URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 31. JANUAR 1979. - HANS SPITTA UND CO. GEGEN HAUPTZOLLAMT FRANKFURT / MAIN - OST. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 127-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00171

Griechische Sonderausgabe Seite 00087

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00089



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - EINFÜHRUNG - VORAUSSETZUNG

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ART . 1 ABS . 1 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - EINFÜHRUNG NUR FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ART . 1 ABS . 1 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 509/73 MACHT DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NICHT DAVON ABHÄNGIG , DASS EINE ÄNDERUNG DER WECHSELKURSE FÜR DIE WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VORAUSGEGANGEN IST . ES GENÜGT , DASS DER WECHSELKURS IM ZEITPUNKT DER EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ÜBER DER DURCH DIE AM 12 . MAI 1971 GELTENDE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGTEN BANDBREITE LIEGT .

2 . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER DIE GLEICHZEITIGE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UND FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN AUCH IM FALLE UNTERSCHIEDLICHER SACHVERHALTE VERLANGT .

Entscheidungsgründe

1DAS HESSISCHE FINANZGERICHT HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 3 . MAI 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 7 . JUNI 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3092/76 DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1976 ZUR ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF EINIGE RINDFLEISCHERZEUGNISSE ( ABL . L 348 , S . 18 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF EINFUHREN VON MIT PFEFFER GEWÜRZTEN RINDERVORDERVIERTELN UND RINDERTEILSTÜCKEN OHNE KNOCHEN DER ZOLLTARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS FRANKREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEHT , DIE VON DER FIRMA SPITTA , DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , AM 29 . DEZEMBER 1976 UND 7 . JANUAR 1977 VORGENOMMEN WURDEN . DAS ZUSTÄNDIGE HAUPTZOLLAMT , BEKLAGTE PARTEI IM AUSGANGSVERFAHREN , ERHOB GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 3092/76 WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN HÖHE VON DM 13 655,01 . DIE FIRMA SPITTA HAT DIE BESCHEIDE ÜBER DIE ERHEBUNG DIESER BETRAEGE VOR DEM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ANGEFOCHTEN , DIE VERORDNUNG NR . 3092/76 SEI UNGÜLTIG .

3DIE VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT VORGELEGTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 3092/76

A ) WEGEN NICHTVORLIEGENS DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 ,

B ) WEGEN FEHLENS EINER ALTKONTRAKTREGELUNG ,

C ) WEGEN BESCHRÄNKUNG AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL

UNGÜLTIG BZW . NICHT ANWENDBAR IST .

ZUM ERSTEN TEIL DER FRAGE

4FRISCHES ODER NUR GEKÜHLTES ODER GEFRORENES RINDFLEISCH , DAS IN DIE TARIFSTELLE 02.01 A II ( KAPITEL 2 ' ' FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL ' ' ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEHÖRT , WIRD SEIT 1971 VOM SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERFASST , DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . L 106 , S . 1 ) ERRICHTET WORDEN IST . AUF DIE WAREN DER TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ' ' FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , ANDERE , RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN ENTHALTEND ' ' ) WURDE DIESES SYSTEM ERST MIT DER VERORDNUNG NR . 3092/76 ANWENDBAR , DEREN GÜLTIGKEIT IN FRAGE GESTELLT WIRD .

IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG HEISST ES :

' ' AUF FRISCHE , GEKÜHLTE ODER GEFRORENE ERZEUGNISSE , AUSGENOMMEN GEHACKTE ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN UND IN DESSEN KAPITEL 2 NUR INFOLGE EINES EINFACHEN WÜRZENS ( Z . B . MIT SALZ UND PFEFFER ) ODER INFOLGE DES ZUSATZES ANDERER STOFFE ( Z . B . ÖL , GEMÜSE ODER MEHL ) NICHT EINZUORDNEN SIND , SIND IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN UNGEWÜRZTEN UND NICHT MIT ZUSÄTZEN VERSEHENEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN . ' '

5GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 509/73 DES RATES VOM 22 . FEBRUAR 1973 ( ABL . L 50 , S . 1 ) IST VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SEINE WÄHRUNG EINEN WECHSELKURS ZULÄSST , DER ÜBER DER DURCH DIE AM 12 . MAI 1971 GELTENDE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGTEN BRANDBREITE LIEGT . ENTGEGEN DER ANSICHT DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN MACHT DIESE BESTIMMUNG DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NICHT DAVON ABHÄNGIG , DASS EINE ÄNDERUNG DER WECHSELKURSE FÜR DIE WÄHRUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VORAUSGEGANGEN IST . ES GENÜGT , DASS DER WECHSELKURS IM ZEITPUNKT DER EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ÜBER DER DURCH DIE AM 12 . MAI 1971 GELTENDE INTERNATIONALE REGELUNG GENEHMIGTEN BANDBREITE LIEGT . ES STEHT FEST , DASS ES ZUR ZEIT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 3092/76 DURCH DIE KOMMISSION NOCH IMMER ZU WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN ÜBER DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 FESTGELEGTE BANDBREITE HINAUS KAM .

6GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 291 , S . 148 ) DÜRFEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR EINGEFÜHRT WERDEN , WENN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN ; DIESE VORAUSSETZUNG LAG NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 3092/76 NICHT VOR . DER KOMMISSION ZUFOLGE HANDELT ES SICH BEI WÜRZFLEISCH IN WIRKLICHKEIT UM NICHTS ANDERES ALS FRISCHES FLEISCH , DEM ETWAS GEWÜRZ ODER EIN ANDERER ZUSATZ BEIGEFÜGT WORDEN SEI ; DAHER HÄTTEN SICH ENDE 1976 INSBESONDERE AUS IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNGEWÖHNLICHE HANDELSSTRÖME FÜR DAS NICHT DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEM UNTERWORFENE ' ' WÜRZFLEISCH ' ' ENTWICKELT . IM JANUAR 1977 , ALS INFOLGE DER VERORDNUNG NR . 3092/76 AUCH AUF DIESE ERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WORDEN SEIEN , SEIEN DIESE EINFUHREN AUF EIN NORMALES MASS ZURÜCKGEGANGEN .

7AUF DER GRUNDLAGE DIESER ERWAEGUNGEN WAR DIE KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE BERECHTIGT .

ZUM ZWEITEN TEIL DER FRAGE

8DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN MACHT GELTEND , DIE VERORDNUNG NR . 3092/76 ENTHALTE KEINERLEI AUSNAHMEREGELUNG FÜR ALTKONTRAKTE UND VERSTOSSE DAMIT GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES UND GEGEN TREU UND GLAUBEN . SIE HABE DEN KAUFVERTRAG ÜBER DIE BETREFFENDE WARE AM 30 . NOVEMBER 1976 , ALSO VOR DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG NR . 3092/76 , ABGESCHLOSSEN .

9DIE IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHENDE EINFUHRREGELUNG SAH JEDOCH WEDER EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG , NOCH EINE BINDENDE VERPFLICHTUNG DES INTERESSENTEN GEGENÜBER DEN MIT DER VERWALTUNG DER BETREFFENDEN MARKTORGANISATION BETRAUTEN STELLEN VOR ; DIE KOMMISSION HATTE DEN IMPORTEUREN AUCH KEINEN ANHALTSPUNKT GELIEFERT , DER DEREN VERTRAUEN HÄTTE RECHTFERTIGEN KÖNNEN , DASS DIE FRÜHERE REGELUNG TROTZ DER IN DEN MARKTBEDINGUNGEN EINGETRETENEN ENTWICKLUNG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN WERDEN WÜRDE . AUSSERDEM KONNTE DIE VON DER KOMMISSION ERGRIFFENE MASSNAHME FÜR UMSICHTIGE UNTERNEHMER NICHT ÜBERRASCHEND KOMMEN , DENN DIESEN MUSSTE BEKANNT SEIN , DASS DIE BETREFFENDEN , DER TARIFSTELLE 16.02 B III B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE EINEN EMPFINDLICHEN SEKTOR DARSTELLTEN UND SICH PRAKTISCH NICHT VON DEM VON KAPITEL 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASSTEN FRISCHFLEISCH UNTERSCHIEDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HÄTTE DIE SCHAFFUNG EINER ÜBERGANGSFRIST DEN HANDEL MÖGLICHERWEISE VERANLASST , NOCH VOR DER TATSÄCHLICHEN ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GROSSE MENGEN ' ' WÜRZFLEISCH ' ' EINZUFÜHREN , WAS DIE WIRKSAMKEIT DER VON DER KOMMISSION ERGRIFFENEN MASSNAHME BEEINTRÄCHTIGT HÄTTE .

ZUM DRITTEN TEIL DER FRAGE

10ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS ER DIE GLEICHZEITIGE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UND FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN AUCH IM FALLE UNTERSCHIEDLICHER SACHVERHALTE VERLANGT .

11IM ÜBRIGEN SPIELTE DAS ' ' WÜRZFLEISCH ' ' ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER UMSTRITTENEN VERORDNUNG IM DRITTLANDHANDEL PRAKTISCH ÜBERHAUPT KEINE ROLLE MEHR , NACHDEM ES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2033/75 DER KOMMISSION VOM 5 . AUGUST 1975 ( ABL . L 207 , S . 8 ) IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER SCHUTZMASSNAHMEN EINBEZOGEN WORDEN WAR . INFOLGEDESSEN BESTAND KEINE GEFAHR MEHR , DASS DIE WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN FÜHREN WÜRDEN .

Kostenentscheidung

12DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EG , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM HESSISCHEN FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 3 . MAI 1978 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 3092/76 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .