URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. MAI 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - FRANKIERMASCHINEN - VERWEIGERUNG DER ZULASSUNG. - RECHTSSACHE 21/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01355



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - FORMALE ÜBEREINSTIMMUNG EINER VORSCHRIFT MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG - NICHTAUSREICHEN - BERÜCKSICHTIGUNG PROTEKTIONISTISCHER ODER DISKRIMINIERENDER VERWALTUNGSPRAKTIKEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

DIE FORMALE ÜBEREINSTIMMUNG EINER VORSCHRIFT MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG REICHT FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS AUS DIESER BESTIMMUNG NICHT AUS . DAS VERBOT DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN WÜRDE NÄMLICH SEINE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT WEITGEHEND EINBÜSSEN , WENN SICH MIT IHM AUSSER VORSCHRIFTEN NICHT AUCH BLOSSE PROTEKTIONISTISCHE ODER DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN ERFASSEN LIESSEN .

EINE PROTEKTIONISTISCHE ODER DISKRIMINIERENDE VERWALTUNGSPRAXIS KANN JEDOCH NUR DANN EINE NACH ARTIKEL 30 VERBOTENE MASSNAHME DARSTELLEN , WENN SIE SICH HINREICHEND VERFESTIGT HAT UND EINEN BESTIMMTEN GRAD DER ALLGEMEINHEIT AUFWEIST . DIESE ALLGEMEINHEIT IST UNTERSCHIEDLICH ZU BEURTEILEN , JE NACH DEM , OB ES SICH UM EINEN MARKT MIT ZAHLREICHEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ODER UM EINEN MARKT HANDELT , DER DADURCH GEKENNZEICHNET IST , DASS DORT NUR WENIGE UNTERNEHMEN TÄTIG SIND . IN DIESEM FALL KANN BEREITS DAS VERHALTEN EINER NATIONALEN VERWALTUNG GEGENÜBER NUR EINEM EINZIGEN UNTERNEHMEN EINE MIT ARTIKEL 30 UNVEREINBARE MASSNAHME DARSTELLEN .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE ZULASSUNG VON AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN FRANKIERMASCHINEN OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG VERWEIGERT HAT .

2 IN FRANKREICH WIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WIRD DEN POSTBENUTZERN IM ALLGEMEINEN VON DER POSTVERWALTUNG GESTATTET , FRANKIERMASCHINEN ZU BENUTZEN , WODURCH SIE ZEIT UND GELD SPAREN KÖNNEN . DA DIESE MASCHINEN DER ERHEBUNG DER POSTGEBÜHREN DIENEN , DÜRFEN SIE , UM DIE MÖGLICHKEIT BETRÜGERISCHER MANIPULATIONEN AUSZUSCHLIESSEN , NUR NACH ZULASSUNG DURCH DIE POSTBEHÖRDEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN . EINE ENTSPRECHENDE REGELUNG WURDE IN FRANKREICH ZULETZT DURCH ARTIKEL 2 DES ARRETE INTERMINISTERIEL PORTANT REGLEMENTATION DE L ' UTILISATION DES MACHINES A AFFRANCHIR LES CORRESPONDANCES ( INTERMINISTERIELLE VERORDNUNG ZUR REGELUNG DER BENUTZUNG VON FRANKIERMASCHINEN ) VOM 28 . JANUAR 1980 ( JORF 1980 , S . 1190 NC ) GETROFFEN . NACH DIESER BESTIMMUNG ' ' ( BEDARF ) JEDER PROTOTYP EINER FRANKIERMASCHINE DER ZULASSUNG DURCH DIE POST- UND FERNMELDEVERWALTUNG , FÜR DEREN ERTEILUNG DIE ZUSTIMMENDE STELLUNGNAHME DES TECHNISCHEN BEIRATS ... ERFORDERLICH IST ' ' . VOR DER AM 7 . MÄRZ 1984 EINGETRETENEN ÄNDERUNG BESTIMMTE ARTIKEL 3 DERSELBEN VERORDNUNG , DASS ' ' DIE MASCHINEN EINSCHLIESSLICH IHRER EINZEL- UND ERSATZTEILE ... VORBEHALTLICH EVENTÜLL EINSCHLAEGIGER BESTIMMUNGEN VÖLKERRECHTLICHER VERTRAEGE AUSSCHLIESSLICH AUS FRANZÖSISCHER FABRIKATION STAMMEN ( MÜSSEN ) ' ' .

3 DIE VORLIEGENDE KLAGE AUF FESTSTELLUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNG GEHT AUF EINE BESCHWERDE EINES BEDEUTENDEN BRITISCHEN HERSTELLERS BEI DER KOMMISSION ZURÜCK , DESSEN FRANKIERMASCHINEN IN SEHR VIELEN LÄNDERN ZUGELASSEN SIND , DER SICH JEDOCH SEIT DEM 1 . JANUAR 1973 VERGEBLICH UM DIE ZULASSUNG DER FRANZÖSISCHEN POSTBEHÖRDEN BEMÜHT HATTE .

4 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE TRAEGT DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN VOR , DER ALLGEMEINE HINWEIS AUF VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE IN ARTIKEL 30 DER OBEN GENANNTEN INTERMINISTERIELLEN VERORDNUNG ÖFFNE NICHT EINDEUTIG DEN FRANZÖSISCHEN MARKT FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE MASCHINEN DIESER ART UND ERFÜLLE DESHALB DIE VERPFLICHTUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG NICHT IN VOLLEM UMFANG ; JEDENFALLS SEI DIE ART UND WEISE DER ANWENDUNG DER ZULASSUNGSREGELUNG DURCH DIE FRANZÖSISCHEN POSTBEHÖRDEN MIT DIESER BESTIMMUNG UNVEREINBAR , WEIL DIE ZULASSUNGSANTRAEGE DES BESCHWERDEFÜHRENDEN UNTERNEHMENS WIEDERHOLT OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG ABGELEHNT WORDEN SEIEN .

5 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BEMÜHTE SICH ERST MIT IHRER FERNSCHRIFTLICHEN ANTWORT VOM 5 . FEBRUAR 1982 AUF DAS ABMAHNUNGSSCHREIBEN DER KOMMISSION UM EINE WIDERLEGUNG DER ARGUMENTATION DER KOMMISSION . SIE MACHTE GELTEND , DER VORBEHALT , MIT DEM DIE VORAUSSETZUNG DER FRANZÖSISCHEN FABRIKATION VERSEHEN WORDEN SEI , SEI EINGEFÜHRT WORDEN , UM DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR RECHNUNG ZU TRAGEN ; DIESER VORBEHALT SEI NICHT REIN FORMAL , HABE ER DOCH DIE ZULASSUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON ZWEI IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HERGESTELLTEN MASCHINENTYPEN MÖGLICH GEMACHT . DIE VERWEIGERUNG DER VON DEM BESCHWERDEFÜHRENDEN UNTERNEHMEN BEANTRAGTEN ZULASSUNG HABE AUSSCHLIESSLICH TECHNISCHE GRÜNDE GEHABT . IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DEMGEGENÜBER LEDIGLICH IHRE ABSICHT KUNDGETAN , ARTIKEL 3 DER ERWÄHNTEN INTERMINISTERIELLEN VERORDNUNG DAHIN ZU ÄNDERN , DASS AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE MASCHINEN DEN MASCHINEN AUS FRANZÖSISCHER FABRIKATION AUSDRÜCKLICH GLEICHGESTELLT WERDEN . DIESE ABSICHT HAT IN EINER INTERMINISTERIELLEN VERORDNUNG VOM 7 . MÄRZ 1984 ( JORF 1984 , S . 3092 NC ) IHREN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN , WONACH ' ' DIE MASCHINEN EINSCHLIESSLICH IHRER EINZEL- UND ERSATZTEILE VORBEHALTLICH EVENTÜLL EINSCHLAEGIGER BESTIMMUNGEN VÖLKERRECHTLICHER VERTRAEGE IN FRANKREICH HERGESTELLT ODER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT SEIN ( MÜSSEN ) ' ' .

6 DIE KOMMISSION HAT SICH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DAHIN GEÄUSSERT , DASS DIE VORLIEGENDE KLAGE MIT RÜCKSICHT AUF DIESE RECHTSÄNDERUNG NUR NOCH DIE FRAGE ZUM GEGENSTAND HABE , OB DAS VERHALTEN DER FRANZÖSISCHEN POSTVERWALTUNG GEGENÜBER DEM BESCHWERDEFÜHRENDEN UNTERNEHMEN MIT ARTIKEL 30 VEREINBAR GEWESEN SEI .

7 DIE KOMMISSION BESCHREIBT IN IHRER KLAGESCHRIFT DIE VERGEBLICHEN BEMÜHUNGEN DES BESCHWERDEFÜHRENDEN UNTERNEHMENS IM ZEITRAUM 1973 BIS 1980 WIE FOLGT :

- VOM 12 . DEZEMBER 1972 BIS JULI 1975 : SCHLEPPENDE BEANTWORTUNG VON SCHREIBEN UND ERGEBNISLOSE KONTAKTE ;

- VON JULI 1975 BIS DEZEMBER 1976 : SCHRIFTWECHSEL , IN DEM DAS CENTRE NATIONAL D ' ETUDES TECHNIQUES ( CNET ) SCHLIESSLICH MEHRFACH TECHNISCHE ÄNDERUNGEN AN DEN ZUR PRÜFUNG ÜBERREICHTEN GERÄTEN VERLANGT HABE ;

- AM 12 . FEBRUAR 1977 ( MIT BESTÄTIGUNG VOM 12 . APRIL 1977 ): ENDGÜLTIGE ABLEHNUNG DES ZULASSUNGSANTRAGS WEGEN ' ' GRUNDLEGENDER KONSTRUKTIONSMÄNGEL ' ' ; ZU DIESEM ZEITPUNKT HABE DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN GERADE DIE VOM CNET VERLANGTEN ÄNDERUNGEN DURCHGEFÜHRT ;

- OKTOBER 1977 : ABLEHNUNG EINES NEUEN ANTRAGS VOM AUGUST DESSELBEN JAHRES MIT DER BEGRÜNDUNG , DER FRANZÖSISCHE MARKT SEI BEREITS AUSREICHEND MIT FRANKIERMASCHINEN VERSORGT ;

- OKTOBER 1980 : ABLEHNUNG EINES ERNEUTEN ANTRAGS MIT DEM HINWEIS , DIE HALTUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG HABE SICH NICHT GEÄNDERT , SIE WÜRDE JEDOCH MÖGLICHERWEISE ÜBERPRÜFT , SOBALD ELEKTRONISCHE GERÄTE ENTWICKELT SEIEN .

8 IN DER SITZUNG VOM 6 . DEZEMBER 1984 IST FERNER VORGETRAGEN WORDEN , EIN NEUERLICHER ZULASSUNGSANTRAG VOM 25 . MAI 1984 HABE NACH SECHS MONATEN NOCH NICHT EINMAL ZUR ERÖFFNUNG DES PRÜFUNGSVERFAHRENS GEFÜHRT , OBWOHL SICH DER ANTRAG TEILWEISE AUF EIN MODELL BEZOGEN HABE , DAS VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEREITS FRÜHER EINER ANZAHL VON VERSUCHEN UNTERZOGEN WORDEN SEI .

9 IM VORPROZESSUALEN VERFAHREN HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ZUNÄCHST NOCH VERSUCHT , DIE ABLEHNUNG VOM FEBRUAR 1977 ZU BEGRÜNDEN . SIE HAT INSOWEIT IN IHREM FERNSCHREIBEN VOM 5 . FEBRUAR 1982 FOLGENDES AUSGEFÜHRT : ' ' ES HANDELTE SICH UM EINE MASCHINE , DEREN SICHERHEITSVORRICHTUNG SCHON VON IHRER KONZEPTION HER NICHT IN BEFRIEDIGENDER WEISE DEM FRANZÖSISCHEN SYSTEM DER GEBÜHRENABRECHNUNG ANGEPASST WERDEN KONNTE . DIESES SYSTEM BERUHT NÄMLICH AUF DEM GRUNDSATZ DER BERECHNUNG UND ERHEBUNG DER PORTOGEBÜHREN NACH ERBRACHTER DIENSTLEISTUNG , DIES IM GEGENSATZ ZU DER IN ANDEREN LÄNDERN ( DARUNTER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ) GEWÄHLTEN LÖSUNG , DASS DIE GEBÜHREN DURCH ABZUG VON EINER IM VORHINEIN IN EINEM ZÄHLER DER MASCHINE REGISTRIERTEN SUMME ENTRICHTET UND SO VOM BENUTZER IM VORAUS GEZAHLT WERDEN . ' ' DEM HAT DIE KOMMISSION IN IHRER KLAGESCHRIFT FOLGENDES ENTGEGENGEHALTEN : ' ' DIESE TECHNISCHEN ERWAEGUNGEN SIND TATSÄCHLICH GEGEN STANDSLOS , DENN DAS BESCHWERDEFÜHRENDE UNTERNEHMEN ERKANNTE DIESEN UNTERSCHIED IN DER KONZEPTION DES FRANZÖSISCHEN UND DES BRITISCHEN SYSTEMS UND TRUG IHM RECHNUNG , INDEM ES IM APRIL 1976 NACH DEM FRANZÖSISCHEN SYSTEM KONZIPIERTE MASCHINEN EINREICHTE ... DIE VOM CNET IM DEZEMBER 1976 VERLANGTEN UND VON DEM BESCHWERDEFÜHRENDEN UNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRTEN ÄNDERUNGEN BETRAFEN LEDIGLICH BESTIMMTE ASPEKTE DES FUNKTIONIERENS DER SICHERHEITSVORRICHTUNGEN . ES IST JEDENFALLS OFFENSICHTLICH , DASS EIN DERARTIG GRAVIERENDER UNTERSCHIED , DER AUF DER KONZEPTION DER MASCHINE ALS SOLCHER BERUHT , NICHT GEGENSTAND PUNKTÜLLER VERÄNDERUNGEN IM LETZTEN AUGENBLICK VOR DER VORNAHME DER PRÜFUNGEN HÄTTE SEIN KÖNNEN ; FERNER HÄTTE EINE SOLCHE UNVEREINBARKEIT BEREITS BEI DER EINREICHUNG DER MASCHINEN FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN . ' ' DIESEN AUSFÜHRUNGEN DER KOMMISSION HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG NICHT WIDERSPROCHEN .

10 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE SACHVERHALTSDARSTELLUNG DER KOMMISSION ALS BEWIESEN ANZUSEHEN . DER SACHVERHALT IST GEMÄSS DEN FOLGENDEN GRUNDSÄTZEN ZU WÜRDIGEN :

11 DIE FORMALE ÜBEREINSTIMMUNG EINER VORSCHRIFT MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG , DIE FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON FRANKIERMASCHINEN DAS ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ZULASSUNG AUFSTELLT , REICHT FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS AUS DIESER BESTIMMUNG NICHT AUS . UNTER DEM DECKMANTEL EINER VORSCHRIFT VON ALLGEMEINER GELTUNG , DIE DIE ZULASSUNG AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER MASCHINEN GESTATTET , KÖNNTE DIE VERWALTUNG NÄMLICH EINE GEGENÜBER IMPORTIERTEN MASCHINEN SYSTEMATISCH UNGÜNSTIGE HALTUNG EINNEHMEN , INDEM SIE ES BEI DER BESCHEIDUNG DER ZULASSUNGSANTRAEGE ODER DER DURCHFÜHRUNG DES PRÜFUNGSVERFAHRENS ZU ERHEBLICHEN VERZÖGERUNGEN KOMMEN LÄSST ODER DIE ZULASSUNG UNTER HINWEIS AUF VERSCHIEDENE TECHNISCHE MÄNGEL ABLEHNT , DIE NICHT IM EINZELNEN ODER IN EINER WEISE DARGELEGT WERDEN , DIE SICH SPÄTER ALS UNZUTREFFEND ERWEIST .

12 DAS VERBOT DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN WÜRDE SEINE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT WEITGEHEND EINBÜSSEN , WENN SICH MIT IHM PROTEKTIONISTISCHE ODER DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN DIESER ART NICHT ERFASSEN LIESSEN .

13 EINE VERWALTUNGSPRAXIS KANN JEDOCH NUR DANN EINE NACH ARTIKEL 30 VERBOTENE MASSNAHME DARSTELLEN , WENN SIE SICH HINREICHEND VERFESTIGT HAT UND EINEN BESTIMMTEN GRAD DER ALLGEMEINHEIT AUFWEIST . DIESE ALLGEMEINHEIT IST UNTERSCHIEDLICH ZU BEURTEILEN , JE NACHDEM , OB ES SICH UM EINEN MARKT MIT ZAHLREICHEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ODER UM EINEN MARKT WIE DEN FÜR FRANKIERMASCHINEN HANDELT , DER DADURCH GEKENNZEICHNET IST , DASS DORT NUR WENIGE UNTERNEHMEN TÄTIG SIND . IN DIESEM FALL KANN BEREITS DAS VERHALTEN EINER NATIONALEN VERWALTUNG GEGENÜBER NUR EINEM EINZIGEN UNTERNEHMEN EINE MIT ARTIKEL 30 UNVEREINBARE MASSNAHME DARSTELLEN .

14 MIT RÜCKSICHT AUF DIESE GRUNDSÄTZE ERGIBT SICH AUS DEM SACHVERHALT DES VORLIEGENDEN FALLES , DASS DAS VERHALTEN DER FRANZÖSISCHEN POSTVERWALTUNG EIN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ZUWIDERLAUFENDES EINFUHRHEMMNIS DARSTELLT .

15 SONACH HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE ZULASSUNG VON AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN FRANKIERMASCHINEN OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG VERWEIGERT HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE ZULASSUNG VON AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN FRANKIERMASCHINEN OHNE HINREICHENDE BEGRÜNDUNG VERWEIGERT HAT .

2 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .