Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. April 2016 –

Beca Engineering

(Rechtssache C‑285/15) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Freier Warenverkehr — Richtlinie 89/106/EWG — Bauprodukte — Innenverkleidungen von Kaminen — Nationale Rechtsvorschriften, die vorschreiben, dass Kamine nur aus feuerfesten Materialien hergestellt werden dürfen“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen — Anrufung des Gerichtshofs — Festlegung der vorzulegenden Fragen — Ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts — Möglichkeit für die Parteien, die Fassung der Fragen zu ändern — Fehlen — Verpflichtung des Gerichtshofs, sich an die aus der Vorlageentscheidung hervorgehenden Fragen zu halten (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23) (vgl. Rn. 24)

2. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Bestimmung der relevanten Elemente des Unionsrechts — Umformulierung der Fragen (Art. 267 AEUV) (vgl. Rn. 25, 26)

3. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen — Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann — Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 29, 30)

4. Rechtsangleichung — Bauprodukte — Richtlinie 89/106 — Zweck (Richtlinie 89/106 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung) (vgl. Rn. 32)

5. Rechtsangleichung — Bauprodukte — Richtlinie 89/106 — Nationale Rechtsvorschriften, die vorschreiben, dass Kamine privater Heizungsanlagen nur aus feuerfesten Materialien hergestellt werden dürfen — Beurteilung der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht im Licht der Richtlinie 89/106 — Ausschluss (Richtlinie 89/106 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung) (vgl. Rn. 33‑35, 38 und Tenor)

6. Rechtsangleichung — Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft — Richtlinie 98/34 — Technische Vorschrift — Begriff — Nationale Rechtsvorschriften, die vorschreiben, dass Kamine privater Heizungsanlagen nur aus feuerfesten Materialien hergestellt werden dürfen — Einbeziehung — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln — Umfang — Verletzung der Pflicht — Folgen — Unanwendbarkeit der nicht mitgeteilten Vorschrift (Richtlinie 98/34 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung, Art. 1 Nrn. 3 und 11 und Art. 8) (vgl. Rn. 36‑38 und Tenor)

Tenor

Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die vorschreibt, dass Kamine privater Heizungsanlagen aus Bauprodukten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen hergestellt werden, die feuerfest sein müssen, mit dem Unionsrecht ist nicht im Licht der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung zu beurteilen.

Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine solche nationale Regelung als „technische Vorschrift“ im Sinne von Art. 1 Nrn. 3 und 11 dieser Richtlinie zu qualifizieren und bei fehlender Übermittlung an die Europäische Kommission durch den betroffenen Mitgliedstaat nach Art. 8 dieser Richtlinie in der geänderten Fassung unanwendbar ist, worauf sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht berufen kann.

( 1 ) ABl. C 302 vom 14.9.2015.