Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Tragweite der Ausnahme — Enge Auslegung — Tätigkeit der Treuhandanstalt — Begriff der Privatisierung — (Artikel 87 Absätze 1 und 2 Buchstabe c EG)

2. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der beim Erlass der Entscheidung zur Verfügung stehenden Auskünfte — (Artikel 88 EG)

3. Staatliche Beihilfen — Verbot — Ausnahmen — Beihilfen für die durch die Teilung Deutschlands betroffenen Gebiete — Tragweite der Ausnahme — Enge Auslegung — Wirtschaftliche Nachteile, die durch die Isolierung als Folge der Zonengrenze entstanden sind — (Artikel 87 Absätze 1 und 2 Buchstabe c EG)

4. Staatliche Beihilfen — Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe — Aus der Rechtswidrigkeit folgende Pflicht — Gegenstand — Wiederherstellung der früheren Lage — (Artikel 88 Absatz 2 EG)

5. Staatliche Beihilfen — Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe — Bestimmung des Schuldners im Fall der Übertragung von Aktiva — Nutznießer des Wettbewerbsvorteils — (Artikel 88 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Ausnahmen von dem in Artikel 87 Absatz 1 EG niedergelegten allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt sind eng auszulegen. Bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift sind nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden.

Der von der Kommission geschaffene rechtliche Rahmen für die Tätigkeit der Treuhandanstalt besteht in einer Reihe von Ausnahmen von dem in Artikel 87 Absatz 1 EG niedergelegten allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt. Mit diesen Ausnahmen wollte die Kommission die Aufgabe der Treuhandanstalt – einer ihrem Wesen nach einzigartigen Einrichtung – erleichtern, die darin bestand, die Unternehmen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik umzustrukturieren und für ihren Übergang von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft zu sorgen.

Der Begriff „Privatisierung“ ist als Voraussetzung für die Anwendung einer Regelung, die von dem in Artikel 87 Absatz 1 EG niedergelegten allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt abweicht, im Rahmen der Beihilferegelungen der Treuhandanstalt eng auszulegen. Im Rahmen einer solchen Auslegung kann vom Vorliegen einer Privatisierung im Sinne dieser Regelungen grundsätzlich nur ausgegangen werden, wenn ein privater Investor einen Kapitalanteil erwirbt, der ihm die Kontrolle über das betreffende Unternehmen verschaffen kann.

Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an einem öffentlichen Unternehmen, verbunden mit der Übertragung der tatsächlichen Kontrolle über dieses Unternehmen, als „Privatisierung“ im Sinne der Beihilferegelungen der Treuhandanstalt angesehen werden könnte.

(vgl. Randnrn. 20-22, 24-25)

2. Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen ist anhand der Auskünfte zu beurteilen, über die die Kommission zum Zeitpunkt ihres Erlasses verfügte. Daher kann sich ein Mitgliedstaat für die Anfechtung der Rechtmäßigkeit einer derartigen Entscheidung nicht auf Umstände berufen, die er der Kommission im Verwaltungsverfahren nicht zur Kenntnis gebracht hat.

(vgl. Randnr. 39)

3. Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c EG, wonach „Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind“, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, ist nach der Herstellung der Einheit Deutschlands weder durch den Vertrag über die Europäische Union noch durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben worden.

Da es sich jedoch um eine Ausnahme von dem in Artikel 87 Absatz 1 EG niedergelegten allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt handelt, ist Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c EG eng auszulegen. Zudem sind bei seiner Auslegung nicht nur sein Wortlaut, sondern auch sein Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt werden.

Überdies gilt Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c EG zwar bestimmungsgemäß nach der Herstellung der deutschen Einheit für die neuen Bundesländer, jedoch nur unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie für die Zeit vor der Herstellung der staatlichen Einheit in den alten Bundesländern galten.

Insoweit bezieht sich der Ausdruck „Teilung Deutschlands“ historisch auf die Ziehung der Trennungslinie zwischen den beiden Besatzungszonen im Jahr 1948, so dass „durch die Teilung verursachte wirtschaftliche Nachteile“ nur diejenigen wirtschaftlichen Nachteile sind, die durch die Isolierung aufgrund der Errichtung dieser physischen Grenze – beispielsweise durch die Unterbrechung der Verkehrswege oder den Verlust der Absatzgebiete aufgrund des Abbruchs der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands – in bestimmten Gebieten Deutschlands entstanden sind.

Dagegen würde die Auffassung, dass Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c EG es erlaube, den unbestreitbaren wirtschaftlichen Rückstand der neuen Bundesländer vollständig auszugleichen, sowohl den Ausnahmecharakter dieser Bestimmung als auch ihren Zusammenhang und die mit ihr verfolgten Ziele verkennen. Die wirtschaftlichen Nachteile, unter denen die neuen Bundesländer allgemein leiden, sind nämlich nicht unmittelbar durch die räumliche Teilung Deutschlands im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c EG verursacht worden. Somit beruht die unterschiedliche Entwicklung der alten und der neuen Bundesländer auf anderen Gründen als der sich aus der Teilung Deutschlands ergebenden geografischen Trennung, insbesondere auf den unterschiedlichen politisch-wirtschaftlichen Systemen, die in den beiden Teilen Deutschlands errichtet wurden.

(vgl. Randnrn. 45-53)

4. Die Aufhebung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe im Wege der Rückforderung ist die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit und zielt auf die Wiederherstellung der früheren Lage ab. Dieses Ziel ist erreicht, wenn die fraglichen Beihilfen, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, vom Empfänger oder, mit anderen Worten, von den Unternehmen zurückgezahlt wurden, die den tatsächlichen Nutzen davon hatten. Durch diese Rückzahlung verliert nämlich der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Konkurrenten besaß, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt.

Folglich besteht das Hauptziel der Rückerstattung einer zu Unrecht gezahlten staatlichen Beihilfe darin, die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, die durch den mit der rechtswidrigen Beihilfe verbundenen Wettbewerbsvorteil verursacht wurde.

(vgl. Randnrn. 74-76)

5. Wird ein Unternehmen, das eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten hat, zum Marktpreis erworben, d. h. zum höchsten Preis, den ein privater Investor unter normalen Wettbewerbsbedingungen für diese Gesellschaft in der Situation, in der sie sich – insbesondere nach dem Erhalt staatlicher Beihilfen – befindet, zu zahlen bereit wäre, so wurde das Beihilfeelement zum Marktpreis bewertet und in den Kaufpreis einbezogen. Unter diesen Umständen kann der Erwerber nicht als Nutznießer eines Vorteils gegenüber den übrigen Marktteilnehmern angesehen werden.

Behält das Unternehmen, dem rechtswidrige Beihilfen gewährt wurden, seine Rechtspersönlichkeit und übt weiterhin für eigene Rechnung die damit subventionierten Tätigkeiten aus, so verbleibt normalerweise der mit den fraglichen Beihilfen verbundene Wettbewerbsvorteil bei ihm, so dass ihm die Verpflichtung obliegt, einen Betrag in Höhe dieser Beihilfen zurückzuzahlen. Vom Erwerber kann daher die Rückzahlung solcher Beihilfen nicht verlangt werden.

Fällt das begünstigte Unternehmen dagegen in Konkurs, so kann die Wiederherstellung der früheren Lage und die Beseitigung der aus den rechtswidrig gezahlten Beihilfen resultierenden Wettbewerbsverzerrung grundsätzlich durch Anmeldung der Forderung nach Rückerstattung der betreffenden Beihilfen zur Konkurstabelle erfolgen.

Werden Auffanggesellschaften gegründet, um einen Teil der Tätigkeiten des begünstigten Unternehmens nach seinem Konkurs fortzuführen, so kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass gegebenenfalls auch diese Gesellschaften zur Rückerstattung der fraglichen Beihilfen verpflichtet sein können, falls erwiesen wäre, dass ihnen der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt dieser Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben ist. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Auffanggesellschaften die Aktiva der in Konkurs befindlichen Gesellschaft erwerben, ohne dafür einen den Marktbedingungen entsprechenden Preis zu zahlen, oder wenn feststeht, dass mit der Gründung dieser Gesellschaften die Pflicht zur Rückerstattung der Beihilfen umgangen wurde.

Die bloße Tatsache, dass die Einrichtungen des begünstigten Unternehmens für gewisse Zeit von einer solchen Gesellschaft gepachtet wurden, ist für sich genommen jedoch kein Beweis dafür, dass sie von dem Wettbewerbsvorteil profitierte, der mit den Beihilfen verbunden war, die der Verpächter fast drei Jahre vor der Gründung des Pächters erhalten hatte.

(vgl. Randnrn. 80-81, 85-86, 88)