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Leitsätze



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1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 82 Abs. 1; Verordnungen der Kommission Nr. 2454/93, Art. 292 Abs. 3, und Nr. 88/97, Art. 14 Buchst. c)

2. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 212a; Verordnungen der Kommission Nr. 2454/93, Art. 292, und Nr. 88/97, Art. 14 Buchst. c)

Leitsätze

1. Das Verfahren, das in Art. 292 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 1602/2000 geänderten Fassung vorgesehen ist, kann einem in zwei Mitgliedstaaten niedergelassenen und geschäftlich tätigen Einführer, der Waren in den ersten dieser beiden Mitgliedstaaten einführt, um sie sofort in den zweiten Mitgliedstaat zu befördern, nicht als Bewilligung dienen, um in den Genuss einer Befreiung vom Antidumpingzoll nach Art. 14 Buchst. c der Verordnung Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung Nr. 71/97 ausgeweiteten Antidumpingzoll zu gelangen.

Die letztgenannte Bestimmung sieht nämlich eine mengenmäßige monatliche Grenze vor, die durch die Zollverwaltung des Einfuhrmitgliedstaats allein nicht zufriedenstellend kontrolliert werden kann. Zum einen ließen sich die mengenmäßigen Grenzen leicht durch Einfuhren sowohl in den Einfuhrmitgliedstaat als auch in den Bestimmungsmitgliedstaat umgehen. Zum anderen muss die Kontrolle der besonderen Verwendung gemäß Art. 82 Abs. 1 des Zollkodex während des gesamten Bezugszeitraums, d. h. während eines Monats, fortdauern, um zu überprüfen, ob die mengenmäßige Grenze eingehalten wird. Werden jedoch die Waren sofort in einen zweiten Mitgliedstaat gesandt, sind die Zollbehörden des erstgenannten Mitgliedstaats allein nicht in der Lage, die Einhaltung der genannten Grenze zu kontrollieren, sondern sind abhängig von der Zusammenarbeit mit den Behörden des anderen Mitgliedstaats, so dass zwangsläufig mehr als eine Zollverwaltung betroffen ist, was im Gegensatz zu der in Art. 292 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 aufgestellten Bedingung steht, wonach das vereinfachte Verfahren voraussetzt, dass lediglich eine Zollverwaltung betroffen ist.

(vgl. Randnrn. 34-37, Tenor 1)

2. Art. 212a der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung erlaubt es nicht, die Befreiung vom Antidumpingzoll einem Einführer zu gewähren, der nicht die vorherige Bewilligung besitzt, um in den Genuss einer Befreiung von solchen Zöllen nach Art. 14 Buchst. c der Verordnung Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung Nr. 71/97 ausgeweiteten Antidumpingzoll zu gelangen.

Neben anderen Voraussetzungen verweist Art. 14 Buchst. c der Verordnung Nr. 88/97 nämlich ausdrücklich auf die der Erteilung einer vorherigen Bewilligung nach Art. 292 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92. Genügte es bei der Anwendung von Art. 212a des Zollkodex, dass eine einzige der in Art. 14 Buchst. c aufgeführten Voraussetzungen erfüllt ist, um daraus zu folgern, dass „die übrigen Voraussetzungen“ von Art. 212a des Zollkodex vorliegen, liefe dies darauf hinaus, die in Art. 292 vorgeschriebene Voraussetzung einer vorherigen Bewilligung in Wegfall zu bringen. Da der genannte Artikel eine Befreiung von den Antidumpingzöllen vorsieht und daher eng auszulegen ist, ist er für die Auslegung von Art. 212a des Zollkodex zu berücksichtigen, zumal die genannte vorherige Bewilligung im Kontext der in der Verordnung Nr. 88/97 enthaltenen Regelung von besonderer Bedeutung ist, da sie es den Zollbehörden ermöglicht, zur Zeit der fraglichen Vorgänge zu überprüfen, dass alle Anforderungen an die Befreiung vom Antidumpingzoll gegeben sind.

(vgl. Randnrn. 41-43, 45, Tenor 2)