URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. OKTOBER 1985. - DENKAVIT FUTTERMITTEL GMBH GEGEN LAND NORDRHEIN - WESTFALEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT. - MISCHFUTTERMITTEL. - RECHTSSACHE 195/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03181



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - RECHTSANGLEICHUNG - ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG - ZUSATZSTOFFE - BEGRIFF

( RICHTLINIE 70/524 DES RATES , ARTIKEL 2 BUCHSTABE A )

2 . LANDWIRTSCHAFT - RECHTSANGLEICHUNG - MISCHFUTTERMITTEL - REGELUNG DER HERSTELLUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS IN EINEM ZUSAMMENHÄNGENDEN UND UMFASSENDEN SYSTEM VON RICHTLINIEN - EINSEITIGE NATIONALE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIEN 70/524 , 74/63 UND 79/373 )

Leitsätze

1 . DER BEGRIFF ' ' ZUSATZSTOFF ' ' , WIE ER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 70/524 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG VERWENDET WIRD , UMFASST ALLE STOFFE , DIE DIE BESCHAFFENHEIT DER FUTTERMITTEL BEEINFLUSSEN KÖNNEN , SELBST WENN SIE IN EINIGEN AUSGANGSERZEUGNISSEN , DIE BEI IHRER ZUSAMMENSETZUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN , NATÜRLICH VORKOMMEN .

2 . DEN MITGLIEDSTATEN IST ES NACH ARTIKEL 14 DER RICHTLINIE 70/524 NICHT MEHR GESTATTET , FUTTERMITTEL WEGEN DES FEHLENS EINES STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , INDEM SIE VORSCHREIBEN , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL EINEN BESTIMMTEN MINDESTGEHALT AN EISEN AUFWEISEN MÜSSEN .

DIE ARTIKEL 5 UND 7 DER RICHTLINIE 74/63 ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN SIND DAHIN AUSZULEGEN ,

- DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN IM GRUNDSATZ NICHT MEHR GESTATTET IST , FUTTERMITTEL WEGEN DES VORHANDENSEINS EINES IM ANHANG NICHT AUFGEFÜHRTEN STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , INDEM SIE Z . B . VORSCHREIBEN , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL NUR EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTGEHALT AN NATRIUM AUFWEISEN DÜRFEN ;

- DASS DIE MITGLIEDSTAATEN LEDIGLICH AUSNAHMSWEISE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE UND UNTER EINHALTUNG DES DORT VORGESEHENEN VERFAHRENS VORÜBERGEHEND EINEN HÖCHSTGEHALT AN NATRIUM FESTSETZEN DÜRFEN .

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B UND C DER RICHTLINIE 79/373 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ENTHALTENEN BEGRIFFE , DURCH DIE DER ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ABGEGRENZT WIRD , SIND IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 3 DIESER RICHTLINIE DAHIN AUSZULEGEN ,

- DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DER RICHTLINIE 79/373 NICHT GESTATTET IST , FUTTERMITTEL WEGEN DES FEHLENS VON ZUSATZSTOFFEN IM SINNE DER RICHTLINIE 70/524 ODER WEGEN DES VORHANDENSEINS VON UNERWÜNSCHTEN STOFFEN IM SINNE DER RICHTLINIE 74/63 VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN ZU UNTERWERFEN , DIE AUFGRUND DIESER BEIDEN RICHTLINIEN NICHT VORGESCHRIEBEN WERDEN DÜRFEN ;

- DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 79/373 NICHT GESTATTET IST , FUTTERMITTEL AUSSERHALB DER ANPASSUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE A A DER RICHTLINIE 70/524 ODER NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 74/63 WEGEN DES FEHLENS EINES ZUSATZSTOFFES ODER WEGEN DES VORHANDENSEINS EINES UNERWÜNSCHTEN STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , SELBST WENN DAS FEHLEN DES ZUSATZSTOFFES ODER DAS VORHANDENSEIN DES BETREFFENDEN STOFFES NACH IHRER AUFFASSUNG EINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT BEDEUTET ; DIE SCHUTZKLAUSELVERFAHREN NACH ARTIKEL 5 BZW . 7 DER RICHTLINIE BLEIBEN UNBERÜHRT .

Entscheidungsgründe

1 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . JULI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIEN 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ( ABL . L 270 , S . 1 ; IM FOLGENDEN : ZUSATZSTOFFRICHTLINIE ), 74/63/EWG DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN ( ABL . 1974 , L 38 , S . 31 ; IM FOLGENDEN : SCHADSTOFFRICHTLINIE ) UND 79/373/EWG DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( ABL . L 86 , S . 30 ; IM FOLGENDEN : MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

ZUR VORGESCHICHTE DES RECHTSTREITS

2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WURDE IN PAR 7 DER FUTTERMITTELVERORDNUNG VOM 16 . JUNI 1976 DURCH DIE DRITTE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER FUTTERMITTELVERORDNUNG VOM 19 . JULI 1979 ( BGBL . I , S . 1122 ) EIN NEUER ABSATZ EINGEFÜGT , DER FÜR MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL FÜR AUFZUCHTKÄLBER ALS ALLEINFUTTERMITTEL EINEN MINDESTGEHALT AN EISEN UND EINEN HÖCHSTGEHALT AN NATRIUM FESTSETZT . DIESE BESTIMMUNG , NUNMEHR PAR 8 ABSATZ 3 DER FUTTERMITTELVERORDNUNG VOM 8 . APRIL 1981 ( BGBL . I , S . 352 ), HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL FÜR AUFZUCHTKÄLBER ALS ALLEINFUTTERMITTEL MÜSSEN MINDESTENS 60 MILLIGRAMM EISEN JE KILOGRAMM ENTHALTEN . MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL FÜR MASTKÄLBER BIS ZU EINEM GEWICHT VON ETWA 80 KILOGRAMM ALS ALLEINFUTTERMITTEL MÜSSEN MINDESTENS 40 MILLIGRAMM EISEN JE KILOGRAMM ENTHALTEN . MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL FÜR MASTKÄLBER ALS ALLEINFUTTERMITTEL DÜRFEN HÖCHSTENS 6 000 MILLIGRAMM NATRIUM JE KILOGRAMM ENTHALTEN . DIE GEHALTE BEZIEHEN SICH JEWEILS AUF DIE TROCKENSUBSTANZ DER MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL . ' '

3 GEMÄSS PAR 14 ABSATZ 1 DES FUTTERMITTELGESETZES VOM 2 . JULI 1975 ( BGBL . I , S . 1745 ) DÜRFEN FUTTERMITTEL , DIE NICHT DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN , NICHT IN DEN GELTUNGSBEREICH DIESES GESETZES VERBRACHT WERDEN .

4 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , IST DIE KLAEGERIN HERSTELLER UND IMPORTEUR VON FUTTERMITTELN AUF DER BASIS VON MILCHPULVER . SIE MÖCHTE IM RAHMEN IHRES GESCHÄFTSBETRIEBES MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL HERSTELLEN UND VERKAUFEN , DIE NICHT DEN GENANNTEN ANFORDERUNGEN DER FUTTERMITTELVERORDNUNG ENTSPRECHEN . AUF EINE ENTSPRECHENDE ANFRAGE TEILTE IHR DAS LANDESAMT FÜR ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT NORDRHEIN-WESTFALEN AM 22 . NOVEMBER 1979 MIT , DASS DAS INVERKEHRBRINGEN DER BETREFFENDEN FUTTERMITTEL RECHTSWIDRIG SEI UND DASS ES VERSTÖSSE GEGEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN PFLICHTGEMÄSS AHNDEN WERDE .

5 AUFGRUND DIESES BESCHEIDS ERHOB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS KLAGE BEIM VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF AUF FESTSTELLUNG , DASS SIE NACH DEN RICHTLINIEN 70/524 , 74/63 UND 79/373 BERECHTIGT SEI , FUTTERMITTEL IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , DIE DEN NEUEN SÄTZEN FÜR EISEN UND NATRIUM NICHT ENTSPRÄCHEN . MIT URTEIL VOM 8 . AUGUST 1980 GAB DAS VERWALTUNGSGERICHT DIESER KLAGE STATT , DA DIE ZITIERTEN BESTIMMUNGEN DER FUTTERMITTELVERORDNUNG GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTIESSEN ; EINE RECHTFERTIGUNG NACH ARTIKEL 36 SEI WEGEN DER DURCH DIE GENANNTEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN BEWIRKTEN HARMONISIERUNG AUSGESCHLOSSEN .

6 AUF DIE BERUFUNG DES BEKLAGTEN LANDES HOB DAS OBERVERWALTUNGSGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN DIESE ENTSCHEIDUNG MIT URTEIL VOM 21 . SEPTEMBER 1981 AUF . WEDER HANDELE ES SICH BEI EISEN UM EINEN ZUSATZSTOFF , NOCH STELLE NATRIUM EINEN UNERWÜNSCHTEN STOFF DAR ; ES HANDELE SICH UM INHALTSSTOFFE ODER NATÜRLICHE BESTANDTEILE EINES MISCHFUTTERMITTELS . ARTIKEL 3 SATZ 2 DER RICHTLINIE 79/373 ÜBERLASSE ES AUSDRÜCKLICH DEN MITGLIEDSTAATEN , VORZUSCHREIBEN , DASS MISCHFUTTERMITTEL KEINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT BILDEN DÜRFTEN . AUS DER SICHT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BESTÜNDEN DAHER KEINE BEDENKEN GEGEN DIE WIRKSAMKEIT DER NATIONALEN REGELUNG .

7 MIT BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984 HAT DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT AUF DIE REVISION DER KLAEGERIN DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) IST IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG DER BEGRIFF , ZUSATZSTOFFE ' DAHIN AUSZULEGEN ,

- DASS ER ALLE STOFFE ERFASST , DIE IN FUTTERMITTELN ENTHALTEN SIND UND DIE DEREN BESCHAFFENHEIT ODER DIE TIERISCHE ERZEUGUNG BEEINFLUSSEN , ODER

- DASS VON DIESEM BEGRIFF DIE VORGENANNTEN STOFFE NUR DANN ERFASST WERDEN , WENN SIE NICHT LEDIGLICH IN DEN BESTANDTEILEN DER FUTTERMITTEL ENTHALTEN SIND ( SOG . , INHALTSSTOFFE ' ), SONDERN DEN BESTANDTEILEN DER FUTTERMITTEL - EVTL . ISOLIERT - ZUGESETZT WERDEN?

2 ) IST DIE REGELUNG IN ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG DAHIN AUSZULEGEN , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR GESTATTET IST , FUTTERMITTEL HINSICHTLICH DES FEHLENS EINES STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , INDEM SIE VORSCHREIBEN , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL EINEN BESTIMMTEN MINDESTGEHALT AN EISEN AUFWEISEN MÜSSEN?

3 ) SIND DIE REGELUNGEN IN ARTIKEL 5 UND ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 74/63/EWG DES RATES VOM 17 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN DAHIN AUSZULEGEN ,

- DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN IM GRUNDSATZ NICHT MEHR GESTATTET IST , FUTTERMITTEL IN BEZUG AUF DAS VORHANDENSEIN EINES IM ANHANG NICHT AUFGEFÜHRTEN STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , INDEM SIE VORSCHREIBEN , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL NUR EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTGEHALT AN NATRIUM AUFWEISEN DÜRFEN ,

- DASS DIE MITGLIEDSTAATEN LEDIGLICH AUSNAHMSWEISE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 SATZ 1 UND UNTER BEACHTUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 SATZ 2 VORÜBERGEHEND EINEN HÖCHSTGEHALT AN NATRIUM FESTSETZEN DÜRFEN?

4 )

A ) IST DIE REGELUNG IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B UND C DER RICHTLINIE DES RATES 79/373/EWG VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN DAHIN AUSZULEGEN ,

- DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN AUCH WEITERHIN NICHT GESTATTET IST , FUTTERMITTEL HINSICHTLICH DES FEHLENS VON ZUSATZSTOFFEN I . S . DER RICHTLINIE 70/524/EWG UND IN BEZUG AUF DAS VORHANDENSEIN VON UNERWÜNSCHTEN STOFFEN I . S . DER RICHTLINIE 74/63/EWG SOLCHEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN ZU UNTERWERFEN , DIE NACH DIESEN RICHTLINIEN NICHT VORGESCHRIEBEN WERDEN DÜRFEN , ODER

B ) IST DIE REGELUNG IN ARTIKEL 3 SATZ 2 DER RICHTLINIE 79/373/EWG DAHIN AUSZULEGEN ,

- DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTET WIRD , FUTTERMITTEL HINSICHTLICH DES FEHLENS EINES ZUSATZSTOFFES ODER IN BEZUG AUF DAS VORHANDENSEIN EINES UNERWÜNSCHTEN STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , WENN DAS FEHLEN DES STOFFES BZW . DAS VORHANDENSEIN DES STOFFES EINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT BEDEUTET ,

- UND ZWAR OHNE DASS ES DAZU DES ANPASSUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE A A DER RICHTLINIE 70/524/EWG BZW . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 74/63/EWG BEDARF?

' '

8 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT FÜHRT HIERZU AUS , BEI DER RECHTLICHEN BEURTEILUNG STELLE SICH VORRANGIG DIE FRAGE , OB UND INWIEWEIT RICHTLINIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ALS REVISIBLES RECHT IM SINNE VON PAR 137 VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG GELTEN KÖNNTEN . DIES SEI IM HINBLICK AUF DIE RECHTSNATUR DER RICHTLINIEN PROBLEMATISCH . DIESE SEIEN ZWAR FÜR DEN MITGLIEDSTAAT , AN DEN SIE GERICHTET WÜRDEN , HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZIELS VERBINDLICH , ÜBERLIESSEN JEDOCH DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL , UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN . ZWAR SEI EINE RICHTLINIE FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , AN DIE SIE GERICHTET WERDE , VERBINDLICH , DOCH STELLE DER INHALT DER RICHTLINIE FÜR DIE RECHTSSUBJEKTE IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN KEIN UNMITTELBAR GELTENDES RECHT DAR . DIES BEDEUTE ALLERDINGS NICHT , DASS DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT JEGLICHE AUSSENWIRKUNG ABZUSPRECHEN SEI . DIES SEI INSBESONDERE IN FÄLLEN BEDEUTSAM , IN DENEN EIN MITGLIEDSTAAT SEINER VERPFLICHTUNG ZUR UMSETZUNG DES INHALTS EINER RICHTLINIE IN NATIONALES RECHT NICHT NACHGEKOM MEN SEI . IN SOLCHEN FÄLLEN MÜSSE ES EINEM BETROFFENEN RECHTSSUBJEKT IN DIESEM MITGLIEDSTAAT GESTATTET WERDEN , SICH GEGENÜBER DEM VON DER RICHTLINIE ABWEICHENDEN NATIONALEN RECHT AUF DIE VERPFLICHTUNG DES MITGLIEDSTAATS ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE IN NATIONALES RECHT ZU BERUFEN . ES WÄRE NÄMLICH MIT DEM GRUNDSATZ VON TREU UND GLAUBEN SCHWERLICH ZU VEREINBAREN , WENN DER MITGLIEDSTAAT DAS RECHT EINES INNERSTAATLICHEN RECHTSSUBJEKTS UNTER BERUFUNG AUF EINE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT LEUGNEN KÖNNTE , DIE GEGEN FÜR IHN VERBINDLICHES GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSE . DESHALB KÖNNE EINE DERARTIGE NATIONALE VORSCHRIFT NICHT ZUM NACHTEIL DES BETROFFENEN ANGEWANDT WERDEN .

ERKLÄRUNGEN DER BETEILIGTEN

9 IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HABEN DIE FIRMA DENKAVIT , KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN , BEKLAGTER DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DIE KOMMISSION ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN .

10 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , DIE DREI RICHTLINIEN ENTHIELTEN EINE ERSCHÖPFENDE UND ABSCHLIESSENDE REGELUNG , EINSCHLIESSLICH DER LÖSUNG DER DURCH DIE ZUSAMMENSETZUNG DER FUTTERMITTEL AUFGEWORFENEN GESUNDHEITLICHEN PROBLEME , SO DASS FÜR NATIONALE MASSNAHMEN BETREFFEND DIE ZUSAMMENSETZUNG DER FUTTERMITTEL UND INSBESONDERE FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG AUF DIESEM GEBIET KEIN RAUM MEHR SEI . INSBESONDERE FALLE DIE KONTROLLE DES EISENGEHALTS IN FUTTERMITTELN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ZUSATZSTOFFRICHTLINIE , IN DEREN ANHANG I EISEN AUFGEFÜHRT WERDE , WOBEI HIERFÜR LEDIGLICH EINE HÖCHSTGRENZE FESTGESETZT SEI . GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE DÜRFTEN NUR DIE IN ANHANG I GENANNTEN ZUSATZSTOFFE IN FUTTERMITTELN ENTHALTEN SEIN , UND ZWAR UNTER DEN DORT GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN . EIN MITGLIEDSTAAT DÜRFE ALSO DIE BESTIMMUNGEN DES ANHANGS , DIE KEINE MINDESTGRENZE FÜR DEN EISENGEHALT VORSÄHEN , NICHT DURCH EINSEITIGE MASSNAHMEN ABÄNDERN . NATRIUM FALLE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER SCHADSTOFFRICHTLINIE . ANDERS ALS DIE ZUSATZSTOFFRICHTLINIE , DIE NUR DIE VERWENDUNG DER IM ANHANG GENANNTEN UND GEREGELTEN ERZEUGNISSE ZULASSE , SCHREIBE DIE SCHADSTOFFRICHTLINIE IN IHREM ARTIKEL 3 ABSATZ 1 VOR , DASS DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN STOFFE UND ERZEUGNISSE NUR UNTER DEN IM ANHANG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IN FUTTERMITTELN ZULÄSSIG SEIEN . DARAUS ERGEBE SICH , DASS EIN ERZEUGNIS NICHT ALS ' ' UNERWÜNSCHT ' ' ANZUSEHEN SEI , WENN ES IM ANHANG NICHT ERWÄHNT SEI ; NATRIUM FINDE DORT ABER KEINE ERWÄHNUNG . EIN MITGLIEDSTAAT KÖNNE DAHER EIN ERZEUGNIS , DAS IM ANHANG DER GENANNTEN RICHTLINIE NICHT AUFGEFÜHRT SEI , NICHT ALS UNERWÜNSCHT BEZEICHNEN .

11 DAS VORGEHEN DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN BEGRÜNDE FERNER EINE GEFAHR FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES . WENN DERARTIGE NATIONALE MASSNAHMEN ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT WÜRDEN , HÄTTEN ALLE MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT , AUF EINEM GEBIET , AUF DEM EINE HARMONISIERUNG ERFOLGT SEI , SONDERREGELN IN KRAFT ZU SETZEN , WODURCH DER FREIE WARENVERKEHR SCHLIESSLICH ILLUSORISCH WÜRDE . DERARTIGE VORSCHRIFTEN BEHINDERTEN AUCH DIE HERSTELLER ERHEBLICH , DIE DIE MÖGLICHKEIT HABEN MÜSSTEN , DIE BESTANDTEILE DER FUTTERMITTEL , DIE SIE IN DEN VERKEHR BRINGEN WOLLTEN , GENAU UND SPEZIELL ZU DOSIEREN .

12 NACH ANSICHT DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN , DES BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , IST EISEN , DAS IN BESTIMMTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON MISCHFUTTERMITTELN VERWENDETEN ERZEUGNISSEN NATÜRLICH VORHANDEN IST , NICHT ALS ZUSATZSTOFF IM SINNE DER ENTSPRECHENDEN RICHTLINIE ANZUSEHEN ; IN GLEICHER WEISE SEI NATRIUM , DAS EIN NATÜRLICHES ERZEUGNIS SEI , NICHT ALS UNERWÜNSCHTER STOFF IM SINNE DER RICHTLINIE 74/63 ZU QUALIFIZIEREN . BEIDE ELEMENTE SEIEN ALS ' ' INHALTSSTOFFE ' ' DER FUTTERMITTEL ANZUSEHEN . ALS SOLCHE SEI IHRE VERWENDUNG NICHT DURCH DIE RICHTLINIEN GEREGELT . MAN KÖNNE ES DEM NATIONALEN GESETZGEBER DAHER NICHT VERWEHREN , AUF EINEM DURCH DIE RICHTLINIE NICHT GEREGELTEN GEBIET TÄTIG ZU WERDEN UND ZUMINDEST ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , UM GEFAHREN FÜR DIE TIERISCHE UND MENSCHLICHE GESUNDHEIT ZU VERMEIDEN ODER UM GÜNSTIGERE AUSWIRKUNGEN AUF DIE TIERISCHE ERZEUGUNG ZU ERZIELEN .

13 DIE GLEICHE AUFFASSUNG WIRD VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTRETEN , NACH DEREN ANSICHT DIE RICHTLINIEN DIE ERZEUGUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN DER MISCHFUTTERMITTEL NUR BRUCHSTÜCKHAFT REGELN . EINE HARMONISIERUNG SEI NUR IN BEZUG AUF DIE ZUSATZSTOFFE UND DIE UNERWÜNSCHTEN STOFFE SOWIE AUF DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFMACHUNG UND KENNZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE ERFOLGT . HINSICHTLICH DER VERWENDUNG DER AUSGANGSERZEUGNISSE , DIE FÜR DIE ZUSAMMENSETZUNG DER FUTTERMITTEL EINE ROLLE SPIELTEN , LIEGE JEDOCH NOCH KEINE ZUSAMMENHÄNGENDE REGELUNG VOR . DA EISEN UND NATRIUM NICHT ALS ZUSATZSTOFFE ODER UNERWÜNSCHTE STOFFE , SONDERN ALS INHALTSSTOFFE ANZUSEHEN SEIEN , KÖNNE DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN AUF NATIONALER EBENE , INSBESONDERE VON MASSNAHMEN ZUM SCHUTZE DER TIERISCHEN UND MENSCHLICHEN GESUNDHEIT , ABGESPROCHEN WERDEN . DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN SEIEN GETROFFEN WORDEN , UM BESTIMMTEN SCHÄDLICHEN PRAKTIKEN BEI DER KÄLBERAUFZUCHT ZU BEGEGNEN . DIESE BESTÜNDEN ZUM EINEN DARIN , DURCH DIE VERWENDUNG EISENARMER FUTTERMITTEL KÜNSTLICH EINE ANÄMIE HERBEIZUFÜHREN , UM DAS VON DEN VERBRAUCHERN BESONDERS GESCHÄTZTE HELLE FLEISCH ZU ERHALTEN , ZUM ANDEREN DARIN , DURCH DIE VERABREICHUNG ÜBERHÖHTER SALZMENGEN KÜNSTLICH EIN DURSTGEFÜHL HERVORZURUFEN , UM DIE TIERE ZU EINER ÜBERTRIEBENEN FLÜSSIGKEITSAUFNAHME ZU VERANLASSEN UND DADURCH IHR SCHLACHTGEWICHT ZU ERHÖHEN . SOLANGE DIE RICHTLINIEN KEINE ERSCHÖPFENDE REGELUNG DIESER PROBLEME ENTHIELTEN , SEI ES WEITERHIN SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , WIE ES IN ARTIKEL 3 DER ZUSATZSTOFFRICHTLINIE AUSDRÜCKLICH BESTÄTIGT WERDE .

14 DER STANDPUNKT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK GESTÜTZT , NACH DEREN AUFFASSUNG DIE BEIDEN STOFFE , UM DIE ES IN DER DEUTSCHEN REGELUNG GEHT , WEDER ALS ZUSATZSTOFFE NOCH ALS UNERWÜNSCHTE STOFFE ANZUSEHEN SIND , DA ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDELE , DIE IN DEN MISCHFUTTERMITTELN NATÜRLICH VORKÄMEN , SO DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SICH ERFOLGREICH AUF ARTIKEL 3 DER ZUSATZSTOFFRICHTLINIE BERUFEN KÖNNTEN , UM MASSNAHMEN WIE DIE IN DEM VOR DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ZU RECHTFERTIGEN .

ZUR RECHTLICHEN BEURTEILUNG

15 DIE VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT AUFGEWORFENEN FRAGEN WAREN SÄMTLICH GEGENSTAND EINES PARALLELVERFAHRENS IN DER RECHTSSACHE 28/84 , NÄMLICH DES VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGELEITETEN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHRENS , AUF DAS DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS BEZUG NIMMT . DER GERICHTSHOF HAT MIT URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE FESTGESTELLT , DASS DIE DERZEIT IN PAR 8 ABSATZ 3 DER FUTTERMITTELVERORDNUNG VOM 8 . APRIL 1981 ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN GEGEN DIE GENANNTEN RICHTLINIEN UND GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN .

16 WIE DER GERICHTSHOF IN DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN DES GENANNTEN URTEILS FESTGESTELLT HAT , ENTHALTEN DIE DREI RICHTLINIEN EINE UMFASSENDE REGELUNG FÜR DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN DER MISCHFUTTERMITTEL EINSCHLIESSLICH DER FRAGE DER ZUSATZSTOFFE UND DER UNERWÜNSCHTEN STOFFE . DARAUS ERGIBT SICH , DASS FUTTERMITTEL , DIE DIE ANFORDERUNGEN DIESER RICHTLINIEN ERFÜLLEN , ENSPRECHEND DEN ARTIKELN 13 DER ZUSATZSTOFFRICHTLINIE , 7 DER SCHADSTOFFRICHTLINIE UND 9 DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE GRUNDSÄTZLICH IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT FREI IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN MÜSSEN .

17 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ERWAEGUNGEN SIND DIE VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT GESTELLTEN FRAGEN WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN .

18 IN DER ERSTEN FRAGE GEHT ES DARUM , OB DER BEGRIFF DER ZUSATZSTOFFE IM SINNE DER RICHTLINIE 70/524 IN DER WEISE ENG AUSZULEGEN IST , DASS ER NUR DIE ZUR ERGÄNZUNG ZUGESETZTEN STOFFE UMFASST , ODER OB DIESER BEGRIFF AUCH STOFFE ERFASST , DIE WIE DAS EISEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG EINES FUTTERMITTELS JE NACH DEN GEWÄHLTEN AUSGANGSERZEUGNISSEN IN GRÖSSERER ODER KLEINERER MENGE NATÜRLICH VORKOMMEN .

19 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT WEIST ZU RECHT DARAUF HIN , DASS DER BEGRIFF DER ZUSATZSTOFFE ALS SOLCHER SICH AUSSCHLIESSLICH AUF DIE DEN FUTTERMISCHUNGEN ZUGEFÜGTEN STOFFE ZU BEZIEHEN SCHEINT , DASS SICH JEDOCH DEM INHALT DER RICHTLINIE , INSBESONDERE IHRER ANHÄNGE , EIN WEITERES VERSTÄNDNIS DIESES BEGRIFFS ENTNEHMEN LÄSST . TATSÄCHLICH ERGIBT SICH AUS DEN LETZTEREN , DASS VERSCHIEDENE ALS ZUSATZSTOFFE EINGESTUFTE BESTANDTEILE IN DER ZUSAMMENSETZUNG DES FUTTERS AUFGRUND DER GEWÄHLTEN AUSGANGSERZEUGNISSE AUCH NATÜRLICH VORKOMMEN KÖNNEN . DIES IST INSBESONDERE BEI EISENVERBINDUNGEN DER FALL , DIE INNERHALB DER GRENZEN DES ANHANGS I ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN , JEDOCH AUCH AUFGRUND DER BEI DER ZUSAMMENSETZUNG DES FUTTERMITTELS VERWENDETEN AUSGANGSERZEUGNISSE VORHANDEN SEIN KÖNNEN . DIESE MÖGLICHKEIT RECHTFERTIGT ES NICHT , DIESEN STOFFEN IHRE EINSTUFUNG ALS ' ' ZUSATZSTOFF ' ' ZU NEHMEN UND SIE DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE ZU ENTZIEHEN . DARAUS FOLGT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DEN GEHALT EINES STOFFS NICHT EINSEITIG UNTER DEM VORWAND FESTSETZEN DARF , DIESER STOFF KOMME IM UNTERSCHIED ZU ANDEREN IN EINIGEN AUSGANGSERZEUGNISSEN BEREITS NATÜRLICH VOR .

20 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' ZUSATZSTOFF ' ' , WIE ER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 70/524 VERWENDET WIRD , ALLE STOFFE UMFASST , DIE DIE BESCHAFFENHEIT DER FUTTERMITTEL BEEINFLUSSEN KÖNNEN , SELBST WENN SIE IN EINIGEN AUSGANGSERZEUGNISSEN , DIE BEI IHRER ZUSAMMENSETZUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN , NATÜRLICH VORKOMMEN .

21 IN DER ZWEITEN FRAGE , BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 13 DER RICHTLINIE 70/524 , GEHT ES DARUM , OB ES DEM NATIONALEN GESETZGEBER GESTATTET IST , FÜR EINEN STOFF , FÜR DEN IM ANHANG I DER RICHTLINIE ENTWEDER KEIN MINDESTGEHALT ODER KEIN HÖCHSTGEHALT FESTGELEGT IST , SEINERSEITS EINEN MINDESTGEHALT ODER EINEN HÖCHSTGEHALT FESTZUSETZEN .

22 ARTIKEL 13 LAUTET : ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS DIE FUTTERMITTEL , WELCHE DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ERFÜLLEN , HINSICHTLICH DES VORHANDENSEINS ODER FEHLENS VON ZUSATZSTOFFEN UND IHRER ENTSPRECHENDEN KENNZEICHNUNG NUR DEN IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN . ' '

23 IN ANBETRACHT DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE ENTHALTENEN BESTIMMUNG , DASS ' ' NUR DIE IN ANHANG I GENANNTEN ZUSATZSTOFFE IN FUTTERMITTELN ENTHALTEN SEIN DÜRFEN , UND ZWAR UNTER DEN DORT GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ' ' , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT BEFUGT , DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE DURCH DIE EINFÜHRUNG VON ANFORDERUNGEN AN DEN MINDEST- ODER HÖCHSTGEHALT EINES STOFFES , DER UNTER DIE RICHTLINIE FÄLLT , ZU ÄNDERN . UNBESCHADET DES IN ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 73/103/EWG VOM 28 . APRIL 1973 ( ABL . L 124 , S . 17 ) VORGESEHENEN EILVERFAHRENS DÜRFEN DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE , INSBESONDERE DIE DORT FESTGESETZTEN HÖCHST- ODER MINDESTGRENZEN , NUR FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT NACH DEN IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN VERFAHREN GEÄNDERT ODER ERGÄNZT WERDEN . ES IST DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT GESTATTET , INSOWEIT EINSEITIGE MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

24 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 70/524 NICHT MEHR GESTATTET IST , FUTTERMITTEL WEGEN DES FEHLENS EINES STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , INDEM SIE VORSCHREIBEN , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL EINEN BESTIMMTEN MINDESTGEHALT AN EISEN AUFWEISEN MÜSSEN .

25 IN DER DRITTEN FRAGE GEHT ES DARUM , OB NATRIUM ANGESICHTS DESSEN , DASS DIE RICHTLINIE 74/63 KEINE AUSDRÜCKLICHE DEFINITION DES BEGRIFFS DER UNERWÜNSCHTEN STOFFE ENTHÄLT , ALS UNERWÜNSCHTER STOFF IM SINNE DIESER RICHTLINIE ANZUSEHEN IST . FÜR DEN FALL , DASS NATRIUM BEI ÜBERSCHREITEN EINER BESTIMMTEN GRENZE ALS UNERWÜNSCHTER STOFF ANZUSEHEN WÄRE , STELLT DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT DIE FRAGE , OB DIE MITGLIEDSTAATEN IN ANBETRACHT DER ARTIKEL 5 UND 7 DER RICHTLINIE NOCH EINEN HÖCHSTGEHALT FÜR EINEN SOLCHEN STOFF VORSCHREIBEN DÜRFEN ODER OB EINE SOLCHE MASSNAHME NUR VORÜBERGEHEND AUFGRUND VON ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE GETROFFEN WERDEN KANN .

26 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS AUCH EIN STOFF , DER AN SICH UNSCHÄDLICH IST , ALS UNERWÜNSCHT ANGESEHEN WERDEN KANN , WENN ER VON EINER BESTIMMTEN KONZENTRATION AN SCHÄDLICHE WIRKUNGEN HAT . WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , ERGIBT SICH AUS DEM ZUSAMMENHANG DER SCHADSTOFFRICHTLINIE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINHALTUNG MAXIMALER TOLERANZGRENZEN NUR FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN STOFFE UNTER DEN DORT FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN VORSCHREIBEN DÜRFEN . GEMÄSS ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE DÜRFEN FUTTERMITTEL , DIE DEN NORMEN DER RICHTLINIE ENTSPRECHEN , KEINEN WEITERGEHENDEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN WERDEN , ALS SIE SICH AUS DER RICHTLINIE ERGEBEN .

27 ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE ERMÄCHTIGT DIE MITGLIEDSTAATEN ALLERDINGS DAZU , VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DEN GEHALT AN BESTIMMTEN STOFFEN HERABZUSETZEN , WENN SIE DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS EIN IM ANHANG FESTGESETZTER HÖCHSTGEHALT ODER EIN IM ANHANG NICHT AUFGEFÜHRTER STOFF ODER NICHT AUFGEFÜHRTES ERZEUGNIS EINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT DARSTELLT . DER MITGLIEDSTAAT , DER EINE SOLCHE MASSNAHME TRIFFT , MUSS SIE DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH UNTER ANGABE DER GRÜNDE MITTEILEN . DIESE MITTEILUNG LÖST DAS IN ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE VORGESEHENE VERFAHREN AUS , DAMIT DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT GEGEBENENFALLS MASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN , DIE FÜR SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN GELTEN .

28 AUF DIE DRITTE FRAGE IST DAHER WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : DIE ARTIKEL 5 UND 7 DER RICHTLINIE 74/63 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS

- ES DEN MITGLIEDSTAATEN IM GRUNDSATZ NICHT MEHR GESTATTET IST , FUTTERMITTEL WEGEN DES VORHANDENSEINS EINES IM ANHANG NICHT AUFGEFÜHRTEN STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , INDEM SIE Z . B . VORSCHREIBEN , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL NUR EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTGEHALT AN NATRIUM AUFWEISEN DÜRFEN ,

- DIE MITGLIEDSTAATEN LEDIGLICH AUSNAHMSWEISE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE UND UNTER EINHALTUNG DES DORT VORGESEHENEN VERFAHRENS VORÜBERGEHEND EINEN HÖCHSTGEHALT AN NATRIUM FESTSETZEN DÜRFEN .

29 DIE VIERTE FRAGE BETRIFFT DEN RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE EINERSEITS UND DER ZUSATZSTOFF- SOWIE DER SCHADSTOFFRICHTLINIE ANDERERSEITS . ES GEHT ERSTENS DARUM , OB DIE MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTET , BESCHRÄNKUNGEN VORZUNEHMEN , DIE IN DER ZUSATZSTOFF- UND DER SCHADSTOFFRICHTLINIE NICHT VORGESEHEN SIND ; ZWEITENS SOLL GEKLÄRT WERDEN , OB ARTIKEL 3 SATZ 2 DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN GESTATTET , MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER TIERISCHEN ODER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT ZU TREFFEN , OHNE SICH DES ANPASSUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE A A DER ZUSATZSTOFFRICHTLINIE BZW . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 - RICHTIG : ARTIKEL 6 - DER SCHADSTOFFRICHTLINIE ZU BEDIENEN .

30 WIE SICH AUS DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 28/84 ERGIBT , ENTHALTEN DIE ZUSATZSTOFF- UND DIE SCHADSTOFFRICHTLINIE EINE ERSCHÖPFENDE REGELUNG DER FRAGEN , DIE SICH FÜR DIE GESUNDHEIT AUS DEN IN DIE ZUSAMMENSETZUNG DER FUTTERMITTEL EINGEHENDEN STOFFEN ERGEBEN . FOLGLICH KANN ARTIKEL 3 DER MISCHFUTTERMITTELRICHTLINIE NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER DIESEN BEIDEN RICHTLINIEN ETWAS VON IHREM ERSCHÖPFENDEN CHARAKTER NEHMEN SOLL ODER NIMMT .

31 AUF DIE VIERTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B UND C DER RICHTLINIE 79/373 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ENTHALTENEN BEGRIFFE , DURCH DIE DER ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ABGEGRENZT WIRD , IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 3 DIESER RICHTLINIE DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS

- ES DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DER RICHTLINIE 79/373 NICHT GESTATTET IST , FUTTERMITTEL WEGEN DES FEHLENS VON ZUSATZSTOFFEN IM SINNE DER RICHTLINIE 70/524 ODER WEGEN DES VORHANDENSEINS VON UNERWÜNSCHTEN STOFFEN IM SINNE DER RICHTLINIE 74/63 VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN ZU UNTERWERFEN , DIE AUFGRUND DIESER BEIDEN RICHTLINIEN NICHT VORGESCHRIEBEN WERDEN DÜRFEN ,

- ES DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 79/373 NICHT GESTATTET IST , FUTTERMITTEL AUSSERHALB DER ANPASSUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE A A DER RICHTLINIE 70/524 UND NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 74/63 WEGEN DES FEHLENS EINES ZUSATZSTOFFES ODER WEGEN DES VORHANDENSEINS EINES UNERWÜNSCHTEN STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , SELBST WENN DAS FEHLEN DES ZUSATZSTOFFES ODER DAS VORHANDENSEIN DES BETREFFENDEN STOFFES NACH IHRER AUFFASSUNG EINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT BEDEUTET ; DIE SCHUTZKLAUSELVERFAHREN NACH ARTIKEL 5 BZW . 7 DIESER RICHTLINIEN BLEIBEN UNBERÜHRT .

32 DAS BEIGEFÜGTE URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE IN DER RECHTSSACHE 28/84 IST BESTANDTEIL DES VORLIEGENDEN URTEILS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

33 DIE AUSLAGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DER BEGRIFF ' ' ZUSATZSTOFF ' ' , WIE ER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 70/524/EWG VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( ABL . L 270 , S . 1 ) VERWENDET WIRD , UMFASST ALLE STOFFE , DIE DIE BESCHAFFENHEIT DER FUTTERMITTEL BEEINFLUSSEN KÖNNEN , SELBST WENN SIE IN EINIGEN AUSGANGSERZEUGNISSEN , DIE BEI IHRER ZUSAMMENSETZUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN , NATÜRLICH VORKOMMEN .

2)DEN MITGLIEDSTAATEN IST ES NACH ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 70/524 NICHT MEHR GESTATTET , FUTTERMITTEL WEGEN DES FEHLENS EINES STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , INDEM SIE VORSCHREIBEN , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL EINEN BESTIMMTEN MINDESTGEHALT AN EISEN AUFWEISEN MÜSSEN .

3)DIE ARTIKEL 5 UND 7 DER RICHTLINIE 74/63/EWG VOM 17 . DEZEMBER 1973 ÜBER DIE FESTLEGUNG VON HÖCHSTGEHALTEN AN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN UND ERZEUGNISSEN IN FUTTERMITTELN ( ABL . 1974 , L 38 , S . 31 ) SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS

- ES DEN MITGLIEDSTAATEN IM GRUNDSATZ NICHT MEHR GESTATTET IST , FUTTERMITTEL WEGEN DES VORHANDENSEINS EINES IM ANHANG NICHT AUFGEFÜHRTEN STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , INDEM SIE Z . B . VORSCHREIBEN , DASS MILCHAUSTAUSCHFUTTERMITTEL NUR EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTGEHALT AN NATRIUM AUFWEISEN DÜRFEN ;

- DIE MITGLIEDSTAATEN LEDIGLICH AUSNAHMSWEISE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE UND UNTER EINHALTUNG DES DORT VORGESEHENEN VERFAHRENS VORÜBERGEHEND EINEN HÖCHSTGEHALT AN NATRIUM FESTSETZEN DÜRFEN .

4 ) DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B UND C DER RICHTLINIE 79/373/EWG VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( ABL . L 86 , S . 30 ) ENTHALTENEN BEGRIFFE , DURCH DIE DER ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ABGEGRENZT WIRD , SIND IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 3 DIESER RICHTLINIE DAHIN AUSZULEGEN , DASS

- ES DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DER RICHTLINIE 79/373 NICHT GESTATTET IST , FUTTERMITTEL WEGEN DES FEHLENS VON ZUSATZSTOFFEN IM SINNE DER RICHTLINIE 70/524 ODER WEGEN DES VORHANDENSEINS VON UNERWÜNSCHTEN STOFFEN IM SINNE DER RICHTLINIE 74/63 VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN ZU UNTERWERFEN , DIE AUFGRUND DIESER BEIDEN RICHTLINIEN NICHT VORGESCHRIEBEN WERDEN DÜRFEN ;

- ES DEN MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 79/373 NICHT GESTATTET IST , FUTTERMITTEL AUSSERHALB DER ANPASSUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE A A DER RICHTLINIE 70/524 ODER NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 74/63 WEGEN DES FEHLENS EINES ZUSATZSTOFFES ODER WEGEN DES VORHANDENSEINS EINES UNERWÜNSCHTEN STOFFES EINER VERKEHRSBESCHRÄNKUNG ZU UNTERWERFEN , SELBST WENN DAS FEHLEN DES ZUSATZSTOFFES ODER DAS VORHANDENSEIN DES BETREFFENDEN STOFFES NACH IHRER AUFFASSUNG EINE GEFAHR FÜR DIE TIERISCHE ODER MENSCHLICHE GESUNDHEIT BEDEUTET ; DIE SCHUTZKLAUSELVERFAHREN NACH ARTIKEL 5 BZW . 7 DIESER RICHTLINIEN BLEIBEN UNBERÜHRT .