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Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. April 1999. - Unione provinciale degli agricoltori di Firenze, Unione pratese degli agricoltori, Consorzio produttori dell'olio tipico di oliva della provincia di Firenze, Francesco Miari Fulcis, Bonaccorso Gondi, Simone Giannozzi und Antonio Morino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 644/98 - Eintragung einer geographischen Angabe - Olivenöl "Toscano" - Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-78/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-01377



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Verordnung, mit der eine Bezeichnung als geschützte geographische Angabe gemäß der Verordnung Nr. 2081/92 eingetragen wird - Klage von Erzeugern, die eine andere als die eingetragene Bezeichnung verwenden, und von Verbänden, die die Interessen dieser Erzeuger vertreten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 13; Verordnung Nr. 644/98 der Kommission)

Leitsätze

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist, daß diese ein Rechtsschutzinteresse nachweist. Sie muß insbesondere ein persönliches Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Maßnahme darlegen.

Daher ist die Klage von Olivenölerzeugern auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 644/98 unzulässig, soweit sie die Eintragung der Bezeichnung "Toscano" als geschützte geographische Angabe bewirkt, wenn diese Erzeuger zur Vermarktung ihrer Erzeugnisse andere Bezeichnungen als die, die Gegenstand der Eintragung sind, verwenden. In diesem Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, daß diese Bezeichnungen in der zur Eintragung der Bezeichnung "Toscano" erstellten Spezifikation als "geographische Untergliederungen" oder "Varianten" erwähnt werden, da sie keine eingetragenen Bezeichnungen im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 2081/92 sind und keinen wie immer gearteten Gemeinschaftsschutz aufgrund dieser Verordnung genießen. Da die kommerzielle Verwendung dieser Bezeichnungen durch Olivenölerzeuger wie die Kläger durch die angefochtene Verordnung nicht beeinträchtigt wird, ebenso wie auch die Möglichkeit für die Kläger nicht geschmälert wird, einen Antrag auf Eintragung der fraglichen Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben zu stellen, ist die Aufrechterhaltung der Verordnung Nr. 644/98 in keiner Weise geeignet, ihre Interessen zu beeinträchtigen.

Ebenfalls unzulässig ist die Klage auf Nichtigerklärung dieser Verordnung durch Verbände, die sich nur darauf berufen, daß sie die Interessen der Olivenölerzeuger vertreten, die die fraglichen Bezeichnungen verwenden, ohne andere individuelle Erzeuger zu erwähnen als die Kläger, deren Klage auf Nichtigerklärung dieser Verordnung unzulässig ist. Sofern nämlich keine besonderen Umstände vorliegen, wie die Rolle, die ein Verband in dem Verfahren gespielt hat, das zum Erlaß der fraglichen Maßnahme führte, kann er keine Nichtigkeitsklage erheben, wenn seine Mitglieder dies individuell nicht tun könnten.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 8. Dezember 1998. - Sadam Zuccherifici Divisione della SECI Spa, Sadam Castiglionese SpA, Sadam Abruzzo SpA, Zuccherificio del Molise Spa und Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA gegen Rat der Europäischen Union. - Verordnung (EG) Nr. 2613/97 - Bestimmung über die Aufhebung nationaler Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-39/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-04207



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die die Aufhebung der Anpassungsbeihilfe für Zuckerrübenerzeuger vorsieht - Klage von Betrieben zur Verarbeitung und Erzeugung von Rübenzucker - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 2613/97 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

Die Nichtigkeitsklage bestimmter Zuckerrübenerzeuger gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 2613/97, der ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 die Aufhebung aller nationalen Anpassungsbeihilfen für Zuckerrübenerzeuger vorsieht, ist unzulässig.

Diese Vorschrift führt nämlich eine Maßnahme von allgemeiner Geltung ein, die für eine objektiv bestimmte Situation gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen, d. h. gegenüber den Mitgliedstaaten und den Zuckerrübenerzeugern entfaltet. Selbst wenn sie geeignet ist, die Situation der Kläger zu berühren, so berührt sie diese nur in ihrer objektiven Eigenschaft als im Zuckerrübensektor tätige Wirtschaftsteilnehmer, genauso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der die gleiche Tätigkeit in der Gemeinschaft ausübt.

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, daß die Auswirkungen der genannten Vorschrift in der Region, in der die Kläger tätig sind, stärker sein können; der Umstand, daß sich die angefochtene Maßnahme auf die verschiedenen Rechtssubjekte, auf die sie Anwendung findet, im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, ändert nämlich nichts an ihrem Rechtssatzcharakter, und auf jeden Fall befinden sich die Kläger in der gleichen Situation wie alle anderen in derselben Region tätigen Zuckerrübenerzeuger.
61998B0060

Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 26. Mai 1998. - Ecord Consortium for Russian co-operation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Entscheidung der Kommission, mit der ein auf eine Ausschreibung abgegebenes Angebot abgelehnt wird. - Rechtssache T-60/98 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02205
Gemäß Artikel 104 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts ist ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs nur zulässig, wenn der Antragsteller die betreffende Maßnahme durch Klage beim Gericht angefochten hat. § 2 dieses Artikels sieht vor, daß in einem solchen Antrag die Umstände anzuführen sind, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, und die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen ist (fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so daß der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt. Außerdem muß die beantragte Anordnung in dem Sinne vorläufig sein, daß sie den Rechts- oder Tatsachenfragen des Rechtsstreits nicht vorgreift und die Folgen der zur Hauptsache zu treffenden Entscheidung nicht im voraus neutralisiert.

Im Ralimen dieser Gesamtprüfung verfügt der Richter der einstweiligen Anordnung über ein weites Ermessen bei der Bestimmung der Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind. Dieses Ermessen ist im Hinblick auf die Besonderheiten jedes Einzelfalls auszuüben.

(Randnrn. 18 und 19)

Vgl. Gerichtshof, 19. Juli 1995, Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P(R), Slg. 1995, I-2165, Randnr. 22; Gerichtshof, 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission, C-268/96 P(R), Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30; Gerichtshof, 29. Januar 1997, Antonissen/Rat und Kommission, C-393/96 P(R), Slg. 1997, I-441, Randnr. 28
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 27. Oktober 1999. - Karl L. Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Unzulässigkeit - Anfechtbare Handlung - Einsicht in Unterlagen der Gemeinschaftsorgane - Unterscheidung zwischen Information und Dokument. - Rechtssache T-106/99.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-03273



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen - Schreiben der Kommission, mit dem ein Antrag auf Übermittlung von Informationen über bestimmte Zinssätze abgelehnt wird - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2 Kommission - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Kommissionsdokumenten - Beschluß 94/90 - Unterscheidung zwischen Dokument und Information - Verpflichtung der Kommission, auf jedes Auskunftsersuchen eines einzelnen zu antworten - Nichtbestehen

(Beschluß 94/90 der Kommission)

Leitsätze

1 Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) gegeben ist, sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können. Das ist bei einem Schreiben der Kommission, in dem sie es ablehnt, dem Ersuchen des Klägers um Mitteilung der Zinssätze zu entsprechen, die die Europäische Investitionsbank für Kredite zur Finanzierung von Projekten zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung Französisch-Polynesiens gewährt, insofern nicht der Fall, als die gesuchte Information den vom Rat erlassenen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Rechtsakten zu entnehmen ist. Die Kommission ist nach keiner gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift verpflichtet, den Antrag einer Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten auf Nennung der einschlägigen Abschnitte der Gemeinschaftsregelung zu beantworten.

2 Bei der Anwendung des Beschlusses 94/90 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten ist zwischen den Begriffen Dokument und Information zu unterscheiden. Keine der Bestimmungen dieses Beschlusses und des ihm beigefügten Verhaltenskodex betrifft nämlich ein Recht auf Zugang zu einer Information, sondern ausschließlich das Recht auf Zugang zu Dokumenten. Nur in einer Begründungserwägung des Beschlusses 94/90 wird die Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen im Anhang zur Schlussakte des Vertrages über die Europäische Union erwähnt. Diese nicht näher erläuterte Erwähnung kann dem in dem Beschluß 94/90 mehrfach verwendeten Begriff "Dokument" keine neue Bedeutung verleihen. Dem Beschluß 94/90 ist demnach nicht zu entnehmen, daß das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu einem der Kommission vorliegenden Dokument bedeutet, daß die Kommission auf jedes Auskunftsersuchen eines einzelnen antworten müsse.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen - Schreiben der Kommission, mit dem ein Antrag auf Übermittlung von Informationen über bestimmte Zinssätze abgelehnt wird - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2 Kommission - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Kommissionsdokumenten - Beschluß 94/90 - Unterscheidung zwischen Dokument und Information - Verpflichtung der Kommission, auf jedes Auskunftsersuchen eines einzelnen zu antworten - Nichtbestehen

(Beschluß 94/90 der Kommission)

Leitsätze

1 Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) gegeben ist, sind Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können. Das ist bei einem Schreiben der Kommission, in dem sie es ablehnt, dem Ersuchen des Klägers um Mitteilung der Zinssätze zu entsprechen, die die Europäische Investitionsbank für Kredite zur Finanzierung von Projekten zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung Französisch-Polynesiens gewährt, insofern nicht der Fall, als die gesuchte Information den vom Rat erlassenen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Rechtsakten zu entnehmen ist. Die Kommission ist nach keiner gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift verpflichtet, den Antrag einer Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten auf Nennung der einschlägigen Abschnitte der Gemeinschaftsregelung zu beantworten.

2 Bei der Anwendung des Beschlusses 94/90 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten ist zwischen den Begriffen Dokument und Information zu unterscheiden. Keine der Bestimmungen dieses Beschlusses und des ihm beigefügten Verhaltenskodex betrifft nämlich ein Recht auf Zugang zu einer Information, sondern ausschließlich das Recht auf Zugang zu Dokumenten. Nur in einer Begründungserwägung des Beschlusses 94/90 wird die Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen im Anhang zur Schlussakte des Vertrages über die Europäische Union erwähnt. Diese nicht näher erläuterte Erwähnung kann dem in dem Beschluß 94/90 mehrfach verwendeten Begriff "Dokument" keine neue Bedeutung verleihen. Dem Beschluß 94/90 ist demnach nicht zu entnehmen, daß das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu einem der Kommission vorliegenden Dokument bedeutet, daß die Kommission auf jedes Auskunftsersuchen eines einzelnen antworten müsse.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 20. Juli 2000. - Innova, Centro euromediterraneo per lo sviluppo sostenibile gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Unzuständigkeit. - Rechtssache T-149/00 R.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02941



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen - Unzulässigkeit

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1)

Leitsätze

$$Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, damit der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorgegriffen wird. Jedoch kann es, wenn die offensichtliche Unzulässigkeit der dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrundeliegenden Klage geltend gemacht wird, erforderlich sein, festzustellen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Klage dem ersten Anschein nach zulässig ist. (vgl. Randnr. 18)
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 15. Februar 2000. - Gustav Hölzl, Günter Wiegert, Firma Molkerei Wagenfeld Karl Niemann GmbH & Co. KG, Josef Brüninghoff und Lüdger Nienhaus gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Zulässigkeit der Klage. - Rechtssache T-1/00 R.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-00251



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Klage - Unerheblichkeit - Grenzen

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1)

Leitsätze

$$Zwar ist die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen; wenn jedoch die offensichtliche Unzulässigkeit der dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrunde liegenden Klage geltend gemacht wird, kann es erforderlich sein, festzustellen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Klage dem ersten Anschein nach zulässig ist. (vgl. Randnr. 21)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2. Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Berücksichtigung mangelnder Sorgfalt des Antragstellers

(Artikel 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

1. Wenn in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung die angefochtene Maßnahme einem Bereich angehört, in dem das Gemeinschaftsorgan über ein weites Ermessen nicht nur in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen, die den Erlass der angefochtenen Maßnahme rechtfertigen, sondern auch im Hinblick auf den grundsätzlichen Erlass einer solchen Maßnahme verfügt, die meisten vom Antragsteller vorgetragenen Gründe gerade die Art und Weise betreffen, in der das Organ die Notwendigkeit der Schutzmaßnahme und die Modalitäten, mit denen sie auszugestalten war, beurteilt hat, und eine Entscheidung des Richters der einstweiligen Anordnung, mit der die Aussetzung dieser Maßnahme verfügt wird, wegen der befristeten Geltung dieser Maßnahme praktisch endgültige Wirkungen hätte, kann der Richter der einstweiligen Anordnung die Beurteilung des Organs nur unter außergewöhnlichen Umständen durch seine eigene Beurteilung ersetzen; diese außergewöhnlichen Umstände müssen durch einen besonders ernsthaften Fumus boni iuris und eine offensichtliche Dringlichkeit gekennzeichnet sein

( vgl. Randnrn. 46-48 )

2. Die Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung muss sich aus den Wirkungen der angefochtenen Maßnahme und nicht aus einem Sorgfaltsmangel desjenigen, der diese Anordnung beantragt hat, ergeben. Denn es obliegt dem Antragsteller, eine angemessene Sorgfalt an den Tag zu legen, um den Umfang des Schadens zu begrenzen, will er nicht Gefahr laufen, den Schaden selbst tragen zu müssen.

( vgl. Randnr. 59 )
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen - Klagen von durch vertikale Vereinbarungen gebundenen Vertriebsunternehmen und die Interessen solcher Unternehmen vertretenden Vereinigungen - Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG und 249 EG; Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission)

Leitsätze

$$Die auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gerichtete Klage mehrerer kleiner und mittlerer Vertriebsunternehmen, die durch vertikale Vereinbarungen gebunden sind, und zweier Vereinigungen, die die Interessen solcher Unternehmen vertreten, ist unzulässig.

Zum einen hat diese Verordnung aufgrund ihrer Geltung normativen Charakter und stellt keine Entscheidung im Sinne des Artikels 249 EG dar. In der Verordnung wird Artikel 81 Absatz 1 EG unter bestimmten Voraussetzungen auf vertikale Vereinbarungen für unanwendbar erklärt, und sie richtet sich, da ihr Geltungsbereich abstrakt definiert ist, an alle Unternehmen, die von vertikalen Vereinbarungen betroffen sind.

Zum anderen sind die Kläger durch die angefochtene Verordnung nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände in einer Weise berührt, daß sie als von einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung individuell betroffen angesehen werden könnten. Die durch die angefochtene Verordnung gewährte Freistellung, die zur Unanwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 EG und damit der in Artikel 81 Absatz 2 EG vorgesehenen Sanktion der Nichtigkeit führt, betrifft die Kläger nämlich aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als durch vertikale Vereinbarungen gebundene Wirtschaftsteilnehmer ebenso wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die an solchen Vereinbarungen beteiligt sind. Das Bestehen einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von den großen Lieferanten ist nicht geeignet, die Kläger aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, da sich in Europa mehrere zehntausend kleine und mittlere Unternehmen in dieser Lage befinden.

Überdies kann die Klage von Vereinigungen, die die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen, nicht als zulässig angesehen werden, wenn diese Mitglieder selbst nicht klagebefugt sind. (vgl. Randnrn. 17-18, 20, 22-23, 25)
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Zum Vorbringen der Antragsteller, dass die beanspruchten Kosten im Verhältnis gesehen niedriger seien als in anderen Rechtssachen, sei zu bemerken, dass die verlangten Kosten in anderen Bereichen, z. B. in Wettbewerbssachen, bei Unternehmenszusammenschlüssen und bei staatlichen Beihilfen, gemessen am finanziellen Interesse, häufig weitaus niedriger seien, was den Gemeinschaftsrichter trotzdem nicht hindere, diese Kosten erheblich niedriger festzusetzen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Beschwerde gegen die auf einen Widerspruch hin erfolgte Zurückweisung einer Markenanmeldung - Rücknahme des Widerspruchs - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 113; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63)

2. Gemeinschaftsmarke - Bemerkungen Dritter und Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Jederzeitige Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 42 bis 44)

Leitsätze

$$1. Die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke macht die beim Gericht erhobene Klage gegenstandslos, die sich gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) richtet, mit der die Markenanmeldung wegen des Widerspruchs zurückgewiesen worden ist, so dass sich nach Artikel 113 der Verfahrensordnung die Hauptsache beim Gericht erledigt hat.

Denn bei einer Rücknahme des Widerspruchs im Laufe des Verfahrens vor der Beschwerdekammer, das eine Entscheidung über den Widerspruch zum Gegenstand hat, oder im Laufe des Verfahrens vor dem Gemeinschaftsrichter, das eine Entscheidung über eine beim Amt eingelegte Beschwerde gegen die Widerspruchsentscheidung zum Gegenstand hat, entfällt die Grundlage des Verfahrens, und dieses wird somit gegenstandslos.

( vgl. Randnrn. 14, 16 )

2. In einem Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nach den Artikeln 42 ff. der Verordnung Nr. 40/94 kann der Widerspruch grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden. Zwar hat der Gesetzgeber nämlich in Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 ausdrücklich nur für die Anmeldung die Möglichkeit einer Rücknahme vorgesehen; nach der Systematik der Verordnung stehen jedoch der Markenanmelder und der Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren auf gleicher Stufe, so dass diese Gleichstellung auch für die Möglichkeit einer Rücknahme von Verfahrenshandlungen gilt.

( vgl. Randnr. 15 )
Nach Artikel 36.2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sind die Gemeinschaftsgerichte für Streitsachen zwischen der Europäischen Zentralbank und ihren Bediensteten in den Grenzen und unter den Voraussetzungen der Vorschriften, die auf diese anwendbar sind, zuständig. Diese Grenzen und Voraussetzungen sind in den Artikeln 41 und 42 der Beschäftigungsbedingungen sowie in Artikel 8 der Staff Rules festgelegt.

Nach Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen dürfen die Gemeinschaftsgerichte in allen Streitsachen zwischen der Europäischen Zentralbank und ihren Bediensteten nur entscheiden, wenn die internen Streitbeilegungsverfahren ausgeschöpft wurden. Artikel 41 der Beschäftigungsbedingungen bestimmt weiter, dass diese internen Streitbeilegungsverfahren nur Einzelentscheidungen betreffen können.

Wie sich aus diesen Vorschriften ergibt, sind die Gemeinschaftsgerichte ebenso wie im Zusammenhang mit Beamtenklagen, die aufgrund von Artikel 236 EG und Artikel 90 des Beamtenstatuts erhoben werden, nur für die Entscheidung über Klagen nach Artikel 36.2 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zuständig, wenn diese individuelle Rechtsakte betreffen. Dagegen sind sie nicht für Klagen zuständig, die Maßnahmen mit allgemeiner Geltung betreffen.

(Randnrn. 33 bis 35)

Vgl. Gericht, 6. März 2001, Dunnett u. a./EIB, T-192/99, Slg. 2001, II-813, Randnr. 62, mit weiteren Nachweisen; Gerichtshof, 13. September 2001, Personalvertretung der EZB u. a./EZB, C-467/00 P, Slg. 2001, I-6041, Randnr. 15