URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

8. Juli 1998

Rechtssache T-130/96

Gaetano Aquilino

gegen

Rat der Europäischen Union

„Beamte — Krankheitsurlaub — Artikel 59 des Statuts — Ärztliche Bescheinigungen — Verweigerung der Anerkennung — Vom Gemeinschaftsorgan durchgeführte ärztliche Kontrollen — Artikel 60 des Statuts — Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst — Von den Bezügen des Beamten einbehaltener Betrag“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1017

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der dem Kläger mit Note vom 25. Oktober 1995 mitgeteilten Entscheidung des Rates, daß wegen nicht gerechtfertigten Fernbleibens vom Dienst in der Zeit vom 9. März 1994 bis 15. Februar 1995 von den Bezügen des Klägers ein Betrag einbehalten wird, der 91 Arbeitstagen entspricht

Ergebnis:

Teilweise Aufhebung. Verurteilung des Rates, dem Kläger die zu Unrecht von seinen Bezügen einbehaltenen Beträge in der Höhe zu erstatten, die 58 Arbeitstagen entspricht. Im übrigen Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger ist Beamter des Rates der Besoldungsgruppe D 1 und nimmt die Aufgaben eines für ein Stockwerk zuständigen Amtsboten wahr. Er litt seit langem unter Erkrankungen, die zahlreiche Behandlungen und häufige Krankheitsurlaube erforderten.

Am 20. April 1993 wurde der Kläger nach mehrmaligem krankheitsbedingtem Fernbleiben vom Dienst von Dr. Simon, dem Vertrauensarzt des Rates, untersucht. Dieser äußerte ernste Zweifel an der medizinischen Rechtfertigung seines Fernbleibens.

Der Kläger wurde am 28. April, 8. Juni und 6. Juli 1993 zu ärztlichen Kontrolluntersuchungen einbestellt, zu denen er mit der Begründung nicht erschien, daß er einen Gipsverband trage und sein Arzt ihm von langen Fahrten im Auto, im vorliegenden Fall von seinem Wohnort, der Gegend um Mons, bis nach Brüssel, abgeraten habe. Der Rat forderte ihn daher auf, sich am 14. Juli 1993 bei Dr. Goreux, einem in Nähe seines Wohnortes niedergelassenen ärztlichen Gutachter, einzufinden. Dieser teilte dem Kläger mit, daß er seinen Dienst am 26. Juli 1993 wiederaufnehmen müsse, was der Kläger dann auch tat.

Vom 20. September 1993 an blieb der Kläger dem Dienst erneut aus medizinischen Gründen fern. Er wurde am 12., 20. und 27. Oktober 1993 zu Kontrolluntersuchungen bei Dr. Simon einbestellt, zu denen er nicht erschien, obwohl in den letzten ärztlichen Bescheinigungen, die ihm erteilt worden waren, „Ausgang gestattet“ vermerkt war.

Nach einer ärztlichen Kontrolluntersuchung, die am 17. November 1993 bei Dr. Simon stattgefunden hatte, richtete Dr. Boussart, Vertrauensarzt des Rates, am selben Tag eine Note an die Vorgesetzten des Klägers, in der er ihnen mitteilte, daß der Kläger am 22. November 1993 den Dienst wiederaufnehmen werde und daß er „fähig [sei], seine Aufgaben als Amtsbote auszuüben, allerdings auf einer Stelle mit leichter Arbeit, ohne längeres Tragen, Gehen oder Stehen“. Der Kläger nahm seinen Dienst erst nach dem 26. November 1993 wieder auf.

Mit Note vom 9. Dezember 1993 forderte die Verwaltung den Vorgesetzten des Klägers, Herrn Anglaret, auf, den Dienst des Klägers entsprechend den Wünschen von Dr. Boussart umzugestalten.

Mit Schreiben vom 16. März 1994 teilte die Verwaltung dem Kläger mit, daß die letzte Dienstunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit vom 21. Februar bis 20. März 1994 nicht anerkannt werde, da Dr. Simon kein neuer Gesichtspunkt vorliege, der das Fernbleiben vom Dienst aus medizinischer Sicht rechtfertigen könnte. Demzufolge wurde der Kläger aufgefordert, seinen Dienst unverzüglich wiederaufzunehmen.

