URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 9. FEBRUAR 1984. - BUREAU CENTRAL FRANCAIS GEGEN FONDS DE GARANTIE AUTOMOBILE ET AUTRES. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR DE CASSATION, FRANKREICH. - OBLIGATORISCHE VERSICHERUNG FUER KRAFTFAHRZEUGE. - RECHTSSACHE 64/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00689

Spanische Sonderausgabe Seite 00215



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . RECHTSANGLEICHUNG - KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG - RICHTLINIE 72/166 - REGELUNG VON SCHADENSFÄLLEN - REGELUNG DURCH DAS NATIONALE BÜRO DES ORTES , AN DEM DER SCHADENSFALL VERURSACHT WORDEN IST - VORAUSSETZUNGEN

( RICHTLINIE 72/166 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

2.RECHTSANGLEICHUNG - KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG - RICHTLINIE 72/166 - GEBIET DES GEWÖHNLICHEN STANDORTS DES FAHRZEUGS - BEGRIFF - ZULASSUNGSSTAAT

( RICHTLINIE 72/166 DES RATES )

Leitsätze

1 . DER AUSDRUCK ' ' NACH MASSGABE DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE PFLICHTVERSICHERUNG ' ' IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 BEZIEHT SICH AUF DIE FÜR DIE PFLICHTVERSICHERUNG MASSGEBLICHEN GRENZEN UND VORAUSSETZUNGEN DER HAFTPFLICHT , MIT DER MASSGABE , DASS DER FAHRER DES FAHRZEUGS IM ZEITPUNKT DES SCHADENSFALLES ALS DURCH EINE NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN GÜLTIGE VERSICHERUNG GEDECKT GILT .

2.TRAEGT EIN FAHRZEUG EIN ORDNUNGSGEMÄSS VERLIEHENES AMTLICHES KENNZEICHEN , SO HAT ES SEINEN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM SINNE DER RICHTLINIE 72/166 AUCH DANN IM GEBIET DES ZULASSUNGSSTAATS , WENN SEINE VERKEHRSZULASSUNG ZU DER BETREFFENDEN ZEIT ENTZOGEN WAR , UNABHÄNGIG DAVON , OB DER ENTZUG DIESER ZULASSUNG DIE UNWIRKSAMKEIT ODER DIE LÖSCHUNG DER REGISTRIERUNG ZUR FOLGE HAT .

Entscheidungsgründe

1 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 22 . FEBRUAR 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . APRIL 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 BETREFFEND DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BEZUEGLICH DER KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND DER KONTROLLE DER ENTSPRECHENDEN VERSICHERUNGSPFLICHT ( ABL . L 103 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM BUREAU CENTRAL FRANCAIS DES SOCIETES D ' ASSURANCE CONTRE LES ACCIDENTS D ' AUTOMOBILE ( BCF ) UND DEM FONDS DE GARANTIE AUTOMOBILE ( FGA ), DER DIE AUFGABE HAT , DIE DURCH NICHT VERSICHERTE FAHRZEUGE VERURSACHTEN SCHÄDEN , FÜR DIE DAS BCF NICHT AUFKOMMT , ZU DECKEN .

3 DAS BCF IST EINES DER NATIONALEN BÜROS , DIE IM RAHMEN DES SYSTEMS DER INTERNATIONALEN VERSICHERUNGSKARTE ( ' ' GRÜNE KARTE ' ' ) GEGRÜNDET WURDEN . EINE BESONDERHEIT DIESES SYSTEMS BESTEHT DARIN , DASS ES AUF PRIVATRECHTLICHEN VEREINBARUNGEN BERUHT , DIE BILATERAL ZWISCHEN DEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS NACH EINER MUSTERVEREINBARUNG , DEM ' ' INTERBÜRO-ABKOMMEN ' ' , GESCHLOSSEN WERDEN . IN DIESEN VEREINBARUNGEN VERPFLICHTET SICH JEDES NATIONALE BÜRO ZUM EINEN , IN SEINEM EIGENEN LAND DIE SCHADENSFÄLLE ZU REGELN , DIE DURCH FAHRZEUGE VERURSACHT WERDEN , WELCHE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUGE LASSEN SIND UND DIE GRÜNE KARTE MIT SICH FÜHREN ; ZUM ANDEREN VERPFLICHTET ES SICH , DEN AUSLÄNDISCHEN BÜROS DIE BETRAEGE ZU ERSTATTEN , DIE DIESE ZUR REGELUNG DER SCHADENSFÄLLE VERAUSLAGT HABEN , DIE DURCH IN SEINEM EIGENEN LAND VERSICHERTE FAHRZEUGE VERURSACHT WURDEN .

4 AM 18 . JULI 1976 KOLLIDIERTE IN DER NÄHE VON FONTVIEILLE ( BOUCHES-DU-RHONE , FRANKREICH ) EIN FAHRZEUG , DAS EIN AMTLICHES DEUTSCHES KENNZEICHEN TRUG , MIT EINEM IN FRANKREICH ZUGELASSENEN FAHRZEUG .

5 DER EIGENTÜMER DES FRANZÖSISCHEN FAHRZEUGS ERHOB VOR DEM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE TARASCON SCHADENSERSATZKLAGE GEGEN EINEN GEWISSEN HERRN BUCHWIESER , DER SICH NACH DEM UNFALL BEI DER GENDARMERIE ALS EIGENTÜMER DES DEUTSCHEN FAHRZEUGS GEMELDET HATTE , SEITDEM JEDOCH NICHT MEHR AUFFINDBAR WAR , SOWIE GEGEN DAS BCF . DABEI BERIEF ER SICH AUF EIN ZWISCHEN DEN NATIONALEN BÜROS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 GESCHLOSSENES ÜBEREINKOMMEN VOM 7 . OKTOBER 1972 .

6 IN DEM VERFAHREN VOR DIESEM GERICHT STELLTE SICH HERAUS , DASS DAS DEUTSCHE FAHRZEUG GESTOHLEN UND FOLGLICH BEI DER ZULASSUNGSSTELLE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELÖSCHT WORDEN WAR .

7 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BERIEF SICH DAS BCF AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 , WONACH SICH DAS NATIONALE BÜRO NUR ' ' NACH MASSGABE DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE PFLICHTVERSICHERUNG ' ' ZUR REGELUNG VON SCHADENSFÄLLEN VERPFLICHTE . DA DAS FRAGLICHE FAHRZEUG GESTOHLEN WORDEN SEI UND DIE HAFTPFLICHT DES NICHT BERECHTIGTEN GEWAHRSAMSINHABERS ODER FAHRERS NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT DER VERSICHERUNGSPFLICHT FÜR KRAFTFAHRZEUGE UNTERLIEGE , BRAUCHE DAS BCF DEN EIGENTÜMER DES FRANZÖSISCHEN WAGENS NICHT ZU ENTSCHÄDIGEN .

8 NACHDEM DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE TARASCON DEN FGA DURCH ZWISCHENURTEIL AUFGEFORDERT HATTE , DEM RECHTSSTREIT BEIZUTRETEN , UND DER FGA DIESER AUFFORDERUNG NACHGEKOMMEN WAR , WIES ES MIT URTEIL VOM 9 . FEBRUAR 1979 DIE SCHADENSERSATZKLAGE GEGEN DAS BCF UNTER HINWEIS AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 UND AUF DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS UNBEGRÜNDET AB . ES ENTSCHIED WEITERHIN , BEI DEM TRAEGER , DER DEN KLAEGER ZU ENTSCHÄDIGEN HABE , KÖNNE ES SICH NUR UM DEN FGA HANDELN .

9 GEGEN DIESES URTEIL LEGTE DER FGA BERUFUNG EIN . DIE COUR D ' APPEL AIX-EN-PROVENCE ENTSCHIED MIT URTEIL VOM 6 . JULI 1981 , FÜR DEN FRAGLICHEN SCHADEN MÜSSE DAS BCF AUFKOMMEN , DA DIE BEZUGNAHME IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 AUF DIE ' ' EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' DIE REGELUNG DER SCHADENSFÄLLE , DAS HEISST NUR DEN HÖCHSTBETRAG DER OBLIGATORISCHEN VERSICHERUNGSSUMME , DER SEINERZEIT EINE MILLION FF FÜR SACHSCHÄDEN BETRUG , NICHT ABER DIE VERSICHERUNG BETREFFE .

10 AUF DIE KASSATIONSBESCHWERDE DES BCF HAT DIE COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 22 . FEBRUAR 1983 DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG FOLGENDE FRAGEN ZU BEANTWORTEN . ' ' WIE IST DER AUSDRUCK , NACH MASSGABE DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE PFLICHTVERSICHERUNG ' IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE VOM 24 . APRIL 1972 ZU VERSTEHEN? KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS EIN FAHRZEUG , DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , IN DEM ES ZUGELASSEN WAR , AUS DEM VERKEHR GEZOGEN WURDE , IM HINBLICK AUF ARTIKEL 1 NR . 4 DER RICHTLINIE VOM 24 . APRIL 1972 SEINEN GEWÖHNLICHEN STANDORT NOCH IN DIESEM STAAT HAT?

' '

11 MIT DER RICHTLINIE DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 WURDE EINE REGELUNG EINGEFÜHRT , DEREN WESENTLICHE MERKMALE IN DEN DREI LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DEUTLICH BESCHRIEBEN WERDEN :

' ' DIE KONTROLLE DER GRÜNEN KARTE KANN BEI FAHRZEUGEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IN EINEM MITGLIEDSTAAT HABEN UND DIE IN DAS GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINREISEN , AUF DER GRUNDLAGE EINES ÜBEREINKOMMENS ZWISCHEN DEN SECHS NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS AUFGEHOBEN WERDEN , KRAFT DEREN JEDES NATIONALE BÜRO NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE DECKUNG DER ZU ERSATZANSPRÜCHEN FÜHRENDEN SCHÄDEN GARANTIERT , DIE IN SEINEM GEBIET VON EINEM SOLCHEN VERSICHERTEN ODER NICHT VERSICHERTEN FAHRZEUG VERURSACHT WORDEN SIND .

DIESES ÜBEREINKOMMEN ÜBER EINE GARANTIE GEHT DAVON AUS , DASS JEDES IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERKEHRENDE GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KRAFTFAHRZEUG DURCH EINE VERSICHERUNG GEDECKT IST ; ES IST DAHER GEBOTEN , IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER MITGLIEDSTAATEN DIE PFLICHT ZUR HAFTPFLICHTVERSICHERUNG DIESER FAHRZEUGE MIT EINER IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT GÜLTIGEN DECKUNG VORZUSEHEN ; DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KÖNNEN JEDOCH ABWEICHUNGEN FÜR BESTIMMTE PERSONEN UND FAHRZEUGARTEN VORSEHEN .

DAS IN DER RICHTLINIE VORGESEHENE SYSTEM KÖNNTE AUCH AUF FAHRZEUGE ANGEWANDT WERDEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET EINES DRITTLANDES HABEN , FÜR DAS DIE NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS DER SECHS MITGLIEDSTAATEN EIN ÄHNLICHES ÜBEREINKOMMEN GESCHLOSSEN HABEN . ' '

12 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VERZICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF EINE KONTROLLE DER HAFTPFLICHTVERSICHERUNG BEI FAHRZEUGEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HABEN .

13 BEI DER IM VORLIEGENDEN FALLE BETROFFENEN FAHRZEUGART IST UNTER ' ' GEBIET , IN DEM DAS FAHRZEUG SEINEN GEWÖHNLICHEN STANDORT HAT ' ' GEMÄSS ARIKEL 1 NR . 4 ' ' DAS GEBIET DES STAATES , IN DEM DAS FAHRZEUG ZUGELASSEN IST ' ' ZU VERSTEHEN .

14 AUFGRUND DIESER RICHTLINIE WURDE AM 16 . OKTOBER 1972 EIN ZUSATZABKOMMEN ZWISCHEN DEN NATIONALEN BÜROS UNTERZEICHNET .

ARTIKEL 2 DIESES ABKOMMENS SIEHT VOR :

' ' A ) WENN EIN KRAFTFAHRZEUG MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IN EINEM STAAT , DESSEN BÜRO DIESES ABKOMMEN UNTERZEICHNET HAT , IN DAS GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DER EWG EINREIST UND DORT DER FÜR DIESEN STAAT GELTENDEN OBLIGATORISCHEN HAFTPFLICHTVERSICHERUNG UNTERLIEGT , SO WERDEN DER EIGENTÜMER , DER HALTER UND/ODER DER FAHRER ALS VERSICHERTE IM SINNE DES INTERBÜRO-ABKOMMENS UND ALS INHABER EINER GÜLTIGEN VERSICHERUNGSBESCHEINIGUNG DES BÜROS DES LANDES , IN DEM DAS FAHRZEUG SEINEN GEWÖHNLICHEN STANDORT HAT , ANGESEHEN , OB SIE TATSÄCHLICH IM BESITZ EINER SOLCHEN GÜLTIGEN BESCHEINIGUNG SIND ODER NICHT . ' '

ARTIKEL 1 BUCHSTABE E DES INTERBÜRO-ABKOMMENS LAUTET :

' ' UNABHÄNGIG VON IHREM WORTLAUT WIRD DIE POLICE SO BEHANDELT , DASS SIE GENAU DEN VERSICHERUNGSSCHUTZ GEWÄHRT , DER NACH DEM KRAFTFAHRZEUG-PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZ DES LANDES , IN DEM SICH DER UNFALL EREIGNET HAT , VORGESCHRIEBEN IST , UND NICHT MEHR . FÜR DIESEN VERSICHERUNGSSCHUTZ GELTEN DIE VORAUSSETZUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN , DIE IN DER GENANNTEN POLICE AUFGEFÜHRT UND GESETZLICH ZULÄSSIG SIND . ' '

ZUR ERSTEN FRAGE

15 DIE ERSTE FRAGE LÄUFT DARAUF HINAUS , OB DER VERSICHERUNGSSCHUTZ , DEN JEDES NATIONALE BÜRO GEWÄHREN MUSS , ZUM GEGENSTAND HAT , DASS IM GEBIET DES JEWEILIGEN BÜROS VON FAHRZEUGEN MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERURSACHTE SCHADENSFÄLLE AUF DER GRUNDLAGE DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG GEREGELT WERDEN , DIE IN DEM STAAT GELTEN , IN WELCHEM DAS BÜRO SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , ODER OB DIESE SCHADENSREGELUNG AUF EINER ANDEREN GRUNDLAGE ERFOLGT , DER ZUFOLGE DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES VORGESEHENEN FÄLLE DES AUSSCHLUSSES VON DER VERSICHERUNG UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN .

16 DAS BCF , DER FGA UND DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG TRAGEN VOR , MIT DER RICHTLINIE WERDE DER ZWECK VERFOLGT , FAHRZEUGEN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT VERSICHERT SEIEN , DEN FREIEN VERKEHR IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN . DAS BÜRO DES STAATES , IN DEM SICH DER UNFALL EREIGNET HABE , MÜSSE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ETWAIGER HAFTPFLICHTGRENZEN DAS FAHRZEUG ALS GEGEN JEDEN MÖGLICHEN UNFALL VERSICHERT BEHANDELN , WENN FÜR DIESE FAHRZEUGART IN DIESEM STAAT EINE PFLICHTVERSICHERUNG BESTEHE . EIN ANTRAG AUF REGELUNG EINES SCHADENSFALLES DÜRFE NICHT AUFGRUND BESONDERER , IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENER SPEZIFISCHER AUSNAHMEN VON DER PFLICHTVERSICHERUNG ZURÜCKGEWIESEN WERDEN . DAS MIT DER SCHADENSREGELUNG BETRAUTE BÜRO ZAHLE UND LASSE SICH DEN ENTSPRECHENDEN BETRAG IN DEM STAAT , IN WELCHEM DAS FAHRZEUG SEINEN GEWÖHNLICHEN STANDORT HABE , ENTWEDER VON DEM ENTSPRECHENDEN BÜRO , WENN DAS FAHRZEUG VERSICHERT SEI , ODER VON DEM GARANTIEFONDS , WENN ES NICHT VERSICHERT SEI , ERSTATTEN .

17 VOR DEM GERICHTSHOF HAT DAS BCF EINE ANDERE RECHTSANSICHT VERTRETEN ALS VOR DEM NATIONALEN GERICHT . ES ERKLÄRT , IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS VOR SEINEN NATIONALEN GERICHTEN MÜSSE DAS BÜRO DES LANDES , IN DEM DER SCHADENSFALL EINGETRETEN SEI , DIE AUFFASSUNG VORTRAGEN , DIE DAS NATIONALE BÜRO DES HERKUNFTSLANDES DES FAHRZEUGS VERTRETE , FÜR DESSEN RECHNUNG ES TÄTIG SEI . WERDE JEDOCH DER GERICHTSHOF UM AUSLEGUNG GEBETEN , SO DÜRFE ES EINEN UNPARTEIISCHEN STANDPUNKT EINNEHMEN UND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IM INTERESSE DERJENIGEN ARGUMENTIEREN , DIE DURCH EIN IN EINEM MITGLIED- ODER BEITRITTSSTAAT - ORDNUNGSGEMÄSS ODER NICHT - ZUGELASSENES FAHRZEUG , GLEICHGÜLTIG , OB ES GESTOHLEN SEI ODER NICHT , GESCHÄDIGT WORDEN SEIEN .

18 IN JEDEM MITGLIEDSTAAT GEBE ES EIN NATIONALES BÜRO UND EINEN GARANTIEFONDS . WAS VON LAND ZU LAND IN GLEICHER WEISE GELTE , DAS SEI DIE GARANTIE EINES VOLLSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSSCHUTZES , DIE AUF GEMEINSAME UND ERGÄNZENDE VERPFLICHTUNGEN DER VERSICHERER UND DES GARANTIEFONDS ZURÜCKGEHE . WENN NÄMLICH IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BEHANDELNDEN BÜROS ( DES BÜROS DES LANDES , IN DEM DER SCHADENSFALL EINGETRETEN SEI ) BESTIMMTE AUSSCHLUSSKLAUSELN VORGESEHEN SEIEN , TRETE BEI DEREN ANWENDUNG DER GARANTIEFONDS DES STANDORTLANDES AN DIE STELLE DES VERSICHERERS . DIE VERBINDUNG ZWISCHEN GARANTIEVERPFLICHTUNG DES VERSICHERERS UND GARANTIEVERPFLICHTUNG DES GARANTIEFONDS SEI IN JEDER GESETZGEBUNG ANZUTREFFEN UND BILDE EINE EINHEIT , DIE DEM GESCHÄDIGTEN IN ALLEN FÄLLEN EINEN SCHUTZ GEWÄHRLEISTE . DAS SYSTEM SEI SO ANGELEGT , DASS DAS NATIONALE BÜRO DES STANDORTLANDES EINES FAHRZEUGS ALLE VON DIESEM FAHRZEUG IM AUSLAND VERURSACHTEN SCHÄDEN DECKE UND SEINEN GARANTIEFONDS IN REGRESS NEHME , WENN KEIN VERSICHERUNGSSCHUTZ BESTEHE . ES SEI NICHT SACHE DES BEHANDELNDEN BÜROS , DIESE ART VON SCHLICHTUNG ZU ÜBERNEHMEN . DA DIE RICHTLINIE EINE UNWIDERLEGLICHE VERMUTUNG FÜR DAS BESTEHEN EINER VERSICHERUNG AUFSTELLE , LASSE SIE NUR DIESE AUSLEGUNG ZU .

19 IN ARTIKEL 4 DES DEM RAT VOM 24 . JUNI 1970 VORGELEGTEN RICHTLINIENVORSCHLAGS ( ABL . C 105 , S . 14 ) SEI VORGESEHEN GEWESEN , DASS JEDER STAAT FÜR DEN FALL DER NICHTVERSICHERUNG EINE STELLE MIT DER ENDGÜLTIGEN REGELUNG DER SCHADENSFÄLLE BEAUFTRAGE , DIE IM AUSLAND DURCH IN DIESEM STAAT ZUGELASSENE FAHRZEUGE VERURSACHT WÜRDEN . IN DER FOLGE SEIEN , OHNE DASS SICH DIE LÖSUNG IN DER PRAXIS GEÄNDERT HABE , JEDER HINWEIS AUF EINE MIT DER REGELUNG DER SCHADENSFÄLLE BETRAUTE STELLE DES HERKUNFTSLANDES UND DAMIT AUCH ARTIKEL 4 DES VORSCHLAGS GESTRICHEN WORDEN . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HABE NÄMLICH ARTIKEL 4 , DES VORSCHLAGS GESTRICHEN WORDEN . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HABE NÄMLICH ARTIKEL 4 , DER DIE ERWÄHNTE STELLE NICHT NÄHER DEFINIERE , FÜR UNANGEBRACHT GEHALTEN , DA DEREN AUFNAHME IN DAS SYSTEM DAS FUNKTIONIEREN DER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN BÜROS HÄTTE IN FRAGE STELLEN KÖNNEN .

20 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HABE EBENFALLS ANGEREGT , ARTIKEL 4 DES VORSCHLAGS ZU STREICHEN , UM JEDEN HINWEIS AUF DAS EINGREIFEN DES GARANTIEFONDS ZU VERMEIDEN . DER AUSSCHUSS HABE SEINEN STANDPUNKT WIE FOLGT ERLÄUTERT :

' ' AUF ALLE FÄLLE BIETEN DIE ÜBEREINKÜNFTE ZWISCHEN DEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS DIE GARANTIE , DASS DER SCHADENSERSATZ FÜR DIE UNFALLOPFER VON DEM NATIONALEN BÜRO DES LANDES ÜBERNOMMEN WIRD , IN DEM SICH DER UNFALL EREIGNETE . DAS NATIONALE BÜRO DES UNFALLANDES LÄSST SICH VON DEM NATIONALEN BÜRO DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DER UNFALLVERANTWORTLICHE STAMMT , SEINE AUSLAGEN VERGÜTEN .

IM FALL DER NICHTVERSICHERUNG BLEIBT ES DEM LETZTGENANNTEN VERSICHERUNGSBÜRO ÜBERLASSEN , NÖTIGENFALLS DIE ENTSPRECHENDEN MODALITÄTEN ZU FINDEN , UM SICH SEINE AUSLAGEN ZURÜCKERSTATTEN ZU LASSEN . ' '

21 DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK MACHT GELTEND , DAS DURCH DIE RICHTLINIE GESCHAFFENE SYSTEM BERUHE AUF DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP , WONACH EIN LAND , DAS DIE EINREISE SEINER EIGENEN FAHRZEUGE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT OHNE KONTROLLE DER GRÜNEN KARTE WOLLE , DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN FOLGEN , INSBESONDERE DIE SCHADENSFOLGEN , TRAGEN MÜSSE , FÜR DIE FAHRZEUGE MIT SEINEM KENNZEICHEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MÖGLICHERWEISE VERANTWORTLICH SEIEN , UND ZWAR AUCH DANN , WENN SIE MANGELS EINER VERSICHERUNG NICHT FÜR DEN VERKEHR ZUGELASSEN SEIEN . ALS AUSGLEICH FÜR DIE VERPFLICHTUNG DES EINREISESTAATS , SICH EINER KONTROLLE DER GRÜNEN KARTE ZU ENTHALTEN , HABE DIE RICHTLINIE DEN STANDORTSTAATEN ZWEI DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT . ERSTENS MÜSSTEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ' ' ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ( GETROFFEN WERDEN ), UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE HAFTPFLICHT BEI FAHRZEUGEN MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IM INLAND DURCH EINE VERSICHERUNG GEDECKT IST ' ' UND DASS ' ' DER VERSICHERUNGSVERTRAG ÜBERDIES . . . DIE IM GEBIET DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESER STAATEN VERURSACHTEN SCHÄDEN ( DECKT ) ' ' . ZWEITENS MÜSSE EIN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ARTIKEL 4 , WENN ER IN DEN DURCH ARTIKEL 4 BUCHSTABE A GEZOGENEN GRENZEN VON ARTIKEL 3 ABWEICHEN WOLLE , ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE SCHÄDEN , DIE DURCH NICHT DER VERSICHERUNGSPFLICHT UNTERLIEGENDE FAHRZEUGE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERURSACHT WORDEN SEIEN , ERSETZT WÜRDEN .

22 DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG SEI DEN FRANZÖSISCHEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN , INSBESONDERE DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS EINGREIFEN DES GARANTIEFONDS , ZUGRUNDE GELEGT WORDEN . DAS GESETZ VOM 21 . DEZEMBER 1972 ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN DAS FRANZÖSISCHE RECHT HABE DIE ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DIESES FONDS AUSGEDEHNT , DAMIT ER FÜR DIE VON EINEM IN FRANKREICH ZUGELASSENEN , NICHT VERSICHERTEN FAHRZEUG IM AUSLAND VERURSACHTEN UNFALLSCHÄDEN AUFKOMMEN KÖNNE , WENN DIESE SCHÄDEN ZUVOR VON DEM NATIONALEN BÜRO DES UNFALLSTAATS ERSETZT WORDEN SEIEN . DAFÜR SEI DER GARANTIEFONDS DAVON BEFREIT WORDEN , FÜR DIE FOLGEN VON UNFÄLLEN AUFZUKOMMEN , DIE IN FRANKREICH DURCH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSENE , NICHT VERSICHERTE FAHRZEUGE VERURSACHT WORDEN SEIEN .

23 DIE ITALIENISCHE UND DIE BRITISCHE REGIERUNG SOWIE DIE KOMMISSION SIND DER ANSICHT , DIE RICHTLINIE MÜSSE DAHIN GEHEND AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE ANSPRÜCHE AUF ERSATZ VON SCHÄDEN , DIE DURCH FAHRZEUGE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERURSACHT WORDEN SEIEN , SO BEHANDELT WERDEN MÜSSTEN , ALS SEIEN DIESE FAHRZEUGE IM STAAT DES MIT DER SCHADENSREGULIERUNG BETRAUTEN BÜROS DURCH EINE PFLICHTVERSICHERUNG GEDECKT . DIESE AUSLEGUNG STEHE AUCH IM EINKLANG MIT DEM BEREITS ERWÄHNTEN INTERBÜRO- SOWIE DEM ZUSATZABKOMMEN .

24 DAZU IST FOLGENDES ZU BEMERKEN : AUS DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE GEHT HERVOR , DASS DIE AUFHEBUNG DER KONTROLLE DER GRÜNEN KARTE NUR AUF DER GRUNDLAGE EINES ÜBEREINKOMMENS ZWISCHEN DEN NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS VORGESEHEN IST , KRAFT DEREN JEDES NATIONALE BÜRO NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE DECKUNG DER ZU ERSATZANSPRÜCHEN FÜHRENDEN SCHÄDEN GARANTIERT , DIE IN SEINEM GEBIET VON VERSICHERTEN ODER NICHT VERSICHERTEN FAHRZEUGEN MIT GEWÖHNLICHEM STANDORT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERURSACHT WORDEN SIND .

25 IM EINKLANG MIT DIESER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG BESTIMMT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE , DASS DIE EINSCHLAEGIGEN RICHTLINIENVORSCHRIFTEN WIRKSAM WERDEN ,

' ' - SOBALD ZWISCHEN DEN SECHS NATIONALEN VERSICHERUNGSBÜROS EIN ÜBEREINKOMMEN GESCHLOSSEN WORDEN IST , WONACH SICH JEDES NATIONALE BÜRO NACH MASSGABE DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE PFLICHTVERSICHERUNG ZUR REGELUNG VON SCHADENSFÄLLEN VERPFLICHTET , DIE SICH IN SEINEM GEBIET EREIGNEN UND DURCH DEN VERKEHR VON VERSICHERTEN ODER NICHT VERSICHERTEN FAHRZEUGEN VERURSACHT WERDEN , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HABEN ' ' .

26 DIE RICHTLINIE WIRKT SICH ALSO DAHIN GEHEND AUS , DASS JEDES FAHRZEUG , DAS SEINEN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS HAT , EINEM FAHRZEUG GLEICHGESTELLT WIRD , DAS NACH MASSGABE DER IM ZEITPUNKT DES SCHADENSFALLES GELTENDEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM SICH DER SCHADENSFALL EREIGNET HAT , ORDNUNGSGEMÄSS VERSICHERT IST . DIE TAT SACHE , DASS DIE RICHTLINIE DIESE FOLGE FÜR ' ' VERSICHERTE ODER NICHT VERSICHERTE ' ' FAHRZEUGE VORSIEHT , MACHT DEUTLICH , DASS AN DER GRENZE NICHT DIE GELTUNG DER VERSICHERUNG FÜR DIE PERSON KONTROLLIERT WERDEN DARF , DIE IM ZEITPUNKT DES GRENZUEBERTRITTS , GESCHWEIGE DENN WÄHREND DES AUFENTHALTS IM INLAND , FÜR DAS FAHRZEUG VERANTWORTLICH IST .

27 IN DER ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE HEISST ES , DAS GARANTIEUEBEREINKOMMEN ZWISCHEN DEN BÜROS GEHE DAVON AUS , DASS JEDES IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERKEHRENDE GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KRAFTFAHRZEUG DURCH EINE VERSICHERUNG GEDECKT SEI . IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESEM LEITGEDANKEN SIEHT DIE RICHTLINIE NICHT DEN EINTRITT DER VERSCHIEDENEN GARANTIEFONDS , SONDERN LEDIGLICH DES NATIONALEN BÜROS EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS VOR . DIESES BÜRO MUSS FÜR DIE SCHÄDEN AUFKOMMEN UND SICH DANN WEGEN DER ERSTATTUNG SEINER AUSLAGEN AN DAS BÜRO DES ZULASSUNGSSTAATS WENDEN . IM FALL DER NICHTVERSICHERUNG KANN SICH DAS BÜRO DES STANDORTSTAATS SEINERSEITS AN DEN GARANTIEFONDS DIESES STAATES WENDEN .

28 DARAUS FOLGT , DASS SICH DAS NATIONALE BÜRO DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER SCHADENSFALL EINGETRETEN IST , IN BEZUG AUF JEDES FAHRZEUG , FÜR DAS DIE RICHTLINIE GILT , ZUR REGELUNG DER SCHADENSFÄLLE VERPFLICHTET , DIE DURCH DIE PFLICHTVERSICHERUNG DIESES LANDES GEDECKT SEIN MÜSSEN , UND ZWAR IN DEN GRENZEN UND NACH DEN VORAUSSETZUNGEN DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB DER FAHRER DURCH EINE VERSICHERUNG GEDECKT IST .

29 NACH ALLEDEM LÄSST SICH DIE ERSTE VORLAGEFRAGE DAHIN GEHEND BEANTWORTEN , DASS DER AUSDRUCK ' ' NACH MASSGABE DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE PFLICHTVERSICHERUNG ' ' IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 AUF DIE FÜR DIE PFLICHTVERSICHERUNG MASSGEBLICHEN GRENZEN UND VORAUSSETZUNGEN DER HAFTPFLICHT BEZIEHT , MIT DER MASSGABE , DASS DER FAHRER DES FAHRZEUGS IM ZEITPUNKT DES SCHADENSFALLES ALS DURCH EINE NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN GÜLTIGE VERSICHERUNG GEDECKT GILT .

ZUR ZWEITEN FRAGE

30 AUS DEN GRÜNDEN , DIE DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) IN SEINEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE 344/82 ( GAMBETTA ) DARGELEGT HAT , IST DIE ZWEITE VORLAGEFRAGE WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : TRAEGT EIN FAHRZEUG EIN ORDNUNGSGEMÄSS VER LIEHENES AMTLICHES KENNZEICHEN , SO HAT ES SEINEN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM SINNE DER GENANNTEN RICHTLINIE AUCH DANN IM GEBIET DES ZULASSUNGSSTAATS , WENN SEINE VERKEHRSZULASSUNG ZU DER BETREFFENDEN ZEIT ENTZOGEN WAR , UNABHÄNGIG DAVON , OB DER ENTZUG DIESER ZULASSUNG DIE UNWIRKSAMKEIT ODER DIE LÖSCHUNG DER REGISTRIERUNG ZUR FOLGE HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

31 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 22 . FEBRUAR 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DER AUSDRUCK ' ' NACH MASSGABE DER EIGENEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE PFLICHTVERSICHERUNG ' ' IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/166 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 ( ABL . L 103 , S . 1 ) BEZIEHT SICH AUF DIE FÜR DIE PFLICHTVERSICHERUNG MASSGEBLICHEN GRENZEN UND VORAUSSETZUNGEN DER HAFTPFLICHT , MIT DER MASSGABE , DASS DER FAHRER DES FAHRZEUGS IM ZEITPUNKT DES SCHADENSFALLES ALS DURCH EINE NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN GÜLTIGE VERSICHERUNG GEDECKT GILT .

2.TRAEGT EIN FAHRZEUG EIN ORDNUNGSGEMÄSS VERLIEHENES AMTLICHES KENNZEICHEN , SO HAT ES SEINEN GEWÖHNLICHEN STANDORT IM SINNE DER GENANNTEN RICHTLINIE AUCH DANN IM GEBIET DES ZULASSUNGSSTAATS , WENN SEINE VERKEHRSZULASSUNG ZU DER BETREFFENDEN ZEIT ENTZOGEN WAR , UNABHÄNGIG DAVON , OB DER ENTZUG DIESER ZULASSUNG DIE UNWIRKSAMKEIT ODER DIE LÖSCHUNG DER REGISTRIERUNG ZUR FOLGE HAT .