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Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts

(Art. 267 AEUV)

2. Umwelt – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Richtlinie 2008/1 – Voraussetzungen für die Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Industrieanlage – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei den Voraussetzungen für die Erteilung dieser Genehmigung die mit der Richtlinie 2001/81 festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen für SO 2 und NO x zu berücksichtigen – Fehlen

(Richtlinie 96/61 des Rates in der durch die Richtlinie 2008/1 des Europäischen Parlaments und des Rates kodifizierten Fassung, Art. 9 Abs. 1, 3 und 4)

3. Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2001/81 – Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe – Unterlassensverpflichtungen der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums

(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2001/81 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)

4. Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2001/81 – Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe – Unterlassensverpflichtungen der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums

(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2001/81 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)

5. Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2001/81 – Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe – Handlungspflichten der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums

(Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2001/81 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4, 6, 7 Abs. 1 und 2 sowie 8 Abs. 1 und 2)

6. Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2001/81 – Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums

(Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2001/81 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)

7. Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2001/81 – Unmittelbare Wirkung während des Übergangszeitraums

(Richtlinie 2001/81 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 und 6)

Leitsätze

1. In einem Verfahren nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, ist allein das nationale Gericht für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits sowie die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig. Ebenso hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen.

(vgl. Randnr. 47)

2. Art. 9 Abs. 1, 3 und 4 der Richtlinie 96/61 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in ihrer ursprünglichen und in der durch die Richtlinie 2008/1 kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Industrieanlage nicht verpflichtet sind, bei den Voraussetzungen für die Erteilung dieser Genehmigung die mit der Richtlinie 2001/81 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen für SO 2 und NO x zu berücksichtigen, dass sie jedoch die sich aus dieser Richtlinie ergebende Verpflichtung zu beachten haben, im Rahmen nationaler Programme geeignete und schlüssige Politiken und Maßnahmen einzuführen oder zu planen, die in ihrer Gesamtheit geeignet sind, die Emissionen insbesondere dieser Schadstoffe bis spätestens Ende 2010 auf die in Anhang I dieser Richtlinie angegebenen Höchstmengen zu vermindern.

(vgl. Randnr. 76, Tenor 1)

3. Während des in Art. 4 der Richtlinie 2001/81 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe vorgesehenen Übergangszeitraums vom 27. November 2002 bis 31. Dezember 2010 verpflichten die Art. 4 Abs. 3 EUV und 288 Abs. 3 AEUV sowie die Richtlinie 2001/81 die Mitgliedstaaten, davon abzusehen, Maßnahmen zu erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden.

(vgl. Randnrn. 78-79, 91, Tenor 2)

4. Während des in Art. 4 der Richtlinie 2001/81 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe vorgesehenen Übergangszeitraums vom 27. November 2002 bis 31. Dezember 2010 erscheint der Erlass einer spezifischen, eine einzige SO 2 - und NO x -Quelle betreffenden Maßnahme durch die Mitgliedstaaten als solcher nicht geeignet, die Verwirklichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies bei jeder der Entscheidungen über die Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Industrieanlage der Fall ist.

(vgl. Randnrn. 80-83, 91, Tenor 2)

5. Während des in Art. 4 der Richtlinie 2001/81 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe vorgesehenen Übergangszeitraums vom 27. November 2002 bis 31. Dezember 2010 müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 288 Abs. 3 AEUV und den Art. 6, 7 Abs. 1 und 2 sowie 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/81 zum einen Programme für die fortschreitende Verminderung der nationalen SO 2 - und NO x -Emissionen erstellen und gegebenenfalls aktualisieren und überarbeiten, die sie der Öffentlichkeit und den betroffenen Organisationen mittels klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Informationen zur Verfügung stellen und über die sie die Europäische Kommission fristgerecht zu unterrichten haben, und zum anderen jährlich nationale Inventare dieser Emissionen erstellen und aktualisieren sowie nationale Prognosen für das Jahr 2010 erstellen, die sie der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltagentur fristgerecht zu übermitteln haben.

(vgl. Randnrn. 87, 91, Tenor 2)

6. Während des in Art. 4 der Richtlinie 2001/81 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe vorgesehenen Übergangszeitraums vom 27. November 2002 bis 31. Dezember 2010 verpflichten Art. 288 Abs. 3 AEUV und die Richtlinie 2001/81 selbst die Mitgliedstaaten weder dazu, die Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Industrieanlage zu versagen oder zu beschränken, noch – selbst bei Überschreitung oder bei drohender Überschreitung der nationalen Emissionshöchstmengen für SO 2 und NO x – dazu, spezifische Ausgleichsmaßnahmen für jede erteilte derartige Genehmigung zu erlassen.

(vgl. Randnrn. 90-91, Tenor 2)

7. Art. 4 der Richtlinie 2001/81 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe ist nicht so unbedingt und hinreichend genau, dass sich ein Einzelner vor dem 31. Dezember 2010 vor nationalen Gerichten auf ihn berufen kann.

Hingegen verleiht Art. 6 der Richtlinie 2001/81 unmittelbar betroffenen Einzelnen Rechte, auf die diese sich vor nationalen Gerichten berufen können, um zu verlangen, dass die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums vom 27. November 2002 bis 31. Dezember 2010 im Rahmen nationaler Programme angemessene und schlüssige Politiken und Maßnahmen einführen oder planen, die in ihrer Gesamtheit geeignet sind, die Emissionen der genannten Schadstoffe derart zu vermindern, dass die in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehenen nationalen Höchstmengen spätestens Ende 2010 eingehalten werden, und die für diese Zwecke erstellten Programme der Öffentlichkeit und den betroffenen Organisationen mittels klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Informationen zur Verfügung stellen.

(vgl. Randnrn. 98-104, Tenor 3)