Hier nun muß sich die Untersuchung der Zielsetzung von Normen der in der Bundesrepublik geltenden Art zuwenden; man muß sehen, ob sie als Rechtfertigung für das verursachte Einfuhrhindernis genügen. Die Beklagte im Ausgangsverfahren hat drei Bereiche genannt, die zur Rechtfertigung dienen sollen: den Schutz des Verbrauchers vor Täuschung, seinen Schutz vor gesundheitlichen Gefahren sowie den Schutz des lauteren Wettbewerbs. Die Festsetzung des Mindestweingeistgehalts für Branntwein und Likör kann folglich an den Kriterien des Artikels 3 der Richtlinie Nr. 70/50 gemessen werden, um festzustellen, ob ihre beschränkenden Wirkungen außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen und ob diese Ziele nicht durch andere Mittel erreicht werden können, die den Warenaustausch weniger behindern. Die vorgenannte Maßnahme kann auch an Artikel 36 des EWG-Vertrags gemessen werden, der bekanntermaßen ungeachtet der Artikel 30 bis 34 Einfuhrbeschränkungen aufrechthält, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Gesundheit von Menschen gerechtfertigt sind.

Anzumerken ist, daß Artikel 36 angesichts der Zweifel, die ich an der Vereinbarkeit der Richtlinie Nr. 70/50 mit der heute vorherrschenden strengen Auslegung des Artikels 30 geäußert habe, fraglos einen besseren Beurteilungsmaßstab bietet als diese Richtlinie. Weiter ist hervorzuheben, daß nach den in Artikel 3 der Richtlinie Nr. 70/50 aufgeführten Kriterien die Rechtmäßigkeit der Ziele, die die Staaten mit den Vermarktungsmaßnahmen anstreben, aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts vermutet wird. Nun ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit ohne weiteres ein rechtmäßiges Ziel, auf das in Artikel 36 wörtlich Bezug genommen wird. Ebenso rechtmäßig sind Ausnahmen von Artikel 30, die zum Schutz der Erzeuger und Verbraucher vor Irreführungen im Handel notwendig erscheinen: Das hat der Gerichtshof in Randnummer 17 der Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 20. Februar 1975 (Rechtssache 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland. Slg. 1975, 181) so entschieden. Dagegen bezweifle ich, ob die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs ein Ziel ist, das eine Ausnahme von Artikel 30 rechtfertigt; noch zweifelhafter scheint mir, ob der Begriff der öffentlichen Ordnung in Artikel 36 so weit ausgedehnt werden kann. Jedoch dürfte der Hinweis nützlich sein, daß in der Richtlinie Nr. 75/726 zur Angleichung der Rechtsvorschriften für Fruchtsäfte das Verbot, den Binnenhandel der Gemeinschaft mit diesen Erzeugnissen durch nicht harmonisierte einzelstaatliche Bestimmungen über die Zusammensetzung, die Herstellungsmerkmale, die Aufmachung oder die Kennzeichnung zu behindern (Artikel 12 Absatz 1) für nicht anwendbar auf Vorschriften erklärt wurde, die außer zum Schutze der Gesundheit, vor Täuschung, des gewerblichen und kommerziellen Eigentums sowie der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben zum Schutze vor unlauterem Wettbewerb gerechtfertigt sind (Artikel 12 Absatz 2).

Ich komme nunmehr zu den im vorliegenden Falle streitigen Maßnahmen. Es scheint mir sehr schwierig, die Ansicht der deutschen Branntweinmonopolverwaltung zu teilen, die Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes für Branntwein und Likör diene dem Schutz der Volksgesundheit vor den Gefahren des Alkoholismus. Zur Unterstützung dieser Auffassung ist gesagt worden, daß der Alkoholkonsum um so mehr stiege, je niedriger der zugelassene Weingeistgehalt sei, und daß jedenfalls eine Überschwemmung des Marktes mit eingeführten Erzeugnissen, sobald der Deich des Mindestweingeistgehaltes gebrochen sei, die Anreize für die Verbraucher vervielfachen würde.

Ich bin meinerseits der Auffassung, daß das Angebot von Getränken mit niedrigerem Weingeistgehalt auf dem Markt die Hoffnung erlaubt, daß der Verbraucher den Genuß schädlicherer, weil alkoholhaltigerer Getränke einschränkt. Um bei dem Likör zu bleiben, der Anlaß zu dieser Rechtssache war: Es gibt in Deutschland Trinker von „Cassis de Dijon“, die derzeit gezwungen sind, ihn in einer Sonderanfertigung für den deutschen Markt mit 25 Raumhundertteilen Alkohol zu trinken, da der authentische „Cassis de Dijon“ nicht verkehrsfähig ist. Wäre es nicht vielleicht besser für die Volksgesundheit, wenn die Liebhaber eines Likörs von Cassis-Geschmack neben der Befriedigung, das Originalprodukt zu trinken, die Möglichkeit hätten, weniger Alkohol zu sich zu nehmen? Und wenn es zutrifft, wie es die deutsche Monopolverwaltung vorträgt, daß die Gewohnheiten und Anforderungen der Verbraucher die Qualitätsnormen derart bestimmen, daß die Verbraucher auf dem Markt finden können, was sie wünschen und zu finden erwarten, wenn sie ein bestimmtes Erzeugnis verlangen, trifft es dann nicht auch andererseits zu, daß eine größere Auswahlmöglichkeit nützlich, ja notwendig ist, um diese Gewohnheiten auszurichten und möglicherweise zu ändern? Die Öffentlichkeit zum Trinken schwächerer alkoholischer Getränke zu veranlassen, zeigt, glaube ich, eine größere Sorge um die Volksgesundheit, als sie zu zwingen, Getränke zu sich zu nehmen, in denen der Mindestgehalt der schädlichen Substanz nicht verringert werden darf.

Was die Irreführungen im Handel betrifft, so scheint es mir wichtig zu sein, die Vermarktung von Erzeugnissen zu unterbinden, die sich als etwas darstellen, was sie nicht sind, die eine Bezeichnung führen, die ihnen nicht zusteht, die zu Unklarheiten über ihren Herkunftsort verleiten oder die ihre Bestandteile nicht angeben. Ich halte es daher aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts für zweifelsfrei rechtmäßig, daß jeder Mitgliedstaat die Identifizierung jeden Erzeugnisses, seiner Bezeichnung, seines Ursprungs sowie der Angabe seiner Bestandteile angemessen regelt. Das alles aber hat nichts mit der bindenden Festsetzung des Mindestweingeistgehaltes für allen Branntwein und Likör zu tun.

Es wurde eingewandt, die Angaben auf dem Etikett könnten eine zusätzliche Gewähr für den Verbraucher darstellen (als solche seien sie im deutschen Recht vorgesehen), nicht aber die einzige. Der Verbraucher unterlasse es im allgemeinen, von den Merkmalen eines Erzeugnisses Kenntnis zu nehmen, er wende sich vielmehr fast automatisch dem billigeren Erzeugnis zu (im vorliegenden Fall dem mit dem geringeren Alkoholgehalt); somit sei er Täuschungen jeder Art ausgesetzt. Aber die Vorstellung einer solchen verbreiteten, wenn nicht allgemeinen Unfähigkeit des Verbrauchers scheint mir alle Bemühungen zum Scheitern zu verurteilen, ihn zu schützen, solange man ihm nicht ein nationales Einheitsprodukt feststehender, streng kontrollierter Zusammensetzung aufdrängt. Andererseits verhindert die Festsetzung eines Mindestweingeistgehaltes als solche nur die Gefahr, daß als Branntwein oder Likör ein Erzeugnis mit geringerem Weingeistgehalt abgesetzt wird. Aber gibt es eigentlich einen Begriff des Branntweins oder Likörs, der notwendig mit einem bestimmten Weingeistgehalt verbunden wäre? Und ist die schwerste Irreführung auf dem Gebiet der Spirituosen, die es mit einer strengen gesetzlichen Schranke zu vermeiden gilt, ein geringerer Weingeistgehalt, als ihn der Verbraucher erwartet?

Diese Zweifel bringen mich zu der Auffassung, daß der wahre Grund für die fragliche Maßnahme anderswo zu suchen ist: einer Handelstradition, an die sich die nationalen Erzeuger seit langem halten und an die sich folglich der Geschmack der Verbraucher gewöhnt hat, und zwar so sehr, daß man eine Überschwemmung durch fremde Erzeugnisse mit geringerem Weingeistgehalt fürchtet. Die Beklagte im Ausgangsverfahren hat bestritten, daß die fragliche Regelung die nationalen Erzeuger bevorzuge, da sie ohne Unterschied auf inländische und eingeführte Waren anwendbar sei; hier scheint sich der Hauptvorteil aus der Einfuhrbeschränkung für Konkurrenzerzeugnisse zu ergeben, die sich im Ursprungsland bereits durchgesetzt haben, die aber aufgrund ihres unter der festgesetzten Grenze liegenden Weingeistgehaltes nicht verkehrsfähig sind. Die Beklagte hat auch angeführt, wenn man ausländische Erzeugnisse mit geringerem Weingeistgehalt zum Verkehr zulasse, müsse sich die gesamte nationale Erzeugung dem mit der Folge anpassen, daß der in dem Staat, der die geringsten Anforderungen in dieser Richtung stellt, vorgeschriebene Mindestweingeistgehalt an die Stelle des ursprünglich vorgeschriebenen treten würde. Dieser Gedankengang stützt sich jedoch voll und ganz darauf, daß der Verbraucher sich ausschließlich am Preis orientiere, der für Erzeugnisse mit geringerem Weingeistgehalt niedriger ist. Die Gemeinschaftserfahrung zeigt jedoch, daß das nicht stimmt: In Ländern mit hohem Weinverbrauch (um ein Getränk mit relativ geringem Weingeistgehalt zu nennen) wurden die Hersteller von Weinbrand, Grappa oder anderem Branntwein nicht veranlaßt, den Weingeistgehalt dieser Erzeugnisse zu senken. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht hindert nichts einen Mitgliedstaat daran, einen Mindestweingeistgehalt für Branntwein oder Likör nationaler Erzeugung festzusetzen und gleichzeitig zu verlangen, daß die entsprechenden ausländischen Erzeugnisse eine klare Angabe ihrer Herkunft und ihres Weingeistgehaltes tragen (ohne daß sie natürlich die angemessen geschützten nationalen Bezeichnungen verwenden dürften).

Aus all diesen Erwägungen gelange ich zu der Überzeugung, daß Maßnahmen der in der Bundesrepublik geltenden Art, die ein mittelbares Einfuhrhindernis darstellen und deshalb gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, weder nach Artikel 36 des Vertrages noch im Lichte des Artikels 3 der Richtlinie Nr. 70/50 der Kommission vom 22. Dezember 1969 gerechtfertigt sind. Das Ziel, die Verbraucher gegen Irreführungen zu schützen, kann nämlich durch ein anderes Mittel erreicht werden, das den Warenaustausch weniger behindert; im Hinblick auf dieses Ziel sind die Behinderungen des freien Warenverkehrs übermäßig; sie stehen daher außer Verhältnis hierzu.