URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. JULI 1961. - RAYMOND ELZ GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 22 UND 23-60.



Sammlung der Rechtsprechung

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE EINES BEDIENSTETEN - VORHERIGE BEFASSUNG DER DIENSTBEHÖRDE - FORM

Leitsätze

HAT EIN VON EINEM BEDIENSTETEN AN SEINE DIENSTBEHÖRDE GERICHTETER ANTRAG IN KEINER HINSICHT DEN CHARAKTER EINER VERBINDLICHEN AUFFORDERUNG ODER EINER ANDROHUNG UND LÄSST SICH AUS IHM NICHT MIT AUSREICHENDER KLARHEIT ERKENNEN, DASS ER DIE KLAGEFRIST IN GANG SETZEN SOLL, SO KANN ER NICHT ALS EINE BEFASSUNG IM SINNE DER DAS VERFAHREN DER UNTÄTIGKEITSKLAGE EINLEITENDEN FORMVORAUSSETZUNG ANGESEHEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

S . 407

I - NICHTIGKEITSKLAGE 22/60

ZUR ZULÄSSIGKEIT

MIT DER KLAGE WIRD DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNG BEGEHRT, IN DER ES DIE HOHE BEHÖRDE, ANGEBLICH UNTER VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES PERSONALSTATUTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, ABGELEHNT HAT, BESTIMMTEN FORDERUNGEN DES KLAEGERS ZU ENTSPRECHEN . ES IST DAHER IN ERSTER LINIE ZU PRÜFEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE IM VORLIEGENDEN FALL GEGEBEN SIND . DIE BEKLAGTE ERHEBT IN DIESER HINSICHT EINE ERSTE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE . SIE BEHAUPTET, SIE SEI NICHT AUFGEFORDERT WORDEN, DIE ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN, DEREN NICHTERGEHEN DER KLAEGER RÜGE; EINE UNTÄTIGKEIT SEI SOMIT ÜBERHAUPT NICHT DENKBAR .

S . 408

MIT EINEM SCHREIBEN AN DEN LEITER DER GENERALDIREKTION " VERWALTUNG UND FINANZEN " DER HOHEN BEHÖRDE VOM 9 . AUGUST 1960 HAT DER KLAEGER DER BEKLAGTEN VERSCHIEDENE BEANSTANDUNGEN IN BEZUG AUF SEINE DIENSTSTELLUNG VORGETRAGEN . DIESES SCHREIBEN STELLT IN WIRKLICHKEIT EINE BLOSSE GEGENVORSTELLUNG DAR, MIT WELCHER DER KLAEGER DIE BEKLAGTE ERSUCHT HAT, SEINE DIENSTSTELLUNG ZU ÜBERPRÜFEN, UND IM ÜBRIGEN HAT DER KLAEGER SELBST IN DER ERWIDERUNG DAS SCHREIBEN ALS EINE GEGENVORSTELLUNG BEZEICHNET . WENN AUCH DER RICHTER RECHTSHANDLUNGEN MEHR NACH IHREM INHALT ALS NACH IHRER FORM ZU QUALIFIZIEREN HAT UND WENN ES AUCH UNTUNLICH WÄRE, IM VORSTREITIGEN ABSCHNITT EINES VERFAHRENS WEGEN UNTÄTIGKEIT EINEM BEDIENSTETEN GEGENÜBER HINSICHTLICH DER BEACHTUNG DER UNERLÄSSLICHEN FORMEN EINEN ÜBERMÄSSIG STRENGEN MASSSTAB ANZUWENDEN, SO IST DOCH FESTZUSTELLEN, DASS DAS SCHREIBEN VOM 9 . AUGUST 1960 IN KEINER HINSICHT DEN CHARAKTER EINER VERBINDLICHEN AUFFORDERUNG ODER EINER ANDROHUNG HAT UND DASS SICH AUS IHM NICHT MIT AUSREICHENDER KLARHEIT ERKENNEN LÄSST, DASS ES DIE KLAGEFRIST IN GANG SETZEN SOLL . ES KANN DAHER NICHT ALS EINE BEFASSUNG ANGESEHEN WERDEN, DIE DARAUF ABZIELEN WÜRDE, DIE BEKLAGTE ZUM ERLASS EINER AUF DEM KLAGEWEG ANFECHTBAREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN VORENTSCHEIDUNG ZU VERANLASSEN .

HÄTTE DER KLAEGER MIT JENEM SCHREIBEN DEN VORSTREITIGEN ABSCHNITT EINES VERFAHRENS WEGEN UNTÄTIGKEIT BEENDEN WOLLEN, SO HÄTTE ER NICHT VERFEHLT, DIES DER BEKLAGTEN EBENSO DEUTLICH ZU ERKENNEN ZU GEBEN, WIE ER ES ANLÄSSLICH SEINER FRÜHEREN KLAGE ( RECHTSSACHE 34/59 ) IN SEINEM SCHREIBEN VOM 5 . MAI 1959 GETAN HATTE . WENN DIE HOHE BEHÖRDE JENES SCHREIBEN NICHT RECHTZEITIG BEANTWORTET HAT, SO LÄSST SICH DIES ZWAR KAUM MIT DER VON EINER PFLICHTBEWUSSTEN VERWALTUNG ZU VERLANGENDEN SORGFALT VEREINBAREN, DOCH KANN DIESER UMSTAND NICHT ALS EINE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GEWERTET WERDEN, DIE ZUM GEGENSTAND EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE GEMACHT WERDEN KÖNNTE .

DIE NICHTIGKEITSKLAGE 22/60 IST SOMIT UNZULÄSSIG .

S . 409

II - SCHADENSERSATZKLAGE 23/60

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT

DAS ZIEL DER KLAGE IST DIE VERURTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE, AN DEN KLAEGER DIE DEM UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEM GEHALT NACH GRUPPE 7 UND DEM GEHALT NACH GRUPPE 9 ENTSPRECHENDE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN GESAMTEN ZEITRAUM ZU ZAHLEN, WÄHRENDDESSEN ER SEINER BEHAUPTUNG NACH DIE FUNKTIONEN EINES HAUPTSACHBEARBEITERS BEIM LEITER DER ABTEILUNG " ALLGEMEINE BUCHHALTUNG " DER GENERALDIREKTION " VERWALTUNG UND FINANZEN " VORÜBERGEHEND WAHRGENOMMEN HAT .

ES IST IN ERSTER LINIE ZU PRÜFEN, OB DIESE KLAGE NICHT AN DER RECHTSKRAFT DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ( II . KAMMER ) VOM 4 . APRIL 1960 IN DER RECHTSSACHE 34/59 ZWISCHEN DEN GLEICHEN PARTEIEN SCHEITERN MUSS . AUS EINEM VERGLEICH DER ANTRAEGE DES KLAEGERS ERGIBT SICH, DASS DIE KLAGEN 34/59 UND 23/60 EINEN GANZ VERSCHIEDENARTIGEN STREITGEGENSTAND HABEN, DENN DIE KLAGE 34/59 BEZWECKT EINE HÖHEREINSTUFUNG DES KLAEGERS, WÄHREND DIE KLAGE 23/60 AUF ZAHLUNG EINER AUSGLEICHSZULAGE ALS VERGÜTUNG FÜR EINE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG GERICHTET IST . DIE RECHTSKRAFT DES GENANNTEN URTEILS STEHT SOMIT DER ZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE NICHT ENTGEGEN .

DER KLAEGER HAT AN DER RECHTSVERFOLGUNG EIN MATERIELLES, GELDWERTES INTERESSE . EIN KLAGEINTERESSE IST DAHER ANZUERKENNEN .

DEMNACH IST DIE KLAGE AUF ZAHLUNG EINER ZULAGE ( KLAGE 23/60 ) ZULÄSSIG .

B - ZUR BEGRÜNDETHEIT

DER KLAEGER TRAEGT VOR, ER HABE GEMÄSS ARTIKEL 26 DES PERSONALSTATUTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER AUSGLEICHSZULAGE, DA ER TATSÄCHLICH SEIT DEM 2 . DEZEMBER 1957 STELLVERTRETEND DIE STELLE EINES HAUPTSACHBEARBEITER IN DER BUCHHALTUNG INNEGEHABT HABE .

S . 410

IN DER MITTEILUNG AN DAS PERSONAL VOM 15 . JUNI 1960 WERDEN DIE FUNKTIONEN DES HAUPTSACHBEARBEITERS WIE FOLGT UMSCHRIEBEN :

" UNTERSTÜTZUNG DES LEITERS DER ABTEILUNG " ALLGEMEINE BUCHHALTUNG " BEI DER ERFÜLLUNG SÄMTLICHER DIENSTLICHER AUFGABEN .

DER BEDIENSTETE HAT INSBESONDERE :

- FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER BUCHUNGSARBEITEN IN QUALITATIVER UND CHRONOLOGISCHER HINSICHT ZU SORGEN;

- DIE RICHTIGKEIT DER BUCHUNGEN ANHAND DES HAUSHALTSPLANS UND DES KONTENPLANS ZU ÜBERPRÜFEN;

- DIE KONTENBESTÄNDE ZU ERMITTELN UND DIE BELEGE ZU UNTERSUCHEN . "

AUS EINER AUFZEICHNUNG DES LEITERS DER DIREKTION " HAUSHALT UND KONTROLLE " DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . SEPTEMBER 1958, DIE SICH IN DEN PERSONALAKTEN DES KLAEGERS BEFINDET, GEHT HERVOR, DASS DIESER MIT FOLGENDEN AUFGABEN BETRAUT WAR :

" - BUCHUNG DER MONATLICHEN ABRECHNUNGEN DER SIEBEN AUGENBLICKLICH AUSSERHALB LUXEMBURGS BESTEHENDEN BÜROS UND NACHPRÜFUNG DER BUCHUNGSTECHNISCHEN RICHTIGKEIT DIESER ABRECHNUNGEN;

- KONTROLLE DER VON DEN ANDEREN BEDIENSTETEN DER ABTEILUNG VORGENOMMENEN BUCHUNGEN ( IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM LEITER DER BUCHHALTUNG );

- ERMITTLUNG DER KONTENBESTÄNDE, INSBESONDERE FÜR DIE LAUFENDEN KONTEN;

- ANFERTIGUNG VON STATISTIKEN UND ZUSAMMENFASSENDEN ÜBERSICHTEN;

- MITARBEIT BEI DER ERSTELLUNG DER BILANZ UND BEI DER ZUSAMMENSTELLUNG DER DIE BILANZ ERLÄUTERNDEN UNTERLAGEN . "

DIE FUNKTIONEN DES KLAEGERS HÄTTEN ZWAR, WIE SIE HIER UMSCHRIEBEN SIND, UNTER UMSTÄNDEN EINE HÖHEREINSTUFUNG RECHTFERTIGEN KÖNNEN - DIES IST EINE FRAGE, DIE DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS NICHT ZU ENTSCHEIDEN HAT -, SIE ENTSPRECHEN JEDOCH NICHT DENEN EINES HAUPTSACHBEARBEITERS . INSBESONDERE IST NICHT ERSICHTLICH, DASS ES ZU DEN OBLIEGENHEITEN DES KLAEGERS GEHÖRT HÄTTE, DEN DIENSTSTELLENLEITER BEI DER ERFÜLLUNG SÄMTLICHER DIENSTLICHER AUFGABEN ZU UNTERSTÜTZEN . ÜBERDIES IST NICHT ERWIESEN, DASS ER BEAUFTRAGT GEWESEN WÄRE, FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG ALLER BUCHUNGSARBEITEN IN QUALITATIVER UND CHRONOLOGISCHER HINSICHT ZU SORGEN . DER KLAEGER HAT WEDER NACHGEWIESEN NOCH ÜBERHAUPT BEWEIS DAFÜR ANGETRETEN, DASS ER TATSÄCHLICH DIE FUNKTIONEN EINES HAUPTSACHBEARBEITERS AUSGEUEBT HAT . ER KANN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT GELTEND MACHEN, ER HABE DIESE STELLE AUF GRUND VORÜBERGEHENDER VERWENDUNG INNEGEHABT .

DIE KLAGE IST SOMIT UNBEGRÜNDET .

Kostenentscheidung

DER KLAEGER IST MIT BEIDEN KLAGEN UNTERLEGEN . ER IST DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN 22/60 UND 23/60 WERDEN ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT; DIE BEKLAGTE TRAEGT IHRE KOSTEN SELBST .