URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. DEZEMBER 1979. - FIRMA HANS-OTTO WAGNER GMBH AGRARHANDEL KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - AENDERUNG DER UMRECHNUNGSKURSE FUER DEN ZUCKERMARKT. - RECHTSSACHE 12-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03657

Griechische Sonderausgabe Seite 00739



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - KLAGE GEGEN NATIONALE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )

Leitsätze

DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IST ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN , DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND . SIE BEZWECKT NICHT , ES DEM GERICHTSHOF ZU ERMÖGLICHEN , ENTSCHEIDUNGEN DER EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN , DENEN DIE DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK ÜBERTRAGEN IST , AUF IHRE WIRKSAMKEIT HIN ZU ÜBERPRÜFEN ODER ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN ZU BEFINDEN , DIE SICH AUS DER EVENTÜLLEN UNWIRKSAMKEIT SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN ERGEBEN .

DAHER IST EINE SCHADENSERSATZKLAGE UNZULÄSSIG , MIT DER IM WESENTLICHEN DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ZUR DURCHFÜHRUNG EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT ERGANGENEN NATIONALEN MASSNAHME GELTEND GEMACHT WIRD , WENN DER KLAEGER NICHT VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT HAT , GEGEN DIE NATIONALE MASSNAHME VOR DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHTEN KLAGE ZU ERHEBEN , UND ZWAR GEGEBENENFALLS UNTER BERUFUNG AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT ODER UNRICHTIGE ANWENDUNG DES GENANNTEN RECHTAKTS DER GEMEINSCHAFT . DIES GILT SELBST DANN , WENN DIE ERHEBUNG EINER SOLCHEN KLAGE FÜR DEN KLAEGER EIN BETRÄCHTLICHES FINANZIELLES RISIKO BEDEUTET HÄTTE . WENN DER KLAEGER SICH NÄMLICH ENTSCHLOSSEN HAT , DIESES RISIKO ZU VERMEIDEN , SO HAT ER SICH DAMIT AUCH DER IHM EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT BEGEBEN , DIE RECHTSWIDRIGKEIT , AUF DIE ER SICH BERUFT , KORRIGIEREN ZU LASSEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT , DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , VERTRETEN DURCH DIE KOMMISSION , GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZU VERURTEILEN , IHR ERSATZ FÜR DEN SCHADEN ZU LEISTEN , DER IHR DURCH DIE ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS AUF ANNULLIERUNG EINER AUSFUHRLIZENZ ÜBER 500 TONNEN WEISSZUCKER ENTSTANDEN SEI ; DIESE LIZENZ HATTE SIE AUFGRUND EINES TEILZUSCHLAGS IM RAHMEN DER AUSFUHRDAUERAUSSCHREIBUNG NACH DER VERORDNUNG NR . 2101/75 DER KOMMISSION VOM 11 . AUGUST 1975 BETREFFEND EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE FESTSETZUNG EINER ABSCHÖPFUNG UND/ODER EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON WEISSZUCKER ( ABL . L 214 , S . 5 ) ERHALTEN .

2 FOLGENDER SACHVERHALT STEHT FEST : DIE ZUSCHLAGSERKLÄRUNG WURDE DER KLAEGERIN AM 11 . MÄRZ 1976 ERTEILT . DIE ZUGEHÖRIGE AUSFUHRLIZENZ WURDE AM 18 . MÄRZ 1976 AUSGESTELLT . IN DER ZWISCHENZEIT , NÄMLICH AM 15 . MÄRZ 1976 , WURDEN DIE WECHSELKURSE FÜR DIE UMRECHNUNGEN , DIE NACH DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK VORZUNEHMEN SIND , DURCH DIE VERORDNUNG NR . 557/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 67 , S . 1 ) GEÄNDERT . AM 1 . JULI 1976 BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN BEI DER ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE , DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( IM FOL GENDEN : BALM ), DIE ANNULLIERUNG DER AUSFUHRLIZENZ SOWIE DIE FREIGABE DER GESTELLTEN KAUTION . DIESER ANTRAG WURDE VON DER BALM DURCH BESCHEID VOM 5 . JULI 1976 ABGELEHNT .

3 UM EINE SCHÄDIGUNG DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN DURCH DIE ANPASSUNG DER WÄHRUNGSKURSE ZU VERHINDERN , SAH DIE VERORDNUNG NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( ABL . L 188 , S . 1 ) IN ARTIKEL 4 VOR , DASS JEDER BETROFFENEN PERSON , DIE EINE VORHERIGE FESTSETZUNG FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT HERBEIGEFÜHRT HATTE , AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG , DER INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS AB INKRAFTTRETEN DER GEÄNDERTEN KURSE ZU STELLEN WAR , DIE ANNULLIERUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ ODER DES ENTSPRECHENDEN TITELS GEWÄHRT WÜRDE . ANLÄSSLICH DER ÄNDERUNGEN DER WECHSELKURSE IM MÄRZ 1976 WURDE IN ARTIKEL 5 DER BEREITS GENANNTEN VERORDNUNG NR . 557/76 DARÜBER HINAUS BESTIMMT , DASS DIESES RECHT AUF ANNULLIERUNG ' ' NUR ( BESTEHE ), WENN DIE EINFÜHRUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE DEM BETROFFENEN EINEN NACHTEIL BRINGT ' ' . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 571/76 DER KOMMISSION VOM 15 . MÄRZ 1976 ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( ABL . L 68 , S . 1 ) WURDE NÄHER FESTGELEGT , DASS IM ZUCKERSEKTOR NUR DIE ANNULLIERUNG DERJENIGEN VORHERIGEN FESTSETZUNGEN UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZEN ODER TITEL BEANTRAGT WERDEN KONNTE , DIE VOR DEM 15 . MÄRZ 1976 AUSGESTELLT WORDEN WAREN , UND DASS EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG ERST AB 1 . JULI 1976 , DEM BEGINN DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES , GESTELLT WERDEN KONNTE ; VON DIESEM ZEITPUNKT AN TRATEN AUCH DIE NEUEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE FÜR DEN ZUCKERSEKTOR IN KRAFT . DIE BEKLAGTE BESTREITET NICHT , DASS DIE KLAEGERIN VON DIESEM RECHT AUF ANNULLIERUNG HÄTTE GEBRAUCH MACHEN KÖNNEN , WENN DIE DIESBEZUEGLICHEN VORSCHRIFTEN KEINE ÄNDERUNG ERFAHREN HÄTTEN .

4 AM 22 . JUNI 1976 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 1451/76 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( ABL . L 163 , S . 5 ). DIESE VERORDNUNG SOLL LAUT IHRER BEGRÜNDUNG VERHINDERN , DASS DADURCH , DASS DAS RECHT AUF ANNULLIERUNG IN GROSSEM UMFANG AUSGEUEBT WIRD , EINE ORDNUNGSGEMÄSSE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN MÄRKTE BEHINDERT WIRD ; ZU DIESEM ZWECK SIEHT SIE VOR , DASS DER ' ' NACHTEIL ' ' , ZU DEM DIE ÄNDERUNGEN DER WECHSELKURSE GEFÜHRT HABEN , ' ' DURCH EINE GEEIGNETE MASSNAHME AUSGEGLICHEN WIRD ' ' UND IN DIESEM FALL DAS RECHT AUF ANNULLIERUNG NICHT MEHR GELTEND GEMACHT WERDEN KANN . IM ANSCHLUSS AN DIESE VERORDNUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1579/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN AUF DEM ZUCKERSEKTOR IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 BETREFFEND DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDEN DEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 172 , S . 59 ) FÜR WEISSZUCKER EIN PAUSCHALER AUSGLEICH FESTGESETZT . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG KÖNNEN AUSFUHRLIZENZEN , FÜR DIE DER AUSGLEICH GEWÄHRT WERDEN KANN , NICHT NACH DEN BIS DAHIN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ANNULLIERT WERDEN .

5 DIE ERWÄHNTE VERORDNUNG NR . 1579/76 BESTIMMT , DASS SIE AM 1 . JULI 1976 IN KRAFT TRITT . SIE ERSCHIEN IN DER AUF DEN 1 . JULI 1976 DATIERTEN AUSGABE DES AMTSBLATTES , DIESE WURDE JEDOCH WEGEN EINES STREIKS ERST AM FOLGENDEN TAG VERÖFFENTLICHT UND VERBREITET .

6 IN SEINEM URTEIL VOM 31 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 88/76 ( SOCIETE POUR L ' EXPORTATION DES SUCRES/KOMMISSION , SLG . S . 709 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS DIE VERORDNUNG , OBWOHL SIE ALS TAG IHRES INKRAFTTRETENS DEN 1 . JULI 1976 BESTIMMT , RECHTMÄSSIG ERST AM DARAUFFOLGENDEN TAG ANGEWENDET WERDEN KONNTE UND DESHALB NICHT AUF AM 1 . JULI 1976 GESTELLTE ANTRAEGE AUF ANNULLIERUNG VON LIZENZEN ANGEWENDET WERDEN DARF .

7 DIE KLAEGERIN LEITET AUS DIESEM URTEIL HER , DASS DIE BALM IHR ZU UNRECHT IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1579/76 DIE ANNULLIERUNG VERSAGT HABE , DA DER ANTRAG AUF ANNULLIERUNG AM 1 . JULI 1976 GESTELLT WORDEN SEI . DIESE ABLEHNUNG SEI AUF DAS VERHALTEN DER KOMMISSION ZURÜCKZUFÜHREN , ZUM EINEN , WEIL SIE FÜR DEN BETRIEB DES AMTES FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER GEMEINSCHAFT VERANTWORTLICH SEI , ZUM ANDEREN , WEIL SIE ES VERSÄUMT HABE , DIE BALM ÜBER DIE VERSCHIEBUNG DES TAGES DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 1579/76 ZU UNTERRICHTEN , DIE DURCH DIE VERZÖGERUNG DER VERÖFFENTLICHUNG DIESER VERORDNUNG BEDINGT GEWESEN SEI . DURCH DIE RECHTSWIDRIGE ABLEHNUNG DER ANNULLIERUNG SEIEN IHR BETRÄCHTLICHE VERLUSTE ENTSTANDEN .

8 IN IHRER ERWIDERUNG HAT DIE KLAEGERIN GELTEND GEMACHT , DIE ABLEHNUNG DER ANNULLIERUNG SEI AUCH DESHALB UNRECHTMÄSSIG , WEIL DER INHALT DER REGELUNG , DIE DIE VERORDNUNG NR . 1579/76 GESCHAFFEN HABE , DEM RECHT WIDERSPRECHE UND DIE VERORDNUNG DESHALB RECHTSWIDRIG SEI . DIESE RÜGE STELLT JEDOCH EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL IM SINNE VON ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DAR , DAS VERSPÄTET VORGEBRACHT WORDEN IST UND VOM GERICHTSHOF NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN DARF .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

9 DIE KOMMISSION MACHT DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GELTEND . SIE BETONT , DER BESCHEID , DURCH DEN DIE ANNULLIERUNG ABGELEHNT WORDEN SEI , SEI VON EINER DEUTSCHEN BEHÖRDE ERLASSEN WORDEN UND HABE DESHALB DURCH KLAGE BEI EINEM DEUTSCHEN GERICHT ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN . DA DIE KLAEGERIN DEN BESCHEID DER BALM NICHT ANGEFOCHTEN HABE , BRAUCHE DIE GEMEINSCHAFT DEN SCHADEN , DER MÖGLICHERWEISE INFOLGE DIESES BESCHEIDS ENTSTANDEN SEI , NICHT ZU ERSETZEN .

10 DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES IST ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN , DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND . SIE BEZWECKT NICHT , ES DEM GERICHTSHOF ZU ERMÖGLICHEN , ENTSCHEIDUNGEN DER EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN , DENEN DIE DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK ÜBERTRAGEN IST , AUF IHRE WIRKSAMKEIT HIN ZU ÜBERPRÜFEN ODER ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN ZU BEFINDEN , DIE SICH AUS DER EVENTÜLLEN UNWIRKSAMKEIT SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN ERGEBEN .

11 DIE KLAEGERIN HAT SICH FÜR IHR GERICHTLICHES VORGEHEN DER FORM DER GEGEN DIE GEMEINSCHAFT GERICHTETEN KLAGE WEGEN AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG BEDIENT UND GELTEND GEMACHT , DER STREITIGE ABLEHNENDE BESCHEID DER BALM SEI AUSSCHLIESSLICH DURCH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION VERURSACHT . SIE IST DER ANSICHT , DER IHR ENTSTANDENE SCHADEN SEI AUF DIESES VERHALTEN ZURÜCKZUFÜHREN , DENN DIE EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN HÄTTEN KEINE ANDERE WAHL GEHABT , ALS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUWENDEN UND DABEI DIE HINWEISE ZU BEACHTEN , DIE IHNEN DIE KOMMISSION GEGEBEN HABE .

12 WIE DEM BEREITS ERWÄHNTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 31 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 88/76 ZU ENTNEHMEN IST , KONNTE DIE VERORDNUNG NR . 1579/76 NICHT RECHTMÄSSIG AUF EINEN AM 1 . JULI 1976 GESTELLTEN ANTRAG AUF ANNULLIERUNG ANGEWENDET WERDEN . JEDOCH WAREN DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES ABLEHNENDEN BESCHEIDS DER BALM ZUSTÄNDIG ; HIERBEI HATTEN SIE UNTER BEACHTUNG DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS , GEGEBENENFALLS UNTER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 177 DES VERTRAGES , DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANZUWENDEN .

13 IN WIRKLICHKEIT VERLANGT DIE KLAEGERIN MIT DER KLAGE ERSATZ FÜR DENJENIGEN SCHADEN , DER IHR ENTSTANDEN IST , WEIL ES IHR NICHT GELUNGEN IST , DEM ABLEHNENDEN BESCHEID DER BALM SEINE WIRKUNGEN ZU NEHMEN . AUS WELCHEN GRÜNDEN AUCH IMMER DIE KLAEGERIN DAVON ABGESEHEN HAT , VOR DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN GEGEN DIESEN BESCHEID ZU KLAGEN , WOLLTE DER GERICHTSHOF EINE GEGEN DIE GEMEINSCHAFT GERICHTETE SCHADENSERSATZKLAGE DIESER ART ZULASSEN , SO WÜRDE DAMIT DAS GESAMTE SYSTEM DER KLAGEARTEN VERKANNT , DAS UNTER ANDEREM DEM SCHUTZ DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN GEGEN EINE UNRICH TIGE ANWENDUNG VON VORSCHRIFTEN DIENEN SOLL , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK ERLASSEN WORDEN SIND .

14 ALS UNERHEBLICH IST INFOLGEDESSEN DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZURÜCKZUWEISEN , EINE KLAGE GEGEN DEN ABLEHNENDEN BESCHEID HÄTTE BEDEUTET , DASS DIE AUSFUHRBILANZ NICHT AUSGENUTZT WORDEN UND DIE KAUTION NOCH VOR DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG VERFALLEN WÄRE , EINE KONSEQUENZ , DIE EIN SO SCHWERWIEGENDES FINANZIELLES RISIKO DARSTELLE , DASS EIN MITTELGROSSES UNTERNEHMEN WIE DIE KLAEGERIN ES VERNÜNFTIGERWEISE NICHT EINGEHEN KÖNNE . WENN DIE KLAEGERIN SICH NÄMLICH ENTSCHLOSSEN HAT , DIESES RISIKO ZU VERMEIDEN , SO HAT SIE SICH DAMIT AUCH DER IHR EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT BEGEBEN , DIE RECHTSWIDRIGKEIT , AUF DIE SIE SICH BERUFT , KORRIGIEREN ZU LASSEN .

15 NACH ALLEM IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN UND DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .