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§ 353/A („Erleichterung der illegalen Einwanderung“) des Büntető Törvénykönyvről szóló 2012. évi C. törvény (Gesetz Nr. C von 2012 über das Strafgesetzbuch) vom 13. Juli 2012 (Magyar Közlöny 2012/92) in der auf das vorliegende Verfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: Strafgesetzbuch) bestimmt: „1. Wer Organisationstätigkeiten ausübt, die darauf abzielen, a) die Einleitung eines Asylverfahrens in Ungarn durch eine Person zu ermöglichen, die in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, in dem Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts oder in einem anderen Land, über das sie eingereist ist, nicht aus Gründen der Rasse, der Staatsangehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, der religiösen oder politischen Überzeugung verfolgt wird oder die keinen triftigen Grund hat, eine unmittelbare Verfolgung zu befürchten, oder b) eine Person, die illegal nach Ungarn eingereist ist oder sich illegal dort aufhält, dabei zu unterstützen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, wird mit Arrest bestraft, es sei denn, sie hat eine schwerere Straftat begangen. (2) Wer materielle Mittel zur Begehung einer Straftat nach Abs. 1 bereitstellt oder derartige Organisationstätigkeiten regelmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. (3) Wer bei der Begehung der Straftat nach Abs. 1 a) mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, b) mehr als einer Person hilft oder c) in einer Entfernung von weniger als acht Kilometern von der Grenze oder von der Grenzmarkierung, die der Außengrenze im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) [(ABl. 2016, L 77, S. 1)] entspricht, tätig wird, wird mit der in Abs. 2 vorgesehenen Strafe bestraft. (4) Die Strafe des Täters der Straftat nach Abs. 1 kann ohne Einschränkung herabgesetzt oder in Fällen, die eine besondere Behandlung verdienen, erlassen werden, wenn der Täter die Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, spätestens bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens offenlegt. (5) Organisationstätigkeiten im Sinne dieses Artikels umfassen insbesondere die folgenden, zu einem in Abs. 1 genannten Zweck vorgenommenen Tätigkeiten: a) die Durchführung einer Überwachung an den Grenzen, an der Grenze oder an einer Grenzmarkierung, die der Außengrenze Ungarns nach Art. 2 Nr. 2 der Verordnung 2016/399 entspricht, b) die Erstellung oder Verbreitung von Informationsmaterial oder die Beauftragung Dritter mit der Vornahme dieser Handlungen und c) den Aufbau oder die Unterhaltung eines Netzwerks.“
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Die Prüfung der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt war auf andere Gesichtspunkte gestützt, und zwar speziell im Hinblick auf den Genehmigungsbeschluss von 2008 u. a. auf die Bedingungen, die in Abschnitt E.3.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. 2001, C 37, S. 3) genannt sind, der Betriebsbeihilfen zugunsten der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern betrifft. So hat die Kommission in den Erwägungsgründen 32 und 36 dieses Beschlusses geprüft, ob die Definition der Produkte, für die die Steuervergünstigung galt, mit Ziff. 6 des Gemeinschaftsrahmens und mit der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (ABl. 2003, L 123, S. 42) vereinbar ist. In den Erwägungsgründen 38 bis 45 dieses Beschlusses prüfte die Kommission, ob die Berechnung der Beihilfe den in Ziff. 56 des Gemeinschaftsrahmens genannten Kriterien entsprach und ob mit ihr die Gefahr einer Überkompensation ausgeschlossen werden konnte. In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kommission, dass der Steuervorteil mit einer für Biokraftstoffe vorgesehenen Pflicht zur Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr verbunden war.
Art. 8 („Datenübermittlungspflichten der Fluggesellschaften“) der PNR-Richtlinie sieht in den Abs. 1 bis 3 vor:

„(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Fluggesellschaften mittels der ‚Push-Methode‘ die in Anhang I aufgelisteten PNR-Daten an die Datenbank der PNR-Zentralstelle des Mitgliedstaats übermitteln, in dessen Hoheitsgebiet der betreffende Flug ankommt oder von dem er abgeht, soweit sie solche Daten im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit bereits erhoben haben. Bei Flügen mit Code-Sharing zwischen mehreren Fluggesellschaften liegt die Pflicht zur Übermittlung der PNR-Daten aller Fluggäste des Fluges bei der Fluggesellschaft, die den Flug durchführt. Erfolgen auf einem Drittstaatsflug eine oder mehrere Zwischenlandungen auf Flughäfen der Mitgliedstaaten, so übermitteln die Fluggesellschaften die PNR-Daten aller Fluggäste an die PNR-Zentralstellen aller betreffenden Mitgliedstaaten. Dies gilt auch, wenn bei einem EU-Flug eine oder mehrere Zwischenlandungen auf den Flughäfen verschiedener Mitgliedstaaten erfolgen, jedoch nur in Bezug auf Mitgliedstaaten, die PNR-Daten zu EU-Flügen erheben.

(2) Falls die Fluggesellschaften in Anhang I Nummer 18 aufgelistete [API-Daten] erhoben haben, diese aber nicht auf die gleiche technische Weise wie andere PNR-Daten vorhalten, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Fluggesellschaften mittels der ‚Push-Methode‘ auch diese Daten der PNR-Zentralstelle des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats übermitteln. Im Fall einer solchen Übermittlung gelten sämtliche Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf diese API-Daten.

(3) Die Fluggesellschaften übermitteln die PNR-Daten auf elektronischem Wege unter Verwendung der nach dem Prüfverfahren des Artikels 17 Absatz 2 festzulegenden gemeinsamen Protokolle und unterstützten Datenformate oder bei technischen Störungen auf jede andere geeignete Weise, die ein angemessenes Datensicherheitsniveau gewährleistet, und zwar

a) 24 bis 48 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit sowie
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Art. 5 der Richtlinie 91/271 sieht vor: „(1) Für die Zwecke des Absatzes 2 weisen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1993 empfindliche Gebiete gemäß den in Anhang II festgelegten Kriterien aus. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in empfindliche Gebiete eingeleitete kommunale Abwasser aus Kanalisationen von Gemeinden mit mehr als 10000 EW spätestens ab 31. Dezember 1998 vor dem Einleiten in Gewässer einer weiter gehenden als der in Artikel 4 beschriebenen Behandlung unterzogen wird. (3) Abwasser aus kommunalen Behandlungsanlagen gemäß Absatz 2 muss den einschlägigen Anforderungen von Anhang I Abschnitt B entsprechen. Die Kommission kann diese Anforderungen ändern. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. (4) Die für einzelne Behandlungsanlagen in den Absätzen 2 und 3 gestellten Anforderungen müssen jedoch nicht in den empfindlichen Gebieten eingehalten werden, für welche nachgewiesen werden kann, dass die Gesamtbelastung aus allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen in diesem Gebiet sowohl von Phosphor insgesamt als auch von Stickstoff insgesamt um jeweils mindestens 75 % verringert wird. (5) Die Absätze 2, 3 und 4 gelten für Abwasser aus kommunalen Behandlungsanlagen in den jeweiligen Wassereinzugsgebieten empfindlicher Gebiete, die zur Verschmutzung dieser Gebiete beitragen. In Fällen, in denen die genannten Wassereinzugsgebiete ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat liegen, gilt Artikel 9. (6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass mindestens alle vier Jahre überprüft wird, ob weitere empfindliche Gebiete auszuweisen sind. (7) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in den nach Überprüfung gemäß Absatz 6 als empfindlich ausgewiesenen Gebieten binnen sieben Jahren die vorgenannten Anforderungen erfüllt werden. (8) Ein Mitgliedstaat ist von der Verpflichtung, für die Zwecke dieser Richtlinie empfindliche Gebiete auszuweisen, befreit, wenn er die nach den Absätzen 2, 3 und 4 geforderte Behandlung in seinem gesamten Gebiet anwendet.“
4

In den Ziff. 2 und 12 dieser Resolution heißt es, der Sicherheitsrat „2. beschließt in diesem Zusammenhang, dass die Islamische Republik Iran ohne weitere Verzögerung die … proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten auszusetzen hat … … 12. beschließt, dass alle Staaten die sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Resolution oder zu jedem späteren Zeitpunkt in ihrem Hoheitsgebiet befindenden Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen einfrieren werden, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der in der Anlage bezeichneten Personen oder Einrichtungen oder weiterer Personen oder Einrichtungen stehen, die nach Feststellung des Rates oder des [Sanktionsa]usschusses an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der Islamischen Republik Iran oder an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, oder von Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder von Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, auch durch unerlaubte Mittel, … und beschließt ferner, dass alle Staaten sicherstellen werden, dass ihre Staatsangehörigen oder Personen oder Einrichtungen innerhalb ihres Hoheitsgebiets für die genannten Personen und Einrichtungen oder zu ihren Gunsten keine Gelder, finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellen“.
2.

Art. 2 Abs. 3 und Art. 31 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel [50 Absatz 2 Buchstabe g AEUV] über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen in der durch die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die Buchhaltungsunterlagen einer Gesellschaft mit der Begründung beanstandet, dass diese gegen die in den Vorschriften dieses Mitgliedstaats enthaltenen Grundsätze der Vollständigkeit und der Unabhängigkeit der Geschäftsjahre verstoßen, auch wenn alle anderen in diesen Vorschriften vorgesehenen Grundsätze der Rechnungslegung beachtet werden, wenn dieser Verstoß keine Abweichung in einem Ausnahmefall darstellt, die erforderlich ist, um die Beachtung des Grundsatzes des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes sicherzustellen, und die im Anhang des Jahresabschlusses mit der Angabe ihres Einflusses auf die Vermögens‑, Finanz- und Ertragslage angegeben und hinreichend begründet wird.
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Am 21. Dezember 2016 gab die Außendirektion Namur der Abteilung Natur und Forstwesen der Wallonischen Region eine mit Auflagen versehene befürwortende Stellungnahme zu dem von Sagrex gestellten Antrag auf Globalbewilligung ab, in der sie erstens feststellte, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Projekt teilweise an ein Natura-2000-Gebiet angrenze, die Gefahr einer erheblichen Auswirkung auf dieses Gebiet aber ausgeschlossen sei. Zweitens äußerte sie in Bezug auf die beiden ebenfalls an das Projekt angrenzenden Gebiete von großem biologischem Interesse zunächst die Auffassung, dass das Projekt ohne besondere Vorsichtsmaßnahmen wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die dort vorkommenden geschützten Tier- und Pflanzenarten und auf ihren jeweiligen natürlichen Lebensraum hätte. Sodann führte sie aus, dass das Projekt bei Durchführung der von Sagrex vorgesehenen und in der Abweichungsbewilligung genau bezeichneten Eindämmungs- und Ausgleichsmaßnahmen zum einen diese Arten nicht beeinträchtigen und zum anderen nur zu einer allmählichen Zerstörung ihres jeweiligen natürlichen Lebensraums führen würde, die zudem durch das Anlegen neuer natürlicher Lebensräume ausgeglichen würde. Schließlich gelangte sie zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung all dessen vernünftigerweise angenommen werden könne, dass die Stätten, die von dem von Sagrex betriebenen Steinbruch betroffen seien, am Ende des von Sagrex geplanten Abbauzeitraums von 30 Jahren nach wie vor von erheblichem biologischen Interesse sein würden, so dass die Umweltauswirkungen des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Projekts auf die Erhaltung der Natur als auf ein akzeptables Ausmaß reduziert angesehen werden könnten.
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Galapagos ist eine Holdinggesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz in Luxemburg hat. Im Juni 2019 beschloss sie, ihre Hauptverwaltung nach Fareham (Vereinigtes Königreich) zu verlegen. Ihre am 13. Juni 2019 berufenen Direktoren beantragten am 22. August 2019 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division (Business and Property Courts, Insolvency and Companies list) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung für Wirtschaftssachen [Handels‑, vermögens‑, insolvenz- und gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten], Vereinigtes Königreich) (im Folgenden: High Court). Am folgenden Tag wurden diese Direktoren jedoch auf Betreiben einer Gruppe von Gläubigern aufgrund einer Anteilsverpfändung abberufen und durch einen neuen Direktor ersetzt. Dieser richtete für Galapagos ein Büro in Düsseldorf (Deutschland) ein und wies ihre anwaltlichen Vertreter an, den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückzunehmen. Zur Rücknahme kam es jedoch nicht, da eine Gläubigergruppe in diesen Antrag eintrat. Der High Court hatte am 17. Dezember 2020, als das Vorabentscheidungsersuchen eingereicht wurde, über diesen Antrag noch nicht entschieden.
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Wie der Generalanwalt in Nr. 170 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, ist es daher erforderlich, dass das Etikett mit dem gleichwertigen individuellen Erkennungsmerkmal nicht entfernt werden kann, um auf einer anderen Verpackung angebracht zu werden. In diesem Fall würde dieses individuelle Erkennungsmerkmal nämlich keineswegs die Echtheit des Arzneimittels, auf dem es neu angebracht wurde, garantieren, sondern es ermöglichen, gefälschte Arzneimittel in die legale Lieferkette einzuführen, was mit der Richtlinie 2011/62 gerade verhindert werden soll. Daher darf dieses Etikett nicht ohne Beschädigung entfernt werden können.
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Die Angaben in der Vorlageentscheidung lassen nicht erkennen, dass die in Art. 99 Buchst. ș des Gesetzes Nr. 303/2004 vorgesehene Verantwortlichkeit der nationalen Richter der ordentlichen Gerichte aufgrund der Nichtbeachtung der Entscheidungen der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof) Voraussetzungen unterläge, die gewährleisten können, dass sie sich – wie in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV gefordert und in den Rn. 84 und 86 des vorliegenden Urteils erläutert – auf die in Rn. 83 des vorliegenden Urteils erwähnten ganz außergewöhnlichen Fälle beschränkt.
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Im Anschluss an eine Überprüfung der richtigen Berechnung, Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer durch Arvi verfasste die Kauno apskrities valstybinė mokesčių inspekcija (Staatliche Steuerinspektion des Bezirks Kaunas, Litauen; im Folgenden: regionale Steuerinspektion) am 15. April 2020 einen Steuerprüfungsbericht, in dem sie darlegte, dass diese Gesellschaft für den Verkauf einer Immobilie an die UAB „Investicijų ir inovacijų fondas“ (im Folgenden: Fondas) am 8. Mai 2015 zu Unrecht die Mehrwertsteuer berechnet habe. Die regionale Steuerinspektion ging in diesem Bericht nämlich davon aus, dass sich Arvi, da Fondas zum Zeitpunkt dieses Verkaufs noch nicht als Mehrwertsteuerpflichtige registriert gewesen sei, nicht für die Besteuerung dieses Umsatzes habe entscheiden und folglich auch nicht die entsprechende Mehrwertsteuer hätte in Rechnung stellen dürfen, so dass sie in ihrer Mehrwertsteuererklärung den Vorsteuerabzug hätte berichtigen müssen.
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Die in Rn. 51 des vorliegenden Urteils gezogene Schlussfolgerung kann auch durch Art. 47 der Charta nicht in Frage gestellt werden. Insoweit genügt der Hinweis, dass, wenn die Rechtsuchenden im betreffenden Bereich des Unionsrechts Zugang zu einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht haben – was vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht in der italienischen Rechtsordnung der Fall zu sein scheint –, das in der Charta verankerte Recht auf Zugang zu einem solchen Gericht gewahrt wird, ohne dass die nationale Rechtsvorschrift, die die Möglichkeit, ein Urteil des obersten Verwaltungsgerichts mit einem Wiederaufnahmeantrag anzufechten, auf streng eingegrenzte Ausnahmesituationen beschränkt, als eine Einschränkung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Charta dieses in deren Art. 47 niedergelegten Rechts angesehen werden könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2021, Randstad Italia, C‑497/20, EU:C:2021:1037, Rn. 69).
sie dem entgegenstehen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats bei einer Dienstleistung, die ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen erbringt, davon ausgehen, dass der Ort dieser Leistung, der gemäß Art. 44 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2008/8 geänderten Fassung in diesem anderen Mitgliedstaat liegt, dennoch als im ersten Mitgliedstaat liegend anzusehen ist, wenn der Dienstleistungserbringer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch diese Dienstleistung an einer durch den Empfänger dieser Dienstleistung im Rahmen einer Leistungskette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat.
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Insbesondere auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 1 des Protokolls über das ESZB und die EZB hat der EZB-Rat mit Beschluss vom 9. Juni 1998, geändert am 31. März 1999, die Beschäftigungsbedingungen der Europäischen Zentralbank (ABl. 1999, L 125, S. 32) erlassen. Die auf das Ausgangsverfahren anwendbare Fassung dieser Beschäftigungsbedingungen (im Folgenden: Beschäftigungsbedingungen der EZB) bestimmt in Art. 9 Buchst. c: „Diese Beschäftigungsbedingungen unterliegen keinem spezifischen einzelstaatlichen Recht. Die EZB wendet i) die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätze, ii) die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und iii) die Vorschriften an, die in den an die Mitgliedstaaten gerichteten Verordnungen und Richtlinien der Union über die Sozialpolitik enthalten sind. Diese Rechtsakte werden von der EZB immer dann angewandt, wenn es sich als erforderlich erweist. Empfehlungen der Union auf dem Gebiet der Sozialpolitik werden angemessen berücksichtigt. Die Auslegung der in diesen Beschäftigungsbedingungen geregelten Rechte und Pflichten erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der maßgebenden Grundsätze der Verordnungen, Regelungen und Rechtsprechung, die für die Bediensteten anderer Unionsorgane gelten.“
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In Art. 12 („Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person“) DSGVO heißt es: „(1) Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde. (2) Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22. In den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fällen darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren. … (5) Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder b) sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen. …“
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAI 1961. - RUHRKOHLEN-VERKAUFSGESELLSCHAFTEN " GEITLING ", " MAUSEGATT " UND " PRAESIDENT ", UNTERSTUETZT VON DER REGIERUNG DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN, GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 13-60.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00267

Niederländische Ausgabe Seite 00283

Deutsche Ausgabe Seite 00285

Italienische Ausgabe Seite 00264

Englische Sonderausgabe Seite 00143



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 287

IM HINBLICK AUF DIE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME DER PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS;

IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE REGIERUNG VON NORDRHEIN-WESTFALEN BEHAUPTET, SIE HABE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS, UND DASS SIE DIESE BEHAUPTUNG RECHTFERTIGT DURCH SCHLÜSSIGE DARLEGUNG DER GRÜNDE, AUS DENEN SICH DIESES INTERESSE ERGIBT;

IN DER ERWAEGUNG, DASS DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN SEIN INTERESSE AN EINER BETEILIGUNG AM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT HINREICHEND DARGETAN HAT;

IN DER ERWAEGUNG, DASS IM ÜBRIGEN VON DEN PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS NICHT BESTRITTEN WIRD, DASS EIN SOLCHES INTERESSE DER ANTRAGSTELLERIN GEGEBEN SEI;

Tenor

1 . DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN WIRD ALS STREITHELFER ZUGELASSEN .

2 . DER KANZLER STELLT DEM STREITHELFER ALLE PROZESSAKTEN IN ABSCHRIFT ZU .

3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 25. JUNI 1964. - FIRMA ALFRED TOEPFER KG UND FIRMA GETREIDE-IMPORT-GESELLSCHAFT GEGEN KOMMISSION DER EWG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 106 UND 107-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00553

Niederländische Ausgabe Seite 00538

Deutsche Ausgabe Seite 00578

Italienische Ausgabe Seite 00525

Englische Sonderausgabe Seite 00429

Dänische Sonderausgabe Seite 00087

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00141

Spanische Sonderausgabe Seite 00231



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 579

DIE BEKLAGTE HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 21 . FEBRUAR 1964 BEANTRAGT, ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN 106/63 UND 107/63 VORAB ZU ENTSCHEIDEN, DIE KLAGEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN UND DEN KLAEGERINNEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

DIE KLAEGERINNEN HABEN MIT SCHRIFTSATZ VOM 13 . APRIL 1964 BEANTRAGT, DEN ANTRAG DER BEKLAGTEN AUF VORABENTSCHEIDUNG ZU VERWERFEN, HILFSWEISE, DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

ÜBER DIE EINREDE DER BEKLAGTEN WURDE AM 28 . MAI 1964 MÜNDLICH VERHANDELT .

IN SEINEN AM 11 . JUNI 1964 VORGETRAGENEN SCHLUSSANTRAEGEN HAT DER GENERALANWALT ANGEREGT, ÜBER DEN ANTRAG DER BEKLAGTEN AUF VORABENTSCHEID ERST NACH ABLAUF DES VERFAHRENS ZUR HAUPTSACHE ZU ENTSCHEIDEN .

NACH DEM ERGEBNIS DER BISHERIGEN VERHANDLUNGEN ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, DIESER ANREGUNG ZU FOLGEN, DA OFFENBAR DIE PROBLEME DER KLAGEZULÄSSIGKEIT IN EINEM ENGEN SACHLICHEN ZUSAMMENHANG STEHEN MIT FRAGEN, DIE BEI DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ZU WÜRDIGEN SIND .

Tenor

BESCHLIESST

DER GERICHTSHOF

1 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE DER KOMMISSION BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .