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2.

Falls Frage 1 zu verneinen ist: Stellt es im Sinne des in Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 enthaltenen Begriffs, dessen Grenzen der Gerichtshof auszulegen hat, einen Grund für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der von Gerichten eines anderen Mitgliedstaats (Vereinigtes Königreich) mit dem oben (unter 1.) genannten Inhalt erlassenen Entscheidung und Beschlüsse in Griechenland dar, wenn diese unmittelbar und offensichtlich gegen die nationale öffentliche Ordnung verstoßen, und zwar nach den im Land herrschenden wesentlichen staatstragenden und rechtlichen Anschauungen und den grundlegenden Regelungen des griechischen Rechts, die den Kernbereich des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 8 und 20 der griechischen Verfassung, Art. 33 des Astikos Kodikas [Zivilgesetzbuch] und der im gesamten griechischen Prozessrecht enthaltene Grundsatz der Wahrung des vorgenannten Rechts, wie er in den Art. 173 Abs. 1 bis 3, Art. 176, 185, 191, 205 des Kodikas Politikis Dikonomias [Zivilprozessordnung] konkretisiert wird: vgl. die Darstellung dieser Bestimmungen unter Rn. 6 der Entscheidungsgründe) und des Art. 6 Abs. 1 EMRK betreffen, so dass in diesem Fall eine Abweichung von dem im Unionsrecht verankerten Grundsatz des freien Verkehrs gerichtlicher Entscheidungen zulässig ist, und ist die auf diesem Grund beruhende Versagung der Anerkennung mit den Anschauungen vereinbar, die die europäische Perspektive aufnehmen und fördern?
1.

Sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) so auszulegen, dass bei der Prüfung eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher, den jener auf einen unberechtigten Vertragsrücktritt des Verbrauchers stützt, die Anwendung von dispositivem nationalen Recht bereits dann ausgeschlossen ist, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers eine missbräuchliche Klausel enthalten ist, die dem Unternehmer neben den Vorschriften des dispositiven nationalen Rechts gegen einen vertragsbrüchigen Verbraucher wahlweise einen pauschalierten Schadenersatzanspruch zubilligt? Für den Fall der Bejahung der Frage 1:
Rechtsmittel, eingelegt am 3. Juni 2021 von der Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 24. März 2021 in der Rechtssache T-282/19, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO

(Rechtssache C-345/21 P)

(2022/C 24/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, BL, S. Baran, Barrister, V. Marsland, Solicitor)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 23. November 2021 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi ihre eigenen Kosten trägt.
B.

Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird (kein Entgegenstehen), stellt das vorlegende Gericht folgende Fragen: B.1 Stehen Art. 47 in Verbindung mit den Art. 7 und 38 der EU-Charta, die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln, die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken sowie der Grundsatz der Effektivität des Rechts der Europäischen Union einer Rechtsprechung entgegen, die die Verwertung eines Pfandrechts durch eine private Versteigerung einer Immobilie, in der die Verbraucher bzw. andere Personen wohnen, in der Sache nicht aussetzt und zugleich die Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers im Verhältnis zur Höhe des Kredits und zum Tilgungszeitraum nicht berücksichtigt, auch wenn die Forderung des Kreditgebers auf andere Art und Weise im Wege der gerichtlichen Zwangsvollstreckung befriedigt werden kann, in deren Rahmen der Verkauf der mit dem Pfandrecht belasteten Wohnung nicht vorrangig ist? B.2 Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass sich der Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken bei der Vergabe von Verbraucherkrediten auf alle Arten der Befriedigung der Forderung des Kreditgebers erstreckt, einschließlich der Aufnahme eines neuen Kredits, der zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus einem vorausgegangenen Kredit vereinbart wurde? B.3 Ist die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass als unlautere Geschäftspraxis auch das Verhalten eines Kreditgebers anzusehen ist, der wiederholt Kredite an einen Verbraucher, der nicht in der Lage ist, die Kredite zurückzuzahlen, in der Weise gewährt, dass daraus eine Kette von Krediten entsteht, die der Kreditgeber nicht tatsächlich an den Verbraucher auszahlt, sondern zur Tilgung vorausgegangener Kredite und der Gesamtkosten der Kredite einbehält? B.4 Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/48/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (im Folgenden: Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkredite) in Verbindung mit ihrem zehnten Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass er die Anwendung dieser Richtlinie auch dann nicht ausschließt, wenn es sich um einen Kredit handelt, der alle Merkmale eines Verbraucherkredits aufweist, der Zweck des Kredits nicht vereinbart wurde und der gesamte Kredit, von einem geringfügigen Teil abgesehen, vom Kreditgeber zur Tilgung früherer Verbraucherkredite einbehalten wurde, aber als Sicherheit ein Pfandrecht an einer Immobilie vereinbart wurde? B.5 Ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (C-377/14, EU:C:2016:283), dahin auszulegen, dass es auch auf einen Vertrag über die Gewährung eines Kredits an einen Verbraucher anwendbar ist, wenn durch diesen Vertrag ein Teil des gewährten Kredits zur Begleichung der Kosten des Kreditgebers bestimmt worden ist?
3.

Sind private Paralleldatenbanken (insbesondere Datenbanken einer Auskunftei), die neben den staatlichen Datenbanken errichtet werden und in denen die Daten aus den staatlichen Datenbanken (hier Insolvenzbekanntmachungen) länger gespeichert werden, als in dem engen Rahmen der Verordnung 2015/848 in Verbindung mit dem nationalen Recht geregelt, grundsätzlich zulässig oder ergibt sich aus dem Recht auf Vergessen nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. d) der Datenschutz-Grundverordnung, dass diese Daten zu löschen sind, wenn a) eine mit dem öffentlichen Register identische Verarbeitungsdauer vorgesehen ist, oder b) eine Speicherdauer vorgesehen ist, die über die für öffentliche Register vorgesehene Speicherfrist hinausgeht?
2.

Ist es mit dem Unionsrecht — und insbesondere mit Art. 3 Nr. 27 der Richtlinie 2007/46/EG — vereinbar, dass es dem einzelnen Wettbewerber in Bezug auf die Lieferung von Ersatzteilen für im öffentlichen Verkehr eingesetzte Omnibusse im Wege eines öffentlichen Auftrags gestattet ist, sich selbst als „Hersteller“ eines bestimmten nicht originalen Ersatzteils für ein bestimmtes Fahrzeug einzustufen, insbesondere wenn es unter einen der in den technischen Vorschriften des Anhangs IV („Aufstellung der für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge anzuwendenden Vorschriften“) dieser Richtlinie genannten Typen von Bauteilen fällt, oder muss dieser Wettbewerber — für jedes seiner so angebotenen Ersatzteile, um die Gleichwertigkeit mit den technischen Spezifikationen des Ausschreibungsverfahrens zu belegen — nachweisen, dass er gegenüber den Genehmigungsbehörden für alle Aspekte des Genehmigungsverfahrens sowie für die Übereinstimmung der Produktion und das jeweilige Qualitätsniveau verantwortlich ist und zumindest einige der Stufen der Herstellung des Ersatzteils, das Gegenstand der Genehmigung ist, unmittelbar ausführt? Bejahendenfalls: Mit welchen Mitteln ist dieser Beweis zu erbringen?
c.

Folgeantrag 1. Sind Art. 7 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung so auszulegen, dass sie die Anwendbarkeit der Regelungen des Kapitel III und der Durchführung eines Aufnahmeverfahren nach Kapitel VI Abschnitt II der Dublin III-Verordnung nicht ausschließen in Fällen, wenn die Antragsteller in dem ersuchenden Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt hatten und dieser ursprünglich vom ersuchenden Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 2 Buchst. c i.V.m. Art. 38 der Richtlinie 2013/32/EU (7) als unzulässig abgelehnt wurde, jedoch zwischenzeitlich — z. B. in Folge der faktischen Erledigung der „Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016“ (vgl. EN P-000604/2021, Answer given by Ms Johansson on behalf of the European Commission vom 01.06.2021) — ein zulässiges Folgeantragsverfahren im ersuchenden Mitgliedstaat durchgeführt wird? 2. Für den Fall, dass die Frage c.1. verneint wird: Sind Art. 7 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung in dem unter c.1. beschriebenen Fall dann so auszulegen, dass sie die Anwendbarkeit der Regelungen des Kapitel III und der Durchführung eines Aufnahmeverfahren nach Kapitel VI Abschnitt II der Dublin-III-Verordnung nicht ausschließen in Fällen familieneinheitsbezogener Zuständigkeitskriterien (Art. 8-11, 16 der Dublin III-Verordnung)? 3. Ist Art. 17 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung noch anwendbar, wenn die Antragsteller in dem ersuchenden Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben und dieser ursprünglich vom ersuchenden Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 2 Buchst. c i.V.m. Art. 38 der Richtlinie 2013/32 als unzulässig abgelehnt wurde, jedoch zwischenzeitlich — z. B. in Folge der faktischen Erledigung der „Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016“ (vgl. EN P-000604/2021, Answer given by Ms Johansson on behalf of the European Commission vom 01.06.2021) — ein zulässiges Folgeantragsverfahren im ersuchenden Mitgliedstaat durchgeführt wird? 4. Für den Fall, dass die Frage c.3. bejaht wird: Vermittelt Art. 17 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung den Asylantragstellenden ein — im ersuchten Staat — einklagbares subjektives Recht? Bestehen hierfür unionsrechtliche Vorgaben für die Ermessensausübung der nationalen Behörden — z. B. Beachtung der Familieneinheit, des Kindeswohls — oder unterliegt dies allein nationalem Recht?
2.

Stehen Art. 144 sowie Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Richtlinie [2006/112] der Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegen, die Mehrwertsteuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen in die [Union] mit der Begründung zu versagen, dass kein streng formaler Nachweis für die Einbeziehung der Beförderungsentgelte in den Zollwert erbracht worden sei, selbst wenn zum einen andere einschlägige Begleitpapiere für die Einfuhr — die summarische Anmeldung und der am Bestimmungsort abgezeichnete CMR-Frachtbrief — vorgelegt werden und zum anderen keine Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Echtheit oder Zuverlässigkeit der summarischen Anmeldung und des CMR-Frachtbriefs aufkommen lassen?
C 391/15

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 3. August 2021 — Strafverfahren gegen SN und SD. Beteiligte: Governor of Cloverhill Prison, Ireland, Attorney General, Governor of Mountjoy prison

(Rechtssache C-479/21)

(2021/C 391/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Strafverfahren gegen

SN und SD

Vorlagefragen

1. Können die Vorschriften des Austrittsabkommens, die eine Fortführung der Regelung über den EHB (1) in Bezug auf das Vereinigte Königreich während des in diesem Abkommen vorgesehenen Übergangszeitraums vorsehen, unter Berücksichtigung ihrer erheblichen, den RFSR (2) betreffenden Inhalte als für Irland bindend angesehen werden, und

2. Können die Vorschriften des Handels- und Kooperationsabkommens, die eine Fortführung der Regelung über den EHB in Bezug auf das Vereinigte Königreich nach Ablauf des maßgeblichen Übergangszeitraums vorsehen, unter Berücksichtigung ihrer erheblichen, den RFSR betreffenden Inhalte als für Irland bindend angesehen werden?

(1) Europäischer Haftbefehl.

(2) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
b)

Verstößt es im Hinblick auf den genannten Vorrang und die harmonisierenden Wirkung des Unionsrechts im Regulierungsrahmen der Verbraucherkredite und Verbraucherverträge, angesichts dessen, dass in der Rechtsprechung des Tribunal Supremo selbst in zahlreichen Urteilen wiederholt festgestellt worden ist, dass die in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG vorgesehene Ausnahme als harmonisierte Norm in vollem Umfang in spanisches Recht umgesetzt wurde, und das nationale Gericht die Preise somit nicht zu prüfen hat, dass im spanischen Rechtssystem — einschließlich des Gesetzes zur Bekämpfung von Wucher von 1908 selbst — keine Rechtsvorschrift existiert, die eine gerichtliche Überprüfung der Preise erlauben oder eine allgemeine Rechtsgrundlage dafür bilden würde, und dass ferner nicht geprüft wurde, ob es möglicherweise an der Transparenz der den Preis des Verbraucherkredits regelnden Klausel fehlt, gegen Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG (1), wenn das nationale Gericht in Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, des genannten Gesetzes zur Bekämpfung von Wucher von 1908, und außerhalb seiner natürlichen Zuständigkeit im Rahmen der Feststellung der Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags aufgrund einer ex-novo-Ermächtigung eine gerichtliche Überprüfung des Hauptgegenstands vornimmt und allgemein entweder den Preis des Verbraucherkredits in Form seines Zinssatzes bzw. die Kosten des Verbraucherkredits in Form des effektiven Jahreszinses bestimmt?
2.

Sind Umstände, die, wie im vorliegenden Fall, mit einem Gerichtsverfahren in dem Ursprungsstaat zusammenhängen, in dem über eine Frage der Aufhebung der Entscheidung entschieden wird, auf deren Grundlage ein Europäischer Vollstreckungstitel erteilt wurde, bei der Entscheidung über die Anwendung von Art. 23 Buchst. c der Verordnung Nr. 805/2004 als relevant anzusehen? Nach welchen Kriterien ist das Rechtsbehelfsverfahren im Ursprungsmitgliedstaat zu beurteilen und wie umfassend muss die von den zuständigen Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats vorgenommene Beurteilung des im Ursprungsmitgliedstaat stattfindenden Verfahrens sein?
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 18. Januar 2021 — Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)/Ryanair DAC

(Rechtssache C-380/21)

(2021/C 349/29)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

Kassationsbeschwerdegegnerin: Ryanair DAC

Vorlagefrage

Kann der Ausdruck „Person, die überwiegend im Gebiet des Mitgliedstaats beschäftigt wird, in dem sie wohnt“ in Art. 14 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 (1) in geänderter Fassung im Bereich der Luftfahrt und des Flugpersonals (Verordnung [EWG] Nr. 3922/91) jener Formulierung entsprechend ausgelegt werden, wie sie (im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, im gerichtlichen Bereich und im Bereich von individuellen Arbeitsverträgen [Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (2)]) in Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der zuletzt genannten Verordnung als „Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ definiert und ebenfalls im Bereich der Luftfahrt und des Flugpersonals (Verordnung [EWG] Nr. 3922/91 (3)) nach der in der Begründung angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt wird?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. 1971, L 149, S. 2).

(2) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).

(3) Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. 1991, L 373, S. 4).
5.

Sind Art. 82 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 85 und 146 der Verordnung (EU) 2016/679 dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die sich in dem unbefugten Zugang zu und der Verbreitung von personenbezogenen Daten mittels eines „Hackerangriffs“ äußert, allein die von der betroffenen Person erlittenen Sorgen, Befürchtungen und Ängste vor einem möglichen künftigen Missbrauch personenbezogener Daten unter den weit auszulegenden Begriff des immateriellen Schadens fallen und zum Schadensersatz berechtigen, wenn ein solcher Missbrauch nicht festgestellt wurde und/oder kein weiterer Schaden der betroffenen Person entstanden ist?
5.

Kann in einem solchen Fall die Erfassung von Daten aus anderen konzerneigenen Diensten und aus dritten Webseiten und Apps über in diese eingebundene Schnittstellen, wie „Facebook Business Tools“, oder über auf dem Computer oder mobilen Endgerät des Internetnutzers eingesetzte Cookies oder ähnliche Speichertechnologien, die Verknüpfung mit dem Facebook.com-Konto des Nutzers und die Verwendung oder die Verwendung bereits anderweit rechtmäßig erfasster und verknüpfter Daten im Einzelfall auch gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, d und e DSGVO gerechtfertigt sein, um etwa eine rechtsgültige Anfrage für bestimmte Daten zu beantworten (Buchst. c), um schädliches Verhalten zu bekämpfen und die Sicherheit zu fördern (Buchst. d), zur Forschung zum Wohle der Gesellschaft und zur Förderung von Schutz, Integrität und Sicherheit (Buchst. e)?
C 320/26

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Mai 2021 von Aquind Ltd, Aquind Energy Sàrl, Aquind SAS gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. März 2021 in der Rechtssache T-885/19, Aquind u. a./Kommission

(Rechtssache C-310/21 P)

(2021/C 320/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Aquind Ltd, Aquind Energy Sàrl, Aquind SAS (Prozessbevollmächtigte: S. Goldberg, E. White, C. Davis, Solicitors)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Königreich Spanien, Französische Republik

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

— die Klage für begründet zu erklären und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 der Kommission (1) für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betrifft;

— der Kommission die Kosten sowohl des Rechtsmittelverfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, es hätte davon ausgegangen werden müssen, dass die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 der Kommission seit ihrem Erlass ein endgültiger Rechtsakt sei und nicht erst seit ihrem Inkrafttreten, das unter der Bedingung gestanden habe, dass seitens des Parlaments oder des Rates keine Einwände erhoben würden. Folglich habe diese Verordnung bereits vor ihrer Veröffentlichung angefochten werden können. Das Gericht habe daher zu Unrecht die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu nicht anfechtbaren Handlungen herangezogen.

(1) Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 der Kommission vom 31. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (ABl. 2020, L 74, S. 1).
2.

Ist Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Buchst. a oder mit Art. 18 Abs. 2 Buchst. b, c und d und Art. 20 Abs. 5 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen, dass er voneinander verschiedene Anfechtungsgegenstände, unterschiedliche gerichtlich geltend zu machende Rügen und verschiedene Arten von Verstößen gegen die Pflichten im Sinne der Art. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, Informationen zu erteilen und ein persönliches Gespräch zu führen, benennt? Falls die Frage 2 bejaht wird: Sind die Art. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 dahin auszulegen, dass die dort vorgesehenen Informationsgarantien nur in dem von Art. 18 Abs. 1 Buchst. a vorgesehenen Fall gelten und nicht auch im Wiederaufnahmeverfahren, oder sind sie dahin auszulegen, dass in diesem Verfahren Informationspflichten zumindest in Bezug auf die Übertragung der Zuständigkeiten gemäß Art. 19 oder auf die in Art. 3 Abs. 2 genannten systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Antragsteller, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit sich bringen, bestehen?
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 10. Mai 2021 — État du Grand-duché de Luxembourg, Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA/Navitours SARL

(Rechtssache C-294/21)

(2021/C 297/26)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: État du Grand-duché de Luxembourg, Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA

Rechtsmittelgegnerin: Navitours SARL

Vorlagefragen

Sind/Ist

Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), der bestimmt, dass „[d]er Mehrwertsteuer unterliegen: 1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt“,

und/oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, der vorsieht, dass „als Ort einer Beförderungsleistung der Ort [gilt], an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet“,

anwendbar und führen sie/führt er zur Belegung der von einem in Luxemburg ansässigen Dienstleister erbrachten Personenbeförderungsdienstleistungen mit Mehrwertsteuer in Luxemburg, wenn diese Dienstleistungen innerhalb eines Kondominiums erbracht werden, das im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze und im Briefwechsel, unterzeichnet in Luxemburg am 19. Dezember 1984, als ein gemeinsames Gebiet unter der gemeinsamen Hoheit des Großherzogtums Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland definiert ist und in Bezug auf das die beiden Staaten, was die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Beförderungsdienstleistungen angeht, keine Vereinbarung geschlossen haben, wie sie in Art. 5 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze vom 19. Dezember 1984 vorgesehen ist, wonach „die Vertragsstaaten … die Fragen des im gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet anzuwendenden Rechts durch eine zusätzliche Vereinbarung [regeln]“?

(1) ABl. 1977, L 145, S. 1.
1.

Ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG (1) dahin auszulegen, dass er das Vorliegen einer unlauteren Geschäftspraxis nur an die Umstände knüpft, die im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und der Präsentation eines Produkts gegenüber dem Verbraucher stehen, oder unterfällt dem Anwendungsbereich der Richtlinie und ist damit als eine unlautere Geschäftspraxis auch das Verfassen irreführender allgemeiner Geschäftsbedingungen durch den Gewerbetreibenden, der Ersteller des Produkts ist, anzusehen, wenn diese als Grundlage für das Verkaufsangebot eines anderen Gewerbetreibenden dienen, d. h. in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen des Produkts stehen?