URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Erste Kammer)

15. Dezember 2011

Rechtssache F-30/10

Philippe de Fays

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Art. 73 des Statuts – Nichtanerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die Anerkennung der Krankheit des Klägers als Berufskrankheit abgelehnt wurde

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die gesamten Kosten.









Leitsätze





1. Beamte – Klage – Gegenstand – Feststellungsantrag – Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 91)

2. Beamte – Klage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Wirkung – Befassung des Gerichts mit der angefochtenen Maßnahme – Ausnahme – Entscheidung, die keinen bestätigenden Charakter hat

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

3. Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Ärztliches Gutachten – Ermessen des Ärzteausschusses – Grenzen

(Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 22 Abs. 3 Unterabs. 1)

4. Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Ärztliches Gutachten – Ermessen des Ärzteausschusses – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen – Begründungspflicht – Umfang

(Beamtenstatut, Art. 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 22)

5. Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Ärztliches Gutachten – Zusammensetzung des Ärzteausschusses – Erfordernis einer Spezialisierung der Mitglieder – Fehlen

(Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 3)

1. Es steht dem Unionsrichter im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 91 des Statuts nicht zu, rechtliche Feststellungen zu treffen. Daher ist ein Antrag beim Unionsrichter auf Feststellung, dass der Kläger wegen einer Berufskrankheit dienstunfähig ist, unzulässig.

(vgl. Randnr. 43)





Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 12. Juni 2002, Mellone/Kommission, T-187/01, Randnr. 16

Gericht für den öffentlichen Dienst: 16. Mai 2006, Voigt/Kommission, F-55/05, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung

2. Die Verwaltungsbeschwerde und ihre ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung sind Bestandteil eines komplexen Verfahrens und nur eine Vorbedingung für die Anrufung des Gerichts. Unter diesen Umständen bewirkt die Klageerhebung, selbst wenn sie formal gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichtet ist, dass das Gericht mit der beschwerenden Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, es sei denn, die Zurückweisung der Beschwerde hat eine andere Tragweite als die Maßnahme, gegen die sich die Beschwerde richtet. Denn eine ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde bestätigt in Anbetracht ihres Inhalts möglicherweise nicht lediglich die vom Kläger angefochtene Maßnahme. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde eine Überprüfung der Lage des Klägers aufgrund neuer rechtlicher oder tatsächlicher Umstände enthält oder die ursprüngliche Entscheidung ändert oder vervollständigt. In diesen Fällen stellt die Zurückweisung der Beschwerde eine Handlung dar, die der Kontrolle durch das Gericht unterliegt, das diese Handlung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme berücksichtigt oder sie sogar als eine beschwerende Maßnahme ansieht, die an die Stelle der angefochtenen Maßnahme tritt.

(vgl. Randnr. 45)





Verweisung auf:

Gerichtshof: 28. Mai 1980, Kuhner/Kommission, 33/79 und 75/79, Randnr. 9; 17. Januar 1989, Vainker/Parlament, 293/87, Randnrn. 7 und 8

Gericht erster Instanz: 12. Dezember 2002, Morello/Kommission, T-338/00 und T-376/00, Randnr. 35; 10. Juni 2004, Eveillard/Kommission, T-258/01, Randnr. 31; 14. Oktober 2004, Sandini/Gerichtshof, T-389/02, Randnr. 49; 7. Juni 2005, Cavallaro/Kommission, T-375/02, Randnrn. 63 bis 66; 25. Oktober 2006, Staboli/Kommission, T-281/04, Randnr. 26

Gericht der Europäischen Union: 9. Dezember 2009, Kommission/Birkhoff, T-377/08 P, Randnrn. 50 bis 59 und 64; 21. September 2011, Adjemian u. a./Kommission, T-325/09 P, Randnr. 32

3. Aus Art. 22 Abs. 3 Unterabs. 1 der Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten ergibt sich, dass der Ärzteausschuss, um ordnungsgemäß ein ärztliches Gutachten abgeben zu können, in der Lage sein muss, von sämtlichen Unterlagen, die ihm bei seinen Bewertungen von Nutzen sein könnten, Kenntnis zu nehmen. Der Ärzteausschuss kann zusätzliche Untersuchungen beantragen und Sachverständige befragen, um die ihm anvertraute Akte zu vervollständigen oder Stellungnahmen einzuholen, die zur Durchführung seines Auftrags von Nutzen sind.

Wenn sich im Übrigen erweist, dass insbesondere aufgrund der besonderen Komplexität der ihm vorgelegten medizinischen Fragen die für die Erfüllung seines Auftrags erforderlichen Informationen nicht klar und übereinstimmend aus der ihm anvertrauten Akte hervorgehen, hat der Ärzteausschuss alle Informationen einzuholen, die für seine Bewertung von Nutzen sind. Falls die Mitglieder des Ärzteausschusses insoweit nicht über besondere Kenntnisse hinsichtlich der in Rede stehenden Krankheiten verfügen, ist der Ärzteausschuss verpflichtet, alle Unterlagen zusammenzustellen, die ihm zur Begründung seiner Bewertungen von Nutzen sein könnten, und gegebenenfalls zusätzliche Untersuchungen zu beantragen und Sachverständige mit besonderem Fachwissen über diese Krankheiten zu befragen.

(vgl. Randnrn. 63 bis 65)





Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T-300/97, Randnr. 70

4. Der Auftrag des Ärzteausschusses nach Art. 22 der Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten, in voller Objektivität und Unabhängigkeit medizinische Fragen zu beurteilen, erfordert zum einen, dass dieser Ausschuss über sämtliche Angaben verfügt, die für ihn möglicherweise von Nutzen sind, und zum anderen, dass er in seiner Beurteilung völlig frei ist. Die eigentlichen medizinischen Beurteilungen, die der Ärzteausschuss vornimmt, sind als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen abgegeben worden sind.

Insofern ist der Unionsrichter befugt, zu prüfen, ob das Gutachten des Ärzteausschusses über die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit ordnungsgemäß ist, insbesondere, ob es eine Begründung enthält, anhand deren die Erwägungen, auf denen es beruht, beurteilt werden können, und ob es einen verständlichen Zusammenhang zwischen den darin getroffenen medizinischen Feststellungen und den Schlussfolgerungen, zu denen es gelangt, herstellt. Wenn im Übrigen der Ärzteausschuss mit komplexen medizinischen Fragen in Bezug auf eine schwierige Diagnose oder den Kausalzusammenhang zwischen der Krankheit des Betroffenen und der Ausübung seiner Berufstätigkeit bei einem Organ befasst ist, hat er in seinem Gutachten insbesondere die Teile der Akte anzugeben, auf die er sich stützt, und im Fall einer erheblichen Divergenz die Gründe darzulegen, aus denen er von bestimmten einschlägigen früheren Arztberichten, die für den Betroffenen günstiger sind, abweicht.

(vgl. Randnrn. 73 und 89)





Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 14. September 2010, AE/Kommission, F-79/09, Randnrn. 64 und 65 und die dort angeführte Rechtsprechung

5. In der Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten werden für den vom betroffenen Beamten bestellten Arzt wie auch für den von der Anstellungsbehörde bestellten Arzt keine spezifischen Anforderungen hinsichtlich einer Spezialisierung festgelegt. Die einzige Anforderung betrifft den dritten Arzt, der nach Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 3 der Regelung über Fachwissen im Bereich der Bewertung und Behandlung körperlicher Schäden verfügen muss. Folglich kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass ein Ärzteausschuss nur deshalb nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen ist, weil seine Mitglieder nicht über Kenntnisse über die in Rede stehenden Krankheiten verfügten.

(vgl. Randnrn. 83 und 84)