BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 30. MAERZ 1982. - CELANESE CHEMICAL COMPANY INC. GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 236/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01183



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - DEM GERICHTSHOF ÜBERMITTELTE UND DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS VON UNTERNEHMEN BERÜHRENDE DOKUMENTE - VERTRAULICHE BEHANDLUNG

Entscheidungsgründe

9 DER VON DER KLAEGERIN GESTELLTE ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG IST ZULÄSSIG . DER SCHUTZ DES GESCHÄFTSGEHEIMNISSES DER UNTERNEHMEN , DIE IM RAHMEN VON DUMPINGVERFAHREN UNTERSUCHT WERDEN , MUSS DER BESONDEREN ART DIESER UNTERSUCHUNGEN RECHNUNG TRAGEN . DIESE NOTWENDIGKEIT IST IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE EINFUHREN ( ABL . L 339 , S . 1 ) AUSDRÜCKLICH ANERKANNT WORDEN . DIESE BESTIMMUNG IST IM RAHMEN DER BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN VERFAHREN ENTSPRECHEND ZU BERÜCKSICHTIGEN .

10 IM VORLIEGENDEN FALL ERSCHEINT ES ANGEMESSEN , DIE DOKUMENTE ODER TEILE VON DOKUMENTEN VERTRAULICH ZU BEHANDELN , BEI DENEN EINE SOLCHE VERTRAULICHE BEHANDLUNG VON DER KLAEGERIN GEFORDERT WIRD UND VON DEN BEKLAGTEN SCHON JETZT ZUGESTANDEN WORDEN IST .

11 WAS DIE DOKUMENTE ANGEHT , DIE NOCH NICHT GEGENSTAND EINER KONTRADIKTORISCHEN PRÜFUNG WAREN , IST ES SACHE DER KLAEGERIN , SIE ZUSAMMEN MIT DEN BE KLAGTEN ZU PRÜFEN UND DEM GERICHTSHOF BERICHT ZU ERSTATTEN , UM IHM EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERMÖGLICHEN . WENN EINE VERTRAULICHE BEHANDLUNG NICHT IN DEM VOLLEN VON DER KLAEGERIN BEGEHRTEN AUSMASS ZUGESTANDEN WERDEN SOLLTE , MUSS DIESE GELEGENHEIT HABEN , FALLS SIE ES WÜNSCHT , DIE DOKUMENTE ODER TEILE VON DOKUMENTEN , AUF DIE SICH EINE SOLCHE ABLEHNUNG BEZIEHT , ZURÜCKZUZIEHEN .

12 ENTSPRECHEND DEM VORSTEHENDEN SIND ALLE ANGABEN , DEREN VERTRAULICHKEIT DER GERICHTSHOF ANERKANNT HAT , IN EINE BESONDERE AKTE AUFZUNEHMEN , ZU DER NUR DIE HAUPTPARTEIEN UND DIE DIENSTSTELLEN DES GERICHTSHOFES ZUGANG HABEN . ES IST SACHE DER KLAEGERIN , ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DAMIT DIE KANZLEI DES GERICHTSHOFES DIESE AKTE ANLEGEN KANN .

13 WAS DIE VERWENDUNG VON VERTRAULICHEN DOKUMENTEN ANGEHT , MUSS DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES JEDOCH FÜR DEN FALL VORBEHALTEN BLEIBEN , DASS DIE BEACHTUNG DER VERTRAULICHKEIT DIESER ANGABEN ZU EINEM KONFLIKT MIT DER DEM GERICHTSHOF IN DEN ARTIKELN 33 UN 34 SEINER SATZUNG AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG , DIE URTEILE MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN UND DIE GRÜNDE ZU VERÖFFENTLICHEN , SOWIE MIT DER IN ARTIKEL 166 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN VERPFLICHTUNG DES GENERALANWALTS , SEINE SCHLUSSANTRAEGE ÖFFENTLICH ZU STELLEN , FÜHREN WÜRDE . FÜR DIESEN FALL MUSS DER GERICHTSHOF DIE MÖGLICHKEIT BEHALTEN , ALLE DOKUMENTE AUS DER AKTE ZU ENTFERNEN , DIE DER VERÖFFENTLICHUNG SEINER URTEILSBEGRÜNDUNG UNMÖGLICH MACHEN WÜRDEN , UND DABEI AUS DER ENTFERNUNG DIESER DOKUMENTE DIE FOLGERUNGEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ZU ZIEHEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER GERICHTSHOF

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS :

1 . DIE DOKUMENTE UND TEILE VON DOKUMENTEN , DEREN VERTRAULICHKEIT VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHT WORDEN UND VON DEN BEKLAGTEN ANERKANNT WORDEN IST , WERDEN VERTRAULICH BEHANDELT .

2.DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES ENTSCHEIDET ÜBER JEDEN WEITEREN ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG VON DOKUMENTEN UND TEILEN VON DOKUMENTEN NACH PRÜFUNG DER SCHRIFTSTÜCKE UND ANHÖRUNG DER BEKLAGTEN . WIRD DIE VERTRAULICHE BEHANDLUNG ABGELEHNT , SO SETZT ER EINE FRIST FEST , INNERHALB DER ES DER KLAEGERIN FREISTEHT , DIE DOKUMENTE ODER TEILE VON DOKUMENTEN , DIE GEGENSTAND DIESER ABLEHNUNG SIND , ZURÜCKZUZIEHEN .

3.DIE GANZE ODER TEILWEISE ALS VERTRAULICH ANERKANNTEN DOKUMENTE SIND IN EINE BESONDERE AKTE AUFZUNEHMEN , DIE AUSSCHLIESSLICH DEN HAUPTPARTEIEN UND DEN DIENSTSTELLEN DES GERICHTSHOFES ZUGÄNGLICH IST . ES IST SACHE DER KLAEGERIN , ALLE DOKUMENTE UND TEILE VON DOKUMENTEN , DEREN VERTRAULICHKEIT ANERKANNT IST , DEUTLICH ZU KENNZEICHNEN UND DER KANZLEI AUSFERTIGUNGEN IN DER GEWÜNSCHTEN ANZAHL ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .

4.DER GERICHTSHOF BEHÄLT SICH VOR , DOKUMENTE UND TEILE VON DOKUMENTEN , DIE ALS VERTRAULICH ANERKANNT SIND , AUS DER AKTE DANN ZU ENTFERNEN , WENN DIE VERWENDUNG DIESER ANGABEN MIT DER ÖFFENTLICHKEIT DER BEGRÜNDUNG SEINER ENTSCHEIDUNGEN UND DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS UNVEREINBAR WÄRE . IN DIESEM FALL ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF AUFGRUND DER AKTENLAGE NACH ENTFERNUNG DER IN FRAGE STEHENDEN SCHRIFTSTÜCKE .

5.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .