Rechtssache T‑402/13

Orange

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird — Verhältnismäßigkeit — Angemessenheit — Erforderlichkeit — Fehlen von Willkür — Begründung“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. November 2014

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 22-24, 53, 68, 72)

Sicherlich ist der Grundsatz ne bis in idem in wettbewerbsrechtlichen Verfahren, die auf die Verhängung von Geldbußen gerichtet sind, zu beachten. Dieser Grundsatz verbietet es im Bereich des Wettbewerbsrechts, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird. Jedoch haben die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten keine Befugnis, Entscheidungen zu treffen, die ein Unternehmen für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV für nicht verantwortlich erklären, d. h., die das Fehlen einer Zuwiderhandlung gegen diese Artikel feststellen, da sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik der Verordnung Nr. 1/2003 und dem mit dieser verfolgten Ziel hervorgeht, dass die Feststellung des Nichtvorliegens einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV der Kommission vorbehalten ist, selbst wenn dieser Artikel in einem von einer nationalen Wettbewerbsbehörde durchgeführten Verfahren angewandt wird. Der Erlass einer solchen „negativen“ Sachentscheidung durch eine nationale Wettbewerbsbehörde könnte die einheitliche Anwendung des Art. 101 AEUV und des Art. 102 AEUV beeinträchtigen, die eines der im ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 hervorgehobenen Ziele dieser Verordnung ist, weil sie die Kommission daran hindern könnte, später festzustellen, dass die fragliche Verhaltensweise eine Zuwiderhandlung gegen diese unionsrechtlichen Bestimmungen darstellt. Wenn daher eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats gemäß Art. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 Verpflichtungszusagen annimmt oder feststellt, dass kein Anlass besteht, tätig zu werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie im Ergebnis eine Entscheidung erlassen hat, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV ausgeschlossen wird. Deshalb kann ein Unternehmen die einer nationalen Wettbewerbsbehörde ihm gegenüber erlassene Entscheidung für die Anwendung des Verbots der Doppelbestrafung nicht nutzbringend geltend machen. (vgl. Rn. 29-31)

Im Wettbewerbsrecht kann der Empfang von Entscheidungsentwürfen einer nationalen Wettbewerbsbehörde durch die Kommission nach Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 zwar für die Kommission die Gelegenheit sein, das Vorrecht und das Ermessen auszuüben, die ihr gemäß Art. 11 Abs. 6 dieser Verordnung übertragen werden, um einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats in einem spezifischen Fall ihre Zuständigkeit zur Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV zu nehmen. Hieraus ergibt sich jedoch weder, dass die Kommission dann, wenn sie die in dem von der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats mitgeteilten Entscheidungsentwurf vorgenommene Würdigung hinsichtlich der Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV nicht teilt oder wenn sie in dieser Hinsicht Zweifel hegt, notwendigerweise verpflichtet ist, ein Verfahren nach Art. 11 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 zu eröffnen, noch dass das Fehlen der Eröffnung eines Verfahrens verhindert, dass sie danach ihre eigene Untersuchung durchführen kann, um zu einem anderen Ergebnis zu kommen als demjenigen, zu dem diese Wettbewerbsbehörde gelangt ist. Daher kann das fehlende Einschreiten der Kommission nach Art. 11 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht als eine Billigung der Begründung der Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde hinsichtlich des Art. 102 AEUV angesehen werden. (vgl. Rn. 35, 36, 39)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 45-47, 85, 86)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 77-81, 90)