Schwerer wiegen die Beanstandungen der Art, in der der Überleitungsausschuß den Fall des Klägers geprüft hat. Der Kläger stellt fest, dieser aus neun Mitgliedern bestehende Ausschuß sei in seinen Sitzungen teilweise mit neun, teilweise mit acht Mitgliedern besetzt gewesen, es bestehe jedoch keine Vorschrift, nach der er berechtigt wäre, in Abwesenheit eines oder mehrerer seiner Mitglieder zu beraten. Aus den Protokollen ergibt sich in der Tat, daß Herr Guazzugli Marini an einigen Sitzungen nicht teilgenommen hat, insbesondere fehlte er in der Sitzung vom 19. Februar 1963, in deren Verlauf die acht anwesenden Mitglieder ihre Stellungnahme über den Fall des Klägers abgaben. Aber hierin liegt noch keine Fehlerhaftigkeit. Aus dem Fehlen einer Vorschrift über die zur Abgabe einer Stellungnahme erforderliche Mehrheit haben Sie gefolgert, daß die einfache Mehrheit ausreiche (Urteil Weighardt vom 7. April 1965, RsprGH XI 406), und wir wissen, daß diese Mehrheit im vorliegenden Fall bei weitem erreicht war.

Der Kläger macht insbesondere geltend, der Ausschuß habe mehrfach seinen Anspruch auf rechtliches Gehör mißachtet: er habe ihm nicht die erforderliche Zeit gelassen, seine Aussagen vorzubereiten; er habe aufgrund unvollständiger Akten entschieden und seine Stellungnahme ohne Kenntnis wichtiger Schriftstücke abgegeben, deren Vorlage der Kläger angekündigt habe; er habe Schriftstücke, auf die der Kläger Bezug genommen habe, um seine berufliche Eignung darzutun, nicht geprüft. Hier handelt es sich zweifellos um den heikelsten Punkt, der ein unbehagliches Gefühl hinterläßt.

Nach dem chronologischen Ablauf der Angelegenheit, wie er sich heute rekonstruieren läßt, erhielt der Kläger am 5. Februar 1963 die Mitteilung, daß der Ausschuß ihn am 8. Februar hören werde. Erst am 7. Februar wurde er aufgefordert, von sechsunddreißig zusammen etwa einhundertfünfzig Seiten umfassenden Schriftstücken Kenntnis zu nehmen, die Herr Recht vorgelegt hatte und die, so behauptet der Kläger, nur einen Teil seiner beruflichen Tätigkeit erfaßten, deshalb ohne Vervollständigung nicht verwertet werden durften. Zu Beginn seiner Anhörung am 8. Februar machte der Kläger einen diesbezüglichen Vorbehalt, erklärte sich jedoch bereit, sich zu äußern. Er behauptet heute, diese Frist habe nicht ausgereicht, seine Verteidigung vorzubereiten, denn er sei erst im Verlauf der Sitzung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe unterrichtet worden. Hierauf entgegnet die Beklagte, die von Herrn Recht vorgelegten Schriftstücke seien vom Kläger selbst verfaßt gewesen, er habe daher rasch davon Kenntnis nehmen können. Die Antwort ist aus zwei Gründen nicht recht überzeugend: einerseits handelte es sich um Schriftstücke ohne inneren Zusammenhang, die Herr Recht zweifellos heranziehen wollte, um die Unfähigkeit des Klägers zu beweisen; dieser konnte aber schwerlich erkennen, welche Bedeutung sie für den weiteren Verlauf des Verfahrens haben sollten. Andererseits enthielten einige dieser Unterlagen kritische Anmerkungen des Herrn Recht; dem Kläger hätte also ausreichend Zeit gelassen werden müssen, um davon Kenntnis zu nehmen und sie, soweit möglich, zu widerlegen. Jedenfalls ist festzustellen, daß die Frist von 24 Stunden hierfür etwas kurz bemessen war.

Als er während seiner Einvernahme vom Präsidenten des Überleitungsausschusses auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, diesem Ausschuß alle Unterlagen vorzulegen, die er für seinen Fall als zweckdienlich erachten sollte, übermittelte der Kläger am 12. Februar drei Schriftstücke und legte am 8. Mai dann weitere fünfundachzig Unterlagen mit insgesamt vierhundertfünfzig Seiten vor, die er zum Nachweis seiner Eignung sowie der einzelnen von ihm angefertigten Arbeiten verwenden wollte. Die ablehnende Stellungnahme war aber bereits am 19. Februar ergangen. Hierzu führt er aus, zur Vorlage dieser Unterlagen sei ihm keine Frist gesetzt worden, der Ausschuß hätte daher seine Entscheidung ohne Kenntnis von diesen bereits angekündigten Schriftstücken nicht treffen dürfen. Dies erscheint zweifelhaft. Die an den Vorsitzenden des Ausschusses gerichtete Sendung vom 12. Februar war ausdrücklich zur Vervollständigung seiner Akten bestimmt: und die Beklagte stützt sich selbstverständlich auf diesen Ausdruck. Die umfangreiche Sendung vom 8. Mai richtete der Kläger an. den Generaldirektor der Verwaltung, und zwar am gleichen Tage, an dem er seine Verwaltungsbeschwerde gegen die Stellungnahme des Ausschusses einreichte, deren Inhalt ihm inoffiziell seit einem Monat bekannt war. Verständlicherweise antwortete die Beklagte daher auf eine von Ihnen gestellte Frage, die Unterlagen seien nicht an den Überleitungsausschuß gerichtet gewesen, dieser sei somit nicht verpflichtet gewesen, sie zur Kenntnis zu nehmen. Das ist eine an sich nicht von der Hand zu weisende Auffassung, sie wäre jedoch überzeugender, wenn das Organ nicht noch in der Gegenerwiderung erklärt hätte, die streitigen Unterlagen seien tatsächlich vom Überleitungsausschuß geprüft worden. Was ist aus alledem abschließend zu entnehmen? Entgegen seinen Behauptungen hatte der Kläger zwar am 7. Februar schriftlich darauf hingewiesen, daß die Akten über seine Tätigkeit unvollständig seien, doch hatte er noch nicht die Vorlage „zahlreicher Schriftstücke“ angekündigt. Der Überleitungsausschuß war somit nach dem Wortlaut des Schreibens vom 12. Februar berechtigt, diese Sendung als abschließend anzusehen und das Verfahren zu beenden. Er konnte, solange die Euratom-Kommission noch nicht endgültig entschieden hatte, das Verfahren wieder eröffnen, war jedoch nicht dazu verpflichtet.

Wenn der Kläger außerdem bei seiner Einvernahme Andeutungen über die unter seiner Leitung herausgegebenen Wochenblätter und eine auf seine Anregung angelegte Sozialkartei machte, so war der Ausschuß nicht deswegen verpflichtet, sich diese Dokumente zu beschaffen. Es war vielmehr Sache des Klägers, sie vorzulegen, wenn er dies für nützlich erachtete.

Schließlich die letzte Rüge: Nach Anhörung des Herrn Recht, der einen ungünstigen Bericht verfaßt hatte, habe der Ausschuß es nicht für notwendig erachtet, den Vizepräsidenten Medi zu hören, der schriftlich erklärt hatte, daß er mit den in diesem Bericht enthaltenen Einzelbenotungen nicht einverstanden sei. Diese Unterlassung des Ausschusses mag bedauerlich sein, sie dürfte aber weder einen Formfehler, noch eine Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers darstellen.

Die Art und Weise, in der die Ermittlungen vor. dem Überleitungsausschuß geführt wurden, hinterläßt alles in allem — ich wiederhole es noch einmal — ein unbehagliches Gefühl. Ich finde aber in alledem keinen ausgesprochenen Verfahrensfehler. Ich kann daher die Rüge nicht als begründet ansehen.