ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der bei einem aus zwei Teilflügen bestehenden Flug mit Umsteigen mit Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, Zwischenlandung auf dem Flughafen eines Drittlands und Zielflughafen in einem anderen Drittland, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, seinen Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr erreicht, die auf den zweiten Teilflug zurückgeht, der im Rahmen einer Codesharing-Vereinbarung von einem Luftfahrtunternehmen mit Sitz in einem Drittland durchgeführt wurde, seine Klage auf Ausgleichszahlung nach dieser Verordnung gegen das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft richten kann, das den ersten Flug durchgeführt hat.
13

Art. 47 („Zustellung durch Anbringung einer Benachrichtigung“) des Grazhdanski protsesualen kodeks (Zivilprozessordnung) in der im Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: GPK) sieht in Abs. 1 vor, dass, wenn „es innerhalb eines Monats nicht möglich [ist], den Beklagten unter seiner in den Verfahrensakten angegebenen Anschrift zu erreichen oder eine Person zu finden, die sich bereit erklärt, die Mitteilung entgegenzunehmen, … der Zusteller eine Benachrichtigung an die Wohnungstür oder den Briefkasten der betreffenden Person [heftet]; falls er hierzu keinen Zugang hat, heftet er sie an die Haustür oder an eine sichtbare Stelle in ihrer Nähe. Hat er Zugang zum Briefkasten, wirft der Zusteller dort ebenfalls eine Benachrichtigung ein. Die fehlende Möglichkeit, den Beklagten unter der in den Verfahrensakten angegebenen Anschrift zu erreichen, wird festgestellt, wenn mindestens drei Besuche an dieser Anschrift im Abstand von jeweils mindestens einer Woche erfolglos waren, wobei mindestens ein Besuch an einem arbeitsfreien Tag erfolgen muss. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Zusteller durch eine Auskunft des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft oder des Bürgermeisters der entsprechenden Gemeinde oder in einer anderen Weise Informationen eingeholt hat, wonach der Beklagte nicht unter dieser Anschrift wohnt, und dies mit Angabe der Informationsquelle in der Mitteilung bescheinigt hat.“
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Siedlungen, die in bestimmten vom Staat Israel besetzten Gebieten errichtet wurden, dadurch gekennzeichnet sind, dass sich darin eine Umsiedlungspolitik manifestiert, die dieser Staat, wie vom Internationalen Gerichtshof in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete in seinem Gutachten vom 9. Juli 2004, „Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory“ (I.C.J. Reports 2004, S. 136, Rn. 120), festgestellt, außerhalb seines Hoheitsgebiets unter Verstoß gegen die in Art. 49 Abs. 6 des am 12. August 1949 in Genf unterzeichneten Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (United Nations Treaty Series, Bd. 75, Nr. 973, S. 287) kodifizierten Regeln des allgemeinen humanitären Völkerrechts umsetzt. Diese Siedlungspolitik wurde außerdem wiederholt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wie vom Generalanwalt in den Nrn. 53 und 54 seiner Schlussanträge ausgeführt, und von der Europäischen Union selbst verurteilt. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Union gemäß Art. 3 Abs. 5 EUV einen Beitrag zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen leistet.
35

Die Kommission entgegnet, der Unionsrichter könne bei der Auslegung von im Statut enthaltenen Begriffen nicht verpflichtet sein, nationale Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Nichteheliche Partnerschaften könnten in bestimmten Fällen Rechte zugunsten des unverheirateten Partners begründen, aber nur dann, wenn die im Statut festgelegten Voraussetzungen erfüllt seien. Nach dem Statut sei die Anerkennung einer „nichtehelichen Partnerschaft“ vom Nachweis einer durch eine gewisse Stabilität gekennzeichneten Lebensgemeinschaft sowie von der Einhaltung der Voraussetzungen in Anhang VII Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Statuts, insbesondere der Unmöglichkeit einer Eheschließung, abhängig. Nur wenn alle in dieser Bestimmung aufgeführten Voraussetzungen erfüllt seien, seien nach Art. 1d Abs. 1 Unterabs. 2 des Statuts die nichtehelichen Partnerschaften wie Ehen zu behandeln. Der Rechtsmittelführer weise jedoch nicht nach, dass er alle diese Voraussetzungen erfülle.
2.

Der Rahmenbeschluss 2005/214 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ein Gericht eines Mitgliedstaats nicht dazu verpflichtet, eine mit Art. 9 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung unvereinbare Bestimmung des nationalen Rechts unangewandt zu lassen, da diese Bestimmung keine unmittelbare Wirkung hat. Das vorlegende Gericht ist jedoch im Rahmen des Möglichen zu einer konformen Auslegung des nationalen Rechts verpflichtet, um ein Ergebnis zu gewährleisten, das mit dem Zweck vereinbar ist, der mit dem Rahmenbeschluss 2005/214 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung verfolgt wird.
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Diese Umstände begründen somit Zweifel daran, dass die Festsetzung des Beginns der in § 15 Abs. 4 AGG vorgesehenen Frist auf den Tag der Verkündung des Urteils vom 8. September 2011, Hennigs und Mai (C‑297/10 und C‑298/10, EU:C:2011:560), die in Rn. 69 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien hinreichend berücksichtigte, insbesondere diejenigen in Bezug auf die Komplexität der anzuwendenden Rechtsvorschriften und die Zahl der möglicherweise betroffenen Personen.
15

Das im Rahmen der Berufung mit dem Rechtsstreit befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Deutschland), das vorlegende Gericht, führt aus, der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag falle in den Geltungsbereich der Richtlinie 2011/83, da er einen „Dienstleistungsvertrag“ im Sinne ihres Art. 2 Nr. 6 darstelle. Unter Bezugnahme auf Art. 57 Abs. 1 AEUV fügt es hinzu, in Anbetracht des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie fielen auch Leistungen in ihren Geltungsbereich, die dem Verbraucher in Form einer Zusage bzw. eines Rechts wie der bzw. dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erbracht würden, die bzw. das es dem Verbraucher ermögliche, später verbilligte Fahrscheine für die Personenbeförderung zu erwerben.
8

§ 16 TV-L legt die Stufen innerhalb einer Entgeltgruppe in der Entgelttabelle wie folgt fest: „(1) Die Entgeltgruppen 9 bis 15 umfassen fünf Stufen … (2) Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise – bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren – in Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. Protokollerklärungen zu § 16 Absatz 2: 1. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. … 3. Ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt; … … (3) Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Absatz 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit): – Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1, – Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2, – Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3, – Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 …“
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Zwar können die in den Art. 80 bis 82 der Richtlinie 2007/64 und in Art. 83 dieser Richtlinie vorgesehenen Befugnisse – wie in Art. 83 Abs. 1 der Richtlinie unter Berücksichtigung ihres 52. Erwägungsgrundes ausdrücklich vorgesehen – von ein und derselben nationalen Behörde ausgeübt werden. Gleichwohl bleiben auch in einem solchen Fall die in den Art. 80 bis 82 der Richtlinie 2007/64 genannten Beschwerde- und Sanktionsverfahren und die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach Art. 83 dieser Richtlinie unterschiedliche und autonome Verfahren, so dass die Zuständigkeiten, die der nationalen Behörde im Rahmen von Beschwerde- und Sanktionsverfahren übertragen sind, nicht im Rahmen außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren ausgeübt werden können und umgekehrt.
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Art. 78 („Berichtigungen“) Abs. 6 des CIVA lautet: „Die Berichtigung von sachlichen Fehlern oder Rechenfehlern im Register, die sich auf die Art. 44 bis 51 und 65 beziehen, in den die in Art. 41 genannten Anmeldungen und in den in Art. 67 Abs. 1 Buchst. b und c genannten Leitlinien oder Anmeldungen, ist fakultativ, wenn sich aus ihr eine Steuer zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, jedoch darf sie nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren vorgenommen werden, die im Fall der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem dieses Recht nach Art. 22 Abs. 1 entsteht. Die Berichtigung muss vorgenommen werden, wenn sich aus ihr eine Steuer zugunsten des Staates ergibt.“
Zum Zeitpunkt der Vorlage des ursprünglichen Vorabentscheidungsersuchens sah Art. 44 des KRS-Gesetzes vor:

„1. Ein Teilnehmer an dem Verfahren kann gegen die Entschließung [der KRS] einen Rechtsbehelf beim [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] mit der Begründung einlegen, dass diese rechtswidrig sei, soweit nicht besondere Bestimmungen etwas anderes vorsehen. …

1a. In Individualverfahren, die eine Ernennung zum Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] betreffen, kann ein Rechtsbehelf beim [Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht)] eingelegt werden. In diesen Fällen kann kein Rechtsbehelf beim [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] eingelegt werden. Der Rechtsbehelf zum [Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht)] kann nicht damit begründet werden, dass nicht zutreffend beurteilt worden sei, ob die Kandidaten die Kriterien erfüllen, die bei der Entscheidung über die Einreichung des Vorschlags für die Ernennung zum Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] berücksichtigt werden.

1b. Haben in Individualverfahren, die eine Ernennung zum Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] betreffen, nicht alle Teilnehmer an dem Verfahren die in Art. 37 Abs. 1 genannte Entschließung angefochten, wird diese Entschließung für die Teilnehmer, die keinen Rechtsbehelf eingelegt haben, in dem Teil bestandskräftig, in dem die Entscheidung über die Einreichung eines Vorschlags für die Ernennung zum Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] bzw. die Entscheidung, keinen Vorschlag für die Ernennung zum Richter an diesem Gericht einzureichen, enthalten ist.

…

4. In Individualverfahren, die die Ernennung zum Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] betreffen, kommt die Aufhebung der Entschließung [der KRS], den Vorschlag für eine Ernennung zum Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] nicht einzureichen, durch den [Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht)] der Zulassung der Bewerbung des Verfahrensteilnehmers, der den Rechtsbehelf eingelegt hat, um eine freie Richterstelle am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] gleich, und zwar für die Stelle, für die das Verfahren vor [der KRS] zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des [Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht)] noch nicht abgeschlossen ist, oder mangels eines solchen Verfahrens, für die nächste freie Richterstelle am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)], die ausgeschrieben wird.“
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Darüber hinaus hat die italienische Regierung in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage in Bezug auf den von der Kommission zur Erheblichkeit der Vorlagefragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits zum Ausdruck gebrachten Standpunkt ausgeführt, dass die neue Regelung betreffend zentrale Beschaffungsstellen, mit der Art. 33 Abs. 3bis des Decreto legislativo Nr. 163/2006 aufgehoben und ersetzt werde, nicht vor dem 31. Dezember 2020 in Kraft trete, so dass für das Ausgangsverfahren weiterhin diese Bestimmung anzuwenden sei; dies hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt.
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Zunächst ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 93/13, dass deren Zweck die Angleichung der innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über missbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern ist. Wie jedoch aus Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren 13. Erwägungsgrund sowie aus Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie hervorgeht, bezweckt sie nicht die Einführung einer Kontrolle innerstaatlicher Vorschriften im Hinblick darauf, ob sie für den Verbraucher möglicherweise nachteilige Auswirkungen haben, sondern nur einer Kontrolle der in den Verträgen mit den Verbrauchern enthalten Klauseln, die nicht einzeln ausgehandelt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2019, Aqua Med, C‑266/18, EU:C:2019:282, Rn. 28).
42

Das Urteil vom 17. September 2015, Miljoen u. a. (C‑10/14, C‑14/14 und C‑17/14, EU:C:2015:608), betraf die Verpflichtungen des Mitgliedstaats, aus dem die Dividenden stammen, im Hinblick auf das Verfahren zum Abzug oder zur Erstattung der Quellensteuer, das auf von gebietsansässigen Gesellschaften an in diesem Mitgliedstaat ansässige Personen ausgeschüttete Dividenden anwendbar ist, während in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Februar 2013, Beker und Beker, (C‑168/11, EU:C:2013:117), ergangen ist, die betreffende Anrechnung nicht die Möglichkeit für Gesellschaften, sondern diejenige für natürliche Personen betraf, die Quellensteuer von der Einkommensteuer in ihrem Wohnsitzstaat abzuziehen, dem es oblag, dem Steuerpflichtigen sämtliche an seine persönliche und familiäre Situation geknüpfte steuerliche Vergünstigungen zu gewähren. Nach diesem Anrechnungsmechanismus profitiert der ansässige Steuerpflichtige von den personen- und familienbezogenen Abzügen dann voll, wenn seine gesamten Einkünfte in seinem Wohnsitzstaat bezogen wurden, wohingegen dies nicht der Fall ist, wenn ein Teil seiner Einkünfte im Ausland bezogen wurde. Der Abzug von Aufwendungen ist im Ausgangsverfahren hingegen vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht bei Dividenden, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschüttet werden, nicht beschränkt.
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Darüber hinaus sieht Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 889/2008 vor, dass Mineralstoffe in Lebensmitteln für den allgemeinen Verzehr verwendet werden dürfen, soweit folgende alternative Bedingungen erfüllt sind. Erstens muss die Verwendung „unmittelbar gesetzlich vorgeschrieben“ in dem Sinne sein, dass sie nach dem Unionsrecht oder nach nationalen Rechtsvorschriften, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind, unmittelbar vorgeschrieben ist, was dazu führt, dass die Lebensmittel nicht als Lebensmittel für den allgemeinen Verzehr in Verkehr gebracht werden können, wenn diese Mineralstoffe nicht zugegeben wurden. Zweitens muss im Hinblick auf Lebensmittel, die als Lebensmittel mit besonderen Eigenschaften oder Wirkungen in Bezug auf Gesundheit oder Ernährung oder in Bezug auf die Bedürfnisse spezifischer Verbrauchergruppen in Verkehr gebracht werden, die Verwendung der Mineralstoffe in den unionsrechtlichen Vorschriften über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung, über Getreidezubereitungen und über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung zugelassen sein.
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Nach einer zweiten Rechtsprechungslinie könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Unternehmen, das sich in der Lage von Team Power Europe befinde, gewöhnlich eine nennenswerte Tätigkeit in Bulgarien ausübe. Ein solches Unternehmen beschäftige nämlich, auch wenn es seinen Sitz und seine Geschäftsleitung im bulgarischen Hoheitsgebiet habe, dort nur Verwaltungs- und Leitungspersonal, was bereits ausreiche, um die Anwendung der Unionsvorschriften über die Entsendung auszuschließen. Außerdem seien alle betroffenen Leiharbeitnehmer im Hinblick auf ihre Überlassung an in Deutschland ansässige entleihende Unternehmen eingestellt worden, da Team Power Europe in der Zeit vom 22. Mai 2017 bis 29. Mai 2019 in Bulgarien keine Leiharbeitsleistung erbracht habe. Daraus ergebe sich, dass die gesamten Einkünfte und Umsätze, die das Unternehmen in diesem Zeitraum erzielt habe, ausschließlich aus Tätigkeiten in Deutschland stammten. Zudem unterlägen die Verträge mit den entleihenden Unternehmen deutschem Recht und würden in Deutschland erfüllt.
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Das vorlegende Gericht muss allerdings prüfen, ob gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die von den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats vorgesehenen Regeln, mit denen die Bedingungen festgelegt werden, die der Inhaber eines Führerscheins, dem wegen einer Zuwiderhandlung das Recht aberkannt wurde, in dessen Hoheitsgebiet, in dem er sich vorübergehend aufhielt, zu fahren, erfüllen muss, um das Recht wiederzuerlangen, in diesem Gebiet zu fahren, nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des von der Richtlinie 2006/126 verfolgten Ziels, das in der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr besteht, angemessen und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2015, Aykul, C‑260/13, EU:C:2015:257, Rn. 78). Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn sie es diesem Inhaber verwehrten, den Nachweis erbringen zu können, dass seine Fahrtauglichkeit nach dem Ablauf einer etwaigen Sperrfrist nach Maßgabe von Anhang III der Richtlinie 2006/126 bei der Erneuerung seines Führerscheins im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes geprüft wurde und diese Prüfung derjenigen entspricht, die von den Vorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats angeordnet wird.
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BY reiste am 5. September 2015 mit einem Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 4. November 2015 erteilte ihm die Stadt Duisburg eine bis zum 27. März 2017 gültige Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit.
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§ 386 der Abgabenordnung (AO) in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung bestimmt: „(1) Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt. Finanzbehörde im Sinne dieses Abschnitts sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse. (2) Die Finanzbehörde führt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1 und der §§ 400, 401 selbständig durch, wenn die Tat 1. ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder 2. zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. (3) Absatz 2 gilt nicht, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist. (4) Die Finanzbehörde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die Strafsache wieder an die Finanzbehörde abgeben.“
Art. 7 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmt:

