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URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

3. Juli 2001

Verbundene Rechtssachen T-24/98 und T-241/99

E

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Bediensteter auf Zeit — Disziplinarordnung — Vorläufige Dienstenthebung — Disziplinarstrafe — Fristlose Auflösung des Vertrages — Frist nach Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Beamtenstatuts — Nichtbeachtung — Folgen — Anfechtungs- und Schadensersatzklage — Erledigung der Hauptsache“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-681

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 12. November 1997, den Kläger in der dienstrechtlichen Stellung der vorläufigen Dienstenthebung zu belassen, und Verurteilung der Gemeinschaft zum Ersatz des dem Kläger aufgrund dieser Entscheidung angeblich entstandenen Schadens in der Rechtssache T-24/98 sowie auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1998, mit der gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der fristlosen Auflösung seines Zeitbedienstetenvertrags verhängt wurde, und Verurteilung der Gemeinschaft zum Ersatz des dem Kläger aufgrund dieser Entscheidung und des Disziplinarverfahrens angeblich entstandenen Schadens in der Rechtssache T-241/99.

Entscheidung:

Die Rechtssachen T-24/98 und T-241/99 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. In der Rechtssache T-24/98 hat sich der Antrag auf Aufhebung erledigt, wird die Klage im Übrigen abgewiesen und trägt jede Partei ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. In der Rechtssache T-241/99 wird die Kommission verurteilt, dem Kläger 1000 Euro zum Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen, wird die Klage im Übrigen abgewiesen und trägt die Kommission außer ihren eigenen Kosten ein Viertel der Kosten des Klägers.

Leitsätze

Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Frist des Artikels 7 Absatz 3 des Anhangs IX, innerhalb deren die Anstellungsbehörde ihren Beschluss zufassen hat – Verpflichtung der Verwaltung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden – Nichtbeachtung – Folgen (Beamtenstatut, Anhang IX, Artikel 7 Absatz 3) Beamte – Rechte und Pflichten – Pflichten aus den Artikeln 11, 12 und 14 des Statuts – Feststellung eines Verstoßes – Beurteilungskriterien (Beamtenstatut, Artikel 11, 12 und 14) Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarstrafe – Begründungspflicht (Beamtenstatut, Artikel 86 bis 89) Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarstrafe – Ermessen der Anstellungsbehörde – Gerichtliche Nachprüfung – Umfang – Grenzen (Beamtenstatut, Artikel 86 bis 89) Beamte – Disziplinarordnung – Disziplinarverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Schrifistücke, zu denen der Beamte nicht Stellung genommen hat – Ausschluss als Beweismittel – Grenzen (Beamtenstatut, Anhang IX, Artikel 2)
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

19. September 2000

Verbundene Rechtssachen T-101/98 und T-200/98

Gisela Stodtmeister

gegen

Rat der Europäischen Union

„Beamte — Ablehnung einer Beförderung — Anfechtungsklage — Fehlen einer Beurteilung — Schadensersatzklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-807

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Rates, die Klägerin im Rahmen des Beförderungsjahres 1997 nicht nach Besoldungsgruppe A 3 zu befördern, und auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin angeblich durch das Fehlen einer Beurteilung für den Zeitraum 1993-1995 im Beförderungsjahr 1996 erlitten hat.

Entscheidung:

Die Anträge auf Ersatz eines materiellen Schadens in der Rechtssache T-200/98 werden als unzulässig abgewiesen. Der Rat wird in der Rechtssache T-200/98 verurteilt, der Klägerin einen Betrag von 70000 BEF zur Wiedergutmachung des ihr entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen. Die Anfechtungsklage in der Rechtssache T-101/98 wird abgewiesen. Der Rat trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Klägerin in der Rechtssache T-200/98. In der Rechtssache T-101/98 tragen die Parteien ihre eigenen Kosten.

Leitsätze
Die in Artikel 184 EG-Vertrag (jetzt Artikel 241 EG) vorgesehene Einrede der Rechtswidrigkeit ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht gewährleistet, zum Zweck der Nichtigerklärung einer sie beschwerenden Entscheidung Inzident die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtsakte zu bestreiten, die die Rechtsgrundlage der angefochtenen Entscheidung bilden.

Nach Artikel 23 des Anhangs X des Statuts ist das betroffene Organ zur Erstattung der Wohnungskosten an einen in einem Drittland diensttuenden Beamten nur dann verpflichtet, wenn dieser eine Wohnung gemietet hat. Daher steht eine allgemeine Durchführungsbestimmung, nach der ein Beamter, der eine in seinem oder dem Eigentum seines Ehegatten stehende Wohnung bewohnt, keine Erstattung erhält, mit dieser Vorschrift im Einklang.

(Randnr. 50)
Im Hinblick auf den Zweck der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der Anforderungen für die Besetzung der fraglichen Stelle zu unterrichten, sind die Zulassungsvoraussetzungen unter Berücksichtigung der Ziele des Auswahlverfahrens auszulegen, wie sie sich aus der Beschreibung der mit der zu besetzenden Stelle verbundenen Tätigkeiten ergeben. Folglich sind der Teil der Ausschreibung, der die Art der Tätigkeiten betrifft, und der Teil, der die Zulassungsvoraussetzungen betrifft, zusammen zu betrachten. Der Umstand, daß eine Ausschreibung bestimmte Kenntnisse nur als wünschenswert bezeichnet, bedeutet, daß es sich weder um eine obligatorische noch um eine fakultative Voraussetzung, sondern um ein Vorzugskriterium handelt.

Der Prüfungsausschuß verfügt in bezug auf die Modalitäten und den genauen Inhalt der Prüfungen eines Auswahlverfahrens über einen weiten Ermessensspielraum. Das Gericht kann die Einzelheiten des Ablaufs einer Prüfung nur insoweit beanstanden, als dies erforderlich ist, um die Gleichbehandlung der Bewerber und die Objektivität der unter den Bewerbern getroffenen Auswahl zu gewährleisten. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, den genauen Inhalt einer Prüfung zu beanstanden, es sei denn, dieser geht über den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens genannten Rahmen hinaus oder steht nicht in angemessenem Verhältnis zu den Zielen der Prüfung oder des Auswahlverfahrens. Ebensowenig kann das Gericht die Beurteilung des Prüfungsausschusses hinsichtlich des Schwierigkeitsgrades der Prüfungen durch seine eigene Beurteilung ersetzen.

(Randnrn. 37 und 56)

Vgl. Gerichtshof, 1. Oktober 1981, Guglielmi/Parlament, 268/80, Slg. 1981, 2295, Randnr. 8; Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T-132/89, Slg. 1990, II-549, Randnr. 27, und die zitierte Rechtsprechung
URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

15. Juni 2000

Rechtssache T-51/99

Sophia Fantechi

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Auslandszulage — Dienst für eine internationale Organisation, deren Sitz sich nicht am Dienstort befindet — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-485

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1998, mit der der Klägerin die in Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Auslandszulage versagt wurde, und auf Zahlung dieser Zulage zuzüglich Verzugszinsen.

Entscheidung:

Die Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1998 wird aufgehoben. Über den Antrag auf Zahlung der Auslandszulage braucht nicht entschieden zu werden. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin.

Leitsätze

Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Wohnsitz während des Bezugszeitraums außerhalb des Dienstorts – Dienst für eine internationale Organisation im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem des Dienstorts – Früherer Wohnsitz am Dienstort – Unbeachtlich

(Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts kann nicht so verstanden werden, daß er die Gewährung der Auslandszulage an einen Beamten ausschließt, der während des Bezugszeitraums im Dienst einer internationalen Organisation im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem seines Dienstorts gestanden hat.

Die genannte Vorschrift gewährt einem Beamten Anspruch auf die Auslandszulage, der seinen ständigen Wohnsitz während des Bezugszeitraums außerhalb des Staates hatte, in dessen Hoheitsgebiet er seine Tätigkeit ausübt, selbst wenn er vor dem fraglichen Zeitraum in diesem Staat gewohnt hat und ohne daß — in klaren und eindeutigen Fällen — zu prüfen wäre, ob der Betreffende bei der erneuten Integration in die Umgebung seines Dienstorts die gleichen Belastungen und Nachteile zu tragen hat wie ein Beamter, der niemals im Hoheitsgebiet dieses Staates gewohnt hat.

(Randnrn. 30 und 32)

Vgl. Gericht, 8. April 1992, Costacurta Gelabert/Kommission, T-18/91, Slg. 1992, II-1655, Randnr. 44
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidriges Verhalten in Form einer Untätigkeit in Bezug auf einen Rechtsetzungsakt - Verordnung Nr. 2377/90 - Hoechstmengen von Tierarzneimittelrückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs - Verfahren der Festsetzung - Unterlassung der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Progesteron zu erlauben - Offensichtliche und schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung, die die Haftung der Gemeinschaft auslöst - Rechtfertigung - Komplexität des Progesteron-Vorgangs - Unzulässigkeit

(Artikel 288 EG Absatz 2; Verordnung Nr. 2377/90 des Rates, Artikel 7 und 14)

Leitsätze

$$Das Unterlassen der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Progesteron zu therapeutischen und tierzüchterischen Zwecken nach dem Zeitpunkt zu erlauben, ab dem gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs die Verabreichung von Tierarzneimitteln, die in den Anhängen I, II oder III dieser Verordnung nicht aufgeführte pharmakologisch wirksame Stoffe enthalten, an zu Nahrungsmitteln genutzte Tiere in der Gemeinschaft verboten ist, stellt eine offensichtliche und schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, die grundsätzlich die Haftung der Gemeinschaft auslöst, denn

- erstens haben die Klägerinnen nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 2377/90, der ein verhältnismäßig zügiges Festsetzungsverfahren vorsieht, seit mehreren Jahren bei der Kommission die Aufnahme von Progesteron in das Verzeichnis der Stoffe beantragt, bei denen es nicht notwendig erscheint, Hoechstmengen für Rückstände festzusetzen,

- zweitens hat in dieser Hinsicht der Ausschuss für Tierarzneimittel, dessen Stellungnahme im Rahmen dieser Verordnung zentrale Bedeutung hat, eine derartige Einbeziehung stets befürwortet, auch wenn die Kommission ihm neue einschlägige wissenschaftliche Daten vorgelegt hat, und

- drittens war die Kommission selbst stets der Ansicht, dass die Verwendung von Progesteron weiterhin für therapeutische und tierzüchterische Behandlungen zulässig sein müsse.

Die wissenschaftlichen und politischen Probleme des Progesteron-Vorgangs können die Untätigkeit der Kommission nicht rechtfertigen, die durch das Unterlassen des Erlasses eines Maßnahmevorhabens die berechtigten Interessen der Klägerinnen verkannt hat, die ihr eindeutig bewusst waren und für die sie hätte sorgen müssen.

( vgl. Randnrn. 101-103 )
Artikel 31 Absatz 2 des Statuts sieht die Möglichkeit vor, innerhalb bestimmter Grenzen von dem in Artikel 31 Absatz 1 niedergelegten Grundsatz abzuweichen. Dabei muss die Anstellungsbehörde bei der Ernennung eines neu eingestellten Beamten im Allgemeinen weder in jedem Fall prüfen, ob Artikel 31 Absatz 2 des Status anzuwenden ist, noch die Entscheidung, von dieser Bestimmung keinen Gebrauch zu machen, begründen.

Jedoch hat die Anstellungsbehörde, soll Artikel 31 Absatz 2 des Status nicht jede rechtliche Bedeutung verlieren, bei Vorliegen besonderer Umstände die Frage einer eventuellen Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahme konkret zu prüfen. Diese Verpflichtung gilt, wenn die spezifischen dienstlichen Erfordernisse die Einstellung eines besonders befähigten Amtsinhabers erfordern oder wenn die eingestellte Person außergewöhnliche Qualifikationen besitzt und die Anwendung dieser Bestimmung beantragt. Hat die Anstellungsbehörde diese Prüfung tatsächlich vorgenommen, so kann sie vorbehaltlich der Einstufungsbedingungen, die sie sich in der Stellenausschreibung möglicherweise selbst gesetzt hat, unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses frei entscheiden, ob eine Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe zu gewähren ist. In diesem Zusammenhang verfügt die Anstellungsbehörde über ein Ermessen.

Insoweit kann die gerichtliche Kontrolle die Beurteilung der Anstellungsbehörde nicht ersetzen. Sie muss sich auf die Prüfung beschränken, ob eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften vorliegt, ob die Anstellungsbehörde ihre Entscheidung auf unzutreffende oder unvollständige Tatsachen gestützt hat oder ob die Entscheidung einen Ermessensmissbrauch, einen Rechtsirrtum oder einen Begründungsmangel aufweist.

(Randnrn. 52 bis 58)

Vgl. Gericht, 5. Oktober 1995, Alexopoulou/Kommission, T-17/95, Slg. ÖD 1995, I-A-227 und II-683, Randnrn. 20 und 21; Gericht, 9. Juli 1997, Monaco/Parlament, T-92/96, Slg. ÖD 1997, I-A-195 und II-573, Randnr.45; Gericht, 13. Februar 1998, Alexopoulou/Kommission, T-195/96, Slg. ÖD 1998, I-A-51 und II-117, Randnrn. 38 und 39
Der Prüfungsausschuss ist unbeschadet seines Ermessens in Bezug auf die Modalitäten und den Inhalt der Prüfungen eines Auswahlverfahrens an den veröffentlichten Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens gebunden. Denn die entscheidende Rolle der Ausschreibung des Auswahlverfahrens besteht darin, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen und welche Nachweise für die Arbeit des Prüfungsausschusses von Wichtigkeit sind und daher den Bewerbungsunterlagen beigefügt werden müssen.

Was insbesondere die Berufserfahrung als Zulassungsvoraussetzung angeht, so hat die konkrete Bewertung ihres Niveaus in dem Rahmen zu erfolgen, der von der Ausschreibung des Auswahlverfahrens vorgezeichnet ist, und kann den Prüfungsausschuss keineswegs ermächtigen, der Ausschreibung eine Voraussetzung hinzuzufügen, die darin in Wirklichkeit nicht enthalten ist.

(Randnrn. 61 und 62)

Vgl. Gerichtshof, 12. Juli 1989, Belardinelli/Gerichtshof, 225/87, Slg. 1989, 2353, Randnr. 13; Gericht, 21. November 2000, Carrasco Benitez/Kommission, T-214/99, Slg. ÖD 2000, I-A-257 und II-1169, Randnr. 69; Gericht, 3. April 2001, Zaur-Gora und Dubigh/Kommission, T-95/00, Slg. ÖD 2001, I-A-79 und II-379, Randnr. 47, und die zitierte Rechtsprechung
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten - Klage eines Unternehmens, das diese Erzeugnisse herstellt und aus den überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft ausführt - Unzulässigkeit

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 2423/1999 der Kommission; Beschluss 91/482 des Rates, Artikel 109 Absatz 1)

Leitsätze

$$Eine natürliche oder juristische Person, muss, um als von einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, der von einem Gemeinschaftsorgan erlassen wurde, individuell betroffen angesehen werden zu können, durch den fraglichen Rechtsakt wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt sein. Von der Verordnung Nr. 2423/1999 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) nicht individuell betroffen ist ein Unternehmen, das diese Erzeugnisse herstellt und aus den ÜLG in die Gemeinschaft ausführt.

Zum einen ist die Tatsache, dass die Klägerin einer der größten Hersteller von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen in den ÜLG ist und es auf Aruba nur zwei in diesem Bereich tätige Unternehmen gibt, nicht geeignet, die Klägerin im Sinne des Artikels 230 Absatz 4 EG zu individualisieren. Die Klägerin befindet sich nämlich in einer objektiv bestimmten Lage, die derjenigen aller übrigen, gegenwärtig oder in Zukunft in einem ÜLG niedergelassenen und auf dem Zuckermarkt tätigen Wirtschaftsteilnehmer entspricht.

Zum anderen hat die Klägerin bezüglich der Verpflichtung der Kommission, sich, soweit die Umstände es erlauben, vor dem Erlass von Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des Artikels 109 Absatz 2 des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete über die negativen Auswirkungen zu unterrichten, die ihre Entscheidung für die Wirtschaft des betroffenen ÜLG und für die betroffenen Unternehmen haben kann, nicht nachgewiesen, dass diese Verordnung negative Auswirkungen auf ihre Lage hatte.

( vgl. Randnrn. 38-39, 42, 51, 57 )
Die Anstellungsbehörde ist zwar nicht verpflichtet, die Beförderungsentscheidungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern zu begründen; sie hat jedoch die Zurückweisung einer Beschwerde zu begründen, die einer dieser Bewerber nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegt hat, wobei die Begründung dieser Zurückweisung mit der Begründung der Entscheidung, gegen die die Beschwerde gerichtet war, zusammenfallen muss. Diese Begründungspflicht dient zum einen dazu, den Betroffenen so ausreichend zu informieren, dass er beurteilen kann, ob die ihn beschwerende Maßnahme begründet und die Erhebung einer Klage beim Gemeinschaftsrichter zweckmäßig ist, und soll zum anderen dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung ermöglichen.

Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Abwägung der Verdienste, die im Rahmen einer Beförderungsentscheidung nach Artikel 45 des Statuts zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen, und die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter hat sich in diesem Bereich auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Das Gericht kann somit die Beurteilung der Fähigkeiten und Verdienste der Beamten durch die Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.

Der Grad der mit den Aufgaben des Betroffenen verbundenen Verantwortung kann zwar unter bestimmten Umständen ein Kriterium darstellen, das für eine Beförderung zu berücksichtigen ist, insbesondere wenn sich der betreffende Beamte mit der Wahrnehmung eines Dienstpostens gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Statuts in einer Laufbahn seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn, die höher ist als seine eigene Laufbahn, bereit erklärt hat; aus dem Wortlaut und dem Geist der Artikel 5 und 7 des Statuts sowie aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten und ihrer Anwartschaft auf eine Laufbahn ergibt sich jedoch, dass die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Bewerber nicht diejenigen von vornherein ausschließen kann, die ihrer Meinung nach keine Aufgaben mit einem so hohen Maß an Verantwortung wahrnehmen, dass sie eine Beförderung verdienten. Die Tatsache, dass alle Beamten, die eine Anwartschaft auf Beförderung haben, derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe angehören, impliziert nämlich die Annahme, dass sie gleichwertige Dienstposten und Verantwortung haben.

(Randnrn. 38 und 42)

Vgl. Gerichtshof, 12. Juli 1973, Tontodonati/Kommission, 28/72, Slg. 1973, 779, Randnr. 8; Gericht, 7. Mai 1991, Jongen/Kommission, T-18/90, Slg. 1991, II-187, Randnr. 27
Die Zulässigkeit von Beamtenklagen hängt von der Einhaltung des Vorverfahrens ab, das eine einverständliche Beilegung der zwischen dem Beamten oder sonstigen Bediensteten und der Verwaltung bestehenden Streitpunkte ermöglichen soll. Ein solches Verfahren kann seinen Zweck nur erfüllen, wenn die Anstellungsbehörde von den Beanstandungen, die die Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung geltend machen, hinreichend genau Kenntnis nehmen kann. Folglich sind Rügen, die der Betroffene in der Verwaltungsbeschwerde nicht erhoben hat, obwohl er dazu in der Lage war, als unzulässig zurückzuweisen.

Besteht jedoch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Anfechtungsund einer Schadensersatzklage, so ist die letztgenannte Klage als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig, ohne dass ihr ein Antrag an die Anstellungsbehörde auf Ersatz des angeblichen Schadens und eine Beschwerde gegen die stillschweigende oder ausdrückliche Ablehnung des Antrags vorausgehen müssen.

Nach Artikel 62 des Statuts umfassen die Dienstbezüge eines Beamten ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen. Daraus ergibt sich eine klare Unterscheidung zwischen dem Begriff „Grundgehalt“ und dem Begriff „andere Zulagen“.

Die Bestimmung in Artikel 46 Absatz 2 des Statuts, wonach ein Beamter in seiner neuen Besoldungs- oder Laufbahngruppe keinesfalls ein niedrigeres Grundgehalt erhalten darf, als er in seiner früheren Besoldungs- oder Laufbahngruppe erhalten hätte, gilt nicht für die gesamten Dienstbezüge eines Beamten, wie sie in Artikel 62 festgelegt sind, da sie sich nur auf das Grundgehalt bezieht.

(Randnrn. 38 und 40)
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Insbesondere erwähnte die Kommission Folgendes: „Neben den üblichen Mengenrabatten auf die Grundmenge für Großabnehmer gewährte Solvay seit 1982 in Deutschland zwei zusätzliche Arten von Rabatten: — einen Rabatt für Spitzenmengen — „Spitzenrabatt“ genannt — in Höhe von nahezu immer 20% auf den Listenpreis; — eine jährliche Sonderzahlung per Scheck (in einem Fall bis zu 3,4 Mio. DEM [Deutsche Mark]), wenn der Abnehmer den größten Teil seines Bedarfs oder seinen gesamten Bedarf von Solvay bezieht. … So galt für Vegla, eine Tochtergesellschaft von Saint-Gobain und wichtigster Abnehmer von Solvay in Deutschland, für 1989 folgende Rabattregelung: 1. Rabatt von 10% auf die vertragliche Grundmenge von 85000 Tonnen, 2. Rabatt von 20% auf die ‚Spitzenmenge‘ von 43000 Tonnen, 3. Scheck über 3349000 DEM für die Spitzenmenge. … In den meisten Fällen wie in dem von Vegla verstärkte das Rabattsystem die Position von Solvay als ausschließlichem Lieferanten. Das Rabattsystem bezweckte jedoch auch eine Aufrechterhaltung des beherrschenden Anteils von Solvay in den Fällen, in denen die Abnehmer die Politik verfolgten, das Geschäft auf zwei Lieferanten aufzuteilen. Flachglas, der zweite Abnehmer von Solvay in Deutschland, teilte seine Tätigkeit im Verhältnis 70 zu 30 zwischen Solvay und M & W auf. Ab 1983 sahen die von Solvay für Flachglas geltenden Preise einen Mengenrabatt von 8,5% für jede Menge bis zu 70 kt, 20% für jede Spitzenmenge sowie einen Scheck von 500000 bis 750000 DEM vor. Dieser Zusatzrabatt per Scheck bedeutete, dass der tatsächliche Preis für jede Spitzenmenge über 70 kt hinaus (je nach Menge) nur 250 oder 260 DEM pro Tonne betrug. Für den Zweitlieferanten war es äußerst schwierig, in die „Kernmenge“ von Solvay einzubrechen, die (wie aus eigenen Unterlagen von Solvay deutlich wird) durch die ‚Rabattbarriere‘ geschützt war. Während der Zweitlieferant noch in der Lage gewesen sein mag, mit dem fakturierten Preis von 322,40 DEM (Listenpreis – 20%) mitzuhalten, war es höchst unwahrscheinlich, dass der Abnehmer riskieren möchte, den hohen Scheckrabatt zu verlieren, der eindeutig an die Bedingung geknüpft war, dass er über die vertraglich vereinbarte Grundmenge hinaus von Solvay noch eine zusätzliche Menge abnahm. Unterlagen von Matthes & Weber bestätigen, dass es dem Unternehmen unmöglich war, in den Anteil von Solvay am Geschäft mit Flachglas einzubrechen.“