URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 10. OKTOBER 1985. - FIRMA SOEHNLEIN RHEINGOLD GEGEN HAUPTZOLLAMT WIESBADEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHES FINANZGERICHT. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ERLASS. - RECHTSSACHE 183/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03351



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ABGABENBEFREIUNG - BILLIGKEITSKLAUSEL - ZEITLICHE GELTUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 1608/74 DER KOMMISSION , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND 6 )

Leitsätze

1 . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 , DIE NACH ARTIKEL 6 RÜCKWIRKEND GILT FÜR ' ' EIN- ODER AUSFUHREN , DIE SEIT DEM 4 . JUNI 1973 GETÄTIGT WORDEN SIND ' ' , SOLL FÜR DIE LAUFENDEN VERTRAEGE EINE ABMILDERUNG DER WIRKUNGEN DER SEIT DEM GENANNTEN ZEITPUNKT VORGENOMMENEN ANPASSUNGEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERREICHT WERDEN . SOMIT IST DIESE VERORDNUNG DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG VON BEI DER EINFUHR ERHOBENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUS BILLIGKEIT AUCH DANN GEWÄHRT WERDEN KANN , WENN DIE DER EINFUHR ZUGRUNDELIEGENDEN VERTRAEGE VOR DEM 4 . JULI 1973 GESCHLOSSEN WORDEN SIND .

2 . NACH DER VERORDNUNG NR . 1608/74 VERFÜGEN DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN ZWAR BEI DER FESTSTELLUNG , OB DIE VORAUSSETZUNGEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLT SIND , ÜBER EINEN GEWISSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM , SIE DÜRFEN DEN ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG ABER DANN NICHT ABLEHNEN , WENN SIE ANERKANNT HABEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF EINE SOLCHE VERGÜNSTIGUNG ERFÜLLT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . JULI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1608/74 DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1974 ÜBER SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 170 , S . 38 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT VOR DEM FINANZGERICHT ZWISCHEN DER FIRMA RHEINGOLD , DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UND DEM HAUPTZOLLAMT WIESBADEN , IN DEM ES UM DIE ABLEHNUNG DER VON DER KLAEGERIN BEANTRAGTEN BILLIGKEITSMASSNAHME NACH DER VERORDNUNG NR . 1608/74 DURCH DIE FÜR DIE ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( IM FOLGENDEN : WAB ) ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN GEHT . DIE KLAEGERIN HATTE DEN ERLASS DES TEILS DER WAB BEANTRAGT , DER DER DIFFERENZ DER BEIM ABSCHLUSS IHRER VERTRAEGE ÜBER DIE EINFUHR ITALIENISCHER UND FRANZÖSISCHER WEINE GELTENDEN WAB UND DER BEI DURCHFÜHRUNG DIESER EINFUHREN GELTENDEN WAB ENTSPRACH .

3 DER ZUR ZEIT DER STREITIGEN EREIGNISSE GELTENDE ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1608/74 LAUTET FOLGENDERMASSEN :

' ' BEI DER EINFÜHRUNG ODER ERHÖHUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUFGRUND DER FESTSETZUNG ODER ÄNDERUNG DES LEITKURSES ODER DES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BENUTZTEN REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSES DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUFGRUND DES BESCHLUSSES EINES MITGLIEDSTAATES , SEINE WÄHRUNG GEGENÜBER DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FLOATEN ZU LASSEN , DIE UNTEREINANDER EINE BANDBREITE VON 2,25 % EINHALTEN , IST DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGT , AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN UND UNTER NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN AUF DIE ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ODER DES DER ERHÖHUNG ENTSPRECHENDEN TEILS DIESES BETRAGS ZU VERZICHTEN . ' '

4 DIE BEDINGUNGEN FÜR DIESEN ERLASS SIND IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRT , WO ES HEISST :

' ' VON DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERMÄCHTIGUNG KANN NUR DANN GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , WENN DER BETREFFENDE EINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG STELLT UND WENN ER BEI DER ANTRAGSTELLUNG DEN NACHWEIS ERBRINGT ,

A ) DASS DIE ERHEBUNG DES NEU EINGEFÜHRTEN ODER ERHÖHTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS IN DEM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFORDERLICH IST , UM DIE INZIDENZ DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHME AUF DEN PREIS DER ERZEUGNISSE AUSZUGLEICHEN , UND

B ) DASS DIE ERHEBUNG FÜR IHN ZU EINER ÜBERMÄSSIGEN ZUSÄTZLICHEN BELASTUNG FÜHREN WÜRDE , DIE ER AUCH BEI ALLER ERFORDERLICHEN UND ÜBLICHEN UMSICHT NICHT VERMEIDEN KÖNNTE . ' '

5 INFOLGE DER ÄNDERUNG DES LEITKURSES DER DEUTSCHEN MARK ZUM 29 . JUNI 1973 , DIE ZU EINER ERHÖHUNG DER WAB AB 3 . JULI 1973 FÜHRTE , HATTE DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT BEKANNTMACHUNG VOM 3 . JULI 1974 BESCHLOSSEN , VON DER ERMÄCHTIGUNG IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1608/74 GEBRAUCH ZU MACHEN UND UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN , DIE IN DEM VORGENANNTEN ARTIKEL 2 FESTGELEGT SIND , DEN DER ERHÖHUNG DER WAB ENTSPRECHENDEN TEIL ZU ERSTATTEN ODER ZU ERLASSEN .

6 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IMPORTIERTE IN DER ZEIT VON JULI BIS OKTOBER 1973 EINE BESTIMMTE MENGE TAFELWEIN AUS FRANKREICH UND ITALIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . DIE ZUGRUNDELIEGENDEN VERTRAEGE WAREN IN DER ZEIT VON NOVEMBER 1972 BIS MÄRZ 1973 GESCHLOSSEN WORDEN . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLTE DAHER BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINEN ANTRAG , UM IN DEN GENUSS DER REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 1608/74 ZU GELANGEN .

7 DIESER ANTRAG WURDE VOM HAUPTZOLLAMT ABGEWIESEN . GEGEN DIESE ABLEHNENDE VERFÜGUNG ERHOB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VOR DER OBERFINANZDIREKTION FRANKFURT BESCHWERDE , DIE VON DIESER AM 7 . JUNI 1978 GLEICHFALLS ZURÜCKGEWIESEN WURDE .

8 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ERHOB DARAUFHIN KLAGE BEIM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT DEM ANTRAG , DIE ABLEHNENDE VERFÜGUNG SOWIE DIE BESCHWERDEENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN .

9 IN DIESEM AUSGANGSVERFAHREN HIELT DIE BEKLAGTE NATIONALE BEHÖRDE DER KLAEGERIN NEBEN DEN GRÜNDEN FÜR DIE BESCHWERDEENTSCHEIDUNG DER OBERFINANZDIREKTION FRANKFURT FOLGENDE ZWEI ARGUMENTE ENTGEGEN :

10 ERSTENS SEI DIE BILLIGKEITSMASSNAHME NACH DER VERORDNUNG NR . 1608/74 AUF VERTRAEGE NICHT ANWENDBAR , DIE VOR DEM 3 . JUNI 1973 GESCHLOSSEN WORDEN SEIEN . DIES ERGEBE SICH AUS EINEM URTEIL DES FINANZGERICHTS HAMBURG VOM 7 . APRIL 1981 ( IV 37/79 ).

11 ZWEITENS HABE DIE KLAEGERIN OHNE RÜCKSICHT AUF WÄHRUNGSAUSGLEICHSBELASTUNGEN UND ANDERE KOSTENSTEIGERUNGEN JAHRELANG DIE GLEICHEN PREISE GEHALTEN . DIESES ARGUMENT SEI , WIE ES DAZU IM VORLAGEBESCHLUSS HEISST , MÖGLICHERWEISE IN DEM SINNE BEDEUTSAM , DASS EIN SOLCHER IMPORTEUR KEINEN VERTRAUENSSCHUTZ IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNE , DA ER TATSÄCHLICH NICHT AUF DEN FORTBESTAND FESTER ABGABENSÄTZE VERTRAUT HABE . EIN SOLCHES ARGUMENT KANN NACH ANSICHT DES VORLEGENDEN GERICHTS JEDOCH NUR BEDEUTSAM SEIN , WENN DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 DER BEHÖRDE EINEN ERMESSENSSPIELRAUM EINRÄUME , WAS DAS FINANZGERICHT HAMBURG IN EINEM URTEIL VOM SELBEN TAGE ( IV 99/H ) VERNEINT HABE .

12 DA DAS HESSISCHE FINANZGERICHT ZWEIFEL HINSICHTLICH DIESER BEIDEN ARGUMENTE HAT , HAT ES MIT BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1984 DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN BEIDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/74 SO AUSZULEGEN , DASS DER ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG VON BEI DER EINFUHR ERHOBENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUS BILLIGKEIT NUR FÜR SOLCHE FÄLLE IN BETRACHT KOMMT , IN DENEN DIE DER EINFUHR ZUGRUNDELIEGENDEN VERTRAEGE NACH DEM 3 . JUNI 1973 GESCHLOSSEN WORDEN SIND?

2 ) IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/74 DAHIN AUSZULEGEN , DASS BEI VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN EIN RECHTSANSPRUCH AUF DEN ERLASS BZW . DIE ERSTATTUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BESTEHT , ODER LIEGT DIE ENTSCHEIDUNG NICHT NUR ÜBER DIE GRUNDSÄTZLICHE ANWENDUNG DER VERORDNUNG , SONDERN AUCH ÜBER DEN ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG IM EINZELFALL IM ERMESSEN DES MITGLIEDSTAATES?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

13 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT VOR , DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 GELTE NACH ARTIKEL 6 SATZ 2 ' ' FÜR EIN- ODER AUSFUHREN , DIE SEIT DEM 4 . JUNI 1973 GETÄTIGT WORDEN SIND ' ' ; INFOLGEDESSEN KÖNNTEN DIE DIESEN EINFUHREN ZUGRUNDELIEGENDEN VERTRAEGE ZWANGSLÄUFIG NUR VOR DEM 3 . JUNI 1973 GESCHLOSSEN WORDEN SEIN . AUSSERDEM GELTE DIE VERORDNUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 AUCH FÜR SOGENANNTE LANGFRISTIGE VERTRAEGE , DIE IM ALLGEMEINEN EINE LAUFZEIT VON MEHR ALS DREI MONATEN HÄTTEN . WENN DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 NUR FÜR NACH DEM 4 . JUNI 1973 ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE GÄLTE , KÖNNTE SIE BEI DEN LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN ERST FÜR NACH DEM 4 . SEPTEMBER 1973 GETÄTIGTE EINFUHREN IN BETRACHT KOMMEN , WAS MIT DEM EINDEUTIGEN WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN ARTIKELS 6 ABSATZ 2 NICHT VEREINBAR SEI .

14 AUSSERDEM BEDEUTET DIE RÜCKWIRKUNG AUF DEN 4 . JUNI 1973 , DIE DER AM 27 . JUNI 1974 VERÖFFENTLICHTEN VERORDNUNG VERLIEHEN WORDEN IST , NACH ANSICHT DER KLAEGERIN NICHT , DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER NUR DIE NACH DEM 4 . JUNI 1973 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE HABE ERFASSEN WOLLEN . FÜR EINE SOLCHE ABSICHT GEBE ES KEINEN ANHALTSPUNKT . DIESE RÜCKWIRKUNG UND DER ZEITPUNKT DES 4 . JUNI 1973 MÜSSTEN RICHTIGERWEISE DAMIT ERKLÄRT WERDEN , DASS NEBEN DER AUFWERTUNG DER DEUTSCHEN MARK AM 29 . JUNI 1973 AM 4 . JUNI 1973 EINE WEITERE WÄHRUNGSPOLITISCHE ÄNDERUNG ERFOLGT SEI : DAS SYSTEM DER SCHWANKENDEN WAB SEI DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1112/73 VOM 30 . APRIL 1973 DURCH DAS SYSTEM DER FESTEN WAB ERSETZT WORDEN , DOCH SEI DAS NEUE SYSTEM NACH ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 1463/73 ERST AB DEM 4 . JUNI 1973 IN KRAFT GETRETEN . DESHALB SEI DER VERORDNUNG NR . 1608/74 DURCH ARTIKEL 6 RÜCKWIRKENDE KRAFT AUF DIESEN ZEITPUNKT DES 4 . JUNI 1973 VERLIEHEN WORDEN .

15 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION SPRICHT DER WORTLAUT DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR . 1608/74 GEGEN DIE ANNAHME , DASS DIE DEN EIN- UND AUSFUHREN ZUGRUNDELIEGENDEN VERTRAEGE NACH DEM 3 . JUNI 1973 GESCHLOSSEN SEIN MÜSSTEN .

16 DURCH DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1608/74 EINGEFÜHRTE REGELUNG SOLLTE VERMIEDEN WERDEN , DASS DER EIN- UND AUSFUHRHANDEL WEGEN DER UNBERECHENBARKEIT DER WÄHRUNGSEREIGNISSE BEI LAUFENDEN VERTRAEGEN IN SCHWIERIGKEITEN GERATE . DIESE VERORDNUNG HABE INSOWEIT EINE DAUERHAFTERE GRUNDLAGE ZUGELASSEN , ALS ES DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN GEWESEN SEIEN , DIE ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN BEI EINER ANPASSUNG DER WAB JEWEILS ERLASSEN WORDEN SEIEN .

17 DIE KOMMISSION FÜHRT IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUS , DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 SEI NACH DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ' ' WÄHRUNGSSCHLANGE ' ' IN KRAFT GETRETEN , DAS DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DES NEUEN SYSTEMS DER WAB GEREGELT HABE ; DIESES SYSTEM SEI DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1463/73 AM 4 . JUNI 1973 EINGEFÜHRT WORDEN UND DIE LETZTE GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG AUF DIESEM GEBIET BIS ZUM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1608/74 GEWESEN . NACH ANSICHT DER KOMMISSION SEI ES DEHALB ANGEBRACHT GEWESEN , DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 RÜCKWIRKEND AUF DIE EINFUHREN FÜR ANWENDBAR ZU ERKLÄREN , DIE SEIT DEM 4 . JUNI 1973 GETÄTIGT WORDEN SEIEN . DIESES ZIEL KÖNNE NUR ERREICHT WERDEN , WENN AUCH VERTRAEGE BERÜCKSICHTIGT WÜRDEN , DIE VOR DIESEM ZEITPUNKT ABGESCHLOSSEN WORDEN SEIEN .

18 WIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE KOMMISSION ZU RECHT FESTGESTELLT HABEN , GILT DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 NACH ARTIKEL 6 RÜCKWIRKEND FÜR ' ' EIN- ODER AUSFUHREN , DIE SEIT DEM 4 . JUNI 1973 GETÄTIGT WORDEN SIND ' ' . INFOLGEDESSEN KÖNNEN MIT DIESEN EIN- ODER AUSFUHREN NACH DIESEM ZEITPUNKT NUR VERTRAEGE ABGEWICKELT WORDEN SEIN , DIE ZWANGSLÄUFIG ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT GESCHLOSSEN WORDEN WAREN .

19 DIESES AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 6 ABGELEITETE ERGEBNIS WIRD ZUSÄTZLICH DURCH ERWAEGUNGEN BESTÄTIGT , DIE SICH AUS DEN GRÜNDEN UND DER ZIELSETZUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBEN . DANACH SOLLTE , WIE DIE KOMMISSION UND DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DARGELEGT HABEN , FÜR DIE LAUFENDEN VERTRAEGE EINE ABMILDERUNG DER WIRKUNGEN DER SEIT DEM 4 . JUNI 1973 VORGENOMMENEN ANPASSUNGEN DER WAB ERREICHT WERDEN . DIESES ZIEL RECHTFERTIGT DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1608/74 AUF EIN- UND AUSFUHREN , DIE ZWAR NACH DEM 4 . JUNI 1973 GETÄTIGT WORDEN SIND , ABER GERADE DER ERFÜLLUNG FRÜHERER VERTRAEGE DIENEN .

20 AUF DIE ERSTE FRAGE DES HESSISCHEN FINANZGERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1974 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG VON BEI DER EINFUHR ERHOBENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUS BILLIGKEIT AUCH DANN GEWÄHRT WERDEN KANN , WENN DIE DER EINFUHR ZUGRUNDELIEGENDEN VERTRAEGE VOR DEM 4 . JUNI 1973 GESCHLOSSEN WORDEN SIND .

ZUR ZWEITEN FRAGE

21 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS LÄSST DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINMAL GETROFFENE ENTSCHEIDUNG , VON DER ERMÄCHTIGUNG IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1608/74 GEBRAUCH ZU MACHEN , IHREN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEI DER PRÜFUNG DES ANTRAGS DER BETROFFENEN AUF ANWENDUNG DER BILLIGKEITSKLAUSEL IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG IM EINZELFALL KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM UND VERPFLICHTET SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG . WÜRDE MAN NÄMLICH DEN MITGLIEDSTAATEN IM KONKRETEN EINZELFALL EINEN SOLCHEN ERMESSENSSPIELRAUM ZUBILLIGEN , SO KÖNNTEN SIE DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 UNTER ZUGRUNDELEGUNG IHRER NATIONALEN VORSTELLUNGEN UND REGELUNGEN ÜBER BILLIGKEITSMASSNAHMEN UNTERSCHIEDLICH AUSLEGEN UND ANWENDEN .

22 DIE KOMMISSION VERTRITT DAGEGEN DIE AUFFASSUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IM EINZELFALL BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1608/74 ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGTEN . DIESE AUSLEGUNG ERGEBE SICH AUS DER VIERTEN UND SECHSTEN BE GRÜNDUNGSERWAEGUNG UND AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG SOWIE AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 10 . MAI 1978 IN DER RECHTSSACHE 137/77 ( SOCIETE POUR L ' EXPORTATION DES SUCRES/KOMMISSION , SLG . 1978 , 1061 ), VOM 2 . MÄRZ 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 12 , 18 UND 21/77 ( DEBAYSER/KOMMISSION , SLG . 1978 , 553 ) UND VOM 20 . MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 152/80 ( DEBAYSER/FIRS , SLG . 1981 , 1291 ).

23 NACH ANSICHT DER KOMMISSION STELLT DIE TATSACHE , DASS DER GERICHTSHOF IN DEN VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT DEN AUSDRUCK ' ' ERMESSENSSPIELRAUM ' ' VERWENDE , SONDERN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEN ' ' BEURTEILUNGSSPIELRAUM ' ' ZUBILLIGE , IN DESSEN RAHMEN SIE IM EINZELFALL ÜBER DIE ANWENDUNG DER BILLIGKEITSKLAUSEL ENTSCHEIDEN KÖNNTEN , NUR EIN TERMINOLOGISCHES PROBLEM DAR ; DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE SEI , OB DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ANWENDUNG DER BILLIGKEITSKLAUSEL IM EINZELFALL EIN GERICHTLICH NUR BESCHRÄNKT NACHPRÜFBARER ENTSCHEIDUNGSRAHMEN ZUR VERFÜGUNG STEHE . SO VERSTANDEN SEI DIE FRAGE ZU BEJAHEN . DER ERMESSENSSPIELRAUM DER NATIONALEN STELLEN UMFASSE DAS RECHT , AUCH BEI VORLIEGEN ALLER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG DIE WAB NICHT ODER NUR TEILWEISE ZU ERLASSEN ODER ZU ERSTATTEN , WENN DIES IM EINZELFALL AUSREICHE , UM DIE ÜBERMÄSSIGE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG AUSZUGLEICHEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DER BILLIGKEITSMASSNAHMEN SEI .

24 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS DER GENANNTE ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ANGESICHTS SEINES WORTLAUTS DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN EINEN GEWISSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM BEI DER FESTSTELLUNG LÄSST , OB DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . WIRD DIES ABER VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BEJAHT , DARF SIE DEN ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG NICHT ABLEHNEN .

25 EINE ABWEICHENDE AUSLEGUNG FINDET WEDER IM WORTLAUT DER BETREFFENDEN VORSCHRIFT NOCH IN DEN VOM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER VERFOLGTEN ZIELEN EINE GRUNDLAGE .

26 AUF DIE ZWEITE FRAGE DES HESSISCHEN FINANZGERICHTS IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN NACH DIESER VORSCHRIFT ZWAR BEI DER FESTSTELLUNG , OB DIE VORAUSSETZUNGEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLT SIND , ÜBER EINEN GEWISSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM VERFÜGEN , DEN ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG ABER DANN NICHT ABLEHNEN DÜRFEN , WENN SIE ANERKANNT HABEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF EINE SOLCHE VERGÜNSTIGUNG ERFÜLLT SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

27 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 6 . JUNI 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1974 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG VON BEI DER EINFUHR ERHOBENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUS BILLIGKEIT AUCH DANN GEWÄHRT WERDEN KANN , WENN DIE DER EINFUHR ZUGRUNDE LIEGENDEN VERTRAEGE VOR DEM 4 . JUNI 1973 GESCHLOSSEN WORDEN SIND .

2 ) DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN NACH DIESER VORSCHRIFT ZWAR BEI DER FESTSTELLUNG , OB DIE VORAUSSETZUNGEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLT SIND , ÜBER EINEN GEWISSEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM VERFÜGEN , DEN ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG ABER DANN NICHT ABLEHNEN DÜRFEN , WENN SIE ANERKANNT HABEN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF EINE SOLCHE VERGÜNSTIGUNG ERFÜLLT SIND .