2.

Nach Artikel 95 Absatz 1 ist es untersagt, auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten höhere inländische Abgaben zu erheben als auf gleichartige inländische Erzeugnisse. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist wie die britische Regierung der Meinung, diese Vorschrift greife in ihrem Falle ein. Dafür sei — weil Identität nicht vorausgesetzt werde — nur wichtig, daß es sich um ähnliche Produkte handele, also solche, die gemeinsame Merkmale wie im vorliegenden Fall etwa den Alkoholgehalt aufwiesen. Für diesen ihren Standpunkt verweist sie auf Zusatznoten zu der dem Artikel 95 entsprechenden GATT-Bestimmung (Artikel III § 2), wonach Waren gleichartig sind, wenn sie austauschbar sind und in direktem Wettbewerb stehen. Daneben ist nach ihrer Meinung von Bedeutung, daß die hier interessierenden Produkte in dieselbe Tarifposition des Gemeinsamen Zolltarifs (2209 C) fallen und nach dem italienischen Gesetz vom 7. Dezember 1951 der gleichen Steuergruppe angehören. Demgegenüber ist es nach Auffassung der italienischen Regierung keinesfalls angängig, die Frage der Gleichartigkeit gleichsam abstrakt zu beurteilen, vielmehr habe man sich dabei auf die konkreten, vom Gesetzgeber gewählten Kategorien zu beziehen. Nach dem allgemeinen für die Besteuerung von Alkohol geltenden System aber gehöre Whisky — wie andere Erzeugnisse — in Italien zur Kategorie I und Branntwein aus Wein z.ur Kategorie II. In der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Frage wurde zwar anfänglich für wichtig gehalten, ob Erzeugnisse in die gleiche Steuerkategorie fallen (vgl. das im Vorlagebeschluß angezogene Urteil der Rechtssache 28/69 ( 3 )) oder ob sie derselben Position des Gemeinsamen Zolltarifs angehören (vgl. Urteil der Rechtssache 45/75 ( 4 )). Ich habe aber den Eindruck, daß der Gerichtshof sich inzwischen von einer solchen formalen Betrachtung, die übrigens von Anfang an nicht in dem Sinne zu verstehen war, daß Gleichartigkeit nur bei gleicher zollrechtlicher Einordnung vorliege, gelöst hat. Ausdrücklich wurde nämlich im Verfahren 168/78 ( 5 ) festgestellt, daß für die Frage der Gleichartigkeit der Zolltarif nicht maßgebend sei, wie auch im Urteil der Rechtssache 169/78 ( 6 ) betont wurde, für diese Frage sei weder die zollrechtliche Einordnung noch die Behandlung im Rahmen der Zollstatistik entscheidend. Nach dieser neueren Rechtsprechung ist Artikel 95 Absatz 1 prinzipiell weit auszulegen und die Frage der Gleichartigkeit flexibel zu behandeln (Rechtssache 169/78 ( 5 )). Es kommt bei Alkohol nicht etwa darauf an, ob gleiche Ausgangsstoffe verwendet werden, sondern ob Erzeugnisse in den Augen der Verbraucher gleiche Eigenschaften besitzen und der Befriedigung derselben Bedürfnisse dienen, ob also von einer vergleichbaren Verwendung gesprochen werden kann (Urteil der Rechtssache 169/78 ( 6 )). Dem wurde im Urteil der Rechtssache 170/78 ( 7 ) auch noch hinzugefügt, es dürfe nicht auf die Verbrauchergewohnheiten eines Landes abgestellt werden und von Ähnlichkeit könne gesprochen werden, wenn es sich um weithin vergleichbare Erzeugnisse handele. Damit dürfte tatsächlich alles Erforderliche zur abstrakten Auslegung von Artikel 95 Absatz 1 gesagt sein. Jedenfalls hat das vorliegende Verfahren nichts ergeben, was zusätzlich zur Auslegung dieser Bestimmung beitragen könnte. Sache des nationalen Richters ist es, danach zu bestimmen, ob tatsächlich Alkohol aus Getreide und Alkohol aus Wein als gleichartige Erzeugnisse gelten können. Lassen Sie mich nur noch in Erinnerung bringen, daß ich selbst dies in meinen Schlußanträgen zu der Rechtssache 169/78 ( 6 ) für vertretbar gehalten habe, während der Gerichtshof eine solche eindeutige Schlußfolgerung nicht gezogen, sondern in dem erwähnten Urteil nur festgestellt hat, Branntwein aus Getreide und Branntwein aus Wein seien als gleichartig oder jedenfalls als konkurrierend anzusehen. Sollte meine Auffassung zutreffen, so würde danach im Prinzip für das Ausgangsverfahren auch feststehen, daß importierter Whisky keiner höheren Abgabenbelastung unterworfen werden konnte als einheimischer Alkohol aus Wein. Daran kann im übrigen auch der Hinweis der italienischen Regierung darauf nichts ändern, daß andere, gleichfalls gleichartige Branntweine wie Genever in Italien höher belastet werden als Branntwein aus Wein. Denn für die Anwendung von Artikel 95 ist es naturgemäß angezeigt, sich an die hauptsächliche für einen Vergleich in Betracht kommende einheimische Erzeugung zu halten und nicht an vollkommen untergeordnete Kategorien, die intern „zu diskriminieren“ dem nationalen Gesetzgeber sicherlich unbenommen bleibt.