Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 24. Oktober 1997. - British Steel plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Einzelfallentscheidungen über die Genehmigung der Gewährung staatlicher Beihilfen an Stahlunternehmen - Unzuständigkeit - Berechtigtes Vertrauen - Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrages - Diskriminierung - Unzureichende Begründung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Artikel 4 Buchstaben b und c, 15 und 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages. - Rechtssache T-243/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01887



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Streithilfe - Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit - Unzulässigkeit - Fehlen unverzichtbarer Prozeßvoraussetzungen - Gerichtliche Prüfung von Amts wegen

(EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 34 Absatz 2 und 46 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 113 und 116 § 3)

2 EGKS - Beihilfen für die Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Allgemeine Entscheidungen und Einzelfallentscheidungen - Erlaß von Einzelfallentscheidungen zur Genehmigung von Beihilfen, die nicht in die durch eine allgemeine Entscheidung genehmigten Beihilfekategorien fallen - Zulässigkeit

(EGKS-Vertrag, Artikel 2, 3, 4, 5 und 95)

3 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Grenzen - Umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer

4 EGKS - Beihilfen für die Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Voraussetzungen - Ausgleich der Ziele des Vertrages - Ermessen der Kommission - Verhältnismässigkeit - Berücksichtigung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Erwägungen - Gerichtliche Nachprüfung

(EGKS-Vertrag, Artikel 2, 3, 4, 5, 33 Absatz 1 und 95)

5 EGKS - Beihilfen für die Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Voraussetzungen - Fehlen von dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Wettbewerbsverzerrungen

(EGKS-Vertrag, Artikel 3 und 4)

6 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - EGKS-Entscheidung

(EGKS-Vertrag, Artikel 5, 15 und 33 Absatz 2)

7 EGKS - Beihilfen für die Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Verfahren - Zustimmung des Rates - Modalitäten

(EGKS-Vertrag, Artikel 95)

Leitsätze

8 Nach den Artikeln 34 Absatz 2 und 46 Absatz 1 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes sowie Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts muß der Streithelfer den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet, und mit den Anträgen seiner Beitrittserklärung können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Er kann daher keine Unzulässigkeitseinrede geltend machen, die im Vorbringen des Beklagten nicht erhoben wird.

Dagegen hindern diese Vorschriften den Streithelfer nicht daran, andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, da mit der Streithilfe stets die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt wird.

Ausserdem kann das Gericht nach Artikel 113 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen, ob Prozeßvoraussetzungen einschließlich der von einem Streithelfer geltend gemachten fehlen.

9 Nach der Systematik des EGKS-Vertrags steht es nicht im Widerspruch zu Artikel 4 Buchstabe c, wenn die Kommission auf der Grundlage des Artikels 95 Absätze 1 und 2 von den Mitgliedstaaten geplante Beihilfen, die mit den Zielen des Vertrages vereinbar sind, ausnahmsweise genehmigt, um unvorhergesehenen Situationen zu begegnen.

Artikel 95 Absätze 1 und 2 ermächtigt nämlich die Kommission, in allen im Vertrag nicht vorgesehenen Fällen, in denen eine Entscheidung oder Empfehlung erforderlich erscheint, um eines der in den Artikeln 2, 3 und 4 näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß Artikel 5 zu erreichen, mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS diese Entscheidung oder Empfehlung zu erlassen. Die gleiche, in derselben Form erlassene Entscheidung oder Empfehlung bestimmt gegebenenfalls die anzuwendenden Sanktionen.

Die Kommission ist demnach bei Fehlen besonderer Vertragsbestimmungen befugt, jede allgemeine oder individuelle Entscheidung zu erlassen, die zur Erreichung der Ziele des Vertrages erforderlich ist. Artikel 95 Absätze 1 und 2, der ihr diese Befugnis verleiht, enthält nämlich keine näheren Angaben zur Tragweite der Entscheidungen, die sie erlassen kann. Sie hat in jedem Einzelfall zu prüfen, welche der beiden Arten von Entscheidungen - allgemeine oder individuelle - am geeignetsten ist, das oder die verfolgten Ziele zu erreichen.

Eine allgemeine Entscheidung wie der Kodex über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie bezweckt insoweit nur, zugunsten bestimmter, abschließend aufgezählter Kategorien von Beihilfen allgemein unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot der Beihilfen zu genehmigen. Die Beihilfen, die nicht zu den Kategorien gehören, die der Kodex von dem Verbot ausnimmt, fallen somit weiterhin ausschließlich unter Artikel 4 Buchstabe c. Erweisen sich also derartige Beihilfen zur Erreichung der Ziele des Vertrages als erforderlich, so kann die Kommission von Artikel 95 des Vertrages Gebrauch machen, um dieser unvorhergesehenen Situation gegebenenfalls durch eine Einzelfallentscheidung zu begegnen.

10 Die Marktbürger dürfen nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können. Dies gilt insbesondere in einem Bereich wie dem des gemeinsamen Stahlmarktes, für dessen einwandfreies Funktionieren zweifellos eine ständige Anpassung nach Maßgabe der Veränderungen der Wirtschaftslage erforderlich ist. Da ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer ausserdem den Erlaß von Gemeinschaftsmaßnahmen, die offensichtlichen Krisensituationen entgegenwirken sollen, vorhersehen muß, ist eine Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht möglich.

Demgemäß muß ein Stahlunternehmen mit einer bedeutenden wirtschaftlichen Position, das im Beratenden Ausschuß der EGKS mitwirkt, bemerken, daß sich die zwingende Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Interessen der europäischen Stahlindustrie zu ergreifen, ergeben kann und daß nach Artikel 95 EGKS-Vertrag der Erlaß von Ad-hoc-Entscheidungen durch die Kommission auch bei Geltung eines Kodex über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie gerechtfertigt sein kann, da die Entscheidungen und der Kodex einen unterschiedlichen Zweck verfolgen.

11 Im Rahmen der Anwendung des EGKS-Vertrags beurteilt die Kommission nach ihrem Ermessen, ob die Beihilfen, die die Umstrukturierungsmaßnahmen im Stahlsektor begleiten sollen, mit den Grundprinzipien des Vertrages vereinbar sind. In Anbetracht der Verschiedenartigkeit der im Vertrag festgelegten Ziele besteht die Rolle der Kommission darin, diese verschiedenen Ziele ständig miteinander in Einklang zu bringen, wobei sie von ihrem Ermessen Gebrauch macht, um zu einer Wahrung des gemeinsamen Interesses zu gelangen.

Die Maßnahmen der Rationalisierung der europäischen Stahlindustrie durch Sanierung bestimmter Konzerne, der Stillegung der veralteten oder wenig wettbewerbsfähigen Anlagen, der Reduzierung der Überkapazitäten, der Privatisierung eines Konzerns, um dessen Lebensfähigkeit zu sichern, und des Abbaus von Arbeitsplätzen in einem vertretbaren Maß tragen zur Erreichung der Ziele des Vertrages bei, berücksichtigt man die Sensibilität des Stahlsektors und den Umstand, daß bei Fortbestand, wenn nicht Verschärfung der Krise die Gefahr besteht, daß im Wirtschaftsleben der betreffenden Mitgliedstaaten aussergewöhnlich schwere und anhaltende Störungen hervorgerufen werden. Daraus folgt, daß Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen einer solchen Rationalisierung genehmigt wird, darauf abzielen, im Einklang mit den Zielen des Vertrages das gemeinsame Interesse zu schützen.

Die Kommission könnte jedoch keinesfalls die Gewährung staatlicher Beihilfen gestatten, die nicht zur Erreichung dieser Ziele unerläßlich sind und die zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen Stahlmarkt führen würden.

Da die Kommission ihr Ermessen im Bereich staatlicher Beihilfen nach Maßgabe komplexer wirtschaftlicher und fachlicher Beurteilungen ausübt, muß sich der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der in Artikel 33 Absatz 1 EGKS-Vertrag vorgesehenen Rechtmässigkeitskontrolle der Entscheidungen auf die sachliche Richtigkeit der Tatsachen sowie darauf beschränken, ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt.

Damit diese Entscheidungen, die auf dem durch überschüssige Produktionskapazitäten gekennzeichneten Stahlmarkt ergehen, mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit in Einklang stehen, ist ausserdem zu prüfen, ob sie den begünstigten Unternehmen als Gegenleistung für die genehmigten Beihilfen angemessene Stillegungen und Kapazitätskürzungen auferlegen.

Zu diesem Zweck muß keine genaue mengenmässige Relation zwischen den Beihilfebeträgen und den abzubauenden Produktionskapazitäten festgelegt werden. Im Gegenteil sind als Faktoren, die die genauen Beträge der zu genehmigenden Beihilfen beeinflussen können, nicht nur die Anzahl der Tonnen abzubauender Produktionskapazität zu berücksichtigen; es kommen vielmehr noch andere Elemente hinzu, die von einer Region der Gemeinschaft zur anderen unterschiedlich sind, wie z. B. die Umstrukturierungsbemühungen, die durch die Krise der Stahlindustrie hervorgerufenen regionalen und sozialen Probleme, die technische Entwicklung sowie die Anpassung der Unternehmen an die Markterfordernisse. Daraus folgt, daß die Beurteilung der Kommission keiner Nachprüfung unterzogen werden kann, die sich nur auf wirtschaftliche Kriterien stützt. Die Kommission kann im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 95 EGKS-Vertrag einem weiten Spektrum politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Erwägungen Rechnung tragen.

12 Wenn auch jede Maßnahme auf dem Gebiet der Gewährung von Beihilfen an die Stahlindustrie ein Unternehmen gegenüber einem anderen begünstigen kann, darf die Kommission Beihilfen nicht genehmigen, deren Gewährung in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Konkret bedeutet die Verpflichtung der Kommission aus Artikel 3 EGKS-Vertrag, im gemeinsamen Interesse zu handeln, nicht, daß sie ausnahmslos im Interesse aller zu handeln hat; denn sie ist nicht gehalten, in Erfuellung ihrer Aufgabe nur dann zu handeln, wenn keinerlei Interessen beeinträchtigt werden. Vielmehr muß sie bei ihrem Vorgehen die verschiedenen Interessen abwägen und nachteilige Auswirkungen vermeiden, soweit es die zu erlassende Entscheidung vernünftigerweise ermöglicht. Die Kommission kann von ihrer Befugnis zum Erlaß von Entscheidungen im gemeinsamen Interesse so Gebrauch machen, wie die Umstände es erfordern, selbst wenn bestimmte Einzelinteressen hierdurch beeinträchtigt werden.

13 Aus den Artikeln 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich und 15 Absatz 1 EGKS-Vertrag sowie aus den allgemeinen Grundsätzen dieses Vertrages ergibt sich, daß für die Kommission immer dann eine Begründungspflicht besteht, wenn sie allgemeine oder individuelle Entscheidungen erlässt, unabhängig von der Rechtsgrundlage, die sie dafür wählt.

Die Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann. Es wird nicht verlangt, daß alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte in der Begründung genannt sind. Diese ist nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des Rechtsakts zu beurteilen, sondern auch auf dessen Kontext und sämtliche Rechtsvorschriften, die für das betreffende Gebiet gelten. Ausserdem ist die Begründung eines Rechtsakts u. a. anhand des Interesses zu beurteilen, das die Adressaten oder andere von der Maßnahme betroffene Personen im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 EGKS-Vertrag an der Begründung haben können. Insoweit trägt der Umstand, daß eine enge Beteiligung am Verfahren zum Erlaß der Entscheidungen gegeben war, dazu bei, die Erforderlichkeit einer sehr detaillierten Begründung bezueglich der für die Entscheidungen maßgebenden tatsächlichen Gesichtspunkte zu verringern.

14 Artikel 95 EGKS-Vertrag sieht zwar vor, daß die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe an die Stahlindustrie genehmigt wird, mit einstimmiger Zustimmung des Rates ergeht, doch bestimmt er nicht die Modalitäten, nach denen die Kommission um die Zustimmung ersuchen muß. Insbesondere regelt er nicht eindeutig, ob die Kommission dem Rat einen Entscheidungsentwurf vorzulegen hat.

Entscheidungsgründe

Rechtlicher Rahmen

1 Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend: Vertrag) verbietet grundsätzlich staatliche Beihilfen an Stahlunternehmen, indem er in seinem Artikel 4 Buchstabe c bestimmt, daß "von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen oder von ihnen auferlegte Sonderlasten, in welcher Form dies auch immer geschieht", als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages untersagt werden.

2 Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages lautet wie folgt:

"In allen in diesem Vertrag nicht vorgesehenen Fällen, in denen eine Entscheidung oder Empfehlung der Kommission erforderlich erscheint, um eines der in Artikel 2, 3 und 4 näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß Artikel 5 zu erreichen, kann diese Entscheidung oder Empfehlung mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses ergehen.

Die gleiche, in derselben Form erlassene Entscheidung oder Empfehlung bestimmt gegebenenfalls die anzuwendenden Sanktionen."

3 Um den Erfordernissen einer Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie gerecht zu werden, erließ die Kommission auf der Grundlage der zitierten Bestimmungen des Artikels 95 des Vertrages zu Beginn der achtziger Jahre eine gemeinschaftliche Beihilferegelung, mit der in bestimmten, abschließend aufgezählten Fällen staatliche Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie genehmigt wurden. Diese Regelung wurde später mehrfach geändert, um den konjunkturellen Schwierigkeiten der Eisen- und Stahlindustrie zu begegnen. Daher ist der im entscheidungserheblichen Zeitraum geltende gemeinschaftliche Kodex über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie, der durch die Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. L 362, S. 57; nachstehend: Beihilfenkodex) erlassen wurde, bereits der fünfte seiner Art. Aus seinen Begründungserwägungen ergibt sich, daß mit ihm ebenso wie mit seinen Vorgängern ein Gemeinschaftssystem eingeführt wurde, das für allgemeine oder besondere Beihilfen gelten sollte, die die Mitgliedstaaten, in welcher Form auch immer, gewähren. Nach diesem Kodex waren Betriebs- oder Investitionshilfen - mit Ausnahme der Schließungsbeihilfen - untersagt.

Sachverhalt

4 Angesichts der Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation im Stahlsektor legte die Kommission in ihrer an den Rat und das Europäische Parlament gerichteten Mitteilung SEK(92) 2160 endg. vom 23. November 1992 mit dem Titel "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie: Die Notwendigkeit einer erneuten Umstrukturierung" einen Umstrukturierungsplan vor. Dieser Plan ging von der Feststellung einer fortbestehenden strukturellen Überkapazität aus und sollte auf der Grundlage einer freiwilligen Beteiligung der Stahlunternehmen in erster Linie zu einem erheblichen endgültigen Abbau der Produktionskapazitäten in der Grössenordnung von mindestens 19 Millionen Tonnen führen. Zu diesem Zweck waren ein Bündel von Begleitmaßnahmen im sozialen Bereich sowie finanzielle Anreize einschließlich Gemeinschaftsbeihilfen vorgesehen. Parallel dazu beauftragte die Kommission einen unabhängigen Sachverständigen, nämlich den ehemaligen Generaldirektor in der Generaldirektion Industrie der Kommission, Herrn Braun, mit einer Untersuchung, die im wesentlichen in einer Aufstellung der beabsichtigten Schließungen von Unternehmen des Stahlsektors in dem in der vorgenannten Mitteilung erwähnten Zeitraum der Jahre 1993 bis 1995 bestand. Herr Braun legte seinen Bericht "Die laufenden oder beabsichtigten Umstrukturierungen in der Stahlindustrie" am 29. Januar 1993 vor, nachdem er mit den Leitern von ungefähr 70 Unternehmen Kontakt aufgenommen hatte.

5 In seinen Schlußfolgerungen vom 25. Februar 1993 stimmte der Rat den Grundlinien des von der Kommission im Anschluß an den Braun-Bericht vorgelegten Programms für einen drastischen Abbau der Produktionskapazitäten zu. Die dauerhafte Umstrukturierung des Stahlsektors sollte "unter strikter Befolgung der Regeln für die Kontrolle der staatlichen Beihilfen" durch "ein Paket von befristeten Begleitmaßnahmen" erleichtert werden, wobei die Kommission hinsichtlich der staatlichen Beihilfen ihre Haltung bekräftigt habe, "daß der Beihilfenkodex strikt und objektiv angewandt werden muß, und [sie] ... dafür Sorge tragen [werde], daß etwaige Ausnahmen, die dem Rat nach Artikel 95 vorgeschlagen werden könnten, die notwendige Gesamtanstrengung zur Verringerung der Kapazitäten in vollem Umfang unterstützen. Der Rat wird rasch nach objektiven Kriterien über die Vorschläge befinden."

6 In diesem Zusammenhang äusserten sich der Rat und die Kommission in ihrer gemeinsamen Erklärung im Ratsprotokoll vom 17. Dezember 1993 - unter Hinweis auf das globale Einvernehmen innerhalb des Rates hinsichtlich der Zustimmung nach Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages zu den staatlichen Beihilfen für die öffentlichen Unternehmen Sidenor (Spanien), Sächsische Edelstahlwerke GmbH (Deutschland), Corporación de la Siderurgia Integral (CSI, Spanien), ILVA (Italien), EKO Stahl AG (Deutschland) und Siderurgia Nacional (Portugal) - dahin, daß sie "der Auffassung [sind], daß der einzige Weg zu einer gesunden Stahlindustrie in der EG, die auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig ist, darin besteht, die staatliche Unterstützung für die Stahlindustrie endgültig einzustellen und unwirtschaftliche Kapazitäten zu schließen. Gleichzeitig mit seiner einstimmigen Zustimmung zu den vorliegenden Vorschlägen gemäß Artikel 95 bekräftigt der Rat, daß er den ... Beihilfe-Kodex ... streng einhalten und, wenn keine Genehmigung gemäß dem Kodex vorliegt, Artikel 4 c des EGKS-Vertrags anwenden wird. Unbeschadet des Rechts aller Mitgliedstaaten, eine Entscheidung nach Artikel 95/EGKS zu beantragen, verpflichtet sich der Rat entsprechend seinen Schlußfolgerungen vom 25. Februar 1993 ausdrücklich, alle weiteren Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 95 zugunsten einzelner Unternehmen zu vermeiden."

7 Der Rat stimmte am 22. Dezember 1993 nach Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages der Gewährung der genannten Beihilfen zu, die die Umstrukturierung oder Privatisierung der betroffenen öffentlichen Unternehmen begleiten sollten.

8 In diesem rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang erließ die Kommission zur Erleichterung einer erneuten Umstrukturierung der Stahlindustrie am 12. April 1994 im Anschluß an die vorerwähnte Zustimmung des Rates sechs auf Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages gestützte Einzelfallentscheidungen, mit denen sie die Gewährung staatlicher Beihilfen genehmigte, die nicht die Kriterien erfuellten, die nach dem Beihilfenkodex eine Ausnahme von Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages ermöglichten. Die Kommission genehmigte in diesen sechs Entscheidungen das Beihilfevorhaben von Deutschland zugunsten des Stahlunternehmens EKO Stahl AG, Eisenhüttenstadt (Entscheidung 94/256/EGKS, ABl. L 112, S. 45), die geplanten Beihilfen Portugals an das Stahlunternehmen Siderurgia Nacional (Entscheidung 94/257/EGKS, ABl. L 112, S. 52), das Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des öffentlichen spanischen Stahlunternehmens Corporación de la Siderurgia Integral (CSI) (Entscheidung 94/258/EGKS, ABl. L 112, S. 58), die Gewährung von Beihilfen an die staatseigenen Stahlunternehmen Italiens (Stahlkonzern ILVA) (Entscheidung 94/259/EGKS, ABl. L 112, S. 64), das Beihilfevorhaben von Deutschland zugunsten des Stahlunternehmens Sächsische Edelstahlwerke GmbH, Freital/Sachsen (Entscheidung 94/260/EGKS, ABl. L 112, S. 71), und das Beihilfevorhaben von Spanien zugunsten des Edelstahlherstellers Sidenor (Entscheidung 94/261/EGKS, ABl. L 112, S. 77).

9 Diese Genehmigungen wurden gemäß der Zustimmung des Rates "mit Verpflichtungen versehen ..., die einem Nettokapazitätsabbau von mindestens 2 Mio. t Rohstahl und höchstens 5,4 Mio. t Warmwalzkapazität entsprechen", wie aus der Mitteilung der Kommission vom 13. April 1994 an den Rat und das Europäische Parlament (KOM[94] 125 endg.) hervorgeht, in der eine Zwischenbilanz der Umstrukturierung in der Stahlindustrie gezogen werden sollte und Vorschläge für eine Konsolidierung dieses Prozesses im Sinne der Schlußfolgerungen des Rates vom 25. Februar 1993 gemacht werden sollten.

Verfahren

10 Unter diesen Umständen hat das Stahlunternehmen British Steel plc mit Klageschrift, die am 27. Juni 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, nach Artikel 33 des Vertrages die Nichtigerklärung der Entscheidungen 94/258 betreffend das Unternehmen CSI und 94/259 betreffend den Konzern ILVA vom 12. April 1994 beantragt.

11 Parallel dazu sind zwei weitere Klagen erhoben worden, und zwar von der Association des aciéries européennes indépendantes (EISA) gegen die sechs Entscheidungen 94/256 bis 94/261 vom 12. April 1994 (Rechtssache T-239/94) und von der Wirtschaftsvereinigung Stahl sowie den Unternehmen Thyssen Stahl AG, Preussag Stahl AG und Hoogovens Gröp BV gegen die Entscheidung 94/259, mit der die Gewährung staatlicher Beihilfen an den Konzern ILVA genehmigt wurde (Rechtssache T-244/94).

12 In der vorliegenden Rechtssache haben der Rat, die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die ILVA Laminati Piani SpA (nachstehend: ILVA) mit Schriftsätzen, die am 25. Oktober, am 11. und 13. November sowie am 19. Dezember 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, ihre Zulassung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten beantragt. Die Gesellschaften SSAB Svenskt Staal AB und Det Danske Staalvalsevärk A/S haben mit Schriftsätzen, die am 8. und 15. Dezember 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, ihre Zulassung als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Klägerin beantragt. Mit Beschlüssen vom 13. Februar und 6. März 1995 hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts den Streithilfeanträgen stattgegeben.

13 British Steel hat am 28. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts einen Antrag auf prozeßleitende Maßnahmen gemäß Artikel 64 § 4 der Verfahrensordnung eingereicht, wonach das Gericht der Kommission aufgeben solle, die in ihrem Auftrag von Herrn Atkins erstellten Sachverständigengutachten über die Durchführbarkeit der Umstrukturierungspläne für die Unternehmen ILVA und CSI sowie die Berichte über diese Unternehmen vorzulegen, die Italien und Spanien gemäß Artikel 4 der angefochtenen Entscheidungen zweimal jährlich der Kommission zu übermitteln haben, damit diese die Einhaltung der in diesen Entscheidungen festgelegten Bedingungen kontrollieren kann. Nach Eingang der Stellungnahme der Kommission am 9. Dezember 1994 hat das Gericht der Klägerin, der Kommission und ILVA mehrere Fragen gestellt, die sich zum einen darauf beziehen, ob es für die Beurteilung der Ordnungsmässigkeit der angefochtenen Entscheidungen und die Gewährleistung der Verteidigungsrechte der Vorlage dieser Berichte bedarf, und zum anderen auf den vertraulichen Charakter der in diesen Berichten enthaltenen Angaben, und hat die Streithelfer ersucht, zum Antrag der Klägerin Stellung zu nehmen. Fristgerecht haben die Klägerin, die Kommission und ILVA auf die Fragen geantwortet und die Streithelfer ihre Stellungnahmen eingereicht. Soweit es die Frage der Vertraulichkeit betrifft, hat die Kommission dem Gericht ausserdem am 30. Juni 1995 das Sachverständigengutachten Atkins über das Unternehmen CSI übermittelt, in dem die von diesem als vertraulich angesehenen Angaben getilgt waren. Die Kommission hat erläutert, daß dieses Gutachten auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens von SRI erstellt worden sei und daher nicht die gleiche Art von Detailuntersuchungen wie das Gutachten Atkins für ILVA enthalte, in dem die Möglichkeiten der Umstrukturierung für dieses Unternehmen auf der Grundlage vertraulicher Geschäftsangaben untersucht würden, was erkläre, weshalb hiervon eine nichtvertrauliche Fassung nicht vorgelegt werden könne. Das Gericht hat den Standpunkt vertreten, daß das Verfahren vor Entscheidung über den Antrag auf prozeßleitende Maßnahmen fortzusetzen sei, und hat dies der Klägerin mit Schreiben des Kanzlers vom 20. Juli 1995 mitgeteilt.

14 British Steel hat am 8. August 1995 einen zweiten Antrag auf prozeßleitende Maßnahmen gestellt, wonach das Gericht der Kommission aufgeben solle, das Sachverständigengutachten Atkins für ILVA und das Sachverständigengutachten von SRI für CSI vorzulegen, gegebenenfalls in einer durch diese beiden Gesellschaften um alle vertraulichen Angaben bereinigten Fassung. Die Streithelfer haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Das Gericht hat es nicht für erforderlich gehalten, bei diesem Verfahrensstand über diesen zweiten Antrag zu entscheiden, und hat dies der Klägerin mit Schreiben des Kanzlers vom 26. Oktober 1995 mitgeteilt.

15 Mit Schreiben des Kanzlers vom 3. Dezember 1996 hat das Gericht der Kommission mehrere Fragen gestellt, die sich im wesentlichen auf die Angaben beziehen, deren Übermittlung die Klägerin mit ihrem ersten Antrag auf prozeßleitende Maßnahmen hilfsweise für den Fall gefordert hatte, daß das Gericht es für angemessen halten sollte, ihrem Antrag auf Vorlage der genannten Sachverständigengutachten nicht zu entsprechen und andere prozeßleitende Maßnahmen zu erlassen. Die Kommission hat diese Fragen fristgerecht beantwortet. Das Gericht ist im Hinblick auf diese Antworten davon ausgegangen, daß es über alle erforderlichen Gesichtspunkte für eine Würdigung der von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe verfügt und daß die Vorlage der Sachverständigengutachten Atkins für ILVA und SRI für CSI sowie der genannten Berichte der betroffenen Mitgliedstaaten nicht erforderlich ist, um die Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten. Das Gericht hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen. Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 25. Februar 1997 mündlich verhandelt und die mündlichen Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Verfahrensbeteiligten

16 Die Klägerin, unterstützt durch SSAB Svenskt Staal, beantragt,

- die Entscheidungen 94/258 und 94/259 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

17 Die Streithelferin Det Danske Staalvalsevärk beantragt,

- die Entscheidungen 94/258 und 94/259 für nichtig zu erklären;

- der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin aufzuerlegen.

18 Die Beklagte, unterstützt durch den Rat, die Italienische Republik und das Königreich Spanien, beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

19 ILVA beantragt,

- die Klage als unzulässig und/oder unbegründet abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von ILVA aufzuerlegen.

Zulässigkeit der Klage

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

20 British Steel weist darauf hin, daß sie im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 des Vertrages durch die angefochtenen Entscheidungen betroffen werde, mit denen die Gewährung von Vorteilen an Unternehmen, die mit ihr in Wettbewerb stuenden, genehmigt würden. Unter diesem Blickwinkel sei die Auffassung von ILVA abzulehnen, daß die vorgenannten sechs Entscheidungen der Kommission vom 12. April 1994 ein unteilbares Ganzes bildeten, das auf einen politischen Kompromiß innerhalb des Rates zurückgehe, so daß die vorliegende Klage, die auf die Nichtigerklärung von nur zwei dieser Entscheidungen gerichtet sei, nicht zulässig sein könne, weil die mögliche Aufhebung der beiden streitigen Entscheidungen zu einer unannehmbaren Abänderung einer auf höchster Ebene getroffenen politischen Vereinbarung führe. Dieses Vorbringen sei insbesondere bezueglich der Zulässigkeit der Klage unerheblich, denn ihr Recht als Klägerin, die beiden Entscheidungen, die sie unmittelbar und individuell beträfen, anzufechten, könne nicht allein deshalb in Frage gestellt werden, weil ein politischer Zusammenhang zwischen den angefochtenen und anderen Entscheidungen der Kommission in diesem Kontext bestehe.

21 ILVA räumt zunächst ein, daß sie als Streithelferin nicht berechtigt sei, die Frage der Zulässigkeit der vorliegenden Klage aufzuwerfen, weil die Kommission dies im schriftlichen Verfahren nicht getan habe. Sie weist indessen darauf hin, daß das Gericht nach Artikel 113 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen prüfen dürfe, was zu einer Berücksichtigung ihres Vorbringens führen müsste.

22 Im vorliegenden Fall stellten die beiden von British Steel angefochtenen Entscheidungen wichtige Aspekte einer umfassenden politischen Einigung innerhalb des Rates über die Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft dar. Die vorliegende Klage müsse daher für unzulässig erklärt werden, weil sie sich nicht darauf beschränke, die Kriterien in Frage zu stellen, die von der Kommission bei der Würdigung der Voraussetzungen für die Gewährung der spezifischen, mit den beiden streitigen Entscheidungen genehmigten Beihilfen herangezogen worden seien, sondern die eigentliche Grundlage der auf Gemeinschaftsebene erzielten und in den sechs Entscheidungen der Kommission vom 12. April 1994 besiegelten politischen Einigung in Zweifel ziehe. Die etwaige Nichtigerklärung einer oder mehrerer dieser Entscheidungen führe nämlich zur Abänderung des im Rat erzielten politischen Kompromisses. Mithin könne die Klägerin zulässigerweise nur alle sechs Entscheidungen zusammen anfechten.

Würdigung durch das Gericht

23 Vor der Untersuchung der Begründetheit des von der Streithelferin ILVA geltend gemachten Unzulässigkeitsgrundes ist die Zulässigkeit dieses Vorbringens nach den Verfahrensbestimmungen zu prüfen.

24 Gemäß den Artikeln 34 Absatz 2 und 46 Absatz 1 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes können mit den Anträgen einer Beitrittserklärung nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Ferner bestimmt Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung, daß der Streithelfer den Rechtsstreit in der Lage annehmen muß, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet.

25 Daraus folgt, daß die Streithelferin ILVA, da die Beklagte im schriftlichen Verfahren den Einwand der Unzulässigkeit nicht erhoben hat, die Zulässigkeit der Klage nicht bestreiten kann und daß das Gericht somit nicht verpflichtet ist, auf die von ihr vorgebrachten Gründe einzugehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125).

26 Das Gericht kann jedoch nach Artikel 113 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen einschließlich der von den Streithelfern geltend gemachten fehlen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203).

27 Eine Prozeßvoraussetzung ist nur dann unverzichtbar, wenn sie sich auf eine wesentliche Zulässigkeitsvoraussetzung einer nach Artikel 33 Absatz 2 des Vertrages erhobenen Klage bezieht.

28 Da sich der von der Streithelferin erhobene Einwand der Unzulässigkeit im vorliegenden Fall nicht auf eine dieser wesentlichen Voraussetzungen bezieht, ist er nicht von Amts wegen zu prüfen. ILVA macht nämlich im wesentlichen nur geltend, daß ein Unternehmen, das durch eine zu einem "Paket" gehörende Entscheidung nachteilig betroffen sei, diese Entscheidung nicht isoliert anfechten könne, sondern insoweit verpflichtet sei, Nichtigkeitsklage gegen alle Entscheidungen des "Pakets" zu erheben. Eine solche Prozeßvoraussetzung ist aber nicht nur in den maßgebenden Bestimmungen des Vertrages nicht vorgesehen, sondern stuende auch völlig im Widerspruch zu Wortlaut und Geist des Artikels 33 Absatz 2 des Vertrages, in dem ausdrücklich das Klagerecht von Unternehmen und Unternehmensverbänden gegen sie individuell betreffende Entscheidungen verankert ist.

29 Der von ILVA erhobene Einwand der Unzulässigkeit ist daher auf jeden Fall zurückzuweisen, weil die angebliche Zulässigkeitsvoraussetzung, auf der er beruht, unvereinbar mit dem Klagerecht ist, das einem Unternehmen nach Artikel 33 des Vertrages gegen jede es individuell betreffende Entscheidung zusteht.

Begründetheit der Klage

30 Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage auf folgende vier Gründe: erstens Unzuständigkeit der Kommission zum Erlaß der streitigen Entscheidungen, zweitens Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, drittens Verstoß gegen den EGKS-Vertrag oder jeden Rechtssatz über seine Anwendung und viertens Verletzung wesentlicher Formvorschriften.

1. Erster Klagegrund: Unzuständigkeit der Kommission

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

31 British Steel macht geltend, die Kommission sei zum Erlaß der angefochtenen Entscheidungen nicht zuständig gewesen. Der Beihilfenkodex stelle einen erschöpfenden und zwingenden rechtlichen Rahmen dar, da er der Genehmigung von Beihilfen, die mit seinen Bestimmungen unvereinbar seien, entgegenstehe. Artikel 1 des Beihilfenkodex verbiete insbesondere ausdrücklich alle Betriebs- und Investitionsbeihilfen. Die Kommission sei daher nicht befugt gewesen, mit den beiden angefochtenen Entscheidungen die Gewährung solcher Beihilfen zu genehmigen. Sie könne sich eine solche Befugnis nicht nach Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages anmassen, da der Beihilfenkodex selbst von der Kommission nach Artikel 95 erlassen worden sei und abschließend die maßgebenden Kriterien für die Verwirklichung der Ziele des Vertrages festlege, falls er seinerseits nicht durch eine allgemeine Entscheidung abgeändert werde.

32 Wenn die Kommission plane, Beihilfen zu genehmigen, die die Voraussetzungen des Kodex nicht erfuellten, müsse sie den Wortlaut des Kodex durch eine allgemeine und für alle betroffenen Unternehmen geltende Entscheidung ändern. Der Beihilfenkodex würde nämlich völlig überfluessig, wenn er durch Einzelfallentscheidungen der Kommission umgangen werden könnte, die diese ins Auge fasse, um Sonderfällen gerecht zu werden. Im vorliegenden Fall habe aber die Kommission keine Änderung des Beihilfenkodex vorgenommen, sondern sich auf den Erlaß von Entscheidungen beschränkt, mit denen unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Kodex bestimmten öffentlichen Unternehmen zum Nachteil von Wettbewerbern, denen keine Genehmigung staatlicher Beihilfen zuteil geworden sei, rechtswidrig Vorteile zugewandt worden seien.

33 Die Streithelferin Det Danske Staalvalsevärk pflichtet der Auffassung der Klägerin bei, daß der Beihilfenkodex ein erschöpfender und zwingender rechtlicher Rahmen sei. Die Kommission sei daher verpflichtet, den Verhaltensmaßstab, den sie sich selbst nach Artikel 95 des Vertrages gesetzt habe, peinlich genau einzuhalten, und dürfe keine Einzelfallentscheidung erlassen, die gegen die Kriterien des Beihilfenkodex verstosse. Dieser wolle einen für das ordnungsgemässe Funktionieren des gemeinsamen Stahlmarkts überaus wichtigen Bereich regeln, weil staatliche Beihilfen, die gegen die grundlegenden Ziele des Vertrages verstießen, die Unternehmen in Schwierigkeiten bringen könnten, die es verstanden hätten, die Umstrukturierungs- und Privatisierungsbemühungen mit eigenen Mitteln zu bewältigen. Der Beihilfenkodex sei die geeignete Rechtsgrundlage für den Erlaß von Einzelfallentscheidungen, die mit seinen Bestimmungen in Einklang stuenden. Im vorliegenden Fall aber habe die Kommission die streitigen Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 95 des Vertrages ausschließlich erlassen, um das Verfahren und die Bestimmungen des Beihilfenkodex zu umgehen.

34 Die Kommission weist darauf hin, daß die einzelnen Beihilfenkodizes nach Artikel 95 des Vertrages erlassen worden seien und damit auf derselben Rechtsgrundlage beruhten wie die streitigen Entscheidungen. Mithin sei der rechtliche Rang dieser Maßnahmen identisch und könne der geltende Beihilfenkodex nicht als endgültig und zwingend angesehen werden. Er lege im Gegenteil nur den Standpunkt der Kommission zum Zeitpunkt seines Erlasses bezueglich der Beihilfen fest, die sie als mit dem Vertrag vereinbar betrachte. Sie dürfe die Vereinbarkeit anderer, im Beihilfenkodex selbst nicht vorgesehener Beihilfeformen mit dem Vertrag vor allem deshalb überprüfen, weil sich der Stahlmarkt häufig in tiefgreifenden Krisen befinde. Im vorliegenden Fall sei die von der Klägerin vorgeschlagene Lösung einer Änderung des Beihilfenkodex nicht praktikabel gewesen, weil sie zu einer allgemeinen Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen geführt hätte, während der Erlaß der streitigen Einzelfallentscheidungen ihrer Meinung nach ein wesentlich restriktiverer Weg zur Genehmigung einer Beihilfe sei. Die Wahl zwischen der Änderung des Beihilfenkodex und dem Erlaß der streitigen Entscheidungen sei daher für sie nicht gleichgültig gewesen; jede Vorgehensweise entspreche sehr unterschiedlichen Situationen.

35 Der Rat ist der Auffassung, daß die Kommission mit dem Erlaß des Beihilfenkodex die ihr nach Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages zustehenden Befugnisse nicht erschöpft habe und mithin befugt gewesen sei, die Gewährung von Beihilfen der in den streitigen Entscheidungen genannten Art zu genehmigen. Es könne nämlich trotz des Beihilfenkodex, der die Bestimmungen für die staatlichen Beihilfen im Stahlsektor allgemein festlege, vorkommen, daß eine neue Entscheidung der Kommission getroffen werden müsse, um eines der in den Artikeln 2, 3 und 4 des Vertrages bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen. Insbesondere der Fünfte Beihilfenkodex habe sich darauf beschränkt, die Maßnahmen aufzuführen, die die Kommission damals als mit dem Vertrag vereinbar angesehen habe; diese Aufzählung sei indessen nicht erschöpfend, so daß die Kommission gegebenenfalls für den Erlaß neuer Entscheidungen erneut auf Artikel 95 zurückgreifen dürfe, falls diese nur den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen entsprächen. Im vorliegenden Fall sei es erforderlich, eine Globalstrategie zu entwickeln, um der immer schwerer werdenden Krise des Stahlsektors zu begegnen und den Abbau der Kapazitäten der europäischen Stahlunternehmen sicherzustellen; eine solche Strategie schließe aber die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen als eine der begleitenden Maßnahmen im Rahmen eines allgemeinen Programms zum Kapazitätsabbau nicht aus.

36 Nach Auffassung der Italienischen Republik läuft die Ansicht der Klägerin darauf hinaus, dem Beihilfenkodex die Befugnis zu einer wesentlichen Änderung des Artikels 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages zu verleihen. Er hätte mit anderen Worten die Wirkung, die Quelle zu erschöpfen, der er selbst entstamme. Artikel 95 sei aber eine allgemeine Rechtsnorm, deren Geltung nicht durch eine rangniedrigere Rechtsnorm aufgehoben oder beschränkt werden könne. Damit aber stuenden letztlich Beihilfenkodex und die streitigen Entscheidungen in der Normenhierarchie auf einer Stufe und hätten rechtlich den gleichen Rang. Ferner betreffe der Beihilfenkodex nur bestimmte Beihilfekategorien, die in seinen Artikeln 2 bis 5 umschrieben seien. Jeder andere Typ öffentlicher Finanzhilfe zugunsten der Stahlunternehmen sei nicht im Beihilfenkodex geregelt und falle demnach nicht in dessen Anwendungsbereich. Folglich könne die Rechtmässigkeit der betreffenden Einzelfallentscheidungen nicht nach dem Beihilfenkodex, sondern nur auf der Grundlage des Artikels 95 des Vertrages geprüft werden.$

37 Nach Auffassung des Königreichs Spanien hat die Kommission die ihr mit dem Vertrag übertragenen Befugnisse ausgeuebt, ohne je die festgelegten Grenzen zu überschreiten. Artikel 95 stelle nämlich die geeignete Grundlage für den Erlaß von Entscheidungen dar, mit denen Situationen bereinigt werden sollten, die ein wirksames gemeinschaftliches Vorgehen zur Verwirklichung der Vertragsziele verlangten, falls die Gemeinschaftsorgane nicht über die hierfür erforderlichen Befugnisse verfügten. Insoweit bestehe eine Parallele zwischen diesem Artikel und Artikel 235 EG-Vertrag. Der Beihilfenkodex zum einen, die streitigen Entscheidungen zum anderen beruhten auf der gleichen Rechtsgrundlage und hätten einen unterschiedlichen Anwendungsbereich, der jeweils der Marktlage im Stahlsektor zur Zeit ihres Erlasses entspreche. Vor diesem Hintergrund sei die Kommission befugt [und verpflichtet] gewesen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Krisensituationen zu meistern, und habe sich hierbei auf die Rechtsgrundlage des Artikels 95 gestützt; aus dem Vorhandensein eines Beihilfenkodex lasse sich nicht ableiten, daß die Kommission auf ihr Ermessen habe verzichten wollen.

38 Auch nach Ansicht von ILVA war die Kommission gemäß Artikel 95 des Vertrages befugt, die streitigen Entscheidungen zu erlassen. Diese Bestimmung ermächtige sie nämlich, im Wege von Ausnahmeentscheidungen allgemeiner oder besonderer Art jede denkbare unvorhersehbare und ausserordentliche Situation zu regeln. Insoweit stelle zwar Artikel 95 eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Beihilfenkodex dar, doch gebe es keinen Grund, warum dies nicht auch für den Erlaß von Einzelfallentscheidungen gelten sollte. Die Kommission habe selbst darüber zu entscheiden, ob es angemessen sei, je nach den Umständen eine allgemeine oder eine Einzelfallentscheidung zu erlassen. Der Beihilfenkodex habe nur begrenzte Tragweite, da er nur bestimmte Beihilfekategorien, mit denen Ziele des Vertrages verfolgt würden, für mit dem Vertrag vereinbar erkläre und keine Beihilfen verbieten wolle, die nicht in seinen Anwendungsbereich fielen. Mithin könne eine den Bestimmungen des Beihilfenkodex nicht entsprechende Beihilfe nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrages genehmigt werden.

Würdigung durch das Gericht

39 Zunächst ist klarzustellen, daß die Klägerin, auch wenn sie die "Unzuständigkeit" der Kommission zum Erlaß der streitigen Entscheidungen geltend macht, in Wahrheit im Rahmen dieses ersten Klagegrundes im Kern doch vorbringt, daß die beiden streitigen Entscheidungen dem Beihilfenkodex widersprächen und damit gegen den Grundsatz verstießen, wonach ein allgemeiner Rechtsakt nicht durch eine individuelle Entscheidung abgeändert werden könne.

40 Insoweit ist vorab auf den rechtlichen Kontext der angefochtenen Entscheidungen hinzuweisen. Nach Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages sind staatliche Beihilfen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl grundsätzlich untersagt, da sie die Verwirklichung der im Vertrag festgelegten wesentlichen Ziele der Gemeinschaft, insbesondere die Einführung eines Systems des freien Wettbewerbs, beeinträchtigen können. Nach dieser Vorschrift "[werden als] unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl ... innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags aufgehoben und untersagt: ... c) von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen ..., in welcher Form dies auch immer geschieht ..."

41 Das Vorhandensein eines solchen Verbotes bedeutet jedoch nicht, daß jede staatliche Beihilfe im EGKS-Bereich als mit den Zielen des Vertrages unvereinbar anzusehen wäre. Artikel 4 Buchstabe c - ausgelegt im Licht sämtlicher Ziele des Vertrages, wie sie in dessen Artikeln 2 bis 4 festgelegt sind - soll nicht die Gewährung staatlicher Beihilfen verhindern, die zur Erreichung der Ziele des Vertrages beitragen können. Er behält den Gemeinschaftsorganen im Bereich des Vertrages die Befugnis vor, die Vereinbarkeit mit dem Vertrag zu beurteilen und gegebenenfalls die Gewährung solcher Beihilfen zu genehmigen. Diese Feststellung wird durch das Urteil vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59 (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 47) bestätigt, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß, ebenso wie bestimmte nichtstaatliche finanzielle Zuwendungen an Montanunternehmen, die nach den Artikeln 55 § 2 und 58 § 2 des Vertrages zulässig sind, nur durch die Kommission oder mit deren ausdrücklicher Genehmigung gewährt werden können, auch Artikel 4 Buchstabe c dahin auszulegen ist, daß er den Gemeinschaftsorganen innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Beihilfen eine ausschließliche Zuständigkeit einräumt.

42 Nach der Systematik des Vertrages steht es somit nicht im Widerspruch zu Artikel 4 Buchstabe c, wenn die Kommission auf der Grundlage des Artikels 95 Absätze 1 und 2 von den Mitgliedstaaten geplante Beihilfen, die mit den Zielen des Vertrages vereinbar sind, ausnahmsweise genehmigt, um unvorhergesehenen Situationen zu begegnen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 9/61, Niederlande/Hohe Behörde, Slg. 1962, 435).

43 Die vorgenannten Bestimmungen des Artikels 95 ermächtigen die Kommission, in allen im Vertrag nicht vorgesehenen Fällen, in denen eine Entscheidung oder Empfehlung erforderlich erscheint, um eines der in den Artikeln 2, 3 und 4 näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß Artikel 5 zu erreichen, mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS diese Entscheidung oder Empfehlung zu erlassen. Die gleiche, in derselben Form erlassene Entscheidung oder Empfehlung bestimmt gegebenenfalls die anzuwendenden Sanktionen. Da also der EGKS-Vertrag anders als der EG-Vertrag der Kommission oder dem Rat keine spezifische Befugnis zur Genehmigung staatlicher Beihilfen verleiht, ist die Kommission nach Artikel 95 Absätze 1 und 2 ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Ziele des Vertrages zu erreichen, und somit nach dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Verfahren die Beihilfen zu genehmigen, die ihr zur Erreichung dieser Ziele erforderlich erscheinen.

44 Die Kommission ist demnach bei Fehlen besonderer Vertragsbestimmungen befugt, jede allgemeine oder individuelle Entscheidung zu erlassen, die zur Erreichung der Ziele des Vertrages erforderlich ist. Artikel 95 Absätze 1 und 2, der ihr diese Befugnis verleiht, enthält keine näheren Angaben zur Tragweite der Entscheidungen, zu deren Erlaß sie ermächtigt ist. Sie hat in jedem Einzelfall zu prüfen, welche der beiden Arten von Entscheidungen - allgemeine oder individuelle - am geeignetsten ist, das oder die verfolgten Ziele zu erreichen.

45 Im Bereich der staatlichen Beihilfen hat die Kommission vom rechtlichen Instrument des Artikels 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages in zweierlei Weise Gebrauch gemacht. Sie hat zum einen allgemeine Entscheidungen - die Beihilfenkodizes - erlassen, die für bestimmte Kategorien von Beihilfen eine allgemeine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen vorsehen. Zum anderen hat sie Einzelfallentscheidungen erlassen, mit denen ausnahmsweise ganz bestimmte Beihilfen genehmigt wurden.

46 Im vorliegenden Fall besteht das Problem folglich darin, den Gegenstand und die Tragweite des Beihilfenkodex und der streitigen Einzelfallentscheidung zu bestimmen.

47 Der zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung anwendbare Beihilfenkodex wurde durch die Entscheidung Nr. 3855/91 vom 27. November 1991 eingeführt. Es handelte sich um den fünften Beihilfenkodex, der gemäß seinem Artikel 9 am 1. Januar 1992 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 1996 galt. Gestützt auf Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages, stand dieser Kodex ausdrücklich auf einer Stufe mit den vorangegangenen Kodizes (vgl. insbesondere Entscheidungen der Kommission Nr. 3484/85/EGKS vom 27. November 1985 und Nr. 322/89/EGKS vom 1. Februar 1989 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie, ABl. 1985, L 340, S. 1, und ABl. 1989, L 38, S. 8), weshalb er im Zusammenhang mit diesen Kodizes ausgelegt werden kann. Aus seiner Begründung (vgl. Abschnitt I der Begründung der Entscheidung Nr. 3855/91) geht hervor, daß "der Eisen- und Stahlindustrie ... vor allem nicht die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen und diejenigen Beihilfen entzogen werden [sollten], mit deren Hilfe sie ihre Anlagen an die neuen Umweltschutznormen anpassen kann". Zur Verringerung der Überkapazitäten bei der Produktion und zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts waren ausserdem unter bestimmten Voraussetzungen "soziale Beihilfen [genehmigt], um die teilweise Schließung von Stahlwerksanlagen zu fördern, und Beihilfen, um die endgültige Einstellung der EGKS-Tätigkeit der am wenigsten konkurrenzfähigen Unternehmen zu finanzieren". Ausdrücklich untersagt waren schließlich Betriebs- oder Investitionsbeihilfen mit Ausnahme der "regionalen Investitionsbeihilfen ... für bestimmte Mitgliedstaaten". Solche regionalen Beihilfen konnten Unternehmen erhalten, die im Hoheitsgebiet Griechenlands, Portugals oder der ehemaligen DDR niedergelassen waren.

48 Die beiden streitigen Entscheidungen wurden von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages erlassen, um - wie es in der Begründung heisst - die Umstrukturierung sich in erheblichen Schwierigkeiten befindender öffentlichen Stahlunternehmen in zwei Mitgliedstaaten - Spanien und Italien - zu ermöglichen, in denen der Stahlsektor aufgrund der sich ständig verschlechternden Lage der Stahlindustrie in der Gemeinschaft gefährdet war. Was insbesondere ILVA betrifft, so war es wesentliches Ziel der fraglichen Beihilfen, den Stahlkonzern zu privatisieren, dem bis dahin hauptsächlich dank der unbeschränkten Haftung des einzigen Aktionärs aufgrund von Artikel 2362 des Italienischen Bürgerlichen Gesetzbuchs fortgesetzt Mittel zugeführt worden waren (Abschnitte II und IV der Begründung). Die Kommission stellte klar, daß sich die sehr schwierige Konjunktur, mit der die Stahlindustrie der Gemeinschaft konfrontiert war, mit weitgehend unvorhersehbaren wirtschaftlichen Faktoren erklären lasse. Sie glaubte daher, es mit einer Ausnahmesituation zu tun zu haben, die im Vertrag nicht speziell vorgesehen sei (Abschnitt IV der Begründung).

49 Ein Vergleich zwischen dem Fünften Beihilfenkodex und den streitigen Entscheidungen ergibt somit, daß diese verschiedenen Handlungen auf dieselbe Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages, gestützt sind und daß sie Ausnahmen von dem in Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages aufgestellten Grundsatz des allgemeinen Verbotes der Beihilfen einführen. Ihr Anwendungsbereich ist verschieden, da sich der Kodex allgemein auf bestimmte Kategorien von Beihilfen bezieht, die als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden, während die streitigen Entscheidungen aus aussergewöhnlichen Gründen für ein Mal Beihilfen genehmigen, die grundsätzlich nicht als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden könnten.

50 Unter diesem Gesichtspunkt kann der Auffassung der Klägerin, der Kodex habe verbindlichen, abschließenden und endgültigen Charakter, nicht gefolgt werden. Der Kodex stellt nämlich nur für die mit dem Vertrag zu vereinbarenden Beihilfen, die darin aufgezählt werden, einen verbindlichen rechtlichen Rahmen dar. In diesem Bereich führt er eine umfassende Regelung ein, die eine einheitliche Behandlung aller in die festgelegten Kategorien fallenden Beihilfen im Rahmen eines einzigen Verfahrens gewährleisten soll. Die Kommission ist durch diese Regelung nur gebunden, wenn sie die Vereinbarkeit von Beihilfen, für die der Kodex gilt, mit dem Vertrag beurteilt. Sie darf daher solche Beihilfen nicht unter Verstoß gegen die allgemeinen Vorschriften des Kodex durch eine Einzelfallentscheidung genehmigen (vgl. "Kugellager"-Urteile des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, in der Rechtssache 118/77, ISO/Rat, Slg. 1979, 1277, in der Rechtssache 119/77, Nippon Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1303, in der Rechtssache 120/77, Koyo Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1337, und in der Rechtssache 121/77, Nachi Fujikoshi u. a./Rat, Slg. 1979, 1363, sowie Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 140/82, 146/82, 221/82 und 226/82, Walzstahl-Vereinigung und Thyssen/Kommission, Slg. 1984, 951, und vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 33/86, 44/86, 110/86, 226/86 und 285/86, Stahlwerke Peine-Salzgitter und Hoogovens/Kommission, Slg. 1988, 4309, sowie Urteil CIRFS u. a./Kommission, a. a. O.).

51 Dagegen kann bei Beihilfen, die nicht zu den durch den Kodex vom Verbot befreiten Kategorien gehören, eine individuelle Ausnahme von diesem Verbot gewährt werden, wenn die Kommission im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 95 des Vertrages der Ansicht ist, daß solche Beihilfen zur Erreichung der Ziele des Vertrages erforderlich sind. Der Beihilfenkodex bezweckt nämlich nur, zugunsten bestimmter, abschließend aufgezählter Kategorien von Beihilfen allgemein unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Verbot der Beihilfen zu genehmigen. Die Kommission ist nach Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages, der nur auf die im Vertrag nicht vorgesehenen Fälle abstellt (vgl. Urteil Niederlande/Hohe Behörde, a. a. O.), nicht befugt, bestimmte Kategorien von Beihilfen zu verbieten, da ein solches Verbot bereits im Vertrag selbst, nämlich in Artikel 4 Buchstabe c, vorgesehen ist. Die Beihilfen, die nicht zu den Kategorien gehören, die der Kodex von diesem Verbot ausnimmt, fallen somit weiterhin ausschließlich unter Artikel 4 Buchstabe c. Erweisen sich also derartige Beihilfen zur Erreichung der Ziele des Vertrages gleichwohl als erforderlich, so kann die Kommission von Artikel 95 des Vertrages Gebrauch machen, um dieser unvorhergesehenen Situation gegebenenfalls durch eine Einzelfallentscheidung zu begegnen (siehe oben, Randnrn. 40 bis 44).

52 Vorliegend fallen die streitigen Entscheidungen - mit denen staatliche Beihilfen genehmigt werden, um die Umstrukturierung grosser staatseigener Stahlkonzerne in bestimmten Mitgliedstaaten zu ermöglichen - nicht in den Anwendungsbereich des Beihilfenkodex. Dieser führt unter bestimmten Voraussetzungen allgemein geltende Ausnahmen vom Verbot staatlicher Beihilfen ein, jedoch ausschließlich in bezug auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen, Schließungsbeihilfen und regionale Beihilfen für Stahlunternehmen, die im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets bestimmter Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Die fraglichen Betriebs- und Umstrukturierungsbeihilfen fallen offensichtlich in keine der vorgenannten Beihilfenkategorien. Folglich unterliegen die mit den angefochtenen Entscheidungen genehmigten Ausnahmen nicht den Bedingungen des Beihilfenkodex und haben daher gegenüber dem Kodex ergänzenden Charakter im Hinblick auf die Verfolgung der im Vertrag festgelegten Ziele (siehe unten, Randnrn. 103 bis 109).

53 Unter diesen Umständen können die streitigen Entscheidungen nicht als ungerechtfertigte Ausnahmen vom Fünften Beihilfenkodex angesehen werden, sondern stellen Handlungen dar, die ebenso wie dieser ihre Quelle in Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages haben.

54 Somit entbehrt die Rüge der Unzuständigkeit jeder Grundlage, weil die Kommission nämlich keinesfalls durch den Erlaß des Beihilfenkodex auf ihre Befugnis aus Artikel 95 des Vertrages verzichten konnte, zur Bewältigung unvorhergesehener Situationen Einzelfallentscheidungen zu erlassen. Da im vorliegenden Fall die wirtschaftliche Situation, die die Kommission zum Erlaß der streitigen Entscheidungen veranlasst hat, nicht in den Anwendungsbereich des Kodex fiel, konnte sich die Kommission auf Artikel 95 des Vertrages stützen, um die fraglichen Beihilfen zu genehmigen, sofern sie die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschrift beachtete.

55 Demgemäß weisen die streitigen Entscheidungen nicht wegen Unzuständigkeit der Kommission zu ihrem Erlaß einen Rechtsmangel auf.

2. Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

56 British Steel ist der Auffassung, daß die streitigen Entscheidungen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstießen. Nach gefestigter Rechtsprechung könne nämlich aufgrund normativer Maßnahmen der Kommission auch im spezifischen Bereich der Gewährung staatlicher Beihilfen ein berechtigtes Vertrauen entstehen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1983 in den Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1983, 2633). Im vorliegenden Fall sei dieser Grundsatz verletzt worden, weil die Klägerin erwartet habe, daß sich die Kommission an den Beihilfenkodex halte und ihn gegebenenfalls abändere bzw. ersetze, falls sie von ihm abweichen wolle.

57 Der Beihilfenkodex stelle nämlich eine normative Maßnahme dar, mit der ausdrücklich jede Form der Subvention mit Ausnahme derjenigen untersagt werden solle, die er als mit dem Vertrag vereinbar betrachte. Ein Stahlunternehmen habe daher zu Recht erwarten dürfen, daß die Kommission während des Zeitraums seiner Geltung nicht von ihm abweiche. Vor diesem Hintergrund müsse jede gegen den Kodex verstossende Maßnahme für nichtig erklärt werden, weil sie bei Fehlen eines unbestreitbaren öffentlichen Interesses zu einer unvorhersehbaren Änderung einer durch den Kodex geschaffenen Situation zu Lasten eines Wirtschaftsteilnehmers führe, der sich vernünftigerweise auf das Fortbestehen der aus diesem normativen Akt resultierenden Situation verlassen habe. Im vorliegenden Fall habe aber kein unbestreitbares öffentliches Interesse bestanden, das die Gewährung der streitigen Beihilfen gerechtfertigt hätte.

58 Die Genehmigung staatlicher Beihilfen durch eine Einzelfallentscheidung der Kommission - die von dieser angeführte Entscheidung 89/218/EGKS vom 23. Dezember 1988 betreffend Beihilfen der italienischen Regierung an staatseigene Stahlunternehmen (ABl. 1989, L 86, S. 76) - sei nicht geeignet gewesen, das berechtigte Vertrauen der Klägerin zu erschüttern, weil diese Entscheidung ausdrücklich erkläre, daß sie Ausnahmecharakter habe und ausserdem nur einen Teil der von der italienischen Regierung geplanten Beihilfen genehmige. Ausserdem sei diese Entscheidung vor dem Vierten und dem Fünften Stahlbeihilfenkodex erlassen worden, die bekräftigt hätten, daß sie abschließend seien.

59 Praktisch sei die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer 1988 erfolgten Privatisierung vernünftigerweise davon ausgegangen, sich auf ihre starke Wettbewerbsposition bei den Preisen stützen zu können. Sie habe ihre Investitionen in der vernünftigen Erwartung getätigt, daß ein leistungsstarker und kostengünstig arbeitender Erzeuger in der Lage sei, sich in rentabler Weise zu entwickeln, und daß seine Bemühungen nicht durch weniger leistungsstarke Erzeuger zunichte gemacht würden, denen staatliche Beihilfen zugute kämen. Auch habe sie 1991 auf die Markttendenzen in der berechtigten Erwartung reagiert, daß sie in der übrigen Gemeinschaft wirksam würden und die leistungsschwächsten Erzeuger zwängen, sich vom Markt zurückzuziehen und ihre Betriebe zu schließen, und damit sie und andere leistungsstarke Erzeuger in die Lage versetzten, ausreichende Gewinne zu erzielen und den Hoffnungen der Aktionäre auf einen angemessenen Ertrag ihrer Investitionen gerecht zu werden.

60 British Steel tritt dem Vorbringen der Kommission entgegen, wonach ihr berechtigtes Vertrauen jedenfalls durch das Verhalten der Kommission nach dem 1. Januar 1992 beseitigt worden sei, weil in mehreren Schriftstücken von Dienststellen der Kommission sowie in den Schlußfolgerungen des Rates vom 25. Februar 1993 die Auffassung vertreten worden sei, daß die Gewährung staatlicher Beihilfen für bestimmte öffentliche Unternehmen wegen der Schwere der Krise des europäischen Stahlsektors künftig unvermeidlich sei. Selbst wenn das Risiko bestanden habe, daß durch eine politische Entscheidung rechtswidrige Beihilfen genehmigt würden, habe man doch logischerweise erwarten dürfen, daß der Kommission bewusst bleibe, daß der Beihilfenkodex ausnahmslos befolgt werden müsse, um Diskriminierungen zwischen den betroffenen Unternehmen zu vermeiden.

61 Die Streithelferin SSAB Svenskt Staal verweist auf den durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend: EWR-Abkommen) geschaffenen rechtlichen Rahmen und unterstreicht, daß der Fünfte Beihilfenkodex gemäß Artikel 5 des Protokolls 14 des EWR-Abkommens durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 1994 (ABl. L 160) in den Anhang XV des EWR-Abkommens aufgenommen worden sei. Dieser Kodex habe damit bereits ein Jahr vor dem Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union für die schwedischen Unternehmen gegolten und habe daher ihr eigenes berechtigtes Vertrauen darauf, daß die Kommission keine Betriebs- oder Investitionsbeihilfen der mit den angefochtenen Entscheidungen gewährten Art genehmigen werde, noch verstärkt. Aufgrund dieser Erwartungen habe sie sich auf eine Umstrukturierung eingelassen. Mit der Genehmigung der Beihilfen ausserhalb des Rahmens des Kodex habe die Kommission daher ihr berechtigtes Vertrauen enttäuscht.

62 Nach Auffassung der Kommission kann eine allgemeine Maßnahme wie der Fünfte Beihilfenkodex kein berechtigtes Vertrauen begründen. Die in jedem Kodex festgelegten Bedingungen seien von der wirtschaftlichen Situation der gemeinschaftlichen Stahlindustrie zum betreffenden Zeitpunkt abhängig; diese Situation habe sich verändert und sei um das Jahr 1992 besonders dramatisch geworden. Es sei vollauf berechtigt gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, um der Gefährdung der Zukunft der Stahlindustrie in bestimmten Ländern entgegenzuwirken. Ein berechtigtes Vertrauen habe daher aufgrund der blossen Geltung eines Beihilfenkodex nicht entstehen können. Ausserdem gebe es keinen Beweis dafür, daß die Klägerin wirklich bei der Schließung bestimmter Betriebe aufgrund berechtigten Vertrauens gehandelt habe. Aber selbst wenn der Beihilfenkodex tatsächlich ein berechtigtes Vertrauen geschaffen hätte, sei dieses durch das spätere Verhalten der Gemeinschaftsorgane in Frage gestellt worden. In ihrem Schriftwechsel mit British Steel habe die Kommission nämlich mehrfach darauf hingewiesen, daß der Rückgriff auf Artikel 95 auch während der Geltungsdauer des Beihilfenkodex nicht ausgeschlossen werden könne.

63 Der Rat bestreitet ebenfalls, daß die Klägerin auf der Grundlage des Beihilfenkodex zu Recht habe erwarten dürfen, daß die betreffenden Beihilfen nicht genehmigt würden. Der Gedanke des Vertrauensschutzes könne nicht mit einer Maßnahme in Verbindung gebracht werden, die aufgrund der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation geändert werden könne. Ausserdem widerspreche sich die Klägerin selbst, wenn sie einräume, daß der Beihilfenkodex so hätte abgeändert werden können, daß die Kommission auf der Grundlage des Kodex die streitigen Entscheidungen hätte erlassen können. Da der Beihilfenkodex auf der gleichen Rechtsgrundlage erlassen worden sei wie die betreffenden Entscheidungen, sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Kommission diese Entscheidungen nicht hätte rechtmässig erlassen können, da die Entscheidungsverfahren doch die gleichen seien.

64 Für die Italienische Republik kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes dem Erlaß einer Maßnahme nicht entgegenstehen, die auf ein Ermessen gestützt sei und im Vergleich zur bisherigen Regelung eine Neuerung bringe. Die gegenteilige Auffassung würde der Anpassung der Gemeinschaftsrechtsordnung an Veränderungen nach Maßgabe ihrer Zielsetzungen entgegenstehen. Ausserdem sei der Erlaß des Beihilfenkodex nicht geeignet, bei der Klägerin ein berechtigtes Vertrauen entstehen zu lassen, das die streitigen Entscheidungen hätten enttäuschen können, weil diese keineswegs in Frage stellten, was im Kodex vorgesehen und geregelt sei.

65 Das Königreich Spanien weist darauf hin, daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht so weit gehen könne, daß er der Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen von Sachverhalten allgemein entgegenstuende, die aufgrund der früheren Regelung entstanden seien, deren Gegenstand notwendig eine ständige Anpassung an die Veränderungen der Wirtschaftslage mit sich bringe. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin nicht nachgewiesen, daß sie sich in einer Lage befunden habe, die geeignet gewesen sei, bei ihr ein berechtigtes Vertrauen darauf entstehen zu lassen, daß die streitigen Entscheidungen wegen der Geltung eines Beihilfenkodex niemals erlassen werden könnten.

66 ILVA schließt sich insgesamt dem Vorbringen der Kommission und der übrigen Verfahrensbeteiligten an, die dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge der Kommission beigetreten sind. Die Geltung eines Beihilfenkodex könne nicht die Erwartung rechtfertigen, daß die Kommission keine Beihilfe genehmigen werde, die nicht unter diesen Kodex falle. Der Kodex sei Ausdruck des Ermessens, das der Kommission zur Verfolgung der Ziele des Vertrages eingeräumt worden sei, und spiegele die wirtschaftlichen Bedingungen wider, die zum Zeitpunkt seines Erlasses geherrscht hätten. Ausserdem habe die Klägerin nicht nachgewiesen, daß sie die strengen Voraussetzungen für die Entstehung eines berechtigten Vertrauens erfuelle. Sie habe nicht den Nachweis erbracht, daß sie in der Erwartung, daß der Beihilfenkodex nicht abgeändert werde, eine nicht mehr abzuändernde Lage geschaffen habe. Ausserdem habe die Klägerin, selbst wenn man annehme, daß der Beihilfenkodex ein berechtigtes Vertrauen begründen könne, nicht bewiesen, daß die streitigen Entscheidungen zu einer plötzlichen oder unvorhergesehenen Entwicklung ihrer Lage geführt hätten und ihr berechtigtes Vertrauen daher enttäuscht worden sei. Die Klägerin habe nämlich alle Initiativen, die die Kommission vor Erlaß der Entscheidungen ergriffen habe, sowie die Ereignisse gekannt, die ihnen vorangegangen seien.

Würdigung durch das Gericht

- Zur Zulässigkeit des neuen Vorbringens von SSAB Svenskt Staal zum EWR-Abkommen

67 Die schwedische Gesellschaft SSAB Svenskt Staal, Streithelferin von British Steel, bezieht sich in ihrem Vorbringen auf das EWR-Abkommen. Sie verweist nämlich bezueglich der Beeinträchtigung des berechtigten Vertrauens auf den EGKS-Beihilfenkodex, allerdings wie er gemäß Artikel 5 des Protokolls 14 des EWR-Abkommens in Anhang XV des Abkommens aufgenommen wurde. Dieses Vorbringen ist im Vorbringen der Klägerin nicht enthalten. Ausserdem beruft sich die Streithelferin nur auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes ihr gegenüber und nicht gegenüber der Klägerin.

68 Die Frage, ob sich ein Streithelfer zur Unterstützung der Anträge eines Klägers, der sich bei seiner Nichtigkeitsklage im Rahmen des Klagegrundes des Verstosses gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht auf das EWR-Abkommen berufen hat, zum einen auf Vorschriften dieses Abkommens und zum anderen auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes in bezug auf sein eigenes berechtigtes Vertrauen berufen kann, berührt zwingendes Gemeinschaftsrecht. Das Gericht hält es daher für erforderlich, die Zulässigkeit dieses neuen Vorbringens von SSAB Svenskt Staal nach Maßgabe des Artikels 113 der Verfahrensordnung zu prüfen.

69 Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes können mit den Anträgen der Beitrittserklärung nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Ausserdem muß der Streithelfer gemäß Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet.

70 Diese Bestimmungen sind in der Rechtsprechung dahin ausgelegt worden, daß neues Vorbringen eines Streithelfers zulässig ist, wenn es den Rahmen des Rechtsstreits nicht verändert (vgl. Urteil De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, a. a. O., Beschluß des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1962 in der Rechtssache 16/62, Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, Slg. 1962, S. 997, sowie Urteile des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 21, und vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 122).

71 Im vorliegenden Fall stellt sich damit die Frage, ob das Vorbringen von SSAB Svenskt Staal im Lichte der Verfahrensvorschriften und der angeführten Rechtsprechung als zulässig anzusehen ist. Es ist mit anderen Worten die Frage zu stellen, ob dieses Vorbringen, auch wenn es sich innerhalb der Anträge der Klägerin hält, den "Rahmen des Rechtsstreits" verändern will oder dessen Streitgegenstand respektiert.

72 Die Streithelferin betrachtet den Beihilfenkodex unter dem Blickwinkel des EWR-Abkommens, um damit ihr Vorbringen zu belegen, daß ihr eigenes berechtigtes Vertrauen beeinträchtigt worden sei. Dieses Vorbringen ist nicht zulässig, weil es zum einen ausschließlich eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes gegenüber der Streithelferin und nicht gegenüber der Klägerin belegen soll und zum anderen in den Rahmen des EWR-Abkommens gehört und damit den von der Klägerin festgelegten Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits verändert.

73 Das Vorbringen von SSAB Svenskt Staal im Rahmen des zweiten Klagegrundes ist daher nicht zulässig.

- Zur Begründetheit des Klagegrundes

74 Die Klägerin ist der Ansicht, die streitigen Entscheidungen verletzten den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da sie eine Störung des gemeinsamen Stahlmarktes bewirkten, indem sie trotz des ausdrücklichen Verbotes staatlicher Beihilfen und der Geltung eines sehr strengen Beihilfenkodex verwirrende Elemente einführe, die die Produktionsstrategien der Unternehmen, die keine Beihilfen erhielten, unwirksam machen könnten.

75 Dieses Vorbringen beruht - wie die Kommission und die sie unterstützenden Streithelfer zutreffend bemerkt haben - auf der irrigen Ansicht, die Geltung des Beihilfenkodex habe den betreffenden Unternehmen die Gewißheit verschafft, daß unter besonderen Umständen keine Einzelfallentscheidung erlassen werde, mit der staatliche Beihilfen ausserhalb der Kategorien des Kodex genehmigt würden. Wie das Gericht bereits festgestellt hat (siehe oben, Randnrn. 46 bis 52), hat der Beihilfenkodex aber nicht den gleichen Zweck wie die streitigen Entscheidungen, die erlassen wurden, um einer Ausnahmesituation zu begegnen. Dieser Kodex konnte daher keinesfalls berechtigte Erwartungen in bezug auf die Frage entstehen lassen, ob in einer unvorhergesehenen Situation, wie sie zum Erlaß der streitigen Entscheidungen geführt hat (siehe oben, Randnr. 48), die Gewährung individueller Ausnahmen vom Verbot staatlicher Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages möglich sein würde.

76 Ausserdem ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß, "wenn der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch zu den Grundprinzipien der Gemeinschaft gehört, ... die Marktbürger doch ... nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen [dürfen], die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können" (vgl. Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 33).

77 Für das einwandfreie Funktionieren des gemeinsamen Stahlmarktes ist nämlich zweifellos eine ständige Anpassung nach Maßgabe der Veränderungen der Wirtschaftslage erforderlich, und die Wirtschaftsteilnehmer können sich nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Rechtslage berufen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania, Slg. 1979, 2749, Randnr. 22, und Urteil des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-472/93, Campo Ebro u. a./Rat, Slg. 1995, II-421, Randnr. 52). Ausserdem hat der Gerichtshof auch den Begriff des "umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmers" verwendet, um darauf hinzuweisen, daß es in bestimmten Fällen möglich ist, den Erlaß spezifischer Maßnahmen, die offensichtlichen Krisensituationen entgegenwirken sollen, vorherzusehen, so daß eine Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht möglich ist (vgl. Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 78/77, Lührs, Slg. 1978, 169).

78 Unter diesen Umständen ist klar, daß die Klägerin in Anbetracht ihrer bedeutenden wirtschaftlichen Position und ihrer Mitwirkung im Beratenden Ausschuß der EGKS jedenfalls hätten bemerken müssen, daß sich die zwingende Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Interessen der europäischen Stahlindustrie zu ergreifen, ergeben würde und daß der Rückgriff auf Artikel 95 des Vertrages den Erlaß von Ad-hoc-Entscheidungen durch die Kommission rechtfertigen könnte, wie dies bereits wiederholt bei Geltung eines Beihilfenkodex geschehen war. Die Kommission zitiert dazu mit Recht ihre vorerwähnte Entscheidung 89/218 vom 23. Dezember 1988 und ihre Entscheidung 92/411/EGKS vom 31. Juli 1992 betreffend die Gewährung von Beihilfen an Eisen- und Stahlunternehmen durch die dänische und die niederländische Regierung (ABl. L 223, S. 28), mit denen ausserhalb des zur Zeit ihres Erlasses geltenden Beihilfenkodex bestimmte staatliche Beihilfen genehmigt wurden.

79 Daraus folgt, daß die streitigen Entscheidungen nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstossen.

3. Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 95 des Vertrages sowie gegen das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit

80 Zu prüfen ist hier der Reihe nach das Vorbringen der Klägerin zur Verletzung des Vertrages und zum Verstoß gegen die genannten grundlegenden Prinzipien.

Zum behaupteten Verstoß gegen Artikel 95 Absätze 1 und 2

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

81 Nach Auffassung von British Steel kann eine Maßnahme auf der Grundlage der ersten beiden Absätze des Artikels 95 nur insoweit getroffen werden, als sie notwendig ist, um die im Vertrag festgelegten Ziele zu verwirklichen. Im vorliegenden Fall sei das einzige in der Begründung der streitigen Entscheidungen genannte Ziel, der italienischen und spanischen Stahlindustrie eine solide und wirtschaftlich tragbare Struktur zu geben. Die Zahlung von staatlichen Beihilfen an diese Industrien trage indessen nicht dazu bei, ihnen langfristig eine solche Struktur zu vermitteln. Die den betreffenden Unternehmen in der Vergangenheit gewährten Beihilfen hätten dieses Ziel nicht erreicht, und es sei sehr unwahrscheinlich, daß dies in der Zukunft gelinge. Diese Beihilfen verlängerten vielmehr das Leben nicht leistungsfähiger Produktionseinheiten und erlaubten die Beibehaltung von Überkapazitäten, was zu einem Sinken der Preise und einer Abnahme der Rentabilität in der gesamten europäischen Stahlindustrie führe. British Steel verweist in diesem Zusammenhang auf die früheren Beihilfen für die italienischen Unternehmen ILVA und deren Vorgänger Finsider sowie für das spanische Unternehmen CIS: Trotz der von der Kommission genehmigten Beihilfen an ILVA (1989) und CIS (1987) sei die Lebensfähigkeit dieser Unternehmen nicht wiederhergestellt worden, was die Kommission in der Begründung der streitigen Entscheidungen stillschweigend einräume.

82 Genauer gesagt erlaubten es die mit den streitigen Entscheidungen genehmigten Beihilfen nicht, die Lebensfähigkeit von ILVA und CSI sicherzustellen, und dies zum einen wegen der spezifischen Konjunkturlage dieser beiden Unternehmen, die nach Presseberichten 1992 und 1993 schwerere Verluste als erwartet erlitten hätten und daher gezwungen seien, die notwendige Rationalisierung langsamer anzugehen oder neue Kredite aufzunehmen, die ihre zukünftige Lebensfähigkeit belasteten. Die Unwirksamkeit solcher Beihilfen ergebe sich zum anderen aus den allgemeinen Perspektiven der europäischen Stahlindustrie, die durch Überkapazitäten in der Erzeugung gekennzeichnet sei. Vor diesem Hintergrund bewirkten diese Beihilfen einzig und allein, ihre Empfänger in die Lage zu versetzen, ihre Marktanteile zu Lasten leistungsfähigerer Wettbewerber durch Verkauf ihrer Erzeugnisse zu unter den Gestehungskosten liegenden Preisen zu vergrössern.

83 Unter diesen Umständen stellt die Klägerin die Würdigung der Umstrukturierungspläne von ILVA und CSI in Frage, die die Kommission auf der Grundlage der Sachverständigengutachten Atkins und CSI (vgl. oben, Randnr. 13) vorgenommen habe, auf die in Abschnitt III der Begründung der angefochtenen Entscheidungen stillschweigend Bezug genommen werde, wenn dort von der Mitwirkung aussenstehender Sachverständiger die Rede sei. Ihrer Auffassung nach gibt es mehrere Alternativen zur staatlichen Beihilfe, wie ein in ihrem Auftrag erstelltes Gutachten von Professor T. A. J. Cockerill (Anlage 9 zur Klageschrift) zeige, in dem verschiedene andere Maßnahmen angeführt würden, die es ermöglichten, im Fall von ILVA und CSI die gesteckten Ziele zu erreichen. Dieses Gutachten befürworte insbesondere einen Gesamt- oder Teilverkauf der Aktiva der betreffenden Unternehmen, den Abschluß von Joint-venture-Vereinbarungen und den Verkauf einzelner Produktionseinheiten an Stahlhersteller ausserhalb der Europäischen Union.

84 SSAB Svenskt Staal macht geltend, die streitigen Entscheidungen beeinträchtigten den Handel zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern, für den das EWR-Abkommen gelte. Die Kommission habe somit gegen das Entscheidungsverfahren nach Artikel 97 des EWR-Abkommens verstossen, das insbesondere voraussetze, daß die betreffende Vertragspartei die anderen Vertragsparteien über Änderungen ihrer internen Rechtsvorschriften informiere und daß der Gemeinsame EWR-Ausschuß feststelle, daß die geänderten Rechtsvorschriften das gute Funktionieren des Abkommens nicht beeinträchtigten.

85 Die Kommission weist vorab darauf hin, daß das Vorbringen der Klägerin in Wahrheit einen verschleierten Versuch darstelle, eine inhaltliche Kontrolle der wirtschaftlichen Analyse zu erreichen, die zu den streitigen Entscheidungen geführt habe, was durch die in Artikel 33 des Vertrages vorgesehenen Nichtigkeitsgründe nicht mehr gedeckt sei. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der Entscheidungen gemäß Artikel 95 müsse sich auf die Frage beschränken, ob der Kommission bei der Beurteilung der Notwendigkeit der genehmigten Beihilfen für die Verwirklichung der Ziele des Vertrages ein offensichtlicher Fehler unterlaufen sei.

86 Die streitigen Entscheidungen hätten den betreffenden Unternehmen durch Umstrukturierungsmaßnahmen auf der Grundlage des Kapazitätsabbaus gesunde und rentable Strukturen vermitteln sollen. Es handele sich mithin um Gemeinschaftsbeihilfen in dem Sinne, daß sie den im Vertrag festgelegten Zielen dienten und mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des gemeinsamen Stahlmarkts vereinbar seien. Die Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf Umstrukturierungsbeihilfen für die Stahlindustrie müsse auch bestimmte soziale Ziele berücksichtigen, wie sie in Artikel 3 Buchstaben c, d, e und g des Vertrages festgelegt seien. Bei der Bekämpfung der Krise habe die Kommission mit der Aufrechterhaltung der Beschäftigung daher die in Zusammenhang stehenden Erfordernisse mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht, die Eingriffe zu begrenzen und normale Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten.

87 Insoweit beruhe die im Gutachten Cockerill geäusserte Kritik an den streitigen Entscheidungen auf einer rein theoretischen Analyse des Stahlwirtschaftssektors sowie auf einer ungenügenden Kenntnis des Sachverhalts. Ausserdem verkenne das Gutachten die Komplexität und die Mannigfaltigkeit der Ziele, die die Kommission zu berücksichtigen habe.

88 Der Rat schließt sich dem Vorbringen der Kommission an, wonach die Klägerin zu beweisen habe, daß bei der Beurteilung der Notwendigkeit, die betreffenden Beihilfen zu gewähren, um die Ziele des Vertrages zu verwirklichen, ein Fehler unterlaufen sei. Diesen Beweis habe die Klägerin nicht erbracht.$

89 Die Italienische Republik schließt sich insgesamt dem Vorbringen der Kommission an. Die streitigen Entscheidungen seien angesichts der Schwierigkeiten der gesamten Stahlindustrie in der Gemeinschaft erlassen worden. Weder der Kontext ihres Erlasses noch ihr Inhalt ließen die Behauptung zu, sie seien dadurch beeinflusst worden, daß die betreffenden Unternehmen öffentliche Unternehmen gewesen seien. Ausserdem überschritten die Beanstandungen der Klägerin in bezug auf die mit den angefochtenen Entscheidungen verfolgten Ziele und die gegen deren Rechtmässigkeit gerichteten Rügen die in Artikel 33 des Vertrages festgelegten Grenzen der gerichterlichen Kontrolle.

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM: 694A0243.1

90 Nach Auffassung des Königreichs Spanien hat die Kommission versucht, mehrere der wesentlichen Ziele des Vertrages miteinander in Einklang zu bringen, indem sie auf die Sanierung der betreffenden Wirtschaftszweige abgezielt habe, die einen wesentlichen Teil der gemeinsamen Stahlindustrie darstellten. Es sei allein Sache der Kommission, die Notwendigkeit des Erlasses von Maßnahmen zu beurteilen und den Inhalt dieser Maßnahmen festzulegen. Die Klägerin müsse den Nachweis führen, daß ein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensmißbrauch vorliege, um die Rechtmässigkeitsvermutung zu entkräften, die für Handlungen der Gemeinschaftsorgane gelte.

91 ILVA tritt der Art und Weise entgegen, wie British Steel die im Gutachten Cockerill verwendeten wirtschaftlichen Kriterien verwende. Ein grosser Teil der Beanstandungen der Klägerin, die sich auf den Inhalt der streitigen Entscheidung bezögen, gälten den Tatsachen, auf die die Kommission sich bei ihrer Beurteilung gestützt habe. Der Gemeinschaftsrichter dürfe aber seine Beurteilung nicht an die Stelle der Beurteilung der zuständigen Behörde setzen, sondern habe seine Kontrolle auf das Fehlen eines offensichtlichen Fehlers oder eines Ermessensmißbrauchs anhand der zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidungen verfügbaren Angaben zu beschränken. Ausserdem seien aber auf jeden Fall die Behauptungen der Klägerin unzutreffend, wonach die ILVA gewährte Beihilfe nicht die verfolgten Ziele erreichen könne. Diese Beihilfe habe es ganz im Gegenteil möglich gemacht, das Verhältnis von Bruttogewinnmarge zum Umsatz des begünstigten Unternehmens über den europäischen Durchschnitt anzuheben. Die ordnungsgemässe Verwendung dieser Beihilfe an ILVA sei offiziell in einem Bericht eines unabhängigen Beraters bestätigt worden, den die Kommission bestimmt habe. Die Lebensfähigkeit von ILVA sei daher dank eines Eingreifens wiederhergestellt worden, das den gemeinsamen Stahlmarkt gegen die verheerenden Folgen der Weltkrise in diesem Sektor verteidigen solle. Es müsse auch darauf hingewiesen werden, daß ILVA nach Erfuellung der Bedingungen, die die Kommission für die Genehmigung der Beihilfe gestellt habe, den Umstrukturierungsplan vollständig erfuellt habe, in dessen Rahmen 100 % des Kapitals von ILVA und Acciai Speciali Terni an private Unternehmen verkauft worden seien. Zu dem Vorbringen, daß ILVA weiterhin zu einem beliebigen Preis verkaufen könne, um die Weiterverfolgung ihrer Tätigkeiten sicherzustellen, weist die Streithelferin darauf hin, daß die von der Kommission genehmigte Beihilfe nicht Zwecken unlauteren Wettbewerbs dienen könne und Artikel 5 Absatz 2 der sie betreffenden streitigen Entscheidung die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens nach Artikel 60 des Vertrages vorsehe.

Würdigung durch das Gericht

- Zur Zulässigkeit des neuen Vorbringens der SSAB Svenskt Staal zum EWR-Abkommen

92 Das schwedische Unternehmen SSAB Svenskt Staal, Streithelferin zur Unterstützung von British Steel, bezieht sich in ihrem Streithilfeschriftsatz auf das EWR-Abkommen. Sie führt nämlich bezueglich des Klagegrundes der Verletzung des Artikels 95 des Vertrages sowie des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und des Diskriminierungsverbots eine neue Rüge der Verletzung des in den Artikeln 97 ff. des EWR-Abkommens geregelten Verfahrens ein, die die Klägerin nicht erhoben hat.

93 Die Frage, ob sich ein Streithelfer zur Unterstützung der Anträge eines Klägers, der sich bei einer Nichtigkeitsklage selbst nicht auf das EWR-Abkommen berufen hat, auf Vorschriften dieses Abkommens berufen kann, berührt zwingendes Gemeinschaftsrecht. Das Gericht hält es daher für erforderlich, die Zulässigkeit des neuen Vorbringens der SSAB Svenskt Staal nach Maßgabe des Artikels 113 der Verfahrensordnung zu prüfen.

94 Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes können mit den Anträgen der Beitrittserklärung nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Ausserdem hat der Streithelfer gemäß Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet.

95 Nach diesen Verfahrensvorschriften, wie sie in der in Randnummer 70 zitierten Rechtsprechung ausgelegt werden, stellt sich die Frage, ob das Vorbringen von SSAB Svenskt Staal, auch wenn es sich innerhalb der Anträge der Klägerin hält, in Wahrheit nicht den Rahmen des Rechtsstreits verändern will, oder ob es dessen Streitgegenstand respektiert und damit als zulässig angesehen werden kann.

96 Im vorliegenden Fall macht die Streithelferin einen angeblichen Verstoß gegen die Artikel 97 ff. des EWR-Abkommens geltend. Nach Auffassung des Gerichts würde, wenn man die Zulässigkeit dieses Vorbringens bejahte, der Rahmen des Rechtsstreits in dem Sinne erweitert, daß ein neuer und selbständiger Klagegrund eingeführt würde: neu, weil er sich ausschließlich auf das Entscheidungsverfahren nach Artikel 97 des EWR-Abkommens bezieht und zu keinem Zeitpunkt des schriftlichen Verfahrens von der Klägerin vorgebracht worden ist, und selbständig, weil er keinen Zusammenhang mit dem Verstoß gegen Artikel 95 des Vertrages und die von der Klägerin angeführten grundlegenden Prinzipien aufweist. In Wahrheit möchte SSAB Svenskt Staal einen neuen Klagegrund einführen, der auf die Verletzung von im Rahmen des EWR-Abkommens anwendbaren Verfahrensvorschriften gestützt ist, während das vorliegende Verfahren sich ausschließlich auf den rechtlichen Kontext des EGKS-Vertrags bezieht.

97 Das Vorbringen von SSAB Svenskt Staal überschreitet somit den Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits und kann daher nicht als zulässig angesehen werden.

- Zur Begründetheit des Klagegrundes

98 Wie bereits entschieden worden ist (siehe oben, Randnrn. 39 bis 55), ist die Kommission nach Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages befugt, immer dann staatliche Beihilfen innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn die Wirtschaftslage im Stahlsektor den Erlaß derartiger Maßnahmen zur Erreichung eines der Ziele der Gemeinschaft erforderlich macht.

99 Diese Voraussetzung ist vor allem dann erfuellt, wenn der betreffende Sektor mit aussergewöhnlichen Krisensituationen konfrontiert ist. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Gerichtshof im Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 214/83 (Deutschland/Kommission, Slg. 1985, 3053, Randnr. 30) auf "den engen Zusammenhang hingewiesen ..., der im Rahmen der Anwendung des EGKS-Vertrags in Krisenzeiten zwischen der Gewährung von Beihilfen für die Stahlindustrie und den dieser Industrie auferlegten Umstrukturierungsbemühungen besteht". Die Kommission beurteilt im Rahmen dieser Anwendung nach ihrem Ermessen, ob die Beihilfen, die die Umstrukturierungsmaßnahmen begleiten sollen, mit den Grundprinzipien des Vertrages vereinbar sind.

