BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAI 1985. - UNION DEUTSCHE LEBENSMITTELWERKE GMBH UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - FOERDERUNG DES VERKAUFS VON BUTTER. - RECHTSSACHE 97/85 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01331



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE SONSTIGEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST , SIE DÜRFEN DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM 16 . APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , BEANTRAGT , DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1985 ÜBER MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES AUF DEM MARKT VON BERLIN ( WEST ) BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTIGKEITSKLAGE DER ANTRAGSTELLERINNEN VOM 15 . APRIL 1985 AUSZUSETZEN .

2 IN DER NEUNTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT BETREFFEND DAS PROGRAMM FÜR DIE VERWENDUNG DER MITTEL AUS DER MITVERANTWORTUNGSABGABE IM MILCHSEKTOR FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1985/86 ( KOM ( 84 ) 675 ENDG . VOM 4 . DEZEMBER 1984 ) SIND SPEZIFISCHE AKTIONEN VORGESEHEN , DIE DIE BEURTEILUNG DER WIRKSAMKEIT VERSCHIEDENER MASSNAHMEN ZUM STÄRKEREN VERBRAUCH VON MILCHERZEUGNISSEN UND INSBESONDERE VON BUTTER ERMÖGLICHEN SOLLEN .

3 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG VERTRAT DIE KOMMISSION DIE ANSICHT , ES EMPFEHLE SICH , DIESE MASSNAHME AUF EIN GEOGRAPHISCH ABGEGRENZTES GEBIET , DIE STADT BERLIN ( WEST ), ZU BESCHRÄNKEN , UM IHRE WIRKSAMKEIT ZUVERLÄSSIG BEURTEILEN ZU KÖNNEN .

4 GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG STELLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AB KÜHLHAUS KOSTENLOS 900 TONNEN BUTTER IN BERLIN ( WEST ) AUS ÖFFENTLICHEN BESTÄNDEN ZUR VERFÜGUNG .

5 IN IHREM ANTRAG AUF VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZ MACHEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN GELTEND , ENTGEGEN VORSCHRIFTEN DES DEUTSCHEN RECHTS GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB SOLLE DIE ABGEGEBENE BUTTER AUS INTERVENTIONSLAGERBESTÄNDEN ALS ' ' KOSTENLOSE EWG-BUTTER ' ' BEZEICHNET WERDEN ; AUSSERDEM WERDE EIN STÜCK KOSTENLOS ABGEGEBENER BUTTER MIT EINEM GLEICH GROSSEN STÜCK FRISCHBUTTER , DAS ZUM NORMALEN PREIS VERKAUFT WERDEN MÜSSE , GEKOPPELT . DIE SO ABGEGEBENE BUTTER ENTSPRECHE ETWA DEM EINEINHALBFACHEN MONATSBEDARF DER BERLINER BEVÖLKERUNG AN MARGARINE . DURCH DIESE MASSENWEISE GRATISABGABE EINES KONKURRENZPRODUKTS WÜRDEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN , DIE ETWA ZWEI DRITTEL DES ABSATZES AN MARGARINE IN BERLIN BESTRITTEN , VOM MARKT VERDRÄNGT . IHNEN DROHE DADURCH EIN NICHT MEHR WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN .

6 EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG VERLETZE DEN GRUNDSATZ DER FREIEN BERUFSAUSÜBUNG , DAS ZIEL DER MARKTSTABILISIERUNG NACH ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG , DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT , DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ . DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG , DIE AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES GESTÜTZT WERDE , FEHLE ES AUSSERDEM AN EINER ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE .

7 DIE ABGABE DER KOSTENLOSEN INTERVENTIONSBUTTER IN BERLIN SOLLTE URSPRÜNGLICH AM 15 . APRIL 1985 BEGINNEN . AM 20 . MÄRZ 1985 ERWIRKTEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN BEIM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEGEN DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE , DURCH DIE DIESER DIE GEPLANTE ABGABE DER KOSTENLOSEN BUTTER UN TERSAGT WURDE . DER BESCHLUSS DES VERWALTUNGSGERICHTS FRANKFURT WURDE JEDOCH DURCH BESCHLUSS DES HESSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOFES VOM 11 . APRIL 1985 AUS VERFAHRENSRECHTLICHEN GRÜNDEN AUFGEHOBEN . DARAUFHIN KÜNDIGTE DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE IN PRESSEMITTEILUNGEN AN , DASS DIE ABGABE NUNMEHR AM 6 . MAI 1985 BEGINNEN WERDE .

8 DIE ANTRAGSTELLERINNEN BEFÜRCHTEN , DASS DURCH DIE GRATISBUTTER ETWA EINE MONATLICHE ABSATZMENGE AN MARGARINE IN BERLIN ( WEST ) VERDRÄNGT WERDE . WENN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTIGKEITSKLAGE ERGANGEN SEI , KÖNNTEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN DEN DURCH IHREN ABSATZVERLUST ENTSTANDENEN SCHADEN VON MEHREREN MILLIONEN DM NUR NOCH DURCH SCHADENSERSATZKLAGEN GELTEND MACHEN .

9 DEN ANTRAGSTELLERINNEN DROHE VOR ALLEM ABER EIN IMMATERIELLER SCHADEN . EINE EINMAL ERFOLGTE VERDRÄNGUNG VOM MARKT LASSE SICH SPÄTER SCHWER WETTMACHEN . AUCH BESTEHE DIE GEFAHR , DASS SICH ANDERE HERSTELLER VON KONKURRENZPRODUKTEN AN DERARTIGEN UNLAUTEREN WETTBEWERBSMASSNAHMEN ORIENTIERTEN .

10 AUF DER ANDEREN SEITE SEIEN DIE NACHTEILE , DIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT BEI EINER WEITEREN VERSCHIEBUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DROHTEN , DENKBAR GERING .

11 DIE KOMMISSION HÄLT DIE HAUPTKLAGE FÜR UNZULÄSSIG , WEIL DIE ANTRAGSTELLERINNEN VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WEDER INDIVIDÜLL NOCH UNMITTELBAR IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFEN SEIEN . JEDER MARGARINEHERSTELLER KÖNNE JEDERZEIT DEN ENTSCHLUSS FASSEN , SICH FÜR DEN BERLINER MARKT ZU INTERESSIEREN ; DIE ANTRAGSTELLERINNEN SEIEN DAHER NICHT AUFGRUND EINER BESONDEREN PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFT AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN SO HERAUSGEHOBEN , DASS SIE SICH IN EINER ÄHNLICHEN LAGE BEFÄNDEN WIE DER ADRESSAT DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG .

12 DIE DEN BERLINER VERBRAUCHERN ANGEBOTENEN 900 TONNEN BUTTER BETRÄFEN WENIGER ALS 0,4 % DES GESAMTVERBRAUCHS AN MARGARINE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN BERLIN ( WEST ). SELBST WENN DIESE 900 TONNEN VOLL ZU LASTEN DES MARGARINEABSATZES GINGEN , WAS NICHT ANZUNEHMEN SEI , KÖNNE DER SCHADEN KEINESFALLS ALS SCHWER BEZEICHNET WERDEN . AUCH DIE VORAUSSETZUNG EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS SEI NICHT ERFÜLLT , DA DIE ANTRAGSTELLERINNEN GEGEN DIE KOMMISSION EINE SCHADENSERSATZKLAGE ERHEBEN KÖNNTEN . IM ÜBRIGEN HABE DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE SCHON AM 12 . APRIL 1984 , D . H . LANGE BEVOR DER ANTRAG AUF VORLÄU FIGEN RECHTSSCHUTZ GESTELLT WORDEN SEI , ANWEISUNG ZUR AUSLAGERUNG EINER ERSTEN TRANCHE VON 450 TONNEN INTERVENTIONSBUTTER GEGEBEN . DIESE BUTTER SEI INZWISCHEN AUFGETAUT , ZERTEILT UND IN 250-G-PACKUNGEN VERPACKT WORDEN , DIE IN RICHTUNG BERLIN UNTERWEGS SEIEN . DIE BUTTER BEFINDE SICH GEGENWÄRTIG BEI GROSS- ODER EINZELHÄNDLERN , DIE NICHT ZUR ERHEBUNG EINES HÖHEREN PREISES GEZWUNGEN WERDEN KÖNNTEN . DIE GESAMTAUSGABEN BELIEFEN SICH FÜR 450 TONNEN AUF 1 019 628 DM , WOBEI NICHT DIE KOSTEN MITGERECHNET SEIEN , DIE SICH AUS DER NOTWENDIGKEIT ERGÄBEN , DIE PACKUNGEN WIEDER AUSEINANDERZUREISSEN UND DIE BUTTER AN DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE ZURÜCKZULIEFERN . DIE KOSTEN EINER SUSPENDIERUNG LAEGEN ALSO WESENTLICH HÖHER ALS DER DEN ANTRAGSTELLERINNEN IM FALLE DER DURCHFÜHRUNG DER AKTION ENTSTEHENDE SCHADEN . DIE KOMMISSION VERGLEICHT DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME MIT DEN ' ' WEIHNACHTSBUTTER ' ' -AKTIONEN , DEREN BESCHEIDENDSTE 72 000 TONNEN UMFASST HABE UND DIE DIE ANTRAGSTELLERINNEN DENNOCH NICHT IM WEGE DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ANGEGRIFFEN HÄTTEN .

13 ENTGEGEN DER BEHAUPTUNG DER ANTRAGSTELLERINNEN VERLETZE DIE ENTSCHEIDUNG NICHT DAS RECHT AUF FREIE BERUFSAUSÜBUNG , DENN ES STEHE DEN ANTRAGSTELLERINNEN WEITERHIN FREI , IHRE ERZEUGNISSE ABZUSETZEN . DIE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSE AUCH NICHT GEGEN DAS GEBOT DER MARKTSTABILISIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG , SONDERN SOLLE IM GEGENTEIL ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER MARKTSTABILITÄT FÜR BUTTER BEITRAGEN . ES DÜRFE NICHT AUS DEM AUGE VERLOREN WERDEN , DASS DIE BERLIN-AKTION NUR TESTCHARAKTER HABE : INNERHALB EINES ABGEGRENZTEN , GLEICHWOHL ABER REPRÄSENTATIVEN MARKTES WERDE DAS VERBRAUCHERVERHALTEN FÜR DEN FALL EINER ERHEBLICHEN , SICH ÜBER EINEN LÄNGEREN ZEITRAUM ERSTRECKENDEN PREISSENKUNG UNTERSUCHT .

14 AUCH DER VORWURF , DURCH DIE MASSNAHME WÜRDEN DIE MARGARINEHERSTELLER DISKRIMINIERT , SEI UNBEGRÜNDET , DA DIESE SICH IN EINER VÖLLIG ANDEREN LAGE BEFÄNDEN ALS DIE ERZEUGER VON MILCHPRODUKTEN . SO KÖNNTEN DIE MARGARINEHERSTELLER IHRE GRUNDSTOFFE ABSCHÖPFUNGSFREI ZU WELTMARKTPREISEN EINFÜHREN , WÄHREND DER BUTTERMARKT IM WESENTLICHEN DURCH DEN INTERVENTIONSPREIS GESTEUERT WERDE . WAS DIE ANGEBLICHE VERLETZUNG DES VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZES ANGEHE , SO STEHE DIE ÜBERPRÜFUNG DES KOSTEN-NUTZEN-VERHÄLTNISSES DER AKTION NICHT DEM GERICHTSHOF , SONDERN VIELMEHR DEM PARLAMENT ODER DEM RECHNUNGSHOF ZU .

15 EBENSOWENIG WIE ALLE ANDEREN UNTERNEHMEN KÖNNTEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN EINEN ANSPRUCH AUF DIE BEIBEHALTUNG DER VORTEILE EINES BESTEHENDEN MARKTORDNUNGSSYSTEMS GELTEND MACHEN . ZU UNRECHT RÜGTEN SIE AUCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES DEUTSCHEN WETTBEWERBSRECHTS , DENN ZUM EINEN SEI DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINE AUTONOME RECHTSQUELLE , DIE NICHT AM MASSSTAB DES NATIONALEN RECHTS GEMESSEN WERDEN KÖNNE , UND ZUM ANDEREN SEI DIE GEMEINSCHAFT KEIN DEM WETTBEWERBSRECHT UNTERWORFENES HANDELSUNTERNEHMEN . SCHLIESSLICH SEI DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT WEGEN FEHLENDER ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE UNGÜLTIG .

16 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN UND JEDE ANDERE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

17 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KOMMEN ANORDNUNGEN DIESER ART NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , D . H . SIE DÜRFEN DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .

18 DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DIE ERÖRTERUNGEN DARAUF KONZENTRIERT , DASS DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME NACH DEUTSCHEM WETTBEWERBSRECHT UNZULÄSSIG SEI . ES MAG ZWAR ZUTREFFEN , DASS DIESE FRAGE SCHWIERIGE RECHTSPROBLEME AUFWIRFT ; SIE KANN JEDOCH NICHT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ENTSCHIEDEN WERDEN , WEIL ANDERENFALLS DIE GROSSE GEFAHR EINER VORWEGNAHME DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE BESTÜNDE .

19 AUSSERDEM SIND ERNSTHAFTE ZWEIFEL AN DER ZULÄSSIGKEIT DER HAUPTKLAGE ANGEBRACHT . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST NÄMLICH AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET , UND DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN NICHT GLAUBHAFT GEMACHT , DASS SIE WEGEN BESONDERER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER AUFGRUND VON UMSTÄNDEN , DIE NUR IHNEN EIGENTÜMLICH SIND UND DIE SIE AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBEN , VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN SIND .

20 DIESE FRAGE KANN JEDOCH OFFENGELASSEN WERDEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SICH NÄMLICH HERAUSGESTELLT , DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN IM WESENTLICHEN BE FÜRCHTEN , DIE AKTION DER KOMMISSION WERDE WEGEN IHRES TESTCHARAKTERS SPÄTER AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT AUSGEDEHNT . DAZU HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT , DASS EINE SOLCHE AUSDEHNUNG FRÜHESTENS ZWÖLF MONATE NACH ABSCHLUSS DER VERSUCHSAKTION MÖGLICH SEI UND JEDENFALLS NOCH EINGEHEND ERÖRTERT WERDEN MÜSSE . SELBST WENN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN , DASS DEN ANTRAGSTELLERINNEN IN DIESEM FALL EIN SCHWERER SCHADEN ENTSTEHT , BETRIFFT DIE IN REDE STEHENDE AKTION JETZT DOCH NUR EINE BEGRENZTE MENGE AN BUTTER , DIE WENIGER ALS 0,4 % DES GESAMTVERBRAUCHS AN MARGARINE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ENTSPRICHT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MÜSSEN DIE BEFÜRCHTUNGEN DER ANTRAGSTELLERINNEN ALS VERFRÜHT ANGESEHEN WERDEN ; SIE KÖNNEN DAHER IN DIESEM STADIUM EINEN AUSSETZUNGSANTRAG NICHT RECHTFERTIGEN .

21 SCHLIESSLICH IST ZU BEMERKEN , DASS EIN GROSSER TEIL DER FÜR DEN BERLINER MARKT BESTIMMTEN BUTTER BEREITS AUFGETAUT WORDEN IST UND SICH GEGENWÄRTIG BEIM HANDEL BEFINDET , SO DASS EINE AUSSETZUNG UNLEUGBARE PRAKTISCHE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRÄCHTE UND FÜR DIE KOMMISSION EINEN SCHADEN ZUR FOLGE HÄTTE , DER DEM ANGEBLICHEN SCHADEN DER ANTRAGSTELLERINNEN GEGENÜBERZUSTELLEN IST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .