Rechtssache C‑358/12

Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici

gegen

Comune di Milano

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia)

„Vorabentscheidungsersuchen — Öffentliche Aufträge — Aufträge, die nicht die in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehene Schwelle erreichen — Art. 49 AEUV und 56 AEUV — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Ausschreibungsverfahren — Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Lage des Bieters — Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge — Begriff des schwerwiegenden Verstoßes — Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen von mehr als 100 Euro und mehr als 5 % der geschuldeten Beträge“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. Juli 2014

Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Erteilung des Zuschlags – Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Ermessen der Mitgliedstaaten – Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 49 AEUV und 56 AEUV, Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 45 Abs. 2)

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die die öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen Bauaufträgen, deren Wert unter der in Art. 7 Buchst. c der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung Nr. 1177/2009 geänderten Fassung festgelegten Schwelle liegt, verpflichten, einen Bieter, der sich einen Verstoß bei der Entrichtung der Sozialbeiträge zuschulden kommen lassen hat, vom Vergabeverfahren für einen solchen Auftrag auszuschließen, wenn die Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen mehr als 100 Euro und gleichzeitig mehr als 5 % der geschuldeten Beträge ausmacht.

Auch wenn nämlich eine solche nationale Regelung, die geeignet ist, die Teilnahme von Bietern für einen öffentlichen Auftrag von eindeutigem grenzüberschreitenden Interesse zu verhindern, eine Beschränkung im Sinne der Art. 49 AEUV und 56 AEUV darstellt, kann sie doch gerechtfertigt sein, wenn sie ein legitimes Ziel des Allgemeininteresses verfolgt und soweit sie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt. Hält ein Wirtschaftsteilnehmer die gesetzlichen und sozialen Verpflichtungen nicht ein, so deutet dies auf seine mangelnde Zuverlässigkeit, Sorgfalt und Seriosität hin, was für eine teilweise Erreichung eines solchen legitimen Ziels des Allgemeininteresses spricht. Eine solche Vorgabe beachtet auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Festlegung einer eindeutigen Schwelle für den Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, wie sie in der fraglichen nationalen Regelung definiert ist, auf objektiven, nichtdiskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht. Diese Kriterien gewährleisten nämlich nicht nur die Gleichbehandlung der Bieter, sondern auch die Rechtssicherheit, einen Grundsatz, dessen Einhaltung eine Voraussetzung für die Verhältnismäßigkeit einer beschränkenden Maßnahme darstellt.

Was schließlich die Höhe dieser Schwelle für den Ausschluss anbelangt, sieht Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 keine einheitliche Anwendung der Ausschlussgründe vor und verleiht den Mitgliedstaaten das Recht, die in dieser Vorschrift festgelegten Kriterien abzumildern oder flexibler zu gestalten. Art. 45 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie gestattet den Mitgliedstaaten, jeden Wirtschaftsteilnehmer, der seine Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge nicht erfüllt hat, von der Teilnahme an Vergabeverfahren auszuschließen, ohne einen Mindestbetrag an Beitragsrückständen vorzusehen.

(vgl. Rn. 30-37, 39, 41 und Tenor)

Rechtssache C‑358/12

Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici

gegen

Comune di Milano

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia)

„Vorabentscheidungsersuchen — Öffentliche Aufträge — Aufträge, die nicht die in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehene Schwelle erreichen — Art. 49 AEUV und 56 AEUV — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Ausschreibungsverfahren — Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen Lage des Bieters — Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge — Begriff des schwerwiegenden Verstoßes — Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen von mehr als 100 Euro und mehr als 5 % der geschuldeten Beträge“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 10. Juli 2014

Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Erteilung des Zuschlags – Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren – Ermessen der Mitgliedstaaten – Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 49 AEUV und 56 AEUV, Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 45 Abs. 2)

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die die öffentlichen Auftraggeber bei öffentlichen Bauaufträgen, deren Wert unter der in Art. 7 Buchst. c der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung Nr. 1177/2009 geänderten Fassung festgelegten Schwelle liegt, verpflichten, einen Bieter, der sich einen Verstoß bei der Entrichtung der Sozialbeiträge zuschulden kommen lassen hat, vom Vergabeverfahren für einen solchen Auftrag auszuschließen, wenn die Differenz zwischen den geschuldeten und den entrichteten Beträgen mehr als 100 Euro und gleichzeitig mehr als 5 % der geschuldeten Beträge ausmacht.

Auch wenn nämlich eine solche nationale Regelung, die geeignet ist, die Teilnahme von Bietern für einen öffentlichen Auftrag von eindeutigem grenzüberschreitenden Interesse zu verhindern, eine Beschränkung im Sinne der Art. 49 AEUV und 56 AEUV darstellt, kann sie doch gerechtfertigt sein, wenn sie ein legitimes Ziel des Allgemeininteresses verfolgt und soweit sie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt. Hält ein Wirtschaftsteilnehmer die gesetzlichen und sozialen Verpflichtungen nicht ein, so deutet dies auf seine mangelnde Zuverlässigkeit, Sorgfalt und Seriosität hin, was für eine teilweise Erreichung eines solchen legitimen Ziels des Allgemeininteresses spricht. Eine solche Vorgabe beachtet auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Festlegung einer eindeutigen Schwelle für den Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, wie sie in der fraglichen nationalen Regelung definiert ist, auf objektiven, nichtdiskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht. Diese Kriterien gewährleisten nämlich nicht nur die Gleichbehandlung der Bieter, sondern auch die Rechtssicherheit, einen Grundsatz, dessen Einhaltung eine Voraussetzung für die Verhältnismäßigkeit einer beschränkenden Maßnahme darstellt.

Was schließlich die Höhe dieser Schwelle für den Ausschluss anbelangt, sieht Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 keine einheitliche Anwendung der Ausschlussgründe vor und verleiht den Mitgliedstaaten das Recht, die in dieser Vorschrift festgelegten Kriterien abzumildern oder flexibler zu gestalten. Art. 45 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie gestattet den Mitgliedstaaten, jeden Wirtschaftsteilnehmer, der seine Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge nicht erfüllt hat, von der Teilnahme an Vergabeverfahren auszuschließen, ohne einen Mindestbetrag an Beitragsrückständen vorzusehen.

(vgl. Rn. 30-37, 39, 41 und Tenor)