URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 4. JULI 1963. - MAURICE ALVIS GEGEN RAT DER EWG. - RECHTSSACHE 32-62.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00101

Niederländische Ausgabe Seite 00105

Deutsche Ausgabe Seite 00109

Italienische Ausgabe Seite 00099

Englische Sonderausgabe Seite 00049

Dänische Sonderausgabe Seite 00405

Griechische Sonderausgabe Seite 00907

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00247



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - DISZIPLINARMASSNAHMEN - VON DEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDENDES VERFAHREN - VORHERIGE MITTEILUNG DES SACHVERHALTS - NOTWENDIGKEIT

2 . KLAGEN VON BEAMTEN - ENTLASSUNG AUS DISZIPLINARISCHEN GRÜNDEN - UNTERLASSUNG EINER VORHERIGEN UNTERRICHTUNG - AUFHEBUNG DER KOSTEN - AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND

( VERFAHRENSORDNUNG ), ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 70 )

Leitsätze

1 . VOR ERLASS VON DISZIPLINARMASSNAHMEN MÜSSEN DIE BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFTEN NACH EINEM IM GELTENDEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN DER EWG ALLGEMEIN ANERKANNTEN RECHTSSATZ IHREN BEDIENSTETEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU DEN GEGEN SIE ERHOBENEN VORWÜRFEN GEBEN .

2 . DER UMSTAND, DASS DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE DEM KLAEGER NICHT AUSDRÜCKLICH MITGETEILT HAT, WELCHER SACHVERHALT ZU SEINER ENTLASSUNG GEFÜHRT HAT, DIE ZWAR UNTER EINHALTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST, ABER AUS DISZIPLINARISCHEN GRÜNDEN AUSGESPROCHEN WURDE, BILDET IN SICH BEREITS EINEN AUSSERGEWÖHNLICHEN GRUND, DIE KOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

Entscheidungsgründe

S . 123

DIE KLAGE IST FORM - UND FRISTGERECHT ERHOBEN . DER BEKLAGTE HAT KEINE PROZESSHINDERNDEN EINREDEN GELTEND GEMACHT .

1 . ZUR FRAGE, OB DAS BEI DER ENTLASSUNG BEOBACHTETE VERFAHREN FEHLERHAFT IST UND EINEN SCHADEN VERURSACHT HAT

A . DER KLAEGER IST NACH SEINER BEHAUPTUNG VOM BEKLAGTEN ENTLASSEN WORDEN, OHNE DASS IHM DIE DER ENTLASSUNG ZUGRUNDE LIEGENDEN VORFÄLLE VORHER ZUR STELLUNGNAHME MITGETEILT WORDEN SIND . DER BEKLAGTE BESTREITET DIESE BEHAUPTUNG NICHT .

NACH EINEM IM VERWALTUNGSRECHT DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ALLGEMEIN ANERKANNTEN RECHTSSATZ MÜSSEN DIE VERWALTUNGEN DIESER STAATEN IHREN BEDIENSTETEN VOR ERLASS VON DISZIPLINARMASSNAHMEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU DEN GEGEN SIE ERHOBENEN VORWÜRFEN GEBEN . DIESER RECHTSSATZ ENTSPRICHT DEN ERFORDERNISSEN EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE UND EINER EINWANDFREIEN VERWALTUNGSFÜHRUNG . ER IST AUCH VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEFOLGEN . IN BESONDEREM MASSE IST SEINE BEACHTUNG DA GEBOTEN, WO DIE VORWÜRFE WIE IM VORLIEGENDEN FALL ZUR ENTLASSUNG DES BETROFFENEN FÜHREN KÖNNEN .

S . 124

NACH DEM INHALT DES KÜNDIGUNGSSCHREIBENS STELLT DIE ENTLASSUNG EINE DISZIPLINARMASSNAHME DAR, OBWOHL DIE IM ARBEITSVERTRAG VORGESEHENE KÜNDIGUNGSFRIST EINGEHALTEN WORDEN IST . DER BEKLAGTE HAT DAHER DIE IHM DEM KLAEGER GEGENÜBER OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERLETZT, DIESEM VOR DER ENTLASSUNG GELEGENHEIT ZUR RECHTFERTIGUNG ZU GEBEN .

TROTZDEM IST DER GERICHTSHOF, DER AUF GRUND DER IHM IN ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINGERÄUMTEN BEFUGNIS ZUR UNBESCHRÄNKTEN ERMESSENSNACHPRÜFUNG UND ZUR AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG DER MASSNAHME ENTSCHEIDET, DER AUFFASSUNG, DASS DIESE PFLICHTVERLETZUNG DES BEKLAGTEN ZWAR IM VORLIEGENDEN FALL KEINEN GRUND ZUR AUFHEBUNG DER KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG DARSTELLT UND ES AUCH NICHT RECHTFERTIGT, DEM KLAEGER EINEN SCHADENSERSATZ ZUZUERKENNEN, JEDOCH AUF DIE KOSTENVERTEILUNG EINFLUSS HABEN MUSS . LETZTERES DESWEGEN, WEIL DER KLAEGER, DEM KEIN RECHTLICHES GEHÖR GEWÄHRT WORDEN WAR, SEINE INTERESSEN AUF KEINE ANDERE WEISE ALS DURCH EINE KLAGE GEGEN DIE KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG WAHRNEHMEN KONNTE .

B . DER KLAEGER BEKLAGT SICH DARÜBER, DASS IHM DER BEKLAGTE DIE KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG UNTER ZU GROSSER PUBLIZITÄT, NÄMLICH VOR ZWEI VERANTWORTLICHEN DIENSTSTELLENLEITERN, MITGETEILT HABE . DAS GERÜGTE VERFAHREN IST JEDOCH NICHT ALS BELEIDIGEND ANZUSEHEN . BEI DEN GRÜNDEN, DIE DEN BEKLAGTEN ZUR KÜNDIGUNG VERANLASST HATTEN, ERSCHEINT ES DURCHAUS NORMAL, DASS DIESE DEM KLAEGER IN GEGENWART VON ZWEI VERANTWORTLICHEN DIENSTSTELLENLEITERN BEKANNTGEGEBEN WURDE, DEREN ANWESENHEIT AUSSERDEM AUCH DESWEGEN ANGEBRACHT ERSCHIEN, WEIL DER KLAEGER UNTER UMSTÄNDEN ERKLÄRUNGEN HÄTTE ABGEBEN KÖNNEN, WOZU ER AUSDRÜCKLICH AUFGEFORDERT WORDEN IST . GESCHÄDIGT KÖNNTE DER KLAEGER DURCH DIE PUBLIZITÄT DER ENTLASSUNG ALLENFALLS DANN SEIN, WENN SICH DIE VOM BEKLAGTEN GEGEN IHN ERHOBENEN VORWÜRFE ALS NICHT STICHHALTIG ERWEISEN SOLLTEN .

S . 125

2 . ZUR FRAGE DER STICHHALTIGKEIT DER ENTLASSUNGSGRÜNDE

IM KÜNDIGUNGSSCHREIBEN WERDEN DEM KLAEGER DREI BESTIMMTE VORFÄLLE ZUR LAST GELEGT . ES SOLL ZUNÄCHST DER LETZTE DAVON UNTERSUCHT WERDEN, DAS WERFEN VON GLÄSERN AUS DEM NEUNTEN STOCKWERK AUF DIE STRASSE AM 3 . AUGUST 1962 . DAS IST DER SCHWERSTWIEGENDE VORFALL, ER WAR AUCH VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG FÜR DIE ENTLASSUNG DES KLAEGERS . DURCH DIE ZEUGEN HOGARD, GALICHON UND VAN AUDENHOVEN IST ERWIESEN, DASS SICH DER KLAEGER ZU DER ZEIT, ALS DIE GLÄSER GEWORFEN WURDEN, ALSO ZWISCHEN 20.30 UND 20.55 UHR, IN ERKENNBAR BETRUNKENEM ZUSTAND AUF DEM BALKON DES NEUNTEN STOCKWERKS DES GEBÄUDES AUFHIELT, IN DEM SICH SEIN BÜRO BEFAND, UND DASS DIE GLÄSER VON DIESEM BALKON AUF DIE RÜ DES QUATRE BRAS ODER VOR DEN HAUPTEINGANG DES GENANNTEN GEBÄUDES GEWORFEN WURDEN . OB DER KLAEGER SELBST DIESE GLÄSER GEWORFEN HAT, STEHT ZWAR NICHT FEST, WOHL ABER, DASS ER SICH ZU DIESER ZEIT AUF DEM BALKON AUFGEHALTEN UND NICHTS UNTERNOMMEN HAT, UM SEINE VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIESEN VORFALL AUSZURÄUMEN . IN IHRER GESAMTHEIT RECHTFERTIGEN ES DIESE UMSTÄNDE, DEN KLAEGER ALS MITVERANTWORTLICH FÜR DIESE TAT ANZUSEHEN, DURCH DIE DRITTE VERLETZT WERDEN UND DIE EUROPÄISCHEN INSTITUTIONEN IN VERRUF GERATEN KONNTEN . DIESE AUFFASSUNG FINDET AUCH DARIN EINE STÜTZE, DASS DER KLAEGER WEDER SEINEM DIENSTVORGESETZTEN NOCH DEM GERICHTSHOF IRGENDWELCHE ANGABEN DARÜBER GEMACHT HAT, WAS ER AM ABEND DES 3 . AUGUST 1962 ZWISCHEN 20.30 UND 20.55 UHR GETAN UND WO ER SICH ZU DIESER ZEIT AUFGEHALTEN HAT . ZUDEM IST DER VORFALL DES GLÄSERWERFENS IM LICHT DES FRÜHEREN VERHALTENS DES KLAEGERS ZU BETRACHTEN .

BEIM ZWEITEN VORFALL, DER SICH AM 11 . JULI 1962 ZUGETRAGEN HAT, HANDELT ES SICH UM TRUNKENHEIT IM DIENST . AUS DEN AUSSAGEN DER ZEUGEN POTZ UND BATTIN GEHT HERVOR, DASS DER KLAEGER DURCH SEIN VERHALTEN ZUMINDEST DEN DIENSTBETRIEB GESTÖRT HAT .

DER SACHVERHALT DES ERSTEN VORFALLS, DES SCHREIBENS DES KLAEGERS AN HERRN NEWING VOM 19 . FEBRUAR 1962, IST UNBESTRITTEN . UNZWEIFELHAFT ENTSPRICHT DIESES SCHREIBEN DEN UMSTÄNDEN NACH IN SEINEM TON NICHT DEN GRUNDSÄTZEN, NACH DENEN EIN BEDIENSTETER EINER EUROPÄISCHEN INSTITUTION SEIN VERHALTEN EINRICHTEN MUSS . DIE VERWALTUNG HATTE SEINERZEIT ZWAR GEMEINT, NICHTS UNTERNEHMEN ZU MÜSSEN, SIE HATTE ABER DEN KLAEGER DOCH AUF DIE SCHWERE DES VORFALLS HINGEWIESEN .

S . 126

NACH ALLEDEM SIND DIE DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG ZUGRUNDE LIEGENDEN VORFÄLLE ERWIESEN; AUCH LASSEN SIE EINE EINSTELLUNG UND EIN VERHALTEN ERKENNEN, DIE MIT DER TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INSTITUTIONEN UNVEREINBAR SIND .

DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TRAGEN DIE ORGANE UNBESCHADET DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DIESER VERFAHRENSORDNUNG DIE IHNEN DURCH KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT ENTSTANDENEN KOSTEN SELBST .

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF AUS AUSSERGEWÖHNLICHEN GRÜNDEN DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN . WIE VORSTEHEND AUSGEFÜHRT WURDE, IST DER KLAEGER IN SEINEM ENTSCHLUSS, DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN, GEWISS DADURCH BEEINFLUSST WORDEN, DASS DER BEKLAGTE IHM VOR DER ENTLASSUNG KEIN RECHTLICHES GEHÖR GEWÄHRT HAT . AUS DIESEM GRUNDE ERSCHEINT ES ANGEMESSEN, VIER FÜNFTEL DER VERBLEIBENDEN KOSTEN DEM BEKLAGTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE 32/62 WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . DER BEKLAGTE HAT SEINE EIGENEN AUSLAGEN ZU TRAGEN . VON DEN VERBLEIBENDEN KOSTEN HABEN DER BEKLAGTE VIER FÜNFTEL UND DER KLAEGER EIN FÜNFTEL ZU TRAGEN .