ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
In dieser Perspektive einer von Zweckmäßigkeits- und Zweckdienlichkeitserwägungen getragenen Ermessensausübung bei der Anwendung der Regelung erscheint die von der Kommission eingenommene Haltung durchaus vertretbar und folgerichtig; eine Haltung, die zwar für die Anwendung der Bestimmungen des Buchstabens g die Berücksichtigung eines Transports ausschließt, der lediglich wegen der Kündigung eines Lagervertrags notwendig wurde, die sich dagegen die Möglichkeit vorbehält, von Fall zu Fall die Notwendigkeit eines Transports der Ware von einem Lager zum anderen zu prüfen, wenn dieser mit der gemeinsamen Marktverwaltung für das Erzeugnis zusammenhängt. Letzteres wäre z. B. der Fall, wenn es darum ginge, einer andernorts im Zuständigkeitsgebiet der gleichen Interventionsstelle drohenden Knappheit Herr zu werden, oder wenn es sich um eine rationellere Einlagerung der Erzeugnisse handelte, wenn z. B. ein neues starkes Angebot des Erzeugnisses auf dem Markt zu erwarten wäre und die staatlichen Interventionsstellen daher über gehörig geordnete und ausgerüstete Lager verfügen müßten, um die neuen Überschüsse aufzunehmen (vgl. in diesem Sinn die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1969, ABl. L 204/10). In diesen Fällen besteht zweifelsohne ein enger Zusammenhang zwischen der Beförderung und der Marktsituation für das in Rede stehende Erzeugnis, und es bleibt Raum für eine Ermessensentscheidung über die Notwendigkeit der Beförderung in bezug auf die Anforderung einer gesunden Verwaltung dieses Marktes. Es erscheint vernünftig, anzunehmen, daß vor allem in bezug auf derartige Fälle der Rückgriff auf das Prüfungsverfahren gerechtfertigt ist, auf das Buchstabe g verweist.

Es handelt sich zweifellos um eine Stellungnahme, die, obwohl, in eine Einzelfallentscheidung gekleidet, in der Praxis eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat, und zwar in dem Sinne, daß sich die Kommission auf diese Weise verpflichtet hat, auch in Zukunft die Berücksichtigung der Frachtkosten für eine vollständige Einzelerstattung auszuschließen. Eine solche Verfahrensweise, ohne Rückgriff auf eine Ausführungsregelung, ist nicht zu beanstanden, weil der angegriffene Akt tatsächlich zur Entscheidung eines Einzelfalles erlassen wurde. Im übrigen ist das Verfahren des einen wie des anderen Rechtsakts dasselbe. Mangels einer normativen Regelung der in Artikel 4 Buchstabe g vorgesehenen Prüfung müßte diese von Fall zu Fall genommen werden, und die erforderliche Einschaltung des Verwaltungsausschusses, die schwerlich zu rechtfertigen wäre, wenn es nur darum ginge, von Kosten für absolut unerläßliche' Beförderungsfälle Kenntnis zu nehmen, kann gerade in bezug auf den Zusammenhang zwischen dem Beförderungsfall, für den Kostenübernahme durch den EAGFL begehrt wird, und der gemeinsamen Agrarmarktverwaltung eine nützliche Bedeutung entfalten; gleiches gilt in bezug auf die in solchen Fällen erforderliche Abwägung des allgemeinen Interesses an einer möglichst wirtschaftlichen Verwaltung der Tätigkeit des EAGFL mit dem anderen Allgemeininteresse an einem geordneten Funktionieren des Marktes für das betreffende Erzeugnis.
In diesem Vorabentscheidungsverfahren geht es um die Auslegung der Artikel 16 und 95 EWG-Vertrag, die die Erhebung von Ausfuhrzöllen beziehungsweise von inländischen Abgaben mit diskriminierendem Charakter verbieten. Im wesentlichen geht es um die Frage, ob ein System inländischer Abgaben auf Arbeiten aus Edelmetall, das auch — jedoch nicht ausschließlich — die zur Ausfuhr bestimmten Gegenstände erfaßt, mit diesen beiden Vorschriften vereinbar ist.

