ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Wird eine Nichtigkeitsklage von nicht privilegierten Klägern gegen eine nicht an sie gerichtete Handlung erhoben, setzen sowohl das Erfordernis, dass die verbindlichen Rechtswirkungen der angefochtenen Maßnahme die Interessen der Kläger durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigen, als auch die in Art. 263 Abs. 4 AEUV festgelegte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von dem mit der Klage angefochtenen Rechtsakt unmittelbar betroffen sein muss, voraus, dass sich der angefochtene Beschluss auf die Rechtsstellung der Kläger unmittelbar auswirkt.

Eine von Angehörigen eines Mitgliedstaats erhobene Klage gegen einen vom Rat auf der Grundlage von Art. 50 Abs. 2 dritter Satz EUV in Verbindung mit Art. 218 Abs. 3 AEUV erlassenen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit diesem Mitgliedstaat über ein Abkommen, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Union und der Euratom festgelegt werden, ist als unzulässig abzuweisen. Ein solcher Beschluss berührt nämlich nicht die Rechte der Kläger, die vor und nach Erlass dieses Beschlusses die gleichen sind. In Bezug auf die Rechte der Staatsbürger des betreffenden Mitgliedstaats in der EU-27 ab dem Zeitpunkt des Austritts ist der Beschluss bloß eine vorbereitende Handlung im Hinblick auf das endgültige Abkommen, dessen Abschluss eine bloße Möglichkeit ist und später vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen werden müsste. Eine Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses hätte daher keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Staatsbürger des betreffenden Mitgliedstaats einschließlich derjenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohnen und beim Referendum über den Verbleib dieses Mitgliedstaats in der Union und bei den allgemeinen Wahlen in diesem Staat kein Stimmrecht hatten. Sie würde weder zur Aufhebung der Mitteilung der Austrittsabsicht noch zur Aussetzung der Frist von zwei Jahren führen, die in Art. 50 Abs. 3 EUV vorgesehen ist. Die Rechte der Kläger würden unverändert bleiben.

Zwar kann die Rechtsstellung der Kläger, insbesondere was ihre Eigenschaft als Unionsbürger angeht, beim Austritt des betreffenden Mitgliedstaats aus der Union unabhängig davon, ob ein Austrittsabkommen abgeschlossen werden kann oder nicht, beeinträchtigt werden; diese mögliche Beeinträchtigung ihrer Rechte, deren Art und Umfang sich im Übrigen derzeit nicht abschätzen lassen, ist jedoch keine Folge des angefochtenen Beschlusses. Überdies kann der geltend gemachte Umstand, dass der Rat zu Unrecht keinen Gebrauch von der in Art. 218 Abs. 11 AEUV vorgesehenen Möglichkeit gemacht habe, ein Gutachten des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des geplanten Abkommens mit den Verträgen einzuholen, oder dass er den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verkannt habe, nicht zum Wegfall der in Art. 263 AEUV ausdrücklich vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen führen.

(vgl. Rn. 31, 33, 35, 45-47, 69, 78)
32

In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Parlament die Ausübung der vom Kläger in seinem Vermerk vom 9. Mai 2016 beschriebenen und in der Ausübung eines juristischen Berufs parallel zu seinen Aufgaben als APA bestehenden Tätigkeiten als solche nicht bestreitet, nämlich: – erstens die Stellung von Anträgen auf politisches Asyl bei russischen, französischen, schweizerischen und andorranischen Behörden, um es dem Europaabgeordneten zu ermöglichen, sich einer in [vertraulich] gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe von vier Jahren zu entziehen, einschließlich einer Berufung gegen eine diesen Abgeordneten betreffende ablehnende Asylentscheidung, die der Kläger in dessen Auftrag eingelegt zu haben versichert; – zweitens die Anwerbung und anwaltliche Vertretung von [vertraulich] Staatsangehörigen, die sich im Ruhestand befinden oder den Mindestlohn beziehen, im Rahmen von bei den [vertraulich] Gerichten anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten, um diesen Abgeordneten als „Verteidiger der Menschenrechte“ erscheinen zu lassen und so seine Inhaftierung zu erschweren; – drittens die Vertretung dieses Abgeordneten vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in diesen Abgeordneten betreffenden Rechtssachen, bei denen es im ersten Fall u. a. um den Widerspruch gegen den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität ging, den die [vertraulich] Behörden im Anschluss an die in [vertraulich] gegen den betreffenden Abgeordneten verhängte Freiheitsstrafe gestellt hatten, und im zweiten Fall um die Anfechtung eines Hausarrests, den die [vertraulich] Justizbehörden nach einem gegen den in Rede stehenden Abgeordneten eingeleiteten Strafverfahren wegen Bestechung angeordnet hatten.
5.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 32)
3.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke MediWell – Wortmarke WELL AND WELL und Bildmarke well & well LES PHARMACIENS (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 23, 24, 32, 40, 44, 45, 50, 56)
3.

Umwelt – Luftverschmutzung – Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen – Verordnung Nr. 517/2014 – Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen – Quotenübertragung und Genehmigung zur Nutzung einer Quote – Umwandlung einer Genehmigung zur Nutzung einer Quote in eine Quotenübertragung – Berichtigung des elektronischen Registers für die Quoten – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 bis 19) (vgl. Rn. 66-92)
Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 24. Februar 2021 –

Universität Koblenz-Landau/EACEA

(Rechtssache T‑606/18)

„Schiedsklausel – Tempus-Programme – Finanzhilfevereinbarung – Förderfähige Kosten – Aussetzung der Zahlungen – Erstattung der gezahlten Beträge – Begründungspflicht“

1. Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Ausschließlich durch die Art. 256 und 272 AEUV sowie durch die Schiedsklausel bestimmte Zuständigkeit des Gerichts – Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Klage auf Feststellung und Vertragserfüllung – Beurteilung (Art. 256 und 272 AEUV) (vgl. Rn. 22)

2. Agenturen der Europäischen Union – Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) – Finanzhilfevereinbarung – Rückforderung – Pflicht zur Begründung der Entscheidungen – Umfang (Charta der Grundrechte der Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1) (vgl. Rn. 27-31)

3. Agenturen der Europäischen Union – Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) – Finanzhilfevereinbarung – Rückforderung – Pflicht zur Begründung der Entscheidungen – Umfang – Beurteilung der Begründungspflicht anhand der Umstände des Einzelfalls (Charta der Grundrechte der Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c) (vgl. Rn. 35, 46)

4. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Klare und genaue Darstellung der geltend gemachten Klagegründe – Klagegrund einer fehlenden oder unzureichenden Begründung – Teilweise unzulässiger und teilweise unbegründeter Antrag (Satzung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d) (vgl. Rn. 61, 67)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV zum einen auf Feststellung des Nichtbestehens der Forderung von 22454,22 Euro, die die EACEA ihrer Ansicht nach im Rahmen der Durchführung der Finanzhilfevereinbarung Nr. 2012‑3075 betreffend die Verwirklichung des Projekts „Qualification Frameworks in Central Asia: Bologna-Based Principles and Regional Coordination“ innehat, und zum anderen auf Verurteilung der EACEA, auf der Grundlage dieser Vereinbarung einen Betrag von 41408,15 Euro zuzüglich Verzugszinsen an die Klägerin zu zahlen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
1.

Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten – Begründungspflicht – Umfang – Beschluss, mit dem die Beteiligten in die Lage versetzt werden sollen, sich in wirksamer Weise am förmlichen Prüfverfahren zu beteiligen – Summarische Begründung, weshalb die in Rede stehende nationale Maßnahme selektiv ist – Zulässigkeit (Art. 107 Abs. 1, 108 Abs. 2 und 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung 2015/1589 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2) (vgl. Rn. 59-63, 66-80)
2.

Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank (EZB) – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Begriff – Subjektives Interesse des Betroffenen an seiner Verteidigung – Ausschluss (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beschluss 2004/258 der Europäischen Zentralbank in der Fassung der Beschlüsse 2011/342 und 2015/529, Art. 6 Abs. 1) (vgl. Rn. 94, 102, 104-106, 130)
1

Am 27. Juli 2016 meldete die Klägerin, die Bayer Intellectual Property GmbH, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EU] 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke [ABl. 2017, L 154, S. 1]) eine Unionsmarke an.
15

Mit Entscheidung vom 19. Januar 2018 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) gab die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO der Beschwerde der Streithelferin statt, hob die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung auf und wies den Antrag auf Nichtigerklärung zurück. Im Wesentlichen war sie zunächst der Auffassung, dass die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Geschmacksmustern ausreichten, um die Feststellung auszuschließen, dass es dem angegriffenen Geschmacksmuster im Hinblick auf das ältere Geschmacksmuster an Neuheit gemäß Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit deren Art. 5 fehle. Sodann stellte sie im Gegensatz zur Nichtigkeitsabteilung fest, dass es dem angegriffenen Geschmacksmuster nicht an Eigenart gemäß Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit deren Art. 6 fehle. Insoweit führte die Beschwerdekammer zum einen aus, dass die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Geschmacksmustern zahlreich und hinreichend spezifisch seien, und dass das angegriffene Geschmacksmuster bei dessen informiertem Benutzer zum anderen einen anderen Gesamteindruck erzeuge als der, der durch die Betrachtung des älteren Geschmacksmusters hervorgerufen werde. Schließlich entschied die Beschwerdekammer in Ausübung der Zuständigkeiten der Nichtigkeitsabteilung gemäß Art. 60 der Verordnung Nr. 6/2002 über die beiden weiteren von der Klägerin vor der Nichtigkeitsabteilung geltend gemachten, nämlich die in Art. 25 Abs. 1 Buchst. e und f dieser Verordnung genannten Nichtigkeitsgründe. So kam sie zum einen zu dem Ergebnis, dass die ältere Marke – u. a. aufgrund offensichtlicher stilistischer Unterschiede zwischen dieser und dem angegriffenen Geschmacksmuster und des hohen Aufmerksamkeitsgrades der für die ältere Marke maßgeblichen Verkehrskreise – nicht im angegriffenen Geschmacksmuster verwendet werde und dass der in Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehene Nichtigkeitsgrund demzufolge nicht zur Anwendung komme. Im Hinblick auf den in Art. 25 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehenen Nichtigkeitsgrund ging die Beschwerdekammer zum anderen davon aus, dass die Nichtigkeitserklärung des angegriffenen Geschmacksmusters wegen Verletzung des italienischen und des französischen Urheberrechts nicht gerechtfertigt sei, da das ältere Geschmacksmuster nicht als geistiges Werk im angegriffenen Geschmacksmuster verwendet worden sei, weil ihre jeweilige Ästhetik und die durch sie hervorgerufenen Eindrücke unterschiedlich seien.
76

Folglich hat die Beschwerdekammer bei der Prüfung, ob das fragliche Zeichen im Hinblick auf alle Verbraucher in der Union, die in der Lage sind, seine Bedeutung zu verstehen, gegen die öffentliche Ordnung verstößt, angesichts des Umstands, dass die Wahrnehmung der Verbraucher notwendigerweise in den oben in den Rn. 74 und 75 genannten Kontext fällt, zu Recht die Auffassung vertreten, dass das fragliche Zeichen, das von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis darauf aufgefasst wird, dass in den von der Markenanmeldung der Klägerin erfassten Lebensmittel und Getränke sowie den damit verbundenen Dienstleistungen Suchtstoffe enthalten seien, die in mehreren Mitgliedstaaten verboten sind, gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 verstößt.
30

Es trifft zu, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier (C‑424/05 P, EU:C:2007:367, Rn. 42 und 43), das von der Klägerin angeführt wird, die Vorrechte und Befreiungen und den besonderen Status, den die Betroffene genoss, erwähnt hat, um anzuerkennen, dass sie durch ein spezifisches Band mit einem anderen Staat verbunden war, das ihrer Integration in das Dienstland entgegenstand. Es ging jedoch in dieser Rechtssache um die Frage, ob die Klägerin, die in der Verbindungsstelle der Bundesländer der Republik Österreich arbeitete, im Dienst der Republik Österreich stand und somit mit ihr verbunden war. Der Gerichtshof hat diese Verbundenheit im fraglichen Urteil aus einer Reihe von Punkten abgeleitet. Der erste Punkt war, dass für das Personal einer ständigen Vertretung davon auszugehen war, dass es aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Strukturen dieser Vertretung im Dienst des betreffenden Mitgliedstaats stand und sich damit in einer die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage erfüllenden Situation befand. Der zweite Punkt war, dass die Betroffene, obwohl sie bei der Verbindungsstelle der Bundesländer beschäftigt war, Mitglied des Personals der Ständigen Vertretung der Republik Österreich war und in der dienstlichen Hierarchie dem österreichischen Botschafter unterstand, so dass sie als im Dienst der Republik Österreich stehend anzusehen war. Schließlich ergab sich der dritte Punkt daraus, dass sie den gleichen Status wie die anderen in dieser Vertretung diensttuenden Beamten hatte (Urteil vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier, C‑424/05 P, EU:C:2007:367, Rn. 41 und 42). Daher kann der besondere Status, den der Gerichtshof in Rn. 43 dieses Urteils nennt, nicht so verstanden werden, dass er sich nur aus den Vorrechten und Befreiungen der Betroffenen ergab. Der Gerichtshof hat vielmehr vorwiegend darauf abgestellt, dass sie in der Ständigen Vertretung der Republik Österreich für diese Dienst verrichtet hatte.
110

Zwar hat die Kommission am 2. Juni 2017 erklärt, dass die Mitteilung, dass die oben in Rn. 13 angeführten Studien der zuständigen spanischen Behörde vorgelegt worden seien, an die Mitglieder des Ständigen Ausschusses weitergeleitet werde (vgl. oben, Rn. 23). Diese Erklärung kommt jedoch nicht einer präzisen und nicht an Bedingungen geknüpften Zusicherung in dem Sinne gleich, dass die in Rede stehenden Studien zu den Aspekten gehören würden, die von diesem Ausschuss und der Kommission geprüft würden, so dass diese unabhängig von der Entscheidung der zuständigen spanischen Behörde zu dem Vorschlag zur Änderung der harmonisierten Einstufungs- und Kennzeichnungselemente über den Antrag auf Änderung der Bedingungen für die Genehmigung von 8‑Hydroxychinolin entscheiden würden. Im Übrigen würde eine Auslegung, nach der diese Erklärung eine solche Zusicherung enthalte, der in Nr. 3.6.4 des Anhangs II der Verordnung Nr. 1107/2009 vorgesehenen Verpflichtung der Kommission zuwiderlaufen, die sich aus dem Verfahren, das zum Erlass der Verordnung 2017/776 geführt hat, ergebende harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung zu berücksichtigen. Folglich kann die der Klägerin am 2. Juni 2017 erteilte Antwort der Kommission allenfalls als Absichtsbekundung ausgelegt werden, dass sie prüfen werde, ob es zweckmäßig sei, mit dem Erlass der angefochtenen Durchführungsverordnung bis zur Entscheidung der zuständigen spanischen Behörde über den Vorschlag zur Änderung der harmonisierten Einstufungs- und Kennzeichnungselemente zuzuwarten. Wie sich jedoch aus der vorstehenden Rn. 105 ergibt, haben gleichwohl sowohl der Ständige Ausschuss als auch die Kommission die betreffende Entscheidung der zuständigen spanischen Behörde abgewartet.
10

Für alle vorübergehenden Besoldungsgruppen mit Ausnahme der Besoldungsgruppen A*13, A*9, A*6 und A*5 enthält die fragliche Tabelle auch die folgenden zusätzlichen Angaben: – für jede neue vorübergehende Besoldungsgruppe die entsprechende Besoldungsgruppe in der alten Laufbahngruppe A; – ebenfalls in Fettschrift ein Monatsgrundgehalt für die Dienstaltersstufen 6 bis 8, sofern die entsprechende Besoldungsgruppe in der alten Laufbahngruppe A diese Dienstaltersstufen enthielt; diese Beträge finden in der Tabelle in Art. 66 des Statuts keine Entsprechung; – unterhalb von jedem in Fettschrift aufgeführten Monatsgehalt findet sich eine Zahl in kursiv; in Fn. 1 der Tabelle wird darauf hingewiesen, dass diese Zahlen „den … Gehältern gemäß Artikel 66 des [alten] Statuts [entsprechen]“ und sie „lediglich zur Information aufgeführt [werden] und … rechtlich nicht bindend [sind]“; die kursiv gesetzten Zahlen weisen in allen Fällen einen niedrigeren Betrag auf als die darüber aufgeführten Zahlen in Fettschrift; – unter den kursiv gesetzten Zahlen eine dritte Zeile mit einer Zahl, die in allen Fällen unter 1 liegt; in Fn. 2 der Tabelle heißt es dazu: „In die dritte Zeile der Dienstaltersstufen jeder Besoldungsgruppe ist ein Koeffizient eingetragen, der das Verhältnis zwischen dem Grundgehalt vor dem 1. Mai 2004 und dem Grundgehalt nach dem 1. Mai 2004 wiedergibt.“; in allen Fällen entspricht die in der dritten Zeile eingetragene Zahl dem Ergebnis der Division des unmittelbar darüber (zweite Zeile) kursiv gesetzten Betrags durch den in der ersten Zeile fett gesetzten Betrag.
39

Im vorliegenden Fall ist allerdings festzustellen, dass das Vorbringen des EUIPO zu den Auswirkungen des Verstoßes gegen Art. 1d der Verordnung Nr. 216/96 in der geänderten Fassung auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung völlig spekulativ ist. Zwar hätte das Präsidium in Anwendung dieser Vorschrift die Sache einer Beschwerdekammer zugewiesen, damit diese erneut über sie befinde. Desgleichen trifft es zu, dass die Wahl des Präsidiums auch auf die Zweite Beschwerdekammer hätte fallen können. Allerdings hätte es die Sache aber genauso gut an eine andere Beschwerdekammer verweisen können, einschließlich derjenigen, die die vom Gericht aufgehobene Entscheidung erlassen hatte, und sogar ohne im zuletzt genannten Fall im Gegensatz zu Art. 35 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2017/1430 verpflichtet zu sein, diese Kammer so zusammenzusetzen, dass ihr keines der Mitglieder angehört, die am Erlass der aufgehobenen Entscheidung beteiligt waren. Da die Auswahl und die Zusammensetzung der Beschwerdekammer ein dem Erlass der Entscheidung vorausgehender Schritt ist und einen maßgeblichen Einfluss auf deren Inhalt hat, lässt sich weder behaupten noch widerlegen, dass bei Verweisung einer Sache an eine andere Beschwerdekammer die von dieser zu erlassende Entscheidung eine andere wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2013, Cytochroma Development/HABM – Teva Pharmaceutical Industries [ALPHAREN], T‑106/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:340, Rn. 31).
176

