Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Besteuerung von Überschussbeständen - Zuständigkeit der Kommission

(Beitrittsakte von 1994, Artikel 149 Absatz 1; Verordnung Nr. 3108/94 der Kommission, Artikel 4)

2. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Besteuerung von Überschussbeständen - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes - Kein Verstoß

(Beitrittsakte von 1994, Artikel 145 Absatz 2 und 149 Absatz 1; Verordnung Nr. 3108/94 der Kommission, Artikel 4)

3. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Besteuerung von Überschussbeständen - Besitzer" eines Überschussbestands - Begriff

(Verordnung Nr. 3108/94 der Kommission, Artikel 4)

4. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Besteuerung von Überschussbeständen - Berechnung der Abgabe - Tunesisches Olivenöl - Geltende Einfuhrabgabe"

(Verordnung Nr. 3108/94 der Kommission, Artikel 4 Absatz 3)

5. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Besteuerung von Überschussbeständen - Berechnung der Abgabe - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - Kein Verstoß

(Verordnung Nr. 3108/94 der Kommission, Artikel 4 Absatz 3)

Leitsätze

1. Die Kommission war gemäß Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1994 für den Erlass der Regelung über die Besteuerung der in den neuen Mitgliedstaaten vorhandenen Überschussbestände in Artikel 4 der Verordnung Nr. 3108/94 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zuständig.

( vgl. Randnr. 24, Tenor 1 )

2. Artikel 4 der Verordnung Nr. 3108/94 über die aufgrund des Beitritts Österreich, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen verstößt nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.

Zum einen nämlich wählte die Kommission mit der Festlegung von Abgaben auf Überschussbestände in den neuen Mitgliedstaaten und den entsprechenden Durchführungsmodalitäten unter mehreren Möglichkeiten die Ausgestaltung, die nach ihrer Meinung am besten der Gefahr von Störungen vorbeugte, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen aus der Anhäufung von Beständen erwuchs, die über als normal anzusehende Übertragbestände im Sinne von Artikel 145 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1994 hinausgingen. Die in Frage stehende Abgabenerhebung soll die Bildung solcher Bestände verhindern oder zumindest die von ihren Besitzern erwarteten wirtschaftlichen Vorteile dadurch ausgleichen, dass sie für sie die gleiche Lage herstellt wie für die Wirtschaftsteilnehmer der Zwölfergemeinschaft, mit denen sie auf demselben Markt konkurrieren. Sie ist grundsätzlich als geeignet anzusehen, das in Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte festgelegte Ziel, die Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten zu erleichtern, zu verwirklichen, ohne die Grenzen des dafür Erforderlichen zu überschreiten. Die Kommission hat daher die Grenzen ihres Ermessens, das ihr im Bereich der Landwirtschaft zusteht, nicht überschritten und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verstoßen.

Zum anderen ist die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber einer Gemeinschaftsregelung nur möglich, wenn die Gemeinschaft selbst zuvor eine Lage geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen hervorrufen konnte, und im hier fraglichen Zusammenhang gab die Gemeinschaft den beteiligten Kreisen durch keine Handlung oder Unterlassung zu erkennen, dass Übergangsmaßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und spekulativen Gewinnen durch die Bildung von Überschussbeständen anlässlich der Erweiterung zum 1. Januar 1995 nicht erlassen würden. Weiterhin musste ein durchschnittlich sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer seit der Veröffentlichung der Beitrittsakte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wissen, dass Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte die Kommission dazu ermächtigte, zur Anpassung der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen an die gemeinsamen Marktorganisationen Übergangsmaßnahmen zu erlassen, die sich auf bei Veröffentlichung der Verordnung Nr. 3108/94 bereits gebildete Überschussbestände gegebenenfalls auswirken konnten.

( vgl. Randnrn. 27-29, 31-33, Tenor 2 )

3. Der Begriff des Besitzers" von Überschussbeständen im Sinne des - deren Besteuerung in den neuen Mitgliedstaaten vorsehenden - Artikels 4 der Verordnung Nr. 3108/94 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erfasst jede Person, die über die Möglichkeit verfügt, das gelagerte Erzeugnis in den Verkehr zu bringen und daraus Gewinn zu erzielen.

( vgl. Randnr. 45, Tenor 3 )

4. Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3108/94 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Einfuhr tunesischen Olivenöls die Einfuhrabgabe", die am 31. Dezember 1994 in der Zwölfergemeinschaft anwendbar war, die Abgabe gemäß Anhang I der Verordnung Nr. 3307/94 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors ist.

( vgl. Randnr. 48, Tenor 4 )

5. Die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3108/94 über die aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen getroffene Festlegung, dass für am 1. Januar 1995 in den neuen Mitgliedstaaten vorhandene Überschussbestände die allgemeine Abgabenregelung der Verordnung Nr. 3307/94 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors gilt, um die gemeinsamen Marktorganisationen möglicherweise störende Verkehrsverlagerungen zu vermeiden oder sie auszugleichen, verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedstaaten gleich zu behandeln sind.

Denn die Situation der Wirtschaftsteilnehmer der neuen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1995 Überschussbestände tunesischen Olivenöls besaßen, das gemäß den anwendbaren Bestimmungen dieser Staaten importiert worden war, war nicht vergleichbar mit der Situation der Wirtschaftsteilnehmer der Zwölfergemeinschaft, die gegebenenfalls zwischen dem 1. März und 31. Oktober 1994 aus Tunesien stammendes Olivenöl im Rahmen der Vorzugsregelung gemäß dem früheren Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien einführen konnten.

( vgl. Randnrn. 50-51, Tenor 5 )