Rechtssache C‑390/13 P(R)

Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

gegen

InterMune UK Ltd u. a.

„Rechtsmittel — Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Zugang zu Dokumenten der Organe — Dokumente im Besitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels — Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren — Für die Öffentlichkeit nicht verfügbare Informationen — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Beweis“

Leitsätze – Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 28. November 2013

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 36)

Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist, die volle Wirksamkeit der künftigen endgültigen Entscheidung zu gewährleisten, um eine Lücke in dem vom Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit im Hinblick darauf zu bewerten, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bei der Partei zu verhindern, die den vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden. Zwar ist es für den Nachweis eines schweren und irreparablen Schadens nicht erforderlich, dass der Eintritt des Schadens mit absoluter Sicherheit belegt wird, sondern es genügt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist; jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen. (vgl. Randnrn. 37, 38)

Die Ansicht, ein Schaden sei definitionsgemäß nicht wiedergutzumachen, da er den Bereich der Grundrechte antaste, kann nicht zugelassen werden, da es nicht genügt, abstrakt einen Eingriff in Grundrechte zu behaupten, um nachzuweisen, dass der sich daraus etwa ergebende Schaden notwendig irreparablen Charakter hat. Gewiss kann die Verletzung bestimmter Grundrechte wie des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als solche wegen der eigentlichen Natur des verletzten Rechts zu einem schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden führen. Dennoch obliegt es immer der Partei, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Schadens im Einzelfall darzulegen und zu beweisen. Somit kann die Feststellung eines solchen Schadens nicht aus der Prämisse abgeleitet werden, dass die in der bereinigten Fassung der angeforderten Dokumente geschwärzten Informationen gemäß dem Vorbringen von Gesellschaften, die sich diesem Zugang widersetzen, vertraulich sind. Es kann nämlich nicht zugelassen werden, dass die behauptete Verletzung des Grundrechts dieser Gesellschaften auf Schutz ihres Berufsgeheimnisses nach Art. 339 AEUV, Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 7 der Charta sowie des Rechts dieser Gesellschaften auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 6 EMRK und Art. 47 der Charta genüge als solche, um die Gefahr des Eintritts eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens nachzuweisen. Inwieweit die Verbreitung solcher Informationen einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden verursacht, hängt hingegen von einem Zusammentreffen von Umständen ab, wie u. a. die Bedeutung der Informationen für das Unternehmen, das sie zur Verfügung stellt, in geschäftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, und deren Nutzen für andere Unternehmen, die von ihnen Kenntnis nehmen und sie später nutzen könnten. (vgl. Randnrn. 40, 42-45)

Ein finanzieller Schaden ist jedoch – abgesehen von außergewöhnlichen Situationen ‐ nicht als irreparabel anzusehen, da in der Regel ein Ersatz in Geld den Geschädigten wieder in die Lage versetzen kann, in der er sich vor Eintritt des Schadens befand. Für einen solchen Schaden könnte insbesondere im Rahmen einer Schadensersatzklage Ersatz erlangt werden. Ein finanzieller Schaden kann jedoch insbesondere dann als nicht wiedergutzumachend angesehen werden, wenn er selbst bei seinem Eintritt nicht beziffert werden kann. Die Ungewissheit, die mit dem Ersatz eines finanziellen Schadens im Rahmen einer eventuellen Schadensersatzklage verbunden ist, kann zwar selbst nicht als ein Umstand angesehen werden, der die Irreparabilität eines solchen Schadens zu belegen vermag. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt jedoch nicht den Zweck, an die Stelle einer solchen Schadensersatzklage zu treten, um diese Unsicherheit zu beseitigen; sein Ziel besteht nur darin, die volle Wirksamkeit der künftigen endgültigen Entscheidung zu gewährleisten, die im Hauptsacheverfahren, mit dem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verbunden ist, ergehen wird. Dagegen verhält es sich anders, wenn sich bereits im Rahmen der Beurteilung durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter herausstellt, dass der geltend gemachte Schaden in Anbetracht seiner Natur und der Vorhersehbarkeit seines Eintritts nicht angemessen festgestellt und beziffert werden kann, wenn er entsteht, und dass er durch eine Schadensersatzklage praktisch nicht ersetzt werden kann. (vgl. Randnrn. 48-51)