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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Rügen, mit denen die Rechtmässigkeit des EGKS-Vertrags in Frage gestellt werden soll - Unzulässigkeit

(EGKS-Vertrag, Artikel 33, 36, 65 und 66)

2 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gemeinschaftsrichter - Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

(Vertrag über die Europäische Union, Artikel F Absatz 2)

3 EGKS - Kartelle - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Verfahrensgarantien - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Kommission - Unabhängiges und unparteiisches Gericht - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

(EGKS-Vertrag, Artikel 33, 36 und 65)

4 EGKS - Kartelle - Verbot - Von einem Konzern und dessen Tochtergesellschaften begangene Zuwiderhandlung - Schwierigkeit, die Muttergesellschaft zu ermitteln - Solidarische Zurechnung an die Tochtergesellschaften

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5)

5 EGKS - Kartelle - Verwaltungsverfahren - Sprachenregelung - Anhänge der Mitteilung der Beschwerdepunkte - Zurverfügungstellung in der Originalsprache

6 EGKS - Kartelle - Verwaltungsverfahren - Verpflichtungen der Kommission - Zuegige Sachbehandlung

(EGKS-Vertrag, Artikel 65)

7 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Berechnungsmethoden - Umrechnung des Umsatzes der Unternehmen im Referenzjahr in Ecu zum durchschnittlichen Wechselkurs dieses Jahres - Zulässigkeit

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5)

8 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Mildernde Umstände - Von den kartellinternen Vereinbarungen abweichendes Verhalten - Beurteilung

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5)

9 EGKS - Kartelle - Verbot - Zuwiderhandlungen - Vorsätzliche Begehung - Begriff

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 1)

10 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Verhalten des Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5)

11 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Mildernde Umstände - Abstellung der Zuwiderhandlung nach dem Eingreifen der Kommission - Ausschluß

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5)

12 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Festsetzung der Geldbusse durch den Gemeinschaftsrichter - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

(EGKS-Vertrag, Artikel 36 Absatz 2)

Leitsätze

1 Eine Rüge, mit der die Rechtmässigkeit des Systems der Ahndung von Kartellen nach den Artikeln 65 und 66 EGKS-Vertrag oder auch die Rechtmässigkeit des Systems der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsmaßnahmen nach den Artikeln 33 und 36 dieses Vertrages in Frage gestellt werden soll, ist als unzulässig zurückzuweisen.

Der Vertrag selbst ist nämlich keine Maßnahme der Kommission und daher einer Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter gemäß den Artikeln 33 oder 36 entzogen.

2 Die Grundrechte gehören zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat. Dabei lässt er sich von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf die u. a. in Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union Bezug genommen wird, kommt in diesem Rahmen besondere Bedeutung zu.

3 Im Verwaltungsverfahren, das zum Erlaß einer Entscheidung führt, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und deshalb im Rahmen des EGKS-Vertrags eine Geldbusse festgesetzt wird, hat die Kommission die Verfahrensgarantien des Gemeinschaftsrechts einzuhalten. Diese Verfahrensgarantien verbieten nicht die Zusammenführung der Aufgaben der Anklage und der Entscheidung bei der Kommission und schreiben der Kommission nicht vor, sich eine interne Organisation zu geben, die verhindert, daß ein und derselbe Beamte in der gleichen Sache als Ermittler und als Berichterstatter tätig wird.

Das Erfordernis einer effektiven richterlichen Kontrolle jeder Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft festgestellt und geahndet wird, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der auf den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten beruht. Die unbeschränkte Nachprüfung der Sanktion durch das unabhängige und unparteiische Gericht nach Artikel 36 EGKS-Vertrag, gegebenenfalls zusammen mit einer Rechtmässigkeitskontrolle der anderen Gesichtspunkte der Entscheidung nach Artikel 33 EGKS-Vertrag, ist als mit diesem Erfordernis in Einklang stehend anzusehen.

4 Das Vorgehen von Tochtergesellschaften kann unter bestimmten Umständen der Muttergesellschaft, mit der sie eine wirtschaftliche Einheit bilden, zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaften trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmen, sondern im wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgen, der die Aufgabe der Anregung und Koordinierung zufällt.

In einer Situation, in der ein Konzern und seine Tochtergesellschaften in gleichem Umfang an Zuwiderhandlungen teilgenommen haben, ohne daß man die einzelnen Glieder je nach dem Grad ihrer individuellen Beteiligung unterscheiden könnte, in der es aber wegen der Zusammensetzung des Konzerns und der Streuung des Aktienbesitzes unmöglich oder überaus schwierig ist, die juristische Person zu ermitteln, der an der Spitze des Konzerns als Verantwortlicher für die Koordinierung von dessen Tätigkeit die Zuwiderhandlungen der verschiedenen Konzerngesellschaften hätten zugerechnet werden können, ist die Kommission berechtigt, die Tochtergesellschaften gemeinsam für sämtliche Handlungen des Konzerns haftbar zu machen, um zu verhindern, daß aufgrund der formellen Trennung dieser Gesellschaften, die sich aus ihrer gesonderten Rechtspersönlichkeit ergibt, ihr Verhalten auf dem Markt bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht als Einheit angesehen werden könnte.

5 Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlaß einer Entscheidung führt, mit der Zuwiderhandlungen gegen die EGKS-Wettbewerbsregeln festgestellt werden, kann von der Kommission nicht verlangt werden, mehr als die Dokumente zu übersetzen, auf denen ihre Beschwerdepunkte beruhen. Diese letztgenannten Dokumente sind ausserdem als Beweisstücke anzusehen, auf die sich die Kommission stützt, und sind daher dem Empfänger so, wie sie sind, zu übermitteln, so daß er ihre Auslegung durch die Kommission, auf die diese sowohl ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch ihre Entscheidung gestützt hat, in Erfahrung bringen und damit seine Rechte angemessen verteidigen kann.

6 Es stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, daß die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet des Wettbewerbs abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erlassen hat. Die Angemessenheit der Dauer des Verwaltungsverfahrens ist anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere anhand dessen Kontext, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abzuschließen hat, des Verhaltens der Parteien während des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten.

7 Setzt die Kommission im Rahmen des EGKS-Vertrags wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen gegen mehrere Unternehmen fest, so ist sie nicht daran gehindert, deren Betrag in Ecu anzugeben, einer in Landeswährung konvertierbaren Währungseinheit. Dies erleichtert es den Unternehmen im übrigen, die Beträge der festgesetzten Geldbussen miteinander zu vergleichen.

Bei der Berechnung der Geldbusse kann die Kommission den Umsatz der einzelnen Unternehmen im Referenzjahr, dem letzten vollständig in den Zeitraum der Zuwiderhandlung fallenden Jahr, zum durchschnittlichen Wechselkurs dieses Jahres in Ecu umrechnen.

Zunächst muß die Kommission bei der Berechnung der Geldbussen gegen Unternehmen, die wegen Beteiligung an derselben Zuwiderhandlung verfolgt werden, normalerweise dieselbe Methode anwenden. Sodann muß sie, um die verschiedenen mitgeteilten Umsätze, die in den jeweiligen Landeswährungen der betreffenden Unternehmen angegeben sind, miteinander vergleichen zu können, diese Zahlen in dieselbe Währungseinheit wie z. B. den Ecu umrechnen, dessen Wert sich nach dem Wert aller Landeswährungen der Mitgliedstaaten richtet.

Im übrigen ermöglicht die Heranziehung des von den einzelnen Unternehmen im Referenzjahr erzielten Umsatzes der Kommission zum einen, die Grösse und die Wirtschaftskraft jedes Unternehmens sowie das Ausmaß der von jedem von ihnen begangenen Zuwiderhandlung einzuschätzen; dies sind für die Beurteilung der Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung relevante Gesichtspunkte. Zum anderen kann sie durch die Heranziehung der durchschnittlichen Wechselkurse im Referenzjahr bei der Umrechnung der fraglichen Umsätze in Ecu verhindern, daß etwaige Währungsschwankungen seit der Beendigung der Zuwiderhandlung die Beurteilung der relativen Grösse und Wirtschaftskraft der Unternehmen sowie des Ausmasses der von jedem von ihnen begangenen Zuwiderhandlung und damit die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung beeinflussen. Diese muß sich nämlich auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage zur Zeit der Begehung der Zuwiderhandlung beziehen.

Die Methode, die Geldbusse unter Heranziehung des durchschnittlichen Wechselkurses im Referenzjahr zu berechnen, erlaubt es, die zufälligen Auswirkungen von Änderungen des tatsächlichen Wertes der Landeswährungen auszuschließen, die zwischen dem Referenzjahr und dem Jahr des Erlasses der Entscheidung eintreten können. Diese Methode kann zwar dazu führen, daß ein bestimmtes Unternehmen einen Betrag zahlen muß, der - in Landeswährung - nominal höher oder niedriger ist als der Betrag, der bei Anwendung des Wechselkurses zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung hätte gezahlt werden müssen; dies ist jedoch nur die logische Folge der Schwankungen des tatsächlichen Wertes der einzelnen Landeswährungen.

8 Es entlastet ein an einer Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen nicht, daß es keine besonders aktive Rolle gespielt oder nicht als Anstifter gewirkt hat.

Ausserdem ist die Tatsache, daß sich ein Unternehmen, dessen Beteiligung an einer Preisabsprache mit seinen Konkurrenten erwiesen ist, auf dem Markt nicht in der mit ihnen vereinbarten Weise verhalten hat, bei der Bestimmung der Höhe der zu verhängenden Geldbusse nicht zwangsläufig als mildernder Umstand zu berücksichtigen. Ein Unternehmen, das trotz der Absprache mit seinen Konkurrenten eine mehr oder weniger unabhängige Marktpolitik verfolgt, versucht möglicherweise nur, das Kartell zu seinem Vorteil auszunutzen.

9 Die Einstufung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln als vorsätzlich setzt nicht voraus, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen Artikel 65 EGKS-Vertrag bewusst war. Es genügt, daß es wissen musste, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten darauf abzielte, auf dem Gemeinsamen Markt den normalen Wettbewerb zu verfälschen.

10 Eine Herabsetzung der Geldbusse aufgrund einer Kooperation während des Verwaltungsverfahrens ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des beschuldigten Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden.

11 Die Beendigung einer vorsätzlich begangenen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln durch ein Unternehmen kann nicht als mildernder Umstand gewertet werden, wenn sie auf das Eingreifen der Kommission zurückzuführen ist.

12 Die Festsetzung einer Geldbusse durch das Gericht im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ist dem Wesen nach kein streng mathematischer Vorgang. Im übrigen ist das Gericht nicht an die Berechnungen der Kommission gebunden, sondern hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigene Beurteilung vorzunehmen.