BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11. JULI 1979. - FEDERATION NATIONALE DES PRODUCTEURS DE VINS DE TABLE ET VINS DE PAYS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 59-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02425



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - AUFFORDERUNG AN DAS ORGAN - ANTRAG AUF ERLASS EINES RECHTSAKTES - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN - KLAGE AUF FESTSTELLUNG DER UNVEREINBARKEIT EINER STAATLICHEN BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT - AUSSCHLUSS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 ABSÄTZE 2 UND 3 )

Leitsätze

IST EINE ANDERE PERSON ALS EIN MITGLIEDSTAAT VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUFGEFORDERT WORDEN , SICH ZU EINER VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEABSICHTIGTEN BEIHILFE ZU ÄUSSERN , UND HAT SIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , UM AN DIE KOMMISSION DEN ANTRAG ZU RICHTEN , DIE UNVEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 3 FESTZUSTELLEN , SO IST EINE VON DIESER PERSON ERHOBENE UNTÄTIGKEITSKLAGE UNZULÄSSIG , DIE SICH DAGEGEN RICHTET , DASS ES DIE KOMMISSION UNTERLASSEN HAT , DIESEN ANTRAG BINNEN ZWEI MONATEN ZU BESCHEIDEN .

DENN ZUM EINEN STELLT EIN DERARTIGER ANTRAG KEINE ' ' AUFFORDERUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DAR , DA DER KOMMISSION EINE ANGEMESSENE FRIST ZUSTEHT , UM DAS NACH ARTIKEL 93 EINGELEITETE VERFAHREN ZU ENDE ZU FÜHREN ; ZUM ANDEREN GENÜGT ER NICHT DEN ERFORDERNISSEN VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 , DA ER NICHT DARAUF GERICHTET IST , DIE KOMMISSION ZUM ERLASS EINES AN DEN ANTRAGSTELLER GERICHTETEN RECHTSAKTES ZU VERPFLICHTEN .

Entscheidungsgründe

NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN ANTRAG , MIT DEM EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN WIRD , MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG FÜR NICHT ERFORDERLICH UND BESTIMMT GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 3 , DASS ÜBER DEN ANTRAG UNVERZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN IST .

DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG . BESCHLIESST DIE KOMMISSION DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG , SO STEHT IHR EINE ANGEMESSENE FRIST ZU , UM DIESES VERFAHREN ZU ENDE ZU FÜHREN . DER UMSTAND , DASS DIE KLAEGERIN VON DER DURCH DIE KOMMISSION IM LAUFE DIESES VERFAHRENS EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT ZUR ÄUSSERUNG GEBRAUCH GEMACHT HAT , KANN EINER ' ' AUFFORDERUNG ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 175 DES VERTRAGES , DURCH DIE DIE ZWEIMONATSFRIST NACH ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS IN GANG GESETZT WORDEN WÄRE , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN . IM ÜBRIGEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS VOR DEM GERICHTSHOF NUR DARÜBER BESCHWERDE FÜHREN KANN , DASS EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ES UNTERLASSEN HAT , EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN . DIE KLAEGERIN HAT KEINEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION GERICHTET , DER DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN .