6.

All dem ist nicht zu folgen; die beherrschende Stellung der Klägerin steht außer Zweifel. In Ihrem Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM) haben Sie dazu unter Randnummer 16 der Entscheidungsgründe folgendes ausgeführt: „Die beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 wird durch die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gekennzeichnet ..., die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten.“ Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 13. November 1975 in der Rechtssache 26/75 (General Motors, Slg. 1975, 1367) „... festgestellt hat, schließt der Umstand, daß das Fehlen eines Wettbewerbs oder seine Beschränkung auf dem fraglichen Markt durch Rechtsvorschriften hervorgerufen oder begünstigt wird, die Anwendung von Artikel 86 nicht aus.“ Ihre Erwägungen im Urteil General Motors zu der Stellung, die einem Unternehmen durch Rechtsvorschriften eingeräumt wird, die denen im vorliegenden Fall sehr ähnlich sind, können auf letzteren übertragen werden. Dort prüften Sie den Fall von General Motors, in Belgien dem Alleinbeauftragten des Herstellers, dem der Belgische Staat auferlegt hatte, gegen eine frei festzusetzende Gebühr die Übereinstimmung von Neufahrzeugen mit dem von der belgischen Verwaltung genehmigten Typ sicherzustellen. Sie haben diese Prüfung als „ihrer Natur nach öffentlich-rechtliche Aufgabe betrachtet, die vom Belgischen Staat ausschließlich an den Hersteller oder dessen Alleinbeauftragten delegiert“ worden sei. Daraus haben Sie folgenden Schluß gezogen: „Dieses auf Rechtsvorschriften beruhende Monopol und der Umstand, daß es dem Hersteller oder Alleinbeauftragten überlassen ist, den Preis seiner Leistung festzusetzen, begründen eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86, da die Übereinstimmungsprüfung innerhalb Belgiens für jede Marke nur noch durch den Hersteller oder dessen behördlich bezeichneten Beauftragten zu den von diesen einseitig festgelegten Bedingungen vorgenommen werden kann“ (Rechtssache 26/75, Randnrn. 7 und 9 der Entscheidungsgründe). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, daß die Gebühren von den Herstellern frei festgesetzt werden können. Die von der Klägerin, der Kommission und dem Streithelfer vorgelegten Zahlen sind hierbei von Bedeutung, da sie von einem Hersteller zum anderen erheblich schwanken. Diese Freiheit wird auch nicht durch den Verhaltenskodex („Code of Practice“) eingeschränkt, der 1983 vom Verband der Kraftfahrzeughersteller und -händler und dem britischen Verkehrsministerium erstellt wurde, um das Erteilungsverfahren für Übereinstimmungsbescheinigungen zu regeln. Unbestreitbar ermächtigt Section 47 (5) des Road Traffic Act britische Hersteller, die Übereinstimmung eines jeden Fahrzeugs aus ihrer Herstellung mit dem Typ zu bescheinigen, für den sie zuvor eine NTA-Bescheinigung beantragt und erhalten haben. Angesichts des theoretischen Charakters des PMAC-Verfahrens und der geringen Bedeutung der Einfuhren zum persönlichen Gebrauch beherrschte die Klägerin somit sowohl die Antragstellung für die Erlaubnis neuer von ihr hergestellter Typen als auch die Erteilung der Bescheinigung für die von ihr verkauften Fahrzeuge. Sicherlich ginge kein Hersteller das wirtschaftliche Risiko ein, keine Erlaubnis für eine Rechtslenkungsversion für das Vereinigte Königreich und eine Linkslenkungsversion für den Kontinent zu beantragen. Gleichwohl belegt der vorliegende Fall, daß die Freiheit, eine solche Erlaubnis für diese oder jene Version zu beantragen, die privilegierte Stellung des Herstellers im Verfahren der Erteilung von Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge mit Linkslenkung verstärken kann. Mit der der Klägerin übertragenen hoheitlichen Befugnis kommt dieser somit gegenüber jedem Importeur und insbesondere den Händlern, die nicht ihrem Vertriebsnetz angehören, eine Schlüsselstellung zu, da allein sie faktisch — wenn nicht rechtlich — in der Lage ist, die Voraussetzungen für den Verkauf des Fahrzeugs zu schaffen. Um die Einholung einer Übereinstimmungsbescheinigung von der Klägerin und die Zahlung der entsprechenden Gebühr kam kein Importeur herum. Damit hatte diese gegenüber jedem Importeur die „strategische Autonomie“ inne, die die beherrschende Stellung kennzeichnet. Die Vorbringen zur Aufrechterhaltung der Paralleleinfuhren und zur fehlenden Abhängigkeit möglicher Importeure gehören zur Würdigung des vorgeworfenen wettbewerbswidrigen Verhaltens. Damit sind sie beim Mißbrauch zu prüfen, da sich die beherrschende Stellung der Klägerin ausschließlich aus den britischen Rechtsvorschriften ergibt. Den relevanten Markt bilden die Dienstleistungen, die für die Zulassung der Fahrzeuge erforderlich sind und von den Händlern und Verbrauchern verlangt werden, und nicht der Kraftfahrzeugmarkt, wie die Klägerin anscheinend vortragen will. Es versteht sich von selbst, daß das „hoheitliche“ Verhalten der Klägerin, wie es die Kommission in ihrer Entscheidung beschreibt, mit deren Geschäftspolitik in Zusammenhang steht. Dazu hat Generalanwalt Mayras in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache General Motors folgendes ausgeführt: „Die Tarifpolitik der Unternehmen kann ... auf diesem Dienstleistungsmarkt sehr wohl eine Auswirkung auf den Wettbewerb haben, zwar nicht auf den Wettbewerb ‚interbrand‘, unter verschiedenen Kraftfahrzeugmarken, wohl aber auf den Wettbewerb ‚intra-brand‘, das heißt auf dem Absatzmarkt für Fahrzeuge des Herstellers...“ (Rechtssache 26/75, S. 1385). Das gilt natürlich erst recht, wenn ein Unternehmen die NTA-Bescheinigung für die zunächst genehmigte Version mit Linkslenkung nicht verlängert oder sich weigert, für diese Übereinstimmungsbescheinigungen auszustellen. Es geht somit nicht darum, die Geschäftspolitik der Klägerin beim Verkauf oder der Preisfestsetzung für ihre Fahrzeuge zu beurteilen, sondern ausschließlich darum, ob diese durch ihr Verhalten auf dem Markt der Erteilung von Übereinstimmungsbescheinigungen ihre ihr vom britischen Staat gesetzlich eingeräumte beherrschende Stellung mißbräuchlich ausgenützt hat, um sich vor einem Wettbewerb innerhalb der Marke mit reimportierten Metros zu schützen. Die Stellung der Klägerin auf dem Kraftfahrzeugmarkt ist somit streng von der zu trennen, die ihr gesetzlich im Rahmen des Erlaubnis- und Zulassungsverfahrens eingeräumt wurde. Mit der Kommission ist schließlich darauf hinzuweisen, daß Verbraucher und importierende Händler mit der Klägerin nur wegen deren gesetzlichem Monopol in Berührung kommen: Dabei geht es nicht um den Kauf eines Fahrzeugs von der Klägerin, sondern darum, daß diese eine spezifische Dienstleistung erbringt, die nur sie erbringen kann und die generell von jedem Importeur in Anspruch genommen werden muß, da er sonst sein Fahrzeug nicht zum Straßenverkehr zulassen kann. Demgemäß hat die Klägerin eine beherrschende Stellung auf dem Markt der Erteilung der fraglichen Übereinstimmungsbescheinigungen inne. Als einziger Hersteller, der die britische Betriebserlaubnis für seine Modelle mit Linkslenkung beantragt hatte, hatte sie somit drei Möglichkeiten, gegen den Wettbewerb durch Paralleleinfuhren von Kontinentalmetros vorzugehen: Sie konnte den Preis der geleisteten Dienstleistung spielen lassen, sie konnte diese Dienstleistung verweigern, oder sie konnte sich der ihr überlassenen hoheitlichen Zuständigkeit dadurch entledigen, daß sie die Betriebserlaubnis auslaufen ließ. Daß sie von diesen drei Möglichkeiten Gebrauch machte, stellt nach Auffassung der Kommission eine mißbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung dar.