URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. DEZEMBER 1975. - COOEPERATIEVE VERENIGING " SUIKER UNIE " UA UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 40 BIS 48, 50, 54 BIS 56, 111, 113 UND 114-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 01663

Griechische Sonderausgabe Seite 00507

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00563

Spanische Sonderausgabe Seite 00451



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERNEHMEN - ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 EWG-VERTRAG - MEHRHEIT VON ZUWIDERHANDLUNGEN - EINHEITLICHE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - ZULÄSSIGKEIT

2 . RECHTSHANDLUNG EINES ORGANS - ENTSCHEIDUNG - BEKANNTGABE - SPRACHENREGELUNG

( ARTIKEL 191 EWG-VERTRAG; VERORDNUNG NR . 1 ARTIKEL 3 )

3 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERNEHMEN - ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 EWG-VERTRAG - FESTSTELLUNG - ADRESSAT - DEFINITION

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN - BEGRIFF

( ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG )

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - ANWENDUNGSGEBIET

( ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG )

6 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERNEHMEN - HANDELSVERTRETERVERTRAG - UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 85 ODER 86

( EWG-VERTRAG - VORAUSSETZUNGEN )

7 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - WESENTLICHER TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES - BEGRIFF

( ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG )

8 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER BEDINGUNGEN BEI GLEICHWERTIGEN LEISTUNGEN GEGENÜBER HANDELSPARTNERN - BEGRIFF

( ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG )

9 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - EINSCHRÄNKUNG DES ABSATZES ZUM SCHADEN DER VERBRAUCHER - BEGRIFF

( ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG )

10 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERNEHMEN - ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG - BEWEISMITTEL - ZWISCHEN DRITTEN GEFÜHRTE KORRESPONDENZ

11 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERNEHMEN - ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 EWG-VERTRAG - GELDBUSSE - FESTSETZUNG - MODALITÄTEN

( VERORDNUNG NR . 17 ARTIKEL 15 )

12 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - VERKAUF ZU DENATURIERUNGSZWECKEN - PREIS - AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN - FOLGEN ( ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG; VERORDNUNG NR . 26 ARTIKEL 2 ABSATZ 1 SATZ 1 )

13 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - LIEFERUNGEN AN ANDERE ABNEHMER ALS DIE INTERVENTIONSSTELLEN - INTERVENTIONSPREIS - GARANTIE - FEHLEN

( VERORDNUNG NR . 1009/67 ARTIKEL 9 )

14 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - PREISE - AUSFUHRERSTATTUNG - VERPFLICHTUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT - FEHLEN

( VERORDNUNG NR . 1009/67 ARTIKEL 17 )

Leitsätze

1 . DER KOMMISSION IST ES NICHT VERWEHRT, ÜBER MEHRERE ZUWIDERHANDLUNGEN IN EINER ENTSCHEIDUNG ZU BEFINDEN, SELBST WENN MANCHE DIESER ZUWIDERHANDLUNGEN EINIGE ADRESSATEN ÜBERHAUPT NICHT BERÜHREN, VORAUSGESETZT, DIE ENTSCHEIDUNG ERLAUBT ES JEDEM ADRESSATEN, SICH EIN EINDEUTIGES BILD DAVON ZU VERSCHAFFEN, WELCHE VORWÜRFE GEGEN IHN ERHOBEN WERDEN .

2 . RICHTET EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT EINE ENTSCHEIDUNG AN EIN UNTERNEHMEN, SO HAT ES DIESEM DEREN TEXT IN DER SPRACHE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATES ZU ÜBERMITTELN, DEM DAS UNTERNEHMEN ANGEHÖRT . IST DIESEM GEBOT GENÜGE GETAN, SO KANN DER UMSTAND, DASS DIE KOMMISSION EINEM UNTERNEHMEN DIE ENTSCHEIDUNG ZUGLEICH IN ANDEREN SPRACHEN ZUGEHEN LIESS, DEREN RECHTMÄSSIGKEIT NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

3 . IST ZU ERMITTELN, AN WELCHE PERSONEN SICH EINE ENTSCHEIDUNG RICHTET, IN DER EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 EWG-VERTRAG FESTGESTELLT WIRD, SO IST DER TENOR DER ENTSCHEIDUNG MASSGEBLICH, SOFERN ER KEINEN ANLASS ZU ZWEIFELN GIBT .

4 . DER BEGRIFF " AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN " ERFASST EINE FORM DER KOORDINIERUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN, DIE ZWAR NOCH NICHT BIS ZUM ABSCHLUSS EINES VERTRAGES IM EIGENTLICHEN SINNE GEDIEHEN IST, JEDOCH BEWUSST EINE PRAKTISCHE ZUSAMMENARBEIT AN DIE STELLE DES MIT RISIKEN VERBUNDENEN WETTBEWERBS TRETEN LÄSST UND ZU WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜHRT, DIE IM HINBLICK AUF DIE ART DER WAREN, DIE BEDEUTUNG UND ANZAHL DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SOWIE DEN UMFANG UND DIE EIGENTÜMLICHKEITEN DES IN BETRACHT KOMMENDEN MARKTES NICHT DEN NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN ENTSPRECHEN . IN EINER SOLCHEN PRAKTISCHEN ZUSAMMENARBEIT LIEGT INSBESONDERE DANN EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE, WENN SIE DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT, ERWORBENE MARKTPOSITIONEN ZUM SCHADEN EINES WIRKLICH FREIEN WARENVERKEHRS IM GEMEINSAMEN MARKT UND DER FREIEN LIEFERANTENWAHL DURCH DEN VERBRAUCHER ZU VERFESTIGEN .

DIESE KRITERIEN DER " KOORDINIERUNG " UND DER " ZUSAMMENARBEIT " VERLANGEN NICHT DIE AUSARBEITUNG EINES EIGENTLICHEN " PLANS "; SIE SIND VIELMEHR IM SINNE DES GRUNDGEDANKENS DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU VERSTEHEN, WONACH JEDER UNTERNEHMER SELBSTÄNDIG ZU BESTIMMEN HAT, WELCHE POLITIK ER AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU BETREIBEN GEDENKT, EINGESCHLOSSEN DIE WAHL DER PERSONEN, DENEN ER ANGEBOTE UNTERBREITET UND VERKAUFT . ES IST ZWAR RICHTIG, DASS DIESES SELBSTÄNDIGKEITSPOSTULAT NICHT DAS RECHT DER UNTERNEHMEN BESEITIGT, SICH DEM FESTGESTELLTEN ODER ERWARTETEN VERHALTEN IHRER MITBEWERBER MIT WACHEM SINN ANZUPASSEN; ES STEHT JEDOCH STRENG JEDER UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN FÜHLUNGNAHME ZWISCHEN UNTERNEHMEN ENTGEGEN, DIE BEZWECKT ODER BEWIRKT, ENTWEDER DAS MARKTVERHALTEN EINES GEGENWÄRTIGEN ODER POTENTIELLEN WETTBEWERBERS ZU BEEINFLUSSEN ODER EINEN SOLCHEN WETTBEWERBER ÜBER DAS MARKTVERHALTEN INS BILD ZU SETZEN, DAS MAN SELBST AN DEN TAG ZU LEGEN ENTSCHLOSSEN IST ODER IN ERWAEGUNG ZIEHT .

MACHT SICH EIN UNTERNEHMEN KLAGEN ZU EIGEN, DIE IHM VON EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN DARÜBER ZUGEHEN, DASS ES DIESES DURCH DEN ABSATZ SEINER ERZEUGNISSE EINEM WETTBEWERB AUSSETZT, SO STELLT DAS VERHALTEN DER BETEILIGTEN EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE DAR .

PASST EIN VERKÄUFER SEINEN PREIS AN DEN HÖHEREN PREIS EINES KONKURRENTEN AN, SO STELLT DIES NICHT NOTWENDIGERWEISE EIN INDIZ FÜR EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE DAR, DA EIN SOLCHES VORGEHEN SICH ALS VERSUCH ERKLÄREN LÄSST, EINEN MÖGLICHST HOHEN ERLÖS ZU ERZIELEN .

5 . DA DAS IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUSGESPROCHENE VERBOT BESTIMMTER VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN NICHT NUR AUF DEN MIT IHNEN VERFOLGTEN ZWECK ABSTELLT, SONDERN AUCH IHRE WIRKUNGEN AUF DEN WETTBEWERB IN BETRACHT ZIEHT, IST ES GEBOTEN, DIESE WIRKUNGEN IN DEM RAHMEN ZU BETRACHTEN, IN DEM SIE SICH VOLLZIEHEN, D . H . IN DEM RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG, IN DEN SIE SICH EINFÜGEN UND IN DEM SIE SICH MIT ANDEREN FAKTOREN ZU EINER KUMULATIVEN WIRKUNG AUF DEN WETTBEWERB VEREINIGEN KÖNNEN . GEHT ES DARUM ZU BEURTEILEN, OB ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EINGREIFT, KANN SOMIT EINE VEREINBARUNG NICHT AUS DIESEM GESAMTZUSAMMENHANG HERAUSGELÖST WERDEN; INSBESONDERE SIND GLEICHARTIGE VERTRAEGE INSOWEIT IN DIE BETRACHTUNG MIT EINZUBEZIEHEN, ALS VERTRAEGE DIESER ART IN IHRER GESAMTHEIT GEEIGNET SIND, DEN FREIEN HANDEL ZU BESCHRÄNKEN .

6 . A ) DER UMSTAND, DASS EIN HANDELSVERTRETERVERTRAG, DER EIN WETTBEWERBSVERBOT AUFERLEGT, MIT DEM FÜR DIESEN VERTRAG MASSGEBLICHEN INNERSTAATLICHEN RECHT IN EINKLANG STEHT, ODER DASS DIESES RECHT GAR EIN DERARTIGES VERBOT VORSIEHT, IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE, OB EIN SOLCHER VERTRAG VON DEN WIRKUNGEN DER ARTIKEL 85, 86 UNBERÜHRT BLEIBT, NICHT AUSSCHLAGGEBEND .

B ) VERKAUFT JEDOCH EIN ABSATZMITTLER IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG EINES HERSTELLERS ODER EINER VEREINIGUNG VON HERSTELLERN, SO KANN ER GRUNDSÄTZLICH ALS EIN IN DAS UNTERNEHMEN DES GESCHÄFTSHERRN EINGEGLIEDERTES HILFSORGAN ANGESEHEN WERDEN, DAS DEN WEISUNGEN DES GESCHÄFTSHERRN ZU FOLGEN HAT UND SONACH MIT DESSEN UNTERNEHMEN EBENSO WIE EIN HANDLUNGSGEHILFE EINE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT BILDET . BEI DIESER SACHLAGE ERGIBT SICH DIE UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 85 ODER 86 NICHT AUS DER BLOSSEN TATSACHE, DASS DER GESCHÄFTSHERR EINEM SOLCHEN HILFSORGAN DAS VERBOT AUFERLEGT, OHNE SEINE ZUSTIMMUNG MIT WAREN ZU HANDELN, DIE GEEIGNET SIND, SEINEN EIGENEN WAREN KONKURRENZ ZU MACHEN .

C ) DA " MIT DEM HANDELSVERTRETER " ABGESCHLOSSENE KÄUFE IN WIRKLICHKEIT UNMITTELBAR MIT DEM GESCHÄFTSHERRN SELBST GETÄTIGT WERDEN, STELLT DER UMSTAND, DASS LETZTERER DEN GROSSHANDEL ZWINGT, SICH NICHT AN IHN SELBST, SONDERN AN SEINE HANDELSVERTRETER ZU WENDEN, WEDER EIN MISSBRÄUCHLICHES VERHALTEN NOCH EIN INDIZ FÜR EIN SOLCHES VERHALTEN DAR .

D ) AUCH WENN DIE MIT DEM GESCHÄFTSHERRN GETROFFENE ABMACHUNG IHN ALS " HANDELSVERTRETER " BEZEICHNET, IST EIN ABSATZMITTLER NICHT ALS EIN IN DAS UNTERNEHMEN DES GESCHÄFTSHERRN EINGEGLIEDERTES HILFSORGAN ANZUSEHEN,

1 . WENN IHM AUFGRUND DIESER ABMACHUNG AUFGABEN ERWACHSEN ODER VERBLEIBEN, DIE AUS WIRTSCHAFTLICHER SICHT INSOFERN DENEN EINES EIGENHÄNDLERS ÄHNELN, ALS DER ABSATZMITTLER DIE FINANZIELLEN RISIKEN DES ABSATZES BZW . DER ABWICKLUNG DER MIT DRITTEN GESCHLOSSENEN VERTRAEGE ZU TRAGEN HAT,

ODER

2 . WENN DER ABSATZMITTLER EIN BEDEUTENDES HANDELSHAUS IST, DAS NEBEN SEINER VERTRIEBSTÄTIGKEIT FÜR RECHNUNG DES GESCHÄFTSHERRN IN BETRÄCHTLICHEM UMFANG EINE EIGENE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ALS FREIER HÄNDLER AUF DEM MARKT FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ENTFALTET .

DESHALB KANN EIN ZWISCHEN EINEM SOLCHEN ABSATZMITTLER UND SEINEM GESCHÄFTSHERRN VERABREDETES WETTBEWERBSVERBOT EINE GEMÄSS ARTIKEL 85 UNTERSAGTE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN DARSTELLEN . WENN EIN SOLCHES WETTBEWERBSVERBOT VON EINEM MARKTBEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN AUFERLEGT WURDE, KANN ES IN DEM VORSTEHEND UNTER 1 . GEDACHTEN FALL EINEN MISSBRAUCH IM SINNE DES ARTIKELS 86 DARSTELLEN .

E ) WETTBEWERBSVERBOTE, DIE VON EINEM MARKTBEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN AUFERLEGT WERDEN, KÖNNEN SELBST DANN, WENN SIE HANDELSVERTRETER BETREFFEN, EINEN MISSBRAUCH DARSTELLEN, WENN AUSLÄNDISCHE WETTBEWERBER KEINE SELBSTÄNDIGEN UNTERNEHMEN VORFINDEN, DIE IN DER LAGE SIND, DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN GENÜGEND GROSSEN MENGEN ABZUSETZEN, UND DESHALB PRAKTISCH KEINE ANDERE WAHL HABEN, ALS SICH AN DIE HANDELSVERTRETER DES GENANNTEN UNTERNEHMENS ZU WENDEN, FALLS SIE DAS ERZEUGNIS IN DESSEN ABSATZGEBIET VERTREIBEN WOLLEN, ODER WENN DAS GENANNTE UNTERNEHMEN DAS WETTBEWERBSVERBOT ÜBER DAS MASS HINAUS AUSDEHNT, DAS DEM WESEN DER IN REDE STEHENDEN RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNG ANGEMESSEN IST .

7 . BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE, OB EIN BESTIMMTES GEBIET VON HINREICHENDER BEDEUTUNG IST, UM " EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES " IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES DARZUSTELLEN, SIND VOR ALLEM STRUKTUR UND UMFANG DER PRODUKTION UND DES VERBRAUCHS DES IN BETRACHT KOMMENDEN ERZEUGNISSES SOWIE DIE GEWOHNHEITEN UND DIE WIRTSCHAFTLICHEN MÖGLICHKEITEN DER VERKÄUFER UND DER KÄUFER ZU BERÜCKSICHTIGEN .

ARTIKEL 86 STELLT FÜR JEDEN EINZELFALL AUF DIE STELLUNG AB, DIE DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU DEM ZEITPUNKT BESASS, ZU DEM DIE ANGEBLICH MISSBRÄUCHLICHE HANDLUNG BEGANGEN WURDE . UM IM RAHMEN EINES AUFGRUND DIESES ARTIKELS GEGEN EIN UNTERNEHMEN ERHOBENEN VORWURFS ZU BEURTEILEN, OB EIN BESTIMMTER RAUM EIN WESENTLICHER TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES IST, IST ES ERFORDERLICH UND AUSREICHEND, DIE STATISTISCHEN DATEN FÜR DIESEN RAUM ZU DEN ENTSPRECHENDEN DATEN DES GEMEINSAMEN MARKTES IN DESSEN SEINERZEITIGER GESTALT IN BEZIEHUNG ZU SETZEN; EINE GEGEBENENFALLS SPÄTER EINGETRETENE ERWEITERUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES KANN NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

8 . PRAKTIZIERT EIN UNTERNEHMEN EIN TREUERABATTSYSTEM, WELCHES ZUR FOLGE HAT, DASS FÜR ZWEI KUNDEN, DIE BEI DIESEM UNTERNEHMEN DIE GLEICHE MENGE ABGENOMMEN HABEN, UNTERSCHIEDLICHE NETTOPREISE BERECHNET WERDEN, FALLS DER EINE VON IHNEN AUSSERDEM NOCH VON EINEM ANDEREN HERSTELLER BEZOGEN HAT, SO ERFÜLLT DIES DEN TATBESTAND DER " ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER BEDINGUNGEN BEI GLEICHWERTIGEN LEISTUNGEN GEGENÜBER HANDELSPARTNERN " IM SINNE DES ARTIKELS 86 BUCHSTABE C .

9 . PRAKTIZIERT EIN HERSTELLER EIN TREUERABATTSYSTEM, WELCHES IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN HERSTELLERN DIE MÖGLICHKEIT ABSCHNEIDET ODER VERKÜRZT, IHM BEIM ABSATZ SEINER WAREN KONKURRENZ ZU MACHEN, SO LIEGT DARIN EINE " EINSCHRÄNKUNG DES ABSATZES ZUM SCHADEN DER VERBRAUCHER " IM SINNE DES ARTIKELS 86 BUCHSTABE B .

10 . ES IST DER KOMMISSION UND DEM GERICHT NICHT VERWEHRT, DEN BEWEIS FÜR DAS VERHALTEN EINES UNTERNEHMENS AUS EINER ZWISCHEN DRITTEN GEFÜHRTEN KORRESPONDENZ HERZULEITEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE KORRESPONDENZ, SOWEIT IN IHR DAS VORLIEGEN DES GENANNTEN VERHALTENS BEHAUPTET WIRD, GLAUBWÜRDIG IST .

11 . BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE EINER GELDBUSSE NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 SIND DIE SCHWERE DES VERSTOSSES UND DIE DAUER DER ZUWIDERHANDLUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN, WESHALB DER GERICHTSHOF NAMENTLICH DEM NORMATIVEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG, IN DEN SICH DIE BEANSTANDETE VERHALTENSWEISE EINFÜGT, DER ART DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN SOWIE DER ZAHL UND DER BEDEUTUNG DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN RECHNUNG ZU TRAGEN HAT .

12 . ES MAG ZWAR GERECHTFERTIGT SEIN, DASS EIN AUTONOM HANDELNDER HERSTELLER ZU VERHINDERN TRACHTET, DASS ZUCKER, DEN ER ZU EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGEN PREIS ZU DENATURIERUNGSZWECKEN VERKAUFT HAT, ZU BILLIG AUF DEM MARKT FÜR DEN MENSCHLICHEN KONSUM VERKAUFT WIRD; JEDOCH ERFORDERN ES DIE IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELE KEINESWEGS, DASS ER DIESES VORHABEN MIT HILFE AUFEINANDER ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN ZU VERWIRKLICHEN SUCHT . TUT ER DIES DENNOCH, SO SIND DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN NICHT DURCH DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 26 VORGESEHENE ZWEITE AUSNAHME GEDECKT .

13 . DIE VERORDNUNG NR . 1009/67 ENTHÄLT KEINERLEI ANHALTSPUNKTE FÜR DIE BEHAUPTUNG, DASS DER INTERVENTIONSPREIS DEN HERSTELLERN AUCH BEI ZUCKERLIEFERUNGEN AN ANDERE ABNEHMER ALS DIE IN ARTIKEL 9 DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN INTERVENTIONSSTELLEN " GARANTIERT " IST .

14 . AUS DER FASSUNG DES ARTIKELS 17 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 ERGIBT SICH, DASS DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT NICHT VERPFLICHTET SIND, ÜBERHAUPT EIN ERSTATTUNGSSYSTEM EINZUFÜHREN, GESCHWEIGE DENN, DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE SO FESTZUSETZEN, DASS DIE ZUCKERHERSTELLER BEI DER AUSFUHR DEN INTERVENTIONSPREIS ERLÖSEN .

Entscheidungsgründe

ALLGEMEINER TEIL

I

1 GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGEN IST DIE ENTSCHEIDUNG NR . KOM ( 72 ) 1600 DER KOMMISSION VOM 2 . JANUAR 1973, DIE DEN KLAEGERINNEN UND MEHREREN ANDEREN UNTERNEHMEN ALS ADRESSATEN ZUGESTELLT UND SPÄTER IM AMTSBLATT NR . L 140 VOM 26 . MAI 1973 AUF DEN SEITEN 17 BIS 48 VERÖFFENTLICHT WURDE, AUF DIE SICH DIE IM VORLIEGENDEN URTEIL VERWENDETEN ZITATE BEZIEHEN .

2/8 ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG FÜHRT NEUN BESCHWERDEPUNKTE AUF, DIE, AUF DIE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1968/69 BIS 1971/72 VERTEILT, JEWEILS EINES ODER MEHRERE DER OBEN GENANNTEN UNTERNEHMEN BETREFFEN, DENEN INSGESAMT VORGEWORFEN WIRD, EINE ODER MEHRERE ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 ODER ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS ODER GEGEN BEIDE BESTIMMUNGEN BEGANGEN ZU HABEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMERN 1 BIS 4 WERDEN VIER AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN GENANNT, DIE UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 EINE ABSCHIRMUNG DES ITALIENISCHEN, NIEDERLÄNDISCHEN, WESTDEUTSCHEN BEZIEHUNGSWEISE SÜDDEUTSCHEN ZUCKERMARKTES BEZWECKT UND BEWIRKT HABEN SOLLEN . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WIRD AUSGEFÜHRT, DASS DIE KOMMISSION " IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VORSTEHEND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN " BESTIMMTE MASSNAHMEN FESTGESTELLT HABE, DIE " AUCH FÜR SICH BETRACHTET ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 86 ODER ARTIKEL 85 DARSTELLEN ". ARTIKEL 1 ABSATZ 3 STELLT FEST, DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN UNTERNEHMEN HÄTTEN UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 BEI DEN AUSSCHREIBUNGEN DER VERGÜTUNGEN FÜR EXPORTE IN DRITTSTAATEN SOWOHL ÜBER DIE ANZUBIETENDEN MENGEN ALS AUCH ÜBER DIE HÖHE DER VERGÜTUNGEN ABGESTIMMT . ARTIKEL 2 GIBT DEN UNTERNEHMEN, AN DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG RICHTET, AUF, " DIE FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN SOFORT ABZUSTELLEN ". ARTIKEL 3 SETZT GEGEN DIE KLAEGERINNEN GELDBUSSEN IN HÖHE VON 100000 BIS 1500000 RECHNUNGSEINHEITEN FEST, WÄHREND DIE ÜBRIGEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN UNTERNEHMEN NICHT MIT GELDBUSSEN BELEGT WORDEN SIND . SCHLIESSLICH ZÄHLT ARTIKEL 4 DIE ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG AUF .

9/10 DIE KLAEGERINNEN HABEN MIT SCHRIFTSÄTZEN, DIE ZWISCHEN DEM 12 . UND DEM 23 . MÄRZ 1973 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND, KLAGE ERHOBEN UND BEANTRAGEN IN ERSTER LINIE, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN, SOWEIT SIE DAVON BETROFFEN WERDEN . FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF DIE ARTIKEL 1 UND 2 DER ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGEN SOLLTE, BEANTRAGEN EINIGE KLAEGERINNEN HILFSWEISE, JEDENFALLS DIE IN ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSEN AUFZUHEBEN ODER ZUMINDEST HERABZUSETZEN .

11 DA DIE VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN, SIND SIE ZU GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNG ZU VERBINDEN .

II

12 BEVOR DIE NEUN BESCHWERDEPUNKTE EINZELN ABGEHANDELT WERDEN, BESTEHT VERANLASSUNG, DER ALLGEMEINEN FRAGE NACHZUGEHEN, OB NICHT DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER, WIE DIES EINIGE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN, SO AUSGESTALTET IST, DASS SIE EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB AUSSCHLIESST .

13/15 DIE FÜR DIESE ORGANISATION GELTENDEN BESTIMMUNGEN REGELN INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG EINES MINDESTPREISES, DEN DIE ZUCKERFABRIKANTEN BEIM KAUF VON ZUCKERRÜBEN ZU ENTRICHTEN HABEN, EINES SCHWELLENPREISES, EINES RICHTPREISES UND VON INTERVENTIONSPREISEN, ZU DENEN DIE STAATLICHEN STELLEN DEN IHNEN ANGEBOTENEN ZUCKER ZU KAUFEN VERPFLICHTET SIND, DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR SOWIE DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR, VON DENATURIERUNGSPRÄMIEN UND VON ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IM BEREICH DER CHEMISCHEN INDUSTRIE . IM GEGENSATZ ZU ANDEREN GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN SIEHT DIE ZUCKERMARKTORGANISATION AUSSERDEM VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DER GRUNDLAGE EINER IHNEN ZUGETEILTEN GRUNDMENGE FÜR JEDE AUF IHREM HOHEITSGEBIET ZUCKER ERZEUGENDE FABRIK ODER FÜR JEDES AUF IHREM HOHEITSGEBIET ZUCKER ERZEUGENDE UNTERNEHMEN EINE GRUND - UND EINE HÖCHSTQUOTE FESTSETZEN; HIERAN KNÜPFT SIE ZUM EINEN DIE REGELUNG, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ÜBER DIE GRUNDQUOTE HINAUS BIS ZUR HÖCHSTQUOTE ERZEUGTE ZUCKERMENGE VON DEN BETREFFENDEN HERSTELLERN EINE PRODUKTIONSABGABE ERHEBEN, UND ZUM ANDEREN DIE BESTIMMUNG, DASS DIE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE MENGE GRUNDSÄTZLICH NICHT AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WERDEN DARF . AUS WIRTSCHAFTLICHER SICHT IST DER ZUCKERMARKT INSBESONDERE DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS ES SICH UM EIN WEITGEHEND HOMOGENES UND STANDARDISIERTES ERZEUGNIS HANDELT, DIE ZUCKERBEFÖRDERUNG VERHÄLTNISMÄSSIG HOHE KOSTEN VERURSACHT UND EIN ZUCKERRÜBENTRANSPORT ÜBER EINE GROSSE ENTFERNUNG WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN FRACHTBELASTUNG NICHT IN FRAGE KOMMT .

16/18 ES STEHT FEST, DASS DURCH DIE VORSTEHEND GESCHILDERTE QUOTENREGELUNG, DIE EINE ZUNEHMENDE VERLAGERUNG DER PRODUKTION IN FÜR DEN RÜBENANBAU BESONDERS GEEIGNETE GEBIETE UND DARÜBER HINAUS EINE MERKLICHE ERHÖHUNG DER PRODUKTION VERHINDERT HAT, DIE MENGEN BEGRENZT WURDEN, DIE DIE HERSTELLER IM GEMEINSAMEN MARKT ABZUSETZEN VERMÖGEN . DIESE BESCHRÄNKUNG IST IN VERBINDUNG MIT DEN VERHÄLTNISMÄSSIG HOHEN FRACHTKOSTEN GEEIGNET, EINEN BEACHTLICHEN EINFLUSS AUF EINEN WESENTLICHEN WETTBEWERBSFAKTOR, NÄMLICH DAS ANGEBOT, UND DAMIT AUF UMFANG UND STRUKTUR DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUSZUÜBEN . AUCH DIE TATSACHE, DASS, VON ITALIEN ABGESEHEN, EIN EINHEITLICHER INTERVENTIONSPREIS FÜR SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT WURDE, WAR GEEIGNET, EINER RASCHEN AUSWEITUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS, VON DER EINE BELEBUNG DES WETTBEWERBS HÄTTE AUSGEHEN KÖNNEN, HINDERLICH IM WEGE ZU STEHEN, ZUMAL EINERSEITS ALLE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN, MIT AUSNAHME VON ITALIEN UND LUXEMBURG, IN DER LAGE WAREN, IHREN BEDARF MEHR ODER WENIGER AUS IHRER EIGENEN ERZEUGUNG ZU DECKEN, UND ANDERERSEITS DIE ZUCKERFABRIKEN, VON WENIGEN AUSNAHMEN ABGESEHEN, GEOGRAPHISCH GÜNSTIGER ZU DEN VERBRAUCHSGEBIETEN IHRES JEWEILIGEN LANDES LIEGEN ALS DIE HERSTELLER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

19/23 JEDOCH FINDEN SICH IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUCH BESTIMMUNGEN, DIE DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND HIERDURCH EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB FÖRDERN ODER DOCH WENIGSTENS GEEIGNET SIND, DIE VON DEN OBEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN HERRÜHRENDEN GEGENTEILIGEN WIRKUNGEN ABZUSCHWÄCHEN . DIESE REGELUNG - DIE ÜBRIGENS SOWOHL ÜBERSCHUSSGEBIETE ALS AUCH ZUSCHUSSGEBIETE WEITERBESTEHEN LIESS - IST ZUNÄCHST DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS SIE SÄMTLICHE SCHRANKEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BESEITIGT . DA ES SICH FERNER BEI DEN IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGESETZTEN ODER VORGESEHENEN " PREISEN " NICHT UM PREISE BEIM VERKAUF AN HÄNDLER, VERARBEITUNGSBETRIEBE ODER VERBRAUCHER HANDELT, BLEIBT DEN HERSTELLERN EIN GEWISSER SPIELRAUM, FÜR DIE BESTIMMUNG DES PREISES, ZU DEM SIE IHRE ERZEUGNISSE ABSETZEN . IM ÜBRIGEN ERGEBEN SICH AUS DEN PROZESSUNTERLAGEN, NICHT ZULETZT AUS DEN AUSFÜHRUNGEN MEHRERER KLAEGERINNEN, ZAHLREICHE ANHALTSPUNKTE DAFÜR, DASS DER VERKAUFSPREIS FÜR DIE BETEILIGTEN KEINESWEGS EINE DURCH DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG PRAKTISCH VORHERBESTIMMTE GRÖSSE DARSTELLT, SONDERN GELEGENTLICH GEGENSTAND HARTER VERHANDLUNGEN WAR . SCHLIESSLICH HAT DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION NICHT EINMAL INDIREKT IRGENDEINEN SPÜRBAREN EINFLUSS AUF BESTIMMTE FAKTOREN, DIE EBENFALLS GEGENSTAND EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS SEIEN ODER EINEN SOLCHEN GEWÄHRLEISTEN KÖNNEN, WIE ETWA DER UMFANG DER NACHFRAGE, DIE NEBEN DEM PREIS VEREINBARTEN SONSTIGEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ODER DIE QUALITÄT DES KUNDENDIENSTES .

24 WELCHE EINWÄNDE SICH AUCH IMMER GEGEN EIN SYSTEM VORBRINGEN LASSEN, DAS INSBESONDERE MITTELS NATIONALER QUOTEN DER ABSCHOTTUNG DER NATIONALEN MÄRKTE VORSCHUB LEISTET UND AUF DESSEN AUSWIRKUNGEN NOCH EINZUGEHEN SEIN WIRD, TATSACHE IST, DASS FÜR DIE WETTBEWERBSREGELN EIN ECHTER, WENN AUCH SCHMALER ANWENDUNGSBEREICH BLEIBT .

III

25 DA DIE KOMMISSION DEN BETROFFENEN IM RAHMEN MEHRERER BESCHWERDEPUNKTE " AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN " IM SINNE VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VORWIRFT, IST IN ERINNERUNG ZU RUFEN, WELCHE BEDEUTUNG DIESEM BEGRIFF ZUKOMMT UND WIE ER IM EINZELFALL ANZUWENDEN IST .

26/28 DER BEGRIFF " AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN " ERFASST EINE FORM DER KOORDINIERUNG ZWISCHEN UNTERNEHMEN, DIE ZWAR NOCH NICHT BIS ZUM ABSCHLUSS EINES VERTRAGES IM EIGENTLICHEN SINNE GEDIEHEN IST, JEDOCH BEWUSST EINE PRAKTISCHE ZUSAMMENARBEIT AN DIE STELLE DES MIT RISIKEN VERBUNDENEN WETTBEWERBS TRETEN LÄSST UND ZU WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜHRT, DIE IM HINBLICK AUF DIE ART DER WAREN, DIE BEDEUTUNG UND ANZAHL DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN SOWIE DEN UMFANG UND DIE EIGENTÜMLICHKEITEN DES IN BETRACHT KOMMENDEN MARKTES NICHT DEN NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN ENTSPRECHEN . IN EINER SOLCHEN PRAKTISCHEN ZUSAMMENARBEIT LIEGT INSBESONDERE DANN EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE, WENN SIE DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT, ERWORBENE MARKTPOSITIONEN ZUM SCHADEN EINES WIRKLICH FREIEN WARENVERKEHRS IM GEMEINSAMEN MARKT UND DER FREIEN LIEFERANTENWAHL DURCH DEN VERBRAUCHER ZU VERFESTIGEN . IM EINZELFALL LÄSST SICH DIE FRAGE, OB EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE VORLIEGT, NUR DANN ZUTREFFEND BEANTWORTEN, WENN DIE VON DER KOMMISSION VORGETRAGENEN TATSACHEN NICHT EINZELN, SONDERN IN IHRER GESAMTHEIT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES BETROFFENEN MARKTES GEWÜRDIGT WERDEN .

ERSTES KAPITEL

ZUM VORWURF DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE ZWECKS ABSCHIRMUNG DES ITALIENISCHEN MARKTES

29 GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD ERIDANIA, ZUCCHERIFICI, CAVARZERE, INDUSTRIA DEGLI ZUCCHERI, ROMANA, VOLANO, EMILIANA, SADAM UND SERMIDE AUF DER EINEN SEITE UND SUCRES ET DENREES, BEGHIN, SUCRE-UNION, SAY, GENERALE SUCRIERE, LEBAUDY-SUC, RT UND SZAG AUF DER ANDEREN SEITE VORGEWORFEN, SIE HÄTTEN " SEIT DEM ENDE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1968/1969 DADURCH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ZUWIDERGEHANDELT, DASS SIE EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE ANGEWANDT HABEN, DIE DIE KONTROLLE DER ZUCKERLIEFERUNGEN NACH ITALIEN UND DAMIT EINE ABSCHIRMUNG DIESES MARKTES BEZWECKT UND BEWIRKT HAT ".

I - ZUSAMMENFASSUNG DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE UND DES HAUPTSÄCHLICHEN VORBRINGENS DER PARTEIEN

30/33 DIE KOMMISSION WERTET DAS VORGEHEN DER KLAEGERINNEN ALS EINE NACH ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VERBOTENE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE, DENN ES SEI " AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ... JEGLICHER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN FRANZÖSISCHEN, BELGISCHEN UND DEUTSCHEN HERSTELLERN UND DER GRUPPE DER ITALIENISCHEN IMPORTEURE AUSGESCHLOSSEN WORDEN ". DIE BESCHRÄNKUNGEN SEIEN " DESWEGEN BESONDERS OFFENSICHTLICH, WEIL EINERSEITS DIE LIEFERANTEN DIE ZU LIEFERNDEN MENGEN NACH QUOTEN UNTEREINANDER AUFGETEILT HABEN ... UND WEIL ANDERERSEITS DIE FRANZÖSISCHEN UND DIE BELGISCHEN LIEFERANTEN IHRE ANGEBOTE ÜBER SUCRES ET DENREES ZUSAMMENGEFASST HABEN, WÄHREND DIE ITALIENISCHEN HERSTELLER DURCH DIE GESELLSCHAFT ERIDANIA VERTRETEN WURDEN . OHNE DIESE LIEFERUNGEN ZWISCHEN HERSTELLERN, ... WÜRDEN DIE HERSTELLER DER ÜBERSCHUSSGEBIETE ... IHREN ZUCKER AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT INDIVIDÜLL VERKAUFEN UND DIE MENGEN, DIE PREISE UND DIE VERTRIEBSWEGE SELBST BESTIMMEN . FÜR DIE AN IHRE KONKURRENTEN VERKAUFTEN MENGEN HABEN SIE AUF EINE UNABHÄNGIGE VERTRIEBSTÄTIGKEIT AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT VERZICHTET ". DIE UMSTRITTENEN PRAKTIKEN STELLTEN EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS DAR UND SEIEN GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN UND DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES ABBRUCH ZU TUN .

34/35 SOWEIT DIE KLAEGERINNEN DAS IHNEN IN DER ENTSCHEIDUNG ANGELASTETE VERHALTEN NICHT ABSTREITEN, MACHEN SIE GELTEND, ES FALLE NICHT UNTER DAS IN ARTIKEL 85 DES VERTRAGES AUFGESTELLTE VERBOT, DENN ZUM EINEN HABE DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG IN VERBINDUNG MIT DEN VON DEN STAATLICHEN BEHÖRDEN GETROFFENEN MASSNAHMEN AUF DEM ITALIENISCHEN ZUCKERMARKT KEINEN RAUM FÜR EINEN WETTBEWERB GEBOTEN, DER SICH HÄTTE VERHINDERN, EINSCHRÄNKEN ODER VERFÄLSCHEN LASSEN, UND ZUM ANDEREN SEIEN DIE BEANSTANDETEN VERHALTENSWEISEN DIE UNAUSWEICHLICHE FOLGE JENER MASSNAHMEN GEWESEN . DIE KOMMISSION ENTGEGNET, ERSTENS HÄTTEN DIE VON DER GEMEINSCHAFT UND VON ITALIEN GETROFFENEN REGELUNGEN EINEM WIRKSAMEN WETTBEWERB NICHT IM WEGE GESTANDEN, UND ZWEITENS HÄTTEN DIE ITALIENISCHEN MASSNAHMEN DIE KLAEGERINNEN NICHT GENÖTIGT, SICH WIE GESCHEHEN ZU VERHALTEN .

II - PRÜFUNG DER RÜGE

36 ZUNÄCHST IST ZU UNTERSUCHEN, WELCHE BEDEUTUNG DER ITALIENISCHEN REGELUNG UND DEN SONSTIGEN VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN FÜR DIE BEURTEILUNG DES RECHTSSTREITS ZUKOMMT .

37/39 1 . IM LAUFE DER MASSGEBLICHEN JAHRE HAT DAS " COMITATO INTERMINISTERIALE DEI PREZZI " ( INTERMINISTERIELLER PREISAUSSCHUSS ), EINE - NACHSTEHEND " CIP " GENANNTE - STAATLICHE ITALIENISCHE STELLE, EINE REIHE VON ERLASSEN ( " PROVVEDIMENTI " ) VERKÜNDET, DURCH DIE VOR ALLEM ZUGUNSTEN BESTIMMTER ITALIENISCHER UNTERNEHMEN ( ZUCKERRÜBENERZEUGER, ZUCKERFABRIKEN, ZUCKEREXPORTEURE ) BEIHILFEN EINGEFÜHRT WURDEN, MIT DEREN AUSZAHLUNG DIE " CASSA CONGUAGLIO ZUCCHERO " ( ZUCKERAUSGLEICHSKASSE ), EINE - NACHSTEHEND " CCZ " GENANNTE - STAATLICHE ITALIENISCHE STELLE, BETRAUT WURDE; DIESER OBLAG ES NACH DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN, " DIE ERFORDERLICHEN AUSGLEICHSMASSNAHMEN ( ZU TREFFEN ), UM DIE ITALIENISCHE ZUCKERWIRTSCHAFT ZUM ZWECKE DER VERWIRKLICHUNG DES GEMEINSAMEN ZUCKERMARKTES ALLMÄHLICH IN DIE ZUCKERWIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT EINZUGLIEDERN ". ZUR FINANZIERUNG DIESER BEIHILFEN DIENTE DAS AUFKOMMEN AUS EINER ABGABE ( " SOVRAPPREZZO " ), DEREN HÖHE MIT 23 LIRE JE KG DEM UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEM ITALIENISCHEN MARKTPREIS UND DEM FÜR DIESES LAND ANWENDBAREN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREIS DER GEMEINSCHAFT ENTSPRACH UND DER SOWOHL INLÄNDISCHER ALS AUCH IMPORTZUCKER UNTERLAG, JEDOCH MIT DER MASSGABE, DASS DIE AUF IMPORTZUCKER ERHOBENE ABGABE SPÄTER ERMÄSSIGT WURDE, UM DIE KOSTEN DES AUSLÄNDISCHEN ZUCKERS IN DEM UMFANG AUSZUGLEICHEN, IN DEM SIE ÜBER DENEN DES INLÄNDISCHEN ZUCKERS LAGEN, UND AUF DIESE WEISE IN DEM ZUR DECKUNG DES ITALIENISCHEN PRODUKTIONSDEFIZITS FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN UMFANG DIE EINFUHR ZU ERLEICHTERN . DIESE ERMÄSSIGUNG WURDE DAMIT BEGRÜNDET, DASS DIE ERHEBUNG DES " SOVRAPPREZZO " IN VOLLER HÖHE ZUSAMMEN MIT DER FRACHTBELASTUNG DIE EINFUHR VON ZUCKER AUS DER GEMEINSCHAFT NACH ITALIEN UNMÖGLICH GEMACHT HÄTTE, DA DIE AUSLÄNDISCHEN LIEFERANTEN IHRE ERZEUGNISSE NUR ZU EINEM PREIS HÄTTEN ANBIETEN KÖNNEN, DER ÜBER DEM VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN HÖCHSTPREIS GELEGEN HÄTTE, EIN ERGEBNIS, DAS NACH ANSICHT DES CIP " IN WIDERSPRUCH ZU DEN VERFOLGTEN ZIELEN " GESTANDEN HÄTTE .

40/42 DIE GENANNTEN ERLASSE ERMÄCHTIGTEN DIE CCZ, ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN ZU VERANSTALTEN, DIESE STANDEN SÄMTLICHEN UNTERNEHMEN OFFEN, DIE MINDESTENS 1000 TONNEN ZUCKER AUS DER GEMEINSCHAFT EINZUFÜHREN WÜNSCHTEN, UND ERSTRECKTEN SICH AUF DEN BETRAG DES ERMÄSSIGTEN " SOVRAPPREZZO ", DEN DIE BETROFFENEN ZU ZAHLEN BEREIT WAREN; DIE GESAMTMENGE, FÜR DIE DER ZUSCHLAG ERTEILT WERDEN KONNTE UND FÜR DIE DAHER LEDIGLICH EIN ERMÄSSIGTER " SOVRAPPREZZO " ENTRICHTET ZU WERDEN BRAUCHTE, DURFTE JEDOCH NICHT ÜBER DIE VOM CIP FESTGESETZTE HÖCHSTMENGE HINAUSGEHEN . DA DIESER REGELUNG DER WILLE DER ITALIENISCHEN VERWALTUNG ZUGRUNDE LAG, VON DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGERN DEN HÖCHSTMÖGLICHEN " SOVRAPPREZZO " ZU ERLANGEN, DER MIT DER EINHALTUNG DER HÖCHSTPREISE VEREINBAR WAR, WURDE DER CCZ DIE BEFUGNIS EINGERÄUMT, DEN FÜR ANGEMESSEN ERACHTETEN BETRAG DES " SOVRAPPREZZO " ( " PREZZO CONGRUO " ) INTERN FESTZUSETZEN UND DEN ZUSCHLAG FÜR DIE EINFUHR NACH MASSGABE DER ANGEBOTENEN MENGE UND DES ANGEBOTENEN " SOVRAPPREZZO " ZU ERTEILEN . UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE EINFUHREN ENTSPRECHEND DEN GELTENDEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT WURDEN, ERLEGTEN DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DEN BETROFFENEN DIE VERPFLICHTUNG AUF, EINE VERHÄLTNISMÄSSIG HOHE KAUTION ZU HINTERLEGEN UND IM FALLE DER NICHTERFÜLLUNG JENER BEDINGUNGEN DEN " SOVRAPPREZZO " IN VOLLER HÖHE ZU ENTRICHTEN .

43/44 IN DER ERWAEGUNG, DASS " NICHT ALLE UNTERNEHMEN ÜBER EINE ORGANISATION VERFÜGEN KÖNNEN, DIE ES IHNEN GESTATTET, SICH AN DEN ÖFFENTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN ZU BETEILIGEN ", WURDE DIE CCZ DURCH DAS CIP ERMÄCHTIGT, BIS ZU EINER GESAMTMENGE VON 10000 TONNEN AUSSERHALB DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS DIE EINFUHR EINER MENGE VON HÖCHSTENS 1000 ( SPÄTER 6000 ) TONNEN JE ANTRAGSTELLER GEGEN ENTRICHTUNG EINES ERMÄSSIGTEN " SOVRAPPREZZO " MIT DER MASSGABE ZU GENEHMIGEN, DASS DIE AUF DIE EINZELNEN ANTRAGSTELLER ENTFALLENDEN MENGEN IN ENTSPRECHENDEM VERHÄLTNIS HERABZUSETZEN WAREN, FALLS SICH DER GESAMTUMFANG DER BEANTRAGTEN MENGEN AUF MEHR ALS 10000 TONNEN BELIEF . WEITERE ERLASSE BESTIMMTEN, DASS DIE AUSSERHALB DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS EINGEFÜHRTEN MENGEN DEN INDUSTRIELLEN WEITERVERARBEITERN VORZUHALTEN SEIEN UND IN IHRER GESAMTHEIT NICHT MEHR ALS 20 PROZENT - SPÄTER 25 PROZENT - DER FÜR DIE JEWEILIGE AUSSCHREIBUNG FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE AUSMACHEN DÜRFTEN .

45 DAS SYSTEM DER AUSSCHREIBUNGEN UND AUSSCHREIBUNGSFREIEN EINFUHREN DIENTE OFFENSICHTLICH DEM ZWECK, NUR DIEJENIGEN MENGEN ZUR EINFUHR ZUZULASSEN, DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH WAREN, UM DAS DEFIZIT DER INLANDSERZEUGUNG ZU DEKKEN .

46/49 NACHDEM DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DIE VOR INKRAFTTRETEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GELTENDE, HÖCHSTPREISE FÜR DEN VERKAUF AN VERBRAUCHER VORSEHENDE REGELUNG ZUNÄCHST ABGESCHAFFT HATTEN, VERKÜNDETEN SIE, " UM DIE ITALIENISCHEN VERBRAUCHER VOR PREISERHÖHUNGEN ZU BEWAHREN, DIE NICHT DIE FOLGE EINER VERÄNDERUNG DER GEMEINSCHAFTSPREISE ( SIND ) ", IM JAHRE 1969 DEN ERLASS NR . 1236, DER PRAKTISCH ZUM GLEICHEN ERGEBNIS FÜHRTE, WENN AUCH AUF DEM UMWEG ÜBER DIE BESTIMMUNG, DASS SOWOHL BEIM VERKAUF DURCH DEN HERSTELLER ALS AUCH BEIM VERKAUF ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH WEITERHIN DIE HÖCHSTGRENZEN DER PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN QUALITÄTEN UND SORTEN, DER KONFEKTIONIERUNGSKOSTEN UND DER HANDELSMARGEN BEIM VERKAUF VON ZUCKER AN DEN VERBRAUCHER MASSGEBLICH BLIEBEN, " DIE SICH AUS EINEM VERGLEICH DER IN DER VERORDNUNG NR . 1119 AUS 1965 ENTHALTENEN FESTSETZUNGEN ERGEBEN ". IM ANSCHLUSS AN DEN ERLASS NR . 1236 WURDE DURCH DAS RUNDSCHREIBEN NR . 1237 DER AB-WERK-ZUCKERPREIS FESTGESETZT, ANHAND DESSEN SICH OHNE WEITERES DER EINHEITLICHE VERBRAUCHERHÖCHSTPREIS ERMITTELN LIESS, DA ER SICH AUS EINER ADDITION VON RECHENPOSTEN ERGAB, VON DENEN SICH EINIGE DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÜBER DIE FESTSETZUNG DES ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISES UND DIE ÜBRIGEN DEN VOM CIP GETROFFENEN BESTIMMUNGEN ENTNEHMEN LIESSEN . OFFENBAR GALTEN HÖCHSTPREISE NICHT BLOSS AUF DER VERBRAUCHEREBENE, SONDERN AUCH AUF DER ERZEUGERSTUFE, NAMENTLICH ALSO BEIM VERKAUF VON ZUCKER AN INDUSTRIELLE WEITERVERARBEITER . DIE VERORDNUNG NR . 1236 UND DAS RUNDSCHREIBEN NR . 1237 WURDEN ZWAR VOM ITALIENISCHEN CONSIGLIO DI STATO FÜR NICHTIG ERKLÄRT; ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN, DASS DIESE ENTSCHEIDUNG ERST AM 29 . FEBRUAR 1972 ERGING, DASS SIE DIE UMSTRITTENEN MASSNAHMEN SACHLICH NICHT BEANSTANDETE UND DASS SCHLIESSLICH DAS OBEN BESCHRIEBENE PREISSYSTEM IN DER PRAXIS WEITERHIN ANGEWENDET WURDE .

50/52 2 . A - DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT ERNSTHAFT, DASS SICH DIESE REGELUNG UND DEREN DURCHFÜHRUNG AUF DAS BEANSTANDETE VERHALTEN DER KLAEGERINNEN AUSGEWIRKT HAT . IHRE WEITEREN AUSFÜHRUNGEN ZU DEM VON IHR ERHOBENEN VORWURF BEZIEHEN SICH U . A . AUF VON DER CCZ VERANSTALTETE AUSSCHREIBUNGEN; HIERZU STELLT SIE INSBESONDERE FEST : " ... DIE DER GRUPPE DER IMPORTEURE ANGEHÖRENDEN ITALIENISCHEN ZUCKERHERSTELLER ( HABEN ) PRAKTISCH UNGEFÄHR 75 PROZENT DER AUSGESCHRIEBENEN IMPORTMENGEN AUFGEBRACHT " ( ENTSCHEIDUNG S . 24 UNTER C 13 ). " DIE ERIDANIA ODER EINEM ANDEREN MITGLIED DER GRUPPE ZUGESCHLAGENEN MENGEN WURDEN GÄNZLICH VON DER GRUPPE DER LIEFERANTEN GELIEFERT " ( A . A . O .). " DIE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN HERSTELLERN-IMPORTEUREN ÄUSSERTE SICH ... DARIN, DASS DIESE BEI DEN AUSSCHREIBUNGEN JEWEILS EINEN GLEICH HOHEN " SOVRAPPREZZO " ANBOTEN ( GENAUER GESAGT DARIN, DASS SIE AUFGRUND VON VORHER GETROFFENEN ABMACHUNGEN UND VERTEILUNGSABREDEN GEMEINSAM EINKAUFTEN ) " ( KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 114/73, S . 58 ), EIN VORGEHEN, DAS DAZU GEFÜHRT HABE, " DASS DIE AUSSCHREIBUNGEN NICHT DIE IHNEN ZUGEDACHTE FUNKTION ERFÜLLEN KONNTEN " ( A . A . O ., S . 42 ). DARÜBER HINAUS WIRFT DIE KOMMISSION DEN KLAEGERINNEN GANZ ALLGEMEIN VOR, SIE HÄTTEN " DIE ITALIENISCHE REGELUNG ZUR BESCHRÄNKUNG DER WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN BENUTZT " ( GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 48/73, S . 17 ); SIE MEINT, DASS DIESE REGELUNG " NICHT ALLES ERKLÄRT " ( A . A . O ., S . 19 ), WAS AUF DAS EINGESTÄNDNIS HINAUSLÄUFT, DASS SIE IMMERHIN DAS VORGEHEN DER KLAEGERINNEN IN EINIGEN PUNKTEN ERKLÄRLICH MACHT .

53 IN EINEM VON BEDIENSTETEN DER KOMMISSION ( GENERALDIREKTION WETTBEWERB ) ERSTELLTEN " PRÜFBERICHT ", DER ALS ANLAGE 16 DER KLAGEBEANTWORTUNG IN DER RECHTSSACHE 41/73 BEIGEFÜGT IST, HEISST ES : " DIE AUSSCHREIBUNGSMODALITÄTEN BEGÜNSTIGEN ES UNBESTREITBAR, DASS DIE ITALIENISCHEN HERSTELLER IM WEGE DER ABSTIMMUNG VORGEHEN, UM SÄMTLICHE EINFUHREN ZU KONTROLLIEREN ".

54/55 DIE KOMMISSION LÄSST SCHLIESSLICH EINIGE BEHAUPTUNGEN UNWIDERSPROCHEN, DIE ERIDANIA, ZUM TEIL IN DER FORM EINES BEWEISANGEBOTS, VORBRINGT, NÄMLICH ZUM EINEN, DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABE STETS " OFFEN GEWÜNSCHT UND GEFORDERT ", DASS DIE ITALIENISCHEN HERSTELLER " SICH AN DEN EINFUHREN BETEILIGEN UND SIE VORNEHMEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE DURCH DIE INLANDSERZEUGUNG NICHT GEDECKTE BEDARFSLÜCKE ZU SCHLIESSEN ", UND DIES " AUF RATIONELLE WEISE ", D . H . IM WEGE DER ABSTIMMUNG, UND ZUM ANDEREN, DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABE " STETS DIE EINHEITLICHKEIT DES ZUCKERPREISES ALS IHR HAUPTZIEL VERFOCHTEN ..., UND ZWAR SOWOHL BEI DEM FÜR ERNÄHRUNGSZWECKE ALS AUCH BEI DEM FÜR DIE VERARBEITENDE INDUSTRIE BESTIMMTEN ZUCKER " ( ERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 114/73, S . 57, 78 BIS 79; VGL . AUCH DIE KLAGESCHRIFT IN DIESER RECHTSSACHE, S . 25 ). EBENSOWENIG HAT DIE KOMMISSION DEN IN FORM EINES BEWEISANGEBOTS VORGETRAGENEN AUSFÜHRUNGEN VON SUCRES ET DENREES WIDERSPROCHEN, WONACH EIN HOHER ITALIENISCHER BEAMTER DER FIRMA MITGETEILT HAT, ES SEI " NOTWENDIG, DIE LIEFERUNGEN SOWOHL JENSEITS ALS AUCH DIESSEITS DER ITALIENISCH-FRANZÖSISCHEN GRENZE ZU HARMONISIEREN, DAMIT DIE PREISEINHEIT IN ITALIEN GEWAHRT WERDEN KANN ..., EIN FÜR DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZWINGENDES WIRTSCHAFTLICHES UND SOZIALES ERFORDERNIS ", UND WONACH FERNER " DAS AUSSCHREIBUNGSSYSTEM ... ALS EIN MITTEL GESCHAFFEN WURDE, UM DIESE PREISEINHEIT ZU ERREICHEN, DANK DER VON DEN BEDEUTENDSTEN ITALIENISCHEN HERSTELLERN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNG, DIESE EINHEIT ZU WAHREN " ( KLAGESCHRIFT IN DER RECHTSSACHE 48/73, S . 18 BIS 19 ).

56 DIESES VORBRINGEN STIMMT IM ÜBRIGEN MIT DEN ABSICHTEN ÜBEREIN, DIE IN DER IN REDE STEHENDEN REGELUNG IHREN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN HABEN, NAMENTLICH INSOFERN, ALS DIESE DARAUF ABZIELT, DIE EINFUHREN AUF DAS ZUR DECKUNG DES ITALIENISCHEN PRODUKTIONSDEFIZITS NOTWENDIGE MINIMUM ZU BESCHRÄNKEN, DIE KOSTEN DES AUSLÄNDISCHEN ZUCKERS DENJENIGEN DES INLANDSZUCKERS ANZUGLEICHEN UND DIE PREISE IN ITALIEN AUF EINEM EINHEITLICHEN UND VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGEN NIVEAU ZU HALTEN .

57 B - AUCH UNABHÄNGIG VON DIESEN ERWAEGUNGEN WAR DIE GENANNTE REGELUNG - IN VERBINDUNG MIT DER EINFLUSSNAHME DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE TÄTIGKEIT DER BETROFFENEN HERSTELLER - IN MEHRFACHER HINSICHT GEEIGNET, DIE KONZENTRATION DER ITALIENISCHEN NACHFRAGE IN DEN HÄNDEN DER GROSSEN HERSTELLER UND EINE GRUPPENBILDUNG SOWOHL BEI DEN HERSTELLERN-IMPORTEUREN ALS AUCH BEI DEN LIEFERANTEN-EXPORTEUREN AUSZULÖSEN .

58/59 ZUM EINEN BILDETE DIE KONTINGENTIERUNG DER DURCH ERMÄSSIGUNG DES " SOVRAPPREZZO " GEFÖRDERTEN EINFUHREN, VERBUNDEN MIT DEN UNSICHERHEITSFAKTOREN, DIE VON DEN AUSSCHREIBUNGEN AUSGINGEN, FÜR DIE BETEILIGTEN EINEN ANREIZ, SOWOHL DAS ANGEBOT ALS AUCH DIE NACHFRAGE AUFZUTEILEN UND SICH ÜBER DIE HÖHE DES ZU BIETENDEN " SOVRAPPREZZO " ZU VERSTÄNDIGEN, UM AUF DIESE WEISE ZU VERHINDERN, DASS DER EINE ODER ANDERE VON IHNEN BEI DEN LIEFERUNGEN NICHT ZUM ZUGE KAM, WEIL ER EINEN ZU NIEDRIGEN " SOVRAPPREZZO " GEBOTEN HATTE . DIES GILT INSBESONDERE AUF DER EINEN SEITE FÜR DIE AUSLÄNDISCHEN LIEFERANTEN, DIE GENÖTIGT WAREN, BETRÄCHTLICHE ÜBERSCHÜSSE ABZUSETZEN, UND AUF DER ANDEREN SEITE FÜR DIE KLEINEN ITALIENISCHEN HERSTELLER, DIE NICHT IN DER LAGE WAREN, ÜBER GROSSE MENGEN ABZUSCHLIESSEN .

60/62 ZUM ANDEREN HATTE DIE FESTSETZUNG EINER BEDEUTENDEN MINDESTMENGE ( 1000 TONNEN ) FÜR JEDES IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG UNTERBREITETE EINZELANGEBOT - ZUSAMMEN MIT DEM FEHLEN EINES UNABHÄNGIGEN VERTRIEBSNETZES UND DER TATSACHE, DASS DIE INDUSTRIELLEN WEITERVERARBEITER, DIE ÜBER KEINE EINLAGERUNGSMÖGLICHKEITEN VERFÜGEN UND SICH VIELFACH VON EINEM TAG AUF DEN ANDEREN EINDECKEN MÜSSEN, NAHEZU AUSSERSTANDE WAREN, AN DEN AUSSCHREIBUNGEN MITZUWIRKEN - ZWANGSLÄUFIG ZUR FOLGE, DASS DIE ITALIENISCHEN HERSTELLER, WIE DIES DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN WÜNSCHTEN, PRAKTISCH ALS EINZIGE IN DER LAGE WAREN, SICH AN DEN AUSSCHREIBUNGEN ZU BETEILIGEN, WAS DIE AUSLÄNDISCHEN LIEFERANTEN DAZU VERANLASSEN MUSSTE, EINEN GROSSEN TEIL DES VON IHNEN ZUM EXPORT NACH ITALIEN BESTIMMTEN ZUCKERS DIESEN HERSTELLERN ANZUBIETEN . IM ÜBRIGEN WAR DER UMSTAND, DASS DIE ZWECKS EINFUHR AUSSERHALB DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BEANTRAGTEN MENGEN VERHÄLTNISMÄSSIG GEKÜRZT WURDEN, SOWEIT IHR GESAMTUMFANG DIE HÖCHSTMENGE VON 10000 TONNEN ÜBERSTIEG, DAZU ANGETAN, DIE BETROFFENEN VON DER INANSPRUCHNAHME DIESES EINFUHRSYSTEMS ABZUSCHRECKEN UND IHNEN NAHEZULEGEN, SICH UNMITTELBAR BEI IHREN HEIMISCHEN HERSTELLERN EINZUDECKEN . ÜBERDIES KONNTEN SICH DIE ITALIENISCHEN KLEINHERSTELLER, DIE DARAUF BEDACHT WAREN, SICH DIE MÖGLICHKEIT EINER BETEILIGUNG AN DEN IMPORTGESCHÄFTEN OFFENZUHALTEN, WEGEN DER VORERWÄHNTEN MINDESTMENGENFESTSETZUNG GEZWUNGEN SEHEN, MIT IHREN BEDEUTENDEREN BERUFSKOLLEGEN ZUSAMMENZUARBEITEN .

63/64 DIE ZUSAMMENFASSUNG SOWOHL DES ANGEBOTS ALS AUCH DER NACHFRAGE LIESS SICH ALS FOLGE DER ITALIENISCHEN REGELUNG ANSEHEN UND WURDE ZUDEM DADURCH BEGÜNSTIGT, DASS DIE KÄUFER SICH WEGEN DES UMFANGES DER AUSGESCHRIEBENEN MENGEN IN STARKEM MASSE VERANLASST SAHEN, SICH AN EXPORTEURE ZU WENDEN, DIE ÜBER GENÜGEND GROSSE PRODUKTIONSMENGEN VERFÜGTEN, DIE GEWÄHR FÜR REGELMÄSSIGE UND GEBÜNDETE LIEFERUNGEN BOTEN UND IN DER LAGE WAREN, INSBESONDERE AUFGRUND VON BESONDERS GÜNSTIGEN FRACHTTARIFEN, DIE IHNEN VON DEN EISENBAHNGESELLSCHAFTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG KLEINERER MENGEN NICHT ZUGESTANDEN WORDEN WÄREN, ZU VORTEILHAFTEN PREISEN ABZUSCHLIESSEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTE EINERSEITS FÜR DIE LIEFERANTEN-EXPORTEURE EIN ANREIZ ENTSTEHEN, IN DIE ABWICKLUNG DER EXPORTGESCHÄFTE EIN EINZIGES UNTERNEHMEN EINZUSCHALTEN, IN DIESEM FALLE DAS AUF INTERNATIONALER EBENE TÄTIGE HANDELSHAUS SUCRES ET DENREES, DAS DIE GARANTIEN ZU BIETEN IMSTANDE WAR, DERER ES BEDURFTE, UM DIESE GESCHÄFTE ZU EINEM ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS ZU BRINGEN, EBENSO WIE SICH ANDERERSEITS AUCH DIE HERSTELLER-IMPORTEURE VERANLASST SAHEN, DIE VERHANDLUNGSFÜHRUNG IN EINER HAND ZU VEREINIGEN UND ERIDANIA, EINEM BEDEUTENDEN ITALIENISCHEN HERSTELLER, EINEN ENTSPRECHENDEN AUFTRAG ZU ERTEILEN .

65 3 . WIE AUS ALLEDEM ERHELLT, HABEN DIE ITALIENISCHE REGELUNG UND DIE DARAN ANKNÜPFENDE PRAXIS DIE DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN VORGEWORFENE VERHALTENSWEISE IN WESENTLICHEN ZUEGEN SO ENTSCHEIDEND BEEINFLUSST, DASS ES OHNE DIESE REGELUNG UND DIE AUF IHR BERUHENDE PRAXIS ZU DER UMSTRITTENEN ZUSAMMENARBEIT OFFENSICHTLICH ENTWEDER GAR NICHT ODER IN EINER ANDEREN ALS DER VON DER KOMMISSION FESTGESTELLTEN FORM GEKOMMEN WÄRE .

66 AUS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ERGIBT SICH, DASS DIE KOMMISSION DIESER BEEINFLUSSUNG NICHT HINREICHEND RECHNUNG GETRAGEN UND DAMIT EINEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER BEHAUPTETEN ZUWIDERHANDLUNGEN ERHEBLICHEN GESICHTSPUNKT VERNACHLÄSSIGT HAT .

67/70 4 . FERNER BEZWECKTEN UND BEWIRKTEN DIE ITALIENISCHE REGELUNG UND DIE DARAN ANKNÜPFENDE PRAXIS, DASS DER UMFANG DES ANGEBOTS GENAU AN DENJENIGEN DER NACHFRAGE ANGEPASST UND AUF DIESE WEISE EINER DER TRAGENDEN PFEILER DES WETTBEWERBSMECHANISMUS BESEITIGT WURDE . DAS VORSTEHEND BESCHRIEBENE SYSTEM BESCHRÄNKTE DIE BETEILIGTEN NACHHALTIG IN DER MÖGLICHKEIT, EINEN PREIS ALS ERGEBNIS DES FREIEN SPIELS VON ANGEBOT UND NACHFRAGE AUSZUHANDELN . FERNER BEHINDERTE DIE ITALIENISCHE REGELUNG INDIREKT, ABER IN EINSCHNEIDENDER FORM, DIE FREIE LIEFERANTENWAHL DURCH DEN ABNEHMER UND UMGEKEHRT . ÜBERDIES WAR DER EINZIGE WIRKSAME " WETTBEWERB ", DEN DIESE REGELUNG WENIGSTENS DEM ANSCHEIN NACH ZULIESS - DER WETTBEWERB BEIM ANGEBOT DES " SOVRAPPREZZO " IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN -, DAZU ANGETAN, EINEN NICHT UNWESENTLICHEN BESTANDTEIL DER GESTEHUNGSKOSTEN UND DAMIT DIE PREISE BEIM WEITERVERKAUF DES ZUGESCHLAGENEN ZUCKERS IN DIE HÖHE ZU TREIBEN, WÄHREND DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES GANZ IM GEGENTEIL BEZWECKEN, KARTELLE ZU VERHINDERN, DIE ES DEN BETEILIGTEN ERMÖGLICHEN, ÜBERHÖHTE PREISE ZU VERLANGEN .

71 HATTE SCHON, WIE BEREITS FESTGESTELLT, INSBESONDERE DAS SYSTEM DER NATIONALEN QUOTEN AUFGRUND DER DADURCH GEFÖRDERTEN TENDENZ ZUR ABSCHOTTUNG DER NATIONALEN MÄRKTE ZUR FOLGE, DASS DEN WETTBEWERBSREGELN NUR MEHR EIN SCHMALER ANWENDUNGSBEREICH VERBLIEB, SO WURDE DIESER BEREICH SEINERSEITS DURCH DIE SONDERREGELUNG FÜR DEN ITALIENISCHEN MARKT GRUNDLEGEND EINGEENGT .

72 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE BEANSTANDETE VERHALTENSWEISE DEN WETTBEWERB NICHT SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGEN KONNTE UND DAHER NICHT UNTER DAS IN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE VERBOT FIEL .

73 ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST DAHER AUFZUHEBEN .

ZWEITES KAPITEL

ZUM VORWURF DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE ZWECKS ABSCHIRMUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN MARKTES

74 ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRFT SU UND CSM AUF DER EINEN SEITE, RT UND PFEIFER UND LANGEN AUF DER ANDEREN SEITE VOR, SIE HÄTTEN " SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1968/69 ( PFEIFER UND LANGEN SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 ) " - D . H . VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1968/69 BIS ZUM WIRTSCHAFTSJAHR 1971/72 - " DADURCH DEM ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ZUWIDERGEHANDELT, DASS SIE EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE ANGEWANDT HABEN, DIE DIE KONTROLLE DER ZUCKERLIEFERUNGEN AUS BELGIEN UND AUS DEM WESTDEUTSCHEN ABSATZGEBIET AUF DEN NIEDERLÄNDISCHEN MARKT UND DAMIT EINE ABSCHIRMUNG DIESES MARKTES BEZWECKT UND BEWIRKT HAT ".

ERSTER ABSCHNITT : VORWEG ERHOBENE RÜGE : NICHTBESTEHEN DER " COOPERATIEVE VERENIGING SUIKER UA " ( SU ) WÄHREND EINES TEILS DES ZEITRAUMS, AUF DEN SICH DER VORLIEGENDE VORWURF BEZIEHT

75/76 I - SU MACHT GELTEND, SIE HABE IHRE TÄTIGKEIT ERST AM 2 . JANUAR 1971 AUFGENOMMEN; DIE ENTSCHEIDUNG ERMANGELE DAHER DER TATSÄCHLICHEN GRUNDLAGE, SOWEIT SIE FESTSTELLT, DIE KLAEGERIN HABE " SEIT DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1968/69 " ZUWIDERHANDLUNGEN BEGANGEN . ÜBERDIES HABE DIE KOMMISSION GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 17, INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 15 ABSATZ 2 VERSTOSSEN, INDEM SIE DIE KLAEGERIN MIT EINER GELDBUSSE FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG BELEGT HABE, DIE DIESE WÄHREND DES GRÖSSTEN TEILS DES GENANNTEN ZEITRAUMS NICHT BEGANGEN HABEN KÖNNE .

77/80 AUSWEISLICH DER AKTEN GRÜNDETEN IM JAHRE 1966 VIER NIEDERLÄNDISCHE ZUCKER PRODUZIERENDE GENOSSENSCHAFTEN, DEREN MITGLIEDERKREIS SICH AUS ZUCKERRÜBENERZEUGERN ZUSAMMENSETZTE, EINE GESELLSCHAFT UNTER DER FIRMA " COOPERATIEVE VERENIGING SUIKER UNIE UA ", NACHFOLGEND ALS " ALTE GESELLSCHAFT " BEZEICHNET, DIE INSBESONDERE MIT DER AUFGABE BETRAUT WURDE, DIE TÄTIGKEITEN DER GENANNTEN GENOSSENSCHAFTEN ZU KOORDINIEREN; DIESE WAREN GEHALTEN, VOR ALLEM HINSICHTLICH DER BENUTZUNG DER BETRIEBSANLAGEN SOWIE AUF DEN GEBIETEN DER INVESTITIONEN UND DER PREISE GEMÄSS DEN ANWEISUNGEN DER GESELLSCHAFT ZU VERFAHREN . IN DEM BESTREBEN, DIE ZUSAMMENARBEIT ZU VERTIEFEN UND BIS ZU EINEM WIRKLICHEN ZUSAMMENSCHLUSS VORANZUTREIBEN, GRÜNDETEN DIE VIER GENOSSENSCHAFTEN AM 16 . JULI 1970, EBENFALLS UNTER DER FIRMA " COOPERATIEVE VERENIGING SUIKER UNIE UA ", EINE GESELLSCHAFT, DIE AM 1 . JANUAR 1971 IHRE TÄTIGKEIT AUFNAHM UND DER DIE MITGLIEDER DER GENANNTEN GENOSSENSCHAFTEN NUNMEHR UNMITTELBAR ALS GENOSSEN ANGEHÖRTEN, NÄMLICH DIE KLAEGERIN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE . NACHDEM DIE ALTE GESELLSCHAFT IHREN NAMEN IN " COOPERATIEVE VERENIGING SUIKER UNIE BEHEER UA " GEÄNDERT HATTE, STELLTE SIE IHRE TÄTIGKEIT ZU DEM ZEITPUNKT EIN, ZU DEM DIE KLAEGERIN DIE IHRIGE AUFNAHM, UND WURDE ZUM 1 . JUNI 1971 AUFGELÖST . DIE VIER GENOSSENSCHAFTEN, DIE MITGLIEDER DER ALTEN GESELLSCHAFT GEWESEN WAREN, WURDEN ZUM 31 . DEZEMBER 1970 AUFGELÖST; IHRE SÄMTLICHEN RECHTE UND VERBINDLICHKEITEN WURDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1971 VON DER KLAEGERIN ÜBERNOMMEN .

81/83 DIE KLAEGERIN MEINT, SIE KÖNNE NICHT FÜR HANDLUNGEN DER ALTEN GESELLSCHAFT ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN WERDEN, DENN DIESE SEI NICHT IHRE RECHTSVORGÄNGERIN ( " RECHTSVOORGANGER " ) GEWESEN UND HABE WEDER ÜBER VERMÖGEN NOCH ÜBER EIN HANDELSGESCHÄFT VERFÜGT, DAS SIE HÄTTE ÜBERTRAGEN KÖNNEN, GANZ ABGESEHEN DAVON, DASS DEM NIEDERLÄNDISCHEN RECHT DIE ÜBERTRAGUNG EINES HANDELSUNTERNEHMENS FREMD SEI . SIE SEI LEDIGLICH DIE RECHTS - UND WIRTSCHAFTLICHE NACHFOLGERIN DER VIER GENOSSENSCHAFTEN, DEREN FIRMEN ÜBRIGENS NICHT DIE WORTBESTANDTEILE " SUIKER UNIE " ENTHALTEN HÄTTEN . SELBST WENN UNTERSTELLT WERDE, DASS SIE ALS RECHTSNACHFOLGERIN DER ALTEN GESELLSCHAFT ANGESEHEN WERDEN KÖNNE, SEI ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDETEN VERPFLICHTUNGEN NICHT IN DER PERSON DIESER GESELLSCHAFT, SONDERN UNMITTELBAR IN DER PERSON VON SU ENTSTANDEN SEIEN .

84/87 II - DA SÄMTLICHE RECHTE UND VERBINDLICHKEITEN DER VIER MITGLIEDGENOSSENSCHAFTEN DER ALTEN GESELLSCHAFT AUF DIE KLAEGERIN ÜBERGEGANGEN SIND, IST DIESE, WIRTSCHAFTLICH BETRACHTET, ALS NACHFOLGERIN DER ALTEN GESELLSCHAFT UND IHRER MITGLIEDER ANZUSEHEN, ZUMAL DIESE SELBST IHR DIESE STELLUNG ZUGEDACHT HABEN . IM ÜBRIGEN BESTREITET DIE KLAEGERIN NICHT, DASS DIE BEZEICHNUNG " SUIKER UNIE " STETS DIESELBEN UNTERNEHMEN ERFASST HAT, DIE WEITGEHEND VON DENSELBEN PERSONEN GELEITET WURDEN UND IHREN SITZ AN EIN UND DERSELBEN ADRESSE HATTEN . SIE BEHAUPTET NICHT EINMAL, SICH AUF DEM ZUCKERMARKT ANDERS VERHALTEN ZU HABEN ALS DIE ALTE GESELLSCHAFT . NACH ALLEDEM ZEICHNETE SICH DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN UND IHRER VORGÄNGERIN AUF DEM ZUCKERMARKT DURCH EINE OFFENSICHTLICHE HANDLUNGSEINHEIT AUS, DIE ES RECHTFERTIGT, DIESES VERHALTEN DER KLAEGERIN ZUZURECHNEN .

88 SONACH GEHT DIE RÜGE FEHL .

ZWEITER ABSCHNITT : FORM - UND VERFAHRENSRÜGEN

I - RÜGEN ZUM GANG DES VERWALTUNGSVERFAHRENS

1 . VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER OBJEKTIVEN ERMITTLUNGEN DURCH VORZEITIGE VERÖFFENTLICHUNG

89/90 SU, CSM UND PFEIFER UND LANGEN WERFEN DER KOMMISSION VOR, SIE HABE DEN GRUNDSATZ DER OBJEKTIVEN ERMITTLUNGEN VERLETZT, INDEM SIE ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABE, DIE DEN EINDRUCK ERWECKT HÄTTEN, DIE ZUWIDERHANDLUNGEN DER BETEILIGTEN SEIEN ERWIESEN, UND ZWAR BEVOR DIESE GELEGENHEIT GEHABT HÄTTEN, SICH ZU DEN SIE BETREFFENDEN VORWÜRFEN ZU ÄUSSERN . DAMIT HABE SICH DIE KOMMISSION DER MÖGLICHKEIT BEGEBEN, DEN SACHVERHALT UND DIE EINLASSUNGEN DER KLAEGERINNEN UNVOREINGENOMMEN ZU WÜRDIGEN .

91/92 DIE PROZESSUNTERLAGEN ENTHALTEN KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR DIE ANNAHME, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG OHNE DIE UMSTRITTENEN ERKLÄRUNGEN NICHT ERGANGEN ODER INHALTLICH ANDERS AUSGEFALLEN WÄRE, MÖGEN DIESE ERKLÄRUNGEN UNTER ANDEREN GESICHTSPUNKTEN ZU BEANSTANDEN SEIN ODER NICHT . IM ÜBRIGEN HAT DIE ENTSCHEIDUNG NICHT SÄMTLICHE VORWÜRFE AUFRECHTERHALTEN, DIE IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ERHOBEN WORDEN WAREN .

93 DIE RÜGE IST DAHER ZU VERWERFEN .

2 . UNZUREICHENDE ÄUSSERUNGSFRIST

94/95 SU, CSM UND PFEIFER UND LANGEN MACHEN GELTEND, INDEM DIE KOMMISSION DEN BETEILIGTEN EINE FRIST VON LEDIGLICH ZWEI MONATEN FÜR IHRE STELLUNGNAHME ZUR MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE GESETZT HABE, HABE SIE GEGEN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 99/63 VERSTOSSEN, WONACH SIE " DEM FÜR DIE ÄUSSERUNG ERFORDERLICHEN ZEITAUFWAND ... RECHNUNG " TRAGEN MÜSSE . DIE FESTGESETZTE FRIST SEI ZU KURZ GEWESEN, ZUMAL WENN BERÜCKSICHTIGT WERDE, DASS DIE KOMMISSION SELBST FÜR IHRE ERMITTLUNGEN MEHR ALS ZWEI JAHRE GEBRAUCHT HABE .

96/97 NACH ARTIKEL 11 MUSS DIE FRAGLICHE FRIST " MINDESTENS ZWEI WOCHEN BETRAGEN "; DIES ZEIGT, DASS DIE KOMMISSION MIT DER FESTSETZUNG DER FRIST AUF ZWEI MONATE DEN BETROFFENEN EINEN ZEITRAUM GEWÄHRT HAT, DER ÜBER DAS IN DIESER BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENE MINDESTMASS WEIT HINAUSGING . DA DIE BESTIMMUNG ÜBERDIES VERLANGT, DASS AUCH " DER DRINGLICHKEIT DES FALLES " RECHNUNG GETRAGEN WIRD, KONNTE SICH DIE KOMMISSION, DIE ZU RECHT ODER ZU UNRECHT DAVON AUSGING, ES MIT EINER REIHE BESONDERS SCHÄDLICHER KARTELLABSPRACHEN ZU TUN ZU HABEN, DURCHAUS VERANLASST SEHEN, DAS VERWALTUNGSVERFAHREN ZU BESCHLEUNIGEN, UM DEN BEANSTANDETEN VERHALTENSWEISEN SO SCHNELL WIE MÖGLICH EIN ENDE ZU BEREITEN .

98 DER VERGLEICH DER UMSTRITTENEN ZWEIMONATSFRIST MIT DER ZEIT, DIE ZWISCHEN DER ERÖFFNUNG UND DEM ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG VERSTRICHEN IST, IST NICHT SCHLÜSSIG, DA DIE KOMMISSION UMFANGREICHES MATERIAL SAMMELN MUSSTE, DAS EINE VIELZAHL VON UNTERNEHMEN BETRAF, WÄHREND DIESE SICH IM WESENTLICHEN NUR ZU IHREM JEWEILIGEN EIGENEN VERHALTEN ZU ÄUSSERN BRAUCHTEN .

99 DIE RÜGE KANN DAHER KEINEN ERFOLG HABEN .

3 . NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DER VON DER KLAEGERIN VORGETRAGENEN TATSACHEN DURCH DIE KOMMISSION

100 SU IST DER ANSICHT, DIE KOMMISSION HABE GEGEN ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 99/63 VERSTOSSEN, DENN EIN KOMMISSIONSMITGLIED HABE IN EINER AM 18 . DEZEMBER 1972 VERANSTALTETEN PRESSEKONFERENZ ERKLÄRT, KEINES DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN UNTERNEHMEN HABE GELTEND GEMACHT, DASS ES DEN ZUCKERPREIS IM EINVERNEHMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATES FESTGESETZT HABE, OBWOHL SIE, SU, IM VERWALTUNGSVERFAHREN AUSDRÜCKLICH DARGELEGT HABE, DASS DIES BEI IHR DER FALL GEWESEN SEI .

101/103 NACH DEN VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN HAT DIE KOMMISSION, BEVOR SIE IHRE ENTSCHEIDUNG TRIFFT UND DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR KARTELL - UND MONOPOLFRAGEN ANHÖRT, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE BETROFFENEN " GELEGENHEIT ( HABEN ), SICH ZU DEN VON DER KOMMISSION IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTEN ZU ÄUSSERN ". DEM EIGENEN VORTRAG VON SU IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE GELEGENHEIT HATTE, ZU DEM FRAGLICHEN PUNKT STELLUNG ZU NEHMEN . HAT EIN MITGLIED DER KOMMISSION DER PRESSE IRRIGE AUSKÜNFTE ÜBER DAS VORBRINGEN EINES UNTERNEHMENS IN EINEM VERWALTUNGSVERFAHREN GEGEBEN, SO IST DAMIT NICHT ERWIESEN, DASS DIE KOMMISSION DIESES VORBRINGEN UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN HAT .

104 DIE RÜGE GREIFT DAHER NICHT DURCH .

4 . VERLETZUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63

105/106 SU MEINT, DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63 VERLETZT, WONACH " DIE KOMMISSION ... NUR DIE BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT ( ZIEHT ), ZU DENEN DIE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN, GEGEN DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG RICHTET, GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG GEHABT HABEN ". DIE ENTSCHEIDUNG WERTE DIE KÄUFE DER NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER BEI RT UND PFEIFER UND LANGEN ALS SELBSTÄNDIGE ZUWIDERHANDLUNG, WÄHREND DIE MITTEILUNG SIE LEDIGLICH ALS BEWEISANZEICHEN FÜR EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE GEWÜRDIGT HABE .

107 WORTLAUT UND SINN DER ENTSCHEIDUNG LASSEN ERKENNEN, DASS DIE KOMMISSION NICHT AUF DEM STANDPUNKT STEHT, LIEFERUNGEN VON HERSTELLER AN HERSTELLER SEIEN ALS SOLCHE RECHTSWIDRIG, SONDERN DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER IN REDE STEHENDEN GESCHÄFTE DAMIT BEGRÜNDET, DIESE SEIEN EIN BESTANDTEIL AUFEINANDER ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN .

108 DIE ENTSCHEIDUNG WEICHT DEMNACH IN DEM GENANNTEN PUNKTE NICHT VON DER MITTEILUNG AB, SO DASS DIE RÜGE NICHT DURCHGREIFT .

II - RÜGEN BEZUEGLICH DER FASSUNG UND DER ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG

1 . VERSAGUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS INFOLGE ERLASSES EINER EINZIGEN ENTSCHEIDUNG; VERLETZUNG VON ARTIKEL 191 ABSATZ 2 DES VERTRAGES UND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1

109/110 A - SU UND CSM WERFEN DER KOMMISSION VOR, SIE HABE DEN GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS VERLETZT, INDEM SIE EINE EINZIGE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HABE, OBWOHL SIE SICH EINER VIELZAHL VON UNTERNEHMEN UND EINER REIHE VON VERMUTETEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGENÜBERGESEHEN HABE, DIE NICHTS MITEINANDER ZU TUN GEHABT HÄTTEN . EIN SOLCHES VORGEHEN LASSE DIE ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG IM UNKLAREN ÜBER DIE GENAUE TRAGWEITE DER GEGEN JEDEN EINZELNEN VON IHNEN ERHOBENEN VORWÜRFE UND KÖNNE ZUR FOLGE HABEN, DASS DIE VON EINEM UNTERNEHMEN MÖGLICHERWEISE BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN ZUGLEICH EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN ANGELASTET WÜRDEN .

111 DER KOMMISSION IST ES NICHT VERWEHRT, ÜBER MEHRERE ZUWIDERHANDLUNGEN ZU BEFINDEN, SELBST WENN MANCHE DIESER ZUWIDERHANDLUNGEN EINIGE ADRESSATEN ÜBERHAUPT NICHT BERÜHREN, VORAUSGESETZT, DIE ENTSCHEIDUNG ERLAUBT ES JEDEM ADRESSATEN, SICH EIN EINDEUTIGES BILD DAVON ZU VERSCHAFFEN, WELCHE VORWÜRFE GEGEN IHN ERHOBEN WERDEN .

112 DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG, SOWEIT SIE SU UND CSM BETRIFFT, DIESEM ERFORDERNIS GENÜGT, GREIFT DIE RÜGE NICHT DURCH .

113 B - SU MEINT, DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 191 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SOWIE ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1 VERLETZT, INDEM SIE IHR DIE ENTSCHEIDUNG NICHT NUR IN NIEDERLÄNDISCHER, SONDERN AUCH IN DEUTSCHER, FRANZÖSISCHER UND ITALIENISCHER FASSUNG HABE ZUGEHEN LASSEN, OHNE DARAUF HINZUWEISEN, DASS FÜR SIE, SU, ALLEIN DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT VERBINDLICH SEI .

RICHTET EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT EINE ENTSCHEIDUNG AN EIN UNTERNEHMEN, SO HAT ES DIESEM DEREN TEXT IN DER SPRACHE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATES ZU ÜBERMITTELN, DEM DAS UNTERNEHMEN ANGEHÖRT . DA DIESEM GEBOT VORLIEGEND GENÜGE GETAN WURDE, KANN DER UMSTAND, DASS DIE KOMMISSION DEN KLAEGERINNEN DIE ENTSCHEIDUNG ZUGLEICH IN ANDEREN SPRACHEN ZUGEHEN LIESS, DEREN RECHTMÄSSIGKEIT NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

116 DIE RÜGE HAT DAHER KEINEN ERFOLG .

2 . VERLETZUNG VON ARTIKEL 190 DES VERTRAGES

117 SU UND CSM MACHEN GELTEND, DIE SACHDARSTELLUNG IN DEN GRÜNDEN DER ENTSCHEIDUNG SEI AN EINIGEN STELLEN ZU UNGENAU, UM DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 190 DES VERTRAGES ZU GENÜGEN .

118 SELBST WENN ANZUNEHMEN SEIN SOLLTE, DASS DIE ANGEFÜHRTEN STELLEN NICHT MIT DER WÜNSCHENSWERTEN EINDEUTIGKEIT FORMULIERT SIND, HÄTTE DIESER UMSTAND WEDER DIE KLAEGERINNEN NOCH DEN GERICHTSHOF DARAN GEHINDERT, DIE TRAGWEITE DES VON DER KOMMISSION ERHOBENEN VORWURFS ZU ERFASSEN, UND ZU BEURTEILEN, OB ER BERECHTIGT ODER UNBERECHTIGT IST, SO DASS VON EINER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 DES VERTRAGES KEINE REDE SEIN KANN .

119 SOWEIT DER TATSACHENVORTRAG UND DIE SACHVERHALTSWÜRDIGUNG DER KOMMISSION BEANSTANDET WERDEN, BETRIFFT DIE RÜGE DAS SACHLICHE RECHT .

120 NACH ALLEDEM GREIFT SIE NICHT DURCH .

3 . MANGELNDE KLARHEIT DES TENORS

121 SU, CSM UND RT MACHEN, JE NACHDEM, EINEN VERSTOSS GEGEN WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN, GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT ODER GEGEN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 17 GELTEND, DER ENTWEDER DARIN LIEGE, DASS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NUMMER 2 DER ENTSCHEIDUNG DIE VERHALTENSWEISEN, DIE DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGRÜNDETEN UND DIE ABZUSTELLEN DEN KLAEGERINNEN IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG AUFGEGEBEN WERDE, NICHT EINDEUTIG UMSCHREIBE, ODER DARIN ZU FINDEN SEI, DASS DEM ARTIKEL 2, SELBST WENN ER IM LICHTE DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE BETRACHTET WERDE, NICHT ZU ENTNEHMEN SEI, OB DIE VERKÄUFE VON HERSTELLER AN HERSTELLER SCHON FÜR SICH ALLEIN VERBOTEN SEIEN UND DESHALB EINGESTELLT WERDEN MÜSSTEN .

122/124 BEI DER BEURTEILUNG DER VORLIEGENDEN RÜGE IST NICHT ALLEIN AUF DEN NOTWENDIGERWEISE KNAPP GEHALTENEN TENOR DER ENTSCHEIDUNG ABZUSTELLEN, SONDERN AUCH AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE . WIRD DER BEANSTANDETE TEIL DES TENORS IM LICHTE DER GRÜNDE BETRACHTET, SO ERHELLT DARAUS HINREICHEND KLAR, WELCHES VERHALTEN DEN KLAEGERINNEN VORGEWORFEN WIRD UND GEMÄSS ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG ABZUSTELLEN IST . WAS INSBESONDERE DIE LIEFERUNGEN VON HERSTELLER AN HERSTELLER BETRIFFT, SO IST BEREITS AUSGEFÜHRT WORDEN, DASS DIE KOMMISSION SIE NICHT ALS SCHON FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN VERBOTEN GEWERTET, SONDERN IHRE RECHTSWIDRIGKEIT DAMIT BEGRÜNDET HAT, DASS SIE BESTANDTEILE VON AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN DARSTELLTEN .

125 DIE RÜGE IST DAHER ZU VERWERFEN .

DRITTER ABSCHNITT : SACHRÜGEN

I - VERLETZUNG VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES

126 SU, CSM, RT UND PFEIFER UND LANGEN MACHEN IM WESENTLICHEN GELTEND, DIE IHNEN VORGEWORFENEN VERHALTENSWEISEN STELLTEN MANGELS ABSTIMMUNG KEINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN DAR; DESHALB HABE DIE KOMMISSION ARTIKEL 85 DES VERTRAGES ZU UNRECHT AUF DIESE VERHALTENSWEISEN ANGEWANDT .

1 . ZUSAMMENFASSUNG DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

127/130 DIE DEN KLAEGERINNEN ODER EINIGEN VON IHNEN VORGEWORFENEN PRAKTIKEN GLIEDERN SICH IN DREI HANDLUNGS - ODER UNTERLASSUNGSKOMPLEXE . IHNEN WIRD ZUNÄCHST VORGEWORFEN, SIE HÄTTEN DIE GESAMTEN ODER NAHEZU DIE GESAMTEN AUSFUHREN NACH DEN NIEDERLANDEN BESTIMMTEN EMPFÄNGERN ODER VERWENDUNGSZWECKEN ZUGELEITET, NÄMLICH DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN, BESTIMMTEN INDUSTRIEN, IN DEREN BELIEFERUNG DIESE HERSTELLER EINGEWILLIGT HÄTTEN, DER DENATURIERUNG ODER DEM WEITEREXPORT NACH DRITTLÄNDERN . FERNER WIRD DEN KLAEGERINNEN VORGEWORFEN, SIE HÄTTEN ES ABGELEHNT, UNTERNEHMEN AUS DEM NACHBARSTAAT ZU BELIEFERN, DIE DEN WUNSCH GEÄUSSERT HÄTTEN, ZUCKER ZU IMPORTIEREN . SCHLIESSLICH HÄLT DIE KOMMISSION RT AUF DER EINEN UND SU UND CSM AUF DER ANDEREN SEITE VOR, SIE HÄTTEN DIE BELGISCHEN BEZIEHUNGSWEISE DIE NIEDERLÄNDISCHEN HÄNDLER GEZWUNGEN, SICH IHRER POLITIK ANZUSCHLIESSEN .

2 . PRÜFUNG DER RÜGE

A - ZU DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN RT EINERSEITS SOWIE SU UND CSM ANDERERSEITS

A ) ZU DEN BEWEISEN

AA ) ZUM NACHWEIS DES TATSÄCHLICHEN VERHALTENS DER KLAEGERINNEN

1 . ZUR AUSRICHTUNG DER BELGISCHEN AUSFUHREN AUF BESTIMMTE EMPFÄNGER ODER VERWENDUNGSZWECKE

131/137 ZAHLREICHEN ZU DEN AKTEN GEGEBENEN UNTERLAGEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS RT UND ANDERE VON IHR KONTROLLIERTE BELGISCHE HERSTELLER ( RAFFINERIE NOTRE-DAME IN OREYE, SUIKERFABRIEKEN VAN VLAANDEREN IN MÖRBEKE-WAAS ), ALLGEMEIN ODER AUS ANLASS EINZELNER LIEFERUNGEN AN ANDEREN NIEDERLÄNDISCHE ABNEHMER ALS SU UND CSM, EXPORT UND HOTTLET SYSTEMATISCH DAZU ANGEHALTEN HABEN, DIE BETROFFENEN MENGEN NUR BESTIMMTEN GRUPPEN VON EMPFÄNGERN ODER FÜR BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE ZU LIEFERN . SO UNTERSAGTE ES RT DER FIRMA EXPORT IN EINEM SCHREIBEN VOM 24 . JULI 1969 ( ANLAGE I 43 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) - NACHDEM SIE DIESE FIRMA DARAUF HINGEWIESEN HATTE, DASS SIE SIE " BEREITS FRÜHER VON UNSERER POLITIK GEGENÜBER UNSEREN AUSLÄNDISCHEN KOLLEGEN UNTERRICHTET " HABE -, URSPRÜNGLICH ZUM ZWECKE DER DENATURIERUNG VERKAUFTEN ZUCKER, DER WEGEN DER ABSCHAFFUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIE NICHT MEHR ZU DIESEM ZWECKE VERWENDET WERDEN KONNTE, FÜR DEN NIEDERLÄNDISCHEN VERBRAUCHERMARKT ZU EXPORTIEREN . IN EINER VON EXPORT ANGEFERTIGTEN NIEDERSCHRIFT VOM 23 . APRIL 1970 ÜBER EINE BESPRECHUNG ZWISCHEN DIESER FIRMA UND RT AM 20 . APRIL 1970 ( ANLAGE I 74 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) HEISST ES, HERR ROLIN VON RT HABE " AN DEN LIEFERUNGEN VON EXPORT IN DIE NIEDERLANDE WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRS 1969/70 UND IM ZUSAMMENHANG MIT DEN KÄUFEN BEI UNABHÄNGIGEN HERSTELLERN KURZ VOR BEGINN DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRS ANSTOSS GENOMMEN "; DIESER PASSUS KANN, WENN MAN IHN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ANDEREN SCHRIFTSTÜCKEN WÜRDIGT, NUR ALS VORWURF DER RT GEWERTET WERDEN, EXPORT HABE, MÖGLICHERWEISE UNTER EINSCHALTUNG GEWISSER VON RT UNABHÄNGIGER BELGISCHER HERSTELLER, NIEDERLÄNDISCHE KUNDEN AUSSERHALB DES ABNEHMERKREISES BELIEFERT, AUF DEN RT IHRE AUSFUHREN BESCHRÄNKT ZU SEHEN WÜNSCHTE . IN EINEM FERNSCHREIBEN VOM 19 . AUGUST 1970 ( ANLAGE I 82 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) BRINGT RT IHRE BEFRIEDIGUNG DARÜBER ZUM AUSDRUCK, DASS EXPORT SICH MIT DEN VERHALTENSMASSREGELN FÜR DEN NIEDERLÄNDISCHEN MARKT EINVERSTANDEN ERKLÄRT HABE, UM DIESER FIRMA SODANN MITZUTEILEN : " NOUS METTONS PAR CONSEQUENT SUCRE A VOTRE DISPOSITION POUR INDUSTRIE HOLLANDAISE LAIT CONDENSE ... " ( DAHER STELLEN WIR IHNEN ZUCKER FÜR DIE HOLLÄNDISCHE KONDENSMILCHINDUSTRIE ... ZUR VERFÜGUNG ). IN EINEM FERNSCHREIBEN AN RT VOM 20 . AUGUST 1970 ( ANLAGE I 83 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) ERKLÄRT EXPORT IHR EINVERSTÄNDNIS, SICH AN DIE ZWISCHEN RT UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN GETROFFENE " ABSPRACHE " ZU HALTEN, UND PRÄZISIERT, DASS DIESE ABSPRACHE FÜR SIE DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH BRINGE, IN DEN NIEDERLANDEN WEDER ZUM " VERBRAUCH ALS SPEISEZUCKER " NOCH " AN DIE SÜSSWARENINDUSTRIE " ZU LIEFERN, IHR ABER FREIE HAND FÜR ABSCHLÜSSE MIT DER MILCH - UND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE SOWIE IM RAHMEN DES " DENATURIERUNGSVERKEHRS " LASSE . DIE MILCHINDUSTRIE WIRD, GELEGENTLICH NEBEN SU, IN EINER REIHE VON WEITEREN SCHRIFTSTÜCKEN ALS EINZIGER IN BETRACHT KOMMENDER KUNDEN IN DEN NIEDERLANDEN GENANNT, NÄMLICH IN EINEM FERNSCHREIBEN VON RT AN EXPORT VOM 20 . AUGUST 1970, EINEM BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN VON EXPORT AN JACOBSON VOM 1 . OKTOBER 1970, EINEM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN JACOBSON VOM SELBEN TAGE, ZWEI SCHREIBEN VON OREYE AN EXPORT VOM 2 . UND 7 . OKTOBER 1970, EINEM VON HOTTLET ABGESCHLOSSENEN KAUFVERTRAG VOM 16 . DEZEMBER 1970, NEUN ZWISCHEN EXPORT ODER HOTTLET UND RT, ANDEREN BELGISCHEN HERSTELLERN ODER JACOBSON IN DER ZEIT VOM 16 . DEZEMBER 1970 BIS ZUM 7 . JANUAR 1972 GESCHLOSSENEN KAUFVERTRAEGEN, EINEM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 17 . SEPTEMBER 1970, EINEM SCHREIBEN VON EXPORT AN OREYE VOM 5 . OKTOBER 1970 UND EINEM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 21 . SEPTEMBER 1970 ( ANLAGEN I 84, 88, 89, 91 BIS 97, 100 BIS 104, 112 BIS 114 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ). IN EINEM BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 5 . OKTOBER 1970 ( ANLAGE I 128 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) HEISST ES : " DESTINATION : HOLLANDE, EN PRINCIPE SEULEMENT L' INDUSTRIE DU LAIT, SUCRES DESTINES A DES PRENEURS-ACHETEURS-UTILISATEURS FINAUX POUR LESQUELS L' INDUSTRIE SUCRIERE NEERLANDAISE MARQUE UNE APPROBATION D' APPROVISIONNEMENT ... " ( BESTIMMUNG : HOLLAND, GRUNDSÄTZLICH NUR MILCHINDUSTRIE, ZUCKER FÜR ENDABNEHMER BZW . ENDVERBRAUCHER, IN DEREN BELIEFERUNG DIE NIEDERLÄNDISCHE ZUCKERINDUSTRIE EINWILLIGT ).

2 . ZU DEN LIEFERVERWEIGERUNGEN

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 673J0040.1

138/140 DIE VORSTEHEND DARGELEGTE RESTRIKTIVE POLITIK VON RT WIRD DURCH EINIGE UNTERLAGEN BESTÄTIGT, DENEN ZU ENTNEHMEN IST, DASS SICH DIE BELGISCHEN UNTERNEHMEN GELEGENTLICH WEIGERTEN, AUF KAUFANGEBOTE EINZUGEHEN, DIE IHNEN VON NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN AUSSERHALB DES KREISES DER ZUCKERHERSTELLER SOWIE DER MILCH - UND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UNTERBREITET WORDEN WAREN . SO SCHLUGEN RT ODER - AUFGRUND VON ANWEISUNGEN, DIE RT ODER VON RT KONTROLLIERTE BELGISCHE HERSTELLER IHNEN ERTEILT HATTEN - EXPORT UND DAS COMPTOIR SUCRIER IN ANTWERPEN MIT SCHREIBEN VOM 14 . AUGUST, 23 . AUGUST, 2 . SEPTEMBER UND 3 . SEPTEMBER 1968 ( ANLAGEN I 44 BIS 47 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) KAUFOFFERTEN SOLCHER UNTERNEHMEN MIT DER BEGRÜNDUNG AUS, DIE VERFÜGBAREN MENGEN ERLAUBTEN KEINE AUSFUHR . IN EINEM INTERNEN VERMERK VOM 23 . APRIL 1970 ( ANLAGE I 75 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) STELLT EXPORT FEST, DIE WAHRNEHMUNG DER MÖGLICHKEITEN, DIE SICH " IN DEN GRENZGEBIETEN DER BENELUX-STAATEN " FÜR AUSFUHREN BÖTEN, WERDE " DURCH DIE POLITIK DER RAFFINERIEN VEREITELT ", OBWOHL IN DEN NIEDERLANDEN EIN BEACHTLICHER BEDARF VORHANDEN SEI .

3 . ZU DER VON RT DEN BELGISCHEN HÄNDLERN SOWIE VON SU UND CSM DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG, DER VORSTEHEND BESCHRIEBENEN POLITIK ZU FOLGEN

141/144 WAS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN RT UND DEN BELGISCHEN HÄNDLERN ANBELANGT, SO ERGIBT SICH SCHON AUS DEN MEISTEN DER ZITIERTEN UNTERLAGEN, DASS RT DIE HÄNDLER UND INSBESONDERE EXPORT DAZU ANHIELT, INNERHALB DER NIEDERLANDE NUR AN DIE NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER, DIE MILCHINDUSTRIE, DIE CHEMISCHE INDUSTRIE ODER FÜR DENATURIERUNGSZWECKE ZU LIEFERN . IN EINEM AM 19 . AUGUST 1970 DER RT ÜBERMITTELTEN FERNSCHREIBEN ( ANLAGE I 81 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) FÜHRT EXPORT AUS : " HOLLANDE : SUR BASE DES BESOINS D' IMPORTATION DES PAYS-BAS EN SUCRES CEE, SOMMES D' ACCORD SUR PRINCIPE EVOQUE DEJEUNER D' AVANT-HIER, TRAVAILLER SELON VOTRE SCHEMA, A SAVOIR ECHANGES ENTRE FABRICANTS DE SUCRE VIA COMMERCE TRADITIONNEL BELGO-HOLLANDAIS, SUR BASE SATISFAISANTE POUR EXPORT . POUR DONNER SUITE VOTRE PROPOSITION, CONTACTONS MAISONS HOLLANDAISES SUR CES QUESTIONS ... " ( HOLLAND : AUF GRUNDLAGE DES EINFUHRBEDARFS DER NIEDERLANDE AN EWG-ZUCKER EINVERSTANDEN MIT DEM GRUNDSATZ, DER BEI DEM ESSEN VON VORGESTERN ERÖRTERT WURDE; ARBEITEN NACH IHRER FORMEL, D . H . LIEFERUNGEN ZWISCHEN ZUCKERHERSTELLERN UNTER EINSCHALTUNG DES HERKÖMMLICHEN BELGISCH-HOLLÄNDISCHEN HANDELS AUF ZUFRIEDENSTELLENDER GRUNDLAGE FÜR EXPORT . NEHMEN WEGEN DIESER FRAGEN ENTSPRECHEND IHREM VORSCHLAG VERBINDUNG AUF MIT HOLLÄNDISCHEN FIRMEN ...). IN IHRER FERNSCHRIFTLICHEN ANTWORT VOM SELBEN TAGE ( ANLAGE I 82 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) ÄUSSERT RT ZUNÄCHST IHRE " GROSSE BEFRIEDIGUNG " ÜBER DIE EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG VON EXPORT; DANN FÜHRT SIE AUS : " NOUS METTONS PAR CONSEQUENT SUCRE A VOTRE DISPOSITION POUR INDUSTRIE HOLLANDAISE LAIT CONDENSE POUR OPERATION VIA COMMERCE TRADITIONNEL ... D' AUTRE PART, SI NOUS ETIONS SOLLICITES PAR INDUSTRIE SUCRIERE HOLLANDAISE POUR SES BESOINS PROPRES, UNE EXPORTATION EVENTÜLLE DE SUCRE BELGE SE TRAITERAIT EGALEMENT AVEC LE CONCOURS DE NOS MAISONS DE COMMERCE . DES DISPOSITIONS CI-DESSUS, IL DECOULE QUE VOUS VOUS ABSTIENDREZ DE TOUTE AUTRE DEMARCHE SUR LE MARCHE HOLLANDAIS, EN SORTE DE NE PAS EN PERTURBER LA STRUCTURE " ( DAHER STELLEN WIR IHNEN ZUCKER FÜR DIE HOLLÄNDISCHE KONDENSMILCHINDUSTRIE ZUR ABWICKLUNG ÜBER DEN TRADITIONELLEN HANDEL ZUR VERFÜGUNG ... WENN WIR ANDERERSEITS VON DER HOLLÄNDISCHEN ZUCKERINDUSTRIE WEGEN LIEFERUNG FÜR IHREN EIGENEN BEDARF ANGEGANGEN WERDEN, WIRD DIE AUSFUHR BELGISCHEN ZUCKERS EBENFALLS UNTER MITWIRKUNG UNSERER HANDELSUNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRT . AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH, DASS SIE AUF ALLE SONSTIGEN SCHRITTE AUF DEM HOLLÄNDISCHEN MARKT VERZICHTEN, SO DASS DESSEN STRUKTUR NICHT GESTÖRT WIRD ). IN SEINEM ANTWORTFERNSCHREIBEN VOM 20 . AUGUST 1970 ( ANLAGE I 83 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) ERLÄUTERT EXPORT DIE NÄHEREN EINZELHEITEN DER GETROFFENEN VEREINBARUNG NAMENTLICH WIE FOLGT : " EXPORT MARQUE SON ACCORD DE SUIVRE LA RT ... DANS SON ELABORATION D' UNE ENTENTE AVEC LA SU ET LA CSM ... POUR LA CAMPAGNE SUCRIERE 1970/1971 SUR LES BASES SUIVANTES :

1 . EXPORT RENONCE DE TRAITER DES SUCRES BELGES AVEC LES ACHETEURS-UTILISATEURS NEERLANDAIS POUR CE QUE NOUS DENOMMONS LES BESOINS PROPRES NEERLANDAIS ET QUI CONSISTENT EN LA CONSOMMATION DE BOUCHE HUMAINE, D' UNE PART EN L' ETAT, TEL QUEL, D' AUTRE PART POUR L' INDUSTRIE DES PRODUITS SUCRES, POUR CONSOMMATION DE CES PRODUITS SUCRES AUX PAYS-BAS ... CETTE INDUSTRIE DES PRODUITS SUCRES NE COMPREND PAS L' INDUSTRIE DU LAIT . EST EGALEMENT EXCLU DU RENONCEMENT D' EXPORT LE TRAFIC DE DENATURATION DU SUCRE ET L' INDUSTRIE CHIMIQUE .

2 . CET ABANDON D' EXPORT EST LIE ... A CE QUE, EN CE QUI CONCERNE LES BESOINS D' IMPORTATION DES PAYS-BAS EN SUCRE CEE ... LES ECHANGES A PRENDRE COURS POUR APPROVISIONNER CE MARCHE NEERLANDAIS, ENTRE LES FABRICANTS DE SUCRE BELGES ET LES FABRICANTS DE SUCRE NEERLANDAIS, SERONT EFFECTÜS VIA LES COMMERCES TRADITIONNELS BELGE ET HOLLANDAIS ... "

( EXPORT IST EINVERSTANDEN, SICH DER RT ... BEI DER AUSARBEITUNG EINER ABSPRACHE MIT SU UND CSM ... FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 AUF FOLGENDER GRUNDLAGE ANZUSCHLIESSEN :

1 . EXPORT VERZICHTET DARAUF, DIE NIEDERLÄNDISCHEN ABNEHMER-VERBRAUCHER MIT BELGISCHEM ZUCKER FÜR DEN VON UNS SO GENANNTEN NIEDERLÄNDISCHEN EIGENBEDARF ZU BELIEFERN, D . H . EINERSEITS FÜR DEN VERBRAUCH ALS SPEISEZUCKER IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND UND ANDERERSEITS FÜR DIE SÜSSWARENINDUSTRIE ZUM VERBRAUCH VON SÜSSWAREN IN DEN NIEDERLANDEN ..., WOBEI DIE MILCHINDUSTRIE NICHT ZUR SÜSSWARENINDUSTRIE GERECHNET WIRD . FERNER GILT DER VERZICHT DER EXPORT NICHT FÜR DEN DENATURIERUNGSVERKEHR VON ZUCKER UND DIE CHEMISCHE INDUSTRIE .

2 . DIESER VERZICHT VON EXPORT IST DAVON ABHÄNGIG, DASS HINSICHTLICH DES EINFUHRBEDARFS DER NIEDERLANDE AN EWG-ZUCKER ... DIE ZU TÄTIGENDEN GESCHÄFTE FÜR DIE VERSORGUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN MARKTES ZWISCHEN DEN BELGISCHEN ZUCKERHERSTELLERN UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN ZUCKERHERSTELLERN ÜBER DEN TRADITIONELLEN BELGISCHEN UND HOLLÄNDISCHEN HANDEL ... ABGEWICKELT WERDEN ).

145/147 WAS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN SU UND CSM EINERSEITS UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN HÄNDLERN ANDERERSEITS ANGEHT, SO WIRD IN EINEM VON BARON KRONACKER VON DER FIRMA EXPORT AM 3 . SEPTEMBER 1970 AN HERRN ROLIN VON RT GERICHTETEN SCHREIBEN ( ANLAGE I 86 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) AUF ÄUSSERUNGEN DES HERRN ROLIN BEZUG GENOMMEN, WONACH " LES TROIS IMPORTATEURS TRADITIONNELS HOLLANDAIS ONT PRIS L' ENGAGEMENT VIS-A-VIS DE SU ET CENTRALE ( CSM ) DE NE PAS IMPORTER POUR LA CONSOMMATION NEERLANDAIS, SI CE N' EST PAS AVEC LEUR ACCORD " ( DIE DREI TRADITIONELLEN HOLLÄNDISCHEN IMPORTEURE GEGENÜBER SU UND CENTRALE ( CSM ) DIE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN SIND, NUR MIT DEREN ZUSTIMMUNG FÜR DEN NIEDERLÄNDISCHEN VERBRAUCH ZU IMPORTIEREN ), UND WONACH " IL ( M . ROLIN ) A L' ENGAGEMENT DE CSM ET DE SU QUE, S' IL EXISTE DES BESOINS DE CONSOMMATION, CES FIRMES S' ADRESSERONT A LA RT POUR ASSURER LA COUVERTURE DE CES BESOINS ET LA RT PREND L' ENGAGEMENT DE TRAITER PAR NOUS " ( ER ( HERR ROLIN ) VON CSM UND SU DIE ZUSAGE HAT, DASS DIESE FIRMEN SICH IM FALLE EINES VERBRAUCHSBEDARFS AN RT WENDEN WERDEN, UM DIE DECKUNG DIESES BEDARFS SICHERZUSTELLEN, UND RT SICH VERPFLICHTET, UNS ( D . H . EXPORT ) BEI DER LIEFERUNG EINZUSCHALTEN ). IN EINEM FERNSCHREIBEN DER JACOBSON AN EXPORT VOM 24 . SEPTEMBER 1970 ( ANLAGE I 87 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) WIRD KLARGESTELLT : " DE DOOR ONS AF TE NEMEN SUIKER IS BESTEMD VOOR DIE AFNEMERS WAAROVER GEEN VERSCHIL VAN MENING MET DE NEDERLANDSE INDUSTRIE ZAL ONTSTAAN " ( DER VON UNS ABZUNEHMENDE ZUCKER IST FÜR ABNEHMER BESTIMMT, ÜBER DIE KEINE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN MIT DER NIEDERLÄNDISCHEN INDUSTRIE BESTEHEN ). IN EINEM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN JACOBSON VOM 1 . OKTOBER 1970, IN DEM EIN VERKAUF BESTÄTIGT WIRD ( ANLAGE I 89 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) HEISST ES UNTER DER ÜBERSCHRIFT " BESONDERE BESTIMMUNGEN ": " L' EXCLUSIVITE DE LA RT EST FONCTION D' UN ENGAGEMENT PRIS PAR LES TROIS MAISONS DE COMMERCE TRADITIONNELLES NEERLANDAISES QUE LES SUCRES DU PRESENT CONTRAT OU DE CONTRATS ULTERIEURS EN CRISTALLISES BELGES SUR LA CAMPAGNE 1970/71 SERONT DESTINES A ETRE LIVRES A DES PRENEURS-ACHETEURS-UTILISATEURS FINAUX POUR LESQUELS L' INDUSTRIE SUCRIERE NEERLANDAISE ( CSM - SU ) MARQUE UNE APPROBATION D' APPROVISIONNEMENT " ( DAS VON RT EINGERÄUMTE AUSSCHLIESSLICHE VERKAUFSRECHT - D . H . DAS EXPORT UND HOTTLET FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 VON RT EINGERÄUMTE AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUM VERKAUF IHRES KRISTALLZUCKERS - IST ABHÄNGIG VON DER VON DEN DREI TRADITIONELLEN NIEDERLÄNDISCHEN HÄNDLERN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG, DASS DER IN DIESEM ODER IN SPÄTEREN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN BEZEICHNETE BELGISCHE KRISTALLZUCKER NUR AN SOLCHE ENDABNEHMER BEZIEHUNGSWEISE ENDVERBRAUCHER GELIEFERT WIRD, FÜR DEREN VERSORGUNG DIE NIEDERLÄNDISCHE ZUCKERINDUSTRIE ( CSM - SU ) IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT ).

BB ) ZU DEN BEWEISMITTELN FÜR DIE BEHAUPTUNG, DASS DIE VORSTEHEND GESCHILDERTEN VERHALTENSWEISEN AUFEINANDER ABGESTIMMT GEWESEN SEIEN

148/155 IN EINIGEN DER VORSTEHEND ZITIERTEN SCHRIFTSTÜCKE IST BEREITS VON DEM BESTEHEN EINER ABSTIMMUNG DIE REDE, NÄMLICH IM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 20 . AUGUST 1970, IN DER NOTE VON EXPORT AN RT VOM 3 . SEPTEMBER 1970, IM FERNSCHREIBEN VON JACOBSON AN EXPORT VOM 24 . SEPTEMBER 1970, IM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN JACOBSON VOM 1 . OKTOBER 1970 UND IM BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 5 . OKTOBER 1970 . IN EINER VON EXPORT ANGEFERTIGTEN NIEDERSCHRIFT ÜBER EINE AM 20 . APRIL 1970 ZWISCHEN RT UND EXPORT GEFÜHRTE UNTERREDUNG ( ANLAGE I 74 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) IST DIE REDE VON " LES OBLIGATIONS RT PRISES DANS LE CADRE ... DE LA CONCERTATION ENTRE RAFFINEURS EUROPEENS " ( VERPFLICHTUNGEN ..., DIE RT IM RAHMEN DER ... ABSPRACHE ZWISCHEN EUROPÄISCHEN RAFFINERIEN EINGEGANGEN IST ); AUF GRUND DIESER VERPFLICHTUNGEN SEIEN " ELIMINES DU CHAMP D' APPLICATION DES RAPPORTS COMMERCIAUX RT/EXPORT, UNE SERIE D' AFFAIRES DIRECTES ENTRE RAFFINEURS OU PRODUCTEURS - SUR ... LA HOLLANDE ( D' UNE PART FABRICATION DE MORCEAUX CSM AVEC EVENTÜLLEMENT ECHANGE DE LA MATIERE, D' AUTRE PART PLACEMENT DE CRISTALLISES POUR INDUSTRIELS A DES CLIENTS DE CSM/SU, A LA DEMANDE ET PAR LE CANAL DE CES DERNIERES ) " ( VOM ANWENDUNGSBEREICH DER HANDELSBEZIEHUNGEN RT/EXPORT ... EINE REIHE VON DIREKTEN GESCHÄFTEN ZWISCHEN RAFFINERIEN ODER PRODUZENTEN AUSGESCHLOSSEN, ... HOLLAND - ( EINERSEITS HERSTELLUNG VON WÜRFELZUCKER CSM, GEGEBENENFALLS UNTER AUSTAUSCH VON GÜTERN, ANDERERSEITS LIEFERUNG VON KRISTALLZUCKER FÜR DIE INDUSTRIE AN KUNDEN DER CSM/SU AUF NACHFRAGE DER LETZTEREN UND AUF DEM WEGE ÜBER SIE )). IN EINER NIEDERSCHRIFT VON EXPORT VOM 6 . MAI 1970, IN DER EINE UNTERREDUNG ZWISCHEN VERTRETERN DER BEIDEN FIRMEN AM 30 . APRIL 1970 WIEDERGEGEBEN WIRD ( ANLAGE I 76 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) HEISST ES : " LE PRINCIPE DE BASE SUR LEQUEL M . MAISIN EST INTRAITABLE EST LE SUIVANT : EXPORT DOIT SUIVRE RT DANS SA POLITIQUE VIS-A-VIS DE SES PARTENAIRES EUROPEENS . CETTE POLITIQUE EST DEFINIE PAR LUI COMME SUIT : PAS DE MOUVEMENT DE MARCHANDISES DE PAYS A PAYS, SI CE N' EST EN CONCERTATION DE PRODUCTEUR A PRODUCTEUR " ( DER GRUNDSATZ, ÜBER DEN HERR MAISIN ( VON RT ) NICHT MIT SICH REDEN LÄSST, IST FOLGENDER : EXPORT MUSS RT IN IHRER POLITIK GEGENÜBER IHREN EUROPÄISCHEN PARTNERN FOLGEN . DIESE POLITIK WIRD VON IHM WIE FOLGT DEFINIERT : KEINE WARENBEWEGUNGEN VON LAND ZU LAND, ES SEI DENN IM WEGE DER ABSTIMMUNG ZWISCHEN HERSTELLER UND HERSTELLER ). IN EINEM FERNSCHREIBEN VON RT AN EXPORT VOM 20 . AUGUST 1970 ( ANLAGE I 84 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) WIRD KLARGESTELLT : " POUR LES BESOINS D' IMPORTATION DES PAYS-BAS EN SUCRE DESTINE A LA CONSOMMATION EN HOLLANDE, VOUS RENONCEZ A TRAITER EN DEHORS DES APPELS QUI SERAIENT FORMULES PAR L' INDUSTRIE SUCRIERE HOLLANDAISE QUI ENTEND GARDER LE CONTROLE DE CE MARCHE . L' INDUSTRIE SUCRIERE HOLLANDAISE, COMME VOUS NOUS LE CONFIRMEZ DU RESTE, NOUS A DECLARE QU' ACTÜLLEMENT LA SITUATION EN HOLLANDE NE COMMANDAIT PAS LA MISE SUR PIED D' OPERATIONS D' IMPORTATION . ETANT DONNE QUE NOUS N' ENTENDONS FAIRE QUOI QUE CE SOIT A DESTINATION DE LA CONSOMMATION EN HOLLANDE QUI N' AIT L' AGREMENT DE NOS COLLEGÜS HOLLANDAIS, DES OPERATIONS EN SUCRE BELGE POUR CES DEBOUCHES NE DOIVENT DONC PAS ETRE ETUDIEES PRESENTEMENT ... AUTRE CHOSE EST L' APPROVISIONNEMENT DE LA MELK INDUSTRIE / INDUSTRIE LAITIERE / ... " ( FÜR DEN EINFUHRBEDARF DER NIEDERLANDE AN ZUCKER, DER FÜR DEN VERBRAUCH IN HOLLAND BESTIMMT IST, VERZICHTEN SIE AUF ABSCHLÜSSE AUSSERHALB DER ANFORDERUNGEN DER HOLLÄNDISCHEN ZUCKERINDUSTRIE, DIE DIE KONTROLLE ÜBER DIESEN MARKT BEHALTEN WILL . WIE SIE UNS IM ÜBRIGEN BESTÄTIGT HABEN, HAT DIE HOLLÄNDISCHE ZUCKERINDUSTRIE UNS GEGENÜBER ERKLÄRT, DASS DIE DERZEITIGE LAGE IN HOLLAND EINFUHREN NICHT ERFORDERLICH MACHT . DA WIR IM HINBLICK AUF DEN VERBRAUCH IN DEN NIEDERLANDEN KEINERLEI SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN GEDENKEN, DENEN UNSERE HOLLÄNDISCHEN KOLLEGEN NICHT ZUGESTIMMT HÄTTEN, SIND VERKÄUFE VON BELGISCHEM ZUCKER FÜR DIESEN MARKT DERZEIT NICHT IN ERWAEGUNG ZU ZIEHEN ... ETWAS ANDERES GILT FÜR DIE VERSORGUNG DER MILCHINDUSTRIE ). IN EINEM SCHREIBEN VOM 31 . AUGUST 1970 ( ANLAGE I 85 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) TEILT RT EXPORT MIT : " EN CE QUI CONCERNE LA HOLLANDE, LE PRINCIPE DE BASE EST QUE NOUS SOUHAITONS NE RIEN FAIRE QUI PUISSE HEURTER SU OU CSM, DE MEME QU' EUX NE DESIRENT RIEN FAIRE QUI NOUS DERANGERAIT " ( IN BEZUG AUF HOLLAND GEHT UNSER GRUNDSATZ DAHIN, NICHTS ZU TUN, WAS SU ODER CSM VERSTIMMEN KÖNNTE, EBENSOWENIG WIE SIE ETWAS ZU TUN WÜNSCHEN, WAS UNS STÖREN WÜRDE ). IN EINEM AN JACOBSON ÜBERSANDTEN BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN VOM 1 . OKTOBER 1970 ( ANLAGE I 88 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) WEIST EXPORT ZUNÄCHST DARAUF HIN, DASS RT IHR UND HOTTLET FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZUM VERKAUF DES FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTEN KRISTALLZUCKERS VON RT ÜBERTRAGEN HABE UND AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT NICHTS ZU TUN GEDENKE, " WOZU IHRE BEIDEN NIEDERLÄNDISCHEN KOLLEGEN ... NICHT IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT " HÄTTEN, UND FÜHRT ANSCHLIESSEND AUS : " L' EXCLUSIVITE EST FONCTION D' UN ENGAGEMENT PRIS PAR LES TROIS MAISONS DE COMMERCE TRADITIONNELLES NEERLANDAISES QUE LES SUCRES DU PRESENT CONTRAT OU DE CONTRATS ULTERIEURS EN CRISTALLISES BELGES SUR LA CAMPAGNE 1970/71 SERONT DESTINES A ETRE LIVRES A DES PRENEURS-ACHETEURS-UTILISATEURS FINAUX POUR LESQUELS L' INDUSTRIE SUCRIERE NEERLANDAISE ( CSM - SU ) MARQUE UNE APPROBATION D' APPROVISIONNEMENT " ( DAS ... AUSSCHLIESSLICHE VERKAUFSRECHT IST ABHÄNGIG VON DER VON DEN DREI TRADITIONELLEN NIEDERLÄNDISCHEN HÄNDLERN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG, DASS DER IN DIESEM ODER IN SPÄTEREN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1970/71 GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN BEZEICHNETE BELGISCHE KRISTALLZUCKER NUR AN SOLCHE ENDABNEHMER BEZIEHUNGSWEISE ENDVERBRAUCHER GELIEFERT WIRD, FÜR DEREN VERSORGUNG DIE NIEDERLÄNDISCHE ZUCKERINDUSTRIE ( CSM - SU ) IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT ). IN EINEM FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN EINEN DEUTSCHEN HÄNDLER VOM 14 . SEPTEMBER 1970 - DAS DURCH EIN FERNSCHREIBEN VOM 11 . SEPTEMBER AUSGELÖST WURDE, IN DEM DER GENANNTE HÄNDLER " VERSCHIEDENE KUNDEN IN HOLLAND " ERWÄHNT HATTE, " DIE DRINGEND OFFERTEN BENÖTIGEN " ( VGL . ANLAGEN I 106, 107 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ) - WIRD U . A . AUSGEFÜHRT : " REGARDING THE DUTCH MARKET FOR WHICH YOU ASKED US ALSO OFFERS AND WROTE TO US FOR RATHER IMMEDIATE SELLING POSSIBILITIES OF AROUND 15000 TONS OF BELGIAN CRYSTAL SUGAR ON THE 70/71 CROP, WE CONFIRM YOU POSITIVELY THAT OUR MAIN BELGIAN SUGAR MANUFACTURERS, THE RT GROUP, WORKING THEMSELVES IN CLOSE CONTACT ( THROUGH TRADE INTERMEDIARIES ) WITH THE DUTCH SUGAR INDUSTRY GROUPS CSM AND SU FOR THE DUTCH CONSUMPTION HOME MARKET, ARE NOT PRESENTLY SELLERS FOR SUCH DESTINATION, OUTSIDE THEIR TRADITIONAL REFINERS CHANNEL, AND ANYWAY WAITING FOR DUTCH SUGAR MANUFACTURERS EVENTUAL DEMANDS " ( BEZUEGLICH DES HOLLÄNDISCHEN MARKTES, FÜR DEN SIE UNS EBENFALLS UM ANGEBOTE BATEN, WOBEI SIE UNS SCHRIEBEN, ES GEHE IHNEN UM DIE MÖGLICHKEIT EINER RECHT BALDIGEN LIEFERUNG VON RUND 15000 TONNEN BELGISCHEN KRISTALLZUCKERS DER ERNTE 70/71, BESTÄTIGEN WIR IHNEN, DASS UNSER WICHTIGSTER BELGISCHER ZUCKERHERSTELLER, DIE RT-GRUPPE, DIE HINSICHTLICH DES HOLLÄNDISCHEN VERBRAUCHERMARKTS ( ÜBER IHRE ZWISCHENHÄNDLER ) ENG MIT DEN HOLLÄNDISCHEN ZUCKERINDUSTRIE-GRUPPEN CSM UND SU ZUSAMMENARBEITET, GEGENWÄRTIG AUSSERHALB IHRER TRADITIONELLEN GESCHÄFTE MIT RAFFINERIEN NICHT ALS VERKÄUFER FÜR DIESES ABSATZGEBIET AUFTRETEN UND IN JEDEM FALLE ETWAIGE ANFRAGEN DER HOLLÄNDISCHEN ZUCKERINDUSTRIE ABWARTEN WIRD ). DARÜBER HINAUS WIRD DAS BESTEHEN EINER ABSPRACHE ZWISCHEN RT UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR NOCH IN EINIGEN WEITEREN SCHRIFTSTÜCKEN ANGEFÜHRT ( SCHREIBEN DES COMPTOIR SUCRIER, ANTWERPEN, AN EINEN NIEDERLÄNDISCHEN KUNDEN VOM 3 . SEPTEMBER 1968; INTERNER VERMERK VON EXPORT VOM 23 . APRIL 1970; FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 20 . AUGUST 1970; NOTE VON EXPORT AN RT VOM 3 . SEPTEMBER 1970; FERNSCHREIBEN VON JACOBSON AN EXPORT VOM 24 . UND 30 . SEPTEMBER 1970; FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 14 . UND 17 . SEPTEMBER 1970; FERNSCHREIBEN VON EXPORT AN JACOBSON VOM 1 . OKTOBER 1970; BESTÄTIGUNGSSCHREIBEN VON EXPORT AN RT VOM 5 . OKTOBER 1970; SCHREIBEN VON EXPORT AN NAVEAU VOM 31 . JULI 1970 : ANLAGEN I 47, 75, 83, 86, 87, 89, 90, 108, 112, 128, 129 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ).

B ) ZUR BEWEISWÜRDIGUNG

AA ) ZUM WERT DER BEWEISMITTEL

156/158 RT FÜHRT AUS, ES SEI ZWAR EINZURÄUMEN, DASS DIE VORSTEHEND ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKE VON EXPORT DIE ERKLÄRUNGEN, DIE DIE KLAEGERIN DIESER FIRMA GEGENÜBER ABGEGEBEN HABE, KORREKT WIEDERGÄBEN UND DASS DIE UNTERLAGEN, AUF DIE SICH DIE KOMMISSION BERUFE, " BELASTEND " SEIEN; DIESE SCHRIFTSTÜCKE UND UNTERLAGEN DÜRFTEN JEDOCH " NICHT AN IHREM WORTLAUT GEMESSEN " WERDEN . DA EXPORT NACH DEM FEHLGESCHLAGENEN VERSUCH, VON RT EIN ALLEINVERKAUFSRECHT ZU ERLANGEN, ZU UNRECHT BEFÜRCHTET HABE, ALLMÄHLICH AUS DEREN GESCHÄFTSVERKEHR HERAUSGEDRÄNGT ZU WERDEN, HABE RT UM DIE DARAUS ZWISCHEN DEN BEIDEN FIRMEN ENTSTANDENEN SPANNUNGEN ABZUBAUEN, " EXPORT NICHT OFFEN ERKLÄREN WOLLEN, DASS IHR INTERESSE ES IHR GEBOT, DIE ZWISCHENHÄNDLER BEI GEWISSEN GESCHÄFTEN AUSZUSCHALTEN "; DESHALB SEI ES IHR, " KAUFMÄNNISCH AUSGEDRÜCKT, ZWECKMÄSSIGER ERSCHIENEN, SICH HINTER IHREN AUSLÄNDISCHEN KOLLEGEN ZU VERSCHANZEN ". ENTSPRÄCHEN DIE FRAGLICHEN ÄUSSERUNGEN DER WAHRHEIT, " SO HÄTTE ES, WAS MAN EINEM UNTERNEHMEN WIE ( RT ) VERNÜNFTIGERWEISE NICHT UNTERSTELLEN KANN, VON EINER NAIVITÄT SONDERGLEICHEN GEZEUGT, SIE ZU PAPIER ZU BRINGEN ".

159 SU UND CSM MACHEN IM WESENTLICHEN GELTEND, EINE ZWISCHEN DRITTEN, NÄMLICH ZWISCHEN RT UND EXPORT, GEFÜHRTE KORRESPONDENZ KÖNNE IHNEN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, ZUMAL DIE ÄUSSERUNGEN VON RT, DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN DÜRFTEN KEINE SCHWIERIGKEITEN BEREITET WERDEN, AUF BLOSSEN MUTMASSUNGEN VON RT BERUHTEN UND EXPORT WEGEN DER ZWISCHEN IHR UND RT BESTEHENDEN OFFENKUNDIGEN SPANNUNGEN ERSICHTLICH BESTREBT GEWESEN SEI, DER RT ABTRAEGLICHES MATERIAL ZU SAMMELN .

160/165 ZWAR LASSEN DIE SCHRIFTSTÜCKE, UM DIE ES HIER GEHT, EBENSO WIE ANDERE ZU DEN AKTEN GEGEBENE UNTERLAGEN ERKENNEN, DASS ZWISCHEN RT UND EXPORT MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN DARÜBER BESTANDEN, WELCHER TÄTIGKEITSBEREICH UND WELCHER HANDLUNGSSPIELRAUM EXPORT ZUZUGESTEHEN SEI; ES LÄSST SICH JEDOCH SCHWERLICH ANNEHMEN, DASS ES SICH BEI ALLEDEM, WAS RT ÜBER IHRE BEZIEHUNGEN ZU SU UND CSM GESAGT ODER GESCHRIEBEN HAT, UM SCHLICHTE ERFINDUNGEN GEHANDELT HABE . WENN RT MEINT, JEDES SCHRIFTLICHE EINGESTÄNDNIS, SICH AN EINER ABSTIMMUNG BETEILIGT UND DEREN UMSETZUNG IN DIE PRAXIS BETRIEBEN ZU HABEN, ZEUGE VON " NAIVITÄT ", SO IST HIERZU ZU BEMERKEN, DASS ES NOCH UNGEWÖHNLICHER WÄRE, WENN EIN BEDEUTENDER HERSTELLER IN SEINEN SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN EIN VERHALTEN VORSPIEGELTE, DAS GEEIGNET IST, SANKTIONEN GEGEN IHN AUSZULÖSEN, NUR UM EINEN HÄNDLER ZU BERUHIGEN, DER VON IHM WIRTSCHAFTLICH WEITGEHEND ABHÄNGIG IST . DIE SUMMARISCHE ERKLÄRUNG, DIE UMSTRITTENEN ÄUSSERUNGEN DÜRFTEN NICHT " AN IHREM WORTLAUT GEMESSEN " WERDEN, LÄSST IM ÜBRIGEN DIE FRAGE VÖLLIG OFFEN, INWIEWEIT RT ZUZUGEBEN ODER ABER ZU BESTREITEN BEABSICHTIGT, DASS DIESE ÄUSSERUNGEN DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN, UND STELLT SOMIT NICHT EINMAL EINEN ERNSTHAFTEN VERSUCH DAR, DEN VON DER KOMMISSION ANGETRETENEN BEWEIS ZU ENTKRÄFTEN . WEITERHIN KANN DEN SCHRIFTSTÜCKEN, UM DIE ES HIER GEHT, DER BEWEISWERT NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ABGESPROCHEN WERDEN, EXPORT HABE SIE NUR DESHALB HERGESTELLT ODER AUFBEWAHRT, UM RT VERFOLGUNGSMASSNAHMEN SEITENS DER KOMMISSION AUSZUSETZEN . ENTGEGEN DEN VORSTELLUNGEN VON SU UND CSM IST ES DER KOMMISSION UND DEM GERICHTSHOF FERNER KEINESWEGS VERWEHRT, DEN BEWEIS FÜR DAS VERHALTEN EINES UNTERNEHMENS AUS EINER ZWISCHEN DRITTEN GEFÜHRTEN KORRESPONDENZ HERZULEITEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE KORRESPONDENZ, SOWEIT IN IHR DAS VORLIEGEN DES GENANNTEN VERHALTENS BEHAUPTET WIRD, GLAUBWÜRDIG IST . ZUDEM STIMMEN DIE IN DEN UMSTRITTENEN SCHRIFTSTÜCKEN AUFGESTELLTEN BEHAUPTUNGEN MIT DEM TATSÄCHLICHEN MARKTVERHALTEN DER BETEILIGTEN ÜBEREIN .

166 NACH ALLEM IST FESTZUSTELLEN, DASS DIESE SCHRIFTSTÜCKE EINE GESAMTHEIT UNTEREINANDER ÜBEREINSTIMMENDER INDIZIEN BIETEN UND DASS DIE IN IHNEN GEMACHTEN ANGABEN, ZUMINDEST IM WESENTLICHEN, DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN .

BB ) ZUM NACHWEIS DER BEHAUPTETEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN

167/171 1 . AUS DEN OBIGEN FESTSTELLUNGEN GEHT INSGESAMT HERVOR, DASS SICH DIE KLAEGERINNEN AUF DEM MARKT TATSÄCHLICH SO VERHALTEN HABEN, WIE DIE KOMMISSION BEHAUPTET . SOMIT IST ALS ERWIESEN ANZUSEHEN, DASS NAHEZU SÄMTLICHE AUSFUHREN DER RT UND DER VON IHR KONTROLLIERTEN BELGISCHEN HERSTELLER DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN, DER MILCH - ODER DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER DENATURIERUNGSZWECKEN VORBEHALTEN WAREN, DASS RT KAUM JEMALS DEN HERKÖMMLICHEN KUNDENSTAMM DER NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER BELIEFERTE UND DASS SIE DIE BELGISCHEN EXPORTHÄNDLER DAZU ANGEHALTEN HAT, SICH DIESER POLITIK DER KANALISIERUNG DES ABSATZES ANZUSCHLIESSEN . WIE AUS DEN ZAHLENANGABEN FOLGT, DIE RT SELBST IN DER ANLAGE 4 ZU IHRER ERWIDERUNG GEMACHT HAT, WURDEN AUF DIESEM WEGE BETRÄCHTLICHE MENGEN EINEM BEGRENZTEN KREIS VON EMPFÄNGERN OBER BESTIMMUNGSZWECKEN ZUGEFÜHRT . DIESEN ZAHLENANGABEN ZUFOLGE - DIE ZWAR ZUWEILEN NACH OBEN ODER NACH UNTEN VON DEN ANGABEN DER KOMMISSION ABWEICHEN, SICH ABER DURCHAUS IN DERSELBEN GRÖSSENORDNUNG HALTEN - LIEFERTE RT IM LAUFE DER VIER IN DER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN WIRTSCHAFTSJAHRE AN SU, CSM UND DIE NIEDERLÄNDISCHE MILCHINDUSTRIE JEWEILS 40741, 35099 UND 48000 TONNEN RAFFINADE ODER KRISTALLZUCKER, INSGESAMT ALSO 123840 TONNEN, EINE MENGE, DIE AUCH DANN BETRÄCHTLICH BLEIBT, WENN MAN DIE 10587 TONNEN KRISTALLZUCKER ABZIEHT, DIE VON CSM IN DEN JAHREN 1968/69 UND 1969/70 ZUR LOHNVERARBEITUNG AN RT GELIEFERT UND ANSCHLIESSEND ALS RAFFINADE VON RT NACH DEN NIEDERLANDEN REEXPORTIERT WURDEN . EINER VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN STATISTIK ( ANLAGE 1 ZUR GEGENERWIDERUNG IN DER RECHTSSACHE 47/73, ÜBERSICHT VI ) IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE " KONTROLLIERTEN " LIEFERUNGEN - D . H . DIE LIEFERUNGEN VON HERSTELLER AN HERSTELLER, AN DIE MILCHINDUSTRIE, ZUM ZWECKE DER DENATURIERUNG ODER ZUM WEITEREXPORT NACH DRITTLÄNDERN - IN DEN HIER MASSGEBLICHEN VIER WIRTSCHAFTSJAHREN JEWEILS 70 PROZENT, 28,4 PROZENT, 79,3 PROZENT UND 70 PROZENT DER GESAMTAUSFUHREN AUS BELGIEN NACH DEN NIEDERLANDEN AUSMACHTEN, WOBEI SICH DER VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIGE ANTEIL VON 28,4 PROZENT NACH DARSTELLUNG DER KOMMISSION DARAUS ERKLÄRT, DASS 1969/70 ZWEI DRITTEL DIESER AUSFUHREN VON HERSTELLERN STAMMTEN, DIE VON RT UNABHÄNGIG SEIEN .

172 2 . SU UND CSM MACHEN GELTEND, DER BEGRIFF DER " AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN " SETZE EINEN PLAN UND DAS ZIEL VORAUS, VON VORNHEREIN DIE UNGEWISSHEIT ÜBER DAS ZUKÜNFTIGE VERHALTEN DER WETTBEWERBER AUSZURÄUMEN; DESHALB GENÜGE ES NICHT, WENN SICH ALLE BETEILIGTEN DESSEN BEWUSST WAREN, DASS IHRE JEWEILIGEN ENTSCHEIDUNGEN EINANDER PARALLEL LIEFEN ODER ERGÄNZTEN, DA DIES AUF EINE PÖNALISIERUNG JEGLICHEN VERSUCHS EINES UNTERNEHMENS HINAUSLAUFE, AUF DAS VORGEHEN SEINES KONKURRENTEN SO KLUG WIE MÖGLICH ZU REAGIEREN .

173/174 DIE KRITERIEN DER KOORDINIERUNG UND DER ZUSAMMENARBEIT, AUF DIE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ABGESTELLT WIRD, VERLANGEN NICHT DIE AUSARBEITUNG EINES EIGENTLICHEN " PLANS "; SIE SIND VIELMEHR IM SINNE DES GRUNDGEDANKENS DER WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU VERSTEHEN, WONACH JEDER UNTERNEHMER SELBSTÄNDIG ZU BESTIMMEN HAT, WELCHE POLITIK ER AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU BETREIBEN GEDENKT, EINGESCHLOSSEN DIE WAHL DER PERSONEN, DENEN ER ANGEBOTE UNTERBREITET UND VERKAUFT . ES IST ZWAR RICHTIG, DASS DIESES SELBSTÄNDIGKEITSPOSTULAT NICHT DAS RECHT DER UNTERNEHMEN BESEITIGT, SICH DEM FESTGESTELLTEN ODER ERWARTETEN VERHALTEN IHRER MITBEWERBER MIT WACHEM SINN ANZUPASSEN; ES STEHT JEDOCH STRENG JEDER UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN FÜHLUNGNAHME ZWISCHEN UNTERNEHMEN ENTGEGEN, DIE BEZWECKT ODER BEWIRKT, ENTWEDER DAS MARKTVERHALTEN EINES GEGENWÄRTIGEN ODER POTENTIELLEN MITBEWERBERS ZU BEEINFLUSSEN ODER EINEN SOLCHEN MITBEWERBER ÜBER DAS MARKTVERHALTEN INS BILD ZU SETZEN, DAS MAN SELBST AN DEN TAG ZU LEGEN ENTSCHLOSSEN IST ODER IN ERWAEGUNG ZIEHT .

175/176 AUS DEN ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKEN ERHELLT, DASS DIE KLAEGERINNEN MITEINANDER FÜHLUNG GENOMMEN UND DAS ZIEL VERFOLGT HABEN, VON VORNHEREIN DIE UNGEWISSHEIT ÜBER DAS ZUKÜNFTIGE VERHALTEN IHRER KONKURRENTEN AUSZURÄUMEN . SOMIT GREIFT DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN NICHT DURCH .

177/178 SU UND CSM LEGEN FERNER DAR, IHR MARKTVERHALTEN HABE KEINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE DARGESTELLT, DA ES EINER HALTUNG ENTSPROCHEN HABE, DIE FÜR EINEN HERSTELLER IN IHRER LAGE NATÜRLICH GEWESEN SEI . IM GLEICHEN SINNE, JEDOCH KONKRETER, MACHT RT GELTEND, " EIN WICHTIGES MERKMAL DES RECHTSBEGRIFFS " AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN " ( SEI ) DER URSÄCHLICHE ZUSAMMENHANG, DER ZWISCHEN DER ANGEBLICHEN ABSTIMMUNG UND DEN AN DEN TAG GELEGTEN VERHALTENSWEISEN BESTEHEN MUSS "; DIESER ZUSAMMENHANG FEHLE, " WENN DIESE VERHALTENSWEISEN DURCH DIE MARKTFAKTOREN BEDINGT SIND, ALSO DIESELBEN GEWESEN WÄREN, WENN ES ZU KEINERLEI FÜHLUNGNAHME ZWISCHEN DEN HERSTELLERN GEKOMMEN WÄRE ".

179/180 DIE ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKE BELEGEN RECHTLICH HINREICHEND, DASS ES SU UND CSM JEDENFALLS DARUM GING, DAS RISIKO EINES WETTBEWERBS VON SEITEN DER RT AUSZUSCHALTEN; ANGESICHTS DER BETRÄCHTLICHEN BELGISCHEN PRODUKTIONSÜBERSCHÜSSE, DER NIEDERLÄNDISCHEN UNTERPRODUKTION, DER IM VERGLEICH ZU DEN NIEDERLÄNDISCHEN PREISEN NIEDRIGEREN BELGISCHEN PREISE, DES WUNSCHES DER BELGISCHEN HÄNDLER, FREIE AUSFUHREN IN GROSSEN MENGEN ZU TÄTIGEN, SOWIE SCHLIESSLICH DER RT AUFGRUND ALLER DIESER UMSTÄNDE ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT, ZUMINDEST DIE GRENZNAHEN GEBIETE DER NIEDERLANDE ZU BELIEFERN, KONNTEN SU UND CSM SICH OHNE ABSTIMMUNG VOR EINEM SOLCHEN WETTBEWERB NICHT SICHER FÜHLEN . DIE IN REDE STEHENDE ABSTIMMUNG UND IHRE UMSETZUNG IN DIE PRAXIS WAREN SONACH GEEIGNET, DIE UNGEWISSHEIT DER NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER DARÜBER ZU BESEITIGEN, OB ES IHNEN MÖGLICH SEIN WÜRDE, DIE VON IHNEN ERWORBENE STELLUNG - ZUM SCHADEN EINES WIRKLICH FREIEN WARENVERKEHRS IM GEMEINSAMEN MARKT UND DER FREIEN LIEFERANTENWAHL DURCH DEN VERBRAUCHER - ZU BEHAUPTEN .

181 3 . DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, ARTIKEL 85 DES VERTRAGES UNTERSAGE NICHT LIEFERUNGEN VON HERSTELLER AN HERSTELLER .

182 DIESES VORBRINGEN IST NICHT SCHLÜSSIG, DA DIE KOMMISSION NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRITT, DASS DERARTIGE LIEFERUNGEN ALS SOLCHE UNZULÄSSIG SEIEN, SONDERN DIE UNZULÄSSIGKEIT DER GESCHÄFTE, UM DIE ES GEHT, DAMIT BEGRÜNDET, DASS DIESE BESTANDTEIL DER ABSTIMMUNG GEWESEN SEIEN .

183/185 ÜBERDIES IST ES ENTGEGEN DER ANSICHT DER SU BELANGLOS, DASS DIESE FIRMA NACH IHRER DARSTELLUNG DIE MEISTEN KÄUFE BEI RT NICHT UNMITTELBAR, SONDERN AUF DEM WEGE ÜBER ZWISCHENHÄNDLER GETÄTIGT HABE . DENN AUSSCHLAGGEBEND IST, DASS RT DEN ZWISCHENHÄNDLERN KEINERLEI FREIHEIT BEI DER WAHL DER LIEFERADRESSATEN BELASSEN, SONDERN IM GEGENTEIL SU ZU BELIEFERN BEABSICHTIGT UND TATSÄCHLICH BELIEFERT HAT, AUCH WENN SIE EXPORT UND HOTTLET AN DIESEN GESCHÄFTEN BETEILIGTE . WIE IM ÜBRIGEN DEN ANGEFÜHRTEN UNTERLAGEN ZU ENTNEHMEN IST, HAT RT DIE BELGISCHEN HÄNDLER GEZWUNGEN, SICH IHRER POLITIK DER KANALISIERUNG DER AUSFUHREN AUS BELGIEN NACH DEN NIEDERLANDEN ANZUSCHLIESSEN, SO DASS DIE EINSCHALTUNG DIESER HÄNDLER BEI SÄMTLICHEN ODER EINIGEN DER UMSTRITTENEN LIEFERUNGEN AN DER BEURTEILUNG DIESER LIEFERUNGEN NICHTS ZU ÄNDERN VERMAG .

186 4 . SU UND CSM TRAGEN VOR, SIE SEIEN NIEMALS DARUM GEBETEN WORDEN, IHRE ZUSTIMMUNG DAZU ZU ERTEILEN, DASS NACH DEN NIEDERLANDEN AUSZUFÜHRENDER BELGISCHER ZUCKER EINEM BESTIMMTEN VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WERDE .

187 DIESES VORBRINGEN VERKENNT, DASS RT UND DIE NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER, WIE DEN ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKEN ZU ENTNEHMEN IST, SICH ÜBER GRUNDREGELN HINSICHTLICH DER AUSWAHL DER EMPFÄNGER ODER DER VERWENDUNGSZWECKE VERSTÄNDIGT HABEN, FÜR WELCHE DIE LIEFERUNGEN AUS BELGIEN NACH DEN NIEDERLANDEN BESTIMMT WAREN, UND DIESEN REGELN GEMÄSS VERFAHREN SIND .

188/189 5 . EBENSO UNBEACHTLICH IST DAS VORBRINGEN VON SU UND CSM, NICHT UNBETRÄCHTLICHE MENGEN BELGISCHEN ZUCKERS SEIEN AUSSERHALB DES BEANSTANDETEN LIEFERSYSTEMS NACH DEN NIEDERLANDEN EINGEFÜHRT WORDEN, WIE ETWA LIEFERUNGEN VON ZUCKER AUS DER ERZEUGUNG DER RT FERN STEHENDER ANDERER BELGISCHER HERSTELLER, DIE VON EINER DEUTSCHEN FIRMA AUSGEHANDELT WORDEN SEIEN . DASS ES - WIE DIE KOMMISSION ÜBRIGENS NICHT BESTREITET - ZU SOLCHEN LIEFERUNGEN GEKOMMEN IST, BEEINTRÄCHTIGT NICHT DIE FESTSTELLUNG, DASS RT - DER EINZIGE BELGISCHE HERSTELLER, DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG BELANGT WIRD - SOWIE SU UND CSM IHR VERHALTEN BEZUEGLICH DER VERWENDUNG DER VON DER BELGISCHEN GESELLSCHAFT HERRÜHRENDEN PRODUKTION AUFEINANDER ABGESTIMMT HABEN .

190 6 . SOWEIT CSM SCHLIESSLICH ZU BEDENKEN GIBT, DIE NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER HÄTTEN RT ZUM AUSGLEICH FÜR DIE VON DIESER BETRIEBENE SCHONENDE POLITIK KEINERLEI GEGENLEISTUNG ANGEBOTEN ODER AUCH NUR ANBIETEN KÖNNEN, IST ZU BEMERKEN, DASS EIN SOLCHER EINWAND, ÜBER DESSEN SACHLICHE RICHTIGKEIT SICH IM ÜBRIGEN STREITEN LÄSST, DEN VORWURF AUFEINANDER ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN NUR DANN ZU ENTKRÄFTEN GEEIGNET WÄRE, WENN DIE SONSTIGEN INDIZIEN NICHT HINREICHTEN, NICHT ABER, WENN DERARTIGE VERHALTENSWEISEN EINDEUTIG DURCH DIE PROZESSUNTERLAGEN BELEGT WERDEN .

191/192 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS DIE IN REDE STEHENDEN VERHALTENSWEISEN NICHT AUF SELBSTÄNDIGEN ENTSCHEIDUNGEN DER BETEILIGTEN HERSTELLER, SONDERN AUF EINER ABSTIMMUNG BERUHTEN, MIT DER DIE HERSTELLER BEWUSST EINE PRAKTISCHE ZUSAMMENARBEIT AN DIE STELLE DES MIT RISIKEN VERBUNDENEN WETTBEWERBS TRETEN LIESSEN, WODURCH EINE LAGE GESCHAFFEN WURDE, DIE AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES IN BETRACHT ZU ZIEHENDEN MARKTES NICHT DESSEN NORMALEN BEDINGUNGEN ENTSPRACH, UND DIE ES DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN ERMÖGLICHTE, ERWORBENE MARKTPOSITIONEN ZUM SCHADEN EINES WIRKLICH FREIEN WARENVERKEHRS IM GEMEINSAMEN MARKT UND DER FREIEN LIEFERANTENWAHL DURCH DEN VERBRAUCHER ZU BEHAUPTEN . DIE KLAEGERINNEN HABEN SICH DEMNACH TATSÄCHLICH ZWECKS ABSCHIRMUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN MARKTES UNTEREINANDER ABGESTIMMT .

CC ) ZUR FRAGE, OB DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ZUR BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN GEEIGNET WAREN UND EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKTEN ODER BEWIRKTEN

193 DIE IN REDE STEHENDEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN HABEN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SCHON DESHALB BEEINTRÄCHTIGT, WEIL SIE DEN ZUCKERAUSTAUSCH ZWISCHEN BELGIEN UND DEN NIEDERLANDEN BETRAFEN .

194/195 DAS MIT IHNEN VERFOLGTE UND AUCH ERREICHTE ZIEL WAR ES SICHERZUSTELLEN, DASS ZUCKER AUS DER ERZEUGUNG VON RT ODER DERJENIGEN BELGISCHEN HERSTELLER, ÜBER DIE DIESE GESELLSCHAFT EINE KONTROLLE AUSÜBT, NUR INSOWEIT NACH DEN NIEDERLANDEN AUSGEFÜHRT WURDE, ALS VON IHM KEINE WETTBEWERBSWIRKUNGEN AUF DEN VON NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN ERZEUGTEN ZUCKER AUSGINGEN . DIE GENANNTEN PRAKTIKEN, DIE SICH INSBESONDERE ALS EINSCHRÄNKUNG ODER KONTROLLE DES ABSATZES SOWIE ALS AUFTEILUNG DER MÄRKTE IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BUCHSTABE B UND C DES VERTRAGES DARSTELLTEN, BEZWECKTEN UND BEWIRKTEN EINE BEHINDERUNG DES WETTBEWERBS .

DD ) ZUR FRAGE, OB DIE DURCH DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BEWIRKTE WETTBEWERBSBEHINDERUNG UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR WAR

196/197 WAS DIE FRAGE ANGEHT, OB DIE DURCH DIE GENANNTEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BEWIRKTE WETTBEWERBSBEHINDERUNG UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR WAR, SO IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OB GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT, DASS OHNE DIESE VERHALTENSWEISE EIN BEDEUTENDER TEIL DER IHRERSEITS ERHEBLICHEN MENGEN, DIE RT DEN VORSTEHEND GENANNTEN EMPFÄNGERN ODER VERWENDUNGSZWECKEN ZUGEFÜHRT HAT ODER DURCH DIE BELGISCHEN HÄNDLER ZUFÜHREN LIESS, IM WETTBEWERB MIT DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN AN ANDERE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGE ABNEHMER GELIEFERT WORDEN WÄRE . DASS DIES ZU BEJAHEN IST, ERGIBT SICH AUS EINIGEN DER ANGEFÜHRTEN SCHRIFTSTÜCKE, DURCH DIE BELEGT WIRD, DASS DIE BELGISCHEN HÄNDLER, HÄTTE RT IHNEN NICHT IHRE RESTRIKTIVE POLITIK AUFGEZWUNGEN, SEHR WOHL BEREIT UND IN DER LAGE GEWESEN WÄREN, DERARTIGE LIEFERUNGEN IN NICHT UNERHEBLICHEM UMFANGE VORZUNEHMEN .

198 AUS ALLEDEM FOLGT, DASS RT, SU UND CSM IM WEGE AUFEINANDER ABGESTIMMTER VERHALTENSWEISEN EINE SPÜRBARE WETTBEWERBSBEHINDERUNG UND BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEWIRKT UND DAMIT EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 DES VERTRAGES BEGANGEN HABEN .

B - ZU DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN PFEIFER UND LANGEN EINERSEITS, SU UND CSM ANDERERSEITS

199/200 DA PFEIFER UND LANGEN EBENFALLS BESTREITET, IHRE GESCHÄFTSPOLITIK MIT SU UND CSM ABGESTIMMT ZU HABEN, IST ZU PRÜFEN, OB SICH ANHAND DER VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN TATSACHEN UND UNTERLAGEN DER NACHWEIS EINER DERARTIGEN ZUWIDERHANDLUNG FÜR DIE ZEIT AB 1 . JULI 1970, DIE VORLIEGEND ALLEIN VON INTERESSE IST, ERBRINGEN LÄSST . DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT, FÜR EINE ABSTIMMUNG SPRÄCHEN EINERSEITS GEWISSE ZU DEN AKTEN GEGEBENE UNTERLAGEN, ANDERERSEITS DIE UMFANGREICHEN LIEFERUNGEN, DIE PFEIFER UND LANGEN AN DIE NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER VORGENOMMEN HABE, WÄHREND IHRE LIEFERUNGEN AN ANDERE NIEDERLÄNDISCHE ABNEHMER NICHT NENNENSWERT GEWESEN SEIEN .

201/203 A ) WAS JENE UNTERLAGEN ANGEHT, SO HABEN EINIGE VON IHNEN AUSSER BETRACHT ZU BLEIBEN, DA SIE IM HINBLICK AUF DEN IM TENOR DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGESPROCHENEN VORWURF VON VORNHEREIN DER SCHLÜSSIGKEIT ERMANGELN; HIERNACH VERBLEIBEN LEDIGLICH ZWEI INTERNE VERMERKE UND EINE " NIEDERSCHRIFT " VON EXPORT VOM 23 . APRIL UND 6 . MAI 1970, IN DENEN UNTERREDUNGEN ZWISCHEN DIESER FIRMA UND RT WIEDERGEGEBEN WERDEN ( ANLAGEN I 74 BIS 76 ZU DEN KLAGEBEANTWORTUNGEN ). DIESE SCHRIFTSTÜCKE, DIE IM VORLIEGENDEN ZUSAMMENHANG ALS BELEG DAFÜR ANGEFÜHRT WERDEN, DASS PFEIFER UND LANGEN ES ABGELEHNT HABE, NIEDERLÄNDISCHE NICHTHERSTELLER ZU BELIEFERN, BEFASSEN SICH IN PRÄZISER FORM NUR MIT DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EXPORT UND RT SOWIE DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BELGISCHEN UNTERNEHMERN AUF DER EINEN UND ETWAIGEN FRANZÖSISCHEN, DEUTSCHEN, NIEDERLÄNDISCHEN UND ITALIENISCHEN ABNEHMERN AUF DER ANDEREN SEITE, NICHT ABER MIT DEM VERHALTEN, DAS DEUTSCHE HERSTELLER AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT ZEIGTEN ODER DAS DORT VON IHNEN ERWARTET WURDE . SOWEIT IN DIESEN SCHRIFTSTÜCKEN VON EINER WEITER GEHENDEN ZUSAMMENARBEIT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DIE REDE IST, ERSCHEINEN DIE VON EXPORT