Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung

(Artikel 230 EG; Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 9)

2. Beamte – Schadensersatzklage – Gegenstand

(Artikel 235 EG, 236 EG und 288 EG; Beamtenstatut, Artikel 90, 90a und 91; Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 14)

3. Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeitsklage

(Artikel 230 Absatz 4 EG, 235 EG und 288 Absatz 2 EG)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist.

Dies ist nicht der Fall bei einem Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), der eine Untersuchung abschließt. Gegen einen solchen Bericht, der die Rechtsstellung der in ihm genannten Personen nicht in qualifizierter Weise ändert, können diese keine Nichtigkeitsklage erheben. Zwar kann dieser Bericht, da er ein fertiges Dokument darstellt und zum Abschluss eines selbständigen Verwaltungsverfahrens von einer mit funktioneller Unabhängigkeit versehenen Dienststelle erstellt wird, nicht als eine vorbereitende Maßnahme für Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren angesehen werden, die im Anschluss an den Bericht, aber ebenso gut neben oder vor der Anrufung des OLAF eingeleitet werden können. Er hat jedoch keine verbindlichen Rechtswirkungen, da er zwar den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Organen die Vornahme von Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen empfehlen kann, die die betreffenden Personen beschweren, seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen indessen nicht einmal eine das Verfahren betreffende Verpflichtung für diese Behörden enthalten können, deren Sache es ist, über die Behandlung des Abschlussberichts zu entscheiden, und die somit allein Entscheidungen erlassen können, die die Rechtslage der Personen verändern könnten, für die der Bericht die Einleitung von Gerichts- oder Disziplinarverfahren empfohlen hat.

Zu einer beschwerenden Maßnahme können einen solchen Bericht weder der Umstand machen, dass er möglicherweise mit Verfahrensfehlern und Verstößen gegen wesentliche Formvorschriften behaftet ist, da derartige Verstöße nur im Wege einer Klage geltend gemacht werden können, die sich gegen eine nachfolgende anfechtbare Handlung richtet, soweit die Verstöße deren Inhalt beeinflusst haben, nicht aber selbständig ohne eine solche Handlung, noch der –gegebenenfalls einen Schaden begründende – Umstand, dass dieser Bericht die immateriellen Interessen der in ihm namentlich genannten Personen beeinträchtigt, noch schließlich der Umstand, dass dieser Bericht unter der Verantwortung des Direktors durch eine Handlung des OLAF erstellt wird.

(vgl. Randnrn. 47-51, 55-57)

2. Vor dem Inkrafttreten des neuen Artikels 90a des Statuts am 1. Mai 2004, der für die Beamten die Möglichkeit vorsieht, an den Direktor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) einen Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung im Zusammenhang mit einer Untersuchung dieses Amtes zu richten, und angesichts des Fehlens einer Regelung betreffend die Untersuchungen des OLAF in Artikel 14 der Verordnung Nr. 1073/1999 war die Verknüpfung einer von einem Beamten gegen die Kommission erhobenen und auf Ersatz des angeblich durch einen Bericht dieses Amtes entstandenen Schadens gerichteten Schadensersatzklage mit der dienstrechtlichen Streitigkeit nicht erforderlich; der betreffende Beamte musste daher für die Einreichung einer solchen Schadensersatzklage nicht das Verfahren des Artikels 90 des Statuts einhalten.

(vgl. Randnrn. 70-71)

3. Die Haftungsklage ist ein selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten und von Voraussetzungen abhängig, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind. Daher führt die Unzulässigkeit der Klage auf Aufhebung eines Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit dem eine Untersuchung abgeschlossen wurde, die sich aus dem Charakter dieses Berichts ergibt, der keine beschwerende Maßnahme ist, nicht zur Unzulässigkeit der auf Ersatz verschiedener Schäden im Zusammenhang mit der angeblich rechtsfehlerhaften Erstellung und Verabschiedung des Berichts, also jeweils rechtswidrigen Verhaltensweisen, gerichteten Schadensersatzklage.

Die Rechtsunterworfenen, die wegen der in Artikel 230 Absatz 4 EG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen bestimmte Handlungen oder Maßnahmen der Gemeinschaft nicht unmittelbar anfechten können, haben indessen die Möglichkeit, ein Verhalten, bei dem es sich nicht um eine Entscheidung handelt und das daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, anzufechten, indem sie eine Klage aus außervertraglicher Haftung nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG erheben, wenn ein solches Verhalten dazu angetan ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen. Im Rahmen einer solchen Klage können sie ein rechtswidriges Verhalten bei der Erstellung und Verabschiedung eines Verwaltungsberichts geltend machen, obwohl dieser keine Entscheidung ist, durch die die Rechte der darin genannten Personen unmittelbar beeinträchtigt werden.

(vgl. Randnrn. 77-80)

4. Auf dem Gebiet der Haftung der Gemeinschaft für Schäden, die Einzelne durch eine einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft zuzurechnende Verletzung des Gemeinschaftsrechts erlitten haben, besteht ein Schadensersatzanspruch, wenn die drei Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen dem Verstoß gegen die dem Urheber des Rechtsakts obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht.

Insoweit stellt der Grundsatz der Unparteilichkeit, der für die Organe bei der Erfüllung von Untersuchungsaufgaben der Art gilt, wie sie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) übertragen sind, eine Rechtsnorm dar, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

Der schwerwiegende und offensichtliche Verstoß des OLAF gegen das Erfordernis der Unparteilichkeit, der sich im konkreten Fall aus dem in der Person eines Ermittlers bestehenden Interessenkonflikt ergibt, der einen entscheidenden Einfluss bei der Durchführung der Untersuchung ausübte, die unter seinem Einfluss eine einseitige Ausrichtung erhielt, die im Abschlussbericht zu einer falschen Darstellung der genauen Verantwortlichkeiten der betreffenden Kommissionsdienststellen und damit ihrer Mitglieder führte, wobei das OLAF im Inhalt des Abschlussberichts keine Konsequenzen seiner Entscheidung zog, den Ermittler von der Untersuchung abzuziehen, stellt eine Pflichtverletzung dar, die die Haftung der Gemeinschaft begründen kann.

(vgl. Randnrn. 100, 102, 125, 127-128, 131, 140-141)