Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Wettbewerb ° Öffentliche Unternehmen ° Begriff ° In die öffentliche Verwaltung eingegliederte Stellen ° Einbeziehung

(Richtlinie 88/301 der Kommission, Artikel 1 zweiter Gedankenstrich)

2. Wettbewerb ° Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren ° Markt für Telekommunikations-Endgeräte ° Unabhängigkeit der Stelle, die mit der Festschreibung der technischen Spezifikationen, der Kontrolle ihrer Anwendung und der Zulassung betraut ist ° Eingliederung in eine Verwaltung, die daneben mit dem Betrieb des öffentlichen Netzes und der Handelspolitik im Bereich der Telekommunikation betraut ist ° Unzulässigkeit

(Richtlinie 88/301 der Kommission, Artikel 6)

3. Wettbewerb ° Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren ° Nationale Regelung, die den Vertrieb nichtzugelassener Telekommunikations-Endgeräte verbietet ° Festschreibung der technischen Spezifikationen und Erteilung der Zulassung durch eine Stelle, die nicht die Voraussetzung der Unabhängigkeit gegenüber allen auf dem Telekommunikationsmarkt tätigen Wirtschaftsteilnehmern erfuellt ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe f, 86 und 90; Richtlinie 88/301 der Kommission, Artikel 6)

Leitsätze

1. In die öffentliche Verwaltung eingegliederte Stellen, denen der Betrieb des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der Vertrieb von Endgeräten übertragen worden ist, verlieren aufgrund dieses Umstands nicht die Qualifikation als öffentliche Unternehmen im Sinne des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Artikels 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 88/301. Denn eine Stelle, die wirtschaftliche Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Art ausübt, muß nicht notwendig eine vom Staat getrennte Rechtspersönlichkeit besitzen, um als öffentliches Unternehmen angesehen zu werden. Wäre dies nicht der Fall, so würde die Wirksamkeit der Bestimmungen der fraglichen Richtlinie sowie die Einheitlichkeit ihrer Anwendung in allen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

2. Einzelne Direktionen ein und derselben Behörde, die mit dem Betrieb des öffentlichen Netzes, der Durchführung der Handelspolitik im Bereich der Telekommunikation, der Festschreibung der technischen Spezifikationen, der Kontrolle ihrer Anwendung und der Zulassung der Endgeräte zugleich betraut ist, können weder im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 88/301, wonach die mit der Festschreibung der technischen Spezifikationen, der Kontrolle ihrer Anwendung und der Zulassung betraute Stelle von den im Bereich der Telekommunikation Waren und/oder Dienstleistungen anbietenden öffentlichen oder privaten Unternehmen unabhängig sein muß, noch im Sinne des im Vertrag vorgesehenen Systems eines nichtverfälschten Wettbewerbs als unabhängig angesehen werden.

3. Die Artikel 3 Buchstabe f, 86 und 90 EWG-Vertrag und Artikel 6 der Richtlinie 88/301 stehen einer nationalen Regelung entgegen, die es den Wirtschaftsteilnehmern unter Strafandrohung verbietet, Endgeräte herzustellen, einzuführen, zum Zweck des Verkaufs zu besitzen, zu verkaufen oder zu vertreiben, ohne durch Vorlage einer Zulassung oder einer anderen, als gleichwertig angesehenen Urkunde nachgewiesen zu haben, daß diese Geräte bestimmten wesentlichen Anforderungen entsprechen, die insbesondere mit der Sicherheit der Benutzer und dem einwandfreien Betrieb des Netzes zusammenhängen, wenn nicht gewährleistet ist, daß die Stelle, die die Zulassung erteilt oder eine andere, gleichwertige Urkunde ausstellt und die technischen Spezifikationen festschreibt, denen diese Geräte genügen müssen, unabhängig ist von allen Wirtschaftsteilnehmern, die Waren und/oder Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation anbieten.