URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 18. MAI 1983. - PAULS AGRICULTURE LIMITED GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GRITZ - HAFTUNG. - RECHTSSACHE 256/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01707



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN - ERSATZ - ZINSANSPRUCH - GEGEBEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

Leitsätze

UEBER EINEN ZINSANSPRUCH , DER IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WIRD , IST IM LICHTE DER DEN RECHTSORD NUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN RECHTSGRUNDSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN , AUF DIE DIESE VORSHRIFT VERWEIST . EIN SOLCHER ANSPRUCH IST ALSO GRUNDSÄTZLICH GEGEBEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE GESELLSCHAFT PAULS AGRICULTURE LIMITED HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . SEPTEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 17 . JULI 1981 , MIT DER IHR DIE ZAHLUNG EINES ALS ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON MAISGRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE VERLANGTEN BETRAGS IN HÖHE VON 32 874,65 UKL FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . AUGUST BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 VERWEIGERT WURDE . DIE KLAEGERIN BEANTRAGT HILFSWEISE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERSATZ DES SCHADENS IN GLEICHER HÖHE , DEN SIE AUFGRUND DER WEIGERUNG , DIESE SUMME ZU ZAHLEN , ERLITTEN HABE .

2 ZUNÄCHST IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 ( S.A . MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON UND ANDERE , VERBUNDENE RECHTSSACHEN 124/76 UND 20/77 , SLG . S . 1795 ) ENTSCHIEDEN HAT , DASS DER RAT DURCH DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MAISGRITZ BEI GLEICHZEITIGER BEIBEHALTUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DAS KONKURRENZPRODUKT MAISSTÄRKE MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1975 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 665/75 VOM 4 . MÄRZ 1975 ( ABL . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 , S . 14 ) DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ ZUM NACHTEIL DER HERSTELLER VON MAISGRITZ VERLETZT HAT .

3 INFOLGE DIESES URTEILS WURDEN DURCH DIE VERORDNUNGEN NR . 1125/78 UND 1127/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ( ABL . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 21 UND S . 24 ) DIE STREITIGEN ERSTATTUNGEN MIT WIRKUNG VOM TAG DER VERKÜNDUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES , D . H . VOM 19 . OKTOBER 1977 , WIEDER EINGEFÜHRT .

4 IN SEINEN URTEILEN VOM 4 . OKTOBER 1979 ( DGV DEUTSCHE GETREIDEVERWERTUNG UND RHEINISCHE KRAFTFUTTERWERKE GMBH UND ANDERE , VERBUNDENE RECHTSSACHEN 241 , 242 , 245 BIS 250/78 , SLG . S . 3017 , UND P . DUMORTIER FRERES S.A . UND ANDERE , VERBUNDENE RECHTSSACHEN 64 UND 113/76 , 167 UND 239/78 , 27 , 28 UND 45/79 , SLG . S . 3091 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER STREITIGEN ERSTATTUNGEN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSTE .

5 DIE KLAEGERIN , DIE IN DER BRAUINDUSTRIE VERWENDETEN MAISGRITZ HERSTELLT , MEINTE , DASS SIE AUFGRUND DIESER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ANSPRUCH AUF SCHADENSERSATZ IN HÖHE DER ERSTATTUNGEN HABE , DIE SIE ZWISCHEN DEM 1 . AUGUST UND DEM 19 . OKTOBER 1977 HÄTTE ERHALTEN MÜSSEN , UND FORDERTE DEN RAT DURCH SCHREIBEN VOM 3 . JULI 1981 AUF , IHR EINEN BETRAG VON 32 874,65 UKL ZU ZAHLEN . DURCH SCHREIBEN VOM 17 . JULI 1981 WIES DER RAT DIESEN ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG AB , ER SEI VERSPÄTET , DA ER NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES VORGESEHENEN FÜNFJÄHRIGEN VERJÄHRUNGSFRIST GESTELLT WORDEN SEI . DIE KLAEGERIN HAT IHRE KLAGE DESHALB ZUNÄCHST GEGEN DAS SCHREIBEN VOM 17 . JULI 1981 GERICHTET , DESSEN NICHTIGERKLÄRUNG SIE INSOWEIT VERLANGT , ALS ES ALS EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN IST .

6 IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27 . JANUAR 1982 ( BIRRA WÜHRER UND ANDERE , VERBUNDENE RECHTSSACHEN 256 , 257 , 265 , 267/80 UND 5/81 , SLG . S . 85 ) HAT DER RAT JEDOCH IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GE RICHTSHOF DARAUF VERZICHTET , DIE FÜNFJÄHRIGE VERJÄHRUNG GEGEN DEN ANSPRUCH DER KLAEGERIN GELTEND ZU MACHEN UND DIE ZULÄSSIGKEIT IHRER KLAGE ZU BESTREITEN . DIE KLAEGERIN HAT DEMGEMÄSS IN IHREM MÜNDLICHEN VORTRAG IHREN ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES SCHREIBENS VOM 17 . JULI ZURÜCKGENOMMEN UND IHRE KLAGE AUF DEN ERSATZ DES IHR ENTSTANDENEN SCHADENS BESCHRÄNKT , DEN SIE MIT EINEM BETRAG IN HÖHE DER ERSTATTUNGEN , AUF DIE SIE ANSPRUCH GEHABT HÄTTE , BEWERTET , UMGERECHNET IN NATIONALE WÄHRUNG ZU DEM ZUM ZEITPUNKT DER BETREFFENDEN VORGÄNGE ODER ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DES URTEILS DES GERICHTSHOFES GELTENDEN WECHSELKURS , ZUZUEGLICH ANGEMESSENER ZINSEN ZUM HANDELSÜBLICHEN SATZ FÜR DEN ZEITRAUM AB DEN DATEN , ZU DENEN IHR DIE ERSTATTUNGEN HÄTTEN GEZAHLT WERDEN MÜSSEN , BIS ZUM ERLASS DES URTEILS .

ZUR HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT

7 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEN VORGENANNTEN URTEILEN VOM 4 . OKTOBER 1979 SOWIE IN ANDEREN ÄHNLICHEN RECHTSSACHEN FESTGESTELLT , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR MAISGRITZ DURCH DIE VERORDNUNG NR . 665/75 DES RATES UND IHRE AUFRECHTERHALTUNG FÜR MAISSTÄRKE UNTER VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER VERSCHIEDENEN KATEGORIEN DER BETROFFENEN HERSTELLER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST HABEN . AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN HAFTET DIE GEMEINSCHAFT AUCH GEGENÜBER DER KLAEGERIN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE .

ZUM SCHADEN

8 GEGEN DIE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ , DER AUFGRUND DER ABGESCHAFFTEN ERSTATTUNG FÜR MAISGRITZ WÄHREND DES FRAGLICHEN ZEITRAUMS BERECHNET IST , HABEN DER RAT UND DIE KOMMISSION , OHNE ZU BESTREITEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT HAFTBAR SEI , EINGEWANDT , DIE KLAEGERIN HABE DEN SCHADEN ABGEWANDT ODER HÄTTE IHN ABWENDEN KÖNNEN DURCH ABWÄLZUNG DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN VERLUSTES AUF IHRE VERKAUFSPREISE . SIE BEHAUPTEN , ES OBLIEGE DER KLAEGERIN , DAS GEGENTEIL ZU BEWEISEN .

9 DIE KLAEGERIN BESTREITET IHRERSEITS , DASS SIE EINE SOLCHE ABWÄLZUNG HABE DURCHFÜHREN KÖNNEN . SIE TRAEGT VOR , SIE HABE ANGESICHTS DER KONKURRENZ DER STÄRKEHERSTELLER , DIE ERSTATTUNGEN ERHIELTEN , KEINE MÖGLICHKEIT GEHABT , DEN WEGEN DER NICHTZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN ERLITTENEN VERLUST ÜBER DIE VERKAUFSPREISE IHRER WAREN AUF IHRE KUNDEN ABZUWÄLZEN .

10 DIE KLAEGERIN HAT AUSSERDEM ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRES VORBRINGENS BESTIMMTE STATISTISCHE DATEN VORGELEGT , UM ZU BEWEISEN , DASS SIE DEN AUS DEM VERLUST DER ABGESCHAFFTEN ERSTATTUNGEN ENTSTANDENEN NACHTEIL NICHT AUF IHRE VERKAUFSPREISE ABGEWÄLZT HABE . DA DIE BEKLAGTEN ORGANE KEINEN GESICHTSPUNKT VORGETRAGEN HABEN , DER DIESE ZAHLEN UND DIE VON DER KLAEGERIN DARAUS GEZOGENEN SCHLUSSFOLGERUNGEN IN FRAGE STELLEN KÖNNTE , KANN IHR EINWAND NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

11 DIE KOMMISSION BEHAUPTET AUSSERDEM , DIE KLAEGERIN MÜSSE , UM ANSPRUCH AUF DEN GEFORDERTEN SCHADENSERSATZ ZU HABEN , BEWEISEN , DASS SIE DIE VORAUSSETZUNG HINSICHTLICH DER GRÖSSE DES VON IHR HERGESTELLTEN GRITZES ERFÜLLT HABE . NACH ANSICHT DER KOMMISSION SIND IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 ) DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG NUR FÜR GROBGRIESS AUS MAIS , DER UNTER DIE TARIFSTELLE 11.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÄLLT , ZU ZAHLEN , UND DIESE TARIFSTELLE GELTE GEMÄSS DER ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFT 1 ZU KAPITEL 11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFES NUR FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS MAIS , DER MIT EINEM ANTEIL VON MINDESTENS 95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN DURCH EIN SIEB MIT EINER LICHTEN MASCHENWEITE VON ZWEI MILLIMETERN HINDURCHGEHE .

12 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS NACH EINER ZWISCHEN DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION UND DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN GEFÜHRTEN KORRESPONDENZ , DIE VON DER KOMMISSION VORGELEGT WURDE , DIESE BEHÖRDEN DIE ERSTATTUNGEN IN DEN BETREFFENDEN ZEITRÄUMEN UND BIS 1980 OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER GRÖSSE DES GRITZES ZAHLTEN . UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE PRAXIS DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ENTSPRACH , IST ALSO HIERAUS DER SCHLUSS ZU ZIEHEN , DASS DIE KLAEGERIN DIE ERSTATTUNGEN UNGEACHTET DER GRÖSSE DES VON IHR HERGESTELLTEN GRITZES ERHALTEN HÄTTE UND DASS SIE SOMIT DURCH DEREN ABSCHAFFUNG EINEN SCHADEN ERLITTEN HAT .

13 HIERAUS FOLGT , DASS DER DER KLAEGERIN ZU ERSETZENDE SCHADEN SO ZU BERECHNEN IST , DASS ER DEN ERSTATTUNGEN ENTSPRICHT , DIE IHR GEZAHLT WORDEN WÄREN , WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON GRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE .

14 WAS DIE UMRECHNUNG DES SCHADENSERSATZBETRAGS IN DIE NATIONALE WÄHRUNG DER KLAEGERIN DURCH DIE BEKLAGTEN ORGANE ANGEHT , SO HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . MAI 1982 ( DUMORTIER FRERES UND ANDERE , VERBUNDENE RECHTSACHEN 64/76 FF ., SLG . S . 1733 ) ENTSCHIEDEN , DASS DER AM TAGE DES URTEILS , IN DEM DIE SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , GELTENDE WECHSELKURS ANZUWENDEN IST .

15 HINSICHTLICH DER HÖHE DES BEANTRAGTEN SCHADENSERSATZES HAT DIE KLAEGERIN DEM GERICHTSHOF EINE REIHE VON BELEGEN ZUM NACHWEIS DER GRITZMENGEN , FÜR DIE SCHADENSERSATZ ZU LEISTEN SEI , UND DER NICHTGEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN FÜR DIESE MENGEN VORGELEGT , DEREN RICHTIGKEIT VON DEN BEKLAGTEN ORGANEN NUR UNTER DEM VORBEHALT EINER ÜBERPRÜFUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ANERKANNT WIRD . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS KANN DER GERICHTSHOF DIE RICHTIGKEIT DIESER ANGABEN NICHT BEURTEILEN . DAHER SIND DIE VOM GERICHTSHOF ANERKANNTEN KRITERIEN FÜR DIE ENTSCHÄDIGUNG DER KLAEGERIN IN EINEM ZWISCHENURTEIL FESTZUSTELLEN , UND DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DES SCHADENSERSATZES IST DER EINIGUNG DER PARTEIEN ODER , MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG , DER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF VORZUBEHALTEN .

Kostenentscheidung

ZUM ZINSANSPRUCH

16 DIE KLAEGERIN HAT WEITER BEANTRAGT , DIE GEMEINSCHAFT ZUR ZAHLUNG ANGEMESSENER ZINSEN ZUM HANDELSÜBLICHEN SATZ JEWEILS AB DEM DATUM DER MONATLICHEN FÄLLIGKEIT DER ZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN ZU VERURTEILEN , SO DASS DEM ZEITRAUM ZWISCHEN DIESEN DATEN UND DEM ZEITPUNKT IHRER TATSÄCHLICHEN ENTSCHÄDIGUNG RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

17 ÜBER DIESEN ANSPRUCH IST , WEIL ER IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WIRD , IM LICHTE DER DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAMEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN , AUF DIE DIESE VORSCHRIFT VERWEIST . DANACH IST EIN ZINSANSPRUCH GRUNDSÄTZLICH GEGEBEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF WIEDERHOLT ZUGRUNDE GELEGTEN KRITERIEN ENTSTEHT DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG VON ZINSEN MIT DEM VORLIEGENDEN URTEIL , SOWEIT ES DIE PFLICHT ZUM SCHADENSERSATZ FESTSTELLT . DER ANZUWENDENDE ZINSSATZ BETRAEGT 6 % .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

VOR ERLASS DES ENDURTEILS FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DER FIRMA PAULS AGRICULTURE EINEN BETRAG IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON MAISGRITZ FÜR DIE BRAUINDUSTRIE ZAHLEN , DIE DIESES UNTERNEHMEN ERHALTEN HÄTTE , WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON GRITZ IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE .

2.DIE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIND MIT 6 % VOM TAG DIESES URTEILS AN ZU VERZINSEN , DER AUCH FÜR DIE UMRECHNUNG DIESER BETRAEGE IN DIE NATIONALE WÄHRUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .

3.DIE PARTEIEN WERDEN DEM GERICHTSHOF BINNEN EINER FRIST VON DREI MONATEN AB VERKÜNDUNG DIESES URTEILS MITTEILEN , AUF WELCHE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIE SICH GEEINIGT HABEN .

4.MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG WERDEN DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF INNERHALB DERSELBEN FRIST BEZIFFERTE ANTRAEGE VORLEGEN .

5.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .