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58

Zum anderen steht diese Auslegung im Einklang mit dem legitimen Ziel der Vermeidung der Straflosigkeit von Personen, die eine Straftat begangen haben, einem Ziel, das sich in den Kontext des in Art. 3 Abs. 2 EUV vorgesehenen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, einfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin, C‑182/15, EU:C:2016:630, Rn. 36 und 37, vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C‑897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. 60, und vom 12. Mai 2021, Bundesrepublik Deutschland [Red Notice, Interpol], C‑505/19, EU:C:2021:376, Rn. 86).
60

Der vom Parlament, vom Rat der Europäischen Union und von der Kommission in ihren Antworten auf die zur schriftlichen Beantwortung gestellten Fragen des Gerichtshofs angeführte Umstand, dass Photovoltaikmodule nach Art. 13 der Richtlinie 2002/96 möglicherweise in Anhang IB dieser Richtlinie aufgenommen werden könnten, und zwar im Rahmen der Änderungen, die erforderlich seien, um insbesondere Art. 7 Abs. 3 dieser Richtlinie über die Berechnung der von den Herstellern zu erfüllenden Zielvorgaben hinsichtlich der Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, kann die in den Rn. 47 bis 59 des vorliegenden Urteils dargelegte Argumentation nicht entkräften. Zwar wurde in dieser Bestimmung bereits im Jahr 2002 angekündigt, dass den Herstellern von Photovoltaikmodulen aufgegeben werden könnte, die Kosten für die Bewirtschaftung der Abfälle aus ab einem gegebenenfalls in einer neuen Richtlinie vorgesehenen künftigen Zeitpunkt in Verkehr gebrachten Modulen zu tragen. Sie kann jedoch nicht die Schlussfolgerung stützen, dass diese Hersteller erwarten mussten, dass ihnen die Verpflichtung zur Finanzierung der Kosten für die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, wie sie in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2012/19 vorgesehen ist, für Photovoltaikmodule auferlegt wird, die bereits zwischen dem 13. August 2005 und dem 13. August 2012 in Verkehr gebracht wurden.
97

Daraus folgt, dass ein Leiharbeitnehmer, dessen Überlassung an ein entleihendes Unternehmen unter Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2008/104 nicht mehr vorübergehend wäre, in Anbetracht der in Rn. 79 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung aus dem Unionsrecht kein subjektives Recht auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit diesem Unternehmen ableiten kann.
73

Zum einen ist in Bezug auf das in Rn. 70 des vorliegenden Urteils genannte objektive Element darauf hinzuweisen, dass aus Art. 39 Abs. 1 Buchst. b AEUV hervorgeht, dass die Stützungsregelungen im Rahmen der GAP eine direkte Einkommensbeihilfe vorsehen, die zum Ziel hat, der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Wie der Generalanwalt in Nr. 73 seiner Schlussanträge sinngemäß ausgeführt hat, kann die Gewährung einer solchen Unterstützung an eine Person, die einen Konzessionsvertrag über Weideflächen geschlossen hat und die, da sie nicht über die für die Bewirtschaftung dieser Weiden erforderliche Zahl von Tieren verfügt, Leihverträge in Bezug auf Tiere abschließt, die diese Flächen beweiden sollen, eine Umleitung dieser Unterstützung zum Nachteil eines Teils der landwirtschaftlichen Bevölkerung, im vorliegenden Fall der Personen, die ihre eigenen Tiere auf diesen Flächen weiden lassen, darstellen.
17

Angesichts des Urteils vom 28. Juli 2016, United Video Properties (C‑57/15, EU:C:2016:611), hat das vorlegende Gericht jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit von § 140 Abs. 3 MarkenG mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48. Zunächst einmal könnte die automatische Erstattung von Kosten für die Tätigkeit einer Patentanwältin, deren Einschaltung nicht „für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig“ gewesen sei, unnötig kostspielig sein, etwa in einem Fall, in dem die von der Patentanwältin vorgenommene Tätigkeit gleichermaßen von dem von der betreffenden Partei bereits beauftragten Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz hätte vorgenommen werden können. Insoweit habe der Bundesgerichtshof in Bezug auf die außergerichtliche Rechtsverfolgung, insbesondere die Mitwirkung des Patentanwalts an einer markenrechtlichen Abmahnung, bereits entschieden, dass eine analoge Anwendung von § 140 Abs. 3 MarkenG nicht in Betracht komme und die Kosten für die Mitwirkung des Patentanwalts daher nur erstattungsfähig seien, wenn diese Mitwirkung erforderlich gewesen sei.
9

Art. 5 („Grundsatz der Gleichbehandlung“) der Richtlinie bestimmt: „(1) Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer entsprechen während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären. … (2) In Bezug auf das Arbeitsentgelt können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner die Möglichkeit vorsehen, dass vom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen wird, wenn Leiharbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden. (3) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Sozialpartner diesen die Möglichkeit einräumen, auf der geeigneten Ebene und nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen Tarifverträge aufrechtzuerhalten oder zu schließen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern, welche von den in Absatz 1 aufgeführten Regelungen abweichen können, enthalten können. (4) Sofern Leiharbeitnehmern ein angemessenes Schutzniveau gewährt wird, können Mitgliedstaaten, in denen es entweder kein gesetzliches System, durch das Tarifverträge allgemeine Gültigkeit erlangen, oder kein gesetzliches System bzw. keine Gepflogenheiten zur Ausweitung von deren Bestimmungen auf alle vergleichbaren Unternehmen in einem bestimmten Sektor oder bestimmten geografischen Gebiet gibt, – nach Anhörung der Sozialpartner auf nationaler Ebene und auf der Grundlage einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung – Regelungen in Bezug auf die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern festlegen, die vom Grundsatz des Absatzes 1 abweichen. Zu diesen Regelungen kann auch eine Wartezeit für Gleichbehandlung zählen. …“
11

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 715/2007 hat folgenden Wortlaut: „(1) Der Hersteller weist nach, dass alle von ihm verkauften, zugelassenen oder in der Gemeinschaft in Betrieb genommenen Neufahrzeuge über eine Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen verfügen. Der Hersteller weist außerdem nach, dass alle von ihm in der Gemeinschaft verkauften oder in Betrieb genommenen neuen emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch, für die eine Typgenehmigung erforderlich ist, über eine Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen verfügen. Diese Pflichten schließen ein, dass die in Anhang I und in den in Artikel 5 genannten Durchführungsmaßnahmen festgelegten Grenzwerte eingehalten werden. (2) Der Hersteller stellt sicher, dass die Typgenehmigungsverfahren zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion, der Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen und der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge beachtet werden. Die von dem Hersteller ergriffenen technischen Maßnahmen müssen außerdem sicherstellen, dass die Auspuff- und Verdunstungsemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeuges bei normalen Nutzungsbedingungen entsprechend dieser Verordnung wirkungsvoll begrenzt werden. … …“
105

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten: – Art. 10 der Richtlinie 2014/104 ist dahin auszulegen, dass er eine materiell-rechtliche Vorschrift im Sinne von Art. 22 Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt und dass eine Schadensersatzklage in seinen zeitlichen Geltungsbereich fällt, die zwar eine vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie beendete Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht betrifft, aber nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erhoben wurde, soweit die für diese Klage nach den alten Vorschriften geltende Verjährungsfrist nicht vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie abgelaufen war. – Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104 ist dahin auszulegen, dass er eine verfahrensrechtliche Vorschrift im Sinne von Art. 22 Abs. 2 dieser Richtlinie darstellt und dass eine Schadensersatzklage in seinen zeitlichen Geltungsbereich fällt, die zwar eine vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie beendete Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht betrifft, aber nach dem 26. Dezember 2014 und nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erhoben wurde. – Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104 ist dahin auszulegen, dass er eine materiell-rechtliche Vorschrift im Sinne von Art. 22 Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt und dass eine Schadensersatzklage nicht in seinen zeitlichen Geltungsbereich fällt, die zwar nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur verspäteten Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erhoben wurde, aber eine vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie beendete Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht betrifft.
35

