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In Art. 1 („Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich“) der Richtlinie 98/59 heißt es: „(1) Für die Durchführung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) ‚Massenentlassungen‘ sind Entlassungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt und bei denen – nach Wahl der Mitgliedstaaten – die Zahl der Entlassungen i) entweder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen – mindestens 10 in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern, – mindestens 10 v. H. der Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmern, – mindestens 30 in Betrieben mit in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmern, ii) oder innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens 20, und zwar unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer in der Regel in dem betreffenden Betrieb beschäftigt sind, beträgt; b) ‚Arbeitnehmervertreter‘ sind die Arbeitnehmervertreter nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten. Für die Berechnung der Zahl der Entlassungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) werden diesen Entlassungen Beendigungen des Arbeitsvertrags gleichgestellt, die auf Veranlassung des Arbeitgebers und aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, erfolgen, sofern die Zahl der Entlassungen mindestens fünf beträgt. (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf … b) Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (oder in Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, von gleichwertigen Stellen). …“
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Durch Art. 1 Abs. 1 der streitigen Verordnung wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder ‑paneelen aus kristallinem Silicium und von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder ‑paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus China eingeführt, die unter bestimmten Codes der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (ABl. 1987, L 256, S. 1) in der zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verordnung anwendbaren Fassung (im Folgenden: KN) eingereiht werden. In Art. 1 Abs. 2 werden für die in Abs. 1 beschriebenen und von den in Abs. 2 aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, festgelegt.
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Unter diesen Umständen hat der Juzgado de lo Social n.o 30 de Barcelona (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 30 Barcelona) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Kann der Gläubiger einer Handelsgesellschaft nach den Richtlinien 2009/101 und 2012/30 und deren Umsetzung in das spanische Recht u. a. in den Art. 236 bis 238, 241 und 367 des Gesetzes über Kapitalgesellschaften, wenn er seine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis vor den hierfür zuständigen spanischen Gerichten – denjenigen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit – geltend macht, gleichzeitig vor demselben Gericht mit der unmittelbaren Klage gegen das Unternehmen auf Feststellung seiner Forderung aus dem Arbeitsverhältnis (kumulativ) auch die Klage gegen die natürliche Person – den Geschäftsführer des Unternehmens – erheben mit der Begründung, dieser hafte, da er die in diesen Richtlinien vorgesehenen und im Gesetz über die Kapitalgesellschaften in das nationale Recht umgesetzten handelsrechtlichen Pflichten verletzt habe, als Gesamtschuldner mit für die Schulden der Gesellschaft? 2. Verletzt die Rechtsprechung der Kammer für Arbeits- und Sozialrecht des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) die Art. 2 und 6 bis 8 der Richtlinie 2009/101 und die Art. 19 und 36 der Richtlinie 2012/30, weil nach dieser Rechtsprechung die spanischen Arbeits- und Sozialgerichte die in den diesen Richtlinien vorgesehenen und in den Art. 236 bis 238, 241, 367 und anderen Vorschriften des Gesetzes über Kapitalgesellschaften in das nationale Recht umgesetzten Sicherheiten zugunsten der Gläubiger von Handelsgesellschaften (die eingreifen, wenn die auf der Führungsebene der Gesellschaft Verantwortlichen – natürliche Personen – die formellen Anforderungen an die Offenlegung der wesentlichen Urkunden der Gesellschaft nach der Richtlinie 2009/101 und der Richtlinie 2012/30, die im Gesetz über die Kapitalgesellschaften in das nationale Recht umgesetzt wurden, verletzt haben) nicht unmittelbar auf eine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis anwenden dürfen? 3. Verletzt die Rechtsprechung der Kammer für Arbeits- und Sozialrecht des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) die Art. 20 und 21 in Verbindung mit Art. 51 der Charta, weil sie den Gläubiger einer Forderung aus einem Arbeitsverhältnis – d. h. einen Arbeitnehmer – dazu zwingt, doppelte Gerichtsverfahren zu führen, nämlich zuerst vor den Arbeits- und Sozialgerichten zur Feststellung seines Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis gegen das Unternehmen und danach vor den Zivil- oder Handelsgerichten, um die gesamtschuldnerische Mithaftung des Geschäftsführers oder anderer natürlicher Personen feststellen zu lassen, obwohl diese Anforderung für andere Gläubiger unabhängig von der Art ihrer Forderungen weder in der Richtlinie 2009/101 noch in der Richtlinie 2012/30 noch in den nationalen Vorschriften festgelegt ist, die diese gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in das nationale Recht umsetzen?
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Was sodann die anderen Autonomen Gemeinschaften als die des Baskenlands betrifft, machen die Rechtsmittelführerinnen in den Rechtssachen C‑67/16 P, C‑68/16 P und C‑69/16 P geltend, dass das Gericht in den Urteilen T‑465/13 (EU:T:2015:900), T‑487/13 (EU:T:2015:899) und T‑541/13 (EU:T:2015:898) die in Rn. 90 des vorliegenden Urteils angeführten Verwaltungs- und Rechtsakte außer Acht gelassen habe, mit denen die in Rede stehende Dienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse definiert werde.
Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung dahin auszulegen, dass sich eine natürliche Person, deren gewerbliche Tätigkeit insbesondere in der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegen Versicherer besteht und die sich auf einen mit dem Opfer eines Verkehrsunfalls geschlossenen Zessionsvertrag beruft, um vor einem Gericht des Mitgliedstaats des Wohnsitzes des Geschädigten Klage zu erheben gegen den Haftpflichtversicherer des Verursachers dieses Unfalls, dessen Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, nicht auf diese Bestimmung berufen kann.

Zwar besteht, wie es im 18. Erwägungsgrund der Richtlinie Nr. 1215/2012 heißt, das Ziel von Kapitel II Abschnitt 3 dieser Verordnung darin, die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften zu schützen, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Klage betrifft aber offensichtlich die Beziehungen zwischen Gewerbetreibenden und kann sich nicht auf die Verfahrenssituation einer als schwächer geltenden Partei auswirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, SOVAG,C‑521/14, EU:C:2016:41, Rn. 29 und 30). Insoweit kann der Umstand, dass ein Gewerbetreibender wie Herr Hofsoe seine Tätigkeit im Rahmen eines Kleinbetriebs ausübt, nicht zu der Annahme führen, dass es sich um eine Partei handelt, die als schwächer als der Versicherer gilt. Eine einzelfallbezogene Beurteilung der Frage, ob ein solcher Gewerbetreibender als „schwächere Partei“ angesehen werden kann, die unter den Begriff „Geschädigter“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 fallen kann, würde nämlich die Gefahr von Rechtsunsicherheit mit sich bringen und liefe dem im 15. Erwägungsgrund der Verordnung angeführten Ziel einer hohen Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften zuwider (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juli 2017, MMA IARD,C‑340/16, EU:C:2017:576, Rn. 34).

(vgl. Rn. 44, 45, 47 und Tenor)
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem dualen System zur Organisation des Glücksspielmarkts, in dessen Rahmen bestimmte Arten von Glücksspielen einem staatlichen Monopol unterliegen, während für die Veranstaltung anderer Glücksspiele ein Konzessions- und Erlaubnissystem gilt, nicht grundsätzlich entgegensteht, sofern das vorlegende Gericht feststellt, dass die den freien Dienstleistungsverkehr einschränkende Regelung tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise die vom betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Ziele verfolgt.

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, nach der ausschließlich solche Glücksspielveranstalter, die aufgrund einer Konzession ein Casino im Inland betreiben, eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen erhalten können, sofern diese Regelung keine unerlässliche Voraussetzung für die Erreichung der verfolgten Ziele ist und weniger restriktive Maßnahmen zu ihrer Erreichung zur Verfügung stehen.

Auch wenn feststeht, dass Glücksspiele über das Internet, verglichen mit den herkömmlichen Glücksspielmärkten, wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter anders geartete und größere Gefahren in sich bergen, dass die Verbraucher eventuell von den Anbietern betrogen werden (Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C‑42/07, EU:C:2009:519, Rn. 70), muss die in Rede stehende Regel den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a., C‑338/04, C‑359/04 und C‑360/04, EU:C:2007:133, Rn. 48).

(vgl. Rn. 41, 44, Tenor 2)
Die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie‑ und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 geänderten Fassung und die ihr zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, nach denen eine regelmäßige Preisanpassung nach der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in den in der Richtlinie genannten Sektoren nicht vorgesehen ist, nicht entgegenstehen.

Insoweit ist festzustellen, dass aus keiner Bestimmung dieser Richtlinie hervorgeht, dass diese dahin auszulegen wäre, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie Art. 115 in Verbindung mit Art. 206 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 163/2006, wonach eine regelmäßige Preisanpassung nach der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in den in der Richtlinie genannten Sektoren nicht vorgesehen ist, entgegenstünde, da die Richtlinie keine bestimmten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten schafft, Bestimmungen einzuführen, nach denen der Auftraggeber seinem Vertragspartner nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags eine Preisanpassung nach oben zugestehen muss. Ebenso wenig stehen die der Richtlinie 2004/17 zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz und das sich daraus ableitende Transparenzgebot, die in ihrem Art. 10 verankert sind, solchen Rechtsvorschriften entgegen. Es ist vielmehr umgekehrt nicht ausgeschlossen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot einer Preisanpassung nach der Vergabe des öffentlichen Auftrags entgegenstehen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. September 2016, Finn Frogne,C‑549/14, EU:C:2016:634, Rn. 40). Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen feststellt, handelt es sich beim Preis für die Ausführung eines öffentlichen Auftrags nämlich um einen Faktor, dem sowohl bei der Beurteilung der Angebote durch den Aufraggeber als auch bei dessen Entscheidung, den Auftrag an einen Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben, große Bedeutung zukommt. Diese Bedeutung ist im Übrigen daran erkennbar, dass der Preis in beiden der in Art. 55 Abs. 1 der Richtlinie 2004/17 genannten Zuschlagskriterien erwähnt wird. Unter diesen Umständen sind nationale Rechtsvorschriften, nach denen eine regelmäßige Preisanpassung nach der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in den in der Richtlinie genannten Sektoren nicht vorgesehen ist, eher geeignet, die Einhaltung der genannten Grundsätze zu fördern.

(vgl. Rn. 29, 30, 36 und Tenor)
Rechtssache C‑268/17

AY

(Vorabentscheidungsersuchen des Županijski Sud u Zagrebu)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 3 – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens – Grundsatz ne bis in idem – Gesuchte Person, die in einem früheren Verfahren zum selben Sachverhalt die Stellung eines Zeugen innehatte – Ausstellung mehrerer Europäischer Haftbefehle gegen dieselbe Person“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Juli 2018

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen–Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten–Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen–Zulässigkeit–Von der ausstellenden Justizbehörde vorgelegte Fragen zu den Verpflichtungen der einen Europäischen Haftbefehl vollstreckenden Justizbehörde–Zulässige Fragen (Art. 267 AEUV; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung) Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen–Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten–Umsetzung durch die Mitgliedstaaten–Pflicht zum Erlass einer Entscheidung zum Vollzug des Europäischen Haftbefehls–Tragweite–Zweiter Europäischer Haftbefehl gegen dieselbe Person und zu demselben Sachverhalt wie im früheren Haftbefehl, der bereits Gegenstand einer Vollstreckungsentscheidung war–Einbeziehung (Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates, in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2) Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen–Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten–Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist–Gesuchte Person, die wegen desselben Sachverhalts rechtskräftig verurteilt worden ist–Begriff „Urteil“–Entscheidung einer zur Mitwirkung bei der Strafrechtspflege berufenen Behörde, mit der die Strafverfolgung endgültig beendet wird–Einbeziehung (Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 3 Nr. 2) Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen–Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten–Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist–Gesuchte Person, die wegen desselben Sachverhalts rechtskräftig verurteilt worden ist–Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann–Gesuchte Person, die wegen desselben Sachverhalts rechtskräftig verurteilt worden ist oder der gegenüber entschieden worden ist, kein Verfahren einzuleiten oder dieses zu beenden–Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in einem eingestellten Verfahren zu demselben Sachverhalt die Stellung eines Zeugen innehatte–Nichteinbeziehung (Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 3)
Der in Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes ist dahin auszulegen, dass er nicht ausschließt, dass eine Person wegen in der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch vorgesehener Ausfuhrsondererstattungen, die sie durch Täuschungshandlungen oder falsche Erklärungen zur Art der zur Erstattung angemeldeten Waren zu Unrecht erhalten hat, verurteilt wird, obwohl die von ihr ausgeführten Waren infolge einer nach Begehung der beanstandeten Tat erfolgten Änderung dieser Verordnung erstattungsfähig geworden sind.

Zum einen ist jedoch festzustellen, dass – wie sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt – der französische Gesetzgeber den in Art. 426 Nr. 4 des Zollgesetzbuchs vorgesehenen Straftatbestand seit der Begehung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Straftat nicht geändert hat. Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, durch die ein mit der Ausfuhr verbundener Vorteil erlangt wird, wie eine in der Verordnung Nr. 1964/82 vorgesehene Ausfuhrsondererstattung, bleiben daher in derselben Weise strafbar wie zum Zeitpunkt des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens. Zum anderen ist in Bezug auf die Änderung, die im Rahmen der in Rn. 31 des vorliegenden Urteils genannten Unionsregelung erfolgt ist, darauf hinzuweisen, dass, wie aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2469/97 hervorgeht, die Einführung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr von aus Vordervierteln von ausgewachsenen männlichen Rindern stammenden entbeinten Stücken der Anpassung dieser Regelung an die sich wandelnden Gegebenheiten des Fleischmarkts, und insbesondere an eine auf die Umsetzung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen folgende veränderte Situation auf dem Weltmarkt diente. Daher ist die Entscheidung des Unionsgesetzgebers, die in Art. 1 der Verordnung Nr. 1964/82 vorgesehenen Auswahlkriterien zu ändern, auf eine rein wirtschaftliche und technische Bewertung der Situation des gesamten Fleischmarkts gestützt.

(vgl. Rn. 34, 36, 37, 41 und Tenor)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung, die den Gegenstand des Verfahrens bildet – Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen – Erbringung von Dienstleistungen an mehreren, in verschiedenen Mitgliedstaaten gelegenen Orten – Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der hauptsächlichen Leistungserbringung

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich)
1.

Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b und aus Art. 14 Buchst. c der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, – um die Deponien Dragonja, Dvori, Rakek-Pretržje, Bukovžlak-Cinkarna, Suhadole, Lokovica, Mislinjska Dobrava, Izola, Mozelj, Dolga Poljana, Dolga vas, Jelšane, Volče, Stara gora, Stara vas, Dogoše, Mala gora, Tuncovec-Steklarna, Tuncovec-OKP, und Bočna-Podhom, die keine Genehmigung nach Art. 8 der Richtlinie für den Weiterbetrieb erhalten haben, bis spätestens 16. Juli 2009 gemäß Art. 7 Buchst. g und Art. 13 der Richtlinie stillzulegen und – um die Deponie Ostri vrh mit den Anforderungen der Richtlinie – mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nr. 1 – in Einklang zu bringen.
Rechtssache C-238/17

UAB „Renerga“

gegen

AB „Energijos skirstymo operatorius“ und AB „Lietuvos energijos gamyba“

(Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 Abs. 2, 6 und 15 sowie Art. 36 Buchst. f – Elektrizitätsbinnenmarkt – Hypothetischer Charakter der Vorlagefragen – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. November 2018

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts, die im Ausgangsrechtsstreit offensichtlich nicht anwendbar sind – Unanwendbarkeit der Richtlinie 2009/72 gegenüber einem Stromerzeuger, der nicht gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegt – Unzulässigkeit

(Art. 267 AEUV; Richtlinie 2009/72 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2)

Das Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas (Bezirksgericht Vilnius, Litauen) vom 11. April 2017 ist unzulässig.

Insoweit sieht Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 vor, dass die Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere des Art. 86, den Elektrizitätsunternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Verpflichtungen auferlegen können, die sich auf Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Versorgung sowie Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz, Energie aus erneuerbaren Quellen und Klimaschutz, beziehen können.

In seiner Antwort hat das vorlegende Gericht erläutert, dass das litauische Recht zulasten von Renerga keine zwingende Verpflichtung vorsehe, Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen und zu liefern. Renerga sei in der von der litauischen Regierung erstellten Liste der Erbringer gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen nicht eingetragen gewesen, sondern habe sich freiwillig verpflichtet, Strom zu erzeugen und ihn an die Beklagten des Ausgangsverfahrens zu verkaufen. Somit ist die Antwort des vorlegenden Gerichts dahin zu verstehen, dass der betreffende Mitgliedstaat Renerga keine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 auferlegt hat.

Daraus folgt, dass die Bestimmungen des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, auf die Umstände des Ausgangsverfahrens weder unmittelbar noch mittelbar Anwendung finden und daher alle im Rahmen dieser Rechtssache gestellten Fragen hypothetischer Natur sind.

(vgl. Rn. 23, 26-28 und Tenor)
Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage muss das Rechtsschutzinteresse bis zum Ende des Verfahrens fortbestehen. Das mit dem Verfahren befasste Gericht kann von Amts wegen zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens prüfen, ob das Rechtsschutzinteresse einer Partei an der Aufrechterhaltung ihres Antrags aufgrund nach Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eingetretener Umstände weggefallen ist. Wenn der Unionsrichter insofern von Amts wegen zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens eine Frage betreffend den Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers prüfen kann, kann es eine solche Frage auch prüfen, wenn sie im Laufe des Verfahrens von einer Partei aufgeworfen wird, die hierzu hinreichend gewichtige Umstände geltend macht. Im Rahmen dieser Prüfung hat der Unionsrichter den Kläger aufzufordern, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, und es ihm zu ermöglichen, Umstände vorzubringen, mit denen der Fortbestand seines Rechtsschutzinteresses angemessen dargetan werden kann.

Was eine Klage gegen eine Verordnung angeht, mit der ein neuer Normalwert eines Produkts eingeführt wird, dessen Einfuhren einem Antidumpingzoll unterliegen, hat ein Kläger, der die fraglichen Produkte ausführt und seine Klage darauf stützt, dass in der streitigen Verordnung bei der Festsetzung des Normalwerts bzw. beim Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis Fehler gemacht worden seien, ohne dass er einen Antrag auf Erstattung der auf der Grundlage der streitigen Verordnung erhobenen Zölle gestellt hat, kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Dies ist der Fall, wenn der Kläger nicht nachgewiesen hat, dass er innerhalb der in Art. 121 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 952/2013 vorgesehenen Frist von drei Jahren nach Mitteilung der Zollschuld die Zollbehörden zur Erstattung der auf der Grundlage des seiner Ansicht nach rechtswidrigen Rechtsakts gezahlten Beträge aufgefordert hat.

(vgl. Rn. 53, 54)