Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen – Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

(Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Europäische Gemeinschaften – Organe – Verpflichtungen – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Gegenseitigkeit

(Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG)

3. Völkerrechtliche Verträge – Gemeinschaft kein Mitglied einer internationalen Organisation – Gebiet, das der Außenkompetenz der Gemeinschaft unterliegt

4. Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Mitgliedstaaten – Vor dem EG-Vertrag geschlossene Verträge – Art. 307 EG – Geltungsbereich

(Art. 307 Abs. 1 EG)

Leitsätze

1. Die Mitgliedstaaten können außerhalb des Rahmens der Gemeinschaftsorgane keine Verpflichtungen eingehen, welche Gemeinschaftsrechtsnormen, die zur Verwirklichung der Vertragsziele ergangen sind, beeinträchtigen oder in ihrer Tragweite ändern können. Die Vorschriften der Verordnung Nr. 725/2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, deren Rechtsgrundlage Art. 80 Abs. 2 EG ist, der sich in Unterabs. 2 auf Art. 71 EG bezieht, stellen Gemeinschaftsrechtsnormen dar, die zur Verwirklichung der Vertragsziele ergangen sind.

Ein Mitgliedstaat unterbreitet dem Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) durch die Aufforderung, die Erstellung von Kontrolllisten (check lists) oder anderen geeigneten Hilfsmitteln zu prüfen, die den Vertragsstaaten des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See die Kontrolle erleichtern könnten, ob die Schiffe und Hafenanlagen den Anforderungen des Kapitels XI‑2 des Anhangs dieses Übereinkommens und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen entsprechen, einen Vorschlag, der geeignet ist, ein Verfahren einzuleiten, in dem neue Vorschriften erlassen werden könnten. Der Erlass solcher neuer Vorschriften hätte infolgedessen Auswirkungen auf die Verordnung, da der Gemeinschaftsgesetzgeber entschieden hat, diese beiden internationalen Rechtsakte im Wesentlichen in das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen.

Unter diesen Umständen ergreift der Mitgliedstaat, der ein solches Verfahren auslöst, eine Maßnahme, die die Vorschriften der Verordnung beeinträchtigen kann, was eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG darstellt.

(vgl. Randnrn. 17-18, 21-23)

2. Ein eventueller Verstoß der Kommission gegen Art. 10 EG erlaubt einem Mitgliedstaat nicht, Maßnahmen zu ergreifen, die unter Verstoß gegen die Verpflichtungen dieses Staates, die sich aus den Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG ergeben, Gemeinschaftsrechtsnormen beeinträchtigen können, die zur Verwirklichung der Vertragsziele ergangen sind. Denn ein Mitgliedstaat ist nicht berechtigt, einseitig Ausgleichs‑ oder Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch ein Organ entgegenzuwirken.

(vgl. Randnr. 26)

3. Der Umstand allein, dass die Gemeinschaft nicht Mitglied einer internationalen Organisation ist, erlaubt einem Mitgliedstaat, der im Rahmen seiner Beteiligung an einer internationalen Organisation einzeln auftritt, keineswegs, Verpflichtungen einzugehen, die die Gemeinschaftsrechtsnormen, die zur Verwirklichung der Vertragsziele ergangen sind, beeinträchtigen könnten.

Die Tatsache, dass die Gemeinschaft nicht Mitglied einer internationalen Organisation ist, schließt nicht die Möglichkeit aus, dass die Außenkompetenz der Gemeinschaft insbesondere über die Mitgliedstaaten, die im Interesse der Gemeinschaft gemeinsam handeln, tatsächlich ausgeübt wird.

(vgl. Randnrn. 30-31)

4. Art. 307 Abs. 1 EG ist nur anzuwenden, wenn eine Verpflichtung aus einem internationalen Übereinkommen mit einer Verpflichtung aus dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist.

(vgl. Randnr. 35)