Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verkehr – Luftverkehr – Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft – Befugnis der Mitgliedstaaten, den Beschäftigten von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten – Grenzen – Nationale Regelung, nach der ein Flugplatzunternehmer von einem neuen Dienstleister die Übernahme der von dem bisherigen Dienstleister beschäftigten Arbeitnehmer verlangen kann – Maßnahme, die die Öffnung der Märkte für Bodenabfertigungsdienste gefährden kann – Unvereinbarkeit

(Richtlinie 96/67 des Rates, Artikel 18)

2. Verkehr – Luftverkehr – Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft – Erhebung eines Entgelts für die Nutzung der Flughafeneinrichtungen – Voraussetzungen – Nationale Regelung, nach der ein Flugplatzunternehmer befugt ist, durch ein Entgelt die durch die Nichtübernahme von Arbeitnehmern durch die neuen Dienstleister entstehenden finanziellen Aufwendungen auszugleichen – Finanzielle Belastung, die in keinerlei Zusammenhang mit den Kosten steht, zu denen die Vorhaltung der Flughafeneinrichtungen durch den Unternehmer führt – Finanzieller Vorteil für diesen Unternehmer – Unzulässigkeit

(Richtlinie 96/67 des Rates, Artikel 16 und 18)

Leitsätze

1. Die den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 96/67 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft weiterhin zustehende Befugnis, den Beschäftigten von Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ein angemessenes Niveau sozialer Sicherheit zu gewährleisten, verleiht keine unbegrenzte Regelungszuständigkeit und muss daher in einer Art und Weise ausgeübt werden, die die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die mit ihr verfolgten Ziele nicht beeinträchtigt.

Eine nationale Regelung, die es den Flugplatzunternehmern in dem betreffenden Mitgliedstaat erlaubt, einen gewissen Druck auf die Unternehmen oder Selbstabfertiger, die auf diesem Markt Fuß fassen wollen, auszuüben, indem sie sie zur Übernahme der Arbeitnehmer der Bodenabfertigungsdienste anregen, kann den Marktzugang neuer Dienstleister in dem betreffenden Sektor verteuern und diese dadurch gegenüber den bereits tätigen Unternehmen benachteiligen. Eine solche Regelung könnte aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen die wirtschaftliche Nutzung der Flughafeneinrichtungen und die Verringerung der Kosten der fraglichen Dienste für die Nutzer in Frage stellen und dadurch die Öffnung der Märkte für Bodenabfertigungsdienste gefährden sowie die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 96/67 beeinträchtigen; folglich steht sie nicht im Einklang mit den den Mitgliedstaaten durch Artikel 18 dieser Richtlinie übertragenen Befugnissen.

(vgl. Randnrn. 26-30)

2. Ein Mitgliedstaat, nach dessen nationalem Recht ein Teil des Entgelts, das ein Flugplatzunternehmer von den Dienstleistern und den Selbstabfertigern für den Zugang zu seinen Einrichtungen sowie deren Vorhaltung und Nutzung erheben kann, die bei einer Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten durch die Nichtübernahme von Arbeitnehmern entstehenden finanziellen Aufwendungen ausgleichen soll, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 und 18 der Richtlinie 96/97 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft.

Zum einen muss das vom Flugplatzunternehmer erhobene Entgelt eine Gegenleistung darstellen, die exakt der Nutzung der Flughafeneinrichtungen entspricht und deren Höhe nach den in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/67 genannten Kriterien sowie unter Berücksichtigung des Gewinninteresses des Unternehmers festzusetzen ist. Die durch die Nichtübernahme von Arbeitnehmern verursachten Aufwendungen stehen in keinerlei Zusammenhang mit den Kosten, zu denen die Vorhaltung der Flughafeneinrichtungen durch den Unternehmer führt, und können daher nicht als von den in dieser Vorschrift aufgeführten Kriterien umfasst angesehen werden.

Zum anderen stellt eine solche finanzielle Belastung für den Flugplatzunternehmer einen finanziellen Vorteil dar und bezweckt den Schutz von Interessen, die nicht zu den in Artikel 18 der Richtlinie 96/67 genannten gehören.

(vgl. Randnrn. 32, 36-37, 39, 41)