ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

Bevor ich mich der Argumente annehme, die die Kläger dafür anführen, daß diese beiden Gründe fehlerhaft seien, ist darauf hinzuweisen, daß sich gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung, wie er in dem Urteil Neotype Techmashexport/Kommission und Rat (Randnr. 50) ( 8 ) ausgelegt worden ist, die Schadensprüfung auf eine Vielzahl von Faktoren stützen muß, von denen nicht einem allein ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Aus den Begründungserwägungen des streitigen Beschlusses ergibt sich, daß dieser nicht ausschließlich auf die beiden von den Klägern angeführten Gründe gestützt ist. Unter Beachtung der in Artikel 4 Absatz 2 aufgestellten Kriterien hat die Kommission eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt, und zwar den Umfang der Einfuhren sowohl absolut als auch im Verhältnis zum Verbrauch in der Gemeinschaft (Randnrn. 8 und 9), den Preis der Einfuhren (Randnr. 10), die Gemeinschaftsproduktion (Randnr. 11), die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftsindustrie (Randnr. 12), die Verkäufe der Gemeinschaftsindustrie und ihren Marktanteil (Randnrn. 13 und 14), die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller (Randnr. 15) und ihre Gewinne (Randnr. 16). Allerdings hat, wie die Kommission in ihrer Gegenerwiderung einräumt, eine Reihe „wesentlicher Faktoren“ sie eine Schädigung verneinen lassen und unter ihnen zwei, die weitgehend mit den von den Klägern herausgestellten Gründen übereinstimmen, nämlich die Verringerung des Marktanteils der Einfuhren mit Ursprung in Rumänien und der Tschechoslowakei und der Anstieg der Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller. Da es sich um wesentliche Faktoren handelt, kann man nicht, wie die Kommission dies in ihrer Klagebeantwortung getan hat, einfach darauf verweisen, daß der streitige Beschluß selbst dann, wenn die Beanstandungen der Kläger bezüglich der Bewertung dieser beiden Faktoren durch die Kommission berechtigt wären, gleichwohl wegen der übrigen Faktoren, die Berücksichtigung gefunden hätten, gültig wäre. Dann aber müssen die Rügen der Kläger bezüglich dieser beiden Faktoren geprüft werden, ohne daß allerdings damit die übrigen Faktoren an Bedeutung verlieren würden.
46.

So könnte es z. B. auch sein, wenn ein Marktteilnehmer die Zulassung eines Gerätetyps beantragt hätte, aber abschlägig beschieden worden oder das Verfahren schlicht verzögert worden wäre. In einem solchen Fall ließe sich nicht ausschließen, daß die Eigenschaft, als Wettbewerberin auf dem Markt aufzutreten, Einfluß auf die Entscheidung (die auch in einer Untätigkeit bestehen kann) hatte. Bei einem derartig gelagerten Fall wäre daran zu denken, die beantragte Zulassung gerichtlich zu ersetzen, und zwar durch ein nationales Gericht bzw. im Zusammenwirken eines mitgliedstaatlichen Gerichts mit dem Gerichtshof. In einem solchen Fall würde die in dem Urteil C-18/88 geforderte Rechtsweggarantie ( 25 ) in dieser oder modifizierter Form aktuell. Zu denken wäre unter Umständen auch an eine Schadensersatzklage gegen das Unternehmen wegen eines sich im konkreten Fall niederschlagenden wettbewerbswidrigen Verhaltens.
6.

Aus der soeben zitierten Vorschrift erhellt, daß die Genehmigung auch in Fällen aufgehoben werden kann, in denen sie rechtswidrig war, das heißt in Fällen, in denen die Voraussetzungen, von deren Vorliegen die Richtlinie die Erteilung der Genehmigung abhängig macht, nicht gegeben waren. Nach der in Deutschland üblichen Terminologie wird die Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte als „Rücknahme“ bezeichnet. Da die Richtlinie allerdings den Begriff „Widerruf“ gebraucht, werde auch ich im folgenden diesen Begriff — in seinem für die Zwecke der Richtlinie um die Fälle der Rücknahme rechtswidriger Genehmigungen erweiterten Sinne — verwenden.
3.

Am 14. Februar 1990 schloß Guildhall Properties Ltd, der neue Eigentümer mit dem Mieter einen „agreement to surrender“ ( 3 ) genannten Vertrag, dem zufolge Lubbock zugunsten des Eigentümers für die restliche Laufzeit des Vertrages auf seine Rechte verzichtete und die Büroräume gegen eine Abfindung in Höhe von 850000 UKL, in der Mehrwertsteuer in Höhe von 110869,56 UKL enthalten war, zurückgibt („the tenant agrees that on 1st June 1990 it will surrender all its estate interests and rights in the Premises to the Landlord“).
24.

Von diesem Grundsatz des vollständigen Übergangs der Zuständigkeit auf die Gemeinschaft gibt es eine im Urteil Prantl ( 20 ) genannte Ausnahme. Besondere Vorschriften der Verordnung zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation können den Mitgliedstaaten in einem bestimmten Punkt Befugnisse einräumen ( 21 ). So bestimmt Artikel 1 der Verordnung Nr. 741/75: „Ist durch eine Branchenvereinbarung kein Einvernehmen darüber erzielt worden, wie die Zuckerrübenmengen, deren Abnahme der Hersteller vor der Aussaat für die Zuckerherstellung innerhalb der Grundquote anbietet, auf die Verkäufer aufgeteilt werden, so kann der betreffende Mitgliedstaat Regeln für die Aufteilung festlegen.“ Im Urteil Sukkerfabriken Nykøbing haben Sie diese Vorschrift dahin ausgelegt, daß sie „die im Gemeinschaftsrecht begründeten Hindernisse beseitigt“ ( 22 ) und den betreffenden Mitgliedstaat dazu ermächtigt, Vorschriften zu erlassen, nach denen sich eine Aufteilung vornehmen läßt. In dieser Rechtssache hatte der zuständige Minister eine Verordnung über die Aufteilung der Anbaurechte im Rahmen der Grundquote zwischen den Mitgliedern von Sukkerfabriken Nykøbing und den Kontraktanbauern erlassen. Der Gerichtshof hat seinen Eingriff für zulässig erklärt und ausgeführt, daß Artikel 1 der Verordnung Nr. 741/45, „den Mitgliedstaaten angesichts möglicher Hindernisse wegen der Zuständigkeit der Gemeinschaft erlauben will, in Übereinstimmung mit ihrem nationalen Recht eine Aufteilung der Rechte zur Lieferung von Zuckerrüben ... vorzunehmen“ ( 23 ).
1)

Artikel 119 EWG-Vertrag, die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen und die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen verlangen nicht, daß die Mitgliedstaaten vorsehen, daß eine Frau während der Zeit, in der sie sich in dem im anwendbaren nationalen Recht oder in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehenen Mutterschaftsurlaub befindet, das volle Arbeitsentgelt erhält, auf das sie Anspruch gehabt hätte, wenn sie während dieser Zeit normal gearbeitet hätte.
Mit der daraufhin beim Gerechtshof Den Haag erhobenen Klage wendete sich der Kläger gegen diese Entscheidung und machte geltend, daß gemäß Artikel 3 Buchstabe b der Achten Richtlinie als mehrwertsteuerpflichtig und damit als erstattungsberechtigt alle diejenigen zu betrachten seien, die aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie in dem Land, in dem sie ansässig seien, die Steuerpflichtigeneigenschaft besäßen, also alle diejenigen, die dort eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübten. Dagegen komme es nicht darauf an, ob die Betroffenen in dem Land, in dem sie ansässig seien, steuerbare Umsätze bewirkten oder die Steuer tatsächlich schuldeten.

Der Kläger trug außerdem vor, daß die Verweisung des Artikels 5 der Achten Richtlinie auf Artikel 17 der Sechsten Richtlinie, „wie dieser im Lande der Erstattung angewendet wird“, im Hinblick auf die Bestimmung des konkreten Inhalts des Erstattungsanspruchs nur so verstanden werden könne, daß eine Erstattung der Steuer in all den Fällen erfolgen müsse, in denen die Tätigkeit des Antragstellers ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen würde, wenn diese Tätigkeit in dem Land ausgeübt würde, in dem die Erstattung beantragt werde. Eventuelle Sonderregelungen, die die Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats des Antragstellers für den Ausschluß oder die Befreiung von der Steuer vorsähen, seien daher überhaupt nicht zu berücksichtigen. Da die Dienstleistungen von Rechtsanwälten in den Niederlanden mehrwertsteuerpflichtig seien, müsse die niederländische Behörde also dem belgischen Anwalt die Steuer erstatten, die auf Dienstleistungen erhoben worden sei, die im Inland erbracht und für Umsätze in Belgien verwendet worden seien, da das Recht auf Vorsteuerabzug anerkannt würde, wenn diese Umsätze in den Niederlanden bewirkt würden.
57.

