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Rechtssache T-111/16: Urteil des Gerichts vom 5. Juni 2018 — Prada/EUIPO — The Rich Prada International (THE RICH PRADA) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke THE RICH PRADA — Ältere nationale und internationale Wort- und Bildmarken PRADA — Relative Eintragungshindernisse — Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001] — Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke — Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001] — Verwechslungsgefahr)

Urteil des Gerichts vom 5. Juni 2018 — Prada/EUIPO — The Rich Prada International (THE RICH PRADA)

(Rechtssache T-111/16) ( 1 )

„(Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke THE RICH PRADA — Ältere nationale und internationale Wort- und Bildmarken PRADA — Relative Eintragungshindernisse — Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001] — Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke — Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001] — Verwechslungsgefahr)“

Parteien

Klägerin: Prada SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Jacobacci)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: The Rich Prada International PT (Surabaya, Indonesien) (Prozessbevollmächtigte: Y. Zhou, Solicitor)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Januar 2016 (verbundene Sachen R 3076/2014-2 und R 3186/2014-2) in der am 14. März 2017 berichtigten Fassung zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Prada und The Rich Prada International

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Prada SA trägt die Kosten.

( 1 ) ABl. C 175 vom 17.5.2016.
2.

Die in Art. 3 Buchst. h dieses Beschlusses gegen die Japan Airlines Co. Ltd verhängte Geldbuße wird auf 28 875 000 Euro festgesetzt.
1.

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, Art. 1 Abs. 3 Buchst. a und Art. 1 Abs. 4 Buchst. a des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) wird für nichtig erklärt, soweit in diesem Artikel die Beteiligung von Air Canada an dem Teil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festgestellt wird, der die Verweigerung der Zahlung von Provisionen auf Aufschläge betrifft.
1.

Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller wird für nichtig erklärt, soweit er die Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd betrifft.
C 399/44

Urteil des Gerichts vom 12. September 2019 – Tschechische Republik/Kommission

(Rechtssache T-629/17) (1)

(EFRE - ESF - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Öffentliche Aufträge - Art. 99 Abs. 1 Buchst. a der Verordnun [EG] Nr. 1083/2006 - Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG - Besondere Ausnahme - Öffentliche Dienstleistungsaufträge betreffend den Kauf, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von Programmen, die zur Ausstrahlung durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten bestimmt sind)

(2019/C 399/52)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil und T. Müller)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Arenas und P. Ondrůšek)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna und K. Rudzińska)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2017) 4682 final der Kommission vom 6. Juli 2017, mit dem ein Teil der Unterstützung des Europäischen Sozialfonds für das operationelle Programm „Bildung für Wettbewerbsfähigkeit“ im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in der Tschechischen Republik und ein Teil der Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für das operationelle Programm „Forschung und Entwicklung für Innovationen“ im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ in der Tschechischen Republik sowie die „Technische Unterstützung“ im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in der Tschechischen Republik gestrichen werden.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Tschechische Republik trägt die Kosten.

3. Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. 2017 C 369 vom 30.10.2017.
2.

Die genannten Beträge erhöhen sich vom 9. August 2017 bis zum Tag der Zahlung um Verzugszinsen auf die Hauptsummen und die vertraglichen Zinsen. Die Verzugszinsen werden nach der Methode berechnet, die in Art. 3 Abs. 2 des am 14. Dezember 2000 zwischen der EIB und der Arabischen Republik Syrien geschlossenen und am 20. Dezember 2004 geänderten Darlehensvertrags „Electricity Transmission Project“ Nr. 20868 vorgesehen ist.
C 82/50

Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 — Azarov/Rat

(Rechtssache T-247/17) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste - Eigentumsrecht - Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))

(2019/C 82/57)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Mykola Yanovych Azarov (Kiew, Ukraine) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Lansky und A. Egger)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und F. Naert)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 34) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 1), soweit der Name des Klägers auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, gegen die sich diese restriktiven Maßnahmen richten

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Mykola Yanovych Azarov trägt die Kosten.

(1) ABl. C 195 vom 19.6.2017.
Urteil des Gerichts vom 29. November 2018 — Out of the blue/EUIPO — Dubois und MFunds USA (FUNNY BANDS)

(Rechtssache T-214/17) (1)

((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke FUNNY BANDS - Absolute Eintragungshindernisse - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001]))

(2019/C 44/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Out of the blue KG (Lilienthal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt, V. Töbelmann und A. Zarm)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: T. Frydendahl, J. Ivanauskas und D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Frédéric Dubois (Lasne, Belgien) und MFunds USA LLC (Miami Beach, Florida, Vereinigte Staaten von Amerika)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Januar 2017 (Sache R 1081/2016-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Out of the blue auf der einen Seite sowie Frédéric Dubois und MFunds USA auf der anderen Seite

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 20. Januar 2017 (Sache R 1081/2016-2) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung zurückgewiesen wurde, mit der der Antrag auf Nichtigerklärung der Unionswortmarke FUNNY BANDS für „Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Ringe [Schmuck]; Ringe (Juwelier- und Schmuckwaren); Armbänder [Schmuck]; Halsketten [Schmuck]; Phantasie-Schlüsselanhänger“ in Klasse 14, „Kautschuk, Guttapercha, Gummi und Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Schläuche (nicht aus Metall); Gummiringe; Gummi, roh oder teilweise bearbeitet; Gummiseile, -schnüre“ in Klasse 17 und „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Edelmetallen und deren Legierungen und Waren aus diesen Materialien oder damit plattiert, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Ringe [Schmuckwaren], Ringe [Schmuckwaren], Armbänder [Schmuckwaren], Halsketten [Schmuckwaren], Gummi, Guttapercha, Gummi und Produkte aus diesen Materialien, Schlauchleitungen, nicht aus Metall“ in Klasse 35 zurückgewiesen wurde.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 178 vom 6.6.2017.
Urteil des Gerichts vom 19. September 2018 — Chambre de commerce et d’industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest)/Kommission

(Rechtssache T-39/17) (1)

((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente im Zusammenhang mit Voruntersuchungen betreffend staatliche Beihilferegelungen im Hafensektor aller Mitgliedstaaten - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmeregelung zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Verordnung [EG] Nr. 45/2001 - Begriff der Privatsphäre - Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Anwendung einer allgemeinen Vermutung - Überwiegendes öffentliches Interesse))

(2018/C 399/45)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Chambre de commerce et d’industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest) (Brest, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Vanden Eynde und E. Wauters)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Buchet, B. Stromsky und C. Georgieva-Kecsmar)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 7755 final der Kommission vom 23. November 2016, mit dem der Klägerin der vollständige Zugang zu dem an alle Mitgliedstaaten gerichteten Fragebogen und der Zugang zu deren Antworten hierauf verweigert wird, die in einem am 8. Juli 2016 im Rahmen des Beihilfeverfahrens SA.38398 (2016/C) (ex 2015/E) — Besteuerung von Häfen in Frankreich an die Französische Republik gerichteten Schreiben genannt sind

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Chambre de commerce et d’industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest) trägt die Kosten.

(1) ABl. C 104 vom 3.4.2017.
C 392/24

Urteil des Gerichts vom 12. September 2018 — Schoonjans/Kommission

(Rechtssache T-79/17) (1)

((Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstellung - Internes Auswahlverfahren - Erstellung einer Reserveliste für Assistenten - Zulassungsbedingung in Bezug auf die Funktionsgruppe, in die der Bewerber am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung von Bewerbungen eingestuft ist - Nichtzulassung zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens))

(2018/C 392/29)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Alain Schoonjans (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und L. Radu Bouyon)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV, gerichtet zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren COM/02/AST/16 (AST 2), die Bewerbung des Klägers abzulehnen, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll

Tenor

1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren COM/02/AST/16 (AST 2), die Bewerbung von Alain Schoonjans abzulehnen, wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 112 vom 10.4.2017.
Rechtssache T-657/17: Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2018 — Anabi Blanga/EUIPO — Polo/Lauren (HPC POLO) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke HPC POLO — Ältere Unionswortmarke POLO — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Kennzeichnungskraft — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2018 — Anabi Blanga/EUIPO — Polo/Lauren (HPC POLO)

(Rechtssache T-657/17) ( 1 )

„(Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke HPC POLO — Ältere Unionswortmarke POLO — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Kennzeichnungskraft — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])“

Parteien

Kläger: Gidon Anabi Blanga (Mexiko-Stadt, Mexiko) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. J. Sanmartín Sanmartín)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: K. Zajfert, D. Walicka und A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: The Polo/Lauren Company LP (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: R. Black, Solicitor, und S. Baran, Barrister)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Juni 2017 (Sache R 2368/2016-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen The Polo/Lauren Company und Herrn Anabi Blanga

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Gidon Anabi Blanga trägt die Kosten.

( 1 ) ABl. C 437 vom 18.12.2017.
C 119/31

Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2022 — Koinopraxia Touristiki Loutrakiou/Kommission

(Rechtssache T-757/18) (1)

(Staatliche Beihilfen - Griechische Kasinos - Regelung, die eine Abgabe in Höhe von 80 % auf Eintrittspreise verschiedener Höhe vorsieht - Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Kasinos - Beschwerde - Beschluss, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt wird und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des Gerichts - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Verteidigungsrechte)

(2022/C 119/41)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Koinopraxia Touristiki Loutrakiou AE OTA — Loutraki AE — Klab Otel Loutraki Kazino Touristikes kai Xenodocheiakes Epicheiriseis AE (Loutraki, Griechenland) (vertreten durch Rechtsanwälte S. Pappas und A. Pappas)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch A. Bouchagiar und P.-J. Loewenthal als Bevollmächtigte)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Regency Entertainment Psychagogiki kai Touristiki AE (Maroussi, Griechenland), Elliniko Kazino Parnithas AE (Maroussi) (vertreten durch Rechtsanwälte N. Niejahr, B. Hoorelbeke, I. Drillerakis und E. Rantos)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2018/1575 der Kommission vom 9. August 2018 über die Maßnahmen Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos SA.28973 — C 16/2010 (ex NN 22/2010, ex CP 318/2009) (ABl. 2018, L 262, S. 61)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Koinopraxia Touristiki Loutrakiou AE OTA — Loutraki AE — Klab Otel Loutraki Kazino Touristikes kai Xenodocheiakes Epicheiriseis AE trägt die Kosten.

(1) ABl. C 72 vom 25.2.2019.
3.

Die ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S und die Danske Fragtmænd A/S tragen die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Ihre übrigen Kosten trägt die Europäische Kommission.
Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2020 — PlasticsEurope/ECHA

(Rechtssache T-207/18) (1)

(REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe - Ergänzung der Eintragung des Stoffes Bisphenol A in diese Liste - Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Evidenzbasierter Bewertungsansatz - Sondierungsstudien - Verwendung als Zwischenprodukt - Verhältnismäßigkeit)

(2021/C 53/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: PlasticsEurope (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Cana, E. Mullier und F. Mattioli)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, W. Broere und C. Buchanan)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller, D. Klebs und S. Heimerl), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: A.-L. Desjonquères, J. Traband, E. Leclerc und W. Zemamta), ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kirch)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschusses ED/01/2018 der ECHA vom3. Januar 2018, mit dem die bestehende Eintragung von Bisphenol A in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, berichtigt im ABl. 2007, L 136, S. 3) gemäß Art. 59 dieser Verordnung in Frage kommenden Stoffe dahin ergänzt wurde, dass Bisphenol A auch als Stoff ermittelt wurde, der im Sinne von Art. 57 Buchst. f dieser Verordnung endokrinschädliche Eigenschaften besitzt und wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die Umwelt hat, die ebenso besorgniserregend sind wie diejenigen anderer in Art. 57 Buchst. a bis e dieser Verordnung aufgeführter Stoffe

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Plastics Europe trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und ClientEarth entstanden sind.

3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 190 vom 4.6.2018.
Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2020 — Crédit agricole/EZB

(Rechtssache T-576/18) (1)

(Wirtschafts- und Währungspolitik - Beaufsichtigung von Kreditinstituten - Art. 18 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1024/2013 - Von der EZB gegen ein Kreditinstitut verhängte Verwaltungsgeldbuße - Art. 26 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 575/2013 - Fortgesetzter Verstoß gegen die Eigenmittelanforderungen - Fahrlässig begangener Verstoß - Rückwirkende Anwendung eines milderen Strafgesetzes - Fehlen - Verteidigungsrechte - Höhe der Geldbuße - Begründungspflicht)

(2020/C 313/34)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Crédit agricole SA (Montrouge, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Champsaur und A. Delors)

Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: C. Hernández Saseta, A. Pizzolla und D. Segoin)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses ECB/SSM/2018-FRCAG-75 der EZB vom 16. Juli 2018, der in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, S. 63) erlassen wurde und mit dem gegen die Klägerin eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 4 300 000 Euro wegen fortgesetzten Verstoßes gegen die in Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1, sowie Berichtigungen ABl. 2013, L 208, S. 68, und ABl. 2013, L 321, S. 6) vorgesehenen Eigenmittelanforderungen verhängt wurde

Tenor

1. Der Beschluss ECB/SSM/2018-FRCAG-75 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 16. Juli 2018 wird für nichtig erklärt, soweit darin eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 4 300 000 Euro gegen die Crédit agricole SA verhängt wird.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Crédit agricole trägt die ihre eigenen Kosten.

4. Die EZB trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 436 vom 3.12.2018.
C 103/24

Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2020 — Akili Mundos/Rat

(Rechtssache T-172/18) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo - Einfrieren von Geldern - Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste der betroffenen Personen durch von der Union selbständig erlassene restriktive Maßnahmen - Erste Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste der betroffenen Personen durch den Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Pflicht des Rates, die neuen Gesichtspunkte mitzuteilen, die die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen rechtfertigen - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit - Unschuldsvermutung - Einrede der Rechtswidrigkeit)

(2020/C 103/33)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Muhindo Akili Mundos (Kinshasa, Demokratische Republik Kongo) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck, P. De Wolf, M. Forgeois und A. Guillerme)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix, S. Lejeune und H. Marcos Fraile)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2017, L 328, S. 19), des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2018/202 des Rates vom 9. Februar 2018 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. 2018, L 38, S. 19) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/197 des Rates vom 9. Februar 2018 zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. 2018, L 38, S. 2), soweit sie den Kläger betreffen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Muhindo Akili Mundos trägt die Kosten.

(1) ABl. C 161 vom 7.5.2018.
1.

Der Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Mykola Yanovych Azarov auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, belassen wird.