URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. SEPTEMBER 1986. - RENE DELHEZ UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ZINSEN AUF NACHZAHLUNGEN VON GEHALT. - RECHTSSACHE 264/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02749



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - JÄHRLICHE ANGLEICHUNG - GEHALTSNACHZAHLUNGEN - VERZUGSZINSEN - KEIN ANSPRUCH MANGELS EINER BESTIMMTEN ODER BESTIMMBAREN FORDERUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 )

Leitsätze

EINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN KANN NUR DANN IN BETRACHT KOMMEN , WENN DIE HÖHE DER HAUPTFORDERUNG BESTIMMT ODER ZUMINDEST ANHAND FESTSTEHENDER OBJEKTIVER FAKTOREN BESTIMMBAR IST . DA DER RAT BEI DER WAHRNEHMUNG DER IHM NACH ARTIKEL 65 BEAMTENSTATUT ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND ZUR FESTSETZUNG DER AUF DIESE BEZUEGE ANZUWENDENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT , BESTEHT , BEVOR DER RAT NICHT DIESE BEFUGNISSE AUSGEUEBT UND DIE VORGESEHENE VERORDNUNG ERLASSEN HAT , KEINE GEWISSHEIT ÜBER DIE HÖHE DIESER ANGLEICHUNGEN UND FESTSETZUNGEN . DA DIESE VORAUSSETZUNG SOMIT NICHT ERFÜLLT IST , BRAUCHEN KEINE VERZUGSZINSEN ENTRICHTET ZU WERDEN , WENN NUR DIE GEHALTSNACHZAHLUNGEN UNVERZUEGLICH NACH ERLASS DIESER VERORDNUNG ERFOLGEN .

DAVON ZU TRENNEN IST DIE FRAGE , OB EINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN DANN ZU BEJAHEN IST , WENN DIE HÖHE DER GEHALTSFORDERUNG IHRERSEITS NICHT RECHTZEITIG FESTGELEGT WORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER , BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIENSTORT BRÜSSEL , GEEL , PETTEN , LUXEMBURG ODER ISPRA , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG IHRER GEHALTSMITTEILUNGEN FÜR DEZEMBER 1982 , IN DENEN ABRECHNUNGEN ÜBER EINE GEHALTSNACHZAHLUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1982 ( ABL . L 331 VOM 26.11.1982 , S . 1 ) ENTHALTEN SIND , UND ERFORDERLICHENFALLS AUF AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1983 , MIT DER IHRE BESCHWERDEN NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT ZURÜCKGEWIESEN WURDEN . DIE AUFHEBUNG WIRD INSOWEIT BEANTRAGT , ALS DIE GEHALTSNACHZAHLUNG FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1982 KEINE VERZUGSZINSEN UMFASST , DIE NACH DEN AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN DER KLAEGER GELTENDEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN ODER NACH EINER ANDEREN EINHEITLICHEN , VOM GERICHTSHOF FÜR ANGEMESSEN ERACHTETEN METHODE BERECHNET SIND . AUSSERDEM BEANTRAGEN DIE KLAEGER , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHNEN DARÜBER HINAUS DIE ZUM VOLLSTÄNDIGEN AUSGLEICH DES KAUFKRAFTVERLUSTES NOTWENDIGEN ZINSEN ZU ZAHLEN .

2 AM 20 . JANUAR 1981 ERLIESS DER RAT ABWEICHEND VON DEM ENTSPRECHENDEN VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1980 GEMÄSS ARTIKEL 65 BEAMTENSTATUT DIE VERORDNUNG NR . 187/81 ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIESE DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND ( ABL . L 21 , S . 18 ).

3 IM ANSCHLUSS AN DIESE VERORDNUNG ERLIESS DER RAT AM 10 . FEBRUAR 1981 DIE VERORDNUNG NR . 397/81 ZUR FESTLEGUNG DER TABELLEN DER GEHÄLTER SOWIE DER SONSTIGEN BESTANDTEILE DER BEZUEGE ( ABL . L 46 , S . 1 ).

4 DIE KOMMISSION ERHOB AM 16 . MÄRZ 1981 KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 187/81 SOWIE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE A , 2 BUCHSTABEN A UND B UND 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 397/81 .

5 DURCH URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 59/81 ( KOMMISSION/RAT , SLG . 1982 , 3329 ) ERKLÄRTE DER GERICHTSHOF DIE VERORDNUNG NR . 187/81 UND DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 397/81 FÜR NICHTIG .

6 UM DIESEM URTEIL NACHZUKOMMEN , ERLIESS DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM 29 . OKTOBER 1982 DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 VOM 22 . NOVEMBER 1982 .

7 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG STELLTE DIE KOMMISSION DIE GEHALTSRÜCKSTÄNDE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1982 FEST UND NAHM DIE ENTSPRECHENDEN NACHZAHLUNGEN VOR .

8 ZWISCHEN DEZEMBER 1982 UND MITTE MÄRZ 1983 LEGTE JEDER DER KLAEGER AUF EINEM FORMBLATT BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN , MIT DER ER GELTEND MACHTE , DASS DIE VERRINGERUNG DER KAUFKRAFT WÄHREND DES ZEITRAUMS , FÜR DEN DIE RÜCKSTÄNDIGEN BETRAEGE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES FESTGESTELLT WORDEN SEIEN , HÄTTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN , UND DIE ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN VERLANGTE , DIE SEINES ERACHTENS ZU DEN FESTGESTELLTEN GEHALTSRÜCKSTÄNDEN HÄTTEN HINZUGERECHNET WERDEN MÜSSEN .

9 NACHDEM DIESE BESCHWERDEN VON DER KOMMISSION AM 29 . JUNI 1983 AUSDRÜCKLICH ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAREN , HABEN DIE KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

10 DURCH URTEIL DER DRITTEN KAMMER VOM 4 . JULI 1985 SIND EIN TEIL DER KLAGEN WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER KLAGEFRIST INSGESAMT SOWIE SÄMTLICHE KLAGEN INSOWEIT , ALS SIE AUF ERSATZ DES DURCH VERZUGSZINSEN NICHT ABGEGOLTENEN GELDENTWERTUNGSSCHADENS GERICHTET WAREN , ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WORDEN . FERNER IST DIE RECHTSSACHE ZUR SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIE SONSTIGEN KLAGEANTRAEGE DEM GERICHTSHOF VORGELEGT WORDEN .

11 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND , DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 , DURCH DIE DIE BEAMTENGEHÄLTER UND DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN RÜCKWIRKEND VOM 1 . JUNI 1980 AN ANGEPASST WORDEN SEIEN , SEI MIT ERHEBLICHER VERSPÄTUNG ERLASSEN WORDEN . WEGEN DIESER VERSPÄTUNG HÄTTE SIE ZUSÄTZLICH ZU DEN GEHALTSNACHZAHLUNGEN VERZUGSZINSEN VORSEHEN MÜSSEN . DA DIES NICHT GESCHEHEN SEI , SEI DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 RECHTSWIDRIG , WAS AUCH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN GEHALTSMITTEILUNGEN , SOWEIT SIE KEINE VERZUGSZINSEN ENTHIELTEN , NACH SICH ZIEHE .

12 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ANSICHT , DASS DIE GEHALTSMITTEILUNGEN IM VERSPÄTUNGSFALL VERZUGSZINSEN UMFASSEN MÜSSTEN , VERWEISEN DIE KLAEGER ZUNÄCHST AUF ARTIKEL 62 BEAMTENSTATUT , DER BESTIMMT , DASS DER BEAMTE ALLEIN AUFGRUND SEINER ERNENNUNG ANSPRUCH AUF DIE DIENSTBEZUEGE HAT , DIE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND SEINER DIENSTAL TERSSTUFE ENTSPRECHEN , UND DASS ER AUF DIESEN ANSPRUCH NICHT VERZICHTEN KANN , SOWIE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT , WONACH DIE DIENSTBEZUEGE AM 15 . TAGE JEDEN MONATS FÜR DEN LAUFENDEN MONAT GEZAHLT WERDEN . SIE SIND DER AUFFASSUNG , AUFGRUND DIESER BESTIMMUNGEN HÄTTE DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 , IN DER ANERKANNT WORDEN SEI , DASS BESTIMMTE BETRAEGE AB JANUAR 1981 ZU ZAHLEN GEWESEN SEIEN , VERZUGSZINSEN VORSEHEN MÜSSEN .

13 DIE KLAEGER TRAGEN AUSSERDEM VOR , DIE TATSACHE , DASS KEINE VERZUGSZINSEN VORGESEHEN WORDEN SEIEN , VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT , DER EIN VERFAHREN VORSEHE , NACH DEM DAS BESOLDUNGSNIVEAU DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN JÄHRLICH ANHAND DER KRITERIEN ÜBERPRÜFT WERDE , DIE NACH DEN VOM RAT ANERKANNTEN METHODEN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION AUFGESTELLT WORDEN SEIEN . DER GERICHTSHOF HABE WIEDERHOLT FESTGESTELLT , DASS DIESE KRITERIEN , SOBALD SIE EINMAL AUFGESTELLT SEIEN , VERBINDLICH SEIEN . WENN SICH AUFGRUND DIESER KRITERIEN EIN POSITIVER PROZENTSATZ ERGEBE , MÜSSE DER RAT IHN IM HINBLICK AUF EINE ERNEUTE ANPASSUNG DER DIENSTBEZUEGE , UND ZWAR GRUNDSÄTZLICH IM SINNE EINER ERHÖHUNG , BERÜCKSICHTIGEN . DARAUS FOLGE , DASS IM FALLE EINER VERZÖGERUNG DIESES VERFAHRENS , DIE IM VORLIEGENDEN FALL GANZ ERHEBLICH SEI , DIE VERORDNUNG ÜBER DIE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE VORSEHEN MÜSSE , DASS ZUSÄTZLICH ZU DEN GEHALTSNACHZAHLUNGEN VERZUGSZINSEN ZU ENTRICHTEN SEIEN .

14 DIE TATSACHE , DASS KEINE VERZUGSZINSEN VORGESEHEN WORDEN SEIEN , VERLETZE AUCH DEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ , DER NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 64 BEAMTENSTATUT , DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN VORSEHE , UND DES ARTIKELS 65 ABSATZ 2 , DER DIE ANGLEICHUNG DIESER KÖFFIZIENTEN IM FALLE EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN VORSEHE , BEACHTET WERDEN MÜSSE , DAMIT ALLE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN UNABHÄNGIG VON IHREM DIENSTORT DIENSTBEZUEGE ERHIELTEN , DIE JEDERZEIT DER KAUFKRAFT ENTSPRÄCHEN . DIESES ZIEL KÖNNE IM FALLE EINER ERHEBLICHEN VERSPÄTUNG BEI DER FESTSTELLUNG DER GEHALTSRÜCKSTÄNDE , WIE SIE IM VORLIEGENDEN FALL EINGETRETEN SEI , NUR DURCH GEWÄHRUNG VON VERZUGSZINSEN ERREICHT WERDEN .

15 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND , ARTIKEL 62 BEAMTENSTATUT BEGRÜNDE NUR ALLGEMEIN DEN ANSPRUCH DER BEAMTEN AUF IHRE DIENSTBEZUEGE , REGELE ABER NICHT DIE HÖHE DIESER BEZUEGE , FÜR DIE ANDERE BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS MASSGEBEND SEIEN . AUSSERDEM ÜBERLASSE ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT DEM RAT DIE WAHL DER ZUR DURCHFÜHRUNG EINER BESOLDUNGSPOLITIK AM BESTEN GEEIGNETEN MITTEL UND FORMEN ; ER FÜHRE KEIN SYSTEM DER INDEXIERUNG ODER AUTOMATISCHEN ERHÖHUNG , SONDERN EIN VERFAHREN DER ANPASSUNG EIN , IN DESSEN RAHMEN DEM RAT EIN WEITES ERMESSEN ZUSTEHE . ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT SEI NUR IM FALLE EINER WESENTLICHEN VERZERRUNG ( ' ' EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN ' ' ) ANWENDBAR ; ER ÜBERLASSE DEM RAT DIE ENTSCHEIDUNG , OB DEN MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN RÜCKWIRKUNG BEIGEMESSEN WERDEN SOLLE ODER NICHT .

