I - 8309AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 29. April 2010 1
I — Einleitung
1. Erstreckt sich der grundrechtlich verbürgte 
Schutz der Kommunikation zwischen einem 
Re
chtsanwalt und seinen Mandanten (sog. 
Anwaltsgeheimnis  2) nach dem Recht der E u-
ropäischen Union auch auf den internen Mei-
nungs- und Informationsaustausch zwischen 
der Geschäftsführung eines Unternehmens und dessen abhängig beschäftigtem Syndi -
kusanwalt
  3? Dies ist im Kern die Frage, zu de -
ren Klärung der Gerichtshof im vorliegenden 
1 —  Originalsprache: Deutsch.
2 —  In der Verfahrenssprache: „legal professional privilege“.
3 —  Unter Syndikusanwalt verstehe ich hier und im Folgenden 
einen Juristen, der als Angestellter in der Rechtsabteilung 
eine
s Unternehmens oder eines Konzerns tätig ist und 
zugleich im Einklang mit den anwendbaren nationalen Vor -
schriften als Rechtsanwalt zugelassen ist.Rechtsmittelverfahren aufgerufen ist  4. Sie ist 
von nicht zu unterschätzender praktischer 
Bedeutung für die künftige Anwendung und 
Durchsetzung des europäischen Wettbe -
werbsrechts und hat auch nach der Moder -
nisierung des Kartellverfahrensrechts durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003
  5 nichts von 
ihrer Relevanz eingebüßt.
2. Den Hintergrund dieses Falls bildet eine 
Hausdurchsuchung (sog. Nachprüfung ), die die  
Europäische Kommission als Kartellbehörde 
4 —  Die Fachöffentlichkeit hat diesem Fall große Aufmerksam -
k
eit geschenkt (vgl. statt vieler Gray, M., „The Akzo Nobel 
Judgment of the Court of First Instance“, Irish Journal of 
European Law 14 [2007], S.  229-242; Prieto,  C., „Pouvoirs de vérification de la Commission et protection de la confi -
dentialité des communications entre avocats et clients“, La 
 
sema
ine juridique — édition générale  2007, II-10201, S. 35-37;  
C
heynel, B., „Heurs et malheurs du ‚ legal privilege‘ devant 
les juridictions communautaires“, Revue Lamy de la Concu r-
rence — Droit, Économie, Régulation  2008, Nr. 14, S. 89-93; 
Mykolaitis,  D., „Developments of Legal Professional Pr i-
vilege under the Akzo/Akcros Judgment“, International 
Trade Law and Regulation  2008, S.  1-6; Weiß,  W., „Neues 
zum legal professional privilege“, Europarecht 2008, S. 546-
557). Die Vorfreude auf eine höchstrichterliche Entschei -
dung scheint mancherorts so groß gewesen zu sein, dass in der Literatur bereits vergangenes Jahr ein vermeintliches Urteil des Gerichtshofs Gegenstand einer Besprechung war (Brüssow,  R., „Das Anwaltsprivileg des Syndikus im Wir t-
schaftsstrafverfahren“, in: Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins [Hrsg.], Strafverteidigung im Rechtsstaat, Baden-Baden 2009, S.  91-106; vgl. dazu auch Huff, M., „Recht und Spiel“, in: Frankfurter Allgemeine Zei-
tung Nr. 183, 10. August 2009, S. 28).
5 —  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 
2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des V
ertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, 
S. 1).
I - 8310SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
im Februar 2003 im Vereinigten Königreich in 
den Geschäftsräumen von Akzo Nobel Che -
micals Ltd. (Akzo) und Akcros Chemicals Ltd. (Akcros)
  6 vornahm. Dabei nahmen Kommissi-
onsbedienstete von einigen Dokumenten Foto -
kopien an sich, die die Vertreter von Akzo und Akcros jedoch als beschlagnahmefrei ansahen, weil sie ihrer Meinung nach unter das Anwalts -
geheimnis fielen.
3. Hierüber kam es zu einem Rechtsstreit 
zwischen den beiden betroffenen Firmen und der K
ommission. Akzo und Akcros klagten 
vor dem Gericht erster Instanz (nunmehr: Gericht) zum einen gegen die Nachpr ü-
fungsanordnung der Kommission und zum 
anderen gegen ihre Entscheidung, mehrere 
streitbefangene Dokumente zu den Akten zu nehmen. Mit Urteil vom 17. September 2007
  7 
(im Folgenden: das angefochtene Urteil) wies 
das Gericht die erste Klage als unzulässig und 
die zweite Klage als unbegründet ab.
4. Das vorliegende Rechtsmittelverfahren b e-
tr
ifft ausschließlich die Frage, ob das Gericht 
die zweite Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen hat. Im Blickpunkt des Interesses stehen in diesem Verfahrensstadium nur noch 
zwei der streitbefangenen Dokumente. Bei ih -
nen handelt es sich um Ausdrucke von E-Mails 
zwischen dem leitenden Geschäftsführer von 
6 —  Im Folgenden: „die Rechtsmittelführerinnen“.
7 —  Urteil vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und 
Akcros Chemicals/Kommission (T-125/03 und T-253/03, 
Slg
. 2007, II-3523).Akcros und einem Angestellten der konzernei -
genen Rechtsabteilung von Akzo, der zugleich 
in den Niederlanden als Rechtsanwalt zugelas -
sen war.
II — Rechtlicher Rahmen
5. Der rechtliche Rahmen dieses Falls wird 
durch die Verordnung Nr. 17  8 bestimmt, de-
ren Art. 14 wie folgt gefasst war:
„(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der 
ihr in Artikel [105 AEUV] und in Vorschrif -
t
en nach Artikel [103 AEUV] übertragenen 
Aufgaben bei Unternehmen und Unterne h-
mensvereinigungen alle erforderlichen Nac h-
prüfungen vornehmen.
Zu die
sem Zweck verfügen die beauftragten 
Bediensteten der Kommission über folgende 
Befugnisse:
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsun -
t
erlagen zu prüfen;
8 —  Verordnung (EWG) Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: 
Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 
de
s Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204).
I - 8311AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern 
und Geschäftsunterlagen anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle 
anzufordern;
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und 
Transportmittel der Unternehmen zu 
b
etreten.
(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten 
Bediensteten der Kommission üben ihre B
efugnisse unter Vorlage eines schriftlichen 
Prüfungsauftrags aus …
(3) Unternehmen und Unternehmensverei-
nig
ungen sind verpflichtet, die Nachprüfun -
gen zu dulden, welche die Kommission in einer Entscheidung angeordnet hat. Die En t-
scheidung bezeichnet den Gegenstand und 
den Zweck der Nachprüfung …
…“
6. Die Verordnung Nr.  1/2003, mit der das 
europäische Kartellverfahrensrecht moderni-
sier
t und die Verordnung Nr. 17 ersetzt wur -
de, ist zeitlich auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da sich der zugrunde liegende Sachverhalt vor dem 1. Mai 2004 abspielte
  9.
9 —  Zur Ersetzung der Verordnung Nr. 17 durch die Verordnung 
Nr. 1/2003 vgl. Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 der 
V
erordnung Nr. 1/2003.III — Hintergrund des Rechtsstreits
A 
— Die von der Kommission durchgefüh r-
ten Nachprüfungen und ihr administratives 
Nachspiel
7. Wie sich aus den Tatsachenfeststellungen 
des Gerichts  10 ergibt, steht im Hintergrund 
dieses Rechtsstreits ein Ermittlungsverfahren, 
das die Europäische Kommission als Kartell -
behörde durchführte. Anfang 2003 ordnete 
die Kommission durch Entscheidung  11 gemäß 
Art.  14 Abs.  3 der Verordnung Nr.  17 Nac h-
prüfungen bei Akzo und Akcros sowie deren Tochtergesellschaften an, um Beweise für e t-
waige wettbewerbswidrige Praktiken zu sichern 
(im Folgenden: Nachprüfungsanordnung). Den 
betroffenen Gesellschaften wurde mit der En t-
scheidung aufgegeben, diese Nachprüfungen zu 
dulden.
8. Gestützt auf diese Nachprüfungsanor d-
n
ung führten am 12. und 13.  Februar 2003 
Bedienstete der Kommission mit Unter -
stützung von Vertretern des Office of Fair 
Trading (OFT)  12 eine Nachprüfung in den 
10 —  Vgl. dazu und zum Folgenden Randnrn. 1 bis 14 des ange -
f
ochtenen Urteils.
11 —  Entscheidung C  (2003)  85/4 der Kommission vom 
30.  Januar 2003, geändert durch Entscheidung C  (2003) 
559/4 der K
ommission vom 10. Februar 2003.
12 —  Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs.
I - 8312SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
Geschäftsräumen von Akzo und Akcros in 
Eccles, Manchester (Vereinigtes Königreich), 
durch  13. Hierbei fertigten die Bediensteten 
der Kommission Fotokopien einer größeren Anzahl von Schriftstücken an.
9. Anlässlich dieser Maßnahmen wiesen 
die Vertreter von Akzo und Akcros die B e-
dienst
eten der Kommission darauf hin, dass 
bestimmte Unterlagen unter den Schutz der 
Vertraulichkeit der Kommunikation zw i-
schen Rechtsanwalt und Mandant fallen 
könnten. Die Bediensteten der Kommissi -
on entgegneten, dass sie die betreffenden 
Unterlagen summarisch durchsehen müss -
ten, um sich ihre eigene Meinung über den möglicherweise erforderlichen Schutz dieser Schriftstücke zu bilden. Nach längerer Erör -
terung und nachdem die Bediensteten der 
Kommission und des OFT die Vertreter von 
Akzo und Akcros auf die Folgen einer B e-
hinderung der Untersuchungsmaßnahmen 
hingewiesen hatten, wurde beschlossen, dass 
die für die Nachprüfung Verantwortliche die betreffenden Unterlagen im Beisein eines 
Vertreters von Akzo und Akcros summarisch 
prüfen solle.
10. Bei der Prüfung der betreffenden Unter -
l
agen entstand Streit über diverse Schriftst ü-
cke, die das Gericht — in Anlehnung an das 
13 —  Die Nachprüfung fand im Rahmen des Kartellverfahrens 
COMP/38.589 über Kunststoffzusätze, insbesondere Wär -
me
stabilisatoren, statt; vgl. dazu ergänzend die von der 
Kommission am 14. Februar 2003 veröffentlichten Angaben 
(MEMO/03/33).Vorbringen von Akzo und Akcros — zwei 
Kategorien von Dokumenten („Serie A“ und 
„Serie B“) zuordnete.
11. Die Serie  A besteht aus zwei Schriftst ü-
c
ken. Das erste dieser beiden Schriftstücke 
ist ein zweiseitiger, maschinengeschriebener 
Vermerk des leitenden Geschäftsführers von Akcros vom 16. Februar 2000 für einen seiner 
Vorgesetzten, der nach Darstellung der Recht s-
mittelführerinnen Informationen enthält, die 
sein Verfasser bei internen Gesprächen mit an -
deren Angestellten zusammengetragen hatte, um externen rechtlichen Rat im Rahmen eines von Akzo erstellten Programms zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts einzuholen. Das zweite 
Schriftstück ist ein weiteres Exemplar desse l-
ben Vermerks, das allerdings mit handschrif t-
lichen Anmerkungen versehen ist, die sich auf Kontakte mit einem Rechtsanwalt von Akzo 
und Akcros beziehen und in denen auch dessen Name genannt ist.
12. Nachdem sich die Rechtsmittelführerin-
nen zu die
sen beiden Schriftstücken geäußert 
hatten, sahen sich die Bediensteten der Kom -
mission nicht in der Lage, sofort den Schutz endgültig zu beurteilen, der den genannten 
Schriftstücken möglicherweise zukommen 
könnte. Sie fertigten daher von ihnen eine Kopie an und legten diese in einen versiege l-
ten Umschlag, den sie am Ende der Nachpr ü-
fung mitnahmen.
I - 8313AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
13. Die Serie  B besteht ebenfalls aus me h-
r
eren Schriftstücken. Dabei handelt es sich 
zum einen um eine Reihe handschriftlicher 
Notizen des leitenden Geschäftsführers von Akcros, die nach Darstellung der Rechtsmit -
telführerinnen bei Gesprächen mit Ange -
stellten gefertigt und für die Abfassung des maschinengeschriebenen Vermerks der S e-
rie A verwendet wurden. Zum anderen geht es um zwei E-Mails zwischen dem leitenden Geschäftsführer von Akcros und dem Koor -
dinator von Akzo für das Wettbewerbsrecht, 
Herrn S., einem in den Niederlanden zugela s-
senen Rechtsanwalt, der zum entscheidung s-
erheblichen Zeitpunkt der Rechtsabteilung des Akzo-Konzerns angehörte und mithin im 
festen Angestelltenverhältnis zu diesem U n-
ternehmen stand.
14. Nach Durchsicht der Unterlagen der S e-
r
ie B und den Erläuterungen von Akzo und 
Akcros gelangte die für die Nachprüfung verantwortliche Kommissionsbedienstete zu dem Schluss, dass diese Unterlagen mit Si -
cherheit nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschützt seien. Folglich fertigte sie 
davon eine Kopie an und gab diese zu den Ak -
ten, ohne sie in einem versiegelten Umschlag 
getrennt zu verwahren.
15. Am 17.  Februar 2003 übermittelten Akzo 
und Akcros der Kommission ein Schreiben mit den Gr
ünden, weshalb ihres Erachtens die 
Schriftstücke der Serie A und der Serie B durch die Vertraulichkeit geschützt sind. Mit Schrei -
ben vom 1.  April 2003 teilte die Kommission den betroffenen Unternehmen mit, dass deren Argumente im Schreiben vom 17. Februar 2003 sie nicht von der Vertraulichkeit der genann -
ten Schriftstücke überzeugt hätten. Sie gab ihnen indessen die Möglichkeit, zu diesen ers -
ten Schlussfolgerungen binnen einer Frist von 
zwei Wochen Stellung zu nehmen, nach deren 
Ablauf eine endgültige Entscheidung getroffen werde.
16. Mit Entscheidung vom 8.  Mai 2003  14 
lehnte die Kommission es ab, Akzo und Ak -
cros für die streitigen Unterlagen den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu ge -
währen (im Folgenden: Ablehnungsentschei-dung). In Art. 1 dieser Entscheidung weist die Kommission den Antrag von Akzo und Ak -
cros zurück, ihnen die Unterlagen der Serie A und der Serie B zurückzugeben und die Ver -
nichtung sämtlicher im Besitz der Kommi s-
sion befindlicher Kopien dieser Schriftstücke 
zu bestätigen. In Art. 2 der Ablehnungsen t-
scheidung kündigt die Kommission an, sie 
werde den versiegelten Umschlag mit den 
Schriftstücken der Serie A öffnen und diese 
zu den Akten nehmen, wobei sie klarstellt, dass sie diese Maßnahmen nicht vor Ablauf 
der Frist für die Erhebung einer Klage ge -
gen die genannte Entscheidung durchführen 
werde.
14 —  C (2003) 1533 endg.
I - 8314SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
B — Das Gerichtsverfahren
1. Das erstinstanzliche Gerichtsverfahren
17. Akzo und Akcros erhoben gemeinsam 
zwei Nichtigkeitsklagen zum Gericht erster 
Inst
anz (nunmehr: Gericht), von denen die 
eine gegen die Nachprüfungsanordnung  15 
(Rechtssache  T-125/03) und die andere ge -
gen die Ablehnungsentscheidung  16 (Recht s-
sache  T-253/03) gerichtet war. Im Hinblick 
auf beide Entscheidungen begehrten sie a u-
ßerdem einstweiligen Rechtsschutz nach 
Art.  242 EG und Art.  243 EG (nunmehr 
Art. 278 AEUV und Art. 279 AEUV) (Recht s-
sachen T-125/03 R und T-253/03 R).
18. Am 8. September 2003 kam die Kommi s-
sion im R
ahmen des Verfahrens des einstwei -
ligen Rechtsschutzes einer Anordnung des 
Präsidenten des Gerichts nach und übergab diesem vertraulich eine Kopie der Schriftst ü-
cke der Serie B sowie den versiegelten U m-
schlag mit den Schriftstücken der Serie A.
19. Den Antrag auf einstweilige Anor d-
nung in der Rechtssache T-125/03  R wies der 
15 —  Vgl. oben, Nr. 7 dieser Schlussanträge.
16 —  Vgl. oben, Nr. 16 dieser Schlussanträge.Präsident des Gerichts am 30. Oktober 2003 zurück
  17, dem Antrag auf einstweilige Anord-
nung in der Rechtssache  T-253/03  R gab er 
hingegen teilweise statt. So setzte er den Voll -
zug der Ablehnungsentscheidung vom 8. Mai 
2003 insoweit aus, als die Kommission darin 
beschlossen hatte, den versiegelten Umschlag mit den Unterlagen der Serie A zu öffnen; er 
ordnete außerdem an, dass diese Unterlagen 
in der Kanzlei des Gerichts verwahrt würden, bis das Gericht in der Hauptsache entschie -
den habe. Der Präsident des Gerichts nahm ferner die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, wonach sie Dritten bis zum Urteil in der Rechtssache T-253/03 keinen Zugang 
zu den Unterlagen der Serie B gewähren 
würde.
20. Den im einstweiligen Rechtsschutz er -
g
angenen Beschluss des Präsidenten des 
Gerichts vom 30. Oktober 2003 hob der Prä-sident des Gerichtshofs auf ein Rechtsmit -
tel der Kommission hin am 27.  September 
2004
  18 insoweit auf, als darin der Vollzug der 
Ablehnungsentscheidung vom 8.  Mai 2003 ausgesetzt und die Verwahrung der Unterl a-
gen der Serie A in der Kanzlei des Gerichts 
angeordnet worden war. Außerdem nahm er 
die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, 
dass sie Dritten bis zum Urteil in der Recht s-
sache T-253/03 keinen Zugang zu den Unter -
lagen der Serie A gewähren würde.
17 —  Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30.  Oktober 
2003, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kom -
mi
ssion (T-125/03 R und T-253/03 R, Slg. 2003, II-4771).
18 —  Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Se p-
t
ember 2004, Kommission/Akzo und Akcros (C-7/04 P[R], 
Slg. 2004, I-8739).
I - 8315AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
21. Daraufhin gab die Kanzlei des Gerichts 
mit Schreiben vom 15.  Oktober 2004 den 
versie
gelten Umschlag mit den Unterlagen 
der Serie A an die Kommission zurück.
22. Im Hauptsacheverfahren erließ das G e-
r
icht am 17.  September 2007 das angefoc h-
tene Urteil, mit dem es die Nichtigkeitsklage von Akzo und Akcros gegen die Nachpr ü-
fungsanordnung (Rechtssache  T-125/03) als 
unzulässig und ihre Nichtigkeitsklage gegen 
die Ablehnungsentscheidung (Rechtssa -
che T-253/03) als unbegründet abwies.
2. 
Das Rechtsmittelverfahren gegen das ange-
fochtene Urteil
23. Gegen das Urteil vom 17.  September 
2007 haben Akzo und Akcros mit Schrif t-
sa
tz vom 30.  November 2007  19 gemeinsam 
das vorliegende Rechtsmittel eingelegt. G e-
genstand dieses Rechtsmittels ist allein die Frage, ob die beiden zwischen Herrn S. und dem leitenden Geschäftsführer von Akcros 
ausgetauschten E-Mails dem Schutz des An -
waltsgeheimnisses unterfielen oder nicht. Die 
Rechtsmittelführerinnen beantragen,
— das angefochtene Urteil aufzuheben, s o-
weit d
amit die Klage auf Schutz des An -
waltsgeheimnisses für den Verkehr mit dem Unternehmensjuristen von Akzo Nobel abgewiesen wird;
19 —  Das Original der zunächst per Fax eingereichten Recht s-
mit
telschrift wurde am 8.  Dezember 2007 in der Kanzlei 
des Gerichtshofs hinterlegt.— die Ablehnungsentscheidung der Kom -
mi
ssion vom 8. Mai 2003 für nichtig zu 
erklären, soweit damit die Rückgabe der E-Mail-Korrespondenz mit dem Unter -
nehmensjuristen von Akzo Nobel ver -
weigert wird;
— der Kommission die Kosten dieses 
Rechtsmittels und des Verfahrens vor dem G
ericht, soweit sie den mit dem 
vorliegenden Rechtsmittel geltend ge -
machten Rechtsmittelgrund betreffen, aufzuerlegen.
24. Die Kommission beantragt ihrerseits,
— das Rechtsmittel zurückzuweisen und
— die Rechtsmittelführerinnen zur Kosten-
trag
ung zu verurteilen.
25. Vor dem Gerichtshof wurde über das 
Rechtsmittel zunächst schriftlich und sodann, am 9. F
ebruar 2010, mündlich verhandelt.
3. 
Weitere Verfahrensbeteiligte aus erster 
Instanz und neue Streithelfer
26. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren wur -
den vom G
ericht erster Instanz folgende Verei -
nigungen als Streithelfer zur Unterstützung der 
I - 8316SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
Anträge von Akzo und Akcros in den Recht s-
sachen T-125/03 und T-253/03 zugelassen  20: 
Conseil des barreaux européens (CCBE, Rat 
der Anwaltschaften der Europäischen Uni -
on), Algemene Raad van de Nederlandse Orde 
van Advocaten (ARNOVA, niederländische 
Rechtsanwaltskammer), European Company 
Lawyers Association (ECLA, Europäischer Ver -
band der Unternehmensjuristen), American 
Corporate Counsel Association — European 
Chapter (ACCE, Amerikanischer Unterne h-
mensberaterverband — europäische Sektion) und International Bar Association (IBA, In -
ternationaler Rechtsanwaltsverband). Diese Vereinigungen nehmen nunmehr als weite-
re Verfahrensbeteiligte auch am vorliegenden 
Rechtsmittelverfahren teil, wobei sie Akzo und 
Akcros unterstützen.
27. Überdies hat der Präsident des Gericht s-
hof
s im Rechtsmittelverfahren gemäß Art. 40 
Abs. 1 der Satzung und Art. 93 § 1 in Verbin -
dung mit Art.  123 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgende Mitgliedstaaten als 
Streithelfer zur Unterstützung der Anträge 
von Akzo und Akcros zugelassen
  21: Irland, 
das Königreich der Niederlande und das 
Vereinigte Königreich Großbritannien und 
Nordirland.
20 —  Beschlüsse des Präsidenten der Fünften Kammer des 
Gerichts vom 4. November 2003 bzw. vom 10. März 2004 
s
owie des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts 
vom 26. Februar 2007.
21 —  Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8.  Juli 
2008, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kom -
mi
ssion u. a. (C-550/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung 
veröffentlicht).28. Hingegen hat der Präsident des Gericht s-
hof
s im Rechtsmittelverfahren die Anträge 
folgender Vereinigungen auf Zulassung als 
Streithelfer zur Unterstützung der Anträ -
ge von Akzo und Akcros abgelehnt, weil sie 
kein berechtigtes Interesse am Ausgang des 
Rechtsstreits dargelegt haben (Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs)
  22: Association 
of General Counsel and Company Secretaries 
of the FTSE 100 (GC 100), Chamber of Com-
merce of the United States of America (CC U-
SA, Handelskammer der Vereinigten Staaten 
von Amerika), International Chamber of 
Commerce (ICC, Internationale Handel s-
kammer), American Bar Association (ABA, 
Amerikanische Rechtsanwaltskammer), Law 
Society of England and Wales (LSEW) und United States Council for International Busi -
ness (USCIB).
29. Bereits das Gericht hatte in erster In-
st
anz die Anträge zweier weiterer Vereini -
gungen auf Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge von Akzo und Akcros in den Rechtssachen T-125/03 und 
T-253/03 abgelehnt
  23: European Council on 
Legal Affairs (Europäischer Rat für Recht s-
angelegenheiten) und Section on Business 
Law of the International Bar Association 
22 —  Vgl. die sechs Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs 
vom 5. Februar 2009, Akzo Nobel Chemicals und Akcros 
C
hemicals/Kommission u. a. (C-550/07 P, nicht in der am t-
lichen Sammlung veröffentlicht), sowie — zum erneuten Antrag der LSEW — seinen Beschluss vom 17. November 2009, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kom -
mission u. a. (C-550/07 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
23 —  Beschlüsse des Gerichts erster Instanz (fünfte Kammer) 
vom 28. Mai 2004.
I - 8317AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
(Sektion Wirtschaftsrecht des Internationa -
len Rechtsanwaltsverbands).
C  —  Der zwischenzeitliche Abschluss des 
Verwaltungsverfahrens durch die Kommission
30. Wie die Kommission dem Gerichtshof 
nach Ende des schriftlichen Rechtsmittelver -
f
ahrens mitgeteilt hat, ist das Verwaltung s-
verfahren, für das die Nachprüfungen in den 
Geschäftsräumen von Akzo und Akcros im Jahr 2003 durchgeführt wurden, inzwischen 
abgeschlossen. Mit einer auf Art.  81 EG in 
Verbindung mit Art. 7 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 gestützten Entschei -
dung vom 11. November 2009 verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von insge -
samt 173
 860 400 Euro gegen 24 Hersteller 
von Kunststoffzusätzen  24. Unter den Adre s-
saten dieser Entscheidung befinden sich ne -
ben Akcros Chemicals Ltd. nicht zuletzt auch mehrere Gesellschaften des Akzo-Nobel-Konzerns, nicht jedoch die Gesellschaft Akzo 
Nobel Chemicals Ltd.
31. Nach ihren insoweit unwidersprochenen 
Angaben hat sich die Kommission in besag -
t
er Bußgeldentscheidung vom 11. November 
24 —  Kartellverfahren COMP/38.589 — „Wärmestabilisat o-
r
en“; vgl. dazu die Pressemitteilung der Kommission vom 
11. November 2009 (IP/09/1695).2009 nicht  auf die beiden streitbefangenen E-
Mails gestützt.
IV — Rechtliche Würdigung
32. In ihrem Rechtsmittel greifen Akzo und 
Akcros nicht mehr alle Themen auf, die G e-
genst
and des erstinstanzlichen Verfahrens 
waren. Vielmehr beschränkt sich die juristi -
sche Debatte im Rechtsmittelverfahren nur 
noch auf einen Teil der Dokumente der „S e-
rie  B“, namentlich auf die beiden zwischen Herrn S. und dem leitenden Geschäftsführer von Akcros ausgetauschten E-Mails, von de-
nen die Kommission im Gefolge der Nac h-
prüfung Kopien zu den Akten genommen 
hatte.
A — 
Rechtsschutzinteresse
33. Vor einer inhaltlichen Würdigung des 
Rechtsmittels ist zu erörtern, ob Akzo und Ak
cros ein Rechtsschutzinteresse für das vor -
liegende Verfahren geltend machen können.
34. Mit dem Erfordernis eines Rechtsschutz -
interesses wird auf prozessualer Ebene si -
chergestellt, dass die Gerichte nicht mit einer 
gutachtlichen Klärung rein hypothetischer 
Rechtsfragen befasst werden. Das Recht s-
schutzinteresse ist deshalb eine zwingende 
Zulässigkeitsvoraussetzung, die von Amts 
wegen zu prüfen ist und in verschiedenen 
I - 8318SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
Verfahrensabschnitten relevant werden kann. 
So muss das Rechtsschutzinteresse ohne 
Zweifel bereits zum Zeitpunkt der Einlegung 
einer Klage oder eines Rechtsmittels vorlie -
gen; es muss jedoch auch über jenen Zeit -
punkt hinaus bis zur Entscheidung des Ric h-
ters in der Sache fortbestehen  25.
35. Ein Rechtsschutzinteresse besteht, solange 
das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Er
gebnis einen Vorteil verschaffen kann  26.
36. Dies zweifelt die Kommission im vor -
lie
genden Fall in zweierlei Hinsicht an. Zum 
einen seien die beiden E-Mails, auf die sich der Rechtsstreit nunmehr verengt habe, von vornherein dem Anwaltsgeheimnis entzo -
gen, weil sie nicht im Zusammenhang mit der Ausübung der Verteidigungsrechte verfasst worden seien. Zum anderen sei inzwischen 
in der Hauptsache die Bußgeldentscheidung 
25 —  Zum Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses im Recht s-
mit
telverfahren vgl. das Urteil vom 19.  Oktober 1995, 
Rendo u.  a./Kommission (C-19/93  P, Slg. 1995, I-3319, 
Randnr.  13), und meine Schlussanträge vom 13.  Dezem -
ber 2007 in der Rechtssache Bertelsmann & Sony/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Nr. 74).
26 —  Urteile Rendo u.  a./Kommission (zitiert in Fn.  25, 
Randnr.  13), vom 13.  Juli 2000, Parlament/Richard (C
-174/99  P, Slg. 2000, I-6189, Randnr.  33), vom 25.  Juli 
2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00  P, Slg. 2002, I-6677, Randnr.  21), vom 3.  April 2003, Parl a-
ment/Samper (C-277/01 P, Slg. 2003, I-3019, Randnr. 28), vom 10.  September 2009, Akzo Nobel u.  a./Kommission (C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Randnr. 33), und vom 17. Se p-
tember 2009, Kommission/Koninklijke Friesland Campina 
 
