Verbundene Rechtssachen C‑458/14 und C‑67/15

Promoimpresa Srl

gegen

Consorzio dei comuni della Sponda Bresciana del Lago di Garda e del Lago di Idro

und

Regione Lombardia

und

Mario Melis u. a.

gegen

Comune di Loiri Porto San Paolo

und

Provincia di Olbia Tempio

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia und des Tribunale amministrativo regionale per la Sardegna)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge und Niederlassungsfreiheit — Art. 49 AEUV — Richtlinie 2006/123/EG — Art. 12 — Konzessionen von wirtschaftlichem Interesse in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter am Meer, an Seen und an Flüssen — Automatische Verlängerung — Kein Ausschreibungsverfahren“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Juli 2016

Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Aufträge – Konzessionen außerhalb des Anwendungsbereich der Richtlinien über öffentliche Aufträge, an denen aber ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht – Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Beachtung der Grundregeln des Vertrags – Nationale Regelung, wonach Konzessionen, die in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter erteilt worden sind, ohne jede Transparenz automatisch verlängert werden – Unzulässigkeit – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123 – Genehmigungsregelung – Pflicht zur Durchführung eines Auswahlverfahrens bei mehreren Bewerbern um eine Genehmigung – Nationale Regelung, wonach laufende Konzessionen, die in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter am Meer zum Zweck der Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten erteilt worden sind, ohne Auswahlverfahren automatisch verlängert werden – Unzulässigkeit

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen, hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden, und Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen – Fehlen – Zulässigkeit

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 28, 29)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 30)

Da die Bestimmungen der Richtlinie 2006/123 über Genehmigungsregelungen dem 57. Erwägungsgrund dieser Richtlinie zufolge nicht den Abschluss von Verträgen durch die zuständigen Behörden für die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung betreffen, können diese Bestimmungen keine Anwendung auf öffentliche Dienstleistungskonzessionen finden, die insbesondere unter die Richtlinie 2014/23 über die Konzessionsvergabe fallen können. (vgl. Rn. 44, 45)

Eine Dienstleistungskonzession im Sinne der Richtlinie 2014/23 über die Konzessionsvergabe ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Auftraggeber ein Recht zur Nutzung einer bestimmten Dienstleistung an einen Konzessionär überträgt, wobei Letzterer im Rahmen des geschlossenen Vertrags über eine bestimmte wirtschaftliche Freiheit verfügt, um die Bedingungen, unter denen er dieses Recht verwertet, festzulegen, und parallel dazu weitgehend den mit dieser Nutzung verbundenen Risiken ausgesetzt. Konzessionen, bei denen es nicht um eine vom Auftraggeber festgelegte Erbringung von Dienstleistungen geht, sondern um die Genehmigung zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem im öffentlichen Eigentum stehenden Gebiet, fallen demzufolge nicht in die Kategorie der Dienstleistungskonzessionen. (vgl. Rn. 46, 47)

Art. 12 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die vorsieht, dass laufende Konzessionen, die in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter am Meer und an Seen zum Zweck der Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten erteilt worden sind, automatisch verlängert werden, ohne dass ein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 erlaubt den Mitgliedstaaten zwar ausdrücklich, bei der Festlegung der Regeln für das Auswahlverfahren zwingende Gründe des Allgemeininteresses zu berücksichtigen; die Berücksichtigung solcher Gründe ist allerdings nur bei der Festlegung der Regeln für das Verfahren zur Auswahl der Bewerber und vorbehaltlich insbesondere des Art. 12 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehen. Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 kann daher nicht dahin ausgelegt werden, dass er eine automatische Verlängerung von Genehmigungen erlaubt, wenn bei deren erstmaliger Vergabe kein Auswahlverfahren im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels durchgeführt worden ist. (vgl. Rn. 53-55, 57, Tenor 1)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die vorsehen, dass laufende Konzessionen, die in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter zum Zweck der Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten erteilt worden sind, automatisch verlängert werden, soweit an diesen Konzessionen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. Die Behörden müssen nämlich, wenn sie eine Konzession erteilen wollen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die verschiedenen Kategorien des öffentlichen Auftragswesens fällt, die Grundregeln des AEU-Vertrags im Allgemeinen und das Diskriminierungsverbot im Besonderen beachten. Soweit an einer solchen Konzession ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, liegt in ihrer ohne jede Transparenz erfolgenden Vergabe an ein Unternehmen, das in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der Unternehmen, die an dieser Konzession interessiert sein könnten und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Eine solche Ungleichbehandlung ist nach Art. 49 AEUV grundsätzlich verboten. (vgl. Rn. 64, 65, 74, Tenor 2)