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Rechtsangleichung – Beschränkung des Inverkehrbringens von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen – Richtlinie 76/769 – Erschöpfender Charakter der Bestimmungen – Unmöglichkeit für einen Mitgliedstaat, andere Voraussetzungen aufzustellen – Mögliche Ausnahmen im Fall der Anwendung besonderer Gemeinschaftsbestimmungen

(Richtlinie 76/769 des Rates in der durch die Richtlinie 94/60 geänderten Fassung)

Leitsätze

Die Richtlinie 76/769 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in der durch die Richtlinie 94/60 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie es, vorbehaltlich der Anwendung anderer einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen, die für das betreffende Produkt besondere Voraussetzungen aufstellen, nicht zulässt, dass ein Mitgliedstaat für das Inverkehrbringen und die Verwendung eines Biozid-Produktes, dessen Wirkstoff in ihren Anhang I aufgenommen worden ist, andere als die in ihr vorgesehenen Voraussetzungen aufstellt.

(vgl. Randnr. 49 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Lebensmittel, die aus genetisch veränderten Organismen (GVO) hergestellt wurden – Verordnung Nr. 1139/98 – Zwingende Angabe des Vorhandenseins von aus GVO stammendem Material – Befreiung – Nahrung für Säuglinge und für Kleinkinder – Anwendbarkeit der Befreiung – Kein Verstoß gegen den Vorsorgegrundsatz

(Verordnung Nr. 1139/98 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)

Leitsätze

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1139/98 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112 aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind, in der durch die Verordnung Nr. 49/2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung von der in Artikel 2 Absätze 1 und 3 dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtung, auf der Etikettierung von Lebensmitteln das Vorhandensein von aus bestimmten genetisch veränderten Organismen (GVO) stammendem Material anzugeben, wenn dieses auf einer zufälligen Kontamination beruht und eine De-minimis-Schwelle von 1 % nicht überschritten wird, auch für Lebensmittel gilt, die für die besondere Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bestimmt sind.

Diese Auslegung ist auch im Hinblick auf den Vorsorgegrundsatz nicht zu beanstanden, der voraussetzt, dass Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen. Das Inverkehrbringen der von der Verordnung Nr. 1139/98 erfassten GVO kann nämlich nur erfolgen, wenn diese zuvor nach Abschluss einer Risikobewertung genehmigt wurden, mit der gewährleistet werden soll, dass sie unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen dieser Bewertung keine Gefahr für den Verbraucher darstellen. Der Vorsorgegrundsatz kommt daher gegebenenfalls in einem solchen Entscheidungsprozess zum Tragen.

(vgl. Randnrn. 55-56, 61, 63-64 und Tenor)
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Zuständigkeit für den Erlass einstweiliger Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind – Zeugenvernehmung, die es dem Antragsteller ermöglichen soll, die Zweckmäßigkeit eines Hauptsacheverfahrens einzuschätzen – Ausschluss

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 24)

Leitsätze

Artikel 24 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Hellenischen Republik, des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ist dahin auszulegen, dass eine Maßnahme, durch die die Vernehmung eines Zeugen mit dem Ziel angeordnet wird, es dem Antragsteller zu ermöglichen, die Zweckmäßigkeit einer eventuellen Klage einzuschätzen, die Grundlage für eine solche Klage festzustellen und die Erheblichkeit der Klagegründe, die in diesem Rahmen geltend gemacht werden könnten, zu beurteilen, nicht unter den Begriff der „einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind“, fällt.

Da es an jeglicher anderen Rechtfertigung außer diesem Interesse des Antragstellers fehlt, entspricht der Erlass einer solchen Maßnahme nämlich nicht der Zielsetzung der in Artikel 24 des Übereinkommens vorgesehenen abweichenden Zuständigkeit, die darin besteht, zu verhindern, dass die Parteien durch die jedem internationalen Verfahren eigene lange Verfahrensdauer einen Schaden erleiden und dass die Sach- und Rechtslage verändert wird, um Rechte zu sichern, deren Anerkennung im Übrigen bei dem in der Hauptsache zuständigen Gericht beantragt wird.

(vgl. Randnrn. 12-13, 17, 25 und Tenor)
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Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Zuwiderhandlungen – Versäumnis, dem Hauptverpflichteten die Frist für den Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens oder des Ortes der Zuwiderhandlung anzugeben – Kein Einfluss auf das Bestehen der Zollschuld – Einfluss auf die Erhebung der Zollschuld

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 203 Absatz 1; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 379)

Leitsätze

Artikel 203 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Artikel 379 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 ist dahin auszulegen, dass eine Zollschuld entstanden ist, wenn eine in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführte Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist, da das Versäumnis, dem Hauptschuldner die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist, nicht die Entstehung der Zollschuld verhindert. Dennoch stellt diese Angabe eine Voraussetzung für die Erhebung der Zollschuld durch die Zollbehörden dar, so dass der Mitgliedstaat, zu dem die Abgangsstelle gehört, die Abgaben nur erheben kann, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass er über eine Frist von drei Monaten verfügt, um die verlangten Nachweise zu erbringen, und diese Nachweise nicht innerhalb der Frist erbracht worden sind.

(vgl. Randnrn. 23, 26 und Tenor)
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1. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987 – Anwendungsbereich – Begriff des Arbeitsentgelts – Anwendung des nationalen Rechts – Nationale Rechtsvorschriften, die Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung einschließen – Zulässigkeit

(Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 2 Absatz 2)

2. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987 – Anwendungsbereich – Begriff des Arbeitsentgelts – Nationale Rechtsvorschriften, die Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung, die durch ein Urteil oder eine Verwaltungsentscheidung zugesprochen werden, einschließen und Ansprüche, die in einem Güteverfahren festgestellt werden, ausschließen – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Pflichten und Befugnisse des nationalen Gerichts

(Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 2 Absatz 2)

Leitsätze

1. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 80/987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers obliegt die Bestimmung des Begriffes „Arbeitsentgelt“ und die Festlegung seines Inhalts dem nationalen Recht.

Dass die Richtlinie die Zahlung des Arbeitsentgelts für Bezugszeiträume vorsieht, schließt insoweit ihre Anwendung auf Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung nicht aus. Wenn der Begriff „Arbeitsentgelt“, wie er im nationalen Recht definiert ist, diese Entschädigungen einschließt, fallen sie daher unter die Richtlinie 80/987, und zwar auch in der vor Erlass der Richtlinie 2002/74 zur Änderung der Richtlinie 80/987 geltenden Fassung.

(vgl. Randnrn. 31-33, Tenor 1)

2. Fallen im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 80/987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nach der einschlägigen nationalen Regelung Ansprüche auf eine Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung, die durch ein Urteil oder eine Verwaltungsentscheidung zugesprochen werden, unter den Begriff des Arbeitsentgelts, so sind entsprechende Ansprüche, die in einem Güteverfahren festgestellt werden, ebenfalls als das Arbeitsentgelt betreffende Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen im Sinne dieser Richtlinie anzusehen. Denn die rechtswidrig entlassenen Arbeitnehmer befinden sich in einer gleichartigen Lage, soweit sie für den Fall, dass sie nicht wieder eingestellt werden, Anspruch auf Entschädigung haben.

Das nationale Gericht hat daher eine innerstaatliche Regelung außer Anwendung zu lassen, die diese Ansprüche unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz vom Begriff „Arbeitsentgelt“ im Sinne der betreffenden Regelung ausschließt.

(vgl. Randnrn. 35, 38, Tenor 2)
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Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Anwendungsbereich – Auftrag ohne Bezug zu im Allgemeininteresse liegenden Tätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers – Einbeziehung – Auftrag, der die Vergabe der Tätigkeiten einer Gebietskörperschaft, die selbst als Dienstleistungserbringer tätig ist, an einen Subunternehmer darstellt – Einbeziehung

(Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 1 Buchstaben a und b, 8 und 11)

Leitsätze

Artikel 8 in Verbindung mit den Artikeln 1 Buchstaben a und b sowie 11 Absatz 1 der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge sieht vor, dass zwischen einem Dienstleistungserbringer und einer Gebietskörperschaft geschlossene schriftliche entgeltliche Verträge in einem offenen Verfahren, einem nicht offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren im Sinne dieser Richtlinie zu vergeben sind, insoweit als ihr Gegenstand Dienstleistungen ihres Anhangs IA sind.

Der Umstand, dass ein Auftrag sich nicht in den Rahmen der im Allgemeininteresse liegenden Tätigkeiten dieser Gebietskörperschaft einfügt, sondern in den einer eindeutig davon verschiedenen und dem Wettbewerb unterliegenden unabhängigen wirtschaftlichen Tätigkeit, ist nicht dazu geeignet, festzustellen, dass dieser Auftrag kein öffentlicher Auftrag im Sinne der Artikel 8 und 11 der Richtlinie 92/50 ist. Denn deren Artikel 1 Buchstabe a unterscheidet nicht zwischen jenen Aufträgen, die ein öffentlicher Auftraggeber vergibt, um seine im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben zu erfüllen, und jenen Aufträgen, die in keinem Zusammenhang mit derartigen Aufgaben stehen.

Ohne Bedeutung ist auch, dass der öffentliche Auftraggeber selbst als Dienstleistungserbringer tätig sein will und dass der betreffende Auftrag in diesem Rahmen die Vergabe eines Teils der Tätigkeiten an einen Subunternehmer darstellt.

(vgl. Randnrn. 13, 16, 18)
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Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Richtlinie 96/71 – Nationale Regelung, nach der ein Unternehmen, das die Dienste eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens in Anspruch nimmt, wie ein Bürge für die Zahlung des Mindestarbeitsentgelts an die in dem anderen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer haftet – Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs – Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses – Sozialer Schutz der Arbeitnehmer

(Artikel 49 EG; Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 5)

Leitsätze

Artikel 5 der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, wonach die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie vorsehen und insbesondere sicherstellen, dass den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern für die Durchsetzung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen geeignete Verfahren zur Verfügung stehen, steht bei Auslegung im Licht des Artikels 49 EG einer nationalen Regelung grundsätzlich nicht entgegen, nach der ein in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässiger Bauunternehmer, der einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen von letzteren beschäftigten Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, wenn das Mindestentgelt den Betrag erfasst, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist (Nettoentgelt), selbst wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel der nationalen Rechtsvorschriften ist.

Wenn nämlich der Anspruch auf den Mindestlohn Teil des Arbeitnehmerschutzes ist, der zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehört, die eine eventuelle Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können, müssen die Verfahrensmodalitäten zur Durchsetzung dieses Anspruchs wie die Haftung des Bürgen ebenfalls als geeignet angesehen werden, diesen Schutz zu gewährleisten, da diese Vorschrift einen Vorteil für die entsandten Arbeitnehmer darstellt, weil sie neben dem ersten Schuldner des Arbeitslohns, ihrem Arbeitgeber, einen zweiten Schuldner bekommen, der gesamtschuldnerisch mit dem ersten verbunden und im Allgemeinen sogar zahlungsfähiger ist.

(vgl. Randnrn. 28, 34-35, 37, 40, 45 und Tenor)
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Gemeinschaftsrecht — Grundsätze — Gleichbehandlung — Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Zugang zum Hochschulunterricht — Unterschiedliche Voraussetzungen für die Inhaber von in den anderen Mitgliedstaaten erworbenen Diplomen über eine höhere Schulbildung — Unzulässigkeit — (Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu gewährleisten, dass die Inhaber von in den anderen Mitgliedstaaten erworbenen Diplomen über eine höhere Schulbildung unter den gleichen Voraussetzungen wie die Inhaber eines in dem betreffenden Mitgliedstaat erworbenen Certificat d’enseignement secondaire supérieur (CESS) Zugang zum Hochschulunterricht haben können, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 EG in Verbindung mit den Artikeln 149 EG und 150 EG.

(vgl. Randnr. 31 und Tenor)
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Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht

(Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG, wenn er vorsieht, dass das Recht, im Rahmen eines Rentenplans gezahlte Beiträge vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen, und das Recht, sie unberücksichtigt zu lassen, nur für Beitragszahlungen im Rahmen von Verträgen gewährt werden, die mit Rentenversicherungsträgern mit Sitz im Inland geschlossen wurden, während für Beitragszahlungen im Rahmen von Verträgen, die mit Rentenversicherungsträgern mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten geschlossen wurden, keine solche Steuererleichterung gewährt wird.

Da eine solche Regelung die Gewährung eines steuerlichen Vorteils für Beiträge, die an einen Rentenversicherungsträger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt werden, generell verwehrt, kann sie durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, insoweit nicht gerechtfertigt werden, als der Faktor, durch den diese Kohärenz beeinträchtigt werden könnte, in einer Verlegung des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen zwischen dem Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge zu einem Rentenplan und demjenigen der Zahlung der entsprechenden Leistungen liegt, wobei dieser Mitgliedstaat allein in diesem Fall die Befugnis verlieren kann, die den abgezogenen oder nicht berücksichtigten Beiträgen entsprechenden Leistungen zu besteuern.

Da die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit der streitigen Regelung entgegenstehen, braucht diese nicht gesondert anhand des den freien Kapitalverkehr betreffenden Art. 56 EG geprüft zu werden.

(vgl. Randnrn. 64, 71-74, 76 und Tenor)
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Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen

(EG‑Vertrag, Artikel 73b Absatz 1 [jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG])

Leitsätze

Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht dem Recht eines Mitgliedstaats nicht entgegen, das im Rahmen der Einkommensteuer die Dividenden im Gebiet dieses Staates ansässiger Gesellschaften und die Dividenden in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Gesellschaften einem gleichen einheitlichen Steuersatz unterwirft, ohne eine Anrechnung der im Wege der Quellensteuer in diesem anderen Mitgliedstaat erhobenen Steuer vorzusehen.

Die nachteiligen Folgen, zu denen die Anwendung eines solchen Systems der Besteuerung von Einkommen führen könnte, ergeben sich nämlich daraus, dass zwei Mitgliedstaaten parallel zueinander ihre Besteuerungsbefugnis ausüben. Das Gemeinschaftsrecht schreibt in seinem gegenwärtigen Stand und in einer derartigen Situation in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für die Verteilung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten untereinander vor. Folglich ist es Sache der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Doppelbesteuerungstatbestände zu vermeiden, indem u. a. im Rahmen von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die in der internationalen Besteuerungspraxis befolgten Verteilungskriterien verwendet werden.

