URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

16. Juli 1998

Rechtssache T-144/96

Y

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Strafrechtliche Verurteilung — Disziplinarstrafe — Entfernung aus dem Dienst — Begründung — Fürsorgepflicht“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1153

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung des Disziplinarbeschlusses des Parlaments vom 19. Januar 1996 über die Entfernung des Klägers aus dem Dienst

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger war seit Dezember 1987 Beamter des Europäischen Parlaments in der Besoldungsgruppe D 3 mit Dienstort Brüssel, wo er dem Amtsbotendienst zugewiesen war.

In der entscheidungserheblichen Zeit war er seit dem 1. Januar 1993 arbeitsunfähig.

Am 6. Juni 1994 sprach ihn das Tribunal de première instance Brüssel wegen Vergewaltigung und sexuellen Mißbrauchs einer Minderjährigen schuldig, verbot ihm für eine Zeit von fünf Jahren die Ausübung bestimmter bürgerlicher und/oder Ehrenrechte und verurteilte ihn unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde mit der Auflage, daß er sich der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstelle und psychotherapeutisch behandeln lasse.

Am 5. Januar 1995 beschloß die Anstellungsbehörde, den Kläger im Hinblick auf die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gemäß Artikel 87 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) anzuhören. Die Anhörung fand am 17. Januar 1995 statt.

Am 28. Juli 1995 gab der Disziplinarrat, der vom Generalsekretär des Parlaments durch Schreiben vom 17. Februar 1995 befaßt worden war, einstimmig eine Stellungnahme ab, in der er feststellte, daß die Straftaten des Klägers dem Ansehen seines Amtes, des europäischen öffentlichen Dienstes und des Europäischen Parlaments schwer schadeten und einen Verstoß gegen die Pflichten aus dem Statut, insbesondere aus den Artikeln 12 Absatz 1 sowie 27 und 28 darstellten. Der Disziplinarrat schlug daher vor, den Kläger ohne Aberkennung seiner Ansprüche auf das nach dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt aus dem Dienst zu entfernen.

Durch Beschluß der Anstellungsbehörde vom 19. Januar 1996 wurde der Kläger aus dem Dienst entfernt, behielt jedoch seine Ruhegehaltsansprüche.

Am 5. März 1996 legte der Kläger gegen den Beschluß über seine Entfernung aus dem Dienst Beschwerde ein. Diese Beschwerde wurde durch Schreiben vom 17. Juni 1996 zurückgewiesen.

Zur Begründetheit

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen die Begründungspflicht

Im vorliegenden Fall ist die in dem angefochtenen Beschluß und in der Stellungnahme des Disziplinarrats enthaltene Begründung offensichtlich ausreichend, um den Kläger erkennen zu lassen, ob die Disziplinarstrafe zu Recht verhängt wurde und es zweckmäßig ist, einen Rechtsbehelf einzulegen, und um dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung seiner Kontrolle zu ermöglichen (Randnr. 23).

Zum Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers

Ist das Vorliegen der Tatsachen, die einem Beamten zur Last gelegt werden, bewiesen, so ist es Sache der Anstellungsbehörde, die angemessene Disziplinarstrafe zu wählen; das Gericht kami die von der Behörde vorgenommene Beurteilung nicht durch seine eigene ersetzen, es sei denn, es läge ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch vor. Da die Artikel 86 bis 89 des Statuts das Verhältnis zwischen den dort genannten Strafen und den verschiedenen Arten von Pflichtverletzungen der Beamten nicht festlegen und auch nicht regeln, inwiefern sich das Vorliegen von erschwerenden oder mildernden Umständen auf die Wahl der Strafe auswirkt, ist die zu verhängende Strafe anhand einer Gesamtwürdigung aller konkreten Tatsachen und unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles durch die Anstellungsbehörde zu bestimmen. Insbesondere muß das Gemeinschaftsorgan vor Erlaß eines Beschlusses, mit dem die Strafe der Entfernung aus dem Dienst verhängt wird, wegen der sich daraus ergebenden schwerwiegenden Folgen eine Reihe heikler Fragen prüfen. Das Gemeinschaftsorgan verfügt insoweit über einen weiten Ermessensspielraum, und die gerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung zu beschränken, ob die zugrundegelegten Tatsachen zutreffen, ob bei ihrer Würdigung keine offensichtlichen Fehler begangen wurden und ob kein Ermessensmißbrauch vorliegt (Randnr. 34).

Vgl. Gerichtshof, 29. Januar 1985, F./Kommission, 228/83, Slg. 1985, 275, Randnr. 34; Gericht, 5. Februar 1987, F./Kommission, 403/85, Slg. 1987, 645, Randnr. 18; Gericht, 17. Oktober 1991, De Compte/Parlament, T-26/89, Slg. 1991, II-781, Randnr. 220; Gericht, 7. März 1996, Williams/Rechnungshof, T-146/94, Slg. ÖD 1996, II-329, Randnrn. 107 bis 108; Gericht, 15. Mai 1997, N/Kommission, T-273/94, Slg. ÖD 1997, II-289, Randnr. 125

Im vorliegenden Fall ist die von der Anstellungsbehörde verhängte Disziplinarstrafe angesichts dessen, daß der Kläger wegen der ihm zur Last gelegten Tatsachen rechtskräftig verurteilt worden ist, und angesichts der Schwere der begangenen Verfehlungen nicht unverhältnismäßig (Randnrn. 35 und 36).

Insbesondere ist das Vorbringen des Klägers, die Anstellungsbehörde sei an die Annahme mildernder Umstände durch die belgische Strafgerichtsbarkeit gebunden, zurückzuweisen. Straf- und Disziplinarverfahren sind nämlich voneinander unabhängig und dienen unterschiedlichen Zwecken, so daß die Anstellungsbehörde nicht an die vom Strafrichter vorgenommene Abwägung der verschiedenen erschwerenden oder mildernden Umstände gebunden sein kann. Im übrigen kann eine Disziplinarstrafe auch ohne strafrechtliche Verurteilung verhängt werden (Randnr. 38).

Zum Klagegrund der Verletzung der Fürsorgepflicht

Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten geschaffen hat. Diese Pflicht gebietet es insbesondere, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und daß sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt. Der Schutz der Rechte und Interessen der Beamten muß seine Grenzen immer in der Beachtung der geltenden Vorschriften finden (Randnr. 48).

Vgl. Gericht, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 96

Die Anstellungsbehörde kann sich zwar durch die Fürsorgepflicht unter bestimmten Umständen dazu veranlaßt sehen, die Disziplinarstrafe abzumildern oder von ihr gar abzusehen, doch kann die Rücksicht auf die Interessenlage des Beamten, einschließlich seines Gesundheitszustands, nicht soweit gehen, daß die Anstellungsbehörde an der Verhängung einer Disziplinarstrafe, auch der Entfernung aus dem Dienst, in einem Fall gehindert ist, in dem der Sachverhalt außergewöhnlich schwerwiegend ist und nicht ausschließlich oder zumindest hauptsächlich dem Gesundheitszustand des betreffenden Beamten zuzuschreiben ist (Randnr. 50).

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen die Verteidigungsrechte

Nach Auffassung des Klägers verstößt der Disziplinarbeschluß gegen seine Verteidigungsrechte und genügt nicht der Begründungspflicht, da in dem Beschluß vom 19. Januar 1996 ohne Angabe konkreter negativer Aspekte auf sein „späteres Verhalten“ verwiesen werde und da die Anstellungsbehörde im Wege allgemeiner, nicht auf konkrete Tatsachen gestützter Erwägungen entschieden habe (Randnr. 54).

Der Ausdruck „späteres Verhalten“ bezieht sich auf den Umstand, daß der Kläger während des Straf- und des Disziplinarverfahrens die Schwere der begangenen Verfehlungen nicht eingesehen hat. Betrachtet man diesen Ausdruck in seinem Zusammenhang, so ist er völlig verständlich und ausreichend genau formuliert, um dem Kläger die Ausübung seiner Verteidigungsrechte zu ermöglichen (Randnr. 56).

Dieser Klagegrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.