ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einige ihren Stand zum Verkauf von Fälschungen von Markenerzeugnissen nutzen, unter den Begriff der „Mittelsperson …, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden“, im Sinne der genannten Bestimmung fällt.

Diese Bestimmung verpflichtet nämlich ebenso wie Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, auf den sie Bezug nimmt, die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Mittelsperson, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden, unabhängig von ihrer etwaigen eigenen Verantwortlichkeit in den streitigen Sachverhalten gezwungen werden kann, Maßnahmen, mit denen diese Verletzungen abgestellt werden sollen, sowie Maßnahmen zur Vorbeugung gegen erneute Verletzungen zu treffen.

Der Umstand, ob die Zurverfügungstellung von Verkaufsstellen einen Online-Marktplatz oder einen physischen Marktplatz wie etwa Markthallen betrifft, ist in dieser Hinsicht unbeachtlich. Der Richtlinie 2004/48 ist nämlich nicht zu entnehmen, dass ihr Anwendungsbereich auf den elektronischen Handel beschränkt wäre. Im Übrigen würde das im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie angeführte Ziel, ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten, wesentlich abgeschwächt, wenn gegenüber einem Wirtschaftsteilnehmer, der Dritten Zugang zu einem physischen Marktplatz anbietet, keine gerichtlichen Anordnungen nach Art. 11 Satz 3 dieser Richtlinie erlassen werden könnten.

(vgl. Rn. 22, 29, 30, Tenor 1)
Der in Art. 1 der Richtlinie 2000/78 verwendete Begriff der Religion wird in dieser Richtlinie nicht definiert.

Im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 hat der Unionsgesetzgeber jedoch auf die Grundrechte Bezug genommen, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) gewährleistet sind. Die EMRK sieht in ihrem Art. 9 vor, dass jede Person das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat, wobei dieses Recht u. a. die Freiheit umfasst, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

Der Unionsgesetzgeber hat im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 außerdem auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts Bezug genommen. Zu den Rechten, die sich aus diesen gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen ergeben und die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) bekräftigt wurden, gehört das in Art. 10 Abs. 1 der Charta verankerte Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit. Es umfasst nach dieser Bestimmung die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen. Wie sich aus den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (ABl. 2007, C 303, S. 17) ergibt, entspricht das in Art. 10 Abs. 1 der Charta garantierte Recht dem durch Art. 9 EMRK garantierten Recht, und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta hat es die gleiche Bedeutung und die gleiche Tragweite wie dieses.

Da die EMRK und in der Folge die Charta dem Begriff der Religion eine weite Bedeutung beilegen und darunter auch die Freiheit der Personen, ihre Religion zu bekennen, fassen, ist davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2000/78 den gleichen Ansatz verfolgen wollte, so dass der Begriff der Religion in Art. 1 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er sowohl das forum internum, d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum, d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfasst.

(vgl. Rn. 25-28)
Art. 555 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 2286/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Flüge, die gegen Entgelt mit einem Helikopter zur Pilotenausbildung durchgeführt werden, wobei sich an Bord dieses Helikopters ein Fluglehrer und ein Flugschüler aufhalten, nicht als gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind.

Die Verordnung Nr. 2286/2003 hat nicht nur die unentgeltliche Beförderung von Personen vom Begriff der „gewerblichen Verwendung“ ausgenommen, sondern ferner der Zweck der Verwendung zu dem maßgeblichen Faktor gemacht. Dieser Begriff erfasst daher nicht mehr alle wirtschaftlichen Aktivitäten, die die Verwendung eines Beförderungsmittels einschließen und in deren Rahmen eine Beförderung von Personen in einem weiten Sinne erfolgt, sondern bezieht sich nur auf die wirtschaftlichen Aktivitäten, deren Zweck in der Beförderung, insbesondere von Personen, besteht. In einem Fall aber, in dem Beförderungsmittel zu Schulungszwecken verwendet werden, geht die Beförderung von Personen, sofern eine solche stattfindet, notwendig mit der Ausbildungstätigkeit einher, die als Hauptzweck des Vertrags die Dienstleistung bildet, für deren Erbringung die Flugschüler ein Entgelt gezahlt haben.

(vgl. Rn. 34, 35, 43 und Tenor)
Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist im Licht des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der daraus hervorgehenden Transparenzpflicht dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn ein Dienstleistungsauftrag nach dem Kriterium des aus seiner Sicht wirtschaftlichsten Angebots vergeben werden soll, nicht verpflichtet ist, den potenziellen Bietern in der Auftragsbekanntmachung oder in den entsprechenden Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, zur Kenntnis zu bringen. Allerdings darf diese Methode keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung bewirken.

Denn – vorbehaltlich der Bestimmungen von Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 2004/18 – muss zwar vom Beginn des Vergabeverfahrens an klar festgelegt sein, wie die einzelnen Zuschlagskriterien gewichtet werden, damit die Bieter objektiv feststellen können, welches Gewicht ein Zuschlagskriterium gegenüber einem anderen hat, wenn der öffentliche Auftraggeber sie später bewertet. Außerdem darf die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien während des gesamten Verfahrens nicht verändert werden. Allerdings begründet weder Art. 53 Abs. 2 noch eine andere Vorschrift der Richtlinie 2004/18 eine Pflicht zulasten des öffentlichen Auftraggebers, den potenziellen Bietern durch Veröffentlichung in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode zur Kenntnis zu bringen, anhand deren er eine konkrete Bewertung der Angebote hinsichtlich der zuvor in den Auftragsdokumenten festgelegten Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung vornimmt und eine Rangfolge für sie erstellt. Eine solche allgemeine Pflicht ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung.

(vgl. Rn. 25, 27, 28, 37 und Tenor)
Eine Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung, die ihren Ursprung in der Rückzahlung einer in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren verhängten Geldbuße hat, stellt keine „Zivil- und Handelssache“ im Sinne von Art. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar.

Zwar können nämlich bestimmte Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig wird. Um festzustellen, ob dies der Fall ist, [müssen] „die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehende Rechtsbeziehung ermittelt und … die Grundlage der erhobenen Klage sowie die Modalitäten ihrer Erhebung bestimmt werden“.

Hinsichtlich der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens ist darauf hinzuweisen, dass „private“ Klagen, die in Verbindung mit der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts erhoben werden, zwar in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 fallen, es ist hingegen gewiss, dass die Verhängung einer Geldbuße durch eine Verwaltungsbehörde in Ausübung der ihr nach nationalem Recht übertragenen Regulierungsbefugnisse unter den Begriff der „verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten“ fällt, die nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen sind. Das trifft insbesondere auf eine Geldbuße zu, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorschriften des nationalen Rechts, mit denen Wettbewerbsbeschränkungen verboten werden, verhängt wird. Daher fällt ein Rechtsstreit, in dem eine Wettbewerbsbehörde von einem Unternehmen die Begleichung einer Forderung zu erlangen sucht, die sich aus einer Geldbuße ableitet, die sie gegen dieses Unternehmen verhängt hat, unter die verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten.

Was die Modalitäten der Erhebung der Klage betrifft, ändert der Umstand, dass die Wettbewerbsbehörde Klage vor den Zivilgerichten erhoben hat, daran nichts. Denn der Umstand, dass ein Kläger die Erstattung von Kosten auf der Grundlage eines Anspruchs verfolgt, der seinen Ursprung in einem hoheitlichen Akt hat, unabhängig von der Art des Verfahrens, das das nationale Recht hierfür bereithält, genügt, um seine Klage als vom Anwendungsbereich ausgenommen anzusehen.

(vgl. Rn. 32-34, 38-40, 43 und Tenor)
Ein Brennstofflager eines Kohlekraftwerks, das sich in einer Entfernung von ungefähr 800 Metern von diesem Kraftwerk befindet, von ihm durch eine öffentliche Straße getrennt ist und von dem der Brennstoff auf einem Förderband, das über der öffentlichen Straße verläuft, bis zum Kraftwerk befördert wird, ist Teil einer Anlage im Sinne von Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft in der durch den Beschluss Nr. 1359/2013 geänderten Fassung.

Da dieses Kohlelager keine ortsfeste Einheit im Sinne von Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87 ist, kann es nur dann Teil einer Anlage im Sinne dieses Artikels sein, wenn die Lagerung der Kohle die Kriterien erfüllt, die in dieser Bestimmung für andere als die in Anhang I der Richtlinie genannten Tätigkeiten aufgestellt werden. Dies ist der Fall, wenn sie unmittelbar mit der im Kraftwerk stattfindenden Verbrennungstätigkeit verbunden ist, mit den am Kraftwerksstandort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang steht und Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben kann. Hierzu ist festzustellen, dass schon deshalb, weil die gelagerte Kohle für das Funktionieren des Kraftwerks unentbehrlich ist, eine unmittelbare Verbindung zwischen der Lagerung und der Tätigkeit des Kraftwerks zu bejahen ist. Diese unmittelbare Verbindung kommt zudem in der Existenz eines technischen Zusammenhangs zwischen beiden Tätigkeiten zum Ausdruck. Ein solcher Zusammenhang ist nämlich anzunehmen, wenn die betreffende Tätigkeit mit der im Kraftwerk stattfindenden Verbrennungstätigkeit in einen gemeinsamen technischen Ablauf integriert ist. Ein solcher Zusammenhang besteht jedenfalls bei dem in Rede stehenden Kohlelager, und zwar aufgrund der materiellen Organisation des Lagers und des Vorhandenseins eines Förderbands zwischen dem Kohlepark und dem Kraftwerk. Soweit bei der Lagerung von Kohle infolge eines Prozesses natürlicher Selbsterhitzung Treibhausgase entstehen, kann diese Tätigkeit zudem Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung im Sinne von Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87 haben.

(vgl. Rn. 29‑31, 33. 34, Tenor 1)
Rechtssache C‑291/15

EURO 2004. Hungary Kft.

gegen

Nemzeti Adó- és Vámhivatal Nyugat-dunántúli Regionális Vám- és Pénzügyőri Főigazgatósága

(Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Zollunion — Gemeinsamer Zolltarif — Zollwert — Zollwertermittlung — Transaktionswert — Tatsächlich gezahlter Preis — Begründete Zweifel an der Richtigkeit des angemeldeten Preises — Unter dem im Rahmen anderer Geschäfte mit ähnlichen Waren gezahlten Preis liegender angemeldeter Preis“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Juni 2016

Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Festsetzung – Bestehen von Zweifeln an der Richtigkeit des angemeldeten Preises – Heranziehung des Transaktionswertes gleichartiger Waren – Zulässigkeit – Voraussetzung

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 82/97, Art. 30 und 31; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 3254/94, Art. 181a)

Art. 181a der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 3254/94 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer zollbehördlichen Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die darin besteht, den Zollwert der eingeführten Waren anhand des Transaktionswerts gleichartiger Waren nach der in Art. 30 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung angeführten Methode zu bestimmen, wenn der angegebene Transaktionswert als im Vergleich zum statistischen Mittel der bei der Einfuhr gleichartiger Waren festgestellten Kaufpreise ungewöhnlich niedrig angesehen wird, obwohl die Zollbehörden die Echtheit der Rechnung oder der Überweisungsbestätigung, die zum Nachweis des für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten Preises vorgelegt wurde, weder bestritten noch sonst in Frage gestellt haben, wobei der Importeur der Zollbehörde auf Nachfrage keine zusätzlichen Belege oder Informationen zum Nachweis der Richtigkeit des angemeldeten Transaktionswerts dieser Waren vorgelegt hat.

Die Zollbehörden können nämlich bei der Bestimmung des Zollwerts den angemeldeten Preis der eingeführten Waren unberücksichtigt lassen und auf die in den Art. 30 und 31 der Verordnung Nr. 2913/92 vorgesehenen nachrangigen Methoden der Zollwertbestimmung der eingeführten Waren und insbesondere auf den Kaufpreis gleichartiger Waren zurückgreifen, wenn ihre Zweifel am Transaktionswert der Waren fortbestehen, nachdem sie zusätzliche Informationen oder Dokumente verlangt und der betroffenen Person angemessen Gelegenheit gegeben haben, zu den Gründen, auf denen diese Zweifel beruhen, Stellung zu nehmen. In dieser Hinsicht erscheint unter Umständen, unter denen der angemeldete Preis offenbar um mehr als 50 % unter dem statistischen Durchschnittspreis liegt, eine solche Preisdifferenz ausreichend, um die von der Zollbehörde gehegten Zweifel und ihre Zurückweisung des angemeldeten Zollwerts der fraglichen Waren zu rechtfertigen.

