Mit der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sollen die Dokumente der Organe der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und die gemäß dieser Verordnung offengelegten Dokumente gelangen in die Öffentlichkeit. Insoweit verhindert eine Entscheidung, mit der auf der Grundlage dieser Verordnung der Zugang verweigert wird, dass die von dem Zugangsantrag betroffenen Dokumente als öffentlich angesehen werden können.

Durch die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung, nach der die Verbreitung von Dokumenten einer bestimmten Art grundsätzlich den Schutz eines der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission aufgezählten Interessen beeinträchtigen würde, wird dem jeweiligen Organ ermöglicht, einen allgemeinen Antrag entsprechend zu behandeln und zu bescheiden.

Hinsichtlich eines Antrags auf Zugang zu Aktenvermerken der für eine Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zuständigen Untersuchungsbeauftragten, die sich auf rechtliche und verwaltungstechnische Aspekte der Untersuchungsdurchführung und -leitung beziehende Gedankenprozesse und Analysen der Untersuchungsbeauftragten enthalten, kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, gestützt auf Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den Zugang zu solchen Dokumenten verweigert zu haben.

Ein Zugang der Öffentlichkeit zu solchen Dokumenten wäre nämlich der Fähigkeit der Kommission und insbesondere des OLAF, ihrer Aufgabe der Betrugsbekämpfung im öffentlichen Interesse nachzukommen, in besonderem Maß abträglich. Die Offenlegung der betreffenden Dokumente würde dem Entscheidungsprozess der Kommission und des OLAF erheblich schaden, da sie die volle Unabhängigkeit künftiger Untersuchungen des OLAF und deren Ziele dadurch ernsthaft gefährden würde, dass die Strategie und die Vorgehensweise des OLAF enthüllt würden und dessen Möglichkeit eingeschränkt würde, von seinen Mitarbeitern unabhängige Einschätzungen zu erhalten und die Dienststellen der Kommission zu hochsensiblen Themen zu befragen. Sie wäre auch mit der Gefahr verbunden, dass Einzelpersonen davon abgehalten würden, Informationen über mögliche Betrugsfälle zu übermitteln, so dass dem OLAF und der Kommission nützliche Informationen für die Einleitung von Untersuchungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vorenthalten würden. Diese Schlussfolgerung ist umso zwingender, als die namentlich in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 enthaltenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten, wenn die fraglichen Dokumente einem bestimmten Bereich des Unionsrechts zuzuordnen sind, nicht ausgelegt werden können, ohne die speziellen Regeln für den Zugang zu diesen Dokumenten zu berücksichtigen.

Insoweit ergibt sich aufgrund der besonderen Vertraulichkeit, die den mit einer Untersuchung des OLAF zusammenhängenden Dokumenten nach der Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des OLAF zugutekommt, dass sich hinsichtlich der gemäß dieser Verordnung geführten internen Untersuchungsverfahren des OLAF insbesondere aus den Bestimmungen dieser Verordnung eine allgemeine Vermutung zugunsten einer Verweigerung des Zugangs zu den mit der Untersuchung zusammenhängenden Dokumenten und insbesondere zu denen, die Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb des OLAF enthalten, ergeben kann. Diese Vermutung, die gerechtfertigt ist, um die Gefahr einer ernstlichen Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 auszuschließen, gilt unabhängig davon, ob der Antrag auf Zugang ein bereits abgeschlossenes oder ein laufendes Untersuchungsverfahren betrifft.

(vgl. Rn. 151, 153, 154, 157, 160, 162, 169)