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Die Vorgeschichte des Rechtsstreits wurde in den Rn. 6 bis 10 und 15 des angefochtenen Urteils wie folgt dargestellt: „6 Mit Schreiben vom 30. März 2011 beantragte … Patrick Breyer bei der … Kommission gemäß Art. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu Dokumenten. 7 Die angeforderten Dokumente betrafen Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission 2007 gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich bezüglich der Umsetzung der Richtlinie [2006/24] eingeleitet hatte. So beantragte [Herr Breyer] Zugang zu allen Dokumenten bezüglich der von der Kommission durchgeführten Verwaltungsverfahren sowie zu allen Dokumenten betreffend das Gerichtsverfahren, in dem das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C‑189/09, EU:C:2010:455), ergangen ist. 8 Am 11. Juli 2011 lehnte die Kommission den Antrag des [Herrn Breyer] vom 30. März 2011 ab. 9 Am 13. Juli 2011 stellte [Herr Breyer] gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 einen Zweitantrag. 10 Mit Beschlüssen vom 5. Oktober und 12. Dezember 2011 gewährte die Kommission [Herrn Breyer] in Bezug auf die gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren teilweise Zugang zu den angeforderten Dokumenten. In diesen Beschlüssen setzte die Kommission [Herrn Breyer] darüber hinaus von ihrer Absicht in Kenntnis, einen gesonderten Beschluss über die Dokumente betreffend die Rechtssache, in der das Urteil [vom 29. Juli 2010,] Kommission/Österreich (… EU:C:2010:455), ergangen ist, zu erlassen. … 15 Am 3. April 2012 erließ die Kommission in Beantwortung des Zweitantrags [des Herrn Breyer] vom 13. Juli 2011 den Beschluss Ares (2012) 399467 (im Folgenden: Beschluss vom 3. April 2012) über den Zugang [des Herrn Breyer] zu den Unterlagen der Verwaltungsakte des oben in Rn. 7 genannten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich und zu den Dokumenten bezüglich des Gerichtsverfahrens in der Rechtssache, in der das Urteil [vom 29. Juli 2010,] Kommission/Österreich (… EU:C:2010:455), ergangen ist. In Bezug auf das Gerichtsverfahren verweigerte die Kommission insbesondere den Zugang zu den Schriftsätzen der Republik Österreich (im Folgenden: in Rede stehende Schriftsätze) mit der Begründung, dass diese nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen. Erstens nämlich sei der Gerichtshof der Europäischen Union als Organ gemäß Art. 15 Abs. 3 AEUV den Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten nur bei Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben unterworfen. Zweitens seien die in Rede stehenden Schriftsätze an den Gerichtshof gerichtet gewesen, während die Kommission als Partei in der Rechtssache, in der das Urteil [vom 29. Juli 2010,] Kommission/Österreich (…, EU:C:2010:455), ergangen sei, nur Abschriften erhalten habe. Drittens sehe Art. 20 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Übermittlung der Schriftsätze eines Gerichtsverfahrens nur an die Parteien dieses Verfahrens und an die Organe vor, deren Beschlüsse Gegenstand des Verfahrens seien. Viertens habe sich der Gerichtshof im Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (C‑514/07 P, C‑528/07 P und C‑532/07 P, … EU:C:2010:541), nicht mit der Frage befasst, ob die Organe Zugang zu den Schriftsätzen einer anderen Partei eines Gerichtsverfahrens gewähren müssten. Daher fielen von den im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eingereichten Schriftsätzen nur die Schriftsätze der Organe, nicht aber die von anderen Parteien eingereichten in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001; andernfalls würden Art. 15 AEUV und die spezifischen Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs umgangen.“