ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2014 der Kommission vom 8. November 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7263) in seinen zu Haushaltsposten 6711 gehörenden Teilen für nichtig zu erklären, in denen bestimmte Ausgaben der Republik Bulgarien in Höhe von 11 685 774,48 Euro, mit finanzieller Auswirkung in Höhe von 11 412 865,79 Euro, nach Abzügen von 272 908,69 Euro, von der Finanzierung durch die Europäische Union im Rahmen des ELER ausgeschlossen werden;
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1982 der Kommission vom 31. Oktober 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Dongguan Luzhou Shoes Co. Ltd, Dongguan Shingtak Shoes Co. Ltd, Guangzhou Dragon Shoes Co. Ltd, Guangzhou Evervan Footwear Co. Ltd, Guangzhou Guangda Shoes Co. Ltd, Long Son Joint Stock Company und Zhaoqing Li Da Shoes Co., Ltd, hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils der Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017 L 285, S. 14) für nichtig zu erklären, und
—

Zweitens würden die angegriffenen Beschlüsse gegen Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 verstoßen. Die Beklagte habe übersehen, dass die beanstandeten harmonisierten Normen keine Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale zur mechanischen Festigkeit und Standsicherheit sowie zur Bruchfestigkeit und Tragfähigkeit von Tanks für die vom Anwendungsbereich der Normen umfasste Verwendung in Erdbeben- und Überschwemmungsgebieten enthalten und damit hinsichtlich dreier Wesentlicher Merkmale von Bauprodukten unvollständig seien und folglich die Einhaltung der Grundanforderungen an Bauwerke gefährden würde.
1.

Ablehnung ihres Antrags auf Änderung der Bedingungen für die Genehmigung von 8-Hydroxychinolin nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (2) — Verteidigungsrechte: Die Beklagte habe kein Peer-Review der neuen Daten durchgeführt, deren Vorlage der Klägerin im Kontext des Verfahrens zur Änderung von 8-Hydroxychinolin nach der Verordnung Nr. 1107/2009 (3) ausdrücklich gestattet worden sei. Dadurch habe sie der Klägerin das Recht genommen, ihre Ansichten angemessen und wirksam zu präsentieren. Ebenso habe die Beklagte 8-Hydroxychinolin in die Liste der Substitutionskandidaten aufgenommen, ohne die neuen Versuchsdaten der Klägerin angemessen zu berücksichtigen. — Berechtigtes Vertrauen: Die Beklagte habe kein Peer-Review der neuen Daten durchgeführt, deren Vorlage der Klägerin im Kontext des Verfahrens zur Änderung von 8-Hydroxychinolin nach der Verordnung Nr. 1107/2009 ausdrücklich gestattet worden sei, obwohl sie die Klägerin ausdrücklich darüber informiert habe, dass dies der Fall sein werde. Dadurch habe sie das berechtigte Vertrauen der Klägerin darauf verletzt, dass ihre neuen Daten einem Peer-Review durch alle Mitgliedstaaten unterzogen würden. — Offensichtlicher Beurteilungsfehler: Aus wissenschaftlicher Sicht sei klar gewesen, dass es einen Mangel an Daten gegeben habe, so dass die neuen von der Klägerin vorgelegten Daten dazu beitragen würden, die Einstufungslücke zu schließen. Die Beklagte habe insofern einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie nicht das gesamte aktuelle wissenschaftliche und technische Wissen über den Wirkstoff 8-Hydroxychinolin berücksichtigt habe.
—

hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben, die wegen Abweichung vom Antrag und Verletzung seines Verteidigungsrechts und seines Anspruchs auf Rechtssicherheit angefochten wird, da ihm ausdrücklich die Möglichkeit verweigert wurde, im Rahmen der Beschwerde 1096/2017-4 eine vollständige Übersetzung der prioritären Widerspruchsmarke vorzulegen, und damit eines der grundlegenden Ziele, die die durch Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2016 in der Rechtssache T-549/15 verfügte Zurückverweisung der Sache an die Beschwerdekammern des EUIPO hatte, vereitelt wurde, und die Sache zur Heilung und entsprechenden Entscheidung über die Beschwerde erneut an die Beschwerdekammern des EUIPO zurückzuverweisen.
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von bestimmten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und Vietnam hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017 L 319, S. 30) für nichtig zu erklären, und
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/35

Klage, eingereicht am 26. März 2018 — Vanda Pharmaceuticals/Kommission

(Rechtssache T-211/18)

(2018/C 190/59)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Vanda Pharmaceuticals Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Meulenbelt, B. Natens, A.-S. Melin und C. Muttin)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Durchführungsbeschluss C(2018) 252 final der Kommission vom 15. Januar 2018 über die Versagung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels „Fanaptum — Iloperidon“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zusammen mit den wissenschaftlichen Schlussfolgerungen und Versagungsgründen vom 9. November 2017 sowie dem Beurteilungsbericht des Ausschusses für Humanarzneimittel vom 9. November 2017 für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, nur den Durchführungsbeschluss C(2018) 252 final der Kommission für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende fünf Klagegründe gestützt:

1. Die Risikobeurteilung des arrhythmogenen Potenzials von Iloperidon beruhe auf einem Begründungsmangel (und sei jedenfalls offensichtlich fehlerhaft) und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

2. Die Beurteilung der für Iloperidon vorgeschlagenen Maßnahmen zur Risikominimierung beruhe auf einem Begründungsmangel (und sei jedenfalls offensichtlich fehlerhaft) und verstoße gegen Art. 5 Abs. 1 und 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und den Grundsatz der Gleichbehandlung.

3. Die Beurteilung der Folgen der verzögert einsetzenden Wirkung von Iloperidon beruhe auf einem Begründungsmangel und verstoße gegen Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV.

4. Die Anforderung, eine Bevölkerungsgruppe zu bestimmen, bei der Iloperidon andere Arzneimittel übertreffe, verstoße gegen Art. 5 Abs. 1, 2 und 3 EUV, die Art. 12 und 81 Abs. 2 der Verordnung Nr. 726/2004 (1) und den Grundsatz der Gleichbehandlung.

5. Die allgemeine Nutzen-Risiko-Bewertung von Iloperidon beruhe auf einem Begründungsmangel (und sei in jedem Fall offensichtlich fehlerhaft).

(1) Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. 2004, L 136, S. 1).
—

die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie unter Abweisung der Beschwerde der Klägerin und teilweiser Stattgabe der Beschwerde der Streithelferin die Anmeldung der Unionswortmarke ZARA Nr. 8 929 952 für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen hat: Klasse 29 — konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse, Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte, Milchprodukte, Speiseöle und -fette; Klasse 30 — Reis, Tapioka, Sago, Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Knabberartikel auf Reisbasis; Klasse 31 — frisches Gemüse; Klasse 32 — frische Säfte; Klasse 35 — Einzel- und Großhandelsverkauf in Geschäften, über weltweite Computernetze, über Kataloge, durch Versandhandel, per Telefon, über Rundfunk und Fernsehen und über andere elektronische Medien in Bezug auf konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Gemüse, Speiseöle, Reis, Mehle und Getreidepräparate, Brot, Essig und Saucen (Würzmittel); Klasse 43 — Verpflegung von Gästen (Lebensmittel), Verpflegung von Gästen in Selbstbedienungsrestaurants, Cafeterias;
—

Art. 9 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. 2018, L 27, S. 1) für nichtig zu erklären, da — sie zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Unionsbürgern im Hinblick auf das mit diesen Bestimmungen verfolgte Ziel führten und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstießen; — der Rat der Europäischen Union die Grenzen seines Ermessens überschritten habe, indem er sich nicht auf objektive Angaben zur Entnahme aus Wolfsbarsch-Beständen durch die Freizeitfischerei auf See gestützt habe; — sie dadurch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen Art. 17 der Gemeinsamen Fischereipolitik verstießen, dass die wirtschaftliche und soziologische Bedeutung der Freizeitfischerei auf See offensichtlich nicht berücksichtigt worden sei.
3.

Die Kommission habe, als sie festgestellt habe, dass eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich erneut auftreten werde, wenn die Antidumpingmaßnahmen der EU gegen Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China beendet würden, einen offensichtlichen Fehler bei der rechtlichen und tatsächlichen Beurteilung begangen, da die angewandte Methode erstens nicht auf eindeutigen Beweisen, sondern auf unbegründeten mechanistischen Annahmen und Mutmaßungen beruhe und zweitens das Verhalten von Hangzhou Bioking völlig außer Acht lasse, obwohl es sich dabei um einen führenden Weinsäurehersteller der Volksrepublik China und in Bezug auf die EU den größten Weinsäureausführer der Volksrepublik China handele, von dem seit dem 20. April 2012 keine EU-Antidumpingzölle erhoben worden seien. Überdies würden die Auswirkungen des Klimawandels auf die natürliche Weinsäureherstellung nicht berücksichtigt, was gegen Art. 11 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 sowie gegen Art. 11.3 und Art. 3.1 des Antidumping-Übereinkommens verstoße.
—

die auf der Grundlage von Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts erlassene Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2018, mit der dieses die von ihm eingereichte Beschwerde — mit der er begehrte, aus seinem Beurteilungsbericht für das Jahr 2016 eine Aussage zu entfernen, in der ihm vorgeworfen wurde, die Anstellungsbehörde von seiner Absicht, im Jahr 2016 ein Buch mit dem Titel „L-Aqwa fl-Ewropa. Il-Panama papers u il-Poter“ [„Die Besten in Europa. Die Panama-Papiere und die Macht“] zu veröffentlichen, nicht unterrichtet zu haben — zurückgewiesen wurde, gemäß Art. 270 AEUV aufzuheben, und in der Folge
3.

Verstoß gegen Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und den Gleichbehandlungsgrundsatz — Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und sei zu Unrecht zu der Auffassung gelangt, dass die Wirksamkeit von Aplidin nicht angemessen und ausreichend nachgewiesen sei; sie habe damit gegen Art. 12 der Verordnung Nr. 726/2004 verstoßen. — Im Prüfungsverfahren vor der EMA sei ein Teil der zur Begründung der Wirksamkeit von Aplidin vorgelegten wissenschaftlichen Beweise aufgrund der von der Klägerin angewandten Methoden nicht berücksichtigt worden, was im Widerspruch zu einem von einer Sachverständigengruppe der EMA abgegebenen Gutachten stehe. — Die im vorliegenden Fall angewandten Methoden entsprächen denen, die von der EMA in einem ähnlichen, das Verfahren der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines anderen Arzneimittels betreffenden Fall akzeptiert worden seien, was darauf hindeute, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden sei.
—

die Beklagte zu verurteilen, ihr den Schaden in Höhe von insgesamt 66 236,74 Euro oder in einer anderen von der Klägerin oder vom Gericht im Laufe des Verfahrens ermittelten Höhe zu ersetzen, den sie als unmittelbare Folge des Erlasses der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. 2013, L 261, S. 5) insoweit erlitten hat, als damit „pitch, coal tar, high-temp.“ (Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur) als „Aquatic Acute 1 (H400)“ und „Aquatic Chronic 1 (H410)“ eingestuft wurde;
—

den Beschluss der Kommission vom 24. Mai 2018 in einem Verfahren nach Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39816 — Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa) (1) für nichtig zu erklären, mit dem das Verfahren gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (2) mit der Übernahme verbindlicher Verpflichtungen durch die Aktiengesellschaft Gazprom i Gazprom Export LLC (im Folgenden: Gazprom) abgeschlossen wurde;
1.

Verstoß gegen die Begründungspflicht zum einen hinsichtlich der Entscheidung der Kommission vom 7. September 2018, das Angebot der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung Nr. HR/R1/PR/2017/059, „Wartung der Sicherheitsanlagen in den von der Europäischen Kommission besetzten und/oder verwalteten Gebäude in Belgien und in Luxemburg“ (ABl. 2018/S 209-476275), abzulehnen, und zum anderen der Entscheidung vom 17. September 2018, der Klägerin nicht die von ihr erbetenen Klarstellungen zu dieser Ausschreibung zur Verfügung zu stellen: In der Entscheidung über die Ablehnung des Angebots der Klägerin werde nämlich lediglich festgestellt, dass es nicht den niedrigsten Preis biete, obwohl das Kriterium des Preises nicht das einzige im Lastenheft vorgesehene Vergabekriterium sei. Die unzureichende Begründung, die einem Begründungsmangel gleichkomme, sei mit der Nichtigerklärung der Entscheidung zu ahnden.
Klage, eingereicht am 4. Dezember 2019 – Tazzetti/Kommission

(Rechtssache T-826/19)

(2020/C 45/70)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Tazzetti, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Condinanzi, E. Ferrero und C. Vivani)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtenen Entscheidungen nach Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit und gegebenenfalls unter Nichtanwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661, im Besonderen ihres Art. 7, für nichtig zu erklären;

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist auf Nichtigerklärung der an die Klägerin gerichteten Entscheidung (Schreiben) der Europäischen Kommission vom 30. September 2019 ARES (2019) 6048224, der an die Tazzetti S.p.A. gerichteten Entscheidungen (Schreiben) der Europäischen Kommission vom 27. September 2019 ARES (2019) 6014426 und ARES (2019) 6024220 sowie weiterer in der Folge ergangener Rechtsakte gerichtet bzw. darauf, gegebenenfalls nach Feststellung der Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 277 AEUV der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission vom 25. April 2019 zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des elektronischen Registers für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (ABl. L 112/11 vom 26. April 2019), im Besonderen ihres Art. 7, diesen für unanwendbar zu erklären und infolgedessen die genannten in Durchführung dieser Verordnung ergangenen Entscheidungen für nichtig zu erklären.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln jenen in der Rechtssache T-825/19, Tazzetti/Kommission.
—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdekammern zurückzuverweisen, damit sie auf der Grundlage der von der Inhaberin vorgelegten Nachweise eindeutig entscheiden, in welchen Staaten die Unionsmarke Nr. 11 686 482 der Klägerin gültig sei und/oder Unterscheidungskraft erlangt habe und in welchen Staaten sie hingegen keine solche Unterscheidungskraft erlangt habe; jedenfalls
—

in Bezug auf den Inhalt, die Tragweite und die Durchführung der Vereinbarung, die am [vertraulich] in der Sache [vertraulich] getroffen wurde: — den Vergleich vom [vertraulich] wegen Einigungsmangel und Nichteinhaltung seiner Bestimmungen aufzuheben; — die ihm durch Übermittlung der Bezügemitteilung von Mai 2021 mitgeteilte und durch die Entscheidung des Generaldirektors Ressourcen des EAD (Anstellungsbehörde) am [vertraulich] formell bestätigte stillschweigende Entscheidung, mit der er rückwirkend zum 1. Januar 2018 in die Besoldungsgruppe AD 14 befördert wurde, soweit mit ihr dieser Vergleich durchgeführt wird, aufzuheben; — die Entscheidung des Generaldirektors Ressourcen vom 30. November 2021, mit der der EAD seine Beschwerde [vertraulich] gegen das Fehlen einer ausdrücklichen Entscheidung über seine Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 14 am 1. Januar 2018 und gegen die Vorlage einer nicht der Wahrheit entsprechenden Erklärung durch den EAD im Rahmen der vorliegenden Sache [vertraulich], mit der die Verfälschung der Meinung des Gerichts und der Möglichkeit, sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung zu berufen, bezweckt und bewirkt wird, abgelehnt hat, aufzuheben;
—

diese für zulässig zu erklären und folglich — in erster Linie — die Aufhebungsklage für begründet zu erklären und festzustellen, dass die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 28. Februar 2022 sowie die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2016 (Feststellungsbescheid) nichtig sind, weil — Art. 77 des Beamtenstatuts und Art. 11 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts, auf die sich der Feststellungsbescheid vom 21. Dezember 2016 stützt, rechtswidrig sind; — die Europäische Kommission dadurch, dass sie ihm in ihrem Feststellungsbescheid vom 21. Dezember 2016 keine Erstattung der von der zuständigen europäischen Behörde nicht verbuchten Pensionsansprüche vorschlägt, ihre Fürsorgepflicht verletzt hat; — die Europäische Kommission dadurch, dass sie ihm in ihrem Feststellungsbescheid vom 21. Dezember 2016 keine Erstattung der von der zuständigen europäischen Behörde nicht verbuchten Pensionsansprüche vorschlägt, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung verstoßen hat; — und die Sache an die Anstellungsbehörde zurückzuverweisen, damit diese den ihm zu erstattenden Betrag festlegt; — hilfsweise — die auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Schadensersatzklage für begründet zu erklären, weil er um den Betrag seiner in seinem nationalen Ruhegehaltssystem erworbenen und von der zuständigen Behörde der Union nicht berücksichtigten Ruhegehaltsansprüche entreichert worden ist und das Versorgungssystem der Europäischen Union um den entsprechenden Betrag bereichert worden ist; — die Kommission zu verurteilen, ihm den finanziellen Schaden zu ersetzen, der am Tag der Einreichung der vorliegenden Klageschrift mit 31 066,80 Euro oder zumindest mit 39,18 % der laufenden Zahlungen, die die Kommission seit dem 1. Februar 2017 erhalten hat, veranschlagt wird und sich für die künftigen Zahlungen um denselben Prozentsatz erhöht;
4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK). Der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt worden, da ihm die angefochtene Entscheidung nicht in seiner Muttersprache bekannt gemacht worden sei und keine Belehrung über Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen enthalten habe. Außerdem sei die anklagende Stelle auch die rechtsprechende Stelle, obwohl die Trennung dieser Funktionen eine der von Art. 6 EMRK umfassten Garantien darstelle.
1.

Beurteilungsfehler. Zum einen genüge keines der vom Rat vorgelegten Beweismittel den Erfordernissen der europäischen Rechtsprechung in Bezug auf den Beweismaßstab und die Beweisanforderungen und zum anderen sei keine der vom Rat in der Begründung angegebenen Behauptungen erwiesen, so dass keine von ihnen die vom Rat in seiner Begründung ausdrücklich genannten Kriterien a) und d) des Beschlusses 2014/145/GASP in seiner damals geltenden Fassung erfülle.
Klage, eingereicht am 13. Mai 2022 — CCCME u. a./Kommission

(Rechtssache T-263/22)

(2022/C 257/51)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products (CCCME) (Peking, China) und 8 weitere (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini, E. Monard und B. Maniatis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 der Kommission vom 16. Februar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) für nichtig zu erklären, soweit sie die CCCME, die einzelnen Unternehmen und die betreffenden Mitglieder betrifft, und

— der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger stützen die Klage auf neun Gründe.

1. Die Kommission habe bei ihrer Bestimmung des Normalwerts gegen Art. 2 Abs. 6 Buchst. a der Grundverordnung und den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen.

2. Die Kommission habe unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung bei ihrer Bestimmung des Dumpings keinen gerechten Vergleich gewährleistet.

3. Die Kommission habe bei ihrer Verwendung von über Arbeitskräfte verfügbaren Tatsachen gegen Art. 18 der Grundverordnung, Art. 6.8 und Anhang II des Antidumping-Übereinkommens der WTO verstoßen.

4. Die Kommission habe bei ihrer Bestimmung der Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller gegen Art. 9 Abs. 6 der Grundverordnung verstoßen.

5. Die Kommission habe unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2, 3, 5 und 6 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Grundverordnung keine objektive Prüfung der Schädigung und Schadensursache aufgrund eindeutiger Beweise vorgenommen.

6. Die von der Kommission vorgenommene Analyse der Preisunterbietung verstoße gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 sowie Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung.

7. Die Kommission habe unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung bei ihrer Beurteilung der Preiseffekte keinen gerechten Vergleich vorgenommen.

8. Die Kommission habe unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 5 der Grundverordnung keine objektive Prüfung der Schadensindikatoren aufgrund eindeutiger Beweise vorgenommen.

9. Die Kommission habe gegen Art. 6 Abs. 7, Art. 19 Abs. 1, 2 und 3 sowie Art. 20 Abs. 2 und 4 der Grundverordnung verstoßen und die Verteidigungsrechte verletzt.

(1) ABl. 2022, L 36, S. 1.
a.

die Kommission zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 593 177 661,75 Euro zu verurteilen, was den Verzugszinsen auf den Hauptbetrag von 1 060 000 000 Euro für den Zeitraum vom 13. August 2009 (Tag der vorläufigen Zahlung der Geldbuße durch Intel) bis zum 25. Februar 2022 (Tag der Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße durch die Europäische Kommission) entspricht, berechnet zum Refinanzierungszinssatz der EZB am ersten Kalendertag des Monats, an dem die Entscheidung K(2009) 3726 endg. der Kommission vom 13. Mai 2009 in der Sache COMP/C-3/37.990 Intel (im Folgenden: Entscheidung) erlassen wurde (nämlich 1,25 %), zuzüglich 3,5 Prozentpunkte (oder andernfalls zu einem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet), abzüglich des durch die Kommission an Intel bereits gezahlten Zinsbetrags in Höhe von 38 059 598,52 Euro;