URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. MAERZ 1984. - TRADAX GRAANHANDEL B.V. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - PREIS CAF FUER GETREIDE. - RECHTSSACHE 64/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01359



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - BESTIMMUNG DER CIF-PREISE UND FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ZUR MITTEILUNG DER VERWENDETEN BERECHNUNGSFAKTOREN - KEINE

Leitsätze

1 . BEI DER BEGRÜNDUNG EINES RECHTSAKTS ZUR FESTLEGUNG VON FREI-GRENZE-PREISEN KANN SICH DIE VERWALTUNG DARAUF BESCHRÄNKEN , IN ALLGEMEINER WEISE DIE WESENTLICHEN GESICHTSPUNKTE , AUF DENEN IHRE TATSACHENBEWERTUNG BERUHT , SOWIE DAS BEI DIESER BEWERTUNG EINGESCHLAGENE VERFAHREN ANZUGEBEN , OHNE DASS DIE MITTEILUNG DER TATSACHEN SELBST ERFORDERLICH WÄRE . WENN DIE FESTLEGUNG DER FREI-GRENZE-PREISE KURZFRISTIG ERFOLGEN SOLL , KANN VON DER VERWALTUNG VERNÜNFTIGERWEISE NICHT VERLANGT WERDEN , IN DER BEGRÜNDUNG DES RECHTSAKTS IM EINZELNEN ALLE DIE FAKTOREN ANZUGEBEN , DIE IHRER BERECHNUNG ZUGRUNDE LAGEN .

2 . DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET , JEDEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF ANTRAG DIE UNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE DER FESTLEGUNG DER FÜR DIE FESTSETZUNG DER HÖHE DER EINFUHRABSCHÖPFUNGEN FÜR GETREIDE VERWENDETEN CIF-PREISE ZUGRUNDE LIEGEN .

DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER HAT KEINEN ANSPRUCH DARAUF , ZU DER PRÜFUNG IN DIE LAGE VERSETZT ZU WERDEN , OB DAS GELTENDE RECHT RICHTIG ANGEWANDT WORDEN IST . DIESE PRÜFUNG FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS , DAS GEGEBENENFALLS ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNG AUFGERUFEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA TRADAX GRAANHANDEL HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . FEBRUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG KLAGE MIT DEM HAUPTANTRAG ERHOBEN , FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION ES UNTER VERSTOSS GEGEN DEN EWG-VERTRAG UNTERLASSEN HAT , IHR TROTZ AUFFORDERUNG MIT SCHREIBEN VOM 24 . NOVEMBER 1981 DIE BERECHNUNGSFAKTOREN MITZUTEILEN , DIE DIE KOMMISSION DER FESTSETZUNG DER FÜR EINFUHREN VON MAIS IM ZEITRAUM VOM 28 . BIS 31 . OKTOBER 1980 EINSCHLIESSLICH GELTENDEN ABSCHÖPFUNGEN ZUGRUNDE GELEGT HATTE .

2 HILFSWEISE WIRD MIT DER KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE AUFHEBUNG DES VON HERRN WILLIAMSON , DEM SEINERZEITIGEN STELLVERTRETENDEN GENERALDIREKTOR DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT , UNTERZEICHNETEN SCHREIBENS DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1981 BEGEHRT , IN DEM DIE KOMMISSION AUF DAS SCHREIBEN DER KLAEGERIN VOM 24 . NOVEMBER 1981 DIESER MITTEILT , DASS DIE CIF-PREISE IM RAHMEN EINER GENAUEN ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN FESTGELEGT WORDEN SEIEN .

3 SCHLIESSLICH WIRD MIT DER KLAGE UNABHÄNGIG VON DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE BEIDEN ANTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE ZUERKENNUNG EINES BETRAGS VON EINEM HOLLÄNDISCHEN GULDEN ALS ERSATZ DES SCHADENS BEGEHRT , DER DER KLAEGERIN DURCH DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , IHR DIE GEWÜNSCHTEN BERECHNUNGSFAKTOREN ANZUGEBEN , ANGEBLICH ENTSTANDEN IST .

DIE VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS

4 ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 , S . 1 ), DIE AN DIE STELLE DER VERORDNUNG NR . 120/67 VOM 13 . JULI 1967 ( ABL . 117 , S . 2269 ) GETRETEN IST , SIEHT BEI DER EINFUHR VON BESTIMMTEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSEN DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG VOR , DIE FÜR JEDES ERZEUGNIS GLEICH DEM UM DEN CIF-PREIS VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS IST . ARTIKEL 13 ABSÄTZE 2 UND 3 ENTHÄLT BESTIMMUNGEN FÜR DIE BERECHNUNG DIESER CIF-PREISE . DURCH ABSATZ 4 WIRD DER KOMMISSION DIE BEFUGNIS EINGERÄUMT , DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL NACH DEM SOGENANNTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSVERFAHREN ZU ERLASSEN . SCHLIESSLICH BESTIMMT ABSATZ 5 , DASS DIE KOMMISSION DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ABSCHÖPFUNGEN FESTSETZT .

5 DIE KOMMISSION ERLIESS NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 120/67 , DER MIT ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 WÖRTLICH ÜBEREINSTIMMT , AM 23 . JUNI 1967 DIE VERORDNUNG NR . 156/67 ÜBER DIE FESTSETZUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER CIF-PREISE UND DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR GETREIDE , MEHL , GROB- UND FEINGRIESS ( ABL . 128 , S . 2533 ). DIESE VERORDNUNG GALT NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2727/75 MIT EINIGEN ÄNDERUNGEN WEITER . DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLTE GRUNDREGEL LAUTET : ' ' DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT BEI DER BESTIMMUNG DER . . . CIF-PREISE . . . ALLE ANGEBOTE AUF DEM WELTMARKT , VON DENEN SIE ÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN ODER DURCH EIGENE INFORMATIONEN KENNTNIS ERHÄLT , SOWIE DIE NOTIERUNG AN DEN FÜR DEN INTERNATIONALEN GETREIDEHANDEL WICHTIGEN BÖRSENPLÄTZEN ' ' UND ' ' BESTIMMT DIE CIF-PREISE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER NACH IHREN INFORMATIONEN GÜNSTIGSTEN TATSÄCHLICHEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN ' ' . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION DAZU , BESTIMMTE ANGEBOTE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN , Z . B ., WENN SIE SICH NUR AUF EINE GERINGE , FÜR DEN MARKT NICHT REPRÄSENTATIVE MENGE BEZIEHEN ODER WENN DIE ALLGEMEINE PREISENTWICKLUNG ODER DIE VORLIEGENDEN INFORMATIONEN ANLASS DAZU GEBEN ANZUNEHMEN , DASS DER IN DIESEN ANGEBOTEN GENANNTE PREIS NICHT REPRÄSENTATIV FÜR DEN MARKT IST .

6 AUFGRUND DER ZUSTÄNDIGKEIT , DIE IHR ARTIKEL 13 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 EINRÄUMT , SETZTE DIE KOMMISSION MIT MEHREREN VERORDNUNGEN , NÄMLICH DEN VERORDNUNGEN NRN . 2746/80 VOM 28 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 284 , S . 15 ), 2763/80 VOM 29 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 287 , S . 3 ), 2780/80 VOM 30 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 288 , S . 1 ) UND 2799/80 VOM 31 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 292 , S . 1 ) DIE EINFUHRABSCHÖPFUNGEN FEST , DIE UNTER ANDEREM FÜR GETREIDE FÜR DEN ZEITPUNKT VOM 28 . BIS ZUM 31 . OKTOBER 1980 EINSCHLIESSLICH GALTEN . DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERSCHIEDENEN VERORDNUNGEN VERWEISEN AUF DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANGEBOTSPREISE UND DIE NOTIERUNGEN , DIE IN DER VERORDNUNG NR . 2035/80 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1980 ( ABL . L 200 , S . 1 ) GENANNT SIND . DIESE VERORDNUNG VERWEIST IHRERSEITS IN IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN AUF NOCH DETAILLIERTERE BERECHNUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER ABSCHÖPFUNGEN .

7 DIE TRADAX GRAANHANDEL BV HATTE ZWEIFEL AN DER ART UND WEISE , IN DER DIE KOMMISSION DIE CIF-PREISE FESTGELEGT HATTE , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE ABSCHÖPFUNGEN FÜR GETREIDE FÜR DIESEN ZEITRAUM BERECHNET WORDEN WAREN , UND FORDERTE DIE KOMMISSION AUF , IHR DIE GENAUEN FAKTOREN ANZUGEBEN , DIE DIESE BEI DER FESTLEGUNG DER CIF-PREISE ZWISCHEN DEM 28 . UND DEM 31 . OKTOBER 1980 EINSCHLIESSLICH BERÜCKSICHTIGT HABE , UND IHR ZU GESTATTEN , AN ORT UND STELLE DIE UNTERLAGEN EINZUSEHEN , DIE ZUR BERECHNUNG DIESER PREISE VERWENDET WORDEN SEIEN , OHNE JEDOCH IN DIESEM SCHREIBEN DARAUF HINZUWEISEN , DASS SIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS MAIS EINGEFÜHRT UND EINFUHRABSCHÖPFUNGEN GEZAHLT HATTE , DIE SIE FÜR OFFENKUNDIG ÜBERHÖHT HIELT , ODER DASS SIE DIE FESTSETZUNG DIESER ABSCHÖPFUNGEN VOR EINEM NATIONALEN GERICHT ANGEFOCHTEN HATTE ODER ANFECHTEN WOLLTE .

8 DIE FIRMA TRADAX ERHIELT AUF DIESES SCHREIBEN KEINE ANTWORT . MIT SCHREIBEN VOM 24 . NOVEMBER 1981 MAHNTE SIE BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE STELLUNGNAHME AUF DEN ANTRAG AN , DEN SIE AN DIE KOMMISSION GERICHTET HATTE , WOBEI SIE HINZUFÜGTE , DASS IHR ANTRAG MIT DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IM EINKLANG STEHE , WIE SIE SICH AUS DEM URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1965 IN DER RECHTSSACHE 16/65 ( SCHWARZE , SLG . 1965 , 1081 ) ERGEBE .

9 MIT SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER 1981 TEILTE DER STELLVERTRETENDE GENERALDIREKTOR BEI DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT UNTER BEZUGNAHME AUF DIE OBEN GENANNTEN SCHREIBEN VOM 12 . OKTOBER UND VOM 24 . NOVEMBER 1981 ALS ANTWORT MIT , DASS DIE CIF-PREISE VOM 28 ., 29 ., 30 . UND 31 . OKTOBER 1980 ' ' IM RAHMEN EINER GENAUEN ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN FESTGELEGT WORDEN ' ' SEIEN .

10 DIE FIRMA TRADAX HIELT DIESE ANTWORT FÜR UNZUREICHEND UND REICHTE AM 15 . FEBRUAR 1982 EINE KLAGE EIN , DIE - WIE OBEN ANGEGEBEN - AUF DIE ARTIKEL 175 , 173 UND 215 EWG-VERTRAG GESTÜTZT IST .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

11 DIE KOMMISSION WENDET EIN , DIE ANTRAEGE SEIEN SÄMTLICH UNZULÄSSIG . WAS DIE BEHAUPTETE UNTÄTIGKEIT ANGEHE , SEI DIE KLAGE UNTER ANDEREM DESHALB UNZULÄSSIG , WEIL KEINE RECHTSVORSCHRIFT SIE UNTER DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES DAZU VERPFLICHTE , DIE VERLANGTEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN . DIE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER 1981 MÜSSE INSBESONDERE DESHALB ABGEWIESEN WERDEN , WEIL DIESES SCHREIBEN NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ERFÜLLE , ALS ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG QUALIFIZIERT ZU WERDEN . DER AUF ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG GESTÜTZTE ANTRAG SEI SCHLIESSLICH UNTER ANDEREM DESWEGEN UNZULÄSSIG , WEIL DIE KLAEGERIN DAS VORLIEGEN EINER OFFENKUNDIGEN UND SCHWEREN AMTSPFLICHTVERLETZUNG ODER EINER HINREICHEND SCHWERWIEGENDEN VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM NICHT DARGETAN HABE .

12 IN ANBETRACHT DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DER FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER EINZELNEN ANTRAEGE UND DER DER BEGRÜNDETHEIT , IST UNMITTELBAR DIE BEGRÜNDETHEIT ZU PRÜFEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

13 FÜR IHRE KLAGEANTRAEGE NACH ARTIKEL 175 , 173 UND 215 EWG-VERTRAG TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , NACH DEN GRUNDSÄTZEN DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT UND GESETZMÄSSIGKEIT DER VERWALTUNG , DER RECHTSSCHUTZGARANTIE , DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES SEI DIE KOMMISSION VERPFLICHTET GEWESEN , IHR DIE GEFORDERTEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN . DADURCH , DASS SIE ES UNTERLASSEN ODER ABGELEHNT HABE , ZU DEM ANTRAG AUF MITTEILUNG DER GENAUEN ANGABEN STELLUNG ZU NEHMEN , DIE SIE ZUR FESTLEGUNG DER CIF-PREISE FÜR DEN BETROFFENEN ZEITRAUM VERWENDET HABE , HABE DIE KOMMISSION GEGEN DIESE GRUNDSÄTZE VERSTOSSEN UND EINE AMTSPFLICHTVERLETZUNG BEGANGEN .

14 NACH DEM GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG , DER DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM UND DAHER BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SEI , HÄTTEN DIE BÜRGER EINEN ANSPRUCH AUF UNTERRICHTUNG ODER ZUMINDEST AUF ZUGANG ZU DEN SIE BETREFFENDEN UNTERLAGEN DER VERWALTUNG . DIE GRUNDSÄTZE DER GESETZMÄSSIGKEIT DER VERWALTUNG UND DER RECHTS SCHUTZGARANTIE VERLANGTEN , DASS DIE VERWALTUNG AUF LEGITIME ANFRAGEN ANTWORTE UND DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DEN RECHTSSCHUTZ ALLE FACHLICHEN ANGABEN ZUGÄNGLICH MACHE , AUF DIE SIE SICH GESTÜTZT HABE . DIE KLAEGERIN VERWEIST AUF DAS OBEN GENANNTE URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1965 . SCHLIESSLICH IMPLIZIERTEN DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES , DASS DIE BÜRGER DIE MÖGLICHKEIT HÄTTEN , SICH GEWISSHEIT DARÜBER ZU VERSCHAFFEN , DASS DIE VERWALTUNG BEIM ERLASS DER SIE BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN KEINE SACHLICHEN ODER RECHTLICHEN FEHLER BEGANGEN HABE , UND DEMENTSPRECHEND DIE MÖGLICHKEIT , DIE DAZU ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ZU ERHALTEN .

15 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DAS SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER 1981 ENTHALTE KEINE WEIGERUNG , DIE VON DER KLAEGERIN VERLANGTEN BERECHNUNGSFAKTOREN ANZUGEBEN . DAS SCHREIBEN LASSE DIE FRAGE , OB DEM ANTRAG DER KLAEGERIN STATTGEGEBEN WERDE , OFFEN UND STELLE ES DER KLAEGERIN VOLLKOMMEN FREI , DIE FRAGE ZU VERTIEFEN .

16 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , WEDER AUS DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN IM GETREIDESEKTOR NOCH AUS DEN VON DER KLAEGERIN HERANGEZOGENEN GRUNDSÄTZEN , NOCH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES LASSE SICH EINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION HERLEITEN - SEI SIE ALLGEMEINER ART ODER AN DIE BESONDEREN UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES GEBUNDEN - , DERARTIGE AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN . WENN IN DEN BETREFFENDEN VERORDNUNGEN JEGLICHER HINWEIS AUF EINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG FEHLE , SO SEI DIES BEABSICHTIGT . ES ENTSPRECHE DEM BEMÜHEN DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS , DIE ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG ZUR WAHRUNG DES GESCHÄFTSGEHEIMNISSES EINZUHALTEN , DIE DER GEMEINSCHAFT AUF DIESEM GEBIET OBLIEGE , UND DIE DAHIN GEHE , DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS DER UNTERNEHMEN ZU SCHÜTZEN . AUSSERDEM WÜRDE DIE EINFÜHRUNG EINER DERARTIGEN VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION MIT RÜCKSICHT AUF DIE ZAHLREICHEN AUFGABEN , DIE SIE AUF DIESEM GEBIET ZU ERFÜLLEN HABE , UND DIE BESONDERS KURZE ZEITSPANNE , ÜBER DIE SIE DABEI VERFÜGE , DIE AUSÜBUNG IHRER AUFGABE SPÜRBAR ERSCHWEREN .

17 DER GRUNDSATZ DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VERWALTUNG GELTE IN DEN BEREICHEN NICHT , IN DENEN DIE KOMMISSION NICHT ALS VERWALTUNG ZUR VORNAHME VON VERWALTUNGSHANDLUNGEN , SONDEN ALS GESETZGEBER RECHTSSCHÖPFEND TÄTIG WERDE . IM ÜBRIGEN WÜRDE ES EINE ORDNUNGSGEMÄSSE VERWALTUNGSTÄTIGKEIT VERHINDERN , WENN DER KOMMISSION EINE DERARTIGE ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT WÜRDE . DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES HÄTTEN IM VORLIEGENDEN FALL KEINERLEI AUSWIRKUNGEN , DIE DIE KLAEGERIN NICHT DARGETAN HABE , WIE DAS HANDELN ODER DIE UNTÄTIGKEIT DER KOMMISSION EINE ' ' GESICHERTE RECHTSSTELLUNG ' ' HABE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN .

18 WAS SCHLIESSLICH DIE GRUNDSÄTZE DER GESETZMÄSSIGKEIT DER VERWALTUNG UND DER RECHTSSCHUTZGARANTIE ANGEHE , LASSE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 1 . DEZEMBER 1965 IN DER RECHTSSACHE 16/65 ( SCHWARZE , SLG . 1965 , 1151 ), AUF DAS SICH DIE KLAEGERIN BERUFE , NICHT HERLEITEN , DASS EINE ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION BESTEHE , DIE FAKTOREN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN ZU VERÖFFENTLICHEN , DA DER GERICHTSHOF BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER , WIE GENAU EIN RECHTSAKT ZUR FESTSETZUNG DER FREI-GRENZE-PREISE ZU BEGRÜNDEN SEI , FESTGESTELLT HABE , DASS DIE VERWALTUNG ' ' SICH . . . DARAUF BESCHRÄNKEN ( DURFTE ), IN ALLGEMEINER WEISE DIE WESENTLICHEN GESICHTSPUNKTE , AUF DENEN IHRE TATSACHENBEWERTUNG BERUHT , SOWIE DAS BEI DIESER BEWERTUNG EINGESCHLAGENE VERFAHREN ANZUGEBEN ; DIE MITTEILUNG DER TATSACHEN SELBST WAR NICHT ERFORDERLICH ' ' UND DASS ES ' ' DEM SCHUTZBEDÜRFNIS DER ADRESSATEN UND DER BETROFFENEN ANGEHÖRIGEN DIESER STAATEN SOWIE DEN ERFORDERNISSEN EINER ANGEMESSENEN GERICHTLICHEN KONTROLLE . . . ENTSPRECHEN ( WÜRDE ), WENN DIE KOMMISSION . . . DIE FAKTOREN , AUFGRUND DEREN SIE FREI-GRENZE-PREISE FESTGESETZT HAT , DEN BETEILIGTEN STETS DANN MITTEILTE , WENN DIESE FESTSETZUNG VOR DEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT ANGEGRIFFEN WIRD ' ' .

19 DIE EINHALTUNG DER GRUNDSÄTZE DER GESETZMÄSSIGKEIT DER VERWALTUNG UND DER RECHTSSCHUTZGARANTIE SETZE LEDIGLICH VORAUS , DASS DIE ANGABEN UNTER BESTIMMTEN GENAU DEFINIERTEN UMSTÄNDEN VORGELEGT WÜRDEN , INSBESONDERE WENN DIE FESTSETZUNG BEREITS BEIM ZUSTÄNDIGEN GERICHT ANGEFOCHTEN WORDEN SEI , DAMIT EINE ANGEMESSENE GERICHTLICHE KONTROLLE ERFOLGEN KÖNNE . DIE KOMMISSION TRAEGT HIERZU VOR , DASS DIE KLAEGERIN DAS VORLIEGEN DERARTIGER UMSTÄNDE WEDER IN IHREM SCHREIBEN VOM 12 . OKTOBER 1981 NOCH IN DEM VOM 24 . NOVEMBER 1981 GELTEND GEMACHT HABE .

20 ZUNÄCHST STELLT SICH DIE FRAGE , OB DAS VON HERRN WILLIAMSON UNTERZEICHNETE SCHREIBEN VOM 14 . DEZEMBER ALS EINE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION AUF DAS MAHNSCHREIBEN VOM 24 . NOVEMBER 1981 ANZUSEHEN IST . DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION , DIESE ANTWORT SEI ALS EINE AUFFORDERUNG ZU BETRACHTEN , AUF DEN ANTRAG ZURÜCKZUKOMMEN , KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . UNBESTREITBAR STELLT ES EINE ABLEHNUNG DAR , WENN EIN ANTRAG , DER DAHIN GING , ZUGANG ZU DEN ZAHLEN ZU ERHALTEN , AUF DIE DIE CIF-PREISE GESTÜTZT WURDEN , UND DIE VERWENDETEN UNTERLAGEN AN ORT UND STELLE EINSEHEN ZU KÖNNEN , NUR MIT DER FESTSTELLUNG BESCHIEDEN WIRD , DIE CIF-PREISE SEIEN IN GENAUER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN FESTGELEGT WORDEN .

21 ES IST DAHER ZU PRÜFEN , OB DIESE ABLEHNUNG BEGRÜNDET WAR , ODER OB DIE KOMMISSION IM GEGENTEIL DAZU VERPFLICHTET WAR , DER KLAEGERIN DIE GEFORDERTEN BERECHNUNGSFAKTOREN ZUGÄNGLICH ZU MACHEN , EINSCHLIESSLICH DER EINSICHTNAHME IN DIE RELEVANTEN UNTERLAGEN AN ORT UND STELLE . ZUNÄCHST HAT DER GERICHTSHOF - WORAUF DIE KOMMISSION MIT RECHT HINWEIST - IN SEINEM BEREITS ZITIERTEN URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1965 ENTSCHIEDEN , DASS DIE VERWALTUNG SICH BEI DER BEGRÜNDUNG EINES RECHTSAKTES ZUR FESTLEGUNG VON FREI-GRENZE-PREISEN DARAUF BESCHRÄNKEN KANN , IN ALLGEMEINER WEISE DIE WESENTLICHEN GESICHTSPUNKTE , AUF DENEN IHRE TATSACHENBEWERTUNG BERUHT , SOWIE DAS BEI DIESER BEWERTUNG EINGESCHLAGENE VERFAHREN ANZUGEBEN , OHNE DASS DIE MITTEILUNG DER TATSACHEN SELBST ERFORDERLICH WÄRE . WENN DIE FESTLEGUNG DER FREI-GRENZE-PREISE KURZFRISTIG ERFOLGEN SOLL , KANN VON DER VERWALTUNG VERNÜNFTIGERWEISE NICHT VERLANGT WERDEN , IN DER BEGRÜNDUNG DES RECHTSAKTES IM EINZELNEN ALLE DIE FAKTOREN ANZUGEBEN , DIE IHRER BERECHNUNG ZUGRUNDE LAGEN . DEM SCHUTZBEDÜRFNIS DER BETROFFENEN SOWIE DEN ERFORDERNISSEN EINER ANGEMESSENEN GERICHTLICHEN KONTROLLE WÜRDE ES DAHER ENTSPRECHEN , WIE DER GERICHTSHOF WEITERAUSGEFÜHRT HAT , WENN DIE KOMMISSION DIE FAKTOREN , AUFGRUND DEREN SIE DIE FREI-GRENZE-PREISE FESTGESETZT HAT , DEN BETEILIGTEN STETS DANN MITTEILTE , WENN DIESE FESTSETZUNG VOR DEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT ANGEGRIFFEN WIRD .

22 FREILICH WÜRDE ES IM EINKLANG MIT EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG STEHEN , WENN DIE KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN ZUR UNTERRICHTUNG DER BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISE DIE WESENTLICHEN FAKTOREN VERÖFFENTLICHEN WÜRDE , DIE SIE BEI DER FESTLEGUNG DER CIF-PREISE BERÜCKSICHTIGT HAT . DIESE REGELMÄSSIGE UNTERRICHTUNG UMFASST JEDOCH WEDER DIE VERPFLICHTUNG , EINZELANFRAGEN WIE DIE DER KLAEGERIN ZU BEANTWORTEN NOCH DIE VERPFLICHTUNG , DIE EINSICHT IN ALLE VON DER KOMMISSION ZUSAMMENGETRAGENEN UNTERLAGEN ZU GESTATTEN .

23 SOMIT BESTEHT KEINE ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , JEDEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF ANTRAG DIE UNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE DER FESTLEGUNG DER CIF-PREISE ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SIND .

24 AUCH BEGRÜNDEN DIE GRUNDSÄTZE DER RECHTSSICHERHEIT UND DES VERTRAUENSSCHUTZES - ENTGEGEN DER ANSICHT DER KLAEGERIN - NICHT FÜR JEDEN BETROFFENEN EINEN ANSPRUCH DARAUF , ZU DER PRÜFUNG IN DIE LAGE VERSETZT ZU WERDEN , OB DAS GELTENDE RECHT RICHTIG ANGEWANDT WORDEN IST . DIESE PRÜFUNG FÄLLT IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS , DAS GEGEBENENFALLS ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN AUFGERUFEN IST .

25 NACH ALLEDEM WAR DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL NICHT VERPFLICHTET , DER KLAEGERIN AUF DEREN ANTRAG HIN DIE UNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , AUF DIE DIE FESTLEGUNG DER CIF-PREISE GESTÜTZT WAR .

26 ALLE ANTRAEGE DER KLAEGERIN SIND DAHER ABZUWEISEN .

27 DIE KLAGE IST DEMNACH IN VOLLEM UMFANG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

28 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD IN VOLLEM UMFANG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .