ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
103

In Rn. 5 des zuletzt genannten Beschlusses hat der Conseil d’État (Staatsrat) u. a. darauf hingewiesen, dass der französische Gesetzgeber durch Erlass des Art. L. 511‑31 CMF der CNCM nicht nur die gemeinsame Vertretung der dem Crédit-mutuel-Netz angeschlossenen Kassen des Crédit mutuel übertragen habe, sondern auch die Aufgaben, den Zusammenhalt dieses Netzes und die Anwendung der für Kreditinstitute geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu überwachen, eine administrative, technische und finanzielle Aufsicht über die Organisation und Leitung jeder Kasse auszuüben und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den ordnungsgemäßen Betrieb des Netzes zu gewährleisten. Ferner dürfe die CNCM nach Art. L. 511‑31 CMF in den Fällen, in denen die finanzielle Situation der betreffenden Institute dies rechtfertige, ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen oder Vorschriften den Zusammenschluss zweier oder mehrerer dem Netz angeschlossener Kassen, die Übertragung ihres Geschäftsbetriebs sowie ihre Auflösung beschließen. Aus diesem Rahmen gesetzlicher und verwaltungsrechtlicher Vorschriften ergebe sich, dass die CNCM unabhängig vom Stand des innerhalb des Crédit-mutuel-Netzes bestehenden Verhältnisses zwischen den dort gebildeten Gruppierungen rechtlich dafür zuständig sei, die Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen, die im Rahmen der systemischen Regulierung des Bankensystems in Bezug auf die gesamte Crédit-mutuel-Gruppe erfolgten, und als „Mutterunternehmen in der Union“ einen vorsorglichen Sanierungsplan für diese Gruppe haben müsse.
22

Deshalb sei zu klären, ob sich die Befreiung, die die Mitgliedstaaten kleinen Stromerzeugern gemäß Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/96 gewähren dürften, im Einklang mit der vom Ministre de l’Action et des Comptes publics (Minister für staatliches Handeln und öffentliche Haushalte) vertretenen Auffassung aus einer Situation ergeben könne, wie sie in der Zeit vor dem 1. Januar 2011 bestanden habe, als es in der Französischen Republik noch keine innerstaatliche Besteuerung des Endverbrauchs von elektrischem Strom und damit auch keine Befreiung von dieser Steuer für kleine Stromerzeuger gegeben habe. Gegebenenfalls sei ferner zu klären, wie Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/96 miteinander zu kombinieren seien und ob sie insbesondere eine Mindestbesteuerung implizierten, entweder in Form der Besteuerung des unter Verwendung steuerfreien Erdgases erzeugten elektrischen Stroms oder in Form einer Befreiung von der Steuer auf die Stromerzeugung, wobei der Mitgliedstaat dann das verwendete Erdgas besteuern müsse.
15

Art. 12 („Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls“) der Verordnung Nr. 1896/2006 sieht vor: „(1) Sind die in Artikel 8 genannten Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht so bald wie möglich und in der Regel binnen 30 Tagen nach Einreichung eines entsprechenden Antrags einen Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts E gemäß Anhang V. Bei der Berechnung der 30-tägigen Frist wird die Zeit, die der Antragsteller zur Vervollständigung, Berichtigung oder Änderung des Antrags benötigt, nicht berücksichtigt. (2) Der Europäische Zahlungsbefehl wird zusammen mit einer Abschrift des Antragsformulars ausgestellt. Er enthält nicht die vom Antragsteller in den Anlagen 1 und 2 des Formblatts A gemachten Angaben. (3) In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon in Kenntnis gesetzt, dass er a) entweder den im Zahlungsbefehl aufgeführten Betrag an den Antragsteller zahlen kann, oder b) gegen den Europäischen Zahlungsbefehl bei dem Ursprungsgericht Einspruch einlegen kann, indem er innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls an ihn seinen Einspruch versendet. (4) In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon unterrichtet, dass a) der Zahlungsbefehl ausschließlich auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers erlassen und vom Gericht nicht nachgeprüft wurde, b) der Zahlungsbefehl vollstreckbar wird, wenn nicht bei dem Gericht nach Artikel 16 Einspruch eingelegt wird, c) im Falle eines Einspruchs das Verfahren von den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt wird, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in diesem Fall zu beenden. (5) Das Gericht stellt sicher, dass der Zahlungsbefehl dem Antragsgegner gemäß den nationalen Rechtsvorschriften in einer Weise zugestellt wird, die den Mindestvorschriften der Artikel 13, 14 und 15 genügen muss.“
23

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus den Erwägungsgründen 16 und 17 der auf das Ausgangsverfahren zeitlich anwendbaren Verordnung Nr. 44/2001 ergibt, das in dieser vorgesehene Verfahren zur Anerkennung und zur Vollstreckung auf dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Europäischen Union beruht. Ein solches Vertrauen erfordert, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen nicht nur von Rechts wegen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden, sondern auch, dass das Verfahren, mit dem diese Entscheidungen in dem anderen Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt werden, rasch und effizient vonstattengeht. Dieses Verfahren darf nur eine einfache formale Prüfung der Schriftstücke umfassen, die für die Erteilung der Vollstreckbarerklärung in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, erforderlich sind, und die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung muss fast automatisch erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Prism Investments, C‑139/10, EU:C:2011:653, Rn. 27 und 28).
1.

Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen in Verbindung mit deren Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) in Verbindung mit deren Art. 186 Abs. 1 sind dahin auszulegen, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt, – nicht angegeben ist, dass die Erklärung des Rücktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder – eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht oder den Bestimmungen des Vertrags nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben. Die vorlegenden Gerichte werden im Wege einer Gesamtwürdigung, bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen sein wird, zu prüfen haben, ob den Versicherungsnehmern diese Möglichkeit durch den in den ihnen mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler genommen wurde.
49

Die Notwendigkeit, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, spiegelt sich auch in Art. 57 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24 wider, wonach u. a. jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sich in der in Art. 57 Abs. 4 Buchst. a dieser Richtlinie genannten Situation befindet – was, wie aus Rn. 43 des vorliegenden Urteils hervorgeht, auch dadurch bedingt sein kann, dass in Bezug auf einen im Angebot genannten Unterauftragnehmer ein Verstoß festgestellt wurde –, Nachweise dafür erbringen kann, dass seine Maßnahmen ausreichen, um trotz des Vorliegens dieses Ausschlussgrundes seine Zuverlässigkeit nachzuweisen. In Art. 57 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24 wird klargestellt, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer, falls diese Nachweise für ausreichend befunden werden, nicht von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden darf. Somit führt diese Bestimmung einen Mechanismus von Abhilfemaßnahmen (self-cleaning) ein, der die Bedeutung unterstreicht, die der Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers beigemessen wird (Urteil vom 19. Juni 2019, Meca, C‑41/18, EU:C:2019:507, Rn. 40 und 41).
73

Diese Beurteilung wird durch das in Rn. 53 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Vorbringen nicht in Frage gestellt. Zunächst ist es nämlich, worauf in dieser Randnummer hingewiesen worden ist, Sache der Kommission, u. a. zu beurteilen, ob ein Einschreiten gegen einen Mitgliedstaat zweckmäßig ist, und den Zeitpunkt für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen diesen zu wählen. Sodann ist im vorliegenden Fall unstreitig, dass das Königreich Spanien im Gegensatz zur Republik Slowenien der Kommission innerhalb der ihm dafür gesetzten Frist Maßnahmen zur Umsetzung der MiFID‑II-Richtlinie mitgeteilt hatte. Schließlich wird nicht vorgetragen, dass die Beantwortungsfristen, die im Aufforderungsschreiben und in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden waren, besonders kurz oder vernunftwidrig und dergestalt gewesen wären, dass sie die Ziele des Vorverfahrens, nämlich dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zu geben, seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen, in Frage gestellt hätten (Urteil vom 19. September 2017, Kommission/Irland [Zulassungssteuer], C‑552/15, EU:C:2017:698, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). Wie sich aus dem in den Rn. 5 und 6 des vorliegenden Urteils dargestellten Sachverhalt ergibt, war der Republik Slowenien überdies zumindest ab dem 4. Juli 2017 voll bewusst, dass sie gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 93 der MiFID‑II-Richtlinie verstoßen hatte.
56

Was als Erstes die Abgrenzung der vorliegenden Rechtssache von derjenigen betrifft, in der das Urteil vom 10. Oktober 2013, Pactor Vastgoed (C‑622/11, EU:C:2013:649), ergangen ist, führen die Steuerbehörde und die finnische Regierung aus, dass der Erwerber in der Rechtssache im Ausgangsverfahren aufgefordert worden sei, die Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen, weil sich die Nutzung der betreffenden Immobilie nach der Veräußerung durch ihn an Privatpersonen geändert habe, und dass der Betrag der dafür geforderten Steuer nur den verbleibenden Berichtigungszeitraum betreffe. Die Übernahme der Rechte und Pflichten hinsichtlich der Berichtigung sei optional, und der Erwerber verfüge über die Informationen hinsichtlich des Abzugs, dessen Berichtigung verlangt werde.
77

Diese Auslegung wird durch die Ziele der Regelung bestätigt, zu der diese Bestimmung gehört. Wie der Generalanwalt in Nr. 77 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, rechtfertigt nämlich in den Fällen, in denen zur Gewährleistung einer wirksamen Entflechtung der Übertragungsnetze einerseits und der Tätigkeiten der Erzeugung und Lieferung von Elektrizität und Erdgas andererseits gemäß Art. 9 Abs. 8 der Richtlinien 2009/72 und 2009/73 für die Einsetzung eines unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers optiert wird, die Pflicht, die volle, effektive Unabhängigkeit dieses Betreibers innerhalb des VIU sicherzustellen, eine Auslegung von Art. 19 Abs. 5 der Richtlinien 2009/72 und 2009/73 in dem Sinne, dass das darin vorgesehene Verbot des Haltens von Beteiligungen am VIU für die Beschäftigten, die solche Beteiligungen halten, eine Veräußerungspflicht umfasst. Selbst wenn diese Beschäftigten nicht an den laufenden unternehmerischen Entscheidungen des Übertragungsnetzbetreibers beteiligt sind, kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass sie die Tätigkeiten ihres Arbeitgebers beeinflussen können und daher Interessenkonflikte entstehen können, wenn sie Beteiligungen am VIU oder an Teilen des VIU halten.
3.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute und Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und b sowie Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und b) (vgl. Rn. 78-80)
2.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass Krankenpfleger und medizinische Fachangestellte, die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin erbringen, aufgrund der Tatsache, dass diese Leistungen telefonisch erbracht werden, zusätzlichen Anforderungen an die berufliche Qualifikation genügen, damit diese Leistungen in den Genuss der in dieser Vorschrift vorgesehenen Steuerbefreiung kommen können, sofern davon ausgegangen werden kann, dass sie ein vergleichbares Qualitätsniveau aufweisen wie die von anderen Anbietern auf diese Weise erbrachten Leistungen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
93

Zudem obliegt es dem vorlegenden Gericht, unter Beachtung des Unionsrechts und insbesondere des in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV genannten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zu beurteilen, welche Wirkungen den Immunitäten, die Herr Junqueras Vies in eventuellen anderen Verfahren wie den in Rn. 30 des vorliegenden Urteils genannten genießt, zukommen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2008, Marra, C‑200/07 und C‑201/07, EU:C:2008:579, Rn. 41). In diesem Rahmen obliegt es ihm, insbesondere die in den Rn. 64, 65, 76 und 82 bis 86 des vorliegenden Urteils genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
69

In dem Fall, dass die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats zu dem Ergebnis gelangen, dass Art. 19 Abs. 2 der Charta dem Vollzug des Auslieferungsersuchens nicht entgegensteht, wäre noch zu prüfen, ob die in Rede stehende Beschränkung in angemessenem Verhältnis zu dem in Rn. 60 des vorliegenden Urteils genannten Ziel steht, der Gefahr entgegenzuwirken, dass eine Person, die eine Straftat begangen haben soll, straflos bleibt. Insoweit ist jedenfalls die Ingangsetzung von Mechanismen der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe, die es im Bereich des Strafrechts nach dem Unionsrecht gibt, eine alternative Maßnahme, die weniger stark in das Recht auf Freizügigkeit eingreift als die Auslieferung in einen Drittstaat, mit dem die Union kein Auslieferungsabkommen geschlossen hat, und mit der dieses Ziel ebenso wirksam erreicht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C‑182/15, EU:C:2016:630, Rn. 47 und 49).
20

Ferner wird zur Klärung der Frage, ob Software unter Art. 71 Abs. 1 Ziff. i oder Ziff. iv des Zollkodex fällt, in der Schlussfolgerung Nr. 26 des Kompendiums der Zollwerttexte, die von dem in Art. 285 des Zollkodex genannten Ausschuss für den Zollkodex stammt, zwischen den für die Herstellung der Ware erforderlichen geistigen Leistungen, die unter Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv des Zollkodex fallen, und den immateriellen Bestandteilen, die im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der eingeführten Waren in ihnen enthalten und nicht für ihre Herstellung erforderlich sind, unterschieden. Nach Ansicht des Ausschusses für den Zollkodex sind diese immateriellen Bestandteile jedoch ein integraler Bestandteil der Enderzeugnisse, da sie mit ihnen verbunden oder in ihnen enthalten sind und ihre Funktionsfähigkeit ermöglichen oder verbessern. Zudem fügen sie dort eine neue Funktionalität hinzu und tragen somit spürbar zum Wert der eingeführten Waren bei. Daher fallen sie nach Ansicht des Ausschusses für den Zollkodex unter Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i des Zollkodex.
Die Art. 5, 13 und 14 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit Art. 7, Art. 19 Abs. 2 sowie den Art. 21 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die nicht vorsieht, dass die Grundbedürfnisse eines Drittstaatsangehörigen so weit wie möglich befriedigt werden, wenn
33

Was drittens den Umstand betrifft, dass bei der Übermittlung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Maßnahme nicht auf das in der Richtlinie 2015/1535 vorgesehene Notfallverfahren zurückgegriffen worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass dem vorlegenden Gericht mit der ersten Frage die Anhaltspunkte des Unionsrechts an die Hand gegeben werden sollen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine gemäß dieser Richtlinie erfolgte Mitteilung im Rahmen des in Art. 71 der Verordnung Nr. 1107/2009 vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt werden kann. Daher ist die Beurteilung dieses Vorbringens des französischen Verbands der Pflanzenschutzindustrie untrennbar mit der Antwort verbunden, die auf diese Frage zu geben ist, und kann in der Folge nicht zu ihrer Unzulässigkeit führen (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Januar 2019, KPMG Baltics, C‑639/17, EU:C:2019:31, Rn. 11 und vom 3. Dezember 2019, Iccrea Banca, C‑414/18, EU:C:2019:1036, Rn. 30).
16

Danach hat das Gericht in Rn. 93 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass sich der Unionsgesetzgeber in Art. 1d Abs. 2 des Statuts nicht darauf beschränke, den Erlass von Maßnahmen durch die Organe vorzusehen, sondern, ohne eine weitere Bedingung aufzustellen, erkläre, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen ein „entscheidender“ Faktor sei, der bei der Umsetzung „aller“ Aspekte des Statuts zu berücksichtigen sei. In Rn. 94 des Urteils hat es daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass der EAD dadurch gegen Art. 1d Abs. 2 und 3 des Statuts verstoßen habe, dass er die Gleichstellung von Männern und Frauen in den der streitigen Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen nicht berücksichtigt habe. Das Gericht hat sodann in Rn. 95 des angefochtenen Urteils klargestellt, dass dieser Fehler offensichtlich sei.
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Der zu Kapitel IV („Freier Dienstleistungsverkehr“) dieser Richtlinie gehörende Art. 16 bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten achten das Recht der Dienstleistungserbringer, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen. Der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, gewährleistet die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten innerhalb seines Hoheitsgebiets. Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von Anforderungen abhängig machen, die gegen folgende Grundsätze verstoßen: a) Nicht-Diskriminierung: [D]ie Anforderung darf weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder – bei juristischen Personen – aufgrund des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, darstellen; b) Erforderlichkeit: [D]ie Anforderung muss aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sein; c) Verhältnismäßigkeit: [D]ie Anforderung muss zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. (2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Dienstleistungsfreiheit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers nicht einschränken, indem sie diesen einer der folgenden Anforderungen unterwerfen: a) der Pflicht, in ihrem Hoheitsgebiet eine Niederlassung zu unterhalten; b) der Pflicht, bei ihren zuständigen Behörden eine Genehmigung einzuholen; dies gilt auch für die Verpflichtung zur Eintragung in ein Register oder die Mitgliedschaft in einem Berufsverband oder einer Berufsvereinigung in ihrem Hoheitsgebiet, außer in den in dieser Richtlinie oder anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen; c) dem Verbot, in ihrem Hoheitsgebiet eine bestimmte Form oder Art von Infrastruktur zu errichten, einschließlich Geschäftsräumen oder einer Kanzlei, die der Dienstleistungserbringer zur Erbringung der betreffenden Leistungen benötigt; d) der Anwendung bestimmter vertraglicher Vereinbarungen zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Dienstleistungsempfänger, welche eine selbstständige Tätigkeit des Dienstleistungserbringers verhindert oder beschränkt; e) der Pflicht, sich von ihren zuständigen Stellen einen besonderen Ausweis für die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit ausstellen zu lassen; f) Anforderungen betreffend die Verwendung von Ausrüstungsgegenständen und Materialien, die integraler Bestandteil der Dienstleistung sind, es sei denn, diese Anforderungen sind für den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz notwendig; g) de[n] in Artikel 19 genannten Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs.“
– dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine Befreiung von den für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf grundsätzlich vorgesehenen Voraussetzungen bezüglich der Berufsausbildung und des Befähigungszeugnisses für den Rechtsanwaltsberuf auf bestimmte Bedienstete des öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats, die in dieser Funktion in diesem Mitgliedstaat in einer Verwaltung oder im öffentlichen Dienst oder in einer internationalen Organisation tätig gewesen sind, beschränkt und Beamte, Bedienstete oder ehemalige Bedienstete des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union, die in dieser Funktion bei einem Organ der Union und außerhalb des französischen Hoheitsgebiets tätig gewesen sind, von dieser Befreiung ausschließt; – dass sie einer nationalen Regelung, die eine solche Befreiung davon abhängig macht, dass der Antragsteller juristische Tätigkeiten im Bereich des nationalen Rechts ausgeübt hat, und Beamte, Bedienstete oder ehemalige Bedienstete des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union, die in dieser Funktion juristische Tätigkeiten in einem oder mehreren Bereichen des Unionsrechts ausgeübt haben, von dieser Befreiung ausschließt, dann nicht entgegenstehen, wenn diese Regelung eine Berücksichtigung juristischer Tätigkeiten, in deren Rahmen das nationale Recht praktiziert wird, nicht ausschließt.