Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Beschluss des Rates, mit dem die Geltung der Vorschrift über die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für aus den ÜLG stammenden Zucker begrenzt wird - Klage eines in den ÜLG ansässigen Unternehmens der Zuckerbranche - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230, Absatz 4 EG]; Beschluss 97/803 des Rates)

2. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen erfordert - Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den Einzelnen schützenden Rechtsnorm

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG])

3. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Grenzen - Änderung der Bestimmungen über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Ermessen der Organe - Verpflichtung des Rates zur Berücksichtigung der Lage der auf dem Markt bereits präsenten Unternehmen - Keine Verpflichtung

(EG-Vertrag, Artikel 132 [jetzt Artikel 183 EG] und Artikel 136 [nach Änderung jetzt Artikel 187 EG]; Beschluss 91/482 des Rates, Artikel 240 Absatz 3)

Leitsätze

1. Die Nichtigkeitsklage eines in den überseeischen Ländern und Gebieten ansässigen Unternehmens der Zuckerbranche gegen den Beschluss 87/803 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), mit dem der Rat die Geltung der Vorschrift über die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG für aus den ÜLG stammenden Zucker begrenzt hat, ist unzulässig.

Eine natürliche oder juristische Person ist nämlich von einer Handlung mit allgemeiner Geltung nur dann individuell betroffen, wenn diese Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt. Erstens jedoch hebt der Umstand, dass sich der angefochtene Beschluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin auswirkt, sie noch nicht im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer heraus, da sie sich in einer objektiv bestimmten Lage befindet, die derjenigen aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer, die gegenwärtig oder in Zukunft in einem der ÜLG ansässig oder auf dem Zuckermarkt tätig sind, vergleichbar ist.

Zweitens ist die aufgrund spezifischer Bestimmungen bestehende Verpflichtung eines Gemeinschaftsorgans, die Folgen einer von ihm beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, zwar zu deren Individualisierung geeignet, doch war der Rat zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses 97/803, der nicht als eine Schutzmaßnahme im Geltungsbereich von Artikel 109 des Beschlusses 91/482 angesehen werden kann, nach keiner solchen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung dazu verpflichtet, die besondere Lage der Klägerin zu berücksichtigen.

Dass drittens die Klägerin Investitionen vornahm und Lieferverträge abschloss, ist eine wirtschaftliche Entscheidung, die sie gemäß ihren eigenen geschäftlichen Interessen traf. Eine solche Lage, wie sie sich aus der normalen Geschäftstätigkeit eines zuckerverarbeitenden Unternehmens ergibt, kann die Klägerin nicht im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag individualisieren.

Viertens verpflichtete keine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung den Rat bei der Änderung des ÜLG-Beschlusses zur Befolgung eines Verfahrens, in dessen Rahmen die Klägerin ein Anhörungsrecht besessen hätte. Schließlich können die in Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag niedergelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht deshalb außer Anwendung gelassen werden, weil der angefochtene Beschluss jeder demokratischen Kontrolle entzogen geblieben sei.

( vgl. Randnrn. 49-50, 52-56 )

2. Im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft wird ein Schadensersatzanspruch unter den drei kumulativ geltenden Voraussetzungen anerkannt, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und dass schließlich zwischen dem Verstoß gegen die der Gemeinschaft obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Ein Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vermag die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht zu begründen. Um Rechtsnormen, die Einzelnen Rechte verleihen, handelt es sich hingegen bei den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.

( vgl. Randnrn. 59, 63-64 )

3. Der Rat, der bei Abwägungen zwischen den Zielen der Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) und denen der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt, kann den ÜLG eingeräumte Vorteile verringern oder sogar streichen, wenn deren Fortgeltung das Funktionieren einer gemeinsamen Marktorganisation erheblich stören könnte. Auch wenn der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den grundlegenden Prinzipien der Gemeinschaft gehört, können die Wirtschaftsteilnehmer kein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung einer bestehenden Situation haben, die von den Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens geändert werden kann.

Ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer hätte daher damit rechnen müssen, dass der Beschluss 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete möglicherweise geändert würde und dass in diesem Fall den ÜLG eingeräumte Vorteile gestrichen oder eingeschränkt werden könnten. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die in Frage stehenden Vergünstigungen außergewöhnlicher Art waren. Außerdem war der Rat nach keiner gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift dazu verpflichtet, die Interessen der auf dem Markt bereits präsenten Unternehmen zu berücksichtigen. Artikel 240 Absatz 3 des Beschlusses 91/482, wonach der Rat vor Ablauf des ersten Fünfjahreszeitraums gegebenenfalls Änderungen der Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft beschließt, nimmt dem Rat nämlich nicht seine unmittelbar aus dem Vertrag fließende Befugnis, seine gemäß Artikel 136 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 187 EG) erlassenen Rechtsakte zu ändern, um sämtliche in Artikel 132 EG-Vertrag (jetzt Artikel 183 EG) genannten Ziele zu verwirklichen.

( vgl. Randnrn. 86-89 )