Die von der Union eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums fallen unter die gemeinsame Handelspolitik, wenn sie einen spezifischen Bezug zum internationalen Handelsverkehr haben, weil sie ihn im Wesentlichen fördern, erleichtern oder regeln sollen und sich direkt und sofort auf ihn auswirken. Unter diese Politik können insbesondere internationale Abkommen fallen, mit denen der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Hoheitsgebiet der Parteien sichergestellt und organisiert werden soll, sofern sie diese Voraussetzungen erfüllen.

Es ist davon auszugehen, dass ein Entwurf der Überarbeitung des Lissabonner Abkommens über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und ihre internationale Registrierung im Wesentlichen den Handelsverkehr zwischen der Union und Drittstaaten erleichtern und regeln soll, und dass er direkte und sofortige Auswirkungen auf diesen Handelsverkehr haben kann, so dass seine Aushandlung in die ausschließliche Zuständigkeit fällt, die Art. 3 Abs. 1 AEUV der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Art. 207 Abs. 1 AEUV überträgt. Was erstens das Ziel des Entwurfs des überarbeiteten Abkommens betrifft, ist, da sein Hauptziel darin besteht, das durch das Lissabonner Abkommen errichtete System zu stärken und dessen spezifischen Schutz innerhalb des dadurch geschaffenen besonderen Verbands auf geografische Angaben zu erstrecken, indem der von der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums für die verschiedenen Formen des gewerblichen Eigentums gewährte Schutz ergänzt wird, davon auszugehen, dass er sich in den Rahmen der Ziele einfügt, die mit dem Vertragswerk, zu dem er gehört, verfolgt werden, und aus dem Blickwinkel der Union insbesondere dazu dient, den Handelsverkehr zwischen ihr und den Drittstaaten, die Parteien dieses Abkommens sind, zu erleichtern und zu regeln. Dieses Ergebnis kann durch den Umstand, dass der Entwurf des überarbeiteten Abkommens ab seinem Inkrafttreten von der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwaltet wird, wie es bereits beim Lissabonner Abkommen der Fall ist, nicht in Frage gestellt werden.

Was zweitens die Wirkungen des Entwurfs des überarbeiteten Abkommens betrifft, wird das internationale Abkommen, das Gegenstand des Entwurfs des Abkommens ist, angesichts des darin vorgesehenen einheitlichen Registrierungsmechanismus eine direkte und sofortige Änderung der Voraussetzungen bewirken, unter denen der Handelsverkehr zwischen der Union und den übrigen Parteien dieses internationalen Abkommens stattfindet. Es wird nämlich die am internationalen Handelsverkehr teilnehmenden Hersteller von der ihnen bislang obliegenden Verpflichtung befreien, den mit diesem Handelsverkehr verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken dadurch entgegenzuwirken, dass sie bei den zuständigen Behörden jeder Vertragspartei die Registrierung der von ihnen benutzten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben beantragen. Darüber hinaus werden die Bestimmungen über das System des gegenseitigen Schutzes der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben direkte und sofortige Wirkungen auf den Handelsverkehr zwischen der Union und den betreffenden Drittstaaten haben, da sie all diesen Herstellern sowie jeder anderen interessierten natürlichen oder juristischen Person die notwendigen Werkzeuge an die Hand geben, um unter einheitlichen materiellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen eine wirksame Beachtung des Schutzes zu erlangen, den der Entwurf des überarbeiteten Abkommens ihren Rechten des gewerblichen Eigentums im Fall einer nachteiligen oder unlauteren Verwendung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben im Ausland verschafft.

(vgl. Rn. 49, 50, 52, 62, 63, 65, 70, 71, 74)