Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangsabgaben

(Verordnung Nr. 1430/79 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 13; Verordnung Nr. 2670/81 der Kommission, Artikel 3)

2. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird

Leitsätze

1. Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs‑ oder Ausfuhrabgaben, wonach die Eingangsabgaben bei Vorliegen besonderer Umstände erstattet oder erlassen werden können, sofern der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat, kann nicht als Grundlage für den Erlass oder die Erstattung einer nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor geschuldeten Abgabe für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C‑Zucker in Betracht kommen.

Zum einen wird nämlich eine solche Abgabe nicht deshalb erhoben, weil eine C‑Zucker-Menge die Außengrenzen der Gemeinschaft überschreitet, sondern vielmehr deshalb, weil diese Zuckermenge nicht aus der Gemeinschaft ausgeführt wurde oder bei ihrer Ausfuhr nicht die in der Verordnung Nr. 2670/81 festgelegten Bedingungen und Fristen eingehalten wurden. Der Entstehungstatbestand der Abgabe besteht also darin, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht nachgewiesen worden ist, dass eine bestimmte Menge C‑Zucker innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausgeführt wurde. Eine solche Abgabe entspricht daher keiner der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung Nr. 1430/79 aufgezählten drei Kategorien.

Zum anderen deutet nichts darauf hin, dass es die Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers war, Erzeuger von auf dem Binnenmarkt abgesetztem C-Zucker Zuckerimporteuren gleichzustellen.

Erstens werden mit den Abschöpfungen bei der Einfuhr von Zucker aus Drittländern und der Abgabe nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C‑Zucker nicht die gleichen Ziele verfolgt.

Zweitens ergibt sich aus der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2645/70 betreffend Bestimmungen, die auf die über die Höchstquote hinaus erzeugte Zuckermenge anwendbar sind, und der an ihre Stelle getretenen – im Wesentlichen gleichlautenden – dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2670/81 nicht, dass es die Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers war, Importeure von Zucker aus Drittländern und Erzeuger von auf dem Binnenmarkt abgesetztem C‑Zucker gleichzubehandeln. Aus diesen Begründungserwägungen und Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 geht nämlich klar hervor, dass auf aus Drittländern eingeführten Zucker nur Bezug genommen wird, soweit es um die Methode zur Berechnung des in diesem Artikel vorgesehenen Betrages geht.

Drittens ist dem Wortlaut von Artikel 26 der Verordnung Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker nicht der Wille des Gemeinschaftsgesetzgebers zu entnehmen, auf dem Binnenmarkt abgesetztem C‑Zucker den Status eines aus Drittländern eingeführten Erzeugnisses einzuräumen und Erzeuger von C‑Zucker Zuckerimporteuren gleichzustellen, da sich dieser Artikel darauf beschränkt, das Verbot des Absatzes von C‑Zucker auf dem Binnenmarkt auszusprechen.

Viertens schließlich ist der Umstand, dass sowohl Eingangsabgaben als auch die nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 geschuldete Abgabe zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft gehören, für den Nachweis ungeeignet, dass sich Importeure von Zucker aus Drittländern und Erzeuger von C‑Zucker in einer vergleichbaren Lage befinden. Die Eigenmittel der Gemeinschaft setzen sich nämlich aus ganz verschiedenartigen Einnahmen zusammen, die aus ebenfalls verschiedenartigen Regelungen stammen.

(vgl. Randnrn. 39, 41, 43, 63-65, 101-102)

2. Wenn es einer Partei erlaubt wäre, vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs‑ oder Verteidigungsmittel vorzubringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt.

Daher ist ein Rechtsmittelgrund unzulässig, mit dem dem Gericht vorgeworfen wird, den Grundsatz der Gleichbehandlung des Klägers und einer bestimmten Kategorie Wirtschaftsteilnehmer verletzt zu haben, wenn der Kläger zwar im ersten Rechtszug einen Klagegrund geltend gemacht hat, den er auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gestützt hat, doch sich damit nur dagegen gewandt hat, dass er anders als eine andere Kategorie Wirtschaftsteilnehmer behandelt worden sei.

(vgl. Randnrn. 95-97)