Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission

(Artikel 87 Absatz 3 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission

3. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Beihilfen zur Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens

(Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG; Mitteilung 94/C 368/05 der Kommission, Abschnitt 3.2.2)

4. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission

Leitsätze

1. Die Kommission verfügt bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG über ein weites Ermessen, das sie nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind. Die gerichtliche Nachprüfung dieser Ermessensausübung beschränkt sich daher darauf, die Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie die inhaltliche Richtigkeit der festgestellten Tatsachen und das Fehlen von Rechtsfehlern, von offensichtlichen Fehlern bei der Beurteilung der Tatsachen und von Ermessensmissbrauch zu überprüfen. Diese Überprüfung muss auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage erfolgen, wie sie sich der Kommission zu dem Zeitpunkt darstellte, zu dem sie die ihr obliegende Würdigung vornahm.

(vgl. Randnrn. 41, 54)

2. Die Kommission kann sich bei der Ausübung ihres Ermessens u. a. durch Leitlinien wie die, die sie für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erlassen hat, selbst binden, wenn diese Grundsätze der von diesem Organ verfolgten Politik aufzeigen und nicht von den Vorschriften des Vertrages abweichen. Derartige Maßnahmen entsprechen dem Willen der Kommission, Grundsätze der Politik, die sie zu verfolgen gedenkt und die ihren einschlägigen Einzelentscheidungen zugrunde liegen, zu veröffentlichen.

(vgl. Randnr. 42)

3. Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten können nur dann gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn sie mit einem Umstrukturierungsplan verbunden sind, der dazu dient, die Tätigkeit dieser Unternehmen zu verringern oder umzuorientieren. Nach Abschnitt 3.2.2 der Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, der dieses Erfordernis umsetzt, muss der Umstrukturierungsplan insbesondere drei materielle Voraussetzungen erfüllen. Er muss es erstens ermöglichen, die Lebensfähigkeit des begünstigten Unternehmens auf der Grundlage realistischer Annahmen innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederherzustellen (Abschnitt 3.2.2 Ziffer i), er muss zweitens unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen durch die Beihilfe vermeiden (Abschnitt 3.2.2 Ziffer ii), und er muss drittens den Kosten und dem Nutzen der Umstrukturierung angemessen sein (Abschnitt 3.2.2 Ziffer iii). Da diese Voraussetzungen kumulativ gelten, muss ein Umstrukturierungsbeihilfevorhaben von der Kommission für unzulässig erklärt werden, wenn schon eine von ihnen nicht erfüllt ist.

Nach Abschnitt 3.2.2 Ziffer iii muss die betreffende Beihilfe für die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des begünstigten Unternehmens unbedingt erforderlich sein, d. h., sie muss nicht nur dem Ziel der Umstrukturierung des betroffenen Unternehmens entsprechen, sondern diesem Ziel auch angemessen sein, so dass jede Beihilfe, die nicht streng auf die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des begünstigten Unternehmens beschränkt ist, grundsätzlich nach den Leitlinien nicht genehmigungsfähig ist. Der betreffende Mitgliedstaat hat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, alle Angaben zu machen, die diesem Organ die Prüfung erlauben, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmeermächtigung vorliegen.

(vgl. Randnrn. 43-45, 47-48)

4. Hat die Kommission den Betroffenen Gelegenheit zu einer gebührenden Stellungnahme zu einem bei ihr angemeldeten Beihilfevorhaben geboten, kann ihr nicht vorgeworfen werden, Tatsachen nicht berücksichtigt zu haben, die ihr im Verwaltungsverfahren hätten mitgeteilt werden können, aber nicht vorgetragen wurden, da sie nicht verpflichtet ist, von Amts wegen und mutmaßend zu prüfen, welche Tatsachen ihr hätten mitgeteilt werden können.

(vgl. Randnr. 54)