3.

Der springende Punkt bei der Frage ist jedoch eigentlich, ob die von der Kommission in Artikel 13 Absatz 6 ihrer Verordnung Nr. 997/81 vorgenommene Begrenzung und Vereinheitlichung voll und ganz der Zielsetzung eines einheitlichen Marktes, des Verbraucherschutzes und der Wirksamkeit der Kontrolle genügt. Mit anderen Worten, ob der Ausschluß des Begriffs „durchgegoren“ nicht die Verwirklichung der mit der streitigen Regelung verfolgten Ziele des Allgemeinwohls in Frage stellt und insoweit eine ungerechtfertigte Beschränkung der freien Ausübung des Winzerberufs darstellt. Nach Ansicht des Beschuldigten unterscheiden sich nämlich die Begriffe „trocken“ und „durchgegoren“ wesentlich voneinander, so daß die Bezeichnung des vollkommen vergorenen Weins als „trocken“, was einem Wein entspreche, dessen Restzuckergehalt innerhalb der in der angefochtenen Vorschrift angegebenen Bandbreite schwanken könne, weit davon entfernt sei, den Verbraucher vollständig und genau zu unterrichten und insoweit seinem Schutz zu dienen. Im übrigen diene eine Diversifikation bei der Bezeichnung für eine Kategorie von Erzeugnissen, wenn sie wahrheitsgetreu sei, der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und allgemein dem Schutz der Stabilität und Rentabilität des betreffenden Bereichs. Gegen diese Auffassung läßt sich jedoch folgendes einwenden: a) Zunächst ist der Ausdruck „durchgegoren“ nur in Deutschland wirklich verständlich; die Begriffe, in die er sich in andere Sprachen übersetzen läßt, sind ganz ungebräuchlich. Auch wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber bei der Festlegung der Bestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste bewußt die unterschiedlichen Traditionen und Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten, ja sogar in den Weinbaugebieten der Gemeinschaft hat berücksichtigen wollen, ist doch festzuhalten, daß er dies nur so weit getan hat, als es sich „mit dem Gedanken eines einheitlichen Marktes in Einklang bringen läßt“ (3. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 997/81). Daher ist es rechtlich zulässig, daß er einen nur in einem einzigen Mitgliedstaat üblichen Begriff abgelehnt hat, um statt dessen nur Bezeichnungen zuzulassen, die in allen Mitgliedstaaten bekannt sind. Außerdem hat sich in der mündlichen Verhandlung gezeigt, daß der Ausdruck„durchgegoren“ in Deutschland vor dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsregelung auf den Etiketten nicht häufig verwendet wurde. b) Die Zulassung des streitigen Begriffs hätte auch nicht zu einer genaueren Unterrichtung des Verbrauchers beitragen können, ganz im Gegenteil. Der Begriff erweckt nämlich den Eindruck, daß der betreffende Wein keinen Restzukker mehr enthält, obwohl das nicht der Fall ist. Der Restzuckergehalt eines solchen Weins kann je nach Jahrgang unterschiedlich sein; im allgemeinen scheint er zwischen 1 und 2 g/l zu liegen. Technisch gesehen ist es nicht möglich, einen vollständig vergorenen Wein herzustellen. c) Das Argument, das sich auf die von dem Begriff „trockener“ Wein abgedeckte Bandbreite stützt, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Dieser Begriff bezeichnet Weine mit einem Restzuckergehalt von 0 g/1 (ein rein theoretischer Fall, wie wir gesehen haben) bis zu 4 g/1. Die Kategorie „halbtrocken“ reicht von 4 bis 12 g/1, die Kategorie „lieblich“ von 12 bis 45 g/1 und die Kategorie „süß“ gilt für alle Weine mit einem Restzuckergehalt von über 45 g/1 (siehe die Verordnung (EWG) Nr. 1011/84 der Kommission vom 10. April 1984, zitiert unter Anmerkung 1). Die „Bandbreite“ der „trockenen“ Weine ist somit erheblich enger als die der anderen Weine. Es läßt sich wohl auch kaum vertreten, wie dies der Beschuldigte versucht, daß ein Wein, der nahe an 4 g/1 aufweist, bereits als süß zu betrachten ist. d) Schließlich ist unbestritten, daß die Winzer in ihren Preislisten und in ihrer Werbung den Ausdruck „durchgegoren“ verwenden oder den genauen Restzuckergehalt ihrer Weine angeben dürfen.