Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen - Veröffentlichung der Mitteilung über die Genehmigung einer Beihilfe durch die Kommission - Gegenstand - Hinreichende Genauigkeit dieser Mitteilung - Auswirkungen - Klage eines Drittbetroffenen, der die Entscheidung, mit der die Beihilfe genehmigt wurde, nicht angefochten hat - Unzulässigkeit der Klage, soweit sie darauf gerichtet ist, die Beihilfe auf der Grundlage der Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung Artikel 87 EG) und 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) anzufechten

(EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG] und Artikel 93 Absatz 3 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG])

2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Einstellungsverfügung - Gerichtliche Nachprüfung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 2)

3. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Beihilfemodalitäten, die gegen andere Vertragsbestimmungen als diejenigen über staatliche Beihilfen verstoßen - Modalitäten, die untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sind - Beurteilung im Beihilfeprüfverfahren - Gerichtliche Nachprüfung

(EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG] und Artikel 93 [jetzt Artikel 88 EG])

Leitsätze

1. Da von einer Beihilfe eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten betroffen ist, verpflichtet eine Mitteilung über die Genehmigung einer Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) die Kommission lediglich dazu, dafür Sorge zu tragen, dass alle potenziell Betroffenen unterrichtet werden. Die Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung im Amtsblatt ist ein angemessenes Mittel zur Unterrichtung aller Beteiligten, dass eine Beihilfe von der Kommission gemäß dieser Vorschrift genehmigt wurde. Sind die Angaben in dieser Mitteilung so genau, dass ein Dritter zweifelsfrei erkennen konnte, dass er von der genehmigten Beihilfemaßnahme betroffen ist, kann dieser Dritte die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme später nicht mehr auf der Grundlage der Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und 93 EG-Vertrag anfechten, wenn er die Entscheidung über die Genehmigung nicht innerhalb der in Artikel 173 EG-Vertrag (jetzt Artikel 230 EG) vorgesehenen Fristen angefochten hat.

( vgl. Randnrn. 48-50 )

2. Wenn die Kommission bezüglich einer wettbewerbsrechtlichen Beschwerde eine Einstellungsverfügung getroffen hat, ohne eine Untersuchung einzuleiten, beschränkt sich die Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Gericht auf die Prüfung, ob die streitige Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachen beruht und weder einen Rechtsfehler noch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmissbrauch aufweist.

( vgl. Randnr. 74 )

3. Aus Sinn und Zweck des Vertrages ergibt sich, dass das in den Artikeln 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) vorgesehene Verfahren niemals zu einem Ergebnis führen darf, das zu den besonderen Vorschriften des Vertrages im Widerspruch steht. Diese Verpflichtung der Kommission, den Zusammenhang zwischen den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag und den sonstigen Vorschriften des Vertrages zu beachten, gilt ganz besonders dann, wenn mit diesen anderen Vorschriften ebenfalls das Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes verfolgt wird.

Die Modalitäten einer Beihilfe, die einen etwaigen Verstoß gegen andere Vertragsbestimmungen als die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag enthalten, können jedoch derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sein, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können.

In einem solchen Fall sind die Auswirkungen dieser Modalitäten auf die Frage der Vereinbarkeit der Beihilfe insgesamt zwangsläufig im Verfahren des Artikels 93 EG-Vertrag zu prüfen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich bei der Untersuchung der Beihilfe Voraussetzungen oder Bestandteile herausarbeiten lassen, die zwar zu der Beihilfe gehören, zur Verwirklichung ihres Zweckes oder zu ihrem Funktionieren aber nicht unerlässlich sind.

Der Gemeinschaftsrichter muss bei streitigen Maßnahmen, die in eine von der Kommission genehmigte Beihilfe eingebettet sind, zunächst prüfen, ob es sich dabei um Modalitäten oder Bestandteile der genehmigten Beihilfe handelt, und wenn ja, ob sie beschränkende Auswirkungen haben, die über das hinaus gehen, was erforderlich ist, damit mit der Beihilfe die nach dem EG-Vertrag zulässigen Ziele erreicht werden können.

( vgl. Randnrn. 75-78 )