Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17, Art. 18 Abs. 2 und 3 und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22)

Leitsätze

1. Art. 17, Art. 18 Abs. 2 und 3 und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2000/17 geänderten Fassung stehen einer nationalen Regelung, die eine Ausschlussfrist für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts durch einen Steuerpflichtigen vorsieht, nicht entgegen, sofern der Grundsatz der Äquivalenz, nach dem die Frist gleichermaßen für die entsprechenden auf dem innerstaatlichen Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Rechte gelten muss, und der Grundsatz der Effektivität, nach dem die Ausschlussfrist die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren darf, beachtet werden.

Der Effektivitätsgrundsatz wird nicht schon dadurch missachtet, dass die Steuerverwaltung für die Erhebung der nicht entrichteten Mehrwertsteuer über eine längere Frist verfügt als der Steuerpflichtige für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts, da sich die Lage der Steuerverwaltung nicht mit der des Steuerpflichtigen vergleichen lässt und es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, dass eine Ausschlussfrist für die Steuerverwaltung zu einem späteren Zeitpunkt zu laufen beginnt als die Ausschlussfrist, die dem Steuerpflichtigen in Bezug auf die Ausübung seines Abzugsrechts entgegengehalten werden kann.

(vgl. Randnrn. 46, 51, 54, Tenor 1)

2. Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2000/17 geänderten Fassung stehen einer Praxis der Berichtigung von Steuererklärungen und der Erhebung der Mehrwertsteuer entgegen, nach der eine Nichterfüllung zum einen der Verpflichtungen, die sich aus den von der nationalen Regelung in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Buchst. d vorgeschriebenen Förmlichkeiten ergeben, und zum anderen der Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten nach Art. 22 Abs. 2 und 4 im Fall der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens mit der Versagung des Abzugsrechts geahndet wird.

Die Nichtbefolgung von Förmlichkeiten, die ein Mitgliedstaat in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Sechsten Richtlinie vorgeschrieben hat, durch einen Steuerpflichtigen kann nämlich nicht zum Verlust seines Abzugsrechts führen, da nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Vorsteuerabzug bei Erfüllung der materiellen Anforderungen selbst dann gewährt werden muss, wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat.

Außerdem dürfen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen, um sicherzustellen, dass der Steuerpflichtige seine Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen erfüllt, oder um weitere Pflichten vorzusehen, die sie für eine genaue Erhebung der Steuer und zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen als erforderlich erachten, nicht so eingesetzt werden, dass sie das Recht auf Vorsteuerabzug systematisch in Frage stellen. Eine Berichtigungs- und Erhebungspraxis, nach der die Nichtbefolgung der Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten durch den Steuerpflichtigen mit der Versagung des Abzugsrechts geahndet wird, geht klar über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels, die ordnungsgemäße Befolgung solcher Verpflichtungen im Sinne des Art. 22 Abs. 7 der Sechsten Richtlinie sicherzustellen, erforderlich ist, da das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zur Ahndung der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen gegebenenfalls eine Geldbuße oder eine finanzielle Sanktion zu verhängen, die in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht. Diese Praxis geht auch über das hinaus, was erforderlich ist, um die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden, weil sie sogar zum Verlust des Abzugsrechts führen kann, wenn die Berichtigung der Erklärung durch die Steuerverwaltung erst nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgt, innerhalb deren der Steuerpflichtige den Abzug vornehmen kann.

(vgl. Randnrn. 62-63, 65-68, 72, Tenor 2)