(vgl. Randnrn. 20-24 und Tenor)
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1. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Fette – Olivenöl – Vermarktungsnormen

(Verordnung Nr. 1019/2002 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 1176/2003, Artikel 2 Absatz 1)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Fette – Olivenöl – Vermarktungsnormen

(Verordnung Nr. 1019/2002 der Kommission in der Fassung der Verordnung Nr. 1176/2003, Artikel 2 Absatz 1)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 1019/2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl in der Fassung der Verordnung Nr. 1176/2003, insbesondere ihr Artikel 2 Absatz 1, der bestimmt, dass Olivenöle und Oliventresteröle dem Endverbraucher vorverpackt in Verpackungen von höchstens 5 l Eigenvolumen angeboten werden müssen, die mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind und ein Etikett tragen, das bestimmten besonderen Regeln für diese Erzeugnisse entspricht, ist dahin auszulegen, dass Olivenöle und Oliventresteröle dem Endverbraucher nur in einer den Anforderungen dieser Vorschrift entsprechenden Verpackung angeboten werden dürfen.

(vgl. Randnr. 33, Tenor 1)

2. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1019/2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl in der Fassung der Verordnung Nr. 1176/2003, insbesondere ihr Artikel 2 Absatz 1, der bestimmt, dass Olivenöle und Oliventresteröle dem Endverbraucher vorverpackt in Verpackungen von höchstens 5 l Eigenvolumen angeboten werden müssen, die mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind und ein Etikett tragen, das besonderen Regeln für diese Erzeugnisse entspricht, ist dahin auszulegen, dass er eine Vermarktungsform wie die des „Bag in the box“ verbietet. Wegen des Erfordernisses der Umfüllung des Olivenöls und des Oliventresteröls am Verkaufsort aus einem offenen oder zu öffnenden Behälter in ein vom Endverbraucher gekauftes oder mitgebrachtes Gefäß erlaubt eine derartige Vermarktungsform es nämlich nicht, das Erfordernis des Artikels 2 Absatz 1 betreffend einen geeigneten Verschluss zu erfüllen, welches bedeutet, dass der Endverbraucher – um die Echtheit der Olivenöle zu gewährleisten – die Verpackung selbst öffnen können muss.

(vgl. Randnrn. 40-42, 45, Tenor 2)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer

(Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und bb)

Leitsätze

Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und bb der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinien 73/79 und 85/303 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn eine Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer zweiten Kapitalgesellschaft im Rahmen einer von der Gesellschaftsteuer befreiten Verschmelzung durch Austausch von Anteilen nicht mehr im Besitz dieser Anteile ist, weil die zweite Gesellschaft selbst mit einer dritten Kapitalgesellschaft verschmolzen worden und daher erloschen ist, wobei die erste Gesellschaft als Gegenleistung Anteile an der dritten Gesellschaft erhalten hat, die in Buchstabe bb der genannten Bestimmung enthaltene Bedingung, die ursprünglich erworbenen Anteile während einer Frist von fünf Jahren zu behalten, nicht auf die von der ersten Gesellschaft gehaltenen Anteile der dritten Gesellschaft übergegangen ist. Da nämlich der hier entscheidende zweite Vorgang einen Umstrukturierungsvorgang darstellt, der unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 fällt, besteht die besagte Verpflichtung, die Anteile fünf Jahre zu behalten, nicht. Diese gilt nur für die Vorgänge, die unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe bb der Richtlinie fallen, d. h. solche, bei denen Anteile, die mindestens 75 v. H. des Gesellschaftskapitals einer Kapitalgesellschaft ausmachen, gegen die Übertragung von Anteilen an der erwerbenden Gesellschaft erworben werden.

Insoweit ist es nicht von Bedeutung, dass sich Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe bb Unterabsatz 2 Satz 2 der Richtlinie auf eine „Übertragung“ der Gesellschaftsanteile bezieht, die aufgrund eines von der Gesellschaftsteuer befreiten Vorgangs gehalten werden, während bei einer Verschmelzung die übertragende Gesellschaft erlischt, so dass nicht von einer Übertragung von Anteilen im Wortsinne gesprochen werden kann. Der Wortlaut dieser Vorschrift erfasst auch einen Vorgang der Verschmelzung durch Aufnahme, der zur Folge hat, dass die Anteile der übertragenden Gesellschaft verfallen und deren Inhaber für diese Anteile an der übernehmenden Gesellschaft erhalten.

(vgl. Randnrn. 30, 36, 40-41, 45, 47, Tenor 1-2)