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71.

Was die Rechtssicherheit betrifft, ist meines Erachtens auch darauf hinzuweisen, dass in verschiedenen Bestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 und der Durchführungsverordnung das Interesse des Gesetzgebers daran, dass das Register für die Gemeinschaftsmarken und die tatsächliche Rechtslage übereinstimmen sollen, in den Hintergrund tritt. Dieser Gedanke zeigt sich bei den Mechanismen, die die Unterschiede zwischen dem tatsächlich bestehenden Schutz, so wie ihn der Markeninhaber wahrnimmt, und dessen Erscheinen im Register auflösen sollen. So verpflichtet Regel 30 Abs. 4 der Durchführungsverordnung das HABM, den Personen, die eine Verlängerung beantragen, die in ihren Anträgen festgestellten Mängel mitzuteilen. Art. 26 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 erlaubt es im Rahmen bestimmter Grenzen, einen Antrag auf Eintragung einer Marke zu ändern, selbst wenn diese bereits veröffentlicht ist. Und Art. 81 dieser Verordnung sieht die – wenn auch an gewisse Voraussetzungen geknüpfte – Möglichkeit vor, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, wenn der Markeninhaber verhindert war, eine Frist einzuhalten.
9.

In Art. 3 („Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz“) der Verordnung heißt es: „(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger … stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. (2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der [Charta der Grundrechte der Europäischen Union] mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat. (3) Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie [2013/32/EU] in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen.“
16.

In diesem Rahmen hat der Raad van State (Staatsrat) beschlossen, die beiden Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Sind die nationalen Behörden nach Art. 16 der Verordnung Nr. 261/2004 im Hinblick darauf, dass nach niederländischem Recht zum Schutz der den Fluggästen nach den unionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung zustehenden Rechte der Weg zu den Zivilgerichten eröffnet ist, zum Erlass von Durchsetzungsmaßnahmen verpflichtet, die eine Grundlage für die verwaltungsrechtliche Durchsetzung durch die nach diesem Artikel bezeichnete Stelle in jedem Einzelfall bieten, in dem gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung verstoßen wird, um in jedem Einzelfall den Anspruch des Fluggasts auf Ausgleichsleistungen gewährleisten zu können?
49.

Abschließend möchte ich zu dieser Frage nochmals hervorheben, dass die in dem Ausgangsverfahren in Rede stehenden Maßnahmen ihrer Art nach in den Anwendungsbereich des Art. 11 der Verordnung Nr. 1380/2013 fallen. Es ist eindeutig, i) dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Maßnahmen, zumindest von dem Deutschen Naturschutzring, als zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Art. 6 der Richtlinie 92/43 erforderlich angesehen werden und ii) dass sich diese Maßnahmen, indem sie für alle Fischereifahrzeuge in bestimmten geschützten Gebieten bestimmte Fangmethoden untersagen, Auswirkungen auf die Fischereiinteressen anderer Mitgliedstaaten als Deutschland haben können ( 22 ).
134.

Im Übrigen müssen Hersteller oder Anbieter die Möglichkeit haben, unter Heranziehung aller nach dem nationalen Recht vorgesehenen Arten der Beweisführung zu belegen, dass sie dieser Informationspflicht nachgekommen sind. Dieser Nachweis könnte insbesondere, aber nicht ausschließlich, in Form einer vom Erwerber unterzeichneten Erklärung wie die im Rahmen des zweiten Ansatzes in Betracht gezogene Erklärung oder in Form einer in den Verkaufsvertrag aufgenommenen Klausel erfolgen.
57.

Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 schränkt das Recht der Mitgliedstaaten ein, in ihren nationalen Rechtsvorschriften die in diesem Artikel genannten Ausnahmen anzuwenden, indem er bestimmt, dass „diese Ausnahmen … nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden [dürfen], in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden“. Diese Bestimmung findet ihren Ursprung in Art. 9 Abs. 2 der Berner Übereinkunft, der die Möglichkeit einschränkt, Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht vorzusehen ( 41 ). Diese drei Bedingungen für die Anwendbarkeit der Ausnahmen werden gemeinhin als „Drei-Stufen-Test“ oder „Triple-Test“ bezeichnet.
125.

In Anbetracht der vorstehenden, in erster Linie angestellten Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das Niederlassungsrecht eines Selbständigen, wie es sich aus den Art. 1 und 4 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (FZA) sowie aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I dieses Abkommens ergibt, ist dahin auszulegen, dass es nur zugunsten einer natürlichen Person besteht, die eine selbständige Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als derjenigen, deren Staatsangehörige sie ist, ausüben möchte oder ausübt und in dem dieser Person ein Anspruch auf Inländerbehandlung, d. h. auf das Verbot jeder offensichtlichen oder verdeckten diskriminierenden Maßnahme aus Gründen der Staatsangehörigkeit, zustehen muss. In Anbetracht der Angaben des vorlegenden Gerichts dürfte der Kläger des Ausgangsrechtsstreits nicht in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmungen des Abkommens fallen.
6.

Die gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger wurde durch Section 54 des Value Added Tax Act (Mehrwertsteuergesetz) 1994 in das Recht des Vereinigten Königreichs aufgenommen. In der Value Added Tax (Flat-rate Scheme for Farmers) (Percentage Addition) Order (Verordnung über die Mehrwertsteuer [Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger] [Prozentualer Aufschlag]) 1992, SI 1992/3221, wird der Pauschalausgleichssatz auf 4 % festgelegt. Dieser Wert gilt für alle Landwirte, die an der Pauschalregelung teilnehmen. Regulation 206 der Value Added Tax Regulations (Mehrwertsteuerverordnung) 1995, die sich in dem gemäß Section 54 des Mehrwertsteuergesetzes 1994 erlassenen Abschnitt XXIV dieser Verordnung befindet, benennt die Umstände, unter denen die Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs (Steuerbehörden des Vereinigten Königreichs) die einem landwirtschaftlichen Betrieb erteilte Genehmigung zur Teilnahme an der Pauschalregelung aufheben können. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Steuerbehörde die Aufhebung der Genehmigung zum Schutz der Steuereinnahmen für erforderlich erachtet.
7.

Die Gesellschaft B Plus Giocolegale Ltd, jetzt Global Starnet Ltd (im Folgenden: Global Starnet), ist Inhaberin einer Konzession der AAMS für die Einrichtung und den Betrieb des Netzes für erlaubtes Online-Glücksspiel. Sie nahm an dem im Gesetzesdekret Nr. 39/2009 vorgesehenen Programm teil, das es Konzessionären ermöglichte, Tests durchzuführen und dann bestimmte Spielsysteme einzuführen. Mit der Teilnahme an diesem Testprogramm war ein Anspruch der Konzessionäre auf eine Verlängerung ihrer Konzessionen verbunden.
87.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm von der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die selbst in Fällen, in denen keine Steuerhinterziehung und keine Steuerausfälle festgestellt wurden, zu einer systematischen und endgültigen Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug für einen Steuerpflichtigen führt, der die Mehrwertsteuer auf Geschäfte entrichtet hat, die er mit einem nach diesen Rechtsvorschriften für „inaktiv“ erklärten Wirtschaftsteilnehmer geschlossen hat, obwohl die Inaktiverklärung dieses Wirtschaftsteilnehmers, die auf der Existenz einer Gefahr der Steuerhinterziehung beruht, öffentlich und für jeden Steuerpflichtigen in dem fraglichen Mitgliedstaat leicht zugänglich ist.
12.

Art. 3 des Rahmenbeschlusses 2008/675 lautet: „(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts in einem Strafverfahren gegen eine Person frühere, in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen derselben Person wegen einer anderen Tat, zu denen im Rahmen geltender Rechtsinstrumente über die Rechtshilfe oder den Austausch von Informationen aus Strafregistern Auskünfte eingeholt wurden, in dem Maße berücksichtigt werden wie im Inland ergangene frühere Verurteilungen und dass sie mit gleichwertigen Rechtswirkungen versehen werden wie im Inland ergangene frühere Verurteilungen. (2) Absatz 1 findet auf das Stadium vor dem Strafverfahren, im Strafverfahren selbst und bei der Strafvollstreckung Anwendung, insbesondere im Hinblick auf die anwendbaren Verfahrensvorschriften einschließlich der Vorschriften über die Untersuchungshaft, die rechtliche Einordnung des Tatbestands, Art und Umfang der Strafe sowie die Vollstreckungsvorschriften. (3) Die Berücksichtigung früherer, in einem anderen Mitgliedstaat ergangener Verurteilungen nach Absatz 1 hat nicht die Wirkung, dass frühere Verurteilungen oder Entscheidungen zu ihrer Vollstreckung durch den Mitgliedstaat, in dem das neue Verfahren geführt wird, abgeändert, aufgehoben oder überprüft werden. (4) In Übereinstimmung mit Absatz 3 findet Absatz 1 keine Anwendung, soweit die Berücksichtigung der früheren Verurteilung für den Fall, dass es sich dabei um eine in dem Mitgliedstaat, in dem das neue Verfahren geführt wird, ergangene Verurteilung gehandelt hätte, nach dessen innerstaatlichem Recht die Wirkung gehabt hätte, dass die frühere Verurteilung oder eine Entscheidung zu ihrer Vollstreckung abgeändert, aufgehoben oder überprüft worden wäre. (5) Wurde die Straftat, die Gegenstand des neuen Verfahrens ist, begangen, bevor die frühere Verurteilung erfolgte oder vollständig vollstreckt wurde, so haben die Absätze 1 und 2 nicht die Wirkung, dass die Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Verhängung von Strafen anwenden müssen, wenn die Anwendung dieser Vorschriften auf im Ausland ergangene Verurteilungen das Gericht darin einschränken würde, in einem neuen Verfahren eine Strafe zu verhängen. Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass ihre Gerichte frühere in anderen Mitgliedstaaten ergangene Verurteilungen in solchen Fällen auf andere Weise berücksichtigen können.“
132.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour du travail de Mons (Arbeitsgerichtshof Mons, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Arbeitnehmers, der im internationalen Luftverkehrssektor als Mitglied des Flugpersonals tätig ist, der „Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“, nicht dem Begriff „Heimatbasis“ gleichgestellt werden kann, der in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt in der durch die Verordnung Nr. 1899/2006 geänderten Fassung definiert ist, sondern sich an dem Ort befindet, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt. Dieser Ort ist vom nationalen Gericht im Licht aller relevanten Umstände zu bestimmen; dazu gehören insbesondere
19.

Art. 30 ZK bestimmt: „(1) Kann der Zollwert nicht nach Artikel 29 ermittelt werden, so ist er in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden. (2) Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der folgenden Werte: a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind; d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente: – Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen; – Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird; – Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e). […]“
33.

Die unterschiedliche Formulierung dieser Vorschriften ergibt sich meines Erachtens daraus, dass der aktuelle Art. 53 der Richtlinie 2006/112 den Ort der Dienstleistung für eine eng begrenzte Art von Dienstleistungen bestimmt, nämlich für die Gewährung von Eintritt zu Veranstaltungen verschiedener Art und für Dienstleistungen, die damit in engem Zusammenhang stehen. Bezahlt wird für den Eintritt zu solchen Veranstaltungen regelmäßig durch den Kauf von Eintrittskarten. Der Verkauf dieser Eintrittskarten hat gewöhnlich den Charakter eines Massengeschäfts und erfolgt oft durch Vermittler, was die Bestimmung, ob es sich bei den jeweiligen Käufern um Steuerpflichtige oder Nichtsteuerpflichtige handelt, erheblich erschwert oder gar unmöglich macht. Um die Besteuerung solcher Dienstleistungen zu erleichtern, hat der Gesetzgeber daher hinsichtlich der Gewährung des Eintritts zu diesen Veranstaltungen für eine einheitliche Bestimmung des Ortes der Dienstleistung gesorgt, egal ob diese Dienstleistungen an Steuerpflichtige oder an Nichtsteuerpflichtige erbracht werden. Hingegen hängt der Ort sämtlicher Nebendienstleistungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Unterhaltung u. Ä. vom Status des Dienstleistungsempfängers ab: Sofern diese Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbracht werden, ist dieser Ort gemäß Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 weiterhin der Ort, an dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wird. Werden die Dienstleistungen hingegen an einen Steuerpflichtigen erbracht, ist dieser Ort nach dem neuen allgemeinen, in Art. 44 der Richtlinie 2006/112 geregelten Grundsatz der Ort, an dem der Dienstleistende seinen Sitz hat oder seine Geschäftstätigkeit ausübt. So wäre aus diesem Grund z. B. der Ort der Dienstleistung eines Toningenieurs, wie in der Rechtssache Dudda ( 17 ), nach den derzeit gültigen Vorschriften der Sitz des Konzertveranstalters und nicht der Ort, an dem das fragliche Konzert stattgefunden hat.
93.

Laut dem vorlegenden Gericht scheint auch dieses Kriterium bei den gegenständlichen Maßnahmen erfüllt zu sein. Zunächst stellt das vorlegende Gericht fest, dass die Erbringer von DAI im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in einem Ausschreibungsverfahren aufgrund des niedrigsten, jedoch nicht über dem von der staatlichen Kommission festgelegten Preis liegenden Angebotspreises ausgewählt würden; die staatliche Kommission lege auch den festen Tarif für alle anderen Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen fest. Was die Unterstützungsleistungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen angeht, stellt das nationale Gericht fest, dass diese für alle Energieerzeugungsanlagen gewährt würden, die die erzeugte thermische Energie an Fernwärmenetze lieferten, soweit die Energieerzeugungsanlagen die einschlägigen Anforderungen, u. a. an die Effizienz, erfüllten und ein Antrag gestellt werde; nach Ansicht des Gerichts können Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die nicht in dieser Weise im Kopplungsbetrieb arbeiten, oder Energieerzeugungsanlagen, die ein effizientes Kopplungsverfahren nicht gewährleisten können, nicht in gleicher Weise beurteilt werden. Das Gericht betont ferner, dass die Maßnahme im Rahmen der in Rede stehenden DAI-Regelung auf solche Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Anwendung finde, deren Hauptaufgabe insbesondere die Belieferung der Bevölkerung mit Wärme sei, und dass die Unterstützungsleistungen nur für Strom gewährt würden, der in der Heizperiode erzeugt werde.
37.

Die Fragen des vorlegenden Gerichts in der vorliegenden Rechtssache werden vor dem Hintergrund des Grundsatzurteils Google Spain und Google ( 10 ) gestellt, in dem der Gerichtshof u. a. – soweit für die vorliegende Rechtssache von Interesse – für Recht erkannt hat, – dass die Tätigkeit einer Suchmaschine, sofern die von Dritten ins Internet gestellten oder dort veröffentlichten Informationen personenbezogene Daten enthalten, als „Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 einzustufen ist und der Betreiber der Suchmaschine als für diese Verarbeitung „Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 2 Buchst. d der genannten Richtlinie anzusehen ist ( 11 ); – dass der Suchmaschinenbetreiber zur Wahrung der in Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Rechte, sofern die Voraussetzungen dieser Bestimmungen erfüllt sind, dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Websites mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Websites nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Websites als solche rechtmäßig ist ( 12 ); – dass im Rahmen der Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen von Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 u. a. zu prüfen ist, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, dass die Information über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird, wobei die Feststellung eines solchen Rechts nicht voraussetzt, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht ( 13 ), und – dass, da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verlangen kann, dass die betreffende Information der breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird, diese Rechte grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers überwiegen, sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche. Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gründen – wie der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben – ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist ( 14 ).
81.

Ich möchte hinzufügen, dass die Berufung auf den Arbeitsplatz im Sinne der Verordnung Nr. 883/2004, um den Rechtsstatus eines Drittstaatsangehörigen zu begründen, voraussetzen würde, dass die betroffene Person tatsächlich eine Arbeitserlaubnis in dem betreffenden Mitgliedstaat besitzt. Soweit in der Sitzung festgestellt werden konnte, arbeiten Herr Balandin und Herr Lukashenko in den Niederlanden ohne Arbeitserlaubnis, da sie sich auf eine Ausnahme verlassen, die Künstlern erlaubt, innerhalb jedes Zeitraums von 13 Wochen für bis zu sechs Wochen in den Niederlanden zu arbeiten. Lässt man für einen Moment die Frage außer Acht, ob diese Ausnahme tatsächlich auf Künstler Anwendung finden kann, die einer einträglichen Beschäftigung nachgehen, könnten Herr Balandin und Herr Lukashenko selbst in dem Fall, dass sie sich zur Begründung ihres rechtmäßigen Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat auf ihren Arbeitsplatz berufen könnten, nur für höchstens sechs Wochen als in den Niederlanden beschäftigt angesehen werden.
39.

SJ trägt vor, sie sei nicht für die Eisenbahninfrastruktur zuständig, und ihre Tätigkeit beschränke sich darauf, für die Allgemeinheit Verkehrsdienstleistungen anzubieten, die auf dieser Infrastruktur erbracht würden. Sie sei daher weder an der Bereitstellung noch am Betreiben des schwedischen Eisenbahnnetzes beteiligt, so dass ihre Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17 fielen.
24.

Playmédia behauptet daher zu Unrecht, dass sie ein elektronisches Kommunikationsnetz im Sinne von Art. 2 Buchst. m der Richtlinie 2002/21 betreibe und deswegen der Übertragungspflicht nach Art. 31 der Richtlinie 2002/22 unterliege. Der in dieser Vorschrift genannte Betrieb besteht in der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Netzes gegen Entgelt, was einen gewissen Grad an Kontrolle über die Funktion des Netzes voraussetzt. Ein Nutzer, dessen Rolle sich darin erschöpft, einen bestimmten Inhalt mit Hilfe des in Rede stehenden Netzes anzubieten, übt keine solche Kontrolle aus und kann demgemäß nicht als sein Betreiber angesehen werden. Entgegen dem, was Playmédia in ihren Erklärungen ausführt, genügt es nicht, ein Netz für eigene wirtschaftliche Tätigkeiten zu nutzen, um sich als dessen Betreiber oder Anbieter darstellen zu können. Auch besteht die Tätigkeit von Playmédia nicht darin, Signale über ein Netz (Internet) zu übertragen, sondern darin, Signale zu erzeugen. Die Signalübertragung erfolgt durch die Netz- und die Netzzugangsanbieter, womit ein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21 sowohl für Playmédia als auch für ihre Teilnehmer erbracht wird.