Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Anwendung – Zusammenarbeit der Kommission mit den nationalen Gerichten – Beteiligung der Kommission an einem vor einem nationalen Gericht anhängigen Verfahren

(Art. 81 EG, 82 EG und 83 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 15 Abs. 3)

Leitsätze

Mit Art. 15 („Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten“) der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln wurde ein System des gegenseitigen Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten eingeführt, das der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen die Möglichkeit bietet, sich an Verfahren zu beteiligen, die vor den nationalen Gerichten anhängig sind.

Aus der wörtlichen Auslegung des Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 ergibt sich, dass die Befugnis der Kommission, von sich aus den Gerichten der Mitgliedstaaten schriftliche Stellungnahmen zu übermitteln, allein unter dem Vorbehalt steht, dass die kohärente Anwendung der Art. 81 EG oder 82 EG dies erfordert. Diese Voraussetzung kann auch dann erfüllt sein, wenn das betreffende Verfahren nicht die Anwendung der Art. 81 EG oder 82 EG betrifft.

Außerdem sind die Art. 81 bis 83 EG als Teil eines umfassenden Regelungswerks zu verstehen, das auf ein Verbot und die Ahndung wettbewerbswidriger Praktiken ausgerichtet ist, wobei Art. 83 EG insbesondere zum Ziel hat, eine wirksame Überwachung in Bezug auf Kartelle und Missbräuche einer beherrschenden Stellung zu gewährleisten. Eine Trennung des grundsätzlichen Verbots wettbewerbswidriger Praktiken von den Sanktionen, die für den Fall eines Verstoßes gegen dieses Verbot vorgesehen sind, würde den Maßnahmen der Behörden, die für die Überwachung der Einhaltung dieses Verbots und die Ahndung derartiger Praktiken zuständig sind, jede Wirksamkeit nehmen. Die Art. 81 EG und 82 EG wären daher wirkungslos, wenn sie nicht mit den in Art. 83 Abs. 2 Buchst. a EG vorgesehenen Zwangsmaßnahmen einhergingen. Es besteht nämlich zwischen den Geldbußen und der Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG ein innerer Zusammenhang. Die Wirksamkeit der Sanktionen, die von den nationalen oder den gemeinschaftlichen Wettbewerbsbehörden auf der Grundlage von Art. 83 Abs. 2 Buchst. a EG verhängt werden, ist also eine Voraussetzung für die kohärente Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG.

Die Entscheidung, die ein einzelstaatliches Gericht in einem Verfahren zu treffen hat, in dem es darum geht, ob eine Geldbuße, die die Kommission wegen Verstoßes gegen Art. 81 EG oder 82 EG verhängt hat, insgesamt oder teilweise von dem steuerbaren Gewinn abgezogen werden kann, könnte die Wirksamkeit der nach Art. 83 Abs. 2 Buchst. a EG für wettbewerbswidrige Praktiken vorgesehenen Sanktionen beeinträchtigen und dadurch die kohärente Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG gefährden.

Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1/2003 ist deshalb dahin auszulegen, dass die Kommission befugt ist, von sich aus einem einzelstaatlichen Gericht eine schriftliche Stellungnahme in einem Verfahren zu übermitteln, in dem es darum geht, ob eine Geldbuße, die die Kommission wegen Verstoßes gegen Art. 81 EG oder 82 EG verhängt hat, insgesamt oder teilweise von dem steuerbaren Gewinn abgezogen werden kann.

(vgl. Randnrn. 24, 30, 33-34, 36-38, 40 und Tenor)