C 109/16

Rechtsmittel, eingelegt am 8. Dezember 2021 von Jérôme Rivière u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2021 in der Rechtssache T-88/20, Rivière u. a./Parlament

(Rechtssache C-767/21 P)

(2022/C 109/23)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Jérôme Rivière, Dominique Bilde, Joëlle Mélin, Aurélia Beigneux, Thierry Mariani, Jordan Bardella, Jean-Paul Garraud, Jean-François Jalkh, Gilbert Collard, Gilles Lebreton, Nicolaus Fest, Gunnar Beck, Philippe Olivier (vertreten durch Rechtsanwalt F. Wagner)

Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

— das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Oktober 2021 in der Rechtssache T-88/20, Rivière u. a./Parlament, aufzuheben;

— das Rechtsmittel nach den Art. 263 und 277 AEUV für zulässig zu erklären;

— festzustellen, dass die mündliche Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2020 keine Rechtsgrundlage hatte und sie aufzuheben;

— das Europäische Parlament zu sämtlichen Kosten zu verurteilen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf zwei Gründe gestützt.

Erstens: Verfälschung von Tatsachen und Fehler bei der rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts. Insbesondere sei der zweite Satz in Rn. 38 des Urteils eine Verfälschung von Tatsachen. Die beanstandete Maßnahme habe sich sehr wohl praktisch dahin ausgewirkt, dass den Abgeordneten, die sich geweigert hätten, ihre Flagge zu entfernen, das Wort entzogen worden sei. Diese Verfälschung von Tatsachen habe dazu geführt, dass das Gericht die zweite Konsequenz der Entscheidung vom 13. Januar 2020 unterschlagen habe. Damit habe es einen Fehler bei der rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts begangen. Es habe nicht berücksichtigt, dass den Abgeordneten eines ihrer wesentlichen Rechte für die Ausübung ihres Mandats, nämlich das Wort zu ergreifen, entzogen worden sei.

Zweitens: Verstoß gegen sowie rechtliche und tatsächliche Verfälschung von Art. 10 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und offensichtlicher Beurteilungsfehler. Das Gericht hätte die Tatsache prüfen müssen, ob es sich bei der von den Abgeordneten verwendeten Flagge um ein Transparent gehandelt habe und ob diese Flagge die Ordnung während der Sitzungen gestört oder ein unangemessenes Verhalten dargestellt und den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigt habe, um daraus einen rechtlichen Schluss zu ziehen. Mit seinem Vergleich mit anderen Amtssprachen der Union habe das Gericht gegen Art. 1 der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung des Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1) verstoßen, in dem geregelt sei, dass Französisch Amtssprache und Arbeitssprache der Organe der Europäischen Union, also des Parlaments, sei. Was die französischen Abgeordneten betreffe, müsse sich das Verständnis von Art. 10 der Geschäftsordnung nach der Bedeutung richten, die dieser Artikel im Französischen habe.

Weder habe das Gericht außerdem den Ausdruck „Sie stellen keine Transparente aus“ geprüft noch Art. 10 Abs. 3 im Kontext von Art. 10, insbesondere von Art. 10 Abs. 2 geprüft. Dass durch die aufgestellten Flaggen keine Unruhe gestiftet worden sei, sei in der Antwort auf die Einrede der Unzulässigkeit nachgewiesen worden, da Abgeordnete kleine Europaflaggen hätten aufstellen dürfen und der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt mit einer solchen Flagge vor sich das Wort habe ergreifen dürfen.

Indem es in den Rn. 43 und 49 seines Urteils eine Argumentation des Parlaments, die eine völlig andere Rechtsfrage als Art. 10 betreffe, schlicht übernommen habe, und indem es sich auf Art. 171 („Aufteilung der Redezeit und Rednerliste“) der Geschäftsordnung gestützt habe, um sich auf die Gleichbehandlung der Abgeordneten bei der Redezeit zu berufen, habe das Gericht Art. 10 einen Gegenstand zugeschrieben, den er nicht habe. Dies verfälsche den Text, und dadurch leite das Gericht Rechtsfolgen aus Art. 10 ab, die er nicht habe. Die Entscheidung vom 13. Januar 2020 habe sehr wohl Rechtsfolgen, die durch eine qualifizierte Änderung der Rechtsstellung der Kläger die Bedingungen für die Ausübung deren Mandats beeinträchtigten. Daher sei die Maßnahme eine anfechtbare Handlung und das Urteil aufzuheben.

(1) ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385.