ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Erlässt die Kommission nach der Nichtigerklärung einer auf der Grundlage der Bestimmungen des EGKS-Vertrags erlassenen Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird, nach dem Auslaufen des Vertrags die nichtig erklärte Entscheidung gemäß Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 erneut, muss das zu dieser neuen Entscheidung führende Verfahren mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensvorschriften im Einklang stehen, selbst wenn das Verfahren vor ihrem Inkrafttreten eingeleitet wurde.

Da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, ist die Kommission nicht zum Erlass einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte verpflichtet, bevor sie eine Entscheidung erneut erlässt, mit der ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird und die für nichtig erklärt wurde, weil die Kommission nicht befugt war, sie auf der Grundlage der Bestimmungen des EGKS-Vertrags zu erlassen, der zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht mehr in Kraft war.

Nach der mit der Verordnung Nr. 1/2003 eingeführten und in der Verordnung Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101 und 102 AEUV] durch die Kommission konkretisierten Verfahrensregelung werden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zu der Anhörung eingeladen, die im Anschluss an eine Mitteilung der Beschwerdepunkte auf Antrag ihrer Adressaten stattfindet. Daraus folgt, dass die Kommission nach den Art. 12 und 14 der Verordnung Nr. 773/2004 verpflichtet ist, den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Argumente in einer Anhörung vorzutragen, zu der sie die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten eingeladen hatte.

Angesichts der Bedeutung der im Rahmen des in den Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 vorgesehenen Verfahrens auf Antrag der betreffenden Parteien durchzuführenden Anhörung, zu der gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 773/2004 die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einzuladen sind, stellt das Unterbleiben einer solchen Anhörung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar. Wird das Recht auf eine solche in der Verordnung Nr. 773/2004 vorgesehene Anhörung nicht beachtet, ist es nicht erforderlich, dass das dadurch in seinen Rechten verletzte Unternehmen dartut, dass diese Rechtsverletzung den Ablauf des Verfahrens und den Inhalt der streitigen Entscheidung zu seinen Lasten beeinflussen konnte. Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für das betreffende Unternehmen aus dieser Rechtsverletzung ergeben können.

(vgl. Rn. 26, 28, 31, 32, 36, 38, 42, 43, 45-47)
Bei Folgebeschlüssen über das Einfrieren von Geldern kommt es bei der Prüfung, ob eine Person oder Organisation auf einer Liste betreffend das Einfrieren von Geldern belassen wird, auf die Frage an, ob sich seit der Aufnahme des Namens dieser Person oder Organisation in diese Liste oder seit der letzten Überprüfung die Sachlage derart geändert hat, dass aus ihr im Hinblick auf die Beteiligung der fraglichen Person oder Organisation an terroristischen Aktivitäten nicht mehr dieselbe Schlussfolgerung gezogen werden kann.

Demzufolge darf der Rat bei einer Überprüfung nach Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 die betroffene Person oder Organisation auf der vorgenannten Liste belassen, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gefahr ihrer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten, die ihre erstmalige Aufnahme in diese Liste gerechtfertigt hatte, fortbesteht. Wird eine Person oder Organisation auf dieser Liste belassen, stellt dies folglich im Wesentlichen eine Verlängerung der erstmaligen Aufnahme in die Liste dar.

Bei der Prüfung der Frage, ob die Gefahr einer Beteiligung der betroffenen Person oder Organisation an terroristischen Aktivitäten fortbesteht, ist gebührend zu berücksichtigen, was mit dem nationalen Beschluss, der der erstmaligen Aufnahme dieser Person oder Organisation in die Liste über das Einfrieren von Geldern zugrunde gelegt wurde, anschließend geschehen ist, insbesondere ob er wegen neuer Tatsachen oder einer geänderten Bewertung durch die zuständige nationale Behörde aufgehoben oder zurückgenommen worden ist.

Demgemäß stellt sich noch die Frage, ob der Umstand, dass der nationale Beschluss, der der erstmaligen Aufnahme in die Liste zugrunde gelegt wurde, in Kraft geblieben ist, für sich allein ausreichen kann, um die betroffene Person oder Organisation auf der Liste zu belassen.

Insoweit ist der Rat, wenn in Anbetracht der verstrichenen Zeit und aufgrund der Veränderung der Umstände des in Frage stehenden Falles die Tatsache allein, dass der der erstmaligen Aufnahme in die Liste zugrunde gelegte nationale Beschluss weiter in Kraft ist, nicht mehr die Schlussfolgerung erlaubt, dass die Gefahr einer Beteiligung der betroffenen Person oder Organisation an terroristischen Aktivitäten fortbesteht, dazu verpflichtet, die Belassung dieser Person oder Organisation auf der betreffenden Liste auf eine aktualisierte Lagebeurteilung zu stützen und neuere Tatsachen zu berücksichtigen, die das Fortbestehen dieser Gefahr belegen.

(vgl. Rn. 25, 29-32)
Art. 133 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung für Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m dieser Richtlinie erbringen, von der Erfüllung der in Art. 133 Abs. 1 Buchst. d der genannten Richtlinie vorgesehenen Bedingung abhängig ist, obwohl zum einen dieser Mitgliedstaat am 1. Januar 1989 nicht auf alle diese Dienstleistungen Mehrwertsteuer erhob und zum anderen die in Rede stehenden Dienstleistungen nicht bereits von der Mehrwertsteuer befreit waren, bevor die Erfüllung dieser Bedingung vorgeschrieben wurde.

(vgl. Rn. 26, Tenor 1)
Art. 61 Unterabs. 1 und Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2007/75/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Bezugnahme auf „[ein] Verfahren oder [eine sonstige] Regelung im Sinne“ des Art. 156 Freizonen umfasst.

Art. 71 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2007/75 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass bei der Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung innerhalb einer Freizone weder Einfuhrmehrwertsteuertatbestand noch ‑anspruch eintreten, wenn die Ware nicht in den Wirtschaftskreislauf der Europäischen Union überführt wurde, was festzustellen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen kann, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, C‑226/14 und C‑228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).

Wie der Generalanwalt in den Nrn. 67 bis 69 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist insoweit grundsätzlich anzunehmen, dass Einfuhrabgaben unterliegende Gegenstände, die der zollamtlichen Überwachung innerhalb einer Freizone entzogen werden und sich nicht mehr in dieser Zone befinden, in den Wirtschaftskreislauf der Union überführt worden sind.

(vgl. Rn. 54, 55, 57, Tenor 2)
Rechtssache C-652/15

Furkan Tekdemir

gegen

Kreis Bergstraße

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört – Etwaiges Vorliegen eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses, der neue Beschränkungen rechtfertigt – Wirksame Steuerung der Migrationsströme – Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige unter 16 Jahren – Verhältnismäßigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. März 2017

Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Tragweite – Nationale Regelung, die neue Beschränkungen vorsieht – Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige unter 16 Jahren – Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses – Wirksame Steuerung der Migrationsströme – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Voraussetzungen

(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG‑Türkei, Art. 13)

Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der dem von der Republik Türkei einerseits sowie den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits am 12. September 1963 in Ankara unterzeichneten und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beigefügt ist, ist dahin auszulegen, dass das Ziel einer wirksamen Steuerung der Migrationsströme einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine nationale Maßnahme rechtfertigen kann, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses in dem betreffenden Mitgliedstaat erlassen wurde und den Drittstaatsangehörigen unter 16 Jahren für die Einreise in diesen Mitgliedstaat und den Aufenthalt dort das Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis auferlegt.

Eine solche Maßnahme ist jedoch gemessen an dem verfolgten Ziel nicht verhältnismäßig, sofern die Modalitäten ihrer Umsetzung, soweit es sich um Kinder mit Drittstaatsangehörigkeit handelt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat geboren wurden und von denen – wie beim Kläger des Ausgangsverfahrens – ein Elternteil ein sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhaltender türkischer Arbeitnehmer ist, über das hinausgehen, was für die Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

(vgl. Tenor)
Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne dieses Artikels darstellt, da sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirkt als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken.

Traditionelle Apotheken sind nämlich grundsätzlich besser als Versandapotheken in der Lage, Patienten durch ihr Personal vor Ort individuell zu beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Da Versandapotheken mit ihrem eingeschränkten Leistungsangebot eine solche Versorgung nicht angemessen ersetzen können, ist davon auszugehen, dass der Preiswettbewerb für sie ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor sein kann als für traditionelle Apotheken, weil es von ihm abhängt, ob sie einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt finden und auf diesem konkurrenzfähig bleiben.

Aus diesem Grund und da der Versandhandel für einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken ein wichtigeres Mittel als für in Deutschland ansässige Apotheken oder sogar das einzige Mittel ist, berührt die angeführte nationale Regelung die Abgabe nationaler Arzneimittel und die Abgabe von Arzneimitteln aus anderen Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise.

(vgl. Rn. 24, 25, 27, Tenor 1)
Die Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren beruht auf einem Modell der sogenannten abgeschwächten Universalität, nach dem einerseits für das Hauptinsolvenzverfahren und seine Wirkungen das Recht des Mitgliedstaats gilt, in dem dieses Verfahren eröffnet wurde, andererseits jedoch die Verordnung mehrere Ausnahmen von dieser Regel vorsieht. Eine dieser Ausnahmen ist in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vorgesehen. Diese Vorschrift erlaubt abweichend von der Regel des Rechts des Eröffnungsstaats, auf das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an bestimmten dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenständen das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden, in dessen Gebiet sich der fragliche Vermögensgegenstand befindet.

Art. 5 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Sicherheit, die gemäß einer Vorschrift des nationalen Rechts bestellt wurde, nach der auf dem Grundstück des Grundsteuerschuldners kraft Gesetzes eine öffentliche Last ruht und dieser Eigentümer die Zwangsvollstreckung aus dem Steuertitel in den Grundbesitz dulden muss, ein dingliches Recht im Sinne dieses Artikels darstellt.

Insoweit definiert Art. 5 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1346/2000 den Begriff dingliches Recht zwar nicht, doch bestimmt anhand einer Reihe von Beispielen für Rechte, die von dieser Verordnung als dinglich eingestuft werden, die Tragweite und damit die Grenzen des Schutzes, den diese Vorschrift den Vorrechten, Garantien oder anderen im nationalen Recht der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechten des Gläubigers eines insolventen Schuldners gewährt. Ein Recht erfüllt die in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1346/2000 aufgezählten Kriterien, um der Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 5 der Verordnung auf die „dinglichen“ Rechte nicht ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen, da es einerseits das besteuerte Grundstück unmittelbar und sofort belastet und andererseits der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz dulden muss. Darüber hinaus kommt der Steuerverwaltung während des Insolvenzverfahrens aufgrund der öffentlichen Last eine bevorrechtigte Gläubigerstellung zu.

Darüber hinaus lässt sich Art. 5 der Verordnung Nr. 1346/2000 weder anhand des Wortlauts der Bestimmungen dieser Verordnung noch der mit ihr verfolgten Ziele dahin auslegen, dass er nicht die dinglichen Rechte erfasst, die nicht im Rahmen eines Handelsgeschäfts gewährt werden.

In jedem Fall zöge eine Auslegung von Art. 5 der Verordnung Nr. 1346/2000 in dem Sinne, dass die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme nur solche dinglichen Rechte erfasst, die im Rahmen eines Handels- oder Kreditgeschäfts bestellt wurden, eine Benachteiligung der Inhaber dinglicher Rechte nach sich, die im Rahmen anderer Geschäfte als Handelsgeschäfte gewährt wurden.

(vgl. Rn. 21, 23, 26, 30, 32 und Tenor)
2.

Die National Iranian Oil Company PTE Ltd (NIOC), die National Iranian Oil Company International Affairs Ltd (NIOC International Affairs), die Iran Fuel Conservation Organization (IFCO), die Karoon Oil & Gas Production Co., die Petroleum Engineering & Development Co. (PEDEC), die Khazar Exploration and Production Co. (KEPCO), die National Iranian Drilling Co. (NIDC), die South Zagros Oil & Gas Production Co., die Maroun Oil & Gas Co., die Masjed‑Soleyman Oil & Gas Co. (MOGC), die Gachsaran Oil & Gas Co., die Aghajari Oil & Gas Production Co. (AOGPC), die Arvandan Oil & Gas Co. (AOGC), die West Oil & Gas Production Co., die East Oil & Gas Production Co. (EOGPC), die Iranian Oil Terminals Co. (IOTC) und die Pars Special Economic Energy Zone (PSEEZ) tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
Rechtssache C-91/15

Kawasaki Motors Europe NV

gegen

Inspecteur van de Belastingdienst/Douane

(Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gültigkeitsprüfung — Verordnung (EG) Nr. 1051/2009 — Gemeinsamer Zolltarif — Zolltarifliche Einreihung — Kombinierte Nomenklatur — Position 8701 — Zugmaschinen — Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 39 — Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern, neu — Leichte vierrädrige Geländefahrzeuge, die zur Verwendung als Zugmaschinen bestimmt sind“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. September 2016

Wenn ein nationales Gericht Zweifel an der Gültigkeit einer Einreihungsverordnung hat, die es auf Waren entsprechend anwenden muss, die den in dieser Verordnung bezeichneten Waren hinreichend ähnlich sind, ist es gerechtfertigt, dass dieses Gericht ein die Gültigkeit dieser Verordnung betreffendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richtet. (vgl. Rn. 39)

Nr. 2 des Anhangs der Verordnung Nr. 1051/2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, da er das darin beschriebene Fahrzeug in die Unterposition 8701 90 90 dieser Kombinierten Nomenklatur in der durch die Verordnung Nr. 948/2009 geänderten Fassung und nicht in diejenige der Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 39 der Kombinierten Nomenklatur einreiht, die der Motorleistung des jeweiligen Fahrzeugs entspricht. Neue, vierrädrige Geländefahrzeuge mit nur einem Sitz, einem mit einem Lenker gesteuerten Lenksystem nach dem Ackermann‑Prinzip und einer Anhängevorrichtung, deren technische Merkmale es ihnen erlauben, mindestens das Zweifache ihres Eigengewichts zu schieben, sind in die Unterposition 8701 90 der KN einzureihen, wobei die endgültige Einreihung der betreffenden Fahrzeuge in Unterpositionen entsprechend der Leistungsfähigkeit ihres Motors zu erfolgen hat. Insoweit sind ausschließlich die achtstelligen Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 39 der Kombinierten Nomenklatur betroffen, die sich auf neue Ackerschlepper und Forstschlepper beziehen. (vgl. Rn. 41, 46, 48, 62, 63 und Tenor)
Rechtssache C‑592/15

Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

gegen

British Film Institute

(Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales]

[Civil Division])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n – Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen – Keine unmittelbare Wirkung – Bestimmung der steuerbefreiten kulturellen Dienstleistungen – Ermessen der Mitgliedstaaten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Februar 2017

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n – Steuerbefreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen – Unmittelbare Wirkung – Fehlen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n)

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, nach dem „bestimmte kulturelle Dienstleistungen“ von der Steuer befreit sind, ist dahin auszulegen, dass ihm keine unmittelbare Wirkung zukommt, so dass sich Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannte kulturelle Einrichtungen, die kulturelle Dienstleistungen erbringen, bei fehlender Umsetzung nicht unmittelbar auf ihn berufen können.

Die wörtliche Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie wird durch ihre Entstehungsgeschichte sowie die vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziele bestätigt.

Somit ist festzustellen, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie durch die Bezugnahme auf „bestimmte kulturelle Dienstleistungen“ nicht verlangt, dass alle kulturellen Dienstleistungen befreit werden, so dass die Mitgliedstaaten „bestimmte“ unter ihnen befreien können, während sie andere der Mehrwertsteuer unterwerfen.

(vgl. Rn. 19, 23, 28 und Tenor)
Rechtssache C‑275/15

ITV Broadcasting Limited u. a.

gegen

TVCatchup Limited u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales]

[Civil Division])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Art. 9 – Zugang zum Kabel von Sendediensten – Begriff ‚Kabel‘ – Weiterverbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch Dritte über das Internet – ‚Livestreaming‘“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. März 2017

Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften – Begriff „Zugang zum Kabel von Sendediensten“ – Nationale Regelung, nach der das Urheberrecht nicht verletzt wird, wenn Werke, die von Fernsehsendern mit Gemeinwohlverpflichtungen ausgestrahlt wurden, im Gebiet der ursprünglichen Ausstrahlung umgehend über Kabel, auch mittels Internet, weiterverbreitet werden – Ausschluss

(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, 60. Erwägungsgrund und Art. 5 und 9)

Art. 9 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und insbesondere der Begriff „Zugang zum Kabel von Sendediensten“ ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, nach der das Urheberrecht nicht verletzt wird, wenn Werke, die von Fernsehsendern mit Gemeinwohlverpflichtungen ausgestrahlt wurden, im Gebiet der ursprünglichen Ausstrahlung umgehend über Kabel, gegebenenfalls auch mittels Internet, weiterverbreitet werden, nicht unter diese Bestimmung fällt und nicht von ihr gestattet wird.

Aus Art. 9 der Richtlinie 2001/29 geht, wie der Generalanwalt in den Nrn. 37 und 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in Verbindung mit dem 60. Erwägungsgrund der Richtlinie hervor, dass die Bestimmungen in anderen als den durch sie harmonisierten Bereichen von ihr unberührt bleiben sollen. Eine Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 2001/29, wonach er eine Weiterverbreitung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in anderen als den in Art. 5 der Richtlinie vorgesehenen Fällen ohne Zustimmung der Urheber erlauben würde, liefe nicht nur dem Ziel von Art. 9 zuwider, sondern auch dem abschließenden Charakter von Art. 5, und wäre damit der Verwirklichung des Hauptziels der Richtlinie abträglich, ein hohes Schutzniveau zugunsten der Urheber zu schaffen.

Unerheblich ist insoweit, ob die Erstausstrahlung der geschützten Werke durch Fernsehsender erfolgt ist, die Gemeinwohlverpflichtungen unterliegen. Die Richtlinie 2001/29 enthält nämlich keine Grundlage dafür, den Inhalten solcher Sender geringeren Schutz zu gewähren.

(vgl. Rn. 26-29 und Tenor)