URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. FEBRUAR 1980. - ROLF MISENTA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN. - RECHTSSACHE 256-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00219

Griechische Sonderausgabe Seite 00121



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - ERSTATTUNG VON KRANKHEITSKOSTEN - GLEICHBEHANDLUNG - ANZUWENDENDER WECHSELKURS - WECHSELKURS DES QUARTALS , WÄHREND DESSEN DIE ERSTATTUNG ERFOLGT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 72 ; ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII )

Leitsätze

DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN ERFORDERT ES , DASS DER BEI DER ERSTATTUNG DER KRANKHEITSKOSTEN ANZUWENDENDE WECHSELKURS DEM IM ZEITPUNKT DER ERSTATTUNG GELTENDEN KURS MÖGLICHST NAHE KOMMT . DAHER IST DER KURS DES QUARTALS ANZUWENDEN , WÄHREND DESSEN DIE ERSTATTUNG ERFOLGT .

Entscheidungsgründe

1 DIE AM 23 . NOVEMBER 1978 EINGEREICHTE KLAGE BEZWECKT IN WESENTLICHEN DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER VON DEM KLAEGER AM 5 . JUNI 1978 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES GENERALDIREKTORS DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA VOM 14 . MÄRZ 1978 , MIT DER EIN AM 2 . MÄRZ 1978 GESTELLTER ANTRAG DES KLAEGERS AUF ANWENDUNG VON AKTUALISIERTEN WECHSELKURSEN BEI DER ERSTATTUNG IN ITALIENISCHEN LIRE VON DEM KLAEGER IN DEUTSCHER MARK ENTSTANDENEN KRANKHEITSKOSTEN , DIE GEGENSTAND EINER ABRECHNUNG DER ABRECHNUNGSTELLE ISPRA VOM 20 . DEZEMBER 1977 WAREN , ABGELEHNT WURDE .

2 DER KLAEGER , DER DIE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT UND DER BEAMTER BEI DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA IST , NAHM , EBENSO WIE SEINE EHEFRAU UND SEINE KINDER , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , IHREM HERKUNFTSLAND , ZWISCHEN DEM 29 . NOVEMBER 1976 UND DEM 23 . AUGUST 1977 MEDIZINISCHE LEISTUNGEN IN ANSPRUCH . DIE KOSTEN FÜR DIESE LEISTUNGEN BELIEFEN SICH AUF INSGESAMT 3 317,40 DM UND WURDEN VON DEM KLAEGER IN DIESER WÄHRUNG BEGLICHEN . DIE ERSTATTUNG DIESER KOSTEN WURDE AM 18 . JANUAR 1978 IN ITALIENISCHEN LIRE AUF DER GRUNDLAGE EINER ABRECHNUNG DURCHGEFÜHRT , DIE DIE ABRECHNUNGSSTELLE ISPRA AM 20 . DEZEMBER 1977 ERSTELLT HATTE .

3 AM 2 . MÄRZ STELLTE DER KLAEGER NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS EINEN ANTRAG , DER SICH AUF EINE EINBUSSE VON 326,22 DM BEZOG , DIE IHM BEI DER ERSTATTUNG SEINER KRANKHEITSKOSTEN DURCH DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE ENTSTANDEN SEI .

4 DIESES SYSTEM , DAS AN DIE STELLE DES SYSTEMS DER FESTEN WECHSELKURSE GETRETEN IST , DAS FÜR DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DIE AM 1 . JANUAR 1965 FÜR DIE UMRECHNUNG VON BELGISCHEN FRANKEN IN DIE WÄHRUNG DES LANDES DES DIENSTORTES GELTENDEN PARITÄTEN ZUGRUNDE LEGTE , WURDE VON DER KOMMISSION AM 6 . NOVEMBER 1974 EINGEFÜHRT . IM RAHMEN DER REGELUNG DER INFOLGE DER WECHSELKURSSCHWANKUNGEN ENTSTANDENEN VERWALTUNGSPROBLEME WURDE ENTSCHIEDEN , DASS DER RECHNUNGSFÜHRER DER KOMMISSION FÜR DIE ERSTATTUNG VON KOSTEN , INSBESONDERE VON KRANKHEITSKOSTEN IM SINNE DES ARTIKELS 72 DES STATUTS , IN DER MITTE JEDES QUARTALS DIE AB FOLGENDEM QUARTAL ANZUWENDENDEN WECHSELKURSE FESTZULEGEN HABE .

5 MIT RUNDSCHREIBEN VOM 5 . MÄRZ 1975 LEGTE DAS ZENTRALBÜRO DES GEMEINSAMEN KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEMS IN DEN ' ' DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AKTUALISIERUNG DER WECHSELKURSE AUF DEM GEBIET DER KRANKHEITSFÜRSORGE ' ' FOLGENDES FEST :

- DIE FÜR LEISTUNGEN IN ANDEREN WÄHRUNGEN ALS DEM BELGISCHEN FRANKEN VERAUSLAGTEN BETRAEGE WERDEN IN BELGISCHE FRANKEN ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DER LEISTUNGEN GELTENDEN AKTUALISIERTEN KURS UMGERECHNET .

- WENN DIE ZAHLUNG IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN ERFOLGT , WIRD DER BETRAG JEDER LEISTUNG IN BELGISCHEN FRANKEN IN DIE WÄHRUNG , IN DER DIE ZAHLUNG ERFOLGT , ZU DEM IM ZEITPUNKT DER LEISTUNG GELTENDEN AKTUALISIERTEN WECHSELKURS UMGERECHNET .

6 ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DES STATUTS DER BEAMTEN SIEHT VOR :

' ' IN KRANKHEITSFÄLLEN WIRD DEM BEAMTEN , SEINEM EHEGATTEN , SEINEN KINDERN UND DEN SONSTIGEN UNTERHALTSBERECHTIGTEN PERSONEN IM SINNE VON ANHANG VII ARTIKEL 2 NACH EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG ERSATZ DER AUFWENDUNGEN BIS ZU 80 V . H . GEWÄHRLEISTET . ' '

7 NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT WERDEN ' ' DIE EINEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN BEZUEGE . . . AN DEM ORT UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT ' ' .

8 ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER REGELUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER KRANKHEITSFÜRSORGE FÜR DIE BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE FÜR DEN BEREICH DER KOMMISSION AM 26 . SEPTEMBER 1974 VERABSCHIEDET WORDEN IST , SIEHT VOR : ' ' DEN KRANKENFÜRSORGE-BERECHTIGTEN . . . STEHT DIE WAHL DES ARZTES UND DER KRANKENANSTALT FREI . ' ' ARTIKEL 13 DIESER REGELUNG LEGT FEST , DASS DER LEISTUNGSANSPRUCH VERLORENGEHT , WENN DER ERSTATTUNGSANTRAG NICHT ' ' IN DEM KALENDERJAHR , DAS AUF DAS KALENDERJAHR FOLGT , IN DEM DIE LEISTUNGEN ERBRACHT WORDEN SIND ' ' , GESTELLT WIRD .

9 DER KLAEGER GRÜNDET SEINE KLAGE AUF DEN DURCH DAS STATUT ANERKANNTEN ANSPRUCH DER BEAMTEN AUF ERSTATTUNG EINES FESTEN PROZENTSATZES DER TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN KRANKHEITSKOSTEN UND AUF DIE FOLGEN , DIE DAS SYSTEM DER AKTUALISIERTEN WECHSELKURSE FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN HABE , JE NACHDEM , OB SIE IHREN WOHNSITZ IN EINEM LAND MIT STARKER WÄHRUNG ODER IN EINEM LAND MIT SCHWACHER WÄHRUNG IM VERGLEICH ZUR WÄHRUNG DES SITZES UND ZUR WÄHRUNG AN IHREM DIENSTORT HÄTTEN .

10 DIE KOMMISSION VERTEIDIGT DIE WAHL DES TAGES DER LEISTUNG ALS EINZIGEN ZEITPUNKT , DER BEI DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SEI , INDEM SIE GELTEND MACHT , DIE SCHWANKUNGEN DER WECHSELKURSE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN WÄHRUNGEN HINGEN VOM FREIEN WELTMARKT AB , AUF DEN SIE KEINERLEI EINFLUSS HABE , UND DIE MANCHMAL ZIEMLICH AUSGEDEHNTE ZEITSPANNE , DIE ZWISCHEN DER INANSPRUCHNAHME DER MEDIZINISCHEN LEISTUNGEN UND DER VORLAGE DES ERSTATTUNGSANTRAGS BEI DER ABRECHNUNGSSTELLE VERSTREICHE , SEI ZU EINEM GROSSEN TEIL IN DAS BELIEBEN DES BETROFFENEN GESTELLT .

11 DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE IN EINER ZEIT SCHWANKENDER WECHSELKURSE BEI DER VERWALTUNG EINES SYSTEMS WIE DEM DER ERSTATTUNG VON IN EINER VIELZAHL VON LÄNDERN ENTSTANDENEN KRANKHEITSKOSTEN AUFTRETEN , KÖNNEN DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN WECHSELKURSES WÄHREND EINES GANZEN QUARTALS RECHTFERTIGEN ; DIE VERZÖGERUNG JEDOCH , DIE MÖGLICHERWEISE ZWISCHEN DEM TAG DER BEZAHLUNG DER LEISTUNGEN UND DEM DER ERSTATTUNG EINTRITT , KANN EINE UNGLEICHE BEHANDLUNG DER BEAMTEN NACH SICH ZIEHEN , JE NACHDEM , OB DIESE IHRE AUFGABEN IN EINEM LAND MIT SCHWACHER WÄHRUNG ODER IN EINEM LAND MIT STARKER WÄHRUNG WAHRNEHMEN . DAS BESTEHEN EINER FRIST FÜR DIE VORLAGE DER ERSTATTUNGSANTRAEGE GENÜGT , UM DIE VERSPÄTETE ANTRAGSTELLUNG AUS SPEKULATIONSGRÜNDEN AUSZUSCHLIESSEN , OHNE DEN ANSPRUCH DES BETROFFENEN AUF EIN UNABHÄNGIG VON SEINEM DIENSTORT EFFEKTIV GLEICHBLEIBENDES ERSTATTUNGSNIVEAU ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

12 NACH ALLEM ERFORDERT ES DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN , DASS DER BEI DER ERSTATTUNG DER KRANKHEITSKOSTEN ANZUWENDENDE WECHSELKURS DEM IM ZEITPUNKT DER ERSTATTUNG GELTENDEN KURS MÖGLICHST NAHE KOMMT . DAHER IST DER KURS DES QUARTALS ANZUWENDEN , WÄHREND DESSEN DIE ERSTATTUNG ERFOLGT .

Kostenentscheidung

13 DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KOMMISSION IST VERPFLICHTET , DEM KLAEGER DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN ZUM KURS IM ZEITPUNKT DER LEISTUNG UND DEN ZUM KURS DES QUARTALS , IN DEM DIE ERSTATTUNG ERFOLGT IST , BERECHNETEN KRANKHEITSKOSTEN ZU ERSTATTEN .

2 . DIE BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .