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Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt wird in den Randnrn. 1 bis 25 des Urteils des Gerichts vom 13. September 2006, British Aggregates/Kommission (T-210/02, Slg. 2006, II-2789, im Folgenden: aufgehobenes Urteil oder Urteil des Gerichts), wie folgt dargestellt: „1 Die British Aggregates Association ist ein Verband, in dem sich kleine unabhängige Unternehmen zusammengeschlossen haben, die im Vereinigten Königreich Steinbrüche und sonstige Abbaustellen betreiben. Sie hat 55 Mitglieder, die über 100 Steinbrüche und sonstige Abbaustellen betreiben. 2 Granulate sind körnige, chemisch inaktive Materialien, die im Hoch-, Tief- und Straßenbausektor verwendet werden. Sie können als solche, z. B. als Aufschüttmasse oder als Schotter, oder vermischt mit Bindemitteln wie Zement (zur Gewinnung von Beton) oder Bitumen verwendet werden. Bestimmte von Natur aus körnige Materialien wie Sand und Kies können durch Sieben gewonnen werden. Andere Materialien wie Felsgestein müssen vor dem Sieben zerkleinert werden. Die verschiedenen Verwendungszwecken dienenden Granulate müssen den jeweiligen Spezifikationen entsprechen; die physikalischen Eigenschaften des Ausgangsmaterials sind ausschlaggebend dafür, ob es sich für die beabsichtigte Verwendung eignet. So sind die Spezifikationen bei Aufschüttungen weniger streng als die für die unteren Schichten von Straßen, die ihrerseits weniger streng als die für stark beanspruchte Oberflächen wie Fahrbahnbeläge von Straßen oder Bahngleisschotter sind. Für Verwendungszwecke mit niedrigeren Anforderungen eignen sich viele Materialien als Granulat, während die Materialien, die höheren Anforderungen entsprechen, weniger zahlreich sind. Finance Act 2001 3 Die Sections 16 bis 49 des zweiten Teils des Finance Act (Finanzgesetz) 2001 (im Folgenden: Gesetz) und dessen Anhänge 4 bis 10 führen die Aggregates Levy (Granulatabgabe, im Folgenden: AGL oder Abgabe) im Vereinigten Königreich ein. 4 Nach der Durchführungsverordnung zum Gesetz traten die Bestimmungen über die Einführung der AGL am 1. April 2002 in Kraft. 5 Das Gesetz wurde durch die Sections 129 bis 133 und Anhang 38 des Finance Act (Finanzgesetz) 2002 geändert. Die damit geänderten Bestimmungen sehen Befreiungen für Abraum (spoils) aus dem Abbau bestimmter Minerale, insbesondere von Tonschiefer, Schiefer, Töpferton und Porzellanerde, vor. Außerdem schaffen sie einen Übergangszeitraum für die Einführung der Abgabe in Nordirland. 6 Die AGL wird in Höhe von 1,60 GBP pro Tonne gewerblichen Zwecken dienenden Granulats erhoben (Section 16 Subsection 4 des Gesetzes). 7 Nach Section 16 Subsection 2 des Gesetzes in seiner geänderten Fassung fällt die AGL an, sobald abgabepflichtiges Granulat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Vereinigten Königreich gewerblichen Zwecken zugeführt wird. Sie betrifft somit gleichermaßen eingeführtes wie im Vereinigten Königreich abgebautes Granulat. 8 Nach Regulation 13 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung steht dem Gewerbetreibenden eine Abgabeentlastung zu, wenn abgabepflichtiges Granulat ohne weitere Behandlung ausgeführt oder aus dem Vereinigten Königreich verbracht wird. 9 Section 17 Subsection 1 des Gesetzes in seiner geänderten Fassung bestimmt: ‚‘Granulat‘ im Sinne dieses Teils sind (vorbehaltlich nachstehender Section 18) Fels, Kies oder Sand zusammen mit allen Materialien, die vorläufige oder natürliche Bestandteile davon sind.‘ 10 Nach Section 17 Subsection 2 des Gesetzes unterliegt Granulat in vier Fällen nicht der Abgabe: bei ausdrücklicher Befreiung, wenn es bereits baulich verwendet wurde, wenn die Granulatabgabe darauf bereits erhoben wurde oder wenn es vor Inkrafttreten des Gesetzes von seinem Ursprungsort verbracht wurde. 11 Section 17 (3) und (4) des Gesetzes in seiner geänderten Fassung sieht bestimmte Abgabebefreiungen vor. 12 Außerdem bezeichnet Section 18 (1), (2) und (3) des Gesetzes in seiner geänderten Fassung die abgabebefreiten Verfahren und die davon betroffenen Materialien. Verwaltungsverfahren und Rechtsstreit vor dem nationalen Gericht 13 Mit Schreiben vom 24. September 2001 richteten zwei Unternehmen eine [erste] Beschwerde … an die Kommission, die keine Verbindung zur Klägerin haben und darum ersuchten, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) ihre Identität dem betreffenden Mitgliedstaat nicht bekannt zu geben. Die Beschwerdeführer vertraten im Wesentlichen die Auffassung, dass der Ausschluss bestimmter Materialien vom Anwendungsbereich der AGL, die Ausfuhrbefreiung und die Ausnahmen in Bezug auf Nordirland staatliche Beihilfen darstellten. 14 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 meldete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bei der Kommission die staatliche Beihilferegelung ‚Schrittweise Einführung der Granulatabgabe in Nordirland‘ an. 15 Mit Schreiben vom 6. Februar 2002 übermittelte die Kommission diesem Mitgliedstaat eine Zusammenfassung der ersten Beschwerde und forderte ihn auf, dazu Stellung zu nehmen und Zusatzinformationen zur AGL zu liefern, was dieser mit Schreiben vom 19. Februar 2002 tat. 16 Am 11. Februar 2002 erhob die Klägerin Klage gegen die AGL beim High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division. Sie machte u. a. die Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen geltend. Mit Urteil vom 19. April 2002 wies der High Court of Justice die Klage ab und ließ ein Rechtsmittel der Klägerin an den Court of Appeal (England & Wales) zu. Nachdem die Klägerin Rechtsmittel eingelegt hatte, setzte der Court of Appeal das Verfahren in Anbetracht der Erhebung der vorliegenden Klage beim Gericht aus. 17 Währenddessen hatte die Klägerin mit Schreiben vom 15. April 2002 bei der Kommission eine Beschwerde gegen die AGL … eingereicht. Sie machte im Wesentlichen geltend, der Ausschluss bestimmter Materialien vom Anwendungsbereich der AGL und die Befreiung von Ausfuhren stellten staatliche Beihilfen dar. Die von den Behörden des Vereinigten Königreichs angemeldeten Ausnahmen in Bezug auf Nordirland seien mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Angefochtene Entscheidung 18 Am 24. April 2002 erließ die Kommission eine Entscheidung, keine Einwände gegen die AGL zu erheben … 19 Am 2. Mai 2002 wurde die angefochtene Entscheidung der Klägerin von den Behörden des Vereinigten Königreichs mitgeteilt. Förmlich bekannt gegeben wurde sie ihr von der Kommission mit Schreiben vom 27. Juni 2002. 20 In ihrer Entscheidung ([43. Erwägungsgrund]) ist die Kommission der Ansicht, dass die Abgabe kein Element einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG enthalte, weil ihr Anwendungsbereich durch die Logik und die Natur der Abgaberegelung gerechtfertigt sei. Im Übrigen sei die bei der Kommission angemeldete Freistellung für Nordirland mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. 21 Bei der Beschreibung des Anwendungsbereichs der AGL hebt die Kommission im Wesentlichen hervor, dass diese Abgabe auf Virgin-Granulat erhoben werde, das ‚definiert [wird] als Granulat, das beim ersten Abbau aus natürlichen Mineralablagerungen erzeugt wird‘, und ‚aus Fragmenten von Fels, Sand oder Kies [besteht], die in ihrem natürlichen Zustand oder nach mechanischer Bearbeitung wie Zerstoßen, Waschen und Sortierung verwendet werden können‘ ([Erwägungsgründe] 8 und 9). Zu den ausgenommenen Materialien und den verfolgten Zielen führt sie in den [Erwägungsgründen] 11 bis 13 der angefochtenen Entscheidung aus: ‚Die AGL wird nicht auf Materialien erhoben, die Neben- oder Abfallprodukte anderer Verfahren sind. Nach Aussage der Behörden des Vereinigten Königreichs gehören dazu Schieferausschuss, Porzellanerdenabfall, Zechenabraum, Asche, Hochofenschlacke, Altglas und Gummi. Sie wird auch nicht auf aufbereitetes Granulat erhoben, wozu Fels, Sand oder Kies gehören, die bereits mindestens einmal verwendet wurden (üblicherweise für Hoch- und Tiefbauzwecke). Nach Angaben der Behörden des Vereinigten Königreichs werden solche Erzeugnisse vom Anwendungsbereich der AGL ausgenommen, damit ihre Verwendung als Baumaterial attraktiv und der unnötige Abbau von Virgin-Granulat verringert wird, was zu einer wirksamen Ressourcenbewirtschaftung anhalten soll. Nach ersten Entwürfen der Behörden des Vereinigten Königreichs soll die AGL die Nachfrage nach Virgin-Granulat bei einer jährlichen Gesamtnachfrage im Vereinigten Königreich von etwa 230 bis 250 Millionen Tonnen um durchschnittlich 20 Millionen Tonnen pro Jahr verringern.‘ 22 Hinsichtlich der Beurteilung des Anwendungsbereichs der AGL heißt es in den [Erwägungsgründen] 29 und 31 der angefochtenen Entscheidung: ‚Die Kommission stellt fest, dass die AGL nur auf die gewerbliche Verwertung von Fels, Sand und Kies, die als Granulat verwendet werden, erhoben wird. Sie wird auf solche Materialien nicht erhoben, wenn sie nicht als Granulat verwendet werden. Sie wird nur auf Virgin-Granulat erhoben. Sie wird weder auf Granulat erhoben, das als Neben- oder Abfallprodukt anderer Verfahren gewonnen wird (Sekundär-Granulat), noch auf aufbereitetes Granulat. Entsprechend ist die Kommission der Ansicht, dass die AGL nur bestimmte Sektoren und bestimmte Unternehmen betrifft. Sie stellt somit fest, dass zu erörtern ist, ob der Anwendungsbereich der AGL durch die Logik und die Natur der Abgaberegelung gerechtfertigt ist. … [D]as Vereinigte Königreich [hat] in Ausübung seiner Steuerhoheit die AGL so gestaltet …, dass die Verwendung von aufbereitetem Granulat und anderen Ausweichmöglichkeiten zu Virgin-Granulat maximiert und die effiziente Verwendung von Virgin-Granulat, das ein nicht erneuerbarer natürlicher Rohstoff ist, gefördert werden soll. Die durch die Granulatgewinnung verursachten Umweltbeeinträchtigungen, denen das Vereinigte Königreich mit der AGL entgegenwirken möchte, umfassen Lärm, Staub, Beeinträchtigung der Biodiversität und Sichtbeeinträchtigungen.‘ 23 Die Kommission schließt daraus [im] 32. [Erwägungsgrund], dass ‚die AGL eine spezifische Abgabe mit einem sehr engen Anwendungsbereich ist, die von dem Mitgliedstaat anhand der spezifischen Merkmale des betreffenden Sektors genau abgegrenzt wurde‘, und dass ‚[d]ie Struktur und der Umfang der Abgabe … die deutliche Unterscheidung zwischen der Gewinnung von Virgin-Granulat mit ihren unerwünschten Umweltauswirkungen und der Herstellung von Sekundärgranulat oder aufbereitetem Granulat wider[spiegeln], die erheblich zur Verarbeitung von Fels, Kies und Sand beiträgt, die bei Aushebungen oder sonstigen Arbeiten oder Verfahren abfallen, die rechtmäßig zu verschiedenen Zwecken durchgeführt werden‘. 24 Zur Befreiung von Granulat, das ohne vorherige Bearbeitung im Vereinigten Königreich ausgeführt wird, heißt es [im] 33. [Erwägungsgrund] der angefochtenen Entscheidung: ‚Eine solche Regelung ist … dadurch gerechtfertigt, dass Granulat im Vereinigten Königreich befreit sein kann, wenn es für befreite Verfahren (z. B. die Herstellung von Glas, Plastik, Papier, Düngemittel und Pestizide[n]) verwendet wird. Da die Behörden des Vereinigten Königreichs keine Kontrolle über die Verwendung von Granulat außerhalb ihres Hoheitsbereichs haben, ist die Befreiung von Ausfuhren notwendig, um Granulatausführern Rechtssicherheit zu gewährleisten und eine ungleiche Behandlung von Granulatausfuhren zu verhindern, die sonst für eine Befreiung im Vereinigten Königreich in Frage kämen.‘ 25 [Im] 34. [Erwägungsgrund] zieht die Kommission folgende Schlussfolgerung: ‚[E]s [liegt] in der Natur und im allgemeinen Aufbau einer solchen Abgabe …, dass sie nicht für Sekundärgranulat oder aufbereitetes Granulat gilt. Die Erhebung einer Abgabe auf die Gewinnung von Virgin-Granulat wird zu einem Rückgang der Gewinnung von Primärgranulat, zu einer geringeren Verwendung nicht erneuerbarer Rohstoffe und zur Verringerung von Umweltbeeinträchtigungen beitragen. Die Kommission ist demzufolge der Ansicht, dass etwaige Vorteile, die für manche Unternehmen aus der Abgrenzung des Anwendungsbereichs der AGL entstehen, durch die Natur und den allgemeinen Aufbau der Abgaberegelung gerechtfertigt sind.‘“