URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 7. MAI 1986. - EMIR GUEL GEGEN REGIERUNGSPRAESIDENT DUESSELDORF. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN. - FREIZUEGIGKEIT - LAGE DES EHEGATTEN DES ARBEITNEHMERS. - RECHTSSACHE 131/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01573

Schwedische Sonderausgabe Seite 00569

Finnische Sonderausgabe Seite 00593



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - BEDEUTUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 UND 56 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - RECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN AUF AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS - BEDEUTUNG - ZUGANG ZU EINEM DURCH BERUFSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN GEREGELTEN BERUF - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 11 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - RECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN AUF AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS - GLEICHBEHANDLUNG - KEINE VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 11 )

4 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG - GLEICHBEHANDLUNG - BEDEUTUNG

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 1 )

5 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - RECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN AUF AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS - GLEICHBEHANDLUNG - ARZT - ANERKENNUNG DES DIPLOMS - UNERHEBLICH

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES , ARTIKEL 11 ; RICHTLINIE 75/363 DES RATES )

Leitsätze

1 . DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER ARTIKEL 48 UND 56 EWG-VERTRAG , DIE FREIZUEGIGKEIT VON PERSONEN AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT EINZUSCHRÄNKEN , BEZWECKT NICHT , DEN GESUNDHEITSBEREICH ALS WIRTSCHAFTSBEREICH HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZU EINER BESCHÄFTIGUNG VON DER ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER FREIZUEGIGKEIT AUSZUNEHMEN . ES SOLL IHNEN VIELMEHR DIE MÖGLICHKEIT VERSCHAFFEN , SOLCHEN PERSONEN DIE EINREISE ODER DEN AUFENTHALT IM STAATSGEBIET ZU VERWEHREN , DEREN EINREISE ODER AUFENTHALT IN DIESEM STAATSGEBIET FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN EINE GEFAHR FÜR DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT DARSTELLT .

2 . DAS RECHT AUF AUSÜBUNG JEDER BERUFSTÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS , DAS NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DEM EHEGATTEN EINES ARBEITNEHMERS ZUSTEHT , DER SEINERSEITS DAS RECHT DER ARBEITNEHMER AUF FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GENIESST , UMFASST AUCH DAS RECHT , EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUFZUNEHMEN , DIE WIE DER ARZTBERUF EINER BEHÖRDLICHEN ZULASSUNG UND BESONDEREN BERUFSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN UNTERLIEGT , FALLS DIESER EHEGATTE DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS FÜR DIE AUSÜBUNG DIESES BERUFS ERFORDERLICHEN BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN UND DIPLOME BESITZT .

3 . DAS NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 BERECHTIGTE MITGLIED DER FAMILIE DES ARBEITNEHMERS KANN SICH HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG UND DEREN AUSÜBUNG UNABHÄNGIG VON SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DIESER VERORDNUNG BERUFEN .

4 . DIE GLEICHBEHANDLUNG HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG UND DEREN AUSÜBUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1612/68 BESTEHT DARIN , AUF DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN PERSONEN DIESELBEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE DIESELBEN VERWALTUNGSPRAKTIKEN ANZUWENDEN WIE AUF INLÄNDER .

5 . DER NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 BERECHTIGTE EHEGATTE EINES ARBEITNEHMERS EINES MITGLIEDSTAATS HAT HINSICHTLICH DER AUFNAHME DER ÄRZTLICHEN TÄTIGKEIT UND IHRER AUSÜBUNG IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS ANSPRUCH AUF GLEICHBEHANDLUNG UNABHÄNGIG DAVON , OB SICH SEIN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS NUR AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS ODER AUF DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 75/363 ÜBER DIE ANERKENNUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE UND DIPLOME EINES ARZTES GRÜNDET .

Entscheidungsgründe

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 28 . MÄRZ 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . APRIL 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE DER ARTIKEL 3 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT , DEN DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , EIN ARZT ZYPRIOTISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT , DESSEN EHEFRAU BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE IST , GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DES REGIERUNGSPRÄSIDENTEN DÜSSELDORF , ANGESTRENGT HAT , DIE IHM ERTEILTE ERLAUBNIS ZUR AUSÜBUNG DES ÄRZTLICHEN BERUFS IM BUNDESGEBIET NICHT MEHR ZU VERLÄNGERN .

3 NACHDEM DER KLAEGER SEIN MEDIZINSTUDIUM AN DER UNIVERSITÄT ISTANBUL IM JAHRE 1976 BEENDET HATTE , WURDE IHM VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN DIE ERLAUBNIS ZUR VORÜBERGEHENDEN AUSÜBUNG DES ÄRZTLICHEN BERUFES IN DEUTSCHLAND ZUM ZWECKE DER FACHARZTWEITERBILDUNG IM GEBIET ANÄSTHESIE ERTEILT . DIESE ERLAUBNIS , DIE WIEDERHOLT VERLÄNGERT WURDE , WAR UNTER DER AUSDRÜCKLICHEN BEDINGUNG ERTEILT WORDEN , DASS DER KLAEGER SICH VERPFLICHTETE , NACH BEENDIGUNG ODER ABBRUCH DER FACHARZTWEITERBILDUNG IN DEUTSCHLAND IN SEIN HEIMATLAND ODER IN EIN ANDERES ENTWICKLUNGSLAND ZURÜCKZUKEHREN . AM 25 . OKTOBER 1982 WURDE DEM KLAEGER DIE ANERKENNUNG ALS ARZT FÜR ANÄSTHESIOLOGIE ERTEILT . AUF SEINEN ANTRAG HIN WURDE DIE ERLAUBNIS ZUR AUSÜBUNG DES ÄRZTLICHEN BERUFS IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS NOCH FÜR DAS JAHR 1983 VERLÄNGERT , DA DAS KRANKENHAUS , AN DEM ER ALS ANÄSTHESIST ARBEITETE , IHN NOCH WEITER BENÖTIGTE UND BEI SEINER EHEFRAU EINE RISIKOSCHWANGERSCHAFT BESTAND .

4 IM JAHRE 1983 BEANTRAGTE DER KLAEGER , IHM EINE STÄNDIGE BERUFSERLAUBNIS ZU ERTEILEN , WOBEI ER SICH AUF DIE BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT SEINER EHEFRAU UND DER AUS SEINER EHE HERVORGEGANGENEN KINDER SOWIE AUF DIE BERUFSTÄTIGKEIT SEINER EHEFRAU BERIEF , DIE ALS FRISEUSE IM HOHEITSGEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ARBEITETE . ER MACHTE GELTEND , DASS ER ALS ' ' EHEGATTE EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS ... AUSÜBT ' ' NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DAS RECHT HABE , IM HOHEITSGEBIET DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN .

5 DER BEKLAGTE LEHNTE DIE BEANTRAGTE ERTEILUNG EINER STÄNDIGEN BERUFSERLAUBNIS MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DIESE KÖNNE NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR IN FORM DER APPROBATION ERTEILT WERDEN . NACH PAR 3 DER BUNDESÄRZTEORDNUNG ( BÄO ) HÄTTEN JEDOCH NUR DEUTSCHE , STAATSANGEHÖRIGE EINES DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND HEIMATLOSE AUSLÄNDER EINEN RECHTSANSPRUCH AUF ERTEILUNG DER APPROBATION , WENN SIE BESTIMMTE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN ; IN BESONDEREN EINZELFÄLLEN , DIE HIER NICHT VORLAEGEN , KÖNNE EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES DRITTLANDES DIE APPROBATION ERTEILT WERDEN . ALLERDINGS KÖNNE EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES DRITTLANDES DEN ÄRZTLICHEN BERUF AUFGRUND EINER ERLAUBNIS NACH PAR 10 BÄO AUSÜBEN . EINE SOLCHE ERLAUBNIS , DEREN ERTEILUNG IM ERMESSEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE STEHE , KÖNNE JEDOCH NUR FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT , IN DER REGEL FÜR VIER JAHRE , UND NUR AUF BESTIMMTE TÄTIGKEITEN UND BESCHÄFTIGUNGSSTELLEN BESCHRÄNKT GEWÄHRT WERDEN .

6 DER KLAEGER BEANTRAGTE DARAUFHIN DIE VERLÄNGERUNG SEINER BERUFSERLAUBNIS FÜR WEITERE ZWEI JAHRE , DOCH WURDE DIESER ANTRAG VOM BEKLAGTEN ABGELEHNT , DER DIE AUFFASSUNG VERTRAT , ES GEBE KEINEN GRUND , EINEM AUSLÄNDISCHEN ARZT , DER MIT EINEM GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGEN VERHEIRATET SEI , DIESE VERLÄNGERUNG ZU GEWÄHREN ; ES SEI NICHT UNVERHÄLTNISMÄSSIG , VON IHM DIE RÜCKKEHR IN SEIN HEIMATLAND ZU VERLANGEN , ZUMAL DIE ZAHL DER ARBEITSLOSEN ÄRZTE IM BUNDESGEBIET ZUNEHME .

7 DER KLAEGER ERHOB GEGEN DIESEN BESCHEID KLAGE VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN , WOBEI ER SICH AUF DAS IHM NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT ZUSTEHENDE RECHT , EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN , SOWIE AUF DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ BERIEF . DIE PRAXIS DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN GEHE DAHIN , ÄRZTEN , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES DRITTLANDES UND MIT EINEM DEUTSCHEN STAATSANGEHÖRIGEN VERHEIRATET SEIEN , EINE BERUFSERLAUBNIS NACH PAR 10 BÄO ZU GEWÄHREN , SIE DAGEGEN EINEM ARZT ZU VERSAGEN , DER STAATSANGEHÖRIGER EINES DRITTLANDES UND MIT EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERHEIRATET SEI . EINE SOLCHE PRAXIS MÜSSE HINSICHTLICH DIESES STAATSANGEHÖRIGEN ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN .

8 NACH ANSICHT DES VERWALTUNGSGERICHTS KANN DEM KLAEGER ALLEIN AUF DER GRUNDLAGE DER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN DIE BERUFSERLAUBNIS NACH PAR 10 BÄO NICHT ERTEILT WERDEN ; DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS HÄNGE DAVON AB , OB DER KLAEGER AUFGRUND GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER NORMEN EINEN RECHTSANSPRUCH AUF ERTEILUNG EINER SOLCHEN ERLAUBNIS HABE .

9 ZUR ENTSCHEIDUNG DIESES PROBLEMS HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) KANN DAS RECHT EINER NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 2 ) BERECHTIGTEN PERSON , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES DRITTSTAATES BESITZT , IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS IRGENDEINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN , AUCH EINEN ANSPRUCH AUF DIE ERTEILUNG EINER BESONDEREN BERUFSERLAUBNIS FÜR EINEN BESTIMMTEN BERUF BEGRÜNDEN , WENN DIESER BERUF NACH INNERSTAATLICHEM RECHT NUR AUFGRUND EINER NACH SPEZIELLEN BERUFSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ERTEILTEN BEHÖRDLICHEN ERLAUBNIS AUFGENOMMEN UND AUSGEUEBT WERDEN DARF ( HIER : DER BERUF DES ARZTES ), SOWEIT DER BERECHTIGTE DIE WEITEREN VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ERFÜLLT?

2 ) FALLS DIE FRAGE ZU 1 BEJAHT WIRD :

KANN SICH DIE NACH ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG BERECHTIGTE PERSON AUS EINEM DRITTSTAAT AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DIESER VERORDNUNG BERUFEN?

