ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Ist Art. 16 Abs. 6 der Verordnung Nr. 714/2009 (1) in allen Fällen anzuwenden, in denen eine Person Einnahmen aus der Vergabe von Verbindungen erzielt, unabhängig von ihren übrigen Umständen, oder ist die Bestimmung nur dann anzuwenden, wenn die Person, die die Einnahmen erzielt, Übertragungsnetzbetreiber im Sinne der Definition in Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie 2009/72 ist?
3.

Kann es sich, wenn es um einen Flug geht, der von einer Fluggesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wurde, wobei jedoch der Abflugs- oder der Ankunftsort in einem Mitgliedstaat liegt, in dem die Fluggesellschaft über eine Zweigniederlassung verfügt, die für sie Nebendienstleistungen erbringt, über die die Flugscheine jedoch nicht erworben wurden, nach den Umständen des Falles um eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handeln, so dass ein Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 besteht?
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den EWSA zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 207 994,14 Euro als Ersatz des entstandenen materiellen Schadens zuzüglich Verzugszinsen, berechnet ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der geschuldeten Beträge zu dem von der EZB für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten, sowie einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 000 Euro als Ersatz des entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen,
1.

Ist die den Anbietern auf der Grundlage der permissiven Bestimmungen in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 (1) auferlegte Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung in einem durch ernste und anhaltende Bedrohungen der nationalen Sicherheit, insbesondere durch die Gefahr des Terrorismus, gekennzeichneten Kontext als ein Eingriff anzusehen, der durch das in Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Recht auf Sicherheit und die Erfordernisse der nach Art. 4 des Vertrags über die Europäische Union in die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten fallenden nationalen Sicherheit gerechtfertigt ist?
Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2018 von der ABB Ltd und der ABB AB gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-445/14, ABB Ltd, ABB AB/Europäische Kommission

(Rechtssache C-593/18 P)

(2018/C 436/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: ABB Ltd, ABB AB (Prozessbevollmächtigte: I. Vandenborre, advocaat, und S. Dionnet, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil aufzuheben oder jede andere rechtlich gebotene Maßnahme zu ergreifen, und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erstens sei das Gericht rechtsfehlerhaft zu dem Schluss gelangt, dass die Kommission ihrer Beweislast nachgekommen sei, indem sie eine Zuwiderhandlung auf Seiten der Rechtsmittelführerinnen festgestellt habe, die alle Erdkabel und Zubehör mit Spannungen zwischen 110 kV und 220 kV erfasse. Das Gericht habe nicht geprüft, ob die Zuwiderhandlung in dem Beschluss (1) mit „hinreichender Genauigkeit“ und rechtlich hinreichend festgestellt worden sei. Das Gericht habe auch die Voraussetzungen für die Feststellung ausreichender Kenntnis, die den Schluss auf die Beteiligung der Rechtsmittelführerinnen an der Zuwiderhandlung erlaube, nicht richtig angewandt.

Zweitens habe das Gericht den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Unschuldsvermutung nicht beachtet, als es die Feststellung der Kommission bestätigt habe, dass für die Rechtsmittelführerinnen der Zeitraum der Zuwiderhandlung am 1. April 2000 begonnen habe.

Drittens habe das Gericht seine Pflicht zur hinreichenden Begründung im Hinblick auf die Beurteilung der Rüge einer Ungleichbehandlung der Rechtsmittelführerinnen verletzt, indem es fälschlicherweise den Schluss gezogen habe, dass die Rechtsmittelführerinnen eine solche unterschiedliche Behandlung im Verwaltungsverfahren akzeptiert hätten, und dies zur maßgeblichen Erwägung seiner Beurteilung gemacht habe.

(1) Beschluss der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39610 — Stromkabel) (mitgeteilt unter Aktenzeichen C[2014] 2139 final) (ABl. 2014, C 319, S. 10).
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festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG (1) in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie verstoßen hat, dass es die jährlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid in den Gebieten UK0001 (Greater London Urban Area), UK0002 (West Midlands Urban Area), UK0003 (Greater Manchester Urban Area), UK 0004 (West Yorkshire Urban Area), UK 0013 (Teesside Urban Area), UK0014 (The Potteries), UK0018 (Kingston upon Hull), UK0019 (Southampton Urban Area), UK0024 (Glasgow Urban Area), UK0029 (Eastern), UK0031 (South East), UK0032 (East Midlands), UK0033 (North West & Merseyside), UK0034 (Yorkshire & Humberside), UK0035 (West Midlands) und UK0036 (North East) sowie die 1-Stunden-Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Gebiet UK0001 (Greater London Urban Area) seit Inkrafttreten dieser Grenzwerte am 1. Januar 2010 anhaltend überschreitet;
2.

Steht Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer innerstaatlichen Praxis entgegen, nach der einer rechtskräftigen Entscheidung der Aufsichtsstelle gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/25/EG, mit der ein Verstoß einer Person gegen innerstaatliche Vorschriften, die in Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG ergangen sind, festgestellt wurde, Bindungswirkung auch im Rahmen eines gegen dieselbe Person geführten Strafverfahrens wegen Verletzung von daran anknüpfenden innerstaatlichen Normen in Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie) zukommt, so dass diese Person gehindert ist, die bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsverletzung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu bestreiten?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sardegna (Italien), eingereicht am 29. Oktober 2018 — CO/Comune di Gesturi

(Rechtssache C-670/18)

(2019/C 25/28)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Sardegna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: CO

Beklagter: Comune di Gesturi

Vorlagefrage

Steht der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach den Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (1) Art. 5 Abs. 9 des Decreto-legge Nr. 95 vom 6. Juli 2012 (mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 135 vom 7. August 2012, in der durch Art. 6 des Decreto-legge Nr. 90 vom 24. Juni 2014, umgewandelt in das Gesetz Nr. 114 vom 11. August 2014, geänderten Fassung) entgegen, der das Verbot für die öffentlichen Verwaltungen vorsieht, Aufträge für Studien und Beratung an bereits in den Ruhestand versetzte private oder öffentliche Bedienstete zu vergeben?

(1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16).
—

oder muss er eine Indikation betreffen, die einem neuen Anwendungsgebiet zuzurechnen ist, in dem Sinne, dass es sich im Verhältnis zur früheren Genehmigung für das Inverkehrbringen um eine neue medizinische Spezialität handelt, oder ein Arzneimittel, in dem der Wirkstoff eine andere Wirkung entfaltet als in dem Arzneimittel, das Gegenstand der ersten Genehmigung war,
C 82/15

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 20. Dezember 2018 — AAS „BALTA“/UAB „GRIFS AG“

(Rechtssache C-803/18)

(2019/C 82/16)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos Aukščiausiasis Teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsrechtsmittelführerin: AAS „BALTA“

Andere Partei des Kassationsrechtsmittelverfahrens: UAB „GRIFS AG“

Vorlagefrage

Sind die Art. 15 Nr. 5 und 16 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass im Fall einer Versicherung von Großrisiken eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in einem Versicherungsvertrag enthalten ist, der zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer abgeschlossen worden ist, einem nach diesem Versicherungsvertrag Versicherten entgegengehalten werden kann, der dieser Klausel nicht ausdrücklich zugestimmt hat und seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Versicherungsnehmers und des Versicherers hat?

(1) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).
3.

Falls die zweite Vorlagefrage verneint wird: Ist Art. 3 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2001/23/EG dahin auszulegen, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen getroffen sind, wenn das nationale Recht vorsieht, dass — die Verpflichtung, dem vom Betriebsübergang in der Insolvenz erfassten Arbeitnehmer aus der betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung künftig eine Leistung bei Alter zu gewähren, grundsätzlich auf den Betriebserwerber übergeht, — der Betriebserwerber für Versorgungsanwartschaften, deren Höhe sich unter anderem nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und des Arbeitsentgelts bei Eintritt des Versorgungsfalls bestimmt, in dem Umfang haftet, in dem diese auf die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Zeiten der Betriebszugehörigkeit beruhen, — der nach nationalem Recht bestimmte Träger der Insolvenzsicherung in diesem Fall für den vor der Insolvenzeröffnung erworbenen Teil der Versorgungsanwartschaft insoweit einzutreten hat, als dessen Höhe sich nach dem zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vom Arbeitnehmer bezogenen Arbeitsentgelt errechnet, und — weder der Erwerber noch der Träger der Insolvenzsicherung für die Steigerungen der Versorgungsanwartschaft haften, die durch zwar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattfindende Erhöhungen des Arbeitsentgelts, aber für vor diesem Zeitpunkt erbrachte Zeiten der Betriebszugehörigkeit erfolgen, — der Arbeitnehmer diese wertmäßige Differenz seiner Anwartschaft aber im Insolvenzverfahren des Veräußerers geltend machen kann?
—

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, (i) indem es in den Rn. 30 und 32 des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, es sei unwahrscheinlich, dass die von der Rechtsmittelführerin in der Klage behauptete Rechtswidrigkeit in der Zukunft wieder auftreten werde und die Rechtsmittelführerin kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Klage habe, und (ii) indem es in diesen Randnummern festgestellt habe, dass in diesem Zusammenhang maßgeblich sei, ob es wahrscheinlich sei, dass in der Zukunft eine Situation eintreten werde, in der der Kommission ein Gesetzesentwurf notifiziert werde, in dem ihre Bedenken in Bezug auf bestehende Gesetze des notifizierenden Mitgliedstaats angesprochen würden, die Gegenstand anhängiger Vertragsverletzungsverfahrens seien, und in der die Kommission den Zugang zu einer auf der Grundlage der Richtlinie 98/34 (1) ergangenen ausführlichen Stellungnahme, die diesen Gesetzesentwurf betreffe, verweigere und dies mit der allgemeinen Vermutung für die Nichtverbreitung begründe, die sich aus der Notwendigkeit ergebe, den Zweck dieses Vertragsverletzungsverfahrens zu schützen, obwohl es rechtlich nicht maßgeblich sei, ob solch eine spezifische Situation wahrscheinlich eintreten werde, sondern stattdessen ob die Interpretationen der Verordnung 1049/2001 (2) oder der Richtlinie 98/34, auf die sich die Kommission berufe und die in der Klage der Rechtsmittelführerin gerügt worden seien, von der Kommission in der Zukunft wahrscheinlich herangezogen würden.
C 112/27

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro (Portugal), eingereicht am 28. Dezember 2018 — Rolibérica, Lda/Autoridade para as Condições do Trabalho

(Rechtssache C-834/18)

(2019/C 112/32)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial da Comarca de Faro

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsbehelfsführerin: Rolibérica, Lda

Rechtsbehelfsgegnerin: Autoridade para as Condições do Trabalho

Vorlagefrage

Kann die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 dahin ausgelegt werden, dass sie verlangt, dass die wöchentliche Ruhezeit für zur Beförderungen von Gütern und Personen im Straßenverkehr eingesetzte Fahrer im Zeitraum von Montag, 00.00 Uhr, bis Sonntag, 24.00 Uhr, beginnt und endet, oder ist sie vielmehr dahin auszulegen, dass diese Ruhezeit gänzlich und ununterbrochen jeweils zwischen zwei Arbeitswochen gewährt werden kann?

(1) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. 2006, L 201, S. 1).
2.

Kann die im Urteil in der Rechtssache C-98/14 verwendete Formulierung „zu behindern oder weniger attraktiv zu machen“ — unter Berücksichtigung und Anwendung des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und von Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — dahin ausgelegt werden, dass durch die unbegründete und über das vernünftige Maß hinausgehende Erhöhung der mitgliedstaatlichen Spielsteuer den Betreibern von Glücksspielen in Spielhallen in unverhältnismäßiger und diskriminierender, die Wettbewerbsbedingungen für Spielkasinos verzerrender sowie gegen das genannte Zusatzprotokoll der EMRK und Art. 17 der Charta der Grundrechte verstoßender Weise Vermögen entzogen wird?
2.

Sind die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (2), insbesondere Art. 1 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1, dahin auszulegen, dass sie einer Kontrolle von Klauseln in Verbraucherkreditverträgen anhand der in Art. 3 der genannten Richtlinie beschriebenen Voraussetzungen entgegenstehen, soweit es um sog. zinsunabhängige Kreditkosten geht, bei denen die Kriterien für ihre Festlegung in Art. 36a des Gesetzes vom 12. Mai 2011 über den Verbraucherkredit (Dz.U.2018.993, konsolidierte Fassung) beschrieben werden?
C 255/15

Rechtsmittel, eingelegt am 18. Dezember 2018 von der FCA US LLC gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. Oktober 2018 in der Rechtssache T-109/17, FCA US/EUIPO — Busbridge

(Rechtssache C-795/18 P)

(2019/C 255/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: FCA US LLC (Prozessbevollmächtigter: C. Morcom, QC)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Mit Beschluss vom 20. Juni 2019 hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
1.

Verstoß gegen die Art. 10, 13 und 14 des Vertrags über die Europäische Union. Verstoß gegen Art. 114, Art. 168 Abs. 4 Buchst. c, Art. 289 und Art. 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: In der angefochtenen Verordnung sei mit der Nennung von Amsterdam als Sitz der EMA lediglich die Entscheidung übernommen worden, die sich bei der Tagung des Rates vom 20. November 2017 herauskristallisiert habe und die ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments getroffen worden sei. Folglich habe das Parlament beim Erlass der Verordnung in keiner Weise auf den Inhalt der getroffenen Entscheidung Einfluss nehmen können, wodurch seine Rechte grundlegend missachtet worden seien, die jedoch gemäß den Verträgen, nach denen sich das gewählte Gesetzgebungsverfahren richte, in vollem Umfang hätten gewahrt werden müssen.
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo de A Coruña (Spanien), eingereicht am 24. Januar 2019 — Compañía de Tranvías de la Coruña, S.A./Ayuntamiento de A Coruña

(Rechtssache C-45/19)

(2019/C 155/28)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Contencioso-Administrativo de A Coruña

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Compañía de Tranvías de La Coruña, S.A.

Beklagte: Ayuntamiento de A Coruña

Vorlagefrage

Beginnt die in Art. 8 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (1) für die dort aufgeführten Verträge festgelegte maximale Laufzeit von 30 Jahren: a) mit dem Zeitpunkt der Vergabe des Vertrags bzw. mit dessen Abschluss, b) mit dem Inkrafttreten dieser Vorschrift, c) am Tag nach dem Ende des Übergangzeitraums nach Art. 8 Abs. 2 dieser Verordnung (3. Dezember 2019) oder d) an irgendeinem anderen Datum, das der Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union entspricht?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 6. Februar 2019 — Agenzia delle Dogane/Silcompa SpA

(Rechtssache C-95/19)

(2019/C 182/13)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Agenzia delle Dogane

Kassationsbeschwerdegegnerin: Silcompa SpA

Vorlagefrage

Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (1) in der durch die Richtlinie 2001/44/EG (2) des Rates geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 20 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (3) dahin auszulegen, dass im gegen die Vollstreckungsakte zur Steuerhebung eingeleiteten Gerichtsverfahren die Voraussetzung des Ortes (der tatsächlichen Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr [im Inland]), an dem die Unregelmäßigkeit oder Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, Gegenstand einer Prüfung sein kann, und gegebenenfalls in welchem Umfang, wenn, wie im vorliegenden Fall, dieselbe Forderung, die sich auf dieselben einheitlichen Ausfuhrvorgänge gründet, vom ersuchenden Staat und vom ersuchten Staat eigenständig gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird und im ersuchten Staat gleichzeitig das Gerichtsverfahren über die innerstaatliche Forderung und dasjenige über die Erhebung für den anderen Staat anhängig sind, wobei eine solche Feststellung dem Unterstützungsersuchen und daher allen Vollstreckungsakten entgegensteht?

(1) Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (ABl. 1976, L 73, S. 18).

(2) Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern (ABl. 2001, L 175, S. 17).

(3) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. 1992, L 76, S. 1).
3.

a) Fällt die Antwort auf Frage 1 und 2 anders aus, wenn der Mitgliedstaat im endgültigen Bescheid über das Visum auf eine tatsächlich bestehende und hinreichend genau beschriebene Rechtsbehelfsmöglichkeit in dem anderen Mitgliedstaat gegen die namentlich genannte zuständige Behörde in diesem anderen Mitgliedstaat (bzw. in diesen anderen Mitgliedstaaten) hinweist, der die in Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. vi des Visakodex genannten Einwände erhoben hat, und der Verweigerungsgrund im Rahmen dieses Rechtsbehelfs überprüft werden kann? b) Ist für eine bejahende Antwort auf Frage 1 im Zusammenhang mit Frage 3.a erforderlich, dass die Entscheidung in dem Rechtsbehelfsverfahren, das in dem Mitgliedstaat, der die endgültige Entscheidung getroffen hat, und gegen diesen betrieben wird, ausgesetzt wird, bis der Antragsteller die Gelegenheit hatte, die Rechtsbehelfsmöglichkeit in dem anderen Mitgliedstaat (oder in den anderen Mitgliedstaaten) in Anspruch zu nehmen, und, falls der Antragsteller sie in Anspruch nimmt, die (endgültige) Entscheidung in Bezug auf diesen Rechtsbehelf ergangen ist?
1.

Ist Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 4235/214, wonach „… In Bezug auf im jeweiligen Hypothekenregister und gegebenenfalls im Grundbuch eingetragene Hypotheken oder Vormerkungen für Hypotheken zu Gunsten der sich bereits in Sonderliquidation befindenden Bank ‚Agrotiki Trapeza tis Ellados A.E.‘ (im Folgenden: Bank) und zu Lasten von Landwirten (natürlichen Personen) oder dritten Landwirten (natürlichen Personen) auf deren landwirtschaftlichen Liegenschaften oder landwirtschaftlichen Betriebsstätten zur Besicherung aller Kreditforderungen der Bank aus Darlehen — Kapitalbetrag, Zinsen, Verzugszinsen, einschließlich Zinsen auf fällig gewordene Zinsen und auf Verzugszinsen, Kosten, Abgaben oder Gebühren und andere Posten, die im entsprechenden Darlehensvertrag aufgeführt sind —, die Landwirten (natürlichen Personen) für die kurz- und mittelfristige Finanzierungen ausschließlich ihrer landwirtschaftlichen Betriebe von dieser Bank gewährt wurden und mit deren Rückzahlung sie teilweise oder zur Gänze in Verzug sind, wird die Kreditforderung, für die die Hypothek oder die Vormerkung eingetragen wurde, auf 120 % des Kapitalbetrags beschränkt, sofern die Gesamtsumme der genannten Forderungen der Bank jedweder Art, die sich aus dem Darlehen ergeben, einschließlich aller bereits gezahlten Beträge nicht das Doppelte des ursprünglichen Kapitalbetrags überschreitet, während sie auf das Doppelte des erhaltenen Kapitalbetrags beschränkt wird, falls der Gesamtbetrag der Forderungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Artikels mehr als das Doppelte des ursprünglichen Kapitalbetrags ausmacht, und das Darlehen wird von diesem Zeitpunkt an fällig und zahlbar, wenn es das nicht bereits ist. Wird die Hypothek oder Vormerkung in Bezug auf mehr als eine der landwirtschaftlichen Liegenschaften eines Landwirts (natürliche Person) oder einer dritten natürlichen Person vorgenommen, wird die Hypothek oder die Vormerkung auf der Liegenschaft oder den Liegenschaften, die die Kreditforderung der Bank besichern, von dieser bis zu den oben genannten Werten beschränkt und vorrangig auf diejenige Liegenschaft oder diejenigen Liegenschaften eingetragen, die nicht den Hauptwohnsitz und/oder das Hauptlager für die landwirtschaftliche Ausrüstung des Landwirts oder des Dritten darstellen“, dahin auszulegen, dass er unter den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt?
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der Hellenischen Republik aufzugeben, einen Pauschalbetrag in Höhe von 2 639,25 Euro für jeden Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-149/14 bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder bis zum Tag der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-149/14, sollte dieser Tag früher kommen, zu zahlen, und ihr, sofern der vorgenannte Betrag nicht höher als jener ist, einen Mindestpauschalbetrag von 1 310 000 Euro aufzuerlegen;