URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 17. JUNI 1982. - LUDWIG WUENSCHE UND CO. GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - AUSFUHRERSTATTUNG. - RECHTSSACHE 3/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02319



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE - ZOLLTARIFLICHE DEFINITION - ZU BERÜCKSICHTIGENDE ANHALTSPUNKTE - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES , ANHANG ; KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NRN . 141/64 , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 D , UND 11/66 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES , ANHANG ; KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NRN . 141/64 , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 D , UND 11/66 )

Leitsätze

1 . DA SICH EINE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE ' ' FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN WEDER AUS DER EINSCHLAEGIGEN AGRARRECHTLICHEN REGELUNG NOCH AUS DER TARIFNUMMER 11.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ), AUF DIE IN DIESER REGELUNG AUSDRÜCKLICH BEZUG GENOMMEN WIRD , NOCH AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GZT HERLEITEN LÄSST , DIE TARIFNUMMER 11.02 DES GZT ABER ANDERERSEITS EINE NUMMER DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS UNVERÄNDERT ÜBERNIMMT , SIND DIE ERLÄUTERUNGEN ZU DIESER NOMENKLATUR HERANZUZIEHEN .

DANACH SIND UNTER ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE ' ' IM SINNE DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR . 19 , DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 D DER VERORDNUNG NR . 141/64 , UND DER VERORDNUNG NR . 11/66 GERSTENKÖRNER ZU VERSTEHEN , DIE ZUMINDEST DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 11.02 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

2 . IM MÄRZ/APRIL 1966 DURFTEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN ANWENDUNG DES BEI DER AUSFUHR VON GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN NACH DRITTLÄNDERN DAMALS GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTS ALS PARTIEN PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE , FÜR DIE EINE HÖHERE AUSFUHRER STATTUNG ALS FÜR GESCHÄLTE ODER GESCHLIFFENE GERSTE GEWÄHRT WERDEN KONNTE , NUR SOLCHE PARTIEN BEHANDELN , BEI DENEN DER ANTEIL AN PERLFÖRMIG GESCHLIFFENEN KÖRNERN 50 GEWICHTSHUNDERTTEILE DER TROCKENMASSE WEIT ÜBERSTIEG .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 18 . NOVEMBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . JANUAR 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ( ABL . 1962 , S . 933 ) UND IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 D DER VERORDNUNG NR . 141/64 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1964 ( ABL . 1964 , S . 2666 ) AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFS ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE ' ' UND INSBESONDERE DES BEGRIFFS ' ' GETREIDEKÖRNER , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN , VON GERSTE , DIE EINEN ASCHEGEHALT , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF , VON WENIGER ALS 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL HABEN ' ' , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 11/66 DER KOMMISSION VOM 3 . FEBRUAR 1966 ( ABL . 1966 , S . 393 ) ERGIBT , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESER BESCHLUSS ERGING IN EINEM BEIM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIGEN VERFAHREN ZWISCHEN EINEM DEUTSCHEN GETREIDEIMPORT- UND -EXPORTUNTERNEHMEN , DER FIRMA LUDWIG WÜNSCHE AUS HAMBURG ( IM FOLGENDEN : FIRMA WÜNSCHE ), UND DER DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSSTELLE , DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG , FRANKFURT AM MAIN . DIESE STELLE BEWILLIGTE DER FIRMA WÜNSCHE ZUNÄCHST DEN HÖCHSTSATZ DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR , UND ZWAR IN DER FORM , DASS SIE DIE ABSCHÖPFUNGSFREIE EINFUHR VON 220 KG DES GRUNDERZEUGNISSES ( UNBEARBEITETE GERSTE ) FÜR 100 KG DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES ( PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE ) GENEHMIGTE ; AUFGRUND DER UNTERSUCHUNGEN DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES VERWEIGERTE SIE SPÄTER ABER DIE GENEHMIGUNG ZUR ABSCHÖPFUNGSFREIEN EINFUHR UND WIDERRIEF IN ZWEI FÄLLEN DIE BEREITS ERTEILTEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN . NACHDEM DER FIRMA WÜNSCHE AUF IHRE EINSPRÜCHE LEDIGLICH EINE ERSTATTUNG IN DEM REDUZIERTEN VERHÄLTNIS VON 160 KG DES GRUNDERZEUGNISSES FÜR 100 KG DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES GEWÄHRT WORDEN WAR , BEANTRAGTE SIE VOR DEM FINANZGERICHT , A ) DIE INTERVENTIONSSTELLE FÜR VERPFLICHTET ZU ERKLÄREN , IHR DIE GENEHMIGUNG FÜR DIE ABSCHÖPFUNGSFREIE EINFUHR VON WEITEREN 60 % DER AUSGEFÜHRTEN WAREN ZU ERTEILEN , UND B ), SOWEIT ES SICH UM WIDERRUFSBESCHEIDE HANDELTE , DIESE AUFZUHEBEN . DAS FINANZGERICHT WIES DIESE KLAGEANTRAEGE AB . DAGEGEN LEGTE DIE FIRMA WÜNSCHE REVISION ZUM BUNDESFINANZHOF EIN . DIESER IST DER AUFFASSUNG , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN BESCHEIDE HÄNGE DAVON AB , WIE DER BEGRIFF ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTENKÖRNER ' ' AUSZULEGEN SEI . ER HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . WIE IST DER IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 19/62 DES RATES , IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 D DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 141/64 DES RATES UND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 11/66 DER KOMMISSION AUFGEFÜHRTE BEGRIFF , PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE ' BZW . GETREIDEKÖRNER , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN , VON GERSTE , DIE EINEN ASCHEGEHALT , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF , VON WENIGER ALS 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL HABEN , FÜR IM MÄRZ UND AM 5 . BZW . 13 . APRIL 1966 ERTEILTE ERSTATTUNGSZUSAGEN AUSZULEGEN? IST IM HINBLICK DARAUF , DASS PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTENKÖRNER NACH DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG EINEN ASCHEGEHALT VON MEHR ALS 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL HABEN KÖNNEN UND DASS DER ASCHEGEHALT VOM GRAD DER ENTFERNUNG DES PERIKARPS UND DEM MASSE DER ABRUNDUNG DER KÖRNER AN DEN ENDEN ABHÄNGT , DAVON AUSZUGEHEN , DASS ZUMINDEST BEI EINEM ASCHEGEHALT VON WENIGER ALS 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL STETS PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTENKÖRNER VORLIEGEN , SO DASS ES NICHT DARAUF ANKOMMEN KANN , OB SIE DARÜBER HINAUS DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 11.02 DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN?

2.FÜR DEN FALL , DASS EIN ASCHEGEHALT VON WENIGER ALS 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL ALLEIN ZUR ERFÜLLUNG DES BEGRIFFS , PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE ' NICHT AUSREICHT :

A ) GENÜGT ES , DASS DIE NAHEZU VOLLSTÄNDIGE ENTFERNUNG DES PERIKARPS DER KÖRNER UND DEREN ABRUNDUNG AN BEIDEN ENDEN BEI MEHR ALS 50 % DER KÖRNER FESTGESTELLT WIRD , ODER MÜSSEN NAHEZU SÄMTLICHE KÖRNER DER JEWEILIGEN WARENPARTIE DIESE TARIFLICHEN EIGENSCHAFTEN AUFWEISEN?

B)WENN EIN ANTEIL VON MEHR ALS 50 % GENÜGT : KOMMT ES FÜR DIE FESTSTELLUNG DER ANTEILE AUF GEWICHTSPROZENTE ODER AUF KÖRNERPROZENTE AN?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

3 DIE ERSTE FRAGE GEHT IM KERN DAHIN , OB DER BEGRIFF ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE ' ' ALLEIN NACH DEM KRITERIUM DES ASCHEGEHALTS DEFINIERT WERDEN KANN , WENN DIESER UNTER 1 % LIEGT , ODER OB NICHT VIELMEHR ANDERE GESICHTSPUNKTE , INSBESONDERE DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN HERANGEZOGEN WERDEN MÜSSEN .

4 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERORDNUNGEN NR . 19 DES RATES SOWIE NRN . 141/64 UND 11/66 DER KOMMISSION KEINERLEI DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE ' ' ENTHALTEN . IN DEN BEIDEN ERSTGENANNTEN VERORDNUNGEN WERDEN ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE ' ' GETREIDEKÖRNER NUR ERWÄHNT . DIE DRITTE VERORDNUNG ENTHÄLT NICHT DEN BEGRIFF ' ' GETREIDEKÖRNER , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN , VON GERSTE , DIE EINEN ASCHEGEHALT , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF , VON WENIGER ALS 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL HABEN ' ' , SONDERN BESCHRÄNKT DIE FÜR ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL ODER MEHR , BEZOGEN AUF TROCKENSTOFF ' ' , GEWÄHRTE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUF EINEN BETRAG VON 70 % DER ERSTATTUNG , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 164/64 DER KOMMISSION VOM 29 . OKTOBER 1964 ( ABL . 1964 , S . 2743 ) ERGEBEN WÜRDE ; AUCH IN DIESER DRITTEN VERORDNUNG WIRD DER BEGRIFF ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE ' ' NICHT DEFINIERT .

5 DA SICH EINE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE ' ' WEDER AUS DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN NOCH AUS DER TARIFNUMMER 11.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ), AUF DIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 19 AUSDRÜCKLICH BEZUG GENOMMEN WIRD , NOCH AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GZT HERLEITEN LÄSST , DIE TARIFNUMMER 11.02 DES GZT ABER ANDERERSEITS EINE NUMMER DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS UNVERÄNDERT ÜBERNIMMT , SIND DIE ERLÄUTERUNGEN ZU DIESER NOMENKLATUR ( IM FOLGENDEN : ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ) HERANZUZIEHEN .

6 DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ENTHALTEN ZUR TARIFNUMMER 11.02 DIE FOLGENDEN DEFINITIONEN :

,, . . . DIE ZU DIESER NUMMER GEHÖRENDEN WAREN SIND :

. . .

3 ) GETREIDEKÖRNER , DEREN PERIKARP DURCH SCHÄLEN ODER DURCH EINE ANDERE BEARBEITUNG GANZ ODER TEILWEISE ENTFERNT WORDEN IST , UND - INSBESONDERE BEI BESPELZTER GERSTE . . . - GETREIDEKÖRNER , BEI DENEN DIE SPELZEN ENTFERNT WORDEN SIND , DIE AUCH NACH DEM DRESCHEN NOCH FEST AM KORN HAFTEN ; BEI GESCHÄLTEN GETREIDEKÖRNERN IST DER MEHLKÖRPER IM ALLGEMEINEN SICHTBAR .

4)PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GETREIDEKÖRNER ( HAUPTSÄCHLICH VON GERSTE ); DAS SIND VOM PERIKARP NAHEZU VOLLSTÄNDIG BEFREITE KÖRNER , DIE AUSSERDEM AN BEIDEN ENDEN ABGERUNDET WORDEN SIND . ' '

IN DIESEN ERLÄUTERUNGEN FINDET SICH KEIN HINWEIS AUF DAS KRITERIUM DES ASCHEGEHALTS .

7 NACH ANSICHT DER FIRMA WÜNSCHE ENTHALTEN DIESE ERLÄUTERUNGEN UNTER NR . 3 EINEN GROBEN FEHLER , WEIL DARIN AUSGEFÜHRT WERDE , DASS BEI BESPELZTER GERSTE DAS SCHÄLEN IM ENTFERNEN DER SPELZEN ODER HÜLSEN BESTEHE , WÄHREND ES WEITERHIN HEISSE , ' ' BEI GESCHÄLTEN GETREIDEKÖRNERN IST DER MEHLKÖRPER IM ALLGEMEINEN SICHTBAR ' ' . DAS SEI UNRICHTIG , DA BEI SPELZGETREIDE NACH ENTFERNUNG DER HÜLSEN IMMER DAS PERIKARP ZURÜCKBLEIBE , DAS VERHINDERE , DASS DER MEHLKÖRPER SICHTBAR WERDE . DIESER FEHLER , DER DIE NR . 3 DER ERLÄUTERUNGEN UNBRAUCHBAR MACHE , WIRKE SICH MIT DEN GLEICHEN FOLGEN AUCH AUF DIE NR . 4 AUS , DIE DIE AUF DEM BEGRIFF DER ' ' GESCHÄLTEN ' ' GETREIDEKÖRNER AUFBAUENDE DEFINITION DER ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENEN ' ' GETREIDEKÖRNER ENTHALTE .

8 DIESER ARGUMENTATION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . SOWEIT IN DER GENANNTEN ERLÄUTERUNG FESTGESTELLT WIRD , DASS DER MEHLKÖRPER NACH DEM SCHÄLEN SICHTBAR IST , BEZIEHT SICH DIES ALLGEMEIN AUF ALLE GETREIDEARTEN , BEI DENEN DAS NACKTGETREIDE ERHEBLICH ÜBERWIEGT . DAS SCHLIESST NICHT AUS , WIE AUCH IN DER ERLÄUTERUNG SELBST ANERKANNT WIRD , DASS BESPELZTE GERSTE EIN SONDERFALL SEIN KANN , DER EINE AUSNAHME VON DER ALLGEMEINEN REGEL DARSTELLT . DIESE REGEL LÄSST NÄMLICH SELBST DIE MÖGLICHKEIT VON AUSNAHMEN ZU , DA SIE DIE WORTE ' ' IM ALLGEMEINEN ' ' VERWENDET . DIE VON DER FIRMA WÜNSCHE ANGEGRIFFENE FESTSTEL LUNG FÜHRT SOMIT NICHT DAZU , DASS DIE ERLÄUTERUNGEN AUF BESPELZTE GERSTE UNANWENDBAR SIND .

9 DIE FIRMA WÜNSCHE MACHT AUSSERDEM GELTEND , IM VORLIEGENDEN FALL SEIEN DIE ERLÄUTERUNGEN MIT DER VERORDNUNG NR . 11/66 UNVEREINBAR . DENN DIE UNVERBRENNBAREN MINERALIEN , DIE DEN ASCHEGEHALT DER GETREIDEKÖRNER BILDETEN , KONZENTRIERTEN SICH AN DEN ENDEN DES KORNS , WÄHREND DER ASCHEGEHALT DES MEHLKÖRPERS NIEMALS MEHR ALS 0,6 % DES KORNGEWICHTS BETRAGE . WÄRE ALSO , WIE SICH AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ERGEBE , PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE ALLEIN DADURCH HERZUSTELLEN , DASS DAS PERIKARP VOM KORN FAST VOLLSTÄNDIG ENTFERNT WERDE , SO KÖNNTE DER ASCHEGEHALT PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE NIEMALS 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL ÜBERSTEIGEN .

10 DIESE ARGUMENTATION VERKENNT JEDOCH , DASS DER ASCHEGEHALT BEI GETREIDE JE NACH ART UND SORTE DES GETREIDES , ANBAUBEDINGUNGEN , BODENVERHÄLTNISSEN , DÜNGEMITTELN UND ANDEREN UMSTÄNDEN ERHEBLICH SCHWANKEN KANN . IM ÜBRIGEN IST ES MÖGLICH , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT HERVORGEHOBEN HAT , DASS NEUE AGRARTECHNIKEN DIE ERZEUGUNG NEUER PFLANZENSORTEN MIT VERÄNDERLICHEN BIOLOGISCHEN GEGEBENHEITEN BEGÜNSTIGEN .

11 AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG IM AGRARBEREICH , WIE DAS NATIONALE GERICHT AUSFÜHRT , DIE EXISTENZ PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE MIT EINEM ASCHEGEHALT VON MEHR ALS 1 % ANERKENNT UND SOMIT EINER DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE GERSTE ' ' ALLEIN AUFGRUND DES ASCHEGEHALTS ENTGEGENSTEHT .

12 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE ERSTE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFS DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS UNTER ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE ' ' IM SINNE DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR . 19 , DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 D DER VERORDNUNG NR . 141/64 UND DER VERORDNUNG NR . 11/66 SOLCHE GERSTENKÖRNER ZU VERSTEHEN SIND , DIE ZUMINDEST DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 11.02 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

13 ES GIBT KEIN TECHNISCHES VERFAHREN , DURCH DAS ERREICHT WERDEN KANN , DASS ALLE ODER NAHEZU ALLE IN EINER PARTIE GERSTE ENTHALTENEN KÖRNER SÄMTLICHE EIGEN SCHAFTEN PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE AUFWEISEN . DESHALB IST ZU ENTSCHEIDEN , WELCHER MINDESTPROZENTSATZ AN PERLFÖRMIG GESCHLIFFENEN KÖRNERN , DIE DIESE EIGENSCHAFTEN HABEN , IN EINER PARTIE GERSTE VORHANDEN SEIN MUSS , DAMIT DIESE ALS EINE PARTIE PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE ANGESEHEN WERDEN KANN , UND OB DIESER PROZENTSATZ AUF DAS GEWICHT ODER DIE ANZAHL DER KÖRNER BEZOGEN WERDEN MUSS .

