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Art. 24 ter („Gewerblich genutztes Gasöl“) des Decreto legislativo n. 504 – Testo unico delle disposizioni legislative concernenti le imposte sulla produzione e sui consumi e relative sanzioni penali e amministrative (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 504 – Konsolidierte Fassung der Rechtsvorschriften über die Produktions- und Verbrauchsteuern und die entsprechenden strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen) vom 26. Oktober 1995 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 279 vom 29. November 1995, S. 5, im Folgenden: gesetzesvertretendes Dekret Nr. 504/1995), das durch das Decreto-legge n. 193 – Disposizioni urgenti in materia fiscale e per il finanziamento di esigenze indifferibili (Gesetzesdekret Nr. 193 mit Dringlichkeitsbestimmungen im Steuerbereich und zur Finanzierung unmittelbaren Bedarfs) vom 22. Oktober 2016, mit Änderungen umgewandelt durch das Gesetz Nr. 225 vom 1. Dezember 2016 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 282 vom 2. Dezember 2016), eingeführt wurde, sieht vor: „(1) Gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird, unterliegt der Verbrauchsteuer zu dem für diese Nutzung in Nr. 4‑bis der Tabelle A im Anhang dieser konsolidierten Fassung vorgesehenen Steuersatz. (2) Unter ‚gewerblich genutztem Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird‘, versteht sich Gasöl für Fahrzeuge, ausgenommen Fahrzeuge der Euro-Kategorie 2 oder niedriger, die vom Eigentümer oder aus einem sonstigen, die ausschließliche Verfügbarkeit gewährenden Rechtsgrund für folgende Zwecke genutzt werden: a) Tätigkeiten im Straßengüterverkehr mit Fahrzeugen eines zulässigen Gesamtgewichts von nicht weniger als 7,5 Tonnen, die von folgenden Personen ausgeübt werden …; b) Personenbeförderung durch 1. lokale öffentliche Einrichtungen oder öffentliche Unternehmen, die die im [Decreto legislativo n. 422 – Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell’articolo 4, comma 4, della legge 15 marzo 1997, n. 59 (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 422 zur Übertragung von Funktionen und Aufgaben des öffentlichen Nahverkehrs auf die Regionen und sonstigen Gebietskörperschaften gemäß Art. 4 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 59 vom 15. März 1997) vom 19. November 1997 (GURI Nr. 287 vom 10. Dezember 1997, S. 4)] und in den zugehörigen regionalen Ausführungsgesetzen genannten Beförderungsleistungen erbringen; 2. Unternehmen, die die im [Decreto legislativo n. 285 – Riordino dei servizi automobilistici interregionali di competenza statale (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 285 über die Reorganisation der überregionalen Kraftverkehrsdienste, die in die staatliche Zuständigkeit fallen) vom 21. November 2005 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 6 vom 9. Januar 2006, S. 12)] genannten in die staatliche Zuständigkeit fallenden überregionalen Kraftverkehrsdienste erbringen; 3. Unternehmen, die die im Decreto legislativo Nr. 422 vom 19. November 1997 genannten in die regionale und lokale Zuständigkeit fallenden Kraftverkehrsdienste erbringen; 4. Unternehmen, die auf Gemeinschaftsebene gemäß der [Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. 2009, L 300, S. 88)] Linienverkehrsdienste erbringen. (3) Als gewerblich genutztes Gasöl gilt auch Gasöl, das öffentliche Einrichtungen oder Unternehmen, die im Rahmen öffentlicher Dienstleistungen Beförderungen über ein Seilbahnnetz durchführen, zur Personenbeförderung verwenden. (4) Die Erstattung der durch die höhere Verbrauchsteuer auf gewerblich genutztes Gasöl entstehenden Belastung erfolgt in Höhe der Differenz zwischen der Verbrauchsteuer auf das als Kraftstoff verwendete Gasöl nach Anhang I und der Verbrauchsteuer nach Abs. 1 des vorliegenden Artikels. Die in Abs. 2 und 3 genannten Rechtssubjekte haben für diese Erstattung bei dem zuständigen Büro der Zoll- und Monopolagentur innerhalb eines Monats nach Ende des Quartals, in dem das gewerblich genutzte Gasöl verbraucht wurde, einen entsprechenden Antrag zu stellen. …“