BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 10. JULI 1987. - HENRI MAURISSEN GEGEN RECHNUNGSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS. - RECHTSSACHE 193/87 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 03445



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

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VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN

( VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2 )

Entscheidungsgründe

1 IN EINEM FLUGBLATT VOM 26 . FEBRUAR 1987 ÜBER DIE ABSICHTEN DES RECHNUNGSHOFES IN BEZUG AUF DEN VORLÄUFIGEN HAUSHALT FÜR DAS JAHR 1988 BEANSTANDETE DER GEWERKSCHAFTSBUND IN LUXEMBURG DIE STEIGENDE ZAHL VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT . DIESER ANSTIEG KÖNNE NICHT NUR DEN EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENST ENTWERTEN, SONDERN AUCH DIE UNABHÄNGIGKEIT DES RECHNUNGSHOFES BEDROHEN UND SEINE ROLLE ALS "FINANZIELLES GEWISSEN EUROPAS" GEFÄHRDEN .

2 AM 17 . MÄRZ 1987 SANDTE DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DEM ANTRAGSTELLER, DEM EINZIGEN BEAMTEN DES RECHNUNGSHOFES UNTER DEN IN DER FUSSNOTE DES FLUGBLATTS GENANNTEN MITGLIEDERN DES EXEKUTIVAUSSCHUSSES DES GEWERKSCHAFTSBUNDS, EIN SCHREIBEN, IN DEM ER ZUNÄCHST FORM UND INHALT DES FLUGBLATTS BEANSTANDETE UND DANN DEM ANTRAGSTELLER MITTEILTE, ER HABE BESCHLOSSEN, DEM INTERNEN BOTENDIENST VORLÄUFIG ZU UNTERSAGEN, GEWERKSCHAFTLICHE MITTEILUNGEN ZU VERTEILEN, DA DIESE VERTEILUNG ENTWEDER ÜBER DIE PERSONALVERTRETUNG VORZUNEHMEN ODER VON DEN GEWERKSCHAFTSORGANISATIONEN ALLEIN ZU BEWERKSTELLIGEN SEI .

3 FERNER UNTERRICHTETE DER GENERALSEKRETÄR DES GEWERKSCHAFTSBUNDS IN LUXEMBURG DEN PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES AM 11 . MÄRZ 1987 ÜBER DIE SCHAFFUNG EINER GEWERKSCHAFTSDELEGATION BEIM RECHNUNGSHOF UND BAT IHN UM ZUSTIMMUNG DER DIENSTBEFREIUNG DERJENIGEN MITGLIEDER DER DELEGATION, DIE ZUR TEILNAHME AN SITZUNGEN MIT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBER PERSONALFRAGEN BESTIMMT WÜRDEN . IM EINZELNEN GING ES UM SITZUNGEN DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES, DER IM JUNI 1981 VOM RAT ERRICHTET WORDEN WAR, UM ES DIESEM ZU ERMÖGLICHEN, SEINE PERSONALENTSCHEIDUNGEN IN VOLLER KENNTNIS DER SACHLAGE ZU ERLASSEN, UND DEM NEBEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER ORGANE VON DEN GEWERKSCHAFTS - UND BERUFSORGANISATIONEN BENANNTE VERTRETER DES PERSONALS ANGEHÖRTEN .

4 AM 31 . MÄRZ 1987 ANTWORTETE DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES DEM GENERALSEKRETÄR DES GEWERKSCHAFTSBUNDES, ER NEHME KENNTNIS VON DER SCHAFFUNG EINER GEWERKSCHAFTSDELEGATION, KÖNNE DEM ANTRAG AUF DIENSTBEFREIUNG JEDOCH NICHT STATTGEBEN; DIE BEGRÜNDUNG FÜR DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG LAUTETE WIE FOLGT :

" ZWAR ERKENNT DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN ARTIKEL 24A DIE VEREINIGUNGSFREIHEIT DER BEAMTEN AN, JEDOCH GELTEN AUFGRUND DIESES STATUTS LEDIGLICH DIE AUFGABEN DER MITGLIEDER DER PERSONALVERTRETUNG UND DER BEAMTEN, DIE VON DER PERSONALVERTRETUNG ZU MITGLIEDERN IN EINER AUFGRUND DES STATUTS ODER VON DEM ORGAN GESCHAFFENEN EINRICHTUNG BESTELLT WERDEN, ALS TEIL DES DIENSTES, DEN SIE INNERHALB IHRES ORGANS ZU LEISTEN HABEN ."

INZWISCHEN WURDE DEM ANTRAGSTELLER, DER SONDERURLAUB ZUR TEILNAHME AN EINER KONZERTIERUNGSSITZUNG IN BRÜSSEL BEANTRAGT HATTE, DIE GENEHMIGUNG DAZU MIT SCHREIBEN DES LEITERS DER ABTEILUNG "VERWALTUNG UND PERSONAL" DES RECHNUNGSHOFES VOM 25 . MÄRZ 1987 MIT GLEICHER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT .

5 MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 22 . JUNI 1987 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, HAT DER ANTRAGSTELLER KLAGE AUF AUFHEBUNG DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN DES PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES VOM 17 . MÄRZ 1987 UND VOM 31 . MÄRZ 1987 ERHOBEN .

6 MIT ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 4 DES BEAMTENSTATUTS, DER AM SELBEN TAG EINGEREICHT WORDEN IST, BEANTRAGT DER ANTRAGSTELLER, DEN VOLLZUG DIESER ENTSCHEIDUNGEN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE AUSZUSETZEN . ER BEANTRAGT AUSSERDEM, DEM RECHNUNGSHOF AUFZUGEBEN, SÄMTLICHE FLUGBLÄTTER, MITTEILUNGEN ODER INFORMATIONEN DER REPRÄSENTATIVEN ORGANISATIONEN DES PERSONALS DURCH SEINE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE VERTEILEN ZU LASSEN UND DEM ANTRAGSTELLER ZU ERLAUBEN, DIENSTLICH AN ALLEN SITZUNGEN DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES TEILZUNEHMEN .

7 ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANTRAEGE ERHEBT DER ANTRAGSTELLER ZWEI RÜGEN . IM HINBLICK AUF DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . MÄRZ 1987 MACHT ER GELTEND, DIE FÜRSORGEPFLICHT DER VERWALTUNG GEGENÜBER IHREN BEDIENSTETEN IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 24A DES BEAMTENSTATUTS SEI VERLETZT WORDEN : DIESE PFLICHT GEBIETE ES DEN ORGANEN, IHRE DIENSTSTELLEN ANZUWEISEN, AN DAS PERSONAL SÄMTLICHE INFORMATIONEN DER REPRÄSENTATIVEN GEWERKSCHAFTSORGANISATIONEN DES PERSONALS ZU VERTEILEN, UM ES DIESEN ZU ERMÖGLICHEN, DIE IHNEN VOM GERICHTSHOF ZUERKANNTEN RECHTE IN VOLLEM UMFANG AUSZUÜBEN . WAS DEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG VOM 31 . MÄRZ 1987 ANGEHT, SO BERUFT SICH DER ANTRAGSTELLER AUF EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN, DA ALLE ANDEREN ORGANE DEN GEWERKSCHAFTSVERTRETERN IHRES PERSONALS DIENSTBEFREIUNG GEWÄHRTEN, UND AUF DEN UMSTAND, DASS DER RECHNUNGSHOF BEDIENSTETE AUF DIENSTREISE ENTSENDE, DAMIT DIESE IHN ALS ORGAN BEI DEN SITZUNGEN DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES VERTRÄTEN, WÄHREND DAS PERSONAL DES RECHNUNGSHOFES INFOLGE DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ÜBERHAUPT NICHT VERTRETEN WERDE .

8 UM DIE DRINGLICHKEIT DES ERLASSES DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NACHZUWEISEN, TRAEGT DER ANTRAGSTELLER VOR, AUS DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONZERTIERUNGSVERFAHRENS ERGEBE SICH, DASS DIE GEWERKSCHAFTS - UND BERUFSORGANISATIONEN NICHT NUR DAS RECHT, SONDERN AUCH DIE PFLICHT HÄTTEN, AN DEN SITZUNGEN DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES TEILZUNEHMEN . DER AUSSCHUSS SEI AM 27 . MÄRZ UND 19 . JUNI 1987 ZUSAMMENGETRETEN, UM ÜBER DIE DURCH ARTIKEL 66A DES BEAMTENSTATUTS EINGEFÜHRTE BESONDERE KRISENABGABE ZU VERHANDELN; WEITERE SITZUNGEN ZU DIESEM PROBLEM FOLGTEN IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN . ES SEI UM SO MEHR GEBOTEN, DASS DAS PERSONAL DES RECHNUNGSHOFES DABEI VERTRETEN SEI, ALS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 3.*JULI 1985 IN DER RECHTSSACHE 3/83 ( ABRIAS U.A./KOMMISSION, SLG . 1985, 2003 ) DIE ROLLE DER REPRÄSENTATIVSTEN GEWERKSCHAFTSORGANISATIONEN DES PERSONALS DER GEMEINSCHAFTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BESONDEREN KRISENABGABE BETONT HABE .

9 DER RECHNUNGSHOF BEANTRAGT, DEN VORLIEGENDEN ANTRAG ZURÜCKZUWEISEN, WEIL ER UNZULÄSSIG SEI . DIE VOM ANTRAGSTELLER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN BESCHWERTEN IHN NICHT, DA DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . MÄRZ 1987 SEINE STATUTARISCHE RECHTSSTELLUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNE UND DIE VOM 31 . MÄRZ 1987 AN DEN GENERALSEKRETÄR DES GEWERKSCHAFTSBUNDS GERICHTET SEI . DA ES KEINE GEMEINSAME REGELUNG FÜR SÄMTLICHE ORGANE UND KEINE EIGENE REGELUNG DES RECHNUNGSHOFES GEBE, KÖNNE DIESER NICHT GEZWUNGEN WERDEN, DEN GEWERKSCHAFTSORGANISATIONEN INTERNE MÖGLICHKEITEN FÜR BOTENDIENSTE SOWIE DIENSTBEFREIUNGEN ZU GEWÄHREN, WEDER AUFGRUND DER FÜRSORGEPFLICHT NOCH AUFGRUND DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES .

10 DER RECHNUNGSHOF MACHT FERNER GELTEND, IM VORLIEGENDEN FALL SEIEN DIE FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER DRINGLICHKEIT UND DES SCHADENS NICHT ERFÜLLT . DIE ENTSCHEIDUNG VOM 17 . MÄRZ 1987 KÖNNE KEINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN VERURSACHEN, DENN GEWERKSCHAFTLICHE UNTERLAGEN KÖNNTEN AUF ANDEREN WEGEN ALS ÜBER DEN INTERNEN BOTENDIENST VERTEILT WERDEN, WIE DIES IM ÜBRIGEN TATSÄCHLICH GESCHEHE . AUSSERDEM HINDERE DEN ANTRAGSTELLER NICHTS DARAN, SICH ZU DEN KONZERTIERUNGSSITZUNGEN ZU BEGEBEN UND DIE ERFORDERLICHE ZEIT AUF SEINEN JAHRESURLAUB ANRECHNEN ZU LASSEN; FALLS DER GERICHTSHOF DER KLAGE STATTGEBE UND DIE ENTSCHEIDUNG VOM 31 . MÄRZ 1987 AUFHEBE, KÖNNTEN IHM WEITERE URLAUBSTAGE GEWÄHRT WERDEN .

11 ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN VORLIEGENDEN ANTRAG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG HABEN . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN .

12 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ODER ÜBER SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN VOM VORLIEGEN VON UMSTÄNDEN ABHÄNGIG, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT SOLCHER ANORDNUNGEN ERGIBT, UM EINEN SCHWEREN UND KAUM WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZU VERHINDERN SOWIE DAVON, DASS DIE NOTWENDIGKEIT DIESER ANORDNUNGEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .

13 IM LICHTE DIESER VORSCHRIFTEN UND DER DAZU ERGANGENEN RECHTSPRECHUNG IST DIE BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS ZU PRÜFEN .

14 OHNE DASS GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT, OB DAS VORBRINGEN DES ANTRAGSTELLERS GEEIGNET IST, DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE VORAUSSETZUNG DER DRINGLICHKEIT UND DES SCHWEREN UND KAUM WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT IST .

15 SOWEIT ES ERSTENS UM DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . MÄRZ 1987 GEHT, IST FESTZUSTELLEN, DASS DER ANTRAGSTELLER IN SEINEM ANTRAG NICHTS VORTRAEGT, WAS GEEIGNET IST, DIE ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNG NACHZUWEISEN . SEIN VORBRINGEN BETRIFFT AUSSCHLIESSLICH DIE DRINGLICHKEIT DER BEHEBUNG DES SCHADENS, DEN IHM DER SOFORTIGE VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG VOM 31 . MÄRZ 1987 ÜBER DIE WEIGERUNG, IHM DIENSTBEFREIUNG ZU ERTEILEN, UND NICHT DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG VOM 17 . MÄRZ 1987, VERURSACHEN SOLL . HINGEGEN ERKLÄRT DER ANTRAGSTELLER NICHT, AUS WELCHEM GRUND IHM DAS VERBOT, DEN INTERNEN BOTENDIENST ZUR VERTEILUNG VON GEWERKSCHAFTLICHEN INFORMATIONEN ZU BENUTZEN, EINEN SCHWEREN UND KAUM WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN VERURSACHEN KÖNNTE, UND AUCH NICHT, INWIEFERN DIE AUFHEBUNG DIESES VERBOTS DRINGLICH SEIN SOLL .

16 FERNER GEHT AUS DEM ÜBRIGEN AKTENINHALT UND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF HERVOR, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES DIE VERTEILUNG GEWERKSCHAFTLICHER UNTERLAGEN AN DAS PERSONAL NICHT UNMÖGLICH MACHT, DA DIE GEWERKSCHAFTSORGANISATIONEN DIE VERTEILUNG DIESER UNTERLAGEN MIT ANDEREN MITTELN - UNTER ANDEREM ÜBER IHRE LEITER ODER MITGLIEDER - SICHERSTELLEN KÖNNEN .

17 SOWEIT ES SICH ZWEITENS UM DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG VOM 31 . MÄRZ 1987 HANDELT, GEHT AUS DEM VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN DES RECHNUNGSHOFES HERVOR, DASS DIESER ES DEM ANTRAGSTELLER NICHT VERBOTEN HAT - UND ES AUCH IN ZUKUNFT NICHT VERBIETEN WILL *-, SICH ZU DEN SITZUNGEN DES KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES ZU BEGEBEN . DIE ABLEHNUNG DES ANTRAGS DES ANTRAGSTELLERS AUF DIENSTBEFREIUNG HINDERT DIESEN SOMIT NICHT DARAN, AN DIESEN SITZUNGEN TEILZUNEHMEN, DA ER DIE MÖGLICHKEIT HAT, DIE ERFORDERLICHE ZEIT AUF SEINEN JAHRESURLAUB ANRECHNEN ZU LASSEN . FALLS DER GERICHTSHOF IM HAUPTVERFAHREN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VOM 31 . MÄRZ 1987 AUFHEBT, SPRÄCHE NICHTS DAGEGEN, DIESE ABGEZOGENEN URLAUBSTAGE DEM ANTRAGSTELLER WIEDER ZUZUERKENNEN .

18 ZWAR HAT DER ANTRAGSTELLER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GELTEND GEMACHT, DASS SEINE TEILNAHME AN VORLESUNGEN UND PRÜFUNGEN DES LUXEMBURGER HOCHSCHULZENTRUMS DIE ZAHL DER URLAUBSTAGE, ÜBER DIE ER ZU DIESEM ZWECK VERFÜGE, ERHEBLICH HERABSETZE; ER HAT JEDOCH NICHT DARGELEGT, DASS DIESER UMSTAND, DER IM ÜBRIGEN AUF EINE PERSÖNLICHE ENTSCHEIDUNG ZURÜCKGEHT, SEINE TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DER KONZERTIERUNGSSTELLE UNMÖGLICH MACHT . DESHALB IST ANZUNEHMEN, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DEM ANTRAGSTELLER KEINEN SCHWEREN UND KAUM WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN VERURSACHEN KANN, DER DIE AUSSETZUNG IHRES VOLLZUGS RECHTFERTIGTE .

19 NACH ALLEM IST DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCKZUWEISEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .

LUXEMBURG, DEN 10 . JULI 1987 .