URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 12. JUNI 1986. - HORST MIETHE GEGEN BUNDESANSTALT FUER ARBEIT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESSOZIALGERICHT. - VERORDNUNG NR. 1408/71 - ARBEITSLOSENUNTERSTUETZUNG. - RECHTSSACHE 1/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01837



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - VOLLARBEITSLOSER GRENZGÄNGER - ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS - ARBEITNEHMER , DER IM MITGLIEDSTAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG BESONDERE PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE BINDUNGEN AUFRECHTERHÄLT - STELLUNG EINES ' ' ARBEITNEHMERS , DER NICHT GRENZGÄNGER IST ' ' - ANWENDUNG VON ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE B UND 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II UND BUCHSTABE B )

Leitsätze

ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN GRENZGÄNGER , DER UNTER DIESE VORSCHRIFT FÄLLT , BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT AUCH DANN NUR ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS HAT , WENN ER DIE IM STAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG GELTENDEN RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFÜLLT .

EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER ZWAR DIE KRITERIEN DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFÜLLT , ABER IM MITGLIEDSTAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE BINDUNGEN SOLCHER ART AUFRECHTERHÄLT , DASS ER DORT DIE BESTEN AUSSICHTEN AUF BERUFLICHE WIEDEREINGLIEDERUNG HAT , IST ALS UNTER ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B FALLENDER ' ' ARBEITNEHMER , DER NICHT GRENZGÄNGER IST ' ' , ANZUSEHEN . ES IST ALLEIN SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , ZU ENTSCHEIDEN , OB EIN ARBEITNEHMER SICH IN EINER SOLCHEN LAGE BEFINDET .

Entscheidungsgründe

1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . OKTOBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JANUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ÜBER DIE ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ( IM FOLGENDEN : KLAEGER ) UND DER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT IN NÜRNBERG .

3 DER KLAEGER , EIN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER , HAT IMMER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELEBT UND GEARBEITET . UNTER BEIBEHALTUNG SEINER TÄTIGKEIT ALS HANDELSVERTRETER EINER DEUTSCHEN FIRMA IN AACHEN VERZOG ER AM 19 . NOVEMBER 1976 AUS FAMILIÄREN GRÜNDEN MIT SEINER EHEFRAU NACH EYNATTEN ( LIMBURG ) IN BELGIEN , WEIL IHRE KINDER , DIE EIN BELGISCHES INTERNAT BESUCHTEN , AUF DIESE WEISE JEDEN ABEND WIEDER BEI DER FAMILIE SEIN KONNTEN .

4 DER KLAEGER , DER EIN BÜRO IN AACHEN BEHIELT , WO ER AUCH WEITER EINE ÜBERNACHTUNGSMÖGLICHKEIT HATTE , MELDETE SICH AM 20 . DEZEMBER 1977 IN AACHEN POLIZEILICH AN , UM WEITERHIN SEINE REISEGEWERBEKARTE BEHALTEN ZU KÖNNEN . DIES TAT EINIGE WOCHEN SPÄTER AUCH SEINE EHEFRAU ; DAS EHEPAAR BLIEB JEDOCH WEITER IN BELGIEN GEMELDET .

5 ALS ER SEINEN ARBEITSPLATZ VERLOR , STELLTE DER KLAEGER SICH DER ARBEITSVERWALTUNG IN AACHEN ZUR VERFÜGUNG UND BEANTRAGTE BEIM DORTIGEN ARBEITSAMT LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ; DAS ARBEITSAMT LEHNTE SEINEN ANTRAG MIT BESCHEID VOM 17 . DEZEMBER 1979 MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DASS ER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WEDER EINEN WOHNSITZ NOCH SEINEN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALTSORT HABE . DER WIDERSPRUCH DES KLAEGERS WURDE AM 7 . DEZEMBER 1980 ZURÜCKGEWIESEN . DER KLAEGER STELLTE BEI DEN BELGISCHEN STELLEN KEINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ; AM 1 . MAI 1980 FAND ER IN DEUTSCHLAND EINE NEUE BESCHÄFTIGUNG .

6 DER KLAEGER ERHOB GEGEN DEN GENANNTEN BESCHEID KLAGE BEIM SOZIALGERICHT AACHEN ; DIESES WIES DIE KLAGE AB . DAS MIT DER BERUFUNG ANGERUFENE LANDESSOZIALGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN ÄNDERTE DAS URTEIL DES SOZIALGERICHTS MIT URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1982 AB UND VERURTEILTE DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT , DEM KLAEGER VOM 3 . OKTOBER 1979 AN DAS BEANTRAGTE ARBEITSLOSENGELD ZU ZAHLEN . DIESES URTEIL IST DARAUF GESTÜTZT , DASS DER KLAEGER ZWAR GEMÄSS ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEGEN DEN BELGISCHEN TRAEGER GEHABT HABE , DIESE VORSCHRIFT ABER DESWEGEN DIE ANWENDUNG NATIONALEN RECHTS NICHT AUSSCHLIESSE . DER KLAEGER ERFÜLLE DIE VORAUSSETZUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN DEUTSCHEN REGELUNG , DA ER DER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT WEITER ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN UND SEINEN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEIBEHALTEN HABE .

7 AUF DIE REVISION DER BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT GEGEN DIESES URTEIL HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 25 . OKTOBER 1984 DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) BEDEUTET DIE IN ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 FESTGELEGTE ZUSTÄNDIGKEIT DES TRAEGERS DES WOHNORTES FÜR LEISTUNGEN AN GRENZGÄNGER BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT , DASS DER LEISTUNGSANSPRUCH GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATES AUSGESCHLOSSEN IST , AUCH WENN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ANSPRUCH TROTZ AUSLÄNDISCHEN WOHNORTES BESTEHT , INSBESONDERE WEIL DER ARBEITSLOSE GRENZGÄNGER SICH DER ARBEITSVERMITTLUNG DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS ZUR VERFÜGUNG STELLT?

2 ) BEI BEJAHUNG DER FRAGE 1 :

A ) GILT DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES TRAEGERS DES WOHNORTES NACH ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 AUCH DANN , WENN DER GRENZGÄNGER

- BISLANG IMMER NUR IN DEM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT , DESSEN ANGEHÖRIGER ER IST , GEARBEITET UND BIS VOR WENIGEN JAHREN AUCH DORT GEWOHNT HAT ,

- ER AM BESCHÄFTIGUNGSORT EIN BÜRO UNTERHÄLT , VON DEM ER SOWOHL SEINE ARBEITNEHMERTÄTIGKEIT ALS WÄHREND DER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH DIE NUR AUF DEN BESCHÄFTIGUNGSSTAAT BESCHRÄNKTE ARBEITSSUCHE BETREIBT ,

- ER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BÜRO EINE SCHLAFMÖGLICHKEIT BESITZT , DIE ER WÄHREND DER BESCHÄFTIGUNG REGELMÄSSIG EIN- BIS ZWEIMAL WÖCHENTLICH BENUTZT , WÄHREND DER ARBEITSSUCHE SOGAR NOCH HÄUFIGER ,

- ER ÜBER ANFRAGEN VON KUNDEN ODER DES ARBEITSAMTES BEI ABWESENHEIT VOM BÜRO DURCH EINE MITTELSPERSON FERNMÜNDLICH UNTERRICHTET WIRD ,

- ER SCHLIESSLICH SOWOHL VON DER GRENZNAH GELEGENEN WOHNUNG ALS AUCH VON DEM BÜRO AUS SEINE BERUFLICHEN UND PRIVATEN KONTAKTE AUSSCHLIESSLICH IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT PFLEGT , SICH DORT AUCH SEIN GESAMTER FREUNDES- UND BEKANNTENKREIS BEFINDET?

B ) KOMMT FÜR EINEN DERARTIGEN , UNTYPISCHEN ' GRENZGÄNGER EINE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 IN BETRACHT?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

8 DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT UND DIE KOMMISSION ERKLÄREN ÜBEREINSTIMMEND , ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SEI EINE AUSNAHMEVORSCHRIFT ZU DEM IN ARTIKEL 13 DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLTEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ , DASS FÜR DEN VERSICHERTEN UNABHÄNGIG VON SEINEM WOHNORT UND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT DAS RECHT DES MITGLIEDSTAATS GELTE , IN DEM ER BESCHÄFTIGT SEI . ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II , WONACH GRENZGÄNGER BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ERHIELTEN , IN DESSEN GEBIET SIE WOHNTEN , RÄUME DEN ARBEITNEHMERN , FÜR DIE ER GELTE , KEIN WAHLRECHT EIN UND STEHE ANSPRÜCHEN EINES SOLCHEN ARBEITNEHMERS AUF LEISTUNGEN NACH DEM RECHT DES MITGLIEDSTAATS DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG ENTGEGEN .

9 NACH ARTIKEL 71 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 KÖNNEN ARBEITNEHMER , DIE NICHT GRENZGÄNGER SIND , BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT ZWISCHEN DEN LEISTUNGEN DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS UND DENEN DES WOHNORTSTAATS WÄHLEN . DIESES WAHLRECHT ÜBEN SIE DADURCH AUS , DASS SIE SICH ENTWEDER DER ARBEITSVERWALTUNG DES STAATS DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG ( ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER I ) ODER DER ARBEITSVERWALTUNG DES WOHNORTSTAATS ( ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER II ) ZUR VERFÜGUNG STELLEN .

10 VOLLARBEITSLOSEN GRENZGÄNGERN STEHT DAGEGEN EIN SOLCHES WAHLRECHT NICHT ZU ; VIELMEHR HABEN SIE NACH DEM EINDEUTIGEN WORTLAUT DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II LEDIGLICH ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS .

11 DER BLOSSE UMSTAND , DASS DAS RECHT DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS UNABHÄNGIG VON DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR SICH BETRACHTET FÜR EINEN GRENZGÄNGER , DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT , BEI ARBEITSLOSIGKEIT EINEN LEISTUNGSANSPRUCH BEGRÜNDET , KANN NICHT DAZU FÜHREN , EINEM SOLCHEN ARBEITNEHMER EIN WAHLRECHT ZUZUERKENNEN , DAS IHM ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II VERSAGT . MIT DER BEJAHUNG EINES SOLCHEN WAHLRECHTS WÜRDE DIE BEDEUTUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERKANNT , DIE GEMÄSS IHRER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DARIN BESTEHT , DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT IM RAHMEN DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN SIND , ZU KOORDINIEREN .

12 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN GRENZGÄNGER , DER UNTER DIESE VORSCHRIFT FÄLLT , BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT AUCH DANN NUR ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS HAT , WENN ER DIE IM STAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG GELTENDEN RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFÜLLT .

ZUR ZWEITEN FRAGE

13 DIE ZWEITE FRAGE DES BUNDESSOZIALGERICHTS GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER ZWAR GRENZGÄNGER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST , ABER IM STAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG BESONDERS ENGE BERUFLICHE UND PRIVATE BINDUNGEN AUFRECHTERHÄLT , UNTER ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II ODER UNTER ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DIESER VERORDNUNG FÄLLT .

14 DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT MACHT GELTEND , SOBALD EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B AUFGESTELLTEN KRITERIEN EINES GRENZGÄNGERS ERFÜLLE , FALLE ER UNTER ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II UND KÖNNE NUR DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS BEANSPRUCHEN . DIE IM VORLAGEBESCHLUSS GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ' ' ECHTEN GRENZGÄNGERN ' ' , DIE UNTER ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II FIELEN , UND ' ' UNTYPISCHEN GRENZGÄNGERN ' ' , DIE UNTER ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B FIELEN , FINDE IM WORTLAUT DES ARTIKELS 71 KEINE STÜTZE . SIE ERSCHWERE DER VERWALTUNG DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 71 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UND KÖNNE ZU MISSBRÄUCHEN FÜHREN , INDEM SIE DEM TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT DES BESCHÄFTIGUNGSSTAATS IMMER DANN EINE UNGERECHTFERTIGTE FINANZIELLE BELASTUNG AUFERLEGE , WENN SEINE LEISTUNGEN GÜNSTIGER ALS DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS SEIEN .

15 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DURCH ARTIKEL 71 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOLLE ES DEN BETROFFENEN WANDERARBEITNEHMERN ERMÖGLICHT WERDEN , DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT DORT ZU BEZIEHEN , WO SIE IM ALLGEMEINEN FÜR SIE AM GÜNSTIGSTEN SEIEN . IM NORMALFALL LEBE EIN ' ' ECHTER GRENZGÄNGER ' ' IM WOHNORTSTAAT , WO ER SEINE FAMILIE UND SEINE FREUNDE HABE UND SICH GESELLSCHAFTLICH UND POLITISCH BETÄTIGE . ES SEI DAHER ANGEMESSEN , DASS ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II VORSEHE , DASS FÜR IHN BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT DIE TRAEGER DES WOHNORTSTAATS ZUSTÄNDIG SEIEN . ANDERS VERHALTE ES SICH ALLERDINGS BEI BESTIMMTEN ARBEITNEHMERN , DIE WEITAUS ENGERE KONTAKTE ZUM STAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG ALS ZUM WOHNORTSTAAT UNTERHIELTEN UND BEI DENEN ES SICH IN WIRKLICHKEIT UM ' ' UNECHTE GRENZGÄNGER ' ' HANDELE . SOLCHEN ARBEITNEHMERN MÜSSE ES ERMÖGLICHT WERDEN , SICH AUF ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU BERUFEN , DER FÜR SIE EINEN ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES STAATS DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG BEGRÜNDE .

16 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT ( URTEILE VOM 15 . DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 39/76 , BESTUUR DER BEDRIJFSVERENIGING VOOR DE METAALNIJVERHEID/L . MOUTHAAN , SLG . 1976 , 1901 , UND VOM 27 . MAI 1982 IN DER RECHTSSACHE 227/81 , AUBIN , SLG . 1982 , 1991 ), SOLL ARTIKEL 71 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SICHERSTELLEN , DASS DEM WANDERARBEITNEHMER DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT UNTER DEN FÜR DIE ARBEITSSUCHE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRT WERDEN . DIESE LEISTUNGEN UMFASSEN NICHT NUR GELDZAHLUNGEN , SONDERN AUCH DIE UNTERSTÜTZUNG BEI DER BERUFLICHEN WIEDEREINGLIEDERUNG , DIE DIE ARBEITSVERWALTUNG DEN IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ARBEITNEHMERN GEWÄHRT .

17 UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DER VORSCHRIFT , WONACH EIN GRENZGÄNGER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE B BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT AUS SCHLIESSLICH ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS HAT , DIE STILLSCHWEIGENDE ANNAHME ZUGRUNDE LIEGT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ARBEITSSUCHE FÜR EINEN SOLCHEN ARBEITNEHMER IN DIESEM STAAT AM GÜNSTIGSTEN SIND .

18 DER ZWECK DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 KANN JEDOCH NICHT ERREICHT WERDEN , WENN EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER ZWAR DIE KRITERIEN DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE B DIESER VERORDNUNG ERFÜLLT , AUSNAHMSWEISE ABER IM STAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE BINDUNGEN SOLCHER ART BEIBEHÄLT , DASS ER IN DIESEM STAAT DIE BESTEN AUSSICHTEN AUF BERUFLICHE WIEDEREINGLIEDERUNG HAT . EIN SOLCHER ARBEITNEHMER IST DAHER ALS ' ' ARBEITNEHMER , DER NICHT GRENZGÄNGER IST ' ' , IM SINNE VON ARTIKEL 71 ANZUSEHEN , SO DASS ER UNTER ABSATZ 1 BUCHSTABE B DIESER VORSCHRIFT FÄLLT .

19 IN EINEM SOLCHEN FALL IST ES ALLEIN SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , ZU ENTSCHEIDEN , OB EIN ARBEITNEHMER , DER IN EINEM ANDEREN STAAT ALS DEM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT WOHNT , UNGEACHTET DESSEN IN LETZTEREM WEITERHIN DIE BESTEN AUSSICHTEN AUF BERUFLICHE WIEDEREINGLIEDERUNG HAT , SO DASS ER UNTER ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÄLLT .

20 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER ZWAR DIE KRITERIEN DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFÜLLT , ABER IM MITGLIEDSTAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE BINDUNGEN SOLCHER ART AUFRECHTERHÄLT , DASS ER DORT DIE BESTEN AUSSICHTEN AUF BERUFLICHE WIEDEREINGLIEDERUNG HAT , IST ALS UNTER ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B FALLENDER ' ' ARBEITNEHMER , DER NICHT GRENZGÄNGER IST ' ' , ANZUSEHEN . ES IST ALLEIN SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , ZU ENTSCHEIDEN , OB EIN ARBEITNEHMER SICH IN EINER SOLCHEN LAGE BEFINDET .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 25 . OKTOBER 1984 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN GRENZGÄNGER , DER UNTER DIESE VORSCHRIFT FÄLLT , BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT AUCH DANN NUR ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS HAT , WENN ER DIE IM STAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG GELTENDEN RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFÜLLT .

2 ) EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER ZWAR DIE KRITERIEN DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERFÜLLT , ABER IM MITGLIEDSTAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE BINDUNGEN SOLCHER ART AUFRECHTERHÄLT , DASS ER DORT DIE BESTEN AUSSICHTEN AUF BERUFLICHE WIEDEREINGLIEDERUNG HAT , IST ALS UNTER ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B FALLENDER ' ' ARBEITNEHMER , DER NICHT GRENZGÄNGER IST ' ' , ANZUSEHEN . ES IST ALLEIN SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , ZU ENTSCHEIDEN , OB EIN ARBEITNEHMER SICH IN EINER SOLCHEN LAGE BEFINDET .