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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/30

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Minister Finansów/RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland Sp. z. o.o.

(Rechtssache C-155/12) (1)

(Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 und 47 - Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt - Steuerliche Anknüpfung - Begriff „Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück“ - Komplexe grenzüberschreitende Dienstleistung im Bereich der Lagerung von Waren)

2013/C 225/50

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Minister Finansów

Beklagte: RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland Sp. z. o.o.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen) — Auslegung von Art. 44 und 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) in ihrer geänderten Fassung — Bestimmung des Ortes der steuerlichen Anknüpfung — Begriff „Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück“ — Komplexe grenzüberschreitende Leistung der Lagerung von Waren, die an Vertragspartner mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten erbracht wird und die Annahme von Waren in Lagern in Polen, ihre Unterbringung und Aufbewahrung, ihr Ver- und Entladen, ihr Umpacken und ihre Rücksendung an den Kunden umfasst

Tenor

Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine komplexe Dienstleistung im Bereich der Lagerung, die in der Annahme von Waren in einem Lager, ihrer Unterbringung auf geeigneten Lagerregalen, ihrer Aufbewahrung, ihrer Verpackung, ihrer Ausgabe sowie ihrem Ent- und Verladen besteht, nur dann unter diesen Artikel fällt, wenn die Lagerung die Hauptleistung eines einheitlichen Umsatzes darstellt und den Empfängern dieser Dienstleistung ein Recht auf Nutzung eines ausdrücklich bestimmten Grundstücks oder eines Teils desselben gewährt wird.

(1) ABl. C 184 vom 23.6.2012.
1.

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/74/EG des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung verstoßen, dass es nach Ablauf des in Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 1 und in Anhang II dieser Richtlinie genannten Übergangszeitraums eine Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoff gewährt hat, der für Kraftfahrzeuge behinderter Personen bestimmt ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 371/4

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt/Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien

(Rechtssache C-589/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Zwischensteuer auf von einer inländischen Stiftung erzielte Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen - Versagung des Rechts, Zuwendungen an nicht gebietsansässige Begünstigte, die im Mitgliedstaat der Besteuerung der Stiftung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der Steuer unterliegen, von der Steuerbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen))

(2015/C 371/05)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt

Beteiligter: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien

Tenor

Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der eine im Inland ansässige Privatstiftung im Rahmen der Zwischenbesteuerung der von ihr erzielten Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen nur die Zuwendungen von ihrer Steuerbemessungsgrundlage für einen bestimmten Veranlagungszeitraum in Abzug bringen darf, die in diesem Veranlagungszeitraum vorgenommen und im Mitgliedstaat der Besteuerung der Stiftung bei den Begünstigten dieser Zuwendungen besteuert wurden, während diese nationale Steuerregelung einen derartigen Abzug ausschließt, wenn der Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und in dem Mitgliedstaat der Besteuerung der Stiftung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Steuer, der die Zuwendungen grundsätzlich unterliegen, befreit ist.

(1) ABl. C 71 vom 8.3.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 279/4

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2015 — Fresh Del Monte Produce, Inc./Europäische Kommission, Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG (C-293/13 P), Europäische Kommission/Fresh Del Monte Produce, Inc., Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG (C-294/13 P)

(Verbundene Rechtssachen C-293/13 P und C-294/13 P) (1)

((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen - Abstimmung der Festsetzung der Listenpreise - Begriff „wirtschaftliche Einheit“ zwischen zwei Gesellschaften - Begriff „bestimmender Einfluss“ - Zurechenbarkeit des Verhaltens einer Gesellschaft an die andere - Verfälschung von Beweisen - Beweislast - Grundsatz in dubio pro reo - Begriff „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“ - Begriff „abgestimmte Verhaltensweise“ - Begriff „bezweckte Zuwiderhandlung“ - An einem Kartell beteiligte Unternehmen - Mitteilung von Informationen an die Kommission - Gesetzliche Pflicht - Umfang - Recht, sich nicht selbst zu belasten - Streithelferin im ersten Rechtszug - Anschlussrechtsmittel - Zulässigkeit))

