Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Bestimmung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Bestimmung – Kriterien

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

3. Rechtsmittel – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Überprüfung der von der Kommission zum Zweck der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße vorgenommenen Würdigung der Schwere der Zuwiderhandlung – Ausschluss

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Bestimmung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Berücksichtigung der Wirkungen der Zuwiderhandlung

(Art. 81 Abs 1 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

5. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

6. Wettbewerb – Kartelle – Teilnahme eines Unternehmens an wettbewerbswidrigen Initiativen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Bestimmung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3)

Leitsätze

1. Die Unternehmen, die von einem Verwaltungsverfahren betroffen sind, das zu einer Geldbuße führen kann, müssen sich dessen bewusst sein, dass die Kommission jederzeit beschließen kann, das Niveau der Geldbußen gegenüber dem in der Vergangenheit praktizierten Niveau anzuheben. Das gilt nicht nur für den Fall, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen durch die Verhängung von Geldbußen in Einzelentscheidungen anhebt, sondern auch für denjenigen, dass diese Anhebung dadurch erfolgt, dass Verhaltensnormen mit allgemeiner Geltung wie die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, auf konkrete Fälle angewandt werden.

Diese Leitlinien können auf vor ihrem Erlass begangene Zuwiderhandlungen angewandt werden, ohne dass dies gegen das Rückwirkungsverbot oder gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt und ohne dass von der Kommission verlangt wird, spezifische, über die Erfordernisse dieser Leitlinien hinausgehende Gründe anzuführen. Im Rahmen der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung hat die Kommission die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie den Kontext der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass ihr Vorgehen die notwendige abschreckende Wirkung hat, insbesondere indem sie Erwägungen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Anhebung des Geldbußenniveaus berücksichtigt.

(vgl. Randnrn. 59, 62-63, 66)

2. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darf sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der – wenn auch nur annähernd und unvollständig – etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden, der mit den Waren erzielt worden ist, hinsichtlich deren die Zuwiderhandlung begangen wurde, und der somit einen Anhaltspunkt für das Ausmaß dieser Zuwiderhandlung liefern kann. Weder dem einen noch dem anderen dieser Umsätze darf eine im Verhältnis zu den anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden, so dass die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis eines bloßen auf den Umsatz aus dem Verkauf des betreffenden Erzeugnisses gestützten Rechenvorgangs sein kann.

Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen allgemein anwendbaren Grundsatz, wonach die Sanktion in angemessenem Verhältnis zu dem Umsatz stehen muss, den das Unternehmen aus dem Verkauf des Erzeugnisses, das Gegenstand der Zuwiderhandlung ist, erzielt.

Der Umsatz aus dem Verkauf des Erzeugnisses, das Gegenstand der Zuwiderhandlung ist, stellt somit nicht notwendig den Ausgangspunkt für die Berechnung der Geldbußen und erst recht nicht das einzige Kriterium dar, nach dem die Kommission die Schwere der Zuwiderhandlung zu beurteilen hat.

Der Kommission vorzuschreiben, einen solchen Umsatz zu berücksichtigen, würde zu einem Verstoß gegen die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, führen.

(vgl. Randnrn. 74-77)

3. Es ist nicht Sache des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens, die freie Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht in Frage zu stellen, da allein dieses dafür zuständig ist, die Art und Weise, wie die Kommission im Einzelfall die Schwere der rechtswidrigen Verhaltensweisen nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft beurteilt hat, zu überprüfen.

(vgl. Randnr. 80)

4. Im Rahmen der Festsetzung der Geldbuße nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist die konkrete Auswirkung des Kartells auf den relevanten Markt ein Faktor, der bei der Beurteilung der Schwere der begangenen Zuwiderhandlung berücksichtigt werden kann. Die Feststellung, dass ein Unternehmen nicht nachgewiesen habe, dass die Auswirkungen des betreffenden Kartells auf den von ihm dargestellten größeren Markt zu vernachlässigen oder sogar inexistent gewesen seien, bewirkt keine Umkehr der Beweislast für die Definition des relevanten Marktes. So kann vom betreffenden Unternehmen verlangt werden, Beweismittel zur Widerlegung der Beurteilung vorzulegen, mit der der Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Preise auf dem Markt des Erzeugnisses, das Gegenstand dieses Kartells ist, und dem Inkrafttreten des Kartells aufgezeigt werden sollte.

(vgl. Randnrn. 95, 101-102)

5. Nach Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist allein das Gericht dafür zuständig, die Tatsachen festzustellen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind – und sie zu würdigen. Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt. Der Gerichtshof ist somit nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und grundsätzlich nicht befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht seine Feststellungen gestützt hat. Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt.

Das Gericht verfälscht ein Beweismittel, wenn es einem Unternehmen, das Mitglied eines rechtswidrigen Kartells ist, zuschreibt, ein Schriftstück im Laufe einer Zusammenkunft verfasst zu haben, während dieses Schriftstück vom Unternehmen nur vorgelegt und nach der genannten Zusammenkunft verfasst wurde. Hat sich das Gericht zusätzlich zu diesem Schriftstück auf mehrere Beweismittel gestützt, kann eine solche Verfälschung jedoch das Urteil nicht ungültig machen.

(vgl. Randnrn. 105, 117, 132-138)

6. Wird nachgewiesen, dass ein Unternehmen an Zusammenkünften teilgenommen hat, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden, ohne sich offen dagegen auszusprechen, so ist dies ein ausreichender Beleg für die Teilnahme dieses Unternehmens am Kartell. Ist die Teilnahme an solchen Zusammenkünften erwiesen, obliegt es dem fraglichen Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den Zusammenkünften geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hat, dass es mit einer anderen Zielsetzung als diese an den Zusammenkünften teilgenommen hat.

Für die Beurteilung der Frage, ob sich das betroffene Unternehmen von der rechtswidrigen Vereinbarung distanzieren wollte, kommt es tatsächlich entscheidend auf das Verständnis an, das die übrigen Kartellteilnehmer von seiner Absicht hatten. Daher kann in der bloßen Tatsache, dass das Unternehmen eine Zusammenkunft verlässt, als solcher keine offene Distanzierung vom betreffenden Kartell erblickt werden, und das Unternehmen hat Indizien dafür beizubringen, dass die Kartellteilnehmer annahmen, dass es seine Beteiligung beende.

(vgl. Randnrn. 119-120)

7. Die Zuerkennung einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße nach Abschnitt 3 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist notwendig an die Umstände des Einzelfalls gebunden, da die Beendigung der betreffenden Zuwiderhandlung nicht automatisch zu einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße führt.

Die Zubilligung eines mildernden Umstands in Situationen, in denen ein Unternehmen Partei einer offensichtlich rechtswidrigen Vereinbarung ist, von der es weiß oder wissen muss, dass sie den Tatbestand einer Zuwiderhandlung verwirklicht, könnte einen Anreiz für Unternehmen bieten, eine geheime Vereinbarung so lange wie möglich fortzusetzen in der Hoffnung, dass ihr Verhalten nie aufgedeckt wird, aber in dem Bewusstsein, dass, sollte es doch aufgedeckt werden, die Geldbuße gegen sie bei anschließendem Abbruch der Zuwiderhandlung herabgesetzt werden könnte. Eine solche Zubilligung würde der verhängten Geldbuße jede Abschreckungswirkung nehmen und die praktische Wirksamkeit von Art. 81 Abs. 1 EG beeinträchtigen.

Ein Unternehmen, das an einem geheimen Kartell beteiligt war, kann daher keine Verringerung der gegen es verhängten Geldbuße mit der Begründung verlangen, es habe sein rechtswidriges Verhalten nach dem ersten Eingreifen der Wettbewerbsbehörden eines Drittstaats beendet.

(vgl. Randnrn. 146-150)