3.

In einem dritten Abschnitt seiner Klagebegründung beruft sich der Kläger schließlich noch auf einige allgemeine Grundsätze wie den Grundsatz der Fürsorgepflicht, der Billigkeit und der sozialen Sicherheit und spricht von einem Amtsfehler der Kommission sowie von einem Mißbrauch des Kündigungsrechts. Er meint — dieser Gedanke ist in anderem Zusammenhang schon aufgetaucht —, die Beendigung des Dienstverhältnisses unter Berufung auf einen angeblichen Mangel an Managerqualitäten sei deswegen als unzulässig anzusehen, weil es die Kommission unter Verletzung ihrer Fürsorgepflicht unterlassen habe, den Kläger in einen Spezialkurs für Management einzuschreiben. Auf jeden Fall sei die Kündigungsfrist zu kurz bemessen worden, weil sie nur dem in Artikel 47 der Beschäftigungsbedingungen genannten Mindestmaß entsprochen habe. Schließlich habe die Kündigung erst ausgesprochen oder wenigstens wirksam werden können, nachdem auch für die Gemeinschaft eine Regelung geschaffen worden sei, die nach Beendigung eines Dienstverhältnisses Schutz gegen die Risiken der Arbeitslosigkeit, der Krankheit und der Invalidität gewähre. Zumindest sei die Kommission verpflichtet, in seinem konkreten Fall Maßnahmen zu treffen, um ihn gegen die genannten Risiken zu schützen. a) Nach dem, was ich in anderem Zusammenhang schon ausgeführt habe, ist klar, daß dem Kläger in dem zuerst genannten Punkt nicht gefolgt werden kann. Dafür braucht nicht im einzelnen der Frage nachgegangen zu werden, wieweit der hierzu angezogene Grundsatz der Fürsorgepflicht reicht, der nach Artikel 24 des Personalstatuts gilt und gemäß Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen auch im Rahmen der von ihnen beherrschten Dienstverhältnisse Geltung beansprucht. Selbst wenn man nämlich annehmen wollte, aus diesem Grundsatz ergebe sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die berufliche Fortbildung zu fördern, so wäre jetzt doch wichtig, daß es im Falle des Klägers nicht um einfache Weiterbildung ging, sondern darum, die Voraussetzungen für die Ausübung bestimmter Funktionen, die er nach seinem Dienstrang wahrzunehmen hatte, erst zu schaffen. Es kann aber nicht zu den Pflichten des Dienstherrn gehören, dafür zu sorgen, daß die Grundvoraussetzungen für die Erfüllung eines Dienstvertrags erst einmal hergestellt werden. Er darf vielmehr davon ausgehen, daß eine Person, die sich für einen bestimmten Posten bewirbt und nach einer ersten Prüfung für geeignet befunden worden ist, die notwendigen Fälligkeiten im wesentlichen mitbringt und nicht erst durch besondere Schulungsmaßnahmen erlangen muß. Außerdem wurden dem Kläger nicht nur das Fehlen von Managerqualitäten, sondern auch andere Unzulänglichkeiten vorgeworfen. Selbst eine Teilnahme an Kursen für Manager hätte also wohl nicht die Gewähr gegeben, daß der Kläger seinen dienstlichen Obliegenheiten in befriedigender Weise nachgekommen wäre. Von einer mißbräuchlichen Ausübung des Kündigungsrechtes wegen Verletzung der Fürsorgepflicht kann also sicher nicht gesprochen werden. b) Zur Bemessung der Kündigungsfrist bestimmt Artikel 47 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, daß das Beschäftigungsverhältnis bei einem Vertrag auf unbestimmte Dauer — um einen solchen handelt es sich hier — nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist endet. Sie darf für die in Artikel 2 Buchstabe d genannten Bediensteten nicht weniger als einen Monat je abgeleistetes Dienstjahr betragen und beträgt mindestens drei Monate und höchstens zehn Monate. Demgemäß heißt es in dem mit dem Kläger am 26. Mai 1977 abgeschlossenen Vertrag in Artikel 5 Absatz 2 : „Le délai de préavis est fixé à un mois par année de service accomplie avec un minimum de trois mois et un maximum de dix mois.