Ein erster und wohl der Hauptvorwurf des Verfahrens lautet dahin, die angegriffene Entscheidung sei getroffen worden, obwohl der Kläger, einer der zwei Bewerber um den ausgeschriebenen Posten, zu dieser Zeit den einzigen über'ihn existierenden Jahresbericht sowie die dazu von ihm vorgesehenen Bemerkungen noch nicht zurückgegeben hatte und diese Elemente der Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste also nicht zur Verfügung gestanden hatten. Darin sei eine Verletzung von Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 43 des Personalstatuts zu erblicken.

In diesem Zusammenhang muß man zunächst folgendes wissen. Wie im Verfahren klargeworden ist, war der Kläger in der Zeit vom 16. Juni bis 30. Juli 1971 im Jahresurlaub bzw. in einem Fortbildungsurlaub. Er ist anscheinend nur am 19. Juli 1971 kurz nach Luxemburg zurückgekommen, um seine schriftliche Bewerbung aufzugeben, nachdem er von der Stellenausschreibung trotz seiner Abwesenheit Kenntnis erhalten hatte. Am 15. Juli 1971, also während seiner Abwesenheit, wurde ihm sein für die Jahre 1969 und 1970 geltender Bericht zugeleitet mit der Bitte, ihn, eventuell versehen mit Bemerkungen, bis zum 20. Juli 1971 zurückzugeben. Mit diesem Bericht ist der Kläger offenbar nicht zufrieden; namentlich glaubt er, Widersprüche in der Beurteilung entdeckt zu haben. Er wollte deshalb Klarstellungen vornehmen und sich im einzelnen rechtfertigen. Angeblich hat er zu diesem Zweck schon vor Antritt seines Urlaubs und gleich nach der Rückkehr aus dem Urlaub von seinem Vorgesetzten die Überlassung bestimmter Unterlagen (vom Kläger angefertigter Übersetzungen) verlangt, diese aber nicht sogleich bekommen. Jedenfalls ergibt sich aus der Akte, daß der Kläger am 29. September 1971 ein Schreiben an seinen Vorgesetzten gerichtet und in ihm nebenbei (der Hauptzweck des Schreibens war ein anderer) um die Überlassung seiner Übersetzungen mit eventuellen Korrekturen gebeten hat. — Die vorgesehenen Bemerkungen zum Jahresbericht hat der Kläger dann am 26. Oktober 1971 formuliert, sie aber zusammen mit dem Jahresbericht nicht unmittelbar der Anstellungsbehörde übermittelt, sondern erst zusammen mit seiner Klage am 8. November 1971 dem Gerichtshof vorgelegt. In diesem Zeitpunkt war die Entscheidung über die Beförderung längst gefallen, es ist also sicher, daß sie ohne Berücksichtigung der vom Kläger zu seinem Bericht verfaßten Bemerkungen getroffen worden ist. Ob sie auch ohne Berücksichtigung des für den Kläger geltenden Jahresberichts ergangen ist, erscheint nicht ganz klar. Darauf werde ich gleich noch zurückkommen.

Angesichts dieser Sachlage sind mehrere Feststellungen und Überlegungen angezeigt.

Es unterliegt keinem Zweifel, daß Beförderungen nach Abwägung der Verdienste der in Betracht kommenden Bewerber und auf der Grundlage der für sie geltenden Jahresberichte ausgesprochen werden. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Artikels 45 des Personalstatuts. In diesem Sinne hat sich auch mehrfach der Gerichtshof geäußert (Rechtssachen 94 und 96/63, 97/63, Slg. 1964, 645 und 1107 ). — Darüber hinaus wird man für richtig halten können, daß auch die von den Betroffenen zu ihren Berichten abgegebenen Bemerkungen für den Erlaß von Beförderungsentscheidungen von Bedeutung sind. Vielfach enthalten sie sachliche Rechtfertigungen und Klarstellungen gegenüber notwendig subjektiven Urteilen von Dienstvorgesetzten und können so deren Gewicht beeinflussen. Zumindest sind sie als Bestandteile der Personalakte bei Beförderungen zu berücksichtigen.

Was den Jahresbericht über den Kläger angeht, so ist — wie schon gesagt — nicht ganz klar, ob er bei Erlaß der Beförderungsentscheidung von der Anstellungsbehörde angemessen berücksichtigt worden ist. Daß er beachtet worden ist, wurde zwar im Verfahren vom beklagten Parlament versichert. Indessen ist nicht völlig geklärt, ob etwa eine Kopie des vom Kläger zurückgehaltenen Berichts vorhanden war und verwertet werden konnte oder ob die Anstellungsbehörde nur über den Generalsekretär und deswegen Kenntnis vom Inhalt des Berichts erlangt hatte, weil der Generalsekretär ihn am 13. Juli 1971 unterzeichnet hat. Wäre nur letzteres der Fall, so müßte man tatsächlich erhebliche Zweifel daran haben, ob dies ausreicht; ist doch kaum anzunehmen, daß der Generalsekretär ohne schriftliche Unterlagen noch geraume Zeit nach Unterzeichnung des Berichtespräzise Kenntnis von seinem Inhalt hatte und sie der Anstellungsbehörde finden Erlaß ihrer Entscheidung vermitteln konnte. — Letztlich mag dies freilich offenbleiben, weil meines Erachtens andere Erwägungen eine zuverlässige Beurteilung des ersten Klagegrundes erlauben, und dies übrigens nicht nur, was die Berücksichtigung des Jahresberichts angeht, sondern auch im Hinblick auf die unstreitig unterbliebene Berücksichtigung der vom Kläger zu seinem Jahresbericht verfaßten Bemerkungen.

Sollte der Berichtsinhalt nämlich genausowenig der Anstellungsbehörde bekanntgeworden sein wie die dazu vom Kläger verfaßten Bemerkungen, so geht dies eindeutig auf das eigene, durch nichts zu rechtfertigende Verhalten des Klägers zurück. Zwar ist ihm schwerlich ein Vorwurf daraus zu machen, daß er den Jahresbericht zusammen mit seinen Bemerkungen nicht, wie im Schreiben des Generaldirektors der Verwaltung vom 15. Juli 1971 erbeten, innerhalb einer Frist von fünf Tagen zurückgereicht hat, war er doch während der fraglichen Zeit in Urlaub und offenbar nur am 19. Juli 1971 ganz kurz in Luxemburg. Er hätte aber nach der Rückkehr aus dem Urlaub, d. h. gleich nach dem 2. August 1971, bemüht sein müssen, schnellstens alles Erforderliche zur Vorbereitung seiner Bemerkungen zu unternehmen und diese dann unverzüglich zusammen mit dem Bericht der Verwaltung einreichen sollen. Dazu bestand Veranlassung, weil sich der Kläger um eine Beförderung beworben und somit Grund hatte, der Anstellungsbehörde alle dafür notwendigen Elemente zu verschaffen, also auch den Jahresbericht mit eventuellen Bemerkungen, d. h. Elemente, von denen ihm bekannt war, daß sie bei der Würdigung der Verdienste entscheidendes Gewicht haben. Sieht man sich den Inhalt der später vorgelegten Bemerkungen an, so ist meines Erachtens auch kaum glaubhaft, daß dies in der bis zum Erlaß der Beförderungsentscheidung verbliebenen Frist nicht möglich gewesen sein sollte. Haben aber tatsächlich ernsthafte Hinderungsgründe vorgelegen, so wäre es am Kläger gewesen, die Anstellungsbehörde wenigstens darüber zu informieren, eine Fristverlängerung zu erwirken und das Ernennungsverfahren aufzuhalten. In Wahrheit ist nichts dergleichen geschehen. Damit muß sich der Kläger, auch wenn im Personalstatut selbst eine Frist für die Rückgabe des Jahresberichts nicht festgelegt ist, den Vorwurf gefallen lassen, er habe, wenn nicht schon eine Anordnung seines Vorgesetzten zur Rückgabe des Berichts, so doch die allgemeine, für alle Beamten geltende Pflicht zur Loyaltität und Kooperation mißachtet, wie sie in der Rechtsprechung (vgl. etwa Rechtssache 3/66) definiert worden ist. In jedem Falle wäre davon auszugehen, daß den Kläger in dem besonderen Verfahren zur Vornahme einer Beförderung, an dem er interessiert war, eine Last traf, alles zu unternehmen, damit die erforderlichen Entscheidungen ordnungsgemäß getroffen werden konnten. Da er sich nicht dementsprechend verhalten hat, konnte die Anstellungsbehörde in der Tat zu der Annahme gelangen, der Kläger habe keine Beanstandungen zu seinem Jahresbericht vorzulegen, ja vielleicht sogar, er habe in Wahrheit kein Interesse an der Aufrechterhaltung seiner Kandidatur. Wer in dieser Weise die Wahrnehmung seiner eigenen Interessen vernachlässigt und in einem Verfahren, in dem es wesentlich auf seine Initiative ankommt, ohne erkennbaren Rechtfertigungsgrund untätig bleibt, kann dagegen nicht mit dem Vorwurf gehört werden, die Verwaltung habe, weil sie nicht alles getan habe, um die eingegangenen Bewerbungen angemessen zu berücksichtigen, das Verfahren nicht korrekt durchgeführt. Insofern ist nicht zuletzt auf die Rechtsprechung zu ähnlichen Fällen zu verweisen, in denen ebenfalls hervorgehoben wurde, Verfahrensmängel in der Form der Nichtbeachtung von Dokumenten hätten nicht vorgelegen, wenn sie dem Kläger zur Last zu legen waren. Ich verweise dazu etwa auf die Urteile der Rechtssachen 3/66, 3/67 und 76/69 (Slg. 1966, 654; Slg. 1968, 38; Slg. 1971, 298).

Somit bleibt nur der Schluß, daß aus der eventuellen Nichtberücksichtigung des für den Kläger geltenden Jahresberichts und der unterbliebenen Berücksichtigung der vom Kläger dazu gemachten Bemerkungen in Anbetracht seines eigenen Verhaltens, wenn man so will: mit Rücksicht auf den Gesichtspunkt der Verwirkung, kein Grund für die Annullierung der angegriffenen Entscheidung abgeleitet werden kann.