URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. FEBRUAR 1976. - SA FONDERIES ROUBAIX WATTRELOS GEGEN SOCIETE NOUVELLE DES FONDERIES A. ROUX UND SOCIETE DES FONDERIES JOT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR D'APPEL PARIS. - RECHTSSACHE 63-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00111

Griechische Sonderausgabe Seite 00041

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00045

Spanische Sonderausgabe Seite 00035



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - GRUPPENFREISTELLUNG - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 , ABSATZ 3 ; VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOM- MISSION ARTIKEL 1 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - ANMELDUNG - BEFREIUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 - AUSWEITUNG - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - GESCHÄFTE AUF DEM GEBIET NUR EINES MITGLIEDSTAATS - AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WAREN

3 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT - VERBOT - GRUPPENFREISTELLUNG

( VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ES IST SACHE DES MIT EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON VEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BEFASSTEN GERICHTS , VORBEHALTLICH EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 177 DARÜBER ZU BEFINDEN , OB DIE VEREINBARUNGEN GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND OB IHNEN TROTZ FEHLENDER ANMELDUNG DIE AUF GRUND DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 IN DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION VORGESEHENE GRUPPENFREISTELLUNG ZUGUTE KOMMT .

2 . SOWEIT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZIFFER 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VEREINBARUNGEN , DIE NICHT DIE EIN- ODER AUSFUHR BETREFFEN , VON DER ANMELDUNG BEFREIT , IST ER DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER AUCH FÜR ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN GILT , WENN DIE VERMARKTUNG , AUF DIE SICH DIE VEREINBARUNG BEZIEHT , AUSSCHLIESSLICH AUF DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS ERFOLGT , IN DEM DIE UNTERNEHMEN IHREN SITZ HABEN ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DIE BETREFFENDEN WAREN IN EINEM FRÜHEREN STADIUM AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WURDEN .

3 . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION BEZWECKT NICHT , DIEJENIGEN VEREINBARUNGEN VON DER GRUPPENFREISTELLUNG AUSZUSCHLIESSEN , DIE ZWAR ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSEN WURDEN , ABER GLEICHWOHL AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND DARÜBER HINAUS SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN .

Entscheidungsgründe

1/2 MIT URTEIL VOM 5 . JULI 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 16 . JULI 1975 , HAT DIE COUR D ' APPEL PARIS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 ZIFFER 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 85 UND 96 DES VERTRAGES ( ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204 ) VORGELEGT . DIE FRAGE GEHT DAHIN , ' ' OB EIN VERTRAG ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM - DANK DER NUTZUNG VON LAGER UND VERTRIEBSNETZ DER EINEN PARTEI - MÖGLICHST KOSTENGÜNSTIGEN VERKAUF EINES VON DER ANDEREN PARTEI AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ALS DIE EINFUHR , BETREFFEND ' ANZUSEHEN UND DESHALB GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ANZUMELDEN IST ' ' .

3/4 AUSWEISLICH DER AKTEN GEHT ES IM AUSGANGSRECHTSSTREIT ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN MIT SITZ IN FRANKREICH DARUM , OB EINE VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 85 DES VERTRAGES GÜLTIG IST , MIT DER DAS EINE UNTERNEHMEN DEM ANDEREN FÜR EINEN TEIL DES FRANZÖSISCHEN STAATSGEBIETS DIE VERTEILUNG UND DEN VERKAUF VON GUSSSTÜCKEN AUS DEUTSCHLAND ÜBERTRUG , FÜR DIE DAS ÜBERTRAGENDE UNTERNEHMEN SELBST AUFGRUND EINER VEREINBARUNG MIT DEM DEUTSCHEN HERSTELLER DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT FÜR DAS GESAMTE STAATSGEBIET INNEHAT . DER RECHTSSTREIT WIRFT DIE FRAGE AUF , OB DIE UNTERVERTRIEBSVEREINBARUNG , SOFERN SIE DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UNTERLIEGT UND NICHT UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG NACH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 ( ABL . NR . 57 VOM 25 . 3 . 1967 , S . 849 ) FÄLLT , VORHER ANGEMELDET WERDEN MUSSTE , DAMIT FÜR SIE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EINE EINZELFREISTELLUNG VOM VERBOT GEWÄHRT WERDEN KONNTE .

5 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 BESTIMMT , DASS VEREINBARUNGEN DER IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES BEZEICHNETEN ART , DIE NACH DEM 12 . MÄRZ 1962 , DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 17 , ZUSTANDE GEKOMMEN SIND , BEI DER KOMMISSION ANZUMELDEN SIND , UM FÜR DIE VERGÜNSTIGUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 IN BETRACHT ZU KOMMEN ; NACH ABSATZ 2 ZIFFER 1 DER BESTIMMUNG IST DIE ANMELDUNG JEDOCH NICHT ERFORDERLICH , WENN ES SICH UM VEREINBARUNGEN HANDELT , AN DENEN NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND UND DIE VEREINBARUNGEN NICHT DIE EIN- ODER AUSFUHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN .

6/8 DIESE ZWEITE VORAUSSETZUNG IST AUS DEM SYSTEM DES ARTIKELS 4 UND IM HINBLICK AUF DIE ZIELE DER VERWALTUNGSERLEICHTERUNG AUSZULEGEN , DIE DIESE VORSCHRIFT ANSTREBT , INDEM SIE DIE UNTERNEHMEN NICHT ZUR ANMELDUNG SOLCHER VEREINBARUNGEN VERPFLICHTET , DIE ZWAR UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN KÖNNEN , JEDOCH AUFGRUND IHRER BESONDEREN MERKMALE ALLGEMEIN ALS WENIGER SCHÄDLICH FÜR DIE ZIELE DIESER BESTIMMUNG ERSCHEINEN UND DESHALB SEHR WAHRSCHEINLICH FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GEEIGNET SIND . BEI VEREINBARUNGEN ZWEIER UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT WIRD DIESE EIGNUNG MEIST GEGEBEN SEIN , WENN ES SICH UM ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN HANDELT UND DIE VERMARKTUNG , AUF DIE SICH DIE VEREINBARUNG BEZIEHT , AUSSCHLIESSLICH AUF DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS ERFOLGT , IN DEM DIE UNTERNEHMEN IHREN SITZ HABEN ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DIE BETREFFENDEN WAREN IN EINEM FRÜHEREN STADIUM AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WURDEN . DER UMSTAND , DASS DIE DEN GEGENSTAND SOLCHER VEREINBARUNGEN BILDENDEN ERZEUGNISSE ZUVOR AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WURDEN , HAT DAHER ALS SOLCHER NICHT ZUR FOLGE , DASS DIESE VEREINBARUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE EINFUHR BETREFFEN .

9 UM DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT EINE SACHDIENLICHE ANTWORT ZU GEBEN , IST ZU BESTIMMEN , WER DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN HAT , OB DIE SO VON DER ANMELDUNG BEFREITEN VEREINBARUNGEN UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN UND OB IHNEN BEJAHENDENFALLS DIE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZUGUTE KOMMT .

10/11 ES IST SACHE DES MIT EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE GÜLTIGKEIT SOLCHER VEREINBARUNGEN BEFASSTEN INNERSTAATLICHEN GERICHTS , VORBEHALTLICH EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 177 DARÜBER ZU BEFINDEN , OB DIE VEREINBARUNGEN GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN . IST DIES DER FALL , SO IST DAS GERICHT AUCH FÜR DIE FESTSTELLUNG ZUSTÄNDIG , OB VERTRAEGEN DER IN DER VORLAGEFRAGE BEZEICHNETEN ART TROTZ FEHLENDER ANMELDUNG DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 IN DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION VORGESEHENE GRUPPENFREISTELLUNG ZUGUTE KOMMT .

12 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG UND VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN IHRES ARTIKELS 3 WERDEN VEREINBARUNGEN , AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN AUS VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT SIND UND

' ' A ) IN DENEN SICH EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET , ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS INNERHALB EINES ABGEGRENZTEN GEBIETES DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTIMMTE WAREN NUR AN IHN ZU LIEFERN , ODER

B ) IN DENEN SICH EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET , ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS BESTIMMTE WAREN NUR VON IHM ZU BEZIEHEN , ODER

C ) IN DENEN ZWISCHEN DEN BEIDEN UNTERNEHMEN ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS AUSSCHLIESSLICHE LIEFER- UND BEZUGSPFLICHTEN IM SINNE DER ABSÄTZE A UND B VEREINBART WORDEN SIND ' ' ,

IM WEGE EINER GENERALKLAUSEL GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT UND SIND DAHER ALLEIN AUFGRUND DIESES UMSTANDS EBENFALLS VON DER ANMELDEPFLICHT BEFREIT .

13/14 AUS DEN ZIELEN DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERGIBT SICH NICHTS , WAS GEGEN DIE EINBEZIEHUNG GLEICHARTIGER VEREINBARUNGEN IN DIESE GENERELLE FREISTELLUNG SPRÄCHE , WENN SIE ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT GETROFFEN WURDEN . DIE GRÜNDE , DIE BEI VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN FÜR EINE GRUPPENFREISTELLUNG SPRECHEN , GELTEN IM GEGENTEIL AUCH FÜR DEN FALL , DASS ÄHNLICHE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT GETROFFEN WERDEN .

15 ALLERDINGS BESAGT ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 67/67 , DASS ' ' AB- SATZ 1 . . . NICHT ANWENDBAR ( IST ) AUF VEREINBARUNGEN , AN DENEN NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND UND DIE DEN WEITERVERKAUF VON WAREN INNERHALB DIESES MITGLIEDSTAATS BETREFFEN ' ' .

16/19 DIESE BESTIMMUNG KANN JEDOCH NICHT BEDEUTEN , DASS VEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT AUSGESCHLOSSEN SEIN SOLLEN . AUS DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 GEHT NÄMLICH HERVOR , DASS NACH ANSICHT DER KOMMISSION , ' ' DA ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS NUR AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , . . . KEIN BEDÜRFNIS ( BESTEHT ), SIE IN DIESE VERORDNUNG EINZUBEZIEHEN ' ' . DIE BEDEUTUNG DES ABSATZES 2 LIEGT ALSO DARIN , ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN MIT REINEM INLANDSBEZUG , DIE NICHT GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN , VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UND FOLGLICH DEM DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUSZUNEHMEN . DAGEGEN BEZWECKT ABSATZ 2 NICHT , SOLCHE VEREINBARUNGEN VON DER GRUPPENFREISTELLUNG AUSZUSCHLIESSEN , DIE ZWAR ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSEN WURDEN , ABER GLEICHWOHL AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND DARÜBER HINAUS SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20/21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL PARIS MIT URTEIL VOM 5 . JULI 1975 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1 . SOWEIT ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZIFFER 1 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VEREINBARUNGEN , DIE NICHT DIE EIN- ODER AUSFUHR BETREFFEN , VON DER ANMELDUNG BEFREIT , IST ER DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER AUCH FÜR ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN GILT , WENN DIE VERMARKTUNG , AUF DIE SICH DIE VEREINBARUNG BEZIEHT , AUSSCHLIESSLICH AUF DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS ERFOLGT , IN DEM DIE UNTERNEHMEN IHREN SITZ HABEN ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DIE BETREFFENDEN WAREN IN EINEM FRÜHEREN STADIUM AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WURDEN .

2 . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION , DESSEN BEDEUTUNG DARIN LIEGT , ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN MIT REINEM INLANDSBEZUG , DIE NICHT GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN , VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UND FOLGLICH DEM DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUSZUNEHMEN , BEZWECKT NICHT , DIEJENIGEN VEREINBARUNGEN VON DER GRUPPENFREISTELLUNG AUSZUSCHLIESSEN , DIE ZWAR ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSEN WURDEN , ABER GLEICHWOHL AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND DARÜBER HINAUS SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN .