Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerrecht – Harmonisierung – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c)

2. Steuerrecht – Harmonisierung – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer

(Richtlinie 69/335 des Rates, sechste Begründungserwägung, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b)

Leitsätze

1. „Erhöhung des Kapitals“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung impliziert eine förmliche Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft, und zwar entweder durch Ausgabe neuer Anteile oder Aktien oder Erhöhung des Nennwerts der bereits ausgegebenen Anteile oder Aktien.

Da unter Gesellschaftsvermögen die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die die Gesellschafter zu einem gemeinsamen Ganzen vereinigt haben, einschließlich ihres Zuwachses zu verstehen ist, umfasst die „Erhöhung des Gesellschaftsvermögens“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 indessen grundsätzlich jede Form der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft.

Der Umstand, dass ein Beitrag nicht vom Gesellschafter der fraglichen Kapitalgesellschaft, sondern von seiner Muttergesellschaft, also vom Gesellschafter des Gesellschafters, geleistet wurde, schließt nicht aus, dass es sich um eine „Leistung eines Gesellschafters“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 handelt, sofern der fragliche Beitrag von der Großmuttergesellschaft an die Enkelgesellschaft gezahlt wurde, um den Wert der Gesellschaftsanteile an dieser zu erhöhen, und diese Erhöhung vor allem im Interesse des einzigen Gesellschafters, also der Tochtergesellschaft, liegt. Der Beitrag ist dann dieser zuzurechnen.

(vgl. Randnrn. 33-34, 39)

2. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 und der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303 verbietet es einem Mitgliedstaat, von einer Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) Gesellschaftsteuer für einen Beitrag zu erheben, den ihre Muttergesellschaft (Großmuttergesellschaft) an ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) geleistet hat, sofern dieser Beitrag nach den Vorschriften der Richtlinie bei der Enkelgesellschaft gesellschaftsteuerpflichtig ist.

Da Kapitalzuführungen an Gesellschaften nur einmal (innerhalb der Gemeinschaft) besteuert werden können, kann der fragliche Beitrag nämlich nicht ein weiteres Mal bei der Tochtergesellschaft besteuert werden.

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass der fragliche Beitrag etwa auch das Gesellschaftsvermögen der Tochtergesellschaft erhöht haben könnte, denn eine solche Erhöhung könnte nicht mehr als eine automatisch eintretende wirtschaftliche Nebenwirkung der zugunsten der Enkelgesellschaft erbrachten Kapitalzuführung darstellen und wäre also nicht auf eine zweite, gesonderte Kapitalzuführung, die als solche steuerbar wäre, zurückzuführen. Ferner ist es unerheblich, dass der für die Besteuerung der Enkelgesellschaft zuständige Mitgliedstaat diese Gesellschaft in Wirklichkeit nicht besteuert hat. Die Mitgliedstaaten können nämlich Kapitalzuführungen an Gesellschaften von der Gesellschaftsteuer befreien, ohne dass dies etwa zur Folge hätte, dass sie von einem anderen Mitgliedstaat besteuert werden können.

(vgl. Randnrn. 40-44 und Tenor)