Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Zuteilung der Quoten für Kabeljau und für Wittling in der Zone VIIa (Irische See) durch die Verordnung Nr. 3362/94 - Rechtsgrundlage - Verordnung Nr. 3760/92 - Beurteilung der Gültigkeit der Verordnung Nr. 3362/94 - Anhang VII der Haager Entschließung - Unbeachtlich

(EG-Vertrag, Artikel 43; Verordnungen Nrn. 3760/92 und 3362/94 des Rates; Entschließung des Rates vom 3. November 1976, Anhang VII)

2 Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Aufteilung des Fanganteils zwischen den Mitgliedstaaten - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen - Zuteilung der Quoten für Kabeljau und für Wittling in der Zone VIIa (Irische See) durch die Verordnung Nr. 3362/94 - Kein offensichtlicher Ermessensfehler oder Überschreitung der Grenzen des Ermessens - Diskriminierungsverbot und Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Kein Verstoß

(EG-Vertrag, Artikel 39 und 40 Absatz 3; Verordnungen des Rates Nr. 3760/92, Artikel 8 Absatz 4, und Nr. 3362/94; Entschließung des Rates vom 3. November 1976, Anhang VII )

Leitsätze

3 Gemäß Anhang VII der Haager Entschließung vom 3. November 1976 hat der Rat angesichts der für die Fischereitätigkeit in Irland kennzeichnenden wirtschaftlichen Gegebenheiten seine Absicht zum Ausdruck gebracht, die Vorschriften auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik so anzuwenden, daß eine kontinuierliche, progressive Entwicklung der irischen Fischwirtschaft sichergestellt wird, und ist ferner übereingekommen, die Existenzbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung in anderen Gebieten zu berücksichtigen.

Dieser Anhang, der im Kern den politischen Willen des Rates zum Ausdruck bringt, bei der Anwendung der künftigen gemeinsamen Fischereipolitik besondere Bedürfnisse der Regionen zu berücksichtigen, deren Bevölkerung besonders vom Fischfang und den damit verbundenen Tätigkeiten abhängig ist, kann jedoch keine Rechtswirkungen entfalten, die geeignet sind, die gesetzgeberische Zuständigkeit des Rates zu begrenzen. Die Verordnung Nr. 3362/94, die die zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995 festsetzt und Irland sowie dem Vereinigten Königreich Quoten für Kabeljau und Wittling in der Zone VIIa (Irische See) zuteilt, die entsprechend den Präferenzen in dem erwähnten Anhang berechnet wurden, wurde nicht in Durchführung bindender Verpflichtungen erlassen, die sich aus diesem Anhang ergeben, sondern auf der Grundlage des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, die aufgrund von Artikel 43 des Vertrages ordnungsgemäß erlassen wurde.

Somit ist es für die Gültigkeit der Verordnung Nr. 3362/94 unerheblich, ob der Anhang ordnungsgemäß angenommen worden ist oder nicht, so daß die Gültigkeit der Zuteilung der Quoten nicht von der Rechtmässigkeit der Annahme des Anhangs abhängt.

4 Das Ermessen, über das der Rat verfügt, wenn er bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einen komplexen wirtschaftlichen Sachverhalt beurteilen muß, bezieht sich nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung von Grunddaten insbesondere in dem Sinn, daß es dem Rat freisteht, sich gegebenenfalls auf globale Feststellungen zu stützen. Dies ist genau dann der Fall, wenn der Rat, gestützt auf Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, die zulässigen Gesamtfangmengen festlegt und die Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten aufteilt. Der Richter muß sich bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung darauf beschränken, zu prüfen, ob diese nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmißbrauch behaftet ist oder ob die fragliche Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat.

Bei der Zuteilung der Quoten für Kabeljau und für Wittling in der Zone VIIa (Irische See) an Irland und das Vereinigte Königreich durch die Verordnung Nr. 3362/94 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995 wollte der Rat den Grundsatz der relativen Stabilität der Fischereitätigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten bei jedem der betreffenden Bestände gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92 dadurch umsetzen, daß er zwischen den Interessen, die die einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere in bezug auf ihre herkömmlichen Fischereitätigkeiten und gegebenenfalls ihre Bevölkerung sowie auf ihre örtlichen von der Fischerei abhängigen Gewerbezweige vertreten, durch Anwendung der Aufteilungsschlüssel der Verordnung Nr. 172/83 und Durchführung der Präferenzen aus Anhang VII der Haager Entschließung vom 3. November 1976 vermittelte, die den besonderen Bedürfnissen Irlands und der nördlichen Teile des Vereinigten Königreichs Rechnung tragen sollten. Selbst wenn im Rahmen der Zuteilung der Fangquoten an das Vereinigte Königreich diese Interessenabwägung zu einem Verlust an Fangmöglichkeiten für die Fischer Nordirlands führt, kann insoweit nicht davon ausgegangen werden, daß dem Rat ein offensichtlicher Ermessensfehler unterlaufen wäre oder daß er die Grenzen offensichtlich überschritten hätte, die seinem Ermessen durch das Erfordernis der relativen Stabilität gezogen sind.

Die in Rede stehende Quotenzuteilung verstösst auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 des Vertrages oder den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Denn der Rat hat mit seiner Entscheidung, wegen der besonderen Bedürfnisse der betroffenen Gebiete Irland höhere Fischfangquoten zuzuteilen als dem Vereinigten Königreich, eine in seinem Ermessen stehende Wahl auf dem Gebiet der Agrarpolitik getroffen, die den in Artikel 39 des Vertrages definierten Zielen dieser gemeinsamen Politik entspricht, und diese unterschiedliche Behandlung ist weder willkürlich noch dem Zweck, den besonderen Bedürfnissen der von der Fischerei abhängigen Kreise in Irland und in den nördlichen Teilen des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen, offensichtlich unangemessen.