URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 13. NOVEMBER 1986. - FADEX N. V. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SCHIEDSKLAUSEL : ZAHLUNGSKLAGE WEGEN WARENLIEFERUNG UND DIENSTLEISTUNGEN. - RECHTSSACHE 220/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03387



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - SCHIEDSKLAUSEL , MIT DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES VEREINBART WIRD - VERTRAG ÜBER DIE LIEFERUNG VON WAREN UND DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN - ZAHLUNGSFORDERUNG - ANWENDUNG EINER STRAFKLAUSEL

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 181 )

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . JULI 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS EINER SCHIEDSKLAUSEL NACH ARTIKEL 181 EWG-VERTRAG KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION AUF ZAHLUNG VON 150 480 BFR FÜR DIE LIEFERUNG UND VERLEGUNG EINES BODENBELAGS IN EINEM FERNSEHSTUDIO GEMÄSS RECHNUNG VOM 31 . JANUAR 1980 UND EINER VERTRAGSSTRAFE VON 30 096 BFR GEMÄSS ARTIKEL 13 IHRER ' ' ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ' ' NEBST ZINSEN AUS DIESEN BETRAEGEN ZU DEM IN BELGIEN GELTENDEN GESETZLICHEN ZINSSATZ ERHOBEN .

2 WEGEN DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD IM WESENTLICHEN AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . HIER GENÜGT DER HINWEIS , DASS SICH DIE KOMMISSION IM SEPTEMBER 1979 WEGEN DER VERLEGUNG EINES BODENBELAGS IN EINEM FERNSEHSTUDIO AN DIE KLAEGERIN WANDTE , NACHDEM SIE FESTGESTELLT HATTE , DASS SICH DER IN DIESEM STUDIO VERLEGTE HOLZBODEN DURCH DAS GEWICHT DER KAMERAS GELÖST HATTE .

3 MIT VERMERK VOM 28 . NOVEMBER 1979 WIES DIE DIENSTSTELLE , DIE DAS STUDIO BENUTZEN SOLLTE , DEN LEITER DER ABTEILUNG ' ' TECHNISCHE DIENSTE ' ' DARAUF HIN , DASS ' ' DER NEUE BELAG ... EBEN , FUGENLOS UND SOLIDE GENUG SEIN ( MÜSSE ), UM DAS GEWICHT DER KAMERAS MIT IHREN WAGEN ZU TRAGEN ' ' . DIESES ERFORDERNIS WURDE IM AUFTRAGSSCHREIBEN DER KOMMISSION AN DIE KLAEGERIN VOM 14 . DEZEMBER 1979 NICHT ERWÄHNT . NACH ABSCHLUSS DER ARBEITEN LEHNTE DIE KOMMISSION DIE BEZAHLUNG MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DER BODENBELAG SEI UNEBEN , SO DASS DIE FERNSEHKAMERAS IN DEM STUDIO NICHT IN DER ÜBLICHEN WEISE EINGESETZT WERDEN KÖNNTEN .

4 DER GERICHTSHOF HAT DEMNACH ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE KOMMISSION DIE ZAHLUNG ZU RECHT VERWEIGERTE UND OB FERNER DIE IN DEN ' ' ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ' ' DER KLAEGERIN ENTHALTENE STRAFKLAUSEL AUF DEN IN REDE STEHENDEN VERTRAG ANZUWENDEN IST .

ZUM ANTRAG AUF ZAHLUNG VON 150 480 BFR WEGEN DER DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN

5 INSOWEIT IST ZU PRÜFEN , OB DIE KLAEGERIN VERTRAGLICH VERPFLICHTET WAR , DEN BODEN VOR DER VERLEGUNG DES BELAGS ZU EBNEN ODER ZUMINDEST DESSEN UNEBENHEIT FESTZUSTELLEN UND DIE KOMMISSION VOR DER DURCHFÜHRUNG DER ARBEIT DAVON IN KENNTNIS ZU SETZEN .

6 DIE KLAEGERIN FÜHRT AUS , SIE SEI NICHT AUF DIE VERLEGUNG VON BODENBELAEGEN IN FERNSEHSTUDIOS SPEZIALISIERT ; NACH DEM VERTRAG SEI SIE NUR VERPFLICHTET GEWESEN , EINEN BELAG ZU LIEFERN UND ZU VERLEGEN , DER SO FEST UND GLATT SEI , DASS ER DEM GEWICHT DER FERNSEHKAMERAS STANDHALTE UND DIESE SICH DARAUF UNGEHINDERT BEWEGEN LIESSEN . IM VERTRAG SEI NICHT VEREINBART WORDEN , DASS DER BODEN VÖLLIG EBEN SEIN MÜSSE . DAS GEFÄLLE BETRAGE UNGEFÄHR 2 MM PRO METER UND BESTEHE NUR IM LETZTEN DRITTEL DES STUDIOS ; ES SEI BEI DER VERLEGUNG NICHT ZU ERKENNEN GEWESEN . DAGEGEN HABE SICH DIE KOMMISSION AUSDRÜCKLICH VERPFLICHTET , DEN ALTEN BELAG ZU ENTFERNEN UND DEMGEMÄSS DEN BODEN FÜR DIE VERLEGUNG DES NEUEN BELAGS VORZUBEREITEN .

7 DER KOMMISSION ZUFOLGE WURDE DER KLAEGERIN DER AUFTRAG AUFGRUND IHRER REFERENZEN ERTEILT , UND ZWAR NAMENTLICH IM HINBLICK AUF IHRE ARBEITEN FÜR DIE RADIO TELEVISION BELGE BRÜSSEL . DIE KLAEGERIN HABE DEN ZWECK DER IN AUFTRAG GEGEBENEN ARBEITEN - DIE VÖLLIGE ERNEUERUNG DES BODENS EINES FERNSEHSTUDIOS , UM DORT NEUE , BEWEGLICHE KAMERAS MIT HOHEM GEWICHT BENUTZEN ZU KÖNNEN - GENAU GEKANNT ; ES KÖNNE IHR NICHT UNBEKANNT GEWESEN SEIN , DASS DIESE KAMERAS NUR AUF EINEM VÖLLIG EBENEN BODEN SACHGERECHT EINGESETZT WERDEN KÖNNTEN . GLEICHWOHL HABE SICH DIE KLAEGERIN DARAUF BESCHRÄNKT , DEN BODENBELAG ZU VERLEGEN , OHNE ZUVOR DEN ZUSTAND DES UNTERGRUNDS - EINES BETONESTRICHS - ZU PRÜFEN ; HIERIN LIEGE EIN ' ' SCHWERER VERSTOSS GEGEN DIE BERUFLICHE SORGFALTSPFLICHT ' ' . IM ÜBRIGEN SEI DER WERKUNTERNEHMER IM RAHMEN EINES WERKVERTRAGS DER HIER IN REDE STEHENDEN ART ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ERGEBNISSES VERPFLICHTET , DEN AUFTRAGGEBER VON EVENTÜLLEN MÄNGELN DER SACHE IN KENNTNIS ZU SETZEN , UM EINE MANGELHAFTE VERTRAGSERFÜLLUNG ZU VERHINDERN . UNTER DEN IM VORLIEGENDEN FALL OBWALTENDEN UMSTÄNDEN BEDEUTE DIES , DASS DIE KLAEGERIN DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS HÄTTE SETZEN MÜSSEN , DASS DER BODEN NICHT VÖLLIG EBEN GEWESEN SEI UND DASS FÜR DIE ERNEUERUNG DES BELAGS SOMIT NICHT DIE BESTEN VORAUSSETZUNGEN VORGELEGEN HÄTTEN .

8 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN NACH DEN VORGELEGTEN VERTRAGSUNTERLAGEN , NÄMLICH DEM AUFTRAG DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1979 UND DEM ANGEBOT DER KLAEGERIN VOM 4 . DEZEMBER 1979 , AUF DAS SICH DER AUFTRAG BEZIEHT , NICHT VERPFLICHTET WAR , UNEBENHEITEN DES BODENS ZU BESEITIGEN .

9 ZWEITENS ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN UND AUS DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF WEDER DIE KENNTNIS DER KLAEGERIN DAVON , DASS DIE BESTIMMUNGSGEMÄSSE BENUTZUNG DES STUDIOS EINEN VÖLLIG EBENEN BODEN ERFORDERTE , NOCH EINE VERTRAGSVERLETZUNG IHRERSEITS DADURCH , DASS SIE DIE UNEBENHEIT DES BODENS NICHT FESTGESTELLT UND DER KOMMISSION VOR BEGINN DER ARBEITEN ANGEZEIGT HAT . ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION IST DIE KLAEGERIN NICHT AUF DIE VERLEGUNG VON BODENBELAEGEN FÜR FERNSEHSTUDIOS SPEZIALISIERT ; IM ÜBRIGEN WAR DER IN REDE STEHENDE MANGEL AUCH NICHT OFFENKUNDIG .

10 DEMNACH HAT SICH DIE KOMMISSION ZU UNRECHT GEWEIGERT , DIE RECHNUNG DER KLAEGERIN VOM 31 . JANUAR 1980 IN HÖHE VON 150 480 BFR ZU BEZAHLEN . DIE KOMMISSION IST DAHER ZUR ZAHLUNG DIESES BETRAGS NEBST ZINSEN SEIT DEM 11 . JUNI 1980 , DEM TAG DER MAHNUNG , ZU VERURTEILEN . FÜR DIE ZINSEN GILT DER GESETZLICHE ZINSSATZ NACH BELGISCHEM RECHT , DAS HIER NACH ARTIKEL 17 DER ' ' VERDINGUNGSORDNUNG ' ' DER KOMMISSION ANWENDBAR IST .

ZUM ANTRAG AUF ZAHLUNG EINES BETRAGS VON 30 096 BFR GEMÄSS DEN ' ' ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ' ' DER KLAEGERIN

11 DIE KLAEGERIN BEGEHRT FERNER VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR ZAHLUNG DES VORGENANNTEN BETRAGS GEMÄSS ARTIKEL 13 IHRER EIGENEN ' ' ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ' ' . WIE DIE KOMMISSION JEDOCH ZU RECHT GELTEND MACHT , HEISST ES IN ARTIKEL 1 IHRER ' ' VERDINGUNGSORDNUNG ' ' , DEREN GELTUNG DIE PARTEIEN FÜR DEN VERTRAG VEREINBART HATTEN : ' ' MIT DER EINREICHUNG SEINES ANGEBOTS IN BEANTWORTUNG EINER AUSSCHREIBUNG DER EWG ... VERZICHTET ( DER BEWERBER ) AUF DIE ANWENDUNG SEINER EIGENEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN . ' ' DIE KLAGE IST DAHER INSOWEIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , AN DIE KLAEGERIN 150 480 BFR NEBST ZINSEN ZU DEM NACH BELGISCHEM RECHT GELTENDEN ZINSSATZ SEIT DEM 11 . JUNI 1980 ZU ZAHLEN .

2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS .