Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen - Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind - Befugnisse der Kommission - Erlaß von Entscheidungen, die die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten konkret festlegen - Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 90 Absatz 3)

2. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen - Überwachung des Verhaltens der Mitgliedstaaten gegenüber den öffentlichen Unternehmen - Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten und der Unternehmen - Umfang

(EWG-Vertrag, Artikel 90 Absatz 3)

Leitsätze

1. Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag überträgt der Kommission die Aufgabe, darüber zu wachen, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gegenüber den öffentlichen Unternehmen und den Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, nachkommen, und verleiht ihr ausdrücklich die Zuständigkeit, sich hierfür der Richtlinien und Entscheidungen zu bedienen.

Eine Entscheidung der Kommission wird im Hinblick auf einen bestimmten Sachverhalt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erlassen, umfasst notwendig eine Beurteilung dieses Sachverhalts im Lichte des Gemeinschaftsrechts und bestimmt, welche Konsequenzen sich daraus für den Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der einem Unternehmen, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, übertragenen besonderen Aufgabe ergeben.

Soll die der Kommission in Artikel 90 Absatz 3 verliehene Zuständigkeit für den Erlaß von Entscheidungen nicht jede praktische Wirksamkeit verlieren, muß die Kommission befugt sein, festzustellen, daß eine bestimmte staatliche Maßnahme mit den Vorschriften des EWG-Vertrags unvereinbar ist, und anzugeben, welche Maßnahmen der Mitgliedstaat, an den die Entscheidung gerichtet ist, zu treffen hat.

Eine solche Befugnis ist für die Kommission auch unerläßlich im Hinblick auf die Erfuellung der ihr durch die Artikel 85 bis 93 EWG-Vertrag übertragenen Aufgabe, über die Anwendung der Wettbewerbsregeln zu wachen und zur Errichtung eines Systems unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt beizutragen. Die Kommission könnte ihre Aufgabe nämlich nicht voll erfuellen, wenn sie nur wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen ahnden dürfte, ohne nach Artikel 90 Absatz 3 unmittelbar gegen Mitgliedstaaten vorgehen zu können, die in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, Maßnahmen mit ganz ähnlicher wettbewerbswidriger Wirkung treffen oder beibehalten.

Diese Befugnis greift nicht in die dem Gerichtshof durch Artikel 169 EWG-Vertrag übertragenen Zuständigkeiten ein.

2. Die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ist ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und muß auch dann sichergestellt werden, wenn eine besondere Regelung fehlt. Auf das Verfahren angewandt, in dessen Rahmen die Kommission das Verhalten der Mitgliedstaaten gegenüber den öffentlichen Unternehmen überwacht, erfordert dieser Grundsatz, daß der betreffende Mitgliedstaat eine genaue und vollständige Darstellung der Beschwerdepunkte, die ihm die Kommission zur Last legen will, erhält, bevor die Entscheidung nach Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag erlassen wird, und daß ihm Gelegenheit gegeben wird, zu den Äusserungen beteiligter Dritter Stellung zu nehmen. Ein Unternehmen, das durch die streitige staatliche Maßnahme unmittelbar begünstigt wird und in ihr namentlich bezeichnet ist, hat einen Anspruch darauf, vor Erlaß der Entscheidung gehört zu werden, wenn es in dieser ausdrücklich genannt ist und von ihren wirtschaftlichen Folgen unmittelbar getroffen wird.