Bei der Zusammenfassung des Sachverhaltes scheint es mir nützlich, die verschiedenen Etappen der „Affäre“ Macevičius noch einmal durchzugehen. Die Klägerin, eine Diplombibliothekarin italienischer Staatsangehörigkeit, trat am 1. Dezember 1967 als Verwaltungsrätin der Besoldungsgruppe A 5 in den Dienst des Europäischen Parlaments ein. Sie nimmt seitdem Aufgaben der Leitung und Verwaltung der Bibliothek wahr. Am 1. Januar 1973 wurde sie nach Besoldungsgruppe A 4 befördert.

Die Generaldirektion „Dokumentation des Parlaments und Information“ war in bedeutendem Maße von der Reorganisation betroffen, die im Generalsekretariat des Parlaments infolge des Beitritts Großbritanniens, Dänemarks und Irlands vorgenommen wurde. Sie wurde in zwei Generaldirektionen aufgespalten: in „Information und Öffentlichkeitsarbeit“ und „Wissenschaft und Dokumentation“. Zum Leiter der letzteren wurde im Jahr 1972 Herr Taylor, ein britischer Staatsangehöriger, ernannt, der ab 1. März 1974 auch die direkte Verantwortung über die Bibliothek übernahm. Im Jahr 1973 war indessen auch die Bibliothek in zwei Abteilungen geteilt worden: die erste „Katalogisierung und Verwaltung“, später umgewandelt in „Katalogisierung und Bibliotheksverwaltung“, geleitet von der Klägerin, die zweite „Präsenzbibliothek und amtliche Dokumente“, später umbenannt in „Präsenzbibliothek, Auskünfte und Dokumentation“.

Im Zusammenhang mit der Reorganisation hatte Generaldirektor Taylor geplant, das bisher angewandte analytische Klassifikationssystem durch das Dezimalsystem zu ersetzen. Er hatte sich schließlich für ein gemischtes System entschieden, wobei die analytische Klassifikation für die vorhandenen Bestände beibehalten und das Dezimalsystem für Neuerwerbungen und Werke von besonderem Interesse angewandt wurde.

Die Klägerin hatte sich von Anfang an gegen dieses Vorhaben ausgesprochen und blieb auch bei ihrer Ablehnung, nachdem das Präsidium des Parlaments am 23. September 1974 Herrn Taylor zu der Durchführung der Reorganisation ermächtigt hatte. Am 7. November 1974 wurde eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe gebildet, zu deren Leiter Herr Reid ernannt wurde, auch er ein britischer Staatsangehöriger, der am 25. Februar 1974 als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe A 5 beim Parlament eingestellt worden war. Gegen diese Ernennung erhob Frau Macevičius eine erste Klage vor dem Gerichtshof. Mit Urteil der Zweiten Kammer vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 66/75 (Slg. 1976, 593) wurde die Klage abgewiesen. Der Gerichtshof stellte nämlich fest, das Parlament habe bei der Ernennung des Herrn Reid seine behördeninterne Organisationsgewalt ausgeübt und die Tätigkeit von Frau Macevičius sei nicht so weit eingeschränkt worden, daß die verbleibenden Aufgaben nicht mehr ihrem Dienstposten und ihrer Besoldungsgruppe entsprächen.

Die Spannung in der Generaldirektion verschärfte sich jedoch immer weiter. Frau Macevičius klagte zum zweitenmal vor dem Gerichtshof, wobei sie sich gegen ihre dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1973/74 wandte, die ihrer Ansicht nach unzureichende Bewertungen enthielt. Die Erste Kammer des Gerichtshofes wies ihre Klage jedoch mit Urteil vom 12. Mai 1977 in der Rechtssache 31/76 (Slg. 1977, 883) ab, da er die von der Klägerin angeführten Gründe nicht als gegeben ansah.

Wie wir im weiteren noch klarer sehen werden, ist die dritte Klage von Frau Macevicius eng mit dem Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits verbunden. Beide betreffen nämlich die Karriere der Klägerin und die des Herrn Reid. In mehreren den Haushalt und die Organisation des Parlaments betreffenden vorbereitenden Unterlagen hatten der Generalsekretär und der Haushaltsausschuß in den Jahren 1978/1979 die Umwandlung der A 5/A 4-Planstellen der Leiter der Dienststellen „Katalogisierung und Bibliotheksverwaltung“ sowie „Präsenzbibliothek, Auskünfte und Dokumentation“ in A 3-Planstellen vorgesehen. Herr Taylor schlug in einem die Verabschiedung des Haushalts 1980 betreffenden Schreiben unter Beachtung der vom Parlament in der Entschließung vom 10. Mai 1979 festgesetzten Haushaltskürzungen jedoch vor, im Haushaltsjahr 1980 nur die Planstelle des Leiters der Dienststelle „Präsenzbibliothek, Auskünfte und Dokumentation“ in eine A 3-Stelle umzuwandeln. Der Vorschlag wurde vom Generalsekretär und vom Haushaltsausschuß angenommen. Demgemäß wurde am 14. Juli 1980 die Stellenausschreibung Nr. 2677 für den freien Posten eines Abteilungsleiters veröffentlicht. Im Organisationsplan 1980 war der Posten des Leiters der Abteilung „Präsenzbibliothek, Auskünfte und Dokumentation“ angehoben worden.

Gegen die mutmaßliche Benennung des Herrn Reid für die Beförderung nach Besoldungsgruppe A 3 erhob Frau Macevičius zum drittenmal Klage vor dem Gerichtshof. Durch Beschluß vom 18. November 1980 in der Rechtssache 141/80 wies die Dritte Kammer die Klage als unzulässig ab, da sie gegen eine Maßnahme gerichtet sei (Vorschläge und Entscheidungen der zuständigen Stellen eines Organs im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplans), die die Klägerin nicht beschwere (Slg. 1980, 3509).

Damit komme ich zu dem vorliegenden Rechtsstreit. Für den mit der Stellenausschreibung Nr. 2677 ausgeschriebenen Posten wurden fünf Bewerbungen eingereicht. Nach deren Prüfung ernannte die Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom 24. Oktober 1980, veröffentlicht am 25. November 1980, Herrn Reid in der Besoldungsgruppe A 3 zum Leiter der Abteilung „Präsenzbibliothek, Auskünfte und Dokumentation“ des Parlaments.

Nachdem Frau Macevičius auf ihre Verwaltungsbeschwerde keine Antwort erhalten hatte, erhob sie die vorliegende Klage gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts.