Wenn festgestellt worden ist, dass der Betrieb von Windkraftanlagen geeignet ist, erhebliche Störungen und eine Verschlechterung der Habitate von geschützten Vogelarten zu verursachen, spricht insoweit der Umstand, dass die in Rede stehenden Besonderen Schutzgebiete noch immer von solchen Vögeln aufgesucht werden und sich der Vogelzug bei entsprechenden Windverhältnissen in einem der fraglichen Betriebsgebiete konzentriert, nicht gegen diese Feststellung. Denn die Schutzpflichten bestehen schon, bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt worden ist oder bevor sich die Gefahr des Aussterbens einer geschützten Vogelart konkretisiert hat.

Was Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2009/147 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten betrifft, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel in den Besonderen Schutzgebieten zu vermeiden, so ist ein Verstoß gegen diese Bestimmung festzustellen, wenn die Kommission nachweist, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass ein Projekt die Habitate der geschützten Vogelarten verschlechtert oder für diese Arten erhebliche Störungen verursacht.

Was die Festlegung der Schwellenwerte bzw. Kriterien betrifft, anhand derer bestimmt werden kann, ob die unter Anhang II der Richtlinie 2011/92 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten fallenden Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, so räumt Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung den Mitgliedstaaten insoweit zwar sicherlich einen Wertungsspielraum ein. Dieser Spielraum wird jedoch durch die in Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen u. a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen ist, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt zu unterziehen. Demgemäß wird mit den in Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 85/337 erwähnten Kriterien und Schwellenwerten das Ziel verfolgt, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projekts zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es der Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit unterliegt. Daraus folgt, dass die zuständigen nationalen Behörden, die mit einem Antrag auf Genehmigung eines unter Anhang II dieser Richtlinie fallenden Projekts befasst sind, eine besondere Prüfung der Frage vorzunehmen haben, ob unter Berücksichtigung der Kriterien in Anhang III der Richtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist.

Außerdem obliegt es einer nationalen Behörde bei der Prüfung, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, die Auswirkungen zu prüfen, die das Projekt zusammen mit anderen haben könnte. Denn im Hinblick auf die Anwendung von Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/92 in Verbindung mit deren Anhang III Nr. 1 Buchst. b sind die Merkmale eines Projekts insbesondere hinsichtlich der kumulativen Auswirkungen mit anderen Projekten zu beurteilen.

(vgl. Rn. 91-96)