Ich betone erneut, daß es nicht erforderlich ist, sich dazu zu äußern, wie sich Recht und Unrecht im Streit zwischen Griechenland und EJRM verteilen, oder zu der Frage Stellung zu nehmen, wer Anspruch auf den Namen „Mazedonien“ und die mazedonischen Symbole erheben kann. Aus den obengenannten Gründen ist es jedoch notwendig, die Angelegenheit unter dem Gesichtswinkel Griechenlands zu betrachten. Die Auffassung Griechenlands geht, wenn ich recht sehe, dahin, daß die EJRM als ein neu geschaffener, durch große ethnische Verschiedenheiten gekennzeichneter unabhängiger Staat bestrebt ist, ein Gefühl der nationalen Identität ins Leben zu rufen, um seine heterogene Bevölkerung zusammenzuschweißen, indem es unter seinen Bürgern ein mazedonisches Bewußtsein fördert und in ihnen den Glauben weckt, sie seien die Erben des antiken Königreichs von Philip und Alexander. Griechenland betrachtet dies zu Recht oder zu Unrecht als widerrechtliche Aneignung eines Teils seiner eigenen nationalen Identität. Überdies verweist Griechenland auf die Verwendung von Schulbüchern mit Plänen von Mazedonien, die über das gegenwärtige Gebiet der EJRM hinaus den bulgarischen Bezirk Pirin und einen Teil Griechenlands umfassen, der sich südlich bis nach Salonild und zum Olymp erstreckt. Griechenlands langfristige Befürchtungen sind in einer Broschüre dargelegt, die den Titel „Macedonia: more than a difference over a name“ trägt und im April 1994 vom griechischen Generalsekretariat für Presse und Information herausgegeben wurde (Anlage la zur Klagebeantwortung, S. 11 und 12): „... a new generation is being educated in FYROM believing that territories belonging to neighbouring countries form part of their ‚fatherland‘ and have been unjustly detached from ist. Accordingly, it is not difficult to presume that the new generation — and the generations to come — will nurture feelings of aggressiveness, vindictiveness and revanchism towards ‚usurping‘ neighbours.“ ( 23 )
16.

Artikel 3 der Verordnung Nr. 3665/87 beschränke sich auf eine inhaltliche Bestimmung der nach Artikel 30 erforderlichen Ausfuhrerklärung, stelle jedoch frei, anhand welcher Unterlagen diese Erklärung abzugeben sei. So könnten die Mitgliedstaaten die nach den Gemeinschaftsbestimmungen erstellten Ausfuhrvordrucke benutzen oder die Benutzung nationaler Formulare vorschreiben. Der von den meisten Mitgliedstaaten verwendete Vordruck sei das gemeinschaftliche Standardformblatt für Ausfuhranmeldungen (COM EX), das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 ( 11 ) eingeführt worden sei und das alle erforderlichen Angaben für die Berechnung der Ausfuhrerstattungen enthalte. Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1900/85 lasse in verschiedenen Fällen die Verwendung anderer Vordrucke für die Ausfuhranmeldung zu. In Irland sei jedoch die Ausfuhranmeldung durch Verwendung des Vordrucks C & E 977 in Verbindung mit dem Vordruck C & E 978 erfolgt, in denen alle für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch erforderlichen Angaben enthalten gewesen seien. Mit dem Vordruck C & E 977 sei die Absicht erklärt worden, die Waren auszuführen, und beantragt worden, sie der Zollager- oder Freizonenregelung zu unterwerfen und die Erstattung vorzufinanzieren. Später sei mit dem Vordruck C & E 978 beantragt worden, die Ware statt der Lagerregelung der Zollkontrolle bei der Ausfuhr zu unterstellen.
9.

Die Fragen des vorlegenden Gerichts zielen darauf, zu klären, ob mögliche Dekkungsausschlüsse von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abschließend in den Richtlinien geregelt sind, so daß weitere Ausschlüsse per se unzulässig sind. Sollten die Mitgliedstaaten dennoch die Freiheit haben, andere als in den Richtlinien genannte Deckungsausschlüsse zuzulassen, ist zu klären, ob diese nur im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer wirksam sind, oder ob sie auch gegenüber dem geschädigten Dritten geltend gemacht werden können. Es kommt insofern auf Voraussetzungen und Grenzen etwaiger Deckungsausschlüsse an. Nur für den Fall, daß von den Richtlinien unbenannte Deckungsausschlüsse zulässig wären, die außerdem gegenüber dem Geschädigten geltend gemacht werden könnten, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Einstandspflicht der in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5 beschriebenen Garantiestelle.
2.

Wie sich aus dem Vorlageurteil ergibt, erhob Herr Kontogeorgas beim Polymeles Protodikeio Athen Klage gegen die Kartonpak AE Anonymos Viomichaniki kai Emboriki Etairia Eidon Syskevassias (Industrie- und Handelsbetrieb für Verpakkungsmaterial in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft) mit Sitz in Neochorouda (Thessaloniki). In seiner Klageschrift trägt der Kläger folgendes vor: Am 10. Februar 1981 habe er mit der Beklagten einen Handelsvertretervertrag geschlossen, dem zufolge er ab 1. Januar 1981 als deren Handelsvertreter den Vertrieb ihrer Erzeugnisse in den Regierungsbezirken (Nomos) Achaia und Ilias gegen eine Provision von 3 % auf die Verkäufe in diesem Gebiet habe übernehmen sollen. Seit 1988 habe die Beklagte ihre Erzeugnisse an Kunden aus den genannten Bezirken vertrieben, ohne ihm die betreffenden Umsätze mitzuteilen, mit dem Ziel, ihn um die ihm zustehenden Provisionen zu bringen. Überdies habe sie den genannten Vertrag gekündigt, ohne die vereinbarte Zweimonatsfrist einzuhalten. Der Kläger beantragte daher, die Beklagte zu verurteilen, an ihn bestimmte Beträge als Provision sowie als Entschädigung für die Nichteinhaltung der Zweimonatsfrist für die Kündigung seines Vertrages zu zahlen.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 16. Juli 1998. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Vertragsverletzung - Richtlinie 94/57/EG des Rates - Nichtumsetzung. - Rechtssache C-431/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-05055



Schlußanträge des Generalanwalts

1. Die Kommission ersucht den Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache gemäß Artikel 169 EG-Vertrag, festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(1) nachzukommen.

2. Artikel 16 der Richtlinie bestimmt:

"(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen.

....

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis."

3. Irland bestreitet nicht, die Richtlinie 94/57 nicht umgesetzt zu haben, und trägt in seiner Klagebeantwortung vor, daß der Erlaß der erforderlichen Vorschriften bevorstehe.

4. Unter diesen Umständen ist die Klage der Kommission offensichtlich begründet.

Ergebnis

5. Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor,

1. festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden nachzukommen;

2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 319, S. 20.
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 23. November 2000. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unstreitige Vertragsverletzung - Richtlinie 95/16/EG. - Rechtssache C-219/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-01093



Schlußanträge des Generalanwalts

1. In dieser Rechtssache begehrt die Kommission die Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2. Die Richtlinie 95/16 dient zur Harmonisierung der Sicherheitsnormen, die Aufzüge erfuellen müssen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 hatten die Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1997 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen, um der Richtlinie nachzukommen, und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen; die Mitgliedstaaten sollten diese Vorschriften ab 1. Juli 1997 anwenden.

3. Die französische Regierung räumt Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie ein und wendet sich nicht gegen den Antrag der Kommission. Sie erläutert die Schwierigkeiten, die zu den Verzögerungen führten, erkennt aber an, dass diese Schwierigkeiten nicht angeführt werden können, um sich dem Antrag der Kommission zu widersetzen; sie möchte durch die Erläuterung der Umstände vielmehr ihren guten Willen dartun.

4. Nach Ablauf des schriftlichen Verfahrens hat die französische Regierung dem Gerichtshof mit Schreiben vom 3. Oktober 2000 mitgeteilt, dass das Dekret zur Umsetzung der Richtlinie im französischen Amtsblatt vom 27. August 2000 veröffentlicht worden sei.

5. Die Kommission hat auf diese Mitteilung nicht geantwortet, und der Gerichtshof braucht nicht darüber zu befinden, ob die Richtlinie mit dem Dekret - wenn auch verspätet - in vollem Umfang umgesetzt wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist in Verfahren wegen der Nichtumsetzung einer Richtlinie die von der Kommission begehrte Feststellung auch dann zu treffen, wenn die Richtlinie nachfolgend in vollem Umfang umgesetzt wird.

Ergebnis

6. Der Gerichtshof sollte deshalb meines Erachtens

1. feststellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;

2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens auferlegen.
93.

Im vorliegenden Fall hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass die Kommission die Grenzen ihrer Befugnisse gemäß Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie überschritten hat. Die Republik Polen, an die die streitige Entscheidung gerichtet war, musste nämlich davon ausgehen, dass die in Art. 2 der streitigen Entscheidung angegebene Höchstzahl der Zertifikate verbindlich sei. In Art. 3 Abs. 3 der streitigen Entscheidung hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass abgesehen von den in Art. 2 der Entscheidung geforderten Änderungen jede weitere Änderung des NZP unzulässig sei. Die in diesem Artikel vorgesehene Änderung betreffend die Höchstzahl der zuzuteilenden Zertifikate beruht auf den von der Kommission ausgewählten Daten und Bewertungsmethoden. Da die Kommission nicht geprüft hatte, ob die von der Republik Polen in ihrem NZP verzeichneten Daten mit den in Anhang III der Richtlinie genannten Daten vereinbar waren, musste die Republik Polen davon ausgehen, dass die Kommission die in ihrem geänderten NZP verzeichneten Daten, die den in Art. 2 der ablehnenden Entscheidung angegebenen Höchstbetrag nicht beachteten, nicht prüfen werde.
61.

In die Untersuchung dieser Frage muss aber auch die Regelung von § 13 Abs. 5 ErbStG mit einbezogen werden, die dem Erben als Bedingung für die Gewährung von Steuervergünstigungen – sofern die Gesellschaft ihren Sitz bzw. ihre Geschäftsleitung in einem EWR-Staat hat – die Verpflichtung auferlegt, das Unternehmen tatsächlich für mindestens fünf Jahre fortzuführen und seine Anteile nicht zu veräußern. Diese Regelung sieht ferner den rückwirkenden Wegfall der Vergünstigungen vor, wenn der Erbe sich nicht an diese Vorgaben hält. Sie zielt offenkundig auf Situationen, in denen der Erbe in Ausübung seiner Niederlassungsfreiheit kontinuierlich am Wirtschaftsleben in dem anderen Staat teilnimmt. Sie schreibt nämlich vor, dass er das Unternehmen weiterführen muss, und zwar über einen nicht unerheblichen Zeitraum hinweg. Die Aussicht auf den rückwirkenden Wegfall der Vergünstigungen soll sicherstellen, dass der Erbe in seiner neuen Eigenschaft als Unternehmer nach dem Rechtsübergang sein Verhalten auf Dauer an den Vorgaben des nationalen Gesetzgebers ausrichtet. Indem dem Erben finanzielle Anreize für die Fortführung des Unternehmens angeboten werden, wird er letztlich von Gesetzes wegen in die Rolle des Unternehmers hineingelockt. Sein Handlungsspielraum wird dabei, will er nicht der steuerlichen Vorteile verlustig gehen, erheblich eingeschränkt, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeit, Gesellschaftsbeteiligungen zu veräußern oder auch eine Verlagerung des Standorts der Gesellschaft außerhalb des EWR zu beschließen. Gerade angesichts der gezielten Einwirkung auf den Erben, der eine derart hervorgehobene Stellung im Unternehmen vom Erblasser übernommen hat, dass er das Geschäftsgebaren des Unternehmens steuern kann, erscheint eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit lediglich als unvermeidbare Folge einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.
23.

Unter diesen Umständen hat der Sąd Apelacyjny das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Bedeutet der Umstand, dass der persönliche Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates auf eine „Person [abstellt], die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist“ – für die in Buchst. b dieser Vorschrift weiter präzisiert wird, dass es sich um eine Person handelt, die nicht unter Buchst. a fällt – im Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund eines Arbeitsverhältnisses von ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt wird, a) dass er dann als eine solche Person anzusehen ist, wenn er wegen des Charakters der Beschäftigung die Arbeit in derselben Zeit (gleichzeitig), was auch verhältnismäßig kurze Zeiträume umfasst, in verschiedenen Mitgliedstaaten verrichtet und im Zusammenhang damit häufig die Grenzen der Staaten überschreitet, und b) dass er auch dann als eine solche Person anzusehen ist, wenn er im Rahmen ein und desselben Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, die Arbeit dauerhaft (gewöhnlich) in mehreren Mitgliedstaaten, u. a. in dem Staat, in dessen Gebiet er wohnt, oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem seines Wohnsitzes, zu verrichten, – ohne dass es auf die Dauer der aufeinanderfolgenden Zeiträume, in denen er seinen Verpflichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nachkommt, und der dazwischen liegenden Unterbrechungen ankommt – oder mit einer zeitlichen Begrenzung? 2. Kann, wenn die oben unter Buchst. b dargelegte Auslegung zugrunde zu legen ist, Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 in einer Situation angewandt werden, in der bei der im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und ein und demselben Arbeitgeber bestehenden Verpflichtung, die Arbeit dauerhaft in mehreren Mitgliedstaaten zu verrichten, eine Erfüllung der Verpflichtungen in dem Mitgliedstaat in Betracht gezogen wird, in dem der Arbeitnehmer wohnt, auch wenn eine solche Situation – Arbeitsleistung in gerade diesem Staat – zur Zeit der Eingehung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen erscheint, und kann im Fall einer verneinenden Antwort Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 angewandt werden?