Rechtssache C-169/15

Montis Design BV

gegen

Goossens Meubelen BV

(Vorabentscheidungsersuchen des Benelux Gerechtshof)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gewerbliches und kommerzielles Eigentum — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 93/98/EWG — Art. 10 Abs. 2 — Schutzdauer — Kein Wiederaufleben des Schutzes durch die Berner Übereinkunft“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Oktober 2016

Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 93/98 – Schutzdauer – Anwendung auf Rechte, die vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind – Unzulässigkeit – Kein Wiederaufleben des Schutzes dieser Rechte durch die Berner Übereinkunft

(Richtlinie 93/98 des Rates, Art. 10 Abs. 2 und 13 Abs. 1)

Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ist in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer auf Urheberrechte an einem Werk der angewandten Kunst, die ursprünglich nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt waren, aber vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind, keine Anwendung findet.

Die Richtlinie 93/98 ist daher dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der ein solches Werk ursprünglich urheberrechtlichen Schutz genoss, das Urheberrecht dann aber vor dem 1. Juli 1995 wegen Nichterfüllung eines Formerfordernisses endgültig erloschen ist, nicht entgegensteht.

Dass das Erlöschen dieser Urheberrechte vor dem 1. Juli 1995 offenbar nicht in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft stand, wonach der Genuss und die Ausübung der Urheberrechte nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden sind, vermag diese Auslegung der Richtlinie 93/98 nicht in Frage zu stellen.

Der Unionsgesetzgeber hat sich nämlich dafür entschieden, mit der ersten in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 aufgestellten Voraussetzung alle Werke und Gegenstände zu erfassen, die am 1. Juli 1995„aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte geschützt werden“. Daraus folgt, dass diese Bestimmung weder bezweckt noch bewirkt, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Schutz vor dem 1. Juli 1995 erlöschen konnte, so dass diese Frage weiterhin durch die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geregelt wird.

Zur zweiten in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 aufgestellten Voraussetzung, nach der die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzfrist auf alle Werke oder Gegenstände Anwendung findet, die am 1. Juli 1995 die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100 erfüllen, ist festzustellen, dass sie sich nicht auf die Werke der angewandten Kunst wie die in Rede stehenden bezieht, weil diese nicht von der Richtlinie 92/100 erfasst werden. Nach deren Art. 2 Abs. 3 fallen Vermiet- und Verleihrechte an solchen Werken nämlich nicht unter diese Richtlinie.

Daraus ergibt sich somit, dass keine der beiden in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 aufgestellten alternativen Voraussetzungen erfüllt ist.

Daher ist davon auszugehen, dass die Richtlinie 93/98 einer nationalen Aufhebungsregelung, die keine wiederherstellende Wirkung entfaltet und somit Rechte an Werken der angewandten Kunst für endgültig erloschen erachtet, obgleich deren Erlöschen vor dem 1. Juli 1995 nicht mit Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft vereinbar ist, nicht entgegensteht.

(vgl. Rn. 38, 39, 42-44, 46 und Tenor)