Rechtssache C-579/11

Grande Área Metropolitana do Porto (GAMP)

gegen

Comissão Directiva do Programa Operacional Potencial Humano u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto)

„Strukturfonds — Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 — Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit — Durchführung einer von der Europäischen Union kofinanzierten Investition von einem außerhalb der förderfähigen Regionen gelegenen Ort aus und durch einen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz an einem solchen Ort“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Dezember 2012

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Finanzierung durch die Union – Verordnung Nr. 1083/2006 – Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit – Durchführung einer von der Union kofinanzierten Investition von einem außerhalb der förderfähigen Regionen gelegenen Ort aus und durch einen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz an einem solchen Ort – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 174 AEUV und 175 AEUV; Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, 5 und 35 Abs. 1)

Die Bestimmungen des Primärrechts der Union über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1260/1999 sind dahin auszulegen, dass sie der Durchführung einer von der Union kofinanzierten Investition von einem außerhalb der förderfähigen Regionen gelegenen Ort aus und durch einen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz an einem solchen Ort nicht entgegenstehen, sofern diese Investition zielgenau und bestimmbar auf die förderfähigen Regionen ausgerichtet ist.

Den Interessen der Region, der die Kofinanzierung durch die Union zugute kommen soll, ist nämlich am besten gedient, wenn der mit der Durchführung betraute Wirtschaftsteilnehmer qualitativ und quantitativ die beste Gewähr für eine erfolgreiche Abwicklung des Projekts bietet. Hat dieser Wirtschaftsteilnehmer seinen Sitz außerhalb der betreffenden Region, sollte dies kein Hindernis dafür sein, ihm das Projekt zu übertragen. Die Zielsetzung der Strukturfonds und der sonstigen Finanzierungsinstrumente der Union besteht zwar in der Beschleunigung der Konvergenz der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand, nicht aber darin, die im Rahmen der von der Union kofinanzierten Programme erbrachten Dienstleistungen allein den in diesen Regionen ansässigen Wirtschaftsteilnehmern vorzubehalten. Nach der genannten Zielsetzung sind es diese Regionen, denen die Kofinanzierung durch die Union zugute kommen soll, und nicht die dort niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer.

Entsprechend wird das Interesse der förderfähigen Region bisweilen genauso gut oder sogar besser gewahrt, wenn die Investition von einem außerhalb dieser Region liegenden Ort aus durchgeführt wird.

(vgl. Randnrn. 35, 36, 39 und Tenor)

Rechtssache C-579/11

Grande Área Metropolitana do Porto (GAMP)

gegen

Comissão Directiva do Programa Operacional Potencial Humano u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto)

„Strukturfonds — Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 — Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit — Durchführung einer von der Europäischen Union kofinanzierten Investition von einem außerhalb der förderfähigen Regionen gelegenen Ort aus und durch einen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz an einem solchen Ort“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Dezember 2012

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt — Strukturinterventionen — Finanzierung durch die Union — Verordnung Nr. 1083/2006 — Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit — Durchführung einer von der Union kofinanzierten Investition von einem außerhalb der förderfähigen Regionen gelegenen Ort aus und durch einen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz an einem solchen Ort — Zulässigkeit — Voraussetzungen

(Art. 174 AEUV und 175 AEUV; Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, 5 und 35 Abs. 1)

Die Bestimmungen des Primärrechts der Union über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1260/1999 sind dahin auszulegen, dass sie der Durchführung einer von der Union kofinanzierten Investition von einem außerhalb der förderfähigen Regionen gelegenen Ort aus und durch einen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz an einem solchen Ort nicht entgegenstehen, sofern diese Investition zielgenau und bestimmbar auf die förderfähigen Regionen ausgerichtet ist.

Den Interessen der Region, der die Kofinanzierung durch die Union zugute kommen soll, ist nämlich am besten gedient, wenn der mit der Durchführung betraute Wirtschaftsteilnehmer qualitativ und quantitativ die beste Gewähr für eine erfolgreiche Abwicklung des Projekts bietet. Hat dieser Wirtschaftsteilnehmer seinen Sitz außerhalb der betreffenden Region, sollte dies kein Hindernis dafür sein, ihm das Projekt zu übertragen. Die Zielsetzung der Strukturfonds und der sonstigen Finanzierungsinstrumente der Union besteht zwar in der Beschleunigung der Konvergenz der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand, nicht aber darin, die im Rahmen der von der Union kofinanzierten Programme erbrachten Dienstleistungen allein den in diesen Regionen ansässigen Wirtschaftsteilnehmern vorzubehalten. Nach der genannten Zielsetzung sind es diese Regionen, denen die Kofinanzierung durch die Union zugute kommen soll, und nicht die dort niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer.

Entsprechend wird das Interesse der förderfähigen Region bisweilen genauso gut oder sogar besser gewahrt, wenn die Investition von einem außerhalb dieser Region liegenden Ort aus durchgeführt wird.

(vgl. Randnrn. 35, 36, 39 und Tenor)