Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Beamte – Laufbahn – Einführung einer neuen Struktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 – Wohlerworbene Rechte – Erfolgreiche Teilnahme an einem internen Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe vor dem 1. Mai 2004

(Art. 336 AEUV; Beamtenstatut, Anhang XIII, Art. 2, 8 und 10; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)

2. Beamte – Laufbahn – Einführung einer neuen Struktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 – Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer neuen Statutsvorschrift

(Art. 336 AEUV; Beamtenstatut, Anhang XIII, Art. 2 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1, 2 und 3; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)

3. Beamte – Laufbahn – Einführung einer neuen Struktur durch die Verordnung Nr. 723/2004 – Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

(Art. 336 AEUV; Beamtenstatut, Anhang XIII, Art. 2 und 10; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)

Leitsätze

1. Da das Rechtsverhältnis zwischen den Beamten und der Verwaltung statutarischer und nicht vertraglicher Natur ist, können die Rechte und Pflichten der Beamten unter Beachtung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Erfordernisse jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden. Die Änderung findet auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts Anwendung, der unter der Geltung des alten Rechts entstanden ist, es sei denn, es handelt sich um wohlerworbene Rechte, d. h. Rechte, deren Tatbestand vor der Gesetzesänderung erfüllt war.

So haben Beamte, die aufgrund eines bestandenen internen Auswahlverfahrens aufgestiegen sind, das unter der Geltung des alten Statuts organisiert wurde, ein Recht auf Wahrung dieses unter der Geltung dieses Statuts erfolgten Aufstiegs erworben. Ein solches Recht verlangt jedoch nur, dass sie insbesondere in Bezug auf den Aufstieg dieselbe Behandlung nach dem Statut erhalten wie alle Beamten der neuen Besoldungsgruppe, in die sie damit gelangt sind.

Das weite Ermessen, über das der Gesetzgeber bei den notwendigen Änderungen des Statuts und insbesondere bei der Änderung der Struktur der Besoldungsgruppen der Beamten verfügt, kann ihn nicht dazu ermächtigen, Änderungen vorzunehmen, die insbesondere in keinem Zusammenhang mit dieser Notwendigkeit stehen oder die die Befähigung, die diese Besoldungsgruppen widerspiegeln sollen, nicht berücksichtigen. Der Gesetzgeber ist jedoch nicht dazu verpflichtet, das Verhältnis, das vor der Änderung des Statuts zwischen diesen Besoldungsgruppen bestanden hat, strikt beizubehalten. Die Beamten können sich daher für die von ihnen behauptete Rechtswidrigkeit der Art. 2 und 8 des Anhangs XIII des neuen Statuts nicht mit Erfolg auf wohlerworbene Rechte, in eine unter der Geltung des alten Statuts erreichte höhere Besoldungsgruppe eingestuft zu werden, berufen.

(vgl. Randnrn. 82-87)

2. Die Beamten können sich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Statutsvorschrift zu widersetzen, besonders auf einem Gebiet, auf dem der Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, wie dem der neuen Laufbahnstruktur, die durch die Verordnung Nr. 723/2004 eingeführt wurde, die das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ändert.

(vgl. Randnr. 93)

3. Die Beamten, die ein internes Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe unter der Geltung des alten Statuts bestanden haben, befinden sich nicht in derselben rechtlichen und tatsächlichen Lage wie die Beamten, die kein solches Auswahlverfahren bestanden haben. Die Erstgenannten haben nach den Statutsbestimmungen im Vergleich zu den Zweitgenannten bessere Aufstiegsperspektiven erworben, denen in den Übergangsvorschriften des Anhangs XIII des neuen Statuts Rechnung getragen wurde.

Da der Gemeinschaftsgesetzgeber beim Erlass eines neuen Statuts das gesamte bisher geltende Laufbahnsystem umgestaltet hat, konnte er nicht verpflichtet sein, die Hierarchie der Besoldungsgruppen des alten Statuts vollkommen gleich abzubilden, da andernfalls die ihm offenstehende Möglichkeit, Statutsänderungen vorzunehmen, beeinträchtigt wäre. In diesem Zusammenhang ist der Vergleich des hierarchischen Ranges vor und nach der Reform des Statuts für sich allein nicht ausschlaggebend für die Beurteilung der Frage, ob das neue Statut mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.

Das neue Statut unterscheidet zwischen der Laufbahn von Beamten, die unter der Geltung des alten Statuts den verschiedenen Rängen der Hierarchie angehört haben, und sichert denen, die das Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe bestanden haben, andere Aufstiegsperspektiven als den Beamten, die dieses Auswahlverfahren nicht bestanden haben. Vor allem sichert die Übergangsregelung – insbesondere Art. 10 Abs. 1 und 2 des Anhangs XIII des Statuts – dadurch, dass sie das Aufsteigen blockiert und für die verschiedenen Besoldungsgruppen Prozentsätze für die Beförderung festlegt, den Beamten bessere Aufstiegsperspektiven, die unter dem alten Statut höhere Besoldungsgruppen hatten, und daher denen, die infolge des Bestehens eines Auswahlverfahrens für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe in den Besoldungsgruppen aufgestiegen sind.

(vgl. Randnrn. 102, 105-106)