(C
-519/07 P, Slg. 2009, I-8495, Randnr. 63).vom 11. November 2009 ergangen, in der sich 
die Kommission nicht auf diese beiden E-
Mails gestützt habe; spätestens jetzt sei folg -
lich das Rechtsschutzinteresse von Akzo und 
Akcros entfallen.
37. Keiner der beiden Einwände der Kom -
mi
ssion ist stichhaltig.
38. Was das erste Argument betrifft, so ist es 
nicht eine Frage der Zulässigkeit, sondern eine F
rage der Begründetheit des Rechtsmittels, ob 
das Gericht den zwei fraglichen Dokumenten zu Recht den Schutz des Anwaltsgeheimnisses versagt hat. Am Rechtsschutzinteresse könn-
te es den Rechtsmittelführerinnen nur dann 
mangeln, wenn es offensichtlich wäre, dass die 
beiden zwischen Herrn S. und dem leitenden 
Geschäftsführer von Akcros ausgetauschten E-
Mails ohne jeden Zweifel inhaltlich in keinerlei Hinsicht unter das Anwaltsgeheimnis fielen. Zum Inhalt dieser E-Mails und zum Zusam -
menhang, in dem sie versandt wurden, enthält jedoch das angefochtene Urteil keine Tatsa -
chenfeststellungen, weil es darauf im Hinblick 
auf den vom Gericht gewählten Lösungsweg 
gar nicht ankam. Dementsprechend lässt sich im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht 
von vornherein das Bestehen eines Recht s-
schutzinteresses ausschließen. Im jetzigen Ver -
fahrensstadium würde jede intensivere Ausein -
andersetzung mit Inhalt und Zusammenhang 
der fraglichen E-Mails zwangsläufig zu einer 
I - 8319AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
Vermischung von Zulässigkeits- mit Begrün -
detheitsfragen führen und wäre auch aus pr o-
zessökonomischen Gründen nicht sinnvoll.
39. Ebenso wenig zielführend ist das zweite 
Argument der Kommission, wonach das In -
t
eresse der Rechtsmittelführerinnen an der 
Fortsetzung dieses Rechtsmittelverfahrens 
mit dem Erlass der Bußgeldentscheidung 
vom 11. November 2009 entfallen sein soll.
40. So musste die Kommission auf Nachfrage 
in der mündlichen Verhandlung einräumen, 
d
ass eine der beiden Rechtsmittelführerin -
nen im vorliegenden Verfahren, nämlich Akzo Nobel Chemicals Ltd., überhaupt nicht Adressatin der Bußgeldentscheidung vom 
11. November 2009 ist. Das Rechtsschutzin -
teresse dieser Gesellschaft konnte somit gar 
nicht durch besagte Bußgeldentscheidung in Frage gestellt werden. Schon aus diesem 
Umstand kann geschlossen werden, dass es auch in Bezug auf Akcros Chemicals Ltd., die zweite Rechtsmittelführerin, keiner weiteren 
Erörterung des Rechtsschutzinteresses mehr 
bedarf, da es sich um ein gemeinsam einge -
legtes Rechtsmittel handelt
  27.
41. Ohnehin kann aber der Rec.htsschutz 
der betroffenen Unternehmen gegen Durc h-
suc
hungsmaßnahmen nicht davon abhängig 
gemacht werden, ob sich die Kommission in einer späteren Bußgeldentscheidung auf ein möglicherweise unter das Anwaltsgeheimnis 
27 —  In diesem Sinne Urteil vom 24.  März 1993, CIRFS u.  a./
Kommission (C-313/90, Slg. 1993, I-1125, Randnrn. 30 
und 31).fallendes Dokument gestützt hat oder nicht. 
Die etwaige Verletzung des Anwaltsgeheim -
nisses anlässlich einer Nachprüfung stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff  dar, der nicht erst dann verwirklicht wird, 
wenn die Kommission sich tatsächlich in ei -
ner Sachentscheidung auf ein beschlagnah -
mefreies Dokument stützt, sondern bereits dann, wenn ein Kommissionsbediensteter 
das Dokument oder eine Kopie davon an sich nimmt. Dementsprechend wird dieser Grundrechtseingriff auch nicht dadurch aus -
geräumt oder „geheilt“, dass die Kommission das in Frage stehende Dokument letztend -
lich nicht als Beweismittel herangezogen hat. 
Vielmehr wirkt der Grundrechtseingriff min -
destens so lange fort, wie die Kommission das 
Dokument oder eine Kopie davon in ihrem 
Gewahrsam hat. So lange behält das betrof -
fene Unternehmen auch sein Rechtsschutzin -
teresse, gerichtlich gegen diese Maßnahme vorzugehen
  28.
42. In diesem Zusammenhang ist auf den 
Grundsatz des effektiven gerichtlichen 
Re
chtsschutzes hinzuweisen, der in ständi -
ger Rechtsprechung als allgemeiner Recht s-
grundsatz des Unionsrechts anerkannt ist  29 
und sich aus den gemeinsamen Verfassung s-
überlieferungen der Mitgliedstaaten sowie 
28 —  Haben Kommissionsbedienstete vom Inhalt des Doku-
men
ts Kenntnis genommen, so kann der Grundrech t-
seingriff auch über die Rückgabe oder Vernichtung des 
Dokuments hinaus fortwirken. Auch das Rechtsschutzint e-
resse besteht dann fort.
29 —  Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651, 
Randnrn. 18 und 19), Unión de Pequeños Agricultores/Rat (z
itiert in Fn. 26, Randnr. 39), vom 13. März 2007, Unibet 
(C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37), und vom 3. Se p-
tember 2008, Kadi und Al Barakaat International Found a-
tion/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 335).
I - 8320SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
aus den Art. 6 und 13 EMRK  30 ergibt. Auch in 
Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union  31 hat dieser Grundsatz 
inzwischen Eingang gefunden; die Charta ist seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 
rechtsverbindlich (Art.  6 Abs.  1 EUV) und ist deshalb im jetzigen Verfahrensstadium 
Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob die 
Rechtsmittelführerinnen gegenwärtig noch über ein Rechtsschutzinteresse verfügen.
43. Unternehmen, in deren Geschäftsrä u-
men die K
ommission eine Nachprüfung 
durchführt, müssen die Möglichkeit erhalten, sowohl die Anordnung dieser Nachprüfung als auch die einzelnen während der Nachpr ü-
fung vorgenommenen Handlungen vor G e-
richt umfassend und effektiv auf ihre Rech t-
mäßigkeit überprüfen zu lassen.
44. Regelmäßig nehmen die Kommissions -
b
ediensteten anlässlich von Nachprüfungen 
30 —  Europäische Konvention zum Schutze der Menschen -
r
echte und Grundfreiheiten („EMRK“, unterzeichnet in 
Rom am 4.  November 1950). Der EMRK kommt nach 
ständiger Rechtsprechung besondere Bedeutung für die Feststellung des von der Europäischen Union einzuhalten -
den Grundrechtsstandards zu; vgl. statt vieler das Urteil des Gerichtshofs vom 26.  Juni 2007, Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a. (C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr.  29, mit weiteren Nachweisen); vgl. auch Art. 6 Abs. 3 EUV.
31 —  Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
wurde zunächst am 7. Dezember 2000 in Nizza (ABl. 2000, C 
364, S. 1) und sodann ein weiteres Mal am 12. Dezem -
ber 2007 in Straßburg (ABl. 2007, C  303, S.  1) feierlich proklamiert.eine Vielzahl von Schriftstücken (bzw. Kopi-
en davon) an sich. Es liegt in der Natur der 
Sache, dass sich manche auf den ersten Blick 
einschlägige Dokumente nach eingehender Prüfung nicht als taugliche Beweismittel 
darstellen. Auch mag es vorkommen, dass 
zunächst eingeleitete Kartellverfahren gegen bestimmte Unternehmen nach Auswertung 
der Ergebnisse einer Nachprüfung aus Man -
gel an Beweisen eingestellt werden. Es ent -
stünde ein „rechtsschutzfreier Raum“, wenn 
den betroffenen Unternehmen in solchen 
Fällen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der 
Nachprüfung oder einzelner mit ihr verbun-dener Handlungen der Kommissionsbediens -
teten der Zugang zu den Unionsgerichten versperrt wäre.
45. Die Rechtsmittelführerinnen haben folg-
lic
h auch weiterhin ein Interesse an der For t-
führung des Verfahrens. Ihr Rechtsmittel ist zulässig.
B — 
Inhaltliche Würdigung des Rechtsmittels
46. Das Rechtsmittel von Akzo und Akcros 
baut auf drei Rechtsmittelgründen auf, die sic
h gegen die Randnrn. 165 bis 185 des an -
gefochtenen Urteils richten. Im Kern ma-chen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe ihnen im Hinblick auf die 
konzerninterne Korrespondenz mit dem 
I - 8321AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
Syndikusanwalt des Akzo-Konzerns zu U n-
recht die Berufung auf das Anwaltsgeheimnis 
versagt.
47. Der Schutz des Anwaltsgeheimnisses hat 
im Unionsrecht den Rang eines allgemeinen 
Re
chtsgrundsatzes mit Grundrechtscharak -
ter. Zum einen folgt dies aus den Prinzipien, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaa -
ten gemeinsam sind
  32: Nach heutigem Stand 
wird in allen 27 Mitgliedstaaten der Europ ä-
ischen Union das Anwaltsgeheimnis aner -
kannt, wobei sein Schutz bisweilen allein in der Rechtsprechung verankert ist
  33, zumeist 
aber wenigstens einfachgesetzlichen oder 
gar verfassungsrechtlichen  34 Rang hat. Zum 
anderen lässt sich der Schutz des Anwalt s-
geheimnisses auch aus Art. 8 Abs. 1 EMRK 
(Schutz der Korrespondenz) in Verbindung 
32 —  So schon das Urteil vom 18.  Mai 1982, AM  &  S/Kom -
mi
ssion („AM&S“, 155/79, Slg. 1982, 1575, insbesondere 
Randnr. 18). Vgl. außerdem die Schlussanträge des Gene -
ralanwalts Léger vom 10.  Juli 2001 in der Rechtssache 
Wouters u.  a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Nr.  182) und des Generalanwalts Poiares Maduro vom 14.  Dezember 2006 in der Rechtssache Ordre des barreaux francopho -
nes et germanophone u. a. (zitiert in Fn. 30, Nr. 39). Vgl. ergänzend den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 4. April 1990, Hilti/Kommission (T-30/89, Slg. 1990, II-163, Randnrn. 13 und 14).
33 —  Dies trifft auf das Vereinigte Königreich und Irland zu, 
deren Rechtssystem vom „Common Law“ geprägt ist.
34 —  Verfassungsrechtlich ist das Anwaltsgeheimnis insb e-
s
ondere in Bulgarien (Art.  30 Abs.  5 der bulgarischen 
Verfassung) und Spanien (Art.  24 Abs.  2 der spanischen Verfassung) verankert; darüber hinaus wird das Anwalt s-
geheimnis u. a. auch in Italien, Portugal und Rumänien auf Verfassungsbestimmungen sowie in Schweden auf Gese t-
zesbestimmungen mit Verfassungsrang zurückgeführt.mit Art.  6 Abs.  1 und  3 Buchst.  c EMRK  35 
(Recht auf ein faires Verfahren) sowie aus 
Art. 7 der Charta der Grundrechte der Euro -
päischen Union  36 (Achtung der Kommunika -
tion) in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und Art. 48 Abs. 2 jener Charta (Recht 
auf Beratung, Verteidigung und Vertretung, Achtung der Verteidigungsrechte) herleiten.
48. Das Anwaltsgeheimnis dient dem Schutz 
der Kommunikation eines Mandanten mit einem von ihm una
bhängigen Rechtsanwalt. 
Es ist zum einen die notwendige Ergänzung der Verteidigungsrechte des Mandanten
  37 
und beruht zum anderen auf der spezifischen 
Funktion des Anwalts als „Mitgestalter der 
35 —  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte („EGMR“) wird freilich in der Regel 
allein a
uf Art.  8 EMRK Bezug genommen; vgl. dazu bei-
spielhaft die Urteile Campbell/Vereinigtes Königreich vom 25.  März 1992 (Beschwerde-Nr.  13590/88, Serie  A, Nr.  233), Niemietz/Deutschland vom 16.  Dezember 1992 (Beschwerde-Nr.  13710/88, Serie  A, Nr.  251-B), Foxley/Vereinigtes Königreich vom 20.  September 2000 (Beschwerde-Nr. 33274/96), Smirnov/Russland vom 7. Juni 2007 (Beschwerde-Nr.  71362/01) und André u.  a./Frank -
reich vom 24. Juli 2008 (Beschwerde-Nr. 18603/03). Aller -
dings wird bisweilen auch der Zusammenhang zu Art.  6 EMRK hergestellt (vgl. etwa Urteile Niemietz/Deutschland, a. a. O., § 37, und Foxley/Vereinigtes Königreich, a. a. O., § 50).
36 —  Zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidun -
gen der K
ommission entfaltete die Charta der Grund -
rechte zwar noch keine dem Primärrecht vergleichbaren bindenden Rechtswirkungen. Als Rechtserkenntnisquelle gab sie aber bereits damals Aufschluss über die uni -
onsrechtlich garantierten Grundrechte (vgl. statt vieler Urteile vom 13.  März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr.  37, und vom 27.  Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 38, sowie Nr. 108 meiner Schlussanträge vom 8. September 2005 in letzterer Rechtssache).
37 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn.  32, Randnrn. 20 und  23); im 
selben Sinne EGMR, Urteil André u. a./Frankreich (zitiert in F
n. 35, § 41).
I - 8322SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
Rechtspflege“  38, der in voller Unabhängigkeit 
und im vorrangigen Interesse der Rechtspfle-
ge dem Mandanten die rechtliche Unterstüt -
zung zu gewähren hat, die dieser benötigt  39.
49. Wäre ein Rechtsanwalt im Rahmen ei -
ne
s Gerichtsverfahrens oder im Rahmen von 
dessen Vorbereitung verpflichtet, mit den öf -
fentlichen Stellen zusammenzuarbeiten und 
ihnen Informationen zu übermitteln, die er 
anlässlich einer Rechtsberatung im Rahmen 
eines solchen Verfahrens erlangt hat, könn -
te er seinen Aufgaben bei der Beratung, der 
Verteidigung und der Vertretung seines Man -
danten nicht in angemessener Weise gerecht 
werden, so dass dem Mandanten die ihm durch Art. 6 EMRK sowie Art. 47 und 48 der 
Charta der Grundrechte gewährten Rechte 
genommen wären
  40.
50. Die Existenz des Anwaltsgeheimnisses 
als solche wird im vorliegenden Verfahren von k
einer Seite ernsthaft in Zweifel gezogen. 
Heftig umstritten ist jedoch der Umfang des Schutzes, den das Anwaltsgeheimnis gewährt. Konkret gilt es zu klären, ob und in welchem 
38 —  Im deutschen Sprachgebrauch ist die Bezeichung des 
Rechtsanwalts als „Organ der Rechtspflege“ gebräuchli -
c
her; ein inhaltlicher Unterschied zu dem vom Gerichtshof 
im Urteil AM&S verwendeten Begriff des „Mitgestalters 
der Rechtspflege“ besteht jedoch, soweit im vorliegenden Zusammenhang bedeutsam, nicht.
39 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn.  32, Randnrn. 20, 23 und  24); 
ähnlich EGMR, Urteil Niemietz/Deutschland (zitiert in F
n. 35, § 37).
40 —  Urteil Ordre des barreaux francophones et germanophone 
u. a. (zitiert in Fn. 30, Randnr. 32).Ausmaß im Unionsrecht die unternehmens- 
oder konzerninterne Kommunikation mit 
Syndikusanwälten vom Schutzbereich des 
Anwaltsgeheimnisses erfasst ist. Davon hängt letztlich entscheidend ab, wie weit die Nach -
prüfungsbefugnisse der Kommission in Kar -
tellverfahren gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 17 (für künftige Fälle: Art. 20 und 21 der 
Verordnung Nr. 1/2003
  41) reichen.
1. 
Zur Reichweite des Anwaltsgeheimnisses 
und zur behaupteten Verletzung des 
Gleichheitsgrundsatzes (erster Rechtsmit -
telgrund)
51. In erster Linie stützen sich die Rechtsmit -
t
elführerinnen auf ihren ersten Rechtsmitte l-
grund. Darin werfen Akzo und Akcros dem 
Gericht vor, den Grundsatz des Anwaltsge -
heimnisses, wie er vom Gerichtshof im Urteil 
AM&S  42 erläutert worden sei, falsch ausge -
legt und dadurch den Gleichheitsgrundsatz verletzt zu haben.
41 —  Die Nachprüfungsbefugnisse der Kommission in der eur o-
p
äischen Fusionskontrolle gemäß Art. 13 der Verordnung 
(EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die 
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“, ABl. L 24, S. 1) ähneln jenen nach Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 und bleiben nur geringfügig hinter ihnen zurück.
42 —  Zitiert in Fn. 32.
I - 8323AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
a)  Zur Reichweite des Anwaltsgeheimnisses 
gemäß dem Urteil AM&S (erster Teil des ers -
ten Rechtsmittelgrundes)
52. Im ersten Teil des ersten Rechtsmit -
t
elgrundes  43 bringen Akzo und Akcros mit 
Unterstützung mehrerer anderer Verfahrens -
beteiligter vor, das Gericht habe das Urteil 
AM&S des Gerichtshofs fälschlicherweise rein „wörtlich“ verstanden, statt es nach sei -
nem Sinn und Zweck auszulegen und anzu-wenden. Bei „teleologischer Auslegung“ des Urteils AM&S hätte das Gericht nach Auf -
fassung der Rechtsmittelführerinnen zu dem Schluss kommen müssen, dass der streitige E-Mail-Austausch mit dem Syndikusanwalt von Akzo, Herrn S., vom Anwaltsgeheimnis 
umfasst war.
53. Zunächst ist dem Vereinigten Königreich 
zuzustimmen, dass es sich beim Urteil AM&S 
nic
ht um einen Gesetzgebungsakt handelt. 
Vor diesem Hintergrund erscheint es bereits zweifelhaft, ob die Bezugnahme der Recht s-
mittelführerinnen auf Auslegungsmethoden 
wie die grammatikalische und die teleolog i-
sche im vorliegenden Zusammenhang zie l-
führend sein kann. Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben. Denn der eigentliche 
Vorwurf von Akzo und Akcros lautet, das Gericht habe die Reichweite des Anwaltsge-heimnisses, wie es im Urteil AM&S zugrunde 
gelegt wurde, verkannt. Mit diesem Vorwurf 
setze ich mich im Folgenden auseinander.
43 —  Darunter verstehe ich die Randnrn. 10 bis  43 der 
Rechtsmittelschrift.54. Im Urteil AM&S hat der Gerichtshof an-
er
kannt, dass die „Vertraulichkeit des Schrif t-
verkehrs zwischen Anwalt und Mandant“ auch auf Gemeinschaftsebene (aus heutiger Sicht: auf Unionsebene) zu schützen ist. Für 
die Inanspruchnahme dieses Schutzes iden -
tifizierte der Gerichtshof zwei kumulative 
Voraussetzungen („Kriterien“), die er einer 
Zusammenschau der Rechtsordnungen al -
ler damaligen Mitgliedstaaten entnommen 
hatte
  44:
— Zum einen muss die Kommunikati-
on mit dem Re
chtsanwalt einen Bezug 
zur Ausübung der Verteidigungsrec h-
te des Mandanten haben: Es muss sich um einen „Schriftwechsel“ handeln, 
der „im Rahmen und im Interesse des 
Rechts des Mandanten auf Vertei -
digung geführt wird“ (Bezug zu den 
Verteidigungsrechten).
— Zum anderen muss es sich um Kom -
m
unikation mit einem unabhängigen 
Rechtsanwalt handeln, d.  h. mit einem 
Anwalt, der „nicht durch einen Dienst -
vertrag an den Mandanten gebunden“ ist 
(Unabhängigkeit des Rechtsanwalts).
55. Die Verfahrensbeteiligten sind überein -
stimmend 
der Auffassung, dass der zwischen 
ihnen ausgetragene Rechtsstreit im derzeiti-
gen Stadium nur noch das zweite dieser Kr i-
terien betrifft, also das der Unabhängigkeit 
des Rechtsanwalts, mit dem kommuniziert 
wird  45. Sie streiten allerdings erbittert dar ü-
ber, wie dieses Kriterium der Unabhängigkeit 
zu verstehen ist. Insbesondere während der 
44 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn. 32, Randnrn. 21 und 22).
45 —  Soweit die Kommission im vorliegenden Fall den Bezug 
zu den Verteidigungsrechten in Frage stellt, tut sie dies 
allein im Hinblic
k auf das Rechtsschutzinteresse der Recht s-
mittelführerinnen, vgl. dazu oben Nrn.  33 bis  45 dieser Schlussanträge.
I - 8324SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
mündlichen Verhandlung warf jede Seite der 
jeweils anderen vor, eine übermäßig forma -
listische Sichtweise an den Tag zu legen und die hinter dem Kriterium der Unabhängig -
keit stehenden Prinzipien aus dem Blick zu 
verlieren.
56. Im Gegensatz zur Kommission mei -
nen die Re
chtsmittelführerinnen sowie ihre 
Streithelfer und die sonstigen Verfahrensb e-
teiligten, dass das Kriterium der Unabhän -
gigkeit des Rechtsanwalts nicht negativ im 
Sinne einer Ausgrenzung von Syndikusan -
wälten zu verstehen sei, sondern positiv im 
Sinne einer Bezugnahme auf die Berufs- und Standespflichten, denen Juristen mit Recht s-
anwaltszulassung regelmäßig unterliegen
  46. 
Sie bringen vor, ein Unternehmensjurist, der zugleich als Rechtsanwalt zugelassen sei, ver -
füge bereits kraft seiner standesrechtlichen 
Bindungen über dieselbe Unabhängigkeit wie 
ein externer Rechtsanwalt, der seinen Beruf 
als Selbständiger oder als Angestellter in ei-ner Anwaltskanzlei ausübe. Die Garantien für 
die Unabhängigkeit eines advocaat in dienst -
betrekking nach niederländischem Recht
  47 
(auch „Cohen advocaat“ genannt  48), wie sie 
46 —  Noch weiter gehend scheint Irland den Schutz des 
Anwaltsgeheimnisses sogar auf solche Unternehmensju -
r
isten ausdehnen zu wollen, deren „Unabhängigkeit“ allein 
durch arbeitsrechtliche Konstruktionen gewährleistet ist 
(Randnr. 12 des Streithilfeschriftsatzes).
47 —  Zu Deutsch: „Rechtsanwalt im Dienstverhältnis“ oder 
Syndikusanwalt.
48 —  Mit der Bezeichnung „ Cohen advocaat“ wird an den Vorsit -
zenden eine
s Expertengremiums erinnert, das im Vorfeld 
der Reform des niederländischen Standesrechts eingesetzt worden war.im vorliegenden Fall auf Herrn S.  Anwen -
dung fanden, seien sogar besonders weitge -
hender Natur.
57. Diese Argumentation überzeugt mich 
nicht.
58. Das Erfordernis der Unabhängigkeit 
wird im Urteil AM&S unzweideutig daran 
ge
knüpft, dass der betreffende Rechtsanwalt 
in keinem Dienst- bzw. Beschäftigungsver -
hältnis zu seinem Mandanten steht. Dieser ausdrückliche Hinweis an zwei Stellen in den 
Urteilsgründen
  49 wäre überflüssig gewesen, 
hätte der Gerichtshof allein den formalen Akt der Zulassung als Rechtsanwalt und die damit 
verbundenen standesrechtlichen Bindungen als Garantie für die Unabhängigkeit eines J u-
risten ausreichen lassen wollen.
59. Somit hat der Gerichtshof im Urteil AM&S 
das Anwaltsgeheimnis bewusst dahin gehend verst
anden, dass sein Schutz sich nicht auf die 
unternehmens- oder konzerninterne Kom-munikation mit Syndikusanwälten erstreckt. Besonders deutlich wird dies, wenn man das 
Urteil den Schlussanträgen des Generalanwalts 
Sir Gordon Slynn gegenüberstellt: Der General -
anwalt verwies auf die eingehende Erörterung 
der Stellung von Unternehmensjuristen, zu der 
es in jener Rechtssache gekommen war, und sprach sich dezidiert dafür aus, das Anwaltsge -
heimnis auch „beruflich qualifizierte[n] und den 
49 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn. 32, Randnrn. 21 und 27).
I - 8325AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
Berufsregeln unterworfene[n]“ Rechtsanwälten 
zuteil werden zu lassen, „die hauptberuflich … 
in den Rechtsabteilungen von Privatunterneh -
men tätig sind“  50. Dem hat sich der Gerichtshof 
im Urteil AM&S nicht angeschlossen.
60. Vielmehr wird der Begriff der Unabhän -
g
igkeit des Rechtsanwalts im Urteil AM&S 
nicht nur positiv  — durch eine Bezugnahme 
auf die standesrechtlichen Bindungen  51 —  
sondern auch negativ — durch die Betonung  
de
s Fehlens eines Dienst- bzw. Beschäfti -
gungsverhältnisses  52 — bestimmt  53. Nur 
wenn ein Jurist als Rechtsanwalt den in der Europäischen Union üblichen standesrech t-
lichen Bindungen unterliegt und außerdem 
in keinem Beschäftigungsverhältnis zu sei -
nem Mandanten steht, ist die Kommunik a-
tion zwischen beiden nach dem Unionsrecht 
durch das Anwaltsgeheimnis geschützt.
61. Dahinter steht die Überlegung, dass ein 
Syndikusanwalt trotz seiner Zulassung als Re
chtsanwalt und der damit einhergehen -
den standesrechtlichen Bindungen nicht denselben Grad an Unabhängigkeit von sei-nem Arbeitgeber genießt wie der in einer 
externen Anwaltskanzlei tätige Rechtsanwalt 
50 —  Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn vom 
26. Januar 1982 in der Rechtssache AM&S (zitiert in Fn. 32, 
S
. 1655).
51 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn. 32, Randnr. 24).
52 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn. 32, Randnrn. 21 und 27).
53 —  Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in 
der Rechtssache Wouters u. a. (zitiert in Fn. 32, Nr. 181): „[Die U
nabhängigkeit des Rechtsanwalts] wirkt auch 
gegenüber dem Mandanten, der nicht zum Arbeitgeber sei -
nes Rechtsanwalts werden darf. “gegenüber seinen Mandanten. Unter diesen 
Umständen kann der Syndikusanwalt etwai-
gen Interessenkonflikten zwischen seinen Be -
rufspflichten und den Zielen und Wünschen 
seines Mandanten weniger wirksam begeg -
nen als ein externer Anwalt.
62. Gegen die hinreichende Unabhängigkeit 
eines Syndikusanwalts spricht zunächst, dass die
ser als Arbeitnehmer in vielen Fällen den 
dienstrechtlichen Weisungen seines Arbeit -
gebers unterliegt und auf jeden Fall fest in dessen Unternehmens- bzw. Konzernstruk -
turen eingebunden ist. Um es mit den Worten des Gerichts zu sagen: Der Syndikusanwalt ist „strukturell, hierarchisch und funktional“
  54 
von seinem Arbeitgeber abhängig, während 
dies auf einen externen Rechtsanwalt im Ver -
hältnis zu seinen Mandanten nicht zutrifft.
63. Die Rechtsmittelführerinnen und eini -
ge weit
ere Verfahrensbeteiligte wenden ein, 
nach niederländischem Recht sei ein advo-
caat in dienstbetrekking wie Herr S. in Bezug 
auf seine Rechtsberatung ausdrücklich von 
den Weisungen seines Arbeitgebers freige -
stellt. Dazu werde auch eine gesonderte Ver -
einbarung  55 zwischen dem Unternehmen 
und seinem Syndikusanwalt geschlossen, welche der Aufsicht der Rechtsanwaltskam -
mer unterliege. Meinungsverschiedenheiten 
54 —  Randnr. 168 des angefochtenen Urteils.
55 —  Es handelt sich um das sogenannte professioneel statuut 
vo
or de advocaat in dienstbetrekking  (Berufsstatut des 
Rechtsanwalts im Dienstverhältnis).
I - 8326SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
in Bezug auf Art und Inhalt der Rechtsbera-
tung des Syndikusanwalts berechtigten den 
Arbeitgeber nicht zur Maßregelung des Syn -
dikusanwalts oder gar zur Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses. Bei Streitigkeiten könn -
ten einerseits der von der Rechtsanwalts -
kammer eingerichtete Raad van Toezicht , ein 
standesrechtliches Aufsichtsgremium, und 
andererseits die staatlichen Gerichte angeru -
fen werden.
64. Derartige Vorkehrungen sind zweifel s-
ohne vorbildlic
h. Sie stärken die Stellung des 
Syndikusanwalts innerhalb des Unterne h-
mens, für das er tätig ist. Gleichwohl sind 
sie nicht geeignet, dem Syndikusanwalt eine 
Unabhängigkeit zu garantieren, die der eines 
externen Rechtsanwalts gleichkäme. Denn Papier ist geduldig. Selbst wenn sich also 
ein Unternehmen vertraglich verpflichtet, 
seinem Syndikusanwalt keine inhaltlichen Weisungen zu erteilen, lässt sich damit nicht sicherstellen, dass das Verhältnis zwischen 
dem Syndikusanwalt und seinem Arbeitgeber 
im Arbeitsalltag wirklich frei von Druck und Einflussnahmen direkter oder indirekter Art 
ist. Ob ein Syndikusanwalt tatsächlich una b-
hängigen Rechtsrat erteilen kann, hängt vie l-
mehr in jedem Einzelfall vom Verhalten und vom Wohlwollen seines Arbeitgebers ab.
65. Abgesehen davon darf bezweifelt werden, 
dass in der Praxis wirklich alle Fälle wirksam 
ge
ahndet werden können, in denen ein Ar -
beitgeber absichtlich oder unabsichtlich die Unabhängigkeit seines Syndikusanwalts in F
rage stellt. Denn die Betroffenen dürften 
davor zurückscheuen, jeden einzelnen Kon -
fliktfall eskalieren zu lassen und damit immer wieder aufs Neue die Basis für die Fortse t-
zung ihrer Zusammenarbeit in Frage zu ste l-
len. Überdies besteht die reale Gefahr, dass ein Syndikusanwalt von sich aus gleichsam in 
vorauseilendem Gehorsam seinem Arbeitge-
ber einen Rechtsrat mit einem ihm genehmen Inhalt erteilt.
66. Selbst wenn man aber mit den Recht s-
mit
telführerinnen unterstellen wollte, dass 
Vorkehrungen wie die nach niederländi -
schem Recht vorgeschriebenen wirksam sein können, ändert dies noch nichts an der 
regelmäßig bestehenden wirtschaftlichen A b-
hängigkeit des Syndikusanwalts von seinem 
Arbeitgeber; dieses Thema haben die Verfah -
rensbeteiligten im schriftlichen und vor allem auch im mündlichen Verfahren vor dem G e-
richtshof kontrovers diskutiert
  56.
67. Zwar trifft es zu, dass auch der externe 
Rechtsanwalt wirtschaftlich bis zu einem ge -
w
issen Grad von seinen Mandanten abhängig 
ist. Ist ein Mandant mit der Rechtsberatung oder der Verteidigung, die ihm sein exter -
ner Rechtsanwalt zuteil werden lässt, nicht 
zufrieden, so kann er ihm das Mandat en t-
ziehen oder ihm gegebenenfalls in der Zu-
kunft keine neuen Aufträge mehr erteilen; 
dabei genießt der externe Rechtsanwalt — 
 
im G
egensatz zu Syndikusanwälten und 
56 —  Im Hintergrund dieser Diskussion standen die unterschie d-
lic
hen Auffassungen der Parteien zur „Anreizstruktur“ 
(„incentive structure“) für die Tätigkeit von Syndikusan -
wälten und externen Rechtsanwälten.
I - 8327AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
sonstigen Unternehmensjuristen — keinerlei 
Kündigungsschutz. Bei Rechtsanwälten, die 
im Wesentlichen von ihrer Beratungs- und  
Prozesstätigkeit für einen oder wenige Groß -
kunden leben, kann dies zu einer ernsthaften Gefahr für ihre Unabhängigkeit werden.
68. Eine solche Gefährdungssituation ist und 
bleibt aber im Fall von externen Anwälten 
e
her die Ausnahme und entspricht nicht dem 
typischen Berufsbild eines freiberuflich täti -
gen Rechtsanwalts bzw. einer unabhängigen Anwaltssozietät. Ein selbständiger Rechtsan-
walt ist in der Regel für zahlreiche Mandanten 
tätig, was es ihm im Fall eines Interessenkon -
flikts zwischen seinen Berufspflichten und 
den Zielen und Wünschen eines Mandanten 
erleichtert, gegebenenfalls aus eigener Initi a-
tive das Mandat niederzulegen, um so seine Unabhängigkeit zu wahren.
69. Anders verhält es sich hingegen beim 
Syndikusanwalt. Als abhängig Beschäftigter b
efindet er sich typischerweise — und nicht 
nur im Ausnahmefall — in einer vollständigen wirtschaftlichen Abhängigkeit von seinem Arbeitgeber, von dem allein er den wesentli -
chen Teil seines Einkommens in Form eines Gehalts bezieht. Sofern es das jeweilige na -
tionale Standesrecht einem Syndikusanwalt üb
erhaupt gestattet, neben seiner Tätigkeit 
als Arbeitnehmer für sein Unternehmen noch externe Mandate zu bearbeiten
  57, dürf-
ten diese finanziell regelmäßig nur von un -
tergeordneter Bedeutung für ihn sein und nichts an der wirtschaftlichen Abhängigkeit von seinem Arbeitgeber ändern. Der Grad 
der wirtschaftlichen Abhängigkeit eines Sy n-
dikusanwalts von seinem Arbeitgeber ist also 
regelmäßig ungleich höher als der eines e x-
ternen Rechtsanwalts von seinen Mandanten. An dieser wirtschaftlichen Abhängigkeit än -
dert auch der von einigen Verfahrensbetei-ligten hervorgehobene Umstand nichts, dass 
Syndikusanwälte Kündigungsschutz nach ar -
beitsrechtlichen Vorschriften genießen.
70. Zur wirtschaftlichen Abhängigkeit des 
Syndikusanwalts gegenüber seinem Arbeit -
ge
ber tritt in der Regel eine sehr viel stär -
kere persönliche Identifizierung mit dem  
b
etreffenden Unternehmen sowie mit dessen  
U
nternehmenspolitik und Unternehmens -
strategie, als dies bei externen Rechtsanwäl -
ten im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit 
von deren Mandanten der Fall wäre.
71. Sowohl seine sehr viel größere wir t-
s
chaftliche Abhängigkeit als auch seine  
ung
leich stärkere Identifizierung mit dem Auf -
traggeber — seinem Arbeitgeber — sprechen  
d
agegen, den Syndikusanwalt im Hinblick 
auf die unternehmens- oder konzerninterne 
57 —  Dies ist insbesondere in Deutschland der Fall. Auch in den 
Niederlanden ist nach den Angaben, die dem Gerichtshof 
in der m
ündlichen Verhandlung gemacht wurden, eine 
Tätigkeit des advocaat in dienstbetrekking  für externe 
Mandanten zulässig.
I - 8328SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
Kommunikation am Schutz des Anwaltsge -
heimnisses teilhaben zu lassen  58.
72. Folglich ist die dahin gehende Arg u-
men
tation der Rechtsmittelführerinnen und 
der anderen sie unterstützenden Parteien 
zurückzuweisen.
73. Einige Verfahrensbeteiligte, insbesondere 
die Niederlande und ARNOVA, wenden ein, e
s sei unverhältnismäßig, der unternehmensin-
ternen Kommunikation mit Syndikusanwälten generell den Schutz des Anwaltsgeheimnisses zu versagen. Sie argumentieren, die Kommissi -
on könne sich gleichsam als „milderes Mittel“ in jedem Einzelfall vergewissern, ob der betref -
fende Unternehmensjurist dem Erfordernis 
der Unabhängigkeit genüge; zu diesem Zweck 
könne sie sich mit den nationalen Behörden ins Benehmen setzen. Offenbar gehen die Nie-derlande und ARNOVA davon aus, dass schon 
eine allgemeine Auskunft über die im jeweili -
gen Mitgliedstaat geltenden berufsrechtlichen 
Bestimmungen ausreichen würde, um die Frage 
der Unabhängigkeit eines Unternehmensjuri s-
ten abschließend beurteilen zu können.
58 —  Etwas anderes gilt nur, soweit ein Syndikusanwalt neben 
seiner Tätigkeit in der Rechtsabteilung eines Unterne h-
mens 
oder Konzerns noch für externe Mandanten tätig ist, 
die nicht mit seinem Arbeitgeber verbunden sind. Seine 
Kommunikation mit solchen externen Mandanten steht unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses, weil der Sy n-
dikusanwalt ihnen gegenüber unabhängig ist.74. Auch dieses Argument geht jedoch fehl. 
Wie bereits erwähnt, hängt es ganz en t-
s
cheidend von der konkreten Praxis eines  
U
nternehmens im Arbeitsalltag ab, ob ein 
Syndikusanwalt unabhängigen Rechtsrat ertei-
len kann oder aber Druck und Einflussnahme 
ausgesetzt ist. Diesbezüglich ist die abstrakte 
Betrachtung der im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften zur Stellung von 
Syndikusanwälten für sich allein genommen 
nicht aussagekräftig, da sie weder über die Re -
alität der Arbeitsbeziehungen innerhalb des jeweiligen Unternehmens noch über die wir t-
schaftliche Abhängigkeit und den Grad der per -
sönlichen Identifizierung des Syndikusanwalts mit seinem Arbeitgeber Aufschluss gibt.
75. Damit ist der erste Teil des ersten Recht s-
mit
telgrundes unbegründet.
b) 
Zur behaupteten Verletzung des 
Gleichheitsgrundsatzes (zweiter Teil des ers -
ten Rechtsmittelgrundes)
76. Im zweiten Teil des ersten Rechtsmitte l-
g
rundes machen Akzo und Akcros sowie die 
meisten ihrer Streithelfer aus beiden Instan -
zen geltend, das Gericht habe den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, indem es U n-
ternehmensjuristen im Hinblick auf das An -
waltsgeheimnis anders behandelte als externe Rechtsanwälte
  59.
59 —  Randnrn. 44 bis 48 der Rechtsmittelschrift.
I - 8329AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
77. Der Grundsatz der Gleichbehandlung 
und Nichtdiskriminierung ist ein allgemei -
ner 
Rechtsgrundsatz des Unionsrechts  60, der 
zwischenzeitlich auch in Art. 20 und 21 der 
Charta der Grundrechte seinen Niederschlag 
gefunden hat. Derselbe Grundsatz kommt ferner in Art. 14 EMRK und im 12. Zusatz -
protokoll zur EMRK zum Ausdruck, auf die einige Verfahrensbeteiligte ergänzend hinge -
wiesen haben
  61.
78. Nach ständiger Rechtsprechung verlangt 
der allgemeine Grundsatz der Gleichbehand -
lung b
zw. das Diskriminierungsverbot, dass 
gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche 
Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist
  62.
60 —  Urteile vom 20.  Oktober 2005, Kommission/Port u-
g
al (C-334/03, Slg. 2005, I-8911, Randnr.  24), und vom 
12.  September 2006, Eman und Sevinger (C-300/04, Slg. 
2006, I-8055, Randnr. 57); ähnlich bereits die Urteile vom 19.  Oktober 1977, Ruckdeschel u.  a. (117/76 und  16/77, Slg. 1977, 1753, Randnr. 7), vom 12. März 1987, Raiffeisen Hauptgenossenschaft (215/85, Slg. 1987, 1279, Randnr. 23), und vom 19.  November 1998, SFI (C-85/97, Slg. 1998, I-7447, Randnr. 30).
61 —  Das 12. Zusatzprotokoll zur EMRK ist am 4.  November 
2000 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt worden und am 1. 
April 2005 in Kraft getreten. Es ist bislang nicht 
von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter -
zeichnet und auch nur von wenigen von ihnen (Spanien, Luxemburg, Niederlande, Rumänien, Zypern und  Finn -
land) ratifiziert worden; vgl. dazu den auf der Internetseite des Europarats veröffentlichten Stand der Ratifizierungen unter <  http://conventions.coe.int  > (zuletzt besucht am 21.  Februar 2010). Dieser geringe Beteiligungsgrad rel a-
tiviert die Aussagekraft des Protokolls für die Lösung des vorliegenden Falls.
62 —  Urteile vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA (C-344/04, 
Slg. 2006, I-403, Randnr. 95), vom 3. Mai 2007, Advocaten vo
or de Wereld (C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 56), 
vom 16.  Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u.  a. („Arcelor“, C-127/07, Slg. 2008, I-9895, Randnr.  23), und vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, Slg. 2009, 
 
