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Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass – vorbehaltlich der vom nationalen Gericht vorzunehmenden Prüfung – eine Tätigkeit, die darin besteht, für Fahrgäste im Rahmen einer Veranstaltung oder Feier entgeltliche, geführte Bootsrundfahrten durch eine Stadt durchzuführen, keine vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommene „Verkehrsdienstleistung“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

Um die Tragweite des Ausschlusses nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123 zu verstehen, ist in diesem Zusammenhang der Begriff „Verkehrsdienstleistungen“ nicht nur anhand des Wortlauts dieser Bestimmung, sondern auch anhand ihres Zwecks und ihres allgemeinen Kontextes des durch diese Richtlinie eingeführten Systems auszulegen.

Was den Wortlaut dieses Art. 2 Abs. 2 Buchst. d betrifft, so entspricht der vom Unionsgesetzgeber im Rahmen der Richtlinie 2006/123 gewählte Begriff „Verkehrsdienstleistungen“ den Dienstleistungen nach dem Titel VI des Dritten Teils des AEU‑Vertrags – der dessen Art. 90 bis 100 über die gemeinsame Verkehrspolitik enthält –, die nach Art. 58 Abs. 1 AEUV von den Bestimmungen des AEU‑Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr ausgenommen sind. Titel VI enthält zwar keine Definition des Begriffs „Verkehr“, jedoch geht aus Art. 100 Abs. 1 AEUV hervor, dass Beförderungen „im Binnenschiffsverkehr“ unter diesen Titel fallen. Dementsprechend hat der Unionsgesetzgeber nach Art. 100 Abs. 2 AEUV für mehrere Seeverkehrsdienstleistungen besondere gemeinsame Vorschriften geschaffen. Was den Zweck und die Systematik von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123 betrifft, sollte der Ausschluss der Verkehrsdienstleistungen u. a. die Personennahverkehrsdienstleistungen umfassen. Aus dieser Ausnahme ergibt sich jedoch nicht, dass jede Dienstleistung, durch die ein Ortswechsel per Binnenschiff erbracht werden soll, automatisch als „Verkehr“ oder „Personennahverkehr“ im Sinne dieser Richtlinie zu qualifizieren ist.

Die fragliche Tätigkeit ist, auch wenn sie auf den ersten Blick einen Fall des „Binnenschiffsverkehrs“ im Sinne von Art. 100 Abs. 1 AEUV darstellt, eher darauf gerichtet, für die Empfänger dieser Dienstleistung das angenehme Umfeld eines festlichen Anlasses zu schaffen, als sie in einer Stadt von einem Punkt zum anderen zu befördern. In diesem Zusammenhang fällt die genannte Dienstleistung unter keine der vom Unionsgesetzgeber nach Art. 100 Abs. 2 AEUV geschaffenen besonderen gemeinsamen Vorschriften. Folglich besteht – was jedoch das nationale Gericht zu prüfen hat – der Hauptgegenstand einer solchen Tätigkeit offenbar nicht darin, eine Verkehrsdienstleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123 anzubieten. Somit fällt diese Tätigkeit, da keine anderen in Art. 2 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmen anwendbar sind, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

(vgl. Rn. 46-50, 56-59, Tenor 1)
Art. 78 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeit der Zollbehörden einschränkt, eine erneute nachträgliche Prüfung vorzunehmen und daraus die Konsequenzen zu ziehen, indem eine neue Zollschuld festgesetzt wird, soweit sich diese Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der ursprünglichen Zollschuld bezieht, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

Da es nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nämlich nicht mehr möglich ist, eine neue Zollschuld mitzuteilen und dementsprechend die Konsequenzen einer nachträglichen Prüfung im Sinne von Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex zu ziehen, sind die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit nicht daran gehindert, den Rückgriff auf das dort vorgesehene Überprüfungsverfahren nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der ursprünglichen Zollschuld u. a. dadurch einzuschränken, dass sie diese Überprüfung an eine solche Verjährungsfrist knüpfen. Während dieses Zeitraums von drei Jahren muss die nationale Regelung eines Mitgliedstaats hingegen den Zollbehörden erlauben, erneut eine Maßnahme zu treffen, um den Fall aufgrund einer nachträglichen Prüfung nach Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex, u. a., indem die Zollschuld geändert wird, neu zu regeln. Darüber hinaus muss das Ergreifen einer solchen Maßnahme selbst nach dem Ablauf dieses Zeitraums in einem Fall möglich sein, in dem eine Zollschuld im Sinne von Art. 221 Abs. 4 des Zollkodex aufgrund einer Handlung entsteht, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

Daraus folgt außerdem, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes die Zollbehörden im Allgemeinen nicht daran hindert, spätere nachträgliche Prüfungen vorzunehmen und daraus die Konsequenzen im Sinne von Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex zu ziehen. Ein Abgabenschuldner muss nämlich während des Zeitraums von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der ursprünglichen Zollschuld als Wirtschaftsteilnehmer das Risiko eingehen und die notwendigen Vorkehrungen treffen, um sich dagegen abzusichern, dass die Zollbehörden auf die Entscheidung in Bezug auf die Zollschuld unter Berücksichtigung neuer Tatsachen, über die sie eventuell aufgrund von Prüfungen Kenntnis erlangt haben, zurückkommen.

(vgl. Rn. 36, 37, 41, 42, 46 und Tenor)
Im Wettbewerbsrecht der Union regelt zwar Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ausdrücklich die Beweislastverteilung, doch enthält diese Verordnung keine Bestimmungen zu spezielleren Verfahrensfragen. So enthält sie insbesondere keine Bestimmung zu den Grundsätzen für die Beweiswürdigung und das Beweismaß im Rahmen eines einzelstaatlichen Verfahrens zur Anwendung von Art. 101 AEUV. Diese Schlussfolgerung wird durch den fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 untermauert, der ausdrücklich vorsieht, dass diese Verordnung die nationalen Rechtsvorschriften über das Beweismaß nicht berührt.

Mangels einschlägiger Unionsregeln ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, entsprechende Regeln festzulegen.

In diesem Zusammenhang ergibt sich die Antwort auf die Frage, ob das bloße Versenden einer Mitteilung, in der darauf aufmerksam gemacht wird, dass für die Preisnachlässe auf die Produkte, die mittels eines Informationssystems vertrieben werden, das Reisebüros ermöglichen soll, Reisen auf ihrer Website zu vertreiben, fortan eine Obergrenze gelte und dass im Anschluss an die Verbreitung dieser Mitteilung technische Änderungen an dem betreffenden System vorgenommen würden, die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich seien, im Hinblick auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ein hinreichender Beweis dafür sein kann, dass die Adressaten dieser Mitteilung deren Inhalt kannten oder zwangsläufig kennen mussten, nicht aus dem Begriff der „aufeinander abgestimmten Verhaltensweise“ und hängt auch nicht untrennbar mit ihm zusammen. Diese Frage ist nämlich als eine solche anzusehen, die sich auf die Beweiswürdigung und das Beweismaß bezieht, so dass sie nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie und vorbehaltlich des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes das nationale Recht betrifft. Insoweit verlangt der Effektivitätsgrundsatz, dass der Beweis für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union nicht nur durch unmittelbare Beweise erbracht werden kann, sondern auch mittels Indizien, sofern diese objektiv und übereinstimmend sind.

(vgl. Rn. 26, 30-37)
Der allgemeine Grundsatz, der gewährleistet, dass jeder das Recht hat, sich im Rahmen der Anfechtung einer ihn beschwerenden nationalen Maßnahme auf die Ungültigkeit des Unionsrechtsakts zu berufen, der dieser Maßnahme als Grundlage dient, verbietet nicht, ein derartiges Recht an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Betroffene nicht berechtigt war, vor dem Unionsrichter unmittelbar die Nichtigerklärung dieses Rechtsakts gemäß Art. 263 AEUV zu beantragen. Doch nur für den Fall, dass davon ausgegangen werden kann, dass eine Person ohne jeden Zweifel die Nichtigerklärung des fraglichen Rechtsakts unter den in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen hätte beantragen können, ist sie daran gehindert, sich vor dem zuständigen nationalen Gericht auf die Ungültigkeit dieses Rechtsakts zu berufen.

Da der Begriff „Ware, die als gedumpt gilt“ in der Antidumping-Grundverordnung Nr. 1225/2009 nicht präzisiert wird, ist dieser Begriff nach Maßgabe des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen), und insbesondere seines Art. 2, auszulegen. Auch in diesem Artikel wird die Bedeutung dieses Begriffs indessen nicht präzisiert; insbesondere enthält sein Wortlaut keinen Anhaltspunkt, der ein spezifisches Erfordernis der Homogenität und der Gleichartigkeit der fraglichen Waren bestätigen könnte. Unter Berücksichtigung der Auslegung der in diesem Übereinkommen enthaltenen detaillierten Regeln durch die wichtigsten Handelspartner der Union – wie dies im vierten Erwägungsgrund der Antidumping-Grundverordnung Nr. 1225/2009 klargestellt wird – zeigt sich jedoch, dass bestimmte dieser Handelspartner der Ansicht waren, dass die Ware, die als gedumpt gilt, einen homogenen Charakter aufweisen und aus gleichartigen Waren bestehen muss. Folglich darf die Voraussetzung hinsichtlich der Homogenität der betreffenden Ware bei der Auslegung dieser Verordnung nicht völlig außer Acht gelassen werden.

(vgl. Rn. 40, 41, 44, 45)
Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist bezüglich des Begriffs „öffentliche Ordnung“ (Ordre public) eng auszulegen, da er ein Hindernis für die Verwirklichung eines der grundlegenden Ziele dieser Verordnung bildet, und nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen kann.

Auch wenn es nicht Sache des Gerichtshofs ist, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats zu definieren, hat er doch über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um der Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats die Anerkennung zu versagen.

Mit dem Verbot, die ausländische Entscheidung in der Sache selbst nachzuprüfen, untersagen es die Art. 36 und 45 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 dem Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung oder Vollstreckung der entsprechenden Entscheidung geltend gemacht wird, diese nur deshalb zu versagen, weil die vom Gericht des Ursprungsmitgliedstaats angewandten Rechtsvorschriften von denen abweichen, die das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats im Fall seiner eigenen Befassung mit dem Rechtsstreit angewandt hätte. Ebenso wenig darf das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats nachprüfen, ob das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats den Fall rechtlich und tatsächlich fehlerfrei gewürdigt hat.

Eine Anwendung der mit der Ordre-public-Klausel des Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Ausnahme kommt demnach nur dann in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats stünde. Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln.

(vgl. Rn. 38, 40-42, 46)
Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat eine Abgabe auf Kraftfahrzeuge einführt, die auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat und auf in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassene Fahrzeuge bei der erstmaligen Umschreibung des Eigentums an diesen Fahrzeugen in diesem Staat erhoben wird.

Eine solche Regelung ist nämlich hinsichtlich des Wettbewerbs zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen inländischen, in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits zugelassenen und von dieser Abgabe nicht befreiten Fahrzeugen neutral. Diese Neutralität besteht, wenn eine solche Regelung zum einen eine einer angemessenen Annäherung an den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs entsprechende Verringerung des Betrags der Umweltgebühr gewährleistet, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat, und zum anderen die sich aus ihr ergebende Abgabenlast für Abgabenpflichtige, die ein aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes Gebrauchtfahrzeug erworben haben, das auf ihren Antrag in dem Staat, der die fragliche Steuer eingeführt hat, zugelassen wird, und für Abgabenpflichtige, die in dem Staat, der die fragliche Steuer eingeführt hat, ein in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassenes Gebrauchtfahrzeug erworben haben, für das die erstmalige Umschreibung des Eigentums ohne Inanspruchnahme einer auf die Entrichtung einer früheren Steuer gegründeten Befreiung vorzunehmen ist, identisch ist, soweit das in dem Staat, der die fragliche Steuer eingeführt hat, bereits zugelassene Gebrauchtfahrzeug bei der Erhebung der Umweltgebühr vom selben Typ ist und dieselben Eigenschaften und dieselbe Abnutzung aufweist wie das aus einem anderen Mitgliedstaat stammende Fahrzeug.

(vgl. Rn. 30, 32, 33, 43 und Tenor)
Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 des Rates vom16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12 ist dahin auszulegen, dass der Verkauf einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware, die im Besitz eines zugelassenen Lagerinhabers in dessen Steuerlager ist, erst zu dem Zeitpunkt, in dem diese Ware das Steuerlager physisch verlässt, zu deren Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr führt. Da die Verbrauchsteuer, wie im neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/118 ausgeführt wird, eine Steuer auf den Verbrauch ist, muss der Zeitpunkt der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs möglichst nah beim Verbraucher liegen.

Insoweit definiert Abs. 1 dieses Art. 7 den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als den Zeitpunkt der Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware in den steuerrechtlich freien Verkehr. Im Übrigen geht aus Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie hervor, dass als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr u. a. die Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Entnahme, aus dem Verfahren der Steueraussetzung gilt. Daher bezeichnet die Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung die physische Entnahme dieser Waren aus dem Steuerlager und nicht deren Verkauf.

Diese Auslegung entspricht den von dieser Richtlinie verfolgten Zielen. Da die Verbrauchsteuer eine Steuer auf den Verbrauch ist, muss der Zeitpunkt der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs möglichst nah beim Verbraucher liegen. Solange die betreffenden Waren im Steuerlager des zugelassenen Lagerinhabers verbleiben, kann daher keine Rede von einem Verbrauch sein, selbst dann nicht, wenn diese Waren von diesem zugelassenen Lagerinhaber verkauft worden wären.

Im Übrigen kann die Bezugnahme u. a. auf den Fall einer unrechtmäßigen Entnahme einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware aus einem Verfahren der Steueraussetzung nicht anders als eine physische Entnahme einer Ware aus einem solchen Verfahren aufgefasst werden.

Soweit sich schließlich verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung im Besitz eines zugelassenen Lagerinhabers in dessen Steuerlager befinden, entsteht der Anspruch auf die Verbrauchsteuer solange nicht, wie die betreffenden Waren im Besitz des zugelassenen Lagerinhabers in dessen Steuerlager sind.

(vgl. Rn. 46-55, Tenor 1)
Eine Auslegung von Art. 10a Abs. 1 und 12 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61, die die Anwendung des Korrekturfaktors ausschließt, liefe nicht nur dem Wortlaut dieser Bestimmungen zuwider, sondern auch der allgemeinen Systematik dieser Richtlinie.

Wie Art. 10a Abs. 12 verweist auch Art. 10a Abs. 11, der vorsieht, dass die Menge an kostenlosen Zertifikaten grundsätzlich schrittweise verringert wird, auf die Menge an Zertifikaten, die gemäß den in Absatz 1 genannten Maßnahmen festgelegt wurde. Umfassten diese Maßnahmen nicht den Korrekturfaktor, könnte dieser daher weder auf Anlagen in Sektoren oder Teilsektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, noch auf Anlagen in Sektoren, in denen ein solches Risiko nicht besteht, angewandt werden.

(vgl. Rn. 54)
Art. 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Rechnungen, die nur die Angabe „Erbringung juristischer Dienstleistungen ab [einem bestimmten Datum] bis zum heutigen Tag“ enthalten, die Anforderungen von Nr. 6 dieses Artikels a priori nicht erfüllen und dass Rechnungen, die nur die Angabe „Erbringung juristischer Dienstleistungen bis zum heutigen Tag“ enthalten, a priori weder die Anforderungen von Nr. 6 noch die Anforderungen von Nr. 7 dieses Artikels erfüllen; dies zu prüfen ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts.

In diesem Zusammenhang sollen die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und gegebenenfalls das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. Im Licht dieses Zwecks ist daher zu prüfen, ob Rechnungen den Anforderungen von Art. 226 Nrn. 6 und 7 der Richtlinie 2006/112 entsprechen.

So scheint im Hinblick auf die Voraussetzung der Angabe von Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen die Angabe „Erbringung juristischer Dienstleistungen“ die Art der fraglichen Dienstleistungen nicht hinreichend detailliert zu bezeichnen. Darüber hinaus ist diese Angabe derart allgemein, dass sich ihr der Umfang der erbrachten Dienstleistungen nicht entnehmen lässt. Somit erfüllt diese Angabe a priori nicht die Voraussetzungen von Art. 226 Nr. 6 der Richtlinie 2006/112.

In Bezug auf das Erfordernis hinsichtlich des Datums, an dem die Dienstleistung erbracht bzw. abgeschlossen wird, lässt sich anhand dieses Datums kontrollieren, zu welchem Zeitpunkt der Steuertatbestand verwirklicht wurde, und damit bestimmen, welche steuerlichen Vorschriften in zeitlicher Hinsicht auf den Umsatz anzuwenden sind, auf den sich das Dokument bezieht. Somit erfüllt eine Rechnung, die nur die Angabe „Erbringung juristischer Dienstleistungen bis zum heutigen Tag“ ohne Konkretisierung des Beginns des Abrechnungszeitraums enthält, die Voraussetzungen von Art. 226 Nr. 7 der Richtlinie 2006/112 nicht.

(vgl. Rn. 27-30, 33, 35 und Tenor)
Sie findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 143 AEUV, der der Union die Befugnis verleiht, einem Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist und der von Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht ist, gegenseitigen Beistand zu gewähren. Als Maßnahme, die ihre Rechtsgrundlage aus den in den Rn. 31 bis 33 des vorliegenden Urteils genannten Bestimmungen des Unionsrechts schöpft und u. a. von der Union, vertreten durch die Kommission, getroffen wurde, stellt die Grundsatzvereinbarung eine Handlung eines Organs der Union im Sinne von Art. 267 Buchst. b AEUV dar.

Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien am 23. Juni 2009 in Bukarest und Brüssel geschlossene Grundsatzvereinbarung ist als Handlung eines Organs der Europäischen Union im Sinne von Art. 267 AEUV anzusehen, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung vorgelegt werden kann.

Die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien am 23. Juni 2009 in Bukarest und Brüssel geschlossene Grundsatzvereinbarung ist dahin auszulegen, dass sie nicht den Erlass nationaler Rechtsvorschriften wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gebietet, die ein Verbot des gleichzeitigen Bezugs eines Nettoruhegehalts und eines Einkommens aus einer Tätigkeit bei öffentlichen Einrichtungen vorsehen, wenn das Ruhegehalt das durchschnittliche Bruttonationaleinkommen übersteigt, das als Grundlage für die Festlegung des staatlichen Sozialversicherungshaushalts gedient hat.

Wie im Rahmen der Beantwortung der ersten Frage hervorgehoben, ist die Grundsatzvereinbarung die Konkretisierung einer Verpflichtung zwischen der Union und einem Mitgliedstaat über ein Wirtschaftsprogramm, die es dem Mitgliedstaat erlaubt, einen in Art. 143 AEUV genannten und durch die Verordnung Nr. 332/2002 näher geregelten Mechanismus mittelfristiger finanzieller Unterstützung hinsichtlich der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Sie enthält eine Reihe wirtschaftspolitischer Auflagen, an deren Erfüllung die Gewährung der finanziellen Unterstützung geknüpft ist und die von der Kommission und den rumänischen Behörden gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 2009/459 einvernehmlich festgelegt wurden. Die Grundsatzvereinbarung, die zwar verpflichtend ist, enthält somit keine spezifische Bestimmung, die den Erlass der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung gebietet.

(vgl. Rn. 38, 41, 42, Tenor 2)
Eine solche Argumentation verkennt nämlich das rechtliche und wirtschaftliche Interesse einer Person, die in die Herstellung einer Datenbank investiert hat, an dem in den Mitgliedstaaten harmonisierten System des automatischen Schutzes, das an das ausschließliche Recht aus dem Urheberrecht, sich die verschiedenen in Art. 5 der Richtlinie 96/9 genannten Handlungen vorzubehalten, und an das Recht aus dem Schutzrecht sui generis, die in Art. 7 Abs. 1 und 5 sowie Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Handlungen zu untersagen, anknüpft. Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, setzt dieser Schutz weder irgendeine verwaltungsrechtliche Formalität voraus, noch ist irgendeine vorherige vertragliche Vereinbarung erforderlich.