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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Juni 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Ilfov — Rumänien) — SR/EW

(Rechtssache C-196/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Verordnung [EG] Nr. 1393/2007 - Art. 5 - Übersetzung des Schriftstücks - Übernahme der Übersetzungskosten durch den Antragsteller - Begriff des Antragstellers - Zustellung gerichtlicher Schriftstücke an Streithelfer auf Veranlassung des angerufenen Gerichts)

(2022/C 284/10)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul Ilfov

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SR

Beklagter: EW

Beteiligte: FB, CX, IK

Tenor

Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass ein Gericht, wenn es die Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke an Dritte anordnet, die beantragen, in dem Verfahren als Streithelfer zugelassen zu werden, nicht als der „Antragsteller“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann.

(1) ABl. C 263 vom 5.7.2021.
C 165/20

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Liège — Belgien) — Pharmacie populaire — La Sauvegarde SCRL/État belge (C-52/21), Pharma Santé — Réseau Solidaris SCRL/État belge (C-53/21)

(Verbundene Rechtssachen C-52/21 und C53/21) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Beschränkungen - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Verpflichtung der Erwerber von Dienstleistungen, Belege über die von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringern in Rechnung gestellten Beträge auszustellen und an die Steuerverwaltung zu übermitteln - Keine solche Verpflichtung bei allein innerstaatlichen Dienstleistungen - Rechtfertigung - Wirksamkeit der Steuerkontrollen - Verhältnismäßigkeit)

(2022/C 165/23)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerinnen: Pharmacie populaire — La Sauvegarde SCRL (C-52/21), Pharma Santé — Réseau Solidaris SCRL (C-53/21),

Berufungsbeklagter: État belge (C-52/21 und C-53/21)

Tenor

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der jede im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässige Gesellschaft der Steuerverwaltung Belege über Zahlungen als Vergütung für Dienstleistungen übermitteln muss, die von Dienstleistungserbringern erworben werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, in dem sie den Regelungen über die Buchhaltung von Unternehmen unterliegen und zur Rechnungsstellung gemäß den Vorschriften über die Mehrwertsteuer verpflichtet sind, und nach der sich andernfalls die Körperschaftsteuer um 50 % oder 100 % des Wertes dieser Dienstleistungen erhöht, obwohl der erstgenannte Mitgliedstaat nach einer abweichenden Verwaltungspraxis keine entsprechende Verpflichtung auferlegt, wenn die Dienstleistungen von in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Dienstleistungserbringern erbracht werden.

(1) ABl. C 128 vom 12.4.2021.
2.

Die Prüfung von Art. 5 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 der Kommission vom 8. Juni 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 392/94 der Kommission vom 23. Februar 1994 geänderten Fassung und von Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor, gegebenenfalls in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1140/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 geänderten Fassung, hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/22

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. August 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester — Vereinigtes Königreich) — Azlan Group plc/Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs

(Rechtssache C-389/07) (1)

(2008/C 313/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 283 vom 24.11.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/17

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Mai 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakische Republik) — Karol Mihal/Daňový úrad Košice V

(Rechtssache C-456/07) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtige - Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 - Öffentliche Einrichtungen - Gerichtsvollzieher - Natürliche und juristische Personen)

(2008/C 209/24)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Karol Mihal

Beklagter: Daňový úrad Košice V

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Najvyšší súd Slovenskej republiky — Auslegung von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Keine Steuerpflichtigkeit einer öffentlichen Einrichtung, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt Tätigkeiten ausübt oder Leistungen erbringt — Einbeziehung von Gerichtsvollziehern in Ausübung ihrer öffentlichen Aufgaben — Unmittelbare Wirkung

Tenor

Eine von einer Privatperson ausgeübte Tätigkeit wie die des Gerichtvollziehers ist nicht allein deshalb von der Mehrwertsteuer befreit, weil sie in der Vornahme von Handlungen besteht, die der öffentlichen Gewalt vorbehalten sind. Selbst wenn der Gerichtsvollzieher bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben solche Handlungen vornehmen sollte, übt er nach Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden seine Tätigkeit nicht als öffentliche Einrichtung aus, da er nicht in die Organisation der öffentlichen Verwaltung eingegliedert ist, sondern als selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen eines freien Berufs, so dass ihm die Befreiung nach Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nicht zugute kommen kann.

(1) ABl. C 315 vom 22.12.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/30

Beschluss des Gerichtshofs vom 27. November 2007 — Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret Ltd Sirketi, Musa Akar/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-163/07 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentliche Bauaufträge - Zulässigkeit - Wesentliche Formerfordernisse - Zwingend vorgeschriebene Vertretung der natürlichen oder juristischen Personen durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

(2008/C 51/50)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret Ltd Sirketi, Musa Akar (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ç. Șahin)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtige: P. van Nuffel und F. Hoffmeister)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. Januar 2007 in der Rechtssache T-129/06 (Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret und Akar/Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2005 in Bezug auf die Vergabe des öffentlichen Auftrags über Baumaßnahmen an Ausbildungsstätten in den türkischen Provinzen Diyarbakir und Siirt und auf Aussetzung des betreffenden Verfahrens als unzulässig abgewiesen hat — Keine Information in der angefochtenen Entscheidung über die Erforderlichkeit, im Fall einer Klage gegen die Entscheidung durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten, vertreten zu sein — Verspätete Einreichung der nunmehr ordnungsgemäßen Klageschrift

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret Ltd Sirketi und Musa Akar tragen die Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/13

Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Berlin — Deutschland) — Christel Reinke/AOK Berlin

(Rechtssache C-336/08) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung)

2011/C 63/24

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landessozialgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Christel Reinke

Beklagte: AOK Berlin

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Landessozialgericht Berlin — Auslegung der Art. 18 EG, 49 EG und 50 EG sowie von Art. 34 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74, S. 1) — Erstattung der Kosten für die medizinische Notfallbehandlung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats in einem privaten Krankenhaus eines anderen Mitgliedstaats, die daraus resultierte, dass sich das zuständige öffentliche Krankenhaus mit der Begründung, nicht über hinreichende Kapazitäten zu verfügen, weigerte, die genannte Leistung zu erbringen — Nationale Regelung des zuständigen Mitgliedstaats, nach der die Erstattung der Kosten für medizinische Behandlung, die für eine Notfallbehandlung in einem privaten Krankenhaus eines anderen Mitgliedstaats entstanden sind, ausgeschlossen ist, die aber die Erstattung solcher Kosten zulässt, wenn diese von einem privaten Krankenhaus im Inland in Rechnung gestellt werden

Tenor

Das mit Entscheidung vom 27. Juni 2008 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) ist erledigt.

(1) ABl. C 260 vom 11.10.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/16

Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Mai 2009 — Atlantic Dawn Ltd, Antarctic Fishing Co. Ltd, Atlantean Ltd, Killybegs Fishing Enterprises Ltd, Doyle Fishing Co. Ltd, Western Seaboard Fishing Co. Ltd, O’Shea Fishing Co. Ltd, Aine Fishing Co. Ltd, Brendelen Ltd, Cavankee Fishing Co. Ltd, Ocean Trawlers Ltd, Eileen Oglesby, Noel McGing, Mullglen Ltd, Bradan Fishing Co. Ltd, Larry Murphy, Pauric Conneely, Thomas Flaherty, Carmarose Trawling Co. Ltd, Colmcille Fishing Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Königreich Spanien

(Rechtssache C-372/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 147/2007 - Verringerung der Makrelenfangquoten, die Irland für die Jahre 2007 bis 2012 zugeteilt worden waren - Klage einer Gruppe irischer Fischer, bestehend aus 20 von 23 Lizenzinhabern der mit gefrorenem Meereswasser operierenden Tiefseeflotte, auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 147/2007 - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2009/C 205/29

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Atlantic Dawn Ltd, Antarctic Fishing Co. Ltd, Atlantean Ltd, Killybegs Fishing Enterprises Ltd, Doyle Fishing Co. Ltd, Western Seaboard Fishing Co. Ltd, O’Shea Fishing Co. Ltd, Aine Fishing Co. Ltd, Brendelen Ltd, Cavankee Fishing Co. Ltd, Ocean Trawlers Ltd, Eileen Oglesby, Noel McGing, Mullglen Ltd, Bradan Fishing Co. Ltd, Larry Murphy, Pauric Conneely, Thomas Flaherty, Carmarose Trawling Co. Ltd, Colmcille Fishing Ltd (Prozessbevollmächtigte: G. Hogan, SC, N. Travers, BL, T. O’Sullivan, BL, und D. Barry, Solicitor)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Banks), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 2. Juni 2008, Atlantic Dawn Ltd u. a./Kommission (T-172/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 147/2007 der Kommission vom 15. Februar 2007 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für den Zeitraum 2007 bis 2012 gemäß Art. 23 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik als unzulässig abgewiesen hat — Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit durch den angefochtenen Rechtsakt

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Atlantic Dawn Ltd, die Antarctic Fishing Co. Ltd, die Atlantean Ltd, die Killybegs Fishing Enterprises Ltd, die Doyle Fishing Co. Ltd, die Western Seaboard Fishing Co. Ltd, die O’Shea Fishing Co. Ltd, die Aine Fishing Co. Ltd, die Brendelen Ltd, die Cavankee Fishing Co. Ltd, die Ocean Trawlers Ltd, Frau Eileen Oglesby, Herr Noel McGing, die Mullglen Ltd, die Bradan Fishing Co. Ltd, die Herren Larry Murphy, Pauric Conneely und Thomas Flaherty, die Carmarose Trawling Co. Ltd und die Colmcille Fishing Ltd tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 285 vom 08.11.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/16

Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België — Belgien) — UDV North America Inc./Brandtraders NV

(Rechtssache C-62/08) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. d - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu verbieten - Begriff der Benutzung - Gebrauch eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Vermittler in seinen Geschäftspapieren - Zwischenhändler, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Verkäufers handelt)

2009/C 113/31

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: UDV North America Inc.

Kassationsbeschwerdegegnerin: Brandtraders NV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van Belgiё (Belgien) — Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) — Recht des Inhabers einer Marke, die Benutzung der Marke durch einen Dritten zu verbieten — Begriff der Benutzung der Marke

Tenor

Unter den Begriff der „Benutzung“ im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke fällt ein Sachverhalt wie der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende, in dem ein Zwischenhändler, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Verkäufers handelt und der daher kein eigenes Interesse an einem Verkauf von Waren hat, bei dem er selbst Vertragspartei ist, in seinen Geschäftspapieren ein mit einer Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist.

(1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.
4.

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Wahrung des mit dieser Richtlinie verfolgten Transparenzziels und Einhaltung der in Art. 4 Abs. 1 vorgesehenen Anforderungen die Kriterien festzulegen, anhand deren die Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Lage im Sinne dieser Bestimmung zu erfolgen hat, und dass diese Kriterien in den Arzneimittelausgaben allein, in den gesamten Gesundheitsausgaben oder in anderen Arten von Ausgaben bestehen können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 73/25

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — Union of European Football Associations (UEFA), British Sky Broadcasting Ltd/Euroview Sport Ltd

(Rechtssache C-228/10) (1)

2012/C 73/43

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/13

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău — Rumänien) — Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău, Administrația Finanțelor Publice Bacău/Lilia Druțu

(Rechtssache C-438/10) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird)

2011/C 311/19

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Bacău

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerinnen: Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău, Administrația Finanțelor Publice Bacău

Rechtsmittelgegnerin: Lilia Druțu

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel Bacău, Secția Comercială, Contencios Administrativ și Fiscal — Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen — Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der Steuer unterliegen

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.

(1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.
1.

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die Zeit, in der ein Förster mit einer arbeitsvertraglich festgelegten täglichen Arbeitszeit von acht Stunden verpflichtet ist, die Aufsicht über ein Forstrevier zu gewährleisten, wobei er disziplinarisch, vermögensrechtlich, ordnungswidrigkeitenrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich für Schäden haftet, die in dem von ihm verwalteten Revier festgestellt werden, und zwar unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Schäden eintreten, nur dann „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Vorschrift ist, wenn Art und Umfang der dem Förster obliegenden Aufsichtspflicht und die für ihn geltende Haftungsregelung seine körperliche Anwesenheit am Arbeitsort erfordern und er sich in dem genannten Zeitraum für seinen Arbeitgeber zur Verfügung halten muss. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die tatsächlichen und rechtlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es insbesondere nach dem anwendbaren nationalen Recht zur Beurteilung der Frage bedarf, ob dies in der bei ihm anhängigen Rechtssache der Fall ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/18

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău — Rumänien) — SC SEMTEX SRL/Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău, Administrația Finanțelor Publice Bacău

(Rechtssache C-440/10) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Fehlende Sachverhaltsdarstellung - Unzulässigkeit)

2011/C 63/33

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Bacău

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SC SEMTEX SRL

Beklagte: Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău, Administrația Finanțelor Publice Bacău

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel Bacău, Secția Comercială, Contencios Administrativ și Fiscal — Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen — Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV –Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der genannten Steuer unterliegen

Tenor

Das mit Entscheidung vom 1. September 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău ist offensichtlich unzulässig.

(1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.
1.

Staatsangehörige eines Drittstaats, die wegen des in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Straftatbestands des illegalen Aufenthalts verfolgt oder verurteilt worden sind, können nicht allein in Anbetracht dieses Straftatbestands des illegalen Aufenthalts nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie entzogen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/22

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Vivaio dei Molini Azienda Agricola Porro Savoldi ss/Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servizi e forniture

(Rechtssache C-502/11) (1)

(Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 6 - Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz - Zulässigkeit einer Regelung, die die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren auf Gesellschaften beschränkt, die eine Handelstätigkeit ausüben, und einfache Gesellschaften („società semplici“) ausschließt - Institutionelle und satzungsmäßige Zwecke - Landwirtschaftsunternehmen)

2013/C 9/36

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vivaio dei Molini Azienda Agricola Porro Savoldi ss

Beklagte: Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servizi e forniture

Beteiligte: SOA CQOP Costruttori Qualificati Opere Pubbliche SpA, Unione Provinciale Agricoltori di Brescia

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) — Diskriminierungsverbot — Nationale Regelung, die die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge auf Gesellschaften beschränkt, die eine Handelstätigkeit ausüben, und Landwirtschaftsunternehmen in der Rechtsform einer einfachen Gesellschaft („società semplice“) ausschließt

Tenor

Das Unionsrecht und insbesondere Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 geänderten Fassung steht einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die der Gesellschaft wie einer einfachen Gesellschaft, die die Eigenschaft eines „Unternehmers“ im Sinne der Richtlinie 93/37 hat, allein aufgrund ihrer Rechtsform die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren verbietet.

(1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/27

Beschluss des Präsidenten der Achten Kammer vom 11. Juli 2012 — Europäische Kommission/Zhejiang Xinshiji Foods Co. Ltd, Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-195/11 P) (1)

2012/C 366/51

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Achten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 179 vom 18.6.2011.