ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
54

Sodann ist in Übereinstimmung mit den vom Rat der Europäischen Union eingereichten Erklärungen darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung auf eine große Verspätung, die ihre Ursache in einem in einem Drittstaat durchgeführten Teilflug hat, nur unter begrenzten und klar definierten Umständen Anwendung findet, unter denen der betreffende Flug, als Gesamtheit betrachtet, von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats aus durchgeführt wird. Ein solcher Flug und die Fluggäste eines solchen Fluges behalten somit eine enge Verbindung zum Gebiet der Union bei, und zwar auch für den außerhalb der Union durchgeführten Teilflug.
21

Art. 3 des Decreto legislativo n. 374 – Riordinamento degli istituti doganali e revisione delle procedure di accertamento e controllo in attuazione delle direttive n. 79/695/CEE del 24 luglio 1979 e n. 82/57/CEE del 17 dicembre 1981, in tema di procedure di immissione in libera pratica delle merci, e delle direttive n. 81/177/CEE del 24 febbraio 1981 e n. 82/347/CEE del 23 aprile 1982, in tema di procedure di esportazione delle merci comunitarie (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 374 – Neugestaltung der Zolleinrichtungen und Überprüfung der Feststellungs- und Prüfverfahren im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 79/695/EWG [des Rates] vom 24. Juli 1979 und der Richtlinie 82/57/EWG [der Kommission] vom 17. Dezember 1981 über die Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr sowie der Richtlinie 81/177/EWG [des Rates] vom 24. Februar 1981 und der Richtlinie 82/347/EWG [der Kommission] vom 23. April 1982 über die Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren) vom 8. November 1990 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 291 vom 14. Dezember 1990) sieht vor: „(1) Die Zölle werden nach den Vorschriften des [Dekrets Nr. 43/1973] und der anderen im Zollbereich geltenden Gesetze festgesetzt, berechnet und erhoben, sofern in einschlägigen Sondergesetzen nichts anderes bestimmt ist. (2) Die in den Gemeinschaftsverordnungen vorgesehenen Zölle, Abschöpfungen und andere Einfuhr- und Ausfuhrabgaben werden gemäß den Bestimmungen dieser Verordnungen und, wenn diese auf die Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten verweisen oder jedenfalls keine vorsehen, gemäß den Vorschriften des [Dekrets Nr. 43/1973] und der anderen im Zollbereich geltenden Gesetze festgesetzt, berechnet und erhoben.“
40

Hierzu ist festzustellen, dass die Vorschriften über die Buchhaltung von Unternehmen und diejenigen über die Mehrwertsteuer innerhalb der Europäischen Union harmonisiert worden sind und deshalb die in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Dienstleistungserbringer vergleichbaren Verpflichtungen unterliegen wie die in Belgien ansässigen Dienstleistungserbringer. Zudem ergibt sich aus der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung, dass die Erstellung der Individualkarten und zusammenfassenden Aufstellungen nicht als erforderlich angesehen werden kann, um es den belgischen Steuerbehörden zu ermöglichen, die Erklärungen der in Belgien ansässigen Dienstleistungserbringer zu überprüfen, da diese davon befreit sind, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der in Rn. 5 des vorliegenden Urteils genannten abweichenden Verwaltungspraxis erfüllt sind. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Informationen in den Individualkarten für die Steuerbehörden der anderen Mitgliedstaaten unerlässlich wären, um die Steuererklärungen der in ihren Hoheitsgebieten ansässigen Dienstleistungserbringer zu überprüfen.
Rodin Bonichot Spineanu-Matei Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 7. April 2022. Der Kanzler A. Calot Escobar Der Präsident der Neunten Kammer S. Rodin
23

In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) zwar in der Vergangenheit die Auffassung vertreten habe, dass die Konsolidierung der persönlichen Besoldungsgruppe angesichts ihrer Bedeutung in der Struktur des öffentlichen Dienstes nur möglich sei, wenn der Dienstposten endgültig besetzt gewesen sei, doch habe es in seinem in Rn. 19 des vorliegenden Urteils angeführten Urteil Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ohne Rücksicht auf die Endgültigkeit des besetzten Dienstpostens angewandt. Ferner ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass der Gerichtshof in den Rn. 47 und 50 des Urteils vom 20. Juni 2019, Ustariz Aróstegui (C‑72/18, EU:C:2019:516), in Bezug auf eine Vergütungszulage, die Laufbahnbeamten, nicht aber nicht beamteten Bediensteten gewährt werde, eine Unterscheidung getroffen habe zwischen der unterschiedlichen Behandlung allein aufgrund des Dienstalters und derjenigen, die auf der Beförderung nach höheren Besoldungsgruppen beruhe, und damit angedeutet habe, dass die letztgenannte unterschiedliche Behandlung durch andere Gesichtspunkte gerechtfertigt sein könnte, die zu einer bloßen Dauer der Besetzung der betreffenden Stelle hinzukämen.
65

Schließlich ist auch zu präzisieren, dass die Feststellung in Rn. 60 des vorliegenden Urteils, wonach die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung eine angemessene Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes darstellt, an die Bedingung geknüpft ist, dass die Bestimmung des vergütungsbezogenen Dienstalters unmittelbar vom Umfang der vom betreffenden Arbeitnehmer geleisteten Arbeit und nicht ausschließlich von der Dauer der von ihm erworbenen berücksichtigungsfähigen Zeiten abhängt. Im letzteren Fall findet der Pro-rata-temporis-Grundsatz keine Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2010, Bruno u. a., C‑395/08 und C‑396/08, EU:C:2010:329, Rn. 65 und 66).
42

Keine der in Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 aufgeführten Dienstleistungen von Ingenieuren, Anwälten, Buchprüfern, Studienbüros oder Beratern verfolgt jedoch den in Rn. 40 des vorliegenden Urteils genannten Zweck.
14

LB lehnte es ab, TO den Jahresurlaub abzugelten. Der von TO am 6. Februar 2018 erhobenen Klage wurde im ersten Rechtszug teilweise stattgegeben. Demnach wurde TO eine Abgeltung für drei im Jahr 2017 nicht genommene Tage bezahlten Jahresurlaubs gewährt. Hinsichtlich der Ansprüche, die sich auf die für die Jahre 2013 bis 2016 nicht genommenen Tage bezahlten Jahresurlaubs beziehen, wurde die Klage hingegen abgewiesen.
4

In den Erwägungsgründen 10, 17, 38 und 39 der Richtlinie 2002/58 heißt es: „(10) Im Bereich der elektronischen Kommunikation gilt die Richtlinie 95/46/EG vor allem für alle Fragen des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, die von der vorliegenden Richtlinie nicht spezifisch erfasst werden, einschließlich der Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Rechte des Einzelnen. … … (17) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte die Einwilligung des Nutzers oder Teilnehmers unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person handelt, dieselbe Bedeutung haben wie der in der Richtlinie 95/46/EG definierte und dort weiter präzisierte Begriff ‚Einwilligung der betroffenen Person‘. Die Einwilligung kann in jeder geeigneten Weise gegeben werden, wodurch der Wunsch des Nutzers in einer spezifischen Angabe zum Ausdruck kommt, die sachkundig und in freier Entscheidung erfolgt; hierzu zählt auch das Markieren eines Feldes auf einer Internet-Website. … (38) Die Verzeichnisse der Teilnehmer elektronischer Kommunikationsdienste sind weit verbreitet und öffentlich. Das Recht auf Privatsphäre natürlicher Personen und das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordern daher, dass die Teilnehmer bestimmen können, ob ihre persönlichen Daten – und gegebenenfalls welche – in einem Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht werden. Die Anbieter öffentlicher Verzeichnisse sollten die darin aufzunehmenden Teilnehmer über die Zwecke des Verzeichnisses und eine eventuelle besondere Nutzung elektronischer Fassungen solcher Verzeichnisse informieren; dabei ist insbesondere an in die Software eingebettete Suchfunktionen gedacht, etwa die umgekehrte Suche, mit deren Hilfe Nutzer des Verzeichnisses den Namen und die Anschrift eines Teilnehmers allein aufgrund dessen Telefonnummer herausfinden können. (39) Die Verpflichtung zur Unterrichtung der Teilnehmer über den Zweck bzw. die Zwecke öffentlicher Verzeichnisse, in die ihre personenbezogenen Daten aufzunehmen sind, sollte demjenigen auferlegt werden, der die Daten für die Aufnahme erhebt. Können die Daten an einen oder mehrere Dritte weitergegeben werden, so sollte der Teilnehmer über diese Möglichkeit und über den Empfänger oder die Kategorien möglicher Empfänger unterrichtet werden. Voraussetzung für die Weitergabe sollte sein, dass die Daten nicht für andere Zwecke als diejenigen verwendet werden, für die sie erhoben wurden. Wünscht derjenige, der die Daten beim Teilnehmer erhebt, oder ein Dritter, an den die Daten weitergegeben wurden, diese Daten zu einem weiteren Zweck zu verwenden, so muss entweder der ursprüngliche Datenerheber oder der Dritte, an den die Daten weitergegeben wurden, die erneute Einwilligung des Teilnehmers einholen.“
17

Im Hinblick auf die Kriterien, nach denen zu prüfen ist, ob die dem Gewerbetreibenden eingeräumte Möglichkeit, das Darlehen vorzeitig fällig zu stellen, von den auf diesem Gebiet in Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen anwendbaren allgemeinen Vorschriften abweicht und ob das nationale Recht für den Verbraucher angemessene und wirksame Mittel vorsieht, die es dem Verbraucher, dem gegenüber eine derartige Klausel zur Anwendung kommt, ermöglichen, die Wirkungen der Fälligstellung des Darlehens wieder zu beseitigen, weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass gemäß den auf diesem Gebiet in Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen anwendbaren allgemeinen Vorschriften vor der vorzeitigen Fälligstellung eine entsprechende Mahnung zu erfolgen habe, die Parteien aber gleichzeitig davon abweichen könnten, sofern eine angemessene Frist eingehalten werde. Da im vorliegenden Fall die in Rede stehende Klausel eine Frist von 30 Tagen vorsieht, hegt das vorlegende Gericht Zweifel, ob dieser Zeitraum ausreicht, damit der Darlehensnehmer mit der Darlehensgeberin Kontakt aufnehmen, die ihm angelastete Pflichtverletzung erläutern und eine Lösung für die Begleichung des/der ausstehenden Betrags/Beträge finden kann. Der in Rede stehende Vertrag räume dem Darlehensnehmer auch die Möglichkeit ein, eine Änderung der Zahlungsfristen zu beantragen, um gegebenenfalls ein Ausfallrisiko zu vermeiden. Außerdem fragt sich das vorlegende Gericht, ob die im Urteil vom 26. Januar 2017, Banco Primus (C‑421/14, EU:C:2017:60), entwickelten Kriterien kumulativ oder alternativ erfüllt sein müssen und, falls sie kumulativ erfüllt sein müssen, ob die Missbräuchlichkeit einer Klausel wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Anbetracht der relativen Bedeutung eines einzelnen dieser Kriterien nicht ausgeschlossen werden kann.
3.

Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der im Rahmen der Festlegung von Voraussetzungen für die Anwendung des in Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24 vorgesehenen fakultativen Ausschlussgrundes vorsieht, dass die Mitglieder einer Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die ein öffentlicher Auftrag vergeben wurde, im Fall der vorzeitigen Beendigung dieses Auftrags wegen Nichterfüllung einer wesentlichen Verpflichtung in eine Liste unzuverlässiger Auftragnehmer eingetragen werden und damit von der Teilnahme an neuen Vergabeverfahren vorübergehend grundsätzlich ausgeschlossen sind, diesen Wirtschaftsteilnehmern das Recht gewährleisten muss, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen ihre Eintragung in diese Liste einzulegen.
70

Mit dem Erlass dieser Bestimmung wollte der Unionsgesetzgeber auf dem Gebiet von Beschäftigung und Beruf dem Entstehen eines Spannungsfelds zwischen dem Grundsatz der Gleichbehandlung einerseits und der notwendigen Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, der Verhütung von Rechtsverstößen sowie dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, andererseits vorbeugen und vermittelnd eingreifen. Er hat somit beschlossen, dass in bestimmten, in Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie aufgeführten Fällen die in dieser Richtlinie aufgestellten Grundsätze für Maßnahmen, die Ungleichbehandlungen wegen eines der in Art. 1 der Richtlinie genannten Gründe enthalten, nicht gelten, vorausgesetzt allerdings, dass diese Maßnahmen zum Erreichen der oben genannten Ziele notwendig sind (Urteil vom 7. November 2019, Cafaro, C‑396/18, EU:C:2019:929, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
62

Die portugiesische Regierung hat zwar in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof vorgetragen, dass die Rechte nach den in der vorstehenden Randnummer genannten Bestimmungen in Strafverfahren gegen Personen, die die portugiesische Sprache nicht verstünden, im Allgemeinen gewahrt würden. Aus der Vorlageentscheidung geht jedoch hervor, dass dies in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Situation nicht der Fall war, da TL über die in Art. 196 CPP vorgesehene Pflicht, seinen Wohnsitz nicht zu wechseln, ohne seine neue Anschrift mitzuteilen, nicht belehrt wurde und ihr damit nicht nachkommen konnte. Dies hatte zur Folge, dass die Versuche der für die Kontrolle der Erfüllung der Bewährungsauflagen zuständigen Behörden, mit TL an der im TIR angegebenen Anschrift Kontakt aufzunehmen, fehlschlugen. Außerdem wurden der Beschluss vom 7. Januar 2021, mit dem TL wegen Verstoßes gegen diese Auflagen vorgeladen wurde, und der Beschluss vom 9. Juni 2021 über den Widerruf der Strafaussetzung an diese und nicht an seine neue Anschrift zugestellt, so dass TL von diesen Beschlüssen nicht Kenntnis nehmen konnte.
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 18. MAI 1960. - MANNESMANN AG RUHRSTAHL AG GUSSSTAHLWERK GELSENKIRCHEN AG GUSSSTAHLWERK WITTEN AG NIEDERRHEINISCHE HUETTE AG BOCHUMER VEREIN FUER GUSSSTAHLFABRIKATION AG STAHLWERKE BOCHUM AG AUGUST THYSSEN-HUETTE AG HUETTENWERK OBERHAUSEN AG PHOENIX-RHEINROHR AG GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 4-59 BIS 13-59.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00339

Niederländische Ausgabe Seite 00347

Deutsche Ausgabe Seite 00345

Italienische Ausgabe Seite 00329

Englische Sonderausgabe Seite 00159



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

ARTIKEL 57 DER VERFAHRENSORDNUNG VOM 4 . MÄRZ 1953 BESTIMMT :

" UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSLEGUNG DER URTEILE KÖNNEN SCHREIB - UND RECHENFEHLER UND ÄHNLICHE OFFENBARE UNRICHTIGKEITEN VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG EINER PARTEI INNERHALB VON VIERZEHN TAGEN VOM GERICHTSHOF BERICHTIGT WERDEN . "

DIESE BESTIMMUNGEN FINDEN ANWENDUNG AUF DEN ERSTEN TEIL DES ANTRAGS, DA NUR AUF GRUND EINES OFFENBAREN MATERIELLEN IRRTUMS IM URTEIL FESTGESTELLT WERDEN KONNTE, DASS DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN DURCH DAS GEMEINSAME BÜRO GETÄTIGT WURDEN, WOGEGEN FESTSTEHT UND ZWISCHEN DEN PARTEIEN UNSTREITIG IST, DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE VON DER KASSE GELEISTET WURDEN .

DAS URTEIL IST INSOFERN ZU BERICHTIGEN .

DER ZWEITE ANTRAGSPUNKT BERUHT AUF DER ANNAHME, DER AUSDRUCK " ORGAN " GEBE DIE RECHTSAUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES VON DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM GEMEINSAMEN BÜRO DER SCHROTTVERBRAUCHER UNZUTREFFEND WIEDER .

ZU DIESER ANNAHME IST DIE ANTRAGSTELLERIN OFFENSICHTLICH DESHALB GELANGT, WEIL SIE DAS WORT " ORGAN " DAHINGEHEND AUSLEGT, DAS GEMEINSAME BÜRO SEI IN JEDER HINSICHT, SOWOHL SEINER ORGANISATION ALS AUCH SEINEN BEFUGNISSEN NACH, EIN ORGAN DER HOHEN BEHÖRDE .

INSOWEIT STELLT DER ANTRAG IN WAHRHEIT EINEN VERSUCH DER ANTRAGSTELLERIN DAR, EINE AUSLEGUNG DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ZU ERWIRKEN . EINE DERARTIGE AUSLEGUNG ABER WÜRDE BEI WEITEM ÜBER DIE IN ARTIKEL 57 DER VERFAHRENSORDNUNG VOM 4 . MÄRZ 1953 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN HINAUSGEHEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 4 BIS 13/59 AM 4 . APRIL 1960 VERKÜNDETE URTEIL WIRD INSOFERN BERICHTIGT, ALS IM ERSTEN ABSATZ DES PARAGRAPHEN II . 2 . DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE, WO ES HEISST : " ...OB DIE KLAEGERINNEN AUS IRGENDEINEM RECHTSGRUND ALS SCHULDNERINNEN DER VON DEM GEMEINSAMEN BÜRO ZU UNRECHT GELEISTETEN AUSGLEICHSBETRAEGE IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KÖNNEN ", DIE WORTE " VON DEM GEMEINSAMEN BÜRO " ERSETZT WERDEN DURCH DIE WORTE " VON DER KASSE ";

2 . DIE URSCHRIFT DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES WIRD DER URSCHRIFT DES BERICHTIGTEN URTEILS IN DER ANLAGE BEIGEFÜGT; AM RAND DER URSCHRIFT WIRD EIN ENTSPRECHENDER VERMERK ANGEBRACHT .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 30. SEPTEMBER 1964. - JEAN MAUDET GEGEN KOMMISSION DER EWG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 20 UND 21-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 01209

Niederländische Ausgabe Seite 01271

Deutsche Ausgabe Seite 01323

Italienische Ausgabe Seite 01193

Englische Sonderausgabe Seite 00621



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 1327

DIE KOSTEN FÜR EINEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTEN, DIE NACH ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN ANZUSEHEN SIND, SIND AUF DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIGEN KOSTEN BEGRENZT .

DIE LEISTUNGEN DES ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTEN DES KLAEGERS, DIE ALS HONORARPFLICHTIG ANZUSEHEN SIND, GEHÖREN IN DEN RAHMEN DER TÄTIGKEIT EINES BEISTANDS ODER ANWALTS DES KLAEGERS . ÜBER DIE HONORARE FÜR BEISTÄNDE UND ANWÄLTE BESTIMMT DER GENANNTE ARTIKEL, DASS NUR DIE VERGÜTUNG EINES BEISTANDS ODER ANWALTS ERSTATTUNGSFÄHIG IST .

DENN NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG IST FÜR PRIVATE PARTEIEN NUR DIE EINSCHALTUNG EINES ANWALTS ALS PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTEN VORGESCHRIEBEN . DEMNACH KANN VON DEN ANWALTSKOSTEN EINER PRIVATEN PARTEI NUR DIE VERGÜTUNG DES ANWALTS, DER SIE VOR GERICHT VERTRETEN HAT, IM SINNE VON ARTIKEL 73 BUCHSTABE B DER VERFAHRENSORDNUNG ALS NOTWENDIG ANGESEHEN WERDEN . DIESER PARTEI STEHT ES DAHER ZWAR FREI, AUSSER DEM SIE VOR GERICHT VERTRETENDEN ANWALT AUCH NOCH EINEN BEISTAND HINZUZUZIEHEN, SIE KANN JEDOCH KEINE ERSTATTUNG DER DURCH DIESEN BEISTAND ENTSTANDENEN ZUSÄTZLICHEN KOSTEN BEANSPRUCHEN .

DIE AUSLAGEN FÜR DIE LEISTUNGEN DES RECHTSANWALTS ARENDT IN DIESEM PROZESS SIND SOMIT UNTER AUSSCHLUSS DES IHM MÖGLICHERWEISE FÜR ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN VOM KLAEGER GESCHULDETEN HONORARS NUR IN HÖHE DER EIGENTLICHEN KOSTEN EINES ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTEN ERSTATTUNGSFÄHIG .

Tenor

ERLÄSST

DIE ERSTE KAMMER DES GERICHTSHOFES

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE NACHSTEHENDEN BESCHLUSS :

DIE DEM KLAEGER FÜR DIE BESTELLUNG EINES ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTEN IN VORLIEGENDER SACHE ZU ERSTATTENDEN NOTWENDIGEN AUSLAGEN WERDEN AUF 2 500 LFRS FESTGESETZT .
VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 25. JUNI 1963. - SATYA PRAKASH GEGEN KOMMISSION DER EAG. - RECHTSSACHE 65-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00723

Niederländische Ausgabe Seite 00635

Deutsche Ausgabe Seite 00770

Italienische Ausgabe Seite 00660

Englische Sonderausgabe Seite 00576



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG, MIT WELCHER DIE ÜBERLEITUNG DES KLAEGERS IN DAS BEAMTENSTATUT BEI DER ANTRAGSGEGNERIN ABGELEHNT WURDE, LÄUFT NACH DEM WORTLAUT DER ANTRAGSSCHRIFT UND DEM VORTRAG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IN WAHRHEIT DARAUF HINAUS, DASS DER VOLLZUG DER NACH ARTIKEL 102 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DER EAG ERFOLGTEN KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS DES ANTRAGSTELLERS AUSGESETZT WERDEN SOLL . DIESE KÜNDIGUNG IST ABER IM HAUPTPROZESS NICHT ANGEFOCHTEN . DIE IM ARBEITSVERTRAG VORGESEHENE KÜNDIGUNGSFRIST VON EINEM MONAT SCHEINT ÜBRIGENS EINGEHALTEN WORDEN ZU SEIN .

DER ANTRAGSTELLER TRAEGT FERNER VOR, SEINE WIRTSCHAFTLICHE LAGE SEI DERART, DASS ER NICHT IN DER LAGE SEI, SEINEN UNTERHALT BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES HAUPTPROZESSES ZU BESTREITEN . EINE EINSTWEILIGE UNTERHALTSREGELUNG KANN JEDOCH DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG NUR GETROFFEN WERDEN, WENN DIE KLAGE IM HAUPTPROZESS PRIMA FACIE ALS OFFENSICHTLICH BEGRÜNDET ERSCHEINT . DER VORTRAG DER PARTEIEN IM HAUPTPROZESS GESTATTET ABER BEIM DERZEITIGEN STREITSTAND NOCH KEIN URTEIL ÜBER DIE ERFOLGSAUSSICHTEN DER KLAGE .

DEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS KANN DAHER NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .

DER ANTRAGSTELLER BEGEHRT DEN ERLASS NOCH WEITERER, IN SEINER ANTRAGSSCHRIFT NÄHER BEZEICHNETER EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN .

DER ANTRAG ZU NUMMER II BUCHSTABE A DIESER ANTRAGSSCHRIFT DECKT SICH MIT EINEM VOM ANTRAGSTELLER IM HAUPTPROZESS GESTELLTEN ANTRAG . DIE ENTSCHEIDUNG STEHT DAHER DEM GERICHT DER HAUPTSACHE ZU, DER FÜR DAS VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ZUSTÄNDIGE RICHTER IST NICHT BEFUGT, ÜBER DEN ANTRAG ZU BEFINDEN .

DER ANTRAG ZU NUMMER II BUCHSTABE B IST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZURÜCKGENOMMEN WORDEN .

DER ANTRAG ZU NUMMER II BUCHSTABE C IST AUS DEN GRÜNDEN ABZUWEISEN, DIE SCHON OBEN BEI DER ERÖRTERUNG DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DARGELEGT WURDEN .

S . 773

DER GEGENANTRAG IST NICHT ENTSCHEIDUNGSBEDÜRFTIG, WEIL DIE ANTRAGSGEGNERIN IHN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZURÜCKGENOMMEN HAT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

ENTSCHIEDEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 26. MAI 1967. - SOCIETA INDUSTRIALE METALLURGICA DI NAPOLI (SIMET) GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 25-65.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00145

Niederländische Ausgabe Seite 00140

Deutsche Ausgabe Seite 00150

Italienische Ausgabe Seite 00130

Englische Sonderausgabe Seite 00113



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 150

DER GERICHTSHOF HAT DURCH URTEIL VOM 2 . MÄRZ 1967 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 25 UND 26/65 ( SOCIETA INDUSTRIALE METALLURGICA DI NAPOLI, SIMET, UND ACCIAIERIE E FERRIERE DI ROMA, FERAM, GEGEN HOHE BEHÖRDE ) DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DIE KOSTEN DER RECHTSSACHE 25/65 AUFERLEGT .

RECHTSANWALT ARTURO COTTRAU, DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER KLAEGERIN SIMET, HAT AM 27 . MÄRZ 1967 DER HOHEN BEHÖRDE SEINE KOSTENRECHNUNG ÜBERSANDT . DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER HOHEN BEHÖRDE, HERR ITALO TELCHINI, HAT IHM DARAUFHIN MIT SCHREIBEN VOM 6 . APRIL 1967 MITGETEILT, " DASS DIE HOHE BEHÖRDE, WIE ES IHRER BISHERIGEN ÜBUNG IN GLEICHLIEGENDEN FÄLLEN ENTSPRICHT, DIE KOSTEN ERST BEI VORLIEGEN EINES KOSTENFESTSETZUNGSBESCHLUSSES DES GERICHTSHOFES BEGLEICHT ".

S . 151

RECHTSANWALT COTTRAU HAT AM 14 . APRIL 1967 BEIM GERICHTSHOF BEANTRAGT, DURCH UNANFECHTBAREN BESCHLUSS ÜBER DIE NACH SEINER ANGABE VON IHM VERAUSLAGTEN KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN .

DIE HOHE BEHÖRDE ÜBERLÄSST IN IHRER STELLUNGNAHME VOM 25 . APRIL 1967 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HÖHE DER KOSTEN DEM ERMESSEN DES GERICHTSHOFES, HÄLT ES ABER FÜR NICHT ANGÄNGIG, DASS DIE KOSTEN RECHTSANWALT COTTRAU PERSÖNLICH ZUGESPROCHEN WERDEN .

NACH ARTIKEL 74 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DIE MIT DER RECHTSSACHE BEFASSTE KAMMER ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN NUR BEI " STREITIGKEITEN ".

IM VORLIEGENDEN FALL HABEN AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG KEINE STREITIGKEITEN ÜBER HÖHE UND LIQUIDATION DER KOSTEN BESTANDEN . SOMIT SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 74 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT ERFÜLLT, SO DASS DER ANTRAG ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN IST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

DER ANTRAG DER KLAEGERIN AUF FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN WIRD ZURÜCKGEWIESEN .