URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 3. MAI 1972. - WIEBE DE HAHN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 33-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 00255

Dänische Sonderausgabe Seite 00073

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00085



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - UMZUG IM DIENSTLICHEN INTERESSE - KOSTEN - ERSTATTUNG - VORAUSSETZUNGEN

( STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ANHANG VII, ARTIKEL 9 )

Leitsätze

ARTIKEL 9 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ZIELT DARAUF AB, DIE BEAMTEN FÜR AUSLAGEN ZU ENTSCHÄDIGEN, DIE IHNEN TATSÄCHLICH UND NOTWENDIGERWEISE AUS EINER IM DIENSTLICHEN INTERESSE AUSGESPROCHENEN VERSETZUNG ENTSTEHEN . ZWAR IST DIESE VORSCHRIFT WEIT AUSZULEGEN UND AUCH AUF EINEN BEAMTEN ANZUWENDEN, DER IN ERWARTUNG SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ODER SEINER VERSETZUNG SEINEN WOHNSITZ SCHON VERLEGT HAT . DIES IST ABER NUR GERECHTFERTIGT, WENN DAMIT VERMIEDEN WIRD, DASS DER BEAMTE DIE AUSLAGEN VON SEINEM GEHALT BESTREITEN MUSS .

Entscheidungsgründe

1/4 DER KLAEGER HAT DEM GERICHTSHOF MIT SEINER AM 29 . JUNI 1971 IN DER KANZLEI EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT EINE KLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE WEIGERUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UNTERBREITET, IHM NACH ARTIKEL 9 DES ANHANGS VII ZUM PERSONALSTATUT UMZUGSKOSTEN ZU ERSTATTEN . ER VERLANGT IN ERSTER LINIE DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG UND DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ZAHLUNG EINES BETRAGES VON 80 000 BFRS AN IHN . HILFSWEISE BEGEHRT ER DIE VERURTEILUNG DER GEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DIE KOMMISSION, ZUR ZAHLUNG DES GLEICHEN BETRAGES ALS SCHADENSERSATZ FÜR DEN AMTSFEHLER, DEN IHRE DIENSTSTELLEN DADURCH BEGANGEN HABEN SOLLEN, DASS SIE DEN KLAEGER AM 12 . JUNI 1968 EINER GENERALDIREKTION DER EAG IN BRÜSSEL ZUGETEILT, DANN ABER AM 20 . AUGUST 1968 DIESE VERFÜGUNG WIDERRUFEN HABEN, ALS DER KLAEGER INZWISCHEN BEREITS EIN HAUS IM BRÜSSELER BALLUNGSGEBIET GEMIETET HATTE . SCHLIESSLICH HAT DER KLAEGER IM LAUFE DES VERFAHRENS DEN GLEICHEN BETRAG AUS UNGERECHTFERTIGTER BEREICHERUNG GEFORDERT .

ZUM HAUPTKLAGEANTRAG

5/10 DEN DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE DEM KLAEGER AM 12 . JULI 1968 MITGETEILTE VERFÜGUNG, MIT DER ER DER GENERALDIREKTION XVII ZUGETEILT WORDEN WAR, TATSÄCHLICH AM DARAUFFOLGENDEN 2 . AUGUST AUS ADMINISTRATIVEN GRÜNDEN WIDERRUFEN WORDEN IST . DER KLAEGER IST JEDOCH, NAMENTLICH MIT RÜCKSICHT AUF DIE VORKEHRUNGEN, DIE ER BEREITS FÜR SEINEN UMZUG GETROFFEN HATTE, IN ERWARTUNG EINER SPÄTEREN BEREINIGUNG SEINER RECHTSSTELLUNG MIT EINEM DIENSTREISEAUFTRAG VON ISPRA NACH BRÜSSEL ENTSANDT WORDEN, UM DORT IN DIESER RECHTSSTELLUNG DIE FÜR IHN VORGESEHENEN AUFGABEN WAHRZUNEHMEN . DER KLAEGER HAT SCHON IM AUGUST 1968 IN BRÜSSEL WOHNUNG GENOMMEN UND SEIN MOBILIAR DORTHIN BRINGEN LASSEN . WÄHREND DER GANZEN DAUER SEINER ENTSENDUNG HAT ER DIE TAGEGELDER BEZOGEN, DIE NACH DEN ARTIKELN 11 UND 13 DES ANHANGS VII ZUM STATUT DEN MIT DIENSTREISEAUFTRAG REISENDEN BEDIENSTETEN ZUSTEHEN . INSGESAMT HAT ER MEHR ALS 300 000 BFRS TAGEGELDER ERHALTEN . MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1970 AN IST ER ENDGÜLTIG DER GENERALDIREKTION XVII ZUGETEILT WORDEN . ZU DIESEM ZEITPUNKT HAT ER NACH ARTIKEL 9 DES ANHANGS VII DIE ERSTATTUNG DER IHM BEI SEINEM UMZUG IM JAHRE 1968 ENTSTANDENEN KOSTEN BEANTRAGT .

11/14 LAUT ARTIKEL 20 DES BEAMTENSTATUTS HAT DER BEAMTE AM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ODER IN SOLCHER ENTFERNUNG VON DIESEM ORT WOHNUNG ZU NEHMEN, DASS ER IN DER AUSÜBUNG SEINES AMTES NICHT BEHINDERT WIRD . NACH ARTIKEL 9 DES ANHANGS VII ZU DIESEM STATUT WERDEN DEM NACH ARTIKEL 20 DES STATUTS ZUR VERLEGUNG SEINES WOHNSITZES VERPFLICHTETEN BEAMTEN DIE FÜR DEN UMZUG DER PERSÖNLICHEN BEWEGLICHEN HABE VERAUSLAGTEN BETRAEGE ERSTATTET, SOFERN SIE IHM NICHT ANDERWEITIG ERSETZT WERDEN . DIESE ERSTATTUNG IST DEM KLAEGER MIT DER BEGRÜNDUNG VERSAGT WORDEN, ER WOHNE SEIT AUGUST 1968 IM RAUM BRÜSSEL, SEIN UMZUG HABE DAHER NICHT ALS FOLGE DER VERWENDUNGSVERFÜGUNG VON 1970 ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . DER IM JAHRE 1968 GESCHEHENE UMZUG KANN NICHT DIE FOLGE EINER IM JAHRE 1970 ERGANGENEN VERWENDUNGSVERFÜGUNG SEIN UND DAHER AUCH NICHT ALS FOLGE DER SICH AUS DIESER VERWENDUNGSVERFÜGUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN ANGESEHEN WERDEN .

15 DER KLAEGER MEINT JEDOCH, DER FRAGLICHE UMZUG MÜSSE AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNGSVERFÜGUNG GESEHEN WERDEN, DA DIESE NUR DIE BEREINIGUNG DER IHM GEGENÜBER IM JAHRE 1968 BEGANGENEN FEHLER DARSTELLE; DAHER SEIEN DIE IM JAHRE 1968 VERAUSLAGTEN BETRAEGE NOCH ANLÄSSLICH SEINER OFFIZIELLEN VERSETZUNG IM JAHRE 1970 ZU ERSTATTEN .

16/20 DIE VOM KLAEGER GELTEND GEMACHTEN BILLIGKEITSGRÜNDE RECHTFERTIGEN DIE VON IHM VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG NICHT . ARTIKEL 9 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ZIELT DARAUF AB, DIE BEAMTEN FÜR AUSLAGEN ZU ENTSCHÄDIGEN, DIE IHNEN TATSÄCHLICH UND NOTWENDIGERWEISE AUS EINER IM DIENSTLICHEN INTERESSE AUSGESPROCHENEN VERSETZUNG ENTSTEHEN . DIES ERGIBT SICH SOWOHL AUS DEM ERFORDERNIS DER VORLAGE EINES VON DER VERWALTUNG ZU GENEHMIGENDEN KOSTENVORANSCHLAGES ALS AUCH AUS DER BEDINGUNG, DASS DEM BEAMTEN DIE GLEICHEN KOSTEN NICHT ANDERWEITIG ERSTATTET WERDEN DÜRFEN . ZWAR IST DIESE VORSCHRIFT WEIT AUSZULEGEN UND AUCH AUF EINEN BEAMTEN ANZUWENDEN, DER IN ERWARTUNG SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ODER SEINER VERSETZUNG SEINEN WOHNSITZ SCHON VERLEGT HAT . DIES IST ABER NUR GERECHTFERTIGT, WENN DAMIT VERMIEDEN WIRD, DASS DER BEAMTE DIE AUSLAGEN VON SEINEM GEHALT BESTREITEN MUSS . VORLIEGEND IST DAS NICHT DER FALL, DA DER KLAEGER WEGEN DER BESONDEREN UMSTÄNDE SEINER ÜBERSIEDLUNG NACH BRÜSSEL LANGE ZEIT HINDURCH BESONDERE ENTSCHÄDIGUNGEN ERHALTEN HAT, DIE WEIT HÖHER SIND ALS DIE FÜR SEINEN UMZUG VERAUSLAGTEN BETRAEGE . DIE BEKLAGTE KOMMISSION KONNTE DAHER GESTÜTZT AUF DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 9 DES ANHANGS VII DIE BEANTRAGTE ERSTATTUNG ABLEHNEN .

21 NACH ALLEM IST DER HAUPTKLAGEANTRAG UNBEGRÜNDET .

ZUM HILFSANTRAG

22/23 DIESER ANTRAG WÄRE NUR BEGRÜNDET, WENN DEM KLAEGER DURCH DEN ANGEBLICHEN AMTSFEHLER DER GEMEINSCHAFT NACHWEISLICH EIN TATSÄCHLICHER SCHADEN ENTSTANDEN WÄRE . AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH JEDOCH, DASS DER KLAEGER DANK DER BESONDERS GROSSZUEGIGEN REGELUNG SEINES FALLES DURCH DIE VERWALTUNG KEINEN SCHADEN ERLITTEN HAT .

24 BEI DIESER SACHLAGE FÄLLT AUCH DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS ÜBER EINE ANGEBLICHE UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG DER KOMMISSION AUF IHN SELBST ZURÜCK, DA DIE AUSLAGEN, DIE ER TATSÄCHLICH MACHEN MUSSTE, DURCH DIE IHM GEWÄHRTEN PAUSCHALENTSCHÄDIGUNGEN MEHR ALS AUSGEGLICHEN WURDEN, DENEN KEIN TATSÄCHLICHER AUFWAND GEGENÜBERSTEHT .

25/26 FERNER IST ZU BEMERKEN, DASS DER VOM KLAEGER ANGESTELLTE VERGLEICH MIT DEN ZAHLUNGEN AN KOLLEGEN, DIE IN ISPRA WOHNTEN, EBENFALLS SEIT 1968 MIT DIENSTREISEAUFTRAG ZUR GENERALDIREKTION XVII ENTSANDT WAREN UND IHR GLEICHZEITIG MIT DEM KLAEGER ENDGÜLTIG ZUGETEILT WURDEN, NEBEN DER SACHE LIEGT . DENN DIE AN DIESE KOLLEGEN FÜR DIENSTREISEKOSTEN UND FÜR IHRE IM JAHRE 1970 ENTSTANDENEN UMZUGSKOSTEN GELEISTETEN ZAHLUNGEN ENTSPRECHEN TATSÄCHLICHEN AUSLAGEN, SO DASS DIESE ZUWENDUNGEN IHNEN NACH RECHT UND BILLIGKEIT ZUSTANDEN .

27 DER HILFSANTRAG IST DAHER GLEICHFALLS ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

28/30 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE AUSLAGEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE EIGENEN AUSLAGEN .