Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Entscheidung durch mit Gründen versehenen Beschluss – Anfechtung – Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 111)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Wahrung durch den Gerichtshof – Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention – Recht eines jeden auf ein faires Verfahren

(Art. 6 Abs. 2 EU)

3. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Teilnichtigerklärung

(Art. 231, al. 1, EG)

Leitsätze

1. Die Anwendung des in Art. 111 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Verfahrens als solche verletzt nicht den Anspruch auf ein ordnungsgemäßes und effektives Rechtsschutzverfahren, weil diese Bestimmung nur auf Rechtssachen anwendbar ist, in denen das Gericht für die Entscheidung über die Klage offensichtlich unzuständig oder die Klage offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Wenn also ein Rechtsmittelführer der Ansicht ist, dass das Gericht erster Instanz Art. 111 nicht ordnungsgemäß angewandt habe, muss er dartun, dass es die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung falsch beurteilt hat.

Beschränkt sich ein Rechtsmittelführer auf die Rüge, dass das Gericht durch mit Gründen versehenen Beschluss entschieden habe, und ist er weder auf die Anwendungsvoraussetzungen für Art. 111 eingegangen, noch hat er die Auslegung dieser Bestimmung durch das Gericht im angefochtenen Beschluss in Frage gestellt, ist sein Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.

(vgl. Randnrn. 36-38)

2. Das Recht auf ein faires Verfahren, wie es sich u. a. aus Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, ist ein Grundrecht, das die Europäische Union als allgemeinen Grundsatz nach Art. 6 Abs. 2 EU achtet. Ein solches Recht setzt zwangsläufig voraus, dass jedermann Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht hat. Die Garantien, die die Zusammensetzung des Gerichts betreffen, sind der Grundpfeiler des Rechts auf ein faires Verfahren, dessen Beachtung der Gemeinschaftsrichter u. a. prüfen muss, wenn eine Verletzung dieses Rechts geltend gemacht wird und die entsprechende Rüge nicht von vornherein offensichtlich unbegründet erscheint.

Jedoch kann der Umstand, dass Richter, die bereits einmal über eine Rechtssache zu entscheiden hatten, als Mitglieder eines anderen Spruchkörpers noch einmal über dieselbe Rechtssache zu entscheiden haben, für sich genommen nicht als mit den Erfordernissen eines fairen Verfahrens unvereinbar angesehen werden. Insbesondere ist der Umstand, dass ein oder mehrere Richter, die in beiden Spruchkörpern mitwirkten und in beiden dieselbe Aufgabe wahrnahmen, etwa die des Präsidenten oder des Berichterstatters, für sich genommen für die Beurteilung der Frage, ob das Unparteilichkeitsgebot gewahrt wurde, unerheblich, weil diese Aufgabe in einem Spruchkörper mit mehreren Richtern wahrgenommen wird. Dies gilt erst recht, wenn die beiden Spruchkörper nicht über dieselbe Rechtssache, sondern über zwei verschiedene Rechtssachen, die einen gewissen Zusammenhang aufweisen, zu entscheiden haben.

Darüber hinaus deckt das Unparteilichkeitsgebot zwei Aspekte ab. Erstens muss das Gericht subjektiv unparteiisch sein, d. h., keines seiner Mitglieder darf Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen, wobei die persönliche Unparteilichkeit bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird. Zweitens muss das Gericht objektiv unparteiisch sein, d. h. hinreichende Garantien bieten, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen.

(vgl. Randnrn. 41-46)

Die teilweise Nichtigerklärung einer Maßnahme stellt kein Hindernis für die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Ersetzung einer solchen Maßnahme genau an dem Punkt dar, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, ohne dass davon zwangsläufig die vorbereitenden Handlungen berührt würden. Überdies kommt einer Maßnahme die Rechtskraft einer früheren Maßnahme insoweit zugute, als sie eine bloße Wiederholung des nicht aufgehobenen Teils dieser früheren Maßnahme darstellt.

(vgl. Randnrn. 56, 58)