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Unter diesen Umständen hat der Grondwettelijk Hof (Verfassungsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 49 AEUV dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der a) Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einer belgischen festen Niederlassung einer Steuer unterliegen, wenn sie eine Ausschüttung von Gewinnen beschließen, die nicht in das endgültige steuerpflichtige Ergebnis der Gesellschaft aufgenommen werden, ungeachtet dessen, ob ein Gewinn von der belgischen festen Niederlassung an das Mutterhaus geflossen ist, während Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einem belgischen Tochterunternehmen nicht einer solchen Steuer unterliegen, wenn sie eine Ausschüttung von Gewinnen beschließen, die nicht in das endgültige steuerpflichtige Ergebnis der Gesellschaft aufgenommen werden, ungeachtet dessen, ob das Tochterunternehmen eine Dividende ausgeschüttet hat oder nicht; b) Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einer belgischen festen Niederlassung bei einer vollständigen Zuführung des belgischen Gewinns an die Rücklagen einer Steuer unterliegen, wenn sie eine Ausschüttung von Gewinnen beschließen, die nicht in das endgültige steuerpflichtige Ergebnis der Gesellschaft aufgenommen werden, während belgische Gesellschaften bei einer vollständigen Zuführung des Gewinns an die Rücklagen nicht einer solchen Steuer unterliegen? 2. Ist Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie dahin auszulegen, dass es sich um einen Steuerabzug an der Quelle handelt, wenn eine Bestimmung des nationalen Rechts vorschreibt, dass bei einer Gewinnausschüttung eines Tochterunternehmens an die Muttergesellschaft eine Steuer auferlegt wird, weil im selben Besteuerungszeitraum Dividenden ausgeschüttet werden und das steuerpflichtige Ergebnis ganz oder teilweise um den Abzug für Risikokapital und/oder vorgetragene Steuerverluste verringert wird, während der Gewinn aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften nicht besteuerbar wäre, wenn er bei dem Tochterunternehmen verblieben wäre und nicht an die Muttergesellschaft ausgeschüttet worden wäre? 3. Ist Art. 4 Abs. 3 der Mutter-Tochter-Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der eine Steuer auf die Ausschüttung von Dividenden erhoben wird, wenn diese Regelung zur Folge hat, dass eine Gesellschaft auf einen Teil der Dividende besteuert wird, der über die im genannten Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie festgelegte Schwelle hinausgeht, wenn sie eine empfangene Dividende später ausschüttet als in dem Jahr, in dem sie sie selbst empfangen hat, während dies nicht der Fall ist, wenn diese Gesellschaft eine Dividende erneut ausschüttet in dem Jahr, in dem sie sie erhält?
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§ 8 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG, BGBl. 2001 I S. 2518) sieht vor: „(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns … angehört hat. … (2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen.“
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Am 22. Oktober 2015 trat das Gesetzesdekret Nr. 158/2015 in Kraft. Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die dadurch am Gesetzesdekret Nr. 74/2000 vorgenommenen Änderungen als günstigere Vorschriften rückwirkend auf den Herrn Scialdone zur Last gelegten Sachverhalt Anwendung fänden. Folglich handele es sich bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht mehr um eine Straftat, da Art. 10ter des Gesetzesdekrets Nr. 74/2000 in der durch das Gesetzesdekret Nr. 158/2015 geänderten Fassung nun einen Schwellenwert von 250000 Euro für die Strafbarkeit der Nichtabführung der Mehrwertsteuer vorsehe und die Steuerschuld von Siderlaghi unter diesem neuen Schwellenwert liege. Außerdem könne Herr Scialdone in den Genuss des Strafaufhebungsgrundes kommen, der jetzt in Art. 13 des Gesetzesdekrets Nr. 74/2000 in der durch das Gesetzesdekret Nr. 158/2015 geänderten Fassung vorgesehen sei, da Siderlaghi mit der Finanzverwaltung die Begleichung der geschuldeten Mehrwertsteuer, der verhängten Geldbuße und der Verzugszinsen durch Ratenzahlung vereinbart habe.
