Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 3. April 2003. - Royal Philips Electronics NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Zulässigkeit - In der ersten Untersuchungsphase eingegangene Verpflichtungen - Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Partielle Verweisung an die nationalen Behörden. - Rechtssache T-119/02.



Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite II-01433



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Erlass einer Entscheidung, die ohne Einleitung der Phase II die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt feststellt - Voraussetzung - Nichtbestehen ernsthafter Bedenken - Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen, die das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen können - Beurteilungen wirtschaftlicher Art - Entscheidungsspielraum - Gerichtliche Nachprüfung - Gegenstand - Kein offensichtlicher Beurteilungsfehler

(Verordnung Nr. 4064/98 des Rates, Artikel 6 Absatz 1)

2. Verfahren - Streithilfe - Vom Kläger nicht erhobene Rüge - Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absätze 3 und 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 3)

3. Verfahren - Beschleunigtes Verfahren - Berücksichtigung einer erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Rüge - Verletzung der Verteidigungsrechte

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 76a und 116 § 4)

4. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen, die das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen können - Notwendige Vereinbarkeit mit Artikel 81 EG - Verpflichtung zur Gewährung von Markenlizenzen mit einer Klausel, die den Lizenznehmer zwingt, den Verkauf auf das Gebiet eines Mitgliedstaats zu konzentrieren - Zulässigkeit

(Artikel 81 Absätze 1 und 3 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 2 Absatz 1)

5. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verwaltungsverfahren - Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen - Nach Fristablauf mitgeteilte Änderungen - Berücksichtigung der geänderten Verpflichtungen durch die Kommission bei der Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 447/98 der Kommission, Artikel 18 Absatz 1; Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen, Nr. 37)

6. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar betreffen - Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Drittes Unternehmen

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absatz 3)

7. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie individuell betreffen - Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Drittes Unternehmen

(Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absatz 3)

8. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Voraussetzungen - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a)

9. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absatz 3)

10. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Prüfung durch die Kommission - Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Voraussetzungen - Gefahr der fragmentierten Prüfung eines einheitlichen Zusammenschlusses - Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absätze 2 und 3)

11. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Verpflichtungen dieser Behörden - Grenzen

(Artikel 10 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9)

12. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats - Wirkungen - Ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Behörden für die Entscheidung über den Zusammenschluss - Keine Möglichkeit der Kommission, die nationalen Behörden materiell-rechtlich zu binden

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absätze 2 und 3)

13. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 4064/89 des Rates, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3)

Leitsätze

1. Die Kommission verfügt zwar über kein Ermessen im Hinblick auf die Eröffnung der Phase II, wenn sie ernsthafte Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt hat, doch hat sie gleichwohl einen gewissen Spielraum bei der Ermittlung und Prüfung der Umstände des Einzelfalls, um festzustellen, ob diese Umstände ernsthafte Bedenken begründen oder, wenn Verpflichtungen vorgeschlagen wurden, ob diese Umstände weiterhin derartige Bedenken begründen. Der Begriff ernsthafte Bedenken" hat zwar objektiven Charakter, die Ermittlung derartiger Bedenken veranlasst die Kommission jedoch notwendigerweise zu komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, namentlich wenn sie beurteilen muss, ob die Verpflichtungsvorschläge der am Zusammenschluss Beteiligten ausreichen, um die ernsthaften Bedenken zu zerstreuen.

Wenn der Gemeinschaftsrichter zu prüfen hat, ob solche Verpflichtungen angesichts ihrer Bedeutung und ihres Gehalts es der Kommission ermöglichen, eine Genehmigungsentscheidung zu treffen, ohne die Phase II zu eröffnen, muss er also feststellen, ob die Kommission ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler zu der Auffassung gelangen konnte, dass diese Verpflichtungen eine unmittelbare und ausreichende Erwiderung darstellen, die geeignet ist, alle ernsthaften Bedenken in klarer Weise auszuräumen.

( vgl. Randnrn. 77, 80 )

2. Artikel 37 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts hindern zwar den Streithelfer nicht daran, neue und andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, da sein Vorbringen andernfalls auf eine Wiederholung der Argumente der Klageschrift beschränkt wäre, sie erlauben es ihm jedoch nicht, den in der Klageschrift definierten Rahmen des Rechtsstreits zu ändern oder zu verbilden, indem neue Rügen vorgetragen werden. Ein Streithelfer, der nach Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung den Rechtsstreit in der Lage annehmen muss, in der dieser sich zur Zeit seines Beitritts befindet, und nach Artikel 37 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes mit seinen aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützen kann, kann somit keine in der Klageschrift nicht erhobene Rüge geltend machen. Eine solche Rüge ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

( vgl. Randnrn. 203-204, 212-213 )

3. War eine Rüge in einem beschleunigten Verfahren nach Artikel 76a der Verfahrensordnung des Gerichts nicht gemäß § 2 dieser Bestimmung Gegenstand eines Schriftsatzes im Sinne von Artikel 116 § 4 der Verfahrensordnung und wird sie somit notwendigerweise und zwangsläufig erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Richter vorgetragen, so kann sie das der Partei, deren Ansprüchen sie entgegnen soll, nach dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens zustehende Recht beeinträchtigen, in angemessener Weise zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Würde der Richter eine solche Rüge prüfen und sie gegebenenfalls für begründet erklären, so könnte dies zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte im gerichtlichen Verfahren führen.

( vgl. Randnr. 205 )

4. Die Kommission kann im Verfahren der Verordnung Nr. 4064/89 keinen Verpflichtungen zustimmen, die dadurch gegen die Wettbewerbsvorschriften des Vertrages verstoßen, dass sie die Aufrechterhaltung oder Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt beeinträchtigen. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit der Verpflichtungen insbesondere nach Maßgabe der Kriterien des Artikels 81 Absätze 1 und 3 EG zu prüfen.

In dieser Hinsicht bezweckt oder bewirkt eine Klausel, die den Lizenznehmer verpflichtet, den Verkauf der Lizenzprodukte auf sein Gebiet zu konzentrieren, grundsätzlich keine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG und ist, selbst wenn sie dahin auszulegen wäre, dass es den Lizenznehmern verboten ist, Erzeugnisse der fraglichen Marke in andere Mitgliedstaaten auszuführen, nicht geeignet, im Sinne dieser Bestimmung den Wettbewerb auf den relevanten Märkten der Gemeinschaft erheblich einzuschränken oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen, wenn offenkundig ist, dass die Märkte für die betroffenen Produkte nationale Bedeutung haben und keine größeren Paralleleinfuhren stattfinden.

( vgl. Randnrn. 216-218 )

5. Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 447/98 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin zu verstehen, dass zwar die Parteien eines Zusammenschlusses von der Kommission keine Berücksichtigung der Verpflichtungen und Verpflichtungsänderungen verlangen können, die nach der darin festgelegten Dreiwochenfrist vorgelegt werden, es der Kommission hingegen, sofern sie über die nötige Zeit zu deren Prüfung verfügt, möglich sein muss, den Zusammenschluss anhand dieser Verpflichtungen zu genehmigen, selbst wenn daran nach der Dreiwochenfrist Änderungen vorgenommen wurden.

Die Berücksichtigung solcher nach Ablauf der genannten Frist vorgenommenen Änderungen verstößt auch nicht gegen die Mitteilung über im Rahmen der Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen, die die Kommission erlassen hat und die diese bindet, sofern sie nicht von den Vorschriften des Vertrages und der Verordnung Nr. 4064/89 abweicht, wenn diese Änderungen als begrenzte Änderungen im Sinne der Nr. 37 der genannten Mitteilung angesehen werden können.

( vgl. Randnrn. 235, 239, 242, 249 )

6. Eine natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 230 EG ist von einer Handlung der Gemeinschaft unmittelbar betroffen, wenn sich diese auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihre Durchführung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden.

Der Zweck einer von der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen getroffenen Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats liegt nicht darin, dass über die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die von der Verweisung erfassten Märkte entschieden wird, sondern darin, dass die Befugnis zur Prüfung bestimmter Aspekte des Zusammenschlusses den antragstellenden nationalen Behörden übertragen wird, damit diese nach ihrem nationalen Wettbewerbsrecht entscheiden.

Da die Verweisungsentscheidung jedoch bewirkt, dass einem dritten Unternehmen die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des genannten Vorgangs unter dem Blickwinkel der Verordnung Nr. 4064/89 prüfen zu lassen, und die darin vorgesehenen Verfahrensrechte zugunsten Dritter sowie der Rechtsschutz des Vertrages genommen werden, ist festzustellen, dass sie dessen Rechtsstellung berühren kann.

( vgl. Randnrn. 272, 280, 286 )

7. Andere Personen als diejenigen, an die eine Entscheidung gerichtet ist, sind nur dann im Sinne des Artikels 230 EG individuell betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.

Da ein drittes Unternehmen in seiner Eigenschaft als Hauptkonkurrent der Parteien des Zusammenschlusses, dessen Lage von der Kommission in dem von ihr durchgeführten Verwaltungsverfahren und aufgrund seiner aktiven Beteiligung an diesem Verfahren berücksichtigt worden ist, bei der Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen als von einer Entscheidung der Kommission, die den Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, individuell betroffen angesehen worden wäre, muss es auch als durch die Entscheidung über die Verweisung der Prüfung des Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats individuell betroffen angesehen werden, da diese Entscheidung bewirkt, dass es die Möglichkeit verliert, vor dem Gemeinschaftsrichter Prüfungsergebnisse anzufechten, die es ohne die Verweisung hätte anfechten können.

( vgl. Randnrn. 291-292, 297 )

8. Nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89 müssen zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfuellt sein, damit ein Zusammenschluss nach dieser Bestimmung Gegenstand einer Verweisung sein kann. Der Zusammenschluss muss erstens eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken drohen, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in dem betreffenden Mitgliedstaat erheblich behindert würde. Zweitens muss dieser Markt alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweisen.

Diese Voraussetzungen sind rechtlicher Art und müssen unter Zugrundelegung objektiver Kriterien beurteilt werden. Somit muss der Gemeinschaftsrichter unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles ebenso wie des technischen oder komplexen Charakters der Würdigung durch die Kommission eine Gesamtnachprüfung vornehmen, um festzustellen, ob ein Zusammenschluss von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung erfasst wird.

( vgl. Randnrn. 326-327 )

9. Auch wenn die Kommission nach Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 bei der Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses über ein weites Ermessen verfügt, ist dieses Ermessen nicht unbegrenzt. Die Kommission kann nämlich eine Verweisung nicht beschließen, wenn bei der Prüfung des Verweisungsantrags des Mitgliedstaats aufgrund einer Gesamtheit genauer und übereinstimmender Hinweise deutlich wird, dass die Verweisung nicht geeignet ist, auf den relevanten Märkten einen wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

Die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter ist insoweit eine begrenzte Nachprüfung, die sich im Licht des Artikels 9 Absätze 3 und 8 der Verordnung Nr. 4064/89 auf die Feststellung beschränken muss, ob die Kommission, ohne einem offensichtlichen Beurteilungsfehler zu unterliegen, im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung zu der Auffassung gelangen konnte, dass durch die Verweisung an die nationalen Wettbewerbsbehörden auf dem relevanten Markt ein wirksamer Wettbewerb aufrechterhalten oder wiederhergestellt werden kann, so dass es für die Kommission nicht erforderlich war, den Fall selbst zu behandeln.

( vgl. Randnrn. 342-344, 346 )

10. Die Kommission kann mit Recht davon ausgehen, dass durch die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen nationalen Behörden eines Mitgliedstaats nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 auf den relevanten Märkten ein wirksamer Wettbewerb aufrechterhalten oder wiederhergestellt werden kann, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat ein spezifisches Fusionskontrollrecht besteht und Fachorgane tätig sind, um dieses Recht unter der Kontrolle der nationalen Gerichte umzusetzen, und wenn die nationalen Behörden in ihrem Verweisungsantrag die Wettbewerbsprobleme genau umrissen haben, die sich aus dem Zusammenschluss auf den relevanten Märkten ergeben.

Auch wenn die Verweisungsvoraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstaben a und b dieser Verordnung eng auszulegen sind, so dass sich Verweisungen von Zusammenschlüssen von gemeinschaftsweiter Bedeutung an nationale Behörden auf Ausnahmefälle beschränken müssen, kann die Gefahr, dass Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung in zahlreichen Fällen fragmentiert beurteilt werden und somit der Grundsatz der einzigen Anlaufstelle" ausgehöhlt wird, eine solche Verweisungsentscheidung nicht in Frage stellen. Eine solche Gefahr wohnt nämlich dem Verweisungsverfahren inne, wie es derzeit in der Verordnung Nr. 4064/89 geregelt ist. Es ist nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, an die Stelle des Gesetzgebers zu treten, um etwaige Lücken im Verweisungssystem des Artikels 9 dieser Verordnung auszufuellen; dies gilt auch, wenn er die Ausübung des Ermessens nachprüft, das der Kommission nach Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung zukommt.

( vgl. Randnrn. 347-349, 354-356 )

11. Die nationalen Behörden, an die die Kommission die Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt verwiesen hat, müssen die durch Artikel 9 der Verordnung Nr. 4064/89 vorgesehenen Verpflichtungen beachten und nach Artikel 10 EG alle geeigneten Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen treffen, die sich aus dem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben, und alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrages gefährden könnten. Sofern sie diese Verpflichtungen beachten, können sie jedoch aufgrund einer eigenen Prüfung nach Maßgabe des nationalen Wettbewerbsrechts frei in der Sache über den Zusammenschluss entscheiden, der an sie verwiesen wurde.

( vgl. Randnrn. 369-371 )

12. Um eine Verweisungsentscheidung nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 4064/89 treffen zu können, ist die Kommission nicht verpflichtet, zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen zuvor die nationalen Wettbewerbsbehörden zu konsultieren oder für die nicht von der Verweisung erfassten Aspekte des Zusammenschlusses die Phase II zu eröffnen, nur um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden aufrechtzuerhalten. Die Verweisungsentscheidung beendet nämlich das Verfahren zur Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89 in Bezug auf die von der Verweisung erfassten Aspekte des Zusammenschlusses und überträgt die ausschließliche Zuständigkeit für die Würdigung dieser Aspekte den nationalen Wettbewerbsbehörden, die aufgrund ihres nationalen Rechts entscheiden, so dass der Kommission jede Zuständigkeit fehlt, um diese Aspekte zu behandeln. Sie kann daher nicht in den Entscheidungsprozess der nationalen Wettbewerbsbehörden eingreifen, selbst wenn sie beschlösse, für die nicht von der Verweisungsentscheidung erfassten Aspekte des Zusammenschlusses die Phase II einzuleiten.

Somit kann die Kommission bei der Prüfung der Verweisungsvoraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung keine Prüfung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses in einer Weise vornehmen, durch die die betreffenden nationalen Behörden materiell-rechtlich gebunden würden, da andernfalls Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung seiner Substanz beraubt würde. Sie muss sich auf die Prüfung der Frage beschränken, ob der Zusammenschluss, dessen Verweisung beantragt wird, unter Zugrundelegung der Anhaltspunkte, über die sie zum Zeitpunkt der Beurteilung der Berechtigung des Verweisungsantrags verfügt, prima facie auf den relevanten Märkten eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht. Die Gefahr, dass die Entscheidung der nationalen Behörden mit der Entscheidung der Kommission im Widerspruch steht oder mit dieser sogar unvereinbar ist, ist im Verweisungssystem des Artikels 9 der Verordnung Nr. 4064/89 begründet.

( vgl. Randnrn. 372-373, 377, 381 )

13. Um der Begründungspflicht nach Artikel 253 EG zu genügen, muss eine gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89 ergangene Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine hinreichende und stichhaltige Angabe der Faktoren enthalten, die für die Feststellung berücksichtigt wurden, dass zum einen der Zusammenschluss eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in dem betreffenden Mitgliedstaat erheblich behindert würde, und dass zum anderen ein gesonderter Markt vorliegt.

( vgl. Randnr. 395 )

Parteien

In der Rechtssache T-119/02

Royal Philips Electronics NV mit Sitz in Eindhoven (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk und N. G. Cronstedt,

Klägerin,

unterstützt durch

De'Longhi SpA mit Sitz in Treviso (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola, I. van Schendel, G. Crichlow und D. P. Domenicucci,

Streithelferin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Superti und K. Wiedner als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt J. E. Flynn, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

eklagte,

unterstützt durch

SEB SA mit Sitz in Écully (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Voillemot und S. Hautbourg,

und

Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues und F. Million als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Streithelferinnen,

wegen Nichtigerklärung erstens der gemäß Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe b und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum getroffenen Entscheidung SG (2002) D/228078 der Kommission vom 8. Januar 2002, keine Einwände gegen den Zusammenschluss von SEB und Moulinex zu erheben und ihn für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zu erklären, sofern die vorgeschlagenen Verpflichtungen eingehalten werden (Sache COMP/M.2621 - SEB/Moulinex), und zweitens der gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89 getroffenen Entscheidung C (2002) 38 der Kommission vom 8. Januar 2002, die Prüfung dieses Zusammenschlusses partiell an die französischen Behörden zu verweisen,

erlässt

DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger,

Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2002

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Die einschlägigen Rechtsvorschriften

1 Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1, in ihrer berichtigten Fassung [ABl. 1990, L 257, S. 13] und in der durch die Verordnung [EG] Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 [ABl. L 180, S. 1] geänderten Fassung; im Folgenden: Verordnung Nr. 4064/89) gilt nach Artikel 1 für Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absätze 2 und 3.

2 Die Zusammenschlüsse sind gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 zuvor bei der Kommission anzumelden.

3 Ein Zusammenschluss darf nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 weder vor der Anmeldung noch so lange vollzogen werden, bis er für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden ist. Die Kommission kann nach Artikel 7 Absatz 4 jedoch auf Antrag eine Befreiung von dieser Pflicht zur Aussetzung des Zusammenschlusses erteilen.

4 Stellt die Kommission fest, dass der angemeldete Zusammenschluss zwar unter diese Verordnung fällt, jedoch keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 4064/89 die Entscheidung, keine Einwände zu erheben, und erklärt den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt (im Folgenden: Phase I).

5 Stellt sie hingegen fest, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung Nr. 4064/89 fällt und Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifft sie nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c die Entscheidung, das Verfahren einzuleiten (im Folgenden: Phase II).

6 Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4064/89 bestimmt:

Stellt die Kommission fest, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Änderungen durch die beteiligten Unternehmen keinen Anlass mehr zu ernsthaften Bedenken im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) gibt, so kann sie gemäß Absatz 1 Buchstabe b) die Entscheidung treffen, den Zusammenschluss für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären.

Die Kommission kann ihre Entscheidung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind."

7 Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen und über die Anhörung nach der Verordnung Nr. 4064/89 (ABl. L 61, S. 1) sind die der Kommission von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ... Nr. 4064/89 vorgeschlagenen Verpflichtungen, die nach Absicht der Beteiligten die Grundlage für eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung bilden sollen, ... der Kommission nicht später als drei Wochen nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung vorzulegen".

8 In ihrer Mitteilung über im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 des Rates und der Verordnung Nr. 447/98 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen (ABl. 2001, C 68, S. 3; im Folgenden: Mitteilung über Abhilfemaßnahmen) definiert die Kommission ihre Grundsätze für die einzugehenden Verpflichtungen.

9 Nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4064/89 ist die Kommission ausschließlich dafür zuständig, die in dieser Verordnung vorgesehenen Entscheidungen zu treffen. Artikel 21 Absatz 2 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung anwenden.

10 Die Kommission kann indessen nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 4064/89 einen Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung an die Mitgliedstaaten verweisen. Dieser Artikel sieht u. a. Folgendes vor:

(1) Die Kommission kann einen angemeldeten Zusammenschluss durch Entscheidung unter den folgenden Voraussetzungen an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats verweisen; sie unterrichtet die beteiligten Unternehmen und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von dieser Entscheidung.

(2) Ein Mitgliedstaat kann der Kommission, die die beteiligten Unternehmen entsprechend unterrichtet, binnen drei Wochen nach Erhalt der Abschrift der Anmeldung mitteilen, dass

a) ein Zusammenschluss eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich behindert würde, oder

b) ein Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist und keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt.

(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass unter Berücksichtigung des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und des räumlichen Referenzmarktes im Sinne des Absatzes 7 ein solcher gesonderter Markt und eine solche Gefahr bestehen,

a) so behandelt sie entweder selbst den Fall, um auf dem betreffenden Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder

b) verweist sie die Gesamtheit oder einen Teil des Falles an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, damit die Wettbewerbsvorschriften dieses Mitgliedstaats angewendet werden.

Ist die Kommission dagegen der Auffassung, dass ein solcher gesonderter Markt oder eine solche Gefahr nicht bestehen, so stellt sie dies durch Entscheidung fest, die sie an den betreffenden Mitgliedstaat richtet.

In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der Kommission mitteilt, dass ein Zusammenschluss in seinem Gebiet einen gesonderten Markt beeinträchtigt, der keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt, verweist die Kommission den Teil des Falles, der den gesonderten Markt betrifft, an die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie der Auffassung ist, dass ein gesonderter Markt betroffen ist.

...

(6) Die Veröffentlichung der Berichte oder die Bekanntmachung der Schlussfolgerungen aus der Untersuchung über den Zusammenschluss durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt spätestens vier Monate nach der Verweisung durch die Kommission.

(7) Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem die betroffenen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebieten unterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in den letztgenannten Gebieten deutlich unterscheiden. Bei dieser Beurteilung ist insbesondere auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein von Zugangsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf das Bestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unternehmen oder nennenswerte Preisunterschiede zwischen dem betreffenden Gebiet und den benachbarten Gebieten.

(8) In Anwendung dieses Artikels kann der betreffende Mitgliedstaat nur die Maßnahmen ergreifen, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt unbedingt erforderlich sind.

(9) Zwecks Anwendung seiner innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften kann jeder Mitgliedstaat aufgrund der einschlägigen Vorschriften des Vertrages beim Gerichtshof Klage erheben, und insbesondere die Anwendung des Artikels 186 beantragen.

..."

Sachverhalt

1. Die betroffenen Unternehmen

11 Mit der vorliegenden Klage beantragt Royal Philips Electronics NV (im Folgenden: Klägerin) die Nichtigerklärung erstens der Entscheidung der Kommission, mit der diese den Zusammenschluss von SEB und Moulinex unter bestimmten Bedingungen genehmigt (Entscheidung SG [2002] D/228078 vom 8. Januar 2002), und zweitens der Entscheidung der Kommission, die Prüfung dieses Zusammenschlusses partiell an die französischen Behörden zu verweisen (Entscheidung C [2002] 38 vom 8. Januar 2002).

12 Die Klägerin ist ein niederländisches Unternehmen, das u. a. kleine elektrische Haushaltsgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Diese Geräte sind in Europa unter der Marke Philips auf dem Markt.

13 SEB ist ein französisches Unternehmen, das kleine elektrische Haushaltsgeräte entwirft, herstellt und weltweit vertreibt. Das Unternehmen vertreibt seine Erzeugnisse unter zwei weltweit verbreiteten Marken (Tefal und Rowenta) und vier Regionalmarken (Calor und SEB in Frankreich und Belgien, Arno in Brasilien und den Mercosur-Ländern sowie Samurai in den Ländern des Andenpakts).

14 Moulinex ist ein französisches Unternehmen, das kleine elektrische Haushaltsgeräte entwirft, herstellt und weltweit vertreibt. Das Unternehmen vertreibt seine Erzeugnisse unter zwei internationalen Marken (Moulinex und Krups) und einer Regionalmarke (Swan im Vereinigten Königreich).

2. Das nationale Verfahren

15 Am 7. September 2001 eröffnete das Handelsgericht Nanterre (Frankreich) ein gerichtliches Vergleichsverfahren gegen Moulinex. Nach französischem Recht hatten vom Handelsgericht bestellte Verwalter festzustellen, ob das betroffene Unternehmen seine Geschäfte fortführen konnte, ob es von Dritten zu übernehmen war oder ob es aufgelöst werden musste. Da eine Fortführung der Geschäfte von Moulinex nicht möglich erschien, versuchten die Verwalter, ein Unternehmen zu finden, das Moulinex ganz oder teilweise übernimmt.

16 Hierbei bewarb sich SEB um die Übernahme bestimmter Geschäftsbereiche von Moulinex auf dem Sektor kleine elektrische Haushaltsgeräte", wobei es sich um Folgendes handelt:

- alle Rechte aus der Nutzung der Marken Moulinex, Krups und Swan für alle Erzeugnisse;

- einen Teil der Produktionsmittel (acht Industrieanlagen von insgesamt 18 und bestimmte Ausrüstungsgegenstände in den nicht zu übernehmenden Anlagen), um die Produktion zumindest einiger Modelle aus dem Gesamtsortiment von Moulinex mit Ausnahme von Staubsaugern und Mikrowellenherden zu ermöglichen;

- bestimmte Vertriebsgesellschaften, und zwar für Europa lediglich die deutsche und die spanische Gesellschaft.

17 Mit Schreiben an die Verwalter (vom 20. September 2001) und an den Präsidenten des Handelsgerichts (vom 3. Oktober 2001) unterbreitete die Klägerin Vorschläge für einen Teilerwerb von Moulinex, und zwar für die Übernahme des weltweiten Geschäftsbereichs von Krups. Die Klägerin ist der Meinung, dass die Verwalter diese Vorschläge niemals berücksichtigt hätten. Sie hat jedenfalls keine förmliche Antwort auf ihre Vorschläge erhalten.

18 Mit Entscheidung vom 22. Oktober 2001 genehmigte das Handelsgericht Nanterre das Übernahmeangebot von SEB.

3. Das Verfahren bei der Kommission

19 Die Kommission erteilte am 27. September 2001 auf Antrag von SEB eine Befreiung von der Aussetzung nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89. Grund dieser Entscheidung war hauptsächlich die Forderung der gerichtlich bestellten Verwalter, dass alle Übernahmeangebote bedingungslos sein mussten. Die von der Kommission erteilte Befreiung beschränkte sich auf die Verwaltung der übernommenen Unternehmensteile.

20 Am 13. November 2001 erhielt die Kommission nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 4064/89 die Anmeldung des Vorhabens einer teilweisen Übernahme bestimmter Unternehmensteile von Moulinex durch SEB.

21 Am 21. November 2001 veröffentlichte die Kommission die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89 vorgesehene Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. In Nummer 4 der Mitteilung heißt es: Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen."

22 Am 16. November 2001 richtete die Kommission nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 4064/89 ein Auskunftsverlangen an die Klägerin. Dem kam diese am 26. November 2001 nach.

23 Die Klägerin beauftragte zudem NERA mit einer Beurteilung der Wettbewerbsfolgen des Zusammenschlusses. Sie legte den entsprechenden Bericht vom 4. Dezember 2001 der Kommission im Laufe von deren Untersuchung vor.

24 Die am Zusammenschluss Beteiligten schlugen der Kommission am 5. Dezember 2001 von ihnen einzugehende Verpflichtungen vor.

25 Die Klägerin führte am 6. Dezember 2001 ein Gespräch mit der Kommission.

26 Die französischen Wettbewerbsbehörden stellten am 7. Dezember 2001 aufgrund des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89 einen Antrag auf partielle Verweisung bezüglich der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb in Frankreich auf bestimmten Absatzmärkten für kleine elektrische Haushaltsgeräte.

27 Die Klägerin legte der Kommission am 10. und 19. Dezember 2001 schriftlich weitere Nachweise und Informationen vor.

28 Aufgrund von Beanstandungen der Kommission änderten die am Zusammenschluss Beteiligten am 18. Dezember 2001 ihre ursprünglichen Verpflichtungen.

29 Am 19. Dezember 2001 forderte die Kommission die Klägerin mit einem zweiten Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 4064/89 auf, zu den geänderten Verpflichtungsvorschlägen Stellung zu nehmen. Die Klägerin übermittelte der Kommission ihre Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen mit ihrer Antwort vom 21. Dezember 2001 und erklärte hierbei, weshalb sie diese Maßnahmen für unzureichend halte. Sie forderte zudem die Kommission auf, den von den französischen Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89 gestellten Antrag abzulehnen.

30 Aufgrund der Stellungnahme betroffener Dritter änderten die am Zusammenschluss Beteiligten ihre Verpflichtungen erneut.

31 Am 8. Januar 2002 genehmigte die Kommission den Zusammenschluss von SEB und Moulinex unter bestimmten Bedingungen gemäß Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe b und 2 der Verordnung Nr. 4064/89 und Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (im Folgenden: Genehmigungsentscheidung). Diese Entscheidung betrifft jedoch nicht den französischen Markt, da die Kommission mit einer anderen Entscheidung vom 8. Januar 2002 (im Folgenden: Verweisungsentscheidung) dem Antrag der französischen Behörden auf teilweise Verweisung stattgegeben hat.

32 Die Genehmigungsentscheidung wurde der Klägerin am 7. Februar 2002 mitgeteilt. Die Verweisungsentscheidung wurde nicht veröffentlicht und der Klägerin nicht mitgeteilt.

Die Genehmigungsentscheidung

1. Die relevanten Produktmärkte

33 Der Zusammenschluss betrifft nach der Begründungserwägung 16 der Genehmigungsentscheidung den Verkauf kleiner elektrischer Haushaltsgeräte; dieser Geschäftsbereich umfasst die 13 folgenden Warengruppen: Fritteusen; Kleinherde; Toaster; Sandwichgeräte und Waffeleisen; Geräte für Gelegenheitsgerichte (Stone-Grill, Wokparty, Raclette, Fondue u. a.); Elektrobarbecues und Innengrills; Reiskocher und Dampfkocher; elektrische Filterkaffeemaschinen; Wasserkocher; Espressomaschinen; Mixer und ähnliche Zubereitungsgeräte; Bügeleisen und stationäre Bügelgeräte; Körperpflegegeräte (Gesundheits- und Schönheitsgeräte). Die ersten elf Warengruppen gehören zu den Küchengeräten.

34 Nach Ansicht der Kommission können die verschiedenen Gruppen kleiner elektrischer Haushaltsgeräte mit Ausnahme von Mixern und ähnlichen Zubereitern, Dampfbügeleisen und stationären Dampfbügelgeräten sowie Körperpflegegeräten jeweils einen gesonderten Produktmarkt darstellen. Dagegen könne die Frage, ob diese Gruppen ihrerseits noch zu unterteilen seien, offen bleiben, da die Ergebnisse der Wettbewerbsanalyse ungeachtet der Gruppendefinition gleich blieben (Begründungserwägung 25 der Genehmigungsentscheidung).

35 Die Schlussfolgerungen der Kommission beruhen im Wesentlichen auf einer Untersuchung der Austauschbarkeit auf der Nachfrageseite; jede Gruppe habe eine spezifische Funktion und sei für einen ihr eigenen Endgebrauch bestimmt.

36 Außerdem verneint die Kommission die Austauschbarkeit auf der Seite des Angebots durch den Lieferanten. Selbst wenn man davon ausginge, dass alle Hersteller in der Lage seien, alle kleinen elektrischen Haushaltsgeräte zu produzieren, könne der Zugang zu einem neuen Produktmarkt erhebliche Kosten und hohen Zeitaufwand erfordern.

2. Die relevanten räumlichen Märkte

37 Nach Ansicht der Kommission erscheint eine nationale Definition der relevanten räumlichen Märkte am Ende der Phase I am angemessensten" (Begründungserwägung 30 der Genehmigungsentscheidung).

3. Die Bedeutung der Marken

38 Die Kommission führt aus, dass die Marke bei der Wahl des Endverbrauchers zu den wichtigsten Faktoren gehöre und somit eines der Hauptelemente des Wettbewerbs zwischen den Herstellern kleiner elektrischer Haushaltsgeräte sei (Begründungserwägung 36 der Genehmigungsentscheidung).

39 In diesem Zusammenhang betont sie, dass SEB und Moulinex erhebliche Beträge investierten, damit ihre Marken weiterhin bekannt blieben (Begründungserwägung 38 der Genehmigungsentscheidung). Es sei auch zu bedenken, dass sich die Angebote bei der Veräußerung von Moulinex fast ausschließlich auf die Marken dieser Unternehmensgruppe und weniger auf deren Produktionseinheiten bezogen hätten (Begründungserwägung 39 der Entscheidung).

4. Die Wettbewerbsanalyse

40 Die Kommission widerspricht zunächst der Auffassung, der Zusammenschluss wirke sich auf den Wettbewerb nicht anders aus als die Wettbewerbssituation, die sich im Falle einer Auflösung der Moulinex-Gruppe ergeben hätte, und bemerkt hierzu:

Eine derartige Argumentation ist nach der Untersuchung in der Phase I zu verwerfen, da eine Anzahl von Unternehmen bereits beim gerichtlichen Vergleich der Moulinex-Gruppe ihr Interesse an einer Übernahme der Marken dieser Gruppe bekundet hat. Überdies ist nicht auszuschließen, dass bestimmte Ausrüstungsgegenstände oder Rechte des gewerblichen Eigentums von anderen Unternehmen als SEB übernommen worden wären. In Anbetracht der Bedeutung der Marke auf den relevanten Märkten wären diese Drittübernehmer voraussichtlich in der Lage gewesen, die Wettbewerbskapazität von Moulinex ganz oder teilweise wiederherzustellen" (Begründungserwägung 41 der Genehmigungsentscheidung).

41 Am Ende ihrer Untersuchung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss auf einer Reihe von Märkten für Küchengeräte Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gebe (Begründungserwägung 44 der Genehmigungsentscheidung). Zu den in der Genehmigungsentscheidung geprüften räumlichen Märkten bemerkt sie im Wesentlichen:

- In Portugal, Griechenland, Belgien und den Niederlanden, wo SEB und Moulinex bereits vor dem Zusammenschluss eine sehr starke Stellung im Bereich der kleinen elektrischen Haushaltsgeräte innegehabt hätten, werde deren Position durch das Hinzutreten des jeweils anderen Unternehmens gestärkt, und der Zusammenschluss führe bei einem Großteil der betreffenden Warengruppen zu einer teilweise beträchtlichen Verbindung von Marktanteilen; diese Marktstärke erhöhe sich noch durch eine einzigartige Markenvielfalt, während Marktteilnehmer wie Philips, Braun oder Taurus nur über eine einzige Marke verfügten (Begründungserwägungen 43 und 45 bis 47 der Genehmigungsentscheidung).

- In Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen bringe der Zusammenschluss auf einer Reihe von Produktmärkten eine wesentliche Änderung der Wettbewerbsbedingungen mit sich (Begründungserwägung 43 der Genehmigungsentscheidung).

- Schließlich veränderten sich in den anderen Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen durch den Zusammenschluss nur unwesentlich (Begründungserwägung 43 der Genehmigungsentscheidung).

42 Nach Ansicht der Kommission gibt demnach der angemeldete Zusammenschluss auf folgenden Märkten Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt:

- Deutschland: Fritteusen und Barbecues-Grills;

- Österreich: Fritteusen und Gelegenheitsgerichte;

- Belgien: Mixer, Espressomaschinen, Wasserkocher, Toaster, Gelegenheitsgerichte, Barbecues-Grills sowie Dampfbügeleisen und stationäre Dampfbügelgeräte;

- Dänemark: Fritteusen und tragbare Herde;

- Griechenland: Fritteusen, Wasserkocher, Sandwichgeräte und Waffeleisen, Espressomaschinen und Mixer;

- Norwegen: Fritteusen und tragbare Herde;

- Niederlande: Fritteusen, Espressomaschinen, Kleinherde, Gelegenheitsgerichte, Barbecues-Grills sowie Dampfbügeleisen und stationäre Dampfbügelgeräte;

- Portugal: Fritteusen, Toaster, Kaffeemaschinen, Espressomaschinen, Wasserkocher, Kleinherde, Sandwichgeräte und Waffeleisen, Gelegenheitsgerichte, Barbecues-Grills und Mixer;

- Schweden: Fritteusen.

