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Leitsätze



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1 Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ermessensfrage

(EG-Vertrag, Artikel 169)

2 Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Keine Frist für die Ausübung - Ausnahme - Die Verteidigungsrechte beeinträchtigende zu lange Dauer des Vorverfahrens - Beweislast

(EG-Vertrag, Artikel 169)

3 Umwelt - Wasserverschmutzung - Richtlinie 76/464 - Verpflichtung zur Aufstellung spezifischer Programme, um die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe zu verringern - Umfang - Begriff des Programms

(Richtlinie 76/464, Artikel 7 und Anhang, Listen I und II)

Leitsätze

1 In Anbetracht ihrer Rolle als Hüterin des Vertrages ist die Kommission allein für die Entscheidung zuständig, ob es zweckmäßig ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und ob es angebracht ist, das Vorverfahren durch Versendung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme fortzusetzen. Darüber hinaus ist sie berechtigt, aber nicht verpflichtet, am Ende dieses Verfahrens den Gerichtshof anzurufen, um die angenommene Vertragsverletzung feststellen zu lassen.

2 Die Kommission ist, wenn sie eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 169 des Vertrages gegen einen Mitgliedstaat erheben will, nicht verpflichtet, eine bestimmte Frist einzuhalten, sofern nicht ein Fall vorliegt, in dem eine zu lange Dauer des in diesem Artikel vorgesehenen Vorverfahrens dadurch die Verteidigungsrechte verletzen würde, daß sie es dem betreffenden Mitgliedstaat erschwert, die zur Stützung der Klage vorgebrachten Argumente zu widerlegen. Daß dies der Fall ist, hat der betroffene Mitgliedstaat nachzuweisen.

3 Aus dem mit der Richtlinie 76/464 eingeführten System und dem Wortlaut des ersten Gedankenstrichs der Liste II ihres Anhangs ergibt sich, daß es bei Stoffen, die zur Liste I gehören, für die jedoch insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von Emissionsgrenzwerten Konkretisierungsmaßnahmen, wie der Erlaß spezifischer Richtlinien durch den Rat, erforderlich sind, solange diese Werte für diese Stoffe vom Rat noch nicht festgelegt worden sind, keineswegs weiterer Konkretisierungsmaßnahmen bedarf, damit die Mitgliedstaaten die fraglichen, im einzelnen ermittelten Stoffe als Stoffe der Liste II behandeln. Die Mitgliedstaaten sind nämlich zur Aufstellung der Programme nach Artikel 7 der Richtlinie verpflichtet, um die Verschmutzung zumindest durch diejenigen der fraglichen Stoffe zu verringern, die in den im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats erfolgten Ableitungen enthalten sein können.

Bei diesen Programmen muß es sich um spezifische Programme handeln, d. h., sie müssen ein kohärentes Gesamtkonzept darstellen, das den Charakter einer konkreten, gegliederten Planung für das gesamte nationale Hoheitsgebiet hat und sich auf die Verringerung der Verschmutzung bezieht, die durch alle Stoffe der Liste II verursacht worden ist, die in Verbindung mit den Qualitätszielen für die aufnehmenden Gewässer im nationalen Rahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats von Bedeutung sind.

Daher können weder nationale Maßnahmen, die sich nur auf einen Teil der Stoffe, deren Zugehörigkeit zur Liste I festgestellt wurde, beziehen und keine umfassende Planung zur Verringerung der Verschmutzung nach Maßgabe für die aufnehmenden Gewässer festgelegter Qualitätsziele enthalten, noch verschiedene sektorielle Verordnungen sowie die Regeln der ordnungsgemäßen Praktiken in der Landwirtschaft, die nur punktuelle Maßnahmen und nicht die Konkretisierung einer solchen umfassenden kohärenten Planung zur Verringerung der Verschmutzung darstellen, als Programme im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie angesehen werden.