Schlußanträge des Generalanwalts



Schlußanträge des Generalanwalts

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Rechtsmittel dreier Hersteller von Selbstdurchschreibepapier, nämlich der Papierfabrik August Koehler AG (C‑322/07 P, im Folgenden: Koehler), der Bolloré SA (C‑327/07 P, im Folgenden: Bolloré) und der Dístribuidora Vizcaína de Papeles, SL (C‑338/07 P, im Folgenden: Divipa), gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007 in der Rechtssache Bolloré u. a./Kommission.(2)

2. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Nichtigkeitsklagen der Rechtsmittelführerinnen gegen die Entscheidung 2004/337/EG der Kommission(3) abgewiesen, mit der diese festgestellt hatte, dass sie an einer Reihe von nach Art. 81 EG verbotenen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier teilgenommen hätten.

3. Mit den vorliegenden Rechtsmitteln machen die Rechtsmittelführerinnen zunächst die Rechtswidrigkeit des Verfahrens vor dem Gericht geltend. Insbesondere Bolloré wirft dem Gericht vor, aus dem Umstand, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren verletzt habe, nicht alle erforderlichen Konsequenzen für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gezogen zu haben.

4. Die Rechtsmittelführerinnen tragen weiter vor, das Gericht habe Art. 81 Abs. 1 EG dadurch verletzt, dass es Beweismittel für ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung und für die Dauer dieser Zuwiderhandlung verfälscht habe. Sie wenden sich ferner gegen die Beurteilung der Festsetzung der Geldbußen, die die Kommission gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates(4) verhängt hatte, und rügen insbesondere die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Schließlich beanstandet eine der Rechtsmittelführerinnen das angefochtene Urteil mit dem Vorbringen, es sei hinsichtlich der Beurteilung der mildernden Umstände unzureichend begründet.

5. In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, das angefochtene Urteil aufzuheben, da das Gericht aus dem Umstand, dass die Kommission die Verteidigungsrechte von Bolloré verletzt hat, rechtsfehlerhaft nicht alle erforderlichen Konsequenzen gezogen hat. Ich werde darlegen, dass Bolloré sich gegen den Vorwurf ihrer persönlichen und unmittelbaren Beteiligung an den Aktivitäten des Kartells nicht hat verteidigen können und dass das Gericht deshalb die streitige Entscheidung insoweit hätte für nichtig erklären müssen, als sie auf diesen Vorwurf gestützt war.

6. Dagegen werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, die Rechtsmittel von Koehler und Divipa zurückzuweisen.

7. Da der Rechtsstreit meines Erachtens entscheidungsreif ist, werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, selbst endgültig über die von Bolloré mit ihrem Rechtsmittel geltend gemachte Verletzung der Verteidigungsrechte zu entscheiden. Abschließend werde ich anregen, die streitige Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als sie auf Feststellungen gestützt wurde, durch die die Begehung der Zuwiderhandlung Bolloré persönlich und unmittelbar zugerechnet wurde.

I – Der rechtliche Rahmen

8. Art. 81 EG verbietet „alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken“.

9. Im Fall der Verletzung dieser Vorschrift kann die Kommission nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 „gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend [Euro] bis einer Million [Euro] oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen“.

10. Um dazu beizutragen, die Transparenz und Objektivität der Entscheidungen der Kommission sowohl gegenüber den Unternehmen als auch gegenüber dem Gemeinschaftsrichter zu erhöhen, veröffentlichte die Kommission 1998 Leitlinien, in denen sie die Methode der Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzt werden, erläuterte.(5)

11. Nach Nr. 1 der Leitlinien wird bei der Festsetzung der Geldbußen der Grundbetrag nach Maßgabe der Kriterien von Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17, nämlich der Schwere und Dauer des Verstoßes, errechnet.

12. Bei der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes sind erstens seine Art und die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen (Nr. 1 Teil A Abs. 1 der Leitlinien). In diesem Rahmen werden die Verstöße in drei Gruppen unterteilt: die „minder schweren Verstöße“, für die die voraussichtlichen Beträge der Geldbußen sich auf 1 000 Euro bis 1 Mio. Euro belaufen, die „schweren Verstöße“, für die diese Beträge zwischen 1 Mio. Euro und 20 Mio. Euro variieren, und die „besonders schweren Verstöße“, für die diese Beträge 20 Mio. Euro übersteigen (Nr. 1 Teil A Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Leitlinien).

13. Zweitens wird die Schwere des Verstoßes nach Maßgabe der Merkmale jedes betroffenen Unternehmens beurteilt. Innerhalb jeder dieser Gruppen ermöglicht die Skala der festzusetzenden Geldbußen eine Differenzierung gemäß der Art des begangenen Verstoßes. Die Kommission berücksichtigt dabei die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der betreffenden Unternehmen, andere Marktteilnehmer wirtschaftlich zu schädigen, und setzt die Geldbuße auf einen Betrag fest, der eine abschreckende Wirkung entfaltet (Nr. 1 Teil A vierter Gedankenstrich der Leitlinien). In diesem Stadium kann die Kommission die Unternehmen in verschiedene Kategorien einteilen und den Ausgangsbetrag der Geldbuße für jedes Unternehmen gewichten.

14. Drittens berücksichtigt die Kommission die Dauer des Verstoßes.

15. Nach den Nrn. 2 und 3 der Leitlinien kann die Kommission sodann bestimmte erschwerende oder mildernde Umstände berücksichtigen, um den Grundbetrag zu erhöhen oder zu verringern.

16. Außerdem kann die Kommission gemäß Nr. 4 der Leitlinien ihre Mitteilung vom 18. Juli 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen(6) anwenden.

17. In Nr. 5 Buchst. a Abs. 1 der Leitlinien heißt es unter „Allgemeines“, dass gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 der Endbetrag der Geldbuße in keinem Fall 10 % des Gesamtumsatzes der betroffenen Unternehmen übersteigen darf.

II – Der Sachverhalt

18. Der im angefochtenen Urteil festgestellte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.

19. Dem vorliegenden Rechtsstreit liegen folgende in den Randnrn. 1 bis 21 des angefochtenen Urteils dargelegten Umstände zugrunde.

20. Nachdem die Kommission Informationen über eine kollusive Absprache zwischen Unternehmen auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier erhalten hatte, nahm sie bei einer Reihe von Herstellern Nachprüfungen gemäß Art. 14 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 17 vor. Außerdem richtete sie im Jahr 1999 Auskunftsverlangen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 an mehrere Unternehmen, von denen einige zugaben, an multilateralen Kartellsitzungen teilgenommen zu haben.

21. Die Mougeot SA (im Folgenden: Mougeot), die sich bereit erklärte, gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit an der Untersuchung mitzuwirken, räumte das Bestehen eines Kartells zur Festsetzung der Preise für Selbstdurchschreibepapier ein und übermittelte der Kommission Informationen über den Aufbau des Kartells und insbesondere über verschiedene Zusammenkünfte, an denen ihre Vertreter teilgenommen hatten.

22. Am 26. Juli 2000 leitete die Kommission das Verfahren in den vorliegenden Sachen ein und erließ eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sie an 17 Unternehmen richtete, u. a. an Bolloré und deren Tochtergesellschaft Copigraph SA (im Folgenden: Copigraph), Divipa und Koehler. Die Mehrheit der Unternehmen nahm schriftlich zu den Beschwerdepunkten der Kommission Stellung. Am 8. und 9. März 2001 fand eine Anhörung statt, und am 20. Dezember 2001 erließ die Kommission die streitige Entscheidung.

23. Die Kommission stellte in Art. 1 Abs. 1 dieser Entscheidung fest, dass elf Unternehmen gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 des am 2. Mai 1992 unterzeichneten Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum(7) verstoßen hätten, indem sie an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier teilgenommen hätten.

24. In Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung stellte die Kommission u. a. fest, dass die Arjo Wiggins Appelton plc (im Folgenden: AWA), Bolloré, Koehler, die Sappi Ltd (im Folgenden: Sappi) und drei andere Unternehmen von Januar 1992 bis September 1995, Divipa von März 1992 bis Januar 1995 und Mougeot von Mai 1992 bis September 1995 an dem Verstoß teilgenommen hätten.

25. Die Kommission setzte in Art. 3 Abs. 1 der streitigen Entscheidung Geldbußen von 33,07 Mio. Euro gegen Koehler, von 22,68 Mio. Euro gegen Bolloré und von 1,75 Mio. Euro gegen Divipa fest.

III – Die Klage vor dem Gericht und das angefochtene Urteil

26. Bolloré, Koehler und Divipa sowie sechs weitere Unternehmen, an die die streitige Entscheidung gerichtet war, erhoben mit Klageschriften, die im April 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, getrennte Klagen auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung.

27. Das Gericht hat mit dem angefochtenen Urteil namentlich die Klagen von Bolloré, Koehler und Divipa abgewiesen.

IV – Das Verfahren vor dem Gerichtshof und die Anträge der Verfahrensbeteiligten

28. Koehler, Bolloré und Divipa haben gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs mit Rechtsmittelschriften, die am 12., 13. und 20. Juli 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen sind, Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt.

29. In der Rechtssache C‑322/07 P beantragt Koehler, das angefochtene Urteil aufzuheben und die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise, die gegen sie festgesetzte Geldbuße herabzusetzen, ganz hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung entsprechend der rechtlichen Beurteilung im Urteil des Gerichtshofs zurückzuverweisen, jedenfalls aber der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.

30. In der Rechtssache C‑327/07 P beantragt Bolloré, das angefochtene Urteil aufzuheben, endgültig zu entscheiden und die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, jedenfalls aber die gegen sie festgesetzte Geldbuße herabzusetzen. Für den Fall, dass der Gerichtshof den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidet, beantragt Bolloré, die Kostenentscheidung vorzubehalten und die Rechtssache zur erneuten Prüfung entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen und der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.

31. In der Rechtssache C‑338/07 P beantragt Divipa, das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären, das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden oder die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, die in der streitigen Entscheidung festgesetzte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen und der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.

32. In den Rechtssachen C‑322/07 P und C‑338/07 P beantragt die Kommission, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

33. In der Rechtssache C‑327/07 P beantragt die Kommission, das Rechtsmittel als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen, hilfsweise, das Rechtsmittel insgesamt als unbegründet zurückzuweisen, jedenfalls aber die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

V – Die Rechtsmittelgründe

A – Die Rechtsmittelgründe von Koehler (C‑322/07 P)

34. Koehler macht zwei Rechtsmittelgründe geltend.

35. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie die Beurteilung der Dauer des von ihr begangenen Verstoßes durch das Gericht. Dieses habe die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht, seine Begründungspflicht verletzt und ihre Verteidigungsrechte verletzt.

36. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund beanstandet sie, dass das Gericht bei seiner Beurteilung der Höhe der von der Kommission nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzten Geldbuße den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt habe.

B – Die Rechtsmittelgründe von Bolloré (C‑327/07 P)

37. Bolloré stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe.

38. Erstens wirft sie dem Gericht vor, aus dem Umstand, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren verletzt habe, nicht die richtigen Konsequenzen gezogen zu haben.

39. Zweitens rügt sie, dass das Gericht gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen habe, indem es die Beweismittel verfälscht habe, auf die es sich bei der Beurteilung der Dauer des Verstoßes gestützt habe, und indem es seine Begründungspflicht verletzt habe.

C – Die Rechtsmittelgründe von Divipa (C‑338/07 P)

40. Divipa stützt ihr Rechtsmittel auf vier Gründe.

41. Sie beanstandet erstens die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht, die einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer darstelle.

42. Zweitens habe das Gericht gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen, indem es im Rahmen seiner Beurteilung der Beteiligung an dem Verstoß bestimmte Beweismittel verfälscht habe.

43. Drittens habe das Gericht bei seiner Beurteilung des Betrags der von der Kommission nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzten Geldbuße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

44. Viertens habe das Gericht seine Beurteilung der mildernden Umstände in dem angefochtenen Urteil unzureichend begründet.

VI – Die Verbindung der Rechtsmittel und ihre Behandlung in den vorliegenden Schlussanträgen

45. Die vorliegenden Verfahren sind aufgrund ihres Zusammenhangs gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden. Da sich bestimmte Rechtsmittelgründe überschneiden, will ich sie der Klarheit halber zusammen erörtern.

46. Im Rahmen meiner Untersuchung werde ich erstens die Rechtsmittelgründe prüfen, mit denen Mängel des Verfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Urteils geführt hat, geltend gemacht werden. So werde ich das Vorbringen von Bolloré betreffend die Verletzung ihrer Verteidigungsrechte prüfen, bevor ich mich der von Divipa erhobenen Rüge der überlangen Dauer des Verfahrens zuwende.

47. Zweitens werde ich die Rechtsmittelgründe untersuchen, mit denen geltend gemacht wird, das Gericht habe gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen, indem es die Beweismittel verfälscht habe, auf die es sich bei der Beurteilung der Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen an dem Verstoß und der Dauer des Verstoßes gestützt habe.

48. Drittens werde ich die Rechtsmittelgründe prüfen, mit denen gerügt wird, dass das Gericht bei der Beurteilung der Höhe der von der Kommission festgesetzten Geldbußen den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt habe.

49. Viertens werde ich untersuchen, ob die in dem angefochtenen Urteil enthaltene Beurteilung der mildernden Umstände unzureichend begründet ist.

50. Vor Beginn meiner Untersuchung möchte ich einige Vorbemerkungen zum Umfang der vom Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren ausgeübten Kontrolle machen.

VII – Vorbemerkung zum Umfang der vom Gerichtshof im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ausgeübten Kontrolle

51. Im Rechtsmittelverfahren beschränkt sich die Rolle des Gerichtshofs auf die Prüfung, ob dem Gericht bei der Ausübung seiner richterlichen Kontrolle ein Rechtsfehler unterlaufen ist.

52. Nach Art. 225 Abs. 1 Unterabs. 2 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt und kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden. Außerdem muss nach Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Rechtsmittelschrift die Rechtsmittelgründe enthalten.

53. Der Gerichtshof hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der gegen Urteile des Gerichts eingelegten Rechtsmittel auf der Grundlage dieser Vorschriften verdeutlicht.

54. Erstens hat er entschieden, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss.(8)

55. Zweitens ist der Gerichtshof der Auffassung, dass ein Rechtsmittelführer nicht vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel und Argumente vorbringen könne, die er vor dem Gericht nicht vorgebracht habe, da er andernfalls den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen könnte, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte.(9)

56. Drittens ist ein Rechtsmittel nach Auffassung des Gerichtshofs nicht zulässig, wenn es sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, ohne Rechtsfehler, mit dem das Urteil des Gerichts behaftet sein soll, zu erläutern oder zu bezeichnen. Ein solches Rechtsmittel stelle nämlich in Wirklichkeit nur einen Antrag des Rechtsmittelführers auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs falle.(10) Im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen könnten jedoch im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstande. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen.(11)

57. Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ferner, dass das Rechtsmittel nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften gestützt werden kann. Rechtsmittel, die die Würdigung von Tatsachen betreffen, werden außer in zwei in der Rechtsprechung ausdrücklich genannten Fällen grundsätzlich als unzulässig angesehen.

58. Grundsätzlich ist allein das Gericht für die Feststellung und Würdigung der Tatsachen zuständig. Auch ist es allein Sache des Gerichts, zu beurteilen, welcher Wert den ihm vorgelegten Beweiselementen beizumessen ist, sofern die Beweise, die es als Beleg für diese Tatsachen berücksichtigt hat, ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und die Beweisaufnahme eingehalten worden sind.(12)

59. In diesem Fall ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG nur zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt.(13)

60. So hat die Kontrolle durch den Gerichtshof insbesondere im Rahmen der Durchführung des Art. 81 EG und des Art. 15 der Verordnung Nr. 17 eine doppelte Funktion: Er muss zum einen untersuchen, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand des Art. 81 EG und des Art. 15 der Verordnung Nr. 17 von Bedeutung sind, und zum anderen prüfen, ob das Gericht auf alle von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen ist.(14) Dagegen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis über den Betrag der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.(15)

61. Wie ich bereits ausgeführt habe, kann der Gerichtshof in zwei Fällen mit Rügen befasst werden, die die Feststellung und die Beurteilung von Tatsachen zum Gegenstand haben.(16)

62. Der erste Fall ist der, dass der Rechtsmittelführer vorträgt, das Gericht habe Feststellungen getroffen, deren sachliche Unrichtigkeit sich aus den Verfahrensunterlagen ergebe.

63. Der zweite Fall ist der, dass der Rechtsmittelführer geltend macht, das Gericht habe die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht. In diesem Fall kann der Gerichtshof, der grundsätzlich nicht befugt ist, die Beweise, die das Gericht als Beleg für die Tatsachen berücksichtigt hat, zu prüfen, eine gerichtliche Kontrolle vornehmen. Der Rechtsmittelführer muss in diesem Fall genau angeben, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben. Nach ständiger Rechtsprechung muss sich eine solche Verfälschung offensichtlich aus den Akten ergeben, ohne dass es erforderlich wäre, eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorzunehmen oder neue Beweise zu erheben.(17)

64. Anhand dieser Erwägungen werde ich die Zulässigkeit der von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Gründe und Argumente untersuchen.

VIII – Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen Verfahrensmängel geltend gemacht werden

65. Nach Art. 225 Abs. 1 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs kann der Gerichtshof nachprüfen, ob es vor dem Gericht zu Verfahrensfehlern gekommen ist, durch die die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden. Er muss sich vergewissern, dass die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind.(18)

66. Nach Auffassung des Gerichtshofs gelten das Recht auf ein faires Verfahren und insbesondere die Grundsätze der Wahrung der Verteidigungsrechte und einer angemessenen Verfahrensdauer auch für die Klage eines Unternehmens gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der diese wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht Geldbußen gegen das Unternehmen verhängt.(19)

67. Nunmehr sind die Rechtsmittelgründe zu prüfen, mit denen Bolloré und Divipa die Rechtswidrigkeit des Verfahrens vor dem Gericht rügen.

A – Zum ersten Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe aus der Verletzung der Verteidigungsrechte von Bolloré durch die Kommission nicht die richtigen Konsequenzen gezogen

68. Bolloré rügt, das Gericht habe ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt, dass es nicht alle erforderlichen Konsequenzen aus dem Umstand gezogen habe, dass die Kommission ihr Recht verletzt habe, im Verwaltungsverfahren zu dem Vorwurf ihrer unmittelbaren Beteiligung an der Zuwiderhandlung angehört zu werden und sich dagegen zu verteidigen.

1. Das angefochtene Urteil

69. Im ersten Rechtszug hat Bolloré vorgetragen, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte habe die Kommission ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung nur aufgrund ihrer Verantwortung als Muttergesellschaft für die Handlungen ihrer Tochtergesellschaft Copigraph bejaht. Die streitige Entscheidung dagegen enthalte einen neuen Vorwurf gegen sie, der sich auf ihre persönliche und eigenständige Verwicklung in das Kartell stütze. Die Kommission habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, da sie ihr nicht die Möglichkeit gegeben habe, im Verwaltungsverfahren zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.

70. Das Gericht hat unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung zu diesem Grundsatz in den Randnrn. 66 bis 68 des angefochtenen Urteils in Randnr. 79 dieses Urteils festgestellt, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte es Bolloré nicht ermöglicht habe, vom Vorwurf ihrer unmittelbaren Beteiligung an der Zuwiderhandlung oder auch nur von den Tatsachen, auf die die Kommission ihn in der streitigen Entscheidung gestützt habe, Kenntnis zu erlangen, so dass sie sich im Verwaltungsverfahren nicht sachgerecht gegen diesen Vorwurf und diese Tatsachen habe verteidigen können.

71. Das Gericht hat jedoch im Rahmen seiner weiteren Untersuchung entschieden, dass die Verletzung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte nicht genüge, um die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung zu rechtfertigen. Dieser Verfahrensfehler beeinflusse den verfügenden Teil dieser Entscheidung nicht maßgeblich, da die Kommission Bolloré zu Recht für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Copigraph am Kartell haftbar gemacht habe.

72. Das Gericht hat seine Erwägungen wie folgt dargelegt:

„80 Selbst wenn die [streitige] Entscheidung neues tatsächliches oder rechtliches Vorbringen enthält, zu dem die betroffenen Unternehmen nicht gehört worden sind, so zieht der festgestellte Fehler jedoch nur dann die Nichtigerklärung [dieser] Entscheidung in diesem Punkt nach sich, wenn das betreffende Vorbringen auf der Grundlage anderer in [dieser] Entscheidung berücksichtigter Umstände, zu denen die betroffenen Unternehmen Stellung nehmen konnten, nicht rechtlich hinreichend bewiesen werden kann[(20) ]. Die Verletzung der Verteidigungsrechte von Bolloré könnte somit die Gültigkeit der [streitigen] Entscheidung in Bezug auf Bolloré nur dann beeinträchtigen, wenn [diese Entscheidung] allein auf deren unmittelbarer Beteiligung an der Zuwiderhandlung beruhen würde[(21) ]. In diesem Fall könnte der in [dieser] Entscheidung enthaltene neue Vorwurf einer unmittelbaren Beteiligung von Bolloré am Kartell nicht aufrechterhalten werden, da ihr die Verantwortung für die Zuwiderhandlung nicht angelastet werden könnte.

81 Sollte sich dagegen bei der materiell-rechtlichen Prüfung (siehe … Randnrn. 123 bis 150 [des angefochtenen Urteils]) herausstellen, dass die Kommission Bolloré zu Recht für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Copigraph am Kartell haftbar gemacht hat, so würde der von der Kommission begangene Rechtsfehler nicht genügen, um die Nichtigerklärung der [streitigen] Entscheidung zu rechtfertigen, da er den verfügenden Teil der Entscheidung nicht maßgeblich hätte beeinflussen können[(22) ]. Soweit nämlich bestimmte Gründe einer Entscheidung diese für sich genommen rechtlich hinreichend rechtfertigen können, wirken sich etwaige Mängel der übrigen Begründung des Rechtsakts nach gefestigter Rechtsprechung keinesfalls auf dessen verfügenden Teil aus[(23) ].“

73. Das Gericht hat in den Randnrn. 123 bis 149 des angefochtenen Urteils dargelegt, dass Bolloré für die von ihrer Tochtergesellschaft Copigraph durch deren Beteiligung am Kartell begangene Zuwiderhandlung verantwortlich sei, und hat daraus in Randnr. 150 des angefochtenen Urteils hergeleitet: „Die Verantwortung von Bolloré für die Zuwiderhandlung ist somit unabhängig von ihrer unmittelbaren Beteiligung – die verneint wurde (siehe … Randnrn. 66 bis 81 [des angefochtenen Urteils]) – erwiesen.“

74. Aufgrund aller dieser Erwägungen hat das Gericht den von Bolloré geltend gemachten Rechtsmittelgrund zurückgewiesen, den diese auf die Verletzung der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens gestützt hatte, die sich ihrer Meinung nach aus der mangelnden Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der streitigen Entscheidung ergab.

2. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

75. Bolloré macht geltend, das Gericht habe zu Unrecht ihr Vorbringen zurückgewiesen, dass die streitige Entscheidung für nichtig erklärt werden müsse, da die Kommission sie in der an sie gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte nur für die von ihrer Tochtergesellschaft Copigraph begangene Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht, in der streitigen Entscheidung jedoch auch wegen ihrer angeblichen persönlichen und unmittelbaren Verwicklung in die Tätigkeiten des Kartells mit einer Sanktion belegt habe. Das Gericht habe ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem es sich geweigert habe, die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie Bolloré betroffen habe, und indem es entschieden habe, dass der festgestellte Fehler den verfügenden Teil dieser Entscheidung nicht berühre.

76. Zur Begründung ihrer Rüge bemerkt Bolloré erstens unter Bezugnahme auf mehrere Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts auf dem Gebiet der wettbewerbswidrigen Praktiken und auf dem Gebiet der Unternehmenszusammenschlüsse, dass das Gericht ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt habe, dass es die streitige Entscheidung nicht für nichtig erklärt habe, obwohl die Mitteilung der Beschwerdepunkte unvollständig gewesen sei.(24)

77. Zweitens vertritt Bolloré die Auffassung, dass die vom Gericht herangezogene Rechtsprechung nicht einschlägig sei. Die erste in Randnr. 80 des angefochtenen Urteils genannte Reihe von Urteilen betreffe einen anderen Fall als die vorliegende Rechtssache. In diesen Rechtssachen habe der Gemeinschaftsrichter eine Ungenauigkeit in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt, die nicht die Feststellung und die genaue Bezeichnung der Verantwortlichkeiten, sondern nur die Tatsachen, d. h. das gerügte Verhalten, betroffen habe. Die ebenfalls in Randnr. 80 des angefochtenen Urteils genannte zweite Reihe von Urteilen habe mit der hier geführten Diskussion noch weniger zu tun, denn diese Urteile beträfen Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und staatlichen Beihilfen.

78. Drittens beanstandet Bolloré das nur auf das Ergebnis ausgerichtete Verständnis der Verteidigungsrechte, von dem das Gericht ausgehe und wonach die Nichtigkeit eines Rechtsakts nur dann ausgesprochen werde, wenn die Verletzung der in Rede stehenden Vorschrift die Interessen der betroffenen Partei beeinträchtige. Ein solches Verständnis sei nicht bei allen Verfahrensfehlern angemessen, insbesondere in der vorliegenden Rechtssache.

79. Viertens beanstandet Bolloré die Auffassung des Gerichts, dass es keinen Grund dafür gebe, den verfügenden Teil der streitigen Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als er sie betreffe, da dies keine Auswirkungen auf den Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße von 22,68 Mio. Euro habe. Diese Erwägung des Gerichts beruhe auf einem Rechtsfehler, denn sie lasse die Art und Weise der Berechnung dieses Betrags außer Acht.

80. Die Kommission hält dieses Vorbringen für unzulässig, da es nur eine Wiederholung der bereits vor dem Gericht vorgebrachten Argumente darstelle, und jedenfalls für unbegründet, da Bolloré die Praktiken ihrer Tochtergesellschaft Copigraph vorgeworfen worden seien – ein Vorwurf, um den es hier nicht gehe. Was Bolloré betreffe, beruhe die streitige Entscheidung, so wie sie vom Gericht im angefochtenen Urteil bestätigt worden sei, allein auf deren Verantwortung für die Praktiken ihrer Tochtergesellschaft. Das Gericht habe lediglich auf ganz gewöhnliche Weise die Gemeinschaftsrechtsprechung angewandt.

3. Würdigung

81. Meiner Meinung nach beruht das angefochtene Urteil auf einem Rechtsfehler, da das Gericht nicht alle erforderlichen Konsequenzen aus der Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Kommission gezogen hat, deren Wahrung bekanntlich ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts ist(25) .

82. Die Überlegungen des Gerichts befriedigen mich nicht, denn es erkennt zwar den wesentlichen Charakter dieses Grundsatzes und die sich daraus ergebenden Erfordernisse an, meint jedoch, dass die Verletzung der Verteidigungsrechte von Bolloré durch die Kommission nicht genüge, um die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung zu rechtfertigen, da dieser Rechtsfehler den verfügenden Teil der Entscheidung nicht maßgeblich habe beeinflussen können. Das Gericht beschränkt sich somit darauf, den Vorwurf der persönlichen und unmittelbaren Beteiligung von Bolloré an der Zuwiderhandlung in einer Randnummer des angefochtenen Urteils zurückzuweisen.

83. Wenn, wie das Gericht feststellt, die Wahrung der Verteidigungsrechte ein „Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts“ bildet, muss dann nicht die Sanktion notwendigerweise in der Nichtigkeit der streitigen Entscheidung oder jedenfalls derjenigen Feststellungen bestehen, gegen die sich das Unternehmen nicht hat verteidigen können?

84. Ich habe einige Vorbehalte gegen die Auffassung des Gerichts, die der Wirksamkeit des Verwaltungsverfahrens Vorrang verleiht, denn sie stellt den grundlegenden Charakter des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte in einem Verfahren in Frage, das man als mehr oder minder repressiv kennzeichnen kann und in dem die Kommission über ein sehr weites Ermessen verfügt und die gerichtliche Kontrolle beschränkt ist.

85. Vor der Prüfung der Argumente, auf die ich meine Beurteilung stütze, möchte ich die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Wahrung der Verteidigungsrechte im Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG in Erinnerung rufen.

a) Die Gemeinschaftsrechtsprechung zur Wahrung der Verteidigungsrechte im Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG

86. Der Gerichtshof hat ausdrücklich den allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt, dass jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren hat.(26) Dieses Recht beruht auf Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK).(27)

87. In dieser Bestimmung heißt es bekanntlich: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“

88. Die Verteidigungsrechte spielen in den von der Kommission durchgeführten Verwaltungsverfahren zur Untersuchung von Verstößen gegen Art. 81 EG und 82 EG eine herausragende Rolle.(28) Der Gerichtshof hat wiederholt ausgeführt, dass die Wahrung dieser Rechte in diesem Zusammenhang einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstelle.(29)

89. Der Inhalt dieser Rechte ist im Lauf der Zeit ständig von der Rechtsprechung präzisiert und vom Gemeinschaftsgesetzgeber konkretisiert worden.(30)

90. Nach Auffassung des Gerichtshofs erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte, dass dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen.(31)

91. In diesem Sinne sieht Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 die Übersendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien vor.(32)

92. Nach Auffassung des Gerichtshofs stellt dieses Dokument eine wesentliche Verfahrensgarantie dar(33) ; die sich daraus ergebenden Anforderungen wurden sehr früh in einer detaillierten Rechtsprechung präzisiert.(34) Die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss klar alle wesentlichen Elemente angeben, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt. Dazu gehören u. a. die dem Unternehmen vorgeworfenen Handlungen, ihre Qualifikation, die von der Kommission berücksichtigten Beweismittel sowie die Gesichtspunkte, die sie bei der Festsetzung der Geldbuße berücksichtigt wie etwa die Dauer des Verstoßes. Im Urteil ARBED/Kommission hat der Gerichtshof ferner ausgeführt, dass in der Mitteilung der Beschwerdepunkte eindeutig angegeben werden muss, welche juristische Person zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden könnte.

93. Diese Angaben können allerdings knapp sein, und die Entscheidung braucht nicht zwingend in einer Kopie der Aufzählung der Beschwerdepunkte zu bestehen. Nach Auffassung des Gerichtshofs handelt es sich bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte um ein vorbereitendes Schriftstück, und die darin enthaltenen Tatsachenwürdigungen und rechtlichen Beurteilungen sind lediglich vorläufiger Natur.(35) Die Kommission muss den Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens Rechnung tragen und Vorwürfe, die sich als unberechtigt erweisen, fallen lassen bzw. ihre Begründung der Vorwürfe, auf die sie sich stützt, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abändern und ergänzen, vorausgesetzt, dass sie nur solche Tatsachen aufrechterhält, zu denen die Betroffenen haben Stellung nehmen können, und dass sie im Verwaltungsverfahren die für die Verteidigung notwendigen Angaben gemacht hat.

94. Nach der Rechtsprechung des Gerichts, auf die in Randnr. 68 des angefochtenen Urteils hingewiesen wird, ist eine Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren anhand der Rügen zu beurteilen, die die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der Entscheidung erhoben hat.

95. Diese Verfahrensgarantien wurden in Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 und in den Art. 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63(36) festgelegt und sodann in Art. 27 der Verordnung Nr. 1/2003 und in den Art. 10 bis 12 und 15 der Verordnung Nr. 773/2004 kodifiziert.

96. Anhand dieser Erwägungen ist nunmehr die Stichhaltigkeit des Rechtsmittelgrundes von Bolloré zu untersuchen.

b) Prüfung des von Bolloré geltend gemachten Rechtsmittelgrundes

97. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat das Gericht festgestellt, dass die Verteidigungsrechte von Bolloré dadurch verletzt worden seien, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte es ihr nicht ermöglicht habe, von dem Vorwurf ihrer persönlichen und unmittelbaren Beteiligung an der Zuwiderhandlung oder auch nur von den Tatsachen, auf die die Kommission ihn in der streitigen Entscheidung stütze, Kenntnis zu erlangen.

98. Gleichwohl hat das Gericht entschieden, dass der von der Kommission begangene Rechtsfehler nicht genüge, um die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung zu rechtfertigen, da er den verfügenden Teil der Entscheidung nicht maßgeblich beeinflusst habe.

99. Das Gericht hat in Randnr. 81 des angefochtenen Urteils ausgeführt: „Soweit nämlich bestimmte Gründe einer Entscheidung dies e für sich genommen rechtlich hinreichend rechtfertigen können, wirken sich etwaige Mängel der übrigen Begründung des Rechtsakts nach gefestigter Rechtsprechung keinesfalls auf dessen verfügenden Teil aus.“(37)

100. In Randnr. 150 des angefochtenen Urteils hat das Gericht deshalb die eigene Verantwortung von Bolloré für die Zuwiderhandlung „verneint“(38) und nach Prüfung aller von diesem Unternehmen geltend gemachten Klagegründe dessen Nichtigkeitsklage abgewiesen.

101. Meines Erachtens ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es diese Rechtsprechung auf die vorliegende Rechtssache übertragen hat.

102. Zwar sind die Gründe, zu denen Bolloré angehört wurde, für sich allein geeignet, ihre Verurteilung zu rechtfertigen, da sie für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich ist.

103. Der verfügende Teil der streitigen Entscheidung bleibt aus zwei Gründen unverändert: Erstens war die Kommission der Auffassung, dass Bolloré als Muttergesellschaft des Konzerns für die von ihrer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung haftbar sei. Sie bleibt somit als solche für den gegen Art. 81 EG begangenen Verstoß verantwortlich, und der Wortlaut des Art. 1 der streitigen Entscheidung bleibt in der Tat unverändert. Zweitens ändert sich auch der in Art. 3 dieser Entscheidung festgesetzte Betrag der Geldbuße – so erstaunlich dies erscheinen mag – nicht aufgrund der von der Kommission angewandten Berechnungsmethode. Die gegen die betroffenen Unternehmen festgesetzte Geldbuße wurde nämlich aufgrund des Umsatzes mit dem Verkauf von Selbstdurchschreibepapier im Europäischen Wirtschaftsraum berechnet. Im Fall von Bolloré bewirkte jedoch nur die Tochtergesellschaft einen solchen Umsatz. Folglich bleibt, wenn wir annehmen, dass Bolloré nur für die Praktiken ihrer Tochtergesellschaft haftet, der Betrag der Geldbuße gegenüber dem im verfügenden Teil der streitigen Entscheidung genannten unverändert.

104. Meiner Meinung nach hätte jedoch die vom Gericht in Randnr. 81 des angefochtenen Urteils herangezogene Rechtsprechung auf die vorliegende Rechtssache nicht übertragen werden dürfen. Das Gericht durfte sich nämlich in einem Fall wie dem vorliegenden nicht damit begnügen, eine persönliche und unmittelbare Beteiligung von Bolloré an der Zuwiderhandlung zu verneinen, ohne daraus irgendeine weitere Konsequenz für die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung zu ziehen, und zwar aus folgenden Gründen:

– erstens, weil dies auf eine Verkennung des grundlegenden Charakters des Prinzips der Wahrung der Verteidigungsrechte hinauslaufen würde;

– zweitens, weil zu dieser Frage eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht;

– drittens, weil die Auffassung des Gerichts auf eine Verkennung der Konsequenzen einer Sanktionsentscheidung der Kommission nach Art. 81 Abs. 1 EG hinausläuft, und

– viertens, weil wir es hier mit einem Verfahren zu tun haben, das einen mehr oder minder repressiven Charakter hat und möglicherweise unter Art. 6 Abs. 1 der EMRK fällt.

105. Ich werde jedes dieser Argumente sogleich näher darlegen.

106. Erstens verkennt das Gericht im angefochtenen Urteil offensichtlich die Natur des Rechts, um das es hier geht, indem es der Wirksamkeit der Aktion der Kommission und der öffentlichen Wettbewerbsordnung Vorrang verleiht.

107. Tatsächlich hat die Kommission nicht nur eine bloße Formvorschrift verletzt, sondern das Recht eines Unternehmens, sich gegen die Beschuldigung der Begehung einer Zuwiderhandlung zu verteidigen. Ich erinnere daran, dass der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, der ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts ist, eine wesentliche Formalität betrifft. Deshalb muss die Verletzung dieses Grundsatzes meiner Meinung nach vom Gemeinschaftsrichter gemäß Art. 230 EG geahndet werden und zur Nichtigkeit der fraglichen Handlung oder eines Teils davon führen.

108. Zweitens pflegt der Gerichtshof in Fällen, in denen er eine Verletzung der Verteidigungsrechte der Unternehmen insbesondere aufgrund mangelnder Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung feststellt, die Rechte der Unternehmen zu schützen und sich gegenüber der Kommission sehr streng zu zeigen, indem er die Entscheidung oder denjenigen Teil der Entscheidung für nichtig erklärt, der sich auf Tatsachen oder Vorwürfe bezieht, zu denen die Betroffenen nicht Stellung nehmen konnten.

109. Er nimmt also eine gewöhnliche Anwendung von Art. 230 EG vor, wonach der Gerichtshof alle Handlungen der Kommission, die unter Verletzung wesentlicher Formvorschriften vorgenommen wurden, für nichtig erklären kann. Er wendet ferner Art. 4 der Verordnung Nr. 99/63 und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 an, die, wie wir gesehen haben, bestimmen, dass die Kommission in ihren Entscheidungen nur die Beschwerdepunkte in Betracht zieht, zu denen die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Äußerung hatten.

110. Der Gerichtshof hebt die Entscheidung teilweise auf, wenn die streitigen Teile, so bedeutsam ihr Gegenstand auch sein mag, sich von den übrigen Bestimmungen abtrennen lassen. (39)

111. Dabei kann es sich um Umstände handeln, die im Verhältnis zu der in der endgültigen Entscheidung gerügten Zuwiderhandlung von völlig nachrangiger Bedeutung sind, etwa wenn festgestellt wird, dass die Kommission den Unternehmen bestimmte Unterlagen, aufgrund deren sie ihr Verhalten unter dem Gesichtspunkt des Art. 81 EG beurteilen konnte, nicht übermittelt hat. In diesem Fall hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Verletzung die Entscheidung nicht insgesamt ungültig machen könne, dass er jedoch bei der Prüfung, ob die Entscheidung begründet sei, den Inhalt dieser Unterlagen nicht verwerten dürfe.(40)

112. Es kann sich auch um wesentliche Elemente des gerügten Verstoßes handeln, wie z. B. seine Dauer oder die Bezeichnung der verantwortlichen Unternehmen.

113. So hatte die Kommission in der Rechtssache Musique Diffusion française u. a./Kommission den Klägerinnen nicht mitgeteilt, dass sie beabsichtigte, sie in Art. 1 der fraglichen Entscheidung wegen Begehung einer Zuwiderhandlung von einer längeren Dauer als der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angegebenen mit einer Sanktion zu belegen. Der Gerichtshof hat diese Entscheidung aufgehoben, „soweit sie die Feststellung [enthielt], dass die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen den Zeitraum Ende Januar/Anfang Februar 1976 überschritten [hatten]“, d. h. den Zeitraum, zu dem sich die Unternehmen äußern konnten. (41)

114. In zwei anderen Fällen, nämlich den Rechtssachen Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission und ARBED/Kommission, war die Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich der juristischen Personen, gegen die eine Geldbuße wegen Verletzung des Art. 81 Abs. 1 EG festgesetzt werden konnte, unklar.

115. In der ersten Rechtssache wurde in der Mitteilung der Beschwerdepunkte als Urheber der Zuwiderhandlung nur eine kollektive Einheit, nämlich eine Linienkonferenz, genannt. In der Entscheidung verhängte die Kommission dagegen eine individuelle Geldbuße gegen bestimmte Mitglieder dieser Konferenz. Das Gericht, bei dem Nichtigkeitsklage gegen diese Entscheidung erhoben wurde, hat den von diesen Letzteren geltend gemachten Klagegrund der Verletzung ihrer Verfahrensrechte insbesondere mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie von der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kenntnis erhalten und selbst auf die Beschwerdepunkte der Kommission geantwortet hätten(42) .

116. Der Gerichtshof hat entschieden, dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen sei, der zur Aufhebung des Urteils führe. Er hat die Auffassung vertreten, dass die an die Linienkonferenz gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte deren Mitglieder nicht hinreichend darüber unterrichtet habe, dass gegen sie individuelle Geldbußen festgesetzt würden, falls die Zuwiderhandlung bejaht werden sollte. Der Gerichtshof hat im Rahmen seiner Entscheidung in der Sache selbst diejenigen Bestimmungen der Entscheidung für nichtig erklärt, mit denen gegen die Mitglieder dieser Konferenz individuelle Geldbußen festgesetzt wurden.(43)

117. In der zweiten Rechtssache kam in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht die Absicht der Kommission zum Ausdruck, der Muttergesellschaft ARBED SA die Verantwortung für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft anzulasten und sie deshalb zur Zahlung einer Geldbuße zu verurteilen, die anhand ihres eigenen Umsatzes berechnet wurde.(44) Das Gericht hat zwar die Verletzung der Verteidigungsrechte dieser Gesellschaft bejaht, diesen Verfahrensfehler jedoch nicht geahndet, da während des gesamten Verwaltungsverfahrens Unsicherheit bezüglich der jeweiligen Rolle und Verantwortung der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft bestanden habe.

118. Auf das Rechtsmittel von ARBED SA hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufgehoben und ausgeführt, zwar habe die Rechtsmittelführerin von der an ihre Tochtergesellschaft gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Fortsetzung des Verfahrens gegen diese gewusst, doch könne daraus nicht geschlossen werden, dass die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin nicht verletzt worden seien, denn „[b]is zum Ende des Verwaltungsverfahrens bestand … Unklarheit darüber, gegen welche juristische Person die Geldbußen verhängt würden; diese Unklarheit hätte nur durch eine neue, ordnungsgemäß an die Rechtsmittelführerin gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte beseitigt werden können“(45) . Deshalb hat der Gerichtshof im Rahmen seiner Entscheidung in der Sache selbst die in Rede stehende Entscheidung „für nichtig erklärt, soweit sie die ARBED SA [betraf]“.

119. Es trifft zu, dass in diesen Rechtssachen die fehlerhaften Entscheidungsgründe einen direkten Einfluss auf den verfügenden Teil der jeweiligen Entscheidung hatten. Im Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission war Art. 1 der Entscheidung insoweit fehlerhaft, als darin auf den Zeitraum abgestellt wurde, zu dem sich die Unternehmen nicht hatten äußern können. Im Urteil des Gerichtshofs Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission war Art. 6 der Entscheidung insoweit fehlerhaft, als bestimmte Unternehmen, die nicht ordnungsgemäß informiert worden waren, zur Zahlung einer individuellen Geldbuße verurteilt wurden. Im Urteil des Gerichtshofs ARBED/Kommission schließlich war Art. 4 der Entscheidung fehlerhaft, da die Muttergesellschaft ARBED SA zur Zahlung der Geldbuße verurteilt wurde.

120. Ich glaube jedoch, dass der Gerichtshof über den möglichen Einfluss der fehlerhaften Begründung auf den verfügenden Teil der Entscheidung hinaus stärker auf den Gesichtspunkt abgestellt hat, ob die streitige Begründung von wesentlicher oder nachrangiger Bedeutung war. In diesen Rechtssachen bezog sich jede einzelne fehlerhafte Begründung auf ein wesentliches Merkmal der gerügten Zuwiderhandlung.

121. Dies gilt auch für die vorliegende Rechtssache hinsichtlich der Bezeichnung der verantwortlichen Unternehmen. Der streitige Vorwurf betrifft die persönliche und unmittelbare Beteiligung von Bolloré an der Zuwiderhandlung. Er richtet sich gegen dieses Unternehmen in seiner Eigenschaft als Urheber der gerügten Zuwiderhandlung. Wenn dieser Vorwurf fallen gelassen werden muss, weil sich dieses Unternehmen nicht dagegen hat verteidigen können, müssen daraus alle Konsequenzen für die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung gezogen werden, soweit sie auf diese Umstände gestützt war.

122. Drittens verkennt das Gericht meines Erachtens die Konsequenzen einer verurteilenden Entscheidung der Kommission gemäß Art. 81 Abs. 1 EG, wenn es die Auffassung vertritt, dass die Verletzung der Verteidigungsrechte von Bolloré nicht geeignet ist, die Gültigkeit der streitigen Entscheidung, soweit sie dieses Unternehmen betrifft, zu beeinträchtigen.

123. Zum einen hat Bolloré ein moralisches Interesse daran, dass die streitige Entscheidung für nichtig erklärt wird, soweit diese sie selbst unmittelbar und persönlich der Begehung der Zuwiderhandlung beschuldigt.

124. Zum andern ist die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung, soweit sie auf einer fehlerhaften Begründung beruht, aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die zivilrechtlichen Konsequenzen der Verletzung des Art. 81 EG.

125. Denn wenn die Kommission einen Verstoß gegen Art. 81 EG feststellt, können die Opfer dieses Verstoßes vor den nationalen Gerichten Schadensersatzklage gegen die Urheber der wettbewerbswidrigen Praktiken erheben und Ersatz des ihnen entstandenen Schadens verlangen.(46) Bei den Personen, die in den Genuss dieses Schutzes kommen können, handelt es sich nicht nur um Dritte, d. h. Verbraucher oder Wettbewerber, die durch die wettbewerbswidrige Vereinbarung geschädigt werden, sondern in außergewöhnlichen Fällen auch um eine Partei dieser Vereinbarung.(47)

126. In diesem Fall bildet die Entscheidung der Kommission, wie sie vom Gemeinschaftsrichter bestätigt oder für nichtig erklärt wurde, die Grundlage ihrer Klage. Es ist deshalb – insbesondere wenn es um eine komplexe, kollektive und ununterbrochene Zuwiderhandlung geht – wesentlich, dass diese Entscheidung sehr klar die Verantwortung der einzelnen Unternehmen für die Begehung der Zuwiderhandlung definiert. Die genannte Entscheidung kann die Haftung der fraglichen Unternehmen nur für ihre nachweisliche Beteiligung an geahndeten und korrekt abgegrenzten kollektiven Verhaltensweisen auslösen. Dies ist eine unerlässliche Voraussetzung für die ungehinderte Erhebung der Schadensersatzklage, für die die Kommission in ihrem Weißbuch über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG‑Wettbewerbsrechts(48) nachdrücklich plädiert.

127. Unter Berücksichtigung dieser Umstände durfte sich das Gericht also nicht damit begnügen, den in Rede stehenden Vorwurf zurückzuweisen, ohne die streitige Entscheidung von denjenigen Teilen zu „reinigen“, auf die die Kommission die eigene Verantwortung von Bolloré gestützt hatte. Die Zurückweisung eines Vorwurfs kommt keineswegs seiner Nichtigerklärung durch den Gemeinschaftsrichter gleich; das Gericht lässt ihn nicht aus der Rechtsordnung verschwinden, während er im Fall seiner Nichtigerklärung so angesehen wird, als habe er nie existiert. Ein solches Vorgehen verleiht dem Verfahren der Feststellung des Verstoßes nicht die notwendige Klarheit bezüglich der Rolle und der Verantwortung von Bolloré, die Gefahr läuft, am Ende dieses Verfahrens die Last dieser Zuwiderhandlung tragen zu müssen.

128. Viertens bin ich der Auffassung, dass die richterliche Kontrolle umso strenger sein muss, als die Kommission die Verteidigungsrechte in einem Verfahren verletzt, das mehr oder minder repressiven Charakter hat und möglicherweise unter Art. 6 Abs. 1 der EMRK fällt.

129. Bekanntlich heißt es in dieser Bestimmung: „ Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Fris t verhandelt wird. “(49)

130. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es nicht erforderlich, dass alle Instanzen, die an diesen beiden Verfahrensarten mitwirken, allen Voraussetzungen des Art. 6 der EMRK genügen. So muss eine Entscheidung, die von einer Verwaltungsbehörde gefällt wird, die nicht alle Garantien eines Gerichtsverfahrens bietet, Gegenstand einer späteren Kontrolle eines zur Entscheidung in der Sache selbst befugten Gerichts sein können, bei der die Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 der EMRK beachtet werden.(50)

131. Die Anwendung des Art. 6 der EMRK auf das Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG hat zu zahlreichen Fragen geführt, insbesondere weil die Kommission nicht als „Gericht“ im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann(51) und das Verfahren kein eigentlich strafrechtliches Verfahren ist.

132. Die in Art. 15 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Geldbußen sind jedoch aufgrund ihrer Natur und ihrer Bedeutung offensichtlich einer strafrechtlichen Verurteilung gleichzustellen (obwohl sie im eigentlichen Sinne den Charakter einer Verwaltungssanktion haben), und das Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG hat angesichts der Untersuchungs- und Entscheidungsfunktion der Kommission einen mehr oder minder repressiven Charakter. Der Gerichtshof hat im Übrigen im Urteil vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission(52), die Besonderheit dieses Verfahrens ausdrücklich hervorgehoben und nicht gezögert, bei dieser Gelegenheit auf den in Art. 6 Abs. 2 der EMRK verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung zu verweisen, und ausgeführt, dass „der Grundsatz der Unschuldsvermutung angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der für sie verhängten Sanktionen in Verfahren wegen [Verletzung] der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln anwendbar ist, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können“(53) .

133. Diese Rechtsprechung ist meines Erachtens ohne Weiteres auf die vorliegende Rechtssache übertragbar. Im Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG müssen die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK somit in gleicher Weise beachtet werden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie der Grundsatz der Unschuldsvermutung bei einer Verletzung der Verteidigungsrechte gewahrt sein könnte.

134. Dies bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter in einem mehr oder minder repressiven Verfahren wie dem hier vorliegenden, in dem die Kommission gegenüber den Unternehmen Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnisse ausübt, eine sehr weitgehende richterliche Kontrolle der Beachtung der Verfahrensrechte der Parteien durch die Kommission vornehmen muss. Anders gesagt muss er nach meiner Überzeugung alle notwendigen Konsequenzen ziehen, wenn die Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnisse die den Unternehmen im Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG eingeräumten Grundrechte nicht beachtet.

135. In der vorliegenden Rechtssache führt das Vorgehen des Gerichts zu einer Einschränkung der Kontrolle, die der Richter meines Erachtens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der EMRK über die Entscheidungen der Kommission ausüben muss. Dieses Vorgehen kann sich als gefährlich erweisen. Denn in einem Fall wie dem hier vorliegenden läuft die Auffassung, dass die Verletzung des Anhörungsrechts eines Unternehmens durch die Kommission nicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führt, da dieses Unternehmen ohnehin für den von einem anderen begangenen Verstoß haftet, darauf hinaus, dass die Kommission ungestraft wesentliche Formvorschriften unbeachtet lassen kann.

136. Aus allen diesen Gründen bin ich der Meinung, dass dem Gericht bei seiner Beurteilung der Verletzung der Verteidigungsrechte von Bolloré insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es keine der Feststellungen der streitigen Entscheidung, durch die die Begehung der Zuwiderhandlung diesem Unternehmen unmittelbar und persönlich zugerechnet wurde, für nichtig erklärt hat. Das Gericht hätte vielmehr die notwendige Konsequenz ziehen und die streitige Entscheidung insoweit für nichtig erklären müssen, als sie auf den Vorwurf der persönlichen und unmittelbaren Beteiligung von Bolloré an der Zuwiderhandlung gestützt war.

137. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, den ersten von Bolloré geltend gemachten Rechtsmittelgrund für stichhaltig zu erklären.

138. Abschließend möchte ich nur noch sagen, dass die Kommission in Fällen, in denen die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine so wesentliche Auslassung enthält, dieser Situation nur dadurch abhelfen kann, dass sie eine zusätzliche Mitteilung der Beschwerdepunkte erlässt, die es den Betroffenen ermöglicht, davon Kenntnis zu nehmen und während des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens darauf zu reagieren.

B – Zum zweiten von Divipa geltend gemachten Rechtsmittelgrund, mit dem die überlange Dauer des Verfahrens gerügt wird

1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

139. Divipa weist unter Bezugnahme auf das Urteil Baustahlgewebe/Kommission darauf hin, dass das Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer auf dem Gebiet des Wettbewerbs sowohl für das Verwaltungs- als auch für das gerichtliche Verfahren bestehe. Dieses Recht sei dadurch verletzt worden, dass das Verfahren vor dem Gericht von der Klageerhebung bis zur Verkündung des angefochtenen Urteils fünf Jahre gedauert habe.

140. Die Kommission macht geltend, angesichts der besonderen Umstände der vorliegenden Rechtssache sei die Dauer des Verfahrens nicht zu lang. Jedenfalls könne ein Verfahrensfehler wie der hier gerügte, sofern er feststehe, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils insgesamt führen.

2. Würdigung

141. Wie ich bereits ausgeführt habe, gilt der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jeder ein Recht auf ein faires Verfahren und insbesondere auf ein Verfahren in einer angemessenen Frist hat, für Klagen gegen eine Entscheidung der Kommission, durch die ein Unternehmen wegen Verletzung des Art. 81 EG verurteilt wird.

142. Der Gerichtshof hat bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Rahmen der Anwendung des Art. 6 Abs. 1 der EMRK aufgestellten Kriterien angewandt. So hat er im Urteil Baustahlgewebe/Kommission entschieden, dass die Angemessenheit einer Verfahrensdauer nach den Umständen jeder einzelnen Rechtssache, insbesondere nach den Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, nach der Komplexität der Rechtssache sowie nach dem Verhalten des Klägers und dem der zuständigen Behörden, zu beurteilen ist.(54)

143. Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, dass die Liste dieser Kriterien nicht abschließend sei und die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer keine systematische Prüfung der Umstände des Falles anhand jedes Kriteriums erfordere, wenn die Dauer des Verfahrens anhand eines von ihnen gerechtfertigt erscheine. So hat er entschieden, dass die Komplexität der Sache herangezogen werden könne, um eine auf den ersten Blick zu lange Dauer zu rechtfertigen.(55)

144. In der vorliegenden Rechtssache begann das Verfahren vor dem Gericht mit der Einreichung der Klageschrift von Divipa am 18. April 2002, mit der diese die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung beantragte, und endete am 26. April 2007, dem Tag der Verkündung des angefochtenen Urteils. Das Verfahren vor dem Gericht dauerte somit ungefähr fünf Jahre.

145. Diese Dauer erscheint zwar recht lang, lässt sich aber meines Erachtens mit der besonderen Komplexität der Rechtssache rechtfertigen.

146. Fast der gesamte Sachverhalt, auf den die streitige Entscheidung gestützt war, wurde nämlich in der ersten Instanz bestritten und musste somit nachgeprüft werden. Auch musste der Beweiswert der Erklärungen und verfügbaren Unterlagen, die sich auf die verschiedenen Zusammenkünfte auf den nationalen und den europäischen Märkten bezogen, untersucht werden. Zudem musste das Gericht, wie sich aus den Randnrn. 40 bis 63 und 109 bis 117 des angefochtenen Urteils ergibt, über verschiedene Rügen betreffend den Zugang zu den Unterlagen des Verwaltungsverfahrens und deren Verwendbarkeit entscheiden. Im Übrigen machten die vom Gericht zur Vorbereitung dieses Verfahrens angeordneten Ermittlungen, namentlich die an die Parteien gerichteten schriftlichen Fragen, ein vorheriges Studium der Akten oder zumindest eines Teils davon erforderlich.

147. Ich erinnere auch daran, dass neun Unternehmen in vier Verfahrenssprachen Klagen auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung erhoben. Das angefochtene Urteil erging am selben Tag wie die übrigen acht Urteile, mit denen über die Klagen gegen diese Entscheidung entschieden wurde.

148. Aufgrund dieser Feststellungen erklärt sich meines Erachtens die Dauer des Verfahrens, das zum angefochtenen Urteil geführt hat, insbesondere aus der Zahl der Unternehmen, die an dem gerügten Kartell beteiligt waren und Klage gegen die Entscheidung erhoben, was eine gleichzeitige Prüfung dieser verschiedenen Klagen erforderlich machte, aus dem gründlichen Studium der Akten durch das Gericht und aus der in dessen Verfahrensordnung getroffenen Sprachenregelung.

149. Aufgrund dieser Erwägungen bin ich der Meinung, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht durch die besondere Komplexität der Rechtssache gerechtfertigt ist.

150. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, den von Divipa geltend gemachten Rechtsmittelgrund der Verletzung des Grundsatzes der angemessenen Verfahrensdauer als unbegründet zurückzuweisen.

IX – Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen geltend gemacht wird, das Gericht habe Art. 81 Abs. 1 EG dadurch verletzt, dass es die Beweismittel bezüglich der Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen an der Zuwiderhandlung und bezüglich der Dauer dieser Zuwiderhandlung verfälscht habe

151. Die Rechtsmittelführerinnen beanstanden im Wesentlichen, dass das Gericht die Beweismittel verfälscht habe, auf die es sich bei der Beurteilung ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung und der Dauer dieser Zuwiderhandlung anhand des Art. 81 EG gestützt habe.

152. Bevor ich die Zulässigkeit und die Begründetheit dieser Rechtsmittelgründe prüfe, möchte ich kurz die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Beweisführung bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG in Erinnerung rufen.

153. Nach Auffassung des Gemeinschaftsrichters hat die Kommission die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der diese Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen beweisen.(56) Sie müsse somit genaue und übereinstimmende Beweise beibringen, die die feste Überzeugung begründeten, dass die Zuwiderhandlung wirklich begangen worden sei. Der Gemeinschaftsrichter verlangt jedoch nicht, dass jeder der von der Kommission vorgelegten Beweise diesen Kriterien hinsichtlich jedes Merkmals der Zuwiderhandlung genügen muss. Es reicht vielmehr aus, dass das von der Kommission angeführte Indizienbündel bei seiner Gesamtwürdigung dieser Anforderung genügt(57) . Im Übrigen sind die Beweise für die Beteiligung an einem Kartell, wie das Gericht in Randnr. 155 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung aller einschlägigen tatsächlichen Gegebenheiten zu würdigen.

154. Bei der Beweisführung in Wettbewerbssachen treten besondere Probleme auf, die der Gerichtshof im Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission aufgeführt hat: Die Tätigkeiten, mit denen die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verbunden sind, liefen insgeheim ab, die Zusammenkünfte fänden heimlich statt, meist in einem Drittland, und die Unterlagen darüber seien verstreut und auf ein Minimum reduziert. In den meisten Fällen müsse das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen könnten.(58)

155. Dazu kommen die Grenzen, denen die Kommission bei der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse unterliegt. Ich denke an die Grenzen, die sich aus dem Recht für Unternehmen zur Verweigerung der Aussage gegen sich selbst ergeben(59), oder an die, die sich daraus ergaben, dass es der Kommission nach der Verordnung Nr. 17 nicht gestattet war, Personen zu befragen, um für die Untersuchung relevante Informationen zu erhalten.

156. Deshalb spielen im Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG Schriftstücke eine zentrale Rolle für die Beweisführung, so schwierig ihre Beschaffung in der Praxis auch sein mag.

157. Koehler, Bolloré und Divipa bestreiten Tatsachen und Unterlagen, aufgrund deren das Gericht ihre Teilnahme an kollusiven Treffen auf den nationalen Märkten und auf dem europäischen Markt bejaht und deren Dauer beurteilt hat.

158. Entsprechend den Grundsätzen, die ich in den Nrn. 56 bis 58 dieser Schlussanträge entwickelt habe, weise ich das Vorbringen von Divipa als unzulässig zurück, da sie nur versucht, vom Gerichtshof eine erneute Würdigung der Tatsachen zu erhalten. Ich werde dagegen diejenigen Argumente der Rechtsmittelführerinnen prüfen, mit denen tatsächlich eine Verfälschung der Beweismittel durch das Gericht geltend gemacht wird.

159. Dazu müssen die Rechtsmittelführer, wie ich bereits ausgeführt habe, genau angeben, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht ihres Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben. Nach ständiger Rechtsprechung muss sich eine solche Verfälschung offensichtlich aus den Akten ergeben, ohne dass es erforderlich wäre, eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorzunehmen oder neue Beweise zu erheben.

160. Bei unserer Untersuchung müssen wir somit diesen Elementen und insbesondere den besonderen Schwierigkeiten der Beweisführung im Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG Rechnung tragen.

A – Zum ersten Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe Art. 81 EG dadurch verletzt, dass es Beweismittel verfälscht habe, die die Beteiligung von Divipa an der Zuwiderhandlung betreffen

161. Divipa beanstandet mit ihrem Rechtsmittel, dass das Gericht die ihm vorgelegten Beweismittel verfälscht habe, als es ihre Teilnahme erstens an der Zusammenkunft vom 5. März 1992, zweitens an der Zusammenkunft vom 19. Oktober 1994 und drittens an dem Kartell auf dem europäischen Markt bejaht hat. Sie verweist namentlich auf die Randnrn. 156 bis 171, 192 bis 197, 205 bis 207 und 216 des angefochtenen Urteils.

1. Zum ersten Teil: Verfälschung der Beweismittel, die die Teilnahme von Divipa an der Zusammenkunft vom 5. März 1992 betreffen

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

162. Divipa führt namentlich aus, das Gericht habe den Vermerk des Mitarbeiters von Sappi vom 9. März 1992 verfälscht, indem es einen Teil dieses Vermerks, wo es heiße, dass Sappi durch Kunden und nicht direkt von den Preisen von Divipa Kenntnis erlangt habe, nicht berücksichtigt und auch nicht im angefochtenen Urteil zitiert habe. Es sei nicht logisch, dass ein Unternehmen, das angeblich an einer Kartellsitzung teilgenommen habe, in der die Preisfrage diskutiert worden sei, seine Preise nicht selbst direkt in dieser Sitzung bekannt gebe.

163. Die Kommission wendet sich gegen dieses Vorbringen mit der Begründung, dass jedes Dokument zusammen mit dem übrigen Akteninhalt geprüft werden müsse. Außerdem ziehe Divipa weder den Beweiswert der Erklärungen von AWA und Sappi noch deren Auslegung durch das Gericht in Zweifel.

b) Würdigung

164. Meines Erachtens ist die Kritik, die Divipa an der Auffassung des Gerichts übt, nicht gerechtfertigt.

165. Divipa tut nämlich nicht dar, inwiefern das Gericht den Vermerk des Mitarbeiters von Sappi dadurch verfälscht haben soll, dass es nicht erwähnt habe, dass die von diesem gegebenen Informationen über die Preise auf Auskünften von Kunden beruhten. Ich sehe nicht, wie diese Unterlassung einen Beurteilungsfehler des Gerichts bezüglich der Teilnahme von Divipa an der Zusammenkunft vom 5. März 1992 darstellen soll. Divipa zieht im Übrigen den Beweiswert dieses Vermerks nicht in Zweifel.

166. Jedenfalls hatte Divipa Gelegenheit, vom Inhalt dieses Vermerks Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern, denn wie aus Randnr. 162 des angefochtenen Urteils hervorgeht, waren die Erklärungen von Sappi der Mitteilung der Beschwerdepunkte als Anlage beigefügt und wurden dem Gericht übermittelt, so dass Divipa Zugang dazu hatte.

167. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, den ersten Teil des Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

2. Zum zweiten Teil: Verfälschung der Beweismittel, die die Teilnahme von Divipa an der Zusammenkunft vom 19. Oktober 1994 betreffen

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

168. Divipa trägt vor, Mougeot habe die Erklärungen, auf die sich das Gericht bei der Bejahung der angeblichen Teilnahme von Divipa an der Zusammenkunft vom 19. Oktober 1994 gestützt habe, im Nachhinein abgegeben, um sich auf die Mitteilung über Zusammenarbeit berufen zu können.

169. Das Gericht habe die Beweismittel dadurch verfälscht, dass es sich im Wesentlichen auf seine Rechtsprechung gestützt habe, um Divipa ihre Teilnahme an dieser Zusammenkunft vorzuwerfen. Dies stelle eine offenkundige Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens und eine offensichtlich fehlerhafte Tatsachenwürdigung dar.

170. Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück.

b) Würdigung

171. Meiner Meinung nach ist auch das die Erklärungen von Mougeot betreffende Vorbringen von Divipa zurückzuweisen.

172. Das Gericht hat nämlich den Umstand, dass diese Erklärungen im Nachhinein und im Hinblick auf die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit abgegeben wurden, ausdrücklich in Randnr. 166 des angefochtenen Urteils erwähnt. Es kann ihm somit nicht vorgeworfen werden, ihn nicht berücksichtigt zu haben. Deshalb kann aber diesen Erklärungen, wie das Gericht ausgeführt hat, nicht der Beweiswert abgesprochen werden, da Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, grundsätzlich als besonders verlässliche Beweise anzusehen seien.

173. Ferner hat das Gericht in Randnr. 168 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass sich die Erklärungen von Mougeot in mehreren Punkten mit denen von Sappi und AWA deckten. Letztere hatte in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Liste der Zusammenkünfte auf dem spanischen Markt vorgelegt, unter denen die vom 19. Oktober 1994 genannt war.

174. Jedenfalls kann dem Gericht, wie die Kommission bemerkt, nicht vorgeworfen werden, die Erklärungen von Mougeot falsch ausgelegt zu haben.

175. Folglich ist auch dieser zweite Teil als unbegründet zurückzuweisen.

3. Dritter Teil: Verfälschung der Beweismittel, die die Teilnahme von Divipa am Kartell auf dem europäischen Markt betreffen

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

176. Divipa macht geltend, das Gericht habe bestimmte Beweismittel verfälscht und unbeachtet gelassen. Sie weist darauf hin, dass sie nicht Hersteller sei, sondern lediglich auf dem inländischen Markt verkaufe und dass sie die einzige nicht produzierende Gesellschaft sei, der eine Teilnahme an bestimmten Zusammenkünften auf dem nationalen Markt vorgeworfen werde und die keinem Vertriebsnetz der großen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier in Spanien angehöre. Es gebe keinen schriftlichen Beleg dafür, dass bei den Zusammenkünften, an denen sie angeblich teilgenommen habe, von dem Bestehen eines weiter gehenden geheimen Plans die Rede gewesen sei.

177. Die Kommission bestreitet auch dieses Vorbringen und weist insbesondere darauf hin, dass Divipa nicht angebe, in welchen Punkten seiner Ausführungen das Gericht die Tatsachen verfälsche.

b) Würdigung

178. Ich bin der Meinung, dass der Gerichtshof dieses Vorbringen als unzulässig zurückweisen sollte.

179. Denn was erstens das Vorbringen betrifft, das Gericht habe „bestimmte Beweismittel“ verfälscht, stelle ich bei der Lektüre des Rechtsmittels fest, dass Divipa nicht angibt, welche Tatsachen das Gericht verfälscht haben soll.

180. Was zweitens die Behauptung angeht, das Gericht habe bestimmte Beweismittel, die die Stellung von Divipa als Hersteller betrafen, nicht berücksichtigt, erinnere ich daran, dass allein das Gericht zur Beurteilung des Beweiswerts der ihm vorgelegten Beweismittel befugt ist. Meiner Ansicht nach ist dieses Vorbringen deshalb nicht zulässig. Jedenfalls ist es nicht begründet, da das Gericht entgegen dem Vorbringen von Divipa im angefochtenen Urteil mehrfach, namentlich in den Randnrn. 203, 605 und 628, auf die Bedeutung eingegangen ist, die der Stellung von Divipa als Vertriebsunternehmen beizumessen sei.

181. Deshalb bin ich der Auffassung, dass dieser dritte Teil unzulässig ist.

182. Aus allen diesen Gründen kann dem Gericht keine Verfälschung der Beweismittel vorgeworfen werden, auf die es sich bei der Feststellung der Teilnahme von Divipa an der in Rede stehenden Vereinbarung und an den Maßnahmen zu ihrer Durchführung gestützt hat.

183. Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen.

B – Zum zweiten Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe Art. 81 Abs. 1 EG dadurch verletzt, dass es Beweismittel verfälscht, seine Begründungspflicht nicht erfüllt und die Verteidigungsrechte von Koehler hinsichtlich der Dauer der von dieser begangenen Zuwiderhandlung verletzt habe

184. Koehler bestreitet im Wesentlichen die Feststellung des Gerichts, dass sie schon in der Zeit vor September oder Oktober 1993 an dem Kartell beteiligt gewesen sei, und trägt vor, das Gericht habe die Beweise unzureichend gewürdigt und daraus falsche Schlüsse auf ein System von kollusiven Zusammenkünften im Rahmen der AEMCP (Association of European Manufacturers of Carbonless Paper, Verband der europäischen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier) vor September oder Oktober 1993 (erster Teil des Rechtsmittelgrundes) bzw. auf nationaler oder regionaler Ebene schon vor dieser Zeit (zweiter Teil des Rechtsmittelgrundes) gezogen.

1. Zum ersten Teil, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe Beweismittel verfälscht, die die Teilnahme von Koehler an den vor September oder Oktober 1993 auf europäischer Ebene abgehaltenen AEMCP-Sitzungen betrafen

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

185. Koehler trägt vor, die Kommission habe sich auf drei Arten von Beweisen gestützt, nämlich auf die Erklärungen von Mougeot, die Zeugenaussage des Mitarbeiters von Sappi und die Beweise für die Organisation von nationalen oder regionalen Kartellsitzungen.

186. Erstens enthalte das Schreiben von Mougeot vom 14. April 1999 kein Geständnis, dass in der Zeit vor Oktober 1993 Kartellsitzungen stattgefunden hätten. Zudem bemerke das Gericht in Randnr. 279 des angefochtenen Urteils, es sei nicht nachgewiesen, dass ab Januar 1992, also vor Oktober 1993, geheime Preisabsprachen getroffen worden seien. Die Ausführungen des Gerichts über angebliche Preisabsprachen im Rahmen der offiziellen AEMCP-Sitzungen vor Oktober 1993 seien ungenügend und enthielten widersprüchliche Begründungen, die zu einem Rechtsfehler führten. Auch habe das Gericht sich bei seinem Versuch, in den Erklärungen von Mougeot das Geständnis einer Zuwiderhandlung in der Zeit vor Oktober 1993 zu sehen, nicht an die Unschuldsvermutung gehalten.

187. Ferner enthalte die Aussage des Mitarbeiters von Sappi keine Angaben über den Zeitraum, in dem die Kartellsitzungen stattgefunden hätten. Das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass dieser Mitarbeiter „mangels gegenteiliger Angaben“ stillschweigend habe bestätigen wollen, dass die Zuwiderhandlung bereits vor September 1993 begonnen habe. Dadurch habe es den Inhalt dieser Zeugenaussage verfälscht. Dies verstoße gegen das in Art. 6 Abs. 1 der EMRK verankerte Recht auf ein faires Verfahren und gegen Art. 47 Abs. 2 der am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1).

188. Schließlich könne den Aussagen eines von der Anklage gestellten reuigen Zeugen nur dann geglaubt werden, wenn sie durch andere Beweise bestätigt würden. Im vorliegenden Verfahren gebe es jedoch keinen bestätigenden Beweis.

189. Nach Auffassung der Kommission ist dieser Teil des Rechtsmittels unzulässig, da Koehler in Wirklichkeit eine neue Tatsachenwürdigung erreichen wolle.

b) Würdigung

190. Die Einwände von Koehler gegen die Erheblichkeit der Erklärungen der Firma Mougeot und des Mitarbeiters von Sappi sind meines Erachtens nicht stichhaltig.

191. Koehler entgeht offensichtlich, dass das Gericht sich in den Randnrn. 261 bis 310 auf ein Bündel von Beweisen für die Abhaltung von kollusiven Treffen vor September oder Oktober 1993 gestützt hat. Zwar stellt das Schreiben von Mougeot vom 14. April 1999 tatsächlich, wie das Gericht in Randnr. 262 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, das Kernelement der Beweisführung der Kommission in diesem Punkt dar; die in diesem Schreiben enthaltenen Erklärungen sind jedoch im Licht der übrigen vom Gericht geprüften Beweismittel zu lesen und zu verstehen, insbesondere der Aussagen des Mitarbeiters von Sappi und der Erklärungen von AWA. Im Übrigen ist, wie das Gericht in Randnr. 264 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, der Sinn dieses Schreibens ganz eindeutig, und es gibt kein Element, das zu seinem Inhalt in Widerspruch stünde und Zweifel am Beweiswert dieses Dokuments wecken könnte.

192. Die Aussage des Mitarbeiters von Sappi hat es – auch wenn dieser nicht den Zeitraum angab, in dem die kollusiven Zusammenkünfte stattfanden – dem Gericht offensichtlich ermöglicht, aufgrund der Gesamtheit der Beweismittel davon auszugehen, dass diese Treffen im Februar 1993 begannen, als dieser Mitarbeiter eingestellt wurde.

193. Schließlich lässt der Umstand, dass der Abschluss geheimer Preisabsprachen ab Januar 1992 nicht erwiesen ist, entgegen dem Vorbringen von Koehler keinesfalls den Schluss zu, dass diese Absprachen nicht vor Oktober 1993 ausgehandelt worden sind.

194. Aus diesen Gründen gestatten die Beanstandungen von Koehler nicht die Annahme, dass das Gericht diese Beweismittel offensichtlich verfälscht hat. Deshalb bin ich der Auffassung, dass sich die Prüfung der übrigen Rügen betreffend eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren erübrigt.

195. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil als unbegründet zurückzuweisen.

2. Zum zweiten Teil, mit dem eine Verfälschung der Beweismittel geltend gemacht wird, die die Teilnahme von Koehler an kollusiven Zusammenkünften auf dem spanischen Markt vor Oktober 1993 betreffen

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

196. Koehler trägt vor, dass das Gericht die Beweismittel verfälscht habe, durch die ihre Teilnahme an kollusiven Zusammenkünften auf dem spanischen Markt vor Oktober 1993 bewiesen werden sollte.

197. Was die Zusammenkunft vom 17. Februar 1992 betreffend den spanischen Markt angeht, hätte das Gericht die Teilnahme von Koehler an dieser Zusammenkunft nicht bejahen dürfen, da der Mitarbeiter von Sappa in seinem Vermerk vom 17. Februar 1992 nur auf eine Zusammenkunft der „interessierten Parteien“ hingewiesen habe, ohne diese namentlich zu nennen. Das Gericht mache nicht klar, weshalb Koehler an der Vereinbarung teilgenommen haben solle.

198. Hinsichtlich der Zusammenkunft vom 16. Juli 1992 betreffend den spanischen Markt sei die Teilnahme von Koehler entgegen der Auffassung des Gerichts nicht erwiesen, denn insbesondere AWA habe diese nicht ausdrücklich bestätigt.

199. Die Kommission führt aus, Koehler mache nicht eine Verfälschung der Beweismittel geltend, sondern versuche, die Tatsachenwürdigung des Gerichts in Frage zu stellen. Der Rechtsmittelgrund sei somit unzulässig.

b) Würdigung

200. Der erste Einwand von Koehler, der ihre Teilnahme an der Zusammenkunft vom 17. Februar 1992 betrifft, ist meiner Ansicht nach unzulässig.

201. Tatsächlich stellen die Ausführungen des Gerichts in Randnr. 321 des angefochtenen Urteils, dass die Kommission zu der Feststellung berechtigt gewesen sei, dass Koehler zu den „Betroffenen“ gehöre, von denen in dem Vermerk des Mitarbeiters von Sappi die Rede sei, eine Tatsachenwürdigung dar, die der Gerichtshof wie gesagt im Rechtsmittelverfahren nicht nachprüfen kann.

202. Jedenfalls ist dieser Einwand, auch wenn der Gerichtshof ihn als zulässig ansehen sollte, meines Erachtens unbegründet, denn wie klar aus den Randnrn. 169 und 321 des angefochtenen Urteils hervorgeht, hat das Gericht diese Angabe im Licht der übrigen Aussagen des Mitarbeiters in diesem Vermerk ausgelegt. Dort unterrichtete dieser seinen Vorgesetzten über die Situation, in der sich das Unternehmen aufgrund der Unsicherheiten befand, die durch das Verhalten von Koehler und der Sarriopapel y Celulosa SA (im Folgenden: Sarrió) ausgelöst worden waren. In diesem Zusammenhang gab er an, dass am selben Tag eine „Zusammenkunft der Betroffenen“ stattgefunden habe. Folglich bin ich aufgrund der Formulierung des Vermerks der Meinung, dass das Gericht aus diesem Dokument, ohne es offenkundig zu verfälschen, sehr wohl entnehmen konnte, dass Koehler an dieser Zusammenkunft teilnahm. Auch glaube ich nicht, dass das Gericht verpflichtet war, die Gründe für seine Bejahung der Teilnahme von Koehler an dieser Vereinbarung genauer darzulegen.

203. Das zweite Vorbringen vo n Koehler, das ihre Teilnahme an der Zusammenkunft vom 16. Juli 1992 betrifft, ist meines Erachtens als ins Leere gehend zurückzuweisen.

204. Denn wie eindeutig aus Randnr. 332 des angefochtenen Urteils hervorgeht, hat sich das Gericht bei der Bejahung der Teilnahme von Koehler an dieser Zusammenkunft insbesondere auf die Erklärungen von Herrn B. G.(60) gestützt und nur zur Bestätigung dieser Erklärungen auf die allgemeinen Angaben von AWA Bezug genommen. Den Beweiswert der Erklärungen von Herrn B. G. stellt Koehler jedoch nicht in Frage.

205. Aufgrund aller dieser Umstände schlage ich dem Gerichtshof vor, diesen zweiten Teil als teils unzulässig und teils ins Leere gehend zurückzuweisen.

3. Zum dritten Teil, mit dem das Fehlen von Beweisen und ein Begründungsfehler hinsichtlich der Teilnahme von Koehler an den Zusammenkünften im Frühjahr 1992 und im Frühjahr 1993 in Paris geltend gemacht wird

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

206. Zur Begründung dieses Teils wendet sich Koehler gegen die Ausführungen des Gerichts in den Randnrn. 325 ff. des angefochtenen Urteils über ihre Teilnahme an zwei Treffen, die im Frühjahr 1992 und im Frühjahr 1993 stattfanden und den französischen Markt betrafen. Koehler trägt vor, es gebe keinen Beweis dafür, dass einer seiner Mitarbeiter nach Paris gefahren sei, um im Frühjahr 1993 an einer Kartellsitzung teilzunehmen. Die Ausführungen des Gerichts zu diesem Punkt seien so ungenau, dass sie dem Begründungserfordernis nicht genügen könnten. Das Gericht stelle im Übrigen nirgends fest, dass Koehler im Frühjahr 1992 an einer den französischen Markt betreffenden Zusammenkunft teilgenommen habe.

b) Würdigung

207. Dieser Teil des Rechtsmittelgrundes ist nach meiner Auffassung als ins Leere gehend zurückzuweisen, denn die Einwendungen von Koehler richten sich gegen Ausführungen, durch die die Begründungen des angefochtenen Urteils lediglich ergänzt werden, wie sich eindeutig aus Randnr. 320 dieses Urteils ergibt.

4. Zum vierten Teil, mit dem geltend gemacht wird, die Verteidigungsrechte von Koehler seien dadurch verletzt worden, dass ihr ein Dokument nicht übermittelt worden sei

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

208. Koehler beanstandet, das Gericht habe bei seiner Prüfung ein Dokument verwendet, das ihr nicht übermittelt worden sei, nämlich die Antwort von AWA vom 30. April 1999 auf ein Auskunftsverlangen der Kommission. Gestützt auf dieses Dokument habe das Gericht die Teilnahme von Koehler an einer kollusiven Zusammenkunft, nämlich dem Treffen vom 5. März 1992, das den spanischen Markt betroffen habe, als bewiesen angesehen.

b) Würdigung

209. Dieser Teil des Rechtsmittelgrundes sollte gemäß den Grundsätzen, die ich in Nr. 56 dieser Schlussanträge dargelegt habe, als unzulässig zurückgewiesen werden.

210. Es handelt sich dabei nämlich nur um die wörtliche Wiedergabe eines Klagegrundes, den Koehler bereits vor dem Gericht geltend gemacht hat(61), und es fehlt an einem konkreten Hinweis auf einen Rechtsfehler.

211. Dazu hat das Gericht in Randnr. 59 des angefochtenen Urteils(62) ausgeführt, Koehler habe nicht dargetan, dass sie bei der Kommission ausdrücklich die Übermittlung der nicht in den Ermittlungsakten enthaltenen Beweismittel beantragt habe. Es hat außerdem darauf hingewiesen, dass Koehler in der mündlichen Verhandlung eingeräumt habe, keinen Antrag auf Einsichtnahme in diese Unterlagen gestellt zu haben. Das Gericht hat deshalb diesen Einwand von Koehler zurückgewiesen.

212. Aus allen diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass der Rechtsmittelgrund von Koehler als teils ins Leere gehend, teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen ist.

C – Zum dritten Rechtsmittelgrund, mit dem geltend gemacht wird, das Gericht habe Art. 81 Abs. 1 EG dadurch verletzt, dass es Beweismittel verfälscht und das angefochtene Urteil hinsichtlich der Dauer des von Bolloré begangenen Verstoßes unzureichend begründet habe

213. Bolloré rügt mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund, das Gericht habe die Beweismittel verfälscht, die erstens das Bestehen eines Kartells auf europäischer Ebene ab Januar 1992 und zweitens den Zweck der offiziellen AEMCP-Sitzungen betrafen.

1. Zum ersten Teil: Verfälschung der Erklärungen von AWA und widersprüchliche Begründung

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

214. Bolloré erhebt zur Begründung dieses ersten Teils vier Rügen.

215. Erstens macht sie geltend, AWA habe in ihren Erklärungen sehr wohl alle offiziellen AEMCP-Sitzungen aus ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission ausgeschlossen. Für die Verwendung des Konditionals in dem angefochtenen Urteil gebe es also keinen Grund. Die Verfälschung der Erklärungen von AWA durch das Gericht sei somit offensichtlich.

216. Zweitens trägt sie vor, da selbst nach den Ausführungen des Gerichts begründete Zweifel den Rechtsmittelführerinnen zugutekommen müssten, sei es erstaunlich, dass die Erklärungen von AWA gleichwohl als „wesentliches“ Indiz für die Existenz eines Kartells auf europäischer Ebene ab Anfang 1992 hätten angesehen werden können.

217. Drittens bemerkt sie, dass die Begründung des angefochtenen Urteils widersprüchlich sei. Denn während das Gericht in Randnr. 275 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, die Erklärungen der AWA ließen nicht den Schluss zu, dass die fragliche AEMCP-Sitzung als Rahmen für eine Preisabsprache gedient habe, habe es gleichwohl entschieden, dass diese Erklärungen ein wesentliches Indiz für die Existenz eines Kartells auf europäischer Ebene ab Anfang 1992 seien.

218. Viertens rügt Bolloré, das Gericht habe in Randnr. 274 versucht, die nationalen und die regionalen Zusammenkünfte und die europäischen AEMCP-Sitzungen zwischen 1992 und 1995 in einen Topf zu werfen, indem es sich auf den Hinweis beschränkt habe, dass Zürich auf der Liste der von AWA in ihren Erklärungen genannten Städte gestanden habe.

b) Würdigung

219. Die erste Rüge ist ganz offensichtlich als unbegründet zurückzuweisen, denn die Verwendung des Konditionals durch das Gericht ist kein Zeichen für eine offensichtlich falsche Beurteilung der Erklärungen von AWA durch das Gericht.

220. Die zweite Rüge ist meines Erachtens unzulässig, denn nach den in Nr. 57 dieser Schlussanträge dargelegten Grundsätzen ist allein das Gericht zur Beurteilung des Beweiswerts der ihm vorgelegten Beweismittel befugt, es sei denn, der Kläger macht geltend, dass das Gericht dieses Beweismittel verfälscht habe. Hier habe das Gericht, als es diese Erklärung als „wesentliches Indiz“ bezeichnet habe, nur den Beweiswert beurteilt, der den Erklärungen von AWA beizumessen sei, und Bolloré hat nicht dargetan, weshalb diese Beurteilung offensichtlich falsch sein soll.

221. Die dritte Rüge, mit der eine widersprüchliche Begründung beanstandet wird, ist nach meiner Meinung nicht stichhaltig. Zwar ermöglichten es die Erklärungen von AWA für sich genommen nicht, zu beweisen, welchen Zweck die AEMCP-Sitzung vom 23. Januar 1992 hatte; sie konnten jedoch sehr wohl ein Indiz bilden. Wie ich bereits ausgeführt habe, kann der Gerichtshof die vom Gericht vorgenommene Qualifizierung als „wesentliches Indiz“ im Rechtsmittelverfahren nicht nachprüfen.

222. Die vierte Rüge ist offensichtlich unbegründet, denn das Gericht hat in Randnr. 274, wenn man diese aufmerksam liest, keineswegs die nationalen Zusammenkünfte und die europäischen Zusammenkünfte „in einen Topf geworfen“, als es darauf hingewiesen hat, dass Zürich auf der Liste der Städte stand, die in der Tabelle A in Anhang I der streitigen Entscheidung genannt wurden. Das Gericht hat diese Tatsache, die Bolloré mit seinem Rechtsmittel nicht in Frage stellt, lediglich festgestellt.

223. Aus allen diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, diesen ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen.

2. Zum zweiten Teil: Verfälschung der Beweismittel, die den angeblich wettbewerbswidrigen Zweck der offiziellen AEMCP-Sitzung vom 23. Januar 1992 betreffen

a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

224. Bolloré stützt diesen zweiten Teil auf drei Rügen.

225. Erstens beanstandet sie, das Gericht habe in den Randnrn. 295 und 304 des angefochtenen Urteils nicht angegeben, auf welche Anhaltspunkte es seine Feststellung stütze, dass seit Januar 1992 auf europäischer Ebene Preiserhöhungen vereinbart worden seien.

226. Zweitens führt Bolloré aus, dass das Gericht an keiner Stelle darlege, welche Unternehmen ihre Beteiligung an einem europäischen Kartell ab Januar 1992 zugegeben hätten. Dass kollusive Zusammenkünfte auf europäischer Ebene ab Januar 1992 stattgefunden hätten, lasse sich aus keiner der Erklärungen von Mougeot, Sappi und AWA herleiten, es sei denn, man wolle diese verfälschen.

227. Drittens gebe es keinen Anhaltspunkt dafür, dass Copigraph an den kollusiven Treffen teilgenommen habe, die ab Februar 1992 in Spanien abgehalten worden seien. Es sei dem Gericht gelungen, ohne Beweisführung und durch eine Verfälschung die europäischen AEMCP-Sitzungen und die nationalen oder regionalen Zusammenkünfte in einen Topf zu werfen.

228. Die Kommission macht geltend, der Rechtsmittelgrund sei, was seine beiden ersten Teile betreffe, unzulässig, denn er sei darauf gerichtet, die Tatsachenwürdigung des Gerichts in Frage zu stellen.

b) Würdigung

229. Die ersten beiden Rügen sind meines Erachtens unbegründet. Die angeblichen Auslassungen in der Begründung der Randnrn. 295, 304 und 308 des angefochtenen Urteils erklären sich aus dem Umstand, dass das Gericht auf Umstände Bezug nimmt, die es schon im Rahmen der Prüfung der vor September oder Oktober 1993 veranstalteten offiziellen AEMCP-Sitzungen dargelegt und beschrieben hatte.

230. So beziehen sich die „Anhaltspunkte“, auf die sich das Gericht in den Randnrn. 295 und 304 des angefochtenen Urteils stützt, auf diejenigen, die es in den Randnrn. 261 bis 280 des Urteils dargelegt hat. Auch handelt es sich bei den „Unternehmen“, die angeblich Geständnisse abgelegt haben und auf die das Gericht in Randnr. 308 des Urteils verwiesen hat, um diejenigen, die in den Randnrn. 272 bis 279 des angefochtenen Urteils genannt sind, namentlich AWA und Sappi.

231. Was die dritte Rüge betrifft, schlage ich dem Gerichtshof vor, sie als ins Leere gehend zurückzuweisen, da sie sich gegen Ausführungen richtet, durch die die Begründungen des angefochtenen Urteils lediglich ergänzt werden.

232. Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als teils ins Leere gehend und teils unbegründet zurückzuweisen ist.

233. Aufgrund aller dieser Erwägungen bin ich der Ansicht, dass der dritte von Bolloré geltend gemachte Rechtsmittelgrund teils ins Leere geht und dass er teils unzulässig und teils unbegründet ist.

X – Zu den Rechtsmittelgründen, mit denen geltend gemacht wird, das Gericht habe Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 dadurch verletzt, dass es den Betrag der Geldbuße falsch beurteilt habe

234. Unbeschadet der Besonderheiten, die sich aus ihrer jeweiligen Situation ergeben, beanstanden Koehler und Divipa im Wesentlichen, dass das Gericht den Betrag der Geldbuße, die die Kommission gegen sie festgesetzt habe, falsch beurteilt habe, indem es den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen habe.

235. In der streitigen Entscheidung stufte die Kommission den von den Rechtsmittelführerinnen begangenen Verstoß als „sehr schwer“ ein. Unter Berücksichtigung der Größenunterschiede zwischen den betroffenen Unternehmen behandelte sie diese unterschiedlich und teilte sie in fünf Kategorien ein. Dabei stützte sich die Kommission auf ihren Umsatz mit dem Verkauf des Produkts im EWR und auf ihren Marktanteil im Sektor für Selbstdurchschreibepapier. Zu Koehler führte sie aus, als mittelgroßer Anbieter auf diesem Markt sei diese in die zweite Kategorie einzustufen, wie Mitsubishi HiTech Paper Bielefeld GmbH (im Folgenden: MHTP) und Zanders Feinpapiere AG, nunmehr M‑real Zanders GmbH (im Folgenden: Zanders). Zu Divipa war die Kommission der Auffassung, dass sie in die fünfte Kategorie einzustufen sei, da sie lediglich in einem Land oder einigen wenigen Ländern des EWR vertreten gewesen sei.

236. Das Gericht hat in den Randnrn. 486 bis 497 und 500 bis 522 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Kommission den Betrag der gegen Koehler und Divipa festgesetzten Geldbuße unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes berechnet habe.

237. In den vorliegenden Rechtsmittelverfahren beschränkt sich die Prüfung des Gerichtshofs auf die Frage, ob dem Gericht dadurch, dass es die Kriterien bestätigt hat, anhand deren die Kommission die in Art. 3 der streitigen Entscheidung gegen Koehler und Divipa festgesetzten Geldbußen berechnet hat, und dass es deren Anwendung kontrolliert hat, ein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist oder ob es insoweit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat, die bei der Festsetzung von Geldbußen zu beachten sind.

A – Zu dem Rechtsmittelgrund, mit dem Koehler eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung geltend macht

1. Vorbringen von Koehler

238. Koehler nimmt zur Begründung dieses Rechtsmittels einen Vergleich zwischen der gegen sie festgesetzten Geldbuße mit der Geldbuße vor, die gegen Zanders, MHTP und AWA verhängt wurde. Sie rügt im Wesentlichen, dass das Gericht sie ebenso behandelt habe wie diese Unternehmen, indem es sie wie Zanders und MHTP in die zweite Gruppe eingestuft habe, obwohl zwischen ihr und diesen Unternehmen bedeutende strukturelle und finanzielle Unterschiede bestünden.

239. Erstens wirft sie dem Gericht vor, den Umstand, dass sie ein Familienunternehmen sei, das im Gegensatz zu börsennotierten Unternehmen keinen Zugang zum Kapitalmarkt habe, bei der Beurteilung der Höhe der Geldbuße als unerheblich angesehen zu haben.

240. Zweitens vertritt sie die Auffassung, dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen sei, als es ausgeführt habe, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, den Umsatz des Konzerns, zu dem MHTP und Zanders gehörten, zu berücksichtigen, während sie dies in ihrem Fall getan habe.

241. Drittens meint Koehler, sie sei härter bestraft worden als AWA, obwohl diese die Anführerrolle in dem Kartell gespielt habe und zu einem Konzern gehöre, so dass sie Zugang zu den finanziellen Ressourcen des gesamten Konzerns habe.

2. Würdigung

242. Ich halte die Beanstandungen von Koehler für unbegründet, denn das Gericht hat die Art und Weise, wie die Kommission ihre Befugnis unter Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich für sie aus der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergeben, ausgeübt hat, meines Erachtens zutreffend gewürdigt.

243. Es ist daran zu erinnern, dass die Kommission in Bezug auf die Methode der Berechnung der Geldbußen über ein weites Ermessen verfügt.(63) Die Leitlinien, die die Methodologie der Kommission in diesem Bereich festlegen, enthalten Spielräume, die es der Kommission ermöglichen, bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes im Rahmen der in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 festgelegten Grenzen zahlreiche Gesichtspunkte zu berücksichtigen.(64)

244. Unter diesen Gesichtspunkten, die in Nr. 1 Teil A der Leitlinien genannt sind, finden sich nicht nur solche, die mit der Art, den Auswirkungen und dem räumlichen Umfang des Verstoßes zusammenhängen, sondern auch solche, die die Merkmale der Unternehmen selbst und die Notwendigkeit, eine abschreckende Wirkung zu erzielen, betreffen.(65)

245. Wenn der Verstoß als schwer oder sehr schwer angesehen wird und wenn mehrere Unternehmen daran beteiligt sind, ermöglichen es die Leitlinien der Kommission, den Grundbetrag der aufgrund der Schwere des Verstoßes festgesetzten Geldbuße zu gewichten, um das jeweilige Gewicht und damit die tatsächliche Auswirkung des Verstoßes jedes einzelnen Unternehmens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen, vor allem, wenn die betreffenden Unternehmen von sehr unterschiedlicher Größe sind.

246. Somit kann, wie in Nr. 1 Teil A der Leitlinien bestimmt wird, „[d]er Grundsatz der Strafgleichheit für die gleiche Verhaltensweise … gegebenenfalls dazu führen, dass abgestufte Beträge gegenüber den beteiligten Unternehmen festgesetzt werden, wobei dieser Abstufung keine arithmetische Formel zugrunde liegt“.

247. Zwar sind die Leitlinien keine Rechtsnorm, die das Organ zu beachten hat; der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die Kommission nicht von ihnen abweichen kann, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde.(66)

248. Wie das Gericht in Randnr. 501 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt.

249. Die Anwendung dieses Grundsatzes auf das Verfahren der Durchführung des Art. 81 EG in Fällen, in denen mehrere Unternehmen an dem Verstoß beteiligt sind, hat zu einer umfangreichen Rechtsprechung geführt.

250. Ich erinnere daran, dass die Kommission in derartigen Verfahren über ein weites Ermessen bei der Festlegung des Betrags der den betroffenen Unternehm