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Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen – Nationale Regelung, nach der nur gebietsansässige Steuerpflichtige, die im nationalen Sozialversicherungssystem versichert sind, in den Genuss von Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen kommen – Zulässigkeit

(Artikel 56 EG und 58 EG)

Leitsätze

Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der in diesem Staat ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht und der nicht im Sozialversicherungssystem dieses Mitgliedstaats versichert ist, keinen Anspruch auf Steuerermäßigungen für Sozialversicherungen hat, während ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger, der in dem genannten Sozialversicherungssystem versichert ist, bei der Berechnung seines zu versteuernden Einkommens in den Genuss solcher Ermäßigungen kommt, auch wenn er ausschließlich Einkünfte derselben Art bezieht und keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt.

Denn eine derartige Regelung behindert zwar den freien Kapitalverkehr, da die für Gebietsfremde geltende steuerliche Benachteiligung diese davon abhalten könnte, Investitionen in diesem Mitgliedstaat vorzunehmen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen, sie kann aber nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a EG mit der objektiv unterschiedlichen Situation eines in der nationalen Sozialversicherung Versicherten und der einer Person, die dort nicht versichert ist, gerechtfertigt werden.

Da das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt, ist es in Ermanglung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene zudem Sache des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, den Kreis der Versicherten sowie die Höhe der von den im nationalen Sozialversicherungssystem Versicherten zu zahlenden Beiträge und die entsprechenden Ermäßigungen festzulegen. Außerdem entspricht es der inneren Logik eines solchen Systems, dass Beitragsermäßigungen allein den zur Beitragszahlung Verpflichteten, d. h. den in diesem System Versicherten, zugute kommen.

(vgl. Randnrn. 39, 49-51 und Tenor)
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1. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Vermögensteuer – Nationale Regelung, die gebietsfremden Steuerpflichtigen einen gebietsansässigen Steuerpflichtigen zustehenden Freibetrag versagt – Zulässigkeit – Bedingung

(Artikel 56 EG und 58 EG)

2. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – Persönliche Abzüge, die nur den Einwohnern der am Abkommen beteiligten Staaten zugute kommen – Zulässigkeit

(Artikel 56 EG und 58 EG)

Leitsätze

1. Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen nicht einer Regelung über die Vermögensteuer entgegen, nach der ein Mitgliedstaat gebietsfremden Steuerpflichtigen, deren Vermögen im Wesentlichen in ihrem Wohnsitzstaat belegen ist, die Vergünstigung eines Freibetrags versagt, die er den gebietsansässigen Steuerpflichtigen gewährt.

Denn Steuerpflichtige, deren Vermögen nur zu einem unwesentlichen Teil in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzstaat belegen ist, befinden sich, da in der Regel nicht nur ihre wesentlichen Einkünfte, sondern auch ihre wesentlichen Vermögenswerte in ihrem Wohnsitzstaat konzentriert sind, im Allgemeinen nicht in einer Lage, die mit der von Gebietsansässigen dieses anderen Mitgliedstaats vergleichbar ist. Der Wohnsitzstaat ist daher am besten in der Lage, die Gesamtsteuerkraft der Gebietsansässigen zu beurteilen und ihnen dabei gegebenenfalls die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Freibeträge zu gewähren. Daher stellt es keine Diskriminierung der Gebietsfremden dar, wenn ihnen die betreffenden Finanzbehörden den für Gebietsansässige geltenden Freibetrag versagen.

(vgl. Randnrn. 37-38, 43, Tenor 1)

2. Enthält ein bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine Vorschrift, nach der natürlichen Personen, die in einem der beiden Signatarstaaten ansässig sind, in dem anderen Staat die persönlichen Abzüge zugute kommen, die dieser Staat seinen eigenen Einwohnern gewährt, so verstößt es nicht gegen die Artikel 56 EG und 58 EG, dass diese Vorschrift nicht auf die Staatsangehörigen eines nicht an dem Abkommen beteiligten Mitgliedstaats erstreckt wird.

Die Tatsache, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus einem solchen Abkommen nur für Personen gelten, die in einem der beiden vertragschließenden Mitgliedstaaten wohnen, ist nämlich eine Konsequenz, die sich aus dem Wesen bilateraler Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt.

(vgl. Randnrn. 60-61, 63, Tenor 2)
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1. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Unrichtige Erklärung – Sanktion – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Kein Verstoß

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen – Unrichtige Erklärung – Ausgeführte Waren, die ein anderes als das angegebene Erzeugnis enthalten – Erzeugnis, das einem der Erzeugnisse in Anhang A der Verordnung Nr. 1222/94 gleichgestellt werden kann – Anspruch auf Ausfuhrerstattung

(Verordnungen Nr. 1222/94 der Kommission, Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 5, sowie Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 11 Absatz 1)

Leitsätze

1. Die Sanktion, die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der sich aus der Verordnung Nr. 2945/94 ergebenden Fassung vorgesehen ist, verstößt, wenn sie gegen einen Ausführer verhängt wird, der ohne Verschulden eine höhere Erstattung als die ihm zustehende beantragt hat, nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie weder als zur Verwirklichung des von der Gemeinschaftsregelung verfolgten Zieles, nämlich der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen, ungeeignet betrachtet werden kann noch über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche hinausgeht.

(vgl. Randnr. 26)

2. Artikel 7 Absätze 1 Unterabsatz 1 Satz 2, 2 Unterabsatz 1 und 5 der Verordnung Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, in der sich aus der Verordnung Nr. 229/96 ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Ausführer, der in einem Antrag auf Ausfuhrerstattung erklärt hat, dass für die Herstellung der ausgeführten Waren ein nach Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung Magermilchpulver gemäß Anhang A (PG 2) gleichgestelltes Erzeugnis verwendet wurde, während in Wirklichkeit ein anderes Erzeugnis verwendet wurde, das nach dieser Bestimmung ebenfalls Magermilchpulver gleichgestellt ist, Anspruch auf eine Ausfuhrerstattung, gegebenenfalls berichtigt nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung Nr. 2945/94, hat.

(vgl. Randnr. 27 und Tenor)
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Rechtsangleichung — Einheitliche Rechtsvorschriften — Gewerbliche Schutzrechte — Patentrecht — Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel — Genehmigung für das Inverkehrbringen — Automatische Anerkennung einer schweizerischen Genehmigung für das Inverkehrbringen durch einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums — Berücksichtigung als erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft

(EWR-Abkommen, Anhang II in der durch Anhang 2 der Entscheidung Nr. 1/95 des EWR-Rates geänderten Fassung; Verordnung Nr. 1768/92 des Rates, Artikel 13)

Leitsätze

Artikel 13 der Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel ist für die Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum so zu lesen, dass das genannte Zertifikat ab Ablauf der gesetzlichen Laufzeit des Grundpatents für eine Dauer gilt, die dem Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen im Hoheitsgebiet eines der Staaten des EWR-Abkommens entspricht, abzüglich eines Zeitraums von fünf Jahren.

Das EWR-Abkommen, dessen Anhang II in der Fassung des Anhangs 2 des Beschlusses Nr. 1/95 des EWR-Rates über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein es diesem Staat erlaubt, parallel zu den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts schweizerische technische Vorschriften und Normen anzuwenden, die sich aus seiner regionalen Union mit der Schweiz ergeben, lässt zu, dass im Fürstentum Liechtenstein zwei Arten von Genehmigungen für das Inverkehrbringen nebeneinander bestehen, nämlich einmal die von den schweizerischen Behörden erteilten Genehmigungen, die in Liechtenstein automatisch anerkannt werden, und zum anderen die gemäß dem Gemeinschaftsrecht in Liechtenstein erteilten Genehmigungen.

Aus Artikel 13 der Verordnung Nr. 1768/92 in Verbindung mit Anhang II des EWR-Abkommens in seiner geänderten Fassung ergibt sich somit, dass eine Genehmigung für das Inverkehrbringen, die von den schweizerischen Behörden erteilt worden ist und in Liechtenstein im Rahmen seiner regionalen Union mit der Schweiz automatisch anerkannt wird, als eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne dieses Artikels 13 anzusehen ist.

(vgl. Randnrn. 26, 28-30, 33 und Tenor)
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1. Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft – Unmittelbare Wirkung — Artikel 23 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens Gemeinschaften–Russland

(Partnerschaftsabkommen Gemeinschaften–Russland, Artikel 23 Absatz 1)

2. Völkerrechtliche Verträge – Partnerschaftsabkommen Gemeinschaften–Russland – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Arbeitsbedingungen – Von einem Sportverband eines Mitgliedstaats aufgestellte Regel, die die Beteiligung von Berufssportlern aus Drittstaaten an nationalen Wettkämpfen einschränkt

(Partnerschaftsabkommen Gemeinschaften–Russland, Artikel 23 Absatz 1)

Leitsätze

1. Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits hat, soweit er in einer klaren, genauen und nicht an Bedingungen geknüpften Formulierung für jeden Mitgliedstaat das Verbot erlässt, russische Arbeitnehmer aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit im Verhältnis zu den Staatsangehörigen dieses Staates hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung zu benachteiligen, eine unmittelbare Wirkung, so dass die Einzelnen, für die er gilt, berechtigt sind, sich auf ihn vor den Gerichten der Mitgliedstaaten zu berufen.

(vgl. Randnrn. 22, 29)

2. Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits steht dem entgegen, dass auf einen Berufssportler russischer Staatsangehörigkeit, der bei einem Verein mit Sitz in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt ist, eine von einem Sportverband dieses Staates aufgestellte Regel angewendet wird, nach der die Vereine bei Wettkämpfen auf nationaler Ebene nur eine begrenzte Zahl von Spielern aus Drittstaaten, die nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören, aufstellen dürfen.

(vgl. Randnr. 41 und Tenor)
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Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Verbot der Doppelbestrafung – Anwendungsbereich – Entscheidung der Justizbehörden eines Mitgliedstaats über die Beendigung des Verfahrens wegen der Eröffnung eines vergleichbaren Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat und ohne Prüfung in der Sache – Ausschluss

(Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich EU; Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Artikel 54)

Leitsätze

Das in Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen verankerte Verbot der Doppelbestrafung, das verhindern soll, dass eine Person, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat in mehreren Mitgliedstaaten verfolgt wird, findet keine Anwendung auf eine Entscheidung der Gerichte eines Mitgliedstaats, mit der ein Verfahren für beendet erklärt wird, nachdem die Staatsanwaltschaft beschlossen hat, die Strafverfolgung nur deshalb nicht fortzusetzen, weil in einem anderen Mitgliedstaat Strafverfolgungsmaßnahmen gegen denselben Beschuldigten wegen derselben Tat eingeleitet worden sind, und ohne dass eine Prüfung in der Sache erfolgt ist. Denn eine solche Entscheidung ist keine Entscheidung, mit der der Betreffende im Sinne von Artikel 54 des Durchführungsübereinkommens rechtskräftig abgeurteilt wird.

Die Anwendung dieses Verbots auf eine solche Entscheidung über die Beendigung des Strafverfahrens hätte zur Folge, dass die konkrete Möglichkeit, das dem Beschuldigten angelastete rechtswidrige Verhalten in den betroffenen Mitgliedstaaten zu ahnden, beeinträchtigt oder sogar ausgeschlossen würde. Eine solche Konsequenz liefe offensichtlich dem Zweck der Vorschriften des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union zuwider, wie er in Artikel 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich EU zum Ausdruck kommt.

(vgl. Randnrn. 30, 33-35 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Altölbeseitigung – Richtlinie 75/439 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Altölaufbereitung Vorrang einzuräumen – Grenzen – Technische, wirtschaftliche oder organisatorische Sachzwänge – Begriff

(Richtline 75/439 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

Aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung in der durch die Richtlinie 87/101 geänderten Fassung folgt, dass die Bezugnahme auf die in diesem Artikel genannten technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge Teil einer Vorschrift ist, die insgesamt die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung zum Ausdruck bringt, und dass der Gemeinschaftsgesetzgeber damit keine begrenzten Ausnahmen von einem normativen Grundsatz aufstellen, sondern den Geltungsbereich und den Inhalt einer positiven Verpflichtung festlegen wollte, die darin besteht, den Vorrang der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung zu gewährleisten.

Ginge man nämlich davon aus, dass die in einem Mitgliedstaat bestehende technische, wirtschaftliche und organisatorische Situation zwangsläufig Sachzwänge darstellt, die dem Erlass der in dieser Vorschrift der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entgegenstehen, so liefe dies darauf hinaus, dass dieser jede praktische Wirksamkeit genommen würde, da die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung auf die Wahrung des Status quo beschränkt wäre und so durch diese Vorschrift keine wirkliche Verpflichtung auferlegt würde, die erforderlichen Maßnahmen zugunsten einer vorrangigen Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung zu ergreifen.

(vgl. Randnrn. 35-36)
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1. Rechtsangleichung – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Nachprüfungsverfahren vorzusehen – Anfechtbare Entscheidungen – Begriff – Entscheidungen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld einer förmlichen Ausschreibung – Einbeziehung – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Voraussetzungen – Verfahren, das ein bestimmtes Stadium erreicht haben muss – Unzulässigkeit

(Richtlinien 89/665 des Rates, Artikel 1 Absatz 1, und 92/50 des Rates)

2. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Geltungsbereich – Öffentlicher Auftraggeber, der mit einem oder mehreren privaten Unternehmen am Kapital einer Gesellschaft beteiligt ist, die sich rechtlich von ihm unterscheidet – Vertrag, den der öffentliche Auftraggeber mit der betreffenden Gesellschaft schließt – Einbeziehung

(Richtlinie 92/50 des Rates)

Leitsätze

1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, diese in der Fassung der Richtlinie 97/52, ist dahin auszulegen, dass sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer wirksamen und raschen Nachprüfung der Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber sicherzustellen, auch auf Entscheidungen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld einer förmlichen Ausschreibung erstreckt, insbesondere auf die Entscheidung über die Frage, ob ein bestimmter Auftrag in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 in ihrer geänderten Fassung fällt. Diese Nachprüfungsmöglichkeit steht jedem, der ein Interesse an dem fraglichen Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, von dem Zeitpunkt an zur Verfügung, zu dem der Wille des öffentlichen Auftraggebers, der Rechtswirkungen entfalten kann, geäußert wird. Die Mitgliedstaaten dürfen daher die Nachprüfungsmöglichkeit nicht davon abhängig machen, dass das fragliche Vergabeverfahren formal ein bestimmtes Stadium erreicht hat.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 1)

2. Beabsichtigt ein öffentlicher Auftraggeber, mit einer Gesellschaft, die sich rechtlich von ihm unterscheidet und an deren Kapital er mit einem oder mehreren privaten Unternehmen beteiligt ist, einen entgeltlichen Vertrag über Dienstleistungen zu schließen, die in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52 fallen, so sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge stets anzuwenden, auch wenn es sich um eine mehrheitliche Beteiligung handelt.

(vgl. Randnr. 52, Tenor 2)
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1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Zurückweisung – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen – Zulässigkeit

(Artikel 225 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung – Schweigen oder Untätigkeit eines Gemeinschaftsorgans – Erstattung eines zuviel erhobenen Betrages im Bereich der Geldbußen ohne Stellungnahme zum Antrag des Gläubigerunternehmens auf Zinszahlung – Ausschluss

(Artikel 230 EG)

Leitsätze

1. Zwar ist der Gerichtshof nicht befugt, die Würdigung der Tatsachen durch das Gericht zu kontrollieren, doch kann er nach Artikel 225 EG die rechtliche Qualifizierung dieser Tatsachen und die rechtlichen Folgen, die das Gericht aus ihnen abgeleitet hat, kontrollieren.

(vgl. Randnr. 36)

2. Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist. Das bloße Schweigen eines Organs kann grundsätzlich nicht mit einer stillschweigenden Ablehnung gleichgesetzt werden, außer wenn diese Folge ausdrücklich in einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts vorgesehen ist. Ohne ausschließen zu wollen, dass dieser Grundsatz unter spezifischen Umständen möglicherweise keine Anwendung findet, so dass dem Schweigen oder der Untätigkeit eines Organs ausnahmsweise die Bedeutung einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung beigemessen werden kann, ist davon auszugehen, dass, wenn durch ein Urteil des Gerichts eine Geldbuße herabgesetzt wird und der Kläger die Kommission anschließend in einem Schreiben auffordert, den zu Unrecht geleisteten Teil der Geldbuße zu erstatten und darauf Zinsen zu zahlen, die Tatsache, dass die Kommission nur den Hauptbetrag gezahlt hat, ohne ausdrücklich zum Antrag auf Zahlung von Zinsen Stellung zu nehmen, keine stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung dieses Antrags darstellt.

(vgl. Randnrn. 44-45)
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Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 2)

Leitsätze

Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass die Zuteilung von Rechten wie Nutzungsrechten für Frequenzen des elektromagnetischen Spektrums zur Erbringung öffentlicher Mobilfunkdienste durch die für die Frequenzzuteilung zuständige nationale Regulierungsbehörde im Wege der Versteigerung keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der betreffenden Bestimmung ist und folglich nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fällt.

Die betreffende Tätigkeit erweist sich als notwendige Vorbedingung für den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern zum Mobilfunkmarkt und stellt selbst keine Teilnahme der zuständigen nationalen Behörde an diesem Markt dar. Es sind nämlich ausschließlich die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer, die, als Inhaber der zugeteilten Rechte, auf dem relevanten Markt tätig sind und den fraglichen Gegenstand nutzen, um daraus nachhaltig Einnahmen zu erzielen.

Wenn die zuständige nationale Behörde entsprechende Konzessionen erteilt, beteiligt sie sich folglich nicht an der Nutzung des in diesen Nutzungsrechten bestehenden Gegenstands, um daraus nachhaltig Einnahmen zu erzielen. Mit dem betreffenden Zuteilungsverfahren übt sie ausschließlich eine ihr ausdrücklich übertragene Kontroll‑ und Regelungstätigkeit in Bezug auf die Nutzung des elektromagnetischen Spektrums aus.

Auch die Tatsache, dass die Zuteilung der fraglichen Rechte gegen Zahlung eines Entgelts erfolgt, ändert nichts an der rechtlichen Beurteilung der betreffenden Tätigkeit.

(vgl. Randnrn. 42, 44-45, 49 und Tenor)
Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten. Im Bereich der auswärtigen Beziehungen wären die Aufgabe der Gemeinschaft und die Ziele des Vertrags gefährdet, wenn die Mitgliedstaaten völkerrechtliche Vereinbarungen eingehen könnten, deren Bestimmungen von der Gemeinschaft erlassene Rechtsnormen beeinträchtigen oder in ihrer Tragweite ändern könnten.

Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 EG-Vertrag sowie den Verordnungen Nr. 2409/92 über Flugpreise und Luftfrachtraten und Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen, wenn er trotz der Revision eines mit einem Drittstaat geschlossenen Luftverkehrsabkommens völkerrechtliche Verpflichtungen in Bezug auf die Flugpreise der von diesem Staat bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf Strecken in der Gemeinschaft und in Bezug auf die in seinem Gebiet zur Benutzung angebotenen oder benutzten computergesteuerten Buchungssysteme aufrechterhält.

(vgl. Randnrn. 74-76)