URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

17. Februar 1998

Rechtssache T-56/96

Alberto Maccaferri

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Bedienstete auf Zeit — Einstellungsverfahren — Übertragung einer Planstelle — Unzureichende Begründung — Ermessensmißbrauch — Berechtigtes Vertrauen“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-133

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht im Anschluß an das Ausleseverfahren 62T/XXIII/93 zum Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe A 4/A 5 in der Generaldirektion Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft zu ernennen, und, soweit erforderlich, der Entscheidung der Kommission, diese Planstelle auf eine andere Generaldirektion zu übertragen, um sie durch eine Planstelle der Laufbahngruppe B zu ersetzen

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger arbeitete mehrere Jahre im öffentlichen und privaten Sektor in Italien. Am 21. April 1993 trat er als Hilfskraft in den Dienst der Kommission. Nach Ablauf seines Hilfskraftvertrags wurde er am 1. Mai 1994 von der Gesellschaft James Duncan & Associates eingestellt, die ihn der Generaldirektion Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft (GD XXIII) der Kommission zur Verfügung stellte.

Der Kläger nahm am Auswahlverfahren 62T/XXIII/93 teil, das auf die Auslese eines Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe A 4/A 5 in der GD XXIII gerichtet war. Mit Note vom 22. Juli 1994 teilte ihm der Vorsitzende des Ausleseausschusses seine Aufnahme in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber mit.

Zu einem nicht genau angegebenen Zeitpunkt beschloß dann die Kommission, diese Planstelle A 4/A 5 auf eine andere Generaldirektion zu übertragen und sie durch eine Planstelle der Laufbahngruppe B zu ersetzen. Für diese B-Stelle wurde ein neues Einstellungsverfahren durchgeführt. Diese Stellenübertragung führte zu einem Schriftwechsel zwischen den Dienststellen der Kommission, insbesondere der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) und der GD XXIII, sowie zwischen der Kommission und der Gewerkschaft Renouveau et démocratie.

Mit Note vom 25. Oktober 1995 teilte Herr Chêne von der Direktion Personal der GD IX dem Vorsitzenden dieser Gewerkschaft folgendes mit: „Ich kann Ihnen bestätigen, daß die GD XXIII im Rahmen der Organisation ihrer Ressourcen auf eine dieser freien Zeitstellen der Laufbahngruppe A verzichtet hat und daß folglich eine noch nicht ausgeschöpfte Reserve an erfolgreichen Bewerbern vorhanden ist. Diese Reserve behält selbstverständlich für die Besetzung künftiger A-Zeitstellen mit dem gleichen Anforderungsprofil ihre Geltung.

Was die Zeitstelle der Besoldungsgruppe B 1 betrifft, kann ich Ihnen außerdem bestätigen, daß eine Auslese nach dem üblichen Verfahren stattgefunden hat und daß eine Einstellung vorgenommen worden ist. “

Am 20. Oktober 1995 legte der Kläger eine Beschwerde gegen die streitigen Entscheidungen ein, auf die die Beklagte nicht geantwortet hat.

Zulässigkeit

Daß ein Bewerber an einem Auswahlverfahren teilgenommen hat, bei dessen Abschluß er günstig eingestuft worden ist, beweist, daß er ein Interesse daran hat, wie die Anstellungsbehörde nach diesem Auswahlverfahren vorgehen wird. Im vorliegenden Fall haben die Übertragung der streitigen Planstelle und ihre Ersetzung durch eine Planstelle der Laufbahngruppe B verhindert, daß der Kläger auf der Stelle ernannt wurde, die Gegenstand des Auswahlverfahrens war und die mit ihm als erfolgreichem Bewerber dieses Verfahrens besetzt werden konnte. Die Entscheidung der Kommission, dieses Ausleseverfahren nicht weiterzuverfolgen, kann den Kläger daher beschweren (Randnrn. 25 und 26).

Vgl. Gerichtshof, 24. Juni 1969, Fux/Kommission, 26/68, Slg. 1969, 145, Randnr. 3; Gericht, 14. Februar 1990, Hochbaum/Kommission, T-38/89, Slg. 1990, II-43, Randnr. 8; Gericht, 20. September 1990, Hanning/ParIament, T-37/89, Slg. 1990.II-463, Randnr. 23

Begründetheit

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen die Vorschriften des Statuts über die Besetzung freier Stellen und gegen die durch Artikel 25 des Statuts normierte Begründungspflicht

Zwar verpflichtet das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) die Anstellungsbehörde nicht, ein einmal eingeleitetes Einstellungsverfahren mit der Besetzung der freien Stelle zu beenden, jedoch gilt für ein Verfahren zur Besetzung einer freien Stelle die Regel, daß die Anstellungsbehörde zum Abschluß auf der Grundlage der Ergebnisse des Auswahlverfahrens erfolgreiche Bewerber ernennt; sie kann von dieser Regel nur aus schwerwiegenden Gründen abweichen und muß ihre Entscheidung eindeutig und umfassend begründen (Randnr. 33).

Vgl. Fux/Kommission, a. a. O., Randnrn. 11 und 12; Gerichtshof, 9. Februar 1984, Kohler/Rechnungshof, 316/82 und 40/83, Slg. 1984, 641, Randnr. 22; Hanning/Parlament, a. a. O., Randnr. 48; Gericht, 18. März 1997, Rasmussen/Kommission, T-35/96, Slg. ÖD 1997 II-187, Randnr. 60

Zum Zeitpunkt der Aufhebung des Ausleseverfahrens kannte die Kommission die Bewerber, die in die Eignungsliste aufgenommen waren und die die für eine Ernennung auf der streitigen Stelle erforderlichen Voraussetzungen erfüllten. In einem solchen Fall war die Kommission verpflichtet, diese Bewerber von einer Maßnahme, die sie individuell betraf, tatsächlich zu unterrichten (Randnrn 34 und 35).

Vgl. Rasmussen/Kommission, a. a. O., Randnr. 34

Die Begründungspflicht, die sich aus Artikel 11 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 2 des Statuts ergibt, soll zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Beurteilung der Begründetheit der Ablehnung seiner Bewerbung sowie der Zweckmäßigkeit einer Klageerhebung vor dem Gericht geben und zum anderen dem Gericht die Ausübung seiner Kontrolle ermöglichen (Randnr. 36).

Vgl. Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121, Randnr. 40; Gericht, 18. April 1996, Kyrpitsis/WSA, T-13/95, Slg. ÖD 1996, II-503, Randnr. 74

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte dem Kläger keinerlei Information über die Übertragung der streitigen Planstelle gegeben. Unter diesen Umständen fehlt der Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht auf dieser Stelle zu ernennen, jede Begründung. Ein solcher Fehler kann nicht durch nach Erhebung einer Klage gegebene Erklärungen geheilt werden, da solche Erklärungen in diesem Stadium ihren Zweck nicht mehr erfüllen (Randnrn. 37 und 38)

Vgl. Kyrpitsis/WSA, a. a. O., Randnrn. 68 bis 74

Zum zweiten Klagegrund: Ermessensmißbrauch

Von einem Ermessensmißbrauch kann nur dann gesprochen werden, wenn nachgewiesen wird, daß die Anstellungsbehörde mit der streitigen Maßnahme einen anderen Zweck als den verfolgt hat, der in der betreffenden Regelung genannt ist, oder wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß die fragliche Maßnahme zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde. Im vorliegenden Fall hat der Kläger nicht den Beweis für einen Ermessensmißbrauch erbracht (Randnrn. 46 und 47).

Vgl. Hochbaum/Kommission, a.a.O., Randnr. 22; Gericht, 2. Februar 1995, Frederiksen/Parlament, T-106/92, Slg. ÖD 1995, II-99, Randnr. 47; Gericht, 22. März 1995, Kotzonis/WSA, T-586/93, Slg. ÖD 1995, II-203, Randnr. 73; Rasmussen/Kommission, a. a. O., Randnr. 70

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Der Kläger durfte nicht darauf vertrauen, daß die Anstellungsbehörde das Ausleseverfahren zu Ende führen würde. Das Statut verpflichtet die Anstellungsbehörde nämlich nicht, ein einmal eingeleitetes Einstellungsverfahren mit der Besetzung der freien Planstelle zu beenden (Randnr. 54).

Vgl. Hanning/Parlament, a. a. O., Randnr. 48

Im übrigen kann kein Beamter eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen, wenn die Verwaltung ihm keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat. Weder die Aufnahme des Klägers in die Eignungsliste noch das Schreiben der Kommission vom 22. August 1994, das ihn von dieser Aufnahme unterrichtete, noch die Note des Herrn Bombassei vom 4. August 1994 an Herrn von Moltke enthielten bestimmte Zusicherungen, daß er auf der streitigen Planstelle ernannt würde, zumal er insoweit kein subjektives Recht hatte (Randnrn. 55 und 56).

Vgl. Gericht, 27. März 1990, Chomel/Kommission, T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnr. 26; Gericht, 11. Juli 1996, Ortega Urretavizcaya/Koramission, T-587/93, Slg. ÖD 1996, II-1027, Randnr. 57; Rasmussen/Kommission, a. a. O., Randnr. 63

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Anschluß an das Auswahlverfahren T/XXIII/93 nicht zum Bediensteten auf Zeit der Besoldungsgruppe A 4/A 5 in der Generaldirektion Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft zu ernennen, wird aufgehoben.