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1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 168, 226 und 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, — dass es von der Sonderregelung für Reisebüros Reiseverkäufe von Einzelhandelsreisebüros, die im eigenen Namen handeln, an Endkunden ausnimmt, wenn die Reisen von Reisegroßhändlern organisiert wurden; — dass es Einzelhandelsreisebüros unter bestimmten Umständen gestattet, in der Rechnung einen Mehrwertsteuerpauschalbetrag auszuweisen, der in keinem Zusammenhang zu der tatsächlich auf den Kunden abgewälzten Mehrwertsteuer steht, und diesem, soweit er steuerpflichtig ist, gestattet, diesen Mehrwertsteuerpauschalbetrag von der geschuldeten Mehrwertsteuer abzuziehen, und — dass es Reisebüros, soweit die genannte Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Steuerbemessungsgrundlage pauschal für jeden Besteuerungszeitraum zu bestimmen.
2.

Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern von der Vergabe von Konzessionen für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen hat und diesen Verstoß durch Ausschreibung einer großen Zahl neuer Konzessionen beheben will, verwehren, die von den bestehenden Betreibern erworbenen Geschäftspositionen u. a. durch die Festlegung von Mindestabständen zwischen den Einrichtungen der neuen Konzessionäre und denen der bestehenden Betreiber zu schützen. Aus den Art. 43 EG und 49 EG, dem Grundsatz der Gleichbehandlung, dem Transparenzgebot und dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgt, dass die Bedingungen und Modalitäten eines Vergabeverfahrens wie des in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden und insbesondere Bestimmungen, die wie Art. 23 Abs. 3 des Mustervertrags den Entzug von nach einer solchen Ausschreibung vergebenen Konzessionen vorsehen, klar, genau und eindeutig formuliert sein müssen; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts. Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die praktisch jede grenzüberschreitende Tätigkeit im Glücksspielsektor unterbindet, ungeachtet der Art und Weise ihrer Durchführung und insbesondere in Fällen, in denen es zu einem unmittelbaren Kontakt zwischen dem Verbraucher und dem Wirtschaftsteilnehmer kommt und die im Staatsgebiet ansässigen Vertreter des Unternehmens zu ordnungspolizeilichen Zwecken einer physischen Kontrolle unterzogen werden können. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Hinblick auf Art. 23 Abs. 3 des Mustervertrags der Fall ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/18

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Cout of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag von MA, BT und DA/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-648/11) (1)

(Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats - Unbegleiteter Minderjähriger - Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge - Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender Familienangehöriger - Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 - Überstellung des Minderjährigen in den Mitgliedstaat, in dem er seinen ersten Antrag gestellt hat - Vereinbarkeit - Wohl des Kindes - Art. 24 Abs. 2 der Charta)

2013/C 225/29

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: The Queen, auf Antrag von MA, BT und DA

Rechtsmittelgegnerin: Secretary of State for the Home Department

Beteiligte: The AIRE Centre (Advice on Individual Rights in Europe) (UK)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1) — Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung der Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger, die Drittstaatenangehörige sind, zuständig ist

Tenor

Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein unbegleiteter Minderjähriger, der keinen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig aufhaltenden Familienangehörigen hat, in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, denjenigen Mitgliedstaat als „zuständigen Mitgliedstaat“ bestimmt, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat.

(1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/16

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Februar 2013 — Seven for all mankind LLC/Seven SpA — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-655/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarke - Bestandteil „SEVEN“ - Ähnlichkeit der Zeichen - Verwechslungsgefahr - Relatives Eintragungshindernis)

2013/C 114/23

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Seven for all mankind LLC (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Gautier-Sauvagnac und B. Guimberteau, avocats)

Andere Parteien des Verfahrens: Seven SpA (Prozessbevollmächtigter: L. Trevisan, avvocato), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2011, SEVEN/HABM — SEVEN FOR ALL MANKIND (SEVEN FOR ALL MANKIND) (T-176/10), mit dem das Gericht die Entscheidung R 1514/2008-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Januar 2010 aufgehoben hat, mit der die Beschwerde gegen die Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, den Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschafts- und internationalen Bildmarken mit dem Wortbestandteil „Seven“ für Waren der Klassen 3, 9, 12, 14, 15, 16, 18, 20, 25 und 28 gegen die Eintragung der Wortmarke „SEVEN FOR ALL MANKIND“ für Waren der Klassen 14 und 18 teilweise zurückzuweisen — Auslegung und Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 — Im Rahmen der Prüfung der Zeichenähnlichkeit zu berücksichtigende Faktoren

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Seven for all mankind LLC trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Seven SpA.

3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/7

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Valsts ieņēmumu dienests/Ablessio SIA

(Rechtssache C-527/11) (1)

(Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 - Identifizierung der Mehrwertsteuerpflichtigen - Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit der Begründung, dass der Steuerpflichtige nicht über die materiellen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um die angegebene wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben - Rechtmäßigkeit - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

2013/C 141/10

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākās tiesas Senāts

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Valsts ieņēmumu dienests

Beklagte: Ablessio SIA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung des Art. 214 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) in Verbindung mit Art. 273 dieser Richtlinie — Nationale Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass die Eintragung in das Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen abgelehnt werden kann, wenn der Steuerpflichtige keine oder falsche Angaben zu seinen materiellen, technischen und finanziellen Möglichkeiten zur Ausübung der angeführten wirtschaftlichen Tätigkeit macht — Ablehnung der Eintragung einer Gesellschaft in das Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen mit der Begründung, dass sie nicht fähig sei, die angegebene wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben

Tenor

Die Art. 213, 214 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, einer Gesellschaft die Zuteilung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nur deshalb zu versagen, weil sie nach Ansicht dieser Verwaltung nicht über die materiellen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um die angegebene wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, und der Inhaber der Anteile dieser Gesellschaft bereits mehrfach eine solche Nummer für Gesellschaften erhalten hat, die nie wirklich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben und deren Anteile kurz nach der Zuteilung dieser Nummer übertragen wurden, ohne dass die betreffende Steuerverwaltung anhand objektiver Anhaltspunkte dargelegt hat, dass ernsthafte Anzeichen für den Verdacht bestehen, dass die zugeteilte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu würdigen, ob die Steuerverwaltung ernsthafte Anzeichen für das Vorliegen eines Risikos der Steuerhinterziehung im Ausgangsverfahren vorgelegt hat.

(1) ABl. C 6 vom 7.1.2012.
1.

Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die Prüfung bestimmter Kategorien von Asylanträgen, die nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland des Asylbewerbers festgelegt sind, unter Beachtung der in Kapitel II dieser Richtlinie genannten Grundsätze und Garantien in einem beschleunigten oder vorrangigen Verfahren durchzuführen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/6

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Planet AE

(Rechtssache C-314/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen Risikograds - Frühwarnsystem - Untersuchung des OLAF - Entscheidungen - Anträge auf Eingabe der Warnmeldungen W1a und W1b - Anfechtbare Handlungen - Zulässigkeit)

2013/C 46/11

Verfahrenssprache: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und F. Dintilhac)

Andere Verfahrensbeteiligte: Planet AE (Prozessbevollmächtigter: V. Christianos, dikigoros)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. April 2011 in der Rechtssache T-320/09, Planet/Kommission, mit dem das Gericht die von der Europäischen Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit gegen die Klage auf Nichtigerklärung der auf eine Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) ergangenen Entscheidungen der Kommission, im Frühwarnsystem (FWS) eine „W1a“-Warnmeldung und später eine „W1b“-Warnmeldung einzugeben, mit denen das mit der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Empfängerin des Zuschlags für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag für ein im Rahmen des Programms MEDA finanziertes Projekt der Modernisierung von Institutionen und Sektoren in Syrien (ABl. 2005, S 203-199730) verbundene Risiko festgestellt wird, zurückgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 238 vom 13.8.2011.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft verstoßen, dass sie für die Jahre 2006 und 2007 nicht sichergestellt hat, dass die PM10-Konzentrationen in der Luft in den im Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2009 genannten 55 italienischen Gebieten und Ballungsräumen die in dieser Bestimmung festgelegten Grenzwerte nicht überschritten.
2.

Art. 27 der Verordnung Nr. 1346/2000 in der durch die Verordnung Nr. 788/2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es erlaubt, ein Sekundärinsolvenzverfahren in dem Mitgliedstaat zu eröffnen, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, wenn das Hauptinsolvenzverfahren einem Schutzzweck dient. Das für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zuständige Gericht hat unter Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit die Ziele des Hauptinsolvenzverfahrens zu berücksichtigen und der Systematik der Verordnung Rechnung zu tragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 379/9

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — TETS Haskovo AD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite (Direktor der Direktion „Anfechtung und Vollzugsverwaltung“ Varna bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen)

(Rechtssache C-234/11) (1)

(Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Sacheinlage - Zerstörung von Immobilien - Neubauten - Berichtigung)

2012/C 379/14

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad — Varna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TETS Haskovo AD

Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite (Direktor der Direktion „Anfechtung und Vollzugsverwaltung“ Varna bei der Zentralverwaltung der Nationalen Agentur für Einnahmen)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Varna — Voraussetzungen für die Berichtigung der beim Erwerb von Vermögensgütern in Abzug gebrachten Vorsteuer — Nationale Regelung, die im Fall der Zerstörung der Vermögensgüter eine Berichtigung der in Abzug gebrachten Vorsteuer vorsieht — Abriss eines Bestands an Bauten, der allein mit dem Ziel erfolgt, an seiner Stelle einen neuen, moderneren Bestand an Bauten zu schaffen, der denselben Zweck erfüllt und zur Bewirkung von künftigen Umsätzen dient, die zum Vorsteuerabzug berechtigen

Tenor

Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Zerstörung wie die im Ausgangsverfahren fragliche von mehreren zur Energieerzeugung bestimmten Bauten und deren Ersetzung durch modernere Bauten mit demselben Zweck keine nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung eingetretene Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigten Faktoren darstellen und daher keine Verpflichtung zur Berichtigung dieses Abzugs begründen.

(1) ABl. C 232 vom 6.8.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/11

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Bruxelles — Belgien) — Partena ASBL/Les Tartes de Chaumont-Gistoux SA

(Rechtssache C-137/11) (1)

(Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 und 14c - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Selbständige - System der sozialen Sicherheit - Mitgliedschaft - Person, die in einem Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist oder keine Tätigkeit ausübt - In einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte selbständige Tätigkeit - Organschaftlicher Vertreter - Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Sitzes der Gesellschaft - Führung der Geschäfte der Gesellschaft vom Wohnsitzstaat aus - Nationale Regelung, die die unwiderlegbare Vermutung aufstellt, dass im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger ausgeübt wird - Versicherungspflicht nach dem Sozialstatut der Selbständigen dieses Staates)

2012/C 366/18

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour du travail de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Partena ASBL

Beklagte: Les Tartes de Chaumont-Gistoux SA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour du travail — Auslegung des Art. 21 AEUV und der Art. 13 und 14c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Person, die gleichzeitig eine abhängige Beschäftigung in einem Mitgliedstaat und eine selbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt — Unterstellung einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und vom Ausland aus eine dessen Steuerrecht unterstellte Gesellschaft führt, unter das Sozialstatut der Selbständigen — Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft

Tenor

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 13 Abs. 2 Buchst. b und Art. 14c Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 geänderten Fassung sowie deren Anhang VII, steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden insoweit entgegen, als diese es einem Mitgliedstaat erlaubt, bei der Führung der Geschäfte einer in seinem Hoheitsgebiet steuerpflichtigen Gesellschaft von einem anderen Mitgliedstaat aus unwiderlegbar zu vermuten, dass diese Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ausgeübt wird.

(1) ABl. C 179 vom 18.6.2011.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) — Vereinigtes Königreich) — The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs/Philips Electronics UK Ltd

(Rechtssache C-18/11) (1)

(Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, auf eine gebietsansässige Gesellschaft desselben Konzerns ausschließt)

(2012/C 331/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Rechtsmittelgegnerin: Philips Electronics UK Ltd

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich) — Auslegung von Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Steuerabzug — Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, auf eine gebietsansässige Gesellschaft desselben Konzerns ausschließt

Tenor

1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale Rechtsvorschriften die Möglichkeit der Übertragung von Verlusten, die eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft erlitten hat, auf eine gebietsansässige Gesellschaft im Wege des Konzernabzugs von der Voraussetzung abhängig machen, dass die Verluste nicht für die Zwecke einer ausländischen Steuer verwendet werden können, obwohl für die Übertragung von Verlusten, die eine gebietsansässige Gesellschaft in diesem Mitgliedstaat erlitten hat, keine entsprechende Voraussetzung gilt.

2. Eine Beschränkung der Freiheit einer gebietsfremden Gesellschaft, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, kann nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden, die auf eine Verhinderung der doppelten Berücksichtigung von Verlusten, die Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten oder die Kombination dieser beiden Ziele gerichtet sind.

3. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens muss das nationale Gericht jede Bestimmung des nationalen Rechts, die Art. 43 EG entgegensteht, unangewandt lassen.

(1) ABl. C 89 vom 19.3.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 250/8

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate gegen Elsacom NV

(Rechtssache C-294/11) (1)

(Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Frist für die Stellung des Erstattungsantrags - Ausschlussfrist)

2012/C 250/13

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

Beklagte: Elsacom NV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione — Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331, S. 11) — Frist von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer fällig geworden ist, für die Einreichung des Erstattungsantrags — Rechtsnatur der in der Richtlinie vorgesehenen Frist

Tenor

Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist.

(1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.
4.

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist im Licht des 35. Erwägungsgrundes der Richtlinie dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Situationen, die in den Anwendungsbereich der Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch fallen, eine Befreiung von der Zahlung des gerechten Ausgleichs für diese Ausnahme vorsehen können, sofern den Rechtsinhabern in diesen Situationen nur ein geringfügiger Nachteil entsteht. Es fällt in die Zuständigkeit dieser Staaten, den Schwellenwert für einen solchen Nachteil festzulegen, wobei dieser Wert insbesondere im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung anzuwenden ist.
1.

Die Bestimmungen von Art. 2 Abs. 2 Buchst. k und Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat erlauben, eine Förderregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einzuführen, die vorsieht, dass bei der Zuteilung handelbarer Zertifikate an die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nur der im Hoheitsgebiet dieses Staates aus diesen Quellen erzeugte Strom berücksichtigt werden kann und dass die Stromversorger und bestimmte Stromnutzer verpflichtet sind, bei der zuständigen Behörde jedes Jahr eine bestimmte Menge solcher Zertifikate einzureichen, die einem Anteil an ihrem gesamten Stromverkauf bzw. Stromverbrauch entspricht.