Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Bestimmung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Neueinstufung - Ernennung zum Beamten auf Probe

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit - Maßnahme der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfaltet - Erfordernis der Klarheit und Deutlichkeit - Pflicht zur Mitteilung an die Betroffenen

3. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Antrag auf Neueinstufung - Stillschweigende Ablehnung - Beschwerde - Klageeinreichung vor Ablauf der Frist für die Beantwortung der Beschwerde - Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

4. Beamte - Einstellung - Einstufung in die Dienstaltersstufe - Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe - Kriterien für die Gewährung - Ermessen der Verwaltung - Ausbildung und frühere Berufserfahrung - Beurteilung im Zeitpunkt der Ernennung zum Beamten auf Probe

(Beamtenstatut, Artikel 32 Absatz 2)

5. Beamte - Einstellung - Gleichbehandlung

(Beamtenstatut, Artikel 5 Absatz 3)

Leitsätze

1. Bei einem Antrag auf Neueinstufung ist die beschwerende Maßnahme die Entscheidung über die Ernennung zum Beamten auf Probe, die nach dem Statut in schriftlicher Form ergehen, von der Anstellungsbehörde getroffen worden sein, den Zeitpunkt bestimmen, zu dem die Ernenung wirksam wird, und den Beamten in eine Planstelle einweisen muß. Diese Entscheidung legt nämlich den Dienstposten fest, auf dem der Beamte ernannt wird, und enthält eine endgültige Entscheidung über die entsprechende Einstufung.

2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Bestandteil der Rechtsordnung der Gemeinschaft ist, verlangt, daß jede Maßnahme der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfaltet, klar und deutlich ist und dem Betroffenen dergestalt zur Kenntnis gebracht wird, daß er mit Gewißheit den Zeitpunkt erkennen kann, von dem an die Maßnahme besteht und ihre Rechtswirkungen zu entfalten beginnt, insbesondere im Hinblick auf die Klagefristen.

3. Zwar kann ein Beamter bei der Anstellungsbehörde einen Antrag auf Überprüfung seiner Einstufung stellen, um zu einer gütlichen Beilegung der zwischen ihm und der Verwaltung entstandenen Meinungsverschiedenheit beizutragen, indem er die Verwaltung in die Lage versetzt, ihre Entscheidung zu überdenken; diese Möglichkeit erlaubt jedoch nicht die Umgehung der Fristen des Statuts für die Einlegung einer Beschwerde und die Erhebung einer Klage.

Eine vor Ablauf der Frist für die Beantwortung einer Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnung eines Antrags erhobene Klage ist verfrüht und daher unzulässig.

4. Die Anstellungsbehörde besitzt im Rahmen von Artikel 32 Absatz 2 des Statuts ein weites Ermessen, wenn sie bei der Einstellung eines Beamten eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe gewährt, um der früheren Berufserfahrung einer in das Beamtenverhältnis übernommenen Person Rechnung zu tragen, und zwar sowohl in bezug auf Art und Dauer dieser Erfahrung als auch auf den mehr oder weniger engen Zusammenhang, in dem sie mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen kann.

Die Beurteilung der betreffenden Ausbildung und Berufserfahrung erfolgt im Zeitpunkt der Ernennung zum Beamten auf Probe.

5. Es verstösst gegen den in Artikel 5 Absatz 3 des Statuts niedergelegten Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheiden, bei ihrer Einstellung unterschiedlich behandelt werden.

Das gleiche gilt, wenn unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden.