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1. Zollunion – Zollüberwachung – Umfang – Unterwerfung aller in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren, unabhängig davon, ob dies vorschriftsmäßig erfolgte oder nicht

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 4 Nummer 13 und 37)

2. Zollunion – Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren – Begriff des vorschriftswidrigen Verbringens – Ware, bei deren Gestellung eine unrichtige Bezeichnung angegeben wurde – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 202)

3. Zollunion – Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren – Begriff des Zollschuldners – Ware, bei deren Gestellung eine unrichtige Bezeichnung angegeben wurde – Beurteilung durch das nationale Gericht – Kriterien

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 202 Absatz 3)

Leitsätze

1. Aus der Zusammenschau der Artikel 4 Nummer 13 und 37 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ergibt sich, dass Waren, die in das Gebiet der Gemeinschaft gelangen, der zollamtlichen Überwachung unterliegen, sobald sie in dieses Gebiet verbracht worden sind, unabhängig davon, ob dies vorschriftsmäßig oder unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex erfolgte, was die Überwachungsbehörden durch ihre Kontrolle feststellen müssen. Daraus folgt, dass kein Zusammenhang zwischen der Unterwerfung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren unter zollamtliche Überwachung und der Vorschriftsmäßigkeit ihres Verbringens in dieses Gebiet besteht.

(vgl. Randnr. 22)

2. Waren, bei deren Gestellung eine summarische Anmeldung abgegeben und ein externes gemeinschaftliches Versandpapier ausgefertigt wurde, wurden nicht vorschriftsmäßig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, wenn für sie in den bei den Zollbehörden eingereichten Unterlagen eine unrichtige Bezeichnung angegeben wurde. In einem solchen Fall entsteht die Zollschuld gemäß Artikel 202 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, der die Einzelheiten der Entstehung der Zollschuld regelt.

(vgl. Randnrn. 32, 36, Tenor 1-2)

3. Um im Fall der Abgabe einer summarischen Anmeldung oder einer Zollanmeldung, in der Waren unrichtig bezeichnet wurden, den Zollschuldner zu bestimmen, muss das nationale Gericht prüfen, ob die Person, die die summarische Anmeldung oder die Zollanmeldung eingereicht hat, wegen der Angabe einer unrichtigen Bezeichnung den Grund für das vorschriftswidrige Verbringen der Ware gesetzt hat. Wenn dies nicht der Fall ist, muss das Gericht prüfen, ob die betreffende Person hierdurch an dem vorschriftswidrigen Verbringen der Waren beteiligt war, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass dieses vorschriftswidrig war.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 3)
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1. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 1999/31 – Abfalldeponien – Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht – Vereinbarkeit

(Artikel 176 EG; Richtlinie 1999/31 des Rates, Artikel 5 Absätze 1 und 2)

2. Umwelt – Verstärkte Schutzmaßnahmen – Vereinbarkeit mit dem Vertrag – Voraussetzung – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Ausschluss

(Artikel 176 EG; Richtlinie 1999/31 des Rates)

Leitsätze

1. Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien steht einer nationalen Maßnahme nicht entgegen, die

– für die Zulassung von biologisch abbaubaren Abfällen zur Deponierung engere Grenzen als die Richtlinie aufstellt, auch wenn diese Grenzen derart eng sind, dass sie eine mechanisch-biologische Behandlung oder eine Verbrennung solcher Abfälle vor ihrer Deponierung implizieren,

– zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten Abfälle kürzere Fristen als die Richtlinie festlegt,

– nicht nur auf biologisch abbaubare Abfälle, sondern auch auf nicht biologisch abbaubare organische Substanzen anwendbar ist und

– nicht nur auf Siedlungsabfälle anwendbar ist, sondern auch auf Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können.

(vgl. Randnrn. 43-44, 49, 52, 55-56, Tenor 1)

2. Werden im Rahmen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik mit einer nationalen Maßnahme dieselben Ziele wie mit einer Richtlinie verfolgt, so ist eine Verschärfung der in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen nach Artikel 176 EG und unter den dort aufgestellten Bedingungen vorgesehen und zulässig. Folglich ist der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf verstärkte Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die nach Artikel 176 EG ergriffen werden und über die in einer Gemeinschaftsrichtlinie im Umweltbereich vorgesehenen Mindestanforderungen hinausgehen, nicht anwendbar, soweit nicht andere Bestimmungen des Vertrages betroffen sind.

(vgl. Randnrn. 58, 64, Tenor 2)
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Nichtigkeitsklage — Gegenstand — Teilnichtigerklärung — Voraussetzung — Abtrennbarkeit der angefochtenen Vorschriften — Objektives Kriterium — Nicht erfüllte Voraussetzung — Unzulässigkeit

(Artikel 230 EG; Richtlinie 2003/15 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 1 Nummern 1 und 2)

Leitsätze

Die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts ist nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen. Dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit ist nicht erfüllt, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde. Ob eine teilweise Nichtigerklärung eine solche Wirkung hätte, stellt ein objektives und nicht ein subjektives Kriterium dar, das mit dem politischen Willen des Organs zusammenhängt, das den streitigen Rechtsakt erlassen hat.

Als unzulässig anzusehen ist daher die Klage eines Mitgliedstaats auf Nichtigerklärung des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 2003/15 zur Änderung der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel, soweit durch diese Vorschrift in die Richtlinie 76/768 ein Artikel 4a eingefügt wird, dessen Zweck u. a. darin besteht, die Voraussetzungen für das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln zu regeln, die an Tieren erprobte Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen enthalten, während Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2003/15 – da der Mitgliedstaat dessen Nichtigerklärung nicht einmal hilfsweise beantragt hat – weiter bestehen würde, der die Streichung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 76/768 vorsieht, der einen ähnlichen Zweck hat und an dessen Stelle der eingefügte Artikel 4a, wie aus der achtzehnten Begründungserwägung der Richtlinie 2003/15 hervorgeht, treten soll.

Da Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2003/15 Vorschriften sind, die sich nicht voneinander trennen lassen, würde die von dem Mitgliedstaat geforderte teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt der Vorschriften, die der Gemeinschaftsgesetzgeber in Bezug auf die Durchführung von Tierversuchen zur Herstellung von kosmetischen Mitteln erlassen hat, objektiv verändern.

(vgl. Randnrn. 12-16, 20-21)
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Anerkennung und Vollstreckung – Versagungsgründe – Fehlen einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat – Begriff der ordnungsgemäßen Zustellung – Beurteilung nach den Bestimmungen eines zwischen dem Ursprungsstaat und dem Vollstreckungsstaat geltenden internationalen Übereinkommens

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nummer 2 und Protkoll, Artikel IV)

Leitsätze

Artikel 27 Nummer 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982, 1989 und 1996 geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel IV Absatz 1 des diesem Übereinkommen beigefügten Protokolls ist dahin auszulegen, dass, sofern zwischen dem Ursprungsstaat und dem Vollstreckungsstaat ein internationales Übereinkommen wie das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen gilt, die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beurteilen ist, es sei denn, es wird auf die Übermittlungsmethode der unmittelbaren Übersendung zwischen gerichtlichen Amtspersonen gemäß Artikel IV Absatz 2 des Protokolls zurückgegriffen und der Vollstreckungsstaat hat dieser Methode nicht offiziell widersprochen. Die beiden in Artikel IV des dem Übereinkommen beigefügten Protokolls vorgesehenen Übermittlungsmöglichkeiten sind nämlich in dem Sinne abschließend geregelt, dass die Übermittlung nur dann, wenn von keiner dieser beiden Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden kann, nach dem Recht erfolgen kann, das vor dem Gericht des Ursprungsstaats anwendbar ist.

(vgl. Randnrn. 22, 28, 30 und Tenor)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher ausführt

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nummern 1, 4 und 5 Absatz 1)

Leitsätze

Umsätze, bei denen ein Steuerpflichtiger aus einem Mitgliedstaat Gegenstände von Gesellschaften mit Sitz in diesem Mitgliedstaat kauft und an Käufer in einem anderen Mitgliedstaat verkauft und die nicht selbst mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind, sind Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher ausführt, und eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Artikel 2 Nummer 1, 4 und 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, wenn sie die objektiven Kriterien erfüllen, auf denen diese Begriffe beruhen, ohne dass es auf die Absicht eines von dem betroffenen Steuerpflichtigen verschiedenen, an derselben Lieferkette beteiligten Händlers und/oder den möglicherweise betrügerischen Zweck – den dieser Steuerpflichtiger weder kannte noch kennen konnte – eines anderen Umsatzes ankommt, der Teil dieser Kette ist und der dem Umsatz, den der betreffende Steuerpflichtige getätigt hat, vorausgeht oder nachfolgt. Das Recht eines Steuerpflichtigen, der solche Umsätze ausführt, auf Vorsteuerabzug wird nicht dadurch berührt, dass in der Lieferkette, zu der diese Umsätze gehören, ohne dass dieser Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hat oder haben kann, ein anderer Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist.

(vgl. Randnrn. 51-52, 55 und Tenor)
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1. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften – Steuerbefreiung der Gemeinschaften – Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank – Erstattung der Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen im Rahmen von Umsätzen, die für den Dienstbedarf der Bank bestimmt sind – Voraussetzung – Gesonderte Ausweisung – Klare und unmissverständliche Voraussetzung

(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 3 Absatz 2)

2. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften – Steuerbefreiung der Gemeinschaften – Erstattung der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben auf Güter – Anwendung auf die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen – Voraussetzung – Gesonderte Ausweisung – Zulässigkeit – Spielraum der Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten beim Abschluss von Durchführungsabkommen im Bereich der Erstattung

(Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 3 Absatz 2)

Leitsätze

1. Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz dieses Organs macht die Erstattung der Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen im Rahmen von Umsätzen, die für den Dienstbedarf der Bank bestimmt sind, ausdrücklich und eindeutig von der Voraussetzung abhängig, dass diese Steuer der Bank gegenüber „gesondert ausgewiesen“ worden ist. Obwohl die Auslegung einer Bestimmung eines Abkommens „im Licht“ des rechtlichen Kontextes, in den sie sich einfügt, zur Auflösung einer widersprüchlichen Formulierung grundsätzlich möglich ist, kann eine solche Auslegung nicht dazu führen, dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit zu nehmen.

(vgl. Randnr. 31)

2. Der in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz dieses Organs aufgestellten Voraussetzung für die Erstattung durch den Mitgliedstaat, dass die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen im Rahmen von Umsätzen, die für den Dienstbedarf der Bank bestimmt sind, der Bank gegenüber „gesondert ausgewiesen“ worden ist, stehen weder die Ziele noch der Wortlaut des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften entgegen, der den Erlass oder die Erstattung der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen der von den Gemeinschaften für ihren Dienstbedarf getätigten größeren Einkäufen inbegriffen sind, durch die Mitgliedstaaten vorsieht. Diese Bestimmung sieht lediglich den Erlass „geeigneter Maßnahmen“ für die Steuererstattung vor, und zwar nur in Bezug auf „größere Einkäufe“ und „in allen Fällen, in denen es … möglich ist“. Den Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten wird daher beim Abschluss von Abkommen zur Durchführung des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls ein gewisser Spielraum eingeräumt.

(vgl. Randnr. 32)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, die Lieferungen von Gegenständen, die im Rahmen der Regelung der vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden, und die damit verbundenen Dienstleistungen von der Steuer zu befreien

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nummer 1, 5 Absatz 4 Buchstabe c, 12 Absatz 3 und 16 Absatz 1)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die bei der Versteigerung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten, die im Rahmen der Regelung zur vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden, an die Auktionatoren gezahlte Provision anwendet, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Nummer 1, 5 Absatz 4 Buchstabe c, 12 Absatz 3 und 16 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der Fassung der Richtlinie 1999/49.

Zur Besteuerung sowohl der Einfuhr als auch der Versteigerung gemäß den in Artikel 16 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie genannten Voraussetzungen ist nämlich bei dem Preis, zu dem der Zuschlag erteilt wurde, zwischen dem Teil zu trennen, der der Provision des Auktionators entspricht, und dem Teil, der dem Zollwert des eingeführten Gegenstands entspricht. Dabei stellt Ersterer die Besteuerungsgrundlage für die Versteigerung dar, die gemäß Artikel 26a der Sechsten Richtlinie berechnet und zu dem in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie vorgesehenen normalen Satz besteuert wird, während Letzterer dem Zollwert der Ware entspricht, die der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr unterliegt und zu einem in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Teil B Absatz 6 der Richtlinie geltenden ermäßigten effektiven Satz besteuert wird.

(vgl. Randnrn. 43, 51 und Tenor)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 33 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 91/680 geänderten Fassung steht nicht der Beibehaltung einer Abgabe entgegen, die Merkmale wie diejenigen der italienischen Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten aufweist. Denn eine solche Abgabe unterscheidet sich von der Mehrwertsteuer in einer Weise, dass sie nicht als Steuer mit dem Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 der Richtlinie eingestuft werden kann, da sie nicht als proportional zum Preis der gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen angesehen werden kann und nicht so konzipiert ist, dass sie auf den Endverbraucher in einer Weise abgewälzt werden soll, wie sie für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist.

(vgl. Randnrn. 30, 35, 38-39 und Tenor)
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1. Gemeinschaftsrecht – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens

2. Gemeinschaftsrecht – Dem Einzelnen verliehene Rechte – Verletzung durch einen Mitgliedstaat – Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens

Leitsätze

1. Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die allgemein die Haftung des Mitgliedstaats für Schäden ausschließen, die dem Einzelnen durch einen einem letztinstanzlichen nationalen Gericht zuzurechnenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, wenn sich dieser Verstoß aus einer Auslegung von Rechtsvorschriften oder einer Sachverhalts‑ und Beweiswürdigung durch dieses Gericht ergibt.

Wenn man unter derartigen Umständen jegliche Haftung des Staates ausschlösse, würde man nämlich den Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem Einzelnen durch aus einer Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts resultierende offensichtliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, seines Inhalts berauben, da dem Einzelnen bei einem solchen Ausschluss kein effektiver gerichtlicher Schutz der ihm aufgrund des Gemeinschaftsrechts zustehenden Rechte gewährleistet würde.

(vgl. Randnrn. 33, 36, 40, 44, 46 und Tenor)

2. Der Mitgliedstaat haftet nur in dem Ausnahmefall, dass das letztinstanzliche nationale Gericht offenkundig gegen das geltende Recht verstoßen hat, für Schäden, die einem Einzelnen durch diesem Gericht zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind. Ob ein offenkundiger Verstoß vorliegt, bemisst sich insbesondere nach einer Reihe von Kriterien wie dem Maß an Klarheit und Präzision der verletzten Vorschrift, der Entschuldbarkeit des unterlaufenen Rechtsirrtums oder der Verletzung der Vorlagepflicht nach Artikel 234 Absatz 3 EG durch das in Rede stehende Gericht; ein solcher Verstoß wird jedenfalls angenommen, wenn die fragliche Entscheidung die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes offenkundig verkennt.

Insoweit kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass das nationale Recht die Kriterien hinsichtlich der Natur oder des Grades des Verstoßes festlegt, die erfüllt sein müssen, damit der Staat für einen einem letztinstanzlichen nationalen Gericht zuzurechnenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht haftet, doch können mit diesen Kriterien auf keinen Fall strengere Anforderungen aufgestellt werden, als sie sich aus der Voraussetzung eines offenkundigen Verstoßes gegen das geltende Recht ergeben, wie sie in den Randnummern 53 bis 56 des Urteils vom 30. September 2003 in der Rechtssache C‑224/01 (Köbler) beschrieben ist.

Das Gemeinschaftsrecht steht daher nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die diese Haftung auf Fälle von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenzen, sofern diese Begrenzung dazu führt, dass die Haftung des betreffenden Mitgliedstaats in weiteren Fällen ausgeschlossen ist, in denen ein offenkundiger Verstoß gegen das anwendbare Recht begangen wurde.

(vgl. Randnrn. 42-44, 46 und Tenor)
31. Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als „fortpflanzungsgefährdend Kategorie 1 oder fortpflanzungsgefährdend Kategorie 2“ eingestuft und mit dem Gefahrensatz R 60: „Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen“ und/oder R 61: „Kann das Kind im Mutterleib schädigen“ gekennzeichnet werden und wie folgt aufgeführt sind: „Fortpflanzungsgefährdend Kategorie 1“: Siehe fünfte Liste der Anlage. „Fortpflanzungsgefährdend Kategorie 2“: Siehe sechste Liste der Anlage.

Dürfen in Stoffen und Zubereitungen, die in den Verkehr gebracht werden und zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, nicht in Einzelkonzentrationen in Höhe der nachstehenden Konzentrationen oder darüber verwendet werden: … In Abweichung hiervon gilt diese Vorschrift nicht für: … e) Farben für Künstler gemäß der Richtlinie 88/379/EWG.
Rechtssache C‑245/03

Merck, Sharp & Dohme BV

gegen

Belgischer Staat

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Belgien])

„Richtlinie 89/105/EWG – Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch – Antrag auf Aufnahme in die Positivliste – Natur der Frist für die Beantwortung – Zwingender Charakter – Folgen einer Überschreitung der Frist“

Schlussanträge des Generalanwalts A. Tizzano vom 30. September 2004

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2005

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Arzneimittel – Richtlinie 89/105 – Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch – Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel – Zwingender Charakter der Frist für die Entscheidung – Überschreitung der Frist – Folgen – Automatische Nicht-Aufnahme in diese Liste

(Richtlinie 89/105 des Rates, Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1)

Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssystem festgesetzte Frist für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das staatliche Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel ist eine Ausschlussfrist, die von den Mitgliedstaaten nicht überschritten werden darf.

Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105 schreibt im Fall einer Überschreitung der in diesem Artikel festgesetzten Frist nicht die automatische Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel vor.

(vgl. Randnrn. 24, 34, Tenor 1-2)