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Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 19. Februar 1997. - Intertronic F. Cornelis GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beschwerde - Antrag auf Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-117/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00141



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung der Beschwerden - Begriff der Beschwerde im Sinne der Verordnung Nr. 17 - Beurteilung nach dem Ziel der Beschwerde - Beschwerde wegen Feststellung eines Verstosses eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169; Verordnung Nr. 17, Artikel 3)

2 Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169 und 175 Absatz 3)

Leitsätze

3 Die Art einer an die Kommission gerichteten Beschwerde ist anhand ihres Ziels und nicht nur auf der Grundlage förmlicher Kriterien zu beurteilen. Ein nicht näher ausgeführter Hinweis auf Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 in einem Schreiben an die Kommission kann dieses Schreiben nicht zu einer Beschwerde im Sinne dieser Bestimmung machen, wenn sich aus ihm ergibt, daß es auf die Feststellung eines Verstosses eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag gerichtet ist.

Ein Beschwerdeführer darf die tatsächlich anwendbaren Vorschriften nicht dadurch umgehen, daß er versucht, ein dem Artikel 169 des Vertrages unterliegendes Verfahren dieser Bestimmung zu entziehen und künstlich den Bestimmungen der Verordnung Nr. 17 zu unterwerfen, die dem Beschwerdeführer eine bessere Stellung im Verfahren einräumen als Artikel 169 des Vertrages.

4 Eine Untätigkeitsklage, mit der eine natürliche oder juristische Person die Feststellung begehrt, daß es die Kommission dadurch, daß sie gegen einen Mitgliedstaat kein Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung eingeleitet hat, unter Verletzung des Vertrages unterlassen hat, einen Beschluß zu fassen, ist unzulässig.

Natürliche oder juristische Personen können sich nämlich auf Artikel 175 Absatz 3 des Vertrages nur berufen, um feststellen zu lassen, daß ein Gemeinschaftsorgan es unter Verletzung des Vertrages unterlassen hat, Akte zu erlassen, deren Adressaten sie sein können. Im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung einer Vertragsverletzung nach Artikel 169 des Vertrages kann die Kommission jedoch nur Akte erlassen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind.

Im übrigen ergibt sich aus Sinn und Wesen des Artikels 169 des Vertrages, daß die Kommission nicht verpflichtet ist, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern vielmehr insoweit über ein Ermessen verfügt, das ein Recht einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, ausschließt.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 21. November 1996. - Syndicat des producteurs de viande bovine de la coordination rurale, Syndicat des producteurs de lait de la coordination rurale und Philippe de Villiers gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame Agrarpolitik - Tierseuchenrechtliche Dringlichkeitsmaßnahmen - Schadensersatzklage - Unvorhersehbare Schäden - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-53/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite II-01579



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe - Klage auf den Ersatz von Schäden, die von einem Gemeinschaftsorgan verursacht wurden - Keine Angaben zum entstandenen Schaden und zum Kausalzusammenhang - Unzulässigkeit - Keine Möglichkeit der Heilung durch einen Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen zur Bestimmung des entstandenen materiellen Schadens

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c, 64 § 2 Buchstaben b und c sowie 65 Buchstabe d)

Leitsätze

Nach Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes der EG und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Eine Klageschrift, die auf den Ersatz von Schäden, die von einem Gemeinschaftsorgan verursacht wurden, gerichtet ist und in der zur Natur des behaupteten Schadens und dazu, inwiefern der gegebenenfalls entstandene Schaden durch das beanstandete Verhalten des beklagten Organs verursacht worden sein soll, nicht die geringsten Tatsachen vorgetragen worden sind, genügt diesen Erfordernissen nicht.

Dieses vollständige Fehlen von Angaben kann nicht durch einen in der Klageschrift enthaltenen Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen zur Bestimmung des zu ersetzenden materiellen Schadens als geheilt angesehen werden. Diesem Antrag kann nämlich nicht als einem Antrag auf Anordnung eines Beweismittels gemäß Artikel 65 Buchstabe d der Verfahrensordnung entsprochen werden, da eine solche Maßnahme voraussetzt, daß die zu beweisenden Tatsachen angegeben werden, was in der Klageschrift nicht der Fall war. Auch als einem Antrag auf Anordnung einer prozeßleitenden Maßnahme im Sinne von Artikel 64 § 2 Buchstaben b und c der Verfahrensordnung kann dem Antrag nicht entsprochen werden, da er weder zum Ziel hat, die Punkte zu bestimmen, die eine Beweisaufnahme erfordern, noch die Tragweite der Anträge zu verdeutlichen oder einen zwischen den Parteien streitigen Punkt zu klären.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Gewährung eines Vorschusses - Maßnahme, die unumkehrbar sein könnte - Voraussetzungen der Gewährung

(EG-Vertrag, Artikel 186)

Leitsätze

Die Entscheidung, den beantragten Vorschuß als vorläufige Maßnahme zuzusprechen, kann, wenn sie in Anbetracht der Finanzlage des Antragstellers in Wirklichkeit unumkehrbar sein könnte, so daß sie der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache vorgreifen könnte, nur dann ins Auge gefasst werden, wenn erstens das Vorbringen des Antragstellers zur Begründung seines Antrags prima facie besonders gut fundiert erscheint und wenn zweitens die Dringlichkeit unbestreitbar ist.

Eine solche Gefahr der Unumkehrbarkeit besteht gerade dann, wenn der Antragsteller, um die Dringlichkeit seines Antrags darzutun, auf die Gefahr eines Konkurses verweist, der er aufgrund seiner schwierigen Finanzlage ausgesetzt ist, die als solche die Möglichkeit praktisch ausschließt, die Entscheidung, den beantragten Vorschuß zuzusprechen, im Hinblick auf dessen Erstattung bei Abweisung der Klage in der Hauptsache von der Leistung von Sicherheiten abhängig zu machen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission, mit der die Verweigerung der Lieferung eines Arzneimittels verboten wird, das Gegenstand erheblicher Parallelexporte ist ° Voraussetzungen ° Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden ° Abwägung sämtlicher betroffener Belange

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104)

Leitsätze

Ein Arzneimittelhersteller, dem die Kommission verbietet, die Lieferung eines Arzneimittels mit dem Ziel zu verweigern, die Zunahme von Parallelexporten dieses Erzeugnisses aus Mitgliedstaaten, in denen es zu einem Preis vermarktet wird, der deutlich niedriger ist als der in einem anderen Mitgliedstaat geltende Preis, in diesen Mitgliedstaat zu verhindern, weil sie der Ansicht ist, daß diese Weigerung mit Vereinbarungen im Zusammenhang stehe, die nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verboten seien, was der Betroffene unter Hinweis darauf bestreitet, daß er seine Geschäftspolitik einseitig auf der Grundlage eines Kontrollsystems festlege, das nicht dazu bestimmt sei, Druck auf die Großhändler auszuüben, um sie von Ausfuhren abzuhalten, kann sich mit Recht darauf berufen, daß die sofortige Anwendung der genannten Entscheidung, die Unsicherheiten bei den Kriterien zur Unterscheidung zwischen einseitigem und vereinbarungsgemässem Handeln bestehen lässt, ihm die Möglichkeit nehmen würde, einige wesentliche Elemente seiner Geschäftspolitik selbständig festzulegen, und ihn hinsichtlich des Spielraums, über den er bei der Festlegung dieser Politik verfügt, im unklaren lassen würde.

Dies wäre aber im pharmazeutischen Bereich, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die nationalen Gesundheitsbehörden Preisfestsetzungs- oder Kontrollmechanismen und Erstattungsmodalitäten anwenden, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu grossen Unterschieden bei den Preisen für das gleiche Arzneimittel führen, ganz besonders geeignet, ihm durch eine spürbare Zunahme der Parallelimporte einen schweren Schaden zuzufügen.

Da ein solcher Schaden ausser Verhältnis zu dem Interesse der Großhändler an einer Steigerung ihrer Ausfuhren und zu dem Interesse der nationalen Gesundheitsbehörde sowie der Verbraucher und Steuerpflichtigen im Bestimmungsstaat des Arzneimittels an einer Verringerung seines Preises auf dem Inlandsmarkt stehen würde, hat der Richter der einstweiligen Anordnung angesichts der Dringlichkeit den Vollzug auszusetzen.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 24. Juni 1998. - Dalmine SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Wettbewerbsrecht - Entscheidung über ein Auskunftsverlangen - Zwangsgeld - Mitteilung - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-596/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02383



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Entscheidung, mit der ein Zwangsgeld festgesetzt wird, und Entscheidung, mit der dessen Höhe endgültig festgesetzt wird - Unterscheidung

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 16 Absatz 1)

2 Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Klage gegen eine Entscheidung, die an mehrere Adressaten gerichtet ist, jedoch nur die Anschrift eines von ihnen als Zustellungsanschrift angibt - Von dem Adressaten, bei dem die Zustellung erfolgt ist, geltend gemachte Unregelmässigkeiten bei der Zustellung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

3 Alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist.

Die Entscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, durch die ein Zwangsgeld in Höhe einer bestimmten Anzahl von Rechnungseinheiten für jeden Tag des Verzugs von dem in ihr bestimmtem Zeitpunkt an festgesetzt wird, hat keine verbindlichen Rechtswirkungen und ist somit keine anfechtbare Handlung im Sinne von Artikel 173 des Vertrages. Eine solche Entscheidung hat auch insoweit keine verbindlichen Rechtswirkungen, als der Kläger für gegen andere Adressaten festgesetzte Zwangsgelder gesamtschuldnerisch haftet. Die Entscheidung ist nämlich nur ein Schritt in dem Verfahren, nach dessen Abschluß die Kommission unter Umständen eine Entscheidung erlässt, durch die der Gesamtbetrag des Zwangsgeldes endgültig festgesetzt wird und die einen Vollstreckungstitel darstellt. Bevor die Kommission diese Entscheidung erlassen kann, muß sie jedoch bestimmte verfahrensrechtliche Voraussetzungen erfuellen.

4 Wird in einer an mehrere Adressaten gerichten Entscheidung nur die Anschrift eines von ihnen als Zustellungsanschrift für die anderen angegeben, hat der Adressat, bei dem die Zustellung erfolgt ist, kein Interesse an einer Anfechtung etwaiger Unregelmässigkeiten bei dieser Zustellung, da er nicht verpflichtet ist, die Entscheidung den anderen Adressaten zu übermitteln, und da die Entscheidung, wenn die Zustellung als rechtsfehlerhaft anzusehen wäre, lediglich den letzteren gegenüber nicht wirksam würde.

Die Frage, ob bei der Zustellung einer solchen Entscheidung Fehler unterlaufen sind, ist nur dafür von Bedeutung, ob die streitige Entscheidung den anderen Adressaten wirksam zugestellt worden ist und wann gegebenenfalls die Frist, innerhalb deren sie gemäß Artikel 173 des Vertrages gegen die angefochtene Entscheidung Klage erheben können, begonnen hat.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 14. Mai 1998. - Anthony Goldstein gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Schadensersatzklage - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-262/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02175



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Bestimmung des Streitgegenstands - Kurze Darstellung der Klagegründe - Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Gemäß Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen.

Um diesen Erfordernissen zu genügen, muß eine Klageschrift, mit der Ersatz eines von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens beantragt wird, die Tatsachen anführen, anhand deren sich das Verhalten bestimmen lässt, das der Kläger dem Organ vorwirft, die Gründe angeben, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen.

Zwar ist es unter bestimmten Umständen nicht unerläßlich, in der Klageschrift den genauen Umfang des Schadens anzugeben und den beantragten Schadensersatz zu beziffern, doch muß der Kläger in seiner Klageschrift das Vorliegen solcher Umstände dartun oder zumindest behaupten.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 13. Februar 1998. - Guérin automobiles EURL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Offenkundige Unzulässigkeit. - Rechtssache T-275/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-00253



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Fristen - Zwingendes Recht - Beginn - Mitteilung - Keine Auswirkung blosser Formfehler

(EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

Die in Artikel 173 des Vertrages vorgesehene Klagefrist von zwei Monaten ist zwingenden Rechts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung im Rahmen der Rechtsprechung eingeführt wurde, und das Gericht kann von Amts wegen prüfen, ob sie eingehalten wurde.

Ein Fehler bei der Bezeichnung des Adressaten einer mit der Nichtigkeitsklage angefochtenen Entscheidung ist ein blosser Formfehler, der die Anwendung der im Vertrag vorgesehenen Fristen jedenfalls dann nicht hindern kann, wenn die fragliche Entscheidung dem Adressaten zugegangen ist und er verstehen konnte, daß sie an ihn gerichtet war.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 29. September 1997. - Roberto D'Orazio und Pierre Hublau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen - Beihilfe im Sektor der Stahlindustrie - Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-4/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01505



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung - Klageerhebung durch einen Vorsitzenden der Gewerkschaftsvertretung eines Unternehmens - Unzulässigkeit

(EGKS-Vertrag, Artikel 33; EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

Eine Nichtigkeitsklage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung kann nicht von einem Vorsitzenden der Gewerkschaftsvertretung eines Unternehmens, die durch diese Entscheidung beeinträchtigt wird, rechtmässig erhoben werden, da er in Artikel 33 EGKS-Vertrag, der die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend aufzählt, nicht erwähnt ist und Artikel 173 EG-Vertrag auf eine solche Klage nicht anwendbar ist.
Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 19. Juni 1997. - Luis Manuel Chaves Fonseca Ferrão gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). - Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - Beschluß des Präsidenten des Amtes über die Organisation der Beschwerdekammern - Periculum in mora - Fehlen. - Rechtssache T-159/97 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01049



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Begriff - Beweislast

(EG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2; Verordnung Nr. 40/94 des Rates)

Leitsätze

Bei der Beurteilung der Dringlichkeit des Erlasses einstweiliger Maßnahmen ist zu prüfen, ob die Durchführung der streitigen Rechtsakte vor dem Erlaß der Entscheidung des Gemeinschaftsrichters zur Hauptsache für die Partei, die die Maßnahmen beantragt, zu schweren und irreversiblen Schäden führen kann, die auch dann nicht wiedergutgemacht werden könnten, wenn die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt würde, oder die trotz ihres vorläufigen Charakters ausser Verhältnis zum Interesse des Antragsgegners daran stehen, daß seine Rechtsakte durchgeführt werden, auch wenn sie Gegenstand einer Klage sind. Der Antragsteller muß das Vorliegen dieser Voraussetzungen beweisen.

Ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eines im Rahmen der Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 erlassenen Beschlusses, mit dem der Präsident des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Regeln für die Organisation der Beschwerdekammern festgelegt hat, ist zurückzuweisen, solange der Antragsteller keinen Beweis für seine Behauptungen erbracht hat, daß sich die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens aus der Beeinträchtigung ergebe, die die dienstrechtliche Unterordnung, die der angefochtene Beschluß für die Mitglieder der Beschwerdekammern des Amtes eingeführt habe, für deren Unabhängigkeit während der gesamten Dauer ihres Mandats mit sich bringen könnte.

Solange es nämlich noch keine in Durchführung des streitigen Beschlusses getroffene Maßnahme des Amtes gibt, die die Unabhängigkeit des Antragstellers konkret beeinträchtigt, und solange dieser nichts vorträgt, aufgrund dessen sich annehmen ließe, daß eine solche Gefahr besteht, ist keine Dringlichkeit für die Aussetzung des Vollzugs des streitigen Beschlusses gegeben.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 25. Juli 2000. - RJB Mining plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS-Vertrag - Staatliche Beihilfen - Betriebsbeihilfen - Genehmigungsvoraussetzungen - Begründungspflicht - Fortsetzung des Verfahrens nach einem Zwischenurteil - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. - Rechtssache T-110/98.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite II-02971



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Erweiterung eines Klagegrundes - Grenzen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 48 § 2 Absatz 1)

2 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - EGKS-Entscheidung

(EGKS-Vertrag, Artikel 15 Absatz 1)

3 Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Unzureichende Begründung - Rüge, die in jedem Stadium des Verfahrens vorgebracht werden kann

Leitsätze

1 Ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das eine Erweiterung eines zuvor in der Klageschrift unmittelbar oder implizit vorgetragenen Klagegrundes darstellt und in engem Zusammenhang mit diesem steht, ist zulässig. Dagegen kann, wie sich aus Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung ergibt, ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, daß es auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt wird, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Für eine solche Erweiterung genügt es nicht, daß ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel auf bestimmte, im Rahmen eines anderen Klagegrundes erwähnte Gründe gestützt wird. Schließlich kann ein Urteil, das nur einen Rechtszustand bestätigt, der dem Kläger bei Klageerhebung grundsätzlich bekannt war, keinen neuen Gesichtspunkt darstellen, der ein neues Angriffsmittel rechtfertigen könnte. (vgl. Randnrn. 24, 34, 36)

2 Nach Artikel 15 Absatz 1 EGKS-Vertrag sind die Entscheidungen der Kommission mit Gründen zu versehen. Die Begründung muß die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Rechte die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. In der Begründung brauchen jedoch nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Begründung nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des Rechtsakts, sondern auch auf dessen Zusammenhang sowie auf sämtliche Rechtsvorschriften zu beurteilen ist, die für das betreffende Gebiet gelten. (vgl. Randnr. 44)

3 Die Frage der fehlenden oder unzureichenden Begründung ist nach ständiger Rechtsprechung von Amts wegen zu prüfen; entsprechende Rügen können von den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens vorgebracht werden. Es kann daher der Klägerin nicht verwehrt werden, eine unzureichende Begründung zu rügen, auch wenn sie dies nicht bereits in der Klageschrift getan hat. (vgl. Randnr. 46)
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 24. November 1999. - André Van Meuter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Klagefristen - Auswirkung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-109/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-03383

Seite IA-00229

Seite II-01167



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Beamte - Klage - Fristen - Zwingendes Recht - Gerichtliche Prüfung von Amts wegen

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2 Verfahren - Klagefristen - Ausschlußwirkung - Stellung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe - Unbeachtlich

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 42 Absatz 2)

Leitsätze

1 Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage, insbesondere die hinsichtlich der Klagefrist, sind zwingendes Recht, und der Gemeinschaftsrichter kann sie daher von Amts wegen prüfen.

2 Da die strikte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden, kann von der Anwendung dieser Vorschriften nach Artikel 42 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt, abgewichen werden.

Es kann daher nicht angehen, daß die Einreichung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe per se und unabhängig von den Umständen des Falles zu einer Verlängerung oder Aussetzung der Klagefrist führt.