URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. DEZEMBER 1971. - AKTIEN-ZUCKERFABRIK SCHOEPPENSTEDT GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 5-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00975

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF - UNTERSCHIED ZUR ANFECHTUNGSKLAGE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 178, ARTIKEL 215 )

2 . VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - AUF SCHADENSERSATZ " IN ANDERER WEISE " GERICHTETER HILFSANTRAG - UNZULÄSSIGKEIT

3 . EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN EINSCHLIESSENDER RECHTSETZUNGSAKT - SCHADEN - VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 )

Leitsätze

1 . DER VERTRAG HAT DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 ALS SELBSTÄNDIGEN RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND SIE VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT, DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND .

SIE UNTERSCHEIDET SICH DADURCH VON DER ANFECHTUNGSKLAGE, DASS SIE NICHT DIE BESEITIGUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME ZUM ZIEL HAT, SONDERN DEN ERSATZ DES VON EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN VERURSACHTEN SCHADENS .

2 . EIN AUF IRGENDEINE SCHADENSERSATZLEISTUNG GERICHTETER ANTRAG ERMANGELT DER NOTWENDIGEN BESTIMMTHEIT UND IST DESHALB ALS UNZULÄSSIG ANZUSEHEN .

3 . BEI EINEM RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN EINSCHLIESST, KANN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN EINZELPERSONEN ETWA DURCH DIESEN AKT ENTSTANDENEN SCHADEN NACH DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DEM SCHUTZ DES EINZELNEN DIENENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA AKTIEN-ZUCKERFABRIK SCHÖPPENSTEDT BEANTRAGT MIT IHRER AM 13 . FEBRUAR 1971 BEI DER KANZLEI EINGEREICHTEN KLAGE NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG, DEN RAT ZUM ERSATZ DES SCHADENS ZU VERURTEILEN, DEN ER IHR ANGEBLICH ZUGEFÜGT HAT DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 769/68 VOM 18 . JUNI 1968 ÜBER DIE MASSNAHMEN, DIE ZUM AUSGLEICH DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN ZUCKERPREISEN UND DEN AB 1 . JULI 1968 GELTENDEN PREISEN ERFORDERLICH SIND ( AMTSBLATT 1968, L 143, S . 14 ). SIE VERLANGT VOM BEKLAGTEN IN ERSTER LINIE DIE ZAHLUNG VON 38 852,70 RECHNUNGSEINHEITEN ODER 155 411,13 DM, DES BETRAGES, DER BEI ZUGRUNDELEGUNG DES FRÜHEREN DEUTSCHEN ROHZUCKERPREISES DEM ENTGANGENEN GEWINN ENTSPRECHE . HILFSWEISE VERLANGT DIE KLAEGERIN ERSATZ DES IHR ANGEBLICH ENTSTANDENEN SCHADENS IN ANDERER WEISE .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

2 DER BEKLAGTE HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG UND MACHT HIERZU ZUNÄCHST GELTEND, SIE ZIELE IN WAHRHEIT NICHT AUF DEN ERSATZ EINES DURCH EINEN AMTSFEHLER DES RATES VERURSACHTEN SCHADENS AB, SONDERN AUF DIE BESEITIGUNG DER RECHTSFOLGEN DER BEANSTANDETEN REGELUNG . DIE ZULÄSSIGERKLÄRUNG DER KLAGE WÜRDE NACH MEINUNG DES BEKLAGTEN DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM DES VERTRAGES, INSBESONDERE ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWGV, ZUWIDERLAUFEN, WONACH PRIVATPERSONEN KEINE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN VERORDNUNGEN ERHEBEN KÖNNEN .

3 DER VERTRAG HAT DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 ALS SELBSTÄNDIGEN RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND SIE VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT, DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND . SIE UNTERSCHEIDET SICH DADURCH VON DER ANFECHTUNGSKLAGE, DASS SIE NICHT DIE BESEITIGUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME ZUM ZIEL HAT, SONDERN DEN ERSATZ DES SCHADENS, DEN EIN GEMEINSCHAFTSORGAN IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNISSE VERURSACHT .

