Rechtssache T‑199/14 R

(auszugsweise Veröffentlichung)

Vanbreda Risk & Benefits

gegen

Europäische Kommission

„Vorläufiger Rechtsschutz — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Erbringung von Dienstleistungen in der Personen- und Sachversicherung — Ablehnung des Angebots eines Bieters — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Zulässigkeit — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung“

Leitsätze – Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. Dezember 2014

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Beurteilung im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe – Schwerer Schaden – Hinlänglichkeit im Fall eines besonders ernsthaften fumus boni iuris, der in einer offenkundigen und äußerst schwerwiegenden Rechtswidrigkeit besteht

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen für die Gewährung – Fumus boni iuris – Prima-facie-Prüfung der zur Stützung der Klage angeführten Gründe – Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, das Angebot eines Bieters im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung abzulehnen – Klagegrund, der sich auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung stützt, einen Versicherungsmakler als einzigen, von Versicherungsgesellschaften bevollmächtigten Bieter zur Teilnahme an einer Ausschreibung zuzulassen – Dem ersten Anzeichen nach nicht unbegründeter Klagegrund

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen –Voraussetzungen für die Gewährung – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Berücksichtigung der besonderen Stellung des vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherstellung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

Bei der Anwendung der für Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz geltenden Vorschriften ist der besonderen Rolle des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge Rechnung zu tragen. Hierbei ist auch der vom Europäischen Gesetzgeber geschaffene Rechtsrahmen zu berücksichtigen, der von den öffentlichen Auftraggebern der Mitgliedstaaten auf Vertragsvergabeverfahren anzuwenden ist. Insbesondere sollten sich, wie im 40. Erwägungsgrund der Delegierten Verordnung Nr. 1268/2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18 ausgeführt, die materiellen Vorschriften für die Auftragsvergabe auf die Richtlinie 2014/24 stützen. Darüber hinaus hielt es der Gesetzgeber, wie sich zum einen aus den ersten drei Erwägungsgründen der Richtlinie 89/665 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge und zum anderen aus dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2007/66 zur Änderung der Richtlinien 89/665 und 92/13 im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge ergibt, zur Sicherstellung der tatsächlichen Anwendung solcher Vorschriften für erforderlich, eine Reihe von Verfahrensregeln einzuführen, durch die eine rasche Nachprüfung in einem Stadium zur Verfügung steht, in dem Verstöße noch sinnvoll beseitigt werden können. Wie sich im Übrigen aus den Erwägungsgründen 2, 3 und 5 und aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 ergibt, werden einstweilige Maßnahmen im besonderen Kontext öffentlicher Aufträge nicht nur als Mittel zur Aussetzung des Vergabeverfahrens, sondern zumindest in gleicher Weise als Mittel zur Beseitigung einer Rechtswidrigkeit angesehen, die sonst dem Hauptsacheverfahren vorbehalten wäre. Die Berücksichtigung der Auswirkung dieser Erwägungen auf die Ausübung dieser Befugnis des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters ist dadurch gerechtfertigt, dass zum einen, ebenso wie auf nationaler Ebene, bei öffentlichen Aufträgen die Maßnahmen nach dem ersten Kapitel des Dritten Teils der Verfahrensordnung die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Anwendung der für die EU-Organe und -Einrichtungen anwendbaren Vorschriften für die Auftragsvergabe, die im Wesentlichen auf die Richtlinie 2014/24 gestützt sind, bezwecken, und dass zum anderen diese Richtlinien gemäß dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz, wie er in der Rechtsprechung des Gerichtshofs Anwendung findet, das Bestehen eines wesentlichen Grundsatzes des Rechts der öffentlichen Aufträge der Union, nämlich des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes der Bieter, hervorheben, dessen besondere Bedeutung aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt und der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Auch wenn feststeht, dass das Gericht den Nichtigkeitsgrund, der auf den Verstoß eines EU-Organs gegen eine Bestimmung einer Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, die definitionsgemäß an die Mitgliedstaaten gerichtet ist, gestützt ist, als ins Leere gehend zurückweist, ist der Unionsrichter gleichwohl nicht daran gehindert, den in diesem Unionsrechtsakt enthaltenen Ausdruck allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts zu berücksichtigen. Daher geben im vorliegenden Fall die im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe erlassenen Richtlinien nur die besonders zentrale Bedeutung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in diesem Bereich wieder. (vgl. Rn. 16-20)

Die Voraussetzung des Vorliegens eines fumus boni iuris ist erfüllt, wenn im Stadium des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht sogleich aufdrängt, so dass die Klage dem ersten Anschein nach nicht einer ernsthaften Grundlage entbehrt. Da nämlich der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes darin besteht, die volle Wirksamkeit der künftigen Hauptsacheentscheidung sicherzustellen, um Lücken im durch den Gerichtshof gewährleisteten Rechtsschutz zu vermeiden, muss sich der für die Gewährleistung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter darauf beschränken, die Begründetheit der im Rahmen des Hauptsacheverfahrens geltend gemachten Klagegründe prima facie zu beurteilen, um festzustellen, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Klage Erfolg haben wird. Zwar ist der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter grundsätzlich nicht verpflichtet, eine genauso eingehende Prüfung wie im Rahmen des Hauptsacheverfahrens vorzunehmen, doch kann diese Feststellung nicht dahin ausgelegt werden, dass eine eingehende Prüfung absolut verboten ist. (vgl. Rn. 22, 23)

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Zulassung eines Versicherungsmaklers zur Teilnahme an der Ausschreibung für ein Angebot für die Personen- und Sachversicherung als einziger, von Versicherungsgesellschaften bevollmächtigter Bieter, die die Bewertung seines Angebots unter Außerachtlassung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherungsgesellschaften, die das abgedeckte Risiko letztlich versichern, im Gegensatz zu allen anderen ausdrücklich im Lastenheft vorgesehenen Fallgestaltungen und ohne dass diese Differenzierung im Hinblick auf die Systematik der Regelung objektiv gerechtfertigt erschiene, ermöglichte, zum Vorliegen eines besonders ernsthaften fumus boni iuris führt. Daher wird zum einen die Prüfung der Vorzüge eines Angebots in Bezug auf die im Lastenheft aufgestellten Kriterien auf den ersten Blick illusorisch und kommt zum anderen dieser Makler dadurch gegebenenfalls gegenüber den anderen Bietern in den Genuss eines Wettbewerbsvorteils. (vgl. Rn. 75, 81)

Somit liegt ein besonders ernsthafter fumus boni iuris vor, wenn das von der Zuschlagsempfängerin ursprünglich eingereichte Angebot dem ersten Anschein nach im Hinblick auf Art. 112 Abs. 1 der Haushaltsordnung und Art. 160 der Delegierten Verordnung Nr. 1268/2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der im Bereich des Unionsrechts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden ist, rechtswidrige Änderungen erfahren hat. (vgl. Rn. 120)