Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Rechtswidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens - Schaden - Fehlender Kausalzusammenhang

(Artikel 288 Absatz 2 EG; Richtlinie 93/36 des Rates)

2. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Richtlinie 93/36 - Verhandlungsverfahren - Verhandlungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers - Grenzen

(Richtlinie 93/36 des Rates, Artikel 1 Buchstabe f)

3. Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Erweiterung eines bereits vorgetragenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels - Zulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 48 § 2)

Leitsätze

1. Eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ist gegeben, wenn der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist. Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft zu prüfen wären.

Was die erste Voraussetzung - das Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens - angeht, hat die Kommission dadurch einen schwerwiegenden Fehler begangen, dass sie im Lauf eines Verfahren einer im Rahmen der Richtlinie 93/36 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge veröffentlichten Ausschreibung die Existenz von Unterlagen, die tatsächlich existierten, wiederholt geleugnet und die Herausgabe dieser Unterlagen sowie von Auszügen aus dem Angebot des Zuschlagempfängers solange verweigert hat, bis sie diese nach Erhebung einer Klage beim Gericht von sich aus und ohne den geringsten Vorbehalt herausgegeben hat. Doch selbst wenn die Kommission im Laufe dieses Verfahrens eine Reihe von schweren Fehlern begangen hat, die einzeln oder jedenfalls zusammengenommen die erste der drei Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft erfuellen, so hat der nicht berücksichtigte Bieter nicht nachgewiesen, dass die Kommission den Auftrag an ihn hätte vergeben müssen.

( vgl. Randnrn. 18, 26-27, 107, 121 )

2. Was die Richtlinie 93/36 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge angeht, so muss der öffentliche Auftraggeber, auch wenn er im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über einen Verhandlungsspielraum verfügt, gleichwohl dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen der Verdingungsunterlagen, die er aus freien Stücken als zwingend eingestuft hat, eingehalten werden.

( vgl. Randnr. 76 )

3. Gemäß Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Daher sind Rügen unzulässig, die nicht als eine Erweiterung eines bereits vorher - ausdrücklich oder stillschweigend - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels angesehen werden können, das einen engen Zusammenhang mit diesen aufweist.

( vgl. Randnr. 96 )