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2.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und in der Rechtssache T-50/06 RENV die Kosten Irlands, in der Rechtssache T-56/06 RENV die Kosten der Französischen Republik, in der Rechtssache T-60/06 RENV die Kosten der Italienischen Republik, in der Rechtssache T-62/06 RENV die Kosten der Eurallumina SpA und in der Rechtssache T-69/06 RENV die Kosten der Aughinish Alumina Ltd, einschließlich der in der Rechtssache T-69/06 R durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
2.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. September 2006 (verbundene Sachen R 196/2005-2 und R 211/2005-2) wird insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der UniCredito Italiano SpA in der Sache R 211/2005-2 zurückgewiesen und den Widersprüchen gegen die Eintragung der angemeldeten Marke UNIWEB in Bezug auf „Bankgeschäfte, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Versicherungswesen, Informationen und Beratung in Finanz- und Versicherungsangelegenheiten, Ausgabe von Kredit- und Debitkarten, Bank- und Finanzdienstleistungen über Internet“ der Klasse 36 stattgegeben wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/55

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. September 2009 — Arcandor/HABM — dm drogerie markt (S-HE)

(Rechtssache T-391/06) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke S-HE - Ältere nationale Wortmarke SHE, ältere nationale Bildmarke She und ältere internationale Bildmarke She - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])

2009/C 267/94

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Arcandor AG, vormals Karstadt Quelle AG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, W. Renck und T. Dolde)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: R. Pethke)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: dm drogerie markt GmbH (Wals, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Dick und M. Dyck)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2006 (Sache R 301/2006-1) über ein Widerspruchsverfahren zwischen der Karstadt Quelle AG und der dm drogerie markt GmbH

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Arcandor AG, vormals Karstadt Quelle AG, trägt die Kosten.

(1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.
2.

Burie Onderzoek en Advies wird aufgrund des Vertrags Telepromise (Telematics to Provide for Missing Services) mit der Referenz „Projekt UR 1028“ verurteilt, der Kommission einen Betrag in Höhe von 109 535,62 Euro als Hauptschuld zuzüglich Verzugszinsen zu dem in den Niederlanden geltenden gesetzlichen Zinssatz ab 31. August 2001 bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/42

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 2008 — General Química/Kommission

(Rechtssache T-85/06) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Kautschukchemikalien-Sektor - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Austausch vertraulicher Informationen und Preisfestsetzungen - Zurechnung an die Muttergesellschaft - Gesamtschuldnerische Haftung - Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit)

(2009/C 44/72)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: General Química, SA (Alava, Spanien), Repsol Química, SA (Madrid, Spanien) und Repsol YPF, SA (Madrid) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. M. Jiménez Laiglesia Oñate und J. Jiménez Laiglesia Oñate)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und F. Amato, dann F. Castillo de la Torre)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/902/EG der Kommission vom 21. Dezember 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens gegen Flexsys NV, Bayer AG, Crompton Manufacturing Company Inc. (früher Uniroyal Chemical Company Inc.), Crompton Europe Ltd, Chemtura Corporation (früher Crompton Corporation), General Química, SA, Repsol Química, SA und Repsol YPF, SA (Sache COMP/F/C.38.443 — Kautschukchemikalien) (ABl. L 353, S. 50) sowie, hilfsweise, auf Herabsetzung der den Klägerinnen auferlegten Geldbuße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die General Química, SA die Repsol Química, SA und die Repsol YPF, SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

(1) ABl. C 131 vom 3.6.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/47

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2008 — Sviluppo Italia Basilicata/Kommission

(Rechtssache T-176/06) (1)

(Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] - Herabsetzung der finanziellen Beteiligung - Nichtigkeitsklage - Risikokapitalfonds - Frist für die Durchführung der Investitionen - Verfahren - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründung - Schadensersatzklage)

(2008/C 209/81)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Sviluppo Italia Basilicata SpA (Potenza, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Sciaudone, D. Fioretti, S. Frazzani und R. Sciaudone)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und M. Velardo im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006)1706 der Kommission vom 20. April 2006 über die Herabsetzung der im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Strukturinterventionen in unter das Ziel 1 fallenden Regionen in Italien gewährten finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugunsten der globalen Zuschüsse zur Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der in der Region Basilicata in Italien tätigen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Antrag auf Ersatz des durch diese Entscheidung verursachten Schadens

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Sviluppo Italia Basilicata SpA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 190 vom 12.8.2006.
Urteil des Gerichts vom 17. September 2019 – Irland und Aughinish Alumina/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-129/07 und T-130/07) (1)

(Staatliche Beihilfen - Richtlinie 2003/96/EG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde als Brennstoff eingesetzt werden - Verbrauchsteuerbefreiung - Selektiver Charakter der Maßnahme - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2001)

(2019/C 399/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger in der Rechtssache T-129/07: Irland (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. O’Hagan und E. Alkin, dann E Alkin, E. Creedon und A. Joyce und schließlich E. Alkin, A. Joyce, M. Browne und G. Hodge im Beistand von P. McGarry, SC)

Klägerin in der Rechtssache T-130/07: Aughinish Alumina Ltd (Askeaton, Irland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Handoll und C. Waterson, dann C. Waterson und C. Little, Solicitors)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Di Bucci, N. Khan, G. Conte und K. Walkerová, dann N. Khan und V. Bottka)

Gegenstand

Klagen nach Art. 263 AEUV auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/375/EG der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (C 78/2001 [ex NN 22/01], C 79/2001 [ex NN 23/01], C 80/2001 [ex NN 26/01]) (ABl. 2007, L 147, S. 29), soweit darin das Vorliegen einer von Irland nach dem 1. Januar 2004 gewährten Beihilfe in Form einer Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung von Tonerde in der Region Shannon (Irland) als Brennstoff eingesetzt werden, festgestellt und angeordnet wird, dass Irland die genannte Beihilfe zurückfordert, nicht weiter auszahlt oder ihre Zahlung aussetzt

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Irland trägt die Kosten in der Rechtssache T-129/07.

3. Die Aughinish Alumina Ltd trägt die Kosten in der Rechtssache T-130/07.

(1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.
1.

Die Höhe der gegen die Nynas Petróleo, SA in Art. 2 der Entscheidung C(2007) 4441 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/38.710 — Bitumen — Spanien) verhängten Geldbuße wird auf 10 406 000 Euro festgesetzt, während die Höhe der gegen die Nynäs Petroleum AB in Art. 2 dieser Entscheidung verhängten Geldbuße auf 10 164 000 Euro festgesetzt wird.
1.

Die Art. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 des Rates vom 23. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit damit in Bezu auf die von der Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd hergestellten Bügelbretter und -tische ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt und der vorläufige Zoll endgültig vereinnahmt wird.
1.

Art. 1 Buchst. h und Art. 2 Buchst. d der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen) werden für nichtig erklärt, soweit sie die Feststellung enthalten oder auf ihr beruhen, dass die Fuji Electric Systems Co. Ltd, deren Rechtsnachfolgerin die Fuji Electric Co. Ltd ist, für den Zeitraum von September 2000 bis zum 30. Juni 2001 persönlich für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht werden kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/31

Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — Sociedade Portuguesa de Autores/Kommission

(Rechtssache T-417/08) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Beweis - Unschuldsvermutung)

2013/C 156/53

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Sociedade Portuguesa de Autores CRL (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und A. Biolan)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und K. Van Hove) sowie European Broadcasting Union (EBU) (Grand-Saconnex, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Waelbroeck und D. Slater, Solicitor)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)

Tenor

1. Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die Sociedade Portuguesa de Autores CRL betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/29

Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra/Latvijas Autoru apvienība/Kommission

(Rechtssache T-414/08) (1)

(Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Beweis - Unschuldsvermutung)

2013/C 156/50

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra/Latvijas Autoru apvienība (Riga, Lettland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und A. Biolan)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und K. Van Hove) sowie European Broadcasting Union (EBU) (Grand-Saconnex, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Waelbroeck und D. Slater, Solicitor)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)

Tenor

1. Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju aģentūra/Latvijas Autoru apvienība betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 319/14

Urteil des Gerichts vom 23. September 2011 — NEC Display Solutions Europe/HABM — C More Entertainment (see more)

(Rechtssache T-501/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke see more - Ältere nationale Wortmarken CMORE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2011/C 319/26

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: NEC Display Solutions Europe GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Munzinger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: W. Verburg)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: C More Entertainment AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin R. Almaraz Palmero)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. August 2008 (Sache R 1388/2007-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der C More Entertainment AB und der NEC Display Solutions Europe GmbH

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die NEC Display Solutions Europe GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 19 vom 24.1.2009.
2.

Die Team Relocations NV, die Amertranseuro International Holdings Ltd, die Trans Euro Ltd und die Team Relocations Ltd tragen die Kosten.
2.

Die Anträge der Hoo Hing Holdings Ltd auf teilweise Aufhebung und auf Abänderung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. Mai 2008 (Sache R 889/2007-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Hoo Hing Holdings Ltd und der Tresplain Investments Ltd werden zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 134/31

Urteil des Gerichts vom 24. März 2010 — 2nine/HABM — Pacific Sunwear of California (nollie)

(Rechtssache T-363/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke nollie - Ältere nationale und internationale Wortmarken NOLI - Relatives Eintragungshindernis - Keine Ähnlichkeit der Waren - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009))

2010/C 134/52

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: 2nine Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Palmer, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Pacific Sunwear of California, Inc. (Anaheim, Kalifornien, USA)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2008 (Sache R 1590/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der 2nine Ltd und der Pacific Sunwear of California, Inc.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die 2nine Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

(1) ABl. C 272 vom 25.10.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 78/17

Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2017 — Rusal Armenal/Rat

(Rechtssache T-512/09 RENV) (1)

((Dumping - Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China - Endgültiger Antidumpingzoll - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c zweiter Gedankenstrich der Verordnung [EG] Nr. 384/96 - Kumulative Beurteilung der Einfuhren, die Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind - Art. 3 Abs. 4 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 384/96 - Verpflichtungsangebot - Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 384/96))

(2017/C 078/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Rusal Armenal ZAO (Eriwan, Armenien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Evtimov und E. Borovikov sowie D. O’Keeffe, Solicitor)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Boelaert und J.-P. Hix, dann J.-P. Hix im Beistand von B. O’Connor, Solicitor, und Rechtsanwalt S. Gubel)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: D. Warin und A. Auersperger Matić) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, M. França und A. Demeneix)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China (ABl. 2009, L 262, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Rusal Armenal ZAO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union in den Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof entstanden sind.

3. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 56/12

Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2014 — Pilkington Group u. a./Kommission

(Rechtssache T-72/09) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Automobilglas - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen - Geldbußen - Verteidigungsrechte - Rückwirkende Anwendung der Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Wert der verkauften Waren oder Dienstleistungen - Passive oder untergeordnete Rolle - Abschreckungswirkung der Geldbuße - Berücksichtigung früher festgesetzter Geldbußen - Obergrenze der Geldbuße - Wechselkurs für die Berechnung der Obergrenze der Geldbuße))

(2015/C 056/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Pilkington Group Ltd (St Helens, Vereinigtes Königreich), Pilkington Automotive Ltd (Lathom, Vereinigtes Königreich), Pilkington Automotive Deutschland GmbH (Witten, Deutschland), Pilkington Holding GmbH (Gelsenkirchen, Deutschland) und Pilkington Italia SpA (San Salvo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: J. Scott, S. Wisking, K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitors, J. Turner, QC, A. Bates, Barrister, und Rechtsanwälte C. Puech Baron und D. Katrana)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Castillo de la Torre, A. Biolan und M. Kellerbauer, dann A. Biolan, M. Kellerbauer und N. von Lingen und schließlich A. Biolan, M. Kellerbauer und F. Ronkes Agerbeek)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 6815 endg. der Kommission vom 12. November 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/39.125 — Automobilglas), geändert durch die Entscheidung K(2009) 863 endg. der Kommission vom 11. Februar 2009 und durch den Beschluss K(2013) 1119 endg. der Kommission vom 28. Februar 2013, soweit sie die Klägerinnen betrifft, hilfsweise, Nichtigerklärung von Art. 2 dieser Entscheidung, soweit darin eine Geldbuße gegen die Klägerinnen festgesetzt wird, oder, weiter hilfsweise, Herabsetzung dieser Geldbuße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Pilkington Group Ltd, die Pilkington Automotive Ltd, die Pilkington Automotive Deutschland GmbH, die Pilkington Holding GmbH und die Pilkington Italia SpA tragen 90 % ihrer eigenen Kosten sowie sämtliche der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Die Europäische Kommission trägt 10 % der Kosten der Klägerinnen.

(1) ABl. C 102 vom 1.5.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 399/17

Urteil des Gerichts vom 14. November 2012 — Prysmian und Prysmian Cavi e Sistemi Energia/Kommission

(Rechtssache T-140/09) (1)

(Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nichtigkeitsklage - Während einer Nachprüfung vorgenommene Handlungen - Zwischenmaßnahmen - Unzulässigkeit - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Begründungspflicht - Schutz des Privatlebens - Hinreichend ernsthafte Indizien - Gerichtliche Kontrolle)

2012/C 399/28

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerinnen: Prysmian SpA (Mailand, Italien) und Prysmian Cavi e Sistemi Energia Srl (Mailand) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Pappalardo, F. Russo, L. Stasi, C. Tesauro und L. Armati)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Di Bucci und X. Lewis, dann V. Di Bucci und N. von Lingen)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 92/2 der Kommission vom 9. Januar 2009, mit der angeordnet wurde, dass die Prysmian SpA und alle unmittelbar oder mittelbar von ihr kontrollierten Unternehmen, einschließlich der Prysmian Cavi e Sistemi Energia Srl, eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) zu dulden haben (Sache COMP/39.610); zweitens Klage, die von der Kommission während dieser Nachprüfung getroffene Entscheidung, bestimmte EDV-Dateien zu kopieren, um sie in ihren Räumlichkeiten durchzusehen, für rechtswidrig zu erklären, und drittens Klage, der Kommission aufzugeben, davon Abstand zu nehmen, alle rechtswidrig erlangten Unterlagen zu verwenden sowie die rechtswidrig erlangten Unterlagen an Prysmian und Prysmian Cavi e Sistemi Energia zurückzugeben.

Tenor

1. Die Entscheidung C(2009) 92/2 der Kommission vom 9. Januar 2009, mit der angeordnet wurde, dass die Prysmia SpA und alle unmittelbar oder mittelbar von ihr kontrollierten Unternehmen, einschließlich der Prysmian Cavi e Sistemi Energia Srl, eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln zu dulden haben, wird für nichtig erklärt, soweit sie andere Stromkabel als unterseeische und unterirdische Hochspannungsstromkabel und das zu diesen anderen Kabeln gehörende Material betrifft.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Prysmian und Prysmian Cavi e Sistemi Energia Srl tragen ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission.

4. Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.

(1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.