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Hat die Kommission bei der Prüfung eines Antrags betreffend zu Dumpingpreisen durchgeführte Einfuhren Artikel 4 Absatz 2 der Antidumpingverordnung Nr. 2423/88 angewendet, um das Vorliegen einer etwaigen Schädigung zu prüfen, und hierzu die Gesamtheit der in dieser Vorschrift angeführten Faktoren berücksichtigt, dabei allerdings einige Faktoren als wesentlich angesehen, so kann eine fehlerhafte Bewertung einiger von diesen nicht als für die Gültigkeit der getroffenen Entscheidung unerheblich angesehen werden.

Was den Umfang der Einfuhren angeht, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Antidumpingverordnung Nr. 2423/88 zur Feststellung der Schädigung zu berücksichtigen ist, die auf die zu Dumpingpreisen erfolgten Einfuhren zurückzuführen ist, so kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, daß sie sich auf die mit ihrer Untersuchung erhobenen spezifischen Daten, d. h. die Antworten der betreffenden Ausführer in den Fragebögen, gestützt hat, auch wenn diese Daten nicht den Gemeinschaftsstatistiken entsprachen, diese Statistiken die fraglichen Erzeugnisse in ein Tarifkapitel einstufen, das auch andere Erzeugnisse umfaßt, und daher nicht als Beweismittel herangezogen werden können. Auf diese Weise hat die Kommission nämlich den Umfang der betreffenden Einfuhren anhand der Daten festgestellt, von denen sie vernünftigerweise ausgehen durfte.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Antidumpingverordnung Nr. 2423/88 ist der Umfang der Einfuhren zu prüfen und insbesondere das Vorliegen eines erheblichen Anstiegs derselben, sei es absolut oder im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft.

Hieraus folgt, daß der Marktanteil der unter Dumpingverdacht stehenden Einfuhren, wenn ein Anstieg der Einfuhren nicht in absoluten Zahlen ausgedrückt wird, grundsätzlich im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft, also im Verhältnis zum Umfang des „Gesamtmarktes“, festzustellen ist. Eine Ausnahme von dieser Regel ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn der betreffende Markt durch eine klare Aufteilung in einen „gebundenen“ und einen „freien“ Markt gekennzeichnet ist, weil in einem solchen Fall die Verkäufe auf dem „gebundenen Markt“ nicht mit den auf dem „freien Markt“ verkauften Erzeugnissen in Wettbewerb stehen und daher den Auswirkungen von Dumping nicht ausgesetzt sein können.

Mit der Beurteilung der Entwicklung des Marktanteils der Einfuhren auf der Grundlage des „Gesamtmarktes“ bringt die Kommission lediglich den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung verankerten Grundsatz zur Anwendung, so daß eine besondere Begründung nicht erforderlich ist.
Der Zweck der auf die Dienstbezüge der Beamten angewandten Berichtigungskoeffizienten nach den Artikeln 64 und 65 des Statuts besteht darin, allen Beamten gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung unabhängig von ihrem Dienstort die Erhaltung einer gleichwertigen Kaufkraft zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang muß der Rat nach Artikel 65 Absatz 2 des Statuts, wenn er feststellt, daß die Lebenshaltungskosten erheblich gestiegen sind, daraus die Konsequenzen ziehen und die Berichtigungskoeffizienten anpassen.

