Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Entscheidungsprozesses

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2)

2. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Entscheidungsprozesses

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2)

3. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Entscheidungsprozesses

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2)

4. Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Rechtsberatung

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich)

Leitsätze

1. Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission differenziert in Bezug auf die in ihm vorgesehene Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses klar danach, ob ein Verfahren abgeschlossen ist oder nicht. Nur für einen Teil der Dokumente für den internen Gebrauch, nämlich für diejenigen, die Stellungnahmen für den internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des betreffenden Organs enthalten, ermöglicht Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, die Zugangsverweigerung, wenn ihre Verbreitung den Entscheidungsprozess dieses Organs ernstlich beeinträchtigen würde. Daraus folgt, dass sich nach Ansicht des Gesetzgebers der Union nach Fassung des Beschlusses die Anforderungen an den Schutz des Entscheidungsprozesses weniger akut darstellen, so dass die Verbreitung sämtlicher Dokumente außer denjenigen, die in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgeführt sind, niemals den Entscheidungsprozess beeinträchtigen kann und die Verweigerung der Verbreitung eines derartigen Dokuments nicht statthaft ist, selbst wenn seine Verbreitung diesen Prozess ernstlich beeinträchtigt hätte, hätte sie vor Fassung des fraglichen Beschlusses stattgefunden.

Zwar wird die bloße Möglichkeit, die fragliche Ausnahme geltend zu machen, um den Zugang zu Dokumenten mit Stellungnahmen für den internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des betreffenden Organs zu verweigern, keineswegs dadurch beschnitten, dass der Beschluss gefasst worden ist. Jedoch bedeutet dies nicht, dass die Beurteilung, die das betreffende Organ vorzunehmen hat, um festzustellen, ob die Verbreitung eines dieser Dokumente seinen Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen kann, nicht den Umstand berücksichtigen darf, dass das Verwaltungsverfahren, auf das sich diese Dokumente beziehen, abgeschlossen ist. Es ist nämlich möglich, dass die von einem Organ geltend gemachten Gründe, die die Verweigerung des Zugangs zu einem derartigen Dokument, dessen Übermittlung vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens beantragt worden ist, rechtfertigen können, nicht ausreichen, um die Verbreitung desselben Dokuments nach Fassung des Beschlusses zu verweigern, ohne dass das Organ die besonderen Gründe erläutert, weswegen es der Ansicht ist, dass der Abschluss des Verfahrens es nicht ausschließt, dass diese Zugangsverweigerung im Hinblick auf die Gefahr einer ernstlichen Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses gerechtfertigt bleibt.

(vgl. Randnrn. 77-82)

2. Beschließt ein Organ, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Übermittlung bei ihm beantragt wurde, muss es grundsätzlich erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine von ihm geltend gemachte Ausnahme nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte. Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem angemessen absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein.

So darf die Kommission nicht den Zugang zu einem Bericht auf dem Gebiet der Kontrolle von Zusammenschlüssen komplett verweigern, ohne ihre Argumente durch substantiierte Faktoren hinsichtlich des konkreten Inhalts des Berichts zu belegen, die es erlauben würden, nachzuvollziehen, weswegen dessen Verbreitung den Entscheidungsprozess der Kommission ernstlich hätte beeinträchtigen können, obwohl das Verfahren, auf das sich dieses Dokument bezieht, bereits abgeschlossen war. Mit anderen Worten muss die Kommission die besonderen Gründe angeben, aus denen sie der Ansicht ist, dass der Abschluss des Verwaltungsverfahrens es nicht ausschließe, dass die Verweigerung des Zugangs zu dem Bericht wegen der Gefahr einer ernstlichen Beeinträchtigung des genannten Entscheidungsprozesses gerechtfertigt bleibe.

(vgl. Randnrn. 76, 89-90)

3. Der Umstand, dass ein Dokument veröffentlicht werden kann, schließt als solcher es nicht aus, dass dasselbe Dokument unter die Ausnahme des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission fallen kann. Denn nach ihrem Wortlaut gilt diese Bestimmung für jedes Dokument mit Stellungnahmen für den internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des betreffenden Organs.

(vgl. Randnr. 93)

4. Weist die Kommission einen Antrag auf Zugang zu einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes auf dem Gebiet der Kontrolle von Zusammenschlüssen auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ab, muss sie grundsätzlich erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte.

Was die Befürchtung betrifft, dass die Verbreitung eines Gutachtens des Juristischen Dienstes zu einem Entscheidungsvorschlag einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der endgültigen Entscheidung hervorrufen könne, so trägt gerade Transparenz in dieser Hinsicht dazu bei, den Organen in den Augen der Unionsbürger größere Legitimität zu verleihen und deren Vertrauen zu stärken, indem sie es ermöglicht, Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern. Tatsächlich ist es eher das Fehlen von Information und Diskussion, das bei den Bürgern Zweifel hervorrufen kann, und zwar nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Rechtsakts, sondern auch an der Legitimität des Entscheidungsprozesses insgesamt. Ferner würde die Gefahr, dass bei den Unionsbürgern Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines von einem Organ erlassenen Rechtsakts aufkommen, weil sein Juristischer Dienst eine ablehnende Stellungnahme zu diesem Rechtsakt abgegeben hat, meist nicht eintreten, wenn dessen Begründung so verbessert würde, dass deutlich würde, warum der ablehnenden Stellungnahme nicht gefolgt wurde.

Was das Vorbringen anbelangt, der Juristische Dienst könne sich gezwungen sehen, vor den Unionsgerichten die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu verteidigen, zu der er sich negativ geäußert habe, so vermag ein derart allgemeines Argument eine Ausnahme von der in der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Transparenz nicht zu rechtfertigen. Der Juristische Dienst kann im Übrigen nicht in eine solche Situation geraten, da kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung vor den Gerichten der Union mehr denkbar ist.

(vgl. Randnrn. 110, 113-114, 116-117)