Rechtssache C-83/11

Secretary of State for the Home Department

gegen

Muhammad Sazzadur Rahman u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber])

„Richtlinie 2004/38/EG — Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Art. 3 Abs. 2 — Verpflichtung, nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt ‚jedes … Familienangehörigen‘ zu erleichtern, dem ein Unionsbürger Unterhalt gewährt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2012

Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Begünstigte – Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen und nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Einreise und den Aufenthalt dieser Staatsangehörigen zu erleichtern – Umfang – Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten – Grenzen (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2) Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Begünstigte – Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen und nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallen – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Einreise und den Aufenthalt dieser Staatsangehörigen zu erleichtern – Recht der Begünstigten, sich vor dem nationalen Richter unmittelbar auf diese Bestimmung zu berufen – Grenzen (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2) Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Begünstigte – Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen und nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallen – Angehöriger, dem von einem Unionsbürger im Herkunftsland Unterhalt gewährt wird – Begriff „Herkunftsland“ – Beurteilung der Abhängigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2) Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Begünstigte – Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen und nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallen – Angehöriger, dem von einem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird – Beurteilungskriterien – Möglichkeit, besondere Voraussetzungen hinsichtlich der Art und der Dauer der Abhängigkeit vorzusehen – Grenzen (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a) Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Begünstigte – Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen und nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallen – Ausstellung der Aufenthaltskarte – Voraussetzungen, die von den Mitgliedstaaten aufgestellt werden können – Abhängigkeit, die im Aufnahmemitgliedstaat fortbestanden hat – Frage, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 10)

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Anträgen auf Einreise oder Aufenthalt, die von nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallenden Familienangehörigen eines Unionsbürgers gestellt werden, in allen Fällen stattzugeben, auch wenn die betreffenden Familienangehörigen gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie nachweisen, dass sie von dem Unionsbürger Unterhalt beziehen. Die Mitgliedstaaten sind allerdings verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Rechtsvorschriften Kriterien enthalten, die es den genannten Personen ermöglichen, eine Entscheidung über ihren Antrag auf Einreise und Aufenthalt zu erhalten, die auf einer eingehenden Untersuchung ihrer persönlichen Umstände beruht und im Fall der Ablehnung begründet wird. Die Mitgliedstaaten haben hinsichtlich der Wahl dieser Kriterien einen großen Ermessensspielraum; die Kriterien müssen sich aber mit der gewöhnlichen Bedeutung des Ausdrucks „erleichtert“ und der in Art. 3 Abs. 2 in Bezug auf die Abhängigkeit verwendeten Begriffe vereinbaren lassen und dürfen dieser Bestimmung nicht ihre praktische Wirksamkeit nehmen. (vgl. Randnr. 26, Tenor 1) Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist zwar nicht so bestimmt, dass sich derjenige, der einen Antrag auf Einreise oder Aufenthalt stellt, unmittelbar auf diese Bestimmung berufen könnte, um Beurteilungskriterien geltend zu machen, die seiner Auffassung nach auf seinen Antrag anzuwenden sind; wer einen solchen Antrag stellt, hat aber das Recht, durch ein Gericht überprüfen zu lassen, ob sich die nationale Regelung und deren Anwendung in den Grenzen des von der Richtlinie definierten Ermessensspielraums halten. (vgl. Randnrn. 25-26, Tenor 1) Zur Kategorie der Familienangehörigen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, denen von einem Unionsbürger „Unterhalt gewährt“ wird, gehört nur jemand, bei dem die Abhängigkeit in seinem Herkunftsland besteht, d. h., in dem Staat, in dem er sich aufgehalten hat, als er beantragt hat, den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen zu dürfen, und zwar zumindest zu dem Zeitpunkt, zu dem er beantragt, dem Unionsbürger nachziehen zu dürfen, der ihm Unterhalt gewährt. (vgl. Randnrn. 31, 35, Tenor 2) Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie von ihrem Ermessensspielraum hinsichtlich der Wahl der Faktoren, die bei der Prüfung der Anträge auf Einreise und Aufenthalt von Familienangehörigen eines Unionsbürgers im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 zu berücksichtigen sind, Gebrauch machen, in ihren Regelungen besondere Voraussetzungen hinsichtlich der Art und der Dauer der Abhängigkeit vorsehen können, und zwar insbesondere, um sich davon zu überzeugen, dass die genannte Abhängigkeit tatsächlich besteht und von Dauer ist und nicht allein mit dem Ziel herbeigeführt worden ist, in den Aufnahmemitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten zu dürfen. Diese Voraussetzungen müssen sich allerdings mit der gewöhnlichen Bedeutung der in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 in Bezug auf die Abhängigkeit verwendeten Begriffe vereinbaren lassen und dürfen dieser Bestimmung nicht ihre praktische Wirksamkeit nehmen. (vgl. Randnrn. 38, 40, Tenor 3) Die Frage, ob die Ausstellung der Aufenthaltskarte gemäß Art. 10 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, davon abhängig gemacht werden kann, dass die Abhängigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie im Aufnahmemitgliedstaat fortbestanden hat, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. (vgl. Randnr. 45, Tenor 4)

Rechtssache C-83/11

Secretary of State for the Home Department

gegen

Muhammad Sazzadur Rahman u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber])

„Richtlinie 2004/38/EG — Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Art. 3 Abs. 2 — Verpflichtung, nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt ‚jedes … Familienangehörigen‘ zu erleichtern, dem ein Unionsbürger Unterhalt gewährt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2012

Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Richtlinie 2004/38 — Begünstigte — Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen und nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallen — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Einreise und den Aufenthalt dieser Staatsangehörigen zu erleichtern — Umfang — Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten — Grenzen (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2) Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Richtlinie 2004/38 — Begünstigte — Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen und nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallen — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Einreise und den Aufenthalt dieser Staatsangehörigen zu erleichtern — Recht der Begünstigten, sich vor dem nationalen Richter unmittelbar auf diese Bestimmung zu berufen — Grenzen (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2) Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Richtlinie 2004/38 — Begünstigte — Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen und nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallen — Angehöriger, dem von einem Unionsbürger im Herkunftsland Unterhalt gewährt wird — Begriff „Herkunftsland“ — Beurteilung der Abhängigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2) Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Richtlinie 2004/38 — Begünstigte — Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen und nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallen — Angehöriger, dem von einem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird — Beurteilungskriterien — Möglichkeit, besondere Voraussetzungen hinsichtlich der Art und der Dauer der Abhängigkeit vorzusehen — Grenzen (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a) Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Richtlinie 2004/38 — Begünstigte — Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen und nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallen — Ausstellung der Aufenthaltskarte — Voraussetzungen, die von den Mitgliedstaaten aufgestellt werden können — Abhängigkeit, die im Aufnahmemitgliedstaat fortbestanden hat — Frage, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 10)