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Nach Art. 272 AEUV in Verbindung mit Art. 256 AEUV ist das Gericht erstinstanzlich für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Union oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist. Daraus folgt, dass Art. 272 AEUV eine spezielle Bestimmung ist, die die Anrufung der Unionsgerichte aufgrund einer von den Parteien für öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verträge vereinbarten Schiedsklausel ermöglicht, und zwar ohne Beschränkung in Bezug auf die Art der beim Unionsgericht erhobenen Klage.

Nach dem Wortlaut der in den fraglichen Verträgen enthaltenen Schiedsklausel ist je nach Fall das Gericht oder der Gerichtshof für die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen der Union und den Vertragspartnern hinsichtlich der Gültigkeit, der Anwendung oder der Auslegung dieser Verträge zuständig. Daraus folgt, dass auch diese Schiedsklausel die Zuständigkeit des Gerichts oder des Gerichtshofs in Bezug auf die Art der Klage nicht beschränkt. Nach ihrem Wortlaut vermag die Schiedsklausel somit die Zuständigkeit des Gerichts oder des Gerichtshofs für die Entscheidung über eine Feststellungsklage wie die in Rede stehende, die einen Rechtsstreit zwischen der Union und der Rechtsmittelführerin hinsichtlich der Gültigkeit, der Anwendung oder der Auslegung der fraglichen Verträge betrifft, zu begründen.

(vgl. Rn. 22, 23, 25, 26)
2.

Für den Fall, dass die in Nr. 1 festgestellte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils fortdauert, wird dem Königreich Schweden aufgegeben, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld in Höhe von 4000 Euro für jeden Tag zu zahlen, um den sich die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Kommission/Schweden (EU:C:2012:192) verzögert, und zwar beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zu dem Tag, an dem dieses Urteil durchgeführt worden ist.
Rechtssache C‑140/13

Annett Altmann u. a.

gegen

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Richtlinie 2004/39/EG — Art. 54 — Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden — Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die sich im Verfahren der gerichtlichen Liquidation befindet“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. November 2014

Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Märkte für Finanzinstrumente — Richtlinie 2004/39 — Auskunftsersuchen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens — Informationen über eine Wertpapierfirma, die sich betrügerisch verhalten hat und im Verfahren der gerichtlichen Liquidation befindet — Sachverhalt, der im Sinne von Art. 54 der Richtlinie weder unter das Strafrecht fällt noch ein zivil- oder handelsrechtliches Verfahren betrifft — Möglichkeit für die nationalen Finanzaufsichtsbehörden, sich auf die Pflicht zu berufen, das Berufsgeheimnis zu wahren

(Richtlinie 2004/39 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 54 Abs. 1 und 2)

Art. 54 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente ist dahin auszulegen, dass sich eine nationale Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auf die Pflicht berufen kann, gegenüber einer Person, die bei ihr in einem Fall, der weder unter das Strafrecht fällt noch ein zivil- oder handelsrechtliches Verfahren betrifft, Zugang zu Informationen über eine nunmehr in Liquidation befindliche Wertpapierfirma beantragt hat, das Berufsgeheimnis zu wahren, auch wenn das wesentliche Geschäftskonzept dieser Firma in groß angelegtem Anlagebetrug, verbunden mit der bewussten Schädigung von Anlegern, bestand und mehrere Verantwortliche der Firma zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 stellt nämlich zum Schutz nicht nur der unmittelbar betroffenen Firmen, sondern auch des normalen Funktionierens der Unionsmärkte für Finanzinstrumente die Grundregel auf, dass das Berufsgeheimnis zu wahren ist. Die speziellen Fälle, in denen das allgemeine Verbot der Weitergabe vertraulicher Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, der Übermittlung oder Verwendung solcher Informationen nicht entgegensteht, sind in Art. 54 der Richtlinie 2004/39 im Einzelnen aufgeführt. Daraus folgt, dass es außerhalb der in Art. 54 speziell vorgesehenen Sachverhalte keine Ausnahmen vom generellen Verbot der Weitergabe vertraulicher Informationen geben kann. In Bezug auf Informationen, die Wertpapierfirmen betreffen, gegen die durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder deren Zwangsabwicklung eingeleitet wurde, kann von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses – unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen – nur dann abgewichen werden, wenn sich die vertraulichen Informationen nicht auf Dritte beziehen, ihre Weitergabe in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren stattfindet und sie für das betreffende Verfahren erforderlich sind.

