URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 25. SEPTEMBER 1985. - SURCOUF UND VIDOU GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FUER SCHWEINEFLEISCH. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 71 UND 72/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02925



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSETZUNGSAKT , DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HINREICHEND SCHWER WIEGENDE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - ERZEUGNISSE , DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN UNTERLIEGEN - SCHWEINEFLEISCH - BERECHNUNGSMETHODE - BERECHNUNG UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES VOM GRUNDPREIS ABGELEITETEN MINDESTANKAUFSPREISES - ZULÄSSIGKEIT

( RATSVERORDNUNGEN NR . 974/71 , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A , UND NR . 2759/75 , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR UND BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - VERSCHIEDENE FUNKTIONEN - VERSCHIEDENE BERECHNUNGSMODALITÄTEN - ZULÄSSIGKEIT

( BEITRITTSAKTE 1972 , ARTIKEL 75 ; VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES )

Leitsätze

1 . FÜR DIE AUSLÖSUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MUSS EIN TATBESTAND ERFÜLLT SEIN , DESSEN MERKMALE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES DEN ORGANEN ZUR LAST GELEGTEN VERHALTENS , DAS VORLIEGEN EINES SCHADENS UND DAS BESTEHEN EINES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DIESEM VERHALTEN UND DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN SIND .

HANDELT ES SICH UM EINEN RECHTSETZUNGSAKT , DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , SO KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR DURCH EINE HINREICHEND SCHWER WIEGENDE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN .

2 . DA SCHWEINEFLEISCH , WIE SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 2759/75 ERGIBT , EIN ERZEUGNIS IST , FÜR DAS INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , FIEL ES HINSICHTLICH DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTER ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 974/71 UND KONNTE DAHER ALS GRUNDERZEUGNIS MIT DIESEN BETRAEGEN BELEGT WERDEN , AUCH WENN DIE TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRTEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN NUR IN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG UND NICHT IN FORM VON ÖFFENTLICHEN AUFKAUFAKTIONEN BESTANDEN . DA DIE EINLEITUNG VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN VON DER ENTWICKLUNG DES MARKTPREISES IM VERHÄLTNIS ZUM GRUNDPREIS ABHÄNGT , IST LETZTERER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EIN WESENTLICHER FAKTOR , SO DASS BESCHLOSSEN WERDEN KONNTE , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR SCHWEINEFLEISCH UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINES BRUCHTEILS DIESES GRUNDPREISES , DER DEM IN DER VERORDNUNG NR . 2759/75 VORGESEHENEN MINDESTANKAUFSPREIS ENTSPRICHT , UND SPÄTER VON 90 % DIESES PREISES ZU BERECHNEN SIND .

3 . DIE FUNKTION DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BESTEHT DARIN , DEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , DIE DIE WÄHRUNGSINSTABILITÄT UND , IN DER GEGENWÄRTIGEN SITUATION , DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN IN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN REPRÄSENTATIVEN KURSEN UND DEN AUF DEM MARKT ANGEWANDTEN WECHSELKURSEN FÜR DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN MIT SICH BRINGEN KÖNNEN . DA SICH DIE ZIELE , DIE ZUM EINEN MIT DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR UND ZUM ANDEREN MIT DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGEN VERFOLGT WERDEN , MIT DIESER FUNKTION NICHT DECKEN , KONNTEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR SCHWEINEFLEISCH NACH ANDEREN MODALITÄTEN ALS DENEN BERECHNET WERDEN , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG UND DER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS GALTEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE IN FRANKREICH NIEDERGELASSENEN SCHWEINEZUECHTER R . SURCOUF UND J . VIDOU HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 14 . MÄRZ 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE BEANTRAGEN , DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , VERTRETEN DURCH DEN RAT UND DIE KOMMISSION , ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN , DEN SIE ANGEBLICH DURCH DIE FÜR SCHWEINEFLEISCH GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( WAB ) ERLITTEN HABEN .

2 IN IHREN KLAGESCHRIFTEN MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , DIE BEKLAGTEN GEMEINSCHAFTSORGANE HÄTTEN DADURCH , DASS SIE IN DEM FRAGLICHEN SEKTOR WAB BEIBEHALTEN HÄTTEN , GEGEN MEHRERE , DEM SCHUTZE EINZELNER DIENENDE HÖHERRANGIGE RECHTSNORMEN VERSTOSSEN . SIE VERWEISEN HIERZU IN ERSTER LINIE AUF ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG , WONACH IM ANWENDUNGSBEREICH DIESES VERTRAGES JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBOTEN SEI . IN ZWEITER LINIE BERUFEN SIE SICH AUF ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B UND C EWG-VERTRAG , WONACH ES ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SEI , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN .

3 DER VERSTOSS GEGEN DIE OBEN GENANNTEN HÖHERRANGIGEN RECHTSNORMEN ERGIBT SICH NACH AUFFASSUNG DER KLAEGER DARAUS , DASS DIE FÜR SCHWEINEFLEISCH GELTENDEN WAB SEIT JAHREN DAS GLEICHGEWICHT DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS INSBESONDERE ZUM NACHTEIL DER FRANZÖSISCHEN ERZEUGER GESTÖRT HÄTTEN UND AUF DIESE WEISE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN DEN ERZEUGERN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GESCHAFFEN HÄTTEN , VON DENEN DIE ERZEUGER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN DEN NIEDERLANDEN , LÄNDERN MIT POSITIVEN WAB , PROFITIERT HÄTTEN .

4 AUSSERDEM TRAGEN DIE KLAEGER VOR , DIE 1971 VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENE UND 1983 VOM RAT BESTÄTIGTE BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE IN DIESEM BEREICH GELTENDEN WAB SEI INSOWEIT RECHTSWIDRIG FESTGESETZT , ALS SIE AUS EINEM BRUCHTEIL DES JÄHRLICH VOM RAT FESTGESETZTEN GRUNDPREISES BESTEHE .

5 INFOLGE DES VERSTOSSES GEGEN DIE OBEN GENANNTEN HÖHERRANGIGEN RECHTSNORMEN HÄTTEN SIE BEI IHRER TÄTIGKEIT ALS SCHWEINEZUECHTER EINEN SCHADEN ERLITTEN , DER DER HÖHE DES POSITIVEN WAB ENTSPRECHE , DEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN ERZEUGER BEI DER AUSFUHR JE 80 KG SCHWEINEHÄLFTEN ERHIELTEN ; DIESER BETRAG SEI MIT DER ZAHL DER SCHWEINE ZU MULTIPLIZIEREN , DIE DIE KLAEGER JEWEILS WÄHREND DER FÜNF JAHRE VOR DER KLAGEERHEBUNG ERZEUGT HÄTTEN . AUSSERDEM HÄTTEN SIE DURCH DAS BESTEHEN DER WAB INSOWEIT EINEN MITTELBAREN SCHADEN ERLITTEN , ALS SIE DARAN GEHINDERT WORDEN SEIEN , IHRE LIQUIDITÄT , IHRE BETRIEBSEINRICHTUNGEN UND IHRE PRODUKTIVITÄT ZU VERBESSERN . DIESER MITTELBARE SCHADEN WIRD MIT 35 % DES UNMITTELBAREN SCHADENS ANGESETZT .

6 IM ERGEBNIS BEANTRAGT HERR SURCOUF , DIE BEKLAGTEN ORGANE ZU VERURTEILEN , IHM ALS SCHADENSERSATZ EINEN BETRAG VON 70 541 FF ZU ZAHLEN , WÄHREND HERR VIDOU DIE ZAHLUNG VON 74 136 FF BEGEHRT . AUSSERDEM BEANTRAGEN DIE KLAEGER , DEN BEKLAGTEN ORGANEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

7 DIE BEKLAGTEN ORGANE MACHEN GEGENÜBER DEN SCHADENSERSATZFORDERUNGEN DER KLAEGER GELTEND , DASS IHNEN IM VORLIEGENDEN FALL KEIN VERSTOSS GEGEN EINE DEM SCHUTZE EINZELNER DIENENDE HÖHERRANGIGE RECHTSNORM ZUR LAST GELEGT WERDEN KÖNNE . DER BEHAUPTETE SCHADEN SEI GANZ UND GAR THEORETISCH , UND DIE KLAEGER HÄTTEN KEINEN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM ANGEBLICH RECHTSWIDRIGEN VERHALTEN DER ORGANE UND DEM SCHADEN DARGETAN , DESSEN ERSATZ SIE FORDERTEN .

8 SIE BEANTRAGEN DEMGEMÄSS , DIE KLAGE ABZUWEISEN UND DEN KLAEGERN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

9 VOR DER UNTERSUCHUNG DER BEGRÜNDETHEIT DER KLAEGERISCHEN ANTRAEGE IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG ( SIEHE INSBESONDERE DAS URTEIL VOM 17 . DEZEMBER 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 197 BIS 200 , 243 , 245 UND 247/80 - LUDWIGSHAFENER WALZMÜHLE U . A./RAT UND KOMMISSION - SLG . 1981 , 3211 ) FÜR DIE AUSLÖSUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EIN TATBESTAND ERFÜLLT SEIN MUSS , DESSEN MERKMALE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES DEN ORGANEN ZUR LAST GELEGTEN VERHALTENS , DAS VORLIEGEN EINES SCHADENS UND DAS BESTEHEN EINES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DIESEM VERHALTEN UND DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN SIND .

10 WAS DIE ERSTE DIESER VORAUSSETZUNGEN ANGEHT , SO HAT DER GERICHTSHOF , INSBESONDERE IN SEINEM URTEIL VOM 25 . MAI 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 83 UND 94/76 , 4 , 15 UND 40/77 ( HNL U . A./RAT UND KOMMISSION - SLG . 1978 , 1209 ), PRÄZISIERT , DASS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR EINEN AUFGRUND EINES RECHTSETZUNGSAKTS , DESSEN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , ENTSTANDENEN SCHADEN NUR DURCH EINE HINREICHEND SCHWERWIEGENDE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN KANN .

11 UNSTREITIG SIND IM VORLIEGENDEN FALL DIE HANDLUNGEN DER BEKLAGTEN ORGANE , DIE DEN VON DEN KLAEGERN GELTEND GEMACHTEN SCHADEN VERURSACHT HABEN SOLLEN , NORMATIVER ART UND SETZEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUS . ES IST DAHER ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DIE VOM GERICHTSHOF AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN DAFÜR , DASS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT IN SOLCHEN FÄLLEN EINTRITT , ERFÜLLT SIND .

12 HIERZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VORBRINGEN , ES LIEGE EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VOR , ZURÜCKZUWEISEN IST . WIE DIE BEKLAGTEN ORGANE NÄMLICH ZU RECHT AUSGEFÜHRT HABEN , UNTERSCHEIDET DAS SYSTEM DER WAB BEI SEINER ANWENDUNG DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT NACH IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT . ARTIKEL 7 UND DAS DARIN ENTHALTENE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT SIND ALSO IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS NICHT EINSCHLAEGIG .

13 WAS DIE RÜGE DES VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B UND C EWG-VERTRAG ANGEHT , SO MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , DIE ANWENDUNG DER WAB BEI SCHWEINEFLEISCH STEHE IM WIDERSPRUCH ZU DEN IN DIESEM ARTIKEL AUFGEFÜHRTEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ; DER ARTIKEL BEZWECKE , BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER POLITIK EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN .

14 ZU DIESEM PUNKT MACHEN DIE KLAEGER VOR ALLEM GELTEND , DIE BEIBEHALTUNG DER WAB BEI SCHWEINEFLEISCH HABE DIE MÄRKTE AUS DEM GLEICHGEWICHT GEBRACHT UND DADURCH WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN DEN ERZEUGERN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN VERURSACHT . DIE KLAEGER VERWEISEN DARAUF , DASS DIE ERZEUGER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN DEN NIEDERLANDEN , LÄNDERN MIT POSITIVEN WAB , WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER WAB IHREN ANTEIL AM GEMEINSCHAFTSMARKT ERHEBLICH HÄTTEN AUSBAUEN KÖNNEN , WODURCH DIE FRANZÖSISCHEN ERZEUGER EINEN SCHADEN ERLITTEN HÄTTEN .

15 DIE BEKLAGTEN ORGANE ERKLÄREN IN ERSTER LINIE , ARTIKEL 39 ENTHALTE KEINE HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORMEN , DURCH DEREN VERLETZUNG EINE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST WERDEN KÖNNE . DER RAT WEIST INSBESONDERE DARAUF HIN , DASS DER GERICHTSHOF DEN ORGANEN BEI DER VERFOLGUNG DER IN ARTIKEL 39 AUFGEZÄHLTEN ZIELE EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM ZUERKANNT UND ENTSCHIEDEN HABE , DASS ES UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ERLAUBT SEI , EINEM DIESER ZIELE GEGENÜBER DEN ANDEREN DEN VORRANG EINZURÄUMEN .

16 DIE KOMMISSION BESTREITET AUSSERDEM , DASS DIE BEIBEHALTUNG DER WAB BEI SCHWEINEFLEISCH DIE VON DEN KLAEGERN BEHAUPTETEN DESTABILISIERENDEN AUSWIRKUNGEN GEHABT HABE . DIE ERZEUGUNG VON SCHWEINEFLEISCH SEI NÄMLICH SOWOHL IN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT POSITIVEN WAB ALS AUCH IN DENJENIGEN MIT NEGATIVEN WAB STARK ANGESTIEGEN . ZWAR TREFFE DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGER , DER MARKTANTEIL DER ERZEUGER IN MITGLIEDSTAATEN MIT POSITIVEN WAB SEI ANGESTIEGEN , ZU , DIESE ERSCHEINUNG HÄNGE JEDOCH MIT ANDEREN FAKTOREN ALS DER ANWENDUNG DER WAB ZUSAMMEN . DIE KOMMISSION VERWEIST HIERZU AUF DIE SCHWEINEPRODUKTIONSZYKLEN , DIE NEUORIENTIERUNG BEI DEN RASSEN , DIE ENTWICKLUNG DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN UND DIE VERWENDUNG VON NICHT DEN WAB UNTERLIEGENDEN FUTTERMITTELN , WIE MANIOK , DURCH DIE NIEDERLÄNDISCHEN ZUECHTER .

17 WAS FRANKREICH BETREFFE , SO SEI DER NATIONALE MARKTANTEIL DER FRANZÖSISCHEN ZUECHTER ZWAR IM JAHRE 1981 PLÖTZLICH ZURÜCKGEGANGEN , DIES HABE SICH JEDOCH NICHT IN EINER ERHÖHUNG DER EINFUHREN AUS LÄNDERN MIT POSITIVEN WAB , WIE DEN NIEDERLANDEN , NIEDERGESCHLAGEN UND SEI AUSSERDEM DIE KONSEQUENZ DARAUS , DASS AUF DEN ANSTIEG DES VERBRAUCHS DIESES ERZEUGNISSES IN FRANKREICH KEIN ENTSPRECHENDER ANSTIEG DER ERZEUGUNG GEFOLGT SEI .

18 DIE PLAUSIBILITÄT DIESER ERKLÄRUNGEN WIRD DURCH DIE VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN STATISTISCHEN ANGABEN BESTÄTIGT , DEREN RICHTIGKEIT VON DEN KLAEGERN NICHT BE STRITTEN WIRD UND DIE ZEIGEN , DASS DIE HAUPTLIEFERANTEN FRANKREICHS FÜR SCHWEINEFLEISCH DIE LÄNDER DER BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN WIRTSCHAFTSUNION SIND UND NICHT DIE LÄNDER MIT POSITIVEN WAB , WIE DIE NIEDERLANDE ODER DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . DIESE STATISTIKEN ZEIGEN WEITER , DASS DIE AUSFUHREN VON SCHWEINEN NIEDERLÄNDISCHEN URSPRUNGS NACH FRANKREICH ZWAR MENGENMÄSSIG ZUGENOMMEN HABEN , DASS SIE IN DEN LETZTEN JAHREN JEDOCH GLEICHBLEIBEND IMMER ETWA 14 % DER GESAMTEN NIEDERLÄNDISCHEN AUSFUHREN DIESES ERZEUGNISSES BETRAGEN HABEN .

19 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS NICHT DARGETAN WORDEN IST , DASS DIE BEIBEHALTUNG DER WAB BEI SCHWEINEFLEISCH ZU EINER STÖRUNG DES GLEICHGEWICHTS DER MÄRKTE IN DIESEM SEKTOR GEFÜHRT HAT .

20 ZUM NACHWEIS , DASS DIE BEKLAGTEN ORGANE GEGEN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B UND C VERSTOSSEN HÄTTEN , MACHEN DIE KLAEGER ZWEITENS GELTEND , DIE ART UND WEISE DER BERECHNUNG DER WAB , IN DER DIE ORGANE VORGEGANGEN SEIEN , SEI RECHTSWIDRIG .

21 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . L 106 , S . 1 ) DIE WAB ANWENDBAR SIND AUF :

' ' A ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ;

B ) ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN ODER GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , RICHTET ' ' .

22 GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG IST DIE BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER WAB DAVON ABHÄNGIG , OB ES SICH UM ERZEUGNISSE DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ART ( GRUNDERZEUGNISSE ) ODER UM ERZEUGNISSE DER IN BUCHSTABE B GENANNTEN ART ( FOLGEERZEUGNISSE ) HANDELT .

23 WAS SCHWEINEFLEISCH ANGEHT , SO IST DIE KOMMISSION BEI DER EINFÜHRUNG DER WAB DAVON AUSGEGANGEN , DASS ES SICH DABEI FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BETRAEGE UM EIN GRUNDERZEUGNIS HANDELT . DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH , DIE IN DER VERORDNUNG NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ( ABL . L 282 , S . 1 ) GEREGELT IST UND DIE FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL GILT , SIEHT NÄMLICH GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG VOR , DASS INTERVENTIONSMASSNAHMEN BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN , WENN DER GEMEINSCHAFTLICHE MARKTPREIS FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE ' ' NIEDRIGER ALS 103 V . H . DES GRUNDPREISES ( LIEGT ) UND ... DAMIT ZU RECHNEN ( IST ), DASS ER SICH WEITERHIN AUF DIESER HÖHE HÄLT ' ' .

24 GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG KÖNNEN DIESE INTERVENTIONSMASSNAHMEN IN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ODER IN AUFKÄUFEN DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN BESTEHEN . HINSICHTLICH DIESER ZWEITEN MASSNAHME SIEHT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 VOR , DASS DER KAUFPREIS NICHT HÖHER ALS 92 % UND NICHT NIEDRIGER ALS 85 % DES GRUNDPREISES SEIN DARF . DIESE MINDESTGRENZE WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1423/78 DES RATES VOM 20 . JUNI 1978 ( ABL . L 171 , S . 19 ) AUF 78 % HERABGESETZT .

25 ES IST JEDOCH UNSTREITIG , DASS SEIT 1971 , DEM JAHR , IN DEM DIE KOMMISSION EINE ÖFFENTLICHE AUFKAUFAKTION INITIIERTE ( SIEHE VERORDNUNG NR . 641/71 DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1971 , ABL . L 73 , S . 10 ), KEIN KAUFPREIS VON DER KOMMISSION MEHR FESTGESETZT WURDE , DA SIE IHRE MASSNAHMEN IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR AUF DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESCHRÄNKTE .

26 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN BESCHLOSS DIE KOMMISSION , ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER WAB FÜR SCHWEINEFLEISCH DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2759/75 VORGESEHENEN MINDESTKAUFPREIS ZU NEHMEN , D.H . ZUNÄCHST 85 % UND SPÄTER 78 % DES GRUNDPREISES ( SIEHE DIE VERORDNUNGEN NR . 2630/76 VOM 29 . OKTOBER 1976 , ABL . L 301 , S . 28 , UND NR . 1517/78 VOM 30 . JUNI 1978 , ABL . L 178 , S . 65 ).

27 IN DER FOLGE BESCHLOSS DER RAT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2025/83 VOM 18 . JULI 1983 ( ABL . L 199 , S . 11 ), IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 FOLGENDEN NEUEN ABSATZ 3A EINZUFÜGEN :

' ' DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE ERZEUGNISSE DES SEKTORS SCHWEINEFLEISCH BERECHNET SICH UNTER ZUGRUNDELEGUNG VON 90 V . H . DER UNTERGRENZE DES AUF GESCHLACHTETE SCHWEINE ANWENDBAREN ANKAUFSPREISES . ' '

28 AUFGRUND DIESER ÄNDERUNG WURDEN DIE WAB FÜR SCHWEINEFLEISCH AUF DER GRUNDLAGE VON ETWA 70 % DES FÜR DIESES ERZEUGNIS FESTGESETZTEN GRUNDPREISES BERECHNET .

29 ES IST NOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS AB 1 . JANUAR 1985 AUFGRUND EINER SPÄTEREN ÄNDERUNG DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 855/84 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1984 ( ABL . L 90 , S . 1 ), DIE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR IST , SCHWEINEFLEISCH FÜR DIE ANWENDUNG DER WAB ALS FOLGEERZEUGNIS VON GETREIDE GILT . FOLGLICH SIND DIE WAB BEI DIESEM ERZEUGNIS GLEICH DER INZIDENZ AUF SEINEN PREIS BEI ANWENDUNG DER WAB AUF DIE GETREIDEPREISE .

30 DIE KLAEGER TRAGEN VOR , DA SEIT 1971 KEIN ANKAUFSPREIS FÜR SCHWEINEFLEISCH MEHR FESTGESETZT WORDEN SEI , HÄTTEN DIE BEKLAGTEN ORGANE AUF DIESES ERZEUGNIS KEINE WAB MEHR ANWENDEN DÜRFEN , DIE AUFGRUND EINES PROZENTSATZES DES GRUNDPREISES , ALSO EINES FIKTIVEN ANKAUFSPREISES , BERECHNET SEIEN . DIE WAB KÖNNTEN NÄMLICH NUR IN EINEM SYSTEM DURCH INTERVENTIONSMASSNAHMEN GARANTIERTER PREISE ANGEWANDT WERDEN .

31 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGER HÄTTEN DIE WAB BEIM FEHLEN EINES ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE WAB GEEIGNETEN ANKAUFSPREISES GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 FESTGESETZT WERDEN UND ALSO DER INZIDENZ AUF DEN PREIS VON SCHWEINEFLEISCH BEI ANWENDUNG DER WAB AUF DEN PREIS DES GRUNDERZEUGNISSES , NACH DEM SICH DER PREIS FÜR SCHWEINEFLEISCH RICHTE , ALSO VON GETREIDE , ENTSPRECHEN MÜSSEN . DIE KLAEGER VERWEISEN HIERZU DARAUF , DASS DIE ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINFUHR VON SCHWEINEFLEISCH AUS DRITTLÄNDERN TEILWEISE AUFGRUND DER PREISE FÜR DIE FUTTERGETREIDEMENGE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERZEUGUNG VON EINEM KILOGRAMM SCHWEINEFLEISCH ERFORDERLICH SEI , BERECHNET WÜRDEN ( ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 2759/75 ). DIESELBE METHODE WERDE GEMÄSS ARTIKEL 75 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 HINSICHTLICH DER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT .

32 DIE ANWENDBARKEIT DIESER METHODE FÜR DIE BERECHNUNG DER WAB WERDE SCHLIESSLICH - SO DIE KLAEGER - DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 855/78 BESTÄTIGT , WONACH SCHWEINEFLEISCH KÜNFTIG BEI DER ANWENDUNG DER WAB ALS FOLGEERZEUGNIS VON GETREIDE GELTE .

33 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS , WIE SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 2759/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR DEN BETREFFENDEN SEKTOR ERGIBT , SCHWEINEFLEISCH EIN ERZEUGNIS IST , FÜR DAS INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND . SCHWEINEFLEISCH FIEL SOMIT ZWEIFELLOS UNTER ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 974/71 UND KONNTE DAHER ALS GRUNDERZEUGNIS MIT WAB BELEGT WERDEN , WENN DIE ANDEREN FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER BETRAEGE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN VORLAGEN .

34 DER UMSTAND , DASS DIE INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR SCHWEINEFLEISCH WÄHREND DES IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE ERHEBLICHEN ZEITRAUMS NUR IN BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BESTANDEN , ÄNDERT NICHTS AN DIESER SCHLUSSFOLGERUNG . IN DER VERORDNUNG NR . 974/71 WIRD NIRGENDS VORAUSGESETZT , DASS EIN ERZEUGNIS , UM FÜR DIE ANWENDUNG DER WAB ALS GRUNDERZEUGNIS ZU GELTEN , TATSÄCHLICH ÖFFENTLICHEN AUFKAUFAKTIONEN UNTERLIEGT UND DASS DIE WIEDERHOLTE EINLEITUNG VON BEIHILFEAKTIONEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG NICHT GENÜGT .

35 ES IST VIELMEHR FESTZUSTELLEN , DASS , AUCH WENN KEIN ÖFFENTLICHER AUFKAUF STATTFINDET , SCHWEINEFLEISCH EINEM INTERVENTIONSSYSTEM UNTERWORFEN BLIEB UND BLEIBT . WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , IST DIESES SYSTEM AM GRUNDPREIS AUSGERICHTET , DA INTERVENTIONSMASSNAHMEN , GLEICHGÜLTIG , OB AUFKÄUFE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ODER BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG , GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2759/75 NUR BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN , WENN DER GEMEINSCHAFTLICHE MARKTPREIS NIEDRIGER ALS 103 % DES GRUNDPREISES LIEGT UND DAMIT ZU RECHNEN IST , DASS ER SICH WEITERHIN AUF DIESER HÖHE HÄLT .

36 DER ZUSAMMENHANG , DER ZWISCHEN DEM GRUNDPREIS UND DER EINLEITUNG VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN BESTEHT , BEWEIST IM ÜBRIGEN , DASS DIESER PREIS , DER KEINESWEGS KÜNSTLICHEN CHARAKTER HAT , EINEM FAKTOR ENTSPRICHT , DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION IN DIESEM SEKTOR VON HÖCHSTER BEDEUTUNG IST , SO DASS DIE KOMMISSION UND SPÄTER DER RAT BESCHLIESSEN KONNTEN , DASS DIE WAB FÜR SCHWEINEFLEISCH UNTER ZUGRUNDELEGUNG EINES BRUCHTEILS DES GRUNDPREISES , DER DEM IN DER VERORDNUNG NR . 2759/75 VORGESEHENEN MINDESTANKAUFSPREIS ENTSPRICHT , ODER , NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2025/83 , UNTER ZUGRUNDELEGUNG VON 90 % DIESES LETZTGENANNTEN PREISES ZU BERECHNEN SIND .

37 ES IST NOCH HINZUZUFÜGEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , BEI DER BERECHNUNG DER WAB DEN MINDESTANKAUFSPREIS UND SPÄTER 90 % DIESES PREISES ZUGRUNDE ZU LEGEN , ZU EINER FORTLAUFENDEN HERABSETZUNG DER BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE AUF SCHWEINEFLEISCH ANWENDBAREN WAB GEFÜHRT HAT , WOBEI DIESE GRUNDLAGE VON 92 % AUF ETWA 70 % DES GRUNDPREISES GESUNKEN IST . DIESES ERGEBNIS STEHT IM EINKLANG MIT DEN SEIT LANGEM VON DEN BEKLAGTEN ORGANEN GEÄUSSERTEN ZIELVORSTELLUNGEN , DIE AUF EINEN SCHRITTWEISEN ABBAU DER WAB GERICHTET SIND .

38 DIE DIESEM ZIEL ENTSPRECHENDE EINFÜHRUNG EINER NEUEN BERECHNUNGSWEISE DER WAB FÜR SCHWEINEFLEISCH , WIE SIE IN DER VERORDNUNG NR . 855/84 VORGESEHEN IST , UND DIE DADURCH HERBEIGEFÜHRTE SPÄTERE HERABSETZUNG DER BETREFFENDEN BETRAEGE KÖNNEN KEINESFALLS DAZU VERWENDET WERDEN , FRÜHERE ENTSCHEIDUNGEN , DIE UNTER BEACHTUNG DER ZUM DAMALIGEN ZEITPUNKT GELTENDEN BESTIMMUNGEN GETROFFEN WURDEN , WIEDER IN FRAGE ZU STELLEN .

39 MAN KANN SICH IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT AUCH NICHT , WIE ES DIE KLAEGER TUN , AUF DIE BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG SOWIE FÜR DIE IN ARTIKEL 75 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 VORGESEHENEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE BERUFEN .

40 WIE NÄMLICH DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 21 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 113/78 ( SCHOUTEN - SLG . 1979 , 695 ) KLARGESTELLT HAT , BEZWECKT DIE AGRARABSCHÖPFUNG , DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS UND DEM HÖHEREN GEMEINSCHAFTSPREIS AUSZUGLEICHEN , UM DEN GEMEINSCHAFTSMARKT ZU SCHÜTZEN UND ZU STABILISIEREN , INDEM VERHINDERT WIRD , DASS SICH DIE SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN .

41 WAS DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEHT , SO BESTAND IHRE FUNKTION , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 11 . JULI 1978 IN DER RECHTSSACHE 6/78 ( UNION FRANCAISE DE CEREALES - SLG . 1978 , 1675 ) HERVORGEHOBEN HAT , DARIN , DEN UNTERSCHIED AUSZUGLEICHEN , DER WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT ZWISCHEN DEN FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN PREISEN UND DEN GEMEINSAMEN PREISEN FORTBESTEHEN KONNTE , WOBEI DIESEN STAATEN DER ÜBERGANG VON IHREM ALTEN STATUS ALS DRITTSTAATEN ZU IHREM NEUEN STATUS ALS MITGLIEDSTAATEN ERLEICHTERT WURDE .

42 DIE ZIELE , DIE ZUM EINEN MIT DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR UND ZUM ANDEREN MIT DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGEN VERFOLGT WERDEN , DECKEN SICH ALSO NICHT MIT DER FUNKTION DER WAB , DIE DARIN BESTEHT , DEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , DIE DIE WÄHRUNGSINSTABILITÄT UND , IN DER GEGENWÄRTIGEN SITUATION , DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN IN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VERWENDETEN REPRÄSENTATIVEN KURSEN UND DEN AUF DEM MARKT ANGEWANDTEN WECHSELKURSEN FÜR DAS EINWANDFREIE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN MIT SICH BRINGEN KÖNNEN .

43 DAHER KANN DER TATSACHE KEINE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN WERDEN , DASS DIE WAB FÜR SCHWEINEFLEISCH LANGE ZEIT NACH MODALITÄTEN BERECHNET WURDEN , DIE SICH VON DER BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG UND FÜR DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS UNTERSCHEIDEN .

44 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH DEM VORBRINGEN DER KLAEGER KEINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 39 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B UND C EWG-VERTRAG ENTNEHMEN LÄSST .

45 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BRAUCHT NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN , OB DIE WEITEREN VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN , DIE DER GERICHTSHOF FÜR DIE AUSLÖSUNG DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUFGESTELLT HAT .

46 DIE KLAGE IST SOMIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

47 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGER MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , SIND IHNEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGER TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .