Die beklagte Regierung betont sodann, die innerstaatliche Verordnung über Gesundheitskontrollen bei Erdnüssen beziehe sich unterschiedslos auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse. Da es keine dänische Erdnußerzeugung gibt, ist die damit geltend gemachte Gleichbehandlung in Wirklichkeit bloß formal; aber abgesehen davon ist festzustellen, daß nach Ihrer Rechtsprechung die diskriminierende Wirkung der Abgabe gleicher Wirkung für das Eingreifen des Verbots gemäß Artikel 9 nicht unerläßlich ist. Für diese Auslegung (vgl. dazu das bereits zitierte Urteil vom 1. 7. 1969 in der Rechtssache 24/68, Randnummer 9 der Entscheidungsgründe, und das Urteil vom gleichen Tag in den verbundenen Rechtssachen 2 und 3/69, Brachfeld und Chougol, Slg. 1969, 211, insbesondere Randnummern 17/18 und 24/25 der Entscheidungsgründe) spricht entschieden gerade der Umstand, daß das fragliche Verbot objektiv gilt, das heißt ohne Rücksicht darauf, ob es im Einfuhrland konkurrierende Erzeugnisse gibt.

In Wirklichkeit muß die Belastung Teil einer „allgemeinen inländischen Gebührenregelung [sein], die Warengattungen systematisch nach objektiven, unabhängig vom Ursprung der Waren angewandten Kriterien [erfaßt]“ (so u. a. das Urteil vom 28. 1. 1981 in der Rechtssache 32/80, Kortmann, Slg. 1981, 251, insbesondere Randnummer 16 der Entscheidungsgründe), um dem genannten Verbot zu entgehen und um in den Geltungsbereich des Artikels 95 zu fallen. Und dies scheint mir der Kern des Rechtsstreits zu sein. Fällt die dänische Gebühr unter eine allgemeine inländische Gebührenregelung? Prüfen wir zunächst, was unter diesem Begriff zu verstehen ist.

Zahlreiche Ihrer Urteile geben dazu wertvolle Hinweise. Ich beziehe mich in erster Linie auf das bereits zitierte Urteil vom 3. Februar 1981 in der Rechtssache 90/79, auf das der Beklagte besonders, und zwar mit der Begründung hingewiesen hat, aus ihm ließen sich ernsthafte Argumente zugunsten der von ihm vertretenen Rechtsauffassung ableiten. In dieser Rechtssache war zu entscheiden, ob eine Abgabe auf eingeführte Erzeugnisse (Reprographiegeräte) eine Abgabe gleicher Wirkung oder eine inländische Abgabe im Sinne von Artikel 95 darstellte. Der Gerichtshof untersuchte die gesamte französische Regelung, zu der die Maßnahmen bezüglich der Reprographiegeräte gehörten, und insbesondere alle diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die verhindern wollen, daß das Reprographieverfahren Autoren und Verleger der finanziellen Vorteile beraubt, die ihnen nach den staatlichen Urheberrechtsgesetzen zustehen.

Mir scheint es also eindeutig zu sein, daß der Gerichtshof bei der Verwendung der Begriffe „Regelung“ oder „allgemeines System“ an einen weitreichenden normativen Zusammenhang denkt, in den die finanzielle Belastung konsequenterweise gehört. Andere Urteile liefern ähnliche Hinweise. Ich erinnere an das Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike und Weinlig/Deutschland (Slg. 1977, 595). In diesem Fall hatten Sie über die Natur eines Beitrags zu entscheiden, der eine ausgedehnte Warengruppe wie die Obst- und Gemüseerzeugnisse erfaßte; sie stellten fest, daß von einer „allgemeinen Regelung“ nur dann die Rede sein könne, wenn die inländische Abgabe „ganze Kategorien einheimischer oder fremder Erzeugnisse trifft, die sich alle und ohne Rücksicht auf ihren Ursprung in einer vergleichbaren Lage befinden“ (Randnummer 30 der Entscheidungsgründe).

Mir scheint auch nicht, daß für die Gegenansicht — wie es der Beklagte tut — die zwei Urteile vom 4. April 1968 in den Rechtssachen 27/67, Fink-Frucht (Slg. 1968, 333) und 31/67, Stier (Slg. 1968, 352) herangezogen werden können. In beiden Fällen war nämlich der streitige Betrag im Rahmen der Umsatzsteuer eingezogen worden, die per definitionem eine Abgabe von allgemeiner Tragweite ist. Und dies scheint mir der entscheidende Umstand der Sachverhalte zu sein, auf die sich die genannten Entscheidungen beziehen. Dagegen war, was unsere Fragestellung angeht, nicht erheblich, daß wegen des Fehlens einer entsprechenden einheimischen Erzeugung die betreffende Belastung nur eingeführte Erzeugnisse traf; die fraglichen Gemüse- oder Obstsorten werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht erzeugt.