Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Akteneinsicht – Gegenstand – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Anhörung der Unternehmen – Umfang der Verpflichtung nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung der Kommission

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27)

Leitsätze

1. Mit dem Recht auf Akteneinsicht in Wettbewerbssachen ist verbunden, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind. Dazu gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen.

Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht im Verfahren vor dem Erlass einer Entscheidung kann grundsätzlich deren Nichtigerklärung nach sich ziehen, wenn die Verteidigungsrechte beeinträchtigt worden sind. In einem solchen Fall wird die eingetretene Verletzung nicht durch den bloßen Umstand geheilt, dass die Einsicht im Gerichtsverfahren im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission ermöglicht worden ist. Da sich nämlich die Prüfung durch das Gericht auf eine gerichtliche Kontrolle der geltend gemachten Klagegründe beschränkt, wird mit ihr ein Ersatz für die umfassende Sachverhaltsermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens weder bezweckt noch bewirkt. Außerdem versetzt die verspätete Kenntnisnahme von bestimmten Aktenstücken das Unternehmen, das Klage gegen eine Entscheidung der Kommission erhoben hat, nicht in die Lage, in der es sich befunden hätte, wenn es sich bei der Abgabe seiner schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen gegenüber der Kommission auf diese Schriftstücke hätte berufen können.

Wird die Akteneinsicht und insbesondere die Einsicht in entlastende Unterlagen im Stadium des Gerichtsverfahrens gewährt, so braucht das betroffene Unternehmen nicht zu beweisen, dass die Entscheidung der Kommission, wenn es Einsicht in die nicht übermittelten Unterlagen gehabt hätte, anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass die fraglichen Unterlagen seiner Verteidigung hätten dienlich sein können. Wenn die Kommission einige Teilakten verloren hat, bei denen nicht ausgeschlossen ist, dass das betroffene Unternehmen darin Anhaltspunkte hätte finden können, die für sein Verteidigungsvorbringen hätten erheblich sein können, und wenn dieses Unternehmen mangels eines Inhaltsverzeichnisses dieser Teilakten nicht überprüfen konnte, ob die fehlenden Unterlagen seiner Verteidigung hätten dienlich sein können und ob es sich somit auf sie hätte berufen können, kann insoweit nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Unternehmen durch den Umstand, dass es nicht zu allen Unterlagen der Ermittlungsakte Zugang hatte, nicht daran gehindert war, seine Verteidigung sicherzustellen.

(vgl. Randnrn. 49-52, 59-60)

2. Erlässt die Kommission, nachdem eine Entscheidung, mit der Sanktionen gegen Unternehmen verhängt wurden, die gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen haben, wegen eines Verfahrensfehlers, der ausschließlich die Modalitäten der endgültigen Annahme der Entscheidung durch das Kollegium der Mitglieder der Kommission betrifft, für nichtig erklärt wurde, eine neue Entscheidung mit einem im Wesentlichen identischen Inhalt und aufgrund der gleichen Beschwerdepunkte, so muss sie keine erneute Anhörung der betroffenen Unternehmen durchführen.

Das gilt allerdings nicht, wenn dem Erlass der ersten Entscheidung ein Mangel anhaftet, der ein früheres Verfahrensstadium betrifft als der vorstehend genannte Verfahrensfehler, nämlich eine Verletzung der Verteidigungsrechte dadurch, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen in dem Verwaltungsverfahren, das zum Erlass der ersten Entscheidung führte, keinen ausreichenden Zugang zu den Unterlagen, insbesondere zu den Unterlagen, die seiner Verteidigung hätten dienlich sein können, gewährt hatte. Indem die Kommission unter solchen Umständen eine gleiche Entscheidung erlässt wie die aufgrund des genannten Verfahrensfehlers für nichtig erklärte Entscheidung, ohne ein neues Verwaltungsverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen sie das betroffene Unternehmen nach gewährter Akteneinsicht angehört hätte, verletzt sie die Verteidigungsrechte dieses Unternehmens.

(vgl. Randnrn. 64-68)