Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage vor dem Gemeinschaftsrichter – Klageschrift – Klagebeantwortung des Streithelfers – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift und dem Schriftsatz nicht selbst enthalten sind – Pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke – Unzulässigkeit

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c, 46 und 135 § 1 Absatz 2)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Notwendiger Nachweis der Produktähnlichkeit auch bei Zeichenidentität

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken SISSI ROSSI und MISS ROSSI

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Nach Artikel 21 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Die Angaben zu den Klagegründen müssen hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht – gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen – über die Klage entscheiden kann. Auch wenn der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden darf, kann doch eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, selbst wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen. Es ist es nicht Sache des Gerichts, für die Parteien die möglicherweise einschlägigen Klagegründe und Argumente in den Anlagen zu suchen. Diese Rechtsprechung lässt sich gemäß Artikel 46 der Verfahrensordnung, der bei Rechtsstreitigkeiten betreffend das geistige Eigentum gemäß Artikel 135 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung anwendbar ist, auf die Klagebeantwortung eines Streithelfers übertragen, der erst einen Widerspruch eingelegt hatte und danach am Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beteiligt war.

Daher sind eine Klageschrift und eine Klagebeantwortung, sofern darin auf die von der Klägerin und der Streithelferin beim Amt eingereichten Schriftstücke verwiesen wird, insoweit unzulässig, als sich der in ihnen enthaltene Gesamtverweis nicht den jeweiligen, in der Klageschrift und der Klagebeantwortung entwickelten Angriffs- und Verteidigungsmitteln und Argumenten zuordnen lässt.

(vgl. Randnrn. 30-31)

2. Wie aus dem Wortlaut von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke hervorgeht, setzt eine Verwechslungsgefahr im Sinne dieser Bestimmung eine Identität oder Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen voraus. Selbst bei Identität des angemeldeten Zeichens mit einer Marke, deren Kennzeichnungskraft besonders ausgeprägt ist, bleibt daher außerdem nachzuweisen, dass eine Ähnlichkeit zwischen den Waren oder Dienstleistungen besteht, die mit den einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichnet werden.

(vgl. Randnr. 53)

3. Für französische und italienische Durchschnittsverbraucherinnen besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem als Gemeinschaftsmarke für „Damentaschen“ in Klasse 18 des Nizzaer Abkommens angemeldeten Wortzeichen SISSI ROSSI und der Wortmarke MISS ROSSI für „Damenschuhe“ in Klasse 25 des Nizzaer Abkommens, die als ältere Marke in Italien eingetragen ist und außerdem als internationale Marke in Frankreich Schutz genießt.

Zwar schließen die Unterschiede zwischen den betreffenden Waren, die vor allem darauf beruhen, dass es sich nicht um konkurrierende Produkte handelt, für sich genommen eine etwaige Verwechslungsgefahr noch nicht aus. Die höchstens im mittleren Bereich liegenden, wenn nicht nur schwachen Ähnlichkeiten zwischen den Zeichen genügen aber nicht, um deren Unterschiede zu überwiegen, so dass die Verbraucher sie nicht verwechseln werden.

(vgl. Randnrn. 57, 68, 76, 79-80)