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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 369/32

Klage, eingereicht am 30. August 2017 — EIB/Syrien

(Rechtssache T-588/17)

(2017/C 369/45)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Investitionsbank (vertreten durch P. Chamberlain, T. Gilliams, J. Shirran und F. de Borja Oxangoiti Briones als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt D. Arts und T. Cusworth, Solicitor)

Beklagte: Arabische Republik Syrien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Syrien zur Zahlung aller Beträge zu verurteilen, die es ihr nach den Art. 3.01, 3.02, 4.01, 9.01 und 9.02 des Euphrates Drainage and Irrigation Loan Agreement schuldet, und zwar — 2 184 271,58 Euro, d. h. den ihr am 25. August 2017 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung nebst Zinsen zuzüglich der seit Fälligkeit bis zum 25. August 2017 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen; — die weiteren vertraglichen Verzugszinsen, die nach dem jährlichen Zinssatz von 3,5 % (350 Basispunkte) anfallen, bis die Zahlung erfolgt; — alle seit Fälligkeit bis zur Zahlung anfallenden Steuern, Abgaben, Gebühren und Rechtsverfolgungskosten, einschließlich der Kosten des vorliegenden Verfahrens;

— in jedem Fall Syrien zur Zahlung der ihr geschuldeten Raten, die nach Klageerhebung fällig werden und deren Zahlung Syrien unterlässt, zu verurteilen, und zwar — für jede Rate die Hauptforderung nebst Zinsen; — die vertraglichen Verzugszinsen, die nach dem jährlichen Zinssatz von 3,5 % (350 Basispunkte) ab Fälligkeit jeder Rate anfallen, bis Syrien Zahlung leistet;

— Syrien gemäß Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung zur Tragung aller Kosten des vorliegenden Verfahrens zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgenden einzigen Grund gestützt:

Syrien sei im Verzug mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten aus den Art. 3.01 und 4.01 des Euphrates Drainage and Irrigation Loan Agreement, die in diesem Vertrag vereinbarten Raten jeweils bei Fälligkeit zu zahlen, sowie aus Art. 3.02 dieses Vertrags, für jede fällige und nicht gezahlte Rate die Verzugszinsen nach dem dort geregelten jährlichen Zinssatz zu zahlen. Daher sei Syrien vertraglich verpflichtet, alle nach den Art. 3.01, 3.02, 4.01, 9.01 und 9.02 des Euphrates Drainage and Irrigation Loan Agreement geschuldeten Beträge zu zahlen.
3.

es unterlassen habe, den der Europäischen Union tatsächlich entstandenen Schaden hinsichtlich der mit ehrenamtlicher Tätigkeit verbundenen Ausgaben zu berücksichtigen, und unrichtigerweise die Position eingenommen habe, dass die Überprüfung, ob die Ausgaben für die mit unbeweglichem Vermögen verbundenen Tätigkeiten den Vorgaben entsprächen, unzureichend gewesen sei, weshalb sie in weiterer Folge zu Unrecht einen Mangel bei einer Schlüsselkontrolle festgestellt habe, weil: 3.1. sie es unzulässigerweise unterlassen habe, die von den litauischen Behörden zur Verfügung gestellten Daten betreffend die von der Zahlstelle angeordnete und von unabhängigen Experten durchgeführte Überprüfung zu berücksichtigen, bei der festgestellt worden sei, welcher Schaden in welcher Höhe den EU-Fonds tatsächlich entstanden sein könnte und welcher Schaden mit Mängeln im System der Kontrollen von Sachleistungen (unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten) verbunden gewesen sei, und zu Unrecht eine pauschale finanzielle Berichtigung von 5 % angewandt habe; 3.2. sie zu Unrecht festgestellt habe, dass Art. 24 Abs. 2 Buchst. c und d der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 im Zuge der Durchführung der Verwaltungskontrollen von Unterstützungsanträgen und der Überprüfung von Projektausgaben in Bezug auf Sachleistungen (unbewegliches Vermögen) missachtet worden sei.
1.

Mit dem ersten Klagegrund wird eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts geltend gemacht, die darin bestehe, dass der Beklagte eine Beteiligung des Klägers an der Unterstützung des syrischen Regimes unterstellt habe. Insoweit werden gegen die Feststellungen in den angefochtenen Rechtshandlungen folgende Argumente vorgetragen: — Herr Abdulkarim könne nicht als „einflussreicher Geschäftsmann“ eingestuft werden. — Er stehe in keiner Verbindung zu dem Regime, übe auf dieses keinen Einfluss aus, und es gehe von ihm keine tatsächliche Gefahr aus, dass die wegen der Lage in Syrien ergriffenen restriktiven Maßnahmen umgangen würden. — Seine Beteiligung in der Vergangenheit an der Alkarim For Trade and Industry L.L.C. oder anderen im Nahen Osten im Bereich Erdöl, technische Öle, Schmierstoffe und Fette tätigen Gesellschaften könnten auch nicht zu einer Einstufung als „wichtiger Geschäftsmann“ führen. — Er sei nicht in Syrien wohnhaft und übe folglich dort keine Tätigkeit aus.
—

und infolgedessen — die den Bediensteten am 1. Februar 2017 mitgeteilte Entscheidung vom 31. Januar 2017, Herrn [X] in die Stelle eines Beraters des Präsidenten und eines Koordinators des Rates beim Direktorium einzuweisen, aufzuheben, die Entscheidung, den Kläger nicht in diese Stelle einzuweisen, aufzuheben und die Entscheidung, dem Kläger nicht zu erlauben, sich für diese Stelle zu bewerben, aufzuheben; — die am 23. Mai 2017 eingegangene Entscheidung vom 16. Mai 2017, mit der der besondere Rechtsbehelf zurückgewiesen wurde, aufzuheben; — den Ersatz seines materiellen Schadens anzuordnen, der im Verlust einer Chance besteht, in die Stelle eines Beraters des Präsidenten und eines Koordinators des Rates beim Direktorium eingewiesen zu werden; — den Ersatz seines immateriellen Schadens anzuordnen, der nach billigem Ermessen auf einen symbolischen Euro beziffert wird; — der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
—

Der Kläger macht geltend, dass gemäß Art. 19 Abs. 1 b) die Methodik in Anhang V Teil C der Richtlinie 2009/28/EG anzuwenden sei, wenn zur Errechnung eines Emissionswertes auf tatsächliche Werte zurückgegriffen würde. Gemäß Anhang V Teil C Ziff. 13 der Richtlinie 2009/28/EG, seien die Emissionen bei der Nutzung des Kraftstoffes (eu) für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe mit null angesetzt. Die angefochtene Mitteilung würde die freiwilligen Zertifizierungssysteme unter Fristsetzung zur Anwendung einer von Anhang V Teil C Ziff. 13 der Richtlinie 2009/28/EG abweichenden Berechnung anweisen, die gerade auch die Emissionen der Kraftstoffnutzung beinhalte.
—

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 900 final der Kommission in der durch den Beschluss C(2017) 2223 final vom 6. April 2017 geänderten Fassung, Sache AT.40018 — Recycling von Autobatterien, für nichtig zu erklären und die den Klägerinnen auferlegte Geldbuße herabzusetzen, um einen repräsentativen Wert von Einkäufen während des Verletzungszeitraums und die tatsächliche Dauer der Beteiligung der Klägerinnen an den Verletzungshandlungen in Frankreich berücksichtigen zu können, sowie auf die Anhebung von 10 % gemäß Nr. 37 der Leitlinien für Geldbußen (1) zu verzichten und
—

nach Anerkennung der genannten Ähnlichkeit die einander gegenüberstehenden Zeichen in verbaler Hinsicht zu vergleichen — was weder im Widerspruchsverfahren noch im Verwaltungsverfahren geschehen ist — und als Ergebnis die klangliche und semantische Identität und die bildliche Ähnlichkeit dieser Zeichen festzuhalten, sodann festzustellen, dass es zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine friedliche Koexistenz geben kann, und folglich den für die Klasse 14 gestellten Antrag auf Schutz der internationalen Marke Nr. 1 154 586 „HIPANEMA“ in der Europäischen Union zurückzuweisen. Sollte das Gericht hierfür nicht zuständig sein, so möge es die Frage an die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum mit der Maßgabe zurückverweisen, dass die Beschwerdekammer von der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken auszugehen hat.
1.

Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verletze den Grundsatz der Erforderlichkeit. — Der angefochtene Beschluss überschreite die eng gefasste Reichweite der Untersuchung der Kommission, wie sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, der mündlichen Anhörung, der Sachstandsbesprechung und früheren Auskunftsverlangen bestimmt worden sei, und zwar hinsichtlich sowohl der Dauer des angeblichen Missbrauchs als auch der von der Kommission unterstellten Wettbewerbsbeeinträchtigungen. — Die in dem angefochtenen Beschluss enthaltenen weitreichenden Fragen könnten nicht als Folgefragen angesehen werden, mit denen lediglich Klarstellungen zu dem Vorbringen der Klägerinnen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der mündlichen Anhörung begehrt würden, sondern es handle sich um vollkommen neue, ungerechtfertigte Fragen. — Der angefochtene Beschluss knüpfe an Gesichtspunkte an, die mit Antworten der Klägerinnen auf zum Teil mehr als fünf Jahre zurückliegende Auskunftsverlangen zusammenhingen und Tatsachen beträfen, die sich vor zehn oder mehr Jahren ereignet hätten. Sollte die Kommission die nunmehr angeforderten Zusatzinformationen tatsächlich benötigen, um ihre Untersuchung zu führen, hätten die Klägerinnen berechtigterweise erwartet, dass die Kommission solche Informationen und Klarstellungen zumindest vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte im Dezember 2015 einhole, und nicht erst im Frühjahr 2017. — Mit dem angefochtenen Beschluss werde von den Klägerinnen verlangt, einen erheblichen Arbeitsaufwand für die Kommission zu betreiben, darunter die Verarbeitung von Daten, die in einem bestimmten Format geliefert werden müssten. — Die Kommission könne nicht unter Androhung von Geldbußen eine Belastung auferlegen, mit der es den Klägerinnen angeblich erlaubt werden solle, ihr Vorbringen in der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu substantiieren.
4.

Der Beschwerdeausschuss habe den Begriff „struktureller Engpass“ und den Umfang seiner Überprüfungsbefugnis falsch ausgelegt. Um ihre Annahme, dass an der deutsch-österreichischen Grenze ein struktureller Engpass bestehe, zu legitimieren, habe die ACER in der KBR-Entscheidung den Begriff des strukturellen Engpasses in einer Weise ausgelegt, die weder in der Verordnung (EU) 2015/1222 noch in der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 (2) eine Stütze finde. Indem der Beschwerdeausschuss diese falsche Auslegung des anwendbaren Rechts de facto akzeptiert habe, habe er eine materiell rechtswidrige Entscheidung erlassen. Des Weiteren habe der Beschwerdeausschuss dadurch, dass er die Annahme der ACER, die Verbindungsleitung zwischen Deutschland und Österreich leide an einem strukturellen Engpass, akzeptiert habe, die Beweislast zu Unrecht den Klägerinnen auferlegt und gegen seine Pflicht zur umfassenden Beurteilung des Sachverhalts und zur Begründung verstoßen.
—

falls das Gericht dem sechsten Klagegrund stattgeben sollte, Art. 1 Abs. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig erklären, soweit er besagt, Cargolux habe an einer Zuwiderhandlung in Bezug auf ankommende Strecken (d. h. von Flughäfen in Drittstaaten zu Flughäfen innerhalb der EU oder in Island und Norwegen) teilgenommen;
7.

Siebter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung der Geldbuße in dem Beschluss den „Umsatz“ fehlerhaft bestimmt. Der Klägerin zufolge hätte die Kommission entscheiden müssen, dass nur Umsätze in Verbindung mit Aufschlägen zu berücksichtigen seien, und hätte Umsätze in Verbindung mit Diensten auf in der EU bzw. im EWR ankommenden Strecken ausnehmen müssen.
—

festzustellen, dass die Europäische Kommission dadurch gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. 2007, L 318, S. 1) verstoßen hat, dass sie Portugal aufforderte, ihr eine Liste unter portugiesischer Flagge fahrender Schiffe vorzulegen, die in der Fangsaison 2017 im NAFO-Regelungsbereich fischen dürfen, von der das Fischereifahrzeug CALVÃO ausgenommen ist, was zur Folge hat, dass die Kommission keine Liste, in der dieses Schiff aufgeführt ist, an das NAFO-Sekretariat übermittelt hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 221/34

Klage, eingereicht am 3. Mai 2017 — Bank of New York Mellon/EUIPO — Nixen Partners (NEXEN PULSE)

(Rechtssache T-260/17)

(2017/C 221/47)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: The Bank of New York Mellon Corp. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Klett und K. Schlüter)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nixen Partners (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke „NEXEN PULSE“ — Anmeldung Nr. 13 374 194.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Februar 2017 in der Sache R 1571/2016-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;

— dem EUIPO die Kosten des Verfahrens und sowie die Kosten der Verfahren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung einschließlich sämtlicher notwendigen Aufwendungen der Klägerin in diesen Verfahren aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
2.

Zweiter Klagegrund: Mangelnde Begründung des Beschlusses Verletzung von Art. 296 Abs. 2 AEUV, weil die Kommission nicht ausreichend und frei von Widersprüchen begründet hätte, weshalb sich aus Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 i.V.m. Art. 6 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 eine Pflicht der Mitgliedstaaten ergeben soll, dass bereits in den Jahren 2006 bis 2008 im Rahmen von Unregelmäßigkeiten bei der Ausfuhrerstattung in der Tabelle III nach der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 Rückforderungen und dazugehörige Zinsen in einer gemeinsamen Zeile und auch schon vor der Bescheidung der Zinsen aufzuführen sind (wobei das Bestehen des Zinsanspruchs als solches nicht bestritten wird). Weiterhin hätte die Kommission nicht ausreichend und frei von Widersprüchen begründet, worin eine Verletzung von Schlüsselkontrollpflichten konkret gelegen haben soll.
2.

Zweiter Klagegrund: Es liege eine Verkennung des Anwendungsbereichs von Art. 42c des Statuts vor, da die Beklagte angenommen habe, diese Bestimmung sei auf Beamte anwendbar, die zwar das Ruhestandsalter erreicht hätten (das heißt, sie könnten ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche ihren Eintritt in den Ruhestand beantragen), jedoch noch nicht das Alter, in dem die Anstellungsbehörde verpflichtet sei, sie (von Amts wegen) in den Ruhestand zu versetzen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 144/49

Klage, eingereicht am 2. März 2017 — Hércules Club de Fútbol/Kommission

(Rechtssache T-134/17)

(2017/C 144/68)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Hércules Club de Fútbol, SAD (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Rating und Rechtsanwältin Y. Martínez Mata)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beschluss C(2017) 736 endg. der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2017 in der Sache GESTDEM 2016/6034 bis 2016/6044 für nichtig zu erklären,

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung, mit der ein Beschluss über die Verweigerung des Zugangs zu den von dem FC Hércules angeforderten Dokumenten bestätigt wird. Der Antrag auf Zugang war gerichtet auf bestimmte Dokumente in der Akte, auf deren Grundlage der Beschluss C(2016) 4060 endg. vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP), die Spanien dem Valencia Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva (Sport-Aktiengesellschaft), dem Hércules Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva (Sport-Aktiengesellschaft) und dem Elche Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva (Sport-Aktiengesellschaft) gewährt hat, erlassen wurde.

Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.

1. Die Kommission sei unzutreffend davon ausgegangen, dass nach Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) der Zugang zu den angeforderten Dokumenten verweigert werden dürfe. — Die Kommission habe automatisch die in der Gemeinschaftsrechtsprechung anerkannte allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit der Verwaltungsverfahren bei staatlichen Beihilfen angewandt. Außerdem habe die Kommission in Bezug auf die Beeinträchtigung geschäftlicher Interessen Dritter zu Unrecht die Rechtsprechung betreffend Unternehmenszusammenschlüsse analog angewandt.

2. Fehlerhafte Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 — Auch insoweit sei die Rechtsprechung betreffend Unternehmenszusammenschlüsse nicht analog anwendbar. Während in jenen Fällen verständlich sei, dass die Vertraulichkeit der Informationen auch nach der Entscheidung der Kommission gewahrt bleibe, sei dies bei einem einzelnen Darlehen, dessen Konditionen die Kommission für mit dem AEUV unvereinbar halte, nicht der Fall.

3. Hilfsweise macht der Kläger geltend, dass selbst dann, wenn man annähme, dass die von der Kommission angegebenen Gründe der Vertraulichkeit im vorliegenden Fall vorlägen, doch ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe, das den Zugang zu den angeforderten Dokumenten rechtfertige und darin bestehe, eine angemessene Ausübung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Verteidigungsrechte zu gewährleisten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/27

Klage, eingereicht am 27. Februar 2017 — Torné/Kommission

(Rechtssache T-128/17)

(2017/C 129/41)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Isabel Torné (Algés, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung vom 16. April 2016, mit der ihr Antrag auf Festsetzung der jährlichen Anwachsrate für ihre Ruhegehaltsansprüche und ihres Ruhestandsalters abgelehnt wurde, aufzuheben;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits wendet sich gegen die stillschweigende Ablehnung ihres Antrags auf eine vorgezogene Entscheidung über bestimmte feststehende und unveränderliche Faktoren für die Berechnung ihrer Ruhegehaltsansprüche. Die stillschweigende Ablehnung ihres Antrags stelle die Unterlassung einer nach dem Statut gebotenen Maßnahme dar und sei daher eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 90 des Statuts.

Was die Faktoren für die Berechnung ihres Ruhegehalts betrifft, beanstandet die Klägerin auch die Praxis der Kommission, nach der die Versetzung eines Bediensteten auf Zeit im Sinne von Art. 2 Buchst. f BSB an eine andere Agentur der Europäischen Union den Abschluss eines neuen Vertrags mit sich bringe, der von dem vorangegangenen zu unterscheiden sei, was eine Laufbahnunterbrechung dieses Bediensteten belege und daher zur Anwendung der neuen Statutsbestimmungen über das Ruhegehalt führe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/41

Klage, eingereicht am 3. Februar 2017 — RS/Kommission

(Rechtssache T-73/17)

(2017/C 112/57)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: RS (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung des Prüfungsausschusses von 11. April 2016, mit der die Bewerbung des Klägers zu dem internen Auswahlverfahren COM/02/AST/16 abgelehnt wurde, aufzuheben;

— die Europäische Kommission zu verurteilen, an ihn 5 000 Euro als Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen;

— der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen Klagegrund geltend, mit dem er die Verletzung des Art. 27 Abs. 1 des Beamtenstatuts rügt.

Er erhebt die Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des streitigen internen Auswahlverfahrens, da dieses eine Zulassungsbedingung vorsehe, mit der Bedienstete auf Zeit, die sich in den 12 Monaten vor der letztmöglichen Einreichung von Bewerbungen nicht im aktiven Dienst, in Beurlaubung zum Wehrdienst, in Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen oder in Abordnung befänden, vom Auswahlverfahren ausgeschlossen seien.
—

die angefochtene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. August 2018 in der Sache R 2626/2017-2 aufzuheben, soweit die Zweite Beschwerdekammer darin die Anmeldung Nr. 13752522 der Unionsmarke REAKTOR für bestimmte Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 41 und 42 gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 zurückgewiesen hat, und die Anmeldung der Marke REAKTOR in vollem Umfang für sämtliche angemeldeten Waren und Dienstleistungen zur Veröffentlichung und Eintragung zuzulassen;
—

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin jene Dokumente, die im Zuge der Tätigkeit der ECOCERT SA bei der Ökokontrolle der Erenhot Jinguyuan Grain and Oil Co. Ltd., 2051 Youyi Road North, Ernehot City, Xilingol League, Inner Mongolia Autonomous Region, Peoples Republic of China, entstanden sind, im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Inspektionsberichte und dazugehörigen Auswertungsschreiben aus den Jahren 2016, 2017 und 2018, welche mit Feststellungen, Bewertungen und Entscheidungen der ECOCERT SA in Zusammenhang stehen, welche die Grundlage für die Ausstellung der Kontrollbescheinigung gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1935/2008 mit der Nr. 22904CN1700w13 vom 19. September 2017 für 490 960 kg Sesampresskuchen aus ökologischer Produktion und für die nachträgliche Aufhebung dieser Kontrollbescheinigung durch die ECOCERT SA waren;
1.

Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei mit einem Fehler behaftet, der in einer unrichtigen rechtlichen Würdigung und einer offensichtlich unrichtigen Würdigung des Sachverhalts bestehe. — Die Kommission habe den Sachverhalt unrichtig beurteilt, indem sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das der Klägerin vorgeworfene wettbewerbswidrige Verhalten (in dem Teil, der die Tschechische Republik betreffe) von der nationalen Wettbewerbsbehörde der Tschechischen Republik festgestellt worden sei, und sie sei zu einer falschen rechtlichen Würdigung des Falles dahin gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 13 der Verordnung Nr. 1/2003 (in dem Teil, der die Tschechische Republik betreffe) erfüllt seien. — Die Kommission habe nicht alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die ihr die Klägerin mitgeteilt habe, eingehend geprüft, und daher den Sachverhalt falsch beurteilt, als sie zu der Schlussfolgerung gelangt sei, dass die schriftliche Stellungnahme der Klägerin zu keiner anderen Beurteilung der Beschwerde führe und dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV festgestellt werden würde, gering erscheine, und sie sei zu einer falschen rechtlichen Würdigung dahin gelangt, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 vorlägen.
2.

Ferner oder hilfsweise: Das einzig rechtmäßige Ergebnis einer ordnungsgemäßen Abwägung zum Gedankenstrich „geschäftliche Interessen“ in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wäre die Entscheidung gewesen, die Unterlagen nicht freizugeben, und zwar unter Berücksichtigung (a) des überwältigenden Gewichts der privaten Interessen der Klägerinnen am Unterlassen der Verbreitung, und (b) des nur vagen und allgemeinen öffentlichen Interesses an der Verbreitung.
3.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler des EWSA durch Erlass einer Einstellungsverfügung, in der zu Unrecht auf einen Vergleich in einer Rechtssache vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst sowie auf Schlussfolgerungen der Verwaltungsuntersuchung Bezug genommen worden sei, in der zu keinem Zeitpunkt geprüft worden sei, ob der der Beschwerde der Klägerin zugrunde liegende Sachverhalt objektiv Mobbing habe darstellen können.