ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Dienstleistungsfreiheit ° Tätigkeit des Wertpapiermaklers ° Tätigkeit, die ein Mitgliedstaat solchen Gesellschaften vorbehalten hat, die ihren Geschäftssitz in seinem Hoheitsgebiet haben ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 52 und 59)

Leitsätze

Die Artikel 52 und 59 des Vertrages lassen es nicht zu, daß ein Mitgliedstaat die Ausübung der Tätigkeiten des Wertpapiermaklers ausserhalb von Banken auf Gesellschaften beschränkt, die ihren Geschäftssitz in seinem Hoheitsgebiet haben, und damit Wertpapiermaklergesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten, die in seinem Hoheitsgebiet tätig werden wollen, daran hindert, bestimmte Niederlassungsformen wie die der Geschäftsstelle oder der Zweigniederlassung zu benutzen, wodurch sie höhere Kosten als die Angehörigen dieses Staates tragen müssen, und ihnen völlig die Möglichkeit nimmt, von der Dienstleistungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Er nimmt hiermit nämlich eine Ungleichbehandlung vor, die nicht objektiv gerechtfertigt ist, da die besagte Verpflichtung, auch wenn sie die Überwachung und Kontrolle der Marktteilnehmer erleichtert, weder das einzige Mittel noch eine unerläßliche Voraussetzung ist, damit der Staat zum einen sicherstellen kann, daß die Marktteilnehmer die von ihm erlassenen Vorschriften über die Ausübung der Tätigkeit des Wertpapiermaklers einhalten, und zum anderen diejenigen wirksam mit Sanktionen belegen kann, die gegen diese Vorschriften verstossen. Insbesondere ist er nicht gehindert, von den Maklergesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten zu verlangen, daß sie Auskünfte erteilen und Papiere übergeben, die speziell die Tätigkeit ihrer Nebenstellen in diesem Staat betreffen, ihre Tätigkeit davon abhängig zu machen, daß sie finanzielle Garantien zur Deckung der in seinem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte stellen, und mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Überwachung der Märkte und der Zwischenhändler zu treffen; er kann sich nicht darauf berufen, die Vorschriften über den Zugang zur Tätigkeit des Wertpapiermaklers in den verschiedenen Mitgliedstaaten und insbesondere diejenigen über die Garantien betreffend das Eigenkapital seien nicht vergleichbar, wenn seine Rechtsvorschriften ausdrücklich die Möglichkeit zum Abschluß derartiger Vereinbarungen vorsehen und ausserdem die verschiedenen von den Mitgliedstaaten bei der Aufstellung der Anforderungen hinsichtlich des Eigenkapitals verwendeten Methoden allgemein ein gleiches Maß an Sicherheit gewähren.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Ausfuhrerstattungen ° Differenzierte Erstattung ° Voraussetzungen für die Gewährung ° Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsland ° Waren, die als Folge höherer Gewalt in andere Länder ausgeführt werden, für die die Ausfuhrerstattung niedriger ist oder entfällt ° Teilweiser Verfall der Sicherheit ° Kein Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 33 Absatz 5)

Leitsätze

Nach Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung Nr. 354/90 ist die verfallene Sicherheit gleich dem Unterschied zwischen der vorfinanzierten Erstattung und der tatsächlich fälligen Erstattung, wenn die Waren als Folge höherer Gewalt ihr Bestimmungsland nicht erreichen, sondern in andere Drittländer ausgeführt werden, für die die Ausfuhrerstattung niedriger ist oder entfällt.

Würde die Verordnung dahin ausgelegt, daß sie unter solchen Umständen den Verfall der Sicherheit verbietet, so würde dies nämlich dazu führen, daß dem Exporteur ein höherer Erstattungssatz gewährt würde, als er für die Länder gilt, in die die Waren tatsächlich eingeführt worden sind; dies soll Artikel 33 Absatz 5 offensichtlich ausschließen.

Die Verordnung verstösst im übrigen dadurch, daß sie eine Freigabe der gesamten Sicherheit in Fällen höherer Gewalt nicht zulässt, nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes.

Im Hinblick auf den Zweck des Systems der differenzierten Ausfuhrerstattung ist es nämlich wesentlich, daß die durch die Gewährung einer Erstattung subventionierten Waren tatsächlich den Bestimmungsmarkt erreichen und auf diesem in den Verkehr gebracht werden, so daß es angesichts des vom Gesetzgeber angestrebten Zweckes verhältnismässig ist, daß der Teil der Sicherheit verfällt, der dem Unterschied zwischen der vorfinanzierten Erstattung der tatsächlich fälligen Erstattung ohne Strafzuschlag entspricht. Ferner kann der klare Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen der fraglichen Verordnung eine berechtigte Hoffnung nur darauf begründen, daß der Erstattungsanspruch in den vorgesehenen Grenzen gewährt wird.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Nichtigkeitsklage ° Natürliche und juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Verordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen ° Klagen von auf die Verbringung von Abfällen spezialisierten Unternehmen ° Unzulässigkeit ° Rechtsschutz, der durch das nationale Gericht im Rahmen einer Klage gewährt werden kann, die gegen die von den nationalen Behörden zur Durchführung der Verordnung vorgenommenen Handlungen gerichtet ist

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 3 bis 5)

Leitsätze

Auf das Einsammeln, den Transport und das Abladen von Hausmüll spezialisierte Unternehmen können nicht als von der Bestimmung der Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen betroffen angesehen werden, nach der die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen können, um die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um gegen jede Verbringung Einwände zu erheben, da sie von dieser Bestimmung nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer im Bereich der Abfallverbringung zwischen Mitgliedstaaten ebenso wie jeder andere Wirtschaftsteilnehmer betroffen sind, der in diesem Bereich tätig ist, und da sie keinen beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern mit festgestellter oder feststellbarer Identität darstellen, die in ihrer besonderen Situation von dieser Bestimmung besonders betroffen sind.

Da im übrigen nach dem Verfahren der Artikel 3 bis 5 dieser Verordnung die Verbringung von Abfällen von einem Mitgliedstaat in einen anderen der vom Mitgliedstaat des Bestimmungsorts bezeichneten zuständigen Behörde von der natürlichen oder juristischen Person, die beabsichtigt, Abfälle zu verbringen oder verbringen zu lassen, im voraus notifiziert werden muß, wobei diese Behörde innerhalb einer Frist von dreissig Tagen nach Absendung der Empfangsbestätigung entscheiden muß, ob sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert, ist nicht ausgeschlossen, daß der Betroffene zur Stützung einer Klage gegen eine Ablehnungsentscheidung die Rechtswidrigkeit einer Bestimmung dieser Verordnung geltend machen und damit das nationale Gericht zwingen kann, sich ° nach Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens zur Gültigkeitsprüfung ° zu allen in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen zu äussern, so daß den Wirtschaftsteilnehmern ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz gewährt wird, wenn sie durch diese Verordnung in ihren aus dem Vertrag abgeleiteten Rechten verletzt werden.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Milch und Milcherzeugnisse ° Zusätzliche Abgabe für Milch ° Überschreitung einer der Referenzmengen eines Erzeugers durch diesen ° Bestreiten der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe mit der Begründung, daß unter Zugrundelegung eines Vergleichs zwischen der Gesamtheit der auf den Markt gebrachten Mengen und der Summe der beiden dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilten Referenzmengen (für den Direktverkauf und für die Lieferungen) keine Überproduktion auf nationaler Ebene vorgelegen habe ° Unzulässigkeit

(Verordnungen des Rates Nr. 804/68 in der durch die Verordnungen Nr. 856/84 und Nr. 1298/85 geänderten Fassung, Artikel 5c Absatz 7, und Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 590/85 geänderten Fassung, Artikel 6a)

Leitsätze

Im Rahmen der Regelung über die Zusatzabgabe für Milch sind die einem Mitgliedstaat zugeteilten Gesamtreferenzmengen für den Direktverkauf einerseits und für die Lieferungen andererseits voneinander unabhängig. Daher kann sich ein Erzeuger, der eine der ihm zur Verfügung stehenden individuellen Referenzmengen überschritten hat, der sich aus dieser Überschreitung ergebenden Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe nicht durch Berufung auf den Umstand entziehen, daß auf nationaler Ebene keine Überproduktion vorgelegen habe, weil die Gesamterzeugungsmenge die Summe der dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden beiden Gesamtreferenzmengen nicht überstiegen habe.

Die genannte Unabhängigkeit der beiden Arten von Referenzmengen wird weder durch Artikel 5c Absatz 7 der Verordnung Nr. 804/68 in der durch die Verordnungen Nr. 856/84 und Nr. 1298/85 geänderten Fassung, wonach die einem Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Gesamtmenge für die Lieferungen unter bestimmten Voraussetzungen angepasst werden kann, um den den Direktverkauf und die Lieferungen beeinflussenden strukturellen Veränderungen Rechnung zu tragen, ohne daß dadurch die Summe der Referenzmengen des betreffenden Staates erhöht wird, noch durch Artikel 6a der Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 590/85 geänderten Fassung in Frage gestellt, wonach den einzelnen Erzeugern, die über zwei Referenzmengen verfügen, zur Berücksichtigung der Änderung ihrer Vermarktungsbedürfnisse eine Erhöhung einer dieser Mengen bewilligt werden kann, sofern die andere entsprechend herabgesetzt wird.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Wein ° Bezeichnung und Aufmachung der Weine ° Etikettierung ° Begriff ° Anbringen einer Ausschmückung, die keinen Bezug zu dem in den Verkehr gebrachten Wein hat ° Einbeziehung

(Verordnung Nr. 2392/89 des Rates, Artikel 38 Absatz 1)

Leitsätze

Die Definition der Etikettierung in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste schließt eine Ausschmückung oder eine Werbeaussage ein, die keinen Bezug zu dem betreffenden Wein haben.

Diese Vorschrift ist nämlich weit gefasst und spiegelt den Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers wider, sicherzustellen, daß alles, was an einem Behältnis, das Wein enthält, befestigt werden kann, mit den dort vorgesehenen Ausnahmen unter die Regelung der Etikettierung fällt, die besonders genau ausgearbeitet ist, um alle Praktiken der Vermarktung von Wein auszuschalten, die geeignet sind, einen falschen Anschein zu erwecken; dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Praktiken bei den Handeltreibenden oder den Verbrauchern zu Verwechslungen mit anderen Erzeugnissen führen oder den unzutreffenden Eindruck eines in Wahrheit nicht existierenden Ursprungs oder in Wahrheit nicht existierender Eigenschaften erwecken. Der Ausschluß einer auf einer Flasche angebrachten Ausschmückung von der Definition der Etikettierung könnte jedoch dazu führen, daß ein solcher falscher Anschein erweckt wird, selbst wenn diese Ausschmückung keinen Bezug zu dem Wein selbst hat.

Da eine solche Ausschmückung unter den Begriff der Etikettierung fällt, muß sie den Vorschriften der Verordnung entsprechen, die abschließend festlegen, welche Angaben zur Bezeichnung eines Weines auf dem Etikett zugelassen sind, und zwar aufgrund ihrer Eigenschaften insbesondere denjenigen Vorschriften, die die Angaben regeln, die als Marke angebracht werden.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe - Aufrechnung einer Forderung eines Mitgliedstaats gegen einen Beihilfeanspruch des Begünstigten - Zulässigkeit - Grenzen - Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung Nr. 1765/92 - Möglichkeit der Aufrechnung mit staatlichen Forderungen und Aufschiebung der Zahlung bis zur Prüfung dieser Forderungen - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1765/92 des Rates, Artikel 10 Absatz 1 und 15 Absatz 3)

Leitsätze

Das Gemeinschaftsrecht verwehrt einem Mitgliedstaat nicht, gegen einen Zahlungsanspruch, der dem Beihilfeempfänger aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts zusteht, mit Forderungen dieses Staates aufzurechnen. Etwas anderes gilt nur, wenn diese Praxis das ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen beeinträchtigen würde. Dabei ist ohne Bedeutung, in welcher Eigenschaft der Mitgliedstaat Ausgleichszahlungen nach der Verordnung Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gewährt, ob die Aufrechnungsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Aufrechnung von der Gegenseitigkeit der Forderungen zwischen Schuldner und Gläubiger abhängig machen, welche Praxis auf dem Gebiet der Aufrechnung der Mitgliedstaat im allgemeinen verfolgt oder auf welcher Rechtsgrundlage die staatliche Aufrechnungsforderung beruht, sofern die nationalen Behörden so verfahren, daß die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts in keiner Weise beeinträchtigt und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet ist. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, steht dem nationalen Gericht zu.

Vorbehaltlich dieser Voraussetzungen ist Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92, wonach die Ausgleichszahlungen dem Begünstigten ungeschmälert auszuzahlen sind, dahin auszulegen, daß er den Mitgliedstaaten nicht verbietet, die nationale Interventionsstelle anzuweisen, gegenüber einem Empfänger dieser Zahlungen mit staatlichen Forderungen aufzurechnen. Zudem ist vorbehaltlich der gleichen Voraussetzungen Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1765/92, wonach die Ausgleichszahlungen zwischen dem unmittelbar auf die Ernte folgenden 16. Oktober und dem 31. Dezember auszuzahlen sind, dahin auszulegen, daß die Leistung der dort genannten Ausgleichszahlungen aufgeschoben werden kann, bis geprüft worden ist, ob der Mitgliedstaat gegenüber dem Beihilfeempfänger aufrechenbare Forderungen besitzt, sofern die Zahlung spätestens bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres erfolgt.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Handlung, die weder bekanntgegeben noch dem Kläger mitgeteilt worden ist - Genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung - Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern - An einen Mitgliedstaat gerichteter Beschluß des Rates - Genaue Kenntnis der Kommission - Vorliegender Fall

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5)

Leitsätze

In Ermangelung einer Bekanntgabe oder Mitteilung obliegt es demjenigen, der von dem Vorliegen einer ihn betreffenden Handlung erfährt, binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern. Von dieser Einschränkung abgesehen, läuft die Klagefrist erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung der fraglichen Handlung erlangt, so daß er sein Klagerecht ausüben kann.

Bei einem an einen Mitgliedstaat gerichteten Beschluß des Rates, dessen Entwurf den Mitgliedern des Rates und der Kommission vorgelegen hat und dessen Verabschiedung Gegenstand eines vom Generalsekretariat der Kommission erstellten Protokolls war, hat die Kommission spätestens am Tag der Erstellung dieses Protokolls genaue Kenntnis von dem Beschluß.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Ziel - Begriff der "Umsatzsteuern" - Auf den Verbraucher abgewälzte Abgabe auf Gewinnspiele und Wetten, bei der die Abwälzung nicht ausdrücklich im nationalen Recht vorgesehen ist und auch in keiner Rechnung oder einem an deren Stelle tretenden Dokument festgehalten ist - Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 33)

Leitsätze

Da Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern verhindern soll, daß das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch steuerliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats beeinträchtigt wird, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise belasten, sind die Einstufung einer Abgabe und damit die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht nur anhand des Wortlauts der anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften, sondern auch anhand ihrer wesentlichen Merkmale, insbesondere der Möglichkeit ihrer Abwälzung auf den Verbraucher vorzunehmen. Daher kann eine Abgabe nicht nur dann den Charakter einer Umsatzsteuer haben, wenn die auf sie anwendbare nationale Regelung ausdrücklich vorsieht, daß sie auf die Verbraucher abgewälzt werden kann.

Im übrigen kann eine Abgabe nicht nur dann den Charakter einer Umsatzsteuer haben, wenn ihre Abwälzung auf die Verbraucher in einer Rechnung oder einem an deren Stelle tretenden Dokument festgehalten ist. Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die streitige Abgabe geeignet ist, den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise zu belasten, und dabei zu untersuchen, ob sie deren wesentliche Merkmale aufweist. Dies ist dann der Fall, wenn sie allgemeinen Charakter hat, proportional zum Preis der Dienstleistungen ist, auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben wird und sich auf den Mehrwert der Dienstleistungen bezieht.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt werden kann - Aus der Gemeinschaft stammende Waren oder eingeführte, in den freien Verkehr überführte Waren - Rinder mit Ursprung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die vor der Wiederherstellung der deutschen Einheit gemäß der Regelung über den Transithandel in die Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Wiederausfuhr in ein Drittland eingeführt wurden - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 9 Absatz 2; Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 8 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß Schlachterzeugnisse von Rindern, die vor dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Wiederherstellung der deutschen Einheit, nach Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und nach Gewährung von Ausfuhrerstattungen aus der ehemaligen DDR ausgeführt und gemäß der Regelung über den Transithandel in die Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Wiederausfuhr in ein Drittland eingeführt und dort eingelagert wurden, weder in der Gemeinschaft ihren Ursprung haben noch sich im Gemeinschaftsgebiet im freien Verkehr befinden und daß daher für diese Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden können.

Insoweit hat sich die Wiederherstellung der deutschen Einheit auf die Qualifikation der fraglichen Erzeugnisse nicht ausgewirkt, die zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr nach der Regelung über den Transithandel ihren Ursprung im Verhältnis zur Gemeinschaft in einem Drittland hatten und nicht in den freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt wurden. Erst mit Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und nur mit Wirkung für die Zukunft erlangten die Waren, die sich im Gebiet der ehemaligen DDR im freien Verkehr befanden, Gemeinschaftsursprung, während die Waren, die dieses Gebiet vor dem Beitritt verlassen hatten, den Gemeinschaftsursprung nicht rückwirkend erlangen konnten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Anwendungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Einbeziehung - Voraussetzung

(EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1)

2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Anwendung im Rahmen einer Klage, die mit der Ausübung der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten zusammenhängt - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1)

Leitsätze

3 Eine nationale zivilprozessuale Vorschrift eines Mitgliedstaats, die die Staatsangehörigen und juristischen Personen aus einem anderen Mitgliedstaat zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozeßkosten verpflichtet, wenn sie gegen einen seiner Staatsangehörigen oder eine dort ansässige Gesellschaft gerichtlich vorgehen wollen, fällt in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 und unterliegt dem in diesem Artikel verankerten allgemeinen Diskriminierungsverbot, soweit sie eine - wenn auch nur mittelbare - Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Austausch von Gütern und Dienstleistungen hat, was namentlich der Fall sein kann, wenn sie bei Erhebung einer Klage auf Bezahlung von Warenlieferungen angewandt wird.

4 Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat bei einer Klage, die mit der Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Grundfreiheiten zusammenhängt, von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der bei einem Zivilgericht des ersten Mitgliedstaats eine Klage gegen einen Staatsangehörigen dieses Staates erhoben hat, die Leistung einer Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu verlangen, wenn eine solche Sicherheitsleistung von einem Staatsangehörigen dieses Staates, der dort keinen Wohnsitz und kein Vermögen hat, nicht verlangt werden kann.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - Dienstleistungen der Tierärzte - Besteuerung am Ort der Niederlassung des Dienstleistenden

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absatz 2)

Leitsätze

Artikel 9 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, der zum einen Kompetenzkonflikte, die zur Doppelbesteuerung führen können, und zum anderen die Nichtbesteuerung von Einnahmen verhindern soll, ist so auszulegen, daß als Ort der hauptsächlich und gewöhnlich von Tierärzten erbrachten Dienstleistungen der Ort gilt, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort.

Da die Hauptfunktion des Tierarztes in der wissenschaftlichen Beurteilung der Gesundheit von Tieren, der medizinischen Prävention sowie bei kranken Tieren in der Diagnose und der Heilbehandlung besteht, gehört nämlich die Leistung, die er erbringt, zu keiner der Leistungen, die Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie nennt, um bestimmte Dienstleistungen an den Ort ihrer tatsächlichen Erbringung oder an den Sitz oder die feste Niederlassung des Empfängers zu knüpfen.