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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 114/13

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Katja Ettwein/Finanzamt Konstanz

(Rechtssache C-425/11) (1)

(Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Selbständige Grenzgänger - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union - Erzielung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat - Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz - Versagung einer steuerlichen Vergünstigung in diesem Mitgliedstaat wegen Verlegung des Wohnsitzes)

2013/C 114/17

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgerichts Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Katja Ettwein

Beklagter: Finanzamt Konstanz

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Baden-Württemberg — Auslegung des im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 4. April 2002 genehmigten Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. L 114, S. 6), insbesondere seiner Art. 1, 2, 11, 16 und 21 sowie der Art. 9, 13 und 15 seines Anhangs I — Direkte Besteuerung der Grenzgänger — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der das Splittingverfahren bei Ehegatten zulässig ist, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums wohnen, nicht aber, wenn sie in der Schweizerischen Eidgenossenschaft wohnen

Tenor

Art. 1 Buchst. a des zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits geschlossenen Abkommens über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999, sowie die Art. 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 2 des Anhangs I dieses Abkommens sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Eheleuten, die Staatsangehörige dieses Staates sind und mit ihren gesamten steuerpflichtigen Einkünften der Besteuerung in diesem Staat unterliegen, die in dieser Regelung vorgesehene Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Verfahrens allein deshalb verweigert wird, weil ihr Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt.

(1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/19

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cuerta de Apel Oradea — Rumänien) — Scandic Distilleries SA/Direcția Generală de Administrare a Marilor Contribuabili

(Rechtssache C-663/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde - Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, wo die Verbrauchsteuer ebenfalls entrichtet wurde - Antrag auf Erstattung der im ersten Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuer - Ablehnung wegen Nichteinreichung des Antrags vor dem Versand der Waren - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht)

2013/C 225/32

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Cuerta de Apel Oradea

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Scandic Distilleries SA

Rechtsmittelgegnerin: Direcția Generală de Administrare a Marilor Contribuabili

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel Oradea — Auslegung der Art. 7 und 22 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) — Weigerung der nationalen Behörden, auf in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführte Waren erhobene Verbrauchsteuer zu erstatten — Nichtbeachtung der Pflicht des Versenders, vor dem Versand der Waren bei der zuständigen Behörde seines Mitgliedstaats einen Erstattungsantrag zu stellen — Nationale Rechtsvorschriften, die die Einreichung einer Reihe von Unterlagen vorschreiben, die erst nach der Lieferung der Waren vorgelegt werden können — Strengere Kriterien als die für alle Erstattungsanträge geltende ordentliche Frist von fünf Jahren — Verlust des Erstattungsanspruchs des Wirtschaftsbeteiligten — Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Steuerneutralität, der Äquivalenz und der Effektivität

Tenor

Art. 22 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn verbrauchsteuerpflichtige, in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren nach der dort erfolgten Entrichtung der Verbrauchsteuer in einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden, in dem sie der Verbrauchsteuer unterliegen und in dem diese ebenfalls entrichtet wurde, ein Antrag auf Erstattung der im Abgangsmitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuer nicht allein deshalb zurückgewiesen werden kann, weil er nicht vor dem Versand der genannten Waren gestellt wurde, sondern nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 92/12 zu prüfen ist. Wurde dagegen die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat nicht entrichtet, kann ein solcher Antrag gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie zurückgewiesen werden.

(1) ABl. C 89 vom 24.3.2012.
2.

Die Team Relocations NV, die Amertranseuro International Holdings Ltd, die Trans Euro Ltd und die Team Relocations Ltd tragen gesamtschuldnerisch die Kosten.
2.

Art. 17 Abs. 3 Buchst. a und c sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, für die Bestimmung des für sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs nicht den Umsatz berücksichtigen kann, den ihre in Drittstaaten ansässigen Zweigniederlassungen erzielt haben.
2.

Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 ist dahin auszulegen, dass ein Eisenbahnunternehmen nicht berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in Art. 32 Abs. 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 angeführten Gründe beruht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/3

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — im Verfahren auf Antrag von K

(Rechtssache C-322/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Steuervorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen der Verlust aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, nicht vom Gewinn aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen im Mitgliedstaat der Besteuerung abgezogen werden kann)

2014/C 9/03

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Partei des Ausgangsverfahrens

K

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Korkein hallinto-oikeus — Auslegung der Art. 63 und 65 AEUV — Freier Kapitalverkehr — Nationale Steuervorschrift, die es einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person nicht erlaubt, den Verlust aus dem Verkauf einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilie von dem Gewinn aus der Veräußerung von beweglichen Vermögenswerten im Mitgliedstaat der Besteuerung in Abzug zu bringen

Tenor

Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV stehen einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es wie die im Ausgangsverfahren streitige Regelung einer in diesem Mitgliedstaat wohnenden und dort unbeschränkt steuerpflichtigen Person nicht gestattet, Verluste aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, von den im erstgenannten Mitgliedstaat zu versteuernden Einkünften aus beweglichem Vermögen in Abzug zu bringen, während dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre, wenn sich das unbewegliche Vermögen im erstgenannten Mitgliedstaat befände.

