Wir müssen jedoch sehen, ob dieser vereinfachende Ansatz einer gründlicheren Wertung der Rechtslage gerecht wird, mit der wir es zu tun haben.

In seinen Grundzügen ist das System klar. Nach der Beitrittsakte war der Ausgleichsbetrag nur innerhalb gewisser Grenzen zu zahlen, die in Vorausschau eines dann tatsächlich eingetretenen Um-Standes, daß nämlich der Abschöpfungsbetrag unter die vorgesehene Höhe des genannten Ausgleichsbetrages sinke, festgelegt worden waren. Die rechtliche Verpflichtung des Rates bestand mithin nur in dem Umfang, der sich aus dem Eintritt dieses Umstandes ergab. Zu der Beitrittsakte kommt jedoch noch, wie wir sehen, die Mitteilung des Rates in Form der Entschließung vom 20. Juli 1972 hinzu, die den Inhalt der zukünftigen Durchführungsverordnung bekanntgab.

Welchen Charakter trägt diese Erklärung des Rates? Sie ist ein näherer Hinweis auf eine zukünftige Rechtsvorschrift und hat hauptsächlich den Zweck, rechtzeitig Aufschluß über eine Unbekannte, die Höhe des Ausgleichsbetrages, zu geben. Die Rechtsgrundlage der angekündigten Maßnahme fand sich bereits in der Beitrittsakte. Hier kommt noch eine Verdeutlichung hinzu. Da der Ausgleich der Unterschiede zwischen den Preisen der neuen Mitgliedstaaten und den Preisen in der Gemeinschaft vorgeschrieben war, konnte die Aufgabe des Rates nur darin bestehen, einen bestätigenden und deklaratorischen Rechtsakt zu erlassen, der natürlich in Anbetracht seiner Rechtsquelle zwangsläufig von der in dem bekannten Absatz 6 des Artikels 55 enthaltenen conditio iuris abhängen mußte.

Angesichts der Rechtsnatur des fraglichen Rechtsaktes mußte sich der Anspruch der Klägerin innerhalb der Normgrenzen halten. Doch ist noch ein weiterer Anspruch der Klägerin erhoben, der sich auf eine, wie wir wissen, völlig andere Rechtsgrundlage stützt, nämlich die unerlaubte Handlung des Rates, die darin bestehen soll, daß dieser seine Auskunft nicht ausreichend klar und vollständig erteilt habe. Die unerlaubte Handlung bestünde also nicht darin, die gegebene Zusage nicht eingehalten zu haben, die, so wie sie angeblich verstanden wurde, rechtlich weder gegeben noch eingehalten werden durfte, sondern läge in der Erweckung eines irrigen Vertrauens.

Die rechtswidrige Handlung, das erste Element der unerlaubten Handlung, bestünde in der Verletzung des berechtigten Vertrauens der Händler. Die Schuld bestünde darin, daß die Erklärung von Juli 1972 ohne die gebührende Sorgfalt abgegeben worden wäre. Der Schaden bestünde für die Händler darin, die Verträge über den Verkauf in das Vereinigte Königreich in dem später enttäuschten Vertrauen geschlossen zu haben, die vorgesehene Summe in voller Höhe zu erhalten, enttäuscht deshalb, weil die Preisunterschiede, welche diese Summe ausgleichen sollte (und allein hierauf gründet sich die Rechtfertigung des Systems), mittlerweile stark zusammengeschrumpft waren.

Eine rechtswidrige Zusage auf der einen Seite, entsprechend unbegründetes Vertrauen auf der anderen. Auch schon in diesem ersten Aspekt liegt ein Zusammenhang, der anhand der normalen Kriterien im Schadensersatzrecht zu würdigen ist.

Mithin taucht hier als Vorfrage eines der bereits in meinen ersten Schlußanträgen abgehandelten Themen noch klarer wieder auf.

Wer eine Auskunft erteilt, handelt rechtswidrig, wenn er nicht das Vertrauen in Rechnung stellt, das ein mit normaler Sorgfalt auf dem Markt tätiger Unternehmer in die Auskunft setzen könnte. Eine solche Auskunft — von der angenommen werden darf, daß sie vollständig war — stellt eine unerlaubte Handlung dar, wenn sie objektiv einen erheblichen Irrtum über die Lage hervorzurufen vermochte. Hätte eine Auskunftspflicht bestanden, so hätten dritte Personen ohne weiteres auf die empfangene Information vertrauen dürfen, auch wenn diese unvollständig gewesen wäre. Wenn aber die Pflicht nicht bestand, sondern die Auskunfterteilung nur zweckmäßig erschien, ist auch die Lage des Adressaten der Auskunft in Betracht zu ziehen. Diesem obliegt es insbesondere, die erhaltene Auskunft im Lichte der Regelung zu prüfen, deren Anwendung angekündigt wird.

Die Grundregel einer jeden Rechtsordnung, daß nemo censetur ignorare leges, gilt im übrigen bei einer fehlerhaften Auskunft nicht, die als unerlaubte Handlung die Grundlage eines besonderen Anspruchs darstellt. Es bleibt jedoch noch die Frage zu klären, ob und inwieweit das genannte Verhalten des Rates geeignet war, einen Irrtum hervorzurufen.

Die Haftung entfällt, da es an der wesentlichen Voraussetzung der Rechtswidrigkeit fehlt, wenn die Erklärung nicht geeignet war, ein falsches Vertrauen in den Händlern zu wecken, an die sie gerichtet war, also nicht geeignet war, ihnen eine Gewißheit zu geben. Ebensowenig wird eine Haftung ausgelöst, wenn anzunehmen ist, daß den Adressaten die wirkliche Lage bekannt war oder daß sie zumindest Zweifel hegen mußten. Die Haftung ist, so sagt man gewöhnlich, dann gegeben, wenn der Adressat einer Erklärung ohne seine Schuld auf das vertraut hat, was ihm mitgeteilt wurde. Sie entfällt auch dadurch, daß der Adressat gewissermaßen Wind von der wirklichen Lage bekommen hat.

Hier zeigt sich also, wie schon das Vorliegen des haftungauslösenden Faktors selbst (fehlerhafte oder unvollständige Auskunft) im Zusammenhang steht mit der Lage des Rechtssubjekts, das dem Irrtum erlegen ist. Ist die Haftung ausgeschlossen, wenn dieses die wirkliche Situation kennen mußte oder diese irgendwie gekannt hatte, kann es auch eine gültige Vermutung für das Kennen oder Kennenmüssen (das Kennenmüssen der neuesten Rechtsvorschriften) geben, wenn es sich um einen umsichtigen Kaufmann handelt, so daß die Vermutung gerechtfertigt ist, daß der Geschädigte allein aus eigener Nachlässigkeit die Auskunft nicht richtiggestellt oder vervollständig hat. Nach den modernen Auffassungen von der außervertraglichen Haftung in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten müssen wir also voraussetzen, daß das Opfer einer fehlerhaften Auskunft nicht nachlässig gehandelt hat, denn nur anhand dieser Konstante, d. h. wenn ein Verschulden beim Erhalt der Zusicherung fehlte, läßt sich die unerlaubte Handlung feststellen, die gerade in der Erzeugung unbegründeten Vertrauens besteht.