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Leitsätze



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FÜR DIE WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ' ' LEITSÄTZE 1 . VERFAHREN - AUFNAHME

2 . NICHTIGKEITSKLAGE - ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - HANDLUNGEN DES PARLAMENTS , DIE RECHTSWIRKUNGEN GEGENÜBER DRITTEN ENTFALTEN SOLLEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 164 UND 173 )

3 . NICHTIGKEITSKLAGE - PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT VON AUSGABEN DURCH DEN RECHNUNGSHOF - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 UND 206 A )

4 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - POLITISCHE GRUPPIERUNGEN , DIE NICHT IM PARLAMENT VERTRETEN SIND , DIE SICH JEDOCH AN DER EUROPAWAHL BETEILIGEN KÖNNEN - HANDLUNGEN DES PARLAMENTS ZUR VERTEILUNG DER MITTEL , DIE FÜR DIE FINANZIERUNG DER INFORMATIONSKAMPAGNE ZUR VORBEREITUNG DER WAHL BESTIMMT SIND

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

5 . PARLAMENT - ZUSTÄNDIGKEITEN - SCHAFFUNG EINES SYSTEMS ZUR ERSTATTUNG DER KOSTEN DES EUROPAWAHLKAMPFS - EINGRIFF IN DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN - RECHTSWIDRIGKEIT

( AKT ZUR EINFÜHRUNG ALLGEMEINER UNMITTELBARER WAHLEN DER ABGEORDNETEN DER VERSAMMLUNG VOM 20 . SEPTEMBER 1976 , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . HAT SICH EINE VEREINIGUNG , DIE KLAGE ERHOBEN HAT , MIT EINER ANDEREN VEREINIGUNG ZU EINER NEUEN JURISTISCHEN PERSON ZUSAMMENGESCHLOSSEN UND DIESE AUCH HINSICHTLICH DER ERHOBENEN KLAGE ZU IHRER RECHTSNACHFOLGERIN BESTIMMT UND ERKLÄRT DIE NEUE VEREINIGUNG IHREN WILLEN , DIE KLAGE WEITERZUVERFOLGEN , SO IST DIE KLAGE NICHT WEGEN FEHLENDER PARTEIFÄHIGKEIT FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

2 . EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG , DIE DIE HANDLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEM KREIS DER ANFECHTBAREN HANDLUNGEN AUSSCHLÖSSE , WÜRDE ZU EINEM ERGEBNIS FÜHREN , DAS SOWOHL DEM GEIST DES VERTRAGS , WIE ER IN ARTIKEL 164 AUSDRUCK GEFUNDEN HAT , ALS AUCH SEINEM SYSTEM ZUWIDERLIEFE , NACH DEM DIE MÖGLICHKEIT EINER DIREKTEN KLAGE GEGEN ALLE HANDLUNGEN DER ORGANE , DIE RECHTSWIRKUNG ERZEUGEN SOLLEN , GEGEBEN SEIN MUSS . DIE HANDLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER SPHÄRE DES EWG-VERTRAGS KÖNNTEN NÄMLICH - OHNE DASS DIE MÖGLICHKEIT BESTÜNDE , SIE DURCH DEN GERICHTSHOF ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN - IN DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER ANDEREN ORGANE EINGREIFEN ODER DIE GRENZEN ÜBERSCHREITEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGKEITEN IHRES URHEBERS GEZOGEN SIND . DAHER KANN GEGEN HANDLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , DIE GEGENÜBER DRITTEN RECHTSWIRKUNGEN ENTFALTEN SOLLEN , DIE NICHTIGKEITSKLAGE ERHOBEN WERDEN .

HIERZU GEHÖREN DIE HANDLUNGEN , DURCH DIE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DIE VERTEILUNG DER MITTEL REGELT , DIE IN SEINEM HAUSHALTSPLAN ZUR VORBEREITUNG DER ALLGEMEINEN UNMITTELBAREN WAHL SEINER ABGEORDNETEN VERANSCHLAGT SIND , DA DIESE HANDLUNGEN RECHTSWIRKUNGEN SOWOHL GEGENÜBER DEN SCHON BEI IHREM ERLASS IM PARLAMENT VERTRETENEN POLITISCHEN GRUPPIERUNGEN ALS AUCH GEGENÜBER SOLCHEN GRUPPIERUNGEN ENTFALTEN , DIE NOCH NICHT VERTRETEN SIND , DIE SICH JEDOCH AN DIESER WAHL BETEILIGEN KÖNNEN .

3 . DER RECHNUNGSHOF HAT GEMÄSS ARTIKEL 206 A EWG-VERTRAG DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER AUSGABE IM HINBLICK AUF DEN HAUSHALTSPLAN UND DEN DIESER AUSGABE ZUGRUNDE LIEGENDEN AKT DES ABGELEITETEN RECHTS ( GEMEINHIN ALS GRUNDLEGENDER RECHTSAKT BEZEICHNET ) ZU PRÜFEN . SEINE KONTROLLBEFUGNIS UNTERSCHEIDET SICH DAHER VON DER DES GERICHTSHOFES , DIE SICH AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESES GRUNDLEGENDEN AKTS ERSTRECKT .

4 . EINE POLITISCHE GRUPPIERUNG , DIE IM UNTERSCHIED ZU KONKURRIERENDEN GRUPPIERUNGEN NOCH NICHT IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VERTRETEN IST , DIE ABER FÜR DIE ALLGEMEINE UNMITTELBARE WAHL DER ABGEORDNETEN KANDIDATEN AUFSTELLEN KONNTE , IST UNGEACHTET DESSEN , DASS SIE BEI ERLASS DIESER HANDLUNGEN NOCH NICHT IDENTIFIZIERBAR WAR , ALS IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG INDIVIDÜLL UND UNMITTELBAR BETROFFEN DURCH DIE RECHTSAKTE DES PARLAMENTS ZUR VERTEILUNG DER IN SEINEM HAUSHALTSPLAN FÜR DIE INFORMATIONSKAMPAGNE ZUR VORBEREITUNG DIESER WAHL VERANSCHLAGTEN MITTEL ANZUSEHEN . ANDERNFALLS WÜRDEN GRUPPIERUNGEN , DIE BEI DERSELBEN WAHL KONKURRIEREN , HINSICHTLICH DES RECHTSSCHUTZES UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT .

5 . EIN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT GESCHAFFENES SYSTEM DER FINANZIERUNG DER INFORMATIONSKAMPAGNE ZUR VORBEREITUNG DER EUROPAWAHLEN , DAS SICH NICHT VON EINEM SYSTEM DER PAUSCHALEN WAHLKAMPFKOSTENERSTATTUNG UNTERSCHEIDET , IST WEGEN VERLETZUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES AKTS ZUR EINFÜHRUNG ALLGEMEINER UNMITTELBARER WAHLEN DER ABGEORDNETEN DER VERSAMMLUNG RECHTSWIDRIG , DA ES EINEN EINGRIFF IN DIE AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT NOCH BEI DEN MITGLIEDSTAATEN LIEGENDEN ZUSTÄNDIGKEITEN DARSTELLT .