Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Bezugnahme auf die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts

(Art. 253 EG)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Rechtssicherheit – Gemeinschaftsregelung

3. Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang

(Art. 230 EG, 249 EG und 253 EG)

4. Europäische Gemeinschaften – Begrenzte Ermächtigungen – Interne und externe Befugnisse – Verpflichtung zur Angabe der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts

(Art. 5 Abs. 1 EG, 133 EG und 175 EG)

5. Handlungen der Organe – Angabe der zugrunde gelegten Rechtsgrundlage

(Art. 133 EG, 175 EG und 300 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Die in Art. 253 EG verankerte Begründungspflicht verlangt, dass alle dort angesprochenen Rechtsakte eine Darstellung der Gründe enthalten, die das Organ zu ihrem Erlass veranlasst haben, so dass der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann und sowohl die Mitgliedstaaten als auch die beteiligten Dritten erfahren, unter welchen Bedingungen die Gemeinschaftsorgane den Vertrag angewandt haben. Die Verpflichtung, die Rechtsgrundlage eines Akts anzugeben, gehört zur Begründungspflicht. Zwar kann die Unterlassung der Bezugnahme auf eine bestimmte Vorschrift des Vertrags dann kein wesentlicher Fehler sein, wenn die Rechtsgrundlage eines Akts anhand anderer Bestandteile dieses Akts ermittelt werden kann; eine solche ausdrückliche Bezugnahme ist jedoch erforderlich, wenn die Betroffenen und der Gerichtshof ohne sie über die genaue Rechtsgrundlage im Unklaren gelassen würden.

(vgl. Randnrn. 37-38, 56)

2. Das Gebot der Rechtssicherheit verlangt, dass jede Maßnahme, die rechtliche Wirkungen erzeugen soll, ihre Bindungswirkung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts entnimmt, die ausdrücklich als Rechtsgrundlage bezeichnet sein muss und die Rechtsform vorschreibt, in der die Maßnahme zu erlassen ist.

(vgl. Randnr. 39)

3. Die Begründungspflicht, die insbesondere durch die gerichtliche Kontrolle gerechtfertigt ist, die der Gerichtshof ausüben können muss, muss für jede Handlung gelten, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, d. h. unabhängig von ihrer Form für alle von den Organen erlassenen Vorschriften, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen.

Ein Beschluss des Rates über die Festlegung des im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkts zu bestimmten Vorschlägen, die der 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen vorgelegt wurden, erzeugt verbindliche Rechtswirkungen, indem er den Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Bereiche festlegt, und hat verbindlichen Charakter zum einen für den Rat und die Kommission und zum anderen für die Mitgliedstaaten, indem er sie verpflichtet, diesen Standpunkt zu vertreten. Daher ist dieser Beschluss zu begründen und muss somit die Rechtsgrundlage anführen, auf die er gestützt ist, damit insbesondere der Gerichtshof seine gerichtliche Kontrolle ausüben kann.

(vgl. Randnrn. 42-45)

4. Die Angabe der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts ist im Hinblick auf den in Art. 5 Abs. 1 EG verankerten Grundsatz der begrenzten Ermächtigung geboten, wonach die Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele sowohl für internes als auch für völkerrechtliches Gemeinschaftshandeln tätig wird. Insoweit hat die Wahl der geeigneten Rechtsgrundlage verfassungsrechtliche Bedeutung, da die Gemeinschaft, die nur über begrenzte Ermächtigungen verfügt, diesen Beschluss mit einer Bestimmung des Vertrags verknüpfen muss, die sie ermächtigt, einen derartigen Rechtsakt zu genehmigen.

Darüber hinaus legt die Angabe der Rechtsgrundlage die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten fest.

Was den Erlass eines Beschlusses durch den Rat über die Festlegung des im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkts zu bestimmten Vorschlägen, die der 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen vorgelegt wurden, angeht, so hätte eine Anwendung allein von Art. 175 EG oder von Art. 133 EG nicht dieselben Konsequenzen für die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten wie eine eventuelle Anwendung dieser beiden Bestimmungen in Verbindung miteinander, da Art. 133 EG der Gemeinschaft eine ausschließliche Zuständigkeit verleiht, während Art. 175 EG eine zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit vorsieht. Die Nichtangabe einer Rechtsgrundlage kann daher Unsicherheit über die Natur der Zuständigkeit der Gemeinschaft hervorrufen und sie in der Vertretung ihres Standpunkts bei völkerrechtlichen Verhandlungen schwächen.

(vgl. Randnrn. 46-47, 49)

5. Die Angabe der Rechtsgrundlage hat eine besondere Bedeutung für die Wahrung der Rechte der durch das Verfahren für den Erlass eines Rechtsakts betroffenen Gemeinschaftsorgane. Hinsichtlich eines Beschlusses des Rates über die Festlegung des im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkts zu bestimmten Vorschlägen, die der 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen vorgelegt wurden, kann eine solche Angabe Auswirkungen auf die Befugnisse des Parlaments haben, denn die Art. 133 EG, 175 EG und 300 Abs. 2 EG weisen ihm nicht denselben Grad an Mitwirkung beim Erlass eines Rechtsakts zu. Die Angabe der Rechtsgrundlage ist außerdem erforderlich, um die Abstimmungsmodalitäten innerhalb des Rates festzulegen, da Art. 300 Abs. 2 Unterabs. 1 EG insoweit vorsieht, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, es sei denn, das Abkommen betrifft einen Bereich, in dem für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist, oder es handelt sich um in Art. 310 EG genannte Abkommen.

(vgl. Randnr. 48)