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SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:T:2010 :406 1BESCHLUSS D ES GERICHTS (Rechtsmittelkamme r)
24. September 2010
Rechtssache T-498/09 P
Petrus Kerstens
gegen
Europäisc he Komm ission
„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2005 — 
Vergabe von P rioritätspunkten — Beweislast — Verteidigungsrechte — Teils offensichtlich unzulässiges 
und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
Gegenstand: Rechtsmittel gegen da s U rteil des G erichts für den ö ffentlichen D ienst der 
Europäischen U nion ( Zweite K amme r) v om 29. September 2009 , 
Kerstens/Kommission (F-102/07, Slg. ÖD 2009 , I-A-1-359 u nd II-A-1-1881 ), gerichtet 
auf Au fhebung dieses Urteils
Entsc heidung:Das Rechtsmittel wird z urückgewiesen. Herr P etrus Kerstens trägt seine eigenen 
Kosten u nd di e K osten, di e d er Europäischen K ommission i m R ahmen d es 
vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
Leitsätze
1. Rechtsmittel — Gründe — Zulässigkeit — Rechtsfragen
(Satzung des G erichtshofs, Anhang I Art. 11 A bs. 1)
2. Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Modalitäten
(Statut der Beamten, Art. 45 A bs. 1)
3. Verfahren — Schriftliches V erfahren
1. Nach Anhang I Art. 11 d er Satzung des Gerichtshofs ist das beim G ericht eingelegte Rechtsmittel 
auf Rechtsfragen beschränkt. A llein da s Gericht für den öffentlichen Dienst ist da für zuständig, die 
Tatsachen festzustellen – s ofern sich nicht a us den Prozessakten ergibt, da ss seine Feststellungen 
tatsächlich falsch sind – u nd sie zu würdigen.
Im R ahmen eines Rechtsmittels vor dem G ericht ist es da her zulässig, einen Rechtsfehler bei der 
Auslegung der für die Beurteilung von B eamten geltenden Bestimmungen geltend zu machen.
(Randnrn. 25 u nd 26)
Verweisung auf:
Gericht, 19. März 2010 , Bianchi/ETF, T-338/07 P, Randnr. 61 u nd die dort angeführte Rechtsprechung
2 ECLI:EU:T:2010 :406LEITSÄTZE–RECHTSSACHET-498/09P
KERSTENS/KOMM ISSION
2. Auch wenn di e Beurteilungen der beruflichen Entwicklung in ihrer Gesamtheit die wesentliche 
Grundlage der Prüfung dar stellen, die der Ve rgabe der Prioritätspunkte, die jeder Generaldirektion 
zugewiesen sind, vorausgeht, u nd da her eine gewisse Kohärenz zwischen den Ve rdienstpunkten und 
der Zahl der an die Beamten ve rgebenen Prioritätspunkte bestehen muss, kann dara us nicht gefolgert 
werden, dass zwischen den Ve rdienstpunkten und den Prioritätspunkten ein strenger ari thmetischer 
Zusamme nhang besteht. M it der Einführung von P rioritätspunkten soll den G eneraldirektionen 
nämlich ermöglicht w erden, Beamte auszuzeichnen, die ihrer Ansicht n ach besondere Ve rdienste 
geleistet haben, die durch di e Ve rdienstpunkte allein nicht w idergespiegelt werden, sei es, dass ihre 
Ergebnisse über ihre individuellen Ziele hinausgehen, sei es, dass ihre Anstrengungen und Ergebnisse 
bemerkenswert w aren. In di esem R ahmen m üssen di e G eneraldirektionen da her über einen 
Beurteilungsspielraum ve rfügen, der ihnen d urch di e H erstellung eines engen Z usamme nhangs 
zwischen den Prioritätspunkten und den Ve rdienstpunkten genomme n würde.
(Randnr. 29)
Verweisung auf:
Gericht, 23. November 2006 , Lavagnoli/Kommission, T-422/04, nicht in der amtlichen Sammlung ve röffentlicht, 
Randnrn. 61 u nd 62; Gericht, 1. April 2009 , Valero Jo rdana/Kommission, T-385/04, Slg. ÖD 2009 , I-A-2-1 
und II-A-2-1, Randnrn. 138 u nd 153
3. Das mündliche Ve rfahren ist ebenso wie da s schriftliche ein wesentlicher und – a bgesehen von 
bestimmten a usdrücklich v orgesehenen F ällen – o bligatorischer B estandteil des gerichtlichen 
Verfahrens, das den Parteien erlaubt, sich sachgerecht z u den A rgumenten und Beweismitteln zu 
äußern, zu denen sie sich w ährend des schriftlichen Ve rfahrens nicht ä ußern konn ten. Dass e in 
Betroffener in einigen Punkten nicht schriftlich zur Begründetheit Stellung nehmen konn te, da da s 
Gericht für den öffentlichen Dienst entschieden hatte, die Einreichung einer Erwiderung nur in Bezug 
auf Fragen d er Zulässigkeit zuzulassen, ka nn da her ke ine Ve rletzung der Ve rteidigungsrechte 
begründen.
(Randnr. 38)
Verweisung auf:
Gerichtshof, 1. April 1982 , Holdijk u. a., 141/81 b is 143/81, Slg. 1982 , 1299 , Randnr. 7
Gericht, 27. Oktober 1994 , Mancini/Kommission, T-508/93, Slg. ÖD 1994 , I-A-239 u nd II-761, Randnrn. 33 u nd 34