URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. NOVEMBER 1970. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - RECHTSSACHE 8-70.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00961

Dänische Sonderausgabe Seite 00187

Griechische Sonderausgabe Seite 00525

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00565



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERSTOSS - VERANTWORTLICHKEIT - UMFANG - VERFASSUNGSMÄSSIG UNABHÄNGIGE ORGANE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169 )

Leitsätze

DIE VERANTWORTLICHKEIT EINES MITGLIEDSTAATS NACH ARTIKEL 169 BESTEHT UNABHÄNGIG DAVON, WELCHES STAATSORGAN DURCH SEIN HANDELN ODER UNTERLASSEN DEN VERSTOSS VERURSACHT HAT, SELBST WENN ES SICH UM EIN VERFASSUNGSMÄSSIG UNABHÄNGIGES ORGAN HANDELT .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER AM 7 . MÄRZ 1970 IN DER KANZLEI EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN MIT DEM ANTRAG AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH, DASS SIE DIE IM ITALIENISCHEN GESETZ NR . 330 VOM 15 . JUNI 1950 VORGESEHENE ABGABE VON 0,50 PROZENT FÜR VERWALTUNGSDIENSTLEISTUNGEN AUF EINGEFÜHRTE WAREN ERHOBEN HAT, VERSTOSSEN HAT, WAS DIE BESTIMMTEN GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE BETRIFFT, GEGEN DIE IHR NACH DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT VERSCHIEDENEN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN, UND WAS DIE ÜBRIGEN WAREN BETRIFFT, GEGEN DIE IHR NACH DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 68/31/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1967 ( AMTSBLATT L 12 VOM 16 . JANUAR 1968, S . 8 ) OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN .

2 DIE BEANSTANDETE ABGABE WIRD IN HÖHE VON 0,50 PROZENT DES WARENWERTES NUR AUF EINGEFÜHRTE WAREN ERHOBEN . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HATTE IM VORVERFAHREN GELTEND GEMACHT, DIESE ABGABE SEI DIE GEGENLEISTUNG FÜR DIENSTLEISTUNGEN DER ZOLLBEHÖRDEN UND KÖNNE DAHER NICHT ALS EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE ANGESEHEN WERDEN; MIT SCHREIBEN VOM 23 . APRIL 1968 HAT SIE ABER ANGEKÜNDIGT, SIE WERDE DEM PARLAMENT DIE NOTWENDIGEN GESETZLICHEN MASSNAHMEN ZUR AUFHEBUNG DER ABGABE VORSCHLAGEN . DIESE IST INDESSEN WEITER ERHOBEN WORDEN .

3 UNSTREITIG UNTERLIEGEN DIE EINGEFÜHRTEN WAREN DER BEANSTANDETEN ABGABE WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE . ES WIRD NICHT GELTEND GEMACHT, DASS ES SICH UM EINE AUSGLEICHSABGABE FÜR EINE INLÄNDISCHE ABGABE HANDLE, UND NICHT MEHR BEHAUPTET, DIE ABGABE SEI DIE GEGENLEISTUNG FÜR TATSÄCHLICH GELEISTETE DIENSTE . SIE IST VIELMEHR ALS ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ANZUSEHEN UND FÄLLT DAHER UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 9 DES VERTRAGES .

4/5 NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES MUSSTE DIESE ABGABE, SOWEIT SIE AUF ANDERE ALS DIE DEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE AGRARMARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE ERHOBEN WIRD, WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT IN DER DURCH DIE RICHTLINIE 68/31/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1967 ANGEGEBENEN ZEITFOLGE ABGESCHAFFT WERDEN . NACH DIESER RICHTLINIE SOLLTE DIE ABGABE IN SOLCHER WEISE SCHRITTWEISE GESENKT WERDEN, DASS SIE BIS ZUM 1 . JULI 1968 GANZ ABGESCHAFFT GEWESEN WÄRE . SOWEIT DIE STREITIGE ABGABE AUF ANDERE ERZEUGNISSE ALS DIE EINER MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN AGRARERZEUGNISSE ERHOBEN WIRD, VERSTÖSST SIE SOMIT GEGEN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 68/31/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1967 .

6/7 SOWEIT DIE ABGABE DAGEGEN AGRARERZEUGNISSE TRIFFT, DIE DEN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN UNTERLIEGEN, VERLETZT SIE DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN, DIE JEWEILS VON IHREM INKRAFTTRETEN AN DIE ERHEBUNG ALLER ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG AUF DIE EINSCHLAEGIGEN ERZEUGNISSE UNTERSAGEN . DIESE VERORDNUNGEN SIND NACH ARTIKEL 189 DES VERTRAGES IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GELTEN UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . DIE BEIBEHALTUNG DER STREITIGEN ABGABE IST MIT DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN UNVEREINBAR .

8 DIE BEKLAGTE BESTREITET NICHT, DASS DIE BEANSTANDETE ABGABE DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUWIDERLÄUFT, WEIST JEDOCH AUF IHRE BEREITSCHAFT HIN, DAS NOTWENDIGE ZU IHRER BESEITIGUNG ZU TUN . ZU DIESEM ZWECK HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG EINEN GESETZENTWURF VORGELEGT, DEN DER SENAT AM 29 . APRIL 1970 ANGENOMMEN HAT UND DER NUN DER ABGEORDNETENKAMMER VORLIEGT . DIE BEKLAGTE IST DER AUFFASSUNG, DIE BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DIESEN ENTWURF HABE SICH TROTZ ALLER BEMÜHUNGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DURCH HÖHERE GEWALT VERZÖGERT, DIE DAS PARLAMENT AN DER RECHTZEITIGEN BESCHLUSSFASSUNG GEHINDERT HABE .

9 DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG OBLIEGEN DEN STAATEN ALS SOLCHEN, UND DIE VERANTWORTLICHKEIT EINES MITGLIEDSTAATS NACH ARTIKEL 169 BESTEHT UNABHÄNGIG DAVON, WELCHES STAATSORGAN DURCH SEIN HANDELN ODER UNTERLASSEN DEN VERSTOSS VERURSACHT HAT, SELBST WENN ES SICH UM EIN VERFASSUNGSMÄSSIG UNABHÄNGIGES ORGAN HANDELT .

10/11 JEDENFALLS KANN SICH ABER EIN MITGLIEDSTAAT NICHT MIT HINDERUNGSGRÜNDEN RECHTFERTIGEN, DIE NICHT NUR ERHEBLICH SPÄTER ALS DIE VERPFLICHTUNGEN, DEREN VERLETZUNG GERÜGT WIRD, SONDERN ERST NACH ABLAUF DER IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GESETZTEN FRIST ENTSTANDEN SIND . DIE VERLETZUNG DES VERTRAGES BESTEHT IM WESENTLICHEN IN DER TATSÄCHLICHEN ERHEBUNG DER BEANSTANDETEN ABGABE .

12 SONACH HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE IHR NACH DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN, INDEM SIE BEI DER EINFUHR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE DURCH DIE VERORDNUNGEN ÜBER AGRARMARKTORGANISATIONEN ERFASSTEN WAREN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNGEN UND AUF DIE ÜBRIGEN WAREN NACH DEM 1 . JULI 1968 EINE ABGABE VON 0,50 PROZENT FÜR VERWALTUNGSLEISTUNGEN ERHOBEN HAT .

Kostenentscheidung

13 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN DIE IHR NACH ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DES RATES ÜBER BESTIMMTE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATIONEN OBLIEGENDE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN, INDEM SIE AUF DIE DIESEN VERORDNUNGEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE SOWIE AUF BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE VON AGRARERZEUGNISSEN BEI DER EINFUHR AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE ABGABE VON 0,50 PROZENT FÜR VERWALTUNGSLEISTUNGEN ERHOBEN HAT .

2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN DIE IHR NACH ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DER RICHTLINIE 68/31/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1967 OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN, INDEM SIE AUF DIE NICHT DEN VORGENANNTEN VERORDNUNGEN UNTERLIEGENDEN WAREN BEI DER EINFUHR AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN EINE ABGABE VON 0,50 PROZENT FÜR VERWALTUNGSLEISTUNGEN ERHOBEN HAT .

3 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN .