Rechtssache C-663/11

Scandic Distilleries SA

gegen

Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili

(Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Oradea)

„Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinie 92/12/EWG — Verbrauchsteuern — Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde — Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, wo die Verbrauchsteuer ebenfalls entrichtet wurde — Antrag auf Erstattung der im ersten Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuer — Ablehnung wegen Nichteinreichung des Antrags vor dem Versand der Waren — Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2013

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/12 – Antrag auf Erstattung der Verbrauchsteuern, die im Abgangsmitgliedstaat für Waren entrichtet wurden, die in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführt wurden – Zurückweisung des Antrags, weil dieser nach dem Versand der fraglichen Waren gestellt wurde – Unzulässigkeit – Voraussetzungen

(Richtlinie 92/12 des Rates, Art. 22 Abs. 1 bis 3)

Art. 22 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn verbrauchsteuerpflichtige, in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren nach der dort erfolgten Entrichtung der Verbrauchsteuer in einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden, in dem sie der Verbrauchsteuer unterliegen und in dem diese ebenfalls entrichtet wurde, ein Antrag auf Erstattung der im Abgangsmitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuer nicht allein deshalb zurückgewiesen werden kann, weil er nicht vor dem Versand der genannten Waren gestellt wurde, sondern nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 92/12 zu prüfen ist. Wurde dagegen die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat nicht entrichtet, kann ein solcher Antrag gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie zurückgewiesen werden

Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 92/12 sieht nämlich in Bezug auf den Zeitpunkt der Beantragung der Erstattung keinerlei Verpflichtung vor. Außerdem müssen die Waren nicht im Verfahren der Steueraussetzung befördert werden, sondern lediglich mit dem in Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie genannten Dokument versehen sein.

In diesem Zusammenhang kann der Vorbehalt, wonach der Mitgliedstaat dem Erstattungsantrag nicht stattzugeben braucht, wenn er den von ihm festgelegten Kriterien nicht entspricht, in einem solchen Fall nicht zum Tragen kommen, wenn vor dem Versand der fraglichen Waren kein Erstattungsantrag gestellt wurde. Der Begriff „Kriterien“ kann nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass eine Voraussetzung eingeführt werden dürfte, die die Richtlinie 92/12 lediglich für einen im Rahmen einer anderen Fallgestaltung gestellten Erstattungsantrag vorsieht. Diese Auslegung liefe daher Art. 22 Abs. 3 Unterabs. 1 dieser Richtlinie zuwider.

(vgl. Randnrn. 29, 36, 39 und Tenor)

Rechtssache C-663/11

Scandic Distilleries SA

gegen

Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili

(Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Oradea)

„Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinie 92/12/EWG — Verbrauchsteuern — Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde — Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, wo die Verbrauchsteuer ebenfalls entrichtet wurde — Antrag auf Erstattung der im ersten Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuer — Ablehnung wegen Nichteinreichung des Antrags vor dem Versand der Waren — Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. Mai 2013

Steuerliche Vorschriften — Harmonisierung der Rechtsvorschriften — Verbrauchsteuern — Richtlinie 92/12 — Antrag auf Erstattung der Verbrauchsteuern, die im Abgangsmitgliedstaat für Waren entrichtet wurden, die in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführt wurden — Zurückweisung des Antrags, weil dieser nach dem Versand der fraglichen Waren gestellt wurde — Unzulässigkeit — Voraussetzungen

(Richtlinie 92/12 des Rates, Art. 22 Abs. 1 bis 3)

Art. 22 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn verbrauchsteuerpflichtige, in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren nach der dort erfolgten Entrichtung der Verbrauchsteuer in einen anderen Mitgliedstaat befördert wurden, in dem sie der Verbrauchsteuer unterliegen und in dem diese ebenfalls entrichtet wurde, ein Antrag auf Erstattung der im Abgangsmitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuer nicht allein deshalb zurückgewiesen werden kann, weil er nicht vor dem Versand der genannten Waren gestellt wurde, sondern nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 92/12 zu prüfen ist. Wurde dagegen die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat nicht entrichtet, kann ein solcher Antrag gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie zurückgewiesen werden

Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 92/12 sieht nämlich in Bezug auf den Zeitpunkt der Beantragung der Erstattung keinerlei Verpflichtung vor. Außerdem müssen die Waren nicht im Verfahren der Steueraussetzung befördert werden, sondern lediglich mit dem in Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie genannten Dokument versehen sein.

In diesem Zusammenhang kann der Vorbehalt, wonach der Mitgliedstaat dem Erstattungsantrag nicht stattzugeben braucht, wenn er den von ihm festgelegten Kriterien nicht entspricht, in einem solchen Fall nicht zum Tragen kommen, wenn vor dem Versand der fraglichen Waren kein Erstattungsantrag gestellt wurde. Der Begriff „Kriterien“ kann nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass eine Voraussetzung eingeführt werden dürfte, die die Richtlinie 92/12 lediglich für einen im Rahmen einer anderen Fallgestaltung gestellten Erstattungsantrag vorsieht. Diese Auslegung liefe daher Art. 22 Abs. 3 Unterabs. 1 dieser Richtlinie zuwider.

(vgl. Randnrn. 29, 36, 39 und Tenor)