URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

19. September 1996

Rechtssache T-158/94

François Brimagel

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Einstellungsverfahren — Anwendung von Artikel 29 Absatz 2 des Statuts — Beurteilung der beruflichen Befähigung der Bewerber — Ermessensmißbrauch — Nichtdiskriminierung — Begründung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1131

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 19. Juli 1993, den Kläger nicht auf den Dienstposten des Protokollchefs zu ernennen, und folglich auf Aufhebung der Entscheidung über die Ernennung von Herrn B. auf diesen Dienstposten

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4 in der Generaldirektion für Information und Öffentlichkeitsarbeit des Europäischen Parlaments, wo er als Leiter der Dienststelle Veröffentlichungen und öffentliche Veranstaltungen tätig ist, bewarb sich um den in Besoldungsgruppe A 3 eingestuften Dienstposten des Protokollchefs, der am 13. April 1992 ausgeschrieben worden war. Seine Bewerbung wurde am 29. September 1992 abgelehnt. Keiner der anderen Bewerber war erfolgreich.

Auf Vorschlag des Generaldirektors für Verwaltung und nach Einholung der Stellungnahme des paritätischen Ausschusses eröffnete die Anstellungsbehörde das Verfahren zur Besetzung dieses Dienstpostens von neuem, und zwar diesmal gemäß Artikel 29 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Am 29. September 1992 wurde ein Auswahlausschuß gebildet.

Der Kläger bewarb sich erneut. Am 3. März 1993 wurde ihm mitgeteilt, daß er mit anderen Bewerbern in die Eignungsliste aufgenommen worden sei. Mit Schreiben vom 22. April 1993 teilte der Leiter des Kabinetts des Parlamentspräsidenten dem Generalsekretär mit, daß der Präsident nach Einzelgesprächen mit den vom Auswahlausschuß vorgeschlagenen Bewerbern zu der Auffassung gelangt sei, daß Herr B. für die Besetzung des freien Dienstpostens am besten qualifiziert sei. Die Entscheidung über die Ernennung von Herrn B. wurde am 15. Juli 1993 getroffen, und der Kläger wurde mit Schreiben vom 19. Juli 1993 darüber unterrichtet. Am 19. Oktober 1993 legte er eine Beschwerde ein, die stillschweigend zurückgewiesen wurde.

Begründetheit

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen die Artikel 27, 29 und 30 des Statuts

Zum ersten Teil: Ungültigkeit der Entscheidung, auf das Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 des Statuts zurückzugreifen

Das Gericht weist zunächst darauf hin, daß das Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts nur in zwei Fällen zulässig ist, nämlich bei der Einstellung von Beamten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 sowie bei der Einstellung anderer Beamter, dann jedoch nur „in Ausnahmefällen für Dienstposten, die besondere Fachkenntnisse erfordern“ (Randnrn. 34 und 35).

Aus der Rechtsprechung geht hervor, daß der Begriff „Ausnahmefall“ eng auszulegen ist. Wenn die Verfahren nach Artikel 29 Absatz 1 des Statuts zu Bewerbungen führen, die den geforderten besonderen Fachkenntnissen entsprechen, kann die Besonderheit des Dienstpostens zudem in keiner Weise eine Einstufung des Falles als Ausnahmefall im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 des Statuts rechtfertigen. Folglich müssen die Gemeinschaftsorgane, bevor sie zum Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 übergehen, in jedem Fall prüfen, ob die in Artikel 29 Absatz 1 genannten Einstellungsverfahren zur Ernennung einer Person führen können, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügt. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, alle dort genannten Maßnahmen zu ergreifen (Randnr. 36).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. Dezember 1974, Van Belle/Rat, 176/73, SIg. 1974, 1361, Randnr. 14; Gerichtshof, 7. Oktober 1985, Van der Stijl/Kommission, 128/84, Slg. 1985,3281, Randnr. 22; Gericht, 22. März 1995, Kotzonis/WSA, T-586/93, Slg. ÖD 1995, II-203, Randnr. 94

Was die Frage anbelangt, ob das Regelverfahren zu einer Bewerbung geführt hat, die den geforderten Kenntnissen entspricht, so ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache der Anstellungsbehörde, zu beurteilen, ob der Bewerber die in der Stellenausschreibung aufgestellten Anforderungen erfüllt, und nach dieser Rechtsprechung kann diese Beurteilung nur im Falle eines offensichtlichen Irrtums in Frage gestellt werden (Randnr. 38).

Verweisung auf: Gerichtshof, 30. Mai 1984, Picciolo/Parlament, 111/83, Slg. 1984, 2323, Randnr. 16

Nach den Feststellungen des Gerichts geht aus den Akten hervor, daß die Anstellungsbehörde zu dem Urteil gekommen ist, daß die im Regelverfahren nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a in Betracht gezogenen internen Bewerber nicht über die in der Stellenausschreibung geforderten besonderen Fachkenntnisse verfügten. Vielmehr wäre es nach Darstellung des Generaldirektors für Verwaltung erforderlich gewesen, ihre Berufserfahrung zu ergänzen, um ihre Kenntnisse auf den geforderten Stand zu bringen (Randnrn. 39 bis 41).

Es ist auch Sache der Anstellungsbehörde, unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters zu beurteilen, ob es sich um einen Ausnahmefall, nämlich um Dienstposten handelt, die besondere Fachkenntnisse erfordern, wobei diese Beurteilung nur im Falle eines offensichtlichen Irrtums in Frage gestellt werden kann (Randnr. 45).

Verweisung auf: Gerichtshof, 29. Oktober 1975, Marenco/Kornmission, 81/74 bis 88/74, Slg. 1975, 1247, Randnr. 27

Das Parlament hat vorgetragen, daß die dem Protokollchef obliegenden Aufgaben besondere Fachkenntnisse erforderten. Nach Ansicht des Gerichts besteht kein Grund, diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen (Randnrn. 46 bis 48).

Zum Vorliegen eines Ausnahmefalls ist festzustellen, daß das Parlament in seiner Antwort auf die vom Gericht in der mündlichen Verhandlung gestellten Fragen die geopolitische Situation der damaligen Zeit als außergewöhnlich beschrieben und ausgeführt hat, daß deshalb ein neues Profil für den Dienstposten des Protokollchefs habe festgelegt werden müssen. Das Gericht ist der Auffassung, daß auch keine Veranlassung bestellt, die Erklärungen des Parlaments zu diesem Punkt, die vom Kläger im übrigen nicht bestritten werden, in Frage zu stellen (Randnrn. 49 und 50).

Schließlich ergibt sich aus den vorstehenden Überlegungen, daß das Vorbringen des Klägers, die Anstellungsbehörde hätte ein allgemeines Auswahlverfahren durchführen können, zurückzuweisen ist. In Fällen, in denen das Regelverfahren zu Bewerbungen geeigneter Personen führen würde, verfügt das Gemeinschaftsorgan zwar, wenn es eine größere Auswahl für wünschenswert erachtet, über die in Artikel 29 Absatz 1 des Statuts vorgesehene Möglichkeit, ein allgemeines Auswahlverfahren durchzuführen, an dem alle internen und externen Bewerber teilnehmen können. Doch ist das Gemeinschaftsorgan, wenn die Voraussetzungen des Artikels 29 Absatz 2 des Statuts erfüllt sind, berechtigt, zur Besetzung des Dienstpostens auf einen anderen Verfahrenstyp zurückzugreifen (Randnr. 51).

Verweisung auf: Van der Stijl, a. a. O., Randnr. 23; Kotzonis/WSA, a. a. O., Randnr. 94

Zum zweiten Teil: Nichteinhaltung der Vorschriften über die Einstellung (Artikel 27 und 30 des Statuts)

Nach Artikel 30 des Statuts „wählt“ die Anstellungsbehörde aus der am Ende des Auswahlverfahrens aufgestellten Eignungsliste die Bewerber aus, mit denen sie die freien Stellen besetzt; sie braucht sich bei ihrer Auswahl nicht an die genaue Rangfolge der Bewerber in der Eignungsliste zu halten, sondern kann aus Gründen, die sie zu beurteilen und gegebenenfalls vor dem Gemeinschaftsrichter zu rechtfertigen hat, davon abweichen, was jedoch voraussetzt, daß sie den Begriff des Auswahlverfahrens nicht aushöhlt, indem sie sich ohne wichtige Gründe weit vom Ergebnis dieses Verfahrens entfernt. Nach Auffassung des Gerichts findet diese Rechtsprechung Anwendung auf ein Verfahren, wie es hier in Rede steht (Randnrn. 67 und 68).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Dezember 1966, Serio/Kommission, 62/65, Slg. 1966, 844; Gerichtshof, 18. Dezember 1986, Kotzonis/Rat, 246/84, Slg. 1986, 3989, Randnr. 9

Bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber verfügt die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen. Das Gericht hat sich deshalb auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Gesichtspunkte, auf die sie ihre Beurteilung gestützt hat, am Ende eines fehlerfreien Verfahrens innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft oder zweckwidrig ausgeübt hat (Randnr. 69).

Verweisung auf: Kotzonis/WSA, a. a. O., Randnr. 81

Aus den Darlegungen des Parlaments geht hervor, daß es zum einen besonderes Gewicht auf die persönlichen Eigenschaften des ausgewählten Bewerbers gelegt hat und daß es zum anderen dem Dienstposten des Protokollchefs ein neues Profil geben wollte. Da den Akten keine Umstände zu entnehmen sind, die die Annahme gestatten würden, daß die Abwägung der Verdienste der Bewerber in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft war, ist der zweite Teil des Klagegrundes zurückzuweisen (Randnrn. 70 bis 74).

Zu den Klagegründen des Ermessensmißbrauchs und des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot

Der Begriff des Ermessensmißbrauchs betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Randnr. 86).

Verweisung auf: Kotzonis/WSA, a.a.O., Randnr. 73; Gericht, 23. November 1995, Benecos/Kommission, T-64/94, SIg. ÖD 1995, II-769, Randnr. 76

Aus den Feststellungen des Gerichts im Ralimén des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen die Artikel 27, 29 und 30 des Statuts geltend gemacht wird, geht hervor, daß die Anstellungsbehörde keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie das Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts angewandt hat, und daß es keine Indizien gibt, die die Annahme gestatten würden, daß die Bewerbung von Herrn B. im Hinblick auf andere als die in der allgemeinen Stellenausschreibung genannten Anforderungen beurteilt worden ist (Randnr. 88).

Da die weiteren Argumente, die der Kläger im Rahmen dieser Klagegründe vorgetragen hat, nicht als schlüssige Indizien für einen Ermessensmißbrauch der Anstellungsbehörde angesehen werden können, stellt das Gericht fest, daß die Anstellungsbehörde ihre Befugnisse nicht zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind (Randnrn. 89 bis 91).

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist nicht verletzt worden, da die Anstellungsbehörde im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens eine ordnungsgemäße Abwägung der Bewerbung des Klägers vorgenommen hat (Randnr. 92).

Verweisung auf: Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121, Randnrn. 24 ff.

Zum Klagegrund der fehlenden oder unzureichenden Begründung

Die Verpflichtung zur Begründung einer Entscheidung soll es den Gemeinschaftsgerichten ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen, und dem Betroffenen hinreichende Anhaltspunkte für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie einen Fehler aufweist, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann. Dieser Grundsatz ist in bezug auf Artikel 29 Absatz 2 des Statuts bestätigt worden. Dieser Verpflichtung ist Genüge getan, wenn die streitige Handlung unter Umständen ergangen ist, die dem betroffenen Beamten bekannt waren und ihn die Lage versetzten, die Tragweite der ihm gegenüber ergangenen Maßnahme zu erkennen (Randnr. 106).

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22; Gerichtshof, 7. März 1990, Hecq/Kommission, Cl 16/88und C-149/88, Slg. 1990, I-599, Randnrn. 26 und 27; Gericht, 13. Dezember 1990, Kalavros/Gerichtshof, T-160/89 und T-161/89, Slg. 1990, II-871, Randnr. 64; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 62

Im Fall der Ablehnung einer Bewerbung um einen freien Dienstposten ist die Anstellungsbehörde verpflichtet, zumindest die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde des Betroffenen zu begründen. Es reicht aus, daß sich die Begründung auf das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen bezieht, von denen das Statut die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens abhängig macht. Eine allgemeine und rein verfahrensmäßig gehaltene Begründung kann nicht als ausreichend angesehen werden, wenn dem Bewerber der individuelle und entscheidende Grund für die Ablehnung seiner Bewerbung nicht mitgeteilt wird. Da dem Kläger im vorliegenden Fall die Begründung, die sich als entscheidend für die Ablehnung seiner Bewerbung erwiesen hat, nicht mitgeteilt worden ist, reicht die knappe Formulierung in der angefochtenen Entscheidung zur Erfüllung der Begründungspflicht nicht aus. In dieser Hinsicht hat der Kläger durch seine Beschwerde deutlich den Wunsch zum Ausdruck gebracht, die individuellen und entscheidenden Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung in Erfahrung zu bringen (Randnrn. 107 bis 109).

Verweisung auf: Volger/Parlament, a.a.O., Randnr. 36; Gericht, 24. Februar 1994, Caló/Kommission, T-108/92, Slg. ÖD 1994, II-213, Randnr. 34; Gericht, 17. Mai 1995, Benecos/Kommission, T-16/94, Slg. ÖD 1995, II-335, Randnr. 35

Das Gericht ist jedoch der Auffassung, daß es sich nicht um ein vollständiges Fehlen der Begründung handelt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß die Bewerbung des Klägers im Endstadium des Verfahrens abgelehnt wurde. Der Kläger muß sich folglich darüber im klaren gewesen sein, daß es sich um eine Ermessensentscheidung der Anstellungsbehörde handelte, für die die Persönlichkeit der in die Eignungsliste aufgenommenen Bewerber ausschlaggebend war. Zudem ist der Klagegrund der unzureichenden Begründung gegenstandslos geworden, da der Kläger im Laufe des Verfahrens durch die Erläuterungen des Parlaments über die Gründe unterrichtet wurde, die ihn persönlich betrafen (Randnr. 113 bis 115).

Verweisung auf: Gericht, 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T-25/92. Slg. 1993. II-201, Randnr. 27; Benecos/Kommission.a. a. O., Randnr. 38

Kosten

Das Gericht ist der Auffassung, daß das Parlament in Anbetracht des Umstands, daß die angefochtene Entscheidung noch im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde unzureichend begründet war und erst im Rahmen des streitigen Verfahrens berichtigt wurde, zur Tragung der Kosten des Klägers zu verurteilen ist (Randnr. 119).

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.