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1.

Erstens sei der Rat unzuständig für die Aufnahme des Klägers in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterworfenen Personen gewesen, da dessen Name in den Resolutionen 1970 (2011) und 1973 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht genannt worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 292/54

Klage, eingereicht am 1. Juli 2014 — Seven for all mankind/HABM — Seven (SEVEN FOR ALL MANKIND)

(Rechtssache T-505/14)

2014/C 292/66

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Seven for all mankind LLC (Vernon, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gautier-Sauvagnac)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Seven SpA (Leinì, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. April 2014 in der Sache R 1277/2013-1 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SEVEN FOR ALL MANKIND“ für Waren der Klassen 14 und 18 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 4 43 222.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarken mit dem Wortbestandteil „Seven“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
3.

Drittens lägen ein Begründungsmangel, die Nichterfüllung der Kriterien in Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 und ein Ermessensmissbrauch vor, da die Gründe für die Aufnahme des Klägers in die Liste vage und unspezifisch seien. Der Rat habe daher nicht gezeigt, dass der Kläger unter die Kriterien des Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/119 falle, so dass seine Aufnahme in die Liste einen Ermessensmissbrauch darstelle.
—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 27. Februar 2014 in der Rechtssache R 1656/2013-1 so abzuändern, dass der Beschwerde des Klägers stattgegeben wird und die Gemeinschaftsmarke Nr. 4 0 87 731 in vollem Umfang für verfallen erklärt wird;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 110 der Haushaltsordnung (1), die in den Auftragsunterlagen festgelegten Vorschriften zur Auftragsvergabe, insbesondere die Punkte 4.1 und 12.1 der Hinweise für Bieter, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und das Diskriminierungsverbot, da die EUBAM die Fähigkeit des Auftragnehmers, den Auftrag dessen Anforderungen entsprechend auszuführen, nicht geprüft oder ihre Befugnis zur Beurteilung der erwarteten technischen Qualität des erfolgreichen Angebots nicht mit dem Mindestmaß an Gründlichkeit, das vernünftigerweise erwartet werden könne, ausgeübt habe. Die schweren Versäumnisse des Auftragnehmers und seine Unfähigkeit, den an ihn vergebenen Auftrag auszuführen, offenbarten ein unrealistisches Angebot, das vom öffentlichen Auftraggeber nicht hätte berücksichtigt werden dürfen.
—

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. Januar 2014 in der Sache R 713/2013-2 insoweit teilweise aufzuheben, als sie die Entscheidung bestätigt hat, der internationalen Registrierung Nr. 1 1 34 485 der Wortmarke „APPCAMPUS“ in Bezug auf Computersoftware, Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger der Klasse 9 und in Bezug auf wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen sowie Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software in Klasse 42 den Schutz in der Europäischen Union zu verweigern;
—

den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die Förderung der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) und die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland — Staatliche Beihilfen SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) vom 18. Dezember 2013, veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 7. Februar 2014, Nr. C 37, Seite 73 gemäß Art. 263 Abs. 1 AEUV für nichtig zu erklären, soweit die Kommission die Besondere Ausgleichsregelung gemäß § § 40, 41 EEG als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV einstuft;
—

Die Beklagte habe in ihrem gesamten Schriftwechsel mit der Klägerin gegen ihre Verpflichtung verstoßen, sich an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehende Person in der Sprache dieses Staates zu richten. Aufgrund dieses Rechtsverstoßes habe die Klägerin die an sie gestellten Anforderungen in Bezug auf den Nachweis, dass sie ein kleines Unternehmen sei, nicht erfüllen können.
2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz „patere legem quam ipse fecisti“, Verletzung wohlerworbener Rechte, Begründungsmangel sowie Verstoß gegen die Rechtsgültigkeit und die Bindungswirkung individueller Verwaltungsentscheidungen, insbesondere der am 29. Juni 2010 in Bezug auf die Klägerin erlassenen Entscheidung. — Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe zu Unrecht entschieden, dass der die Rechtsmittelführerin betreffende Sachverhalt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen von 2011 nicht unter der Geltung der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen von 2004 vollständig abgeschlossen gewesen sei, weil die Rechtsmittelführerin den ihr am 29. Juni 2010 unterbreiteten Berechnungsvorschlag „weder förmlich angenommen noch förmlich abgelehnt“ habe, obwohl dieser Berechnungsvorschlag eine echte Verwaltungsentscheidung dargestellt habe, die sich endgültig auf die Rechte der Rechtsmittelführerin ausgewirkt habe; — die Verwaltung habe die Rechte, die sich aus dem für sie rechtsverbindlichen Berechnungsvorschlag ergeben hätten, nicht mehr einseitig beschränken können; — das Gericht für den öffentlichen Dienst habe gegen den Grundsatz verstoßen, dass die Endgültigkeit und die Verbindlichkeit einer einseitigen Entscheidung der Kommission nicht von der Zustimmung des Empfängers dieser Entscheidung abhänge.
—

Art. 2 Buchst. c des Beschlusses C (2013) 8512 final der Eurpäischen Kommission vom 4. Dezember 2013 in der Sache EIRD für nichtig zu erklären, soweit darin gegen Société Générale eine Geldbuße verhängt wird;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/30

Klage, eingereicht am 7. Februar 2014 — Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat

(Rechtssache T-87/14)

2014/C 129/37

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Islamic Republic of Iran Shipping Lines (Teheran, Iran), Hafize Darya Shipping Lines (HDSL) (Teheran), Khazar Shipping Lines (Anzali Free Zone, Iran), IRISL Europe GmbH (Hamburg, Deutschland), IRISL Marine Services and Engineering Co. (Qeshm Island, Iran), Irano Misr Shipping Co. (Teheran), Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) (Teheran), Shipping Computer Services Co. (Teheran), Soroush Sarzamin Asatir Ship Management (Teheran), South Way Shipping Agency Co. Ltd (Teheran) und Valfajr 8th Shipping Line Co. (Teheran) (Prozessbevollmächtigte: F. Randolph, QC, M. Lester, Barrister, und M. Taher, Solicitor)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den Beschluss 2013/685/GASP des Rates vom 26. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 316, S. 46) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1203/2013 des Rates vom 26. November 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 316, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie auf die Klägerinnen Anwendung finden;

— den Beschluss 2013/497/GASP des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 272, S. 46) und die Verordnung (EU) Nr. 971/2013 des Rates vom 10. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 272, S. 1) für unanwendbar zu erklären;

— dem Rat die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen begehren die Nichtigerklärung der Oktobermaßnahmen und erheben hierzu die „Einrede der Rechtswidrigkeit“: Die Maßnahmen seien insoweit rechtswidrig, als es keine geeignete Rechtsgrundlage für sie gebe, sie gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der materiellen und formellen Rechtskraft und der Rechtssicherheit sowie gegen das Doppelbestrafungsverbot verstießen, IRISL diskriminiert werde und ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig in die Grundrechte dieser Gesellschaft eingegriffen werde, die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt würden und der Rat mit dem Erlass der Maßnahmen seine Befugnisse missbraucht habe.

Die Klägerinnen machen folgende Klagegründe geltend.

1. Für die angefochtenen Maßnahmen gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

2. Bei der Aufnahme der Klägerinnen in die Listen sei dem Rat jeweils ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen.

3. Der Rat habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt.

4. Die angefochtenen Maßnahmen hätten das berechtigte Vertrauen der Klägerinnen verletzt und gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der materiellen und formellen Rechtskraft und der Rechtssicherheit sowie gegen das Doppelbestrafungs- und das Diskriminierungsverbot verstoßen.
2.

Die Berichtigung der Kosten für Crude Palm Oil (CPO) stelle im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung dar. Die Klägerin rügt im Einzelnen, dass — der erforderliche Nachweis, auf dessen Grundlage geschlussfolgert worden sei, dass die CPO-Kosten auf dem indonesischen Markt verzerrt seien, fehle und der Rat und die Europäische Kommission (im Folgenden: Organe) einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hätten, indem sie festgestellt hätten, dass die CPO-Preise auf dem indonesischen Markt verzerrt seien; — die Organe durch die Verwendung des Referenzausfuhrpreises (HPE) zur Berichtigung der Kosten diese nicht auf einer, wie in Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung gefordert „angemessenen Grundlage“ und/oder auf der Grundlage von „Quellen ..., die von diesen Verzerrungen nicht betroffen sind“ berichtigt hätten, und — Art. 2 Abs. 5 der Grundverordnung keine Berichtigung der Kosten in Situationen zulasse, in denen die Preise einfach nur angeblich „niedrig“ seien.
—

die an die Slowakische Republik gerichtete Entscheidung K(2013) 6261 der Kommission vom 16. Oktober 2013 über die staatliche Beihilfe Nr. SA.18211 (C 25/2005) (ex NN 21/2005) für nichtig zu erklären und
1.

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 in Verbindung mit Art. 11a der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, da den Dienstleistungserbringern nach diesen Bestimmungen im ersten Bezugszeitraum 2012-2014 Abweichungen von nicht mehr als +/-2 % des erwarteten Verkehrsaufkommens in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen bereits vor dem 8. Juli 2010 bestehende nationale Vorschriften eine Verringerung des Gebührensatzes festlegten, die über die für die gesamte Union geltenden Ziele hinausgehe, nicht anzulasten seien.
—

die ihnen mit Schreiben DIGIT/R/3/SDP/PT 5107460 (2015) vom 29. Oktober 2015 mitgeteilte Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der diese ihr Angebot für eines der drei Einzellose (Los 3) im Rahmen der offenen Ausschreibung DIGIT/R3/PO/2015/0008 — STIS IV „Support and consulting services for technical informatics staff IV (STIS IV)“ an sechster Stelle gereiht hat, für nichtig zu erklären;
—

den Beschluss (EU) 2015/1585 der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) (Deutschlands zur Förderung erneuerbaren Stroms und stromintensiver Unternehmen) für nichtig zu erklären, insbesondere die in Artikel 1 und 3 enthaltene Feststellung der Beihilfequalität der besonderen Ausgleichregelung nach dem EEG 2012 und deren Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt sowie die in Artikel 2, 6 und 7 enthaltene Verpflichtung zur Teilrückforderung von Begünstigungen in den Jahren 2013 und 2014 von den begünstigten Unternehmen;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz Die Klägerin trägt vor, dass das Vorgehen der ERCEA in mehrfacher Hinsicht gegen den Transparenzgrundsatz verstoße. Die Bemessungsgrundlagen würden weder in den „Guidelines for Applicants“ dargelegt noch im Bescheid vom 5. Juni 2015 schlüssig erläutert.
—

hilfsweise, den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als er (a) den Kläger betrifft, (b) Rumänien an der Umsetzung des Schiedsspruchs hindert, (c) Rumänien zur Rückzahlung sämtlicher unzulässiger Beihilfen verpflichtet, und (d) anordnet, dass der Kläger solidarisch für die Rückzahlung der von sämtlichen in Art. 2 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses bezeichneten Rechtspersonen bezogenen Beihilfen haften soll;
—

ihre Sache an die Zweite Beschwerdekammer zur Sachentscheidung über ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 2. Dezember 2013 in der Sache R 1530/2013-1 zurückzuverweisen;
6.

Zu dem der Hellenischen Republik in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 6. November 2014 in der Rechtssache T-632/11 zu erstattenden Betrag: Verstoß gegen Art. 266 AEUV und Art. 280 AEUV in Bezug auf die Verpflichtung der Kommission, die für die Durchführung des Urteils des Gerichts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und fehlende Begründung dafür, dass der Betrag von 1 0 4 60 620,42 Euro nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-632/11 nicht an die Hellenische Republik gezahlt worden sei.
1.

Erster Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV durch Annahme eines gemeinsamen Interesses Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission bei der Prüfung die Kriterien, die es nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b sowie Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV zu beachten gelte, vermische und damit diese Bestimmungen fehlerhaft anwende. Die Kommission stelle weiter ein gemeinsames Interesse in der Förderung der Atomkraft fest, welches so nicht bestehe. Auch nehme die Kommission ein gemeinsames Interesse in der Versorgungssicherheit an, welches zwar nach Art. 194 AEUV tatsächlich eines der Ziele der Union im Bereich Energie sei, dem jedoch mit dem Bau und Betrieb des betroffenen Atomkraftwerks nicht gedient werden könne.
—

den Rat zur Zahlung folgender Beträge an die Klägerin zu verpflichten: — 8 8 9 06 191 Euro als Ersatz für den Vermögensschaden bis zum Tag der Stellung dieses Antrags; — 8 7 13 285 Euro als Zinsen auf den oben im ersten Unterabsatz genannten Betrag zuzüglich täglicher Zinsen in Höhe von 10 377 Euro bis zum Tag des Urteils, hilfsweise zum um 2 Prozentpunkte erhöhten Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank p.a. bis zum Tag des Urteils, weiter hilfsweise zu einem Zinssatz und für einen Zeitraum, wie es das Gericht für angemessen hält; — ein Tagessatz in Höhe von 54 716 Euro als Ersatz für den Vermögensschaden vom Tag der Stellung dieses Antrags bis zum Ende des Anspruchszeitraums; — Zinsen auf einen nach dem dritten Unterabsatz berechneten Gesamtbetrag zu einem Zinssatz von 4,2601 % p.a. bis zum Tag des Urteils, hilfsweise zum um 2 Prozentpunkte erhöhten Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank p.a. bis zum Tag des Urteils, weiter hilfsweise zu einem Zinssatz und für einen Zeitraum, wie es das Gericht für angemessen hält; — 3 2 9 64 320 Euro als Ersatz für den Vermögensschaden ab dem Ende des Anspruchszeitraums; — 1 0 00 000 Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden; — nachprozessuale Zinsen auf die oben in den ersten sechs Unterabsätzen genannten Beträge zum Zinssatz von 4,2601 % p.a. bis zum Tag der Zahlung, hilfsweise zum um 2 Prozentpunkte erhöhten Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank p.a. bis zum Tag der Zahlung, weiter hilfsweise zu einem Zinssatz und für einen Zeitraum, wie es das Gericht für angemessen hält; sowie — die der Bank aus dieser Klage erwachsenden Kosten;
—

Die Kommission stelle in ihrem Beschluss nicht in Frage, dass die in der Teilmaßnahme 4.5.2. (Anlage 2) festgelegten Kriterien mit dem OP IW und dem Unionsrecht im Einklang stünden. Sie stelle auch nicht in Frage, dass das Projekt im Einklang mit den festgelegten Kriterien stehe und/oder dass die Klägerin berechtigterweise 60,5 Punkte erzielt habe.
—

die Entscheidung EACEA/MH/mvh/OKRAPF15D006233 der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (EACEA) vom 10. April 2014 über die Finanzierung der Vereinbarung 518072-LLP-1-2011-1-DE-COMENIUS-CNW/2011-3848 in Bezug auf das Projekt NEST — „Network for Staff and Teachers in Childcare Services“ (Netzwerk für Beschäftigte und Lehrkräfte in der Kinderbetreuung) für nichtig zu erklären;
Rechtssache T-308/15: Klage, eingereicht am 3. Juni 2015 — Reisenthel/HABM (keep it easy)

Klage, eingereicht am 3. Juni 2015 — Reisenthel/HABM (keep it easy)

(Rechtssache T-308/15)

Parteien

Kläger: Peter Reisenthel (Gilching, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: E. Aliki Busse, Rechtsanwältin)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „keep it easy“ — Anmeldung Nr. 12 877 924

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 26. März 2015 in der Sache R 2659/2014-5

Anträge

Der Kläger beantragt:

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

den Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28, S. 62) und die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 31, S. 1) in der regelmäßig erneuerten (1) und geänderten (2) Fassung (angefochtene Maßnahmen) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin bezeichnen,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/35

Klage, eingereicht am 8. April 2015 — EFB/Kommission

(Rechtssache T-174/15)

(2015/C 205/47)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: European Federation of Biotechnology (EFB) (Lüttich, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Troncoso Ferrer und S. Moya Izquierdo)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

— die Europäische Kommission zur Zahlung von 36 457,79 Euro an die Klägerin zu verurteilen;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt mit ihrer Klage beim Gericht die Feststellung, dass die Europäische Kommission gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 24. Januar 2007 über das Vorhaben „European Federation of Biotechnology Latin America Action on Functional Foods“ (Europäische Vereinigung für Biotechnologie Aktionsprogramm Lateinamerika in Bezug auf funktionelle Lebensmittel) mit dem Az. CT-2006-043158 verstoßen habe, und fordert die Zahlung des endgültigen Betrags von 36 457,79 Euro.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.

1. Offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf verschiedene erstattungsfähige Kosten, was einen gegen Art. 1315 des belgischen Code civil verstoßenden Fehler bei der Beweiswürdigung darstelle.

2. Verstoß gegen die Art. II.20 und II.6 der Allgemeinen Vertragsbedingungen.

3. Verstoß gegen Art. 1134 des belgischen Code civil und gegen den Grundsatz der Vertragsdurchführung in gutem Glauben.

4. Begründungsmangel der Europäischen Kommission bei der Ablehnung der Erstattung bestimmter Kosten.

5. Verstoß gegen den Vertrauensschutz.
—

nach den Art. 263 AEUV und 264 AEUV festzustellen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2015 in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe SA.35843 (2014/C) (ex 2012/NN) (1 1 11 572,00 Euro) in dem Teil vollumfänglich nichtig ist, in dem operative Maßnahmen zur Rückerlangung der Beihilfe zu Lasten des italienischen Staates angeordnet werden;
2.

Die Berichtigung in Höhe von insgesamt 2 1 23 619,66 Euro („Natürliche Nachteile“ und „Agrarumweltmaßnahmen“) sei aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären: — Sie verstoße gegen Art. 10 Abs. 2 und 4 und Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006, da die Kommission angenommen habe, dass das Königreich Spanien seinen Kontrollverpflichtungen nicht nachgekommen sei, weil es in Bezug auf die Maßnahmen „Natürliche Schwierigkeiten“ und „Agrarumweltmaßnahmen“ bei den Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit den genannten Beihilfen keine Zählung der Tiere vorgenommen habe. Dieser Klagegrund bestehe aus zwei Teilen: a) Die Pflicht zur Zählung der Tiere bei den Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Beihilfe für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums von Kastilien-León 2007-2013 laufe dem Kontinuitätscharakter des Kriteriums der Besatzdichte und dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwider; und b) die Kommission habe Art. 10 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 fehlerhaft ausgelegt, als sie angenommen habe, dass das spanische Kontrollsystem nicht geeignet sei, um die Einhaltung des Kriteriums der Besatzdichte zu überprüfen. — Sie verstoße gegen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 und Art. 26 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 796/2004, da das Königreich Spanien zuverlässige Datenbanken für Rinder, Schafe und Ziegen habe, die es überdies kontinuierlich und in der vorgesehenen Form aktualisiere. — Sie verstoße gegen Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, da die Festlegung einer finanziellen Berichtigung um 5 % für die von der Untersuchung betroffenen Maßnahmen offensichtlich unverhältnismäßig sei. Die finanzielle Berichtigung sei unverhältnismäßig, da der erlassene Beschluss, auch wenn der den spanischen Behörden zur Last gelegte Verstoß feststünde, über das hinaus gehe, was zum Schutz der finanziellen Interessen der Union angemessen und erforderlich sei.