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1. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Schreiben der Kommission, mit dem ein Drittstaat im Rahmen eines Fischereiabkommens von einer Sanktionsentscheidung hinsichtlich eines Fischereifahrzeugs unter seiner Flagge unterrichtet wird ° Klage des Eigentümers des mit der Sanktion belegten Fischereifahrzeugs ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr. 3929/90 des Rates, Artikel 3 Absätze 7 und 8)

2. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Rechtliches Gehör ° Im Rahmen eines Fischereiabkommens gegen den Eigentümer eines Fischereifahrzeugs eines Drittstaats verhängte Sanktion ° Versäumnis der Kommission, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, in zweckdienlicher Weise seine Auffassung darzulegen ° Rechtswidrigkeit

Leitsätze

1. Ein Schreiben der Kommission an die schwedischen Stellen, mit dem diese von einer Sanktion unterrichtet werden, die die Kommission im Rahmen einer Befugnis und des ihr durch Artikel 3 Absätze 7 und 8 der Verordnung Nr. 3929/90 eingeräumten Ermessens über ein schwedisches Fischereifahrzeug verhängt hat, für das damit während eines bestimmten Zeitraums im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Schweden keine Lizenz mehr erlangt werden kann, stellt eine Entscheidung dar, die den Eigentümer dieses Fischereifahrzeugs unmittelbar und individuell betrifft und die von ihm im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann.

2. Die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ist ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und muß auch dann sichergestellt werden, wenn eine Regelung für das fragliche Verfahren fehlt. Dieser Grundsatz erfordert, daß jede möglicherweise von einer Sanktion betroffene Person in zweckdienlicher Weise ihre Auffassung zu den einzelnen Gesichtspunkten darlegen kann, auf die die Kommission die Verhängung der Sanktion stützt. Eine Entscheidung der Kommission, die in einem Schreiben enthalten ist, mit dem die schwedischen Stellen von einer über ein schwedisches Fischereifahrzeug im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Schweden verhängten Sanktion unterrichtet werden, ist daher für nichtig zu erklären, wenn dem Eigentümer des Fischereifahrzeugs vor dem Erlaß dieser Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
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Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Begriff ° Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln ° Unanwendbarkeit des Artikels 30 EWG-Vertrag ° Ladenschlußregelung ° Bestimmungen des Vertrages über den Wettbewerb ° Unanwendbarkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe f, 5, 30, 85 und 86)

Leitsätze

Die Anwendung nationaler Vorschriften, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, sofern diese Vorschriften für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren. Sind diese Voraussetzungen nämlich erfuellt, so ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut. Diese Regelungen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30.

Daraus folgt, daß Artikel 30 EWG-Vertrag dahin auszulegen ist, daß er keine Anwendung auf eine nationale Ladenschlußregelung findet, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gilt und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt.

Im übrigen sind die Artikel 85 und 86 in Verbindung mit den Artikeln 3 Buchstabe f und 5 EWG-Vertrag auf eine solche Regelung nicht anwendbar.
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1. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente ° Unzulässigkeit ° Zurückweisung

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c)

2. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Keine Möglichkeit, sich auf Vorbringen, auf das in erster Instanz verzichtet wurde, oder auf eine Feststellung der Unzulässigkeit, die selbst nicht angefochten wird, zu berufen

3. Rechtsmittel ° Rechtsmittelgründe ° Fehlerhafte Tatsachenbeurteilung ° Unzulässigkeit ° Zurückweisung

(EWG-Vertrag, Artikel 168a; EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

Leitsätze

1. Aus Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ergibt sich, daß ein Rechtsmittel, das sich darauf beschränkt, die bereits in erster Instanz dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen, in Wirklichkeit einen Antrag auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage darstellt, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt und daher zur Unzulässigkeit dieser Gründe und Argumente führt.

2. Ein Rechtsmittel kann nicht auf Vorbringen gestützt werden, auf das der Rechtsmittelführer im Verfahren vor dem Gericht ausdrücklich verzichtet hat, oder auf Gründe, die dieses als unzulässig zurückgewiesen hat, wenn diese Feststellung der Unzulässigkeit nicht angefochten wird.

3. Nach Artikel 168a des Vertrages und Artikel 51 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes kann ein Rechtsmittel nur auf eine Rechtsverletzung durch das Gericht gestützt werden, wobei jede Tatsachenbeurteilung ausgeschlossen ist. Der Gerichtshof kann daher die Tatsachen nicht neu beurteilen. Somit ist ein Rechtsmittelgrund unzulässig, der nur die Tatsachenbeurteilung rügt, die das Gericht vorgenommen hat.
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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Gemeinschaftsregelung ° Sachlicher Geltungsbereich ° Erfasste und ausgeschlossene Leistungen ° Unterscheidungskriterien ° Leistung, die aufgrund von objektiven und gesetzlich festgelegten Kriterien älteren oder teilweise arbeitsunfähigen Arbeitslosen gewährt wird ° Einbeziehung ° Beitragsfreie Leistung ° Unerheblichkeit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Arbeitslosigkeit ° Berechnung der Leistungen ° Nationale Rechtsvorschriften, nach denen sich die Höhe der Leistungen nach der familiären Situation richtet ° Berücksichtigung der Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 68 Absatz 2)

Leitsätze

1. Die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, hängt im wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen für ihre Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung in den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird.

Eine Leistung, die unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird, nur für ältere oder teilweise arbeitsunfähige Arbeitslose und gegebenenfalls deren Ehegatten bestimmt ist, sich an die Arbeitslosenunterstützung anschließt, nur bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters gewährt wird und voraussetzt, daß der Empfänger bereit ist, eine Arbeit anzunehmen, ist eine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71.

Daß diese Regelung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, spielt keine Rolle, da die Verordnung nach ihrem Artikel 4 Absatz 2 für beitragsfreie Systeme gilt.

2. Gemäß Artikel 68 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 hat der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Höhe der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach der Zahl der Familienangehörigen richtet, bei der Berechnung der Leistungen auch die Familienangehörigen zu berücksichtigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als ob sie im Gebiet des zuständigen Staates wohnten. Nationale Rechtsvorschriften, bei denen sich die Höhe der zu gewährenden Leistung bei Arbeitslosigkeit tatsächlich nach der familiären Situation richtet, fallen, unabhängig vom angewendeten Berechnungsverfahren, in den Geltungsbereich dieser Bestimmung, die, vorbehaltlich des in ihrem Satz 2 geregelten Falles, verbietet, daß die einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats gewährten Leistungen ohne Berücksichtigung seines in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Ehegatten berechnet werden.
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1. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen Unternehmen ° Beeinträchtigung des Wettbewerbs ° Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ° Selektives Vertriebssystem für Kraftfahrzeuge ° Ausschließliche Agenturverträge, die sämtliche Händler des führenden Kraftfahrzeugherstellers eines Mitgliedstaats an dessen Leasinggesellschaft binden ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb ° Kartelle ° Verbot ° Gruppenfreistellung ° Verordnung Nr. 123/85 ° Ausschließliche Agenturverträge, die sämtliche Händler des führenden Kraftfahrzeugherstellers eines Mitgliedstaats an dessen Leasinggesellschaft binden ° Ausschluß vom Vorteil der Freistellung

(Verordnung Nr. 123/85 der Kommission)

Leitsätze

1. Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ist so auszulegen, daß er es verbietet, daß der führende Kraftfahrzeughersteller eines Mitgliedstaats seinen in diesem Staat ansässigen Händlern die Verpflichtung auferlegt, eine Agenturtätigkeit im Leasinggeschäft ausschließlich für Rechnung seiner eigenen Leasinggesellschaft zu entfalten.

Zum einen bezwecken oder zumindest bewirken solche ausschließlichen Agenturverträge nämlich eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs, indem sie den Zugang von Leasinggesellschaften, die mit der Leasinggesellschaft dieses Herstellers in Wettbewerb stehen, zu Leasinggeschäften betreffend Fahrzeuge dieses Herstellers beschränken und dessen Händler daran hindern, im eigenen Namen und für eigene Rechnung eine Leasingtätigkeit aufzunehmen. Zum anderen beeinträchtigen solche Verträge den Handel zwischen Mitgliedstaaten, soweit diese Händler weder als Vermittler für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Leasinggesellschaften auftreten noch für eigene Rechnung Leasingverträge mit in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Verbrauchern abschließen können.

2. Die Verordnung Nr. 123/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so auszulegen, daß sie die vom führenden Kraftfahrzeughersteller eines Mitgliedstaats seinen in diesem Staat ansässigen Händlern auferlegte Verpflichtung, eine Agenturtätigkeit im Leasinggeschäft ausschließlich für Rechnung seiner eigenen Leasinggesellschaft zu entfalten, nicht freistellt.
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Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Freier Dienstleistungsverkehr ° Zahnärzte ° Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise ° Richtlinie 78/686 ° Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften ° Richtlinie 78/687 ° Schaffung einer Kategorie von Zahnärzten, die in den Richtlinien nicht vorgesehen ist ° Unzulässigkeit

(Richtlinie 78/686 des Rates, Artikel 19, und Richtlinie 78/687 des Rates, Artikel 1)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der zur Ausübung der Tätigkeiten eines Zahnarztes Personen zulässt, die keine den in Artikel 1 der Richtlinie 78/687 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes aufgestellten Kriterien entsprechende Ausbildung erhalten und auch ihr Hochschulstudium der Medizin nicht vor dem in Artikel 19 der Richtlinie 78/686 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr vorgesehenen Zeitpunkt begonnen haben, und auf diese Weise eine Kategorie von Zahnärzten schafft ° deren Mitglieder zur Ausübung ihrer Tätigkeit nur im inländischen Hoheitsgebiet berechtigt sind °, die keiner der in den genannten Richtlinien aufgeführten Kategorien entspricht, verstösst gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 78/686 und der Richtlinie 78/687.
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Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EWG-Österreich - Protokoll Nr. 3 - Warenursprung - Beweis durch andere Beweismittel als die in Titel II des Protokolls vorgesehenen Nachweise - Voraussetzungen für die Zulässigkeit

(Abkommen EWG-Österreich, Protokoll Nr. 3 in der Fassung der Verordnung Nr. 1598/88 des Rates)

Leitsätze

Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich beigefügt ist, mit dem eine Präferenzregelung für die Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich oder der Gemeinschaft eingeführt worden ist, in der Fassung der Verordnung Nr. 1598/88, ist dahin auszulegen, daß von der Vorlage der in seinem Titel II vorgesehenen Nachweise für den Ursprung der Waren in Österreich oder in der Gemeinschaft abgesehen werden kann, wenn dieser Ursprung aufgrund objektiver Beweise, die von den Betroffenen nicht manipuliert oder gefälscht worden sein können, mit Sicherheit feststeht, wenn ferner feststeht, daß sowohl der Importeur als auch der Exporteur die gebotene Sorgfalt angewandt haben, um die im Protokoll vorgesehenen Nachweise zu erhalten, und wenn es diesen Personen aus Gründen, auf die sie keinen Einfluß haben, insbesondere wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens anderer Beteiligter, das sowohl gegen den Zweck als auch gegen den Wortlaut des Abkommens verstösst, unmöglich ist, diese Nachweise vorzulegen.
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Freizuegigkeit ° Niederlassungsfreiheit ° Freier Dienstleistungsverkehr ° Ärzte ° Erwerb eines Befähigungsnachweises in einem Fachgebiet ° Verpflichtung zur Vergütung der Ausbildungszeiten nur in den medizinischen Fachgebieten, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind oder in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bestehen und die in den Artikeln 5 oder 7 der Richtlinie 75/362 aufgeführt sind

(Richtlinien 75/362 des Rates, Artikel 5 und 7, 75/363 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und 82/76 des Rates)

Leitsätze

Die Verpflichtung zur Vergütung der Ausbildungszeiten in den medizinischen Fachgebieten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 75/363 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der Fassung der Richtlinie 82/76 gilt nur für die medizinischen Fachgebiete, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind oder in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bestehen und die in den Artikeln 5 oder 7 der Richtlinie 75/362 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Richtlinie 82/76 aufgeführt sind.

Das jedem Mitgliedstaat eingeräumte Recht, für die Anerkennung der Diplome oder sonstigen Befähigungsnachweise, die nur in diesem Staat bestehen oder von deren Aufnahme in das Verzeichnis des Artikels 7 der Richtlinie 75/362 er abgesehen hat, seine eigenen Ausbildungsbedingungen vorzuschreiben, umfasst nämlich auch das Recht, Artikel 2 der Richtlinie 75/362 über die Mindestausbildungsbedingungen nicht anzuwenden.
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1. Freier Dienstleistungsverkehr ° Bestimmungen des Vertrages ° Anwendungsbereich ° Verbreitung von Fernsehprogrammen eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens über das Kabelnetz ° Einbeziehung unabhängig von dem Ziel, das durch die Verbreitung vom Ausland aus verfolgt wird

(EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60)

2. Freier Dienstleistungsverkehr ° Beschränkungen für Leistungserbringer, die sich nur den Berufsregelungen entziehen wollen ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60)

Leitsätze

1. Der Begriff "Dienstleistungen" in den Artikeln 59 und 60 des Vertrages umfasst die durch die Vermittlung von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kabelnetzbetreibern vorgenommene Verbreitung von Fernsehprogrammen, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Sendeanstalt angeboten werden, auch wenn sich diese Anstalt dort zu dem Zweck niedergelassen hat, sich den im Empfangsstaat für inländische Sendeanstalten geltenden Rechtsvorschriften zu entziehen.

2. Einem Mitgliedstaat kann nicht das Recht zum Erlaß von Vorschriften abgesprochen werden, die verhindern sollen, daß der Erbringer einer Leistung, dessen Tätigkeit ganz oder vorwiegend auf das Gebiet dieses Staates ausgerichtet ist, sich die durch den Vertrag garantierten Freiheiten zunutze macht, um sich den Regelungen zu entziehen, die auf ihn Anwendung fänden, wenn er im Gebiet dieses Staates ansässig wäre.

Demnach können die Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr nicht dahin ausgelegt werden, daß sie einen Mitgliedstaat daran hindern, eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegründete und in diesem Staat niedergelassene Sendeanstalt, deren Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf das Gebiet des ersten Mitgliedstaats ausgerichtet ist, einer inländischen Sendeanstalt gleichzustellen, wenn diese Niederlassung erfolgt ist, um es dieser Anstalt zu ermöglichen, sich den Regelungen zu entziehen, die der erste Mitgliedstaat im Rahmen einer Kulturpolitik erlassen hat, durch die ein pluralistisches und nichtkommerzielles Hörfunk- und Fernsehwesen geschaffen werden soll.
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Beamte ° Dienstbezuege ° Auslandszulage ° Ständiger Wohnsitz im Dienstmitgliedstaat während des Bezugszeitraums ° Begriff ° Sporadische und kurzfristige Abwesenheit von diesem Staat zu Anfang des Bezugszeitraums ° Umstand, der nichts am Bestehen eines ständigen Wohnsitzes ändert

(Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)

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Die Auslandszulage soll die besonderen Belastungen und Nachteile ausgleichen, die der Dienstantritt bei den Gemeinschaften für die Beamten mit sich bringt, die hierdurch gezwungen sind, von ihrem Wohnland in das Dienstland umzuziehen und sich in eine neue Umgebung zu integrieren. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt ausserdem auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, nämlich vom Grad seiner Integration in seine neue Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit ergibt.

Angesichts dieses Zwecks der Auslandszulage und des Wortlauts von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts ist das Kriterium dafür, ob ein Anspruch auf die Auslandszulage begründet ist, der ständige Wohnsitz, also der Ort, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen, wobei für die Feststellung dieses Wohnsitzes alle hierfür wesentlichen tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Eine sporadische und kurzfristige Abwesenheit vom Dienstmitgliedstaat zu Anfang des seinem Dienstantritt vorausgehenden Bezugszeitraums bedeutet nicht, daß der Betroffene den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen verlegt hätte und konnte folglich nicht dazu führen, daß er seinen ständigen Wohnsitz im Sinne des Statuts nicht mehr in diesem Staat hatte.
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Freier Dienstleistungsverkehr ° Diskriminierungsverbot ° In einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das während der für die Erledigung von Arbeiten nötigen Zeit mit Beschäftigten, die einem Drittland angehören, grenzueberschreitend tätig wird ° Anwendung der nationalen Vorschriften, die den Zugang von Arbeitnehmern aus Drittländern zur Beschäftigung regeln, durch den Aufnahmemitgliedstaat ° Unzulässigkeit bei Arbeitnehmern, die im Mitgliedstaat der Niederlassung des Arbeitgebers ordnungsgemäß beschäftigt sind

(EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60)

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Es läuft den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag zuwider, daß ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, die zur Erbringung von Dienstleistungen auf seinem Gebiet tätig werden und die Angehörige von Drittstaaten ordnungsgemäß und dauerhaft beschäftigen, unter Androhung einer Geldbusse dazu verpflichtet, für diese Arbeitnehmer bei einer nationalen Einwanderungsbehörde eine Arbeitserlaubnis einzuholen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Im Fall von Arbeitnehmern aus einem Drittstaat, die im Mitgliedstaat der Niederlassung ihres Arbeitgebers eine Arbeitserlaubnis erhalten haben und dort ordnungsgemäß beschäftigt sind, die für den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, eine gültige Aufenthaltserlaubnis für die zur Ausführung der Arbeiten erforderliche Zeit besitzen und die keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt des letztgenannten Staates verlangen, da sie nach Erfuellung ihrer Aufgabe in ihr Herkunfts- oder Wohnsitzland zurückkehren, belasten nämlich die sich aus einer solchen Regelung ergebenden Anforderungen die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen stärker als die im Inland ansässigen Dienstleistenden und gehen über das hinaus, was als Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen gefordert werden kann.
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Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Zahnärzte - Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise - Richtlinie 78/686 - Geltungsbereich - Befähigungsnachweis, mit dem eine in einem Drittstaat absolvierte Ausbildung abgeschlossen wird - Ausschluß - Anerkennung der Gleichwertigkeit des Befähigungsnachweises durch einen Mitgliedstaat - Unbeachtlich

(Richtlinie 78/686 des Rates, Artikel 7, und Richtlinie 78/687 des Rates, Artikel 1 Absatz 4)

Leitsätze

Artikel 7 der Richtlinie 78/686 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise anzuerkennen, mit denen keine in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft absolvierte Zahnarztausbildung abgeschlossen wird.

Die in der Richtlinie 78/686 vorgesehene gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zahnarztdiplome beruht nämlich auf der Gewähr, die durch die Anwendung der in der Richtlinie 78/687 vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die Ausbildung geboten wird. Im Verhältnis zu Drittstaaten kann eine solche Koordinierung der Ausbildungsvorschriften nur durch den Abschluß von Abkommen zwischen den betreffenden Staaten bewirkt werden. Daher steht es zwar den Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 78/687 weiterhin frei, den Inhabern von Diplomen, die in einem Drittstaat erworben wurden, die Aufnahme der Tätigkeiten des Zahnarztes in ihrem Gebiet nach ihren innerstaatlichen Vorschriften zu gestatten, jedoch bindet die Anerkennung eines in einem Drittstaat ausgestellten Befähigungsnachweises durch einen Mitgliedstaat nicht die übrigen Mitgliedstaaten.