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1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Verpflichtungen des Steuerpflichtigen - Vorlage der Originale der Rechnungen oder der Einfuhrdokumente - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Vorlage einer Zweitschrift der Rechnungen oder Einfuhrdokumente zuzulassen, wenn das Abhandenkommen des Originals vom Steuerpflichtigen nicht zu vertreten ist

(Richtlinie 79/1072 des Rates, Artikel 3 Buchstabe a)

2 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Zum Erhalt einer Erstattung vorzulegende Dokumente - Diskriminierungsverbot - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Steuerpflichtigen ungeachtet ihres Wohnsitzortes diejenigen Beweismittel zuzugestehen, die allein für im Inland ansässige Steuerpflichtige zugelassen sind

(EG-Vertrag, Artikel 6; Richtlinie des Rates 79/1072)

Leitsätze

3 Artikel 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie 79/1072 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem innerstaatlichen Recht die Möglichkeit vorzusehen, daß ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seines Erstattungsanspruchs durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des fraglichen Einfuhrdokuments führt, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, daß weitere Erstattungsanträge gestellt werden.

Das abgeleitete Recht muß die allgemeinen Rechtsgrundsätze und vor allem den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten. Der Ausschluß der Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in solch aussergewöhnlichen Fällen einen Erstattungsantrag zuzulassen, ist nicht erforderlich, um das allgemeine Ziel der Achten Richtlinie zu erreichen, eine Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung zu verhindern.

4 Hat ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnung den Nachweis seines Anspruchs auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, so folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Artikels 6 des Vertrages, auf das in der fünften Begründungserwägung der Achten Richtlinie hingewiesen wird, daß diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, daß weitere Erstattungsanträge gestellt werden.
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Steuerrecht - Inländische Abgaben - Erhebung auf unmittelbar aus Drittländern eingeführte Fahrzeuge - Unanwendbarkeit von Artikel 95 des Vertrages

(EG-Vertrag, Artikel 95)

Leitsätze

Da Artikels 95 des Vertrages nur auf Erzeugnisse anwendbar ist, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, und gegebenenfalls auf Erzeugnisse, die aus Drittländern stammen und sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, fällt ein Sachverhalt wie derjenige, der sich aus der Einfuhr eines Fahrzeugs unmittelbar aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat ergibt, nicht in den Anwendungsbereich dieses Artikels.
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1 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335 - Geltungsbereich - Nationale Abgabe, die von dem im Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft festgestellten Wertzuwachs erhoben wird - Ausschluß

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c)

2 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335 - Geltungsbereich - Registerabgaben, Hypothekenabgaben und Katasterabgaben, die bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft erhoben werden - Einbeziehung - Zulässigkeit der Erhebung gemäß Artikel 12 der Richtlinie - Voraussetzung

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 10 und 12))

Leitsätze

3 Die Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/79, 73/80, 74/553 und 85/303 findet auf eine nationale Abgabe, die von dem im Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft festgestellten Wertzuwachs erhoben wird, keine Anwendung. Denn eine solche Abgabe stellt als allgemeine Abgabe auf den Wertzuwachs bei Grundstücken keine Gesellschaftsteuer dar, die bei der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens durch Einlagen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie erhoben wird.

4 Die Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/79, 73/80, 74/553 und 85/303 findet Anwendung auf Abgaben wie die Registerabgabe, die Hypothekenabgabe und die Katasterabgabe, da diese bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück im Fall der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft erhoben werden. Die drei Abgaben stellen in diesem Fall indirekte Steuern mit den gleichen Merkmalen wie die Gesellschaftsteuer dar und sind daher nach Artikel 10 der Richtlinie verboten. Artikel 12 der Richtlinie ist jedoch so auszulegen, daß er einen Mitgliedstaat ermächtigt, in Abweichung von Artikel 10 diese Abgaben zu erheben, sofern sie nicht höher sind als diejenigen, die in dem erhebenden Mitgliedstaat für gleichartige Vorgänge erhoben werden.
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1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - "Consiglio di Stato", der im Rahmen einer ausserordentlichen Beschwerde eine Stellungnahme abgibt

(EG-Vertrag, Artikel 177)

2 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ärzte - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Richtlinie 93/16 - Praktische Ärzte - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ausübung des ärztlichen Berufs als praktischer Arzt im Rahmen des jeweiligen Sozialversicherungssystems vom Besitz eines spezifischen Diploms abhängig zu machen - Grenzen - Wohlerworbene Rechte der Ärzte, die zwar nicht Inhaber eines spezifischen Diploms sind, jedoch ihr Niederlassungsrecht vor dem 1. Januar 1995 ausgeuebt haben

(Richtlinien 75/362 und 93/16 des Rates, Artikel 36 Absatz 2)

Leitsätze

3 Bei der Prüfung der Frage, ob eine vorlegende Einrichtung Gerichtseigenschaft im Sinne von Artikel 177 des Vertrages hat, sind eine Reihe von Umständen zu berücksichtigen, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, kontradiktorischer Charakter des Verfahrens, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit. Der "Consiglio di Stato" stellt, wenn er eine Stellungnahme im Rahmen einer ausserordentlichen Beschwerde abgibt, ein Gericht im Sinne von Artikel 177 des Vertrages dar.

4 Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16 zur Erleichterung der Freizuegigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, der Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/457 über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin ersetzt hat, ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die erworbenen Rechte der praktischen Ärzte in bezug auf vor dem 1. Januar 1995 liegende Sachverhalte bestimmen kann, unter der einzigen Bedingung, daß er den Ärzten, die sich vor dem 1. Januar 1995 gemäß der Richtlinie 75/362 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr dort niedergelassen haben, das Recht zuerkennt, die Tätigkeit eines praktischen Arztes im Rahmen seines nationalen Sozialversicherungssystems auszuüben, auch wenn sie keine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolviert und kein Dienstverhältnis mit dem Sozialversicherungssystem dieses Staates begründet haben.
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Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehveranstalter, der der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt - Feststellungskriterium - Niederlassung - In mehreren Mitgliedstaaten niedergelassener Fernsehveranstalter

(Richtlinie 89/552 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszulegen, daß ein Fernsehveranstalter der Rechtshoheit des Mitgliedstaats unterworfen ist, in dem er niedergelassen ist.

Zwar definiert die Richtlinie die Wendung "[der] Rechtshoheit [eines Mitgliedstaats] unterworfene Fernsehveranstalter" nicht ausdrücklich, aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung ergibt sich jedoch, daß der Begriff der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats notwendig eine Zuständigkeit ratione personä gegenüber den Fernsehveranstaltern umfasst, die nur auf deren Einbindung in die Rechtsordnung dieses Staates gestützt werden kann, was sich im wesentlichen mit dem Begriff der Niederlassung im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 des Vertrages deckt, der nach seinem Wortlaut voraussetzt, daß der Erbringer und der Empfänger einer Dienstleistung in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten "ansässig" sind.

Ist ein Fernsehveranstalter in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen, so ist er der Rechtshoheit des Mitgliedstaats unterworfen, in dessen Gebiet er den Mittelpunkt seiner Tätigkeiten hat und wo insbesondere die Entscheidungen über die Programmpolitik und die endgültige Zusammenstellung der zu sendenden Programme getroffen werden.
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1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - In einen anderen Mitgliedstaat als den Sitzstaat des Arbeitgebers entsandte Zeitarbeitnehmer - Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats - Voraussetzung - Gewöhnliche Ausübung der Tätigkeiten durch das Unternehmen im Sitzmitgliedstaat

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a)

2 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - In einen anderen Mitgliedstaat als den Sitzstaat des Arbeitgebers entsandte Zeitarbeitnehmer - Vom zuständigen Träger des Sitzmitgliedstaats ausgestellte E-101-Bescheinigung - Beweiskraft gegenüber den Trägern der sozialen Sicherheit anderer Mitgliedstaaten - Grenzen

(Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 des Rates, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

1 Ein Zeitarbeitsunternehmen, das von einem Mitgliedstaat aus Unternehmen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig sind, Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, fällt nur dann unter Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 kodifizierten Fassung, wonach von dem Grundsatz abgewichen wird, daß der Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Gebiet er im Lohn- oder Gehaltsverhältnis tatsächlich tätig ist, und wonach es das Unternehmen, dem er normalerweise angehört, bei seiner Anmeldung beim System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats belassen kann, in dem es seinen Sitz hat, wenn es seine Geschäftstätigkeit gewöhnlich in dem ersten Staat ausübt. Diese Bedingung ist erfuellt, wenn ein derartiges Unternehmen im Mitgliedstaat seiner Betriebsstätte üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten verrichtet. (vgl. Randnrn. 21, 29, 33, 40, 45, Tenor 1-2)

2 Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 kodifizierten Fassung bindet die E-101-Bescheinigung, die der von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats bezeichnete Träger ausgestellt hat, die Träger der sozialen Sicherheit anderer Mitgliedstaaten, soweit sie bescheinigt, daß von einem Zeitarbeitsunternehmen entsandte Arbeitnehmer dem System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats angeschlossen sind, in dem dieses Unternehmen seine Betriebsstätte hat. Machen die zuständigen Träger anderer Mitgliedstaaten an der Richtigkeit des der Bescheinigung zugrunde liegenden Sachverhalts oder an dessen rechtlicher Bewertung und demnach daran Zweifel geltend, ob die Angaben in dieser Bescheinigung mit der Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, im Einklang stehen, muß der ausstellende Träger allerdings die Richtigkeit der Bescheinigung überprüfen und diese gegebenenfalls zurückziehen. (vgl. Randnr. 59, Tenor 3)
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1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Mahnverfahrens bei Zustellung an den Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 34 [nach Änderung jetzt Artikel 29 EG])

2 Freier Kapitalverkehr - Freier Zahlungsverkehr - Artikel 73b Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 2 EG) - Tragweite - Verfahrensmodalitäten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung einer Geldsumme - Ausschluß

(EWG-Vertrag, Artikel 106 [später Artikel 73h EG-Vertrag, aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam]; EG-Vertrag, Artikel 73b Absatz 2 [jetzt Artikel 56 Absatz 2 EG])

Leitsätze

1 Artikel 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die das Mahnverfahren in Fällen ausschließt, in denen die Zustellung an den Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu erfolgen hätte.

Auch wenn eine solche nationale Vorschrift zwar zur Folge hat, daß für die Wirtschaftsteilnehmer je nachdem unterschiedliche Verfahrensvorschriften gelten, ob sie Waren innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats liefern oder sie in andere Mitgliedstaaten ausführen, so ist der Umstand, daß Bürger eines Mitgliedstaats aus diesem Grund zögern würden, Waren an Kunden in anderen Mitgliedstaaten zu verkaufen, zu ungewiß und zu mittelbar, als daß die nationale Vorschrift als geeignet angesehen werden könnte, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern.

2 Wie Artikel 106 EWG-Vertrag (später Artikel 73h EG-Vertrag, aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) soll Artikel 73b Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 2 EG) gewährleisten, daß der Schuldner, der eine Geldsumme für eine Warenlieferung oder eine Dienstleistung schuldet, seine vertragliche Verpflichtung freiwillig und ohne unzulässige Beschränkung erfuellen und der Gläubiger eine solche Zahlung frei empfangen kann. Diese Bestimmung ist jedoch nicht auf Verfahrensmodalitäten anwendbar, denen die Geltendmachung des Anspruchs eines Gläubigers gegen einen säumigen Schuldner auf Zahlung einer Geldsumme unterworfen ist.

Daher stellt eine nationale Verfahrensvorschrift, die das Mahnverfahren in Fällen ausschließt, in denen die Zustellung an den Schuldner in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu erfolgen hätte, keine Beschränkung des freien Zahlungsverkehrs dar.
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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der ein selektives Vertriebssystem freigestellt wird - In Wettbewerb mit Vertragshändlern stehendes Unternehmen, das weder zu irgendeinem Zeitraum seine Zulassung zum Vertriebsnetz beantragt noch an dem Verwaltungsverfahren vor der Kommission teilgenommen hat - Unzulässigkeit - Beteiligung des Unternehmens an einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht über die Rechtmässigkeit des Vertriebssystems - Unerheblichkeit

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3, Artikel 173 Absatz 4 und Artikel 177; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 3)

Leitsätze

Im Rahmen einer Entscheidung, mit der ein selektives Vertriebssystem freigestellt wird, befindet sich ein mit den Vertragshändlern in Wettbewerb stehendes Unternehmen, das weder an dem Verwaltungsverfahren teilgenommen noch einen Antrag beim Lieferanten auf Zulassung zu dem selektiven Vertriebsnetz gestellt hat, in keiner anderen Lage als zahlreiche andere Wirtschaftsteilnehmer auf dem Parallelmarkt und kann daher nicht als durch die Freistellungsentscheidung individuell betroffen im Sinne des Artikels 173 Satz 4 des Vertrages angesehen werden.

Dabei kann ein solches Unternehmen nicht geltend machen, hinreichend im Sinne des Artikels 173 individualisiert zu sein, weil eine Wirtschaftsvereinigung, der es angehört, an dem Verwaltungsverfahren, das zum Erlaß der Freistellungsentscheidung geführt hat, beteiligt gewesen ist. Zwar kann die Ausdehnung des Klagerechts auf Vereinigungen, die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen, Verfahrensvorteile haben, doch entbindet die Beteiligung solcher Vereinigungen an diesem Verfahren deren Mitglieder nicht von dem Nachweis eines Zusammenhangs zwischen ihrer individuellen Situation und dem Verhalten der Vereinigung.

Im übrigen verlangt der gerichtliche Schutz der Lage der betroffenen Unternehmen im Sinne des Artikels 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 nicht, daß sie als durch die Entscheidung individuell betroffen angesehen werden, wenn sie nicht von ihrer Möglichkeit, gegenüber der Kommission eine Stellungnahme abzugeben, Gebrauch gemacht haben.

Es ist unerheblich, daß ein solches Unternehmen an einem Verfahren beteiligt ist, das ein Vertragshändler bei einem nationalen Gericht wegen Verstosses gegen nationale Rechtsvorschriften über den unlauteren Wettbewerb angestrengt hat und daß für die Entscheidung dieses Rechtsstreits die Frage der Rechtmässigkeit der Freistellungsentscheidung von Bedeutung ist. Die Einleitung eines solchen Verfahrens vor Ablauf der Anfechtungsfrist für die Freistellungsentscheidung ist nämlich reiner Zufall und steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Entscheidung.

Wenn das betreffende Unternehmen auch nicht die Nichtigerklärung der Entscheidung verlangen kann, bleibt ihm unter diesen Umständen jedenfalls die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit der Entscheidung vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 177 entscheiden.
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Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653 - Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig sind - Unzulässigkeit

(Richtlinie 86/653 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 und 13 Absatz 2)

Leitsätze

Die Richtlinie 86/653 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig macht.

Da die Eintragung in ein Register nicht als Voraussetzung aufgeführt ist, um in den Schutz der Richtlinie zu kommen, hängt dieser Schutz nicht von der Eintragung in ein Register ab. Bezueglich der Form des Handelsvertretervertrags gestattet Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten, "vorzuschreiben, daß ein Vertretungsvertrag nur in schriftlicher Form gültig ist". Die Richtlinie geht somit von dem Grundsatz der Formfreiheit des Vertrages aus, lässt den Mitgliedstaaten aber die Möglichkeit, die Schriftform vorzuschreiben. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat als Einschränkung der Gültigkeit des Vertrages nur das Erfordernis der Schriftform genannt und damit diese Frage abschließend geregelt. Ausser der schriftlichen Abfassung des Vertrages können die Mitgliedstaaten daher keine weitere Bedingung aufstellen.
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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Wahl der Formel B - Abgabenpflichtiger Wirtschaftsteilnehmer - Käufer - Eintritt des Mitgliedstaats anstelle des Käufers für die Dauer eines von diesem gegen die geforderten Beträge eingeleiteten streitigen Verfahrens - Ausschluss

(Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Sorgfaltspflicht der Mitgliedstaaten

(EG-Vertrag, Artikel 5 [jetzt Artikel 10 EG], Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 8 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

1. Aus dem in der Verordnung Nr. 1546/88 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 vorgesehenen Verfahren ergibt sich, dass der Mitgliedstaat zwar die von ihm erhobenen Beträge an die Kommission abführen muss, ohne jedoch selbst Schuldner der Zusatzabgabe zu sein. Die Gemeinschaftsregelung über die Zusatzabgabe sieht nämlich nicht vor, dass der Mitgliedstaat als Schuldner an die Stelle des Käufers tritt, wenn dieser nach den anwendbaren nationalen Verfahrensregeln eine Klage gegen die von ihm als Zusatzabgaben geforderten Beträge erhebt. Eine solche Regelung würde, selbst wenn ihre Dauer auf das streitige Verfahren begrenzt wäre, eine Rechtsgrundlage voraussetzen, in der die Bedingungen hierfür festgelegt wären.

( vgl. Randnr. 37 )

2. Die Mitgliedstaaten müssen die allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) beachten, wie sie in Bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik konkretisiert wird. Diese Verpflichtung bedeutet, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur raschen Behebung von Unregelmäßigkeiten ergreifen müssen.

( vgl. Randnr. 40 )
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Steuerpflichtiger, der sowohl besteuerte als auch steuerfreie Umsätze tätigt - Besteuerung in Anspruch genommener Dienstleistungen bei Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens - Mitgliedstaat, in dem eine solche Übertragung nicht als Lieferung von Gegenständen gilt - Recht auf Vorsteuerabzug - Voraussetzungen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 5 Absatz 8 und 17 Absatz 5)

Leitsätze

$$Hat ein Mitgliedstaat von der in Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, so dass die Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, so gehören die Ausgaben des Übertragenden für die Dienstleistungen, die er zur Durchführung der Übertragung in Anspruch nimmt, zu seinen allgemeinen Kosten; sie weisen damit grundsätzlich einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit auf. Führt der Übertragende sowohl Umsätze aus, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, kann er deshalb gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 nur den Teil der Mehrwertsteuer abziehen, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt. Weisen jedoch die verschiedenen Dienstleistungen, die der Übertragende für die Durchführung der Übertragung in Anspruch genommen hat, einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem klar abgegrenzten Teil seiner wirtschaftlichen Tätigkeit auf, so dass die Kosten dieser Dienstleistungen zu den allgemeinen Kosten dieses Unternehmensteils gehören, und unterliegen alle Umsätze dieses Unternehmensteils der Mehrwertsteuer, so kann der Steuerpflichtige die gesamte Mehrwertsteuer abziehen, die seine Ausgaben für die Vergütung dieser Dienstleistungen belastet.

( vgl. Randnr. 42 und Tenor )