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2.

Zweiter Klagegrund: Offensichtliche Rechts- und Beurteilungsfehler in Bezug auf wesentliche sekundärrechtliche Gesichtspunkte des Umfangs der Zuständigkeit des Rates für die Festsetzung von TACs nach Art. 43 Abs. 3 AEUV, weil der Rat — einen offensichtlichen Rechtsfehler in Bezug auf die angeblichen Auswirkungen des Handels- und Kooperationsabkommens auf die Zuständigkeit des Rates für die Festsetzung von TAC im Widerspruch zu den EU-Fischereivorschriften, — offensichtliche Rechtsfehler in Bezug auf seinen Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten in den Grenzen des übergreifenden MSY-Ziels von Art. 2 Abs. 2 der GFP-Grundverordnung und — offensichtliche Rechts- und Beurteilungsfehler in Bezug auf die Grenzen seiner Zuständigkeit nach Art. 43 Abs. 3 AEUV begangen habe.
3.

Dritter Klagegrund: Irrtum im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des angefochtenen Beschlusses, da die Regelung III der Freizone Madeira die Anforderungen der Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Autonomen Region Madeira erfülle, die in der Entscheidung C(2007) 3037 endg. und dem Beschluss C(2013) 4043 final, in den Art. 107 und 108 AEUV sowie in den Leitlinien von 2007 aufgestellt worden seien.
—

den Beschluss 2022/1530/GASP des Rates vom 14. September 2022 (1), der am 15. September 2022 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, für nichtig zu erklären, soweit er den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 (in der durch den Beschluss 2022/1272/GASP des Rates vom 21. Juli 2022 geänderten Fassung, mit dem ihr Name in Nr. 1201 des Anhangs des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen wurde) bis zum 15. März 2023 für anwendbar erklärt;
1.

Die in Art. 2 der Entscheidung 2003/6/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Art. 82 [EG] (Sache COMP/33.133 — C: Natriumkarbonat — Solvay) gegen die Solvay SA verhängte Geldbuße wird auf 19 Mio. Euro festgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/29

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. April 2008 — Deutsche Telekom/Kommission

(Rechtssache T-271/03) (1)

(Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in Deutschland - Kosten-Preis-Schere - Von der nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation genehmigte Entgelte - Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender Stellung)

(2008/C 128/62)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Deutsche Telekom AG, mit Sitz in Bonn (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte K. Quack, U. Quack und S. Ohlhoff, dann Rechtsanwälte U. Quack und S. Ohlhoff,)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch K. Mojzesowicz und S. Rating, dann durch K. Mojzesowicz und A. Whelan, schließlich durch K. Mojzesowicz, W. Mölls und O. Weber als Bevollmächtigte)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Arcor AG & Co. KG mit Sitz in Eschborn (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Klusmann, F. Wiemer und M. Rosenthal, dann Rechtsanwälte M. Klusmann und F. Wiemer, schließlich Rechtsanwalt M. Klusmann); Versatel NRW GmbH, vormals Tropolys NRW GmbH, vormals CityKom Münster GmbH Telekommunikationsservice und TeleBeL Gesellschaft für Telekommunikation Bergisches Land mbH, mit Sitz in Essen (Deutschland); EWE TEL GmbH mit Sitz in Oldenburg (Deutschland); HanseNet Telekommunikation GmbH mit Sitz in Hamburg (Deutschland);Versatel Nord-Deutschland GmbH, vormals KomTel Gesellschaft für Kommunikations- und Informationsdienste mbH, mit Sitz in Flensburg (Deutschland); NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH mit Sitz in Köln (Deutschland); Versatel Süd-Deutschland GmbH, vormals tesion Telekommunikation GmbH, mit Sitz in Stuttgart (Deutschland); Versatel West-Deutschland GmbH, vormals Versatel Deutschland GmbH & Co. KG, mit Sitz in Dortmund (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Nolte, T. Wessely und J. Tiedemann)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/707/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 — Deutsche Telekom AG) (ABl. L 263, S. 9), hilfsweise, Herabsetzung der in Art. 3 der Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Deutsche Telekom AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

3. Die Arcor AG & Co. KG zum einen sowie die Versatel NRW GmbH, die EWE TEL GmbH, die HanseNet Telekommunikation GmbH, die Versatel Nord-Deutschland GmbH, die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH, die Versatel Süd-Deutschland GmbH und die Versatel West Deutschland GmbH zum anderen tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 264 vom 1.11.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/24

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. September 2008 — Deutschland/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-349/06, T-371/06, T-14/07, T-15/07 und T-332/07) (1)

(EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung der Finanzierungspläne ohne Zustimmung der Kommission - Begriff der erheblichen Veränderung - Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Nichtigkeitsklage)

(2008/C 272/44)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: M. Lumma und, in den Rechtssachen T-349/06, T-371/06, T-14/07 und T-15/07, außerdem durch C. Schulze-Bahr im Beistand von Rechtsanwalt C. von Donat)

Beklagte: Kommission Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Wilms und L. Flynn)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidungen K(2006) 4193 endg. und K(2006) 4194 endg. vom 25. September 2006, K(2006) 5163 endg. und K(2006) 5164 endg. vom 3. November 2006 sowie K(2007) 2619 endg. vom 25. Juni 2007 über die Kürzung der finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) am Ziel-2-Programm 1997–1999 Nordrhein-Westfalen, am Operationellen Programm Resider — Nordrhein-Westfalen 1994–1999, an den Operationellen Programmen Nordrhein-Westfalens im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und Rechar II und am Operationellen Programm für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel 2 fallenden Gebieten des Landes Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum 1994 bis 1996

Tenor

1. Die Rechtssache T-332/07 wird mit den Rechtssachen T-349/06, T-371/06, T-14/07 und T-15/07 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

(1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 179/32

Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2010 — Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-258/06) (1)

(Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen - Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen - Anfechtbare Handlung - Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll)

2010/C 179/54

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und C. Schulze-Bahr)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis und B. Schima)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch G. de Bergues, dann durch G. de Bergues und J.-C. Gracia und schließlich durch G. de Bergues und J.-S. Pilczer); Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: M. Fruhmann, C. Pesendorfer und C. Mayr); Republik Polen(Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch E. Ośniecka-Tamecka, dann durch T. Nowakowski, dann durch M. Dowgielewicz, dann durch M. Dowgielewicz, K. Rokicka und K. Zawisza und schließlich durch M. Szpunar); Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch H. Sevenster, dann durch C. Wissels und M. de Grave und schließlich durch C. Wissels, M. de Grave und Y. de Vries); Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: U. Rösslein und J. Rodrigues); Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Tsagkaraki und M. Tassopoulou) und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch Z. Bryanston-Cross, dann durch L. Seeboruth)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission vom 23. Juni 2006 zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (ABl. C 179, S. 2)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Französische Republik, die Republik Österreich, die Republik Polen, das Königreich der Niederlande, das Europäische Parlament, die Hellenische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 294 vom 2.12.2006.
1.

Art. 1 der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihm festgestellt wird, dass die Pegler Ltd im Zeitraum vom 31. Dezember 1988 bis 29. Oktober 1993 an der Zuwiderhandlung beteiligt war.
2.

Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan in der durch die Verordnung (EG) Nr. 246/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006 zum dreiundsechzigsten Mal geänderten Fassung wird für nichtig erklärt, soweit sie die Kläger, Al-Bashir Mohammed Al-Faqih, Taher Nasuf, Ghunia Abdrabbah und die Sanabel Relief Agency Ltd, betrifft.
1.

Die Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates vom 17. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen wird für nichtig erklärt, soweit sie die Fiskeri og Havbruksnæringens Landsforening, die Norske Sjømatbedrifters Landsforening, die Salmar Farming AS, die Hydroteck AS, die Hallvard Lerøy AS und die Lerøy Midnor AS betrifft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/36

Urteil des Gerichts vom 9. September 2011 — Kwang Yang Motor/HABM — Honda Giken Kogyo (Verbrennungsmotor)

(Rechtssache T-11/08) (1)

(Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Verbrennungsmotor wiedergibt - Älteres nationales Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Sichtbare Merkmale des Bauelements eines komplexen Erzeugnisses - Kein anderer Gesamteindruck - Informierter Benutzer - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Art. 4, 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002)

2011/C 311/64

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Kwang Yang Motor Co., Ltd (Kaohsiung, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rath, W. Festl-Wietek und M. Wetzel)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Musmann, H. Timmann, M. Büttner und S. von Petersdorff-Campen)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2007 (Sache R 1380/2006-3) in einem Verfahren zwischen der Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha und der Kwang Yang Motor, Co., Ltd auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kwang Yang Motor, Co., Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 164/16

Urteil des Gerichts vom 25. April 2013 — Chen/HABM — AM Denmark (Reinigungsvorrichtung)

(Rechtssache T-55/12) (1)

(Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Reinigungsvorrichtung darstellt - Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke, die die Form einer mit einer Sprühfunktion und einem Schwamm ausgestatteten Reinigungsvorrichtung aufweist - Nichtigerklärung)

2013/C 164/29

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Su-Shan Chen (Sanchong, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Onken)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: AM Denmark A/S (Kokkedal, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Type Jardorf)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Oktober 2011 (Sache R 2179/2010-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der AM Denmark A/S und Su-Shan Chen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Su-Shan Chen trägt die Kosten.

(1) ABl. C 133 vom 5.5.2012.
4.

Die Wirkungen des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2011/783 geänderten Fassung gelten in Bezug auf die Iranian Offshore Engineering & Construction Co. ab seinem Inkrafttreten am 20. Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum Wirksamwerden der teilweisen Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 fort.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 429/15

Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2015 — Hammar Nordic Plugg/Kommission

(Rechtssache T-253/12) (1)

((Staatliche Beihilfen - Verkauf und Vermietung von Grundstücken und einer Fertigungsanlage - Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Unterbleiben eines Ausschreibungsverfahrens - Bestimmung des Marktpreises - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten))

(2015/C 429/19)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Parteien

Klägerin: Hammar Nordic Plugg AB (Trollhättan, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Otken Eriksson und U. Öberg)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Grespan und P.-J. Loewenthal als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwältin L. Sandberg-Morch)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/293/EU der Kommission vom 8. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe SA.28809 (C 29/10) (ex NN 42/10 und ex CP 194/09), die Schweden zugunsten von Hammar Nordic Plugg AB gewährt hat (ABl. L 150, S. 78)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Hammar Nordic Plugg AB trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 258 vom 25.8.2012.
1.

Die Exekutivagentur für die Forschung (REA) wird verurteilt, an die Universiteit Antwerpen 45 526,73 Euro zu zahlen, was der Zahlung von bestimmten, nach der im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) geschlossenen Vereinbarung „Cerebnet“ Nr. 238686 förderfähigen Kosten entspricht, erhöht um die vertraglich vereinbarten Zinsen seit dem Tag, an dem dieser Betrag nach der Vereinbarung fällig wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 369/7

Urteil des Gerichts vom 18. September 2017 — Uganda Commercial Impex/Rat

(Rechtssachen T-107/15 und T-347/15) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen - Belassen des Namens der Klägerin auf der Liste))

(2017/C 369/08)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Uganda Commercial Impex Ltd (Kampala, Uganda) (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-107/15 S. Zaiwalla, P. Reddy, Z. Burbeza, A. Meskarian, K. Mittal, Solicitors, und R. Blakeley, Barrister, und in der Rechtssache T-347/15 S. Zaiwalla, P. Reddy, A. Meskarian, K. Mittal und R. Blakeley)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-107/15 zunächst B. Driessen und E. Dumitriu-Segnana, dann B. Driessen und M. Veiga und in der Rechtssache T-347/15 B. Driessen, E. Dumitriu-Segnana und M. Veiga)

Gegenstand

In der Rechtssache T-107/15, Antrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/862/GASP des Rates vom 1. Dezember 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2014, L 346, S. 36) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1275/2014 des Rates vom 1. Dezember 2014 zur Durchführung von Artikel 9 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. 2014, L 346, S. 3) und, soweit erforderlich, Antrag dahin gehend, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. 2005, L 193, S. 1) für auf die Klägerin nicht anwendbar zu erklären; in der Rechtssache T-347/15, Antrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2015/620 des Rates vom 20. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2015, L 102, S. 43) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/614 des Rates vom 20. April 2015 zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 (ABl. 2015, L 102, S. 10) und, soweit erforderlich, Antrag dahin gehend, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1183/2005 für auf die Klägerin nicht anwendbar zu erklären.

Tenor

1. Die Rechtssachen T-107/15 und T-347/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Die Uganda Commercial Impex Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 171 vom 26.5.2015.
C 427/38

Urteil des Gerichts vom 27. September 2018 — Ezz u. a./Rat

(Rechtssache T-288/15) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Ägypten - Einfrieren von Geldern - Zulässigkeit - Ziele - Kriterien für die Einbeziehung der betroffenen Personen - Verlängerung der Aufführung der Kläger in der Liste der betroffenen Personen - Tatsachengrundlage - Einrede der Rechtswidrigkeit - Rechtsgrundlage - Verhältnismäßigkeit - Recht auf einen fairen Prozess - Unschuldsvermutung - Recht auf eine gute Verwaltung - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)

(2018/C 427/46)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Ahmed Abdelaziz Ezz (Gizeh, Ägypten), Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed Salama (Kairo, Ägypten), Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin (Gizeh) und Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar (Gizeh) (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Lewis, B. Kennelly, QC, J. Pobjoy, Barrister, J. Binns, S. Rowe, Solicitors, und Rechtsanwalt J.-F. Bellis, dann B. Kennelly, J. Pobjoy, S. Rowe und Rechtsanwalt H. de Charette)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und I. Gurov)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2015/486 des Rates vom 20. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2015, L 77, S. 16), zweitens des Beschlusses (GASP) 2016/411 des Rates vom 18. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2016, L 74, S. 40), und drittens des Beschlusses (GASP) 2017/496 des Rates vom 21. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (ABl. 2017, L 76, S. 22), soweit diese Rechtsakte die Kläger betreffen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Ahmed Abdelaziz Ezz, Frau Abla Mohammed Fawzi Ali Ahmed Salama, Frau Khadiga Ahmed Ahmed Kamel Yassin und Frau Shahinaz Abdel Azizabdel Wahab Al Naggar tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.

(1) ABl. C 429 vom 21.12.2015.
Urteil des Gerichts vom 5. Juni 2019 — Bank Saderat/Rat

(Rechtssache T-433/15) (1)

(Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Einfrieren von Geldern - Einschränkung des Zugangs zu den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten - Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass ihr Name in die Liste der Personen und Organisationen, auf die die betreffenden restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, aufgenommen und darin belassen wurde - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

(2019/C 255/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Bank Saderat plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Jeffrey, S. Ashley und A. Irvine, Solicitors, sowie M. Demetriou, QC, und R. Blakeley, Barrister)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bishop und N. Rouam, in weiterer Folge M. Bishop und H. Marcos Fraile)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Konstantinidis und D. Gauci, in weiterer Folge M. Konstantinidis, A. Tizzano und C. Zadra)

Gegenstand

Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme ihres Namens in die in der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2007, L 103, S. 1), in der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 (ABl. 2010, L 281, S. 1) sowie in der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1) enthaltene Liste der bezeichneten Personen und Organisationen entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Bank Saderat plc trägt ihre eigenen Kosten sowie jene des Rates der Europäischen Union.

(1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.
1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. November 2015 (Sache R 679/2014-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG und Frau Nadine Fink wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer es unterlassen hat, in Bezug auf die von der Bildmarke, die Gegenstand der internationalen Registrierung Nr. 1111651 mit Benennung der Europäischen Union ist, erfassten „Edelmetalle und deren Legierungen“ der Klasse 14 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung über die bei ihr eingelegte Beschwerde zu entscheiden.
5.

Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die CW im Rahmen des ursprünglichen Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union über die Klage in der Rechtssache F-124/13, im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtssache T-309/15 P und im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in der Rechtssache T-742/16 RENV über eine Zurückweisung entstanden sind.