Das Problem beruht auf der dänischen Regelung der Aufsicht über den Verkehr mit Edelmetallen (Gold, Silber und Platin), die zu Schmuckzwecken bestimmt sind. Das entsprechende Gesetz (Nr. 499 vom 29. November 1972) gilt, wie bereits das davon abgelöste Gesetz von 1961, für alle Waren aus Edelmetall, die in Dänemark hergestellt oder aus dem Ausland eingeführt werden und zum Absatz im Inland oder im Ausland bestimmt sind. Die Aufsicht ist einer staatlichen Behörde (Statens Kontrol med aedle Metaller) übertragen, deren Haupteinnahme das Aufkommen einer Abgabe ist, die von allen Herstellern und Händlern dieses Wirtschaftszweiges erhoben und nach dem Wert des von den einzelnen Herstellern verwendeten Edelmetalls bzw. nach dem Wert der Einfuhren von Waren aus Edelmetall berechnet wird.

Nach Artikel 6 Absatz 1 des genannten Gesetzes müssen die Hersteller und die Importeure von Waren aus Edelmetall einen registrierten Namensstempel besitzen; dies gilt auch, wenn ein Fabrikant ausschließlich für den Export produziert, und unabhängig davon, ob er seine Punzierung an den exportierten Waren anbringt. In Dänemark darf keine Goldschmiedearbeit aus Edelmetall verkauft werden, ohne daß vorher auf ihr der Punzierstempel des Herstellers, des Händlers oder des Importeurs als Garantie für den Metallfeingehalt angebracht worden wäre. Allerdings kann ein Goldschmiedebetrieb, der für Rechnung eines Dritten arbeitet, welcher Däne ist und über einen in Dänemark registrierten Punzierstempel verfügt, seine Ware diesem Dritten ohne Anbringung seines eigenen Stempels überlassen; in diesem Fall muß die Ware, wenn sie in Dänemark in den Verkehr gebracht werden soll, von dem Dritten gestempelt werden. Der Hersteller für Rechnung eines Dritten, der die Ware ohne Punzierung abliefert, braucht das von ihm verwendete Edelmetall bei der Berechnung seines abgabepflichtigen Verbrauchs nicht zu berücksichtigen, wenn der Dritte Däne und Inhaber eines registrierten Punzierstempels ist. In diesem Falle hat der Dritte das verbrauchte Edelmetall anzumelden und die Abgabe zu zahlen.

Auch bei in Dänemark für Rechnung ausländischer Dritter hergestellten und also zur Ausfuhr bestimmten Waren kann der Fabrikant die Punzierung unterlassen. Jedoch muß er, wenn er das Erzeugnis ausführt, die Menge des verwendeten Edelmetalls für die Zwecke der Abgabe deklarieren, selbst wenn der Gegenstand nicht punziert worden ist; er hat also selbst die Abgabe zu tragen. Dies steht zwar nicht ausdrücklich in dem angeführten Gesetz, ergibt sich aber aus dessen Auslegung durch das für den Ostteil Dänemarks zuständige Berufungsgericht (Østre Landsret) in einem Urteil vom 21. Oktober 1976.
3.

Vor dem Hintergrund des Urteils in der Rechtssache Campolongo und meiner Ausführungen erscheint die Lösung des dargestellten Problems überaus einfach. Was die Forderung von Verzugszinsen angeht, die in dem mit der Klage erhobenen allgemeinen Zahlungsanspruch enthalten ist, bedarf es weder einer Zahlungsaufforderung an die Beklagte noch eines Schadensnachweises durch die Kläger. Die Kommission ist schon wegen der objektiven Tatsache der Verspätung zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet; daher sind die von ihr angeführten Rechtfertigungsgründe unerheblich. Dagegen ist die Forderung nach Ersatz eines Geldentwertungsschadens meines Erachtens zurückzuweisen. Keiner der Kläger hat in der Klageschrift eine solche Forderung erhoben, die erstmals in den nach Erlaß des Urteils vom 15. Dezember 1982 eingereichten Schriftsätzen geltend gemacht worden ist. Es handelt sich somit um einen neuen und damit unzulässigen Antrag. Im übrigen haben die Kläger in keiner Weise den Schaden nachgewiesen und beziffert, den sie in Folge der Geldentwertung während des Verzugszeitraums erlitten haben wollen. Eine letzte Bemerkung. Alle Kläger haben sich auf Artikel 429 Absatz 3 der italienischen Zivilprozeßordnung berufen, nach dem der Richter den Schaden festzusetzen hat, der einem Arbeitnehmer wegen des Wertverlusts seiner Forderung entsteht. Eine solche Vorschrift gibt es jedoch nur in Italien, mehr noch, sie ist Ausdruck einer Sozialpolitik, durch die die „Real“ einkommen geschützt werden sollen und die in den anderen Mitgliedstaaten entschieden abgelehnt wird oder sehr viel weniger ausgeprägt ist. Es kommt daher nicht in Betracht, sie in das Recht des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft einzuführen.
Im vorliegenden Rechtsstreit soll der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung entscheiden, die — wie in Artikel 43 des Statuts vorgesehen — die „Befähigung, Leistung und dienstliche Führung“ eines Gemeinschaftsbeamten betrifft. Vor einer Befassung mit der Frage der Begründetheit ist jedoch die verfahrensrechtliche Seite der Rechtssache zu prüfen, die von den Parteien in ihren Schriftsätzen ausführlich behandelt worden ist.

Der Kläger, Herr Daniele Grassi, ist Beamter in der Besoldungsgruppe LA 4 beim Rat; er arbeitet als Überprüfer in der italienischen Abteilung des Sprachendienstes. Am 17. Februar 1978 wurde ihm seine Beurteilung für die Zeit vom 1. November 1975 bis 31. Oktober 1977 bekanntgegeben, zu der er einige schriftliche Bemerkungen abgab. Da der Beurteilende seine Beurteilung aufrechterhielt, beantragte der Kläger am 2. März 1978 die Revision der Beurteilung durch einen Zweitbeurteilenden. Diesem Antrag gemäß wurde am 15. März 1978 eine neue Beurteilung erstellt. Gegen diese legte Herr Grassi am 6. Juni 1978 nach Artikel 90 des Statuts Beschwerde ein; im einzelnen rügte er folgendes: die Angaben über die verrichtete Tätigkeit, die Einzelbeurteilungen der beruflichen Befähigung und der dienstlichen Führung sowie schließlich die allgemeine Beurteilung.

Die Beschwerde wurde — vom Generalsekretär des Rates — der „Engeren Gruppe“ des Beurteilungsausschusses vorgelegt. Diese äußerte in ihrer Stellungnahme, daß die angegriffene Beurteilung nicht als „in vollem Umfang angemessen“ angesehen werden könne. Daraufhin bereitete der Zweitbeurteilende eine geänderte Beurteilung vor, die Herrn Grassi am 5. September 1978 bekanntgegeben wurde. Dieser wandte jedoch ein, die Anstellungsbehörde hätte den Fall nach Einholung der Stellungnahme der „Engeren Gruppe“ dem Beurteilungsausschuß vorlegen oder dem Betroffenen für den Fall des Verzichts auf diese weitere Überprüfung wieder die nicht geänderte Beurteilung des Zweitbeurteilenden zuleiten müssen. In Anbetracht dessen beschloß der Generalsekretär nach erneuter Anhörung der „Engeren Gruppe“, den Beurteilungsausschuß mit dem Fall zu befassen.

In der Zwischenzeit hatte sich Herr Grassi in der Auffassung, seine Beschwerde vom 6. Juni 1978 sei stillschweigend zurückgewiesen worden, zur Anrufung des Gerichtshofes entschlossen. Seine am 5. Januar 1979 erhobene Klage ist unter der Nr. 6/79 eingetragen worden.

Am 15. Februar 1979 gab der Beurteilungsausschuß seine Stellungnahme zu dieser Beschwerde ab und äußerte die Auffassung, die angegriffenen Beurteilungen beschwerten den Betroffenen nicht, bedürften jedoch gewisser Korrekturen. Unter Beachtung der in dieser Stellungnahme enthaltenen Hinweise erstellte der Zweitbeurteilende unter Änderung seiner Beurteilung die endgültige Beurteilung, die Herrn Grassi am 20. März 1979 zugestellt wurde. Gegen diese Beurteilung hat er am 20. Juni 1979 eine zweite Klage erhoben, die unter der Nr. 97/79 eingetragen worden ist.

Mit Beschluß vom 16. November 1979 hat der Gerichtshof die beiden von Herrn Grassi erhobenen Klagen für die Zwecke der mündlichen Verhandlung verbunden.
Es sei mir gestattet, zunächst den Sachverhalt, der dieser Rechtsstreitigkeit zugrunde liegt, zu beschreiben. Am 25. Juni 1979 beschloß das Europäische Parlament, ein internes Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen zur Besetzung einer Verwaltungsratsstelle (Laufbahn A 7-6) beim Informationsbüro in Rom zu veranstalten. Die Stellenausschreibung erhielt die Nummer A/66. Gleichzeitig wurden drei weitere Auswahlverfahren zur Besetzung gleichartiger Stellen bei den Informationsbüros in Paris, Brüssel und Dublin ausgeschrieben. Frau Anna Guglielmi, seit 1967 Beamtin des Europäischen Parlaments in der Laufbahngruppe Β beim Büro in Rom, nahm am Auswahlverfahren A/66 teil, bestand jedoch nicht die erste schriftliche Prüfung und wurde daher von den folgenden Prüfungen ausgeschlossen.

Noch bevor sie das Ergebnis der erwähnten Prüfung erfuhren, wandten sich Frau Guglielmi und zwei andere Bewerberinnen, die sich an dem Auswahlverfahren für die Stellen in Brüssel und Paris beteiligten, mit Schreiben vom 26. März 1980 an den Vorsitzenden des einheitlichen Prüfungsausschusses und beschwerten sich über den Aufsatz, den sie hatten schreiben müssen („Beschreiben Sie in Form eines Artikels für eine weitverbreitete Zeitschrift die Vorteile und Nachteile der Zugehörigkeit Ihres Landes zur Gemeinschaft“). Nach ihrer Auffassung wich dieses Aufsatzthema von den Angaben in der Stellenausschreibung ab, sowohl weil seine Bearbeitung eine Abhandlung auf Hochschulniveau verlangt hätte als auch weil es nichts mit der eigentlichen Tätigkeit der Informationsbüros zu tun gehabt habe. Die drei Unterzeichnenden baten deshalb, ihre Arbeiten unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen durchzusehen. Mit Schreiben vom 8. April 1980 teilte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses den drei betroffenen Bewerberinnen mit, daß er ihnen nichts über die Arbeit des Ausschusses sagen könne, da er der Verschwiegenheitspflicht unterliege.

Nachdem die drei Bewerberinnen erfahren hatten, daß sie von den weiteren Prüfungen ausgeschlossen worden waren, wandten sie sich (mit Schreiben vom 18. April 1980) erneut an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und baten um „ausführliche Erläuterungen“. Am 14. Mai antwortete ihnen der Vorsitzende, daß der Ausschuß nicht verpflichtet sei, Bewerbern die verlangten Erläuterungen über das Prüfungsergebnis zu geben. Frau Guglielmi legte daraufhin am 1. Juli 1980 beim Europäischen Parlament eine Beschwerde ein, mit der sie die Aufhebung des Auswahlverfahrens begehrte. Da sie hierauf keine Antwort erhielt, wiederholte sie ihren Antrag mit am 3. Dezember 1980 eingereichtem Schriftsatz in Form einer Klage. Zur Begründung dieser Klage machte die Betroffene die Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung sowie Ermessensmißbrauch geltend. Sie beantragte außerdem, den Beklagten zum Schadensersatz zu verurteilen.
Dieser Betrag entspricht der Beihilfe für die Verarbeitung von Magermilch zu Kaseinaten, welche die SLG für 85625 kg Kaseinate beansprucht, die sie in der ersten Junihälfte 1979 in ihrer Fabrik in Fontaine-Simon (Eure-et-Loir) hergestellt hat. Kaseinate sind „die Alkalioder Erdalkalisalze des Kaseins, die in destilliertem Wasser mindestens zu 95 v. H. löslich sind“ ( 2 ). Unter Kasein wird verstanden „der in Milch als Hauptbestandteil enthaltene gewaschene und getrocknete, in reinem Wasser unlösliche Eiweißstoff, der im allgemeinen durch Labsäurefällung oder Fällung anderer milchkoagulierender Enzyme aus Magermilch gewonnen wird“ ( 3 ). Wir haben gehört, daß Kaseinate ziemlich intensiv aufbereitete Erzeugnisse sind, die zu ganz unterschiedlichen Zwecken verwendet werden. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Nahrungsmittelherstellung; Kaseinate werden z. B. als Emulgatoren in Fleisch- und Wurstwaren oder als Bindemittel in Babynahrung verwendet. Sie dienen auch industriellen Zwekken, insbesondere bei der Herstellung von Bodenbelägen und Klebstoffen.

Durch die Verordnung Nr. 987/68 des Rates wurde eine Gemeinschaftsbeihilfe für die Verarbeitung von Magermilch zu Kaseinaten eingeführt, deren Modalitäten in der Verordnung Nr. 756/70 der Kommission näher geregelt wurden. Artikel 2 Absatz 2 letzter Unterabsatz dieser Verordnung in der im Juni 1979 geltenden Fassung machte die Gewährung der vorgesehenen Beihilfe davon abhängig, daß die „Kaseine und Kaseinate ... den in den betreffenden Anhängen festgelegten Anforderungen entsprechen“. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 756/70 — und sogar schon vorher ( 4 ) — schreiben alle diese Anhänge für sämtliche Kaseinate einen Wassergehalt von höchstens 6 % vor.

Wie der SLG am 13. August 1979 mitgeteilt wurde, wurde bei den vom Bureau des produits laitiers du Service vétérinaire d'hygiène alimentaire des Landwirtschaftsministeriums durchgeführten Kontrollen der streitigen Kaseinate ein Feuchtigkeitsgehalt von 6,6 % festgestellt. Der FORMA teilte deshalb der SLG mit Schreiben vom 14. August 1979 mit, er könne deren Herstellung nicht subventionieren.

Aufgrund der Rechnungs- und Auszahlungsmodalitäten der Beihilfe entstand der SLG der genannte hohe Verlust. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 987/68 geben nämlich „die Hersteller von Kasein oder Kaseinaten ... die Beihilfe im Ankaufspreis an die Magermilchlieferanten weiter ...“. Wie wir gehört haben, hat die SLG 3339375 Liter Magermilch von ihren Lieferanten — Landwirten — für rund 2 Millionen französische Franken — in diesem Preis war die Beihilfe einkalkuliert — gekauft und die daraus hergestellten Kaseinate auf dem Weltmarkt zum Marktpreis von 753500 französischen Franken verkauft. Die Differenz zwischen diesen beiden Preisen entspricht ungefähr dem Betrag der verweigerten Gemeinschaftsbeihilfe, die gerade nach dem Unterschied zwischen Gemeinschafts- und Weltmarktpreis berechnet wird.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

PIETER VERLOREN VAN THEMAAT

VOM 17. JUNI 1982 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

In der Rechtssache 275/81, Koks/Raad van Arbeid, Herzogenbusch, bin ich so vollständig mit den Ausführungen der Kommission einverstanden, daß ich mich ihnen völlig anschließe. Ich schlage Ihnen deshalb vor, die vorgelegte Frage wie von der Kommission vorgeschlagen zu beantworten. Ich möchte dem nur noch hinzufügen, daß die Antwort des Raad van Arbeid auf die Frage des Gerichtshofes meines Erachtens auch im Hinblick auf die Erhebung der Beiträge keine Schwierigkeiten bereitet, auf die Sie bei der Beantwortung der gestellten Frage eingehen müßten. Die Regelung der Beiträge läuft offensichtlich im vorliegenden Fall zur Regelung der Leistungen völlig parallel. Beitragszahlungen, denen keine Leistung entspricht, sind auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes als unerwünscht anzusehen. Der umgekehrte Fall, daß Leistungen gewährt werden, für die keine entsprechenden Beiträge entrichtet worden sind, kann bekanntlich sehr wohl eintreten.

Wie auch die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, braucht die Frage, ob die in der Königlichen Verordnung vom 19. Oktober 1976 (Staatsblad 557) enthaltene niederländische Gesetzeskollisionsregelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, im Rahmen der Rechtssache Koks im Unterschied zur Rechtssache 276/81 (Kuypers) nicht ausdrücklich zur Sprache zu kommen. Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen zu Recht bemerkt, liegt der Grund für den Ausschluß von Frau Koks nicht darin, daß sie den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterlag, sondern darin, daß ihr Ehemann nicht nach den im vorliegenden Fall anwendbaren niederländischen Rechtsvorschriften versichert war (was nicht gegen die Vorschriften der Verordnung Nr. 3 verstößt).

( 1 ) Aus dem Niederländischen übersetzt.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

SIR GORDON SLYNN

VOM 8. OKTOBER 1981 ( 1 )

IHerr Präsident,

meine Herren Richter!

Es geht hier um eine Klage der Kommission auf Feststellung, daß

die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der in Artikel 7 der Richtlinie 74/561 des Rates vom 12. November 1974 (ABl. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18) gesetzten Frist die zur Durchführung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen erlassen hat. Die Italienische Republik hat weder im schriftlichen Verfahren noch in ihren mündlichen Erklärungen geleugnet, daß sie der Richtlinie nicht nachgekommen ist. Sie hat erklärt, warum die Richtlinie nicht durchgeführt wurde. Es scheint, daß die verschiedenen erforderlichen Konsultationen und Gesetzgebungsverfahren lange Zeit in Anspruch genommen haben und dies dazu geführt hat, daß die Maßnahmen nicht erlassen worden sind.

Der Gerichtshof hat nach meiner Ansicht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß sich ein Mitgliedstaat nicht auf Umstände oder Verfahren, die sich aus seiner eigenen Rechtsordnung ergeben, berufen kann, um die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus einer Richtlinie zu rechtfertigen.

Der Vertreter der Italienischen Republik hat den Gerichtshof gebeten, die in Artikel 7 für die Durchführung der Richtlinie vorgesehene Frist zu verlängern. Ich bin nicht der Auffassung, daß der Gerichtshof befugt ist, den in einer Richtlinie festgesetzten Zeitraum zu ändern. Es mag zwar sein, daß der Gerichtshof wegen der Umstände, die ihm vorgetragen werden, eine Feststellung nach seinem Ermessen aussetzen könnte. Mir scheint jedoch, daß es im wesentlichen Sache der Kommission ist, darüber zu befinden, ob der Zeitpunkt gekommen ist, den Gerichtshof mit der Nichterfüllung einer Verpflichtung aus dem Vertrag zu befassen, und ich halte es nicht für zweckmäßig, daß der Gerichtshof im Normalfall dann, wenn die Kommission dargetan hat, daß eine solche Verpflichtung nicht erfüllt worden ist, es ablehnt, die erbetene Feststellung auszusprechen.