Insoweit verweist dieses Gericht darauf, dass Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere nach Rn. 50 des Urteils vom 23. April 2015, Franzen u. a. (C‑382/13, EU:C:2015:261), das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, diese geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. 2006, L 392, S. 1), ergangen und auf den Kontext der Verordnung Nr. 883/2004 übertragbar sei, so lange auf Personen, die gewöhnlich ihre Berufstätigkeit in einem Mitgliedstaat ausübten, anwendbar bleibe, wie diese ihre Tätigkeit nicht endgültig aufgegeben oder vorübergehend beendet hätten, und sie diesen Rechtsvorschriften auch während der Tage unterstellt blieben, an denen sie diese Tätigkeit nicht tatsächlich ausübten. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sei insoweit also nicht entscheidend. Das vorlegende Gericht schließt also nicht aus, dass es sich bei den Zeiträumen zwischen den Überlassungen von X und Y, insbesondere im Fall von X, um keine tatsächliche Unterbrechung ihrer Beschäftigung in den Niederlanden handelt. Es möchte wissen, welche Faktoren insoweit zu berücksichtigen sind, u. a. im Hinblick auf die Frist, ab der davon auszugehen ist, dass eine Person, bei der – wie bei X oder Y – kein Arbeitsverhältnis mehr besteht, ihre Tätigkeit im Beschäftigungsmitgliedstaat aufgegeben hat.
76

Als Zweites trägt das Königreich Spanien vor, die Verwendung des Begriffs „Zusammenarbeit“ in Art. 111 des SAA Kosovo impliziere nicht notwendigerweise eine Beteiligung der NRB des Kosovos am GEREK gemäß Art. 35 Abs. 2 der Verordnung 2018/1971. Diese Beteiligung sei grundsätzlich den Mitgliedstaaten vorbehalten, da diese Einrichtung die Aufgabe habe, Unionsvorschriften im Bereich der elektronischen Kommunikation zu entwickeln und Standpunkte zu verabschieden, die sich auf die Entscheidungen der nationalen Stellen und der Stellen der Union auswirkten. Ließe man die Beteiligung des Kosovos an dieser Einrichtung zu, hätte das Kosovo die Möglichkeit, nicht den Besitzstand der Union zu übernehmen, sondern sich an der Ausarbeitung der sektorspezifischen Vorschriften der Union zu beteiligen, was nicht dem Ziel von Art. 35 Abs. 2 der Verordnung 2018/1971 entspräche.
64

Wie die Europäische Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausführt, ist in Anbetracht dessen, dass der Mechanismus des Europäischen Haftbefehls, der gemäß Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person ermöglichen soll, damit in Anbetracht des mit dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziels die begangene Straftat nicht ungestraft bleibt und die betreffende Person entweder strafrechtlich verfolgt wird oder die gegen sie verhängte Freiheitsstrafe verbüßt (vgl. Urteil vom 13. Januar 2021, MM, C‑414/20 PPU, EU:C:2021:4, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung), festzustellen, dass sich eine beschuldigte Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist und die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat aufhält, in dem sie eine Straftat begangen haben soll, nicht in derselben Situation wie eine beschuldigte Person befindet, die im Hoheitsgebiet des zuletzt genannten Mitgliedstaats geblieben ist. Um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken, muss die Person, gegen die sich der Europäische Haftbefehl richtet, nämlich grundsätzlich gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584 den zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats übergeben werden, bevor diese Behörden sie strafrechtlich verfolgen können. Erst wenn sie diesen Behörden übergeben worden ist, ist ihre Situation im Hinblick auf die Informationsrechte im Rahmen der gegen sie im Ausstellungsmitgliedstaat, in dem die Straftat begangen worden sein soll, eingeleiteten Strafverfahren mit der Situation der Person vergleichbar, die in diesem Mitgliedstaat geblieben ist.
7

In § 15 („Inhaftnahme des Ausländers und Abschiebungsvorkehrung“) VSS heißt es: „(1) Der Ausländer kann gemäß dem nachfolgenden Absatz 2 in Haft genommen werden, wenn die in diesem Gesetz vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen nicht wirksam vorgenommen werden können. Die Inhaftnahme muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und in jedem Einzelfall die maßgeblichen Umstände des Ausländers berücksichtigen. (2) Der Ausländer kann in Haft genommen werden, wenn die Vornahme der in diesem Gesetz vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen keine wirksame Vollstreckung der Rückkehrentscheidung gewährleistet und insbesondere, wenn 1) eine Fluchtgefahr des Ausländers besteht; 2) der Ausländer der Pflicht zu Kooperation nicht nachkommt oder 3) der Ausländer nicht im Besitz der für die Rückreise erforderlichen Dokumente ist oder sich deren Erlangung aus dem Empfangs- oder Transitstaat verzögert. …“
Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind im Licht von Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeikommissaren eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren gilt, soweit die von den Polizeikommissaren tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben keine besondere körperliche Eignung erfordern, oder, wenn sie eine solche Eignung erfordern, eine solche Regelung zwar ein legitimes Ziel verfolgt, aber eine unangemessene Anforderung aufstellt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
58

Was schließlich das Bestehen von Kompensationen angeht, so müssen diese eine zutreffende und faire Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer nicht geprüften Zeugenaussage ermöglichen und betreffen insbesondere die Art und Weise, in der das urteilende Gericht die nicht überprüfte Aussage des abwesenden Zeugen würdigt, die Vorlage übereinstimmender Beweise in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens und deren Beweiskraft sowie die Verfahrensmaßnahmen zum Ausgleich der Tatsache, dass der Zeuge in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens nicht unmittelbar ins Kreuzverhör genommen werden konnte (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland, CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, §§ 125 bis 131 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie EGMR, Urteil vom 7. Juni 2018, Dimitrov und Momin/Bulgarien, CE:ECHR:2018:0607JUD003513208, § 53). Was den letztgenannten Aspekt betrifft, kann eine Verfahrensgarantie, die geeignet ist, die Schwierigkeiten auszugleichen, die der Verteidigung durch die Abwesenheit des Zeugen in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens entstehen, darin bestehen, dass dieser Person oder ihrem Rechtsbeistand Gelegenheit gegeben wurde, einen Zeugen in der Ermittlungsphase dieses Verfahrens zu befragen (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 10. Februar 2022, Al Alo/Slowakei, CE:ECHR:2022:0210JUD003208419, § 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
3

Das am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnete und am 22. April 1954 in Kraft getretene Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) in der durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzten Fassung (im Folgenden: Genfer Konvention) bestimmt in Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 Unterabs. 1, dass der Ausdruck „Flüchtling“ auf jede Person Anwendung findet, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“.
14

H. ist ein Pharmaunternehmen, das unter der Bezeichnung „N.“ ein Nasenspray als „Medizinprodukt“ in Deutschland sowie in mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Verkehr bringt. Dieses Nasenspray enthält 50 Milligramm (mg) eines gefriergetrockneten Pflanzenextrakts. Nach den Angaben auf der Packung des Nasensprays ist das betreffende Produkt „zur Reinigung und Drainage der mit Schleim und Sekreten gefüllten Nasenhöhlen“ bestimmt und soll eine Symptomerleichterung bei Stauungszuständen der Nase herbeiführen. In der Packungsbeilage dieses Nasensprays wird unter der Überschrift „Vorsichtsmaßnahmen“ darauf hingewiesen, in den ersten zwei Stunden nach Anwendung nicht Auto zu fahren und keine Maschinen zu bedienen. In der englischen Sprachfassung der Informationen zu diesem Produkt heißt es, dass seine Anwendung einen intensiven Sekretabfluss zur Folge habe, der bis zu zwei Stunden anhalten könne, weswegen für diesen Zeitraum von einer aktiven Teilnahme am Straßenverkehr und dem Bedienen von Maschinen abgeraten werde.
24

In den Rn. 100 und 101 des angefochtenen Urteils hat das Gericht befunden, dass in Anbetracht dessen, dass der Invaliditätsausschuss erklärt habe, dass KL nicht in der Lage gewesen sei, Aufgaben bei der EIB wahrzunehmen, und der in Art. 46‑1 der Übergangsregelung und in Art. 11.1 der Verwaltungsvorschriften verwendete Begriff der Dienstunfähigkeit nur in Bezug auf die EIB zu beurteilen gewesen sei, die EIB verpflichtet gewesen sei, KL für dienstunfähig zu erklären, so dass davon auszugehen sei, dass sie gegen diese Bestimmungen verstoßen habe, indem sie ihn in den streitigen Entscheidungen für arbeitsfähig und für seit dem 18. Februar 2019 unbefugt vom Dienst ferngeblieben erklärt habe. Daher gab das Gericht dem ersten Grund der Klage von KL statt und hob diese Entscheidungen auf.
BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 8. JULI 1981. - MAURICE ANDRE UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 219-228, 230-235, 237, 238 UND 240-242/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01879



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DIE ERHOBENE EINREDE , NACHDEM DIE GEGENPARTEI IHRE ANTRAEGE HIERZU GESTELLT UND BEGRÜNDET HAT , MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT , DASS ER IM VORLIEGENDEN FALL BEREITS AUSREICHEND INFORMIERT IST UND SICH EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERÜBRIGT .

DIE KLAGEN SIND OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE SICH GEGEN DEN RAT RICHTEN .

NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS MÜSSEN SICH DIE IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 EWG-VERTRAG ERHOBENEN KLAGEN DER BEAMTEN GEGEN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE RICHTEN . SOWEIT DIE VORLIEGENDEN KLAGEN GEGEN DEN RAT GERICHTET SIND , ERFÜLLEN SIE DIESE VORAUSSETZUNG NICHT .

DA DIE VERORDNUNGEN NRN . 160 UND 161/80 ÜBERDIES WEDER AN DIE KLAEGER ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN NOCH ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN SIND , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN , SIND DIE KLAGEN AUCH INSOWEIT UNZULÄSSIG , ALS SIE AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GESTÜTZT SEIN SOLLTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN T . KOOPMANS , DER RICHTER A . O ' KEEFFE UND G . BOSCO ,

GENERALANWALT : S . ROZES

KANZLER : A . VAN HOUTTE

AUFGRUND DER ARTIKEL 69 , 70 UND 91 DER VERFAHRENSORDNUNG , NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET SIND .

2 . DER RAT HAT SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN ; DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DER KLAEGER BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAI 1990. - MACLAINE WATSON & CO LTD GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STREICHUNG - SCHADENSERSATZKLAGE. - RECHTSSACHE 241/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-01797



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Schadensersatzklage - Verfahren - Verzicht der Parteien auf Fortführung des Rechtsstreits - Streichung

( EWG-Vertrag, Artikel 178; Verfahrensordnung, Artikel 77 )

Entscheidungsgründe

1 Mit Schriftsatz, der am 4 . April 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben die Klägerin, die Maclaine Watson & Company Limited, sowie die Kommission und der Rat der Europäischen Gemeinschaften dem Gerichthof mitgeteilt, daß im Rechtsstreit zwischen der Maclaine Watson & Company Limited und dem Internationalen Zinnrat eine gütliche Einigung erreicht worden sei und daß die Maclaine Watson & Company Limited ihre Klage zurücknimmt .

2 Die Parteien haben dem Gerichtshof ferner mitgeteilt, daß sie jeweils ihre eigenen Kosten tragen werden .

3 Mit Schriftsatz, der am 23 . April 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Vereinigte Königreich, Streithelfer, den Verzicht der Parteien auf Fortführung des Rechtsstreits zur Kenntnis genommen und erklärt, die durch seinen Beitritt entstandenen Kosten selbst tragen zu wollen .

4 Gemäß Artikel 77 der Verfahrensordnung nimmt der Gerichtshof den Verzicht der Parteien auf Fortführung des Rechtsstreits zur Kenntnis .

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

beschlossen :

1 ) Die Rechtssache C-241/87 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen .

2 ) Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Kosten .

Luxemburg, den 10 . Mai 1990 .