URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

12. Dezember 2013

BV

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Ernennung — Bewerber, die in Reservelisten für vor Inkrafttreten des neuen Statuts bekannt gemachte Auswahlverfahren aufgenommen wurden — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Grundsatz der Gleichbehandlung — Diskriminierung wegen des Alters — Freizügigkeit“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, u. a. auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission, BV zur Beamtin auf Probe zu ernennen, soweit sie mit dieser Entscheidung in die Besoldungsstufe AD 6, Dienstaltersstufe 2, eingestuft worden ist, und auf Verurteilung der Kommission, ihr Schadensersatz zu zahlen

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. BV trägt ihre eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten der Europäischen Kommission verurteilt. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Einstellung – Ernennung in die Besoldungsgruppe – Einführung einer neuen Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 – Übergangsbestimmungen für die Einstufung in die Besoldungsgruppe – Erfolgreiche Teilnehmer an Auswahlverfahren, die vor dem 1. Mai 2006 in Eignungslisten aufgenommen, aber erst nach diesem Zeitpunkt ernannt wurden – Anwendung der neuen Bestimmungen – Verstoß gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit – Fehlen

Beamte – Einstellung – Ernennung in die Besoldungsgruppe – Einführung einer neuen Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 – Übergangsbestimmungen für die Einstufung in die Besoldungsgruppe – Erfolgreiche Teilnehmer an Auswahlverfahren, die vor dem 1. Mai 2006 in Eignungslisten aufgenommen, aber erst nach diesem Zeitpunkt ernannt wurden – Anwendung der neuen Bestimmungen – Diskriminierung wegen des Alters – Fehlen

Beamte – Einstellung – Ernennung in die Besoldungsgruppe – Einführung einer neuen Laufbahnstruktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 – Erfolgreiche Teilnehmer an Auswahlverfahren, die vor dem 1. Mai 2006 in Eignungslisten aufgenommen, aber erst nach diesem Zeitpunkt ernannt wurden – Übergangsbestimmungen für die Einstufung in die Besoldungsgruppe – Ermessen des Gesetzgebers

Nach Art. 31 Abs. 1 des Statuts werden die im Anschluss an ein Auswahlverfahren in eine Eignungsliste aufgenommenen und von der Anstellungsbehörde für die Ernennung auf eine freie Stelle ausgewählten Bewerber in die Besoldungsgruppe der Funktionsgruppe ernannt, die in der Bekanntmachung des betreffenden Auswahlverfahrens angegeben ist. Im Rahmen der mit der Verordnung Nr. 723/2004 durchgeführten Statutsreform hat der Gesetzgeber dem Statut jedoch einen Anhang XIII hinzugefügt, dessen Art. 13 Abs. 1 als spezielle Übergangsvorschrift abweichend von der allgemeinen Regel in Art. 31 Abs. 1 des Statuts vorsieht, dass Beamte, die vor dem 1. Mai 2006 in eine Eignungsliste für die Besoldungsgruppe A 7/A 6 aufgenommen und nach diesem Zeitpunkt eingestellt wurden, in die Besoldungsgruppe AD 6 ernannt werden. (vgl. Randnr. 39)

Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung gebietet, dass vergleichbare Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre. Die Statusunterschiede zwischen den verschiedenen Kategorien von Bediensteten, die bei der Union als Beamte im eigentliche Sinne oder aber als Bedienstete der verschiedenen Kategorien nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten beschäftigt sind, können somit nicht in Zweifel gezogen werden, da die Definition jeder dieser Kategorien legitimen Bedürfnissen der Unionsverwaltung sowie der Natur der – dauernden oder vorübergehenden – Aufgaben entspricht, die sie zu erfüllen hat. Daher ist die Situation von Beamten, die nach erfolgreicher Teilnahme an einem Auswahlverfahren eingestellt werden und dazu bestimmt sind, nacheinander eine Reihe von Dienstposten zu besetzen und auf diese Weise innerhalb der Organe aufzusteigen, in Bezug auf die Einstufung bei der Einstellung in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe nicht vergleichbar mit der Situation von Zeitbediensteten, die für die Tätigkeit auf einem bestimmten Dienstposten eingestellt werden. (vgl. Randnrn. 46 bis 48) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: 9. Februar 1994, Lacruz Bassols/Gerichtshof, T‑109/92, Randnr. 87 Gericht für den öffentlichen Dienst: 17. November 2009, Palazzo/Kommission, F‑57/08, Randnr. 38; 9. Dezember 2010, Ezerniece Liljeberg u. a./Kommission, F‑83/05, Randnr. 93

Die Anstellungsbehörde verfügt vorbehaltlich der Einhaltung der Art. 27 Abs. 1 und 29 Abs. 1 des Statuts, nach denen Beamte eingestellt werden sollen, die den höchsten Ansprüchen genügen, über ein weites Ermessen, wenn sie die für die zu besetzenden Stellen erforderlichen Befähigungsmerkmale und nach Maßgabe dieser Merkmale und – allgemeiner – im dienstlichen Interesse die Bedingungen und Durchführungsmodalitäten eines Auswahlverfahrens bestimmt. Die Wahl, die im Rahmen dieses weiten Ermessens getroffen wird, muss sich stets an den Erfordernissen der zu besetzenden Stellen und – allgemeiner – am dienstlichen Interesse orientieren. (vgl. Randnr. 50) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: 5. Februar 1997, Petit-Laurent/Kommission, T‑211/95, Randnr. 54

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nicht nur dann vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheiden, unterschiedlich behandelt werden, sondern auch, wenn unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden. Verlangt jedoch die Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens, die zur Einstellung von Beamten einer bestimmten Besoldungsgruppe veröffentlicht worden ist, von den Bewerbern, dass sie eine Mindestberufserfahrung vorweisen, ist davon auszugehen, dass sich alle erfolgreichen Teilnehmer an einem Auswahlverfahren unabhängig von ihrem Alter und ihrer vorherigen Berufserfahrung in Bezug auf ihre Einstufung in die Besoldungsgruppe in derselben Situation befinden. Die Entsprechungstabelle in Art. 13 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts hat somit offensichtlich nichts mit einer unmittelbaren oder mittelbaren Berücksichtigung des Alters der eingestellten Beamten zu tun. Daher werden die erfolgreichen Teilnehmer eines Auswahlverfahrens, die vor dem 1. Mai 2006 in die Eignungsliste aufgenommen und nach diesem Zeitpunkt eingestellt wurden und in den europäischen öffentlichen Dienst eingetreten sind, nachdem sie außerhalb der Organe große Berufserfahrung erworben haben, bei sonst gleichen Bedingungen nicht die gleichen beruflichen Aussichten haben wie die erfolgreichen Teilnehmer, die in jüngeren Jahren in den europäischen öffentlichen Dienst eingetreten sind, da die dienstliche Laufbahn der erstgenannten Gruppe grundsätzlich kürzer sein wird als die der zweitgenannten. Dieser Umstand beschreibt jedoch keine Diskriminierung wegen des Alters, sondern ergibt sich aus der jeweiligen Situation dieser Teilnehmer. (vgl. Randnrn. 56 und 58 bis 60) Verweisung auf: Gerichtshof: 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C‑443/07 P, Randnr. 83 Gericht erster Instanz: 25. Oktober 2005, De Bustamante Tello/Rat, T‑368/03, Randnr. 69; 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T‑58/05, Randnr. 89

Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 des Statuts, wonach der Beamte Anspruch auf die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechende Vergütung hat, ist zu entnehmen, dass einem Beamten nach Festlegung seiner Besoldungsgruppe und damit der Höhe seiner Bezüge keine Planstelle übertragen werden kann, die dieser Besoldungsgruppe nicht entspricht. Mit anderen Worten, die Besoldungsgruppe und somit die Vergütung, auf die ein Beamter Anspruch hat, bestimmt die Aufgaben, mit denen er betraut werden darf. Ein Umstand wie der, dass dem Beamten kurze Zeit nach seiner Einstellung Managementaufgaben übertragen wurden, die nicht den Aufgaben entsprechen, die einem Beamten seiner Besoldungsgruppe normalerweise übertragen werden dürfen und daher die erhaltene Vergütung nicht seinem Leistungsniveau entspricht, könnte jedoch nur gegen die Entscheidung angeführt werden, mit der der Beamte nach seiner Einstellung mit seinen Aufgaben betraut wurde. Auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, die nur die Einstufung des Beamten in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei seiner Einstellung zum Gegenstand und zur Folge hatte, hat dieser Umstand dagegen keinen Einfluss. (vgl. Randnrn. 64 und 66) Verweisung auf: Gericht für den öffentlichen Dienst: 30. September 2010, Schulze/Kommission, F‑36/05, Randnrn. 80 und 82