Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, zu ermitteln ist, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor ist. Das Bestehen alternativer Geschmacksmuster ist insoweit nicht ausschlaggebend.

Zunächst ist zum Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 festzustellen, dass er mangels Definition des genannten Ausdrucks für die Beurteilung, ob die fraglichen Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, keinerlei Kriterium festlegt. Es geht also weder aus diesem Artikel noch aus irgendeiner anderen Vorschrift dieser Verordnung hervor, dass das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion wie die des betreffenden Erzeugnisses erfüllen lässt, das einzige Kriterium wäre, nach dem sich die Anwendung dieses Artikels richtet.

Sodann ist zum Kontext von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift zu Titel II Abschnitt 1 („Schutzvoraussetzungen“) dieser Verordnung gehört und den Fall betrifft, dass ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster den Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses keinen Schutz verleiht, wenn sie ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind. Nach dem zehnten Erwägungsgrund dieser Verordnung bedeutet der in diesem Fall geltende Schutzausschluss nicht, dass ein Geschmacksmuster unbedingt einen ästhetischen Gehalt aufweisen muss. Wie der Generalanwalt in Nr. 27 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist es also nicht notwendig, dass das Erscheinungsbild des betreffenden Erzeugnisses einen ästhetischen Aspekt aufweist, damit es auf der Grundlage dieser Verordnung Schutz genießen kann.

Jedoch definiert Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 6/2002 den Begriff „Geschmacksmuster“ als die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt. Des Weiteren wird in Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung, der die Eigenart eines Geschmacksmusters – eine der Schutzvoraussetzungen – betrifft, und in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung, in dem es um den Schutzumfang geht, auf den „Gesamteindruck“ Bezug genommen, den das Geschmacksmuster bei einem informierten Benutzer hervorruft.

Folglich ist die Erscheinungsform im Rahmen der in der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehenen Systematik das entscheidende Merkmal eines Geschmacksmusters (Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C‑361/15 P und C‑405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 62).

Diese Feststellung spricht für die Auslegung, dass Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 den durch diese Verordnung gewährten Schutz für den Fall ausschließt, dass das Bedürfnis, eine technische Funktion des betreffenden Erzeugnisses zu erfüllen, der einzige Faktor ist, der den Entwerfer dazu bewogen hat, sich für ein bestimmtes Erscheinungsmerkmal dieses Erzeugnisses zu entscheiden, während anderweitige Erwägungen – insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung des Erzeugnisses zusammenhängen – bei der Entscheidung für dieses Merkmal keine Rolle gespielt haben.

Schließlich wird diese Auslegung der genannten Vorschrift auch durch den Zweck der Verordnung Nr. 6/2002 gestützt.

Aus ihren Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt sich nämlich, dass diese Verordnung zum Ziel hat, ein in den einzelnen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu schaffen, das in einem alle Mitgliedstaaten umfassenden Gebiet geschützt ist, und zur Innovation und zur Entwicklung neuer Erzeugnisse sowie zu Investitionen für ihre Herstellung zu ermutigen, indem gewerblichen Geschmacksmustern ein verbesserter Schutz gewährt wird.

Was speziell Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit deren zehntem Erwägungsgrund anbelangt, so soll diese Vorschrift verhindern, dass technologische Innovationen dadurch behindert werden, dass Erscheinungsmerkmale geschützt werden, die ausschließlich durch die technische Funktion eines Erzeugnisses bedingt sind.

Aus alledem ist zu folgern, dass Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 den geschmacksmusterrechtlichen Schutz für Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließt, wenn Erwägungen anderer Art als das Erfordernis, dass dieses Erzeugnis seine technische Funktion erfüllt, insbesondere solche, die mit der visuellen Erscheinung zusammenhängen, bei der Entscheidung für diese Merkmale keine Rolle gespielt haben, und zwar auch dann, wenn es andere Geschmacksmuster gibt, mit denen sich dieselbe Funktion erfüllen lässt.

(vgl. Rn. 22-29, 31, 32, Tenor 1)