20.

In dem Urteil vom 20. Januar 1993 (Emerald Meats) ( 12 ) hat der Gerichtshof eine Problemstellung behandelt, die in gewisser Hinsicht der vorliegenden Rechtssache ähnelt. In der Rechtssache Emerald Meats ging es um die Verteilung eines Einfuhrkontingents innerhalb der gemeinsamen Marktordnung für Rindfleisch ( 13 ). Wie im vorliegenden Fall verteilte die Kommission das Kontingent auf der Grundlage von Listen der Mitgliedstaaten, in denen die in Betracht zu ziehenden Marktbeteiligten und Einfuhrmengen aufgeführt waren. Im Bezugszeitraum hatte das Unternehmen Emerald Meats nationale Quotenanteile von Verarbeitungsunternehmen erworben und die Einfuhr durchgeführt. Die Auslegung der Durchführungsverordnung durch die irischen Stellen führte indessen dazu, daß den Verarbeitungsunternehmen und nicht Emeraid Meats diese Einfuhrmengen zugerechnet wurden. Emerald Meats klagte sowohl vor dem irischen High Court als auch vor dem Gerichtshof. Ferner stellte das Unternehmen im darauffolgenden Zuteilungsjahr Lizenzanträge im Vereinigten Königreich. Um einer Doppelzuteilung auf der Grundlage der gesamten Einruhrmenge infolge des Antrags von Emerald Meats im Vereinigten Königreich und des Antrags der Verarbeitungsunternehmen in Irland entgegenzuwirken, setzte die Kommission in ihrer Durchführungsverordnung ( 14 ) fest, daß Einfuhrgenehmigungen in dem Fall, daß zwei oder mehr Importeure einen Antrag aufgrund der gleichen Einfuhrmenge eingereicht hatten, nur gegen Sicherheitsleistung erteilt werden durften. Außerdem gab die Kommission den irischen Behörden auf, über die Verteilung für 1991 neu zu entscheiden ( 15 ). Schließlich kann dem Sitzungsbericht entnommen werden, daß die Kommission bei der Berechnung des Verringerungskoeffizienten die von Emerald Meats und dem Verarbeitungsunternehmen angezeigte Doppelmenge lediglich einmal berücksichtigt hatte ( 16 ). In dem errechneten Koeffizienten waren also keine doppelt gebuchten Mengen enthalten. Vor dem Gerichtshof brachte Emerald Meats u. a. vor, die Kommission sei verpflichtet, die Zuteilung der irischen Behörden zugunsten der Verarbeitungsunternehmen aufzuheben. In Randnummer 40 des Urteils heißt es: „Ebensowenig gehört es zu den Erfordernissen einer Gemeinschaftsverwaltung, daß die Kommission in der Lage sein muß, unrichtige Entscheidungen der staatlichen Behörden im Rahmen der Verwaltung der Kontingente in Einzelfällen zu korrigieren, da die Einhaltung der gemeinschaftlichen Regeln und deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entweder durch das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des Vertrages oder im Rahmen gerichtlicher Verfahren vor den nationalen Gerichten gewährleistet werden kann, denen das Verfahren des Artikels 177 des Vertrages zur Verfügung steht.“ In Randnummer 50 des Urteils hat der Gerichtshof ferner ausgeführt, daß „die Kommission... sich [ebensowenig] an die Stelle der Behörden der Mitgliedstaaten setzen und die Listen korrigieren [konnte], die diese ihr übermittelt hatten, oder dieselben Referenzmengen unbesehen zweimal zulassen, da dadurch die Mengen, die für die Zuteilung an andere Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft aufgrund der Mengen, die diese während der Referenzjahre nachweislich eingeführt hatten, zur Verfügung standen, rechtswidrig verringert worden wären“. Unter diesen Umständen befand der Gerichtshof, daß es nicht unsachgemäß sei, daß die Kommission die erwähnte Voraussetzung der Sicherheitsleistung eingeführt habe.