Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Eintragung von Kapitalgesellschaften - Abgaben mit Gebührencharakter - Begriff - Abgaben, die unmittelbar proportional zum gezeichneten Kapital sind - Ausschluß

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e)

2 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Unter Verstoß gegen die Richtlinie 69/335 erhobene Abgaben - Erstattung - Modalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Grenzen - Anwendung eines Grundsatzes des nationalen Rechts, nach dem die Erstattung von Abgaben ausgeschlossen ist, die über einen langen Zeitraum gemeinschaftsrechtswidrig erhoben worden sind, ohne daß sich die nationalen Behörden oder die Abgabenpflichtigen der Rechtswidrigkeit bewusst gewesen sind - Unzulässigkeit

(Richtlinie 69/335 des Rates)

3 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Unter Verstoß gegen die Richtlinie 69/335 erhobene Abgaben - Erstattung - Verjährungsfrist - Anwendung des nationalen Rechts - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Richtlinie 69/335 des Rates)

4 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335 - Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e - Unmittelbare Wirkung

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e)

Leitsätze

5 Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß die bei der Eintragung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei der Erhöhung des Kapitals dieser Gesellschaften erhobenen Abgaben, um Gebührencharakter zu haben, allein auf der Grundlage der Kosten der betreffenden Förmlichkeiten berechnet werden müssen, wobei in diese Beträge auch die Kosten unbedeutenderer gebührenfreier Vorgänge eingehen dürfen. Für die Bemessung dieser Beträge kann ein Mitgliedstaat sämtliche Kosten berücksichtigen, die mit den Eintragungen zusammenhängen, einschließlich des auf diese Vorgänge entfallenden Teils der allgemeinen Kosten. Zudem kann ein Mitgliedstaat pauschale Abgaben vorsehen und deren Höhe zeitlich unbegrenzt festsetzen, wenn er sich in regelmässigen Abständen vergewissert, daß diese Beträge nicht die durchschnittlichen Kosten der betreffenden Vorgänge übersteigen. Infolgedessen kann eine Abgabe, deren Höhe unmittelbar und unbegrenzt im Verhältnis zu dem gezeichneten Nennkapital steigt, keinen Gebührencharakter im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie haben, da die Höhe einer solchen Abgabe im allgemeinen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht, die der Verwaltung bei den Eintragungsförmlichkeiten konkret entstehen.

6 Nach dem Gemeinschaftsrecht können Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen die Richtlinie 69/335 erhoben worden sind, nicht mit der Begründung abgewiesen werden, daß die Erhebung dieser Abgaben auf einem entschuldbaren Irrtum der Behörden des Mitgliedstaats beruht, wenn die betreffenden Abgaben lange Zeit erhoben worden sind, ohne daß die Behörden oder die Abgabenpflichtigen sich ihrer Rechtswidrigkeit bewusst gewesen sind. Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet kann die Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Beträge zwar nur im Rahmen der materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen gemäß den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften verfolgt werden, doch dürfen diese Voraussetzungen nicht ungünstiger gestaltet sein als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren. Die Anwendung eines allgemeinen Grundsatzes des nationalen Rechts, nach dem die Gerichte eines Mitgliedstaats Klagen auf Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben abweisen müssen, wenn diese Abgaben lange Zeit erhoben worden sind und weder die Behörden dieses Staates noch die Abgabenpflichtigen sich ihrer Rechtswidrigkeit bewusst gewesen sind, würde es übermässig erschweren, die Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger Abgaben zu erreichen und würde darüber hinaus Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht begünstigen, die sich über einen langen Zeitraum hingezogen haben.

7 Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es bei seinem derzeitigen Stand einem Mitgliedstaat, der die Richtlinie 69/335 nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen diese Richtlinie erhoben worden sind, auf eine nationale Verjährungsfrist, die vom Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Forderungen an läuft, zu berufen, sofern diese Frist für die Geltendmachung auf Gemeinschaftsrecht gestützter Ansprüche nicht ungünstiger ist als für die Geltendmachung auf innerstaatliches Recht gestützter Ansprüche und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder übermässig erschwert.

8 Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335 begründet für den einzelnen Rechte, auf die er sich vor den nationalen Gerichten berufen kann. Das Verbot des Artikels 10 der Richtlinie ist nämlich ebenso wie die Ausnahme von diesem Verbot in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e hinreichend genau und unbedingt abgefasst, um von den einzelnen vor den nationalen Gerichten gegenüber einer gegen diese Richtlinie verstossenden Vorschrift des nationalen Rechts geltend gemacht werden zu können.