Rechtssache T-65/98

Van den Bergh Foods Ltd

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Nichtigkeitsklage — Wettbewerb — Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) — Kleineiserzeugnisse — Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer — Ausschließlichkeitsklausel — Marktzutrittsschranken — Eigentumsrechte — Artikel 222 EG-Vertrag (jetzt Artikel 295 EG)“

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2003 II-4662

Leitsätze des Urteils

Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung – Bedeutung – Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit eines Netzes von Vertriebsvereinbarungen mit den Wettbewerbsregeln festgestellt und die Ausschließlichkeitsklausel in diesen Vereinbarungen für unwirksam erklärt wird – Beurteilung der wettbewerbswidrigen Wirkungen des Netzes in ihrer Gesamtheit – Kein Verstoß

Zur Klärung der Frage, ob Vertriebsvereinbarungen vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) erfasst werden, ist zu prüfen, ob sich aus der Gesamtheit aller auf dem relevanten Markt bestehenden gleichartigen Vereinbarungen und aus den übrigen wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumständen der Vereinbarungen ergibt, dass diese die kumulative Wirkung haben, neuen Wettbewerbern den Zugang zu diesem Markt zu verschließen. Wenn die Prüfung ergibt, dass dies nicht der Fall ist, können die einzelnen Vereinbarungen, aus denen das Bündel der Vereinbarungen besteht, den Wettbewerb nicht im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages beschränken. Ergibt die Prüfung hingegen, dass der Markt schwer zugänglich ist, so ist anschließend zu untersuchen, inwieweit die Vereinbarungen zu der kumulativen Wirkung beitragen, wobei nur solche Verträge verboten sind, die zu einer etwaigen Abschottung des Marktes in erheblichem Maß beitragen. Somit sind die den Wiederverkäufern durch diese Vertriebsvereinbarungen auferlegten Beschränkungen rechtlich nicht nur rein formal, sondern auch unter Berücksichtigung des besonderen wirtschaftlichen Umfeldes zu prüfen, in dem diese Vereinbarungen getroffen worden sind, einschließlich der Besonderheiten des relevanten Marktes, die in der Praxis diese Beschränkungen verstärken und damit den Wettbewerb auf diesem Markt unter Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verfälschen können. Soweit es um ein Bündel von Vertriebsvereinbarungen eines Herstellers von Kleineis in Einzelportionspackungen geht, denen zufolge der Hersteller den Wiederverkäufern Kühltruhen, die in seinem Eigentum verbleiben und deren Wartungskosten er trägt, kostenlos oder gegen einen geringfügigen Mietzins unter der Bedingung zur Verfügung stellt, dass sie ausschließlich für die Lagerung seiner Speiseeiserzeugnisse benutzt werden, ist diese vertraglich vorgeschriebene Einschränkung unter Berücksichtigung des besonderen wirtschaftlichen Zusammenhangs zu prüfen, in denen diese Vereinbarungen stehen. Daher können für die Beurteilung dieser Vereinbarungen im Hinblick auf das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag die tatsächliche Bindung der Wiederverkäufer, die durch die Aufstellung der Tiefkühltruhen des Herstellers in den Verkaufsstellen bedingt ist, die beherrschende Stellung des Herstellers auf dem relevanten Markt, die Beliebtheit des Produktsortiments, die Zwänge aufgrund der Platznot in den typischen Verkaufsstellen sowie die Nachteile und Risiken im Zusammenhang mit dem Lagern eines zweiten Eissortiments, berücksichtigt werden, da sie alle zusammen den wirtschaftlichen Kontext dieser Vereinbarungen bilden. (vgl. Randnrn. 2, 83-84, 91)

Im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft besteht keine Rule of reason, da eine Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG), wonach die Vereinbarungen zwar zwangsläufig zu einer gewissen Handlungsbeschränkung führten, aber nicht unbedingt eine Wettbewerbsbeschränkung zur Folge hätten, mit der Regelungssystematik des Artikels 85 schwer vereinbar wäre. Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag sieht nämlich ausdrücklich vor, dass wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen freigestellt werden können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, insbesondere für die Verwirklichung bestimmter Ziele unerlässlich sind und den Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Nur im Rahmen dieser Bestimmung kann eine Abwägung der wettbewerbsfördernden und der wettbewerbsbeschränkenden Gesichtspunkte einer Beschränkung stattfinden. Daher würde Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag seine praktische Wirksamkeit weitgehend verlieren, wenn eine derartige Prüfung bereits im Rahmen von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag vorgenommen werden könnte. (vgl. Randnrn. 106-107)

Die Verbesserung der Warenerzeugung oder -Verteilung, die in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) als erste der vier Voraussetzungen aufgestellt wird, die gleichzeitig erfüllt sein müssen, damit eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, bei der die in Artikel 85 Absatz 1 genannten Verbote nicht eingehalten werden, freigestellt werden kann, kann nicht schon in jedem Vorteil gesehen werden, der sich aus der Vereinbarung für die Produktions- oder Vertriebstätigkeit der an ihr beteiligten Unternehmen ergibt. Die Verbesserung muss insbesondere spürbare objektive Vorteile aufweisen, die geeignet sind, die mit der Vereinbarung verbundenen Nachteile für den Wettbewerb auszugleichen. Da Vertriebsvereinbarungen, die den Vertragsparteien Vorteile in Form einer effizienteren Planung, Organisation und eines wirksameren Vertriebs der betreffenden Erzeugnisse bieten, den Hersteller stärken, der bereits eine starke Stellung auf dem relevanten Markt hat, können sie von der Kommission nicht freigestellt werden. Solche Vereinbarungen beleben nämlich nicht den Wettbewerb, sondern bremsen ihn, da sie ein größeres Hindernis für den Zugang zum Markt und für die Expansion der vorhandenen Wettbewerber auf diesem Markt darstellen. (vgl. Randnrn. 139-140)

Besonders hohe Marktanteile erbringen als solche, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung. Ein Unternehmen, das längere Zeit einen besonders hohen Marktanteil besitzt, befindet sich nämlich aufgrund seines Produktions- und Angebotsvolumens — ohne dass die Inhaber erheblich geringerer Anteile imstande wären, die Nachfrage, die sich von dem Unternehmen mit dem größten Anteil abwenden will, rasch zu befriedigen — in einer Machtposition, die aus diesem Unternehmen einen Zwangspartner macht und ihm bereits deswegen, jedenfalls während relativ langer Zeiträume, die Unabhängigkeit des Verhaltens sichert, die für eine beherrschende Stellung kennzeichnend ist. (vgl. Randnr. 154)

Eine beherrschende Stellung ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Konkurrenten, seinen Kunden und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten. (vgl. Randnr. 154)

Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ist ein objektiver Begriff, der solche Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Präsenz des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die zur Folge haben, dass die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindert wird, die sich von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistung der Marktbürger unterscheiden. Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) verbietet es daher einem Unternehmen in beherrschender Stellung, einen Wettbewerber durch andere als die einen leistungsbezogenen Wettbewerb kennzeichnenden Mittel auszuschalten und dadurch seine Stellung zu verstärken. Das Verbot des Artikels 86 EG-Vertrag rechtfertigt sich auch aus der Sorge heraus, den Verbraucher vor Schaden zu bewahren. Folglich trägt, auch wenn die Feststellung einer beherrschenden Stellung für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen enthält, dieses Unternehmen unabhängig von den Ursachen dieser Stellung eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt. (vgl. Randnrn. 157-158)

Die Tatsache, dass ein Hersteller in einer beherrschenden Marktstellung faktisch 40 % der Verkaufsstellen auf dem relevanten Markt durch Vertriebsvereinbarungen mit einer Ausschließlichkeitsklausel gebunden hat, die wie eine Vertriebsbindung dieser Verkaufsstellen wirkt, stellt eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) dar. Die Ausschließlichkeitsklausel hindert die betroffenen Wiederverkäufer nämlich daran, andere Marken desselben Erzeugnisses zu verkaufen, bzw. verringert ihre Möglichkeiten zu solchen Verkäufen, auch wenn eine Nachfrage nach solchen Marken besteht, und verhindert den Zutritt konkurrierender Hersteller zum relevanten Markt. (vgl. Randnr. 160)

Das Eigentumsrecht gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts; es ist aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet. Da nach Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG) die Tätigkeit der Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele ein System umfasst, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt, und folglich die Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) unter das öffentliche Interesse der Gemeinschaft fällt, kann die Ausübung des Eigentumsrechts nach diesen Artikeln Beschränkungen unterworfen werden, sofern sie nicht unangemessen sind und das Recht nicht in seinem Wesensgehalt antasten. Deshalb kann einem Hersteller von Kleineis, der eine beherrschende Stellung innehat, untersagt werden, die Überlassung von Tiefkühltruhen an Einzelhändler von einer Ausschließlichkeitsklausel abhängig zu machen, die es den Händlern verbietet, die Truhen für die Lagerung der Erzeugnisse anderer Hersteller zu verwenden. (vgl. Randnrn. 170-171)

Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und dem Kontext ab, in dem er erlassen wurde. Die Begründung muss die Überlegungen des Organs so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen erkennen können, ob die Entscheidung sachlich richtig oder mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung erlaubt, und dass dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin ermöglicht wird. In der Begründung brauchen jedoch nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. (vgl. Randnr. 176)

Auf den Schutz des berechtigten Vertrauens, der einen der fundamentalen Grundsätze der Gemeinschaft darstellt, kann sich jeder Einzelne berufen, der sich in der Situation befindet, aus der sich ergibt, dass die Gemeinschaftsverwaltung ihm bestimmte Zusicherungen gegeben und dadurch bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kommission sich in einer Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 vorläufig dafür ausspricht, bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die Anlass zu einer Mitteilung der Beschwerdepunkte waren, nach deren Änderung durch die Vertragsparteien positiv zu beurteilen, und alle betroffenen Dritten auffordert, sich hierzu binnen einer bestimmten Frist zu äußern. Eine solche Mitteilung ist nämlich nur eine vorläufige Stellungnahme der Kommission, die sich insbesondere aufgrund von Bemerkungen Dritter ändern kann. Daher können die betroffenen Unternehmen kein berechtigtes Vertrauen haben, dass die Kommission ihnen eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) gemäß der betreffenden Mitteilung allein aufgrund der Veröffentlichung dieser Mitteilung gewähren wird. Wenn die Kommission nämlich feststellt, dass die Änderungen der Vereinbarungen nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt haben, kann sie ein neues Verfahren eröffnen und in einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte neue Einwände gegen diese Vereinbarungen erheben. Selbst wenn die Kommission eine Freistellung gewährt, kann und muss sie diese sogar nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 widerrufen oder ändern, wenn sie feststellt, dass die freigestellten Vereinbarungen bestimmte Wirkungen haben, die mit den Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag unvereinbar sind. (vgl. Randnrn. 192, 194-195)

Auch wenn die Artikel 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG) unmittelbar zwischen Privatpersonen wirken und unmittelbar Rechte für den Einzelnen begründen, die die nationalen Gerichte wahren müssen, kann dies der Kommission aber nicht ihr Recht nehmen, in einer Sache Stellung zu nehmen, selbst wenn die gleiche oder eine ähnliche Sache vor einem oder mehreren nationalen Gerichten anhängig ist, sofern der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt sein kann. Zum einen ist nämlich nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 ausschließlich die Kommission zum Erlass von Entscheidungen zur Durchführung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag befugt, und zum anderen ist sie ungeachtet der Tatsache, dass sie ihre Befugnis zur Anwendung der Artikel 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag mit den nationalen Gerichten teilt, ebenfalls berechtigt, jederzeit Einzelentscheidungen zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag zu treffen, auch wenn eine Vereinbarung oder Verhaltensweise bereits Gegenstand einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ist und die von der Kommission ins Auge gefasste Entscheidung zu dieser in Widerspruch steht. Daher liegt kein Verstoß gegen die Grundsätze der Subsidiarität, der loyalen Zusammenarbeit und der Rechtssicherheit vor, wenn die Kommission mit einem Antrag auf Freistellung einer Vereinbarung und mit Beschwerden gegen diese Vereinbarung befasst wird und daraufhin eine Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft trifft, auch wenn verschiedene Gerichte und Kartellbehörden der Mitgliedstaaten mit Parallelsachen befasst sind, die ähnliche Fragen aufwerfen, wie sie in dieser Entscheidung behandelt werden. Unter solchen Umständen ist der Erlass einer Entscheidung durch die Kommission angemessen, um zu gewährleisten, dass die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf die verschiedenen, in der gesamten Gemeinschaft praktizierten Formen von Vereinbarungen einheitlich angewandt werden. (vgl. Randnrn. 197-199)