Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Warenursprung ° Zollpräferenzregelung für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer ° Zollfreie Einfuhr aufgrund von den färöischen Behörden ausgestellter Ursprungsbescheinigungen ° Infragestellung der Bescheinigungen durch die Ergebnisse einer Ermittlungsmission der Gemeinschaft ° Widerspruch der färöischen Behörden ° Keine Befassung des Ausschusses für Ursprungsfragen ° Nacherhebung von Eingangsabgaben ° Zulässigkeit ° Möglichkeit des Absehens von der Nacherhebung ° Voraussetzungen ° Beurteilungskriterien

(Verordnungen Nrn. 802/68, 2051/74 und 1697/79 des Rates; Verordnung Nr. 3184/74 der Kommission)

2. Warenursprung ° Zollpräferenzregelung für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer ° Ursprungserzeugnisse ° Definitionskriterien ° "Schiffe der Färöer" und "Besatzung" dieser Schiffe

(Verordnung Nr. 2051/74, Anhang IV, Verordnung Nr. 3184/74 der Kommission, Anhang I)

3. Warenursprung ° Zollpräferenzregelung für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer ° Verarbeitung von Rohstoffen mit färöischem Ursprung auf färöischem Gebiet ° Gewährung der Zollpräferenz ° Voraussetzung ° Physische Trennung von den Erzeugnissen aus Drittländern ° Erhebung eines reduzierten Zollbetrags bei unterlassener Trennung ° Zulässigkeitsvoraussetzungen ° Beweislast

(Verordnung Nr. 2051/74 des Rates; Verordnung Nr. 3184/74 der Kommission)

4. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ° Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ° Überschreitung der Verjährungsfrist ° Erlaß eines Zahlungsbescheids über einen teilweise nicht mehr nachforderbaren Betrag ° Nichtigkeit des Bescheids insgesamt ° Anwendung des nationalen Rechts ° Grenzen ° Keine Verpflichtung der Behörden, die eine Nacherhebung beabsichtigen, zuvor über ein mögliches Absehen von der Nacherhebung zu entscheiden oder die Kommission anzurufen

(Verordnung Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 2; Verordnung Nr. 2164/91 der Kommission, Artikel 4)

5. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften ° Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben ° Anforderung von Abgaben, die nicht mehr auf die Erwerber der eingeführten Erzeugnisse abgewälzt werden können ° Keine Verletzung des Eigentumsrechts oder des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes

(Verordnung Nr. 1697/79 des Rates

Leitsätze

1. Die Verordnungen Nr. 2051/74 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer, Nr. 3184/74 über die Bestimmung des Begriffes "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung der genannten Zollregelung und Nr. 1697/79 betreffend die Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben sind dahin auszulegen, daß die Zollbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund der Feststellungen einer Ermittlungsmission der Gemeinschaft Eingangsabgaben auf aus den Färöer eingeführte Waren auch dann nacherheben dürfen, wenn sie sich bei der Einfuhr auf die von der zuständigen färöischen Behörde gutgläubig ausgestellten Bescheinigungen EUR.1 verlassen und daher seinerzeit keine Eingangsabgaben erhoben haben, wenn diese färöische Behörde den von der Mission getroffenen Feststellungen, soweit sie die Auslegung der einschlägigen Gemeinschaftsregelung betreffen, widerspricht und auf der Gültigkeit der Bescheinigungen beharrt und wenn der durch die Verordnung Nr. 802/68 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung geschaffene Ausschuß für Ursprungsfragen nicht mit den streitigen Punkten befasst wurde.

Daß die zuständige färöische Behörde in den Bescheinigungen EUR.1 den färöischen Warenursprung bescheinigt oder daß die zuständige Behörde des einführenden Mitgliedstaats den in den Bescheinigungen angegebenen Warenursprung zunächst akzeptiert hat, genügt unter diesen Umständen nicht für das Vorliegen eines "Irrtums der zuständigen Behörden" im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79, der festlegt, unter welchen Voraussetzungen die Nacherhebung unzulässig ist. Denn die färöischen Behörden sind zwar die zuständigen Behörden im Sinne der Gemeinschaftsregelung, sie haben aber einen Irrtum in einem solchen Fall nicht im Sinne der genannten Vorschrift zu vertreten. Anders verhält es sich, wenn der Ausführer bei seiner Angabe des färöischen Ursprungs der Waren darauf vertraut hat, daß die zuständige färöische Behörde alle für die Anwendung der einschlägigen Zollbestimmungen erheblichen Tatsachen kannte, und diese Behörde trotz dieser Kenntnis gegen die Angaben in den Erklärungen des Ausführers keine Einwände erhoben und somit den färöischen Warenursprung aufgrund einer verfehlten Auslegung der Ursprungsregeln bescheinigt hat.

Um zu beurteilen, ob der etwaige Irrtum der färöischen Behörden von den Abgabenschuldnern nicht erkannt werden konnte, sind insbesondere die Art des Irrtums, die Erfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und die von ihnen aufgewandte Sorgfalt zu berücksichtigen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, auf der Grundlage dieser Auslegung festzustellen, ob die Kriterien, die für die Erkennbarkeit des der zuständigen färöischen Behörde möglicherweise unterlaufenen Irrtums für die Abgabenschuldner maßgebend sind, nach den Umständen des Ausgangsfalls erfuellt sind.

Ist der Abgabenschuldner allen Anforderungen nachgekommen, die sich aus den Gemeinschaftsvorschriften über die Zollerklärung und aus den diese gegebenenfalls ergänzenden oder umsetzenden nationalen Regelungen ergeben, so ist Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 auch dann anwendbar, wenn der Abgabenschuldner gegenüber den zuständigen Behörden in gutem Glauben unrichtige oder unvollständige Daten angegeben hat, sofern er vernünftigerweise nur diese Daten kennen oder sich beschaffen konnte.

2. Die Kriterien für die Definition des Begriffes "Schiffe der Färöer" in Anhang IV der Verordnung Nr. 2051/74 über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer und in der Anmerkung 4 des Anhangs I der Verordnung Nr. 3184/74 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung dieser Zollregelung sind kumulativ anzuwenden.

Der in einem dieser Definitionskriterien genannte Begriff "Besatzung" schließt nicht Personen ein, die nicht zur ständigen Schiffsmannschaft gehören und die ° insbesondere zu Ausbildungszwecken in Erfuellung einer Joint-venture-Vereinbarung mit einem Unternehmen in einem Drittland, aufgrund deren mit dem Schiff in der ausschließlichen Wirtschaftszone dieses Landes Fischfang betrieben werden darf ° für eine bestimmte Fahrt oder einen bestimmten Teil einer Fahrt angeheuert werden, um auf dem Schiff als Praktikanten oder als ungelernte Kräfte unter Deck zu arbeiten; dabei ist unerheblich, ob sie vom Schiffsreeder oder von dem Unternehmen in dem Drittland bezahlt werden.

3. Die Zollpräferenz nach der Verordnung Nr. 2051/74 darf nur gewährt werden, wenn die Rohstoffe mit färöischem Ursprung im Sinne der Verordnung Nr. 3184/74 bei der Verarbeitung in einer färöischen Fabrik von Rohstoffen aus anderen Drittländern physisch getrennt worden sind. Ist eine solche Trennung nicht erfolgt, dürfen die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats jedoch mit Zustimmung der Kommission beschließen, aus Gründen der Billigkeit auf die aus der fraglichen Fabrik stammenden Einfuhren Zoll nur in der Höhe zu erheben, die sich ergäbe, wenn die Ursprünge der Waren der betroffenen Lieferung zueinander im gleichen Verhältnis stuenden wie diejenigen der der Fabrik im Importjahr zugeführten Rohstoffe.

Wurden Garnelen in einer färöischen Fabrik verarbeitet, die auch Garnelen aus Drittländern verarbeitet, so muß nach den Verordnungen Nrn. 2051/74 und 3184/74 der Ausführer bei der Vorlage aller erforderlichen Beweisunterlagen auch den Nachweis erbringen, daß die Garnelen färöischen Ursprungs von solchen mit anderen Ursprüngen physisch getrennt worden sind. Wird dieser Nachweis nicht geführt, so können die Garnelen nicht mehr als färöischen Ursprungs angesehen werden, so daß die Bescheinigung EUR.1 als zu Unrecht ausgestellt und die Zollpräferenz als zu Unrecht eingeräumt anzusehen ist.

4. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts bestimmt sich nach nationalem Recht, unter welchen Umständen ein Bescheid über die Nacherhebung eines Gesamtbetrags, der wegen Überschreitung der Dreimonatsfrist gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1697/79 betreffend die Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben zum Teil nicht mehr angefordert werden darf, insgesamt nichtig ist. Dies gilt jedoch nur innerhalb der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; insbesondere darf das nationale Recht für die Erhebung der Gemeinschaftsabgaben und -gebühren weder eine weniger wirksame Regelung vorsehen als für die Erhebung gleichartiger einzelstaatlicher Gebühren und Abgaben, noch darf es die Durchführung der Gemeinschaftsregelung unmöglich machen oder übermässig erschweren.

Die zuständigen Behörden des einführenden Mitgliedstaats müssen vor Erlaß eines Nacherhebungsbescheids keine Entscheidung darüber treffen, ob nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 von der Nacherhebung abgesehen werden kann.

Artikel 4 der Verordnung Nr. 2164/91 zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 ist dahin auszulegen, daß die zuständigen Behörden des einführenden Mitgliedstaats die Kommission nicht um eine Entscheidung darüber, ob von der Nacherhebung abgesehen werden kann, ersuchen müssen, wenn nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 nicht erfuellt sind.

5. Sind die Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 nicht erfuellt, stehen die sich aus dem Eigentumsrecht und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergebenden Anforderungen einer Nacherhebung von Eingangsabgaben durch die zuständigen Behörden auch dann nicht entgegen, wenn die Abgaben nicht mehr auf den Erwerber der eingeführten Erzeugnisse abgewälzt werden können und es sich um einen hohen Betrag handelt.

Denn es ist Sache der Wirtschaftsteilnehmer, im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen die mit einer Nacherhebung verbundenen Risiken abzusichern. Daß in diesem Zusammenhang auch ein hoher Betrag bei ihnen angefordert werden kann, gehört ebenfalls zu den von ihnen übernommenen Risiken