Verbundene Rechtssachen C‑24/12 und C‑27/12

X BV

und

TBG Limited

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Freier Kapitalverkehr — Beschränkungen — Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete — Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts — Sonderregelung EU‑ÜLG“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Juni 2014

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Regelung, die den Kapitalverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und seinen eigenen überseeischen Ländern und Gebieten beschränkt – Zur Bekämpfung der Steuerumgehung ergriffene Maßnahme – Zulässigkeit – Rechtfertigung – Voraussetzungen

(Art. 56 EG; Beschluss 2001/822 des Rates, Art. 47 Abs. 1 und Art. 55)

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer steuerlichen Maßnahme eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Kapitalverkehr zwischen diesem Mitgliedstaat und seinem eigenen überseeischen Land oder Hoheitsgebiet (ÜLG) im Rahmen einer wirksamen und verhältnismäßigen Verfolgung des Ziels der Bekämpfung der Steuerumgehung beschränkt.

Zwar untersagt Art. 47 Abs. 1 des Beschluss 2001/822 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft nämlich neben anderen Beschränkungen auch solche, die die Ausschüttung von Dividenden zwischen der Union und den ÜLG betreffen, so wie Art. 56 EG solche Maßnahmen insbesondere in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittländern verbietet; dieser Beschluss enthält in Art. 55 jedoch eine Sonderregelung, die ausdrücklich die Verhinderung von Steuerumgehungen betrifft. Insofern gehört eine steuerliche Maßnahme, die dazu bestimmt ist, übermäßige Kapitalströme nach einem ÜLG zu verhindern und auf diese Weise der Anziehungskraft dieses ÜLG als Steuerparadies entgegenzuwirken, zu der genannten Sonderregelung und fällt daher nicht in den Anwendungsbereich von Art. 47 Abs. 1 des Beschlusses 2001/822, sofern mit ihr dieses Ziel auf wirksame und verhältnismäßige Weise verfolgt wird, was die nationalen Gerichte zu beurteilen haben werden.

(vgl. Rn. 49, 51, 53, 54 und Tenor)

Verbundene Rechtssachen C‑24/12 und C‑27/12

X BV

und

TBG Limited

gegen

Staatssecretaris van Financiën

(Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)

„Freier Kapitalverkehr — Beschränkungen — Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete — Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts — Sonderregelung EU‑ÜLG“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Juni 2014

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr — Beschränkungen — Nationale Regelung, die den Kapitalverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und seinen eigenen überseeischen Ländern und Gebieten beschränkt — Zur Bekämpfung der Steuerumgehung ergriffene Maßnahme — Zulässigkeit — Rechtfertigung — Voraussetzungen

(Art. 56 EG; Beschluss 2001/822 des Rates, Art. 47 Abs. 1 und Art. 55)

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer steuerlichen Maßnahme eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Kapitalverkehr zwischen diesem Mitgliedstaat und seinem eigenen überseeischen Land oder Hoheitsgebiet (ÜLG) im Rahmen einer wirksamen und verhältnismäßigen Verfolgung des Ziels der Bekämpfung der Steuerumgehung beschränkt.

Zwar untersagt Art. 47 Abs. 1 des Beschluss 2001/822 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft nämlich neben anderen Beschränkungen auch solche, die die Ausschüttung von Dividenden zwischen der Union und den ÜLG betreffen, so wie Art. 56 EG solche Maßnahmen insbesondere in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittländern verbietet; dieser Beschluss enthält in Art. 55 jedoch eine Sonderregelung, die ausdrücklich die Verhinderung von Steuerumgehungen betrifft. Insofern gehört eine steuerliche Maßnahme, die dazu bestimmt ist, übermäßige Kapitalströme nach einem ÜLG zu verhindern und auf diese Weise der Anziehungskraft dieses ÜLG als Steuerparadies entgegenzuwirken, zu der genannten Sonderregelung und fällt daher nicht in den Anwendungsbereich von Art. 47 Abs. 1 des Beschlusses 2001/822, sofern mit ihr dieses Ziel auf wirksame und verhältnismäßige Weise verfolgt wird, was die nationalen Gerichte zu beurteilen haben werden.

(vgl. Rn. 49, 51, 53, 54 und Tenor)