C 70/32 DE 22.3.2003 Amtsblatt der Europäischen Union
Weiter beanstandet die Klägerin den wirtschaftlichen Ansatz
der Kommission in der Sach, da sie einerseits als relevantenMarkt den geografischen italienischen Markt bestimmt und
andererseits völlig übergangen habe, dass der Durchschnitts-
preis von Rundstahl in Italien im Mittel niedriger gewesen sei
als in den anderen Ländern.
Außerdem beanstandet die Klägerin, dass die Kommission zur
Untermauerung ihrer Vorwürfe Dokumente verwendet habe
— insbesondere die Notiz eines kooperierenden Unterneh-mens, die nach Ansicht der Kommission nützliche Elemente
für das Verstehen der Funktionsweise der Absprache geliefert
habe —, ohne dass diese der Klägerin während des Verfahrens
zur Kenntnis gebracht worden seien. Vielmehr habe die
Kommission, obwohl sie über diese Dokumente verfügt habe,die Nützlichkeit dieser Kooperation verschwiegen und die
Klägerin daran gehindert, zu den Vorwürfen rechtzeitig Stel-
lung zu nehmen. Auch unter diesem Gesichtspunkt verlangtdie Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung wegen
eines qualifizierten Verstoßes gegen die Verteidigungsrechte.
Ferner rügt die Klägerin die fehlerhafte Anwendung des Rechts,
insbesondere des Artikels 65 EGKS, da die Vorwürfe keinehinreichenden Beweiselemente für das Vorliegen einer Verein-
barung oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen ent-
hielten.
Schließlich beanstandet die Klägerin die Art und Weise, in der
die Kommission die gegen sie verhängte Geldbuße festgesetzt
habe, insbesondere den Multiplikatoreffekt sowie die Erhöhung
aufgrund der angeblich ununterbrochenen Dauer der beanstan-deten Zuwiderhandlungen und aufgrund der angeblichen
äußersten Schwere der Zuwiderhandlungen, die nicht dargetan
sei.
Klage der Comunidad Autónoma de Andalucía gegen dieKommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
reicht am 27. Januar 2003
(Rechtssache T-29/03)
(2003/C 70/51)
(Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Comunidad Autónoma de Andalucía mit Sitz in Sevilla
(Spanien) hat am 27. Januar 2003 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichterster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Car-
men Carretero Espinosa de los Monteros.Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung des Generaldirektors des Europäischen
Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 11. Novem-
ber 2002, der als interner Dienst der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften die Beschwerde der Regio-nalregierung von Andalusien als unzulässig zurückgewie-
sen hat, für nichtig zu erklären.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückweisung der Be-
schwerde, die der Consejero de Agricultura y Pesca (Berater für
Landwirtschaft und Fischerei) — nachdem er Kenntnis von
dem Bericht IO/2000/7057 über Untersuchungen des Euro-
päischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug aufangebliche Unregelmäßigkeiten im Olivenölsektor in Spanien,
insbesondere im Gebiet der Comunidad Autónoma de Andalu-
cía, erhalten habe — beim Generaldirektor des OLAF erhobenhabe.
Sie begründet ihren Antrag folgendermaßen:
— Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung, da das Amt durch seine Handlung anerkannt
habe, dass es einer gerichtlichen Kontrolle entzogeneBereiche gebe, und Verstoß gegen den Gleichheitssatz,
weil durch die genannte Handlung jede natürliche oder
juristische Person diskriminiert werde, die nicht Beamter,Bediensteter oder Beschäftigter der Gemeinschaftsorgane
sei. Allein die letztgenannten Personen würden vom
OLAF als berechtigt anerkannt, wegen seiner Handlungen
eine Verwaltungsbeschwerde zu erheben.
— Das Grundrecht auf eine Verteidigung werde ihr vorent-
halten.
— Das Amt sei in analoger Anwendung des Artikels 14 der
Verordnung Nr. 1073/1999 verpflichtet, Beschwerden
gegen Handlungen zuzulassen und sachliche Fragen zu
beantworten, wie sie in der genannten Beschwerde gestellt
worden seien.
Klage der General Workers Union in Denmark (Specialar-bejderforbundet i Danmark [„SID“]) gegen die Kommis-sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
30. Januar 2003
(Rechtssache T-30/03)
(2003/C 70/52)
(Verfahrenssprache: Englisch)
Die General Workers Union in Denmark (Specialarbejderfor-
bundet i Danmark [„SID“]), Kopenhagen (Dänemark), hat am
22.3.2003 DE C 70/33 Amtsblatt der Europäischen Union
30. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz derEuropäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Philip Bentley,
QC, Anders Worsøe und Filipp Ragolle.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung C(2002) 4370 fin der Kommission vom
13. November 2002 insoweit für nichtig zu erklären, als
darin beschlossen wird, keine Einwände gegen steuerlicheMaßnahmen zu erheben, die seit dem 1. Januar 1989 für
Seeleute auf solchen Schiffen angewandt werden, die
in Dänemark entweder im DAS-oder im DIS-Register
eingetragen sind;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, die General Workers Union in Denmark (Spe-
cialarbejderforbundet i Danmark [„SID“]), legte bei der Kom-
mission Beschwerde wegen der Besteuerung von Seeleuten
ein, die auf Schiffen beschäftigt werden, die im Dänischen
Internationalen Schiffsregister (DIS) eingetragen sind. In derangefochtenen Entscheidung beschloss die Kommission, keine
Einwände gegen die steuerlichen Maßnahmen zu erheben, und
vertrat die Auffassung, dass diese zwar staatliche Beihilfenseien, aber dass sie mit dem Gemeinsamen Markt auf der
Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG vereinbar
gewesen seien und dies immer noch seien.
Die fraglichen Steuermaßnahmen gewähren Steuerbefreiungen
für alle Seeleute, die auf Schiffen beschäftigt werden, dieim DIS-Register eingetragen sind. Die Kommission war der
Auffassung, dass dies mit den Leitlinien der Gemeinschaft für
staatliche Beihilfen im Seeverkehr (
1) in Einklang stehe, wonach
geringere Einkommensteuersätze für Seeleute aus der Gemein-
schaft auf Schiffen, die in einem Mitgliedstaat registriert sind,
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen
Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und auf den
Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Sie trägt vor,
dass der Fall ernste Schwierigkeiten aufwerfe und dass die
Kommission deshalb gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG eineUntersuchung hätte einleiten müssen.
Die Klägerin führt außerdem eine Verletzung von Artikel 87
Absatz 3 Buchstabe c EG in Verbindung mit den Leitlinien der
Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr und mit
dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens an. Nach Ansicht
der Klägerin hat die Kommission den Begriff „Seeleute aus derGemeinschaft“ falsch in dem Sinne ausgelegt, dass darunter
alle Seeleute auf einem in einem Mitgliedstaat registrierten
Schiff zu verstehen seien.Die Klägerin beruft sich abschließend auf einen offensichtli-
chen Beurteilungsfehler. Sie trägt vor, dass die Kommission dieAuswirkungen hätte beurteilen müssen, die die Steuerbefreiun-
gen auf die Beschäftigung von Seeleuten mit Wohnsitz in
einem Mitgliedstaat hätten, die zu Bedingungen beschäftigt
würden, die den hohen Standards entsprächen, die in der
Gemeinschaft bestünden.
(1) ABl. 1997, C 205, S. 5.
Klage der GRUPO SADA, P.A., S.A. gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 31. Januar
2003
(Rechtssache T-31/03)
(2003/C 70/53)
(Verfahrenssprache: Spanisch)
Die GRUPO SADA, P.A., S.A., mit Sitz in Madrid (Spanien),
hat am 31. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Álvaro Aguilar De
Armas und José María Marrero Ortega.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Bin-
nenmarkt vom 20. November 2002 aufzuheben, soweit
mit ihr die Eintragung des Zeichens Grupo Sada alsGemeinschaftsmarke abgelehnt worden ist,
— dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Ge- Klägerin.
meinschaftsmarke:
Betroffene Gemein- Bildmarke GRUPO SADA — An-
schaftsmarke: meldung Nr. 157 545 für die
Waren der Klassen 29, 31 und 35.