I-5783, R
andnr. 74).79. Dabei sind die Merkmale unterschie d-
lic
her Sachverhalte und somit deren Ver -
gleichbarkeit u. a. im Licht des Ziels und des 
Zwecks der Regelung, die die fragliche U n-
terscheidung einführt, zu bestimmen und zu 
beurteilen. Außerdem sind die Grundsätze 
und Ziele des Regelungsbereichs zu berüc k-
sichtigen, dem die in Rede stehende Regelung 
unterfällt  63.
80. Wie bereits erwähnt  64, dient das An -
waltsgeheimnis dem Schutz der Komm u-
nikation eines Mandanten mit einem von 
ihm unabhängigen Rechtsanwalt. Es ist zum einen die notwendige Ergänzung der Vertei -
digungsrechte des Mandanten und beruht zum anderen auf der spezifischen Funktion des Anwalts als „Mitgestalter der Recht s-
pflege“, der in voller Unabhängigkeit und im vorrangigen Interesse der Rechtspflege dem Mandanten die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die dieser benötigt.
81. Anders als ECLA behauptet, ist bei der 
Beurteilung der Unabhängigkeit eines Recht s-
an
walts sein Beschäftigungsverhältnis als U n-
ternehmensjurist ein höchst relevanter Faktor. Denn wie bereits eingehend erörtert
  65, genießt 
ein abhängig beschäftigter Unternehmens -
jurist — trotz seiner etwaigen Zulassung als  
Re
chtsanwalt und der damit einhergehenden 
standesrechtlichen Bindungen — nicht den -
selben Grad an Unabhängigkeit von seinem 
63 —  In diesem Sinne Urteil Arcelor (zitiert in Fn. 62, Randnr. 26).
64 —  Vgl. oben, Nrn. 48 und 49 dieser Schlussanträge.
65 —  Vgl. die Ausführungen zum ersten Teil des ersten Recht s-
mit
telgrundes, insbesondere Nrn.  61 bis  72 dieser 
Schlussanträge.
I - 8330SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
Arbeitgeber wie der in einer externen Anwalts -
kanzlei tätige Rechtsanwalt gegenüber sei -
nen Mandanten. In den meisten Fällen ist der 
Syndikusanwalt ausschließlich oder jedenfalls hauptsächlich für einen einzigen „Mandanten“ 
— seinen Arbeitgeber — tätig, während es zum 
Berufsbild des freiberuflich tätigen Rechtsan-walts gehört, dass er einen sehr viel größeren 
und wechselnden Kreis von Mandanten ver -
teidigt und „all denen, die danach fragen“
  66, 
Rechtsrat erteilt.
82. In Bezug auf den jeweiligen Grad ihrer 
Unabhängigkeit bei der Rechtsberatung und 
Pr
ozessvertretung besteht also typischer -
weise ein erheblicher Unterschied zwischen einem freiberuflich tätigen oder in einer An -
waltskanzlei angestellten Rechtsanwalt einer -
seits und einem Syndikusanwalt andererseits. Dem Syndikusanwalt wird es aufgrund sei -
ner deutlich geringeren Unabhängigkeit er -
schwert, einem Interessenkonflikt zwischen seinen Berufspflichten und den Zielen und Wünschen seines Unternehmens wirksam zu begegnen.
83. Entgegen der Auffassung von ARN O-
V
A wird besagter Unterschied nicht allein 
deswegen unbeachtlich, weil der nationale Gesetzgeber — im vorliegenden Fall der nie -
derländische — externe Rechtsanwälte und 
Syndikusanwälte (advocaten in dienstbetrek -
king) rechtlich gleichgestellt hat. Denn eine 
66 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn. 32, Randnr. 18).solche Gleichstellung bezieht sich allein auf 
den formalen Akt der Zulassung eines Un-
ternehmensjuristen als Rechtsanwalt und auf 
die standesrechtlichen Bindungen, die für ihn aus einer solchen Anwaltszulassung folgen. 
Hingegen ändern diese rechtlichen Rahmen -
bedingungen nichts an der wirtschaftlichen 
Abhängigkeit und an der ungleich größe -
ren persönlichen Identifizierung des Syndi-kusanwalts mit seinem Auftraggeber
  67, der 
auch sein Arbeitgeber ist. Ungeachtet einer 
etwaigen rechtlichen Gleichstellung bleibt 
es also dabei, dass zwischen freiberuflich tä -
tigen oder in Anwaltskanzleien angestellten 
Rechtsanwälten und Syndikusanwälten ein 
erheblicher Unterschied im Hinblick auf den Grad ihrer Unabhängigkeit besteht.
84. Aus eben diesem Unterschied hat das 
Gericht rechtsfehlerfrei gefolgert, dass eine A
usdehnung des Anwaltsprivilegs auf die un -
ternehmens- oder konzerninterne Kommuni-kation mit Syndikusanwälten nicht sachgerecht ist. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlung s-
grundsatz ist folglich nicht festzustellen.
85. Somit ist auch der zweite Teil des ersten 
Rechtsmittelgrundes unbegründet.
67 —  Vgl. dazu nochmals die Ausführungen zum ersten Teil des 
ersten Rechtsmittelgrundes, insbesondere Nrn.  66 bis  71 
die
ser Schlussanträge.
I - 8331AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
c) Zwischenergebnis
86. Da der erste Rechtsmittelgrund insge -
sam
t unbegründet ist, ist nunmehr der hilf s-
weise geltend gemachte zweite Rechtsmitte l-
grund zu prüfen.
2. 
Zur behaupteten Notwendigkeit einer 
Ausdehnung des Anwaltsgeheimnisses (zwei-
ter Rechtsmittelgrund)
87. Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund 
rügen Akzo und Akcros, das Gericht habe bei 
der B
estimmung der Reichweite des Anwalt s-
geheimnisses bedeutsame Entwicklungen im „rechtlichen Umfeld“ verkannt, die es erfor -
derlich machten, die AM&S-Rechtsprechung 
zu überdenken, auch um einer drohenden 
Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der Rechtssicherheit vorzube u-
gen. In diesem Vorbringen werden sie von zahlreichen ihrer Streithelfer aus erster und zweiter Instanz unterstützt.a) 
Zu den behaupteten Veränderungen „im 
rechtlichen Umfeld“ (erster Teil des zweiten 
Rechtsmittelgrundes)
88. Die von den Rechtsmittelführerin-
nen ins F
eld geführten Veränderungen im 
„rechtlichen Umfeld“ betreffen zum einen 
die Stellung von Syndikusanwälten in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und 
zum anderen die Modernisierung des Kar -
tellverfahrensrechts durch die Verordnung 
Nr. 1/2003.
i) 
Zur Stellung von Syndikusanwälten in den 
nationalen Rechtsordnungen
89. Was zunächst die Stellung von U n-
t
ernehmensjuristen im Allgemeinen und 
Syndikusanwälten im Besonderen in den  
na
tionalen Rechtsordnungen anbelangt, so 
besteht zwischen den Verfahrensbeteiligten 
Einigkeit, dass die einschlägigen Vorschrif -
ten in den nunmehr 27 Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union höchst unterschiedlich 
sind; speziell im Hinblick auf das Anwalt s-
geheimnis ist kein allgemeiner Trend hin 
zur Gleichstellung von Syndikusanwälten mit freiberuflich tätigen Rechtsanwälten 
feststellbar. Besonders prägnant bringt dies 
ECLA zum Ausdruck: „Es gibt keine ein -
heitliche Antwort in allen Mitgliedstaaten 
auf die Frage des Anwaltsgeheimnisses für 
I - 8332SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
Unternehmensjuristen. “  68 Im selben Sinne 
sprechen die Rechtsmittelführerinnen selbst 
vom „Fehlen einer einheitlichen Tendenz auf 
nationaler Ebene“  69.
90. Das Gericht teilt diese Einschätzung. Es 
stellt fest, dass „einheitliche oder eindeutig me
hrheitliche Tendenzen in den Rechtsor d-
nungen der Mitgliedstaaten nicht erkennbar sind“. Gestützt u. a. auf diesen Befund lehnt es das Gericht ab, einer „Erweiterung des per -
sönlichen Anwendungsbereichs des Schutzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zw i-
schen Rechtsanwalt und Mandant über die 
vom Gerichtshof im Urteil AM&S festgele g-
ten Grenzen hinaus“ den Weg zu bereiten
  70.
91. Demgegenüber sind die Rechtsmitte l-
f
ührerinnen und zahlreiche andere Verfah -
rensbeteiligte der Auffassung, schon die  
V
eränderungen in den Rechtsordnungen ei -
niger weniger Mitgliedstaaten hin zu einer Erstreckung des Anwaltsgeheimnisses auf 
Syndikusanwälte böten Anlass, auf Unions -
ebene die AM&S-Rechtsprechung umzust o-
ßen. Sie meinen, das Gericht habe zu Unrecht 
68 —  In der Originalsprache: „[t]here is no uniform answer to the 
question of privilege of in-house lawyers in all Member St a-
t
es“ (Randnr. 52 der Rechtsmittelbeantwortung von ECLA).
69 —  In der Originalsprache: „lack of uniform tendency at nati -
onal le
vel“ (Randnr.  52 der Rechtsmittelschrift von Akzo 
und Akcros).
70 —  Randnr. 170 in Verbindung mit Randnr. 177 des angefoc h-
t
enen Urteils.eine Fortentwicklung dieser Rechtsprechung von einem Mehrheitstrend unter den Mit -
gliedstaaten abhängig gemacht.
92. In Beantwortung dieser Rüge ist zu -
näc
hst daran zu erinnern, dass der Gericht s-
hof der Europäischen Union — bestehend aus  
G
erichtshof, Gericht und Fachgericht(en) — 
die Wahrung des Rechts bei der Auslegung 
und Anwendung der Verträge sichert (Art. 19 
Abs. 1 EUV  71). Aus dem Charakter der G e-
meinschaft (heute: Union) als Rechtsgemein -
schaft hat der Gerichtshof schon früh abge -
leitet, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich bestimmte rechtsstaatliche Grundsätze sowie 
ein angemessener Grundrechtsschutz gelten 
müssen, auch wenn sie nicht oder noch nicht schriftlich niedergelegt sind
  72.
93. Soweit der Gerichtshof die Frage des 
Bestehens oder Nichtbestehens eines allge -
meinen Re
chtsgrundsatzes unter Rückgriff  
auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaa -
ten beantwortet, stützt er sich in aller Regel auf die gemeinsamen Verfassungsüberlief e-
rungen (bzw. Verfassungstraditionen) der 
71 —  Vgl. im selben Sinne bereits Art. 220 Abs. 1 EG und Art. 164 
EWG-Vertrag.
72 —  So etwa — zum Widerruf begünstigender Verwaltung s-
akt
e — Urteil vom 12. Juli 1957, Algera u. a./Gemeinsame 
Versammlung der EGKS („Algera“, 7/56 und 3/57 bis 7/57, 
Slg. 1957, 85, 118), und — zum Grundrechtsschutz auf Uni -
onsebene — Urteil vom 17. Dezember 1970, Internationale Handelsgesellschaft (11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 4).
I - 8333AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
Mitgliedstaaten  73 oder auf die den Mitglied -
staaten gemeinsamen Rechtsgrundsätze  74.
94. Ein solcher Rückgriff auf gemeinsame 
Verfassungsüberlieferungen oder Recht s-
g
rundsätze setzt nicht notwendigerweise vo -
raus, dass es sich um eine einheitliche oder 
eindeutig mehrheitliche Tendenz in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten han -
delt. Vielmehr kommt es auf einen werten-
den Vergleich der Rechtsordnungen an, bei dem auch die Ziele und Aufgaben der Eur o-
päischen Union sowie der besondere Cha-rakter der europäischen Integration und des Unionsrechts gebührend zu berücksichtigen sind
  75.
95. Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs 
ausgeschlossen, dass auch ein Rechtsgrund-sa
tz, der nur in einer Minderheit der natio-
nalen Rechtsordnungen bekannt oder gar fest verankert ist, von den Unionsgerichten als 
73 —  Vgl. etwa Urteile Internationale Handelsgesellschaft (zitiert 
in Fn. 72, Randnr. 4), vom 14. Mai 1974, Nold/Kommission 
(4/73, Slg
. 1974, 491, Randnr. 13), vom 13. Dezember 1979, 
Hauer (44/79, Slg. 1979, 3727, Randnr. 15), vom 21. Se p-
tember 1989, Hoechst/Kommission (46/87 und  227/88, Slg. 1989, 2859, Randnr. 13), vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnrn. 68 und 69), Advocaten voor de Wereld (zitiert in Fn. 62, Randnr. 45), und vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci (C-555/07, Slg. 2010, I-365, Randnr. 20).
74 —  Vgl. etwa Urteile Algera (zitiert in Fn. 72, S. 118), AM&S 
(zitiert in Fn. 32, Randnrn. 18 bis 21), und vom 9. Septem -
b
er 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und 
Kommission („FIAMM“, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnrn. 170, 171 und 176).
75 —  In diesem Sinne etwa das Urteil Internationale Handelsge -
s
ellschaft (zitiert in Fn. 72, Randnr. 4) sowie die Schlussan -
träge des Generalanwalts Roemer vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat (5/71, Slg. 1971, 975, 990) und des Generalanwalts Poiares Maduro vom 20. Februar 2008 in der Rechtssache FIAMM (zitiert in Fn. 74, Nrn. 55 und 56)Bestandteil der Unionsrechtsordnung iden-
tifiziert wird. Dies gilt insbesondere dann, 
wenn dieser Rechtsgrundsatz mit Blick auf 
die Eigenarten des Unionsrechts, die Ziele und Aufgaben der Union sowie die Tätigkeit 
ihrer Organe von besonderer Relevanz ist
  76 
oder wenn er einem im Vordringen begriffe -
nen Trend entspricht.
96. So hat der Gerichtshof erst unlängst das 
Verbot der Altersdiskriminierung als allge -
meinen Re
chtsgrundsatz des Unionsrechts 
anerkannt  77, obwohl dies zum damaligen 
Zeitpunkt keiner einheitlichen oder einde u-
tig mehrheitlichen Tendenz in den nationalen 
Rechtsordnungen oder gar im Verfassung s-
recht der Mitgliedstaaten zu entsprechen 
schien  78. Allerdings entsprach jener Grund -
satz einer spezifischen Aufgabe der Union im Rahmen der Bekämpfung von Diskriminie -
rungen (Art. 19 AEUV, ehemals Art. 13 EG) 
und war zudem in Form einer Richtlinie vom 
Unionsgesetzgeber konkretisiert worden
  79; 
76 —  Im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts 
Roemer in der Rechtssache Zuckerfabrik Schöppenstedt/
R
at (zitiert in Fn. 75, S. 990) und des Generalanwalts Poi -
ares Maduro in der Rechtssache FIAMM (zitiert in Fn. 74, Nrn. 55 und 56).
77 —  Urteile vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 
2005, I-9981, Randnr.  75), und Kücükdeveci (zitiert in F
n. 73, Randnr. 21).
78 —  Das Verbot der Altersdiskriminierung ist insbesondere  
in 
Art. 6 der finnischen Verfassung und — speziell für das 
Berufsleben — in Art. 59 Abs. 1 der portugiesischen Ver -
fassung verankert.
79 —  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 
zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwir k-
lic
hung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf 
(ABl. L 303, S. 16); vgl. dazu das Urteil Kücükdeveci (zitiert in Fn. 73, Randnr. 21).
I - 8334SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
er stellte sich überdies als Ausdruck eines 
jüngeren Trends im Bereich des Grund -
rechtsschutzes auf Unionsebene dar, dem das Europäische Parlament, der Rat und die Kom -
mission gemeinsam anlässlich der feierlichen 
Proklamierung der Charta der Grundrechte 
(vgl. dort insbesondere Art.  21) Ausdruck verliehen hatten
  80, und zwar mit vorheriger 
Billigung der Staats- und Regierungschefs der 
Mitgliedstaaten beim Europäischen Rat von 
Biarritz (Oktober 2000).
97. Auch das von einigen Verfahrensbetei -
lig
ten während der mündlichen Verhandlung 
erwähnte Recht auf Akteneinsicht, wie es die Unionsgerichte im Hinblick auf die von der Kommission als Wettbewerbsbehörde 
durchgeführten Kartellverfahren anerkannt 
haben
  81, mag nicht in allen Mitgliedstaa -
ten in dieser Form bekannt gewesen sein. 
Dies könnte sich aus dem Umstand erkl ä-
ren, dass manche Mitgliedstaaten früher gar 
keine eigenen Wettbewerbsbehörden hatten 
und anderswo die Wettbewerbshüter ledig-
lich als Ankläger vor Gericht auftraten. Die Kommission hingegen ist sowohl mit den 
Ermittlungen als auch mit der das Verfahren 
abschließenden Entscheidung betraut; in ei -
nem Verwaltungsverfahren dieser Ausgestal -
tung ist das Recht auf Akteneinsicht wesen t-
licher Bestandteil der Verteidigungsrechte und damit Ausdruck einer grundlegenden 
80 —  So nunmehr auch ausdrücklich das Urteil Kücükdeveci 
(zitiert in Fn. 73, Randnr. 22).
81 —  Grundlegend hierfür sind die Urteile des Gerichts vom 
17.  Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission 
(
T-7/89, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 54), vom 18. Dezem-
ber 1992, Cimenteries CBR u.  a./Kommission (T-10/92 bis T-12/92 und T-15/92, Slg. 1992, II-2667, Randnr. 38), und vom 1.  April 1993, BPB Industries und British Gy p-
sum/Kommission (T-65/89, Slg. 1993, II-389, Randnrn. 29 und 30), Letzteres bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 6.  April 1995, BPB Industries und British Gypsum/Kommission (C-310/93 P, Slg. 1995, I-865).rechtsstaatlichen Verfahrensgarantie. Es war 
also folgerichtig, dass die Unionsgerichte auf 
europäischer Ebene das Recht auf Aktenein -
sicht anerkannten.
98. Im Hinblick auf das hier interessieren-
de An
waltsgeheimnis sind hingegen keine 
vergleichbaren Umstände erkennbar, die 
dafür sprechen würden, das Unionsrecht an der Rechtslage in einer Minderheit der Mit -
gliedstaaten auszurichten. Die Erstreckung des Schutzes des Anwaltsgeheimnisses auf die unternehmens- oder konzerninter -
ne Kommunikation mit Syndikusanwälten rechtfertigt sich weder aus irgendwelchen 
 
B
esonderheiten in Aufgaben und Tätigkeit 
der Europäischen Kommission als Wet t-
bewerbsbehörde, noch entspricht sie beim  
der
zeitigen Stand einem im Vordringen b e-
griffenen Trend unter den Mitgliedstaaten, 
und zwar im Wettbewerbsrecht ebenso wenig 
wie in anderen Bereichen.
99. Was zunächst die Aufgaben, die B e-
f
ugnisse und allgemein die Tätigkeit der  
E
uropäischen Kommission als Wettbewerb s-
behörde anbelangt, so unterscheiden sich diese in Kartellverfahren nicht grundlegend 
von jenen der Wettbewerbsbehörden der 
Mitgliedstaaten; speziell die Durchsuchung s-
befugnisse der Kommission im Rahmen von 
Nachprüfungen bleiben sogar hinter denen 
I - 8335AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
vieler nationaler Stellen zurück  82. Wenn also 
in der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten 
nicht das Bedürfnis besteht, die Kommuni -
kation zwischen einem Unternehmen und 
seinem Syndikusanwalt dem Zugriff der Kar -
tellbehörden zu entziehen, so kann davon ausgegangen werden, dass auch auf Unions -
ebene kein zwingendes Erfordernis der Au s-
weitung des Anwaltsgeheimnisses besteht.
100. Was sodann die jüngere Entwicklung in 
den nationalen Rechtsordnungen betrifft, so i
st auch weiterhin kein eindeutiger — und erst  
r
echt kein im Vordringen begriffener — Trend  
hin zu einem S
chutz der unternehmens- und 
konzerninternen Kommunikation mit Syndi -
kusanwälten auszumachen.
101. Von den nunmehr 27 Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union verbietet es nach wie vor eine b
eträchtliche Anzahl, dass Unterne h-
mensjuristen überhaupt als Rechtsanwälte zugelassen werden
  83; in den allermeisten die-
ser Mitgliedstaaten folgt daraus automatisch, 
82 —  Insbesondere hat die Kommission, wie in der mündlichen 
Verhandlung erörtert, im Rahmen von Art. 14 der Veror d-
n
ung Nr. 17 bzw. Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 1/2003 
keine Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs.
83 —  Dies trifft insbesondere zu auf Bulgarien, die Tschechi -
s
che Republik, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, 
Zypern, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Rumänien, Slo -
wenien, die Slowakische Republik, Finnland und Schweden. 
Speziell zur Rechtslage in Zypern ist noch anzumerken, dass practising advocates (aktive Rechtsanwälte) zwar 
Mitglieder des board of directors  eines Unternehmens sein 
dürfen, dass ihnen jedoch die Beschäftigung als employees 
(Angestellte) dieses Unternehmens oder als dessen mana-
ging directors verwehrt ist.dass für die unternehmensinterne Kommu -
nikation mit solchen Juristen der Schutz des 
Anwaltsgeheimnisses nicht gilt  84.
102. In einigen anderen Mitgliedstaaten 
kann die Rechtslage im Hinblick auf das An -
w
altsgeheimnis für Syndikusanwälte noch 
nicht als hinreichend gesichert angesehen 
werden, weil es zu dieser Frage entweder an spezifischen Rechtsvorschriften fehlt oder 
noch keine gefestigte Rechtsprechung bzw. 
Verwaltungspraxis gibt
  85. In bestimmten Fäl -
len scheint sich die nationale Gesetzgebung, 
Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung 
denn auch eher an den auf Unionsebene 
84 —  Das deutsche Recht erlaubt zwar Unternehmensjuristen 
die Zulassung als Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte), 
ge
währt ihnen aber für die unternehmensinterne Kom -
munikation mit ihrem Arbeitgeber nicht das Anwaltsge -
heimnis. Umgekehrt scheint für Unternehmensjuristen in Griechenland trotz der Unmöglichkeit ihrer Zulassung als Rechtsanwälte unter bestimmten Bedingungen ein ver -
gleichsweise weitreichendes Berufsgeheimnis zu gelten.
85 —  Dieser Kategorie können Dänemark, Spanien, Lettland, 
Litauen, Malta und Rumänien zugerechnet werden. Höchst unk
lar ist die Rechtslage derzeit außerdem in Belgien. Zwar 
gelten in Belgien seit dem Jahr 2000 spezifische Recht s-
vorschriften über den Berufsstand der juristes d’entreprise 
(Unternehmensjuristen), dessen Angehörige bestimmten standesrechtlichen Bindungen unterliegen, wenn sie beim Institut des juristes d’entreprise  (IJE — Kammer der Unter -
nehmensjuristen) registriert sind. Das auf die belgischen juristes d’entreprise anwendbare Berufsgeheimnis scheint aber — insbesondere angesichts eines fehlenden Verweises in Art. 5 des Gesetzes vom 1. März 2000 auf Art. 458 des belgischen Code pénal (Strafgesetzbuch) — weniger weitge
 - 
hend zu s
ein als das für avocats (Rechtsanwälte) geltende 
und scheint überdies von der belgischen Wettbewerbsb e-
hörde (Auditoriat du Conseil de la concurrence ) derzeit 
nicht im Sinne eines Schutzes für die unternehmensinterne Kommunikation mit Unternehmensjuristen anerkannt zu werden (vgl. dazu Marchandise, P., und Sabbe, S., „Akzo ‚op zijn Belgisch‘: de renaissance van het surrealisme?“, TBM-RCB 2009, S. 54; Cattaruzza, J., „Reactie IBJ op het gewijzigd standpunt van het Auditoriaat inzake vertrouwelijkheid adviezen bedrijfsjurist“, TBM-RCB 2008, S. 42); die Frage harrt einer Klärung durch die belgische Rechtsprechung.
I - 8336SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
praktizierten Lösungen zu orientieren als 
umgekehrt  86.
103. Nur in einer kleinen Minderheit der 
27 Mitgliedstaaten gilt derzeit der Schutz de
s Anwaltsgeheimnisses auch für die un -
ternehmens- oder konzerninterne Kom-munikation mit Unternehmensjuristen. Es handelt sich dabei um ein auf den angelsäc h-
sischen Raum
  87 sowie auf einige wenige wei -
tere Mitgliedstaaten — u. a. die Niederlande 
86 —  Dies scheint etwa auf Finnland und Slowenien zuzutreffen. 
Auch in Belgien erklärt sich der derzeitige Standpunkt der 
dor
tigen Wettbewerbsbehörde (vgl. oben Fn.  85) letztlich 
aus einer Orientierung an der Rechtsprechung der Uni -
onsgerichte, namentlich am hier angefochtenen Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-125/03 und T-253/03.
87 —  Betroffen sind das Vereinigte Königreich und Irland, nicht 
jedoch Zypern (siehe oben, Fn.  83); in Malta scheint die Re
chtslage unklar. Ergänzend ist anzumerken, dass in 
manchen Drittstaaten aus dem angelsächsischen Raum, namentlich in den Vereinigten Staaten von Amerika, eben -
falls der Schutz des Anwaltsgeheimnisses unter bestimm -
ten Bedingungen auf Unternehmensjuristen erstreckt wird (vgl. dazu grundlegend das Urteil des US Supreme Court vom 13. Januar 1981, Upjohn v United States, 449 U.S. 383 [1981]; vgl. auch Walkowiak, V. S., „Attorney-client priv i-
lege in civil litigation“, American Bar Association, Illinois, 2008, S.  7). Dies scheint aber kein ungebrochener Trend im angelsächsischen Raum zu sein; so scheint etwa das australische Bundesgericht trotz grundsätzlicher Anerken-nung des „legal professional privilege for in-house counsel“ neuerdings die Unabhängigkeit von Unternehmensjuristen zunehmend zu hinterfragen (vgl. Federal Court of Austra -
lia, Beschlüsse vom 12. September 2007, Telstra v Mini s-
ter for Communications, Information Technology and the Arts [No 2] [2007] FCA 1445, und vom 13. Dezember 2007, Rich v Harrington [2007] FCA 1987).— beschränktes Phänomen  88, gewiss aber 
nicht um eine im Vordringen begriffene neu -
ere Entwicklung unter den Mitgliedstaaten. 
Auch die seit dem Urteil AM&S erfolgten Rechtsänderungen auf nationaler Ebene
  89 hin 
zu einer Ausdehnung des Anwaltsgeheimnis -
ses auf bestimmte Unternehmensjuristen er -
scheinen mir viel zu vereinzelt, als dass von einem eindeutigen Trend gesprochen werden 
könnte.
104. Vor diesem Hintergrund bin ich der Auf -
f
assung, dass sich die Rechtslage in den nun -
mehr 27 Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union auch rund 28 Jahre nach dem Urteil AM&S nicht in einer Weise fortentwickelt hat, 
 
die auf Unionsebene — heute oder in absehba  - 
rer Zeit — eine Rechtsprechungsänderung hin  
88 —  Neben den Niederlanden handelt es sich insbesondere um 
Griechenland, Portugal und Polen. Zu Polen ist anzumer -
k
en, dass das dortige Recht einen besonderen Berufsstand 
der radcowie prawni  (Rechtsberater) kennt, dessen Ange -
hörige ähnlichen standesrechtlichen Bindungen unter -
liegen wie die adwokaci (Rechtsanwälte); im Fall ihrer 
Beschäftigung als Unternehmensjuristen im Angestellten-
verhältnis findet auf sie ein dem Anwaltsgeheimnis ähnli -
ches Berufsgeheimnis Anwendung.
89 —  Vgl. insbesondere die Niederlande und Polen. Die in Be l-
g
ien geltende Rechtslage geht ebenfalls auf ein jüngeres 
Gesetz zurück, ist aber, wie bereits erwähnt, derzeit unklar (vgl. oben, Fn. 85). In Frankreich wird über eine „réforme des professions du droit“ (Reform der juristischen Berufe) diskutiert (vgl. dazu u.  a. den Bericht der sog. Darrois-
Kommission, der am 8.  April 2009 dem französischen Staatspräsidenten übergeben wurde), doch hat sich dies, soweit ersichtlich, bislang nicht in einer Änderung der ge l-
tenden Rechtslage zum Anwaltsgeheimnis oder auch nur in einem Gesetzentwurf zu dieser spezifischen Frage nie -
dergeschlagen; der im März 2010 eingebrachte Gesetzen t-
wurf Nr. 2383 zur Modernisierung der juristischen Berufe („projet de loi de modernisation des professions judiciaires et juridiques réglementées “) hat jedenfalls nur einige andere 
Teilaspekte dieser Reform zum Gegenstand und betrifft nicht das Anwaltsgeheimnis.
I - 8337AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
zu einer Anerkennung des Anwaltsgeheim-
nisses für Syndikusanwälte erfordern würde.
105. Hinzu kommt, dass auch der Unionsge -
s
etzgeber in jüngerer Vergangenheit Signale 
ausgesendet hat, die eher gegen als für eine Gleichstellung von freiberuflichen Rechtsan -
wälten und Syndikusanwälten im Hinblick 
auf das Anwaltsgeheimnis sprechen. Über sie 
wurde im Rahmen der mündlichen Verhand-lung intensiv mit den Verfahrensbeteiligten 
diskutiert.
106. So kam es in den Rechtsetzungsverfahren 
zur Modernisierung des europäischen Kartell -
ver
fahrensrechts (Verordnung Nr. 1/2003) und 
zur Neufassung der EG-Fusionskontrollver -
ordnung (Verordnung Nr.  139/2004) zwar zu 
Vorstößen aus den Reihen des Europäischen 
Parlaments, die eine Erstreckung des Anwalt s-
geheimnisses auf Unternehmensjuristen zum 
Ziel hatten  90, diese Vorstöße wurden aber vom 
Gesetzgeber letztlich nicht aufgegriffen  91.
90 —  Hinsichtlich der Verordnung Nr.  1/2003 vgl. die Parl a-
men
ts-Drucksache A5-0229/2001  endg. (Evans-Bericht) 
mit Änderungsantrag Nr. 10 zu Art. 14 Abs. 3 des Veror d-
nungsvorschlags KOM(2000)  582 endg. der Kommission; 
zur Verordnung Nr.  139/2004 vgl. die Parlaments-Druc k-
sache A5-0257/2003  endg. (Della-Vedova-Bericht) mit Änderungsantrag Nr.  5 zum 34. Erwägungsgrund sowie Änderungsantrag Nr. 25 zu Art. 13 Abs. 1 des Verordnung s-
vorschlags KOM(2002) 711 endg. der Kommission.
91 —  Im Fall der Verordnung Nr.  1/2003 hat schon das Par -
l
ament als Ganzes die aus seiner Mitte stammenden 
Änderungsanträge nicht aufgegriffen. Im Fall der Veror d-
nung Nr. 139/2004 haben die Änderungsanträge zwar die Zustimmung des Parlaments gefunden, wurden aber vom Rat nicht in die Verordnung übernommen.107. Anders als ECLA meint, sind die auf 
diese Weise zum Ausdruck kommenden 
V
orstellungen des Unionsgesetzgebers nicht  
allein deshalb unbeachtlich, weil sie — zumin  - 
de
st auch — von rechtspolitischen Erwägun-
gen  92 getragen sein könnten. Im Gegenteil: 
Gerade wenn der Gerichtshof aufgefordert 
wird, das Unionsrecht durch Anerkennung 
von allgemeinen Rechtsgrundsätzen weiter -
zuentwickeln, kann er rechtspolitisch mo -
tivierte Stellungnahmen der Unionsorgane nicht unbeachtet lassen.
108. Entgegen der Auffassung der Recht s-
mit
telführerinnen und einiger weiterer Ver -
fahrensbeteiligter kann auch aus den beiden Richtlinien zur Erleichterung der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs nichts abgeleitet 
werden, was zwingend für eine Gleichste l-
lung von selbständigen Rechtsanwälten und 
Syndikusanwälten im Hinblick auf das An-
waltsgeheimnis sprechen würde.
109. Zwar trifft es zu, dass die Richtlinie 
98/5  93 ausweislich ihres Art. 1 Abs. 3 sowohl 
für selbständige als auch für abhängig b e-
schäftigte Rechtsanwälte gilt. Art.  8 dieser 
Richtlinie sieht vor, dass der im Aufnahme -
staat unter seiner ursprünglichen Beruf s-
bezeichnung eingetragene Rechtsanwalt als abhängig Beschäftigter eines anderen Recht s-
anwalts, eines Zusammenschlusses von 
92 —  In der Verfahrenssprache: „policy considerations“.
93 —  Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständi -
gen A
usübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen 
Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben 
wurde (ABl. L 77, S. 36).
I - 8338SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder ei -
nes öffentlichen oder privaten Unternehmens 
tätig sein darf, wenn der Aufnahmestaat dies 
für die unter der Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte 
gestattet. Damit wird jedoch nur klargestellt, 
dass ein Mitgliedstaat, in dessen Rechtsord-nung Syndikusanwälte anerkannt sind, diese 
Art der Berufsausübung Rechtsanwälten aus 
anderen Mitgliedstaaten nicht vorenthalten darf. Keineswegs impliziert diese Vorschrift, dass selbständige Rechtsanwälte und Syndi -
kusanwälte nach Ansicht des Unionsgesetz-gebers über denselben Grad an Unabhängig -
keit verfügen.
110. Bereits die Richtlinie 77/249  94 enthielt 
übrigens eine Bezugnahme auf die „im G e-
haltsverhältnis stehenden Rechtsanwälte, die durch einen Arbeitsvertrag an ein staatliches oder privates Unternehmen gebunden sind“. 
Auf letztere Richtlinie nahm der Gerichtshof 
im Urteil AM&S sogar ausdrücklich Bezug, ohne aber daraus ein Anwaltsgeheimnis auch 
für Syndikusanwälte herzuleiten
  95.
111. Alles in allem spricht also keine der 
beiden Rechtsanwalts-Richtlinien für eine 
A
usweitung des Anwaltsgeheimnisses auf 
Syndikusanwälte.
94 —  Vgl. insbesondere Art. 2 und Art. 6 der Richtlinie 77/249/
EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der 
t
atsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs 
der Rechtsanwälte (ABl. L 78, S. 17).
95 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn. 32, Randnr. 26).112. Schließlich wurde in der mündlichen 
Verhandlung vor dem Gerichtshof über die 
unionsr
echtlichen Vorschriften zur Bekäm p-
fung der Geldwäsche und der Terrorismu s-
finanzierung debattiert, in denen ausdrüc k-
lich ein Berufsgeheimnis für „selbstständige 
Angehörige von Rechtsberufen“ anerkannt 
wird  96. Akzo versteht diese Regelung dahin 
gehend, dass auch Syndikusanwälte von ihr 
erfasst sind. Dafür könnte auf den ersten 
Blick die Präambel der Richtlinie 2005/60 sprechen, die auf die „Angehörigen von 
Rechtsberufen im Sinne der von den Mit -
gliedstaaten vorgenommenen Definition“ 
verweist
  97. Dem widersprechen aber die von 
der Kommission ins Feld geführten Em p-
fehlungen der sogenannten Financial Action 
Task Force (FATF)  98, die zur Auslegung jener 
Richtlinie heranzuziehen sind; dort werden 
angestellte Unternehmensjuristen vom Kreis 
der Verpflichteten ausdrücklich ausgenom  - 
96 —  Art.  23 Abs.  2 in Verbindung mit Art.  2 Abs.  1 Nr.  3 
Buchst. b der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Par -
l
aments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhin -
derung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der 
Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309, S.  15); im selben Sinne bereits Art.  6 Abs.  3 Unterabs.  2 in Verbindung mit Art.  2a Nr.  5 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 166, S. 77) in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG (ABl. L 344, S. 76), vgl. dazu auch das Urteil Ordre des bar -
reaux francophones et germanophone u. a., zitiert in Fn. 30.
97 —  19. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/60.
98 —  Die FATF (bzw. Groupe d’action financière, GAFI) ist eine 
in
tergouvernementale Einrichtung, die 1989 in Paris von 
den seinerzeitigen „G 7“-Staaten gegründet wurde und auf inzwischen 35 Mitglieder angewachsen ist, unter ihnen die Europäische Kommission.
I - 8339AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
men  99. Sicher ist nun das vorliegende Ver -
fahren nicht der geeignete Rahmen, um 
abschließend zur Auslegung der Richtlinie 
2005/60 Stellung zu nehmen. In dem hier in-teressierenden Zusammenhang reicht es aber 
aus, festzustellen, dass den unionsrechtlichen 
Vorschriften über Geldwäsche und Terroris -
musfinanzierung jedenfalls kein eindeutiges 
Signal zugunsten einer Ausdehnung des An -
waltsgeheimnisses auf Syndikusanwälte zu 
entnehmen ist.
113. Insgesamt ist deswegen die Argumen -
t
ation der Rechtsmittelführerinnen und der 
sie unterstützenden Verfahrensbeteiligten, mit der sie eine Veränderung des „rechtlichen Umfelds“ zur Stellung von Syndikusanwälten 
geltend machen, zurückzuweisen.
ii) 
Modernisierung des Kartellverfahrensrechts 
durch die Verordnung Nr. 1/2003
114. Mit Blick auf die Randnrn.  172 
und  173 des angefochtenen Urteils nennen 
die 
Rechtsmittelführerinnen noch einen 
weiteren Grund, der eine Erstreckung des  
An
waltsgeheimnisses auf die unternehmens- 
oder konzerninterne Kommunikation mit 
99 —  Die Auslegungshinweise sind in den sogenannten „40 
Recommendations“ enthalten, die die FATF 2003 veröf -
f
entlicht hat (abrufbar unter <  http://www.fatf-gafi.org  >, 
zuletzt besucht am 10. Februar 2010). In dem dort enthal -
tenen Glossar, Buchst.  e, werden employees (Angestellte) 
vom Begriff der „Designated non-financial businesses and 
professions“ ausgenommen.einem Syndikusanwalt rechtfertigen soll: Die 
Modernisierung des Kartellverfahrensrechts 
durch die Verordnung Nr. 1/2003 führe zu ei -
nem steigenden Bedarf an unternehmensin -
terner Rechtsberatung, deren präventive Funktion bei der Verhinderung von Kartell -
rechtsverstößen nicht unterschätzt werden 
dürfe. Der Rechtsrat von Syndikusanwälten 
sei im Unternehmensalltag besonders wert -
voll, weil er schneller und kostengünstiger 
erhältlich sei sowie auf intimen Kenntnissen vom jeweiligen Unternehmen und seinen 
Geschäften beruhe. Daneben haben mehre -
re Verfahrensbeteiligte auf die zunehmende 
Bedeutung von sogenannten „Compliance-
Programmen“ innerhalb von Unternehmen 
hingewiesen, mit denen ein gesetzmäßiges und regelkonformes Verhalten sichergestellt 
werden solle.
115. Eine wirksame unternehmensinterne 
Rechtsberatung und erfolgreiche Compli -
anc
e-Programme setzen nach Ansicht zahl -
reicher Prozessteilnehmer voraus, dass eine 
ungestörte und vertrauensvolle unterne h-
mens- oder konzerninterne Kommunikation 
mit Syndikusanwälten möglich ist. Ansonsten 
werde zum einen die Unternehmensleitung davor zurückschrecken, einem Syndikusan -
walt sensible Tatsachen anzuvertrauen, und zum anderen werde der Syndikusanwalt ver -
sucht sein, eher mündlich als schriftlich Au s-
kunft zu geben, worunter jeweils die Qualität 
und der Nutzen der Rechtsberatung leide.
I - 8340SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
116. Dazu ist zunächst anzumerken, dass die 
im Rahmen der Modernisierung des Kartell-
ver
fahrensrechts bewirkten Rechtsänderungen 
für die Reichweite der Nachprüfungsbefug -
nisse der Kommission bei der hier streitigen Durchsuchung in den Geschäftsräumen von 
Akzo und Akcros noch nicht anwendbar w a-
ren. Die Nachprüfung fand nämlich Anfang 
2003 statt, fiel also noch nicht in den am 1. Mai 
2004 beginnenden zeitlichen Geltungsbereich 
der Verordnung Nr.  1/2003 (vgl. dazu deren Art.  45 Abs.  2). Gleichwohl sollte die auf das neue Kartellverfahrensrecht gestützte Arg u-
mentation nicht allein unter Verweis auf den zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1/2003 abgetan werden. Denn ein erhöhter 
unternehmens- oder konzerninterner Bera-
tungsaufwand kann auch schon im Vorfeld der 
 
Einf
ührung des neuen Systems entstanden sein.
117. In der Sache spricht aber letztlich weder 
die gestiegene Bedeutung von Syndikusan -
w
älten noch der unbestreitbare Nutzen ihres 
Rechtsrats — auch und gerade im System der Verordnung Nr. 1/2003 — dafür, die unterne h-
mens- oder konzerninterne Kommunikation 
mit ihnen dem Schutz des Anwaltsgeheim-
nisses zu unterstellen. Ebenso wenig kann eine Ausdehnung des Anwaltsgeheimnisses 
auf Syndikusanwälte mit der schlichten Be
 - 
zugnahme auf ihre vertieften Kenntnisse  
über das jeweilige Unternehmen und seine 
Geschäfte begründet werden.118. Im Gegenteil erweist sich der Hinweis 
mancher Verfahrensbeteiligter auf die Ver -
tra
utheit des Syndikusanwalts mit seinem 
Arbeitgeber als zweischneidiges Schwert: Ei-nerseits erspart es diese Vertrautheit einem Syndikusanwalt, sich jedes Mal aufs Neue 
unter größerem Zeitaufwand in die jeweili -
gen Sachverhalte einzuarbeiten, und ermö g-
licht ihm, eine Vertrauensbasis zu seinen hausinternen Ansprechpartnern aufzubauen. 
Andererseits stellt eben diese seine besonde -
re Nähe zum jeweiligen Unternehmen und dessen Geschäften die Unabhängigkeit des 
Syndikusanwalts ganz erheblich in Frage
  100. 
Es fehlt ihm am nötigen Abstand zum Auf -
traggeber — seinem Arbeitgeber —, der für 
eine wirklich unabhängige Rechtsberatung kennzeichnend wäre.
119. Wendet sich ein Unternehmen an seinen 
Syndikusanwalt, so kommuniziert es letztlich nic
ht mit einem neutralen Dritten, sondern 
mit einer Person, die zu seinen eigenen Ange -
stellten gehört, trotz aller standesrechtlichen Bindungen aufgrund ihrer Anwaltszulassung. 
Eine solche „hausinterne“ Kommunikation 
verdient nicht den Schutz des Anwaltsge -
heimnisses, gleichviel, wie häufig sie vor -
kommt und wie groß ihre Bedeutung und ihr Nutzen für das Unternehmen sind.
100 —  Zur Unabhängigkeit vgl. im Übrigen die Ausführungen 
zum ersten Rechtsmittelgrund, insbesondere Nrn.  61 
bi
s 72 dieser Schlussanträge.
I - 8341AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
120. Auch der Hinweis zahlreicher Ver -
f
ahrensbeteiligter auf die Compliance-Pr o-
gramme von Unternehmen führt zu keinem 
anderen Ergebnis. Wie die Kommission unw i-
dersprochen vorgetragen hat, ist ein Großteil 
der im Rahmen von Compliance-Program -
men erfolgenden unternehmensinternen 
Rechtsberatung allgemeiner Natur und hat 
keinen konkreten Bezug zur gegenwärti -
gen oder künftigen Ausübung der Verteidi -
gungsrechte. Die „zu Compliance-Zwecken“ 
zwischen einem Unternehmen und seinem 
Syndikusanwalt stattfindende Kommuni -
kation erfüllt somit in der Regel schon gar 
nicht die erste im Urteil AM&S aufgestellte 
Voraussetzung  101. Zu Recht hat deshalb das 
Gericht ausgeführt, dass diese Art von unter -
nehmensinterner Rechtsberatung „keine un-
mittelbare Auswirkung“ auf die Problematik des Anwaltsgeheimnisses hat
  102.
121. Insgesamt rechtfertigt also auch eine B e-
zug
nahme auf die Vorzüge und die Bedeutung 
unternehmensinterner Rechtsberatung sowie auf die Reform des Verfahrensrechts durch die Verordnung Nr. 1/2003 letztendlich keine 
Abkehr von der AM&S-Rechtsprechung.
101 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn. 32, Randnrn. 21 und 23); siehe 
auch Urteil Ordre des barreaux francophones et germano -
phone 
u. a. (zitiert in Fn. 30, Randnrn. 32 und 35), wo der 
Zusammenhang des Anwaltsgeheimnisses mit Gericht s-
verfahren und deren Vorbereitung betont wird; vgl. fer -
ner meine Ausführungen zum ersten Rechtsmittelgrund 
(oben, Nr. 54 dieser Schlussanträge).
102 —  Randnr. 172 (am Ende) des angefochtenen Urteils.b)  Zur behaupteten Verletzung der 
Verteidigungsrechte und des Grundsatzes der Rechtssicherheit (zweiter Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes)
122. Die Rechtsmittelführerinnen und mehr 
noch einige ihrer Streithelfer aus erster und 
z
weiter Instanz betonen, es verstoße gegen die 
Verteidigungsrechte, die unternehmens- oder konzerninterne Kommunikation mit einem Syndikusanwalt vom Schutzbereich des An-
waltsgeheimnisses auszunehmen. Daneben 
stehe ein solches Vorgehen auch im Wider -
spruch zum Grundsatz der Rechtssicherheit.
i) 
Der Grundsatz der Rechtssicherheit im 
Hinblick auf die Verteidigungsrechte
123. Akzo und Akcros stützen sich mit ihrer 
Rüge auf die Verteidigungsrechte in Verbin -
dung 
mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. 
I - 8342SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
Sie verweisen auf den Umstand, dass im eur o-
päischen Wettbewerbsrecht häufig Art. 81 EG 
(nunmehr Art.  101 AEUV) parallel mit en t-
sprechenden Vorschriften des innerstaatlichen 
Rechts zur Anwendung kommt (vgl. dazu Art. 3 
der Verordnung Nr. 1/2003). Sie bringen vor, es 
könne nicht angehen, dass der Schutz der Kom -
munikation mit Syndikusanwälten davon a b-
hänge, ob Nachprüfungen von der Kommission oder von einer nationalen Wettbewerbsbehör -
de durchgeführt werden.
124. Der Grundsatz der Rechtssicherheit 
stellt ein allgemeines und grundlegendes Pr
inzip des Unionsrechts dar  103. Insbesonde-
re gebietet dieser Grundsatz, dass eine Rege-
lung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, 
klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss
  104. Die 
Einzelnen müssen mit anderen Worten ihre 
Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und 
sich darauf einstellen können  105.
125. Übertragen auf den vorliegenden Zu -
sammenhang b
edeutet dies, dass Unter -
nehmen, deren Geschäftsräume von einer Wettbewerbsbehörde im Rahmen kartell-rechtlicher Ermittlungen durchsucht werden, 
sich darüber im Klaren sein müssen, ob sie 
sich für eine unternehmens- oder konzernin -
terne Kommunikation mit Syndikusanwälten 
auf das Anwaltsgeheimnis berufen können 
oder nicht.
103 —  Urteile vom 14.  April 2005, Belgien/Kommission 
(C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30), vom 12. Februar 
2008, K
empter (C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 37), und 
vom 10. September 2009, Plantanol (C-201/08, Slg. 2009,  
I-8343, R
andnrn. 43 und 44).
104 —  Urteil vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08,  
Slg. 2010, I-131, Randnr.  45); ähnlich die Urteile vom  
15.  Februar 1996, Duff u.  a. (C-63/93, Slg. 1996, I-569, Randnr.  20), und vom 7.  Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (C-76/06  P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 79).
105 —  Urteile vom 21. Juni 2007, ROM-projecten (C-158/06, Slg. 
2007, I-5103, Randnr. 25), und vom 10. März 2009, Hein -
r
ich (C-345/06, Slg. 2009, I-1659, Randnr. 44).126. Diesen Anforderungen genügt das ein -
s
chlägige Unionsrecht. In seiner Auslegung 
durch die bereits erörterte AM&S-Rech t-
sprechung  106 sieht es vor, dass die unterne h-
mens- oder konzerninterne Kommunikation 
mit Syndikusanwälten nicht  dem Schutz des 
Anwaltsgeheimnisses unterfällt. Rechtsunsi -
cherheiten bestehen diesbezüglich nicht.
127. Was das Zusammenspiel von Ermit t-
lungen der E
uropäischen Kommission mit 
Ermittlungen auf nationaler Ebene betrifft, 
so beruht die Verordnung Nr.  17, wie auch die Verordnung Nr. 1/2003, auf einer klaren 
Abgrenzung der Zuständigkeiten der Wet t-
bewerbsbehörden. Eine Durchsuchung wird 
entweder von der Kommission angeordnet 
und durchgeführt oder von einer nationalen 
Wettbewerbsbehörde. Welche Behörde die Durchsuchung angeordnet hat, ergibt sich stets eindeutig aus dem Durchsuchung s-
beschluss (Nachprüfungsauftrag), der dem Unternehmen schriftlich vorzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 17 
bzw. Art.  20 Abs.  3 und  4 der Verordnung 
Nr. 1/2003).
128. Führt die Kommission eine Nachpr ü-
f
ung durch, so richten sich die Regeln hier -
für nach Unionsrecht; führt eine nationale Behörde eine Nachprüfung durch, so richten sich die Regeln dafür nach nationalem Recht 
106 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn. 32); vgl. dazu meine Ausfüh -
r
ungen zum ersten Rechtsmittelgrund (oben, Nrn.  52 
bis 75 dieser Schlussanträge).
I - 8343AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
(so nunmehr ausdrücklich Art. 22 Abs. 2 der 
Verordnung Nr.  1/2003  107). Dies schließt je -
weils auch die Regeln zum Anwaltsgeheimnis 
ein.
129. Zwar können Bedienstete der nationa-
len 
Wettbewerbsbehörden der Kommission 
bei einer von ihr durchgeführten Nachpr ü-
fung Amtshilfe leisten (Art.  14 Abs.  5 und  6 
der Verordnung Nr.  17 bzw. Art.  20 Abs.  5 
und 6 der Verordnung Nr. 1/2003), ebenso wie 
umgekehrt Bedienstete der Kommission an Nachprüfungen der nationalen Wettbewerb s-
behörden zu deren Unterstützung teilnehmen können (Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 bzw. Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003). Dies ändert jedoch nichts an der Zu -
ständigkeitsverteilung für die Anordnung und Durchführung der Nachprüfung und an den anwendbaren Rechtsvorschriften einschließlich 
der Regelung zum Anwaltsgeheimnis.
130. Damit ist dem Grundsatz der Rechtssi -
c
herheit im Hinblick auf die Verteidigung s-
rechte, insbesondere im Hinblick auf die bei 
107 —  Vgl. ergänzend den 5. Erwägungsgrund der Verordnung 
Nr.  1/2003, wonach der Nachweis einer Zuwiderhand -
lung ge
gen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 82 EG (nunmehr 
Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 102 AEUV) „gemäß den 
einschlägigen rechtlichen Anforderungen“ zu führen ist, wobei die nationalen Rechtsvorschriften über das Bewei s-
maß unberührt bleiben.Durchsuchungen jeweils anwendbare Rege-
lung zum Anwaltsgeheimnis, Genüge getan.
131. Die Rechtsmittelführerinnen wenden 
ein, es könne nicht angehen, dass das Schic k-
sal ein und de
sselben unternehmensinternen 
Schriftstücks davon abhänge, ob eine nationale  
W
ettbewerbsbehörde oder die Kommission im 
Rahmen einer Durchsuchung versuche, es an 
sich zu nehmen.
132. Wenngleich dieser Einwand eine durc h-
a
us nachvollziehbare Besorgnis zum Ausdruck 
bringt, ist er gleichwohl rechtlich gesehen nicht 
stichhaltig.
133. Weder der Grundsatz der Rechtssicher -
heit no
ch die Verteidigungsrechte erfordern es, 
dass das Unionsrecht und das nationale Recht in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich die -
selben Maßstäbe anlegen und somit denselben 
Schutz des Anwaltsgeheimnisses gewährleisten. 
Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unions -
rechts und der auf Unionsebene gewährleistete 
Grundrechtsschutz können nur im Anwen-
dungsbereich des Unionsrechts gelten
  108. Um -
gekehrt können nationale Rechtsgrundsätze 
108 —  In diesem Sinne Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte 
sowie die Urteile vom 12.  Dezember 2002, Rodríguez 
C
aballero (C-442/00, Slg. 2002, I-11915, Randnr.  31), 
Mangold (zitiert in Fn. 77, Randnr. 75) und vom 23. Se p-
tember 2008, Bartsch (C-427/06, Slg. 2008, I-7245, Rand -
nrn. 15 und 25).
I - 8344SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
und nationaler Grundrechtsschutz nicht weiter 
reichen als die nationalen Zuständigkeiten.
134. Sicherlich würde es zu einer Vereinf a-
c
hung der Rechtslage führen, wenn die für 
wettbewerbsrechtliche Durchsuchungen ge l-
tenden Verfahrensvorschriften und die zu -
gehörigen Regelungen über das Anwaltsge -
heimnis unionsweit vereinheitlicht würden. Eine solche Totalharmonisierung existiert jedoch beim derzeitigen Stand des Unions -
rechts nicht. Ob sie herbeigeführt werden sollte, ist eine rechtspolitische Frage, deren Beurteilung allein dem Unionsgesetzgeber obliegt; die betroffenen Unternehmen kön -
nen jedenfalls diese Harmonisierung nicht selbst unter Berufung auf die Verteidigung s-
rechte und den Grundsatz der Rechtssicher -
heit erzeugen
  109.
135. Abschließend bringen die Rechtsmit -
t
elführerinnen mit Unterstützung u.  a. von 
Irland vor, ein auf nationaler Ebene bestehen -
des Anwaltsgeheimnis für die unternehmens- oder konzerninterne Kommunikation mit 
Syndikusanwälten könnte durch das System 
des Austausches von Informationen zwischen den europäischen Wettbewerbsbehörden ge-
mäß Art. 12 der Verordnung Nr. 1/2003 au s-
gehöhlt werden.
109 —  Ohnehin würde die bloße Berufung auf die Verteidi -
g
ungsrechte nicht in jedem Fall zu einer Harmonisierung 
der Rechtslage führen können. Im Gegenteil würde eine 
etwaige Änderung der AM&S-Rechtsprechung in Bezug auf die Mehrheit der Mitgliedstaaten, deren nationales Recht derzeit die unternehmens- oder konzerninterne Kommunikation mit Unternehmensjuristen nicht dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses unterstellt, ein Ausein -
anderfallen von nationaler und unionsrechtlicher Recht s-
lage bewirken.136. Wie die Kommission — insoweit unw i-
dersprochen — ausführt, kam es im vorliegen  - 
den F
all zu gar keinem Austausch von Infor -
mationen zwischen Wettbewerbsbehörden. 
Das auf Art.  12 der Verordnung Nr.  1/2003 gestützte Argument geht also ins Leere.
137. Ob und inwieweit Art.  12 der Veror d-
n
ung Nr.  1/2003 überhaupt zu einem Au s-
tausch von Schriftstücken und Informationen führen kann, die unter das Anwaltsgeheimnis fallen, kann deshalb für die Zwecke des vorlie -
genden Rechtsmittelverfahrens offenbleiben. An dieser Stelle sei nur angedeutet, dass diese 
 
V
orschrift — insbesondere ihre Bezugnahme  
a
uf „vertrauliche Angaben“ — durchaus ei -
ner Auslegung zugänglich ist, die einerseits grundrechtskonform ist und andererseits im Sinne der loyalen Zusammenarbeit (Art.  4 
Abs. 3 EUV) keiner beteiligten Wettbewerb s-
behörde etwas abverlangt, das den für sie 
geltenden Bestimmungen über das Anwalt s-
geheimnis widerspräche
  110.
138. Insgesamt ist damit die Rüge, das G e-
r
icht habe den Grundsatz der Rechtssicher -
heit im Hinblick auf die Verteidigungsrechte verletzt, unbegründet.
110 —  Zur grundrechtskonformen Auslegung von Unionsrecht s-
akt
en vgl. etwa die Urteile Ordre des barreaux francopho -
nes et germanophone u. a. (zitiert in Fn. 30, Randnr. 28) 
und vom 19.  November 2009, Sturgeon u.  a. (C-402/07  
und 
C-432/07, Slg. 2009, I-10923, Randnrn. 47 und  48);  
ähnlich Urteil vom 10.  Juli 2008, Bertelsmann  &  Sony/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 174).
I - 8345AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
ii)  Das Recht auf ungestörte Beratung, 
Verteidigung und Vertretung
139. Darüber hinaus soll die gerügte Verle t-
zung der V
erteidigungsrechte — insbesondere  
nac
h Ansicht von Irland, ACCE und ECLA— 
darin bestehen, dass es für Unternehmen 
weniger attraktiv ist, sich des Rechtsrats ei -
nes Syndikusanwalts zu bedienen, wenn die unternehmens- oder konzerninterne Kom -
munikation mit ihm nicht dem Schutz des 
Anwaltsgeheimnisses unterfällt. Darin sehen 
diese Verfahrensbeteiligten insbesondere einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b bzw. Buchst. c EMRK, wonach jede angeklag -
te Person ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung bean-spruchen kann und das Recht hat, sich durch 
einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu 
lassen
  111. Auch auf Art. 8 EMRK sowie auf die 
Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte 
weisen einige Verfahrensbeteiligte in diesem 
Zusammenhang ergänzend hin.
111 —  Zwar ist die Union, wie die Kommission richtigerweise 
einwendet, nicht direkt an Art. 6 EMRK gebunden, weil 
sie die
ser Konvention derzeit noch nicht beigetreten ist. 
Gleichwohl ist diese Bestimmung Ausdruck grundlegen-der rechtsstaatlicher Prinzipien, die auch im Unionsrecht als allgemeine Rechtsgrundsätze anerkannt sind (vgl., statt vieler, Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95  P, Slg. 1998, I-8417, Randnr.  21, und vom 7.  Januar 2004, Aalborg Portland u.  a./Kom -
mission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 68). Zudem haben die in der Charta der Grundrechte enthal -
tenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten en t-
sprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der EMRK verliehen wird (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 der Charta der Grundrechte).140. Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig.
141. Was zunächst die EMRK anbelangt, 
so hat sich der Europäische Gerichtshof für 
M
enschenrechte bislang, soweit ersichtlich, 
nicht im Sinne einer Anerkennung des An -
waltsgeheimnisses für unternehmens- oder konzerninterne Kommunikationen mit Sy n-
dikusanwälten ausgesprochen. Im Gegenteil deuten die Ausführungen des EGMR in sei-nem Urteil André u. a./Frankreich zur Rolle 
des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspfle -
ge („auxiliaire de justice “) und als Vermittler 
zwischen Gerichten und Rechtsunterworf e-
nen („intermédiaire“) auf ein Verständnis von der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts hin, 
das dem vom hiesigen Gerichtshof im Urteil AM&S zugrunde gelegten nicht unähnlich 
ist
  112.
142. Unter diesen Umständen bleibt das 
Unionsrecht beim derzeitigen Stand ni cht 
hinter dem Schutzniveau der EMRK zu -
rück, wenn es das Anwaltsgeheimnis auf die 
Kommunikation mit externen Rechtsanwäl -
ten beschränkt. Folglich verlangt auch das 
Kohärenzgebot in Art. 52 Abs. 3 Satz 1 der 
Charta der Grundrechte nicht, den Schutz des Anwaltsgeheimnisses im Unionsrecht 
auf die unternehmens- oder konzerninterne 
Kommunikation mit Syndikusanwälten zu erstrecken.
112 —  Urteil André u.  a./Frankreich (zitiert in Fn.  35, §  42 am 
Ende); zu Beginn jenes Urteils (§  15) zitiert der EGMR 
un
ter der Überschrift „5. Le droit communautaire“ („5. 
Gemeinschaftsrecht“) sogar auszugsweise u. a. das Urteil AM&S (zitiert in Fn. 32, Randnrn. 18 bis 24).
I - 8346SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
143. Sicherlich gewährleistet die EMRK beim 
Grundrechtsschutz lediglich einen Mindest -
st
andard, über den das Unionsrecht jederzeit 
hinausgehen kann (Art.  52 Abs.  3 Satz  2 der 
Charta der Grundrechte). Darauf hat Irland zutreffend hingewiesen. Gleichwohl wäre es 
aus den nachstehenden Gründen nicht sachge -
recht, den Schutzbereich des unionsrechtlichen 
Anwaltsgeheimnisses auf die unternehmens- 
oder konzerninterne Kommunikation mit Sy n-
dikusanwälten auszudehnen.
144. Zunächst ist es schon zweifelhaft, ob 
Art. 47 Abs. 2 Satz 2 der Charta der Grund -
r
echte (gegebenenfalls in Verbindung mit 
ihrem Art.  48 Abs.  2) überhaupt dahin zu 
verstehen ist, dass er Unternehmen ein Recht auf Beratung, Verteidigung und Vertretung 
durch ihre eigenen, zu ihnen in einem B e-
schäftigungsverhältnis stehenden Syndiku s-
anwälte garantiert.
145. Selbst wenn man aber annimmt, dass 
sich das Recht auf Beratung, Verteidigung 
und V
ertretung gemäß der Charta der Grund -
rechte auch auf die Konsultation unterne h-
mens- oder konzerneigener Syndikusanwälte erstreckt, schließt dies keineswegs aus, dass 
bei der Einschaltung von Syndikusanwälten 
bestimmte Einschränkungen gelten, die sac h-
lich gerechtfertigt sind. Die Intensität des 
Schutzes, den ein Grundrecht bietet, kann nämlic
h je nach Sachlage unterschiedlich 
stark ausgeprägt sein  113.
146. Beispielsweise ist es Unternehmensjuri s-
t
en nicht immer gestattet, ihren eigenen Ar -
beitgeber — d. h. das Unternehmen, in dessen 
Rechtsabteilung sie arbeiten — vor Gericht zu vertreten
  114. Auch ist es keine Grundrechtsver -
letzung, wenn nicht alle Rechtsanwälte vor allen 
113 —  In diesem Sinne dehnt etwa der EGMR den Schutz des 
Art. 8 EMRK auf Geschäftsräume aus, deutet aber gleic h-
zeitig an, d
ass dieser Schutz nicht notwendigerweise die -
selbe Intensität haben muss wie im Fall von Privaträumen 
(im Urteil Niemietz/Deutschland, zitiert in Fn. 35, § 31, letzter Halbsatz, heißt es: „[the entitlement of Contracting States to interfere] might well be more far-reaching where professional or business activities or premises were invol-ved than would otherwise be the case“; ähnlich die Rede -
wendung „to a certain degree“ in § 29 desselben Urteils; vgl. außerdem EGMR, Urteil Société Colas  Est u.  a./Frankreich vom 16. April 2002, Beschwerde-Nr. 37971/97, Recueil des arrêts et décisions  2002-III, §§ 41 und 49). Im 
selben Sinne urteilt das deutsche Bundesverfassungsge -
richt im Zusammenhang mit dem Schutz des Privatlebens, dass nur ein „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ jedem Zugriff der öffentlichen Gewalt entzogen ist (Beschluss vom 14. September 1989, BVerfGE 80, 367, mit einer nuancierten Bestimmung des Schutzes von persönli -
chen Aufzeichnungen in Tagebüchern vor Beschlagnahme durch die Strafverfolgungsbehörden).
114 —  In Deutschland verbietet es beispielsweise § 46 Abs. 1 der 
Bundesrechtsanwaltsordnung dem Syndikusanwalt, sei-nen Arb
eitgeber vor Gerichten und Schiedsgerichten in 
seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt zu vertreten; damit darf der Syndikusanwalt für seinen Arbeitgeber nur vor Gerichten ohne Anwaltszwang auftreten, so wie dies jedermann — auch ein Nichtjurist — tun darf. Ähnlich ist 
 
