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1 Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung der Waren - Kriterien - Objektive Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses - Auslegung der Tarifpositionen - Erläuterungen der Kommission und des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens - Verbindlichkeit - Reichweite

2 Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Getrocknete, vorübergehend bei einer Temperatur von -24 _C eingelagerte Walnußstücke - Einreihung in die Position 0802 der Kombinierten Nomenklatur

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3 Grundsätzlich sind die objektiven Merkmale und Eigenschaften einer Ware, wie sie im Wortlaut der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind, das entscheidende Kriterium für deren zollrechtliche Tarifierung. Ausserdem sind die bezueglich der Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und bezueglich des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen.

4 Die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, daß aus einem Drittland eingeführte getrocknete Walnußstücke, die in der Gemeinschaft bei einer Temperatur von -24 _C gelagert und nach der Wiedererwärmung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, als "andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet" in die Position 0802 einzureihen sind.

Nach den Anmerkungen zu Kapitel 8 der Kombinierten Nomenklatur werden nämlich gekühlte Früchte und Nüsse wie frische Früchte und Nüsse eingereiht, und nach den Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesenszu zu demselben Kapitel wird unter einer gefrorenen Ware eine Ware verstanden, die auf eine Temperatur unterhalb des Gefrierpunktes abgekühlt worden ist, während eine gekühlte Ware eine Ware ist, deren Temperatur herabgesetzt worden ist, ohne daß Gefrieren eintritt.

Getrocknete Walnüsse enthalten jedoch kein ausfrierbares Wasser, und die Behandlung, der diese Erzeugnisse unterzogen wurden, hat nach der Erwärmung nicht zu den nicht mehr rückgängig zu machenden Veränderungen, insbesondere der Gewebestruktur, geführt, die für das Gefrieren typisch sind.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Einfuhr von Gegenständen - Verbringen in die Gemeinschaft - Begriff - Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat - Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nr. 1)

Leitsätze

$$Wie sich aus Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 7 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ergibt, entspricht der dort verwendete Begriff "Gemeinschaft" dem Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wie er in Artikel 227 für jeden Mitgliedstaat definiert ist. Nach Artikel 227 Absatz 3 des Vertrages unterliegen die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), einschließlich der Niederländischen Antillen, der in Teil IV des Vertrages festgelegten besonderen Assoziationsregelung. Nach dieser Regelung sind die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages nicht ohne ausdrückliche Verweisung auf die ÜLG anwendbar. Das Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat kann folglich nicht als innergemeinschaftlicher Vorgang im Sinne der Sechsten Richtlinie angesehen werden, sofern keine besondere Vorschrift dies bestimmt. Da weder die Sechste Richtlinie noch der Vierte Teil des Vertrages noch der Beschluß 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete eine derartige Vorschrift enthält,ist das Verbringen eines Gegenstands aus den Niederländischen Antillen in einen Mitgliedstaat als Verbringen in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie anzusehen.
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1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken - Optionsrecht für die Steuerpflichtigen - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Optionsrecht aufgehoben und die Befreiung wiedereingeführt wird - Zulässigkeit

(Richtlinien des Rates 67/227, Artikel 2, und 77/388, Artikel 13 Teile B und C)

2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Rechtssicherheit - Beachtung im Rahmen der rückwirkenden Aufhebung eines Gesetzes, mit dem für die Mehrwertsteuerpflichtigen ein Optionsrecht eingeführt worden war - Befugnis des nationalen Gerichts

Leitsätze

1 Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer verbietet es einem Mitgliedstaat, der von der in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat und demgemäß seinen Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt hat, für eine Besteuerung bestimmter Grundstücksvermietungen zu optieren, nicht, dieses Optionsrecht durch ein späteres Gesetz aufzuheben und so die Befreiung wiedereinzuführen.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, denen im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 13 Teile B und C der Sechsten Richtlinie ein weites Ermessen zusteht, zu prüfen, ob es ihnen angesichts der zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrem Land bestehenden Verhältnisse zweckmässig erscheint, das Optionsrecht einzuführen. Die Freiheit, das Optionsrecht einzuführen oder auch nicht, ist weder zeitlich noch dadurch beschränkt, daß in der Vergangenheit eine gegenteilige Entscheidung getroffen wurde. Die Mitgliedstaaten können daher das von ihnen eingeführte Optionsrecht im Rahmen ihrer innerstaatlichen Zuständigkeiten auch wieder aufheben und zu der Grundregel zurückkehren, daß Vermietungen und Verpachtungen von Grundstücken von der Steuer befreit sind.

Hat der nationale Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen das Optionsrecht eingeräumt, so lässt sich aus dem Grundsatz der Steuerneutralität, der in Artikel 2 der Ersten Richtlinie Ausdruck gefunden hat und im übrigen dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, nicht ableiten, daß diese Entscheidung des Gesetzgebers unwiderruflich ist. Von dem durch die Sechste Richtlinie eingeführten harmonisierten System von Steuerbefreiungen kann nämlich seither nicht mehr unter Berufung auf eine Bestimmung der Ersten Richtlinie abgewichen werden.

2 Zwar sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung und müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden; jedoch ist es nicht Sache des Gerichtshofes, sondern des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob in der rückwirkenden Aufhebung eines Gesetzes, mit dem ein Optionsrecht für die Besteuerung von Vermietungen und Verpachtungen eingeführt worden ist und zu dem nie eine Durchführungsverordnung erlassen wurde, ein Verstoß gegen diese Grundsätze liegt.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Geltungsbereich - Lieferung von nachgeahmten Parfümeriewaren - Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2)

Leitsätze

Zwar stehen rechtswidrige Einfuhren oder Lieferungen von Waren, die wegen ihres Wesens oder ihrer besonderen Eigenschaften weder in den Handelsverkehr gebracht noch in den Wirtschaftskreislauf einbezogen werden können, wie Betäubungsmittel oder Falschgeld, zu den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in keiner Beziehung; dies ist jedoch bei nachgeahmten Parfümeriewaren nicht der Fall.

Denn Geschäfte mit nachgeahmten Waren verstossen zwar gegen gewerbliche Schutzrechte, doch steht das daraus folgende Verbot zum einen nicht im Zusammenhang mit der Art oder den wesentlichen Eigenschaften der Erzeugnisse, sondern mit der Beeinträchtigung der Rechte Dritter, und ist zum anderen bedingt, nicht absolut.

Im übrigen sind nachgeahmte Parfümeriewaren nicht vom Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen, da zwischen nachgeahmten und solchen Parfümeriewaren, die sich rechtmässig im Handel befinden, ein Wettbewerb bestehen kann.

Daher unterliegt die Lieferung nachgeahmter Parfümeriewaren nach Artikel 2 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer.
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1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Begründung der Einstellungsverfügungen - Pflicht - Umfang

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache - Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

Leitsätze

1. Wenn die Kommission eine Beschwerde zurückweist, die bei ihr auf der Grundlage von Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 eingereicht wurde, muss sie die Gründe für ihre Zurückweisungsentscheidung und insbesondere auch für ihre Beurteilung der Frage, ob es angebracht ist, die Prüfung der Beschwerde fortzusetzen, so genau und detailliert erläutern, dass der Gemeinschaftsrichter in der Lage ist, die Ausübung der Ermessensbefugnis der Kommission zur Festlegung der Prioritäten wirksam zu überprüfen. Dagegen ist sie keineswegs verpflichtet, in ihrer Entscheidung ausdrücklich auf den Begriff des Gemeinschaftsinteresses Bezug zu nehmen.

( vgl. Randnr. 54 )

2. Zwar hat die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens alle erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, um darüber zu entscheiden, wie eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu behandeln ist, und muss insbesondere alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen, die ihr der Beschwerdeführer zur Kenntnis bringt. Da bei der Bewertung des Gemeinschaftsinteresses an einer Beschwerde auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist, ist es hingegen nicht angebracht, die Zahl der Beurteilungskriterien, die die Kommission heranziehen kann, einzuschränken oder ihr umgekehrt die ausschließliche Anwendung bestimmter Kriterien vorzuschreiben.

( vgl. Randnrn. 57-58 )
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1 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Informatisierte Datenbank eines Mitgliedstaats - Weitergabe von Daten, die von einem Erzeuger übermittelt wurden, der früher Ausgleichszahlungen beantragt hatte, an einen neuen Betriebsinhaber durch die zuständige Behörde - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 3508/92 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 und 9)

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Ablehnung der Weitergabe von Informationen, die für einen ordnungsgemäßen Beihilfeantrag erforderlich sind, durch die zuständige Behörde - Verhängung von Sanktionen auf der Grundlage nicht weitergegebener Informationen - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 3887/92 der Kommission, Artikel 9)

Leitsätze

1 Die Artikel 3 Absatz 1 und 9 der Verordnung Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gestatten es den zuständigen Behörden, nach Abwägung der Interessen der Betroffenen Daten über die in den Vorjahren angebauten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, die ihnen von einem oder für einen Erzeuger übermittelt wurden, der früher Zahlungen für Ackerflächen beantragt hatte, an einen neuen Betriebsinhaber weiterzugeben, der diese Daten benötigt, um Zahlungen für dieselben Flächen beantragen zu können, und sie nicht auf anderem Weg erhalten kann.

(vgl. Randnr. 39, Tenor 1)

2 Lehnt die zuständige Behörde die Weitergabe von Informationen ab, die für einen ordnungsgemäßen Beihilfeantrag erforderlich sind, so darf sie nicht gegen den Antragsteller auf der Grundlage der Informationen, die sie ihm auf sein Auskunftsgesuch hin vorenthalten hatte, Sanktionen nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen verhängen.

(vgl. Randnr. 47, Tenor 2)
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Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot der Verwendung von Trichlorethylen zu gewerblichen Zwecken, das mit einem System von Ausnahmen verbunden ist - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit

(EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG])

Leitsätze

$$Eine nationale Regelung, die die Verwendung von Trichlorethylen zu gewerblichen Zwecken grundsätzlich verbietet, aber ein System von tatbestandlich umschriebenen Ausnahmen im Einzelfall vorsieht, ist eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne des Artikels 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG), die nach Artikel 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG) zum Schutze der Gesundheit von Menschen gerechtfertigt ist.

Unter Berücksichtigung der jüngsten einschlägigen medizinischen Forschungsarbeiten, aber auch der Schwierigkeiten, beim derzeitigen Stand der Forschung die kritische Schwelle zu bestimmen, von der an die Trichlorethylen-Exposition eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, geht eine solche Regelung nicht über das hinaus, was zur Erreichung des angestrebten Zieles erforderlich ist. Insbesondere ist das in dieser Regelung vorgesehene System von tatbestandlich umschriebenen Ausnahmen im Einzelfall angemessen und verhältnismäßig, da es eine Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer ermöglicht und dabei den Fortbestand der Unternehmen schützt.

(vgl. Randnrn. 35, 45-46, 49 und Tenor)
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1 Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - In einem Mitgliedstaat beschäftigte marokkanische Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Gleichbehandlung - Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens - Inanspruchnahme durch einen Familienangehörigen eines marokkanischen Wanderarbeitnehmers, der die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben hat - Voraussetzung - Beibehaltung der marokkanischen Staatsangehörigkeit durch den Arbeitnehmer nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats - Beurteilung durch das nationale Gericht

(Kooperationsabkommen EWG-Marokko, Artikel 41 Absatz 1)

2 Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - In einem Mitgliedstaat beschäftigte marokkanische Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Gleichbehandlung - Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens - Familienangehörige eines marokkanischen Wanderarbeitnehmers - Begriff - Verwandte in aufsteigender Linie des Arbeitnehmers und seines Ehegatten - Einbeziehung - Voraussetzung - Wohnsitz beim Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat

(Kooperationsabkommen EWG-Marokko, Artikel 41 Absatz 1)

Leitsätze

1 Ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers marokkanischer Staatsangehörigkeit, der die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erwirbt, bevor der Familienangehörige beginnt, mit ihm in dem betreffenden Mitgliedstaat zusammenzuleben, und bevor er nach den Rechtsvorschriften dieses Staates eine Leistung der sozialen Sicherheit beantragt, kann sich nicht gestützt auf Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko auf die marokkanische Staatsangehörigkeit dieses Arbeitnehmers berufen, um in den Genuß des in dieser Vorschrift aufgestellten Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit zu kommen.

Ein solcher Familienangehöriger eines marokkanischen Wanderarbeitnehmers könnte sich, wenn dieser auch die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats besitzt, zum Zweck der Anwendung des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens auf die marokkanische Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers nur gemäß dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats berufen, dessen Auslegung und Anwendung aber allein Sache des nationalen Gerichts im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ist.

2 Der Begriff "Familienangehöriger" des marokkanischen Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko, der das Verbot von Diskriminierungen im Bereich der sozialen Sicherheit nicht nur für den marokkanischen Wanderarbeitnehmer selbst vorsieht, sondern auch für die mit ihm zusammenlebenden Familienmitglieder, erstreckt sich auf die Verwandten in aufsteigender Linie des Wanderarbeitnehmers und seines Ehegatten, die mit dem Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat zusammenleben.
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1 Verfahren - Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluß - Voraussetzungen - Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt - Unvereinbarkeit mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 111)

2 Beamte - Einstellung - Ernennung in der Besoldungsgruppe - Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn - Ermessen der Anstellungsbehörde - Kein Anspruch auf Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn

(Beamtenstatut, Artikel 31 Absatz 2)

3 Beamte - Einstellung - Ernennung in der Besoldungsgruppe - Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn - Ausnahmecharakter gegenüber den allgemeinen Einstufungsregeln

(Beamtenstatut, Artikel 5 und 31 Absatz 2; Anhang I)

Leitsätze

1 Nach Artikel 111 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn eine Klage offensichtlich unzulässig ist oder wenn ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluß entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist. Da die Argumentation der Rechtsmittelführerin offensichtlich nicht mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zu vereinbaren war, hat das Gericht die Klage zu Recht als offensichtlich unbegründet im Sinne des Artikels 111 der Verfahrensordnung angesehen.

2 Bei der Einstufung in die Besoldungsgruppe verfügt die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen, insbesondere wenn es um die Beurteilung der früheren Berufserfahrung eines als Beamter eingestellten Bewerbers geht. Daher verleiht eine bestimmte Berufserfahrung keinen Anspruch auf Ernennung in einer höheren Besoldungsgruppe der entsprechenden Laufbahn.

3 Die Möglichkeit der Ernennung eines neueingestellten Beamten in einer höheren Besoldungsgruppe der Eingangslaufbahnen und der mittleren Laufbahnen ist als eine Ausnahme von den allgemeinen Einstufungsregeln anzusehen. Dieser Ausnahmecharakter findet seinen Grund in der Verpflichtung der zuständigen Behörde, die Ausübung der ihr durch Artikel 31 Absatz 2 des Statuts eingeräumten Befugnis in Einklang mit den Erfordernissen zu bringen, die sich aus dem Laufbahnbegriff im Sinne von Artikel 5 und Anhang I des Statuts ergeben.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Familienleistungen - Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Rente beziehen - Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder und für Waisen von Rentnern - Anspruchsvoraussetzungen im Wohnmitgliedstaat nicht erfuellt - Anspruch des Rentenempfängers, der allein nach dem innerstaatlichen Recht eines Mitgliedstaats, der nicht der Wohnstaat ist, nicht gegeben ist - Keine Verpflichtung des zuständigen Trägers dieses Mitgliedstaats zur Gewährung von Leistungen - Ausnahme - Bestehen eines wohlerworbenen Rechts aufgrund eines vor dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsregelung geschlossenen Abkommens über soziale Sicherheit

(Verordnungen des Rates Nr. 1408/71, Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b, 78 Absatz 2 Buchstabe b und 79 Absatz 1, und Nr. 2001/83)

Leitsätze

$$Die Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und 78 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 1 dieser Verordnung sind so auszulegen, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, der nicht der Wohnstaat des Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsrente oder der Wohnstaat des Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers ist, nicht verpflichtet ist, den Betroffenen Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder oder für Waisen zu gewähren, wenn die in den Rechtsvorschriften des Wohnstaats für die Bewilligung solcher Leistungen vorgesehenen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen und der Anspruch des Rentenempfängers oder derjenige von Waisen des verstorbenen Arbeitnehmers in dem anderen Mitgliedstaat allein nach dessen Recht nicht gegeben ist. Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, der nicht der Wohnstaat ist, kann in einem solchen Fall gleichwohl verpflichtet sein, die betreffenden Leistungen aufgrund eines zwischen den entsprechenden beiden Mitgliedstaaten geschlossenen und vor dem Inkrafttreten der Verordnung in deren Rechtsordnungen aufgenommenen Abkommens über soziale Sicherheit zu gewähren, wenn die Betroffenen ein wohlerworbenes Recht darauf besitzen, dass dieses Abkommen nach dem Inkrafttreten der Verordnung weiter angewandt wird.

( vgl. Randnr. 32 und Tenor )