Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorschriften, die eine verwaltungsrechtliche Sanktion vorsehen, die gegen Steuerpflichtige verhängt werden kann, wie die „zusätzliche Steuerschuld“ im Sinne der polnischen Rechtsvorschriften

(Richtlinien des Rates 67/227, Art. 2 Abs. 1 und 2, und 77/388, Art. 2 und 10 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 77/388 – Abweichende nationale Maßnahmen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 27 Abs. 1)

3. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Verbot, andere nationale Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern zu erheben

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 33)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat ist durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie es in Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer sowie den Art. 2 und 10 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2004/66 geänderten Fassung definiert worden ist, nicht daran gehindert, in seinem Recht eine verwaltungsrechtliche Sanktion vorzusehen, die gegen Mehrwertsteuerpflichtige verhängt werden kann, wie die „zusätzliche Steuerschuld“ im Sinne der polnischen Rechtsvorschriften, die zu begleichen ist, wenn festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige in der abgegebenen Steuererklärung einen Betrag als zu erstattende Steuerdifferenz oder als zu erstattende Vorsteuer ausgewiesen hat, der höher ist als der ihm zustehende Betrag.

Eine solche „zusätzliche Steuerschuld“ erfüllt nämlich nicht die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer, da ihr Entstehungsgrund nicht in irgendeinem Umsatz liegt, sondern in einer fehlerhaften Steuererklärung, und ihre Höhe nicht proportional zum Preis festgesetzt wird, den der Steuerpflichtige erhält. Es handelt sich in Wirklichkeit nicht um eine Steuer, sondern um eine verwaltungsrechtliche Sanktion, die verhängt wird, wenn festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige einen Betrag als zu erstattende Steuerdifferenz oder als zu erstattende Vorsteuer erklärt hat, der höher ist als der ihm zustehende Betrag.

Der Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems hindert die Mitgliedstaaten aber nicht an der Einführung von Maßnahmen, mit denen Unregelmäßigkeiten bei der Erklärung des geschuldeten Steuerbetrags geahndet werden. Nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie können die Mitgliedstaaten ganz im Gegenteil weitere Pflichten vorsehen, die sie als erforderlich erachten, um die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen.

(vgl. Randnrn. 18-21, Tenor 1)

2. Bestimmungen über die Mehrwertsteuer, die eine verwaltungsrechtliche Sanktion vorsehen, die gegen Steuerpflichtige verhängt werden kann, wenn festgestellt wird, dass sie einen Betrag als zu erstattende Steuerdifferenz oder als zu erstattende Vorsteuer erklärt haben, der höher ist als der ihnen zustehende Betrag, sind keine „abweichenden Sondermaßnahmen“ zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern.

Eine solche verwaltungsrechtliche Sanktion fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 27 Abs. 1, sondern ist eine Maßnahme im Sinne von Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten weitere Pflichten vorsehen können, die sie als erforderlich erachten, um die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden.

(vgl. Randnrn. 23-25, Tenor 2)

3. Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in ihrer geänderten Fassung steht der Beibehaltung von Bestimmungen wie denen des polnischen Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen nicht entgegen, die eine verwaltungsrechtliche Sanktion vorsehen, die gegen Steuerpflichtige verhängt werden kann, wenn festgestellt wird, dass sie einen Betrag als zu erstattende Steuerdifferenz oder als zu erstattende Vorsteuer erklärt haben, der höher ist als der ihnen zustehende Betrag, da diese Bestimmungen keine Steuer, Abgabe oder Gebühr einführen.

(vgl. Randnrn. 28-29, Tenor 3)