URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. APRIL 1965. - HOHE BEHOERDE DER EGKS GEGEN UMBERTO COLLOTTI UND GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 70-63 A.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00353

Niederländische Ausgabe Seite 00346

Deutsche Ausgabe Seite 00374

Italienische Ausgabe Seite 00344

Englische Sonderausgabe Seite 00275

Dänische Sonderausgabe Seite 00455

Griechische Sonderausgabe Seite 00083

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00091



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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GERICHTSHOF DER EGKS - URTEILE - AUSLEGUNG - GEGENSTAND

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS, ARTIKEL 37 )

Leitsätze

NACH ARTIKEL 37 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS SIND NUR SOLCHE ANTRAEGE AUF AUSLEGUNG EINES URTEILS ZULÄSSIG, DIE NICHT MIT MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER MÖGLICH AUSWIRKUNGEN DES AUSZULEGENDEN URTEILS AUF ANDERE FÄLLE ALS DEN DURCH DIESES URTEIL ENTSCHIEDENEN, SONDERN MIT SOLCHEN UNKLARHEITEN ODER MEHRDEUTIGKEITEN BEGRÜNDET SIND, DIE SINN UND TRAGWEITE DIESES URTEILS GERADE INSOWEIT BETREFFEN, ALS ES DEN DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN FALL ENTSCHEIDET .

VGL . LEITSÄTZE NRN . 2 UND 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 5/55, RSPRGH I 268 .

Entscheidungsgründe

S . 379

I . ZUR ZULÄSSIGKEIT

UNTER BERUFUNG AUF " EINEN STREIT ÜBER SINN UND TRAGWEITE EINES TEILS DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE " DES URTEILS 70/63 VOM 7 . JULI 1964 BEANTRAGT DIE HOHE BEHÖRDE, DER GERICHTSHOF MÖGE ERKENNEN, OB DER IN ABSCHNITT B 3 DES URTEILS ENTHALTENE TEIL DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE " GRUNDSÄTZLICHE, IN IHRER ANWENDUNG ÜBER DEN IN DER URTEILSFORMEL ENTSCHIEDENEN EINZELFALL HINAUSGEHENDE BEDEUTUNG HAT ".

S . 380

SIE FÜHRT AUS, DIE WESENTLICHEN, DIE URTEILSFORMEL TRAGENDEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE HÄTTEN ZU ZWEI EINANDER ENTGEGENGESETZTEN AUFFASSUNGEN UND SOMIT ZU EINEM AUSLEGUNGSSTREIT GEFÜHRT .

NACH DER ERSTEN AUFFASSUNG KÖNNE DIE AUFHEBUNG EINER INDIVIDÜLLEN MASSNAHME IN EINEM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( PROCEDURE DE PLEINE JURIDICTION ) NUR RELATIVE RECHTSKRAFT BESITZEN . NACH DER ZWEITEN AUFFASSUNG ERGEBE SICH AUS DEN ALLGEMEIN GEHALTENEN AUSFÜHRUNGEN DES URTEILS, DASS ALLEN BEDIENSTETEN, DEREN EINSTUFUNG SICH AUF GRUND VON ANHANG I ZU DEM AM 1 . JANUAR 1962 IN KRAFT GETRETENEN STATUT GEÄNDERT HAT, EIN ANSPRUCH AUF ÜBERTRAGUNG IHRES IN DER BISHERIGEN BESOLDUNGSGRUPPE ERWORBENEN DIENSTALTERS IN DIE NEUE BESOLDUNGSGRUPPE ZUSTEHE .

NACH ARTIKEL 37 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS IST VORAUSSETZUNG FÜR EINEN AUSLEGUNGSANTRAG EINERSEITS DAS BESTEHEN EINES STREITS ÜBER SINN UND TRAGWEITE EINES URTEILS, ANDERERSEITS EIN ANTRAG EINER PARTEI ODER EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT, DIE EIN RECHTLICHES INTERESSE AN DER AUSLEGUNG HABEN .

NACH DIESER VORSCHRIFT SIND NUR SOLCHE AUSLEGUNGSANTRAEGE ZULÄSSIG, DIE NICHT MIT MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN DES AUSZULEGENDEN URTEILS AUF ANDERE FÄLLE ALS DEN DURCH DIESES URTEIL ENTSCHIEDENEN, SONDERN MIT SOLCHEN UNKLARHEITEN ODER MEHRDEUTIGKEITEN BEGRÜNDET SIND, DIE SINN UND TRAGWEITE DIESES URTEILS GERADE INSOWEIT BETREFFEN, ALS ES DEN DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN FALL ENTSCHEIDET . LETZTERES IST VORLIEGEND NICHT DER FALL .

ES IST AUCH GAR NICHT BEHAUPTET, DASS DAS URTEIL, DAS NUR ÜBER DIE EINSTUFUNG DES KLAGENDEN BEAMTEN ZU ENTSCHEIDEN HATTE, EINE UNKLARHEIT DARÜBER HABE BESTEHEN LASSEN, WIE DIESER BEAMTE EINZUSTUFEN WAR . DIESE FESTSTELLUNG WIRD ÜBERDIES DURCH DIE ERKLÄRUNG DES KLAEGERS DER RECHTSSACHE 70/63 BESTÄTIGT, DASS ER KEIN PERSÖNLICHES INTERESSE AN DEM AUSLEGUNGSANTRAG HABE .

DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE GESTELLTE FRAGE ZIELT DAHER NICHT AUF EINE KLÄRUNG DER TRAGWEITE DES URTEILS 70/63 AB, SONDERN AUF EINE STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES ZU DER ALLGEMEINEN FRAGE DER RECHTLICHEN AUTORITÄT SEINER URTEILE .

SCHON DESHALB ERFÜLLT DER AUSLEGUNGSANTRAG DIE ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 37 NICHT .

Kostenentscheidung

NACH ARTIKEL 32 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN .

DIE HOHE BEHÖRDE HAT OHNE BERECHTIGTEN GRUND EIN VERFAHREN IN GANG GEBRACHT . SIE HAT DAHER DIE GESAMTEN KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER AUSLEGUNGSANTRAG IST UNZULÄSSIG .

2 . DIE HOHE BEHÖRDE DER EGKS HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .