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3

In den Erwägungsgründen 6, 53 und 66 der Richtlinie 2015/2366 heißt es: „(6) Zur Schließung der Regulierungslücken sollten neue Vorschriften vorgesehen werden, und gleichzeitig sollte mehr Rechtsklarheit geschaffen und die unionsweit einheitliche Anwendung des rechtlichen Rahmens sichergestellt werden. Den bestehenden sowie den neuen Marktteilnehmern sollten gleichwertige Bedingungen für ihre Tätigkeit garantiert werden, indem neuen Zahlungsmitteln der Zugang zu einem größeren Markt eröffnet und ein hohes Maß an Verbraucherschutz bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleistungen in der Union als Ganzes gewährleistet wird. … … (53) Da die Situation von Verbrauchern und Unternehmen nicht dieselbe ist, brauchen sie nicht im selben Umfang geschützt zu werden. Zwar müssen die Verbraucherrechte durch Vorschriften geschützt werden, die nicht vertraglich abbedungen werden können, doch sollte es Unternehmen und Organisationen freistehen, abweichende Vereinbarungen zu schließen, wenn es nicht um vertragliche Beziehungen zu Verbrauchern geht. … In jedem Fall sollten bestimmte zentrale Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig vom Status des Nutzers immer gelten. … (66) Unterschiedliche Vorgehensweisen in den einzelnen Ländern bei der Entgeltberechnung für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments (nachstehend ‚zusätzliche Entgelte‘…) haben zu einer enormen Heterogenität des Zahlungsverkehrsmarkts in der Union geführt und bei den Verbrauchern Verwirrung ausgelöst, insbesondere beim elektronischen Geschäftsverkehr und im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. … Deutlich für eine Überprüfung der Praxis der zusätzlichen Entgelte spricht des Weiteren die Tatsache, dass in der Verordnung (EU) 2015/751 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. 2015, L 123, S. 1)] Vorschriften über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge festgelegt werden. … Daher sollten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, Zahlungsempfänger davon abzuhalten, Entgelte für die Verwendung von Zahlungsinstrumenten zu fordern, für die Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 Vorschriften für die Interbankenentgelte enthält.“
12

Art. 24 der Verordnung Nr. 726/2004 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1235/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. 2010, L 348, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 726/2004) sieht vor: „(1) Die [EMA] richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Datenbank und ein EDV-Netz ein (nachstehend ‚EudraVigilance-Datenbank‘ genannt) und pflegt diese, um Pharmakovigilanz‑Informationen über in der Union genehmigte Arzneimittel zu sammeln und um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die Informationen gleichzeitig abzurufen und gemeinsam zu nutzen. Die EudraVigilance-Datenbank enthält Informationen über vermutete Nebenwirkungen beim Menschen, die bei genehmigungsgemäßer Anwendung des Arzneimittels sowie bei einer Anwendung, die über die Bestimmungen der Genehmigung für das Inverkehrbringen hinausgeht, entstehen oder im Verlauf von Arzneimittelstudien nach der Genehmigung oder in Verbindung mit beruflicher Exposition gegenüber dem Arzneimittel auftreten. (2) Die [EMA] erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission die funktionsbezogenen Spezifikationen der EudraVigilance-Datenbank sowie einen Zeitplan für deren Einführung. … Die EudraVigilance-Datenbank steht den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie der [EMA] und der Kommission uneingeschränkt offen. Sie steht auch den Inhabern von Genehmigungen für das Inverkehrbringen in dem Maße offen, wie dies für die Erfüllung ihrer Pharmakovigilanz-Pflichten erforderlich ist. Die [EMA] stellt sicher, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe und die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang Zugang zu der EudraVigilance-Datenbank erhalten, wobei die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden. Zur Bestimmung dieses ‚angemessenen Umfangs des Zugangs‘ zu der EudraVigilance-Datenbank für Angehörige der Gesundheitsberufe und für die Öffentlichkeit arbeitet die [EMA] mit allen interessierten Kreisen einschließlich Forschungseinrichtungen, Angehörigen der Gesundheitsberufe, Patientenorganisationen und Verbraucherverbänden zusammen. Die in die EudraVigilance-Datenbank aufgenommenen Daten werden zusammen mit einer Anleitung zu ihrer Interpretation in aggregierter Form öffentlich zugänglich gemacht. (3) Die [EMA] ist zusammen mit entweder dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder dem Mitgliedstaat, der einen individuellen Bericht über vermutete Nebenwirkungen an die EudraVigilance-Datenbank übermittelt hat, für Verfahrensanweisungen zur Gewährleistung der Qualität und Integrität der in der EudraVigilance-Datenbank gespeicherten Informationen zuständig. (4) Die von den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen an die EudraVigilance-Datenbank übermittelten individuellen Berichte über vermutete Nebenwirkungen und die Folgeberichte werden unverzüglich auf elektronischem Weg an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffenden Nebenwirkungen aufgetreten sind, weitergeleitet.“
60

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Richtlinie 2006/112 in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen ist, dass einem Steuerpflichtigen die Ausübung des Rechts auf Abzug der auf den Erwerb von ihm gelieferten Gegenständen entfallenden Mehrwertsteuer zu versagen ist, wenn der Steuerpflichtige bewusst einen fiktiven Lieferer in der Rechnung angegeben hat, die er selbst für diesen Umsatz im Rahmen der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgestellt hat, sofern unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und der von dem Steuerpflichtigen vorgelegten Informationen die für die Prüfung, ob der wahre Lieferer Steuerpflichtiger war, erforderlichen Angaben fehlen oder rechtlich hinreichend nachgewiesen ist, dass der Steuerpflichtige Mehrwertsteuer hinterzogen hat oder gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine solche Hinterziehung einbezogen war.
2

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione (ASGI), den Avvocati per niente onlus (APN) und der Associazione NAGA – Organizzazione di volontariato per l’Assistenza Socio-Sanitaria e per i Diritti di Cittadini Stranieri, Rom e Sinti auf der einen und der Presidenza del Consiglio dei Ministri – Dipartimento per le politiche della famiglia (Präsidium des Ministerrats – Abteilung für Familienpolitik, Italien) sowie dem Ministero dell’Economia e delle Finanze (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, Italien) auf der anderen Seite wegen des Ausschlusses Drittstaatsangehöriger vom Anspruch auf eine Karte, die Familien gewährt wird und ihnen Preisnachlässe oder Tarifermäßigungen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen verschafft (im Folgenden: Familienkarte).
35

Zu diesem Zweck ist zunächst in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 39 seiner Schlussanträge darauf hinzuweisen, dass ein Computerprogramm ursprünglich in Form eines „Quellcodes“ in einer verständlichen Programmiersprache abgefasst ist, bevor es mittels eines als „Compiler“ bezeichneten speziellen Programms in eine für den Computer ausführbare Form, d. h. den „Objektcode“, umgewandelt wird. Der Vorgang der Umwandlung des Quellcodes in den Objektcode wird „Kompilierung“ genannt.
36

In der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, ging es darum, ob eine „Pflegepauschale“ steuerbar ist, die eine nationale Krankenversicherung an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen für die Erbringung von Pflegedienstleistungen an ihre Bewohner zahlte und deren Berechnung u. a. die Zahl der in der jeweiligen Einrichtung aufgenommenen Bewohner und den Grad ihrer Hilfsbedürftigkeit berücksichtigte. In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass zwischen den Dienstleistungen, die diese Einrichtungen ihren Bewohnern erbringen, und der empfangenen Gegenleistung, d. h. der „Pflegepauschale“, ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, so dass eine solche Pauschalzahlung die Gegenleistung für von einer dieser Einrichtungen den Bewohnern gegen Entgelt erbrachte Pflegeleistung darstellt und daher in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass der Umstand, dass der unmittelbare Empfänger der in Rede stehenden Dienstleistungen nicht die nationale Krankenversicherung, die den Pauschalbetrag zahlt, sondern der bei ihr Versicherte ist, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und der empfangenen Gegenleistung nicht beseitigen kann (Urteil vom 27. März 2014, Le Rayon d’Or, C‑151/13, EU:C:2014:185, Rn. 35).
33

Am 3. Januar 2015 schloss RT mit Volkswagen Bank einen Darlehensvertrag über 11257,14 Euro. Am 23. Mai 2015 schloss SV mit derselben Bank einen Darlehensvertrag über 16400 Euro. Am 24. Juli 2014 schloss BC einen Darlehensvertrag über 7332,34 Euro mit Skoda Bank, einer Zweigniederlassung von Volkswagen Bank. Diese Darlehensverträge (im Folgenden: in der Rechtssache C‑155/20 in Rede stehende Verträge) waren für die Finanzierung des Kaufs von Kraftfahrzeugen, im Fall von RT sowie SV der Marke Volkswagen und im Fall von BC der Marke Skoda, zur privaten Nutzung bestimmt. Verkäuferinnen dieser Fahrzeuge waren die Autohaus Kilgus GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verkäuferin B), die Autohaus Humm GmbH (im Folgenden: Verkäuferin C) und die Held & Ströhle GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verkäuferin D). Die Kaufpreise beliefen sich für RT auf 15750 Euro, für SV auf 23900 Euro und für BC auf 15940 Euro. Diese Verbraucher leisteten an die Verkäuferinnen jeweils eine Anzahlung in Höhe von 5000 Euro, 7500 Euro bzw. 8900 Euro und finanzierten mit den in der Rechtssache C‑155/20 in Rede stehenden Verträgen Beträge in Höhe von 10750 Euro, 16400 Euro bzw. 7040 Euro, RT und BC darüber hinaus noch einen Einmalbeitrag für eine Restschuldversicherung in Höhe von 507,14 Euro bzw. 292,34 Euro, insgesamt also 11257,14 Euro bzw. 7332,34 Euro.
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Für die Entscheidung, ob eine Infrastruktur als „Serviceeinrichtung“ anzusehen ist, sind weder die Einstufung dieser Anlage in einem Mietvertrag noch der Umstand, ob diese Infrastruktur in den in Art. 27 der Richtlinie 2012/34 genannten Schienennetz-Nutzungsbedingungen aufgeführt ist oder nicht, von Bedeutung. In diesen Nutzungsbedingungen werden bestimmte Daten zu der den Eisenbahnunternehmen zur Verfügung gestellten Infrastruktur dokumentiert; daneben enthalten sie u. a. – wie Art. 27 Abs. 2 ausführt – die Bedingungen für den Zugang zu Serviceeinrichtungen, die an das Netz des Infrastrukturbetreibers angeschlossen sind, und für die Erbringung der Leistungen in diesen Einrichtungen. Allerdings lässt sich weder dieser Bestimmung noch Anhang IV der Richtlinie, der den Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen konkretisiert, entnehmen, dass die Aufnahme einer Infrastruktur in diese Bedingungen eine notwendige Voraussetzung für deren Einstufung als „Serviceeinrichtung“ im Sinne von Art. 3 Nr. 11 der Richtlinie wäre. Auch wenn Art. 27 vorschreibt, dass in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen die bestehenden Serviceeinrichtungen anzugeben sind, kann nämlich nicht die Ansicht vertreten werden, dass eine Auslassung in dieser Hinsicht dazu führen könnte, das Vorhandensein einer Serviceeinrichtung in Frage zu stellen.
3

In den Erwägungsgründen 3 bis 5 und 15 der Verordnung Nr. 1215/2012 heißt es: „(3) Die [Europäische] Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln, indem unter anderem der Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen, erleichtert wird. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen zu erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. (4) Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zu gewährleisten, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind. (5) Diese Bestimmungen fallen in den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). … (15) Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Diese Zuständigkeit sollte stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.“
16

Art. 57 („Einfuhr und Wiedereinfuhr von persönlichen und Haushaltsgegenständen in die [Union]“) dieser Verordnung bestimmt: „(1) Die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorgesehene Abweichung von Artikel 4 derselben Verordnung für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände gilt nicht für Exemplare, die zur Erzielung kommerzieller Gewinne verwendet, zu kommerziellen Zwecken verkauft oder zur Schau gestellt oder zu Verkaufszwecken aufbewahrt, angeboten oder befördert werden. … (3) Bei der Ersteinfuhr von persönlichen oder Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen, von Exemplaren der in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten in die [Union] durch eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der [Union] muss der Zollstelle keine Einfuhrgenehmigung vorgelegt werden, wenn das Original und eine Kopie eines (Wieder‑)Ausfuhrdokuments vorgelegt werden. … (4) Bei der Wiedereinfuhr von persönlichen oder Haushaltsgegenständen, einschließlich Jagdtrophäen, von Exemplaren der in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten in die [Union] durch eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der [Union] muss der Zollstelle keine Einfuhrgenehmigung vorgelegt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) die von der Zollstelle abgestempelte ‚Kopie für den Inhaber‘ (Formblatt Nr. 2) einer zuvor verwendeten Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung der [Union] wird vorgelegt; b) die Kopie des in Absatz 3 genannten (Wieder‑)Ausfuhrdokuments wird vorgelegt; c) der Nachweis wird erbracht, dass die Exemplare in der [Union] erworben wurden. (5) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 ist für die Einfuhr oder Wiedereinfuhr der folgenden, in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Erzeugnissen in die [Union] weder ein (Wieder‑)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung erforderlich: a) Kaviar von Störartigen (Acipenseriformes spp.) in Mengen bis zu 125 g pro Person in gemäß Artikel 66 Absatz 6 einzeln gekennzeichneten Behältern; …“
10

Zwischen Tankfracht und dem in den Niederlanden niedergelassenen E. A. Frerichs bestand ein Vertrag über ein Binnenschiff, aus dem Erstere Letzterem eine Vergütung in Höhe von 8259,30 Euro schuldete. Am 9. November 2010 zahlte Oeltrans Befrachtungsgesellschaft in Erfüllung dieses Vertrags den von Tankfracht geschuldeten Betrag an E. A. Frerichs.
26

Was im Einzelnen die in Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/98 genannte Voraussetzung hinsichtlich der Qualifikation anbelangt, geht zudem aus der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung hervor, dass zwar im ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission die Voraussetzung genannt wurde, im Besitz eines Diploms in einem weiten Spektrum wissenschaftlicher Fachbereiche zu sein, doch ist dieser Vorschlag anschließend in die Anforderung geändert worden, ein Diplom in Medizin, vorzugsweise mit einer Spezialisierung in Hämatologie, zu besitzen, und in der endgültigen Fassung der Bestimmung sind die Inhaber eines Diploms in Biowissenschaften hinzugefügt worden.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. September 2021 –

Kommission/Italien (Verbrauchersteuern – Kraftstoff für die nichtgewerbliche Schifffahrt)

(Rechtssache C‑341/20) ( 1 )

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2003/86/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Befreiung von Energieerzeugnissen, die als Kraft- oder Heizstoffe in der Schifffahrt in den Gewässern der Europäischen Union verwendet werden – Nur für private nichtgewerblich genutzte Wasserfahrzeuge, die Gegenstand eines Chartervertrags sind, gewährte Befreiung“

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Befreiung von Energieerzeugnissen, die als Kraft- oder Heizstoffe in der Schifffahrt in den Gewässern der Europäischen Union verwendet werden – Nationale Regelung, die die Befreiung nur für private nichtgewerblich genutzte Wasserfahrzeuge gewährt, die unabhängig von ihrer tatsächlichen Nutzung Gegenstand eines Chartervertrags sind – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2003/96 des Rates, Art. 14 Abs. 1 Buchst. c)

(vgl. Rn. 29, 34-36, 40-45, Tenor 1)

Tenor

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen, dass sie Kraftstoffe, die in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt verwendet werden, nur dann von der Verbrauchsteuer befreit, wenn diese Wasserfahrzeuge unabhängig von der Art ihrer tatsächlichen Nutzung Gegenstand eines Chartervertrags sind.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

( 1 ) ABl. C 339 vom 12.10.2020.
66

In diesem Zusammenhang sind, wie der Generalanwalt in Nr. 88 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den die deaktivierte Feuerwaffe verbracht wird, nicht verpflichtet, die von einer von einem anderen Mitgliedstaat benannten überprüfenden Behörde ausgestellte, dieser Waffe beiliegende Deaktivierungsbescheinigung anzuerkennen, wenn sie bei einer kurzen Prüfung der fraglichen Waffe feststellen, dass diese Bescheinigung den in dieser Durchführungsverordnung festgelegten Anforderungen offensichtlich nicht genügt.
48

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 der Charta das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens anerkennt. Diese Bestimmung der Charta ist in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des durch Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannten Kindeswohls zu lesen, wobei Art. 24 Abs. 2 auch auf Entscheidungen anwendbar ist, die nicht notwendigerweise an den Minderjährigen gerichtet sind, aber weitreichende Folgen für ihn haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2021, État belge [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C‑112/20, EU:C:2021:197, Rn. 36). Außerdem ist das in Art. 24 Abs. 3 der Charta niedergelegte Erfordernis zu berücksichtigen, dass ein Kind regelmäßige persönliche Beziehungen zu seinen beiden Elternteilen unterhält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, État belge [Familienzusammenführung – Minderjähriges Kind], C‑133/19, C‑136/19 und C‑137/19, EU:C:2020:577, Rn. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
47

Außerdem hat der Gerichtshof in anderen Rechtssachen, in denen es um die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften ging, darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten frei darüber bestimmen können, wie das in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 vorgeschriebene Ergebnis erreicht werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2009, Cobelfret, C‑138/07, EU:C:2009:82, Rn. 61, und Beschluss vom 4. Juni 2009, KBC Bank und Beleggen, Risicokapitaal, Beheer, C‑439/07 und C‑499/07, EU:C:2009:339, Rn. 50 und 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
45

Was zum anderen das mit der Richtlinie 2004/48 verfolgte Ziel betrifft, so besteht dieses nach den Feststellungen des Gerichtshofs darin, dass die Mitgliedstaaten den wirksamen Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2011, L’Oréal u. a., C‑324/09, EU:C:2011:474, Rn. 131, sowie vom 18. Dezember 2019, IT Development, C‑666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 39); auch bezweckt sie, wie sich aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt, eine wirksame Anwendung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums in der Union.
47

Folglich vermag die Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des in Art. 30 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes Nr. 724/1994 vorgesehenen Grundes für den Ausschluss von der Anwendung der Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellschaften, wie sie in den Ausgangsverfahren in Rede steht, die Niederlassung einer an einem regulierten ausländischen Markt notierte Muttergesellschaft in Italien nicht zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.
27

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine solche Beziehung vorliegt, stellt der Verwandtschaftsgrad zwischen dem Unionsbürger und dem betreffenden Familienangehörigen zwar einen zu berücksichtigenden Gesichtspunkt dar. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 40 und 41 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, sind jedoch je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls auch die Nähe der fraglichen familiären Beziehung sowie die Gegenseitigkeit und die Intensität der zwischen beiden Personen bestehenden Beziehung zu berücksichtigen. Diese Beziehung muss so beschaffen sein, dass dann, wenn der betreffende Familienangehörige daran gehindert wäre, mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat in häuslicher Gemeinschaft zu leben, zumindest eine der beiden Personen dadurch beeinträchtigt würde.
46

Ferner ist hervorzuheben, dass die in den Rn. 46 bis 52 des Urteils vom 12. November 2019, Haqbin (C‑233/18, EU:C:2019:956), dargelegten und im Wesentlichen in den Rn. 39 bis 45 des vorliegenden Urteils übernommenen Erwägungen, wie aus diesen Randnummern und unmittelbar aus dem Wortlaut der dort ausgelegten Bestimmungen eindeutig hervorgeht, für jeden Antragsteller auf internationalen Schutz gelten und nicht nur für die Antragsteller, die „schutzbedürftige Personen“ im Sinne von Art. 21 der Richtlinie 2013/33 sind, um die es in den Rn. 53 bis 55 des Urteils vom 12. November 2019, Haqbin (C‑233/18, EU:C:2019:956), geht.