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Die Verordnung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 27. April 1995 betreffend Taxidienstleistungen und Dienstleistungen der Vermietung von Fahrzeugen mit Fahrer (Moniteur belge vom 1. Juni 1995, S. 15510) in der durch die Verordnung vom 20. Juli 2006 (Moniteur belge vom 29. September 2006) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung vom 27. April 1995) bestimmt in ihrem Art. 2 Abs. 1 und 2: „1. ‚Taxidienstleistungen‘ [sind] solche Dienstleistungen, die in der entgeltlichen Beförderung von Personen durch Kraftfahrzeuge mit Fahrer bestehen und folgende Voraussetzungen erfüllen: a) das Fahrzeug des Typs Personenkraftwagen, Kombifahrzeug oder Kleinbus im Sinne des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör ist nach der Art seiner Konstruktion und seiner Ausrüstung für die Beförderung von maximal neun Personen einschließlich des Fahrers geeignet und hierfür bestimmt; b) das Fahrzeug wird entweder an einem bestimmten Standplatz auf öffentlichen Straßen im Sinne der allgemeinen Straßenverkehrsordnung oder einem anderen Ort, der nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, für die Öffentlichkeit bereitgestellt; c) die Bereitstellung betrifft das Fahrzeug und nicht jeden einzelnen Sitzplatz, wenn das Fahrzeug als Taxi verwendet wird, oder jeden einzelnen Sitzplatz des Fahrzeugs und nicht das Fahrzeug selbst, wenn das Fahrzeug als Sammeltaxi mit Genehmigung der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt verwendet wird; d) das Ziel wird vom Kunden festgelegt; 2. ‚Dienstleistungen der Vermietung von Fahrzeugen mit Fahrer‘ [sind] alle entgeltlichen Dienstleistungen der Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die keine Taxidienstleistungen darstellen und mit Fahrzeugen des Typs Personenkraftwagen, Kombifahrzeug oder Kleinbus, mit Ausnahme von Fahrzeugen, die als Krankenwagen ausgestattet sind, erbracht werden“.
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Was als Zweites eine nationale Regelung wie die am 29. August 2014 geltende anbelangt, so begründet die Verpflichtung, während eines Zeitraums von drei Jahren in einem Mitgliedstaat Glücksspiele veranstaltet zu haben, keinen Vorteil zugunsten der im Empfangsmitgliedstaat niedergelassenen Veranstalter und könnte durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel gerechtfertigt sein. Die Anwendung der fraglichen Vorschriften muss jedoch gegenüber allen Bietern transparent sein. So ist daran zu erinnern, dass das Transparenzgebot, das mit dem Gleichheitssatz einhergeht, im Wesentlichen gewährleisten soll, dass alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer die Entscheidung über die Teilnahme an Ausschreibungen auf der Grundlage sämtlicher einschlägiger Informationen treffen können und die Gefahr von Günstlingswirtschaft und Willkür seitens der Vergabestelle ausgeschlossen ist. Es verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, genau und eindeutig formuliert sind, so dass zum einen alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen dem Ermessen der konzessionserteilenden Stelle Grenzen gesetzt werden und diese tatsächlich überprüfen kann, ob die Gebote der Bieter die für das betreffende Verfahren geltenden Kriterien erfüllen (Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C‑336/14, EU:C:2016:72, Rn. 87).
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Es ist festzustellen, dass unter Berücksichtigung der vom Erwerber zum Zeitpunkt des Verkaufs gemachten Angaben vernünftigerweise davon ausgegangen werden konnte, dass dieser Erwerber in Spanien wohnhaft war und dass er die notwendigen Schritte unternommen hatte, um das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Fahrzeug, wenn auch im Rahmen einer speziellen Zulassungsregelung, dort zu verwenden. Es ist jedoch Sache des Gerichts, zu prüfen, ob Santogal die erforderliche Sorgfalt hat walten lassen, um sicherzustellen, dass sie sich aufgrund des bewirkten Umsatzes nicht an einem Steuerbetrug beteiligt hatte. Insoweit ist hinzuzufügen, dass Santogal eine erhöhte Sorgfalt walten lassen musste, zum einen angesichts des Wertes des fraglichen Fahrzeugs und zum anderen deshalb, weil eine Privatperson beim Erwerb eines neuen Fahrzeugs selbst dann keinen Vorsteuerabzug beanspruchen kann, wenn ein erworbenes Fahrzeug weiterverkauft wird, und daher ein größeres Interesse daran hat, sich der Besteuerung zu entziehen, als ein Wirtschaftsteilnehmer (Urteil vom 18. November 2010, X, C‑84/09, EU:C:2010:693, Rn. 43). Darüber hinaus ist im Rahmen der Beurteilung, die durchzuführen Sache des vorlegenden Gerichts ist, insbesondere zu prüfen, ob Santogal angesichts der Angaben, über die sie verfügte oder verfügen konnte, wissen konnte, dass die vorübergehende Zulassung nur für nicht Ansässige bestimmt war und dass der Erwerber mehrere Anschriften in Spanien angegeben hatte, was Zweifel hinsichtlich seines tatsächlichen Wohnsitzes aufkommen lassen konnte.
2.

Steht Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Anbetracht der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung entgegen, die im Fall der verspäteten Erstattung die Zahlung von Verzugszinsen dann ausschließt, wenn die Behörde im Rahmen einer mit der Erstattung in Verbindung stehenden Prüfung gegen den Steuerpflichtigen eine mit seiner Pflicht zur Kooperation zusammenhängende Sanktion verhängt hat, obgleich sich die Prüfung, die mehrere Jahre gedauert hat, aus Gründen, die nicht in erster Linie dem Steuerpflichtigen zuzurechnen sind, in die Länge gezogen hat?
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Unter diesen Umständen hat der Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof, Slowenien) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Bezieht sich der gerichtliche Rechtsschutz nach Art. 27 der Dublin-III-Verordnung auch auf die Auslegung der Voraussetzungen des Kriteriums in Art. 13 Abs. 1, wenn es um eine Entscheidung geht, wonach der Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz nicht prüfen wird, und ein anderer Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags des Antragstellers auf derselben Grundlage bereits übernommen hat und der Antragsteller dem widerspricht? 2. Ist die Voraussetzung des illegalen Grenzübertritts in Art. 13 Abs. 1 der Dublin‑III-Verordnung unabhängig und autonom auszulegen, oder ist sie in Verbindung mit Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98) und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. 2006, L 105, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. 2013, L 182, S. 1) geänderten Fassung, die den illegalen Grenzübertritt definieren, auszulegen, und ist diese Auslegung im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung anzuwenden? 3. Ist je nach Antwort auf die zweite Frage der Begriff des illegalen Grenzübertritts in Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung unter den Umständen des vorliegenden Falles dahin auszulegen, dass es sich nicht um einen illegalen Grenzübertritt handelt, wenn der Mitgliedstaat den Grenzübertritt hoheitlich und zum Zweck der Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat organisiert? 4. Falls die dritte Frage bejaht wird, ist dann Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen, dass er die Rückführung eines Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaat, in dem er zuerst in das Unionsgebiet eingereist ist, ausschließt? 5. Ist Art. 27 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen, dass die Fristen in Art. 13 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 2 nicht laufen, wenn der Antragsteller von seinem Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz Gebrauch macht, insbesondere, wenn dies auch eine Vorabentscheidungsfrage einschließt oder wenn das nationale Gericht auf die Antwort des Gerichtshofs auf eine solche Frage wartet, die in einem anderen Fall gestellt wurde? Alternativ, laufen in einem solchen Fall die Fristen, ohne dass der zuständige Mitgliedstaat berechtigt ist, die Aufnahme abzulehnen?
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Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof, wie das Gericht in Rn. 25 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen ausgeführt hat, in seinem Urteil vom 17. März 2011, AJD Tuna (C‑221/09, EU:C:2011:153), in Beantwortung eines Ersuchens um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Verordnung Nr. 530/2008 festgestellt, dass sie ungültig ist, soweit die darin aufgestellten Fangverbote nur für spanische Fischer ab dem 23. Juni 2008 galten, für Ringwadenfischer, die die griechische, die französische, die italienische, die zyprische oder die maltesische Flagge führten, dagegen schon ab dem 16. Juni 2008, ohne dass diese Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt wäre. Wie in Rn. 13 des vorliegenden Urteils dargelegt, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Oktober 2014, Buono u. a./Kommission (C‑12/13 P und C‑13/13 P, EU:C:2014:2284, Rn. 59 und 60), das auf das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ergangen ist, mit dem über eine Schadensersatzklage französischer Fischer entschieden wurde, hervorgehoben, dass nur der die spanischen Fischer betreffende Art. 2 der Verordnung ungültig ist, während Art. 1 der Verordnung für die Ringwadenfischer, die die griechische, die französische, die italienische, die zyprische oder die maltesische Flagge führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind, gültig bleibt.
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In den Erwägungsgründen 14, 17 und 30 der Richtlinie 2010/64 heißt es: „(14) Das Recht von Personen, die die Verfahrenssprache des Gerichts nicht sprechen oder nicht verstehen, auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen ergibt sich aus Artikel 6 [der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten] in dessen Auslegung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Richtlinie erleichtert die praktische Anwendung dieses Rechts. Zu diesem Zweck zielt diese Richtlinie darauf ab, das Recht von verdächtigen oder beschuldigten Personen auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren im Hinblick auf die Wahrung des Rechts dieser Personen auf ein faires Verfahren zu gewährleisten. … (17) Diese Richtlinie sollte gewährleisten, dass es unentgeltliche und angemessene sprachliche Unterstützung gibt, damit verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen können und ein faires Verfahren gewährleistet wird. … (30) Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ist es erforderlich, dass wesentliche Unterlagen oder zumindest die maßgeblichen Passagen solcher Unterlagen für die verdächtigen oder beschuldigten Personen gemäß dieser Richtlinie übersetzt werden. Bestimmte Dokumente sollten immer als wesentliche Unterlagen in diesem Sinne gelten und sollten deshalb übersetzt werden, beispielsweise jegliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten von Amts wegen oder auf Antrag verdächtiger oder beschuldigter Personen oder ihres Rechtsbeistands entscheiden, welche weiteren Dokumente für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens wesentlich sind und deshalb auch übersetzt werden sollten.“
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Insoweit ist festzustellen, dass in der französischen Sprachfassung von Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007 von dem Recht des Staates die Rede ist, in dem das Recht des geistigen Eigentums beeinträchtigt wurde. Anhand dieses Wortlauts lässt sich nicht klären, ob der Begriff eine aktive Tätigkeit des Verletzenden in dem auf diese Weise bestimmten Staat voraussetzt, unter Ausschluss des Ortes, an dem die Verletzung ihre Wirkungen entfaltet. Andere Sprachfassungen der Vorschrift wie etwa die spanische, die deutsche, die italienische, die litauische, die niederländische, die portugiesische, die slowenische und die schwedische Fassung sind insoweit eindeutiger. Darin ist vom Recht des Staates die Rede, in dem die Verletzung begangen wurde. Dasselbe gilt für die englische Sprachfassung, in der vom Recht des Staates die Rede ist, in dem die Verletzungshandlung begangen wurde.
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Am 10. Juni 2009 gab Air Berlin weitere 4500000 Stammaktien zu je 3,50 Euro (also insgesamt 15,75 Mio. Euro) an drei verschiedene Aktionäre aus. Die für ihre Notierung an der Frankfurter Wertpapierbörse erforderliche Übertragung des formellen Eigentumsrechts an ihnen auf Clearstream Frankfurt fand am 7. Oktober 2009 statt und führte zur Erhebung von Stempelsteuer in Höhe von 241010 GBP (etwa 260580 Euro), was 1,5 % des Marktwerts der Aktien zum Zeitpunkt der Übertragung entsprach.
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Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist, dass in einem Fall, in dem ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich gemäß Art. 7 Abs. 1 oder Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begeben und sich dort aufgehalten hat, und sodann unter Beibehaltung seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben und mehrere Jahre später einen Drittstaatsangehörigen geheiratet hat, mit dem er sich nach wie vor im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält, dieser Drittstaatsangehörige auf der Grundlage dieser Richtlinie kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat genießt. Jedoch kann er nach Art. 21 Abs. 1 AEUV ein solches Aufenthaltsrecht genießen, wobei die Voraussetzungen hierfür nicht strenger sein dürfen als diejenigen, die die Richtlinie 2004/38 für einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
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In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die Fragen zu antworten, dass Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden – die in dem Fall, dass eine gebietsansässige Gesellschaft im Rahmen der Einbringung von Unternehmensteilen eine gebietsfremde Betriebsstätte an eine ebenfalls gebietsfremde Gesellschaft überträgt, zum einen die sofortige Besteuerung des anlässlich dieser Übertragung entstandenen Veräußerungsgewinns vorsieht und zum anderen keinen Aufschub bei der Beitreibung der geschuldeten Steuer in dem Steuerjahr gestattet, während ein solcher Veräußerungsgewinn bei einem entsprechenden inländischen Sachverhalt erst bei der Veräußerung der eingebrachten Vermögensgegenstände besteuert wird – dann entgegensteht, wenn diese Regelung keinen Aufschub bei der Beitreibung einer solchen Steuer ermöglicht.
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Stadion Amsterdam vermietet das Stadion an Dritte zur Abhaltung von Sportwettkämpfen und gelegentlich für den Auftritt von ausübenden Künstlern. Außerdem bietet sie die Möglichkeit, die Arena während der Zeiten, in denen keine Sport- oder Musikveranstaltungen stattfinden, im Rahmen von entgeltlichen Besichtigungstouren zu besuchen, die sich „World of Ajax“ nennen und aus einem geführten Stadionrundgang sowie einem nicht geführten Besuch des Museums des AFC Ajax bestehen. Dabei gelangen die Teilnehmer in Begleitung eines Führers, der ihnen allerlei Wissenswertes über den AFC Ajax, das Stadion und die Musikaufführungen vermittelt, auf die Tribüne sowie auf das Fußballfeld und begeben sich in den Presseraum sowie in den Regieraum. Am Ende des geführten Rundgangs haben die Teilnehmer die Möglichkeit, auf eigene Faust das Museum des AFC Ajax zu besuchen. Während des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zeitraums, d. h. vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2005, war es nicht möglich, dieses Museum zu besuchen, ohne an dem geführten Stadionrundgang teilzunehmen.
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In Art. 15 („Zu prüfende Anforderungen“) der Richtlinie heißt es: „(1) Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Rechtsordnungen die in Absatz 2 aufgeführten Anforderungen vorsehen, und stellen sicher, dass diese Anforderungen die Bedingungen des Absatzes 3 erfüllen. Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um sie diesen Bedingungen anzupassen. (2) Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Rechtsordnung die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit von folgenden nicht diskriminierenden Anforderungen abhängig macht: … c) Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen; d) Anforderungen, die die Aufnahme der betreffenden Dienstleistungstätigkeit aufgrund ihrer Besonderheiten bestimmten Dienstleistungserbringern vorbehalten, mit Ausnahme von Anforderungen, die Bereiche betreffen, die von der Richtlinie 2005/36/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. 2005, L 255, S. 22)] erfasst werden, oder solchen, die in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen sind; … (3) Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die in Absatz 2 genannten Anforderungen folgende Bedingungen erfüllen: a) Nicht-Diskriminierung: [D]ie Anforderungen dürfen weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder – bei Gesellschaften – aufgrund des Orts des satzungsmäßigen Sitzes darstellen; b) Erforderlichkeit: [D]ie Anforderungen müssen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein; c) Verhältnismäßigkeit: [D]ie Anforderungen müssen zur Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sein; sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist; diese Anforderungen können nicht durch andere weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden, die zum selben Ergebnis führen. …“
4.

Art. 31 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ist dahin auszulegen, dass er an die Beanstandung keine weiteren inhaltlichen Anforderungen stellt als die, dass der entstandene Schaden dem Luftfrachtführer zur Kenntnis zu bringen ist.
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Zum anderen verpflichtet, abgesehen davon, dass die im 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/6 vorgesehene Bedingung in Bezug auf den ausreichenden Grad an Austauschbarkeit in Art. 10 Abs. 2 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 261/99 übernommen wurde, Art. 11 Abs. 1 Buchst. f der Genehmigungsverordnung den Inhaber einer Allgemeingenehmigung ausdrücklich zu „Beiträgen zur Finanzierung der Kosten für die Erbringung des Universaldienstes …, wenn die im 27. Erwägungsgrund der Richtlinie [2008/6] und in Art. 10 Abs. 2 des [gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 261/99] aufgestellten Bedingungen erfüllt sind“, so dass die Möglichkeit, den Inhaber einer Allgemeingenehmigung zu Beiträgen zum Ausgleichsfonds für den Universaldienst zu verpflichten, von dieser Bedingung in Bezug auf den ausreichenden Grad an Austauschbarkeit abhängt.