Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Öffentlicher Auftrag – Begriff – Entgeltlicher Vertrag – Einbeziehung – Voraussetzungen (Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 und Anhang II Teil A) (vgl. Randnrn. 34-39)

2. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Nationale Regelung, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit vereinbaren – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter eine Universität – Keine Ausübung der Kontrolle durch den Vertragspartner der genannten Universität über letztere wie über ihre eigenen Dienststellen (Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 41, 42)

3. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Nationale Regelung, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit vereinbaren – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Vertrag zur Wahrnehmung einer allen diesen Einrichtungen obliegenden öffentlichen Aufgabe, der ausschließlich im öffentlichen Interesse liegt und durch den kein privater Dienstleistungserbringer besser gestellt wird als seine Wettbewerber – Prüfung Sache des nationalen Gerichts – Vertrag, der in einer außergewöhnlichen Situation geschlossen wird – Situation, die nur unter Einhaltung der in Art. 31 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/18 festgelegten Voraussetzungen berücksichtigt werden kann – Beweislast des öffentlichen Auftraggebers (Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 43-55 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale Amministrativo Regionale per l’Abruzzo – Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d, Art. 2 und Art. 28 sowie Anhang II Kategorien 8 und 12 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) – Vergabe des Auftrags außerhalb der in der Richtlinie vorgesehenen Auftragsvergabeverfahren – Zwischen zwei öffentlichen Verwaltungen geschlossener Vertrag, in dessen Rahmen der Erbringer der Dienstleistungen eine Universität ist und in dem die Gegenleistung nicht offensichtlich den Charakter keiner gewinnbringenden Vergütung hat – Dienstleistung, die in der Erstellung von Studien, Analysen und einer Planung für den Wiederaufbau des historischen Zentrums zweier durch ein Erdbeben zerstörter Gemeinden besteht – Modalitäten für die Vergabe des Auftrags, die durch mit dem Erdbeben zusammenhängende spezifische öffentliche Interessen gerechtfertigt sind

Tenor

Tenor

Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission vom 30. November 2009 geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit vereinbaren, wenn – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – ein solcher Vertrag nicht die Wahrnehmung einer diesen Einrichtungen gemeinsam obliegenden öffentlichen Aufgabe zum Gegenstand hat, nicht nur durch Erfordernisse und Überlegungen bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen, oder geeignet ist, einen privaten Dienstleistungserbringer besser zu stellen als seine Wettbewerber. Die Tatsache, dass ein solcher Vertrag in einer außergewöhnlichen Situation geschlossen wird, kann nur berücksichtigt werden, sofern der öffentliche Auftraggeber nachweist, dass die Voraussetzungen der Anwendung des Art. 31 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie vorliegen.