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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission, die eine Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten erfordert - Gerichtliche Kontrolle - Grenzen - Beachtung der den Bürgern gewährten Garantien

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Verpflichtungen der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 6)

3 Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen

(EG-Vertrag, Artikel 176 [jetzt Artikel 233 EG])

Leitsätze

1 Die richterliche Kontrolle von Handlungen der Kommission, bei denen komplexe wirtschaftliche Gegebenheiten zu würdigen sind, hat sich notwendigerweise auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. In den Fällen, in denen der Kommission ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, damit sie ihre Aufgaben erfuellen kann, hat die Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, eine um so grundlegendere Bedeutung. Zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen.

(vgl. Randnrn. 53-54)

2 Wenn die Kommission im Rahmen der Prüfung bei ihr gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 gestellter Anträge auch nicht verpflichtet ist, eine Untersuchung durchzuführen, so verpflichten die Verfahrensgarantien des Artikels 3 der Verordnung Nr. 17 und des Artikels 6 der Verordnung Nr. 99/63 sie doch, die ihr vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam zu prüfen, um festzustellen, ob diese eine Verhaltensweise erkennen lassen, die geeignet ist, den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Auch wenn somit die Kommission nicht verpflichtet ist, auf jede bei ihr eingereichte Beschwerde eine Untersuchung durchzuführen, so muss sie doch, sobald sie beschließt, eine solche Untersuchung zu eröffnen, diese, soweit nicht ordnungsgemäß dargelegte Gründe entgegenstehen, mit der erforderlichen Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Umsicht durchführen, um die ihr von den Beschwerdeführern zur Beurteilung unterbreiteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte in voller Sachkenntnis würdigen zu können.

(vgl. Randnrn. 55-56)

3 Um einem Nichtigkeitsurteil nachzukommen und es vollständig durchzuführen, hat das Gemeinschaftsorgan, von dem die für nichtig erklärte Handlung stammt, nicht nur den Tenor des Urteils zu beachten, sondern auch die Begründung, die zu dem Tenor geführt hat und die dessen notwendige Stütze in dem Sinne darstellt, dass sie unerlässlich ist, um die genaue Bedeutung dessen, was im Tenor entschieden worden ist, zu bestimmen. Es ist nämlich diese Begründung, aus der sich zum einen genau ergibt, welche Vorschrift als rechtswidrig angesehen wird, und die zum anderen die genauen Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lässt, die das betreffende Organ bei der Ersetzung der für nichtig erklärten Handlung zu beachten hat.

(vgl. Randnr. 101)