Art. 7 der Richtlinie 2004/8 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42, in dem es um die nationalen Förderregelungen für die Kraft-Wärme-Kopplung geht, ist dahin auszulegen, dass sich sein Geltungsbereich nicht auf Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung beschränkt, bei denen es sich um hocheffiziente Anlagen im Sinne dieser Richtlinie handelt.

Daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat, wenn er Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energiequellen erlässt, die sich in einen Rahmen einfügen, wie er zum einen von der Richtlinie 2004/8 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42, insbesondere ihrem Art. 7, und zum anderen von der Richtlinie 2001/77 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, insbesondere ihrem Art. 4, gebildet wird, das Recht der Union durchführt und daher den u. a. in den Art. 20 und 21 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beachten muss.

Wie sich insbesondere aus Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergibt, richtet sich der u. a. in den Art. 20 und 21 der Charta verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung an die Mitgliedstaaten, wenn sie das Recht der Union umsetzen.

Der u. a. in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, dass sie, wenn sie nationale Regelungen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energiequellen wie die nach Art. 7 der Richtlinie 2004/8 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42 und Art. 4 der Richtlinie 2001/77 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen, eine Maßnahme zur verstärkten Förderung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende vorsehen, in deren Genuss alle Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung kommen können, bei denen hauptsächlich Biomasse verwertet wird, mit Ausnahme der Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung, bei denen hauptsächlich Holz und/oder Holzabfälle verwertet werden.

Unter Berücksichtigung u. a. der Ziele der Richtlinien 2001/77 und 2004/8 sowie der Ziele der Union im Umweltbereich, des weiten Ermessens, das den Mitgliedstaaten durch diese Richtlinien für den Erlass und die Durchführung von Förderregelungen zur Begünstigung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energiequellen eingeräumt worden ist, und der spezifischen Eigenschaften der verschiedenen Biomassekategorien, die bei der Kraft-Wärme-Kopplung verwendet werden können, sind diese Kategorien im Kontext solcher Förderregelungen für die etwaige Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, dessen Wahrung das Unionsrecht sicherstellt, nämlich nicht so anzusehen, als befänden sie sich in einer vergleichbaren Situation. Holz ist u. a. eine Ressource, deren Erneuerung viel Zeit in Anspruch nimmt, und es unterscheidet sich mit Blick auf die Erneuerbarkeit der Ressource und damit unter dem Blickwinkel ihrer Verfügbarkeit wie auch im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung, auf eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen und auf die Versorgungssicherheit von den landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Abfällen aus Haushalten und Industrie, deren Erzeugung wesentlich weniger Zeit erfordert.

(vgl. Randnrn. 66, 67, 74, 80, 82, Tenor 2)