ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
79

Insoweit ist festzustellen, dass zur Zeit des Urteils vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission (T‑391/03 und T‑70/04, EU:T:2006:190), auf das sich die Klägerin in ihren Schriftsätzen beruft, die maßgeblichen Vorschriften der Haushaltsordnung über den Zugang zu Dokumenten in einem Verfahren des internen Audits zum Zeitpunkt der dem genannten Urteil zugrunde liegenden Ereignisse noch nicht in Kraft getreten waren, und dass die Haushaltsordnung in ihrer damals geltenden Fassung keine Vorschrift enthielt, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Prüfberichten beschränkte. Seit Inkrafttreten von Art. 99 Abs. 6 der Haushaltsordnung in der Fassung von 2012 müssen jedoch ihre Bestimmungen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses aus den in den Rn. 68 bis 77 genannten Gründen zwingend berücksichtigt werden. Die im vorliegenden Fall in Frage stehenden Umsetzungsmaßnahmen können daher nicht als ein unsicheres, zukünftiges und weit entfernt liegendes Ereignis angesehen werden, von dem der Zugang zu dem angeforderten Dokument im Sinne der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung abhängig wäre.
68

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass bestimmte Waren, die in den von der Streithelferin vorgelegten Katalogen enthalten sind, Wörter enthalten, die in einer Stilisierung dargestellt werden, die im Wesentlichen der oben in Rn. 65 dargestellten gleicht. Dieser Umstand ändert nichts an der Tatsache, dass das Wort „Brownies“ das Unterscheidungsmerkmal in dem solcherart stilisierten Zeichen ist und dass daher die Benutzung der Marke in dieser Form als Benutzung der älteren Marke in ihrer eingetragenen Form angesehen wird.
3

Mit Entscheidung vom 5. Oktober 2017 lehnte das PMO den Antrag des Klägers ab (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). In dieser Entscheidung führte das PMO u. a. aus, dass das mit Art. 12 des Anhangs VIII des Statuts geschaffene System bezwecke, den Erwerb eines Ruhegehalts als zukünftiges Einkommen zu fördern und Fälle zu vermeiden, in denen Personen im Rentenalter kein ausreichendes Einkommen hätten und die Sozialhilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen müssten. Deshalb müssten die gemäß Art. 12 Abs. 2 dieses Anhangs „zum Erwerb oder zur Erhaltung von Versorgungsansprüchen“ an ein nationales Versorgungssystem oder eine private Versicherung geleisteten Zahlungen den Beiträgen entsprechen, die im Rahmen eines nationalen Versorgungssystems hätten gezahlt werden müssen oder die im selben Zeitraum tatsächlich an das VSOEU gezahlt worden seien, so dass die künftigen mit diesen Zahlungen gewährleisteten Einkünfte denen entsprechen müssten, die durch die Übertragung der im VSOEU erworbenen Ruhegehaltsansprüche garantiert würden. Insoweit wies das PMO darauf hin, dass der Gesamtbetrag der an ein privates Versicherungssystem geleisteten Zahlungen (14200 Euro) offensichtlich nicht der Höhe der an das VSOEU entrichteten Beiträge (65334,95 Euro) entspreche, so dass er dem Kläger keinesfalls ein Einkommen verschaffen könne, das demjenigen entspreche, das er auf der Grundlage des versicherungsmathematischen Gegenwerts seiner beim VSOEU erworbenen Ruhegehaltsansprüche hätte erhalten können. Das PMO wies schließlich darauf hin, dass der Kläger gleichwohl die Voraussetzungen für eine Übertragung auf ein anderes System im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. b dieses Anhangs erfülle, was bedeute, dass die Ruhegehaltsansprüche, die er bei der Union während seiner Tätigkeit bei Europol erworben habe, nach Maßgabe dieser Bestimmung auf ein nationales Versorgungssystem, eine Privatversicherung oder einen privaten Pensionsfonds seiner Wahl übertragen würden.
76

Zum Zweiten lässt keine im Schreiben vom 8. März 2018 (vgl. oben, Rn. 29) enthaltene Information den Schluss zu, dass dem Rat in Bezug auf das den Kläger betreffende Strafverfahren Hinweise auf die Einhaltung der fraglichen Rechte durch die ukrainischen Behörden vorlagen, und erst recht nicht, dass der Rat solche Umstände gewürdigt hätte, um zu prüfen, ob diese Rechte beim Erlass der Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte gegen den Kläger einzuleiten und durchzuführen, von den ukrainischen Justizbehörden hinreichend gewahrt wurden. In diesem Schreiben beschränkte sich der Rat nämlich, wie schon in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2018, Azarov/Rat (C‑530/17 P, EU:C:2018:1031‚ Rn. 24), ergangen ist, im Wesentlichen auf den Hinweis, dass die dem Kläger zuvor übermittelten Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft (vgl. oben, Rn. 26) belegten, dass dieser weiterhin Gegenstand eines Strafverfahrens wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte sei.
92

Zwar kann die Gesamtheit dieser und noch anderer, von der Klägerin aufgezeigter Unterschiede den Eindruck einer Erneuerung in den Einzelheiten verstärken, doch sind diese wohl nicht hinreichend ausgeprägt, um insbesondere angesichts der sehr ähnlichen allgemeinen Struktur der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster, die in ihrer Form und Silhouette weitgehend übereinstimmen, den bestehenden Eindruck umfassender Ähnlichkeit zwischen den Ansichten dieser Geschmacksmuster in Frage zu stellen.
10.

Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die unter die Ausnahmeregelung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV fallen können – Voraussetzungen – Anreizwirkung und Erforderlichkeit der Beihilfe – Verträge über Flughafen- und Marketingdienstleistungen, mit denen einer Fluggesellschaft ein Vorteil gewährt wird – Verträge, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessern, ohne zur Erreichung der in Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vorgesehenen Ziele erforderlich zu sein – Ausschluss (Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV) (vgl. Rn. 186-196)
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren der Gelder von Personen, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben oder sich an der Begehung von Handlungen beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Pflicht, in der Begründung einzelfallbezogene und spezifische Gründe für solche Maßnahmen anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Art. 296 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der Fassung des Beschlusses [GASP] 2017/2282, Anhang II) (vgl. Rn. 33, 41-45)
1.

Der Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Oleksandr Viktorovych Yanukovych auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
6.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 57, 58)
2.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 20, 60, 61)
7.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 78)
Urteil des Gerichts (Einzelrichter) vom 13. Dezember 2018 – Yado/EUIPO – Dvectis CZ (Stützkissen)

(Rechtssache T-30/18)

„Gemeinschaftsmuster oder -modell – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsmuster oder -modell Nr. 2371591-0001 (Stützkissen) – Unzulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer – Übersendung eines Dokuments an das EUIPO über das Kontaktformular – Übersendung eines Dokuments an das EUIPO auf elektronischem Weg oder per Fax“

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Beschwerdeverfahren – Frist und Form der Beschwerde – Übermittlung der Beschwerdebegründung – Übermittlung durch Fernkopierer – Beweislast

(Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 57; Verordnung Nr. 2245/2002 des Rates, Art. 65 Abs. 1)

(vgl. Rn. 27, 30, 31, 33-36)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. November 2017 (Sache R 1017/2017‑3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Dvectis CZ und Yado

Tenor

1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. November 2017 (Sache R 1017/2017‑3) wird aufgehoben.

2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Yado s.r.o.
130

Diese Schlussfolgerung wird bestätigt, wenn man die vorbereitenden Arbeiten zur Verordnung Nr. 715/2009 berücksichtigt. Aus dem Gemeinsamen Standpunkt Nr. 12/2009 des Rates vom 9. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. 2009, C 75 E, S. 38) ergibt sich, dass dieser dem oben in Rn. 112 bzw. in Rn. 118 wiedergegebenen Wortlaut von Art. 8 Abs. 3 Buchst. b und von Art. 16 der Verordnung Nr. 715/2009 gegenüber dem von der Kommission und dem Europäischen Parlament ins Auge gefassten Wortlaut den Vorzug gegeben hat und so die geplanten Verweise auf Investitionen in das Netz und die Schaffung neuer Kapazität verworfen hat.
74

Drittens hat der Gerichtshof die Auslegung von Art. 174 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 Buchst. c AEUV geprüft, die das Gericht in dem oben in Rn. 69 angeführten Urteil vorgenommen hatte. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang wie folgt ausgeführt: „68. … es [trifft] zwar zu, dass Art. 174 AEUV die Ziele der Kohäsionspolitik der Union allgemein beschreibt und der Union einen weiten Spielraum im Hinblick auf die Handlungen einräumt, die sie im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts unter Berücksichtigung eines weiten Verständnisses der Regionen, die von diesen Handlungen betroffen sein können, setzen kann. 69. Insbesondere enthält die Liste in Art. 174 Abs. 3 AEUV von Gebieten ‚mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen‘ nur Beispiele und ist nicht abschließend, wie die Verwendung der Begriffe ‚unter den betreffenden Gebieten‘ und ‚wie‘ in dieser Bestimmung deutlich macht. 70. Wie das Gericht in den Rn. 87 und 89 seines Urteils ausgeführt hat, können die ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten der Regionen mit einer nationalen Minderheit jedoch nicht so gesehen werden, dass sie für die wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu den angrenzenden Regionen zwingend einen Nachteil darstellen. 71. Folglich hat das Gericht, indem es in den Rn. 85 bis 89 des angefochtenen Urteils ausgeschlossen hat, dass eine Region mit einer nationalen Minderheit im Hinblick auf ihre ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten zwingend Teil der ‚Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen‘ im Sinne von Art. 174 Abs. 3 AEUV sein könne, den Begriff ‚betreffendes Gebiet‘ in dieser Bestimmung zutreffend ausgelegt und daher in dieser Hinsicht keinen Rechtsfehler begangen.“
116

An zweiter Stelle ist hervorzuheben, dass nach Art. 11 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/42 zu den Gründen für die Nichtübereinstimmung einer Maschine, über die ein Mitgliedstaat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten in Bezug auf die von ihm getroffene Schutzmaßnahme zu unterrichten hat, die unsachgemäße Anwendung der harmonisierten Normen gehört. Mit anderen Worten und selbst wenn die harmonisierten Normen nicht verbindlich sind, erfordert die Entscheidung, sie anzuwenden und sich in der EG-Konformitätserklärung auf sie zu berufen, deren sachgemäße Anwendung. Bei unsachgemäßer Anwendung solcher Normen ist die zuständige nationale Behörde berechtigt, die Nichtübereinstimmung der Produkte in den im Rahmen des Schutzklauselverfahrens im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2006/42 getroffenen Maßnahmen festzustellen. Die Kommission hat daher zu Recht im zehnten Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses im Hinblick auf die vom schwedischen Amt für Arbeitsumwelt verhängte Schutzmaßnahme festgestellt, dass die in den Nrn. 1.1.6, 1.6.1 und 1.6.2 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42 aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Bezug auf die streitigen Maschinen wegen unsachgemäßer Anwendung der harmonisierten Norm nicht erfüllt waren.
61

Erstens wird diese Beurteilung dadurch untermauert, dass der FITD am 8. Oktober 2015 nur die Kernelemente eines zweiten Versuchs für eine Unterstützungsmaßnahme zugunsten der Banca delle Marche festgelegt hatte, die in einer Kapitalzuführung an diese Bank in Höhe von 1,2 Mrd. Euro, ergänzt durch einen Umstrukturierungsplan, bestand, wovon er die Bank von Italien mit Schreiben vom 9. und 15. Oktober 2015 in Kenntnis setzte. So führte der FITD in seinem Schreiben vom 9. Oktober 2015 aus, dass seine Intervention entsprechend dieser Kernelemente zum einen erst nach der Umsetzung der Richtlinie 2014/59 in innerstaatliches Recht und nach der Genehmigung der für ihre Umsetzung notwendigen Änderung seiner Satzung durch die Bank von Italien stattfinden werde und dass zum anderen ihre konkreten Modalitäten nach Festlegung der Gestaltung der Kapitaltransaktion dem Rat des FITD vorgelegt würden, insbesondere angesichts des Umstands, dass die Intervention mittels Finanzierung durch ein Bankenkonsortium zu Marktbedingungen durchgeführt werden sollte (vgl. oben, Rn. 13). Daher war, wie die Kommission vorträgt, über den genauen Inhalt und die Modalitäten für die Gewährung dieser Maßnahme von den internen Organen des FITD noch nicht entschieden worden, weshalb im Unterschied zur ersten vom FITD geplanten, jedoch nicht durchgeführten Intervention (vgl. oben, Rn. 6) weder in diesem Schreiben noch später eine Genehmigung der Bank von Italien beantragt wurde. Anders als das an die Bank von Italien gerichtete Schreiben des FITD vom 12. September 2014 zur geplanten Intervention mit Unterstützung des FonSpa können seine Schreiben vom 9. und 15. Oktober 2015 nicht dahin ausgelegt werden, dass sie einen solchen Genehmigungsantrag enthalten. In Beantwortung einer hierzu vom Gericht in der mündlichen Verhandlung gestellten konkreten Frage haben die Klägerinnen vorgebracht, dass das beauftragte Beratungsunternehmen die vom FITD ins Auge gefasste Intervention bereits in diesem Stadium geprüft gehabt habe und dass der FITD mit seinen Schreiben der Bank von Italien angezeigt habe, dass er zur Durchführung der Intervention bereit sei; allerdings konnten sie in diesen Schreiben keine Passage benennen, die als Genehmigungsantrag hätte verstanden werden können.
184

Unstreitig heißt es in diesem Vorschlag wie folgt: „Auf Antrag des Letztvertreibers erteilt die zuständige Behörde eine Befreiung von den Pflichten gemäß Absatz 1 für Getränke in Einweg- Getränkeverpackungen, die in Seehäfen oder im grenznahen Bereich an Endverbraucher zum Verzehr außerhalb des Geltungsbereiches der Verordnung abgegeben werden (Grenzhandel), wenn der Antragsteller geeignete zumutbare Maßnahmen trifft, damit die Verpackungen nicht im Geltungsbereich der Verordnung als Abfall anfallen und eine Pfanderstattung im Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen ist. … Begründung … An der Grenze zu Dänemark und an den Fährhäfen und ihren Einzugsbereichen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein auf skandinavische Kundschaft spezialisierter Grenzhandel entwickelt, der für die strukturschwache Region von großer Bedeutung ist. … Der Änderungsantrag soll verhindern, dass dem Grenzhandel und den allein in Schleswig-Holstein ca. 3000 unmittelbar und mittelbar von ihm abhängigen Arbeitsplätzen die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird und dies Auswirkungen auf den für diese Regionen so wichtigen Tourismus hat.“
37

Des Weiteren lautet – wie oben in Rn. 12 ausgeführt – die Begründung für die Aufnahme des Namens des Klägers in die in Rede stehenden Listen wie folgt: „Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Anteils von 50 % an der Zub[e]di and [Kalai] LLC, die derzeit den Luxustourismuskomplex Grand Town baut und mit der das Regime einen Vertrag über 45 Jahre gegen 19-21 % ihres Ertrags geschlossen hat. In dieser Eigenschaft steht er in Verbindung zu Nader [Kalai]. Durch seine Geschäftstätigkeit und insbesondere seinen Anteil am Bauprojekt Grand Town ist Khaled al‑Zub[e]di Nutznießer und/oder Unterstützer des Regimes.“
20

Die EZB leitete das Bestehen dieser allgemeinen Vermutung für eine Vertraulichkeit daraus ab, dass der Gesetzgeber der Europäischen Union Vorschriften erlassen habe, die zum einen alle Personen, die für die Aufsichtsbehörden arbeiteten oder gearbeitet hätten, dem Berufsgeheimnis unterwürfen, und die zum anderen verlangten, dass die vertraulichen Informationen, die diese Personen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhielten, nur in zusammengefasster oder allgemeiner Form verbreitet werden dürften, so dass keine Rückschlüsse auf die Kreditinstitute möglich seien. In diesem Zusammenhang verwies sie auf Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63), auf die Art. 53 ff. der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. 2013, L 176, S. 338) sowie auf Art. 84 der Richtlinie 2014/59.
10.

