Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. November 2018 –

Axa Mediterranean/Kommission

(Rechtssache T‑405/11)

„Staatliche Beihilfen – Körperschaftsteuerrechtliche Vorschriften, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Selektivität – Bezugssystem – Abweichung – Ungleichbehandlung – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung – Durch die Maßnahme begünstigte Unternehmen – Vertrauensschutz“

1. Gerichtliches Verfahren – Prüfung der Begründetheit vor Prüfung der Zulässigkeit – Zulässigkeit (vgl. Rn. 28, 29)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahme, die einen Steuervorteil verschafft – Referenzsystem zur Bestimmung des Vorliegens eines Vorteils – Sachliche Abgrenzung – Kriterien – Bestehen eines Zusammenhangs zwischen dem Gegenstand der fraglichen Maßnahme und dem des Referenzsystems – Vergleichbarkeit der Situationen, die unter die fragliche Maßnahme fallen, und derjenigen, die unter das Referenzsystem fallen (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 56, 57, 91-102)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahme, die einen Steuervorteil verschafft – Allgemeine Maßnahme, die unterschiedslos für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt – Maßnahme, die auf Vorgänge keine Anwendung findet, die mit denen vergleichbar sind, die Voraussetzung für die Gewährung der Maßnahme sind – Maßnahme, die als selektiv eingestuft werden kann (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 78)

4. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Maßnahme, die einen Steuervorteil verschafft – Referenzsystem zur Bestimmung des Vorliegens eines Vorteils – Sachliche Abgrenzung – Maßnahme, die ihr eigenes Referenzsystem bildet – Voraussetzungen – Klar abgegrenzte Steuerregelung, die spezifische Ziele verfolgt – Fehlen – Systematischer und allgemeiner Charakter der Maßnahme (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 123-127)

5. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Abweichung vom allgemeinen Steuersystem – Differenzierung zwischen Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden – Beurteilungskriterien – Vergleich im Hinblick auf das mit der allgemeinen Steuerregelung verfolgte Ziel in seiner Gesamtheit (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 139-145)

6. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Abweichung vom allgemeinen Steuersystem – Rechtfertigung mit dem Wesen und der Struktur des Systems – Beurteilungskriterien – Maßnahme, die der Verwirklichung eines Ziels dient, das unter die dem allgemeinen Steuersystem inhärenten Mechanismen fällt – Angemessenheit – Umfang der Beweislast (Art. 107 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates) (vgl. Rn. 162-172, 186, 194, 195, 202, 208)

7. Nichtigkeitsklage – Gegenstand – Teilnichtigerklärung – Voraussetzung – Abtrennbarkeit der angefochtenen Vorschriften – Objektives Kriterium – Nichterfüllte Voraussetzung – Unzulässigkeit (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 218)

8. Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung nach Art. 107 Abs. 1 AEUV – Berücksichtigung einer früheren Praxis – Ausschluss (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 221, 248)

9. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Bestimmung des Beihilfeempfängers – Tatsächliche Inanspruchnahme der Beihilfe – Beurteilung (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 237-246)

10. Staatliche Beihilfen – Begriff – Beurteilung im Hinblick auf die objektive Situation, unabhängig vom Verhalten der Organe – Berücksichtigung dieses Verhaltens bei der Prüfung der Pflicht zur Rückforderung der unvereinbaren Beihilfe – Vertrauensschutz (Art. 107 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14) (vgl. Rn. 259-273)

11. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 108 AEUV gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Fehlen mangels außergewöhnlicher Umstände – Berechtigtes Vertrauen infolge klarer, unbedingter und übereinstimmender Zusicherungen durch die Kommission – Den Vertrauensschutz beendende Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens (Art. 107 Abs. 1 AEUV und 108 Abs. 3 AEUV) (vgl. Rn. 275-298)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 135, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.