Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Arbeitnehmer - Verordnung Nr. 1408/71 - Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis in einem Mitgliedstaat und selbständige Tätigkeit in einem anderen

(EG-Vertrag, Artikel 48, 51 und 52 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG, 42 EG und 43 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 14c Buchstabe b; Verordnung Nr. 3811/86 des Rates)

2. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Arbeitnehmer - Verordnung Nr. 1408/71 - Fälle, in denen gleichzeitig die Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten gelten - Bedingungen

(EG-Vertrag, Artikel 48 und 52 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 14c Buchstabe b)

Leitsätze

1. Die Artikel 48, 51 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG, 42 EG und 43 EG) sollen den Angehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung jeder Art von Erwerbstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und stehen nationalen Regelungen entgegen, die sie benachteiligen könnten, wenn sie ihre Tätigkeit über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinaus ausdehnen wollen. Der Vertrag hat jedoch keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorgesehen. Er garantiert einem Erwerbstätigen somit nicht, dass die Ausweitung seiner Tätigkeiten auf mehr als einen Mitgliedstaat oder deren Verlagerung in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral ist; aufgrund der Unterschiede der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit der Mitgliedstaaten kann eine solche Ausweitung oder Verlagerung für den Erwerbstätigen je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in Bezug auf den sozialen Schutz haben. Ein eventueller Nachteil im Vergleich zu dem Fall, dass der Erwerbstätige alle seine Tätigkeiten in ein und demselben Mitgliedstaat ausübt, der sich aus der Ausweitung seiner Tätigkeiten oder ihrer Verlagerung in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten und der Tatsache ergibt, dass er neuen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit unterliegt, verstößt grundsätzlich nicht gegen die Artikel 48 und 52 EG-Vertrag, sofern diese Rechtsvorschriften den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu den Personen, die alle ihre Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem die genannten Vorschriften Anwendung finden, oder zu den Personen, die ihnen bereits zuvor unterlagen, nicht benachteiligen und sofern sie nicht nur dazu führen, dass Beitragsleistungen entrichtet werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht.

Die Artikel 48 und 52 EG-Vertrag bedeuten nicht, dass die Ausübung des Rechts der Erwerbstätigen auf Freizügigkeit niemals zu Veränderungen hinsichtlich der Höhe der von ihnen zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge oder des ihnen zustehenden sozialen Schutzes führt, und mangels Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit folgt aus ihnen auch nicht, dass für die Betroffenen hinsichtlich des Komplexitätsgrades der Gestaltung ihrer sozialen Absicherung unter allen Umständen Neutralität sichergestellt sein müsste. Somit ist die mit der Verordnung Nr. 1408/71 getroffene Regelung lediglich eine Koordinationsregelung und sind Unterschiede bei den Beiträgen zur und den Leistungen aus der Sozialversicherung zwischen dem Fall, dass ein Erwerbstätiger gleichzeitig einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und einer selbständigen Tätigkeit in nur einem Mitgliedstaat nachgeht, und dem Fall, dass ein Erwerbstätiger die betreffenden Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten ausübt, für die Frage der Vereinbarkeit des Artikels 14c Buchstabe b, wonach ein Erwerbstätiger, der in bestimmten Mitgliedstaaten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist und in bestimmten anderen Mitgliedstaaten eine selbständige Tätigkeit ausübt, gleichzeitig den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten unterliegt, mit den Anforderungen aus Artikel 48, 51 und 52 EG-Vertrag nicht relevant.

( vgl. Randnrn. 47, 50-52, 54, 58 )

2. In Bezug auf Artikel 14c der Verordnung Nr. 1408/71 hat der Rat seine Aufgabe erfuellt, die Anwendung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Wanderarbeitnehmer durch Bestimmung der Rechtsvorschriften des oder der Mitgliedstaaten, die für die Betroffenen gelten, zu koordinieren. Der Rat durfte vorsehen, dass ein Erwerbstätiger, der in bestimmten Mitgliedstaaten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist und in bestimmten anderen Mitgliedstaaten eine selbständige Tätigkeit ausübt, gleichzeitig den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten unterliegt, und zwar den Vorschriften des einen aufgrund seiner Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, denen des anderen aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit, obwohl für ihn, wenn er diese Tätigkeiten gleichzeitig in anderen Mitgliedstaaten ausüben würde, nur die nach seiner Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis bestimmten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten würden.

Die Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften gleichzeitig gelten, müssen in den Fällen, die von Artikel 14c Buchstabe b erfasst werden, die Anforderungen aus den Artikeln 48, 51 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG, 42 EG und 43 EG) beachten. Gegebenenfalls obliegt es dem nationalen Gericht, das mit Rechtsstreitigkeiten wegen der Anwendung des Artikels 14c Buchstabe b befasst ist, zu prüfen, ob zum einen die in diesem Zusammenhang angewandten nationalen Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt werden, die mit den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag vereinbar ist, insbesondere ob die nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung gerügt wird, tatsächlich zu einem sozialen Schutz für den betroffenen Erwerbstätigen führen, und ob zum anderen die betreffende Bestimmung auf Ersuchen des betroffenen Erwerbstätigen ausnahmsweise außer Betracht zu bleiben hat, weil er durch sie eine Vergünstigung der sozialen Sicherheit verlöre, über die er ursprünglich aufgrund eines Abkommens über die soziale Sicherheit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten verfügte.

( vgl. Randnrn. 59, 63, 67 und Tenor )