ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2)

festzustellen, dass der Gerichtshof selbst in der Sache über die Schadensersatzanträge der Rechtsmittelführerin entscheiden kann und dementsprechend a) die EU, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, zu verurteilen, an Guardian Europe Ersatz für den Schaden zu leisten, der durch das Versäumnis des Gerichts entstanden ist, gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden, namentlich folgende Beträge: (i) Opportunitätskosten/entgangener Gewinn in Höhe von 1 388 000 Euro; (ii) zusätzliche Garantiekosten in Höhe von 143 675,78 Euro und (iii) immaterieller Schaden, der in einem angemessenen Prozentsatz der gegen Guardian in der Entscheidung verhängten Geldbuße ausgedrückt wird; b) die EU, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, zu verurteilen, an Guardian Ersatz für den Schadenleisten, der durch den Verstoß der Kommission und des Gerichts gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung entstanden ist, namentlich folgende Beträge: (i) Opportunitätskosten/entgangener Gewinn in Höhe von 7 712 000 Euro; (ii) immaterieller Schaden, der in einem angemessenen Prozentsatz der gegen Guardian in der Entscheidung verhängten Geldbuße auszudrücken ist; c) auf die Beträge unter (a) (ab dem 27. Juli 2010 bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs über dieses Rechtsmittel) und (b) (ab dem 19. November 2010 bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtshofs über dieses Rechtsmittel) Ausgleichszinsen in Höhe der für den fraglichen Zeitraum von Eurostat festgestellten jährlichen Inflationsrate in dem Mitgliedstaat, in dem Guardian Europe seinen Sitz hat (Luxemburg), zu gewähren; d) auf die Beträge unter (a) und (b) ab dem Zeitpunkt des Urteils des Gerichtshofs über das Rechtsmittel bis zur vollständigen Zahlung Verzugszinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatz zuzüglich zwei Prozentpunkten zu gewähren;
1.

Ist das Recht auf „Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste“, wie es der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (1) auf der Grundlage der Bestimmungen der Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a der Richtlinie [95/46] (2) anerkannt hat, dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn er einem Antrag auf Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste stattgibt, diese Links auf sämtlichen Domains seiner Suchmaschine zu entfernen hat, so dass die streitigen Links unabhängig von dem Ort, an dem eine Suche anhand des Namens des Antragstellers durchgeführt wird, auch außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie [95/46], nicht mehr angezeigt werden?
5.

Ist eine vom Projektträger bei der Umwelterträglichkeitsprüfung in Betracht gezogene und erörterte und/oder von einigen der beteiligten Interessengruppen befürwortete und/oder von der zuständigen Behörde in Betracht gezogene Alternative selbst dann als eine „der wichtigsten anderweitigen Lösungsmöglichkeiten“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2011/92 in geänderter Fassung anzusehen, wenn der Projektträger sie in einem frühen Stadium verworfen hat?
2.

Erlauben es unter den gleichen Umständen der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen diese Verordnung und die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (2), die in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie vorgesehene Befugnis für die Mitgliedstaaten, an ihren Außengrenzen weiterhin vereinfachte nationale Rückführungsverfahren durchzuführen, auf den Fall eines Drittstaatsangehörigen anzuwenden, der eine Grenze überschreitet, an der die Kontrollen wiedereingeführt wurden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/10

Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn) eingereicht am 18. Juli 2017 — Human Operator Zrt./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság

(Rechtssache C-434/17)

(2017/C 318/15)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Zalaegerszegi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Human Operator Zrt.

Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság

Vorlagefrage

Ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2349 des Rates vom 10. Dezember 2014 (1) dahin auszulegen, dass er der ungarischen Praxis entgegensteht, die diesen Durchführungsbeschluss so versteht, dass er das Inkrafttreten der von Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden nationalen gesetzlichen Bestimmung am 1. Januar 2015 und deren Anwendbarkeit ab diesem Zeitpunkt ermöglicht, obschon der genannte Durchführungsbeschluss keine Bestimmung über eine rückwirkende Geltung oder Anwendbarkeit enthält, Ungarn allerdings in seinem Antrag auf Ermächtigung zu einer abweichenden Regelung diesen Zeitpunkt als Anfangszeitpunkt der Anwendung genannt hatte?

(1) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2349 des Rates vom 10. Dezember 2015 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 330, S. 53).
4.

Unabhängig von den vorigen Fragen: Erlaubt die Einstufung eines privaten Stromnetzes als geschlossenes Verteilernetz nach Art. 28 der Richtlinie 2009/72/EG dem nationalen Gesetzgeber, zugunsten dieses Netzes nur die ausdrücklich in Art. 28 und Art. 26 Abs. 4 dieser Richtlinie angeführten Abweichungen von der allgemeinen Regelung der Verteilernetze vorzusehen, oder darf bzw. muss — im Licht der Erwägungsgründe 29 und 30 der Richtlinie — der Mitgliedstaat weitere Ausnahmen von der Anwendung der allgemeinen Regelung der Verteilernetze vorsehen, so dass die Verwirklichung der in den angeführten Erwägungsgründen angegebenen Ziele sichergestellt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 300/17

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 19. Juni 2017 — Vision Research Europe BV/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond

(Rechtssache C-372/17)

(2017/C 300/21)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Noord-Holland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vision Research Europe BV

Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond

Vorlagefrage

Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 113/2014 der Europäischen Kommission vom 4. Februar 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (1) gültig, wenn die vorläufige Einschätzung der Rechtbank zutrifft, dass die Unterposition 8525 80 30 dahin auszulegen ist, dass die Kamera [Phantom V7.3], die über einen flüchtigen Speicher verfügt, so dass in die Kamera aufgenommene Bilder bei einer anschließenden Aufnahme oder beim Ausschalten der Kamera gelöscht werden, in diese Unterposition eingereiht werden kann?

(1) ABl. 2014, L 38, S. 20.
4.

Ist das Unionsrecht, insbesondere Art 21 Grundrechtecharta in Verbindung mit Art 1, Art 2 Abs 2 Buchstabe a und Art 7 Abs 1 der Richtlinie 2000/78/EG, dahin auszulegen, dass der private Arbeitgeber, solange vom Gesetzgeber keine diskriminierungsfreie Rechtslage geschaffen wurde, allen Arbeitnehmern, ungeachtet ihrer Religionsangehörigkeit, die in der 1. Frage dargelegten Rechte und Ansprüche in Bezug auf den Karfreitag zu gewähren hat, oder hat die in der 1. Frage dargelegte nationale Regelung insgesamt unangewendet zu bleiben, so dass die in der 1. Frage dargelegten Rechte und Ansprüche am Karfreitag keinem Arbeitnehmer zuzugestehen sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/25

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlanden) eingereicht am 18. Mai 2017 — K. M. Zyla/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-272/17)

(2017/C 277/36)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: K. M. Zyla

Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Ist Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach ein Arbeitnehmer, der gemäß der Verordnung Nr. 1408/71 (1) oder der Verordnung Nr. 883/2004 (2) nur während eines Teils des Kalenderjahrs an die Einheitssozialversicherung dieses Mitgliedstaats angeschlossen ist, bei Erhebung der entsprechenden Versicherungsbeiträge nur einen zeitlich proportional zum Versicherungszeitraum bemessenen Teil des Beitragsanteils der allgemeinen Steuergutschrift in Anspruch nehmen kann, wenn dieser Arbeitnehmer während des verbleibenden Teils des Kalenderjahrs in diesem Mitgliedstaat nicht an die Einheitssozialversicherung angeschlossen ist, in diesem Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und (nahezu) seine gesamten Jahreseinkünfte im erstgenannten Mitgliedstaat erzielt hat?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. 1971, L 149, S. 2).

(2) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).
a)

Ist Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (1) der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) dahin auszulegen, dass im Kontext dieser Bestimmung mit der Durchführung „des Vorhabens oder der Tätigkeit“ begonnen wurde, wenn die zu fördernde Tätigkeit beispielsweise im Erwerb einer Anlage besteht und der Kaufvertrag über die entsprechende Anlage abgeschlossen wurde? Sind die mitgliedstaatlichen Stellen befugt, einen Verstoß gegen das in der genannten Bestimmung aufgestellte Kriterium anhand der Kosten eines Rücktritts von dem Vertrag, der gegen das Erfordernis des Anreizeffekts verstößt, zu beurteilen? Wenn die mitgliedstaatlichen Stellen eine solche Befugnis haben, bei wie hohen Kosten (in Prozent), die für den Rücktritt vom Vertrag anfallen, lässt sich dann davon ausgehen, dass sie unter dem Aspekt der Erfüllung des Erfordernisses des Anreizeffekts hinreichend marginal sind?
3.

Falls die zweite Frage zu bejahen ist: Können die Mitgliedstaaten davon absehen, die Übertragungspflicht in Bezug auf die Diensteanbieter, die keine elektronischen Kommunikationsnetze betreiben, den in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG vom 7. März 2002 vorgesehenen Bedingungen zu unterwerfen, auch wenn diese Bedingungen gemäß der Richtlinie in Bezug auf Netzbetreiber vorgeschrieben sind?
2.

Versetzt eine nationale Regelung, wonach nur eigene Staatsangehörige nicht zur Strafvollstreckung außerhalb der Union ausgeliefert werden, Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats in ungerechtfertigter Weise in eine ungünstigere Lage? Sind auch in einem Fall, in dem es um die Vollstreckung geht, Mechanismen des Unionsrechts anzuwenden, durch die ein für sich genommen legitimes Ziel auf weniger beeinträchtigende Weise erreicht werden kann? Wie ist ein Auslieferungsantrag zu beantworten, wenn er in Anwendung derartiger Mechanismen dem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, dieser jedoch z. B. wegen rechtlicher Hindernisse keine Maßnahmen in Bezug auf seinen Staatsangehörigen einleitet?
3.

Bei Bejahung der zweiten Frage: Muss der Hersteller in dem Fall, in dem er — nachdem er bei Vorliegen harmonisierter Normen, die die durchzuführenden wesentlichen Funktestreihen festlegen, das Verfahren nach Anhang III Abs. 2 angewandt, sich dennoch in der Folge freiwillig an eine benannte Stelle gewandt und bei ihr die Bestätigung der Liste der vorstehend genannten Testreihen beantragt sowie freiwillig bei dem Produkt die Kennnummer der angerufenen Stelle angegeben hat — die Kennnummer der Stelle auch auf dem Produkt und auf seiner Verpackung anbringen?
1.

Ist im Fall einer Nichterfüllung der Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands durch einen Betriebsinhaber in einem bestimmten Kalenderjahr und der daher nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates (1) in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 der Verordnung Nr. 796/2004 der Kommission (2) vorgenommen Kürzung der Direktzahlungen an den Betriebsinhaber abzustellen auf a) das Kalenderjahr der Nichterfüllung oder b) das (spätere) Kalenderjahr, in dem diese Nichterfüllung festgestellt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/18

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Calabria (Italien), eingereicht am 22. März 2017 — Lloyd’s of London/Agenzia Regionale per la Protezione dell’Ambiente della Calabria

(Rechtssache C-144/17)

(2017/C 213/23)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Calabria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Lloyd’s of London

Beklagte: Agenzia Regionale per la Protezione dell’Ambiente della Calabria

Vorlagefrage

Stehen die in den europäischen Wettbewerbsvorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsätze sowie die daraus abgeleiteten Grundsätze, wie die Unabhängigkeit sowie die Geheimhaltung der Angebote, einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung entgegen, die die gleichzeitige Teilnahme verschiedener zu Lloyd’s of London gehörender Syndikate, deren Angebote von einer einzigen Person, dem Generalvertreter für den betreffenden Staat, unterzeichnet wurden, an ein und demselben Ausschreibungsverfahren eines öffentlichen Auftraggebers zulässt?
1.

Ist Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/98 in der durch die Richtlinie 2013/37 geänderten Fassung (konsolidierte Fassung) unter Berücksichtigung des Ansatzes der Mindestharmonisierung dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung den uneingeschränkten (absoluten) Zugang zu allen Informationen aus Urheber- und Beratungsverträgen gestatten kann, auch wenn diese unter das Geschäftsgeheimnis fallen, und zwar nur in Bezug auf Personen, die unter dem beherrschenden Einfluss des Staates stehen, nicht jedoch in Bezug auf andere Verpflichtete, und spielt auch die Verordnung Nr. 575/2013 über die Regeln für die Offenlegung eine Rolle für die Auslegung, und zwar in dem Sinne, dass der Zugang zu Informationen mit öffentlichem Charakter nach der Richtlinie 2003/98 nicht umfassender sein darf als nach den einheitlichen Offenlegungsregeln der Verordnung?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/11

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco (Spanien), eingereicht am 21. März 2017 — José Luis Cabana Carballo/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)

(Rechtssache C-141/17)

(2017/C 195/16)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia del País Vasco

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: José Luis Cabana Carballo

Rechtsmittelgegner: Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)

Vorlagefragen

Im Hinblick auf den Fall eines Leistungsbeziehers, der zum einen eine Leistung wegen Alters, die wegen Vollendung des 65. Lebensjahrs an die Stelle der vorher bezogenen Leistung wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfähigkeit getreten ist, und zum anderen eine Ergänzungsleistung in Höhe von 20 % bezieht, weil aus Gründen des Alters, der mangelnden allgemeinen oder fachlichen Ausbildung und der sozialen Verhältnisse und Arbeitsmarktsituation am Wohnort die Vermutung besteht, dass er schwerlich eine Arbeitsstelle mit einer anderen Tätigkeit als dem üblichen Beruf fände, und dem ferner eine Leistung des deutschen Staates wegen Alters in Höhe von monatlich 128 Euro zusteht, die geringer als die genannte Ergänzungsleistung ist, werden zur Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) folgende Fragen gestellt:

1. Ist in einem solchen Fall Art. 53 Abs. 3 Buchst. a und d der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 als eine Vorschrift anzusehen, die im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung etwas anderes bestimmt, so dass Art. 53 Abs. 3 Buchst. a und d anstelle von Art. 5 Buchst. b der Verordnung zur Anwendung kommt?

2. Ist im Hinblick auf Art. 53 Abs. 3 Buchst. a dieser Verordnung davon auszugehen, dass die spanische Regelung über die Ergänzungsleistung von 20 % zur Rente wegen dauerhafter, vollständiger und den üblichen Beruf betreffender Berufsunfähigkeit eine Rechtsvorschrift ist, die die Berücksichtigung von im Ausland erworbenen Leistungen oder dort erzielten Einkünften vorsieht?

3. Sollte die vorstehende Frage verneint werden, läuft dann dieser gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift die in Spanien von der Verwaltung und in der Rechtsprechung geübte Praxis zuwider, nach der der Bezug der Ergänzungsleistung von 20 % zur Rente wegen dauerhafter, vollständiger und den üblichen Beruf betreffender Berufsunfähigkeit ausgesetzt wird, sobald der Begünstigte eine Rente aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht?

4. Sollte die zweite Frage bejaht werden, ist es dann mit Art. 53 Abs. 3 Buchst. d der Verordnung Nr. 883/2004 unvereinbar, dass die Ergänzungsleistung von 20 % zur Rente wegen dauerhafter, vollständiger und den üblichen Beruf betreffender Berufsunfähigkeit auch hinsichtlich desjenigen Teils ausgesetzt wird, der den Betrag der im anderen Mitgliedstaat erworbenen Rente übersteigt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/10

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom, eingereicht am 27. März 2017 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/Volkswagen Financial Services (UK) Ltd

(Rechtssache C-153/17)

(2017/C 178/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Rechtsmittelgegnerin: Volkswagen Financial Services (UK) Ltd

Vorlagefragen

1. Hat der Steuerpflichtige, wenn die Ratenkaufgeschäften (die sich aus steuerbefreiten Kreditleistungen und steuerbaren Fahrzeuglieferungen zusammensetzen) zugeordneten Gemeinkosten nur in den Preis der steuerbefreiten Kreditleistungen des Steuerpflichtigen eingeflossen sind, ein Recht, auf diese Kosten entstandene Vorsteuer in Abzug zu bringen?

2. Wie sind die Ausführungen in Rn. 31 des Urteils Midland Bank (C-98/98) und konkret die Erklärung auszulegen, dass Gemeinkosten Teil der allgemeinen Kosten des Steuerpflichtigen sind und damit „zu den Preiselementen aller Produkte eines Unternehmens [gehören]“? Insbesondere stellen sich folgende Fragen: a) Ist die betreffende Textpassage so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat jeder Leistung stets einen gewissen Vorsteuerbetrag nach einer besonderen Methode gemäß Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) zuzuordnen hat? b) Ist dies auch dann der Fall, wenn die Gemeinkosten nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht in den Preis der von dem Unternehmen erbrachten steuerbaren Leistungen einfließen?

3. Hat der Umstand, dass die Gemeinkosten bei der Vornahme steuerbarer Fahrzeuglieferungen zumindest in gewissem Umfang tatsächlich verwendet worden sind, a) zur Folge, dass ein Teil der Vorsteuer auf diese Kosten in Abzug gebracht werden können muss? b) Ist dies auch dann der Fall, wenn die tatsächlichen Verhältnisse so sind, dass die Gemeinkosten nicht in den Preis steuerbarer Fahrzeuglieferungen einfließen?

4. Kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, die steuerbaren Fahrzeuglieferungen (oder ihren Wert) außer Acht zu lassen, um zu einer besonderen Methode im Sinne von Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie zu gelangen?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 168/22

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Pitești (Rumänien), eingereicht am 27. Februar 2017 — SC Cali Esprou SRL/Administrația Fondului pentru Mediu

(Rechtssache C-104/17)

(2017/C 168/29)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Pitești

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: SC Cali Esprou SRL

Berufungsbeklagte: Administrația Fondului pentru Mediu

Vorlagefrage

Ist Art. 15 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) dahin auszulegen, dass er dem Erlass einer nationalen Regelung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entgegensteht, durch die ein Beitrag für den Marktteilnehmer eingeführt wird, der verpackte Waren und Verpackungen auf dem Inlandsmarkt in den Verkehr bringt, aber weder auf die Waren noch auf die Verpackungen einwirkt, sondern diese unverändert an einen Marktteilnehmer veräußert, der sie wiederum an die Endverbraucher weiterveräußert, wobei die Höhe des Beitrags bestimmt wird anhand der in Kilogramm (kg) gemessenen Differenz zwischen einerseits der Menge der Verpackungsabfälle, die den Mindestvorgaben hinsichtlich der Verwertung oder Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen mit energetischer Verwertung und stofflicher Verwertung (Recycling) entspricht, und andererseits der Menge der Verpackungsabfälle, die tatsächlich in Müllverbrennungsanlagen mit energetischer Verwertung und stofflicher Verwertung verwertet oder verbrannt wurde?

(1) Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. 1994, L 365, S. 10).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/21

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Contas (Portugal), eingereicht am 28. Februar 2017 — Secretaria Regional de Saúde dos Açores/Ministério Público

(Rechtssache C-102/17)

(2017/C 151/27)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de Contas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsbehelfsführerin: Secretaria Regional de Saúde dos Açores

weitere Partei: Ministério Público

Vorlagefrage

Ist Art. 58 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar [2014] dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung wie der beschriebenen (Art. 40 Abs. 3 und Abs. 5 Buchst. c des Decreto Legislativo Regional Nr. 27/2015/A vom 29. Dezember 2015) entgegensteht, die es im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe erlaubt, als Befähigungskriterium ein geografisches Kriterium aufzustellen, das in der vorangegangenen Erfüllung dreier Werkverträge in derselben Autonomen Region besteht?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L. 94, S. 65).
1.

Steht Art. 30 AEUV einer Auslegung entgegen, nach der der Steuerpflichtige, wenn er tatsächlich eine Abgabe gleicher Wirkung getragen hat, die dafür abgeführten Beträge erstattet verlangen kann, obwohl der Zahlungsmechanismus für diese Abgabe in der nationalen Gesetzgebung so konzipiert war, dass die Abgabe an den europäischen Verbraucher weitergegeben werden sollte?
—

festzustellen, dass die Republik Bulgarien gegen ihre Verpflichtung zur Einrichtung einer einzigen Kontaktstelle für den Austausch von elektronischen Zertifikaten für den Zugang zu biometrischen Daten in Ausweisdokumenten nach der Entscheidung der Kommission K(2009) 7476 vom 5. Oktober 2009 zur Änderung der Entscheidung der Kommission K(2008) 8657 über Zertifikatregeln entsprechend der Vorgabe in den technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten und dem Beschluss der Kommission K(2011) 5478 vom 4. August 2011 zur Änderung der Entscheidung K(2002) 3069 der Kommission zur Festlegung der technischen Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige verstoßen hat;