ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Im Einziehungsverfahren beim Generalsekretär des Europäischen Parlaments seien das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 47 Abs. 2 Charta der Grundrechte) und die sich daraus ergebenden Rechte (Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens, der Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs) verletzt worden, da der Rechtsmittelführer von dem Bericht des OLAF, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhe, und den Beweisen, auf denen der Bericht des OLAF beruhe, keine Kenntnis habe nehmen können; darüber hinaus sei dem Rechtsmittelführer entgegen Art. 68 Abs. 2 des Beschlusses mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments das Recht auf vorherige Anhörung nicht gewährt worden. Das Gericht habe in Rn. 44 seines Urteils zu Unrecht Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 883/2013 herangezogen, da dieser nicht das Einziehungsverfahren beim Generalsekretär, sondern das Verfahren vor dem OLAF regele. Insoweit habe das Gericht in Rn. 45 seines Urteils zu Unrecht auf die Rn. 35 des Urteils IMG/Kommission verwiesen. Das Gericht habe in Rn. 48 seines Urteils Art. 68 Abs. 2 des Beschlusses mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments contra legem ausgelegt, als es das Recht zur Stellungnahme mit dem Recht auf Anhörung gleichgestellt habe. Das Gericht habe außerdem in Rn. 51 seines Urteils den das Einziehungsverfahren regelnden Art. 68 der Durchführungsbestimmungen fehlerhaft ausgelegt, da die betreffende Norm für den Rechtsmittelführer weder Rechte noch Pflichten erzeuge, was die Vorlage von Beweisen im Verfahren beim Generalsekretär betreffe.
2.

a) Sollte die erste Frage zu verneinen sein, muss dann der nach Art. 34 Abs. 5 der Richtlinie 2016/801 vorgesehene Rechtsbehelf, um im Sinne von Art. 47 der Charta wirksam zu sein, die Möglichkeit umfassen, in jedem Fall Zugang zu einem Ausnahmerechtsbehelfsverfahren zu haben, das unter Bedingungen äußerster Dringlichkeit durchgeführt wird, wenn die betroffene Person nachweist, dass sie die gebotene Sorgfalt an den Tag gelegt hat und dass die Einhaltung der Fristen, die bei der Durchführung eines normalen Verfahrens erforderlich sind, den Ablauf der fraglichen Studien behindern könnte? b) Sollte diese Frage zu verneinen sein, ist dann dieselbe negative Antwort auch in dem Fall zu erteilen, dass bei Nichtergehen einer Entscheidung innerhalb einer kurzen Frist die Gefahr besteht, dass die betroffene Person unwiederbringlich ein Studienjahr verliert?
C 357/12

Rechtsmittel, eingelegt am 28. Juni 2019 von Victor Lupu gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. April 2019 in der Rechtssache T-558/18, Lupu/EUIPO – Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam (Djili DS)

(Rechtssache C-499/19 P)

(2019/C 357/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Victor Lupu (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. A. Acsinte)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam

Der Gerichtshof (Sechste Kammer) hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 5. September 2019 als unzulässig zurückgewiesen.
C 357/13

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 3. Juli 2019 – Go Sun Srl, Malby Energy 4 Srl/Ministero dello Sviluppo Economico u. a.

(Rechtssache C-512/19)

(2019/C 357/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Go Sun Srl, Malby Energy 4 Srl

Beklagte: Ministero dello Sviluppo Economico, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Autorità di Regolazione per l’Energia, Reti e Ambiente, Gestore dei Servizi Energetici SpA - GSE

Vorlagefrage

Steht das Unionsrecht der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie Art. 26 Abs. 3 des Decreto-legge Nr. 91/2014 in der durch das Gesetz Nr. 116/2014 umgewandelten Fassung entgegen, die die Zahlung von Förderungen erheblich senkt oder verzögert, die bereits gesetzlich gewährt und auf der Grundlage entsprechender Verträge festgelegt wurden, die die Erzeuger von Strom aus fotovoltaischer Umwandlung mit der für diese Aufgabe zuständigen Gestore dei servizi energetici s.p.a., einer Gesellschaft öffentlichen Rechts, geschlossen haben?

Ist eine solche nationale Bestimmung insbesondere mit den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit, mit den Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, mit der Richtlinie 2009/28/EG (1) und den darin enthaltenen Bestimmungen über Förderregelungen sowie mit Art. 216 Abs. 2 AEUV, insbesondere im Hinblick auf den Vertrag über die europäische Energiecharta, vereinbar?

(1) Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. 2009, L 140, S. 16).
C 348/6

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Potsdam (Deutschland) eingereicht am 11. Juli 2019 - Möbel Kraft GmbH & Co. KG gegen ML

(Rechtssache C-529/19)

(2019/C 348/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Potsdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Möbel Kraft GmbH & Co. KG

Beklagter: ML

Vorlagefragen:

Ist das Widerrufsrecht gemäß Artikel 16 c der Verbraucherrichtlinie (1) auch dann ausgeschlossen, wenn zwar Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden, der Verkäufer aber noch nicht mit der Anfertigung begonnen hat und die Anpassung beim Kunden selbst, nicht durch Dritte, vorgenommen hätte? Kommt es darauf an, ob sich die Waren mit nur geringen Rückbaukosten, etwa 5 Prozent des Warenwertes, wieder in den Zustand vor der Individualisierung hätten versetzen lassen?

(1) Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.2011, L 304, S. 64.)
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. Juli 2019 — X/Kuoni Travel Ltd

(Rechtssache C-578/19)

(2019/C 328/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: X

Rechtsmittelgegnerin: Kuoni Travel Ltd

Vorlagefragen

1. Sind die Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, den ein Veranstalter oder Vermittler mit einem Verbraucher über eine Pauschalreise, die der Richtlinie 90/314/EWG (1) des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen unterliegt, abgeschlossen hat, nicht oder nur mangelhaft erfüllt worden und ist diese Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung auf die Handlungen eines Arbeitnehmers eines Hotelunternehmens zurückzuführen, von dem Leistungen, auf die sich der Vertrag bezieht, erbracht werden, a) besteht dann Raum für die Anwendung der in Art. 5 Abs. 2 dritter Gedankenstrich zweite Alternative vorgesehenen Einwendung; falls ja, b) nach welchen Kriterien ist vom nationalen Gericht zu beurteilen, ob diese Einwendung greift?

2. Schließt ein Veranstalter oder Vermittler mit einem Verbraucher einen Vertrag über eine Pauschalreise, die der Richtlinie 90/314/EWG unterliegt, und erbringt ein Hotelunternehmen Leistungen, auf die sich der Vertrag bezieht, ist dann ein Arbeitnehmer des Hotelunternehmens selbst als „Leistungsträger“ im Sinne der Einwendung gemäß Art. 5 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie anzusehen?

(1) ABl. 1990, L 158, S.59.
3.

Sofern die weite Auslegung zu bejahen ist, wäre dann in einem Fall, in dem der Gewählte schon lange vor dem Beginn des Wahlverfahrens im Rahmen eines Verfahrens wegen schwerer Straftaten in Untersuchungshaft genommen wurde, die Justizbehörde, die die Untersuchungshaft angeordnet hat, angesichts der Wendung „während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments“ in Art. 9 des Protokolls Nr. 7 verpflichtet, die Untersuchungshaft uneingeschränkt, quasi automatisch, aufzuheben, um die Erfüllung der Formalitäten und Reisen zum Europäischen Parlament zu ermöglichen, oder wäre auf ein die Abwägung zwischen den Rechten und Interessen, die sich aus dem Interesse an der Rechtspflege und einem ordnungsgemäßen Verfahren ergeben, einerseits und den mit der Institution der Immunität zusammenhängenden Rechten und Interessen andererseits im Einzelfall ermöglichendes Kriterium abzustellen, im Hinblick sowohl auf die Wahrung der Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit des Parlaments als auch auf das Recht zur Ausübung eines öffentlichen Amtes durch den Gewählten?
2.

Das angefochtene Urteil wende die KMU-Empfehlung (4) falsch an und verstoße dagegen; es verstoße mit der Feststellung, dass es rechtlich zulässig sei, der Rechtsmittelführerin, obwohl sie die Kriterien der KMU-Empfehlung formal erfülle (was im angefochtenen Urteil nicht in Abrede gestellt werde), den Status als KMU auf der Grundlage von „Zweck und … Geist“ der KMU-Empfehlung abzusprechen, gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (und leide daher an einem Rechtsfehler).
C 305/28

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Juli 2019 von Ernests Bernis, Oļegs Fiļs, OF Holding SIA und Cassandra Holding Company SIA gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. Mai 2019 in der Rechtssache T-283/18: Bernis u. a./Europäische Zentralbank (EZB)

(Rechtssache C-552/19 P)

(2019/C 305/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Ernests Bernis, Oļegs Fiļs, OF Holding SIA und Cassandra Holding Company SIA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. H. Behrends und M. Kirchner)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Zentralbank (EZB)

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

— den Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2019 in der Rechtssache T-283/18 aufzuheben;

— die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

— die Sache zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage an das Gericht zurückzuverweisen und

— der EZB die Kosten der Rechtsmittelführer und die Rechtsmittelkosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe:

1. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und gegen Art. 263 AEUV verstoßen, indem es seinem Beschluss nicht den von der EZB tatsächlich erlassenen Beschluss zugrunde gelegt habe.

2. Der angefochtene Beschluss gründe auf einer fehlerhaften Auslegung von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (1).

(1) Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
C 270/17

Vorabentscheidungsersuchen der Ondernemingsrechtbank Antwerpen (Belgien), eingereicht am 10. Mai 2019 — Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM)/Weareone.World BVBA, Wecandance NV

(Rechtssache C-372/19)

(2019/C 270/19)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Ondernemingsrechtbank Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM)

Beklagte: Weareone.World BVBA, Wecandance NV

Vorlagefragen

Ist Art. 102 AEUV, ggf. in Verbindung mit Art. 16 der Richtlinie 2014/26/EU (1) [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014] „über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt“, dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung vorliegt, wenn eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, die in einem Mitgliedstaat ein faktisches Monopol innehat, gegenüber Organisatoren von Musikveranstaltungen für das Recht auf öffentliche Wiedergabe von Musikwerken ein Vergütungsmodell anwendet, das u. a. auf dem Umsatz beruht und

1. dem ein gestufter Pauschaltarif anstatt eines Tarifs zugrunde liegt, der (mithilfe der zeitgemäßen technischen Hilfsmittel) den genauen Anteil des von der Verwertungsgesellschaft verwalteten Repertoires an der während der Veranstaltung abgespielten Musik berücksichtigt?

2. nach dem die Lizenzvergütungen auch von externen Faktoren wie u. a. dem Eintrittspreis, dem Preis für Speisen und Getränke, dem Budget für die auftretenden Künstler und dem Budget für andere Elemente wie Dekor abhängen?

(1) ABl. 2014, L 84, S. 72.
Rechtsmittel, eingelegt am 18. Juni 2019 von der Qualcomm, Inc. und der Qualcomm Europe, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 9. April 2019 in der Rechtssache T-371/17, Qualcomm und Qualcomm Europe/Kommission

(Rechtssache C-466/19 P)

(2019/C 263/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Qualcomm, Inc., Qualcomm Europe, Inc. (Prozessbevollmächtigte: M. Pinto de Lemos Fermiano Rato, advogado, M. Davilla, dikigoros)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— den Beschluss C(2017) 2258 final der Kommission vom 31. März 2107 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 1/2003 (1) des Rates in der Sache AT.39711 — Qualcomm (Verdrängungspreise) (im Folgenden: Beschluss) für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zur Entscheidung im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs zurückzuverweisen und

— der Europäischen Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerinnen vor dem Gerichtshof und dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht sei nicht auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen eingegangen.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Die Feststellung, dass der Beschluss hinreichend begründet sei, beruhe auf offensichtlichen Tatsachen- und Rechtsfehlern sowie auf einer unzureichenden Begründung.

Dritter Rechtsmittelgrund: Die Feststellung, dass die mit dem Beschluss angeforderten Informationen erforderlich gewesen seien, beruhe auf offensichtlichen Tatsachen- und Rechtsfehlern, einer Verfälschung der Beweise und einer fehlenden Berücksichtigung des gesamten Beweismaterials.

Vierter Rechtsmittelgrund: Die Feststellung, dass die mit dem Beschluss angeforderten Informationen verhältnismäßig gewesen seien, beruhe auf offensichtlichen Tatsachenfehlern, einer Verfälschung von Beweisen und einer unzureichenden Begründung.

Fünfter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe die Regeln zur Beweislast für behauptete Verstöße gegen Art. 102 AEUV fehlerhaft angewendet.

Sechster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe Feststellungen getroffen, die gegen das Recht verstießen, sich nicht selbst belasten zu müssen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
1.

Stellt eine Kopie einer Computersoftware, die Kunden eines Unternehmers elektronisch und nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird, „Waren“ in dem Sinne dar, in dem dieser Begriff in der Begriffsbestimmung eines Handelsvertreters in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom [18.] Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (1) (im Folgenden: Richtlinie) verwendet wird?
1.

Regeln die Art. 5 und 6 der Verordnung 1924/2006 (1) in Verbindung mit deren Art. 10 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 5 die Beweislast, wenn ein nationales Gericht prüft, ob unzulässige gesundheitsbezogene Angaben gemacht wurden, in einem Sachverhalt, in dem die betreffenden gesundheitsbezogenen Angaben einer Angabe entsprechen, die von einem Antrag nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung 1924/2006 umfasst ist, dieser Antrag aber noch nicht zu einem Beschluss über die Zulassung oder Nichtzulassung geführt hat, oder bestimmt sich die Beweislast nach nationalem Recht?
Der erste Rechtsmittelgrund sei auf eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke „achtung!“ (Wort/Bild) nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b) UMV (1) gestützt. Das Gericht habe in dem angefochtenen Urteil rechtsfehlerhaft angenommen, dass einem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehle, wenn dieses in einer seiner möglichen Bedeutungen als werbliche Anpreisung wahrgenommen werden könne. Darüber hinaus habe das Gericht die Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht anhand des angemeldeten Zeichens „achtung!“ vorgenommen, sondern an dem Begriff „Achtung“. Im Zuge der Beurteilung der Unterscheidungskraft sei das Gericht zudem von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen, ohne über die streiterheblichen Fragen Beweis zu erheben.
—

festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) sowie aus Artikel 5 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (2) verstoßen hat, dass sie sich systematisch weigert, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuer-Erstattung fehlenden Angaben anzufordern und stattdessen die Erstattungsanträge in diesen Fällen unmittelbar abweist, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden könnten;
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd Trnava (Slowakei), eingereicht am 9. April 2019 — RN/Home Credit Slovakia a.s.

(Rechtssache C-290/19)

(2019/C 213/13)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Krajský súd Trnava

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: RN

Beklagte: Home Credit Slovakia a.s.

Vorlagefrage

Ist Art. 10 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (1) dahin auszulegen, dass ein Verbraucherkreditvertrag das in dieser Bestimmung genannte Erfordernis erfüllt, wenn in ihm der effektive Jahreszins nicht in Form einer Angabe in Prozent, sondern vielmehr in Form einer Marge zwischen zwei Angaben (von — bis) genannt ist?

(1) ABl. 2008, L 133, S. 66.
C 187/49

Rechtsmittel, eingelegt am 26. März 2019 von der Bena Properties Co. SA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 2019 in der Rechtssache T-412/16, Bena Properties/Rat

(Rechtssache C-260/19 P)

(2019/C 187/53)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Bena Properties Co. SA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

— demzufolge das Urteil vom 16. Januar 2019, Bena Properties/Rat, T-412/16, aufzuheben;

über die Rechtssache neu zu entscheiden und demgemäß

— den Beschluss (GASP) 2016/850 vom 27. Mai 2016 und die nachfolgenden Maßnahmen zu dessen Durchführung für nichtig zu erklären, soweit sie sie betreffen;

— dem Rat die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug entstehenden Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler gerügt, weil das Gericht das in Art. 41 der Charta der Grundrechte verankerte Recht der Rechtsmittelführerin, vor Erlass neuer restriktiver Maßnahmen gehört zu werden, verletzt habe.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler und eine Verfälschung von Tatsachen gerügt, weil das Gericht die von der Rechtsmittelführerin zur Stützung ihrer Nichtigkeitsklage eingereichten Artikel nicht beachtet habe, mit denen sie habe nachweisen wollen, dass sie das syrische Regime nicht unterstützt habe.

Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler gerügt, weil das Gericht die Bestimmungen 27 und 28 des Beschlusses 2013/255/GASP, wonach die Zugehörigkeit zur Familie Al-Assad oder zur Familie Makhlouf ein eigenständiges Kriterium darstelle, das die Verhängung einer Sanktion rechtfertige, nicht für rechtswidrig erklärt habe und dabei die Beweislast umgekehrt habe.
2.

Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2011/24/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die in Art. 8 Abs. 1 der genannten Richtlinie vorgesehene Genehmigung verweigern kann, wenn im Staat der Versicherungszugehörigkeit einer Person eine Krankenhausbehandlung verfügbar ist, deren medizinische Wirksamkeit nicht infrage gestellt wird, die angewendete Behandlungsmethode aber nicht mit den religiösen Überzeugungen dieser Person im Einklang steht?
1.

Ist in Anbetracht des Art. 3 der Richtlinie 93/13 (1) die Abänderung der Mindestzinsklausel in der Form, in der die Vereinbarung zustande kam (vgl. die Darstellung in der Prozessgeschichte bzw. im Sachverhalt), als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen?
—

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe unter Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 2 AEUV zu Unrecht befunden, dass die Kommission bei der Feststellung, dass die staatlichen Garantien und Darlehen, die der A/S Femern Landanlæg für die dänische Eisenbahn-Hinterlandanbindung gewährt worden seien, den Wettbewerb nicht hätten verzerren können, da der relevante Markt nicht für den Wettbewerb geöffnet sei, keinen Rechtsfehler begangen habe und auf keine ernsthaften Schwierigkeiten gestoßen sei. Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass diese fehlerhafte Entscheidung des Gerichts auf vier Rechtsfehlern beruhe, und gliedern diesen Rechtsmittelgrund daher in vier Teilgründe: a) Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass die staatlichen Garantien und Darlehen, die der A/S Femern Landanlæg gewährt worden seien, den Wettbewerb nicht beeinträchtigen könnten, obwohl die Feste Fehmarnbeltquerung (betrieben von der Femern A/S) und die dänische Eisenbahn-Hinterlandanbindung (betrieben von Femern Landanlæg) zusammen ein einziges integriertes Projekt bildeten, und bezüglich der staatlichen Garantien und Darlehen, die der Femern A/S gewährt worden seien, bereits festgestellt worden sei, dass sie den Wettbewerb verzerren könnten. b) Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass der Markt für die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur in Dänemark de lege nicht dem Wettbewerb offen stehe. c) Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass der Markt für die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur in Dänemark de facto nicht dem Wettbewerb offen stehe. d) Die dem Wettbewerb offenstehenden Märkte für den Bau und die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur seien vom Markt für die Verwaltung und den Betrieb im engeren Sinne der Eisenbahninfrastruktur getrennt.