Rechtssache C‑400/12

Secretary of State for the Home Department

gegen

M. G.

(Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber] London)

„Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 28 Abs. 3 Buchst. a — Schutz vor Ausweisung — Berechnung des Zeitraums von zehn Jahren — Berücksichtigung von Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014

Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Richtlinie 2004/38 — Beschränkungen des Einreise‑ und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit — Schutz vor Ausweisung — Voraussetzung — Aufenthalt in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung — Ununterbrochener Aufenthaltszeitraum, der vom Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung an zurückgerechnet wird (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) Unionsbürgerschaft — Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Richtlinie 2004/38 — Beschränkungen des Einreise‑ und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit — Schutz vor Ausweisung — Voraussetzung — Unterbrechung der Kontinuität des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe — Ununterbrochener Aufenthalt von zehn Jahren vor dem Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe — Berücksichtigung dieses Umstands bei der umfassenden Beurteilung der mit dem Mitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 28 Abs. 3 Buchst. a)

Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten ist dahin auszulegen, dass der Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren im Sinne dieser Bestimmung grundsätzlich ununterbrochen gewesen sein muss und vom Zeitpunkt der Verfügung der Ausweisung des Betroffenen an zurückzurechnen ist. (vgl. Rn. 28 und Tenor 1) Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten ist dahin auszulegen, dass ein Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch den Betroffenen grundsätzlich geeignet ist, die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne dieser Bestimmung zu unterbrechen und sich damit auf die Gewährung des dort vorgesehenen verstärkten Schutzes auch in dem Fall auszuwirken, dass sich diese Person vor dem Freiheitsentzug zehn Jahre lang im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat. Gleichwohl kann dieser Umstand bei der umfassenden Beurteilung berücksichtigt werden, die für die Feststellung, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen abgerissen sind, vorzunehmen ist. (vgl. Rn. 38 und Tenor 2)

Rechtssache C‑400/12

Secretary of State for the Home Department

gegen

M. G.

(Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber] London)

„Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 28 Abs. 3 Buchst. a — Schutz vor Ausweisung — Berechnung des Zeitraums von zehn Jahren — Berücksichtigung von Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014

Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Beschränkungen des Einreise‑ und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit – Schutz vor Ausweisung – Voraussetzung – Aufenthalt in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung – Ununterbrochener Aufenthaltszeitraum, der vom Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung an zurückgerechnet wird (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 2004/38 – Beschränkungen des Einreise‑ und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit – Schutz vor Ausweisung – Voraussetzung – Unterbrechung der Kontinuität des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe – Ununterbrochener Aufenthalt von zehn Jahren vor dem Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe – Berücksichtigung dieses Umstands bei der umfassenden Beurteilung der mit dem Mitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen (Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 28 Abs. 3 Buchst. a)