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Leitsätze



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1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN , DIE GEEIGNET SIND , ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE - BEURTEILUNGSKRITERIEN - AUGENBLICKLICHER ZUSTAND DES MARKTES UND ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 2 )

2 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN , DIE GEEIGNET SIND , ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE - MÖGLICHER SUBSTITUTIONSGRAD - BEURTEILUNGSKRITERIEN - TRINKGEWOHNHEITEN - KEIN AUSREICHENDES KRITERIUM

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 2 )

3 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN , DIE GEEIGNET SIND , ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE - BIER UND WEIN - BEURTEILUNGSKRITERIEN FÜR DAS WETTBEWERBSVERHÄLTNIS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 2 )

4 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - ABGABEN , DIE GEEIGNET SIND , ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE - BIER UND WEIN - LEICHTER WEIN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - HÖHERE BESTEUERUNG DES WEINS , DIE GEEIGNET IST , DIE EINHEIMISCHE BIERPRODUKTION ZU SCHÜTZEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GILT FÜR DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 SIND , DENNOCH ABER MIT BESTIMMTEN PRODUK TIONEN DES EINFUHRLANDES TEILWEISE ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN .

BEI DER BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB EIN WETTBEWERBSVERHÄLTNIS IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 VORLIEGT , IST NICHT NUR AUF DEN AUGENBLICKLICHEN ZUSTAND DES MARKTES ABZUSTELLEN , SONDERN AUCH AUF DIE IM RAHMEN DES FREIEN WARENVERKEHRS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GEGEBENEN ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN UND AUF NEUE ANREIZE FÜR DIE SUBSTITUTION VON ERZEUGNISSEN , DIE SICH AUS EINEM VERSTÄRKTEN HANDEL ERGEBEN KÖNNEN , SO DASS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN ARTIKEL 2 EWG-VERTRAG FESTGELEGTEN ZIELEN DIE ERGÄNZUNGSMÖGLICHKEITEN ZWISCHEN DEN VOLKSWIRTSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN VOLL ZUM TRAGEN KOMMEN .

2 . BEI DER BESTIMMUNG DES MÖGLICHEN SUBSTITUTIONSGRADES FÜR DIE ETWAIGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DARF MAN SICH NICHT AUF DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET BESTEHENDEN TRINKGEWOHNHEITEN BESCHRÄNKEN . DIESE GEWOHNHEITEN , DIE NACH ZEIT UND ORT SEHR UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN , DÜRFEN NICHT ALS UNVERÄNDERLICH ANGESEHEN WERDEN ; DIE STEUERPOLITIK EINES MITGLIEDSTAATS DARF DAHER NICHT DAZU DIENEN , DIE GEGEBENEN GEBRAUCHSGEWOHNHEITEN ZU ZEMENTIEREN , UM EINER MIT DEREN BEFRIEDIGUNG BEFASSTEN INLÄNDISCHEN INDUSTRIE EINEN ERWORBENEN VORTEIL ZU BEWAHREN .

3 . IN ANBETRACHT DER GROSSEN QUALITÄTS- UND DEMENTSPRECHEND PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN WEINEN IST ZUR ERMITTLUNG DES WETTBEWERBSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN BIER , EINEM VOLKSTÜMLICHEN UND IN GROSSEM UMFANG KONSUMIERTEN GETRÄNK , UND WEIN ENTSCHEIDEND AUF DIE DEM ALLGEMEINEN PUBLIKUM AM EHESTEN ZUGÄNGLICHEN WEINE ABZUSTELLEN , BEI DENEN ES SICH IM REGELFALL UM DIE LEICHTESTEN UND BILLIGSTEN WEINE HANDELT . EIN STEUERLICHER VERGLEICH ANHAND DES ALKOHOLGEHALTS ODER DES PREISES DER BEIDEN FRAGLICHEN GETRÄNKE MUSS AUF DIESER GRUNDLAGE ERFOLGEN .

4 . EIN STEUERSYSTEM , DAS STILLEN LEICHTEN WEIN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINER RELATIV HÖHEREN VERBRAUCHSTEUER ALS BIER AUS EINHEIMISCHER PRODUKTION UNTERWIRFT , DAS UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES WETTBEWERBS ZWISCHEN SUBSTITUTIONSERZEUGNISSEN DIE NÄCHSTLIEGENDE BEZUGSGRÖSSE DARSTELLT , VERSTÖSST GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG- VERTRAG , DA ES ZUR FOLGE HAT , DASS EINGEFÜHRTER WEIN EINER HÖHEREN BESTEUERUNG UNTERLIEGT , DIE GEEIGNET IST , DIE EINHEIMISCHE BIERPRODUKTION ZU SCHÜTZEN .

EIN SOLCHES SYSTEM BEWIRKT , DASS DIESER WEIN DEN CHARAKTER EINES LUXUSERZEUGNISSES ERHÄLT , DAS ANGESICHTS SEINER STEUERBELASTUNG IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS KAUM EINE ECHTE ALTERNATIVE ZU DEM TYPISCHEN GETRÄNK DER EINHEIMISCHEN PRODUKTION DARSTELLEN KANN .