Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

(Art. 288 Abs. 2 EG)

3. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

(Art. 288 Abs. 2 EG)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

(Art. 288 Abs. 2 EG)

5. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird

(Art. 288 Abs. 2 EG)

6. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 18 Abs. 1 und 3)

7. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Identität der mit den verschiedenen Abschnitten der Fusionskontrolle betrauten Beamtengruppen trotz einer Nichtigerklärung zwischen diesen verschiedenen Abschnitten

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 18 Abs. 3 und 4)

8. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 8 Abs. 4)

9. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Berücksichtigung zwischen den Parteien des Zusammenschlusses bestehender Vereinbarungen, die in Einklang mit dem innerstaatlichen Recht stehen, durch die Kommission

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 2)

10. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Entscheidung, das eingehende Prüfverfahren einzuleiten – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 2 Abs. 3, 6 Abs. 1 und 8 Abs. 3)

11. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Verwaltungsverfahren – Entscheidung, das eingehende Prüfverfahren einzuleiten

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c)

12. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang

(Art. 288 Abs. 2 EG)

13. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Keine Vermutung

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Art. 2 und 10)

14. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang

(Art. 288 Abs. 2 EG)

15. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang

(Art. 288 Abs. 2 EG)

16. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang

(Art. 288 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 4064/89, Art. 7 Abs. 3)

17. Außervertragliche Haftung – Schaden – Ersatz

(Art. 288 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben.

Eine Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden genügt diesen Erfordernissen nur, wenn sie die Tatsachen anführt, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet.

(vgl. Randnrn. 92-94)

2. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG tritt nur dann ein, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das dem Organ vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen.

Wird die Schadensersatzklage auf die Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts gestützt, so muss diese, um die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft begründen zu können, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstellen, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Das entscheidende Kriterium hierfür liegt darin, ob ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat.

Das System der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft trägt namentlich der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, den Schwierigkeiten bei der Anwendung oder Auslegung der Vorschriften und insbesondere dem Ermessensspielraum Rechnung, über den der Urheber des betreffenden Aktes verfügt.

Wenn das Gemeinschaftsorgan nur über ein erheblich verringertes oder gar auf null reduziertes Ermessen verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen.

Das Gleiche gilt, wenn das beklagte Organ eine allgemeine Sorgfaltspflicht verletzt oder einschlägige Sach- oder Verfahrensvorschriften zweckwidrig anwendet.

(vgl. Randnrn. 113-118)

3. Wenn der Begriff des qualifizierten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht, der erforderlich ist, um die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft zu begründen, dahin zu verstehen wäre, dass er alle Fehler erfasst, die, auch wenn sie ein gewisses Gewicht haben, dem üblichen Verhalten eines Organs, das damit betraut ist, die Anwendung der – komplexen, schwierigen und Raum für einen weiten Auslegungsspielraum lassenden – Wettbewerbsvorschriften zu überwachen, nach ihrer Art oder ihrem Umfang nicht fremd sind, könnte dies entgegen dem allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die umfassende Wahrnehmung der Aufgabe als Wettbewerbshüterin beeinträchtigen.

Somit kann der Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung, der, so bedauerlich er auch sein mag, mit den objektiven Zwängen erklärt werden kann, denen das Organ und seine Bediensteten aufgrund der Bestimmungen über die Fusionskontrolle ausgesetzt sind, kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht sein, der eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft entstehen ließe.

Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht jedoch bei Schäden, die sich aus einem Verhalten des Organs ergeben, wenn dieses Verhalten in einem Rechtsakt Ausdruck findet, der offenkundig der Rechtsvorschrift widerspricht und die Interessen von nicht dem Organ angehörenden Dritten schwerwiegend beeinträchtigt, und mit den besonderen Zwängen, denen die Dienststelle im normalen Dienstbetrieb objektiv unterliegt, weder gerechtfertigt noch erklärt werden kann.

Diese Definition der Grenze, an der die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft beginnt, kann den Spielraum und das Ermessen schützen, über das die Wettbewerbshüterin der Gemeinschaft im allgemeinen Interesse sowohl bei ihren Ermessensentscheidungen als auch bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts verfügen muss, ohne insoweit Dritten die Folgen offenkundiger und unentschuldbarer Pflichtverletzungen aufzubürden.

(vgl. Randnrn. 121-125)

4. Grundsätzlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass offensichtliche und schwere Fehler der wirtschaftlichen Analyse, die den im Rahmen der Wettbewerbspolitik getroffenen Entscheidungen zugrunde liegen, hinreichend qualifizierte Verstöße gegen die Rechtsnorm darstellen, um die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auszulösen.

Eine solche Feststellung erfordert jedoch zunächst die Prüfung, ob die durch die fehlerhafte Analyse verletzte Norm dem Einzelnen Rechte verleihen soll. Bestimmte Grundsätze und bestimmte Normen, an die sich die wettbewerbsrechtliche Analyse zu halten hat, sind zwar ihrem Wesen nach Normen, die dem Einzelnen Rechte verleihen sollen, doch können nicht sämtliche Normen des primären oder sekundären oder des aus der Rechtsprechung abgeleiteten Rechts, die die Kommission bei ihren wirtschaftlichen Erwägungen zu beachten hat, ohne Weiteres als Normen angesehen werden, denen diese Eigenschaft zukommt.

Überdies sind die für die Qualifizierung einer Lage oder eines wettbewerbsrechtlichen Zusammenschlusses erforderlichen wirtschaftlichen Analysen im Allgemeinen sowohl im Hinblick auf den Sachverhalt als auch auf die aus dem Sachverhalt entwickelte Beweisführung komplexe und schwierige intellektuelle Vorgänge, in die sich angesichts der für die Kommission geltenden Ausschlussfrist gewisse Unzulänglichkeiten wie Schätzungen, Unstimmigkeiten oder gar bestimmte Auslassungen einschleichen können. Dies gilt umso mehr, wenn, wie im Fall der Fusionskontrolle, die Analyse einen zukunftsorientierten Aspekt beinhaltet. Die Schwere einer Unzulänglichkeit in der Dokumentation oder der Logik kann daher nicht ausreichen, um stets die Haftung der Gemeinschaft zu begründen.

Schließlich verfügt die Kommission, um die Kontrolle über die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zu behalten, über ein Ermessen, was bedeutet, dass eine absolut konstante und unveränderliche Praxis bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften von ihr nicht erwartet werden kann und sie dementsprechend einen gewissen Spielraum bei der Wahl der ihr zu Gebote stehenden ökonometrischen Instrumente sowie bei der Wahl eines richtigen Ansatzes für die Untersuchung eines Phänomens hat, sofern diese Entscheidungen nicht offensichtlich gegen die anerkannten wirtschaftswissenschaftlichen Grundsätze verstoßen und sofern sie folgerichtig durchgeführt werden.

(vgl. Randnrn. 129-132)

5. Die einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, anhaftenden Mängel, die keine Auswirkungen auf den Ablauf des Verfahrens hatten und den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen insbesondere nicht die Möglichkeit genommen haben, eine für sie günstige Entscheidung zu erwirken, sind für sich genommen ungeeignet, den Beteiligten einen konkreten Schaden zuzufügen und infolgedessen die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft zu begründen.

(vgl. Randnrn. 134, 138-139)

6. Als Adressaten von Entscheidungen eines Trägers hoheitlicher Gewalt, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen können, müssen die an einem Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung beteiligten Unternehmen in die Lage versetzt werden, sachgerecht Stellung zu nehmen, und zu diesem Zweck rechtzeitig über den Kern der Einwände, die die Kommission gegenüber ihrem angemeldeten Zusammenschluss geltend macht, klar unterrichtet werden.

Der Mitteilung der Beschwerdepunkte kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu, da sie den betroffenen Unternehmen speziell die Möglichkeit geben soll, auf die Bedenken des Regulierungsorgans zu reagieren, indem sie Stellung zu ihnen nehmen und der Kommission gegebenenfalls Maßnahmen zur Beseitigung negativer Auswirkungen des angemeldeten Zusammenschlusses vorschlagen.

Für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen kommt dieser Garantie, die zu den grundlegenden Garantien gehört, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, eine besondere Bedeutung zu.

Es stellt einen offensichtlichen und schwerwiegenden Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen dar, wenn die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte so abfasst, dass ein Unternehmen nicht wissen kann, dass es keine Chancen hat, eine Entscheidung zu erlangen, mit der der Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, wenn sie nicht bestimmte Korrekturmaßnahmen vorschlägt. Diese Verletzung der Verteidigungsrechte kann mit den besonderen Zwängen, denen die Dienststellen der Kommission objektiv unterliegen, weder gerechtfertigt noch erklärt werden.

(vgl. Randnrn. 147-149, 152, 154, 170)

7. Die vollständige oder teilweise Identität der mit den verschiedenen Abschnitten der Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses betrauten Beamtengruppen stellt keinen hinreichend qualifizierten Verstoß der Kommission gegen eine Rechtsnorm dar, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.

Es trifft zwar zu, dass die Wahrung des Rechts des Einzelnen, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verhandelt wird, durch Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird, auf den Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union verweist und der durch Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt wird, und dass das Recht auf ein faires Verfahren offenkundig eine Rechtsnorm ist, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, doch verbietet Art. 6 Abs. 1 der Konvention nicht, dass die Verwaltungsbehörden zuvor in einer Weise tätig werden, die nicht in allen Aspekten den für das Verfahren vor den Gerichten geltenden Vorschriften entspricht, soweit das Recht auf ein unparteiisches Gericht garantiert ist.

Im Bereich der Fusionskontrolle ist die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG gegen die Entscheidungen der Kommission nach Art. 8 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 4064/89 ein Rechtsbehelf, der die von Art. 6 Abs. 1 der Konvention geforderten Garantien bietet.

Zudem gibt es keine Rechtsvorschrift und keinen Grundsatz, wonach es untersagt wäre, dass die Kommission die Überprüfung eines Zusammenschlusses, die in Vollzug eines Urteils durchgeführt wird, mit dem eine diesen Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärende Entscheidung für nichtig erklärt wurde, denselben Beamten überträgt.

Aus der Pflicht zur Unparteilichkeit kann schließlich nicht als allgemeiner Grundsatz abgeleitet werden, dass eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht nach der Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung verpflichtet ist, die Sache an ein anderes Organ oder an eine anders besetzte Stelle dieses Organs zurückzuverweisen.

(vgl. Randnrn. 181-186, 188)

8. Ist ein Unternehmenszusammenschluss zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission seine Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt feststellt, bereits vollzogen, so kann die Kommission nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen.

Um zu klären, ob die Kommission, als sie von den beiden am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine Trennung verlangte, durch die die Unantastbarkeit des Bereichs des Zielunternehmens gewahrt wird, und jede spätere Rückübertragung von Geschäftsbereichen untersagte, diese Bestimmung offensichtlich und schwerwiegend verletzte, sind die Modalitäten der Trennung zu prüfen, wobei insbesondere die Stellung der anmeldenden Unternehmen auf den betroffenen Märkten, der Abstand zwischen ihren Marktanteilen und denen ihrer unmittelbaren Konkurrenten und die Bekanntheit ihrer Marken auf den genannten Märkten zu berücksichtigen sind; ferner ist zu prüfen, ob die Frist für den Vollzug der Trennungsentscheidung offensichtlich übermäßig kurz war.

(vgl. Randnrn. 199-203, 209)

9. Bei der Wahrnehmung der Kontrollzuständigkeit, die ihr für die Entscheidung über die Vereinbarkeit der Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt zukommt, kann die Kommission nicht von den zwischen den Anmeldern bestehenden Vereinbarungen absehen, sofern deren Bestimmungen dem geltenden innerstaatlichen Recht entsprechen.

(vgl. Randnr. 221)

10. Für eine Entscheidung über die Einleitung der Phase eingehender Prüfung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen genügt es, wenn ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt bestehen, während Art. 2 Abs. 3 der Verordnung von der Kommission den Nachweis verlangt, dass eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, wenn sie die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt auf der Grundlage d es Art. 8 Abs. 3 feststellt.

(vgl. Randnrn. 235, 249-250)

11. Im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sind zwar die Verteidigungsrechte vor dem Erlass jeder Entscheidung zu wahren, die die betroffenen Unternehmen beschweren kann; die Entscheidung über die Einleitung der Phase eingehender Prüfung stellt jedoch keine beschwerende Maßnahme dar, deren Rechtmäßigkeit von der Wahrung dieser Rechte abhinge.

(vgl. Randnr. 240)

12. Im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft sind, um den Schaden zu bestimmen, der auf ein rechtswidriges Verhalten eines Gemeinschaftsorgans zurückzuführen ist, die Wirkungen der die Haftung auslösenden Pflichtverletzung zu berücksichtigen, nicht aber die Wirkungen der Maßnahme, in deren Zusammenhang die Pflichtverletzung erfolgte, sofern das Organ eine Maßnahme mit gleicher Wirkung treffen konnte oder musste, ohne gegen die Rechtsnorm zu verstoßen.

Die Untersuchung des Kausalzusammenhangs kann mit anderen Worten nicht von der unzutreffenden Prämisse ausgehen, dass das Organ ohne die rechtswidrige Maßnahme von einer Maßnahme abgesehen oder eine gegenteilige Maßnahme getroffen hätte, was wiederum ein rechtswidriges Verhalten des Organs darstellen könnte, sondern sie muss anhand eines Vergleichs zwischen der Lage, wie sie sich für den betroffenen Dritten aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens darstellt, und der Lage erfolgen, die sich für ihn aufgrund eines die Rechtsnorm wahrenden Verhaltens des Organs ergeben würde.

Steht die den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtwidrigkeit im Zusammenhang mit einer Entscheidung, die bewirkt, dass einem Antragsteller eine Genehmigung oder eine andere begünstigende Maßnahme versagt wird, so kann für die Untersuchung der Wirkungen der Pflichtwidrigkeit oder für den Vergleich zwischen der tatsächlichen Lage und der Lage, wie sie dem Gesetz entspräche, nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller ohne den festgestellten Mangel zwangsläufig in den Genuss der begehrten Genehmigung oder anderen begünstigenden Maßnahme gekommen wäre.

Ebenso ist bei einer Verletzung der Verteidigungsrechte durch eine Entscheidung, mit der ein Unternehmenszusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, nicht davon auszugehen, dass ohne diesen Verstoß der angemeldete Zusammenschluss ausdrücklich oder stillschweigend für vereinbar erklärt worden wäre, sondern es sind die Wirkungen zu prüfen, die der Mangel auf den Inhalt der Entscheidung haben konnte.

Somit kann sich der Schaden, für den die Gemeinschaft verantwortlich ist, nicht aus dem Vergleich zwischen der Lage, wie sie aufgrund einer Unvereinbarkeitsentscheidung besteht, und der Lage ergeben, die durch eine Erteilung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Genehmigung des Zusammenschlusses gekennzeichnet ist, es sei denn, der Gemeinschaftsrichter kann feststellen, dass die Kommission die Unvereinbarkeit als unmittelbare und bestimmte Folge des unstreitigen Verstoßes gegen ihre Rechtspflichten erklärt hat.

Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass den Parteien mangels eines Anspruchs auf Anerkennung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses die ernsthafte Chance auf eine günstige Entscheidung genommen worden sein könnte, hängt die Realisierung dieser Chance von Parametern ab, die zu ungewiss sind, um in nachvollziehbarer Weise quantifiziert werden und zu Schadensersatz führen zu können.

Somit besteht zwischen der Verletzung der Verteidigungsrechte eines an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmens und der Versagung einer etwaigen Entscheidung über die Vereinbarkeit kein hinreichend enger Kausalzusammenhang, um die Haftung der Gemeinschaft wegen der dem Unternehmen auferlegten Verpflichtung zur Übertragung ihrer Anteile am Zielunternehmen begründen zu können, so dass ein Schaden in Höhe des gesamten Wertverlustes, den diese Anteile in der Zeit zwischen ihrem Erwerb und ihrer späteren Veräußerung erfahren haben, der Gemeinschaft nicht angelastet werden kann.

(vgl. Randnrn. 263-267, 278, 280, 282-283, 286, 292)

13. Die Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen stellt keine Vermutung hinsichtlich der Vereinbarkeit eines angemeldeten Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt dar; die Kommission hat sich in jedem Einzelfall eine eindeutige Meinung zu dieser Vereinbarkeit zu bilden und dementsprechend zu entscheiden.

Ein Zusammenschluss gilt stillschweigend als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, wenn insbesondere die Kommission weder innerhalb der in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Frist von einem Monat eine Entscheidung über die Einleitung der Phase eingehender Prüfung erlassen noch innerhalb der in Art. 10 Abs. 3 vorgesehenen Frist von vier Monaten über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt entschieden hat.

(vgl. Randnrn. 275-276)

14. Die Kosten eines Unternehmens für die Beratung durch Rechtsbeistände, die Steuern und Bankspesen sowie die sonstigen Verwaltungsauslagen für die Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der die Trennung von zwei Unternehmen angeordnet wird, die an einem für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärten Zusammenschluss beteiligt sind, können nicht als Folge eines von der Kommission beim Erlass der Unvereinbarkeitsentscheidung begangenen Rechtsverstoßes anerkannt werden.

Die Rechtswidrigkeit der Unvereinbarkeitsentscheidung und damit der Trennungsentscheidung führt nämlich nicht dazu, dass der Zusammenschluss als vereinbar anerkannt werden musste oder dass die Unternehmen weiterhin eine fusionierte Einheit bilden konnten. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Verwaltungskosten, die einem Unternehmen normalerweise entstehen, um die Trennung der Vermögenswerte durchzuführen, nicht angefallen wären, wenn die Kommission eine rechtmäßige Entscheidung erlassen hätte.

Dagegen stehen die Beratungskosten, die Honorare und die verschiedenen Verwaltungskosten, die einem Unternehmen aufgrund der Beteiligung an der – durch die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde, erforderlich gewordenen – Wiederaufnahme des Verfahrens zur Kontrolle dieses Zusammenschlusses entstanden sind, mit der Pflichtwidrigkeit der Kommission in einem für die Entstehung eines Ersatzanspruchs hinreichenden Kausalzusammenhang.

Schließlich ist bei den Kosten des Verfahrens der gerichtlichen Überprüfung vor dem Gemeinschaftsrichter davon auszugehen, dass sie von den Kostenentscheidungen erfasst werden, die gegebenenfalls nach den für diese Art von Kosten geltenden spezifischen Verfahrensvorschriften in den Entscheidungen, die den Rechtszug beenden, sowie nach Durchführung der besonderen Verfahren getroffen werden, die für den Fall des Widerspruchs gegen die Höhe der Kosten vorgesehen sind. Diese Verfahren schließen die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen derselben Kosten oder wegen Kosten, die zu demselben Zweck angefallen sind, im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft aus, und zwar auch dann, wenn die Klage von Personen erhoben wird, die die Kosten des Verfahrens zu tragen haben, weil sie mit ihrem Vorbringen unterlegen sind.

(vgl. Randnrn. 293-294, 297-302)

15. Steht ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, der einer Entscheidung anhaftet, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde, in einem hinreichend unmittelbaren Kausalzusammenhang mit dem Nachlass auf den Preis für die Übertragung der Anteile des Veräußerers am Kapital des übertragenen Unternehmens, so hat die Kommission den dem Veräußerer dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Schaden kann der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Preis entsprechen, den der Veräußerer vom Erwerber hätte erhalten können, wenn ihm am Ende des ersten Verfahrens zur Kontrolle des Zusammenschlusses eine rechtmäßige Entscheidung über dessen Vereinbarkeit vorgelegen hätte.

(vgl. Randnrn. 316-317, 322)

16. Erwirbt ein Unternehmen im Wege eines öffentlichen Umtauschangebots unter Berufung auf die Ausnahme, die Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 4064/89 vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung für Zusammenschlüsse vorsieht, – in sowohl nach dem nationalen Recht als auch nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft rechtmäßiger Weise – die Kontrolle über ein anderes Unternehmen, so geht es gleichwohl das Risiko ein, dass die Kontrolle des Zusammenschlusses nach Ablauf der von der Verordnung vorgesehenen Fristen zu einer Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, sowie zu einer entsprechenden Verpflichtung führt, die Vermögenswerte der bereits fusionierten Unternehmen zu trennen. Konnte es ihm zudem angesichts der Merkmale des Zusammenschlusses nicht verborgen bleiben, dass die durchgeführte Fusion zumindest in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken drohte und dass sie deshalb von der Kommission aufgrund des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung verboten werden würde, so hat es selbst zur Entstehung seines Schadens beigetragen, indem es das Risiko einging, dass ein juristisch vollzogener Zusammenschluss später für unvereinbar erklärt werden würde und dass es infolgedessen zu einem zwangsweisen Wiederverkauf der erworbenen Vermögenswerte kommen könnte.

In einer solchen Situation kann dem Unternehmen auferlegt werden, ein Drittel des ersatzfähigen Schadens zu tragen, der ihm aufgrund des dem Erwerber eingeräumten Nachlasses auf den Preis für die Übertragung entstanden ist.

(vgl. Randnrn. 328-330, 332, 334)

17. Nach den den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen, auf die Art. 288 Abs. 2 EG verweist, ist ein Zinsanspruch im Rahmen einer Schadensersatzklage im Allgemeinen gegeben.

Der Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens der Einrichtungen der Gemeinschaft entstanden ist, soll nämlich so weit wie möglich das Vermögen des Opfers wiederherstellen.

Sofern daher die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft erfüllt sind, darf der Gemeinschaftsrichter die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des Schadens und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht lassen, als die festgestellte Geldentwertung zu berücksichtigen ist.

Das Ende des Zeitraums, für den ein Anspruch auf diese monetäre Neubewertung besteht, muss grundsätzlich mit dem Tag zusammenfallen, an dem das Urteil verkündet wird, durch das die Verpflichtung zum Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens festgestellt wird.

Ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs jedoch zum Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils weder bestimmt noch anhand feststehender objektiver Faktoren bestimmbar, so können die Verzugszinsen nicht ab diesem Datum laufen, sondern erst, sofern es zu einer Verspätung kommt, ab dem Tag der Verkündung des Urteils über den Ersatz des entstandenen Schadens, und zwar bis zur vollständigen Zahlung.

Der Betrag der dem Kläger geschuldeten Entschädigung ist also bis zum Tag der Verkündung des Urteils über den Ersatz des Schadens neu zu bewerten. Hinzuzurechnen sind sodann Verzugszinsen ab dem letztgenannten Zeitpunkt bis zur vollständigen Zahlung.

Der anzuwendende Zinssatz ist auf der Grundlage der von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssätze zu berechnen, die nacheinander während der beiden fraglichen Zeiträume jeweils galten, zuzüglich von zwei Punkten; er darf jedoch nicht höher sein als der in den Klageanträgen geltend gemachte Satz.

(vgl. Randnrn. 340-346)