URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

9. Juni 1998

Rechtssache T-173/95

Erich Biedermann u. a.

gegen

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Versorgung — Berichtigungskoeffizient — Änderung der Hauptstadt — Rückwirkung — Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-831

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Ruhegehaltsabrechnungen der Kläger für Dezember 1994, soweit darin die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335, S. 1) zur Anwendung gelangt, und auf Wiederherstellung der Ruhegehaltsansprüche der Kläger in voller Höhe unter Anwendung eines seit dem 3. Oktober 1990 anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten sowie Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 10 % pro Jahr.

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Kläger sind Ruhestandsbeamte des Rechnungshofes, die in Deutschland wohnen.

Nach Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) unterliegen die Versorgungsbezüge einem Berichtigungskoeffizienten, der für das Land, in dem der Versorgungsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat, festgesetzt wird.

Nach Anhang XI des Statuts werden die nationalen Berichtigungskoeffizienten anhand der Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt eines jeden Mitgliedstaats festgesetzt.

Im übrigen bestimmt Artikel 3 Absatz 1 dieses Anhangs:

„Mitwirkung vom 1. Juli beschließt der Rat gemäß Artikel 65 Absatz 3 des Statuts bis Ende eines jeden Jahres über die von der Kommission vorgeschlagene Angleichung der Dienstbezüge ...“

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde Berlin im Oktober 1990 Hauptstadt dieses Mitgliedstaats.

Das Gericht hat mit seinen Urteilen vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-536/93 (Benzler/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-777) und in der Rechtssache T-64/92 (Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, II-723) Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Angleichung — mit Wirkung vom 1. Juli 1992 — der Dienstund Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 383, S. 1), und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3834/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Angleichung - mit Wirkung vom 1. Juli 1991 — der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 361, S. 13; Berichtigung im ABl. 1992, L 10, S. 56), für rechtswidrig erklärt, soweit damit ein vorläufiger Berichtigungskoeffizient für Deutschland anhand der Lebenshaltungskosten in Bonn festgesetzt wurde. Nach Ansicht des Gerichts verstießen diese Artikel gegen den sich aus Anhang XI des Statuts ergebenden Grundsatz, daß der Berichtigungskoeffizient eines Mitgliedstaats anhand der Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt festzusetzen ist, da Berlin seit dem 3. Oktober 1990 die Hauptstadt Deutschlands sei. Es hat daher eine Ruhegehaltsabrechnung und Gehaltsabrechnungen aufgehoben, die aufgrund dieser Verordnungen erstellt worden waren.

Nach Verkündung dieser Urteile legte die Kommission dem Rat im Dezember 1994 zwei Verordnungsvorschläge vor. Der erste Vorschlag bezog sich auf die jährliche Anpassung der Dienstbezüge gemäß Anhang XI des Statuts (SEC[94] 2024 endg.), der zweite (SEC[94] 2085 endg.) änderte einen Vorschlag vom 10. September 1991 (SEC[91] 1612 endg.) ab und sah die rückwirkende Ersetzung der seit 1990 geltenden vorläufigen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland vor (zweiter geänderter Vorschlag).

Der Rat hat bisher keine Verordnung erlassen, die den Berichtigungskoeffizienten für Deutschland auf der Grundlage des zweiten geänderten Vorschlags rückwirkend zum Oktober 1990 geändert hätte.

Am 19. Dezember 1994 erließ der Rat die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335, S. 1). Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung sieht mit Wirkung vom 1. Juli 1994 einen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin sowie die Einführung besonderer Berichtigungskoeffizienten für Bonn, Karlsruhe und München vor.

Bei der Erstellung der zusammenfassenden Ruhegehaltsabrechnungen der Kläger von Dezember 1994 für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 1994 wandte die Kommission die Verordnung Nr. 3161/94 an.

Diese Abrechnungen wurden den Klägern zwischen dem 30. Dezember 1994 und dem 1. Februar 1995 zugesandt.

Da die Kläger die Ansicht vertraten, der Beklagte hätte auf diese Abrechnungen den Berichtigungskoeffizienten für Berlin rückwirkend zum 3. Oktober 1990 anstatt seit dem 1. Juli 1994 anwenden müssen, legten sie zwischen dem 26. März 1995 und dem 5. April 1995 Beschwerden gegen die Abrechnungen ein. Diese Beschwerden wurden mit Entscheidungen vom 26. Juli 1995 ausdrücklich zurückgewiesen.

Zur Zulässigkeit

Zu den Klageanträgen auf Wiederherstellung der Ruhegehaltsansprüche der Kläger in voller Höhe und auf Zahlung von Verzugszinsen

Im Rahmen einer Klage gemäß Artikel 91 des Statuts steht es dem Gemeinschaftsrichter nicht zu, grundsätzliche Erklärungen abzugeben oder den Gemeinschaftsorganen Anordnungen zu erteilen. Der Geineinschaftsrichter ist offensichtlich nicht befugt, den Gemeinschaftsorganen Anordnungen zu erteilen. Außerdem ist das betreffende Gemeinschaftsorgan im Fall der Aufhebung eines Rechtsakts gemäß Artikel 176 EG-Vertrag verpflichtet, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Der Antrag auf Wiederherstellung der Ruhegehaltsansprüche der Kläger in voller Höhe ist daher unzulässig (Randnrn. 36 und 37).

Vgl. Gericht. 9. Juni 1994. X/Kommission, T-94/92. Slg. ÖD 1994. II-481, Randnr. 33; Gericht. 8. Juni 1995. P/Kommission. T-583/93, Slg. ÖD 1995, II-433. Randnr. 17

Da der Klageantrag auf Zahlung von Verzugszinsen in engem Zusammenhang mit dem vorhergehenden Antrag steht, ist er wie dieser für unzulässig zu erklären (Randnr. 38).

Zum Klageantrag auf Außiebung der Ruhegehaltsabrechnungen von Dezember 1994

Eine Verwaltungsbeschwerde und die daraufhin erhobene Klage müssen sich gegen eine den Kläger „beschwerende Maßnahme“ im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Statuts richten, wobei beschwerend eine solche Maßnahme ist, die die Rechtsstellung des Betroffenen unmittelbar und sofort berührt (Randnr. 39).

Vgl. Gericht, 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85, Slg. 1987, 389, Randnr. 6; Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 35

Im vorliegenden Fall machen die Kläger geltend, ihre Ruhegehaltsabrechnungen von Dezember 1994 für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 1994 stellten beschwerende Maßnahmen dar, da mit ihnen erstmals die Verordnung Nr. 3161/94 angewandt werde, die ihnen, da sie nur auf den 1. Juli 1994 zurückwirke, Nachzahlungen für die Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 30. Juni 1994 entziehe (Randnr. 40).

Die angefochtenen Abrechnungen enthalten jedoch keine auch nur stillschweigende Entscheidung über die Ruhegehaltsansprüche für den erwähnten Zeitraum. Denn die Verordnung Nr. 3161/94, auf die diese Abrechnungen gestützt sind, wurde nur auf der Grundlage des Verordnungsvorschlags der Kommission für die Zeit nach dem 30. Juni 1994 erlassen. Sie übernimmt in keiner Weise den zweiten geänderten Vorschlag der Kommission, gleichgültig, zu welchem genauen Zeitpunkt der Rat mit dem letztgenannten Vorschlag befaßt wurde. Im übrigen geht aus einem Schreiben des Generalsekretärs des Rates vom 25. Januar 1995 u. a. in bezug auf den zweiten geänderten Vorschlag hervor, daß die Frage der Rückwirkung des anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten für die Zeit von 1990 bis 1994 nach dem Erlaß der Verordnung Nr. 3161/94 immer noch innerhalb der Gremien des Rates erörtert wurde (Randnr. 41).

Die Kläger haben nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür vorgetragen, daß der Rat verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen der Verordnung Nr. 3161/94 zur Anwendung eines auf den Lebenshaltungskosten in Berlin beruhenden Berichtigungskoeffizienten für die Zeit vom Oktober 1990 bis zum 30. Juni 1994 Stellung zu nehmen. Insbesondere hat der bloße Umstand, daß der zweite geänderte Vorschlag der Kommission ebenso wie die Verordnung Nr. 3161/94 auf die Artikel 64 und 82 des Statuts gestützt wurde, keine solche Verpflichtung für den Rat geschaffen. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Verordnung Nr. 3161/94 eine Stellungnahme in Form einer stillschweigenden Ablehnung des zweiten geänderten Vorschlags der Kommission enthielt. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung hinderte den Rat nichts daran, später die von den Klägern gewünschte Verordnung zu erlassen (Randnr. 42).

Unter diesen Umständen geht die Argumentation der Kläger in bezug auf den vorläufigen Charakter der vor der Verordnung Nr. 3161/94 erlassenen Verordnungen und somit der darauf beruhenden Ruhegehaltsabrechnungen fehl (Randnr. 43).

Schließlich ist auch das Vorbringen der Kläger zurückzuweisen, bei einem gesetzgeberischen Untätigbleiben des Rates könnten sie keine Untätigkeitsklage erheben. Denn eine Nichtigkeitsklage gegen eine tatsächlich erlassene Maßnahme könnte eine Untätigkeitsklage nicht ersetzen, da diese Maßnahme nicht notwendigerweise über die streitige Frage befindet (Randnr. 44).

Somit haben die Kläger Ruhegehaltsabrechnungen angefochten, die sie nicht beschwerten, da diese Abrechnungen keine Stellungnahme zur Frage der rückwirkenden Anwendung des anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizienten ab Oktober 1990 enthielten (Randnr. 45).

Daher sind die Aufhebungsanträge für unzulässig zu erklären (Randnr. 46).

Tenor:

Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.