Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Prüfung von Amts wegen durch den Gemeinschaftsrichter — (EG‑Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird — Klage eines Unternehmens, das eine nach dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfe erhalten hat, die zurückgefordert werden muss — Zulässigkeit — (EG‑Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG])

3. Staatliche Beihilfen — Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer nicht gemeldeten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird — Begründungspflicht — Umfang — (EG‑Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 und 190 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG und 253 EG])

4. Staatliche Beihilfen — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Beihilfen, die einen geringen individuellen Umfang haben, aber auf einem Sektor mit lebhaftem Wettbewerb gewährt werden — (EG‑Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87Absatz 1 EG])

5. Staatliche Beihilfen — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Staatliche Maßnahmen zur Annäherung der Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors an die in anderen Mitgliedstaaten — (EG‑Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

6. Staatliche Beihilfen — Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe — Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Ermessen der Kommission — (EG‑Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG])

7. Staatliche Beihilfen — Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe — Fehlen einer Verjährungsvorschrift vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 659/1999 im Zusammenhang mit dem Recht der Kommission zur Ausübung ihrer Befugnisse — Beachtung der Erfordernisse der Rechtssicherheit — (EG‑Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 [jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG])

8. Gemeinschaftsrecht — Auslegung — Handlungen der Organe — Begründung — Berücksichtigung

Leitsätze

1. Fehlt einer natürlichen oder juristischen Person die individuelle Betroffenheit durch eine Entscheidung im Sinne von Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG), die eine wesentliche Voraussetzung für die Klagebefugnis im Rahmen einer Klage zur gerichtlichen Kontrolle einer Gemeinschaftshandlung ist, so ist eine solche Klage unzulässig, und diese Unzulässigkeit stellt demzufolge einen Mangel dar, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann und auch muss.

(vgl. Randnr. 35)

2. Andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung können nur dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten. Demgemäß kann ein Unternehmen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird, grundsätzlich nicht anfechten, wenn es von ihr nur wegen seiner Zugehörigkeit zu dem fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als durch diese Regelung potenziell Begünstigter betroffen ist.

Eine solche Entscheidung ist nämlich für das klagende Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt. In einer anderen Lage befindet sich jedoch ein Unternehmen, das von der Entscheidung nicht nur als Unternehmen des fraglichen Sektors und damit als von der streitigen Beihilferegelung potenziell Begünstigter, sondern auch in seiner Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter einer nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe betroffen ist, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat.

(vgl. Randnrn. 36-37, 39)

3. Die Kommission ist im Rahmen ihrer Beurteilung neuer Beihilfen, die ihr nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) vor der Durchführung mitzuteilen sind, nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung dieser Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Wettbewerb verpflichtet, sondern sie hat nachzuweisen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen. Müsste die Kommission in ihrer Entscheidung die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darlegen, so würden dadurch diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach diesem Artikel zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigt, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden.

(vgl. Randnr. 49)

4. Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer staatlichen Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus. Eine verhältnismäßig geringe Beihilfe kann den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn auf dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrscht.

(vgl. Randnr. 54)

5. Dass ein Mitgliedstaat versucht, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors denen in anderen Mitgliedstaaten durch einseitige Maßnahmen anzunähern, kann diesen Maßnahmen nicht den Charakter staatlicher Beihilfen nehmen.

(vgl. Randnr. 61)

6. Die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung ist die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Daher kann die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen stünde.

Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wird wiederhergestellt. Aus dieser Funktion der Rückzahlung folgt auch, dass die Kommission, falls keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, in der Regel ihr anerkanntes Ermessen nicht fehlerhaft ausübt, wenn sie den Mitgliedstaat auffordert, die als rechtswidrige Beihilfen gewährten Beträge zurückzufordern, denn sie stellt damit nur die frühere Lage wieder her.

(vgl. Randnrn. 75-76)

7. Eine Verjährungsfrist für die Erfüllung der Aufgaben der Kommission muss im Voraus festgelegt sein, wobei die Festlegung dieser Frist und der Einzelheiten ihrer Anwendung in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers fällt. Da der Gemeinschaftsgesetzgeber eine Verjährungsfrist im Bereich der Kontrolle der gewährten Beihilfen nach dem Vertrag erst mit der am 16. April 1999 in Kraft getretenen Verordnung Nr. 659/1999 festgelegt hat, kann gegenüber einer Entscheidung der Kommission, mit der sie die Rückforderung rechtswidriger, vor diesem Zeitpunkt gewährter Beihilfen anordnet, keine Verjährung eingewandt werden.

Allerdings ist die Kommission durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht. Insoweit kann ein säumiges Verhalten der Kommission bis zur Entscheidung, dass eine Beihilfe rechtswidrig ist und von einem Mitgliedstaat aufgehoben und zurückgefordert werden muss, unter außergewöhnlichen Umständen bei den Empfängern dieser Beihilfe ein berechtigtes Vertrauen wecken, das es der Kommission verwehren kann, diesem Mitgliedstaat die Rückforderung der fraglichen Beihilfe aufzugeben.

Jedenfalls kann der Kommission bei nicht mitgeteilten staatlichen Beihilfen eine derartige Verzögerung erst von dem Zeitpunkt an zugerechnet werden, in dem sie Kenntnis von den mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen erlangt hat.

(vgl. Randnrn. 89-91)

8. Der verfügende Teil eines Rechtsakts ist untrennbar mit seiner Begründung verbunden und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen, die zu seinem Erlass geführt haben.

(vgl. Randnr. 97)