Rechtssache C-213/15 P

Europäische Kommission

gegen

Patrick Breyer

„Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Art. 15 Abs. 3 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Anwendungsbereich – Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C‑189/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:455), ergangen ist, eingereichten Schriftsätzen – Dokumente im Besitz der Europäischen Kommission – Schutz von Gerichtsverfahren“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2017

Organe der Europäischen Union–Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten–Umfang–Ausschluss von Dokumenten des Gerichtshofs, die in den Bereich seiner Rechtsprechungstätigkeit fallen–Keine Auswirkung auf die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1049/2001 auf andere Organe, in deren Besitz sich von Mitgliedstaaten in vor den Unionsgerichten anhängigen Gerichtsverfahren eingereichte Schriftsätze befinden

Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sieht ausdrücklich vor, dass das Recht auf Zugang zu den Dokumenten dieser Organe nicht nur die von ihnen selbst erstellten Dokumente umfasst, sondern auch die Dokumente, die sie von Dritten erhalten haben, zu denen sowohl die anderen Einrichtungen der Union als auch die Mitgliedstaaten zählen. Der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 ist somit festgelegt unter Bezugnahme auf die dort aufgeführten Organe und nicht anhand spezifischer Kategorien von Dokumenten, und auch nicht anhand des Verfassers des Dokuments, das sich im Besitz eines dieser Organe befindet. (vgl. Rn. 36, 37)

Der Umstand, dass die im Besitz eines der Organe im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission befindlichen Dokumente von einem Mitgliedstaat erstellt worden sind und im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren stehen, schließt nicht aus, dass sie in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Zum einen bedeutet nämlich die Tatsache, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 nicht auf Anträge auf Zugang zu Dokumenten anwendbar ist, die sich im Besitz des Gerichtshofs der Europäischen Union befinden, nicht, dass mit der Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs in Zusammenhang stehende Dokumente grundsätzlich vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen wären, wenn sie sich im Besitz der in der Verordnung aufgezählten Unionsorgane, wie der Kommission, befinden. Der Schutz der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf solche Dokumente kann zum anderen mit den in der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten gesichert werden. Auch kann der Umstand, dass weder die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch die Verfahrensordnungen der Unionsgerichte ein Recht Dritter auf Zugang zu den im Rahmen von Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätzen vorsähen, zwar bei der Auslegung der Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 zu berücksichtigen sein, dagegen kann er nicht zur Unanwendbarkeit der Verordnung auf Anträge auf Zugang zu Schriftsätzen führen, die ein Mitgliedstaat im Hinblick auf ein Gerichtsverfahren vor den Unionsgerichten erstellt hat und die sich im Besitz eines Organs befinden. (vgl. Rn. 38, 39, 45)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 41, 42)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 43)

Nach Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV gilt die Regelung in Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 AEUV über den Zugang zu Dokumenten der Organe für den Gerichtshof der Europäischen Union nur dann, wenn er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Daraus ergibt sich, dass die Bedingungen für den Zugang zu im Besitz dieses Organs befindlichen Dokumenten, die im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechungstätigkeit stehen, nicht durch Verordnungen gemäß Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 2 AEUV festgelegt werden können. Dass die Regelung über den Zugang zu Dokumenten in Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 AEUV auf den Gerichtshof der Europäischen Union, wenn er Rechtsprechungsaufgaben wahrnimmt, nicht anwendbar ist, steht der Anwendung dieser Regelung auf ein Organ wie die Kommission, für das die Bestimmungen des Art. 15 Abs. 3 AEUV und der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission uneingeschränkt gelten, nicht entgegen, wenn dieses Organ im Besitz von Dokumenten ist, die, wie die Schriftsätze, die von einem Mitgliedstaat im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 258 AEUV im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren erstellt wurden. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde nämlich mit dem an die Stelle von Art. 255 EG getretenen Art. 15 AEUV der Anwendungsbereich des Transparenzgrundsatzes im Unionsrecht ausgedehnt, wobei nunmehr ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union – einschließlich Gerichtshof der Europäischen Union, Europäische Zentralbank und Europäische Investitionsbank, wenn sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen – vorgesehen ist. Allerdings spricht nichts dafür, dass die Ausdehnung dieses Rechts auf die Verwaltungstätigkeit der Letztgenannten mit der Einführung einer wie auch immer gearteten Beschränkung des Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1049/2001 in Bezug auf von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente wie die in Rede stehenden Schriftsätze einhergegangen wäre, die sich im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Besitz der Kommission befinden. Im Hinblick auf Art. 15 Abs. 1 AEUV und Art. 298 AEUV sowie durch die Verbürgung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten in Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in denen das Ziel einer offenen europäischen Verwaltung verankert ist, kann Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV zum anderen nicht dahin ausgelegt werden, dass er eine enge Auslegung des Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1049/2001 verlangt, die zur Folge hätte, dass von einem Mitgliedstaat erstellte Dokumente wie die Schriftsätze, die von einem Mitgliedstaat im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 258 AEUV eingereicht wurden, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fielen, wenn sie sich im Besitz der Kommission befinden. (vgl. Rn. 48 -52)

Die den Zugang zu Dokumenten, die im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren stehen, betreffenden Einschränkungen, ob sie in Art. 255 EG, an dessen Stelle Art. 15 AEUV getreten ist, oder in der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehen sind, verfolgen denselben Zweck, nämlich zu gewährleisten, dass der Zugang zu Dokumenten der Organe ausgeübt wird, ohne den Schutz von Gerichtsverfahren zu beeinträchtigen, wobei dieser Schutz insbesondere darauf gerichtet ist, dass die Grundsätze der Waffengleichheit und der geordneten Rechtspflege gewahrt werden. Da die Verordnung Nr. 1049/2001 es ermöglicht, die Verbreitung von Dokumenten abzulehnen, die im Zusammenhang mit Verfahren vor den Unionsgerichten stehen und damit den Schutz dieser Gerichtsverfahren zu gewährleisten, ist davon auszugehen, dass Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV keine Auslegung verlangt, wonach von einem Mitgliedstaat erstellte Schriftsätze, die sich im Besitz der Kommission befinden, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung zwangsläufig auszuschließen sind. Da nämlich der Schutz von Gerichtsverfahren somit im Einklang mit der Zweckbestimmung des Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV gesichert ist, kann die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung nicht gefährdet sein. (vgl. Rn. 53, 54)