Die zuzuerkennende Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre resultiert aus der Anwendung der Methode zur Umrechnung des Kapitalwerts der früher erworbenen Ansprüche in ruhegehaltsfähige Dienstjahre, die in den vom fraglichen Organ gemäß Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist.

Nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts wird die Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die dem Beamten zuerkannt werden, der die Übertragung seiner zuvor in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf die Versorgungsordnung der Union beantragt hat, notwendig erst nach dem konkreten Vollzug der Übertragung, nämlich „unter Zugrundelegung des übertragenen Kapitals“, tatsächlich festgestellt. Es verbietet sich also die Annahme, dass eine solche Feststellung durch einen Vorschlag zur Bestimmung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre bewirkt werden kann, der schon seinem Wesen nach vor dieser Übertragung übermittelt wird.

Gerade das Statut sieht aber in Art. 91 Abs. 1 vor, dass eine Aufhebungsklage nur gegen eine beschwerende Maßnahme gerichtet werden kann. Beschwert die Handlung, gegen die Klage erhoben worden ist, den Kläger nicht, ist die Klage unzulässig. Dabei ist das etwaige Interesse des Klägers daran, dass die mit seiner Klage aufgeworfene Frage in der Sache beantwortet wird, unerheblich.

Zudem können sich selbst bei bestimmten Zusicherungen, die geeignet wären, bei den Empfängern ein berechtigtes Vertrauen zu begründen, Einzelne nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift insbesondere in einem Bereich, in dem der Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, zu widersetzen.

Der Betroffene erwirbt insoweit erst einen Anspruch auf Zuerkennung einer Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren, nachdem der Kapitalwert seiner in einem anderen System erworbenen Ansprüche auf die Versorgungsordnung der Union übertragen worden ist. Da weder ein Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren, der einem Beamten oder sonstigen Bediensteten von seinem Organ auf einen Antrag auf Übertragung der vom Betroffenen in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche hin übermittelt wurde, noch erst recht die bloße Stellung eines solchen Antrags verbindliche rechtliche Wirkungen entfalten, solange die beantragte Übertragung nicht vorgenommen wurde, liegt daher in einem solchen Fall ein „in der Entstehung begriffener Sachverhalt“ oder allenfalls ein „entstandener Sachverhalt, der aber noch nicht vollständig begründet worden ist“ vor. Es handelt sich jedenfalls nicht um einen unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandenen und abgeschlossenen Sachverhalt.

Das Organ verletzt mit dem Erlass neuer allgemeiner Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts, aus denen sich eine unterschiedliche Behandlung derjenigen Beamten, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen auf die Versorgungsordnung der Union übertragen wurde, und derjenigen, bei denen er nach diesem Inkrafttreten übertragen wurde, ergibt, nicht den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die unterschiedliche Behandlung Beamte betrifft, die nicht zu ein und derselben Gruppe gehören.

Die Beamten, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen nicht auf die Versorgungsordnung der Union übertragen war, befinden sich nämlich nicht in der gleichen rechtlichen Lage wie die Beamten, deren vor ihrem Diensteintritt erworbene Ruhegehaltsansprüche vor diesem Zeitpunkt bereits in Form ihres Kapitalwerts auf die Versorgungsordnung der Union übertragen und denen gegenüber eine Entscheidung über die Zuerkennung einer Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre in der Versorgungsordnung der Union erlassen worden war. Die Erstgenannten besitzen noch Ruhegehaltsansprüche in einem anderen System, während für die Zweitgenannten bereits eine Übertragung des Kapitalwerts stattgefunden hat, deren Ergebnis das Erlöschen dieser Ansprüche und die entsprechende Zuerkennung einer Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre in der Versorgungsordnung der Union ist.

Außerdem beruht diese unterschiedliche Behandlung auf einem vom Willen des betreffenden Organs unabhängigen objektiven Umstand, nämlich auf der Schnelligkeit der Behandlung des Antrags des Betroffenen auf Kapitalübertragung durch das betreffende externe Ruhegehaltssystem.

(vgl. Rn. 177-179)