URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 12. NOVEMBER 1987. - S. P. A. FERRIERE SAN CARLO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUFHEBUNG EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG UEBER DIE VERHAENGUNG EINER GELDBUSSE. - RECHTSSACHE 344/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 04435



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS - UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTE - EINHALTUNG DER ERZEUGUNGSQUOTE - KEIN RECHTFERTIGUNGSGRUND

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS, ARTIKEL 5, 11 ABSATZ 6 UND*12 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS - UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTE - VERMARKTUNG VON LAGERBESTÄNDEN - DULDUNG, DIE SICH AUS DER PRAXIS DER KOMMISSION ERGIBT - GEÄNDERTE PRAXIS OHNE EINZELBENACHRICHTIGUNG UND OHNE AUSDRÜCKLICHEN HINWEIS IN DER SPÄTEREN REGELUNG - GELDBUSSE - VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NR . 1831/81/EGKS, NR . 1696/82/EGKS, ARTIKEL 2 ABSATZ 1, UND NR . 2177/83/EGKS, ARTIKEL 2 ABSATZ*1 )

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA FERRIERE SAN CARLO SPA MIT SITZ IN CAINO ( PROVINZ BRESCIA ) ( IM FOLGENDEN : FIRMA SAN CARLO ) HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 15 . NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9.*OKTOBER 1985 ERHOBEN, MIT DER GEGEN SIE WEGEN ÜBERSCHREITUNG DES FÜR LIEFERUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES FESTGESETZTEN ANTEILS IHRER STAHLERZEUGUNGSQUOTE ( IM FOLGENDEN : LIEFERQUOTE ) FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE V ( BETONSTAHL ) IM VIERTEN QUARTAL 1983 EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 117*150*ECU VERHÄNGT WURDE .

2 DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE AUF DER GRUNDLAGE DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS DER KOMMISSION ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L*208, S.*1 ) GETROFFEN .

3 WEGEN DER VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

4 DIE FIRMA SAN CARLO STÜTZT SICH BEI IHREM AUFHEBUNGSANTRAG IM WESENTLICHEN AUF ZWEI GRÜNDE . SIE MACHT ZUM EINEN GELTEND, DIE BETONSTAHLLAGERBESTÄNDE, AUS DENEN DIE ERZEUGNISSE STAMMTEN, DIE IN ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE VERMARKTET WORDEN SEIEN, SEIEN UNTER EINHALTUNG DER FRÜHER ZUGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTEN GEBILDET WORDEN UND HÄTTEN DESHALB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES UNTER ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTEN ABGESETZT WERDEN DÜRFEN . SIE TRAEGT ZUM ANDEREN VOR, DER VERKAUF SEI IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT EINER PRAXIS VORGENOMMEN WORDEN, DIE DIE KOMMISSION BEI DEN AM 30 . JUNI 1981 UND AM 30 . JUNI 1982 VORHANDENEN LAGERBESTÄNDEN DURCHGÄNGIG BEFOLGT HABE . DIESE PRAXIS, DIE ZU KEINER ZEIT WIDERRUFEN WORDEN SEI, HABE DARIN BESTANDEN, DASS DIE VERMARKTUNG DIESER LAGERBESTÄNDE UNTER ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTE STETS GEDULDET WORDEN SEI .

5 SOWEIT DIE FIRMA SAN CARLO BEI IHREM ERSTEN KLAGEGRUND DARAUF ABZIELT, IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN EINGEHALTEN ZU HABEN, IST FESTZUSTELLEN, DASS ARTIKEL 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS VOM 28 . JULI 1983 UNTER ÜBERNAHME DER IN DEN VORLÄUFERVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 5 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 1696/82/EGKS VOM 30 . JUNI 1982 ( ABL . L*191, S.*1 ) UND NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JUNI 1981 ( ABL . L*180, S.*1 ) GETROFFENEN REGELUNGEN FOLGENDES BESTIMMT : "DIE KOMMISSION SETZT FÜR JEDES UNTERNEHMEN DIE VIERTELJÄHRLICHEN ERZEUGUNGSQUOTEN UND DEN TEIL DIESER QUOTEN FEST, DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF ."

6 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH, DASS DAS QUOTENSYSTEM, DAS EINGEFÜHRT WURDE, UM DER OFFENSICHTLICHEN KRISE, IN DER DIE EUROPÄISCHE STAHLINDUSTRIE STECKT, HERR ZU WERDEN, NICHT LEDIGLICH ERZEUGUNGSQUOTEN, SONDERN AUCH LIEFERQUOTEN UMFASST, DEREN NIVEAU UNTER DEM DER ERSTEREN LIEGT . WIE SOWOHL AUS DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ALS AUCH AUS ARTIKEL 11 ABSATZ 6 DIESER ENTSCHEIDUNG ERHELLT, SOLL DIESE DIFFERENZ DIE UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT VERANLASSEN, IHR ANGEBOT AUF DIE MÄRKTE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZURICHTEN .

7 ÜBERDIES ERLEGT ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS DEN UNTERNEHMEN DIE VERPFLICHTUNG AUF, NICHT NUR IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN, SONDERN AUCH IHRE LIEFERQUOTEN EINZUHALTEN .

8 BEI DIESER RECHTSLAGE KONNTE DIE FIRMA SAN CARLO AUS DEM UMSTAND, DASS SIE IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN EINGEHALTEN HATTE, NICHT DIE BEFUGNIS HERLEITEN, DIE LIEFERQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN, DIE IHR ZUGETEILT WORDEN WAR . DER ERSTE KLAGEGRUND IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

9 SOWEIT BEIM ZWEITEN KLAGEGRUND AUF DIE DULDUNG DER KOMMISSION ABGESTELLT WIRD, IST HERVORZUHEBEN, DASS DIE KOMMISSION AUF DAS VORBRINGEN DER FIRMA SAN CARLO EINGERÄUMT HAT, DEN ABSATZ VON BETONSTAHL SOWOHL AUS DEN AM 30 . JUNI 1981 ALS AUCH AUS DEN AM 30 . JUNI 1982 VORHANDENEN LAGERBESTÄNDEN UNTER ÜBERSCHREITUNG DER LIEFERQUOTEN FAKTISCH GEDULDET ZU HABEN . DIE KOMMISSION STEHT JEDOCH AUF DEM STANDPUNKT, DEN UNTERNEHMEN HABE NICHT VERBORGEN BLEIBEN KÖNNEN, DASS DIESE PRAXIS SEIT DEM 1.*JULI 1983 NICHT MEHR VERTRETBAR GEWESEN SEI, DA NACH ARTIKEL 2 ABSATZ*1 UNTERABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS DIE VERPFLICHTUNG, DIE LAGERBESTÄNDE ZU MELDEN, AUF DIE AM 30 . JUNI 1983 VORRÄTIGEN ERZEUGNISSE DER GRUPPEN II UND III BEGRENZT WORDEN SEI . DIESER UMSTAND HABE AUSGEREICHT, UM ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN, DASS DIE AUF LAGER VORHANDENEN ERZEUGNISSE DER GRUPPE V ( BETONSTAHL ) NICHT MEHR DAFÜR IN BETRACHT GEKOMMEN SEIEN, VERKÄUFE UNTER ÜBERSCHREITUNG DER ZUGETEILTEN LIEFERQUOTEN ZU RECHTFERTIGEN .

10 IN DIESER HINSICHT IST FESTZUSTELLEN, DASS KEINE DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN, DIE ZWISCHEN DEM 1.*JULI 1981 UND DEM 30 . JUNI 1983 GALTEN, ALSO WEDER DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS NOCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS, EINE REGELUNG FÜR DIE WARENBESTÄNDE TRAF, DIE SOWOHL AM 30 . JUNI 1981, DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DES SYSTEMS VON ERZEUGUNGS - UND LIEFERQUOTEN, ALS AUCH AM 30 . JUNI 1982 VORHANDEN WAREN . DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS BEGNÜGTE SICH DAMIT, DASS SIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FÜR DIE UNTERNEHMEN DIE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDETE, DIE AM 30 . JUNI 1982 VORHANDENEN LAGERBESTÄNDE ZU MELDEN . AUSWEISLICH DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER ENTSCHEIDUNG WAR INDES DER ALLEINIGE ZWECK DIESER VERPFLICHTUNG, DIE WIRKSAMKEIT DES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG ZU ERHÖHEN .

11 DES WEITEREN MUSS BETONT WERDEN, DASS DER VON DER KOMMISSION IN DEN BEIDEN VORANGEGANGENEN JAHREN BEFOLGTEN PRAXIS DURCH KEINE DER BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS AUSDRÜCKLICH EIN ENDE BEREITET WURDE . DIE BLOSSE TATSACHE, DASS AUFGRUND DIESER ENTSCHEIDUNG DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE*V, DIE ALS LAGERBESTÄNDE VORHANDEN WAREN, NICHT MEHR GEMELDET ZU WERDEN BRAUCHTEN, KANN NICHT ALS EINDEUTIGE ÄNDERUNG DER BISHERIGEN PRAXIS ANGESEHEN WERDEN .

12 AUSSERDEM HABEN WEDER DIE AKTEN NOCH DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF ANHALTSPUNKTE DAFÜR ERBRACHT, DASS DIE FIRMA SAN CARLO ALS BETROFFENER EINZELNER RECHTZEITIG VON DER AUFGABE DIESER PRAXIS BENACHRICHTIGT WURDE . AUF EINE VOM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE HAT DIE KOMMISSION VIELMEHR EINGERÄUMT, DIE FIRMA SAN CARLO ERST IM NOVEMBER 1984, ALSO NACH ABLAUF DES FÜR DIE AHNDUNG DER UMSTRITTENEN ÜBERSCHREITUNG MASSGEBLICHEN BEZUGSZEITRAUMS, ÜBER DIE AUFGABE DER BESAGTEN PRAXIS FÖRMLICH UNTERRICHTET ZU HABEN .

13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HATTE DIE FIRMA SAN CARLO BERECHTIGTEN GRUND ZU DER ANNAHME, DASS DIE KOMMISSION IM VIERTEN QUARTAL 1983 NICHT DAVON ABGEGANGEN WAR, DIE LIEFERUNG VON BETONSTAHL SOWOHL AUS DEN AM 30 . JUNI 1981 ALS AUCH AUS DEN AM 30 . JUNI 1982 VORHANDENEN LAGERBESTÄNDEN UNTER ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN ZU DULDEN . DIE KOMMISSION WAR DAHER, BEVOR SIE DIE ANGEFOCHTENE SANKTION VERHÄNGTE, VERPFLICHTET, DER FRAGE NACHZUGEHEN, OB DIE BEANSTANDETE ÜBERSCHREITUNG SICH NICHT DER VON IHR IN DEN JAHREN 1981 UND 1982 GEDULDETEN PRAXIS ZUSCHREIBEN LIESS . SCHON AUS DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERHELLT INDES, DASS DIE KOMMISSION ES AUS GRUNDSÄTZLICHEN ERWAEGUNGEN ABGELEHNT HAT, EINE SOLCHE PRÜFUNG ANZUSTELLEN . SIE HAT DAMIT DAS VERTRAUEN VERLETZT, DAS DIE FIRMA SAN CARLO BERECHTIGTERWEISE IN DEN FORTBESTAND DES ÜBER ZWEI JAHRE HINWEG GEDULDETEN ZUSTANDES SETZEN DURFTE . DAHER IST AUF DEN ZWEITEN KLAGEGRUND HIN DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUSZUSPRECHEN .

14 ES WIRD DIE AUFGABE DER KOMMISSION SEIN, IN BEFOLGUNG DIESES URTEILS DAS VERFAHREN WIEDERAUFZUGREIFEN UND DIE OBEN ERWÄHNTE PRÜFUNG VORZUNEHMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST, SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 9.*OKTOBER 1985, MIT DER GEGEN DIE FIRMA FERRIERE SAN CARLO SPA EINE GELDBUSSE NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG VERHÄNGT WORDEN IST, WIRD AUFGEHOBEN .

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .