URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

11. Juni 1996

Rechtssache T-147/95

Geneviève Pavan

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Haushaltszulage — Anderweitig gezahlte Zulage — Artikel 67 Absatz 2 des Statuts“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-861

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 29. September 1994, mit der von der Klägerin ein Betrag von 489063 LFR, „der die vom 1. Juni 1987 an anderweitig erhaltene Haushaltszulage darstellt“, zurückgefordert wird

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Nach Artikel 62 Absatz 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) umfassen die Dienstbezüge der Beamten u. a. Familienzulagen. Nach Artikel 67 Absatz 1 des Statuts umfassen diese Zulagen die Haushaltszulage. Nach Absatz 2 dieses Artikels haben Beamte, die Familienzulagen erhalten, die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben, da diese von den nach dem Statut gezahlten Zulagen abgezogen werden.

Nach Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts haben verheiratete Beamte sowie geschiedene, rechtswirksam getrennt lebende oder ledige Beamte, die ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder haben, Anspruch auf die Haushaltszulage. Außerdem kann anderen Beamten, die tatsächlich die Lasten eines Familienvorstands zu tragen haben, aufgrund einer besonderen Verfügung eine Haushaltszulage gewählt werden.

Gemäß Artikel 17 der arbeitsrechtlichen Gesamtvereinbarung der Arbeitnehmer der luxemburgischen Brauereien (Gesamtvereinbarung) wird „den verheirateten und den verwitweten Arbeitnehmern ... eine Haushaltsprämie in Höhe von 1250 LFR gewährt. Die ledigen Arbeitnehmer, die das 28. Lebensjahr vollendet haben, erhalten 60 % der Prämie. Die Haushaltsprämie wird vom ersten Tag des Monats an geschuldet, in dem die Ehe geschlossen wird, bei den Ledigen vom ersten Tag des Monats an, in dem das 28. Lebensjahr vollendet wird. Mit der Einführung der Haushaltsprämie werden alle sonstigen von den Brauereien allgemein gezahlten Prämien aufgehoben“.

Die Klägerin ist Beamtin des Europäischen Parlaments (Parlament); sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit September 1986 erhielt sie eine Haushaltszulage gemäß Artikel 1 des Anhangs VII des Statuts.

Gemäß Artikel 17 der Gesamtvereinbarung erhielt der Ehemann der Klägerin ab September 1985 von seinem Arbeitgeber, den Brasseries réunies de Luxembourg Mousel et Clausen SA, eine Haushaltsprämie.

Am 29. September 1994 richtete das Parlament an die Klägerin ein Schreiben, in dem es auf einen Betrag von 489063 LFR hinwies, der die vom 1. Juni 1987 an anderweitig erhaltene Haushaltszulage darstelle, und ihr die Entscheidung der Verwaltung mitteilte, diesen Betrag gemäß Artikel 85 des Statuts innerhalb von 22 Monaten zurückzufordern.

Die Entscheidung wurde damit begründet, daß der Ehemann der Klägerin von seinem Arbeitgeber die genannte Haushaltsprämie erhalten habe und diese Prämie von gleicher Art wie die Haushaltszulage im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 des Statuts sei.

Mit Schreiben vom 7. November 1994 bestritt die Klägerin die Richtigkeit dieser Entscheidung. Sie machte insbesondere geltend, daß die betreffende Haushaltsprämie mit der Haushaltszulage weder ihrem Sinn nach noch in der Form der Berechnung vergleichbar sei.

Am 30. November 1994 antwortete das Parlament, daß die Haushaltsprämie von allen europäischen Organen als eine Zulage von gleicher Art wie die Haushaltszulage angesehen werde, da die eine dem Beamten und die andere dem Arbeitnehmer das Leben erleichtern solle.

Am 16. Dezember 1994 legte die Klägerin gegen die Entscheidung vom 29. September 1994 Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein.

Zulässigkeit

Der dritte, der vierte und der fünfte Antrag der Klägerin sind nicht nur auf Aufhebung der streitigen Entscheidung, sondern auch auf bestimmte Feststellungen und Anweisungen gerichtet (Randnr. 23).

Im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle gemäß Artikel 91 des Statuts ist der Gemeinschaftsrichter aber nicht befugt, rechtliche Feststellungen zu treffen oder der Verwaltung Anweisungen zu erteilen (Randnr. 24).

Verweisung auf: Gerichtshof, 13. Dezember 1989, Oyowe und Traore/Kommission, C-100/88, Slg. 1989, 4285, Randnr. 19; Gerichtshof, 14. Februar 1990, Schneemann u. a./Kommission, C-137/88, Slg. 1990, I-369, Randnr. 16; Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, Slg. 1993, II-799, Randnr. 36

Bezüglich der Anträge, die erstmals in der Erwiderung gestellt worden sind, gilt, daß sich die Klägerin im Laufe des Verfahrens nicht auf Anträge berufen kann, die nicht in der Klageschrift formuliert worden sind (Randnr. 25).

Verweisung auf: Gericht, 28. April 1994, Pevasa und Inpesca/Kommission, T-452/93 und T-453/93, Slg. 1994, II-229, Randnr. 41

Somit ist nur der Antrag der Klägerin auf Aufhebung der streitigen Entscheidung zulässig (Randnr. 26).

Begründetheit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 29. September 1994

Beamte, die eine Haushaltszulage erhalten, haben die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben, da diese von der nach dem Statut gezahlten Haushaltszulage abgezogen werden (Randnr. 40).

Als „Zulagen gleicher Art“ sind solche Zulagen zu qualifizieren, die der Haushaltszulage vergleichbar sind und den gleichen Zweck haben wie diese. Daher ist zu prüfen, ob die Haushaltsprämie und die Haushaltszulage vergleichbar sind und den gleichen Zweck haben (Randnr. 41).

Verweisung auf: Gerichtshof, 13. Oktober 1977, Deboeck/Kommission. 106/76, Slg. 1977, 1623, Randnr. 16; Gerichtshof, 13. Oktober 1977, Einer/Kommission, 14/77, Slg. 1977, 1683. Randnr. 15

Nach Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts liegt das entscheidende Kriterium für einen Anspruch des Beamten auf die Haushaltszulage darin, ob er zusätzliche Lasten zu tragen hat, weil er für unterhaltsberechtigte Personen zu sorgen hat, unabhängig davon, ob sie mit ihm zusammenleben oder nicht (Randnr. 42).

Gemäß Artikel 17 der Gesamtvereinbarung wird die Haushaltsprämie aber nicht nur den verheirateten, sondern auch den verwitweten Arbeitnehmern und, in Höhe von 60 %, den 28 Jahre alten oder älteren ledigen Arbeitnehmern ohne unterhaltsberechtigtes Kind oder sonstige unterhaltsberechtigte Person gewährt. Daraus folgt, daß der Umstand, daß zusätzliche Lasten zu tragen sind, weil man mit anderen Personen zusammenlebt oder für ihren Unterhalt zu sorgen hat, nicht das entscheidende Kriterium dafür darstellt, ob ein Arbeitnehmer nach der Gesamtvereinbarung Anspruch auf die Haushaltsprämie hat (Randnr. 43).

Aus diesen Unterschieden zwischen der Haushaltszulage und der Haushaltsprämie folgt, daß diese beiden Zulagen nicht den gleichen Zweck haben (Randnr. 44).

Dieses Ergebnis wird weiter gestärkt durch die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Haushaltsprämie und der Haushaltszulage. Denn im Gegensatz zur Haushaltszulage, die „netto“ ausgezahlt wird, ist die Haushaltsprämie Teil des „Brutto“-Verdienstes des betreffenden Arbeitnehmers und wird mit den Grandvergütungen versteuert (Randnr. 45).

Die Haushaltsprämie ist daher keine Zulage gleicher Art wie die Haushaltszulage im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 des Statuts. Demgemäß erging die streitige Entscheidung unter Verstoß gegen diese Vorschrift (Randnr. 46).

Tenor:

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 29. September 1994, mit der von der Klägerin ein Betrag von 489063 LFR, „der die vom 1. Juni 1987 an anderweitig erhaltene Haushaltszulage darstellt“, zurückgefordert wird, wird aufgehoben.