Nach Artikel 52 Absatz 2 EWG-Vertrag

„umfaßt die Niederlassungsfreiheit... die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen“.

Artikel 52 Absatz 1 erstreckt die Aufhebung der Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auf„Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind“.

Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Artikel 58 EWG-Vertrag zu lesen, wonach

„für die Anwendung dieses Kapitels ... die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen gleichstehen], die Angehörige der Mitgliedstaaten sind“.

Der fundamentale Grundsatz der Inländerbehandlung, der so durch Artikel 52 seit dem Ablauf der Übergangszeit und unabhängig von den in den Artikeln 54 und 57 zu. seiner Durchführung vorgesehenen Richtlinien (Urteil in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnrn. 24 bis 30 der Entscheidungsgründe) garantiert ist, gilt somit nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Gesellschaften, sofern sie die in Artikel 58 Absatz 1 genannten beiden kumulativen Voraussetzungen in bezug auf ihre Rechtmäßigkeit und auf das Vorhandensein eines Anknüpfungspunktes in einem der Mitgliedstaaten erfüllen.

Die Niederlassungsfreiheit umfaßt also einmal das Recht für jeden Angehörigen eines Mitgliedstaats, in einem anderen Mitgliedstaat nach dessen Bestimmungen für seine eigenen Angehörigen eine Gesellschaft — wenn auch nur als Nebenstelle — zu gründen (Artikel 52 Absatz 2), und zum anderen das Recht für jede Gesellschaft, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat über eine Agentur, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft auszuüben (Artikel 52 Absatz 1).

Zu diesem letztgenannten Punkt hat Ihr Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273), das die Weigerung Frankreichs betrifft, den französischen Zweigniederlassungen und Agenturen von Versicherungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ein Steuerguthaben zu gewähren, die Tragweite der Gleichstellung der Gesellschaften mit natürlichen Personen gemäß Artikel 58 EWG-Vertrag wie folgt klargestellt:

„In bezug auf die Gesellschaften ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, daß ihr Sitz im genannten Sinn, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Staates zu bestimmen.“

Daraus haben Sie gefolgert:

„Würde man also zulassen, daß der Mitgliedstaat der Niederlassung nach seinem Belieben eine ungleiche Behandlung allein deshalb vornehmen kann, weil der Sitz einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat liegt, so würde diese Vorschrift ausgehöhlt“ (Rechtssache 270/83, a. a. O., Randnr. 18 der Entscheidungsgründe).

Wie ich bereits ausgeführt habe, wurde die an Herrn Segers gerichtete ablehnende Verfügung nun aber gerade ausschließlich damit begründet, daß er eine Gesellschaft leite, deren satzungsgemäßer Sitz London sei. Unter diesem Gesichtspunkt ist sie deshalb als diskriminierend zu bezeichnen.

Dies ist aber noch nicht alles. Dieser ersten grundsätzlichen Feststellung ist eine weitere hinzuzufügen, die sich aus dem Sachverhalt des vorliegenden Falles ergibt. Eine derartige soziale Ungleichbehandlung birgt nämlich die Gefahr in sich, bereits in den Niederlanden niedergelassene Staatsangehörige gleich welcher Nationalität fortan davon abzuschrecken, eine Gesellschaft im Ausland zu gründen oder Mehrheitsgesellschafter einer solchen Gesellschaft zu werden. Auf diese Weise würde letztlich das durch Artikel 52 Absatz 2 EWG-Vertrag verbürgte Recht der natürlichen Personen auf Gründung und Leitung von Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ausgehöhlt.

So gesehen, stellt sich die Unterscheidung in sozialer Hinsicht, die die Berufsvereinigung vornehmen will, als ein Hindernis für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit der in den Niederlanden wohnhaften Gemeinschaftsangehörigen dar, da sie den von ihnen geleiteten Gesellschaften die Vergünstigung der Inländerbehandlung entzieht, die jenen Gesellschaften, deren Geschäftsführung den Sitz im Hoheitsgebiet der Niederlande belassen hat, gewährt wird.