DE
SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2011 :184 1BESCHLUSS D ES PR ÄSIDENTEN D ES GERICHTS FÜR D EN Ö F FENTLICHEN D IENST
16. November 2011
Rechtssache F-67/11 R
Luigi M ar cuc cio
gegen
Europäisc he Komm ission
„Öffentlicher Dienst — Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Au ssetzung des Vollzugs — 
Dringlichkeit — Fehlen — Interessenabwägung“
Gegenstand: Antrag nach A rt. 278 A EUV und Art. 157 E A sowie Art. 279 A EUV, der gemäß 
Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im W esentlichen auf Au ssetzung des 
Vollzugs der Ablehnung des u. a. auf den Erlass von M aßnahmen zur Durchführung 
von N r. 2 d es T enors d es U rteils d es G erichts v om 9. Juni 2010 , 
Marcuccio/Kommission ( F-56/09), gerichteten A ntrags d es A ntragstellers vom 
28. Februar 2011
Entsc heidung:Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz w ird z urückgewiesen. Die 
Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Leitsätze
1. Vorläufiger R echtsschutz — Aussetzung des V ollzugs — Einstweilige A nordnungen — 
Voraussetzungen — „Fumus b oni iu ris“ — Dringlichkeit — Kumulativer C harakter — 
Abwägung sämtlicher betroffener Belange — Reihenfolge u nd A rt und W eise de r Prüfung — 
Ermessen des f ür die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
(Art. 278 A EUV u nd 279 A EUV; Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 102 
Abs. 2)
2. Vorläufiger R echtsschutz — Aussetzung des V ollzugs — Einstweilige A nordnungen — 
Voraussetzungen — Dringlichkeit — Schwerer u nd n icht w iedergutzumachender S chaden — 
Beweislast — Finanzieller Schaden
(Art. 278 A EUV u nd 279 A EUV; Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 102 
Abs. 2)
1. Nach A rt. 102 A bs. 2 der Ve rfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen D ienst sind in 
Anträgen auf einstweilige Anordnung u. a. die Umstände anzuführen, aus denen sich die Dringlichkeit 
ergibt; ferner ist die N otwendigkeit der beantragten A nordnung in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht gl aubhaft zu machen.
2 ECLI:EU:F:2011 :184LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-67/11
MARCUCCIO/KOMM ISSION
Die Voraussetzungen hinsichtlich der Dringlichkeit und der Glaubhaftmachung des Anspruchs (fumus 
boni iuris) sind ku mulativ, so da ss der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, wenn 
eine di eser Voraussetzungen fehlt. D er für die G ewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige 
Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor.
Im R ahmen di eser G esamtprüfung ve rfügt der für di e G ewährung vorläufigen R echtsschutzes 
zuständige Richter über ein weites Ermessen, und er ka nn i m H inblick auf die Besonderheiten des 
Einzelfalls die Art und W eise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die 
Reihenfolge di eser Prüfung frei bestimme n, da ke ine R echtsvorschrift ihm e in feststehendes 
Prüfungsschema für di e B eurteilung der Erforderlichkeit, einstweilige M aßnahmen anzuordnen, 
vorschreibt.
Im R ahmen der Abwägung der beteiligten Interessen obliegt es dem f ür die Gewährung vorläufigen 
Rechtsschutzes zuständigen Richter, bei dem i m R ahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung 
das Vorliegen einer Gefahr eines schweren und nicht w iedergutzumachenden Schadens für den 
Antragsteller behauptet wird, u. a. zu p rüfen, ob di e etwaige N ichtigerklärung der streitigen 
Entscheidung im Ve rfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch ihren 
sofortigen V ollzug entstehen w ürde, und o b u mgekehrt di e Au ssetzung d es V ollzugs di eser 
Entscheidung deren volle W irksamkeit beeinträchtigen würde, falls die Klage abgewiesen würde.
In dem F all, dass di e bloße Au ssetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung die Situation d es 
Klägers nicht ändert, da di ese Au ssetzung für sich genomme n ihm ke inen Anspruch auf die beantragte 
Zerstörung der Fotografien der Dokumente eröffnen ka nn, wäre eine derartige Au ssetzung wirkungslos 
und da mit ohne Interesse. Zwar ist der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige 
Richter auch befugt, gemäß A rt. 279 A EUV andere einstweilige Anordnungen zu treffen als die 
Aussetzung des Vollzugs, jedoch könn te eine solche Anordnung nicht einer Änderung der Situation 
dahin gleichkomme n, dass der Klage ihr Gegenstand genomme n würde.
(vgl. Randnrn. 15 b is 17, 26 u nd 27)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 13. Januar 1978 , Salerno/Kommission, 4/78 R, Randnr. 2; 31. Juli 1989 , S./Kommission, 206 /89 R, 
Randnrn. 14 u nd 15
Gericht e rster Instanz: 30. April 2008 , Spanien/Kommission, T-65/08 R, Randnr. 82 u nd di e dort angeführte 
Rechtsprechung
Gericht für den öffentlichen Dienst: 3. Juli 2008 , Plasa/Kommission, F-52/08 R, Randnrn. 21 u nd 22 u nd die dort 
angeführte Rechtsprechung; 15. Februar 2011 , de Pretis Cagnodo und Trampuz de Pretis Cagnodo/Kommission, 
F-104/10 R, Randnr. 16
2. Der Z weck d es Ve rfahrens des vorläufigen R echtsschutzes ist nicht di e S icherung eines 
Schadensersatzes, sondern di e Sicherung der vollen W irksamkeit des Urteils zur Hauptsache. Zur 
Erreichung des zuletzt g enannten Ziels müssen die beantragten M aßnahmen in dem S inne dri nglich 
sein, dass sie zur Ve rhinderung eines schweren und nicht w iedergutzumachenden Schadens für die 
Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre 
Wirkungen entfalten m üssen. Die Partei, die die einstweilige Anordnung beantragt, hat glaubhaft zu 
machen, dass sie die Entscheidung im Ve rfahren zur Hauptsache nicht a bwarten ka nn, ohne einen 
derartigen Schaden zu erleiden.
Was den finanziellen Schaden durch di e Ve rweigerung der Zahlung der beantragten Entschädigung 
und der beantragten Zwangsgelder betrifft, müsste der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 
zuständige Richter im H inblick auf den Nachweis, dass di e Voraussetzung der Dringlichkeit erfüllt ist,
ECLI:EU:F:2011 :184 3LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-67/11
MARCUCCIO/KOMM ISSION
 über kon krete und präzise, mit detaillierten U nterlagen untermauerte Angaben ve rfügen, die di e 
finanzielle Situation d es Klägers belegten und ihm eine Beurteilung der Folgen erlaubten, die ohne die 
beantragte Anordnung wahrscheinlich einträten.
(vgl. Randnrn. 19 u nd 21)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 25. März 1999 , Willeme/Kommission, C-65/99 P(R), Randnr. 62
Gericht erster Instanz: 10. September 1999 , Elkaïm und M azuel/Kommission, T-173/99 R, Randnr. 25; 19. Dezember 
2002 , Esch-Leonhardt u. a./EZB, T -320/02 R, Randnr. 27
Gericht der Europäischen Union: 27. April 2010 , Parlament/U, T-103/10 P(R), Randnr. 37