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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 388/4

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 9 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 12. August 2014 — Youssouf Drame Ba/Catalunya Caixa S.A.

(Rechtssache C-385/14)

2014/C 388/05

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado Mercantil no 9 de Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Youssouf Drame Ba

Beklagter: Catalunya Caixa S.A.

Vorlagefragen

Im Hinblick darauf, dass das spanische Rechtssystem in Art. 43 LEC (1) die Suspensiv- oder vorgreifliche Wirkung der vom Verbraucher parallel erhobenen Individualklage vorsieht, bis ein rechtskräftiges Urteil im Verbandsverfahren ergangen ist, und der Verbraucher an die dort getroffene Entscheidung gebunden bleibt, ohne in der Lage gewesen zu sein, unter Wahrnehmung seiner umfassenden Verfahrensrechte seinen Rechten entsprechende Erklärungen vorzutragen oder Beweismittel vorzulegen:

1. Kann davon ausgegangen werden, dass die spanische Rechtsordnung Mittel oder Mechanismen vorsieht, die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EG (2) wirksam sind?

2. Inwieweit stellt diese Suspensivwirkung ein Hindernis für den Verbraucher und damit einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der genannten Richtlinie im Hinblick auf die Rüge der Nichtigkeit dieser in seinem Vertrag enthaltenen Missbrauchsklauseln dar?

3. Ist in dem Umstand, dass sich der Verbraucher nicht von der Verbandsklage lösen kann, eine Verletzung von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EG zu sehen?

4. Oder ist im Gegenteil die Suspensivwirkung von Art. 43 LEC insoweit an Art. 7 der Richtlinie 93/13/EG ausgerichtet, dass davon auszugehen ist, dass die Rechte des Verbrauchers durch diese Verbandsklage umfassend geschützt sind, da die spanische Rechtsordnung andere prozessuale Mechanismen zur Verfügung stellt, die im Hinblick auf den Schutz dieser Rechte und den Grundsatz der Rechtssicherheit gleich wirksam sind?

(1) Ley de Enjuiciamiento Civil (Zivilprozessordnung).

(2) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. ABl. L 95, S. 29.
1.

Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG (1) einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung für einen Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erstellt und an die Finanzbehörde übermittelt, und in dem anderen Mitgliedstaat nationale Vorschriften vorsehen, dass eine Steuerberatungsgesellschaft für die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer Anerkennung bedarf und von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss?
2.

Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn ein dänisches Gericht in einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und einem privaten Arbeitgeber über die Zahlung einer Entlassungsabfindung, von der der Arbeitgeber nach nationalem Recht, wie in der ersten Frage beschrieben, befreit ist — was jedoch nicht mit dem allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz des Verbotes der Diskriminierung wegen des Alters vereinbar ist —, eine Abwägung dieses Grundsatzes und seiner unmittelbaren Wirkung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem damit verbundenen Grundsatz des Vertrauensschutzes vornimmt und dabei zu dem Schluss gelangt, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters vorgeht, mit dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber nach nationalem Recht von der Zahlung der Entlassungsabfindung befreit ist? Es wird auch um Klärung der Frage ersucht, ob der Umstand, dass der Arbeitnehmer wegen der Unvereinbarkeit der dänischen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht gegebenenfalls Entschädigung vom Staat verlangen kann, Auswirkungen darauf hat, ob eine derartige Abwägung vorgenommen werden darf.
2.

Sind die Art. 18 AEUV und 45 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach ein Seemann, der zur Besatzung eines Seeschiffs mit einem Heimathafen in diesem Mitgliedstaat gehörte, keinen Wohnsitz an Land hatte und nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besaß, von der Altersrentenversicherung ausgeschlossen war, während nach dieser Regelung ein Seemann als versichert gilt, der Staatsangehöriger des Mitgliedstaats ist, in dem das Seeschiff seinen Heimathafen hat, und sich im Übrigen in der gleichen Situation befindet, wenn der Staat, dessen Staatsangehöriger der erstgenannte Seemann ist, inzwischen — zum Zeitpunkt der Feststellung der Rente — (einer Rechtsvorgängerin) der Union beigetreten oder die Verordnung Nr. 1408/71 inzwischen für diesen Staat in Kraft getreten ist?
—

dem in einem Hauptsacheverfahren über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind befassten Gericht die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Sorge für das Kind zu entziehen, obwohl es sowohl international als auch innerstaatlich dafür zuständig ist, über Fragen der elterlichen Verantwortung in Bezug auf das Kind zu entscheiden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 34/12

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 18. November 2014 — SOVAG — Schwarzmeer und Ostsee Versicherungs-Aktiengesellschaft/If Vahinkovakuutusyhtiö Oy

(Rechtssache C-521/14)

(2015/C 034/13)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: SOVAG — Schwarzmeer und Ostsee Versicherungs-Aktiengesellschaft

Rechtsmittelgegnerin: If Vahinkovakuutusyhtiö Oy

Vorlagefrage

Ist Art. 6 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass er eine Klage auf Gewährleistung oder eine Klage, mit der ein anderer damit gleichzustellender, mit der ursprünglichen Klage eng zusammenhängender Anspruch geltend gemacht wird, erfasst, die ein Dritter in nach dem nationalen Recht zulässiger Weise gegen eine der Parteien erhebt, damit über sie in demselben Gerichtsverfahren entschieden werde?

(1) ABl. L 12, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 34/15

Klage, eingereicht am 26. November 2014 — Europäische Kommission/Republik Finnland

(Rechtssache C-538/14)

(2015/C 034/17)

Verfahrenssprache: Finnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Koskinen und D. Martin)

Beklagte: Republik Finnland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) verstoßen hat, dass sie keine Stelle bezeichnet hat, die für die Durchführung der in Art. 13 dieser Richtlinie vorgeschriebenen Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeitslebens zuständig ist, und nicht sichergestellt hat, dass diese Aufgaben tatsächlich durchgeführt werden,

— der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG werde auch das Arbeitsleben vom Geltungsbereich dieser Richtlinie erfasst. Nach Art. 13 müsse jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen bezeichnen, deren Aufgabe darin bestehe, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu fördern, und sicherstellen, dass mindestens eine der bezeichneten Stellen dafür zuständig sei, hinsichtlich der in dieser Vorschrift genannten Angelegenheiten und Aufgaben in mit dem Arbeitsleben im Zusammenhang stehenden Fragen tätig zu werden. Da im finnischen Recht keine Stelle zur Durchführung der in Art. 13 der Richtlinie 2000/43/EG genannten Aufgaben in Fragen des Arbeitslebens bezeichnet sei, habe die Republik Finnland gegen die ihr nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 13 dieser Richtlinie obliegenden Verpflichtungen verstoßen.

(1) ABl. L 180, S. 22.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 56/8

Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 2. Dezember 2014 — Finn Frogne A/S/Rigspolitiet ved Center for Beredskabskommunikation

(Rechtssache C-549/14)

(2015/C 056/10)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Højesteret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Finn Frogne A/S

Beklagte: Rigspolitiet ved Center for Beredskabskommunikation

Vorlagefrage

Ist Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:351) und Wall (C-91/08, EU:C:2010:182) dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der eine Störung des ursprünglichen Vertrags eingetreten ist, eine Vergleichsvereinbarung, durch die der Umfang der Leistungen, deren Erbringung die Parteien gemäß einem zuvor ausgeschriebenen Auftrag ursprünglich vereinbart hatten, eingeschränkt oder geändert wird und die außerdem eine Vereinbarung enthält, wonach auf die Geltendmachung von Rechtsbehelfen wegen Vertragsverletzung gegenseitig verzichtet wird, um einen anschließenden Rechtsstreit zu vermeiden, einen Auftrag darstellt, für den ein eigenes Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden muss?

