ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORPROZESSUALE PHASE - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - EINEM MITGLIEDSTAAT GESETZTE FRIST - UNTERBRECHUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - INZAHLUNGNAHME EINES GEBRAUCHTEN GEGENSTANDS - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFT , WONACH DER WERT DES IN ZAHLUNG GENOMMENEN GEGENSTANDES NICHT IN DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE EINBEZOGEN WIRD - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND 32 )

Leitsätze

1 . DIE FRIST , ÜBER DIE EIN MITGLIEDSTAAT , ALS ADRESSAT EINER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VERFÜGT , UM DIESER STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN , WIRD GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG VON DER KOMMISSION FESTGESETZT ; ES IST SOMIT DEREN SACHE , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DEM ANTRAG AUF UNTERBRECHUNG DIESER FRIST STATTGEGEBEN WIRD . SOMIT KANN DIE REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS NICHT LEDIGLICH AUFGRUND VON KONTAKTEN MIT BEAMTEN DER KOMMISSION ODER AUFGRUND DES UMSTANDES , DASS DIE KOMMISSION AN SIE GERICHTETE SCHREIBEN NICHT BEANTWORTET , DARAUF VERTRAUEN , DASS DIE IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GESETZTE FRIST UNTERBROCHEN WIRD .

2 . EINE BEI INKRAFTTRETEN DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN BEREITS BESTEHENDE INNERSTAATLICHE MEHRWERTSTEUERREGELUNG , WONACH BEI DER LIEFERUNG EINES GEGENSTANDES UNTER INZAHLUNGNAHME EINES GEBRAUCHTGEGENSTANDES DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE IN DER WEISE BESTIMMT WIRD , DASS DER WERT DES IN ZAHLUNG GENOMMENEN GEGENSTANDES NICHT IN DIE VOM KÄUFER ZU ERBRINGENDE GEGENLEISTUNG EINBEZOGEN WIRD , VERSTÖSST NICHT GEGEN ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ; SIE IST GRUNDSÄTZLICH DURCH ARTIKEL 32 DIESER RICHTLINIE GEDECKT , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR ANWENDUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE BESTEUERUNG VON GEBRAUCHTGEGENSTÄNDEN , DIE DIE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT ZWISCHEN UNMITTELBAREN VERKÄUFEN VON VERBRAUCHERN UNTEREINANDER EINERSEITS UND ÜBER DEN HANDEL ABGEWICKELTEN GESCHÄFTEN ANDERERSEITS GEWÄHRLEISTET , SONDERREGELUNGEN BEIBEHALTEN KÖNNEN , DIE DENSELBEN ZWECK VERFOLGEN . MIT EINER SOLCHEN REGELUNG IST NÄMLICH BEZWECKT , DIE RESTMEHRWERTSTEUER , MIT DER DER GEBRAUCHTGEGENSTAND BEREITS BELASTET IST , AUSZUGLEICHEN , UM DIESEN GEGENSTAND BEI SEINEM WIEDERVERKAUF DEM ALLGEMEINEN MEHRWERTSTEUERSYSTEM UNTERWERFEN ZU KÖNNEN , NICHT , EINEN TEIL DER GEGENLEISTUNG , DIE DER STEUERPFLICHTIGE WIEDERVERKÄUFER FÜR DIE LIEFERUNG DES NEUEN GEGENSTANDES ERHALTEN HAT , DER BESTEUERUNG ZU ENTZIEHEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - ' ' ZUBEHÖR ' ' EINER WISSENSCHAFTLICHEN ANLAGE - GEWÄHRUNG DER ZOLLBEFREIUNG - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 )

