Der von der Kommission gesehene Konflikt läßt sich wie folgt zusammenfassen: Nach der Richtlinie 72/464 werde der Kleinverkaufshöchstpreis für Tabakwaren frei von den Herstellern und Importeuren bestimmt; dagegen könnten die französischen Behörden zum einen einen anderen Preis festsetzen und zum anderen den Preis für inländische Tabakwaren auch noch nach Genehmigung des von den Herstellern angegebenen Preises ändern. Und das sei noch nicht alles. Die Vorschriften, aus denen sich diese Befugnisse ergäben, stellten Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar und seien somit geeignet, die eingeführten Erzeugnisse gegenüber den inländischen Erzeugnissen zu diskriminieren. Daher liege auch eine Verletzung der Artikel 30 und 37 Absatz 1 EWG-Vertrag vor.

Gehen wir aber der Reihe nach vor. Nach Ansicht der Klägerin verfolgt die mit der Richtlinie 72/464 angestrebte Harmonisierung der steuerlichen Strukturen zwei Ziele: Zum einen soll erreicht werden, daß jeder Mitgliedstaat auf jede Kategorie von Tabakwaren gleiche Verbrauchsteuern erhebt; zum anderen wird angestrebt, daß die Verbraucherpreise so festgesetzt werden, daß sie den Abgabepreis und die Unterschiede zwischen den Herstellungs- und Vertriebskosten angemessen widerspiegeln. Diesen Zielen laufe die französische Regelung dadurch zuwider, daß sie den Wirtschaftsminister zu Eingriffen in den Prozeß der Preisbildung ermächtige und vom Grundsatz der steuerlichen Neutralität abrücke. Die Beklagte könne sich auch nicht auf Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie berufen, in dem es heiße: „Die Hersteller und Importeure bestimmen frei für jedes ihrer Erzeugnisse den Kleinverkaufshöchstpreis. Diese Vorschrift steht jedoch der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise nicht entgegen.“

Die Kommission hält diese Vorschrift entgegen ihrem Anschein nicht für widersprüchlich. Wie der Gerichtshof selbst im Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (INNO/ATAB, Slg. 1977, 2115) zu verstehen gegeben habe, fügten sich ihre beiden Bestandteile zu einem Ganzen zusammen, das der Freiheit der Hersteller und der Importeure Vorrang einräume. Nach dem Zusammenhang der Vorschrift könne, wie es in dem Urteil heiße, „Artikel 5 Absatz 1 Satz 2... nicht so ausgelegt werden, daß er es den Mitgliedstaaten verbietet, eine Rechtsvorschrift zu erlassen oder beizubehalten, die für den Verkauf von... Tabakerzeugnissen an den Verbraucher einen Verkaufspreis, nämlich den auf der Steuerbanderole angegebenen Preis vorschreibt“. Das gelte jedoch nach dem vom Gerichtshof gemachten entscheidenden Vorbehalt nur, „sofern dieser Preis vom Hersteller oder vom Importeur frei festgesetzt worden ist“ (Randnummer 64 der Entscheidungsgründe). In diese Richtung weise im übrigen auch eine Erklärung zur Auslegung der Vorschrift, die im Protokoll der Ratssitzung enthalten sei, in der die Richtlinie erlassen worden sei. Sie habe den Begriff des vorgeschriebenen Preises zum Gegenstand, von dem gesagt werde, daß darunter die von den Herstellern oder den Importeuren festgelegten und gegebenenfalls vom Staat genehmigten Preise zu verstehen seien.

Die französische Regierung vertritt eine ganz andere Auffassung. Ihrer Ansicht nach räumt die Richtlinie den Mitgliedstaaten das Recht ein, die Preise aus wirtschaftspolitischen Erwägungen und solchen der Steuerkontrolle zu regeln. Der Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer komme somit kein Vorrang zu; sie könne durch nationale Maßnahmen beschränkt werden, die in Ausübung dieses Rechts erlassen würden. Insbesondere müsse Artikel 5 vor dem Hintergrund von Artikel 4 gelesen werden, nach dem „inländische und eingeführte Zigaretten... in jedem Mitgliedstaat einer nach dem Kleinverkaufshöchstpreis einschließlich Zölle berechneten proportionalen Verbrauchsteuer sowie einer nach Erzeugniseinheit berechneten spezifischen Verbrauchsteuer [unterliegen]“. Entscheidend sei die Berechnung der Steuer auf der Grundlage des Verkaufspreises, denn dies setze voraus, daß letzerer schon bekannt und damit aus technischen Gründen bereits festgesetzt sei.

Die französische Regierung hält die Bezugnahme der Kommission auf das Urteil in der Rechtssache INNO/ATAB und auf die Erklärung zur Auslegung des Begriffs des vorgeschriebenen Preises für nicht zulässig. In der Rechtssache 13/77 sei der Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren mit der Frage befaßt worden, ob ein Mitgliedstaat den Einzelhändlern den von Herstellern und Importeuren für Tabakwaren festgesetzten Preis vorschreiben könne. Somit habe es sich um einen anderen Gegenstand gehandelt als im vorliegenden Fall, in dem nicht Satz 1, sondern Satz 2 von Artikel 5 Absatz 1 auszulegen sei. Bezüglich der Erklärung zur Auslegung weist die beklagte Regierung darauf hin, daß der Rat mit seiner Äußerung in der Rechtssache INNO/ATAB den fraglichen Begriff nicht authentisch interpretiert habe. Der Verordnungsgeber der Gemeinschaft habe die nationalen Regelungen über die vorgeschriebenen Preise unberührt lassen wollen, ob diese nun unmittelbar hoheitlich festgesetzt oder ob sie von den Importeuren oder Herstellern bestimmt und gegebenenfalls vom Staat genehmigt würden. Dieses System lasse den Mitgliedstaaten die Wahl, die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren auf der Grundlage eines Kleinverkaufshöchstpreises oder auf der Grundlage eines festgesetzten Kleinverkaufspreises zu erheben.