URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Erste Kammer)

15. Dezember 2015

Matteo Bonazzi

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderungsverfahren 2014 — Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts — Liste der von den Generaldirektionen und Dienststellen zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten — Fehlen des Namens des Klägers — Möglichkeit, gegen die Liste der zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten vor dem paritätischen Beförderungsausschuss vorzugehen — Keine Stellungnahme des paritätischen Beförderungsausschusses — Von der Anstellungsbehörde allein vorgenommene Abwägung der Verdienste“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der nach seinem Art. 106a auch für den EAG‑Vertrag gilt, in erster Linie auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission, den Kläger im Beförderungsverfahren 2014 nicht nach AD 12 zu befördern, die dem Personal dieses Organs am 14. November 2014 bekannt gegeben wurde

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Herr Bonazzi trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

Art. 45 Abs. 1 des Statuts sieht vor, dass die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste insbesondere die Beurteilung der Beamten bei der Ausübung ihrer Funktionen in der Besoldungsgruppe, der sie zum Zeitpunkt des Beförderungsverfahrens angehören, die Benutzung anderer Sprachen in der Ausübung ihres Amtes als der Sprache, in der die Beamten gründliche Kenntnisse nachgewiesen haben, und das Maß der von ihnen getragenen Verantwortung berücksichtigt. Diese Vorschrift lässt der Anstellungsbehörde jedoch einen gewissen, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auszuübenden Ermessensspielraum hinsichtlich der Bedeutung, die sie jedem der drei in Art. 45 des Statuts genannten Kriterien bei der Abwägung der Verdienste beimessen möchte, wobei die Verdienste in dieser Prüfung das entscheidende Kriterium darstellen. Somit kann die Anstellungsbehörde andere Gesichtspunkte wie das Alter der Beamten oder ihr Dienstalter in ihrer Besoldungsgruppe oder Dienststelle nur hilfsweise berücksichtigen, wenn die Verdienste der beförderungsfähigen Beamten auf der Grundlage der drei ausdrücklich in Art. 45 Abs. 1 des Statuts genannten Kriterien bei der Abwägung der Verdienste gleich sind. (vgl. Rn. 51 und 57) Verweisung auf: Gericht der Europäischen Union: Urteile vom 16. Mai 2013, Canga Fano/Rat, T‑281/11 P, EU:T:2013:252, Rn. 44, und vom 15. Januar 2014, Stols/Rat, T‑95/12 P, EU:T:2014:3, Rn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung

Zwar müssen die Personalakten der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten der Anstellungsbehörde zur Verfügung stehen. Es kann aber nicht von dieser Behörde verlangt werden, den Gebrauch, den sie in jedem Einzelfall von den ihr zur Verfügung stehenden Informationen gemacht hat, zu rechtfertigen. (vgl. Rn. 52) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteil vom 17. März 1983, Hoffmann/Kommission, 280/81, EU:C:1983:82, Rn. 7

Die Dienstzeit in der Besoldungsgruppe oder der Dienststelle stellt keinen Faktor dar, der unmittelbar in der von Art. 45 des Statuts geforderten Abwägung der Verdienste zu berücksichtigen ist, da sich diese speziell auf die Verdienste bezieht, die das entscheidende Kriterium darstellen. Dass der Betroffene seit einer gewissen Anzahl von Jahren in eine Besoldungsgruppe eingestuft ist, zeigt keineswegs, dass er besondere Verdienste nachgewiesen hat, und die Dienstzeit in der Besoldungsgruppe zu einem entscheidenden Parameter zu erheben, würde zu einem Automatismus bei der Beförderung führen, der dem Grundsatz eines öffentlichen Dienstes widerspräche, in dem eine Beförderung nach den höchsten Ansprüchen an Befähigung, Leistung und dienstliche Führung, wie sie in Art. 27 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 des Statuts genannt sind, erfolgen soll. Die Dienstzeit gehört jedoch unmittelbar zum ersten der drei bei einer Abwägung der Verdienste zu berücksichtigenden, von Art. 45 des Statuts genannten Kriterien, das auf die Beurteilungen der Beamten abstellt. Gerade dieser Beurteilungsbestandteil ermöglicht eine bessere Berücksichtigung der Gesamtheit der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten im Rahmen des genannten ersten Kriteriums. Diese Berücksichtigung kann so der Anstellungsbehörde die Herstellung eines angemessenen Ausgleichs zwischen dem Ziel, herausragenden Beamten, die sich durch ein außergewöhnlich hohes Leistungsniveau auszeichnen, ein schnelles Aufsteigen in der Laufbahn zu gewährleisten, und dem Ziel, für die Beamten, die während eines langen Zeitraums ein dauerhaft hohes Leistungsniveau gezeigt haben, einen normalen Laufbahnverlauf sicherzustellen, ermöglichen. (vgl. Rn. 56 und 58) Verweisung auf: Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 15. Januar 2014, Stols/Rat, T‑95/12 P, EU:T:2014:3, Rn. 41 und 45

Bei der Beförderung von Beamten stellt die Uneinheitlichkeit eine Quelle von Schwierigkeiten dar, da die Anstellungsbehörde eine Abwägung der Verdienste aller betroffenen Beamten unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorzunehmen hat. Die in Art. 45 des Statuts enthaltene Verpflichtung zur Vornahme einer Abwägung der Verdienste nach gleichen Kriterien und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte erfordert daher ein Verfahren oder eine Methode, das bzw. die geeignet ist, die Subjektivität, die sich bei von verschiedenen Beurteilern vorgenommenen Beurteilungen ergibt, aufzuheben. Die Anstellungsbehörde ist allerdings befugt, die Abwägung der Verdienste nach dem Verfahren oder der Methode vorzunehmen, die sie für die geeignetste hält. Die Organe sind nämlich angesichts des weiten Ermessens, über das sie verfügen, um gemäß den Erfordernissen ihrer Organisation und ihrer Personalführung die Ziele des Art. 45 des Statuts zu verwirklichen, nicht verpflichtet, ein bestimmtes Beurteilungs‑ und Beförderungssystem einzuführen. (vgl. Rn. 61 und 62) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteil vom 1. Juli 1976, de Wind/Kommission, 62/75, EU:C:1976:103, Rn. 17 Gericht erster Instanz: Urteile vom 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, EU:T:2006:329, Rn. 131 und 169, und vom 14. Februar 2007, Simões Dos Santos/HABM, T‑435/04, EU:T:2007:50, Rn. 132 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 14. Juli 2011, Praskevicius/Parlament, F‑81/10, EU:F:2011:120, Rn. 53; vom 28. September 2011, AC/Rat, F‑9/10, EU:F:2011:160, Rn. 16; vom 18. März 2015, Ribeiro Sinde Monteiro/EAD, F‑51/14, EU:F:2015:11, Rn. 38; vom 3. Juni 2015, Gross/EAD, F‑78/14, EU:F:2015:52, Rn. 44, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑472/15 P, und vom 22. September 2015, Silvan/Kommission, F‑83/14, EU:F:2015:106, Rn. 24, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑698/15 P

Wenn ein Organ bei sich einen vom Statut nicht vorgeschriebenen beratenden Ausschuss bildet, um für die Besetzung bestimmter Stellen oder für die Beförderung ihrer Beamten über eine Stellungnahme zur Befähigung und Eignung der Bewerber oder der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten zu verfügen, soll diese Maßnahme dem Organ als Anstellungsbehörde eine bessere Grundlage für die von Art. 45 des Statuts geforderte Abwägung der Verdienste der Beamten sichern. Daraus ergibt sich, dass eine vom Beförderungsausschuss in Form einer Empfehlung zur Beförderung abgegebene Stellungnahme, wenn dieser Ausschuss tatsächlich eine solche Empfehlung gibt, zu den Faktoren gehören muss, die die Anstellungsbehörde bei ihrer eigenen Beurteilung der Verdienste der Beamten berücksichtigen muss, auch wenn sie der Ansicht ist, von ihr abweichen zu müssen. (vgl. Rn. 76) Verweisung auf: Gericht erster Instanz: Urteile vom 30. Januar 1992, Schönherr/WSA, T‑25/90, EU:T:1992:8, Rn. 27 und 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 21. September 1999, Oliveira/Parlament, T‑157/98, EU:T:1999:173, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung

Wenn ein bei der Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten aufgetretener Mangel von einem nicht vom Statut vorgeschriebenen paritätischen beratenden Ausschuss herrührt, der die ihm von der Anstellungsbehörde in den von ihr erlassenen Bestimmungen zugewiesene Zielsetzung dadurch verkennt, dass er keine Empfehlungen im Hinblick auf eine Beförderung abgibt, obliegt es der Anstellungsbehörde tätig zu werden, um in jedem Fall ihre sich aus dem Statut ergebenden Pflichten zu wahren. Da die Beförderungsentscheidungen und die in Art. 45 des Statuts vorgesehene Abwägung der Verdienste in die alleinige Zuständigkeit der Anstellungsbehörde fallen, ist es unter solchen Umständen die Aufgabe dieser Behörde, dem Mangel abzuhelfen, der bei dem paritätischen beratenden Ausschuss aufgetreten ist, den sie mittels allgemeiner Durchführungsbestimmungen selbst eingerichtet hat, um zu der Erfüllung ihrer sich aus dem Statut ergebenden Pflichten beizutragen. Die Anstellungsbehörde hat das jährliche Beförderungsverfahren auch dann durchzuführen, wenn der an sich als unverzichtbar eingestufte letzte Beurteilungsbericht des Betroffenen nicht vorliegt. Somit kann von dieser Behörde umso weniger verlangt werden, dass sie den Erlass von Beförderungsentscheidungen für sämtliche Beamte eines Organs in einer Situation auf unbestimmte Zeit zurückstellt, in der ein paritätischer beratender Ausschuss nicht in der Lage war, seine Empfehlungen zur Beförderung zu erlassen, um sie an diese Behörde zu richten. Die Anstellungsbehörde muss ihre Beurteilung jedoch auf alle zur Verfügung stehenden maßgeblichen Informationen stützen. Diese Abwägung muss ferner nach den gleichen Kriterien und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte erfolgen. Für den Fall, dass diese Behörde Beförderungsentscheidungen trifft, obwohl ihr der paritätische beratende Ausschuss keine Empfehlungen zur Beförderung getroffen hat und ihr deshalb von diesem keine Liste von zu befördernden Beamten empfohlen wurde, genügt diese Behörde somit ihrer sich aus dem Statut ergebenden Pflichten, wenn sie in der Entscheidung über die Zurückweisung des Widerspruchs deutlich hervorhebt, dass sie auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen, insbesondere der Beurteilungsberichte der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten, eine Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten vorgenommen hat, und zwar unabhängig davon, ob sie auf den ursprünglich von den Generaldirektionen und Dienststellen des Organs vorgeschlagenen Listen aufgeführt waren oder nicht. Da die Anstellungsbehörde in der Vorbereitungsphase ihrer Beförderungsentscheidungen einen paritätischen beratenden Ausschuss einschalten und auch vorsehen kann, dass dieser von einem anderen, ebenfalls paritätischen Organ unterstützt wird, kann ferner die Berücksichtigung eines Entwurfs einer begründeten Empfehlung dieses Organs durch die Anstellungsbehörde nicht als solche zur Rechtswidrigkeit einer Entscheidung über die Nichtbeförderung führen. (vgl. Rn. 82 bis 84, 86, 87 und 89) Verweisung auf: Gerichtshof: Urteile vom 17. März 1983, Hoffmann/Kommission, 280/81, EU:C:1983:82, Rn. 7, und vom 4. Februar 1987, Bouteiller/Kommission, 324/85, EU:C:1987:59, Rn. 11 Gericht erster Instanz: Urteile vom 21. September 1999, Oliveira/Parlament, T‑157/98, EU:T:1999:173, Rn. 50, und vom 12. Dezember 2002, Morello/Kommission, T‑338/00 und T‑376/00, EU:T:2002:314, Rn. 111 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 10. Oktober 2007, Berrisford/Kommission, F‑107/06, EU:F:2007:172, Rn. 103