Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 Buchst. a, b und c)

2. Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a)

Leitsätze

1. Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der insbesondere Anträge auf Nichtigerklärung betrifft, die auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützt werden, macht die Zulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung nicht vom Nachweis eines Rechtsschutzbedürfnisses abhängig. Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift, der keinerlei Hinweis auf ein Rechtsschutzbedürfnis enthält, und zum anderen aus der Systematik von Art. 55 Abs. 1, der eine unterschiedliche Behandlung von Anträgen auf Nichtigerklärung, die auf absolute Nichtigkeitsgründe gestützt werden, und von Anträgen, die auf relative Nichtigkeitsgründe gestützt werden, vorsieht.

Aus der Systematik von Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt sich nämlich, dass der Gesetzgeber jeder natürlichen und juristischen Person und jedem prozessfähigen Verband ermöglichen wollte, auf absolute Nichtigkeitsgründe gestützte Anträge auf Nichtigerklärung zu stellen, wohingegen er für Anträge auf Nichtigerklärung aufgrund relativer Nichtigkeitsgründe den Kreis der Antragsteller ausdrücklich beschränkt hat.

Dieses Ergebnis wird durch eine teleologische Auslegung der betreffenden Vorschriften gestützt. So beruhen die in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 aufgezählten absoluten Eintragungshindernisse im Unterschied zu den relativen Eintragungshindernissen, die lediglich die privaten Interessen von Inhabern bestimmter älterer Rechte schützen, auf verschiedenen Allgemeininteressen. Zur Gewährleistung des weitestgehenden Schutzes dieser Allgemeininteressen muss das Spektrum derjenigen, die absolute Eintragungshindernisse geltend machen können, so breit wie möglich sein. Deshalb beschränkt sich Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 darauf, von demjenigen, der den Antrag auf Nichtigerklärung stellt, zu verlangen, dass er Rechtspersönlichkeit besitzt oder prozessfähig ist, verlangt aber nicht, dass er ein Rechtsschutzbedürfnis nachweist.

(vgl. Randnrn. 20-26)

2. Die Marke COLOR EDITION hätte wegen des Vorliegens eines absoluten Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke nicht als Gemeinschaftsmarke für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Schminkmittel“ der Klasse 3 des Nizzaer Abkommens eingetragen werden dürfen.

Das englische Wort „color“ bezeichnet nämlich eine Farbe oder einen Farbton und wird in der Kosmetikbranche häufig dazu verwendet, die Bestimmung oder die Merkmale von Waren zu bezeichnen. Das Wort „edition“ verweist nicht nur auf den Bereich der Literatur oder der Presse, sondern bezeichnet auch eine aus einer oder mehreren Versionen oder Formen bestehende Produktserie. Ebenso wie das Wort „color“ wird es auch im Kosmetikbereich verwendet. Somit bringt das Zeichen COLOR EDITION eine Botschaft zum Ausdruck, die von den in erster Linie anglophonen oder doch über hinreichende Kenntnissen der englischen Sprache verfügenden Verkehrskreisen sofort und unmittelbar verstanden wird, nämlich als Bezeichnung für eine Serie von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege und Schminkmitteln in verschiedenen Farbtönen. Zudem stellt die Verbindung der Wörter „color“ und „edition“ nach den lexikalischen Regeln der englischen Sprache keine ungewöhnliche, sondern eine gängige Struktur dar. Die angemeldete Marke ruft daher bei den angesprochenen Verkehrskreisen keinen Eindruck hervor, der hinreichend stark von dem abweicht, der durch die bloße Zusammenfügung ihrer Wortbestandteile bewirkt wird, und der deren Sinn oder Tragweite ändern könnte. Daher ist keinerlei geistige Anstrengung erforderlich, um diese Botschaft zu verstehen, und die bloße Zusammenfügung der betreffenden Worte verändert den beschreibenden Charakter der Einzelbestandteile des Zeichens nicht.

(vgl. Randnrn. 47‑50)