URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. MAERZ 1983. - ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHNUNGSABSCHLUSS FEOGA. - RECHTSSACHE 62/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00687



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH - BEIHILFEBERECHTIGTE ERZEUGNISSE

( VERORDNUNG NR . 990/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON BESTIMMTEN GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN ERZEUGNISSEN - BEIHILFEBERECHTIGTE ERZEUGNISSE

( VERORDNUNG NR . 2600/74 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON KÄSE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - ABSCHLUSS DES LAGERVERTRAGS - BEGRIFF - UNTERZEICHNUNG DER VERTRAGSURKUNDE

( VERORDNUNG NR . 971/68 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UND 11 )

Leitsätze

1 . DIE IN DER VERORDNUNG NR . 990/72 VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH KÖNNEN NUR FÜR DAS TATSÄCHLICH ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETE MILCHERZEUGNIS , NICHT ABER FÜR VERARBEITUNGSVERLUSTE GEWÄHRT WERDEN .

2 . DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERUNG VON GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN KANN NUR FÜR EIN ERZEUGNIS GEWÄHRT WERDEN , DAS BEREITS EINER REIFUNG VON MINDESTENS FÜNF MONATEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2600/74 UNTERZOGEN WORDEN IST . ANDERENFALLS WÜRDEN ZUMINDEST FÜR EINEN TEIL DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEREITS WÄHREND DEREN REIFUNG BEIHILFEN GEZAHLT , OBWOHL DIE BEIHILFEREGELUNG DARAUF ABZIELT , DASS ERZEUGNISSE VOM MARKT GENOMMEN WERDEN , DIE ALLE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM AUF DEN MARKT GEBRACHT ZU WERDEN .

3 . OBWOHL DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN FÜR DEN LAGERVERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH EINE BESTIMMTE FORM VORSCHREIBEN , LIEGT IHNEN DER GEDANKE ZUGRUNDE , DASS DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 971/68 VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR EINE EINLAGERUNG NUR DANN GEZAHLT WERDEN KANN , WENN DIESER DER ABSCHLUSS EINES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES VORAUSGEHT .

FOLGLICH KOMMT EIN LAGERVERTRAG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 971/68 ERST ZUSTANDE , WENN DIE VERTRAGSURKUNDE UNTERSCHRIEBEN WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 81/1044 DER KOMMISSION VOM 16 . NOVEMBER 1981 ÜBER DEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1975 FINANZIERTEN AUSGABEN ( ABL . L 375 , S . 27 ), SOWEIT DIE KOMMISSION BEIHILFEZAHLUNGEN FÜR ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETES MAGERMILCHPULVER , FÜR DIE LAGERUNG VON GETROCKNETEM FLEISCH , FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN , FÜR DIE UMLAGERUNG VON WEIN UND FÜR DIE LAGERUNG VON KÄSE IN HÖHE VON 8 395 731 522 LIRE NICHT ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKANNT HAT .

A ) BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER

2 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH ( ABL . L 115 , S . 1 ) BESTIMMT , DASS EINE BEIHILFE NUR FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT WIRD , DAS UNTER DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN BEDINGUNGEN ZU MISCHFUTTER VERARBEITET WORDEN IST . DIE LETZTGENANNTE BESTIMMUNG ENTHÄLT DIE BEDINGUNGEN , DENEN DAS MAGERMILCHPULVER ENTSPRECHEN MUSS .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIE KOMMISSION HÄTTE EINEN BETRAG ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKENNEN MÜSSEN , DER DEM VERARBEITUNGSVERLUST , DAS HEISST DEM TEIL DES MAGERMILCHPULVERS ENTSPRECHE , DER AUS REIN TECHNISCHEN GRÜNDEN BEIM VORGANG DER MISCHFUTTERHERSTELLUNG VERLORENGEHE . DIE VON DER AIMA , DER ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE , AN DIE HERSTELLER GEZAHLTEN BEIHILFEN HÄTTEN SOLCHE VERLUSTE IN HÖHE VON MAXIMAL 2 % DES GESAMTBETRAGS DER BEIHILFE EINGESCHLOSSEN .

4 NACH ANSICHT DER KOMMISSION KANN NUR FÜR DAS TATSÄCHLICH ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETE MILCHERZEUGNIS EINE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE GEWÄHRT WERDEN . DIE AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG LAUFE AUF DIE GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFE FÜR JEDE MENGE VON MILCHERZEUGNISSEN HINAUS , DIE BEI DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDET WERDE .

5 DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST ZU FOLGEN . SIE ENTSPRICHT DEM WORTLAUT DER VERORDNUNG NR . 990/72 UND STÜTZT SICH AUF DEREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN , IN DENEN ES IM ANSCHLUSS AN DEN HINWEIS DARAUF , DASS DIE SEINERZEIT GELTENDE REGELUNG IN EINIGEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN MÜSSE , AUSDRÜCKLICH HEISST , ES MÜSSE SICHERGESTELLT WERDEN , ' ' DASS DIE MAGERMILCH UND DAS MAGERMILCHPULVER , FÜR DIE DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN , TATSÄCHLICH ALS VIEHFUTTER VERWENDET WERDEN ' ' .

6 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEHAUPTET NOCH , DIE KOMMISSION HABE , AUCH WENN IHRE AUSLEGUNG RICHTIG SEI , DIE FRAGLICHEN AUSGABEN NICHT UM 2 % VERRINGERN DÜRFEN , DA ES SICH DABEI UM DEN IN DER ITALIENISCHEN REGELUNG VORGESEHENEN HÖCHSTSATZ HANDELE . IN WIRKLICHKEIT MÜSSE DER DURCHSCHNITTLICHE VERLUSTANTEIL , FÜR DEN DIE BEIHILFE AUSGEZAHLT WORDEN SEI , AUF 1 % VERANSCHLAGT WERDEN .

7 ZUM BEWEIS HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEM GERICHTSHOF EINE TABELLE VORGELEGT , DIE ALLERDINGS NUR 25 % DER 1974 UND 1975 IN ITALIEN ZU FUTTERMITTELN VERARBEITETEN GESAMTMENGE AN MILCHPULVER ERFASST . HINSICHTLICH DIESER TEILMENGE BETRUG DER DURCHSCHNITTLICHE VERLUST 1,745 % FÜR DAS JAHR 1974 UND 1,464 % FÜR DAS JAHR 1975 .

8 DAMIT IST NICHT BEWIESEN , DASS HINSICHTLICH DER VERARBEITETEN GESAMTMENGE DER TATSÄCHLICHE VERLUSTANTEIL DEUTLICH VON DEM IN DER ITALIENISCHEN REGELUNG VORGESEHENEN HÖCHSTSATZ VON 2 % ABWEICHT , DEN DIE KOMMISSION BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS ZUGRUNDE GELEGT HAT .

9 DAHER IST DAS VORBRINGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , SOWEIT ES UM DIE BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER GEHT , ZURÜCKZUWEISEN .

B ) BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON GETROCKNETEM FLEISCH

10 NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2600/74 DER KOMMISSION VOM 11 . OKTOBER 1974 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 289/71 HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON BESTIMMTEN GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN ERZEUGNISSEN DES SEKTORS SCHWEINEFLEISCH ( ABL . L 277 , S . 34 ) BEGINNT DIE TATSÄCHLICHE LAGERUNG BEI GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN AM ERSTEN TAG DES SECHSTEN MONATS NACH DEM BEGINN DER TROCKNUNG ODER TROCKNUNG UND RÄUCHERUNG .

11 ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHT STREIT ÜBER DIE BEDEUTUNG DES AUSDRUCKS ' ' BEGINN DER TROCKNUNG ODER TROCKNUNG UND RÄUCHERUNG ' ' . NACH ANSICHT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BEGINNEN DIESE VORGÄNGE MIT DEM ABWIEGEN DER ERSTEN TEILMENGE DER FRISCHEN ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DES JEWEILIGEN LAGERVERTRAGS SIND . DIE KOMMISSION MEINT DAGEGEN , VON EINEM BEGINN DER GENANNTEN VORGÄNGE KÖNNE ERST GESPROCHEN WERDEN , WENN ALLE ERZEUGNISSE , DIE DIE EINZULAGERNDE WARENPARTIE BILDETEN , ABGEWOGEN WORDEN SEIEN .

12 DIE KOMMISSION FÜHRT DAZU AUS , GETROCKNETER ODER GETROCKNETER UND GERÄUCHERTER SCHINKEN WERDE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 26000/74 ALS ERZEUGNIS DEFINIERT , DAS EINER REIFUNG VON MINDESTENS FÜNF MONATEN UNTERZOGEN WORDEN SEI . DAHER KÖNNE DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR DIE LAGERUNG VON GETROCKNETEN ODER GETROCKNETEN UND GERÄUCHERTEN SCHINKEN NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS BEREITS EINER SOLCHEN REIFUNG UNTERZOGEN WORDEN SEI .

13 DER AUFFASSUNG DER KOMISSION IST ZUZUSTIMMEN . DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG BEFÜRWORTETE AUSLEGUNG WÜRDE NÄMLICH DAZU FÜHREN , DASS ZUMINDEST FÜR EINEN TEIL DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEREITS WÄHREND DEREN REIFUNG BEIHILFEN GEZAHLT WÜRDEN , OBWOHL DIE BEIHILFEREGELUNG DARAUF ABZIELT , DASS ERZEUGNISSE VOM MARKT GENOMMEN WERDEN , DIE ALLE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM AUF DEN MARKT GEBRACHT ZU WERDEN .

14 DAHER IST DIE KLAGE AUCH INSOWEIT UNBEGRÜNDET .

C ) BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN

15 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN , DASS DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , DEN STREITIGEN BETRAG BEZUEGLICH DER BEIHILFE FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN FÜR DAS JAHR 1975 ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , AUF DENSELBEN GRÜNDEN BERUHT WIE DIE DAS JAHR 1973 BETREFFENDE ENTSPRECHENDE WEIGERUNG UND DASS DER GERICHTSHOF DIE KLAGE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GEGEN DIE LETZTGENANNTE WEIGERUNG MIT URTEIL VOM 27 . JANUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 1251/79 ( ITALIEN/KOMMISSION , SLG . S . 205 ) ABGEWIESEN HAT . GLEICHWOHL ERSUCHT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEN GERICHTSHOF , SICH MIT DER FRAGLICHEN PROBLEMATIK ERNEUT AUSEINANDERZUSETZEN .

16 WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU RECHT BEMERKT , WURDE IN DEM URTEIL VOM 27 . JANUAR 1981 ENTSCHIEDEN , DASS DIE AIMA DIE BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON WEIN IM JAHR 1973 NICHT ENTSPRECHEND DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUSGEZAHLT HATTE , DA DIE LAGERVERTRAEGE NICHT VOR EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ABGESCHLOSSEN WORDEN WAREN . DER GERICHTSHOF HAT AUSGEFÜHRT , DASS EIN LAGERVERTRAG NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ERST MIT DER ERSTELLUNG DER VERTRAGSURKUNDE ZUSTANDE KOMMT , NACHDEM FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE ERFÜLLT SIND .

17 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WENDET SICH GEGEN DIESE AUSLEGUNG , BRINGT JEDOCH KEINE ARGUMENTE VOR , DIE NICHT BEREITS IN DEM GENANNTEN URTEIL GEPRÜFT WORDEN WÄREN .

18 FOLGLICH MUSS DIE KLAGE AUCH INSOWEIT ABGEWIESEN WERDEN .

D ) BEIHILFEN FÜR DIE UMLAGERUNG VON WEIN

19 DIE PARTEIEN STIMMEN DARIN ÜBEREIN , DASS DIESER KLAGEANTRAG DAS GLEICHE PROBLEM AUFWIRFT WIE DER ANTRAG BEZUEGLICH DER LAGERUNG VON WEIN , DENN DIE UMLAGERUNGSBEIHILFE HÄNGT DAVON AB , DASS VOR DER UMLAGERUNG EIN LAGERVERTRAG ' ' ABGESCHLOSSEN ' ' WORDEN IST .

20 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN MUSS DAHER AUCH DIESER KLAGEANTRAG ABGEWIESEN WERDEN .

E ) BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON KÄSE

21 NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 971/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR GRANA-PADANO- UND PARMIGIANO-REGGIANO-KÄSE ( ABL . L 166 , S . 8 ) HÄNGT DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DIESER KÄSESORTEN VOM ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGS ZWISCHEN DER INTERVENTIONSSTELLE UND JEDEM INTERESSENTEN AB , VON DEM ZU ERWARTEN IST , DASS ER DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN ERFÜLLT .

22 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , NACH DER VON DER AIMA GEPFLOGENEN PRAXIS MÜSSE DIE ERSTELLUNG DES DEN ZEITPUNKT DES EINLAGERUNGSBEGINNS WIEDERGEBENDEN EINLAGERUNSPROTOKOLLS DURCH EINEN STAATSBEAMTEN DEM ABSCHLUSS EINES VERTRAGES GLEICHGESETZT WERDEN .

23 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , EIN LAGERVERTRAG IM SINNE VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 971/68 KOMME ERST ZUSTANDE , WENN DIE VERTRAGSURKUNDE VON DEM EINLAGERER UND DEM VERTRETER DER INTERVENTIONSSTELLE UNTERSCHRIEBEN WERDE . NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 971/68 MÜSSE DER LAGERVERTRAG ZUMINDEST BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINGELAGERTE KÄSEMENGE , DEN BEIHILFEBETRAG , DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG DES VERTRAGES GÜLTIGEN ZEITPUNKTE , DIE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER MINDESTKÄSEMENGE JE WARENPARTIE SOWIE DIE KONTROLLMASSNAHMEN ENTHALTEN .

24 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG STÜTZT IHR VORBRINGEN IM WESENTLICHEN AUF DAS ARGUMENT , DASS FÜR DEN ABSCHLUSS EINES VERTRAGES ÜBER DIE LAGERUNG VON KÄSE DAS INNERSTAATLICHE RECHT MASSGEBLICH SEI . IM UNTERSCHIED ZU DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LAGERUNG VON WEIN , DIE GEGENSTAND DES URTEILS VOM 27 . JANUAR 1981 GEWESEN SEIEN , STELLTEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LAGERUNG VON KÄSE FÜR DEN VERTRAG KEIN BESONDERES FORMERFORDERNIS AUF . NACH DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES ITALIENISCHEN ZIVILRECHTS SEI EIN VERTRAG DANN ABGESCHLOSSEN , WENN EINE WILLENSÜBEREINSTIMMUNG DER BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ZUSTANDE KOMME . INDEM DER EINLAGERER DER AIMA EINEN ANTRAG AUF ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGES ZUSENDE , MACHE ER DER AIMA EIN ANGEBOT , DAS DIESE MIT ABFASSUNG DES PRO TOKOLLS ANNEHME , IN DEM DIE EINGELAGERTEN KÄSEMENGEN FESTGESTELLT WÜRDEN . DIE IN EINEM LASTENVERZEICHNIS BESTEHENDE VERTRAGSURKUNDE , ZU DEREN UNTERZEICHNUNG DER BETREFFENDE EINLAGERER SPÄTER AUFGEFORDERT WERDE , FASSE LEDIGLICH DIE BEREITS DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN AUS BUCHUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN ZUSAMMEN .

25 DIE KOMMISSION GEHT WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DAVON AUS , DASS IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DEN ABSCHLUSS DES LAGERVERTRAGES DAS ITALIENISCHE RECHT MASSGEBLICH SEI . NACH DEN DIE TÄTIGKEIT DER AIMA REGELNDEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN KOMME JEDOCH DER VERTRAG ZWISCHEN DIESER EINRICHTUNG UND EINEM EINLAGERER DANN ZUSTANDE , WENN DIESER DIE UNTERWERFUNGSERKLÄRUNG UNTERSCHREIBE , DURCH DIE ER SICH VERPFLICHTE , DIE IN DEM LASTENVERZEICHNIS AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN EINZUHALTEN .

26 DAZU IST ZU BEMERKEN : OBWOHL DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FÜR DEN VERTRAG ÜBER DIE LAGERUNG VON KÄSE NICHT AUSDRÜCKLICH EINE BESTIMMTE FORM VORSCHREIBT , LIEGT IHM DER GEDANKE ZUGRUNDE , DASS DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 971/68 VORGESEHENE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR EINE EINLAGERUNG NUR DANN GEZAHLT WERDEN KANN , WENN DIESER DER ABSCHLUSS EINES SCHRIFTLICHEN VERTRAGES VORAUSGEHT .

27 DIESES ERFORDERNIS ERGIBT SICH ERSTENS AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 971/68 . DARIN WIRD NACH DEM HINWEIS DARAUF , DASS DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ZUR HERSTELLUNG DES MARKTGLEICHGEWICHTS BEITRAGEN MÜSSE , AUSGEFÜHRT , ES SEIEN GEMEINSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN , DURCH DIE DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESER FORM DER LAGERHALTUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNE ; ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS MÜSSE INSBESONDERE ' ' EIN NACH GEMEINSCHAFTLICHEN REGELN AUFGESTELLTER LAGERVERTRAG ' ' VORGESEHEN WERDEN .

28 DASS DER LAGERVERTRAG SCHRIFTLICH ABGESCHLOSSEN WERDEN MUSS , FOLGT ZWEITENS AUS DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE AUS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 971/68 , IN DEM EINE REIHE VON BESTIMMUNGEN AUFGEFÜHRT IST , DIE DER VERTRAG ZWINGEND ENTHALTEN MUSS . DIESELBE SCHLUSSFOLGERUNG LÄSST SICH AUS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1107/68 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUN GEN BETREFFEND DIE INTERVENTIONEN AUF DEN MÄRKTEN DER KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO-REGGIANO ( ABL . L 184 , S . 29 ) HERLEITEN , WONACH DER EINLAGERER DIE BEIHILFE VERLIERT , WENN IM VERTRAG AUFGEFÜHRTE KÄSEMENGEN VOR DEM AUSLAUFEN DES VERTRAGES AUSGELAGERT WERDEN .

29 DIESE AUSLEGUNG IST SCHLIESSLICH AUCH IM HINBLICK AUF DIE ZIELE GEBOTEN , DIE MIT DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSREGELUNG VERFOLGT WERDEN . DIESE REGELUNG , DIE SICH IN DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE EINFÜGT , SOLL UNTER ANDEREM DURCH EINE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN ZUR STABILISIERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE BEITRAGEN ; EINE DERARTIGE STABILISIERUNG KANN NUR ERREICHT WERDEN , WENN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN SICHERSTELLEN , DASS DIE KÄSEMENGEN , HINSICHTLICH DEREN LAGERVERTRAEGE ABGESCHLOSSEN SIND , TATSÄCHLICH VOM MARKT GENOMMEN WERDEN .

30 FOLGLICH KOMMT EIN LAGERVERTRAG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 971/68 ERST ZUSTANDE , WENN DIE VERTRAGSURKUNDE UNTERSCHRIEBEN WIRD . ÜBRIGENS REGELN DIE FÜR DIE TÄTIGKEIT DER AIMA MASSGEBLICHEN ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN DIE EINZELHEITEN BEZUEGLICH DER UNTERZEICHNUNG DER LAGERVERTRAEGE GERADE DESHALB , UM DIESEM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ERFORDERNIS GERECHT ZU WERDEN .

31 DAS VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG GEGEN DIE WEIGERUNG , BESTIMMTE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEIHILFEN FÜR DIE LAGERUNG VON KÄSE ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANZUERKENNEN , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

32 AUFGRUND ALL DIESER ERWAEGUNGEN MUSS DIE KLAGE ABGEWIESEN WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

33 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .