Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - GELTUNGSBEREICH - NICHTVERBINDLICHE TARIFVERTRAEGE - EINBEZIEHUNG

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 4 BUCHSTABE B )

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , BESTIMMTE BERUFLICHE TÄTIGKEITEN AUSZUSCHLIESSEN - TÄTIGKEITEN IN PRIVATHAUSHALTEN UND IN KLEINEN UNTERNEHMEN - ALLGEMEINER AUSSCHLUSS - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

3 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , BESTIMMTE BERUFLICHE TÄTIGKEITEN AUSZUSCHLIESSEN - BERUF DER HEBAMME - ZULÄSSIGER AUSSCHLUSS

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE RICHTLINIE 76/207 GILT FÜR ALLE TARIFVERTRAEGE , OHNE NACH DER NATUR DER RECHTSWIRKUNGEN ZU UNTERSCHEIDEN , DIE DIESE VERTRAEGE ENTFALTEN ODER NICHT ENTFALTEN . DER GRUND FÜR DIESE ALLGEMEINE GELTUNG LIEGT DARIN , DASS DIE TARIFVERTRAEGE , AUCH WENN SIE FÜR DIE SIE UNTERZEICHNENDEN PARTEIEN ODER FÜR DIE IN IHNEN GEREGELTEN ARBEITSVERHÄLTNISSE NICHT RECHTLICH VER BINDLICH SIND , GLEICHWOHL WICHTIGE TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE ARBEITSVERHÄLTNISSE , AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN , HABEN , INSBESONDERE SOWEIT SIE DIE ERRUNGENSCHAFTEN DER ARBEITNEHMER FESTLEGEN UND DEN UNTERNEHMEN IM INTERESSE DES SOZIALEN FRIEDENS HINWEISE IN BEZUG AUF DIE BEDINGUNGEN GEBEN , DENEN DIE ARBEITSVERHÄLTNISSE GENÜGEN MÜSSEN ODER NICHT ZU GENÜGEN BRAUCHEN . DAS ERFORDERNIS , DER RICHTLINIE VOLLE WIRKSAMKEIT ZU VERSCHAFFEN , MACHT ES SOMIT ERFORDERLICH , DASS DIE MIT DEN VERPFLICHTUNGEN , DIE DIE RICHTLINIE DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT , UNVEREINBAREN BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAEGE AUF GEEIGNETEM WEGE FÜR UNWIRKSAM ERKLÄRT , AUFGEHOBEN ODER GEÄNDERT WERDEN KÖNNEN .

2 . ZWAR GESTATTET ES ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 DEN MITGLIEDSTAATEN , SOLCHE BERUFLICHE TÄTIGKEITEN , FÜR DIE DAS GESCHLECHT AUFGRUND IHRER ART ODER DER BEDINGUNGEN IHRER AUSÜBUNG EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG DARSTELLT , VON DEM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSZUSCHLIESSEN ; DER UMSTAND , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALLE BESCHÄFTIGUNGEN IN PRIVATHAUSHALTEN ODER IN UNTERNEHMEN MIT NICHT MEHR ALS FÜNF BESCHÄFTIGTEN VOM VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS AUSSCHLIESSEN , GEHT JEDOCH AUFGRUND DES ALLGEMEINEN CHARAKTERS DES AUSSCHLUSSES ÜBER DAS ZIEL HINAUS , DAS IM RAHMEN DIESER VORSCHRIFT BERECHTIGTERWEISE VERFOLGT WERDEN KANN .

3 . AUF DEM GEBIET DES ZUGANGS ZUM BERUF DER HEBAMME UND DER ENTSPRECHENDEN AUSBILDUNG SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DEN IN DER RICHTLINIE 76/207 ENTHALTENEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DURCHZUSETZEN . ES IST JEDOCH EINZURÄUMEN , DASS ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT PERSÖNLICHE EMPFINDSAMKEITEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER HEBAMME UND IHRER PATIENTIN EINE BEDEUTENDE ROLLE SPIELEN KÖNNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ÜBERSCHREITET EIN MITGLIEDSTAAT DADURCH , DASS ER DEN IN DER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHFÜHRT , NICHT DIE GRENZEN DER BEFUGNIS , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN ARTIKELN 90 ABSATZ 2 UND 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE ZUERKANNT WIRD .