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61999B0178

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 6. Dezember 1999. - Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Transparenz - Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten - Beratender Ausschuß für die Mehrwertsteuer - Entscheidung, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert wird - Rücknahme des angefochtenen Rechtsakts - Erledigung der Hauptsache. - Rechtssache T-178/99.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-03509
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – „Fumus boni iuris“ – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange (Art. 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 22-23)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsschutzinteresse (Art. 242 EG und 243 EG) (vgl. Randnrn. 26, 33-34)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf einstweilige Anordnung, den Vollzug der in Form einer Anmerkung in Nr. 103 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 263, S. 11) enthaltenen Bestimmung, wonach die Bezeichnung „Tocai friulano“ nur bis zum 31. März 2007 verwendet werden darf, bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑23/07 und C‑24/07 auszusetzen, hilfsweise, den Vollzug dieser Bestimmung im Hoheitsgebiet der Italienischen Republik bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑23/07 und C‑24/07 auszusetzen und zugleich die Ausfuhr der Erzeugung in die Gemeinschaft zu verbieten, unbeschadet der Vermarktung von Wein aus ungarischer Erzeugung unter der Bezeichnung „Tokaj“ oder von Wein unter homonymen Bezeichnungen, der in Italien und in der Gemeinschaft zur Vermarktung zugelassen ist

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Nichtigerklärung der in Form einer Anmerkung in Nr. 103 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 263, S. 11) enthaltenen Bestimmung, wonach der Name „Tocai friulano“ nur bis zum 31. März 2007 verwendet werden darf
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage

–

Natürliche und juristische Personen

–

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 41, 43-47, 51-54, 64, 67, 70)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 1171 der Kommission vom 23. März 2006 über die Kürzung der finanziellen Beteiligung des Europäischen Sozialfonds (ESF) an einem operationellen Programm für die Region Sizilien, das sich in das gemeinschaftliche Förderkonzept der Strukturinterventionen für das Ziel Nr. 1 in Italien (Zeitraum 1994–1999) einfügt

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Regione Siciliana trägt die Kosten.
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung K(2009) 8112 endg. der Kommission vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/2004 (ex NN 58/2004) und C 36/B/2006 (ex NN 38/2006), die die Italienische Republik der Alcoa Trasformazioni gewährt hat
Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 25. März 2015 –

Borde und Carbonium/Kommission

(Rechtssache T‑314/14)

„Nichtigkeitsklage — Intra-AKP-Programm der Globalen Allianz gegen den Klimawandel (GCCA) — Verträge über Dienstleistungen eines Experten — Rahmenvertrag über eine Mission zur Evaluation des Programms — Beschluss, eine Expertenmission zu beenden — Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann — Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage — Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft — Klage auf Nichtigerklärung der von einem Organ an einen Vertragspartner gerichteten Schreiben, mit denen der Austausch eines Experten vorgeschlagen wird, der an der Durchführung eines Rahmenvertrags beteiligt ist — Unzuständigkeit des Unionsrichters — Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV und 288 AEUV) (vgl. Rn. 28-30, 33, 35)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission vom 19. und 20. Februar 2014, die Mission von Herrn Borde als Experten zu beenden, der an der Durchführung des Rahmenvertrags EuropeAid/127054/C/SER/Multi über eine Mission zur Evaluierung des AKP-internen Programms (Afrika, Karibik und Pazifik) der Globalen Allianz gegen den Klimawandel (GCCA) beteiligt ist

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 10. September 2015 – Pannonhalmi Főapátság/Parlament

(Rechtssache T‑453/14)

„Nichtigkeitsklage — An das Parlament gerichtete Petition betreffend das Eigentum am Schloss Karlburg in Rusovce (Slowakei) — Für unzulässig erklärte Petition — Begründungspflicht — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

1. Gerichtliches Verfahren — Klage beim Gericht — Möglichkeit, eine Klage als unbegründet abzuweisen, ohne zuvor über die Unzulässigkeitsrüge des Beklagten zu entscheiden (vgl. Rn. 13)

2. Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Einstellungsentscheidung des Petitionsausschusses des Parlaments — Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 227 AEUV und 296 AEUV; Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Art. 201 Abs. 8) (vgl. Rn. 14-19)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Petitionsausschusses des Parlaments vom 16. April 2014, mit der dieser Ausschuss die Petition der Klägerin vom 26. Juni 2013 für unzulässig erklärt hat, da sie nicht den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betreffe

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Magyar Bencés Kongregáció Pannonhalmi Főapátság trägt die Kosten.

3. Die Anträge der Slowakischen Republik und Ungarns auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.
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Auch Rn. 483 des Urteils, dessen Berichtigung beantragt wird, enthält keinen Schreib- oder Rechenfehler und keine offenbare Unrichtigkeit. Die Kommission hat dem Gericht in ihrer am 13. November 2015 eingereichten Gegenerwiderung zwar mitgeteilt, dass sich bei Slovak Telekom in der Beteiligungsstruktur im Hinblick auf Deutsche Telekom eine Änderung ergeben habe. Sie hat in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass Deutsche Telekom am 19. Mai 2015 bekannt gegeben habe, dass sie zusätzlich zu ihrem Mehrheitsanteil von 51 %, den sie auch während des Verstoßzeitraums gehalten habe, die restlichen 49 % der Anteile an Slovak Telekom erworben habe. Der Erwerb dieser Anteile erfolgte aber nach dem Erlass des streitigen Beschlusses, also außerhalb des relevanten Zeitraums, von dem in Rn. 1 des Urteils, dessen Berichtigung beantragt wird, die Rede ist. In Rn. 483 dieses Urteils hat das Gericht das Vorbringen von Deutsche Telekom, wie es in der Klageschrift enthalten war, also nicht unrichtig wiedergegeben, soweit es die Beteiligung dieser Gesellschaft an Slovak Telekom im relevanten Zeitraum betraf.
9

Mit Entscheidung vom 27. Februar 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) bestätigte die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung der Widerspruchsabteilung und wies die Anmeldung der Marke zurück. In Rn. 16 der angefochtenen Entscheidung erklärte die Beschwerdekammer, dass sie ihre Prüfung mit der unter der Nr. 4073334 eingetragenen älteren Marke beginne. In den Rn. 17 bis 19 der angefochtenen Entscheidung führte sie aus, das maßgebliche Gebiet sei das der Europäischen Union und der angesprochene Verbraucher sei die normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige breite Öffentlichkeit, deren Aufmerksamkeitsgrad als durchschnittlich einzustufen sei. In Rn. 20 bestätigte sie die Feststellung der Widerspruchsabteilung, dass die in Rede stehenden Waren identisch seien. In den Rn. 30 und 31 der angefochtenen Entscheidung nahm sie den Standpunkt ein, dass sich die einander gegenüberstehenden Zeichen optisch und klanglich ähnlich seien. In Rn. 32 der angefochtenen Entscheidung befand sie, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen für die englischsprachigen Verkehrskreise in begrifflicher Hinsicht sehr ähnlich seien. In Rn. 33 der angefochtenen Entscheidung nahm sie deshalb eine Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen an. Zur Verwechslungsgefahr führte die Beschwerdekammer in den Rn. 34 bis 40 der angefochtenen Entscheidung aus, da der Verbraucher lediglich ein unvollkommenes Bild der Marken im Gedächtnis habe, bestehe aufgrund der Identität der in Rede stehenden Waren und der Ähnlichkeit der Zeichen eine Verwechslungsgefahr. Nachdem die Beschwerdekammer in Rn. 39 der angefochtenen Entscheidung angegeben hatte, aus Gründen der Verfahrensökonomie von einer Prüfung der anderen älteren Marken, auf die sich der Widerspruch stützte, abzusehen, wies sie die Beschwerde zurück.
Beschluss des Gerichts vom 15. Februar 2019 – Aresu/Kommission

(Rechtssache T‑524/16 R)

„ Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Dienst – Beamte – Reform des Statuts vom 1. Januar 2014 – Reduzierung der Jahresurlaubstage – Ersatz der Reisetage durch Heimaturlaub – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit “

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters – Abwägung sämtlicher betroffener Belange (Art. 256 Abs. 1, Art. 278 und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 19‑22)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Rein hypothetischer, auf dem Eintritt ungewisser zukünftiger Ereignisse beruhender Schaden – Keine ausreichende Begründung der Dringlichkeit (Art. 278 und 279 AEUV) (vgl. Rn. 32, 33)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV, gerichtet zum einen auf die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, auf Grundlage von Anhang V Art. 7 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 (ABl. 2013, L 287, S. 15) geänderten Fassung die dem Antragsteller zustehenden zusätzliche Urlaubstage von fünf auf zweieinhalb zu reduzieren, und zum anderen auf einstweilige Anordnungen, die dem Antragsteller erlauben, vorläufig weiterhin soviele zusätzliche Urlaubstage in Anspruch zu nehmen, wie ihm vor dem 1. Januar als Reisetage gewährt wurden, und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2014 bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache oder bis zur Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand, wenn sie vor der Urteilsverkündung erfolgt.

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
45

Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Abwägung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen, in deren Rahmen der Eilrichter insbesondere zu bestimmen hat, ob das Interesse des Königreichs Belgien am Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung schwerer wiegt als das Interesse an einer sofortigen Anwendung der angefochtenen Entscheidung (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. Juni 2003, Belgien und Forum 187/Kommission, C‑182/03 R und C‑217/03 R, EU:C:2003:385, Rn. 142).
46

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sämtliche Folgen, die mit den oben in den Rn. 31 und 32 beschriebenen zwei Entwicklungslinien verbunden sind, selbst dann, wenn die Sicherheit ihres Eintritts mit dem erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit dargetan wäre, sich keineswegs über einen Zeitraum von 15 Jahren erstrecken würden, sondern in Wirklichkeit auf den Zeitraum vor Verkündung des Urteils des Gerichts zur Hauptsache beschränkt wären. Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass es, obwohl die Republik Polen es nicht für angebracht gehalten hat, im Rahmen ihrer Klage zur Hauptsache einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren zu stellen, nicht ausgeschlossen ist, dass das Gericht von Amts wegen beschließt, in dieser Rechtssache gemäß Art. 151 Abs. 2 der Verfahrensordnung in einem solchen Verfahren zu entscheiden. Geschieht dies nicht, kommt immer noch in Betracht, dass – sofern die Umstände es erfordern – angeordnet wird, diese Rechtssache gemäß Art. 67 Abs. 2 der Verfahrensordnung mit Vorrang zu entscheiden. Zum anderen trägt die Republik Polen in ihrer Stellungnahme zum Schriftsatz der Bundesrepublik Deutschland vor, ihr Schaden ergebe sich vor allem aus möglichen Veränderungen der Wege für den Gastransit in die Union. Wie oben in den Rn. 35 und 36 ausgeführt, stehen einer Verwirklichung dieser Hypothese aber mindestens bis 2020 nicht nur derzeit gültige Rechtsinstrumente entgegen, sondern es stehen auch spezifische Rechtswege zur Verfügung, darunter die Möglichkeit, den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter auf der Grundlage neuer Tatsachen anzurufen, die der Republik Polen im Fall einer Verletzung dieser Instrumente einen effektiven gerichtlichen Schutz im Rahmen ihres Rechtsstreits vor dem Gericht gewährleisten. Während des Zeitraums, der dem Erlass des Urteils des Gerichts zur Hauptsache vorausgeht, könnte somit allenfalls der von der Republik Polen in Betracht gezogene, oben in Rn. 31 beschriebene Fall eintreten. Dieser Fall, nämlich die Nutzung von mindestens 90 % der Transportkapazität der OPAL-Gasfernleitung durch Gazprom, stellt als solcher aber nicht den von der Republik Polen behaupteten Schaden dar, nämlich die Bedrohung der Sicherheit der Gasversorgung in Polen. Folglich wäre selbst dann, wenn die Auswirkungen dieses Falles irreversibel wären, das Erfordernis der Darlegung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Republik Polen, der den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnungen rechtfertigen würde, nicht erfüllt.
49

Nach der Rechtsprechung ist bei der Bestimmung der Tragweite einer Maßnahme zu prüfen, ob diese bestimmte Personen individuell betrifft. Insoweit kann sich der Unionsrichter nicht mit der amtlichen Bezeichnung der Maßnahme zufriedengeben, sondern muss in erster Linie auf deren Gegenstand und Inhalt abstellen (Urteil vom 14. Dezember 1962, Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, 16/62 und 17/62, EU:C:1962:47, S. 963, 978). So ist eine Entscheidung, deren Adressat ein Mitgliedstaat ist, von allgemeiner Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet (vgl. zur Regelung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates [ABl. 2003, L 275, S. 32] Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C‑503/07 P, EU:C:2008:207, Rn. 71).
101

Am 28. Mai 2013 sandte der Urheber der angefochtenen Handlung in Beantwortung dieses Schreibens an die Ständige Vertretung des Königreichs Spanien bei der Union per E‑Mail ein Schreiben mit dem Titel „Steuersachen im Baskenland – Vertragsverletzungsverfahren 2007/2215 (Álava). Informelle Mitteilung in Beantwortung des Schreibens vom 23. Mai betreffend Guardian Llodio (Álava)“.
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Dieses Ergebnis kann nicht durch das Vorbringen des Klägers in Frage gestellt werden, dass die Entfernungsfrist im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da es der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordere, dass Art. 73 Abs. 3 der Verfahrensordnung, der vorsehe, dass diese Frist keine Anwendung finde, wenn dem Eingang des Originals eines Schriftstücks bei der Kanzlei des Gerichts seine Einreichung bei der Kanzlei mittels Telefax vorausgehe, auf die Einreichung von Schriftsätzen im Wege der Anwendung e‑Curia analog anzuwenden sei. Entgegen den Ausführungen des Klägers findet die in Art. 60 der Verfahrensordnung vorgesehene pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen unabhängig davon, wie das Verfahrensschriftstück eingereicht wird (auf Papier oder im Wege der Anwendung e‑Curia), auf alle in den Verträgen, der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verfahrensordnung vorgesehenen Verfahrensfristen Anwendung. In Ermangelung einer gegenteiligen Angabe in der Verfahrensordnung betreffend die Einreichung eines Schriftstücks im Wege der Anwendung e‑Curia ist festzustellen, dass die in Art. 60 der Verfahrensordnung vorgesehene pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen auf die Einreichung einer Einrede der Unzulässigkeit im Wege der Anwendung e‑Curia Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. März 2017, Gollnisch/Parlament, T‑624/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:243, Rn. 32 und 33).
Im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung eines Beschlusses des Kommission über die Aussetzung der Zulassung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses kann die Behauptung des Antragstellers, Drittstaaten hätten Maßnahmen zur Aussetzung der Zulassungen des fraglichen Erzeugnisses getroffen, um dem Beschluss der Kommission Rechnung zu tragen, keinen besonderen Umstand darstellen, der auf die Schwere des Schadens schließen ließe. Selbst wenn sich diese Behauptung als zutreffend erweisen sollte, würde dies nämlich nicht die Tatsache in Frage stellen, dass diese Entscheidungen von unabhängigen Stellen erlassen wurden und es Sache des Antragstellers ist, in diesen Rechtsordnungen gegebenenfalls geeignete Rechtsbehelfe einzulegen, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung überprüfen zu lassen.

Im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung eines Beschlusses des Kommission über die Aussetzung der Zulassung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses ist die Voraussetzung der Dringlichkeit nicht erfüllt, wenn der Antragsteller dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter nicht die wesentlichen Umstände liefert, die ihm die Prüfung der Schwere der geltend gemachten Auswirkungen auf seine vertraglichen Verpflichtungen und die Kosten ermöglichen, die dadurch entstehen, dass das verbotene Erzeugnis in diesem Rahmen zu ersetzen ist, sondern sich auf allgemeine Ausführungen beschränkt, ohne beispielsweise die Bedeutung der fraglichen Verträge für seine gesamte Geschäftstätigkeit, die geschätzte Höhe der durch den Ersatz des verbotenen Erzeugnisses entstehenden Kosten oder auch die Vertragsstrafen bei etwaiger Nichterfüllung dieser Verträge näher anzugeben.

Auch wenn das Fehlen von Informationen über die Substitutionskosten infolge der vertraglichen Verpflichtungen des Antragstellers keine Beurteilung der Schwere des geltend gemachten Schadens ermöglicht, kann insoweit aus dem Bestehen der fraglichen Verträge gleichwohl abgeleitet werden, dass der Antragsteller in gewissem Maß über eine Lösung verfügt, um das Ausmaß des Schadens zu minimieren und die Marktanteile zu behalten, die er auf den Nachbarmärkten der Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaaten und außerhalb der Union zu verlieren befürchtet. In diesem Zusammenhang wird angesichts der durchschnittlichen Dauer der Verfahren vor dem Gericht die Entscheidung in der Hauptsache in der Rechtssache wahrscheinlich binnen zwei Jahren ergehen. Folglich dürfte der Antragsteller je nach der Laufzeit der genannten Verträge Aufschluss über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses erlangen, bevor sie enden.

(vgl. Rn. 52, 53)
Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. November 2018 – Stichting Against Child Trafficking/Kommission

(Rechtssache T‑658/17)

„Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage – Juristische Person, die das OLAF über ein mögliches Fehlverhalten informiert – Beschluss des OLAF, keine Untersuchung einzuleiten – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit – Kosten – Billigkeit – Art. 135 Abs. 1 der Verfahrensordnung“

1. Nichtigkeitsklage – Beklagteneigenschaft – Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Fehlende Rechtspersönlichkeit – Beschlüsse des OLAF – Zurechenbarkeit an die Kommission (Art. 263 AEUV; Beschluss 1999/352 der Kommission) (vgl. Rn. 17)

2. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Beschluss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), keine Untersuchung einzuleiten – Ausschluss (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 4) (vgl. Rn. 19-24)

3. Gerichtliches Verfahren – Fehlen unverzichtbarer Prozessvoraussetzungen – Gerichtliche Prüfung von Amts wegen – Möglichkeit, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage durch Geltendmachung einer Verletzung von Grundrechten zu umgehen – Fehlen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 129) (vgl. Rn. 27)

4. Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung von Maßnahmen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen – Möglichkeit für den Einzelnen, solche Maßnahmen mit einer Klage aus außervertraglicher Haftung der Union anzufechten (Art. 263 und 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 29)

5. Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, die dazu führt, dass auch der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit zurückzuweisen ist (Art. 263 Abs. 3 und Art. 265 AEUV) (vgl. Rn. 34, 35)

6. Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 37, 38)

7. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Tragung – Berücksichtigung von Billigkeitsgründen – Verurteilung der unterliegenden Partei – Berücksichtigung ihrer Eigenschaft als Wohltätigkeitsorganisation, die im Interesse von Kindern agiert – Ausschluss (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 135 Abs. 1) (vgl. Rn. 41, 42)

Gegenstand

Klage nach den Art. 263 und 265 AEUV, gerichtet zum einen auf die Nichtigerklärung des Beschlusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 3. August 2017, in der Sache OC/2017/0451 keine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten, und zum anderen darauf, das OLAF zu verpflichten, eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten und je nach dem Ergebnis dieser Untersuchung das Verfahren an die nationalen Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf ein Strafverfahren und/oder an die Organe der Europäischen Union im Hinblick auf ein Verwaltungsverfahren abzugeben

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.