(1) ABl. L 134, S. 114.
Rechtsmittel der Longevity Health Products, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 28. April 2014 in der Rechtssache T-473/11, Longevity Health Products, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 1. Juli 2014

(Rechtssache C-311/14 P)

(2015/C 073/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Longevity Health Products, Inc. (Prozessbevollmächtigter J. Korab, Rechtsanwalt)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Weleda Trademark AG

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Sechste Kammer) hat durch Beschluss vom 20. Januar 2015 das Rechtsmittel zurückgewiesen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/20

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 19. November 2014 — Sparkasse Allgäu gegen Finanzamt Kempten

(Rechtssache C-522/14)

(2015/C 065/29)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sparkasse Allgäu

Beklagter: Finanzamt Kempten

Vorlagefrage

Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ex-Art. 43 [des Vertrags zur Gründung] der Europäischen Gemeinschaften) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/4

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Udine (Italien), eingereicht am 28. November 2014 — Degano Trasporti S.a.s. di Ferruccio Degano & C., in Liquidation

(Rechtssache C-546/14)

(2015/C 081/05)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Udine

Partei des Ausgangsverfahrens

Antragstellerin: Degano Trasporti S.a.s. di Ferruccio Degano & C., in Liquidation

Vorlagefrage

Sind die in Art. 4 Abs. 3 EUV und der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates enthaltenen Grundsätze und Bestimmungen, wie sie vom Gerichtshof bereits in den Urteilen vom 17. Juli 2008 in der Rechtssache C-132/06, vom 11. Dezember 2008 in der Rechtssache C-174/07 und vom 29. März 2012 in der Rechtssache C-500/10 ausgelegt worden sind, außerdem dahin gehend auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Bestimmung (und damit, was den hier zu entscheidenden Fall betrifft, einer Auslegung der Art. 162 und 182-ter des Konkursgesetzes) entgegenstehen, nach der ein Vorschlag für einen gerichtlichen Vergleich, der — bei Liquidation des Schuldnervermögens — eine nur teilweise Befriedigung der staatlichen Mehrwertsteuerforderung vorsieht, zulässig ist, wenn kein Gebrauch vom Instrument des Steuervergleichs gemacht wird und für diese Forderung — auf der Grundlage der Feststellung eines unabhängigen Sachverständigen und als Ergebnis der formalen Kontrolle des Gerichts — im Fall der Konkursverwertung keine höhere Befriedigung zu erwarten ist?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 96/4

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Dezember 2014 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. Oktober 2014 in der Rechtssache T-453/11, Szajner/HABM

(Rechtssache C-598/14 P)

(2015/C 096/06)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Parteien des Verfahrens: Gilbert Szajner, Forge de Laguiole

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— dem Kläger die dem Amt entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf zwei Gründe, nämlich einen Verstoß gegen Art. 65 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1) und einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung in Verbindung mit Art. L 711-4 des französischen Code de la propriété intellectuelle (Gesetz über das geistige Eigentum).

Dem Rechtsmittelführer zufolge darf das Gericht die Entscheidung nur dann aufheben oder abändern, wenn sie zum Zeitpunkt ihres Erlasses mit einem der in Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannten Nichtigkeits- oder Abänderungsgründe behaftet war. Das Gericht habe insofern gegen Art. 65 Abs. 2 der genannten Verordnung verstoßen, als es den Umfang seiner Rechtmäßigkeitskontrolle verkannt habe, der auf die vor der Beschwerdekammer geltend gemachten rechtlichen (einschließlich der am Tag des Erlasses der Entscheidung bestehenden Rechtsprechung) und tatsächlichen Umstände beschränkt sei. Das Gericht habe nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdekammer am Tag des Erlasses der angefochtenen Entscheidung einen Fehler begangen habe. Das Gericht habe die Beurteilung der Beschwerdekammer durch seine eigene ersetzt und eine Beurteilung des Urteils der französischen Cour de cassation vom 10. Juli 2012 vorgenommen, zu der die Beschwerdekammer nicht habe Stellung nehmen können.

