BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 13. DEZEMBER 1982. - HENRI DE COMPTE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 293/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04331



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHREN ERLASS

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGES UND DIE ÜBRIGEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF ERLASSEN KANN , KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST SIE DÜRFEN DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .

Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNGEN AUSSETZEN . ER KANN FERNER GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG DIE ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .

2 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SETZEN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN GLAUBHAFT ZU MACHEN .

3 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KOMMEN ANORDNUNGEN DIESER ART NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLI CHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST , SIE DÜRFEN DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .

4 DER AUSSETZUNGSANTRAG DES ANTRAGSTELLERS IST SOMIT ANHAND DIESER KRITERIEN ZU PRÜFEN .

5 NACH ARTIKEL 87 UND ANHANG IX DES BEAMTENSTATUTS KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 86 ABSATZ 2 BUCHSTABEN E BIS G AUFGEFÜHRTEN SCHWEREN STRAFEN NUR AUFGRUND EINER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS VERHÄNGT WERDEN . NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 2 WIRD DAS DISZIPLINARVERFAHREN AUF VERANLASSUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINGELEITET ; DER BEAMTE IST VORHER ZU HÖREN .

6 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HABEN DIE PARTEIEN ZWEI DIAMETRAL ENTGEGENGESETZTE AUSLEGUNGEN DIESER VORSCHRIFT VERTRETEN . NACH AUFFASSUNG DES ANTRAGSTELLERS IST ZU DER ANHÖRUNG SPEZIELL ZU DEM IN ARTIKEL 87 BEZEICHNETEN ZWECK ZU LADEN , UND DER BEAMTE MUSS ENTWEDER VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ( HIER ALSO VOM PRÄSIDENTEN DES PARLAMENTS ) ODER VON EINER DAZU BESONDERS BEVOLLMÄCHTIGTEN PERSON ANGEHÖRT WERDEN . KEINE DIESER BEIDEN VORAUSSETZUNGEN SEI ERFÜLLT . ZWAR HABE SICH DER ANTRAGSTELLER MIT SEINEN VORGESETZTEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN PUNKTE AUSGESPROCHEN ; DIES SEI JEDOCH IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSINTERNEN VERFAHRENS GESCHEHEN , UM ES DEM PARLAMENT ZU ERMÖGLICHEN , AUF DIE BEANSTANDUNGEN DES RECHNUNGSHOFES ZU ANTWORTEN UND SEINE INNERE ORGANISATION UMZUSTELLEN , NICHT JEDOCH IM RAHMEN EINER DISZIPLINARISCHEN UNTERSUCHUNG . AUCH HABE DAS PARLAMENT IHM NIEMALS GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG ÜBER EIN WESENTLICHES DOKUMENT DER AKTE GEGEBEN , AUF DAS DAS DISZIPLINARVERFAHREN GESTÜTZT WERDE , NÄMLICH DEN BERICHT DER WIRTSCHAFTSPRÜFER MORET UND LIMPERG , DER IHM ERST MIT DEM SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN VOM 30 . SEPTEMBER 1982 ÜBERSANDT WORDEN SEI .

7 DAS PARLAMENT VERTRITT DEN STANDPUNKT , ES SEI AUSREICHEND , WENN DIE ANHÖRUNG IM RAHMEN DER VORUNTERSUCHUNG ERFOLGE , AUFGRUND DEREN DIE BEHÖRDE BESCHLIESSE , DAS DISZIPLINARVERFAHREN EINZULEITEN .

8 DAS DISZIPLINARVERFAHREN ENTHÄLT ZAHLREICHE SCHUTZVORSCHRIFTEN . IM FALL SCHWERER STRAFEN HAT DER BEAMTE DREIMAL DAS RECHT , ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN , DAS ERSTEMAL VOR , DAS ZWEITEMAL WÄHREND UND DAS DRITTEMAL NACH DER SITZUNG DES DISZIPLINARRATS . NACH DEM WORTLAUT DES STATUTS , DER INSOWEIT ZWINGEND UND EINDEUTIG IST , MUSS DER BEAMTE VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES DISZIPLINARVERFAHRENS GEHÖRT WERDEN . DAMIT DER BEAMTE GEHÖRT WERDEN KANN , MUSS ER NICHT NUR GELEGENHEIT GEHABT HABEN , ZU DIESEM ODER JENEM PUNKT STELLUNG ZU NEHMEN , SONDERN ER MUSS WISSEN , DASS ER DIES IM RAHMEN EINER DISZIPLINARISCHEN VORUNTERSUCHUNG UND NICHT MEHR IM NORMALEN RAHMEN DER ERKLÄRUNG GEGENÜBER SEINEN VORGESETZTEN TUT .

9 DAS PARLAMENT HAT AUF DIE FRAGE , OB ES DEN ANTRAGSTELLER WÄHREND DER VORUNTERSUCHUNG DARAUF HINGEWIESEN HABE , DASS ES MÖGLICHERWEISE EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN IHN EINLEITEN MÜSSE UND IHN HÖRE , UM ÜBER DIE EVENTÜLLE ERÖFFNUNG EINES SOLCHEN VERFAHRENS ZU ENTSCHEIDEN , KEINE ANTWORT GEBEN KÖNNEN .

10 MANGELS EINER POSITIVEN ANTWORT BLEIBT IN DIESEM ABSCHNITT DES VERFAHRENS EIN WESENTLICHER PUNKT IM UNGEWISSEN . DESHALB IST ES SACHE DES IN DER HAUPTSACHE ENTSCHEIDENDEN RICHTERS UND NICHT DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , INSOWEIT EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ZU FÄLLEN . EINE ENTSCHEIDUNG ZUGUNSTEN DES ANTRAGSTELLERS KÖNNTE EINEN EINGRIFF IN DIESE ZUSTÄNDIGKEIT DARSTELLEN UND DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORWEGNEHMEN .

11 FERNER IST EIN SOLCHES DISZIPLINARVERFAHREN IN EINER WEISE AUSGESTALTET , DIE ES DEM ORGAN ERMÖGLICHEN SOLL , DIE DEM BEAMTEN ZUR LAST GELEGTEN HANDLUNGEN DARZULEGEN , UND DEM BEAMTEN , SICH ZU VERTEIDIGEN UND SICH EVENTÜLL VON DEM AUF IHM LASTENDEN VERDACHT REINZUWASCHEN . IM VORLIEGENDEN FALL LIEGT MANGELS EINER OFFENKUNDIGEN FLAGRANTEN VERLETZUNG EINER ZWINGENDEN VORSCHRIFT KEIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN VOR , DER DIE BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN RECHTFERTIGEN KÖNNTE . DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS ALLE RÜGEN DES ANTRAGSTELLERS HINSICHTLICH DER MANGELNDEN ANHÖRUNG GEMÄSS ARTIKEL 87 UND IHRER RECHTSFOLGEN FÜR DEN FALL , DASS EINE DISZIPLINARSTRAFE GEGEN IHN VERHÄNGT WIRD , WEITERHIN VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN .

12 SELBST WENN , WIE DER KLAEGER VORTRAEGT , IM RAHMEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG DIE NACHTEILE DER NICHTIGERKLÄRUNG EINES ABGESCHLOSSENEN DISZI PLINARVERFAHRENS WEGEN FORMFEHLER BEI SEINER EINLEITUNG OFFENKUNDIG SIND , KANN EIN GEMEINSCHAFTSORGAN NICHT MIT HILFE DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DARAN GEHINDERT WERDEN , EIN SOLCHES RISIKO EINZUGEHEN . ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DES PARLAMENTS KANN DIESES SEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES DISZIPLINARVERFAHRENS AUFHEBEN , WENN ES DIES AUFGRUND DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN FÜR ANGEZEIGT HÄLT , DENN NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN JEDE RECHTMÄSSIGE ENTSCHEIDUNG , DIE NICHT ZUM ERWERB VON SUBJEKTIVEN RECHTEN GEFÜHRT HAT , AUFGEHOBEN WERDEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .