Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 27. Oktober 1998. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG. - Rechtssache C-364/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-06593



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(EG-Vertrag, Artikel 169)

Leitsätze

Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 169 des Vertrages anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; spätere Veränderungen berücksichtigt der Gerichtshof nicht.

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. Oktober 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 307, S. 1; im folgenden: Richtlinie) nachzukommen, und/oder der Kommission nicht diese Vorschriften mitgeteilt hat.

2 Nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie spätestens am 23. November 1995 nachzukommen.

3 Da die Kommission keine Mitteilung über Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in die irische Rechtsordnung erhalten hatte und ihr keine Informationen vorlagen, aus denen sie hätte schließen können, daß Irland diese Verpflichtung erfuellt hätte, leitete sie gegen diesen Staat das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag ein, indem sie ihm am 27. Februar 1996 ein Aufforderungsschreiben übermittelte.

4 Da sie hierauf keine Antwort erhielt, richtete die Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 an Irland eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, binnen zwei Monaten nach Erhalt des Schreibens alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Richtlinie nachzukommen.

5 Da sie auf diese Stellungnahme hin keine offizielle Antwort erhielt, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.

6 In ihrer Klagebeantwortung bestreitet die irische Regierung die Vertragsverletzung nicht, weist jedoch darauf hin, daß Verordnungen zur Umsetzung der Richtlinie bevorstuenden. Ausserdem ersucht sie den Gerichtshof, das Verfahren für die Dauer von drei Monaten auszusetzen.

7 Die Kommission hält in ihrer Klageerwiderung an ihren Anträgen fest und äussert sich nicht zu dem Antrag der irischen Regierung.

8 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; spätere Veränderungen berücksichtigt der Gerichtshof nicht (vgl. insbesondere Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-361/95, Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-7351, Randnr. 13).

9 Da die Umsetzung der Richtlinie nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgt ist, ist der Klage stattzugeben.

10 Somit ist festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie verstossen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.

Kostenentscheidung

Kosten

11 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Irland mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen hat

DER GERICHTSHOF

(Erste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstossen, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.