27

Das Oberlandesgericht München, das die Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, zumindest aber die von Art. 28 Abs. 1 und 3 der Verordnung grundsätzlich für gegeben hält, hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erstreckt sich der Anwendungsbereich von Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 auch auf Fallkonstellationen, bei denen zwei Parteien in dem einen Rechtsstreit jeweils die Parteirolle als Beklagte innehaben, weil beide Parteien von einem Dritten mit einer Klage überzogen wurden, und in dem anderen Rechtsstreit die Parteirollen als Kläger und Beklagter einnehmen? Handelt es sich bei einer solchen Fallkonstellation um einen Rechtsstreit „zwischen denselben Parteien“, oder sind die verschiedenen in dem einen Verfahren vom Kläger gegen die beiden Beklagten geltend gemachten Anträge getrennt zu prüfen mit der Folge, dass nicht von einem Rechtsstreit „zwischen denselben Parteien“ auszugehen ist? 2. Liegt eine Klage wegen „desselben Anspruchs“ im Sinne von Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 vor, wenn die Klageanträge und die Klagebegründungen in beiden Verfahren zwar unterschiedlich sind, aber a) für die Entscheidung beider Verfahren jeweils dieselbe Vorfrage gelöst werden muss oder b) in einem Verfahren im Rahmen eines Hilfsantrags Feststellung zu einem Rechtsverhältnis begehrt wird, das in dem anderen Verfahren als Vorfrage eine Rolle spielt? 3. Handelt es sich um eine Klage, welche im Sinne von Art. 22 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache zum Gegenstand hat, wenn die Feststellung beantragt wird, der Beklagte habe sein unstreitig nach deutschem Recht bestehendes dingliches Vorkaufsrecht an einem in Deutschland belegenen Grundstück nicht wirksam ausgeübt? 4. Ist das später angerufene Gericht im Rahmen seiner Entscheidung nach Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 und damit noch vor einer Entscheidung der Zuständigkeitsfrage durch das zuerst angerufene Gericht gehalten zu prüfen, ob das zuerst angerufene Gericht wegen Art. 22 Nr. 1 unzuständig ist, weil eine derartige Unzuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts nach Art. 35 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dazu führen würde, dass eine etwaige Entscheidung des zuerst angerufenen Gerichts nicht anerkannt wird? Ist Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 für das später angerufene Gericht unanwendbar, wenn das später angerufene Gericht zu der Meinung gelangt, dass das zuerst angerufene Gericht wegen Art. 22 Nr. 1 unzuständig ist? 5. Ist das später angerufene Gericht im Rahmen seiner Entscheidung nach Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 und damit noch vor einer Entscheidung der Zuständigkeitsfrage durch das zuerst angerufene Gericht gehalten, den Vorwurf einer Partei zu prüfen, die andere habe durch Anrufung des zuerst angerufenen Gerichts rechtsmissbräuchlich gehandelt? Ist Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 für das später angerufene Gericht unanwendbar, wenn das später angerufene Gericht zu der Meinung gelangt, dass die Anrufung des zuerst angerufenen Gerichts rechtsmissbräuchlich erfolgt ist? 6. Setzt die Anwendung von Art. 28 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 voraus, dass das später angerufene Gericht zuvor entschieden hat, dass im konkreten Fall Art. 27 Abs. 1 der Verordnung keine Anwendung findet? 7. Darf im Rahmen der Ausübung des Ermessens, das durch Art. 28 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 eingeräumt wird, berücksichtigt werden, a) dass das zuerst angerufene Gericht in einem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem Verfahren statistisch gesehen erheblich länger dauern als in dem Mitgliedstaat, in dem das später angerufene Gericht ansässig ist, b) dass nach Einschätzung des später angerufenen Gerichts das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem das später angerufene Gericht ansässig ist, c) das Alter einer Partei, d) die Erfolgsaussichten der Klage vor dem zuerst angerufenen Gericht? 8. Ist bei Auslegung und Anwendung der Art. 27 und 28 der Verordnung Nr. 44/2001 außer dem Zweck, unvereinbare bzw. widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, auch der Justizgewährungsanspruch des Zweitklägers zu berücksichtigen?