Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung, beginnend mit der Rechtssache 9/70 (Franz Grad/Finanzamt Traunstein, Urteil vom 6. Oktober 1970, Slg. 1970, 825) anerkannt, daß auch die grundsätzlich nur an Staaten gerichteten Entscheidungen und Richtlinien unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und einzelnen begründen können, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Die durch die Entscheidung den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung muß klar und eindeutig sein, sie darf nicht von einer Bedingung abhängen und insbesondere dem Adressaten keinen Ermessensspielraum zu ihrer Umsetzung belassen. Sind diese Kriterien erfüllt, verpflichtet eine Entscheidung die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten unmittelbar, die Interessen der durch ihre Verletzung betroffenen einzelnen zu wahren, indem sie diesen Schutz gewähren. So hat der Gerichtshof mehrfach betont, daß „insbesondere in den Fällen, in denen etwa die Gemeinschaftsbehörden einen Mitgliedstaat oder alle Mitgliedstaaten durch Entscheidung zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, die nützliche Wirkung (effet utile) einer solchen Maßnahme abgeschwächt [würde], wenn die Angehörigen dieses Staates sich vor Gericht hierauf nicht berufen und die staatlichen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen könnten“ (Rechtssache 9/10, Franz Grad gegen Finanzamt Traunstein, Urteil vom 6. Oktober 1970. Sgl. 1970, 838).

Betrachten wir nun den Artikel 1 der Kommissionsentscheidung Nr. 66/474 unter diesen Grundsätzen, so ist dem reinen Wortlaut nach die Italienische Republik verpflichtet, die der Kommission am 23. Juli 1966mitgeteilten Schutzmaßnahmen zu beseitigen. Rein formalistisch könnte man nun argumentieren, daß sich dieser Wortlaut nicht eindeutig auch auf die in diesem Zusammenhang nicht notifizierten Schutzmaßnahmen bezieht. Da aber gefrorenes Rindfleisch, das zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt ist, in der Notifizierung an die Kommission ausdrücklich von der Schutzmaßnahme ausgenommen war, mußte die Kommission davon ausgehen, daß die Abschöpfungen für Waren der genannten Art nach wie vor ausgesetzt waren, und brauchte deshalb für diese nicht die Beseitigung der zusätzlichen Abschöpfungen anzuordnen. Aus der Begründung der Entscheidung ergibt sich ferner, daß die Kommission die Voraussetzungen des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 14/64 an sich als nicht gegeben ansah und somit Schutzmaßnahmen für alle Erzeugnisse, die von der Verordnung Nr. 14/64 erfaßt werden, nicht für erforderlich hielt. Eine richtige Auslegung der Entscheidung kann also nur ergeben, daß alle Schutzmaßnahmen, die für die der Rindfleischmarktordnung unterliegenden Erzeugnisse ergriffen wurden, beseitigt werden sollten.

Zu prüfen ist weiterhin, ob die Entscheidung der italienischen Regierung keinen Spielraum zu ihrer Umsetzung belassen hat. Die italienische Regierung meint, einen solchen aus der Tatsache herleiten zu können, daß am gleichen Tag, an dem die Kommission ihre Entscheidung erließ, auf Vorschlag der Kommission eine Ratsentscheidung erging, durch die die Italienische Republik ermächtigt wurde, die Abschöpfungen für die fraglichen Waren zu erhöhen. Wenn auch die letztgenannte Entscheidung auf eine andere Bestimmung der Verordnung Nr. 14/64 gestützt sei, so habe sie doch die Notwendigkeit zur Preisanhebung anerkannt und damit die von Italien ergriffene Schutzmaßnahme als notwendig und gerechtfertigt bestätigt. Eine Zusammenschau beider Vorschriften und der Umstand, daß kein Zeitpunkt für die Beseitigungsanordnung genannt werde, lasse den Schluß zu, daß man der Italienischen Republik erlauben wollte, die zur Anpassung ihrer Rechtsordnung notwendigen Mittel und die erforderliche Zeit selbst zu bestimmen.

Die Kommission wendet dagegen ein, zwischen ihrer auf Artikel 16 der Verordnung Nr. 14/64 gestützten Entscheidung und der auf Artikel 18 derselben Verordnung gestützten Entscheidung des Rates bestehe kein Zusammenhang. Beide Entscheidungen seien sowohl von ihren Voraussetzungen her als auch in ihren Wirkungen verschieden. Man habe zwar damals gewisse Marktanomalien anerkennen müssen; diese hätten jedoch nicht Schutzmaßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung Nr. 14/64 gerechtfertigt, da solche nur für Extremfälle vorgesehen seien. Für Marktanomalien der geschilderten Art stelle vielmehr Artikel 18 der Verordnung Nr. 14/64 die richtigen Mittel zur Verfügung, indem der Mitgliedstaat ermächtigt werden könne, in einem vorgegebenen zeitlichen Rahmen und mit vorbestimmten Mitteln gegen diese vorzugehen. Die Entscheidung, mit der die Beseitigung der Schutzmaßnahmen angeordnet werde, stelle insofern lediglich eine Wiederholung des in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 14/64 aufgestellten Verbotes zur Erhebung von Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle dar und sei daher geeignet, unmittelbare Wirkungen zu entfalten.

Ich teile die Auffassung der Kommission, daß beide Rechtsakte, auch wenn sie am selben Tag erlassen wurden, andere Voraussetzungen und ein anderes Ziel haben, andere Mittel vorsehen und verschiedene Wirkungen entfalten. Die aufgrund des Artikels 16 getroffenen Schutzmaßnahme stellen autonome Akte der Mitgliedstaaten dar, die die Rindfleischmarktordnung teilweise außer Kraft setzen und lediglich in einem nachgeschalteten Verfahren auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht überprüft werden können. Zulässig sind sie nur, wenn der Rindfleischmarkt ernstlichen Störungen, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, ausgesetzt ist oder von solchen bedroht wird. Dagegen wird bei einem Vorgehen nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 14/64 die Marktordnung auch nicht teilweise außer Kraft gesetzt, sondern lediglich modifiziert. Dementsprechend sind die Voraussetzungen, unter denen der Rat tätig werden darf, nicht so streng wie die des Artikels 16. Es können alle Maßnahmen getroffen werden, um den besonderen Verhältnissen auf dem Rindfleischmarkt Rechnung zu tragen. Werden die Mitgliedstaaten aufgrund diejer Vorschrift zu einem Handeln ermächtigt, so können sie von dieser Ermächtigung, die auf einer politischen und ökonomischen Überlegung der Gemeinschaftsinstitutionen Kommission und Rat beruht, nur im Rahmen der vorgeschriebenen Grenzen Gebrauch machen. Gerade die Artikel 5 und 12 der Verordnung Nr. 14/64 beweisen aber, daß die Gemeinschaftsinstitutionen sich grundsätzlich die Abschöpfungsregelung selbst vorbehalten wollten. Daher war es nur konsequent, daß die Kommission zunächst die Beseitigung der Schutzmaßnahmen verlangt und gleichzeitig dem Rat eine auf Artikel 18 gestützte Entscheidung als milderes Mittel vorgeschlagen hat. Beide Organakte sind aus den genannten Gründen getrennt zu sehen mit der Folge, daß sich die Frage des Vorrangs nicht stellt. Folglich vermag auch die Ratsentscheidung Nr. 66/455, die der Italienischen Republik einen Spielraum zu ihrer Umsetzung einräumt, nichts an der eindeutigen Entscheidung der Kommission zu ändern, die von dem Adressaten lediglich ein Unterlassen verlangt und insofern kein Ermessen einräumt.

Schließlich ist auch der Umstand, daß die Kommissionsentscheidung keine Frist nennt, innerhalb derer die Schutzmaßnahme zu beseitigen ist, nicht geeignet, die Eindeutigkeit der Anordnung in Zweifel zu ziehen. Die Entscheidung ist insofern im Zusammenhang mit Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 14/64 zu sehen, der bestimmt, daß sie unverzüglich durchzuführen ist. Daraus ergibt sich auch, daß die Kommission, wenn sie von dieser grundsätzlichen Regelung abweichen hätte wollen, dies ausdrücklich hätte anordnen müssen.

Die Verpflichtung des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 66/474 der Kommission ist somit unbedingt, hinreichend klar und eindeutig und läßt der Italienischen Republik bei der Ausführung keinen Handlungsspielraum. Diese Vorschrift ist also geeignet, unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie sich wendet, und den einzelnen zu erzeugen und für letztere das Recht zu begründen, sich auf diese Vorschrift vor den nationalen Gerichten zu berufen. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts bewirkt, daß insoweit entgegenstehendes nationales Recht nicht angewandt werden darf.