Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Rechtsvorschriften der Union – Persönlicher Geltungsbereich – Voraussetzung – Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 – Begriff – Bei einem System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats versicherte Person

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, geändert durch Verordnung Nr. 1399/1999, Art. 2 und 4 Abs. 1)

2. Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Leistungen für Waisen – Unionsregeln – Zweck – Feststellung des anwendbaren Gesetzes

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, geändert durch die Verordnung Nr. 1399/1999, Art. 78 Abs. 2 Buchst. a und b und 79 Abs. 1 Unterabs. 1)

3. Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit – Grenzen – Beachtung des Unionsrechts

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, geändert durch die Verordnung Nr. 1399/1999)

4. Soziale Sicherheit – Wanderarbeitnehmer – Leistungen für Waisen – Leistungen des Wohnsitzstaats – Zusammenrechnung der für den Erwerb der Leistungsansprüche erforderlichen Zeiten – Innerstaatliche Regelung, die nur die Berücksichtigung der vom verstorbenen Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten unter Ausschluss der vom überlebenden Elternteil zurückgelegten Zeiten vorsieht – Unzulässigkeit

(Art. 21 AEUV, 45 AEUV bis 48 AEUV; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, geändert durch die Verordnung Nr. 1399/1999, Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 28-30)

2. Art. 78 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1399/1999 gilt zwar nach dem Wortlaut seines Abs. 2 Buchst. a und b Unterabs. 1 allein für den Leistungsanspruch der Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers. Ebenso stellt Art. 79 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bezüglich der Zahlung der Leistungen seinem Wortlaut nach allein auf die Situation des Verstorbenen ab.

Diese Bestimmungen enthalten jedoch nur eine Kollisionsnorm, deren Zweck allein darin besteht, im Fall von Waisen, deren verstorbener Elternteil die Arbeitnehmereigenschaft hatte, die anwendbaren Rechtsvorschriften und den zur Zahlung der dort vorgesehenen Leistungen verpflichteten Träger zu bestimmen. Dagegen sollen sie nicht die inhaltlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anspruchs auf Leistungen für Waisen festlegen. Da es keine Harmonisierung auf Unionsebene gibt, bleibt jeder Mitgliedstaat dafür zuständig, unter Beachtung des Unionsrechts in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden. Folglich stellt die Eigenschaft als verstorbener Arbeitnehmer im Rahmen der Art. 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 lediglich ein Anknüpfungskriterium dar, das zum einen die Anwendbarkeit dieser Vorschriften und zum anderen, in Verbindung mit dem Wohnort der Waise, die anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmt.

(vgl. Randnrn. 35-37, 39, 41, 42)

3. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 40, 41)

4. Die Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1399/1999, sind dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung eines Mitgliedstaats, die vorsieht, dass sowohl der verstorbene Elternteil als auch der überlebende Elternteil, sofern sie die Arbeitnehmereigenschaft haben, einen Anspruch auf Leistungen für Waisen begründen können, es verlangt, dass die vom überlebenden Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten bei der Zusammenrechnung der für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen im erstgenannten Mitgliedstaat erforderlichen Zeiten berücksichtigt werden. Hierbei ist es unerheblich, dass sich der überlebende Elternteil auf keine Versicherungs- oder Beschäftigungszeit in diesem Mitgliedstaat während des in der genannten innerstaatlichen Regelung festgelegten Bezugszeitraums für den Erwerb dieses Anspruchs berufen kann.

Mit den Art. 45 AEUV bis 48 AEUV soll nämlich, ebenso wie mit der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, indem er in mehr als einem Mitgliedstaat tätig war, ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat. Wenn ein Mitgliedstaat bei der Feststellung des Vorliegens eines Anspruchs auf Leistungen für Waisen die von einem Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats und überlebender Elternteil des Kindes eines verstorbenen Arbeitnehmers ist, in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten nicht berücksichtigen würde, könnte aber dieser Arbeitnehmer allein deswegen benachteiligt sein, weil er sein durch Art. 45 AEUV gewährleistetes Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat; folglich könnte diese Nichtberücksichtigung ihn davon abhalten, nach dem Tod seines Ehegatten in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit gemäß eben dieser Vorschrift oder gemäß Art. 21 AEUV in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren.

(vgl. Randnrn. 54, 55, 62 und Tenor)