ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die Prüfung bestimmter Kategorien von Asylanträgen, die nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland des Asylbewerbers festgelegt sind, unter Beachtung der in Kapitel II dieser Richtlinie genannten Grundsätze und Garantien in einem beschleunigten oder vorrangigen Verfahren durchzuführen.

Die Mitgliedstaaten verfügen nämlich bei der Umsetzung der Richtlinie 2005/85 hinsichtlich der Durchführung des Verfahrens zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres nationalen Rechts über ein Ermessen. Zum einen können sie gemäß Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie jede Prüfung vorrangig oder beschleunigt bearbeiten, u. a. in Fällen, in denen der Antrag wahrscheinlich wohlbegründet ist oder in denen der Asylbewerber besondere Bedürfnisse hat. Zum anderen können sie gemäß Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie das vorrangige oder beschleunigte Prüfungsverfahren gestützt auf einen der 15 spezifischen Gründe anwenden, die die Durchführung eines solchen Verfahrens rechtfertigen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die Liste der Anträge, die einer vorrangigen oder beschleunigten Prüfung unterzogen werden können, lediglich Hinweischarakter hat und nicht abschließend ist. Die Mitgliedstaaten können also eine vorrangige oder beschleunigte Prüfung von Anträgen beschließen, die unter keine der in Art. 23 Abs. 4 genannten Kategorien fallen, soweit sie die in Kapitel II dieser Richtlinie genannten Grundsätze und Garantien beachten.

Was das Verbot einer Diskriminierung angeht, spielen im Rahmen der durch die Richtlinie 2005/85 eingeführten Regelung das Herkunftsland und die Staatsangehörigkeit des Antragstellers eine entscheidende Rolle. Aus Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie folgt nämlich, dass das Herkunftsland des Antragstellers einen Einfluss auf die Entscheidung der Asylbehörde hat, weil diese verpflichtet ist, sich über die allgemeine Situation in diesem Land zu informieren, um festzustellen, ob für den Asylbewerber eine Gefahr besteht und ob er gegebenenfalls eines internationalen Schutzes bedarf.

Um jedoch zu vermeiden, dass Asylbewerber aus einem bestimmten Drittstaat, deren Asylanträge vorrangig geprüft werden, gegenüber Staatsangehörigen anderer Drittstaaten, deren Asylanträge im normalen Verfahren geprüft werden, diskriminiert werden, darf dieses vorrangige Verfahren Antragstellern der erstgenannten Kategorie die nach Art. 23 der Richtlinie 2005/85 zu beachtenden Garantien, die für jede Art von Verfahren gelten, nicht vorenthalten.

(vgl. Randnrn. 63, 64, 67, 69-71, 73, 74, 77, Tenor 1)
Falls eine innerstaatliche Regelung mit den Art. 43 EG und 49 EG unvereinbar ist, hat die Versagung einer Übergangszeit für die betreffende nationale Verwaltung, in der diese davon absehen könnte, Anträge auf Erteilung von Genehmigungen im Glücksspielsektor zu prüfen, nicht zwangsläufig zur Folge, dass der betroffene Mitgliedstaat, wenn er eine Liberalisierung des Glücksspielmarkts mit dem von ihm angestrebten Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung nicht für vereinbar hält, zu einer derartigen Liberalisierung verpflichtet wäre. Nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts steht es den Mitgliedstaaten nämlich frei, das bestehende Monopol zu reformieren, um es mit den Bestimmungen des Vertrags in Einklang zu bringen, indem es insbesondere einer wirksamen und strengen behördlichen Kontrolle unterworfen wird.

Ist der betroffene Mitgliedstaat jedoch der Ansicht, dass eine derartige Reform des bestehenden Monopols nicht in Betracht kommt und eine Liberalisierung des Glücksspielmarkts eher dem von ihm angestrebten Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung entspricht, muss er die Grundregeln der Verträge, insbesondere Art. 43 EG und 49 EG, den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot beachten. In einem solchen Fall muss die Einführung eines Systems der vorherigen behördlichen Genehmigung für das Angebot bestimmter Arten von Glücksspielen in diesem Mitgliedstaat auf objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen, damit dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern.

(vgl. Randnrn. 46-48, Tenor 3)
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obwohl sich diese Abonnenten im Sendegebiet dieser terrestrischen Fernsehsendung befinden und diese rechtmäßig mittels eines Empfangsgeräts empfangen können. Eine Zugänglichmachung der Werke durch Weiterverbreitung einer terrestrischen Fernsehsendung über Internet erfolgt nämlich nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Sie ist daher als „Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu betrachten. Eine solche Weiterverbreitung kann nicht als ein bloßes technisches Mittel zur Gewährleistung oder Verbesserung der terrestrischen Fernsehübertragung in ihrem Sendegebiet angesehen werden. Infolgedessen kann sie nicht ohne Erlaubnis der Urheber der weiterverbreiteten Werke vorgenommen werden, wenn die Werke öffentlich wiedergegeben werden. In diesem Zusammenhang umfasst der Begriff der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und impliziert zudem eine ziemlich große Zahl von Personen. Ganz besonders in Bezug auf das letztgenannte Kriterium ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung der Werke bei den potenziellen Adressaten ergibt. Hierfür ist es unerheblich, ob die potenziellen Adressaten Zugang zu den wiedergegebenen Werken über eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung haben. Diese Technik verhindert es nämlich nicht, dass eine große Zahl von Personen nebeneinander Zugang zum selben Werk hat. Ob es sich um „neues Publikum“ handelt, ist bei der parallelen Zugänglichmachung von in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werken über Internet unerheblich. In diesem Fall muss nämlich jede dieser beiden Übertragungen einzeln und getrennt von den betreffenden Urhebern erlaubt werden, da jede von ihnen unter spezifischen technischen Bedingungen nach einem unterschiedlichen Verfahren zur Verbreitung der geschützten Werke durchgeführt wird und jede für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Diese Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 wird weder dadurch beeinflusst, dass eine solche Weiterverbreitung durch Werbung finanziert wird und auf diese Weise Erwerbszwecken dient, noch dadurch, dass sie durch eine Einrichtung erfolgt, die mit dem ursprünglichen Sendeunternehmen in unmittelbarem Wettbewerb steht. Der Erwerbszweck ist nämlich für die Einstufung einer solchen Weiterverbreitung als „Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 unerheblich.
Die Vorgänge der Entnahme von in den Originalflaschen enthaltenen flüssigen Arzneimitteln, die in der Union in Verkehr gebracht wurden und für die – als Arzneimittel, die mit Hilfe eines der in Nr. 1 des Anhangs der Verordnung Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur genannten biotechnologischen Verfahren hergestellt wurden – von der Gemeinschaft eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung erteilt wurde, und der Umfüllung der entnommenen Arzneimittel in Fertigspritzen – ohne Nutzung eines der in Nr. 1 des Anhangs dieser Verordnung genannten biotechnologischen Verfahren – bedürfen, soweit sie nicht zu einer Veränderung des betreffenden Arzneimittels führen und nur auf der Grundlage individueller Rezepte mit entsprechenden Verschreibungen vorgenommen werden – was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist –, keiner Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 726/2004, unterliegen aber jedenfalls weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2010/84 geänderten Fassung.

Diese Vorgänge entsprechen nämlich in Wirklichkeit den Handlungen, die von den verschreibenden Ärzten, den Apotheken selbst in ihren Geschäftsräumen oder auch den Krankenhäusern in eigener Verantwortung vorgenommen werden könnten, und finden erst statt, nachdem die zugelassenen Arzneimittel in Verkehr gebracht wurden.

Was die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/83 betrifft, lässt sich zum einen nicht ausschließen, dass Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie, der von ihrem Anwendungsbereich im Hinblick auf einen besonderen Bedarf Arzneimittel ausnimmt, die auf eine nach Treu und Glauben aufgegebene Bestellung, für die nicht geworben wurde, geliefert werden und die nach den Angaben eines zugelassenen Angehörigen der Gesundheitsberufe hergestellt werden und zur Verabreichung an einen bestimmten Patienten unter seiner unmittelbaren persönlichen Verantwortung bestimmt sind, angeführt werden kann, um ein zugelassenes Arzneimittel für nicht von der Zulassung erfasste therapeutische Indikationen bereitzustellen, sofern es nach den Angaben eines zugelassenen Arztes hergestellt wird und dazu bestimmt ist, unter seiner unmittelbaren persönlichen Verantwortung einem bestimmten Patienten verabreicht zu werden. Zum anderen unterliegen die genannten Vorgänge der Entnahme flüssiger Arzneimittel jedenfalls weiterhin Art. 40 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83.

(vgl. Randnrn. 40-43, 45, 48, 51, 54 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Erforderlichkeit einer Vorlage und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Art. 267 AEUV)

2. Kartelle – Verbot – Unmittelbare Wirkung – Recht Einzelner, Ersatz des erlittenen Schadens zu verlangen – Modalitäten der Ausübung – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen – Beachtung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit der Modalitäten der Ausübung eines durch das Unionsrecht verliehenen Rechts und der Modalitäten eines durch die nationale Rechtsordnung verliehenen Rechts – Beachtung des Grundsatzes der Effektivität des Unionsrechts

(Art. 101 Abs. 1 AEUV)

3. Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Einsichtnahme in Dokumente, die in den Akten eines die Anwendung von Art. 101 AEUV betreffenden nationalen Verfahrens enthalten sind, durch eine durch ein Kartell geschädigte, Schadensersatz begehrende Person – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen – Beachtung des Effektivitätsgrundsatzes – Verpflichtung zur Abwägung der bestehenden Interessen

(Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 15, 16)

2. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 20-27)

3. Das Unionsrecht, insbesondere der Effektivitätsgrundsatz, steht einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, wonach in Bezug auf Dokumente, die in den Akten eines die Anwendung von Art. 101 AEUV betreffenden nationalen Verfahrens enthalten sind – einschließlich Dokumenten, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms übermittelt wurden –, die Einsichtnahme durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte, die Schadensersatzklagen gegen Kartellteilnehmer erwägen, allein von der Zustimmung aller Parteien dieses Verfahrens abhängt, ohne dass die nationalen Gerichte die Möglichkeit hätten, die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen.

Im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zur Feststellung und Anwendung der nationalen Vorschriften über das Recht derjenigen, die sich durch ein Kartell für geschädigt halten, auf Zugang zu Dokumenten, die nationale Verfahren zu diesem Kartell betreffen, müssen die nationalen Gerichte nämlich das Interesse des Antragstellers an der Einsichtnahme in diese Dokumente zum Zweck der Vorbereitung seiner Schadensersatzklage – insbesondere unter Berücksichtigung der ihm gegebenenfalls zu Gebote stehenden sonstigen Möglichkeiten – gegen die konkreten nachteiligen Folgen abwägen können, die ein solcher Zugang für öffentliche Interessen oder berechtigte Interessen anderer Personen einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wirksamkeit der Kronzeugenprogramme haben könnte.

(vgl. Randnrn. 30, 34, 44-46, 49, Tenor)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – In dieser Verordnung verwendete Begriffe – Autonome Auslegung

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates)
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach bei der Berechnung des Abzugs, der einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft gewährt wird, der Nettowert der Aktiva einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte nicht berücksichtigt wird, wenn die Gewinne dieser Betriebsstätte im ersten Mitgliedstaat gemäß einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht steuerpflichtig sind, wohingegen die Aktiva, die einer in diesem ersten Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte zugeordnet sind, für diesen Abzug berücksichtigt werden. Diese Beschränkung kann weder mit der Kohärenz des Steuersystems des betroffenen Mitgliedstaats noch mit der ausgewogenen Aufteilung der Steuerbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden.

(vgl. Randnrn. 49, 58, 59 und Tenor)
Sowohl der Wortlaut als auch der Sinn der Verordnung Nr. 1931/2006 fordern nämlich ihre autonome Auslegung und keine Auslegung im Licht des Schengen-Besitzstands. Art. 5 dieser Verordnung überlässt die Festlegung der Höchstdauer des zulässigen Aufenthalts bilateralen Abkommen, wobei er eine Begrenzung von drei Monaten „für einen ununterbrochenen Aufenthalt“ vorsieht. Diese Klarstellung unterscheidet nach ihrem Wortlaut die zeitliche Begrenzung des kleinen Grenzverkehrs eindeutig von der „Schengen-Begrenzung“, die sich nicht auf ununterbrochene Aufenthalte bezieht. Der Umstand, dass die Obergrenze, wie im Schengen-Besitzstand, drei Monate beträgt, begründet keine Zweifel daran, dass diese Beschränkung im Verhältnis zu den allgemeinen rechtlichen Regelungen für nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige Spezialcharakter hat, da aus keiner Bestimmung der Verordnung Nr. 1931/2006 hervorgeht, dass die betreffenden drei Monate in denselben Sechsmonatszeitraum eingebettet sein sollen.

Die Verordnung Nr. 1931/2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr, die im Rahmen der durch diese Verordnung geschaffenen Sonderregelung für den kleinen Grenzverkehr erteilt worden ist, innerhalb der Begrenzungen, die die Verordnung und das zu ihrer Anwendung zwischen dem Drittstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt, und dem benachbarten Mitgliedstaat geschlossene bilaterale Abkommen vorsehen, im Grenzgebiet drei Monate lang frei bewegen können muss, wenn sein Aufenthalt dort nicht unterbrochen wird, und dass er nach jeder Unterbrechung seines Aufenthalts ein neues dreimonatiges Aufenthaltsrecht beanspruchen kann.

Art. 5 der Verordnung Nr. 1931/2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen ist dahin auszulegen, dass unter der Unterbrechung des Aufenthalts des Inhabers einer Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr, die im Rahmen der durch diese Verordnung geschaffenen Sonderregelung für den kleinen Grenzverkehr erteilt worden ist, jeder Grenzübertritt, unabhängig von seiner Häufigkeit und sei es auch mehrmals täglich, zwischen dem Grenzmitgliedstaat und dem Drittstaat, in dem der Inhaber dieser Grenzübertrittsgenehmigung ansässig ist, im Einklang mit den in dieser Genehmigung festgelegten Bedingungen zu verstehen ist.

(vgl. Randnr. 29 und Tenor 2)
Übt der Angestellte eines Versicherungsunternehmens Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses mit diesem Unternehmen aus, ist nämlich grundsätzlich davon auszugehen, dass er nicht unter der Verantwortung dieses Unternehmens und folglich selbst als Versicherungsvermittler im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/92 tätig ist, mit der Folge, dass er die in Art. 4 dieser Richtlinie genannten Anforderungen erfüllen muss. Dass seine Tätigkeiten durch das Versicherungsunternehmen in gewisser Weise beaufsichtigt werden, reicht nicht aus, um den Vermittler von der Verpflichtung zu befreien, die in der Richtlinie vorgesehenen beruflichen Anforderungen zu erfüllen.

Mit der Richtlinie 2002/92 über Versicherungsvermittlung wird eine doppelte Zielsetzung verfolgt, nämlich zum einen die Vollendung und das reibungslose Funktionieren des einheitlichen Versicherungsmarkts durch die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr und zum anderen die Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich.

Eine Auslegung, die es einer bestimmten Gruppe von Personen erlaubte, Vermittlungsdienstleistungen anzubieten, obwohl sie die in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/92 dafür vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllen, würde diese doppelte Zielsetzung beeinträchtigen. Zum einen würde eine solche Auslegung dieser Richtlinie merkliche Unterschiede zwischen den auf dem einheitlichen Versicherungsmarkt tätigen Vermittlern schaffen, da die Vermittler unabhängig davon, ob sie diese Voraussetzungen erfüllen, Vermittlungstätigkeiten für die gleiche Art von Versicherungsverträgen durchführen könnten. Diese Auslegung würde darüber hinaus dem Ziel widersprechen, die Gleichbehandlung aller Kategorien von Versicherungsvermittlern sicherzustellen. Zum anderen würde eine solche Auslegung die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus auf dem Versicherungsmarkt, d. h. eines hohen Schutzes der Versicherungsnehmer, nicht ermöglichen. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Angestellten eines Versicherungsunternehmens, die in diesem Unternehmen mit dem unmittelbaren Vertrieb von Versicherungsdienstleistungen befasst sind, in jedem Fall über die angemessenen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, die notwendig sind, um die Versicherungsvermittlung individuell auszuüben, und dass sie somit die Qualität einer solchen Vermittlung garantieren können. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass solche Angestellte, ohne über diese Kenntnisse und Fertigkeiten zu verfügen, in der Lage sind, ihren Kunden bei Abschluss, Änderung oder Erneuerung ihres Versicherungsvertrags die in Art. 12 der Richtlinie 2002/92 vorgesehenen Auskünfte zu erteilen.

(vgl. Randnrn. 27-30)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 71, 72)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AUEV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 79, 80)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2011, Seven/HABM – Seven for all mankind (SEVEN FOR ALL MANKIND) (T-176/10), mit dem das Gericht die Entscheidung R 1514/2008-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Januar 2010 aufgehoben hat, mit der die Beschwerde gegen die Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, den Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschafts- und internationalen Bildmarken mit dem Wortbestandteil „Seven“ für Waren der Klassen 3, 9, 12, 14, 15, 16, 18, 20, 25 und 28 gegen die Eintragung der Wortmarke „SEVEN FOR ALL MANKIND“ für Waren der Klassen 14 und 18 teilweise zurückzuweisen – Auslegung und Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 – Im Rahmen der Prüfung der Zeichenähnlichkeit zu berücksichtigende Faktoren

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Seven for all mankind LLC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Seven SpA.

3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt seine eigenen Kosten.
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Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 dahin auszulegen ist, dass er es nicht gestattet, dass in Estland Bestimmungen der Verordnung Nr. 1972/2003, die am 1. Mai 2004 weder im Amtsblatt der Europäischen Union in estnischer Sprache veröffentlicht noch vom nationalen Recht dieses Mitgliedstaats übernommen worden waren, Einzelnen gegenüber angewandt werden, auch wenn diese auf anderem Wege davon Kenntnis nehmen konnten.
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Art. 4 der Habitatrichtlinie sieht vor: „(1) Anhand der in Anhang III (Phase 1) festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen legt jeder Mitgliedstaat eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt sind. … … (2) Auf der Grundlage der in Anhang III (Phase 2) festgelegten Kriterien und im Rahmen der neun in Artikel 1 Buchstabe c) Ziffer iii) erwähnten biogeografischen Regionen sowie des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtgebietes erstellt die Kommission jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aus den Listen der Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind. … Die Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden und in der die Gebiete mit einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) oder einer oder mehreren prioritären Art(en) ausgewiesen sind, wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt. (3) Die in Absatz 2 erwähnte Liste wird binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erstellt. (4) Ist ein Gebiet aufgrund des in Absatz 2 genannten Verfahrens als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bezeichnet worden, so weist der betreffende Mitgliedstaat dieses Gebiet so schnell wie möglich – spätestens aber binnen sechs Jahren – als besonderes Schutzgebiet aus und legt dabei die Prioritäten nach Maßgabe der Wichtigkeit dieser Gebiete für die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes eines natürlichen Lebensraumtyps des Anhangs I oder einer Art des Anhangs II und für die Kohärenz des Netzes Natura 2000 sowie danach fest, inwieweit diese Gebiete von Schädigung oder Zerstörung bedroht sind. (5) Sobald ein Gebiet in die Liste des Absatzes 2 Unterabsatz 3 aufgenommen ist, unterliegt es den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4.“