SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

JULIANE KOKOTT

vom 1. April 2004

Rechtssache C-19/02



Viktor Hlozek

gegen

Roche Austria GmbH





(Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes)

„Gleiches Entgelt für Männer und Frauen – Überbrückungsgeld – Sozialplan – Unterschiedliches Mindestalter für Männer und Frauen – Risiko der lang dauernden Altersarbeitslosigkeit“

„Artikel 141

a) dass das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Maßeinheit festgesetzt wird,

b) dass für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist.“

„Artikel 2

…

…

Artikel 4

Diese Richtlinie findet Anwendung

a) auf betriebliche Systeme, die Schutz gegen folgende Risiken bieten:

…

– Alter, einschließlich vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,

…

– Arbeitslosigkeit;

b) auf betriebliche Systeme, die sonstige Sozialleistungen in Form von Geld- oder Sachleistungen vorsehen, insbesondere Leistungen an Hinterbliebene und Familienleistungen, wenn diese Leistungen an Arbeitnehmer gezahlt werden und infolgedessen als vom Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen gelten.

Artikel 5

– den Anwendungsbereich der Systeme und die Bedingungen für den Zugang zu den Systemen;

– die Beitragspflicht und die Berechnung der Beträge;

– die Berechnung der Leistungen, einschließlich der Zuschläge für den Ehegatten und für unterhaltsberechtigte Personen, sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs.

…

Artikel 6

…

c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter für den Beitritt zum System oder für die Mindestdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit zum System, um einen Leistungsanspruch zu begründen;

…

e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlechter;

…“

c) die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen sowie das Arbeitsentgelt nach Maßgabe der Richtlinie 75/117/EWG.“

a) die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente und etwaige Auswirkungen daraus auf andere Leistungen.“

bis 2 Jahre → 1 Monatsgehalt

2 bis 4 Jahre → 2 Monatsgehälter

ab 4 Jahre → 3 Monatsgehälter

1) a) Sind Artikel 141 EG sowie Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen vom 10. Februar 1975 (ABl. L 45, S. 19) dahin auszulegen, dass sie

in einem System, in dem der Arbeitgeber, der infolge einer Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft eine größere Gruppe von Arbeitnehmern kündigt, auf Grund seiner sozialen Gestaltungspflicht gegenüber der gesamten Arbeitnehmerschaft dazu verpflichtet wird, zur Milderung der Kündigungsfolgen, insbesondere der mit dem Alter korrelierenden Gefahr der Arbeitslosigkeit, mit dem Betriebsrat einen für die Arbeitnehmer normativ wirkenden Sozialplan zu schließen;

einem Sozialplan entgegenstehen, nach dem unabhängig von der Dauer der Beschäftigung, also ohne Berücksichtigung von „Anwartschaftszeiten“, allein auf Grund des Alters und der für Männer und Frauen je nach dem Alter pauschal betrachtet unterschiedlichen Gefahr von längerer Arbeitslosigkeit allen weiblichen Arbeitnehmern, die im Kündigungszeitpunkt das 50. Lebensjahr vollendet haben, und allen männlichen Arbeitnehmern, die im Kündigungszeitpunkt das 55. Lebensjahr vollendet haben, ein „Überbrückungsgeld“ in Höhe von 75 % des letzten Bruttomonatsgehalts für fünf Jahre, jedoch maximal bis zum Zeitpunkt des gesetzlichen Pensionsanspruchs zusteht?

b) Ist insbesondere der Begriff des Entgelts in Artikel 141 EG sowie Artikel 1 der Richtlinie dahin zu verstehen, dass er bei Leistungen, die nicht an die erbrachte Arbeit, sondern allein an die Zugehörigkeit zur Arbeitnehmerschaft und die dem Arbeitgeber auferlegte soziale Gestaltungspflicht anknüpfen, die Abdeckung des Risikos der dauernden Arbeitslosigkeit erfasst, so dass das Entgelt dann als gleich anzusehen ist, wenn es pauschal betrachtet das gleiche Ausmaß des Risikos abdeckt, auch wenn dieses Risiko bei Männern und Frauen typischerweise in unterschiedlichen Altersklassen eintritt?

c) Oder kann dann, wenn der Begriff des „Entgelts“ in diesen Bestimmungen doch allein nur die Barleistung als solche umfasst, das so verstandene unterschiedliche Risiko eine unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen rechtfertigen?

2) Ist der Begriff der „betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 86/378/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit vom 24. Juli 1986 (ABl. L 225, S. 40, geändert durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996, ABl. L 46, S. 20) dahin zu verstehen, dass er auch Überbrückungsgelder im oben dargestellten Sinne erfasst?

Ist der Begriff des Risikos des „Alters, einschließlich vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand“ in Artikel 4 der Richtlinie dahin zu verstehen, dass er auch solche „Überbrückungsgelder“ erfasst?

Umfasst der Begriff des „Systems“ in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie nur die Frage des Eintritts der Anspruchsvoraussetzungen für das Überbrückungsgeld oder auch die Zugehörigkeit zur Arbeitnehmerschaft insgesamt?

3) a) Ist die Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen vom 9. Februar 1976 (ABl. L 39, S. 40) dahin auszulegen, dass es sich bei dem oben dargestellten „Überbrückungsgeld“ um eine Entlassungsbedingung im Sinne des Artikels 5 dieser Richtlinie handelt?

b) Ist diese Richtlinie dahin auszulegen, dass sie einem Sozialplan, nach dem unabhängig von der Dauer der Beschäftigung, also ohne Berücksichtigung von „Anwartschaftszeiten“ allein auf Grund des Alters und der für Männer und Frauen je nach dem Alter pauschal betrachtet unterschiedlichen Gefahr von längerer Arbeitslosigkeit allen weiblichen Arbeitnehmern, die im Kündigungszeitpunkt das 50. Lebensjahr vollendet haben, und allen männlichen Arbeitnehmern, die im Kündigungszeitpunkt das 55. Lebensjahr vollendet haben, ein „Überbrückungsgeld“ in Höhe von 75 % des letzten Bruttomonatsgehalts für fünf Jahre, jedoch maximal bis zum Zeitpunkt des gesetzlichen Pensionsanspruchs zusteht, entgegensteht?

1) Bei einem Sachverhalt wie dem des Ausgangsverfahrens stehen Artikel 141 EG und Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen einem Sozialplan entgegen, der in Anlehnung an das für Männer und Frauen verschiedene gesetzliche Rentenalter unterschiedliche Mindestaltersgrenzen für die Gewährung eines Überbrückungsgeldes an männliche und weibliche Arbeitnehmer aufstellt, welche infolge einer Betriebsschließung ihren Arbeitsplatz verloren haben.

2) Überbrückungsgelder, welche Arbeitnehmern nach Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund von Sozialplänen gewährt werden, sind keine Entlassungsbedingungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/ EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.

– Originalsprache: Deutsch.

– . – ABl. L 45, S. 19.

– ABl. L 225, S. 40, geändert durch Richtlinie 96/97/EG (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 20).

– ABl. L 39, S. 40.

– In der Fassung der Richtlinie 96/97 (zitiert in Fußnote 3).

– Die neue Fassung der Richtlinie 76/207 ist gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207 (ABl. L 269, S. 15) am 5. Oktober 2002 in Kraft getreten. Allerdings dauert die Umsetzungsfrist für die vorgenommenen Änderungen noch bis zum 5. Oktober 2005 an.

– ABl. L 6, S. 24.

– Ziffer 8.3 des Sozialplans, zitiert in Nr. 20 dieser Schlussanträge.

– Die Angaben beruhen auf einer Statistik des Arbeitsmarktservice Wien, welche das vorlegende Gericht in seinem Vorlagebeschluss zitiert.

– Der Kläger verweist insoweit auf Punkt 4 des Sozialplans, in dem folgende Regelung enthalten sei: „… Mitarbeiter sind während der Dienstfreistellung berechtigt, ein anderes Dienstverhältnis unter Wahrung der Ansprüche aus diesem Sozialplan anzutreten.“

– Urteil vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 19/81 (Burton, Slg. 1982, 554).

– Urteil vom 9. November 1993 in der Rechtssache C-132/92 (Birds Eye Walls, Slg. 1993, I-5579).

– Zitiert in Fußnote 12.

– Die Kommission nimmt insbesondere Bezug auf die Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889), vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 1990, I-2591) und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97 (Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623), ferner auf das Urteil Birds Eye Walls (zitiert in Fußnote 12).

– Zitiert in Fußnote 11.

– Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II, Slg. 1976, 455, Randnr. 38/39), vgl. ferner, statt vieler, die Urteile vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-320/00 (Lawrence u. a., Slg. 2002, I-7325, Randnr. 17) und vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-256/01 (Allonby, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).

– Ständige Rechtsprechung; vgl. nur das Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnrn. 19 bis 26 und die dort zitierte Rechtsprechung).

– Urteil Barber (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 11); vgl. ferner die Urteile vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 22), vom 15. Dezember 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93 (Helmig u. a., Slg. 1994, I-5727, Randnr. 19), vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-236/98 (JämO, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 37) und vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-381/99 (Brunnhofer, Slg. 2001, I-4961, Randnr. 29); ähnlich das Urteil Defrenne II (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 53/55) und das Urteil vom 11. März 1981 in der Rechtssache 69/80 (Worringham, Slg. 1981, 767, Randnr. 21).

– Urteile vom 23. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56), vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-50/99 (Podesta, Slg. 2000, I-4039, Randnr. 26) und vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-7/93 (Beune, Slg. 1994, I-4471, Randnr. 43).

– Vgl. die Formulierung des Artikels 141 Absatz 2 EG, ferner die in Fußnote 14 zitierten Urteile Barber (Randnr. 12) und Seymour-Smith und Perez (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 23) sowie das Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 5).

– Vgl. die in Fußnote 14 zitierten Urteile Barber (Randnrn. 12 bis 14), Seymour-Smith und Perez (Randnr. 25) und Kowalska (Randnrn. 9 bis 11), das Urteil Birds Eye Walls (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 12) sowie das Urteil vom 17. Februar 1993 in der Rechtssache C-173/91 (Kommission/Belgien, Slg. 1993, I-673, Randnrn. 15 bis 17).

– Die genannten Abgrenzungskriterien entsprechen ständiger Rechtsprechung; vgl. die Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne I, Slg. 1971, 445, Randrn. 7/12), vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnrn. 17 f.), ferner die Urteile Barber (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 22) und Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 14).

– Ziffer 8.3 des Sozialplans.

– Rechtssache C-220/02; vgl. dort insbesondere die Nrn. 33 bis 45 meiner Schlussanträge vom 12. Februar 2004 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

– Vgl. dazu Nr. 13 dieser Schlussanträge.

– Ziffer 8.3 des Sozialplans.

– Nrn. 44 und 45 dieser Schlussanträge.

– Vgl. außerdem das Urteil Garland (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 9) und das Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-218/98 (Abdoulaye u. a., Slg. 1999, I-5723, Randnr. 15) mit vergleichbaren Erwägungen.

– Urteile Barber (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 32) und Podesta (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 46); vgl. auch das Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-408/92 (Smith u. a., Slg. 1994, I-4435, Randnr. 11). Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Artikel 141 EG und der Richtlinie 75/117 einerseits sowie der Richtlinie 76/207 andererseits vgl. die Nrn. 95 ff. dieser Schlussanträge.

– Urteile Brunnhofer (zitiert in Fußnote 18, Randnrn. 28 und 39) und Birds Eye Walls (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 17). Vgl. auch das Urteil Abdoulaye (zitiert in Fußnote 28, Randnrn. 16 und 17) sowie die Urteile vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-342/93 (Gillespie, Slg. 1996, I-475, Randnr. 16) und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-206/00 (Mouflin, Slg. 2001, I-10201, Randnr. 28).

– Vgl. Nrn. 17 ff. dieser Schlussanträge.

– Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-317/93 (Nolte, Slg. 1995, I-4625, Randnr. 33) und vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-281/97 (Krüger, Slg. 1999, I-5127, Randnr. 28); vgl. ferner das Urteil Seymour-Smith und Perez (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 74).

– Urteil Seymour-Smith und Perez (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 75) und Urteil vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-187/00 (Kutz-Bauer, Slg. 2003, I-2741, Randnr. 57).

– Eine entsprechende Überlegung stellen auch die Urteile Kutz-Bauer (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 58) und Seymour-Smith und Perez (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 76) an.

– Vgl. zum Ganzen das Urteil vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-77/02 (Steinicke, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 58 und 59), ferner die Urteile Kutz-Bauer (zitiert in Fußnote 33, Randnrn. 51 und 52), Schönheit und Becker (zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 83 und 84) sowie Seymour-Smith und Perez (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 68).

– Vgl. beispielhaft das Urteil Abdoulaye (zitiert in Fußnote 28, Randnrn. 17 bis 20).

– Vgl. Nrn. 22 ff. dieser Schlussanträge.

– Ständige Rechtsprechung; vgl. statt vieler die Urteile Allonby (zitiert in Fußnote 16, Randnrn. 75 und 81) und Steinicke (zitiert in Fußnote 35, Randnrn. 56 und 57).

– Vgl. dazu im Einzelnen die Nr. 82 dieser Schlussanträge.

– Vgl. Nr. 15 dieser Schlussanträge.

– Zitiert in Fußnote 14, Randnr. 32.

– Vgl. etwa das Urteil vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache C-110/91 (Moroni, Slg. 1993, I-6591, Randnrn. 10 und 20) und das Urteil Smith u. a. (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 11).

– Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-328/91 (Thomas, Slg. 1993, I-1247, Randnr. 9), vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-139/95 (Balestra, Slg. 1997, I-549, Randnr. 32) sowie vom 23. Mai 2000 in den Rechtssachen C-104/98 (Buchner, Slg. 2000, I-3625, Randnr. 23) und C-196/98 (Hepple, Slg. 2000, I-3701, Randnr. 23).

– Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-9/91 (Equal Opportunities Commission, Slg. 1992, I-4297, Randnrn. 14 und 15). Vgl. auch das Urteil Burton (zitiert in Fußnote 11, Randnrn. 13 und 14).

– Vgl. die in Fußnote 43 zitierten Urteile Thomas (Randnr. 8) und Buchner (Randnr. 21), ferner die Urteile vom 30. April 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-377/96 bis C-384/96 (De Vriendt u. a., Slg. 1998, I-2105, Randnr. 25) und vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-303/02 (Haackert, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).

– Vgl. die in Fußnote 43 zitierten Urteile Thomas (Randnrn. 12 und 20), Balestra (Randnrn. 33 und 35), Buchner (Randnrn. 25 und 26) und Hepple (Randnrn. 25 und 26), ferner das in Fußnote 45 zitierte Urteil Haackert (Randnr. 30).

– Vgl. auch Nr. 76 dieser Schlussanträge.

– Urteil Birds Eye Walls (zitiert in Fußnote 12, Randnrn. 20 und 24).

– Urteil Birds Eye Walls (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 5). In diesem Sinne hat auch der Gemeinschaftsgesetzgeber die Rechtsprechung im Fall Birds Eye Walls verstanden und kodifiziert: vgl. Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 86/378 in der Fassung der Richtlinie 96/97.

– Urteil zitiert in Fußnote 12, Randnrn. 2 bis 5.

– Demgegenüber ist der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie 86/378 weiter als derjenige von Artikel 141 EG, weil von der Richtlinie nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch selbständig Erwerbstätige erfasst sind.

– Insoweit unterscheidet sich der hier zu untersuchende Sachverhalt etwa vom Fall Defreyn, in dem der Gerichtshof eine tarifvertragliche Regelung unter die Richtlinie 86/378 fasste, welche Schutz gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit bot, indem sie den betroffenen Arbeitnehmern Leistungen in Ergänzung zur gesetzlichen Arbeitslosenunterstützung gewährte (Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-166/99, Defreyn, Slg. 2000, I-6155, Randnrn. 6 ff. und 29).

– Urteile Moroni (zitiert in Fußnote 42, Randnrn. 22 bis 24), Schönheit und Becker (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 65) und Allonby (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 78).

– Zu Artikel 141 EG vgl. die Nrn. 52 ff. und 81 dieser Schlussanträge und die dort zitierte Rechtsprechung.

– Nrn. 43 bis 51 dieser Schlussanträge.

– Zum Kriterium des engen Zusammenhangs und der finanziellen Nebenwirkungen von Beschäftigungsbedingungen vgl. die Urteile Steinicke (zitiert in Fußnote 35, Randnr. 51) und JämO (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 59), ferner die Urteile vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-476/99 (Lommers, Slg. 2002, I-2891, Randnr. 28) und vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnr. 21). Im Ergebnis ähnlich ist das Urteil Seymour-Smith und Perez (zitiert in Fußnote 14, Randnrn. 35 und 36).

– Zitiert in Fußnote 11.

– Sähe man den Sachverhalt des Urteils Burton (zitiert in Fußnote 11) – entgegen der hier vertretenen Auffassung – als mit dem vorliegenden Fall vergleichbar an, so müsste das Urteil Burton angesichts der zitierten neueren Rechtsprechung (Fußnote 56) als überholt angesehen werden.

– So im Ergebnis auch die Urteile Steinicke (zitiert in Fußnote 35, Randnrn. 48 bis 51), Krüger (zitiert in Fußnote 32, Randnr. 17), Gillespie (zitiert in Fußnote 30, Randnr. 24), Defreyn (zitiert in Fußnote 52, Randnr. 35) und Seymour-Smith und Perez (zitiert in Fußnote 14, Randnrn. 35 und 36).