Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Gemeinschaften – Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften – Ausübung der Zuständigkeiten – Übertragung von Befugnissen – Voraussetzungen – Europäische Zentralbank – Übertragung der Befugnis zur Festlegung der Dienstvorschriften vom EZB-Rat auf das Direktorium – Rechtmäßigkeit

(Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, Artikel 12.3 und 36.1; Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank, Artikel 21.3)

2. Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Dienstvorschriften – Erlass durch das Direktorium aufgrund einer vom EZB-Rat übertragenen Befugnis – Vorschriften über die Modalitäten der Probezeit – Vorschriften, die die vom EZB-Rat erlassenen Beschäftigungsbedingungen und die Grenzen der übertragenen Befugnisse beachten

(Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank, Artikel 21.3; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, Artikel 10 Buchstabe b und 11 Buchstabe a Ziffer i)

3. Europäische Zentralbank – Interne Organisationsgewalt – Übertragung der Befugnis zum Erlass der Entscheidungen über die Verlängerung der Probezeit neu eingestellter Bediensteter vom Direktorium der Bank auf den Vizepräsidenten – Zulässigkeit

4. Beamte – Bedienstete der Europäischen Zentralbank – Einstellung – Probezeit – Außergewöhnliche Umstände, die eine Verlängerung rechtfertigen können – Zweifel an der Befähigung eines Bediensteten – Einbeziehung

(Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank, Artikel 2.1.2)

5. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Artikel 225 Absatz 1 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1)

6. Rechtsmittel – Gründe – Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Kostenentscheidung des Gerichts richtet – Unzulässigkeit im Fall der Zurückweisung aller anderen Rechtsmittelgründe

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 2)

Leitsätze

1. Ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft ist befugt, einen Komplex von Organisationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Übertragung von Befugnissen auf Stellen mit Entscheidungsgewalt innerhalb des Organs oder der Einrichtung insbesondere im Bereich der Verwaltung des eigenen Personals vorzusehen.

Bei derartigen Befugnisübertragungen ist eine Reihe von Voraussetzungen zu beachten. Zunächst kann die übertragende Behörde den Übertragungsempfänger nicht mit weiter reichenden Befugnissen versehen, als sie ihr selbst zustehen. Weiterhin muss die Ausübung der Befugnisse, mit denen der Übertragungsempfänger betraut wird, den Bedingungen unterliegen, die bei ihrer unmittelbaren Ausübung durch die übertragende Behörde gelten würden, insbesondere was die Begründungs- und Veröffentlichungserfordernisse angeht. Schließlich muss die übertragende Behörde, auch wenn sie zur Übertragung ihrer Befugnisse ermächtigt ist, eine Entscheidung erlassen, aus der diese Übertragung ausdrücklich hervorgeht, und die Übertragung kann sich nur auf genau umgrenzte Aus- oder Durchführungsbefugnisse beziehen.

Bei den innerhalb der Europäischen Zentralbank im Personalbereich vorgenommenen Übertragungen von Befugnissen werden diese Voraussetzungen in vollem Umfang beachtet. Denn der für den Erlass der Beschäftigungsbedingungen zuständige EZB-Rat hat in Artikel 21.3 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank ausdrücklich vorgesehen, dass die Festlegung und Änderung der Modalitäten der Umsetzung dieser Beschäftigungsbedingungen Sache des Direktoriums ist.

(vgl. Randnrn. 42-45)

2. Mit den vom Direktorium der Europäischen Zentralbank erlassenen Artikeln 2.1.2 und 2.1.3 der Dienstvorschriften der Bank, die eine Reihe von Umständen vorsehen, die im Laufe der Probezeit eintreten können, und insbesondere zum einen die Verlängerung der Probezeit und zum anderen die Beendigung des Vertrages während dieser Zeit erlauben, werden die Grenzen der dem Direktorium mit Artikel 21.3 der Geschäftsordnung der Bank übertragenen Durchführungsbefugnisse nicht überschritten.

Diese Bestimmungen stellen keine Beeinträchtigung von Artikel 10 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank dar, wonach das Direktorium gemäß den Dienstvorschriften eine Probezeitregelung vorsehen kann. Sie bleiben hinsichtlich der Umstände, unter denen die Bank die mit ihren Bediensteten geschlossenen Verträge beenden kann, auch innerhalb des mit Artikel 11 Buchstabe a Ziffer i der Beschäftigungsbedingungen gezogenen Rahmens.

Das Direktorium hat nämlich, da es nach Artikel 10 Buchstabe b der Beschäftigungsbedingungen zur Festlegung der Modalitäten der Probezeit ermächtigt ist, die Grenzen seiner Befugnisse in diesem Bereich nicht überschritten, indem es vorgesehen hat, dass ein Vertrag in dieser Zeit, in der die Leistungen des betreffenden Beschäftigten besonders aufmerksam verfolgt werden, gekündigt werden kann, „wenn sich die Leistung oder Befähigung des Mitarbeiters als unzureichend erweist“. Unter Umständen, unter denen es einen Vertrag während der Probezeit beenden kann, muss es erst recht die Möglichkeit haben, die Probezeit zu verlängern.

(vgl. Randnrn. 47-50)

3. Den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft kommt eine interne Organisationsgewalt in dem Sinne zu, dass ihre Kollegialorgane einem oder mehreren ihrer Mitglieder die Befugnis übertragen können, im Bereich der Personalverwaltung individuelle Entscheidungen auf einem Gebiet zu treffen, für das das betreffende Kollegialorgan bereits eine allgemeine Regelung aufgestellt hat.

Eine Entscheidung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, mit der ihrem Vizepräsidenten die Befugnis zum Erlass der Entscheidungen über die Verlängerung der Probezeit neu eingestellter Bediensteter übertragen wird, stellt eine wirksame Ermächtigung dar. Eine solche Entscheidung führt nicht dazu, dass dem Direktorium seine Regelungsbefugnis genommen würde, sondern beschränkt sich auf individuelle Entscheidungen über die Verlängerung der Probezeit eines neu eingestellten Bediensteten und bezieht sich in keiner Weise auf Fragen allgemeiner Art. Überdies trifft der Vizepräsident der Bank die Entscheidungen über die Verlängerung der Probezeit im Namen des Direktoriums, das dafür die volle Verantwortung trägt.

(vgl. Randnrn. 57, 60)

4. Die Europäische Zentralbank verfügt bei der Verwaltung ihres Personals über ein weites Ermessen, um die ihr übertragene, im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllen zu können.

Daraus folgt, dass sich ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft insbesondere während der Probezeit vergewissern muss, dass der Betreffende alle persönlichen und beruflichen Voraussetzungen erfüllt, um die Stelle, für die er eingestellt wurde, auszufüllen und die damit verbundenen Aufgaben zu erledigen. Eine Verlängerung der Probezeit kann in diesem Zusammenhang eine diesem Ziel angemessene Maßnahme sein.

Folglich kann das Vorliegen von Zweifeln an der Befähigung eines neu eingestellten Mitarbeiters einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne von Artikel 2.1.2 der Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank darstellen, der eine Verlängerung seiner Probezeit rechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 71-73)

5. Der Gerichtshof ist im Rahmen eines Rechtsmittels weder für die Feststellung der Tatsachen noch grundsätzlich dafür zuständig, die Beweise zu prüfen, die das Gericht als Beleg für diese Tatsachen berücksichtigt hat. Sind diese Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und die Beweisaufnahme eingehalten worden, so ist es allein Sache des Gerichts, zu beurteilen, welcher Wert den ihm vorgelegten Beweiselementen beizumessen ist. Diese Würdigung stellt also, sofern diese Elemente nicht verfälscht worden sind, keine Rechtsfrage dar, die der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt.

(vgl. Randnr. 78)

6. Nach Artikel 51 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, sind Anträge, mit denen die Fehlerhaftigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts geltend gemacht wird, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind.

(vgl. Randnr. 88)