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Leitsätze



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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - IM BERUFUNGSVERFAHREN ERHOBENE EINWÄNDE GEGEN DAS VORLAGEURTEIL - BERÜCKSICHTIGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN BEI DER EINFUHR - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN - HARMONISIERUNG DER GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FÜR DEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH UND FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ; RICHTLINIEN 64/433 UND 71/118 DES RATES )

3 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN BEI DER EINFUHR - GRENZEN - HARMONISIERUNG DER GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN FÜR DEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH UND FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH - TRAGWEITE

( RICHTLINIEN 64/433 UND 71/118 DES RATES )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG , DER AUF EINER AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DEM NATIONALEN GERICHT UND DEM GERICHTSHOF BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERUHT , ERLAUBT DEM GERICHTSHOF WEDER , DEN SACHVERHALT DES KONKRETEN FALLS ZU BEURTEILEN , NOCH , DIE GRÜNDE FÜR DAS AUSLEGUNGS ERSUCHEN ZU KRITISIEREN . DIE VOM NATIONALEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN SIND DAHER OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER EINWÄNDE , DIE EINE DER PARTEIEN DES RECHTSSTREITS MÖGLICHERWEISE ZUR EINLEGUNG DER BERUFUNG GEGEN DAS VORLAGEURTEIL VERANLASST HABEN , ZU BEANTWORTEN .

2 . DAS UNTER ANDEREM MIT DER RICHTLINIE 64/433 EINGEFÜHRTE HARMONISIERTE SYSTEM GESUNDHEITSBEHÖRDLICHER KONTROLLEN BEZWECKT DIE BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH DURCH DIE HARMONISIERUNG DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN MASSNAHMEN . DAS SYSTEM , DAS AUF DER GLEICHWERTIGKEIT DER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN ANFORDERUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BERUHT , WILL AUS DIESER SICHT DIE KONTROLLE IN DAS VERSANDLAND VERLEGEN UND SO DIE SYSTEMATISCHEN SCHUTZMASSNAHMEN AN DER GRENZE DURCH EIN EINHEITLICHES SYSTEM ERSETZEN , DAS MEHRFACHE GRENZKONTROLLEN ÜBERFLÜSSIG MACHT UND DENNOCH DEM BESTIMMUNGSLAND DIE MÖGLICHKEIT LÄSST , DARÜBER ZU WACHEN , DASS DIE SICH AUS DIESEM VEREINHEITLICHTEN KONTROLLSYSTEM ERGEBENDEN GARANTIEN AUCH WIRKLICH VORLIEGEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND SYSTEMATISCHE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN AN DER GRENZE BEI DEN UNTER DIE GENANNTE RICHTLINIE FALLENDEN ERZEUGNISSEN NICHT MEHR NÖTIG UND DESHALB AUCH NICHT MEHR IM SINNE DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT . ES SIND NUR NOCH GELEGENTLICHE KONTROLLEN ZULÄSSIG , WENN SIE SICH NICHT SO SEHR HÄUFEN , DASS SIE EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN .

DIESE ERWAEGUNGEN SIND AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN AUF DIE ERZEUGNISSE AUSZUDEHNEN , DIE UNTER DIE RICHTLINIE 71/118 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN IM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH FALLEN .

3 . AUS ALLEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN 64/433 UND 71/118 FOLGT , DASS DIE IM VERSANDLAND DURCHGEFÜHRTEN GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN AUCH DIE BEFÖRDERUNG VON FLEISCH UND GEFLÜGEL ERFASSEN UND SICH SOMIT AUCH AUF DEN ERHALTUNGSZUSTAND DIESER ERZEUGNISSE WÄHREND DER GESAMTEN WEGSTRECKE , D . H . VOR ALLEM AUCH BEIM ÜBERSCHREITEN EINER GRENZE , ERSTRECKEN .

DESHALB FÄLLT EINE SYSTEMATISCHE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR VON FLEISCH UND GEFLÜGEL , DIE SICH AUF DIE ENTWICKLUNG DES ZUSTANDS DIESER ERZEUGNISSE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG AUS DEM VERSANDLAND SOWIE AUF IHREN ERHALTUNGSZUSTAND IN DEM ZEITPUNKT , IN DEM SIE IN DAS HOHEITSGEBIET DES BESTIMMUNGSLANDES GELANGEN , ERSTRECKT , IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER IM VERSANDLAND GEMÄSS DEN RICHTLINIEN 64/433 UND 71/118 DURCHGEFÜHRTEN GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLE .