URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

13. Juli 1995

Rechtssache T-557/93

Lars Bo Rasmussen

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Beförderung — Unregelmäßigkeit des Verfahrens“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-603

Gegenstand:

Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht im Beförderungsjahr 1992 nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern und alle in die in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 770 veröffentlichte Liste aufgenommenen Beamten zu befördern

Ergebnis:

Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht zu befördern, und Abweisung im übrigen

Zusammenfassung des Urteils

Nachdem der Kläger, ein Hauptverwaltungsrat der Besoldungsgruppe A 5, von 1989 bis 1991 dem Übersetzungsdienst zugewiesen war, übte er sein Amt in der Direktion E, „Gesundheit und Sicherheit“, der Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten (GD V) aus.

Der Kläger unterzeichnete eine ihm am 29. Juni 1992 übermittelte „Beurteilung“ für den Zeitraum 1989-1991, die die Unterschrift seines Vorgesetzten in der GD V, aber nicht die seines früheren Vorgesetzten im Übersetzungsdienst trug.

Am 13. Oktober 1992 unterzeichnete der Kläger ohne Vorbehalt seine Beurteilung für den Zeitraum 1989-1991, die von seinem Beurteilenden nach Konsultation des früheren unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers im Übersetzungsdienst erstellt worden war. Die Einzelbeurteilungen fielen gegenüber denen, die in dem am 29. Juni 1992 übermittelten Schriftstück enthalten waren, deutlich ab.

Der Name des Klägers stand nicht auf der später veröffentlichten Liste der im Beförderungsjahr 1992 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten.

Zu dem auf die Unregelmäßigkeit des Verfahrens der Abwägung der Verdienste der Beförderungsbewerber gestützten ersten Teil des Klagegrundes

Das Gericht weist den ersten Teil des Klagegrundes zurück, wonach die Kommission ihre Abwägung der Verdienste unter Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts auf die für die Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht kommenden Beamten der GD V beschränkt habe, anstatt sie auf alle für die Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht kommenden Beamten zu erstrecken (Randnrn. 17 und 23).

Bei dieser Abwägung verfügt nämlich die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen, und die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters beschränkt sich in diesem Bereich auf die Frage, ob die Verwaltung sich innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten hat und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat (Randnr. 19).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. Februar 1987, Bouteiiler/Kommission, 324/85, Slg. 1987, 529; Gericht, 26. Oktober 1994, Marcato/Kommission, T-18/93, Slg. ÖD 1994, II-681, Randnr. 45

Im Rahmen eines Beförderungsverfahrens hat die Anstellungsbehörde ihre Auswahl auf der Grundlage einer Abwägung der Beurteilungen und Verdienste der beförderungsfähigen Bewerber zu treffen. Dazu ist sie nach dem Statut befugt, diese Abwägung nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetste hält (Randnr. 20).

Verweisung auf: Gerichtshof, 1. Juli 1976, De Wind/Kommission, 62/75, Slg. 1976, 1167, Randnr. 17; Gericht, 10. Juli 1992, Mergen/Kommission, T-53/91, Slg. 1992, II-2041, Randnr. 30

Unter diesen Umständen ist das Gericht der Ansicht, daß eine vorherige Prüfung der Bewerbungen der beförderungsfälligen Beamten innerhalb jeder Generaldirektion der Kommission, der die Beamten angehören, eine wohlverstandene Abwägung der Verdienste der Bewerber, wie sie Artikel 45 des Statuts vorsieht, nicht vereiteln kann, sondern vielmehr dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (Randnr. 21).

Verweisung auf: Gericht, 30. November 1993, Tsirimokos/Parlament, T-76/92, Slg. 1993, II-1281, Randnr. 16; Gericht, 30. November 1993, Perakis/Parlament, T-78/92, Slg. 1993, II-1299, Randnr. 14

Die Mitwirkung des Generaldirektors im Beförderungsverfahren ist nämlich aus zwei Gründen notwendig, einmal um die besonderen Gegebenheiten in seiner Generaldirektion, von denen er über die Konsultationen der verschiedenen Vorgesetzten Kenntnis hat, in die Betrachtung mit eingehen zu lassen, und zum anderen um die von verschiedenen Beurteilenden erstellten Beurteilungen über die einzelnen beförderungsfähigen Beamten in eine einheitliche Perspektive zu rücken (Randnr. 22).

