RECHTSSACHE 6/67
Schlußanträge
des Generalanwalts Herrn Joseph Gand
vom 13.Juni 1967 <appnote>1</appnote>
HerrPräsident, meineHerren Richter!
Herr Pietro Pace, einitalienischer Staatsangehöriger, war von
1946 bis 1953 inbelgischen Kohlenzechen beschäftigt, kehrte dann
inseinen Heimatstaat zurück und arbeitete dort als Landwirt.
Nach seinem Tod imJahr 1965 lehnten dieCommission derécla­
mation und sodann dieCommission d'appel enmatière d'assurance
sociale contre lamaladie etl'invalidité esab,seiner Witwe, Frau
Guerra, eine Rente zubewilligen, weil nicht bewiesen sei, daß der
Tod ihres Ehegatten aufeine Berufskrankheit zurückzuführen sei,
die ersich inBelgien zugezogen habe.
Daraufhin reichte Frau Guerra, die inBrescia wohnt, beim
belgischen Staatsrat eine initalienischer Sprache abgefaßte Klage
ein. Das angerufene Gericht istder Auffassung, eine solche Klage
seibeiausschließlicher Anwendung derbelgischen Rechtsvorschrif­
tenunzulässig, denn das den Sprachengebrauch vor dem Staatsrat
regelnde Gesetz vom 23.Dezember 1946, geändert durch Gesetz
vom 15.April 1958, lasse dem Einzelnen nur dieWahl zwischen den
drei inBelgien gebräuchlichen Sprachen, nämlich dem Französi­
schen. Niederländischen und Deutschen.
Nun enthält aber dieVerordnung Nr. 3des Rates „über die
soziale Sicherheit derWanderarbeitnehmer", diefürBelgien nach
Artikel 189 und 191 des Vertrages von Rom verbindlich ist, in
Artikel 45Absatz 4folgende Vorschrift: „Die Träger und Behörden
eines Mitgliedstaats dürfen diebeiihnen eingereichten Anträge und
sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil siein
einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefaßt sind."
Um Auslegung dieser Vorschrift ersucht Sienun nach Artikel 177
Absatz 3des Vertrages von Rom der belgische Staatsrat durch
Beschluß vom 27.Januar 1967. Erbittet um Entscheidung der
Frage, ober.zuden inArtikel 45derVerordnung Nr. 3genannten
„Trägern und Behörden" gehört. Dader Staatsrat, wie erselbst
1—Aus dem Französischen übersetzt.
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SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS VOM 13.JUNI 1967
hervorhebt, imvorliegenden Fall alsGericht entscheidet, geht die
gestellte Frage allgemeiner dahin, obdieinArtikel 45verwandten
Ausdrücke die Gerichte der sechs Mitgliedstaaten einschließen.
Natürlich giltdieAntwort, dieSiegeben, nurfürdiese Verordnung
und greift derEntscheidung über den Sinn derselben Ausdrücke
inanderen Gemeinschaftsvorschriften nicht vor.
Die belgische Regierung, das vor dem Staatsrat alsbeklagte
Partei auftretende Institut national d'assurance maladie-invalidité
und dieEWG-Kommission, denen dasVorabentscheidungsersuchen
gemäß Artikel 20derSatzung desGerichtshofes zugestellt worden
ist,schlagen Ihnen inihren schriftlichen Erklärungen übereinstim­
mend vor, dieFrage zubejahen.
Die Lösung istzunächst inderAuslegung derVerordnung zu
suchen, man muß jedoch zugeben, daß diese Auslegung inkeiner
Richtung Entscheidendes hergibt, dies umsoweniger, alsdieinden
Fassungen dervier Amtssprachen —diegleichermaßen verbindlich
sind —gebrauchten Ausdrücke nicht völlig übereinstimmen.
Artikel 1enthält zwar einige Begriffsbestimmungen dergebrauch­
ten Ausdrücke, diese sind jedoch kaum brauchbar. Sobedeutet
zum Beispiel derAusdruck „Träger" nach diesem Artikel fürjeden
Mitgliedstaat „die Einrichtung oderBehörde, der dieAnwendung
sämtlicher Rechtsvorschriften oder eines Teils derselben obliegt".
Während nach Artikel 45,der„Träger" und „Behörden" neben­
einanderstellt, diesen Ausdrücken verschiedene Begriffe zuzuord­
nen sind, erscheint „die Behörde" inArtikel 1alseine Form des
„Trägers". Wie dem auch sei, alles inallem istden Vorschriften
derVerordnungen Nrn. 3und 4und ihrer Anhänge zuentnehmen,
daß diedarin genannten Träger dienicht gerichtlichen Einrich­
tungen sind, denen dieFeststellung und Auszahlung derLeistun­
gen übertragen ist.
Imübrigen definiert dieVerordnung nicht die„Behörden",
sondern nur die„zuständigen Behörden", worunter nach derAuf­
zählung inAnhang IzurVerordnung Nr. 4dieMinister (der Minister
fürsoziale Vorsorge inBelgien, derArbeitsminister inFrankreich,
derBundesminister fürArbeit und Sozialordnung inderBundes­
republik usw.) zuverstehen sind, inderen Ressort diesoziale Sicher­
heit fällt. Man könnte deshalb aufden ersten Blick unter Berufung
aufArtikel 1zuder Folgerung neigen, daß zuden „Behörden"
nur dieVerwaltungsbehörden, nicht aber dieGerichte zurechnen
seien.
Kehrt man jedoch nun zudem streitigen Artikel 45Absatz 4
zurück, sofällt auf, daß unter den „Anträgen" —dienach der
Vorschrift inder Sprache eines anderen Mitgliedstaats abgefaßt
sein können —sehr wohl, wenn auch nicht ausschließlich, Einga­
ben beiGericht verstanden werden können.
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Man muß diesen Artikel imübrigen imZusammenhang mit
einer anderen, inArtikel 47enthaltenen Vorschrift sehen, diefol­
gendes bestimmt: Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die
innerhalb einer bestimmten Frist beieiner Behörde, einem Träger
oder einer sonstigen Einrichtung eines Mitgliedstaats einzureichen
sind, können innerhalb der gleichen Frist beider entsprechenden
Stelle eines anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. Die Ver­
ordnung regelt imeinzelnen, wiedieÜbermittlung von einem Staat
zum anderen zuerfolgen hat. Esistwohl unbestritten, daß diese
Vorschrift fürKlagen ebenso giltwiefürVerwaltungsbeschwerden.
Siemildert dieZulässigkeitsvoraussetzungen und verhindert inbe­
stimmten Fällen den Verlust des Klagerechts. Aber sieentfaltet
nur dann ihre volle Wirksamkeit, wenn dieRechtsbehelfe nicht not­
wendig inder Sprache des Staates abgefaßt zusein brauchen, an
den sieletztlich gerichtet sind, denn diese Rechtsbehelfe werden in
derPraxis meistens inderSprache desLandes abgefaßt sein, indem
sieeingereicht werden. Gewiß sind inArtikel 45nicht diegleichen
Ausdrücke gebraucht wieinArtikel 47,der außerdem die„Ein­
richtungen" aufführt. Meines Erachtens istaber festzuhalten, daß
esunbefriedigend wäre, dem ersten dieser Artikel einen engeren
Anwendungsbereich zuzuweisen alsdem zweiten.
Die Wortauslegung, mit derichmich soeben befaßt habe, hat
den zweifachen Nachteil, zulangweilen und zukeiner Lösung zu
führen, diewirklich überzeugend erscheint. Das gleiche würde gel­
ten, wenn man den genauen Sinn derstreitigen Ausdrücke nicht
ausderVerordnung selbst, sondern ausderjuristischen Terminologie
der Mitgliedstaaten ermitteln wollte. Ich will mir daher diese
Untersuchung ersparen.
Mit derbelgischen Regierung und derKommission binichder
Auffassung, daß eine andere Überlegung dazu führt, diegestellte
Frage zubejahen: daß nämlich schon vorInkrafttreten derVerord­
nung Nr. 3dieAufnahme einer Klausel über den Sprachengebrauch
inzweiseitige Abkommen über diesoziale Sicherheit alszum guten
Stil gehörig galt. Soenthielt beispielsweise das Abkommen zwi­
schen Belgien und Italien vom 30.April 1948 diese Klausel infol­
gender Fassung: „Die Durchführung dieses Abkommens betreffende
Eingaben derdurchdasAbkommen begünstigten Personen anEin­
richtungen, Behörden oderGerichte dersozialen Sicherheit inden
vertragschließenden Ländern sind ineiner Amtssprache eines die­
ser Länder abzufassen."
Die gleiche Klausel findet sich inzehn weiteren zweiseitigen
Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, manchmal mitkleinen redak­
tionellen Abweichungen, dieaber ihre Bedeutung nicht ändern, denn
sieumfaßt immer auch dieBeziehungen derSozialversicherten zu
den Gerichten.
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Bekanntlich istdieVerordnung Nr. 3nach ihrem Artikel 5
Buchstabe aandieStelle derfrüheren Abkommen getreten, jedoch
mit Ausnahme derjenigen Abkommen, die die Mitgliedstaaten
durch dieAufnahme inAnhang Daufrechtzuerhalten wünschten.
Kein Mitgliedstaat hat hinsichtlich der zitierten Vorschrift von
dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dieses allgemeine Schweigen
kann aber schwerlich dahin ausgelegt werden, daß dieStaaten die
Absicht gehabt hätten, den Wanderarbeitnehmern eine ihnen durch
diezweiseitigen Abkommen eingeräumte Vergünstigung wieder zu
entziehen. Esliegt näher anzunehmen, daß siedavon ausgegangen
sind, daß dieGerichte trotz des anderen Wortlauts von Artikel 45
Absatz 4stillschweigend mit erfaßt werden, wie esinden früheren
Abkommen ausdrücklich der Fall war.
Gegen diese These, diesich auf den mutmaßlichen Willen der
Mitgliedstaaten stützt, kann man einwenden, daß nicht eine mehr­
seitige Vereinbarung, sondern ein vom Rat erlassener Rechtset­
zungsakt der Gemeinschaft auszulegen ist. Indessen istdaran zu
erinnern, daß der Rat nur eine von den Mitgliedstaaten bereits
unterzeichnete Vereinbarung übernommen hat, der erden „Stem­
pel" derGemeinschaft aufgedrückt hat, und daß dieStaaten be­
rechtigt sind, inbestimmtem Umfang vom Inhalt derVerordnung
abzuweichen, indem sieeinzelne Klauseln früherer Vereinbarun­
gen aufrechterhalten.
Esistletztlich dieratio legis desArtikels 51desVertrages sowie
der zuseiner Durchführung ergangenen Verordnung Nr. 3,die
mich veranlaßt, dievorgelegte Frage zubejahen. Vertrag und Ver­
ordnung sind imZweifel indem Sinn auszulegen, daß siedieRechts­
stellung derWanderarbeitnehmer vorBenachteiligungen schützen
wollen. InErmangelung einer ausdrücklichen dahin gehenden Vor­
schrift, diesich imVerordnungstext nicht findet, darf nicht ange­
nommen werden, dieVerordnung habe denjenigen, aufdiesieAn­
wendung findet, einRecht entziehen wollen, dasdieMitgliedstaaten
ihnen inden zweiseitigen Abkommen eingeräumt hatten und das
gegenwärtig auch den imGebiet der Gemeinschaft beschäftigten
Arbeitnehmern einiger Drittstaaten nach den zwischen diesen
Drittstaaten und den Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zu­
steht.
Ich beantrage,
—zuentscheiden, daß dieVorschriften desArtikels 45Absatz 4
derVerordnung Nr. 3aufdieGerichte anwendbar sind,
—und dieEntscheidung über dievor dem Gerichtshof ent­
standenen Kosten dem belgischen Staatsrat vorzubehalten.
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