URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 24. NOVEMBER 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN IRLAND. - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - FOERDERUNG INLAENDISCHER WAREN. - RECHTSSACHE 249/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04005

Spanische Sonderausgabe Seite 01177

Schwedische Sonderausgabe Seite 00565

Finnische Sonderausgabe Seite 00589



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - WERBEKAMPAGNE ZUGUNSTEN INLÄNDISCHER WAREN - BESTIMMUNGEN , DIE DIE STAATLICHEN BEIHILFEN BETREFFEN - ANWENDBARKEIT AUF DIE ART DER FINANZIERUNG DER KAMPAGNE - MÖGLICHKEIT , DIE NICHT DIE ANWENDBARKEIT DES VERBOTS VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG AUSSCHLIESST

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 , 92 UND 93 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - WERBEKAMPAGNE ZUGUNSTEN INLÄNDISCHER WAREN - PRAXIS , DIE EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG BEGRÜNDET - VORAUSSETZUNGEN - AUF NICHT VERBINDLICHE RECHTSAKTE GEGRÜNDETE PRAXIS - FEHLENDE AUSWIRKUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 2 , 3 UND 30 )

Leitsätze

1 . DER UMSTAND , DASS DIE ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES AUF DIE ART DER FINANZIERUNG EINER KAMPAGNE , DIE DEN ABSATZ UND DEN KAUF INLÄNDISCHER WAREN BEGÜNSTIGT UND GEGEN ARTIKEL 30 DES VERTRAGES VERSTOSSEN KANN , ANWENDUNG FINDEN KÖNNTEN , BEDEUTET NICHT , DASS DIE KAMPAGNE ALS SOLCHE DEM VERBOT DES ARTIKELS 30 ENTZOGEN WÄRE .

2 . ES IST ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ANZUSEHEN , WENN EIN VON DER REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS FESTGELEGTES PROGRAMM DURCHGEFÜHRT WIRD , DAS DIE NATIONALE WIRT SCHAFT INSGESAMT BETRIFFT UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINSCHRÄNKEN SOLL , INDEM MIT HILFE EINER WERBEKAMPAGNE IM NATIONALEN RAHMEN UND MIT DER EINFÜHRUNG BESONDERER , NUR FÜR INLÄNDISCHE WAREN GELTENDER VERFAHREN ZUM KAUF VON INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ANGESPORNT WIRD , UND WENN DIESE AKTIVITÄTEN INSGESAMT DER REGIERUNG ZUZURECHNEN SIND UND IN EINER ORGANISIERTEN FORM IM GANZEN INLAND VORGENOMMEN WERDEN .

EINE SOLCHE PRAXIS KANN NICHT DEM VERBOT NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ENTGEHEN , NUR WEIL SIE SICH NICHT AUF ENTSCHEIDUNGEN GRÜNDET , DIE FÜR DIE UNTERNEHMEN VERBINDLICH SIND . SELBST REGIERUNGSAKTE EINES MITGLIEDSTAATS OHNE ZWINGENDEN CHARAKTER KÖNNEN DAS VERHALTEN DER HÄNDLER UND DER VERBRAUCHER IN DIESEM STAAT BEEINFLUSSEN UND SOMIT DIE ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 2 DES VERTRAGES GENANNTEN UND IN ARTIKEL 3 NÄHER AUSGEFÜHRTEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT VEREITELN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . SEPTEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS IRLAND GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES EINE KAMPAGNE ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES UND DES KAUFS IRISCHER ERZEUGNISSE IM INLAND ORGANISIERT HAT .

I - STREITGEGENSTAND

2 IN EINER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME , DIE DIE KOMMISSION AM 25 . FEBRUAR 1981 WEGEN DER KAMPAGNE ' ' KAUFT IRISCH ' ' AN IRLAND RICHTETE , STELLTE SIE FEST , DASS DIE IRISCHE REGIERUNG IM JANUAR 1978 EIN DREIJAHRESPROGRAMM ZUR FÖRDERUNG IRISCHER ERZEUGNISSE AUFGESTELLT HABE . DIE KAMPAGNE SEI AM 18 . JANUAR 1978 DURCH DIE REDE DES IRISCHEN MINISTERS FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND ENERGIE EINGELEITET WORDEN . DER MINISTER HABE BEI DIESER GELEGENHEIT ERKLÄRT , DAS ZIEL DER KAMPAGNE SEI , ' ' DIE EINFUHREN BIS ZU 3 % DER GESAMTEN VERBRAUCHERAUSGABEN DURCH IRISCHE PRODUKTE ZU ERSETZEN ' ' . DIE KAMPAGNE BESTEHE AUS ' ' EINER REIHE SORGFÄLTIG DURCHDACHTER INITIATIVEN , DIE ZUSAMMEN EIN INTEGRIERTES PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG IRISCHER WAREN MIT SPEZIELLEN VORSCHLAEGEN ZUR EINBEZIEHUNG DER ERZEUGER , HÄNDLER UND VERBRAUCHER BILDEN ' ' .

3 DIE IRISCHE REGIERUNG HABE EINE REIHE VON MASSNAHMEN GETROFFEN UND TREFFE SIE WEITERHIN , UM DIE IRISCHEN ERZEUGNISSE ENTSPRECHEND DIESEN ERKLÄRUNGEN ZU FÖRDERN . DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NENNT FOLGENDE MASSNAHMEN :

A ) DIE EINRICHTUNG EINES KOSTENLOSEN INFORMATIONSDIENSTES FÜR VERBRAUCHER , DIE WISSEN WOLLEN , WELCHE ERZEUGNISSE EINER BESTIMMTEN WARENGRUPPE IN IRLAND HERGESTELLT WERDEN UND WO SIE ERHÄLTLICH SIND ( ' ' SHOPLINK-SERVICE ' ' );

B)DIE BEREITSTELLUNG VON AUSSTELLUNGSMÖGLICHKEITEN ZUR AUSSTELLUNG AUSSCHLIESSLICH IRISCHER PRODUKTE IN EINEM GROSSEN AUSSTELLUNGSZENTRUM IN DUBLIN , DAS VOM IRISH GOODS COUNCIL BETRIEBEN WIRD , DER EINE BEHÖRDE SEI ;

C)DIE FÖRDERUNG DER VERWENDUNG DES ETIKETTS ' ' GUARANTEED IRISH ' ' FÜR IN IRLAND HERGESTELLTE ERZEUGNISSE ZUSAMMEN MIT EINER VOM IRISH GOODS COUNCIL EINGEFÜHRTEN BESONDEREN REGELUNG ZUR PRÜFUNG VON BESCHWERDEN ÜBER ERZEUGNISSE , DIE DIESES ETIKETT TRAGEN ;

D)DIE DURCHFÜHRUNG EINER GROSSEN WERBEKAMPAGNE DES IRISH GOODS COUNCIL ZUGUNSTEN IRISCHER ERZEUGNISSE , INSBESONDERE DURCH VON DIESER STELLE VERÖFFENTLICHTE UND VERTEILTE BROSCHÜREN , IN DENEN DIE VERBRAUCHER AUFGEFORDERT WERDEN , NUR INLÄNDISCHE WAREN ZU KAUFEN .

4 DIE KOMMISSION WEIST IN IHRER KLAGE DARAUF HIN , DASS DIE IRISCHE REGIERUNG JETZT DIE MIT DEM SHOPLINK-SERVICE ZUSAMMENHÄNGENDEN TÄTIGKEITEN BEENDET UND DIE AUSSTELLUNGSMÖGLICHKEITEN IN DUBLIN ABGESCHAFFT HABE . DAGEGEN WÜRDEN DIE BEIDEN ANDEREN AKTIVITÄTEN FORTGESETZT , UND ZWAR AUCH NACH ABLAUF DER DREI JAHRE , DIE DIE KAMPAGNE HABE DAUERN SOLLEN . DIE REKLAMEKAMPAGNE SEI AUSSERDEM ALLMÄHLICH AUSGEWEITET WORDEN , INSBESONDERE DURCH EINE AUSGEDEHNTE WERBUNG FÜR IRISCHE ERZEUGNISSE IN PRESSE UND FERNSEHEN .

5 DIE IRISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN , DASS IN IRLAND EIN DREIJAHRESPROGRAMM ZUGUNSTEN DES KAUFS IRISCHER ERZEUGNISSE AUFGESTELLT WORDEN SEI . SEIT DER SHOPLINK-SERVICE UND DIE AUSSTELLUNGSMÖGLICHKEITEN IN DUBLIN AUF DIE AUFFORDERUNG DER KOMMISSION HIN ABGESCHAFFT WORDEN SEIEN , BESTEHE DAS PROGRAMM NUR MEHR IN EINER WERBEKAMPAGNE IN PRESSE UND FERNSEHEN , DER VERÖFFENTLICHUNG VON PLAKATEN UND BROSCHÜREN SOWIE DER VERWENDUNG DES ETIKETTS ' ' GUARANTEED IRISH ' ' , UM DEN IRISCHEN VERBRAUCHER MIT IN IRLAND HERGESTELLTEN PRODUKTEN BESSER VERTRAUT ZU MACHEN UND DAS BEWUSSTSEIN FÜR DEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM ABSATZ DIESER ERZEUGNISSE IN IRLAND UND DEM ARBEITSLOSENPROBLEM IM INLAND IN DER IRISCHEN ÖFFENTLICHKEIT ZU SCHÄRFEN .

6 WAS DIE WERBEKAMPAGNE ANGEHT , TRAEGT DIE IRISCHE REGIERUNG VOR , SIE SEI TEIL DER AKTIVITÄTEN DES IRISH GOODS COUNCIL . DIESE EINRICHTUNG KÖNNE JEDOCH NICHT ALS IRISCHE BEHÖRDE ANGESEHEN WERDEN ; SIE SEI NUR EIN ZUSAMMENSCHLUSS , DURCH DEN DIE VERSCHIEDENEN IRISCHEN INDUSTRIEZWEIGE IN IHREM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUSAMMENARBEITEN KÖNNTEN . DIE TÄTIGKEITEN DES IRISH GOODS COUNCIL GRÜNDETEN SICH AUF KEINE AMTLICHE REGELUNG , UND DIE BETEILIGUNG DER REGIERUNG BESTEHE AUSSCHLIESSLICH IN FINANZIELLER HILFE UND MORALISCHER UNTERSTÜTZUNG .

7 NACH DEM VORTRAG DER KOMMISSION SIND DIE HANDLUNGEN DES IRISH GOODS COUNCIL UNZWEIFELHAFT DER IRISCHEN REGIERUNG ZUZURECHNEN . SIE FÜHRT UNTER ANDEREM AUS , DIE VORSTANDSMITGLIEDER DES COUNCIL WÜRDEN GEMÄSS DER SATZUNG DIESER EINRICHTUNG VOM MINISTER FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND ENERGIE ERNANNT .

8 DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DIE KAMPAGNE ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES UND KAUFS IRISCHER ERZEUGNISSE IN IRLAND SEI ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN . IRLAND TRAEGT VOR , ERSTENS HABE DIE IRISCHE REGIERUNG NIEMALS ' ' MASSNAHMEN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 30 DES VERTRAGES ERLASSEN , UND ZWEITENS MÜSSE DIE DEM IRISH GOODS COUNCIL GEWÄHRTE FINANZIELLE HILFE GEMÄSS DEN ARTIKELN 92 UND 93 DES VERTRAGES UND NICHT NACH ARTIKEL 30 BEURTEILT WERDEN .

9 BEVOR AUF DIESE ARGUMENTE EINGEGANGEN WERDEN KANN , IST DIE STELLUNG DES IRISH GOODS COUNCIL ZU UNTERSUCHEN .

II - DER IRISH GOODS COUNCIL

10 DER IRISH GOODS COUNCIL WURDE AM 25 . AUGUST 1978 , EINIGE MONATE NACH BEGINN DER STREITIGEN KAMPAGNE , ALS GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER NACHSCHUSSPFLICHT UND OHNE KAPITALEINLAGE GEGRÜNDET ; ER WURDE ENTSPRECHEND DEM IRISCHEN GESETZ ÜBER DIE KAPITALGESELLSCHAFTEN ( COMPANIES ACT 1963 ) REGISTRIERT . DER IRISH GOODS COUNCIL IST IN WIRKLICHKEIT AUS DEM ZUSAMMENSCHLUSS ZWEIER GREMIEN ENTSTANDEN , DEM NATIONAL DEVELOPMENT COUNCIL , EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER NACHSCHUSSPFLICHT , DIE GEMÄSS DEM COMPANIES ACT REGISTRIERT WAR , UND DER ARBEITSGRUPPE ZUR FÖRDERUNG UND ZUM ABSATZ IRISCHER ERZEUGNISSE .

11 DIE IRISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DER IRISH GOODS COUNCIL SEI UNTER DER PATENSCHAFT DER REGIERUNG GEGRÜNDET WORDEN , UM DIE IRISCHE INDUSTRIE ZUR ÜBERWINDUNG IHRER EIGENEN SCHWIERIGKEITEN ANZUSPORNEN . DER COUNCIL SEI EINGERICHTET WORDEN , UM EINEN RAHMEN ZU SCHAFFEN , IN DEM DIE VERSCHIEDENEN INDUSTRIEZWEIGE SICH ZUR ZUSAMMENARBEIT IM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUSAMMENFINDEN KÖNNTEN .

12 DER VORSTAND DES IRISH GOODS COUNCIL BESTEHT ENTSPRECHEND DER SATZUNG DIESER EINRICHTUNG AUS ZEHN MITGLIEDERN , DIE EINZELN VOM MINISTER FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND ENERGIE BERUFEN WERDEN ; DER MINISTER ERNENNT EINEN DER MITGLIEDER DES VORSTANDES ZUM PRÄSIDENTEN . DIE MITGLIEDER SOWIE DER PRÄSIDENT WERDEN FÜR DREI JAHRE BERUFEN , UND IHRE BERUFUNG KANN VERLÄNGERT WERDEN . IN DER PRAXIS WERDEN DIE VORSTANDSMITGLIEDER VOM MINISTER SO AUSGEWÄHLT , DASS SIE DIE EINSCHLAEGIGEN BEREICHE DER IRISCHEN WIRTSCHAFT VERTRETEN .

13 AUS DER AUSKUNFT , DIE DIE IRISCHE REGIERUNG AUF ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES ERTEILT HAT , ERGIBT SICH , DASS DIE AKTIVITÄTEN DES IRISH GOODS COUNCIL DURCH GELDMITTEL FINANZIERT WERDEN , DIE VON DER IRISCHEN REGIERUNG UND DER PRIVATINDUSTRIE AUFGEBRACHT WERDEN . DIE FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNGEN VON STAATLICHER UND VON PRIVATER SEITE BELIEFEN SICH FÜR DIE ZEIT VON AUGUST 1978 BIS DEZEMBER 1979 AUF 1 005 000 IRL BZW . 175 000 IRL ,

FÜR 1980 AUF 940 000 IRL BZW . 194 000 IRL UND

FÜR 1981 AUF 922 000 IRL BZW . 238 000 IRL .

14 DIE IRISCHE REGIERUNG HAT NICHT BESTRITTEN , DASS DIE AKTIVITÄTEN DES IRISH GOODS COUNCIL NACH AUFGABE DES SHOPLINK-SERVICE UND DER DEN IRISCHEN HERSTELLERN IN DUBLIN ANGEBOTENEN AUSSTELLUNGSMÖGLICHKEITEN HAUPTSÄCHLICH IN DER DURCHFÜHRUNG EINER WERBEKAMPAGNE ZUGUNSTEN DES ABSATZES UND DES KAUFS IRISCHER ERZEUGNISSE UND IN DER FÖRDERUNG DER VERWENDUNG DES ETIKETTS ' ' GUARANTEED IRISH ' ' BESTEHEN .

15 SONACH BERUFT DIE IRISCHE REGIERUNG DIE VORSTANDSMITGLIEDER DES IRISH GOODS COUNCIL , UNTERSTÜTZT IHN DURCH ÖFFENTLICHE GELDER , DIE DEN GRÖSSEREN TEIL SEINER AUSGABEN DECKEN , UND BESTIMMT SCHLIESSLICH IN GROSSEN ZUEGEN DIE ZIELE DER VON DIESER EINRICHTUNG GEFÜHRTEN KAMPAGNE ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES UND DES KAUFS IRISCHER ERZEUGNISSE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN SICH DIE IRISCHE REGIERUNG NICHT DARAUF BERUFEN , DASS DIE KAMPAGNE VON EINER PRIVATRECHTLICHEN GESELLSCHAFT DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI , UM SICH SO JEGLICHER VERANTWORTUNG ZU ENTLEDIGEN , DIE IHR NACH DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES AUFERLEGT SEIN KÖNNTE .

III - DIE ANWENDBARKEIT DER ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES

16 DIE IRISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DIE KAMPAGNE MÜSSE , SELBST WENN IHR ZWECK ODER IHRE WIRKUNG DIE BEHINDERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEWESEN SEI , NACH DEN ARTIKELN 92 UND 93 DES VERTRAGES , DIE STAATLICHE BEIHILFEN BETREFFEN , BEURTEILT WERDEN . DIE ANWENDBARKEIT DIESER VORSCHRIFTEN SCHLIESSE DIE ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES , AUF DEN DIE KOMMISSION IHRE KLAGE GESTÜTZT HABE , AUS .

17 DIE IRISCHE REGIERUNG WEIST DARAUF HIN , DASS DIE KAMPAGNE IN WIRKLICHKEIT VOM IRISH GOODS COUNCIL GEFÜHRT WORDEN UND DIE ROLLE DER REGIERUNG AUF MORALISCHE UNTERSTÜTZUNG UND FINANZIELLE HILFE BESCHRÄNKT GEWESEN SEI . WENN , WIE DIE KOMMISSION VORTRAGE , DIE KAMPAGNE GEEIGNET GEWESEN SEI , DURCH DIE FÖRDERUNG INLÄNDISCHER WAREN AUF KOSTEN DER EINGEFÜHRTEN DEN FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ZU BEHINDERN , SO SEI DIESER UMSTAND NUR EINER EINZIGEN ENTSCHEIDUNG DER REGIERUNG ZUZUSCHREIBEN , NÄMLICH DEN IRISH GOODS COUNCIL FINANZIELL ZU UNTERSTÜTZEN .

18 ES IST JEDOCH FESTZUHALTEN , DASS DIE TATSACHE , DASS EIN WESENTLICHER TEIL DER KAMPAGNE DURCH DIE IRISCHE REGIERUNG FINANZIERT WIRD UND DIE ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES AUF DIESE ART DER FINANZIERUNG ANWENDUNG FINDEN KÖNNTEN , NICHT BEDEUTET , DASS DIE KAMPAGNE ALS SOLCHE DEN VERBOTEN DES ARTIKELS 30 ENTZOGEN WÄRE .

19 JEDENFALLS HÄTTE DIE IRISCHE REGIERUNG , WENN SIE DER ANSICHT WAR , DASS DIESE FINANZIERUNG EINE BEIHILFE IM SINNE DER ARTIKEL 92 UND 93 SEI , DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 VON DER BEIHILFE UNTERRICHTEN MÜSSEN .

IV - DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 30 DES VERTRAGES

20 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DIE KAMPAGNE ' ' KAUFT IRISCH ' ' UND DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER KAMPAGNE MÜSSTEN INSGESAMT ALS MASSNAHMEN , DIE ZUM KAUF VON NUR INLÄNDISCHEN WAREN ANSPORNTEN , ANGESEHEN WERDEN . SOLCHE MASSNAHMEN VERSTIESSEN GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 30 . DIE KOMMISSION BEZIEHT SICH INSOWEIT AUF IHRE RICHTLINIE 70/50/EWG VOM 22 . DEZEMBER 1969 , ' ' GESTÜTZT AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 33 ABSATZ 7 ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN , DIE NICHT UNTER ANDERE AUFGRUND DES EWG-VERTRAGS ERLASSENE VORSCHRIFTEN FALLEN ' ' ( ABL . L 13 , 1970 , S . 29 ), NACH DEREN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K MASSNAHMEN , DIE ZUM KAUF VON NUR INLÄNDISCHEN WAREN ANSPORNEN , ALS GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEND ANZUSEHEN SIND .

21 DIE IRISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DAS VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IN ARTIKEL 30 BETREFFE NUR ' ' MASSNAHMEN ' ' , DAS HEISSE , VON EINER BEHÖRDE ERLASSENE , ZWINGENDE RECHTSAKTE . DIE IRISCHE REGIERUNG HABE JEDOCH KEINEN DERARTIGEN RECHTSAKT ERLASSEN , SONDERN SICH DARAUF BESCHRÄNKT , MORALISCHE UNTERSTÜTZUNG UND FINANZIELLE BEIHILFE FÜR DIE AKTIVITÄTEN DER IRISCHEN INDUSTRIE ZU GEWÄHREN .

22 DIE IRISCHE REGIERUNG BETONT WEITERHIN , DIE KAMPAGNE HABE AUF DIE EINFUHREN KEINE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG GEHABT , DA DER MARKTANTEIL IRISCHER ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEM GESAMTWARENUMSATZ AUF DEM IRISCHEN MARKT VON 49,2 % IM JAHR 1977 AUF 43,4 % IM JAHR 1980 GEFALLEN SEI .

23 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KAMPAGNE NICHT MIT EINER WERBEAKTION PRIVATER ODER ÖFFENTLICHER UNTERNEHMEN ODER EINES ZUSAMMENSCHLUSSES VON UNTERNEHMEN , DIE ZUM KAUF DER VON DIESEN UNTERNEHMEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE ANSPORNEN SOLL , VERGLICHEN WERDEN KANN . SIE IST UNGEACHTET DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ANGEWANDTEN MITTEL EIN AUSDRUCK DER WOHLDURCHDACHTEN ABSICHT DER IRISCHEN REGIERUNG , EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE AUF DEM IRISCHEN MARKT DURCH INLÄNDISCHE WAREN ZU ERSETZEN UND DADURCH DIE EINFUHREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINZUDÄMMEN .

24 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS EIN VERTRETER DER IRISCHEN REGIERUNG BEI BEGINN DER KAMPAGNE FESTSTELLTE , SIE UMFASSE EINE REIHE SORGFÄLTIG DURCHDACHTER INITIATIVEN , DIE ZUSAMMEN EIN INTEGRIERTES PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG INLÄNDISCHER WAREN DARSTELLTEN , DASS DER IRISH GOODS COUNCIL WENIGE MONATE SPÄTER DURCH DIE INITIATIVE DER IRISCHEN REGIERUNG GEGRÜNDET WURDE UND DIE AUFGABE , DAS VOLLSTÄNDIGE PROGRAMM SO , WIE ES VON DER REGIERUNG VORGESEHEN WAR , DURCHZUFÜHREN , DIESEM COUNCIL ANVERTRAUT ODER ÜBERLASSEN WURDE .

25 SELBST WENN ES ZUTREFFEN MAG , DASS DIE BEIDEN PROGRAMMTEILE , DIE AUFRECHTERHALTEN WURDEN , NÄMLICH DIE WERBEKAMPAGNE UND DIE VERWENDUNG DES ETIKETTS ' ' GUARANTEED IRISH ' ' , NICHT NENNENSWERT DAZU BEITRUGEN , DEN IRISCHEN MARKT FÜR INLÄNDISCHE WAREN ZU GEWINNEN , SO DARF DOCH DIE TATSACHE NICHT ÜBERSEHEN WERDEN , DASS DIESE BEIDEN AKTIVITÄTEN , UNGEACHTET IHRER WIRKSAMKEIT , TEIL EINES REGIERUNGSPROGRAMMS BILDEN , MIT DEM BEABSICHTIGT IST , EINGEFÜHRTE PRODUKTE DURCH INLÄNDISCHE WAREN ZU ERSETZEN , UND DAS GEEIGNET IST , DAS HANDELSVOLUMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

26 DIE WERBEKAMPAGNE , DIE ZUM ABSATZ UND KAUF IRISCHER ERZEUGNISSE ANSPORNEN SOLL , KANN WEDER VON IHREM URSPRUNG ALS TEIL EINES REGIERUNGSPROGRAMMS NOCH VON DER EINFÜHRUNG DES ETIKETTS ' ' GUARANTEED IRISH ' ' UND EINER BESONDEREN REGELUNG ZUR PRÜFUNG DER BESCHWERDEN ÜBER ERZEUGNISSE , DIE DIESES ETIKETT TRAGEN , LOSGELÖST WERDEN . DIE EINFÜHRUNG DER REGELUNG ZUR PRÜFUNG VON KLAGEN ÜBER IRISCHE ERZEUGNISSE BESTÄTIGT HINLÄNGLICH DEN ORGANISATIONSGRAD UND DEN DISKRIMINIERENDEN CHARAKTER DER KAMPAGNE ' ' KAUFT IRISCH ' ' .

27 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LAUFEN DIESE BEIDEN AKTIVITÄTEN AUF DIE BEGRÜNDUNG EINER VON DER IRISCHEN REGIERUNG EINGEFÜHRTEN UND MIT IHRER UNTERSTÜTZUNG BETRIEBENEN NATIONALEN PRAXIS HINAUS , DEREN MÖGLICHE WIRKUNG AUF DIE EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT DER WIRKUNG VERGLEICHBAR IST , DIE REGIERUNGSAKTE MIT ZWINGENDEM CHARAKTER HABEN .

28 EINE SOLCHE PRAXIS KANN NICHT DEM VERBOT NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES ENTGEHEN , NUR WEIL SIE SICH NICHT AUF ENTSCHEIDUNGEN GRÜNDET , DIE FÜR UNTERNEHMEN VERBINDLICH SIND . SELBST REGIERUNGSAKTE EINES MITGLIEDSTAATS OHNE ZWINGENDEN CHARAKTER KÖNNEN DAS VERHALTEN DER HÄNDLER UND DER VERBRAUCHER IN DIESEM STAAT BEEINFLUSSEN UND SOMIT DIE ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 2 DES VERTRAGES GENANNTEN UND IN ARTIKEL 3 NÄHER AUSGEFÜHRTEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT VEREITELN .

29 DIES IST DER FALL , WENN EINE SOLCHE RESTRIKTIVE PRAXIS WIE HIER IN DER DURCHFÜHRUNG EINES VON DER REGIERUNG FESTGELEGTEN PROGRAMMS BESTEHT , DAS DIE NATIONALE WIRTSCHAFT INGESAMT BETRIFFT UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINSCHRÄNKEN SOLL , INDEM MIT HILFE EINER WERBEKAMPAGNE IM NATIONALEN RAHMEN UND MIT DER EINFÜHRUNG BESONDERER , NUR FÜR INLÄNDISCHE WAREN GELTENDER VERFAHREN ZUM KAUF VON INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ANGESPORNT WIRD , UND WENN DIESE AKTIVITÄTEN INSGESAMT DER REGIERUNG ZUZURECHNEN SIND UND IN EINER ORGANISIERTEN FORM IM GANZEN INLAND VORGENOMMEN WERDEN .

30 IRLAND HAT SOMIT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES EINE KAMPAGNE ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES UND DES KAUFS IRISCHER ERZEUGNISSE IM INLAND DURCHGEFÜHRT HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

31 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . IRLAND HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES EINE KAMPAGNE ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES UND DES KAUFS IRISCHER ERZEUGNISSE IM INLAND DURCHGEFÜHRT HAT .

2 . DER BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .