URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 26. FEBRUAR 1976. - GERMAINE VAN DE ROY GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 92-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00343

Griechische Sonderausgabe Seite 00151

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00161



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - PROBEZEIT - JAHRESURLAUB - EINBEZIEHUNG - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 )

2 . BEAMTE - PROBEZEIT - ABLAUF - ENTLASSUNG - MITTEILUNG - ANGEMESSENE FRIST

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 )

3 . BEAMTE - PROBEZEIT - ABLAUF - ENTLASSUNG - HAFTUNG DER VERWALTUNG - FEHLEN EINER SOLCHEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 )

Leitsätze

1 . DER UMSTAND , DASS EINE PROBEZEIT DIE ZEIT DES JAHRESURLAUBS UMFASST , IN DER DER ARBEITSANFALL GERINGER IST , BEDEUTET NICHT , DASS ES AUSGESCHLOSSEN IST , DIE BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE WÄHREND DER PROBEZEIT ZU BEURTEILEN .

2 . ARTIKEL 34 DES BEAMTENSTATUTS , DER DEN FALL REGELT , DASS DAS DIENSTVERHÄLTNIS EINES BEAMTEN IM ANSCHLUSS AN DIE PROBEZEIT BEENDET WIRD , SCHREIBT KEINE BESTIMMTE FRIST FÜR DIE MITTEILUNG DIESER VERFÜGUNG VOR , SONDERN RÄUMT DEM ORGAN HIERFÜR EINE ANGEMESSENE FRIST NACH ABLAUF DER PROBEZEIT EIN .

3 . DAS ENTLASSUNGSVERFAHREN IST IM STATUT VORGESEHEN UND KANN , SOFERN DABEI DIE STATUTSBESTIMMUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND , KEINE HAFTUNG DER VERWALTUNG GEGENÜBER DEM ENTLASSENEN PROBEBEAMTEN BEGRÜNDEN .

Entscheidungsgründe

1/2 MIT IHRER AM 13 . AUGUST 1975 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN , DIE DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , DIE AUFHEBUNG DER IHRE ENTLASSUNG AUSSPRECHENDEN VERFÜGUNG DER BEKLAGTEN VOM 17 . JANUAR 1975 , IN DEREN DIENST SIE AM 16 . APRIL 1974 NACH ARTIKEL 34 DES BEAMTENSTATUTS ZUR BEAMTIN AUF PROBE IN DER NIEDERLÄNDISCHEN ÜBERSETZUNGSABTEILUNG ERNANNT WORDEN WAR . DANEBEN BEANTRAGT SIE , DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG VON 100 000 FB ALS ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS , DEN SIE DURCH IHRE ENTLASSUNG ERLITTEN HABEN WILL , UND HILFSWEISE , ZUR ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 480 000 FB , GLEICH ZEHN MONATSGEHÄLTERN , ZU VERURTEILEN .

3 DIE KLAEGERIN TRAEGT ZUNÄCHST VOR , IHRE PROBEZEIT SEI ABGEKÜRZT WORDEN UND UNTER BEDINGUNGEN VERLAUFEN , DIE ES IHR NICHT ERMÖGLICHT HÄTTEN , IHRE FACHLICHEN FÄHIGKEITEN ZUR GELTUNG ZU BRINGEN .

4/6 DER KEINESWEGS AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTAND , DASS DIE PROBEZEIT DIE ZEIT DES JAHRESURLAUBS UMFASSTE , IN DER ZAHLREICHE BEAMTE NICHT IM DIENST SIND UND DER ARBEITSANFALL GERINGER IST , BEDEUTET NICHT , DASS ES AUSGESCHLOSSEN WAR , DIE BEFÄHIGUNG DER KLAEGERIN WÄHREND DER PROBEZEIT ZU BEURTEILEN . WENN DIE KLAEGERIN TATSÄCHLICH EINIGE TAGE OHNE ARBEIT GELASSEN WURDE , DANN WÜRDE SICH DIES DARAUS ERKLÄREN , DASS NICHT JEDERZEIT PASSENDE AUFGABEN FÜR DIE PROBEBEAMTEN VORHANDEN SIND , VON DENEN ÜBRIGENS ANGENOMMEN WIRD , DASS SIE SOLCHE ZEITEN NUTZEN , UM IHRE SPRACHKENNTNISSE ZU VERBESSERN . FALLS SICH DIE VORGESETZTEN DER KLAEGERIN , WIE DIESE ANGIBT , ' ' GEWEIGERT ' ' HABEN , IHR NACH DEM 29 . NOVEMBER 1974 ARBEIT ZU GEBEN , SO WÄRE DIES DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS ZU DIESEM ZEITPUNKT IHR PROBEZEITBERICHT NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES STATUTS ERSTELLT UND DIE MEINUNGSBILDUNG DER BEKLAGTEN DEMNACH BEREITS ABGESCHLOSSEN WAR .

7/8 FERNER KANN DER EINWAND DER KLAEGERIN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SEI DESHALB RECHTSWIDRIG , WEIL IHR VORGESETZTER , DER LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN ABTEILUNG , IHRE ARBEITEN NICHT GEPRÜFT HABE UND DIE BEAMTEN , DIE DEN PROBEZEITBERICHT UNTERZEICHNETEN , NICHT IMSTANDE GEWESEN SEIEN , IHRE BEFÄHIGUNG ZU BEURTEILEN , DA SIE DIE NIEDERLÄNDISCHE SPRACHE NICHT BEHERRSCHTEN .

DER DIREKTOR DER DIREKTION ' ' ÜBERSETZUNG , DOKUMENTATION ' ' UND DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' ÜBERSETZUNG : ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN ' ' WAREN IM BESITZ DER BEURTEILUNG , DIE DER KOORDINATOR DER GRUPPE , IN DER DIE KLAEGERIN ARBEITETE , ABGEGEBEN HATTE , UND IN DER LAGE , DIE FÄHIGKEITEN DER KLAEGERIN ZUSAMMEN MIT DEREN UNMITTELBAREM VORGESETZTEN ZU BEURTEILEN ; IHR URTEIL ÜBER DIE BEFÄHIGUNG DER KLAEGERIN IST NICHT OHNE GRUNDLAGE .

9 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE GENANNTEN RÜGEN ZURÜCKZUWEISEN .

10/11 DIE KLAEGERIN RÜGT AUSSERDEM , DASS IHR DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG ERST NACH DEM ABLAUF DER PROBEZEIT BEKANNTGEGEBEN WORDEN SEI . DIE VERFÜGUNG , DIE ZUM 16 . JANUAR 1975 WIRKSAM GEWORDEN SEI , SEI IHR ERST AM FOLGENDEN TAGE MITGETEILT UND DURCH EIN SCHREIBEN , DAS SIE AM 21 . JANUAR 1975 ERHALTEN HABE , BESTÄTIGT WORDEN .

12/13 ARTIKEL 34 , DER DEN FALL REGELT , DASS DAS DIENSTVERHÄLTNIS EINES BEAMTEN IM ANSCHLUSS AN DIE PROBEZEIT BEENDET WIRD , SCHREIBT KEINE BESTIMMTE FRIST FÜR DIE MITTEILUNG DIESER VERFÜGUNG VOR , SONDERN RÄUMT DEM ORGAN HIERFÜR EINE ANGEMESSENE FRIST NACH ABLAUF DER PROBEZEIT EIN . DADURCH , DASS DIE KLAEGERIN , DIE IHRE BEURTEILUNG BEREITS KANNTE , NICHT AM 15 . JANUAR 1975 , DEM GENAUEN ZEITPUNKT DES ABLAUFS IHRER PROBEZEIT , VON IHRER ENTLASSUNG UNTERRICHTET WURDE , KONNTE DEMNACH IHR BEFRISTETES DIENSTVERHÄLTNIS NICHT IN EIN SOLCHES AUF UNBESTIMMTE ZEIT UMGEWANDELT WERDEN .

14 DIESER ZWEITE KLAGEGRUND IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

15 SODANN MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DURCH DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SEI IHR EIN SCHWERER IMMATERIELLER SCHADEN ENTSTANDEN , DA PERSONEN , DIE AN EINEM EXTERNEN AUSWAHLVERFAHREN TEILGENOMMEN HÄTTEN , NUR ÄUSSERST SELTEN AM ENDE DER PROBEZEIT ENTLASSEN WÜRDEN .

16 DAS ENTLASSUNGSVERFAHREN IST JEDOCH IM STATUT VORGESEHEN UND KANN , SOFERN DABEI DIE STATUTSBESTIMMUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND , KEINE HAFTUNG DER KOMMISSION GEGENÜBER DEM ENTLASSENEN PROBEBEAMTEN BEGRÜNDEN .

17 DIESES VORBRINGEN IST MIT RÜCKSICHT AUF DIE FORMELLE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS , NACH DEM DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG ERLASSEN WURDE , ZURÜCKZUWEISEN .

18 DIE KLAEGERIN TRAEGT SCHLIESSLICH VOR , INFOLGE DER EINSEITIGEN BEENDIGUNG IHRES ARBEITSVERTRAGES SEI IHR EIN SCHADEN IN HÖHE VON ZEHN MONATSGEHÄLTERN ENTSTANDEN .

19 DA DAS DIENSTVERHÄLTNIS DER KLAEGERIN NACH MASSGABE DER VORSCHRIFTEN DES BEAMTENSTATUTS BEENDET WURDE , IST AUCH DIESER KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20/22 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .