URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 23. NOVEMBER 1976. - MILAC GMBH, GROSS- UND AUSSENHANDEL GEGEN HAUPTZOLLAMT FREIBURG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT BADEN-WUERTTEMBERG. - RECHTSSACHE 28-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01639

Griechische Sonderausgabe Seite 00595

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00657



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - HANDEL - MITGLIEDSTAATEN - DRITTLÄNDER - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ÄNDERUNG - ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION - GRENZEN

( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 725/74 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - MILCHPULVER - FETTGEHALT VON MEHR ALS 3 GEWICHTSHUNDERTTEILEN - HANDEL - MITGLIEDSTAATEN - DRITTLÄNDER - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - KÜRZUNG - VERBOT

( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 , ARTIKEL 1 ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/74 , ARTIKEL 1 ; VERORDNUNG ( EWG ) NR . 725/74 , ANHANG I , TEIL 5 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - HANDEL - MITGLIEDSTAATEN - DRITTLÄNDER - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ÄNDERUNGEN - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 725/74 - GÜLTIGKEIT

Leitsätze

1 . ALS DIE KOMMISSION DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ÄNDERTE , WAR SIE NICHT BEFUGT , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE MIT EINEM NIEDRIGEREM ALS DEM EIGENTLICH GELTENDEN SATZ FESTZUSETZEN , UM JEDE MÖGLICHKEIT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIESE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DENJENIGEN BENACHTEILIGT WÜRDEN , FÜR DIE DER RAT DEN BERICHTIGUNGSBETRAG FESTGESETZT HATTE . FERNER HAT DER UMSTAND , DASS ES DER RAT IN EINER BESONDEREN LAGE FÜR ERFORDERLICH HÄLT , FÜR BESTIMMTE LÄNDER EINEN VERMINDERTEN INTERVENTIONSPREIS FÜR EIN VERARBEITUNGSERZEUGNIS FESTZUSETZEN , NICHT ZUR FOLGE , DASS DAS FÜR ANDERE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DESSELBEN GRUNDERZEUGNISSES GELTENDE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EBENFALLS GEÄNDERT WERDEN MUSS , UM JEDE MÖGLICHKEIT EINER BENACHTEILIGUNG DIESER ERZEUGNISSE AUSZUSCHLIESSEN .

2 . DIE FÜR MILCHPULVER DER TARIFSTELLE 04.02 A II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDE REGELUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/74 UND DEREN ANHANG I TEIL 5 DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 725/74 IST SO AUSZULEGEN , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT UM EINEN BETRAG VON ZWEI ODER WENIGER RECHNUNGSEINHEITEN GEKÜRZT WERDEN DÜRFEN , WENN DER FETTGEHALT DREI GEWICHTSHUNDERTTEILE ÜBERSTEIGT .

3 . DIE VERORDNUNG NR . 725/74 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IST GÜLTIG .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 3 . DEZEMBER 1975 , DER AM 15 . MÄRZ 1976 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN IST , HAT DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER ZWEI FRAGEN ERSUCHT ; DIESE BETREFFEN DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ), IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 ( EINSCHLIESSLICH ANHANG I TEIL 5 ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/74 DER KOMMISSION VOM 25 . JANUAR 1974 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER ZU IHRER ANWENDUNG NOTWENDIGER KURSE ( ABL . 1974 , L 24 , S . 1 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 725/74 DER KOMMISSION VOM 29 . MÄRZ 1974 ( ABL . 1974 , L 89 , S . 1 ), SOWIE DIE AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 712/74 DER KOMMISSION VOM 29 . MÄRZ 1974 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEI DER ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSBETRAGS FÜR MAGERMILCHPULVER IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 ( ABL . 1974 , L 88 , S . 14 ).

2 DER RECHTSSTREIT , IN DESSEN RAHMEN DIESE FRAGEN GESTELLT WURDEN , BETRIFFT DIE BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DES BERICHTIGUNGSBETRAGES , DIE FÜR EINFUHREN UNGEZUCKERTEN VOLLMILCHPULVERS MIT EINEM FETTGEHALT ZWISCHEN 9,6 UND 24,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUS FRANKREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANWENDBAR SIND , WELCHE DAS IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGENDE UNTERNEHMEN ZWISCHEN DEM 26 . JUNI UND DEM 14 . AUGUST 1974 DURCHGEFÜHRT HAT . DAS ZUSTÄNDIGE ZOLLAMT HAT DIESES ERZEUGNIS DER TARIFSTELLE 04.02 A II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEORDNET UND IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 725/74 WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH DEM SATZ VON 25,74 DM GRUNDBETRAG ZUZUEGLICH 0,91 DM ZUSATZBETRAG FÜR JEDES PROZENT FETTGEHALT JEWEILS FÜR 100 KG EIGENGEWICHT ERHOBEN . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE MÜSSTEN UM EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG GEKÜRZT WERDEN ; AUSSERDEM SEIEN SIE ZU HOCH FESTGESETZT WORDEN , WEIL DURCH DIE ENTWICKLUNG DES MARKTPREISES DIE AUSWIRKUNGEN DER DM-AUFWERTUNG AUSGEGLICHEN WORDEN SEIEN .

3 DIE ERSTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 725/74 SO AUSZULEGEN IST , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UM DEN ERWÄHNTEN BERICHTIGUNGSBETRAG ZU KÜRZEN SIND . DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIESE VERORDNUNG NICHT WEGEN DER HÖHE , IN DER DIE BERICHTIGUNGSBETRAEGE FESTGESETZT WURDEN , MIT DER GRUNDVERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES UNVEREINBAR IST .

ZUR ERSTEN FRAGE

4 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . 1968 , L 148 , S . 13 ) SIEHT VOR , DASS JÄHRLICH EIN RICHTPREIS FÜR MILCH SOWIE INTERVENTIONSPREISE FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VON MILCH , NÄMLICH FÜR BUTTER , MAGERMILCHPULVER UND DIE KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO , FESTGESETZT WERDEN ; DIE INTERVENTIONSPREISE SOLLEN DAZU BEITRAGEN , DASS DER RICHTPREIS FÜR MILCH ERREICHT WIRD . DIE KOMMISSION HAT IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 1108/68 VOM 27 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG VON MAGERMILCHPULVER ( ABL . 1968 , L 184 , S . 34 ) BESTIMMT , DASS DER GEHALT AN MILCHFETT BEI MAGERMILCHPULVER , DAS VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN AUFGEKAUFT WERDEN SOLL , HÖCHSTENS 1,5 % BETRAGEN DARF .

5 NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES KÖNNEN BEI DER EINFUHR AUS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN SOWIE BEI DER AUSFUHR NACH DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN AUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN BEZIEHUNGSWEISE GEWÄHRT WERDEN FÜR :

' ' A ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ;

B ) ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN . . ., RICHTET ' ' .

FÜR DIE VON BUCHSTABE B ERFASSTEN ERZEUGNISSE BESTIMMT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DERSELBEN VERORDNUNG , DASS ' ' DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH ( SIND ) DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES ERZEUGNISSES . . ., NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN ' ' .

6 DA DIE BESONDERE LAGE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREISES FÜR MAGERMILCHPULVER NICHT ZULIESS , FÜHRTE DIE VERORDNUNG NR . 1188/73 DES RATES VOM 8 . MAI 1973 ZUR FESTSETZUNG DES RICHTPREISES FÜR MILCH SOWIE DER INTERVENTIONSPREISE FÜR BUTTER , MAGERMILCHPULVER , GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1973/74 ( ABL . 1973 , L 122 , S . 1 ) IN ARTIKEL 2 EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG EIN , UM DEN DER INTERVENTIONSPREIS VERMINDERT WURDE , ZU DEM DIE INTERVENTIONSSTELLEN BELGIENS , DEUTSCHLANDS , LUXEMBURGS UND DER NIEDERLANDE MAGERMILCHPULVER ANKAUFTEN , UND SAH VOR , DASS DIESER BERICHTIGUNGSBETRAG FÜR DAS BETROFFENE ERZEUGNIS IM HANDEL DER GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN MIT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN ANZUWENDEN WAR .

7 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 663/74 DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1974 ZUR FESTSETZUNG DER PREISE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1974/75 ( ABL . 1974 , L 85 , S . 52 ) HOB DEN RICHTPREIS FÜR MILCH ERNEUT AN , BEHIELT DEN INTERVENTIONSPREIS FÜR BUTTER IN DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN ( DER FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1973/74 HERABGESETZT WORDEN WAR ) BEI UND ERHÖHTE DEN INTERVENTIONSPREIS FÜR MAGERMILCHPULVER .

8 IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG HEISST ES : ' ' DIE BESONDERE LAGE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN LÄSST ZUR ZEIT DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREISES FÜR MAGERMILCHPULVER NICHT ZU ; ES IST ABER NOTWENDIG , AUF DIESEN PREIS EINEN BESTIMMTEN BERICHTIGUNGSBETRAG ANZUWENDEN . ' ' DIE SECHSTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG FÄHRT FORT : ' ' DAMIT DIESER BERICHTIGUNGSBETRAG SICH AUF DIE MARKTPREISE IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKT , OHNE ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU FÜHREN , MÜSSEN DIE PREISUNTERSCHIEDE IM HANDEL MIT MAGERMILCHPULVER AUSGEGLICHEN WERDEN . ' ' DEMENTSPRECHEND BESTIMMT ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG :

' ' ( 1 ) IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ENTSPRICHT DER PREIS , ZU DEM DIE INTERVENTIONSSTELLEN IN BELGIEN , DEUTSCHLAND , LUXEMBURG UND IN DEN NIEDERLANDEN MAGERMILCHPULVER KAUFEN , DEM UM EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG VERMINDERTEN INTERVENTIONSPREIS .

( 2 ) DER BERICHTIGUNGSBETRAG IN ABSATZ 1 GILT FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IM WARENVERKEHR JEDES DER IN ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTEN MITGLIEDSTAATEN MIT DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN ; DIE BENELUXSTAATEN WERDEN ALS EIN EINZIGER MITGLIEDSTAAT ANGESEHEN .

ZU DIESEM ZWECK WIRD DER BERICHTIGUNGSBETRAG UM DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEI DER EINFUHR ERHOBENEN UND BEI DER AUSFUHR GEWÄHRTEN BETRAEGE GEKÜRZT .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN . ' '

9 BEIM ERLASS DIESER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BESTIMMTE DIE KOMMISSION DIE ERZEUGNISSE , AUF DIE DER BERICHTIGUNGSBETRAG ANZUWENDEN WAR . SIE BERÜCKSICHTIGTE DABEI , WIE ES IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 712/74 HEISST , DIE ' ' MÖGLICHKEITEN VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN , DIE SICH GEGENÜBER DEN KONKURRENZERZEUGNISSEN ERGEBEN KÖNNEN , ' ' UND DEFINIERTE MAGERMILCHPULVER ALS ' ' MILCH , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , MIT EINEM FETTGEHALT VON 3 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ' ' . NACH DEM VORTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT DIE UNTERBLIEBENE FESTSETZUNG EINES BERICHTIGUNGSBETRAGES FÜR MILCHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT VON MEHR ALS 3 GEWICHTSHUNDERTTEILEN DIESES ERZEUGNIS VOM DEUTSCHEN MARKT FERNGEHALTEN UND DADURCH BENACHTEILIGT . DIE KOMMISSION HABE IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT , WEIL SIE AUF DIESES ERZEUGNIS NICHT EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN ANGEWENDET HABE , WIE ER BEI MAGERMILCHPULVER MIT EINEM FETTGEHALT BIS ZU 3 GEWICHTSHUNDERTTEILEN GELTE . SIE HABE DAMIT GEGEN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 663/74 VERSTOSSEN , DER SIE ERMÄCHTIGE , BERICHTIGUNGSBETRAEGE FÜR ANDERE ERZEUGNISSE ALS MAGERMILCHPULVER VORZUSEHEN .

10 ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG SIEHT JEDOCH NUR FÜR MAGERMILCHPULVER EINE AUSNAHME VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOR . WEDER DIE VERORDNUNG NR . 663/74 DES RATES NOCH DIE FÜR DAS VORANGEGANGENE MILCHWIRTSCHAFTSJAHR ERLASSENE VERORDNUNG NR . 1188/73 ENTHÄLT EINE NÄHERE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ' ' MAGERMILCHPULVER ' ' . AUS DER FÜNFTEN UND DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 663/74 ERGIBT SICH , DASS DER RAT EINEN BERICHTIGUNGSBETRAG NUR FÜR MAGERMILCHPULVER VORGESEHEN HATTE UND DASS DESHALB DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT WAR , DIESEN BETRAG AUF ANDERE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS MILCH ANZUWENDEN . DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , SIE HABE IN DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 712/74 BEI DER FESTSETZUNG DES BERICHTIGUNGSBETRAGES FÜR MAGERMILCHPULVER NICHT DEN FETTGEHALT VON 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ZUGRUNDE GELEGT , WIE ER FÜR DIE DEFINITION DIESER WARE GELTE , UM JEDE MÖGLICHKEIT DER UMGEHUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 663/74 AUSZUSCHLIESSEN . DIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 1108/68 ENTHALTENE NÄHERE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ' ' MAGERMILCHPULVER ' ' IST IN DER TAT ZU EINEM ANDEREN ZWECK ALS FÜR DIE ERHEBUNG UND GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUFGESTELLT WORDEN , SO DASS DIE KOMMISSION DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT DADURCH ÜBERSCHRITTEN HAT , DASS SIE DEN HÖCHSTFETTGEHALT DES MAGERMILCHPULVERS AUF 3 GEWICHTSHUNDERTTEILE FESTSETZTE .

ZUR ZWEITEN FRAGE

11 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST FERNER DER AUFFASSUNG , DA ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG JEDE DISKRIMINIERUNG VERBIETE , HÄTTEN KOMMISSION UND RAT IN DEN VON IHNEN ERLASSENEN VORSCHRIFTEN NICHT ZWISCHEN DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN UNTERSCHEIDEN UND EINES VON IHNEN IM VERHÄLTNIS ZU KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSEN BENACHTEILIGEN DÜRFEN . DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SEI UNWIRKSAM , SOWEIT ES BEI VOLLMILCHPULVER NICHT DEN BERICHTIGUNGSBETRAG BERÜCKSICHTIGE , DER BEI MAGERMILCHPULVER ANWENDBAR SEI .

12 DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES EINGEFÜHRTE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOLLTE VERHINDERN , DASS DER INTERVENTIONSMECHANISMUS INFOLGE DER ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WECHSELKURSE GEWISSER WÄHRUNGEN GEGENÜBER IHRER DAMALIGEN PARITÄT IN UNORDNUNG GERIET . DESHALB WAR DIE KOMMISSION , ALS SIE ZUR ANPASSUNG AN DIE GEÄNDERTEN WECHSELKURSE DER WÄHRUNGEN DIE VERORDNUNG NR . 725/74 ZUR ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERLIESS , NICHT BEFUGT , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE HIER BETROFFENEN ERZEUGNISSE MIT EINEM NIEDRIGEREN ALS DEM EIGENTLICH GELTENDEN SATZ FESTZUSETZEN , UM JEDE MÖGLICHKEIT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIESE ERZEUGNISSE GEGENÜBER DENJENIGEN BENACHTEILIGT WÜRDEN , FÜR DIE DER RAT DEN BERICHTIGUNGSBETRAG FESTGESETZT HATTE . FERNER HAT DER UMSTAND , DASS ES DER RAT IN EINER BESONDEREN LAGE FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN HATTE , FÜR BESTIMMTE LÄNDER EINEN VERMINDERTEN INTERVENTIONSPREIS BEI MAGERMILCHPULVER FESTZUSETZEN , NICHT ZUR FOLGE , DASS DAS FÜR ANDERE MILCHERZEUGNISSE GELTENDE SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EBENFALLS GEÄNDERT WERDEN MUSSTE , UM JEDE MÖGLICHKEIT EINER BENACHTEILIGUNG ANDERER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VON MILCH AUSZUSCHLIESSEN .

13 DIE ERSTE FRAGE IST DEMNACH DAHINGEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE FÜR MILCHPULVER DER TARIFSTELLE 04.02 A II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDE REGELUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/74 UND DEREN ANHANG I TEIL 5 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 725/74 SO AUSZULEGEN IST , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT UM EINEN BETRAG VON ZWEI ODER WENIGER RECHNUNGSEINHEITEN GEKÜRZT WERDEN DÜRFEN , WENN DER FETTGEHALT DREI GEWICHTSHUNDERTTEILE ÜBERSTEIGT .

14 FERNER IST DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 725/74 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DESHALB DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG MIT BESCHLUSS VOM 3 . DEZEMBER 1975 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE FÜR MILCHPULVER DER TARIFSTELLE 04.02 A II B 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GELTENDE REGELUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 218/74 UND DEREN ANHANG I TEIL 5 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 725/74 IST SO AUSZULEGEN , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT UM EINEN BETRAG VON ZWEI ODER WENIGER RECHNUNGSEINHEITEN GEKÜRZT WERDEN DÜRFEN , WENN DER FETTGEHALT DREI GEWICHTSHUNDERTTEILE ÜBERSTEIGT .

2 . DIE PRÜFUNG DER ZWEITEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 725/74 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .