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Zudem können sich Einzelne nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift zu widersetzen, insbesondere in einem Bereich, in dem der Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt.

Zum anderen werden weder durch die Übermittlung eines Vorschlags zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren an den Beamten oder sonstigen Bediensteten, der einen Antrag auf Übertragung von in einem anderen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union gestellt hat, noch erst recht durch die bloße Stellung eines solchen Antrags die rechtliche Stellung des Betroffenen verändert oder verbindliche rechtliche Wirkungen erzeugt. Daher bestanden für einen Beamten oder einen sonstigen Bediensteten keine wohlerworbenen Rechte, die durch die Anwendung der neuen Vorschriften hätten verletzt werden können.

Durch den Erlass neuer allgemeiner Durchführungsvorschriften für die Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts, aus denen sich eine unterschiedliche Behandlung von Beamten ergibt, je nachdem, ob bei ihnen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche an das Versorgungssystem der Union vor oder nach Inkrafttreten der genannten Vorschriften übertragen wurde, verstößt das Organ nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die unterschiedliche Behandlung Beamte betrifft, die nicht ein und derselben Gruppe angehören.

Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften nicht auf das Versorgungssystem der Union übertragen worden war, befanden sich nämlich nicht in derselben rechtlichen Lage wie die Beamten, deren vor ihrem Dienstantritt erworbene Ruhegehaltsansprüche bereits vor diesem Zeitpunkt auf das Versorgungssystem der Union in Form von Kapital übertragen worden waren und in Bezug auf die im Rahmen des letztgenannten Systems bereits eine Entscheidung über die Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre getroffen worden war. Während die Erstgenannten noch Ruhegehaltsansprüche in einem anderen Versorgungssystem hatten, war bei den Zweitgenannten bereits ein Kapitaltransfer mit der Folge des Erlöschens dieser Rechte und der entsprechenden Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Versorgungssystem der Union erfolgt.

Außerdem beruht diese unterschiedliche Behandlung auch auf einem objektiven und vom Willen des betreffenden Organs unabhängigen Kriterium, nämlich auf der Schnelligkeit des externen Versorgungssystems bei der Bearbeitung des Antrags auf Übertragung des Kapitals des Betroffenen.

(vgl. Rn. 36)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 177 bis 180
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

17. November 2014

Yannick Durand

gegen

Europäische Kommission

„Gütliche Beilegung des Rechtsstreits — Art. 91 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Vereinbarung zwischen den Parteien vor dem Gericht — Streichung“

Gegenstand

:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung zum einen der Entscheidung vom 21. Mai 2013, die bestimmt, dass die Familienzulagen des Klägers direkt an seine frühere Ehefrau, die Mutter seines Kindes, zu überweisen seien, und zum anderen der Entscheidung vom 23. September 2013, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde. In derselben Klageschrift beantragt der Kläger auch die Verurteilung der Europäischen Kommission zur Zahlung des gesamten für die Familienzulagen fälligen Betrags an ihn.

Entscheidung

:

Die Rechtssache F-126/13, Durand/Kommission, wird im Register des Gerichts gestrichen. Herr Durand und die Europäische Kommission tragen die Kosten gemäß der zwischen ihnen getroffenen Einigung. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamtenklage – Gütliche Beilegung des Rechtsstreits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst – Festhalten der Einigung in einer getrennten Urkunde, die vom Berichterstatter und vom Kanzler unterzeichnet wird

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 Abs. 1)

Der Inhalt einer zwischen den Parteien vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst im Rahmen einer gütlichen Beilegung erzielten Einigung kann in einer Urkunde festgehalten werden, die vom Berichterstatter sowie vom Kanzler gemäß Art. 91 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung dieses Gerichts unterzeichnet wird, insbesondere wenn der Inhalt dieser Einigung die Zustimmung der früheren Ehefrau des Klägers erfordert.

(vgl. Rn. 7)
Die von den Exekutivagenturen direkt eingestellten Bediensteten auf Zeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 58/2003 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, können nicht als im Dienst der Kommission stehend angesehen werden, da diese Agenturen trotz des von der Kommission sowohl über die Zusammensetzung ihrer Organe als auch über die Erfüllung ihrer Aufgaben ausgeübten Maßes an Kontrolle über Dienststellen verfügen, die von denen der Kommission getrennt sind.

Art. 29 Abs. 1 Buchst. b des Statuts gestattet es jedem Organ, Auswahlverfahren innerhalb des Organs durchzuführen, an denen nur dessen Beamte und Bedienstete auf Zeit teilnehmen können. Der Ausdruck „Auswahlverfahren innerhalb des Organs“ im Sinne dieses Artikels betrifft alle im Dienst des Organs stehenden Personen ungeachtet der Art ihres Beschäftigungsverhältnisses.

Die Ausübung des weiten Ermessens, das das Statut den Organen bei der Durchführung von Auswahlverfahren einräumt, muss mit den verbindlichen Bestimmungen von Art. 27 Abs. 1 des Statuts, wonach das Ziel jedes Einstellungsverfahrens darin besteht, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen, sowie von Art. 29 Abs. 1 des Statuts vereinbar sein. Daraus folgt, dass das Organ, wenn es ein internes Auswahlverfahren durchführt, verpflichtet ist, sowohl Art. 27 Abs. 1 als auch Art. 29 des Statuts zu beachten.

Indem ein Organ den Zugang zu einem internen Auswahlverfahren nur auf die in seinen Dienststellen beschäftigten Beamten und Bediensteten auf Zeit beschränkt, wendet es insoweit lediglich Art. 29 Abs. 1 Buchst. b des Statuts an. Außerdem kann das Organ zu Recht die Bewerbungen des Personals der Exekutivagenturen zu diesem Auswahlverfahren ausschließen, da dieses nicht zu den Beamten und Bediensteten auf Zeit im Dienst des Organs gehört. Die Ansicht zu vertreten, dass dieses Organ Art. 27 des Statuts nur wegen der Anwendung von Art. 29 des Statuts verkennt, würde unter diesen Umständen darauf hinauslaufen, dem Organ jede Möglichkeit abzusprechen, ein internes Auswahlverfahren durchzuführen, also eine Möglichkeit, die ihm vom Statut gerade eingeräumt wird.

(vgl. Rn. 45 bis 47)

Gericht erster Instanz: Urteil Carrasco Benítez/Kommission, T‑214/99, EU:T:2000:272, Rn. 53
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

18. Juli 2016

Daniele Possanzini

gegen

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)

„Öffentlicher Dienst — Personal der Frontex — Bediensteter auf Zeit — Auf die Beurteilung des Klägers für das Jahr 2009 gestützte Nichtverlängerung des Vertrags — Nachweis der Zustellung der Beurteilung — Fehlen — Aufhebung durch das Gericht — Durchführung des Urteils — Zustellung der Beurteilung — Verspätete Erstellung und Mitteilung der Beurteilung“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) erstellten und dem Kläger am 12. Juli 2014 in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 30. September 2013, Possanzini/Frontex (F‑124/11, EU:F:2013:137), zugestellten Beurteilung für das Jahr 2009, soweit damit die ursprüngliche Beurteilung abgeändert wurde, und auf Schadensersatz in Höhe von 4000 Euro für den immateriellen Schaden, der ihm durch die verspätete Erstellung und Mitteilung der Beurteilung entstanden sein soll

Entscheidung:

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Herr Daniele Possanzini trägt seine eigenen Kosten und wird dazu verurteilt, die Kosten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage – Klagegrund Verfahrensfehler – Ins Leere gehender Klagegrund bei fehlenden Auswirkungen auf den Inhalt der Entscheidung

Ein Verfahrensfehler kann nur dann mit der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung geahndet werden, wenn feststeht, dass er den Inhalt der Entscheidung beeinflussen konnte.

(vgl. Rn. 56)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 30. Januar 2013, Wahlström/Frontex, F‑87/11, EU:F:2013:10, Rn. 58
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/43

Klage, eingereicht am 16. Juni 2006 — Kyriazi/Kommission

(Rechtssache F-66/06)

(2006/C 178/80)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kalliopi Kyriazi (Clabecq, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Aufhebung der Entscheidung vom 12. September 2005 über die Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Probe unter Einstufung in die Besoldungsgruppe C*1, Dienstaltersstufe 2, und aller nachfolgenden und/oder hierauf bezogenen Maßnahmen wie der Entscheidung, ihr die Sekretariatszulage zu streichen und sie nach ihrer Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit nicht wieder zu gewähren;

— Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 6. März 2006 über die Zurückweisung der auf Aufhebung der vorgenannten Entscheidung gerichteten Beschwerde der Klägerin;

— Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Tragung der Kosten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin, erfolgreiche Teilnehmerin des internen Auswahlverfahrens COM/PC/04 für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe, war zur Zeit ihrer Aufnahme in die Eignungsliste dieses Auswahlverfahrens und bis zum 31. Juli 2004 Zeitbedienstete der Kommission in der Besoldungsgruppe C*2 (frühere Besoldungsgruppe C 5). Danach war sie bei diesem Organ als Aushilfe beschäftigt, bis sie am 1. November 2004 erneut als Zeitbedienstete eingestellt und in Besoldungsgruppe C*1 eingestuft wurde, ohne dass ihr die Sekretariatszulage, die sie nach dem vorigen Vertrag erhalten hatte, gewährt wurde. Am 16. April 2005 wurde sie mit derselben Einstufung zur Beamtin auf Probe ernannt.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die Verwaltung habe gegen die Artikel 31 Absatz 1 und 25 Absatz 2 des Statuts sowie gegen die Artikel 5 und 18 des Anhangs XIII des Statuts verstoßen. Außerdem macht sie die Verletzung wesentlicher verfahrensrechtlicher Formvorschriften und von Bestimmungen der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens sowie einen Verstoß gegen mehrere allgemeine Rechtsgrundsätze geltend, insbesondere den Grundsatz des Vertrauensschutzes, den Grundsatz der Rechtssicherheit, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Die Klägerin ist im Übrigen der Ansicht, dass der Teil der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (1), der Artikel 5 Absatz 4 des Anhangs XIII des Statuts einführe, rechtswidrig sei, soweit die Anstellungsbehörde diese Bestimmung dahin auslege, dass sie die Klägerin entgegen Artikel 31 des Statuts und mehreren Rechtsgrundsätzen in die Besoldungsgruppe C*1, Dienstaltersstufe 2, einstufen könne.

(1) ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 69/31

Klage, eingereicht am 5. Februar 2007 — Angé Serrano/Parlament

(Rechtssache F-9/07)

(2007/C 69/62)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Pilar Angé Serrano (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 20. März 2006 aufzuheben, mit der sie mit Wirkung vom 1. Mai 2004 in die Besoldungsgruppe B*6, Dienstaltersstufe 8, umgestuft wurde;

— den Beklagten zu verurteilen, als Entschädigung für den materiellen und immateriellen Schaden und die Beeinträchtigung ihrer Laufbahn einen Betrag von 25 000 Euro zu zahlen, dessen Erhöhung oder Ermäßigung im Laufe des Verfahrens vorbehalten bleibt;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin, eine Beamtin des Europäischen Parlaments, die erfolgreich an einem Auswahlverfahren zum Übergang in eine andere Laufbahngruppe (von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B) teilgenommen hatte, bevor die Reform des Statuts am 1. Mai 2004 in Kraft trat, hat bereits beim Gericht erster Instanz eine Klage gegen die Entscheidung über ihre Umstufung in die Besoldungsgruppe B*5 erhoben (1).

In der vorliegenden Rechtssache ficht die Klägerin die Entscheidung vom 20. März 2006 an, mit der sie vom Parlament in die Besoldungsgruppe B*6, Dienstaltersstufe 8, umgestuft wurde. Sie macht Klagegründe geltend, die den in der Rechtssache T-47/05 vorgetragenen sehr ähnlich sind. Darüber hinaus macht sie geltend, dass das sich aus der Reform des Statuts ergebende System — trotz der ihr zugestandenen Umstufung — die praktische Wirksamkeit ihres Übergangs von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B in Frage stelle, da die neue Einstufung für sie keinen Vorteil gegenüber der Situation bringe, in der sich ihre Kollegen befänden, die kein Auswahlverfahren zum Übergang in eine andere Laufbahngruppe bestanden hätten.

(1) Rechtssache T-47/05, Angé Serrano u. a./Parlament, ABl. C 93 vom 14.4.2005, S. 36.
—

den Rechnungshof zu verurteilen, seinen finanziellen Schaden zu ersetzen, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung mit 32 040,32 EUR veranschlagt wird (entgangene Bezüge in Höhe von 1 232,32 EUR monatlich von seiner Versetzung in den Ruhestand am 1. Januar 2006 an bis zum 1. März 2008);
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/44

Klage, eingereicht am 26. Februar 2008 — Bennet u. a./HABM

(Rechtssache F-19/08)

(2008/C 107/78)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Kelly-Marie Bennet (Mutxamel, Spanien) u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Vandersanden)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07, da die Kläger nach diesen Bekanntmachungen keine Aussicht darauf haben, in die Reserveliste aufgenommen zu werden, aufgrund einer rechtswidrig in ihre Verträge auf unbestimmte Dauer zu diesem Zweck aufgenommenen Kündigungsklausel aber verpflichtet sind, an den Auswahlverfahren teilzunehmen. Ersatz des immateriellen Schadens, den die Kläger erlitten haben.

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die Aufhebung der Bekanntmachungen der allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AST/02/07 und OHIM/AD/02/07 anzuordnen;

— den Beklagten zum Ersatz ihres immateriellen Schadens zu verurteilen, der nach billigem Ermessen vorbehaltlich einer Erhöhung mit 25 000 Euro je Kläger veranschlagt wird;
—

die Kommission zu verurteilen, an ihn 96 579,175 Euro (zuzüglich Verzugszinsen, deren Betrag nach dem Satz zu berechnen ist, den die Europäische Zentralbank für ihre Hauptfinanzierungsgeschäfte festsetzt, zuzüglich 2 Punkte ab 1. Januar 2006) als Ersatz des materiellen Schadens zu zahlen, der ihm aufgrund der Nachlässigkeit und der unangemessenen Frist, in der die Kommission seinen Vorgang betreffend die Anerkennung des von ihm am 28. August 2002 erlittenen Herzinfarkts als Unfall behandelt hat, entstanden ist;
—

den Bescheid der Beklagten vom 04.05.2009 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 08.07.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Erstattung von 85 % der Heilpraktikerkosten in Höhe von 297 EUR, hier also 253 EUR, zu gewähren,
—

sie mit Wirkung vom 1. März 2008 zur Beamtin auf Lebenszeit zu ernennen und ihr den Anspruch auf eine Entschädigung zuzuerkennen, die der Differenz zwischen den Bezügen, die sie erhalten hätte, wenn sie am 1. März 2008 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt worden wäre, und dem von ihr tatsächlich von diesem Datum an bis zur Verkündung des Urteils erzielten Einkommen entspricht; hilfsweise, sie entweder in der Dienststelle, der sie vor ihrer Entlassung zugewiesen war, oder in einer anderen Dienststelle des Organs als Beamtin auf Probe wieder in Dienst zu stellen, damit sie dort eine neue Probezeit ableisten kann;
—

die in Form der Abrechnung Nr. 171 ergangene Entscheidung der Brüsseler Abrechnungsstelle der Krankenkasse vom 20. Oktober 2009 aufzuheben, mit der ihm die vollständige Erstattung der Kosten für vier Besuche bei einem Allgemeinarzt (am 17. Februar, 2. April, 23. April und 11. Mai 2009), für zwei Besuche bei einem Facharzt (am 6. April und 15. Juni 2009) sowie für den zweimaligen Kauf der von Dr. Vandenborre, Fachärztin für Psychiatrie, verschriebenen Medikamente (am 22. Juni und 22. September 2009) verweigert wurde;
—

sämtliche damit verbundenen, sich daraus ergebenden oder davon vorausgesetzten Maßnahmen aufzuheben, darunter den Leitfaden der Hauptabteilung Personal für die Zusammenfassung der Beurteilung mit einem der ersten Buchstaben des Alphabets und die angeordneten mengenmäßigen Beschränkungen für die Erteilung einer Note A oder B+ sowie die am 18. März 2009 beschlossenen Beförderungen, da es die EIB unter Berücksichtigung der ausdrücklichen Beurteilung durch die Vorgesetzten des Klägers unterlassen habe, ihn für „Promotions from Function E to D“ zu berücksichtigen;
—

soweit erforderlich, das dienstliche Schreiben vom 21. September 2009, das beim Kläger am 26. Oktober 2009 in nicht italienischer Sprache und am 24. Dezember 2009 in italienischer Übersetzung eingegangen ist, aufzuheben;
—

die Kommission zu verurteilen, an ihn den Betrag von 4 250 Euro zu zahlen, zuzüglich, sofern und soweit er nicht beglichen wird, vom morgigen Tag an bis zum Tag, an dem diese sofort fällige Zahlung erfolgen wird, Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung;
—

die Europäische Kommission zu verurteilen, an ihn unverzüglich den Unterschied zwischen dem, was ihm nach Art. 73 des Statuts im Zusammenhang mit dem Unfall zugestanden hätte, und dem ihm bereits gezahlten Betrag von 10 682,29 Euro zuzüglich Zinsen auf diesen Unterschiedsbetrag in Höhe von 10 % pro Jahr mit Zinseszinsen ab 24. August 2010 zu zahlen;
—

die Beklagte zur Zahlung folgender Beträge an den Kläger zu verpflichten: 500 Euro zuzüglich der Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Mai 2012 an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; 500 Euro zuzüglich der Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Juni 2012 an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; 500 Euro zuzüglich der Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Juli 2012 an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird;
—

die Kommission zur Zahlung folgender Beträge an den Kläger zu verpflichten: (1) 500 Euro zuzüglich der Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. August 2012 an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (2) 504,67 Euro zuzüglich der Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. September 2012 an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (3) 504,67 Euro zuzüglich der Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Oktober 2012 an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (4) 504,67 Euro zuzüglich der Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. November 2012 an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (5) 504,67 Euro zuzüglich der Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Dezember 2012 an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird; (6) 504,67 Euro zuzüglich der Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 1. Januar 2013 an bis zu dem Tag, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird;
—

die Kommission zu verurteilen, ihm in Bezug auf jede Bezügedifferenz Verzugszinsen in Höhe von 10 % mit jährlicher Kapitalisierung ab dem Tag, an dem ihm die jeweiligen monatlichen Dienstbezüge gezahlt worden seien oder hätten gezahlt werden müssen, bis zum vollständigen Ausgleich dieser Bezügedifferenz als Schadensersatz zu zahlen;
—

die von der Direktion Personal in den „Guidelines to the 2013 annual staff appraisal exercise“ festgelegten Leitlinien aufzuheben, soweit diese vorsehen, dass die Endbeurteilung durch eine verbale Zusammenfassung erfolgen muss, ohne die entsprechenden Erklärungen jemals festgelegt zu haben;
2.

die Entscheidung der EIB vom 4. Juni 2015 aufzuheben, mit der sein Konto der freiwilligen Zusatzpension mit Wirkung vom 28. Februar 2015 gelöscht wurde, und die EIB zu verurteilen, ihm — einen Betrag in Höhe der Beiträge zu zahlen, die die EIB weiterhin auf sein Konto der freiwilligen Zusatzpension eingezahlt hätte (3 % seines Jahresgehalts), wenn sie sein Konto nicht gelöscht hätte, und zwar vom 28. Februar 2015 bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Wiederherstellung seines Kontos, — die Zinsen zu zahlen, die das Kapital auf seinem Konto der freiwilligen Zusatzpension weiterhin erbracht hätte, wenn dieses Konto nicht am 28. Februar 2015 gelöscht worden wäre und wenn er und die EIB die jeweiligen Beiträge in Höhe von 3 % seines Jahresgehalts weiterhin hätten einzahlen können, und zwar bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Wiederherstellung seines Kontos;
—

die Kommission zum Ersatz des von den Klägern aufgrund der Verletzung ihres Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und der ihnen gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht der Verwaltung erlittenen immateriellen und materiellen Schadens zu verurteilen, und zwar in Höhe — der Differenz zwischen den von ZZ als Zeitbediensteter der EFSA in der Besoldungsgruppe AD 9 erhaltenen Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die er als Beamter der Kommission in der Besoldungsgruppe AD 12 erhalten würde, für den Zeitraum von einem Jahr bzw. — der von den Klägern in der angefochtenen Entscheidung geforderten Rückzahlung zuzüglich der Differenz zwischen der in der Änderungsmitteilung Nr. 2 festgestellten Höhe der Versorgung und der in der Änderungsmitteilung Nr. 3 festgestellten Höhe, und zwar ab dem Wirksamwerden der Änderungsmitteilung Nr. 3 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Familie in der Lage sein wird, sich wieder am Ort ihres früheren Wohnsitzes niederzulassen, wobei nach billigem Ermessen davon auszugehen ist, dass dieser Zeitpunkt ein Jahr nach der Entscheidung der vorliegenden Rechtssache eintreten wird;
—

die in ihren Gehaltsabrechnungen von April 2016 enthaltene Entscheidung, die jährliche Anpassung des Grundgehalts für 2016 auf 0,6 % zu begrenzen, und demzufolge die in den nachfolgenden Gehaltsabrechnungen enthaltenen vergleichbaren Entscheidungen sowie, soweit erforderlich, die Mitteilung der Beklagten an die Kläger vom 8. März 2016 aufzuheben;
—

die ihr per E-Mail zugegangenen Entscheidung des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) vom 17.08.2015, den von ihr am 13.08.2015 im Anschluss an die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AST-SC/03/15 — 3, sie nicht zur nächsten Phase dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, gestellten Antrag auf Überprüfung der genannten Entscheidung nicht zu berücksichtigen, aufzuheben;