URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

17. Mai 1995

Rechtssache T-16/94

Dimitrios Benecos

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Stellenausschreibung — Einstufung der zu besetzenden Stelle — Ablehnung von Bewerbungen — Begründung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-335

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers für die Planstelle des Leiters der Einheit I.E.4 „Infrastruktur, einschließlich Telekommunikation; Energie, einschließlich nuklearer Sicherheit“ (COM/106/92)

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Zur Besetzung der Planstelle des Leiters der Einheit „Infrastruktur, einschließlich Telekommunikation; Energie, einschließlich nuklearer Sicherheit“ wurde eine Ausschreibung für die Stelle einer Führungskraft veröffentlicht (Stellenausschreibung). Die Ausschreibung enthielt folgende nähere Angabe: „COM/106/92 A 3/A 4/A 5 I.E.4 BRU Chef de l'unité infrastructure, dont télécommunicatons, énergie, dont sécurité nucléaire [Leiter der Einheit ‚Infrastruktur, einschließlich Telekommunikation; Energie, einschließlich nuklearer Sicherheit‘], zuständig für die technische Unterstützung der neuen unabhängigen Staaten auf den genannten Gebieten. Gute Kenntnisse der auswärtigen Beziehungen und der mit der technischen Unterstützung verbundenen Aufgaben, Fähigkeit zur Leitung eines Teams“. Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 3, bewarb sich um diese Stelle. Mit Schreiben vom 4. Janaur 1993 wurde ihm mitgeteilt, daß der Beratende Ausschuß für Ernennungen zu dem Ergebnis gelangt sei, daß die betreffende Planstelle auf dem Niveau A 3 zu besetzen sei und daß nach der Prüfung der eingereichten Bewerbungen die Bewerbung des Klägers hierbei nicht berücksichtigt werden sollte.

Am 16. März 1993 ernannte die Anstellungsbehörde im Wege der Versetzung einen Beamten auf diese Stelle und teilte dem Kläger mit, daß sie seine Bewerbung nicht habe berücksichtigen können.

Zum ersten Klagegrund: Verletzung der Stellenausschreibung

Die Stellenausschreibung soll zum einen die interessierten Personen so genau wie möglich über die Art der für die Stelle notwendigen Voraussetzungen unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen, und zum anderen den rechtlichen Rahmen festlegen, innerhalb dessen die Anstellungsbehörde die Abwägung der Verdienste der Bewerber gemäß Artikel 45 Absatz 1 des Statuts vornimmt (Randnr. 18).

Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Slg. 1990, I-225, Randnr. 19

Das Gericht stellt fest, daß die Stellenausschreibung hinreichend genaue Erfordernisse aufgestellt hatte, um eine Abwägung der Verdienste der einzelnen Bewerber zu ermöglichen und insoweit die Ablehnung der Bewerbung des Klägers zu rechtfertigen.

Zum zweiten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht

Lehnt die Anstellungsbehörde eine Bewerbung ab, ist sie zumindest dann zu einer Begründung verpflichtet, wenn sie die Beschwerde gegen eine solche Entscheidung zurückweist; da die Beförderungen und Versetzungen aufgrund einer Auslese vorgenommen werden, reicht es aus, daß sich die Begründung der Zurückweisung der Beschwerde auf das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen bezieht, von denen das Statut die Ordnungsgemäßheit des Verfahrens abhängig macht (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gericht, 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T-25/92, Slg. 1993, II-201, Randnr. 22

Um entscheiden zu können, ob die Begründung ausreichend ist, ist sie in dem Zusammenhang zu sehen, in dem es zu der angefochtenen Entscheidung gekommen ist (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, Sig. 1990, I-395, Randnr. 16; Gericht, 5. Juni 1992, Finsider/Kommission, T-26/90, Slg. 1992, II-1789, Randnr. 72

Das Gericht stellt fest, daß die Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers keine Begründung enthält, daß aber in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde darauf hingewiesen wird, daß „das Verfahren zur Besetzung der Planstelle und die Ernennung des ausgewählten Bewerbers den entsprechenden Vorschriften des Statuts in vollem Umfang Rechnung getragen haben“ und daß die streitige Entscheidung „rechtsfehlerfrei ergangen ist“. Diese Begründung ist im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Ernennungen zu sehen, aus der sich ergibt, daß die rechtlichen Anforderungen des Statuts an die Rechtmäßigkeit des Verfahrens beachtet worden sind, da dort auf die Prüfung der Bewerbungsunterlagen und der Personalakte jedes Bewerbers sowie auf die Prüfung der Bewerbung des Klägers und der anderen Bewerber verwiesen wird.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Entscheidung unzureichend begründet, da die Anstellungsbehörde nicht spätestens bei Erlaß ihrer Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde den konkreten maßgebenden Grund für die Ablehnung der Bewerbung des Klägers angegeben hat; dennoch ist die Entscheidung nicht ohne jede Begründung ergangen (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121; Vela Palacios/WSA.a. a. O., Randnr. 25; Gericht, 23. Februar 1994, Coussios/Kommission, T-18/82 und T-68/92, SIg. ÖD 1994, II-171

Wenn die Begründung unzureichend ist, aber nicht fehlt, kann sie im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ergänzt werden (Randnr. 36).

Verweisung auf: Vela Palacios/WSA, a. a. O., Randnr. 26

Die Kommission hat die Gründe für die Ablehnung der Bewerbung des Klägers in der Klagebeantwortung im einzelnen dargestellt, so daß der Klagegrund der unzureichenden Begründung durch die Erläuterungen der Kommission im Laufe des gerichtlichen Verfahrens gegenstandslos geworden ist (Randnrn. 37 und 38).

Verweisung auf: Vela Palacios/WSA, a. a. O.; Randnr. 27

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen die Artikel 5, 29 und 45 des Statuts sowie gegen dessen Anhang I

Mit den Rügen gegen die Entscheidung vom 19. Juli 1988 macht der Kläger geltend, daß das durch diese Entscheidung eingeführte Verfahren zu einer Trennung der Abteilungsleiterstelle von der Besoldungsgruppe A 3 führe und die Möglichkeit biete, die zu besetzende Stelle in Kenntnis der Bewerber und damit nach deren Person einzustufen, um gegebenenfalls bestimmte Bewerber auszuschließen und andere zu begünstigen (Randnr. 46).

Da der Kläger Beamter der Besoldungsgruppe A 3 ist und die betreffende Planstelle in dieser Besoldungsgruppe zu besetzen war, kann der Kläger nicht geltend machen, daß in seinem Fall gegen den Grundsatz der Entsprechung von Planstelle und Besoldungsgruppe verstoßen und für die zu besetzende Stelle eine der Bedeutung der Stelle nicht entsprechende Besoldungsgruppe festgelegt worden sei, damit die Anstellungsbehörde seine Bewerbung nicht habe berücksichtigen müssen.

Da der Kläger nicht behauptet, höhere Verdienste als der erfolgreiche Bewerber zu haben oder den in der Stellenausschreibung festgelegten Bedingungen besser als letzterer zu entsprechen, kann er mit seinen Ausführungen über seine Verdienste und seine Erfahrung, selbst wenn diese außergewöhnlich wären, nicht den Nachweis eines offensichtlichen Ermessensfehlers führen (Randnr. 50).

Das sogenannte „Sechs-Tage-Verfahren“ beeinträchtigt nicht die kollegiale Beschlußfassung der Kommission, da es lediglich an die Stelle des mündlichen Verfallrens ein schriftliches Verfahren treten läßt, wenn das Kollegium der Kommissionsmitglieder dies einstimmig beschließt (Randnr. 51).

Kosten

Da die angefochtene Entscheidung im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde unzureichend begründet war und erst im gerichtlichen Verfahren vervollständigt wurde, ist die Kommission zur Tragung der Kosten der Klägerin zu verurteilen (Randnr. 55).

Tenor:

1) Die Klage wird abgewiesen.