(vgl. Rn. 33-35, 38, 42 und Tenor)
Um zu ermitteln, ob eine Ware gedumpt wird, betrifft der Begriff des normalen Handelsverkehrs den Charakter der fraglichen Verkäufe für sich betrachtet und nicht den Preis der Ware. Wird ein Verkauf zu Bedingungen getätigt, die nicht denen bei Verkäufen der gleichartigen Ware auf diesem Markt zu dem für die Feststellung, ob ein Dumping vorliegt, maßgeblichen Zeitpunkt entsprechen, bildet er keine geeignete Grundlage für die Bestimmung des Normalwerts der gleichartigen Ware auf dem genannten Markt.

Da der Preis einer Ware nur eine der Bedingungen eines Handelsgeschäfts ist, hängt außerdem die Frage, ob ein Preis im normalen Geschäftsverkehr in Rechnung gestellt wird, auch von anderen Bedingungen eines Geschäfts ab, die geeignet sind, die in Rechnung gestellten Preise zu beeinflussen, wie dem Umfang des Geschäfts, den zusätzlichen von den Geschäftsparteien übernommenen Verpflichtungen oder der Lieferfrist. Im Rahmen dieser Beurteilung, die bezogen auf den Einzelfall vorzunehmen ist, müssen die Organe alle maßgeblichen Faktoren und besonderen Umstände der fraglichen Verkäufe berücksichtigen.

Was die Einberechnung eines Risikozuschlags in die Gewinnspanne zur Ermittlung des Normalwerts anbelangt, der das Ergebnis der Berechnung des Normalwerts künstlich erhöht, so dass dieses Ergebnis nicht so genau wie möglich den Verkaufspreis widerspiegelt, den die Ware hätte, wenn sie im Ursprungsland im normalen Handelsverkehr verkauft würde, führt eine solche Einberechnung in diese Ermittlung einen Faktor ein, der nicht zur Ermittlung des Preises geeignet ist, zu dem die betreffende Ware auf dem Inlandsmarkt unter normalen Bedingungen verkauft worden wäre, und sich ausschließlich auf die Zahlungsfähigkeit des speziellen inländischen Käufers bezieht. In einem solchen Fall müssen die Organe prüfen, ob auf dem Markt für die gleichartige Ware diese Verkaufsbedingung generell auf alle Kunden angewandt worden wäre.

(vgl. Rn. 25, 27-30, 32)
1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung verstoßen, dass sie durch die Bauregellisten, auf die die Bauordnungen der Bundesländer verweisen, zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten in Deutschland gestellt hat, die von den harmonisierten Normen EN 681-2:2000 („Elastomer-Dichtungen – Werkstoff-Anforderungen für Rohrleitungs-Dichtungen für Anwendungen in der Wasserversorgung und Entwässerung – Teil 2: Thermoplastische Elastomere“), EN 13162:2008 („Wärmedämmstoffe für Gebäude – Werkmäßig hergestellte Produkte aus Mineralwolle [MW] – Spezifikation“) und EN 13241-1 („Tore – Produktnorm – Teil 1: Produkte ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften“) erfasst wurden und mit der CE-Kennzeichnung versehen waren.
Die Diagnostik- und Laborreagenzien betreffende Position 3822 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 861/2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Temperaturindikatoren, die durch eine Farbänderung aufgrund der Änderung des Volumens der in ihnen enthaltenen Flüssigkeiten irreversibel das Über- oder Unterschreiten einer bestimmten Temperaturschwelle anzeigen, nicht unter diese Position fallen.

(vgl. Rn. 33 und Tenor)
Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Gesellschaftssitzes Gegenstand eines Liquidationsverfahrens ist, auch Gegenstand eines Sekundärinsolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat sein kann, in dem sie ihren Gesellschaftssitz und eigene Rechtspersönlichkeit hat.

Denn zum einen ist nach Art. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 1346/2000 nicht ausgeschlossen, dass eine Niederlassung für die Zwecke dieser Bestimmung eigene Rechtspersönlichkeit haben und sich in dem Mitgliedstaat befinden kann, in dem die Schuldnergesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat, sofern die Kriterien dieser Bestimmung erfüllt sind.

Zum anderen würde, wäre der Begriff der Niederlassung so auszulegen, dass er einen Standort einer Schuldnergesellschaft, der die in Art. 2 Buchst. h der Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Kriterien erfüllt und sich in dem Gebiet des Mitgliedstaats befindet, in dem diese Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat, nicht umfassen kann, den inländischen Interessen, insbesondere den Interessen der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gläubiger, der Schutz verwehrt, den die Verordnung in Form der Eröffnung eines Sekundärverfahrens in dem betreffenden Mitgliedstaat vorsieht. Schließlich kann eine solche Auslegung zu einer Diskriminierung der in dem Mitgliedstaat, in dem die Schuldnergesellschaft ihren Gesellschaftssitz hat, ansässigen Gläubiger gegenüber insbesondere den Gläubigern führen, die in anderen Mitgliedstaaten, in denen sich gegebenenfalls andere Niederlassungen des Schuldners befinden, ansässig sind.

(vgl. Rn. 32, 35, 38, 39 und Tenor 1)
Die Art. 2, 5 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Ankunftszeit“, der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist.

Grundsätzlich ändert sich die Situation der Fluggäste nämlich nicht wesentlich, wenn die Räder ihres Flugzeugs die Landebahn des Zielflughafens berühren oder das Flugzeug seine Parkposition erreicht und die Parkbremsen gesetzt bzw. die Bremsklötze angebracht werden, da die Fluggäste weiterhin in dem geschlossenen Raum, in dem sie sich befinden, verschiedenen Einschränkungen unterliegen. Erst wenn den Fluggästen das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist und dafür das Öffnen der Flugzeugtüren angeordnet wird, können sie sich grundsätzlich wieder in gewohnter Weise betätigen, ohne den genannten Einschränkungen zu unterliegen.

(vgl. Rn. 23-25, 27 und Tenor)
Eine Klage auf Erfüllung einer aus der Erbringung von Dienstleistungen in Gestalt der Durchführung eines Beförderungsvertrags entstandenen Forderung hätte vom Gläubiger selbst erhoben werden können, bevor ihm durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen die Verfügungsgewalt hierüber entzogen wurde und hätte sich dann nah den in Zivil- und Handelssachen anwendbaren Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit gerichtet. Die Tatsache, dass die Zahlungsklage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Dienstleistungserbringers von dem im Rahmen dieses Verfahrens bestimmten Insolvenzverwalter erhoben wurde und dass dieser im Interesse der Gläubiger handelt, führt nicht zu einer wesentlichen Änderung der Art der geltend gemachten Forderung, die materiell-rechtlich weiterhin unveränderten Regelungen unterworfen ist. Eine solche Klage weist somit keine direkte Verknüpfung mit dem über das Vermögen der Klägerin eröffneten Insolvenzverfahren auf. Daher ist, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob eine solche Klage in einem engen Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht, festzustellen, dass sie nicht in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 und infolgedessen auch nicht unter den Begriff des Konkurses im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 fällt.

Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in dem Fall, in dem ein Rechtsstreit sowohl in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 als auch in den Anwendungsbereich des am 19. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) in der Fassung des am 5. Juli 1978 in Genf unterzeichneten Protokolls fällt, nach Art. 71 Abs. 1 dieser Verordnung die in Art. 31 Abs. 1 dieses Übereinkommens vorgesehenen Regelungen über die gerichtliche Zuständigkeit anwenden kann.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, vor dem eine Zahlungsklage aus Beförderungsdienstleistungen anhängig ist, zu prüfen, ob diese Dienstleistungen den Voraussetzungen für die Anwendung des CMR, wie sie in dessen Art. 1 aufgeführt sind, genügen.

(vgl. Rn. 36, 42, Tenor 2)
Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Staatskasse einen Anteil der Gebühren erhält, die ein beamteter Notar anlässlich der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts erhebt, das eine Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art zum Gegenstand hat, die nicht zu einer Erhöhung des Kapitals der übernehmenden oder formwechselnden Gesellschaft führt.

Dagegen verbietet dieser Artikel nicht, dass ein beamteter Notar anlässlich solcher Beurkundungen ihm endgültig zustehende Abgaben erhebt, soweit es sich um Abgaben mit Gebührencharakter im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 69/335 handelt.

Denn zum einen stellen Notargebühren, die beamtete Notare für einen unter die Richtlinie 69/335 fallenden Vorgang erheben, eine Steuer im Sinne der Richtlinie dar, wenn diese Gebühren zumindest teilweise dem Staat zufließen, der Dienstherr der beamteten Notare ist, und zur Finanzierung von dessen Aufgaben verwendet werden.

Da zum anderen eine Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Kapitalgesellschaften anderer Art nach dieser Regelung notariell beurkundet werden muss, ist diese Pflicht als eine Formalität anzusehen, die eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung der Tätigkeit der so umgewandelten Kapitalgesellschaft darstellt. Eine solche notarielle Beurkundung ist daher eine vorangehende Formalität, der im Sinne von Art. 10 Buchst. c eine Kapitalgesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen wird.

Aus Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 69/335 geht aber klar hervor, dass die Mitgliedstaaten anlässlich der „Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art“ keine Gesellschaftsteuer erheben dürfen. Diese Bestimmung zielt zwangsläufig auf Umwandlungen von Gesellschaften ohne Erhöhung des Kapitals ab. Eine Umwandlung mit Erhöhung des Kapitals würde nämlich unter Art. 4 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie fallen. Das mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 69/335 verfolgte Ziel wäre jedoch gefährdet, wenn anlässlich der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art andere Steuern mit derselben Wirkung wie die Gesellschaftsteuer erhoben werden könnten.

(vgl. Rn. 27, 30, 33, 35-37 und Tenor)
Der Umstand, dass die in einer Zollanmeldung bezeichnete Ware zwar die Merkmale erfüllt, die nach dem Code 7019 59 00 10 des durch Art. 2 der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif eingeführten Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind und in den Verordnungen, nach denen diese Ware einem Antidumpingzoll unterliegt, aufgegriffen werden, jedoch nicht der Bezeichnung entspricht, die sie in den in der Sprache des Herkunftsmitgliedstaats des Anmelders veröffentlichten Fassungen dieses Codes und dieser Verordnungen erhalten hat, auf die sich der Anmelder in seiner Anmeldung ausschließlich gestützt hat, kann nicht zur Aufhebung der zolltariflichen Einreihung dieser Ware unter den genannten Code, die die Zollbehörden auf der Grundlage sämtlicher anderer Sprachfassungen dieses Codes und dieser Verordnungen vorgenommen haben, führen.

Die in einer der Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts verwendete Formulierung kann nämlich nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Vorschrift herangezogen werden oder insoweit Vorrang vor den anderen sprachlichen Fassungen beanspruchen, da die Bestimmungen des Unionsrechts im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden müssen.

(Rn. 48, 53, Tenor 2)
Dienstleistungserbringer wie Musiker, die Mitglieder eines Orchesters vertreten, stellen grundsätzlich Unternehmen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV dar, da sie ihre Dienstleistungen gegen Entgelt auf einem bestimmten Markt anbieten und ihre Tätigkeit als gegenüber ihren Auftraggebern selbständige Wirtschaftsteilnehmer ausüben. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch eine tarifvertragliche Bestimmung als Ergebnis eines Dialogs zwischen den Sozialpartnern angesehen werden kann, wenn die Dienstleistungserbringer, in deren Namen und für deren Rechnung die Gewerkschaft verhandelt hat, in Wirklichkeit Scheinselbständige sind, d. h. Leistungserbringer, die sich in einer vergleichbaren Situation wie die Arbeitnehmer befinden. Denn ein Dienstleistungserbringer verliert seine Eigenschaft als unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer und damit als Unternehmen, wenn er sein Verhalten auf dem Markt nicht selbständig bestimmt, sondern vollkommen abhängig von seinem Auftraggeber ist, weil er keines der finanziellen und wirtschaftlichen Risiken aus dessen Geschäftstätigkeit trägt und als Hilfsorgan in sein Unternehmen eingegliedert ist.

