URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (ERSTE KAMMER) VOM 10. MAERZ 1992. - HOECHST AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - BEGRIFF DER VEREINBARUNG UND DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE - KOLLEKTIVE VERANTWORTLICHKEIT. - RECHTSSACHE T-10/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1992 Seite II-00629



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Zulässige Beweismittel

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht - Verpflichtung der Kommission gemäß den von ihr selbst in einem Bericht über die Wettbewerbspolitik aufgestellten Regeln

3. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des künftigen Marktverhaltens

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Kartelle, deren Wirkungen über ihr formelles Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen - Anwendung von Artikel 85 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 85)

5. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit - Treffen von Wettbewerbern zum Zwecke des Austauschs von Informationen, die von entscheidender Bedeutung sind für die Ausarbeitung der Geschäftsstrategie der Teilnehmer

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Wettbewerb - Kartelle - Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist - Einheitliche Qualifizierung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" - Zulässigkeit - Beweisrechtliche Folgen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

8. Nichtigkeitsklage - Prüfung der Existenz der angefochtenen Handlung durch den Richter von Amts wegen - Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2)

Leitsätze

1. In einer an ein Unternehmen gerichteten Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können gegenüber diesem Unternehmen nur die Schriftstücke als Beweismittel verwendet werden, von denen schon im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte und aufgrund ihrer Erwähnung in dieser Mitteilung oder in deren Anlagen erkennbar war, daß die Kommission sich auf sie berufen wollte, und zu deren Beweiskraft sich das Unternehmen somit rechtzeitig äussern konnte.

2. Hat die Kommission - über das hinausgehend, was die Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert - ein Verfahren zur Akteneinsicht in Wettbewerbssachen geschaffen und die entsprechenden Verfahrensregelungen in einem ihrer Berichte über die Wettbewerbspolitik aufgestellt und bekanntgemacht, so kann sie von den selbst auferlegten Regeln nicht abweichen und ist daher verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

3. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen eine Willensübereinstimmung zur Erreichung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gab.

4. Artikel 85 EWG-Vertrag ist auch auf ausser Kraft getretene Kartelle anwendbar, deren Wirkungen über das formelle Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen.

5. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.

Die Teilnahme an Sitzungen, deren Zweck es ist, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen über die Preise, die sie zu praktizieren beabsichtigen, über ihre Rentabilitätsschwelle, über die von ihnen für notwendig gehaltenen Beschränkungen der Verkaufsmengen oder über ihre Verkaufszahlen austauschen, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise dar, da die teilnehmenden Unternehmen die so weitergegebenen Informationen zwangsläufig bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

6. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sieht keine spezifische Subsumtion für eine Zuwiderhandlung vor, die zwar komplex, aber doch einheitlich ist, weil sie aus einem kontinuierlichen Verhalten besteht, das durch eine einzige Zielsetzung gekennzeichnet ist und sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarungen" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" dargestellt haben. Daher kann eine solche Zuwiderhandlung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" qualifiziert werden, ohne daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich ist, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt.

7. Die Kommission hat gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.

8. Selbst wenn der Gemeinschaftsrichter die Frage der Existenz des angefochtenen Rechtsakts im Nichtigkeitsverfahren des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von Amts wegen zu prüfen hat, bedeutet dies aber nicht, daß in jedem Verfahren nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag von Amts wegen Ermittlungen über eine eventuelle Inexistenz des angefochtenen Rechtsakts zu führen sind. Nur soweit die Parteien hinreichende Anhaltspunkte für eine Inexistenz des angefochtenen Rechtsakts vortragen, ist der Gemeinschaftsrichter gehalten, dieser Frage von Amts wegen nachzugehen.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Entscheidung der Kommission, mit der fünfzehn Herstellern von Polypropylen wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eine Geldbusse auferlegt wurde. Das von der angefochtenen Entscheidung (nachstehend: Entscheidung) erfasste Erzeugnis ist eines der wichtigsten thermoplastischen Polymere. Polypropylen wird von den Herstellern an die Verarbeiter zur Weiterverarbeitung zu Fertig- und Halbfertigerzeugnissen verkauft. Die wichtigsten Hersteller von Polypropylen verfügen über eine Palette von mehr als hundert verschiedenen Sorten für einen breiten Fächer von Verwendungszwecken. Die wichtigsten Polypropylengrundsorten sind Raffia, Homopolymer für Spritzguß, Kopolymer für Spritzguß, hochschlagfestes Kopolymer und Folien. Alle Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, sind grosse Hersteller petrochemischer Erzeugnisse.

2 Der westeuropäische Polypropylenmarkt wird fast ausschließlich von europäischen Produktionsstätten beliefert. Vor 1977 wurde dieser Markt von zehn Herstellern beliefert, nämlich von den Unternehmen Montedison (jetzt Montepolimeri SpA), Hoechst AG, Imperial Chemical Industries PLC und Shell International Chemical Company Ltd (den sogenannten "grossen Vier"), die zusammen 64 % des Marktes innehatten, Enichem Anic SpA in Italien, Rhône-Poulenc SA in Frankreich, Alcudia in Spanien, Chemische Werke Hüls und BASF AG in Deutschland sowie Chemie Linz AG in Österreich. Nach dem Auslaufen der Hauptpatente von Montedison traten 1977 in Westeuropa sieben neue Hersteller auf: Amoco und Hercules Chemicals NV in Belgien, ATO Chimie SA und Solvay & Cie SA in Frankreich, SIR in Italien, DSM NV in den Niederlanden und Taqsa in Spanien. Der norwegische Hersteller Saga Petrokjemi AS & Co. und die Petrofina SA nahmen ihre Tätigkeit Mitte 1978 bzw. im Jahre 1980 auf. Das Auftreten neuer Hersteller mit einer nominalen Kapazität von rund 480 000 t bewirkte ein erhebliches Anwachsen der Produktionskapazität in Westeuropa, die mehrere Jahre lang nicht durch einen entsprechenden Anstieg der Nachfrage ausgeglichen wurde. Dies hatte einen geringen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten zur Folge; zwischen 1977 und 1983 soll der Auslastungsgrad jedoch schrittweise von 60 % auf 90 % gestiegen sein. Nach der Entscheidung sollen sich Angebot und Nachfrage von 1982 an im grossen und ganzen im Gleichgewicht befunden haben. Während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums (1977 bis 1983) sei der Polypropylenmarkt jedoch durch eine niedrige Rentabilität oder durch erhebliche Verluste gekennzeichnet gewesen, und zwar namentlich wegen der Bedeutung der fixen Kosten und des Anstiegs des Preises des Ausgangsstoffes Propylen. Nach Randnummer 8 der Entscheidung beliefen sich 1983 die europäischen Marktanteile der Montepolimeri SpA auf 18 %, der Imperial Chemical Industries, der Shell International Chemical Company Ltd und Hoechst AG auf jeweils 11 %, der Hercules Chemicals NV auf knapp 6 %, der ATO Chimie SA, der BASF AG, der DSM NV, der Chemische Werke Hüls, der Chemie Linz AG, der Solvay & Cie. SA und der Saga Petrokjemi AS & Co. auf jeweils 3 bis 5 % und der Petrofina SA auf etwa 2 %. Der Polypropylenhandel zwischen Mitgliedstaaten sei groß gewesen, da jeder der damals in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller in die meisten, wenn nicht in alle Mitgliedstaaten verkauft habe.

3 Die Klägerin gehörte zu den Herstellern, die den Markt vor 1977 belieferten, und war eine der "grossen Vier". Ihr Marktanteil betrug zwischen 10,5 % und 12,6 %.

4 Am 13. und 14. Oktober 1983 führten Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, S. 204; nachstehend: Verordnung Nr. 17) gleichzeitig Nachprüfungen bei den folgenden, den Markt der Gemeinschaft beliefernden Herstellern von Polypropylen durch:

- ATO Chimie SA, jetzt Atochem (nachstehend: ATO),

- BASF AG (nachstehend: BASF),

- DSM NV (nachstehend: DSM),

- Hercules Chemicals NV (nachstehend: Hercules),

- Hoechst AG (nachstehend: Klägerin),

- Chemische Werke Hüls (nachstehend: Hüls),

- Imperial Chemical Industries PLC (nachstehend: ICI),

- Montepolimeri SpA, jetzt Montedipe (nachstehend: Monte),

- Shell International Chemical Company Ltd (nachstehend: Shell),

- SA Solvay & Cie. (nachstehend: Solvay),

- BP Chimie (nachstehend: BP).

Keine Nachprüfungen erfolgten bei Rhône-Poulenc SA (nachstehend: Rhône-Poulenc) und bei der Enichem Anic SpA.

5 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 (nachstehend: Auskunftsverlangen) nicht nur an die genannten, sondern auch an folgende Unternehmen:

- Amoco,

- Chemie Linz AG (nachstehend: Linz),

- Saga Petrokjemi AS & Co., jetzt Teil von Statoil (nachstehend: Statoil),

- SA Petrofina (nachstehend: Petrofina),

- Enichem Anic SpA (nachstehend: Anic).

Linz, ein österreichisches Unternehmen, bestritt die Zuständigkeit der Kommission und weigerte sich, dem Auskunftsverlangen nachzukommen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 führten Kommissionsbeamte anschließend Nachprüfungen bei Anic und bei der Saga Petrochemicals UK Ltd, der englischen Tochter von Saga, sowie bei den Verkaufsgesellschaften von Linz im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik Deutschland durch. An Rhône-Poulenc erging kein Auskunftsverlangen.

6 Anhand des im Rahmen dieser Nachprüfungen und Auskunftsverlangen entdeckten Beweismaterials gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, die Hersteller hätten von 1977 bis 1983 unter Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag durch eine Reihe von Preisinitiativen regelmässig Zielpreise festgesetzt und ein System jährlicher Mengenkontrolle entwickelt, um den verfügbaren Markt nach vereinbarten Prozentsätzen oder Mengen unter sich aufzuteilen. Am 30. April 1984 beschloß die Kommission deshalb, ein Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten. Im Mai 1984 übermittelte sie den genannten Unternehmen mit Ausnahme von Anic und Rhône-Poulenc die schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Adressaten äusserten sich dazu schriftlich.

7 Am 24. Oktober 1984 traf der von der Kommission ernannte Anhörungsbeauftragte mit den Rechtsberatern der Adressaten der Beschwerdepunkte zusammen, um Vereinbarungen über den Ablauf der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgesehenen Anhörung zu treffen, deren Beginn für den 12. November 1984 vorgesehen war. In dieser Sitzung teilte die Kommission den Unternehmen ausserdem zu den in den Antworten auf die Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumenten mit, sie werde ihnen in Kürze ergänzende Unterlagen zu den bereits übermittelten Beweismitteln bezueglich der Durchsetzung der Preisinitiativen zuleiten. Demgemäß übersandte sie den Rechtsberatern der Unternehmen am 31. Oktober 1984 eine Reihe von Unterlagen, die Kopien der einschlägigen Preisinstruktionen der Hersteller für ihre Verkaufsstellen einschließlich der Tabellen enthielten, in denen diese Belege zusammengefasst waren. Um die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu gewährleisten, verband die Kommission diese Übermittlung mit bestimmten Auflagen; insbesondere durften die übersandten Unterlagen nicht an die kaufmännischen Abteilungen der Unternehmen weitergegeben werden. Die Anwälte einiger Unternehmen lehnten diese Auflagen ab und schickten die Unterlagen vor der mündlichen Anhörung zurück.

8 Aufgrund der Angaben in den schriftlichen Antworten auf die Beschwerdepunkte beschloß die Kommission, das Verfahren auf Anic und Rhône-Poulenc auszudehnen. Demgemäß übersandte sie diesen Unternehmen am 25. Oktober 1984 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die der den anderen fünfzehn Unternehmen übersandten Mitteilung ähnlich war.

9 Eine erste Reihe von Anhörungen fand vom 12. bis zum 20. November 1984 statt. In ihr wurden mit Ausnahme von Shell (die sich geweigert hatte, an einer Anhörung teilzunehmen) sowie Anic, ICI und Rhône-Poulenc (die sich nicht in der Lage sahen, ihre Unterlagen vorzubereiten) alle Unternehmen angehört.

10 Bei diesen Anhörungen weigerten sich mehrere Unternehmen, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die in den ihnen am 31. Oktober 1984 übersandten Unterlagen angeschnitten worden waren, da die Kommission die gesamte Bewertung des Falles geändert habe; sie müssten zumindest Gelegenheit erhalten, sich hierzu schriftlich zu äussern. Andere machten geltend, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, die betreffenden Unterlagen vor der Anhörung zu prüfen. Die Anwälte der Klägerin sowie von BASF, DSM, Hercules, ICI, Linz, Monte, Petrofina und Solvay übersandten der Kommission am 28. November 1984 ein gemeinsames Schreiben in diesem Sinne. In einem Schreiben vom 4. Dezember 1984 schloß sich Hüls dieser Linie an.

11 Daraufhin leitete die Kommission den Unternehmen am 29. März 1985 eine neue Serie von Dokumenten zu, die die Preisanweisungen der Unternehmen an ihre Verkaufsbüros wiedergaben, begleitet von Preistabellen, sowie eine Zusammenfassung der Beweise für alle Preisinitiativen, für die Unterlagen verfügbar waren. Die Unternehmen wurden aufgefordert, sich dazu schriftlich und in einer weiteren mündlichen Anhörung zu äussern. Die ursprünglichen Auflagen bezueglich der Weitergabe an die kaufmännischen Abteilungen hob die Kommission auf.

12 In einem weiteren Schreiben gleichen Datums ging die Kommission auf das Vorbringen der Anwälte ein, sie habe die Rechtsnatur des angeblichen Kartells nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag nicht eindeutig definiert. Sie forderte die Unternehmen auf, sich hierzu schriftlich und mündlich zu äussern.

13 Eine zweite Reihe von Anhörungen fand vom 8. bis zum 11. Juli 1985 und am 25. Juli 1985 statt. Dabei äusserten sich Anic, ICI und Rhône-Poulenc; die anderen Unternehmen (mit Ausnahme von Shell) nahmen zu den von der Kommission in den beiden Schreiben vom 29. März 1985 angesprochenen Fragen Stellung.

14 Der Entwurf der Niederschrift über die Anhörungen sowie alle anderen entscheidungserheblichen Unterlagen wurden den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (nachstehend: Beratender Ausschuß) am 19. November 1985 übergeben und den Unternehmen am 25. November 1985 zugesandt. Der Beratende Ausschuß gab seine Stellungnahme in seiner 170. Sitzung vom 5. und 6. Dezember 1985 ab.

15 Am Ende dieses Verfahrens erließ die Kommission die streitige Entscheidung vom 23. April 1986. Der verfügende Teil dieser Entscheidung lautet wie folgt:

"Artikel 1

Anic SpA, ATO Chemie SA (heute Atochem), BASF AG, DSM NV, Hercules Chemicals NV, Hoechst AG, Chemische Werke Hüls (jetzt Hüls AG), ICI PLC, Chemische Werke Linz, Montepolimeri SpA (jetzt Montedipe), Petrofina SA, Rhône-Poulenc SA, Shell International Chemical Co. Ltd, Solvay & Cie und Saga Petrokjemi AG & Co. (jetzt Teil der Statoil) haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen, indem sie

- im Fall von Anic von etwa November 1977 bzw. 1978 bis weit ins Jahr 1982 oder Anfang 1983,

- im Fall von Rhône-Poulenc von etwa November 1977 bis Ende 1980,

- im Fall von Petrofina von 1980 bis mindestens November 1983,

- im Fall von Hoechst, ICI, Montepolimeri und Shell von etwa Mitte 1977 bis mindestens November 1983,

- im Fall von Hercules, Linz, Saga und Solvay von etwa November 1977 bis mindestens November 1983,

- im Fall von ATO von mindestens 1978 bis mindestens November 1983,

- im Fall von BASF, DSM und Hüls von einem Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979 bis mindestens November 1983,

an einer von Mitte 1977 stammenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, durch die die Gemeinschaft mit Polypropylen beliefernden Hersteller:

a) miteinander Verbindung hatten und sich regelmässig (von Anfang 1981 an zweimal monatlich) in einer Reihe geheimer Sitzungen trafen, um ihre Geschäftspolitik zu erörtern und festzulegen;

b) von Zeit zu Zeit für den Absatz ihrer Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat der EWG Ziel- (oder Mindest-)preise festlegten;

c) verschiedene Maßnahmen trafen, um die Durchsetzung dieser Zielpreise zu erleichtern, (vor allem) unter anderem durch vorübergehende Absatzeinschränkungen, den Austausch von Einzelangaben über ihre Verkäufe, die Veranstaltung lokaler Sitzungen und ab Ende 1982 ein System der "Kundenführerschaft" zwecks Durchsetzung der Preiserhöhungen gegenüber Einzelkunden;

d) gleichzeitige Preiserhöhungen vornahmen, um die besagten Ziele durchzusetzen;

e) den Markt aufteilten, indem jedem Hersteller ein jährliches Absatzziel bzw. eine Quote (1979, 1980 und zumindest für einen Teil des Jahres 1983) zugeteilt wurde oder, falls es zu keiner endgültigen Vereinbarung für das ganze Jahr kam, die Hersteller aufgefordert wurden, ihre monatlichen Verkäufe unter Bezugnahme auf einen vorausgegangenen Zeitraum einzuschränken (1981, 1982).

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, die festgestellten Zuwiderhandlungen unverzueglich abzustellen (falls sie es noch nicht getan haben) und in Zukunft bezueglich ihrer Polypropylengeschäfte von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Dazu gehört der Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und durch die die Teilnehmer direkt oder indirekt über Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Verkaufspreise, Kosten oder Investitionspläne anderer Hersteller informiert oder aufgrund deren sie in die Lage versetzt werden, die Befolgung ausdrücklicher oder stillschweigender Preis- oder Marktaufteilungsabsprachen innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Ein Verfahren zum Austausch allgemeiner Informationen, dem sich die Hersteller anschließen (wie FIDES), muß unter Ausschluß sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten lässt. Die Unternehmen dürfen insbesondere untereinander keine zusätzlichen wettbewerbsrelevanten Informationen austauschen, die ein solches System nicht erfasst.

Artikel 3

Gegen die in dieser Entscheidung genannten Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstosses folgende Geldbussen festgesetzt:

i) Anic SpA, eine Geldbusse von 750 000 ECU bzw. 1 103 692 500 LIT;

ii) Atochem, eine Geldbusse von 1 750 000 ECU bzw. 11 973 325 FF;

iii) BASF AG, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 5 362 225 DM;

iv) DSM NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 6 657 640 HFL;

v) Hercules Chemicals NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 120 569 620 BFR;

vi) Hoechst AG, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 19 304 010 DM;

vii) Hüls AG, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 5 898 447,50 DM;

viii) ICI Plc, eine Geldbusse von 10 000 000 ECU bzw. 6 447 970 UKL;

ix) Chemische Werke Linz, eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 1 471 590 000 LIT;

x) Montedipe, eine Geldbusse von 11 000 000 ECU bzw. 16 187 490 000 LIT;

xi) Petrofina SA, eine Geldbusse von 600 000 ECU bzw. 26 306 100 BFR;

xii) Rhône-Poulenc SA, eine Geldbusse von 500 000 ECU bzw. 3 420 950 FF;

xiii) Shell International Chemical Co. Ltd, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 5 803 173 UKL;

xiv) Solvay & Cie, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 109 608 750 BFR;

xv) Statoil Den Norske Stats Oljeselskap AS (nunmehr einschließlich Saga Petrokjemi), eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 644 797 UKL

Artikel 4 und 5

(nicht wiedergegeben)"

16 Am 8. Juli 1986 wurde den Unternehmen die endgültige Niederschrift über die Anhörungen mit den von ihnen verlangten Berichtigungen, Zusätzen und Streichungen übermittelt.

Verfahren

17 Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 2. August 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben. Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-9/89 und T-11/89 bis T-15/89).

18 Das gesamte schriftliche Verfahren ist vor dem Gerichtshof abgelaufen.

19 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat der Gerichtshof diese und die dreizehn übrigen Rechtssachen gemäß Artikel 14 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1988, ABl. L 319, S. 1) an das Gericht verwiesen.

20 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 hat der Präsident des Gerichts einen Generalanwalt bestellt.

21 Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien zur Teilnahme an einer informellen Sitzung aufgefordert, um die Einzelheiten der Durchführung der mündlichen Verhandlung festzulegen. Diese Sitzung hat am 28. Juni 1990 stattgefunden.

22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern. Keine der Parteien hat hiergegen Einwände erhoben.

23 Mit Beschluß vom 25. September 1990 hat das Gericht die genannten Rechtssachen wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs nach Artikel 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 für das Verfahren vor dem Gericht entsprechend galt, zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

24 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat das Gericht über die von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-2/89, T-3/89, T-9/89, T-11/89, T-12/89 und T-13/89 gestellten Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden und ihnen teilweise stattgegeben.

25 Mit Schreiben, die zwischen dem 9. Oktober und dem 29. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Parteien die ihnen vom Gericht mit Schreiben des Kanzlers vom 19. Juli 1990 gestellten Fragen beantwortet.

26 In Anbetracht der Antworten auf diese Fragen hat das Gericht auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

27 Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung, die vom 10. bis 15. Dezember 1990 stattgefunden hat, mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

28 Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 10. Juli 1991 vorgetragen.

Anträge der Parteien

29 Die Klägerin beantragt,

1) die der Klägerin am 27. Mai 1986 zugestellte Entscheidung der Beklagten vom 23. April 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages (IV/31.149 - Polypropylen) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft, hilfsweise, die Geldbusse herabzusetzen;

2) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen,

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Begründetheit

30 Nach Auffassung des Gerichts sind zuerst die Rügen zu prüfen, mit denen die Klägerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend macht, weil die Kommission ihr Schriftstücke nicht übermittelt habe, auf die die Entscheidung gestützt sei (1), weil die Kommission ihr keine vollständige Akteneinsicht gewährt habe (2) und weil die Kommission eine Reihe von Vorwürfen zum ersten Mal in der Entscheidung gegen die Klägerin erhoben habe (3); zweitens die Rügen bezueglich der Feststellung der Zuwiderhandlung, die sich zum einen auf die von der Kommission getroffenen Tatsachenfeststellungen (1) und zum anderen auf die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen (2) beziehen, da die Kommission die Zuwiderhandlung nicht richtig qualifiziert (A) und deren den Wettbewerb einschränkende Wirkung nicht zutreffend beurteilt habe (B); drittens die Rügen der Klägerin bezueglich der Begründung der Entscheidung; viertens die Rügen bezueglich der Festsetzung der Geldbusse, die teilweise von der Verjährung erfasst sei (1) und weder der Dauer (2) noch der Schwere (3) der behaupteten Zuwiderhandlung angemessen sei.

Zu den Verteidigungsrechten

1. Unterlassene Übermittlung von Schriftstücken anläßlich der Mitteilung der Beschwerdepunkte

31 Die Klägerin macht geltend, die Kommission dürfe gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, S. 2268, nachstehend: Verordnung Nr. 99/63) nur die Beschwerdepunkte in Betracht ziehen, zu denen sich zu äussern die Unternehmen Gelegenheit gehabt hätten. Dies setze voraus, daß die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte den Sachverhalt und die hieraus gezogenen rechtlichen Schlußfolgerungen hinreichend darstelle und die Unterlagen, auf die sie die endgültige Entscheidung zu stützen beabsichtige, dieser Mitteilung beifüge oder den Unternehmen zugänglich mache.

32 Im vorliegenden Fall stütze die Kommission die Entscheidung auf 28 Schriftstücke oder Reihen von Schriftstücken, die der Klägerin nicht übermittelt worden seien. Es handele sich um den von einem Hercules-Angestellten angefertigten Bericht über eine Sitzung vom 13. Mai 1982 (Entscheidung, Randnrn. 15b und 70), den von einem ICI-Angestellten angefertigten Bericht einer Sitzung vom 10. März 1982 (Entscheidung, Randnr. 15b), ein angeblich bei Solvay gefundenes Schriftstück vom 6. September 1977 (Entscheidung, Randnr. 16, vorletzter Absatz), die Antwort von Shell auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (Entscheidung, Randnr. 17), die Antworten von Amoco, ATO, BASF, DSM, Hüls, Linz, Monte, Petrofina, Rhône-Poulenc, Saga und Solvay (Entscheidung, Randnr. 18), Rundschreiben der nationalen Verkaufsstellen an Kunden wegen der Preiserhöhungen (Entscheidung, Randnr. 25), die Protokolle zweier Shell-interner Sitzungen vom 5. Juli und 12. September 1979 (Entscheidung, Randnrn. 29 und 31), ein internes Solvay-Dokument (Entscheidung, Randnr. 32), eine Erinnerung von Solvay an ihre Verkaufsabteilungen vom 17. Juli 1981 (Entscheidung, Randnr. 35), Berichte der Fachpresse über die Polypropylenpreise Ende 1981 (Entscheidung, Randnr. 36 Absatz 3), einen internen Vermerk von ICI über "gutes Klima" (Entscheidung, Randnr. 46), ein Shell-Papier mit der Bezeichnung "PP W. Europe-Pricing" (Festsetzung der PP-Preise W-Europa) (Entscheidung, Randnr. 49), Shell-Unterlagen bezueglich des Vereinigten Königreichs und Frankreichs (Entscheidung, Randnr. 49), einen internen ATO-Vermerk vom 28. September 1983 (Entscheidung, Randnr. 51), einen nicht datierten ICI-Vermerk, der als Sprechzettel für eine Sitzung mit Shell im Mai 1983 habe dienen sollen (Entscheidung, Randnr. 63 Absatz 2), ein bei Shell gefundenes Arbeitsdokument für das erste Quartal 1983 (Entscheidung, Randnr. 63 Absatz 3) und schließlich um Unterlagen von ATO, DSM und Shell über den Verlauf der Sitzungen (Entscheidung, Randnr. 70).

33 Die Klägerin macht geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100 bis 103/80, Musique Diffusion Française/Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 29, und vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG-Telefunken/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 27) genüge es, um Beweisunterlagen gegen ein Unternehmen verwerten zu können, nicht, daß sie diesem bei der Akteneinsicht zur Kenntnis gelangten. Die Kommission müsse diese Unterlagen den Unternehmen nicht nur übermitteln, sondern ausserdem auch darlegen, welchen Beweiswert und welche Bedeutung sie diesen Unterlagen für die zukünftige Entscheidung beimesse.

34 Selbst bloß bestätigende Unterlagen könnten für die Beweisführung eine entscheidende Bedeutung haben; der Kommission stehe nicht die Entscheidung zu, daß einige Unterlagen für das eine oder andere Unternehmen bedeutungslos seien, da sie selbst behaupte, jedes Unternehmen müsse sich das Verhalten der anderen Unternehmen uneingeschränkt zurechnen lassen.

35 Infolgedessen dürften die der Klägerin nicht übermittelten Beweisunterlagen nicht gegen sie verwendet werden.

36 Die Kommission macht geltend, die Behauptungen der Klägerin bezueglich einiger Unterlagen, von denen sie angeblich keine Kenntnis habe erlangen können, seien zum Teil unrichtig und darüber hinaus rechtlich völlig unerheblich.

37 Zunächst seien die in Randnummer 25 der Entscheidung genannten Unterlagen der Klägerin als Anlagen 19, 42, 46, 50 und 52 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte (nachstehend: gem. Bpkte., Anl.) sowie als Anlagen zum Schreiben vom 29. März 1985 (Anl. I 6 bis I 9) übermittelt worden; das in Randnummer 46 der Entscheidung genannte Schriftstück sei der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte als Anlage 35 beigefügt gewesen, und die in Randnummer 70 der Entscheidung angeführten ATO-Unterlagen seien die Anlagen 60 und 72 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte.

38 Sodann seien das in den Randnummern 15b und 70 der Entscheidung genannte Schriftstück, die in Randnummer 18 der Entscheidung angeführten Antworten der Unternehmen auf das Auskunftsverlangen der Kommission, das in Randnummer 40 der Entscheidung erwähnte Schriftstück sowie die in Randnummer 70 der Entscheidung genannten Unterlagen von DSM und Shell der Klägerin im Juni 1984 im Wege der Akteneinsicht zugänglich gemacht worden. Zudem sei das in den Randnummern 15b und 70 der Entscheidung genannte Schriftstück bloß die Bestätigung eines Schriftstücks, das den gemeinsamen Beschwerdepunkten als Anlage 24 beigefügt gewesen sei.

39 Die übrigen von der Klägerin angeführten Schriftstücke seien dieser nicht übermittelt worden, weil sie entweder für das Verfahren gegen sie bedeutungslos seien, denn sie beträfen nur die dort ausdrücklich erwähnten Unternehmen, oder aber nur eine Bestätigung anderer, der Klägerin bekannter Schriftstücke enthielten. Somit sei die Entscheidung, soweit sie sich an die Klägerin richte, nicht auf diese Schriftstücke gestützt.

40 Die Kommission räumt jedoch ein, daß ein in der Entscheidung (Randnr. 58) erwähnter Vermerk von ICI über eine Expertensitzung vom 10. März 1982 versehentlich nicht mitgeteilt worden sei. Dieser Vermerk enthalte jedoch nur eine Bestätigung eines Berichts von Hercules über diese Sitzung, der der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte beigefügt worden sei (gem. Bpkte., Anl. 23).

41 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht die Schriftstücke als solche entscheidend sind, sondern die Schlußfolgerungen, die die Kommission daraus gezogen hat. Wenn diese Schriftstücke in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden sind, so kann das betroffene Unternehmen zu Recht davon ausgehen, daß sie für das Verfahren bedeutungslos sind. Teilt die Kommission einem Unternehmen nicht mit, daß gewisse Schriftstücke in der Entscheidung verwendet werden sollen, so hindert sie es daran, sich rechtzeitig zur Beweiskraft dieser Schriftstücke zu äussern. Diese Schriftstücke können deshalb nicht als gültige Beweismittel gegen das Unternehmen angesehen werden (Urteil vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, a. a. O., Randnr. 27, und zuletzt Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 21).

42 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, daß nur die Schriftstücke, die in den Mitteilungen der gemeinsamen oder der individuellen Beschwerdepunkte oder im Schreiben vom 29. März 1985 erwähnt oder die diesen ohne besondere Erwähnung als Anlagen beigefügt waren, der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als Beweismittel entgegengehalten werden können. Die den Mitteilungen der Beschwerdepunkte als Anlagen beigefügten, dort aber nicht erwähnten Schriftstücke können in der Entscheidung nur dann gegen die Klägerin verwendet werden, wenn diese den Mitteilungen der Beschwerdepunkte bei vernünftiger Betrachtung entnehmen konnte, welche Schlüsse die Kommission daraus ziehen wollte.

43 Demnach können von den von der Klägerin genannten Schriftstücken nur die Rundschreiben der nationalen Verkaufsstellen an Kunden (Entscheidung, Randnr. 25), der interne ICI-Vermerk über "gutes Klima" (Entscheidung, Randnr. 46) und die bei ATO aufgefundenen Unterlagen über die auf den Sitzungen erörterten Fragen (Entscheidung, Randnr. 70) als Beweismittel gegen die Klägerin verwendet werden, da sie in den Tabellen im Schreiben vom 29. März 1985 und in den Punkten 71, 94 und 102 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte erwähnt und darüber hinaus dem Schreiben vom 29. März 1985 als Anlagen A bis I und der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte als Anlagen 35, 60 und 72 beigefügt worden sind. Die übrigen von der Klägerin genannten Schriftstücke können ihr im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht als Beweismittel entgegengehalten werden.

44 Die Frage, ob die letztgenannten Schriftstücke eine unerläßliche Stütze für die tatsächlichen Feststellungen bilden, die die Kommission in der Entscheidung zu Lasten der Klägerin getroffen hat, gehört zur Prüfung der Begründetheit dieser Feststellungen durch das Gericht. Im übrigen hat die Klägerin nicht behauptet, daß diese Schriftstücke etwas zu ihrer Entlastung hätten enthalten können.

2. Unzureichende Akteneinsicht

45 Die Klägerin macht geltend, die Beschränkung ihrer Akteneinsicht verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör. Ihre Verfahrensbevollmächtigten hätten im Juni 1984 Einsicht in die Akten der Kommission genommen, es seien ihnen aber - auch nach dem Eingeständnis des zuständigen Berichterstatters der Kommission - lediglich Beweismittel vorgelegt worden, auf die sich die Kommission in den Beschwerdepunkten zum Nachweis eines rechtswidrigen Verhaltens gestützt habe oder im Laufe des weiteren Verfahrens berufen könnte. Die Kommission könne sich für diese Beschränkung der Akteneinsicht nicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82 (VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19) stützen, das einen anderen Fall betroffen habe, nämlich die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag.

46 Diese Beschränkung der Akteneinsicht auf belastende Beweismittel und die dafür erforderliche Auswahl der Unterlagen könnten nicht hingenommen werden. Sie mache es den Rechtsberatern der Unternehmen unmöglich, die Bedeutung be- und entlastender Beweismittel zu beurteilen und nachzuprüfen, ob die Kommission die Beweismittel zutreffend gewürdigt habe. Auch das Gericht selbst bekomme in der Regel nicht die gesamte Akte zu sehen; entlastendes Material, das die Dienststellen der Kommission nicht oder nur unzureichend ausgewertet oder gewürdigt hätten, bleibe in deren Akten verschüttet.

47 Mangels Gewährung vollständiger Einsicht könne die Klägerin ebensowenig wie das Gericht prüfen, ob sich unter den Unterlagen, die der Akteneinsicht entzogen gewesen seien, tatsächlich entlastende Beweismittel befunden hätten. Die äusserst lückenhafte Beweisführung im vorliegenden Fall aber gebe nicht nur zu besonders sorgfältiger Abwägung aller Beweismittel Anlaß, sondern begründe auch die Besorgnis einseitiger Auswertung durch die Kommission.

48 Selbst wenn man die Behauptung der Kommission als richtig unterstelle, es sei in alle Unterlagen mit Ausnahme derer, die Geschäftsgeheimnisse enthielten, Einsicht gewährt worden, sei es Sache des Gerichts, sich davon zu überzeugen, daß in diesen Unterlagen keine entlastenden Beweismittel enthalten seien.

49 Die Kommission macht geltend, sie sei, wie der Gerichtshof in einem ähnlichen Fall entschieden habe (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25), nicht verpflichtet, den Beteiligten den gesamten Akteninhalt bekanntzumachen. Im vorliegenden Fall habe sie über ihre Verpflichtungen hinaus bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Übersendung ihres Ergänzungsschreibens vom 29. März 1985 Zugang zu fast allen in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen (mit Ausnahme der Schriftstücke, die Geschäftsgeheimnisse enthalten hätten) gewährt. Sie habe im Rahmen des Akteneinsichtsverfahrens im Juni 1984 den Zugang zu den anderen Unterlagen ermöglicht.

50 Zudem sei es unzutreffend, daß die Kommission nur belastende Unterlagen herangezogen und entlastende Unterlagen zurückbehalten habe. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Klägerin nicht das geringste Schriftstück als Beleg für ihre Behauptungen angeführt habe.

51 Das Gericht weist darauf hin, daß der Klägerin zur Wahrung der Verteidigungsrechte Gelegenheit gegeben werden musste, zur Gesamtheit der Vorwürfe, die die Kommission in den an sie gerichteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte erhoben hat, und zu den zur Stützung dieser Vorwürfe herangezogenen und von der Kommission in ihren Mitteilungen der Beschwerdepunkte erwähnten oder diesen als Anlagen beigefügten Beweismittel in der von ihr für angemessen erachteten Weise Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7).

52 Dagegen erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, daß einem von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, alle in den Akten der Kommission enthaltenen Schriftstücke zu kommentieren, da es keine Vorschrift gibt, die die Kommission dazu verpflichtet, den betroffenen Beteiligten den Inhalt ihrer Akten bekanntzugeben (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25).

53 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Kommission durch die Schaffung eines Verfahrens zur Akteneinsicht in Wettbewerbssachen sich selbst Regeln auferlegt hat, die über die vom Gerichtshof aufgestellten Anforderungen hinausgehen. In diesen im Zwölften Bericht über die Wettbewerbspolitik (S. 40 und 41) aufgestellten Regeln heisst es:

"[Die Kommission erteilt] den am Verfahren beteiligten Unternehmen Akteneinsicht. Um die Beteiligten über den Inhalt der Verfahrensakte zu informieren, wird ihnen zusammen mit den Beschwerdepunkten oder dem ihre Beschwerde ablehnenden Bescheid eine Liste aller Unterlagen übersandt, die zu dieser Akte gehören. Dabei gibt die Kommission an, in welche Unterlagen oder Teile von ihnen Einsicht gewährt werden kann. Die Unternehmen können die zugänglichen Unterlagen an Ort und Stelle einsehen. Wünscht ein Unternehmen nur wenige Geschäftsunterlagen einzusehen, so kann die Kommission ihm Abschriften übermitteln. Die nachstehenden Schriftstücke werden von der Kommission als vertraulich betrachtet und können folglich nicht eingesehen werden: Schriftstücke oder Teile davon, die Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen enthalten; interne Schriftstücke der Kommission wie Vermerke, Entwürfe und sonstige Arbeitspapiere; andere vertrauliche Angaben, wie solche zur Person von Beschwerdeführern, die ihre Identität nicht gegenüber Dritten preisgeben möchten, oder Auskünfte, die der Kommission mit der ausdrücklichen Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden".

Von Regeln, die sie sich auf diese Weise selbst gegeben hat, kann die Kommission nicht abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81).

54 Die Kommission ist folglich verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

55 Das Gericht stellt fest, daß die Kommission kategorisch bestreitet, daß ihre Dienststellen es unterlassen hätten, der Klägerin Schriftstücke mit möglicherweise entlastendem Inhalt zugänglich zu machen.

56 Gegenüber diesem Bestreiten der Kommission hat die Klägerin keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß die Dienststellen der Kommission der Klägerin die sie betreffenden Schriftstücke selektiv zugänglich gemacht hätten, um sie daran zu hindern, die von der Kommission zum Beweis ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung angeführten Beweismittel zu entkräften. Die Klägerin bezieht sich zwar auf Äusserungen des Berichterstatters der Kommission gegenüber dem Rechtsberater der Klägerin, doch hat sie weder bewiesen noch Beweis dafür angeboten, daß diese Äusserungen gefallen sind und die Bedeutung gehabt haben, die sie ihnen beimisst.

57 Die Rüge ist folglich zurückzuweisen.

3. Neue Vorwürfe

58 Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung (Artikel 1 und Randnr. 81) werfe den Unternehmen vor, eine umfassende Rahmenvereinbarung, die in mehreren abgesprochenen Einzelvereinbarungen ihren Niederschlag gefunden habe, oder eine einzige fortdauernde Vereinbarung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eingegangen zu sein, obwohl von einer einzigen, umfassenden Rahmenvereinbarung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nie die Rede sei; die Mitteilung beziehe sich im Gegenteil auf eine Vielzahl von Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen. Für bestimmte Sachbereiche und Zeiträume sei das Vorliegen von Vereinbarungen in den Beschwerdepunkten sogar ausdrücklich ausgeschlossen worden. In ihrem Schreiben vom 29. März 1985 habe die Kommission zwar das Vorhandensein einer "Kernvereinbarung" ins Auge gefasst, diesen Punkt jedoch nicht weiter erläutert, sondern offengelassen; schließlich habe sie ohne Einschränkungen an ihrer ursprünglichen Beschuldigung festgehalten, die sie auch im zweiten Anhörungstermin bestätigt habe. Die in der Entscheidung erhobene zentrale Beschuldigung sei somit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht neu, und die Verfahrensbeteiligten hätten keine Gelegenheit gehabt, zu dieser Beschuldigung Stellung zu nehmen.

59 Die Kommission könne nicht einwenden, die mit den Beschwerdepunkten erhobene Beschuldigung der fortgesetzten Zuwiderhandlung sei aufgrund des Ergebnisses des Verwaltungsverfahrens durch die andere Beschuldigung einer Rahmenvereinbarung ersetzt worden, ohne daß hierdurch die Würdigung des Akteninhalts verändert worden sei. Diese beiden Beschuldigungen seien nämlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht völlig unterschiedlich. Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 (Heintz Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 68) hätten die Beschwerdepunkte lediglich neu geordnet oder ergänzt werden dürfen. Daß die Beschuldigung völlig neu sei, liege an dem Begriff der "Rahmenvereinbarung" selbst, der ein völlig anderer als der der "fortgesetzten Zuwiderhandlung" sei.

60 Nach Ansicht der Klägerin ist eine "Rahmenvereinbarung" ein juristischer Begriff mit bestimmtem Inhalt, unter dem "ein Rechtsgeschäft" zu verstehen sei, "mit welchem die Beteiligten im voraus Bindungen eingehen und Regelungen treffen, die für zukünftig vorzunehmende Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen bestimmte inhaltliche Elemente vorwegnehmen oder bestimmte Rahmenbedingungen setzen, die in jedem Einzelfall festzusetzen sind". Das Wesensmerkmal der Rahmenvereinbarung bestehe also in einem vorherigen, generellen Konsens, der einen Bindungswillen für zukünftige Einzelakte voraussetze. Ein Rahmenvertrag gehe daher notwendigerweise den Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen voraus. Die Kommission habe aber keinerlei Tatsachenfeststellung getroffen und erst recht keine Beweise vorgelegt, die darauf schließen ließen, daß 1977 eine solche Rahmenvereinbarung getroffen worden sei. Im Gegenteil widerlege die Begründung der Entscheidung die Vermutung einer Rahmenvereinbarung eher, als daß sie sie unterstütze. So werde in der Entscheidung bei der Darstellung des Sachverhalts für das Jahr 1977 nicht von einer Rahmenvereinbarung gesprochen und auch keine dahin gehende Tatsachenfeststellung getroffen. Die Kommission bemühe sich im Gegenteil, eine konkrete Preisabsprache nachzuweisen (die ursprüngliche Mindestpreisvereinbarung), ohne sie jedoch mit einer Rahmenvereinbarung in Verbindung zu bringen. Im übrigen bezeichne sie nicht einmal die Unternehmen, die diese Rahmenvereinbarung abgeschlossen haben sollten.

61 Man könne auch nicht aus etwaigen späteren Einzelvereinbarungen rückschauend auf eine Rahmenvereinbarung schließen. Wenn das Wesen der Rahmenvereinbarung darin bestehe, im voraus bestimmte Regelungen für spätere Einzelakte zu treffen, dann könne die nachträgliche Addition von Einzelvereinbarungen einen Schluß auf eine Rahmenvereinbarung nur unter der Voraussetzung zulassen, daß sich die Einzelakte ohne den vorherigen Abschluß einer Rahmenvereinbarung nicht erklären ließen. Die Kommission habe dies jedoch erst in ihrer Klagebeantwortung behauptet, und der festgestellte Sachverhalt enthalte keine Anhaltspunkte dafür, daß sich die für 1977 und die darauffolgenden Jahre behaupteten Einzelakte nach einem vorgegebenen Verhaltensmuster einheitlich oder regelmässig vollzogen hätten. So spreche die Kommission von einem "System der regelmässigen Sitzungen", doch werde diese Feststellung durch die Beweise nicht bestätigt, denen sich bei der Abhaltung der Sitzungen keinerlei Regelmässigkeit entnehmen lasse.

62 Die Kommission behaupte das Vorliegen einer Rahmenvereinbarung jetzt nur, um durch eine zweckentfremdete rechtliche Konstruktion zu verschleiern, daß ihr der Nachweis von Einzelvereinbarungen und/oder einzelnen aufeinander abstimmten Verhaltensweisen nicht möglich sei, wie ihre Feststellung in der Klagebeantwortung zeige, "daß die Sitzungen, deren Inhalt sie im einzelnen nicht kennt (im wesentlichen die Sitzungen zwischen Ende 1977/Anfang 1978 und Ende 1981), im allgemeinen denselben Gegenstand hatten, wie diejenigen, deren Inhalt sie im einzelnen kennt".

63 Ebenso sei unbeachtlich, wenn die Kommission aus demselben Grund versuche, auf den Begriff der fortgesetzten Zuwiderhandlung zurückzugreifen. Da dieser Begriff nämlich dazu diene, aus der Summe von Einzeldelikten, die jedes für sich alle Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung erfuellten, ein umfassendes Gesamtdelikt zu bilden, sei die Kommission keineswegs von ihrer Verpflichtung entbunden, für jeden in Betracht gezogenen Zeitraum und jeden einzelnen Vorwurf den konkreten Nachweis eines Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht zu erbringen.

64 Schließlich hätte die Kommission sowohl im Fall der Rahmenvereinbarung als auch im Fall der fortgesetzten Vereinbarung ausführen müssen, für welche Einzelakte sie eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag als erwiesen ansehe, um dann auf dieser Grundlage die verschiedenen Zuwiderhandlungen zusammenzufassen. Sie sei jedoch den umgekehrten Weg gegangen und habe aus der Gesamtheit der Tatsachen auf die Existenz einer "einzigen globalen Rahmenvereinbarung" oder einer "einzigen fortdauernden Vereinbarung" geschlossen, ohne einzelne Zuwiderhandlungen festzustellen. Dies zeige Randnummer 81 der Entscheidung.

65 Dieser Rechtsfehler, der die angefochtene Entscheidung in ihrer tatsächlichen und rechtlichen Grundlage und sogar in ihrem verfügenden Teil betreffe, könne im gerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden und müsse daher zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen. Zwar wäre es theoretisch möglich, daß das Gericht seinerseits prüfe, für welche Einzelakte es eine Zuwiderhandlung als erwiesen und begründet ansehe, doch würden dadurch die Verteidigungsrechte in Frage gestellt, da sich die betroffenen Unternehmen zu Beschuldigungen verteidigen müssten, die die Verfolgungsbehörde noch gar nicht erhoben habe.

66 Die Kommission vertritt die Auffassung, daß sie die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78, a. a. O.) genau befolgt habe, wonach sie berechtigt sei, die Ergebnisse des Verwaltungsverfahrens dazu zu benutzen, "um ihre Argumente, auf die sie die aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neu zu ordnen oder zu ergänzen". Unter Hinweis auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und ihr späteres Schreiben vom 29. März 1985 meint sie, sie habe während des Verwaltungsverfahrens eine sehr ausführliche Debatte über den wahren Charakter des Kartells zugelassen. Die Entscheidung enthalte die Schlußfolgerungen der Kommission auf der Grundlage dieser Debatte.

67 Schon in der ursprünglichen Mitteilung der Beschwerdepunkte sei an mehreren Stellen (Punkte 128 und 132) der Vorwurf einer "fortdauernden und institutionalisierten Zusammenarbeit" erhoben worden. Darüber hinaus habe sie in ihrem Schreiben vom 29. März 1985 darauf hingewiesen, daß sie die Möglichkeit nicht ausschließe, "daß die vier grössten Hersteller eine Kernvereinbarung getroffen hatten" (S. 2) und, soweit es die übrigen Teilnehmer an den Sitzungen betreffe, die Vereinbarungen "einen so hinreichend detaillierten Plan dar[stellten], daß sie einer Vereinbarung oder Vereinbarungen im Sinne des Artikels 85 gleichkamen" (S. 4).

68 Die Kommission sieht die Rahmenvereinbarung in der Absprache über ein institutionalisiertes System von Herstellersitzungen zur Besprechung der Marktstrategien. Diese Rahmenvereinbarung sei jeweils durch Einzelvereinbarungen über konkrete Maßnahmen ergänzt worden. Es habe ein Gesamtplan durchgeführt werden sollen, der immer intensivere Formen angenommen habe und das Zusammenwirken der Polypropylenhersteller hinsichtlich der Preise, der Verkaufsmengenziele, der Marktanteile sowie flankierender Maßnahmen zum Zwecke einer Beeinflussung der Marktkräfte zum Inhalt gehabt habe. Dieser Gesamtplan habe trotz Unterschieden in seiner Durchführung wegen des gegenseitigen Misstrauens der Teilnehmer immer denselben Grundcharakter gehabt.

69 Die Kommission weist den Vorwurf zurück, eine Rahmenvereinbarung "erfunden" zu haben, um, wie ihr die Klägerin vorwerfe, Lücken in der Beweiskette zu überspielen.

70 Das Gericht stellt fest, daß die von der Klägerin beanstandeten Stellen in der Entscheidung in ihrer Bedeutung mit dem Tenor der Vorwürfe übereinstimmen, die die Kommission gegen die Klägerin und die anderen Adressaten der Entscheidung in der an diese gerichteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte erhoben hat.

71 Entgegen den Behauptungen der Klägerin wird nämlich in Randnummer 81 der Entscheidung nicht lediglich festgestellt, daß die betroffenen Unternehmen "an einer umfassenden Rahmenvereinbarung teilgenommen [haben], die in mehreren von Zeit zu Zeit abgesprochenen Einzelvereinbarungen ihren Niederschlag fand", und daß damit "eine einzige fortdauernde 'Vereinbarung' im Sinne des Artikels 85 Absatz 1" vorgelegen habe. Dem ersten dieser Sätze gehen vielmehr die Worte "Im vorliegenden Fall haben die Hersteller dadurch, daß sie sich zu dem gemeinsamen Plan verbunden haben, die Preise und den Absatz auf dem Polypropylenmarkt zu regeln ..." voraus, während der zweite Satz mit den Worten eingeleitet wird "Die Kommission ist der Auffassung, daß die Gesamtheit der Regelungen und Absprachen, die im Rahmen eines regelmässigen, institutionalisierten Sitzungssystems beschlossen wurden ...". Folglich kommt den Begriffen "umfassende Rahmenvereinbarung" oder "einzige und fortdauernde 'Vereinbarung' ", die in der Entscheidung gebraucht werden, keine andere Bedeutung als diejenige zu, den Umstand zum Ausdruck zu bringen, daß die Kommission den Adressaten der Entscheidung eine einzige Zuwiderhandlung zur Last gelegt hat, deren verschiedene Einzelakte einen Komplex integrierter Systeme von regelmässigen Sitzungen von Polypropylenherstellern zur Festsetzung von Preis- und Quotenzielen darstellten, der durch eine einzige wirtschaftliche Zielsetzung gekennzeichnet war, nämlich die normale Entwicklung der Preise auf dem Polypropylenmarkt zu verfälschen.

72 Genau dies ist jedoch auch der Tenor der gesamten an die Klägerin und die anderen Adressaten der Entscheidung gerichteten gemeinsamen Beschwerdepunkte und insbesondere ihrer Punkte 1, 5, 128, 132 und 151 Buchstabe a. So lautet Punkt 1 wie folgt:

"Diese Mitteilung der Beschwerdepunkte betrifft die Anwendung von Artikel 85 (1) des EWG-Vertrags auf eine Vielzahl von Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, durch die von etwa 1977 bis Oktober 1983 die Erzeuger, die den grössten Teil des thermoplastischen Polypropylens für den Gemeinsamen Markt liefern, ihre Verkaufs- und Preispolitik fortgesetzt und regelmässig durch Festsetzung und Verwirklichung von 'Ziel' - und/oder Mindestpreisen, durch Kontrolle der an den Markt gelieferten Mengen mit Hilfe vereinbarter 'Zielmengen' und/oder Quoten und durch regelmässige Zusammenkünfte zur Überwachung der Realisierung der angeführten restriktiv wirkenden Vereinbarungen koordiniert haben."

Des weiteren wird in Punkt 132 letzter Satz folgendes festgestellt:

"Die Hersteller wollten nämlich tatsächlich den Markt kontrollieren und setzten an die Stelle des normalen Wettbewerbs eine fortgesetzte, institutionalisierte Zusammenarbeit auf höherer Ebene."

73 Dieser Tenor der der Klägerin und den anderen Adressaten der Entscheidung zur Last gelegten Beschwerdepunkte wird durch das an sie gerichtete Schreiben vom 29. März 1985 bestätigt, in dem es auf Seite 4 heisst: "Diese Vereinbarungen stellten einen so hinreichend detaillierten Plan dar, daß sie einer 'Vereinbarung' oder 'Vereinbarungen' im Sinne des Artikels 85 gleichkamen, zumindest soweit es die an den Sitzungen beteiligten Hersteller betrifft."

74 Hieraus ist zu schließen, daß die Kommission die Argumentation, auf die sie die gegenüber den Unternehmen festgestellten Vorwürfe stützt, in der Entscheidung nur weiter ausgeführt und rechtlich verdeutlicht hat und daß sie daher die Klägerin nicht daran gehindert hat, vor Erlaß der Entscheidung zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

75 Zu Unrecht wirft die Klägerin daher der Kommission vor, sie habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem sie in der Entscheidung neue Vorwürfe gegen sie erhoben habe.

Zur Feststellung der Zuwiderhandlung

76 Nach Randnummer 80 Absatz 1 der Entscheidung haben sich die Polypropylenhersteller, die die Gemeinschaft beliefern, seit 1977 an einer ganzen Reihe von Plänen, Absprachen und Maßnahmen beteiligt, die im Rahmen eines Systems regelmässiger Sitzungen und ständiger Kontakte beschlossen worden seien. Der allgemeine Plan der Hersteller sei es gewesen, sich über spezifische Angelegenheiten zu einigen (Entscheidung, Randnr. 80 Absatz 2). FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 689A0010.1

77 Unter diesen Umständen ist zunächst zu prüfen, ob der Kommission rechtlich der Beweis für ihre tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der Mindestpreisvereinbarung (A), des Systems der regelmässigen Sitzungen (B), der Preisinitiativen (C), der Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen (D) und der Festsetzung von Absatzzielen und Quoten (E) gelungen ist; dabei sind jeweils zunächst die angefochtene Handlung (a) und das Vorbringen der Parteien (b) darzulegen und sodann zu würdigen (c). Danach ist die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen zu überprüfen.

1. Die tatsächlichen Feststellungen

A - Die Mindestpreisvereinbarung

a) Angefochtene Handlung

78 In der Entscheidung (Randnr. 16 Absätze 1, 2 und 3; siehe auch Randnr. 67 Absatz 1) heisst es, daß im Jahr 1977 die etablierten Hersteller, nachdem in Westeuropa sieben neue Polypropylenerzeuger die Produktion aufgenommen hätten, Gespräche miteinander aufgenommen hätten, um einen Preisverfall und damit verbundene Verluste zu vermeiden. Als Folge dieser Gespräche hätten die Haupthersteller - Monte, die Klägerin, ICI und Shell - eine "Mindestpreisvereinbarung" ("floor price agreement") getroffen, die am 1. August 1977 habe in Kraft treten sollen. Mit der ursprünglichen Vereinbarung sei keine Mengenkontrolle verbunden gewesen. Für den Fall, daß sich die Vereinbarung als erfolgreich erweisen sollte, seien für 1978 jedoch mengenmässige Beschränkungen vorgesehen worden. Die Vereinbarung habe zunächst für vier Monate gelten sollen; Einzelheiten der Vereinbarung seien den anderen Herstellern mitgeteilt worden, darunter auch Hercules, deren Marketingdirektor als Grundlage für die Mindestpreise der Hauptsorten in den einzelnen Mitgliedstaaten einen Raffia-Preis von 1,25 DM/kg genannt habe.

79 Laut der Entscheidung (Randnr. 16 Absatz 5) räumen ICI und Shell ein, daß es Kontakte mit anderen Herstellern gegeben habe, um zu prüfen, wie dem Preisverfall Einhalt geboten werden könne. Nach den Angaben von ICI sei möglicherweise ein Preisniveau vorgeschlagen worden, unter das die Preise nicht hätten abrutschen dürfen. Von ICI und Shell werde bestätigt, daß die Gespräche nicht auf die "grossen Vier" begrenzt gewesen seien. Genaue Einzelheiten der Handhabung der Mindestpreisvereinbarung hätten sich nicht ermitteln lassen. Jedoch habe im November 1977 Monte, nachdem der Raffia-Preis auf rund 1,00 DM/kg gesunken sei, eine Anhebung auf 1,30 DM/kg angekündigt, die am 1. Dezember habe wirksam werden sollen. Am 25. November habe es in der Fachpresse geheissen, daß die drei anderen Haupthersteller das Vorgehen von Monte mit ähnlichen Preiserhöhungen unterstützten, die für den gleichen Tag oder später im Dezember geplant seien.

80 In der Entscheidung (Randnr. 17 Absätze 1 und 2) wird darauf hingewiesen, daß etwa um die gleiche Zeit die regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller begonnen hätten. ICI habe behauptet, daß erst im Dezember 1977 Sitzungen abgehalten worden seien, habe aber eingeräumt, daß es schon davor zu Kontakten zwischen Herstellern gekommen sei, vermutlich auf telefonischem Wege und auf einer Ad-hoc-Basis. Shell habe erklärt, daß ihre Geschäftsführer "vielleicht mit Montepolimeri im oder um November 1977 über Preise gesprochen haben und Montepolimeri die Möglichkeit von Preiserhöhungen erwähnt und (Shells) Ansichten zu ihren Reaktionen auf Erhöhungen eingeholt hat". Während es, wie es in der Entscheidung (Randnr. 17 Absatz 3) weiter heisst, keine unmittelbaren Beweise dafür gebe, daß vor Dezember 1977 Gruppensitzungen zur Preisfestsetzung stattgefunden hätten, hätten die Hersteller in den Sitzungen eines Fachverbands der Kunden, der "European Association for Textile Polyolefins" (nachstehend: EATP), die im Mai und November 1977 veranstaltet worden sei, bereits über die erkannte Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion zur Anhebung des Preisniveaus gesprochen. Hercules habe im Mai 1977 betont, daß die "traditionellen Marktführer" die Initiative ergreifen sollten, während die Klägerin erklärt habe, daß die Preise ihres Erachtens um 30 bis 40 % höher sein müssten.

81 In diesem Zusammenhang wirft die Entscheidung (Randnrn. 17, Absatz 4, 78 Absatz 3 und 104 Absatz 2) der Klägerin vor, ebenso wie Hercules, Linz, Rhône-Poulenc, Saga und Solvay erklärt zu haben, die Ankündigung von Monte in einem Bericht der Fachpresse (European Chemical News, nachstehend: ECN) vom 18. November 1977, den Raffiapreis auf 1,30 DM/kg ab dem 1. Dezember anzuheben, zu unterstützen. Aus den bei dem EATP-Treffen vom 22. November 1977 abgegebenen verschiedenen Erklärungen ergebe sich laut Sitzungsprotokoll, daß der von Monte festgesetzte Preis von 1,30 DM/kg von den anderen Herstellern als allgemeiner "Zielpreis" angenommen worden sei.

b) Vorbringen der Parteien

82 Die Klägerin macht geltend, die Kommission führe für ihre Behauptung, daß 1977 eine Mindestpreisvereinbarung geschlossen worden sei, nur ein einziges Beweismittel an, nämlich den handschriftlichen Vermerk eines Angestellten von Hercules (gem. Bpkte., Anl. 2); dieser Angestellte sei nicht unmittelbarer Zeuge der in diesem Vermerk erwähnten Gespräche gewesen, und es sei auch nicht bewiesen, daß Hercules an dieser Vereinbarung beteiligt gewesen sei.

83 Ausserdem sei der in diesem Vermerk verwendete Begriff "agreement" ("Vereinbarung") mehrdeutig, da er Ausdruck einer blossen Meinungsübereinstimmung sein könne.

84 Die Klägerin beruft sich weiter darauf, daß die in dem Vermerk vorgesehene Preisanhebung zunächst nicht durchgeführt worden sei; nichts belege, daß sie später stattgefunden habe. Jedenfalls lasse sich die Verschiebung dieser Anhebung nicht aus dem Bericht über das EATP-Treffen vom 22. November 1977 (gem. Bpkte., Anl. 6) herleiten. Die dort wiedergegebene Ankündigung von Monte, ihre Preise zu erhöhen, könne die Behauptung der Kommission aus zwei Gründen nicht stützen: Zum einen sei die Ankündigung von Preiserhöhungen nicht durch Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verboten, und zum anderen spreche nichts dafür, daß diese Ankündigung auf einer Vereinbarung beruht habe, zumal Monte 1977 nicht Mitglied der EATP gewesen sei. Daß Monte auf einer EATP-Sitzung vom 26. Mai 1978 (gem. Bpkte., Anl. 7) ihre bereits getroffene Entscheidung einer Preiserhöhung bekanntgegeben habe, sei ohne jede Bedeutung.

85 Das bei Solvay gefundene Schriftstück, das in Randnummer 16 letzter Absatz der Entscheidung erwähnt sei, könne der Klägerin nicht entgegengehalten werden, da es ihr nicht zugänglich gemacht worden sei.

86 Die Kommission hält dem entgegen, die Klägerin bringe nichts vor, was den Inhalt des Vermerks von Hercules, wo die Mindestpreisvereinbarung beschrieben werde (gem. Bpkte., Anl. 2) in Frage stellen könne. Dieser Vermerk passe sehr gut zum Hintergrund der gleichförmigen Preisankündigungen, die verschiedene Hersteller zur gleichen Zeit im Rahmen der EATP-Sitzungen vom 22. November 1977 und vom 26. Mai 1978 (gem. Bpkte., Anl. 6 und 7) bekanntgegeben hätten.

c) Würdigung durch das Gericht

87 Das Gericht stellt fest, daß der von der Kommission herangezogene Vermerk des Angestellten von Hercules klar und eindeutig ist. Dort heisst es nämlich:

"Major producers have made agreement (Mont., Hoechst, Shell, ICI) 1. No tonnage control; 2. System floor prices - DOM leß for importers; 3. Floor prices from July 1. definitely Aug. 1st when present contracts expire; 4. Importers restrict to 20 % for 1 000 tonnes; 5. Floor prices for 4 month period only - alternative is for existing; 6. Com.[panies] to meet Oct. to review progreß; 7. Subject [of the] scheme working - Tonnage restrictions would operate next year."

("Haupthersteller [Mont., Hoechst, Shell, ICI] haben Vereinbarung geschlossen 1. Keine Mengenkontrolle; 2. Mindestpreissystem für einheimische Erzeuger, weniger für Importeure; 3. Mindestpreise ab 1. Juli, spätestens 1. August, wenn laufende Verträge auslaufen; 4. Importeure beschränken auf 20 % für 1 000 Tonnen; 5. Mindestpreise nur für vier Monate - Alternative für bestehende; 6. Treffen der Unternehmen Oktober zur Überprüfung des Fortschritts; 7. Vorausgesetzt Regelung funktioniert - dann Mengenbeschränkungen nächstes Jahr")

[Es folgt eine Preisliste für die drei Hauptsorten von Polypropylen in vier nationalen Währungen, u. a. 1,25 DM/kg für Raffia].

88 Diesem Beweismittel hält die Klägerin lediglich entgegen, daß es kein Beleg für den Abschluß einer Mindestpreisvereinbarung sei: Weil der Verfasser des Vermerks an dieser Vereinbarung nicht beteiligt gewesen sei, sei das Schriftstück wenig glaubhaft, und ferner sei der dort verwendete Begriff "agreement" (Vereinbarung) nur Ausdruck einer übereinstimmenden Sicht der Unternehmen bezueglich der Notwendigkeit einer Preiserhöhung.

89 Nach Auffassung des Gerichts können die Ausführungen der Klägerin den Beweiswert, den die Kommission diesem Vermerk beilegt, nicht erschüttern. Daß Hercules an der ursprünglichen Mindestpreisvereinbarung nicht beteiligt war, ist ohne Bedeutung, da die Kommission den Vermerk ausdrücklich als ein zur Zeit der Ereignisse schriftlich niedergelegtes Zeugnis dafür heranzieht, daß andere Hersteller als Hercules eine Vereinbarung geschlossen haben.

90 Ferner kann der Begriff "agreement" (Vereinbarung) zwar unter Umständen Ausdruck einer übereinstimmenden Sicht sein, doch ist er in dem Vermerk Teil der Wendung "made agreement", die im Englischen nur "haben eine Vereinbarung geschlossen" bedeuten kann; deshalb drückt dieser Begriff über die übereinstimmende Sicht hinaus eine Willensübereinstimmung zwischen der Klägerin und den anderen drei Herstellern über die Mindestpreise aus.

91 Daß die vereinbarten Mindestpreise nicht durchgesetzt werden konnten, spricht ebenfalls nicht gegen die Beteiligung der Klägerin an der Mindestpreisvereinbarung, da selbst in diesem Fall höchstens bewiesen wäre, daß die Mindestpreise nicht verwirklicht wurden, nicht aber, daß sie nicht vereinbart wurden. Die Entscheidung (Randnr. 16, letzter Absatz) enthält keineswegs die Behauptung, daß die Mindestpreise durchgesetzt worden seien, sondern vielmehr die Feststellung, daß der Raffia-Preis im November 1977 auf etwa 1,00 DM/kg gesunken sei.

92 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß es Mitte 1977 zwischen mehreren Polypropylenherstellern, zu denen die Klägerin gehört, zu einer Willensübereinstimmung über die Festlegung von Mindestpreisen gekommen ist, und daß sich die Kommission hierbei nicht auf Schriftstücke zu stützen brauchte, die sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt oder die sie der Klägerin nicht zugänglich gemacht hatte.

B - Das System der regelmässigen Sitzungen

a) Angefochtene Handlung

93 In der Entscheidung (Randnr. 17) wird darauf hingewiesen, daß die regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller etwa Ende November 1977 begonnen hätten. ICI habe behauptet, daß erst im Dezember 1977 (d. h. nach der Ankündigung von Monte) Sitzungen abgehalten worden seien, habe aber eingeräumt, daß es schon davor zu Kontakten zwischen Herstellern gekommen sei.

94 Nach Randnummer 18 Absatz 1 der Entscheidung haben im Jahr 1978 zwischen den für die Gesamtausrichtung der Polypropylenaktivitäten einiger Hersteller zuständigen Topmanagern ("Chefs") mindestens sechs Sitzungen stattgefunden. Dieses System sei schon bald durch Sitzungen leitender Angestellte einer niedrigeren Führungsebene mit gründlichen Vertriebskenntnissen ("Experten") ergänzt worden (hierzu wird auf die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 Bezug genommen, gem. Bpkte., Anl. 8). In der Entscheidung wird der Klägerin vorgeworfen, an diesen Sitzungen regelmässig bis mindestens Ende September 1983 teilgenommen zu haben (Randnr. 105 Absatz 4).

95 Laut Randnummer 21 der Entscheidung waren Zweck dieser regelmässigen Sitzungen insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und Verkaufsmengenzielen sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Hersteller.

96 In Randnummer 68 Absätze 2 und 3 der Entscheidung heisst es, daß Ende 1982 die "grossen Vier" begonnen hätten, in Sitzungen mit beschränktem Teilnehmerkreis am Tag vor jeder "Chef"-Sitzung zusammenzutreffen. Diese "Vorgespräche" seien das Forum der vier wichtigsten Unternehmer gewesen, um vor der Vollsitzung eine gemeinsame Haltung zu vereinbaren und durch ein gemeinsames Vorgehen Schritte in Richtung auf eine Preisstabilität zu unterstützen. ICI habe zugegeben, daß die in den Vorgesprächen erörterten Themen die gleichen Punkte eingeschlossen hätten, die in den darauffolgenden "Chef"-Sitzungen diskutiert worden seien; dagegen habe Shell bestritten, daß die Sitzungen der "grossen Vier" in irgendeiner Weise eine Vollversammlung vorbereitet hätten oder mit der Koordinierung einer gemeinsamen Position vor der Sitzung am nächsten Tag verbunden gewesen seien. Die Berichte über einige dieser Sitzungen (Oktober 1982 und Mai 1983) widerlegten jedoch diese Behauptung von Shell.

b) Vorbringen der Parteien

97 Die Klägerin macht geltend, die Kommission behaupte ein "System der regelmässigen Sitzungen", ohne den geringsten Beweis hierfür vorzulegen. Die Beweise, über die die Kommission verfüge, ließen nämlich nicht die geringste Regelmässigkeit bezueglich der Abhaltung oder des Zeitablaufs der Sitzungen oder der Namen ihrer Teilnehmer erkennen. So hätten nach der Tabelle 3 der Entscheidung 1978 nur sechs Sitzungen, 1979 keine, 1980 eine einzige und 1981 zehn Sitzungen stattgefunden.

98 Die Klägerin wiederholt ihren Vorwurf, daß die Kommission das Vorliegen einer Rahmenvereinbarung behaupte, um die Lückenhaftigkeit ihrer Beweisführung zu überdecken, wie ihre Feststellung in der Klagebeantwortung zeige, "daß die Sitzungen, deren Inhalt sie im einzelnen nicht kennt (im wesentlichen die Sitzungen zwischen Ende 1977/Anfang 1978 und Ende 1981), im allgemeinen denselben Gegenstand hatten wie diejenigen, deren Inhalt sie im einzelnen kennt". Dem sei ausserdem zu entnehmen, daß die Kommission für ihre Behauptungen bezueglich des Gegenstands der Sitzungen zwischen 1977 und 1981 keine Beweise besitze.

99 Bei der Bestimmung des Gegenstands der Sitzungen stütze sich die Kommission auf Aufzeichnungen eines Angestellten von ICI über verschiedene Herstellersitzungen, in denen die Besprechungsergebnisse manchmal als "agreed" (vereinbart) bezeichnet worden seien. Diese Bezeichnung könne zum einen Übereinstimmung der Standpunkte bedeuten, zum anderen sei es möglich, daß diese Aufzeichnungen die Sitzungsergebnisse nicht objektiv wiedergäben, weil zum Beispiel ihr Verfasser ein persönliches Interesse daran gehabt habe, die Ergebnisse in einem günstigeren Licht darzustellen, als es der Wirklichkeit entsprochen habe.

100 Die Kommission trägt vor, aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) ergebe sich, daß die Sitzungen 1977 begonnen hätten und eine Fortsetzung auf einer Ad-hoc-Grundlage vorgeschlagen worden sei. Die Treffen seien im weiteren Verlauf stärker strukturiert worden und hätten häufiger und regelmässiger stattgefunden. Laut der Antwort von ICI sei die Klägerin eine regelmässige Teilnehmerin an diesen Sitzungen gewesen.

101 Im übrigen werde die Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen auch durch zahlreiche bei ICI aufgefundene Berichte belegt, die ihrerseits durch verschiedene bei ICI und ATO entdeckte Tabellen (gem. Bpkte., Anl. 55 bis 61) bestätigt würden, die insbesondere die Verkaufszahlen verschiedener Hersteller wiedergäben, die laut der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen von den Herstellern selbst stammten.

102 Gegenstand dieser Sitzungen sei es gewesen, Zielpreise und Preisinitiativen festzusetzen, Verkaufsmengenziele miteinander abzustimmen, Marktanteile zu vergleichen und flankierende Maßnahmen wie zum Beispiel die "account leadership" zu vereinbaren. Es sei also darum gegangen, die Marktstrategien der Teilnehmer an diesen Sitzungen miteinander abzusprechen.

103 Die Klägerin habe nichts vorgetragen, was berechtigte Zweifel an der Verläßlichkeit der von der Kommission vorgelegten Unterlagen, insbesondere der von den Angestellten von ICI verfassten Sitzungsberichte, wecken könnte.

c) Würdigung durch das Gericht

104 Das Gericht stellt fest, daß die Klägerin in der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) im Unterschied zu zwei anderen Herstellern ohne zeitliche Einschränkung zu den regelmässigen Teilnehmern an den "Chef"- und "Experten"-Sitzungen gezählt wird. Diese Antwort ist dahin auszulegen, daß die Klägerin an den Sitzungen seit dem Beginn des Systems der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen teilgenommen hat, das Ende 1978 oder Anfang 1979 eingeführt worden ist.

105 Die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen wird in diesem Punkt dadurch bestätigt, daß in verschiedenen bei ICI und ATO gefundenen Tabellen (gem. Bpkte., Anl. 55 bis 61) neben dem Namen der Klägerin deren Verkaufszahlen für verschiedene Monate und Jahre aufgeführt sind. Die meisten Klägerinnen haben in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts aber eingeräumt, daß es nicht möglich gewesen wäre, die bei ICI, ATO und Hercules entdeckten Tabellen auf der Grundlage der Statistiken des Informationsaustauschsystems FIDES zu erstellen. In ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen hat ICI im übrigen zu einer dieser Tabellen erklärt: "The source of information for actual historic figures in this table would have been the producers themselves" ("Die Quelle für die in dieser Tabelle genannten tatsächlich erzielten Zahlen müssen die Hersteller selbst gewesen sein"). Im übrigen hat die Klägerin im Verfahren vor dem Gericht, nachdem ihr diese gewichtigen Indizien vorgehalten worden sind, ihre Anwesenheit bei den von ihr nicht geleugneten Sitzungen niemals substantiiert bestritten.

106 Zu der Frage, ob die Klägerin an den Sitzungen des Jahres 1978 teilgenommen hat, weist das Gericht darauf hin, daß sich der gegen sie erhobene Vorwurf, daran teilgenommen zu haben, aus Randnummer 18 der Entscheidung in Verbindung mit den an sie gerichteten individuellen Beschwerdepunkten ergibt.

107 Das Gericht stellt fest, daß die Klägerin, statt ihre Teilnahme an den Sitzungen zwischen 1978 und 1982 zu bestreiten, behauptet, die Kommission habe bezueglich der Abhaltung und des Gegenstands der Sitzungen keine Beweise.

108 Die Abhaltung von Herstellersitzungen im Jahre 1978 wird aber belegt durch die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, wo es heisst:

"During the first year (1978) about six 'ad hoc' meetings took place at about two monthly intervals between the Senior-Managers responsible for the polypropylene busineß of some producers."

("Im ersten Jahr [1978] fanden etwa sechs Ad-hoc-Sitzungen jeweils im Abstand von etwa zwei Monaten zwischen den für das Polypropylengeschäft zuständigen Topmanagern einiger Hersteller statt.")

Aus der Antwort von ICI ergibt sich weiter, daß diese Sitzungen ungefähr im Dezember 1977 begonnen haben:

"Because of the problems facing the polypropylene industry ..., a group of producers met in about December 1977 to discuß what, if any, measures could be pursüd in order to reduce the burden of the inevitable heavy losses about to be incurred by them."

("Wegen der Probleme für die Polypropylenindustrie ... traf sich eine Gruppe von Herstellern etwa im Dezember 1977, um zu erörtern, ob und wenn ja welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um die Last der ihnen unvermeidlich bevorstehenden schweren Verluste zu reduzieren.")

Dieser Zeitpunkt liegt unmittelbar nach der EATP-Sitzung vom 22. November 1977, an der die Klägerin teilnahm.

109 Darüber hinaus dienten die Sitzungen des Jahres 1978 und der folgenden Jahre demselben Zweck wie die EATP-Sitzungen, nämlich der Erörterung von Maßnahmen zur Begrenzung der Verluste der Polypropylenhersteller. So heisst es in der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen:

"It was felt to be essential for producers to consider appropriate means of alleviating this impending crisis which could, unleß controlled in some way, lead eventually to the collapse of the polypropylene industry. It was proposed that future meetings of those producers who wished to attend should be called on an 'ad hoc' basis in order to exchange and develop ideas to tackle these problems [...]. Generally speaking however, the concept of recommending 'Target Prices' was developed during the early meetings which took place in 1978 ...".

("Es wurde als entscheidend angesehen, daß die Hersteller angemessene Maßnahmen ins Auge fassten, um diese drohende Krise abzumildern, die, wenn sie nicht irgendwie unter Kontrolle gehalten würde, unter Umständen zum Zusammenbruch der Polypropylenindustrie führen könnte. Es wurde vorgeschlagen, in Zukunft Sitzungen der teilnahmewilligen Hersteller auf einer Ad-hoc-Basis einzuberufen, um Ideen zur Bewältigung dieser Probleme auszutauschen und zu entwickeln ... Allgemein wurde aber der Plan, 'Zielpreise' zu empfehlen, in den ersten Sitzungen entwickelt, die 1978 stattfanden ...")

110 In der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 wiesen die einzelnen Hersteller jedoch darauf hin, daß die Preise zu niedrig seien und sie dies nicht ewig hinnehmen könnten, wobei die Klägerin erklärte:

"Yesterday morning, Hoechst announced a European wide modest price increase. The price increase will not bring us to a level which suits us, but we hope that it is going to improve our critical situation.

We hope that this move will not be misinterpretated. We think that it cannot be in the interests of both polymer makers and processors to go on in the way in which we have been during recent months."

("Gestern morgen kündigte Hoechst eine maßvolle europaweite Anhebung der Preise an. Die Preisanhebung wird uns nicht auf ein uns befriedigendes Niveau bringen, doch hoffen wir, daß sie unsere kritische Situation verbessern wird.

Wir hoffen, daß dieser Schritt nicht falsch verstanden wird. Unseres Erachtens kann es weder im Interesse der Polymerhersteller noch der -verarbeiter liegen, so wie in den letzten Monaten weiterzumachen.")

Die Hersteller betonten ferner die Notwendigkeit, die Preise zu erhöhen, und unterstützten die Ankündigung von Monte, ihre Preise anzuheben.

111 Somit stellten die Sitzungen des Jahres 1978 und der folgenden Jahre für die Hersteller die Weiterführung ihrer Erklärungen in der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 dar.

112 Im übrigen zeigt die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, daß diese Sitzungen der Ausgangspunkt für das System der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen waren, an denen die Klägerin sowohl in bezug auf die Organisation als auch in bezug auf die Thematik ab Ende 1978 oder Anfang 1979 beteiligt war. In der Antwort von ICI heisst es nämlich:

"By late 1978/early 1979 it was determined that the 'ad hoc' meetings of Senior-Managers [' Bosses' ] [of 1978] should be supplemented by meetings of lower level managers with more marketing knowledge [' Experts' ]."

("Ende 1978/Anfang 1979 wurde beschlossen, die Ad-hoc-Sitzungen der Senior-Manager [' Chefs' ] [von 1978] durch Sitzungen von rangniedrigeren Managern mit mehr Marketingkenntnis [' Experten' ] zu ergänzen.")

Wie bereits festgestellt, wurde zudem der Plan, Zielpreise zu empfehlen, der im Rahmen der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen in die Tat umgesetzt wurde, in den Sitzungen des Jahres 1978 entwickelt.

113 Das Gericht stellt folglich fest, daß die Kommission die Klägerin aufgrund ihrer Teilnahme an der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 und an dem System der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen zu Recht als Teilnehmerin an den Sitzungen des Jahres 1978 angesehen hat, die für die Hersteller die Weiterführung ihrer Erklärungen in der EATP-Sitzung vom 22. November 1977 darstellten und ihnen die Möglichkeit gaben, das System der "Chef"- und "Experten"-Sitzungen einzuführen.

114 Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission auf der Grundlage der Angaben von ICI in deren Antwort auf das Auskunftsverlangen, die durch zahlreiche Sitzungsberichte bestätigt worden sind, zu Recht angenommen, daß der Zweck der Sitzungen insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und von Verkaufsmengenzielen gewesen ist. So heisst es in dieser Antwort:

"Generally speaking however, the concept of recommending 'Target Prices' was developed during the early meetings which took place in 1978"; "' Target prices' for the basic grade of each principal category of polypropylene as proposed by producers from time to time since 1 January 1979 are set forth in Schedule ..."

und

"A number of proposals for the volume of invidual producers were discussed at meetings."

("Allgemein wurde aber der Plan, 'Zielpreise' zu empfehlen, in den frühen Sitzungen ausgearbeitet, die im Jahr 1978 stattfanden ..."; "Die 'Zielpreise' , die von den Herstellern seit dem 1. Januar 1979 regelmässig für die Grundsorte jeder wichtigen Polypropylen-Kategorie vorgeschlagen worden sind, sind im Anhang aufgeführt ..."

und

"Eine Reihe von Vorschlägen zum Verkaufsvolumen der einzelnen Hersteller wurde in Sitzungen erörtert.")

115 Die Sitzungsberichte von ICI werden inhaltlich durch verschiedene Unterlagen bestätigt, so zum Beispiel durch eine Reihe von Tabellen mit Zahlen über das Absatzvolumen einzelner Hersteller und durch Preisinstruktionen, die bezueglich der Höhe und des Inkrafttretens mit den in diesen Sitzungsberichten genannten Preiszielen übereinstimmen. Ebenso bestätigen die Antworten verschiedener Hersteller auf das Auskunftsverlangen, das die Kommission an sie richtete, in ihrer Gesamtheit den Inhalt dieser Sitzungsberichte.

116 Die Kommission konnte deshalb davon ausgehen, daß die bei ICI gefundenen Sitzungsberichte hinreichend objektiv den Inhalt der Sitzungen wiedergaben, die von verschiedenen Angestellten von ICI geleitet wurden, was diese um so mehr dazu zwang, die Angestellten von ICI, die an der einen oder anderen Sitzung nicht teilnahmen, über diese Sitzungen durch die Erstellung von Sitzungsberichten zutreffend zu unterrichten.

117 Unter diesen Umständen obliegt es der Klägerin, durch die Vorlage konkreter Beweismittel, zum Beispiel der Aufzeichnungen ihrer Angestellten von den Sitzungen, an denen sie teilnahmen, oder durch deren Aussage als Zeugen, eine andere Erklärung für den Inhalt der Sitzungen zu geben, an denen sie beteiligt war. Die Klägerin hat in diesem Verfahren solche Beweismittel weder vorgelegt noch angeboten.

118 Darüber hinaus ergibt sich über die Organisation aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, in der von der Abhaltung von Sitzungen von "Experten" für den Vertrieb zusätzlich zu den "Chef"-Sitzungen von Ende 1978 oder Anfang 1979 an die Rede ist, daß die Gespräche über die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen immer konkreter und genauer wurden, während sich 1978 die "Chefs" auf die Entwicklung des Konzepts der Zielpreise selbst beschränkt hatten.

119 Über die vorstehend wiedergegebenen Abschnitte hinaus heisst es in der Antwort von ICI auf das Auskunftsersuchen: "Only 'Bosses' and 'Experts' meetings came to be held on a monthly basis" ("Nur die 'Chef' - und 'Experten' -Sitzungen wurden auf monatlicher Grundlage abgehalten"). Zu Recht hat die Kommission aus dieser Antwort sowie aus der Identität von Art und Zweck der Sitzungen geschlossen, daß diese Teil eines Systems regelmässiger Sitzungen waren.

120 Was die besondere Rolle der "grossen Vier" innerhalb des Systems der Sitzungen betrifft, so bestreitet die Klägerin nicht, daß am 15. Juni 1981 (in Abwesenheit der Klägerin), am 13. Oktober und 20. Dezember 1982, 12. Januar, 15. Februar, 13. April, 19. Mai und 22. August 1983 Sitzungen stattgefunden haben (Entscheidung, Tabelle 5, und gem. Bpkte., Anl. 64).

121 Diese Sitzungen der "grossen Vier" fanden ab Dezember 1982 jeweils am Tag vor den "Chef"-Sitzungen statt und dienten dazu, die Maßnahmen festzulegen, die sie dort gemeinsam für eine Preisanhebung treffen konnten, wie sich aus der schriftlichen Zusammenfassung eines Angestellten von ICI zur Unterrichtung eines seiner Kollegen über den Inhalt des Vorgesprächs der "grossen Vier" vom 19. Mai 1983 ergibt (gem. Bpkte., Anl. 101). In dieser Zusammenfassung ist von einem Vorschlag die Rede, der in der "Chef"-Sitzung vom 20. Mai vorgelegt werden solle.

122 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin regelmässig an den regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller zwischen Ende 1977 und September 1983 teilgenommen hat, daß Zweck dieser Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen war und daß die Sitzungen Teil eines Systems waren.

C - Die Preisinitiativen

a) Angefochtene Handlung

123 Nach den Randnummern 28 bis 51 der Entscheidung wurde ein System zur Festsetzung von Preiszielen mittels Preisinitiativen angewandt, von denen sechs hätten festgestellt werden können; die erste habe von Juli bis Dezember 1979 gedauert, die zweite von Januar bis Mai 1981, die dritte von August bis Dezember 1981, die vierte von Juni bis Juli 1982, die fünfte von September bis November 1982 und die sechste von Juli bis November 1983.

124 Zur ersten dieser Preisinitiativen führt die Kommission (Entscheidung, Randnr. 29) aus, es liege kein eingehendes Beweismaterial über irgendwelche Sitzungen oder Preisinitiativen im ersten Halbjahr 1979 vor. Aus einem Vermerk über eine Sitzung vom 26. und 27. September 1979 gehe allerdings hervor, daß eine Preisinitiative auf der Grundlage eines Raffia-Preises von 1,90 DM/kg ab 1. Juli und von 2,05 DM/kg ab 1. September geplant worden sei. Die Kommission habe Preisinstruktionen einiger Hersteller, so auch der Klägerin, sichergestellt, die die Anweisungen dieser Hersteller an ihre nationalen Verkaufsbüros zur Anwendung dieses Preises bzw. des entsprechenden Betrags in den anderen nationalen Währungen ab 1. September enthielten; diese Instruktionen seien fast alle erteilt worden, bevor die Fachpresse von der geplanten Preiserhöhung gesprochen habe (Entscheidung, Randnr. 30).

125 Wegen der Schwierigkeiten einer Preisanhebung hätten die Hersteller jedoch in ihrer Sitzung vom 26. und 27. September 1979 beschlossen, das Datum für die Erreichung des Preisziels um mehrere Monate auf den 1. Dezember 1979 zu verschieben, wobei die seinerzeit geltenden Preise im Oktober beibehalten werden sollten und die Möglichkeit für eine Zwischenerhöhung auf 1,90 oder 1,95 DM/kg im November bestanden habe (Entscheidung, Randnr. 31 Absätze 1 und 2).

126 Zu der zweiten Preisinitiative heisst es in der Entscheidung (Randnr. 32), obwohl für 1980 keine Sitzungsberichte sichergestellt worden seien, stehe es fest, daß in diesem Jahr mindestens sieben Herstellersitzungen stattgefunden hätten (hierfür wird auf Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung verwiesen). Den Presseberichten vom Anfang des Jahres zufolge seien die Hersteller darauf aus gewesen, im Jahr 1980 einen starken Preisauftrieb zu begünstigen. Trotzdem seien die Preise in diesem Jahr drastisch auf 1,20 DM/kg und weniger gefallen, bevor sie sich etwa im September desselben Jahres wieder stabilisiert hätten. Von mehreren Herstellern (die Klägerin, DSM, Linz, Monte, Saga und ICI ausgenommen) erteilte Preisinstruktionen wiesen darauf hin, daß zum Zweck der Wiederanhebung der Preise die Ziele für Dezember 1980/Januar 1981 für Raffia auf 1,50 DM/kg, für Homopolymer auf 1,70 DM/kg und für Kopolymer auf 1,95 bis 2,00 DM/kg festgelegt worden seien. Ein internes Schriftstück von Solvay enthalte eine Tabelle, in der die "erzielten Preise" für Oktober und November 1980 mit den sogenannten "Listenpreisen" für Januar 1981 in Höhe von 1,50/1,70/2,00 DM/kg verglichen würden. Ursprünglich sei geplant gewesen, diese Preise ab 1. Dezember 1980 anzuwenden (vom 13. bis 15. Oktober habe in Zuerich eine Sitzung stattgefunden), doch sei diese Preisinitiative auf den 1. Januar 1981 verschoben worden.

127 Nach Randnummer 33 der Entscheidung nahm die Klägerin an den beiden Sitzungen vom Januar 1981 teil, in denen beschlossen worden sei, eine im Dezember 1980 für den 1. Februar 1981 festgelegte Preisanhebung auf 1,75 DM/kg für Raffia in zwei Stufen vorzunehmen: Die ab 1. Februar geltenden Zielpreise von 1,75 DM/kg seien aufrechterhalten worden, und die Zielpreise von 2,00 DM/kg hätten "ausnahmslos" ab 1. März eingeführt werden müssen. Für sechs Hauptsorten sei eine Tabelle der Zielpreise in sechs nationalen Währungen aufgestellt worden, die am 1. Februar bzw. 1. März 1981 habe in Kraft treten sollen.

128 In der Entscheidung (Randnr. 34) heisst es, daß die Absicht, die Preise ab 1. März auf 2,00 DM/kg anzuheben, jedoch anscheinend nicht zum Erfolg geführt habe. Die Hersteller hätten ihre Erwartungen ändern müssen und nun gehofft, bis März auf 1,75 DM/kg zu kommen. Am 25. März 1981 habe in Amsterdam eine "Experten-"Sitzung stattgefunden, über die Berichte nicht erhalten seien, doch hätten unmittelbar danach jedenfalls BASF, DSM, ICI, Monte und Shell Anweisungen zur Anhebung der Ziel- bzw. "Listenpreise" auf 2,15 DM/kg für Raffia mit Wirkung vom 1. Mai gegeben. Die Klägerin habe die gleichen Anweisungen für den 1. Mai, allerdings etwa vier Wochen später als die anderen erteilt. Einige Hersteller hätten ihren Verkaufsabteilungen die flexible Anwendung von "Mindest"- bzw. "Tiefst"-Preisen erlaubt, die etwas unter den vereinbarten Preiszielen gelegen hätten. Anfang 1981 sei es zu einem starken Preisauftrieb gekommen, der jedoch trotz der Tatsache, daß die Hersteller die Preisanhebung ab 1. Mai entschieden unterstützt hätten, nicht angehalten habe. Gegen Mitte des Jahres hätten die Hersteller eine Stabilisierung der Preise oder sogar eine gewisse Abwärtsbewegung der Preise verhindert, als die Nachfrage im Sommer zurückgegangen sei.

129 Zur dritten Preisinitiative heisst es in der Entscheidung (Randnr. 35), daß Shell und ICI eine weitere Preisinitiative für September/Oktober 1981 bereits im Juni dieses Jahres vorgesehen hätten, als ein Abklingen des Preisanstiegs des ersten Quartals deutlich geworden sei. Shell, ICI und Monte hätten sich am 15. Juni 1981 getroffen, um in Gesprächen festzulegen, wie höhere Preise auf dem Markt hätten durchgesetzt werden können. Einige Tage nach dieser Sitzung hätten ICI und Shell ihre Verkaufsabteilungen angewiesen, den Markt für eine erhebliche Erhöhung im September auf der Grundlage einer Raffiapreisanhebung auf 2,30 DM/kg vorzubereiten. Solvay habe ebenfalls seine Verkaufsabteilungen in den Benelux-Ländern am 17. Juli 1981 an die Notwendigkeit erinnert, die Abnehmer über eine wesentliche Preiserhöhung mit Wirkung vom 1. September zu unterrichten, deren genauer Betrag in der letzten Juli-Woche habe beschlossen werden sollen, für die, nämlich zum 28. Juli 1981, eine "Experten"-Sitzung angesetzt worden sei. Die geplante Anhebung auf 2,30 DM/kg im September 1981 sei wahrscheinlich in dieser Sitzung revidiert und für August auf 2,00 DM/kg für Raffia zurückgenommen worden. Der September-Preis habe 2,20 DM/kg betragen. Ein bei Hercules gefundener handschriftlicher Vermerk vom 29. Juli 1981 (einen Tag nach der Sitzung, an der Hercules wahrscheinlich nicht teilgenommen habe) enthalte diese Preise als "offizielle" Preise für August und September und verweise in verschlüsselter Form auf die Informationsquelle. Weitere Sitzungen hätten am 4. August in Genf und am 21. August 1981 in Wien stattgefunden. Nach diesen Sitzungen hätten die Hersteller neue Anweisungen erteilt, ab 1. Oktober einen Preis von 2,30 DM/kg zu praktizieren. Die Klägerin, BASF, DSM, ICI, Monte und Shell hätten fast identische Preisinstruktionen erteilt, um diese Preise im September und Oktober durchzugeben.

130 Nach der Entscheidung (Randnr. 36) war es nun beabsichtigt, sich im September und Oktober 1981 auf ein "Grundpreis"-Niveau für Raffia von 2,20 bis 2,30 DM/kg zuzubewegen. In einem Schriftstück von Shell sei der Hinweis enthalten, daß ursprünglich eine weitere Erhöhung auf 2,50 DM/kg ab 1. November zur Debatte gestanden habe. Berichte der verschiedenen Hersteller zeigten, daß die Preise im September 1981 bis in den folgenden Monat hinein gestiegen seien und die Preise für Raffia etwa 2,00 bis 2,10 DM/kg erreicht hätten. In einem Vermerk von Hercules stehe, daß das Preisziel von 2,30 DM/kg im Dezember auf einen etwas realistischeren Preis von 2,15 DM/kg zurückgeführt worden sei, daß aber "allgemeine Entschlossenheit die Preise auf 2,05 DM brachte und man noch nie so nah an die veröffentlichten (sic!) Zielpreise herangekommen ist". Ende 1981 habe die Fachpresse von Preisen auf dem Polypropylenmarkt gesprochen, die für Raffia bei 1,95 bis 2,10 DM/kg und somit etwa 20 Pfennig unter den Herstellerzielen gelegen hätten. Die Kapazitätsauslastung habe angeblich "gesunde" 80 % betragen.

131 Die vierte Preisinitiative (Juni bis Juli 1982) habe im Kontext einer Rückkehr des Marktes zum Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gestanden. Diese Initiative sei in der Herstellersitzung vom 13. Mai 1982 beschlossen worden, an der die Klägerin teilgenommen habe und in der eine ausführliche Tabelle der Preisziele zum 1. Juni für verschiedene Polypropylensorten in verschiedenen nationalen Währungen (2,00 DM/kg für Raffia) erarbeitet worden sei (Entscheidung, Randnrn. 37 bis 39 Absatz 1).

132 Auf die Sitzung vom 13. Mai 1982 seien Preisinstruktionen von der Klägerin, ATO, BASF, Hercules, Hüls, ICI, Linz, Monte und Shell erfolgt, die, von einigen unerheblichen Ausnahmen abgesehen, den in dieser Sitzung festgelegten Zielpreisen entsprochen hätten (Entscheidung, Randnr. 39 Absatz 2). In der Sitzung vom 9. Juni 1982 hätten die Hersteller nur von bescheidenen Preisanhebungen berichten können.

133 Nach Randnummer 40 der Entscheidung nahm die Klägerin auch an der fünften Preisinitiative (September bis November 1982) teil, die in der Sitzung vom 20. und 21. Juli 1982 beschlossen worden sei und mit der ein Preis von 2,00 DM/kg zum 1. September und von 2,10 DM/kg zum 1. Oktober habe erreicht werden sollen, denn sie sei in den meisten, wenn nicht allen Sitzungen anwesend gewesen, die zwischen Juli und November 1982 stattgefunden hätten, als diese Initiative geplant und kontrolliert worden sei (Entscheidung, Randnr. 45). In der Sitzung vom 20. August 1982 sei die für den 1. September geplante Preisanhebung auf den 1. Oktober verschoben worden; dieser Beschluß sei in der Sitzung vom 2. September 1982 bestätigt worden (Entscheidung, Randnr. 41).

134 Nach den Sitzungen vom 20. August und 2. September 1982 hätten die Klägerin, ATO, DSM, Hercules, Hüls, ICI, Linz, Monte und Shell Preisinstruktionen erteilt, die dem in diesen Sitzungen festgelegten Zielpreis entsprochen hätten (Entscheidung, Randnr. 43).

135 In der Sitzung vom 21. September 1982, an der die Klägerin teilgenommen habe, seien die Maßnahmen zur Erreichung des zuvor gesetzten Ziels geprüft worden, und die Unternehmen hätten generell einen Vorschlag zur Anhebung des Preises auf 2,10 DM/kg für November/Dezember 1982 unterstützt. Diese Anhebung sei in der Sitzung vom 6. Oktober 1982 bestätigt worden (Entscheidung, Randnr. 44).

136 Nach der Sitzung vom 6. Oktober 1982 hätten die Klägerin, BASF, DSM, Hercules, Hüls, ICI, Linz, Monte, Shell und Saga Preisinstruktionen erteilt, um die beschlossene Anhebung durchzusetzen (Entscheidung, Randnr. 44 Absatz 2).

137 Wie ATO, BASF, DSM, Hercules, Hüls, ICI, Linz, Monte und Saga habe auch die Klägerin der Kommission Preisinstruktionen vorgelegt, die sie ihren lokalen Verkaufsabteilungen für Oktober und November erteilt habe. Diese seien nicht nur in bezug auf Betrag und Zeit identisch, sondern entsprächen auch der Zielpreisliste, die dem Bericht von ICI über die "Experten"-Sitzung vom 2. September beigefügt sei (Entscheidung, Randnr. 45 Absatz 2).

138 Die Sitzung vom Dezember 1982 habe zu einer Vereinbarung geführt, der zufolge der November/Dezember-Stand von 2,10 DM/kg bis Ende Januar 1983 habe erreicht werden müssen (Entscheidung, Randnr. 46 Absatz 2).

139 Nach Randnummer 47 der Entscheidung hat die Klägerin schließlich auch an der sechsten Preisinitiative (Juli bis November 1983) teilgenommen. In der Sitzung vom 3. Mai 1983 sei vereinbart worden, nach Möglichkeit im Juni 1983 das Preisziel 2,00 DM/kg zu erreichen. In der Sitzung vom 20. Mai 1983 seien die Erreichung des festgelegten Ziels jedoch auf September verschoben und ein Zwischenziel für den 1. Juli (1,85 DM/kg) festgelegt worden. In einer Sitzung vom 1. Juni 1983 hätten die anwesenden Hersteller, darunter die Klägerin, sodann ihr Engagement zur Erhöhung auf 1,85 DM/kg bekräftigt. Bei dieser Gelegenheit sei vereinbart worden, daß Shell in den ECN öffentlich vorangehen werde.

140 Unmittelbar nach der Sitzung vom 20. Mai 1983 hätten die Klägerin, ICI, DSM, BASF, Linz, Shell, Hercules, ATO, Petrofina und Solvay ihren Verkaufsabteilungen Anweisungen erteilt, ab 1. Juli eine Preistabelle anzuwenden, in der Raffia mit 1,85 DM/kg ausgezeichnet gewesen sei (Entscheidung, Randnr. 49). Bei ATO und Petrofina hätten nur bruchstückhafte Preisanweisungen gefunden werden können, die allerdings bestätigten, daß diese Hersteller - Petrofina und Solvay etwas später - die neuen Preise praktiziert hätten. Mit Ausnahme von Hüls, für die für Juli 1983 keine Preisinstruktionen vorlägen, hätten also alle Hersteller, die an den Sitzungen teilgenommen bzw. ihre Unterstützung für das neue Preisziel von 1,85 DM/kg zugesagt hätten, Instruktionen erteilt, damit die neuen Preise praktiziert würden.

141 Weitere Sitzungen fanden nach Randnummer 50 der Entscheidung am 16. Juni, 6. und 21. Juli, 10. und 23. August sowie 5., 15. und 29. September 1983 statt; an ihnen hätten die üblichen Teilnehmer teilgenommen. Ende Juli und Anfang August 1983 hätten die Klägerin, BASF, DSM, Hercules, Hüls, ICI, Linz, Solvay, Monte und Saga ihren verschiedenen nationalen Verkaufsabteilungen Preisinstruktionen mit Wirkung vom 1. September (auf der Grundlage eines Raffia-Preises von 2,00 DM/kg) erteilt, während ein interner Vermerk von