Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

(Richtlinie 2000/34 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 93/104 des Rates, Art. 17 Abs. 3)

2. Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer –Richtlinien 93/104 und 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

(Richtlinien 2000/34 und 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 17 und 18; Richtlinie 93/104 des Rates, Art. 17)

3. Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinien 93/104 und 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

(Richtlinien 2000/34 und 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 17 und 18; Richtlinie 93/104 des Rates, Art. 17)

Leitsätze

1. Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in der durch die Richtlinie 2000/34 geänderten Fassung, kommt gegenüber Abs. 2 dieses Artikels autonome Bedeutung zu, so dass ein Beruf auch dann unter die in Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 93/104 in den erwähnten zwei Fassungen vorgesehene Abweichung fallen kann, wenn er in diesem Abs. 2 nicht aufgezählt ist.

(vgl. Randnr. 36, Tenor 1)

2. Eine Berufung auf die fakultativen Abweichungen, die in Art. 17 der Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in der durch die Richtlinie 2000/34 geänderten Fassung, sowie gegebenenfalls in den Art. 17 und/oder 18 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehen sind, gegenüber Einzelnen ist nicht möglich. Diese Bestimmungen sind außerdem nicht dahin auszulegen, dass sie es unmittelbar erlauben oder es verbieten, Tarifverträge, die von den Regeln abweichen, mit denen Art. 5 dieser Richtlinien umgesetzt wird, anzuwenden, da deren Anwendung vom innerstaatlichen Recht abhängt.

(vgl. Randnrn. 47, 53-54, 59, Tenor 2)

3. Da die in Art. 17 der Richtlinien 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in der durch die Richtlinie 2000/34 geänderten Fassung, sowie gegebenenfalls in den Art. 17 und/oder 18 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung enthaltenen Abweichungen fakultativ sind, verpflichtet das Unionsrecht die Mitgliedstaaten nicht zu ihrer Umsetzung in das nationale Recht. Um die in diesen Bestimmungen vorgesehene Befugnis in Anspruch nehmen zu können, unter bestimmten Umständen von den Erfordernissen nach insbesondere Art. 5 dieser Richtlinien abzuweichen, müssen die Mitgliedstaaten die Entscheidung treffen, sich auf sie zu berufen.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, hierfür die Rechtsetzungstechnik zu wählen, die ihnen am geeignetsten erscheint, wobei sie zu beachten haben, dass solche Abweichungen nach dem Wortlaut der in Rede stehenden abweichenden Bestimmungen selbst insbesondere im Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern vorgenommen werden dürfen.

Die Mitgliedstaaten müssen, wenn ihnen das Unionsrecht die Befugnis einräumt, von manchen Bestimmungen einer Richtlinie abzuweichen, ihr Ermessen unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts ausüben, zu denen der Grundsatz der Rechtssicherheit gehört. In dieser Hinsicht müssen Bestimmungen, die fakultative Abweichungen von den Grundsätzen einer Richtlinie erlauben, mit der Bestimmtheit und Klarheit umgesetzt werden, die erforderlich sind, um den Erfordernissen dieses Grundsatzes zu genügen.

(vgl. Randnrn. 51-52, 55)