URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. SEPTEMBER 1985. - FORD - WERKE AG UND FORD OF EUROPE INC. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - VERTRIEBSSYSTEM. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 25 UND 26/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02725



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - ENTSCHEIDUNG DES HERSTELLERS , DURCH DIE DAS SORTIMENT DER VERTRIEBENEN ERZEUGNISSE GEÄNDERT WIRD - QUALIFIZIERUNG - KEINE EINSEITIGE HANDLUNG , DIE SICH DEM VERBOT VON KARTELLEN ENTZIEHT - HANDLUNG , DIE SICH IN DIE VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM HERSTELLER UND SEINEN WIEDERVERKÄUFERN EINFÜGT - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER PRÜFUNG IM HINBLICK AUF EINE FREISTELLUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 3 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - FREISTELLUNG - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - ZU BERÜCKSICHTIGENDE UMSTÄNDE - LIEFERVERWEIGERUNG - BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - ENTSCHEIDUNG , BEI DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN ANGEWANDT WERDEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

Leitsätze

1 . IMPLIZIERT DIE ZULASSUNG ZU EINEM SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM , DASS DIE HÄNDLER DER POLITIK DES HERSTELLERS HINSICHTLICH DES AUF EINEM NATIONALEN MARKT ZU LIEFERNDEN WARENSORTIMENTS ZUSTIMMEN , SO STELLT DIE ENTSCHEIDUNG DES HERSTELLERS , DEN VERKAUF EINES TEILS DIESES SORTIMENTS EINZUSTELLEN , KEINE EINSEITIGE HANDLUNG DAR , DIE SICH ALS SOLCHE DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTZIEHT . SIE FÜGT SICH VIELMEHR IN DIE VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN EIN , DIE DAS UNTERNEHMEN MIT SEINEN WIEDERVERKÄUFERN UNTERHÄLT , UND KANN DAHER VON DER KOMMISSION BEI DER PRÜFUNG DES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGS IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

2 . DIE KOMMISSION IST BERECHTIGT , BEI DER PRÜFUNG EINES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGS IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ALLE UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN , UNTER DENEN DER VERTRAG ANGEWANDT WIRD . BEI DIESER PRÜFUNG KANN SIE DAVON AUSGEHEN , DASS DIE WEIGERUNG DES HERSTELLERS , DEN VERTRAGSHÄNDLERN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTE , FÜR DIE AUSFUHR GEEIGNETE TEILE SEINES WARENSORTIMENTS ZU LIEFERN , FÜR SICH ALLEIN EIN SCHLÜSSELELEMENT BEI DER KÜNSTLICHEN AUFTEILUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES DARSTELLT , UND SIE KANN DIE INFOLGE DES VERTRAGS EINTRETENDE VERBESSERUNG DES VERTRIEBS EINERSEITS UND DIE NACHTEILE , DIE SICH BEIM WETTBEWERB AUFGRUND DER UNMÖGLICHKEIT , BESTIMMTE TEILE DES SORTIMENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZU DEN DORT ÜBLICHEN PREISEN ZU KAUFEN , UND DER ERHEBLICHEN VERRINGERUNG DES WETTBEWERBSDRUCKS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERGEBEN , ANDERERSEITS GEGENEINANDER ABWAEGEN .

3 . DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET , IN EINER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE EINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ABGELEHNT WIRD , ALLE VORTEILE UND NACHTEILE , DIE SICH AUS DEM IN FRAGE STEHENDEN SYSTEM ERGEBEN KÖNNEN , IM EINZELNEN ZU PRÜFEN , WENN SIE GUTE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME HAT , DASS DER HERSTELLER DAS SYSTEM DAZU BENUTZT HAT , PARALLELEINFUHREN ZU VERHINDERN UND AUF DIESE WEISE EINE KÜNSTLICHE AUFTEILUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES HERBEIZUFÜHREN .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMEN FORD WERKE AKTIENGESELLSCHAFT , KÖLN , UND FORD OF EUROPE INCORPORATED , WILMINGTON , DELAWARE ( VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA ), HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 25 . JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZWEI KLAGEN ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 83/560/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . NOVEMBER 1983 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/30 696 - VERTRIEBSSYSTEM DER FORD-WERKE AG ) ( ABL . L 327 , S . 31 ).

2 DURCH BESCHLUSS VOM 29 . FEBRUAR 1984 HAT DER GERICHTSHOF DIE BEIDEN RECHTSSACHEN , DA SIE MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN , FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .

3 DIE KLAEGERINNEN SIND TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER FIRMA FORD MOTOR COMPANY , DIE IHREN SITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA HAT . DIE KLAEGERIN FORD OF EUROPE INCORPORATED ( IM FOLGENDEN : FORD OF EUROPE ) IST EINE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN EINGETRAGENE GESELLSCHAFT MIT GESCHÄFTSSITZEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , IN BELGIEN UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ; DIE KLAEGERIN FORD-WERKE AKTIENGESELLSCHAFT ( IM FOLGENDEN : FORD AG ) IST EINE GESELLSCHAFT DEUTSCHEN RECHTS , DIE IHREN SITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND ALS HERSTELLUNGSFIRMA AUCH IN BELGIEN HAT .

4 FORD OF EUROPE KOORDINIERT DIE AUFTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER FORD MOTOR COMPANY ( IM FOLGENDEN : DIE FORD-GRUPPE ). FORD AG BAUT FORD-FAHRZEUGE , DIE TEILWEISE VON IHR SELBST AUF DEM MARKT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTRIEBEN UND TEILWEISE NACH BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN EXPORTIERT WERDEN , WO SIE VON ANDEREN UNTERNEHMEN DER GRUPPE VERTRIEBEN WERDEN . EIN BEDEUTENDER TEIL DER PRODUKTION DER FORD AG WIRD DIREKT AN DIE FORD MOTOR COMPANY LIMITED ( IM FOLGENDEN : FORD BRITAIN ) IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERKAUFT , UM VON DIESER LETZTEREN , DIE WIE DIE FORD AG IHR EIGENES VERKAUFSPROGRAMM UND IHR EIGENES VERTRIEBSNETZ ERRICHTET HAT , IN DIESEM LAND VERTRIEBEN ZU WERDEN . DIE FORD AG PRODUZIERT DAHER REGELMÄSSIG SOWOHL FAHRZEUGE MIT LINKSLENKUNG ALS AUCH FAHRZEUGE MIT RECHTSLENKUNG ( RL-FAHRZEUGE ).

5 ZUR DURCHFÜHRUNG IHRES VERKAUFSPROGRAMMS AUF DEM DEUTSCHEN MARKT HAT DIE FORD AG EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM AUF DER GRUNDLAGE EINES MIT IHREN DEUTSCHEN HÄNDLERN GESCHLOSSENEN ' ' HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS ' ' ERRICHTET . SIE MELDETE DIESEN VERTRAG AM 14 . MAI 1976 BEI DER KOMMISSION AN UND BEANTRAGTE DIE ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . 1962 , S . 204 ) ODER HILFSWEISE DIE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG .

6 BIS ZUM 1 . MAI 1982 WURDE EINE BESTIMMTE ANZAHL VON RL-FAHRZEUGEN - ZUM TEIL MIT UK-SPEZIFIKATION UND ZUM TEIL MIT DEUTSCHER SPEZIFIKATION - VON DER FORD AG AN IHRE ZUGELASSENEN DEUTSCHEN VERTRAGSHÄNDLER GELIEFERT UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERKAUFT . VOM FRÜHJAHR 1981 AN WAR DIE NACHFRAGE NACH RL-FAHRZEUGEN AUF DIESEM MARKT STARK GESTIEGEN , DA DIE PREISE , TEILWEISE AUFGRUND VON WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN , WEIT UNTER DEN PREISEN DES BRITISCHEN MARKTES LAGEN UND INFOLGEDESSEN IMMER MEHR BRITISCHE KUNDEN DIESE FAHRZEUGE BEI DEUTSCHEN HÄNDLERN KAUFTEN . BESORGT ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DIESER VERKÄUFE AUF DIE SITUATION VON FORD BRITAIN UND IHR VERTRIEBSNETZ , TEILTE DIE FORD AG DEN DEUTSCHEN FORD-HÄNDLERN MIT RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 MIT , DASS SIE AB 1 . MAI 1982 KEINE AUFTRAEGE FÜR RL-FAHRZEUGE MEHR VON IHNEN ANNEHMEN WERDE UND DASS ALLE DIESE FAHRZEUGE IN ZUKUNFT BEI FORD-HÄNDLERN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER BEI EINER TOCHTERGESELLSCHAFT DER FORD BRITAIN GEKAUFT WERDEN MÜSSTEN .

7 DIESES RUNDSCHREIBEN VERANLASSTE DAS BUREAU EUROPEEN DES UNIONS DE CONSOMMATEURS ( EUROPÄISCHES BÜRO DER VERBRAUCHERVEREINIGUNGEN ; IM FOLGENDEN : BEUC ), STREITHELFER IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN , AM 12 . MAI 1982 EINE BESCHWERDE AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN UND DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ZU BEANTRAGEN . AM 2 . JULI 1982 BESCHLOSS DIE KOMMISSION , ' ' GEGEN DIE FORD AG ... DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 EINZULEITEN ' ' , DER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BETRIFFT , UND ÜBERSANDTE DER FORD AG EINE MITTEILUNG VON BESCHWERDEPUNKTEN . IN DIESER MITTEILUNG FÜHRTE DIE KOMMISSION AUS , SIE BEABSICHTIGE FESTZUSTELLEN , DASS DAS VON DER FORD AG PRAKTIZIERTE VERTRIEBSSYSTEM GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSE UND NICHT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FREIGESTELLT WERDEN KÖNNE ; IN DER ZWISCHENZEIT WERDE SIE JEDOCH DER FORD AG IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUFGEBEN , IHR RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 ZURÜCKZUZIEHEN UND DIE RL-FAHRZEUGE WIEDER IN IHR VERKAUFSPROGRAMM AUFZUNEHMEN .

8 AM 18 . AUGUST 1982 ERLIESS DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG , DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN ENTHIELT ( ABL . L 256 , S . 20 ). MIT DIESER ENTSCHEIDUNG WURDE DER FORD AG AUFGEGEBEN , BINNEN 10 TAGEN NACH BEKANNTGABE DER ENTSCHEIDUNG IHR RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 ZURÜCKZUZIEHEN UND DEN DEUTSCHEN FORDHÄNDLERN GEGENÜBER ZU ERKLÄREN , DASS DIE RL-FAHRZEUGE NACH WIE VOR BESTANDTEIL DES VERTRAGLICHEN LIEFERPROGRAMMS DER FORD AG SEIEN . DIE ENTSCHEIDUNG GALT BIS ZUM ERLASS EINER DAS VERFAHREN ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG .

9 DIESE ENTSCHEIDUNG WURDE VOM GERICHTSHOF DURCH URTEIL VOM 28 . FEBRUAR 1984 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 228 UND 229/82 ( FORD , SLG . 1984 , 1129 ) FÜR NICHTIG ERKLÄRT . DER GERICHTSHOF HAT SICH NICHT ZU DER FRAGE GEÄUSSERT , OB DIE KOMMISSION DIE LIEFERVERWEIGERUNG IM RAHMEN EINER NACH ARTIKEL 6 UND 8 DER VERORDNUNG NR . 17 ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ALS EINEN UMSTAND ANSEHEN KONNTE , DER DIE FREISTELLUNG DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS AUSSCHLIESST , ODER OB SIE EINE SOLCHE FREISTELLUNG VON DER BEDINGUNG EINER WIEDERAUFNAHME DER LIEFERUNGEN ABHÄNGIG MACHEN KONNTE . ER HAT JEDOCH ENTSCHIEDEN , DASS DIE KOMMISSION NICHT BERECHTIGT WAR , DIESE BEDINGUNG IM WEGE EINER EINSTWEILIGEN ENTSCHEIDUNG IN EINE DAVON GESONDERT VOLLSTRECKBARE AUFFORDERUNG UMZUWANDELN , DIE DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN KEINE WAHL LÄSST .

10 AM 16 . NOVEMBER 1983 ERLIESS DIE KOMMISSION DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG , DIE GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGEN IST . DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG , DIE AN DIE FORD AG GERICHTET IST , WIRD DIE ENTSCHEIDUNG VOM 18 . AUGUST 1982 AUFGEHOBEN ( ARTIKEL 3 ). DIE KOMMISSION STELLT DARIN FEST , DASS DER HAUPTHÄNDLER-VERTRAG DER FORD AG DEN WETTBEWERB BESCHRÄNKE UND DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BEEINTRÄCHTIGE ; SIE VERWEIGERE EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FÜR DEN HAUPTHÄNDLER-VERTRAG , WIE IHN DIE FORD AG SEIT DEM 1 . MAI 1982 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES RUNDSCHREIBENS DER FORD AG VOM 27 . APRIL 1982 , ANWENDE ( ARTIKEL 1 ). DIE KOMMISSION GIBT SCHLIESSLICH DER FORD AG AUF , DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN ( ARTIKEL 2 ).

11 IN DER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DASS SICH DIE ENTSCHEIDUNG NUR AUF DEN HAUPTHÄNDLER-VERTRAG IN SEINER SEIT DEM 1 . MAI 1982 VON DER FORD AG PRAKTIZIERTEN FORM BEZIEHE , BEI DER DIE FORD AG IHREN DEUTSCHEN HÄNDLERN KEINE RL-FAHRZEUGE MEHR LIEFERE ( RANDNR . 28 DER ENTSCHEIDUNG ). DIESE LIEFERVERWEIGERUNG KÖNNE BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG BERÜCKSICHTIGT WERDEN , SELBST WENN SIE NICHT UNMITTELBAR AUF DER VEREINBARUNG BERUHE ; DENN DIE KOMMISSION SEI VERPFLICHTET , EINE VEREINBARUNG IN DEM WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG ZU BEURTEILEN , IN DEM SIE ANGEWANDT WERDE ( RANDNR . 36 DER ENTSCHEIDUNG ).

12 DIE KLAEGERINNEN UND DIE KOMMISSION STIMMEN DARIN ÜBEREIN , DASS DAS DURCH DIE VORLIEGENDEN KLAGEN AUFGEWORFENE HAUPTPROBLEM DARIN BESTEHE , OB DIE KOMMISSION EINE FREISTELLUNG DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS DER FORD AG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DESHALB HABE VERWEIGERN DÜRFEN , WEIL DIESES UNTERNEHMEN SEINEN DEUTSCHEN HÄNDLERN KEINE RL-FAHRZEUGE MEHR GELIEFERT HABE . NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN STELLT DIE EINSTELLUNG DER LIEFERUNG VON RL-FAHRZEUGEN EINE EINSEITIGE HANDLUNG DAR , DIE NICHT UNTER DIE IN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG GEREGELTEN VERBOTE FALLE . NACH MEINUNG DER KOMMISSION DARF BEI DER PRÜFUNG DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE FREISTELLUNG DER ZUSAMMENHANG NICHT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN , IN DEM DIESER VERTRAG SEINE WIRKUNG ENTFALTE UND IN DEN DAS VERHALTEN DER FORD AG GEHÖRE .

13 DA ES BEI DEN VERSCHIEDENEN VON DEN KLAEGERINNEN GELTEND GEMACHTEN KLAGEGRÜNDEN UM DIESES HAUPTPROBLEM GEHT , IST ES VORAB ZU UNTERSUCHEN .

A ) DIE EINSEITIGKEIT DES VERHALTENS DES UNTERNEHMENS

14 DAZU TRAGEN DIE KLAEGERINNEN VOR , IN DER AUTOMOBILBRANCHE , IN DER ES UM DEN VERKAUF VON TECHNISCH HOCH ENTWICKELTEN ERZEUGNISSEN GEHE , SEI DIE NOTWENDIGKEIT , SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME ANZUWENDEN , VON DER KOMMISSION ANERKANNT WORDEN . EIN SOLCHES SYSTEM SEI VON DER FORD AG IN FORM DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS GESCHAFFEN WORDEN , DEN SIE MIT IHREN HÄNDLERN SCHLIESSE . DIESER VERTRAG BESCHRÄNKE DEN WETTBEWERB NICHT MEHR ALS JEDES ANDERE VERTRIEBSSYSTEM IN DER AUTOMOBILBRANCHE ; AUCH SEI DIE KOMMISSION BEREIT GEWESEN , DIESEN VERTRAG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FREIZUSTELLEN , WENN SIE NICHT HÄTTE VERHINDERN WOLLEN , DASS DIE FORD AG DIE LIEFERUNG VON RL-FAHRZEUGEN IN DEUTSCHLAND EINSTELLE . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BEZWECKE IN WIRKLICHKEIT NICHT DIE AUFHEBUNG BESTIMMTER , ALS WETTBEWERBSBESCHRÄNKEND ANGESEHENER BESTIMMUNGEN DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS , SONDERN SIE HABE DAS ZIEL , DEN VERKAUF VON FORD-RL-FAHRZEUGEN AUF DEM DEUTSCHEN MARKT WIEDER IN GANG ZU SETZEN .

15 BEI DEM RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 UND DER DARIN ANGEKÜNDIGTEN EINSTELLUNG DES VERKAUFS VON RL-FAHRZEUGEN AN DIE DEUTSCHEN HÄNDLER HANDELE ES SICH UM EINSEITIGE HANDLUNGEN ; EINE EINSEITIGE HANDLUNG KÖNNE JEDOCH NICHT ZU DEN DURCH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERBOTENEN KARTELLEN GEHÖREN . ZUM EINEN KÖNNE EIN AUTOMOBILHERSTELLER NICHT DAZU GEZWUNGEN WERDEN , EINEN BESTIMMTEN FAHRZEUGTYP IN SEIN HERSTELLUNGS- ODER VERTRIEBSPROGRAMM AUFZUNEHMEN , DA ER DERJENIGE SEI , DER DAS UNTERNEHMERRISIKO TRAGE . ZUM ANDEREN STEHE DIE EINSTELLUNG DER LIEFERUNG VON RL- FAHRZEUGEN IM VORLIEGENDEN FALL IN KEINEM ZUSAMMENHANG MIT DEM HAUPTHÄNDLER-VERTRAG ; JEDENFALLS HABE DIE KOMMISSION KEINESWEGS DARGETAN , DASS EIN SOLCHER ZUSAMMENHANG BESTEHE . DARAUS SEI DER SCHLUSS ZU ZIEHEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , DIE RL-FAHRZEUGE VOM MARKT ZURÜCKZUZIEHEN , FÜR DIE BEURTEILUNG DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS IM HINBLICK AUF DEN EWG-VERTRAG KEINE BEDEUTUNG HABE .

16 DIE KOMMISSION WEIST ZUNÄCHST DARAUF HIN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , OB FÜR EINE VEREINBARUNG , DIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FALLE , GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EINE FREISTELLUNG GEWÄHRT WERDEN KÖNNE , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GESAMTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANGS ZU TREFFEN SEI , IN DEM DIESE VEREINBARUNG IHRE WIRKUNG ENTFALTET HABE . DAS VERHALTEN DES UNTERNEHMENS , DAS AN SEINE WIEDERVERKÄUFER IM RAHMEN EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS GEBUNDEN SEI , GEHÖRE IN DIESEN ZUSAMMENHANG . IM VORLIEGENDEN FALL SEI DIE ENTSCHEIDUNG , FÜR DEN HAUPTHÄNDLER-VERTRAG KEINE FREISTELLUNG ZU GEWÄHREN , UM SO MEHR GERECHTFERTIGT GEWESEN , ALS DAS VERHALTEN DER FORD AG ZUR FOLGE GEHABT HABE , DASS DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN WIRKUNGEN DIESER VERTRAEGE ERHEBLICH VERSTÄRKT WORDEN SEIEN UND DER WETTBEWERB INNERHALB DER MARKE FORD EINGESCHRÄNKT WORDEN SEI , ALLEIN MIT DEM ZIEL , DIE PARALLELEINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU BEENDEN UND AUF DIESE WEISE DIE MÄRKTE AUFZUTEILEN .

17 WAS DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEM HAUPTHÄNDLER-VERTRAG UND DER WEIGERUNG , RL-FAHRZEUGE AN DIE DEUTSCHEN HÄNDLER ZU LIEFERN , ANGEHT , SO NIMMT DIE KOMMISSION AUF DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ( RANDNR . 42 ) BEZUG , WONACH DER HAUPTHÄNDLER-VERTRAG DER FORD AG UND DIE DURCH IHN GESCHAFFENEN BEZIEHUNGEN RAHMEN UND UMFELD DES RUNDSCHREIBENS DER FORD AG VOM 27 . APRIL 1982 SOWIE DER BEENDIGUNG IHRER LIEFERUNGEN VON RL-FAHRZEUGEN GEWESEN SEIEN . DIESES RUNDSCHREIBEN SEI NÄMLICH AUSSCHLIESSLICH AN DEUTSCHE HÄNDLER GERICHTET GEWESEN , DIE VERTRAGSPARTNER DES DEUTSCHEN HÄNDLERVERTRAGS GEWESEN SEIEN , WÄHREND DIE FORD AG VORHER RL-FAHRZEUGE NUR AN DIESE HÄNDLER VERKAUFT HABE UND DER ANSPRUCH DES HÄNDLERS AUF BELIEFERUNG MIT FORD-FAHRZEUGEN NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES RL-FAHRZEUGE MIT UMFASST HABE . DAS RUNDSCHREIBEN HABE DAHER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER FORD AG UND IHREN HÄNDLERN VERÄNDERT .

18 DAS BEUC WEIST AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS HIN , NACH DEM DIE FORD AG ' ' IHRE ERZEUGNISSE ' ' AN IHRE HÄNDLER ZU LIEFERN HABE . NACH ARTIKEL 1 DES VERTRAGS UMFASSE DIE PRODUKTPALETTE ALLE VON DER FORD AG HERGESTELLTEN FAHRZEUGE UND ERSATZTEILE ; WAS DIE FAHRZEUGE ANGEHE , HANDELE ES SICH NACH DIESER VORSCHRIFT UM DIE ' ' NORMALEN SERIENAUSFÜHRUNGEN ALLER IN ANLAGE 1 ZU DIESEM HAUPTHÄNDLER-VERTRAG AUFGEFÜHRTEN PERSONENKRAFTWAGEN , LEICHTEN NUTZFAHRZEUGE UND FAHRGESTELLE ' ' , WOBEI IN DIESER ANLAGE EINE REIHE VON MODELLEN GENANNT WÜRDEN ( FIESTA , ESCORT USW .) UND HINZUGEFÜGT WERDE , DASS DIE FORD AG BEI DER EINFÜHRUNG EINES NEUEN MODELLS DIESES DEN HÄNDLERN ANBIETEN UND DIE ANLAGE 1 ZUM VERTRAG SCHRIFTLICH ÄNDERN WERDE .

19 DAS BEUC TRAEGT AUSSERDEM VOR , NACH DER EINSTELLUNG DER LIEFERUNG VON RL-FAHRZEUGEN AN DIE DEUTSCHEN HÄNDLER SEI DER HAUPTHÄNDLER-VERTRAG FÜR DIE FORD AG DAS INSTRUMENT GEWORDEN , MIT DEM SIE PARALLELEINFUHREN VON RL-FAHRZEUGEN AUF DEM BRITISCHEN MARKT VERHINDERT , AUF DIESE WEISE DAS HOHE BRITISCHE PREISNIVEAU AUFRECHTERHALTEN UND DADURCH DEN VERBRAUCHERN DIE VORTEILE VORENTHALTEN HABE , DIE IHNEN DER GEMEINSAME MARKT VERSCHAFFEN SOLLE .

20 ZU DIESEM PUNKT IST FESTZUSTELLEN , DASS VEREINBARUNGEN , DIE EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM DARSTELLEN UND DIE WIE IM VORLIEGENDEN FALL DIE ERHALTUNG EINES FACH HANDELS BEZWECKEN , DER IN DER LAGE IST , SPEZIFISCHE LEISTUNGEN FÜR HOCHTECHNISIERTE ERZEUGNISSE ZU ERBRINGEN , IN DER REGEL GESCHLOSSEN WERDEN , UM DEN VERTRIEB DIESER ERZEUGNISSE FÜR EINE BESTIMMTE ANZAHL VON JAHREN ZU REGELN . DA DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG FÜR EINEN DERARTIGEN ZEITRAUM NICHT IMMER VORHERSEHBAR IST , MÜSSEN DIESE VEREINBARUNGEN BESTIMMTE GESICHTSPUNKTE NOTWENDIGERWEISE SPÄTEREN ENTSCHEIDUNGEN DES HERSTELLERS ÜBERLASSEN . DERARTIGE SPÄTERE ENTSCHEIDUNGEN SIND GERADE , WORAUF DAS BEUC ZU RECHT HINGEWIESEN HAT , IN ANLAGE 1 DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS DER FORD AG IN BEZUG AUF DIE IM RAHMEN DIESES VERTRAGS ZU LIEFERNDEN FAHRZEUGMODELLE VORGESEHEN .

21 EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG DES HERSTELLERS STELLT KEINE EINSEITIGE HANDLUNG DES UNTERNEHMENS DAR , DIE SICH , WIE DIE KLAEGERINNEN MEINEN , DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTZIEHT . SIE FÜGT SICH VIELMEHR IN DIE VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN EIN , DIE DAS UNTERNEHMEN MIT SEINEN WIEDERVERKÄUFERN UNTERHÄLT . DIE ZULASSUNG ZUM HÄNDLERNETZ DER FORD AG IMPLIZIERT NÄMLICH , DASS DIE VERTRAGSPARTNER DER POLITIK VON FORD HINSICHTLICH DER AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ZU LIEFERNDEN MODELLE ZUSTIMMEN .

22 DAS ARGUMENT , DAS DIE KLAEGERINNEN DARAUS HERLEITEN , DASS DIE HERAUSNAHME DER RL-FAHRZEUGE AUS DEM WARENPROGRAMM DER FORD AG EINE EINSEITIGE HANDLUNG SEI , KANN DAHER NICHT DURCHGREIFEN .

23 DIE KLAEGERINNEN MACHEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUSSERDEM GELTEND , WENN MAN ANNEHME , DASS DIE HERAUSNAHME DER RL-FAHRZEUGE AUS DEM WARENPROGRAMM DER FORD AG IN EINER BEZIEHUNG ZU IRGENDEINER VEREINBARUNG STÜNDE , KÖNNE DIESE VEREINBARUNG NICHT DER HAUPTHÄNDLER-VERTRAG SEIN . DIE DEN ANFORDERUNGEN DER BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRECHENDEN RL-FAHRZEUGE SEIEN NÄMLICH NIEMALS IM RAHMEN DIESES VERTRAGS VERTRIEBEN WORDEN , DA DIE LIEFERUNG DIESER FAHRZEUGE TEIL EINES BESONDEREN ARRANGEMENTS SEI , DAS NUR FÜR DEN VERKAUF VON RL-FAHRZEUGEN GELTE UND UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' VISIT EUROPE PLAN ' ' BEKANNT SEI .

24 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE ALS ' ' VISIT EUROPE PLAN ' ' BEZEICHNETE REGELUNG DER KOMMISSION NICHT MITGETEILT WORDEN IST UND DASS ALLE RL-FAHRZEUGE IN DEUTSCHLAND DURCH HÄNDLER VERKAUFT WURDEN , DIE DURCH DEN HAUPTHÄNDLER-VERTRAG GEBUNDEN WAREN . ES GALTEN DIE BEDINGUNGEN UND MODALITÄTEN , DIE BEIM VERKAUF VON FORD-FAHRZEUGEN ÜBLICH WAREN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE GEWINNSPANNE DES HÄNDLERS , DIE GARANTIE , DEN KUNDENDIENST USW .; DAS EINZIGE BESONDERE MERKMAL DER VERKÄUFE IM RAHMEN DIESER REGELUNG BESTAND DARIN , DASS SIE BEI DER ERREICHUNG DER ZWISCHEN DER FORD AG UND DEN VERTRAGSHÄNDLERN VEREINBARTEN VERKAUFSZIELE NICHT ANGERECHNET WURDEN . DAS RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 WAR AUSSCHLIESSLICH AN DIE DEUTSCHEN HÄNDLER GERICHTET , DIE PARTNER DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS WAREN .

25 DIESE TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE , DIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRT WERDEN ( RANDNRN . 17 UND 42 ), GENÜGEN , UM ZU BEWEISEN , DASS DIE EINSTELLUNG DER LIEFERUNG VON RL-FAHRZEUGEN IN KEINEM ANDEREN VERTRAGLICHEN RAHMEN ALS DEM DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS ERFOLGT IST .

26 AUS ALL DEM FOLGT , DASS DIE KOMMISSION BERECHTIGT WAR , BEI IHRER PRÜFUNG DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG DIE EINSTELLUNG DER LIEFERUNG VON RL-FAHRZEUGEN DURCH DIE FORD AG AN IHRE DEUTSCHEN HÄNDLER ZU BERÜCKSICHTIGEN .

B ) DIE ÜBRIGEN RÜGEN DER KLAEGERINNEN

27 DIE ÜBRIGEN RÜGEN DER KLAEGERINNEN WERDEN BEGRÜNDET

- MIT DER UNRICHTIGKEIT DER DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGENDEN ARGUMENTATION ,

- MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH ,

- MIT EINEM VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT

- UND MIT BEGRÜNDUNGSMÄNGELN .

28 WAS DIE DER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGENDE ARGUMENTATION ANGEHT , SO WERFEN DIE KLAEGERINNEN DER KOMMISSION VOR , SIE HABE EINE FALSCHE METHODE ANGEWANDT . DIE KOMMISSION HÄTTE VOR DER PRÜFUNG , OB DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 VORLAEGEN , ZUNÄCHST JEDE EINZELNE VORSCHRIFT DER VEREINBARUNG BEZEICHNEN MÜSSEN , DIE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLE . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES HÄTTEN DIE UNTERNEHMEN NÄMLICH EINEN ANSPRUCH DARAUF , DASS DIE KOMMISSION IHRE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS ODER AUF GEWÄHRUNG EINER FREISTELLUNG DER VEREINBARUNG ANGEMESSEN PRÜFE .

29 AUSSERDEM HABE SICH DIE KOMMISSION BEI DER ABLEHNUNG DER FREISTELLUNG AUF DIE ERSTEN BEIDEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 GESTÜTZT , DIE SICH AUF VEREINBARUNGEN BEZÖGEN , DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRÜGEN . BEI DER PRÜFUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN HÄTTE DIE KOMMISSION ZUNÄCHST FESTSTELLEN MÜSSEN , WELCHE VORTEILHAFTEN UND WELCHE NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN DIE IN FRAGE STEHENDE VEREINBARUNG HABEN KÖNNTE , UM DIESE DANN GEGENEINANDER ABZUWAEGEN . KEINE ERWAEGUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG LASSE JEDOCH ERKENNEN , DASS EINE SOLCHE BEURTEILUNG TATSÄCHLICH STATTGEFUNDEN HABE .

30 DIE KOMMISSION IST , WAS DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 BETRIFFT , DER AUFFASSUNG , ES GENÜGE , WENN SIE FESTSTELLE , DASS DIE WESENTLICHEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG UNTER DIESE VORSCHRIFT FIELEN . DIE VEREINBARUNG SEI IN IHRER GESAMTHEIT ZU BEURTEILEN , DA DIE IN FRAGE STEHENDEN VEREINBARUNGEN , INSBESONDERE DIEJENIGEN , DIE EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM BEGRÜNDETEN , OFT MEHRERE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE BESTIMMUNGEN ENTHIELTEN UND IHRE ANWENDUNG UNTER MEHREREN GESICHTSPUNKTEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKEND SEIN KÖNNE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEI ES SCHWIERIG , DIE WIRKUNGEN EINER BESTIMMTEN VORSCHRIFT ISOLIERT ZU BETRACHTEN UND MIT SICHERHEIT FESTZUSTELLEN , OB DIESE VORSCHRIFT FÜR SICH GENOMMEN DEN WETTBEWERB BESCHRÄNKEN ODER VERFÄLSCHEN KÖNNE .

31 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS IHRE WEIGERUNG , EINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU GEWÄHREN , AUF DIE ERSTEN BEIDEN VORAUSSETZUNGEN DIESER BESTIMMUNG GESTÜTZT SEI . SIE MACHT JEDOCH GELTEND , DASS DIE WEIGERUNG DER FORD AG , IN DEUTSCHLAND RL-FAHRZEUGE ZU LIEFERN , TATSÄCHLICH VERHINDERT HABE , DASS DIESE BEIDEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIEN . DIESE WEIGERUNG HABE SCHWERWIEGENDERE AUSWIRKUNGEN GEHABT ALS EIN BLOSSES AUSFUHRVERBOT , DENN SIE HABE AUCH DEN WETTBEWERB BEI DIESEN FAHRZEUGEN IN DEUTSCHLAND BESCHRÄNKT UND GLEICHZEITIG DIE VERBRAUCHER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DARAN GEHINDERT , RL-FAHRZEUGE ZU DEN DEUTSCHEN PREISEN ZU KAUFEN .

32 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 IN DER ENTSCHEIDUNG KEINE GRUNDLAGE FINDET . IN DIESER WIRD DARGELEGT , WELCHE BESTIMMUNGEN DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS AM BESTEN GEEIGNET SIND , DEN WETTBEWERB ZU BESCHRÄNKEN ; IN DIESEM ZUSAMMENHANG WERDEN INSBESONDERE ARTIKEL 6 ABSATZ 2 , ARTIKEL 2 UND 5 SOWIE ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DIESES VERTRAGS GE NANNT ( RANDNRN . 30 UND 31 ). IN DER ENTSCHEIDUNG WIRD WEITER FESTGESTELLT , DASS DIE FORD AG DURCH DAS ZUSAMMENWIRKEN DIESER BESTIMMUNGEN IN DER LAGE GEWESEN SEI , ZU VERHINDERN , DASS DEUTSCHE FORD-HÄNDLER DEN ABSATZ AUSSERHALB DEUTSCHLANDS AKTIV FÖRDERTEN ODER FORD-FAHRZEUGE AN WIEDERVERKÄUFER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN LIEFERTEN , DIE NICHT EINEM FORD-VERTRIEBSSYSTEM ANGEHÖRTEN ( RANDNR . 33 ). ABSCHLIESSEND HEISST ES IN DER ENTSCHEIDUNG : ' ' WEGEN DIESER BESTIMMUNGEN , DIE DEN WESENTLICHEN TEIL DES FORD-HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS AUSMACHEN , IST ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUF DIESEN VERTRAG ANWENDBAR ' ' ( RANDNR . 34 ). DIESE ARGUMENTATION , AUS DER SICH ERGIBT , DASS DIE KOMMISSION DEN STREITIGEN VERTRAG IN SEINER GESAMTHEIT BERÜCKSICHTIGT HAT , BERUHT NICHT AUF EINER FALSCHEN METHODE .

33 WAS DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION ANGEHT , EINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU GEWÄHREN , SO IST HERVORZUHEBEN , DASS DIE KOMMISSION ZU DER ANNAHME BERECHTIGT WAR , DASS SIE BEI DER PRÜFUNG DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE FREISTELLUNG ALLE UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN HATTE , UNTER DENEN DER VERTRAG ANGEWANDT WURDE , UND DASS SIE DAHER DAVON AUSGEHEN KONNTE , DASS DIE WEIGERUNG , DIE DEUTSCHEN VERTRAGSHÄNDLER MIT DEN FÜR DIE AUSFUHR GEEIGNETEN RL-FAHRZEUGEN ZU BELIEFERN , FÜR SICH ALLEIN EIN SCHLÜSSELELEMENT BEI DER KÜNSTLICHEN AUFTEILUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES DARSTELLTE ( RANDNR . 41 ). WEITER WIRD IN DER ENTSCHEIDUNG AUSGEFÜHRT , DASS DIE KOMMISSION BEI ABWAEGUNG DER INFOLGE DES VERTRAGS EINTRETENDEN VERBESSERUNG DES VERTRIEBS VON FAHRZEUGEN UND DER NACHTEILE , DIE SICH BEIM WETTBEWERB AUFGRUND DER UNMÖGLICHKEIT , RL-FAHRZEUGE IN DEUTSCHLAND ZU DEN DEUTSCHEN PREISEN ZU KAUFEN , UND DER ERHEBLICHEN VERRINGERUNG DES WETTBEWERBSDRUCKS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERGEBEN HÄTTEN ( RANDNR . 43 ), ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG GELANGT SEI , DASS DIE ERSTEN BEIDEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 NICHT ERFÜLLT GEWESEN SEIEN .

34 DIE RÜGE , DIE IN DER ENTSCHEIDUNG VERFOLGTE ARGUMENTATION SEI METHODISCH VERFEHLT , IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

35 DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS WIRD AUF ZWEI UMSTÄNDE GESTÜTZT : ERSTENS HABE DIE KOMMISSION DIE FREISTELLUNG FÜR DEN HAUPTHÄNDLER-VERTRAG MIT EINER RECHTLICH NICHT RELEVANTEN SCHEINBEGRÜNDUNG ABGELEHNT ; ZWEITENS HABE DIE KOMMISSION BEI DER ABFASSUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG EINE UNGEWISSHEIT , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE VORWÜRFE , DIE SIE NOCH GEGENÜBER ANDEREN NOCH NICHT BEZEICHNETEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ERHEBEN KÖNNTE , ENTSTEHEN LASSEN .

36 DER ERSTE TEIL DIESER RÜGE IST BEREITS IN DEN VORSTEHENDEN ÜBERLEGUNGEN GEPRÜFT WORDEN ; DER ZWEITE TEIL BEZIEHT SICH IN WIRKLICHKEIT AUF EINEN EVENTÜLLEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT , DER IM RAHMEN DER PRÜFUNG EINER WEITEREN RÜGE BEHANDELT WIRD .

37 DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS BRAUCHT DAHER NICHT GESONDERT GEPRÜFT ZU WERDEN .

38 MIT DER RÜGE DES VERSTOSSES GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG HABE SIE IN EINER VOLLSTÄNDIGEN UNGEWISSHEIT ÜBER IHRE RECHTLICHE LAGE GELASSEN . ZUM EINEN HEISSE ES IN DER ENTSCHEIDUNG , ES BLEIBE ' ' FORD DEUTSCHLAND UNBENOMMEN , EINEN VERTRIEBSVERTRAG ABZUSCHLIESSEN , DER NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÄLLT ' ' ( RANDNR . 45 ), OHNE DASS ANGEGEBEN WERDE , WELCHE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS UNTER DIESE VORSCHRIFT FIELEN . ZUM ANDERN WERDE DER FORD AG DURCH DIE ENTSCHEIDUNG AUFGEGEBEN , ' ' DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ' ' ABZUSTELLEN ( ARTIKEL 2 ), OHNE DASS KLAR GESAGT WERDE , WELCHES VERHALTEN DEM UNTERNEHMEN AUFGEGEBEN WERDE .

39 DIESEM VORBRINGEN GEGENÜBER MACHT DIE KOMMISSION ZUNÄCHST GELTEND , SIE HABE NICHT WISSEN KÖNNEN , OB DIE FORD AG AUF DIE ENTSCHEIDUNG HIN BESCHLIESSEN WÜRDE , DIE SITUATION WIEDERHERZUSTELLEN , DIE VOR MAI 1982 BESTANDEN HABE , ODER DEN HAUPTHÄNDLER-VERTRAG ZU ÄNDERN , OHNE IHRE WEIGERUNG , RL-FAHRZEUGE NACH DEUTSCHLAND ZU LIEFERN , ZU BERÜHREN . ES SEI SACHE DER FORD AG , IHR EIGENES VERTRIEBSNETZ ZU ORGANISIEREN , SOFERN SIE JEDOCH DIE ERFORDERNISSE DES GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSRECHTS BEACHTE .

40 DIE RÜGE DER KLAEGERINNEN GEHE ANSCHEINEND VON DER ÜBERLEGUNG AUS , DASS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DIE FORD AG VERPFLICHTE , DEN VERBRAUCHERN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DAS GESAMTE MODELLSORTIMENT DES HERSTELLERS ZU BEZIEHEN ( ' ' FULL LINE AVAILABILITY ' ' ); DIES SEI JEDOCH NICHT DER FALL . DIE ENTSCHEIDUNG SEI DARAUF GESTÜTZT , DASS EINE STARKE NACHFRAGE NACH RL-FAHRZEUGEN VON PERSONEN BESTEHE , DIE DIESE FAHRZEUGE ÜBER DIE DEUTSCHEN HÄNDLER ZU KAUFEN WÜNSCHTEN , UND DASS PREISDIFFERENZEN ZWISCHEN 10 % UND 30 % DIESE NACHFRAGE ERKLÄRTEN .

41 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS IN DEN GRÜNDEN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG , DIE SICH AUF DIE ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 BEZIEHEN , UNTER ANDEREM BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS GENANNT WERDEN , INSBESONDERE DIEJENIGEN , DIE DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT DER VERTRETUNG VON FORD DURCH DIE DEUTSCHEN HÄNDLER BETREFFEN . DIE ENTSCHEIDUNG GEHT AUSSERDEM VON DER ÜBERLEGUNG AUS , DASS DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE BEDEUTUNG DIESER VORSCHRIFTEN VON DEM AUGENBLICK AN ERHEBLICH ZUGENOMMEN HABE , VON DEM AN DIE FORD AG DIE LIEFERUNG VON RL-FAHRZEUGEN AN IHRE DEUTSCHEN HÄNDLER EINGESTELLT HABE , UM DIE STELLUNG VON FORD BRITAIN UND IHRER BRITISCHEN HÄNDLER IM RAHMEN DER FORD-GRUPPE ZU SCHÜTZEN . IN DER ENTSCHEIDUNG WIRD AUSGEFÜHRT , DASS EINE FREISTELLUNG UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT GEWÄHRT WERDEN KÖNNE , DA ' ' VERTRIEBSSYSTEME INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ... NICHT DAZU FÜHREN DÜRFEN , EINEN ERHEBLICHEN TEIL DER GEMEINSCHAFT BEWUSST VON DER ÜBRIGEN GEMEINSCHAFT ZU ISOLIEREN ' ' ( RANDNR . 44 ).

42 DER GERICHTSHOF IST DER AUFFASSUNG , DASS DIE ZUWIDERHANDLUNG , DIE DIE FORD AG NACH ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG UNVERZUEGLICH ABZUSTELLEN HAT , HINREICHEND KLAR BEZEICHNET IST . IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG WIRD NÄMLICH FESTGESTELLT , DASS ' ' DER HAUPTHÄNDLER-VERTRAG ' ' UNTER DIE VERBOTE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÄLLT UND DASS EINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR DIESEN VERTRAG , ' ' WIE IHN DIE FORD-WERKE AKTIENGESELLSCHAFT SEIT DEM 1 . MAI 1982 ANWENDET ' ' , VERWEIGERT WIRD .

43 DIE RÜGE DES VERSTOSSES GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT IST DEMNACH NICHT BEGRÜNDET .

44 ES BLEIBT NOCH DIE LETZTE RÜGE ZU PRÜFEN , DIE AUF BEGRÜNDUNGSMÄNGEL GESTÜTZT WIRD . HIERZU TRAGEN DIE KLAEGERINNEN VOR , DIE KOMMISSION HABE NICHT ANGEGEBEN , IN WELCHER WEISE DAS RUNDSCHREIBEN VOM 27 . APRIL 1982 DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDEN WIRKUNGEN DES HAUPTHÄNDLER-VERTRAGS HABE VERSCHÄRFEN KÖNNEN . WENN MAN ANNEHME , DASS DIE KOMMISSION BERECHTIGT GEWESEN SEI , DIE AUFHEBUNG DER LIEFERBARKEIT VON RL-FAHRZEUGEN AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ALS EINE EINSCHRÄNKUNG EINES SICH AUS DEM VERTRAG ERGEBENDEN VORTEILS ANZUSEHEN , HÄTTE SIE AUF JEDEN FALL PRÜFEN MÜSSEN , INWIEWEIT DER WEGFALL DIESES VORTEILS DAZU HÄTTE FÜHREN KÖNNEN , DASS FÜR DEN VERTRAG KEINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 HABE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

45 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS SIE DIE LIEFERBARKEIT VON RL-FAHRZEUGEN AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ALS EINEN DER SICH AUS DEM VERTRAG ERGEBENDEN VORTEILE ANGESEHEN HABE . IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG WERDE JEDOCH AUFGEZEIGT , DASS DAS VERHALTEN DER FORD AG NICHT NUR ZUM WEGFALL DIESES VORTEILS , SONDERN AUCH ZU EINER ERHEBLICHEN EINSCHRÄNKUNG ANDERER VORTEILE GEFÜHRT HABE , DIE SICH AUS DEM VERTRAG HÄTTEN ERGEBEN KÖNNEN ( RANDNRN . 36 UND 43 ). DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN VORTEILEN UND DEN NACHTEILEN SEI NÄMLICH DADURCH ERHEBLICH BEEINFLUSST WORDEN , DASS DIE FORD AG DIE DURCHFÜHRUNG VON PARALLELIMPORTEN VERHINDERT HABE , WAS EINEN ENTSCHEIDENDEN GRUND DAFÜR DARSTELLE , DASS FÜR DEN VERTRAG KEINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GEWÄHRT WERDEN KÖNNE .

46 INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION , WIE SIE ZU RECHT GELTEND MACHT , NICHT VERPFLICHTET IST , ALLE VORTEILE UND NACHTEILE , DIE SICH AUS EINEM SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM ERGEBEN KÖNNEN , IM EINZELNEN ZU PRÜFEN , WENN SIE GUTE GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME HAT , DASS EIN HERSTELLER EIN SOLCHES SYSTEM DAZU BENUTZT HAT , PARALLELEINFUHREN ZU VERHINDERN UND AUF DIESE WEISE EINE KÜNSTLICHE AUFTEILUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES HERBEIZUFÜHREN . IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD IM ÜBRIGEN GEPRÜFT , WELCHE VORTEILE UND NACHTEILE SICH AUS DEM HAUPTHÄNDLER-VERTRAG ERGEBEN KÖNNEN ( RANDNRN . 38 UND 43 ).

47 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAGEN IN VOLLEM UMFANG ABZUWEISEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

48 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN UNTERLEGEN SIND , SIND IHNEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN . DER STREITHELFER HAT SEINE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ; DER STREITHELFER TRAEGT SEINE EIGENEN KOSTEN .