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Leitsätze



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1. Vertragsverletzungsverfahren ° Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe ° Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist ° Verteidigungsmittel ° Infragestellung der Rechtmässigkeit der Entscheidung ° Unzulässigkeit ° Absolute Unmöglichkeit der Durchführung ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 und Artikel 173 Absatz 3)

2. Staatliche Beihilfen ° Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe ° In Form einer Steuerbefreiung gewährte Beihilfe ° Möglichkeit der Rückforderung in einer anderen Form als einer gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstossenden rückwirkenden Besteuerung ° Absolute Unmöglichkeit der Durchführung ° Keine

(EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1)

3. Staatliche Beihilfen ° Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe ° Unter Verletzung der Verfahrensbestimmungen des Artikels 93 des Vertrages gewährte Beihilfe ° Berechtigtes Vertrauen der Begünstigten ° Schutz ° Voraussetzungen und Grenzen

(EWG-Vertrag, Artikel 92 und 93 Absatz 2 Unterabsatz 1)

4. Staatliche Beihilfen ° Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird ° Schwierigkeiten bei der Durchführung ° Pflicht der Kommission und des Mitgliedstaats, bei der Suche nach einer Lösung, die dem Vertrag gerecht wird, zusammenzuwirken

(EWG-Vertrag, Artikel 5 und 93 Absatz 2 Unterabsatz 1)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat, an den eine aufgrund von Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages erlassene Entscheidung gerichtet ist, kann die Gültigkeit dieser Entscheidung nicht mehr anläßlich der in Unterabsatz 2 dieser Bestimmung genannten Klage in Frage stellen, wenn die in Artikel 173 Absatz 3 des Vertrages vorgesehene Frist abgelaufen ist.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann ein Mitgliedstaat zur Verteidigung gegen die Klage wegen Vertragsverletzung nur noch geltend machten, daß es ihm völlig unmöglich gewesen sei, die Entscheidung richtig durchzuführen.

2. Die Verpflichtung zur Rückforderung einer für rechtswidrig erklärten staatlichen Beihilfe ist die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit durch die Kommission und kann als solche nicht davon abhängen, in welcher Form die Beihilfe gewährt worden ist.

Wenn eine Beihilfe in Form einer Steuerbefreiung gewährt worden ist, deren Rechtswidrigkeit ordnungsgemäß festgestellt worden ist, kann der zur Rückforderung dieser Beihilfe verpflichtete Mitgliedstaat nicht geltend machen, daß die Rückforderung absolut unmöglich sei, weil sie nur in Form einer gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstossenden rückwirkenden Besteuerung erfolgen könnte. Er ist nämlich nur dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, mit denen die durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen zur Zahlung von Beträgen in Höhe der ihnen rechtswidrigerweise gewährten Steuerbefreiung verpflichtet werden.

3. Zwar ist nicht auszuschließen, daß sich der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren Rückforderung ausnahmsweise auf Umstände berufen kann, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmässigkeit der Beihilfe geschützt ist. Doch kann sich kein Mitgliedstaat, dessen Behörden eine Beihilfe unter Verletzung des Verfahrens des Artikels 93 des Vertrages gewährt haben, unter Berufung auf das schutzwürdige Vertrauen der Begünstigten der Verpflichtung entziehen, die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung der Kommission zu ergreifen, durch die die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird. Andernfalls würde den Artikeln 92 und 93 des Vertrages insoweit jede praktische Wirkung genommen, als sich die nationalen Behörden so auf ihr eigenes rechtswidriges Verhalten stützen könnten, um die Wirksamkeit von nach diesen Bestimmungen des Vertrages erlassenen Entscheidungen der Kommission auszuschalten.

4. Ein Mitgliedstaat, der bei der Durchführung einer Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt worden ist, auf unvorhergesehene und unvorhersehbare Schwierigkeiten stösst oder sich über Folgen, die von der Kommission nicht beabsichtigt sind, klar wird, kann diese Probleme der Kommission zur Beurteilung vorlegen und dabei geeignete Änderungen der fraglichen Entscheidung vorschlagen. In einem solchen Fall müssen die Kommission und der Mitgliedstaat gemäß dem Grundsatz, daß den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit obliegen, wie er namentlich dem Artikel 5 des Vertrages zugrunde liegt, redlich zusammenwirken, um die Schwierigkeiten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden.