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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHE GERICHTE - BINDUNG AN DIE AUSLEGUNG DES GERICHTSHOFES - RECHT, DEN GERICHTSHOF ERNEUT ZU BEFASSEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN - FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - GEGENSTAND DIESER BEFUGNIS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 97 )

3 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN - FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - BEFUGNISSE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE, DER KOMMISSION UND DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 97 )

4 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 97 )

5 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN - FESTLEGUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - FORM

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 97 )

6 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN - STEUERSATZ EINER STUFE ALS DURCHSCHNITTSSATZ - ZULÄSSIGKEIT - VERLETZUNG VON ARTIKEL 95 UND 97 - KEIN EINFLUSS AUF DIE EIGENSCHAFT DES BETREFFENDEN SATZES ALS " DURCHSCHNITTSSATZ "

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 97 )

7 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN - ZUSAMMENSETZUNG DER VON EINEM DURCHSCHNITTSSATZ ERFASSTEN GRUPPEN - KEIN EINFLUSS AUF DIE EIGENSCHAFT DES BETREFFENDEN SATZES ALS " DURCHSCHNITTSSATZ "

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 97 )

Leitsätze

1 . LEGT DER GERICHTSHOF IN EINER VORABENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUS, SO SIND DIE MIT DEM AUSGANGSVERFAHREN BEFASSTEN STAATLICHEN GERICHTE AN DIESE AUSLEGUNG GEBUNDEN . SIE SIND JEDOCH BEFUGT ZU BEURTEILEN, OB DIE VORABENTSCHEIDUNG HINREICHENDE KLARHEIT GESCHAFFEN HAT ODER OB IHNEN EINE ERNEUTE BEFASSUNG DES GERICHTSHOFES NOTWENDIG ERSCHEINT .

2 . DIE IN ARTIKEL 97 EWG-VERTRAG VORGESEHENE BEFUGNIS BESTEHT DARIN, DASS DIE BETROFFENEN STAATEN EINE BESTIMMTE EINFUHRWARE EINEM EINHEITLICHEN STEUERSATZ UNTERWERFEN KÖNNEN, DER ALS ENTSPRECHUNG DER SUMME DER VON DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN JEWEILS ZU TRAGENDEN STEUERLASTEN GILT .

3 . DAMIT DAS STAATLICHE GERICHT JEWEILS ENTSCHEIDEN KANN, OB DER IHM VORLIEGENDE SACHVERHALT UNTER ARTIKEL 97 FÄLLT, IST ES ERFORDERLICH UND AUSREICHEND, DASS ES ERKENNEN KANN, OB ES SICH UM EINE NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHOBENE UMSATZSTEUER HANDELT, UND FERNER, OB DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH VON DER IHM DURCH DEN GENANNTEN ARTIKEL EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH GEMACHT HAT . IST JENES GERICHT IN DER LAGE FESTZUSTELLEN, DASS DIESE BEIDEN VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN, SO IST ES ALLEIN SACHE DER KOMMISSION UND DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN, VON DEN IHNEN DURCH DIE ARTIKEL 97 ABSATZ 2, 169, 170 UND 173 EINGERÄUMTEN RECHTSBEHELFEN GEBRAUCH ZU MACHEN, UM DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER GETROFFENEN MASSNAHMEN ZU ÜBERPRÜFEN ODER ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN .

OB IM EINZELFALL VON DER IN ARTIKEL 97 VORGESEHENEN BEFUGNIS TATSÄCHLICH GEBRAUCH GEMACHT WURDE, IST - VOM GEMEINSCHAFTSRECHT HER GESEHEN - EINE FRAGE, WELCHE DAS STAATLICHE GERICHT NACH SEINEM NATIONALEN RECHT ZU PRÜFEN HAT .

4 . HAT EIN STAAT VON DER IHM DURCH ARTIKEL 97 EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH GEMACHT, SO FALLEN DIE VON IHM FESTGELEGTEN SÄTZE UNTER DIESE BESTIMMUNG, SELBST WENN SICH NACHWEISEN LIESSE, DASS SIE DER SUMME DER VON DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN JEWEILS ZU TRAGENDEN STEUERLASTEN NICHT ENTSPRECHEN .

IN DEN STAATEN, DIE VON DER IN ARTIKEL 97 EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH GEMACHT HABEN, GELTEN ALS " DURCHSCHNITTSSÄTZE " DIE VON DIESEN STAATEN - SEI ES AUCH VON INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES - ALS SOLCHE EINGEFÜHRTEN SÄTZE .

5 . FÜR DIE FESTLEGUNG EINES DURCHSCHNITTSSATZES IM SINNE VON ARTIKEL 97 GENÜGT ES, DASS DAS NACH DER RECHTSORDNUNG EINES MITGLIEDSTAATES ZUSTÄNDIGE ORGAN ERKLÄRT, EIN BESTEHENDER STEUERSATZ SEI EIN DURCHSCHNITTSSATZ .

6 . IM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER IST ES NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS EIN STEUERSATZ EINER STUFE EINEN DURCHSCHNITTSSATZ IM SINNE VON ARTIKEL 97 EWG-VERTRAG BILDET . DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE HABEN HIERBEI DAVON AUSZUGEHEN, DASS EINE VERLETZUNG DER ARTIKEL 95 UND 97 DIE EIGENSCHAFT DES BETROFFENEN SATZES ALS " DURCHSCHNITTSSATZ " NICHT BERÜHREN, SONDERN IHN LEDIGLICH DEN IN ARTIKEL 97 ABSATZ 2 VORGESEHENEN MASSNAHMEN AUSSETZEN WÜRDE .

7 . WENN DER VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTET, DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR GRUPPEN VON WAREN ZU BILDEN, SO WILL ER DAMIT LEDIGLICH KLARSTELLEN, DASS DIESE STAATEN NICHT VERPFLICHTET SIND, FÜR JEDES DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE EINEN BESONDEREN STEUERSATZ FESTZULEGEN . ARTIKEL 97 ENTHÄLT KEINERLEI ANHALTSPUNKTE DAFÜR, DASS DIE EIGENSCHAFT EINES SATZES ALS " DURCHSCHNITTSSATZ " VON DER ZUSAMMENSETZUNG DER VON DIESEM SATZ ERFASSTEN GRUPPEN ABHINGE .

HIERNACH SCHLIESST ARTIKEL 97 NICHT AUS, DASS DIE ERZEUGNISSE, FÜR DIE NICHT EIN VOM REGELSATZ ABWEICHENDER UMSATZAUSGLEICHSTEUERSATZ BESTEHT, EINE WARENGRUPPE IM SINNE DIESES ARTIKELS BILDEN KÖNNEN .