die Pra
xis bei den Unionsgerichten: zu Klagen, die von 
Geschäftsführern der Klägerinnen mit Rechtsanwalt s-
zulassung unterzeichnet waren, vgl. die Beschlüsse des Gerichts erster Instanz vom 8. Dezember 1999, Euro-Lex/HABM (T-79/99, Slg. 1999, II-3555, Randnrn. 28 und 29), vom 13. Januar 2005, Sulvida/Kommission (T-184/04, Slg. 2005, II-85, Randnrn. 9 und 10), und vom 19. November 
 
2009, E
REF/Kommission (T-40/08, Slg. 2009, I-9579, 
Randnrn. 25 und 26), wobei gegen letzteren Beschluss ein Rechtsmittel anhängig ist (Rechtssache C-75/10
 P, EREF/
Kommission); zu einer vom Kläger selbst unterzeichne -
t
en Rechtsmittelschrift vgl. außerdem den Beschluss des 
Gerichtshofs vom 5. Dezember 1996, Lopes/Gerichtshof (C-174/96 P, Slg. 1996, I-6401, Randnr. 11).
I - 8347AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
innerstaatlichen Gerichten auftreten dürfen  115, 
obwohl dies zweifelsohne die Auswahlmöglich -
keiten potenzieller Mandanten bei der Suche 
nach dem am besten geeigneten Prozessvertre -
ter einschränkt.
147. Im selben Sinne kann der Schutz der 
Kommunikation zwischen einem Mandan -
t
en und seinem Rechtsanwalt unterschie d-
lich weit reichen, je nach dem, ob zwischen beiden ein Beschäftigungsverhältnis besteht oder nicht. Dies bedeutet nicht, dass die 
Kommunikation zwischen einem Unter -
nehmen und seinem Syndikusanwalt völlig 
schutzlos gestellt wäre. Wie jede normale 
Kommunikation zwischen Privaten fällt sie 
unter den Schutz des allgemeinen Brief- und 
Kommunikationsgeheimnisses, das in Art. 7 der Charta der Grundrechte (Art. 8 EMRK) 
mit enthalten ist. Der Streit dreht sich le -
diglich darum, ob die unternehmens- oder 
konzerninterne Kommunikation mit Syndi-
kusanwälten darüber hinaus auch den beson-
deren Schutz vor Beschlagnahme verdient, 
wie ihn das Anwaltsgeheimnis gewährt, um 
die Ausübung der Verteidigungsrechte zu er -
möglichen und eine geordnete Rechtspflege 
zu gewährleisten.
115 —  EGMR, Urteil Meftah u. a./Frankreich vom 26. Juli 2002 
(Beschwerde-Nr.  32911/96 u.  a., R ecueil des arrêts et 
décisions 2002-VII, §§  45 bis  48 und die dort zitierte 
Rechtsprechung).148. Zwar hebt ECLA zutreffend hervor, dass 
die hier betroffenen Grundrechte aufgrund 
ihr
er fundamentalen Bedeutung grundsätz-
lich weit auszulegen sind. Selbst bei weiter Auslegung darf aber das aus ihnen abgeleitete Anwaltsgeheimnis nicht über seinen eigen t-
lichen Sinn und Zweck hinaus ausgedehnt werden. Das Anwaltsgeheimnis dient näm -
lich nicht nur der Sicherung der Verteidi -
gungsrechte des Mandanten, sondern ist auch Ausdruck der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängigem Rechtsberater und „Mitge-stalter der Rechtspflege“, der „all denen, die 
danach fragen“, Rechtsrat erteilt
  116. Deshalb 
muss der Freiraum, den das Anwaltsgeheim -
nis für eine ungestörte und vertrauensvolle 
Kommunikation mit dem Mandanten schafft, vom Rechtsanwalt im Sinne einer geordne -
ten Rechtspflege gehandhabt werden. Um Interessenkonflikten zwischen seinen B e-
rufspflichten und den Zielen und Wünschen 
seines Mandanten wirksam begegnen zu kön -
nen, darf der betreffende Rechtsanwalt sich 
nicht in ein Verhältnis der Abhängigkeit zu seinem Mandanten begeben
  117.
149. Gerade in einer solchen Abhängigkeit 
befindet sich aber der Syndikusanwalt. Wie b
ereits erörtert, ist der Syndikusanwalt nicht 
nur fest in die Strukturen des Unternehmens eingebunden, in dessen Rechtsabteilung er als Arbeitnehmer tätig ist, sondern befindet 
sich auch in einer größeren wirtschaftlichen 
Abhängigkeit von diesem Unternehmen und identifiziert sich sehr viel stärker mit ihm, als 
116 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn. 32, Randnr. 18).
117 —  Vgl. nochmals die Schlussanträge des Generalanwalts 
Léger in der Rechtssache Wouters u. a. (zitiert in Fn. 32, 
Nr
. 181).
I - 8348SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
dies auf einen externen Rechtsanwalt zutref -
fen würde  118. Es besteht also eine strukturel -
le Gefahr, dass der Syndikusanwalt — selbst 
wenn er, wie im Regelfall, persönlich integer 
ist und die besten Vorsätze hat — in einen Interessenkonflikt zwischen seinen Berufs -
pflichten und den Zielen und Wünschen sei-nes Unternehmens gerät.
150. Die Anfälligkeit der Stellung des Syndi -
ku
sanwalts für Interessenkonflikte erschwert 
es ihm auch, sich etwaigen Missbräuchen des Anwaltsgeheimnisses wirksam zu widerse t-
zen. Ein Missbrauch kann beispielsweise d a-
rin bestehen, dass der Rechtsabteilung eines Unternehmens unter dem Deckmantel von Ersuchen um Rechtsberatung letztlich B e-
weismittel und Informationen in der alleini-gen oder überwiegenden Absicht übergeben werden, sie dem Zugriff der Kartellbehörden zu entziehen. Schlimmstenfalls können die 
operativen Abteilungen eines Unternehmens 
versucht sein, die unternehmens- oder kon -
zerneigene Rechtsabteilung als Ort zur Auf -
bewahrung illegaler Dokumente wie Kartell -
vereinbarungen und Aufzeichnungen über Treffen von Kartellbeteiligten oder über die 
Arbeitsweise eines Kartells zu missbrauchen.
118 —  Vgl. meine Ausführungen zum ersten Teil des ersten 
Rechtsmittelgrundes, insbesondere Nrn. 61 bis 72 dieser 
S
chlussanträge.151. Angesichts der spezifischen Interessen -
k
onflikte und Missbrauchsgefahren, die inner -
halb eines Unternehmens oder eines Konzerns 
auftreten können, erscheint es mir angezeigt, den Schutz des Anwaltsgeheimnisses im Uni -
onsrecht nicht  auf die unternehmens- oder 
konzerninterne Kommunikation mit Syndi -
kusanwälten auszuweiten. Die gleichen Arg u-
mente, die ich vorstehend im Zusammenhang mit der Charta der Grundrechte erörtert habe, lassen sich meines Erachtens auch auf die entsprechenden Bestimmungen der EMRK 
übertragen.
152. Irland macht unter Bezugnahme auf 
Rechtsprechung des EGMR geltend, die Ver -
tra
ulichkeit des Verhältnisses zwischen ei-
nem Mandanten und seinem Rechtsanwalt 
überwiege gegenüber der bloßen Möglichkeit eines Missbrauchs
  119. Dabei übersieht Irland 
jedoch, dass die von ihm zitierte Rechtspr e-
chung die klassische Kommunikation eines Mandanten mit seinem externen Rechtsan -
walt betrifft, bei der die soeben geschilderten 
spezifischen Missbrauchsgefahren der unter -
nehmens- oder konzerninternen Kommuni -
kation mit Syndikusanwälten im Allgemeinen nicht auftreten und auch sonst in der Regel 
kein Interessenkonflikt zu befürchten ist.
119 —  „[t]he mere possibility of abuse is outweighed by the need 
to respect the confidentiality attached to the lawyer-client 
r
elationship“ (EGMR, Urteil Campbell/Vereinigtes König -
reich, zitiert in Fn. 35, § 52 am Ende).
I - 8349AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
153. ECLA wendet ein, die Unabhängigkeit 
eines Syndikusanwalts dürfe nicht abstrakt mit 
Blic
k auf seine Stellung als Arbeitnehmer beur -
teilt werden, sondern müsse in jedem Einzelfall konkret geprüft werden, wobei insbesondere auf seine standesrechtlichen Bindungen als zu -
gelassener Rechtsanwalt abzustellen sei. Dieses Argument ist aus den bereits genannten Grün -
den zurückzuweisen
  120: Standesrechtliche Bin -
dungen allein garantieren dem Syndikusanwalt 
noch keine den selbständigen Rechtsanwälten 
vergleichbare Unabhängigkeit. Denn sie geben keine Auskunft über die tatsächliche Praxis im 
Arbeitsalltag eines Unternehmens. Außerdem 
vernachlässigt ECLA, dass Syndikusanwälte sich 
 
r
egelmäßig in einer sehr viel größeren wir t-
schaftlichen Abhängigkeit von ihrem Arbeit -
geber befinden und sich mit diesem sehr viel stärker persönlich identifizieren, als dies bei einem selbständigen Rechtsanwalt gegenüber 
dessen Mandanten typischerweise der Fall ist. 
Vor dem Hintergrund dieser grundlegenden Unterschiede ist es sachlich gerechtfertigt, eine 
typisierende Betrachtung vorzunehmen und im 
Hinblick auf das Anwaltsgeheimnis zwischen Syndikusanwälten und externen Rechtsanwäl -
ten zu unterscheiden.
154. Die Rüge der Verletzung des Rechts auf 
ungestörte Beratung, Verteidigung und Ver -
tr
etung ist folglich unbegründet.
120 —  Vgl. dazu meine Ausführungen zum ersten Rechtsmitte l-
g
rund in Nrn. 64 bis 71 dieser Schlussanträge.iii) Weitere Grundrechte
155. Einzelne Verfahrensbeteiligte, insb e-
s
ondere Irland und ECLA, rügen noch wei -
tere Grundrechte als verletzt, namentlich das Eigentumgsgrundrecht und die Beruf s-
freiheit
  121. Die Berufsfreiheit ist nach dem 
Vorbringen Irlands und ECLAs betroffen, 
weil das fehlende Anwaltsgeheimnis für die 
unternehmens- oder konzerninterne Kom -
munikation dem Syndikusanwalt seine B e-
rufsausübung erschwere und ihn gegenüber selbständigen Rechtsanwälten benachteilige. Das Eigentumsgrundrecht ist nach Ansicht 
von ECLA berührt, weil die Versagung ei -
nes Anwaltsgeheimnisses für die interne 
Kommunikation mit Syndikusanwälten die 
 
U
nternehmen zwinge, in bestimmten Fällen 
externen Rechtsrat in Anspruch zu nehmen, was erhebliche zusätzliche Kosten verursache.
— Zulässigkeit der Rügen
156. Soweit Irland als Streithelfer die Ver -
le
tzung der Berufsfreiheit geltend macht, ist 
diese Rüge von vornherein unzulässig. Nach 
121 —  Irland beruft sich dabei auf Art. 15 der Charta der Grund -
r
echte, ECLA auf Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur 
EMRK.
I - 8350SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
ständiger Rechtsprechung ist es einem Streit -
helfer zwar nicht verwehrt, neue Argumen -
te oder andere Argumente als die von ihm 
unterstützte Partei vorzubringen, solange er damit die Unterstützung der Anträge die -
ser Partei bezweckt
  122. Er darf jedoch nicht 
andere Rügen erheben als die von ihm un -
terstützte Partei  123. Da Akzo und Akcros als 
Rechtsmittelführerinnen keine Verletzung 
des Eigentumsrechts und der Berufsfreiheit 
geltend gemacht haben, ist es auch Irland als Streithelfer verwehrt, im vorliegenden 
Rechtsmittelverfahren diese Grundrechtsver -
letzung zu rügen.
157. ECLA als Streithelferin aus erster In -
st
anz hat zwar — anders als Irland — im 
Rechtsmittelverfahren den Status einer „an -
deren Verfahrensbeteiligten“, was zur Folge 
hat, dass sie nicht mehr den für Streithelfer 
geltenden spezifischen Einschränkungen 
unterliegt (Art. 115 und 116 § 1 der Verfah -
rensordnung). Auch ECLA darf jedoch in 
ihrer Rechtsmittelbeantwortung nicht über 
den Streitgegenstand hinausgehen, der in erster Instanz verhandelt wurde (Art. 116 § 2 der Verfahrensordnung). Da die von ECLA 
122 —  Urteile vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenk o-
lenmijnen in L
imburg/Hohe Behörde (30/59, Slg. 1961, 
1, 41), vom 27.  November 2003, Kommission/Finnland 
(C-185/00, Slg. 2003, I-14189, Randnr.  91), und vom 26.  März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission und Eurocontrol (C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207, Randnr. 54).
123 —  Urteile des Gerichtshofs vom 17.  März 1993, Kommi s-
sion/R
at (C-155/91, Slg. 1993, I-939, Randnrn. 23 und 24), 
und des Gerichts vom 3. April 2003, BaByliss/Kommission (T-114/02, Slg. 2003, II-1279, Randnr.  417); ähnlich im Ergebnis auch das Urteil des Gerichtshofs vom 10.  Fe b-
ruar 2009, Irland/Parlament und Rat (C-301/06, Slg. 2009, I-593, Randnr. 34 in Verbindung mit Randnr. 57), in dem der Gerichtshof auf die von der Slowakischen Republik als Streithelferin vorgebrachte Grundrechtsrüge nicht einge -
gangen ist.behauptete Verletzung des Eigentumsrechts 
und der Berufsfreiheit weder von Akzo und 
Akcros noch von ECLA selbst zum Gegen -
stand des erstinstanzlichen Verfahrens ge -
macht wurde, ist es unzulässig, diese Rügen jetzt, im Stadium des Rechtsmittelverfahrens, 
zu erheben
  124.
— Begründetheit der Rügen
158. Auch in der Sache greifen die Rügen Ir -
l
ands und ECLAs nicht durch.
159. Was zunächst die Berufsfreiheit betrifft, 
s
o kann nicht angenommen werden, dass 
der fehlende Schutz unternehmens- oder konzerninterner Kommunikation durch das Anwaltsgeheimnis Syndikusanwälten ihre 
Berufsausübung übermäßig erschweren 
oder gar unmöglich machen würde. Erstens hat, wie zahlreiche Beteiligte im vorliegen -
den Rechtsmittelverfahren vorgetragen ha -
ben, die Bedeutung unternehmensinterner Rechtsberatung in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren stetig zugenom-
men, obwohl sich Unternehmensjuristen in 
den meisten Mitgliedstaaten nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen können. Zwei-
tens besteht das Hauptbetätigungsfeld von 
124 —  Ständige Rechtsprechung; vgl. aus jüngerer Zeit die 
Urteile vom 2.  April 2009, France Télécom/Kommission 
(C
-202/07 P, Slg. 2009, I-2369, Randnrn. 59 und 60), Akzo 
Nobel u.  a./Kommission (C-97/08  P, zitiert in Fn.  26, Randnr.  38) und vom 12.  November 2009, Carbone-
 
L
orraine/Kommission (C-554/08 P, Randnr. 32).
I - 8351AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
Unternehmensjuristen — auch von solchen 
mit Anwaltszulassung — nicht in der Be -
ratung und Vertretung ihres Arbeitgebers in Gerichtsverfahren und gerichtsähnli -
chen Verfahren, sondern in der allgemeinen 
Rechtsberatung ohne konkreten Bezug zur 
Ausübung von Verteidigungsrechten.
160. Was sodann das Eigentumsrecht an-
b
elangt, so ist nicht ersichtlich, wie die 
auf Unionsebene geltende Rechtslage zum Anwaltsgeheimnis eine Verletzung dieses Grundrechts bewirken kann. Die Versagung 
des Anwaltsgeheimnisses für die unterne h-
mens- oder konzerninterne Kommunikation 
mit Syndikusanwälten führt zu keiner B e-
einträchtigung oder gar Entziehung von Ei-gentumspositionen durch die Unionsorgane. Dass ein Unternehmen für externe Recht s-
beratung Geld aufwendet, geht vielmehr 
auf dessen eigenen freiwilligen Entschluss 
zurück. Bei diesem Entschluss mögen zwar die rechtlichen Rahmenbedingungen zum 
Anwaltsgeheimnis eine gewisse Rolle spielen. 
Der Zusammenhang zum Eigentum des U n-
ternehmens ist aber viel zu mittelbar und zu 
entfernt, als dass von einem Eingriff in dieses 
Grundrecht gesprochen werden könnte.
161. Die Grundrechtsrügen Irlands und 
ECLAs sind folglich bereits als unzulässig, j e-
denf
alls aber als unbegründet zurückzuweisen.c
) Zwischenergebnis
162. Da somit auch der zweite Rechtsmit -
t
elgrund unbegründet ist, bedarf der höchst 
hilfsweise geltend gemachte dritte Rechtsmit -
telgrund der Erörterung.
3. 
Zu den Grundsätzen der begrenz -
ten Einzelermächtigung und der nati -
onalen Verfahrensautonomie (dritter 
Rechtsmittelgrund)
163. Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund ar -
g
umentieren Akzo und Akcros, unterstützt 
von mehreren ihrer Streithelfer aus erster und 
zweiter Instanz, allein die Mitgliedstaaten sei -
en dafür zuständig, die genaue Reichweite des 
Anwaltsgeheimnisses zu bestimmen. Dabei 
stützen sie sich insbesondere auf die nationale Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten. D a-
neben berufen sie sich auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Regelung des Berufsrechts der Rechtsanwälte sowie auf den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung.
I - 8352SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
a) Zum Grundsatz der Verfahrensautonomie 
der Mitgliedstaaten und zum angeblichen 
Verweis des Unionsrechts auf das nationale 
Recht
164. Zunächst wird vorgebracht, das An-
w
altsgeheimnis gehöre zu den Verteidi-
gungsrechten und sei deshalb Teil des 
Verfahrensrechts. In Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung bleibe es den 
Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Verfahrens
-
autonomie überlassen, die Reichweite des 
Anwaltsgeheimnisses zu bestimmen. Mit 
derselben Stoßrichtung behaupten andere 
Verfahrensbeteiligte, insbesondere ECLA und CCBE, das Unionsrecht enthalte hin-
sichtlich des Anwaltsgeheimnisses einen Ver -
weis („renvoi“) auf das nationale Berufsrecht 
für Rechtsanwälte. Zwar gelte kraft Unions -
rechts das Erfordernis der Unabhängigkeit von Rechtsanwälten; den innerstaatlichen Bestimmungen sei es aber überlassen, zu definieren, welcher Jurist im jeweiligen Mit -
gliedstaat im Hinblick auf das Anwaltsge -
heimnis als unabhängiger Rechtsanwalt an -
zusehen sei.
165. Dieses Vorbringen ist nicht überzeugend.
166. Weder Art. 14 Abs. 1 bis 3 der Verordnung 
Nr.  17 noch der allgemeine Rechtsgrundsatz de
s Schutzes des Anwaltsgeheimnisses ver -
weisen in irgendeiner Form auf das nationale Recht. Sicherlich bezieht sich der Gerichtshof 
im Urteil AM&S auf die Rechtsordnungen der 
Mitgliedstaaten. Er tut dies jedoch mit dem er -
klärten Ziel, trotz aller Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen einheitliche, auf 
Unionsebene geltende Standards für den Schutz 
des Anwaltsgeheimnisses zu entwickeln
  125.
167. Eine solche unionsweit einheitliche 
Auslegung und Anwendung des Anwaltsge -
heimni
sses im Hinblick auf Nachprüfungen 
der Kommission in Kartellverfahren ist auch unerlässlich.
168. Die einheitliche Geltung des Unions -
r
echts würde beeinträchtigt, wenn bei der 
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane Normen oder Grundsätze des nationalen Rechts herange -
zogen würden; die Rechtmäßigkeit solcher Handlungen — hier: die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen der Kommission 
als europäischer Kartellbehörde — kann nur 
125 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn. 32, Randnrn. 18 bis 22, ins -
b
esondere Randnr. 21); im selben Sinne auch die Schluss -
anträge des Generalanwalts Warner vom 20. Januar 1981 
in jener Rechtssache (S. 1630 und 1631). Vgl. außerdem die ständige Rechtsprechung zur autonomen Auslegung von gemeinschafts- oder unionsrechtlichen Begriffen, beispielsweise Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro (327/82, Slg. 1984, 107, Randnr.  11), vom 18.  Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk (C-195/06, Slg. 2007, I-8817, Randnr. 24), und vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnr. 42).
I - 8353AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
nach dem Unionsrecht beurteilt werden  126. 
Die Aufstellung besonderer, von der Ge -
setzgebung oder Verfassungsordnung eines 
bestimmten Mitgliedstaats abhängiger Beur -
teilungskriterien würde die materielle Einheit 
und die Wirksamkeit des Unionsrechts sowie 
des Binnenmarkts beeinträchtigen  127.
169. Unterschiede in Inhalt und Reichwei -
t
e des Anwaltsgeheimnisses, je nachdem, in 
welchem Mitgliedstaat die Kommission eine Nachprüfung vornimmt, würden letztlich zu einem juristischen Flickenteppich führen, 
der mit dem Binnenmarktprinzip nicht ver -
einbar wäre. Die Einsetzung der Kommissi -
on als supranationaler Kartellbehörde hatte gerade zum Ziel, alle Unternehmen in der 
Europäischen Union einheitlichen Regeln im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht zu unter -
werfen und für sie gleiche Wettbewerbsb e-
dingungen im Binnenmarkt (sog. „level pla y-
ing field“) zu schaffen.
170. Für eine autonome Auslegung seines 
Gewährleistungsumfangs spricht ferner, d
ass das unionsrechtliche Anwaltsgeheimnis 
Grundrechtscharakter hat. Die im Anwen -
dungsbereich des Unionsrechts geltenden Grundrechte müssen für alle Unionsbürger 
126 —  Urteile Internationale Handelsgesellschaft (zitiert in 
Fn. 72, Randnr. 3) und Hauer (zitiert in Fn. 73, Randnr. 14).
127 —  Urteil Hauer (zitiert in Fn. 73, Randnr. 14).und für alle vom Unionsrecht betroffenen Unternehmen denselben Inhalt haben. In 
Kartellverfahren müssen alle Unternehmen, 
bei denen die Kommission eine Nachprü -
fung durchführt, dieser Behörde gegenüber 
denselben unionsrechtlichen Grundrechts -
schutz genießen, gleichviel, an welchem Ort 
die Durchsuchung stattfindet.
171. Entgegen der Auffassung des CCBE kann 
die Bestimmung von Inhalt und Reichweite de
s Anwaltsgeheimnisses in wettbewerb s-
rechtlichen Verfahren nicht unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip den Mitglie d-
staaten überlassen werden. Denn zum einen 
ist das Kartellverfahrensrecht (Verordnung 
Nr.  17 bzw. Verordnung Nr.  1/2003) Teil der für das Funktionieren des Binnenmarkts 
 
er
forderlichen Wettbewerbsregeln, deren 
Festlegung zu den ausschließlichen Zustän -
digkeiten der Union zählt (Art.  3 Abs.  1 Buchst. b AEUV); damit findet das Subsidi a-
ritätsprinzip in diesem Bereich keine Anwen -
dung (Art. 5 Abs. 3 EUV). Zum anderen darf die Ausübung der dem Einzelnen durch den 
Vertrag verliehenen Rechte — hier die Ber u-
fung auf das Anwaltsgeheimnis — nicht von 
Subsidiaritätserwägungen abhängen
  128.
128 —  In diesem Sinne, bezogen auf die Ausübung der Grund -
f
reiheiten des Binnenmarkts, Urteil vom 15.  Dezember 
1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 81).
I - 8354SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
172. Nationales Recht kommt bei Nachpr ü-
f
ungen der Kommission als europäischer 
Kartellbehörde nur insoweit zum Einsatz, als 
die Behörden der Mitgliedstaaten ihr Amt s-
hilfe leisten, insbesondere, wenn es darum 
geht, Widerstand der betroffenen Unter -
nehmen durch Anwendung unmittelbaren 
Zwangs zu überwinden (Art.  14 Abs.  6 der 
Verordnung Nr.  17 bzw. Art.  20 Abs.  6 der 
Verordnung Nr. 1/2003). Hingegen bestimmt sich allein nach Unionsrecht, welche Schrif t-
stücke und Geschäftsunterlagen die Kom -
mission im Rahmen ihrer kartellrechtlichen Durchsuchungen prüfen und kopieren darf.
173. Alles in allem ist somit das Vorbrin -
gen der Re
chtsmittelführerinnen und der 
sie unterstützenden Verfahrensbeteiligten, Inhalt und Reichweite des Anwaltsgeheim-nisses seien vom nationalen Recht abhängig, 
zurückzuweisen.
b) 
Zum Grundsatz der begrenzten 
Einzelermächtigung
174. Ergänzend berufen sich die Rechtsmit -
t
elführerinnen und einige ihrer Unterstützer, 
insbesondere ECLA, auf den Grundsatz der 
begrenzten Einzelermächtigung. Sie machen geltend, der Union fehle es an der Zustän -
digkeit zu bestimmen, welche Rechtsanwälte für die Kommunikation mit ihren Mandan -
ten in den Genuss des Anwaltsgeheimnisses 
kommen.175. Nach dem Grundsatz der begrenzten 
Einzelermächtigung wird die Union nur in-
ner
halb der Grenzen der Zuständigkeiten 
tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Ver -
trägen zur Verwirklichung der darin nie -
dergelegten Ziele übertragen haben (Art.  5 
Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 
EUV, ehemals Art. 5 Abs. 1 EG)  129. Alle der 
Union nicht in den Verträgen übertragenen 
Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitglie d-
staaten (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 Satz 2 
EUV).
176. Die Behauptung, die Union verfüge 
nicht über die Zuständigkeit, die Reichwei-t
e des Anwaltsgeheimnisses im Hinblick auf 
Nachprüfungen der Kommission in Kar -
tellverfahren zu bestimmen, entbehrt jeder Grundlage.
177. Art. 14 der Verordnung Nr. 17, der die 
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission in Kar
tellverfahren festlegt, ist auf Art. 87 EWG-
Vertrag (jetzt Art. 103 AEUV) gestützt  130. Da-
bei handelt es sich, wie Art. 3 Abs. 1 Buchst. b 
AEUV nunmehr klarstellt, sogar um eine au s-
schließliche Zuständigkeit der Union.
129 —  Vgl. auch Gutachten 2/94 vom 28.  März 1996 („EMRK-
Beitritt“, Slg. 1996, I-1759, Randnrn. 23 und  24) und 
U
rteil vom 23.  Oktober 2007, Parlament/Kommission 
(C-403/05, Slg. 2007, I-9045, Randnr. 49).
130 —  Genauso haben die für künftige Fälle geltenden Art.  20 
und 21 der Verordnung Nr. 1/2003 eine Rechtsgrundlage in den V
erträgen, nämlich Art. 83 EG (nunmehr Art. 103 
AEUV).
I - 8355AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
178. Das Anwaltsgeheimnis, das den Nac h-
pr
üfungsbefugnissen der Kommission Gren -
zen setzt  131, beruht seinerseits, wie schon 
erwähnt, auf einem allgemeinen Recht s-
grundsatz des Unionsrechts mit Grund -
rechtscharakter  132. Seinen Inhalt und seine 
Reichweite zu bestimmen, gehört zu den 
ureigensten Aufgaben des Gerichtshofs der 
Europäischen Union, der zur Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung 
der Verträge berufen ist (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 
EUV).
179. Damit ist die auf Unzuständigkeit der 
Union gestützte Argumentation der Recht s-
mit
telführerinnen und einiger ihrer Unter -
stützer zurückzuweisen.
180. Ergänzend bringt ECLA zusammen 
mit anderen Verfahrensbeteiligten vor, es st
elle einen Eingriff in die nationale Zustän -
digkeit zur Regelung des Anwaltsberufs dar, wenn sich das Unionsrecht nicht an der j e-
weils geltenden innerstaatlichen Regelung 
zum Schutz des Anwaltsgeheimnisses für die 
Kommunikation mit Unternehmensjuristen orientiere.
181. Auch dieser Einwand geht fehl. Unb e-
str
eitbar sind zwar die Mitgliedstaaten beim 
131 —  Urteil AM&S (zitiert in Fn. 32, insbesondere Randnrn. 18 
und 22).
132 —  Vgl. oben, Nr. 47 dieser Schlussanträge.gegenwärtigen Stand des Unionsrechts für die Regelung der Berufsausübung von Rechtsan -
wälten zuständig
  133. Bei der Ausübung dieser 
Zuständigkeit haben sie jedoch, wie auf ande -
ren Rechtsgebieten auch  134, das einschlägige 
Unionsrecht zu beachten und die Zuständig -
keiten der Union zu respektieren  135.
182. In die — ausschließliche — Zuständig -
k
eit der Union fällt es, wie soeben erörtert, 
die für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln sowie Inhalt und Grenzen der Nachprüfungsb e-
fugnisse der Kommission als europäischer Wettbewerbsbehörde festzulegen. Letztere Maßnahmen haben weder nach ihrem G e-
genstand noch nach ihrer Zielrichtung einen spezifisch berufsregelnden Charakter. Allen -
falls mittelbar mögen sie Auswirkungen auf die Tätigkeit der betroffenen Unternehmen 
wie auch der von ihnen mandatierten Recht s-
anwälte haben. Derartige Auswirkungen sind 
jedoch lediglich allgemeiner Art, so wie zahl -
reiche andere Regelungen der Union und der Mitgliedstaaten auf den unterschiedlichsten Rechtsgebieten — man denke nur an das Ste u-
errecht, das Strafrecht, das Bilanzrecht und 
 
d
as Recht der öffentlichen Aufträge — rege l-
mäßig den Arbeitsalltag von Unternehmen 
133 —  Urteile vom 12. Juli 1984, Klopp (107/83, Slg. 1984, 2971, 
Randnr.  17), und vom 19.  Februar 2002, Wouters u.  a. 
(C
-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 99).
134 —  Vgl. statt vieler Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker 
(C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21, zu den direkten S
teuern), vom 23.  Oktober 2007, Morgan und Bucher 
(C-11/06 und  C-12/06, Slg. 2007, I-9161, Randnr.  24, zur Ausgestaltung der Bildungssysteme und Festlegung der Lehrinhalte), und vom 10.  März 2009, Hartlauer (C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr.  29, zur Ausgestal -
tung der Systeme der sozialen Sicherheit).
135 —  In diesem Sinne Urteil Klopp (zitiert in Fn. 133, Randnrn. 
17 und 18); vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts P
oiares Maduro vom 1. Februar 2006 in den verbundenen 
Rechtssachen Cipolla u.  a. (C-94/04 und  C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Nr. 82).
I - 8356SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
und Rechtsanwälten beeinflussen können. 
Ein Eingriff in die nationalen Kompetenzen 
zur Regelung der Berufsausübung für Rechts -
anwälte kann darin nicht gesehen werden.
183. Insgesamt ist somit das auf die Komp e-
t
enzordnung gestützte Vorbringen verschie-
dener Verfahrensbeteiligter unbegründet.
c
) Zu einigen weiteren Argumenten
184. Abschließend wende ich mich noch 
zwei weiteren Argumenten zu, die gegen das 
angef
ochtene Urteil des Gerichts ins Feld ge -
führt wurden.
185. Erstens argumentiert ECLA, das Uni -
onsr
echt dürfe den nach nationalem Recht 
gewährten Schutz des Anwaltsgeheimnisses für die Kommunikation mit Unternehmens -
juristen nicht „entziehen“ oder „aushöhlen“.
186. Dazu ist anzumerken, dass das nationa -
le Re
cht einen solchen Schutz nur in seinemj
eweiligen Anwendungsbereich gewähren 
kann, also insbesondere im Hinblick auf die 
von nationalen Wettbewerbsbehörden in de-
ren Kartellverfahren durchgeführten Nac h-
prüfungen. Hinsichtlich solcher nationaler 
Verfahren und Durchsuchungsmaßnahmen 
wird ein etwaiger Schutz des Anwaltsge-heimnisses vom Unionsrecht weder „entzo -
gen“ noch „ausgehöhlt“, im Gegenteil bleibt er uneingeschränkt bestehen. Die AM&S-Rechtsprechung gilt nur für die von der 
Kommission durchgeführten Wettbewerb s-
verfahren und Nachprüfungen; das für nati -
onale Verfahren geltende Recht lässt sie völlig unberührt.
187. Allgemein liegt es in der Natur der S a-
c
he, dass in Mehrebenensystemen wie der 
Europäischen Union auf lokaler, regionaler, 
nationaler und supranationaler Ebene Rege -
lungen unterschiedlichen Inhalts bestehen 
können, deren Anwendungsbereiche sich al -
lerdings unterscheiden. Eine Harmonisierung 
der Rechtslage auf Unionsebene und auf nati -
onaler Ebene muss, wie bereits erwähnt, dem Unionsgesetzgeber vorbehalten bleiben
  136.
188. Zweitens macht ACCE geltend, das 
Unionsrecht müsse den Schutz des Anwalt s-
ge
heimnisses sogar auf die Kommunikation 
mit Unternehmensjuristen ausdehnen, die in Drittstaaten als Rechtsanwälte zugelassen sind.
136 —  Vgl. dazu oben, Nrn. 133 und 134 dieser Schlussanträge.
I - 8357AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
189. Dieses Ansinnen ist zurückzuweisen. 
Selbst wenn man — entgegen der von mir vor  - 
geschlagenen Lösung — das Anwaltsgeheimnis  
a
uf die unternehmens- oder konzerninterne 
Kommunikation mit Unternehmensjuristen 
erstrecken wollte, die im Europäischen Wir t-
schaftsraum als Rechtsanwälte zugelassen sind, wäre eine darüber hinausgehende Ein -
beziehung von Rechtsanwälten aus Drittstaa -
ten auf keinen Fall gerechtfertigt.
190. Denn anders als zwischen den Mitglie d-
st
aaten gibt es im Verhältnis zu Drittstaaten 
im Allgemeinen keine ausreichende Grund -
lage für die gegenseitige Anerkennung der Anwaltsdiplome und der standesrechtlichen 
Bindungen, denen Rechtsanwälte bei ihrer 
Berufsausübung unterworfen sind. In man -
chen Fällen wird man nicht einmal sicherste l-
len können, dass der betreffende Drittstaat eine hinreichend gefestigte rechtsstaatliche Tradition hat, die es Rechtsanwälten ermö g-
licht, ihren Beruf in der gebotenen Unabhän -
gigkeit auszuüben, so dass sie ihre Rolle als Mitgestalter der Rechtspflege wahrnehmen können. Es kann nicht Aufgabe der Kommi s-
sion oder der Unionsgerichte sein, dies im Einzelfall unter Heranziehung der im jeweili -
gen Drittstaat geltenden Regeln und Gebrä u-
che aufwändig zu überprüfen, zumal eine effi -
ziente Verwaltungszusammenarbeit mit den Behörden von Drittstaaten nicht in jedem Fall 
garantiert werden kann.d) Z
wischenergebnis
191. Auch der dritte Rechtsmittelgrund ist 
mithin unbegründet.
4. Zu
sammenfassung
192. Da keiner der von Akzo und Akcros  
ge
ltend gemachten Rechtsmittelgründe durc h-
greift und auch keines der von den Streithe l-
fern vorgebrachten Argumente stichhaltig 
ist, ist das Rechtsmittel in seiner Gesamtheit 
zurückzuweisen.
193. Sollte der Gerichtshof allerdings zu 
dem Schluss kommen, dass die unterne h-
mens
- oder konzerninterne Kommunikation 
mit Syndikusanwälten vom Anwaltsgeheim-
nis gedeckt ist, so müsste er die Rechtssache nach Aufhebung des angefochtenen Urteils 
an das Gericht zurückverweisen, damit dieses 
die Tatsachen weiter aufklären kann (Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs). Es wäre dann 
nämlich noch festzustellen, ob die beiden 
streitgegenständlichen E-Mails ihrem Inhalt und Zusammenhang nach der Ausübung der Verteidigungsrechte dienten.
I - 8358SCHLUSSANTRÄGE VON FRAU KOKOTT — RECHTSSACHE C-550/07 P
V — Kosten
194. Wird das Rechtsmittel, wie ich es im 
vorliegenden Fall vorschlage, zurückgewie -
s
en, so entscheidet der Gerichtshof über die 
Kosten (Art.  122 Abs.  1 der Verfahrensor d-
nung), wobei sich die Einzelheiten aus Art. 69 
in Verbindung mit Art. 118 der Verfahrens -
ordnung ergeben.
195. Aus Art. 69 § 2 Abs. 1 in Verbindung mit 
Art.  118 der Verfahrensordnung folgt, dass die un
terliegende Partei auf Antrag zur Tra -
gung der Kosten zu verurteilen ist. Gemäß Art.  69 §  2 Abs.  2 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Ver -
teilung der Kosten, wenn der unterliegende Teil aus mehreren Personen besteht. Da die Kommission einen entsprechenden Antrag 
gestellt hat und die Rechtsmittelführerinnen 
mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen die Kosten aufzuerlegen; diese Kosten haben sie als Gesamtschuldnerinnen zu tra -
gen, da sie das Rechtsmittel gemeinsam ein -
gelegt haben
  137.
137 —  Im selben Sinne Urteil vom 31. Mai 2001, D und Schwe -
den/R
at (C-122/99  P und  C-125/99  P, Slg. 2001, I-4319, 
Randnr. 65); in jenem Fall hatten D und das Königreich 
Schweden sogar zwei getrennte Rechtsmittel eingelegt und wurden dennoch gesamtschuldnerisch zur Tragung der Kosten verurteilt.196. Abweichend davon tragen Irland, das 
Königreich der Niederlande sowie das Verei -
nig
te Königreich Großbritannien und Nor d-
irland als Streithelfer gemäß Art. 69 § 4 Abs. 1 
der Verfahrensordnung jeweils ihre eigenen Kosten.
197. Auch weiteren Verfahrensbeteiligten, 
die ein Rechtsmittel mit Anträgen vor dem G
erichtshof unterstützen, können in entspr e-
chender Anwendung von Art.  69 §  4 Abs.  3 der Verfahrensordnung jeweils ihre eigenen Kosten auferlegt werden
  138. Da CCBE, ARN O-
VA, ECLA, ACCE und IBA das Rechtsmittel 
von Akzo und Akcros mit ihren Anträgen un -
terstützt haben und dabei unterlegen sind, er -
scheint es angemessen, sie — abweichend von  
dem in Randnr. 195 Gesagten — jeweils zur Tra  - 
gung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.
138 —  In diesem Sinne etwa Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/
Boehringer (C-23/00  P, Slg. 2002, I-1873, Randnr.  56), 
vom 2. 
Oktober 2003, International Power u. a./NALOO 
(C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, Slg. 2003, I-11421, Randnr.  187), und vom 1.  Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 118).
I - 8359AKZO NOBEL CHEMICALS UND AKCROS CHEMICALS / KOMMISSION
VI — Ergebnis
198. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie 
folgt zu entscheiden:
„1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2) Irland, das Königreich der Niederlande sowie das Vereinigte Königreich Groß -
br
itannien und Nordirland tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
3) Der Conseil des barreaux européens, der Algemene Raad van de Nederland -
s
e Orde van Advocaten, die European Company Lawyers Association, die  
Amer
ican Corporate Counsel Association (European Chapter) und die Interna -
tional Bar Association tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
4) Im Übrigen tragen Akzo Nobel Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals Ltd. als 
Gesamtschuldnerinnen die Kosten des Verfahrens. “