BESCHLUß DES GERICHTS (Erste Kammer)

19. August 1998

Rechtssache T-160/97

Hans Gevaert

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Urteil des Gerichts — Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungsgruppe — Einrede der Unzulässigkeit — Neue wesentliche Tatsache — Zulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1363

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 26. August 1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Mit Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. Januar 1995 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. September 1994 als Verwaltungsinspektor zum Beamten auf Probe der Kommission ernannt und vorläufig in die Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft. Mit Entscheidung vom 6. Juni 1995 ernannte die Anstellungsbehörde den Kläger mit Wirkung vom 1. Juni 1995 auf seinem Dienstposten zum Beamten auf Lebenszeit.

Am 5. Oktober 1995 erließ das Gericht das Urteil in der Rechtssache T-17/95 (Alexopoulou/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-683) (Urteil Alexopoulou).

Die Kommission kam dem genannten Urteil nach und änderte mit Beschluß vom 7. Februar 1996 ihren Beschluß vom 1. September 1983 über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung.

Am 24. Juni 1996 stellte der Kläger bei der Anstellungsbehörde einen Antrag auf Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit Entscheidung vom 26. August 1996 (angefochtene Entscheidung) mit der Begründung ab, daß der Antrag mehr als drei Monate nach der dem Kläger gegenüber ergangenen ursprünglichen Einstufungsentscheidung gestellt worden sei. Am 25. November 1996 legte der Kläger eine Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung ein. Am 3. Februar 1997 erließ die Kommission eine Entscheidung über die ausdrückliche Zurückweisung der Beschwerde.

Zulässigkeit

Der Kläger hat nicht innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) vorgesehenen Frist von drei Monaten gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. Januar 1995 über seine Einstufung bei der Einstellung Beschwerde eingelegt. Daher ist die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe mit Ablauf der Beschwerdefrist, also am 31. August 1995 - der Kläger hat den Empfang der Entscheidung der Anstellungsbehörde am 31. Mai 1995 bestätigt -, bestandskräftig geworden (Randnr. 33).

Ein Beamter kann nicht die Bedingungen seiner ursprünglichen Einstellung in Frage stellen, nachdem diese bestandskräftig geworden ist (Randnr. 34).

Vgl. Gerichtshof, 1. Dezember 1983. Blomefield/Kommission, 190/82. Slg. 1983,3981, Randnr. 10; Gericht, 15. Dezember 1995, Progoulis/Kommission, T-131/95, Slg. ÖD 1995, II-907, Randnr. 38; Gericht, 11. Juli 1997, Chauvin/Kommission, T-16/97, Slg. 1997, II-681, Randnr. 38

Der Beschluß vom 7. Februar 1996 stellt nach seiner Rechtsnatur und rechtlichen Tragweite keine neue Tatsache dar, die die Überprüfung einer nicht fristgerecht angefochtenen Entscheidung rechtfertigt.

Vgl. Gerichtshof, 21. Februar 1974, Schots-Kortner u. a./Rat, Kommission und Parlament, 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73, 135/73, 136/73und 137/73, Slg. 1974,177, Randnr. 39; Gerichtshof, 8. März 1988, Brown/Gerichtshof, 125/87, Slg. 1988, 1619, Randnr. 14; Chauvin/Kommission, Randnr. 46

Da die Befugnis der Verwaltung, einen neueingestellten Beamten in der höheren Besoldungsgruppe der Eingangslaufbahnen und der Zwischenlaufbahnen einzustufen, als eine Ausnahme von den allgemeinen Einstufungsregeln anzusehen ist, ist der Erlaß des Beschlusses vom 7. Februar 1996 nicht geeignet, den Kläger zu beschweren, und kann daher ihm gegenüber keine neue Tatsache darstellen (Randnr. 44).

Vgl. Gerichtshof, 6. Oktober 1982, Williams/Rechnungshof, 9/81, Slg. 1982, 3301, Randnr. 14; Gerichtshof, 21. Januar 1987, Powell/Kommission, 219/84, Slg. 1987, 339, Randnr. 8; Alexopoulou/Kommission.Randnrn. 20, 21 und 24; Chauvin/Kommission, Randnr. 50

Das Urteil Alexopoulou stellt keine neue wesentliche Tatsache dar, die dem Kläger die Befugnis verleiht, nach Ablauf der Beschwerdefrist einen Antrag auf Neueinstufung einzureichen (Randnr. 49).

Vgl. Chauvin/Kommission, Randnrn. 39 bis 45

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.