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BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 17. NOVEMBER 1983. - PELAGIOS STAVRIDIS GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 73/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03803



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 28 . APRIL 1983 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT HERR STAVRIDIS , OHNE SICH EINES ANWALTS ZU BEDIENEN , EINE KLAGE GEGEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ERHOBEN , DIE DEN ABLAUF DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS PE/74/LA FÜR DIE EINSTELLUNG VON ÜBERSETZERN GRIECHISCHER SPRACHE BETRIFFT .

MIT SCHREIBEN VOM 18 . MAI 1983 HAT DER KANZLER HERRN STAVRIDIS GEMÄSS ARTIKEL 38 PAR 7 DER VERFAHRENSORDNUNG AUFGEFORDERT , BIS ZUM 11 . JUNI 1983 DEN MANGEL SEINER KLAGE ZU BEHEBEN UND DIESE DURCH EINEN RECHTSANWALT EINREICHEN ZU LASSEN .

DA HERR STAVRIDIS DIE GELEGENHEIT NICHT WAHRGENOMMEN HAT , DEN MANGEL SEINER KLAGE INNERHALB DER GESETZTEN FRIST ZU BEHEBEN , IST DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN UND DIE RECHTSSACHE IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN K . BAHLMANN , DER RICHTER P . PESCATORE UND O . DÜ ,

GENERALANWALT : G . F . MANCINI

KANZLER : P . HEIM

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG .

2 . DIE RECHTSSACHE WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 1. APRIL 1987. - ALAN AINSWORTH UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - UNZULAESSIGKEIT. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 159/84, 267/84, 12/85 UND 264/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 01579



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

VERFAHREN - FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRTE KLAGE - SPÄTERE KLAGE - IDENTITÄT VON PARTEIEN, GEGENSTAND UND KLAGEGRÜNDEN - UNZULÄSSIGKEIT

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 92 PAR *2 )

Entscheidungsgründe

1 HERR AINSWORTH UND ANDERE HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN, DIE AM 25 . JUNI 1984, 12 . NOVEMBER 1984, 18 . JANUAR 1985 UND 27 . AUGUST 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, GEMÄSS ARTIKEL 152 EAG-VERTRAG UND ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS KLAGEN ERHOBEN

- AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG, DURCH DIE DER LEITER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING, ES ABGELEHNT HAT, DIE KLAEGER ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT DER KOMMISSION DER EAG EINZUSTELLEN;

- HILFSWEISE AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE KOMMISSION DADURCH GEGEN DEN EAG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT, DASS SIE ES UNTERLASSEN HAT, DEN KLAEGERN EINE EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT ANZUBIETEN;

- AUF VERURTEILUNG DER GEMEINSCHAFT ( EAG ODER EWG ), DEN KLAEGERN DEN SCHADEN ZU ERSETZEN, DEN SIE DURCH DAS VOM RAT EINGEFÜHRTE UND VON DER KOMMISSION ANGEWANDTE RECHTSWIDRIGE EINSTELLUNGSVERFAHREN ERLITTEN HABEN .

2 DIESEN KLAGEN SIND KLAGEN VORAUSGEGANGEN, DIE DIESELBEN KLAEGER AUFGRUND VON ARTIKEL 146 ABSATZ 2, 148 ABSATZ 3, 151 UND 188 ABSATZ 2 EAG-VERTRAG SOWIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN HATTEN . DIESE KLAGEN SIND ALS ZULÄSSIG ANGESEHEN WORDEN UND HABEN IN DER SACHE ZUM URTEIL VOM 15 . JANUAR 1987 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 271/83, 15, 36, 113, 158 UND 203/84 SOWIE 13/85 ( AINSWORTH U.*A./KOMMISSION, SLG . 1987, ....) GEFÜHRT .

3 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE SPÄTER EINGEREICHTEN KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 159 UND 267/84 SOWIE 12 UND 264/85 DIESELBEN PARTEIEN BETREFFEN, AUF DIESELBEN ZIELE GERICHTET UND AUF DIESELBEN GRÜNDE GESTÜTZT SIND WIE DIE KLAGEN, DIE ZU DEM URTEIL VOM 15 . JANUAR 1987 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 271/83, 15, 36, 113, 158 UND 203/84 SOWIE 13/85 ( AINSWORTH U.*A ., A.*A.*O .) GEFÜHRT HABEN .

4 DIE KLAGEN IN DEN RECHTSSACHEN 159 UND 267/84, 12 UND 264/85 SIND DAHER GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

5 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE ORGANE IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .

LUXEMBURG, DEN 1.*APRIL 1987 .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS KOMMT NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT NACH DEN UMSTÄNDEN , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES DARAUF GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11. MAERZ 1987. - ANONIMOS ETERIA EPICHIRISSEON METALLEFTIKON VIOMICHANIKON KE NAFTILIAKON A. E. UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EINREDE DER UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 121/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 01183



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

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NICHTIGKEITSKLAGE - BESCHLUSS DES RATES ZUR EINSTELLUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173; VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES, ARTIKEL 9; BESCHLUSS 86/59 DES RATES )

Leitsätze

WIRD DER BESCHLUSS ZUR EINSTELLUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 AUFGRUND VON EINWENDUNGEN GEGEN DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS, DIE IN DEM IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ERHOBEN WERDEN, NICHT VON DER KOMMISSION, SONDERN VOM RAT ERLASSEN, SO IST EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESEN BESCHLUSS INSOWEIT UNZULÄSSIG, ALS SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET .

Entscheidungsgründe

NACH ARTIKEL 91 PAR *3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DIE EINREDE MÜNDLICH VERHANDELT, SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . IM VORLIEGENDEN FALL IST DER GERICHTSHOF BEREITS HINREICHEND UNTERRICHTET, SO DASS ZUR ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG KEIN ANLASS BESTEHT .

DIE KLAGEANTRAEGE BEZIEHEN SICH AUSDRÜCKLICH UND AUSSCHLIESSLICH AUF DEN BESCHLUSS 86/59 DES RATES VOM 6.*MÄRZ 1986 .

DARÜBER HINAUS IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ROLLE DER KOMMISSION BESTANDTEIL EINES IM RAT STATTFINDENDEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSES IST . AUS DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L*201, S.*1 ), AUF DEREN GRUNDLAGE DER STREITIGE BESCHLUSS ERLASSEN WURDE, ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS ES AUFGABE DER KOMMISSION IST, DIE UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN UND, WENN SICH SCHUTZMASSNAHMEN ALS NICHT ERFORDERLICH ERWEISEN, DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS ZU BESCHLIESSEN . WERDEN JEDOCH WIE IM VORLIEGENDEN FALL IM BERATENDEN AUSSCHUSS, DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 VORGESEHEN IST, EINWENDUNGEN GEGEN DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS ERHOBEN, IST DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 9 VERPFLICHTET, DEN EINSTELLUNGSVORSCHLAG DEM RAT VORZULEGEN . DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS KOMMT DANN ALSO WIEDER DEM RAT ZU, DER EINE VOM VORSCHLAG DER KOMMISSION ABWEICHENDE ENTSCHEIDUNG TREFFEN KANN .

NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 86/59 UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET IST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, SOWEIT SIE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET IST .

2 ) DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NACH ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ENTSTANDEN SIND .

LUXEMBURG, DEN 11 . MÄRZ 1987 .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 26. JANUAR 1989. - URSULA GODFROY GEGEN GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 259/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00123

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlüsselwörter

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Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Nicht fristgemäß angefochtene stillschweigende Ablehnung eines Antrags - Ausschlußwirkung

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 20. JULI 1988. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERGABE EINES OEFFENTLICHEN BAUAUFTRAGES - VERBRENNUNGSOFEN. - RECHTSSACHE 194/88 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 04547



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Dem Präsidenten durch Artikel 84 § 2 der Verfahrensordnung verliehene Befugnisse

( EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 84 § 2 )

Entscheidungsgründe

1 Wegen des Sachverhalts des vorliegenden Verfahrens wird auf den am 18 . Juli 1988 eingereichten Schriftsatz verwiesen, mit dem die Kommission beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung nach Artikel 84 § 2 der Verfahrensordnung die Vergabe eines Bauauftrags des "Consorzio per la costruzione e la gestione di un impianto per l' incenerimento e la trasformazione dei rifiuti solidi urbani" ( Konsortium für die Errichtung und Verwaltung einer Anlage zur Verbrennung und Verwertung fester Siedlungsabfälle ) auszusetzen .

2 Die Richtigkeit des Vorbringens der Kommission bei diesem Stand des Verfahrens unterstellt, sind einstweilige Anordnungen geboten .

3 Der Gerichtshof muß in die Lage versetzt werden, sich hinreichend zu informieren und über einen komplexen Sachverhalt zu entscheiden .

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

im Verfahren der einstweiligen Anordnung

beschlossen :

1 ) Die Italienische Republik hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Vergabe des Bauauftrags des "Consorzio per la costruzione e la gestione di un impianto per l' incenerimento e la trasformazione dei rifiuti solidi urbani" mit Sitz bei der Verwaltung der Gemeinde La Spezia bis zum 15 . September 1988 oder einem anderen Zeitpunkt, den der Gerichtshof durch späteren Beschluß festsetzen wird, auszusetzen .

2 ) Die Italienische Republik hat vor dem 5 . September 1988 zum Antrag der Kommission Stellung zu nehmen .

3)Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .

Luxemburg, den 20 . Juli 1988 .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Klarstellung des Gemeinschaftsrechts in einer streitigen Frage begründet keine Dringlichkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2 )

Leitsätze

Wenn sich der Streit in einer Rechtssache gerade auf die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts bezieht, ist das Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht geeignet, um dem Gemeinschaftsgesetzgeber eine Auslegung dieser Vorschrift an die Hand zu geben, die eine solide Grundlage für die zukünftige gesetzgeberische Entwicklung bilden kann . Denn wie sich aus der Natur des Verfahrens der einstweiligen Anordnung ergibt, darf der auf den Antrag auf einstweilige Anordnung ergangene Beschluß der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen . Folglich kann die Gefahr, daß die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts in einem bestimmten Bereich von einer falschen Auslegung der geltenden Regelung ausgeht, keine Dringlichkeit im Sinne von Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung begründen .
6

In der Sache machen die Kläger geltend, infolge der Größe der in der Ausschreibung angebotenen Partien und der Höhe der zu stellenden Kautionen bleibe die Möglichkeit, sich an der Ausschreibung zu beteiligen, den großen internationalen Gesellschaften vorbehalten und es würden die potentiellen Bieter ausgeschlossen, die wie sie kleinere Unternehmen seien. Durch dieses Vorgehen habe die Kommission gegen Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 94, S. 1) verstoßen, wonach der Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Tabaks so zu erfolgen habe, daß jede Störung des Marktes verhindert werde und den Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werde. Außerdem habe die Kommission gegen die allgemeinen Grundsätze der Freiheit des Handels und des freien Wettbewerbs sowie gegen Artikel 3 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 86 EWG-Vertrag verstoßen und ihr Ermessen mißbraucht.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Verfahren - Klagefristen - Berechnung

(Verfahrensordnung, Artikel 80 und 81)

2. Verfahren - Klagefristen - Ausschlußwirkung - Zufall oder Fall höherer Gewalt

(Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 42 Absatz 2)

Leitsätze

1. Eine Klagefrist, die in Kalendermonaten ausgedrückt ist, endet mit Ablauf des Tages, der in dem durch die Frist bezeichneten Monat dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist in Gang gesetzt worden ist.

2. Von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen kann nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes der EWG, abgewichen werden, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Entscheidung der Kommission, mit der ein Mitgliedstaat zum Erlaß von Schutzmaßnahmen ermächtigt wird ° Erzeuger und Importeure des betreffenden Erzeugnisses ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Viertes AKP°EWG-Abkommen von Lomé vom 15. Dezember 1989, Artikel 177 und 178)

Leitsätze

Eine gemäß Artikel 177 und 178 des Vierten AKP°EWG-Abkommens von Lomé erlassene Entscheidung der Kommission, die an einen Mitgliedstaat gerichtet ist und diesen ermächtigt, für einen bestimmten Zeitraum die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die Parteien des genannten Abkommens sind, zu beschränken, stellt gegenüber den Produzenten und Importeuren der genannten Produkte eine Maßnahme von allgemeiner Geltung dar, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen entfaltet. Sie betrifft sie nicht wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände und individualisiert sie daher nicht in ähnlicher Weise wie den Adressaten, so daß sie sie nicht individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages betrifft.
Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Oktober 1997. - Konstantinos Dimitriadis gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. - Rechtssache C-140/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-05635



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

2 Beamte - Beistandspflicht der Verwaltung - Umfang

3 Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß ausser bei Verfälschung

(EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

4 Rechtsmittel - Gründe - Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Kostenentscheidung des Gerichts richtet - Unzulässigkeit im Falle der Zurückweisung aller anderen Rechtsmittelgründe

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 2)

Leitsätze

5 Das Rechtsmittel kann nur auf die Verletzung von Rechtsvorschriften gestützt werden, nicht aber auf die Würdigung von Tatsachen. Für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, daß diese Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung ist das Gericht ausschließlich zuständig. Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 168a des Vertrages befugt, die rechtliche Qualifizierung dieser Tatsachen und die Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen abgeleitet hat, zu überprüfen.

6 Die Verwaltung muß angesichts eines Vorfalls, der mit der Ordnung und Sicherheit des Dienstbetriebs nicht vereinbar ist, mit allem gebotenen Nachdruck einschreiten, um die Tatsachen festzustellen und in Kenntnis der Sachlage die angemessenen Konsequenzen zu ziehen; sie kann jedoch nur dann gegenüber dem betreffenden Beamten Disziplinarstrafen verhängen, wenn aufgrund der Beweisaufnahme mit Sicherheit feststeht, daß der Beamte durch sein Verhalten den geordneten Dienstbetrieb beeinträchtigt oder die Würde und den Ruf eines anderen Beamten verletzt hat.

7 Die vom Gericht vorgenommene Würdigung der ihm vorgelegten Beweismittel ist, sofern diese Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt.

8 Ein Rechtsmittelgrund, der die Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betrifft, ist nach Artikel 51 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe gegen eine Entscheidung des Gerichts zurückgewiesen worden sind.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Kosten - Erstattungsfähige Kosten - Notwendige Aufwendungen der Parteien - Reise- und Aufenthaltskosten sowie Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte der Gemeinschaftsorgane - Erstattungsvoraussetzungen

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 17 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 73 Buchstabe b)

Leitsätze

Macht in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof ein Organ von der ihm nach Artikel 17 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes zustehenden Möglichkeit Gebrauch, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen oder als Bevollmächtigten eine nicht zu seinem Personal gehörende Person zu benennen, so fällt die Vergütung der Tätigkeit dieses Anwalts oder dieses Bevollmächtigten unter den Begriff der "Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren" im Sinne von Artikel 73 Buchstabe b der Verfahrensordnung und ist somit aufgrund dieser Bestimmung erstattungsfähig. Hält es das Organ dagegen in seinem Interesse für angebracht, sich von einem seiner Beamten als Bevollmächtigten vertreten zu lassen, so verschafft ihm Artikel 73 Buchstabe b keinen Anspruch auf eine "Entschädigung für die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verfahren", d. h. auf Erstattung eines Teils der Dienstbezuege, die es diesem Beamten aufgrund des Beamtenstatuts zu zahlen hat. Denn diese Dienstbezuege stellen die Gegenleistung für die Ausführung sämtlicher dem betreffenden Beamten obliegenden Aufgaben dar, zu denen gegebenenfalls auch die Wahrnehmung der Interessen des Organs in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof gehört; sie können somit nicht als Aufwendungen "für das Verfahren" angesehen werden. Etwas anderes gilt hinsichtlich der Aufwendungen, die von der internen Tätigkeit eines Organs getrennt werden können, wie die durch das Verfahren bedingten Reise- und Aufenthaltskosten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung des Vorbringens vor dem Gericht - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Kostenentscheidung des Gerichts richtet - Unzulässigkeit im Falle der Zurückweisung aller anderen Rechtsmittelgründe

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 2)

Leitsätze

3 Aus Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes in Verbindung mit Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung geht hervor, daß in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung begehrt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, auf das dieser Antrag im einzelnen gestützt wird, genau bezeichnet werden müssen.

Diesem Erfordernis genügt ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben.

4 In dem Fall, in dem alle anderen mit einem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts geltend gemachten Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind, ist der die Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffende Rechtsmittelgrund gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Vorabentscheidungsverfahren ° Zulässigkeit ° Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen ° Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt

(EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20)

Leitsätze

Eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist nur möglich, wenn das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der gestellten Fragen umreisst oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen.

Die Angaben und Fragen in den Vorlageentscheidungen sollen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben.

Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach der vorgenannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden.

Daher ist die Vorlage eines nationalen Gerichts, das lediglich Straftatbestände des nationalen Urheberrechts nennt und nur weiter ausführt, in diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob das Monopol einer Gesellschaft, die zur ausschließlichen Verwertung von Urheberrechten und zur ° durch strafrechtliche Sanktionen gesicherten ° Erhebung von Gebühren befugt sei, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei, in seinem Vorlagebeschluß aber weder den tatsächlichen Kontext des Ausgangsverfahrens noch den Rahmen im nationalen Recht, noch die genauen Gründe, aus denen ihm die Auslegung des Gemeinschaftsrechts fraglich und die Vorlage von Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof erforderlich erscheint, in hinreichender Weise erläutert, offensichtlich unzulässig, da sie dem Gerichtshof nicht ermöglicht, eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben.
61997O0315

Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 3. März 1999. - Diego Echauz Brigaldi, César Montoliu García, María Jesús Ruíz Monroy, Carmen Ochoa de Michelena, Maria Carmen Labrador Rubio und Leopoldo Fabra Utray gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Beamte - Entscheidungen der Kommission, mit denen die Gewährung von Sonderurlaub für Wahlen und Reisetage versagt wurden - Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. - Rechtssache C-315/97 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-01287