Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des vorprozessualen Verfahrens

(Artikel 226 EG und 228 EG)

2. Vertragsverletzungsverfahren – Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen

(Artikel 228 Absatz 2 EG)

3. Vertragsverletzungsverfahren – Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld

(Artikel 228 Absatz 2 EG)

4. Vertragsverletzungsverfahren – Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld

(Artikel 228 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Das Erfordernis, dass der Gegenstand der nach Artikel 226 EG erhobenen Klage durch das in dieser Bestimmung vorgesehene Vorverfahren umschrieben wird, kann nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen dem verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert, sondern lediglich beschränkt worden ist. Wenn während des Vorverfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt ist, kann die Klage nationale Vorschriften betreffen, die nicht mit den Vorschriften identisch sind, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme genannt worden sind. Es besteht kein Hinderungsgrund dafür, dass das Gleiche gilt, wenn eine Rechtsänderung nach Klageerhebung eingetreten ist und die von der Kommission in Anbetracht dieser Rechtsänderung aufrechterhaltene Rüge notwendig in der des Fehlens jeglicher Durchführung eines Urteils des Gerichtshofes enthalten war. Daher ist es zulässig, wenn die Kommission den Umfang der Vertragsverletzung, deren Feststellung gemäß Artikel 228 EG sie beantragt, beschränkt, um den im Laufe des zweiten Verfahrens vor dem Gerichtshof erlassenen Teilmaßnahmen Rechnung zu tragen.

(vgl. Randnrn. 35, 37-38)

2. Das Verfahren nach Artikel 228 Absatz 2 EG soll einen säumigen Mitgliedstaat zur Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils veranlassen und damit die wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten. Die in dieser Bestimmung vorgesehenen Maßnahmen – der Pauschalbetrag und das Zwangsgeld – dienen beide diesem Zweck. Die Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgeldes und/oder eines Pauschalbetrags zielt nicht auf den Ausgleich irgendeines von dem betreffenden Mitgliedstaat verursachten Schadens ab, sondern soll auf diesen Staat wirtschaftlichen Zwang ausüben, der ihn dazu veranlasst, die festgestellte Vertragsverletzung abzustellen. Die finanziellen Sanktionen sind daher danach zu bemessen, welcher Überzeugungsdruck erforderlich ist, damit der fragliche Mitgliedstaat sein Verhalten ändert.

(vgl. Randnrn. 59-60)

3. Geht es darum, gegen einen Mitgliedstaat ein Zwangsgeld wegen unterbliebener Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils zu verhängen, so hat der Gerichtshof bei der Ausübung seines Ermessens das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht. Zu diesem Zweck sind zur Gewährleistung des Charakters des Zwangsgeldes als Druckmittel im Hinblick auf die einheitliche und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich die Dauer des Verstoßes, der Grad seiner Schwere und die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als Grundkriterien heranzuziehen. Bei der Anwendung dieser Kriterien ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die privaten und die öffentlichen Interessen hat und wie dringend es ist, den betreffenden Mitgliedstaat zu veranlassen, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

(vgl. Randnrn. 61-62)

4. Was das Kriterium der Dauer des Verstoßes angeht, so ist der dieser entsprechende Koeffizient unter Berücksichtigung des Zeitpunkts zu beurteilen, zu dem der Gerichtshof den Sachverhalt prüft, und nicht des Zeitpunkts, zu dem die Kommission ihn erfasst, und zwar auf der Grundlage einer Skala, die nicht auf die von der Kommission vorgeschlagene, von 1 bis 3 reichende, beschränkt ist.

(vgl. Randnr. 71)