43 Dagegen gibt der angemeldete Zusammenschluss nach Ansicht der Kommission hinsichtlich des Körperpflegemarktes keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken, da der entsprechende Gesamtanteil der Beteiligten in allen Ländern (außer Frankreich) ungeachtet der gewählten Definition dieses Produktmarktes weniger als 20 % betrage (Begründungserwägung 44 der Genehmigungsentscheidung).

5. Die Verpflichtungen der am Zusammenschluss Beteiligten

44 Die von den Beteiligten vorgeschlagenen Verpflichtungen räumen indessen nach Ansicht der Kommission die ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt aus, da diese Verpflichtungen unmittelbar und sofort den Wettbewerbsproblemen begegneten, die in der Entscheidung bezüglich der Märkte mit Ausnahme des französischen Marktes festgestellt worden seien.

45 Der ursprüngliche Verpflichtungsvorschlag der am Zusammenschluss Beteiligten vom 5. Dezember 2001 sah vor, dass alle nachstehend genannten Warengruppen der Marke Moulinex für zwei Jahre aus dem gesamten EWR genommen werden: Fritteusen, tragbare Herde, Geräte für Gelegenheitsgerichte, Barbecues-Grills sowie Bügeleisen und stationäre Dampfbügelgeräte. Nach Ansicht der Kommission hätten es diese ursprünglich vorgesehenen Verpflichtungen jedoch nicht ermöglicht, dass ein anderer Marktteilnehmer die Stelle der Moulinex-Gruppe einnimmt, und sie bezogen sich ihres Erachtens auch nicht auf alle Märkte, auf denen der Zusammenschluss ernsthafte Bedenken auslösen könnte (Begründungserwägung 135 der Genehmigungsentscheidung).

46 Am 18. Dezember 2001 verbesserten" daher die Beteiligten ihren Vorschlag, um ihn durchführbar und wirksam zu gestalten" (Begründungserwägung 135 der Genehmigungsentscheidung). Dieser neue Vorschlag beinhaltete für alle Warengruppen in Belgien, Griechenland, den Niederlanden und Portugal und für Fritteusen in Deutschland, Österreich, Dänemark, Norwegen und Schweden eine ausschließliche Lizenz der Marke Moulinex für die Dauer von drei Jahren (verbunden mit der Verpflichtung, die Marke Moulinex für die Dauer eines weiteren Jahres vom Markt zu nehmen). Die betreffenden Lizenznehmer wären verpflichtet gewesen, Toaster, Kaffeemaschinen, Wasserkocher und Mixer vom Lizenzgeber zu beziehen.

47 Die zur Stellungnahme aufgeforderten Drittunternehmen bemängelten indessen insbesondere die Lizenzdauer und die Dauer der Marktenthaltung, die Bezugspflicht, das Fehlen einer Korrektur der Wettbewerbsfolgen des angemeldeten Zusammenschlusses auf bestimmten Märkten, das Fehlen ausreichender wirtschaftlicher Voraussetzungen für den Markteintritt eines neuen Wirtschaftsteilnehmers auf den relevanten Märkten sowie eine unzureichende Kontrolle der Marke Moulinex durch den Lizenznehmer bei den speziell für Fritteusen vorgesehenen Abhilfemaßnahmen, da SEB diese Marke für die anderen Erzeugnisse weiter nutzen könnte (Begründungserwägung 136 der Genehmigungsentscheidung).

48 Daraufhin perfektionierte" SEB, wie aus der Genehmigungsentscheidung hervorgeht, ihre Verpflichtungen, indem die Markenlizenz auf die Gesamtheit der elektrischen Haushaltskleingeräte in Deutschland, Österreich, Dänemark, Norwegen und Schweden erweitert wurde. Hierdurch wurde die Verpflichtung für diese fünf Länder derjenigen angepasst, die bereits für Belgien, Griechenland, die Niederlande und Portugal vorgeschlagen worden war. SEB verlängerte zudem die Lizenzdauer auf fünf Jahre (und die Marktenthaltungsdauer auf drei Jahre) und nahm die Bezugspflicht des Lizenznehmers zurück (Begründungserwägung 137 der Genehmigungsentscheidung).

49 In der Begründungserwägung 146 der Genehmigungsentscheidung sind die von der Kommission für jedes der neun betroffenen Länder (Belgien, Griechenland, die Niederlande, Portugal, Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen) akzeptierten Verpflichtungen wie folgt zusammengefasst:

a) Verpflichtung nach Maßgabe der in Nummer 1 Buchstabe a im Anhang der vorliegenden Entscheidung genannten Verpflichtungen, eine ausschließliche Lizenz der Marke Moulinex für die Dauer von fünf Jahren für den Verkauf von elektrischen Haushaltsgeräten in Bezug auf die dreizehn Warengruppen der vorliegenden Entscheidung zu vergeben;

b) Verpflichtung nach Maßgabe von Nummer 1 Buchstabe c, während der Lizenzdauer und während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ablauf der Lizenz keine Erzeugnisse der Marke Moulinex in den betroffenen Ländern zu vertreiben;

c) Verpflichtung nach Maßgabe von Nummer 1 Buchstabe e, keine Modelle von Moulinex-Erzeugnissen unter einer anderen Marke als Moulinex in den Gebieten zu vertreiben, für die der (die) Lizenznehmer einen Liefervertrag geschlossen oder eine Lizenz für das gewerbliche Eigentum erhalten hat (haben);

d) Verpflichtung nach Maßgabe von Nummer 1 Buchstabe d der Verpflichtungen, für alle betreffenden Erzeugnisse außer Mixer in Deutschland auf Verlangen mit jedem Lizenznehmer einen Liefervertrag zu schließen (der Lieferpreis entspricht dem gewerblichen Einstandspreis zuzüglich der Betriebskosten für Herstellung und Lieferung an den Lizenznehmer) und/oder an ihn eine Lizenz für das gewerbliche Eigentum zu vergeben;

e) Verpflichtung nach Maßgabe von Nummer 1 Buchstabe h der Verpflichtungen, in den neun betroffenen Ländern jeweils bis zum Abschluss der Lizenzverträge die allgemeine Politik der Entwicklung neuer Modelle weiter zu verfolgen und den vollen Handels- und Wettbewerbswert der Marke Moulinex zu erhalten."

50 Die von SEB angebotenen Verpflichtungen finden sich im Einzelnen im Anhang der Genehmigungsentscheidung.

51 In Nummer 2 Buchstabe g des Anhangs über die Verpflichtungen heißt es:

Werden bei der Genehmigung dieses Zusammenschlusses durch eine andere Wettbewerbsbehörde Verpflichtungen auferlegt, die mit den vorliegenden Verpflichtungen im Widerspruch stehen oder eine Lage herbeiführen, die das Maß dessen überschreitet, was erforderlich ist, um den Wettbewerb auf jedem der relevanten Märkte wiederherzustellen, so kann die SEB-Gruppe von der Kommission eine Überprüfung der vorliegenden Verpflichtungen verlangen, um die genannten Widersprüche zu beseitigen oder die SEB-Gruppe ganz oder teilweise von den Bedingungen und Pflichten zu entbinden, die in den vorliegenden Verpflichtungen enthalten und nicht mehr erforderlich sind."

Die Verweisungsentscheidung

52 Die französischen Behörden beantragten bei der Kommission mit Schreiben vom 7. Dezember 2001, dass der angemeldete Zusammenschluss an sie verwiesen wird zwecks Feststellung seiner Auswirkungen auf den Märkten für Fritteusen, Toaster, elektrische Filterkaffeemaschinen, Espressomaschinen, Wasserkocher, Herde, Waffeleisen, Geräte für Gelegenheitsgerichte, Barbecues-Grills, Schnellkochtöpfe, Mixer und Dampfbügeleisen in Frankreich.

53 Dieser Antrag beruht auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89. Die französischen Behörden vertraten hierbei die Auffassung, dass der Zusammenschluss gemäß dieser Bestimmung eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in diesem Mitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich behindert würde".

54 Die Kommission gab dem Verweisungsantrag der französischen Behörden am 8. Januar 2002 statt und erließ zugleich die Verweisungsentscheidung.

55 In den Begründungserwägungen 11 bis 22 der Verweisungsentscheidung stellt die Kommission zunächst fest, dass die verschiedenen Gruppen kleiner elektrischer Haushaltsgeräte jeweils einen gesonderten Produktmarkt darstellten und die räumlichen Märkte dieser Geräte die jeweiligen nationalen Märkte seien.

56 Des Weiteren kommt die Kommission nach ihrer Untersuchung in den Begründungserwägungen 23 bis 41 zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss prima facie eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die ein wirksamer Wettbewerb auf den Märkten für den Verkauf kleiner elektrischer Haushaltsgeräte in Frankreich erheblich behindert würde". In der Verweisungsentscheidung wird hierzu ausgeführt, dass zum einen die neue Unternehmensverbindung auf den relevanten Märkten in Frankreich eine Größe ohnegleichen erreiche (Begründungserwägungen 29 bis 32), über ein Warensortiment ohnegleichen verfüge (Begründungserwägungen 33 bis 35) und eine Markenvielfalt ohnegleichen aufweise (Begründungserwägungen 36 bis 38) und dass zum anderen der derzeitige und potenzielle Wettbewerb unzureichend sei (Begründungserwägungen 39 bis 41).

57 Demgemäß ist der Antrag der französischen Behörden nach Ansicht der Kommission begründet und steht im Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4064/89.

58 Die Kommission erklärt im verfügenden Teil der Verweisungsentscheidung:

Der angemeldete Zusammenschluss, der auf dem vorgesehenen Erwerb bestimmter Geschäftsbereiche von Moulinex durch SEB beruht, wird hiermit nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in Bezug auf die französischen Märkte für kleine elektrische Haushaltsgeräte an die zuständigen Behörden der Französischen Republik zur Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften verwiesen."

59 Der französische Minister für Wirtschaft genehmigte den Zusammenschluss am 8. Juli 2002 ohne Abhilfemaßnahmen auf der Grundlage der Insolvenzdoktrin".

Verfahren und Anträge der Beteiligten

60 Mit Klageschrift, die am 17. April 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

61 Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag eingegangen ist, hat sie ferner gemäß Artikel 76a der Verfahrensordnung des Gerichts eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren beantragt. Das Gericht hat diesem Antrag am 2. Juli 2002 stattgegeben.

62 Die Kommission hat am 24. Juni 2002 eine Einrede der Unzulässigkeit gemäß Artikel 114 der Verfahrensordnung erhoben, soweit sich die Klage gegen die Verweisungsentscheidung richtet. Die Klägerin hat am 28. Juni 2002 eine schriftliche Frage des Gerichts hierzu beantwortet. Sie hat am 15. Juli 2002 ihre schriftlichen Erklärungen zur Einrede der Unzulässigkeit der Kommission abgegeben.

63 Mit Schriftsätzen, die am 19. Juli und 27. August 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben SEB und die Französische Republik beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Mit Schriftsatz, der am 8. August 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat De'Longhi beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen zu werden. Der Präsident der Dritten Kammer hat diesen Anträgen mit Beschluss vom 19. September 2002 stattgegeben. Auf die entsprechenden Anträge von SEB und De'Longhi ist Ersterer gestattet worden, einen Streithilfeschriftsatz einzureichen, und Letzterer, bestimmte im Streithilfeantrag genannte Unterlagen vorzulegen.

64 Das Gericht (Dritte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die Beteiligten im Wege prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, bestimmte Schriftstücke vorzulegen und schriftliche Fragen zu beantworten. Die Beteiligten sind dem fristgemäß nachgekommen.

65 Die Parteien haben in der öffentlichen Sitzung vom 9. Oktober 2002 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

Anträge der Parteien

66 Die Klägerin, unterstützt durch De'Longhi, beantragt,

- die Genehmigungsentscheidung für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

- die Verweisungsentscheidung für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

67 Die Kommission, unterstützt durch SEB und die Französische Republik, beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Prüfung

68 Da die Klägerin die Nichtigerklärung der Genehmigungs- wie der Verweisungsentscheidung begehrt, sind beide Anträge nacheinander zu prüfen.

1. Zu der Klage, soweit sie auf Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung gerichtet ist

69 Die Klägerin macht in der Klageschrift zwei Klagegründe für die Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung geltend. Der erste Klagegrund stützt sich auf die Unzulänglichkeit der von SEB in der Phase I angebotenen Verpflichtungen. Der zweite Klagegrund beruht darauf, dass diese Verpflichtungen zu spät angeboten worden seien.

Zum ersten Klagegrund - Unzulänglichkeit der von SEB in der Phase I angebotenen Verpflichtungen

70 Mit diesem Klagegrund macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die in der Phase I eingegangenen Verpflichtungen nicht so umfassend gewesen seien, als dass die Kommission alle ernsthaften Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt als ausgeräumt habe ansehen dürfen, so dass diese zur Phase II hätte übergehen müssen.

71 Nach der hierzu in der Klageschrift dargelegten Auffassung der Klägerin liegt Folgendes der Unzulänglichkeit der Verpflichtungen zugrunde:

- fehlender Schutz der Lizenznehmer gegen die Paralleleinfuhr von Erzeugnissen, die SEB unter der Marke Moulinex vertreibt;

- die kurze Dauer der Lizenzen und der anschließenden Zeit der Nichtverwendung der Marke Moulinex;

- der Ausschluss der relevanten französischen Märkte vom Geltungsbereich der Verpflichtungen;

- mangelnde Berücksichtigung der nachteiligen Folgen der räumlichen Zersplitterung der Lizenzen;

- die Möglichkeit der Lizenzerteilung an Einzelhändler;

- die Möglichkeit verschiedener Lizenznehmer für die verschiedenen betroffenen Mitgliedstaaten;

- die Möglichkeit der Neuaushandlung der Verpflichtungen nach dem Abschluss des Verfahrens bei den französischen Wettbewerbsbehörden.

72 Die Klägerin hat jedoch in der mündlichen Verhandlung nach einer Bemerkung des Gerichts das Vorbringen bezüglich der Möglichkeit der Lizenzerteilung an Einzelhändler zurückgenommen.

73 De'Longhi hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, die Unzulänglichkeit der Verpflichtungen ergebe sich aus Folgendem:

- dem Fehlen einer Lizenz in Italien, Spanien und Finnland;

- der Marktaufteilung für die Marke Moulinex;

- dem fehlenden Schutz der Lizenznehmer gegen die Paralleleinfuhr von Erzeugnissen, die SEB unter der Marke Moulinex vertreibe.

a) Vorbemerkungen

74 Vor Prüfung dieses Klagegrundes ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission am Ende der Phase I ernsthafte Bedenken für mehrere Märkte kleiner elektrischer Haushaltsgeräte in neun Mitgliedstaaten des EWR, nämlich in Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Griechenland, Norwegen, den Niederlanden, Portugal und Schweden, festgestellt hat.

75 Nach der Genehmigungsentscheidung, insbesondere ihrer Begründungserwägung 44, beruhen die ernsthaften Bedenken im Wesentlichen darauf, dass der Zusammenschluss in diesen neun Mitgliedstaaten eine Verbindung von Marktanteilen bewirke, die auf den relevanten Produktmärkten zu einem Anteil von über 40 % führe, wobei in einigen Mitgliedstaaten noch hinzukomme, dass die neue Unternehmensverbindung über einen einzigartigen Markenbestand gegenüber ihren Konkurrenten verfüge (Portefeuille-Effekt"). Aufgrund der von SEB angebotenen Verpflichtungen beschloss die Kommission indessen, dem Zusammenschluss nicht zu widersprechen und ihn mit einer Entscheidung am Ende der Phase I für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären. Nach den von der Kommission akzeptierten Verpflichtungen ist SEB im Wesentlichen gehalten, in den neun betroffenen Mitgliedstaaten jeweils eine ausschließliche Lizenz der Marke Moulinex für die Dauer von fünf Jahren für den Verkauf von 13 Gruppen kleiner elektrischer Haushaltsgeräte zu vergeben (Nr. 1 Buchstabe a Absatz 1 der Verpflichtungen) und während der Lizenzdauer sowie während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ablauf der Lizenz in diesen Mitgliedstaaten die genannten Warengruppen und andere Haushaltsgeräte nicht unter der Marke Moulinex zu vertreiben (Nr. 1 Buchstabe c Absatz 1 der Verpflichtungen). Nach Nummer 1 Buchstabe a Absatz 3 der Verpflichtungen soll diese Lizenz die Verwendung der Marke Moulinex in Verbindung mit einer eigenen Marke des Lizenznehmers ermöglichen, damit Letzterer während dieser Zeit des ,co-branding und danach seine eigene Marke auf dem relevanten Markt begründen oder festigen kann".

76 Die Klägerin ihrerseits bestreitet mit ihrer Klage nicht die ernsthaften Bedenken, die in der Genehmigungsentscheidung dargelegt werden. Sie macht insbesondere nicht geltend, die Kommission hätte andere ernsthafte Bedenken als die in dieser Entscheidung dargelegten äußern müssen. Zudem bestreitet die Klägerin nicht, dass die von der Kommission akzeptierten Verpflichtungen darauf abzielen, die in der Genehmigungsentscheidung genannten ernsthaften Bedenken auszuräumen. Die Klägerin bestreitet hingegen mit dem vorliegenden Klagegrund, dass diese Verpflichtungen ausreichen, um die ernsthaften Bedenken zu beseitigen, die die Kommission geäußert hat, und sie macht geltend, dass die Kommission zur Phase II hätte übergehen müssen.

77 Begegnet die Kommission ernsthaften Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt, so verfügt sie zwar über kein Ermessen im Hinblick auf die Eröffnung der Phase II, da Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung in diesem Fall vorsieht, dass sie die Entscheidung [trifft], das Verfahren einzuleiten", sie hat aber dennoch einen gewissen Spielraum bei der Ermittlung und Prüfung der Umstände des Einzelfalls, um festzustellen, ob diese Umstände ernsthafte Bedenken begründen oder, wenn Verpflichtungen vorgeschlagen wurden, ob diese Umstände weiterhin derartige Bedenken begründen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 15. März 2001 in der Rechtssache T-73/98, Prayon-Rupel/Kommission, Slg. 2001, II-867, Randnrn. 45 bis 47). Der Begriff ernsthafte Bedenken" hat zwar objektiven Charakter, die Ermittlung derartiger Bedenken veranlasst die Kommission jedoch notwendigerweise zu komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, namentlich wenn sie beurteilen muss, ob die Verpflichtungsvorschläge der am Zusammenschluss Beteiligten ausreichen, um die ernsthaften Bedenken zu zerstreuen.

78 In Anbetracht der komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission in Ausübung ihrer Beurteilungsbefugnis vorzunehmen hat, um die Verpflichtungsvorschläge der am Zusammenschluss Beteiligten abzuschätzen, obliegt es somit der Klägerin, darzutun, dass ein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission vorliegt, um die Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Genehmigung eines Zusammenschlusses mit der Begründung erreichen zu können, dass die Verpflichtungen nicht ausreichten, um die ernsthaften Bedenken auszuräumen.

79 Das Gericht muss indessen im Rahmen seiner Kontrollfunktion dem spezifischen Zweck der in der Phase I eingegangenen Verpflichtungen Rechnung tragen, die im Gegensatz zu den Verpflichtungen der Phase II nicht darauf gerichtet sind, die Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern, sondern ernsthafte Bedenken in dieser Hinsicht beseitigen sollen. Die in der Phase I eingegangenen Verpflichtungen müssen demnach eine unmittelbare und ausreichende Erwiderung darstellen, die geeignet ist, die zum Ausdruck gebrachten ernsthaften Bedenken in klarer Weise auszuräumen.

80 Wenn das Gericht zu prüfen hat, ob die in der Phase I eingegangenen Verpflichtungen angesichts ihrer Bedeutung und ihres Gehalts es der Kommission ermöglichen, eine Genehmigungsentscheidung zu treffen, ohne die Phase II zu eröffnen, muss es also feststellen, ob die Kommission ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler zu der Auffassung gelangen konnte, dass diese Verpflichtungen eine unmittelbare und ausreichende Erwiderung darstellen, die geeignet ist, alle ernsthaften Bedenken in klarer Weise auszuräumen.

81 Die von der Klägerin zur Stützung des vorliegenden Klagegrundes vorgetragenen Rügen und Argumente sind somit im Licht dieser Grundsätze zu prüfen.

b) Die Lizenzen ermöglichten einen Parallelhandel mit SEB-Erzeugnissen der Marke Moulinex

Vorbringen der Beteiligten

82 Die Klägerin, unterstützt durch DeLonghi, vertritt die Auffassung, die Kommission habe dadurch, dass sie nicht die Löschung der Marke Moulinex veranlasst, sondern die Vergabe zeitweiliger (ausschließlicher) Lizenzen zugelassen habe, offensichtlich einen Beurteilungsfehler begangen, da die Lizenznehmer der Marke Moulinex nicht gegen Paralleleinfuhren von Erzeugnissen dieser Marke geschützt seien, die SEB außerhalb des Lizenzgebiets vertreibe.

83 Lizenzen verliehen dem Lizenznehmer nach Gemeinschaftsrecht im Lizenzgebiet keinen absoluten Schutz gegenüber dem Markeninhaber. Wenn der Markeninhaber nämlich Erzeugnisse mit der betreffenden Marke in Gebieten in den Verkehr gebracht habe, die ihm vorbehalten seien, könnten diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und somit auch im Lizenzgebiet frei verkehren.

84 Der mangelnde Schutz des Lizenznehmers gegen den Parallelhandel von Moulinex-Erzeugnissen durch SEB, der selbst während der Laufzeit der Lizenz bestehe, mindere weitgehend die Lizenzwirkung, die es dem Lizenznehmer ermöglichen solle, den Goodwill der Marke Moulinex zu nutzen, indem er beim Verkauf schrittweise von dieser Marke zu seiner eigenen Marke übergehe. Dadurch werde es auch wahrscheinlicher, dass SEB nach der durch die Verpflichtungen auferlegten Marktenthaltung mit Leichtigkeit die Kundschaft zurückgewinnen könne, die der Marke Moulinex verbunden sei.

85 Selbst wenn die Kommission gegebenenfalls den derzeitigen grenzüberschreitenden Verkauf elektrischer Haushaltskleingeräte überprüft habe, sei sie nicht auf die Frage eingegangen, inwieweit die vorgeschlagenen Verpflichtungen einen Anreiz für den Parallelhandel darstellen könnten.

86 Ein völliger Gebietsschutz könne nur gewährt (und gerechtfertigt) werden, wenn die Marke Moulinex in den Gebieten, für die deren Erwerb Anlass zu ernsthaften Wettbewerbsbedenken gebe, vollständig und unwiderruflich ausgeschaltet werde.

87 Die Kommission, unterstützt durch die Französische Republik und SEB, beantragt die Zurückweisung dieses Vorbringens der Klägerin.

Würdigung durch das Gericht

88 Die Kommission hat bei der Definition der relevanten räumlichen Märkte in der Begründungserwägung 30 der Genehmigungsentscheidung festgestellt, dass eine nationale Definition der relevanten räumlichen Märkte am Ende der Phase I am angemessensten" erscheine.

89 Wie aus der Begründungserwägung 27 der Genehmigungsentscheidung hervorgeht, beruht diese Feststellung auf den Ergebnissen der Untersuchung der Kommission in der Phase I, wobei sich gezeigt hat, dass die Marktanteile der am einschlägigen Marktgeschehen Beteiligten bezogen auf die Mitgliedstaaten und die Warengruppen stark variieren (Begründungserwägung 27 Buchstabe a), die Marktpenetration der Marken räumlich sehr unterschiedlich ist (Begründungserwägung 27 Buchstabe b), die Eigenschaften der Erzeugnisse in Anbetracht des Verbraucherverhaltens und der Verbrauchergewohnheiten je nach Mitgliedstaat veränderlich sein können (Begründungserwägung 27 Buchstabe c), die Abnehmer-Lieferanten-Beziehung vor allem auf einer nationalen Grundlage beruht (Begründungserwägung 27 Buchstabe d), die Preise für den Handel je nach Landesmarkt unterschiedlich sein können und unterschiedlichen Trends folgen (Begründungserwägung 27 Buchstabe e), die Logistik national strukturiert ist (Begründungserwägung 27 Buchstabe f) und der Vertrieb national strukturiert ist und dass die relative Bedeutung der Vertriebskanäle je nach Mitgliedstaat stark variiert (Begründungserwägung 27 Buchstabe g).

90 Zur Beziehung zwischen Abnehmern und Lieferanten führt die Kommission in der Begründungserwägung 27 Buchstabe d aus:

Die Abnehmer-Lieferanten-Beziehung beruht namentlich auf einer nationalen Grundlage. Es gibt zwar weltweite Verträge mit bestimmten international vertretenen Großhandelsketten, diese beziehen sich jedoch lediglich auf jährliche Globalverkaufsziele. Die betreffenden Unternehmensgruppen haben bei der Umfrage der Kommission bestätigt, dass ihre Einkaufspolitik weiterhin national ausgerichtet ist. So enthalten auf nationaler Basis geschlossene Verträge alle Waren-, Preis-, Liefer- und Fakturationsbedingungen."

91 Die Klägerin bestreitet mit der vorliegenden Klage weder die nationale Dimension der relevanten Märkte noch die Feststellungen der Kommission in der Begründungserwägung 27 der Genehmigungsentscheidung.

92 Die betreffenden Schlussfolgerungen der Kommission ergeben sich vielmehr aus der Antwort auf die Auskunftsverlangen der Kommission vom 16. November 2001, die sie gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 4064/89 an die Konkurrenzunternehmen der am Zusammenschluss Beteiligten gerichtet hat (im Folgenden: an die Konkurrenzunternehmen gerichteter Fragebogen). So bemerkte die Klägerin in Beantwortung der Frage 12 dieses Fragebogens selbst, dass die relevanten Märkte nationale Dimension hätten. Ebenso gelangt der NERA-Bericht, den die Klägerin der Kommission im Verwaltungsverfahren vorgelegt hat, in Nummer 2 ausdrücklich zu dem Schluss, dass es sich bei den relevanten Märkten um nationale Märkte handele. Hierbei stützen sich sowohl die Klägerin als auch die NERA im Wesentlichen auf die Faktoren, die auch in der Begründungserwägung 27 der Genehmigungsentscheidung enthalten sind.

93 Somit hat die Kommission insbesondere die Stellungnahmen der Konkurrenzunternehmen, darunter der Klägerin, herangezogen, als sie in der Phase I die Definition der in Frage stehenden räumlichen Märkte zurückgewiesen hat, die die am Zusammenschluss Beteiligten vorgeschlagen hatten und wonach diese Märkte von weltweiter Dimension sein sollen.

94 Einer der Faktoren, die die Kommission zu dem Schluss veranlasst haben, dass gesonderte nationale Märkte vorliegen, nämlich das unterschiedliche Preisniveau der einzelnen Mitgliedstaaten, könnte zwar die Entwicklung von Paralleleinfuhren zwischen den Mitgliedstaaten fördern, andererseits ist jedoch festzustellen, dass die anderen Faktoren, auf die die Kommission ihre Schlussfolgerungen stützt, nämlich die je nach Mitgliedstaat voneinander abweichenden Marken und Eigenschaften der Erzeugnisse sowie die national ausgerichtete Liefer-, Logistik- und Vertriebsstruktur, für die Entstehung solcher Einfuhren eher hinderlich sind.

95 Die Klägerin hat dies im Übrigen im Verwaltungsverfahren eingeräumt, indem sie in Beantwortung der Frage 16 des an die Konkurrenzunternehmen gerichteten Fragebogens gegenüber der Kommission erklärt hat:

Nach unserer Erfahrung gibt es in der Europäischen Union Parallelein- und -ausfuhren; diese erfolgen jedoch in Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Marktgegebenheiten in den verschiedenen EU-Ländern nicht in größerem Umfang. Unserer Schätzung nach würden durchschnittlich insgesamt etwa 5 % der Erzeugnisse eines Marktes zusätzlich parallel eingeführt, wenn der Preis um mehr als 10 % steigen würde."

96 Ebenso hat De'Longhi in Beantwortung derselben Frage erklärt:

Eine Analyse der relevanten Märkte der letzten fünf Jahre zeigt, wie selten Paralleleinfuhren sind. Dies dürfte sich in nächster Zeit wohl nicht ändern."

97 Überdies hat die Klägerin in einem E-Mail vom 10. Dezember 2001 an die Kommission betreffend den räumlichen Umfang der relevanten Märkte zur Stützung einer nationalen Definition derselben Folgendes ausgeführt:

Wir verweisen im Übrigen auf die Entscheidungen der Kommission in den Sachen Kingfischer/BUT (IV/M.1248 von 1998) und Kingfischer/Großlabor (IV/M.1282 von 1999), worin die Kommission bestätigt, dass der grenzüberschreitende Handel u. a. mit Toastern und Bügeleisen in Europa geringfügig ist und zahlreiche Lieferanten zwar weltweit tätig sind, jedoch in Anbetracht der unterschiedlichen Verbrauchergewohnheiten eine nationale Verkaufspolitik verfolgen."

98 Somit ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Paralleleinfuhr von Erzeugnissen der Marke Moulinex im Gebiet der Europäischen Union in Anbetracht der nationalen Dimension der relevanten Märkte vor dem in Rede stehenden Zusammenschluss geringfügig war.

99 Die Klägerin macht indessen geltend, die Kommission habe nicht geprüft, inwieweit die mit der Genehmigungsentscheidung akzeptierten Verpflichtungen einen Anreiz für Paralleleinfuhren darstellen könnten. Die Klägerin und De'Longhi haben in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass SEB angesichts der Art der Verpflichtungen beispielsweise ihre Händler in den verpflichtungsfreien Gebieten veranlassen könnte, unabhängige Wiederverkäufer in den verpflichtungsabhängigen Mitgliedstaaten zu beliefern, was zu Paralleleinfuhren zu Lasten der Lizenznehmer der Marke Moulinex in den letztgenannten Staaten führen würde.

100 Die Klägerin und De'Longhi haben indessen weder im Verwaltungsverfahren noch im Verfahren vor dem Gericht Beweise hierfür vorgelegt, so dass es sich insoweit um bloße Behauptungen handelt.

101 De'Longhi hat vielmehr in Beantwortung der Frage 16 des an die Konkurrenzunternehmen gerichteten Fragebogens ausdrücklich erklärt, der geringfügige Charakter der Paralleleinfuhren dürfte sich in nächster Zeit wohl nicht ändern".

102 Zudem bestreitet weder die Klägerin noch De'Longhi, dass die fraglichen Erzeugnisse nach dem Zusammenschluss weiterhin zu gesonderten nationalen Märkten gehörten.

103 Somit ist nicht ersichtlich, dass die Verpflichtungen zu einer erheblichen Zunahme von Paralleleinfuhren führen können. Dadurch, dass die Marke Moulinex nach Maßgabe der Verpflichtungen je betroffenem Mitgliedstaat an verschiedene Lizenznehmer vergeben werden kann, wird vielmehr der nationale Charakter der einzelnen Märkte verstärkt. In diesem Fall wird die genannte Marke nämlich nicht nur von einem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer, sondern von verschiedenen Unternehmen genutzt, die die Marke Moulinex in ihrem Lizenzgebiet verwenden können. De'Longhi hat aber in der mündlichen Verhandlung erklärt, eine derartige Lizenzregelung führe zu einer Marktabschottung, wodurch der innergemeinschaftliche Handel zusätzlich behindert werde.

104 Das Vorbringen der Klägerin zur mangelnden Berücksichtigung der Paralleleinfuhr lässt demnach keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission erkennen.

c) Die Laufzeit der Lizenzen und die Dauer des anschließenden Verkaufsverbots seien offensichtlich zu kurz

Vorbringen der Beteiligten

105 Die Klägerin, unterstützt durch De'Longhi, erklärt, die Laufzeit der ausschließlichen Lizenz und die Dauer des anschließenden Verkaufsverbots seien offensichtlich zu kurz, um einem Konkurrenzunternehmen die Nutzung des mit der Marke Moulinex verbundenen Goodwill zu ermöglichen.

106 Eine erfolgreiche Einführung neuer Marken auf den hier in Rede stehenden Märkten gelinge nur sehr selten, und ein Markenwechsel beanspruche auf diesen Märkten erheblich mehr als fünf Jahre.

107 Die Klägerin weist darauf hin, dass sie beispielsweise in Brasilien mehr als zehn Jahre benötigt habe, um zu erreichen, dass die Kunden von ihren Körperpflegeprodukten der Marke Walita zur Marke Philips überwechselten, wobei es darum gegangen sei, die ursprüngliche" Marke schrittweise gänzlich aufzugeben.

108 Anders als im Fall Brasilien komme hier Folgendes hinzu: a) SEB verbleibe auf den benachbarten Märkten als Inhaber der Marke, deren Goodwill auf den Lizenznehmer übergehen solle, b) SEB werde nach dem Ende des Vermarktungsverbots mit der Marke Moulinex zweifellos wieder in das Lizenzgebiet vordringen, und c) der Lizenznehmer sei selbst während der Geltungsdauer der Lizenz nicht gegen den Parallelhandel mit SEB-Erzeugnissen der Marke Moulinex geschützt. Unter diesen Umständen sei ein erfolgreicher Übergang des Goodwill der Marke Moulinex auf den Lizenznehmer ernsthaft gefährdet, und SEB könne den Goodwill dieser Marke nach der mit den Verpflichtungen verbundenen Nichtverwendungszeit wiedergewinnen.

109 Im Gegensatz zur Meinung, die die Kommission zu vertreten scheine (Begründungserwägung 140 der Genehmigungsentscheidung), gebe es keinen Zusammenhang zwischen der durchschnittlichen Lebensdauer eines elektrischen Haushaltsgeräts (drei Jahre) und der Laufzeit der Lizenz sowie der anschließenden Zeit der Nichtverwendung der betreffenden Marke, da die Markentreue nicht an das einzelne Erzeugnis gebunden sei.

110 Es sei letztlich für SEB verhältnismäßig einfach, die Marke Moulinex nach dem Verkaufsverbot wieder einzuführen, denn das Unternehmen verfüge gegenwärtig über eine starke Stellung auf dem Markt und über eine große Markenvielfalt, SEB dürfe in einer größeren Anzahl von nicht unter die Abhilfemaßnahmen fallenden EG/EWR-Ländern mit der Marke Moulinex tätig bleiben, und die Marke Moulinex sei nicht neu, sondern habe vielmehr noch vor wenigen Jahren eine sehr starke Stellung in den Mitgliedstaaten innegehabt, in denen sie wieder eingeführt werde.

111 Die Kommission, unterstützt durch die Französische Republik und SEB, beantragt die Zurückweisung dieses Vorbringens der Klägerin.

Würdigung durch das Gericht

112 Bei der Prüfung der Rügen der Klägerin betreffend die Dauer der Verpflichtungen ist darauf hinzuweisen, dass Letztere nach Nummer 1 Buchstabe a Absatz 2 derselben die Verwendung der Marke Moulinex in Verbindung mit einer eigenen Marke des Lizenznehmers ermöglichen sollen, damit der Lizenznehmer während dieser Zeit des co-branding" und danach seine eigene Marke auf dem relevanten Markt begründen oder festigen kann. Hierbei kann der Lizenznehmer während der Geltungsdauer der Lizenzen der Marke Moulinex diese Marke entweder sogleich in Verbindung mit seiner eigenen Marke oder vorübergehend allein verwenden, um sodann zu einem co-branding" überzugehen. Der Lizenznehmer kann nach der genannten Bestimmung während der Geltungsdauer der Lizenz auch jederzeit vom co-branding" zu seiner eigenen Marke übergehen.

113 Zu diesem Zweck sehen die Verpflichtungen unter Nummer 1 Buchstabe g Absatz 3 vor, dass die Lizenznehmer über eine eigene Marke verfügen müssen, die in Verbindung mit der Marke Moulinex genutzt werden kann; ausgenommen sind Wirtschaftsteilnehmer, die hauptsächlich im Einzelhandel tätig sind.

114 Demnach liegt der Zweck der Verpflichtungen nicht darin, die Nutzung der Marke Moulinex als solche durch die einzelnen Lizenznehmer zu ermöglichen, sondern darin, dass Letztere in einer Übergangszeit, in der sie ihre eigene Marke in Verbindung mit der Marke Moulinex verwenden dürfen, den Übergang von der Marke Moulinex zu ihren eigenen Marken sicherstellen können, um diesen eigenen Marken einen wirksamen Wettbewerb mit der Marke Moulinex auch nach der Übergangszeit zu ermöglichen, wenn SEB wieder berechtigt ist, die Marke Moulinex in den neun betroffenen Mitgliedstaaten zu verwenden.

115 Folglich zielen die Verpflichtungen entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht auf die Einführung einer neuen Marke in den neun betroffenen Mitgliedstaaten ab, sie sollen den Lizenznehmern vielmehr erlauben, ihre eigenen Marken in wirksamem Wettbewerb mit der Marke Moulinex zu begründen oder zu festigen.

116 Da die Verpflichtungen den Lizenznehmern erlauben sollen, ihre eigenen Marken in wirksamem Wettbewerb mit der Marke Moulinex zu begründen oder zu festigen, ist zudem das Vorbringen der Klägerin nicht von Belang, dass SEB dank ihres derzeitigen hohen Marktanteils, ihrer Markenvielfalt und der Bekanntheit der Marke Moulinex diese Marke in den neun betroffenen Mitgliedstaaten leicht wieder einführen könne. Es geht nämlich nicht darum, ob SEB in der Lage sein wird, die Marke Moulinex in den betroffenen Mitgliedstaaten wieder einzuführen - dies ist im Übrigen zu vermuten, wenn festgestellt werden soll, ob die mit der Genehmigungsentscheidung akzeptierten Verpflichtungen ausreichen -, sondern darum, ob die Lizenznehmer in der Lage sein werden, ihre eigene Position als wirksame Konkurrenten von SEB zu begründen oder zu festigen.

117 Daher ist zu prüfen, ob die mit den Verpflichtungen festgelegte Übergangszeit ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen.

118 Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Laufzeit aller Lizenzverträge für die Marke Moulinex in den neun betroffenen Mitgliedstaaten nach Nummer 1 Buchstabe c Absatz 1 der Verpflichtungen jeweils fünf Jahre beträgt. Ferner unterlässt es SEB nach Nummer 1 Buchstabe c Absätze 1 und 2 während der Laufzeit des Lizenzvertrags und eines Zeitraums von drei Jahren nach dessen Ablauf, in den neun betroffenen Mitgliedstaaten unter der Marke Moulinex elektrische Haushaltskleingeräte, die unter eine der 13 betroffenen Warengruppen fallen, und andere nicht darunter fallende Haushaltsgeräte, wie Staubsauger und Mikrowellenherde, zu verkaufen.

119 Der gesamte Zeitraum der Verpflichtungen, aufgrund deren SEB Erzeugnisse nicht unter der Marke Moulinex verkaufen darf, beträgt also entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht fünf, sondern acht Jahre; er besteht erstens aus einem fünfjährigen Abschnitt, in dem der Lizenznehmer das ausschließliche Recht innehat, die Marke Moulinex allein oder in Verbindung mit seiner eigenen Marke zu verwenden, und zweitens aus einem dreijährigen Abschnitt, in dem SEB in den betroffenen Ländern den Verkauf unter der Marke Moulinex unterlässt. SEB ist demnach acht Jahre lang nicht berechtigt, die Marke Moulinex in den betroffenen Mitgliedstaaten zu verwenden.

120 Diese Vorkehrungen haben auch zur Folge, dass die Marke Moulinex in den neun betroffenen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren und - zumindest theoretisch - von höchstens acht Jahren nicht verwendet wird. Jeder Lizenznehmer kann nämlich nach den Verpflichtungen entscheiden, wann er vom co-branding" zu seiner eigenen Marke übergeht. In ihrem Streithilfeschriftsatz hat SEB ausgeführt, die derzeitigen Lizenzbewerber wollten nach drei bis vier Jahren vom co-branding" zur eigenen Marke überwechseln, so dass die Marke Moulinex in den betroffenen Mitgliedstaaten ungefähr fünf Jahre lang aus dem Markt genommen wird.

121 Ein derartiger Ausfall der Marke Moulinex ermöglicht es den Lizenznehmern, ihre eigene Marke dauerhaft bekannt zu machen. Dies bewirkt auch, dass SEB nicht in der Lage sein wird, die von Moulinex eingenommene Stellung wiederzugewinnen, wenn SEB diese Marke nach der Enthaltungszeit auf den relevanten Märkten wieder einführen kann.

122 Die Kommission hat im Übrigen in der Begründungserwägung 140 der Genehmigungsentscheidung festgestellt, dass die Lebensdauer kleiner elektrischer Haushaltsgeräte im Durchschnitt drei Jahre betrage; die Klägerin hat dem nicht widersprochen.

123 Die Verpflichtungsdauer erstreckt sich somit auf einen Zeitraum, der etwa drei Warenzyklen entspricht, während der Zeitraum der Nichtverwendung der Marke Moulinex mindestens einem Warenzyklus entspricht.

124 Die Kommission hat, ohne dass die Klägerin dies bestritten hätte, ausgeführt, dass Whirlpool auf einem benachbarten Markt, dem der elektrischen Haushaltsgroßgeräte, binnen drei Jahren, nämlich zwischen 1990 und 1993, erfolgreich von der Marke Philips zur Marke Whirlpool habe übergehen können, was einem Warenzyklus entspricht. Dieser Übergang war erfolgreich, obwohl die Marke Philips auf angrenzenden Märkten präsent war und von Philips gestützt wurde.

125 Zudem hat die Kommission in ihrer Bekanntmachung über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (ABl. 2001, C 188, S. 5, Nr. 15), erklärt, dass bei Unternehmensübertragungen der Zeitraum für Wettbewerbsverbote, die dem Veräußerer auferlegt würden, damit der Erwerber den vollständigen Wert der übertragenen Vermögenswerte erhalte, bis zu drei Jahren betragen könne, wenn die Übertragung sowohl den Geschäftswert als auch das Know-how des betreffenden Unternehmens mit einschließe; ein Zeitraum von zwei Jahren gelte dagegen als ausreichend, wenn sich die Übertragung nur auf den Geschäftswert erstrecke. Im vorliegenden Fall umfasst der Zeitraum, während dessen SEB die Verwendung der Marke Moulinex im Lizenzgebiet unterlässt, hingegen acht Jahre.

126 Zweitens ist festzustellen, dass die Lizenznehmer nach Nummer 1 Buchstabe g Absatz 1 der Verpflichtungen Wirtschaftsteilnehmer sein müssen, die bereits auf dem Markt vertreten oder potenziell dazu in der Lage sind, die existenzfähig und unabhängig sind, ohne mit der SEB-Gruppe in Beziehung zu stehen, und die ferner die Kompetenz und Motivation besitzen, um einen aktiven und wirksamen Wettbewerb auf den relevanten Märkten auszuüben". Darüber hinaus müssen die Lizenznehmer, wie oben erwähnt, nach Nummer 1 Buchstabe g Absatz 3 über eine eigene Marke verfügen, die in Verbindung mit der Marke Moulinex genutzt werden kann; ausgenommen sind Wirtschaftsteilnehmer, die hauptsächlich im Einzelhandel tätig sind.

127 Somit können diese Vorkehrungen - durch Beschränkung der Lizenzvergabe an bereits auf dem Markt vertretene oder kurzfristig dazu fähige Wirtschaftsteilnehmer mit eigener Marke - wirksam dazu beitragen, dass die Lizenznehmer innerhalb der in den Verpflichtungen vorgesehenen Frist wirksame Konkurrenten werden. Hinzu kommt, dass Wirtschaftsteilnehmer, die hauptsächlich im Einzelhandel tätig sind, selbst wenn sie über eigene Marken verfügen, nach Nummer 1 Buchstabe g Absatz 3 der Verpflichtungen gleichwohl vom Kreis potenzieller Lizenznehmer der Marke Moulinex ausgeschlossen sind. Die Kommission hat nämlich in den Begründungserwägungen 27 Buchstabe d und 37 der Genehmigungsentscheidung - ohne dass die Klägerin dies bestritten hätte - festgestellt, dass die eigenen Marken dieser Firmen, die Händlermarken", auf den relevanten Märkten nur schwach vertreten sind.

128 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Geltungsdauer der Verpflichtungen nicht offensichtlich unzureichend ist, um den Lizenznehmern der Marke Moulinex zu ermöglichen, ihre eigenen Marken in wirksamem Wettbewerb mit der Marke Moulinex in den neun betroffenen Mitgliedstaaten zu begründen oder zu festigen.

129 Demnach sind die Rügen der Klägerin bezüglich der Geltungsdauer der Verpflichtungen zurückzuweisen.

d) Frankreich sei ausgeschlossen, obwohl dort die Wettbewerbsbedenken am größten seien

Vorbringen der Beteiligten

130 Die Klägerin, unterstützt durch De'Longhi, bemängelt, die Kommission habe für den französischen Markt als das Gebiet, in dem der Zusammenschluss den Wettbewerb am meisten beeinträchtige, keine Bedingungen vorgeschrieben, obwohl es SEB kaum möglich sein werde, ernsthafte und existenzfähige Lizenzbewerber zu finden, solange die Lizenznehmer keine Gewissheit bezüglich der letztlich für den französischen Markt gefundenen Lösung" hätten und folglich die erhebliche Gefahr bestehe, dass die Stellung von SEB auf diesem Markt die hinsichtlich der anderen betroffenen Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtungen zunichte mache.

131 Dies sei erstens darauf zurückzuführen, dass SEB während dieser Zeit die Geschäfte von Moulinex ebenso weiterführe wie die eigenen und die Marke Moulinex über das Vertriebsnetz in der gesamten Gemeinschaft nutzen könne. Zweitens habe SEB Zugang zu sensiblen Geschäftsinformationen über die Produktion (oder fehlende Produktion), Kapazität, Strategie und Marktleistung von Moulinex, womit ein weiterer Wettbewerbsvorteil verbunden sei, da SEB dadurch ihr Marktverhalten anhand von Erkenntnissen regeln könne, über die ihre Konkurrenten nicht verfügten.

132 Die Kommission, unterstützt durch die Französische Republik und SEB, beantragt die Zurückweisung dieses Vorbringens der Klägerin.

Würdigung durch das Gericht

133 Die Kommission hat, wie bereits ausgeführt, gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 4064/89 mit Entscheidung vom 8. Januar 2002 die Prüfung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die relevanten Märkte in Frankreich an die französischen Wettbewerbsbehörden verwiesen. Demgemäß werden diese Märkte nicht von der Genehmigungsentscheidung erfasst, wie die Kommission ausdrücklich in der Begründungserwägung 43 der genannten Entscheidung bemerkt.

134 Da der Ausschluss der relevanten französischen Märkte von der im Rahmen der Genehmigungsentscheidung vorzunehmenden Prüfung auf der Verweisungsentscheidung beruht, ist die Frage, ob die Kommission diese Märkte vom Geltungsbereich der Verpflichtungen ausnehmen durfte, die die am Zusammenschluss Beteiligten zur Ausräumung der ernsthaften Bedenken am Ende der Phase I vorgeschlagen hatten, mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verweisungsentscheidung verknüpft. Diese Frage wird nachstehend im Zusammenhang mit der Prüfung der Klage, soweit diese auf die Nichtigerklärung der Verweisungsentscheidung gerichtet ist, untersucht.

135 Bei der Prüfung der Klage, soweit diese auf die Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung gerichtet ist, ist daher lediglich festzustellen, ob die Wirksamkeit der von der Kommission jeweils für die neun betroffenen Mitgliedstaaten akzeptierten Verpflichtungen dadurch beeinträchtigt werden kann, dass die relevanten Märkte in Frankreich einer gesonderten Prüfung durch die französischen Wettbewerbsbehörden unterzogen werden, deren Ausgang offen und ungewiss war, als die Genehmigungsentscheidung erlassen wurde.

136 Wie bereits ausgeführt, ist zwischen den Beteiligten indessen unstreitig, dass die betreffenden Erzeugnisse zu gesonderten nationalen Märkten gehören. So hat die Kommission in der Begründungserwägung 27 der Genehmigungsentscheidung, ohne dass die Klägerin widersprochen hätte, u. a. festgestellt, dass die Abnehmer-Lieferanten-Beziehungen, die Logistik und der Vertrieb national strukturiert sind.

137 Zudem wurde vorstehend bereits festgestellt, dass Paralleleinfuhren der betreffenden Erzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten geringfügig sind.

138 Somit können die Ungewissheiten, die mit dem Ausgang des in Frankreich anhängigen Verfahrens verbunden sind, nicht den Abschluss von Lizenzverträgen für die Marke Moulinex mit ernsthaften und existenzfähigen Lizenznehmern in anderen Mitgliedstaaten gefährden. In Anbetracht der nationalen räumlichen Dimension der relevanten Produktmärkte und in Ermangelung größerer Paralleleinfuhren zwischen den Mitgliedstaaten stehen die Lizenznehmer der Marke Moulinex in den neun betroffenen Mitgliedstaaten nämlich nicht im Wettbewerb mit dem oder den unter der Marke Moulinex auf den relevanten französischen Märkten tätigen Unternehmen. Umso weniger kann demnach die Lage der außerfranzösischen Lizenznehmer durch die Ungewissheit über die Identität des künftigen Nutzers der Marke Moulinex in Frankreich berührt werden.

139 Selbst wenn die von der Klägerin angeführte Ungewissheit geeignet wäre, den Abschluss von Lizenzverträgen mit ernsthaften und existenzfähigen Wirtschaftsteilnehmern in den neun betroffenen Mitgliedstaaten zu erschweren, ist indessen zu bedenken, dass die Wahl der Lizenznehmer durch SEB, wie die Kommission zu Recht bemerkt, nach Nummer 1 Buchstabe i der Verpflichtungen der Genehmigung durch die Kommission unterliegt und dass im Zuge dieser Genehmigung gemäß Nummer 1 Buchstabe g der Verpflichtungen sicherzustellen ist, dass es sich dabei um Wirtschaftsteilnehmer handelt, die bereits auf dem Markt vertreten oder potenziell dazu in der Lage sind, die existenzfähig und unabhängig sind, ohne mit der SEB-Gruppe in Beziehung zu stehen, und die ferner die Kompetenz und Motivation besitzen, um einen aktiven und wirksamen Wettbewerb auf den relevanten Märkten auszuüben".

140 Überdies gewährleisten die Verpflichtungen, dass die Restdauer der Nutzung der Marke Moulinex durch SEB während der Verhandlungen über die Lizenzverträge nicht über die hierfür erforderliche Mindestzeit hinausgeht, da nach Nummer 1 Buchstabe h der Verpflichtungen in Ermangelung des Abschlusses von Lizenzverträgen durch SEB innerhalb der vorgeschriebenen Fristen - diese können aufgrund außergewöhnlicher Umstände gegebenenfalls verlängert werden - ein unabhängiger, von der Kommission bestellter Bevollmächtigter an die Stelle von SEB tritt, um diese Aufgabe wahrzunehmen. Letzterem ist hierfür nach Nummer 2 Buchstabe e Ziffer iv der Verpflichtungen eine Frist vorgegeben.

141 Ferner ist die Ungewissheit bezüglich des Ausgangs des Verfahrens in Frankreich grundsätzlich dadurch begrenzt, dass die französischen Behörden nach Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung Nr. 4064/89 spätestens binnen vier Monaten zu dem Zusammenschluss Stellung nehmen müssen.

142 Die Klägerin macht auch geltend, dass SEB während der Prüfung des Zusammenschlusses durch die französischen Wettbewerbsbehörden aufgrund ihres Unvermögens, ernsthafte und existenzfähige Lizenznehmer vorzuschlagen, die Geschäfte von Moulinex weiterführe und die Marke Moulinex über das Vertriebsnetz in der gesamten Gemeinschaft nutzen könne. SEB habe darüber hinaus Zugang zu sensiblen Geschäftsinformationen über Moulinex, so dass SEB ihr Marktverhalten anhand von Erkenntnissen regeln könne, über die ihre Konkurrenten nicht verfügten.

143 Hiermit bemängelt die Klägerin, dass die Kommission SEB den Zusammenschluss insoweit bedingungslos ermöglicht habe, als SEB bis zum Abschluss aller Lizenzverträge die Marke Moulinex in allen Mitgliedstaaten, einschließlich der verpflichtungsgebundenen, nutzen könne, so dass sich das Unternehmen namentlich auch Zugang zu bestimmten sensiblen Geschäftsinformationen verschaffen könne.

144 Abgesehen davon, dass diese Rüge in keinem Zusammenhang mit dem Ausschluss der relevanten französischen Märkte vom Geltungsbereich der Verpflichtungen steht, hat die Klägerin nicht geltend gemacht, dass SEB über einen zu langen Zeitraum verfüge, um die Lizenzverträge zu schließen.

145 Des Weiteren ist die Nutzung der Marke Moulinex durch SEB während der Aushandlung der Lizenzverträge dadurch gerechtfertigt, dass SEB gemäß Nummer 1 Buchstabe h Absatz 4 der Verpflichtungen verpflichtet ist, in den neun betroffenen Ländern jeweils bis zum Abschluss der Lizenzverträge ... den vollen Handels- und Wettbewerbswert der Marke Moulinex zu erhalten". Diese Klausel beeinträchtigt keineswegs die Wirksamkeit der Verpflichtungen, sie trägt vielmehr zweifellos zu deren Gewährleistung bei, da sie es den Lizenznehmern ermöglicht, sofort als wirksame Konkurrenten tätig zu werden. Es kann nicht geleugnet werden, dass der Abschluss von Lizenzverträgen in neun verschiedenen Mitgliedstaaten einen verhältnismäßig komplexen Vorgang darstellt und eine mangelnde Nutzung der Marke Moulinex während dieses Vorgangs der Wettbewerbsfähigkeit dieser Marke schaden könnte.

146 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Kommission durch den Ausschluss der relevanten französischen Märkte vom Geltungsbereich der Verpflichtungen keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat.

e) Nichtberücksichtigung der geografischen Auswirkung der Lizenzaufteilung

Vorbringen der Beteiligten

147 Die Klägerin, unterstützt durch De'Longhi, macht geltend, dass eine Verpflichtung zur Vergabe zeitweiliger Lizenzen, die nur für eine begrenzte Anzahl von - zudem z. T. geografisch abgelegenen - Mitgliedstaaten gelte, keine angemessene Wettbewerbsauflage für SEB darstelle.

148 Insbesondere was Spanien anbelange, sei festzustellen, dass die Genehmigungsentscheidung SEB nicht nur die Möglichkeit verschaffe, auf einer Reihe von Produktmärkten dieses Landes eine beherrschende Stellung zu erlangen oder diese zu festigen, sondern SEB auch in die Lage versetze, den portugiesischen Markt zu umfassen, der als einer der Landesmärkte angesehen werden könne, auf denen die gemeinsame Stellung von SEB und Moulinex am stärksten sei. Somit sei nicht ersichtlich, wie ein potenzieller zeitweiliger Lizenznehmer der Marke Moulinex in Portugal unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen hinlänglich günstige Geschäftsaussichten haben könne.

149 Die vorbehaltlose Genehmigung der Transaktion in Bezug auf den spanischen Markt werde erhebliche Konsequenzen für die Wirksamkeit der Verpflichtungen haben, die SEB für Portugal vorgeschlagen habe. Überdies gefährde die gestärkte Stellung von SEB auf dem spanischen Markt unmittelbar alle Maßnahmen, die gegebenenfalls für Frankreich auferlegt würden.

150 Indem die Kommission die grenzüberschreitenden Wettbewerbsaspekte auf den relevanten Märkten und im Hinblick auf den vorliegenden Fall die Auswirkung dieser Aspekte auf die Wirksamkeit der vorgesehenen Abhilfemaßnahmen außer Acht gelassen habe, sei sie von der gefestigten Praxis abgewichen, die in den Sachen COMP/M.1802 - Unilever/Amora-Maille vom 8. März 2000, IV/M.1578 - Sanitec/Sphinx vom 1. Dezember 1999 und COMP/M.2283 - Schneider/Legrand vom 10. Oktober 2000 zum Ausdruck komme.

151 Die Kommission, unterstützt durch die Französische Republik und SEB, beantragt die Zurückweisung dieses Vorbringens der Klägerin.

Würdigung durch das Gericht

152 Mit dieser Rüge bemängelt die Klägerin im Wesentlichen, die Kommission habe die Verpflichtungen auf die Mitgliedstaaten begrenzt, bei denen sie Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt gesehen habe, ohne diese Verpflichtungen auf die anderen Mitgliedstaaten auszudehnen. Nach Ansicht der Klägerin ist die Stellung von SEB auf den Märkten der Letztgenannten geeignet, die für die erstgenannten Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen zu beeinträchtigen.

153 Zunächst ist festzustellen, das sich die Klägerin hierbei, wie die Kommission zu Recht bemerkt, auf allgemeine, in keiner Weise substanziierte Behauptungen beschränkt. Die einzige konkrete Aussage der Klageschrift zur Stützung dieser Rüge besteht darin, dass die Kommission insbesondere der Lage in Spanien hätte Rechnung tragen müssen", und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass SEB in die Lage versetzt [wird], den portugiesischen Markt zu umfassen, der als einer der Landesmärkte angesehen werden kann, auf denen die gemeinsame Stellung von SEB und Moulinex bei weitem am stärksten ist". Ebenso unsubstanziiert macht die Klägerin geltend, dass die Stellung von SEB in Spanien alle Maßnahmen gefährde, die gegebenenfalls für Frankreich auferlegt würden.

154 In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichts hat die Klägerin diese Rüge dahin präzisiert, dass sie damit nicht die Wettbewerbsanalyse der relevanten spanischen Märkte als solche bestreite, sondern lediglich bemängele, dass die Kommission nicht die möglichen Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Landesmärkten geprüft habe. Außer den in der Klageschrift genannten Wechselwirkungen zwischen den relevanten Märkten in Spanien zum einen und den relevanten Märkten in Portugal und Frankreich zum anderen hat die Klägerin in ihrer Antwort auch die Situation Finnlands im Verhältnis zu den übrigen skandinavischen Ländern erwähnt. Die Klägerin hat in ihrer Antwort wiederholt, die Kommission hätte, damit die Verpflichtungen einem unabhängigen Konkurrenten eine erfolgreiche Betriebsaufnahme ermöglichten, in den Geltungsbereich der Verpflichtungen die Mitgliedstaaten einbeziehen müssen, in denen keine ernsthaften Bedenken festgestellt worden seien.

155 Bei der Prüfung dieser Rüge ist zunächst festzustellen, dass SEB gemäß den Verpflichtungen gehalten ist, an einen Dritten eine ausschließliche Lizenz der Marke Moulinex in neun Mitgliedstaaten zu vergeben, nämlich in Österreich, Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland, Norwegen, den Niederlanden, Portugal und Schweden. Dagegen ist SEB danach nicht verpflichtet, einen derartigen Lizenzvertrag in den anderen Mitgliedstaaten zu schließen, nämlich in Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien und im Vereinigten Königreich.

156 Die Klägerin bemerkt daher zu Recht in dem einzigen in der Klageschrift konkretisierten Beispiel, dass die Verpflichtungen die Vergabe einer Lizenz für die Markennutzung in Portugal, jedoch nicht in Spanien, vorsähen.

157 Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Verpflichtungen die einschlägigen Märkte in Österreich, Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland, Norwegen, den Niederlanden, Portugal und Schweden erfassen, weil die Kommission festgestellt hat, dass der Zusammenschluss auf mehreren relevanten Produktmärkten dieser Mitgliedstaaten Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt.

158 Da die Kommission die Prüfung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die relevanten Märkte in Frankreich an die französischen Wettbewerbsbehörden verwiesen hat, werden diese Märkte hingegen nicht von den Verpflichtungen erfasst. Was die relevanten Märkte in Spanien, Finnland, Irland, Italien und im Vereinigten Königreich an