Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Geltungsbereich

(Art. 157 AEUV; Richtlinie 2000/78, 22. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 3)

2. Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 1, 2 und 3 Abs. 1 Buchst. c)

3. Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

(Art. 13 EG; Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 2)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass Zusatzversorgungsbezüge wie diejenigen, die ein öffentlicher Arbeitgeber seinen ehemaligen Angestellten und Arbeitern sowie deren Hinterbliebenen auf der Grundlage eines nationalen Gesetzes gewährt, weder wegen Art. 3 Abs. 3 noch wegen des 22. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie aus ihrem sachlichen Geltungsbereich herausfallen, wenn sie Entgelt im Sinne des Art. 157 AEUV darstellen.

(vgl. Randnr. 36, Tenor 1)

2. Art. 1 in Verbindung mit den Art. 2 und 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf steht einer nationalen Bestimmung, aufgrund deren ein in einer Lebenspartnerschaft lebender Versorgungsempfänger Zusatzversorgungsbezüge in geringerer Höhe erhält als ein nicht dauernd getrennt lebender verheirateter Versorgungsempfänger, entgegen, wenn

– im betreffenden Mitgliedstaat die Ehe Personen unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten ist und neben einer Lebenspartnerschaft, die Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist, besteht und

– eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung vorliegt, weil sich der Lebenspartner im nationalen Recht hinsichtlich dieser Bezüge in einer rechtlichen und tatsächlichen Situation befindet, die mit der einer verheirateten Person vergleichbar ist. Die Beurteilung der Vergleichbarkeit fällt in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts und hat sich auf die jeweiligen, unter Berücksichtigung des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistung relevanten Rechte und Pflichten der Ehegatten und der in einer Lebenspartnerschaft lebenden Personen zu konzentrieren, wie sie im Rahmen der entsprechenden Rechtsinstitute geregelt sind.

(vgl. Randnr. 52, Tenor 2)

3. Weder Art. 13 EG noch die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ermöglichen es, eine Situation, in der nach einer nationalen Bestimmung über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter eines öffentlichen Arbeitgebers ein in einer Lebenspartnerschaft lebender Versorgungsempfänger Zusatzversorgungsbezüge in geringerer Höhe erhält als ein nicht dauernd getrennt lebender verheirateter Versorgungsempfänger für die Zeit vor Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie an den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts anzuknüpfen.

Sollte eine solche nationale Bestimmung eine Diskriminierung im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 2000/78 darstellen, kann ein Einzelner wie der Kläger des Ausgangsverfahrens das Recht auf Gleichbehandlung frühestens ab Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie geltend machen, wobei er nicht abwarten muss, dass der nationale Gesetzgeber diese Bestimmung mit dem Unionsrecht in Einklang bringt.

(vgl. Randnrn. 61, 64, Tenor 3)