Die Auslegung des Urteils in der Rechtssache Ten Holder durch die Kommission ist indessen meiner Meinung nach unzutreffend. Aus diesem Urteil läßt sich entgegen dem Eindruck, den Punkt 1 des Tenors erwecken könnte, nicht allgemein ableiten, daß jeder Arbeitnehmer, der seine berufliche Tätigkeit auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats einstellt und sich nicht in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort zu arbeiten, den Rechtsvorschriften des erstgenannten Staates unterworfen bliebe. Generalanwalt Mischo hat in seinen Schlußanträgen vom 14. Juni 1990 in der Rechtssache C-245/88 (Daalmeijer; siehe insbesondere Nrn. 12 bis 24) in überzeugender Weise nachgewiesen, daß der Gerichtshof hiermit, was endgültig aus dem Arbeitsprozeß ausgeschiedene Personen betrifft, nicht den Grundsatz einer „unbeschränkten Mitgliedschaft“ im Beschäftigungsstaat aufstellen wollte. Der Gerichtshof hat in diesem Urteil lediglich den begrenzten Tatbestand von Wanderarbeitnehmern im Auge gehabt, die ihre Berufstätigkeit vorübergehend unterbrechen, z. B. wegen Krankheit oder Schwangerschaft, und sich für die Dauer der Unterbrechung in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen. Was der Gerichtshof im Urteil Ten Holder deutlich machen wollte, war, daß eine solche vorübergehende Unterbrechung und Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, selbst wenn sie verhältnismäßig lange dauert, nicht dazu führt, daß der Arbeitnehmer seine Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem des Mitgliedstaates verliert, in dem er arbeitet (und weiterhin zu arbeiten gedenkt).

In seinen Urteilen vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-140/88 (Noij, Randnrn. 9 und 10) und C-245/88 (Daalmeijer, Randnrn. 12 und 13) ( 12 ) hat der Gerichtshof die Auffassung von Generalanwalt Mischo bestätigt und für Recht erkannt, daß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a bzw. d der Verordnung Nr. 1408/71 nicht auf Arbeitnehmer oder Beamte anwendbar ist, die, wie Empfänger von VUT-Leistungen, ihre Berufstätigkeit endgültig aufgegeben haben.

Unrichtig ist daher auch die Folgerung, die die Kommission aus Punkt 2 des Tenors des Urteils in der Rechtssache Ten Holder ziehen zu können glaubt. Nach diesem Vorbringen würden Empfänger von VUT-Leistungen unter das niederländische AKW fallen, weil sie nach dem niederländischen ZKW pflichtversichert sind und der niederländische Gesetzgeber hiermit eingeräumt habe, daß die niederländischen Rechtsvorschriften auch für sie die durch Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a bestimmten anwendbaren Rechtsvorschriften seien. Diese Folgerung wird aus der Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Ten Holder abgeleitet, wonach eine in den Kollisionsnormen von Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 ausgesprochene Verweisung auf die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats als die auf einen Arbeitnehmer anwendbaren Rechtsvorschriften zur Folge hat, daß nur die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats auf ihn anwendbar sind. Diese Feststellung gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß eine derartige Verweisung vorliegt, was, wie bereits ausgeführt, bei Arbeitnehmern, die ihre Berufstätigkeit endgültig aufgegeben haben, nicht der Fall ist. Daß der niederländische Gesetzgeber anerkannt haben soll, seine Rechtsvorschriften seien diejenigen, auf die die Kollisionsnorm von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a verweise, ist im übrigen ohne Bedeutung, da, wie der Gerichtshof im Urteil Ten Holder (Randnr. 21) festgestellt hat, es nicht den Mitgliedstaaten zukommt, zu bestimmen, „inwieweit ihre eigenen Rechtsvorschriften oder die eines anderen Mitgliedstaats anwendbar sind“.