14 DABEI SIND DIE MIT DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG VERFOLGTEN ZIELE ZU BERÜCKSICHTIGEN . NACH DIESER REGELUNG WERDEN BEI DER AUSFUHR PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE VIEL HÖHERE ERSTATTUNGEN GEWÄHRT ALS FÜR GESCHÄLTE ODER GESCHLIFFENE GERSTE . DADURCH SOLL VERHINDERT WERDEN , DASS EIN WENIGER INTENSIV BEARBEITETES ERZEUGNIS , DESSEN GESTEHUNGSPREIS FOLGLICH NICHT SO HOCH IST , IN DRITTLÄNDERN ZU EINEM UNTER DEM WELTMARKTNIVEAU LIEGENDEN PREIS VERKAUFT WERDEN KANN , WAS DER FALL WÄRE , WENN DAFÜR DIE GLEICHE ERSTATTUNG WIE FÜR DAS TEURERE ERZEUGNIS GEZAHLT WÜRDE .

15 INFOLGEDESSEN SCHEIDET DIE ANZAHL DER KÖRNER ALS BEZUGSGRÖSSE AUS . ANDERENFALLS KÖNNTE DIE HÖHERE ERSTATTUNG , DIE FÜR PERLFÖRMIG GESCHLIFFENE , NACH DEM SCHÄLEN ODER SCHLEIFEN DER KÖRNER WEITERVERARBEITETE GERSTE VORGESEHEN IST , FÜR EIN ERZEUGNIS GEWÄHRT WERDEN , DAS WEGEN DER VERSCHIEDENARTIGKEIT DER KÖRNER HINSICHTLICH GRÖSSE UND GEWICHT NICHT DIE EIGENSCHAFTEN PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE HÄTTE .

16 DAS KRITERIUM DER GEWICHTSPROZENTE KÖNNTE ÜBRIGENS AUCH NICHT ALS ZUFRIEDENSTELLEND ANGESEHEN WERDEN , WENN ES DAZU FÜHREN WÜRDE , DASS DIE HÖCHSTERSTATTUNG FÜR EINE PARTIE GERSTE GEWÄHRT WÜRDE , IN DER DAS GEWICHT DER PERLFÖRMIG GESCHLIFFENEN KÖRNER KAUM ÜBER DEM DER EINFACH GESCHÄLTEN ODER GESCHLIFFENEN KÖRNER LAEGE . EIN SOLCHES ERGEBNIS ENTSPRÄCHE NICHT DEN ZIELEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR . DIESEN ZIELEN KANN ALLEIN DANN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , WENN ALS EINE PARTIE PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE NUR EINE SOLCHE PARTIE ANGESEHEN WIRD , BEI DER DER ANTEIL AN PERLFÖRMIG GESCHLIFFENEN KÖRNERN 50 GEWICHTSHUNDERTTEILE WEIT ÜBERSTEIGT .

17 DIE ZWEITE FRAGE DES BUNDESFINANZHOFS IST ALSO DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS IM MÄRZ/APRIL 1966 DIE MITGLIEDSTAATEN IN ANWENDUNG DES BEI DER AUSFUHR VON GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN NACH DRITTLÄNDERN DAMALS GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTS ALS PARTIEN PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE NUR SOLCHE PARTIEN BEHANDELN DURFTEN , BEI DENEN DER ANTEIL AN PERLFÖRMIG GESCHLIFFENEN KÖRNERN 50 GEWICHTSHUNDERTTEILE DER TROCKENMASSE WEIT ÜBERSTIEG .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 18 . NOVEMBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . UNTER ' ' PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE ' ' IM SINNE DES ANHANGS ZUR VERORDNUNG NR . 19 , DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 D DER VERORDNUNG NR . 141/64 UND DER VERORDNUNG NR . 11/66 SIND GERSTENKÖRNER ZU VERSTEHEN , DIE ZUMINDEST DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 11.02 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

2.IM MÄRZ/APRIL 1966 DURFTEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN ANWENDUNG DES BEI DER AUSFUHR VON GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN NACH DRITTLÄNDERN DAMALS GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTS ALS PARTIEN PERLFÖRMIG GESCHLIFFENER GERSTE NUR SOLCHE PARTIEN BEHANDELN , BEI DENEN DER ANTEIL AN PERLFÖRMIG GESCHLIFFENEN KÖRNERN 50 GEWICHTSHUNDERTTEILE DER TROCKENMASSE WEIT ÜBERSTIEG .