URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

2. April 1998

Rechtssache T-86/97

Rèa Apostolidis

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Aussetzung des Beförderungsverfahrens — Disziplinarverfahren“

Vollständiger Wortlaut in franzosischer Sprache II-521

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996. das Verfahren zur Besetzung einer der drei durch die Stellenausschreibung CJ 91/95 ausgeschriebenen Dienstposten auszusetzen, die durch die Entscheidung vom 10. Dezember 1996 bestätigt wurde, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die erste Entscheidung ausdrücklich zurückgewiesen wurde, auf Vernichtung einer angeblich bestehenden Parallelakte und auf Zahlung von 1000000 BFR als Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin ist Beamtin der Besoldungsgruppe A 6 beim Gerichtshof. Sie ist dem Referat A der Abteilung Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation zugewiesen.

Seit 1992 erhielten bestimmte Beamte des Gerichtshofes anonyme beleidigende Briefe und feindselige Anrufe, und es kam zu — ebenfalls anonymen — Beschädigungen ihres Eigentums. Auf Anordnung des Kanzlers des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1995 leitete der Hilfskanzler eine Untersuchung dieser Vorfälle ein. Die Aussagen der im Rahmen dieser Untersuchung angehörten Betroffenen lenkten den Verdacht auf die Klägerin.

Am 14. Februar 1996 veröffentlichte der Gerichtshof die Stellenausschreibung CJ 91/95, mit der drei Dienstposten für Hauptverwaltungsräte (Laufbahn A 5/A 4) in der Abteilung Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation ausgeschrieben wurden. Die Klägerin, die für eine Beförderung in Betracht kam, bewarb sich für einen dieser Dienstposten. Der Direktor der Direktion Bibliothek, Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation schlug vor, im Wege der Beförderung die Klägerin, Herrn R. und Frau S. zu ernennen.

Mit Entscheidung vom 28. Juni 1996 erteilte der Kanzler des Gerichtshofes in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde seine Zustimmung zur Beförderung von Herrn R. und FrauS., setzte jedoch das Verfahren zur Besetzung des dritten Dienstpostens bis zum Abschluß zusätzlicher Ermittlungen der Vorfälle aus, in die die Klägerin möglicherweise verwickelt war. Am 3. Juli 1996 informierte er die Klägerin mündlich über die Gründe für diese Aussetzung.

Mit Memorandum vom 11. Juli 1996 (Entscheidung) teilte der Kanzler der Klägerin folgendes mit: „Ich habe meine Zustimmung zur Ernennung von Frau S. und Herrn R. auf zwei der ausgeschriebenen Dienstposten erteilt. Das Verfahren zur Besetzung des dritten Dienstpostens für einen Hauptverwaltungsrat wird dagegen aus den Gründen, die ich Ihnen in unserem Gespräch vom 3. Juli 1996 genannt habe, ausgesetzt.“

Am 12. September 1996 legte die Klägerin Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ein, mit der sie die Aufhebung der Entscheidung vom 11. Juli 1996 beantragte. Außerdem beantragte sie die Vernichtung einer angeblich vom Gerichtshof über sie geführten Parallelakte unter Aufsicht des Gerichts sowie Zahlung von 1000000 BFR als Ersatz für den sich aus der Entscheidung vom 11. Juli 1996 ergebenden immateriellen Schaden.

Am 25. Oktober 1996 übermittelte der Hilfskanzler dem Kanzler die Schlußfolgerungen, zu denen er aufgrund der Untersuchung gelangt war. Er führte darin aus: „Alles weist darauf hin, daß [die Klägerin] die Urheberin aller Machenschaften ist, über die sich unsere Kollegen beklagen.“ Am selben Tag sandte er der Klägerin ein Memorandum, in dem die Ergebnisse der Untersuchung dargelegt wurden und dem Kopien der wichtigsten einschlägigen Schriftstücke beigefügt waren. Die Klägerin übersandte mit einem Memorandum vom 10. Dezember 1996 alle diese Dokumente an den Beschwerdeausschuß und wies darauf hin, daß dies die Dokumente seien, die sie in ihrer Beschwerde als „Parallelakte“ bezeichnet habe.

Der Beschwerdeausschuß wies die Beschwerde der Klägerin durch Entscheidung vom 10. Dezember 1996 mit der Begründung zurück, daß die Anstellungsbehörde, die nicht verpflichtet sei, ein durch eine Stellenausschreibung eingeleitetes Verfahren fortzusetzen, erst recht befugt sei, ein Beförderungsverfahren auszusetzen, wenn über das Verhalten des Betreffenden Ermittlungen im Gange seien, und daß die Akte, von der in der Beschwerde die Rede sei, die der Ermittlungen der anonymen Vorfälle und nicht eine Akte im Sinne des Artikels 26 des Statuts sei.

Am 7. März 1997 ersuchte der Kanzler den Verwaltungsausschuß des Gerichtshofes, als Anstellungsbehörde ein Disziplinarverfahren gegen die Klägerin einzuleiten. Nach Erhebung der vorliegenden Klage beschloß der Verwaltungsausschuß des Gerichtshofes als Anstellungsbehörde am 14. Juli 1997, gegen die Klägerin die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe a des Statuts vorgesehene Disziplinarstrafe der schriftlichen Verwarnung zu verhängen. Am 22. Oktober 1997 legte die Klägerin gegen diese Entscheidung eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein.

Zur Zulässigkeit

Eine Anfechtungsklage eines Beamten gegen eine bestätigende Entscheidung ist nur dann unzulässig, wenn die bestätigte Entscheidung für den Betroffenen Bestandskraft erlangt hat, weil gegen sie nicht fristgemäß Klage erhoben worden ist. Hat die bestätigte Entscheidung keine Bestandskraft erlangt, so hat der Betroffene das Recht, gegen die bestätigte Entscheidung, gegen die bestätigende Entscheidung oder gegen beide vorzugehen (Randnr. 21).

Vgl. Gerichtshof, 11. Januar 1996, Zunis Holding u. a./Kommission, C-480/93 P, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14; Gericht, 27. Oktober 1994, ChavanedeDalmassy u. a./Kommission, T-64/92, Slg. ÖD 1994, II-723, Randnr. 25

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin am 12. September 1996 eine Beschwerde gegen die Entscheidung vom 11. Juli 1996 eingelegt. Da die in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung vom 28. Juni 1996 vorgesehene Dreimonatsfrist am 12. September 1996 noch nicht abgelaufen war, hatte die Klägerin das Recht, ihre Beschwerde gegen die bestätigende Entscheidung vom 11. Juli 1996 oder gegen die Entscheidung vom 28. Juni 1996 zu richten. Da das Gericht im übrigen gemäß Artikel 91 Absatz 3 des Statuts binnen einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung der ausdrücklichen Zurückweisung der Beschwerde an die Klägerin mit der Klage befaßt worden ist, ist der Aufhebungsantrag zulässig (Randnr. 22).

Auch das Vorbringen des Beklagten, die Klage sei verfrüht erhoben worden, ist zurückzuweisen (Randnrn. 23 und 24).

Zur Begründetheit des Aufhebungsantrags

Erster Klagegrund: Verletzung des Artikels 26 des Statuts

Artikel 26 des Statuts über die Personalakten hat den Zweck, zu verhindern, daß Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die das Dienstverhältnis und die Laufbahn des betroffenen Beamten berühren, auf Tatsachenfeststellungen über sein Verhalten gestützt weiden, die nicht zu seiner Personalakte genommen sind und ihm nicht mitgeteilt wurden (Randnr. 33).

Vgl. Gerichtshof, 12. November 1996, Ojha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996. I-5863. Randnr. 57

Artikel 26 des Statuts verbietet es jedoch dem Gemeinschaftsorgan keineswegs, eine Untersuchung einzuleiten und zu diesem Zweck eine Akte anzulegen. Die einzigen auf eine Untersuchung bezogenen Unterlagen, die das Dienstverhältnis eines bestimmten Beamten betreffen und somit in dessen Personalakte aufgenommen werden müssen, sind die etwaigen Disziplinarentscheidungen, die auf der Grundlage der Untersuchungsakte erlassen worden sind (Randnr. 36).

Zweiter Klagegrund: Verletzung der Artikel 6 und W der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Artikel 6 dieser Konvention kann im Rahmen eines Disziplinarverfahrens nicht herangezogen werden. Dies gilt erst recht, wenn wie im vorliegenden Fall die Entscheidung nicht einmal als Sanktion anzusehen ist. Das auf Artikel 6 der Konvention gestützte Vorbringen der Klägerin ist somit zurückzuweisen (Randnr. 45).

Vgl. Gericht, 17. Oktober 1991, de Compte/Parlament, T-26/89, Slg. 1991, II-781, Randnr. 94; Gericht, 15. Mai 1997, N/Kommission, T-273/94, Slg. ÖD 1997, II-289, Randnr. 95

Das Vorbringen, das auf eine Verletzung des Artikels 10 der Konvention gestützt wird, da die Klägerin keinen Zugang zu der angeblichen Parallelakte gehabt habe, ist ebenfalls zurückzuweisen, denn eine Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin den Inhalt der das Untersuchungsverfahren betreffenden Akte bekanntzugeben, bestand nur im Rahmen des Disziplinarverfahrens, nicht aber im Rahmen des Erlasses der angefochtenen Entscheidung, die im übrigen nicht als Sanktion anzusehen ist (Randnr. 46).

Schließlich kann auch von einer Verletzung der Unschuldsvermutung keine Rede sein, da die angefochtene Entscheidung lediglich die Entscheidung über eine eventuelle Beförderung der Klägerin aussetzt, damit eine Untersuchung darüber durchgeführt werden kann, ob die von bestimmten Beamten angezeigten Vorfälle tatsächlich stattgefunden haben und die Klägerin darin verwickelt war (Randnr. 47).

Dritter Klagegrund: Fehlende Rechtsgrundlage flr die Entscheidung vom 11. Juli 1996 sowie Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Spielt sich das Verfahren zur Beförderung eines Beamten im Rahmen eines Verfahrens zur Besetzung eines ausgeschriebenen Dienstpostens ab, so ist die Anstellungsbehörde, da sie nicht verpflichtet ist, das Verfahren zur Besetzung des Dienstpostens fortzuführen, wenn objektive Gründe eine solche Entscheidung rechtfertigen, ebenso befugt, das Beförderungsverfahren aus objektiven Gründen auszusetzen (Randnr. 54).

Vgl. Gericht. 19. Oktober 1995. Obst/Kommission. T-562/93, Sig. ÖD 1995. II-737. Randnr. 35; Gericht. 21. Juni 1996. Moat/Kommission. T-41/95. Slg ÖD 1996. II-939. Randnr. 38; Gericht. 18. März 1997. Rasmussen/Kommission.T-35/96. Slg. ÖD 1997. II-187. Ranünr. 60

Die Entscheidung der Anstellungsbehörde, das Verfahren zur Besetzung des dritten Dienstpostens auszusetzen, war auf einen objektiven Grund gestützt, nämlich auf den Willen der Anstellungsbehörde, die Vorfälle, die sich im Gerichtshof ereignet hatten und in die die Klägerin möglicherweise verwickelt war, zu untersuchen (Randnr. 59).

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt vor, wenn zwei Personengruppen, deren rechtliche und tatsächliche Lage sich nicht wesentlich unterscheiden, unterschiedlich behandelt werden oder wenn unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden (Randnr. 61).

Vgl. Gericht. 7. Februar 1991. Tagaras/Gericlushof.T-18/89 und T-24/89. Slg. 1991, II-53. Randnr. 68; Gericht, 5. Februar 1997, Ibarra Gill/Kommission.T-207/95. Slg. ÖD 1997. II-31, Randnr. 68

Zwischen der Situation der Klägerin und der der beiden anderen Beamten, die aufgrund der Entscheidung vom 28. Juni 1996 befördert wurden, besteht ein objektiver Unterschied, der die Ungleichbehandlung rechtfertigen kann. Denn im Unterschied zur Klägerin waren die beiden anderen Beamten, die befördert wurden, nicht in die Machenschaften verwickelt, die am 11. Oktober 1995 zur Einleitung einer Untersuchung geführt haben (Randnr. 62).

Vierter Klagegrund: Widersprüchliche Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde vom 10. Dezember 1996

Durch die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde wurden der Klägerin nicht die Handlungen zur Last gelegt, die anonym im Gerichtshof begangen worden waren. Vielmehr beschloß die Anstellungsbehörde, da die Aussagen der Opfer dieser Handlungen den Verdacht auf die Klägerin lenkten, das fragliche Beförderungsverfahren auszusetzen, bis die Ergebnisse einer Untersuchung vorlagen, durch die ermittelt werden sollte, ob die Klägerin tatsächlich in die Vorfälle verwickelt war (Randnr. 67).

Das Vorbringen der Klägerin, die Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde sei widersprüchlich, da der anonyme Charakter der der Untersuchung zugrunde liegenden Handlungen eingeräumt werde, diese jedoch gleichzeitig der Klägerin angelastet würden, um die Aussetzung des Verfahrens zur Besetzung des dritten Dienstpostens zu rechtfertigen, ist somit zurückzuweisen (Randnr. 68).

Fünfler Klagegrund: Mangelnde Begründung der Entscheidung vom 11. Juli 1996

Die Pflicht zur Begründung einer Entscheidung soll zum einen dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung berechtigt ist, und zum anderen dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu kontrollieren. Um zu beurteilen, ob die Begründung einer Entscheidung ausreichend ist, muß sie in den Zusammenhang gestellt werden, in dem sie ergangen ist (Randnr. 73).

Vgl. Gerichtshof, 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, Slg. 1990, I-395, Randnr. 16; Gericht, 5. Juni 1992, Finsider/Kommission, T-26/90, Slg. 1992, II-1789, Randnr. 72; Gericht, 17. Mai 1995, Benecos/Komtnission, T-16/94, Slg. ÖD 1995, II-335, Randnr. 33; Gericht, 19. September 1996, Brunagel/Parlament, T-158/94, Slg. ÖD 1996, II-1131, Randnr. 106; Gericht, 18. März 1997, Picciolo und Calo/Ausschuß der Regionen, T-178/95 und T-179/95, Slg. ÖD 1997, II-155, Randnr. 33

Die in der Entscheidung vom 11. Juli 1996 enthaltene Bezugnahme auf das Gespräch vom 3. Juli 1996 gab der Klägerin ausreichende Hinweise, die es ihr ermöglichten, die Berechtigung der Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Aussetzung des Verfahrens zur Besetzung des dritten Dienstpostens zu beurteilen. Außerdem stellt das Gericht fest, daß die Begründung noch in der ausdrücklichen Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde ergänzt worden ist (Randnr. 76).

Sechster Klagegrund: Verfahrens- und Ermessensmißbrauch

Ein Ermessensmißbrauch, von dem der Verfahrensmißbrauch nur eine Erscheinungsform ist, liegt nur dann vor, wenn nachgewiesen ist, daß die Anstellungsbehörde mit dem Erlaß des streitigen Rechtsakts einen anderen Zweck als den in der betreffenden Regelung genannten verfolgt hat, oder wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß der betreffende Rechtsakt zu anderen als den angegebenen Zwecken erlassen wurde (Randnr. 84).

Vgl. Gericht. 26. September 1996, Maurissen/Rechnungshof, T-192/94.SIg. ÖD 1996, II-1229, Randnr. 75; Rasmussen/Kommission.a. a. O., Randnr. 70

In den Akten findet sich kein Hinweis auf einen Ermessensmißbrauch des Beklagten (Randnr. 85).

Siebter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Dieser Klagegrund überschneidet sich mit dem ersten, dem dritten und dem sechsten Klagegrund und ist daher aus den gleichen Gründen zurückzuweisen (Randnr. 90).

Der Antrag auf Vernichtung der Unterlagen, die eine Parallelakte bilden

Der Gemeinschaftsrichter ist nicht befugt, der Verwaltung im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle gemäß Artikel 91 des Statuts Anweisungen zu erteilen. Ein Antrag, der darauf gerichtet ist, daß der Richter die Vernichtung der Unterlagen anordnet, die eine angebliche „Parallelakte“ bilden, ist somit als unzulässig zurückzuweisen (Randnrn. 92 und 93).

Vgl. Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 27

Der Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens

Die Prüfung der Klagegründe, auf die der Antrag auf Aufhebung der Entscheidungen vom 11. Juli und 10. Dezember 1996 gestützt worden ist, hat keinen Hinweis auf deren Rechtswidrigkeit ergeben. Somit ist auch der Schadensersatzantrag zurückzuweisen (Randnr. 96).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.