URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 24. NOVEMBER 1977. - JEAN RAZANATSIMBA. - NIEDERLASSUNG VON STAATSANGEHOERIGEN DER AKP-STAATEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL DOUAI. - RECHTSSACHE 65-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 02229

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - NIEDERLASSUNGSRECHT - ANGEHÖRIGER EINES AKP-STAATES - AUSÜBUNG EINER BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT - BERUF DES RECHTSANWALTS - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ERFORDERNIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DES BETREFFENDEN STAATES - ZULÄSSIGKEIT - GÜNSTIGERE BEHANDLUNG DER ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN AKP-STAATES AUFGRUND EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS - FEHLEN EINER DISKRIMINIERUNG

( AKP-EWG-ABKOMMEN , ARTIKEL 62 )

Leitsätze

ARTIKEL 62 DES AM 28 . FEBRUAR 1975 IN LOME UNTERZEICHNETEN AKP-EWG-ABKOMMENS ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANDERERSEITS BEZWECKT NICHT , DIE GLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES UND DENEN EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG SICHERZUSTELLEN . INSBESONDERE VERPFLICHTET ER WEDER DIE AKP-STAATEN NOCH DIE MITGLIEDSTAATEN DER EWG , DEN ANGEHÖRIGEN EINES ZUR ANDEREN GRUPPE GEHÖRENDEN STAATES EINE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , DIE DER DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTENEN GLEICH IST .

DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 62 WIRD NICHT DADURCH BERÜHRT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT UNTER UMSTÄNDEN ANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG VORBEHÄLT , SOFERN DIESE BEHANDLUNG SICH AUS EINEM INTERNATIONALEN ABKOMMEN ERGIBT , DAS GEGENSEITIGE RECHTE UND VORTEILE GEWÄHRT .

ARTIKEL 62 DES ABKOMMENS VON LOME BEGRÜNDET FÜR EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES NICHT DAS RECHT , SICH IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG NIEDERZULASSEN , OHNE DASS HIERFÜR EINE BESTIMMTE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZUR BEDINGUNG GEMACHT WERDEN DÜRFTE , SOWEIT ES SICH UM DIE AUSÜBUNG VON BERUFEN HANDELT , DIE DAS RECHT DIESES STAATES SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHÄLT .

Entscheidungsgründe

1 MIT URTEIL VOM 18 . MAI 1977 , EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 27 . MAI 1977 , HAT DIE COUR D ' APPEL DOUAI DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 62 DES AM 28 . FEBRUAR 1975 IN LOME UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANDERERSEITS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM NIEDERLASSUNGSRECHT VON ANWÄLTEN IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGELEGT ; DIESES NACHSTEHEND ' ' ABKOMMEN VON LOME ' ' GENANNTE ABKOMMEN IST IM ANHANG ZU VERORDNUNG NR . 199/76 DES RATES VOM 30 . JANAUR 1976 ( ABL . L 25 , S . 1 ) VERÖFFENTLICHT .

2/7 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER ANTRAGSTELLER IM AUSGANGSVERFAHREN , EIN MADAGASSISCHER STAATSANGEHÖRIGER , DER INHABER EINER LICENCE EN DROIT UND EINES NACH FRANZÖSISCHEM RECHT ERWORBENEN CERTIFICAT D ' APTITUDE A LA PROFESSION D ' AVOCAT IST , SEINE ZULASSUNG ALS RECHTSANWALTSANWÄRTER BEIM BARREAU DE LILLE BEANTRAGTE . DER CONSEIL DE L ' ORDRE STELLTE , OHNE DER UNTERSUCHUNG UND DEN ÜBLICHEN ÜBERPRÜFUNGEN VORZUGREIFEN , FEST , DASS DER ANTRAGSTELLER DIE BERUFLICHEN FÄHIGKEITEN BESITZE , DIE ES IHM ERLAUBTEN , SEINE ZULASSUNG ZU BEANTRAGEN , UND BEHIELT SICH SEINE STELLUNGNAHME HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 11 DES GESETZES NR . 71.1130 VOM 31 . DEZEMBER 1971 ÜBER DIE REFORM EINIGER BERUFE IM BEREICH VON RECHTSPFLEGE UND RECHTSWESEN ( JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , 1972 , S . 131 ) ENTHALTENEN BEDINGUNG DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR , DIE BESAGT , DASS ZUM ANWALTSBERUF NUR ZUGELASSEN WERDEN KANN , ' ' WER FRANZOSE IST - INTERNATIONALE ABKOMMEN KÖNNEN VON DIESEM ERFORDERNIS ABSEHEN - ' ' . DA SICH DER ANTRAGSTELLER IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF ARTIKEL 62 DES ABKOMMENS VON LOME BERUFEN HATTE , LEGTE DER CONSEIL DE L ' ORDRE UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS DEM GERICHTSHOF MIT ENTSCHEIDUNG VOM 14 . DEZEMBER 1976 ZWEI FRAGEN MIT DEM ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG VOR , DIE MIT DENEN , DIE GEGENSTAND DES VORLAGEURTEILS DER COUR D ' APPEL DOUAI SIND , IDENTISCH WAREN ( RECHTSSACHE 3/77 , ABL . 1977 , C 40 , S . 8 ). AUF DIE BERUFUNG DES PROCUREUR GENERAL HIN HOB DIE COUR D ' APPEL MIT DEM ERWÄHNTEN URTEIL DIE ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL DE L ' ORDRE MIT DER BEGRÜNDUNG AUF , DASS DIESER , SOWEIT ER IN FRAGEN DER ZULASSUNG ALS RECHTSANWALTSANWÄRTER ENTSCHEIDE , ALS VERWALTUNGSBEHÖRDE , NICHT ABER ALS GERICHT TÄTIG WERDE UND FOLGLICH NICHT BEFUGT SEI , DEM GERICHTSHOF EIN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES VORZULEGEN . DEMZUFOLGE HAT DER GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 15 . JUNI 1977 ( ABL . C 185 , S . 1 ) DIE STREICHUNG DER RECHTSSACHE 3/77 ANGEORDNET . AUS DEM ERWÄHNTEN URTEIL ERGIBT SICH WEITER , DASS DAS VERFAHREN WEGEN DER ZULASSUNG DES ANTRAGSTELLERS ALS RECHTSANWALTSANWÄRTER AUFGRUND DER AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES CONSEIL DE L ' ORDRE INSGESAMT VOR DIE COUR D ' APPEL GELANGTE .

8 DAS NATIONALE GERICHT IST DER AUFFASSUNG , DASS DIE ENTSCHEIDUNG IN DEM BEI IHM ANHÄNGIGEN VERFAHREN DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 62 DES ABKOMMENS VON LOME ERFORDERE , UND HAT DESHALB DIE FOLGENDEN BEIDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . BEGRÜNDET ARTIKEL 62 DES ABKOMMENS VON LOME VOM 28 . FEBRUAR 1975 FÜR EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES , HIER : EINEN MADAGASSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DAS RECHT , SICH IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , HIER : IM FRANZÖSISCHEN HOHEITSGEBIET , NIEDERZULASSEN , OHNE DASS HIERFÜR EINE BESTIMMTE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZUR BEDINGUNG GEMACHT WERDEN DARF?

2 . FOLGT AUS DEM IN DEM VORGENANNTEN ARTIKEL 62 GEMACHTEN VORBEHALT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR EINE BESTIMMTE TÄTIGKEIT , IM VORLIEGENDEN FALL DEN BERUF DES RECHTSANWALTS , DAS VORLIEGEN DER EIGENEN STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DER STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERLANGEN DARF?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

9 ARTIKEL 62 DES ABKOMMENS VON LOME HAT FOLGENDEN WORTLAUT : ' ' HINSICHTLICH DER NIEDERLASSUNGS- UND DIENSTLEISTUNGSREGELUNG WENDEN DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GEGENÜBER STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BZW . STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER AKP-STAATEN KEINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG AN . IST JEDOCH BEI EINER BESTIMMTEN TÄTIGKEIT EIN AKP-STAAT ODER EIN MITGLIEDSTAAT NICHT IN DER LAGE , DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , SO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BZW . DIE AKP-STAATEN NICHT VERPFLICHTET , BEI DIESER TÄTIGKEIT DEN STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DES BETREFFENDEN STAATES EINE SOLCHE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN . ' '

10 DER ANTRAGSTELLER IM AUSGANGSVERFAHREN HAT IN SEINEM SCHRIFTSATZ ARTIKEL 62 DES ABKOMMENS VON LOME IN SEINEN WIRKUNGEN DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE NIEDERLASSUNG GLEICHGESTELLT UND SICH HIERFÜR AUF DIE DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21 . JULI 1974 ( REYNERS/BELGISCHEN STAAT , RECHTSSACHE 2/74 , SLG . 1974 , 631 ) ZUGRUNDE LIEGENDEN ERWAEGUNGEN BERUFEN .

11/14 DER WORTLAUT DES ARTIKELS 62 ERLAUBT JEDOCH EINE SOLCHE SCHLUSSFOLGERUNG NICHT . DIESE VORSCHRIFT NIMMT BEZUG AUF ZWEI DURCH DAS ABKOMMEN VON LOME VERBUNDENE STAATENGRUPPEN , NÄMLICH DIE AKP-STAATEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DER EWG , UND BESTIMMT , DASS KEIN STAAT , DER ZU EINER DER BEIDEN GRUPPEN GEHÖRT , AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN EINES STAATES , DER ZUR ANDEREN GRUPPE GEHÖRT , EINE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG ANWENDET . SIE BEZWECKT DAGEGEN NICHT , DIE GLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES UND DENEN EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG SICHERZUSTELLEN . INSBESONDERE VERPFLICHTET SIE WEDER DIE AKP-STAATEN NOCH DIE MITGLIEDSTAATEN DER EWG , DEN ANGEHÖRIGEN EINES ZUR ANDEREN GRUPPE GEHÖRENDEN STAATES EINE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN , DIE DER DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHALTENEN GLEICH IST .

15/18 DAS VORSTEHENDE ERGEBNIS LÄSST JEDOCH DIE FRAGE OFFEN , OB SICH DIE ANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES ETWA KRAFT DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES DES ARTIKELS 62 DES ABKOMMENS VON LOME AUF DIE BESONDEREN VORRECHTE BERUFEN KÖNNEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUF DEM GEBIET DER NIEDERLASSUNG ANDEREN AKP-STAATEN EINGERÄUMT HAT . AUS DER AUF ANFORDERUNG DES GERICHTSHOFES ERTEILTEN AUSKUNFT DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ERGIBT SICH , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK MIT EINER KLEINEN ANZAHL VON AKP-STAATEN NIEDERLASSUNGSABKOMMEN ODER ABKOMMEN AUF DEM GEBIETE DER RECHTSPFLEGE GESCHLOSSEN HAT , DIE AUF DER GEGENSEITIGEN ANWENDUNG DER INLÄNDERBEHANDLUNG BERUHEN . DES WEITEREN WURDE KLARGESTELLT , DASS ZWISCHEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER MADAGASSISCHEN REPUBLIK FRÜHER EIN AUF DEM GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG FÜR DIE NIEDERLASSUNG VON ANWÄLTEN BERUHENDES ABKOMMEN AUF DEM GEBIETE DER RECHTSPFLEGE BESTAND , DASS DIESES ABER AUF BETREIBEN DES LETZTEREN STAATES SPÄTER DURCH EIN ABKOMMEN ERSETZT WURDE , DAS HINSICHTLICH DER ANWÄLTE AUF DIE FREIE DIENSTLEISTUNG IN BESTIMMTEN FÄLLEN BESCHRÄNKT IST . DIE SONDERREGELUNGEN , DIE ZWISCHEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND EINIGEN AKP-STAATEN BESTEHEN , WERFEN DIE FRAGE AUF , OB DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 62 DES ABKOMMENS VON LOME UNTER UMSTÄNDEN DAHIN VERSTANDEN WERDEN MUSS , DASS ES EINEM MADAGASSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN IN FRANKREICH DIE GLEICHE BEHANDLUNG SICHERT WIE EINEM ANGEHÖRIGEN DER SO BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATEN .

19 ALS ANTWORT AUF DIESE FRAGE GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 62 DADURCH NICHT BERÜHRT WIRD , DASS EIN MITGLIEDSTAAT UNTER UMSTÄNDEN ANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG VORBEHÄLT , SOFERN DIESE BEHANDLUNG SICH AUS EINEM INTERNATIONALEN ABKOMMEN ERGIBT , DAS GEGENSEITIGE RECHTE UND VORTEILE GEWÄHRT .

20 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 62 DES ABKOMMENS VON LOME FÜR EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES NICHT DAS RECHT BEGRÜNDET , SICH IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS NIEDERZULASSEN , OHNE DASS HIERFÜR EINE BESTIMMTE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZUR BEDINGUNG GEMACHT WERDEN DÜRFTE , SOWEIT ES SICH UM DIE AUSÜBUNG VON BERUFEN HANDELT , DIE DAS RECHT DIESES STAATES SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHÄLT .

ZUR ZWEITEN FRAGE

21/22 EINE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE , DIE AUF DIE KLARSTELLUNG DER TRAGWEITE DES VORBEHALTES IN ARTIKEL 62 SATZ 2 DES ABKOMMENS VON LOME ZIELT , WÄRE NUR ERFORDERLICH , WENN DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 62 SATZ 1 ZU DEM ERGEBNIS GEFÜHRT HÄTTE , DASS ER DIE ANWENDUNG DER INLÄNDERBEHANDLUNG ZUGUNSTEN DER STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN FÜR DEN FRAGLICHEN BERUF SICHERSTELLE . DA DIES NICHT DER FALL IST , KANN DIE ZWEITE FRAGE UNBEANTWORTET BLEIBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23/24 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL DOUAI MIT URTEIL VOM 18 . MAI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 62 DES AM 28 . FEBRUAR 1975 IN LOME UNTERZEICHNETEN AKP-EWG-ABKOMMENS ZWISCHEN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANDERERSEITS BEGRÜNDET FÜR EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES AKP-STAATES NICHT DAS RECHT , SICH IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG NIEDERZULASSEN , OHNE DASS HIERFÜR EINE BESTIMMTE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZUR BEDINGUNG GEMACHT WERDEN DÜRFTE , SOWEIT ES SICH UM DIE AUSÜBUNG VON BERUFEN HANDELT , DIE DAS RECHT DIESES STAATES SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORBEHÄLT .