URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

9. Dezember 2010

Rechtssache T-526/08 P

Europäische Kommission

gegen

Guido Strack

„Rechtsmittel – Anschlussrechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Stellenausschreibung – Ablehnung einer Bewerbung – Ernennung auf die Stelle eines Referatsleiters – Anfechtungsklage – Zulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Schadensersatzklage – Immaterieller Schaden“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 25. September 2008, Strack/Kommission (F-44/05, Slg. ÖD 2008, I-A-1-303 und II-A-1-1609), wegen Aufhebung dieses Urteils. Anschlussrechtsmittel von Herrn Strack

Entscheidung: Die Nrn. 1, 2, 3, 5 und 6 des Tenors des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 25. September 2008, Strack/Kommission (F-44/05), werden aufgehoben. Im Übrigen wird das Anschlussrechtsmittel zurückgewiesen. Die Sache wird zur Entscheidung über die Anträge auf Aufhebung der Entscheidung über die Ernennung von Herrn A auf die Stelle eines Leiters des Referats „Ausschreibungen und Verträge“ des Amts für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften und der Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung von Herrn Guido Strack auf dieselbe Stelle, über den Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens, der Herrn Strack nach eigenem Vorbringen entstanden ist, in Höhe von 2 000 Euro sowie über die Kosten an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsätze

1. Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Prüfung von Amts wegen durch das Gericht

(Satzung des Gerichtshofs, Anhang I Art. 10)

2. Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse – Klage, die sich sowohl gegen die Ablehnung einer Bewerbung um einen freien Dienstposten als auch gegen die Ernennung eines anderen Beamten richtet – Umfassende und einheitliche Beurteilung des Rechtsschutzinteresses bei untrennbar miteinander verbundenen Entscheidungen

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

3. Beamte – Klage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

4. Beamte – Klage – Schadensersatzklage – Aufhebung der angefochtenen rechtswidrigen Maßnahme – Grundsätzlich angemessener und vollständiger Ersatz für den immateriellen Schaden

(Art. 233 Abs. 1 EG; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

5. Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen die Ablehnung einer Bewerbung um einen freien Dienstposten

(Art. 233 Absatz 1 EG; Beamtenstatut, Art. 53 und 78)

6. Beamte – Klage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters – Meldung des Verhaltens einer Partei bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden – Unzuständigkeit

7. Beamte – Klage – Schadensersatzklage – Verspätete Mitteilung einer beschwerenden Entscheidung – Amtsfehler

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

8. Beamte – Klage – Schadensersatzklage – Keine angemessene Wiedergutmachung des immateriellen Schadens durch die Aufhebung der angefochtenen Maßnahme – Immaterieller Schaden durch eine Beeinträchtigung der Ehre, der Würde, des Selbstwertgefühls oder des Rufs des Beamten

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

1. Das Gericht kann von Amts wegen prüfen, ob eine Partei aufgrund einer Tatsache, die nach Verkündung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingetreten und geeignet ist, zum Wegfall der Beschwer des Rechtsmittelführers zu führen, kein Interesse an der Aufrechterhaltung eines Rechtsmittels hat, und feststellen, dass das Rechtsmittelverfahren aus diesem Grund in der Hauptsache erledigt ist. Ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers setzt nämlich voraus, dass das Rechtsmittel ihm im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

(vgl. Randnr. 44)

Verweisung auf:

Gerichtshof, 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13; Gerichtshof, 25. Januar 2001, Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, Slg. 2001, I-727, Randnr. 18

Gericht, 28. Juni 2005, Ross/Kommission, T-147/04, Slg. ÖD 2005, I-A-171 und II-771, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung

2. Bei einer nach den Art. 90 und 91 des Statuts erhobenen Klage, mit der ein Beamter beantragt, dass sowohl die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung als auch die Entscheidung über die Ernennung eines anderen Beamten auf die betreffende Stelle aufgehoben werden, ist das Interesse des Klägers an der Aufhebung dieser Entscheidungen umfassend und einheitlich zu beurteilen, sofern die beiden Entscheidungen untrennbar miteinander verbunden sind. Es stellt einen Rechtsfehler dar, wenn das Rechtsschutzinteresse des Beamten an der Aufhebung der Ablehnungsentscheidung spezifisch und gesondert von seinem Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der Ernennungsentscheidung geprüft wird.

(vgl. Randnrn. 45 und 46)

Verweisung auf:

Gerichtshof, 28. September 1983, Angelini/Kommission, 131/82, Slg. 1983, 2801, Schlussanträge des Generalanwalts Mancini, 2820 und die dort angeführte Rechtsprechung; Gerichtshof, 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 46

3. Wenn sich der Gegenstand des Aufhebungsantrags mit dem des Schadensersatzantrags überschneidet, ist für die im Rahmen des Schadensersatzantrags vorzunehmende Beurteilung der Rechtmäßigkeit des einem Organ vorgeworfenen Verhaltens auf die im Rahmen des Antrags auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung geltend gemachten Klagegründe und Argumente abzustellen.

Soweit sich der Gegenstand des Aufhebungsantrags mit dem des Schadensersatzantrags überschneidet, hätte die Zurückweisung des Aufhebungsantrags wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses des Klägers als unzulässig nicht zur Folge, dass dem Unionsrichter die Möglichkeit genommen würde, gegebenenfalls die zur Stützung des Aufhebungsantrags vorgetragenen Klagegründe und Argumente heranzuziehen, um die Rechtmäßigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens im Rahmen eines Schadensersatzantrags zu beurteilen.

(vgl. Randnr. 50)

Verweisung auf:

Gericht, 31. Januar 2007, C/Kommission, T-166/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-9 und II-A-2-49, Randnr. 29

4. In Anbetracht der Verpflichtung der Anstellungsbehörde aus Art. 233 Abs. 1 EG, die sich aus einem Urteil ergebenden Maßnahmen zu erlassen, ist die Aufhebung einer von einem Beamten angefochtenen Maßnahme der Verwaltung als solche ein angemessener und grundsätzlich hinreichender Ersatz für den gesamten immateriellen Schaden, der dem Beamten möglicherweise entstanden ist, sofern dieser nicht nachweist, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann.

(vgl. Randnrn. 58 und 99)

Verweisung auf:

Gerichtshof, 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Slg. 1990, I-225, Randnrn. 26 bis 29

Gericht, 6. Juni 2006, Girardot/Kommission, T-10/02, Slg. ÖD 2006, I-A-2-129 und II-A-2-609, Randnr. 131; Gericht, C/Kommission, Randnrn. 69 bis 73

5. Ein dauernd voll dienstunfähiger Beamter, der gemäß den Art. 53 und 78 des Statuts von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden ist, befindet sich in einer reversiblen Situation, da bei ihm die Möglichkeit besteht, dass er seinen Dienst innerhalb eines Gemeinschaftsorgans eines Tages wieder aufnimmt. Seine Situation innerhalb der Organe hängt vom Fortbestand der Voraussetzungen ab, die den betreffenden Zustand der Dienstunfähigkeit begründen, der in regelmäßigen Abständen überprüft werden kann.

Ein solcher Beamter behält ein Interesse daran, im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer freien Stelle, zu dem er zugelassen worden ist, zu beantragen, dass die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung und die Entscheidung über die Ernennung eines anderen Bewerbers aufgehoben werden, um im Fall einer Wiederverwendung weiterhin Anspruch auf die betreffende Stelle geltend machen zu können oder in einem solchen Fall auch nur zu verhindern, dass sich die behaupteten Rechtsverstöße, die die Modalitäten des Auswahlverfahrens betreffen, in Zukunft im Rahmen eines ähnlichen Verfahrens wie dem, an dem er teilgenommen hat, wiederholen. Ein solches Interesse folgt aus Art. 233 Abs. 1 EG, wonach die Organe, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen haben.

Etwas anderes kann nur in besonderen Einzelfällen gelten, in denen die Prüfung der konkreten Situation des für dienstunfähig erklärten Beamten ergibt, dass er seinen Dienst bei einem Gemeinschaftsorgan nicht mehr eines Tages wiederaufnehmen kann, in Anbetracht z. B. von Schlussfolgerungen des mit der Prüfung seiner Dienstunfähigkeit beauftragten Invaliditätsausschusses, wonach die Krankheit, die zur Dienstunfähigkeit geführt hat, unveränderlich ist und folglich keine medizinische Überprüfung erforderlich sein wird, oder von Erklärungen des betreffenden Beamten, aus denen hervorgeht, dass er seinen Dienst innerhalb eines Organs in keinem Fall wiederaufnehmen wird.

(vgl. Randnrn. 69 bis 71)

Verweisung auf:

Gerichtshof, Wunenburger/Kommission, Randnrn. 50 und 51 und die dort angeführte Rechtsprechung; Gerichtshof, 22. Dezember 2008, Gordon/Kommission, C-198/07 P, Slg. 2008, I-10701, Randnrn. 46 und 47; Ross/Kommission, Randnrn. 9 und 32

Gericht, 12. September 2007, Combescot/Kommission, T-250/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-191 und II-A-2-1251, Randnrn. 27 und 29

6. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst sehen keinen Rechtsbehelf vor, der es einer Partei eines bei ihm anhängigen Rechtsstreits ermöglichte, zusätzlich einen Antrag zu stellen, der darauf abzielt, festzustellen, dass das Verhalten der Gegenpartei im Verfahren möglicherweise strafbar ist, zu beschließen, dieses Verhalten den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu melden, und bei diesen Anzeige zu erstatten, und dem Gericht gar vorzuschreiben, über den vorstehenden Antrag zu entscheiden, wenn es keine Rechtsverweigerung begehen will. Der Partei, die meint, durch ein solches Verhalten geschädigt zu sein, bleibt es unbenommen, beim Gericht für den öffentlichen Dienst zu beantragen, dass nach Art. 30 Abs. 4 seiner Verfahrensordnung die Befreiung von gerichtlicher Verfolgung aufgehoben wird, die vor ihm auftretenden Parteivertretern für ihre auf die Rechtssache oder die Parteien bezogenen mündlichen und schriftlichen Äußerungen zugutekommt, damit sie das betreffende Verhalten bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzeigen kann.

Die Bestimmungen über das Verfahren vor dem Gericht, das ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst zum Gegenstand hat, sehen ebenfalls keinen Rechtsbehelf vor, der es einem an dem Verfahren in erster Instanz Beteiligten ermöglicht, einen Antrag zu stellen, der darauf abzielt, festzustellen, dass das Verhalten des anderen Beteiligten im ersten Rechtszug strafrechtlich relevant sein könnte, und zu beschließen, dieses Verhalten den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Auch diese Bestimmungen verlangen erst recht nicht, zur Vermeidung einer Rechtsverweigerung über einen solchen Antrag zu entscheiden.

(vgl. Randnrn. 82 und 124)

7. Eine erhebliche verzögerte Erstellung oder Mitteilung einer beschwerenden Entscheidung durch die Verwaltung stellt für sich allein gegenüber dem betroffenen Beamten keine beschwerende Maßnahme dar, deren Aufhebung erwirkt werden kann, sondern einen Amtsfehler, der dem betreffenden Beamten einen immateriellen Schaden zufügen kann, wenn er dadurch in einen Zustand der Unsicherheit oder Beunruhigung hinsichtlich der Anerkennung seiner Rechte und seiner beruflichen Zukunft versetzt wurde.

(vgl. Randnr. 103)

Verweisung auf:

Gericht, 12. Dezember 2000, Hautem/EIB, T-11/00, Slg. 2000, II-4019, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung; Gericht, 8. Dezember 2005, Rounis/Kommission, T-274/04, Slg. ÖD 2005, I-A-407 und II-1849, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung; Gericht, 20. November 2007, Ianniello/Kommission, T-308/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-215 und II-A-2-1405, Randnr. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung

8. Ausgesprochen negative Bewertungen der beruflichen Fähigkeiten oder gegen einen Beamten öffentlich erhobene Vorwürfe in einer diesen beschwerenden Maßnahme oder im Rahmen eines Verfahrens, das zu einer solchen Maßnahme führt, können dem betroffenen Beamten einen immateriellen Schaden zufügen, der sich von dieser Maßnahme unterscheidet, wenn sie seine Ehre, seine Würde, sein Selbstwertgefühl oder seinen Ruf beeinträchtigen.

(vgl. Randnr. 108)

Verweisung auf:

Gerichtshof, Culin/Kommission, Randnrn. 27 bis 29

Gericht, 10. Juni 2004, François/Kommission, T-307/01, Slg. 2004, II-1669, Randnr. 110