ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
94

Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass, wie Generalanwältin Kokott in Nr. 28 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV (C‑275/10, EU:C:2011:814), geführt hat, ausgeführt hat, im Gegensatz zu den unionsrechtlichen Kartellbestimmungen in Art. 101 Abs. 2 AEUV die Bestimmungen der Unionsverträge über die staatlichen Beihilfen nicht ausdrücklich vorsehen, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot für Beihilfen nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV für die Gültigkeit der Rechtsakte haben. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Wegfall der Maßnahme, mit der eine staatliche Beihilfe gewährt wird, in der Regel das beste Instrument zur Neutralisierung des gewährten Wettbewerbsvorteils ist. In den Fällen, in denen wie hier der als staatliche Beihilfe identifizierte Wettbewerbsvorteil einem – in Bezug auf die unmittelbar durch die streitige Maßnahme Begünstigten (die Anteilseigner) – Dritten zugutekommt (der ARCO-Gruppe), kann der Wegfall der Maßnahme selbst aber nur gerechtfertigt werden, wenn er zur Wiederherstellung der Wettbewerbslage erforderlich ist, die ohne die staatliche Beihilfe, die dieser Dritte erhalten hat, geherrscht hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV, C‑275/10, EU:C:2011:814, Rn. 44 und 45). Im vorliegenden Fall ist jedoch, wie oben in Rn. 90 ausgeführt worden ist, das Verbot der Zahlung der garantierten Beträge an die Anteilseigner keine geeignete Maßnahme zur Erreichung des Ziels der Wiederherstellung der Wettbewerbslage, die durch die Gewährung der im vorliegenden Fall im angefochtenen Beschluss festgestellten Beihilfe verfälscht worden ist.
56

Im vorliegenden Fall verfügte die Kommission in Anbetracht der Ausführungen oben in den Rn. 45 bis 51 allerdings ab dem Eröffnungsbeschluss über hinreichend zuverlässige und kohärente Anhaltspunkte dafür, dass die griechischen Behörden zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme 2 von der schwierigen finanziellen Situation von Larko wussten und diese Maßnahme nicht den Marktbedingungen entsprach. Außerdem hatte sie in diesem Beschluss die griechischen Behörden ausdrücklich aufgefordert, insoweit maßgebliche Informationen vorzulegen, so dass es ihnen oblag, zur Erfüllung der in Nr. 3.2 Buchst. d der Mitteilung über Beihilfen in Form von Garantien genannten Kriterien Anhaltspunkte vorzutragen, die diese Indizien in Frage stellen konnten. Insbesondere hätten die griechischen Behörden versuchen können, darzutun, dass trotz der von Larko nicht bestrittenen finanziellen Schwierigkeiten die Prämie von 1 % zur Deckung eines Darlehens zu 100 % der Praxis auf dem griechischen Finanzmarkt entsprach, oder sie hätten Beweise dafür vorlegen können, dass ihre Risikobewertung für Larko bis Dezember 2008 Bestand hatte, was weder die griechischen Behörden noch Larko getan haben. Die von den griechischen Behörden geltend gemachte einzige Tatsache, dass Larko 2008 auch von der ATE Bank ein Darlehen gewährt worden sei, ohne dass diese eine staatliche Garantie verlangt hätte, entkräftet diese Beurteilung nämlich nicht, da die Kommission zutreffend darauf hingewiesen hat, dass diese Bank zu dieser Zeit vom griechischen Staat kontrolliert wurde und die Gewährung dieses Darlehens eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation von Larko in diesem Jahr nicht verhinderte.
31

Aus dieser Rechtsprechung geht auch hervor, dass der Zweck von Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 darin besteht, die Inhaber älterer Marken, die die Benutzung einer jüngeren Unionsmarke während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet haben, mit dem Verlust der Nichtigkeits- und der Widerspruchsklage gegen diese Marke zu strafen. Die Regelung bezweckt also einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Markeninhabers am Erhalt der wesentlichen Funktion seiner Marke und dem Interesse der anderen Wirtschaftsteilnehmer an der freien Verfügbarkeit von Zeichen, die ihre Waren und Dienstleistungen bezeichnen können. Dies setzt voraus, dass der Inhaber der älteren Marke, um sich diese wesentliche Funktion zu erhalten, in der Lage ist, der Benutzung der mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen jüngeren Marke zu widersprechen. Erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Inhaber der älteren Marke von der Benutzung der jüngeren Unionsmarke weiß, hat er nämlich die Möglichkeit, dies nicht zu dulden und folglich Widerspruch einzulegen oder die Nichtigerklärung der jüngeren Marke zu beantragen, so dass erst dann die Frist für den Eintritt der Verwirkung durch Duldung zu laufen beginnt (vgl. in diesem Sinne Urteile B. Antonio Basile 1952, oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2012:328, Rn. 32 und 33, und AQUA FLOW, oben in Rn. 30 angeführt, EU:T:2013:550, Rn. 20 und 21; vgl. ebenso in diesem und entsprechendem Sinne Urteil Budějovický Budvar, oben in Rn. 30 angeführt, EU:C:2011:605, Rn. 46 bis 48).
28

Keine Unterscheidungskraft im Sinne der oben genannten Bestimmung haben Zeichen, die ungeeignet sind, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, nämlich auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinzuweisen, damit der Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt oder in Anspruch nimmt, bei einem späteren Erwerb oder einer späteren Inanspruchnahme seine Entscheidung davon abhängig machen kann, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteil vom 31. März 2004, Fieldturf/HABM [LOOKS LIKE GRASS … FEELS LIKE GRASS … PLAYS LIKE GRASS], T‑216/02, EU:T:2004:96, Rn. 23).
37

Die Rechtsprechung hat die Inter-partes-Natur des Widerspruchsverfahrens bestätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM – DaimlerChrysler [PICARO], T‑185/02, EU:T:2004:189, Rn. 31, und vom 4. Februar 2013, Marszałkowski/HABM – Mar-Ko Fleischwaren [WALICHNOWY MARKO], T‑159/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:56, Rn. 48), aus der das Erfordernis hervorgeht, den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und die Waffengleichheit zwischen den Beteiligten uneingeschränkt zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2006, DEF‑TEC Defense Technology/HABM – Defense Technology [FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR], T‑6/05, EU:T:2006:241, Rn. 43). In einem solchen Verfahren stellt ein Vorteil, der dem einen Beteiligten gewährt wird, einen Nachteil für den anderen Beteiligten dar, so dass das EUIPO darauf achten muss, dass es seine Unparteilichkeit gegenüber den gegenüber jedem von ihnen wahrt (Urteil vom 12. Dezember 2007, K & L Ruppert Stiftung/HABM – Lopes de Almeida Cunha u. a. [CORPO livre], T‑86/05, EU:T:2007:379, Rn. 21).
127

Erstens ist aufgrund der oben in den Rn. 101 bis 105 getroffenen Feststellungen zum Umfang der geltend gemachten Verkehrsdurchsetzung die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, die nicht in die oben in Rn. 103 genannten Kategorien fallen, insbesondere die technischen Dienstleistungen, nicht zu prüfen.
68

Es trifft zu, dass die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung betont hat, in verschiedener Hinsicht umfassender sind als die in der Richtlinie 98/37 enthaltenen, aber es ist nötigenfalls Sache der Kommission, für eine rasche Annahme einer neuen harmonisierten Norm für bestimmte Typen von unter die Richtlinie fallenden Maschinen oder andere Ausrüstungen zu sorgen, die diesen neuen Anforderungen entspricht, und bei Bedarf in speziellen Fällen anzugeben, dass eine gemäß der Richtlinie 98/37 veröffentlichte harmonisierte Norm keine Vermutung der Konformität mit den neuen Anforderungen begründen kann. Art. 10 der Richtlinie 2006/42 sieht im Übrigen eine „Anfechtung einer harmonisierten Norm“ durch einen Mitgliedstaat oder die Kommission vor, die insbesondere dazu führen kann, dass die Fundstelle der harmonisierten Norm im Amtsblatt mit Einschränkungen belassen oder gestrichen wird. Jedoch hätte in diesen Fällen die Kommission in der Spalte „Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm“ der Tabellen der Veröffentlichungen der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen gemäß der Richtlinie 2006/42 ein vom Datum der Zurücknahme abweichendes Datum anführen müssen, wenn die betreffende harmonisierte Norm tatsächlich ersetzt worden wäre, oder im Amtsblatt auf andere geeignete Weise die Aufhebung der Veröffentlichung der Fundstellen der betreffenden harmonisierten Norm angeben müssen, falls diese Norm noch nicht ersetzt gewesen wäre. Wie oben in Rn. 64 festgestellt, ist aus dem Fehlen eines besonderen Hinweises in den Tabellen der Veröffentlichungen der Titel und Bezugsdaten der harmonisierten Normen gemäß der Richtlinie 2006/42 oder in anderer Form e contrario gemäß der Anmerkung 1 in der Spalte mit dem Titel „Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm“ der Schluss zu ziehen, dass dieses Datum dem von der Normungsorganisation festgelegten Datum der Zurücknahme entspricht. Es kann im Übrigen festgestellt werden, dass die Entwicklungen der „Maschinenrichtlinie“, deren erste Fassung die Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. 1989, L 183, S. 9) war, einschließlich der Fälle, in denen eine Aufhebung der früheren Fassungen erfolgte oder wesentliche Zusätze aufgenommen wurden, nicht zu einer generellen Aufhebung der Veröffentlichungen der harmonisierten Normen nach den früheren Fassungen geführt haben (vgl. z. B. ABl. 2000, C 252, S. 5).
185

Es bleibt jedoch die Tatsache, dass der CMF dem CNCM die Befugnis verleiht, Unternehmen auszuschließen, die der Crédit-mutuel-Gruppe zugeordnet sind. Erstens sieht Art. L. 511‑31 CMF in seinem Abs. 5 die Möglichkeit für die Zentralorganisationen, „die in den für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Sanktionen [zu] ergreifen“, und in seinem Abs. 6 – noch deutlicher – die Möglichkeit eines Verlusts der Eigenschaft eines angeschlossenen Instituts oder Unternehmens vor, den „die Zentralorganisation der [ACPR] melden muss, die zur Zulassung des in Rede stehenden Instituts oder Unternehmens Stellung nimmt“. Zweitens geht aus Art. R. 512‑24 CMF hervor, dass „[d]er Verwaltungsrat des [CNCM] … gegenüber einer Kasse, die gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstößt, eine der folgenden Sanktionen ergreifen [kann]: … Streichung von der Liste der Kreditgenossenschaften“, wobei in Art. R. 512‑25 CMF im Einzelnen festgelegt ist, wie diese Sanktionsbefugnis ausgeübt werden muss. Dieses Vorrecht ist in Art. 25 der Satzung des CNCM übernommen worden.
178

Zum Verlust der Chance, an anderen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen, ist festzustellen, dass sich der von der Klägerin geltend gemachte Schaden nicht unmittelbar und sicher aus den im vorliegenden Fall festgestellten Rechtsverstößen ergibt. Die Klägerin ist nämlich der Ansicht, dass sie aufgrund der Tatsache, dass während des Ausschreibungsverfahrens keine sorgfältige Untersuchung stattgefunden habe, eine Chance verloren habe, den betreffenden Auftrag zu erhalten und folglich eine Chance, sich auf die Vergabe und die Durchführung dieses Auftrags zu berufen, um nachzuweisen, dass sie die Auswahlkriterien erfüllt habe, wodurch es ihr möglich gewesen wäre, an anderen, späteren Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Hierbei beruft sich die Klägerin auf zwei Ausschreibungsverfahren, bei denen in Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit der Bewerber die Erbringung von Dienstleistungen in zumindest zwei Projekten aus bestimmten definierten Tätigkeitsbereichen gefordert gewesen sei. Gleichwohl hat die Klägerin nicht geltend gemacht – und im Übrigen auch nicht nachgewiesen – dass der Erhalt des Zuschlags für den fraglichen öffentlichen Auftrag die einzige Möglichkeit gewesen sei, hinreichende Erfahrungen für die Erfüllung der Auswahlkriterien dieser folgenden Ausschreibungen zu sammeln, und dazu unerlässlich gewesen sei. Vielmehr geht aus den von der Klägerin vorgelegten Dokumenten hervor, dass diese Erfahrung durch die Durchführung jedes Projekts in den aufgeführten Tätigkeitsbereichen gesammelt werden konnte. Daraus folgt, dass die Ursachen für den Verlust der Chance, an anderen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen, eher in der mangelnden Erfahrung der Klägerin als in der Nichterteilung des fraglichen Auftrags zu finden sind und dass die in Rede stehenden Rechtsverstöße daher den von der Klägerin geltend gemachten Schaden nicht sicher und unmittelbar verursachen konnten.
90

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Leitlinien zur pauschalen finanziellen Berichtigung im Dokument Nr. VI/5330/97 festgelegt wurden. In Anhang 2 dieses Dokuments werden unter der Überschrift „Leitlinien für die Anwendung pauschaler Berichtigungen“ die folgenden verschiedenen Berichtigungssätze aufgeführt: „Werden eine oder mehrere Schlüsselkontrollen nicht oder nur so unzulänglich bzw. so selten vorgenommen, dass es absolut unmöglich ist, die Förderfähigkeit eines Antrags zu beurteilen oder eine Unregelmäßigkeit zu verhüten, ist eine Berichtigung in Höhe von 10 % gerechtfertigt, weil in diesem Fall der Schluss zulässig ist, dass nach vernünftigem Ermessen die Gefahr eines sehr hohen und generalisierten Verlustes zum Schaden des EAGFL bestand. Wurden zwar alle Schlüsselkontrollen vorgenommen, jedoch nicht in der nach den Verordnungen vorgeschriebenen Zahl, Häufigkeit oder Intensität, so ist eine Berichtigung in Höhe von 5 % gerechtfertigt, weil in diesem Fall der Schluss zulässig ist, dass die Kontrollen nach vernünftigem Ermessen keine ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit der Anträge bieten und dass die Gefahr eines hohen Verlusts zum Nachteil des Fonds bestand. Hat der Mitgliedstaat zwar die Schlüsselkontrollen in angemessener Weise vorgenommen, aber es vollständig versäumt, eine oder mehrere Zusatzkontrollen durchzuführen, so ist eine Berichtigung in Höhe von 2 % gerechtfertigt, da ein geringeres Verlustrisiko für den Fonds bestand und auch der Verstoß weniger gravierend war. …“
131

Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu Recht geltend gemacht hat, ist der Prüfbericht keine anfechtbare Handlung. In einem Prüfbericht werden nämlich nur etwa bereits bestehende Unregelmäßigkeiten sowie die sich daraus ergebenden Forderungen festgestellt, und er verändert daher in keiner Weise die Rechtslage des Schuldners dieser Forderungen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T‑481/08, EU:T:2010:32, Rn. 67).
205

Hinsichtlich seiner Ausgaben habe er bei der zuständigen Behörde einen mit Gründen versehenen Antrag stellen müssen, um den erforderlichen Betrag zu erhalten. Da die Genehmigung für die Bezahlung seiner Steuern, seiner Versicherungen und seiner Aufwendungen erst am 25. März 2011 erteilt worden sei, habe dies zu erheblichen Zahlungsverzögerungen, Vertragsstrafen und zahlreichen administrativen Problemen geführt. Für jede Zahlung habe er die Rechnung einreichen und eine besondere Erlaubnis der Bank oder der zuständigen Verwaltungsbehörde einholen bzw. auf Bargeld zurückgreifen müssen, was ihm viel Mühe und zusätzlichen Stress im Alltag bereitet habe. Er habe weder in andere europäische Länder als Frankreich reisen noch bei Reisen außerhalb der Union auf einem außerhalb Frankreichs gelegenen Flughafen der Union an Bord bzw. von Bord eines Flugzeugs gehen dürfen. Alle Personen seines familiären, sozialen und beruflichen Umfelds bis zum Mieter seiner Wohnung in Belgien seien von Sicherheitsdiensten der Mitgliedstaaten befragt worden. Der von seiner Nichte gestellte Antrag auf Einbürgerung in Frankreich sei unter dem Vorwand abgelehnt worden, dass sie mit ihm in Verbindung stehe und ein zweimonatiges Praktikum bei Fulmen absolviert habe, was bei ihm Schuldgefühle hervorgerufen habe. Es sei für ihn demütigend gewesen, dass er sich bei seinen Angehörigen in Höhe von mehr als 20000 Euro habe verschulden müssen, um seine Grundbedürfnisse zu befriedigen, und er habe für den Fall einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands in Angst vor der Zukunft gelebt. Er habe auch ein starkes Gefühl der Ungerechtigkeit gegenüber seiner Situation verspürt. Die am 6. Juli 2014 in der Sendung „Sept à huit“ des französischen Fernsehsenders TF1 ausgestrahlte Reportage zeige, wie stark sich die restriktiven Maßnahmen auf seine persönliche Lage ausgewirkt hätten.
104

Informationen wie die, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, nämlich die Mitteilung, dass die Klägerin Anteile an einer Gesellschaft erworben hatte, die Mitglied eines Konsortiums war, das ein Angebot für ein Los unterbreitet hatte, das unvereinbar war mit anderen Losen, für die die Konsortien, zu denen sie gehörte, ebenfalls Angebote gemacht hatten, beziehen sich eindeutig auf Ausnahmefälle, die nicht unter das Verbot, während des Verfahrens mit dem Parlament Kontakt aufzunehmen, fallen. Dies gilt umso mehr, als diese Umstände die Erfüllung der in den Vergabebedingungen festgelegten wesentlichen Bedingungen betreffen. Wie oben in Rn. 98 dargelegt, war in dem Formular Nr. 4 im Anhang der Vergabebedingungen klar bestimmt worden, dass alle Umstände, die zu einem Interessenkonflikt führen konnten, unverzüglich von den Bietern bekannt gegeben werden mussten.
264

Was schließlich den Verkauf an die Klägerin betrifft, so hat die Kommission ausgeführt, dass eine Reihe von Mitgliedern des Konzerns, dem die Klägerin angehöre, zwar ebenfalls in der chemischen Industrie, jedoch in anderen Sparten aktiv seien. Die Klägerin stellt diese Beurteilung der fehlenden Synergien aber nur durch nicht belegte Behauptungen in Frage. In jedem Fall führt die nicht bestrittene Tatsache, dass die Klägerin, wie die Kommission festgestellt hat, die Aktiva in gleicher Weise wie NCHZ ohne einen Wechsel in der Geschäftsstrategie nutzte, zu dem Ergebnis, dass die ökonomische Logik der Veräußerung an die Klägerin für diese in der Weiterführung des zuvor von NCHZ geführten Betriebs lag.
26

Zunächst einmal ergibt sich nämlich aus den Akten, dass Asiarim mehrere falsche Erklärungen vor den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika abgegeben hat, in denen sie sich als Eigentümerin der Commodore‑Marken ausgab. So gab Asiarim in den von ihr der Securities and Exchange Commission (Wertpapier‑ und Börsenaufsichtsbehörde, Vereinigte Staaten; im Folgenden: SEC) vorgelegten Formularen 8K vom 20. Dezember 2011 sowie vom 5. und 16. Januar 2012 (Anlagen 6 bis 8 zur Klageschrift) u. a. an, dass „Commodore Asia Electronics [Ltd] eine der für Lizenzen der Marke innerhalb des Konzerns zuständige Gesellschaften, genau wie Commodore Licensing … in Europa [sei], und die Lizenzen von [der Klägerin] im Jahr 2008 erhalten [habe]“, und dass „nach der Umstrukturierung des Konzerns Anfang November 2011 [die] Commodore Brand IP [Ltd] die Inhaberin der Handelsmarken und des geistigen Eigentums an der Marke Commodore [sei]“ (Anlage 6 zur Klageschrift, S. 68). Im Formular 8K vom 16. Januar 2012 gab Asiarim u. a. an, die Klägerin „[habe] eine Erklärung abgegeben, … um die Inhaberschaft und den Rechtstitel am Handelsnamen und den Darstellungen der Marke Commodore zu beanspruchen“, worauf Asiarim geantwortet habe, dass sie „ihre Eigentumsrechte am Handelsnamen und den Darstellungen der Marke Commodore rigoros verteidigen [werde]“. In diesem Zusammenhang verurteilte der District Court of New York (Bezirksgericht New York, New York, Vereinigte Staaten) mit Urteil vom 16. Dezember 2013 Asiarim zur Änderung ihrer vor der SEC abgegebenen Erklärungen, die er als „falsch und offensichtlich bösgläubig“ einstufte (Anlage 14 zur Klageschrift, S. 129).
3

Art. 1 Nr. 24 der Verordnung Nr. 1023/2013 sah vor, dass in Titel III Kapitel 2 des Statuts ein Abschnitt 7 mit dem Titel „Urlaub im dienstlichen Interesse“ eingefügt wird, der nur eine Bestimmung enthält, Art. 42c. Darin heißt es: „Frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Ruhestandsalters kann ein Beamter mit mindestens zehn Dienstjahren durch Entscheidung der Anstellungsbehörde in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt werden, wenn ein organisatorischer Bedarf im Zusammenhang mit dem Erwerb neuer Kompetenzen innerhalb der Organe besteht. Die Gesamtzahl der Beamten, die pro Jahr in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt werden, darf jedoch 5 % der Anzahl der Beamten aller Organe nicht übersteigen, die im Vorjahr in den Ruhestand getreten sind. Die so berechnete Gesamtzahl wird jedem Organ entsprechend seiner am 31. Dezember des Vorjahres gegebenen Anzahl von Beamten zugewiesen. Das Ergebnis einer solchen Zuweisung wird bei den einzelnen Organen auf volle Zahlen aufgerundet. Dieser Urlaub ist keine Disziplinarmaßnahme. Die Dauer des Urlaubs entspricht grundsätzlich dem Zeitraum vor dem Erreichen des Ruhestandsalters. Bei einem Ausnahmezustand kann die Anstellungsbehörde entscheiden, den Urlaub zu beenden und den Beamten wieder einzuweisen. Wenn der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte das Ruhestandsalter erreicht, so wird er von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Für den Urlaub im dienstlichen Interesse gelten folgende Vorschriften: a) die Planstelle des Beamten kann durch einen anderen Beamten besetzt werden; b) ein Beamter, der sich im Urlaub im dienstlichen Interesse befindet, hat keinen Anspruch auf das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe oder die Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe. Der in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzte Beamte erhält eine Vergütung, die nach Anhang IV berechnet wird. Auf Antrag des Beamten werden auf die Vergütung Beiträge zum Versorgungssystem erhoben, die auf der Grundlage dieser Vergütung berechnet werden. In diesem Fall wird bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne des Anhang VIII Artikel 2 die Dienstzeit als Beamter im Urlaub im dienstlichen Interesse berücksichtigt. Auf die Vergütung wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt.“
50

Das Gleiche gilt für den von der Klägerin hervorgehobenen Umstand, dass mehrere Marken mit dem Wortelement „Mafia“ in Italien eingetragen worden seien. Die Unionsregelung für Marken ist nämlich ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist. Dementsprechend darf die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Unionsmarke nur auf der Grundlage der einschlägigen Regelung beurteilt werden. Das EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter sind daher an auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergangene Entscheidungen, auch wenn sie diese berücksichtigen können, selbst dann nicht gebunden, wenn diese Entscheidungen gemäß einer unionsweit harmonisierten nationalen Regelung erlassen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 2013, FICKEN LIQUORS, T‑54/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:593, Rn. 46, vom 15. Juli 2015, Australian Gold/HABM – Effect Management & Holding [HOT], T‑611/13, EU:T:2015:492, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 27. Juni 2017, Jiménez Gasalla/EUIPO [B2B SOLUTIONS], T‑685/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:438, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daraus folgt, das weder das EUIPO noch der Unionsrichter an nationale Entscheidungen über die Eintragung wie die von der Klägerin ins Treffen geführten gebunden sind, so dass sich insoweit eine weitere Prüfung erübrigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2015, Compagnie des montres Longines, Francillon/HABM – Cheng [B], T‑505/12, EU:T:2015:95, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 27. Juni 2017, B2B SOLUTIONS, T‑685/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:438, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).