Außerdem habe das Gericht das Urteil der französischen Cour de cassation vom 10. Juli 2012 verfälscht, indem es festgestellt habe, dass es „hinsichtlich des Umfangs des Schutzes einer Firma keineswegs mehrdeutig [ist] und … allgemein angewendet werden [kann]“, und ihm im Zusammenhang mit Art. L. 711-4 des französischen Code de la propriété intellectuelle eine Tragweite zugeschrieben habe, die es gegenüber den anderen Unterlagen der Akte offenkundig nicht habe.

Schließlich habe das Gericht einen Fehler begangen, als es die Tätigkeitsbereiche der Gesellschaft Forge de Laguiole im Licht markenrechtlicher Kriterien bestimmt habe. Das Gericht hätte die Tätigkeitsbereiche der Gesellschaft Forge de Laguiole in Bezug auf den Verwendungszweck und die Nutzung der von ihr verkauften Waren und nicht bloß im Hinblick auf die Art der Ware bestimmen müssen.

(1) ABl. L 78, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/19

Rechtsmittel, eingelegt am 6. Februar 2015 von Moreda-Riviere Trefilerías, S.A. gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 25. November 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-426/10 und T-575/10 und in der Rechtssache T-440/12, Moreda-Riviere Trefilerías/Kommission

(Rechtssache C-53/15 P)

(2015/C 118/25)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Moreda-Riviere Trefilerías, S.A. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und A. Tresandi Blanco)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den Beschluss des Gerichts vom 25. November 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-426/10 und T-575/10 und in der Rechtssache T-440/12, Moreda-Riviere Trefilerías/Kommission, gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufzuheben;

— der Europäischen Kommission sowohl die Kosten dieses Verfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund.

Sie macht geltend, dass das Gericht sowohl bei der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-575/10 gegen den Beschluss der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) als auch bei der Anpassung der Klagegründe und Anträge in der Rechtssache T-426/10 in Bezug auf den Beschluss der Kommission vom 30. September 2010 zur Änderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) einen Rechtsfehler bei der Beurteilung des Rechtsschutzinteresses der Moreda-Riviere Trefilerías, S.A. an der Klageerhebung begangen habe.
2.

Welche Bedeutung haben bei der Beurteilung des zum Schutz der geografischen Angabe „Calvados“ verfügten Verbots, die Bezeichnung „Verlados“ für eine in Finnland unter dieser Bezeichnung vermarktete aus Äpfeln hergestellte Spirituose zu verwenden, folgende Umstände für die Auslegung des Begriffs „Anspielung“ im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 und die Anwendung dieser Verordnung: a. der Anfangsteil („Verla“) der Bezeichnung „Verlados“ steht für ein Dorf in Finnland, das der finnische Verbraucher möglicherweise kennt, b. der Anfangsteil („Verla“) der Bezeichnung „Verlados“ weist auf die Herstellerin dieses Erzeugnisses, die Viiniverla Oy, hin, c. „Verlados“ ist ein in Verla hergestelltes lokales Produkt, von dem durchschnittlich ein paar Hundert Liter im Jahr im gutseigenen Restaurant verkauft worden sind und das in beschränktem Umfang auf Bestellung bei der staatlichen Alkoholgesellschaft im Sinne des Alkoholgesetzes erhältlich ist, d. die Worte „Verlados“ und „Calvados“ haben von drei Silben nur eine gemeinsam („dos“), doch stimmen ihre letzten vier Buchstaben („ados“), d. h. die Hälfte ihrer jeweiligen Buchstaben, überein?
3.

Rechtsfehlerhafte Annahme eines „Imagetransfers“ gemäß Art. 8 Abs. 5 GMV Das Gericht habe zu Unrecht die Auffassung der Beschwerdekammer nicht beanstandet, dass zugunsten der Anmeldemarke „Carrera“ des Rechtsmittelführers die Gefahr eines „Imagetransfers“ bestehe. Die Beschwerdekammer hat angenommen, sämtliche der von der Anmeldemarke erfassten Waren könnten „in Kraftfahrzeuge eingebaut und in ihnen benutzt werden“. Hieraus ergebe sich eine „soziale Gewohnheit“, aufgrund welcher die Benutzung der angemeldeten Waren einerseits und Kraftfahrzeugen andererseits „zusammenfalle“. Tatsächlich sei es so, dass die bloße Tatsache, dass die angemeldeten Waren in Kraftfahrzeuge eingebaut und in ihnen benutzt werden können, keinerlei „soziale Gewohnheit“ begründen und auch nicht zu einem Imagetransfer führen können. Insoweit hätten die Beschwerdekammer und das Gericht es versäumt, ihre Entscheidung nachvollziehbar zu begründen.
—

dem Antrag in den genannten Punkten stattzugeben und daher: — den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Schadensersatzklage der Gascogne Sack Deutschland GmbH und der Groupe Gascogne S.A. als unzulässig abzuweisen, da sie gegen den EuGH (als Vertreter der Union) gerichtet ist; — hilfsweise, falls der Gerichtshof zu der Meinung gelangen sollte, dass die Tatsache, dass die genannte Klage gegen den EuGH und nicht gegen die Kommission (als Vertreterin der Union) gerichtet ist, ihre Zulässigkeit nicht beeinträchtigt, dass aber das Gericht in seiner Entscheidung über den vom EuGH erhobenen Zwischenstreit die Ersetzung des EuGH durch die Kommission als beklagte Partei hätte anordnen müssen, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses über die Schadensersatzklage der Gascogne Sack Deutschland GmbH und der Groupe Gascogne S.A. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtshofs entscheidet;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/19

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla (Ungarn), eingereicht am 2. März 2015 — Gazdasági Versenyhivatal/Siemens Aktiengesellschaft Österreich

(Rechtssache C-102/15)

(2015/C 171/22)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Ítélőtábla

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Berufungsklägerin: Gazdasági Versenyhivatal

Beklagte und Berufungsbeklagte: Siemens Aktiengesellschaft Österreich

Vorlagefrage

Hat eine Person, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, eine in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren verhängte Geldbuße gezahlt und dann eine Rückerstattung erhalten, die nach dem Gesetz zu verzinsen ist, und ist diese Rückerstattung später für rechtswidrig erklärt worden, handelt es sich dann bei dem Anspruch auf Rückzahlung der von der Wettbewerbsbehörde an die betreffende Person gezahlten Zinsen, den die Behörde gegenüber dieser Person geltend macht, um einen Anspruch aus einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).
2.

Sind Art. 8 und Art. 3 der Richtlinie 2002/47/EG angesichts ihres dritten und ihres fünften Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass die Zielsetzung der Richtlinie darin besteht, eine besonders günstige Vorzugsbehandlung von Kreditinstituten bei Insolvenzen ihrer Kunden sicherzustellen, insbesondere gegenüber anderen Gläubigern dieser Kunden wie Arbeitnehmern in Bezug auf ihre Gehaltsforderungen, dem Staat in Bezug auf seine Steuerforderungen und Sicherungsgläubigern in Bezug auf Forderungen, für die Sicherheiten bestehen, die durch den öffentlichen Glauben von Registern geschützt sind?
1.

Entspricht die in Art. 285 des Einkommensteuergesetzbuchs 1992 enthaltene Rechtsnorm, mit der implizit die Doppelbesteuerung ausländischer Dividenden bei einer in Belgien ansässigen natürlichen Person gebilligt wird, den in Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 des Vertrags über die Europäische Union verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen im Hinblick darauf, dass sie es Belgien gestattet, gemäß den belgischen Rechtsvorschriften, auf die das von Belgien ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen verweist, d. h. gemäß Art. 285, der die Voraussetzungen für die Anrechnung festlegt, bzw. Art. 286, der lediglich den anzurechnenden Pauschalanteil der Steuer festlegt, Investitionen in Drittstaaten (Vereinigte Staaten) zulasten möglicher Investitionen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Polen) nach Belieben zu begünstigen?