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c EUV; Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b, und Beschluss [GASP] 2016/2231, Erwägungsgründe 3 und 4; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates) (vgl. Rn. 179, 180, 182-189)
6.

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder führender, in Syrien tätiger Geschäftsleute – Entscheidung, die in einem Kontext ergeht, der dem Adressaten bekannt ist und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 AEUV; Beschluss 2013/255/GASP des Rates, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a, und 28 Abs. 2 Buchst. a in der durch die Beschlüsse [GASP] 2015/1836, [GASP] 2019/806 und [GASP] 2020/719, Anhang I geänderten Fassung; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates in der durch die Verordnungen 2019/798 und 2020/716, Anhang II geänderten Fassung) (vgl. Rn. 109-114, 118-121)
3.

Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind – Beweise in Form von außerhalb der Union veröffentlichten Unterlagen oder in Bezug auf Länder außerhalb der Union – Zulässigkeit (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 59 Abs. 1 Buchst. a; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. d) (vgl. Rn. 34)
8.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Beweislast (Art. 29 EUV; Beschluss [GASP] 2019/87 des Rates; Verordnung 2019/85 des Rates; Beschluss [GASP] 2019/806 des Rates; Verordnung 2019/798 des Rates; Beschluss [GASP] 2020/719 des Rates; Verordnung 2020/716 des Rates) (vgl. Rn. 155-157)
4.

Beamte – Arbeitsbedingungen – Vergütung für Schichtdienst – Voraussetzungen – Einführung einer internen Regelung, die eine Unterteilung des 24-Stunden-Tages in drei Zeitfenster vorsieht und in deren Verlauf mehrere Schichten festlegt – Zulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 56a; Verordnung Nr. 300/76 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1873/2006 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 1) (vgl. Rn. 108, 110-113)
7

Am 31. Juli 2019 übermittelte die EFSA der Kommission eine Erklärung mit dem Titel „Statement on the available outcomes of the human health assessment in the context of the pesticides peer review of the active substance chlorpyrifos“ (Erklärung zu den verfügbaren Ergebnissen der Bewertung der menschlichen Gesundheit im Rahmen des Pestizid-Peer-Reviews des Wirkstoffs Chlorpyrifos; EFSA Journal 2019, 17(5):5809; im Folgenden: Erklärung der EFSA vom31. Juli 2019 zu Chlorpyrifos), in der sie zu dem Schluss gelangt, dass die Bedingungen für die Genehmigung gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 1107/2009, die die menschliche Gesundheit betreffen, nicht erfüllt seien.
17

Was die Ausübung des Ermessens des EUIPO bezüglich der etwaigen Berücksichtigung verspätet vorgelegter Beweismittel angeht, kann eine solche Berücksichtigung durch das EUIPO, wenn es im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens zu entscheiden hat, insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für die Bescheidung des bei ihm gestellten Antrags auf Nichtigerklärung sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, der Berücksichtigung nicht entgegenstehen. Solche Erwägungen können insbesondere rechtfertigen, dass das EUIPO Beweismittel berücksichtigt, die zwar nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist, jedoch in einem späteren Verfahrensstadium ergänzend zu innerhalb dieser Frist vorgelegten Beweismitteln vorgelegt wurden (Urteil vom 14. März 2018, Fußbekleidung, T‑651/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:137, Rn. 34).
84

Als Erstes macht der Kläger in Bezug auf die ursprünglichen Rechtsakte geltend, dass die Frist für die Beantragung einer Überprüfung und zur Stellungnahme zu kurz gewesen sei, so dass es ihm nicht möglich gewesen sei, sachdienlich und wirksam gehört zu werden. Die Frist habe am Tag der Veröffentlichung der oben in Rn. 13 erwähnten Mitteilung im Amtsblatt, also am 18. Februar 2020, begonnen und zu dem in dieser Mitteilung für eine solche Beantragung angegebenen Termin, also am 1. März 2020, geendet.