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Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158, S. 6), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 (ABl. L 273, S. 5) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1663/95) bestimmt: „Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluss, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und gibt die zu treffenden Korrekturmaßnahmen an, die künftig die Beachtung der vorgenannten Vorschriften sicherstellen sollen. Diese Mitteilung muss auf die vorliegende Verordnung Bezug nehmen. Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten. Die Kommission kann einer Verlängerung dieser Frist in begründeten Fällen zustimmen. Nach Ablauf dieser Frist führt die Kommission bilaterale Besprechungen. Beide Parteien versuchen einvernehmlich, die zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen, die Schwere des Verstoßes und den der Europäischen Union entstandenen finanziellen Schaden zu schätzen. Nach Abschluss dieser Besprechungen und nach Ablauf einer Frist, die die Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat nach den bilateralen Besprechungen der Mitteilung zusätzlicher Angaben setzt, oder wenn der Mitgliedstaat der betreffenden Aufforderung in der gesetzten Frist nicht nachkommt, teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerung unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission … förmlich mit. Unbeschadet von Unterabsatz 4 dieses Absatzes legt sie in dieser Mitteilung die Ausgaben fest, die sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung … Nr. 729/70 auszuschließen beabsichtigt. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission schnellstmöglich über die von ihm zur Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften getroffenen Korrekturmaßnahmen und über das Datum ihrer tatsächlichen Anwendung in Kenntnis. In Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung … Nr. 729/70 beschließt die Kommission gegebenenfalls den Ausschluss der wegen der Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften in Frage stehenden Ausgaben bis zur tatsächlichen Anwendung der Korrekturmaßnahmen.“
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In den Erwägungsgründen 2, 4 und 10 der Verordnung Nr. 1049/2001 heißt es wie folgt: „(2) Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. … (4) Diese Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen und gemäß Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen dafür festlegen. … (10) Um die Arbeit der Organe transparenter zu gestalten, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Zugang nicht nur zu Dokumenten gewähren, die von den Organen erstellt wurden, sondern auch zu Dokumenten, die bei ihnen eingegangen sind. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass ein Mitgliedstaat gemäß der Erklärung Nr. 35 … die Kommission oder den Rat ersuchen kann, ein aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung an Dritte weiterzuleiten.“
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Zum anderen darf, wie die Generalanwältin in Nr. 76 ihrer Schlussanträge dargelegt hat, der verlangte Zusammenhang zwischen einem Studierenden, der eine Leistung beantragt, und dem Aufnahmemitgliedstaat nicht in einheitlicher Weise für alle Leistungen bestimmt werden, sondern ist anhand der Merkmale der in Frage stehenden Leistung zu ermitteln, insbesondere ihrer Art und der mit ihr verfolgten Zwecke. Der Zweck der Leistung ist im Übrigen nach Maßgabe ihrer Ergebnisse und nicht ihrer Struktur oder formalen Einstufung zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Vatsouras und Koupatantze, Randnrn. 41 und 42).
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In Abschnitt 1.1 („Der Begriff der Koexistenz“) der Leitlinien im Anhang der Empfehlung vom 23. Juli 2003 wird ausgeführt: „Mit dem Anbau [von GVO] in der [Europäischen Union] dürfte sich die Organisation der landwirtschaftlichen Erzeugung verändern. Einerseits stellt sich angesichts der Gefahr des zufälligen (unbeabsichtigten) Vorkommens gentechnisch veränderter Pflanzen in anderen Kulturen (und umgekehrt) die Frage, wie die Wahlfreiheit der Erzeuger in Bezug auf die verschiedenen Anbauformen sichergestellt werden kann. Die Landwirte sollten grundsätzlich die Möglichkeit haben zu wählen, welche Arten von Kulturen sie anbauen möchten, ob gentechnisch veränderte, konventionelle oder ökologische Anbaukulturen. Keine dieser Erzeugungsformen sollte in der [Europäischen Union] ausgeschlossen sein. Andererseits stellt sich auch die Frage nach der Wahlfreiheit für den Verbraucher. Damit die Verbraucher in der [Europäischen Union] tatsächlich zwischen Lebensmitteln mit und ohne GVO wählen können, bedarf es einer reibungslos funktionierenden Rückverfolgbarkeit und Etikettierung, aber auch einer Landwirtschaft, die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen anbieten kann. Die Fähigkeit der Ernährungswirtschaft, dem Verbraucher eine breite Palette von Waren anzubieten, geht Hand in Hand mit der Fähigkeit der Landwirtschaft, verschiedene Erzeugungsformen zu praktizieren. Koexistenz bedeutet, dass die Landwirte unter Einhaltung der Etikettierungs- und Reinheitsvorschriften eine echte Wahl zwischen konventionellen, ökologischen oder GV-Produktionssystemen haben. Beim zufälligen Vorkommen von GVO oberhalb der in den [Rechtsvorschriften der Europäischen Union] festgesetzten Toleranzschwelle entsteht die Notwendigkeit, Kulturen, die eigentlich nicht gentechnisch verändert sein sollten, als GVO-haltig zu kennzeichnen. Hierdurch können Einkommensverluste entstehen, weil dies den Marktpreis der Erzeugnisse mindert oder deren Absatz erschwert. Außerdem können den Landwirten dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dass sie Überwachungssysteme und Maßnahmen zur Minimierung der Beimischung von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Kulturen einführen müssen. Koexistenz ist also auch im Zusammenhang mit den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Beimischung von gentechnisch veränderten zu nicht veränderten Kulturen, der Festlegung praktikabler Betriebsführungsverfahren zur Minimierung der Beimischung sowie den Kosten dieser Maßnahmen zu sehen. …“
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Zum Vorbringen der Klägerinnen, dass es, als der Ausbau der Südbahn beschlossen worden sei, für Flughäfen wie Leipzig/Halle keinen Markt gegeben habe, da solche Flughäfen nicht wirtschaftlich tätig gewesen seien und nicht untereinander in Wettbewerb gestanden hätten, genügt der Hinweis, dass im Rahmen des ersten Klagegrundes festgestellt worden ist, dass FLH eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und in Wettbewerb mit anderen Flughäfen steht …, und dass es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass dies bei der Gewährung der Kapitalzuführung anders gewesen wäre. Die von der Kommission in den Leitlinien von 2005 angesprochene Entwicklung ist älter als der Beschluss über die Finanzierung der Südbahn in 2004. In Punkt 5 dieser Leitlinien nimmt die Kommission nämlich auf eine Veränderung ‚in den letzten Jahren‘ Bezug. Außerdem sprach sie diese Veränderung bereits 2001 in ihrer Entscheidung [vom 13. März 2001], insbesondere in Randnr. 11, an.
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Nach alledem ist auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: — Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen die Erteilung eines auf der Grundlage der Familienzusammenführung beantragten Aufenthaltstitels zu verweigern, wenn dieser Drittstaatsangehörige beabsichtigt, mit seiner Ehegattin, die ebenfalls Drittstaatsangehörige ist, sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhält und Mutter eines Kindes aus einer ersten Ehe ist, das die Unionsbürgerschaft besitzt, und dem aus der Ehe des Drittstaatsangehörigen und seiner Ehegattin hervorgegangenen Kind, das ebenfalls Drittstaatsangehöriger ist, zusammenzuleben, sofern eine solche Verweigerung nicht dazu führt, dass dem betroffenen Unionsbürger verwehrt wird, den Kernbestand der Rechte, die ihm der Unionsbürgerstatus verleiht, in Anspruch zu nehmen, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. — Auf der Grundlage der Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen unter die Richtlinie 2003/86. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten zwar befugt sind, den Nachweis zu verlangen, dass der Zusammenführende über ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, um den Lebensunterhalt für sich und seine Familienangehörigen zu bestreiten, diese Befugnis aber im Licht der Art. 7 und 24 Abs. 2 und 3 der Charta ausgeübt werden muss, wonach die Mitgliedstaaten die Anträge auf Familienzusammenführung unter Berücksichtigung des Wohls der betroffenen Kinder und in dem Bestreben, auch das Familienleben zu fördern, prüfen müssen und das Ziel dieser Richtlinie und deren praktische Wirksamkeit nicht beeinträchtigen dürfen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidungen, mit denen die Erteilung von Aufenthaltstiteln abgelehnt wurde, unter Beachtung dieser Anforderungen erlassen wurden.
Die Art. 1 Buchst. r und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung sind im Licht des Art. 13 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung und der Art. 45 AEUV und 48 AEUV dahin auszulegen, dass sie verwehren, bei der Berechnung der Altersrente in einem Mitgliedstaat einen Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit, in dem eine Leistung der Krankenversicherung, auf die Beiträge zur Altersversicherung einbehalten wurden, an einen Wanderarbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde, von den Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats deswegen nicht als „Versicherungszeit“ im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen, weil der Betreffende nicht in diesem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und/oder eine ähnliche Leistung nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats bezogen hat, die nicht mit dieser Leistung der Krankenversicherung kumuliert werden durfte.
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Apozyt vertritt die Ansicht, dass für ihre Tätigkeiten keine Zulassung erforderlich sei, da der Prozess der Herstellung des betreffenden Arzneimittels zu dem Zeitpunkt, zu dem sie es umfülle und dann in Form von Fertigspritzen mit geringeren als den in den zugelassenen Ausgangsarzneimitteln enthaltenen Dosiermengen vertreibe, bereits abgeschlossen sei. Daher sei die Herstellung von Fertigspritzen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht als „Herstellen“ eines Arzneimittels mit Hilfe eines der im Anhang der Verordnung Nr. 726/2004 angeführten Verfahren zu verstehen. Außerdem gewährleiste die Fertigung von Fertigspritzen unter sterilen Bedingungen, wie sie in ihren Abfüllanlagen sichergestellt seien, eine höhere gesundheitliche Sicherheit, da Ärzte, die vor der Injektion das Umfüllen selbst vornähmen, nicht unter sterilen Bedingungen arbeiteten. Die verwendeten Spritzen seien die gleichen wie die vom Originalhersteller gelieferten, so dass ihr keine Änderung am Verwendungsprozess der in Rede stehenden Arzneimittel vorgeworfen werden könne.
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Unter diesen Umständen hat das Oberlandesgericht Wien beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Steht das Unionsrecht, insbesondere im Hinblick auf das Urteil Pfleiderer, einer nationalen kartellrechtlichen Bestimmung entgegen, welche die Gewährung der Einsicht in Akten des Kartellgerichts durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte zum Zweck der Vorbereitung von Schadensersatzklagen gegen Kartellteilnehmer (auch) in Verfahren, in denen Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) angewendet wurde, ausnahmslos von der Zustimmung aller Verfahrensparteien abhängig macht und dem Gericht eine Abwägung der unionsrechtlich geschützten Interessen zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die Akteneinsicht gewährt oder verweigert wird, im Einzelfall nicht ermöglicht? Im Fall der Verneinung der Frage 1: 2. Steht das Unionsrecht einer solchen nationalen Bestimmung dann entgegen, wenn diese zwar gleichermaßen für ein rein nationales Kartellverfahren gilt und auch keine spezielle Regelung für von Kronzeugen zur Verfügung gestellte Unterlagen vorsieht, die vergleichbaren nationalen Bestimmungen in anderen Verfahrensarten, insbesondere dem streitigen und außerstreitigen Zivilprozess und dem Strafprozess, die Einsicht in Gerichtsakten aber auch ohne Zustimmung der Parteien unter der Voraussetzung ermöglichen, dass der nicht am Verfahren beteiligte Dritte ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft macht und überwiegende Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen der Akteneinsicht im Einzelfall nicht entgegenstehen?
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Die DO enthält folgende Bestimmungen: „§ 25 Auflösung von Dienstverhältnissen 1. ) Das Dienstverhältnis von pensionsberechtigten Dienstnehmern wird aufgelöst: a) Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand (§ 26) … 2. ) Das Dienstverhältnis von unkündbaren Dienstnehmern wird aufgelöst: a) durch die Erreichung der Altersgrenze … 3. ) Das Dienstverhältnis eines unkündbaren Dienstnehmers kann ferner gegen seinen Willen vom Dienstgeber aufgelöst werden, … c) wenn der Dienstnehmer im Zeitpunkt der Lösung des Dienstverhältnisses einen Anspruch auf eine Pensionsleistung aus eigener Versicherung nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erworben hat. § 26 Versetzung in den Ruhestand 1. ) Die Versetzung des Dienstnehmers in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand gegen seinen Willen ist dem Hauptausschuss der [NÖ-LLWK] nach den Bestimmungen der Pensionsbesoldungsordnung vorbehalten. … § 65 Übertritt in den dauernden Ruhestand Der männliche Dienstnehmer tritt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem er das 65., der weibliche Dienstnehmer mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet hat, in den dauernden Ruhestand.“
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Daraus hat es in Randnr. 58 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen, dass in diesem Fall die Übermittlung des überarbeiteten NZP am 29. Dezember 2006 eine neue Dreimonatsfrist im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 in Gang gesetzt habe und in Randnr. 59 des angefochtenen Urteils entschieden: „Da die Dreimonatsfrist im Sinne des Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 am 29. März 2007 abgelaufen war, war das Auskunftsersuchen, das die Kommission am 30. März 2007 an die Republik Lettland richtete, verfristet. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob ein derartiges Ersuchen, wäre es fristgerecht geäußert worden, die Frist hätte unterbrechen oder aussetzen können und ob eine solche Unterbrechung oder Aussetzung hätte eintreten können, obwohl das betreffende Schreiben in englischer und nicht in lettischer Sprache verfasst war.“
2.

Ist Art. 16 Abs. 6 Buchst. c CIVA so, wie er im angefochtenen Urteil ausgelegt wurde (in dem Sinne, dass die Vorführungsabgabe für kommerzielle Werbung keinen Betrag darstellt, der im Namen und für Rechnung des Dienstleistungsempfängers entrichtet wird, selbst wenn sie auf Anderkonten als durchlaufender Posten verbucht wird und zur Weiterleitung an öffentliche Einrichtungen bestimmt ist, weshalb sie in die Besteuerungsgrundlage für Mehrwertsteuerzwecke einzubeziehen ist), mit Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie (jetzt Art. 79 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112), insbesondere mit dem Ausdruck „Beträge, die ein Steuerpflichtiger von seinem Abnehmer oder dem Empfänger seiner Dienstleistung als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und die in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind“, vereinbar?
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Obgleich zudem zwischen den Parteien am Ende des vorliegenden Verfahrens erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber fortbestehen, in welchem Maße die streitigen Entscheidungen bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist noch nicht durchgeführt worden waren, ist selbst bei Zugrundelegung der vom Königreich Spanien zur Beantwortung einer Frage des Gerichtshofs gemachten Angaben, wonach sich die noch zurückzufordernde Summe am Tag der Verkündung des Urteils Kommission/Spanien (EU:C:2006:777) auf 179,1 Mio. Euro und am Tag der Erhebung der vorliegenden Klage auf 91 Mio. Euro belaufen habe, zum einen unstreitig, dass in absoluten Zahlen die noch zurückzufordernden Beträge rechtswidriger Beihilfen hoch waren und der Mitgliedstaat dies auch eingeräumt hat, und zum anderen, dass mehr als die Hälfte dieser Beträge zu dem letztgenannten Datum nicht wiedererlangt worden waren.
2.

Die Gültigkeit von Art. 4a Abs. 4 der Richtlinie 1999/32 in der durch die Richtlinie 2005/33 geänderten Fassung kann weder anhand des völkerrechtlichen Grundsatzes pacta sunt servanda noch anhand des in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit mit der Begründung geprüft werden, dass diese Bestimmung der Richtlinie möglicherweise gegen die Anlage VI des am 2. November 1973 in London unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll vom 17. Februar 1978 ergänzten Fassung verstoße und dadurch die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des am 26. September 1997 in London unterzeichneten Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung sind, dazu zwinge, ihre Verpflichtungen gegenüber den anderen Vertragsparteien dieses Protokolls zu verletzen.
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters – Nationale Regelung, die für bestimmte Berufe die offizielle Versetzung in den Ruhestand bei Erreichen des 62. Lebensjahrs vorsieht – Ziel der Vereinheitlichung der Altersgrenzen für das zwingende Ausscheiden aus dem Dienst – Ziel der Herstellung einer ausgewogeneren Altersstruktur – Nationale Maßnahmen, die in Anbetracht dieser Ziele nicht geeignet und notwendig sind – Kein Rechtfertigungsgrund

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 2 und 6 Abs. 1)
Die Richtlinie 2005/36 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist dahin auszulegen, dass sie der Schaffung eines fachärztlichen Weiterbildungszyklus sowohl im ärztlichen als auch im zahnärztlichen Bereich, dessen Bezeichnung keiner der in Anhang V dieser Richtlinie in Bezug auf einen Mitgliedstaat aufgezählten Bezeichnungen entspricht, durch diesen Mitgliedstaat nicht entgegensteht. Eine solche fachärztliche Weiterbildung kann sowohl Personen, die nur eine ärztliche Grundausbildung abgeschlossen haben, als auch solchen offenstehen, die nur das Studium im Rahmen der zahnärztlichen Grundausbildung abgeschlossen haben und als gültig haben anerkennen lassen. Schafft nämlich ein Mitgliedstaat eine fachärztliche Weiterbildung, die von ihrer Bezeichnung her keiner in Anhang V der Richtlinie 2005/36 aufgeführten Spezialisierung entspricht und keinen Anspruch auf Ausstellung eines in diesem Anhang genannten Nachweises verleiht, ist diese Spezialisierung keine Weiterbildung im Sinne der Art. 25 und 35 dieser Richtlinie, so dass diese nicht die Voraussetzungen für Zugang zu der so geschaffenen Ausbildung und deren Inhalt regelt.

Jedoch kann im Hinblick auf die Richtlinie 2005/36 eine solche fachärztliche Weiterbildung, die in dem genannten Anhang V nicht aufgeführt wird, da sie nicht die in den Art. 24 und 34 dieser Richtlinie genannten Anforderungen an die ärztliche und die zahnärztliche Grundausbildung erfüllt, nicht zur Ausstellung eines Nachweises über die Ausbildung zum Arzt mit Grundausbildung oder eines Nachweises über die Ausbildung zum Zahnarzt mit Grundausbildung führen. Die Richtlinie 2005/36 verbietet nämlich, dass eine Person, die keinen Nachweis über die ärztliche Grundausbildung besitzt, den Beruf des Arztes ausübt und dass eine Person, die keinen Nachweis über eine zahnärztliche Grundausbildung besitzt, den Beruf des Zahnarztes ausübt.

(vgl. Randnrn. 38-41, 44, 45, Tenor 1)
Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung erlaubt

Staatliche Beihilfen – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Gerichte – Rolle der nationalen Gerichte – Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine Beihilfe einzuleiten – Pflicht der nationalen Gerichte, alle notwendigen Konsequenzen aus dem eventuellen Verstoß gegen die Verpflichtung, die geprüften Maßnahmen auszusetzen, zu ziehen – Pflicht zur Aussetzung der Durchführung der fraglichen Maßnahme und Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen – Erlass einstweiliger Maßnahmen – Bitte um Erläuterung des nationalen Gerichts an die Kommission – Frage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof

(Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV und 267 Abs. 2 und 3 AEUV)
Zieht ein Kläger die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung in Zweifel, mit der ihm der Zugang zu einem Dokument gemäß einer der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehenen Ausnahmeregelungen mit der Behauptung verweigert wird, die von dem betreffenden Organ geltend gemachte Ausnahme sei auf das angeforderte Dokument nicht anwendbar, ist der Unionsrichter verpflichtet, zur Wahrung des gerichtlichen Rechtsschutzes dieses Klägers die Vorlage dieses Dokuments anzuordnen und es zu prüfen. Mangels eigener Einsichtnahme in dieses Dokument wäre der Unionsrichter nämlich nicht in der Lage, konkret zu beurteilen, ob das betreffende Organ den Zugang zu diesem Dokument wirksam auf der Grundlage der geltend gemachten Ausnahme verweigern konnte, und wäre daher nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu prüfen, mit der der Zugang zu diesem Dokument verweigert wurde.

Es kann aber nicht geltend gemacht werden, dass das Gericht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, die von einem Organ auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung, deren Anwendbarkeit nicht bestritten wird, herangezogen werden, verpflichtet wäre, systematisch die Vorlage des gesamten Dokuments, zu dem Zugang beantragt wird, anzuordnen. Das Gericht kann nämlich in Ausschöpfung des ihm bei der Beweiswürdigung zustehenden Wertungsspielraums entscheiden, ob es in einem konkreten Fall für die Prüfung der Stichhaltigkeit der Gründe, auf die sich ein Organ bei der Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument gestützt hat, erforderlich ist, ihm dieses Dokument vorzulegen.

(vgl. Randnrn. 27, 29, 30)
Für die Anwendung von Art. 110 AEUV sind gleichartige inländische Waren, die mit einem Gebrauchtfahrzeug, das vor dem 1. Februar 2008 erstmals in Gebrauch genommen und im Jahr 2010 in einen Mitgliedstaat eingeführt und dort zugelassen worden ist, vergleichbar sind, die Fahrzeuge, die sich bereits auf dem Markt dieses Mitgliedstaats befinden und deren Merkmale denen des in Rede stehenden Fahrzeugs möglichst nahekommen.

(vgl. Randnr. 45 und Tenor)