Rechtssache 0362/05 P 
Jacques Wunenburger 
gegen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beförderung — Ausleseverfahren — 
Zurückweisung der Bewerbung des Rechtsmittelführers — Stellenenthebung — 
Begründungspflicht — Rechtsfehler — Anschlussrechtsmittel — Streitgegenstand — 
Rechtsschutzinteresse" 
Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 15. Februar 2007 .... I - 4336 
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. Juni 2007 I - 4355 
Leitsätze des Urteils 
1. Rechtsmittel — Gegenstand 
(Satzung des Gerichtshofs, Art. 56 Abs. 2) 
I - 4333 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-362/05 P 
2. Anfechtungsklage — Hinfälligkeit der angefochtenen Handlung im Laufe des Verfahrens — 
Klage, deren Gegenstand mangels Rücknahme der angefochtenen Handlung fortbesteht 
(Art 230 EG und 233 Abs. 1 EG; Beamtenstatut, Art 29) 
1. Da nach Art. 56 Abs. 2 der Satzung des 
Gerichtshofs ein Rechtsmittel von jeder 
Partei eingelegt werden kann, die mit 
ihren Anträgen ganz oder teilweise 
unterlegen ist, ist ein Rechtsmittel gegen 
ein Urteil des Gerichts, soweit mit 
diesem eine Einrede der Unzulässigkeit 
oder ein Einwand der Erledigung zu­
rückgewiesen worden ist, auch dann 
zulässig, wenn die Klage letztlich als 
unbegründet abgewiesen worden ist. 
Nach dieser Bestimmung ist nämlich 
nicht danach zu unterscheiden, ob der 
vor dem Gericht geltend gemachte und 
von diesem zurückgewiesene Einwand 
darauf gerichtet ist, die Klage als un­
zulässig abzuweisen, oder darauf, sie als 
gegenstandslos abzuweisen, da es sich 
hierbei um zwei prozesshindernde Ein­
reden handelt, die, wenn sie durch­
greifen, einer Entscheidung des Gerichts 
in der Hauptsache entgegenstehen. 
(vgl. Randnrn. 36-39) 
2. Der Umstand allein, dass die angefoch­
tene Handlung im Laufe des Anfech­
tungsverfahrens hinfällig geworden ist, 
zieht nicht die Verpflichtung des Ge­
meinschaftsrichters nach sich, wegen 
fehlenden Streitgegenstands oder Kla­
geinteresses zum Zeitpunkt des Erlasses 
des Urteils in der Hauptsache die Er­ledigung des Rechtsstreits festzustellen. 
Demgemäß fällt der Gegenstand des 
Rechtsstreits nicht weg, wenn die be­
schwerende Handlung nicht förmlich 
zurückgenommen worden ist, und es 
ist möglich, dass der Kläger ein Interesse 
an der Beantragung ihrer Aufhebung 
behält, um zu verhindern, dass sich der 
behauptete Rechtsverstoß in Zukunft 
wiederholt. Ein solches Interesse folgt 
aus Art. 233 Abs. 1 EG, wonach die 
Organe, denen das für nichtig erklärte 
Handeln zur Last fällt, die sich aus dem 
Urteil ergebenden Maßnahmen zu er­
greifen haben. Dieses Klageinteresse 
kann jedoch nur gegeben sein, wenn 
sich der behauptete Rechtsverstoß un­
abhängig von den Umständen der 
Rechtssache, die zur Klageerhebung ge­
führt haben, in Zukunft wiederholen 
kann. 
Das ist bei einer Anfechtungsklage, die 
von einem Beamten gegen die Zurück­
weisung seiner Bewerbung um eine freie 
Planstelle und gegen die Ernennung 
eines anderen Beamten erhoben worden 
ist, dann der Fall, wenn die Verwaltung 
Letzteren während des Verfahrens ge­
mäß Art. 50 des Statuts seiner Stelle 
enthoben und ein neues Ausleseverfah­
ren eingeleitet hat, wodurch die ange­
fochtenen Entscheidungen hinfällig 
geworden sind, soweit der Kläger das 
Verfahren beanstandet, das zur Vor-
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WUNENBURGER / KOMMISSION 
nahrne der ursprünglichen Ernennung 
geführt hat. Im Gegensatz zur inhaltli­
chen Beurteilung der verschiedenen Be­
werbungen um eine zu besetzende 
Planstelle können die Modalitäten eines 
Ausleseverfahrens nämlich bei entspre­
chenden Verfahren in der Zukunft 
wieder aufgegriffen werden, so dass der 
Kläger sein Klageinteresse in Bezug auf die angefochtenen Entscheidungen be­
hält, auch wenn diese ihre Wirkungen 
ihm gegenüber für künftige Bewerbun­
gen um Planstellen der betreffenden Art 
verloren haben. 
(vgl. Randnrn. 47-52, 58-60) 
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