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Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2005 − Regione autonoma della Sardegna/Kommission

(Rechtssache T‑200/04)

„Staatliche Beihilfen – Maßnahmen der italienischen Behörden zum Ersatz der durch die Blauzungenerkrankung des Schafes (blue tongue) verursachten Schäden – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor“

1. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen zum Ausgleich von Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung – Beihilfen für Verarbeitungsbetriebe oder Verarbeitungstätigkeiten und zum Ersatz der durch eine Tierseuche verursachten Schäden – Beihilfen für Genossenschaften, die Käse herstellen – Ausschluss (Mitteilung 2000/C 28/02 der Kommission, Nummer 11) (vgl. Randnrn. 46-49)

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten – Keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission – Keine Pflicht, nicht ausdrücklich geltend gemachte Gesichtspunkte von Amts wegen zu prüfen (Artikel 88 Absatz 2 EG) (vgl. Randnrn. 50-58, 70)

3. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit – Entscheidung der Kommission im Rahmen ihres weiten Ermessens, eine Beihilferegelung zu verbieten, anstatt sie unter der Auflage zu genehmigen, dass die nationalen Behörden in jedem konkreten Anwendungsfall eventuell Kontrollmaßnahmen zu treffen haben – Keine widerrechtliche Einmischung der Kommission in die vom nationalen Recht bei der Anwendung der betreffenden Beihilferegelung vorgesehenen Kontrollmechanismen (vgl. Randnrn. 59-61)

4. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird – Begründungspflicht – Erforderliche Angaben (Artikel 253 EG) (vgl. Randnrn. 63-64)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2004) 471 final der Kommission vom 16. März 2004 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten von Verarbeitungs- und Vermarktungsgenossenschaften durchzuführen beabsichtigt, um die durch die Blauzungenerkrankung des Schafes (blue tongue) verursachten Schäden zu ersetzen (Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22 der Region Sardinien vom 17. November 2000)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Nichtigerklärung von angeblich in zwei Schreiben der Generaldirektion Regionalpolitik der Kommission an die Klägerin vom 17. Mai und 9. August 2004 enthaltenen Entscheidungen über die Kürzung der Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zum Ziel-2-Programm 1997–1999 Nordrhein-Westfalen und zum Operationellen Programm Resider‑II‑Nordrhein-Westfalen 1994–1999 und über die entsprechende Ablehnung der Restauszahlungen an die Klägerin in Höhe von 5 488 569,24 Euro und 2 268 988,33 Euro
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung in Gestalt des Abschlusses einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung festgestellt wird – Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung – Erforderlicher Grad der Beweiskraft der von der Kommission berücksichtigten Beweismittel (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 68, 70-72, 74)

2. Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme eines Unternehmens an einem Treffen der an einem geplanten Kartell Beteiligten – Umstand, der den Schluss auf seine Teilnahme an dem nachfolgenden Kartell erlaubt – Voraussetzung (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 90-91, 96)

3. Wettbewerb – Kartelle – Unternehmen, das das von einer Handlung seinerseits abhängige Zustandekommen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung erleichtert hat – Umstand, der den Schluss auf seine Beteiligung an der Vereinbarung zulässt – Bloße Kenntnis vom Bestehen der Vereinbarung nicht ausreichend (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 105, 110, 117, 119-120, 168)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – In den Leitlinien der Kommission festgelegte Kriterien – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des Unternehmens (Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) (vgl. Randnrn. 199-200, 204-207, 210, 212)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004) 4221 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F-1/38.338 – PO/Nadeln) und, hilfsweise, Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße.

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung K(2004) 4221 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F-/38.338 – PO/Nadeln) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerinnen über den 13. März 1997 hinaus gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen haben.

2. Die in Art. 2 der Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße wird auf 20 Mio. Euro festgesetzt.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Klägerinnen tragen zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Kommission; diese trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Klägerinnen.
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 30. September 2009 — Elf Aquitaine/Kommission

(Rechtssache T-174/05)

„Wettbewerb — Kartelle — Markt für Monochloressigsäure — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird — Marktaufteilung und Festsetzung der Preise — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen — Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen — Unschuldsvermutung — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Grundsatz der Rechtssicherheit — Ermessensmissbrauch — Geldbußen“

1. Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Mitteilung der Beschwerdepunkte — Notwendiger Inhalt — Wahrung der Verteidigungsrechte (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 und 27 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 55-56, 70-71, 196-198)

2. Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln — An mehrere Adressaten gerichtete Entscheidung (Art. 81 EG, 82 EG und 253 EG) (vgl. Randnrn. 79-80)

3. Wettbewerb — Gemeinschaftsvorschriften — Zuwiderhandlungen — Zurechnung — Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften — Kein Ermessen der Kommission (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnrn. 106-108, 225-227)

4. Wettbewerb — Kartelle — Unternehmen — Begriff — Wirtschaftliche Einheit — Zurechnung der Zuwiderhandlungen — Muttergesellschaft und Tochterunternehmen — Gesamtschuldnerische Haftung der betreffenden Unternehmen (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 121-124, 184-187, 192-194)

5. Wettbewerb — Gemeinschaftsvorschriften — Zuwiderhandlungen — Zurechnung — Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften — Wirtschaftliche Einheit — Beurteilungskriterien — Vermutung, dass eine Muttergesellschaft auf ihr zu 100 % gehörende Tochtergesellschaften entscheidenden Einfluss ausübt — Verpflichtung der Muttergesellschaft, die Vermutung der tatsächlichen Ausübung einer Leitungsbefugnis über ihre Tochtergesellschaft zu widerlegen — Anwendbarkeit der Vermutung, wenn die Muttergesellschaft fast das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnrn. 125, 151-156, 160, 172-173)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. d, Art. 2 Buchst. c, Art. 3 und Art. 4 Abs. 9 der Entscheidung K (2004) 4876 endg. der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.773 — MCAA) sowie, hilfsweise, auf Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. c der Entscheidung und, höchst hilfsweise, auf Abänderung von Art. 2 Buchst. c der Entscheidung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
1.

Die in Art. 2 der Entscheidung K(2004) 4221 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F‑1/38.338 – PO/Nadeln) gegen die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG verhängte Geldbuße wird auf 27 Mio. Euro festgesetzt.
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:

New Look Ltd
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Folglich hat die Beschwerdekammer dadurch, dass sie sich, ohne ein etwaiges eigenständiges Ansehen des Ausdrucks „last minute“ bei den Kunden der Klägerin in Betracht zu ziehen, auf einen solchen formalen Vergleich der beiden Zeichen beschränkte, um auf dessen Grundlage in Randnr. 40 der Entscheidung R 256/2006-2 und in Randnr. 41 der Entscheidung R 291/2006-2 die Möglichkeit auszuschließen, dass das Publikum des Vereinigten Königreichs Waren und Dienstleistungen des Unternehmens, dem die Marke LAST MINUTE TOUR gehört, für solche des Unternehmens hält, dem die ältere nicht eingetragene nationale Marke LASTMINUTE.COM gehört, die in Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene Verweisung auf das Recht des Vereinigten Königreichs verkannt, dem die von der Klägerin am Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke im geschäftlichen Verkehr benutzte Marke unterliegt.
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung E (2006) 465 endg. der Kommission, mit der angeordnet wird, dass der Vorschuss, der aufgrund des im Rahmen des Programms Prince geschlossenen Vertrags über einen Zuschuss für eine Veranstaltung zur Vorbereitung auf die Einführung des Euro im Schulbereich mit dem Titel „The EURO – Its genuine and essential impact on schoolchildren“ (Eurogenesis) gezahlt wurde, zuzüglich Verzugszinsen zurückzuzahlen ist
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Insoweit sind nämlich insbesondere die drei folgenden Aspekte hervorzuheben. Erstens ist das Element „Kinderjoghurt“ der angegriffenen Marke im Gegensatz zu den in Randnr. 5 der Klageschrift aufgeführten Zeichen in einem Wort geschrieben, ohne dass zwischen dem Element „kinder“ und dem Element „joghurt“ ein Zwischenraum bestünde. Zweitens zeichnet sich die angegriffene Marke im Gegensatz zu den in Randnr. 5 der Klageschrift aufgeführten Zeichen durch die oben in Randnr. 56 angesprochenen stilisierten Unregelmäßigkeiten des Elements „Kinderjoghurt“ aus. Drittens enthält die angegriffene Marke im Gegensatz zu den in Randnr. 5 der Klageschrift genannten Zeichen das Element „Timi“, das wegen seines dominierenden Stellenwerts das Element „Kinderjoghurt“ und erst recht dessen Bestandteil „kinder“ zurücktreten lässt.
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In seinem Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C-529/07, Slg. 2009, I-4893, im Folgenden: Urteil Lindt Goldhase) gibt der Gerichtshof mehrere konkrete Hinweise dazu, wie der Begriff der Bösgläubigkeit in Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 auszulegen ist. So stellt er in Randnr. 53 dieses Urteils fest, dass die Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne dieser Bestimmung umfassend zu beurteilen ist, wobei alle Faktoren des zu entscheidenden Falles zu berücksichtigen sind, nämlich insbesondere — die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet, — die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie — den Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen.
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/944/EG der Kommission vom 13. Juli 2009 über die staatlichen Beihilferegelungen C 6/04 (ex NN 70/01) und C 5/05 (ex NN 71/04), die Italien zugunsten von Unterglasanbaubetrieben gewährt hat (Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel) (ABl. L 327, S. 6)
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In Bezug auf die zeitlichen Wirkungen des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 geänderten Fassung ist schließlich darauf hinzuweisen, dass nach Art. 264 Abs. 2 AEUV das Gericht, falls es dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen einer für nichtig erklärten Verordnung bezeichnen kann, die als fortgeltend zu betrachten sind. Im vorliegenden Fall kann das Bestehen eines Unterschieds zwischen dem Zeitpunkt der Wirkung der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 und demjenigen der Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 geänderten Fassung eine ernsthafte Beeinträchtigung der Rechtssicherheit herbeiführen, da mit beiden Rechtsakten gegen die Klägerinnen identische Maßnahmen verhängt werden. Die Wirkungen des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 geänderten Fassung sind daher in Bezug auf die Klägerinnen bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 aufrechtzuerhalten (vgl. entsprechend Urteil Kadio Morokro/Rat, oben in Randnr. 81 angeführt, Randnr. 39).
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Was schließlich die zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 und den Beschluss 2011/783 geänderten Fassung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht nach Art. 264 Abs. 2 AEUV, falls es dies für notwendig hält, diejenigen der Wirkungen des für nichtig erklärten Rechtsakts bezeichnen kann, die als fortgeltend zu betrachten sind. Im vorliegenden Fall könnte der Unterschied zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 wirksam wird, und dem Zeitpunkt, zu dem die Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 und den Beschluss 2011/783 geänderten Fassung wirksam wird, eine schwere Beeinträchtigung der Rechtssicherheit nach sich ziehen, da diese beiden Rechtsakte identische Maßnahmen gegen die Klägerin verhängen. Die Wirkungen des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 und den Beschluss 2011/783 geänderten Fassung gelten daher bis zur Wirksamkeit der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 in Bezug auf die Klägerin fort (vgl. entsprechend Urteil Kadio Morokro/Rat, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 39).
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Im Übrigen ändert der Umstand, dass die Klägerin bei Beginn des Datenaustauschs über TV-LCD in den „Kristalltreffen“ keine TV-LCD herstellte, nichts daran, dass sie sich bei der Ausweitung ihrer Tätigkeit auf TV-LCD die Informationen zunutze machen konnte, die ihr hinsichtlich der früheren Preise und Produktionskapazitäten der anderen Kartellmitglieder in diesem Bereich zur Verfügung standen. Insoweit kann nach ständiger Rechtsprechung ein Unternehmen auch dann für eine abgestimmte Verhaltensweise verantwortlich gemacht werden, wenn sich seine Teilnahme nur auf die Entgegennahme von Informationen über das künftige Verhalten seiner Wettbewerber beschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T‑54/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 459 und 460 und die dort angeführte Rechtsprechung). Es ist auch möglich, dass sich ein Unternehmen nur an einem Teil des wettbewerbswidrigen Verhaltens, das die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bildet, unmittelbar beteiligt hat, aber von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. In einem solchen Fall darf die Kommission diesem Unternehmen die Verantwortlichkeit für das gesamte wettbewerbswidrige Verhalten, das eine solche Zuwiderhandlung bildet, und folglich für diese insgesamt auferlegen (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C‑441/11 P, Rn. 43).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Gültigkeit der Eignungsliste, auf der sich der Name der Klägerin befand, am 1. Juni 2007 endete. Am 15. Mai 2007 hat die Klägerin beim Generalsekretär des Parlaments eine Verlängerung der Gültigkeit der Liste beantragt. Am 6. Juni 2007 haben die Dienststellen des Parlaments auf dieses Schreiben geantwortet. Sie haben darauf hingewiesen, dass der Generalsekretär des Parlaments auf Ersuchen des Bürgerbeauftragten beantragt habe, das Verfahren zur Verlängerung der Gültigkeit der Eignungsliste für das Auswahlverfahren EUR/A/151/98 bis zum 31. August 2007 einzuleiten. Am 17. Juli 2007 hat das Generalsekretariat des Parlaments die Klägerin darüber unterrichtet, dass der Generalsekretär des Parlaments auf Antrag des Bürgerbeauftragten und in Erwartung des Ergebnisses der Prüfung ihrer Akte durch diesen beschlossen habe, die Gültigkeit der Liste bis zum 31. August 2007 zu verlängern. Unter Nr. 2.6 der Entscheidung vom 22. Oktober 2007 hat schließlich der Bürgerbeauftragte ausgeführt:

„Was schließlich das Schreiben der [Klägerin] vom 21. Mai 2007 [anging], in dem sie darauf [hinwies], dass sie den General[sekretär] des Parlaments … [am] 15. Mai 2007 kontaktiert ha[be], um die Verlängerung der Gültigkeit der Eignungsliste [der Bewerber für das Auswahlverfahren EUR/A/151/98] zu beantragen, [erinnerte] der Bürgerbeauftragte daran, dass er in einem früheren Beschwerdeverfahren die Ansicht vertreten hatte, die Wahl des Zeitpunkts für den Ablauf der Gültigkeit einer Eignungsliste durch die Anstellungsbehörde sei eine Entscheidung, die in das Ermessen der Verwaltung falle. Insoweit beglückwünscht[e] der Bürgerbeauftragte das Parlament dazu, dass es sich bereit erklärt hat[te], die Gültigkeit der fraglichen Eignungsliste zu verlängern, um ihm die Durchführung seiner Untersuchung in der vorliegenden Rechtssache zu ermöglichen.“
In einem Klageverfahren im Bereich der Gemeinschaftsmarken gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ist das Amt nicht daran gehindert, sich dem Antrag der Klägerin anzuschließen oder auch sich damit zu begnügen, die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts zu stellen, wobei es zur Information des Gerichts alles vorbringen kann, was es als angebracht erachtet. Dagegen kann das Amt weder Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, noch in der Klageschrift nicht geltend gemachte Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen.

(vgl. Rn. 17)
1.

Der Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit der Name der Iran Liquefied Natural Gas Co. in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP aufgenommen wurde.
Im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen Iran wie das Einfrieren von Geldern von Einrichtungen, die der iranischen Regierung Unterstützung leisten, verpflichtet der Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte, wenn hinreichend genaue Informationen mitgeteilt wurden, die es der betroffenen Einrichtung erlauben, zu den ihr vom Rat zur Last gelegten Umständen sachdienlich Stellung zu nehmen, den Rat nicht dazu, von sich aus Zugang zu den in seinen Akten enthaltenen Schriftstücken zu gewähren. Nur auf Antrag des Betroffenen hat er Einsicht in alle nichtvertraulichen Verwaltungspapiere zu gewähren, die die in Rede stehende Maßnahme betreffen.

Hierzu ist mangels einer exakten Frist in der anwendbaren Regelung davon auszugehen, dass der Rat den Zugang zu den betreffenden Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren hat. Demnach ist bei der Prüfung der Angemessenheit des abgelaufenen Zeitraums der Umstand zu berücksichtigen, dass, soweit der betreffenden Person oder Einrichtung vor der ersten Aufnahme ihres Namens in die Listen der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen und Einrichtungen kein Anhörungsrecht zustand, die Akteneinsicht für sie die erste Gelegenheit darstellt, die vom Rat zur Begründung der Aufnahme herangezogenen Unterlagen zur Kenntnis zu nehmen und daher von besonderem Interesse für ihre Verteidigung ist.

Die fehlende oder verspätete Übermittlung eines Dokuments, auf das sich der Rat zum Erlass oder zur Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegen eine Einrichtung gestützt hat, stellt nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, die die Nichtigerklärung der betreffenden Rechtsakte rechtfertigt, wenn erwiesen ist, dass die betreffenden restriktiven Maßnahmen nicht rechtmäßig hätten erlassen oder aufrechterhalten werden können, sofern das nicht übermittelte Dokument als Belastungsbeweis hätte ausgeschlossen werden müssen.

(vgl. Rn. 79, 80, 84)
2.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die der Bilbaína de Alquitranes, SA, Deza, a.s., der Industrial Química del Nalón, SA, der Koppers Denmark A/S, der Koppers UK Ltd, der Koppers Netherlands BV, der Rütgers basic aromatics GmbH, der Rütgers Belgium NV, der Rütgers Poland Sp. z o.o., der Bawtry Carbon International Ltd, der Grupo Ferroatlántica, SA, der SGL Carbon GmbH (Deutschland), der SGL Carbon GmbH (Österreich), der SGL Carbon, der SGL Carbon, SA, der SGL Carbon Polska S.A., der ThyssenKrupp Steel Europe AG, der Tokai erftcarbon GmbH und der GrafTech Iberica, SL entstandenen Kosten.
Die Kommission ist nicht befugt, bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik Mittelbindungen entgegen den Vorschriften der fraglichen gemeinsamen Marktorganisation vorzunehmen. Diese Regel gilt allgemein. Daher ist die Kommission, wenn sie feststellt, dass die Rechnungen der Zahlstellen Ausgaben enthalten, die entgegen den unionsrechtlichen Vorschriften über die jeweilige Gemeinsame Marktorganisation getätigt wurden, befugt, daraus sämtliche Konsequenzen zu ziehen und damit finanzielle Berichtigungen an den Jahresrechnungen der Zahlstellen bereits im Stadium ihrer Entscheidung über den Rechnungsabschluss nach Art. 30 der Verordnung Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorzunehmen.

Dabei kommt es nicht in Betracht, dass die Kommission eine unrichtige Erklärung von Zwischenausgaben für ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum allein aufgrund der Einhaltung der in Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1290/2005 vorgesehenen Formerfordernisse für ihre Vorlage hinnimmt. Denn die Entscheidung über den Rechnungsabschluss legt die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden Beträge fest, die sich aus dem Abzug des Betrags der im jeweiligen Haushaltsjahr geleisteten Vorschüsse von den für dasselbe Haushaltsjahr anerkannten Ausgaben ergeben. Wenn die Kommission feststellt, dass die Jahreserklärung der Ausgaben für ein bestimmtes Programm Unregelmäßigkeiten aufweist, kann sie im Rahmen des Rechnungsabschlusses nicht auf eine Zurechnung dieser Ausgaben zum ELER erkennen und muss daher deren Finanzierung bis zu einer möglichen Nichtkonformitätsentscheidung ablehnen.

Im Übrigen ist es nicht zu beanstanden, dass die Kommission bestimmte Ausgaben in ihrer Entscheidung über die Eröffnung des in Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1290/2005 vorgesehenen Konformitätsabschlussverfahrens gleichzeitig als eines der Probleme im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und als einen ausgesetzten Betrag eingestuft hat. Denn nach Art. 27 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1290/2005 erfolgt die Aussetzung oder Kürzung der Zahlungen nach Abs. 3 unbeschadet der Entscheidungen gemäß den Art. 30 und 31 dieser Verordnung. Zudem wird gemäß Art. 30 Abs. 2 dieser Verordnung eine auf Art. 30 gestützte Entscheidung unbeschadet der später gemäß Art. 31 getroffenen Entscheidungen erlassen, die sich auf die Ausgaben beziehen, die von der Finanzierung durch die Union auszuschließen sind, wenn sie nicht in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht getätigt wurden. Daraus folgt, dass die Kommission beim Erlass der Rechnungsabschlussentscheidung auf der Grundlage von Art. 30 die Konsequenzen aus entdeckten Qualitätsmängeln der übermittelten Rechnungen unabhängig von der Konformitätsabschlussentscheidung ziehen kann.

(vgl. Rn. 68, 82, 83, 89)