Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden

(Art. 234 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Beurteilung der Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission, die am Ende der Vorprüfungsphase anhand von Informationen ergeht, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung zur Verfügung standen

(EG-Vertrag, Art. 93 Abs. 3 und 190 [jetzt Art. 88 Abs. 3 EG und 253 EG])

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen

(EG-Vertrag, Art. 93 [jetzt Art. 88 EG])

4. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Unterrichtung der Kommission – Umfang der Verpflichtung

(EG-Vertrag, Art. 93 Abs. 3 [jetzt Art. 88 Abs. 3 EG])

5. Vorabentscheidungsverfahren – Gültigkeitsprüfung – Feststellung der Ungültigkeit einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen – Wirkungen – Zeitliche Begrenzung

(Art. 88 EG, 231 Abs. 2 EG und 234 EG)

Leitsätze

1. Es spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind. Der Gerichtshof kann insbesondere beschließen, nicht über eine Frage zu entscheiden, die ihm zur Beurteilung der Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Rechtsakts vorgelegt worden ist, wenn offensichtlich ist, dass die vom nationalen Gericht erbetene Beurteilung in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht.

(vgl. Randnrn. 46-47)

2. Eine Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen, die zum Abschluss der durch Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 3 EG) eingeführten Vorprüfungsphase für Beihilfen erging, die nur dazu dient, ihr eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, ohne das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfungsverfahren zu eröffnen, und die innerhalb kurzer Frist getroffen wird, muss lediglich die Gründe enthalten, aus denen die Kommission keine ernsten Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt sieht.

Eine kurze Begründung, die gleichwohl klar und eindeutig die Gründe zum Ausdruck bringt, aus denen die Kommission zu der Auffassung gelangt ist, die Beurteilung der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt werfe unter Berücksichtigung der Natur des Rechtsakts, in dem sie enthalten ist, und von dessen Kontext keine erheblichen Probleme auf, ist als ausreichend im Hinblick auf das Begründungserfordernis des Art. 190 EG-Vertrag (jetzt Art. 253 EG) anzusehen, wobei die Frage der Stichhaltigkeit dieser Begründung mit diesem Erfordernis nichts zu tun hat. Im Übrigen geht es nicht an, eine solche Entscheidung aufgrund von Art. 190 EG-Vertrag wegen Fehlens einer ausdrücklichen Benennung einer der in Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. 3 EG) aufgeführten Ausnahmekategorien aufzuheben.

(vgl. Randnrn. 64-65, 70-72)

3. Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen ist – erst recht, wenn es um die Gültigkeit einer Entscheidung, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben, geht, die nach Abschluss der Vorprüfungsphase gemäß Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 3 EG) erging – aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte. Da die Kommission im Rahmen einer solchen Entscheidung die künftigen Auswirkungen einer Beihilferegelung zu beurteilen hat, obwohl diese Auswirkungen noch nicht genau vorhersehbar sind, kann diese Entscheidung wegen ihrer Einschätzung, dass die für die fraglichen Beihilfen bestimmten Haushaltsmittel nicht erhöht worden seien, nur dann beanstandet werden, wenn sich diese Beurteilung im Licht der Informationen, über die die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung verfügte, als offensichtlich fehlerhaft erweist.

(vgl. Randnrn. 81-82)

4. Die Finanzierungsweise einer Beihilfe kann die ganze Beihilferegelung, die damit finanziert werden soll, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar machen. Eine Beihilfe darf daher nicht getrennt von den Auswirkungen ihrer Finanzierungsweise untersucht werden. Vielmehr muss die Untersuchung einer Beihilfemaßnahme durch die Kommission notwendigerweise auch die Finanzierungsweise der Beihilfe berücksichtigen, wenn diese Finanzierungsweise Bestandteil der Maßnahme ist. Daher muss die Anmeldung der Beihilfe nach Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 3 EG) sich auch auf die Finanzierungsweise der Beihilfe beziehen, damit die Kommission ihre Prüfung auf der Grundlage umfassender Informationen durchführen kann. Andernfalls wäre nicht auszuschließen, dass die Kommission eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, die sie nicht für vereinbar erklärt hätte, wenn ihr deren Finanzierungsweise bekannt gewesen wäre. Für die Beurteilung ist die Kommission ausschließlich zuständig, wobei sie der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters unterliegt

(vgl. Randnrn. 89-90, 94)

5. Der Gerichtshof hat, wenn zwingende Erwägungen der Rechtssicherheit es rechtfertigen, gemäß Art. 231 Abs. 2 EG, der im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG zur Beurteilung der Gültigkeit von Handlungen der Organe der Europäischen Gemeinschaft entsprechend anwendbar ist, die Befugnis, in jedem einzelnen Fall anzugeben, welche Wirkungen der betreffenden Handlung Bestand haben.

Im Rahmen eines Urteils, mit dem die Ungültigkeit einer Entscheidung der Kommission festgestellt wird, mit der ein Beihilfesystem für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden war, kann der Gerichtshof die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit dieser Entscheidung bis zum Erlass einer neuen Entscheidung durch die Kommission gemäß Art. 88 EG für einen bestimmten Zeitraum aussetzen und von dieser Beschränkung die Unternehmen ausnehmen, die Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf gegen die Erhebung einer Abgabe eingelegt haben, die Bestandteil des Beihilfesystems ist.

(vgl. Randnrn. 121, 128 und Tenor)