Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN - ANWENDBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 BIS 94 ; VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES , ARTIKEL 21 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MITGLIEDSTAATEN - VERLETZUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - GRUNDSÄTZE - FREIHEIT DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS - MITGLIEDSTAATEN - EINSEITIGE EINGRIFFE - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - MITGLIEDSTAATEN - GEWÄHRUNG BESONDERER VORTEILE FÜR DIE EINHEIMISCHEN ERZEUGER - AUSFUHRBONUS - VERBOT

( VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - GRUNDSÄTZE - OFFENER MARKT - ERSCHÖPFENDE REGELUNG

( VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES )

6 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - STAATLICHES VERMARKTUNGSSYSTEM - VERBOT - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES )

7 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - UNMITTELBARE WIRKUNG - STAATLICHE , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE ABGABE - KEINE ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG

8 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VORRANG GEGENÜBER DEN ALLGEMEINEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN - REGELUNG ÜBER DIE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE - UNANWENDBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37 UND 38 ABSATZ 2 )

9 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - UNMITTELBARE WIRKUNG - STAATLICHE , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE ABGABE - ANSPRUCH AUF RÜCKZAHLUNG - MODALITÄTEN DER GELTENDMACHUNG - PRÜFUNG DURCH DAS STAATLICHE GERICHT

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH FINDEN DIE ARTIKEL 92 BIS 94 EWG-VERTRAG ÜBER DIE BEIHILFEN ZWAR IN VOLLEM UMFANG AUF DEN SCHWEINEFLEISCHSEKTOR ANWENDUNG , DOCH IST DIESE ANWENDUNG DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE GEMEINSAME MARKTORGANISATION NACHGEORDNET . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH AUF DIE ARTIKEL 92 BIS 94 NICHT VORRANGIG GEGENÜBER DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE MARKTORGANISATION FÜR DIESEN SEKTOR BERUFEN .

2 . HAT DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 40 EWG-VERTRAG EINE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN , SO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE VON DIESER REGELUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN .

3 . DIE MARKTREGELUNG , DIE IM RAHMEN DES DURCH DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN GEWÄHRLEISTETEN SYSTEMS DES FREIEN WARENVERKEHRS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2759/75 EINGEFÜHRT WORDEN IST , SOLL DIE FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE AUSRÄUMUNG DER HANDELSHINDERNISSE WIE AUCH ALLER VERZERRUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL SICHERSTELLEN UND SCHLIESST DEMGEMÄSS ALLE EINGRIFFE DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN MARKT AUS , SOWEIT SIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DER VERORDNUNG SELBST VORGESEHEN SIND .

4 . DURCH ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2759/75 IST ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERWEHRT , IHREN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN DADURCH EINEN BESONDEREN VORTEIL ZUKOMMEN ZU LASSEN , DASS SIE IHNEN ZUSÄTZLICH ZU DER UNTER UMSTÄNDEN AUFGRUND DER VERORDNUNG ANFALLENDEN ERSTATTUNG EINEN AUSFUHRBONUS GEWÄHREN UND DAMIT DIE GEFAHR HERAUFBESCHWÖREN , DASS DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ERZEUGERN IN DER GEMEINSCHAFT AUF DEN AUSWÄRTIGEN MÄRKTEN VERFÄLSCHT WERDEN .

5 . DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH BERUHT EBENSO WIE DIE ÜBRIGEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN AUF DEM GRUNDSATZ EINES OFFENEN MARKTES , ZU DEM JEDER ERZEUGER FREIEN ZUTRITT HAT UND AUF DESSEN FUNKTIONIEREN AUSSCHLIESSLICH MIT DEM IN DIESER ORGANISATION VORGESEHENEN INSTRUMENTARIUM EINFLUSS GENOMMEN WIRD .

6 . DIE VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN STAATLICHES SYSTEM , WONACH EINE ZENTRALE VERMARKTUNGSSTELLE , DIE KRAFT GESETZES DIE BEFUGNIS ZUR ERHEBUNG EINER ABGABE AUF DIE GESAMTE ERZEUGUNG EINER VON DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ERFASSTEN WARE BESITZT , ERMÄCHTIGT IST ,

A ) AUS DEM AUFKOMMEN AUS DER ERHEBUNG DER ABGABE DIE ZAHLUNG EINES BONUS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE , DIE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT VERMARKTET ODER IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , ZU BESTREITEN UND

B ) DEN ZUR ZAHLUNG DER PRODUKTIONSABGABE GEZWUNGENEN ERZEUGERN DESHALB EINEN FINANZIELLEN NACHTEIL ZUZUFÜGEN , WEIL SIE IHREN ABSATZ UNMITTELBAR , OHNE INANSPRUCHNAHME DER ZENTRALEN VERMARKTUNGSSTELLE TÄTIGEN ,

MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH UNVEREINBAR IST .

7 . DIE ERZEUGER SIND ZUR ZAHLUNG DER IM RAHMEN EINER STAATLICHEN VERMARKTUNGSREGELUNG GEFORDERTEN ABGABE NICHT VERPFLICHTET , SOWEIT DIE ABGABE FÜR ZWECKE BESTIMMT IST , DIE MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES IM HINBLICK AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR UND MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NICHT VEREINBAR SIND .

8 . AUS ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES VERTRAGES , DER DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GEGENÜBER JENEN FÜR DIE ERRICHTUNG DES ALLGEMEINEN GEMEINSAMEN MARKTES , ZU DENEN AUCH ARTIKEL 37 GEHÖRT , VORRANG VERLEIHT , ERGIBT SICH , DASS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION DURCH DIE QUALIFIZIERUNG EINER AUF DEM GEBIET DER LANDWIRTSCHAFT , MIT BESTIMMTEN GESETZLICHEN VORRECHTEN AUSGESTATTETEN STELLE ALS ' ' STAATLICHES HANDELSMONOPOL ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 37 IN IHRER WIRKUNG NICHT GEHEMMT WERDEN KÖNNEN .

9 . GRUNDSÄTZLICH HAT JEDER AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUR ZAHLUNG EINER ABGABE GEZWUNGENE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DAS RECHT , DIE RÜCKERSTATTUNG DES TEILS DER ABGABE GELTEND ZU MACHEN , DER FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARE ZWECKE VERWENDET WIRD . ES IST SACHE DES STAATLICHEN GERICHTS , IN JEDEM EINZELFALL NACH SEINEM NATIONALEN RECHT ZU PRÜFEN , OB UND IN WELCHEM UMFANG DIE GEZAHLTE ABGABE ZURÜCKVERLANGT WERDEN KANN UND OB EINE DERARTIGE FORDERUNG MÖGLICHERWEISE MIT DEN BETRAEGEN ZU VERRECHNEN IST , DIE ALS EIN EBENFALLS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBARER BONUS AN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GEZAHLT WORDEN SIND .