Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs

(Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

2. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs

(Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

3. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Freistellung

(Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG])

4. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Würdigung der Vereinbarkeit einer Ausschließlichkeitsklausel mit dem Gemeinschaftsrecht durch nationale Gerichte

5. Wettbewerb – Beherrschende Stellung – Missbrauch – Begriff

(Artikel 86 EG-Vertrag [jetzt Artikel 82 EG])

Leitsätze

1. Die den Wiederverkäufern durch ein Netz von Vertriebsvereinbarungen mit einer Ausschließlichkeitsklausel, die es den Wiederverkäufern erlauben, ihre Vereinbarungen jederzeit sehr kurzfristig zu kündigen, auferlegten vertraglichen Beschränkungen sind rechtlich nicht nur rein formal, sondern auch unter Berücksichtigung des besonderen wirtschaftlichen Umfelds zu prüfen, in dem diese Vereinbarungen getroffen worden sind. Da die Möglichkeit der Kündigung der Vertriebsvereinbarungen deren tatsächliche Anwendung keineswegs hindert, solange von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird, ist die tatsächliche Dauer dieser Vereinbarungen bei der Beurteilung ihrer Wirkungen auf den relevanten Markt in Betracht zu ziehen.

(vgl. Randnrn. 2, 54-55)

2. Bei der Beurteilung der Wirkungen einer Wettbewerbsvereinbarung ist der wirtschaftliche und rechtliche Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen, in dem die Vereinbarung steht und zusammen mit anderen zu einer kumulativen Auswirkung auf den Wettbewerb führen kann. Zur Klärung der Frage, ob mehrere Vertriebsvereinbarungen mit einer Ausschließlichkeitsklausel den Zugang zu dem betreffenden Markt beeinträchtigen, sind Art und Bedeutung des Netzes der gleichartigen Verträge abzugrenzen, die eine bedeutende Zahl von Verkaufsstellen an einige inländische Erzeuger binden. Der Einfluss dieser Vertragsnetze auf den Marktzugang hängt namentlich ab von der Zahl der auf diese Weise an die Erzeuger gebundenen Verkaufsstellen im Verhältnis zu der Zahl derer, die nicht gebunden sind, von der Dauer der eingegangenen Verpflichtungen und von der durch diese Verpflichtungen erfassten Menge von Produkten.

(vgl. Randnrn. 84-85)

3. Im Fall eines Freistellungsbegehrens gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG‑Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 3 EG) ist es in erster Linie Sache der betroffenen Unternehmen, der Kommission Beweise dafür vorzulegen, dass die betreffende Vereinbarung die in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt.

(vgl. Randnr. 102)

4. Die Gemeinschaftsgerichte können durch die von einem nationalen Gericht vorgenommene Würdigung der Vereinbarkeit einer Ausschließlichkeitsklausel in einer Vertriebsvereinbarung mit dem Gemeinschaftsrecht nicht gebunden sein.

(vgl. Randnr. 128)

5. Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung ist ein objektiver Begriff, der die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch den Einsatz von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Marktbürger abweichen. Die Tatsache, dass Verträge auf Wunsch der Vertragspartner des Unternehmens mit beherrschender Stellung geschlossen worden sind, schließt diese Einstufung nicht aus.

(vgl. Randnr. 129)