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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung über staatliche Beihilfen - Klage einer Vereinigung, die die Kollektivinteressen von Unternehmen der betroffenen Branche wahrnimmt - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2 Staatliche Beihilfen - Begriff - Selektiver Charakter der Maßnahme - Objektive Vergabebedingungen - Unerheblichkeit

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

3 Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Betriebsbeihilfen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

4 Staatliche Beihilfen - Begriff - Maßnahme, die die Empfänger weniger begünstigt als ihre Wettbewerber anderer Mitgliedstaaten - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

5 Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Kriterien - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Von der Beihilfe begünstigtes Unternehmen, das nicht grenzüberschreitend tätig ist

(EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG])

6 Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beihilfen geringen Umfangs

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

7 Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer nicht angemeldeten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG] und Artikel 93 Absatz 3 und 190 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG und 253 EG])

8 Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Unter Verstoß gegen Artikel 93 des Vertrages [jetzt Artikel 88 EG] gewährte Beihilfe - Mögliches berechtigtes Vertrauen des Empfängers - Schutz - Voraussetzungen und Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 93 [jetzt Artikel 88 EG])

9 Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Ermessen der Kommission - Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG])

10 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Durchführung vor der abschließenden Entscheidung der Kommission - Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird - Begründungspflicht - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG])

Leitsätze

1 Eine Vereinigung, die die Kollektivinteressen von Unternehmen wahrnimmt, ist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine endgültige Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen grundsätzlich nur befugt, wenn die fraglichen Unternehmen auch einzeln klagebefugt sind oder wenn sie ein eigenes Interesse an der Klage dartun kann, insbesondere weil ihre Position als Verhandlungspartnerin durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist.

(vgl. Randnr. 23)

2 Die Spezifität einer staatlichen Maßnahme, nämlich ihr selektiver Charakter, ist eines der Begriffsmerkmale der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG). Insoweit ist zu prüfen, ob die fragliche Maßnahme Vergünstigungen gewährt, die ausschließlich bestimmten Unternehmen oder bestimmten Wirtschaftszweigen zugute kommen.

Dass eine Beihilfe nicht für einen von vornherein festgelegten Begünstigten oder mehrere von vornherein festgelegte Begünstigte gilt, sondern einer Reihe objektiver Voraussetzungen unterliegt, aufgrund deren sie im Rahmen eines vorher festgelegten Gesamtbudgets einer unbestimmten Zahl zunächst nicht individualisierter Begünstigter gewährt werden kann, genügt nicht, um den selektiven Charakter der Maßnahme und damit ihre Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag zu verneinen. Als selektiv und damit spezifisch im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag ist insbesondere eine Maßnahme einzustufen, die unter den Verwendern von Nutzfahrzeugen nur natürlichen Personen, kleinen und mittleren Unternehmen, kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und kommunalen Dienstleistungsunternehmen zugute kommen soll und auch nur ihnen zugute kam, nicht hingegen den übrigen Verwendern solcher Fahrzeuge, nämlich Großunternehmen.

Für die Einstufung einer Beihilfe als von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag nicht erfasste allgemeine Maßnahme genügt es nicht, dass die Behörden lediglich die Berechtigung der mit dem Erlass der Maßnahme verfolgten Ziele geltend machen. Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag unterscheidet nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen. Dass eine Maßnahme im Interesse des Umweltschutzes und einer erhöhten Verkehrssicherheit der Erneuerung des Nutzfahrzeugbestands in einem Mitgliedstaat dient, kann daher nicht genügen, um sie als ein System oder eine allgemeine Maßnahme anzusehen.

(vgl. Randnrn. 39-40, 47, 53)

3 Betriebsbeihilfen, mit denen ein Unternehmen von Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seines laufenden Betriebes oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, verfälschen grundsätzlich den Wettbewerb.

(vgl. Randnr. 83)

4 Eine staatliche Zuwendung verliert den Charakter einer Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) nicht dadurch, dass sich die Lage der Begünstigten trotz des mit der Zuwendung gewährten Vorteils nicht so günstig gestaltet wie die ihrer Wettbewerber in anderen Mitgliedstaaten.

(vgl. Randnr 85)

5 Eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Finanzhilfe beeinflusst den innergemeinschaftlichen Handel, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt.

Im Übrigen kann eine Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten auch dann beeinträchtigen oder den Wettbewerb verfälschen, wenn das begünstigte Unternehmen, das im Wettbewerb mit Unternehmen anderer Mitgliedstaaten steht, nicht selbst an grenzüberschreitenden Tätigkeiten teilnimmt. Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe, so kann dies das inländische Angebot stabilisieren oder erhöhen und damit die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen mindern, ihre Leistungen auf dem Markt dieses Mitgliedstaats anzubieten.

(vgl. Randnr. 86)

6 Das Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) gilt für jede Beihilfe, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, unabhängig von ihrer Höhe, sofern sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Demgemäß schließt weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus. So können auch verhältnismäßig geringe Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn in der Branche ein lebhafter Wettbewerb herrscht.

Nach der Rechtsprechung ist es nicht erforderlich, dass die Wettbewerbsverzerrung oder deren Gefahr und die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels spürbar oder erheblich sind.

(vgl. Randnrn. 92, 94)

7 Zwar kann sich in bestimmten Fällen bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergeben, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. Jedoch muss die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest angeben.

Die Kommission braucht jedoch nicht die tatsächliche Situation auf dem betroffenen Markt, den Marktanteil der durch eine Beihilfe begünstigten Unternehmen, die Stellung der konkurrierenden Unternehmen und den Austausch der fraglichen Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten wirtschaftlich zu analysieren, wenn sie darlegt, weshalb die Beihilfe den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

Im Fall rechtswidrig gewährter Beihilfen braucht die Kommission auch nicht die tatsächlichen Auswirkungen der Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nachzuweisen. Eine solche Verpflichtung würde nämlich die Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht aus Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigen, die Beihilfen bereits in der Planungsphase anmelden. Schließlich braucht die Kommission bei der Begründung ihrer Entscheidungen, die sie erlässt, um die Anwendung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen, nicht zu allen ihr von den Beteiligten vorgetragenen Argumenten Stellung zu nehmen. Es reicht aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt.

(vgl. Randnrn. 100, 102-105)

8 Da die Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Kommission in Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) zwingend vorgeschrieben ist, darf ein Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Beachtung des dort vorgesehen Verfahrens gewährt wurde. Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden muss es nämlich regelmäßig möglich sein, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe außergewöhnliche Umstände, die bei ihm ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe hervorrufen konnten, geltend machen und sie der Rückforderung entgegenhalten kann.

(vgl. Randnrn. 121-122)

9 Stellt die Kommission die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt fest, so kann sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Rückforderung dieser Beihilfen von den Empfängern aufgeben, da die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe im Wege der Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist.

Falls keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, übt die Kommission in der Regel ihr Ermessen nicht fehlerhaft aus, wenn sie den Mitgliedstaat auffordert, die als rechtswidrige Beihilfe gewährten Beträge zurückzufordern, da sie damit nur die frühere Lage wiederherstellt.

Da mit der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen die frühere Lage wiederhergestellt werden soll, kann sie grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die in keinem Verhältnis zu den Zielen der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen stuende. Auch wenn eine solche Maßnahme erst geraume Zeit nach der Gewährung der fraglichen Beihilfen erlassen wird, ist sie keine vom Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehene Sanktion.

(vgl. Randnrn. 160-161, 164)

10 In Angelegenheiten staatlicher Beihilfen ist die Kommission, wenn eine solche Beihilfe entgegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) bereits gewährt worden ist, nicht verpflichtet, besondere Gründe für die Ausübung ihrer Befugnis anzugeben, den nationalen Behörden die Rückforderung dieser Beihilfe aufzugeben.

(vgl. Randnr. 172)