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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/4

Rechtsmittel, eingelegt am 23. November 2009 von The Wellcome Foundation Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-493/07, The Wellcome Foundation Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-461/09 P)

2010/C 37/06

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: The Wellcome Foundation Ltd (Prozessbevollmächtigter: R. Gilbey, avocat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Serono Genetics Institute S.A.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— festzustellen, dass das Gericht erster Instanz gegen die rechtlichen Anforderungen der Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (1) verstoßen hat, indem es die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer bestätigt hat,

— das angefochtene Urteil, mit dem die Entscheidung der Beschwerdekammer bestätigt wurde, aufzuheben, soweit abgelehnt wurde, sämtliche Kostenentscheidungen des HABM und des Gerichts aufzuheben, und dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin trägt vor, bei Zugrundelegung des aus den Markenregistern hervorgehenden und vor dem HABM vorgetragenen Sachverhalts habe das Gericht ohne rechtliche Grundlage angenommen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise über einen hohen Grad an Aufmerksamkeit verfügten.

Das Gericht habe es ferner abgelehnt, von der Rechtsmittelführerin vorgelegte Beweismittel zu berücksichtigen, die als bloße Erweiterung der bereits vor dem HABM vorgebrachten Argumente und Beweismittel als zulässig hätten angesehen werden müssen.

In seinen Ausführungen zum Grad der Ähnlichkeit zwischen den Waren habe das Gericht zudem eine Terminologie verwendet, die vage und widersprüchlich sei, und somit das Urteil in diesem Punkt nicht genau, zutreffend und widerspruchsfrei begründet.

Auf der Grundlage des ihm vorliegenden Sachverhalts habe das Gericht überdies unrichtige, unvollständige und fehlerhafte rechtliche Prüfungen vorgenommen und sei so zu der Schlussfolgerung gelangt, die Beschwerdekammer habe zutreffend festgestellt, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen den Waren gering sei.

Bei Zugrundelegung des ihm vorliegenden Sachverhalts habe das Gericht auch nicht den ordnungsgemäßen umfassenden Vergleich der Zeichen vorgenommen und sei dadurch zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen den Zeichen gering sei.

Schließlich habe das Gericht, da es für die Abgrenzung der maßgeblichen Verkehrskreise, die Beurteilung der Warenähnlichkeit und die Ermittlung der Zeichenähnlichkeit rechtlich unzutreffende, unvollständige und fehlerhafte Prüfungen vorgenommen habe, auch sein hinsichtlich einer Verwechslungsgefahr erreichtes Prüfungsergebnis auf unzutreffende, unvollständige und fehlerhafte rechtliche Kriterien gestützt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. 1994, L 11, S. 1.
—

festzustellen, dass Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (1) dahin auszulegen und anzuwenden ist, dass sichergestellt werden muss, dass Lehrern, die von einem Mitgliedstaat abgeordnet sind, während ihrer Abordnung die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hinsichtlich Stellung und Gehalt offen stehen wie den in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Lehrern, und dass es mit Art. 12 Abs. 4 Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 der Vereinbarung unvereinbar ist, dass bestimmte vom Vereinigten Königreich abgeordnete Lehrer während ihrer Abordnung vom Zugang zu verbesserten Entgeltgruppen (bekannt unter den Bezeichnungen „threshold pay“ („Schwellengehalt“ — im Vergleich zur Grundgehaltsstufe nächsthöhere Gehaltsgruppe, für die sich Lehrer qualifizieren müssen), „excellent teacher system“ (Gehaltsgruppe, die mit organisatorischen Aufgaben verbunden ist, die über den Klassenunterricht hinausgehen) „advanced skills teachers“ (Gehaltsgruppe, die mit Ausbildungstätigkeiten verbunden ist)) und anderen zusätzlichen Zahlungen (wie der „teaching and learning responsibility payments“ (Zahlungen, die für die Übernahme von über den normalen Klassenunterricht hinausgehenden Verantwortlichkeiten geleistet werden)) sowie von einem Aufstieg innerhalb der bestehenden Entgeltgruppen, der den an staatlichen Schulen in England und Wales beschäftigten Lehrern offen steht, ausgeschlossen sind;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/16

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel (Luxemburg), eingereicht am 18. Januar 2010 — Heiko Koelzsch/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-29/10)

2010/C 80/30

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Heiko Koelzsch

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

Vorlagefrage

Ist die in Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 (1) über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht bestimmte Kollisionsnorm, nach der auf Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, dahin auszulegen, dass wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in mehreren Staaten erbringt, aber regelmäßig in einen von diesen zurückkehrt, dieser Staat als derjenige anzusehen ist, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet?

(1) Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 im Rom (ABl. 1980, L 266, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/16

Klage, eingereicht am 20. Januar 2010 — Europäische Kommission/Königreich Dänemark

(Rechtssache C-33/10)

2010/C 113/24

Verfahrenssprache: Dänisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Alcover San Pedro, H. Støvlbæk)

Beklagter: Königreich Dänemark

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass alle Genehmigungen bis zum 30. Oktober 2007 überprüft und, soweit angemessen, aktualisiert werden;

— dem Königreich Dänemark die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1 seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Durchführung eines Genehmigungs- und/oder Aktualisierungsverfahrens für bestehende Anlagen bis zum 30. Oktober 2007 zu treffen. Diese Frist gelte ohne Ausnahme, und die Mitgliedstaaten könnten nach der Richtlinie keine besonderen Umstände geltend machen, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen.

Es genüge nicht, dass in Dänemark Maßnahmen im Hinblick darauf getroffen worden seien, alle in Bezug auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie noch offenen Angelegenheiten bis Ende 2009 abzuschließen. Auch Verspätungen als Folge der Gemeindereform vom 1. Januar 2007 könne bei der Beurteilung der Frage, ob Dänemark seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 erfüllt habe, keine Bedeutung beigemessen werden. Die für die Legalisierung von Anlagen festgesetzte Frist, die den Mitgliedstaaten schon mit Schreiben vom 22. September 2005 mitgeteilt worden sei, sei am 30. Oktober 2005 abgelaufen. Dänemark habe daher mehrere Jahre Zeit gehabt, um die zur Durchführung der Richtlinie notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Dänemark habe nicht bestritten, dass es die Voraussetzungen für die Genehmigung bestehender Anlagen nicht erfüllt habe. Da somit unstreitig ein nicht unbedeutender Teil aller acht dänischen Anlagen weiter ohne eine nach der Richtlinie erteilte Genehmigung betrieben werde, habe Dänemark gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verstoßen.

(1) ABl. L 24, S. 8.
10.

Kann das nationale Gericht in einem Fall, in dem die geschädigte Person, d. h. der Verbraucher, nicht über Ausschlüsse vom versicherten Risiko informiert wurde — also die Situationen, in denen die Versicherung (entgegen den Bestimmungen der Richtlinie 2005/14) nicht leistet —, sowie in einem Fall, in dem die Versicherungsgesellschaft weit mehr Ausschlüsse auferlegt hat, als es das Rahmengesetz über Versicherungen (Gesetz Nr. 136/1995) vorsieht, von Amts wegen einen Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften feststellen und Klauseln über den Ausschluss vom versicherten Risiko für nichtig erklären, und zwar auch dann, wenn die Nichtigkeit von der berechtigten Person im gerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht wurde, und obwohl die Richtlinie 93/13/EG (8) mit dem Gesetz Nr. 193/2000 (9) in nationales Recht umgesetzt wurde?
1.

Ist Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (2) — Seveso-II-RL — dahin auszulegen, dass die darin enthaltenen Pflichten der Mitgliedstaaten, insbesondere die Pflicht, in ihrer Politik der Flächennutzung und den Verfahren für die Durchführung dieser Politik langfristig dem Erfordernis Rechnung zu tragen, dass zwischen den unter die Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, an Planungsträger gerichtet sind, die über die Nutzung von Flächen auf der Grundlage einer Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange zu entscheiden haben, oder richten sie sich auch an Baugenehmigungsbehörden, die eine gebundene Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens in einem bereits im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu treffen haben?
c)

die einzige rechtliche Möglichkeit, die der Steuerpflichtige hat, um diese Frist zu verkürzen, besteht in der Stellung einer Sicherheit in Form von Geld, staatlichen Wertpapieren oder einer unbedingten und unwiderruflichen Bankbürgschaft für eine bestimmte Dauer in Höhe des der Erstattung unterliegenden Betrags;
2.

Steht Art. 67 des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer Rechtsvorschrift wie Art. 78-2 Abs. 4 der Strafprozessordnung entgegen, in dem es heißt: „In einem Gebiet zwischen der Landesgrenze von Frankreich zu den Staaten, die dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, und einer diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie sowie in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Häfen, Flughäfen und Eisenbahn- oder Busbahnhöfen, die für den internationalen Verkehr geöffnet und durch Erlass bestimmt sind, kann die Identität jeder Person ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, die Mitführung und die Vorlage von Urkunden und Dokumente zu überprüfen. Findet die Kontrolle an Bord eines Zuges statt, der eine internationale Streckenverbindung bedient, kann sie auf dem Streckenabschnitt zwischen der Grenze und dem ersten Haltepunkt, der mehr als 20 km von der Grenze entfernt ist, durchgeführt werden. Auf Eisenbahnstrecken, die eine internationale Verbindung herstellen und besondere Anschlussmerkmale aufweisen, kann die Kontrolle jedoch auch zwischen diesem Haltepunkt und einem Haltepunkt durchgeführt werden, der hiervon bis zu 50 km entfernt liegt. Diese Strecken und diese Haltepunkte werden durch Ministerialerlass bestimmt. Außerdem kann bei einem Autobahnabschnitt, der in dem in Satz 1 dieses Absatzes genannten Gebiet beginnt, dann, wenn die erste Autobahnzahlstelle jenseits der 20-km-Linie liegt, die Kontrolle bis zu dieser ersten Zahlstelle auf den Parkplätzen sowie am Ort dieser Zahlstelle und auf den daran angrenzenden Parkplätzen erfolgen. Die Zahlstellen im Sinne dieser Vorschrift werden durch Erlass bestimmt“?
1.

Sind die Bestimmungen der Richtlinie 97/67/EG (1) vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2002/39/EG (2) geänderten Fassung und insbesondere, doch ohne darauf beschränkt zu sein, deren Art. 19, auch unter Berücksichtigung der durch die Richtlinie 2008/6/EG (3) vorgenommenen Änderungen, die bis spätestens 31. Dezember 2010 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, so aufzufassen und auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, Anbietern nichtuniversaler Postdienste eine externe Beschwerderegelung zwingend vorzuschreiben, da i) die Richtlinie bezüglich der anwendbaren Beschwerdeverfahren zum Schutz der Nutzer von Postdiensten eine vollständige Harmonisierung darstellt, oder ii) diese Verpflichtung durch die Richtlinie 2002/39/EG nur den Universaldienstanbietern und seit der Einführung der Richtlinie 2008/6/EG allen Anbietern von Universaldiensten auferlegt wird, während die Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/6/EG die Entwicklung unabhängiger außergerichtlicher Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Anbietern anderer Postdienste als des Universaldienstes und Endverbrauchern nur fördern, jedoch nicht vorschreiben dürfen?
1.

Sind mit der Einführung einer Umweltsteuer für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 15. Dezember 2008 durch eine entsprechende, von Rumänien erlassene Rechtsnorm (Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008) die Grundsätze der Zollunion und der Vermeidung der Doppelbelastung, wie sie die Art. 23, 25 und 90 EG vorsehen, gewahrt, bzw. ist nach diesen Vorschriften des Vertrags die Einführung einer Umweltsteuer mit dem vom rumänischen Gesetzgeber in der Präambel der Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008 und auch in Art. 174 EG ff. vorgesehenen Ziel der Gewährleistung des Umweltschutzes durch die Umsetzung von Programmen und Projekten zur Verbesserung der Luftqualität und zur Erreichung der in diesem Bereich von der Gemeinschaftsgesetzgebung vorgesehenen Grenzwerte zulässig? Konkreter gefasst: Ist es bei der Einführung einer Umweltsteuer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Erstzulassung neuer und gebrauchter Pkws, die von einem anderen Mitgliedstaat in den erstgenannten Mitgliedstaat eingeführt werden, nach Art. 174 EG ff. gerechtfertigt, die Art. 23, 25 und 90 dieses Vertrags nicht anzuwenden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 221/25

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) eingereicht am 31. Mai 2010 — Lotta Gistö

(Rechtssache C-270/10)

()

2010/C 221/39

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lotta Gistö

Weitere Verfahrensbeteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö

Vorlagefrage

Ist Art. 14 des Protokolls (1) im Fall von Lotta Gistö dahin auszulegen, dass sie ihren steuerlichen Wohnsitz im Jahr 2007 gemäß den Bestimmungen des Protokolls weiterhin in Finnland hatte, oder ist das Protokoll in dem Sinn zu verstehen, dass letztlich doch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für die Frage der unbeschränkten Steuerpflicht in diesem Mitgliedstaat, in vorliegendem Fall also Finnland, maßgeblich sind?

(1) Protokoll (Nr. 36) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (1965) (ABl. C 321E, S. 318).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 234/28

Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark) eingereicht am 1. Juli 2010 — Danske Svineproducenter/Justitsministeriet

(Rechtssache C-316/10)

()

2010/C 234/45

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Vestre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Danske Svineproducenter

Beklagter: Justitsministeriet

Vorlagefrage

Sind Art. 249 Abs. 2 EG, Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (1) des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97, Art. 3 Buchst. f und g in Verbindung mit Kapitel II Nr. 1.1 Buchst. f und Nr. 1.2 und Art. 3 Buchst. g in Verbindung mit Kapitel VII Abschnitt D des Anhangs I der Transportverordnung dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten untersagt ist, nationale Bestimmungen zu erlassen, die detaillierte Anforderungen an die lichte Raumhöhe bei Transporten und bei Kontrollen und an die Ladedichte festlegen?

(1) ABl. L 3, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 234/29

Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-343/10)

()

2010/C 234/47

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: S. Pardo Quintillán)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es — die Einleitung der kommunalen Abwässer der Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten Valle de Güimar, Nordosten (Valle Guerra), Valle de la Orotava, Arenys de Mar, Alcossebre und Cariño in eine Kanalisation nach Art. 3 der Richtlinie 91/271/EWG (1) sowie — die Behandlung der kommunalen Abwässer der Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten Arroyo de la Miel, Arroyo de la Víbora, Estepota (San Pedro de Alcántara), Alhaurín el Grande, Coín, Barbate, Chipiona, Isla Cristina, Matalascañas, Nerja, Tarifa, Torrox Costa, Vejer de la Frontera, Gijón-Este, Llanes, Valle de Güimar, Nordosten (Valle Guerra), Los Llanos de Aridane, Arenys de Mar, Pineda de Mar, Ceuta, Alcossebre, Benicarló, Elx (Arenales), Peñíscola, Teulada Moraira (Rada Moraira), Vinaròs, A Coruña, Cariño, Tui, Vigo, Aguiño Carreira-Ribeira, Baiona, Noia, Santiago, Viveiro und Irán (Hondarribia) nach Art. 4 Abs. 1 und 3 bzw. 4 dieser Richtlinie nicht sichergestellt hat, gegen seine Verpflichtungen aus den erwähnten Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG verstoßen hat;

— dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 91/271/EWG müssten Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten bis zum 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation ausgestattet und kommunale Abwässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werden.

Nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie müssten die Kanalisationen für kommunales Abwasser den Anforderungen von Anhang I Abschnitt A entsprechen.

Was die Verpflichtungen zur Behandlung kommunalen Abwassers anbelange, verpflichte Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werde.

Nach Art. 4 Abs. 3 müsse Abwasser im Ablauf von Behandlungsanlagen den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprechen. Anhang I Abschnitt B verweise seinerseits auf die Anforderungen nach Tabelle 1 dieses Anhangs. Schließlich ermöglichten die Überwachungsverfahren nach Anhang I Abschnitt D, zu überprüfen, ob die Abwässer im Ablauf der kommunalen Behandlungsanlagen den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprächen.

Hinsichtlich der betreffenden 38 Gemeinden habe das Königreich Spanien die Erfüllung der in der Richtlinie vorgesehenen Anforderungen nicht sichergestellt.

(1) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/4

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 16. Juni 2010 — Land Berlin gegen Alexander Mai

(Rechtssache C-298/10)

()

2010/C 260/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Land Berlin

Beklagter: Alexander Mai

Vorlagefrage

Verstößt eine tarifliche Entgeltregelung für die Angestellten im öffentlichen Dienst, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen bemisst, auch unter Berücksichtigung des primärrechtlich gewährleisteten Rechts der Tarifvertragsparteien auf Kollektivverhandlungen (jetzt Art. 28 GRC) gegen das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (jetzt Art. 21 Abs. 1 GRC) in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG (1)?

(1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; ABl. L 303, S. 16.
—

festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (1), die seit dem 11. Juni 2010 in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2) enthalten sind, verstoßen hat, dass die Grenzwerte für die jährliche und tägliche Luftkonzentration von PM10 in mehreren aufeinander folgenden Jahren überschritten wurden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 274/2

Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck (Österreich) eingereicht am 14. Juni 2010 — Gebhard Stark gegen D.A.S. Österreichische Allgemeine Rechtsschutzversicherung AG

(Rechtssache C-293/10)

()

2010/C 274/03

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesgericht Innsbruck

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gebhard Stark

Beklagte: D.A.S. Österreichische Allgemeine Rechtsschutzversicherung AG

Vorlagefrage

Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344/EWG (1) dahin auszulegen, dass ihm § 158k Abs. 2 VersVG und eine darauf fußende, in allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers enthaltene Klausel, dass im Versicherungsvertrag vereinbart werden kann, dass der Versicherungsnehmer zu seiner Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nur solche zur berufsmäßigen Parteien Vertretung befugte Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort der Gerichts- oder Verwaltungsbehörde haben, die für das durchzuführende Verfahren in erster Instanz zuständig ist, widersprechen?

(1) Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung; ABl. L 185, S. 77.
4.

Ist Art. 2 Abs. 1 für den Fall, dass das Erste Programm von Datendateien liest und in Datendateien schreibt, die der Urheber des Ersten Programms in einem besonderen Format geschaffen hat, dahin auszulegen, dass es keine Verletzung des Urheberrechts an dem Ersten Programm darstellt, wenn das Zweite Programm so geschrieben ist, dass es von Datendateien in demselben Format liest und in solche Datendateien schreibt?