Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen Nr. 1290/2005, Nr. 247/2006, Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1782/2003 ist dahin auszulegen, dass die eine Kürzung des Gesamtbetrags der Direktzahlungen oder den Ausschluss von deren Bezug nach sich ziehende Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen durch die Person, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden, in vollem Umfang dem Betriebsinhaber zuzurechnen ist, der den Beihilfeantrag gestellt hat.

Diese Vorschrift unterscheidet nämlich nicht zwischen Fällen der Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen aus Fahrlässigkeit auf der einen und aufgrund vorsätzlicher Handlung der Person, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden, auf der anderen Seite. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Folgen einer Handlung der Person, an die oder von der die landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden, einem Betriebsinhaber, der einen Beihilfeantrag gestellt hat, zugerechnet werden. Insoweit handelt es sich bei der im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen anzuwendenden Sanktion um ein spezielles Instrument der Verwaltung, das integraler Bestandteil des Systems der Landwirtschaftsbeihilfen ist und die Einhaltung dieser Verpflichtungen fördern soll. Demnach hat der Betriebsinhaber, der die Beihilfe erhält, selbst dann, wenn er die Parzelle, für die er die Direktzahlung beantragt hat, nicht während des gesamten Kalenderjahrs tatsächlich nutzt, das Risiko zu tragen, dass ihm die Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen auf dieser Parzelle sowohl aufgrund von Fahrlässigkeit als auch aufgrund einer vorsätzlichen Handlung der Person, an die oder von der diese Parzelle übertragen wurde, zugerechnet wird, was zu einer Kürzung des Gesamtbetrags der Direktzahlungen oder zum Ausschluss von deren Bezug führen kann. Dieser Betriebsinhaber kann daher betreffend den Verstoß der Person, an die oder von der die fraglichen landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden, auch für die Folgen vorsätzlicher Handlungen haftbar gemacht werden.

Die Haftung des Betriebsinhabers, der einen Beihilfeantrag gestellt hat, bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen sowohl aufgrund von Fahrlässigkeit als auch aufgrund einer vorsätzlichen Handlung der Person, an die oder von der landwirtschaftlichen Flächen übertragen wurden, ist mit den sich aus dem 57. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach der Verordnung Nr. 497/2008 in der durch die Verordnung Nr. 1266/2008 geänderten Fassung ergebenden Anforderungen vereinbar, wonach Kürzungen des Gesamtbetrags der Direktzahlungen und der Ausschluss von deren Bezug unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips festzulegen sind. Zum einen ermöglicht sie es nämlich, das dem System der Kürzungen des Gesamtbetrags der Direktzahlungen und des Ausschlusses von deren Bezug zugrunde liegende und im dritten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 73/2009 genannte Ziel zu erreichen, nämlich die Integration der grundlegenden Anforderungen des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand in die gemeinsamen Marktorganisationen. Zum anderen geht sie, da nichts die Parteien eines Vertrags über die Übertragung landwirtschaftlicher Flächen daran hindert, untereinander nähere Bestimmungen zu den finanziellen Risiken eines solchen Vertrags einschließlich des Risikos einer möglichen Kürzung oder Streichung der Landwirtschaftssubventionen zu vereinbaren, und da selbst beim Fehlen einer solchen Vereinbarung die Inanspruchnahme der Mechanismen des Zivilrechts, die es ermöglichen, die Interessen des Betriebsinhabers, der einen Beihilfeantrag gestellt hat, zu schützen, nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinaus.

(vgl. Randnrn. 32, 35, 37, 38, 40-42, 44 und Tenor)