1.

Für die Tarifierung der in Rede stehenden Waren ist meines Erachtens ausschlaggebend, daß in den eingeführten Partien Spitzen vorhanden waren, und zwar unabhängig davon, ob diese Spitzen noch mit den Körnern verbunden oder davon gelöst waren. Wenn nämlich die Körner und ihre Spitzen durch einen Schälvorgang voneinander getrennt worden wären, so wären die Spitzen doch wahrscheinlich aus den betreffenden Partien entfernt worden, denn es dürfte kaum ein Interesse an einem weiten, kostspieligen Transport so geringwertiger Rückstände oder Abfälle bestehen. Im vorliegenden Fall kann man aus der Existenz von Spitzen, die noch mit den Körnern vermischt waren, schließen, daß das Stutzen nicht absichtlich erfolgt war und weder auf einem Schälvorgang noch einer sonstigen Bearbeitung beruht, sondern einen zufälligen Nebeneffekt darstellt. Diese Überlegung wird dadurch bestätigt, daß die Partien außer den abgebrochenen Spitzen Körner enthalten, die ihre Spitzen noch tragen. Normalerweise müßte daher ein zusätzlicher (wenn auch relativ einfacher, da dem Worfeln ähnlicher) Arbeitsvorgang unternommen werden, um die Spitzen vom Korn zu trennen. Die Kommission führt aus, daß der fragliche Hafer wahrscheinlich einen Großteil seiner Spitzen bei der Ernte mit weiterenwickelten Mähdreschern verloren habe, die eine Bearbeitung ermöglichen, welche der Gemeinsame Zolltarif im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht berücksichtigt habe. Daraus ergibt sich jedoch nicht, worauf es hier allein ankommen dürfte, daß die Körner über das Dreschen oder Worfeln hinaus einer anderen Bearbeitung unterzogen worden wären. Die Kommission erklärt außerdem, die die Tarifstelle 11.02 Β I a 2 aa betreffenden Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif seien im November 1980 zu dem Zweck geändert worden, in diese Tarifstelle auch „bespelzten Hafer, der nach dem Ernten nur gedroschen wurde und dessen Spitzen abgebrochen sind“, einzubeziehen. Die Erläuterungen zum Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften — die nicht mit den „Vorschriften“ oder den „Zusätzlichen Vorschriften“ verwechselt werden dürfen, die sich im Zolltarif (Teil II des Anhangs der Verordnung über den Gemeinsamen Zolltarif) befinden — sind nach ihrer Rechtsprechung (Urteil vom 4. 10. 1979, Cleton, Slg. S. 3069, 3080, Randnr. 13 der Entscheidungsgründe) nur ein verwaltungstechnisches Auslegungsmittel; sie sollen, wie es in den Vorbemerkungen dazu ausdrücklich heißt, die vom Kat jur die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens erlassenen Erläuterungen nicht ersetzen, sondern lediglich vervollständigen. Die Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema enthalten jedoch keinerlei Klarstellung der Art, wie sie vom Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs angeblich vorgenommen worden ist. In der letzten Nachtragslieferung zu diesen Erläuterungen habe ich zur Tarifstelle Β I a 2 aa nur den folgenden Kommentar gefunden. „Gestutzter Hafer ist bespelzter Hafer, dessen Spitzen entfernt worden sind. Er kann aufgrund der Bearbeitung einen Anteil an entspelzten Körnern bis zu etwa 10 Gewichtshundertteilen enthalten.“ Ich habe dort nicht den von der Kommission erwähnten neuen Absatz gefunden, den der Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs am 27. Oktober 1980 gebilligt haben soll. Ich nehme also an, daß diese Änderung, die sowieso erst nach den das nationale Gericht interessierenden Ereignissen erfolgt ist, zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht war. Der gegenwärtig geltende Zolltarif und die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens erlassenen Erläuterungen, die bei Fehlen besonderer, von der Gemeinschaft erlassener Bestimmungen maßgebliche Erkenntnismittel für die Auslegung sind (so dasselbe Urteil, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe), entkräften somit nicht die Auffassung, daß unter die betreffende Tarifstelle kein Hafer fällt, dessen Spitzen infolge eines unbeabsichtigten Nebeneffekts abgebrochen sind, insbesondere dann, wenn diese Spitzen noch mit den Körnern vermischt sind. Diese Ansicht widerspricht auch nicht dem von Ihnen in anderen Rechtssachen aufgestellten Grundsatz, daß im Interesse der Rechtssicherheit und zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit die Tarifierung von Waren anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften vorgenommen werden muß.