3 ) FALLS DIE FRAGE ZU 2 BEJAHT WIRD :

BEGRÜNDET ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG IN BEZUG AUF DEN ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND DEREN AUSÜBUNG FÜR DIE NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG BERECHTIGTE PERSON AUS EINEM DRITTSTAAT EINEN ANSPRUCH AUF INLÄNDERBEHANDLUNG? FALLS NEIN , WELCHE RECHTLICHE BEDEUTUNG HAT DIE VORSCHRIFT DANN?

4 ) FALLS DIE FRAGEN ZU 1 BIS 3 BEJAHT WERDEN :

GENÜGT ZUR BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DIE FÜR DIE ZULASSUNG ZU EINEM BESTIMMTEN BERUF BESTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE VERWALTUNGSPRAKTIKEN AUSLÄNDERDISKRIMINIERENDE WIRKUNG HABEN , EINE EINZELBETRACHTUNG DER VORSCHRIFTEN , DEREN ANWENDUNG IM KONKRETEN FALL IN BETRACHT KOMMT ( HIER : PAR 10 DER BUNDESÄRZTEORDNUNG IN DER FASSUNG DER LETZTEN ÄNDERUNG VOM 16 . AUGUST 1977 , BGBL . I , S . 1581 ), ODER BEDARF ES DAZU EINER GESAMTWÜRDIGUNG DES GEGENSEITIGEN WIRKUNGSGEFÜGES SÄMTLICHER FÜR DIE ZULASSUNG ZU DIESEM BERUF GELTENDEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ( HIER : INSBESONDERE PAR PAR 2 , 3 UND 10 BÄO IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 12 DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND)?

5 ) FALLS DIE FRAGEN ZU 1 BIS 3 BEJAHT WERDEN :

GILT BEZUEGLICH DER AUFNAHME UND DER AUSÜBUNG DER ÄRZTLICHEN TÄTIGKEIT DER ANSPRUCH AUF INLÄNDERBEHANDLUNG AUCH DANN , WENN DER AUS EINEM DRITTSTAAT STAMMENDE , NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG BERECHTIGTE NUR IM BESITZ EINES SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISES IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 5 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES ARZTES ( 75/363/EWG ; ABL . L 167 , S . 14 ) IST , AUFGRUND DESSEN DER MITGLIEDSTAAT NACH SEINEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN UND DEN STAATSANGEHÖRIGEN ALLER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DES ARZTES GESTATTET?

6 ) FALLS DIE FRAGE ZU 5 VERNEINT WIRD :

KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT GEGENÜBER EINEM NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 BERECHTIGTEN AUS EINEM DRITTSTAAT , DER AUFGRUND EINES ÄRZTLICHEN PRÜFUNGSZEUGNISSES AUS EINEM DRITTSTAAT ÜBER SECHS JAHRE LANG IN DEM MITGLIEDSTAAT MIT DESSEN ERLAUBNIS ALS ARZT TÄTIG GEWESEN IST UND IM INLAND EINE DEM ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 75/363/EWG ENTSPRECHENDE FACHARZT ANERKENNUNG ERWORBEN HAT , NOCH DARAUF BERUFEN , DASS ER NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DES ARZTES NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE ERFÜLLE?

' '

10 DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE KOMMISSION HABEN ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN .

ZUR ERSTEN FRAGE

11 NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 , UM DESSEN AUSLEGUNG ES GEHT , HABEN DER EHEGATTE EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS ODER EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBT , SOWIE DIE KINDER DIESES STAATSANGEHÖRIGEN , DIE NOCH NICHT 21 JAHRE ALT SIND ODER DENEN ER UNTERHALT GEWÄHRT , SELBST WENN SIE NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZEN , DAS RECHT , IM GESAMTEN HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS IRGENDEINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN .

12 NACH ANSICHT DES BEKLAGTEN IST DIESE BESTIMMUNG DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER DEM EHEGATTEN DES WANDERARBEITNEHMERS ZUSTEHENDE ANSPRUCH AUF ZUGANG ZU TÄTIGKEITEN IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS NICHT DAS RECHT EINSCHLIESST , EINEN BESTIMMTEN BERUF AUSZUÜBEN , DER WIE DER ARZTBERUF BESONDEREN BERUFSRECHTLICHEN ZULASSUNGSBESTIMMUNGEN UNTERLIEGT .

13 FÜR DEN KLAEGER SOWIE FÜR DIE KOMMISSION ERGIBT SICH DAGEGEN AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 , DASS DAS RECHT DES EHEGATTEN - UNABHÄNGIG VON SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT - AUF ZUGANG ZU TÄTIGKEITEN IM ARBEITNEHMERVERHÄLTNIS JEDE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS UMFASST ; FÜR DIESEN EHEGATTEN MÜSSTEN DESHALB DIESELBEN REGELN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUM BERUF SOWIE HINSICHTLICH DER BERUFSAUSÜBUNG GELTEN WIE FÜR INLÄNDER .

14 DIESER LETZTEREN AUFFASSUNG IST ZU FOLGEN . ARTIKEL 11 SCHLIESST KEINE BERUFSTÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS VON SEINEM ANWENDUNGSBEREICH AUS ; DIESE VORSCHRIFT IST IM HINBLICK AUF DIE ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR . 1612/68 , NÄMLICH DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , AUSZULEGEN . WIE ES IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG HEISST , IST DIE FREIZUEGIGKEIT EIN GRUNDRECHT ' ' DER ARBEITNEHMER UND IHRER FAMILIEN ' ' ( DRITTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ); SIE VERLANGT , DASS ALLE HINDERNISSE BESEITIGT WERDEN , DIE SICH DER MOBILITÄT DER ARBEITNEHMER ENTGEGENSTELLEN , INSBESONDERE IN BEZUG ' ' AUF DAS RECHT DES ARBEITNEHMERS , SEINE FAMILIE NACHKOMMEN ZU LASSEN , UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE INTEGRATION SEINER FAMILIE IM AUFNAHMELAND ' ' ( FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ).

15 UM EINEN BERUF WIE DEN DES ARZTES AUSÜBEN ZU KÖNNEN , FÜR DEN ZULASSUNGS- UND AUSÜBUNGSVORSCHRIFTEN GELTEN , MUSS DER AUS EINEM DRITTLAND STAMMENDE EHEGATTE EINES WANDERARBEITNEHMERS ZWEI ERFORDERNISSEN GENÜGEN : ER MUSS DIE NACH DEM RECHT DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS FÜR DIE AUSÜBUNG DIESES BERUFS NOTWENDIGEN QUALIFIKATIONEN UND DIPLOME BESITZEN UND DIE BESONDEREN , FÜR DIE AUSÜBUNG DIESES BERUFS GELTENDEN BESTIMMUNGEN BEACHTEN , WOBEI DIESE ERFORDERNISSE DIESELBEN SEIN MÜSSEN WIE DIE , DIE DER AUFNAHMEMITGLIEDSTAAT FÜR SEINE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN VORSCHREIBT . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER DIESEN BEIDEN ERFORDERNISSEN GENÜGT .

16 IN DIESEM ZUSAMMENHANG TRAEGT DER BEKLAGTE WEITER VOR , DASS NACH DEN ARTIKELN 48 UND 56 EWG-VERTRAG EINSCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND DES NIEDERLASSUNGSRECHTS AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT MÖGLICH SEIEN ; DIESE EINSCHRÄNKUNGEN GÄLTEN ERST RECHT FÜR STAATSANGEHÖRIGE EINES DRITTSTAATES , DIE MIT EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS VERHEIRATET SEIEN .

17 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN , DIE FREIZUEGIGKEIT VON PERSONEN AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT EINZUSCHRÄNKEN , BEZWECKT NICHT , DEN GESUNDHEITSBEREICH ALS WIRTSCHAFTSBEREICH HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZU EINER BESCHÄFTIGUNG VON DER ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER FREIZUEGIGKEIT AUSZUNEHMEN . ES SOLL IHNEN VIELMEHR DIE MÖGLICHKEIT VERSCHAFFEN , SOLCHEN PERSONEN DIE EINREISE ODER DEN AUFENTHALT IM STAATSGEBIET ZU VERWEHREN , DEREN EINREISE ODER AUFENTHALT IN DIESEM STAATSGEBIET FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN EINE GEFAHR FÜR DIE ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT DARSTELLT .

18 NACH ALLEDEM UMFASST DAS RECHT AUF AUSÜBUNG JEDER BERUFSTÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS , DAS NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DEM EHEGATTEN EINES ARBEITNEHMERS ZUSTEHT , DER SEINERSEITS DAS RECHT DER ARBEITNEHMER AUF FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GENIESST , AUCH DAS RECHT , EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUFZUNEHMEN , DIE , WIE DER ARZTBERUF , EINER BEHÖRDLICHEN ZULASSUNG SOWIE BESONDEREN BERUFSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN UNTERLIEGT , FALLS DIESER EHEGATTE DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS FÜR DIE AUSÜBUNG DIESES BERUFS ERFORDERLICHEN BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN UND DIPLOME BESITZT .

ZUR ZWEITEN FRAGE

19 BEI DER ZWEITEN FRAGE GEHT ES DEM VORLEGENDEN GERICHT DARUM , OB DIE NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 BERECHTIGTE PERSON AUS EINEM DRITTSTAAT SICH AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DIESER VERORDNUNG BERUFEN KANN . NACH DIESER BESTIMMUNG FINDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ODER VERWALTUNGSPRAKTIKEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DAS STELLENANGEBOT UND DAS ARBEITSGESUCH , DEN ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND DEREN AUSÜBUNG DURCH AUSLÄNDER EINSCHRÄNKEN ODER VON BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHEN , DIE FÜR INLÄNDER NICHT GELTEN , IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG KEINE ANWENDUNG .

20 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT VORGETRAGEN HAT , SIND DIE RECHTE DES EHEGATTEN DES WANDERARBEITNEHMERS AUFGRUND DER ARTIKEL 10 UND 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 AN DIE RECHTE GEKNÜPFT , DIE DIESER ARBEITNEHMER NACH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND NACH DEN ARTIKELN 1 FF . DER VERORDNUNG HAT . SOWEIT SICH DER EHEGATTE AUF DIESE ABGELEITETEN RECHTE BERUFEN KANN UND DIESE DEN ZUGANG ZU EINER TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS NACH ARTIKEL 11 UMFASSEN , MUSS ER DIESE TÄTIGKEIT UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN AUSÜBEN KÖNNEN , UNTER DENEN DER ARBEITNEHMER , DEM DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT ZUSTEHT , SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT . ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG VERPFLICHTET INSOWEIT DIE BEHÖRDEN DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS ZU EINER BEHANDLUNG , DIE DIESEN EHEGATTEN NICHT BENACHTEILIGT . DIE ' ' INLÄNDERBEHANDLUNG ' ' , AUF DIE INSOWEIT DIE ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN ANSPRUCH HABEN , ERSTRECKT SICH EBENSO AUF IHRE EHEGATTEN .

21 SOMIT IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DIE NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 BERECHTIGTE PERSON SICH UNABHÄNGIG VON IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DIESER VERORDNUNG BERUFEN KANN .

ZUR DRITTEN FRAGE

22 DIESE FRAGE NACH DER INLÄNDERBEHANDLUNG EINES NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 BERECHTIGTEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES DRITTLANDES IST BEREITS AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN BEANTWORTET . EINE GESONDERTE ANTWORT ERÜBRIGT SICH DAHER .

ZUR VIERTEN FRAGE

23 BEI DER VIERTEN FRAGE GEHT ES DEM VORLEGENDEN GERICHT UM DEN GENAUEN UMFANG DER NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VORGESCHRIEBENEN GLEICHBEHANDLUNG . SOWEIT DAS GERICHT DANACH FRAGT , WELCHE BEDEUTUNG DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN WIE ETWA IM VORLIEGENDEN FALL DEM PAR 10 BÄO BEIZUMESSEN SEI , IST DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT ZUR PRÜFUNG ZUSTÄNDIG . INSBESONDERE IST ES NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , ÜBER DIE FORM ZU ENTSCHEIDEN , IN DER DIE MITGLIEDSTAATLICHEN BEHÖRDEN DAS RECHT EINES EHEGATTEN EINES WANDERARBEITNEHMERS ANERKENNEN MÜSSEN , EINE TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS AUSZUÜBEN , FÜR DIE ER DIE ERFORDERLICHEN BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN BESITZT .

24 SOWEIT DIE VIERTE FRAGE DARAUF ABZIELT , OB BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS VORLIEGEN EINER UNGLEICHBEHANDLUNG NUR DIE GESETZESVORSCHRIFTEN ZU PRÜFEN SIND ODER OB AUCH AUF DIE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE VERWALTUNGSPRAKTIKEN ABZUSTELLEN IST , ERGIBT SICH AUS DEN ZIELEN DER VERORDNUNG UND DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 3 SELBST , DASS DIE LETZTERE AUFFASSUNG RICHTIG IST .

25 DAMIT DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT NACH OBJEKTIVEN MASSSTÄBEN IN FREIHEIT UND MENSCHENWÜRDE WAHRGENOMMEN WERDEN KANN , MUSS , WIE ES IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1612/68 HEISST , DIE GLEICHBEHANDLUNG ' ' TATSÄCHLICH UND RECHTLICH ' ' GEWÄHRLEISTET SEIN ( FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ). IM HINBLICK DARAUF SCHLIESST ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG DIE ANWENDUNG DISKRIMINIERENDER VORSCHRIFTEN EBENSO WIE DIE ' ' VERWALTUNGSPRAKTIKEN ' ' AUS , DIE DEN ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG VON BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHEN , DIE FÜR INLÄNDER NICHT GELTEN . DARÜBER HINAUS SETZT DER BEGRIFF DER GLEICHBEHANDLUNG NICHT NUR VORAUS , DASS FÜR INLÄNDER UND AUSLÄNDER DIESELBEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN , SONDERN DASS DIESE VORSCHRIFTEN AUCH AUF BEIDE PERSONENGRUPPEN IN DERSELBEN WEISE ANGEWANDT WERDEN .

26 AUF DIE VIERTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE GLEICHBEHANDLUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DARIN BESTEHT , AUF DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN PERSONEN DIESELBEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE DIESELBEN VERWALTUNGSPRAKTIKEN ANZUWENDEN WIE AUF INLÄNDER .

ZUR FÜNFTEN FRAGE

27 DIE FÜNFTE FRAGE BETRIFFT DIE AUSWIRKUNGEN DER RICHTLINIE 75/363 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES ARZTES ( ABL . L 167 , S . 14 ) AUF DIE RECHTE DES EHEGATTEN EINES WANDERARBEITNEHMERS , DER DEN ARZTBERUF IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS AUSÜBEN WILL . DIE RICHTLINIE SOLL NICHT DIE MODALITÄTEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DER FREIZUEGIGKEIT DER ÄRZTE FESTLEGEN , SONDERN DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE DURCH DIE ANERKENNUNG DER AUSBILDUNG UND DER ANDEREN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE APPROBATION UND DIE ERLAUBNIS ZUR VORÜBERGEHENDEN AUSÜBUNG DES ÄRZTLICHEN BERUFS ERLEICHTERN .

28 WIE OBEN BEREITS FESTGESTELLT , MUSS EIN EINEM MITGLIEDSTAAT ANGEHÖRIGER ARBEITNEHMER ODER SEIN EHEGATTE , DER DEN ARZTBERUF IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSÜBEN WILL , FÜR DIE AUFNAHME DIESER TÄTIGKEIT DIE ZU DIESEM ZWECK NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ERFORDERLICHEN QUALIFIKATIONEN UND DIPLOME BESITZEN . DABEI SPIELT ES KEINE ROLLE , OB DIE ANERKENNUNG DER QUALIFIKATIONEN UND DIPLOME NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFOLGT ODER SICH AUF EINE RICHTLINIE DES RATES ODER EIN ABKOMMEN DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS MIT EINEM DRITTLAND GRÜNDET .

29 WAS IM EINZELNEN DIE RICHTLINIE 75/363 BETRIFFT , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS DER NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 BERECHTIGTE EHEGATTE EINES ARBEITNEHMERS SICH AUF SEINEN ANSPRUCH AUF GLEICHBEHANDLUNG BERUFEN KANN , UM DIE ANERKENNUNG DER QUALIFIKATIONEN UND DIPLOME UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN ZU ERREICHEN WIE EIN ARBEITNEHMER , DER STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IST .

30 SOMIT IST ZU ANTWORTEN , DASS DER NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 BERECHTIGTE EHEGATTE EINES ARBEITNEHMERS EINES MITGLIEDSTAATS HINSICHTLICH DER AUFNAHME DER ÄRZTLICHEN TÄTIGKEIT UND IHRER AUSÜBUNG IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS AN SPRUCH AUF GLEICHBEHANDLUNG UNABHÄNGIG DAVON HAT , OB SICH SEIN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS NUR AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS ODER AUF DIE RICHTLINIE 75/363 GRÜNDET .

ZUR SECHSTEN FRAGE

31 DA DIE SECHSTE FRAGE NUR FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DER FÜNFTEN FRAGE GESTELLT WORDEN IST , ERÜBRIGT SICH EINE ANTWORT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

32 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN MIT BESCHLUSS VOM 28 . MÄRZ 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DAS RECHT AUF AUSÜBUNG JEDER BERUFSTÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS , DAS NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DEM EHEGATTEN EINES ARBEITNEHMERS ZUSTEHT , DER SEINERSEITS DAS RECHT DER ARBEITNEHMER AUF FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GENIESST , UMFASST AUCH DAS RECHT , EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUFZUNEHMEN , DIE WIE DER ARZTBERUF EINER BEHÖRDLICHEN ZULASSUNG UND BESONDEREN BERUFSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN UNTERLIEGT , FALLS DIESER EHEGATTE DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS FÜR DIE AUSÜBUNG DIESES BERUFS ERFORDERLICHEN BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN UND DIPLOME BESITZT .

2 ) DIE NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 BERECHTIGTE PERSON KANN SICH UNABHÄNGIG VON IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DIESER VERORDNUNG BERUFEN .

3 ) DIE GLEICHBEHANDLUNG NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1612/68 BESTEHT DARIN , AUF DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN PERSONEN DIESELBEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SOWIE DIESELBEN VERWALTUNGSPRAKTIKEN ANZUWENDEN WIE AUF INLÄNDER .

4 ) DER NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 BERECHTIGTE EHEGATTE EINES ARBEITNEHMERS EINES MITGLIEDSTAATS HAT HINSICHTLICH DER AUFNAHME DER ÄRZTLICHEN TÄTIGKEIT UND IHRER AUSÜBUNG IM ANGESTELLTENVERHÄLTNIS ANSPRUCH AUF GLEICHBEHANDLUNG UNABHÄNGIG DAVON , OB SICH SEIN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS NUR AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUFNAHMEMITGLIEDSTAATS ODER AUF DIE RICHTLINIE 75/363 GRÜNDET .