100 Im vorliegenden Fall ist unstreitig, daß die europäische Stahlindustrie zu Beginn der neunziger Jahre unvermittelt in eine schwere Krise geriet, wozu mehrere Faktoren beitrugen, wie die internationale Wirtschaftsrezession, die Schließung traditioneller Exportwege, der steile Anstieg der Konkurrenz durch Stahlunternehmen der Entwicklungsländer und die rasche Zunahme der Gemeinschaftseinfuhren von Stahlerzeugnissen aus Mitgliedsländern der Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC). Vor diesem Krisenhintergrund ist zu beurteilen, ob die fraglichen Beihilfen, wie Artikel 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages es verlangt, erforderlich waren, um bestimmte grundlegende Ziele des Vertrages zu erreichen.

101 Die streitigen Entscheidungen sagen in Abschnitt IV ihrer Begründung eindeutig, daß sie auf die Sanierung des Stahlsektors in dem betreffenden Mitgliedstaat abzielen. In der Entscheidung über die für CSI bestimmten Beihilfen heisst es: "Das Vorhaben, CSI mit einer wirtschaftlich gesunden und tragfähigen Struktur auszustatten, trägt zur Verwirklichung der Ziele des EGKS-Vertrags, insbesondere der Artikel 2 und 3, bei". In der Entscheidung 94/259 über die Beihilfen für ILVA bringt die Kommission den gleichen Gedanken zum Ausdruck, wobei sie eine leicht abweichende Formulierung verwendet. Es heisst dort, daß "[die] Wiederherstellung tragfähiger und wirtschaftlich gesunder Strukturen der italienischen Stahlindustrie ... ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des EGKS-Vertrages [ist]".

102 Somit ist erstens zu prüfen, ob diese Zielsetzung an den Zielen des Vertrages ausgerichtet ist, und zweitens, ob die Genehmigung der fraglichen Beihilfen zur Erreichung dieser Ziele erforderlich war.

103 Was erstens die Frage angeht, ob die Sanierung der begünstigten Unternehmen auf die Erreichung der Ziele des Vertrages abzielt, so ergibt sich aus der Begründung der angefochtenen Entscheidungen ausdrücklich, daß diese Zielsetzung komplex war und mehrere Aspekte aufwies. Die fraglichen Beihilfen sollten die Privatisierung der begünstigten öffentlichen Unternehmen, die Stillegung bestimmter Anlagen, den Abbau der Überkapazitäten und die Aufgabe von Arbeitsplätzen in einem annehmbaren Maß erleichtern (vgl. Abschnitt II der Begründung der streitigen Entscheidungen). Wenn all dies verwirklicht wäre, sollte es den betreffenden Unternehmen eine gesunde und rentable Struktur ermöglichen.

104 Die streitigen Entscheidungen verfolgen somit unter einer zusammenfassenden Formel eine breite Vielfalt von Zielen, bei denen zu prüfen ist, ob sie im Kontext der Krise, von der die Stahlindustrie betroffen war (siehe oben, Randnrn. 98 bis 100), an den in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages bezeichneten Zielen ausgerichtet sind, auf die in der Begründung dieser Entscheidungen ausdrücklich Bezug genommen wird.

105 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung die Rolle der Kommission in Anbetracht der Verschiedenartigkeit der im Vertrag festgelegten Ziele darin besteht, diese verschiedenen Ziele ständig miteinander in Einklang zu bringen, wobei sie von ihrem Ermessen Gebrauch macht, um zu einer Wahrung des gemeinsamen Interesses zu gelangen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56, Meroni/Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 43, vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 8/57, Groupement des hauts fourneaux et aciéries belges/Hohe Behörde, Slg. 1958, 233, 252, sowie vom 29. September 1987 in den Rechtssachen 351/85 und 360/85, Fabrique de fer de Charleroi und Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1987, 3639, Randnr. 15). Insbesondere im Urteil vom 18. März 1980 in den Rechtssachen 154/78, 205/78, 206/78, 226/78, 227/78, 228/78, 263/78, 264/78, 31/79, 39/79, 83/79 und 85/79 (Valsabbia u. a./Kommission, Slg. 1980, 907, Randnr. 55) hat der Gerichtshof ausgeführt: "Wenn sich ein Kompromiß zwischen den verschiedenen Zielen schon bei einer gewöhnlichen Marktlage als notwendig erweist, so erst recht in einer Krisensituation, die zu ausserordentlichen Maßnahmen berechtigt, durch die von den normalen Funktionsgesetzen des gemeinsamen Stahlmarktes abgewichen wird und die es offensichtlich mit sich bringen, daß bestimmte Ziele des Artikels 3, und sei es nur dasjenige des Buchstabens c, wonach auf die Bildung niedrigster Preise zu achten ist, ausser acht gelassen werden."

106 Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, daß die streitigen Entscheidungen verschiedene Ziele des Vertrages miteinander in Einklang bringen, um wichtige Interessen zu wahren.

107 Die in diesen Entscheidungen genannten Maßnahmen der Rationalisierung der europäischen Stahlindustrie durch Sanierung bestimmter Konzerne, der Stillegung der veralteten oder wenig wettbewerbsfähigen Anlagen, der Reduzierung der Überkapazitäten, der Privatisierung des ILVA-Konzerns, um dessen Lebensfähigkeit zu sichern, und des Abbaus von Arbeitsplätzen in einem vertretbaren Maß tragen nämlich zur Erreichung der Ziele des Vertrages bei, berücksichtigt man die Sensibilität des Stahlsektors und den Umstand, daß bei Fortbestand, wenn nicht Verschärfung der Krise die Gefahr bestanden hätte, daß im Wirtschaftsleben der betreffenden Mitgliedstaaten aussergewöhnlich schwere und anhaltende Störungen hervorgerufen worden wären. Es ist unstreitig, daß diesem Sektor in mehreren Mitgliedstaaten wegen des Standorts der Stahlanlagen in Regionen, die durch Unterbeschäftigung gekennzeichnet sind, und des Umfangs der in Frage stehenden wirtschaftlichen Interessen wesentliche Bedeutung zukommt. Unter diesen Umständen hätten Entscheidungen über Stillegungen und den Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Übernahme der Kontrolle über die betreffenden Unternehmen durch ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Gesetzen handelnde private Gesellschaften ohne unterstützende behördliche Maßnahmen sehr ernste Schwierigkeiten für die öffentliche Ordnung hervorrufen können, insbesondere durch eine Verschärfung des Problems der Arbeitslosigkeit und die Gefahr der Schaffung einer grösseren wirtschaftlichen und sozialen Krisensituation.

108 Somit zielen die streitigen Entscheidungen, die derartige Schwierigkeiten durch die Sanierung der durch die betreffenden Beihilfen begünstigten Stahlunternehmen lösen wollen, unbestreitbar darauf ab, dafür zu sorgen, daß "keine Unterbrechung in der Beschäftigung eintritt", und zu vermeiden, "daß im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten tiefgreifende und anhaltende Störungen hervorgerufen werden", wie es Artikel 2 Absatz 2 des Vertrages verlangt. Ausserdem verfolgen die Entscheidungen die in Artikel 3 verankerten Ziele u. a. in bezug auf die "[Erhaltung von] Voraussetzungen ..., die einen Anreiz für die Unternehmen bieten, ihr Produktionspotential auszubauen und zu verbessern" (Buchstabe d), und die Förderung der "geordnete[n] Ausweitung und Modernisierung der Erzeugung sowie [der] Verbesserung der Qualität in einer Weise ..., die jede Schutzmaßnahme gegen Konkurrenzindustrien ausschließt" (Buchstabe g). Sie zielen nämlich darauf ab, die europäische Stahlindustrie insbesondere durch die endgültige Stillegung veralteter oder wenig wettbewerbsfähiger Anlagen (z. B. Bagnoli in Italien sowie Avilés, Gijón, Biscaya und Ansiao in Spanien) und durch die unwiederbringliche Kürzung der Kapazitäten zur Produktion bestimmter Erzeugnisse (z. B. in Tarent in Italien) zu rationalisieren, um die durch Überkapazität gekennzeichnete Lage zu meistern (vgl. Artikel 2 der streitigen Entscheidungen). Sie sind demnach mit den oben erwähnten vier weiteren Einzelfallentscheidungen, mit denen staatliche Beihilfen genehmigt wurden und die am selben Tag ergangen sind, Teil eines Gesamtprogramms zur dauerhaften Umstrukturierung des Stahlsektors und zur Reduzierung der Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft (siehe oben, Randnrn. 4 bis 6). Dementsprechend besteht die Zielsetzung der fraglichen Beihilfen nicht darin, das blosse Überleben der begünstigten Unternehmen zu sichern - was mit dem gemeinsamen Interesse unvereinbar wäre -, sondern mit ihnen soll deren Lebensfähigkeit wiederhergestellt werden, wobei die Auswirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb auf ein Mindestmaß beschränkt wird und auf die Einhaltung der Grundsätze eines lauteren Wettbewerbs, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen der Privatisierung des ILVA-Konzerns, geachtet wird.

109 Daraus folgt, daß sich die streitigen Entscheidungen darauf beziehen, im Einklang mit den Zielen des Vertrages das gemeinsame Interesse zu schützen. Die Ansicht der Klägerinnen, die Entscheidungen zielten nicht auf die Erreichung dieser Ziele ab, ist daher zurückzuweisen.

110 Nach der Feststellung, daß die streitigen Entscheidungen die Ziele des Vertrages verfolgen, ist zweitens zu prüfen, ob sie zu diesem Zweck erforderlich waren. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil Deutschland/Kommission (a. a. O.) ausgeführt hat, könnte die Kommission "keinesfalls die Gewährung staatlicher Beihilfen gestatten, die nicht zur Erreichung der im EGKS-Vertrag aufgestellten Ziele unerläßlich sind und die zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen Stahlmarkt führen würden" (Randnr. 30).

111 Insoweit ist zu bemerken, daß nach Artikel 33 Absatz 1 des Vertrages sich "die Nachprüfung durch den Gerichtshof ... nicht auf die Würdigung der aus den wirtschaftlichen Tatsachen oder Umständen sich ergebenden Gesamtlage erstrecken [darf], die zu den angefochtenen Entscheidungen oder Empfehlungen geführt hat, es sei denn, daß der Kommission der Vorwurf gemacht wird, sie habe ihr Ermessen mißbraucht oder die Bestimmungen des Vertrags oder irgendeiner bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm offensichtlich verkannt".

112 Im Bereich staatlicher Beihilfen hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, daß "die Kommission ... über ein Ermessen [verfügt], das sie nach Maßgabe wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind" (Urteile des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 24, und Matra/Kommission, a. a. O.; vgl. Urteil des Gerichts vom 13. September 1995 in den Rechtssachen T-244/93 und T-486/93, TWD/Kommission, Slg. 1995, II-2265).

113 Im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes, bei dem es um eine komplexe wirtschaftliche und fachliche Beurteilung geht, muß sich die Nachprüfung durch das Gericht daher nach ständiger Rechtsprechung auf die sachliche Richtigkeit der Tatsachen sowie darauf beschränken, ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt (vgl. Urteile des Gerichts vom 15. Juli 1994 in der Rechtssache T-17/93, Matra Hachette/Kommission, Slg. 1994, II-595, Randnr. 104, vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-9/93, Schöller/Kommission, Slg. 1995, II-1611, Randnr. 140, und vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsvärftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 170).

114 Im vorliegenden Fall weist die Klägerin für ihre Ansicht, daß die CSI und ILVA gewährten Beihilfen "nicht erforderlich" gewesen seien, darauf hin, daß nach der Erfahrung in der Vergangenheit und in Anbetracht der überschüssigen Produktionskapazitäten im Stahlsektor jeder Versuch, die Lebensfähigkeit der in Rede stehenden Unternehmen durch staatliche Beihilfen wiederherzustellen, zwangsläufig zum Scheitern verurteilt sei und schwerwiegende Auswirkungen auf den Wettbewerb habe.

115 Das Gericht stellt hierzu zunächst fest, daß entgegen dem Vorbringen der Klägerin die Entstehungsgeschichte und die Begründung der streitigen Entscheidungen belegen, daß die gegenwärtige Krisensituation der europäischen Stahlindustrie und die geeignetsten Mittel zu ihrer Bewältigung eingehend analysiert worden sind. Die Kommission hatte einen unabhängigen Sachverständigen, Herrn Braun, mit einer Untersuchung beauftragt, di