(2015/C 279/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

(Rechtssache C-293/13 P)

Rechtsmittelführerin: Fresh Del Monte Produce Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Meyring und L. Suhr, advocate)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan, M. Kellerbauer und P. Van Nuffel), Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: K. Smith, QC, C. Humpe und S. Kon, Solicitors)

(Rechtssache C-294/13 P)

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan, M. Kellerbauer und P. Van Nuffel)

Andere Parteien des Verfahrens: Fresh Del Monte Produce Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Meyring und L. Suhr, advocate), Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: K. Smith, QC, C. Humpe und S. Kon, Solicitors)

Tenor

1. Das Rechtsmittel in der Rechtssache C-293/13 P und die Anschlussrechtsmittel in den Rechtssachen C-293/13 P und C-294/13 P werden zurückgewiesen.

2. Nr. 1 des Tenors des Urteils Fresh Del Monte Produce/Kommission (T-587/08, EU:T:2013:129) wird aufgehoben.

3. Der Betrag der in Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/39.188 — Bananen) verhängten Geldbuße wird auf 9 8 00 000 Euro festgesetzt.

4. Die Fresh Del Monte Produce Inc. trägt die Kosten im Zusammenhang mit den Rechtsmitteln in den Rechtssachen C-293/13 P und C-294/13 P und im Zusammenhang mit ihrem Anschlussrechtsmittel in der Rechtssache C-294/13 P, mit Ausnahme der Kosten der Internationalen Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG, die ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit allen genannten Verfahren trägt.

5. Die Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG trägt die Kosten im Zusammenhang mit ihren Anschlussrechtsmitteln in den Rechtssachen C-293/13 P und C-294/13 P.

(1) ABl. C 252 vom 31.8.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/7

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul București — Rumänien) — SC ALKA CO SRL/Autoritatea Națională a Vămilor — Direcția Regională pentru Accize și Operațiuni Vamale Galați, vormals Autoritatea Națională a Vămilor — Direcția Regională pentru Accize și Operațiuni Vamale Constanța, Direcţia Generală a Finanţelor Publice a Municipiului București

(Rechtssache C-635/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltariflichen Einreihung - Kombinierte Nomenklatur - Position 1207 - Ölsamen - Position 1209 - Samen zur Aussaat - Position 1212 - Samen der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen - Einfuhr aus China von rohen Kürbiskernen mit Schale))

(2015/C 205/09)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul București

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SC ALKA CO SRL

Beklagte: Autoritatea Națională a Vămilor — Direcția Regională pentru Accize și Operațiuni Vamale Galați, vormals Autoritatea Națională a Vămilor — Direcția Regională pentru Accize și Operațiuni Vamale Constanța, Direcţia Generală a Finanţelor Publice a Municipiului București

Tenor

Im Hinblick auf die zolltarifliche Einreihung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kürbiskerne ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, ob diese in der Regel der Gewinnung von Ölen oder Fetten zu Speise- oder technischen Zwecken dienen, ohne zu den Positionen 1201 bis 1206 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 ergebenden Fassungen zu gehören. Ist dies der Fall, so sind diese Kerne aufgrund ihrer Eigenschaft als Ölsamen in die Position 1207 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Verwendung zur Gewinnung von Ölen oder Fetten zu Speise- oder technischen Zwecken, zur Aussaat oder zur menschlichen Ernährung. Im gegenteiligen Fall sind diese Kerne in die Position 1209 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Einfuhr noch ihre Keimfähigkeit besaßen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Verwendung zur Aussaat oder zur menschlichen Ernährung, oder in die Position 1212 der Kombinierten Nomenklatur, wenn sie nicht mehr über ihre Keimfähigkeit verfügten.

(1) ABl. C 39 vom 8.2.2014.
1.

Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 der am 21. Juni 1994 in Luxemburg zwischen den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen ist dahin auszulegen, dass von einer Europäischen Schule eingestellte Lehrbeauftragte, die nicht von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden, anders als das von der Anwendung der Regelung ausgenommene Verwaltungs- und Dienstpersonal zu den in dieser Vorschrift genannten Personen gehören.
1.

Die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sind dahin auszulegen, — dass sie alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals erfassen, — dass sie den Fall betreffen, in dem der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen würde, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrende Antragsteller nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde, — dass sie nicht ausschließlich Fälle betreffen, in denen feststeht, dass bereits Kriegsverbrechen begangen wurden oder vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden könnten, sondern auch solche, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrende Antragsteller darzulegen vermag, dass solche Verbrechen mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden, — dass die allein den innerstaatlichen Behörden unter gerichtlicher Kontrolle obliegende Tatsachenwürdigung zur Einordnung der bei dem in Rede stehenden Dienst bestehenden Situation auf ein Bündel von Indizien zu stützen ist, das geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände — insbesondere der mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, sowie der individuellen Lage und der persönlichen Umstände des Antragstellers — zu belegen, dass die bei diesem Dienst bestehende Situation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt, — dass bei der den innerstaatlichen Behörden obliegenden Würdigung zu berücksichtigen ist, dass eine militärische Intervention aufgrund eines Mandats des Sicherheitsrats der Organisation der Vereinten Nationen oder auf der Grundlage eines Konsenses der internationalen Gemeinschaft stattfindet, und dass der oder die die Operationen durchführenden Staaten Kriegsverbrechen ahnden, und — dass die Verweigerung des Militärdienstes das einzige Mittel darstellen muss, das es dem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrenden Antragsteller erlaubt, der Beteiligung an den behaupteten Kriegsverbrechen zu entgehen, so dass der Umstand, dass er kein Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angestrengt hat, jeden Schutz nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83 ausschließt, sofern der Antragsteller nicht beweist, dass ihm in seiner konkreten Situation kein derartiges Verfahren zur Verfügung stand.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 138/10

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — C. G. Sopora/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-512/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern - Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von Kostenerstattungen durch den Arbeitgeber liegt - Pauschal gewährter Vorteil - Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beschäftigungsorts - Voraussetzung eines Wohnsitzes in einer bestimmten Entfernung zur Grenze des Mitgliedstaats des Beschäftigungsorts))

(2015/C 138/12)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: C. G. Sopora

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, mit der ein Mitgliedstaat zugunsten von Arbeitnehmern, die vor der Aufnahme einer Beschäftigung in seinem Hoheitsgebiet in einem anderen Mitgliedstaat wohnten, die Gewährung eines Steuervorteils vorsieht, der in der pauschalen Steuerbefreiung einer Kostenerstattung für extraterritoriale Kosten in Höhe von bis zu 30 % der Bemessungsgrundlage besteht, sofern diese Arbeitnehmer in einer Entfernung von mehr als 150 Kilometern zur Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats wohnten; es sei denn — was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist —, diese Begrenzungen sind so festgelegt worden, dass diese Steuerbefreiung systematisch zu einer deutlichen Überkompensierung der tatsächlich entstandenen extraterritorialen Kosten führt.

(1) ABl. C 367 vom 14.12.2013.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank/L.F. Evans

(Rechtssache C-179/13) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des auf einen Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechts - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit - Beschäftigung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Konsulat eines Drittstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem er wohnt - Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen - Art. 71 Abs. 2 - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ständig Ansässigen Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten gewähren)

(2015/C 073/05)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Centrale Raad van Beroep

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank

Beklagte: L. F. Evans

Tenor

Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 16 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats für den Zeitraum, in dem er bei der konsularischen Vertretung eines Drittstaats im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, aber in dessen Gebiet er wohnt, nicht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Sinne dieser Bestimmung unterliegt, wenn dieser Staatsangehörige nach den gemäß Art. 71 Abs. 2 des am 24. April 1963 in Wien geschlossenen Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen erlassenen Rechtsvorschriften seines Wohnsitzstaats nicht dem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen ist.

(1) ABl. C 189 vom 29.6.2013.
2.

Für den Fall, dass die in Nr. 1 festgestellte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils fortdauert, wird dem Königreich Schweden aufgegeben, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld in Höhe von 4 000 Euro für jeden Tag zu zahlen, um den sich die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Kommission/Schweden (EU:C:2012:192) verzögert, und zwar beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zu dem Tag, an dem dieses Urteil durchgeführt worden ist.
2.

Die Hellenische Republik wird verurteilt, ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils — wenn die in Tenor 1 dieses Urteils festgestellte Vertragsverletzung an diesem Tag noch andauert — und bis zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (C-502/03, EU:C:2005:592) an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein halbjährliches Zwangsgeld zu zahlen, das für das erste Halbjahr nach der Verkündung des vorliegenden Urteils am Ende dieses Halbjahrs von einem ursprünglichen Betrag von 1 4 5 20 000 Euro ausgehend berechnet wird, von dem für jeden von der festgestellten Vertragsverletzung betroffenen unkontrollierten Abfallbeseitigungsplatz, der seit dem 13. Mai 2014 entweder stillgelegt oder saniert wurde, 40 000 Euro sowie für jeden dieser Plätze, der seit diesem Zeitpunkt sowohl stillgelegt als auch saniert wurde, 80 000 Euro abgezogen werden. Für alle folgenden Halbjahre wird das für jedes Halbjahr geschuldete Zwangsgeld am Ende des Halbjahrs von dem für das vorhergehende Halbjahr festgesetzten Betrag ausgehend berechnet, wobei die gleichen Abzüge entsprechend den Stilllegungen und Sanierungen vorgenommen werden, die im Laufe des fraglichen Halbjahrs bei den von der festgestellten Vertragsverletzung betroffenen Plätzen erfolgt sind.
1.

Art. 4 Abs. 4 Satz 3 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass er nur dann auf einen Speditionsvertrag anwendbar ist, wenn dessen Hauptgegenstand die eigentliche Beförderung des betreffenden Gutes ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
1.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung — und insbesondere ihr Art. 13 — ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat aufgrund des bloßen Umstands, dass eine Person in seinem Staatsgebiet einen registrierten Wohnsitz hat, ohne dass sie und ihre Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat gewöhnlich arbeiten oder wohnen, als der Staat angesehen wird, der für die Gewährung einer Familienleistung an diese Person zuständig ist. Art. 13 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat, der nicht der zuständige Mitgliedstaat für eine bestimmte Person ist, auch verwehrt, dieser Person Familienleistungen zu gewähren, es sei denn, es besteht eine eindeutige und besonders enge Verknüpfung zwischen der in Rede stehenden Situation und dem Staatsgebiet dieses erstgenannten Mitgliedstaats.
1.

Art. 3 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin auszulegen, dass es keine missbräuchliche Praktik darstellen kann, wenn sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort nach erfolgreich abgelegten Universitätsprüfungen die Qualifikation für den Rechtsanwaltsberuf zu erwerben, und danach in den Mitgliedstaat, dem er angehört, zurückkehrt, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der Berufsbezeichnung auszuüben, die er in dem Mitgliedstaat erlangt hat, in dem er auch die Berufsqualifikation erworben hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/19

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen Markus D. (C-358/13) und G. (C-181/14)

(Verbundene Rechtssachen C-358/13 und C-181/14) (1)

((Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Geltungsbereich - Auslegung des Begriffs „Arzneimittel“ - Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen - Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden - Ausschluss))

2014/C 315/27

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Beteiligte der Ausgangsverfahren

Markus D. (C-358/13) und G. (C-181/14)

Tenor

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass davon Stoffe wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht erfasst werden, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind.

(1) ABl. C 325 vom 9.11.2013, ABl. C 212 vom 7.7.2014.