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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuertatbestand und Steueranspruch

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2)

Leitsätze

Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in ihrer durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung sieht als Ausnahme von der Regel des Unterabsatzes 1 desselben Absatzes vor, dass der Steueranspruch, wenn Anzahlungen geleistet werden, bevor die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistung bewirkt ist, zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag entsteht. Diese Bestimmung erfasst nicht pauschale Vorauszahlungen, die für Gegenstände geleistet werden, die gattungsmäßig in einer Liste angeführt werden, die jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Käufer und Verkäufer geändert werden kann und von der der Käufer gegebenenfalls Artikel auf der Grundlage einer Vereinbarung wählen kann, die er jederzeit einseitig mit der Folge kündigen kann, dass ihm der nicht verwendete Teil der Vorauszahlung in voller Höhe erstattet wird.

Damit nämlich der Steueranspruch im Fall einer Anzahlung vor Lieferung oder Leistung entstehen kann, ist erforderlich, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d. h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit insbesondere die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind.

(vgl. Randnrn. 45, 48, 51 und Tenor)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle – Richtlinie 92/81 – Gekennzeichnete oder nicht gekennzeichnete Mineralöle, die in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats übergeführt werden und in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen einschließlich landwirtschaftlicher Maschinen enthalten sind – Verwendung als Kraftstoff zum Antrieb oder zu anderen Zwecken bei diesen Fahrzeugen – Verbrauchsteuerpflicht in einem anderen Mitgliedstaat – Verbot – Möglichkeit für den Einzelnen, sich vor dem nationalen Gericht auf Artikel 8a der Richtlinie 92/81 zu berufen

(Richtlinie 92/81 des Rates, Artikel 8a Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ist dahin gehend zu verstehen, dass er es den Mitgliedstaaten untersagt, gekennzeichnetes oder nicht gekennzeichnetes Mineralöl, das im Hauptbehälter eines Nutzfahrzeugs einschließlich einer landwirtschaftlichen Maschine enthalten ist und als Kraftstoff nicht nur zum Antrieb dieses Fahrzeugs, sondern auch zu anderen Zwecken wie landwirtschaftlichen Arbeiten verwendet wird, der Verbrauchsteuer zu unterwerfen, wenn dieses Mineralöl rechtmäßig in den steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats übergeführt wurde.

Denn aus dem Wortlaut dieses Artikels – wonach in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats übergeführte Mineralöle, die in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen enthalten und als Kraftstoff für diese Fahrzeuge bestimmt sind, in den anderen Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreit sind –, im Licht seiner Ziele betrachtet, nämlich Schutz des freien Verkehrs von Personen und Gütern und das Bestreben, Doppelbesteuerungen zu vermeiden, ergibt sich, dass dieser Artikel weit auszulegen ist. Außerdem kann ein Mitgliedstaat nicht unter Berufung auf seine eigene Regelung die Verwendung von gekennzeichnetem Mineralöl als Kraftstoff im Hauptbehälter von Nutzfahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat, der eine solche Praxis erlaubt, verbieten.

Das Verbot ist auch so klar, genau und unbedingt, dass sich der Einzelne vor dem nationalen Gericht darauf berufen kann, um sich einer mit ihm unvereinbaren nationalen Regelung zu widersetzen.

(vgl. Randnrn. 41, 54-55, 61-62, Tenor 1-2)
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Steuerrecht — Harmonisierung — Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen — Richtlinie 83/183 — Verlegung des Wohnsitzes des Eigentümers eines Fahrzeugs von einem Mitgliedstaat in einen anderen — Bei der Zulassung oder Inbetriebnahme des Fahrzeugs vom Bestimmungsmitgliedstaat erhobene Steuer — Zulässigkeit — Grenzen — (Artikel 18 EG; Richtlinie 83/183 des Rates, Artikel 1)

Leitsätze

Artikel 1 der Richtlinie 83/183 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass bei einer Verlegung des Wohnsitzes des Eigentümers eines Fahrzeugs von einem Mitgliedstaat in einen anderen vor der Zulassung oder Inbetriebnahme des Fahrzeugs in dem Mitgliedstaat, in den der Wohnsitz verlegt wird, eine Steuer erhoben wird. Denn eine solche Steuer kann nicht als mit der Einfuhr verbundene Abgabe angesehen werden, die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.

Im Hinblick auf die Erfordernisse, die sich aus Artikel 18 EG ergeben, haben die nationalen Gerichte jedoch zu prüfen, ob die Anwendung des nationalen Rechts sicherstellt, dass dieser Fahrzeugeigentümer in Bezug auf die fragliche Steuer nicht schlechter gestellt ist als diejenigen Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat gehabt haben, und, wenn nein, ob eine solche Ungleichbehandlung aufgrund objektiver, vom Wohnsitz der Betroffenen unabhängiger Erwägungen gerechtfertigt ist und in angemessenem Verhältnis zu einem mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgten legitimen Zweck steht.

(vgl. Randnrn. 26, 36 und Tenor)
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Leitsätze



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Beamte — Abordnung im dienstlichen Interesse — Abordnung zu einer Fraktion des Parlaments — Entscheidung über die Beendigung der Abordnung — Ermessen der Fraktion und gebundenes Ermessen der Anstellungsbehörde — Keine zwingende Notwendigkeit, den Betroffenen vor Erlass der Entscheidung anzuhören — (Beamtenstatut, Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich und 90)

Leitsätze

Ein Beamter kann nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich des Statuts im dienstlichen Interesse abgeordnet werden, um bei einer Fraktion des Parlaments vorübergehend Aufgaben wahrzunehmen. Zwar ist es Sache der Anstellungsbehörde, die Abordnung eines Beamten zu einer Fraktion zu verfügen und zu beenden, sie muss dabei jedoch die in dieser Hinsicht getroffene Entscheidung der die Maßnahme beantragenden Fraktion respektieren. Die betreffende Fraktion verfügt nämlich bei der Auswahl der Mitarbeiter, die sie für die vorübergehende Aufgabenwahrnehmung bei ihr einstellen möchte, und hinsichtlich der Beendigung der Beschäftigung dieser Mitarbeiter über einen Ermessensspielraum. Dieser Ermessensspielraum rechtfertigt sich insbesondere aus der besonderen Natur der bei der Fraktion wahrgenommenen Aufgaben und der Notwendigkeit, in einem derartigen politischen Umfeld ein Verhältnis gegenseitigen Vertrauens zwischen der Fraktion und den zu ihr abgeordneten Beamten aufrechtzuerhalten. Die betreffenden Beamten müssen sich bei der Entscheidung für eine solche vorübergehende Aufgabenwahrnehmung bei einer Fraktion der Tatsache bewusst sein, dass diese eine Beendigung ihrer Beschäftigung vor Ablauf der ursprünglich für die Abordnung vorgesehenen Zeit wünschen könnte.

Ist das gegenseitige Vertrauen – gleich aus welchem Grund – zerstört, so kann der betroffene Beamte seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Unter diesen Umständen entspricht es daher einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn das betreffende Organ die Abordnung dieses Beamten unverzüglich beendet. Eine derartige Entscheidung stellt zwar in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine den Beamten beschwerende Maßnahme dar, so dass dieser ein persönliches Interesse an deren Aufhebung hat. Daraus kann jedoch nicht automatisch, ohne Berücksichtigung der Art des gegen den Betroffenen eingeleiteten Verfahrens, geschlossen werden, dass die Anstellungsbehörde verpflichtet war, den betroffenen Beamten vor Erlass dieser Entscheidung sachdienlich anzuhören.

Die Anstellungsbehörde muss daher, wenn sie einen Antrag auf Beendigung der Abordnung eines Beamten zu einer Fraktion erhält, diesem Antrag grundsätzlich unverzüglich nachkommen, nachdem sie überprüft hat, dass der Antrag tatsächlich von der für seine Stellung zuständigen Person oder Dienststelle stammt.

(vgl. Randnrn. 48-52, 56-57, 59-60)
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1. Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Auslegungsersuchen betreffend Artikel 28 EG in einem Fall ohne Auslandsbezug — Keine Unzulässigkeit — Voraussetzungen — Einzelfall — (Artikel 28 EG und 234 EG)

2. Freier Warenverkehr — Mengenmäßige Beschränkungen — Maßnahmen gleicher Wirkung — Nationale Regelung, nach der es verboten ist, in Werbeaussagen auf die Herkunft von Waren Bezug zu nehmen, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören — Maßnahme, die in nichtdiskriminierender Weise die Verkaufsmodalitäten regelt — Maßnahme, die nicht nach Artikel 28 EG verboten ist — Kein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit — Verfolgung der legitimen Zwecke des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handels — (Artikel 28 EG; Richtlinie 84/450 des Rates, Artikel 7)

Leitsätze

1. Ein Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung von Artikel 28 EG ist nicht schon deshalb unzulässig, weil der bei dem nationalen Gericht anhängige konkrete Fall unter keinem Gesichtspunkt über die Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaats hinausweist, sofern nicht offenkundig ist, dass die erbetene Auslegung für das nationale Gericht nicht erforderlich ist. Eine Antwort könnte ihm dienlich sein, wenn es darum geht, festzustellen, ob eine nationale Regelung wie das Verbot, in Werbeaussagen auf die Herkunft von Waren Bezug zu nehmen, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören, eine unter Artikel 28 EG fallende potenzielle Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels darstellen kann.

(vgl. Randnrn. 19, 21)

2. Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt wird, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören.

Eine solche Werbebeschränkung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 84/450 fallen kann, die die irreführende Werbung betrifft und nach der die Mitgliedstaaten für einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher sorgen dürfen, als er in der Richtlinie vorgesehen ist, sofern sie dabei den elementaren Grundsatz des freien Warenverkehrs beachten, ist nämlich als Verkaufsmodalität anzusehen und, da sie unterschiedslos für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt und den Absatz inländischer wie ausländischer Erzeugnisse in gleicher Weise berührt, nicht nach Artikel 28 EG verboten.

Die betreffende Beschränkung verstößt auch nicht gegen das in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannte Grundrecht der Meinungsfreiheit, da sie nicht außer Verhältnis zu den mit ihr verfolgten legitimen Zwecken des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handels steht.

(vgl. Randnrn. 31, 33-34, 39, 41-43, 50, 52-53 und Tenor)
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Leitsätze



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Handlungen der Organe — Richtlinien — Durchführung durch die Mitgliedstaaten — Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers — Voraussetzungen — Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontextes, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet — (Artikel 249 Absatz 3 EG; Richtlinie 98/84 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

Die Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht erfordert nicht unbedingt eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche spezifische Rechtsvorschrift; es kann ihr auch durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan werden, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleistet. Eine nationale Regelung, nach der nicht alle in der Richtlinie 98/84 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten aufgeführten illegalen Tätigkeiten verboten sind, genügt diesem Erfordernis nicht.

(vgl. Randnrn. 26, 28)
Rechtssache C-160/03

Königreich Spanien

gegen

Eurojust

„Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG – Klage eines Mitgliedstaats gegen Stellenausschreibungen von Eurojust für Positionen von Bediensteten auf Zeit – Unzuständigkeit des Gerichtshofes – Unzulässigkeit“

Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro vom 16. Dezember 2004

Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 15. März 2005

Leitsätze des Urteils

1. Verfahren – Rechtsgrundlage einer Klage – Wahl Sache des Klägers und nicht des Gemeinschaftsrichters – Beurteilung der Zulässigkeit im Hinblick auf die vom Kläger getroffene Wahl

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Klage eines Mitgliedstaats gegen eine Stellenausschreibung von Eurojust für die Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit – Ausschluss – Erfordernis einer gerichtlichen Nachprüfung – Modalitäten

(Artikel 230 EG; Arikel 35 EU, 41 EU, 46 Buchstabe b EU; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 und 56; Beamtenstatut, Artikel 91; Beschluss 2002/187 des Rates, Artikel 30)

1. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ist es Sache des Klägers, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, selbst die am ehesten geeignete rechtliche Grundlage zu ermitteln. Stützt also der Kläger seine Klage auf eine Bestimmung, stellt die Wahl der für die Prüfung der Klage am ehesten geeigneten rechtlichen Grundlage jedoch in das Ermessen des Gerichtshofes, so ist die Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf diese Bestimmung zu untersuchen.

(vgl. Randnr. 35)

2. Gegen eine Stellenausschreibung von Eurojust für die Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit ist keine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben. Eine solche Ausschreibung ist nämlich nicht unter den Handlungen aufgeführt, deren Rechtmäßigkeit der Gerichtshof nach dem Wortlaut dieses Artikels überwacht. Außerdem sieht Artikel 41 EU nicht vor, dass Artikel 230 EG auf die Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen nach Titel VI des EU‑Vertrags anwendbar ist; die Zuständigkeit des Gerichtshofes in diesem Bereich ist vielmehr in Artikel 35 EU festgelegt, auf den Artikel 46 Buchstabe b EU verweist.

Eine solche Stellenausschreibung ist indessen nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen, da das Personal von Eurojust, wie sich aus Artikel 30 des Beschlusses 2002/187 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität ergibt, den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften unterliegt. Daraus folgt, dass die in erster Linie Betroffenen, nämlich die Bewerber für die verschiedenen Beschäftigungen der angefochtenen Stellenausschreibung, unter den Voraussetzungen von Artikel 91 des Beamtenstatuts den Gemeinschaftsrichter anrufen können. Im Fall einer derartigen Klage könnten die Mitgliedstaaten nach Artikel 40 der Satzung des Gerichtshofes dem Rechtsstreit beitreten und gegebenenfalls, wie aus Artikel 56 Absätze 2 und 3 dieser Satzung hervorgeht, ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts einlegen.

(vgl. Randnrn. 36-38, 40-43)
Rechtssache C-74/03

SmithKline Beecham plc

gegen

Lægemiddelstyrelsen

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)

„Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Abgekürztes Verfahren – Im Wesentlichen gleiche Erzeugnisse – Wirkstoff in verschiedenen Salzformen – Zusätzliche Unterlagen“

Schlussanträge des Generalanwalts F. G. Jacobs vom 16. September 2004

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2005.

Leitsätze des Urteils

1. Rechtsangleichung – Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Abgekürztes Verfahren – Im Wesentlichen gleiche Erzeugnisse – Arzneimittel, das den gleichen therapeutisch wirksamen, aber an ein anderes Salz gebundenen Bestandteil wie das Referenzarzneimittel aufweist – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii)

2. Rechtsangleichung – Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Abgekürztes Verfahren – Im Wesentlichen gleiche Erzeugnisse – Nachweis der Gleichheit – Ergebnisse von pharmakologischen, toxikologischen und ärztlichen oder klinischen Versuchen – Zulässigkeit

(Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii)

1. Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 65/65 über Arzneimittel in der durch die Richtlinien 87/21, 89/341 und 93/39 geänderten Fassung, der es erlaubt, für die Genehmigung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln auf ein abgekürztes Verfahren zurückzugreifen, wenn das Arzneimittel, für das eine solche Genehmigung beantragt wird, im Wesentlichen einem Erzeugnis gleicht, das seit mindestens sechs oder zehn Jahren in der Gemeinschaft nach den Gemeinschaftsvorschriften zugelassen und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, in Verkehr gebracht ist, ist dahin auszulegen, dass er die Behandlung eines solchen Antrags auf Zulassung eines Arzneimittels nach dem in dieser Bestimmung vorgesehenen abgekürzten Verfahren nicht ausschließt, wenn dieses Arzneimittel den gleichen therapeutisch wirksamen, aber an ein anderes Salz gebundenen Bestandteil wie das Referenzarzneimittel aufweist. Eine solche Gleichheit ist ausgeschlossen, wenn anhand konkret festgestellter Gründe davon auszugehen ist, dass ein erheblicher Unterschied zum Referenzarzneimittel in Bezug auf Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels besteht, für das die Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt wird.

(vgl. Randnrn. 39, 44, Tenor 1)

2. Ein Antragsteller kann zur Begründung eines nach Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 65/65 über Arzneimittel in der durch die Richtlinien 87/21, 89/341 und 93/39 geänderten Fassung gestellten Antrags von sich aus oder auf Aufforderung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zusätzliche Unterlagen in Form bestimmter pharmakologischer, toxikologischer oder ärztlicher oder klinischer Versuche zum Nachweis dafür vorlegen, dass sein Arzneimittel dem Referenzarzneimittel im Wesentlichen gleicht.

(vgl. Randnr. 25, Tenor 2)
Rechtssache C-284/03

Belgischer Staat

gegen

Temco Europe SA

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel Brüssel)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 13 Teil B Buchstabe b – Befreite Umsätze – Vermietung von Grundstücken – Widerrufliches Nutzungsrecht“

Leitsätze des Urteils

Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung der Vermietung von Grundstücken – Begriff – Übertragung eines widerruflichen Nutzungsrechts gegen eine Vergütung, die im Wesentlichen nach der genutzten Fläche festgesetzt wird – Einbeziehung – Bedingung – Vereinbarungen, die im Wesentlichen die passive Bereitstellung von Gebäuden oder Flächen gegen eine Vergütung zum Gegenstand haben, die nach dem Zeitablauf bemessen ist

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe b)

Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass Umsätze, durch die eine Gesellschaft gleichzeitig durch verschiedene Verträge mehreren mit ihr verbundenen Gesellschaften gegen eine Vergütung, die im Wesentlichen nach der genutzten Fläche festgesetzt wird, ein widerrufliches Nutzungsrecht an ein und demselben Gebäude überträgt, Umsätze aus der „Vermietung von Grundstücken“ im Sinne dieser Vorschrift darstellen und dass diese Verträge, so wie sie durchgeführt werden, im Wesentlichen die Übertragung des passiven Nutzungsrechts an Gebäuden oder Flächen gegen eine Vergütung zum Gegenstand haben, die nach dem Zeitablauf bemessen ist, und nicht eine anders einzustufende Dienstleistung.

(vgl. Randnr. 28 und Tenor)
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Leitsätze



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Gemeinsame Handelspolitik – Handelsverkehr mit Drittstaaten – Embargomaßnahmen gegen die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) – Verordnung Nr. 1432/92

(Verordnung Nr. 1432/92 des Rates, Artikel 1 Buchstabe d)

Leitsätze

Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro ist so auszulegen, dass der gewerbliche Transport von Personen in die und aus den Republiken Serbien und Montenegro im so genannten gebrochenen Verkehr verboten war.

Unter „gebrochenem Verkehr“ ist dabei der Transport von Personen in das und aus dem Embargogebiet im Wege einer Kooperation zwischen einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einem Unternehmen mit Sitz im Embargogebiet zu verstehen, wobei Ersteres die Beförderung bis in die Nähe der Grenze des Embargogebiets und in die Gegenrichtung übernahm, Letzteres die Beförderung von dort in das Embargogebiet und in die Gegenrichtung (mit Umsteigen der Fahrgäste).

(vgl. Randnr. 36 und Tenor)
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen – Handlungen betreffend den Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit bei Änderung der Programmplanungsdokumente für Strukturinterventionen der Gemeinschaft – Ausschluss

(Artikel 230 EG)

Leitsätze

Die Nichtigkeitsklage ist gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, unabhängig von Rechtsnatur oder Form dieser Handlungen. Dies ist nicht der Fall bei einer Handlung der Kommission im Rahmen der in den Strukturfonds vorgesehenen Interventionen, die den Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit bei Änderung der Programmplanungsdokumente betrifft und die Formulierung „werden folgende Regeln vorgeschlagen“ verwendet; der Begriff Vorschlag weist nämlich gerade darauf hin, dass diese Handlung nicht dazu bestimmt war, Rechtswirkungen zu erzeugen. Außerdem ging der Übermittlung dieses Vermerks an die Mitgliedstaaten der ausdrückliche Hinweis der Kommission voraus, dass es sich bei einem solchen Dokument um ein internes Papier handle, dass es nicht immer endgültig sei und dass es nur die Auffassung der Dienststellen der Kommission wiedergebe.

Das Gleiche gilt für die drei Schreiben, die die Kommission hierzu an die Mitgliedstaaten gerichtet hat. Zum einen beziehen sich diese Schreiben nämlich lediglich auf den betreffenden Vermerk, der seinerseits nicht dazu bestimmt ist, Rechtswirkungen zu erzeugen. Zum anderen wurden diese Schreiben von der Kommission im Rahmen des schriftlichen Konzertierungsverfahrens zur Änderung von Ergänzungen zur Programmplanung, die von den betreffenden Ausschüssen initiiert worden waren, übermittelt. Aus Artikel 15 Absatz 6 in Verbindung mit den Artikeln 34 Absatz 3 und 35 der Verordnung Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds ergibt sich, dass die Kommission in einem solchen Verfahren nur eine beratende Aufgabe wahrnimmt und nicht befugt ist, rechtlich bindende Handlungen vorzunehmen, es sei denn, die möglichen Änderungen betreffen Angaben in der Entscheidung über die Strukturfondsbeteiligung im Sinne von Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung, was im vorliegenden Fall jedoch nicht geltend gemacht wird.

(vgl. Randnrn. 19, 21-28)