Nach meiner Ansicht sollte daher die von der Kommission erbetene Feststellung in diesem Fall ausgesprochen werden, und die Italienische Republik sollte zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilt werden.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt.
Ich lege den Sachverhalt kurz dar. Herr Biagio Valentini, der Kläger des Ausgangsverfahrens, ist italienischer Staatsangehöriger und wohnt in Frankreich. Bis zum Jahr 1957 arbeitete er in Italien: seitdem er das 60. Lebensjahr vollendet hat, erhält er eine beitragsabhängige Altersrente von 15 FF täglich, die ihm vom Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge) ausgezahlt wird. Ab 1. April 1963 war er in Frankreich in einer Schreinerei beschäftigt. Am 23. September 1977, also im Alter von 63 Jahren, gab er die Stelle freiwillig auf und beantragte bei der „Association pour l'emploi dans l'industrie et le commerce“ (Verband für die Beschäftigung in Handel und Gewerbe, im folgenden: ASSEDIO) Lyon die „garantie de ressources démission“. Diese — im Nachtrag zu einem am 13. Juni 1977 geschlossenen überberuflichen Abkommen als Anhang zur Verordnung über ein System besonderer Beihilfen für Arbeitslose, die älter als 60 Jahre sind, vorgesehene — Leistung kann bis zum Eintritt des Rentenalters (das für den Regelfall in Frankreich auf 65 Jahre festgesetzt ist) bezogen werden und beläuft sich auf 70 % des in den letzten drei Monaten der Beschäftigung erzielten Entgelts. Die ASSEDIO Lyon gewährte Herrn Valentini die beantragte Beihilfe, kürzte sie jedoch um den Betrag der italienischen Altersrente.

Am 14. Mai 1980 erhob Herr Valentini beim Tribunal de grande instance Lyon Klage gegen die ASSEDIO mit dem Antrag, die Kürzung für unzulässig zu erklären und die Beklagte zu verurteilen, an ihn die rechtswidrig einbehaltenen Beträge zu zahlen. Seiner Ansicht nach haben nämlich der EWG-Vertrag und das abgeleitete Gemeinschaftsrecht die einzelnen nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, die den Angehörigen der Mitgliedstaaten für verschiedene Zeiträume unterschiedliche Leistungen gewähren, nicht abgelöst. Die ASSEDIO dagegen hält die Vorschriften des genannten Abkommens, und zwar insbesondere die Vorschrift, die eine Kürzung der „garantie de ressources démission“ um den Betrag der von dem Arbeitnehmer bezogenen Altersrente ermöglicht, für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Mit Urteil vom 2. Juni 1982 setzte die erste Kammer des Tribunal de grande instance Lyon das Verfahren aus und ersuchte den Gerichtshof um Entscheidung darüber, ob nach Anikei 46 der Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 und nach Artikel 51 EWG-Vertrag „ein Arbeitnehmer mit italienischer Staatsangehörigkeit, der in Frankreich wohnt und Empfänger einer ihm seit Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlten italienischen Altersrente sowie der französischen Beihilfe zur Sicherung des garantierten Einkommens [bei Aufgabe der Beschäftigung] in Höhe von 70 % seines Tagesentgelts entsprechend dem Nachtrag vom 13. Juni 1977 zum Anhang der Verordnung über die Beihilferegelung für Arbeitslose ist, Anspruch auf Kumulierung seiner italienischen Rente mit der französischen Beihilfe in Höhe von 70 % seines Tagesentgelts [hat], oder [ob] ... im Gegenteil der französische Träger ASSEDIC, der ihm diese Beihilfe auszahlt, berechtigt [ist], diese Beihilfe um die von dem italienischen Träger gezahlten Beträge zu kürzen“.