URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 12. JUNI 1980. - LILY SCHUERER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFAEHIGKEIT. - RECHTSSACHE 107-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01845

Griechische Sonderausgabe Seite 00255



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - INVALIDITÄT - FESTSTELLUNG - KRITERIEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73 UND 78 ; ANHANG VIII , ARTIKEL 13 )

Leitsätze

DAS VORLIEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT UND EINER DARAUS FOLGENDEN DAUERNDEN VOLL- ODER TEILINVALIDITÄT DES BEAMTEN , DIE DIESEM JE NACH LAGE DES FALLES EINEN ANSPRUCH AUF DIE RECHTSVORTEILE AUS ARTIKEL 73 ODER 78 DES BEAMTENSTATUTS GIBT , MUSS SICH KLAR UND EINDEUTIG AUS DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ERGEBEN , ZU DENEN DER IN ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT GENANNTE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GELANGT IST .

Entscheidungsgründe

1 DIE VORLIEGENDE KLAGE IST AM 2 . JULI 1979 VON EINER EHEMALIGEN BEAMTIN DER KOMMISSION , DIE AM 1 . SEPTEMBER 1978 WEGEN VOLLINVALIDITÄT IN DEN RUHESTAND VERSETZT WORDEN IST , ERHOBEN WORDEN .

2 DIE KLAEGERIN BEGEHRT DIE ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISION VOM 14 . AUGUST 1978 , MIT DER IHR RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT AUFGRUND VON ARTIKEL 78 UNTERABSATZ 3 DES STATUTS FESTGESETZT WURDE , SOWIE DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . APRIL 1979 , MIT DER DIE VON DER KLAEGERIN AM 5 . OKTOBER 1978 GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ERHOBENE VERWALTUNGSBESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WURDE , DIE AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 14 . AUGUST 1978 UND DER FESTSETZUNG DES RUHEGEHALTS DER KLAEGERIN AUFGRUND VON ARTIKEL 78 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS GERICHTET WAR . ZUGLEICH WIRD MIT DER KLAGE DIE BERUFUNG EINES KOLLEGIUMS VON ÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN BEGEHRT .

3 DIE UNTERABSÄTZE 2 UND 3 DES ARTIKELS 78 DES BEAMTENSTATUTS ENTHALTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

' ' ENTSTEHT DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DURCH EINEN UNFALL IN AUSÜBUNG DES DIENSTES ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES , DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT ODER DURCH EINE AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS ODER DADURCH , DASS DER BEAMTE SEIN LEBEN EINGESETZT HAT , UM EIN MENSCHENLEBEN ZU RETTEN , SO BETRAEGT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT 70 V . H . DES GRUNDGEHALTS DES BEAMTEN .

BERUHT DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT AUF EINER ANDEREN URSACHE , SO ENTSPRICHT DAS RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT DEM RUHEGEHALT , AUF DAS DER BEAMTE MIT FÜNFUNDSECHZIG JAHREN ANSPRUCH GEHABT HÄTTE , WENN ER BIS ZU DIESEM LEBENSALTER IM DIENST GEBLIEBEN WÄRE . ' '

4 AM 26 . OKTOBER 1976 STÜRZTE DIE KLAEGERIN AUF EINER DER TREPPEN DER KOMMISSION IN BRÜSSEL . IN DER KLAGESCHRIFT WIRD DAZU AUSGEFÜHRT :

' ' SIE STIESS MIT IHRER BRUST GEGEN DIE KANTE DER LETZTEN STUFE UND VERSPÜRTE SOFORT HEFTIGE SCHMERZEN IM BRUSTKORB . SIE EMPFAND DANN HERZKLOPFEN UND WURDE VON STARKEN HERZBESCHWERDEN BEFALLEN . SIE SUCHTE UNVERZUEGLICH DEN ÄRZTLICHEN DIENST DER KOMMISSION AUF . . . ' '

DORT WURDE EIN VORHOFFLIMMERN FESTGESTELLT UND ARBEITSRUHE VERORDNET . DIE KLAEGERIN RÄUMT EIN , DASS SIE DIESEN UNFALL NICHT BEI DER VERWALTUNG GEMELDET HAT .

5 AM 3 . AUGUST 1978 GELANGTE DER VON DER BEKLAGTEN EINBERUFENE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS , DER SICH AUS DEM VON DER KOMMISSION BENANNTEN DR . CALLEBAUT , DEM VON DER KLAEGERIN BENANNTEN DR . S ' JONGERS , UND DEM VON DIESEN BEIDEN ÄRZTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BENANNTEN DR . VERNIORY ZUSAMMENSETZTE , ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG :

' ' . . .( DIE ) DAUERNDE , ALS VOLLINVALIDITÄT EINZUSTUFENDE DIENSTUNFÄHIGKEIT . . . VON FRAU SCHÜRER KANN DURCH EINEN UNFALL IN AUSÜBUNG IHRES DIENSTES ENTSTANDEN SEIN , SIE IST JEDOCH WEDER DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT NOCH DURCH EINE AUFOPFERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS NOCH DADURCH , DASS SIE IHR LEBEN EINGESETZT HAT , UM EIN MENSCHENLEBEN ZU RETTEN , ENTSTANDEN . ' '

6 IN EINER DER BEKLAGTEN AM 8 . JANUAR 1979 ÜBERMITTELTEN ERGÄNZENDEN MITTEILUNG HAT DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS KLARGESTELT :

' ' DER ENTSCHEIDENDE FAKTOR IN DEM PATHOLOGISCHEN BEFUND VON FRAU SCHÜRER IST EIN ALTES LEIDEN , DAS IN KEINEM ZUSAMMENHANG STEHT MIT IHRER LEBENSWEISE UND IHRER DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT . DIESER CHRONISCHE PATHOLOGISCHE BEFUND WURDE AM 26 . OKTOBER 1976 DURCH EINE PAROXYSMALE EPISODE ÜBERLAGERT . DIESE PAROXYSMALE EPISODE , DIE ZUR ENTSTEHUNG DER GEGENWÄRTIGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT DER PATIENTIN BEIGETRAGEN HAT , TRAT IHREN ANGABEN ZUFOLGE EIN , NACHDEM SIE AM ARBEITSPLATZ EINE TREPPE HINAUFGESTIEGEN WAR UND ÜBER DIE LETZTE STUFE GESTOLPERT WAR . DIESE BEIDEN UMSTÄNDE ZUSAMMENGENOMMEN KÖNNEN ALLENFALLS ALS ETWAIGER AUSLÖSENDER FAKTOR - ZUFALLSBEDINGTE MÖGLICHKEIT - DER PAROXYSMALEN EPISODE ANGESEHEN WERDEN . . ., DIE ZUFÄLLIG ODER DURCH EIN ZUSAMMENWIRKEN VON UMSTÄNDEN IM AUGENBLICK DES TREPPENSTEIGENS ENTSTANDEN SEIN KANN . . . IN DER MEDIZIN IST ES HÄUFIG SCHWIERIG , DIE THEORETISCHE MÖGLICHKEIT IRGENDEINES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEM UNFALL , AUF DEN SICH EIN PATIENT BERUFT , UND DEN KRANKHEITSFOLGEN , DIE ER DARAUS ABLEITET , ZU VERNEINEN . DIESE ERWAEGUNGEN HABEN ZUR VERWENDUNG DES WORTES , KANN ' IN DEM VORHERGEHENDEN BERICHT DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES GEFÜHRT . ' '

7 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 13 . JULI 1972 ( RECHTSSACHE 29/71 , VELLOZZI , SLG . 1972 , 513 ) ENTSCHIEDEN HAT , MUSS SICH DAS VORLIEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT UND EINER DARAUS FOLGENDEN DAUERNDEN VOLL- ODER TEILINVALIDITÄT DES BEAMTEN , DIE DIESEM JE NACH LAGE DES FALLES EINEN ANSPRUCH AUF DIE RECHTSVORTEILE AUS ARTIKEL 73 ODER 78 DES STATUTS GIBT , KLAR UND EINDEUTIG AUS DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN ERGEBEN , ZU DENEN DER IN ARTIKEL 13 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT GENANNTE INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GELANGT IST .

8 AUS DEM ERSTEN BERICHT DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES , AUF DEM DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VOM 14 . AUGUST 1978 BERUHT , ERGIBT SICH , DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN WEDER DURCH EINE BERUFSKRANKHEIT NOCH DURCH EINE AUFOPERNDE TAT IM INTERESSE DES GEMEINWOHLS NOCH DADURCH , DASS SIE IHR LEBEN EINGESETZT HAT , UM EIN MENSCHENLEBEN ZU RETTEN , ENTSTANDEN IST , WAS JEWEILS ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 78 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS FÜHREN KANN . IN BEZUG AUF EINEN WEITEREN ANWENDUNGSFALL DIESER VORSCHRIFT - EIN UNFALL IN AUSÜBUNG DES DIENTES ODER ANLÄSSLICH DER AUSÜBUNG DES DIENSTES - WIRD IN DEM BERICHT NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DURCH EINEN SOLCHEN UNFALL ENTSTANDEN SEIN KÖNNTE . DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG VERWENDETE , NICHT GANZ EINDEUTIGE FORMULIERUNG WURDE IN DER ERGÄNZENDEN MITTEILUNG VOM 8 . JANUAR 1979 PRÄZISIERT .

9 SONACH KANN DER BEKLAGTEN NICHT ZUM VORWURF GEMACHT WERDEN , DASS SIE AUS DEM ERSTEN BERICHT DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES GEFOLGERT HAT , EIN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM BEHAUPTETEN UNFALL UND DER DIENSTUNFÄHIGKEIT SEI NICHT ERWIESEN , UND DASS SIE DIE FORMULIERUNG ' ' DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT . . . KANN DURCH EINEN UNFALL IN AUSÜBUNG IHRES DIENSTES ENTSTANDEN SEIN ' ' SO VERSTANDEN HAT , WIE ES IN DER ERGÄNZENDEN MITTEILUNG AUSGEDRÜCKT WIRD , DASS ES NÄMLICH ' ' IN DER MEDIZIN . . . HÄUFIG SCHWIERIG ( IST ), DIE THEORETISCHE MÖGLICHKEIT IRGENDEINES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEM UNFALL , AUF DEN SICH EIN PATIENT BERUFT , UND DEN KRANKHEITSFOLGEN , DIE ER DARAUS ABLEITET , ZU VERNEINEN ' ' . GESTÜTZT AUF DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES HAT DIE KOMMISION IHRE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DES RUHEGEHALTS DER KLAEGERIN DAHER ZU RECHT AUFGRUND VON ARTIKEL 78 UNTERABSATZ 3 DES STATUTS GETROFFEN , DA DER AUSSCHUSS NICHT FESTGESTELLT HAT , DASS DIE DIENSTUNFÄHIGKEIT DER KLAEGERIN AUF EINEN DER ANWENDUNGSFÄLLE DES ARTIKELS 78 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS ZURÜCKZUFÜHREN SEI .

10 AUS DEN AKTEN IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE KLAEGERIN EINWENDUNGEN GEGEN DIE ZUSAMMENSETZUNG DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ODER GEGEN SEINE ARBEITSWEISE ERHOBEN HÄTTE . DIESER AUSSCHUSS HAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSCHIEDENEN VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN ÄRZTLICHEN ATTESTE UND NACH EINEM VIERTAEGIGEN STATIONÄREN AUFENTHALT DERSELBEN IN EINER UNIVERSITÄTSKLINIK WIRKSAM ENTSCHIEDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND SEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN , SO DASS EIN WIDERSPRUCH NUR ZULÄSSIG WÄRE , FALLS EINE NEUE TATSACHE EINGETRETEN WÄRE .

11 EINE SOLCHE NEUE TATSACHE ERGIBT SICH NICHT AUS DER VORLAGE VON ÄRZTLICHEN ATTESTEN DURCH DIE KLAEGERIN , IN DENEN DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ANGEZWEIFELT WERDEN , JEDOCH KEINE BEGRÜNDUNG DAFÜR BEIGEBRACHT WIRD , DIE DIE ANNAHME RECHTFERTIGEN WÜRDE , DASS DEM AUSSCHUSS WESENTLICHE ELEMENTE AUS DEM KRANKENBLATT DER KLAEGERIN UNBEKANNT GEWESEN WÄREN .

12 ES BESTEHT DAHER KEINE VERANLASSUNG , DIE BERUFUNG EINES KOLLEGIUMS VON ÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN ANZUORDNEN , SO DASS DIE KLAGE ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

14 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

15 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .