ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/7

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Econord Spa/Comune di Cagno (C-182/11), Comune di Varese, Comune di Solbiate (C-183/11), Comune di Varese

(Verbundene Rechtssachen C-182/11 und C-183/11) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentlicher Auftraggeber, der über eine rechtlich von ihm getrennte beauftragte Einrichtung eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt - Keine Verpflichtung, ein Vergabeverfahren nach den Vorschriften des Unionsrechts durchzuführen („In-house“-Vergabe) - Von mehreren Gebietskörperschaften gemeinsam kontrollierte beauftragte Einrichtung - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer „In-house“-Vergabe)

2013/C 26/12

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Econord Spa

Beklagte: Comune di Cagno (C-182/11), Comune di Varese, Comune di Solbiate (C-183/11), Comune di Varese

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) — Auslegung der Art. 49 AEUV und 56 AEUV — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge — Betrauung ohne Ausschreibung — Konzession des städtischen Gesundheitsdienstes durch zwei öffentliche Behörden ohne eine formelles Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge an eine Aktiengesellschaft, an denen die konzessionierenden Behörden eine Kapitalbeteiligung haben — Keine wirksame Kontrolle der beauftragten Gesellschaft durch eine dieser öffentlichen Behörden

Tenor

In einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder eine öffentliche Stelle einer solchen Einrichtung beitritt, ist die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgestellte Voraussetzung für die Befreiung dieser Stellen von ihrer Verpflichtung, ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach den Vorschriften des Unionsrechts durchzuführen, nämlich dass diese Stellen über die Einrichtung gemeinsam eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, erfüllt, wenn jede dieser Stellen sowohl am Kapital als auch an den Leitungsorganen der Einrichtung beteiligt ist.

(1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 399/6

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Belgien) — Déborah Prete/Office national de l'emploi

(Rechtssache C-367/11) (1)

(Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung sucht - Gleichbehandlung - Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung - Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs Ausbildungsjahre im Aufnahmestaat zurückgelegt zu haben)

2012/C 399/08

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Déborah Prete

Beklagter: Office national de l'emploi

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation (Belgien) — Auslegung der Art. 12, 17, 18 und 39 EG (nunmehr Art. 18, 20, 21 und 45 AEUV) — Überbrückungsgeld für Schulabgänger auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung — Vom Abschluss von mindestens sechs Studienjahren an einer Lehranstalt des betreffenden Mitgliedstaats abhängige Gewährung — Versagung der Gewährung an einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der seine Sekundarschulbildung in diesem anderen Mitgliedstaat erworben hat, allein wegen der Nichterfüllung der genannten Voraussetzung — Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob zwischen dem Schulabgänger und dem nationalen Arbeitsmarkt ein Zusammenhang besteht

Tenor

Art. 39 EG steht einer nationalen Vorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die den Anspruch auf Überbrückungsgeld junger Menschen, die auf der Suche nach ihrer ersten Beschäftigung sind, an die Bedingung knüpft, dass der Betroffene mindestens sechs Ausbildungsjahre an einer Bildungseinrichtung des Aufnahmemitgliedstaats zurückgelegt hat, da diese Bedingung die Berücksichtigung anderer repräsentativer Gesichtspunkte verhindert, die geeignet sind, das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung zwischen der Person, die das Überbrückungsgeld beantragt, und dem betreffenden räumlichen Arbeitsmarkt zu belegen, und dadurch über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit der genannten Vorschrift verfolgten Ziels, das Bestehen einer solchen Verbindung zu gewährleisten, erforderlich ist.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 379/7

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — Football Dataco Ltd, Scottish Premier League Ltd, Scottish Football League, PA Sport UK Ltd/Sportradar GmbH, Sportradar AG

(Rechtssache C-173/11) (1)

(Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art. 7 - Schutzrecht sui generis - Datenbank für laufende Spiele von Fußballmeisterschaften - Begriff „Weiterverwendung“ - Ort der Weiterverwendung)

2012/C 379/12

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Football Dataco Ltd, Scottish Premier League Ltd, Scottish Football League, PA Sport UK Ltd

Beklagte: Sportradar GmbH, Sportradar AG

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung der Richtlinie 96/)/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20), u. a. ihres Art. 7 — Recht des Herstellers einer Datenbank, die Entnahme und/oder Weiterverwendung eines Teils des Inhalts der Datenbank zu verbieten — Begriffe „Entnahme“ und „Weiterverwendung“ (Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie) — Datenbank, die Daten über noch laufende Fußballspiele enthält („Football Live“)

Tenor

Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist so auszulegen, dass das Senden von Daten durch eine Person, die von dieser Person zuvor aus einer Datenbank, die durch das Schutzrecht sui generis gemäß dieser Richtlinie geschützt ist, hochgeladen wurden, mittels eines im Mitgliedstaat A befindlichen Webservers an den Computer einer anderen Person im Mitgliedstaat B auf deren Abruf zur Speicherung im Arbeitsspeicher dieses Computers und zur Darstellung auf dessen Bildschirm eine Handlung der „Weiterverwendung“ dieser Daten durch die Person, die sie gesendet hat, darstellt. Diese Handlung findet zumindest dann im Mitgliedstaat B statt, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass eine solche Handlung die Absicht der sie vornehmenden Person erkennen lässt, Mitglieder der Öffentlichkeit im letztgenannten Mitgliedstaat gezielt anzusprechen; dies zu beurteilen, ist Sache des nationalen Gerichts.

(1) ABl. C 194 vom 2.7.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/11

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie — Polen) — Format Urządzenia i Montaże Przemysłowe Sp. z o.o./Zakład Ubezpieczeń Społecznych

(Rechtssache C-115/11) (1)

(Soziale Sicherheit - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Abs. 2 Buchst. b - Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist - Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge - Im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Arbeitnehmers niedergelassener Arbeitgeber - Ausschließlich in anderen Mitgliedstaaten ausgeübte abhängige Beschäftigung)

2012/C 366/17

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Apelacyjny w Warszawie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Format Urządzenia i Montaże Przemysłowe Sp. z o.o.

Beklagter: Zakład Ubezpieczeń Społecznych

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Sąd Apelacyjny w Warszawie — Auslegung von Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), in ihrer geänderten Fassung — Abgrenzung zwischen den Begriffen „Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist“ und „entsandter Arbeitnehmer“ — Arbeitnehmer, der bei einem in seinem Herkunftsmitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen beschäftigt ist und seine Arbeit ausschließlich in anderen Mitgliedstaaten der Union verrichtet, dabei aber seinen Wohnsitz und den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in seinem Herkunftsstaat behält

Tenor

Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, diese wiederum geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Person, die im Rahmen von aufeinanderfolgenden Arbeitsverträgen, in denen als Arbeitsort das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten angegeben ist, für die Dauer der einzelnen Verträge tatsächlich jeweils nur im Gebiet eines einzigen dieser Staaten arbeitet, nicht unter den Begriff „Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist“ im Sinne dieser Bestimmung fallen kann.

(1) ABl. C 152 vom 21.5.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/11

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Bawaria Motors Sp. z o.o./Minister Finansów

(Rechtssache C-160/11) (1)

(Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 136 - Befreiungen - Art. 313 bis 315 - Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne (Differenzbesteuerung) - Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer - Fahrzeuge, die dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer zuvor mehrwertsteuerbefreit von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert worden sind, der die entrichtete Vorsteuer teilweise abziehen konnte)

2012/C 295/18

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bawaria Motors Sp. z o.o.

Beklagter: Minister Finansów

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sąd Administracyjny (Polen) — Auslegung der Art. 136 und 313 Abs. 1 sowie der Art. 314 und 315 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer — Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen an einen Endverbraucher — Anwendung der Regelung der Differenzbesteuerung in einem Fall, in dem der Wiederverkäufer das Fahrzeug steuerbefreit von einer Person erworben hat, die ihrerseits zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt war

Tenor

Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit den Art. 136 und 315 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer die Regelung zur Differenzbesteuerung nicht anwenden kann, wenn er als Gebrauchtgegenstände im Sinne von Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 dieser Richtlinie geltende Kraftfahrzeuge liefert, die er zuvor mehrwertsteuerbefreit von einem anderen Steuerpflichtigen erworben hat, dem ein Recht auf teilweisen Abzug der als Vorsteuer auf den Kaufpreis dieser Fahrzeuge entrichteten Mehrwertsteuer zustand.

(1) ABl. C 204 vom 9.7.2011.
1.

Anhang VI Punkt 1 Nr. 14 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union ist dahin auszulegen, dass die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt in dem im Ausgangsverfahren relevanten Zeitraum nicht restriktiver sein dürfen als die in der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst genannten Bedingungen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 126/3

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes — Frankreich) — Martial Huet/Université de Bretagne Occidentale

(Rechtssache C-251/11) (1)

(Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 5 Nr. 1 - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch solcher Verträge - Umwandlung des letzten befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag - Verpflichtung, die wesentlichen Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags unverändert zu übernehmen)

2012/C 126/04

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Rennes

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Martial Huet

Beklagte: Université de Bretagne Occidentale

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal administratif de Rennes — Auslegung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Aufeinanderfolgende befristete Verträge im öffentlichen Sektor — Verpflichtung, die wesentlichen Bestimmungen des letzten befristeten Vertrags bei Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag identisch zu übernehmen — Grundsätze der Äquivalenz und der Beibehaltung des vorherigen Schutzniveaus

Tenor

Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der in seinen nationalen Rechtsvorschriften die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorsieht, wenn die befristeten Arbeitsverträge eine bestimmte Dauer erreicht haben, nicht verpflichtet ist, vorzuschreiben, dass die wesentlichen Bestimmungen des vorherigen Vertrags unverändert in den unbefristeten Arbeitsvertrag übernommen werden. Um jedoch die mit der Richtlinie 1999/70 verfolgten Ziele nicht zu vereiteln und ihr nicht die praktische Wirksamkeit zu nehmen, hat dieser Mitgliedstaat darauf zu achten, dass die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag nicht mit tiefgreifenden Änderungen der Bestimmungen des vorherigen Vertrags einhergeht, die für den Betroffenen insgesamt zu einer Verschlechterung führen, wenn der Gegenstand seiner Tätigkeit und die Art seiner Aufgaben gleich bleiben.

(1) ABl. C 238 vom 13.8.2011.
2.

Die Entscheidung K(2008) 1690 endg. der Kommission vom 30. April 2008 über die Kürzung des Beitrags aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für ein Operationelles Programm in der Ziel-1-Region Land Thüringen in der Bundesrepublik Deutschland (1994-1999) gemäß Entscheidung K(94) 1939/5 der Kommission vom 5. August 1994 und die Entscheidung K(2008) 1615 endg. der Kommission vom 29. April 2008 über die Kürzung des durch die Entscheidung der Kommission K(94) 1973 vom 5. August 1994 gewährten Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Operationelle Programm Berlin (Ost) Ziel 1 (1994-1999) in der Bundesrepublik Deutschland werden für nichtig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 409/4

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. September 2014 — MasterCard, Inc., MasterCard International, Inc., MasterCard Europe SPRL/Europäische Kommission, Banco Santander, SA, Royal Bank of Scotland plc, HSBC Bank plc, Bank of Scotland plc, Lloyds TSB Bank plc, MBNA Europe Bank Ltd, British Retail Consortium, EuroCommerce AISBL, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-382/12 P) (1)

((Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Zulässigkeit - Art. 81 EG - Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten - Multilaterale Standard-Interbankenentgelte - Unternehmensvereinigungen - Bewirkung von Wettbewerbsbeschränkungen - Kriterium für die gerichtliche Kontrolle - Begriff „Nebenabrede“ - Objektive Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit - Angemessene „Kontrafaktische Annahmen“ - Zweiseitige Systeme - Behandlung von Anlagen zur Klageschrift im ersten Rechtszug))

2014/C 409/04

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: MasterCard, Inc. MasterCard International, Inc., MasterCard Europe SPRL (Prozessbevollmächtigte: E. Barbier de La Serre, V. Brophy und B. Amory, avocats, sowie T. Sharpe, QC)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und N. Khan), Banco Santander SA, Royal Bank of Scotland plc (Prozessbevollmächtigte: D. Liddell, Solicitor und M. Hoskins, Barrister), HSBC Bank plc (Prozessbevollmächtigter: R. Thompson, QC), Bank of Scotland plc, Lloyds TSB Bank plc (Prozessbevollmächtigte: K. Fountoukakos-Kyriakakos und S. Wisking, Solicitors, sowie J. Flynn, QC), MBNA Europe Bank Ltd (Prozessbevollmächtigter: A. Davis, Solicitor), British Retail Consortium (Prozessbevollmächtigte: R. Marchini, advocate, und A. Robertson, Barrister), EuroCommerce AISBL (Prozessbevollmächtigter: J. Stuyck, advocaat) sowie Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: M. Holt und C. Murrell im Beistand von J. Turner, QC, und J. Holmes, Barrister)

Tenor

1. Das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.

2. Die MasterCard Inc., die MasterCard International Inc. und die MasterCard Europe SPRL tragen neben ihren eigenen durch das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel entstandenen Kosten die der Europäischen Kommission durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten.

3. Die Royal Bank of Scotland plc, die Bank of Scotland plc und die Lloyds TSB Bank plc tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission durch ihre jeweiligen Anschlussrechtsmittel entstandenen Kosten.

4. Die HSBC Bank plc, die MBNA Europe Bank Ltd, die British Retail Consortium, die EuroCommerce AISBL und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 319 vom 20.10.2012.
2.

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht voraussetzt, dass bei der Grenzübertrittskontrolle das vorgelegte gültige Visum notwendigerweise auf einem gültigen Reisedokument angebracht ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/4

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia — Italien) — Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici/Comune di Milano

(Rechtssache C-358/12) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Aufträge, die nicht die in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehene Schwelle erreichen - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ausschreibungsverfahrens - Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Lage des Bieters - Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge - Begriff des schwerwiegenden Verstoßes - Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen von mehr als 100 Euro und mehr als 5 % der geschuldeten Beträge))

2014/C 315/05

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici

Beklagte: Comune di Milano

Beteiligte: Pascolo Srl

Tenor

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die die öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen Bauaufträgen, deren Wert unter der in Art. 7 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30. November 2009 geänderten Fassung festgelegten Schwelle liegt, verpflichten, einen Bieter, der sich einen Verstoß bei der Entrichtung der Sozialbeiträge zuschulden kommen lassen hat, vom Vergabeverfahren für einen solchen Auftrag auszuschließen, wenn die Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen mehr als 100 Euro und gleichzeitig mehr als 5 % der geschuldeten Beträge ausmacht.

(1) ABl. C 311 vom 13.10.2012.
1.

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in Verbindung mit deren Art. 5 Abs. 5 ist dahin auszulegen, dass es nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist.
1.

Für die Anwendung von Art. 110 AEUV sind gleichartige inländische Waren, die mit einem Gebrauchtfahrzeug wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, das vor dem 1. Februar 2008 erstmals in Gebrauch genommen und im Jahr 2010 in die Niederlande eingeführt und dort zugelassen worden ist, vergleichbar sind, die Fahrzeuge, die sich bereits auf dem niederländischen Markt befinden und deren Merkmale denen des in Rede stehenden Fahrzeugs möglichst nahekommen.