Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Vorverfahren – Aufforderung zur Äußerung – Eingrenzung des Streitgegenstands – Mit Gründen versehene Stellungnahme – Detaillierte Aufzählung der Beschwerdepunkte

(Art. 226 EG)

2. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(Art. 226 Abs. 2 EG)

3. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht

(Art. 56 EG; EWR-Abkommen, Art. 40)

Leitsätze

1. Die mit Gründen versehene Stellungnahme im Rahmen des Vorverfahrens zu einer Vertragsverletzungsklage muss zwar eine detaillierte und zusammenhängende Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen hat, doch können an die Genauigkeit des Mahnschreibens, das zwangsläufig nur in einer ersten knappen Zusammenfassung der Beanstandungen bestehen kann, keine so strengen Anforderungen gestellt werden wie an die mit Gründen versehene Stellungnahme. Die Kommission ist somit nicht daran gehindert, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Vorwürfe näher darzulegen, die sie im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhoben hat.

(vgl. Randnrn. 17, 20)

2. Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war. Demnach ist eine Vertragsverletzungsklage in Bezug auf eine vorübergehende Regelung zur Bereinigung steuerlicher Verhältnisse, die bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden ist, nicht mehr in Kraft ist, aber zu diesem Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage maßgebend ist, noch Wirkungen entfaltet, nicht gegenstandslos.

(vgl. Randnrn. 31, 33-34, 42)

3. Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dass er im Rahmen einer Ausnahmeregelung zur steuerlichen Bereinigung von Vermögenswerten, die sich nicht in seinem Hoheitsgebiet befinden, nur für vom diesem Staat ausgegebene öffentliche Anleihen eine steuerliche Vergünstigung vorsieht.

Die Ziele der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –umgehung können zwar eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen, diese Beschränkung muss aber geeignet sein, die Erreichung dieser Ziele zu gewährleisten, und darf nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen.

Eine Regelung, die eine unterschiedliche Behandlung für die von diesem Mitgliedstaat und für die von anderen Mitgliedstaaten ausgegebenen öffentlichen Anleihen vorsieht, entspricht diesen Anforderungen nicht. Außerdem können solch unterschiedliche Bereinigungssätze nicht mit der Verfolgung eines wirtschaftlichen Ziels, nämlich des Ausgleichs der Steuerausfälle des betreffenden Mitgliedstaats, gerechtfertigt werden. Ein rein wirtschaftliches Ziel kann die Beschränkung einer durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit nicht rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 60-62, 64-65, 70 und Tenor)