URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 21. APRIL 1983. - SALVATORE RAGUSA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUFHEBUNG EINER ERNENNUNG. - RECHTSSACHE 282/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01245



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - KRITERIEN - DIENSTLICHES INTERESSE - PERSÖNLICHE VERDIENSTE DER BEWERBER - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - KRITERIEN - GEOGRAPHISCHES GLEICHGEWICHT - GRENZEN - DIENSTLICHES INTERESSE - PERSÖNLICHE VERDIENSTE DER BEWERBER

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 27 ABSATZ 1 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERBINDLICHES ANHÖRUNGSVERFAHREN - INTERNE MASSNAHME - VERBINDLICHKEIT DES VERFAHRENS FÜR DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE

Leitsätze

1 . BEI DER BEWERTUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES UND DER VERDIENSTE , DIE IM RAHMEN EINER BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 45 BEAMTENSTATUT ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSUNGSSPIELRAUM ; DER GERICHTSHOF HAT SICH INSOWEIT AUF DIE PRÜFUNG DER FRAGE ZU BESCHRÄNKEN , OB DIE BEHÖRDE SICH IN ANBETRACHT DER MITTEL UND WEGE , DIE IHR FÜR IHRE BEURTEILUNG ZUR VERFÜGUNG STANDEN , INNERHALB VERNÜNFTIGER GRENZEN GEHALTEN UND IHRE BEFUGNIS NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT .

DER GERICHTSHOF KANN INSBESONDERE DIE BEURTEILUNG DER VERDIENSTE UND FÄHIGKEITEN DER BEWERBER DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN , WENN DIE AKTEN KEINEN ANHALTSPUNKT ENTHALTEN , DER DIE ANNAHME ZULIESSE , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE SICH BEI DER BEURTEILUNG DER VERDIENSTE UND FÄHIGKEI TEN DER BEWERBER OFFENSICHTLICH GEIRRT ; EIN SOLCHER VORWURF LÄSST SICH INSBESONDERE NICHT AUF NACH DER STREITIGEN ERNENNUNG EINGETRETENE UMSTÄNDE STÜTZEN .

2 . GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT SOLL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANSTREBEN , BEI DER EINSTELLUNG UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF MÖGLICHST BREITER GEOGRAPHISCHER GRUNDLAGE AUSZUWÄHLEN . DIESES ZIEL MUSS JEDOCH HINTER DEN IN DIESER BESTIMMUNG EBENFALLS GENANNTEN ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN DES DIENSTLICHEN INTERESSES UND DER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND INTEGRITÄT DER BEAMTEN ZURÜCKTRETEN . NUR WENN DIE VERSCHIEDENEN BEWERBER DIE GLEICHEN VERDIENSTE UND FÄHIGKEITEN VORWEISEN , KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALS EINEN VON MEHREREN AUSWAHLGESICHTSPUNKTEN DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES BEWERBERS BERÜCKSICHTIGEN .

3 . FÜHRT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS EIGENEM ANTRIEB DURCH EINE VERWALTUNGSINTERNE MASSNAHME EIN VERBINDLICHES ANHÖRUNGSVERFAHREN BEI EINSTELLUNGEN EIN , DAS VOM BEAMTENSTATUT NICHT VORGESCHRIEBEN IST , SO MUSS SIE DIESES VERFAHREN EINHALTEN ; DIESES VERFAHREN KANN DANN AUCH NICHT ALS RECHTLICH UNVERBINDLICH ANGESEHEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR SALVATORE RAGUSA , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( IM FOLGENDEN : GFS ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . OKTOBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHOBEN , MIT DER ER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG VON HERRN JACK RANDLES AUF DEN NEU GESCHAFFENEN POSTEN DES ABTEILUNGSLEITERS DES PROJEKTS ' ' SUPER-SARA ' ' BEGEHRT .

2 DIE FRAGLICHE STELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 WAR GEGENSTAND DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/R/522/80 . VIER BEAMTE DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA UND EIN BEAMTER AUS EINER ANDEREN FORSCHUNGSANSTALT BEWARBEN SICH . UNTER DEN BEWERBERN AUS ISPRA BEFANDEN SICH DER KLAEGER , DER ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER IST , UND DER BRITISCHE STAATSANGEHÖRIGE RANDLES .

3 FÜR DIE VON DER ÖRTLICHEN VERWALTUNG DURCHZUFÜHRENDEN EINSTELLUNGEN HATTE DER GENERALDIREKTOR DER GFS ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE NACH EINER SITZUNG MIT DEN VERTRETERN DES PERSONALS DURCH MITTEILUNG VOM 23 . OKTOBER 1979 AN DIE DIREKTOREN DER VERSCHIEDENEN FORSCHUNGSANSTALTEN EIN FÜR DIE VERSCHIEDENEN BESCHÄFTIGUNGSORTE DER GFS GEMEINSAMES VERFAHREN EINGEFÜHRT , WONACH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNGEN NACH STELLUNGNAHME EINES ÖRTLICHEN EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES TRIFFT . GEMÄSS DIESER MITTEILUNG BESTEHT JEDER ÖRTLICHE AUSSCHUSS AUS

' ' - EINEM MITGLIED ALS VERTRETER DER VON DER STELLENAUSSCHREIBUNG BETROFFENEN DIENSTSTELLE ,

-EINEM MITGLIED ALS VERTRETER DER VERWALTUNG ,

-EINEM ( IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNGSDIENSTSTELLE ) UNABHÄNGIGEN MITGLIED ,

-EINEM VOM ÖRTLICHEN PERSONALAUSSCHUSS BENANNTEN MITGLIED ' ' .

4 AM 11 . UND 12 . JUNI 1980 EMPFING DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA DIE VIER BEWERBER AUS ISPRA ZU GESPRÄCHEN . MIT SCHREIBEN VOM 12 . JUNI 1980 TEILTE ER DEM GENERALDIREKTOR DER GFS MIT , DASS ER SICH NICHT VERPFLICHTET GE FÜHLT HABE , DAS DURCH DIE GENANNTE MITTEILUNG VOM 23 . OKTOBER 1979 VORGESCHRIEBENE VERFAHREN EINZUHALTEN . NACHDEM ER ' ' SO DEN BEWERBERN GELEGENHEIT ZU EINEM FREIMÜTIGEN GESPRÄCH GEGEBEN , DEN GESAMTEN TECHNISCHEN UND POLITISCHEN ZUSAMMENHANG BERÜCKSICHTIGT UND DIE BEWERBER SOWOHL IN TECHNISCHER ( FÄHIGKEITEN , ERFAHRUNG ) ALS AUCH CHARAKTERLICHER ( PERSÖNLICHER ) HINSICHT BEURTEILT HABE ' ' , HABE ER SICH FÜR HERRN RANDLES ENTSCHIEDEN , DEN ER FÜR DEN FRAGLICHEN POSTEN VORSCHLAGE . NACHTRAEGLICH ERHIELT ER KENNTNIS VON EINER FÜNFTEN BEWERBUNG EINES EXTERNEN BEWERBERS ; DESHALB EMPFING ER AUCH DIESEN AM 4 . JULI 1980 ZU EINEM GESPRÄCH .

5 AUF INTERVENTION DES PERSONALAUSSCHUSSES DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA BEKRÄFTIGTE DER GENERALDIREKTOR DER GFS GEGENÜBER DEM DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT , DASS DER IN SEINER MITTEILUNG VOM 23 . OKTOBER 1979 VORGESCHRIEBENE EINSTELLUNGSAUSSCHUSS EINBERUFEN WERDEN MÜSSE . DARAUFHIN WURDE EIN EINSTELLUNGSAUSSCHUSS GEBILDET , DER NACH PRÜFUNG DER AKTEN DER FÜNF BEWERBER UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN ANFORDERUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ZU DEM ERGEBNIS KAM , DASS HERR RANDLES SOWIE ZWEI ANDERE BEWERBER , UNTER DENEN SICH DER KLAEGER NICHT BEFAND , FÜR DIE BESETZUNG DIESES POSTENS AM GEEIGNETSTEN ERSCHIENEN ; HERR RANDLES STEHE AUFGRUND SEINER SPEZIELLEREN KENNTNISSE AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET AN ERSTER STELLE .

6 DIE STELLUNGNAHME DES EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES SOWIE DIE PERSONALAKTEN UND BEWERBUNGSUNTERLAGEN ALLER BEWERBER WURDEN DEM GENERALDIREKTOR DER GFS ZUGELEITET . DURCH MITTEILUNGEN VOM 22 . AUGUST 1980 BERIEF DIESER HERR RANDLES AUF DEN FRAGLICHEN POSTEN .

7 NACHDEM EINE VOM KLAEGER GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EINGELEGTE BESCHWERDE ABGELEHNT WORDEN WAR , HAT ER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

8 DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE AUF VERSCHIEDENE GRÜNDE , DIE ZUM EINEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GETROFFENEN WAHL UND ZUM ANDEREN DAS VOR DER STREITIGEN ERNENNUNG EINGESCHLAGENE VERFAHREN BETREFFEN .

9 DA ES SICH UM EINE BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG HANDELT , IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER BEWERTUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES UND DER VERDIENSTE , DIE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 45 BEAMTENSTA TUT VORGESEHENEN ENTSCHEIDUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT UND DASS DER GERICHTSHOF SICH INSOWEIT AUF DIE PRÜFUNG DER FRAGE ZU BESCHRÄNKEN HAT , OB DIE BEHÖRDE SICH IN ANBETRACHT DER MITTEL UND WEGE , DIE IHR FÜR IHRE BEURTEILUNG ZUR VERFÜGUNG STANDEN , INNERHALB VERNÜNFTIGER GRENZEN GEHALTEN UND IHRE BEFUGNIS NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT .

10 GEGEN DIE VOM GENERALDIREKTOR DER GFS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG FÜHRT DER KLAEGER AN ERSTER STELLE AN , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG VON HERRN RANDLES SEI VORWEG GETROFFEN WORDEN .

11 AUCH WENN DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA SICH BEREITS VOR DER BEFASSUNG DES EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES UND VOR ANHÖRUNG DES FÜNFTEN BEWERBERS , VON DEM ER NOCH KEINE KENNTNIS GEHABT HATTE , EINE MEINUNG GEBILDET HATTE , KANN DIES NICHT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER VOM GENERALDIREKTOR DER GFS ALS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG BEEINTRÄCHTIGEN . DIESER WAR IN KEINER WEISE DURCH DIE BEURTEILUNG DES DIREKTORS DER FORSCHUNGSANSTALT GEBUNDEN . NICHTS IN DEN AKTEN RECHTFERTIGT DIE BEHAUPTUNG , ER HABE SEINE ENTSCHEIDUNG NICHT IN KENNTNIS ALLER ERHEBLICHEN FAKTOREN UND NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER VERSCHIEDENEN BEWERBER , WIE IN ARTIKEL 45 BEAMTENSTATUT VORGESEHEN , GETROFFEN .

12 DER KLAEGER MACHT WEITER GELTEND , ER HABE GRÖSSERE BERUFLICHE FÄHIGKEITEN , VERDIENSTE UND KENNTNISSE ALS HERR RANDLES , WAS IM ÜBRIGEN DADURCH BESTÄTIGT WERDE , DASS ER IN DER FOLGEZEIT BEAUFTRAGT WORDEN SEI , EINIGE PROBLEME UND MÄNGEL ZU BEHEBEN , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BETREFFENDEN PROJEKT AUFGETRETEN SEIEN . HERRN RANDLES SEI IHM GEGENÜBER AUS POLITISCHEN GRÜNDEN , NÄMLICH WEGEN SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT , DER VORZUG GEGEBEN WORDEN .

13 DER GERICHTSHOF KANN DIE BEURTEILUNG DER VERDIENSTE UND FÄHIGKEITEN DER BEWERBER DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT DURCH SEINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN . DIE AKTEN ENTHALTEN KEINEN ANHALTSPUNKT , DER DIE ANNAHME ZULIESSE , DER GENERALDIREKTOR DER GFS HABE SICH BEI DER BEURTEILUNG DER VERDIENSTE UND FÄHIGKEITEN DES KLAEGERS UND DES ERFOLGREICHEN BEWERBERS OFFENSICHTLICH GEIRRT . EIN SOLCHER VORWURF LÄSST SICH INSBESONDERE NICHT AUF NACH DER STREITIGEN ERNENNUNG EINGETRETENE UMSTÄNDE STÜTZEN .

14 GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT SOLL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ANSTREBEN , BEI DER EINSTELLUNG UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF MÖGLICHST BREITER GEOGRAPHISCHER GRUNDLAGE AUSZUWÄHLEN . DIESES ZIEL MUSS JEDOCH HINTER DEN IN DIESER BESTIMMUNG EBENFALLS GENANNTEN ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN DES DIENSTLICHEN INTERESSES UND DER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND INTEGRITÄT DER BEAMTEN ZURÜCKZUTRETEN . NUR WENN DIE VERSCHIEDENEN BEWERBER DIE GLEICHEN VERDIENSTE UND FÄHIGKEITEN VORWEISEN , KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALS EINEN VON MEHREREN AUSWAHLGESICHTSPUNKTEN DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES BEWERBERS BERÜCKSICHTIGEN . IM VORLIEGENDEN FALL SPRICHT INDESSEN NICHTS DAFÜR , DASS DER GENERALDIREKTOR DER GFS GEGEN DIESE GRUNDSÄTZE VERSTOSSEN UND DEM KRITERIUM DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BEWERBER ZU GROSSES GEWICHT EINGERÄUMT HÄTTE .

15 DIE RÜGE , DIE VOM GENERALDIREKTOR DER GFS GETROFFENE WAHL SEI NICHT RECHTMÄSSIG , IST DAHER NICHT BEGRÜNDET .

16 DER KLAEGER MACHT WEITER GELTEND , IM ERNENNUNGSVERFAHREN SEI DAS HIERFÜR IN DER MITTEILUNG DES GENERALDIREKTORS VOM 23 . OKTOBER 1979 VORGESEHENE VERFAHRENSSCHEMA NICHT BEACHTET WORDEN .

17 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST EIN SOLCHES , IM BEAMTENSTATUT NICHT VORGESEHENES VERFAHREN RECHTLICH NICHT VERBINDLICH , SO DASS SEINE NICHTEINHALTUNG NICHT ALS VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN ANZUSEHEN SEI .

18 FÜHRT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS EIGENEM ANTRIEB DURCH EINE VERWALTUNGSINTERNE MASSNAHME EIN VERBINDLICHES ANHÖRUNGSVERFAHREN EIN , DAS VOM BEAMTENSTATUT NICHT VORGESCHRIEBEN IST , SO MUSS SIE DIESES VERFAHREN EINHALTEN ; DIESES VERFAHREN KANN DANN AUCH NICHT ALS RECHTLICH UNVERBINDLICH ANGESEHEN WERDEN . AUCH WENN DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA IN SEINEM SCHREIBEN VOM 12 . JUNI 1980 ERKLÄRT HAT , ER WOLLE DIESES VERFAHREN NICHT BEFOLGEN , SO HAT DOCH DER GENERALDIREKTOR SELBST AUSDRÜCKLICH DARAUF BESTANDEN , DASS ES EINGEHALTEN WERDEN MÜSSE , UND ER HAT SEINE ENTSCHEIDUNG NACH STELLUNGNAHME DES EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES GETROFFEN .

19 IN BEZUG AUF DEN ABLAUF DIESES VERFAHRENS IM VORLIEGENDEN FALL TRAEGT DER KLAEGER VOR , DER EINSTELLUNGSAUSSCHUSS SEI NICHT , IN ENTSPRECHENDER ANWEN DUNG VON ARTIKEL 3 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT , AUS MITGLIEDERN DER GLEICHEN ODER EINER HÖHEREN BESOLDUNGSGRUPPE ALS DER DES ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTENS GEBILDET WORDEN , UND ER HABE KEINE ANHÖRUNG DER BEWERBER DURCHGEFÜHRT . FERNER SEI DER BERICHT DES EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES VON SEINEM VIERTEN MITGLIED , HERRN ARDENTE , NICHT UNTERZEICHNET WORDEN , UND DER AUSSCHUSS SEI NICHT DER MITTEILUNG DES GENERALDIREKTORS DER GFS VOM 23 . OKTOBER 1979 ENTSPRECHEND ORDNUNGSGEMÄSS ZUSAMMENGESETZT GEWESEN .

20 ARTIKEL 3 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT BETREFFEND DIE PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE GILT NICHT FÜR EINEN IM BEAMTENSTATUT NICHT VORGESEHENEN EINSTELLUNGSAUSSCHUSS , DESSEN REIN BERATENDE FUNKTIONEN MIT DENEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT VERGLEICHBAR SIND . SOWEIT DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES SOLCHEN EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES KEINE BESONDEREN BEDINGUNGEN FÜR SEINE EINSETZUNG AUFSTELLEN , STELLT DER UMSTAND , DASS SEINE MITGLIEDER NICHT WENIGSTENS DIE GLEICHE BESOLDUNGSGRUPPE HABEN , WIE SIE FÜR DEN BETREFFENDEN POSTEN VORGESEHEN IST , KEINEN VERFAHRENSFEHLER DAR .

21 DA DIE ANHÖRUNG DER BEWERBER NACH DEN BESTIMMUNGEN DER MITTEILUNG VOM 23 . OKTOBER 1979 NICHT VORBILDLICH WAR , WAR ES SACHE DES EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES , ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT EINER SOLCHEN ANHÖRUNG ZU BEFINDEN ; DEREN UNTERLASSUNG STELLT DAHER EBENFALLS KEINEN VERFAHRENSFEHLER DAR .

22 ES TRIFFT ZU , DASS EIN MITGLIED DES EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES DEN BERICHT DIESES AUSSCHUSSES NICHT UNTERZEICHNET HAT . SO BEDAUERLICH EINE DERARTIGE REGELVERLETZUNG AUCH SEIN MAG , STELLT SIE DOCH ALS SOLCHE KEINE VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFT DAR , DA FESTSTEHT , DASS DIESES MITGLIED TATSÄCHLICH AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES TEILGENOMMEN HAT .

23 SOMIT BLEIBT NOCH DIE FRAGE ZU PRÜFEN , OB DIE ZUSAMMENSETZUNG DES EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES DER MITTEILUNG DES GENERALDIREKTORS DER GFS VOM 23 . OKTOBER 1979 ENTSPRACH , DERZUFOLGE DIESER AUSSCHUSS NEBEN DEN VERTRETERN DER VON DER AUSSCHREIBUNG BETROFFENEN DIENSTSTELLE UND DER VERWALTUNG AUS ' ' EINEM ( IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNGSDIENSTSTELLE ) UNABHÄNGIGEN MITGLIED ' ' UND ' ' EINEM VOM ÖRTLICHEN PERSONALAUSSCHUSS BENANNTEN MITGLIED ' ' BESTEHEN MUSS .

24 SOWOHL AUS DEM BERICHT DES EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES WIE AUCH AUS EINER ERKLÄRUNG VON HERRN OOMS UND HERRN ARDENTE , DIE DEM GERICHTSHOF VON DER KOMMISSION NACH DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGELEGT WURDE , GEHT HERVOR , DASS DIESE BEIDEN AUSSCHUSSMITGLIEDER DORT ALS VERTRETER DES PERSONALS FUNGIERTEN . ES IST FERNER UNSTREITIG , DASS HERR ARDENTE AUCH DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN MITBRACHTE , UM ALS UNABHÄNGIGES MITGLIED IN DIESEM AUSSCHUSS ZU SITZEN , UND DASS SICH SOMIT EINE PERSON IN DEM AUSSCHUSS BEFAND , DIE DIE IN DER MITTEILUNG VOM 23 . OKTOBER 1979 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTE .

25 IN ANBETRACHT DER REIN BERATENDEN AUFGABE DIESES AUSSCHUSSES STELLT DER UMSTAND , DASS DIE ZUSAMMENSETZUNG IN DEM BERICHT AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE FEHLERHAFT WIEDERGEGEBEN WORDEN IST , ALS SOLCHE KEINE VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN FORMVORSCHRIFT DAR UND KANN NICHT ZUR UNGÜLTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DES GENERALDIREKTORS DER GSF FÜHREN .

26 DIE SPÄTERE ERKLÄRUNG VON HERRN ARDENTE , ER HABE SICH IN SEINER FUNKTION ALS VERTRETER DES PERSONALS DARAUF BESCHRÄNKT , DIE EINHALTUNG DER ANWENDBAREN STATUTSVORSCHRIFTEN ZU ÜBERWACHEN , KANN , AUCH WENN SIE ZUTREFFEND IST , NICHT DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER STELLUNGNAHME DES EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES BEEINTRÄCHTIGEN . DAS DURCH DIE MITTEILUNG VOM 23 . OKTOBER 1979 EINGEFÜHRTE VERFAHREN BESCHRÄNKT NÄMLICH WEDER DAS RECHT DES VERTRETERS DES PERSONALS NOCH DAS RECHT EINES ANDEREN AUSSCHUSSMITGLIEDS , ALLE FAKTOREN , DIE ZUR AUFHELLUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , FREI ZU WÜRDIGEN . INDEM ER SICH FREIWILLIG EINER STELLUNGNAHME ZU EINIGEN DIESER FAKTOREN ENTHALTEN HAT , HAT HERR ARDENTE SOMIT EINEN IRRTUM BEGANGEN , DER DER KOMMISSION NICHT ZUZURECHNEN IST .

27 DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

28 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH PAR 3 ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT .

29 AUS DEN OBIGEN AUSFÜHRUNGEN ZUM VERFAHREN DES EINSTELLUNGSAUSSCHUSSES ERGIBT SICH , DASS DIESES EINIGE BEDAUERLICHE MÄNGEL UND ZWEIFELHAFTE VORKOMMNISSE AUFWIES , DIE ZWAR NICHT AUSREICHEN , UM EINE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DES GENERALDIREKTORS DER GFS ZU RECHTFERTIGEN , JEDOCH ERHEBLICHE ZWEIFEL AN DIESER ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDETEN UND DEM KLAEGER AUSREICHENDEN ANLASS GABEN , UM DIE VORLIEGENDE KLAGE ZU ERHEBEN .

DIE DEM KLAEGER DURCH DAS VORLIEGENDE VERFAHREN ENTSTANDENEN KOSTEN SIND DAHER ALS DURCH DIE KOMMISSION OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT ANZUSEHEN ; DIE KOSTEN SIND DER KOMMISSION AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .