URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

21. Dezember 2021( )

„Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Schadensersatzklage – Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 834/2007 – Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen – Art. 33 Abs. 3 – Begriff ,angemessene Überwachung‘ – Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 – Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern – Im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannte private Kontrollstelle – Zurechenbarkeit des Verhaltens dieser Stelle an die Europäische Kommission“

In der Rechtssache C‑586/20 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 9. November 2020,

P. Krücken Organic GmbH mit Sitz in Mannheim (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Schmidt,

Rechtsmittelführerin,

andere Partei des Verfahrens:

Europäische Kommission, vertreten durch A. Dawes, B. Hofstötter und B. Eggers als Bevollmächtigte,

Beklagte im ersten Rechtszug,





erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin der Sechsten Kammer I. Ziemele in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Siebten Kammer sowie der Richter P. G. Xuereb (Berichterstatter) und A. Kumin,

Generalanwalt: E. Tanchev,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die P. Krücken Organic GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. September 2020, P. Krücken Organic/Kommission (T‑565/18, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2020:395), mit dem das Gericht ihre auf Art. 268 AEUV gestützte Klage auf insbesondere Ersatz des Schadens, der der Klägerin zum einen infolge eines behaupteten Verstoßes der Europäischen Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 33 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. 2007, L 189, S. 1) und zum anderen infolge mehrerer Verhaltensweisen der Ecocert SA, die der Kommission zuzurechnen sein sollen, entstanden sein soll, abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen

2 Die Erwägungsgründe 31 und 33 der Verordnung Nr. 834/2007 lauten:

„(31) Um sicherzustellen, dass die ökologischen/biologischen Erzeugnisse im Einklang mit den Anforderungen erzeugt werden, die der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für die ökologische/biologische Produktion vorschreibt, sollten die Tätigkeiten der Unternehmer auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs ökologischer/biologischer Erzeugnisse einem im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [ABl. 2004, L 165, S. 1, Berichtigung ABl. 2004, L 191, S. 1] eingerichteten und betriebenen Kontrollsystem unterliegen.

…

(33) Ökologische/biologische Erzeugnisse, die in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden, sollten auf dem Gemeinschaftsmarkt als ökologisch/biologisch in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie nach Produktionsvorschriften und im Rahmen von Kontrollvorkehrungen erzeugt wurden, die den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen entsprechen oder aber diesen gleichwertig sind. Ferner sollte für die aufgrund gleichwertiger Garantien eingeführten Erzeugnisse eine durch die zuständige Behörde oder die anerkannte Kontrollbehörde oder ‑stelle des betreffenden Drittlands ausgestellte Bescheinigung vorliegen.“

3 In Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der Verordnung Nr. 834/2007 heißt es:

„Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

…

n) ‚zuständige Behörde‘: die für die Durchführung amtlicher Kontrollen im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gemäß dieser Verordnung zuständige zentrale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede andere Behörde, der diese Zuständigkeit übertragen wurde, gegebenenfalls auch die entsprechende Behörde eines Drittlandes;

…

p) ‚Kontrollstelle‘: ein unabhängiger privater Dritter, der die Inspektion und die Zertifizierung im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gemäß dieser Verordnung wahrnimmt, gegebenenfalls auch die entsprechende Stelle eines Drittlandes oder die entsprechende Stelle, die ihre Tätigkeit in einem Drittland ausübt;

…“

4 Art. 27 („Kontrollsystem“) in Titel V („Kontrollen“) dieser Verordnung sieht vor:

„(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System für Kontrollen ein und bestimmen eine oder mehrere zuständige Behörde(n), die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung im Einklang mit der Verordnung … Nr. 882/2004 zuständig ist (sind).

…

(4) Die zuständige Behörde kann

…

b) Kontrollaufgaben einer oder mehreren Kontrollstellen übertragen. In diesem Fall benennen die Mitgliedstaaten Behörden, die für die Zulassung und Überwachung dieser Kontrollstellen zuständig sind.

…“

5 Titel VI („Handel mit Drittländern“) der Verordnung Nr. 834/2007 umfasst Art. 32 („Einfuhr konformer Erzeugnisse“) und Art. 33.

6 Art. 33 („Einfuhr von Erzeugnissen mit gleichwertigen Garantien“) dieser Verordnung bestimmt:

„(1) Ein aus einem Drittland eingeführtes Erzeugnis darf auch in der Gemeinschaft als ökologisches/biologisches Erzeugnis in Verkehr gebracht werden, sofern

a) das Erzeugnis nach Produktionsvorschriften produziert wurde, die den Vorschriften der Titel III und IV gleichwertig sind;

b) die Unternehmer Kontrollmaßnahmen unterworfen worden sind, die an Wirksamkeit denjenigen des Titels V gleichwertig sind und die fortlaufend und effektiv angewandt worden sind;

c) die Unternehmer ihre Tätigkeiten auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs des Erzeugnisses in dem betreffenden Drittland einem nach Absatz 2 anerkannten Kontrollsystem oder einer nach Absatz 3 anerkannten Kontrollbehörde oder Kontrollstelle unterstellt haben;

d) die zuständigen Behörden, Kontrollbehörden oder Kontrollstellen des nach Absatz 2 anerkannten Drittlandes oder eine nach Absatz 3 anerkannte Kontrollbehörde oder Kontrollstelle eine Kontrollbescheinigung für das Erzeugnis erteilt hat, wonach es den Bestimmungen dieses Absatzes genügt.

…

(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren diejenigen Drittländer anerkennen, deren Produktionssystem Grundsätzen und Produktionsvorschriften genügt, die denen der Titel II, III und IV gleichwertig sind, und deren Kontrollmaßnahmen von gleichwertiger Wirksamkeit sind wie diejenigen des Titels V; sie kann diese Länder in ein entsprechendes Verzeichnis aufnehmen. …

…

(3) Für Erzeugnisse, die nicht gemäß Artikel 32 eingeführt und nicht aus einem nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels anerkannten Drittland eingeführt werden, kann die Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren die Kontrollbehörden und Kontrollstellen, einschließlich der Kontrollbehörden und Kontrollstellen nach Artikel 27, die in Drittländern für die Durchführung von Kontrollen und die Erteilung von Bescheinigungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels zuständig sind, anerkennen und ein Verzeichnis dieser Kontrollbehörden und Kontrollstellen erstellen. Bei der Gleichwertigkeitsprüfung sind die Leitlinien CAC/GL 32 des Codex Alimentarius zu berücksichtigen.

Die Kommission prüft jeden Antrag auf Anerkennung, der von einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle eines Drittlandes eingereicht wird.

Bei der Prüfung der Anträge auf Anerkennung fordert die Kommission bei der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle alle erforderlichen Informationen an. Die Tätigkeit der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde wird von einer Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls einer dafür zuständigen Behörde einer regelmäßigen Evaluierung vor Ort, Überwachung und mehrjährigen Wiederbewertung unterzogen. Die Kommission kann auch Sachverständige beauftragen, vor Ort eine Prüfung der Produktionsvorschriften und der von der betreffenden Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in dem Drittland durchgeführten Kontrolltätigkeiten vorzunehmen.

Die anerkannten Kontrollstellen oder Kontrollbehörden stellen die Bewertungsberichte der Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde über die regelmäßige Evaluierung vor Ort, Überwachung und mehrjährige Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten zur Verfügung.

Auf der Grundlage dieser Bewertungsberichte stellt die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten eine angemessene Überwachung der anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen sicher, indem sie eine regelmäßige Überprüfung der Anerkennung vornimmt. Die Art der Überwachung wird anhand einer Bewertung des Risikos von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festgelegt.“

7 Nach Art. 38 („Durchführungsbestimmungen“) Buchst. d der Verordnung Nr. 834/2007 erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, zu denen Vorschriften für Einfuhren ökologischer/biologischer Erzeugnisse aus Drittländern nach Titel VI dieser Verordnung gehören, insbesondere hinsichtlich der Kriterien und Verfahren für die Anerkennung von Drittländern und Kontrollstellen nach den Art. 32 und 33 dieser Verordnung.

8 Diese Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 834/2007 sind in der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … Nr. 834/2007 hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. 2008, L 334, S. 25) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 567/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 (ABl. 2013, L 167, S. 30) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1235/2008) enthalten.

9 Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1235/2008 sieht vor, dass die Kommission gemäß Art. 33 Abs. 3 der Verordnung Nr. 834/2007 ein Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden erstellt und dass dieses Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung Nr. 1235/2008 zu veröffentlichen ist.

10 Art. 11 („Verfahren für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden“) Abs. 4 der Verordnung Nr. 1235/2008 sieht vor:

„Bei der Prüfung eines Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis der Kontrollstellen oder Kontrollbehörden sowie jederzeit nach der Aufnahme kann die Kommission jegliche weiteren Informationen einschließlich der Vorlage eines oder mehrerer durch unabhängige Sachverständige erstellter Berichte über Prüfungen vor Ort anfordern. Außerdem kann die Kommission auf der Grundlage einer Risikoanalyse und im Falle des Verdachts einer Unregelmäßigkeit eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige durchführen lassen.“

11 Aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung geht hervor, dass die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde der Kommission einen kurzen Jahresbericht übermitteln muss, in dem insbesondere die von dieser Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in den Drittländern im Vorjahr durchgeführten Tätigkeiten, die erzielten Ergebnisse, die festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße und die getroffenen Abhilfemaßnahmen zu beschreiben sind, und der außerdem den jüngsten Bewertungsbericht oder die Aktualisierung dieses Berichts mit den Ergebnissen der regelmäßigen Evaluierung vor Ort, Überwachung und mehrjährigen Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten gemäß Art. 33 Abs. 3 der Verordnung Nr. 834/2007 enthält. Nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. c kann die Kommission in Anbetracht der erhaltenen Informationen die Aufnahme einer Kontrollstelle oder Kontrollbehörde in das Verzeichnis gemäß Art. 10 aussetzen. Ferner sieht Art. 12 Abs. 2 vor, dass eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde aus diesem Verzeichnis gestrichen werden kann, u. a. dann, wenn sie bei Unregelmäßigkeiten und Verstößen keine geeigneten Abhilfemaßnahmen trifft.

12 Gemäß Art. 146 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/E[W]G, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. 2017, L 95, S. 1) wurde die Verordnung Nr. 882/2004 mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 aufgehoben.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

13 Die in den Rn. 1 bis 10 des angefochtenen Urteils dargestellte Vorgeschichte des Rechtsstreits kann für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens wie folgt zusammengefasst werden.

14 Die Rechtsmittelführerin, P. Krücken Organic, ist ein Unternehmen deutschen Rechts, das seit 2002 mit Agrarerzeugnissen aus ökologischem Landbau handelt. Sie erwirbt diese Erzeugnisse u. a. aus Drittländern, um sie in der Europäischen Union zur Fütterung in der ökologischen Tierhaltung zu vermarkten.

15 Ecocert, eine Gesellschaft französischen Rechts, ist seit dem Jahr 2012 als von der Kommission anerkannte Kontrollstelle, die ermächtigt ist, in Drittländern, darunter China, Kontrollbescheinigungen zum Zwecke der Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, die gleichwertige Garantien bieten, auszustellen, in das in Anhang IV der Verordnung Nr. 1235/2008 aufgeführte Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden eingetragen. Ecocert wurde vom Comité français d’accréditation (französische Akkreditierungsstelle, im Folgenden: Cofrac) akkreditiert. Für die Zwecke ihrer Kontrolltätigkeit unterhält Ecocert eine Niederlassung in China.

16 Im Mai und Juni 2017 führte das Cofrac eine Evaluierung vor Ort am Sitz von Ecocert und in der genannten Niederlassung durch. In seinem Bewertungsbericht vom 10. August 2017 stufte das Cofrac die Ecocert-Niederlassung in China als „kritischen Standort“ ein, obgleich keine Nichtkonformitäten festgestellt worden waren.

17 Am 17. Oktober 2017 führte die Rechtsmittelführerin 490 960 kg Sesampresskuchen als Bioprodukt zur Verwendung bei der Fütterung in der ökologischen/biologischen Tierhaltung in der Union aus China ein (im Folgenden: in Rede stehendes Erzeugnis). Für die Einfuhr erteilten die niederländischen Zollbehörden einen Sichtvermerk, und das in Rede stehende Erzeugnis wurde in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Zuvor hatte Ecocert am 19. September 2017 für dieses Erzeugnis eine „Kontrollbescheinigung für die Einfuhr von Erzeugnissen aus ökologischer/biologischer Produktion in die Europäische Union“ ausgestellt.

18 Vom 14. bis zum 24. November 2017 führte die Kommission ein Audit des Ecocert-Büros in China durch. In ihrem Auditbericht konstatierte die Kommission, dass bei der Ermittlung bestimmter Risiken Mängel festgestellt worden seien, und gab sieben Empfehlungen ab, die sie Ecocert am 2. Mai 2018 übermittelte. Im Anschluss an diesen Bericht legte Ecocert einen Aktionsplan vor. Die Kommission bewertete diesen Aktionsplan und es fanden Gespräche zwischen Ecocert und der Kommission über die Reaktionen auf die Empfehlungen statt.

19 Am 23. März 2018 informierte die Rechtsmittelführerin über die für sie zuständige Kontrollstelle Ecocert darüber, dass im in Rede stehenden Erzeugnis Pestizide gefunden worden seien, die in der ökologischen/biologischen Produktion nicht erlaubt seien. Daraufhin führte Ecocert eine Untersuchung der Ursache der vermuteten Unregelmäßigkeit bzw. des vermuteten Verstoßes einschließlich einer Inspektion der zur Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Ölmühle durch und übermittelte die Untersuchungsergebnisse über das Organic Farming Information System, eine von der Kommission verwaltete Datenbank (OFIS).

20 Am 1. Juni 2018 unterrichtete Ecocert die Kontrollstelle über die von ihr bei der Ölmühle festgestellten Unregelmäßigkeiten und ihre daraufhin ergriffenen Herabstufungsmaßnahmen, d. h. den Widerruf der Kontrollbescheinigung für das Erzeugnis und den Widerruf der Zertifizierung der für dessen Verarbeitung verwendeten Ölmühle.

21 Am 19. Juni 2018 übermittelte das Regierungspräsidium Karlsruhe (Deutschland) der Rechtsmittelführerin einen Auszug aus dem OFIS, der die gleichen Angaben bezüglich des Grundes für den Widerruf der Bescheinigung für das in Rede stehende Erzeugnis enthielt.

22 Am 23. Juli 2018 untersagte das Regierungspräsidium Freiburg (Deutschland) der Rechtsmittelführerin infolge der von Ecocert ergriffenen Herabstufungsmaßnahmen das in Rede stehende Erzeugnis als Erzeugnis aus ökologischer/biologischer Produktion zu vermarkten.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

23 Mit Klageschrift, die am 24. September 2018 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin eine auf Art. 268 AEUV gestützte Klage, mit der sie beantragte, die Kommission auf der Grundlage von Art. 340 Abs. 2 AEUV zur Zahlung von 216 749,02 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab dem Tag der Zustellung der Klage in Höhe von acht Prozentpunkten Jahreszinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verurteilen, und die Kommission zu verurteilen, ihr jene Dokumente, die im Zuge der Tätigkeit von Ecocert bei der Ökokontrolle des Unternehmens, das das in Rede stehende Erzeugnis hergestellt hat, entstanden sind, im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Inspektionsberichte und dazugehörigen Auswertungsschreiben aus den Jahren 2016, 2017 und 2018, die mit Feststellungen, Bewertungen und Entscheidungen von Ecocert im Zusammenhang stehen, welche die Grundlage für die Ausstellung der Kontrollbescheinigung für das in Rede stehende Erzeugnis und für die nachträgliche Aufhebung dieser Kontrollbescheinigung durch Ecocert waren.

24 Mit dieser Klage beantragte die Rechtsmittelführerin darüber hinaus, die Kommission zu verpflichten, die Ökokontrollstellen, die sie in Drittländern mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Kontrollsystem der Union für den ökologischen Landbau betraut, ihrerseits dazu zu verpflichten, dem betreffenden Importeur ihre Entscheidungen bezüglich der Aufhebung, des Widerrufs oder der Ungültigerklärung der erteilten Kontrollbescheinigungen zuzustellen und dessen Widersprüche entgegenzunehmen und zu entscheiden sowie die von ihr in Drittländern beauftragten Ökokontrollstellen dazu anzuhalten, den Importeuren die solchen Entscheidungen zugrunde liegenden Dokumente des Ökokontrollverfahrens, insbesondere die Inspektionsberichte und Auswertungsschreiben, zur Verfügung zu stellen, wobei Teile, die dem Datenschutz zugunsten Dritter unterliegen, geschwärzt werden.

25 Zur Begründung ihres auf Art. 340 Abs. 2 AEUV gestützten Antrags machte die Klägerin zwei verschiedene Rechtsverstöße geltend, nämlich zum einen den vermeintlichen Verstoß der Kommission gegen die Verpflichtung, eine angemessene Überwachung der Kontrollstelle Ecocert nach Art. 33 Abs. 3 der Verordnung Nr. 834/2007 zu gewährleisten, und zum anderen mehrere rechtswidrige Verhaltensweisen dieser Stelle, die der Kommission zuzurechnen seien.

26 Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin in vollem Umfang ab.

27 Was als Erstes den auf Art. 340 Abs. 2 AEUV gestützten Antrag der Rechtsmittelführerin betrifft, hat das Gericht in Rn. 27 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass der Eintritt der außervertraglichen Haftung der Union im Sinne dieser Vorschrift wegen rechtswidrigen Verhaltens ihrer Organe von drei Voraussetzungen abhänge, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Vorliegen eines Schadens sowie dem Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden. In Rn. 31 des angefochtenen Urteils hat es ferner darauf hingewiesen, dass erstens nach der Rechtsprechung die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens nur erfüllt sei, wenn ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen wird, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass zweitens das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Unionsrecht als hinreichend qualifiziert angesehen werden kann, darin bestehe, ob das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, und dass drittens nur dann, wenn dieses Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Ermessensspielraum verfüge, die bloße Verletzung des Unionsrechts für die Annahme eines hinreichend qualifizierten Verstoßes genügen kann.

28 Was zum einen den behaupteten Verstoß der Kommission gegen die Pflicht, eine angemessene Überwachung der Kontrollstelle Ecocert nach Art. 33 Abs. 3 der Verordnung Nr. 834/2007 zu gewährleisten, anbelangt, hat das Gericht in Rn. 44 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass in einem ersten Schritt der Ermessensspielraum zu bestimmen sei, über den die Kommission nach den maßgeblichen Bestimmungen verfügte, um eine angemessene Überwachung sicherzustellen, und in einem zweiten Schritt zu prüfen sei, ob die Kommission einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen diese Bestimmungen begangen hat.

29 Hierzu hat das Gericht in Rn. 48 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass zur Gewährleistung einer angemessenen Überwachung der Kontrollstellen Art. 33 Abs. 3 der Verordnung Nr. 834/2007 der Kommission hinsichtlich der Bewertung des Risikos und hinsichtlich der Wahl der infolge seiner Feststellung einzusetzenden Mittel einen weiten Ermessensspielraum einräume. Das Gericht hat in Rn. 49 seines Urteils festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin, um die Haftung der Union auszulösen, daher eine offenkundige und erhebliche Überschreitung der Grenzen, die dem Ermessen der Kommission gesetzt sind, hätte nachweisen müssen.

30 In diesem Zusammenhang hat das Gericht in den Rn. 50 bis 52 des angefochtenen Urteils erstens ausgeführt, dass die Rechtsmittelführerin keine Umstände vorgebracht habe, die den Nachweis ermöglichen könnten, dass die Kommission das Vorliegen eines Risikos vor 2017 hätte feststellen müssen, sie nicht in Abrede gestellt habe, dass die Kommission die von Ecocert jährlich vorgelegten Bewertungsberichte analysiert hat, und dass die Kommission nicht verpflichtet war, bei fehlender Feststellung eines Risikos ein Audit auf dem Gelände von Ecocert in China durchzuführen oder bestimmte andere Maßnahmen zu ergreifen, zweitens, dass im Mai und Juni 2017 das Cofrac eine Evaluierung vor Ort am Sitz von Ecocert und in deren Niederlassung in China vorgenommen habe und nach dieser Evaluierung die Kommission im November 2017 eine Kontrolle von Ecocert durchgeführt habe, und drittens, dass zwar Art. 33 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 834/2007 vorsehe, dass die Kommission Sachverständige beauftragen kann, vor Ort eine Prüfung der Produktionsvorschriften und der von der betreffenden Kontrollstelle in dem Drittland durchgeführten Kontrolltätigkeiten vorzunehmen, und dass sie folglich beschließen kann, ein Audit der Kontrollstelle durchzuführen, die Kommission aber nicht verpflichtet sein könne, im Rahmen dieses Audits sämtliche Produzenten einzuschließen, deren Erzeugnisse von Ecocert in China zertifiziert sind. Im Übrigen, so das Gericht, hätten der Kommission keine Angaben vorgelegen, die über das Audit hinaus eine Prüfung vor Ort der Produktionsvorschriften in der betreffenden Ölmühle gerechtfertigt hätten.

31 Was zum anderen die von der Rechtsmittelführerin beanstandeten Verhaltensweisen von Ecocert anbelangt, hat das Gericht festgestellt, dass diese nicht der Kommission zugerechnet werden könnten.

32 Auf der Grundlage dieser Erwägungen ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der auf Art. 340 Abs. 2 AEUV gestützte Antrag der Rechtsmittelführerin somit als unbegründet zurückzuweisen sei, ohne dass geprüft zu werden brauche, ob die weiteren Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen Haftung der Union im vorliegenden Fall erfüllt sind.

33 Was als Zweites die Anträge der Rechtsmittelführerin auf Erlass von Anordnungen an die Kommission, einschließlich des von der Rechtsmittelführerin beantragten Zugangs zu Dokumenten, anbelangt, hat das Gericht in Rn. 24 des angefochtenen Urteils entschieden, dass diese Anträge als unzulässig zurückzuweisen seien, da der Unionsrichter nach gefestigter Rechtsprechung einem Organ oder einer Einrichtung der Union keine Anordnungen erteilen könne, weil er damit in die Befugnisse der Verwaltung eingreifen würde.

34 In den Rn. 74 bis 76 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hinzugefügt, dass, soweit der zweite Klageantrag der Rechtsmittelführerin, der auf Vorlage bestimmter Dokumente gerichtet war, die im Rahmen der Tätigkeit von Ecocert erstellt worden sind, als Antrag auf eine prozessleitende Maßnahme oder eine Beweisaufnahme ausgelegt werden könne, einem solchen Antrag nicht stattzugeben sei, da die Rechtsmittelführerin die Gründe, die diesen Antrag rechtfertigen könnten, nicht genau bezeichnet habe, wie dies nach Art. 88 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erforderlich sei, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gebe, dass die Vorlage dieser Dokumente für die Entscheidung über die Klage relevant oder sachdienlich wäre, und dass die in den Akten enthaltenen Angaben jedenfalls genügten, um dem Gericht eine Entscheidung zu ermöglichen.

Anträge der Parteien

35 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin,

– das angefochtene Urteil aufzuheben;

– die Kommission zur Zahlung von 216 749,02 Euro an sie zuzüglich Verzugszinsen ab dem Tag der Zustellung der Klage in Höhe von acht Prozentpunkten Jahreszinsen über dem Basiszinssatz der EZB zu verurteilen;

– die Kommission zu verurteilen, ihr jene Dokumente, die im Zuge der Tätigkeit von Ecocert bei der Ökokontrolle des Unternehmens, das das in Rede stehende Erzeugnis hergestellt hat, entstanden sind, im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Inspektionsberichte und dazugehörigen Auswertungsschreiben aus den Jahren 2016, 2017 und 2018, die mit Feststellungen, Bewertungen und Entscheidungen von Ecocert im Zusammenhang stehen, welche die Grundlage für die Ausstellung der Kontrollbescheinigung für das in Rede stehende Erzeugnis und für die nachträgliche Aufhebung dieser Kontrollbescheinigung durch Ecocert waren;

– die Kommission zu verpflichten, die Ökokontrollstellen, die diese in Drittländern mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Kontrollsystem der Union für den ökologischen Landbau betraut, ihrerseits dazu zu verpflichten, dem betreffenden Importeur ihre Entscheidung bezüglich der Aufhebung, des Widerrufs oder der Ungültigerklärung der erteilten Kontrollbescheinigung zuzustellen und dessen Widersprüche entgegenzunehmen und zu entscheiden; die von ihr in Drittländern beauftragten Ökokontrollstellen dazu anzuhalten, den Importeuren die solchen Entscheidungen zugrunde liegenden Dokumente des Ökokontrollverfahrens, insbesondere die Inspektionsberichte und Auswertungen zur Verfügung zu stellen, wobei Teile, die dem Datenschutz zugunsten Dritter unterliegen, geschwärzt werden, wobei hilfsweise beantragt wird, diese Verpflichtung der Kommission auf eine Verpflichtung gegenüber der Rechtsmittelführerin zu begrenzen.

36 Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel

37 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf sechs Gründe.

Zum ersten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

38 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund wendet sich die Rechtsmittelführerin gegen die Zurückweisung ihres zweiten und dritten Antrags im ersten Rechtszug durch das Gericht, mit denen sie beantragt hatte, der Kommission Anordnungen zu erteilen. Zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes macht sie geltend, dass diese Zurückweisung mit den Grundrechten unvereinbar sei und dass das Gericht die Bedeutung des Zugangs zur Information als Voraussetzung der Gewähr effektiven Rechtsschutzes verkannt habe.

39 Nach Ansicht der Kommission ist dieser Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen.

Würdigung durch den Gerichtshof

40 Aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (Urteil vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C‑132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente wiederholt oder wiedergibt, aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält, mit dem das angefochtene Urteil oder der angefochtene Beschluss behaftet sein soll, genügt nicht dieser Anforderung (Urteil vom 22. Oktober 2020, Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser/Kommission, C‑702/19 P, EU:C:2020:857, Rn. 93 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

41 Im vorliegenden Fall beschränkt sich die Rechtsmittelführerin mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund aber im Wesentlichen darauf, Argumente zu wiederholen, die sie bereits vor dem Gericht vorgetragen hat, ohne zu erläutern, welche rechtlichen Argumente ihr Vorbringen speziell stützen.

42 Daher ist dieser Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

43 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund beanstandet die Rechtsmittelführerin die angeblich lückenhafte Darstellung des Sachverhalts durch das Gericht, das bestimmte relevante Tatsachen im angefochtenen Urteil nicht erwähnt habe.

44 Nach Ansicht der Kommission ist dieser Rechtsmittelgrund als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.

Würdigung durch den Gerichtshof

45 Hierzu genügt die Feststellung, dass die Rechtsmittelführerin, die nicht behauptet, dass sich das Gericht auf unzutreffende Tatsachen gestützt oder die Beweise im angefochtenen Urteil verfälscht habe, entgegen ihren Pflichten nach der in Rn. 40 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung in keiner Weise darlegt, inwiefern die behauptete Unterlassung einen Rechtsfehler darstellen soll.

46 Der zweite Rechtsmittelgrund ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Zum dritten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

47 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das angefochtene Urteil verletze die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht gemäß Art. 16 bzw. Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Insbesondere habe das Gericht verkannt, dass ihre Klage auch auf Ersatz des Schadens gerichtet sei, der ihr durch eine Verletzung ihres Eigentumsrechts entstanden sei.

48 Nach Ansicht der Kommission ist dieser Rechtsmittelgrund als unzulässig, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.

Würdigung durch den Gerichtshof

49 Hierzu ist festzustellen, dass, wie sich insbesondere aus Rn. 17 des angefochtenen Urteils ergibt, die Rechtsmittelführerin beim Gericht eine Schadensersatzklage auf der Grundlage von Art. 340 Abs. 2 AEUV erhoben und mit dieser im Wesentlichen gerügt hat, die Kommission habe eine angemessene Überwachung von Ecocert unterlassen und bestimmte Verhaltensweisen von Ecocert seien der Kommission zuzurechnen.

50 Soweit die Rechtsmittelführerin mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund erstmals im Rechtsmittelverfahren eine angebliche Verletzung ihrer unternehmerischen Freiheit und ihres Eigentumsrechts geltend macht, zielt dieser Rechtsmittelgrund darauf ab, den Gegenstand des Rechtsstreits, mit dem das Gericht befasst war, zu ändern.

51 Allerdings kann nach Art. 170 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs das Rechtsmittel den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändern. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs nämlich auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt. Eine Partei kann daher nicht vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, da ihr damit erlaubt würde, den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit zu befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (Urteil vom 7. November 2019, Rose Vision/Kommission, C‑346/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:939, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

52 Daher ist der dritte Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen.

Zum vierten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

53 Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund, der aus drei Teilen besteht, macht die Rechtsmittelführerin geltend, die Erwägungen des Gerichts zum möglichen Ermessensspielraum, über den die Kommission nach Art. 33 Abs. 3 der Verordnung Nr. 834/2007 verfüge, und zur Angemessenheit ihrer Überwachung von Ecocert seien rechtsfehlerhaft.

54 Erstens habe das Gericht in den Rn. 31 und 44 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen, dass die Kommission bei der Feststellung, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Vorschrift des Unionsrechts vorliege, immer über einen Ermessensspielraum nach dieser Vorschrift verfüge und dass dieser Ermessensspielraum ein „doppelter“ sei, nämlich zum einen der durch das Spezialgesetz, hier die Verordnung Nr. 834/2007, eingeräumte und zum anderen der aus den Regeln der Amtshaftung abgeleitete Ermessensspielraum.

55 Zweitens sei das Gericht insbesondere in Rn. 46 des angefochtenen Urteils zu Unrecht davon ausgegangen, dass Art. 33 Abs. 3 der Verordnung Nr. 834/2007 der Kommission sowohl in Bezug auf die Bewertung des Risikos als auch bezüglich der aus der Feststellung des Risikos abgeleiteten Überwachungsmaßnahmen einen weiten Ermessensspielraum einräume, da eine Auslegung der Verordnung Nr. 834/2007 und der Verordnung Nr. 1235/2008, wonach die Kommission über einen solchen Ermessensspielraum verfüge, das Verhalten der Kommission der richterlichen Kontrolle entziehen und weder die Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpositionen noch den „teleologischen Zusammenhang“ der fraglichen Bestimmungen des Unionsrechts berücksichtigen würde. Außerdem widerspreche eine solche Auslegung den Denkgesetzen, da sie nicht erkläre, weshalb es in Ordnung sein solle, dass die Kommission nichts vor Ort getan und nicht vor Ort nachgesehen habe, wie es um die Praxis der Ökokontrolle in dem betroffenen Drittland bestellt sei.

56 Drittens habe das Gericht bei seiner Beurteilung der Überwachungsmaßnahmen der Kommission einen Rechtsfehler begangen. Die Aufsicht durch die Kommission sei nämlich zunächst vollständig ausgefallen und dann zu spät und halbherzig gewesen. Es sei unstreitig, dass seit dem Jahr 2012 in aus China in die Union eingeführten Bioprodukten das Vorhandensein von Spuren von Pflanzenschutzmitteln, welche in der biologischen Landwirtschaft nicht zum Einsatz gelangen dürfen, festgestellt worden sei. Seit diesem Jahr hätte die Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktion in China der Kommission daher als eine „rote Alarmzone“ erscheinen müssen. Die Kommission habe jedoch bis zum Jahr 2017 gebraucht, bis sie sich dazu entschlossen habe, eine Vor-Ort‑Inspektion in China vorzunehmen. Außerdem sei diese Inspektion auf das Büro von Ecocert in der Metropole begrenzt gewesen, und nie habe ein Mitarbeiter der Kommission oder eine von ihr beauftragte Person die landwirtschaftliche Erzeugung in China und die Praxis des Ortspersonals der Ecocert-Niederlassung in China geprüft. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Kommission trotz der von der Rechtsmittelführerin beanstandeten Verhaltensweisen von Ecocert in Bezug auf das in Rede stehende Erzeugnis die weitere Tätigkeit dieser Niederlassung ohne wesentliche strukturelle und personelle Veränderungen geduldet habe.

57 Die Kommission macht geltend, der erste Teil dieses Rechtsmittelgrundes gehe ins Leere, da er auf einem Missverständnis des Systems der außervertraglichen Haftung der Union beruhe; die beiden anderen Teile seien als unzulässig und, hilfsweise, als unbegründet zurückzuweisen.

Würdigung durch den Gerichtshof

58 Zum ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass das Gericht sich in Rn. 31 des angefochtenen Urteils darauf beschränkt hat, auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der, was die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit der dem betreffenden Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltensweisen anbelangt, von der der Eintritt der außervertraglichen Haftung der Union abhängt, erforderlich ist, dass zum einen ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm nachgewiesen wird, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und dieser Verstoß zum anderen gegeben ist, wenn das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Rechtsnorm sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Rechtsnorm dem Unionsorgan belässt (Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C‑123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 32 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Das Gericht hat außerdem darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung die bloße Verletzung des Unionsrechts ausreichen könne, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht anzunehmen, der die außervertragliche Haftung der Union auslösen kann, wenn das Unionsorgan nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt (Urteil vom 20. Januar 2021, Kommission/Printeos, C‑301/19 P, EU:C:2021:39, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung). In Rn. 44 des angefochtenen Urteils hat das Gericht darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein solcher Verstoß vorliegt, der Ermessensspielraum zu berücksichtigen sei, über den das Organ verfügt. Es war daher der Ansicht, dass in einem ersten Schritt der Ermessensspielraum zu bestimmen sei, über den die Kommission nach den maßgeblichen Bestimmungen verfügte, um eine angemessene Überwachung sicherzustellen, und in einem zweiten Schritt zu prüfen sei, ob die Kommission einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen diese Bestimmungen begangen hat.

59 Dementsprechend geht entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin aus den Rn. 31 und 44 des angefochtenen Urteils nicht hervor, dass das Gericht davon ausgegangen ist, das betreffende Organ verfüge bei der Feststellung, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Vorschrift des Unionsrechts vorliegt, immer über einen Ermessensspielraum nach dieser Vorschrift oder über einen „doppelten“ Ermessensspielraum.

60 Daraus folgt, dass der erste Teil des vierten Rechtsmittelgrundes auf einem fehlerhaften Verständnis des angefochtenen Urteils beruht und daher als unbegründet zurückzuweisen ist.

61 Zur Zulässigkeit des zweiten Teils dieses Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass entgegen dem Vorbringen der Kommission dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin hinreichend klar zu entnehmen ist, dass sich dieser Teil auf die Rn. 46 bis 48 des angefochtenen Urteils bezieht. Auf dessen Rn. 46 nimmt die Rechtsmittelführerin im Übrigen ausdrücklich Bezug. Folglich ist dieser Teil des Rechtsmittelgrundes als zulässig anzusehen.

62 Zur Begründetheit des zweiten Teils des vierten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass, wie das Gericht in Rn. 46 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, sich aus Art. 33 Abs. 3 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 834/2007 ergibt, dass die Überwachung der Kontrollstellen durch die Kommission durch die regelmäßige Überprüfung ihrer Anerkennung erfolgt und dass die Art der Überwachung durch die Kommission sich nach den Schlussfolgerungen richtet, die sie aus ihrer Bewertung des Risikos von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zieht. Das Gericht hat in dieser Rn. 46 also rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Intensität der Überwachung durch die Kommission somit von der Feststellung eines Risikos und von dessen Art abhängt.

63 Was als Erstes die Feststellung und Bewertung dieses Risikos betrifft, so geht aus Art. 33 Abs. 3 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 834/2007 hervor, dass die von der Kommission zu gewährleistende Überwachung auf der Grundlage der von der Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde erstellten Bewertungsberichte über die regelmäßige Evaluierung vor Ort, sowie die Überwachung und mehrjährige Wiederbewertung der Tätigkeiten der Kontrollstellen erfolgt, wobei diese Berichte gemäß Art. 33 Abs. 3 Unterabs. 4 dieser Verordnung der Kommission von der betreffenden Kontrollstelle zur Verfügung zu stellen sind. Zwar kann die Kommission insoweit auch andere Informationsquellen verwenden. So kann sie ausweislich des Art. 33 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 834/2007 Sachverständige beauftragen, vor Ort eine Prüfung der Produktionsvorschriften und der in dem Drittland durchgeführten Kontrolltätigkeiten vorzunehmen. Außerdem kann die Kommission nach Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1235/2008 „jegliche weiteren Informationen“ anfordern, die sie für die Kontrollstelle für erforderlich hält. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, und dass sie daher in Ausübung des ihr so eingeräumten Ermessens beschließen kann, nur dann auf sie zurückzugreifen, wenn sie über Anhaltspunkte verfügt, die auf das bestehende Risiko von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen hindeuten. Insoweit bestimmt Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1235/2008 ausdrücklich, dass die Kommission auf der Grundlage einer Risikoanalyse und „im Falle des Verdachts einer Unregelmäßigkeit“ eine Prüfung vor Ort durch von ihr bezeichnete Sachverständige durchführen lassen kann.

64 Was als Zweites die Maßnahmen betrifft, die die Kommission je nach dem Ergebnis ihrer Risikoanalyse erlassen kann, um eine angemessene Aufsicht über die Kontrollstellen zu gewährleisten, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wie das Gericht in Rn. 47 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, entweder gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1235/2008 die Aufnahme der Kontrollstelle in das in Rn. 9 des vorliegenden Urteils genannte Verzeichnis aussetzen kann, oder gemäß Art. 12 Abs. 2 dieser Verordnung die Kontrollstelle aus diesem Verzeichnis u. a. dann streichen kann, wenn sie bei Unregelmäßigkeiten und Verstößen keine geeigneten Abhilfemaßnahmen trifft. Was insbesondere die letztgenannte Möglichkeit angeht, folgt daraus, dass die Kommission eine Kontrollstelle erst dann aus diesem Verzeichnis streichen kann, wenn sie die von dieser gegebenenfalls getroffenen Abhilfemaßnahmen bewertet hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass diese Maßnahmen nicht geeignet sind. Folglich verfügt die Kommission nach diesen Bestimmungen auch in Bezug auf die Maßnahmen, die sie im Fall des Risikos von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erlassen kann, über einen erheblichen Ermessensspielraum.

65 Unter diesen Umständen hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, als es in Rn. 48 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gekommen ist, dass, um eine angemessene Überwachung der Kontrollstellen zu gewährleisten, Art. 33 Abs. 3 der Verordnung Nr. 834/2007 der Kommission zum einen hinsichtlich der Bewertung des Risikos und zum anderen hinsichtlich der Wahl der infolge seiner Feststellung einzusetzenden Mittel einen weiten Ermessensspielraum einräume.

66 Dieses Ergebnis wird nicht durch das in Rn. 55 des vorliegenden Urteils dargestellte Vorbringen der Rechtsmittelführerin in Frage gestellt.

67 Erstens hat die Auslegung von Art. 33 Abs. 3 der Verordnung Nr. 834/2007, wonach dieser der Kommission bei der Ausübung der ihr nach dieser Bestimmung obliegenden Überwachung der Kontrollstellen ein weites Ermessen einräumt, entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin nicht zur Folge, dass diese Überwachung der gerichtlichen Kontrolle entzogen wird. Jede Partei, die nachweisen kann, dass die Kommission einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm begangen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, kann nämlich von dieser den Ersatz der Schäden verlangen, die ihr durch diesen Verstoß entstanden sind, wobei, wie in Rn. 58 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Unionsrecht als hinreichend qualifiziert angesehen werden kann, darin besteht, dass das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat.

68 Zweitens hat die Rechtsmittelführerin, die in ihrer Rechtsmittelschrift selbst einräumt, dass sich die vom Gericht vorgenommene Auslegung als „die gerade noch vertretbare Leseweise“ der relevanten Bestimmungen darstelle, nicht dargetan, inwiefern sie gleichwohl einen Rechtsfehler darstellen könnte, weil sie weder die Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpositionen noch den „teleologischen Zusammenhang“ dieser Bestimmungen berücksichtige.

69 Drittens ist, soweit die Rechtsmittelführerin dem Gericht vorwirft, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen Nr. 834/2007 und Nr. 1235/2008 nicht dahin ausgelegt zu haben, dass die Kommission in Bezug auf die Überwachung der Kontrollstellen verpflichtet sei, proaktiv einzugreifen, auch wenn es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass ein solches Eingreifen erforderlich sei, in Übereinstimmung mit der Kommission darauf hinzuweisen, dass die Rechtsmittelführerin verpflichtet ist, die Entscheidung des Unionsgesetzgebers, der Kommission zum Zweck der Ausübung dieser Überwachung ein Ermessen einzuräumen, zu akzeptieren, da sie keine Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 834/2007 erhoben hat.

70 Folglich ist der zweite Teil des vierten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

71 Zum dritten Teil dieses Rechtsmittelgrundes, mit dem die Rechtsmittelführerin geltend macht, das Gericht habe bei seiner Beurteilung der im vorliegenden Fall von der Kommission ergriffenen Überwachungsmaßnahmen Rechtsfehler begangen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Würdigung der Tatsachen, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht wurden, keine Rechtsfrage ist, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 28. Januar 2021, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission, C‑466/19 P, EU:C:2021:76, Rn. 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

72 Die Rechtsmittelführerin macht in ihrer Rechtsmittelschrift geltend, es sei unstreitig, dass seit dem Jahr 2012 in aus China in die Union eingeführten Bioprodukten das Vorhandensein von Spuren von Pflanzenschutzmitteln, welche in der biologischen Landwirtschaft nicht zum Einsatz gelangen dürfen, festgestellt worden sei, und dass seit diesem Jahr die Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktion in China der Kommission als eine „rote Alarmzone“ hätte erscheinen müssen.

73 Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 50 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass sich die Rechtsmittelführerin weder auf einen Bericht aus der Zeit vor 2017 gestützt hat, noch Umstände vorgebracht hat, von denen die Kommission Kenntnis gehabt hätte und die den Nachweis ermöglichen könnten, dass diese das Vorliegen eines Risikos vor 2017 hätte feststellen müssen. Diese Beurteilung hat die Rechtsmittelführerin allerdings nicht nur nicht ausdrücklich beanstandet, sondern sie hat auch nicht nachgewiesen, dass diese auf einer Verfälschung der dem Gericht vorgelegten Beweise beruht.

74 Der dritte Teil des vierten Rechtsmittelgrundes ist daher als unzulässig zurückzuweisen, da er die Tatsachenwürdigung durch das Gericht betrifft, ohne eine Verfälschung von Beweisen nachzuweisen.

75 Folglich ist der vierte Rechtsmittelgrund als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen.

Zum fünften Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

76 Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass die Verhaltensweisen von Ecocert nicht der Kommission zugerechnet werden könnten.

77 Die Rechtsmittelführerin führt zunächst aus, dass dann, wenn der Sachverhalt zu diesen vom Gericht als „angeblich rechtswidrige“ eingestuften Verhaltensweisen im Streit sein sollte, es der Anhörung der für Ecocert in China tätigen Personen als Zeugen bedürfe.

78 In der Sache trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass die im Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung Nr. 1235/2008 aufgeführten Kontrollstellen als Agenten der Kommission handelten, indem sie für die Union in deren Ökokontrollsystem in Drittstaaten „agieren“.

79 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ergibt sich aus der Verordnung Nr. 834/2007 und der Verordnung Nr. 1235/2008, dass, wenn die Kommission nicht dazu berufen sei, selbst die Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktion in Drittstaaten auszuführen, sie sich privater Kontrollstellen zu diesem Zweck bedienen müsse, indem sie diese als Agenten der Union bestelle. In diesem Zusammenhang habe das Gericht die Bedeutung der Verordnung 2017/625 falsch eingeordnet, die klarstelle, dass die Kontrolle von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, wie sie u. a. durch die Verordnung Nr. 834/2007 und die Verordnung Nr. 1235/2008 vorgegeben sei, zu den amtlichen Lebensmittelkontrollen gehöre. Daraus folge, dass die Maßnahmen der Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktion in Drittstaaten, die von Kontrollstellen, welche die Kommission für diese Aufgabe bestellt, wahrgenommen werden, die Wahrnehmung von Staatsaufgaben der Union seien.

80 Die Kommission ist der Ansicht, dass der Antrag der Rechtsmittelführerin auf Anhörung bestimmter Personen als unzulässig zurückzuweisen sei. Ebenso sei der fünfte Rechtsmittelgrund – da sich die Rechtsmittelführerin damit darauf beschränke, Argumente zu wiederholen, die sie bereits vor dem Gericht vorgetragen habe – als unzulässig oder, hilfsweise, als unbegründet zurückzuweisen.

Würdigung durch den Gerichtshof

81 Zur Frage der Zulässigkeit des fünften Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittel zwar unzulässig ist, soweit es nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente wiederholt, jedoch können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (Urteil vom 18. März 2021, Pometon/Kommission, C‑440/19 P, EU:C:2021:214, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

82 Im vorliegenden Fall beanstandet die Rechtsmittelführerin mit diesem Rechtsmittelgrund die Schlussfolgerungen, zu denen das Gericht in Bezug auf die Auslegung der Verordnungen Nr. 834/2007 und Nr. 1235/2008 hinsichtlich der etwaigen Zurechenbarkeit des Verhaltens von Ecocert im Rahmen ihrer Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktion in China an die Kommission in den Rn. 65 bis 67 des angefochtenen Urteils gelangt ist. Folglich ist dieser Rechtsmittelgrund als zulässig anzusehen.

83 In der Sache ist jedoch festzustellen, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es in diesen Randnummern des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten hat, dass das mit diesen Verordnungen eingeführte Kontrollsystem eine solche Zurechenbarkeit nicht erlaube.

84 Zum einen hat das Gericht in Rn. 66 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass die Behauptung der Rechtsmittelführerin, die Kommission habe Ecocert eine aus der Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktion in China bestehende hoheitliche Aufgabe übertragen, auf der unzutreffenden Prämisse beruht, dass der Kommission selbst mit der Verordnung Nr. 834/2007 eine solche hoheitliche Aufgabe übertragen worden sei.

85 Wie das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, geht nämlich aus Art. 33 Abs. 3 dieser Verordnung nicht hervor, dass die Kommission über eine allgemeine Befugnis zur Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktion von Erzeugnissen aus Drittländern verfügt, da die einzige ihr durch diese Bestimmung übertragene Kontrollbefugnis auf die Kontrolle der Kontrollstellen selbst beschränkt ist. Die Kommission kann daher diesen Stellen keine Befugnis übertragen, die ihr durch diese Verordnung nicht übertragen worden ist. Folglich macht die Rechtsmittelführerin unzutreffend geltend, dass diese Stellen als „Agenten“ der Kommission in Drittländern handelten. Daher können, entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin, die in diesen Ländern von Kontrollstellen durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktion im Rahmen des durch diese Verordnung eingeführten Systems nicht als Durchführung der Union zugewiesener Aufgaben angesehen werden.

86 Zum anderen sieht, wie das Gericht in Rn. 68 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ohne dass dies von der Rechtsmittelführerin in diesem Punkt in Frage gestellt wird, Art. 27 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 834/2007, der das von den Mitgliedstaaten in der Union einzuführende System der Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktion betrifft, zwar vor, dass die zuständige Behörde Kontrollaufgaben einer oder mehreren Kontrollstellen „übertragen“ kann, eine solche Übertragung aber nicht mit dem Rechtsakt der Anerkennung von Kontrollstellen für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse durch die Kommission verwechselt werden darf, da die Kommission nach Art. 33 Abs. 3 der Verordnung Nr. 834/2007 lediglich befugt ist, eine Kontrollstelle anzuerkennen bzw. deren Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung Nr. 1235/2008 auszusetzen oder sie daraus zu streichen, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 12 dieser Verordnung nicht mehr erfüllt.

87 Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zur Verordnung 2017/625 hat keinen Einfluss auf die in Rn. 84 des vorliegenden Urteils getroffene Feststellung. Zum einen wendet sich die Rechtsmittelführerin nämlich nicht gegen die Feststellung des Gerichts in Rn. 55 des angefochtenen Urteils, wonach sie sich vor dem Gericht nur abstrakt auf diese Verordnung berufen habe, ohne anzugeben, gegen welche Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen worden sein soll, und worin der Verstoß bestehen soll. Zum anderen beschränkt sich die Rechtsmittelführerin in ihrer Rechtsmittelschrift auf die Behauptung, dass diese Verordnung bestätige, dass die von Kontrollstellen in Drittländern durchgeführten Kontrollen „staatliche Aufgaben“ der Union darstellten, ohne diese Behauptung zu untermauern.

88 Schließlich ist, da das Gericht, wie sich aus den Rn. 83 bis 87 des vorliegenden Urteils ergibt, rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass die Verhaltensweisen von Ecocert in Bezug auf die Zertifizierung des in Rede stehenden Erzeugnisses nicht der Kommission zugerechnet werden können, die Frage, ob diese Verhaltensweisen rechtswidrig waren, für den vorliegenden Fall nicht relevant. Folglich ist der Antrag der Rechtsmittelführerin auf eine Vernehmung von Zeugen zu dieser Frage zurückzuweisen.

89 Nach alledem ist der fünfte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.

Zum sechsten Rechtsmittelgrund

Vorbringen der Parteien

90 Mit ihrem sechsten Rechtsmittelgrund wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, die Bedeutung des Grundrechtsschutzes nicht beachtet zu haben, da sie gegen Ecocert vor dem Gericht oder vor den französischen und den deutschen Verwaltungsgerichten keinen Rechtsschutz genieße. Außerdem habe es keinen Zweck, gegen Ecocert vor einem Zivilgericht in Deutschland oder Frankreich zu klagen.

91 Nach Ansicht der Kommission ist dieser Rechtsmittelgrund als unzulässig und, hilfsweise, als unbegründet zurückzuweisen.

Würdigung durch den Gerichtshof

92 Hierzu ist festzustellen, dass, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, das Vorbringen der Rechtsmittelführerin keinerlei Bezug zu bestimmten Gründen des angefochtenen Urteils aufweist und nicht angibt, worin nach Auffassung der Rechtsmittelführerin eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht liegen soll. Daraus folgt, dass der sechste Rechtsmittelgrund nach der in Rn. 40 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung als unzulässig zurückzuweisen ist.

93 Da keiner der von der Rechtsmittelführerin zur Stützung ihres Rechtsmittels vorgetragenen Gründe durchgreifen kann, ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.

Kosten

94 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

95 Da die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem entsprechenden Antrag der Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die P. Krücken Organic GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

Ziemele Xuereb Kumin

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 21. Dezember 2021.

Der Kanzler Der Präsident