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Leitsätze



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1 . SUBJEKTIVE RECHTE ODER ÄHNLICHE VORTEILE VERLEIHENDE VERWALTUNGSAKTE - RECHTSWIDRIGKEIT SOLCHER VERWALTUNGSAKTE - RÜCKWIRKENDE RÜCKNAHME UND RÜCKNAHME EX NUNC - KONKRETE LAGE DER BETEILIGTEN ALS KRITERIUM DER ENTSCHEIDUNG

2 . SUBJEKTIVE RECHTE ODER ÄHNLICHE VORTEILE VERLEIHENDE VERWALTUNGSAKTE - RECHTSWIDRIGKEIT SOLCHER VERWALTUNGSAKTE - RÜCKWIRKENDE RÜCKNAHME UND RÜCKNAHME EX NUNC - NICHTVORLIEGEN FALSCHER ODER UNVOLLSTÄNDIGER ANGABEN DER BEGÜNSTIGTEN ALS KRITERIUM DER ENTSCHEIDUNG

3 . SUBJEKTIVE RECHTE ODER ÄHNLICHE VORTEILE VERLEIHENDE VERWALTUNGSAKTE - RECHTSWIDRIGKEIT SOLCHER VERWALTUNGSAKTE - RÜCKWIRKENDE RÜCKNAHME - SUBJEKTIVE RECHTE BEGRÜNDENDE VERWALTUNGSAKTE UND DEKLARATORISCHE VERWALTUNGSAKTE - ANGEMESSENE FRIST FÜR DIE RÜCKNAHME - RELATIVE BEDEUTUNG DIESES FAKTORS

4 . ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG - KRITERIEN

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 15, 33 )

Leitsätze

1 . BEI DER ABWAEGUNG DER INTERESSEN, VON DEREN ERGEBNIS DIE WAHL ZWISCHEN DER RÜCKWIRKENDEN RÜCKNAHME UND DER RÜCKNAHME EX NUNC EINER RECHTSWIDRIGEN ENTSCHEIDUNG ABHÄNGT, MUSS DIE KONKRETE LAGE DER BETEILIGTEN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN .

VGL . LEITSÄTZE DES URTEILS 42 UND 49/59 NR . 10, RSPRGH VII D 113 .

A ) EINE RECHTMÄSSIGE BEGÜNSTIGENDE ENTSCHEIDUNG KANN NICHT RÜCKWIRKEND WIDERRUFEN WERDEN .

B ) IST EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG DAGEGEN RECHTSWIDRIG, SO KANN SIE MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT WIDERRUFEN WERDEN, - WENN IN ANBETRACHT DER GEGEBENEN UMSTÄNDE DAS ÖFFENTLICHE INTERESSE AN DER WAHRUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTMÄSSIGKEIT DAS INTERESSE DER BEGÜNSTIGTEN AN DER BEIBEHALTUNG EINER LAGE, DIE SIE FÜR DAUERHAFT ANSEHEN KONNTEN, ÜBERWIEGT - DIES KANN INSBESONDERE DER FALL SEIN, WENN DIE RECHTSWIDRIGE ENTSCHEIDUNG NACHTEILIGE FOLGEN FÜR DIE WETTBEWERBER DER BEGÜNSTIGTEN GEHABT HAT -

- ODER WENN DIE RECHTSWIDRIGE ENTSCHEIDUNG AUF FALSCHEN ODER UNVOLLSTÄNDIGEN ANGABEN DER BEGÜNSTIGTEN BERUHTE .

DIE VERSCHIEDENEN BETEILIGTEN INTERESSEN ABZUWAEGEN UND DEMENTSPRECHEND ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE RECHTSWIDRIGE ENTSCHEIDUNG MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT ZU WIDERRUFEN IST ODER NICHT, IN ERSTER LINIE SACHE DER URHEBER DER ENTSCHEIDUNG .

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2 . BEI DER ABWAEGUNG DER INTERESSEN, VON DEREN ERGEBNIS DIE WAHL ZWISCHEN DER RÜCKWIRKENDEN RÜCKNAHME UND DER RÜCKNAHME EX NUNC EINER RECHTSWIDRIGEN ENTSCHEIDUNG ABHÄNGT, IST DER UMSTAND, DASS DER BEGÜNSTIGTE DIESE ENTSCHEIDUNG NICHT DURCH FALSCHE ODER UNVOLLSTÄNDIGE ANGABEN ERWIRKT HAT, EINES DER ZU BERÜCKSICHTIGENDEN KRITERIEN; ER ALLEIN SCHLIESST DIE RÜCKWIRKENDE RÜCKNAHME ABER NICHT AUS .

3 . DER RECHTSSATZ, DASS DIE RÜCKWIRKENDE RÜCKNAHME RECHTSWIDRIGER VERWALTUNGSAKTE NUR INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ZULÄSSIG IST, HAT WENIGER GEWICHT, WENN ES SICH UM DEKLARATORISCHE VERWALTUNGSAKTE HANDELT; ER STELLT DANN NUR EINES DER BEI DER INTERESSENABWAEGUNG ZU BERÜCKSICHTIGENDEN KRITERIEN DAR .

4 . EINE BEGRÜNDUNG IST DANN ALS AUSREICHEND IM SINNE DER ARTIKEL 15 UND 33 DES VERTRAGES ANZUSEHEN, WENN SIE ES SOWOHL DEN BETEILIGTEN ALS AUCH DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHT, DIE FÜR DIE URTEILSBILDUNG DER HOHEN BEHÖRDE MASSGEBENDEN FAKTOREN ZU ERKENNEN .

VGL . LEITSÄTZE DES URTEILS 2/56 NR . 2, RSPRGH III D 13 UND LEITSÄTZE DES URTEILS 6/54 NR . 1, RSPRGH I D 217 .

DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 5 UND 15 DES VERTRAGES VERPFLICHTEN DIE HOHE BEHÖRDE, IHRE ENTSCHEIDUNGEN DURCH DIE ANGABE DER SIE TRAGENDEN TATSACHEN UND DER FÜR IHREN ERLASS MASSGEBENDEN ERWAEGUNGEN ZU BEGRÜNDEN . DIESE BEGRÜNDUNG SOLL DIE ÜBERLEGUNGEN ANGEBEN, AUF DENEN DIE ENTSCHEIDUNG BERUHT, UND SOMIT IHRE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHEN . EINE ERÖRTERUNG ALLER NUR DENKBAREN EINWENDUNGEN, DIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ERHOBEN WERDEN KÖNNTEN, WIRD NICHT GEFORDERT .

FÜR EINEN EINZELNEN ARTIKEL EINER KOMPLEXEN ENTSCHEIDUNG IST KEINE SELBSTÄNDIGE UND ERSCHÖPFENDE BEGRÜNDUNG NÖTIG, WENN SICH EINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG AUS DEM ZUSAMMENHANG ALLER ZUR GESAMTENTSCHEIDUNG HERANGEZOGENEN FESTSTELLUNGEN ERGIBT .

*/ 656J0002 /*.

DIE HOHE BEHÖRDE IST VERPFLICHTET, IN DIE BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNGEN DIE WESENTLICHEN TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN AUFZUNEHMEN, DIE DIE BETREFFENDE MASSNAHME TRAGEN . DER VERTRAG VERLANGT DAGEGEN NICHT, DASS SIE DIE VON DEN BERATENDEN GREMIEN ODER EINIGEN IHRER MITGLIEDER GEÄUSSERTEN MEINUNGEN ERWÄHNT ODER GAR WIDERLEGT .

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