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1. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Begriff – Bei einer internationalen Organisation beschäftigter Angehöriger eines Mitgliedstaats – Einbeziehung – Grenze – Arbeitnehmer aus einem Mitgliedstaat, der seinen gesamten Berufsweg in diesem Mitgliedstaat zurückgelegt hat

(Artikel 39 EG)

2. Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen – Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten bei den Europäischen Gemeinschaften für die Gewährung einer vorgezogenen Altersrente nach einem nationalen System – Unzulässigkeit

(Artikel 10 EG; Beamtenstatut, Anhang VIII, Artikel 11 Absatz 2)

Leitsätze

1. Ein Beamter der Europäischen Gemeinschaften, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet, ist ein Wanderarbeitnehmer. Er verliert die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 EG nämlich nicht deshalb, weil er bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist, selbst wenn die Bedingungen seiner Einreise in das Beschäftigungsland und seines Aufenthalts in diesem Land durch ein internationales Übereinkommen besonders geregelt sind.

Allerdings sind die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere Artikel 39 EG nicht auf rein interne, auf einen Mitgliedstaat beschränkte Sachverhalte anwendbar. Ein Arbeitnehmer, der seinen gesamten Berufsweg in dem Mitgliedstaat zurückgelegt hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zunächst als Arbeitnehmer, dann bis zum Erreichen des Pensionsalters als Beamter der Europäischen Gemeinschaften, fällt daher nicht unter diese Bestimmungen.

(vgl. Randnrn. 37, 39-40, 43)

2. Artikel 10 EG in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf eine vorgezogene Altersrente nach dem nationalen System die Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen, die ein Gemeinschaftsangehöriger im Dienst eines Gemeinschaftsorgans zurückgelegt hat.

Eine solche nationale Regelung kann nämlich eine Berufstätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union behindern und somit davon abschrecken, weil ein Arbeitnehmer, der zuvor einem nationalen Versorgungssystem angehört hat, durch die Annahme einer Stelle bei einem solchen Organ Gefahr läuft, eine Altersleistung nach diesem System nicht mehr in Anspruch nehmen zu können, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn er diese Stelle nicht angenommen hätte.

Derartige Folgen können angesichts der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und Unterstützung, die den Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft obliegt und die ihren Ausdruck in der Verpflichtung des Artikels 10 EG findet, ihr die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, nicht hingenommen werden.

(vgl. Randnrn. 47-49 und Tenor)
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1. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Offener Netzzugang (ONP) beim Sprachtelefondienst und Universaldienst im Telekommunikationsbereich – Richtlinie 98/10 – Auskunftsdienste – Verpflichtungen des Universaldienstanbieters – Zurverfügungstellen entsprechender Informationen über die Teilnehmer – Begriff „Entsprechende Informationen“

(Richtlinie 98/10 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 6 Absatz 3)

2. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Offener Netzzugang (ONP) beim Sprachtelefondienst und Universaldienst im Telekommunikationsbereich – Richtlinie 98/10 – Auskunftsdienste – Verpflichtungen des Universaldienstanbieters – Zurverfügungstellen entsprechender Informationen über die Teilnehmer – Inrechnungstellung der Kosten – Grenzen

(Richtlinie 98/10 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 6 Absatz 3)

Leitsätze

1. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/10 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld ist dahin auszulegen, dass mit den Worten „entsprechende Informationen“ über die Teilnehmer, die der Universaldienstanbieter zur Verfügung stellen muss, nur die Daten gemeint sind, die die Teilnehmer betreffen, die einen Eintrag in eine veröffentlichte Liste nicht abgelehnt haben, und die ausreichen, um den Nutzern eines Verzeichnisses die Identifizierung der Teilnehmer zu ermöglichen, die sie suchen. Diese Daten umfassen grundsätzlich den Namen und die Anschrift der Teilnehmer, einschließlich der Postleitzahl, sowie die Telefonnummer oder die Telefonnummern, die die betreffende Organisation an sie vergeben hat. Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, vorzusehen, dass den Nutzern weitere Daten zur Verfügung gestellt werden, wenn diese in Anbetracht besonderer nationaler Gegebenheiten für die Identifizierung der Teilnehmer notwendig erscheinen.

(vgl. Randnr. 36 und Tenor 1)

2. Die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 98/10 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld vorgesehene Verpflichtung des Universaldienstanbieters, Dritten zu gerechten, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen die entsprechenden Informationen über die Teilnehmer zur Verfügung zu stellen, ist dahin auszulegen, dass der Universaldienstanbieter für Daten wie den Namen und die Anschrift der Personen sowie die Telefonnummer, die an sie vergeben wurde, nur die Kosten für das tatsächliche Zurverfügungstellen dieser Daten an Dritte in Rechnung stellen kann. Ein solcher Anbieter ist jedoch berechtigt, für zusätzliche Daten, die er Dritten nicht zur Verfügung stellen muss, abgesehen von den Kosten für das Zurverfügungstellen dieser Daten die zusätzlichen Kosten, die er selbst für den Erhalt dieser Daten aufwenden musste, in Rechnung zu stellen, sofern eine nichtdiskriminierende Behandlung der Dritten gewährleistet ist.

(vgl. Randnr. 42 und Tenor 2)
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit verstoßen, dass es Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 4 dieser Richtlinie, was das nichtzivile Personal der öffentlichen Verwaltungen angeht, nicht in vollem Umfang in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung umgesetzt hat.
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Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 1 und 2)

Leitsätze

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass die Vergabe von Lizenzen wie den Lizenzen für Mobilfunk der dritten Generation, UMTS-Lizenzen genannt, durch die für die Frequenzzuteilung zuständige nationale Regulierungsbehörde im Wege der Versteigerung der Nutzungsrechte für Telekommunikationsanlagen keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der betreffenden Bestimmung ist und folglich nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fällt.

Die betreffende Tätigkeit erweist sich als notwendige Vorbedingung für den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern zum Mobilfunkmarkt und stellt selbst keine Teilnahme der zuständigen nationalen Behörde an diesem Markt dar. Es sind nämlich ausschließlich die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer, die, als Inhaber der zugeteilten Rechte, auf dem relevanten Markt tätig sind und den fraglichen Gegenstand nutzen, um daraus nachhaltig Einnahmen zu erzielen.

Wenn die zuständige nationale Behörde entsprechende Konzessionen erteilt, beteiligt sie sich folglich nicht an der Nutzung des in diesen Nutzungsrechten bestehenden Gegenstands, um daraus nachhaltig Einnahmen zu erzielen. Mit dem betreffenden Zuteilungsverfahren übt sie ausschließlich eine ihr ausdrücklich übertragene Kontroll‑ und Regelungstätigkeit in Bezug auf die Nutzung des elektromagnetischen Spektrums aus.

Auch die Tatsache, dass die Zuteilung der fraglichen Lizenzen gegen Zahlung eines Entgelts erfolgt, ändert nichts an der rechtlichen Beurteilung der betreffenden Tätigkeit.

(vgl. Randnrn. 36, 38-39, 43 und Tenor)
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1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Bestimmungen des Vertrages – Geltungsbereich

(Artikel 43 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht

(Artikel 43 EG)

3. Gemeinschaftsrecht – Den Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat

Leitsätze

1. Ein Gemeinschaftsangehöriger, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hält, kann sich auf Artikel 43 EG berufen.

(vgl. Randnr. 30, Tenor 1)

2. Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, ein System einzuführen, nach dem der latente Wertzuwachs von Gesellschaftsanteilen besteuert wird, wenn ein Steuerpflichtiger aus diesem Mitgliedstaat wegzieht, das die Stundung dieser Steuer von der Leistung von Sicherheiten abhängig macht und das Wertminderungen, die möglicherweise nach der Verlegung des Wohnsitzes des Betroffenen eingetreten und nicht bereits im Aufnahmemitgliedstaat berücksichtigt worden sind, nicht vollständig berücksichtigt.

(vgl. Randnr. 55, Tenor 2)

3. Eine Beeinträchtigung aufgrund der Leistung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verlangten Sicherheit kann durch die bloße Freigabe dieser Sicherheit nicht rückwirkend beseitigt werden. Die Form des Aktes, auf dessen Grundlage die Sicherheit freigegeben worden ist, ist insoweit ohne Bedeutung. Sieht der Mitgliedstaat die Zahlung von Verzugszinsen bei Freigabe einer unter Verletzung nationalen Rechts verlangten Sicherheit vor, werden diese Zinsen auch im Fall eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht geschuldet. Das vorlegende Gericht hat zudem entsprechend den vom Gerichtshof entwickelten Leitlinien und unter Beachtung der Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität zu prüfen, ob der betreffende Mitgliedstaat für den Schaden haftet, der durch die Verpflichtung zur Leistung einer solchen Sicherheit entstanden ist.

(vgl. Randnr. 67, Tenor 3)
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Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 871)

Leitsätze

Artikel 871 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 1677/98 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die nationalen Zollbehörden im Rahmen eines Verfahrens für die Erhebung oder den Erlass nicht erhobener Zollabgaben nicht verpflichtet sind, den Fall der Kommission zur Prüfung vorzulegen, wenn die Zweifel, die sie hinsichtlich der genauen Tragweite der Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex in dem betreffenden Fall gehegt hatten, zerstreut worden sind, auch nachdem sie ihre Absicht geäußert haben, die Kommission zu befassen, oder wenn sich die gehegten Zweifel auf die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zollabgaben beziehen, die nicht erhoben worden sind, weil der Einführer Vergütungen, die in den Zollwert der eingeführten Waren hätten einbezogen werden müssen, gutgläubig nicht angemeldet hat.

(vgl. Randnr. 46 und Tenor)
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Ausschließliche Zuständigkeiten – Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – Begriff

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, zuletzt geändert durch das Übereinkommen von 1996, ist dahin auszulegen, dass eine Klage nicht unter diese Bestimmung fällt, die darauf gerichtet ist, schädliche Einwirkungen zu verhindern, die im Eigentum des Klägers stehende Liegenschaften beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen und von ionisierenden Strahlungen hervorgerufen werden, die von einem in einem Nachbarstaat gelegenen Atomkraftwerk ausgehen. Denn die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats umfasst nicht alle Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sondern nur solche, die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen und darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern. Selbst wenn eine – unter Umständen vorbeugende – Immissionsabwehrklage auf der Verletzung eines dinglichen Rechts an einer unbeweglichen Sache beruht, stellt eine solche Klage keine Streitigkeit über ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache dar, wenn die dingliche Natur dieses Rechts und die Tatsache, dass es sich um eine unbewegliche Sache handelt, in diesem Zusammenhang nur inzident Bedeutung haben. So sind die dingliche Natur des in Rede stehenden Rechts und die Tatsache, dass es sich um eine unbewegliche Sache handelt, ohne entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Ausgangsverfahrens, das nicht in wesentlich anderer Form entstanden wäre, wenn das Recht, das vor den behaupteten Einwirkungen geschützt werden soll, anderer Natur wäre, wie z. B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder ein Recht an einer beweglichen Sache.

Schließlich sind die Erwägungen der geordneten Rechtspflege, die Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a zugrunde liegen, auf eine solche Klage nicht anwendbar und stehen daher der Annahme nicht entgegen, dass diese außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung liegt.

(vgl. Randnrn. 27, 30-31, 34-35 und Tenor)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 und 7)

Leitsätze

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/80 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer und 85/303 können die Mitgliedstaaten Gesellschaftsteuer erheben auf die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie sind jedoch die Vorgänge von der Gesellschaftsteuer befreit, die drei Bedingungen erfüllen, und zwar, (i) dass das gesamte Gesellschaftsvermögen einer Kapitalgesellschaft oder einer oder mehrere Zweige ihrer Tätigkeit in eine oder mehrere Kapitalgesellschaften eingebracht werden, die gegründet werden oder bereits bestehen, (ii) dass als Gegenleistung dafür ausschließlich Gesellschaftsanteile gewährt werden und (iii) dass die an dem Vorgang beteiligten Gesellschaften den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung oder ihren satzungsmäßigen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.

Sind diese Bedingungen erfüllt, so steht die Richtlinie 69/335 einer proportionalen Registersteuer in Höhe von 1 % entgegen, die im Fall einer „umgekehrten“ Fusion – d. h. einer Fusion durch Aufnahme, bei der die aufgenommene Gesellschaft sämtliche Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft hält – auf den Wert eines solchen Vorgangs erhoben wird. Soweit eine solche Fusion eine Kapitalzuführung im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie darstellt, ist sie nämlich nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie von der Gesellschaftsteuer befreit.

(vgl. Randnrn. 32, 40-42, 46-47 und Tenor)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht

(Artikel 52 EG-Vertrag; EWR-Abkommen, [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] Artikel 31)

Leitsätze

Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig sind, soweit diese Aufwendungen auf Dividenden entfallen, die von der Steuer befreit sind, weil sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des genannten Abkommens ansässigen mittelbaren Tochtergesellschaft stammen, obwohl solche Aufwendungen dann abzugsfähig sind, wenn sie auf Dividenden entfallen, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft, die in demselben Mitgliedstaat wie dem Staat des Geschäftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist, ausgeschüttet werden und die faktisch ebenfalls von der Steuer entlastet sind.

(vgl. Randnr. 50 und Tenor)
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1. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Tragweite

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Handlungen der Organe

Leitsätze

1. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen. Bei der Verabschiedung einer Regelung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit muss der Gemeinschaftsgesetzgeber daher – neben dem Hauptziel – den betroffenen Interessen, insbesondere dem Eigentumsrecht und den Anforderungen betreffend das Wohlergehen der Tiere, in vollem Umfang Rechnung tragen.

(vgl. Randnrn. 35, 37)

2. Die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann nicht von einer rückschauenden Beurteilung ihres Wirkungsgrades abhängen. Muss der Gemeinschaftsgesetzgeber künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung beurteilen, die nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt werden können, so kann seine Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügt hat, als offensichtlich fehlerhaft erweist. Wenn daher im Rahmen der Verabschiedung einer Regelung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit das Vorliegen oder der Umfang von Risiken für die menschliche Gesundheit ungewiss sind, können die Organe in Anwendung des Grundsatzes der Vorsorge und Vorbeugung Schutzmaßnahmen treffen, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die Größe dieser Risiken klar dargelegt sind. Wenn dagegen neue Informationen die Einstufung eines Risikos ändern oder zeigen, dass diesem Risiko durch Maßnahmen begegnet werden kann, die weniger einschränkend sind als die bestehenden, obliegt es den Organen, insbesondere der Kommission, die das Initiativrecht hat, für eine Anpassung der Regelung an die neuen Gegebenheiten zu sorgen.

(vgl. Randnrn. 38-40)
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Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Ausfuhrerstattungen – Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt werden kann – Käse, der seiner Beschaffenheit nach zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt ist – Einbeziehung – Voraussetzung – Einreihung unter einen der Codes der Nomenklatur für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(Verordnung Nr. 1706/89 der Kommission, Anhang, und Verordnung Nr. 3445/89 der Kommission, Anhang)

Leitsätze

Für 1990 ausgeführten Käse, der seiner Beschaffenheit nach zur Verarbeitung in einem Drittland bestimmt ist, kann eine Ausfuhrerstattung nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der durch die Verordnung Nr. 3904/87 geänderten Fassung gewährt werden, sofern er in einen der im Anhang der Verordnung Nr. 1706/89 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse enthaltenen Erzeugniscodes eingereiht ist, wie sie in der Nomenklatur für erstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anhang der Verordnung Nr. 3445/89 zur Festlegung der vollständigen Fassung der ab 1. Januar 1990 geltenden Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse definiert sind.

(vgl. Randnr. 33 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Nationale Rechtsvorschrift, die es den Mitgliedern einer als Bieter auftretenden Gelegenheitsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit untersagt, einzeln Klage zu erheben – Zulässigkeit

(Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 1)

Leitsätze

Artikel 1 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der nur die Gesamtheit der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die sich als solche an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligt, aber nicht den Zuschlag erhalten hat, die Vergabeentscheidung nachprüfen lassen kann, nicht aber lediglich eines ihrer Mitglieder als Einzelner.

Das Gleiche gilt, wenn alle Mitglieder einer solchen Gesellschaft gemeinsam klagen, aber die Klage eines ihrer Mitglieder für unzulässig erklärt wird.

In beiden Fällen geben die nationalen Regelungen den Klägern nur auf, sich an die für die Prozessvertretung geltenden Bedingungen entsprechend der von den Mitgliedern selbst gewählten Rechtsform zu halten. Solche Erfordernisse gelten allgemein und beschränken die Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren und deren Verfügbarkeit für die Bieter nicht in einer Weise, die der Richtlinie 89/665 widerspräche.

(vgl. Randnrn. 28-29 und Tenor)