Wie aus dem Vorlageurteil hervorgeht, beabsichtigte die niederländische Regierung zunächst, im Rahmen einer umfassenden Reform des Sozialversicherungssystems die Umsetzung der Richtlinie mit einer Zusammenfassung der WW und der WWV zu verbinden. Durch diese Reform sollte die durch Artikel 13 bewirkte diskriminierende Behandlung abgeschafft und die dort getroffene Regelung auf verheiratete Männer, die nicht Familienernährer sind, ausgedehnt werden (vgl. die schriftlichen Anfragen Nrn. 508/84 und 715/84 der Abgeordneten Ien van den Heuvel an die Kommission, ABl. 1984, C 256, S. 30, und 1985, C 4, S. 6).

Es stellte sich jedoch heraus, daß es unmöglich war, die Reform innerhalb der in der Gemeinschaftsrichtlinie vorgesehenen sechs Jahre zu verwirklichen. Die Regierung legte daraufhin einen Gesetzentwurf vor, der einige Übergangsvorschriften, darunter auch eine Bestimmung über die Ausdehnung des Artikels 13 in dem vorgenannten Sinne, enthielt. Der Entwurf wurde jedoch am 13. Dezember 1984 von der Zweiten Kammer des Parlaments abgelehnt. Fünf Tage später teilte der Staatssekretär für Soziales und Beschäftigung dem Präsidenten der Zweiten Kammer mit, die Regierung beabsichtige, einen neuen Entwurf zu erarbeiten, dessen Bestimmungen auf den 23. Dezember 1984 zurückwirken müßten, um die Richtlinie fristgemäß umzusetzen. Das Parlament wurde ersucht, den Entwurf bis zum 1. März 1985 zu billigen. (Entwurf Nr. 18849, vorgelegt am 6. Februar 1985).

Am 21. Dezember 1984 (und somit zwei Tage vor Ablauf der in der Richtlinie gesetzten Frist) übersandte jedoch derselbe Staatssekretär den Kommunalverwaltungen einen Runderlaß, in dem er anordnete, die Bestimmungen der WWV und damit auch Artikel 13 bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers weiter anzuwenden. Zu diesem Zeitpunkt beantragte die FNV, die nach ihrer Satzung die Arbeitnehmer und deren Familien unterstützt, in einem Eilverfahren gegen den niederländischen Staat beim Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Den Haag, den Staat zu verurteilen, bis zum Inkrafttreten der geplanten Reform die in der streitigen Vorschrift enthaltene Bedingung in bezug auf die Eigenschaft als Familienernährer aufzuheben oder zumindest nicht weiter anzuwenden. Der Präsident gab diesem Antrag mit Urteil vom 17. Januar 1985 statt und gab dem Staat auf, Artikel 13 bis zum 1. März 1985 abzuändern. Sowohl die Verwaltung als auch die FNV legten gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein.

Das Vorlageurteil informiert uns noch darüber, daß beide Parteien des Ausgangsverfahrens übereinstimmend der Auffassung sind, daß die Bestimmung mit dem in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar ist. Im Rechtsmittelverfahren, so ist hinzuzufügen, hat die FNV dem niederländischen Staat vorgeworfen, rechtswidrig gehandelt zu haben, indem er Artikel 13 über den 23. Dezember 1984 hinaus in Kraft ließ oder sich weigerte, ihn nicht mehr anzuwenden, und die Kommunalverwaltungen sogar anwies, ihn weiter anzuwenden. Nach Meinung der FNV bedeutet nämlich die unmittelbare Wirkung des Artikels 4, daß die genannte Bestimmung seit diesem Zeitpunkt ihre Geltung verloren habe.

Der Gerechtshof Den Haag hält die Tragweite der Richtlinie für unklar und hat deshalb mit Urteil vom 13. März 1985 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die ich zur Klarstellung wie folgt umformulieren möchte :

1) Hat Artikel 4 der Richtlinie 79/7 seit dem 23. Dezember 1984 unmittelbare Wirkung mit der Folge, daß von diesem Zeitpunkt an Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe 1 der Wet Werkloosheidsvoorziening nicht mehr anwendbar ist und die nach dieser Bestimmung nicht leistungsberechtigten weiblichen Arbeitnehmer einen entsprechenden Anspruch erwerben?

2) Ist es dabei erheblich, ob der Staat für die Umsetzung der Richtlinie und für den Ausgleich der entsprechenden finanziellen Belastungen noch andere Möglichkeiten hatte als die bloße Aufhebung der genannten Bestimmung, wie die, den Leistungsanspruch von strengeren Voraussetzungen abhängig zu machen oder ihn für Arbeitslose unter 35 Jahren einzuschränken?

3) Ist es außerdem erheblich, daß außer der Aufhebung der Bestimmung eine Übergangsregelung notwendig ist, bei der unter mehreren Alternativen zu wählen ist?

Ich möchte noch darauf hinweisen, daß das niederländische Parlament die WWV am 24. April 1985 geändert hat (Stb. 230). Das neue Gesetz hebt Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe 1 rückwirkend zum 23. Dezember 1984 auf und sieht für die Übergangszeit und zur Sicherstellung der finanziellen Dekkung eine Verkürzung der Höchstdauer der Leistungen für noch nicht 35jährige Arbeitslose vor. Es bestimmt ferner, daß Artikel 13 für Arbeitnehmer, die schon vor dem 23. Dezember 1984 arbeitslos waren, fortgilt, es sei denn, daß sie zu diesem Zeitpunkt eine Leistung nach der WW oder eine Zulage aufgrund einer Regelung bezogen haben, die — wenn ich recht verstehe — für diejenigen Personen gilt, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, aber im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der WW als nicht beschäftigt gelten.

Ich möchte noch anmerken, daß in der vorliegenden Rechtssache die Parteien des Ausgangsverfahrens, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland schriftliche Erklärungen abgegeben haben.