Grundprinzip in allen modernen gesundheitsbehördlichen Vorschriften über Milch ist, daß dieses äußerst wichtige Grundnahrungsmittel wegen seiner sehr schnellen Verderblichkeit nur zum Verzehr geeignet ist, wenn es eine Wärmebehandlung erfahren hat. Dies kann eine Pasteurisierung, Sterilisierung oder die Ihnen gutbekannte Ultrahocherhitzung (UHT-Verfahren) sein. Dieser Mindestgrundsatz ist auch in die Verordnung Nr. 1411/71 (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5) aufgenommen worden, in der ein Ansatz zu einer gemeinsamen Konsummilchpolitik gemacht wird (ABl. L 148, 1971, S. 4). Auch einige andere von der Kommission aufgeführte Regelungen, die sich auf bestimmte Gesichtspunkte des Milchzyklus beziehen, gehen von dieser Grunderfordernis aus. Das Ziel dieser Wärmebehandlung kann so umschrieben werden, daß die Gefahren für die Volksgesundheit, die das Vorhandensein pathogener Mikroorganismen in roher Milch bedeutet, auf ein Mindestmaß gesenkt werden sollen. Als solches ist die Pasteurisierung eine für die Volksgesundheit notwendige Maßnahme und damit nach Artikel 36 EWG-Vertrag gerechtfertigt. Dies wird übrigens von keinem der Beteiligten des Ausgangsverfahrens verkannt.

Für die Pasteurisierung gilt, daß nicht alle Mikroorganismen in der Milch abgetötet werden. Die Haltbarkeit pasteurisierter Milch ist deshalb begrenzt, kann aber durch eine abgeschlossene Verpackung und eine niedrige Lagertemperatur gesichert und verlängert werden. Abgesehen von den Vorschriften über die Pasteurisierungstechnik enthalten die Rechtsvorschriften deshalb auch eine Reihe mikrobiologischer Kriterien, denen die pasteurisierte Milch entsprechen muß. Die Einhaltung dieser Kriterien garantiert nicht allein, daß die Pasteurisierung als solche erfolgreich ist, sondern auch, daß das pasteurisierte Erzeugnis während des Haltbarkeitszeitraums zum Verzehr geeignet bleibt. Wie auch die Kommission in ihrem Schriftsatz ausführlich erläutert hat, gibt es hinsichtlich dieser Kriterien noch keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften.

Zu diesen Kriterien gehört in erster Linie der in dieser Sache nicht erhebliche negative Phosphatase-Test. Dieser Test zeigt an, daß die Pasteurisierung unter Einhaltung der richtigen Dauer und Temperatur stattgefunden hat. Ein zweites Erfordernis ist, daß in einer bestimmten Menge des pasteurisierten Erzeugnisses keine Kolibakterien vorhanden sind. Angesichts der Gefahren, die das Vorhandensein dieses Bakterienstammes für die Gesundheit der Verbraucher mit sich bringt, ist auch dieses Erfordernis kaum umstritten. Ein anderes Erfordernis, um das es in dieser Rechtssache im wesentlichen geht, ist ein quantitativer Grenzwert für den Höchstgehalt von Mikroorganismen, die sich in Reinkultur züchten lassen; dieser Grenzwert darf in einer bestimmten Menge Milch nicht überschritten werden. Wo hier unter dem Gesichtspunkt der Volksgesundheit die richtige Grenze liegt, ist anscheinend nicht genau zu ermitteln. Doch ergibt sich aus den von der Kommission beigebrachten Angaben und wird von den Beteiligten auch nicht bestritten, daß zum Zeitpunkt des Verzehrs echte Gesundheitsrisiken entstehen, wenn Konzentrationen von 1 bis 2 Millionen Mikroorganismen pro Milliliter erreicht werden. Weil sich diese Mikroorganismen schnell vermehren, wozu die niederländische Regierung während der mündlichen Verhandlung nähere Einzelheiten vorgetragen hat, ist es verständlich, daß die zulässige Höchstgrenze unmittelbar mit der Haltbarkeitsdauer zusammenhängt; auch dies ist als solches unstreitig. Diese Höchstgrenze muß deshalb im Handel viel niedriger sein, ist aber auch dann nicht genau zu ermitteln. In diesem Punkt gehen die Rechtsordnungen denn auch auseinander; die Kommission hat dazu Beispiele vorgelegt. Jedenfalls steht fest, daß der Grenzwert so beschaffen sein muß, daß der Verbraucher das Erzeugnis am Ende der Haltbarkeitsdauer — am besten mit einer gewissen Sicherheitsmarge — ohne Bedenken für seine Gesundheit verzehren kann.

Bei der rechtlichen Beurteilung dieses letzten Gesichtspunktes hinsichtlich der mikrobiologischen Kriterien in den Rechtsvorschriften für Milch kann dann auf den Grundsatz zurückgegriffen werden, den Sie in Ihrem Urteil in der Rechtssache 272/80 (Biologische Produkten, Slg. 1981, 3277) formuliert haben. Wenn es an einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften fehlt und beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, steht es den Mitgliedstaaten in bestimmtem Maße frei, in welchem Umfang sie die Belange des Artikels 36 EWG-Vertrag gewährleisten. In Ihren Urteilen in den Rechtssachen 53/80 (Eyssen, Slg. 1981, 409) und 174/82 (Sandoz, Slg. 1983, 2445) wird diese Freiheit der Mitgliedstaaten, wenn es um Maßnahmen geht, die keinen Unterschied zwischen einheimischen und eingeführten Waren machen, vor allem unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewürdigt.