Erweist sich somit die zum Schutze des Patentinhabers durch das innerstaatliche Recht eingeräumte Befugnis, Paralleleinfuhren zu untersagen, als unvereinbar mit den Artikeln 30 und 32 Absatz 2, so ist weiter zu prüfen, ob sich eine derartige Berechtigung unter den vom obersten niederländischen Gericht genannten Voraussetzungen aus Artikel 36 herleiten läßt.

Eine handelsgeschäftliche Verfügung eines Unternehmens, das zu seiner Muttergesellschaft im Verhältnis völliger Abhängigkeit steht, muß als ein der Muttergesellschaft zurechenbarer Akt gewertet werden. Die Firma Sterling Winthrop, eine Unternehmenstochter der Sterling Drug Inc., veräußerte in Großbritannien ein bestimmtes Präparat, das sie als Lizenznehmerin der Muttergesellschaft, der Inhaberin des Patents in Großbritannien und in den Niederlanden, hergestellt hatte. Es darf vernünftigerweise angenommen werden, daß diese der üblichen Geschäftspraxis des Herstellers entsprechende Veräußerung mit Zustimmung der Sterling Drug erfolgte, denn im allgemeinen ist es die Muttergesellschaft, die die Geschäftspolitik der von ihr völlig beherrschten Tochtergesellschaften bestimmt. Außerdem hat einer der Prozeßbevollmächtigten der Firma Sterling Drug in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt, daß diese Gesellschaft zusammen mit ihrer englischen und ihrer niederländischen Tochter eine Unternehmenseinheit bildet. Jedenfalls ist sicher, daß die besagte Handlung der Tochtergesellschaft, wirtschaftlich gesehen, auch für die Muttergesellschaft Wirkungen äußert.

Ein Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, muß innerhalb der Gemeinschaft frei gehandelt werden dürfen, es sei denn, der Schutz eines von der Gemeinschaftsrechtsordnung als höherwertig anerkannten privaten Rechtes oder öffentlichen Interesses erfordert eine andere Regelung.

Ihrer Rechtsprechung zufolge stehen die zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums nach Artikel 36 ausnahmsweise zulässigen Abweichungen von dieser Regel unter dem Vorbehalt, daß sie zur Wahrung der Rechte notwendig sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen.

Zwar bedarf dieser Begriff für den Bereich des Patentrechts noch einer näheren inhaltlichen Umschreibung, doch erlaubt er schon jetzt zweifelsohne die Feststellung, daß sich unmittelbar aus der Gemeinschaftsrechtsordnung auch Beschränkungen der dem Patentinhaber durch die nationalen Rechtsvorschriften verliehenen Befugnisse ergeben können. Sobald eine bestimmte dem Patentberechtigten eingeräumte Schutzposition des innerstaatlichen Rechts in Konflikt mit dem Bedürfnis gerät, das Gemeinschaftssystem funktionsfähig zu erhalten, bedarf es einer Ermittlung, ob sich die innerstaatliche Regelung aufgrund der Ausnahmevorschrift des Artikels 36 halten läßt, wobei die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen sind und darauf Bedacht zu nehmen ist, daß das betreffende Institut, das in seiner Ausgestaltung allein dem innerstaatlichen Recht unterliegt, in seinem Wesensgehalt unangetastet bleibt.

Unter diesem Gesichtspunkt will ich nun untersuchen, welche konkrete Bedeutung der Schranke des „spezifischen Gegenstands“ für den hier vorliegenden Einzelfall beizumessen ist.

Dem Patent wesenseigentümlich ist das ausschließliche Recht, den Gegenstand der Erfindung herzustellen und in den Verkehr zu bringen. Diese dem Berechtigten von Rechts wegen eingeräumte Monopolstellung umfaßt zwangsläufig auch die Befugnis, sich gegen den Vertrieb des durch das Patent geschützen Erzeugnisses zur Wehr zu setzen, falls dieses von Dritten hergestellt oder ohne die Zustimmung des Patentinhabers in den Verkehr gebracht worden ist. Deshalb ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dem Patentinhaber die Befugnis einräumen, sich der Einfuhr von Erzeugnissen zu widersetzen, die ohne seine Zustimmung hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind. Hingegen kann der Inhaber paralleler Patente in mehreren Mitgliedstaaten sich zur Rechtfertigung des Verbotes, Erzeugnisse nach einem dieser Staaten einzuführen, nicht darauf berufen, er habe seine Zustimmung lediglich zum Vertrieb innerhalb der einzelnen Hoheitsgebiete des Gemeinsamen Marktes gegeben. Eine derartige Beschränkung, deren einziger Zweck unter den gegebenen Umständen nur sein kann, dem Patentinhaber ein Mittel an die Hand zu geben, um den Absatz des Erzeugnisses in der Gemeinschaft unter Kontrolle zu halten, gehört nicht als integrierender Bestandteil zum spezifischen Gegenstand des Patentrechts. Es ist sicherlich nicht mit den für den Warenverkehr geltenden tragenden Grundsätzen der Gemeinschaftsrechtsordnung zu vereinbaren, wenn eine Gesellschaft, die als Inhaberin paralleler Patente in der Gemeinschaft unter Einschaltung einer von ihr vollständig beherrschten Gesellschaft daran mitgewirkt hat, ein bestimmtes Erzeugnis in einem Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen, sich um der Aufrechterhaltung des Handelsmonopols einer weiteren Tochtergesellschaft willen dagegen zur Wehr setzt, daß ein Dritterwerber dieses Erzeugnis nach einem anderen Mitgliedstaat einführt.

Im übrigen ist der zu untersuchende Sachverhalt nicht wesentlich anders gelagert als in dem Verfahren, das dem Urteil Deutsche Grammophon Gesellschaft zugrunde lag. Damals ging es bekanntlich um ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht, das die Vervielfältigung von Tonträgern betraf. Zwar wurde vorliegend das Erzeugnis nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sich gegen seine Einfuhr Widerspruch regt, sondern in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt, auch wurde es nicht von der Person, die sich der Einfuhr widersetzt, sondern von einer im Rechtssinne anderen Person in den Verkehr gebracht, doch verdient Aufmerksamkeit, daß auch im Falle Deutsche Grammophon Gesellschaft das Erzeugnis nicht in dem Staat in den Verkehr gebracht worden war, in dem der Inhaber des Rechts, der hernach gegen die Einfuhr Schritte unternahm, seinen Sitz hatte, ferner, daß in unserem Falle das Erzeugnis allerdings von einer im Rechtssinne anderen Person als dem Patentinhaber in den Verkehr gebracht wurde, dieser Vorgang aber dennoch dem Patentinhaber zugerechnet werden muß. Der Grundsatz, der für das von der Deutschen Grammophon Gesellschaft geltend gemachte dem Urheberrecht verwandte Schutzrecht aufgestellt worden ist, gilt auch für das Patentrecht, denn, wie die Kommission ausgeführt hat, bildet den spezifischen Gegenstand des Eigentums in beiden Fällen das ausschließliche Recht, ein bestimmtes geistiges Werk oder gewerbliches Erzeugnis herzustellen bzw. zu vervielfältigen und in den Verkehr zu bringen.

Ebenso wie in dem dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Deutsche Grammophon zugrunde liegenden Fall wird auch in unserem Falle der vom Patentinhaber bei seinem Vorgehen gegen die Einfuhr eines bestimmten Erzeugnisses verfolgte Zweck nicht mehr durch den spezifischen Schutzgegenstand des hier einschlägigen Rechtes gedeckt: Lagen im Falle Deutsche Grammophon die vom Inhaber des Schutzrechts unternommenen Schritte gegen den Reimport von Erzeugnissen, die in einem anderen Mitgliedstaat von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden waren, jenseits der anerkannten Schutzgrenzen, dann kann in unserem Falle mit Rücksicht auf die zwischen dem in einem anderen Mitgliedstaat tätig gewordenen ersten Verkäufer und dem Patentinhaber einerseits sowie diesem und der durch Verkaufslizenz im Einfuhrstaat zum Vertrieb der eingeführten Erzeugnisse berechtigten Gesellschaft andererseits bestehenden Bindungen der Widerstand des Patentinhabers gegen den freien Handel dieser Erzeugnisse nicht anders beurteilt werden.