Im Übrigen geht aus der Akte des Gerichts hervor, dass offenbar den Wohlfahrtsverbänden in den Jahren 1956 und 1957 Beträge gewährt wurden. So erwähnen die Kläger selbst die Zahlung eines Betrags von 6,8 Mio. DM im Jahr 1956 und verweisen dafür auf die Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen von 1956 und 1957, Einzelplan l3. Über die von DWEK vorgelegten Archivunterlagen hinaus ist außerdem festzustellen, dass die in den Jahren 1956 und 1957 gezahlten Beträge in Anlage 16 zur Mitteilung der Bundesregierung vom 6. April 2016 mit den Finanzhilfebeträgen für die Freie Wohlfahrt seit 1957 genau ausgeführt werden. Daher erfolgten tatsächliche Auszahlungen der in Rede stehenden finanziellen Unterstützung auch vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2016, Irland und Aughinish Alumina/Kommission, T‑50/06 RENV II und T‑69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 201).
364

Aus Rn. 3.2 Buchst. d des Beschlusses vom 17. Juli 2018 geht nämlich erstens hervor, dass die FSA am 2. September und 30. Oktober 2015 zwei Besprechungen mit dem Aufsichtsrat und dem Vorstand der zweiten Klägerin und am 30. November 2015 eine Besprechung mit dem Eigentümer und dem Vorstand hatte, in denen die FSA warnte, dass diese Klägerin ihre Regelungen für die Unternehmensführung und ‑kontrolle und ihre Verfahren betreffend die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ändern müsse und dass, wenn die Verstöße auf dem Gebiet AML/CFT andauerten, jede Aufsichtsmaßnahme möglich sei. Zweitens hatte die FSA nach dem Erlass der Anordnung am 9. August 2016 eine weitere Besprechung mit einem Mitglied des Aufsichtsrats dieser Klägerin, in der die rechtswidrige Errichtung einer Zweigstelle in Lettland besprochen wurde, und sie erläuterte, dass sie der Auffassung sei, dass die festgestellten Verstöße schwerwiegend seien, und dass sie den Entzug der Zulassung dieser Klägerin in Betracht ziehen werde, wenn diese die beanstandeten Probleme nicht behebe. Drittens habe sie noch zwei weitere Besprechungen im November 2016 und eine im Januar 2017 mit dem Vorstand der fraglichen Klägerin gehabt, in denen sie auf das Erfordernis hingewiesen habe, die Regelungen für die Unternehmensführung und ‑kontrolle dieser Klägerin zu ändern, und erneut darauf hingewiesen habe, dass, wenn die Verstöße nicht abgestellt würden, jede Aufsichtsmaßnahme getroffen werden könne. Viertens teilte sie der betroffenen Klägerin am 28. Februar 2017 mit, dass sie der Ansicht sei, dass diese Anordnung teilweise verletzt worden sei, und richtete am 5. April 2017 ein Auskunftsersuchen an diese Klägerin zu ihrer etwaigen Beteiligung an einem Geldwäsche-Plan, der in den Medien als „Russian Laundromat“ (Russischer Waschsalon) bezeichnet worden sei. Fünftens erklärte sie am 10. April 2017 den Ausfall oder den wahrscheinlichen Ausfall dieser Klägerin. Am 7. Februar 2018 erließ sie die FOLTF‑Entscheidung, wonach kein öffentliches Interesse an Abwicklungsmaßnahmen bestehe. Sechstens lehnte sie es am 7. August 2017 ab, 23 Ländern die Absicht der fraglichen Klägerin mitzuteilen, weiterhin grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zu erbringen. Siebtens stellte sie im Rahmen einer letzten Prüfung vor Ort zwischen dem 4. und dem 22. September 2017 neue Verstöße auf dem Gebiet AML/CFT fest. Schließlich schlug die FSA der EZB erst am 8. Februar 2018 vor, der fraglichen Klägerin die Zulassung zu entziehen.