Verweisung auf: Mergen/Kommission, a. a. O.

Zu dem auf die fehlende Beurteilung im Beförderungsverfahren des Haushaltsjahres 1992 gestützten zweiten Teil des Klagegrundes

Das Gericht folgt dagegen der Argumentation des Klägers, daß die Kommission eine Abwägung der Verdienste der für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht kommenden Beamten deshalb nicht habe vornehmen können, weil die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1989-1991 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Beförderungsvorschlage der GD V im Juni 1992 nicht vorgelegen habe (Randnr. 50).

Das Gericht erinnert zunächst daran, daß die Erstellung der Beurteilung aus Gründen der einwandfreien Verwaltungsführung und der rationellen Ausgestaltung der Gemeinschaftsdienststellen wie auch zur Wahrung der Interessen der Beamten zwingend vorgeschrieben ist. Die Beurteilung stellt ein unentbehrliches Bewertungskriterium stets dann dar, wenn der Dienstherr die Laufbahn eines Beamten zu berücksichtigen hat (Randnr. 30).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Juli 1977, Geist/Kommission, 61/76, Slg. 1977, 1419, Randnr. 44; Gerichtshof, 27. Januar 1983, List/Kommission, 263/81, Slg. 1983, 103; Gerichtshof, 17. Dezember 1992, Moritz/Kommission, C-68/91P, Slg. 1992, I-6849, Randnr. 16; Gericht, 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T-25/92, Slg. 1993, II-201, Randnr. 43

Zwar ist ein Beförderungsverfahren rechtswidrig, wenn die Anstellungsbehörde keine Abwägung der Verdienste der Bewerber vornehmen konnte, weil die Beurteilung eines oder mehrerer Bewerber durch das Verhalten der Verwaltung mit erheblicher Verspätung erstellt worden ist; jedoch ist nicht erforderlich, daß sich alle Bewerber im Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung genau in der gleichen Lage hinsichtlich des Standes ihrer Beurteilungen befinden oder daß die Anstellungsbehörde ihre Entscheidung verschiebt, wenn die letzte Beurteilung des einen oder anderen Bewerbers noch nicht erstellt worden ist. Außerdem genügt es zur Aufhebung der Beförderungsentscheidungen nicht, daß die Personalakte eines Bewerbers nicht ordnungsgemäß geführt und unvollständig ist, sofern nicht feststeht, daß sich dieser Umstand auf das Beförderungsverfahren entscheidend auswirken konnte. Darüber hinaus ist die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet, ihre Beförderungsentscheidungen zu verschieben, sondern sie kann nach anderen Mitteln suchen, die beim Fehlen einer Beurteilung Abhilfe schaffen können. Unter außergewöhnlichen Umständen kann das Fehlen der Beurteilung durch andere Informationen über die Verdienste des Beamten ausgeglichen werden (Randnrn. 31 und 32).

Verweisung auf: Gerichtshof, 12. Oktober 1978, Ditterich/Kommission, 86/77, Slg. 1978, 1855, Randnrn. 18 und 19; Gerichtshof, 10. Juni 1987, Vincent/Parlament, 7/86, Slg. 1987, 2473; Moritz/Kommission und Vela PalaciosAVSA. a. a. O.

Gibt es schließlich ein Bündel hinreichend übereinstimmender Indizien für das Fehlen einer wirklichen Abwägung der Bewerbungen, so hat das beklagte Organ durch objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände den Beweis zu erbringen, daß es die Garantien beachtet hat, die Artikel 45 des Statuts dem für die Beförderung in Betracht kommenden Beamten einräumt, und eine solche Abwägung vorgenommen hat (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gericht, 30. Januar 1992, Schönherr/WSA, T-25/90, Slg. 1992, II-63, Randnr. 25

Im vorliegenden Fall ist das Gericht der Ansicht, daß nach den geltenden Bestimmungen das dem Kläger am 29. Juni 1992 übermittelte Schriftstück, da es die Unterschrift des Leiters des Referats V.E.5 trug, dem der Kläger erst seit 1991 angehörte, wegen der zeitlichen Unzuständigkeit dieses Referatsleiters als Beurteilender keinesfalls eine Beurteilung darstellen konnte (Randnr. 37).

Daraus folgt außerdem, daß die Personalakte des Klägers in der entscheidenden Phase des Beförderungsverfahrens, das im Juni 1992 mit der Veröffentlichung der Beförderungsvorschläge der GD V abgeschlossen wurde, keine Beurteilung für den Zeitraum 1989-1991 enthielt (Randnr. 38).

Die Kommission hat jedoch in keiner Weise die Umstände angegeben, auf die sie sich möglicherweise gestützt hat, um beim Fehlen dieser Beurteilung im Hinblick auf die Abwägung der Verdienste der Beförderungsbewerber, insbesondere des Klägers, im Rahmen der betreffenden Beförderungsrunde Abhilfe zu schaffen. Sie hat im übrigen nicht einmal vorgetragen, daß sie sich auf andere Tatsachen als die Beurteilungen gestützt habe. Überdies ist den Verfahrensunterlagen nicht zu entnehmen und von der Kommission auch nicht einmal behauptet worden, daß die Kommission nach Erstellung der Beurteilung im Oktober 1992 eine wirkliche neue Prüfung der Lage des Klägers vorgenommen hat (Randnrn. 40 und 41).

Somit steht fest, daß die Kommission, wie der Kläger vorgetragen hat, ohne daß ihm die Kommission erfolgreich widersprochen hätte, darüber, ob der Kläger für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht kam, nur aufgrund seiner vorherigen Beurteilung entscheiden konnte, die sich auf den Beurteilungszeitraum 1987-1989 bezog und selbst nur eine Fortschreibung der Beurteilung für den Zeitraum 1985-1987 darstellte. Da aber diese Beurteilung zu einer Zeit erstellt worden war, als der Kläger Verwaltungsrat der Besoldungsgruppe A 6 war, enthielt seine Personalakte zum Zeitpunkt der vergleichenden Wertung der Verdienste der Bewerber um die Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 keine Beurteilung, die wirklich auf seine Leistungen als Hauptverwaltungsrat der Besoldungsgruppe A 5 gestützt war (Randnr. 44).

Da die Beurteilung für den Zeitraum 1989-1991, wie der Kläger vorträgt und die Kommission einräumt, das Beförderungsverfahren notwendigerweise entscheidend beeinflußt hat, konnten weder der engere paritätische Ausschuß noch der Beförderungsausschuß, noch die Anstellungsbehörde in zweckdienlicher Weise eine wirkliche Abwägung der Verdienste des Klägers gegenüber den Verdiensten der übrigen für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht kommenden Beamten vornehmen (Randnr. 45).

Das Gericht weist die Argumentation der Kommission zurück, daß die Bewertung des Klägers, die in der Beurteilung von Oktober 1992 enthalten war, jedenfalls deutlich schlechter als die der anderen, beförderten Beamten ausgefallen sei und daß er daher, selbst wenn der Beförderungsausschuß und die Anstellungsbehörde in der entscheidenden Phase des Beförderungsverfahrens von dieser Beurteilung Kenntnis gehabt hätten, jedenfalls nicht in die Liste der Beamten aufgenommen worden wäre, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht gekommen seien (Randnr. 48).

Nach Ansicht des Gerichts hätten nämlich sowohl der Beförderungsausschuß als auch die Anstellungsbehörde, nachdem sie in die Lage versetzt worden waren, von der Beurteilung vom 13. Oktober 1992 Kenntnis zu nehmen, aufgrund dieser Beurteilung die Bewerbung des Klägers um die Beförderung erneut prüfen müssen, es sei denn, man würde die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, den Kläger nicht in die Liste der Beamten der GD V aufzunehmen, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht kamen, vom Inhalt einer mehrere Monate später erstellten Beurteilung abhängig machen, was jedenfalls nicht zulässig wäre (Randnr. 49).

Infolgedessen hebt das Gericht die Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht zu befördern, auf, weist jedoch den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, alle in die veröffentlichte Liste aufgenommenen Beamten nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, zurück. Unter den Umständen des vorliegenden Falles würde es nämlich eine übermäßige Sanktion für die festgestellte Unregelmäßigkeit darstellen, wenn diesem Antrag stattgegeben würde, da die Kommission erklärt hat, daß der erneuten Prüfung der Verdienste des Klägers durch den Beförderungsausschuß im Beförderungsjahr 1992 keine administrativen oder budgetåren Hindernisse entgegenstünden (Randnrn. 51 bis 54).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Juni 1980, Oberthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnr. 13

Tenor:

1) Die Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht im Berförderungsjahr 1992 nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, wird aufgehoben.