URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

26. Januar 1995

Rechtssache T-60/94

Myriam Pierrat

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Bedienstete auf Zeit — Einstellung von Urteilslektoren — Ausleseverfahren — Ablehnung einer Bewerbung — Begründungspflicht“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-77

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des Gerichtshofes, Frau B. als Urteilslektorin zu ernennen und die Bewerbung der Klägerin für die Stelle eines Urteilslektors nicht zu berücksichtigen, sowie auf Zuerkennung eines Ecu als symbolischer Ersatz des der Klägerin angeblich entstandenen immateriellen Schadens

Ergebnis:

Aufhebung, im übrigen Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Verwaltungsausschuß des Gerichtshofes (Verwaltungsausschuß) beschloß am 15. Juni 1992 zwei parallele Einstellungsverfahren zur Einstellung von zwei Urteilslektoren durchzuführen: ein „internes“ Verfahren der Veröffentlichung einer Stellenausschreibung und ein „allgemeines“ Verfahren.

Auf die Stellenausschreibung bewarben sich vier Beamte und drei Bedienstete auf Zeit, darunter Frau B.. In dem parallelen Verfahren gingen 28 „externe“ Bewerbungen, darunter diejenigen der Klägerin und des Herrn W, ein.

Am 28. September 1992 setzte der Verwaltungsausschuß einen Ausleseausschuß mit der Aufgabe ein, die Bewerbungen zu prüfen und „eine Auslese auf der Grundlage der Unterlagen sowie anschließender Prüfungen und/oder Gespräche vorzunehmen“. Der Ausleseausschuß legte seinen Bericht am 25. Januar 1993 vor. Aus ihm ergibt sich, daß 18 Bewerber, darunter Frau B., die Klägerin und Herr W., zum weiteren Verfahren zugelassen wurden. Von den 18 Bewerbern beendeten 10 die schriftlichen Prüfungen. Für die erste schriftliche Prüfung erteilte der Ausleseausschuß keinem der Bewerber eine Beurteilung, die wenigstens 50 % der in dieser Prüfung zu erzielenden Punkte entsprach. Dennoch ließ der Ausleseausschuß auf der Grundlage eines Ausgleichs durch die in der zweiten schriftlichen Prüfung erzielten Beurteilungen 5 Bewerber, darunter die Klägerin und Herrn W., zur mündlichen Prüfung zu, während er die anderen 5 Bewerber, darunter Frau B., ausschloß. Nach Abschluß der mündlichen Prüfung wurden 5 Bewerbungen berücksichtigt und nach den Verdiensten der Bewerber in eine Reihenfolge gebracht, in der Herr W. an erster und die Klägerin an fünfter Stelle stand.

Die Personalabteilung übermittelte den Bericht des Ausleseausschusses mit Schreiben vom 25. Januar 1993 dem Verwaltungsausschuß. Am 15. Februar 1993 beschloß dieser, die Sache an die Verwaltungssitzung der Richter und Generalanwälte abzugeben. Nachdem die Personalakten aller Bewerber mit einer Kopie der schriftlichen Prüfungen und einer Erläuterung der Kriterien, die in der vom Ausleseausschuß durchgeführten mündlichen Prüfung zugrunde gelegt worden waren, an alle Mitglieder des Gerichtshofes verteilt worden waren, beschloß der Gerichtshof in der Verwaltungssitzung vom 26. April 1993 in geheimer Abstimmung die Einstellung von Frau B. und Herrn W. als Bedienstete auf Zeit vorzuschlagen. Sie wurden durch Verfügung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Mai 1993 ernannt.

Mit Schreiben vom 8. Juni 1993 teilte der Leiter der Personalabteilung des Gerichtshofes der Klägerin mit, daß das Ausleseverfahren, an dem sie teilgenommen habe, abgeschlossen und Frau B. als Urteilslektorin ernannt worden sei. Mit Schreiben vom 7. Juli 1993 legte die Klägerin Beschwerde gegen die Entscheidung ein, Frau B. auf die Stelle eines Urteilslektors zu ernennen. Diese Beschwerde wurde zurückgewiesen.

I — Zu den Aufhebungsanträgen

Das Gericht prüft zunächst, ob die Begründung ausreichend ist, da der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen untersuchen muß, ob der Pflicht genügt worden ist, Entscheidungen zu begründen, die den Betroffenen beschweren, wie die beiden im vorliegenden Fall angefochtenen Entscheidungen (Randnr. 25).

Verweisung auf: Gerichtshof, 20. März 1959, Nold/Hohe Behörde, 18/57, Slg. 1959, 91, 114; Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof. T-156/89, Slg. 1991, II-407, Randnr. 128

Zum Klagegrund der unzureichenden Begründung

Die Anstellungsbehörde hat bei Entscheidungen der vorliegenden Art, die eine Auswahl zwischen mehreren Bewerbern beinhalten, jedenfalls im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde eines abgelehnten Bewerbers gegen die Entscheidung, mit der seine Bewerbung abgelehnt, und/oder die Entscheidung, mit der ein anderer Bewerber ernannt wurde, eine Begründungspflicht. Diese Begründungspflicht soll es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen zu überprüfen, und zugleich dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben, ob diese Entscheidungen begründet sind oder ob sie unter einem Mangel leiden, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann. Der Umfang der Begründungspflicht schließlich ist in jedem Fall aufgrund der konkreten Umstände zu ermitteln (Randnrn. 30 bis 32).

Verweisung auf: Gerichtshof, 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission, 33/79 und 75/79, Slg. 1980, 1677, Randnr. 15; Gerichtshof, 14. Juli 1983, Nebe/Kommission, 176/82, Slg. 1983, 2475, Randnr. 21; Gerichtshof, 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36; Gerichtshof, 13. Dezember 1989, Prelle/Kommission, C-169/88, Slg. 1989, 4335, Randnr. 9; Gerichtshof, 9. Dezember 1993, Parlament/Volger, C-115/92 P, Slg. 1993, I-6549, Randnrn. 22 und 23; Gericht, 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T-25/92, Slg. 1993, II-201, Randnr. 22; Gericht, 27. Oktober 1994, Mancini/Kommission, T-508/93, Slg. ÖD 1994, II-761, Randnr. 36

Der Verwaltungsausschuß übertrug dem Ausleseausschuß eine rein beratende Funktion. Die Ergebnisse seiner Beratungen konnten demgemäß die Anstellungsbehörde nicht binden; diese durfte folglich von ihnen abweichen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Statuts über Prüfungsausschüsse für Auswahlverfahren nicht für einen im Statut nicht vorgeschriebenen Ausleseausschuß, dessen beratende Aufgaben nicht mit den Aufgaben eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren vergleichbar sind. Wenn jedoch ein Organ auf dem Gebiet der Beförderungen im Rahmen von Artikel 45 des Statuts intern einen im Statut nicht vorgeschriebenen beratenden Ausschuß bildet, um im Hinblick auf die Besetzung bestimmter Stellen über eine Stellungnahme zur Befähigung und Eignung der Bewerber hinsichtlich der erforderlichen Qualifikationen zu verfügen, so soll diese Maßnahme dem Organ als Anstellungsbehörde eine bessere Grundlage für die Abwägung der Verdienste der Bewerber verschaffen. Obwohl dieser Ausschuß rein beratende Funktion hat, gehört seine Stellungnahme daher zu den Faktoren, auf die das Organ seine eigene Beurteilung der Bewerber stützt. Die Anstellungsbehörde ist verpflichtet, ein Verzeichnis der von einem solchen beratenden Ausschuß als geeignet angesehenen Bewerber zu berücksichtigen, und eine Begründung ist besonders dann notwendig, wenn die Anstellungsbehörde meint, von den Vorschlägen in der Stellungnahme des beratenden Ausschusses völlig abweichen zu müssen (Randnrn. 34 und 35).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. April 1983, Ragusa/Kommission, 282/81, Slg. 1983, 1245, Randnr. 20; Gerichtshof, 9. Juli 1987, Hochbaumund Rawes/Kommission, 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Slg. 1987,3259, Randnr. 16; Gericht, 30. Januar 1992, Schönherr/WSA, T-25/90, Slg. 1992, II-63, Randnrn. 27 bis 29

Diese Rechtsprechung gilt auch für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit, da es sich auch hier um eine Auswahl zwischen mehreren Bewerbern aufgrund einer Abwägung handelt und durch die Bildung des Ausleseausschusses ebenfalls der Anstellungsbehörde eine möglichst breite Beurteilungsgrundlage für die Vornahme dieser Auswahl verschafft werden sollte (Randnr. 36).

Im vorliegenden Fall ernannte die Anstellungsbehörde mit Frau B. eine Bewerberin, die nicht in das vom Ausleseausschuß nach Abschluß seiner Arbeiten aufgestellte Verzeichnis der fünf geeigneten Bewerber aufgenommen worden war. Da die Anstellungsbehörde somit völlig von den Vorschlägen des Ausleseausschusses abwich, war sie folglich verpflichtet, ihre Entscheidung besonders zu begründen, und konnte sich nicht auf eine allgemeine Begründung beschränken oder sich lediglich auf die Rechtmäßigkeit des durchgeführten Verfahrens berufen (Randnr. 38).

Das Gericht stellt fest, daß die Anstellungsbehörde weder im Stadium des Verwaltungs- noch des Gerichtsverfahrens eine solche besondere Begründung gegeben hat, da sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht nur ausgeführt hat, es sei „schwierig für den Beklagten das Geheimnis der Beratungen des Gerichtshofes und der Verwaltungssitzung zu lüften“, weil „die internen Erörterungen geheim und vertraulich seien“. Dies sei „die einzige Erklärung“, die gegeben werden könne (Randnr. 54).

Unter diesen Umständen stellt das Gericht fest, daß es im vorliegenden Fall wegen der unzureichenden Begründung nicht in der Lage ist, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen im Hinblick auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz wie auch gegen Artikel 12 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zu überprüfen. Mangels ausreichender Informationen darüber, wie die Anstellungsbehörde den Wert der vom Ausleseausschuß angestellten Erörterungen konkret beurteilte, und insbesondere darüber, aus welchen besonderen Gründen sie davon abwich, kann das Gericht nicht nachprüfen, ob es objektiv gerechtfertigt ist, daß die Anstellungsbehörde die Klägerin - deren Bewerbung abgelehnt wurde, obwohl sie die Prüfungen des Ausleseverfalirens bestanden hatte — und Frau B. — deren Bewerbung berücksichtigt wurde, obwohl sie diese Prüfungen nicht bestanden hatte - unterschiedlich behandelte (Randnrn. 58 und 59).

II — Zum Schadensersatzantrag

Die Aufhebung eines angefochtenen Aktes kann in sich selbst eine angemessene und grundsätzlich hinreichende Entschädigung des gesamten immateriellen Schadens darstellen, den der Kläger möglicherweise erlitten hat. Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, daß die angefochtenen Entscheidungen keine eindeutig negative Beurteilung der Fähigkeiten der Klägerin enthalten, die sie verletzen könnte. Daher stellt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen in sich selbst eine angemessene Entschädigung des von der Klägerin erlittenen immateriellen Schadens dar. Ihr Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur symbolischen Zahlung von einem Ecu ist somit gegenstandslos (Randnr. 62).

Verweisung auf: Gerichtshof, 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, Slg. 1990, I-225, Randnrn. 25 bis 29; Gericht, 20. September 1990, Hanning/Parlament, T-37/89, Slg. 1990, II-463, Randnr. 83

Tenor:

1) Die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. Mai 1993, Frau B. als Urteilslektorin zu ernennen, und die der Klägerin mit Schreiben vom 8. Juni 1993 mitgeteilte Entscheidung, ihre Bewerbung für die Stelle eines Urteilslektors nicht zu berücksichtigen, werden aufgehoben.