URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. JUNI 1972. - FRATELLI GRASSI GEGEN DIE FINANZVERWALTUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER CORTE D'APPELLO BRESCIA). - RECHTSSACHE 5-72.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 00443

Dänische Sonderausgabe Seite 00107

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00141



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - AUSSCHLIESSLICHES RECHT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN - ERSTATTUNGEN - ZAHLUNG - FRIST - BESTIMMUNG NACH INNERSTAATLICHEM RECHT

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 20 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - VERORDNUNGEN NRN . 19 UND 120/67/EWG DES RATES - ANWENDUNGSBEREICH

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES IST DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS UND NICHT DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS . DA NUR DAS INNERSTAATLICHE GERICHT DAS RECHT HAT, DEN WORTLAUT DER ZU STELLENDEN FRAGEN FESTZULEGEN, KÖNNEN DIE PARTEIEN DEREN FASSUNG NICHT ÄNDERN .

2 . WÄHREND DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 19, DAS HEISST BIS ZUM 30 . JUNI 1967 EINSCHLIESSLICH, STAND ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREI, BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE NACH DRITTEN LÄNDERN ERSTATTUNGEN ZU GEWÄHREN ODER NICHT . MACHTE EIN MITGLIEDSTAAT VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH, SO BESTIMMTE SICH DIE FRIST FÜR DIE ERSTATTUNGSZAHLUNG AUSSCHLIESSLICH NACH INNERSTAATLICHEM RECHT .

3 . SOWEIT DIE DEN GETREIDEMARKT BETREFFENDE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES GEGENÜBER DER VERORDNUNG NR . 19 EINE NEUREGELUNG BRINGT, GILT DIESE NUR FÜR NACH DEM 30 . JUNI 1967 VORGENOMMENE GESCHÄFTE .

Entscheidungsgründe

1 DIE CORTE D' APPELLO BRESCIA HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 24 . NOVEMBER 1971, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 31 . JANUAR 1972, ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UNTER ANDEREN DER RATSVERORDNUNGEN NR . 19 VOM 4 . APRIL 1962 " ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE " UND NR . 120/67/EWG VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE ENDGÜLTIGE ERRICHTUNG DIESER MARKTORGANISATION VORGELEGT . IN DER ERSTEN FRAGE GEHT ES DARUM, OB DIE MITGLIEDSTAATEN IN DER ZEIT VOR DEM 1 . JULI 1967 NACH DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DER VERORDNUNG NR . 19 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG VERPFLICHTET ODER NUR ERMÄCHTIGT WAREN, ERSTATTUNGEN FÜR AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN ZU GEWÄHREN . SODANN WIRD DER GERICHTSHOF GEFRAGT, OB DIESE VORSCHRIFTEN ZUGUNSTEN DER MITGLIEDSTAATEN " ETWAIGE ZAHLUNGSFRISTEN " VORSAHEN .

I - ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

2 DIE FIRMA GRASSI MEINT, OBWOHL SICH DIE GESTELLTEN FRAGEN NUR AUF DIE ZEIT VOR DEM 1 . JULI 1967 BEZÖGEN, MÜSSE DER GERICHTSHOF AUCH ZU DER SEIT DIESEM ZEITPUNKT GELTENDEN ERSTATTUNGSREGELUNG STELLUNG NEHMEN, UM DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT EINE SACHDIENLICHE ENTSCHEIDUNG ZU ERMÖGLICHEN .

3 NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES IST DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS UND NICHT DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS . DA DIE BEFUGNIS, DEN WORTLAUT DER ZU STELLENDEN FRAGEN FESTZULEGEN, AUSSCHLIESSLICH DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT VERLIEHEN IST, KÖNNEN DIE PARTEIEN DIE FASSUNG DER FRAGEN NICHT ÄNDERN . IM VORLIEGENDEN FALL IST DEM VORLAGEURTEIL DER CORTE D' APPELLO BRESCIA ZU ENTNEHMEN, DASS DAS INNERSTAATLICHE GERICHT SELBST ÜBER DIE AUF DIE ZEIT NACH DEM 30 . JUNI 1967 BEZUEGLICHEN FRAGEN ENTSCHIEDEN HAT . ES BESTEHT DAHER KEINE VERANLASSUNG, AUF FRAGEN EINZUGEHEN, DIE DIESEN ZEITRAUM BETREFFEN .

II - ZU DEN GESTELLTEN FRAGEN

4 NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19 " KANN " BEI AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN . SOMIT STAND ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREI, VON DER GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN GÄNZLICH ABZUSEHEN . DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH ARTIKEL 1 DER ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 19 ERGANGENEN VERORDNUNG NR . 90 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1962 ERHÄRTET, WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN EINE ERSTATTUNG GEWÄHREN " KÖNNEN ".

5 WAS DIE ZWEITE FRAGE ANBELANGT, SO IST IN DER VERORDNUNG NR . 19 UND IN DEN DAZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN NICHT GEREGELT, INNERHALB WELCHER FRIST DIE ERSTATTUNGEN ZU ZAHLEN WAREN, WENN EIN MITGLIEDSTAAT VON DER MÖGLICHKEIT DER ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG GEBRAUCH GEMACHT HATTE . DIESES PROBLEM WAR SOMIT AUSSCHLIESSLICH NACH INNERSTAATLICHEM RECHT ZU ENTSCHEIDEN, WÄHREND FÜR DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DIE MODALITÄTEN EINER NACH DIESEM RECHT ZWAR ERLAUBTEN, ABER NICHT VORGESCHRIEBENEN ZAHLUNG OHNE INTERESSE WAREN .

6 ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG NR . 120/67, DEN DAS INNERSTAATLICHE GERICHT EBENFALLS ANFÜHRT, IST AUF DIE VOR DEM 1 . JULI 1967 IN KRAFT GEWESENE REGELUNG OHNE EINFLUSS; DENN NACH ARTIKEL 33 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG ERST AB 1 . JULI 1967, DEM ZEITPUNKT, VON DEM AN DIE VERORDNUNG NR . 19 UND DIE DAZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN AUFGEHOBEN WURDEN, ANGEWANDT . SOWEIT DIE VERORDNUNG NR . 120/67 GEGENÜBER DER VERORDNUNG NR . 19 EINE NEUREGELUNG BRINGT, GILT DIESE DAHER NUR FÜR DIE NACH DEM 30 . JUNI 1967 VORGENOMMENEN GESCHÄFTE .

Kostenentscheidung

7 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER CORTE D' APPELLO BRESCIA GEMÄSS DESSEN URTEIL VOM 24 . NOVEMBER 1971 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . WÄHREND DER GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 19, DAS HEISST BIS ZUM 30 . JUNI 1967 EINSCHLIESSLICH, STAND ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREI, BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE NACH DRITTEN LÄNDERN ERSTATTUNGEN ZU GEWÄHREN ODER NICHT .

2 . MACHTE EIN MITGLIEDSTAAT VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH, SO BESTIMMTE SICH DIE FRIST FÜR DIE ERSTATTUNGSZAHLUNG AUSSCHLIESSLICH NACH INNERSTAATLICHEM RECHT .