Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Kapitalverkehr – Bestimmungen des Vertrags – Geltungsbereich – Offene Pensionsfonds

(Art. 56 EG; Richtlinie 88/361 des Rates, Anhang I)

2. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Offene Pensionsfonds – Nationale Regelung, die Auslandsinvestitionen offener Pensionsfonds beschränkt

(Art. 56 EG und 58 Abs. 1 Buchst. b EG)

Leitsätze

1. Betriebliche Pensionsfonds, die nach dem Kapitalisierungsprinzip arbeiten, stellen trotz ihres sozialen Zwecks und des Umstands, dass die Mitgliedschaft hinsichtlich des Rentensystems, zu dem sie gehören, obligatorisch ist, eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Dies ist bei offenen Pensionsfonds der Fall, deren Vermögen von verschiedenen Gesellschaften, die gegen Entgelt und in der Form einer Aktiengesellschaft handeln, verwaltet und angelegt wird. Die behördliche Aufsicht über diese Fonds und Gesellschaften sowie die staatliche Garantie der Deckung möglicher Defizite dieser Fonds sind nicht geeignet, den wirtschaftlichen Charakter der fraglichen Tätigkeiten in Frage zu stellen.

Aber selbst dann, wenn man die diesen Fonds zugewiesenen Mittel in dem Fall, in dem ihre Quelle die bei den Arbeitgebern der betreffenden Arbeitnehmer erhobenen Rentenbeiträge sind, als öffentliche Mittel ansähe, wäre dieser Umstand jedenfalls für sich genommen nicht ausreichend, um die diese Mittel betreffenden Geschäfte von der Geltung des Art. 56 EG auszuschließen, wie sich aus Anhang I der Richtlinie 88/361 zur Durchführung [des durch den Vertrag von Amsterdam aufgehobenen] Artikel[s] 67 des Vertrages ergibt, wonach der Begriff der Kapitalbewegungen u. a. Geschäfte betrifft, die sich auf Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und der anderen Verwaltungsstellen und öffentlichen Einrichtungen beziehen.

(vgl. Randnrn. 40-41)

2. Eine nationale Regelung, die offenen Pensionsfonds sowohl quantitative als auch qualitative Beschränkungen hinsichtlich der außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets getätigten Investitionen auferlegt, wirkt sich auch gegenüber den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften beschränkend aus, weil sie diese dadurch, dass der Erwerb insbesondere von Aktien oder Anteilen von Organismen für gemeinsame Anlagen begrenzt ist, darin behindert, in dem betreffenden Mitgliedstaat Kapital zu sammeln.

Derartige Beschränkungen können nicht nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. b EG gerechtfertigt sein, denn selbst wenn die fragliche nationale Regelung den materiellen Inhalt der für die genannten Pensionsfonds geltenden Aufsichtsregeln festlegt, hat sie andererseits keinesfalls den Zweck, Zuwiderhandlungen gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Aufsicht über Finanzinstitute zu verhindern und kann somit nicht unter die in dieser Vorschrift vorgesehene Ausnahme fallen.

Die in Rede stehenden Beschränkungen können auch nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Denn zwar stellt das Interesse, die Stabilität und die Sicherheit des von einem Pensionsfonds verwalteten Vermögens, insbesondere durch den Erlass von Aufsichtsvorschriften, zu gewährleisten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der geeignet ist, Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zu rechtfertigen, jedoch müssen diese Beschränkungen dem verfolgten Ziel angemessen sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist. Die Schwierigkeiten der genannten Pensionsfonds, die mit Auslandsinvestitionen verbundenen Risiken zu bewerten, können quantitative und qualitative Beschränkungen in Bezug auf Anlagen in Wertpapieren, die in den Mitgliedstaaten ausgegeben wurden, nicht rechtfertigen. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Veröffentlichung von Informationen über Finanzprodukte sowie Anleger- und Verbraucherschutz waren nämlich in weitem Umfang Gegenstand einer Harmonisierung auf Unionsebene, die die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Kapitalmarkts erleichtert. Ebenso wenig – auch nicht im Rahmen eines in den Anfängen liegenden Systems der sozialen Sicherheit – können solche Maßnahmen mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie stellten ein Mittel dar, das von den nationalen Aufsichtsbehörden einfacher durchzusetzen wäre oder mit der Begründung, dass einige dieser Maßnahmen den Schutz dieser Fonds vor dem Risiko bezweckten, zusätzliche oder übermäßig hohe Kosten tragen zu müssen, da solche Kosten vom Anleger bei der Wahl seiner Anlagen – unabhängig von deren Ort – in jedem Fall berücksichtigt werden müssen.

Daher verstößt ein Mitgliedstaat, der gesetzliche Vorschriften beibehält, die offenen Pensionsfonds sowohl quantitative als auch qualitative Beschränkungen hinsichtlich der außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets getätigten Investitionen auferlegen und damit Investitionen dieser Pensionsfonds in anderen Mitgliedstaaten beschränken, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG.

(vgl. Randnrn. 51-52, 56-58, 65-67, 69-71, 73 und Tenor)