Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Beamte ° Dienstbezuege ° Familienzulagen ° Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder ° Gleichstellung einer Person mit einem unterhaltsberechtigten Kind ° Voraussetzung ° Gesetzliche Unterhaltspflicht des Beamten ° Begriff ° Beurteilung nach dem für den Beamten geltenden nationalen Recht

(Beamtenstatut, Artikel 67; Anhang VII Artikel 2 Absatz 4)

2. Gemeinschaftsrecht ° Auslegung ° Grundsätze ° Autonome Auslegung ° Grenzen ° Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen

3. Beamte ° Klage ° Rechtsschutzinteresse ° Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften ° Befugnisbindung der Verwaltung ° Unzulässigkeit der Rüge

(Beamtenstatut, Artikel 91)

Leitsätze

1. Nach Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts hat die Gleichstellung einer Person, der gegenüber einen Beamten eine gesetzliche Unterhaltspflicht trifft und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet, Ausnahmecharakter. Daher ist die Voraussetzung, daß den Beamten eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einer anderen Person als einem unterhaltsberechtigten Kind trifft, eng auszulegen.

Der Begriff "gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet" im Sinne des Statuts orientiert sich an den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, die den Eltern und/oder den näheren oder entfernteren Verwandten eine gegenseitige gesetzliche Verpflichtung zum Unterhalt auferlegen. Deshalb ist dieser Begriff so auszulegen, daß nur auf die Unterhaltspflicht eines Beamten abgestellt wird, deren rechtlicher Ursprung vom Willen der Parteien unabhängig ist, und daß er daher die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen ausschließt, bei denen es sich um vertragliche Verpflichtungen, Naturalobligationen oder Schadensersatzpflichten handelt.

Da weder das Gemeinschaftsrecht noch das Statut dem Gemeinschaftsrichter Hinweise liefern, anhand deren er durch eine autonome Auslegung den Inhalt und die Tragweite der gesetzlichen Unterhaltspflicht ermitteln könnte, aufgrund deren einem Beamten die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts gewährt werden kann, ist zu ermitteln, ob die nationale Rechtsordnung, der der betroffene Beamte unterliegt, ihm eine solche Unterhaltspflicht auferlegt.

2. Den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Erläuterung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, ist in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels zu ermitteln ist. Fehlt jedoch eine ausdrückliche Verweisung, so kann die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gegebenenfalls eine Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten einschließen, wenn der Gemeinschaftsrichter dem Gemeinschaftsrecht oder den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es ihm erlauben, Inhalt und Tragweite des Gemeinschaftsrechts durch eine autonome Auslegung zu ermitteln.

3. Ein Beamter hat dann kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung wegen Formmangels, wenn die Verwaltung keinen Ermessensspielraum besitzt und handeln muß, wie sie es getan hat. In einem solchen Fall könnte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nämlich nur Anlaß zum Erlaß einer neuen, in der Sache mit der angefochtenen Entscheidung gleichlautenden Entscheidung geben.