Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Persönliche Schutzausrüstungen – Richtlinie 89/686

(Richtlinie 89/686 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung)

2. Rechtsangleichung – Persönliche Schutzausrüstungen – Richtlinie 89/686

(Richtlinie 89/686 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung)

3. Rechtsangleichung – Bauprodukte – Richtlinie 89/106

(Richtlinie 89/106 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung)

4. Rechtsangleichung – Konformitätsbewertungsverfahren und Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung – Beschluss 93/465

(Beschluss 93/465 des Rates)

Leitsätze

1. Die Bestimmungen der Norm EN 795, die sich auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 beziehen, fallen nicht unter die Richtlinie 89/686 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung und sind daher nicht dem Unionsrecht zuzurechnen, so dass der Gerichtshof folglich für ihre Auslegung nicht zuständig ist

(vgl. Randnr. 36, Tenor 1)

2. Anschlageinrichtungen, die dazu bestimmt sind, von ihrem Benutzer getragen oder gehalten zu werden, fallen weder als solche noch aufgrund der Tatsache, dass sie dazu bestimmt sind, mit einer persönlichen Schutzausrüstung verbunden zu werden, unter die Richtlinie 89/686 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung.

(vgl. Randnr. 47, Tenor 2)

3. Anschlageinrichtungen, die Teil des Bauwerks sind, an dem sie zum Zweck der Gewährleistung der Nutzungs- oder Betriebssicherheit seines Dachs befestigt sind, fallen unter die Richtlinie 89/106 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung. .

Die Anwendbarkeit der Richtlinie 89/106 auf ein bestimmtes Erzeugnis hängt vom Vorliegen zweier Voraussetzungen ab, von denen eine die Natur dieses Erzeugnisses und die andere dessen Funktion betrifft. Was erstens die Natur der Erzeugnisse betrifft, für die die Richtlinie 89/106 gilt, sind als Bauprodukte Erzeugnisse einzustufen, die Teil eines Bauwerks sind, deren Entfernung die Leistungsfähigkeit des Bauwerks vermindert und deren Entfernung oder Austausch eine Baumaßnahme darstellt. Was zweitens die Funktion der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/106 fallenden Produkte betrifft, müssen mit Bauprodukten Bauwerke errichtet werden können, die insbesondere in Bezug auf die Nutzungssicherheit gebrauchstauglich sind, weshalb verlangt wird, dass Bauwerke so entworfen und ausgeführt sein müssen, dass sich bei ihrer Nutzung oder ihrem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren ergeben, wie Verletzungen durch Rutsch-, Sturz- und Aufprallunfälle, Verbrennungen, Stromschläge, Explosionsverletzungen. Demzufolge fallen auf dem Dach befestigte Einrichtungen, die als Teil des Bauwerks anzusehen sind und die die Sicherheit von Personen bei Arbeiten auf Dächern gewährleisten sollen, indem sie mögliche Abstürze bei der Nutzung des Dachs oder bei seinem Betrieb, insbesondere zu Zwecken der Reinigung oder Reparatur des Bauwerks, verhindern, unter die Richtlinie 89/106.

(vgl. Randnrn. 51-55, 59, Tenor 3)

4. Der Beschluss 93/465 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung lässt es nicht zu, die CE-Kennzeichnung fakultativ auf einem Erzeugnis anzubringen, das nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, nach der die Kennzeichnung erfolgt, auch wenn dieses Erzeugnis die von der betreffenden Richtlinie festgelegten technischen Anforderungen erfüllt. Die CE-Kennzeichnung darf nur auf Produkten, für die spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union deren Anbringung vorschreiben, und auf keinem anderen Produkt angebracht werden.

(vgl. Randnrn. 63-64, Tenor 4)