ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Prüfung der Schwere eines Schadens muss insbesondere im Hinblick auf den Zuschnitt und den Umsatz des Unternehmens sowie die Merkmale des Konzerns, dem es angehört, vorgenommen werden. Insoweit scheinen zum einen bei einem Verlust von weniger als 10 % des Umsatzes eines Unternehmens, das auf stark regulierten Märkten tätig ist, die finanziellen Schwierigkeiten, die diesem drohen, nicht geeignet, seine Existenz in Frage zu stellen und zum anderen ist es hinsichtlich eines Verlustes von nahezu zwei Dritteln des Umsatzes dieses Unternehmens, selbst wenn die diesem entstandenen finanziellen Schwierigkeiten seine Existenz gefährden könnten, in einem stark reglementierten Bereich, der oft erhebliche Investitionen erfordert und in dem die zuständigen Behörden zu einem Eingreifen veranlasst sein könnten, wenn sich für das betroffene Unternehmen nicht immer vorhersehbare Gefahren für die öffentliche Gesundheit zeigen, Sache dieses Unternehmens, sich gegen diese Folgen durch eine geeignete Politik zu wappnen, um nicht selbst den sich aus einem solchen Eingreifen ergebenden Schaden tragen zu müssen.

Was eine Entscheidung betrifft, mit der der Verwendung eines Wirkstoffs in Pflanzenschutzmitteln Beschränkungen auferlegt werden, kann sich ein Antragsteller wegen bestimmter Eigenschaften, die als Ergebnis einer umfassenden Bewertung durch den berichterstattenden Mitgliedstaat, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Fachleute in den Mitgliedstaaten nachgewiesen worden sind, nicht darauf berufen, dass dieser Stoff in der Union während eines langen Zeitraums vollkommen sicher verwendet worden sei, ohne dass schädliche Auswirkungen für die menschliche Gesundheit berichtet worden seien, da Gefahren für die menschliche Gesundheit festgestellt wurden. Denn im Pflanzenschutzsektor sind wissenschaftliche Entwicklungen nicht selten, und diese bieten dann die Gelegenheit, die Stoffe anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Entdeckungen neu zu bewerten. Hierauf beruhen die Erneuerungsverfahren der und gründen die für die Genehmigungen für das Inverkehrbringen geltenden zeitlichen Beschränkungen. Deshalb muss sich die Prüfung durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter im Rahmen der Interessenabwägung auf die festgestellten Gefahren beziehen. Ihm obliegt nicht die Vornahme einer technischen Beurteilung wissenschaftlicher Daten, die seine Befugnisse überschritte.

(vgl. Rn. 105, 106, 108)
—

die Entscheidung der Kommission vom 18. November 2009 in der Sache Nr. C 10/2009 (ex N 138/2009) — Niederlande, Beihilfe für die ING Groep N. V., teilweise für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/42

Klage, eingereicht am 22. April 2010 — Sviluppo Globale/Kommission

(Rechtssache T-183/10)

2010/C 179/75

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Sviluppo Globale GEIE (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Sciaudone, R. Sciaudone und A. Neri)

Beklagte: Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 2010 für nichtig zu erklären,

— der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 2010 gerichtet, mit der diese als öffentliche Auftraggeberin der Klägerin mitgeteilt hat, sie habe das Angebot des von der Sviluppo Globale GEIE Konsortiums von der Vorauswahlliste für das beschränkte Ausschreibungsverfahren EUROPEAID/129038/C/SER/SYR über die Erbringung technischer Beistandsleistungen für die syrische Regierung zum Zweck der Förderung der Dezentralisierung und örtlichen Entwicklung gestrichen.

Zur Begründung der Nichtigkeitsklage macht die Klägerin einen offensichtlichen Fehler bei der Auslegung und Anwendung der in der Ausschreibung vorgesehenen Auswahlkriterien geltend. Insbesondere habe die Kommission die in der Ausschreibung vorgesehenen Auswahlkriterien für die technische Kapazität nicht ordnungsgemäß angewandt, indem sie das von der Klägerin geführte Konsortium von der Auswahlliste gestrichen habe, obwohl es den in der Ausschreibung aufgestellten Anforderungen entsprochen habe. Dieser offensichtliche Fehler der öffentlichen Auftraggeberin werde aufgrund eines einfachen Vergleichs zwischen dem Inhalt der Anforderungen an die technische Kapazität, die für die Aufnahme in die Auswahlliste in der in Rede stehenden Ausschreibung vorgesehen gewesen seien, einerseits und der tatsächlichen technischen Kapazität des von der Klägerin geführten Konsortiums andererseits deutlich.

Ferner und auf alle Fälle rügt die Klägerin die unzureichende Begründung der Entscheidung über die Streichung vom 14. Februar 2010, da in dieser Entscheidung in keiner Weise erläutert werde, aus welchem Grund das Angebot der Klägerin die in der Ausschreibung vorgesehenen Auswahlkriterien für die technische Kapazität nicht erfüllt habe.
—

Die Auslegung der AMIDA-, BACS- und DIRAC-Verträge durch die Europäische Kommission, wonach die Kosten für unbefristete Arbeitsverträge von Forschern normale, nicht förderfähige Betriebskosten und nicht mit den Projekten verbundene Zusatzkosten seien, sei willkürlich oder zumindest unbegründet, da — das den AMIDA-, BACS- und DIRAC-Verträgen zugrunde liegende Vertragsmodell unbefristete Arbeitsverträge nicht von den förderfähigen Kosten ausschließe, — die Verbindung zwischen den Arbeitsverträgen der Forscher und den AMIDA-, BACS- und DIRAC-Projekten ausdrücklich in den Arbeitsverträgen erwähnt sei, — die Arbeitsverträge der Forscher nur aufgrund der Projekte bestünden, denn die Klägerin verfüge nicht über Eigenmittel zur Bezahlung der Forscher außerhalb der Projekte, — der unbefristete Vertrag am besten dazu geeignet sei, sicherzustellen, dass man sich am Ende eines Projekts von den Forschern trennen könne, denn dieser könne nach schweizerischem Recht (Niederlassungsort der Klägerin) jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer kurzen Kündigungsfrist aufgelöst werden,
—

gemäß Art. 265 AEUV festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie in der Sache C 36/07 (ex NN 25/07) — Deutschland/Deutsche Post nicht Stellung genommen hat, untätig geblieben ist;
—

Verstoß gegen Art. 45 AEUV, da die derzeit in der Verbandsordnung der FLF enthaltene Verpflichtung, im offiziellen Spielblatt sieben Spieler aufzuführen, denen der erste Spielpass in Luxemburg ausgestellt worden sei, sowie das Verbot, im selben Spielblatt mehr als vier Spieler aufzuführen, die im Lauf der Spielsaison den Verein gewechselt hätten, eine unmittelbare Diskriminierung mit sich brächten, die Staatsbürger eines Mitgliedstaats daran hindere, eine wirtschaftliche Tätigkeit im luxemburgischen Staatsgebiet auszuüben. Sollte die Verbandsordnung der FLF keine unmittelbare, sondern eine mittelbare Diskriminierung beinhalten, seien die von der FLF geltend gemachten Ziele, nämlich, dass ihr Verbandszweck die Förderung des Fußballs als Amateursport sei, haltlos und könnten nicht als legitime Ziele angesehen werden. Die Beschränkungen stünden daher in keinem Verhältnis zu dem geltend gemachten Ziel;
—

das Consortium ICAS aufgrund des Besuchs einer bei einem Mitglied des Consortium ICAS angestellten Person in der Eigenschaft als ITER-Experte in den Fabriken der Klägerin in Korea sowie in den Fabriken der Kabelhersteller in China und in Japan Informationen erhalten habe, die es begünstigten.
In Bezug auf die Herabsetzung der verhängten Geldbuße: Fehlen einer Begründung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße; es sei unklar, auf welcher Berechnungsgrundlage und ausgehend von welchem Umsatz die Kommission die Geldbuße gegen die Klägerin verhängt habe. Nichteinhaltung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes. Fehlen einer Begründung hinsichtlich der Erhöhungen der Geldbuße. Falsche Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 und von 1998, die nicht nur zum für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt, sondern auch während der ersten vier Jahre des Verfahrens gegolten hätten. Falsche Beurteilung der Dauer der Beteiligung der Klägerin an dem Kartell, die nicht auf einer objektiven Prüfung beruhe. Fehlende Berücksichtigung von mildernden Umständen, nämlich der nachgewiesenermaßen untergeordneten Rolle der Klägerin hinsichtlich der zur Last gelegten Tatsachen, ihres geringen Marktanteils und der Unwirksamkeit des Kartells. Eintritt der Verjährung, da in den fünf Jahren nach der überraschend durchgeführten Prüfung keine Maßnahmen getroffen worden seien, die geeignet gewesen wären, die Verjährung zu unterbrechen.
—

die unter dem Aktenzeichen C(2010) 4767 als Schreiben an Irland bekannt gegebene Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen neuen pelagischen Trawler, die Antartic, für nichtig zu erklären, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699), für nichtig erklärt wurde;
Schließlich verstoße die angefochtene Maßnahme gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Indem an Erzeugerorganisationen Beihilfen gezahlt worden seien, die industrielle Vorgänge umfassten, die auch von privaten Unternehmen durchgeführt würden, verstoße die angefochtene Maßnahme gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insoweit als sie über das hinausgehe, was zur Erreichung eines hypothetischen Ziels der Gemeinsamen Agrarpolitik in Bezug auf die vertikale Integration von Erzeugerorganisationen erforderlich wäre.
—

Außer wenn festgestellt werden sollte, dass das Schreiben des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2008 eine Entscheidung des Petitionsausschusses über eine frühere Eingabe des Klägers enthalte, die inhaltlich in vollem Umfang mit der Petition übereinstimme, könne angenommen werden, dass das Europäische Parlament in der vorliegenden Sache wesentliche Formvorschriften (Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments) verletzt und es unterlassen habe, als Antwort auf die an es gerichtete Petition einen Akt an den Kläger zu richten.
3.

Die Kommission habe die Grenzen, die ihrem Ermessen gesetzt seien, offenkundig und erheblich überschritten, wodurch die außervertragliche Haftung der Union ausgelöst werden könne. Die Klägerin sei in ihrem Ansehen beschädigt und müsse einen Auftragsrückgang hinnehmen, was jede Aussicht, zukünftig an neuen europäischen Projekten teilzunehmen, stark einschränke oder sogar ausschließe. Die Beteiligung an Finanzhilfevereinbarungen stelle für die Klägerin zudem die einzige Finanzierungsquelle dar, und das Ausbleiben neuer europäischer Projekte werde sie unweigerlich in die Insolvenz treiben.
4.

Vierter Klagegrund: Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Rechte Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass sie durch die angegriffenen Rechtsakte in ihren durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Grundrechtscharta) gewährleisteten Grundrechten verletzt worden sei. Diesbezüglich macht sie die Verletzung der unternehmerischen Freiheit in der Europäischen Union (Art. 16 der Grundrechtscharta) und des Rechtes, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum in der Europäischen Union zu nutzen und insbesondere darüber frei zu verfügen (Art. 17 der Grundrechtscharta), geltend. Ferner rügt die Klägerin die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 20 der Grundrechtscharta) und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Art. 21 der Grundrechtscharta).
1.

Verletzung der in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Verfahrensrechte. Die Kommission könne am Ende der Voruntersuchung unmöglich in der Lage gewesen sein, mit hinreichender Gewissheit die Zulässigkeit der Beihilfe festzustellen, und zwar aufgrund folgender Aspekte: — außergewöhnlich lange Dauer der Voruntersuchung; — umfangreicher Schriftwechsel zwischen den Beteiligten während der Voruntersuchung; — Ersetzung der durch den Beschluss genehmigten Beihilfemaßnahme durch eine andere Beihilfemaßnahme während der Voruntersuchung; — Inhalt der von der Kommission genehmigten neuen Beihilfemaßnahme.
—

der angefochtene Beschluss enthalte bestimmte offensichtliche Fehler in der Tatsachenwürdigung, wie etwa die Behauptung, dass sich vor 2013 kein Unternehmen bemüht habe, im Hafen Puerto de las Nieves mit Hochgeschwindigkeitsfähren zu operieren, dass Fred Olsen in den 90er Jahren das einzige an der Nutzung dieses Hafens interessierte Unternehmen gewesen sei oder dass in diesem Hafen nur mit Hochgeschwindigkeitsfähren operiert werden könne;
1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe hinreichend qualifizierte Rechtsverstöße begangen, indem sie auf der Grundlage des Beschlusses 2008/969/EG, Euratom der Kommission vom 16. Dezember 2008 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem (ABl. 2008, L 344, S. 125) zulasten der Klägerin eine „W3b“-Warnmeldung im Frühwarnsystem (FWS) aktiviert habe, und zwar infolge einer Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit der ermittelt worden sei, wie groß das Risiko sei, das die Klägerin als Zuschlagsempfängerin des öffentlichen Dienstleistungsauftrags bezüglich eines Projekts zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien darstelle. Dieser Klagegrund gliedert sich in fünf Teile: — Erster Teil: Die Entscheidung, zulasten der Klägerin eine Warnmeldung im FWS vorzunehmen (im Folgenden: FWS-Entscheidung), sei rechtswidrig, da sie keine Rechtsgrundlage habe und gegen Art. 5 EUV sowie das Grundrecht auf Unschuldsvermutung verstoße. — Zweiter Teil: Die FWS-Entscheidung sei rechtswidrig, da sie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße, der bezüglich der Voraussetzungen einer „W3b“-Warnmeldung gelte. — Dritter Teil: Die FWS-Entscheidung sei rechtswidrig, da sie aus Verstößen gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Verteidigungsrechte, das Grundrecht auf rechtliches Gehör sowie die Begründungspflicht resultiere. — Vierter Teil, der hilfsweise geltend gemacht wird: Die Kommission habe gegen die FWS-Entscheidung, die in Art. 41 der Charta verankerte Begründungspflicht, die Sorgfaltspflicht und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. — Fünfter Teil: Die Kommission habe ihre Zustimmung aus einem Grund verweigert, der unzulässig sei, da er in den Verdingungsunterlagen nicht vorgesehen sei.
—

den Hutchinson am 13. Mai 2016 mitgeteilten Beschluss der Europäischen Kommission vom 11. Mai 2016, C (2016) 2796 in der Sache COMP/M.7612 — Hutchinson 3G UK Investments Limited/Telefónica (Europe plc), mit dem die geplante Übernahme von Telefónica Europe plc durch Hutchinson gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 139/2004 des Rates für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen unvereinbar erklärt wurde, in vollem Umfang für nichtig zu erklären und
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 10 Abs. 3 EUV, Art. 11 Abs. 2 EUV und gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) — Kein offener und transparenter Dialog — Die Klägerin trägt vor, dass der Beschluss die im Antrag auf Zugang zu Unterlagen unverkennbare Intention des Klägers, einen umfassenden Einblick in den Prozess zu erhalten, der zur Entscheidung über die Umgestaltung des Presseraums im Kommissionsgebäude Berlaymont mit einer Reduzierung auf die Sprachen Englisch und Französisch geführt habe, missachte. Es seien nur wenige Dokumente vorgelegt worden, die überwiegend Formalitäten beinhalteten, nicht aber über die Urheber und Motive der Entscheidung Aufschluß gäben. Die Kommission gehe in dem angefochtenen Beschluss auf die vom Kläger genannten Dokumentquellen im Einzelnen nicht ein, behalte die Gründe der Zugangsverweigerung für sich und verletze damit die aus Art. 10 Abs. 3 EUV und weiteren Rechtsvorschriften der Europäischen Union folgende Pflicht, Entscheidungen offen und bürgernah zu treffen und die Gründe zu erläutern. — Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Kommission ihre Verpflichtung aus Art. 11 Abs. 2 EUV, mit repräsentativen Verbänden einen offenen und transparenten Dialog zu führen, missachte, indem sie das Anliegen des Verbandes ignoriere, Dokumente nicht zur Verfügung stelle und über ihre Motive für das Vorenthalten von Dokumenten unzureichende Auskunft gebe.
—

Die Höhe des Verwaltungsentgelts, die in der Entscheidung MB/43/2014 des Verwaltungsrats der ECHA vorgesehen sei, die dem Erlass der angefochtenen Entscheidung und den Rechnungen zugrunde liege, sei, gemessen an den Funktionen, die das Verwaltungsentgelt erfüllen müsse, unverhältnismäßig hoch und komme dadurch einer Strafe gleich. Das verstoße gegen den in Art. 5 EUV verankerten Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung in Verbindung mit dem elften Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission.
—

den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1059 der Kommission vom 20. Juni 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C[2016] 3753) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben im Zusammenhang mit den einheitlichen Flächenzahlungen in Höhe von insgesamt 84 272,83 Euro ausgeschlossen werden, soweit mit ihm von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben im Zusammenhang mit Investitionen im Weinsektor in Höhe von insgesamt 636 516,20 Euro ausgeschlossen werden und soweit mit ihm von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben im Zusammenhang mit anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance-Verpflichtungen) in Höhe von insgesamt 29 485 612,55 Euro ausgeschlossen werden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 419/56

Klage, eingereicht am 26. September 2016 — Athletic Club/Kommission

(Rechtssache T-679/16)

(2016/C 419/73)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Athletic Club (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Lucas Murillo de la Cueva und J. Luís Carrasco)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— Art. 1 des Beschlusses C (2016) 4046 endg. der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN) für nichtig zu erklären, soweit er den Athletic Club betrifft;

— die Art. 4 und 5 des Beschlusses C (2016) 4046 endg. der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN) für nichtig zu erklären, soweit die Rückerstattung der dem Athletic Club angeblich gewährten Beihilfe und die Aufhebung der Körperschaftsteuerregelung für Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, nach der der Athletic Club veranlagt wurde, angeordnet wird;

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss C (2016) 4046 endg. der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN). Bei dem Kläger soll diese Beihilfe in dem Steuervorteil bestehen, den er im geprüften Zeitraum dadurch erlangt hat, dass er als Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht — und nicht mit dem allgemeinen Körperschaftsteuersatz — besteuert wurde.

Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.

1. Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV — Im maßgebenden räumlichen Gebiet (Vizcaya) könne die im Beschluss geprüfte Maßnahme nicht selektiv sein, da es sich bei allen Fußballvereinen um nicht auf Gewinn gerichtete Vereinigungen handele, die denselben Körperschaftsteuerregelungen und -sätzen unterlägen.

2. Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV — Die unterschiedliche Besteuerung von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und Aktiengesellschaften sei durch die zwischen diesen beiden Arten von Körperschaften bestehenden wesentlichen Unterschiede gerechtfertigt.

3. Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV — Die im Beschluss geprüfte Maßnahme bewirke weder eine Wettbewerbsverzerrung noch beeinträchtige sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

4. Verstoß gegen Art. 108 AEUV und die Art. 1 Buchst. b Ziff. i, 17, 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1) — Selbst wenn die im Beschluss geprüfte Maßnahme als staatliche Beihilfe anzusehen wäre, müsste jedenfalls das für bestehende Beihilfen vorgesehene Verfahren durchgeführt werden.
—

die am 4. August 2016 erlassene und am 31. August 2016 zugestellte Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO in der Sache R 406/2016-1 aufzuheben;
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 245, S. 16) für nichtig zu erklären;
2.

Die Beklagte habe mehrere Rechtsfehler begangen. Selbst bei Annahme einer entsprechenden Befugnis der EZB sei die angefochtene Entscheidung ungültig, da sie mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei im Hinblick auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juli 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 575/2013) und auf den Willen des Unionsgesetzgebers. Denn die betreffende Regelung sei von der EZB fehlerhaft ausgelegt worden, so dass sie eine Entscheidung erlassen habe, die — gegen die Ziele und den Zweck der Regelung zur Verschuldungsquote verstoße, da sie nicht nur das Ziel der Regelung zur Verschuldungsquote als solche außer Acht lasse, sondern auch den Willen des Gesetzgebers, der im Erlass von Abs. 14 des Art. 429 der Verordnung Nr. 575/2013 zum Ausdruck komme; — die zugrunde liegende Bestimmung dadurch ändere, dass zwei neue Anforderungen berücksichtigt würden, die nicht Gegenstand der in Rede stehenden Bestimmung seien; — Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 seine praktische Wirksamkeit nehme.