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Leitsätze



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1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Beitrittsakte von 1972 - Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man - Gleichbehandlung der Gemeinschaftsbürger - Tragweite des Grundsatzes - Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs aus Jersey - Unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu einem britischen Staatsbürger, der nicht Staatsbürger der Kanalinseln ist - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 3; Beitrittsakte von 1972, Protokoll Nr. 3, Artikel 4 und 6)

2 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Beitrittsakte von 1972 - Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man - Freizuegigkeit der Arbeitnehmer - Nichtanwendbarkeit auf den Kanalinseln - Gleichbehandlung der Gemeinschaftsbürger - Tragweite des Grundsatzes - Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs aus Jersey - Keine Beschränkung der eine Ausweisung rechtfertigenden Gründe auf die in Artikel 48 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen - Verbot einer willkürlichen Unterscheidung bei der Wahl polizeilicher Maßnahmen gegenüber Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als des Vereinigten Königreichs

(EG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 227 Absatz 5 Buchstabe c; Beitrittsakte von 1972, Protokoll Nr. 3, Artikel 4; Richtlinie 64/221 des Rates)

3 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Beitrittsakte von 1972 - Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man - Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs aus Jersey - Keine Auswirkung auf das Recht zur Einreise in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und den Aufenthalt dort

(EG-Vertrag, Artikel 227 Absatz 5 Buchstabe c; Beitrittsakte von 1972, Protokoll Nr. 3)

Leitsätze

4 Der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man im Anhang der Beitrittsakte von 1972 aufgestellte Gleichheitssatz bewirkt kein Verbot der Ausweisung von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs aus Jersey, auch wenn britische Staatsbürger einschließlich derjenigen, die nicht Staatsangehörige der Kanalinseln im Sinne von Artikel 6 des Protokolls Nr. 3 sind, nicht von dort ausgewiesen werden können.

Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 steht jeder Ungleichbehandlung natürlicher und juristischer Personen der Mitgliedstaaten in bezug auf Sachverhalte entgegen, die in Gebieten, in denen der Vertrag in vollem Umfang anwendbar ist, dem Gemeinschaftsrecht unterliegen. Jedoch erlaubt zum einen Artikel 48 Absatz 3 des Vertrages den Mitgliedstaaten, gegenüber den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten aus den in dieser Bestimmung genannten Gründen, darunter Gründen der öffentlichen Ordnung, Maßnahmen zu ergreifen, die sie gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen deshalb nicht treffen könnten, weil sie nicht die Befugnis haben, diese aus dem nationalen Hoheitsgebiet zu entfernen oder ihnen die Einreise in das nationale Hoheitsgebiet zu untersagen. Da zum anderen die Staatsangehörigen der Kanalinseln die britische Staatsbürgerschaft besitzen, kann die Unterscheidung zwischen ihnen und den anderen Staatsbürgern des Vereinigten Königreichs nicht mit dem zwischen den Staatsangehörigen zweier Mitgliedstaaten bestehenden Unterschied hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit gleichgesetzt werden.

5 Nach Artikel 227 Absatz 5 Buchstabe c des Vertrages und dem Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man im Anhang der Beitrittsakte von 1972 gelten die Bestimmungen über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nicht für die Kanalinseln.

Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 ist daher so auszulegen, daß er die Gründe, aus denen ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs aus Jersey ausgewiesen werden kann, nicht auf solche der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 des Vertrages, wie sie in der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, näher geregelt sind, beschränkt.

Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 untersagt es jedoch den Behörden von Jersey, eine Ausweisungsverfügung gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens zu erlassen, das für Bürger des Vereinigten Königreichs keine repressiven oder anderen tatsächlichen und effektiven Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens seitens der Behörden von Jersey zur Folge hätte. Selbst wenn die unterschiedliche Behandlung von Staatsbürgern des Vereinigten Königreichs und Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zuzulassen ist, verbietet es der in Artikel 4 enthaltene Gleichheitssatz den Behörden Jerseys, sich bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf Gesichtspunkte zu stützen, die eine willkürliche Unterscheidung zum Nachteil von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zur Folge hätten.

6 Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man im Anhang der Beitrittsakte von 1972 können nicht so ausgelegt werden, daß eine von den Behörden von Jersey gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs erlassene Ausweisungsverfügung bewirkt, daß dieser Person die Einreise in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und der Aufenthalt dort aus anderen Gründen und Erwägungen als denjenigen versagt wird, aus denen die Behörden des Vereinigten Königreichs sonst die Freizuegigkeit von Personen nach dem Gemeinschaftsrecht beschränken können.

Wie sich aus Artikel 227 Absatz 5 Buchstabe c des Vertrages und dem Protokoll Nr. 3 ergibt, sollen diese Vorschriften nicht die Gemeinschaftsbestimmungen insbesondere über die Freizuegigkeit der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten im Gebiet des Vereinigten Königreichs beeinträchtigen. Sie dürfen daher nicht so ausgelegt werden, daß durch die in ihnen vorgesehene Regelung die Rechte der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten in bezug auf die Einreise in das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und den Aufenthalt dort abgeschwächt würden.