Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - IM VORAUS FESTGESETZTE AUSFUHRERSTATTUNGEN - FESTSETZUNG IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG - VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - UMRECHNUNG IN NATIONALE WÄHRUNG - ANWENDBARE UMRECHNUNGSKURSE

( VERORDNUNGEN NR . 243/78 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 2 , UND NR . 3016/78 DER KOMMISSION , ANHANG , ABSCHNITT X BUCHSTABE A )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - INTERVENTIONSPREIS - KEIN DEN ERZEUGERN FÜR IHRE HANDELSGESCHÄFTE GARANTIERTER PREIS

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

4 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - BEURTEILUNGSKRITERIEN - VERSCHIEDENHEIT DER TECHNISCHEN MECHANISMEN DER EINZELNEN MARKTORGANISATIONEN - KEIN TAUGLICHES BEURTEILUNGSKRITERIUM

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )

6 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - BEGRIFF - UNGLEICHBEHANDLUNG AUFGRUND DER FREIEN WAHL DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZWISCHEN ZWEI REGELUNGEN - KEINE DISKRIMINIERUNG

( EWG-VERTRAG ; ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ABSCHNITT X BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 3016/78 DER KOMMISSION , DER DAZU FÜHRT , DASS IM FALL DER VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR ZUCKER MIT VORAUSFESTSETZUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI EINER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG FÜR DIE UMRECHNUNG DER RECHNUNGSEINHEIT IN NATIONALE WÄHRUNG DERJENIGE UMRECHNUNGSKURS ANZUWENDEN IST , DER AM LETZTEN TAG DER FRIST FÜR DIE ANGEBOTSEINREICHUNG GILT , ENTHÄLT EINE ENTSCHEIDUNG , DIE MIT DEM ZIEL DES VORAUSFESTSETZUNGSVERFAHRENS VÖLLIG IM EINKLANG STEHT . DURCH DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG WIRD DIE POSITION DES EXPORTEURS IM ZEITPUNKT DER AUSSCHREIBUNG FESTGESTELLT , UM SO DEN FAKTOR DER UNVORHERSEHBARKEIT AUSZUSCHALTEN , DEN DIE ANWENDUNG DER AM TAGE DER AUSFUHR GELTENDEN ERSTATTUNG FÜR IHN DARSTELLEN WÜRDE . DA DIESE POSITION IN NATIONALER WÄHRUNG FESTGESTELLT WIRD , TRAEGT DER EXPORTEUR KEIN WECHSELKURSRISIKO HINSICHTLICH DES BETRAGES DER ERSTATTUNG .

DA DER ANWENDBARE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 243/78 EBENFALLS DERJENIGE IST , DER AM LETZTEN TAG DER FRIST FÜR DIE ANGEBOTSEINREICHUNG GILT , BESTEHT INSOWEIT KEIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DER REGELUNG DER FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DERJENIGEN DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE .

2 . ZWECK DES INTERVENTIONSMECHANISMUS IM ZUCKERSEKTOR IST ES , DURCH DIE VERPFLICHTUNG DER INTERVENTIONSSTELLEN , DEN ZUCKER VORBEHALTLICH DER UNTER SCHIEDE DES SYSTEMS JE NACHDEM , OB ES SICH UM ZUCKER DER KATEGORIEN A , B ODER C HANDELT , ZUM INTERVENTIONSPREIS ANZUNEHMEN , DIE MARKTPREISE AUF DEM GEWÜNSCHTEN NIVEAU ZU HALTEN , NICHT DAGEGEN , DEN ERZEUGERN EINE GARANTIE DAFÜR ZU GEBEN , DASS SIE DIESEN PREIS BEI JEDEM IHRER GESCHÄFTE ERZIELEN , UND NOCH WENIGER , DEN KÄUFERN BEI SCHWANKUNGEN DES INTERVENTIONSPREISES ODER DES WECHSELKURSES EINE ÄNDERUNG IHRER VERTRAEGE VORZUSCHREIBEN . DIE FESTSETZUNG SOWOHL DES VERKAUFSPREISES BEI DER AUSFUHR ALS AUCH DES EINKAUFSPREISES FÜR ZUCKER FÄLLT IN DEN ENTSCHEIDUNGS- UND DAMIT IN DEN RISIKOBEREICH DER UNTERNEHMEN ; DAS BESTEHEN EINES SOLCHEN RISIKOS KANN ES NICHT RECHTFERTIGEN , DASS DIE NACH MASSGABE DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN INSBESONDERE IN FORM DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FESTGESETZTEN BETRAEGE GEÄNDERT WERDEN , UM EINER ERHÖHUNG DES INTERVENTIONSPREISES RECHNUNG ZU TRAGEN .

3 . DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERLANGTE BEGRÜNDUNG MUSS DER RECHTSNATUR DES BETREFFENDEN RECHTSAKTS ANGEPASST SEIN . SIE MUSS DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNEN LASSEN , SO DASS DIE BETROFFENEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ERLASSENE MASSNAHME ERFAHREN KÖNNEN UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN .

4 . ES KANN NICHT VERLANGT WERDEN , DASS IN DER BEGRÜNDUNG EINER VERORDNUNG DIE VERSCHIEDENEN , MANCHMAL SEHR ZAHLREICHEN UND KOMPLEXEN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN EINZELHEITEN DARGELEGT WERDEN , DIE GEGENSTAND DER VERORDNUNG SIND , WENN JENE SICH IN DEM SYSTEMATISCHEN RAHMEN DER GESAMTREGELUNG HÄLT , ZU DER SIE GEHÖRT . WENN AUS DEM ANGEGRIFFENEN RECHTSAKT DER VON DEM ORGAN VERFOLGTE ZWECK IN SEINEN WESENTLICHEN ZUEGEN HERVORGEHT , WÄRE ES ÜBERTRIEBEN , EINE BESONDERE BEGRÜNDUNG FÜR JEDE DARIN ENTHALTENE EINZELENTSCHEIDUNG ZU VERLANGEN .

5 . DA JEDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION IHRE EIGENEN BESONDERHEITEN HAT , KANN DER VERGLEICH DER FÜR DIE REGELUNG DER VERSCHIEDENEN MARKTBEREICHE VERWENDETEN TECHNISCHEN MECHANIS MEN KEINE TAUGLICHE GRUNDLAGE FÜR DEN VORWURF DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN UNGLEICHEN ERZEUGNISSEN , DIE VERSCHIEDENEN VORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN UND DARÜBER HINAUS IN KEINER ART VON WETTBEWERBSVERHÄLTNIS ZUEINANDER STEHEN , DARSTELLEN .

6 . EINE UNGLEICHBEHANDLUNG , DIE LEDIGLICH DIE FOLGE EINER WAHL ZWISCHEN ZWEI DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DURCH EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ANGEBOTENEN UND VON IHNEN NACH IHREM BELIEBEN FREI GEWÄHLTEN REGELUNGEN IST , KANN KEINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN DARSTELLEN .