4 DER RAT HÄLT DEN HAUPTANTRAG FERNER DESHALB FÜR UNZULÄSSIG, WEIL ER DARAUF HINAUSLAUFE, DIE BEANSTANDETE REGELUNG NACH DEN VON DER KLAEGERIN ANGEGEBENEN KRITERIEN DURCH EINE NEUREGELUNG ZU ERSETZEN; DAS KÖNNE DER GERICHTSHOF NICHT ANORDNEN .

5 DIE KLAEGERIN VERLANGT INDESSEN MIT DEM HAUPTANTRAG NUR SCHADENSERSATZ, ALSO EINE LEISTUNG, DIE SICH NUR IHR GEGENÜBER AUSWIRKEN SOLL . DIESE PROZESSHINDERNDE EINREDE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

6 DER BEKLAGTE MACHT NOCH GELTEND, SOWEIT DEM SCHADENSERSATZANTRAG STATTGEGEBEN WERDEN SOLLTE, SEI DER GERICHTSHOF GENÖTIGT, FÜR DIE SCHADENSBEMESSUNG DIE MERKMALE FESTZULEGEN, NACH DENEN DER PREISAUSGLEICH HÄTTE VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN; DAMIT GREIFE ER ABER IN DIE ERMESSENSBEFUGNIS EIN, DIE DEM RAT BEIM ERLASS VON RECHTSETZUNGSAKTEN ZUSTEHE .

7 DIE BESTIMMUNG DER BEI DER BERECHNUNG DES STREITIGEN AUSGLEICHS ANWENBAREN MERKMALE IST KEINE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT, SONDERN EINE DER BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE .

8 DER BEKLAGTE WENDET SCHLIESSLICH NOCH EIN, DER HILFSANTRAG SEI UNZULÄSSIG, WEIL SEIN GEGENSTAND UNBESTIMMT SEI UND IHM JEDE BEGRÜNDUNG FEHLE .

9 EIN AUF IRGENDEINE SCHADENSERSATZLEISTUNG GERICHTETER ANTRAG ERMANGELT IN DER TAT DER NOTWENDIGEN BESTIMMTHEIT, DER HILFSANTRAG IST DESHALB ALS UNZULÄSSIG ANZUSEHEN .

10 DIE KLAGE IST DAHER NUR IM HAUPTANTRAG ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

11 DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT SETZT ZUMINDEST DIE UNRECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEBLICH SCHADENSTIFTENDEN HANDLUNG VORAUS . DA ES SICH UM EINEN RECHTSETZUNGSAKT HANDELT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN EINSCHLIESST, KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN EINZELPERSONEN ETWA DURCH DIESEN AKT ENTSTANDENEN SCHADEN NACH DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DEM SCHUTZ DER EINZELNEN DIENENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN . DAHER HAT DER GERICHTSHOF IN DIESEM RECHTSSTREIT IN ERSTER LINIE DAS VORLIEGEN EINER SOLCHEN VERLETZUNG ZU PRÜFEN .

12 AUFGRUND VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67, WONACH DER RAT DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MASSNAHMEN ERLÄSST, DIE ZUM AUSGLEICH DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN ZUCKERPREISEN UND DEN AB 1 . JULI 1968 GELTENDEN PREISEN ERFORDERLICH SIND, ERMÄCHTIGT DIE VERORDNUNG NR . 769/68 DEN MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER WEISSZUCKERPREIS HÖHER IST ALS DER RICHTPREIS, EINEN AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE MENGEN WEISSZUCKER UND ROHZUKKER ZU GEWÄHREN, DIE SICH AM 1 . JULI 1968 UM 0.00 UHR AUF SEINEM HOHEITSGEBIET IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN . DIE KLAEGERIN WEIST DARAUF HIN, DASS DIESE VERORDNUNG FÜR DIE NIEDRIGPREISLÄNDER DIE ERHEBUNG EINER ABGABE AUF DIE ZUCKERBESTÄNDE NUR VORSEHE, WENN DIE FRÜHEREN PREISE NIEDRIGER ALS DER SEIT DEM 1 . JULI 1968 GELTENDE INTERVENTIONSPREIS GEWESEN SIND, UND FOLGERT HIERAUS, DASS DIE VERORDNUNG MIT DER FESTLEGUNG ANDERER KRITERIEN FÜR DEN AUSGLEICHSANSPRUCH DER ZUCKERHERSTELLER IN MITGLIEDSTAATEN MIT HOHEM PREISNIVEAU GEGEN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 LETZTER UNTERABSATZ EWGV VERSTOSSE, WONACH DIE GEMEINSAME PREISPOLITIK AUF GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZEN UND EINHEITLICHEN BERECHNUNGSMETHODEN BERUHEN MUSS .

13 IN DER UNTERSCHIEDLICHEN REGELUNG LIEGT KEINE DISKRIMINIERUNG, WEIL SIE DIE FOLGE DES NEUEN SYSTEMS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER IST, DAS KEINEN FESTPREIS KENNT, SONDERN EINEN HÖCHST - UND EINEN MINDESTPREIS UND DAMIT EINEN PREISRAHMEN VORSIEHT, INNERHALB DESSEN SICH DAS TATSÄCHLICHE PREISNIVEAU NACH DER MARKTENTWICKLUNG EINPENDELT . DAHER LÄSST SICH EINER ÜBERGANGSREGELUNG, DIE DAVON AUSGING, DASS DER PREIS ÜBER DEN MARKT REGULIERT WERDEN SOLLTE, WENN DIE FRÜHEREN PREISE BEREITS INNERHALB DES GEZOGENEN RAHMENS LAGEN, UND DIE DESHALB DIE ERHEBUNG VON AUSGLEICHSABGABEN NUR IN DEN FÄLLEN VORSCHRIEB, IN DENEN DER FRÜHERE PREIS NOCH UNTER DEM NEUEN PREISRAHMEN LAG, UND AUSGLEICHSZAHLUNGEN NUR ZULIESS, WENN DIE FRÜHEREN PREISE OBERHALB DIESES RAHMENS LAGEN, DIE RECHTMÄSSIGKEIT NICHT ABSPRECHEN .

14 AUSSERDEM HAT DER RAT IM HINBLICK AUF DIE BESONDERHEITEN DER MIT WIRKUNG VOM 1 . JUNI 1968 EINGEFÜHRTEN REGELUNG DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 769/68 DEN ERFORDERNISSEN VON ARTIKEL 37 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 RECHNUNG GETRAGEN .

15 DESGLEICHEN IST DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZURÜCKZUWEISEN, DASS DIE VERORDNUNG NR . 769/68 INSOFERN GEGEN DIE VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 40 DES VERTRAGES VERSTOSSE, ALS DIE BERECHNUNGSMETHODE FÜR AUSGLEICHSABGABE UND AUSGLEICHSZAHLUNG BEI ROHZUCKERBESTÄNDEN VON DER FÜR WEISSZUCKER GELTENDEN ABGELEITET SEI, WAS NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN EINE UNGLEICHBEHANDLUNG DER ROHZUCKERHERSTELLER BEWIRKEN KANN . ZWAR HAT DIE KLAEGERIN, GESTÜTZT AUF HYPOTHETISCHE BEISPIELE, GELTEND GEMACHT, DIE GEWÄHLTEN BERECHNUNGSMETHODEN FÜHRTEN FÜR DIE ROHZUCKERHERSTELLER NICHT NOTWENDIG ZU EINHEITLICHEN ERGEBNISSEN, SIE HAT JEDOCH NICHT DARGETAN, DASS DIES AUCH AM 1 . JULI 1968 HABE DER FALL SEIN KÖNNEN .

16 NACH ALLEDEM IST DIE OBENGENANNTE VORAUSSETZUNG FÜR DIE SCHADENSERSATZKLAGE NICHT ERFÜLLT, SO DASS DIESE ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

17 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .