Rechtssache C‑625/13 P

Villeroy & Boch AG

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche Zuwiderhandlung – Beweis – Geldbußen – Unbeschränkte Nachprüfung – Angemessene Verfahrensdauer – Verhältnismäßigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2017

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 38, 39, 96, 107, 135, 138)

Die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, kann grundsätzlich nicht so weit gehen, dass es die in einer Rechtssache gewählte Lösung gegenüber der in einer anderen Rechtssache, mit der es befasst war, gewählten rechtfertigen müsste, selbst wenn sie denselben Beschluss der Kommission über ein Verfahren der Anwendung von Art. 101 AEUV betrifft. (vgl. Rn. 42, 61)

Ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff der Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise mit wettbewerbswidrigem Ziel im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfüllten und zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit beitragen sollten, an einer einheitlichen und komplexen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beteiligt hat, kann für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legten. Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen nachweislich durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. Der Wortlaut von Art. 101 Abs. 1 AEUV bezieht sich allgemein auf alle Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die – sei es in horizontalen oder vertikalen Beziehungen – den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen, unabhängig davon, auf welchem Markt die Parteien tätig sind, und unabhängig davon, dass nur das Geschäftsverhalten einer der Parteien durch die Bedingungen der in Rede stehenden Vereinbarungen betroffen ist. Die Annahme des Gerichts, eine Gesellschaft habe sich an einer einheitlichen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beteiligt, die sich auf ein bestimmtes Gebiet erstreckt habe, weil sie nachweislich Kenntnis von wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen in diesem Gebiet gehabt habe, die Teil eines Gesamtplans zur Beschränkung des Wettbewerbs gewesen seien, auch wenn sie diese Verhaltensweisen nicht selbst durchgeführt habe, ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. (vgl. Rn. 56, 59, 60)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 69, 70, 130)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 72, 73, 137)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 86, 87)

Eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise oder Vereinbarung muss in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen oder Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können. Deshalb steht insbesondere bei einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zuwiderhandlung das Fehlen eines unmittelbaren Beweises für die Beteiligung einer Gesellschaft an der Zuwiderhandlung während eines bestimmten Zeitraums nicht der Feststellung entgegen, dass sich die Gesellschaft auch während dieses Zeitraums daran beteiligt hat, sofern die Feststellung auf objektiven und übereinstimmenden Indizien beruht. Das Fehlen einer offenen Distanzierung der Gesellschaft kann als ein solches Indiz herangezogen werden. (vgl. Rn. 111)

Die Kommission weist die Beteiligung eines Unternehmens an einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV rechtlich hinreichend nach, wenn sie sich nicht nur auf den Kronzeugenantrag einer am Kartell beteiligten Gesellschaft stützt, sondern auf ein handschriftliches Protokoll eines rechtswidrigen Treffens, das von einem Vertreter dieser Gesellschaft am Tag des rechtswidrigen Treffens erstellt worden war, also zur Zeit der Zuwiderhandlung und nicht, als die betreffende Gesellschaft ihren Kronzeugenantrag gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen stellte. Ein solcher Beweis erfordert keine weiteren übereinstimmenden Beweise. (vgl. Rn. 134)

Die ständige Rechtsprechung, wonach in dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft das gesamte oder nahezu das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, unmittelbar oder mittelbar hält, eine widerlegbare Vermutung besteht, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübt, weshalb ihr deren rechtswidriges Verhalten zugerechnet werden kann, verstößt weder gegen die in Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte garantierte Unschuldsvermutung noch gegen den Grundsatz in dubio pro reo oder gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen. Die Vermutung, dass die Muttergesellschaft, wenn sie das gesamte oder nahezu das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält, einen bestimmenden Einfluss auf Letztere ausübt, begründet nämlich keine Vermutung der Schuld einer dieser beiden Gesellschaften, so dass sie weder gegen die Unschuldsvermutung noch gegen den Grundsatz in dubio pro reo verstößt. Aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen folgt, dass das Gesetz die Straftaten und die für sie angedrohten Strafen klar definieren muss. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Rechtsunterworfene anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmung und nötigenfalls mit Hilfe ihrer Auslegung durch die Gerichte erkennen kann, welche Handlungen und Unterlassungen seine strafrechtliche Verantwortung begründen. (vgl. Rn. 146, 147, 149)

Aus Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ergibt sich zwar, dass die Kommission gegen mehrere Gesellschaften, soweit sie zu demselben Unternehmen gehörten, gesamtschuldnerisch eine Geldbuße verhängen kann, doch lassen weder der Wortlaut dieser Bestimmung noch der Zweck des Gesamtschuldmechanismus die Annahme zu, dass sich diese Sanktionsbefugnis über die Bestimmung des Außenverhältnisses der Gesamtschuld hinaus auf die Bestimmung der Anteile der Gesamtschuldner im Rahmen ihres Innenverhältnisses erstreckt. Der Mechanismus der Gesamtschuld soll vielmehr ein zusätzliches Rechtsinstrument darstellen, das der Kommission zur Verfügung steht, um ihr Vorgehen bei der Einziehung von Geldbußen, die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht verhängt wurden, wirksamer zu gestalten, da dieser Mechanismus für die Kommission als Gläubigerin der Schuld, die diese Geldbußen darstellen, die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit verringert, was der Verwirklichung des mit dem Wettbewerbsrecht allgemein verfolgten Ziels der Abschreckung dient. Die Bestimmung der Anteile der Mitgesamtschuldner im Innenverhältnis dient jedoch nicht diesem doppelten Zweck. Es handelt sich nämlich um einen nachgelagerten Streitfall, der für die Kommission grundsätzlich nicht mehr von Interesse ist, sofern ihr von einem oder mehreren der Mitgesamtschuldner die Geldbuße vollständig gezahlt wurde. Von der Kommission kann mithin nicht verlangt werden, dass sie die Anteile der Mitgesamtschuldner im Innenverhältnis bestimmt. (vgl. Rn. 151-153)

Was die gerichtliche Kontrolle der Beschlüsse der Kommission, mit denen eine Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängt wird, angeht, wird die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle ergänzt durch die dem Unionsrichter in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 im Einklang mit Art. 261 AEUV eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung. Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Sanktion hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen. Der Unionsrichter hat, um den Erfordernissen einer unbeschränkten gerichtlichen Nachprüfung im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte hinsichtlich der Geldbuße zu genügen, bei der Ausübung der in den Art. 261 und 263 AEUV vorgesehenen Befugnisse jede Rechts- oder Sachrüge zu prüfen, mit der dargetan werden soll, dass die Höhe der Geldbuße Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung nicht angemessen ist. Die Ausübung dieser Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung entspricht jedoch nicht einer Prüfung von Amts wegen, und das Verfahren ist ein streitiges. Es ist grundsätzlich Sache des Klägers, Klagegründe gegen die beanstandete Entscheidung vorzubringen und diese durch Beweise zu stützen. Das Fehlen einer Verpflichtung, die gesamte angefochtene Entscheidung von Amts wegen zu prüfen, verstößt nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes. Für die Wahrung dieses Grundsatzes ist es nämlich nicht unerlässlich, dass das Gericht, das jedenfalls die geltend gemachten Klagegründe prüfen und sowohl in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle vornehmen muss, verpflichtet ist, den gesamten Vorgang von Amts wegen erneut zu prüfen. (vgl. Rn. 178-182)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 183, 187-189)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 184, 192)