Der Rat verfügt über keinen Ermessensspielraum in bezug auf die Notwendigkeit der Einführung eines besonderen Berichtigungskoeffizienten für einen Dienstort, wenn festgestellt wird, daß die Lebenshaltungskosten dort erheblich höher sind als in der Hauptstadt. Die Verpflichtung zur Einführung eines solchen Koeffizienten kann insbesondere nicht von der Anzahl der an diesem Ort beschäftigten Beamten oder sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften abhängen, und eine Praxis der Organe, die darin bestünde, eine Schwelle zahlenmäßig festzulegen, unterhalb deren kein besonderer Berichtigungskoeffizient eingeführt werden müßte, würde gegen das Statut verstoßen. Die Anwendung einer zahlenmäßig festgelegten Schwelle würde nämlich dazu führen, daß diejenigen (Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, deren Gesamtzahl unter der auf diese Weise festgesetzten Schwelle liegt, gegenüber ihren in der Hauptstadt beschäftigten Kollegen unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz diskriminiert würden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es auch, daß ein solcher Berichtigungskoeffizient rückwirkend von dem Zeitpunkt an in Kraft tritt, zu dem eine erhebliche Abweichung der Lebenshaltungskosten am Dienstort im Vergleich zu den die Hauptstadt betreffenden Daten ermittelt wird.
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Beamte - Übergang von Forderungen auf die Gemeinschaften - Auslösender Tatbestand - Eintritt des schädigenden Ereignisses - Vergleich zwischen dem Beamten und dem haftpflichtigen Dritten - Möglichkeit der Geltendmachung gegenüber dem Organ, auf das die Rechte des Geschädigten übergegangen sind - Ausnahmen

(Beamtenstatut Artikel 85a, Absatz 1)

Leitsätze

Der nach Artikel 73 Absatz 4 des Statuts in der Fassung der Verordnung Nr. 912/78 und nach Artikel 85a Absatz 1 des Statuts in seiner geltenden Fassung kraft Gesetzes erfolgende Übergang von Forderungen eines Gemeinschaftsbeamten auf die Gemeinschaften erfolgt im Zeitpunkt des Eintritts des schädigenden Ereignisses. Jedoch kann ein haftpflichtiger Dritter, der mit dem Gemeinschaftsbeamten einen Vergleich geschlossen hat, diesen Vergleich dem Gemeinschaftsorgan entgegenhalten, sofern das Organ ihn nicht vor Abschluß des Vergleichs mit dem Beamten von dem Forderungsübergang und seiner Absicht, diesen geltend zu machen, in Kenntnis setzt oder nachweist, daß der haftpflichtige Dritte vom Forderungsübergang vor Abschluß des Vergleichs mit dem Beamten Kenntnis hatte.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Milch und Milcherzeugnisse ° Zusätzliche Abgabe für Milch ° Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen ° Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben ° Endgültige Gewährung einer spezifischen Referenzmenge ° Berücksichtigung von Verkäufen oder Lieferungen von Milch, die von Produktionseinheiten stammt, um die der Betrieb zwischen dem Ablauf des Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums und der vorläufigen Gewährung der spezifischen Referenzmenge erweitert wurde ° Voraussetzung ° Bewirtschaftung desselben Betriebes durch den Betroffenen, wie er ihn im Zeitpunkt der Gewährung der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämie bewirtschaftet hatte

(Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 3a Absatz 3 und Verordnung Nr. 764/89)

Leitsätze

Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 ist dahin auszulegen, daß für die Zwecke der endgültigen Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an einen Erzeuger, der seine Milchlieferungen im Rahmen der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt hat, auch Verkäufe oder Lieferungen von Milch berücksichtigt werden können, die von Produktionseinheiten stammt, um die der in Rede stehende Betrieb zwischen dem Zeitpunkt des Ablaufs des Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums und dem Zeitpunkt der vorläufigen Zuteilung der spezifischen Referenzmenge erweitert wurde, sofern der betroffene Erzeuger den von ihm zum Zeitpunkt der Genehmigung seines Prämienantrags verwalteten Betrieb noch ganz oder teilweise bewirtschaftet.
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1. Staatliche Beihilfen ° Verbot ° Ausnahmen ° Beihilfen für den Schiffbau ° Richtlinie 87/167 ° Anwendungsbereich ° Unmittelbare und mittelbare Beihilfen

(Richtlinie 87/167 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 4)

2. Staatliche Beihilfen ° Prüfung durch die Kommission ° Beurteilung nach Artikel 92 EWG-Vertrag ° Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 ° Rückgriff auf das Verfahren des Artikels 169 ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 und 169)

3. Staatliche Beihilfen ° Verbot ° Ausnahmen ° Beihilfen für den Schiffbau ° Richtlinie 87/167 ° Kriterien für Ausnahmen ° Einhaltung einer gemeinsamen Hoechstgrenze ° Unvereinbarkeit jeder die festgesetzte Hoechstgrenze überschreitenden Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ° Rolle der Kommission ° Prüfung der Einhaltung der Hoechstgrenze

(Richtlinie 87/167 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

Leitsätze

1. Aus Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 87/167 über Beihilfen für den Schiffbau ergibt sich eindeutig, daß mit dieser Richtlinie eine zusammenhängende Regelung geschaffen worden ist, nach der bei der Bestimmung der Höhe einer beim Bau eines Schiffes gewährten Beihilfe nicht nur die unmittelbaren Beihilfen berücksichtigt werden, sondern auch mittelbare Beihilfen, die der Staat seiner Schiffbauindustrie gewährt.

2. Wenn es darum geht, die Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu beurteilen, ist auch ein Gesetz, das diese Beihilfen vorsieht, im Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 und nicht im Verfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag zu beurteilen.

3. Hat der Rat ° ausgehend von der Feststellung der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen für den Schiffbau mit dem Vertrag ° angesichts einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Erfordernisse von der im Vertrag vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese Beihilfen dennoch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern die dafür in der Richtlinie 87/167 festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind, und hat er für Produktionsbeihilfen zugunsten des Schiffbaus und des Schiffsumbaus das Kriterium gewählt, daß die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehene gemeinsame Hoechstgrenze nicht überschritten wird, so ist diese Hoechstgrenze der Punkt, an dem nach Auffassung des Rates ein Gleichgewicht zwischen den sich widersprechenden Erfordernissen besteht, die Vorschriften des Gemeinsamen Marktes einzuhalten und ein ausreichendes Tätigkeitsniveau der europäischen Werften aufrechtzuerhalten sowie das Überleben einer leistungs- und wettbewerbsfähigen europäischen Schiffbauindustrie zu sichern.

Folglich ist die Einhaltung dieser Hoechstgrenze die wesentliche Voraussetzung dafür, daß eine Beihilfe für den Schiffbau als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann; ihre Überschreitung führt somit ohne weiteres zur Unvereinbarkeit der fraglichen Beihilfe. In diesem Zusammenhang hat die Kommission nur zu prüfen, ob diese Voraussetzung erfuellt ist.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Entnahme eines Gegenstands aus dem Betrieb für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Errichtung eines Wohnhauses auf einem privat erworbenen und im privaten Besitz stehenden Grundstück im Rahmen der beruflichen Tätigkeit und zur privaten Nutzung - Steuerbarkeit nur des Gebäudes

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 5 Absatz 6 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 77/388, der die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellt, wenn dieser Gegenstand zu einem Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat, ist dahin auszulegen, daß in einem Fall, in dem ein Steuerpflichtiger - ein Bauunternehmer - ein Grundstück allein zur Verwendung für private Zwecke erwirbt, darauf aber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ein Wohnhaus für sich selbst errichtet, nur das Haus, nicht aber das Grundstück im Sinne dieser Vorschrift für den privaten Bedarf entnommen wird. Besteuerungsgrundlage ist also gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie nur der Wert des errichteten Gebäudes, nicht aber der Wert des Grundstücks.
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1. Rechtsangleichung ° Arzneispezialitäten ° Richtlinie 65/65 ° Definition des Arzneimittels "nach der Bezeichnung" ° Tragweite

(Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 1 Nr. 2 Absatz 1)

2. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Grundrechte ° Meinungsfreiheit ° Keine Beeinträchtigung durch das Vorhandensein einer Definition des Arzneimittels "nach der Bezeichnung"

(Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 1 Nr. 2 Absatz 1)

3. Rechtsangleichung ° Arzneispezialitäten ° Erzeugnis, das nicht unter die in der Richtlinie 65/65 gegebene Definition fällt ° Unterwerfung unter das nationale Arzneimittelrecht der Mitgliedstaaten ° Zulässigkeit ° Grenzen

(EWG-Vertrag, Artikel 30 ff.; Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 1 Nr. 2)

Leitsätze

1. Ein Erzeugnis, das als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung empfohlen oder bezeichnet wird, ist selbst dann ein Arzneimittel im Sinne der in Artikel 1 Nr. 2 Absatz 1 der Richtlinie 65/65 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten gegebenen Definition des Arzneimittels "nach der Bezeichnung", wenn es im allgemeinen als Lebensmittel angesehen wird und wenn von ihm nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis keine therapeutischen Wirkungen bekannt sind.

Ein Erzeugnis, dessen therapeutische Eigenschaften ausschließlich in einer Veröffentlichung, z. B. einem Faltblatt, aufgeführt sind, die dem Käufer auf Anfrage nach dem Verkauf vom Hersteller oder vom Verkäufer des Erzeugnisses oder aber von einem Dritten zugesandt wird, der nicht in völliger Unabhängigkeit vom Hersteller oder vom Verkäufer handelt, kann als Arzneimittel im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden.

2. Die in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgte Meinungsfreiheit, die zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß die durch einen Dritten erfolgende Verbreitung von Informationen über vom Hersteller oder vom Verkäufer nicht als Arzneimittel in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse, durch die diesen Erzeugnissen heilende oder verhütende Wirkungen beigelegt werden, bewirken könnte, daß diese Erzeugnisse in die Kategorie der Arzneimittel fallen, wie sie sich aus den in Artikel 1 der Richtlinie 65/65 enthaltenen Definitionen ergibt, mit allen daran geknüpften Folgen.

3. Ein Erzeugnis, das kein Arzneimittel im Sinne von Artikel 1 Nr. 2 der Richtlinie 65/65 über Arzneispezialitäten ist, kann vorbehaltlich der Artikel 30 ff. EWG-Vertrag über die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse im nationalen Recht eines Mitgliedstaats der für Arzneimittel geltenden Regelung unterworfen werden.
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Freizügigkeit — Niederlassungsfreiheit — Nationale Regelung über die Modalitäten der Umschrift eines griechischen Namens in lateinische Schriftzeichen — Zulässigkeit — Grenzen — (EWG-Vertrag, Artikel 52)

Leitsätze

Einem Mitgliedstaat, der das lateinische Alphabet verwendet, ist es nach dem EWG-Vertrag nicht untersagt, einen griechischen Namen in den Personenstandsbüchern in lateinische Schriftzeichen umzuschreiben. Nimmt er eine solche Umschrift vor, so ist es seine Sache, die Modalitäten der Umschrift durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und nach den Regeln festzulegen, die in von ihm geschlossenen internationalen Übereinkommen über den Personenstand vorgesehen sind. Derartige Vorschriften sind nur insoweit als unvereinbar mit Artikel 52 EWG-Vertrag anzusehen, als ihre Anwendung für einen griechischen Staatsangehörigen eine solche Behinderung bedeutet, daß sie die freie Ausübung des ihm durch Artikel 52 garantierten Niederlassungsrechts tatsächlich beeinträchtigt.

Genau dies ist der Fall, wenn die Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaats einen griechischen Staatsangehörigen zwingen, bei der Ausübung seines Berufs eine Schreibweise seines Namens zu verwenden, die sich aus der Transliteration in den Personenstandsbüchern ergibt, und diese Schreibweise bewirkt, daß der Name in seiner Aussprache verfälscht wird, mit der Gefahr einer Personenverwechslung des Betroffenen bei seinen potentiellen Kunden.
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1. Freier Warenverkehr ° Zölle ° Abgaben gleicher Wirkung ° Inländische Abgaben ° Parafiskalische Abgabe, die auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, jedoch nur den zuerst genannten zugute kommt ° Kriterium für die Qualifizierung ° Ausgleich der auf den inländischen Erzeugnissen ruhenden Belastung ° Unanwendbarkeit von Artikel 30 des Vertrages

(EWG-Vertrag, Artikel 12, 30 und 95)

2. Staatliche Beihilfen ° Begriff ° Parafiskalische Abgabe, die auf inländische und eingeführte Erzeugnisse angewandt wird, jedoch nur den zuerst genannten zugute kommt ° Einbeziehung ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 92 und 93)

Leitsätze

1. Eine unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse anwendbare parafiskalische Abgabe stellt dann eine nach Artikel 12 des Vertrages verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn die Einnahmen aus dieser Abgabe in vollem Umfang zur Finanzierung von Vorteilen verwendet werden, die ausschließlich inländischen Erzeugnissen zugute kommen und so die auf diesen ruhende Belastung vollständig ausgleichen. Werden jedoch diese Einnahmen nur teilweise für diese Vorteile verwendet, die daher nur einen Teil der auf den inländischen Erzeugnissen ruhenden Belastung ausgleichen, so stellt die in Rede stehende Abgabe eine nach Artikel 95 des Vertrages verbotene diskriminierende Abgabe dar. In diesem Zusammenhang ist das Kriterium des Ausgleichs der auf dem inländischen Erzeugnis ruhenden Belastungen im Sinne einer finanziellen Gleichwertigkeit zu verstehen, die in einem Referenzzeitraum zwischen dem Gesamtbetrag der auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Abgabe und den Vorteilen festzustellen ist, die diesen Erzeugnissen ausschließlich zugute kommen.

Eine solche parafiskalische Abgabe fällt nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 des Vertrages, da sie sich entweder nach den Artikeln 12 ff. oder nach Artikel 95 des Vertrages regelt.

2. Die Verwendung des Aufkommens aus einer unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse anwendbaren parafiskalischen Abgabe zur Finanzierung von Vorteilen, die ausschließlich inländischen Erzeugnisse zugute kommen und so die auf diesen ruhende Belastung vollständig ausgleichen, kann eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, wenn die Voraussetzungen des Artikel 92 des Vertrages erfuellt sind, wobei eine solche Beurteilung in die Zuständigkeit der Kommission fällt und erst am Ende des hierfür in Artikel 93 des Vertrages vorgesehenen Verfahrens erfolgen kann.
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1. Landwirtschaft ° EAGFL ° Rechnungsabschluß ° Feststellung des Gerichtshofes, daß rechtswidrige Praktiken sich in einem Mitgliedstaat über mehrere Jahre erstreckten ° Ablehnung der Übernahme von Ausgaben in einem späteren Jahr ° Weigerung des Mitgliedstaats, einem Ersuchen der Kommission zu entsprechen, Untersuchungen an Ort und Stelle vornehmen zu können ° Beweislast des Mitgliedstaats

2. Landwirtschaft ° EAGFL ° Rechnungsabschluß ° Beträge, die ein Mitgliedstaat nach der Regelung über die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor an den EAGFL abzuführen hat ° Berechnung anhand der von den nationalen Behörden übermittelten Angaben ° Nachträgliche Änderung der Zahlenangaben ° Unzulässigkeit bei Fehlen einer plausiblen Rechtfertigung

3. Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° Finanzierung durch den EAGFL ° Grundsätze ° Neuberechnung der für verfallen erklärten Kaution, die die nationalen Stellen gemäß Angaben der Kommission durchgeführt haben ° Unzulässigkeit

Leitsätze

1. Hat der Gerichtshof in mehreren Urteilen festgestellt, daß in einem Mitgliedstaat mit dem Gemeinschaftsrecht über die gemeinsamen Marktorganisationen unvereinbare Praktiken angewandt werden, und hat dieser Mitgliedstaat immer das Ersuchen der Kommission zurückgewiesen, Untersuchungen an Ort und Stelle vornehmen zu können, so kann diese im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL davon ausgehen, daß diese Praktiken auch nach dem von den Feststellungen des Gerichtshofes erfassten Zeitraum fortgeführt wurden, und in Ermangelung eines vom fraglichen Mitgliedstaat beigebrachten Gegenbeweises die Übernahme der im fraglichen Sektor getätigten Ausgaben zu Lasten des EAGFL ablehnen.

2. Ändern nationale Behörden nachträglich Zahlenangaben ab, denen für die Berechnung des Betrages, den der betreffende Mitgliedstaat dem EAGFL nach der Regelung über die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor schuldet, entscheidende Bedeutung zukommt, so haben sie genügend konkrete Informationen zu liefern, die eine solche Änderung rechtfertigen können.

3. Informiert die Kommission die zuständigen nationalen Stellen aufgrund einer Beschwerde gegen den vollständigen Verfall einer von einem Bürger wegen des Erwerbs von Interventionserzeugnissen gestellten Kaution von der Möglichkeit, die endgültig verfallene Kaution neu zu berechnen, und macht sie diese Neuberechnung nur davon abhängig, daß die vom Bürger eingegangene Hauptverpflichtung beachtet werde, so kann den nationalen Stellen beim Rechnungsabschluß des EAGFL nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß sie eine der Information der Kommission entsprechende Methode angewandt haben, auch wenn diese Information nicht in Ordnung oder unvollständig gewesen ist.
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1. Nichtigkeitsklage ° Anfechtbare Handlungen ° Begriff ° Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen ° Abschluß eines völkerrechtlichen Vertrages durch die Kommission

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 1)

2. Völkerrechtliche Verträge ° Verträge der Gemeinschaft ° Abschluß ° Der Gemeinschaft und nicht ihren Organen zustehende Befugnis

(EWG-Vertrag, Artikel 210 und 228)

3. Völkerrechtliche Verträge ° Verträge der Gemeinschaft ° Abschluß ° Artikel 228 EWG-Vertrag ° Verteilung der Zuständigkeiten ° Zuteilung bestimmter Zuständigkeiten an die verschiedenen Organe ° Grundsätzliche Zuständigkeit des Rates ° Zuständigkeit der Kommission ° Ausnahmecharakter ° Weite Auslegung ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 228; EAG-Vertrag, Artikel 101 Absatz 3)

4. Völkerrechtliche Verträge ° Verträge der Gemeinschaft ° Abschluß ° Unzuständigkeit der Kommission für den Abschluß eines Vertrages mit einem Drittstaat im Bereich der Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EWG-Vertrag, Artikel 89 und 228; Verordnungen Nr. 17 und Nr. 4064/89 des Rates)

Leitsätze

1. Nach Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag ist eine Klage bereits dann zulässig, wenn die angefochtene Handlung die Handlung eines Organs ist und Rechtswirkungen erzeugt. Soll ein von der Kommission mit einem Drittstaat geschlossenes Abkommen seinem Wortlaut nach solche Wirkungen erzeugen, muß die Handlung, durch die die Kommission das Abkommen schließen wollte, mit der Nichtigkeitsklage anfechtbar sein. Die Ausübung der Kompetenzen, die den Gemeinschaftsorganen im internationalen Verkehr zustehen, darf nämlich der gerichtlichen Rechtmässigkeitskontrolle nach Artikel 173 EWG-Vertrag nicht entzogen werden.

2. Nur die Gemeinschaft, die gemäß Artikel 210 EWG-Vertrag Rechtspersönlichkeit besitzt, nicht aber ihre Organe, kann sich durch den Abschluß von Abkommen mit einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation verpflichten.

3. Artikel 228 stellt für den Abschluß von Verträgen eine eigene, allgemeine Bestimmung von verfassungsmässiger Bedeutung insofern dar, als er den Gemeinschaftsorganen bestimmte Kompetenzen verleiht.

Die Tatsache, daß zu der in Absatz 1 dieses Artikels aufgestellten Regel, wonach die Kompetenz für den Abschluß völkerrechtlicher Verträge dem Rat zusteht, eine Ausnahme besteht, da diese Kompetenz vorbehaltlich der Zuständigkeiten, welche die Kommission besitzt, ausgeuebt wird, kann von der Kommission nicht angeführt werden, um unter Hinweis auf die Praxis oder in entsprechender Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 EAG-Vertrag Zuständigkeiten zu beanspruchen, die ihr der EWG-Vertrag nicht überträgt.

4. Selbst wenn die Kommission nach Artikel 89 EWG-Vertrag und den Verordnungen Nr. 17 und Nr. 4064/89 die Zuständigkeit zum Erlaß von Einzelmaßnahmen zur Durchführung der Wettbewerbsregeln hat, so hat sie deswegen noch nicht die Zuständigkeit zum Abschluß eines völkerrechtlichen Vertrages mit einem Drittstaat in diesem Bereich. Diese interne Kompetenz ändert nämlich nichts an der Kompetenzaufteilung zwischen den Gemeinschaftsorganen beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge, die Artikel 228 EWG-Vertrag regelt.