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49

Was das in der in Rn. 41 des vorliegenden Urteils genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Erfordernis betrifft, für eigene Rechnung gehandelt zu haben, so ergibt sich aus den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112, insbesondere aus deren Art. 14 Abs. 2 Buchst. c und Art. 28, wie die Generalanwältin in Nr. 56 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, dass der Umstand, als Kommissionär für fremde Rechnung gehandelt zu haben, der Einstufung als „Steuerpflichtiger“ nicht entgegensteht. Selbst wenn eine Person im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung handelt, wird sie nach der Richtlinie nämlich fiktiv so behandelt, als habe sie die fragliche Ware zunächst erhalten und anschließend selbst geliefert, und daher als die Steuerpflichtige angesehen (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juli 2011, Henfling u. a., C‑464/10, EU:C:2011:489, Rn. 35).
13

Das vorlegende Gericht hebt hervor, dass Art. 358 des Zivilgesetzbuchs vom 23. April 1964 in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung vom Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) in seinem Urteil vom 16. Mai 2012 in der Rechtssache III CSK 273/11 ausgelegt worden sei. Der in jener Rechtssache in Rede stehende Anspruch sei in einer Fremdwährung ausgedrückt gewesen, und die Parteien hätten sich nicht über eine Umrechnung in polnische Zloty (PLN) verständigen können. Da der Schuldner nicht gewählt habe, den geschuldeten Betrag in polnischer Währung zu begleichen, und es zwischen den Parteien keine Vereinbarung darüber gegeben habe, habe der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) entschieden, dass der Gläubiger die Zahlung nur in Fremdwährung verlangen könne. Nur der Schuldner sei berechtigt, die Währung zu wählen, in der er seine Schuld erfülle – unabhängig davon, ob er sie innerhalb der vorgesehenen Frist erfülle oder dabei eine gewöhnliche Verzögerung oder Verzug eintrete. Sei der Schuldner mit der Erfüllung einer Leistung, deren Gegenstand ein in einer fremden Währung bestimmter Geldbetrag sei, in Verzug, könne der Gläubiger nur den anzuwendenden Wechselkurs wählen. Außerdem bestehe das Recht des Gläubigers, den Wechselkurs zu wählen, nur dann, wenn der Schuldner die polnische Währung gewählt habe.
8

UR, eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Rumänien, beantragte am 28. Mai 2015 beim Amt für öffentliche Finanzen Sektor 3 ihre Löschung aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen mit Wirkung ab dem Jahr 2002 und die Erstattung der im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 von diesem Amt vereinnahmten Mehrwertsteuer mit der Begründung, dass sie fälschlicherweise in diesem Register eingetragen worden sei.
Im von dem in Art. 247a des Zollkodex genannten Ausschuss für den Zollkodex (im Folgenden: Zollkodex-Ausschuss) erstellten Kommentar Nr. 3 (Fachbereich Zollwert) über die Auswirkungen der Lizenzgebührenzahlungen auf den Zollwert heißt es:

„…

8. Die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Lizenzgebührenzahlungen auf den Zollwert zu prüfen, ist offensichtlich, wenn die eingeführten Waren selbst Gegenstand des Lizenzvertrages sind (d. h., sie sind das lizenzierte Erzeugnis). Eine Prüfung ist jedoch auch dann notwendig, wenn die eingeführten Waren Bestandteil oder Zubehör des lizenzierten Erzeugnisses sind oder wenn mit den eingeführten Waren (z. B. speziellen Produktionsmaschinen oder Industrieanlagen) lizenzierte Erzeugnisse hergestellt oder bearbeitet werden.

9. Das im Rahmen eines Lizenzvertrages zur Verfügung gestellte Know-how umfasst oft die Bereitstellung von Entwürfen, Rezepten, Formeln und Anleitungen für den Gebrauch des lizenzierten Erzeugnisses. Betrifft dieses Know-how die eingeführten Waren, so ist die Einbeziehung der dafür entrichteten Lizenzgebühren in den Zollwert in Betracht zu ziehen. Einige Lizenzverträge (z. B. im Bereich des ‚franchising‘) umfassen jedoch auch die Erbringung von Dienstleistungen, wie z. B. die Ausbildung des Personals des Lizenznehmers in der Herstellung des lizenzierten Erzeugnisses oder in der Benutzung von Maschinen/Anlagen. Auch kann technische Hilfe in den Bereichen Management, Verwaltung, Vermarktung, Buchführung, usw. gewährt werden. In solchen Fällen kommen Lizenzgebührenzahlungen für diese Dienstleistungen nicht für eine Einbeziehung in den Zollwert in Betracht.

…

Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren

11. Für die Feststellung, ob sich eine Lizenzgebühr auf die zu bewertenden Waren bezieht, ist nicht in erster Linie entscheidend, wie die Lizenzgebühr berechnet wird, sondern warum sie gezahlt wird, d. h., was der Lizenznehmer tatsächlich als Gegenleistung für die Zahlung erhält … So kann sich bei der Einfuhr von Bestandteilen oder Zubehör einer lizenzierten Ware oder bei der Einfuhr von Produktionsmaschinen oder ‑anlagen eine Lizenzgebühr, die auf dem Verkaufserlös des lizenzierten Erzeugnisses basiert, ganz, teilweise oder gar nicht auf die eingeführten Waren beziehen.

Lizenzgebühren, die als Bedingung des Kaufgeschäftes für die zu bewertenden Waren gezahlt werden

12. Hierbei ist zu klären, ob der Verkäufer bereit wäre, die Waren ohne Zahlung einer Lizenzgebühr zu verkaufen. Die Bedingung kann ausdrücklich vereinbart oder stillschweigend angenommen sein. In den meisten Fällen wird im Lizenzvertrag festgelegt sein, ob der Verkauf der eingeführten Waren von der Zahlung einer Lizenzgebühr abhängig ist. Es ist jedoch nicht unbedingt erforderlich, dass dies ausdrücklich niedergelegt ist.

13. Werden Waren bei einer Person gekauft und Lizenzgebühren an eine andere Person gezahlt, so kann die Zahlung unter bestimmten Voraussetzungen dennoch als eine Bedingung des Kaufgeschäftes angesehen werden (siehe Artikel 160 [der Verordnung Nr. 2454/93]). …“
59

Nur in außergewöhnlichen Fällen – wie etwa in dem in Rn. 53 des vorliegenden Urteils angeführten Fall, in dem das betreffende Unionsorgan ersichtlich praktisch außerstande war, die angefochtene Entscheidung in rechtlich hinreichender Weise zu begründen – kann die Begründung durch Erläuterungen ergänzt werden, die der Urheber des Rechtsakts im Lauf des gerichtlichen Verfahrens vorbringt. Selbst in diesen seltenen Fällen wird jedoch der unzulänglich begründete Rechtsakt durch die nach Klageerhebung vorgebrachten Erläuterungen nicht automatisch geheilt. Angesichts des Ungleichgewichts zwischen den Parteien, das durch die verspätete Mitteilung der Gründe des angefochtenen Rechtsakts entstehen kann, muss der Unionsrichter nämlich, wie der Generalanwalt in Nr. 95 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, auch prüfen, ob die Entscheidung, die ergänzende Begründung ausnahmsweise zuzulassen, nicht die Verteidigungsrechte zu beeinträchtigen droht. Insoweit obliegt es dem Unionsrichter insbesondere, das Verfahrensstadium zu berücksichtigen, in dem das betreffende Unionsorgan die Erläuterungen vorgebracht hat, und sich zu vergewissern, dass der Betroffene tatsächlich in der Lage war, darauf zu antworten.
63

Die Richtlinie 2009/72 verbietet es zwar nicht, dass die Regierung eines Mitgliedstaats, insbesondere durch die Beteiligung von Vertretern ihrer Ministerien, ihren Standpunkt in Bezug auf die Art und Weise, in der ihrer Auffassung nach diese Behörde das öffentliche Interesse im Rahmen ihrer Regulierungsaufgaben berücksichtigen könnte, vor der nationalen Regulierungsbehörde geltend machen kann. Diese Beteiligung und insbesondere die Stellungnahmen, die diese Vertreter in den Entgeltverfahren abgeben, dürfen aber keinen verbindlichen Charakter haben und von der Regulierungsbehörde in keinem Fall als Weisungen angesehen werden, nach denen sie sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse zu richten hätte.
21

§ 102a Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: KFG 1967) sieht vor: „Lenker von Kraftfahrzeugen, die mit einem digitalen Kontrollgerät im Sinne der Verordnung [Nr. 165/2014] ausgerüstet sind, haben sich bei der Bedienung des Kontrollgerätes an die Bedienungsanleitung des Kontrollgerätes zu halten. Sie haben dafür zu sorgen, dass das Kontrollgerät auf Fahrten in Betrieb ist und dass ihre Fahrerkarte im Kontrollgerät verwendet wird. Die Lenker haben auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht die in der Verordnung [Nr. 165/2014] vorgesehenen Ausdrucke, die Fahrerkarte und die mitgeführten Schaublätter des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage, falls sie in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt haben, das mit einem analogen Kontrollgerät ausgerüstet ist, auszuhändigen. Hierüber ist dem Lenker eine Bestätigung auszustellen. Fehlen auf der Fahrerkarte einzelne Arbeitstage und werden dafür auch keine Schaublätter mitgeführt, so sind für diese Tage entsprechende Bestätigungen des Arbeitgebers, die den Mindestanforderungen des von der Kommission gemäß Artikel 11 Abs. 3 der Richtlinie [2006/22] erstellten Formblattes entsprechen müssen, mitzuführen und bei Kontrollen auszuhändigen.“
85

Was die in Finnland in den Jahren 2017 und 2018 angenommenen und durchgeführten Bewirtschaftungspläne betrifft, die auf den Leitfaden zurückzuführen sein sollen, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Leitfaden zwar nicht rechtsverbindlich ist, jedoch vom Gerichtshof als Ausgangspunkt verwendet werden kann. In diesem Leitfaden wird ferner festgestellt, dass den Plänen, die durchgeführt werden können, keine „gesonderte Rechtsstellung“ im Sinne der Vogelschutzrichtlinie zukommt. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass die wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernisse zwar in Art. 2 dieser Richtlinie genannt werden, diese Bestimmung jedoch keine eigenständige Abweichung von der durch die Vogelschutzrichtlinie geschaffenen allgemeinen Schutzregelung darstellt (Urteile vom 8. Juli 1987, Kommission/Belgien, 247/85, EU:C:1987:339, Rn. 8, vom 8. Juli 1987, Kommission/Italien, 262/85, EU:C:1987:340, Rn. 8, und vom 28. Februar 1991, Kommission/Deutschland, C‑57/89, EU:C:1991:89, Rn. 22).
48

In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens ist daher festzustellen, dass ein Verweis in dem in Rede stehenden Vertrag auf die nationalen Rechtsvorschriften entsprechend der Darstellung oben in Rn. 41 nicht dem vorstehend in den Rn. 43 bis 47 behandelten Erfordernis genügt, den Verbraucher gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 in klarer, prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.
59

In diesem Zusammenhang muss das vorlegende Gericht, wenn es der Ansicht ist, dass die Rechtskraft des Urteils des Consiglio di Stato (Staatsrat) Nr. 7506 vom 1. Dezember 2009 für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht ausschlaggebend ist, das anwendbare nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie 97/13 auslegen, um den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen. Wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, ist diese Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden. Sie verlangt, dass das nationale Gericht gegebenenfalls das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewandt werden kann, dass kein dem Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 97/13, widersprechendes Ergebnis erzielt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2016, Ognyanov, C‑554/14, EU:C:2016:835, Rn. 59 und 66).
34

Es ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584, wie aus seinem sechsten Erwägungsgrund hervorgeht, im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Verwirklichung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen darstellt, der in Art. 82 Abs. 1 AEUV verankert ist, der Art. 31 EU ersetzt hat, auf dessen Grundlage der Rahmenbeschluss erlassen wurde. Seitdem wurden im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Rechtsinstrumente eingeführt, deren koordinierte Anwendung darauf gerichtet ist, das Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen mit dem Ziel zu stärken, die Anerkennung und Durchführung von Urteilen in Strafsachen in der Union sicherzustellen, um die Straflosigkeit von Straftätern zu vermeiden.
3.

Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 2000/65 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388 in geänderter Fassung dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, Einheiten im Wege der Typisierung als nicht selbständig anzusehen, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in den Organträger einer Gruppe von Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, eingegliedert sind.
12

Die betreffende Website wurde von einer Gesellschaft verwaltet, die die in Rede stehenden Einkaufsgutscheine direkt von den Einzelhändlern erwarb, um sie dann an General Electric USA zu verkaufen. General Electric USA veräußerte die Gutscheine dann an ein anderes, ebenfalls in den Vereinigten Staaten niedergelassenes Unternehmen des GE‑Konzerns, nämlich GE HQ, das sie seinerseits an verschiedene Unternehmen des GE‑Konzerns, u. a. an GEAES, weiterverkaufte.
12

Rn. 2 der Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung Nr. 1/2003 in Kartellfällen (ABl. 2008, C 167, S. 1) bestimmt: „Sind Parteien eines Verfahrens bereit, ihre Teilnahme an einem gegen Artikel [101 AEUV] verstoßenden Kartell und ihre entsprechende Haftbarkeit einzugestehen, können sie zur Beschleunigung des Verfahrens, das zum Erlass der entsprechenden Entscheidung nach den Artikeln 7 und 23 der [Verordnung Nr. 1/2003] führt, auch in der Art und Weise und mit den Absicherungen, die in dieser Mitteilung dargelegt sind, beitragen. Die Kommission als untersuchende Behörde und Hüterin des Vertrages, die befugt ist, Entscheidungen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zu erlassen, die wiederum der Kontrolle durch die [Unionsgerichte] unterliegen, verhandelt zwar nicht über die Frage des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen das [Unionsrecht] und deren angemessene Ahndung, kann jedoch die in dieser Mitteilung beschriebene Zusammenarbeit belohnen.“
70

Folglich ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 dahin auszulegen ist, dass eine Abschalteinrichtung, die die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Emissionsgrenzwerte nur innerhalb des Thermofensters gewährleistet, nicht allein deshalb unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme vom Verbot der Verwendung solcher Einrichtungen fallen kann, weil diese Einrichtung zur Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter beiträgt, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion eines dieser Bauteile verursachten unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden, Risiken, die so schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen. Eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet ist, kann jedenfalls nicht unter die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Ausnahme fallen.
154

Zur zeitlichen Begrenzung der ersatzfähigen Schäden führt das Königreich Spanien aus, dass aus den Rn. 68 und 69 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (C‑154/15, C‑307/15 und C‑308/15, EU:C:2016:980), hervorgehe, dass es trotz einer Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit erforderlich sei, endgültige rechtliche Situationen zu beachten. In diesem Zusammenhang hebt es noch einmal hervor, dass Art. 32 Abs. 5 des Gesetzes 40/2015 wie Abs. 4 dieses Artikels eine zusätzliche Fallgestaltung betreffe, in der eine Frist wieder eröffnet werde, die bei den ordentlichen Rechtsbehelfen abgelaufen wäre, was es ermögliche, in Fällen Ersatz zu erlangen, in denen jedwede Entschädigung grundsätzlich ausgeschlossen sei. In diesem Abs. 5 werde eine für den Einzelnen günstige Regel aufgestellt, die die Erhebung einer Haftungsklage ermögliche, deren Ausgang im Widerspruch zu einer bereits rechtskräftig gewordenen Entscheidung stehen könne.
12

Der vierte, der sechste und der achte Absatz der Präambel dieses Abkommens lauten: „eingedenk dessen, dass nach Artikel 50 [EUV] in Verbindung mit Artikel 106a [EA] und vorbehaltlich der Regelungen in diesem Abkommen das Recht der Union und der Euratom in seiner Gesamtheit ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr findet, … in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, einen beiderseitigen Schutz für Unionsbürger und britische Staatsangehörige sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen vorzusehen, wenn sie vor einem in diesem Abkommen festgesetzten Tag ihre Freizügigkeitsrechte ausgeübt haben, und zu gewährleisten, dass ihre Rechte nach diesem Abkommen durchsetzbar sind und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung beruhen; ferner in der Erkenntnis, dass Rechte, die sich aus Sozialversicherungszeiten ergeben, geschützt werden sollten, … in der Erwägung, dass es sowohl im Interesse der Union als auch im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt, einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum festzulegen, in dem – ungeachtet aller Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere des Endes der Amtszeit der im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union benannten, ernannten oder gewählten Mitglieder der Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens – das Unionsrecht, einschließlich der internationalen Übereinkünfte, auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich und in der Regel mit gleicher Wirkung wie in Bezug auf die Mitgliedstaaten Anwendung finden sollte, um Störungen in dem Zeitraum zu vermeiden, in dem das oder die Abkommen über die künftigen Beziehungen ausgehandelt werden“.
70

Zum anderen steht fest, dass der Begriff „Vorabzug“ in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 nicht verwendet wird, während deren Art. 7 Abs. 1 darauf hinweist, dass der in dieser Richtlinie verwendete Ausdruck „Steuerabzug an der Quelle“ nicht die in Verbindung mit der Ausschüttung der Gewinne an die Muttergesellschaft erfolgende Vorauszahlung der Körperschaftsteuer an den Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft umfasst. Der Vorabzug, um den es im Ausgangsverfahren geht, führt jedoch nicht zu einer Besteuerung zugunsten des Mitgliedstaats, in dem sich die Tochtergesellschaft befindet, sondern besteht in einer Zahlung zulasten der Muttergesellschaft an den Mitgliedstaat, in dem sich die Muttergesellschaft befindet. Somit geht aus dem Wortlaut von Art. 7 der Richtlinie 90/435 nicht hervor, dass ein Steuervorabzug wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen wäre.
12

Art. 19b („Grundsatz der Kreditumwandlung“) dieses Gesetzes sieht vor: „Die Umwandlung eines auf Schweizer Franken lautenden Kredits in einen auf Euro lautenden Kredit und eines auf [kroatische] Kuna lautenden Kredits, der über eine Fremdwährungsklausel an den Schweizer Franken gekoppelt ist, in einen auf [kroatische] Kuna lautenden Kredit, der über eine Fremdwährungsklausel an den Euro gekoppelt ist, bedingt eine Umwandlung des Kredits, um die Währung, auf die er lautet bzw. an die er über eine Klausel gekoppelt ist, zu ändern, und bewirkt, dass der Verbraucher mit einem auf Schweizer Franken lautenden Kredit so gestellt wird, als hätte er einen auf Euro lautenden Kredit abgeschlossen, und dass der Verbraucher mit einem auf [kroatische] Kuna lautenden Kredit, der über eine Fremdwährungsklausel an den Schweizer Franken gekoppelt ist, so gestellt wird, als hätte er einen auf [kroatische] Kuna lautenden Kredit abgeschlossen, der über eine Fremdwährungsklausel an den Euro gekoppelt ist.“
44

Damit das Verbot, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in der Sache selbst nachzuprüfen, gewahrt bleibt, kommt eine Anwendung der Ordre-public-Klausel nach Art. 45 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 somit nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidung eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des ersuchten Staates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts bewirken würde (vgl. entsprechend Urteile vom 28. März 2000, Krombach, C‑7/98, EU:C:2000:164, Rn. 37, und vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C‑681/13, EU:C:2015:471, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass die Cour d’appel de Versailles (Berufungsgericht Versailles) von einem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Vereinigten Königreich und nicht in Frankreich ausgegangen ist. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich das Vereinigte Königreich, wie sich aus dem 82. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 650/2012 ergibt, gemäß den Art. 1 und 2 des dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligt hat. Ferner ist nicht ersichtlich, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt des Todes von XA Gebrauch von der in Art. 4 dieses Protokolls vorgesehenen Möglichkeit gemacht hätte, seine Absicht mitzuteilen, die Verordnung anzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt war das Vereinigte Königreich, obgleich es ein Mitgliedstaat der Europäischen Union war, somit nicht an die Verordnung Nr. 650/2012 gebunden und folglich die Verordnung auch nicht auf es anwendbar. Für die Auslegung von Art. 10 der Verordnung ist aber davon auszugehen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Zuständigkeiten auch dann Anwendung finden können, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem solchen, im Zeitpunkt seines Todes nicht an die Verordnung gebundenen Mitgliedstaat hatte. Soweit die weiteren in dieser Bestimmung vorgesehenen Kriterien ebenfalls erfüllt sind, ist folglich im Ergebnis festzuhalten, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen kann.
Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz setzt nämlich im Allgemeinen voraus, dass die richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausgeübt werden, ohne dass die Gerichte mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet sind und ohne dass sie von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen erhalten, so dass sie auf diese Weise vor Eingriffen oder Druck von außen geschützt sind, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten. Die Wahrung der nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betreffenden Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die betreffenden Interessen auszuräumen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C‑64/16, EU:C:2018:117, Rn. 44, vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 63, vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C‑619/18, EU:C:2019:531, Rn. 72, sowie vom 21. Dezember 2021, Euro Box Promotion u. a., C‑357/19, C‑379/19, C‑547/19, C‑811/19, C‑840/19, EU:C:2021:1034, Rn. 225).