Leitsätze

DER AUSDRUCK ' ' INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE ..., SOFERN DIESE EBENFALLS ZOLLFREI SIND , ' ' IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ZUBEHÖR ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KANN , WENN ES FÜR INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE BESTIMMT IST , DIE SELBST VOM ZOLL FREIGESTELLT WERDEN ODER FREIGESTELLT WORDEN SIND . DIE ZOLLBEFREIUNG IST DAGEGEN ZU VERSAGEN , WENN DAS ZUBEHÖR ZUM EINBAU IN EIN INSTRUMENT , EINEN APPARAT ODER EIN GERÄT BESTIMMT IST , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WORDEN SIND .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ABSCHÖPFUNG - VERRINGERTER SATZ - EINFUHR AUF DEM SEEWEG NACH ITALIEN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES , ARTIKEL 23 ABSATZ 1 , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1601/68 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - WAREN IM FREIEN VERKEHR - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE AUF DEM SEEWEG NACH ITALIEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND UND AUF DIE EINE VERRINGERTE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN WIRD - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ; RATSVERORDNUNGEN NR . 120/67 , ARTIKEL 23 ABSATZ 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1601/68 , UND NR . 542/69 , ARTIKEL 1 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . DER AUSDRUCK ' ' EINFUHR ... AUF DEM SEEWEG ' ' IN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 SCHLIESST NICHT DIE VERZOLLUNG VON ERZEUGNISSEN EIN , DIE SICH AN BORD EINES SCHIFFES BEFINDEN , WENN DIESE ERZEUGNISSE , OHNE AUSGELADEN ZU WERDEN , NACH EINEM HAFEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WEITERVERSANDT WERDEN . DIE VORÜBERGEHENDE REGELUNG DER VERRINGERUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI BESTIMMTEN GETREIDEEINFUHREN AUF DEM SEEWEG NACH ITALIEN , DIE DURCH DIESEN ARTIKEL EINGEFÜHRT WORDEN IST , HAT NÄMLICH ALLEIN DAS ZIEL , DIE ERHÖHTE KOSTENBELASTUNG DURCH DIE HAFENGEBÜHREN IN DIESEM STAAT BIS ZU EINER VERBESSERUNG DER HAFENEINRICHTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN UND KANN DAHER NUR FÜR WAREN GELTEN , DIE NACH INANSPRUCHNAHME DER DIENSTLEISTUNGEN UND EINRICHTUNGEN ITALIENISCHER HÄFEN IN DAS ITALIENISCHE HOHEITSGEBIET VERBRACHT WORDEN SIND .

2 . EIN LANDWIRTSCHAFTLICHES ERZEUGNIS , DAS AUF DEM SEEWEG NACH ITALIEN EINGEFÜHRT UND AUF DAS DAHER GEMÄSS ARTIKEL 23 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 EINE ABSCHÖPFUNG ZU EINEM VERRINGERTEN SATZ ERHOBEN WORDEN IST , BEFINDET SICH IM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 542/69 DES RATES ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UMSETZUNG DER RICHTLINIE OHNE TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS - VORAUSSETZUNGEN - VORLIEGEN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE GEWÄHRLEISTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

2.FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - KRANKENSCHWESTERN UND KRANKENPFLEGER - ANERKENNUNG DER DIPLOME - RICHTLINIE 77/452 - UMSETZUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DER VERWALTUNG DIE BEFUGNIS ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHWERTIGKEIT DER AUSBILDUNGEN ÜBERLASSEN - MIT DER RICHTLINIE NICHT ZU VEREINBARENDE RECHTSVORSCHRIFTEN

( RICHTLINIE 77/452 DES RATES , ARTIKEL 3 )

Leitsätze

1 . WIE ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERKENNEN LÄSST , VERLANGT DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE NICHT NOTWENDIGERWEISE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT EIN TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS . SO KÖNNEN NAMENTLICH ALLGEMEINE VERFASSUNGS- ODER VERWALTUNGSRECHTLICHE GRUNDSÄTZE DIE UMSETZUNG DURCH BESONDERE RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBERFLÜSSIG MACHEN . DIES SETZT JEDOCH VORAUS , DASS DIESE GRUNDSÄTZE TATSÄCHLICH DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN GEWÄHRLEISTEN UND DASS DIE SICH AUS DIESEN GRUNDSÄTZEN ERGEBENDE RECHTSLAGE , SOWEIT DIE RICHTLINIE ANSPRÜCHE DER EINZELNEN BEGRÜNDEN SOLL , HINREICHEND BESTIMMT UND KLAR IST UND DIE BEGÜNSTIGTEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , VON ALLEN IHREN RECHTEN KENNTNIS ZU ERLANGEN UND DIESE GEGEBENENFALLS VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GELTEND ZU MACHEN .

2.DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ÜBER DEN ZUGANG ZUM KRANKENPFLEGERBERUF SIND NICHT MIT DER RICHTLINIE 77/452 VEREINBAR , WENN SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERMÄCHTIGEN , AUSLÄNDERN GEGENÜBER DIE GLEICHWERTIGKEIT DER AUSSERHALB DES BETREFFENDEN STAATES ERWORBENEN AUSBILDUNG IN JEDEM EINZELFALL ZU PRÜFEN , OHNE DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAS RECHT ZU GEBEN , DEN KRANKENPFLEGERBERUF ALLEIN AUFGRUND EINES IN EINEM DIESER STAATEN ERWORBENEN DIPLOMS AUSZUÜBEN , SELBST WENN DIESES DIPLOM IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRT IST .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Innerstaatliche Regelung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen pasteurisierter Milcherzeugnisse - Zulässigkeit - Völliges Einfuhrverbot - Unverhältnismässigkeit - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36 )

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat darf zwar mit Rücksicht auf die Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die von pasteurisierten Milcherzeugnissen ausgehen können, strenge Anforderungen an den gesamten Kreislauf der Erzeugung und des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse stellen, er muß jedoch seine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung beachten, die Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels auf das Maß dessen zu begrenzen, was zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen unbedingt erforderlich ist .

Ausser Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht insoweit eine Regelung, die ein allgemeines und absolutes Verbot jeglicher Einfuhr der betroffenen Erzeugnisse enthält, weil diese in keinem Fall den innerstaatlichen gesundheitspolizeilichen Anforderungen entsprechen könnten . Solange gemeinsame Normen nicht in Kraft sind, können diese Ziele auch durch eine Regelung erreicht werden, die die eingeführten Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten den im Inland geltenden Anforderungen unterwirft, so daß die Erzeuger dieser Staaten nicht von vornherein davon abgeschreckt würden, ihre Erzeugnisse - nach den notwendigen Anpassungen - auszuführen, und nachweisen könnten, daß ihre Erzeugnisse diesen Anforderungen genügen .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ENTSCHEIDUNG, DIE NACH ÜBERPRÜFUNG EINER VORANGEGANGENEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND*91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN - NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 25 ABSATZ 2; ANHANG III, ARTIKEL*5 )

Leitsätze

1 . EINE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN, DIE NACH ÜBERPRÜFUNG EINER VORANGEGANGENEN GLEICHLAUTENDEN ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST, IST ZULÄSSIG, WENN DIE ZWEITE ENTSCHEIDUNG DIE ERSTE ENTSCHEIDUNG TATSÄCHLICH ERSETZT HAT UND NICHT ALS EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG ANGESEHEN WERDEN KANN .

2 . UM DEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DIE BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT HOHER TEILNEHMERZAHL AUFTRETEN, IST DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR EIN DERARTIGES AUSWAHLVERFAHREN BERECHTIGT, IN EINEM ERSTEN STADIUM DEN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBERN LEDIGLICH DIE KRITERIEN UND DAS ERGEBNIS DER AUSWAHL MITZUTEILEN, WENN ER NUR SPÄTER DEN BEWERBERN, DIE DIES AUSDRÜCKLICH VERLANGEN, INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN GIBT; DIESE INDIVIDÜLLEN ERKLÄRUNGEN MÜSSEN ALLERDINGS EINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG ENTHALTEN, UM JEDEM BEWERBER DIE BEURTEILUNG ZU ERMÖGLICHEN, OB DIE IHN BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG BERECHTIGT ODER MIT EINEM FEHLER BEHAFTET IST, AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄSSIGKEIT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KANN .

DIESEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS WIRD NICHT ENTSPROCHEN, WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN DEM SCHREIBEN, DAS AN EINEN NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER GERICHTET IST UND MIT DEM ER DESSEN VERLANGEN NACH ERKLÄRUNGEN BEANTWORTET, NICHT NÄHER DARAUF EINGEHT, AUF WELCHE WEISE DIE ANWENDUNG DER AUSWAHLKRITERIEN UND DIE BEI DEN VORGESETZTEN EINGEHOLTEN AUSKÜNFTE ES IHM ERMÖGLICHEN, DIE SCHLUSSFOLGERUNG ZU ZIEHEN, DASS DIESER BEWERBER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN BESITZE, DIE ZUR AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN LAUFBAHNGRUPPE ERFORDERLICH SIND .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . RECHTSANGLEICHUNG - ABFÄLLE - RICHTLINIE 75/442 - GELTUNGSBEREICH - ABFALLBESEITIGUNG - BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN - ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN - NOTWENDIGKEIT EINER GENEHMIGUNG - GRENZEN - ÜBERWACHUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE - BEACHTUNG DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT UND DER UMWELT

( RICHTLINIE 75/442 DES RATES, ARTIKEL 4, 5, 8 BIS*12 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - GRENZEN - MÖGLICHKEIT, SICH GEGENÜBER EINEM EINZELNEN AUF EINE RICHTLINIE ZU BERUFEN - NICHTBESTEHEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

Leitsätze

1 . DIE ARTIKEL 8 BIS 12 DER RICHTLINIE 75/442 ÜBER ABFÄLLE BEZIEHEN SICH AUF JEDE TÄTIGKEIT DER ABFALLBESEITIGUNG, OHNE EINE EINSCHRÄNKUNG AUFGRUND DER RECHTSSTELLUNG DES WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS ODER AUFGRUND DER HÄUFIGKEIT ODER DES ZWECKS DER FRAGLICHEN TÄTIGKEITEN ZU MACHEN .

DA ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE KEIN RESTRIKTIVES KRITERIUM AUFSTELLT IN BEZUG AUF DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINZUSETZENDEN ODER ZU BESTIMMENDEN "ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN *..., DIE DAMIT BEAUFTRAGT SIND, IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET DIE MASSNAHMEN ZUR ABFALLBESEITIGUNG ZU PLANEN, ZU ORGANISIEREN, ZU GENEHMIGEN UND ZU ÜBERWACHEN", SIND DIE MITGLIEDSTAATEN IN DER WAHL DIESER BEHÖRDEN FREI .

DIE IN ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE VORGESEHENE GENEHMIGUNG WIRD VON DEN GENANNTEN BEHÖRDEN ERTEILT UND KANN NICHT DURCH DIE ZUSTIMMUNG DES EIGENTÜMERS ODER BESITZERS DES GRUNDSTÜCKES ERSETZT WERDEN, AUF DEM DIE ABFÄLLE ABGELAGERT WERDEN . DER EIGENTÜMER ODER BESITZER EINES GRUNDSTÜCKS BEDARF ALS WIRTSCHAFTSTEILNEHMER, DER SEINE ABFÄLLE AUF DIESEM GRUNDSTÜCK SELBST ABLAGERT, KEINER GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE, KANN JEDOCH IM RAHMEN DER ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE ZU TREFFEN SIND, EINEM DERARTIGEN ERFORDERNIS UNTERWORFEN WERDEN .

DIE BEFUGNIS, ÜBER DIE DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER ORGANISATION DER NACH ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN ÜBERWACHUNG VERFÜGEN, WIRD AUSSER DURCH DIE ÜBLICHEN GRENZEN DER AUSÜBUNG DES ERMESSENS NUR DURCH DAS ERFORDERNIS DER BEACHTUNG DER ZIELSETZUNG DER RICHTLINIE, NÄMLICH DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT UND DER UMWELT, EINGESCHRÄNKT .

2 . EINE RICHTLINIE KANN NICHT SELBST VERPFLICHTUNGEN FÜR EINEN EINZELNEN BEGRÜNDEN, UND EINE RICHTLINIENBESTIMMUNG KANN DAHER ALS SOLCHE NICHT GEGENÜBER EINER DERARTIGEN PERSON IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

RECHTSANGLEICHUNG - VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - AUSNAHMEN VON DEN GEMEINSAMEN VORSCHRIFTEN - ENGE AUSLEGUNG - VORLIEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE - BEWEISLAST

( RICHTLINIE 71/305 DES RATES, ARTIKEL 9 BUCHSTABEN B UND D )

Leitsätze

ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 71/305 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE LÄSST IN EINIGEN FÄLLEN, DARUNTER DIE IN DEN BUCHSTABEN B UND D VORGESEHENEN FÄLLE, AUSNAHMEN VON DEN GEMEINSAMEN VORSCHRIFTEN ZU . DIESE AUSNAHMEN VON DEN VORSCHRIFTEN, DIE DIE WIRKSAMKEIT DER DURCH DEN EWG-VERTRAG IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE EINGERÄUMTEN RECHTE GEWÄHRLEISTEN SOLLEN, SIND ENG AUSZULEGEN, UND DIE BEWEISLAST DAFÜR, DASS DIE AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDE, DIE DIE AUSNAHME RECHTFERTIGEN, TATSÄCHLICH VORLIEGEN, OBLIEGT DEMJENIGEN, DER SICH AUF SIE BERUFEN WILL .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - BEDEUTUNG - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN - EINFACHE VERWEISUNG AUF DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - UNZULÄNGLICHKEIT - FESTSTELLUNG VON AMTS WEGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 15 )

Leitsätze

DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG MUSS DEM GERICHTSHOF DIE RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE ERMÖGLICHEN UND DIE ANGABEN ENTHALTEN , DIE DER BETROFFENE FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE BENÖTIGT , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST ODER NICHT . DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLS , INSBESONDERE NACH DEM INHALT DES RECHTSAKTS , DER ART DER ANGEFÜHRTEN GRÜNDE UND NACH DEM INTERESSE ZU BEURTEILEN , DAS DER ADRESSAT AN ERLÄUTERUNGEN HABEN KANN .

AUFGRUND VON ARTIKEL 15 EGKS-VERTRAG IST VON AMTS WEGEN FESTZUSTELLEN , DASS DIESES ERFORDERNIS NICHT ERFÜLLT IST , WENN DIE BE GRÜNDUNGSERWAEGUNGEN EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG SICH AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DER FÜR EINSCHLAEGIG ANGESEHENEN VORSCHRIFTEN ERFÜLLT SEIEN , JEDOCH NICHT ERKENNEN LASSEN , WIE DIE KOMMISSION ZU DIESEM ERGEBNIS GELANGT IST , UND FOLGLICH NICHTS ENTHALTEN , WAS DIESE AUSSAGE TATSÄCHLICH ODER RECHTLICH UNTERMAUERN KÖNNTE . EIN SOLCHES VORGEHEN , DAS EINER EINFACHEN VERWEISUNG AUF DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GLEICHKOMMT , ERMÖGLICHT WEDER DEM ADRESSATEN , SEINE VERTEIDIGUNG AUFZUBAUEN , NOCH DEM GERICHTSHOF , IN VOLLEM UMFANG DIE IHM VOM EWG-VERTRAG ÜBERTRAGENE RICHTERLICHE KONTROLLE AUSZUÜBEN .
Schlüsselwörter

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrechte - Innerstaatliche Regelung, wonach aus Anlaß der öffentlichen Benutzung eingeführter Tonträger neben der Vorführungsgebühr eine zusätzliche Gebühr für die Vervielfältigung erhoben werden kann, die im Recht des Herkunftsmitgliedstaats nicht vorgesehen ist - Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

Tenor

Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung einer innerstaatlichen Regelung, wonach eine inländische Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte aufgrund des öffentlichen Abspielens von Tonträgern neben der Vorführungsgebühr eine als zusätzliche Gebühr für die mechanische Vervielfältigung bezeichnete Vergütung erheben kann, selbst dann nicht entgegen, wenn eine solche zusätzliche Gebühr in dem Mitgliedstaat, in dem diese Tonträger rechtmässig in den Verkehr gebracht worden sind, nicht vorgesehen ist.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen von Erzeugnissen - Unterschiede der nationalen Rechtsvorschriften - Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Notwendigkeit im Hinblick auf zwingende Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts - Umweltschutz

( EWG-Vertrag, Artikel 30 )

2 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Obligatorisches Rücknahmesystem für Verpackungen von Bier und Erfrischungsgetränken - Rechtfertigung - Umweltschutz - Zulässigkeit - Verpflichtung, nur genehmigte Verpackungen zu verwenden - Unverhältnismässigkeit - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 30 )

Leitsätze

1 . In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung des Inverkehrbringens der betreffenden Erzeugnisse sind Hemmnisse für den freien Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, hinzunehmen, soweit eine solche nationale Regelung, die unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt, dadurch gerechtfertigt werden kann, daß sie notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts gerecht zu werden, und soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, das heisst soweit sie das Mittel ist, das den freien Warenverkehr am wenigsten behindert . Da der Umweltschutz ein wesentliches Ziel der Gemeinschaft darstellt, ist er ein solch zwingendes Erfordernis .

2 . Die Verpflichtung zur Errichtung eines Pfand - und Rücknahmesystems für Leergut, die den Herstellern und Importeuren durch nationale Rechtsvorschriften im Rahmen eines Systems auferlegt ist, in dem Bier und Erfrischungsgetränke nur in Mehrwegverpackungen in den Handel gebracht werden dürfen, ist als zur Erreichung der Ziele des Umweltschutzes erforderlich anzusehen, so daß die dadurch bedingten Beschränkungen des freien Warenverkehrs nicht unverhältnismässig sind .

Dagegen ist die Verpfichtung der ausländischen Hersteller, nur Verpackungen zu verwenden, die die nationalen Behörden genehmigt haben - und deren Genehmigung sie selbst dann versagen können, wenn der Hersteller bereit ist, für die Wiederverwendung der zurückgenommenen Verpackungen zu sorgen -, oder aber jährlich nur eine bestimmte Menge an Getränken in nicht genehmigten Verpackungen in den Handel zu bringen, als unverhältnismässig und somit unzulässig anzusehen, da das System der Rücknahme nicht genehmigter Verpackungen, auch wenn es im Gegensatz zu dem für die genehmigten Verpackungen geltenden System nicht den höchsten Grad der Wiederverwendung gewährleistet, dennoch geeignet ist, die Umwelt zu schützen, zumal die Menge an Getränken, die eingeführt werden können, im Vergleich zum gesamten inländischen Verbrauch begrenzt ist, da sich das Erfordernis der Rücknahme der Verpackungen auf die Einfuhren hemmend auswirkt .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen nach der Regelung über die Nichtvermarktungsprämien vorübergehend eingestellt haben - Ausschluß von der Zuteilung - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Verletzung

( Verordnungen Nr . 1078/77, Artikel 2 Absatz 2, und 857/84 des Rates; Verordnung Nr . 1371/84 der Kommission )

Leitsätze

Da weder die Bestimmungen noch die Begründungserwägungen der Verordnung Nr . 1078/77 erkennen lassen, daß die nach dieser Verordnung eingegangene Nichtvermarktungsverpflichtung zur Folge haben könnte, daß die betroffenen Erzeuger bei ihrem Auslaufen die Milchlieferungen nicht wiederaufnehmen könnten, stellt der Umstand, daß diese Erzeuger wegen ihrer Verpflichtung völlig und für die gesamte Geltungsdauer einer neuen Regelung zur Einführung einer zusätzlichen Abgabe für Milch von der Zuteilung einer Referenzmenge nach dieser neuen Regelung ausgeschlossen sein können, eine Verletzung des berechtigten Vertrauens dieser Erzeuger darauf dar, daß die Regelung über die Nichtvermarktungsprämien, der sie sich unterwarfen, nur eine begrenzte Tragweite haben würde .

Die Verordnung Nr . 857/84 in ihrer durch die Verordnung Nr . 1371/84 ergänzten Fassung ist daher insoweit ungültig, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorsieht, die in Erfuellung einer nach der Verordnung Nr . 1078/77 eingegangenen Verpflichtung in dem vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert haben .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 12. DEZEMBER 1989. - EVAGELOS EXARCHOS GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - ABLEHNUNG DER BEWERBUNG IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN. - RECHTSSACHE 331/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 04185

Pub.RJ Seite Pub somm



Leitsätze

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . Beamte - Klage - Frist - Beginn - Mitteilung - Begriff - Beweislast für die Mitteilung

( Beamtenstatut, Artikel 91 Absatz 3 )

2 . Beamte - Einstellung - Anwendung von Artikel 29 Absatz 2 des Statuts - Keine Veröffentlichungspflicht

( Beamtenstatut, Artikel 29 Absatz 2 )

Leitsätze

1 . Zwar ist eine Verfügung ordnungsgemäß bekanntgemacht, wenn sie ihrem Empfänger mitgeteilt worden ist und dieser die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen, doch obliegt es der Partei, die geltend macht, eine Klage sei unter Berücksichtigung der Fristen des Artikels 91 des Statuts verspätet erhoben worden, den Zeitpunkt nachzuweisen, in dem die Verfügung bekanntgemacht wurde ( vgl . das Urteil vom 5 . Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore/Kommission, Slg . 1980, 1769 ).

2 . Die Einstellungsverfahren nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts, der es der Anstellungsbehörde erlaubt, bei der Einstellung von Beamten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 sowie in Ausnahmefällen für Dienstposten, die besondere Fachkenntnisse erfordern, ein anderes Verfahren als das Auswahlverfahren anzuwenden, setzen keine Veröffentlichung voraus ( vgl . das Urteil vom 29 . Oktober 1975 in den verbundenen Rechtssachen 81 bis 88/74, Marenco/Kommission, Slg . 1974, 1247 ).

Tenor

1 ) Die Klage wird abgewiesen .

2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .