Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Begriff - Erwerb einer ausschließlichen Patentlizenz durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung - Beurteilungskriterien

( EWG-Vertrag, Artikel 86 )

2 . Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Verbot - Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - Keine befreiende Wirkung

( EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 und 86 )

3 . Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Verbot - Berücksichtigung einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - Unterscheidung zwischen Einzelfreistellung und Gruppenfreistellung

( EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 und 86 )

4 . Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Verbot - Rechtssicherheit, die durch eine Gruppenfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3 gewährt wird - Grenzen - Kein Ausbleiben der Ahndung von Verstössen gegen Artikel 86

( EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 und 86 )

5 . Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Verbot - Unmittelbare Wirkung - Anwendung durch das nationale Gericht - Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - Unerheblichkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3 und 86 )

Leitsätze

1 . Der blosse Erwerb einer ausschließlichen Patentlizenz durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung stellt für sich allein keinen Mißbrauch im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag dar . Für die Anwendung dieser Vorschrift sind die Umstände, unter denen der Erwerb stattfand, und insbesondere seine Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur in dem relevanten Markt, zu berücksichtigen .

Der Erwerb einer ausschließlichen Patentlizenz für ein neues grosstechnisches Verfahren durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung stellt einen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung dar, wenn er bewirkt, daß die bereits beträchtliche Vormachtstellung des betreffenden Unternehmens auf einem Markt, wo ohnehin wenig Wettbewerb - wenn überhaupt - vorhanden ist, gestärkt wird und daß der Eintritt neuer Konkurrenten in diesen Markt behindert oder zumindest erheblich verzögert wird, da ein solcher Erwerb bewirkt, daß jeder Wettbewerb auf dem relevanten Markt faktisch ausgeschlossen ist .

2 . Sowohl aus dem Wortlaut des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag als auch aus der Systematik der Artikel 85 und 86 folgt, daß die Gewährung einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - gleichgültig, ob es sich um eine Einzel - oder um eine Gruppenfreistellung handelt - keinesfalls zugleich eine Befreiung von dem Verbot des Artikels 86 bedeuten kann . Die Anwendung von Artikel 85 vollzieht sich in zwei Stufen, nämlich in der Feststellung eines Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 und sodann gegebenenfalls der Befreiung von diesem Verbot, wenn das Kartell die Voraussetzung des Artikels 85 Absatz 3 erfuellt . Artikel 86 schließt dagegen bereits aufgrund seines Gegenstands ( Mißbrauch ) jede Möglichkeit einer Ausnahme von dem in ihm angeordneten Verbot aus .

Ausserdem könnte im Hinblick auf die Grundsätze der Normenhierarchie die Gewährung einer Freistellung durch einen Akt nach abgeleitetem Recht bei Fehlen jeder hierzu ermächtigenden Vorschrift im EWG-Vertrag nicht von einer Vorschrift des Vertrages, im vorliegenden Fall von Artikel 86, abweichen .

3 . Da beim Erlaß einer Einzelfreistellungsentscheidung bestimmte Merkmale der betreffenden Vereinbarung als erwiesen angesehen werden können, die gegebenenfalls auch bei der Anwendung von Artikel 86 zu berücksichtigen wären, hat die Kommission bei der Anwendung dieses Artikels, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenenheiten nicht verändert haben, die zuvor im Zeitpunkt der Gewährung der Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 getroffenen Feststellungen zu beachten .

Dagegen ist die Gruppenfreistellung schon vom Begriff her nicht von einer Prüfung der Frage abhängig, ob die im EWG-Vertrag aufgestellten Voraussetzungen für die Freistellung in jedem einzelnen Fall tatsächlich erfuellt sind, und kann daher nicht dahin ausgelegt werden, daß sie im Hinblick auf Artikel 86 ähnliche Wirkungen wie ein Negativattest hätte . Daraus folgt, daß dann, wenn Vereinbarungen, an denen Unternehmen in beherrschender Stellung beteiligt sind, in den Anwendungsbereich einer Gruppenfreistellungsverordnung fallen, die Auswirkungen der Gruppenfreistellung auf die Anwendbarkeit von Artikel 86 allein im Rahmen der Systematik des Artikels 86 zu beurteilen sind .

4 . Die Gruppenfreistellung soll ausser der Verwaltungsvereinfachung insbesondere dem Ziel dienen, den an einer Vereinbarung beteiligten Unternehmen so lange Rechtssicherheit in der Frage der Gültigkeit dieser Vereinbarung nach Artikel 85 zu gewähren, wie die Kommission die Gruppenfreistellung nicht zurückgenommen hat; die Unternehmen in beherrschender Stellung werden dadurch aber nicht von der Verpflichtung befreit, Artikel 86 zu beachten .

Ein solches Unternehmen kann somit nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Rechtssicherheit behaupten, daß die Gewährung einer Freistellung von dem Kartellverbot, die mit der Befugnis der Kommission verbunden sei, diese Freistellung zurückzunehmen, bei den Unternehmen die berechtigte Erwartung wecke, daß sie nicht Gefahr liefen, wegen eines Verstosses gegen Artikel 86 belangt zu werden, solange die Kommission nicht die Entscheidung getroffen habe, die Freistellung zurückzunehmen .

5 . Die Verbotsvorschriften des Artikels 86 EWG-Vertrag haben unmittelbare Wirkung und begründen Rechte der einzelnen, welche die nationalen Gerichte zu wahren haben . Soweit das Gemeinschaftsrecht die Anwendung des Artikels 86 auf eine Vereinbarung erlaubt, die als solche nach Artikel 85 Absatz 3 freigestellt ist, kann daher die Zuständigkeit des nationalen Gerichts für die Anwendung des Artikels 86 nicht wegen der Freistellung dieser Vereinbarung beschränkt sein, da die Anwendung dieser Vorschrift die Grundsätze des Vorrangs und der Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts nicht in Frage stellt .