Auf dieses Schreiben hin erhielt Dr. Simon einen ärztlichen Bericht von Dr. Thys vom 8. März 1994 über den Gesundheitszustand des Klägers. In einem Begleitschreiben mit Datum vom 21. März 1994 führte Dr. Stockhem, der behandelnde Arzt des Klägers, aus: „Die gegenwärtige Verlängerung der Dienstunfähigkeit von Herrn Aquilino ist nach Ansicht von Dr. Thys, Neurochirurg an der Klinik Königin Fabiola, gerechtfertigt, da die gegenwärtig von Herrn Aquilino beschriebenen Arbeitsbedingungen mit täglich wechselnder Verwendung und Wechsel des Stockwerks nicht mit seinem klinischen Zustand in Einklang stünden. “

Nachdem der Vorgesetzte des Klägers am 13. April 1994 von der Verwaltung aufgefordert worden war, beschrieb er in einer Note die normalen Aufgaben eines für ein Stockwerk zuständigen Amtsboten. Die Verwaltung gelangte nach Prüfung der Note von Herrn Anglaret vom 20. April 1994 mit Dr. Simon zu der Schlußfolgerung, daß diese Aufgaben nicht von den ärztlichen Empfehlungen abwichen, und teilte dies dem Kläger mit. Demzufolge blieb das Fernbleiben des Klägers vom Dienst in der Zeit vom 21. März bis 8. April 1994 und vom 11. bis 30. April 1994 ungerechtfertigt, und der Kläger mußte unverzüglich den Dienst wiederaufnehmen.

Am 13. Juli 1994 legte der Kläger Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ein. Er beantragte, die Anstellungsbehörde solle seinen Vorgesetzten schriftliche Anweisungen erteilen, damit sie ihm Aufgaben übertrügen, die mit seinem Gesundheitszustand vereinbar seien, und alle ärztlichen Bescheinigungen für die Zeit vom 6. Dezember 1993 bis 25. Juni 1994 als gültig ansehen.

In ihrer Antwort vom 27. Oktober 1994 teilte ihm die Verwaltung mit, daß Dr. Simon jedes Fernbleiben vom Dienst in diesem Zeitraum als ungerechtfertigt angesehen habe und daß es nicht möglich sei, für ihn eine weniger belastende Arbeit zu finden.

Am 20. September 1994 fand sich der Kläger zu einer ärztlichen Kontrolluntersuchung bei Dr. Simon ein, der feststellte, daß das Fernbleiben vom Dienst vom 31. August bis 11. September 1994 gerechtfertigt gewesen sei. Mehrere frühere Zeiträume, in denen der Kläger vom Dienst ferngeblieben war, wurden vom Vertrauensarzt des Rates jedoch weiterhin als nicht gerechtfertigt angesehen.

In der Folge wurde der Kläger zu ärztlichen Kontrolluntersuchungen am 25. Oktober, 13. Dezember und 21. Dezember 1994 sowie am 5. Januar und 14. Februar 1995 einbestellt. Er erschien zu keiner dieser Kontrollen, wofür er verschiedene Gründe vorbrachte.

Mit Note vom 8. Februar 1995 wurde der Kläger außerdem aufgefordert, sich am 20. Februar 1995 bei Herrn Tarling, dem Direktor für Personal, zur Prüfung seiner Situation einzufinden. Er erschien nicht zu diesem Gespräch, was Herr Tarling in einer an den Kläger gerichteten Note vom 22. März 1995 bedauerte, in der er ihn darauf hinwies, daß er dem Dienst nunmehr an 90 Tagen ungerechtfertigt ferngeblieben sei.

Am 25. Oktober 1995 teilte der Rat dem Kläger seine Entscheidung gemäß Artikel 60 Absatz 1 des Statuts mit, wegen nicht gerechtfertigten Fernbleibens vom Dienst in der Zeit vom 9. März 1994 bis 15. Februar 1995 unter Berücksichtigung seines Resturlaubs am 10. Oktober 1995 von seinen Bezügen einen Betrag einzubehalten, der 91 Arbeitstagen entspreche. In dieser Entscheidung wurde allerdings der besonderen finanziellen Lage des Klägers dadurch Rechnung getragen, daß die Rückforderung über einen Zeitraum von 36 Monaten ab Dezember 1995 verteilt wurde.

Mit Schreiben an die Verwaltung vom 22. November 1995 beantragte der Kläger die Aufhebung dieser Entscheidung, wobei er geltend machte, daß sein Fernbleiben vom Dienst durch ordnungsgemäß erstellte ärztliche Bescheinigungen gerechtfertigt worden sei. Herr Tarling vertrat in seiner Antwort vom 17. Januar 1996 die Ansicht, daß der Kläger keine neuen Gesichtspunkte beigebracht habe, und erhielt seinen Standpunkt vom 25. Oktober 1995 aufrecht.

Am 24. Januar 1996 legte der Kläger gegen die am 25. Oktober 1995 mitgeteilte Entscheidung und die damit zusammenhängenden Entscheidungen förmlich Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Diese Beschwerde wurde mit Note vom 21. Mai 1996 ausdrücklich zurückgewiesen.

Zur Zulässigkeit der Klage

Als beschwerende Maßnahme kann nicht eine Maßnahme angesehen werden, die lediglich bestätigend ist. Daraus folgt, daß eine Maßnahme, die gegenüber einer vorhergehenden beschwerenden Maßnahme nichts Neues enthält, nicht bewirken kann, daß für den Adressaten der vorhergehenden Maßnahme eine neue Klagefrist in Gang gesetzt wird (Randnr. 34).

Vgl. Gerichtshof, 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Slg. 1980, 3709, Randnr. 18; Gericht, 3. März 1994, Cortes Jimenez u. a./Kommission, T-82/92, Slg. ÖD 1994, II-237, Randnr. 14

Dies trifft jedoch nicht auf die Entscheidung gemäß Artikel 60 Absatz 1 des Statuts vom 25. Oktober 1995 zu, in der wegen nicht gerechtfertigten Fernbleibens vom Dienst in der Zeit vom 9. März 1994 bis 15. Februar 1995 die Einbehaltung des Betrages, der der Anzahl der Arbeitstage entspricht, von den Bezügen des Klägers angeordnet wird; diese Entscheidung enthält offensichtlich Neues gegenüber der Entscheidung vom 16. März 1994, die sich darauf beschränkt, dem Kläger die Weigerung der Verwaltung mitzuteilen, eine für eine Zeit vor diesem Zeitraum ausgestellte ärztliche Bescheinigung anzuerkennen, und ihn aufzufordern, seinen Dienst unverzüglich wiederaufzunehmen (Randnr. 35).

Unter diesen Umständen ist die vom Rat auf eine angebliche Verspätung von Beschwerde und Klage gestützte Unzulässigkeitseinrede nicht begründet und daher zurückzuweisen (Randnr. 36).

Zur Zulässigkeit der Anträge auf Erstattung der von den Bezügen des Klägers einbehaltenen Beträge und auf Wiedergewährung seiner Urlaubstage für das Jahr 1995

Im Rahmen einer Anfechtungsklage kann der Gemeinschaftsrichter nicht, ohne in die ausschließlichen Befugnisse der Verwaltung einzugreifen, ein Gemeinschaftsorgan zum Erlaß der Maßnahmen verurteilen, die sich aus einem Urteil ergeben, mit dem eine Entscheidung aufgehoben wird. In Streitsache vermögensrechtlicher Art verfügt das Gericht jedoch gemäß Artikel 91 Absatz 1 Satz 2 des Statuts über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, aufgrund deren es das beklagte Organ zur Zahlung bestimmter Beträge, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, verurteilen kann (Randnr. 39).

Vgl. Gericht, 8. November 1990, Barbi/Kommission, T-73/89, Slg. 1990, II-619, Randnr. 38; Gericht, 30. November 1993, Vienne/Parlament, T-15/93, Slg. 1993, II-1327, Randnrn.41 und 42

Im vorliegenden Fall beantragt der Kläger, den Rat zu verurteilen, ihm die von seinen Bezügen abgezogenen Beträge zuzüglich Zinsen ab ihrer Einbehaltung zu erstatten. Dieser Antrag ist, da es sich um einen vermögensrechtlichen Antrag handelt, im Rahmen einer auf Artikel 91 des Statuts gestützten Klage zulässig (Randnr. 40).

Dagegen fallen Anträge nichtvermögensrechtlicher Art nicht in die Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung. Daher ist der Antrag des Klägers, ihm die Urlaubstage wieder zu gewähren, die ihm vom Rat zu Unrecht genommen worden sein sollen, unzulässig (Randnr. 41).

Zur Begründetheit

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts

Die Pflicht zur Begründung beschwerender Entscheidungen nach Artikel 25 des Statuts soll dem Gemeinschaftsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ermöglichen und dem Betroffenen ausreichende Hinweise geben, damit er in Erfahrung bringen kann, ob die Entscheidung zu Recht ergangen ist oder einen Fehler aufweist, der es erlaubt, ihre Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen. Für die Frage, ob eine beschwerende Entscheidung dem vom Statut vorgesehenen Erfordernis der Begründung Genüge getan hat, sind nicht nur das Schriftstück, durch das die Entscheidung mitgeteilt wurde, sondern auch die Umstände in Betracht zu ziehen, unter denen sie erging und dem Betroffenen zur Kenntnis gebracht wurde. Dazu ist insbesondere zu untersuchen, ob dem Kläger bereits die Informationen vorlagen, auf die das Organ seine Entscheidung gestützt hat (Randnr. 45).

Vgl. Gerichtshof, 23. März 1988, Hecq/Kommission, 19/87, Slg. 1988, 1681, Randnr. 16; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 62

Im vorliegenden Fall wird in der streitigen Entscheidung ausdrücklich auf die Noten vom 8. Februar, 22. März und 29. Mai 1995 verwiesen, in denen die Verwaltung den Kläger bereits auf die große Zahl von Tagen hingewiesen hatte, an denen er nunmehr dem Dienst ungerechtfertigt ferngeblieben sei. Außerdem nimmt die Entscheidung auf Artikel 60 Absatz 1 des Statuts Bezug, wonach jedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, auf den Jahresurlaub des Beamten angerechnet wird und, wenn der Jahresurlaub des Beamten verbraucht ist, er für die entsprechende Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezüge verwirkt. Unter Berücksichtigung auch des gesamten Schriftwechsels zwischen der Verwaltung und dem Kläger über die verweigerte Anerkennung der ärztlichen Bescheinigungen ist das Gericht der Auffassung, daß der Kläger sehr wohl in der Lage war, die Gründe zu verstehen, die für die ihm gegenüber ergangene Entscheidung bestimmend waren; somit ist diese Entscheidung hinreichend begründet (Randnr. 46).

Daraus folgt, daß der Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts nicht begründet und daher zurückzuweisen ist (Randnr. 47).

Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes: nach den Artikeln 59 und 60 des Statuts nicht gerechtfertigte Zurückweisung der vom Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen

Nach Artikel 60 Absatz 1 des Statuts kann das Fernbleiben eines Beamten vom Dienst nur dann auf seinen Jahresurlaub angerechnet werden und, wenn dieser Urlaub verbraucht ist, für die entsprechende Zeit die Verwirkung des Anspruchs auf seine Dienstbezüge zur Folge haben, wenn das Gemeinschaftsorgan ordnungsgemäß festgestellt hat, daß es sich um ein unbefugtes Fernbleiben handelt. In diesem Zusammenhang begründet die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Vermutung, daß das Fernbleiben vom Dienst rechtmäßig ist. Daher kann die Verwaltung die Gültigkeit einer solchen ärztlichen Bescheinigung nur verneinen und das Fernbleiben des betroffenen Beamten vom Dienst als unbefugt ansehen, wenn sie diesen zuvor gemäß Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts einer ärztlichen Kontrolle unterstellt hat, deren Ergebnisse erst vom Zeitpunkt ihrer Durchführung an ihre Wirkung entfalten. Die Schlußfolgerungen, die der kontrollierende Arzt zu einem Zeitpunkt gezogen hat, der vor demjenigen liegt, zu dem das Fernbleiben des Beamten vom Dienst erstmals als unbefugt angesehen wird, haben nicht zur Folge, daß eine Dienstunfähigkeit des Beamten zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt, im vorliegenden Fall mehrere Monate nach der letzten vom Organ organisierten Kontrolle, ausgeschlossen wäre (Randnrn. 71, 73 und 77).

Vgl. Gerichtshof, 27. April 1989. Fedeli/Parlament, 271/87, Slg. 1989, 993, abgekürzte Veröffentlichung; Gericht, 26. Januar 1995, O/Kommission, T-527/93, Slg. ÖD 1995, II-29, Randnr. 37; Gericht, 6. Mai 1997, Quijano/Kommission, T-169/95, Slg. ÖD 1997, II-273, Randnrn. 38 und 39, und die dort zitierte Rechtsprechung; Gericht, 10. Juli 1997, Gaspari/Parlament, T-36/96, Slg. ÖD 1997, II-595, Randnr. 26

Im vorliegenden Fall wurde das Fernbleiben des Klägers vom Dienst von der Verwaltung ab dem 9. März 1994 als unbefugt angesehen, im Anschluß an die Infragestellung der Gültigkeit der ärztlichen Bescheinigung, die er für die Zeit vom 21. Februar bis 20. März 1994 vorgelegt hatte (Randnr. 74).

Das durch eine ärztliche Bescheinigung gerechtfertigte Fernbleiben des Klägers vom Dienst konnte jedoch erst vom Zeitpunkt der vom Gemeinschaftsorgan herbeigeführten Kontrolle an als unbefugt angesehen werden. Zwischen den Parteien ist aber unstreitig, daß der Kläger im streitigen Zeitraum, d. h. vom 9. März 1994 bis 15. Februar 1995, erstmals am 20. September 1994 für eine Kontrolluntersuchung einbestellt worden ist (Randnr. 76).

Daher ist das dem Kläger vorgeworfene unbefugte Fernbleiben vom Dienst in der Zeit vom 9. März bis 20. September 1994 vom beklagten Organ nicht ordnungsgemäß festgestellt worden. Folglich hätte dieses Fernbleiben — insgesamt 58 Arbeitstage — nicht auf den Jahresurlaub des Klägers angerechnet werden und die Verwirkung des Anspruchs auf die Dienstbezüge für die entsprechende Zeit nach sich ziehen dürfen (Randnr. 78).

Dagegen hat der Rat das übrige Fernbleiben vom Dienst, das in der Zeit vom 29. September 1994 bis 15. Februar 1995 registriert worden ist, zu Recht als unbefugt angesehen (Randnr. 79).

Aus der Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane zur Durchführung ärztlicher Kontrollen folgt notwendig die Verpflichtung der betroffenen Beamten, sich diesen Kontrollen zu unterziehen oder Bescheinigungen vorzulegen, aus denen sich hinreichend deutlich und schlüssig ergibt, daß sie nicht reisefähig sind, da andernfalls die Artikel 59 und 60 des Statuts leerlaufen würden (Randnr. 83).

Vgl. Gericht, 20. November 1996, Z/Kommission, T-135/95, Slg. ÖD 1996, II-1413, Randnr. 34

Im vorliegenden Fall ist der Kläger seiner Verpflichtung aus Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts offensichtlich nicht gewissenhaft nachgekommen (Randnr. 84).

Aus alledem folgt, daß die Klage zum Teil begründet ist und daß die Entscheidung des Rates vom 25. Oktober 1995 daher teilweise aufzuheben ist. Sie hat nur insoweit Bestand, als sie anordnet, daß von den Bezügen des Klägers der Gegenwert von 33 Arbeitstagen wegen nicht gerechtfertigten Fernbleibens vom Dienst in der Zeit vom 29. September 1994 bis 15. Februar 1995 einbehalten wird (Randnr. 86).

Weiter ergibt sich aus dem Vorstehenden, daß die beiden anderen Teile dieses Klagegrundes nicht mehr geprüft zu werden brauchen. Zum einen ist festzustellen, daß sich die Rüge der ungerechtfertigten Rückwirkung der angefochtenen Entscheidung im wesentlichen mit dem Vorbringen deckt, das im Rahmen des ersten Teils des Klagegrandes geprüft wurde. Bezüglich des angeblichen Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber dem Kläger genügt der Hinweis darauf, daß der Schutz der Rechte und Interessen der Beamten seine Grenzen immer in der Beachtung der geltenden Vorschriften finden muß (Randnr. 87).

Vgl. Gericht, 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 32; Gericht, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 96

Aufgrund der teilweisen Aufhebung ist dem vermögensrechtlichen Antrag des Klägers zum Teil stattzugeben und der Rat zu verurteilen, ihm die zu Unrecht von seinen Bezügen einbehaltenen Beträge in der Höhe zu erstatten, die 58 Arbeitstagen entspricht. Diese Beträge erhöhen sich vom Tag der Einbehaltung an um Verzugszinsen, deren Höhe das Gericht auf 5 % pro Jahr festsetzt (Randnr. 88).

Tenor:

Die Entscheidung des Rates vom 25. Oktober 1995, daß wegen nicht gerechtfertigten Fernbleibens vom Dienst in der Zeit vom 9. März 1994 bis 15. Februar 1995 von den Bezügen des Klägers ein Betrag einbehalten wird, der 91 Arbeitstagen entspricht, wird insoweit aufgehoben, als sie 58 Tage des in der Zeit vom 9. März bis 20. September 1994 registrierten, angeblich unbefugten Fernbleibens vom Dienst betrifft.

Der Rat wird verurteilt, dem Kläger die zu Unrecht von seinen Bezügen einbehaltenen Beträge in der Höhe zu erstatten, die 58 Arbeitstagen entspricht. Diese Beträge erhöhen sich vom Tag der Einbehaltung an um Verzugszinsen in Höhe von 5 % pro Jahr.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.