8.

Ich halte das Vorbringen der Organe für schwer widerlegbar. Es findet im übrigen eine Stütze in der folgenden, auf Ihr Ersuchen von der Kommission vorgelegten Statistik über die Butter und das Magermilchpulver, die bei den Interventionsstellen der EWG eingelagert sind. Butter und Magennilchptilver, die bei den Interventionsstellen der EWG eingelagert sind (in Tonnen) Butter Magermilchpulver 1.1.1974 201 156 165 579 1.1.1975 147 624 365 180 1.1.1976 163 833 1 112 485 1.1.1977 155 367 1 135 484 1.1.1978 194 292 964 727 1.1.1979 417 975 673 906 1.1.1980 371 652 227 223 1.1.1981 239 359 229 732 1. 1. 1982 147 202 278 929 1.1.1983 305 742 576 294 1.1.1984 853 393 982 885 Aus dieser Statistik geht hervor, daß die Milchüberschüsse nicht nur und nicht einmal hauptsächlich aus der aus den Fettstoffen der Milch hergestellten Butter bestehen, sondern auch aus Magermilchpulver, das fettarm und reich an Eiweißstoffen ist. Somit ist der Fettgehalt nicht die alleinige und nicht einmal die Hauptursache für die Bildung von Überschüssen. Die Milch ist somit unabhängig von ihrer Zusammensetzung und namentlich von ihrem Gehalt an Fett und an Eiweißstoffen geeignet, zu Überschüssen zu führen: Daraus erklärt sich auch, daß über 90 % der in der Gemeinschaft erzeugten Milch bei den Molkereien abgeliefert werden. In Wirklichkeit ist die Bildung von Überschüssen, die durch die Intervention deutlich gemacht wird, nur ein Zeichen für das immer stärkere Auseinanderklaffen zwischen der regelmäßigen Erhöhung des Potentials der Milchproduktion und dem fast gleichbleibenden Verbrauch. Die vorgesehenen Modalitäten für die Festsetzung der Höhe der Abgabe entsprechen dieser Situation. Angesichts eines globalen Ungleichgewichts des Marktes hat der Gemeinschaftsgesetzgeber offensichtlich sämtliche an die Molkereien gelieferten Milchmengen gleichmäßig belasten wollen (zweite Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1079/77). Die Anwendung eines nichtdifferenzierten Satzes zeigt diesen Willen, der sich auch aus dem Sinn und Zweck der Abgabe ergibt: Diese stellt nicht die Politik der Unterstützung durch die Intervention in Frage, sondern will ihre unerwünschten Wirkungen berichtigen, indem sie die notwendige Verbindung zwischen Angebot und Nachfrage wiederherstellt. Die zweite Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1079/77 verdeutlicht dies. Ich möchte sie deshalb zitieren. Die Abgabe bezweckt, „ein[en] engere[n) Zusammenhang zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse“ herzustellen, um — „ein besseres Verhältnis zwischen Erzeugung und Marktbedarf schrittweise wiederherzustellen und — die erheblichen finanziellen Lasten, die sich aus der derzeitigen Lage, insbesondere den beträchtlichen Überschüssen, für die Gemeinschaft ergeben, zu mildern“. Die Entscheidung, die Abgabe nach dem Richtpreis der Milch zu berechnen, zeigt das Kohärenzbestreben des Gemeinschaftsgesetzgebers. Der verfolgte Zweck ist nämlich der, in gewisser Weise einen Marktgeist wiederherzustellen. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Richtpreis als der geeignetste Faktor erschienen, um die Erzeuger zu sensibilisieren, denn es ist derjenige Preis, den die Gemeinschaft für die betreffenden Erzeugnisse auf dem Markt gewährleisten will. Der Richtpreis ist in gewisser Weise der normale Marktpreis für das zukünftige Wirtschaftsjahr: Seine Wahl als Berechnungsgrundlage für die Abgabe entspricht dem Bemühen, die Erzeuger zur Wirklichkeit des Marktes zurückzuführen. Schließlich bezweckt diese Abgabe, wie sich klar aus ihrer Bezeichnung ergibt, alle Milcherzeuger dadurch zur Verantwortung zu rufen, daß sie sie auf die Notwendigkeit der Anpassung des Angebots an die Nachfrage aufmerksam macht, die die Regelung der gemeinsamen Marktorganisation, nach der dem Erzeuger unabhängig von den angebotenen Mengen der Absatz seines Erzeugnisses zum Interventionspreis garantiert wird, hatte abschwächen können. Die gleichmäßige Anwendung der Abgabe auf alle Erzeuger erscheint mir deshalb objektiv durch die Marktlage gerechtfertigt und dem verfolgten Zweck so angepaßt, daß sie nicht davon zu trennen ist: Die Mitverantwortungsabgabe entspricht nicht nur der Wahl einer Strategie, nämlich die eigentlichen Marktverhältnisse wiederherzustellen, sondern auch einer damit eng zusammenhängenden Taktik, nämlich jeden Erzeuger durch einen persönlichen Beitrag zur finanziellen Last der Verwaltung der verschiedenen Überschüsse an Milcherzeugnissen zur Verantwortung zu rufen. Man kann dem Rat somit in diesem Stadium nicht vorwerfen, daß er sich bei der Beurteilung der Marktlage offensichtlich geirrt hat, und folglich auch nicht, daß er die Milcherzeuger diskriminiert hat. Dadurch verliert auch der Vorwurf des Ermessensmißbrauchs jede Berechtigung.