URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. JANUAR 1978. - CAISSE PRIMAIRE D'ASSURANCE MALADIE D'EURE- ET-LOIR GEGEN ALICIA RECQ, VEREHELICHTE TESSIER. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER FRANZOESISCHEN COUR DE CASSATION). - PERSOENLICHER ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT, DAS FUER ALLE EINWOHNER GILT. - RECHTSSACHE 84/77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00007

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FÜR ALLE EINWOHNER GELTENDES NATIONALES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT - ANWENDUNG AUF EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG - RECHTSWOHLTAT - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNG - ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT - DEFINITION IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - KRITERIUM - ZAHLUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER II UND ANHANG V )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG - ARBEITNEHMER - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS - ERWORBENE RECHTE - BERÜCKSICHTIGUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 18 )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , IST AUF EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , FÜR DEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES FÜR ALLE EINWOHNER GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT GALTEN , NUR DANN ANWENDBAR , WENN ER ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DIESER VERORDNUNG UNTERSCHIEDEN WERDEN KANN .

WAS GROSSBRITANNIEN BETRIFFT , SO HÄNGT DIESE UNTERSCHEIDUNG - MANGELS ETWA AUS DER ART DER VERWALTUNG ODER DER FINANZIERUNG DES BETROFFENEN SYSTEMS ZU ENTNEHMENDER KRITERIEN - NACH ANHANG V ZU DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAVON AB , OB DER BETROFFENE ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET WAR .

2 . DIE RECHTE , DIE EINE PERSON , WELCHE ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNTERSCHIEDEN WERDEN KANN , WÄHREND IHRES AUFENTHALTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWORBEN HAT , SIND VON JEDEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN , DIE NACH DEN IN DIESEM STAAT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS VERLANGT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1MIT URTEIL VOM 3 . JUNI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . JULI 1977 , HAT DIE KAMMER FÜR SOZIALSACHEN DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER BESTIMMUNG DES GELTUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 ' ' ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND IHRE FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ' ' ( ABL . L 149 , S . 2 ) IN BEZUG AUF DIE RECHTSSTELLUNG EINER PERSON NACH DEM FRANZÖSISCHEN KRANKENVERSICHERUNGSSYSTEM ZU VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , WELCHE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNTER EIN FÜR ALLE EINWOHNER GELTENDES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT FIEL .

2/3NACH DEM VORLAGEURTEIL HAT SICH FRÄULEIN RECQ ( NUNMEHR VEREHELICHTE TESSIER ), DIE KASSATIONSBEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN , NACH ABSCHLUSS IHRER SCHULZEIT IN FRANKREICH FÜR EINE GEWISSE ZEIT IN GROSSBRITANNIEN AUFGEHALTEN , WO SIE AU PAIR BESCHÄFTIGT WAR UND ZUGLEICH ABENDKURSE BESUCHTE . WÄHREND DIESER ZEIT KONNTE SIE DIE FÜR ALLE PERSONEN MIT GEWÖHNLICHEM AUFENTHALT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESTIMMTEN VORTEILE DES NATIONAL HEALTH SERVICE IN ANSPRUCH NEHMEN , JEDOCH LÄSST SICH AUS DEN AKTEN NICHT ERSEHEN , OB SIE NACH DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT ZUR ZAHLUNG VON BEITRAEGEN VERPFLICHTET WAR ODER NICHT .

4/8NACHDEM FRÄULEIN RECQ NACH FRANKREICH ZURÜCKGEKEHRT WAR UND SICH ALS ARBEITSUCHENDE GEMELDET HATTE , BEANTRAGTE SIE FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG IN FRANKREICH LEISTUNGEN DER FRANZÖSISCHEN KRANKENVERSICHERUNG BEI DER ' ' CAISSE PRIMAIRE D ' ASSURANCE MALADIE D ' EURE-ET-LOIR ' ' , DIE FRÜHER FÜR SIE ALS ANSPRUCHSBERECHTIGTE ANGEHÖRIGE IHRES BEI DIESER KASSE VERSICHERTEN VATERS ZUSTÄNDIG GEWESEN WAR . DIESER TRAEGER HAT JEDOCH DIE BEANTRAGTEN LEISTUNGEN MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT , FRÄULEIN RECQ HABE MIT RÜCKSICHT AUF DIE BEENDIGUNG IHRER SCHULZEIT DIE EIGENSCHAFT EINER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN IHRES VATERS VERLOREN , OHNE NACH DEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DER SOZIALEN SICHERHEIT EINEN EIGENEN ANSPRUCH ZU ERWERBEN , DA SIE NICHT DIE NACH ARTIKEL L 249 DES FRANZÖSISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSGESETZBUCHES ERFORDERLICHE MINDESTZAHL VON BEZAHLTEN ODER GLEICHGESTELLTEN ARBEITSSTUNDEN WÄHREND EINES BESTIMMTEN BEZUGSZEITRAUMS NACHWEISEN UND AUCH NICHT ALS WANDERARBEITNEHMERIN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANGESEHEN WERDEN KÖNNE . AUF KLAGE DER BETROFFENEN HAT DIE ' ' COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE ' ' , CHARTRES , DIE ' ' CAISSE PRIMAIRE ' ' AM 12 . MÄRZ 1975 VERURTEILT , FRÄULEIN RECQ IHRE KRANKHEITSKOSTEN IM HINBLICK AUF DIE VON DIESER NACH DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN RECHTSSTELLUNG ZU ERSTATTEN . NACHDEM DIE ' ' CAISSE PRIMAIRE ' ' HIERGEGEN KASSATIONSBESCHWERDE EINGELEGT HATTE , ERWOG DIE COUR DE CASSATION , SELBST WENN FRÄULEIN RECQ NACH IHRER RÜCKKEHR NACH FRANKREICH LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT NICHT ALS ANSPRUCHSBERECHTIGTE ANGEHÖRIGE IHRES VATERS IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNE , ERGEBE SICH DOCH DIE FRAGE , OB SIE DIE VORTEILE NICHT VIELLEICHT GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUS EIGENEM RECHT IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNE , WEIL SIE WOMÖGLICH ALS WÄHREND DER DAUER IHRES AUFENTHALTS IN GROSSBRITANNIEN NACH DEN ÖRTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN SOZIALVERSICHERT HÄTTE ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , SO DASS DIESE VERSICHERUNGSZEIT DEM NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN BEZUGSZEITRAUM GLEICHZUSTELLEN WÄRE . ZUR ENTSCHEIDUNG DIESER RECHTSFRAGE LEGT DIE COUR DE CASSATION FOLGENDE FRAGEN VOR :

' ' 1 . IST DER STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS , DER IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNT , UM DORT AU PAIR ZU ARBEITEN UND HALBTAGS UNTERRICHT ZU NEHMEN , UND DER IN DIESEM STAAT SACHLEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ERHÄLT , EIN WANDERARBEITNEHMER IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71?

2 . HAT JEDER ANDERE MITGLIEDSTAAT DIE VON DIESEM STAATSANGEHÖRIGEN WÄHREND SEINES AUFENTHALTS ERWORBENEN ANSPRÜCHE ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN , DIE VERLANGT WERDEN?

' '

9/13DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GILT NACH IHREM ARTIKEL 2 UNTER ANDEREM FÜR ARBEITNEHMER , FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GALTEN , SOWEIT SIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND . UNTER ' ' ARBEITNEHMER ' ' IST NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG UNTER ANDEREM JEDE PERSON ZU VERSTEHEN , ' ' DIE IM RAHMEN EINES FÜR ALLE EINWOHNER ODER DIE GESAMTE ERWERBSTÄTIGE BEVÖLKERUNG GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT GEGEN EIN RISIKO ODER GEGEN MEHRERE RISIKEN PFLICHTVERSICHERT IST , DIE VON DEN ZWEIGEN ERFASST WERDEN , AUF DIE DIESE VERORDNUNG ANZUWENDEN IST ,

- WENN DIESE PERSON AUFGRUND DER ART DER VERWALTUNG ODER DER FINANZIERUNG DIESES SYSTEMS ALS ARBEITNEHMER UNTERSCHIEDEN WERDEN KANN ODER

- WENN SIE BEI FEHLEN SOLCHER KRITERIEN IM RAHMEN EINES FÜR ARBEITNEHMER ERRICHTETEN SYSTEMS GEGEN EIN ANDERES IN ANHANG V BESTIMMTES RISIKO PFLICHTVERSICHERT ODER FREIWILLIG WEITERVERSICHERT IST ' ' .

DER ANHANG V ZU DIESER VERORDNUNG IST BEZUEGLICH DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS DURCH DIE BEITRITTSAKTE UM FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT WORDEN :

' ' 1 . ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG GILT JEDE PERSON , DIE ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET IST ' ' ( ABL . 1972 L 73 , S . 113 ). AUS DER GESAMTHEIT DIESER VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH , DASS DIE GELTUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER SICH IN GROSSBRITANNIEN UNTER UMSTÄNDEN AUFGEHALTEN HAT , DIE SEINE ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINEM FÜR ALLE EINWOHNER GELTENDEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT BEWIRKTEN , UNGEACHTET DESSEN BERUFLICHER STELLUNG VON DER MÖGLICHKEIT ABHÄNGT , IHN ALS ARBEITNEHMER ZU UNTERSCHEIDEN . FEHLT ES AN KRITERIEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER II ERSTER GEDANKENSTRICH ETWA AUS DER ART DER VERWALTUNG ODER DER FINANZIERUNG DES BETROFFENEN SYSTEMS ENTNOMMEN WERDEN KÖNNTEN , SO HÄNGT DIESE UNTERSCHEIDUNG IM FALLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GEMÄSS DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH UND DEM ANHANG V DAVON AB , OB DER BETROFFENE ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET WAR .

14DAS VORLIEGEN DIESER VORAUSSETZUNG IM EINZELFALL FESTZUSTELLEN , IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN .

15ANGENOMMEN , EINE PERSON KÖNNTE AUF DIESE WEISE ALS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNTERSCHIEDEN WERDEN , SO MÜSSTE GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB , DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG IST , DIE VERSICHERUNGSZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , SOWEIT ERFORDERLICH , BERÜCKSICHTIGEN , ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN , DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .

16IN DIESEM SINNE IST AUF DIE BEIDEN FRAGEN DER COUR DE CASSATION ZU ANTWORTEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17/18DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN , DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 3 . JUNI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , IST AUF EINEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , FÜR DEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES FÜR ALLE EINWOHNER GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT GALTEN , NUR DANN ANWENDBAR , WENN ER ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DIESER VERORDNUNG UNTERSCHIEDEN WERDEN KANN , WAS IM BESONDEREN FALL GROSSBRITANNIENS BEIM FEHLEN ANDERER KRITERIEN NACH ANHANG V ZU DIESER VERORDNUNG DAVON ABHÄNGT , OB ER ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET GEWESEN IST .

2 . DIE RECHTE , DIE EINE PERSON , WELCHE ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNTERSCHIEDEN WERDEN KANN , WÄHREND IHRES AUFENTHALTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWORBEN HAT , SIND VON JEDEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN , DIE NACH DEN IN DIESEM STAAT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS VERLANGT WERDEN .