URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 23. APRIL 1986. - S.P.A. SIDERADRIA INDUSTRIA METALLURGICA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHLQUOTEN - AUFHEBUNG. - RECHTSSACHE 204/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01415



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENFESTSETZUNG - ANWENDUNG DER GELTENDEN REGELUNG - KEIN UNGERECHTER UND DISKRIMINIERENDER CHARAKTER

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 )

2.EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN - AUSSCHLUSS

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 )

Entscheidungsgründe

1 DIE SIDERADRIA SPA MIT SITZ IN ADRIA ( ITALIEN ) ( KLAEGERIN ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13 . AUGUST 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1984 ZUR FESTSETZUNG IHRER ERZEUGUNGSQUOTE UND IHRER LIEFERQUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1984 .

2 DIE KLAEGERIN IST EIN STAHLUNTERNEHMEN , DAS BETONSTAHL HERSTELLT . INSOWEIT UNTERLIEGT SIE DER MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 180 , S . 1 ) EINGEFÜHRTEN REGELUNG .

3 MIT DIESER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG FÜHRTE DIE KOMMISSION EIN QUOTENSYSTEM EIN , DAS DIE ERZEUGUNG JEDES UNTERNEHMENS ( ERZEUGUNGSQUOTE ) SOWIE DEN TEIL DIESER ERZEUGUNG , DEN DAS UNTERNEHMEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES LIEFERN DARF ( LIEFERQUOTE ), KONTINGENTIERT . GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN DIE QUOTEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN UNTERNEHMEN WÄHREND EINES BESTIMMTEN VERGLEICHSZEITRAUMS GETÄTIGTEN VERKÄUFE BERECHNET . UNTER DEN BESTIMMUNGEN DIESER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG , DIE FÜR DEN VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT VON BELANG SIND , IST ZUNÄCHST AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ZU VERWEISEN , DER ES DER KOMMISSION ERMÖGLICHT , EINE ANPASSUNG DER LIEFERQUOTE EINES UNTERNEHMENS VORZUNEHMEN , WENN DIESES DARLEGT , DASS DIE FESTSETZUNG NACH DEN ÜBLICHEN KRITERIEN IHM AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN BEREITET . IM ÜBRIGEN ERLAUBT ARTIKEL 14 DIESER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUCH , DIE ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN ANZUPASSEN , WENN SICH EIN UNTERNEHMEN VOR AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN GESTELLT SIEHT . DIESE MÖGLICHKEIT IST JEDOCH AUSGESCHLOSSEN , WENN DAS UNTERNEHMEN ' ' MIT ... SANKTIONEN IN BEZUG AUF DIE PREISVORSCHRIFTEN BELEGT WORDEN IST ODER DIE FÄLLIGEN GELDBUSSEN ( NICHT ) GEZAHLT HAT ' ' .

4 DIE KLAEGERIN BEANTRAGTE MEHRFACH DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 . DIESE BESTIMMUNG WURDE AUF SIE JEDOCH ERST BEI DER FESTSETZUNG IHRER LIEFERQUOTE FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1982 ANGEWANDT .

5 FERNER STELLTE DIE KLAEGERIN FÜR DAS DRITTE UND DAS VIERTE QUARTAL 1983 MEHRERE ANTRAEGE AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 . DIESE ANTRAEGE WURDEN AM 6 . JUNI 1984 ABGELEHNT . EINEM NEUEN , AUF DIE GLEICHE BESTIMMUNG GESTÜTZTEN ANTRAG FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1984 GAB DIE KOMMISSION JEDOCH STATT UND GESTAND DER KLAEGERIN EINE ERHÖHUNG DER LIEFERQUOTE UM 508 TONNEN ZU . DIE FOLGENDEN ANTRAEGE WURDEN MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DASS GEGEN DIE KLAEGERIN AM 26 . JANUAR 1984 EINE GELDBUSSE WEGEN ÜBERSCHREITUNG IHRER LIEFERQUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 VERHÄNGT WORDEN SEI . DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1985 IN DER RECHTSSACHE 67/84 ( SIDERADRIA/KOMMISSION , SLG . 1985 , 3983 ) DIE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG GERICHTETE KLAGE ABGEWIESEN , HIERBEI ALLERDINGS DEN BETRAG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE HERABGESETZT .

6 DIE VORLIEGENDE KLAGE RICHTET SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1984 , MIT DER FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1984 DIE ERZEUGUNGSQUOTE DER KLAEGERIN AUF 9 400 TONNEN UND IHRE LIEFERQUOTE AUF 4 773 TONNEN FESTGELEGT WURDEN .

7 DIE KLAEGERIN FÜHRT FÜR IHRE KLAGE , DEREN ZULÄSSIGKEIT NICHT IN FRAGE GESTELLT WIRD , ZWEI GRÜNDE AN , NÄMLICH DIE UNGERECHTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UND DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , MASSGEBLICHE UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

ZUR UNGERECHTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG

8 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DER UMSTAND , DASS IHRE LIEFERQUOTE NUR 50 % IHRER ERZEUGUNGSQUOTE BETRAGE , SEI OFFENSICHTLICH UNGERECHT . ZUM EINEN STELLE DIE ERZEUGUNGSQUOTE BEREITS FÜR SICH EINE EINSCHRÄNKUNG DAR . IM VORLIEGENDEN FALL ERLAUBE SIE DER KLAEGERIN LEDIGLICH , IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU 50 % AUSZUNUTZEN . ZUM ANDEREN SEI , DA DIE MÄRKTE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE KLAEGERIN UNZUGÄNGLICH GEWORDEN SEIEN , DER TEIL DER ERZEUGUNGSQUOTE , DER NICHT INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DÜRFE , UNVERKÄUFLICH . DIE PEINLICH GENAUE ANWENDUNG DER GELTENDEN REGELUNG FÜHRE DESHALB DAZU , DASS DIE KLAEGERIN IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN NUR ZU UNGEFÄHR 25 % AUSNUTZEN KÖNNE . DIE KLAEGERIN FÜHLT SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG ALS OPFER EINER DISKRIMINIERUNG , DA DIE GROSSE MEHRHEIT DER EUROPÄISCHEN STAHLUNTERNEHMEN BEINAHE IHRE GESAMTE ERZEUGUNG INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSLIEFERN DÜRFE .

9 DIE KOMMISSION BESCHRÄNKT SICH AUF DEN HINWEIS , DASS SIE DIE LIEFERQUOTE DER KLAEGERIN UNTER PEINLICH GENAUER ANWENDUNG DER GELTENDEN REGELUNG BERECHNET HABE . WAS INSBESONDERE DEN VORWURF DER DISKRIMINIERUNG ANGEHT , HAT DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ANGEGEBEN , DIE ANWENDUNG DER GELTENDEN REGELUNG HABE DAZU GEFÜHRT , DASS ANDERE STAHLUNTERNEHMEN NUR EINEN SEHR BESCHRÄNKTEN TEIL IHRER ERZEUGUNGSQUOTE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERKAUFEN DÜRFTEN .

10 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KLAEGERIN NICHT GELTEND MACHT , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1984 SEI DESHALB AUFZUHEBEN , WEIL SIE GEGEN DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 , AUF DEREN GRUNDLAGE SIE ERGANGEN SEI , VERSTOSSE . GANZ IM GEGENTEIL , DIE KLAEGERIN RÄUMT SELBST EIN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 IN EINKLANG STEHE . IN WIRKLICHKEIT KRITISIERT DIE KLAEGERIN ALSO DIE DURCH DIESE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG EINGEFÜHRTE REGELUNG . SIE TRAEGT JEDOCH NICHTS VOR , WAS DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

11 ZU DEN RÜGEN , DIE DIE DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG BETREFFEN , DEREN OPFER DIE KLAEGERIN ANGEBLICH WURDE , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN AUF JEDEN FALL KEINEN BEWEIS FÜR IHRE BEHAUPTUNGEN ERBRACHT HAT . GANZ IM GEGENTEIL , DIE KOMMISSION HAT DEM GERICHTSHOF ZAHLEN VORGELEGT , DIE VON DER KLAEGERIN NICHT BESTRITTEN WORDEN SIND UND DIE ZEIGEN , DASS ANDERE STAHLUNTERNEHMEN SICH IN DER GLEICHEN SITUATION WIE DIE KLAEGERIN BEFINDEN UND DASS DIE ANWENDUNG DER GELTENDEN REGELUNG AUF DIESE UNTERNEHMEN ZUR FESTSETZUNG VON LIEFERQUOTEN GEFÜHRT HAT , DIE NUR EINEN SEHR GERINGEN TEIL IHRER ERZEUGUNGSQUOTE DARSTELLEN .

12 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DER ERSTE KLAGEGRUND NICHT STICHHALTIG IST .

ZU DER WEIGERUNG , MASSGEBLICHE UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN

13 DIE KLAEGERIN VERTRITT ZUNÄCHST DIE ANSICHT , DIE KOMMISSION HABE , ALS SIE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1982 VON DER ERMÄCHTIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 GEBRAUCH GEMACHT HABE , DIE LIEFERQUOTE DER KLAEGERIN IN BEDEUTENDEREM UMFANG ERHÖHEN MÜSSEN , ALS SIE DIES GETAN HABE . FERNER HABE DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 SO SPÄT ERLASSEN , DASS SICH DIE KLAEGERIN NICHT MEHR AUF ARTIKEL 14 BERUFEN KÖNNE , DENN INZWISCHEN SEI EINE GELDBUSSE GE GEN SIE VERHÄNGT WORDEN . SCHLIESSLICH SEIEN BEI DEN DER KOMMISSION ÜBERMITTELTEN ZAHLEN , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE ERZEUGUNGSQUOTE UND DIE LIEFERQUOTE FESTGESETZT WORDEN SEIEN , FEHLER UNTERLAUFEN . DIE KLAEGERIN VERWEIST HIERZU AUF DIE RECHTSSACHE 67/84 , IN DER SIE DAS GLEICHE ARGUMENT GELTEND GEMACHT HABE . SIE STÜTZT SICH AUF FOLGENDE ÜBERLEGUNG : SIE HABE FESTGESTELLT , DASS DIE KÄUFER IHRER ERZEUGNISSE MEHRWERTSTEUER BEZAHLT HÄTTEN . WÄREN DIESE ERZEUGNISSE AUS ITALIEN EXPORTIERT WORDEN , SO HÄTTE KEINE MEHRWERTSTEUER ENTRICHTET WERDEN MÜSSEN . DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE SEIEN ALSO IN ITALIEN VERKAUFT WORDEN , WAS ZUR FESTSETZUNG EINER HÖHEREN LIEFERQUOTE HÄTTE FÜHREN MÜSSEN .

14 DIE KOMMISSION VERWEIST ZUNÄCHST DARAUF , DASS DER KLAEGERIN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1982 ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ZUGUTE GEKOMMEN SEI . WENN DER KLAEGERIN DIE IHR AUF DIESE WEISE GEWÄHRTE QUOTENERHÖHUNG ZU GERING ERSCHIENEN SEI , HÄTTE SIE DIESE ENTSCHEIDUNG RECHTZEITIG ANFECHTEN MÜSSEN . DA SIE DIES NICHT GETAN HABE , KÖNNE SIE SIE JETZT NICHT MEHR IN FRAGE STELLEN . IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 SEIEN MEHRERE ANTRAEGE VON DER KOMMISSION ABGELEHNT WORDEN , OHNE DASS DIESE ENTSCHEIDUNGEN BEANSTANDET WORDEN SEIEN . SCHLIESSLICH VERWEIST DIE KOMMISSION DARAUF , DASS SIE , WIE IN DER RECHTSSACHE 67/84 , ALLERGRÖSSTEN ZWEIFEL IN BEZUG AUF DEN WERT DER BEWEISE , DIE DIE KLAEGERIN ZUR RECHTFERTIGUNG DER IHR UNTERLAUFENEN FEHLER VORGELEGT HABE , HEGE .

15 ZU DEN ERSTEN BEIDEN ARGUMENTEN DER KLAEGERIN IST AUSZUFÜHREN , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UND DIE WEIGERUNG , ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ANZUWENDEN , VON DER KLAEGERIN NICHT RECHTZEITIG ANGEFOCHTEN WORDEN SIND . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN JEDOCH EIN KLAEGER NICHT ANLÄSSLICH EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG IM WEGE DER EINREDE DIE RECHTSWIDRIGKEIT ANDERER , AN IHN GERICHTETER EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN , DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN SIND , GELTEND MACHEN .

16 ZU DEN FEHLERN , DIE ANGEBLICH BEI DER FESTSETZUNG DER LIEFERQUOTE UNTERLAUFEN SIND , IST ZU BEMERKEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM GENANNTEN URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1985 AUSGEFÜHRT HAT , DASS DIE KLAEGERIN NICHT NACHGEWIESEN HAT , DASS AUS DER ZAHLUNG DER MEHRWERTSTEUER DURCH DIE KÄUFER MIT SICHERHEIT AUF DIE ENDGÜLTIGE BESTIMMUNG DES ERZEUGNISSES GESCHLOSSEN WERDEN KONNTE , UND ALSO AUCH NICHT , DASS BEI DER BERECHNUNG DER MENGE DER LIEFERUNGEN AUSSERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES FEHLER UNTERLAUFEN SIND .

17 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST AUCH DER ZWEITE KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .