In Bezug auf restriktive Maßnahmen gegen Iran wie das Einfrieren der Gelder von die iranische Regierung unterstützenden Einrichtungen und mit diesen verbundenen Einrichtungen, das dem Rat nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgeschrieben ist, ermöglicht die Begründung der Maßnahmen, mit denen bestimmte Einrichtungen in die Liste der an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligten Einrichtungen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen, aufgenommen werden, es diesen Einrichtungen, das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 und Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehene Kriterium, nämlich das Eintragungskriterium betreffend die Einrichtungen, die im Eigentum einer die iranische Regierung unterstützenden Einrichtung stehen, zu bestimmen, das als Rechtsgrundlage für die Aufnahme ihrer Namen in die Listen gedient hatte, denn zum einen verweist die Nennung des Begriffs „Tochterunternehmen“ in dieser Begründung notwendigerweise auf das Bestehen einer Kontrolle durch eine Muttergesellschaft, die u. a. aus dem Bestehen von Kapitalverbindungen zwischen Letzterer und dem in Rede stehenden Tochterunternehmen resultieren kann, und zum anderen ermöglicht es der Kontext, in dem die Maßnahmen erlassen wurden, die Muttergesellschaft zu bestimmen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle sie standen und deren Name aufgrund des Kriteriums betreffend die Einrichtungen, die die iranische Regierung unterstützen, eingetragen worden war.

Wenn die Gelder einer Einrichtung eingefroren werden, von der festgestellt wurde, dass sie die iranische Regierung unterstützt, besteht die nicht unerhebliche Gefahr, dass sie auf die Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, Druck ausübt, um die Auswirkungen der gegen sie gerichteten Maßnahmen zu unterlaufen. Demzufolge ist das dem Rat nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgeschriebene Einfrieren von Geldern dieser Einrichtungen erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten, und um zu garantieren, dass diese Maßnahmen nicht unterlaufen werden.

Deshalb muss der Rat beim Erlass einer Entscheidung gemäß den oben genannten Bestimmungen eine Beurteilung der Umstände des Falles vornehmen, um festzustellen, welche Einrichtungen im Eigentum oder unter der Kontrolle der Einrichtung stehen. Jedoch sind in diesem Kontext das Wesen der Tätigkeit der betreffenden Einrichtung und das mögliche Fehlen der Verbindung zwischen dieser Tätigkeit und der Unterstützung der iranischen Regierung keine maßgeblichen Kriterien, da der Erlass einer Maßnahme zum Einfrieren von Geldern gegenüber einer im Eigentum oder unter der Kontrolle stehenden Einrichtung nicht durch die Tatsache begründet ist, dass sie selbst diese Regierung direkt unterstützt.

Wenn das Stammkapital einer Einrichtung vollständig im Eigentum einer die iranische Regierung unterstützenden Einrichtung steht, ist das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 sowie das in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehene Eintragungskriterium erfüllt.

Wenn das Stammkapital einer Einrichtung mittelbar im Eigentum einer die iranische Regierung unterstützenden Einrichtung steht, ist das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 sowie in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehene Eintragungskriterium erfüllt, und dies, unabhängig vom Vorliegen und von der Anzahl von Zwischengesellschaften zwischen dieser Muttereinrichtung und der im Eigentum stehenden Einrichtung, soweit jede der sich so in der Eigentumskette befindenden Einrichtungen vollständig im direkten Eigentum ihrer jeweiligen Muttergesellschaft steht. Unter diesen Umständen behält nämlich die Muttereinrichtung eine alleinige und ausschließliche Kontrolle über alle ihre Tochterunternehmen und ist deshalb in der Lage, über die Zwischengesellschaften Druck auf die Einrichtung auszuüben, die mittelbar in ihrem Eigentum steht, um die Wirkung der sie betreffenden Maßnahmen zu unterlaufen, was infolgedessen den Erlass der restriktiven Maßnahmen gegen diese mittelbar im Eigentum stehende Einrichtung rechtfertigt.

Wenn beinahe das gesamte Stammkapital einer Einrichtung im Eigentum einer Einrichtung steht, die die iranische Regierung unterstützt, ist das in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehene Eintragungskriterium erfüllt, da eine Muttergesellschaft in der Lage ist, auf das Verhalten ihres Tochterunternehmens einen bestimmenden Einfluss auszuüben, wenn dieses vollständig in ihrem Eigentum steht, aber auch, wenn sie beinahe das gesamte Kapital dieses Tochterunternehmens hält. Das Halten von 48 % oder 49 % des Stammkapitals einer Einrichtung durch eine die iranische Regierung unterstützende Einrichtung ist jedoch nicht ausreichend, um für sich allein den Erlass restriktiver Maßnahmen gegenüber diesen Einrichtungen rechtfertigen zu können.

(vgl. Rn. 62-64, 68, 69, 72, 73, 81)