URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. FEBRUAR 1980. - STRAFVERFAHREN GEGEN PIETER VRIEND. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM GERECHTSHOF AMSTERDAM. - FREIER WARENVERKEHR MIT LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS. - RECHTSSACHE 94-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00327

Griechische Sonderausgabe Seite 00167



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ART . 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS - GRUNDSÄTZE - FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS - NATIONALE MASSNAHMEN ZUR EINSCHRÄNKUNG DES INVERKEHRBRINGENS - UNVEREINBARKEIT

( VERORDNUNG NR . 234/68 DES RATES )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - NATIONALE REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS VON PFLANZLICHEM VERMEHRUNGSGUT - PFLICHT ZUM ANSCHLUSS AN EINE KONTROLLSTELLE - VERBOT - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS

( EWG-VERTRAG , ART . 30 UND 34 ; VERORDNUNG NR . 234/68 DES RATES , ART . 10 )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINES GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINGELEITETEN VERFAHRENS NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER REGELUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN REGELUNG MIT DEN HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSNORMEN ZU BEFINDEN .

2 . AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DER VERORDNUNG NR . 234/68 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS FOLGT , DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE , WAS DEN HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT , AUF DIE FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS GEGRÜNDET IST UND JEDER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGENSTEHT , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN . DEMNACH SIND MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 234/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ALLE NATIONALEN BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN UNVEREINBAR , DIE DIE EIN- ODER AUSFUHRSTRÖME DADURCH ÄNDERN KÖNNEN , DASS SIE DIE ERZEUGER DARAN HINDERN , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FREI IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN .

3 . EINE NATIONALE REGELUNG , DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT - UNMITTELBAR ODER ÜBER BEHÖRDLICH GESCHAFFENE ODER ANERKANNTE STELLEN - DAS INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUSFÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN VON VEGETATIVEM VERMEHRUNGSGUT WIE BEISPIELSWEISE CHRYSANTHEMENSTECKLINGEN , DAS DER MIT DER VERORDNUNG NR . 234/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS UNTERLIEGT , SOLCHEN PERSONEN VORBEHÄLT , DIE EINER DER ERWÄHNTEN STELLEN ANGESCHLOSSEN SIND , UND ES NICHTANGESCHLOSSENEN PERSONEN UNTERSAGT , DIESE ERZEUGNISSE UNGEACHTET IHRER QUALITÄT IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WEITERZUVERKAUFEN , EINZUFÜHREN , AUSZUFÜHREN UND ZUR AUSFUHR ANZUBIETEN , IST MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG , INSBESONDERE MIT ARTIKEL 10 , SOWIE MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR .

Entscheidungsgründe

1 DER GERECHTSHOF AMSTERDAM , WIRTSCHAFTSSTRAFKAMMER , HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 10 . MAI 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 14 . JUNI 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 BIS 47 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( ABL . L 55 , S . 1 ) VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM VERFAHREN ÜBER DIE BERUFUNG EINES IN ANDIJK ANSÄSSIGEN KAUFMANNS GEGEN DAS URTEIL DES WIRTSCHAFTSSTRAFRICHTERS DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ALKMAAR AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM IHM ZUR LAST GELEGT WIRD , IN DEN MONATEN MAI UND JUNI 1975 IN DER GEMEINDE ANDIJK , JEDENFALLS ABER IN DEN NIEDERLANDEN , GRÖSSERE MENGEN CHRYSANTHEMENSTECKLINGE VERKAUFT ZU HABEN , OHNE DEM ' ' NEDERLANDSE ALGEMENE KEURINGSDIENST VOOR SIERGEWASSEN ' ' ( ALLGEMEINE NIEDERLÄNDISCHE KONTROLLSTELLE FÜR ZIERPFLANZEN , NAKS ) ANGESCHLOSSEN ZU SEIN , UND DADURCH GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER ' ' ZAAIZAAD- EN PLANTGÖDWET ' ' ( SAAT- UND PFLANZGUTGESETZ ) VOM 6 . OKTOBER 1966 SOWIE DES ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES GESETZES ERLASSENEN ' ' AANSLUITINGSBESLUIT NAKS ' ' ( VERORDNUNG ÜBER DEN ANSCHLUSS AN DEN NAKS ) VOM 5 . APRIL 1967 VERSTOSSEN ZU HABEN . WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , HATTE DER GENANNTE KAUFMANN DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BEI ERZEUGERN GEKAUFT , DIE DEM VORERWÄHNTEN NAKS ANGESCHLOSSEN WAREN .

3 NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 1 DER ' ' ZAAIZAAD- EN PLANTGÖDWET ' ' VOM 6 . OKTOBER 1966 ' ' KANN BESTIMMT WERDEN , DASS DIE GEWERBSMÄSSIGE ERZEUGUNG , AUFBEWAHRUNG UND BEARBEITUNG EINER KULTURPFLANZE , SOFERN SIE NICHT ZUR VERWENDUNG IM EIGENEN BETRIEB ERFOLGEN , DAS GEWERBSMÄSSIGE INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUSFÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN VON VERMEHRUNGSGUT SOWIE DAS GEWERBSMÄSSIGE DURCHFÜHRENLASSEN DIESER TÄTIGKEITEN AUSSCHLIESSLICH PERSONEN VORBEHALTEN SIND , DIE EINER . . . FÜR DIESE KULTURPFLANZE BENANNTEN KONTROLLSTELLE ANGESCHLOSSEN SIND ' ' . ARTIKEL 88 DESSELBEN GESETZES , DER SICH AUF DIE KONTROLLSTELLEN BEZIEHT , SIEHT VOR , DASS GEGEN EIN MITGLIED , DAS SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DER SATZUNG ODER ALLGEMEIN GELTENDEN VORSCHRIFTEN NICHT ERFÜLLT , STRAFMASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DER ÜBERWACHUNG ODER EINES ZEITWEILIGEN AUSSCHLUSSES VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES ERWÄHNTEN ' ' AANSLUITINGSBESLUIT ' ' VOM 5 . APRIL 1967 WIRD DAS IN DER VORGENANNTEN REGELUNG ENTHALTENE VERBOT SPEZIELL FÜR CHRYSANTHEMEN WIEDERHOLT ; DANACH SIND DAS INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUSFÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN VON VERMEHRUNGSGUT DIESER PFLANZEN DEN EINER KONTROLLSTELLE ANGESCHLOSSENEN PERSONEN VORBEHALTEN . IM VORLIEGENDEN FALL IST DIESE STELLE DER OBEN ERWÄHNTE NAKS , DESSEN SATZUNG AM 22 . DEZEMBER 1967 DURCH DEN MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI GENEHMIGT WORDEN IST . ARTIKEL 26 DER SATZUNG SIEHT VOR , DASS FÜR BESCHWERDEN DER MITGLIEDER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN EINES DER ORGANE DER KONTROLLSTELLE MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE DIE ZULASSUNG VON VERMEHRUNGSGUT BETREFFEN , EINE EIGENE EINRICHTUNG DER KONTROLLSTELLE , DER ' ' RAAD VAN BERÖP ' ' , AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST , DESSEN BESETZUNG UND VERFAHREN IN EINER BESONDEREN VERFAHRENSORDNUNG GEREGELT SIND UND DESSEN ENTSCHEIDUNGEN DEN CHARAKTER VON DIE ADRESSATEN BINDENDEN SCHIEDSSPRÜCHEN HABEN .

4 IM HINBLICK AUF DIESE NATIONALE REGELUNG HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN GESTELLT :

' ' 1 . SIND DIE ARTIKEL 30 BIS 47 EWG-VERTRAG UND DIE VERORDNUNG NR . 234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( ABL . L 55 , S . 1 ) MIT IHREN SPÄTEREN ÄNDERUNGEN , INSBESONDERE ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG , DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DAMIT EINE REGELUNG WIE DIE DES ARTIKELS 87 DER , ZAAIZAAD- EN PLANTGÖDWET ' IN VERBINDUNG MIT DEM , AANSLUITINGSBESLUIT NAKS ' IN VOLLEM UMFANG UNVEREINBAR IST , DIE , WIE SICH AUS DER ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES GESETZES ERGIBT , INSBESONDERE ZUM ZIEL HAT , EINE HOHE QUALITÄT DES IN DEN HANDEL KOMMENDEN VERMEHRUNGSGUTES ZU GEWÄHRLEISTEN , UND DIE ES JEDERMANN , DER NICHT DER , STICHTING NEDERLANDSE ALGEMENE KEURINGSDIENST VOOR SIERGEWASSEN ' ANGESCHLOSSEN IST , VERBIETET , VERMEHRUNGSGUT DER CHRYSANTHEME ( CHRYSANTHEMUM MORIFOLIUM RAM .), WIE CHRYSANTHEMENSTECKLINGE , IN DEN NIEDERLANDEN GEWERBSMÄSSIG IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WEITERZUVERKAUFEN , EINZUFÜHREN , AUSZUFÜHREN UND ZUR AUSFUHR ANZUBIETEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB DAS VERMEHRUNGSGUT DEN VON DER GENANNTEN , STICHTING ' AUFGESTELLTEN QUALITÄTSERFORDERNISSEN ENTSPRICHT?

2 . WENN DIE VORGENANNTEN ARTIKEL 30 BIS 47 UND DIE VORGENANNTE VERORDNUNG DES RATES DAHIN GEHEND AUSZULEGEN SIND , DASS DIE IN FRAGE 1 GENANNTE REGELUNG DAMIT NICHT - ODER NICHT IN VOLLEM UMFANG - UNVEREINBAR IST , LASSEN DANN DIESE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN RAUM FÜR EINE REGELUNG , WIE SIE IN FRAGE 1 UMSCHRIEBEN IST , BEI DER DER ANSCHLUSS AN DIE GENANNTE , STICHTING ' KRAFT DEREN SATZUNG IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 87 UND 90 DER , ZAAIZAAD- EN PLANTGÖDWET ' FÜR HÄNDLER MIT CHRYSANTHEMENSTECKLINGEN AUF DIEJENIGEN BESCHRÄNKT IST , DIE AKZEPTIEREN , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DES , RAAD VAN BERÖP ' DER , STICHTING ' ÜBER SIE BETREFFENDE BESCHLÜSSE EINES ORGANS DER , STICHTING ' , DIE NICHT DIE KONTROLLE VON VERMEHRUNGSGUT BETREFFEN , DEN CHARAKTER EINES , BINDEND ADVIES ' ( SCHIEDSSPRUCH ) HABEN , DER NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT EINE ANFECHTUNGSKLAGE ZUM ORDENTLICHEN GERICHT AUSSCHLIESST?

' '

5 DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINES GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINGELEITETEN VERFAHRENS NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER REGELUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN ; ER IST ABER BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLI CHEN , ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN REGELUNG MIT DEN HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSNORMEN ZU BEFINDEN . DIE GESTELLTEN FRAGEN SIND DAHER SO ZU VERSTEHEN , DASS DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN MÖCHTE , OB DIE ARTIKEL 30 BIS 47 DES VERTRAGES UND DIE VERORDNUNG NR . 234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ES VERBIETEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR DEN BEREICH DES SAAT- UND PFLANZGUTES , GENAUER , DES VERMEHRUNGSGUTES , REGELUNGEN TRIFFT , DIE , WIE DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN BESTIMMUNGEN , DAS INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUSFÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN DIESES GUTS AUSSCHLIESSLICH DEN PERSONEN VORBEHALTEN , DIE EINER BESTIMMTEN KONTROLLSTELLE ANGESCHLOSSEN SIND .

6 ES STEHT FEST , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ' ' STECKLINGE ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 06.02 D DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) SIND . ALS ERZEUGNISSE , DIE IN KAPITEL 6 DES GZT AUFGEFÜHRT SIND , FALLEN SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 UNTER DIE DURCH DIESE VERORDNUNG ERRICHTETE GEMEINSAME MARKTORGANISATION . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 30 . OKTOBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 190/73 , VAN HAASTER , ( SLG . 1974 , 1123 ) UND VOM 23 . JANUAR 1975 IN DER RECHTSSACHE 51/74 , VAN DER HULST ' S ZONEN , ( SLG . 1975 , 79 ) AUSGEFÜHRT HAT , HAT DIE VERORDNUNG NR . 234/68 IM SEKTOR DER LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS , DIE UNTER KAPITEL 6 DES GZT FALLEN , EINE MARKTORGANISATION ERRICHTET , FÜR DIE LAUT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG EIN ' ' SYSTEM VON QUALITÄTSNORMEN UND EINE HANDELSREGELUNG ' ' KENNZEICHNEND SIND . DIE VERORDNUNG BETONT IN IHRER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG , DASS DURCH DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS VON QUALITÄTSNORMEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FÜR UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLENDE ERZEUGNISSE ODER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN ERLASSEN WERDEN , UNTER ANDEREM ' ' DIE HANDELSBEZIEHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES LAUTEREN WETTBEWERBS ERLEICHTERT WERDEN ( SOLLEN ) ' ' , UND VERBIETET IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DAS INVERKEHRBRINGEN DIESER ERZEUGNISSE ODER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN NUR FÜR DEN FALL , DASS SIE DEN BESAGTEN QUALITÄTSNORMEN NICHT ENTSPRECHEN .

7 HINSICHTLICH DER ' ' HANDELSREGELUNG ' ' HEBT DIE VERORDNUNG IN IHRER ACHTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVOR , DASS ' ' DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION . . . DIE BESEITIGUNG ALLER SCHRANKEN VORAUS(SETZT ), AUF DIE DER FREIE VERKEHR MIT DIESEN ERZEUGNISSEN AN DEN BINNENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT STÖSST ' ' , UND BETRACHTET SOMIT DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ZUR BESEITIGUNG DER DEM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ENTGEGENSTEHENDEN ZOLL- UND HANDELSSCHRANKEN UND INSBESONDERE DIE ARTIKEL 30 UND 34 ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAH MEN GLEICHER WIRKUNG ALS BESTANDTEIL DER IN FRAGE STEHENDEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION . ZU DEN SCHRANKEN , AUF DIE DER FREIE WARENVERKEHR IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL STÖSST UND DIE NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG VERBOTEN SIND , GEHÖREN MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ; EINE ZEITWEILIGE BEFREIUNG VON DIESEM VERBOT IST UNTER GEWISSEN VORAUSSETZUNGEN NUR FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 06.02 A I , 06.02 B UND 06.02 C II , ALSO NICHT FÜR DIE DER TARIFSTELLE 06.02 D , UM DIE ES HIER GEHT , ZULÄSSIG .

8 AUS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DER VERORDNUNG NR . 234/68 FOLGT SOMIT , DASS DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE , WAS DEN HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT , AUF DIE FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS GEGRÜNDET IST UND JEDER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGENSTEHT , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

9 DEMNACH SIND MIT DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 234/68 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ALLE NATIONALEN BESTIMMUNGEN ODER PRAKTIKEN UNVEREINBAR , DIE DIE EIN- ODER AUSFUHRSTRÖME DADURCH ÄNDERN KÖNNEN , DASS SIE DIE ERZEUGER DARAN HINDERN , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FREI IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN . DIES TRIFFT FÜR EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE HIER IN REDE STEHENDE ZU , DIE DIE FREIHEIT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DAS FRAGLICHE VEGETATIVE VERMEHRUNGSGUT IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WEITERZUVERKAUFEN , EINZUFÜHREN UND AUSZUFÜHREN ODER ZUR AUSFUHR ANZUBIETEN , DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS SIE EINER ÖFFENTLICHEN ODER BEHÖRDLICH ANERKANNTEN STELLE WIE DEM VON DEM VORLEGENDEN GERICHT ERWÄHNTEN NAKS ANGESCHLOSSEN SIND . EINE DERARTIGE BESCHRÄNKUNG DER FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS STEHT IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 234/68 , DER DEN GRUNDSATZ EINES OFFENEN MARKTES AUFSTELLT , AUF DEM DIE BETREFFENDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION BERUHT , UND VERSTÖSST ZUDEM GEGEN DAS ERFORDERNIS EINES LAUTEREN UND WIRKSAMEN WETTBEWERBS , DENN SIE FÜHRT WEGEN IHRER ALLGEMEINEN TRAGWEITE IM HINBLICK AUF ERZEUGNISSE , DIE VON NICHTMITGLIEDERN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , DAZU , DASS AUCH SOLCHE ERZEUGNISSE VOM MARKT FERNGEHALTEN WERDEN , DEREN QUALITÄT ZUFRIEDENSTELLEND IST .

10 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENE , DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT - UNMITTELBAR ODER ÜBER BEHÖRDLICH GESCHAFFENE ODER ANERKANNTE STELLEN - DAS INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUS FÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN VON VEGETATIVEM VERMEHRUNGSGUT WIE BEISPIELSWEISE CHRYSANTHEMENSTECKLINGEN , DAS DER MIT DER VERORDNUNG NR . 234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( ABL . L 55 , S . 1 ) UNTERLIEGT , SOLCHEN PERSONEN VORBEHÄLT , DIE EINER DER ERWÄHNTEN STELLEN ANGESCHLOSSEN SIND , UND ES NICHTANGESCHLOSSENEN PERSONEN UNTERSAGT , DIESE ERZEUGNISSE UNGEACHTET IHRER QUALITÄT IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WEITERZUVERKAUFEN , EINZUFÜHREN , AUSZUFÜHREN UND ZUR AUSFUHR ANZUBIETEN , MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG SOWIE MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST .

11 AUFGRUND DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

12 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM GERECHTSHOF AMSTERDAM MIT URTEIL VOM 10 . MAI 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENE , DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT - UNMITTELBAR ODER ÜBER BEHÖRDLICH GESCHAFFENE ODER ANERKANNTE STELLEN - DAS INVERKEHRBRINGEN , WEITERVERKAUFEN , EINFÜHREN , AUSFÜHREN UND ZUR-AUSFUHR-ANBIETEN VON VEGETATIVEM VERMEHRUNGSGUT WIE BEISPIELSWEISE CHRYSANTHEMENSTECKLINGEN , DAS DER MIT DER VERORDNUNG NR . 234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ERRICHTETEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ( ABL . L 55 , S . 1 ) UNTERLIEGT , SOLCHEN PERSONEN VORBEHÄLT , DIE EINER DER ERWÄHNTEN STELLEN ANGESCHLOSSEN SIND , UND ES NICHTANGESCHLOSSENEN PERSONEN UNTERSAGT , DIESE ERZEUGNISSE UNGEACHTET IHRER QUALITÄT IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WEITERZUVERKAUFEN , EINZUFÜHREN , AUSZUFÜHREN UND ZUR AUSFUHR ANZUBIETEN , IST MIT DER GENANNTEN VERORDNUNG SOWIE MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR .