Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Rechtsstreitigkeiten über die Verletzung und die Gültigkeit von Gemeinschaftsmarken – Sanktionen bei Verletzung oder drohender Verletzung –Verbot von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen – Verbot, das sich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union erstreckt – Begrenzung der territorialen Reichweite des Verbots

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 3288/94 geänderten Fassung, Art. 93 Abs. 1 bis 4, 94 Abs. 1 und 98 Abs. 1)

2. Gemeinschaftsmarke – Rechtsstreitigkeiten über die Verletzung und die Gültigkeit von Gemeinschaftsmarken – Sanktionen bei Verletzung oder drohender Verletzung –Verbot von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen – Ein Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen – Wirkungen in anderen Mitgliedstaaten als dem Staat des befassten Gerichts

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 3288/94 geänderten Fassung, Art. 98 Abs. 1, und Verordnung Nr. 44/2001 des Rates)

Leitsätze

1. Art. 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung Nr. 3288/94 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich die Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf den Art. 93 Abs. 1 bis 4 und 94 Abs. 1 dieser Verordnung beruht, ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union erstreckt.

Ein Gemeinschaftsmarkengericht ist nämlich für die Entscheidung über im Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder sogar aller Mitgliedstaaten begangene oder drohende Verletzungshandlungen zuständig. Mithin kann sich seine Zuständigkeit auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken.

Zum anderen erstreckt sich das dem Inhaber einer Gemeinschaftsmarke von der Verordnung Nr. 40/94 verliehene ausschließliche Recht grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union, in dem die Gemeinschaftsmarken einen einheitlichen Schutz genießen und wirksam sind.

Zudem besteht das mit Art. 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 verfolgte Ziel darin, das mit der Gemeinschaftsmarke verliehene Recht im gesamten Gebiet der Union einheitlich gegen die Gefahr der Verletzung zu schützen.

Um diesen einheitlichen Schutz zu garantieren, muss sich daher das von einem zuständigen Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot, die Handlungen fortzusetzen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken.

Die territoriale Reichweite des Verbots kann in bestimmten Fällen begrenzt sein. Das in Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehene ausschließliche Recht wird dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke gewährt, um ihm zu ermöglichen, seine spezifischen Interessen als solche zu schützen, d. h. sich zu versichern, dass die Marke ihre Funktionen erfüllen kann. Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Daraus folgt, dass das ausschließliche Recht des Inhabers der Gemeinschaftsmarke und folglich die territoriale Reichweite dieses Rechts nicht über das hinausgehen können, was dieses Recht seinem Inhaber zum Schutz seiner Marke gestattet, nämlich nur, jede Benutzung zu verbieten, die die Markenfunktionen beeinträchtigen kann. Die Handlungen oder die künftigen Handlungen des Beklagten, also der Person, die die beanstandete Benutzung der Gemeinschaftsmarke vornimmt, die keine Beeinträchtigung der Funktionen der Gemeinschaftsmarke darstellen, können daher nicht Gegenstand eines Verbots sein.

Daher muss ein Gemeinschaftsmarkengericht die territoriale Reichweite des von ihm ausgesprochenen Verbots begrenzen, wenn es feststellt, dass die Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, sich auf einen Mitgliedstaat oder einen Teil des Gebiets der Union beschränken, etwa weil derjenige, der das Verbot beantragt, die territoriale Reichweite seiner Klage im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis, den Umfang der von ihm erhobenen Klage festzulegen, beschränkt oder weil der Beklagte den Beweis erbringt, dass die Benutzung des fraglichen Zeichens insbesondere aus sprachlichen Gründen die Funktionen der Marke nicht beeinträchtigt oder nicht beeinträchtigen kann.

(vgl. Randnrn. 38-39, 43-44, 46-48, 50, Tenor 1)

2. Art. 98 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung Nr. 3288/94 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Zwangsmaßnahme – wie ein Zwangsgeld –, die ein Gemeinschaftsmarkengericht nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts anordnet, um sicherzustellen, dass ein von ihm ausgesprochenes Verbot der Fortsetzung von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, befolgt wird, unter den in Kapitel III betreffend die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen vorgesehenen Bedingungen über den Staat hinaus, dem das Gericht angehört, in anderen Mitgliedstaaten, auf die sich die territoriale Reichweite eines solchen Verbots erstreckt, Wirkungen entfaltet. Sieht das innerstaatliche Recht eines dieser anderen Mitgliedstaaten keine Zwangsmaßnahme vor, die der von dem Gemeinschaftsmarkengericht angeordneten ähnlich ist, ist das mit dieser Maßnahme verfolgte Ziel vom zuständigen Gericht dieses Mitgliedstaats zu erreichen, indem es die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts dieses Staates, die die Befolgung dieses Verbots in gleichwertiger Weise zu gewährleisten vermögen, heranzieht.

Diese Verpflichtung, das mit der Maßnahme verfolgte Ziel zu erreichen, folgt aus der den Gemeinschaftsmarkengerichten auferlegten Verpflichtung, Zwangsmaßnahmen zu treffen, wenn sie ein Verbot der Fortsetzung von Handlungen erlassen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen. Ohne diese korrelierenden Verpflichtungen könnte ein solches Verbot nicht mit Maßnahmen bewehrt werden, die geeignet sind, seine Befolgung sicherzustellen, so dass es kaum abschreckende Wirkung hätte.

(vgl. Randnrn. 57, 59, Tenor 2)