1.

Am 28. Dezember 1981 erhoben neun in der Forschungsanstalt Ispra, Italien, der Gemeinsamen Forschungsstelle, beschäftigte Beamte Klage (Rechtssache 323/81) auf Aufhebung der Vergütungsmitteilungen von Februar und März 1981, die die Kommission auf der Grundlage der Verordnung Nr. 397/81 vom 10. Februar 1981 (ABl. L 46, S. 1) erstellt hatte. Die Kläger Jan Amesz, Rolf Bauch, Jakob Flamm, Hans Hoffmann, Helmut Knoeppel, Henricus Nijman, Anton Birke, Helmut Henrichs und Bernd Wekkermann machten geltend, der Rat habe zur Angleichung der Besoldungstabellen und der übrigen Gehaltsbestandteile den Berichtigungskoeffizienten für Italien festgesetzt, ohne die im Oktober 1980 durchgeführten Preiserhebungen und die beträchtlichen Unterschiede zwischen den Lebenshaltungskosten in der Provinz Varese und in Rom zu berücksichtigen. Sie beantragten daher, a) für Recht zu erkennen, daß sie wenigstens seit dem 1. Juli 1980 Anspruch auf eine Vergütung haben, die die Kaufkraft in der Provinz Varese berücksichtigt, und b) die Kommission zu verurteilen, ihnen den entsprechenden Differenzbetrag nebst Zinsen zu zahlen. Mit Beschluß vom 20. Januar 1982 hat der Präsident der Zweiten Kammer das Verfahren bis zum Erlaß der Urteile der Ersten Kammer in zwei gleichgelagerten Rechtssachen ausgesetzt, die sieben der Kläger zwei Jahre davor anhängig gemacht hatten (Rechtssache 543/79, Birke/Kommission, und verbundene Rechtssachen 532, 534, 567, 618 und 660/79, Amesz u. a./Kommission). Der Erlaß dieser Urteile ließ lange auf sich warten. Am 15. Dezember 1982 wurde in zwei Zwischenurteilen (Slg. 1982, 4425 und 4465) entschieden: „Die Verordnung Nr. 3087/78 [anhand deren die angefochtenen Vergütungsmitteilungen erstellt worden waren] ist... nicht anwendbar, soweit sie die Lebenshaltungskosten in Varese nicht berücksichtigt und die Rückwirkung der Anpassung des Berichtigungskoeffizienten auf die Zeit ab 1. Januar 1978 begrenzt... Die Kommission berichtet dem Gerichtshof... über die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um dem vorliegenden Urteil nachzukommen.“ Im Februar 1984 kam die Kommission dieser Anordnung nach und teilte dem Gerichtshof mit, daß der Rat mit der Verordnung Nr. 3681/83 vom 19. Dezember 1983 (ABl. L 368, S. 1) die Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienstbezüge der in Italien mit Ausnahme von Varese beschäftigten Beamten einerseits und der in Varese beschäftigten Beamten andererseits anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1976 geändert habe. Gemäß dieser Regelung zahlte die Kommission allen Klägern die ihnen zustehenden Gehaltsrückstände. Die betroffenen Beamten gaben sich indes mit dieser Nachzahlung nicht zufrieden. Sie machten vielmehr Schadensersatz aus zwei Gesichtspunkten geltend: Zu ersetzen sei zum einen der Schaden, der infolge der verspäteten Angleichung des Berichtigungskoeffizienten entstanden sei, und zum anderen der Schaden, der sich aus dem bis zur Zahlung der Rückstände eingetretenen Wertverlust der Lira ergebe (siehe hierzu näher meine Schlußanträge vom 11. Dezember 1984, Slg. 1985, 39). Mit den Endurteilen (15. Januar 1985, Slg. 1985, 55) wurde nur einer dieser Ansprüche zuerkannt. Die Kommission wurde nämlich verurteilt, „Verzugszinsen in Höhe von jährlich 6 % aus dem Betrag der von ihr in Anwendung der Verordnung Nr. 3681/83 gezahlten rückständigen Dienstbezüge zu zahlen“. Dagegen wurde der Antrag auf Ersatz des Geldentwertungsschadens als „neue“ Forderung für unzulässig erklärt.