Wenden wir uns nun dem anderen allgemeinen Problem zu, auf das meines Erachtens einzugehen ist: der Auslegung des Artikels 175 EWG-Vertrag. Wie bekannt, können nach dieser Bestimmung „die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Gemeinschaft beim Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben“ wenn es der Rat oder die Kommission „unter Verletzung dieses Vertrages [unterläßt], einen Beschluß zu fassen“. Diese Klagebefugnis wird im letzten Absatz dieses Artikels weiter jeder natürlichen oder juristischen Person eingeräumt, die Beschwerde darüber führen will, „daß ein Organ der Gemeinschaft es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten“. Eine solche Klage sowohl seitens der Staaten und der Organe wie seitens einzelner ist nur zulässig, wenn das Organ zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden, und binnen zwei Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen hat.

Für die Entscheidung des vorliegenden Falls scheinen mir zwei Punkte von besonderem Interesse: zu entscheiden, ob der Passus „einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme“ stillschweigend allein auf die in Artikel 189 Absatz 1 genannte Akte verweist, die für diejenigen, die sie bezeichnen, verbindlich sind (Entscheidungen), und die Bedeutung der „Stellungnahme“ aufzuklären, die eine Untätigkeitsklage unter Umständen ausschließt. Zum ersten Punkt scheint mir aus lexikalischen wie aus systematischen Gründen die Auffassung sinnvoller und besser begründet zu sein, die dem Ausdruck „Akt“ eine weite Bedeutung zuerkennt. Bei wörtlicher Auslegung ist es bezeichnend, daß dieser Ausdruck im Vertrag dem technischen Ausdruck „Entscheidung“ vorgezogen wurde, der im Rechtsquellensystem eine feste Bedeutung hat: Man kann davon ausgehen, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber, hätte er für die einzelnen die Möglichkeit der Unterlassungsklage nur auf das Unterlassen von Entscheidungen begrenzen wollen, den richtigen technischen Ausdruck verwendet und nicht auf einen so vieldeutigen Ausdruck wie „Akt“ zurückgegriffen hätte. Systematisch scheint mir die Feststellung von Bedeutung, daß auch in Artikel 175 Absatz 1 das Unterlassen des Rates oder der Kommission weitgefaßt umschrieben wird („Unterläßt es der Rat oder die Kommission unter Verletzung dieses Vertrages, einen Beschluß zu fassen“). Weiter ist die im zweiten Absatz geforderte Aufforderung an das in Frage stehende Organ als Aufforderung, „tätig zu werden“, nicht, „zu entscheiden“, beschrieben. Ich bin daher der Auffassung, daß auch gegen das Unterlassen von Akten, die nicht als förmliche Entscheidungen beschrieben werden können — insbesondere der von mir bereits im Zusammenhang mit dem Verfahren nach der Verordnung Nr. 17/62 erwähnten Akte, zu denen die in Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 der Kommission vorgesehene Mitteilung zählt — mittels der Untätigkeitsklage vorgegangen werden kann.

Diese Auffassung beeinflußt offensichtlich auch die Beantwortung der (zweiten) Frage nach dem noch allgemeineren Ausdruck „Stellungname“. Müßte der in Artikel 175 Absatz 3 genannte Akt immer eine Entscheidung sein, so könnte man die gleiche Auffassung auch zu der im Absatz 2 erwähnten Stellungnahme vertreten; eine weitere Auslegung des Begriffs „Akt“ führt jedoch a fortiori zu einem weiten Verständnis des Begriffs der „Stellungnahme“. Meines Erachtens kann das in Frage stehende Organ auch mittels eines Aktes Stellung nehmen (und somit die Untätigkeitsklage zu Fall bringen), der keine Entscheidung ist, somit das Verfahren auch nicht abschließt. Hieraus ist für den vorliegenden Fall zu folgern, daß die rechtliche Einordnung des Schreibens der Kommission vom 22. März 1978 am Ende irrelevant ist: Mag dieses Schreiben eine schlichte Mitteilung sein, mag es eine stillschweigende Einstellung des Verfahrens enthalten (was, wie bereits gesagt, meine Meinung ist), die Kommission hat jedenfalls im Sinne des Artikels 175 „Stellung genommen“ und kann daher nicht mehr der Untätigkeit bezichtigt werden.

Die Auslegung des Ausdrucks „Stellungnahme“, zu der ich gelangt bin, findet ihre Bestätigung in der Rechtsprechung des Gerichtshofes. Nach dem Urteil vom 13. Juli 1971 (Rechtssache 8/71, Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705) stellt ein Schreiben der Kommission an ein Unternehmen, gegen das ein Verfahren nach der Verordnung Nr. 17/62 im Gang war, in dem sie diesem Unternehmen Gelegenheit gibt, nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 99/63 innerhalb bestimmter Frist Stellung zu nehmen, eine „Stellungnahme“ im Sinne des Artikels 175 Absatz 2 dar; folglich hatte die Kommission es „nicht unterlassen, den Antrag des Klägers zu bescheiden“, so daß, da „die Voraussetzungen des Artikels 175 nicht gegeben“ waren, die Klage „als unzulässig abzuweisen“ war.

Da ist noch ein anderer Gesichtspunkt des Artikels 175, zu dem ich glaube Stellung nehmen zu sollen. Wie wir gesehen haben, dient die Befugnis einzelner, eine Untätigkeitsklage zu erheben, dazu, Beschwerde darüber zu führen, daß ein Organ es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an den Kläger zu richten. Meines Erachtens bedeutet dies, daß ein Akt unterlassen worden sein muß, dessen Adressat der Kläger hätte sein sollen. So gesehen besteht ein offenkundiger Unterschied zwischen Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 173 Absatz 2 betreffend Anfechtungsklagen: Nach der letztgenannten Vorschrift kann „jede natürliche oder juristische Person … gegen die an sie ergangenen Entscheidungen Klage erheben“; jedoch wird sofort anschließend die Möglichkeit erwähnt, daß die gleichen Personen Klage erheben können „gegen diejenigen Entscheidungen …, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen“. Daß dieser letzte Teil des Artikels 173 Absatz 2 in Artikel 175 nicht aufgenommen wurde, erlaubt die Feststellung, daß den natürlichen oder juristischen Personen die Untätigkeitsklage nur in einer geringeren Zahl von Fällen als die Anfechtungsklage eröffnet ist; insbesondere wird den einzelnen die Untätigkeitsklage gegenüber Akten verweigert, die sie zwar unmittelbar und individuell betreffen, die jedoch nicht an sie gerichtet sind.

Der unterschiedliche Umfang der Klagemöglichkeiten nach Artikel 173 Absatz 2 und nach Artikel 175 ist einsichtig und nicht widersprüchlich. Mit der Untätigkeitsklage soll der Gerichtshof veranlaßt werden, die Untätigkeit von Rat oder Kommission festzustellen und sie durch seine Autorität zu zwingen, Stellung zu beziehen; demgegenüber wird mit der Anfechtungsklage eine — aufhebende — Entscheidung über einen zwangsläufig bereits vorliegenden Akt erstrebt. Es ist daher vernünftig, daß die Untätigkeitsklage nur seitens der Adressaten des Aktes zulässig ist: Diese haben ein Interesse daran, daß die Kommission nicht untätig bleibt, und dieses Interesse ist nur dann hinreichend stark und schutzwürdig, wenn der Interessierte auch der Adressat des angeforderten Aktes ist. Dieses Instrument — das im wesentlichen dazu dienen soll, daß Verfahren nicht im Sande verlaufen — auch Personen zur Verfügung zu stellen, die zwar die Auswirkungen des Aktes spüren, jedoch nicht seine Adressaten sind, wäre nicht sinnvoll. Ergeht eine Entscheidung, so können sie diese gemäß Artikel 173 Absatz 2 letzter Teil anfechten: Es ist angebracht, daß in diesem letzten Fall, in dem das Organ tätig geworden ist, auch dem Antragsteller eine Anfechtungsmöglichkeit eingeräumt und somit die richterliche Kontrolle von Entscheidungen der Kommission gefördert wird.

Auch der Rückgriff auf die Untätigkeitsklage nach Artikel 35 EGKS-Vertrag kann nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Diese Klagemöglichkeit unterscheidet sich nämlich von der Klage nach Artikel 175, da sie als Unterfall der Anfechtungsklage konstruiert ist. Die Annahme, daß einige der Unsicherheiten bei der Auslegung des Artikels 175 aus der Übernahme von Denkfiguren herrühren, die zu Artikel 35 EGKS-Vertrag erarbeitet wurden, ist sicherlich nicht gewagt.