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3.

Art. 7 der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen sich ein Gewerbetreibender dafür entschieden hat, den Preis für ein Abonnement so zusammenzusetzen, dass der Verbraucher sowohl eine Monatsgebühr als auch eine Halbjahresgebühr zu entrichten hat, diese Praxis als irreführende Unterlassung anzusehen ist, wenn die Monatsgebühr in der Werbung besonders hervorgehoben wird, die Halbjahresgebühr aber ganz vorenthalten oder nur auf eine weniger auffällige Weise dargestellt wird, soweit eine solche Unterlassung den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte, was vom vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung der Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie der anderen Maßnahmen, die der Gewerbetreibende tatsächlich getroffen hat, um den Verbrauchern die wesentlichen Informationen zum Produkt zur Verfügung zu stellen, zu prüfen ist.
2.

Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien am 23. Juni 2009 in Bukarest und Brüssel geschlossene Grundsatzvereinbarung ist dahin auszulegen, dass sie nicht den Erlass nationaler Rechtsvorschriften wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gebietet, die ein Verbot des gleichzeitigen Bezugs eines Nettoruhegehalts und eines Einkommens aus einer Tätigkeit bei öffentlichen Einrichtungen vorsehen, wenn das Ruhegehalt das durchschnittliche Bruttonationaleinkommen übersteigt, das als Grundlage für die Festlegung des staatlichen Sozialversicherungshaushalts gedient hat.
3.

Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass — für die Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher festzustellen ist, ob die Klausel zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Diese Prüfung ist anhand der nationalen Bestimmungen, die in Ermangelung einer Vereinbarung der Parteien anwendbar sind, der Mittel, die das nationale Recht dem Verbraucher zur Verfügung stellt, um der Verwendung von Klauseln dieser Art ein Ende zu setzen, der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des betreffenden Vertrags sind, sowie aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände vorzunehmen, — das vorlegende Gericht, wenn es der Ansicht ist, dass eine Vertragsklausel über die Methode zur Berechnung des ordentlichen Zinssatzes wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie klar und verständlich abgefasst ist, prüfen muss, ob diese Klausel missbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie ist. Im Rahmen dieser Prüfung hat das genannte Gericht insbesondere die in der Klausel vorgesehene Methode zur Berechnung des ordentlichen Zinssatzes und die sich daraus ergebende tatsächliche Höhe des Satzes mit den üblicherweise angewandten Berechnungsmethoden und dem gesetzlichen Zinssatz sowie den Zinssätzen zu vergleichen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrags für ein Darlehen in gleicher Höhe und mit gleicher Laufzeit wie der betreffende Darlehensvertrag auf dem Markt praktiziert werden, und — hinsichtlich der von einem nationalen Gericht vorzunehmenden Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit der Klausel, die die vorzeitige Fälligstellung wegen Pflichtverletzungen des Schuldners in einem begrenzten Zeitraum betrifft, das Gericht insbesondere prüfen muss, ob die dem Gewerbetreibenden eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, davon abhängt, dass der Verbraucher eine Verpflichtung nicht erfüllt hat, die im Rahmen der fraglichen vertraglichen Beziehungen wesentlich ist, ob diese Möglichkeit für Konstellationen vorgesehen ist, in denen eine solche Nichterfüllung im Verhältnis zur Laufzeit und zur Höhe des Darlehens hinreichend schwerwiegend ist, ob die genannte Möglichkeit von den auf diesem Gebiet in Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen anwendbaren allgemeinen Vorschriften abweicht und ob das nationale Recht für den Verbraucher angemessene und wirksame Mittel vorsieht, die es dem Verbraucher, dem gegenüber eine derartige Klausel zur Anwendung kommt, ermöglichen, die Wirkungen der Fälligstellung des Darlehens wieder zu beseitigen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/14

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Sonos Europe BV/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-84/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 8517, 8518, 8519, 8527 und 8543 - Eigenständiges Gerät, das dafür konzipiert ist, digitale Audiodateien abzurufen, zu empfangen und mittels Streaming in Form von verstärkten Tönen wiederzugeben))

(2016/C 156/19)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sonos Europe BV

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der nacheinander durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 und die Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 30. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein eigenständiges Gerät wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das dafür konzipiert ist, digitale Audiodateien abzurufen, zu empfangen und mittels Streaming in Form von verstärkten Tönen wiederzugeben, unter dem Vorbehalt der Beurteilung sämtlicher ihm zur Verfügung stehender tatsächlicher Anhaltspunkte durch das vorlegende Gericht in die Position 8519 dieser Nomenklatur einzureihen ist.

(1) ABl. C 146 vom 4.5.2015.
1.

Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 133 in Verbindung mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, — indem es die Vermietung von Liege- und Unterstellplätzen für Boote an Mitglieder von Wassersportvereinigungen, die für die Erbringung ihrer Dienstleistungen nicht auf Arbeitnehmer zurückgreifen, im Rahmen von Boots- oder Freizeitaktivitäten, die mit Sport und Körperertüchtigung nicht gleichzustellen sind, von der Mehrwertsteuer befreit hat und — indem es die Befreiung der Vermietung von Liege- und Unterstellplätzen für Fahrzeuge auf Wassersportvereinigungen, die für die Erbringung ihrer Dienstleistungen nicht auf Arbeitnehmer zurückgreifen, beschränkt hat, wenn diese Vermietung an Personen erfolgt, die Sport ausüben und die Vermietung in engem Zusammenhang mit der Ausübung dieses Sports steht und dafür unentbehrlich ist.
1.

Die Vorschrift 2 b und die Vorschrift 3 b der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in seinen nacheinander durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 und die Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 30. September 2009 geänderten Fassungen sind dahin auszulegen, dass dann, wenn sämtliche Bestandteile einer Gasmischung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Flüssiggases ihr insgesamt ihren wesentlichen Charakter verleihen, so dass es nicht möglich ist, den Bestandteil festzustellen, der ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht, und es jedenfalls nicht möglich ist, die genaue Menge jedes einzelnen Bestandteils des in Rede stehenden Flüssiggases festzustellen, nicht auf eine Vermutung dahin gehend abzustellen ist, dass der Stoff, der der Ware im Sinne der Vorschrift 3 b dieser Allgemeinen Vorschriften ihren wesentlichen Charakter verleiht, der ist, der den größten Anteil an der Mischung aufweist.
1.

Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Haftbefehl“ dahin zu verstehen ist, dass er einen nationalen Haftbefehl bezeichnet, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 335/13

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Sprengen/Pakweg Douane BV/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-97/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 8471 und 8521 - Erläuterungen - Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie - „Screenplays“))

(2016/C 335/16)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sprengen/Pakweg Douane BV

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 ergebenden Fassungen ist dahin auszulegen, dass Apparate wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Screenplays, deren Funktion zum einen darin besteht, Multimediadateien zu speichern, und zum anderen darin, diese auf einem Fernsehgerät oder einem Videomonitor wiederzugeben, in die Position 8521 dieser Nomenklatur einzureihen sind.

(1) ABl. C 171 vom 26.5.2015.
2.

Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 ist dahin auszulegen, dass er es dem Inhaber einer Unionsmarke verwehrt, für Handlungen, die vor der Veröffentlichung der Markenanmeldung vorgenommen wurden, eine Entschädigung zu verlangen. Was von Dritten in dem Zeitraum nach der Veröffentlichung der Anmeldung der betreffenden Marke, aber vor der Veröffentlichung ihrer Eintragung vorgenommenen Handlungen betrifft, erfasst der Begriff „angemessene Entschädigung“ in dieser Bestimmung die Herausgabe der von Dritten durch die Nutzung dieser Marke in dem genannten Zeitraum tatsächlich erzielten Gewinne. Hingegen schließt der Begriff „angemessene Entschädigung“ den Ersatz des von dem Inhaber der betreffenden Marke möglicherweise erlittenen weiter gehenden Schadens aus, einschließlich eines etwaigen immateriellen Schadens.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 343/8

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Belgien) — Hilde Orleans, Rudi Van Buel, Marina Apers (C-387/15) und Denis Malcorps, Myriam Rijssens, Guido Van De Walle (C-388/15)/Vlaams Gewest

(Verbundene Rechtssachen C-387/15 und C-388/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Besondere Schutzgebiete - Natura-2000-Gebiet „Ästuar von Schelde und Durme von der niederländischen Grenze bis Gent“ - Entwicklung eines Hafengebiets - Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet - Verwirklichung schädlicher Auswirkungen - Vorhergehende aber noch nicht abgeschlossene Entwicklung eines dem zerstörten Teil entsprechenden Areals dieser Art - Abschluss nach der Prüfung - Art. 6 Abs. 3 und 4))

(2016/C 343/11)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Hilde Orleans, Rudi Van Buel, Marina Apers (C-387/15) und Denis Malcorps, Myriam Rijssens, Guido Van De Walle (C-388/15)

Beklagte: Vlaams Gewest

Beteiligter: Gemeentelijk Havenbedrijf Antwerpen

Tenor

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass Maßnahmen, die in einem Plan oder Projekt enthalten sind, der oder das nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung in Verbindung steht oder hierfür nicht notwendig ist, und die vorsehen, dass vor der Verwirklichung schädlicher Auswirkungen auf einen in dem Gebiet vorhandenen natürlichen Lebensraumtyp ein künftiges Areal dieser Art entwickelt wird, dessen Entwicklung aber erst nach der Prüfung der Erheblichkeit der etwaigen Beeinträchtigung dieses Gebiets als solchem abgeschlossen sein wird, bei dieser Prüfung nicht berücksichtigt werden können. Derartige Maßnahmen könnten gegebenenfalls nur dann als „Ausgleichsmaßnahmen“ im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie eingestuft werden, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(1) ABl. C 354 vom 26.10.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 402/5

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. September 2016 — Pilkington Group Ltd, Pilkington Automotive Ltd, Pilkington Automotive Deutschland GmbH, Pilkington Holding GmbH, Pilkington Italia SpA/Europäische Kommission

(Rechtssache C-101/15 P) (1)

((Rechtsmittel - Kartelle - Art. 101 AEUV - Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 - Europäischer Markt für Automobilglas - Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen - Geldbußen - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Ziff. 13 - Umsatz - Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 - Gesetzliche Obergrenze für die Geldbuße - Wechselkurs zur Berechnung der Obergrenze der Geldbuße - Höhe der Geldbuße - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Ein-Produkt-Unternehmen - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung))

(2016/C 402/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Pilkington Group Ltd, Pilkington Automotive Ltd, Pilkington Automotive Deutschland GmbH, Pilkington Holding GmbH, Pilkington Italia SpA (Prozessbevollmächtigte: S. Wisking und K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitors, und C. Puech Baron, avocat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan, M. Kellerbauer und H. Leupold)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Pilkington Group Ltd, die Pilkington Automotive Ltd, die Pilkington Automotive Deutschland GmbH, die Pilkington Holding GmbH und die Pilkington Italia SpA tragen die Kosten.

(1) ABl. C 81 vom 9.3.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 350/12

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Nils-Johannes Kratzer/R+V Allgemeine Versicherung AG

(Rechtssache C-423/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Richtlinie 2006/54/EG - Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Geltungsbereich - Begriff „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit“ - Bewerbung um eine Stelle zur Erlangung des formalen Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend zu machen - Rechtsmissbrauch))

(2016/C 350/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Nils-Johannes Kratzer

Beklagte: R+V Allgemeine Versicherung AG

Tenor

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, nicht unter den Begriff „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit“ im Sinne dieser Bestimmungen fällt und, wenn die nach Unionsrecht erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, als Rechtsmissbrauch bewertet werden kann.

(1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.
1.

Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden durch die nationalen Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats entgegensteht, der zufolge bei einem Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge Personen, die von einer Behörde aufgrund eines dem Arbeitsrecht unterliegenden Arbeitsvertrags beschäftigt werden, ein Anspruch auf Aufrechterhaltung ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird, dieser Anspruch dem von dieser Behörde nach dem Verwaltungsrecht beschäftigten Personal aber generell nicht zuerkannt wird, es sei denn, es gibt in der nationalen Rechtsordnung eine andere wirksame Maßnahme für die Ahndung solcher Missbräuche gegenüber diesem Personal, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen sein wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/18

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Hecht-Pharma GmbH/Hohenzollern Apotheke, Inhaber Winfried Ertelt

(Rechtssache C-276/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 1 - Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt - Art. 3 Nr. 2 - Offizinale Zubereitung))

(2017/C 006/22)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hecht-Pharma GmbH

Beklagte: Hohenzollern Apotheke, Inhaber Winfried Ertelt

Tenor

Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Humanarzneimittel wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das nach einer nationalen Regelung keiner Zulassung bedarf, weil es aufgrund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu 100 abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist, vorbehaltlich der tatsächlichen Feststellungen, die dem vorlegenden Gericht obliegen, nicht als im Sinne dieser Bestimmung gewerblich oder unter Anwendung eines industriellen Verfahrens zubereitet anzusehen ist und folglich nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

Für den Fall, dass das vorlegende Gericht nach diesen Feststellungen zu der Auffassung gelangt, dass das fragliche Arzneimittel gewerblich oder unter Anwendung eines industriellen Verfahrens zubereitet wurde, ist zudem zu antworten, dass Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2011/62 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass er Bestimmungen wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken nicht entgegensteht, soweit diese die Apotheker der Sache nach verpflichten, bei der Zubereitung von Arzneimitteln in der Apotheke die Pharmakopöe zu beachten. Es obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob in dem Sachverhalt des ihm unterbreiteten Einzelfalls das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Arzneimittel nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitet wurde.

(1) ABl. C 294 vom 7.9.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/17

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 26. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie — Belgien) — Rijksdienst voor Pensioenen/Willem Hoogstad

(Rechtssache C-269/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 4 - Sachlicher Geltungsbereich - Einbehaltung von Beiträgen von gesetzlichen Altersrenten und jedem anderen zusätzlichen Vorteil - Art. 13 - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat))

(2017/C 006/21)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rijksdienst voor Pensioenen

Beklagter: Willem Hoogstad

Beteiligter: Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,

Tenor

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die die Erhebung von Beiträgen, die einen unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften über die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit aufweisen, auf Leistungen aus Zusatzrentensystemen vorsieht, obwohl der Empfänger dieser Zusatzrenten nicht in diesem Mitgliedstaat wohnt und gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. f dieser Verordnung den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dem er wohnt.

(1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.