URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 27. OKTOBER 1977. - ALESSANDRO MOLI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 121-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01971

Griechische Sonderausgabe Seite 00611

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00707



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGEN - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG - BEGRÜNDUNG - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE DIE BESCHWERDE GERICHTET WAR - PRÜFUNG

BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - ABLEHNUNG WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - BEGRÜNDUNG - ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT - UMSTÄNDE

BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 , ARTIKEL 28 BUCHSTABE E

3 . HANDELN EINES ORGANS - ERHEBLICHE VERLETZUNG DER INTERESSEN DER EINZELNEN - MÖGLICHKEIT DES BETROFFENEN ZUR STELLUNGNAHME - PFLICHT DER VERWALTUNG

4 . BEAMTE - GERICHTSHOF - ZUSTÄNDIGKEITEN - GRENZEN

Leitsätze

1 . DIE BEGRÜNDUNG EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG MUSS IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DES STATUTS NOTWENDIGERWEISE MIT DER BEGRÜNDUNG ODER DEM FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG ZUSAMMENFALLEN , GEGEN DIE DIE OHNE ANTWORT GEBLIEBENE BESCHWERDE GERICHTET WAR , SO DASS DIE PRÜFUNG DER GRÜNDE DER EINEN UND DER ANDEREN ZUSAMMENFALLEN .

2 . DIE WEIGERUNG , EINEN BEAMTENANWÄRTER , DER IN EINE RESERVELISTE AUFGENOMMEN IST , WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG EINZUSTELLEN , STELLT FÜR DIESEN EINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 25 DES STATUTS DAR , DIE FOLGLICH BEGRÜNDET WERDEN MUSS . DIESE BEGRÜNDUNGSPFLICHT MUSS JEDOCH MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , NACH DENEN JEDER ARZT - VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN - BEURTEILEN MUSS , OB ER PERSONEN , DIE ER BEHANDELT UND UNTERSUCHT , DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN . DIESER EINKLANG WIRD DADURCH HERGESTELLT , DASS DER BETROFFENE AUF ANTRAG EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT , DASS DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINEM ARZT SEINER WAHL MITGETEILT WERDEN , WAS IHM INSBESONDERE ERLAUBT , ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH ZWISCHENSCHALTUNG SEINES ARZTES DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG , DIE SEINE ERNENNUNG ABLEHNT , MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ZU BEURTEILEN .

3 . JEDE VERWALTUNG HAT , WENN SIE EINE MASSNAHME TRIFFT , WELCHE INTERESSEN EINES EINZELNEN ERHEBLICH VERLETZEN KANN , DEM BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , SICH ZU ÄUSSERN .

4 . DER GERICHTSHOF KANN SICH NICHT AN DIE STELLE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SETZEN UND ENTSCHEIDEN , DASS SEINE ENTSCHEIDUNG ALS ERNENNUNG WIRKT .

Entscheidungsgründe

1/2 MIT DER AM 20 . DEZEMBER 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE WIRD DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER BESCHWERDE BEANTRAGT , DIE DER KLAEGER AM 20 . MAI 1976 GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , IHN NICHT IN EINE PLANSTELLE ALS VERWALTUNGSINSPEKTOR EINZUWEISEN , SOWIE GEGEN DIE IHM MIT SCHREIBEN VOM 8 . MÄRZ 1976 BEKANNTGEGEBENE , VOM ÄRZTLICHEN DIENST DER KOMMISSION GETROFFENE FESTSTELLUNG SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINGELEGT HAT . FERNER WIRD BEANTRAGT , FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS DER KLAEGER AUF DIE BETREFFENDE PLANSTELLE ERNANNT WIRD , ODER WENIGSTENS DIE DURCHFÜHRUNG EINER ERNEUTEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG ANZUORDNEN .

3/4 DER KLAEGER HATTE ERFOLGREICH AM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/117 , DAS ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN - DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHN B 5/B 4 - VERANSTALTET WORDEN WAR , TEILGENOMMEN . IM ANSCHLUSS DARAN WURDE ER AM 22 . OKTOBER 1974 GEMÄSS ARTIKEL 33 DES STATUTS ÄRZTLICH UNTERSUCHT . DIESE UNTERSUCHUNG FÜHRTE ZU DER FESTSTELLUNG , DASS ER ZU DIESEM ZEITPUNKT , WIE ES ARTIKEL 28 BUCHSTABE E DES STATUTS ERFORDERT , DIE FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES ERFORDERLICHE KÖRPERLICHE EIGNUNG BESASS . ALS IM JANUAR 1976 DIE PLANSTELLE EINES VERWALTUNGSINSPEKTORS FREI GEWORDEN WAR , WURDE DER KLAEGER AUFGEFORDERT , SICH IM HINBLICK AUF SEINE ETWAIGE ERNENNUNG EINER ERNEUTEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN . DIESE FAND AM 11 . FEBRUAR 1976 STATT ; SIE FÜHRTE JEDOCH ZUR FESTSTELLUNG SEINER MANGELNDEN KÖRPERLICHEN EIGNUNG .

5 AM 8 . MÄRZ 1976 TEILTE DER ZUSTÄNDIGE BEAMTE DER PERSONALABTEILUNG DEM KLAEGER MIT , DASS DIESE FESTSTELLUNG SEINER EINSTELLUNG ENTGEGENSTEHE UND FÜGTE HINZU , FALLS ER DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG WISSEN WOLLE , WERDE IHM NAHEGELEGT , SEINEN BEHANDELNDEN ARZT ZU BITTEN , SICH MIT DEM LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER KOMMISSION IN VERBINDUNG ZU SETZEN ; DER BEAMTE TEILTE IHM WEITERHIN MIT , ER KÖNNE INNERHALB EINER FRIST VON 20 TAGEN DIE ÜBERPRÜFUNG SEINES FALLS DURCH EIN KOLLEGIUM VON DREI VERTRAUENSÄRZTEN DES ORGANS BEANTRAGEN .

6/7 BEREITS AM 10 . MÄRZ 1976 BEANTRAGTE DER KLAEGER DIESE ÜBERPRÜFUNG ; MIT SCHREIBEN VOM 9 . UND 16 . MÄRZ 1976 BEANTRAGTEN SEINE BEIDEN BEHANDELNDEN ÄRZTE DIE MITTEILUNG DER GRÜNDE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MANGELNDE EIGNUNG IHRES PATIENTEN . ALS FOLGE VON UMSTÄNDEN , DIE DIE KOMMISSION ALS ' ' TECHNISCHE SCHWIERIGKEITEN ' ' BEZEICHNET , WURDE DIESEN ÄRZTEN ERST AM 2 . FEBRUAR 1977 GEANTWORTET , DAS HEISST FAST EIN JAHR SPÄTER UND ERST NACHDEM DER ÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSS AM 21 . OKTOBER 1976 DIE FESTSTELLUNG DER MANGELNDEN EIGNUNG , DEREN ÜBERPRÜFUNG BEANTRAGT WORDEN WAR , BESTÄTIGT HATTE .

8/9 ZWISCHENZEITLICH ERHOB DER KLAEGER AUFGRUND DER VERZÖGERUNG DES BESCHEIDS DER KOMMISSION AUF DIE BITTE UM INFORMATION DER BEHANDELNDEN ÄRZTE AM 20 . MAI 1976 EINE AM 2 . JUNI 1976 EINGETRAGENE BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 DES STATUTS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , IHN NICHT ZU ERNENNEN , DIE IHM MIT SCHREIBEN VOM 8 . MÄRZ 1976 MITGETEILT WORDEN WAR . AUF DIESE BESCHWERDE ANTWORTETE DIE KOMMISSION ABERMALS NICHT , SO DASS IHR SCHWEIGEN AB 2 . OKTOBER 1976 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ZU EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG WURDE , DEREN AUFHEBUNG DER KLAEGER MIT DIESER KLAGE BEANTRAGT .

10 WAS AUCH IMMER DIE RECHTLICHEN FOLGEN DER OBEN BESCHRIEBENEN UMSTÄNDE SEIN MÖGEN , DER GERICHTSHOF KANN NICHT UMHIN , DIE LEICHTFERTIGKEIT HERVORZUHEBEN , MIT DER DIE BETREFFENDEN DIENSTSTELLEN SOWOHL DIE BITTE UM ÄRZTLICHE INFORMATION ALS AUCH DIE VERWALTUNGSBESCHWERDE AUF EINEM GEBIET BEHANDELT HABEN , DAS ÜBERAUS SCHUTZWÜRDIGE INTERESSEN BERÜHRT .

11 DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE DARAUF , DASS SOWOHL DIE STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ALS AUCH DIE IHM MIT SCHREIBEN VOM 8 . MÄRZ 1976 MITGETEILTE ENTSCHEIDUNG UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 25 DES STATUTS NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIEN .

12 DIE BEGRÜNDUNG EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG MUSS IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DES STATUTS NOTWENDIGERWEISE MIT DER BEGRÜNDUNG ODER DEM FEHLEN EINER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG ZUSAMMENFALLEN , GEGEN DIE DIE OHNE ANTWORT GEBLIEBENE BESCHWERDE GERICHTET WAR , SO DASS DIE PRÜFUNG DER GRÜNDE DER EINEN UND DER ANDEREN ZUSAMMENFALLEN .

13 DIE WEIGERUNG , EINEN BEAMTENANWÄRTER , DER IN EINE RESERVELISTE AUFGENOMMEN IST , WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG EINZUSTELLEN , STELLT FÜR DIESEN EINE BESCHWERENDE VERFÜGUNG IM SINNE DES ARTIKELS 25 DES STATUTS DAR , DIE FOLGLICH BEGRÜNDET WERDEN MUSS .

14/15 DIESE BEGRÜNDUNGSPFLICHT MUSS JEDOCH MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , NACH DENEN JEDER ARZT - VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN - BEURTEILEN MUSS , OB ER PERSONEN , DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT , DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN . DIESER EINKLANG WIRD DADURCH HERGESTELLT , DASS DER BETROFFENE AUF ANTRAG EINEN ANSPRUCH DARAUF HAT , DASS DIE GRÜNDE SEINER MANGELNDEN EIGNUNG EINEM ARZT SEINER WAHL MITGETEILT WERDEN , WAS IHM INSBESONDERE ERLAUBT , ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH ZWISCHENSCHALTUNG SEINES ARZTES DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG , DIE SEINE ERNENNUNG ABLEHNT , MIT DEN VORSCHRIFTEN DES STATUTS ZU BEURTEILEN .

16 DA DER LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DER MEINUNG WAR , DIE GRÜNDE DER MANGELNDEN KÖRPERLICHEN EIGNUNG KÖNNTEN NUR EINEM VOM KLAEGER BENANNTEN ARZT MITGETEILT WERDEN , WAR DER ZUSTÄNDIGE BEAMTE DES PERSONALDIENSTES NICHT BERECHTIGT , DIE FESTSTELLUNGEN , DIE ZU DEM SCHLUSS FÜHRTEN , DER KLAEGER SEI FÜR DIE FREIE PLANSTELLE KÖRPERLICH NICHT GEEIGNET , MITZUTEILEN , SELBST WENN ER SIE GEKANNT HÄTTE , SO DASS DIE MITTEILUNG VOM 8 . MÄRZ 1976 UNTER DER VORAUSSETZUNG HINREICHEND BEGRÜNDET WAR , DASS DER BEHANDELNDE ARZT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST , DIE JEDENFALLS KÜRZER IST ALS DIE BESCHWERDEFRIST , VERSTÄNDIGT UND IN DIE LAGE VERSETZT WURDE , DEN KLAEGER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT AUFZUKLÄREN , DIESE GRÜNDE ANZUGREIFEN .

17/18 DIES GILT UM SO MEHR , ALS DEM KLAEGER MIT DER ENTSCHEIDUNG VOM 8 . MÄRZ 1976 FREIGESTELLT WORDEN WAR , DIE ÜBER IHN ERSTELLTE BEURTEILUNG EINER ÜBERPRÜFUNG DURCH EINEN AUSSCHUSS DREIER ÄRZTE ZUZUFÜHREN . WENN AUCH DIE AD-HOC-BILDUNG EINES ÄRZTEKOLLEGIUMS NACH DER DERZEITIGEN RECHTSLAGE KEINER VERPFLICHTUNG AUS DEM STATUT ENTSPRICHT , SO ÄNDERT DAS DOCH NICHTS DARAN , DASS DIE VERWALTUNG DEM KLAEGER AUSDRÜCKLICH FREIGESTELLT HATTE , DIE BILDUNG EINES SOLCHEN ÄRZTEKOLLEGIUMS ZU BEANTRAGEN , UM SEINEN FALL ZU ÜBERPRÜFEN , ALSO GEGEBENENFALLS DIE VON EINEM EINZIGEN VERTRAUENSARZT IM FEBRUAR 1976 GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN ODER BEURTEILUNGEN ZU WIDERLEGEN , UND SICH SOMIT SELBST AN DIESES VERFAHREN GEBUNDEN HATTE .

19/21 MIT DER GLEICHZEITIGEN AUFFORDERUNG AN DEN KLAEGER , SEINEN BEHANDELNDEN ARZT ZU VERANLASSEN , DIE MITTEILUNG DER GRÜNDE FÜR DIE FESTSTELLUNG SEINER MANGELNDEN KÖRPERLICHEN EIGNUNG ZU VERLANGEN , WOLLTE IHN DIE VERWALTUNG IN DIE LAGE SETZEN , DIESE GRÜNDE ANLÄSSLICH DER ÜBERPRÜFUNG DES FALLES ANZUGREIFEN . DIESE MÖGLICHKEIT WURDE DEM KLAEGER NICHT GEGEBEN , SO DASS DIE KOMMISSION GEGEN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ VERSTOSSEN HAT , DASS JEDE VERWALTUNG , WENN SIE EINE MASSNAHME TRIFFT , WELCHE INTERESSEN EINES EINZELNEN ERHEBLICH VERLETZEN KANN , DEM BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN HAT , SICH ZU ÄUSSERN . DEMGEMÄSS SIND DIE ENTSCHEIDUNG VOM 8 . MÄRZ 1976 UND DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS AUFZUHEBEN .

22 DER KLAEGER BEANTRAGT DARÜBER HINAUS , DER GERICHTSHOF MÖGE FÜR RECHT ERKENNEN , DASS DER KLAEGER AUF DIE FREIE PLANSTELLE ERNANNT WIRD , ODER MÖGE WENIGSTENS EINE NEUE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG ANORDNEN .

23/24 DER GERICHTSHOF KANN SICH NICHT AN DIE STELLE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SETZEN . IM ÜBRIGEN LÄSST DIE FESTGESTELLTE RECHTSWIDRIGKEIT NICHT DEN SCHLUSS ZU , DASS DER KLAEGER DIE ERFORDERLICHE KÖRPERLICHE EIGNUNG BESITZT , SONDERN NUR , DASS DIE DIESE EIGNUNG BETREFFENDE FESTSTELLUNG UNTER RECHTSWIDRIGEN UMSTÄNDEN ZUSTANDE KAM UND DESHALB ERNEUT GETROFFEN WERDEN MUSS . SOMIT OBLIEGT ES DER KOMMISSION , ALLE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DIESES URTEILS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25/27 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DESHALB IN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG VOM 8 . MÄRZ 1976 UND DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS WERDEN AUFGEHOBEN .

2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN .