C 64/22

Rechtsmittel, eingelegt am 25. November 2021 vonFrédéric Jouvin gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 26. April 2021 in der Rechtssache T-472/20 und T-472/20 AJ II, Jouvin/Kommission

(Rechtssache C-719/21 P)

(2022/C 64/34)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Frédéric Jouvin (Prozessbevollmächtigter: L. Bôle-Richard, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 26. April 2021 in der Rechtssache T-472/20 und T-472/20 AJ II, Jouvin/Kommission insoweit aufzuheben, als damit die Klage als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen wird;

— seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und die Akte an die Kommission zurückzuverweisen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf drei Gründe.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt er eine offensichtlich fehlerhafte Einordnung des dem Gericht zur Beurteilung vorgelegten Sachverhalts, einen Fehler des Gerichts bei der Feststellung des Beweisgehalts und einen Rechtsfehler in Bezug auf die Beweisanforderungen. Das Gericht ordne den ihm zur Beurteilung vorgelegten Sachverhalt rechtsfehlerhaft ein. Es nehme nämlich an, dass die Feststellung der Kommission, eine Kollusion zwischen den von der Beschwerde des Rechtsmittelführers betroffenen Unternehmen sei nicht bewiesen, durch die sehr große Zahl von Rechtsverletzern nicht in Frage gestellt werde. Die Feststellung der großen und exponentiellen Zahl von Rechtsverletzern solle nicht das Vorliegen einer Kollusion belegen, Erstere sei vielmehr die Folge Letzterer.

Der Beweis für diese Kollusion sei vom Kläger erbracht worden, der dargetan habe, dass die an der Normungsarbeit beteiligten Unternehmen im Vorfeld zur Erteilung von Lizenzen an seinem Patentportfolio kontaktiert worden seien. Nach dem Scheitern der Verhandlungen hätten sich alle kontaktierten Unternehmen an der Normungsarbeit bei der ISO beteiligt, und keines von ihnen sei seinen Erklärungspflichten zur Kenntnis von jedem Patent, das mit dem derzeit erarbeiteten Standard verbunden sein könnte, nachgekommen. Dies erfülle den Tatbestand der Kollusion, der zu einem exponentiellen Anstieg der Zahl von Rechtsverletzern geführt habe.

Der Rechtsmittelführer macht als Rechtsmittelgrund auch einen Rechtsfehler in Bezug auf die von der Kommission, dann vom Gericht in seinem Beschluss gestellten Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens einer Kollusion zwischen den betroffenen Unternehmen geltend.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird die Nichtberücksichtigung des dem Gericht zur Kenntnis gebrachten Sachverhalts gerügt. Das Gericht meine, die Argumente des Klägers zu einer Marktaufteilung seien im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht worden. Der Rechtsmittelführer habe dieses Argument aber sehr wohl während des Verwaltungsverfahrens in einem an die Kommission adressierten Schreiben vom 15. Mai 2018 vorgebracht, d. h. mehr als zwei Jahre vor deren endgültiger Entscheidung, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen worden sei. Das Gericht habe daher rechtsfehlerhaft den tatsächlichen Gehalt eines ihm zur Kenntnis gebrachten Beweises nicht festgestellt.

Schließlich wird mit dem dritten Rechtsmittelgrund ein Rechtsfehler des Gerichts bei der Feststellung des Beweisgehalts gerügt. Das Gericht meine, der Rechtsmittelführer begehre im Wesentlichen die Feststellung eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln. Der Rechtsmittelführer mache jedoch geltend, die Kommission hätte bei angemessener Würdigung der Beweise, die ihr im Verwaltungsverfahren vorgelegt worden seien, nur eine Kollusion zwischen den von der Beschwerde betroffenen Unternehmen und demzufolge einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln feststellen können.

Hinsichtlich der Feststellung einer Diskriminierung des Rechtsmittelführers habe der Rechtsmittelführer in seiner Klageschrift lediglich die bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Argumente vorgebracht und den offensichtlichen Beurteilungsfehler dargetan, den die Kommission durch die Nichtberücksichtigung des von ihm beigebrachten Sachverhalts begangen habe. Mit seiner Feststellung, der Rechtsmittelführer habe nichts zur offensichtlich angefochtenen Entscheidung vorgetragen, verletze das Gericht seine Begründungspflicht, obgleich doch mit dem gesamten Vorbringen des Rechtsmittelführers der offensichtliche Beurteilungsfehler der Kommission hätte dargetan werden sollen.

Was die Frage anbelangt, ob eine Kollusion vorliegt, wirft der Rechtsmittelführer der Kommission ebenfalls einen offensichtlichen Beurteilungsfehler vor. Auf keinen Fall habe der Rechtsmittelführer die unmittelbare Feststellung eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln begehrt, sondern vielmehr die Feststellung, dass die Prüfung des der Kommission zur Kenntnis gebrachten Sachverhalts unzweifelhaft dazu hätte führen müssen, dass diese selbst einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln und einen offenkundigen Verstoß gegen ihre eigenen Empfehlungen festgestellt hätte.