URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

15. Mai 1996

Rechtssache T-326/94

Konstantinos Dimitriadis

gegen

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beurteilung — Schadensersatz“

Vollständiger Wortlaut in griechischer Sprache II-613

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Beurteilung des Klägers vom 13. Juli 1994 und Ersatz des geltend gemachten Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger ist seit 1. Februar 1994 Beamter des Gerichtshofes in der Besoldungsgruppe LA 6, Dienstaltersstufe 3. Zuvor hat er vom 14. Mai 1990 bis zum 31. Januar 1994 im Übersetzungsdienst des Rechnungshofs die Tätigkeit eines Übersetzers griechischer Sprache ausgeübt.

Der Probezeitbericht vom 22. Juni 1992 wurde von Herrn K., Leiter der griechischen Sprachabteilung, und von Herrn G., Leiter des Übersetzungsdienstes bis zum 31. Oktober 1993, gemeinsam unterzeichnet.

Am 25. März 1993 übersandte der Kläger dem Leiter des Übersetzungsdienstes, Herrn G., einen Vermerk, um diesen über die Lage in der griechischen Abteilung zu informieren. In diesem Vermerk stellte er die beruflichen Fähigkeiten seines unmittelbaren Vorgesetzten, Herrn K., in Frage und beschuldigte diesen, sich selbst beinahe von allen Übersetzungsarbeiten freizustellen und seiner Ehefrau, ebenfalls Übersetzerin in dieser Abteilung, eine Vorzugsbehandlung zu gewähren. Er wandte sich ferner gegen seine ursprüngliche Einstufung in die Besoldungsgruppe LA 7, Dienstaltersstufe 1, und beantragte seine Versetzung zu einem anderen Gemeinschaftsorgan. Auf diesen Vermerk des Klägers hin richtete Herr K. an Herrn G. ein Schreiben, in dem er die Einzelheiten und die Gründe für die Aufteilung der Arbeit zwischen den Übersetzern griechischer Sprache darstellte und vorschlug, den Unterschied in der Zahl der von den einzelnen Übersetzern übersetzten Seiten aufzuholen.

Am 27. Januar 1994 lud die Anstellungsbehörde den Kläger förmlich zu einer Unterredung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Dem Kläger wurde mangelnde Loyalität gegenüber seinem direkten Vorgesetzten, Herrn K., vorgeworfen, die ihren Ausdruck in angeblich drei Fällen von Arbeitsverweigerung finde. Am 28. Januar 1994 richtete der Kläger als Antwort auf die Ladung zu dieser Unterredung ein Schreiben an die Anstellungsbehörde.

Nach Durchführung von zwei Disziplinarverfahren gelangte die Anstellungsbehörde zu dem Ergebnis, daß zum einen gegenüber Herrn K. in Anbetracht der Gesamtsituation keine weiteren Maßnahmen, insbesondere disziplinarischer Art, erforderlich seien und daß zum anderen gegen den Kläger keine Disziplinarmaßnahme verhängt werde, da zwei der drei Fälle von Arbeitsverweigerung nicht hätten bewiesen werden können und der dritte Fall (vom 25. November 1993) für sich allein die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht rechtfertige.

Die erste Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 14. Februar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 wurde am 18. Februar 1994 vom Leiter des Übersetzungsdienstes des Rechnungshofs, Herrn F., erstellt, der seine Tätigkeit erst am 1. November 1993 aufgenommen hatte. Die Beurteilung enthält den Hinweis, daß der Beurteilende Herrn G., den Leiter des Übersetzungsdienstes bis zum 31. Oktober 1993, und Herrn K., den unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers, angehört habe.

Am 21. Februar 1994 übersandte der Kläger der Anstellungsbehörde einen Vermerk mit der Überschrift „Beschwerde über Herrn F.“, in dem er bestritt, daß Herr G. bei der Erstellung seiner Beurteilung angehört worden sei, und Herrn F. beschuldigte, ihm mit einer schlechten Beurteilung gedroht zu haben, falls er seinen Antrag gegen Herrn K. nicht zurückziehe. Der Kläger verlangte ferner immateriellen Schadensersatz in Höhe von 100000 LFR.

Am 8. März 1994 bestätigte Herr F. seine Erstbeurteilung, wobei er ausführte:

„Ich habe am Nachmittag des 3. März 1994 eine weitere Unterredung mit Herrn G. gehabt, in der ich diesen ausdrücklich zum Zwecke der Erstellung der Beurteilung von Herrn Dimitriadis angehört habe. Diese Unterredung gibt mir keine Veranlassung, an der bereits vorliegenden Beurteilung etwas zu ändern.“

Mit Schreiben vom 28. März 1994 legte der Kläger Berufung gegen seine Beurteilung ein.

Am 7. Juli 1994 traf der Paritätische Beurteilungsausschuß die Feststellung, daß keine Veranlassung bestehe, eine Änderung der Beurteilung vorzuschlagen.

Nach einer Unterredung mit dem Beurteilenden und dem Beurteilten sowie nach Kenntnisnahme von der Stellungnahme des Paritätischen Beurteilungsausschusses bestätigte der Berufungsbeurteilende die Erstbeurteilung und übermittelte dem Kläger mit Schreiben vom 13. Juli 1994 die endgültige Beurteilung.

Erster Klagegrund: Ermessensmißbrauch

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Randnr. 40).

Verweisung auf: Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 70

Zweiter Klagegrund: Wesentliche Verfahrensfehler

Zur Rüge des Klägers, Herr F. habe Herrn G. bei der Erstellung seiner Beurteilung nicht angehört, ist festzustellen, daß sowohl Herr F. als auch Herr G. in der vom Gericht auf Antrag des Klägers durchgeführten Zeugenvernehmung eidlich ausgesagt haben, daß sie in ihren Unterredungen über den spezifischen Fall des Klägers gesprochen hätten (Randnr. 59).

Zur Rüge des Klägers, seine Beurteilung sei ausschließlich von Herrn K. abgefaßt worden, ist zunächst festzustellen, daß der Kläger seine Behauptung ausschließlich darauf stützt, daß Herr F. Herrn G. nicht angehört habe. Da bewiesen worden ist, daß Herr F. tatsächlich Herrn G. angehört hat, ist dieses Vorbringen zurückzuweisen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß Herr F. nach Artikel 2 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen (ADB) zu Artikel 43 des Statuts verpflichtet war, Herrn K. als unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers anzuhören (Randnr. 64).

Schließlich ist festzustellen, daß der Kläger lediglich unbelegte Behauptungen aufgestellt hat und keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorgelegt hat, aus denen sich ergäbe, daß die Unterredung, die er am 3. März 1994 mit dem Beurteilenden gehabt hat, in einer Weise abgelaufen wäre, daß sie mit einem wesentlichen Verfahrensfehler behaftet wäre. Ganz im Gegenteil hat der Beurteilende, Herr F., unmittelbar im Anschluß an diese Unterredung, in der der Kläger sich hauptsächlich darüber beklagt hatte, daß Herr G. nicht von Herrn F. angehört worden sei, Kontakt mit Herrn G. aufgenommen, um den Fall des Klägers erneut zu prüfen (Randnr. 65).

Dritter Klagegrund: Fehlende und inkohärente Begründung

Beurteilungen, die keine Verfügungen im Sinne von Artikel 25 des Statuts darstellen, fallen unter die in Artikel 43 des Statuts vorgesehenen besonderen Bestimmungen. Der neue Beschluß des Rechnungshofs vom 26. März 1992 betreffend ADB zu Artikel 43 stellt im Gegensatz zu der Rechtslage in den vom Kläger angeführten Rechtssachen nicht mehr die Verpflichtung auf, jede Änderung der Einzelbeurteilungen gegenüber der vorangegangenen Beurteilung zu begründen. Nach Artikel 6 der neuen ADB und Punkt E.2.2.b des Leitfadens für die Beurteilung sind nur die Extremwerte „1“ und „5“ obligatorisch zu begründen (Randnr. 82).

Verweisung auf: Gerichtshof, 25. November 1976, Küster/Parlament, 122/75, SIg. 1976,1685, Randnrn. 24 und 25; Gerichtshof, 16. Dezember 1987, Turner/Kommission, 178/86, Slg. 1987, 5367; Gericht, 21. Oktober 1992, Maurissen/Rechnungshof, T-23/91, Slg. 1992, II-2377

Jedenfalls ist ein automatischer und absoluter Vergleich zwischen der streitigen Beurteilung und dem Probezeitbericht des Klägers nicht statthaft (Randnr. 83).

Zum einen haben diese beiden Dokumente unterschiedliche Funktionen: Der Probezeitbericht soll im wesentlichen die Befähigung des Beamten auf Probe zur Wahrnehmung der mit seinem Amt verbundenen Aufgaben und zur Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit bewerten, während die Beurteilung in erster Linie dazu dient, die Verwaltung in regelmäßigen Abständen so umfassend wie möglich darüber zu informieren, wie ihre Beamten ihren Dienst versehen (Randnr. 84).

Verweisung auf: Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-63/89, Slg. 1991, II-19, Randnr. 27

Zum anderen enthalten die beiden Arten von Dokumenten unterschiedliche Rubriken für die Beurteilung und beruhen auf unterschiedlichen Benotungssystemen. Ein Wechsel in der Beurteilungsmethode, insbesondere in Form unterschiedlicher Rubriken und Noten, führt notwendigerweise dazu, daß die alte und die neue Bewertungsmethode einander nicht in der Form eines festen Beziehungsmechanismus entsprechen können (Randnr. 85).

Verweisung auf: Gericht, 22. Februar 1990, Turner/Kommission, T-40/89, Slg. 1990, II-55, Randnr. 23

Vierter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Die in den Beurteilungen über die Beamten abgegebenen Werturteile unterliegen keiner gerichtlichen Nachprüfung; diese erstreckt sich lediglich darauf, ob Formfehler vorliegen, ob die von der Verwaltung abgegebenen Werturteile mit offensichtlichen Irrtümern behaftet sind oder ob ein Mißbrauch von Befugnissen vorliegt (Randnr. 104).

Verweisung auf: Latham/Kommission.a. a. O.

Der im Leitfaden für die Beurteilung als Kriterium für die Beurteilung des „Verantwortungsbewußtseins“ des Beamten angeführte Begriff der „Vertrauenswürdigkeit“ bezieht sich nicht nur auf die Durchführung seiner verschiedenen Aufgaben und die Arbeitsqualität, sondern auch auf die Einstellung und das Verhalten des Beamten im allgemeinen (Randnr. 105).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.