Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

(Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1)

2. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

(Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1)

3. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

(Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 59; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 10a Abs. 1; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1)

4. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit – Tragweite im Bereich der sozialen Sicherheit

(Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 9; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1)

Leitsätze

1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG‑Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige ist dahin auszulegen, dass er unmittelbare Wirkung entfaltet, so dass die türkischen Staatsangehörigen, auf die diese Bestimmung anwendbar ist, sich vor den Gerichten der Mitgliedstaaten unmittelbar darauf berufen können, um die Anwendung entgegenstehender nationaler Rechtsvorschriften auszuschließen.

Diese Vorschrift begründet eine Ergebnisverpflichtung, nämlich das Verbot jeder Beschränkung des Exports von Leistungen, auf die die betroffenen türkischen Staatsangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen Anspruch erworben haben. Eine solche Verpflichtung kann daher von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht zur Begründung seines Antrags geltend gemacht werden, diskriminierende Vorschriften der Regelung eines Mitgliedstaats unangewendet zu lassen, ohne dass es insoweit noch ergänzender Durchführungsvorschriften bedürfte.

(vgl. Randnrn. 69, 74, Tenor 1)

2. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG‑Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die eine Leistung wie die Zusatzleistung zur Invalidenrente, die nach den nationalen Rechtsvorschriften gewährt wird, ehemaligen türkischen Wanderarbeitnehmern entzieht, wenn sie in die Türkei zurückgekehrt sind, nachdem sie ihr Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit verloren haben.

(vgl. Randnr. 96, Tenor 2)

3. Die Feststellung, dass türkische Arbeitnehmer zu Recht unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG‑Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige verlangen können, dass ihnen die Zusatzleistung, die sie nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehen, auch weiterhin in der Türkei gezahlt wird, wird weder durch den Umstand berührt, dass im Fall einer Sozialleistung wie der Zusatzleistung die gegenwärtige Regelung der Verordnung Nr. 1408/71 von der Regelung des Beschlusses Nr. 3/80 abweicht, noch dadurch, dass der betreffende Mitgliedstaat auf dieser Grundlage den Staatsangehörigen der Union die bisherige Zusatzleistung entzieht, wenn die Leistungsempfänger nicht mehr im Hoheitsgebiet wohnen.

Eine solche Situation kann nicht als mit den Erfordernissen von Art. 59 des Zusatzprotokolls im Anhang des Assoziationsabkommens EWG‑Türkei unvereinbar angesehen werden, wonach türkische Staatsangehörige nicht in eine günstigere Lage als Unionsangehörige versetzt werden dürfen. Die Situation ehemaliger türkischer Wanderarbeitnehmer, wenn sie in die Türkei zurückgekehrt sind, nachdem sie ihr Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit verloren haben, kann nämlich für die Anwendung von Art. 59 des Zusatzprotokolls nicht mit derjenigen der Unionsangehörigen verglichen werden, da diese aufgrund ihres Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten das Recht behalten, in dem Mitgliedstaat, der die betreffende Leistung gewährt, zu verbleiben und somit zum einen sich dafür entscheiden können, das Hoheitsgebiet dieses Staates zu verlassen mit der Folge, diese Leistung zu verlieren, zum anderen aber das Recht haben, jederzeit in den betreffenden Mitgliedstaat zurückzukehren.

(vgl. Randnrn. 82-83, 87-88, 95)

4. Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG‑Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige ist die Umsetzung und Konkretisierung des allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, das in Art. 9 des Assoziierungsabkommens verankert ist, für den besonderen Bereich der sozialen Sicherheit. Wie bereits aus seinem Wortlaut hervorgeht, gilt Art. 3 Abs. 1, soweit dieser Beschluss nichts anderes bestimmt.

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses stellt eine solche andere Bestimmung dar. Art. 9 des Assoziierungsabkommens EWG‑Türkei findet daher auf eine Situation, die in den Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 fällt, keine Anwendung.

(vgl. Randnrn. 98-101, Tenor 3)