URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. JULI 1982. - PENDY PLASTIC PRODUCTS B. V. GEGEN PLUSPUNKT HANDELSGESELLSCHAFT MBH. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESGERICHTSHOF. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG - UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968. - RECHTSSACHE 228/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02723

Spanische Sonderausgabe Seite 00805



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ABLEHNUNGSGRÜNDE - KEINE ORDNUNGSMÄSSIGE UND RECHTZEITIGE ZUSTELLUNG DES DAS VERFAHREN EINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCKS AN DEN BEKLAGTEN , DER SICH AUF DIESES VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT - KONTROLLE DURCH DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS - UMFANG - ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS DES URTEILSSTAATS , DIE ZUSTELLUNG SEI ORDNUNGSMÄSSIG UND RECHTZEITIG ERFOLGT - KEIN EINFLUSS

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 27 NR . 2 UND 20 ABSATZ 3 ; HAAGER ÜBEREINKOMMEN VOM 15 . NOVEMBER 1965 , ARTIKEL 15 )

Leitsätze

DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS KANN , WENN NACH SEINER AUFFASSUNG DIE IN ARTIKEL 27 NR . 2 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG AUCH DANN ABLEHNEN , WENN DAS GERICHT DES URTEILSSTAATS ES GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 3 DIE SES ÜBEREINKOMMENS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 FÜR ERWIESEN GEHALTEN HAT , DASS DER BEKLAGTE , DER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT , DIE GELEGENHEIT HATTE , VON DEM VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCK SO RECHZEITIG KENNTNIS ZU ERHALTEN , DASS ER SICH HÄTTE VERTEIDIGEN KÖNNEN .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . AUGUST 1981 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 27 NR . 2 DIESES ÜBEREINKOMMENS IM HINBLICK AUF DESSEN ARTIKEL 20 ABSATZ 3 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 ÜBER DIE ZUSTELLUNG GERICHTLI CHER UND AUSSERGERICHTLICHER SCHRIFTSTÜCKE IM AUSLAND IN ZIVIL- ODER HANDELSSACHEN ( BGBL . 1977 II , S . 1453 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN DEM VERFAHREN ÜBER DIE RECHTSBESCHWERDE DER FIRMA PENDY PLASTIC PRODUCTS BV ( NACHSTEHEND : FIRMA PENDY PLASTIC ) MIT SITZ IN HELMOND ( NIEDERLANDE ) GEGEN DEN BESCHLUSS DES OBERLANDESGERICHTS DÜSSELDORF , MIT DEM IHR ANTRAG ZURÜCKGEWIESEN WURDE , DAS VERSÄUMNISURTEIL DER ARRONDISSEMENTSRECHTSBANK HERTOGENBOSCH ( NIEDERLANDE ) VOM 14 . SEPTEMBER 1979 FÜR VOLLSTRECKBAR ZU ERKLÄREN . DURCH DIESES URTEIL WAR DIE FIRMA PLUSPUNKT HANDELSGESELLSCHAFT MBH ( NACHSTEHEND : FIRMA PLUSPUNKT ) MIT SITZ IN NEUSS ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) VERURTEILT WORDEN , AN DIE ANTRAGSTELLERIN 29 979,25 HFL NEBST DEN GESETZLICHEN ZINSEN AB 6 . DEZEMBER 1978 UND DEN KOSTEN DES VERFAHRENS BIS ZU DIESEM URTEIL IN HÖHE VON 1 042,15 HFL ZU ZAHLEN .

3 AUSWEISLICH DER AKTEN WURDE DIE DEM VERSÄUMNISURTEIL DES NIEDERLÄNDISCHEN GERICHTS ZUGRUNDE LIEGENDE KLAGESCHRIFT AM 26 . MÄRZ 1979 ZWECKS ZUSTELLUNG DER ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN STAATSANWALTSCHAFT ÜBERGEBEN . DIESES SCHRIFTSTÜCK SAMT LADUNG ZUM VERHANDLUNGSTERMIN AM 27 . APRIL 1979 SOLLTE DER ANTRAGSGEGNERIN IN NEUSS , KAARSTER STRASSE 36 , ZUGESTELLT WERDEN . AM 17 . MAI 1979 ERTEILTE DAS AMTSGERICHT NEUSS EIN ZEUGNIS ÜBER DIE UNDURCHFÜHRBARKEIT DER ZUSTELLUNG DER FRAGLICHEN SCHRIFTSTÜCKE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 , DAS VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND RATIFIZIERT WORDEN IST .

4 DA SICH DIE ANTRAGSGEGNERIN , DIE FIRMA PLUSPUNKT , NICHT AUF DAS VERFAHREN EINGELASSEN HATTE , GAB DAS GERICHT IN HERTOGENBOSCH MIT ZWISCHENURTEIL VOM 8 . JUNI 1979 DER ANTRAGSTELLERIN , DER FIRMA PENDY PLASTIC , AUF ZU BEWEISEN , DASS DIE ANTRAGSGEGNERIN DIE LADUNG RECHTZEITIG ERHALTEN KONNTE ODER DASS DAS HIERZU ERFORDERLICHE GETAN WORDEN WAR , SO DASS SIE SICH HÄTTE VERTEIDIGEN KÖNNEN . IN DER VERHANDLUNG AM 20 . JULI 1979 LEGTE DIE ANTRAGSTELLERIN EINEN HANDELSREGISTERAUSZUG SOWIE DIE MITTEILUNG DES AMTSGERICHTS NEUSS VOR , DASS DIE AUS SEINEN AKTEN ERSICHTLICHE ANSCHRIFT DER ANTRAGSGEGNERIN AUF KAARSTER STRASSE 36 LAUTE .

5 AUFGRUND DIESER ANGABEN ERACHTETE DAS GERICHT IN HERTOGENBOSCH DIE ZUSTELLUNG AN DIE NIEDERLÄNDISCHE STAATSANWALTSCHAFT GEMÄSS URKUNDE VOM 26 . MÄRZ 1979 FÜR GENÜGEND UND ERLIESS DAS VERSÄUMNISURTEIL VOM 14 . SEPTEMBER 1979 , DESSEN VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG DIE FIRMA PENDY PLASTIC BEI DEN DEUTSCHEN GERICHTEN BEANTRAGTE .

6 IN SEINEM BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1981 FÜHRT DER BUNDESGERICHTSHOF AUS , DASS NACH ANSICHT DES OBERLANDESGERICHTS DÜSSELDORF DIE ANTRAGSTELLERIN UNGEEIGNETE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HABE , UM DIE GESCHÄFTSANSCHRIFT DER ANTRAGSGEGNERIN ZU ERFAHREN UND DEM NIEDERLÄNDISCHEN GERICHT NACHZUWEISEN , DENN IM HANDELSREGISTER WERDE NUR DER GESCHÄFTSSITZ DER FIRMA , HIER NEUSS , ANGEFÜHRT , DER SICH BEI DER ANTRAGSGEGNERIN NICHT GEÄNDERT HABE . DAHER SEI NACH ANSICHT DES OBERLANDESGERICHTS DÜSSELDORF GEGENÜBER DER ANTRAGSGEGNERIN DER VERFAHRENSGRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS VERLETZT WORDEN . DASS DAS NIEDERLÄNDISCHE GERICHT DIE LADUNG FÜR ORDNUNGSGEMÄSS ERACHTET HABE , GENÜGE NICHT , UM DIE VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG NACH DEM BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ZU RECHTFERTIGEN .

7 DER MIT DER RECHTSBESCHWERDE BEFASSTE BUNDESGERICHTSHOF HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEN GERICHTSHOF UM BEANTWORTUNG DER FOLGENDEN FRAGE GEBETEN :

' ' KANN NACH ARTIKEL 27 NR . 2 DES ÜBEREINKOMMENS DIE ANERKENNUNG EINER ENTSCHEIDUNG IN EINEM FALLE , IN DEM SICH DER BEKLAGTE AUF DAS VERFAHREN IM URTEILSSTAAT NICHT EINGELASSEN HATTE UND DAS DIESES VERFAHREN EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK NICHT ORDNUNGSGEMÄSS UND NICHT SO RECHTZEITIG IHM ZUGESTELLT WORDEN IST , DASS ER SICH VERTEIDIGEN KONNTE , AUCH DANN ABGELEHNT WERDEN , WENN DAS GERICHT DES URTEILSSTAATS NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 ÜBER DIE ZUSTELLUNG GERICHTLICHER UND AUSSERGERICHTLICHER SCHRIFTSTÜCKE IM AUSLAND FÜR ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DIE FESTSTELLUNG GETROFFEN HATTE , DASS DER BEKLAGTE DIE GELEGENHEIT HATTE , DIE LADUNG SO ZEITIG ZU ERHALTEN , DASS ER SICH HÄTTE VERTEIDIGEN KÖNNEN?

' '

8 VORAB SEI BEMERKT , DASS ES IN DEM RECHTSSTREIT , ZU DESSEN ENTSCHEIDUNG DER BUNDESGERICHTSHOF DIESE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE STELLT , NICHT NUR UM DIE ANERKENNUNG , SONDERN , WIE SICH AUS DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES ERGIBT , AUCH UM DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN GERICHTS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEHT . DIESE NOTWENDIGE FESTSTEL LUNG IST IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ALLERDINGS NUR VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG . DENN DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN SIND BEIDE IN TITEL III DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS GEREGELT . NACH ARTIKEL 34 , DER DIE VOLLSTRECKUNG ZUM GEGENSTAND HAT , KANN DER ANTRAG AUF VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG NUR AUS EINEM DER IN ARTIKEL 27 UND 28 ANGEFÜHRTEN GRÜNDE ABGELEHNT WERDEN ; DIESE ARTIKEL BEZIEHEN SICH IHRERSEITS AUF DIE ANERKENNUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN .

9 DIE FRAGE DES BUNDESGERICHTSHOFES GEHT SOMIT IM KERN DAHIN , OB SICH IM RAHMEN DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS AUF ARTIKEL 27 NR . 2 DIESES ÜBEREINKOMMENS STÜTZEN KANN , UM DIE ANERKENNUNG ODER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS DES ÜBEREINKOMMENS ABZULEHNEN , ODER OB ES IM GEGENTEIL AN DIE FESTSTELLUNGEN GEBUNDEN IST , DIE DAS GERICHT DES URTEILSSTAATS IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 20 ABSATZ 3 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS UND VON ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 GETROFFEN HAT .

10 NACH ARTIKEL 27 NR . 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER GERICHTE DER ANDEREN VERTRAGSSTAATEN ' ' NICHT ANERKANNT ' ' , ' ' WENN DEM BEKLAGTEN , DER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT , DAS DIESES VERFAHREN EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK . . . NICHT ORDNUNGSGEMÄSS UND NICHT SO RECHTZEITIG ZUGESTELLT WORDEN IST , DASS ER SICH VERTEIDIGEN KONNTE ' ' . ARTIKEL 46 NR . 2 DESSELBEN ÜBEREINKOMMENS SCHREIBT VOR , DASS DIE PARTEI , WELCHE IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE ANERKENNUNG EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM VERSÄUMNISVERFAHREN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG GELTEND MACHT ODER DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG BETREIBEN WILL , DIE URSCHRIFT ODER EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DER URKUNDE VORZULEGEN HAT , AUS DER SICH ERGIBT , DASS DAS DEN RECHTSSTREIT EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK DER SÄUMIGEN PARTEI ZUGESTELLT WORDEN IST .

11 LÄSST SICH DER BEKLAGTE , DER SEINEN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT UND DER VOR EINEM GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS VERKLAGT WIRD , AUF DAS VERFAHREN NICHT EIN , SO HAT DAS GERICHT NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS DIE ENTSCHEIDUNG SO LANGE AUSZUSETZEN , BIS FESTGESTELLT IST , DASS ES DEM BEKLAGTEN MÖGLICH WAR , DAS DEN RECHTSSTREIT EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK SO RECHTZEITIG ZU EMPFANGEN , DASS ER SICH VERTEIDIGEN KONNTE , ODER DASS ALLE HIERZU ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN WORDEN SIND . GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 3 TRITT AN DIE STELLE DIESES ABSATZES 2 DER ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 , WENN DAS DEN RECHTSSTREIT EINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK GEMÄSS DEM HAAGER ÜBEREINKOMMEN ZU ÜBERMITTELN WAR .

12 WIE DER BUNDESGERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT , WAR DIES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT DER FALL , DA DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUCH VERTRAGSPARTEIEN DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS SIND . EBENSO WIE IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS IST IN ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS - ALLERDINGS ERHEBLICH AUSFÜHRLICHER UND GENAUER - GEREGELT , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS EIN DEN RECHTSSTREIT EINLEITENDES SCHRIFTSTÜCK DEM IM AUSLAND WOHNHAFTEN BEKLAGTEN , DER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EINLÄSST , ZUGESTELLT ODER ÜBERGEBEN WORDEN IST .

13 DAS BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN SOLL , OHNE DIE UNTERSCHIEDLICHEN , IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ZUSTELLUNG GERICHTLICHER SCHRIFTSTÜCKE IM AUSLAND GELTENDEN SYSTEME ZU HARMONISIEREN , DEM BEKLAGTEN EINEN WIRKSAMEN SCHUTZ SEINER RECHTE GEWÄHRLEISTEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE PRÜFUNG , OB DAS VERFAHRENSEINLEITENDE SCHRIFTSTÜCK ORDNUNGSGEMÄSS ZUGESTELLT WORDEN IST , SOWOHL DEM GERICHT DES URTEILSSTAATS ALS AUCH DEM GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS ÜBERTRAGEN WORDEN . DIE ZIELSETZUNG VON ARTIKEL 27 DES ÜBEREINKOMMENS VERLANGT DESHALB , DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS DIE IN NR . 2 DIESER BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENE PRÜFUNG VORNIMMT , UND ZWAR UNGEACHTET DER AUFGRUND VON ARTIKEL 20 ABSÄTZE 2 UND 3 ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS DES URTEILSSTAATS . DIESER PRÜFUNG IST NUR EINE EINZIGE GRENZE GEZOGEN : NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 3 DES ÜBEREINKOMMENS DARF DIE AUSLÄNDISCHE ENTSCHEIDUNG KEINESFALLS AUF IHRE GESETZMÄSSIGKEIT NACHGEPRÜFT WERDEN .

14 DIE FRAGE DES BUNDESGERICHTSHOFES IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS , WENN NACH SEINER AUFFASSUNG DIE IN ARTI- KEL 27 NR . 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG AUCH DANN ABLEHNEN KANN , WENN DAS GERICHT DES URTEILSSTAATS ES GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 3 DIESES ÜBEREINKOMMENS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 FÜR ERWIESEN GEHALTEN HAT , DASS DER BEKLAGTE , DER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT , DIE GELEGENHEIT HATTE , VON DEM VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCK SO RECHTZEITIG KENNTNIS ZU ERHALTEN , DASS ER SICH HÄTTE VERTEIDIGEN KÖNNEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DAS GERICHT DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS KANN , WENN NACH SEINER AUFFASSUNG DIE IN ARTIKEL 27 NR . 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG AUCH DANN ABLEHNEN , WENN DAS GERICHT DES URTEILSSTAATS ES GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 3 DIESES ÜBEREINKOMMENS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 15 DES HAAGER ÜBEREINKOMMENS VOM 15 . NOVEMBER 1965 FÜR ERWIESEN GEHALTEN HAT , DASS DER BEKLAGTE , DER SICH AUF DAS VERFAHREN NICHT EINGELASSEN HAT , DIE GELEGENHEIT HATTE , VON DEM VERFAHRENSEINLEITENDEN SCHRIFTSTÜCK SO RECHTZEITIG KENNTNIS ZU ERHALTEN , DASS ER SICH HÄTTE VERTEIDIGEN KÖNNEN .