Rechtssache T-243/01

Sony Computer Entertainment Europe Ltd

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Nichtigkeitsklage — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Spielkonsole — Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur“

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. September 2003 II-4195

Leitsätze des Urteils

Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – „Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art“ im Sinne der Position 9504 10 00 der Kombinierten Nomenklatur – Einbeziehung einer Spielkonsole wegen ihrer Funktion, die der Konsole ihren wesentlichen Charakter verleiht, in diese Position durch die Kommission – Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur aufgrund der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 b – Unzulässigkeit

Zwar haben die Verordnungen über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die die Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie über den Gemeinsamen Zolltarif erlässt, eine allgemeine Geltung, da sie sich erstens auf alle Waren der beschriebenen Art unabhängig von deren Herkunft und sonstigen individuellen Eigenschaften beziehen und da sie zweitens ihre Wirkungen im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber allen Zollbehörden der Gemeinschaft und allen Importeuren entfalten. Dennoch kann ein solcher Rechtsakt unter bestimmten Umständen einzelne Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen und damit von ihnen nach Artikel 230 Absatz 4 EG angefochten werden. So ist ein Unternehmen, das ein bestimmtes Erzeugnis einführt, dann individuell betroffen, wenn es das Verwaltungsverfahren, das zum Erlass der angefochtenen Verordnung geführt hat und speziell die zolltarifliche Einreihung dieses Erzeugnisses betraf, veranlasst hat, wenn es weiterhin das einzige Unternehmen ist, das durch den Erlass dieser Verordnung in seiner Rechtsstellung berührt wurde, wenn ferner die angefochtene Verordnung speziell die Einreihung dieses von dem Unternehmen eingeführten Erzeugnisses betrifft, wenn kein anderes Erzeugnis mit identischen Merkmalen existierte — wobei der Umstand als solcher, dass die angefochtene Verordnung auch auf ähnliche Erzeugnisse analog anwendbar ist, es nicht ausschließt, dass das Unternehmen individuell betroffen ist — und wenn schließlich das Unternehmen der einzige autorisierte Importeur des Erzeugnisses in der Gemeinschaft ist. (vgl. Randnrn. 58-59, 63-64, 69, 71, 74-75)

Auch wenn der Kommission, die mit den Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, bei der näheren Angabe des Inhalts der Tarifpositionen, die für die Einreihung einer bestimmten Ware in Frage kommen, vom Rat ein weites Ermessen eingeräumt wurde, gibt ihr doch ihre Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif nicht das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des internationalen Übereinkommens von 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren geschaffen worden sind, denn die Gemeinschaft hat sich gemäß Artikel 3 dieses Übereinkommens verpflichtet, die Tragweite dieser Tarifpositionen nicht zu verändern. (vgl. Randnr. 103)

Das maßgebliche Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. (vgl. Randnr. 104)

Auch wenn die von der Weltzollorganisation herausgegebenen Erläuterungen zum Harmonisierten System ein wichtiges Hilfsmittel sind, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und deshalb als wertvolles Erkenntnismittel für dessen Auslegung angesehen werden können, sind sie doch rechtlich nicht verbindlich, so dass gegebenenfalls zu prüfen ist, ob ihr Inhalt mit den Bestimmungen des Gemeinsamen Zolltarifs im Einklang steht und deren Bedeutung nicht verändert. (vgl. Randnr. 116)

Die im Anhang der Verordnung Nr. 1400/2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur beschriebene Spielkonsole ist in den KN-Code 9504 10 00 mit dem Wortlaut „Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art“ einzureihen. Da nämlich weder der Wortlaut der Unterposition 9504 10 noch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln, noch die von der Weltzollorganisation herausgegebenen Erläuterungen zum Harmonisierten System, noch die Erläuterungen der Kommission zur Kombinierten Nomenklatur eine Definition des Begriffes „Videospiele“ enthalten, sind als „Videospiele“ alle Erzeugnisse anzusehen, die dazu bestimmt sind, ausschließlich oder im Wesentlichen für die Ausführung von Videospielen verwendet zu werden, auch wenn sie für andere Zwecke verwendet werden können. So verhält es sich im Fall der in Frage stehenden Spielkonsole, die sowohl nach der Art und Weise, in der sie eingeführt, verkauft und dem Publikum präsentiert wird, als auch nach ihrer Konfiguration im Wesentlichen dafür bestimmt ist, für die Ausführung von Videospielen verwendet zu werden, auch wenn sie für andere Funktionen wie das Abspielen von DVD-Videos und Audio-CDs sowie die automatische Datenverarbeitung ebenfalls verwendet werden kann. Da überdies weder der Wortlaut der Unterposition 9504 10 noch die Anmerkungen zu den einschlägigen Abschnitten oder Kapiteln Hinweise oder gar Einschränkungen zum Funktionsmodus und/oder zu der Zusammensetzung der unter diese Unterposition fallenden Produkte enthalten, ist allein der Umstand, dass die Konsole als automatische Datenverarbeitungsmaschine fungieren kann und Videospiele nur einen der Dateitypen darstellen, die die Konsole verarbeiten kann, als solcher nicht geeignet, die Einreihung der Konsole in die Unterposition 9504 10 auszuschließen, da außer Zweifel steht, dass das Gerät im Wesentlichen für die Ausführung von Videospielen verwendet werden soll. Diesem Schluss steht auch nicht die Erläuterung unter Buchstabe b zu Position 9504 der Erläuterungen zum Harmonisierten System entgegen, da sie, schlösse sie die Produkte, die im Wesentlichen zur Ausführung von Videospielen verwendet werden sollen, von der Einreihung in die Position 9504 aus, zur Wirkung hätte, dass die Bedeutung der Position 9504 und der Unterposition 9504 10 verändert und vor allem eingeschränkt würde, was nicht zulässig wäre. Schließlich wirkt sich die Einreihung einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine nach Maßgabe des mit ihr verarbeiteten Dateityps nicht dahin aus, dass mittels Einführung einer neuen Regel, mit der das Kriterium der „eigenen Funktion“ gemäß Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 auf alle von einer anderen Position oder Unterposition der Kombinierten Nomenklatur erfassten Funktionen ausgeweitet würde, der Anwendungsbereich der Position 8471 ungerechtfertigt eingeschränkt würde. Auch wenn nämlich die fragliche Konsole keine „andere eigene Funktion als Datenverarbeitung“ ausführt und die Ausführung von Videospielen als solche keine eigene Funktion des Gerätes ist, schließt doch allein der Umstand, dass ein Gerät den Voraussetzungen nach Anmerkung 5 A zu Kapitel 84 entspricht und keine andere eigene Funktion als Datenverarbeitung im Sinne der Anmerkung 5 E zu diesem Kapitel ausführt, seine Einreihung in eine andere Position nicht aus. (vgl. Randnrn. 109, 111-112, 114-115, 117-119)

Die Begründungspflicht, die der Kommission beim Erlass einer Verordnung über eine zolltarifliche Einreihung obliegt, erlegt ihr die eindeutige Benennung der Rechtsgrundlagen auf, auf die sie diese Einreihung stützt, damit die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann. Mit einer bloßen Bezugnahme auf eine Allgemeine Vorschrift zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur wird dieser Verpflichtung nicht entsprochen. (vgl. Randnr. 131)