Rechtssache C‑652/16

Nigyar Rauf Kaza Ahmedbekova

und

Rauf Emin Ogla Ahmedbekov

gegen

Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite

(Vorabentscheidungsersuchen

des Administrativen sad Sofia-grad)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 3, 4, 10 und 23 – Anträge auf internationalen Schutz, die von den Angehörigen einer Familie getrennt gestellt werden – Individuelle Prüfung – Berücksichtigung von Bedrohungen, denen ein Familienangehöriger ausgesetzt ist, bei der individuellen Prüfung des Antrags eines anderen Familienangehörigen – Günstigere Normen, die von den Mitgliedstaaten beibehalten oder erlassen werden können, um das Asyl oder den subsidiären Schutz auf Familienangehörige der Person zu erstrecken, der internationaler Schutz gewährt worden ist – Prüfung der Verfolgungsgründe – Beteiligung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen sein Land – Gemeinsame Verfahrensvorschriften – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Vor der Asylbehörde unerwähnt gebliebene Verfolgungsgründe oder tatsächliche Gesichtspunkte, die aber im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die von der Asylbehörde erlassene Entscheidung vorgetragen werden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2018

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95 – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Verfolgungsgefahr – Verfolgungsgründe – Prüfung – Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – Person, die an der Einlegung einer Beschwerde gegen ihr Herkunftsland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beteiligt war – Nichteinbeziehung – Begriff der politischen Überzeugung – Beteiligung an der Einlegung einer solchen Beschwerde – Einbeziehung – Voraussetzungen

Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz die Bedrohung eines Familienangehörigen des Antragstellers durch Verfolgung und einen ernsthaften Schaden zu berücksichtigen ist, um festzustellen, ob der Antragsteller aufgrund seiner familiären Bindung zu dieser bedrohten Person selbst einer solchen Bedrohung ausgesetzt ist. Aus der vom Unionsgesetzgeber geschaffenen Regelung über die Gewährung des einheitlichen Asyl- oder subsidiären Schutzstatus ergibt sich somit, dass die von Art. 4 der Richtlinie 2011/95 geforderte Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz klären soll, ob der Antragsteller – oder gegebenenfalls die Person, in deren Namen er den Antrag stellt –, begründete Furcht davor hat, persönlich verfolgt zu werden, oder persönlich tatsächlich Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Daraus folgt zwar, dass einem Antrag auf internationalen Schutz als solchem nicht deshalb stattgegeben werden kann, weil ein Familienangehöriger des Antragstellers die begründete Furcht vor Verfolgung hat oder tatsächlich Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, doch ist, wie der Generalanwalt in Nr. 32 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, eine solche Bedrohung eines Familienangehörigen des Antragstellers bei der Feststellung zu berücksichtigen, ob der Antragsteller aufgrund seiner familiären Bindung zu dieser bedrohten Person selbst von Verfolgung und einem ernsthaften Schaden bedroht ist. Wie im 36. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95 ausgeführt, sind Familienangehörige einer bedrohten Person in der Regel gefährdet, sich ebenfalls in einer verwundbaren Situation zu befinden. (vgl. Rn. 49-51, Tenor 1)

Die Richtlinie 2011/95 und die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes sind dahin auszulegen, dass sie es zulassen, dass bei Anträgen auf internationalen Schutz, die von Angehörigen einer Familie getrennt gestellt werden, Maßnahmen zum Umgang mit etwaigen Zusammenhängen ergriffen werden, dass sie es aber nicht zulassen, dass diese Anträge gemeinsam geprüft werden. Sie lassen es ebenfalls nicht zu, dass die Prüfung eines dieser Anträge bis zum Abschluss des Verfahrens zur Prüfung eines anderen dieser Anträge ausgesetzt wird. In den Richtlinien 2011/95 und 2013/32 ist nicht geregelt, wie mit dem etwaigen Zusammenhang solcher Anträge auf internationalen Schutz, die teilweise dieselben Tatsachen oder Umstände betreffen können, umzugehen ist. In Ermangelung besonderer Bestimmungen verfügen die Mitgliedstaaten insoweit über einen Gestaltungsspielraum. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass erstens Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 eine individuelle Prüfung aller Anträge vorschreibt, dass die Mitgliedstaaten zweitens nach Art. 23 Abs. 1 dieser Richtlinie dafür Sorge tragen, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann, und dass die Mitgliedstaaten drittens gemäß Art. 31 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 sicherstellen, dass die Asylbehörde so rasch wie möglich eine angemessene und vollständige Prüfung durchführt und zum Abschluss bringt. Aus den Anforderungen einer individuellen und vollständigen Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz folgt, dass Anträge, die von den Angehörigen einer Familie getrennt gestellt werden, auch wenn bei ihnen Maßnahmen zum Umgang mit etwaigen Zusammenhängen ergriffen werden können, bezogen auf die Situation jedes einzelnen Betroffenen zu prüfen sind. Sie können daher nicht gemeinsam geprüft werden. Zum anderen dürfte in Anbetracht des in Art. 31 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 aufgestellten Grundsatzes, dass die Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen sind, und angesichts der Zielsetzung dieser Richtlinie, zu gewährleisten, dass Anträge auf internationalen Schutz so rasch wie möglich bearbeitet werden (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto,C‑585/16, EU:C:2018:584, Rn. 109), die Prüfung des Antrags eines Familienangehörigen nicht zur Aussetzung der Prüfung des Antrags eines anderen Familienangehörigen in dem Sinne führen, dass diese Prüfung erst begonnen werden könnte, wenn das Verfahren für den erstgeprüften Antrag bereits durch den Erlass einer Entscheidung der Asylbehörde abgeschlossen wäre. Um das Ziel der Beschleunigung zu verwirklichen und die Wahrung des Familienverbands zu erleichtern, ist es im Gegenteil wichtig, dass die Entscheidungen über die Anträge von Angehörigen einer Familie, die einen Zusammenhang aufweisen, in zeitlicher Nähe getroffen werden. (vgl. Rn. 56-58, 60, 65, Tenor 2)

Art. 3 der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat gestattet, in Fällen, in denen einem Angehörigen einer Familie nach der mit dieser Richtlinie geschaffenen Regelung internationaler Schutz gewährt wird, die Erstreckung dieses Schutzes auf andere Angehörige dieser Familie vorzusehen, sofern diese nicht unter einen der in Art. 12 der Richtlinie genannten Ausschlussgründe fallen und sofern ihre Situation wegen der Notwendigkeit, den Familienverband zu wahren, einen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweist. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die in Art. 3 enthaltene Klarstellung, dass jede günstigere Norm mit der Richtlinie 2011/95 vereinbar sein muss, bedeutet, dass diese Norm die allgemeine Systematik oder die Ziele der Richtlinie nicht gefährden darf. Wie der Generalanwalt in Nr. 58 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, weist die auf der Grundlage des nationalen Rechts erfolgende automatische Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Familienangehörige einer Person, der diese Eigenschaft gemäß der mit der Richtlinie 2011/95 geschaffenen Regelung zuerkannt wurde, nicht von vornherein keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes auf. (vgl. Rn. 71, 72, 74, Tenor 3)

Der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Unzulässigkeitsgrund erfasst nicht eine Situation wie die im Ausgangsverfahren, in der ein Erwachsener für sich und sein minderjähriges Kind einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, der u. a. auf das Bestehen einer familiären Bindung zu einer anderen Person gestützt ist, die einen getrennten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Unzulässigkeitsgrund betrifft die besondere Situation, dass eine Person, die von einer anderen Person abhängig ist, zunächst gemäß Art. 7 Abs. 2 dieser Richtlinie einwilligt, dass in ihrem Namen ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, und anschließend selbst einen Antrag auf internationalen Schutz stellt. (vgl. Rn. 77, 81, Tenor 4)

Die Beteiligung der Person, die internationalen Schutz beantragt, an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr Herkunftsland ist im Rahmen der Prüfung der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen Verfolgungsgründe grundsätzlich nicht so anzusehen, dass damit die Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d bewiesen wird, sondern sie ist als Verfolgungsgrund wegen der „politischen Überzeugung“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. e anzusehen, wenn es gute Gründe für die Befürchtung gibt, dass die Beteiligung an der Erhebung der Beschwerde von diesem Land als ein Akt politischen Widerstands aufgefasst wird, gegen den es Repressalien ergreifen könnte. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 in Verbindung mit Abs. 2 dieses Artikels zu betrachten ist. Nach diesem Abs. 2 ist es bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden. Unabhängig von der Frage, ob die Beteiligung eines Staatsangehörigen von Aserbaidschan an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen dieses Land, um Verstöße des dort an der Macht befindlichen Regimes gegen die Grundrechte feststellen zu lassen, eine „politische Überzeugung“ dieses Staatsangehörigen zum Ausdruck bringt, ist im Rahmen der Prüfung der in dessen Antrag auf internationalen Schutz vorgetragenen Verfolgungsgründe zu klären, ob es gute Gründe für die Befürchtung gibt, dass die Beteiligung an der Beschwerde von diesem Regime als ein Akt politischen Widerstands aufgefasst wird, gegen den es Repressalien ergreifen könnte. Bestehen gute Gründe für die Befürchtung, dass dies der Fall ist, ist daraus zu folgern, dass der Antragsteller, weil er seine Meinung zur Politik und zu den Methoden seines Herkunftslands geäußert hat, ernsthaft und nachweislich von Verfolgung bedroht ist. Wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/95 ergibt, fällt eine solche Situation unter den dort verwendeten Begriff der politischen Überzeugung. Die Gruppe von Personen, zu der die Person, die internationalen Schutz beantragt, gegebenenfalls gehört, wenn sie sich an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beteiligt, kann hingegen grundsätzlich nicht als „soziale Gruppe“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95 angesehen werden. Damit das Vorliegen einer „sozialen Gruppe“ im Sinne dieser Bestimmung festgestellt werden kann, müssen nämlich zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen müssen die Mitglieder der Gruppe „angeborene Merkmale“ oder einen „Hintergrund, der nicht verändert werden kann“, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, „die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten“. Zum anderen muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als „andersartig“ betrachtet wird (Urteil vom 7. November 2013, X u. a.,C‑199/12 bis C‑201/12, EU:C:2013:720, Rn. 45). (vgl. Rn. 85-90, Tenor 5)