„(1) Der in den Artikeln 3 und 4 vorgesehene Erstattungsantrag hat sich auf den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die innerhalb eines Zeitraums von mindestens drei Monaten oder höchstens einem Kalenderjahr in Rechnung gestellt worden sind, oder auf Einfuhren, die in diesem Zeitraum getätigt worden sind, zu beziehen. Der Antrag kann sich allerdings auf einen Zeitraum von weniger als drei Monaten beziehen, wenn es sich dabei um den restlichen Zeitraum eines Kalenderjahres handelt. Die Anträge können auch Rechnungen oder Einfuhrdokumente betreffen, für die zuvor noch keine Anträge gestellt worden sind und die sich auf Vorumsätze beziehen, die während des betreffenden Kalenderjahres getätigt wurden. Der Antrag ist spätestens sechs Monate nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, an die in Artikel 9 Absatz 1 bezeichnete zuständige Behörde zu stellen.

…

(3) Die in Artikel 9 Absatz 1 genannte zuständige Behörde versieht jede Rechnung und jedes Einfuhrdokument mit ihrem Sichtvermerk, damit diese nicht für einen weiteren Antrag dienen können, und gibt sie dem Steuerpflichtigen binnen einem Monat zurück.

(4) Der Bescheid über die Erstattungsanträge muss binnen sechs Monaten zugestellt werden, nachdem diese mit allen in dieser Richtlinie zur Stützung des Antrags vorgeschriebenen Dokumenten der in Absatz 3 genannten zuständigen Behörde eingereicht worden sind. Die Steuererstattung muss vor Ablauf dieser Frist auf Antrag des Antragstellers entweder in dem Mitgliedstaat der Erstattung oder dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, erfolgen. Im letzteren Falle gehen die Bankkosten für die Überweisung zu Lasten des Antragstellers.

Abschlägige Bescheide sind zu begründen. Gegen sie ist Einspruch vor den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats zulässig, und zwar in den Formen und binnen der Fristen, die für Einsprüche bei Erstattungsanträgen der in diesem Staat ansässigen Mehrwertsteuerpflichtigen vorgesehen sind.

…“
Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen nicht entgegensteht, die von einem nationalen Gericht so ausgelegt werden, dass die zuständige nationale Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Gegenstand unter der Annahme, dass dieser dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen zugewiesen wurde, verweigern darf, wenn ein Steuerpflichtiger ein Wahlrecht hat, ob er einen Gegenstand dem Vermögen seines Unternehmens zuordnet, und diese Steuerverwaltung nicht spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist für die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in die Lage versetzt wurde, aufgrund einer ausdrücklichen Entscheidung oder hinreichender Anhaltspunkte eine solche Zuordnung des Gegenstands festzustellen, es sei denn, die besonderen rechtlichen Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnis lassen erkennen, dass sie nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
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So geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass das Plenum des Areios Pagos (Kassationsgerichtshof, Griechenland) im Urteil Nr. 4/2019 entschieden hat, dass der in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 vorgesehene Ausschluss zwar nicht durch eine besondere und ausdrückliche Vorschrift in griechisches Recht umgesetzt worden sei, aber aufgrund einer mit dem Unionsrecht und dem Ziel der Richtlinie im Einklang stehenden Auslegung dennoch in Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes 2251/1994 enthalten sei. In dem Urteil wird ausgeführt: „Beruht die streitige Klausel jedoch auf einer – bindenden oder abdingbaren – Vorschrift des nationalen Rechts, so kommt schon per definitionem weder ein Missverhältnis zwischen den Vertragspartnern noch eine Missbräuchlichkeit der Klausel in Betracht. Eine solche Klausel fällt damit schon per definitionem nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes 2251/1994“. In dem Urteil wird klargestellt, dass dies bei einer Klausel eines Immobiliendarlehensvertrags der Fall sei, die den Inhalt von Art. 291 des Zivilgesetzbuchs wiedergebe.