Das nationale Gericht hat festgestellt, daß das Destillierverbot, da die in Alkohol eingelegten Orangen eingeführt sind, den freien Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes und das Verbot jeder Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten (Art. 37) berührt.

Denn die Klägerin könnte, selbst wenn sie das fragliche Erzeugnis einführen dürfte —, die Verwaltung gesteht zu, daß sie dazu theoretisch das Recht hat —, dieses nicht wunschgemäß ausüben.

Der Wortlaut der Ihnen gestellten Frage ist nicht ganz klar. Artikel 10 bezieht sich auf Waren aus dritten Ländern, die sich im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden; ich sehe nicht recht, inwiefern die Frage nach diesem Artikel für die Entscheidung des nationalen Rechtsstreits von Interesse sein kann, wenn man nicht eine „Verkehrsverlagerung“ durch Italien unterstellt, wie sie vorläge, wenn beispielsweise die Orangen in Wirklichkeit spanischen Ursprungs wären und der Alkohol, der seinerseits aus italienischen oder ausländischen Ausgangsstoffen gewonnen sein kann, in Spanien oder in Italien zugefügt worden wäre. Die Frage ist deshalb wie folgt neu zu formulieren: Stehen die Artikel 10 und 37 oder eine andere Bestimmung des Vertrages einer nationalen Maßnahme entgegen, die in einem Mitgliedstaat die Destillation von Ausgangsstoffen verbietet, die ihren Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat haben oder dort nach der Einfuhr aus dritten Ländern in den freien Verkehr gebracht wurden?

Die Klägerin im Ausgangsverfahren leitet aus dem Urteil Miritz ab, daß das mit einem Monopol verbundene Verbot der Destillation von (alkoholischen) Ausgangsstoffen ein Hemmnis für die Einfuhr dieser Ausgangsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten sei und daher eine Diskriminierung insoweit darstelle, als die gleichen Ausgangsstoffe frei destilliert werden könnten, wenn sie französischen Ursprungs seien. Auf diese Ausgangsstoffe, die nach der Einfuhr aus dritten Ländern in den freien Verkehr gebracht worden seien, seien die in der Tarifstelle 20.06 B I vorgesehenen Abgaben oder Abschöpfungen gezahlt worden; die Klägerin möchte frei das destillieren, was sie „zusammengesetzte Spirituosen“ nennt, ohne eine Verbrauchssteuer zahlen zu müssen.

Ich finde hier die gleiche Frage wieder: Zöge die Aufhebung dieses Verbotes auf lange Sicht nicht wenigstens teilweise die Beseitigung des Monopols nach sich, während Artikel 37 nur die Umformung unter den in Absatz 4 genannten Voraussetzungen fordert? Ich kann nur die Zweifel wiederholen, denen ich bereits vorhin Ausdruck gab. Weiter möchte ich noch daran erinnern, daß die Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager (69/74) sowie die Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die üblichen Behandlungen, die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden können (71/235), Anwendung finden, da es sich um unveränderten Alkohol oder solchen handelt, der in anderen Erzeugnissen enthalten ist.

Wendete man, wie es die Kommission vorschlägt, die allgemeine Regelung der Artikel 30 ff. des Vertrages an, so wäre dieses Verbot nur dann nicht gerechtfertigt, wenn es nicht für „gleichartige“ nationale Erzeugnisse gälte und wenn diese frei verwandt werden dürften. Festzustellen, ob dies der Fall ist, obliegt dem nationalen Gericht.

Dies unterstellt und für den Fall, daß die fraglichen „Ausgangsstoffe“ keine „zusammengesetzten alkoholischen Zubereitungen“ der Tarifnummer 22.09 sind, scheint mir das Verbot der Destillation in Alkohol eingelegter Orangen aus Italien oder aus dritten Ländern, wenn sie zuvor in Italien in freien Verkehr gebracht worden waren, gemeinschaftsrechtswidrig.