16 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS IN ARTIKEL 62 BEAMTENSTATUT UND IN ARTIKEL 16 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT , AUF DIE SICH DIE KLAEGER BERUFEN , NUR DER ZEITPUNKT BESTIMMT IST , IN DEM DIE NACH DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG GESCHULDETEN DIENSTBEZUEGE ZU ZAHLEN SIND . IN DIESEN BESTIMMUNGEN IST NICHT VORGESEHEN , DASS IM FALLE EINES VERSPÄTETEN INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNGEN , MIT DENEN DIE DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN RÜCKWIRKEND FESTGESETZT WERDEN , ZINSEN ZU ENTRICHTEN WÄREN . ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT FÜHRT NUR EIN ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN EIN , DAS JÄHRLICH AB SEPTEMBER IM HINBLICK AUF DIE ANPASSUNG DER BEAMTENGEHÄLTER DURCHZUFÜHREN IST , DAS NORMALERWEISE MEHRERE MONATE DAUERT UND NACH DESSEN ABSCHLUSS EINE VERORDNUNG ERLASSEN WIRD , DIE ZWANGSLÄUFIG RÜCKWIRKEND AB 1 . JULI DES BETREFFENDEN JAHRES GILT ; TROTZ DER NOTWENDIGERWEISE RÜCKWIRKENDEN GELTUNG DIESER VERORDNUNG SCHREIBT ARTIKEL 65 ABER NICHT VOR , DASS IN DIESER VERORDNUNG DIE ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN VORZUSEHEN WÄRE , UND ZWAR WEDER FÜR DEN FALL EINES NORMALEN ABLAUFS DES MIT DEM ERLASS DIESER VERORDNUNG ABSCHLIESSENDEN VERFAHRENS NOCH FÜR DEN FALL , DASS SICH DIESES VERFAHREN VERZÖGERT . EINE VERPFLICHTUNG , BEI EINER RÜCKWIRKENDEN ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN VERZUGSZINSEN VORZUSEHEN , ERGIBT SICH AUCH NICHT AUS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 , UND ZWAR AUCH NICHT IN VERBINDUNG MIT DEM GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ , DENN DIESE BESTIMMUNG SIEHT NUR DIE ANGLEICHUNG DER DURCH ARTIKEL 64 EINGEFÜHRTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALLE EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN VOR .

17 DAS VORBRINGEN , MIT DEM DIE VERLETZUNG DER ARTIKEL 62 , 64 UND 65 BEAMTENSTATUT GELTEND GEMACHT WIRD , IST DESHALB ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN .

18 DIE KLAEGER TRAGEN WEITER VOR , DIE KOMMISSION HÄTTE IHNEN VERZUGSZINSEN AUFGRUND DES IM RECHT DER MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN UND DURCH DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ANERKANNTEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZES ZAHLEN MÜSSEN , DASS IMMER DANN VERZUGSZINSEN GESCHULDET SEIEN , WENN EINE GELDLEISTUNG VERSPÄTET ERBRACHT WERDE . DIE INNERHALB DER NORMALEN FRIST DES ARTIKELS 65 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT ERLASSENE VERORDNUNG BRAUCHE ZWAR KEINE VERZUGSZINSEN VORZUSEHEN . DIE KOMMISSION SEI JEDOCH ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ZINSEN VERPFLICHTET , WENN DIESE VERORDNUNG UNTER ERHEBLICHER ÜBERSCHREITUNG DER NORMALEN FRIST ERLASSEN WORDEN SEI ; GENAU DIES SEI HIER DER FALL , DENN DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 SEI MIT FAST ZWEIJÄHRIGER VERSPÄTUNG ERLASSEN WORDEN .

19 DIE BEKLAGTE BESTREITET NICHT , DASS ES EINEN DIE VERZUGSZINSEN BETREFFENDEN GRUNDSATZ GEBE , MACHT JEDOCH GELTEND , ABGESEHEN VON DEM AUSNAHMEFALL , DASS EIN ZINSANSPRUCH UNMITTELBAR KRAFT GESETZES BESTEHE , KÖNNTEN VERZUGSZINSEN NUR NACH VORHERIGER MAHNUNG VERLANGT WERDEN . IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIESE VORAUSSETZUNG NICHT ERFÜLLT , DA DIE KLAEGER VOR DER ERFÜLLUNG DER HAUPTFORDERUNG , D . H . VOR DER LEISTUNG DER GEHALTSNACHZAHLUNGEN , KEINEN DAHIN GEHENDEN ANSPRUCH GELTEND GEMACHT HÄTTEN .

20 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS EINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN JEDENFALLS NUR DANN IN BETRACHT KOMMEN KANN , WENN DIE HÖHE DER HAUPTFORDERUNG BESTIMMT ODER ZUMINDEST ANHAND FESTSTEHENDER OBJEKTIVER FAKTOREN BESTIMMBAR IST . IM VORLIEGENDEN FALL WURDE EINE BESTIMMTE ODER BESTIMMBARE FORDERUNG ERST DURCH DAS INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 3139/82 BEGRÜNDET .

21 DER RAT VERFÜGT BEI DER WAHRNEHMUNG DER IHM NACH ARTIKEL 65 BEAMTENSTATUT ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND ZUR FESTSETZUNG DER AUF DIESE BEZUEGE ANZUWENDENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM ; BEVOR DER RAT NICHT DIESE BEFUGNISSE AUSGEUEBT UND DIE VORGESEHENE VERORDNUNG ERLASSEN HAT , BESTEHT KEINE GEWISSHEIT ÜBER DIE HÖHE DIESER ANGLEICHUNGEN UND FESTSETZUNGEN . DER GERICHTSHOF HAT ZWAR IN DEM ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 FESTGESTELLT , DASS DER RAT IN AUSÜBUNG SEINES ERMESSENS BESTIMMTE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN HABE ; ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGER HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH WEDER DIE DEN BEAMTEN UND DEN SONSTIGEN BEDIENSTETEN GEMÄSS ARTIKEL 65 BEAMTENSTATUT EFFEKTIV ZU ZAHLENDEN BETRAEGE BESTIMMT NOCH DIE OBJEKTIVEN FAKTOREN FESTGELEGT , ANHAND DEREN DIESE BETRAEGE MIT HINREICHENDER SICHERHEIT HÄTTEN ERMITTELT WERDEN KÖNNEN .

22 ZURÜCKZUWEISEN IST AUCH DAS VORBRINGEN , DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 HABE DURCH IHRE RÜCKWIRKUNG SELBST ANERKANNT , DASS BEREITS ZU JEDEM DER IM BEAMTENSTATUT FÜR DIE ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE VORGESEHENEN FÄLLIGKEITSTERMINE EIN ANSPRUCH EINES JEDEN BEAMTEN AUF EINEN BESTIMMTEN BETRAG BESTANDEN HABE . DIE HÖHE DER HAUPTFORDERUNG STAND NÄMLICH VOR INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 3139/82 NICHT FEST ; FÜR DIE ZEIT DANACH HABEN DIE KLAEGER KEINE VERSPÄTUNG BEI DER ZAHLUNG DER AUFGRUND DIESER VERORDNUNG GESCHULDETEN BETRAEGE GELTEND GEMACHT .

23 ES KÖNNTE SICH NOCH DIE FRAGE STELLEN , OB EINE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN DANN ZU BEJAHEN WÄRE , WENN DIE HÖHE DER GEHALTSFORDERUNG IHRER SEITS NICHT RECHTZEITIG FESTGELEGT WORDEN WÄRE . IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER RAT JEDOCH , UM DEM ERWÄHNTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6 . OKTOBER 1982 NACHZUKOMMEN , UNVERZUEGLICH , NÄMLICH AM 22 . NOVEMBER 1982 , DIE VERORDNUNG NR . 3139/82 ERLASSEN .

24 DARAUS ERGIBT SICH , DASS IM VORLIEGENDEN FALL KEINE VERZUGSZINSEN ZU ZAHLEN SIND . DIE KLAGEANTRAEGE , DIE DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL DER DRITTEN KAMMER VOM 4 . JULI 1985 ZUR PRÜFUNG VORGELEGT WORDEN SIND , SIND DAHER ZURÜCKZUWEISEN . MITHIN IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .