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Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 17. Mai 1988. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES STAATES - UNTERBLIEBENE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 82/470/EWG DES RATES IN INNERSTAATLICHES RECHT - TATSAECHLICHE AUSUEBUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FUER DIE SELBSTAENDIGEN TAETIGKEITEN BESTIMMTER HILFSGEWERBETREIBENDER DES VERKEHRS UND DER REISEVERMITTLER SOWIE DER LAGERHALTER. - RECHTSSACHE 310/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 03987



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Da die mündliche Verhandlung nichts Neues gebracht hat und der Sachverhalt unstreitig ist, kann ich meine Schlussanträge, die im übrigen sehr kurz sind, sofort vortragen .

2 . Nach Artikel 8 der Richtlinie 82/470 des Rates vom 29 . Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler ( ISIC-Gruppe 718 ) sowie der Lagerhalter ( ISIC-Gruppe 720 ) ( 1 ) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Die Frist von 18 Monaten ist am 2 . Januar 1984 abgelaufen .

3 . Die italienische Regierung räumt ein, ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein, verweist aber darauf, daß ein Gesetzentwurf zur Durchführung der Richtlinie derzeit ausgearbeitet werde .

4 . Es ist festzustellen, daß dieser Umstand die zur Last gelegte Vertragsverletzung nicht beseitigen kann . Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich ein Mitgliedstaat nämlich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um damit die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Richtlinien festgelegt sind ( 2 ).

5 . Daher schlage ich Ihnen vor festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 82/470 des Rates vom 29 . Juni 1982 nachzukommen, und ihr nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen .

(*) Aus dem Französischen übersetzt .

( 1 ) ABl . L 213 vom 21 . 7 . 1982, S . 1 .

( 2 ) Urteil vom 24 . November 1987 in der Rechtssache 125/86, Kommission/Italien, Slg . 1987, 4669, Randnr . 6; ebenso in jüngster Zeit Urteil vom 14 . Januar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 227 bis 230/85, Kommission/Belgien, Slg . 1988, 1, Randnr . 10, oder Urteil vom 27 . April 1988 in der Rechtssache 225/86, Kommission/Italien, Slg . 1988, 0000, Randnr . 10 .
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 29. November 1988. - BLAUPUNKT-WERKE GMBH GEGEN OBERFINANZDIREKTION BERLIN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GERAETEKOMBINATION VIDEO-KAMERA-RECORDER. - RECHTSSACHE 245/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00573

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlussanträge am 29 . November 1988 vorgetragen (*). Er hat beantragt, wie folgt für Recht zu erkennen :

Ein kombinierter Video-Kamera-Recorder, mit dem unmittelbar Bilder und Ton aufgenommen und wiedergegeben, bespielte Kassetten wiedergegeben und durch Anbringung eines gesondert zu erwerbenden technisch und wirtschaftlich unbedeutenden Adapters Fernsehsendungen aufgezeichnet und wiedergegeben werden können, ist gemäß der Allgemeinen Tarifierungs-Vorschrift 3 b zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs nach dem Fernseh-Bild - und Tonaufzeichnungs - und -Wiedergabegerät zu tarifieren, das in der Gerätekombination enthalten und für sie charakterbestimmend ist .

(*) Originalsprache : Französisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 10. Januar 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VORUEBERGEHENDE VERWENDUNG VON BEHAELTERN - NICHTIGKEITSKLAGE - RECHTSGRUNDLAGE. - RECHTSSACHE 275/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00259

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Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge am 10 . Januar 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof folgende Entscheidung vorgeschlagen :

1 ) Die Verordnung Nr . 2096/87 des Rates vom 13 . Juli 1987 über die vorübergehende Verwendung von Behältern wird für nichtig erklärt .

2 ) Die Bestimmungen dieser Verordnung erzeugen weiterhin ihre Wirkungen, bis die aufgrund dieses Urteils zu erlassende Verordnung ergeht .

3 ) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens .

(*) Originalsprache : Deutsch .
Was den in der Rechtssache Krohn unternommenen Versuch des Gerichtshofes angeht, zwischen einem Fall, in der die Schadensersatzklage völlig eigenständig ist, und dem anderen Fall zu unterscheiden, in der die Schadensersatzklage nicht zulässig ist, weil sie auf dasselbe Ergebnis abzielt wie eine — unzulässige — Nichtigkeitsklage, so habe ich große Zweifel, ob eine solche Unterscheidung vertretbar ist. Hierzu hat Generalanwalt Mancini in seinen Schlußanträgen zu der Rechtssache Krohn (S. 762) ausgeführt:

