Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Möglichkeit, von einer allgemeinen Entscheidung individuell betroffen zu sein

(Art. 230 Abs. 4 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Staatliche Maßnahmen zur Annäherung der Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors an die Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten – Ausschluss der Qualifizierung als Beihilfe – Voraussetzungen

(Art. 87 Abs. 1 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit

(Art. 88 EG)

4. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Begründungspflicht – Grenzen

(Art. 87 EG und 88 Abs. 2 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können

(Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG und 88 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen – Qualifizierung als neue Beihilfe

(Art. 87 EG)

Leitsätze

1. Eine Entscheidung der Kommission über eine rechtswidrige Regelung für staatliche Beihilfen, mit der die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird, hat für die durch diese Regelung tatsächlich Begünstigten allgemeine Geltung, da sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber durch diese Regelung den Begünstigten allgemein und abstrakt rechtliche Wirkungen zeitigt. Denn der Umstand allein, dass die durch eine solche Regelung tatsächlich Begünstigten bestimmbar sind, begründet für die Kommission nicht die Verpflichtung, deren individuelle Situation zu berücksichtigen. Damit beruht eine Entscheidung über eine Beihilferegelung grundsätzlich auf der allgemeinen und abstrakten Kontrolle dieser Regelung, die selbst eine Handlung von allgemeiner Geltung ist.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Bestimmungen eines Rechtsakts, der allgemeine Geltung hat, unter Umständen bestimmte natürliche oder juristische Personen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betreffen können, wenn diese wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände betroffen sind.

So sind, wenn die Kommission die Unvereinbarkeit einer rechtswidrigen Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt feststellt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen anordnet, alle durch diese Regelung tatsächlich Begünstigten von ihrer Entscheidung individuell betroffen. Die Zugehörigkeit der Betroffenen zu dem geschlossenen Kreis der durch eine Beihilferegelung tatsächlich Begünstigten, die von der dem betreffenden Mitgliedstaat von der Kommission auferlegten Verpflichtung zur Rückforderung der gezahlten Beihilfe besonders betroffen sind, genügt, um diese Begünstigten im Sinne der Rechtsprechung aus dem Kreis aller übrigen Personen herauszuheben. Die Individualisierung ergibt sich hier aus dem mit der Rückforderungsanordnung vorgenommenen besonderen Eingriff in die Interessen der genau bestimmbaren Mitglieder dieses geschlossenen Kreises.

(vgl. Randnrn. 73-74, 77, 84)

2. Der Versuch eines Mitgliedstaats, die Wettbewerbsbedingungen eines bestimmten Wirtschaftssektors durch einseitige Maßnahmen den Wettbewerbsbedingungen in anderen Mitgliedstaaten anzugleichen, nimmt diesen Maßnahmen nicht den Charakter staatlicher Beihilfen.

Die Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen sollen, wie das gesamte Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft, keinen vollkommenen Wettbewerb, sondern einen tatsächlichen oder wirksamen Wettbewerb gewährleisten.

Somit kann bei Vorliegen eines Ausgleichs struktureller Nachteile die Qualifizierung als Beihilfe nur in einigen spezifischen Situationen ausgeschlossen werden. So stellt ein Vorteil zugunsten eines Unternehmens, mit dem eine ungünstige Wettbewerbssituation korrigiert werden soll, dann keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn sie durch wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist und keine diskriminierende Unterscheidung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern in den verschiedenen Mitgliedstaaten schafft. Bei einer solchen Konstellation wenden die Gemeinschaftsgerichte nämlich das Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers in einer Marktwirtschaft an. Ebenso stellt ein Vorteil, der einem Unternehmen gewährt wird und die Kosten vermindert, die dieses Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, dann keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG dar, wenn er dem Umstand abhelfen soll, dass das begünstigte Unternehmen zusätzliche Belastungen zu tragen hat, die sich aus einer Ausnahmeregelung ergeben, die für Konkurrenzunternehmen, die dem allgemeinen Recht unter normalen Marktbedingungen unterliegen, nicht gilt.

(vgl. Randnrn. 182,184-186)

3. Die Kommission ist bei einer Regelung für staatliche Beihilfen grundsätzlich nicht verpflichtet, die in Einzelfällen gewährten Beihilfen zu untersuchen. Sie kann sich auf die Untersuchung der allgemeinen Merkmale der betreffenden Regelung beschränken, ohne jeden einzelnen Anwendungsfall prüfen zu müssen.

Die Kommission hat jedoch die betreffende Beihilfemaßnahme im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des EG-Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gemäß Art. 88 EG sorgfältig und unparteiisch zu prüfen. So ist sie in einem förmlichen Prüfverfahren nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der zu den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen gehört, die den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, verpflichtet, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Verfahrensbeteiligten zu beachten.

In diesem rechtlichen Rahmen hängt die Frage, ob die Kommission verpflichtet ist, bei der Prüfung einer Beihilferegelung die Situation einiger Begünstigter individuell zu beurteilen, zum einen von der Erfüllung der der Kommission bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat obliegenden Verfahrenspflichten ab und zum anderen vom Inhalt der spezifischen Informationen über diese Begünstigten, die der Kommission von den nationalen Behörden oder beteiligten Dritten übermittelt wurden.

(vgl. Randnrn. 209-211)

4. Die Voraussetzungen für die Begründung und die Prüfung der Auswirkung einer staatlichen Beihilfemaßnahme auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Wettbewerb durch die Kommission sind denknotwendig je nach der Rechtsnatur dieser Maßnahme als individuelle oder als generelle Maßnahme unterschiedlich.

Bei multisektoralen Beihilferegelungen kann sich die Kommission darauf beschränken, die Merkmale eines Programms zu untersuchen, um zu beurteilen, ob dieses wegen hoher Beihilfebeträge oder -sätze, wegen der Merkmale der geförderten Investitionen oder wegen anderer in ihm vorgesehener Modalitäten den Beihilfeempfängern gegenüber ihren Wettbewerbern einen spürbaren Vorteil sichert und so beschaffen ist, dass es seinem Wesen nach vor allem Unternehmen zugutekommt, die sich am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligen. So kann bei einer Beihilferegelung, die auf alle in einem bestimmten Gebiet ansässigen Unternehmen anwendbar ist, von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie auf der Grundlage einer auch nur summarischen Prüfung der Situation der Märkte eine vorhersehbare Auswirkung der Beihilferegelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb in allen betroffenen Wirtschaftszweigen nachweist.

Insoweit ist es Sache des betroffenen Mitgliedstaats – aufgrund seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission – sowie der beteiligten Dritten, die nach Art. 88 Abs. 2 EG ordnungsgemäß zur Äußerung aufgefordert wurden, ihre Argumente geltend zu machen und der Kommission alle Informationen zu geben, die geeignet sind, sie über sämtliche Gegebenheiten der Angelegenheit zu unterrichten.

Die Kommission ist bei einer multisektoralen Beihilferegelung nur verpflichtet, anhand konkreter Angaben zu prüfen, ob die betreffende Maßnahme in bestimmten Wirtschaftszweigen die beiden Tatbestandsmerkmale des Art. 87 Abs. 1 EG – nämlich ob sie geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen und sich auf den Wettbewerb auszuwirken – verwirklicht, sofern ihr dazu im Verwaltungsverfahren hinreichend einschlägige Informationen gegeben wurden.

Bei einer multisektoralen Beihilferegelung hängt der Umfang der Begründungspflicht der Kommission, insbesondere was die Auswirkung dieser Regelung auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb angeht, davon ab, welche Daten und Angaben ihr im Verwaltungsverfahren mitgeteilt wurden.

(vgl. Randnrn. 227, 230-231, 233, 235, 237)

5. Die Kommission verfügt bei der Anwendung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG über ein weites Ermessen, das sie nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind.

Schon aus dem Wortlaut der Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG und 88 EG ergibt sich, dass die Kommission die von der ersten dieser beiden Bestimmungen erfassten Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen „kann“. Zwar muss sie sich stets zur Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen, über die sie ihre Kontrolle ausübt, mit dem Gemeinsamen Markt äußern, und zwar auch dann, wenn diese ihr nicht notifiziert wurden, doch ist sie demnach nicht verpflichtet, solche Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.

Die Kommission kann sich bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie Gemeinschaftsrahmen, Mitteilungen oder Leitlinien selbst binden, sofern diese Regeln enthalten, denen sich die von ihr zu verfolgende Politik entnehmen lässt und die nicht von Normen des Vertrags abweichen. Präzisiert die Kommission in Leitlinien, die mit dem Vertrag in Einklang stehen, die Kriterien, die sie für die Ausübung ihres Ermessens heranziehen möchte, so führt dies zu einer Selbstbeschränkung dieses Ermessens, da sie sich an die leitenden Regeln, die sie sich selbst auferlegt hat, halten muss. Dabei ist es Sache des Gemeinschaftsrichters, die Einhaltung dieser Regeln durch die Kommission zu überprüfen.

(vgl. Randnrn. 290-292)

6. Maßnahmen, mit denen staatliche Beihilfen eingeführt oder umgestaltet werden sollen, stellen neue Beihilfen dar. Insbesondere wird die ursprüngliche Regelung durch die Änderung in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft. Betrifft die Änderung dagegen die Regelung nicht in ihrem Kern, kann nur die Änderung als solche als neue Beihilfe eingestuft werden.

So stellt die Erweiterung von für ein bestimmtes Gebiet vorgesehenen Sozialbeitragsbefreiungen auf in einem anderen Gebiet ansässige Unternehmen eine neue Beihilferegelung dar. Selbst wenn mit einer neuen Regelung lediglich eine bestehende Beihilferegelung auf neue Begünstigte erweitert werden soll, ohne dass die bestehende Regelung sonst im Kern geändert wird, stellt diese von der ursprünglichen Regelung abtrennbare Erweiterung eine neue Beihilfe dar, die der Notifizierungspflicht unterliegt.

(vgl. Randnrn. 358-359, 362)