Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Normativer Akt - Richtlinie

(Artikel 230 Absatz 4 EG)

2. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Unmittelbares Betroffensein - Kriterien - Richtlinienbestimmung, nach der bestimmte Bezeichnungen auf der Verpackung von Tabakerzeugnissen nicht verwendet werden dürfen - Unternehmen, die Zigaretten unter einer Marke herstellen und vertreiben - Unmittelbare Beeinträchtigung - Fehlen

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 2001/37 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 7)

Leitsätze

1. Zwar behandelt Artikel 230 Absatz 4 EG nicht ausdrücklich die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage von Einzelnen gegen eine Richtlinie; dies allein reicht jedoch nicht aus, um solche Klagen für unzulässig zu erklären. Die Gemeinschaftsorgane können im Übrigen den gerichtlichen Rechtsschutz, den diese Vertragsbestimmung für die Einzelnen vorsieht, nicht allein durch die Wahl der Form der betreffenden Handlung ausschließen. Darüber hinaus kann auch ein normativer Akt, der für alle fraglichen Wirtschaftsteilnehmer gilt, unter bestimmten Umständen einige von ihnen unmittelbar und individuell betreffen.

( vgl. Randnrn. 28-29 )

2. Ein Einzelner ist nur dann im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG unmittelbar betroffen, wenn sich die beanstandete Gemeinschaftsmaßnahme unmittelbar auf seine Rechtsstellung auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessen lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei zwischengeschaltete Vorschriften angewandt werden. Wird demnach ein Gemeinschaftsrechtsakt von einem Organ an einen Mitgliedstaat gerichtet und hat die von dem Mitgliedstaat aufgrund des Rechtsakts vorzunehmende Handlung automatischen Charakter oder ist jedenfalls das Ergebnis nicht zweifelhaft, so betrifft der Rechtsakt jede Person unmittelbar, die durch diese Handlung beeinträchtigt wird. Räumt der Rechtsakt hingegen dem Mitgliedstaat die Möglichkeit ein, zu handeln oder nicht zu handeln, so ist es das Handeln oder Nichthandeln des Mitgliedstaats, das diese Person unmittelbar betrifft, und nicht der Rechtsakt selbst. Mit anderen Worten, der fragliche Rechtsakt darf, um seine Wirkungen zu entfalten, nicht von der Ausübung eines Ermessens durch einen Dritten abhängen, sofern nicht offensichtlich ist, dass ein solches Ermessen nur in einem bestimmten Sinne ausgeübt werden kann.

Insoweit bringt Artikel 7 der Richtlinie 2001/37 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen, wonach bestimmte Bezeichnungen auf der Verpackung solcher Erzeugnisse nicht verwendet werden dürfen, bis zu seiner Umsetzung in das nationale Recht zumindest eines Mitgliedstaats oder bis zum Ablauf der für seine Umsetzung vorgesehenen Frist, keine Änderung der Rechtsstellung von zwei Unternehmen, die Zigaretten unter einer Marke herstellen und vertreiben, mit sich, da diese Unternehmen Eigentümer und Inhaber der Marke bleiben und weiterhin das Recht haben, sie für die Vermarktung von Zigaretten in der Gemeinschaft zu verwenden.

( vgl. Randnrn. 45-47 )