(1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/7

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — TVI — Televisão Independente SA/Fazenda Pública

(Verbundene Rechtssachen C-618/11, C-637/11 und C-659/11) (1)

(Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst. c - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c - Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, die für Dienstleistungen der Vorführung kommerzieller Werbung geschuldet wird - Abgabe auf die Vorführung kommerzieller Werbung)

2014/C 45/12

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TVI — Televisão Independente SA

Beklagter: Fazenda Pública

Beteiligter: Ministério Público

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Supremo Tribunal Administrativo — Auslegung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Art. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) sowie der Art. 73 und 79 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Begriff der Gegenleistung, die der Lieferer oder Dienstleistende für bestimmte Umsätze erhält oder erhalten soll — Für die Vorführung von kommerzieller Werbung zu zahlende Abgabe

Tenor

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie die Art. 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine Abgabe wie die in der portugiesischen Regelung zur Förderung der kinematografischen und audiovisuellen Künste vorgesehene Vorführungsabgabe in die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, die für die Dienstleistung der Vorführung kommerzieller Werbung geschuldet wird, einzubeziehen ist.

(1) ABl. C 49 vom 18.2.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/33

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr/Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Linz

(Rechtssache C-219/12) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff „wirtschaftliche Tätigkeiten“ - Vorsteuerabzug - Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses - Lieferung an das Netz - Entgelt - Stromerzeugung, die geringer ist als der Verbrauch)

2013/C 225/56

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr

Beklagter: Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Linz

Beteiligter: Thomas Fuchs

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof — Auslegung von Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ — Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung ohne eigene Stromspeichermöglichkeit in der Nähe eines privaten Wohnhauses — Verkauf der erzeugten Energie an eine Gesellschaft, die an dieses Eigenheim die benötigte Energie zurückliefert — Stromerzeugung, die den Verbrauch langfristig unterschreitet

Tenor

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Betrieb einer auf oder neben einem Wohnhaus angebrachten Fotovoltaikanlage, die derart ausgelegt ist, dass zum einen die Menge des erzeugten Stroms die durch den Anlagenbetreiber insgesamt privat verbrauchte Strommenge immer unterschreitet und zum anderen der erzeugte Strom gegen nachhaltige Einnahmen an das Netz geliefert wird, unter den Begriff „wirtschaftliche Tätigkeiten“ im Sinne dieses Artikels fällt.

(1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/16

Urteil des Gerichtshofs (ZweiteKammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio — Italien) — Sky Italia srl/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

(Rechtssache C-234/12) (1)

(Fernsehen - Richtlinie 2010/13/EU - Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 - Werbespots - Nationale Regelung, die für Veranstalter von Bezahlfernsehen eine anteilsmäßig kürzere Höchstsendezeit für Werbung vorsieht als für Veranstalter frei zugänglicher Fernsehdienste - Gleichbehandlung - Freier Dienstleistungsverkehr)

2013/C 260/26

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale amministrativo regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sky Italia srl

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

Beteiligte: Reti Televisive Italiane (RTI) SpA, Maria Iaccarino

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Auslegung von Art. 4 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95, S. 1) — Auslegung der Art. 49, 56 und 63 AEUV sowie des Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 10 EMRK in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte — Prozentuale Höchstsendezeit für Werbung — Nationale Regelung, die für Veranstalter von Bezahlfernsehen eine kürzere Höchstsendezeit für Werbung vorsieht als für die anderen Fernsehveranstalter

Tenor

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung und Art. 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die für die Veranstalter von Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit pro Stunde für Werbung vorsieht als für die Veranstalter von frei empfangbarem Fernsehen, grundsätzlich nicht entgegenstehen, soweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.
2.

Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 in der durch die Verordnung Nr. 116/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine auf der Verpackung eines Lebensmittels angebrachte kommerzielle Mitteilung eine Handelsmarke oder einen Markennamen im Sinne dieser Vorschrift darstellen kann, sofern sie nach den anwendbaren Rechtsvorschriften als solche Marke oder als solcher Name geschützt ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache zu überprüfen, ob eine solche Mitteilung tatsächlich eine so geschützte Handelsmarke oder ein so geschützter Markenname ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 367/14

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken — Deutschland) — Lokman Emrek/Vlado Sabranovic

(Rechtssache C-218/12) (1)

(Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge - Kausalzusammenhang zwischen der über das Internet auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und dem Vertragsschluss)

2013/C 367/23

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Saarbrücken

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Lokman Emrek

Beklagter: Vlado Sabranovic

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Saarbrücken — Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Zuständigkeit bei Verbrauchersachen — Situation, in der ein Unternehmer über eine Website verfügt, die auf den Mitgliedstaat „ausgerichtet“ ist, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat — Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen dieser Tätigkeit und dem Vertragsschluss durch den Verbraucher — Eventuelle Beschränkung der Zuständigkeit in Verbrauchersachen auf Fernabsatzverträge

Tenor

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass das zum Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers eingesetzte Mittel, d. h. eine Internetseite, nicht kausal sein muss für den Vertragsschluss mit diesem Verbraucher. Liegt eine solche Kausalität vor, ist dies allerdings ein Indiz dafür, dass der Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt.

(1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.
1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass es nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie Abschnitt 1.3 und Unterabschnitt 1.4.1 Ziff. i bis iii des Anhangs V dieser Richtlinie, auf den ihr Art. 8 Abs. 2 verweist, in Bezug auf die innergemeinschaftlichen Einzugsgebiete außerhalb von Katalonien sowie Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 und 2 der Richtlinie in Bezug auf die innergemeinschaftlichen Einzugsgebiete in Katalonien umzusetzen.
2.

Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses 2005/214 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Person die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen, auch wenn sie vor Einlegung eines Rechtsbehelfs ein vorgerichtliches Verwaltungsverfahren durchlaufen musste. Ein solches Gericht muss in vollem Umfang zur Prüfung der Rechtssache sowohl in Bezug auf die rechtliche Würdigung als auch in Bezug auf die tatsächlichen Umstände befugt sein.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 39/6

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen vom Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — X/Minister van Financiën

(Rechtssache C-302/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Art. 43 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz sowie im zweitgenannten Mitgliedstaat bei seiner Zulassung - Fahrzeug, das vom betroffenen Bürger sowohl zu privaten Zwecken als auch für Fahrten vom Herkunftsmitgliedstaat aus zum Arbeitsort im erstgenannten Mitgliedstaat benutzt wird)

2014/C 39/09

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: X

Kassationsbeschwerdegegner: Minister van Financiën

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Art. 21, 45, 49 und 56 AEUV — Nationale Regelung, mit der eine Zulassungssteuer bei der ersten Nutzung eines Fahrzeugs im nationalen Straßennetz erhoben wird — Abgabe, die eine Person schuldet, die einen Wohnsitz in zwei Mitgliedstaaten, darunter dem betreffenden Mitgliedstaat, hat und die in diesen ihr Fahrzeug dauerhaft nutzt — In dem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug — Ausübung der Steuerhoheit durch die beiden Mitgliedstaaten

Tenor

Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der für ein zugelassenes und aufgrund der Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat bereits besteuertes Kraftfahrzeug bei der erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer erhoben wird, wenn dieses Fahrzeug im Wesentlichen in diesen beiden Mitgliedstaaten tatsächlich und dauerhaft benutzt werden soll oder tatsächlich so benutzt wird, sofern diese Steuer nicht diskriminierend ist.

(1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/15

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège — Belgien) — Guido Imfeld, Nathalie Garcet/Belgischer Staat

(Rechtssache C-303/12) (1)

(Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Einkommensteuer - Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - In einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat erzielte Einkünfte - Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzstaat - Teilweise Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation - Verlust bestimmter Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit der persönlichen und familiären Situation des Arbeitnehmers)

2014/C 52/23

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Guido Imfeld, Nathalie Garcet

Beklagter: Belgischer Staat

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de première instance de Liège — Auslegung von Art. 39 EG — Bestimmungen eines Übereinkommens oder des innerstaatlichen Rechts zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Einkünfte aus einer Berufstätigkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat erzielt und besteuert werden — Teilweise Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation im Staat des Ursprungs der Einkünfte — Berechnung der Einkommensteuer im Wohnstaat nach der Methode der Befreiung mit Progressionsvorbehalt — Verlust der Steuervergünstigungen, die mit der persönlichen und familiären Situation verbunden sind

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung der Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die bewirkt, dass einem in diesem Staat wohnhaften Ehepaar, das Einkünfte sowohl in diesem Staat als auch in einem anderen Mitgliedstaat erzielt, der tatsächliche Genuss einer bestimmten Steuervergünstigung wegen der Modalitäten ihrer Anrechnung versagt wird, obwohl dieses Ehepaar in deren Genuss käme, wenn der Ehegatte mit den höchsten Einkünften nicht seine sämtlichen Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat erzielte.

(1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.