URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

27. Oktober 1994

Rechtssache T-508/93

Giuseppe Mancini

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Rückkehr in den Dienst der Gemeinschaften nach einer Zeit der Tätigkeit bei einer nationalen Verwaltung — Ablehnung der Gewährung einer Einrichtungsbeihilfe und von Tagegeld“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-761

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der es abgelehnt wurde, an den Kläger wegen seiner Rückkehr an die Gemeinsame Forschungsstelle in Ispra nach einer Zeit der Tätigkeit bei der italienischen nationalen Verwaltung die Einrichtungsbeihilfe und Tagegeld zu zahlen

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, der Beamter der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) in Ispra bei Varese ist, wurde am 23. Oktober 1990 mit einer Tätigkeit bei dem italienischen Umweltministerium in Rom betraut und erhielt aus diesem Grund eine Einrichtungsbeihilfe und Tagegeld.

Während seiner Dienstzeit in Rom mietete der Kläger dort eine möblierte Wohnung und behielt, ohne einen Umzug durchzuführen, seine Wohnung in Varese bei.

Mit Entscheidung vom 1. September 1992 wurde der Kläger wieder der GFS zugewiesen, und er kehrte in seine Wohnung in Varese zurück. Mit Schreiben vom 19. November 1992 beantragte er die Zahlung einer Einrichtungsbeihilfe und von Tagegeld. Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, daß kein Umzug stattgefunden und er seine Wohnung in Varese beibehalten habe.

Der Kläger legte gegen die Ablehnung seines Antrags Beschwerde ein. Diese Beschwerde wurde gleichfalls zurückgewiesen; zur Begründung wurde angegeben, der Kläger sei der italienischen Verwaltung „im Rahmen des Programms des Beamtenaustauschs zwischen der Kommission und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten“„zur Verfügung gestellt“ worden.

Zum Klagegrund der Nichtanwendung der Vorschriften über das Programm des Beamtenaustauschs

1. Zur Zulässigkeit

Der vom Kläger erst in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Klagegrund der Nichtanwendung der Vorschriften vom 30. Januar 1984 über die Bedingungen, unter denen Gemeinschaftsbeamte im Rahmen des Beamtenaustauschs nationalen oder internationalen Verwaltungen zur Verfügung gestellt werden, ist nach Auffassung des Gerichts zulässig. Es steht nämlich fest, daß der Kläger von diesen Vorschriften niemals Kenntnis hatte, bevor sie von der Beklagten bei der Beantwortung der Fragen des Gerichts nach Einreichung des letzten Schriftsatzes vorgelegt worden sind (Randnrn. 33 und 34).

2. Zur Begründetheit

Nach Ansicht des Gerichts beanstandet der Kläger mit diesem neuen Klagegrund insbesondere die Begründung der streitigen ablehnenden Entscheidungen (Randnr. 35).

Das Gericht erinnert daran, daß die Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung zu begründen, dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen soll, die Rechtmäßigkeit der Oangefochtenen Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Feststellung geben soll, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann; im übrigen kann das Gericht von Amts wegen prüfen, ob ein offensichtlicher Verstoß gegen diese Verpflichtung vorliegt (Randnr. 36).

Verweisung auf: Gericht, 28. Januar 1992, Spreybrouck/Parlamem, T-45/90, Slg. 1992, II-33, Randnr. 89; Gericht, 21. April 1993, Tallarico/Parlament, T-5/92, Slg. 1993, II-477, Randnr. 35

In Anbetracht des rechtlichen Zusammenhangs des vorliegenden Falles stellt das Gericht fest, daß die Begründung der ablehnenden Entscheidungen in dreifacher Hinsicht mangelhaft ist (Randnr. 37).

Erstens sind sie nicht begründet, was die Anwendung oder Nichtanwendung der genannten Vorschriften auf den Fall des Klägers angeht, obgleich diese Vorschriften detaillierte Regeln einschließlich solcher finanzieller Art über die Zurverfügungstellung von Gemeinschaftsbeamten enthalten (Randnrn. 38 und 39).

Unter Hinweis darauf, daß das Verhältnis zwischen dem Beamten und dem Organ statutarischer und nicht vertraglicher Art ist, weist das Gericht das Argument der Kommission zurück, wonach die fraglichen Vorschriften deshalb nicht einschlägig seien, weil sie ihre Rechtsgrundlage in einer Vereinbarung zwischen der Verwaltung und dem betroffenen Beamten fänden, die hier nicht vorliege (Randnr. 42).

Verweisung auf: Gericht, 10. April 1992, Ventura/Parlament, T-40/91, SIg. 1992, II-1697, Randnr. 41

Nach Auffassung des Gerichts hätte die Anstellungsbehörde die Frage der Anwendung oder Nichtanwendung der Vorschriften auf den Fall des Klägers beim Erlaß ihrer Entscheidungen berücksichtigen müssen. In den ablehnenden Entscheidungen werden die Vorschriften aber an keiner Stelle erwähnt (Randnr. 44).

Zweitens sind die angefochtenen ablehnenden Entscheidungen auch nicht begründet, was die in den Grundentscheidungen vom 23. Oktober 1990 und 1. September 1992 enthaltenen Ausführungen zur Einordnung der rechtlichen Lage des Klägers sowie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen angeht. Das Gericht ist deshalb der Ansicht, daß es nicht feststellen kann, inwieweit den Ausführungen in diesen Entscheidungen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers ordnungsgemäß Rechnung getragen wurde, da sie für die rechtliche Beurteilung der Lage des Klägers und damit für seinen Anspruch auf die beantragten Leistungen möglicherweise von Bedeutung sind (Randnrn. 45, 47 und 48).

Drittens stellt das Gericht fest, daß die streitigen ablehnenden Entscheidungen selbst Unklarheiten im Hinblick auf die anwendbare Grundregelung enthalten (Randnr. 49).

Das Gericht hebt die Entscheidung über die Versagung der beantragten Leistungen, wie sie in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde enthalten ist, daher auf (Randnr. 50).

Das Gericht weist darauf hin, daß das beklagte Organ bei der Ausübung des ihm nach Artikel 176 EG-Vertrag zustehenden Ermessens sowohl die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als auch den Tenor und die Gründe des Urteils beachten muß und zu berücksichtigen hat, daß das Gericht im vorliegenden Fall die Frage der Rechtsgrundlage der erwähnten Vorschriften nicht näher prüfen konnte, insbesondere da keine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen sie erhoben wurde (Randnr. 51).

Verweisung auf: Gericht, 8. Oktober 1992, Meskens/ParIament, T-84/91, Slg. 1992, II-2335, Randnm. 73 und 74

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 1992, mit der der Antrag des Klägers auf Gewährung einer Einrichtungsbeihilfe und von Tagegeld abgelehnt wurde, und die Entscheidung der Kommission vom 23. Juni 1993, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben.