9.12.2000 DE C 355/27 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage des P. E. Hoyer gegen die Kommission der Euro- Klagegrund für die Klage gegen die Entscheidung R/78/2000:
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. September
2000 Sofern die Kündigung rechtsgültig sei, sei jedenfalls der
Kündigungszeitpunkt rechtlich unzutreffend (23. November
1999 statt 15. Februar 2000). Der Kündigungszeitpunkt sei(Rechtssache T-249/00)um eine Reihe von Krankheitstagen hinauszuschieben.
(2000/C 355/59)Klagegrund für die Klage gegen die Entscheidung R/26/2000:
Sofern die Kündigung rechtsgültig sei, sei die zum Kündigungs-(Verfahrenssprache: Niederländisch)zeitpunkt verbleibende Zahl Urlaubstage falsch berechnet
worden (was der im Urteil 1994 genannten „billigen Lösung“
P. E. Hoyer, wohnhaft in Hoeilaart (Belgien), hat am 15. Sep- widerspreche).
tember 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
des Klägers ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Den Haag, Kanzlei
Barents & Krans; Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt
A. May, 398, route d’Esch, 1471 Luxemburg.
Klage der Bauer spa u. a. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Sep-Der Kläger beantragt,tember 2000
1. die Klage für zulässig zu erklären;(Rechtssachen T-253/00, T-255/00 und T-256/00)
2. die angefochtenen Entscheidungen (R/27/2000 und(2000/C 355/60)R/78/2000) vom 14. Juni 2000 aufzuheben;
3. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Bauer spa u. a. haben am 15. September 2000 eine Klage
Klagegründe und wesentliche Argumente gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechts- Der Kläger habe 1990 an einem internen Auswahlverfahren
anwälte Andrea Bortoluzzi, Venedig, und Gian Michele Roberti teilgenommen. Mit Urteil vom 17. März 1994 (Rechtssache
und Francesco Sciaudone, Neapel. T-43/91) habe das Gericht seiner Klage gegen die Entscheidung
des Prüfungsausschusses, ihn nicht in die Eignungsliste aufzu-
Die Kläger beantragen, nehmen, stattgegeben. Mit Urteil vom selben Tag sei seiner
Klage gegen die Kündigung des Vertrages über seine Einstellung
— die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für als Bediensteter auf Zeit stattgegeben worden (Rechtssache
nichtig zu erklären; T-51/91).
— hilfsweise, Artikel 5 dieser Entscheidung für nichtig zu
Die Kommission habe 1998 unter Verstoß gegen die zwischen erklären;
den Parteien getroffenen Absprachen beschlossen, das genann-
te interne Auswahlverfahren wiederzueröffnen. Der Kläger sei — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
erneut nicht in die Eignungsliste aufgenommen worden; auch
gegen diese Entscheidung habe er Klage erhoben (Rechtssache
Klagegründe und wesentliche ArgumenteT-119/99).
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechenDie Kommission habe seine Einstellung als Bediensteten aufdenen in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione OperaZeit (Vertrag auf unbestimmte Zeit) unter Hinweis auf denS. Maria della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codessletztgenannten Beschluss des Prüfungsausschlusses gekündigt.Sociale u. a.) (1).Der Kläger habe auch gegen diese Kündigungsentscheidung
Klage erhoben (Rechtssache T-70/00).Die Kläger rügen im Einzelnen einen Verstoß gegen Artikel 87
Absatz 3 Buchstaben c und d EG sowie eine Verletzung der
In ihrer Entscheidung vom 14. Juni 2000 (R/78/2000) habe es Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehand-
die Beklagte abgelehnt, ihren Standpunkt über den Zeitpunkt lung bei der Entscheidung über die Rückforderung der fragli-
der Beendigung des Arbeitsvertrags zu revidieren. In ihrer chen Beihilfe.
Entscheidung vom selben Tag (R/26/2000) habe sie es unterlas-
sen, festzustellen, dass sechs Urlaubstage zu Unrecht abgezo-(1) Noch nicht veröffentlicht.gen worden seien und dass der Kläger noch Anspruch auf
55 Urlaubstage gehabt habe. Die vorliegende Klage richte sich
gegen beide Entscheidungen.