“ Danach ist klar, daß es sich bei der Kündigungsfrist um eine genau feststehende Größe handelt. Wenn in der genannten Vertragsklausel — in Anlehnung an Artikel 47 der Beschäftigungsbedingungen — auch von einer Mindest- und einer Höchstfrist gesprochen wird, so hat dies nur die Bedeutung einer Eingrenzung der Kündigungsfrist für den Fall, daß nach der Dienstberechnung eine Kündigungsfrist von weniger als drei Monaten oder eine solche von mehr als zehn Monaten in Betracht käme; keinesfalls soll damit aber ein Ermessensrahmen geschaffen werden, der die Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles erlauben würde. Da im vorliegenden Fall aber außer Streit steht, daß die Fristberechnung nach Maßgabe der genannten Vertragsklausel korrekt erfolgt ist und da der Kläger auch nicht — etwa unter Hinweis auf Maßstäbe des nationalen Rechts — dartun konnte, daß eine solche Bemessung grundsätzlich beanstandet werden kann — sein Hinweis auf das Urteil der Rechtssache 12/66, Alfred Willame/Kommission der EAG, Urteil vom 22. Juni 1967, Slg. 1967, 204, 220 ist für den vorliegenden Fall offensichtlich ohne Nutzen —, besteht sicher kein Anlaß, seinem Hilfsantrag stattzugeben und festzustellen, es hätte eine zehnmonatige Kündigungsfrist eingehalten werden müssen. c) Problematischer ist dagegen der dritte Punkt, bei dem es um die soziale Sicherheit (Kranken- und Invaliditätsversicherung; Versicherung gegen Arbeitslosigkeit) des — offenbar bis zum heutigen Tag beschäftigungslosen — Klägers nach Beendigung seines Dienstverhältnisses bei der Kommission geht. Der Kläger ist der Meinung, in diesem Rahmen hätten in jedem Fall die Entschädigung, die er gemäß Artikel 73 des Personalstatuts im Hinblick auf die aus einem Überfall in den USA resultierende ständige teilweise Invalidität erhalten habe, sowie das ihm gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen gezahlte Abgangsgeld außer Betracht zu bleiben. Diese Leistungen, auf die die Kommission zu ihrer Verteidigung Bezug genommen habe, seien nämlich offensichtlich nicht dazu bestimmt, einen Ausgleich für die fehlende soziale Sicherheit zu geben. Andererseits müsse die Regelung des Artikels 28 Absatz 4 der Beschäftigungsbedingungen als vollkommen unzureichend angesehen werden, sei doch hier lediglich von Leistungen der Krankenversicherung für eine Höchstdauer von sechzig Tagen nach Ablauf eines Vertrages die Rede. Bezeichnend sei immerhin, daß die Kommission dem Rat im Juni 1979 Vorschläge für eine Änderung der Beschäftigungsbedingungen im Sinne einer Verstärkung der sozialen Sicherheit unterbreitet habe (vgl. ABl. C 191 vom 30. Juli 1979, S. 9 ff.), wonach in die Beschäftigungsbedingungen folgende zwei Artikel eingefügt werden sollten: „Artikel 28a: Der Bedienstete auf Zeit, der nach Ablauf seines Vertrages die Voraussetzungen für die Gewährung der Arbeitslosenunterstützung erfüllt oder erfüllen würde, wenn er nicht arbeitsunfähig wäre, ist durch die gesetzliche Sozialversicherung des Landes der Gemeinschaft, in dem er seinen Wohnsitz nimmt, bei Krankheit und Mutterschaft gesichert. Als Leistungen werden garantiert: — die in diesem Versicherungssystem vorgesehenen Entschädigungen bei Arbeitsunfähigkeit, — die sonstigen nach diesem Versicherungssystem vorgesehenen Leistungen. Hat der Bedienstete auf Zeit Anspruch auf die im ersten Absatz zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Leistungen, so werden diese auch den unterhaltsberechtigten Personen gewährt. Die Modalitäten für Kontrolle, Zahlung und Erstattung entsprechen denjenigen von Artikel 28b zweiter Satz. Artikel 28b: Bei Arbeitslosigkeit hat der ehemalige Bedienstete auf Zeit Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung des Landes der Gemeinschaft, in dem er seinen Wohnsitz nimmt. Er unterliegt den Kontroll- und Zahlungsmodalitäten dieses Versicherungssystems, dem das Organ den Betrag der dem Betreffenden gewährten Leistungen zurückzahlt.“ Zunächst ist hierzu festzustellen, daß die klägerischen Ausführungen zu der Entschädigung nach Artikel 73 des Personalstatuts und zum Wesen des Abgangsgeldes stichhaltig sind. Im übrigen sind folgende Gesichtspunkte auseinanderzuhalten : aa) Wenn ich recht sehe, lautet die Hauptthese des Klägers, ein Kündigungsrecht könne, solange es für die Gemeinschaftsbediensteten an einer angemessenen Regelung über ihre soziale Sicherheit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst fehle, nicht ausgeübt werden oder zumindest könnten die Wirkungen einer Kündigung vorläufig nicht eintreten. Diese Auffassung erscheint mir indes aus verschiedenen Gründen sehr bedenklich. Sicher geht die erwähnte These in ihrer Allgemeinheit viel zu weit. Sie würde die Möglichkeit der Auflösung von Dienstverhältnissen auch dort blockieren, wo Erfordernisse der sozialen Sicherheit, wie sie der Kläger sieht, gar nicht auftreten, weil der Betroffene sogleich wieder in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten kann. Unerträglich wäre es jedenfalls, die Wirksamkeit der Ausübung eines gesetzlich und vertraglich vorgesehenen Rechts von dem Umstand abhängig zu machen, ob und wann ein davon betroffener Bediensteter ein neues Beschäftigungsverhältnis mit angemessener sozialer Sicherung findet. Darüber hinaus konnte der Kläger die Richtigkeit seiner These nicht belegen. Insofern reichen in der Tat seine Hinweise auf die sehr allgemeinen Grundsätze der Billigkeit, der Fürsorgepflicht und der sozialen Sicherheit schwerlich aus. Von Bedeutung dürfte auch sein, daß die Dienstverhältnisse, zu denen die genannte These vorgetragen wurde, nach einem Regime begründet worden sind, das eine derartige Verknüpfung von Kündigungsrecht und sozialer Sicherheit nicht vorsieht. Wer sich darauf eingelassen hat, tat es in Kenntnis dieses — vom Kläger als Mangel empfundenen — Umstands, und es erscheint danach schwer vertretbar, eine Berufung auf diesen „Mangel“ zuzulassen zu dem Zweck, die Auflösung eines solchen Vertragsverhältnisses auszuschließen. bb) Undiskutabel ist meines Erachtens ferner das Verlangen, die Kündigungswirkung auszusetzen, bis die Beklagte für eine Deckung der vom Kläger angeführten Risiken gesorgt hat, oder gar die Beklagte zu Maßnahmen zu verurteilen, wie sie in ihrem Verordnungsvorschlag vorgesehen sind. Dazu ist einmal anzumerken, daß es der Kommission nicht möglich ist, für eine solche Deckung zu sorgen. Sie braucht dafür eine gesetzliche Grundlage, an der es bisher fehlt und die sie, weil für ihren Erlaß der Rat zuständig ist, nicht selbst schaffen kann. Eine andere Frage ist es, ob der Kommission insofern ein Amtsfehler vorgeworfen werden kann, weil sie nicht schon früher, namentlich bei der Einführung des Regimes des Artikels 2 Buchstabe d der Beschäftigungsbedingungen, einen Vorschlag, wie sie ihn jetzt unterbreitet hat, gemacht hat. Die Folge davon könnte aber wohl nicht die Aussetzung der Wirkungen einer im Jahre 1979 ausgesprochenen Kündigung sein, sondern allenfalls — bei Aufrechterhaltung der Kündigungswirkungen — die Gewährung einer bestimmten Entschädigung. Offensichtlich ist für mich zum anderen auch, daß es nicht möglich ist, die Beklagte zu Maßnahmen zu verurteilen, wie sie ihr Verordnungsvorschlag vorsieht. Ein Entwurf, von dem noch nicht sicher ist, daß er in dieser Form angenommen werden wird, stellt noch keine Rechtsvorschrift dar und kann somit nicht Grundlage für irgendwelche Leistungen sein. Wenn der Kläger aber diese Rechtsfolge unter Berufung auf einen Amtsfehler der Kommission gleichsam als Naturalrestitution anstrebt, so muß er sich sagen lassen, daß er nicht deutlich genug dargetan hat, daß die von ihm für notwendig gehaltene soziale Absicherung nach Beendigung gemeinschaftsrechtlicher Dienstverhältnisse nur und genau in der Form erfolgen könne, wie sie der Verordnungsvorschlag der Kommission aufzeigt. cc) Dem in der Replik eingeführten Hilfsantrag, der Kommission solle aufgegeben werden, dafür zu sorgen, daß der Kläger von der Beendigung seines Dienstverhältnisses an den sozialen Schutz erhält, der in einer künftigen Ratsverordnung einmal vorgesehen wird, kann — ganz unabhängig davon, ob eine solche Klageergänzung in der Replik zulässig erscheint — ebenfalls nicht stattgegeben werden. Man kann schon Zweifel daran haben, ob eine derartige „bedingte“ Verurteilung im Hinblick auf eventuell künftig ergehende Vorschriften, die einen aktuellen Vollzug nicht ermöglichen würde, überhaupt denkbar erscheint. In jedem Falle aber fehlt es dafür an einem schutzwürdigen Interesse. Denn wenn eines Tages eine Regelung geschaffen wird, wie sie dem Kläger vorschwebt, und wenn er die darin vorgesehenen Leistungsvoraussetzungen erfüllt, kann ohne weiteres angenommen werden, daß er in ihren Genuß kommen wird, ohne daß der Gerichtshof die für die Anwendung zuständigen Gemeinschaftsorgane jetzt schon dazu anhalten muß. dd) Somit ist nur noch auf die bereits angedeutete Frage einzugehen, ob der Kommission ein Amtsfehler nachgesagt werden kann, weil sie nicht schon früher auf eine Vervollständigung der Beschäftigungsbedingungen im Sinne ihres Vorschlags von Juni 1979 hingewirkt hat, und ob, darauf gestützt, dem Kläger eine Entschädigung zugesprochen werden kann, die ihn im großen ganzen so stellt, wie er stehen würde, wenn eine nach zwingenden Grundsätzen unerläßliche soziale Sicherung nach Beendigung von vertraglichen Beschäftigungsverhältnissen rechtzeitig eingeführt worden wäre. Dazu ist grundsätzlich festzuhalten, daß eine solche Verurteilung auch ohne ausdrücklichen, dahin gehenden Antrag möglich sein dürfte. Man kann nämlich einmal der Meinung sein, ein solches Anliegen sei stillschweigend bereits in den expressis verbis formulierten Anträgen enthalten. Außerdem ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof so schon wiederholt vorgegangen ist unter Hervorkehrung des Grundsatzes, daß bei Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art, die die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung einschließen, auch von Amts wegen eine Entschädigung zugesprochen werden kann. Ich verweise dazu etwa auf das Urteil der Rechtssache 23/69 (Anneliese Fiehn/Kommission, Urteil vom 9. Juli 1970, Slg. 1970, 547, 560) oder das Urteil der Rechtssache 24/79 (Dominique Noëlle Oberthur/Kommission, Urteil vom 5. Juni 1980). Was das hier interessierende Kernproblem angeht — die Frage nämlich, ob eine bestimmte soziale Absicherung nach Beendigung nicht stabiler Dienstverhältnisse, wie sie dem Kläger vorschwebt, als zwingendes Erfordernis anzusehen ist —, so erscheint die dazu vorgetragene klägerische Argumentation nicht besonders hilfreich und überzeugend. Dies gilt für seinen Hinweis auf das sehr allgemeine Prinzip der Billigkeit, von dem nicht dargelegt wurde, daß es gerade auf dem Gebiet eine Rolle spielt, das uns hier beschäftigt. Dies gilt ebenso für den Grundsatz der Fürsorgepflicht, der, auch wenn man über den Wortlaut des Artikels 24 des Personalstatuts hinausgeht, im Gemeinschaftsrecht noch nie mit so weitgehenden Konsequenzen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in Verbindung gebracht worden ist und von dem auch — was das nationale Recht anbelangt — eine derartige Ausdeutung nicht belegt wurde. Dies gilt ferner für das Prinzip der sozialen Sicherheit, hinsichtlich dessen der Kläger sich darauf beschränkt hat, geltend zu machen, in allen Mitgliedstaaten gebe es soziale Sicherheit und Ziel der Gemeinschaft sei es, für sozialen Fortschritt und sozialen Schutz zu sorgen, wo doch hätte erwartet werden müssen, daß — mit Hilfe einer eingehenden Darstellung — gezeigt werde, eine bestimmte soziale Absicherung nach Beendigung nicht stabiler Dienstverhältnisse lasse sich als gemeinsamer Grundsatz der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten oder doch wenigstens der progressivsten ermitteln. Sieht man jedoch darüber hinweg und versucht man selbst, sich ein Bild zu dieser Frage zu machen, so muß wohl zunächst einmal festgestellt werden, daß im Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten nicht der Grundsatz erkennbar ist, der Arbeitgeber habe für Schutz bei Krankheit und Invalidität auch über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus zu sorgen. Dies dürfte wohl im allgemeinen Sache der Arbeitnehmer selbst sein, abgesehen von Fällen, in denen die Arbeitslosenversicherung oder die Sozialhilfe eingreift. Etwas anderes dagegen scheint für die Versicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit zu gelten. Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz in den nationalen Rechtsordnungen, wonach jeder Arbeitssuchende in dieser Weise zu versichern sei und bei Erfolglosigkeit seiner Bemühungen Unterstützung zu erhalten habe. Die Rechtsordnungen aller Mitgliedsländer sehen aber — gemäß dem Europäischen Kodex der sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 — vor, daß bezahlte Arbeitnehmer in dieser Weise versichert werden und bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen Schutz erhalten, der für eine bestimmte Zeit ein angemessenes Einkommen garantiert. Dies trifft übrigens auch für Bedienstete des öffentlichen Dienstes zu, soweit es an einer Stabilität der Dienstverhältnisse fehlt. Für sie gilt in den Mitgliedsländern der Gemeinschaft zum Teil das allgemeine Regime der Arbeitslosenversicherung oder Teile davon oder doch ein analog ausgestaltetes Regime. Danach mußte es naheliegen, Entsprechendes auch für Gemeinschaftsbedienstete vorzusehen, soweit es ihren Dienstverhältnissen an Dauerhaftigkeit fehlt, um so mehr, als die nationalen Regime — sieht man von der hier nicht interessierenden, weil nicht gleichwertigen reinen Sozialhilfe ab — wegen der besonderen, dort geltenden Voraussetzungen (Beschäftigung in einem nationalen Arbeitsverhältnis während einer bestimmten Zeit, Beitragsleistung zur Sozialversicherung oder im besonderen zur Arbeitslosenversicherung) die Beschäftigungslosigkeit ehemaliger Gemeinschaftsbediensteter in aller Regel nicht erfassen. Die Tatsache, daß es einen derartigen Schutz für Gemeinschaftsbedienstete nicht gibt, kann man meines Erachtens nicht anders denn als unerträgliche Lücke qualifizieren. Sie zu schließen hätte wenigstens seit 1976 Anlaß bestanden, als es zu einer beträchtlichen Ausweitung vertraglicher Dienstverhältnisse auch auf Bereiche, wo eine solche Notwendigkeit — wie in der Verwaltung — nicht ohne weiteres einzusehen ist, gekommen ist. Wäre dies rechtzeitig in Angriff genommen worden, so hätte wohl trotz aller technischen Schwierigkeiten, von denen in der mündlichen Verhandlung die Rede war, eine befriedigende Regelung gefunden werden können. Daß dies unterblieben ist, kann man angesichts des heute in allen Mitgliedstaaten geltenden sozialrechtlichen Standards nur als schwerwiegenden Mangel und damit als Amtsfehler der dafür zuständigen Gemeinschaftsorgane bezeichnen. Daran sind nunmehr bei der Bewältigung konkreter, sich stellender Einzelfälle die notwendigen Konsequenzen in Form der Gewährung angemessener Entschädigungen zu knüpfen. Was ihre Bemessung im vorliegenden Fall angeht — wie wir gehört haben, soll der Kläger immer noch beschäftigungslos sein und nach dem für ihn in Betracht kommenden belgischen Recht auch nicht die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit gehabt haben —, so hat der Gerichtshof wohl einen gewissen Beurteilungsspielraum, bei dem er sich, ausgehend von der Annahme, daß eine Gemeinschaftsregelung sich an gemeinsamen Grundsätzen des nationalen Rechts orientieren würde, auf gewisse, daraus zu gewinnende Maßstäbe stützen kann. Wichtig ist danach einmal, daß die Gewährung der Leistungen von einer bestimmten Dauer des Arbeitsverhältnisses oder einem bestimmten Zeitraum der Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung abhängt. Die hier in Betracht kommenden Zeiträume — sie schwanken, was die Mindestarbeitszeit angeht, zwischen 75 und 600 Tagen und, was die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung betrifft, zwischen 26 Wochen und zwei Jahren — erlauben aber ohne weiteres die Feststellung, daß der Kläger bei einer Dienstzeit in der Gemeinschaft von rund dreieinhalb Jahren, auch wenn er zuvor selbständig gewesen war, nicht entschädigungslos bleiben kann. Wesentlich ist auch, daß die Rechtsordnungen der meisten Mitgliedsländer vorsehen, daß der Versicherte selbst Beiträge entrichtet, also Aufwendungen zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit macht. Mit derartigen Belastungen mag auch im Rahmen eines zukünftigen Gemeinschaftsregimes zu rechnen sein; dies ist folglich bei der Bemessung der Entschädigung ebenfalls zu berücksichtigen. Endlich ist noch von Bedeutung, daß die Zahlung der Arbeitslosenunterstützung auf bestimmte Zeiträume beschränkt ist — sie schwanken zwischen einem halben und eineinhalb Jahren, liegen aber überwiegend bei einem Jahr — und daß sie im allgemeinen einen bestimmten Prozentsatz der früheren Bezüge ausmacht — in der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel 68 % des früheren Entgelts, in Luxemburg 80 % des letzten Bruttogehalts mit bestimmten Obergrenzen, in Dänemark 90 % des letzten Einkommens. Auch derartige Faktoren sind selbstverständlich zu berücksichtigen. Nach alledem könnte man daran denken, im vorliegenden Fall, in dem es sich um einen früheren A 3-Bediensteten mit verhältnismäßig hohen Bezügen handelt, eine Entschädigung in Höhe von etwa 80 % des letzten Jahresgrundgehalts für angebracht zu halten. Indessen zögere ich, eine dahin gehende Verurteilung jetzt schon vorzuschlagen. Voraussetzung dafür ist nämlich, daß der Kläger tatsächlich nach seiner Entlassung aus dem Gemeinschaftsdienst beschäftigungslos war. Voraussetzung ist auch, daß er sich erfolglos um eine andere Beschäftigung bemüht hat, wobei auch zu bedenken ist, daß er vor Antritt seines Dienstes bei der Gemeinschaft als selbständiger Unternehmensberater tätig war. Zu diesen Fragen hat das vorliegende Verfahren noch keine hinreichende Klarheit gebracht. Diese Fragen sollten noch geklärt werden, wobei es vielleicht nach grundsätzlicher Feststellung eines Amtsfehlers zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Deshalb trete ich dafür ein, jetzt nicht mehr als ein Teil- und Zwischenurteil zu erlassen.