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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates; Beschluss 2001/462 der Kommission, Artikel 9 Absatz 3)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Informationen, die die Kommission bei der Anwendung der Verordnung Nr. 17 erlangt hat – Berufsgeheimnis

(Artikel 287 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 2 und 20 Absatz 2)

3. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse

(Artikel 230 Absatz 4 EG und 287 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 20)

4. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt oder eine Geldbuße verhängt wird

(Artikel 81 Absatz 1 EG, 82 EG und 83 Absatz 2 Buchstabe a EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3, 15 Absatz 2 und 21 Absatz 1)

5. Gemeinschaftsrecht – Allgemeine Rechtsgrundsätze – Rechtmäßigkeit

6. Handlungen der Organe – Öffentlichkeit

(Artikel 254 EG und 255 EG; Artikel 1 EU; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 21 Absatz 1)

7. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Bestimmung der Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen

(Artikel 287 EG; Verordnungen Nrn. 45/2001 und 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 20 Absatz 2 und 21 Absatz 2)

8. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt oder eine Geldbuße verhängt wird

(Verordnungen Nrn. 45/2001 und 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 4; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 20)

9. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt oder eine Geldbuße verhängt wird

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 2, 3, 6, 7, 8 sowie 21 Absätze 1 und 2)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

11. Nichtigkeitsklage – Gründe

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)

12. Handlungen der Organe – Handlungen der Kommission – Ermessen der Kommission hinsichtlich der Frage, welches Maß an Öffentlichkeit ihnen zu geben ist

Leitsätze

1. Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinn des Artikels 230 EG können solche Handlungen oder Entscheidungen sein, die verbindliche Rechtsfolgen haben, die die Interessen des Klägers dadurch beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern.

Artikel 9 des Beschlusses 2001/462 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren dient insoweit der verfahrensrechtlichen Umsetzung des Schutzes, den das Gemeinschaftsrecht für Informationen vorsieht, von denen die Kommission im Rahmen von Wettbewerbsverfahren Kenntnis erlangt hat. Seine ersten beiden Absätze, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen betreffen, beziehen sich vor allem auf die Offenlegung von Informationen gegenüber Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zum Zweck der Ausübung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Wettbewerbsverfahren. Für die Offenlegung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit durch deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gelten diese Bestimmungen nach Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses 2001/462 hingegen nur entsprechend. Dies bedeutet insbesondere, dass der Anhörungsbeauftragte, wenn er eine Entscheidung aufgrund dieser Bestimmung trifft, verpflichtet ist, das Berufsgeheimnis in Bezug auf Informationen zu wahren, die nicht ebenso weitgehend geschützt werden müssen wie Geschäftsgeheimnisse, insbesondere die Informationen, die Dritten, die bezüglich dieser Informationen einen Anspruch auf rechtliches Gehör haben, mitgeteilt werden dürfen, deren Vertraulichkeit aber einer Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit entgegensteht.

Außerdem ist der Anhörungsbeauftragte, wenn er eine Entscheidung trifft, mit der er nach dem genannten Artikel 9 die Offenlegung von Informationen gestattet, gemäß diesem Beschluss auch verpflichtet, auf die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr zu achten.

Folglich darf sich der Anhörungsbeauftragte, wenn er eine Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses 2001/462 trifft, nicht auf die Prüfung beschränken, ob die Fassung einer gemäß der Verordnung Nr. 17 erlassenen und zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung Geschäftsgeheimnisse oder andere Informationen enthält, die einen ähnlichen Schutz genießen. Er hat auch zu untersuchen, ob diese Fassung weitere Informationen enthält, die, sei es aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zu ihrem speziellen Schutz, sei es deshalb der Öffentlichkeit nicht preisgegeben werden dürfen, weil sie zu denjenigen gehören, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten hat daher insofern Rechtswirkungen, als sie die Frage betrifft, ob der zu veröffentlichende Wortlaut solche Informationen enthält.

(vgl. Randnrn. 26, 28, 31-34)

2. Nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 genießen den Schutz, den das Gemeinschaftsrecht für Informationen vorsieht, von denen die Kommission im Rahmen von Wettbewerbsverfahren Kenntnis erlangt hat, insbesondere Kenntnisse, die bei Anwendung der Verordnung Nr. 17 erlangt wurden und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, das einen Bereich abdeckt, der über Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen hinausgeht.

Insoweit ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen Schutz von Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, gegenüber Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die in einem Wettbewerbsverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör haben, und dem Schutz, der diesen Informationen gegenüber der Öffentlichkeit zuteil werden muss.

Die in Artikel 287 EG niedergelegte und auf dem Gebiet der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln durch Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 umgesetzte Verpflichtung der Beamten und Bediensteten der Organe, bei ihnen vorhandene Kenntnisse, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben, ist nämlich gegenüber Personen abgeschwächt, denen Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht. Die Kommission darf diesen Personen bestimmte Informationen mitteilen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, sofern diese Mitteilung für den ordnungsgemäßen Ablauf der Ermittlungen erforderlich ist. Jedoch gilt diese Befugnis nicht für Geschäftsgeheimnisse, die besonders weitgehend geschützt werden. Hingegen dürfen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, unabhängig davon, ob es sich um Geschäftsgeheimnisse oder um andere vertrauliche Informationen handelt, nicht der Öffentlichkeit preisgegeben werden.

Die Notwendigkeit einer solchen unterschiedlichen Behandlung findet ihren Grund somit darin, dass der Begriff des Geschäftsgeheimnisses Informationen umfasst, durch deren Preisgabe die Interessen des Auskunftgebers nicht nur dann, wenn sie an die Öffentlichkeit geschieht, sondern auch bei bloßer Weitergabe an einen Dritten schwer beeinträchtigt werden können.

(vgl. Randnrn. 28-30)

3. Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 287 EG über das Berufsgeheimnis haben insbesondere den Zweck, die von einem Wettbewerbsverfahren gemäß der Verordnung Nr. 17 betroffenen Personen vor den Nachteilen zu bewahren, die sich aus der Offenlegung von Kenntnissen ergeben können, die die Kommission im Rahmen dieses Verfahrens erlangt hat. Daher lässt sich einem von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen ein grundsätzliches Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten, die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung der Kommission über die Festsetzung einer Geldbuße gegen dieses Unternehmen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften zu veröffentlichen, nicht absprechen.

Die Veröffentlichung der Mitteilung von Beschwerdepunkten durch einen Dritten hat keine Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse dieses Unternehmens. Denn selbst wenn die in diesen Schriftstücken enthaltenen Informationen mit denen in den streitigen Passagen der Bußgeldentscheidung übereinstimmen sollten, hat diese Entscheidung doch eine völlig andere Tragweite als eine Mitteilung von Beschwerdepunkten. Letztere soll den Beteiligten die Möglichkeit eröffnen, zu den ihnen von der Kommission vorläufig zur Last gelegten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Bußgeldentscheidung enthält demgegenüber eine Darstellung des Sachverhalts, den die Kommission für erwiesen hält. Daher kann die Veröffentlichung der Mitteilung von Beschwerdepunkten, so nachteilig sie für die Beteiligten sein kann, den Adressaten der Bußgeldentscheidung nicht ihr Interesse nehmen, geltend zu machen, dass die veröffentlichte Fassung dieser Entscheidung Informationen enthält, die vor der Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit geschützt sind.

Auch kann den Adressaten einer Entscheidung das Interesse an deren Anfechtung nicht mit der Begründung abgesprochen werden, dass diese Entscheidung bereits vollzogen sei, da die Nichtigerklärung einer derartigen Entscheidung als solche Rechtswirkungen insbesondere dadurch erzeugen kann, dass die Kommission verpflichtet wird, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, und daran gehindert wird, erneut so vorzugehen.

Schließlich führt die Tatsache, dass die Umstände nicht mehr vorliegen, die einen Kläger veranlasst haben, die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung zu beantragen, nicht dazu, dass das Rechtsschutzinteresse an deren Nichtigerklärung entfällt.

(vgl. Randnrn. 42-45)

4. Die Verpflichtung der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, die von ihr nach Artikel 3 dieser Verordnung erlassenen Entscheidungen zu veröffentlichen, gilt für alle Entscheidungen, mit denen eine Zuwiderhandlung festgestellt oder eine Geldbuße festgesetzt wird, ohne dass es darauf ankommt, ob sie auch eine Abstellungsverfügung enthalten oder ob eine solche Anordnung in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnr. 58)

5. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit ist im Gemeinschaftsrecht in dem Sinn anerkannt, dass danach eine Sanktion, auch wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden darf, wenn sie auf einer klaren und eindeutigen Rechtsgrundlage beruht.

Aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die Veröffentlichung der von den Organen erlassenen Rechtsakte verboten wäre, wenn sie nicht ausdrücklich in den Verträgen oder einem anderen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung vorgesehen ist. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts wäre ein solches Verbot mit Artikel 1 EU nicht zu vereinbaren, wonach in der Europäischen Union „die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“.

(vgl. Randnrn. 68-69)

6. Der in Artikel 1 EU verankerte Grundsatz der Transparenz, wonach „die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“, spiegelt sich in Artikel 255 EG wider, der den Bürgern unter bestimmten Bedingungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe zusichert. Er findet im Übrigen Ausdruck u. a. in Artikel 254 EG, der das Inkrafttreten bestimmter Rechtsakte der Organe von ihrer Veröffentlichung abhängig macht, und in zahlreichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die wie Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 die Organe verpflichten, der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihre Tätigkeiten abzulegen. Im Einklang mit diesem Grundsatz und in Ermangelung von Bestimmungen, die eine Veröffentlichung ausdrücklich anordnen oder untersagen, stellt die Befugnis der Organe, die von ihnen erlassenen Rechtsakte zu veröffentlichen, die Regel dar, von der insoweit Ausnahmen bestehen, als das Gemeinschaftsrecht, u. a. durch Bestimmungen, die die Wahrung des Berufsgeheimnisses gewährleisten, einer Offenlegung dieser Rechtsakte oder bestimmter Informationen, die sie enthalten, entgegensteht.

(vgl. Randnr. 69)

7. Weder in Artikel 287 EG noch in der Verordnung Nr. 17 wird ausdrücklich gesagt, welche Informationen außer Geschäftsgeheimnissen unter das Berufsgeheimnis fallen. Aus Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 lässt sich insoweit nicht ableiten, dass dies bei allen in Anwendung dieser Verordnung erlangten Informationen mit Ausnahme derjenigen der Fall wäre, deren Veröffentlichung nach Artikel 21 dieser Verordnung vorgeschrieben ist. Wie Artikel 287 EG steht nämlich Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, der diese Vertragsbestimmung im Bereich der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln durchführt, nur der Offenlegung der Informationen entgegen, „die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen“.

Informationen fallen ihrem Wesen nach zunächst nur dann unter das Berufsgeheimnis, wenn sie nur einer beschränkten Zahl von Personen bekannt sind. Ferner muss es sich um Informationen handeln, durch deren Offenlegung dem Auskunftgeber oder Dritten ein ernsthafter Nachteil entstehen kann. Schließlich ist erforderlich, dass die Interessen, die durch die Offenlegung der Information verletzt werden können, objektiv schützenswert sind. Bei der Beurteilung der Vertraulichkeit einer Information sind somit die berechtigten Interessen, die ihrer Offenlegung entgegenstehen, und das Allgemeininteresse daran, dass sich das Handeln der Gemeinschaftsorgane möglichst offen vollzieht, miteinander zum Ausgleich zu bringen.

Das Allgemeininteresse an der Transparenz des Gemeinschaftshandelns und die Interessen, die dem entgegenstehen könnten, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in verschiedenen Akten des abgeleiteten Rechts, u. a. durch die Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr und durch die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, miteinander zum Ausgleich gebracht. Zwar ist der Begriff „Berufsgeheimnis“ ein solcher des Primärrechts, da er in Artikel 287 EG steht, und das abgeleitete Recht kann die Bestimmungen des Vertrages nicht ändern, doch ist die Auslegung, die der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Vertrag zu einer darin nicht ausdrücklich geregelten Frage gibt, ein wichtiges Indiz dafür, wie eine Bestimmung zu verstehen ist.

Folglich sind, soweit derartige Bestimmungen des abgeleiteten Rechts die Offenlegung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit untersagen oder die Öffentlichkeit vom Zugang zu solche Informationen enthaltenden Dokumenten ausschließen, diese Informationen als unter das Berufsgeheimnis fallend anzusehen. Hat die Öffentlichkeit hingegen Anspruch auf Zugang zu Dokumenten, die bestimmte Informationen enthalten, so können diese Informationen nicht als ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallend angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 70-72, 74)

8. In Bezug auf die Veröffentlichung von Entscheidungen der Kommission, die in Anwendung der Verordnung Nr. 17 erlassen wurden, verbietet Artikel 20 dieser Verordnung außer der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen insbesondere die Veröffentlichung von Informationen, die unter die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten fallen oder aufgrund anderer Vorschriften des abgeleiteten Rechts wie der Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr geschützt sind. Hingegen steht er der Veröffentlichung von Informationen nicht entgegen, auf deren Kenntnis die Öffentlichkeit aufgrund des Rechts auf Zugang zu Dokumenten Anspruch hat.

