Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

2. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Auftrag aufgrund einer Ausschreibung - Pflicht zur Ablehnung mehrdeutiger Angebote - Umfang - Befugnis des Bewertungsausschusses, nach Öffnung der Angebote Kontakt mit einem Bieter aufzunehmen - Ausübung unter Beachtung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit

3. Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der das Angebot eines Bieters in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge abgelehnt wurde - Keine Verpflichtung, der für nichtig erklärten Handlung ähnliche, nicht angefochtene Entscheidungen zu überprüfen

(Artikel 233 EG)

4. Nichtigkeitsklage - Im Laufe des Verfahrens erfolgte Rücknahme der angefochtenen Handlung - Kläger, der ausnahmsweise ein Interesse an der Nichtigerklärung hat - Keine Gegenstandslosigkeit der Klage

(Artikel 230 EG)

Leitsätze

1. Die Kommission verfügt bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum. Die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter muss sich daher auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt.

( vgl. Randnr. 33 )

2. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sich des genauen Inhalts der Angebote und insbesondere ihrer Übereinstimmung mit den Ausschreibungsbedingungen vergewissern kann. Wenn also ein Angebot mehrdeutig ist und es nicht möglich ist, schnell und effizient festzustellen, was es tatsächlich bedeutet, hat der öffentliche Auftraggeber keine andere Wahl, als dieses Angebot abzulehnen.

Wenn die Hinweise für die Bieter jedoch dem Bewertungsausschuss die Befugnis verleihen, eine Klarstellung der eingereichten Angebote zu verlangen, so verlangt der Gemeinschaftsgrundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, wenn es faktisch möglich und erforderlich ist, diese Klarstellung zu erlangen. Auch wenn daher die Bewertungsausschüsse nicht verpflichtet sind, immer dann, wenn ein Angebot mehrdeutig abgefasst ist, eine Klarstellung zu verlangen, haben sie doch die Pflicht, mit einer gewissen Sorgfalt zu handeln, wenn sie den Inhalt der Angebote prüfen; wenn also der Wortlaut eines Angebots und die Umstände des Falles anzeigen, dass die Mehrdeutigkeit sich wahrscheinlich einfach auflösen lässt und leicht beseitigt werden kann, läuft es im Prinzip den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Verwaltung zuwider, wenn sie ein Angebot ablehnen, ohne von ihrer Befugnis, eine Klarstellung zu verlangen, Gebrauch zu machen. Die Entscheidung, unter solchen Umständen ein Angebot abzulehnen, wird häufig mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler des Organs bei der Ausübung dieser Befugnis behaftet sein.

Es verstieße ferner gegen den Gleichheitsgrundsatz, einem Bewertungsausschuss bei der Frage, ob eine Klarstellung zu einem bestimmten Angebot verlangt werden sollte, ohne Berücksichtigung objektiver Erwägungen und ohne gerichtliche Kontrolle ein ungebundenes Ermessen zuzuerkennen. Im Übrigen hindert der Gleichheitsgrundsatz den Bewertungsausschuss nicht daran, bestimmten Bietern eine Klarstellung zu gestatten, die die Beseitigung von Mehrdeutigkeiten in ihren Angeboten ermöglicht, da die Hinweise für die Bieter ausdrücklich die Möglichkeit einer Klarstellung vorsehen und da der Bewertungsausschuss verpflichtet ist, alle Bieter beim Gebrauch dieser Befugnis gleich zu behandeln.

Überdies dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist; dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen.

( vgl. Randnrn. 34-39 )

3. Nach Artikel 233 EG hat das Organ, dem die für nichtig erklärte Handlung zur Last fällt, die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Dabei handelt es sich namentlich um die Beseitigung der Wirkungen der im Nichtigkeitsurteil festgestellten Rechtsverstöße; das betreffende Organ ist daher verpflichtet, den Kläger in angemessener Weise wieder in den früheren Stand zu versetzen. Ein Nichtigkeitsurteil hat jedoch nicht die Nichtigkeit anderer Handlungen zur Folge, die vor dem Gemeinschaftsrichter nicht angefochten worden sind, die aber aus demselben Grund rechtswidrig sein könnten. Das Vorbringen, dass die Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der das Angebot eines Bieters in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge abgelehnt wurde, die Lage der anderen Bieter, deren Angebot ebenfalls abgelehnt wurde, berühren könnte, kann die Abweisung der vom ersten Bieter erhobenen Klage daher nicht rechtfertigen.

( vgl. Randnr. 44 )

4. Eine Nichtigkeitsklage wird ausnahmsweise trotz der Rücknahme der Handlung, deren Nichtigerklärung verfolgt wurde, nicht gegenstandslos, wenn der Kläger gleichwohl ein hinreichendes Interesse an einem Urteil hat, das diese Handlung förmlich für nichtig erklärt.

( vgl. Randnr. 48 )