(vgl. Rn. 35, 38, 39, 44 und Tenor)
Art. 4 der Richtlinie 2000/26 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung … und zur Änderung der Richtlinien 73/239 und 88/357 (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) in der durch die Richtlinie 2005/14 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, vorzusehen, dass der nach diesem Artikel zur Schadenregulierung vorgesehene Beauftragte anstelle des Versicherungsunternehmens, das er vertritt, selbst vor dem nationalen Gericht verklagt werden kann, das mit einer Schadensersatzklage eines Geschädigten befasst ist, der in den Geltungsbereich von Art. 1 der Richtlinie 2000/26 fällt.

Zwar umfasst die Vertretung von Versicherungsunternehmen, wie sie in Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2000/26 vorgesehen ist – ohne dass sie die Einhaltung der Regelungen des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts in Frage stellen könnte –, nach dem Willen des Unionsgesetzgebers die Funktion, die es den Geschädigten erlaubt, die Klage auf Ersatz ihres Schadens rechtswirksam bei den nationalen Gerichten zu erheben. In diesem Zusammenhang gehört die passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadenregulierungsbeauftragte verfügen muss. Hingegen ergibt sich weder aus den Vorarbeiten noch aus den Erwägungsgründen der Richtlinie 2000/26, dass der Unionsgesetzgeber die Absicht hatte, diese Zustellungsvollmacht dahin zu erweitern, dass die Klage der Geschädigten vor dem nationalen Gericht ihres Wohnsitzes gegen den Beauftragten dieses Unternehmens gerichtet werden kann, um eine Entschädigung vom Versicherungsunternehmen der haftpflichtigen Partei zu erlangen.

(vgl. Rn. 33, 35, 39 und Tenor)
Rechtssache C‑662/15

Lohmann & Rauscher International GmbH & Co. KG

gegen

BIOS Medical Services GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 93/42/EWG – Medizinprodukte – Produkt der Klasse I (chirurgischer Wundverband), das vom Hersteller einem Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurde – Parallelimport – Hinzufügung von Angaben zum Importeur auf der Etikettierung – Ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. November 2016

Rechtsangleichung – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42 – Parallelimport – Hinzufügung von Angaben zum Importeur auf der Etikettierung – Pflicht des Importeurs, die betreffenden Medizinprodukte einer ergänzenden Konformitätsbewertung zu unterziehen – Fehlen

(Richtlinie 93/42 des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. f, Art. 8 Abs. 1, Art. 10, Art. 11 und Art. 14b)

Art. 1 Abs. 2 Buchst. f und Art. 11 der Richtlinie 93/42 über Medizinprodukte in der durch die Richtlinie 2007/47 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einen Parallelimporteur eines Medizinprodukts, das mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist und Gegenstand einer Konformitätsbewertung im Sinne des besagten Art. 11 war, nicht zur Durchführung einer neuen Bewertung verpflichten, um die Konformität der seine Ermittlung ermöglichenden Informationen, die er der Produktetikettierung im Hinblick auf das Inverkehrbringen im Einfuhrmitgliedstaat hinzufügt, zu bescheinigen.

Kauft nämlich eine Person in einem Mitgliedstaat Medizinprodukte, nachdem sie von ihrem Hersteller in der Union in den Verkehr gebracht worden sind, um sie danach in einem anderen Mitgliedstaat unter dem Herstellernamen wieder zu verkaufen, ohne ihre Verpackung oder ursprüngliche Aufmachung anders zu verändern als durch die Anbringung eines Aufklebers, der sie unter Angabe ihrer Koordinaten sowie eines Produktidentifizierungscodes als Verantwortliche für das Inverkehrbringen ausweist, kann diese Person nicht als jemand angesehen werden, der die Produkte umverpackt oder „im eigenen Namen“ in den Verkehr gebracht hätte. Unter solchen Umständen kann der Parallelimporteur von Medizinprodukten in Ermangelung eines Vertriebs im eigenen Namen nicht unter Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 93/42 subsumiert werden. Er kann folglich nicht verpflichtet sein, die betreffenden Produkte einem neuen Konformitätsbewertungsverfahren nach Art. 11 dieser Richtlinie zu unterziehen.

Außerdem ermöglicht es die Kombination aus den Schutz-, Beobachtungs- und Melde- sowie Gesundheitsüberwachungsverfahren, wie sie in Art. 8 Abs. 1, Art. 10 und Art. 14b der Richtlinie 93/42 vorgesehen sind, die Gesundheit und die Sicherheit der Betroffenen zu schützen und gleichzeitig die Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs zu begrenzen, die die Anwendung nationaler Maßnahmen mit sich brächte, welche den Importeur zur Durchführung einer Konformitätsbewertung in Bezug auf die Änderungen verpflichteten, die er an der Etikettierung eines bereits mit einer CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukts vornimmt.

(vgl. Rn. 32, 33, 38, 39 und Tenor)
Die Voraussetzung der Erforderlichkeit eines Umpackens ist unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Vertriebs im Einfuhrstaat bestehenden Umstände zu prüfen, die das Umpacken objektiv erforderlich machen, damit das Arzneimittel vom Parallelimporteur in diesem Staat in den Verkehr gebracht werden kann. Der Widerstand des Markeninhabers gegen das Umpacken ist nicht gerechtfertigt, wenn er den tatsächlichen Zugang des eingeführten Erzeugnisses zum Markt des Einfuhrstaats behindert. Im Einzelnen kann sich ein Markeninhaber zunächst dem Umpacken der Ware nicht widersetzen, wenn Packungen der Größe, die er in dem Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in dem der Importeur die Ware gekauft hat, verwendet, im Einfuhrstaat insbesondere deshalb nicht vertrieben werden können, weil dort nur Packungen einer bestimmten Größe zulässig sind oder eine entsprechende nationale Praxis besteht, weil Krankenversicherungsvorschriften die Erstattung der Krankheitskosten von der Packungsgröße abhängig machen oder weil feste ärztliche Verschreibungsgewohnheiten bestehen, die u. a. auf durch Berufsverbände und Krankenversicherungsträger empfohlenen Normgrößen beruhen.

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels durch einen Parallelimporteur, der das Arzneimittel in eine neue Verpackung umgepackt und hierauf die Marke wieder angebracht hat, widersetzen kann, wenn das Arzneimittel im Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in den es eingeführt wird, in der gleichen Verpackung vertrieben werden kann wie derjenigen, in der es im Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, aus dem es ausgeführt wird, vertrieben wird und der Importeur nicht nachgewiesen hat, dass das eingeführte Erzeugnis nur auf einem begrenzten Teil des Marktes des Einfuhrstaats vertrieben werden kann, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 29 und Tenor)
Art. 27 Abs. 4 Buchst. a und Anhang VI Nrn. 1 und 2 der Verordnung Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Höhe der Gebühren, die von den Unternehmen des Lebensmittelsektors erhoben werden, die Aufwendungen in Verbindung mit der verpflichtenden Grundausbildung zum amtlichen Fachassistenten einbeziehen.

Die Gebühren dürfen nämlich nur dazu bestimmt sein, die Kosten zu decken, die den Mitgliedstaaten tatsächlich aus der Durchführung der Kontrollen in den Unternehmen des Lebensmittelsektors entstehen, und ihr Zweck besteht nicht darin, den Unternehmen des betreffenden Sektors die Kosten für die Grundausbildung des zuständigen Personals aufzuerlegen. Daher ist Anhang VI der Verordnung Nr. 882/2004, auf den Art. 27 dieser Verordnung verweist, dahin auszulegen, dass er ausschließlich die Löhne und Gehälter und die Kosten der Personen erfasst, die tatsächlich an der Ausführung der amtlichen Kontrollen beteiligt sind. Zudem geht, da die Durchführung dieser Kontrollen in der Regel durch amtliche Tierärzte erfolgt, die dabei nur von amtlichen Fachassistenten, oder, in bestimmten Fällen, vom Schlachthofpersonal unterstützt werden können, aus keiner Bestimmung der Verordnung Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs hervor, dass die Personen, die die verpflichtende Grundausbildung zum amtlichen Fachassistenten absolvieren, während dieser Ausbildung an der Durchführung der amtlichen Kontrollen teilnehmen können.

(vgl. Rn. 39-42 und Tenor)