Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Zuständigkeit des nationalen Gerichts – Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits – Erforderlichkeit einer Vorlage und Erheblichkeit der gestellten Fragen – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Art. 234 EG)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden – Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen

(Art. 234 EG)

3. Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Soziale Vergünstigungen

(Art. 18 EG)

Leitsätze

1. In einem Verfahren nach Art. 234 EG hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen.

(vgl. Randnr. 20)

2. Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts in einem Verfahren nach Art. 234 EG nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.

(vgl. Randnr. 20)

3. Art. 18 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dieser Staat die Zahlung bestimmter Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern allein deshalb verweigert, weil die Betroffenen im Gebiet einiger bestimmter Mitgliedstaaten wohnen.

Sowohl der Wille, den außerhalb des betreffenden Staates wohnenden Begünstigten eine angemessene Leistung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Unterschiede hinsichtlich der Lebenshaltungskosten, der Einkommen und des durchschnittlichen Betrags der in diesem Mitgliedstaat und dem des Wohnsitzes des Berechtigten gezahlten Sozialleistungen zu gewähren, als auch die Notwendigkeit, eine hinreichende Kontrolle der beruflichen und sozialen Situation der Berechtigten, insbesondere ihres Einkommens, zu ermöglichen, sind objektive Erwägungen des Allgemeininteresses, die es rechtfertigen können, dass die Freizügigkeit durch die Voraussetzungen oder die Modalitäten für die Zahlung solcher Leistungen berührt werden kann.

Ein entsprechendes Wohnsitzerfordernis lässt sich allerdings im Hinblick auf die verfolgten Ziele nicht als verhältnismäßig ansehen, soweit damit die Anwendung der Aussetzung der genannten Leistungen ausdrücklich auf Berechtigte beschränkt wird, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Gebiet bestimmter Mitgliedstaaten haben, ohne dass berücksichtigt würde, dass es Staaten gibt, die in der nationalen Regelung nicht genannt sind und in denen die Lebenshaltungskosten geringer sind als in einigen der dort aufgeführten Mitgliedstaaten. Ebenso müsste die Notwendigkeit, eine hinreichende Kontrolle der beruflichen und sozialen Situation der Berechtigten zu ermöglichen, in gleicher Weise in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden, unabhängig davon, ob sie in der nationalen Regelung genannt sind oder nicht.

Da mit einer solchen Regelung im Übrigen nur die Zahlung der in ihr vorgesehenen Leistungen ausgesetzt wird, lässt sich auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie geeignet sei, diese Leistungen unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Unterschiede zwischen dem betreffenden Staat und dem Wohnsitzstaat des Berechtigten hinsichtlich der Lebenshaltungskosten, der Einkommen und des durchschnittlichen Betrags der Sozialleistungen anzupassen.

Schließlich kann sich zwar, da es sich um einkommensabhängige Leistungen handelt, eine Kontrolle der beruflichen und sozialen Situation der Berechtigten als erforderlich erweisen, doch ist die Aussetzung der Leistungen eine Maßnahme, die über das hinausgeht, was zur Durchführung einer solchen Kontrolle erforderlich ist.

(vgl. Randnrn. 38-39, 41-44, 46-48 und Tenor)