Ferner ist der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Unionsrechts selbst anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Betroffenen kennzeichnen. Insoweit schließt es die Einstufung als selbständiger Leistungserbringer nach innerstaatlichem Recht nicht aus, dass eine Person als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts einzustufen ist, wenn ihre Selbständigkeit nur fiktiv ist und damit ein tatsächliches Arbeitsverhältnis verschleiert. Daraus folgt, dass die Eigenschaft als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts nicht dadurch berührt wird, dass eine Person nach innerstaatlichem Recht als selbständiger Dienstleistungserbringer beschäftigt wird, sofern sie nach Weisung ihres Arbeitgebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht, nicht an den geschäftlichen Risiken dieses Arbeitgebers beteiligt ist und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in dessen Unternehmen eingegliedert ist und daher mit ihm eine wirtschaftliche Einheit bildet.

(vgl. Rn. 27, 31, 33-36)
8

Aufgrund einer – am 18. Oktober 2000 von der Advanced Micro Devices Inc. (im Folgenden: AMD) eingereichten und am 26. November 2003 ergänzten – förmlichen Beschwerde leitete die Kommission im Mai 2004 eine Reihe von Ermittlungen ein und nahm im Juli 2005 an mehreren Standorten von Intel, namentlich in Deutschland, in Spanien, in Italien und im Vereinigten Königreich, sowie an Standorten mehrerer ihrer Kunden in Deutschland, in Spanien, in Frankreich, in Italien und im Vereinigten Königreich Nachprüfungen vor.
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung verstoßen, dass sie — die Errichtung von Häusern in Agiannaki (Griechenland) im Jahr 2010, die nicht ausreichend beschränkte Nutzung weiterer Häuser in Agiannaki aus dem Jahr 2006 und die Aufnahme von Bauarbeiten für 50 Wohneinheiten zwischen Agiannaki und Elaia (Griechenland) geduldet und die Errichtung von drei Ferienhäusern in Vounaki (Griechenland) im Jahr 2012 genehmigt hat; — die Entwicklung von Zufahrtsinfrastrukturen zum Strand im Gebiet von Kyparissia (Griechenland), nämlich die Eröffnung von fünf neuen Straßen zum Strand von Agiannaki und die Beschichtung bestimmter bestehender Zufahrten und Straßen mit Bitumen, geduldet hat; — keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um die Beachtung des Verbots wilden Campens in der Nähe des Strandes von Kalo Nero (Griechenland) und in Elaia sicherzustellen; — nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um den Betrieb der zwischen Elaia und Kalo Nero auf den Fortpflanzungsstränden der Meeresschildkröten Caretta caretta befindlichen Bars zu beschränken, und nicht sichergestellt hat, dass die Schildkröten durch die von diesen Bars verursachten Immissionen nicht gestört werden; — nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um im Gebiet von Kyparissia das Vorhandensein von Mobiliar und verschiedenen Anlagen auf den Fortpflanzungsstränden der Meeresschildkröten Caretta caretta zu reduzieren, und den Bau einer Plattform in der Nähe des Hotels Messina Mare genehmigt hat; — nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Lichtverunreinigung der Fortpflanzungsstrände der Meeresschildkröten Caretta caretta im Gebiet von Kyparissia hinreichend zu beschränken, und — nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Fischereiaktivitäten vor den Fortpflanzungsstränden der Meeresschildkröten Caretta caretta im Gebiet von Kyparissia ausreichend zu begrenzen.
14

Um Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen, werden bei den meisten dieser Websites alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. Darin werden nach dem Abruf der Website der Name der abgerufenen Seite bzw. Datei, in Suchfelder eingegebene Begriffe, der Zeitpunkt des Abrufs, die übertragene Datenmenge, die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, und die IP-Adresse des zugreifenden Computers gespeichert.
15

Im Anschluss an einen von Barlis gestellten Antrag auf Erstattung von Mehrwertsteuer leiteten die zuständigen Behörden Prüfungsverfahren für die Jahre 2008 bis 2011 ein. Am Ende dieser Prüfungen gelangten diese Behörden zu der Ansicht, dass Barlis kein Recht zum Abzug der Mehrwertsteuer auf die fraglichen juristischen Dienstleistungen habe, da die Beschreibungen in den in Rede stehenden, von den Anwälten von Barlis ausgestellten Rechnungen unzureichend seien. Sie schlugen daher Mehrwertsteuerberichtigungen in Höhe von 8689,49 Euro vor; dabei handelt es sich um den Betrag der für diese juristischen Dienstleistungen abgezogenen Vorsteuer.