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Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

2. Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaten - Beihilfen geringer Höhe - Ausschluss des Verkehrssektors von der Anwendung der De-minimis-Regel durch die Kommission - Umfang - Unternehmen, die Transporte nur für eigene Rechnung durchführen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

3. Staatliche Beihilfen - Investitionsbeihilfen nur für Unternehmen, die im Inland niedergelassen sind - Keine Diskriminierung

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

4. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen - Feststellung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG] und Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

5. Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beihilfen, die einen geringen individuellen Umfang haben, aber auf einem Sektor gewährt werden, der durch lebhaften Wettbewerb aufgrund von Überkapazitäten und durch eine hohe Anzahl kleiner Unternehmen gekennzeichnet ist

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG])

6. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Vorherige Prüfung - Berücksichtigung der im Nachhinein festgestellten Auswirkungen - Ausschluss

(EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG])

7. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Weigerung der Kommission, eine staatliche Beihilfe nach einem Rahmen, durch den sie gebunden ist, zu genehmigen - Erfordernis, die Beihilfe nach Maßgabe einer durch den Rahmen vorweggenommenen wesentlichen Unterscheidung einzustufen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG] und Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

8. Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Beihilfen, die in den Rahmen für Umweltschutzbeihilfen fallen - Kein Verbot der Kumulierung mit anderen Beihilfen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG])

Leitsätze

1. Der Begriff der staatlichen Beihilfe erfasst nicht solche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vornehmen, wenn diese Differenzierung aus dem Wesen oder dem Ziel der fraglichen Lastenregelung folgt. Die Unterstützung, die bestimmten Unternehmen zur Deckung eines Teils der Belastungen gewährt wird, die - wie die notwendige Erneuerung ihrer Nutzfahrzeuge - normalerweise ihr Budget belasten, fällt jedoch unter diesen Begriff.

( vgl. Randnrn. 42-43 )

2. Die Situation der professionellen Verkehrsunternehmen und die der Unternehmen, die Transporte nur für eigene Rechnung durchführen, sind nicht so gleichartig, dass beide Kategorien ein und demselben Sektor zugehörten und auf ein und demselben Markt tätig würden. Der Ausschluss des Verkehrssektors von der Anwendung der De-minimis-Regel auf dem Gebiet der Beihilfen - wie sie durch die von der Kommission erlassenen Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen vorgesehen ist, an die diese gebunden ist, soweit sie nicht von den Vorschriften des EG-Vertrags abweichen und soweit sie von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden - gilt daher nicht für die den Unternehmen, die Transporte nur für eigene Rechnung durchführen, gewährten Beihilfen zur Erneuerung ihrer Nutzfahrzeuge.

( vgl. Randnrn. 48, 53 )

3. Eine Diskriminierung liegt insbesondere dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt und dadurch bestimmte Wirtschaftsteilnehmer gegenüber anderen benachteiligt werden, ohne dass diese Ungleichbehandlung durch das Vorliegen objektiver Unterschiede von einigem Gewicht gerechtfertigt wäre. Da eine von einer Behörde getroffene Maßnahme zur Unterstützung von Investitionen sachnotwendig nur auf das Gebiet Anwendung findet, für das sie zuständig ist, kann der Umstand, dass sie Unternehmen, die in diesem Gebiet nicht niedergelassen sind, nicht zugute kommt, nicht als Diskriminierung gewertet werden, da sich diese ihr gegenüber in einer gänzlich anderen Lage befinden als die dort niedergelassenen Unternehmen.

( vgl. Randnr. 57 )

4. In bestimmten Fällen ergibt sich bereits aus den Umständen, unter denen eine Beihilfe gewährt worden ist, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. In solchen Fällen hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben. Eine Begründung, aus der sich ergibt, dass eine Beihilfe auf eine unbestimmte Zahl von Begünstigten jenseits der De-minimis-Schwelle anwendbar ist, dass sie Dienstleistungen betrifft, deren Erbringung zwischen den Mitgliedstaaten liberalisiert ist, und dass diese Dienstleistungen ihrem Wesen nach geeignet sind, Gegenstand von Leistungserbringungen zwischen diesen zu sein, genügt diesem Erfordernis.

( vgl. Randnr. 58 )

5. Eine verhältnismäßig geringe staatliche Beihilfe kann den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn auf dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrscht. Sofern sich die Teilnehmer des fraglichen Marktes nicht wettbewerbswidrig verhalten, herrscht auf einem Sektor mit Überkapazität zwangsläufig ein lebhafter Wettbewerb. Außerdem kann eine Beihilfe, die auf individueller Ebene bescheiden sein mag, die aber potenziell allen Unternehmen eines Sektors oder einem sehr großen Teil von ihnen offen steht, Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben, wenn der Sektor durch eine hohe Anzahl kleiner Unternehmen gekennzeichnet ist, und damit unter das Verbot des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) fallen.

( vgl. Randnrn. 63-65 )

6. Nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) müssen Beihilferegelungen vor ihrem Inkrafttreten der Kommission notifiziert und von ihr genehmigt werden; sie sind daher nur anhand ihrer im Voraus festgelegten allgemeinen Merkmale, nicht aber anhand der im Nachhinein festgestellten Ergebnisse zu prüfen. Anderenfalls würden die Mitgliedstaaten, die eine Beihilferegelung vor einer Genehmigung der Kommission durchführten, gegenüber denjenigen begünstigt, die die Verpflichtung einhalten, die beabsichtigten Maßnahmen vor der endgültigen Entscheidung dieses Organs nicht zu vollziehen.

( vgl. Randnr. 67 )

7. Da der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, den die Kommission im Bereich der Kontrolle der staatlichen Beihilfen erlassen hat und durch den sie gebunden ist, soweit er nicht von den Vorschriften des EG-Vertrags abweicht und soweit er von den Mitgliedstaaten akzeptiert wird, der Einstufung einer Beihilfe als Investitionsbeihilfe oder als Betriebsbeihilfe wesentliche Bedeutung beimisst, kann die Kommission die Genehmigung einer Beihilfe nach diesem Rahmen nur dann ablehnen, wenn sie diese in der Begründung ihrer Entscheidung in eine dieser beiden Kategorien einstuft.

( vgl. Randnrn. 76-78, 81 )

8. Eine nationale Beihilferegelung zur Verringerung von Verschmutzung und Schadstoffen, die die Kriterien erfuellt, die in dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen und ggf. in besonderen Vorschriften für bestimmte Sektoren aufgestellt wurden, kann nicht deshalb insgesamt für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden, weil einige der davon Begünstigten bereits zu anderen Zwecken genehmigte Beihilfen erhalten haben, sofern eine solche Unvereinbarkeit weder aus dem besagten Rahmen noch aus der Mitteilung über die Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzung abzuleiten ist.

( vgl. Randnr. 90 )