URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

12. Dezember 1996

Rechtssache T-130/95

X

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Anfechtungs- und Schadensersatzklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II- 1609

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, und auf Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 5, lehnte es ab, den ihm von seinem Referatsleiter mit Vermerk vom 21. Februar 1994 überreichten Entwurf der Beurteilung für den Zeitraum 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1993 zu unterzeichnen. Am6. Mai 1994 unterzeichnete der Kläger eine Erklärung über die Fortschreibung seiner Beurteilung für den Zeitraum 1989-1991, die die Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) am 20. Juni 1994 mit dem Hinweis „non conforme (manque la description des tâches)“ („nicht vorschriftsmäßig [fehlt die Beschreibung der Aufgaben]“) zurücksandte. Am 20. Januar 1995 vermerkte die GD IX den Eingang der Fortschreibungserklärung, die mit einem Anhang versehen war, der die Beschreibung der vom Kläger im Beurteilungszeitraum 1991-1993 wahrgenommenen Aufgaben enthielt, mit dem Hinweis „conforme“ („vorschriftsmäßig“).

Der Beförderungsausschuß wies die Beschwerde des Klägers gegen das Verzeichnis der für eine Beförderung nach A 4 vorgeschlagenen Beamten der GD V mit Zustimmung des paritätischen Ausschusses zurück. Auch die weitere Beschwerde des Klägers gegen die stillschweigende Ablehnung seiner Beförderung nach A 4 durch die Kommission in deren Entscheidung, diejenigen Beamten nach A 4 zu befördern, die nach Ansicht des Beförderungsausschusses aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung am ehesten in Betracht kämen, wurde zurückgewiesen.

Zum Aufhebungsantrag

Zulässigkeit

Das Gericht weist die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurück, mit der sie geltend macht, der Aufhebungsantrag sei gegen das Verzeichnis der beförderten Beamten gerichtet, das die Ablehnung der Aufnahme des Klägers in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung am ehesten in Betracht kommenden Beamten lediglich bestätige. Die fragliche Beförderungsrunde stellt nämlich einen komplexen Verwaltungsvorgang dar, der aus einer Abfolge miteinander eng verbundener Handlungen besteht. Die Klage des Klägers auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die streitigen Beförderungsvorgänge abgeschlossen wurden, d. h. im vorliegenden Fall des Verzeichnisses der beförderten Bewerber, ist somit zulässig (Randnrn. 28 und 29).

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, Slg. 1995, I-2321, Randnr. 17

Begründetheit

Zum ersten Teil des ersten Klagegrundes, mit dem das Fehlen der Beurteilung für den Zeitraum 1991-1993 bei der fraglichen Beförderungsrunde geltend gemacht wird

— Zulässigkeit

Nach Ansicht des Gerichts stellt die erstmals in der Erwiderung enthaltene Behauptung des Klägers, seine Beurteilung für den Zeitraum 1991-1993 sei der GD V erst am 20. Januar 1995 zugegangen, entgegen der Auffassung der Kommission, keinen neuen Klagegrund dar, sondern ist als Argument zur Stützung des ersten Teiles des Klagegrundes zu bewerten (Randnr. 33).

— Begründetheit

Das Gericht erinnert daran, daß die Beurteilung ein unentbehrliches Bewertungskriterium stets dann darstellt, wenn der Dienstherr die Laufbahn eines Beamten zu berücksichtigen hat. Ein Beförderungsverfahren ist rechtswidrig, wenn die Anstellungsbehörde unter Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts keine Abwägung der Verdienste der Bewerber um die Beförderung vornehmen konnte, weil die Beurteilung eines oder mehrerer Bewerber durch das Verhalten der Verwaltung mit erheblicher Verspätung erstellt worden ist. Jedoch genügt es zur Aufhebung der Beförderungsentscheidungen nicht, daß die Personalakte eines Bewerbers nicht ordnungsgemäß geführt und unvollständig ist, sofern nicht feststeht, daß sich dieser Umstand auf das Beförderungsverfahren entscheidend auswirken konnte. Insbesondere kann die Anstellungsbehörde nach anderen Mitteln suchen, die beim Fehlen einer Beurteilung Abhilfe schaffen können. Unter außergewöhnlichen Umständen kann das Fehlen der Beurteilung durch andere Informationen über die Verdienste des Beamten ausgeglichen werden (Randnrn. 45 bis 48).

Verweisung auf: Gerichtshof, 12. Oktober 1978, Ditterich/Kommission, 86/77, Slg. 1978,1855, Randnrn. 18 und 19; Gerichtshof, 10. Juni 1987, Vincent/Parlament, 7/86, Slg. 1987, 2473; Gerichtshof, 17. Dezember 1992, Moritz/Kommission, C-68/91P, Slg. 1992, I-6849, Randnr. 18; Gericht, 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T-25/92, Slg. 1993, II-201, Randnr. 45; Gericht, 13. Juli 1995, Rasmussen/Kommission, T-557/93, Slg. ÖD 1995, II-603, Randnrn. 30 und 31

Da der dem Kläger im Februar 1994 unterbreitete Entwurf der Beurteilung für den Zeitraum 1991-1993 durch einen unzuständigen Beamten erstellt worden ist und die Erklärung der Fortschreibung der Beurteilung für den Zeitraum 1989-1991 nicht die Beschreibung der vom Kläger im Beurteilungszeitraum 1991-1993 wahrgenommenen Aufgaben enthielt, stand der GD V die letzte Beurteilung des Klägers bei der Aufstellung des Verzeichnisses ihrer für eine Beförderung nach A 4 vorgeschlagenen Beamten nicht zur Verfügung (Randnrn. 50 bis 52).

Die GD V konnte jedoch die nicht beanstandeten Einzelbeurteilungen in der Beurteilung 1989-1991 des Klägers berücksichtigen, die in der Fortschreibung dieser Beurteilung als unverändert übernommen gelten. Selbst wenn aber der GD V diese Fortschreibung rechtzeitig vorgelegen hätte, hatte sie den Kläger doch nicht in das Verzeichnis ihrer vorgeschlagenen Beamten aufnehmen dürfen, da die Einzelbeurteilungen des Klägers in seiner Beurteilung für den Zeitraum 1989-1991 von denjenigen der von der GD V vorgeschlagenen Beamten erheblich abwichen. Außerdem haben sich die dem Kläger von der GD V übertragenen Aufgaben seit seinem Dienstantritt in dieser Generaldirektion nicht erheblich verändert. Schließlich waren zwar die meisten der von der GD V für eine Beförderung nach A 4 vorgeschlagenen Beamten jünger als der Kläger, jedoch ist entscheidendes Kriterium für Beförderungen die Beurteilung der Verdienste der Beamten; die Anstellungsbehörde kann das Lebensalter der Bewerber nur hilfsweise berücksichtigen (Randnrn. 53 bis 59).

Verweisung auf: Gerichtshof, 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, Slg. 1989, 23, Randnrn. 16 und 17

Auch wenn also den zuständigen Dienststellen der Kommission die letzte Beurteilung des Klägers bei der fraglichen Beförderungsrunde nicht vorlag, konnte dieser Umstand doch keine entscheidende Auswirkung auf das Beförderungsverfahren haben (Randnr. 63).

Zum zweiten Teil des ersten Klagegrundes, mit dem geltend gemacht wird, die Abwägung der Verdienste sei rechtswidrig, da sie auf die Beamten der GD V beschränkt worden sei

Das Gericht weist darauf hin, daß eine vorherige Prüfung der Bewerbungen beförderungsfähiger Beamten innerhalb der Generaldirektion der Kommission, der die Beamten jeweils angehören, eine wohlverstandene Abwägung der Verdienste der Bewerber, wie sie Artikel 45 des Statuts vorsieht, nicht verhindert, sondern vielmehr dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (Randnrn. 67 und 68).

Verweisung auf: Gericht, 30. November 1993, Tsirimokos/Parlament, T-76/92, Slg. 1993, II-1281, Randnr. 16; Rasmussen/Kommission, a. a. O., Randnr. 21

Zum dritten Teil des ersten Klagegrundes, mit dem geltend gemacht wird, die Methode der Zuteilung von Rangfolgepunkten sei rechtswidrig

Da der Kläger nicht in die engere Wahl für einen Vorschlag der GD V zur Beförderung nach A 4 kommen konnte, hat er an der Geltendmachung dieses Teiles des Klagegrundes kein Interesse, da er selbst bestätigt, daß er die Befugnis der Generaldirektoren, für die Vorschläge zur Beförderung innerhalb ihrer Generaldirektion eine Rangfolge festzulegen, nicht in Frage stellt. Außerdem ist die beanstandete Beurteilungsmethode mit Artikel 45 des Statuts vereinbar (Randnrn. 72 bis 74).

Verweisung auf: Gerichtshof, 1. Juli 1976, De Wind/Kommission, 62/75, Slg. 1976, 1167; Gericht, 10. Juli 1992, Mergen/Kommission, T-53/91, Slg. 1992, II-2041, Randnr. 36; Rasmussen/Kommission, a. a. O., Randnr. 20

Zum zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts geltend gemacht wird

Da der Kläger die Gültigkeit seiner Einzelbeurteilungen als solche im Laufe des Verfahrens nicht in Frage gestellt hat, ist dieser Klagegrund, der darauf gestützt wird, daß ihm die Fortschreibung seiner Beurteilung für den Zeitraum 1989-1991 nicht zur Stellungnahme und Prüfung mitgeteilt worden sei, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens unerheblich (Randnr. 78).

Zum Schadensersatzantrag

Das Gericht stellt fest, daß der Kläger entgegen den Anforderungen des Artikels 44 Buchstabe c der Verfahrensordnung weder die Klagegründe, auf die er sich für seine Forderungen beruft, insbesondere die schadensbegründenden Tatsachen, angegeben noch die Höhe seines immateriellen Schadens - auch nur annäherungsweise -bemessen hat (Randnrn. 84 und 85).

Verweisung auf: Gerichtshof, 3. Dezember 1992, TAO/AFI/Kommission, C-322/91, Slg. 1992, 1-6373, Randnrn. 13 und 14; Gericht, 15. Februar 1995, Moat/Kommission, Tl 12/94, Slg ÖD 1995, II-135, Randnr. 38

Da der Kläger außerdem nicht behaupten kann, daß seine Beförderungsaussichten beeinträchtigt worden wären, kann er auch nicht geltend machen, er habe einen Anspruch auf Ersatz des ihm hierdurch entstandenen immateriellen Schadens (Randnr. 86).

Kosten

Das Gericht verurteilt die Kommission zur Tragung sämtlicher Kosten, da sie den Kläger dadurch zur Erhebung der vorliegenden Klage veranlaßt hat, daß sie den Entwurf der Beurteilung des Klägers durch einen unzuständigen Beamten ausarbeiten ließ und das gesamte fragliche Beförderungsverfahren durchgeführt hat, ohne daß die letzte Beurteilung des Klägers in ordnungsgemäßer Form vorlag (Randnr. 89).

Verweisung auf: Vincent/Parlament, a. a. 0., Randnr. 28

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.