„... Die Schadensersatzklage ist selbständig, oder sie ist es nicht; und ist sie es, so ist nicht ersichtlich, warum die Wahl dieses Instruments, mit seinen eingeschränkteren Wirkungen, abstrakt betrachtet, so angesehen werden sollte, daß mit ihr die Nichtigkeitsklage umgangen wird.“

Es muß außerdem berücksichtigt werden, daß die nach Artikel 173 Absatz 2 geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen, sowohl was das Klagerecht als auch was die Klagefrist angeht, außerordentlich streng sind. Würden sie über ihren natürlichen Anwendungsbereich hinaus auf andere Klageformen ausgedehnt, so wäre das Rechtsschutzsystem des Vertrages ernsthaft geschwächt.
7.

In der Erwiderung hat die Kommission noch geltend gemacht, daß in dem konkreten Fall von Frau Patron eine — gemessen an der geschuldeten Steuer — unverhältnismäßige Sanktion verhängt worden sei. Ferner habe Frau Patron bestritten, ihren Wohnsitz in Frankreich zu haben. Insofern sei zu beachten, daß im Falle von Personen mit Doppelwohnsitz für die Bestimmung des Mitgliedstaates, in dem ein Fahrzeug anzumelden und zu versteuern sei, mehrere Gesichtspunkte berücksichtigt werden müßten. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182 ( 7 ) sowie auf das hierzu ergangene Urteil in der Rechtssache Ryborg ( 8 ).
a)

Die Abgabe auf den Mehrwert betrifft die mehrwertsteuerpflichtigen Tätigkeiten sowie bestimmte von der Mehrwertsteuer befreite Tätigkeiten. Was erstere angeht, so ist die B emessungs grundlage der Abgabe mit der für die Erhebung der Mehrwertsteuer verwendeten identisch. Sie wird also auf die Differenz zwischen dem Wert der Verkäufe und dem der Einkäufe erhoben, wie sie für die Erhebung der Mehrwertsteuer verbucht worden sind (vgl. Artikel 7 des Gesetzes Nr. 840). Was die genannten mehrwertsteuerfreien Tätigkeiten angeht, so wird die Bemessungsgrundlage gleichfalls durch den Wert der Verkäufe abzüglich des Werts der Einkäufe gebildet (vgl. Artikel 8 Absatz 1 Nr.1 der Gesetzes Nr. 840). Insoweit kann natürlich nicht die Buchführung für die Mehrwertsteuer zugrundegelegt werden, da es sich um dieser Steuer nicht unterliegende Tätigkeiten handelt; das materielle Kriterium bleibt aber das gleiche, da die Abgabe auf dem Mehrwert der abgabenpflichtigen Tätigkeiten lastet.
Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 26. Mai 1993. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTUMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE C-316/92.



Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite I-03659



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Die Kommission hat der Bundesrepublik Deutschland mit Klageschrift, die am 20. Juli 1992 eingereicht worden ist, vorgeworfen, sie habe nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um der Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (1) nachzukommen.

Die deutsche Regierung bestreitet nicht den ihr zur Last gelegten Vertragsverstoß und beschränkt sich auf den Hinweis, daß ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der fraglichen Richtlinie bereits ausgearbeitet sei und in Kürze in Kraft treten werde.

2. Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage stattzugeben und dem beklagten Staat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(*) Originalsprache: Italienisch.

(1) ° ABl. L 332, S. 20.
18.

Aus Artikel 112 §1 Buchstabe c und Artikel 118 in Verbindung mit Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung ergibt sich, daß das Vorbringen in der Rechtsmittelschrift enthalten sein muß und daß das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens untersagt ist, es sei denn, daß sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind, was der Rechtsmittelführer nicht behauptet.
7.

Es sei übrigens, soweit dies notwendig sein sollte, darauf hingewiesen, daß es keineswegs sicher ist, daß das deutsche bürgerliche Recht einer Aufteilung eines Grundstücks in selbständige wirtschaftliche Einheiten entgegensteht. In ihren Erklärungen vor dem Gerichtshof weist die Kommission nämlich darauf hin, daß das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den Teilbesitz an einer Sache kenne ( 11 ) und daß das deutsche Wohnungseigentumsgesetz (WEG) einige Formen des geteilten rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums regele ( 12 ). Weiter führt die Kommission aus, § 93 BGB bestimme nur in bezug auf die „wesentlichen Bestandteile“ einer Sache — das sind die Bestandteile, „die von einander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird“ —, daß diese nicht Gegenstand besonderer Rechte sein könnten. Nun ist kaum anzunehmen (und wird im übrigen auch von keiner der Parteien des Rechtsstreits behauptet), daß der unternehmerisch und der privat genutzte Teil ein und desselben Gebäudes für sich genommen wesentliche Bestandteile des Gebäudes im Sinne dieser Bestimmung sind. Schließlich hat sich in der Sitzung ergeben, daß auch die deutschen Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Grundstücken des Betriebsvermögens eine — obligatorische — Aufteilung eines Gebäudes mit mehreren Funktionen in verschiedene Einheiten vorsehen. Warum sollte, eine gleichartige Aufteilung nicht auch bei der Umsatzsteuer möglich sein?
16.

In ihren schriftlichen Erklärungen macht die Klägerin geltend, die griechischen Rechtsvorschriften verstießen gegen die Artikel 11 und 17 der Richtlinie; diese Auffassung wird von der Kommission geteilt. Die griechische Regierung trägt dagegen vor, ihre Rechtsvorschriften wichen nicht von den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften ab, sondern enthielten lediglich dem griechischen Markt angepaßte Abrechnungsregelungen. Auf diesem Markt sei der Preis für Erdölerzeugnisse festgelegt und bleibe von dem Zeitpunkt an, zu dem die Erzeugnisse die Raffinerien verließen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie an den Endverbraucher geliefert würden, gleich. In den Mehrwertsteueregelungen werde dies in der Weise berücksichtigt, daß die Erhebung der Steuer auf den vollen Verbraucherpreis zu Beginn des Vermarktungsvorgangs vorgesehen sei. Dieser Preis, der alle Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst, die Gewinnspanne von Zwischenhändlern in der Handelskette sowie Beförderungs- und Lagerkosten einschließe, stehe in Einklang mit Artikel 11. Die Erhebung und der Abzug von Steuer auf späteren Handelsstufen sei nicht erforderlich, da die Erzeugnisse auf der ersten Stufe in vollem Umfang besteuert worden seien und die Steuer auf der Vermarktungskette an den Verbraucher im Preis der Erzeugnisse weitergegeben werde. Die griechischen Regelungen änderten die Steuerbelastung Rir den Endverbraucher nicht.
1.

In dieser Rechtssache habe ich meine Schlußanträge am 4. Mai 1994 gestellt. Mit Beschluß vom 13. Dezember 1994 hat der Gerichtshof beschlossen, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen und eine weitere Sitzung anzusetzen, um die Befugnis eines nationalen Gerichts zu erörtern, in bei ihm anhängigen Verfahren von Amts wegen Streitfragen des Gemeinschaftsrechts aufzuwerfen. Diese Sitzung fand zusammen mit der mündlichen Verhandlung in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel und van Veen/Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten) statt. In diesen Rechtssachen hat der Hoge Raad der Nederlanden eine Reihe von Fragen vorgelegt, in denen es um ähnliche Probleme wie in der vorliegenden Rechtssache geht.
67.

Die belgische Regierung bringt weiter vor, Ammoniakhersteller hätten als Grundstoff keine verfügbare Alternative zu Erdgas und unterschieden sich insoweit von Unternehmen, die Gas hauptsächlich als Energiequelle benutzten. Bei Unterbrechungen in der Belieferung begegneten ihnen daher größere technische und unternehmerische Schwierigkeiten, so daß Gas für sie einen höheren inneren Wert als für andere Industriesektoren haben müsse. Preisnachlässe für einen Sektor, der so ausschließlich von Erdgas abhängig sei, seien daher ungerechtfertigt gewesen. Das belgische Vorbringen zum inneren Wert gründet sich in Wahrheit darauf, daß es den Ammoniakherstellern unmöglich war, Gasunie zugunsten eines anderen Grundstofflieferanten aufzugeben. Dieses Vorbringen überzeugt nicht. Die Stickstoffdüngererzeugung in den Niederlanden ist nicht so abhängig von Erdgaslieferungen durch Gasunie wie die Ammoniakerzeugung. In dieser Sache geht es häufig um die Möglichkeit der niederländischen Stickstoffdüngererzeuger, unter dem Druck der billigeren Einfuhr Ammoniaks ihre eigene Ammoniakherstellung aufzugeben. Ist eine solche Entscheidung unternehmerisch machbar oder notwendig, läßt sich nicht sagen, daß Gas für Ammoniakhersteller einen höheren inneren Wert habe als für andere Industriesektoren; Gas ist für den Ammoniaksektor ohne jeden Wert, falls es nicht bei der Herstellung von Ammoniak, das im Wettbewerb mit anderen Quellen steht, verwendet werden kann. Die Preisbildung (die in einem Markt den Wert zuweist) wird eher von der effektiven Nachfrage als von einem bedarfsbezogenen Gedanken eines „inneren“ Wertes bestimmt. Effektive Nachfrage findet ihren Ausdruck in der Fähigkeit und Bereitschaft, für Einkäufe zu bezahlen. Es ist unerheblich, daß der Grundstoffbedarf der Ammoniakindustrie nur durch Erdgas, der Energiebedarf anderer Sektoren hingegen in vielfältiger Weise gedeckt werden kann, wenn es sich die Unternehmen in anderen Sektoren leisten können, Gas zu dem geltenden Industrietarif zu kaufen, während die Wettbewerbsfähigkeit von Ammoniakherstellern ernsthaft in Frage gestellt ist, wenn sie dies tun müssen. Wenn die Feststellung der Kommission, daß dies tatsächlich der Fall war, ansonsten standhält, ist dieses belgische Vorbringen daher zurückzuweisen.
Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 23. Februar 1995. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - RICHTLINIE 91/263/EWG - NICHTUMSETZUNG. - RECHTSSACHE C-218/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1995 Seite I-01089



Schlußanträge des Generalanwalts

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1 In dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren wirft die Kommission dem Königreich Belgien vor, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sowie aus Artikel 17 der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität(1) verstossen zu haben, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der genannten Richtlinie nachzukommen. Hilfsweise beantragt sie, der Gerichtshof möge feststellen, daß das Königreich Belgien jedenfalls dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den genannten Vorschriften verstossen hat, daß es der Kommission die entsprechenden Maßnahmen nicht unverzueglich mitgeteilt hat.

2 Artikel 17 der Richtlinie 91/263 schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um der Richtlinie bis spätestens 6. November 1992 nachzukommen und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen unverzueglich in Kenntnis zu setzen haben.

3 Das Königreich Belgien bestreitet den ihm vorgeworfenen Verstoß nicht. Es weist lediglich darauf hin, daß es entsprechende Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie ausgearbeitet habe. Diese Entwürfe waren jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt - dem Ablauf der zweimonatigen Frist, die dem Königreich Belgien in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission vom 7. Februar 1994 gesetzt worden war - von den zuständigen Instanzen noch nicht verabschiedet worden. Soweit ersichtlich, hat sich daran bis heute nichts geändert.

4 Unter diesen Umständen kann ich Ihnen nur vorschlagen, dem Hauptantrag der Kommission zu folgen und dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(1) - ABl. L 128, S. 1.
Selbst wenn es sich bei dem Family Credit um eine Leistung der sozialen Sicherheit handelt, so kann er dennoch grundsätzlich auch eine Arbeitsbedingung im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie darstellen. Was den Zusammenhang zur ausgeübten Tätigkeit betrifft, ist auch kein Unterschied zwischen einer Maßnahme, die der Arbeitgeber durchführt, weil sie vom Gesetz zugunsten des Arbeitnehmers vorgeschrieben ist und die nach Meinung des Vereinigten Königreichs eine Arbeitsbedingung darstellt, und einer Leistung wie dem Family Credit, die der Staat selbst in bezug auf ein Arbeitsverhältnis gewährt und die nach Meinung des Vereinigten Königreichs keine Arbeitsbedingung darstellt, zu erkennen. Wie sich aus den Begründungserwägungen zur Richtlinie 76/207 ergibt, sind die Arbeitsbedingungen in bezug auf die Entlohnung in der Richtlinie 75/117 geregelt, während die sonstigen Arbeitsbedingungen in der Richtlinie 76/207 geregelt werden sollen. Zu den Arbeitsbedingungen im Sinne der Richtlinie 75/117 gehören auch die Familienzulagen für Beamte. Was die Voraussetzungen für deren Bewilligung und Auszahlung angeht, so dürften keine großen Unterschiede zum Family Credit bestehen. Beide werden nur ausgezahlt oder bewilligt, wenn ein Dienstbzw. Beschäftigungsverhältnis besteht und wenn der Begünstigte für eine Familie Verantwortung trägt. Zieht man dies in Betracht, so kann man den Family Credit als eine Arbeitsbedingung im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie verstehen.
90.

Daß sich der dienstleistende Rechtsanwalt auf ein bestimmtes Rechtsgebiet oder eine bestimmte Kategorie von Mandanten spezialisiert hat und im Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, vorwiegend das Recht eines anderen Mitgliedstaats anwendet, verhindert nicht, daß er mit den in diesem Staat niedergelassenen Rechtsanwälten, die ebenfalls auf dieses Recht spezialisiert sind oder die gleiche Kategorie von Mandanten als Zielgruppe haben, in Wettbewerb treten kann. So könnte Herr Gebhard namentlich mit dem deutschen Rechtsanwalt in Wettbewerb treten, der sich unter Beachtung der italienischen Niederlassungsvorschriften in Italien niedergelassen hat.
40.

Im übrigen gibt er in bezug auf die Flämische Region an, daß die VMW der flämischen Regierung einen mit Artikel 48 des Vertrages in Einklang stehenden Personalstatutsentwurf vorgelegt habe und daß die Billigung dieses Entwurfs Ende Februar 1996 erfolgen solle. In bezug auf reine oder gemischte interkommunale Zweckverbände dieser Region räumt er ein, daß die Personalstatuten zweier Gesellschaften noch ein diskriminierendes Staatsangehörigkeitserfordernis enthielten.
17.

Dies ist nicht das erste Verfahren vor dem Gerichtshof, in dem es um Beschränkungen eines Mitgliedstaats für Einfuhren aus dem Hoheitsgebiet der DDR geht. In dem dem EWG-Vertrag beigefügten Protokoll vom 25. März 1957 über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen heißt es, da der Handel zwischen der BRD und „den deutschen Gebieten [außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes] Bestandteil des innerdeutschen Handels ist, erfordert die Anwendung dieses Vertrages in Deutschland keinerlei Änderung des bestehenden Systems dieses Handels“ (Absatz 1). Im Urteil Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor hat der Gerichtshof ausgeführt, daß die Bestimmungen des Protokolls „die Bundesrepublik Deutschland nur von der Verpflichtung entbinden [sollen], auf den innerdeutschen Handel das Gemeinschaftsrecht anzuwenden ... [und obwohl] Erzeugnisse mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik ohne Zollabfertigung zum freien Verkehr in der Bundesrepublik zugelassen sind, so gelten sie damit noch nicht als Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland“ ( 12 ). In neuerer Zeit hat der Gerichtshof im Urteil Schäfer Shop entschieden, daß es das Protokoll den Mitgliedstaaten nicht erlaubte, die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der DDR in ihr Hoheitsgebiet vollständig zu verhindern, daß es dagegen die Einführung einer Regelung, nach der eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zuließ, sofern eine solche Regelung „in der Praxis das einzige Mittel ist, in geeigneter Weise den Störungen zu begegnen, die sich für die Volkswirtschaften der anderen Mitgliedstaaten aus dem innerdeutschen Handel ergeben könnten“ ( 13 ).
9.

Ich stimme mit der Kommission insoweit überein, als es nach meiner Ansicht nicht angebracht wäre, in diesem Verfahren die Gültigkeit der Marken „Cotonelle“ und „Cottonelle“ (im folgenden zusammenfassend: „Cotonelle“) unter dem Gesichtspunkt des Gemeinschaftsrechts zu prüfen. Obwohl die Parteien des Ausgangsverfahrens zu dieser Frage einige Bemerkungen gemacht haben, handelt es sich nicht um eine Frage, die das vorlegende Gericht gestellt hat; außerdem geht aus dem Inhalt des Vorlagebeschlusses nicht hervor, daß es im innerstaatlichen Verfahren unmittelbar darum geht. Das Tribunale Chiavari ersucht den Gerichtshof nicht um eine Entscheidung darüber, ob die Marke irreführend ist, oder um die Auslegung des Begriffes der irreführenden Marke in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Markenrichtlinie. Seine Fragen zur Richtlinie haben offensichtlich den Zweck, festzustellen, welche Folgen sich daraus ergeben, daß in einem Mitgliedslaat die Bezeichnung von Waren als irreführend beurteilt wird, die aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt worden sind, in dem eine gegenteilige Beurteilung vorgenommen worden ist. Es ist nicht verwunderlich, daß es zwischen den Parteien nicht unmittelbar um die Frage der Gültigkeit der Marke geht, da beide auf verschiedenen Handelsstufen Lieferanten von Erzeugnissen sind, die mit der Marke Cotonelle versehen sind. Im übrigen sind Streitigkeiten, in denen es unmittelbar um die Gültigkeit der Marke Cotonelle geht, noch anläßlich anderer Verfahren in Italien anhängig, an denen der Inhaber der Marke beteiligt ist und in denen die Streitpunkte unmittelbar aufgeworfen werden können. Unter diesen Umständen wäre es unangebracht, diese Frage in diesem Vorlageverfahren zu prüfen. Wir befassen uns hier daher nicht mit der interessanten Frage, ob die Feststellung, daß die Marke in Italien irreführend sei, vom Gerichtshof bestätigt werden sollte, um somit ein Verbot von Einfuhren aus einem Mitgliedstaat, in dem die Marke als nicht irreführend beurteilt worden ist, zu rechtfertigen.