ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Soweit die im Statut der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse durch das Kommissionskollegium ausgeübt werden, kann der Umstand, daß die Entscheidung über die Ernennung eines Beamten der Besoldungsgruppe A 2 vom Beratenden Ernennungsausschuß und den Kabinetten der Kommissionsmitglieder vorbereitet und anschließend vom Kommissionskollegium genehmigt wurde, ohne daß auf dieser Ebene ausführlich über die Verdienste der verschiedenen Bewerber diskutiert wurde, nicht als Verfahrensfehler angesehen werden. Wollte man nämlich von den Mitgliedern der Kommission verlangen, daß sie bei allen Verfahren zur Ernennung von Beamten der Besoldungsgruppe A 2 systematisch von ihrem Recht auf Prüfung und ausführliche Diskussion Gebrauch machen, so kämen sie nicht in den Genuß der Arbeitsentlastung, die ihnen die derzeitige Organisation der Vorbereitung ihrer Sitzungen in den Kabinetten gewährt. Diese Arbeitsorganisation entspricht einer seit langem bestehenden Verfahrenspraxis, die auf dem offensichtlichen Interesse beruht, ein provisorisches vorheriges Einvernehmen zwischen den Kabinetten herzustellen, und die weder die Rechtmäßigkeit der möglichen endgültigen Entscheidungen des Kommissionskollegiums beeinträchtigt noch die Entscheidungsfreiheit des Kollegiums verletzt.

(Randnrn. 25 und 26)

Vgl. Gericht, 6. Juli 1999, Séché/Kommission, T-112/96 und T-115/96, Slg. ÖD 1999, II-623, Randnr. 56
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

26. Oktober 1999

Rechtssache T-51/98

Ann Ruth Burrill und Alberto Noriega Guerra

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Arbeitsbedingungen — Mutterschaftsurlaub — Aufteilung auf beide Elternteile“

Vollständiger Text in französischer Sprache II-1059

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1998, mit der sie den Antrag der Kläger abgelehnt hat, einen Teil des Mutterschaftsurlaubs gemäß Artikel 58 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf beide Elternteile so aufzuteilen, daß jeder von ihnen seinen Dienst in dieser Zeit in Halbzeitbeschäftigung ausüben kann.

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Mutterschaftsurlaub – Modalitäten der Gewährung – Aufteilung auf beide Elternteile – Unzulässigkeit – Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen (Beamtenstatut, Artikel 58) Beamte – Mutterschaftsurlaub – Dauer – Verzichtbarkeit – Voraussetzungen – Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung (Beamtenstatut, Artikel 58)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten sind von der Sicherung nach Artikel 73 des Statuts ausgeschlossen „Unfälle infolge ... der Ausübung als gefährlich geltender Sportarten wie Boxen, Karate, Fallschirmspringen, Höhlenforschung, Unterwasserfischerei oder Forschung unter Verwendung von Atemgeräten mit Luft- oder Sauerstoffbehältern“.

Diese Vorschrift verstößt, soweit sie den Begriff der als gefährlich geltenden Sportarten, die von der Sicherung nach Artikel 73 des Statuts ausgeschlossen sind, durch eine beispielhafte Aufzählung von darunter fallenden Sportarten definiert, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und ist daher rechtswidrig.

Mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit ist es nämlich nicht vereinbar, dass ein Beamter, der beabsichtigt, eine in der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Regelung enthaltenen Aufzählung nicht erwähnte Sportart auszuüben, gezwungen ist, zu beurteilen, ob diese Sportart mit einer der dort aufgeführten Sportarten eine so große Ähnlichkeit aufweist, dass sie für die Gemeinschaftsverwaltung als gefährlich gelten kann. Ebenso wenig ist mit diesem Grundsatz vereinbar, dass die Gemeinschaftsverwaltung bei einem Antrag auf Anwendung von Artikel 73 des Statuts auf einen Unfall, der sich bei der Ausübung einer sportlichen Tätigkeit ereignet hat, über ein „Beurteilungsermessen“ in Bezug auf die Zugehörigkeit dieser Tätigkeit zur Kategorie der als gefährlich geltenden Sportarten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der genannten Regelung verfügt.

(Randnrn. 64 bis 72 und 84)

Vgl. Gerichtshof, 9. Juli 1981, Gondrand Frères und Garancini, 169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17; Gerichtshof, 21. September 1983, Deutsche Milchkontoru. a., 205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633, Randnr. 30; Gerichtshof, 22. Februar 1989, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, 92/87 und 93/87, Slg. 1989, 405, Randnr. 22; Gericht, 9. Januar 1996, Bitha/Kommission, T-23/95, Slg. ÖD 1996, I-A-13 und II-45, Randnrn. 40 und 41; Gerichtshof, 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27
Ungeachtet seines Ermessens bezüglich der Modalitäten und des Inhalts der Prüfungen eines Auswahlverfahrens ist der Prüfungsausschuss an den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens, so wie er veröffentlicht worden ist, gebunden. Die entscheidende Rolle dieser Ausschreibung besteht nämlich darin, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen und welche Nachweise für die Arbeiten des Prüfungsausschusses von Bedeutung sind und daher den Bewerbungsunterlagen beigefügt werden müsssen.

Was insbesondere eine Zulassungsvoraussetzung in Bezug auf die Berufserfahrung angeht, so muss die konkrete Beurteilung ihres Niveaus in dem Rahmen erfolgen, der durch die Ausschreibung vorgegeben ist, und der Prüfungsausschuss ist keinesfalls ermächtigt, der Ausschreibung eine Voraussetzung hinzuzufügen, die dort in Wirklichkeit nicht genannt ist.

(Randnrn. 35 und 36)

Vgl. Gerichtshof, 12. Juli 1989, Belardinelli/Gerichtshof, 225/87, Slg. 1989, I-2353, Randnr. 13; Gericht, 21. November 2000, Carrasco Benítez/Kommission, T-214/99, Slg. ÖD 2000, I-A-257 und II-1169, Randnr. 69; Gericht, 3. April 2001, Zaur-Gora und Dubigh/Kommission, T-95/00 und T-96/00, Slg. ÖD 2001, I-A-79 und II-379, Randnr. 47, und die dort zitierte Rechtsprechung
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Rechtlicher Charakter - Auslegung anhand objektiver Kriterien - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

2. Staatliche Beihilfen - Begriff - Beurteilung anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers - Subvention, die von einer öffentlichen Einrichtung gewährt wird, um die Übertragung eines ihr Verluste bringenden Tätigkeitsbereichs zu realisieren - Höhe des Zuschusses nach Maßgabe des Ergebnisses eines normalen Handelsgeschäfts zwischen marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsteilnehmern

(Artikel 87 Absatz 1 EG)

Leitsätze

1. Der Begriff der Beihilfe, wie er im Vertrag definiert ist, ist als Rechtsbegriff anhand objektiver Kriterien auszulegen. Deshalb hat der Gemeinschaftsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen.

( vgl. Randnrn. 40 )

2. Für die Beantwortung der Frage, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, ist zu bestimmen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, und ob diese Vergünstigung unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln finanziert wird oder eine zusätzliche Belastung für den Staat oder die von ihm für diesen Zweck benannten oder errichteten Einrichtungen darstellt.

Wenn daher eine öffentlichen Einrichtung, die durch einen Liefervertrag, von dem sie sich nicht lösen kann, an einen Dritten gebunden ist, sich angesichts der Verluste, die ihr durch die Erfuellung dieses Vertrages entstehen, dazu entschließt, die Erfuellung ihrer Verpflichtung einem anderen Wirtschaftsteilnehmer zu übertragen, wozu es der Gewährung einer Beihilfe an diesen, ohne die er die Verpflichtung nicht übernommen hätte, bedarf, die niedriger ist als die gesamten Verluste, die der öffentlichen Einrichtung aufgrund ihrer Lieferverpflichtung entstanden wären, stellt diese Beihilfe keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG dar, sofern die umfassende Vereinbarung, in deren Rahmen die Beihilfe gewährt wird, als ein normales Handelsgeschäft anzusehen ist, in dessen Rahmen sich die verschiedenen Beteiligten als marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsteilnehmer verhalten haben, und sich der öffentlich-rechtliche Beteiligte nicht von wirtschafts- oder sozialpolitischen Zielen hat leiten lassen.

( vgl. Randnrn. 38-39, 43-54 )
Folglich sind alle Beanstandungen, die der Betroffene in der Verwaltungsbeschwerde nicht erhoben hat, obwohl er dazu in der Lage war, als unzulässig zurückzuweisen. Sofern diese Zulässigkeitsfrage vom Beklagten nicht aufgeworfen worden ist, kann das Gericht sie gemäß Artikel 113 der Verfahrensordnung von Amts wegen prüfen, da es sich um eine Frage zwingenden Rechts handelt.

Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a letzter Satz des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Ausnahme bei der Gewährung der Auslandszulage für Beamte, die im Bezugszeitraum im Dienst einer internationalen Organisation oder eines anderen als dem Staat standen, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Tätigkeit ausüben, beruht darauf, dass unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden kann, dass die betreffenden Beamten ein dauerhaftes Band zum Dienstland geknüpft haben.

Diese Ausnahme kann zwar nicht auf Personen beschränkt werden, die Bedienstete eines anderen Staates oder einer internationalen Organisation waren, da sie für jede Lage gilt, „die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation ergibt“, doch greift sie nur dann ein, wenn der Betreffende zumindest unmittelbare rechtliche Beziehungen zu der fraglichen Organisation oder dem fraglichen Staat hatte.

Eine Person, die von einem Organ nicht unmittelbar durch Vertrag oder in anderer Form gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten oder einer anderen Gemeinschaftsvorschrift eingestellt wurde und die nur Dienste im Rahmen von Leiharbeitsverträgen zwischen ihr und Zeitarbeitsunternehmen erbracht hat, die ihrerseits Verträge über die Überlassung von Personal mit dem fraglichen Organ geschlossen hatten, kann sich nicht darauf berufen, dass zu diesem Organ eine unmittelbare rechtliche Beziehung bestand, aufgrund deren sie in den Genuss der in dem genannten Artikel vorgesehenen Ausnahme kommen könnte.

(Randnrn. 50, 51, 58 und 69)

Vgl. Gerichtshof, 15. Januar 1981, Vutera/Kommission, 1322/79, Slg. 1981, 127, Randnr. 8; Gerichtshof, 2. Mai 1985, De Angelis/Kommission, 246/83, Slg. 1985,1253, Randnr. 13; Gericht, 22. März 1995, Lo Giudice/Parlament, T-43/93, Slg. ÖD, I-A-57 und II-189, Randnr. 34; Gericht, 14. Dezember 1995, Diamantaras/Kommission, T-72/94, Slg. ÖD, I-A-285 und II-865, Randnr. 52; Gericht, 3. Mai 2001, Liaskou/Rat, T-60/00, Slg. ÖD, I-A-107 und II-489, Randnr. 49
Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs III des Statuts bestimmt zwar, dass die Zahl der Bewerber in dem vom Prüfungsausschuss aufgestellten Verzeichnis nach Möglichkeit mindestens doppelt so groß sein muss wie die Zahl der zu besetzenden Dienstposten; er ist jedoch dahin auszulegen, dass er nur eine Empfehlung an den Prüfungsausschuss enthält, um die Entscheidungen der Anstellungsbehörde zu erleichtern. Diese Vorschrift kann den Prüfungsausschuss daher nicht ermächtigen, die in der Ausschreibung des Aus wähl Verfahrens festgelegten Regeln zu missachten. Er kann deshalb nicht Bewerber auf die Eignungsliste setzen, die nicht die nach dieser Ausschreibung erforderlichen Mindestnoten erhalten haben. Wenn der Prüfungsausschuss solche Bewerber in die Eignungsliste aufnähme, so liefe das Artikel 27 des Statuts zuwider, wonach bei jedem Einstellungsverfahren angestrebt wird, „dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen“, und entspräche auch nicht dem dienstlichen Interesse und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen und gesunden Verwaltung.

(Randnrn. 103 und 105 bis 107)

Vgl. Gerichtshof. 26. Oktober 1978, Agneessens u. a./Kommission, 122/77. Slg. 1978. 2085, Randnr. 22; Bataille u. a./Parlament, Randnr. 48: Michaël-Chiou/Kommission, Randnr. 82; Gericht, 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Berge/Kommission, T-40/96 und T-55/96, Slg. ÖD 1997, I-A-47 und II-135, Randnr. 40; Gericht, 17. Dezember 1997, Dricot u. a./Kommission. T-159/95, Slg. ÖD 1997, I-A-385 und II-1035, Randnr. 67; Gericht, 17. Dezember 1997, Karagiozopoulou/Kommission. T-166/95, Slg. ÖD 1997, I-A-397 und II-1065. Randnr. 55
51

Im vorliegenden Fall stellte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung fest, dass die beiden Zuwiderhandlungen gleichartig seien, da sie die Festlegung von Quoten und Preisen mit dem Ziel der Kontrolle der Produktion und Aufteilung der Märkte betroffen hätten (Randnr. 353). Ferner führte sie aus (Randnr. 352): „[Es liegt] eine wiederholte Zuwiderhandlung vor, wenn bei einem Unternehmen, an das die Kommission in der Vergangenheit eine Entscheidung wegen seiner Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gerichtet hat, später für eine weitere Zuwiderhandlung derselben Art festgestellt wird. Mit einer solchen Entscheidung soll das betreffende Unternehmen nicht nur zur Abstellung der Zuwiderhandlung aufgefordert, sondern auch gewarnt und davon abgehalten werden, in Zukunft ähnliche Zuwiderhandlungen zu begehen, selbst wenn aus irgendeinem Grund keine Geldbuße auferlegt wurde“. Die Kommission stellte fest (Randnr. 354): „Dass Outokumpu [seine Teilnahme] an der Zuwiderhandlung in der Industrierohrbranche fortsetzte, nachdem es durch Entscheidung der Kommission aufgefordert worden war, seine Zuwiderhandlung in der Branche Nichtrostender Stahl abzustellen, zeigt ganz klar, dass — was das Marktverhalten von Outokumpu anbelangt — mit jener Entscheidung keine hinreichend abschreckende Wirkung erzielt worden ist. Daher muss der Geldbußenbetrag erhöht werden, damit die beabsichtigte Abschreckung in Zukunft tatsächlich greift.“ Die Kommission hat damit ihre Entscheidung, die gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße unter dem Gesichtspunkt der wiederholten Zuwiderhandlung zu erhöhen, rechtlich hinreichend begründet.
115

Als die Entscheidung erlassen wurde, also am 5. Juli 2005, war aber HCz noch Eigentümerin von MH und MH Plus, da der Verkauf an ISD erst am stattfand. Dieser spätere Verkauf von MH an ISD hat jedoch keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Ereignisse, die nach dem Erlass der Entscheidung eintreten, können diese nämlich nicht rückwirkend rechtswidrig machen. Der vorliegende Klagegrund geht daher ins Leere, weil die Klägerinnen einen Vorgang beanstanden, der in der Entscheidung nicht beurteilt worden ist.
12.

Wettbewerb — Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnr. 180)
10.

Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Rn. 127)
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 23. September 2011 – NEC Display Solutions Europe/HABM – C More Entertainment (see more)

(Rechtssache T‑501/08)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke see more – Ältere nationale Wortmarken CMORE – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 21‑22, 58)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke – Auswirkungen (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 57)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. August 2008 (Sache R 1388/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der C More Entertainment AB und der NEC Display Solutions Europe GmbH

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
266

Dieser Grundsatz kommt in Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zum Ausdruck, der vorsieht, dass den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wird, in der alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt, so klar angeführt sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 67), dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt, und sie ihre Verteidigung sachgerecht wahrnehmen können, bevor diese eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die genannte Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als diejenigen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt werden, und sich nur auf Tatsachen stützt, zu denen die Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung hatten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).
2.

Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird — Heranziehung von Erklärungen anderer an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen als Beweise — Zulässigkeit — Beweiskraft freiwilliger Erklärungen, die von den Hauptbeteiligten an einem Kartell abgegeben werden, um in den Genuss der Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit zu kommen (Art. 81 Abs. 1 EG; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission) (vgl. Rn. 46‑50)
75

Um die Anwendung der in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme zu rechtfertigen, muss allerdings nachgewiesen werden, dass die Freigabe der betreffenden Dokumente den Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten der Kommission bezüglich der fraglichen Vertragsverletzungen tatsächlich beeinträchtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Franchet und Byk, oben in Randnr. 8 angeführt, Randnrn. 105 und 109, sowie API/Kommission, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 127). Die im Rahmen der Bearbeitung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten erforderliche Prüfung muss nämlich konkret sein, und die Gefahr einer Beeinträchtigung eines geschützten Interesses muss absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein (Urteile Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 8 angeführt, Randnr. 115, Bavarian Lager, oben in Randnr. 8 angeführt, Randnr. 151, sowie Schweden und Turco/Rat, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnrn. 43 und 63).
187

So habe die Klägerin der Kommission in einer Beschwerde vom 26. Januar 2009 die unlauteren Preisstrategien von Austrian Airlines dargestellt. In Bezug auf Lufthansa trägt sie vor, dass diese Politik im Wege von Rahmenvereinbarungen wie den im Programm „PartnerPlus Progress 2008/2009“ vorgesehenen durchgeführt werde, die mit Geschäftskunden abgeschlossen würden und in denen hohe Rabatte auf Monopolstrecken von Lufthansa als Gegenleistung dafür angeboten würden, dass diese Kunden Flüge auf konkurrenzierten Strecken, insbesondere zwischen Österreich und Deutschland, kauften. Die durch die Einbeziehung von Austrian Airlines in die Rahmenvereinbarungen erzeugten Ertragssynergien könnten nicht als Teil eines Umstrukturierungsplans eines staatliche Beihilfen erhaltenden Unternehmens in Schwierigkeiten anerkannt werden, da sonst ein Verstoß gegen die Art. 81 EG und 82 EG legitimiert würde. Die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung angeordneten Ausgleichsmaßnahmen bieten nach Auffassung der Klägerin keinerlei Schutz gegenüber einem solchen Verhalten, und der Umstand, dass andere Unternehmen Rahmenvereinbarungen mit variablen Rabattmöglichkeiten anböten, könne diese Schlussfolgerung nicht in Frage stellen.
72

Anschließend ist darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union, wenn sie an eine Mehrzahl von Adressaten gerichtet ist und die Zurechnung der Zuwiderhandlung betrifft, in Bezug auf jeden ihrer Adressaten hinreichend begründet sein muss, insbesondere in Bezug auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zur Last gelegt wird. Daher muss eine solche Entscheidung in Bezug auf eine Muttergesellschaft, die für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft haftbar gemacht wird, grundsätzlich eine ausführliche Darlegung der Gründe enthalten, die die Zurechnung der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft rechtfertigen (Urteil Elf Aquitaine/Kommission, oben in Rn. 28 angeführt, EU:C:2011:620, Rn. 152).
URTEIL DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)

3. Juli 2012

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Soziale Sicherheit — Erstattung von Krankheitskosten — Beschwerende Maßnahme — Stillschweigende Ablehnung“

Gegenstand:

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2010, Marcuccio/Kommission (F‑2/10), mit dem Antrag auf Aufhebung dieses Beschlusses

Entscheidung:

Der Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2010, Marcuccio/Kommission (F‑2/10), wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Kein abschließender Bescheid über einen Antrag – Stillschweigende Ablehnung

(Beamtenstatut, Art. 90)

Ein Schreiben, durch das dem Betroffenen mitgeteilt wird, dass sein Antrag geprüft wird, führt nicht dazu, dass dem betreffenden Antrag stattgegeben wird, selbst wenn es in dem in Rede stehenden Schreiben heißt, dass ihm wahrscheinlich stattgegeben werden wird. In einem solchen Fall gilt das Unterbleiben eines abschließenden Bescheids über den Antrag innerhalb der in Art. 90 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Frist als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 zulässig ist. Eine Lösung, die in der Annahme bestünde, dass die Existenz dieses Schreibens eine stillschweigende Ablehnung ausschließt, hätte zur Folge, dass dem Betroffenen jeder Rechtsbehelf genommen würde, falls die Verwaltung es unterließe, zu dem betreffenden Antrag Stellung zu nehmen. Ein solches Ergebnis würde sowohl gegen den Buchstaben als auch gegen den Geist von Art. 90 des Statuts verstoßen.

(vgl. Randnrn. 21 und 22)