Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Regeln der Union – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

2. Wettbewerb – Regeln der Union – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

3. Verfahren – Urteilsbegründung – Umfang

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 36)

4. Rechtsmittel – Gründe – Rechtsfehler

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

Leitsätze

1. In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegbare Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt. Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission für die Vermutung, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Tochtergesellschaft ausübt, nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält. Die Kommission kann in der Folge die Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße in Anspruch nehmen, sofern die Muttergesellschaft, der es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, keine ausreichenden Beweise dafür erbringt, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt.

Diese Vermutung führt in Anbetracht ihrer Widerlegbarkeit nicht zu einer automatischen Zuweisung der Verantwortlichkeit an die Muttergesellschaft, die das gesamte Gesellschaftskapital ihrer Tochtergesellschaft hält, was gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit verstieße, auf dem das Wettbewerbsrecht der Union beruht. Um diese Vermutung zu widerlegen, ist es Sache der Muttergesellschaft, dem Unionsrichter alle Angaben in Bezug auf die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen ihr und ihrer Tochtergesellschaft zur Würdigung vorzulegen, die dem Nachweis dienen könnten, dass sie keine wirtschaftliche Einheit bilden.

(vgl. Randnrn. 39-40, 50-52)

2. Eine Holdinggesellschaft kann als Gesamtschuldnerin für die Zuwiderhandlungen einer konzernangehörigen Tochtergesellschaft gegen das Wettbewerbsrecht der Union haften, auch wenn sie deren Gesellschaftsanteile nicht unmittelbar hält, sofern sie – wenn auch nur mittelbar über eine zwischengeschaltete Gesellschaft – einen bestimmenden Einfluss auf diese Tochtergesellschaft ausübt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tochtergesellschaft im Verhältnis zu dieser Zwischengesellschaft ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, die ihrerseits ebenfalls nicht eigenständig auf dem Markt auftritt, sondern im Wesentlichen die Weisungen der Holdinggesellschaft befolgt. In einem solchen Fall sind nämlich die Holdinggesellschaft, die Zwischengesellschaft und die am Ende der Kette stehende Tochtergesellschaft des Konzerns Teile derselben wirtschaftlichen Einheit und bilden daher ein einziges Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union.

In dem besonderen Fall, in dem eine Holdinggesellschaft sämtliche Anteile einer Zwischengesellschaft hält, die ihrerseits sämtliche Anteile einer Tochtergesellschaft ihres Konzerns besitzt, die eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union begangen hat, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass diese Holdinggesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Zwischengesellschaft und mittelbar durch diese auch auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausübt. Somit ist die Kommission in diesem besonderen Fall berechtigt, die Holdinggesellschaft gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Geldbuße zu verpflichten, die gegen die am Ende der Kette stehende Tochtergesellschaft des Konzerns verhängt wurde, sofern die Holdinggesellschaft diese Vermutung nicht durch den Nachweis widerlegt, dass entweder die Zwischengesellschaft oder die Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftreten.

(vgl. Randnrn. 86-89)

3. Aus der Begründung eines Urteils müssen die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann.

Ein Urteil, in dem das Gericht sich auf eine einfache grundsätzliche Feststellung beschränkt, ohne klar und eindeutig die Gründe anzugeben, die es hierzu veranlasst haben, und somit nicht die Gründe darlegt, auf die diese Feststellung gestützt ist, ist unzureichend begründet.

(vgl. Randnrn. 59, 61-62)

4. Das Gericht begeht einen Rechtsfehler, wenn es im Rahmen der Prüfung des Verhaltens einer Tochtergesellschaft, die eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union begangen hat, nicht in der Sache die Beweismittel prüft, die zum Nachweis der geschäftlichen Eigenständigkeit einer Tochtergesellschaft gegenüber ihrer Muttergesellschaft beigebracht wurden, und das Vorbringen der Rechtsmittelführer mit dem einfachen Hinweis auf Rechtsprechung zurückweist. Da das Gericht im Sinne dieser Rechtsprechung insoweit verpflichtet ist, alle Angaben in Bezug auf die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen der Mutter- und der Tochtergesellschaft zu würdigen, die dem Nachweis dienen könnten, dass die Tochtergesellschaft im Verhältnis zu ihrer Muttergesellschaft eigenständig auftritt und die beiden Gesellschaften keine wirtschaftliche Einheit bilden, hat es die Beweise, die die Rechtsmittelführer für die Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft bei der Umsetzung ihrer Geschäftspolitik beigebracht haben, zu berücksichtigen und konkret zu prüfen, um festzustellen, ob der Kommission dadurch ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist, dass sie diese Beweise für ungeeignet gehalten hat, zu belegen, dass diese Tochtergesellschaft keine wirtschaftliche Einheit mit ihrer Muttergesellschaft bildet.

Eine solche Prüfung ist umso mehr geboten, als die Eigenständigkeit einer Tochtergesellschaft bei der Umsetzung ihrer Geschäftspolitik zur Gesamtheit der relevanten Gesichtspunkte gehört, mit denen die Rechtsmittelführerinnen die Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf das Verhalten der Tochtergesellschaft widerlegen können und deren Art und Bedeutung nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls variieren können.

(vgl. Randnrn. 75-78)