Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Mündliche Verhandlung – Wiedereröffnung

(Art. 234 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 61)

2. Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Richtlinie 90/435

(Richtlinie 90/435 des Rates, Art. 5 Abs. 1)

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer

(EG-Vertrag, Art. 52 [nach Änderung jetzt Art. 43 EG]; Richtlinie 90/435 des Rates, Art. 4)

Leitsätze

1. Der Gerichtshof kann gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht. Jedoch kann das Vorbringen, der Generalanwalt habe in seinen Schlussanträgen einige Bestimmungen des nationalen Rechts, die vom vorlegenden Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen nicht erwähnt worden waren, nicht berücksichtigt, angesichts der Anforderungen des genannten Artikels keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung rechtfertigen.

Im Rahmen eines gemäß Art. 234 EG eingeleiteten Verfahrens ist es nämlich nicht Sache des Gerichtshofs, klarzustellen, welche einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts auf das Ausgangsverfahren anwendbar sind. Hierzu ist allein das vorlegende Gericht befugt, das den innerstaatlichen rechtlichen Rahmen umreißt, es aber dem Gerichtshof überlässt, ihm alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es in die Lage versetzen, die Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen. Außerdem sehen die Satzung und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs nicht die Möglichkeit für die Verfahrensbeteiligten vor, zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Stellung zu nehmen.

Ebenso ist es allein Sache des vorlegenden Gerichts, den tatsächlichen Rahmen festzulegen, in den sich die von ihm vorgelegten Fragen einfügen, oder zumindest die tatsächlichen Annahmen zu erläutern, die diesen Fragen zugrunde liegen. Wenn also das vorlegende Gericht auf bestimmte tatsächliche Umstände in seinem Vorlagebeschluss nicht eingeht, kann angesichts der Anforderungen des Artikels 61 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs eine Partei zur Begründung einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht mit Erfolg geltend machen, dass einige der tatsächlichen Prämissen, auf denen die Würdigung des Generalanwalts beruhe, unrichtig oder unvollständig seien.

(vgl. Randnrn. 37-40, 42, 44-47)

2. Eine Bestimmung des nationalen Rechts, nach der bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Tochtergesellschaft besteuert werden, die nicht besteuert worden wären, wenn diese sie thesauriert hätte, anstatt sie an die Muttergesellschaft auszuschütten, bewirkt keinen Steuerabzug an der Quelle im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten.

Denn eine Abgabe auf die in dem Mitgliedstaat, in dem die Dividenden ausgeschüttet werden, erzielten Einkünfte, deren auslösender Tatbestand die Zahlung von Dividenden oder anderen Erträgen von Wertpapieren ist, stellt einen Steuerabzug an der Quelle dar, wenn die Besteuerungsgrundlage dieser Steuer die Erträge dieser Wertpapiere sind und der Steuerpflichtige der Inhaber dieser Wertpapiere ist. Folglich müssen für die Anwendung der genannten Bestimmung drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Da die dritte Voraussetzung, wonach der Steuerpflichtige Inhaber der Wertpapiere sein muss, nicht erfüllt ist, steht Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 einem buchungstechnischen Berichtigungsmechanismus wie dem in der Bestimmung des genannten nationalen Rechts vorgesehenen nicht entgegen.

(vgl. Randnrn. 52-53, 61, 63-64, Tenor 1)

3. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, nach der die Besteuerung der Gewinne, die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, unabhängig davon, ob die Muttergesellschaft in demselben oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, ein und demselben Berichtigungsmechanismus unterliegt, auch wenn einer gebietsfremden Muttergesellschaft im Gegensatz zu einer gebietsansässigen Muttergesellschaft vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit ihrer Tochtergesellschaft keine Steuergutschrift gewährt wird.

Da nämlich die Anwendung des fraglichen buchungstechnischen Berichtigungsmechanismus nicht die Steuerbelastung der gebietsansässigen Tochtergesellschaft nach Maßgabe des Umstands, ob deren Muttergesellschaft im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, ändern kann, so dass sich diese Tochtergesellschaft nach den Rechtsvorschriften ihres Ansässigkeitsstaats nicht in einer unterschiedlichen Situation befindet je nachdem, ob sie ihre Gewinne an eine gebietsfremde oder an eine gebietsansässige Muttergesellschaft ausschüttet, führt die Anwendung dieses Mechanismus für die Tochtergesellschaft nicht zu einer gleichen Behandlung unterschiedlicher Situationen, was eine nach Art. 52 EG-Vertrag grundsätzlich verbotene steuerliche Behandlung darstellen würde.

Dieser Beurteilung steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die Besteuerung des ausschüttenden Unternehmens für die gebietsfremden Anteilseigner in dem Sinne endgültig wird, dass die Erhöhung der Steuerbelastung der ausschüttenden Gesellschaft nicht durch die Gewährung einer entsprechenden Steuergutschrift ausgeglichen wird. Die Mitgliedstaaten bleiben in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vereinheitlichungs- und Harmonisierungsmaßnahmen befugt, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen. Insoweit bezweckt die Steuergutschrift, die der gebietsansässigen Muttergesellschaft nach solchen nationalen Rechtsvorschriften gewährt wird, eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung der Gewinne zu vermeiden, die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft ausgeschüttet und erstmals bei dieser besteuert werden. Bei einer grenzüberschreitenden Gewinnausschüttung obliegt es aber, wie sich aus Art. 4 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ergibt, grundsätzlich nicht dem Mitgliedstaat der Ansässigkeit der Tochtergesellschaft, sondern vielmehr dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Muttergesellschaft ansässig ist, eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu verhindern. Daher ist der Mitgliedstaat der Ansässigkeit der Muttergesellschaft verpflichtet, eine steuerliche Behandlung zu gewähren, mit der der gleiche Zweck wie der verfolgt wird, den der Mitgliedstaat der Ansässigkeit der Tochtergesellschaft mit der Gewährung der Steuergutschrift an die in ihm ansässigen Muttergesellschaften verfolgt, so dass eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung der in Form von Dividenden ausgeschütteten Gewinne ebenfalls vermieden wird. Wie eine gebietsansässige Muttergesellschaft einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft, die vom Staat ihrer Ansässigkeit, der zugleich als Ansässigkeitsstaat der Tochtergesellschaft handelt, eine Steuergutschrift erhält, ist somit auch eine gebietsfremde Muttergesellschaft einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft gegen die Gefahr einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der in Form von Dividenden ausgeschütteten Gewinne geschützt, dies allerdings durch den Mitgliedstaat, in dem sie selbst ansässig ist. Der Umstand, dass der Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Muttergesellschaft keine Steuergutschrift gewährt, kann also nicht bewirken, dass sich die Situation der gebietsansässigen Tochtergesellschaft einer gebietsansässigen Muttergesellschaft von derjenigen der gebietsansässigen Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Muttergesellschaft unterscheidet.

(vgl. Randnrn. 82-85, 87-92, 94-96, Tenor 2)