Rechtssache C‑38/16

Compass Contract Services Limited

gegen

Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

(Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer – Recht auf Vorsteuerabzug – Modalitäten – Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität – Grundsatz der Effektivität – Nationale Regelung, mit der eine Verjährungsfrist eingeführt wird“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juni 2017

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Ausübungsmodalitäten des Vorsteuerabzugs – Antrag auf Vorsteuerabzugs oder Erstattung – Nationale Regelung, mit der die Verjährungsfrist für den Vorsteuerabzug verkürzt wird – Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der steuerlichen Neutralität und der Effektivität – Verschiedene Übergangszeiträume für Anträge auf Vorsteuerabzug und für Anträge auf Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer – Zulässigkeit

Eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens, die bei der Verkürzung der Verjährungsfrist für Anträge auf Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer und Anträge auf Vorsteuerabzug verschiedene Übergangszeiträume vorsieht, so dass für Anträge, die sich auf zwei Besteuerungszeiträume von drei Monaten beziehen, je nachdem, ob sie die Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer oder den Vorsteuerabzug zum Gegenstand haben, verschiedene Verjährungsfristen gelten, ist mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität, der Gleichbehandlung und der Effektivität vereinbar.

Dem Antrag auf Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer liegt also der Anspruch auf Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zugrunde, der die Folgen der Unvereinbarkeit der Abgabe mit dem Unionsrecht dadurch beheben soll, dass die mit der Abgabe zu Unrecht auferlegte wirtschaftliche Belastung des Wirtschaftsteilnehmers, der sie letztlich tatsächlich getragen hat, neutralisiert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Danfoss und Sauer-Danfoss, C‑94/10, EU:C:2011:674, Rn. 23).

Das charakteristische, grundlegende Merkmal eines solchen Anspruchs auf Erstattung ist demnach eine rechtsgrundlose Zahlung eines Mehrwertsteuerbetrags an die Steuerbehörden durch einen Steuerpflichtigen, die nicht mit dem Unionsrecht in Einklang steht. Dem Anspruch liegt zugrunde, dass die Mehrwertsteuer rechtsgrundlos gezahlt worden ist. Die entsprechende wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen ist deshalb nach den durch das nationale Recht eines jeden Mitgliedstaats in Einklang mit den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität festgesetzten Bedingungen zu neutralisieren.

Was die Bestimmung der Merkmale angeht, die einen Antrag auf Vorsteuerabzug kennzeichnen, ist festzustellen, dass, während der Anspruch auf Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer seine Grundlage in den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts hat, wie der Generalanwalt in Nr. 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat (siehe oben, Rn. 29 und 30), das Recht auf Vorsteuerabzug in den Art. 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelt ist.

Im Gegensatz zum Anspruch auf Erstattung zu viel entrichteter Mehrwertsteuer liegt dem Recht auf Vorsteuerabzug, das integraler Bestandteil des durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem eingeführten Mehrwertsteuermechanismus ist, also eine geschuldete Steuer zugrunde.

Wie der Generalanwalt in Nr. 60 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, können für die beiden Ansprüche wegen dieses Unterschieds hinsichtlich der Rechtsnatur und der verfolgten Ziele jeweils eigene Regelungen bestehen, insbesondere was ihren Inhalt und die Voraussetzungen ihrer Ausübung, etwa die Verjährungsfrist und deren Beginn, angeht.

(vgl. Rn. 30-32, 36, 38, 46 und Tenor)