ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 92/23

Klage, eingereicht am 25. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Malta

(Rechtssache C-76/08)

(2008/C 92/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und D. Lawunmi)

Beklagte: Republik Malta

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Malta dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (1) verstoßen hat, dass sie die Voraussetzungen des Art. 9 dieser Richtlinie für die Jagd auf Wachteln (coturnix coturnix) und Turteltauben (streptopelia turtur) während des Frühjahrszugs nicht erfüllt hat;

— der Republik Malta die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten betrifft die Erhaltung sämtlicher wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind. Sie legt Maßnahmen zum Schutz, zur Bewirtschaftung und zur Regulierung dieser Arten fest und regelt die Nutzung dieser Arten. Seit dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 übten die maltesischen Behörden ihr Recht zur Anwendung der Abweichung gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie für die Jagd auf Wachteln und Turteltauben zur Zeit des Frühjahrszugs während des Rückzugs zu ihren Nistplätzen in zahlreichen Ländern nördlich des Mittelmeers aus. Im vorliegenden Verfahren sei fraglich, ob die abweichenden Bestimmungen der maltesischen Behörden in den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 fallen, was die Jagd auf die fraglichen Arten in Malta während des Frühjahrszugs erlauben würde, sofern es keine andere zufrieden stellende Lösung gebe.

(1) ABl. L 103, S. 1.
—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 EG, aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG (1), Euratom, des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sowie aus den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, der Kommission die Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die der Zollschuld entsprechen, die sich aus der Erteilung rechtswidriger Genehmigungen für die Einrichtung und den Betrieb von Zolllagern des Typs C in Taranto durch die Direzione compartimentale delle dogane per le Regioni Puglia e Basilicata mit Sitz in Bari, gefolgt von anschließenden Genehmigungen für die Umwandlung unter Zollaufsicht und für den aktiven Veredelungsverkehr bis zu deren Widerruf am 4. Dezember 2002, ergibt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 247/8

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England und Wales) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 11. Juli 2008 — London Borough of Harrow/Nimco Hassan Ibrahim und Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-310/08)

(2008/C 247/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (Civil Division) (England und Wales) (Vereinigtes Königreich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: London Borough of Harrow

Beklagte: Nimco Hassan Ibrahim und Secretary of State for the Home Department

Vorlagefragen

Wenn (i) eine Ehefrau mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats mit ihren Kindern, die Unionsbürger sind, einen Unionsbürger begleitet hat, der in das Vereinigte Königreich eingereist ist, (ii) der Unionsbürger sich im Vereinigten Königreich als Arbeitnehmer aufgehalten hat, (iii) der Unionsbürger in der Folgezeit kein Arbeitnehmer mehr war und anschließend das Vereinigte Königreich verlassen hat, (iv) der Unionsbürger, die mit ihm verheiratete Drittstaatsangehörige und die Kinder wirtschaftlich nicht unabhängig sind und im Vereinigten Königreich auf Sozialhilfe angewiesen sind, (v) die Kinder kurz nach ihrer Einreise in das Vereinigte Königreich dort eine Grundschulausbildung begonnen haben, als der Unionsbürger noch Arbeitnehmer war,

(1) steht dann der Ehefrau und den Kindern ein Recht auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich nur zu, wenn sie die in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (1) genannten Voraussetzungen erfüllen, ODER

(2) (i) steht ihnen dann ein Aufenthaltsrecht aus Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 (2) in der Auslegung des Gerichtshofs zu, ohne dass sie die in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 genannten Voraussetzungen zu erfüllen brauchen, und (ii) müssen sie gegebenenfalls Zugang zu ausreichenden Existenzmitteln haben, so dass sie während ihres geplanten Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und müssen sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen?

(3) Falls Frage 1 bejaht wird, ist die Rechtslage anders, wenn wie im vorliegenden Fall die Kinder die Grundschulausbildung begonnen haben und der Arbeitnehmer mit Unionsbürgerschaft seine Erwerbstätigkeit einstellt, bevor die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2).
1.

Sind die vorstehend in Nr. 1 dargelegten Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG (1) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge dahin auszulegen, dass sie es einem Konsortium, das ausschließlich aus italienischen Universitäten und staatlichen Verwaltungsbehörden der in Nr. 8 genannten Art besteht, verbieten, an einer Ausschreibung von Dienstleistungsaufträgen wie dem für die Erhebung geophysikalischer Daten und für Probenentnahmen aus dem Meer teilzunehmen?
1.

Ist die Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 (2) dahin auszulegen, dass sie die Einreihung eines elektrischen Adapters in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur erlaubt, der dazu bestimmt ist, die elektrische Verbindung zwischen einer automatischen Programmiermaschine und zu programmierenden elektronischen Bausteinen herzustellen?
—

2. A seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, d. h. (2. A1) die streitigen Entscheidungen aufzuheben; (2. A2) die beiden Entscheidungen über die Zurückweisung der Beschwerden gegen diese Entscheidungen, soweit erforderlich, aufzuheben; (2. A3) die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger als Rückzahlung des von ihm getragenen Anteils der Kosten für ärztliche Behandlung, die er in den fraglichen Anträgen im Hinblick auf den Erhalt einer Erstattung in Höhe von 100 % aufgeführt hatte, oder als Entschädigung für den durch das unzulässige Verhalten der Beklagten entstandenen Schaden 2 572,32 Euro (zweitausendfünfhundertzweiundsiebzig Euro und zweiunddreißig Cents) und 381,04 Euro (dreihunderteinundachtzig Euro und vier Cents) oder nach billigem Ermessen des Gerichtshofs festzusetzende höhere oder niedrigere Beträge zu zahlen; (2. A4) die Beklagte zu verurteilen, ihm auf die in 2. A3 dieser Rechtsmittelschrift genannten Beträge Verzugszinsen zu zahlen, und zwar kapitalisiert für die Zeit zwischen dem in den Akten der beiden oben erwähnten Rechtssachen bestimmten Anfangs- und dem dort bestimmten Endzeitpunkt; (2. A5) der Beklagten die Kosten des ersten Rechtszuges und die des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen; oder
—

den Anträgen in vollem Umfang stattzugeben, die Transportes Evaristo Molina, S.A. beim Gericht erster Instanz gestellt hat, nämlich die Entscheidung der Kommission vom 12. April 2006 (1) in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/B-1/38.348 Repsol CPP) wegen Verstoßes gegen Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 (2) sowie gegen die in der Klageschrift genannten Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, gegen Art. 81 EG selbst und gegen die in dessen Abs. 3 angesprochenen Gruppenfreistellungsverordnungen, die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 (3) und die Verordnung (EG) Nr. 2790/99 (4), für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/12

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 18. Februar 2009 — Etablissements Rimbaud SA/Directeur général des impôts, Directeur des services fiscaux d’Aix-en-Provence

(Rechtssache C-72/09)

2009/C 102/18

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Etablissements Rimbaud SA

Kassationsbeschwerdegegner: Directeur général des impôts, Directeur des services fiscaux d’Aix-en-Provence

Vorlagefrage

Steht Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einer Regelung wie den Art. 990 D ff. des Code général des impôts in ihrer derzeit geltenden Fassung entgegen, wonach in Frankreich belegene Immobilien von Gesellschaften mit Sitz in Frankreich von der Verkehrswertsteuer in Höhe von 3 % befreit sind, während diese Befreiung für eine Gesellschaft, die in einem nicht zur Europäischen Union gehörenden Land des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist, vom Bestehen eines zwischen Frankreich und diesem Staat zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht geschlossenen Amtshilfeabkommens oder davon abhängig ist, dass diese juristischen Personen aufgrund eines Staatsvertrags, der eine Bestimmung über ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, keiner höheren Besteuerung unterworfen werden dürfen als in Frankreich ansässige Gesellschaften?
1.

In einer Situation, in der i) eine Unionsbürgerin im September 1999 als Arbeitnehmerin in das Vereinigte Königreich einreiste und dort bis Februar 2005 als Arbeitnehmerin blieb, ii) die Unionsbürgerin anschließend das Vereinigte Königreich verließ und für 10 Monate in den Mitgliedstaat zurückkehrte, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, iii) die Unionsbürgerin im Dezember 2005 in das Vereinigte Königreich zurückkehrte und dort ununterbrochen bis November 2006, als sie einen Antrag auf Sozialhilfe stellte, ihren Aufenthalt hatte: Ist Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 so auszulegen, dass er dieser Unionsbürgerin aufgrund des Umstands, dass sie in Übereinstimmung mit früheren gemeinschaftlichen Rechtsinstrumenten über die Gewährung von Aufenthaltsrechten für Arbeitnehmer während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren, der vor dem 30. April 2006 (als dem Ende der Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen mussten) endete, über einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus verfügte, ein Recht auf Daueraufenthalt verleiht?
2.

Ist die Wendung „im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, die betreffende Behandlung nicht erhalten kann“ in Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass sie die Fälle umfasst, in denen die Behandlung, die im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem der Versicherte wohnt, erbracht wird, als Behandlungstyp weitaus ineffektiver und radikaler ist als die Behandlung, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wird, oder schließt sie nur die Fälle ein, in denen der Betreffende nicht rechtzeitig behandelt werden kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/23

Klage, eingereicht am 10. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

(Rechtssache C-258/09)

2009/C 220/47

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und A. Marghelis)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) verstoßen hat, dass es in der Region Wallonien trotz des Ablaufs der Frist des Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie am 30. Oktober 2007 den Betrieb bestehender Anlagen genehmigt hat, die nicht den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie 15 Abs. 2 der Richtlinie genügen;

— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Anpassung bestehender Anlagen, deren Betrieb Auswirkungen auf die Emissionen in Luft, Wasser oder Boden und auf die Umweltverschmutzung haben könne, sei gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG am 30. Oktober 2007 abgelaufen. Im Zeitpunkt der Klageerhebung habe der Beklagte noch nicht alle Maßnahmen, die erforderlich seien, um diesem Erfordernis in der Region Wallonien nachzukommen, ergriffen oder der Kommission jedenfalls noch nicht mitgeteilt.

(1) ABl. L 24, S. 8.
—

nicht dafür gesorgt hat, dass alle Zoos in seinem Hoheitsgebiet spätestens zu dem in der Richtlinie 1999/22/EG (1) des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos angeführten Zeitpunkt über eine nach Art. 4 Abs. 2, 3 und, was Aragón, Asturien, die Kanaren, Kantabrien sowie Kastilien und León anbelangt, 4 dieser Richtlinie ausgestellte Betriebserlaubnis verfügen, und
2.

Kann eine von dem Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (hier: Belgien), zugelassene internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die eine unrichtige Entladungsbescheinigung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 (2) [der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen] ausgestellt hat, als ein Wirtschaftsteilnehmer im Sinne von Art. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 oder als Person, die an der Begehung einer Unregelmäßigkeit mitgewirkt hat, die für eine Unregelmäßigkeit zu haften hat oder die dafür zu sorgen hatte, dass sie nicht begangen wird, im Sinne von Art. 7 dieser Verordnung angesehen werden?
1.

Können die Richtlinie 89/48/EWG (1) des Rates und die Richtlinie 98/5/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates dahin ausgelegt werden, dass der Berufungskläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, in Deutschland die Prüfung für den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts bestanden hat und dort Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, aber eine ungarische Aufenthaltserlaubnis besitzt und in Ungarn arbeitet, berechtigt ist, in Gerichts- und Verwaltungsverfahren neben der deutschen Bezeichnung „Rechtsanwalt“ und der ungarischen Bezeichnung „európai közösségi jogász“ (Gemeinschaftsjurist) die Bezeichnung „ügyvéd“ (Rechtsanwalt) zu führen, die die offizielle Berufsbezeichnung im Aufnahmestaat (Ungarn) ist, obwohl er in Ungarn weder in das Verzeichnis der Rechtsanwälte eingetragen ist noch eine entsprechende Genehmigung besitzt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/22

Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 28. Oktober 2009 — Ioannis Giorgos Askoxylakis/Ypourgos Ethnikis Paideias kai Thriskevmaton (Minister für Bildung und Glaubensgemeinschaften)

(Rechtssache C-426/09)

2010/C 24/39

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ioannis Giorgos Askoxylakis

Beklagter: Ypourgos Ethnikis Paideias kai Thriskevmaton (Minister für Bildung und Glaubensgemeinschaften)

Vorlagefrage

Entspricht der Begriff „Berufserfahrung“ in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19), wie sie nach ihrer Änderung durch Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2001/19/EG (ABl. L 206) und vor ihrer Aufhebung durch Art. 62 der Richtlinie 2005/36/EG (ABl. L 255) galt, demjenigen des Begriffs „Berufserfahrung“, wie er in Art. 1 Buchst. e dieser Richtlinie definiert ist, und kann er verstanden werden als die Berufserfahrung, die kumulativ folgende Merkmale aufweist: a) Sie wurde vom Betroffenen nach dem Erwerb des Diploms, das ihm den Zugang zu einem bestimmten reglementierten Beruf im Herkunftsmitgliedstaat gewährt, erworben; b) sie wurde im Rahmen der Ausübung dieses Berufs erworben, in Bezug auf den der Antrag nach der Richtlinie 89/48 gestellt wird (vgl. die Begriffe „the profession concerned“, „la profession concernée“ und „der betreffende Beruf“, die jeweils in der englischen, französischen und deutschen Fassung der Richtlinie verwendet werden), und c) die fragliche berufliche Tätigkeit wurde rechtmäßig ausgeübt, d. h. unter den Bedingungen der maßgeblichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ausgeübt wurde, so dass die Berücksichtigung einer Erfahrung, die in dem betreffenden Beruf im Aufnahmemitgliedstaat erworben wurde, bevor dem Antrag stattgegeben wurde — sofern der betreffende Beruf im Aufnahmemitgliedstaat nicht rechtmäßig ausgeübt werden kann, bevor dem Antrag stattgegeben wurde — ausgeschlossen ist (selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Anwendung von Art. 5 der Richtlinie, der unter bestimmten Bedingungen — zur Ableistung der im Herkunftsmitgliedstaat nicht absolvierten Berufsausbildung — die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigen gestattet)?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/26

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungs gerichts (Deutschland) eingereicht am 9. November 2009 — Attila Belkiran gegen Oberbürgermeister der Stadt Krefeld — Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

(Rechtssache C-436/09)

2010/C 24/47

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Attila Belkiran

Beklagter: Oberbürgermeister der Stadt Krefeld

Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

Vorlagefrage

Richtet sich der Schutz vor Ausweisung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zugunsten eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 gegenüber dem Mitgliedstaat besitzt, in dem er seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren gehabt hat, nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG (1), so dass eine Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit zulässig ist, die von dem Mitgliedstaat festgelegt worden sind?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG; ABl. L 158, S. 77
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/21

Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 28. Oktober 2009 — Vasileios Alexandros Giankoulis/Ypourgos Ethnikis Paideias kai Thriskevmaton (Minister für Bildung und Glaubensgemeinschaften)

(Rechtssache C-425/09)

2010/C 24/38

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Vasileios Alexandros Giankoulis

Beklagter: Ypourgos Ethnikis Paideias kai Thriskevmaton (Minister für Bildung und Glaubensgemeinschaften)

Vorlagefrage

Entspricht der Begriff „Berufserfahrung“ in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19), wie sie nach ihrer Änderung durch Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2001/19/EG (ABl. L 206) und vor ihrer Aufhebung durch Art. 62 der Richtlinie 2005/36/EG (ABl. L 255) galt, demjenigen des Begriffs „Berufserfahrung“, wie er in Art. 1 Buchst. e dieser Richtlinie definiert ist, und kann er verstanden werden als die Berufserfahrung, die kumulativ folgende Merkmale aufweist: a) Sie wurde vom Betroffenen nach dem Erwerb des Diploms, das ihm den Zugang zu einem bestimmten reglementierten Beruf im Herkunftsmitgliedstaat gewährt, erworben; b) sie wurde im Rahmen der Ausübung dieses Berufs erworben, auf den sich der nach der Richtlinie 89/48 gestellte Antrag bezieht (vgl. die Begriffe „the profession concerned“, „la profession concernée“ und „der betreffende Beruf“, die jeweils in der englischen, französischen und deutschen Fassung der Richtlinie verwendet werden), und c) die fragliche berufliche Tätigkeit wurde rechtmäßig ausgeübt, d. h. unter den Bedingungen der maßgeblichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ausgeübt wurde, so dass die Berücksichtigung einer Erfahrung, die in dem betreffenden Beruf im Aufnahmemitgliedstaat erworben wurde, bevor dem Antrag stattgegeben wurde — sofern der betreffende Beruf im Aufnahmemitgliedstaat nicht rechtmäßig ausgeübt werden kann, bevor dem Antrag stattgegeben wurde — ausgeschlossen ist (selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Anwendung von Art. 5 der Richtlinie, der unter bestimmten Bedingungen — zur Ableistung der im Herkunftsmitgliedstaat nicht absolvierten Berufsausbildung — die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigen gestattet)?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/22

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 2. Dezember 2009 — Nokia Corporation/Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs

(Rechtssache C-495/09)

2010/C 37/26

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Nokia Corporation

Beklagter: Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs

Vorlagefrage

Können mit einer Gemeinschaftsmarke versehene Nichtgemeinschaftswaren, die einer zollamtlichen Überprüfung in einem Mitgliedstaat unterzogen werden und sich auf der Durchfuhr von einem Nichtmitgliedstaat in einen anderen Nichtmitgliedstaat befinden, „nachgeahmte Waren“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 (1) darstellen, wenn keine Hinweise vorliegen, die auf ein Inverkehrbringen dieser Waren in der Gemeinschaft hindeuten, sei es in Einklang mit einem Zollverfahren oder durch eine unerlaubte Umleitung?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7).
4.

Ist Art. 8 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JAI, der bestimmt, dass die Mitgliedstaaten ein angemessenes Schutzniveau für die Opfer gewährleisten müssen, dahin auszulegen, dass er die unterschiedslose und zwingende Anordnung von Näherungsverboten oder Kontaktsperren als Nebenstrafen in sämtlichen Fällen von Opfern von Straftaten im familiären Bereich in Anbetracht der spezifischen Merkmale dieser Rechtsverstöße erlaubt, oder verlangt Art. 8 vielmehr eine einzelfallbezogene Abwägung, die es ermöglicht, im Einzelfall das in Anbetracht der beteiligten Interessen angemessene Schutzniveau festzustellen?