In Wettbewerbssachen hat der Erlass der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 durch die Kommission, da er sich in den durch Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgegebenen rechtlichen Rahmen einfügte, dazu beigetragen, die Grenzen für die Ausübung des der Kommission durch diese Bestimmungen eingeräumten Ermessens klarzustellen, und er hat auch nicht gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafen verstoßen, sondern zu dessen Beachtung beigetragen.

In Wettbewerbssachen umfasst nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 die Methode der Kommission für die Festsetzung der Geldbußen zwei Stufen. In einem ersten Schritt setzt die Kommission für jedes einzelne Unternehmen und jede einzelne Unternehmensvereinigung einen Grundbetrag fest. Dieser Grundbetrag ermöglicht es, die Schwere der fraglichen Zuwiderhandlung widerzuspiegeln, wobei nach Nr. 22 dieser Leitlinien die Merkmale der Zuwiderhandlung wie ihre Art, der kumulierte Marktanteil sämtlicher beteiligter Unternehmen, der Umfang des von ihr betroffenen räumlichen Marktes und ihre etwaige Umsetzung in der Praxis Berücksichtigung finden. In einem zweiten Schritt kann die Kommission diesen Grundbetrag mit Blick auf erschwerende oder mildernde Umstände, die die Mitwirkung jedes einzelnen der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen kennzeichnen, nach oben oder nach unten anpassen

Was genauer den ersten Schritt der Methode für die Festsetzung der Geldbußen betrifft, so ist zwar der Grundbetrag der Geldbuße an den Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung geknüpft, der den Grad der Schwere der Zuwiderhandlung als solche abbildet. Bereits bei diesem ersten Schritt werden jedoch auch objektive Gesichtspunkte berücksichtigt, die mit der konkreten individuellen Situation jedes einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens zusammenhängen. Der Koeffizient für die Schwere der Zuwiderhandlung kommt nämlich zusammen mit zwei individuellen objektiven Parametern zur Anwendung, d. h. zum einen dem Umsatz, den jedes einzelne Unternehmen mit den betreffenden Waren oder Dienstleistungen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung auf dem relevanten räumlichen Markt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erzielt hat, und zum anderen der Dauer der Beteiligung des einzelnen Unternehmens an der fraglichen Zuwiderhandlung insgesamt.

Somit wird die beschränkte Beteiligung eines Unternehmens an der festgestellten Zuwiderhandlung, also hinsichtlich nur einer von drei Produktuntergruppen und sogar nur eines Ausschnitts einer Untergruppe, von der Kommission bei der Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße berücksichtigt. Dieser Grundbetrag wird nämlich für jedes Unternehmen auf der Grundlage des Umsatzes pro Mitgliedstaat und für die betroffene Produktuntergruppe berechnet.

Dagegen kann die Kommission den Grundbetrag der Geldbuße zulässigerweise auf der Grundlage u. a. der Schwere der in ihrer Gesamtheit betrachteten Zuwiderhandlung ermitteln. Sie ist somit nicht gehalten, die spezifische Intensität der kollusiven Absprachen in Bezug auf eine der fraglichen Produktuntergruppen, so sie denn erwiesen sein sollte, zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 147, 148, 154, 171)