In den wenigen Monaten dieses Jahres hat der Gerichtshof bereits mehr als einmal Gelegenheit gehabt, sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Beträgen zu beschäftigen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu Unrecht erhoben oder gezahlt worden sind. Vor zwei Tagen habe ich meine Schlußanträge in der Rechtssache 130/79, Expreß Dairy Foods, vorgetragen; es ging dabei um die von einer Firma beantragte Rückerstattung von Währungsausgleichsbeträgen, die sie aufgrund von — als ungültig anzusehender — Verordnungen der Kommision zu entrichten hatte. Der umgekehrte Sachverhalt, mit dem ich mich heute beschäftige, ist dadurch gekennzeichnet, daß eine nationale Behörde Beträge, die sie vor einigen Jahren an zwei Firmen als Denaturierungsprämien für Weichweizen geleistet hatte, zurückfordert, nachdem sich herausgestellt hat, daß die Firmen die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Prämien nicht erfüllten. Den unmittelbaren Präzedenzfall auf diesem Gebiet stellt das Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78, Ferwerda, dar: Auch damals bestand das konkrete Problem in der Rückerstattung von Beträgen, die von einer für die Agrarpolitik zuständigen innerstaatlichen Stelle an ein Privatunternehmen (als Ausfuhrerstattung) zu Unrecht gezahlt worden waren. Das Grundproblem liegt im wesentlichen immer darin festzustellen, ob sich die Modalitäten der Rückerstattung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen nach Gemeinschaftsrecht oder nach innerstaatlichem Recht richten, und die schwierigere Seite der Angelegenheit betrifft die Verjährungsfristen.

Ich fasse den Sachverhalt kurz zusammen. Mit Bescheiden vom 30. Juli 1976 und 20. Januar 1977 verlangte die für die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland zuständige Behörde (die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung — BALM) von zwei Genossenschaften (der Lippischen Hauptgenossenschaft und der Westfälischen Central-Genossenschaft) die Rückzahlung von Denaturierungsprämien, die diese für Denaturierungsvorgänge in der Zeit von November 1968 bis Februar 1974 beziehungsweise November 1968 bis Juli 1970 erhalten hatten. Bei Überprüfungen hatte sich nämlich herausgestellt, daß die beiden Firmen die Gemeinschaftsbestimmungen über den Prozentsatz an Farbstoff, der bei der Denaturierung des Weizens verwendet werden muß, nicht beachtet hatten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Rat die Mitgliedstaaten in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 vom 21. April 1970 verpflichtet hat, „gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um „Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen“ und um „die infolge von Unregelmäßigkeiten... abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen“, also die Beträge, die den Firmen bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik gezahlt wurden, auf die sie wegen der Nichtbeachtung der geltenden Vorschriften jedoch keinen Anspruch hatten.

Die beiden genannten Genossenschaften erhoben vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Bescheide und beriefen sich dabei unter anderem auf den Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist, die nach ihrer Ansicht aus dem System des EWG-Vertrags abzuleiten ist. Die Klägerinnen gehen von der Annahme aus, daß, da die Zahlung der Denaturierungsprämien auf Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts beruhe, auch die Fragen des Erlöschens und des Verlustes des Anspruchs auf Rückerstattung der zu Unrecht gewährten Prämien auf der Grundlage dieses Rechts zu regeln seien. Die Klägerinnen halten in Ermangelung einer ausdrücklichen Gemeinschaftsvorschrift über die Verjährung einen Analogieschluß für möglich und beziehen sich auf Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft eine Verjährungsfrist von fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das der Haftung zugrunde liegt, vorsieht. Da dies die für die Verjährung von Ansprüchen der Bürger gegen die Gemeinschaft festgesetzte Frist sei, müßten umgekehrt auch die Ansprüche der Gemeinschaft diesen gegenüber nach demselben Zeitraum erlöschen. Die BALM hat dagegen die Ansicht vertreten, die Frage der Verjährung unterliege dem innerstaatlichen und nicht dem Gemeinschaftsrecht.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit zwei Beschlüssen vom 12. Juli 1979 dem Gerichtshof die drei folgenden Vorabentscheidungsfragen vorgelegt:

a) Beurteilt sich die Frage, innerhalb welcher Frist Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit der Gewährung von Denaturierungsprämien geltend gemacht werden können, nach dem Gemeinschaftsrecht?

b) Falls dies zu bejahen ist: Unterliegen solche Rückforderungsansprüche überhaupt der Verjährung, und von welcher Verjährungsfrist ist hier gegebenenfalls auszugehen?

c) Kennt das Gemeinschaftsrecht einen Grundsatz, wonach man sich nach Ablauf der im nationalen Recht geregelten Aufbewahrungsfrist für die die Denaturierung betreffenden Aufzeichnungen nicht mehr auf noch vorhandene Aufzeichnungen oder sonstige Unterlagen stützen kann, um die Unregelmäßigkeit der Denaturierungen nachzuweisen und um die gewährten Prämien zurückzuverlangen?

In der Begründung der Vorlagebeschlüsse hat das vorlegende Gericht seine Zweifel über die Anwendbarkeit der innerstaatlichen Verjährungsvorschriften vor allem im Hinblick darauf dargelegt, daß die Unterschiedlichkeit der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen zu einer unterschiedlichen Behandlung der Bürger der Gemeinschaft führen könnte. Darüber hinaus hat das vorlegende Gericht, um den Zweck der dritten Frage klarzustellen, hervorgehoben, daß nach dem deutschen Recht zur Durchführung der Gemeinschaftsverordnungen über die Denaturierungsprämie die Unternehmen verpflichtet sind, die Unterlagen über die Denaturierungsvorgänge sieben Jahre aufzubewahren. Deswegen hat das Gericht die Frage aufgeworfen, ob nicht wenigstens eine Parallele zwischen dieser Frist und derjenigen, innerhalb deren die Rückerstattung zu Unrecht gewährter Prämien verlangt werden kann, zu ziehen ist; hierzu hat es sich auf die im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit berufen.