(vgl. Randnr. 75)

9. Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ist dahin auszulegen, dass er die der Kommission durch Artikel 21 Absatz 1 auferlegte Verpflichtung, ihre nach den Artikeln 2, 3, 6, 7 und 8 erlassenen Entscheidungen zu veröffentlichen, auf die Angabe der Beteiligten und des „wesentlichen Inhalts“ dieser Entscheidungen beschränkt, um der Kommission – unter Berücksichtigung insbesondere des mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften verbundenen Übersetzungsbedarfs – die Aufgabe zu erleichtern, die Öffentlichkeit über diese Entscheidungen zu unterrichten. Diese Bestimmung beschränkt aber nicht die Befugnis der Kommission, den vollständigen Wortlaut ihrer Entscheidungen vorbehaltlich der Beachtung des Berufsgeheimnisses im oben festgelegten Sinne zu veröffentlichen, wenn sie dies für angebracht hält und wenn ihre Mittel es erlauben.

Daher gilt für die Kommission zwar eine allgemeine Verpflichtung, nur nichtvertrauliche Fassungen ihrer Entscheidungen zu veröffentlichen, doch ist es, um die Einhaltung dieser Verpflichtung zu gewährleisten, nicht erforderlich, Artikel 21 Absatz 2 so auszulegen, dass er den Adressaten der nach den Artikeln 2, 3, 6, 7 und 8 der Verordnung Nr. 17 erlassenen Entscheidungen ein besonderes Recht einräumt, sich dagegen zu wehren, dass die Kommission im Amtsblatt (und gegebenenfalls auch auf ihren Internetseiten) Informationen veröffentlicht, die, wenn auch nicht vertraulich, für das Verständnis des Tenors dieser Entscheidungen nicht „wesentlich“ sind.

Im Übrigen verdient das Interesse eines an einem Kartell beteiligten Unternehmens daran, dass die Einzelheiten seiner Zuwiderhandlung nicht der Öffentlichkeit preisgegeben werden, keinen besonderen Schutz angesichts des Interesses der Öffentlichkeit, möglichst umfassende Kenntnis von den Gründen jedes Handelns der Kommission zu erhalten, des Interesses der Wirtschaftsbeteiligten, zu wissen, welches Verhalten Sanktionen nach sich ziehen kann, und des Interesses der durch die Zuwiderhandlung geschädigten Personen daran, deren Einzelheiten zu erfahren, um gegebenenfalls ihre Rechte gegenüber den mit der Sanktion belegten Unternehmen geltend machen zu können.

(vgl. Randnrn. 76-78, 88)

10. Die Aufnahme tatsächlicher Feststellungen in Bezug auf ein Kart ell in eine Entscheidung über die Festsetzung von Geldbußen kann nicht von der Bedingung abhängen, dass die Kommission für die Feststellung einer entsprechenden Zuwiderhandlung zuständig ist, oder davon, dass sie eine solche Zuwiderhandlung tatsächlich festgestellt hat. Vielmehr ist es legitim, dass die Kommission in einer Entscheidung über die Feststellung einer Zuwiderhandlung und die Festsetzung einer Geldbuße den tatsächlichen und historischen Kontext darstellt, in den sich das beanstandete Verhalten einfügt. Das Gleiche gilt für die Veröffentlichung dieser Darstellung, da sie dazu dienen kann, der interessierten Öffentlichkeit das umfassende Verständnis der Gründe für diese Entscheidung zu ermöglichen. Die Entscheidung darüber, ob die Aufnahme derartiger Umstände angebracht ist, ist Sache der Kommission.

(vgl. Randnr. 89)

11. Die Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr bezweckt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Eine juristische Person gehört nicht zum Kreis der Personen, deren Schutz diese Verordnung gewährleisten soll, und kann daher keine Verletzung der darin festgelegten Regeln geltend machen.

(vgl. Randnr. 95)

12. Außerhalb der ihr insbesondere durch die Verordnung Nr. 17 auferlegten Verpflichtungen zur Öffentlichkeit verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, um von Fall zu Fall zu entscheiden, welches Maß an Öffentlichkeit sie ihren Handlungen gibt. Sie ist keineswegs verpflichtet, gleichartige Handlungen in gleicher Weise zu behandeln. Insbesondere verbietet der Gleichheitsgrundsatz der Kommission nicht, Texte, deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen ist, die ihr aber noch nicht in allen Amtssprachen vorliegen, vorab auf ihrer Internetseite in den verfügbaren Sprachen oder in der oder den Sprachen zu verbreiten, die der interessierten Öffentlichkeit am ehesten bekannt ist bzw. sind. Insoweit begründet der Umstand, dass ihr nur bestimmte Sprachfassungen vorliegen, einen Unterschied, der ausreicht, um eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen.

(vgl. Randnr. 102)