BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 10. JUNI 1987. - DINO BATTAGLIA UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE. - RECHTSSACHE 321/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 02429



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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VERFAHREN - KLAGE, DIE DADURCH GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST, DASS DIE BEKLAGTE PARTEI MASSNAHMEN ERLASSEN HAT, DIE DENJENIGEN ENTSPRECHEN, DEREN ERLASS DER GERICHTSHOF IN EINEM URTEIL IN EINER PARALLELSACHE ANGEORDNET HAT - ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER, BEDIENSTETE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HABEN MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 28.*DEZEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG IHRER VERGÜTUNGSMITTEILUNGEN VOM FEBRUAR 1981 AN .

2 IN DER FOLGE HAT DER GERICHTSHOF BESCHLOSSEN, DAS VERFAHREN BIS ZUM ERLASS DER URTEILE IN DEN RECHTSSACHEN 737/79 ( BATTAGLIA, URTEILE VOM 15.*DEZEMBER 1982, SLG . 1982, 4497, UND VOM 15.*JANUAR 1985, SLG . 1985, 71 ), 59/81 ( KOMMISSION/RAT, URTEIL VOM 6.*OKTOBER 1982, SLG . 1982, 3329 ) UND 174 BIS 176, 233, 247 UND 264/83 ( AMMANN U.*A ., URTEILE VOM 30.*SEPTEMBER 1986, SLG . 1986, 2647, 2667, 2687, 2709, 2729 UND 2749 ) AUSZUSETZEN .

3 DIE KOMMISSION HAT MIT SCHREIBEN, DAS AM 23.*DEZEMBER 1986 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST, BESTÄTIGT, DASS SIE DEN KLAEGERN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE DIE GEHALTSRÜCKSTÄNDE GEZAHLT HAT, DIE IHNEN NACH DER VERORDNUNG NR.*3681/83 DES RATES VOM 19.*DEZEMBER 1983 ZUR ÄNDERUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN, DIE IN ITALIEN AUF DIE DIENST - UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDBAR SIND ( ABL . L*368, S.*1 ), ZUSTANDEN, DIE NACH DEM ZWISCHENURTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15.*DEZEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 737/79 ( BATTAGLIA, A.*A.*O.)ERLASSEN WORDEN WAR . AUF DAS IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL VOM 15.*DEZEMBER 1982 ERLASSENE URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15.*JANUAR 1985 HABE SIE DEN KLAEGERN AUCH VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 6*% AUS DEN AUFGRUND DIESER VERORDNUNG GELEISTETEN NACHZAHLUNGEN GEZAHLT .

4 DIE GEFORDERTEN GEHALTSNACHZAHLUNGEN SEIEN DEN KLAEGERN IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3139/82 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1982 ZUR ÄNDERUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) NR.*371/82 UND DIE VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) NR . 372/82 FESTGELEGTEN TABELLEN DER GRUNDGEHÄLTER UND ZUR ANGLEICHUNG DER IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE DIENST - UND VERSORGUNGSBEZUEGE AB 1.*APRIL 1980 ( ABL . L*331, S.*1 ), DIE NACH ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 6.*OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 59/81 ( A.*A.*O .) ERLASSEN WORDEN SEI, GEZAHLT WORDEN . DIE KOMMISSION HABE DER FORDERUNG DER KLAEGER NACH ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN AUS DEN IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 3139/82 GELEISTETEN GEHALTSNACHZAHLUNGEN NICHT ENTSPROCHEN . HIERZU FÜHRT DIE KOMMISSION AUS, EINE GLEICHLAUTENDE FORDERUNG SEI DURCH DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 30.*SEPTEMBER 1986 IN DEN RECHTSSACHEN 174 BIS 176, 233, 247 UND 264/83 ( A.*A.*O .) ZURÜCKGEWIESEN WORDEN . IN ANBETRACHT DESSEN SEI DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG, DASS DIE KLAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SEI; SIE BEANTRAGT DAHER, GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *5 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN .

5 HINSICHTLICH DER KOSTEN RÄUMT DIE KOMMISSION EIN, DASS DIE VORLIEGENDE KLAGE ZU EINEM GROSSEN TEIL AUF IHRE HALTUNG IN DER RECHTSSACHE 737/79 ZURÜCKGEHT, IN DER SIE BEANTRAGT HATTE, DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN . SIE WEIST JEDOCH DARAUF HIN, DASS DIE KLAEGER MIT IHRER FORDERUNG NACH ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN AUS DEN INFOLGE DER VERORDNUNG NR . 3192/82 GELEISTETEN GEHALTSNACHZAHLUNGEN UNTERLEGEN SEIEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HALTE ES DIE KOMMISSION FÜR BILLIG, ÜBER IHRE EIGENEN AUSLAGEN HINAUS BIS ZU ZWEI DRITTEL DER DEN KLAEGERN ENTSTANDENEN KOSTEN ZU ÜBERNEHMEN, WÄHREND DIE KLAEGER IHRE ÜBRIGEN KOSTEN SELBST TRAGEN SOLLTEN .

6 DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER KLAEGER HAT MIT SCHREIBEN, DAS AM 26.*FEBRUAR 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, MITGETEILT, ER KÖNNE DIE KLAGE NICHT ZURÜCKNEHMEN, DA DIE IHM VON SEINEN MANDANTEN ERTEILTEN VOLLMACHTEN DIE BEFUGNIS ZUR KLAGERÜCKNAHME NICHT UMFASSTEN . ER ÜBERLASSE ES DEM GERICHTSHOF, ÜBER DIE ANREGUNG, DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ZU ERKLÄREN, ZU ENTSCHEIDEN .

7 HINSICHTLICH DER KOSTEN FÜHRT DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER KLAEGER AUS, EINE ZINSFORDERUNG SEI WIE IM VORLIEGENDEN FALL GRUNDSÄTZLICH EINE NEBENFORDERUNG . DER GERICHTSHOF ERLEGE DEN ORGANEN DIE GESAMTEN KOSTEN AUF, WENN DER BEAMTE MIT SEINEM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN OBSIEGT HABE . IM ÜBRIGEN SEI DIE ZINSFORDERUNG 1981 ERHOBEN WORDEN, WÄHREND DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES IN DEN RECHTSSACHEN 174 BIS 176, 233, 247 UND 264/83 ( A.*A.*0 .), MIT DENEN ÜBER DIESEN PUNKT ENTSCHIEDEN WORDEN SEI, ERST AM 30.*SEPTEMBER 1986 ERGANGEN SEIEN .

8 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE KLAEGER DER IN DEM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 23.*DEZEMBER 1986 ENTHALTENEN DARLEGUNG DER MASSNAHMEN, DIE DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF SIE GETROFFEN HAT, NICHT WIDERSPROCHEN HABEN . SIE HABEN AUCH NICHT IN ABREDE GESTELLT, DASS DIE KLAGE IN ANBETRACHT DIESER MASSNAHMEN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST . DAHER IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN UND IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 GEMÄSS ARTIKEL*69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF, WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT, ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN . DIE KOMMISSION RÄUMT EIN, DASS DIE VORLIEGENDE KLAGE ZU EINEM GROSSEN TEIL AUF IHRE HALTUNG IN DER RECHTSSACHE 737/79 ZURÜCKGEHT . WIE SICH ZUDEM AUS DEN MASSNAHMEN ERGIBT, DIE SIE IM HINBLICK AUF DIE KLAEGER GETROFFEN HAT, HAT DIE KOMMISSION ANERKANNT, DASS DEREN VORBRINGEN IM WESENTLICHEN BEGRÜNDET IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DER KOMMISSION DIE DEN KLAEGERN ENTSTANDENEN NOTWENDIGEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 ) DER RECHTSSTREIT IST IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT .

2 ) DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .

LUXEMBURG, DEN 10 . JUNI 1987 .