Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsverfahren – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vermutungen – Unzulässigkeit – Nichterfüllung der den Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie auferlegten Informationspflicht – Folgen

(Artikel 10 EG und 226 EG)

2. Vertragsverletzungsverfahren – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Spätere Beschränkung – Zulässigkeit

(Artikel 226 EG)

3. Rechtsangleichung – Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen – Richtlinie 98/44 – Patentierbarkeit von Erfindungen, die biologisches Material verwenden –Patentierbarkeit isolierter Bestandteile des menschlichen Körpers oder auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteile – Nationale Regelung, die sich darauf beschränkt, die Voraussetzungen der Patentierbarkeit jeder Art von Erfindungen zu definieren – Unzulässigkeit der Patentierbarkeit der genannten Erfindungen oder Bestandteile mangels einer Bestätigung durch die Rechtsprechung

(Richtlinie 98/44 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 Absatz 1 und 5 Absatz 2)

4. Rechtsangleichung – Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen – Richtlinie 98/44 – Nichtpatentierbarkeit bestimmter Verfahren wie des Klonens von Menschen und der Verwendung menschlicher Embryos zu industriellen oder kommerziellen Zwecken – Nationale Regelung, die sich darauf beschränkt, die Patentierbarkeit von gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßenden Erfindungen auszuschließen – Unzulässigkeit

(Richtlinie 98/44 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 6 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

1. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG ist es zwar Sache der Kommission, dem Gerichtshof die Angaben vorzutragen, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf, aber es ist ebenso Sache der Mitgliedstaaten, ihr nach Artikel 10 EG die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern. Zu diesem Zweck erlegt im Übrigen eine bestimmte Anzahl von Richtlinien den Mitgliedstaaten eine Informationspflicht auf.

Fehlt es an einer solchen Information, kann die Kommission nicht prüfen, ob ein Mitgliedstaat eine Richtlinie tatsächlich und vollständig durchgeführt hat. Die Verletzung dieser Verpflichtung durch einen Mitgliedstaat, sei es, dass jegliche Information fehlt, sei es, dass eine Information nicht ausreichend klar und genau ist, kann also bereits als solche die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 226 EG rechtfertigen. Der betroffene Staat kann der Kommission daher nicht die fehlende Genauigkeit der das Verfahren einleitenden Klageschrift zum Vorwurf machen, weil diese fehlende Genauigkeit aus dem Verhalten dieses Staates folgt.

(vgl. Randnrn. 26-27, 29)

2. Der Gegenstand einer Klage nach Artikel 226 EG wird durch das in dieser Bestimmung vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt, so dass die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein muss wie die mit Gründen versehene Stellungnahme. Aus diesem Erfordernis kann allerdings nicht abgeleitet werden, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist.

Dies ist der Fall, wenn die Kommission, nachdem sie einem Mitgliedstaat das Fehlen jeder Umsetzung einer Richtlinie vorgeworfen hat, anschließend klarstellt, dass die Umsetzung, die dieser Staat erstmals in einem späteren Verfahrensstadium vorgetragen hat, jedenfalls im Hinblick auf einige Bestimmungen der Richtlinie unrichtig oder unvollständig ist. Denn eine solche Rüge ist notwendig in der des Fehlens jeglicher Umsetzung enthalten und gegenüber dieser subsidiär.

(vgl. Randnrn. 35, 39-40)

3. Ein Mitgliedstaat, der weder die Patentierbarkeit von Erfindungen vorsieht, die biologisches Material verwenden, noch die Patentierbarkeit vom menschlichen Körper isolierter oder auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteile, sondern der sich darauf beschränkt, allgemein die Voraussetzungen der Patentierbarkeit jeder Art von Erfindungen zu definieren, ohne im Übrigen eine Gerichtsentscheidung anzuführen, mit der die Patentierbarkeit solcher Erfindungen oder Bestandteile spezifisch anerkannt worden wäre, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 3 Absatz 1 und 5 Absatz 2 der Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Unter diesen Umständen verbleibt nämlich entgegen dem mit der Richtlinie 98/44 verfolgten Ziel der Klarstellung ein Zustand der Ungewissheit hinsichtlich der Möglichkeit, biotechnologische Erfindungen durch das Recht des betreffenden Mitgliedstaats schützen zu lassen.

(vgl. Randnrn. 59-61, 71-73)

4. Ein Mitgliedstaat, der die Nichtpatentierbarkeit bestimmter Verfahren wie des Klonens von Menschen und der Verwendung menschlicher Embryos zu industriellen oder kommerziellen Zwecken nicht ausdrücklich vorsieht, sondern der sich in allgemeinen Worten darauf beschränkt, die Patentierbarkeit von Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, und Verfügungen über den menschlichen Körper auszuschließen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen.

Denn anders als Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie, der den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum für den Ausschluss der Patentierbarkeit derjenigen Erfindungen belässt, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, lässt Artikel 6 Absatz 2 den Mitgliedstaaten keinen Spielraum, was die Nichtpatentierbarkeit der Verfahren und Verwendungen anbelangt, die dort aufgeführt sind, weil diese Bestimmung gerade darauf abzielt, die im ersten Absatz vorgesehenen Ausnahmen einzugrenzen.

(vgl. Randnrn. 78, 80)