URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

16. Juli 1998

Rechtssache T-219/96

Y

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Artikel 88 des Statuts — Vorläufige Dienstenthebung — Einbehaltung der Bezüge — Ruhegehaltsanspruch — Schadensersatz“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1235

Gegenstand:

Klage auf Nachzahlung der zwischen dem 1. November 1993 und dem 19. Januar 1996 einbehaltenen Dienstbezüge des Klägers und auf Verurteilung des Europäischen Parlaments zur Zahlung einer vorläufigen Entschädigung von drei Millionen BFR für den durch die Beeinträchtigung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers entstandenen Schaden

Ergebnis:

Verurteilung des Parlaments zur Nachzahlung der vom 1. November 1993 bis zum 19. Januar 1996 einbehaltenen Dienstbezüge des Klägers. Im übrigen Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger war seit 1987 Beamter des Europäischen Parlaments.

Am 27. Juli 1993 wurde er nach einer Anzeige wegen Vergewaltigung und sexuellen Mißbrauchs einer Minderjährigen in Untersuchungshaft genommen.

Am 6. Oktober 1993 beschloß die Anstellungsbehörde gemäß Artikel 88 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), den Kläger mit sofortiger Wirkung vorläufig seines Dienstes zu entheben und ab dem 1. November 1993 die Hälfte seines Grundgehalts einzubehalten.

Am 6. Juni 1994 verbot das Tribunal de première instance Brüssel dem Kläger für eine Zeit von fünf Jahren die Ausübung bestimmter bürgerlicher und/oder Ehrenrechte und verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 7. Oktober 1994 wies die Cour d'appel Brüssel die Berufung des Klägers als verspätet und damit unzulässig zurück.

Der Disziplinarrat des Parlaments schlug in seiner Stellungnahme vom 28. Juli 1995 vor, den Kläger ohne Aberkennung seiner Ansprüche auf das nach dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt aus dem Dienst zu entfernen. Am 19. Januar 1996 beschloß die Anstellungsbehörde die Entfernung des Klägers aus dem Dienst unter Beibehaltung seiner Ansprüche auf das nach dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt.

Am 5. März 1996 stellte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag auf Nachzahlung der ihm zwischen dem 1. November 1993 und dem 19. Januar 1996 zu Unrecht einbehaltenen Dienstbezüge und legte am 7. August 1996 gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gegen die stillschweigende Zurückweisung dieses Antrags Beschwerde ein. Mit Schreiben vom 5. November 1996 wies der Generalsekretär des Parlaments diese Beschwerde zurück.

Zwischen dem 3. August 1994 und dem 22. April 1996 verlangte der Kläger vom Parlament schriftlich die Übertragung seiner in Deutschland erworbenen Rentenansprüche auf das System der Gemeinschaft. Mit Schreiben vom 6. März 1997 unterrichtete das Parlament die deutsche Rentenversicherungsanstalt, daß sich der Kläger für die Auszahlung der vom Grundgehalt einbehaltenen Beträge entschieden habe, was den Verlust aller ihm im Gemeinschaftssystem zustehenden Ruhegehaltsansprüche zur Folge habe.

Zudem verlangte der Kläger am 4. Juni 1996 vom Parlament in einem eingeschriebenen Protestschreiben, das er im schriftlichen Verfahren vor dem Gericht als Beschwerde bezeichnete, die Berichtigung der Abrechnung seiner Ruhegehaltsansprüche, da insbesondere der Anteil der Gemeinschaften an der Finanzierung des Versorgungssystems in der ihm am 1. April 1996 mitgeteilten Abrechnung nicht berücksichtigt worden sei.

Zum Antrag auf Nachzahlung der gemäß Artikel 88 des Statuts einbehaltenen Dienstbezüge des Klägers

Einziger Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 88 des Statuts

Artikel 88 Absatz 3 des Statuts soll verhindern, daß ein Beamter, gegen den ein Disziplinarverfahren läuft, seine Bezüge für mehr als vier Monate verliert, ohne daß über seinen Fall entschieden wird (Randnr. 31).

Vgl. Gericht, 26. Januar 1995, D/Kommission, T-549/93, Slg. ÖD 1995, II-43, Randnr. 33

Die Viermonatsfrist des Artikels 88 Absatz 3 des Statuts gilt sowohl für den eigentlichen Disziplinarbeschluß als auch für die Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und die gleichzeitige Entscheidung über die Einbehaltung von Dienstbezügen. Hinsichtlich der Entscheidung über die Einbehaltung von Dienstbezügen sehen die Absätze 3 und 4 des Artikels 88 für den Fall der Überschreitung dieser Viermonatsfrist ausdrücklich zwei finanzielle Folgen vor: Zahlung der vollen Dienstbezüge und Nachzahlung der vier Monate lang einbehaltenen Beträge. Aus diesen beiden Absätzen ergibt sich eindeutig, daß diese beiden gesonderten und kumulativen Folgen automatisch bei Überschreitung der Viermonatsfrist eintreten und daß die Viermonatsfrist des Artikels 88 im Unterschied zu den nicht zwingenden Fristen des Artikels 7 des Anhangs IX des Statuts für den Erlaß des Disziplinarbeschlusses in dem Sinne als Ausschlußfrist anzusehen ist, daß der seines Dienstes enthobene Beamte von Amts wegen wieder seine vollen Dienstbezüge erhält (Absatz 3) und Anspruch auf Nachzahlung der von seinen Dienstbezügen einbehaltenen Beträge (Absatz 4) hat, wenn über seinen Fall nicht binnen vier Monaten, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung, beschlossen worden ist. Die Präklusionswirkung der Viermonatsfrist dient der Absicherang des betreffenden Beamten, dem seine Dienstbezüge nicht zu lange teilweise vorenthalten werden dürfen (Randnrn. 32 und 33).

Vgl. D/Kommission, Randnr. 25

Die Viermonatsfrist gilt auch dann, wenn gegen den betreffenden Beamten ein Strafverfahren eingeleitet worden ist.

Artikel 88 des Statuts ist nämlich nach Wortlaut, Zusammenhang und Zweck dahin auszulegen, daß das Gemeinschaftsorgan binnen vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils beschließen muß und daß der Beamte, wenn binnen dieser Frist kein Beschluß ergeht, wieder Ansprach auf seine vollen Dienstbezüge (Absatz 3) und auf Nachzahlung der von seinen Dienstbezügen einbehaltenen Beträge (Absatz 4) hat.

Da der Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 88 des Statuts teilweise begründet ist, ist das Parlament zur Nachzahlung der von den Dienstbezügen des Klägers einbehaltenen Beträge zu verurteilen.

Zum Entschädigungsantrag

Der Kläger verlangt eine Entschädigung von 3000000 BFR für den Schaden, der dadurch entstanden sei, daß das Parlament entgegen seinem Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts nicht die Übertragung seiner in Deutschland erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft veranlaßt habe. In seiner Erwiderung macht er im übrigen geltend, daß das Parlament ihm zu Unrecht die Zahlung des Abgangsgelds nach Artikel 12 Buchstabe c des Anhangs VIII des Statuts verweigere.

Zur Zulässigkeit

Der Entschädigungsantrag in bezug auf die Ruhegehaltsansprüche wird als unzulässig zurückgewiesen, da die Klageschrift keine näheren Angaben zum tatsächlichen Vorliegen und zur Bestimmung des Schadens sowie zum ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Übertragung der deutschen Rentenansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften und dem behaupteten Schaden enthält (Randnr. 52).

Vgl. Gericht, 6. Juli 1995, Ojha/Kommission, T-36/93, Slg. ÖD 1995, II-497, Randnr. 130

Der Entschädigungsantrag ist auch unzulässig, was das Abgangsgeld nach Artikel 12 Buchstabe c des Anhangs VIII des Statuts anbelangt, da insoweit in der Klageschrift nicht einmal in knapper Form eine Rüge vorgetragen worden ist.

Außerdem ist die Klage deshalb unzulässig, weil es an einem ordnungsgemäßen Vorverfahren fehlt. Zum einen ist im Rahmen des durch die Artikel 90 und 91 des Statuts und Artikel 179 des Vertrages eingeführten Rechtsbehelfssystems eine Klage auf Wiedergutmachung eines Schadens, der nicht durch eine den Kläger beschwerende, von ihm angefochtene Maßnahme verursacht wurde, sondern durch eine Reihe angeblich rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen der Verwaltung, nur dann zulässig, wenn ihr ein zweistufiges Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist. Dieses Verfahren muß mit der Einreichung eines Antrags nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts beginnen, mit dem die Anstellungsbehörde aufgefordert wird, den behaupteten Schaden zu ersetzen, und gegebenenfalls mit einer Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gegen die Entscheidung fortgesetzt werden, mit der der Antrag abgelehnt wurde. Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an einem zweistufigen Vorverfahren. Zum anderen genügt die Klage nicht dem Grundsatz der Übereinstimmung zwischen der vorherigen Verwaltungsbeschwerde und der Klage, wonach die vor dem Gericht gestellten Anträge, wenn sie nicht unzulässig sein sollen, denselben Gegenstand haben müssen wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge und nur solche Rügen enthalten dürfen, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen (Randnrn. 56 bis 58).

Vgl. Gericht, 28. Juni 1996, Y/Gerichtshof, T-500/93, Slg. ÖD 1996, II-977, Randnrn. 64 bis 68

Tenor:

Das Europäische Parlament hat dem Kläger die vom 1. November 1993 bis zum 19. Januar 1996 einbehaltenen Dienstbezüge nachzuzahlen. Dieser Betrag ist ab dem 5. März 1996 mit 8 % zu verzinsen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.