ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
159

Was drittens den Austausch von Informationen über Handelspositionen sowie über die Absichten und die Strategie in Bezug auf Preise betreffe, habe das Gericht in Rn. 228 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen, dass die Gespräche vom 14. und 16. Februar 2007, die die Medianpreise betroffen hätten, das gemeinsame Ziel gehabt hätten, den normalen Verlauf des festen oder des variablen EIRD-Zinssatzes zu manipulieren. In den Rn. 139 bis 161 des angefochtenen Urteils finde sich nämlich kein Hinweis darauf, dass die Gespräche über die Medianpreise ein solches Ziel verfolgt hätten. Selbst wenn das Gericht entgegen dem, was die HSBC-Gesellschaften im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes geltend machten, zu Recht angenommen hätte, dass der Zweck dieser Gespräche wettbewerbswidrig gewesen sei, hätten diese Gespräche nicht auf eine Manipulation des normalen Verlaufs des festen oder des variablen EIRD-Zinssatzes abgezielt, wie es in Rn. 217 des angefochtenen Urteils dargestellt worden sei. Der in den Rn. 139 bis 161 dieses Urteils beschriebene Mechanismus beziehe sich auf einen anderen Sachverhalt als die Verfälschung der EIRD-Preise.
120

Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Begründung des angefochtenen Urteils sei nicht nachvollziehbar. Sie sei, was ihre Beteiligung an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung angehe, in sich nicht stimmig. Die Feststellung in Rn. 187 des angefochtenen Urteils, dass die meisten Einzelkontakte in der Regel lediglich einen Monat auseinander gelegen hätten, stehe in Widerspruch zu der Feststellung in Rn. 108 des angefochtenen Urteils, dass die Kontakte Nrn. 66, 67, 70, 73, 76 und 78 nicht erwiesen seien. Wenn diese Kontakte nicht berücksichtigt würden, wäre nämlich davon auszugehen, dass die Kontakte während einer Dauer von etwa fünf Monaten unterbrochen gewesen seien.
Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung im Lichte von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist dahin auszulegen, dass die Anforderungen an den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, der einer Person zugutekommen muss, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zur Strafverfolgung besteht, nicht erfüllt sind, wenn sowohl der Europäische Haftbefehl als auch die ihm zugrunde liegende justizielle Entscheidung von einem Staatsanwalt, der als „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses eingestuft werden kann, ausgestellt werden, beide aber vor der Übergabe der gesuchten Person durch den Vollstreckungsmitgliedstaat keiner gerichtlichen Kontrolle im Ausstellungsmitgliedstaat unterzogen werden können.
6

Art. 164 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. 1993, L 253, S. 1) in Kapitel 4 („Vorschriften zu den Beförderungskosten“) in Teil I Titel V dieser Verordnung bestimmte: „Bei Anwendung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe e) … des Zollkodex [der Gemeinschaften] gilt Folgendes: … c) Werden Waren unentgeltlich oder mit einem Beförderungsmittel des Käufers befördert, so sind die Beförderungskosten, die bis zum Ort des Verbringens bei gleicher Beförderungsart nach dem üblichen Tarif berechnet worden wären, in den Zollwert einzubeziehen.“
Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen wie steuerliche Arbeiten, die die Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber gemäß dem nationalen Recht sicherstellen, und die Einräumung eines Nutzungsrechts an Software, die ausschließlich der Durchführung von für das Risikomanagement und die Performancemessung wesentlichen Berechnungen dient, unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung fallen, wenn sie eine enge Verbindung mit der Verwaltung von Sondervermögen aufweisen und ausschließlich für die Zwecke der Verwaltung von Sondervermögen erbracht werden, auch wenn sie nicht vollständig ausgelagert sind.
71

Aus den allgemeinen Erwägungen in Kapitel 39 HS ergibt sich jedoch, dass Kunststoffe Füllstoffe wie Holzmehl, Cellulose, Textilfasern, mineralische Stoffe, Stärke usw. enthalten können und dass die in den Kunststoffen enthaltenen Füllstoffe „hauptsächlich dazu bestimmt sind, dem Enderzeugnis erwünschte physikalische oder andere Eigenschaften zu verleihen“. Ferner heißt es in den Erläuterungen zu HS-Position 4410, dass nicht zu dieser Position „Platten und Leisten (Streifen) aus Kunststoff, die Holzmehl als Füllstoff enthalten“, gehören, da diese in Kapitel 39 KN einzureihen sind.
75

Zur Durchführungsverordnung 2019/262, mit der die endgültige Verordnung im Anschluss an das Urteil vom 12. Juli 2018, Profit Europe (C‑397/17 und C‑398/17, EU:C:2018:564), geändert wurde, ist festzustellen, dass die mit ihr vorgenommenen Änderungen der Bestimmungen der endgültigen Verordnung nur dazu dienten, die angeführten KN- und TARIC‑Codes an die in diesem Urteil als richtig erkannte Auslegung der Unterpositionen 73071110, 73071910 und 73071990 der KN in Bezug auf die Waren anzupassen, die von Anfang an von den Antidumpingverordnungen erfasst waren.
16

Zu den in diesem Vertrag vorgesehenen Bedingungen gehörte u. a. die Verpflichtung des Vaters von UM, binnen zehn Jahren nach Vertragsabschluss ein Zweifamilienhaus zu errichten, sowie der Umstand, dass UM und seine Ehefrau noch verheiratet sein mussten und diese noch am Leben sein musste. Andernfalls sollte UM laut Vertrag der einzige Begünstigte sein. Der Vater von UM bewilligte auch die Eintragung der Eigentumsübertragung im österreichischen Grundbuch, sofern eine amtliche Sterbeurkunde vorgelegt und nachgewiesen wird, dass die Bedingungen für die Durchführung der Übertragung eingetreten sind. Vor dem Tod des Vaters von UM am 13. Mai 2018 in Köln (Deutschland) kam es zur Scheidung der Ehe von UM und seiner Frau, die in weiterer Folge starb.
Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Behörde des Vollstreckungsstaats, sofern nicht einer der in diesem Rahmenbeschluss ausdrücklich vorgesehenen Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung vorliegt, die Anerkennung und Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße grundsätzlich nicht verweigern kann, wenn die Behörde des Entscheidungsstaats in der Bescheinigung nach Art. 4 dieses Rahmenbeschlusses die in Rede stehende Zuwiderhandlung als unter eine der Kategorien von Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten) fallend einordnet, für die Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214 keine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit vorgesehen hat.
15

Einleitend ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerinnen des Ausgangsverfahrens, ohne die Zulässigkeit der vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen förmlich in Abrede zu stellen, in ihren Erklärungen im Wesentlichen geltend gemacht haben, dass entgegen den Feststellungen, die in den in Rn. 8 des vorliegenden Urteils genannten Nachforderungsbescheiden vom 9. Dezember 2016 getroffen wurden, aus den Vorarbeiten des Gesetzgebers, die zum Erlass der in den Rn. 5 und 6 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Vorschriften geführt haben, nicht hervorgehe, dass Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 92/83 nicht in finnisches Recht umgesetzt worden sei. Die Europäische Kommission hat sich in ihren schriftlichen Erklärungen ebenfalls die Frage gestellt, ob diese Bestimmungen in Anbetracht ihres Wortlauts eine Umsetzung dieses Art. 4 Abs. 2 Satz 2 darstellen können.
a)

jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, einschließlich Flächen, die in Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind und sich beim Beitritt für die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung entschieden haben, am 30. Juni 2003 nicht in gutem landwirtschaftlichen Zustand waren, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird; …
41

Was drittens ganz speziell die Zweckbestimmung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie anbelangt, ist davon auszugehen, dass mit dieser Bestimmung vermieden werden soll, dass Drittstaatsangehörige, die sich in Situationen befinden, in denen die Aufrechterhaltung dieser Rechtsstellung für die Verwirklichung des in Rn. 36 des vorliegenden Urteils genannten Ziels nicht mehr von Nutzen ist, weiterhin die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten und die damit verbundenen Rechte in Anspruch nehmen können.
6

Art. 82 („Internationale Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 6/2002 bestimmt: „(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung … sind für die Verfahren, die durch eine in Artikel 81 genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder – in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat – eine Niederlassung hat. (2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder – in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat – eine Niederlassung hat. (3) Hat weder der Beklagte noch der Kläger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Amt [der Europäischen Union für geistiges Eigentum] seinen Sitz hat. … (5) Die Verfahren, welche durch die in Artikel 81 Buchstaben a) und d) genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht.“
21

In Art. 33 des Gesetzes über den Eisenbahnverkehr heißt es: „1. Der Betreiber setzt die Höhe der Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur durch die Eisenbahnunternehmen fest. … 6. Der Betreiber hat die Höhe und Art der Sätze des Basisentgelts und der Zusatzentgelte … bekanntzugeben. 7. Die Einheitssätze des Basisentgelts und der Zusatzentgelte (ausgenommen Traktionsstromentgelte) sowie die Berechnung ihrer Höhe sind dem Präsidenten des AEV vorzulegen. 8. Binnen 30 Tagen nach Erhalt der in Abs. 7 vorgesehenen Sätze genehmigt der Präsident des AEV sie oder lehnt ihre Genehmigung ab, wenn er Verstöße gegen die in den Abs. 2 bis 6 und in Art. 34 vorgesehenen Regeln oder gegen die gemäß Art. 35 erlassenen Vorschriften feststellt.“
90

Das vorlegende Gericht weist insoweit darauf hin, dass nach der nationalen Rechtslehre zu Art. 431 Abs. 2 der Zivilprozessordnung die Einrede der Rechtskraft einer endgültigen Entscheidung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens nur dann wirksam erhoben werden könne, wenn das bei dieser Gelegenheit geltend gemachte Rechtsverhältnis nicht nur mit demjenigen identisch sei, das zuvor im Rahmen des Verfahrens, das zu dieser endgültigen Entscheidung geführt hat, geprüft wurde, sondern auch ausdrücklich oder implizit in diesem früheren Verfahren enthalten sei. So trete die Rechtskraft auch in Fällen ein, in denen die neue Klage das Gericht veranlasse, die in der früheren Entscheidung bestätigte oder verworfene Diagnose der Rechtslage ganz oder teilweise zu bekräftigen oder ihr entgegenzutreten. Im vorliegenden Fall hätten die in der vorstehenden Randnummer genannten Urteile über Rechtsstreitigkeiten zwischen denselben Parteien, nämlich der APIA und Avio Lucos, entschieden und denselben Sachverhalt betroffen, nämlich den Antrag auf einheitliche Flächenzahlung für das Jahr 2014.
1.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass die von einem privaten Krankenhaus erbrachten Heilbehandlungen dann von der Mehrwertsteuer befreit sind, wenn dieses Krankenhaus infolge der Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes oder infolge des Abschlusses von Versorgungsverträgen mit den gesetzlichen Kranken- oder Ersatzkassen nach den nationalen Vorschriften über die allgemeine Krankenversicherung zugelassen ist, und damit dazu führt, dass vergleichbare private Krankenhäuser, die gleichartige Leistungen unter Bedingungen erbringen, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, in Bezug auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung unterschiedlich behandelt werden.
25

Diese kumulativen Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens werden ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs aufgeführt, von dem das vorlegende Gericht im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Zusammenarbeit Kenntnis haben soll und den es sorgfältig zu beachten hat. Diese Anforderungen finden sich u. a. in den Empfehlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. 2019, C 380, S. 1), deren Nr. 15 in jedem ihrer drei Gedankenstriche die in Art. 94 Buchst. a bis c der Verfahrensordnung festgelegten Anforderungen wiedergibt. Außerdem hat das vorlegende Gericht nach Nr. 16 dieser Empfehlungen „genaue Angaben zu den auf den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits anwendbaren Vorschriften und zu den Vorschriften des Unionsrechts, deren Auslegung begehrt oder deren Gültigkeit in Frage gestellt wird, zu machen“ (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21. Februar 2022, Leonardo, C‑550/21, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:139, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber im Kontext der in Art. 45 AEUV gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Auffassung war, dass diese Grundfreiheit das Recht der Arbeitnehmer umfasst, als Vertreter von Gewerkschaften ihres Beschäftigungsstaats gewählt zu werden. Daher wurde, wie der Generalanwalt in Nr. 53 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78, der in ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. d geregelt ist, aus der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. 1968, L 257, S. 2) übernommen. Diese sah in Art. 8 Abs. 1 vor, dass ein Arbeitnehmer das Recht auf Wählbarkeit zu den Organen der Arbeitnehmervertretungen in dem betreffenden Betrieb hat, während Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1), die die Verordnung Nr. 1612/68 ersetzt hat, vorsieht, dass die Gleichbehandlung, auf die der Arbeitnehmer hinsichtlich der Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte Anspruch hat, den Zugang zur Verwaltung oder Leitung von Gewerkschaften umfasst.
10

Art. 75 dieser Richtlinie sieht vor: „(1) Öffentliche Auftraggeber, die einen öffentlichen Auftrag zur Erbringung von in Artikel 74 aufgeführten Dienstleistungen planen, teilen ihre Absicht auf eine der im Folgenden genannten Arten mit: a) in einer Auftragsbekanntmachung, in der die Informationen enthalten sind, auf die in Anhang V Teil H Bezug genommen wird, in Übereinstimmung mit den Standardformularen gemäß Artikel 51; oder b) in einer Vorinformation, die auf kontinuierlicher Basis veröffentlicht wird und die in Anhang V Teil I aufgeführten Informationen enthält. Die Vorinformation bezieht sich speziell auf die Arten von Dienstleistungen, die Gegenstand der zu vergebenden Aufträge sind. Sie muss den Hinweis enthalten, dass diese Aufträge ohne weitere Veröffentlichung vergeben werden, sowie die Aufforderung an die interessierten Wirtschaftsteilnehmer, ihr Interesse schriftlich mitzuteilen. Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht, wenn ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß Artikel 32 für die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags hätte verwendet werden können. (2) Öffentliche Auftraggeber, die einen öffentlichen Auftrag zur Erbringung von in Artikel 74 aufgeführten Dienstleistungen vergeben haben, teilen die Ergebnisse des Vergabeverfahrens in einer Vergabebekanntmachung mit, in der die Informationen enthalten sind, auf die in Anhang V Teil J Bezug genommen wird, in Übereinstimmung mit den Standardformularen gemäß Artikel 51. Sie können diese Bekanntmachungen jedoch auch quartalsweise bündeln. In diesem Fall versenden sie die Zusammenstellung spätestens 30 Tage nach Quartalsende. (3) Die Kommission erstellt die Standardformulare, auf die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels Bezug genommen wird, in Form von Durchführungsrechtsakten. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 89 Absatz 2 erlassen. (4) Bekanntmachungen nach diesem Artikel werden im Einklang mit Artikel 51 veröffentlicht.“
15

Die Zweifel des vorlegenden Gerichts beruhten u. a. darauf, dass das nationale Schrifttum diese Frage unterschiedlich beurteile. Überwiegend werde die Auffassung vertreten, bei dem Sonderkündigungsschutz in § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG handele es sich um eine materiell-arbeitsrechtliche Regelung, für die keine Gesetzgebungskompetenz der Union bestehe, weshalb eine Kollision mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO ausscheide. Die minderheitliche Gegenansicht nehme an, die Verknüpfung dieses Schutzes mit der Stellung des Datenschutzbeauftragten sei unionsrechtswidrig; es werde ein wirtschaftlicher Druck aufgebaut, an einem einmal benannten Datenschutzbeauftragten dauerhaft festzuhalten.
13

§ 62 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. 2009 I S. 3366) in der durch das am 18. Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BGBl. 2019 I S. 1066) geänderten Fassung (im Folgenden: EStG) sieht vor: „(1) 1Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer 1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat … 2Voraussetzung für den Anspruch nach Satz 1 ist, dass der Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer … identifiziert wird. 3Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (1a) 1Begründet ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Staats, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so hat er für die ersten drei Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts keinen Anspruch auf Kindergeld. 2 Dies gilt nicht, wenn er nachweist, dass er inländische Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 mit Ausnahme von Einkünften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erzielt. 3Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums hat er Anspruch auf Kindergeld, es sei denn, die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 oder Absatz 3 des [Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU)] liegen nicht vor oder es sind nur die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 Nummer 1a des Freizügigkeitsgesetzes/EU erfüllt, ohne dass vorher eine andere der in § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU genannten Voraussetzungen erfüllt war. 4Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld gemäß Satz 2 vorliegen oder gemäß Satz 3 nicht gegeben sind, führt die Familienkasse in eigener Zuständigkeit durch. 5Lehnt die Familienkasse eine Kindergeldfestsetzung in diesem Fall ab, hat sie ihre Entscheidung der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen. 6Wurde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen durch die Verwendung gefälschter oder verfälschter Dokumente oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht, hat die Familienkasse die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich zu unterrichten.“
64

Daher ist der Unternehmer gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/44 verpflichtet, dem Verbraucher, um dessen in Rn. 53 des vorliegenden Urteils bestimmtem berechtigten Interesse Rechnung zu tragen, alle Informationen über die Bedingungen für die Anwendung und die Inanspruchnahme der betreffenden gewerblichen Garantie zur Verfügung zu stellen, was nicht nur – wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausführt – den Reparaturort bei Beschädigungen oder mögliche Beschränkungen der Garantie einschließen kann, sondern auch, wie in Rn. 61 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde, Namen und Anschrift des Garantiegebers.
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Die in den vorstehenden Randnummern des vorliegenden Urteils vorgenommene Auslegung von Art. 2 Abs. 4 und Art. 4 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 wird im Übrigen durch eine Prüfung der vom Rahmenbeschluss 2002/584 verfolgten, in den Rn. 38 bis 40 und 47 des vorliegenden Urteils in Erinnerung gerufenen Ziele bestätigt, nämlich zum einen, die Übergaben zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten eingedenk des gegenseitigen Vertrauens, das zwischen ihnen vorhanden sein muss, zu vereinfachen und zu beschleunigen, und zum anderen, die Straflosigkeit einer gesuchten Person zu verhindern, die sich in einem anderen Hoheitsgebiet als demjenigen befindet, in dem sie mutmaßlich straffällig geworden ist.
7

Art. 17 („Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs“) der Verordnung Nr. 1896/2006 bestimmt: „(1) Wird innerhalb der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist Einspruch eingelegt, so wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats weitergeführt, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in einem solchen Fall zu beenden. Das Verfahren wird weitergeführt gemäß den Regeln a) des in der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. 2007, L 199, S. 1] festgelegten europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, falls diese anwendbar ist, oder b) eines entsprechenden nationalen Zivilverfahrens. (2) Hat der Antragsteller nicht angegeben, welches der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Verfahren auf seine Forderung in dem Verfahren angewandt werden soll, das sich an die Einlegung eines Einspruchs anschließt, oder hat der Antragsteller beantragt, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 auf eine Forderung anzuwenden, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fällt, so wird das Verfahren in das entsprechende einzelstaatliche Zivilverfahren übergeleitet, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, dass diese Überleitung nicht vorgenommen wird. (3) Hat der Antragsteller seine Forderung im Wege des Europäischen Mahnverfahrens geltend gemacht, so wird seine Stellung im nachfolgenden Zivilverfahren durch keine Maßnahme nach nationalem Recht präjudiziert. (4) Die Überleitung in ein Zivilverfahren im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b erfolgt nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats. (5) Dem Antragsteller wird mitgeteilt, ob der Antragsgegner Einspruch eingelegt hat und ob das Verfahren als Zivilverfahren im Sinne des Absatzes 1 weitergeführt wird.“