ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung

–

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

–

Richtlinie 2001/29 (Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 43 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Areios Pagos – Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) – Begriff „öffentliche Wiedergabe“ – Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte und mit der Zentralantenne des Hotels verbundene Fernsehgeräte ohne sonstige Intervention des Hotels in Bezug auf den Fernsehempfang der Kunden verbreitet werden

Tenor

Tenor

Ein Hotelier nimmt durch das bloße Aufstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern und ihre Verbindung mit der Zentralantenne des Hotels eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz

–

Aussetzung der Durchführung

–

Mit einem Rechtsmittel angefochtenes Urteil des Gerichts (Art. 278 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 60; Verordnungen Nrn. 1683/2004 und 126/2010 des Rates (vgl. Randnrn. 39-49)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. Juni 2009, Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group/Rat (T‑498/04), mit dem das Gericht Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 303, S. 1) für nichtig erklärt hat, soweit sie die Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd. betrifft – Auslegung des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1) – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens

Tenor

Tenor

1. Über den von der Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist nicht mehr zu entscheiden.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
3

Im Urteil, dessen Auslegung beantragt wird, hat der Gerichtshof für Recht erkannt und entschieden: „1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung [(ABl. 2000, L 42, S. 1)] und aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie zu dem Zeitpunkt, an dem die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 1. Februar 2008 nach Art. 228 EG abgegeben hat, gesetzte Frist ablief, nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die zur Durchführung des Urteils vom 1. April 2004, Kommission/Italien (C-99/02[, Slg. 2004, I-3353]), über die Rückforderung der mit der Entscheidung 2000/128 für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern erforderlich sind. 2. Die Italienische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto ‚Eigenmittel der Europäischen Union‘ ein Zwangsgeld zu zahlen, dessen Höhe durch Multiplikation eines Grundbetrags von 30 Millionen Euro mit dem prozentualen Anteil zu berechnen ist, den die rechtswidrigen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen, die noch nicht zurückgefordert wurden oder deren Rückforderung nicht nach dem betreffenden Zeitraum nachgewiesen wurde, an der Gesamtheit der zum Zeitpunkt der Verkündung des vorliegenden Urteils noch nicht zurückgeforderten Beträge ausmachen, und zwar für jedes Halbjahr mit Verzögerung bei der Durchführung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 1. April 2004, Kommission/Italien (C-99/02), nachzukommen, beginnend mit der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Durchführung des genannten Urteils vom 1. April 2004. 3. Die Italienische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto ‚Eigenmittel der Europäischen Union‘ einen Pauschalbetrag von 30 Millionen Euro zu zahlen. …“
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2011 – Agencja Wydawnicza Technopol/HABM

(Rechtssache C‑56/10 P)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Bildmarken 100 und 300 – Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c – Unterscheidungskraft – Beschreibender Charakter – Art. 38 Abs. 2 – Erklärung, wonach kein ausschließliches Recht an einem nicht unterscheidungskräftigen Bestandteil einer angemeldeten Marke in Anspruch genommen wird (disclaimer)“

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 festgelegten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Randnr. 29)

2. Gemeinschaftsmarke – Wirkungen der Gemeinschaftsmarke – Einschränkungen – Art. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 – Gegenstand – Kein maßgeblicher Einfluss auf die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 12 Buchst. b) (vgl. Randnr. 58)

3. Gemeinschaftsmarke – Entscheidungen des Amtes – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes (vgl. Randnr. 65)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. November 2009, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (T‑425/07 und T‑426/07), mit dem das Gericht die beiden Klagen gegen die Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Dezember 2006 (Sachen R 1274/2006‑4, R 1275/2006‑4) betreffend die Anmeldungen der Wortmarken 100 und 300 als Gemeinschaftsmarken abgewiesen hat – Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie gegen Art. 38 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke) (ABl. L 78, S. 1) – Beschreibender Charakter von Marken, die ausschließlich aus Zahlen bestehen

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
3.

Aus den Art. 43 EG und 49 EG, dem Grundsatz der Gleichbehandlung, dem Transparenzgebot und dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgt, dass die Bedingungen und Modalitäten eines Vergabeverfahrens wie des in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden und insbesondere Bestimmungen, die wie Art. 23 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 des Mustervertrags zwischen der Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato und der Person, die die Konzession für Glücksspiele in Bezug auf andere Ereignisse als Pferderennen erteilt wurde, den Entzug nach einer solchen Ausschreibung vergebener Konzessionen vorsehen, klar, genau und eindeutig formuliert sein müssen; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
Schlüsselwörter



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 angeführten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Randnr. 46-48)

2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 58)

3. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit (vgl. Randnr. 65)
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. April 2012 – Notermans/Boddenberg

(Rechtssache C-114/11)

„Art. 18 EG und 39 EG — Kraftfahrzeuge — Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist — Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz — Beim Umzug in den erstgenannten Mitgliedstaat mitgebrachtes Fahrzeug, das sowohl zu privaten Zwecken als auch für Fahrten zum Arbeitsort im zweitgenannten Mitgliedstaat benutzt wird“

Freizügigkeit — Arbeitnehmer — Gleichbehandlung — Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist und seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat (Art. 39 EG) (vgl. Randnr. 33 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Hoge Raad der Nederlanden – Auslegung der Art. 18 EG und 39 EG (jetzt Art. 21 AEUV und 45 AEUV) – Nationale Regelung, die die erstmalige Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs auf dem nationalen Straßennetz einer Zulassungssteuer unterwirft – Steuerpflicht einer aus einem anderen Mitgliedstaat zugezogenen Person, die dessen Staatsangehörigkeit besitzt und die ein dort zugelassenes und zum Umzugsgut gehörendes Fahrzeug dauerhaft zu privaten und beruflichen Zwecken einschließlich der Fahrten zum Arbeitsort in diesem anderen Mitgliedstaat benutzt

Tenor

Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der dessen Einwohner, die aus einem anderen Mitgliedstaat zugezogen sind und die ein im letztgenannten Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug mitgebracht haben, bei der erstmaligen Ingebrauchnahme dieses Fahrzeugs auf dem nationalen Straßennetz eine Steuer, die normalerweise bei der Zulassung eines Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat fällig wird, zahlen müssen, wenn dieses Fahrzeug im Wesentlichen dauerhaft im Hoheitsgebiet dieses erstgenannten Mitgliedstaats benutzt wird, auch wenn diese Nutzung Fahrten dieser Einwohner zum Arbeitsort im zweitgenannten Mitgliedstaat umfasst.
3

Art. 306 in Titel XII Kapitel 3 („Sonderregelung für Reisebüros“) der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet: „(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Umsätze von Reisebüros die Mehrwertsteuer-Sonderregelung dieses Kapitels an, soweit die Reisebüros gegenüber dem Reisenden in eigenem Namen auftreten und zur Durchführung der Reise Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen. Diese Sonderregelung gilt nicht für Reisebüros, die lediglich als Vermittler handeln und auf die zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe c anzuwenden ist. (2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten Reiseveranstalter als Reisebüro.“
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Dezember 2011 – Auditeur du travail/Yangwei

(Rechtssache C‑349/11)

„Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 97/81/EG – Hindernisse verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können – Obligatorische Bekanntmachung und Aufbewahrung der Arbeitsverträge und der Arbeitszeiten“

Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Richtlinie 97/81 – Nationale Regelung, die die Aufbewahrung und die Bekanntmachung der Verträge und der Arbeitszeiten der Teilzeitarbeitnehmer verlangt – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Beurteilung durch das nationale Gericht (Richtlinie 97/81 des Rates, Anhang, Paragrafen 4 und 5 Nr. 1) (vgl. Randnrn. 22-30, 32-33, 38-39 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal de première instance de Liège – Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9) – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die vom Arbeitgeber die Erstellung von Dokumenten, in denen die Abweichungen von den Arbeitszeiten enthalten sind, sowie die Aufbewahrung und die Bekanntmachung der Verträge und der Arbeitszeiten der Teilzeitarbeitnehmer verlangt – Hindernisse verwaltungstechnischer Natur, die die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken können

Tenor

Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach Arbeitgebern Verpflichtungen zur Aufbewahrung und Bekanntmachung der Arbeitsverträge und der Arbeitszeiten der Teilzeitarbeitnehmer auferlegt werden, wenn feststeht, dass diese Regelung nicht dazu führt, Letztere weniger günstig als Vollzeitarbeitnehmer zu behandeln, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, oder – falls eine unterschiedliche Behandlung vorliegt – feststeht, dass diese durch objektive Gründe gerechtfertigt ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der auf diese Weise verfolgten Ziele erforderlich ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Überprüfungen insbesondere im Hinblick auf das anwendbare nationale Recht vorzunehmen, um zu beurteilen, ob dies in der Rechtssache, mit der es befasst ist, der Fall ist.

Gelangt das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung mit Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 unvereinbar ist, ist Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung in dem Sinne auszulegen, dass er einer solchen Regelung ebenfalls entgegensteht.
In Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wird klargestellt, dass die geltend gemachten Rechtsgründe und ‑argumente die beanstandeten Punkte der Begründung der Entscheidung des Gerichts genau bezeichnen müssen. Eine Rechtsmittelschrift, die die genannten Merkmale nicht aufweist, kann nämlich nicht Gegenstand einer rechtlichen Beurteilung sein, so dass der Gerichtshof die ihm in dem betreffenden Bereich zukommende Aufgabe nicht erfüllen und seine Rechtmäßigkeitskontrolle nicht durchführen kann. Diese Regelung erlaubt es, die Gleichheit der an gerichtlichen Verfahren beteiligten Bürger zu wahren. Die für den Gerichtshof bestehende Möglichkeit, die beanstandeten Punkte der Begründung eines angefochtenen Urteils mühelos zu erkennen, hängt nämlich von vielen Faktoren ab, z. B. von der Länge des angefochtenen Urteils, der Länge der Rechtsmittelschrift, der Zahl der Rechtsmittelgründe und der Komplexität der sowohl im angefochtenen Urteil als auch in der Rechtsmittelschrift angestellten Erwägungen. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels kann aber nicht von solchen Faktoren abhängen.

Wurde die genannte Bestimmung in der Rechtsmittelschrift nicht beachtet, so kann der darin liegende Verfahrensverstoß auch nicht, wie sie sich aus deren in Art. 175 Abs. 1 der Verfahrensordnung umschriebenen Funktion ergibt, durch die Erwiderung geheilt werden.

(vgl. Rn. 27-30)
Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), insbesondere deren Art. 61 und 62, sind dahin auszulegen, dass sie den Erlass von nationalen Vorschriften, nach denen eine lokale Aktionsgruppe, die sämtliche in Art. 62 Abs. 1 der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt, ihre Tätigkeit nur in einer bestimmten Rechtsform ausüben kann, weder verlangen noch grundsätzlich verbieten. Das vorlegende Gericht hat sich jedoch zu vergewissern, dass eine solche Regelung unter Berücksichtigung aller ihrer relevanten Merkmale nicht die unmittelbare Anwendbarkeit dieser Verordnung beeinträchtigt, und dass sie die Ausübung des den Mitgliedstaaten durch diese Verordnung eingeräumten Ermessens innerhalb der Grenzen ihrer Vorschriften konkretisiert. Ferner hat es sich zu vergewissern, dass diese nationale Regelung die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts beachtet.

Das Unionsrecht verbietet grundsätzlich nicht, dass eine nationale Regelung, nach der die lokalen Aktionsgruppen ihre Tätigkeit nur in einer bestimmten Rechtsform ausüben dürfen, nach einem Übergangszeitraum von einem Jahr auf lokale Aktionsgruppen angewandt werden kann, die unter der Geltung der früheren nationalen Regelung in einer anderen Rechtsform gegründet worden sind, obgleich die Hilfsprogramme und der entsprechende Programmplanungszeitraum noch laufen. Dies gilt jedoch nur soweit, als die Anwendung der neuen Regelung auf solche lokale Aktionsgruppen im Hinblick u. a. auf die Merkmale dieser aufeinander folgenden nationalen Regelungen und auf deren konkrete Auswirkungen die Ausübung des den Mitgliedstaaten durch die Verordnung Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) eingeräumten Ermessens innerhalb der Grenzen ihrer Vorschriften konkretisiert und sie unter Beachtung der Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts erfolgt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

(vgl. Rn. 37 und Tenor)
1.

Art. 27 des Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde, gehört zur gemeinsamen Handelspolitik.
5

Im schriftlichen Verfahren hat die Regierung des Vereinigten Königreichs darauf hingewiesen, dass der Verfügungsverbotsbeschluss aufgehoben worden sei. Genauer gesagt geht aus der Gesamtheit der dem Gerichtshof vorliegenden Informationen hervor, dass dieser Beschluss von dem Gericht, das ihn erlassen hatte, in anderer Besetzung durch Sachentscheidung vom 12. Juli 2012 aufgehoben wurde. Im Berufungsverfahren wurde diese Entscheidung durch eine Entscheidung des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) vom 19. Juni 2013 bestätigt. Am 26. Juli 2013 wurde das Rechtsmittel gegen die letztgenannte Entscheidung vom Supreme Court of the United Kingdom zurückgewiesen, so dass die Aufhebung des Verfügungsverbotsbeschlusses Rechtskraft erlangt hat.
Zum anderen hat das Gericht zwar in Rn. 49 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass Think Schuhwerk „nichts vorgebracht [habe], was dafür spräche, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Einfärbung von bestimmten Teilen von Schnürsenkeln gewöhnlich als betrieblichen Herkunftshinweis wahrnähmen“. Jedoch ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der Darlegungen des Gerichts in den Rn. 46 bis 49 seines Urteils, wobei in Rn. 49 das Ergebnis dieser Darlegungen formuliert ist, dass das Gericht mit diesen Darlegungen lediglich am Ende seiner in diesen Randnummern vorgenommenen Prüfung des Vorbringens von Think Schuhwerk zu dem Schluss gelangt ist, dass ihr Vorbringen und die von ihr vorgelegten Unterlagen eine Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke nicht hätten belegen können. Das Gericht hat somit in keiner Weise festgestellt, dass Think Schuhwerk nichts vorgebracht hätte, um die Unterscheidungskraft der Anmeldemarke darzutun.
26

In seiner späteren Rechtsprechung hat der Gerichtshof seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Bestimmungen eines Unionsrechtsakts in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich eines solchen Rechtsakts fiel, aber die genannten Bestimmungen durch das nationale Recht aufgrund eines darin enthaltenen Verweises auf ihren Inhalt für anwendbar erklärt worden waren (vgl. u. a. Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan, C‑583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). Wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, besteht somit ein klares Interesse der Union daran, dass die aus diesem Rechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2012, Nolan, C‑583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
1)

Art. 161 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Art. 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der im Zollgebiet der Europäischen Union ansässige Verkäufer als Ausführer im Sinne der erstgenannten Bestimmung anzusehen ist, wenn infolge des Abschlusses eines Kaufvertrags über die fraglichen Waren das Eigentum an diesen Waren an einen außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Erwerber übertragen wird.
12

In dem in Irland betriebenen Verfahren beantragten die Beteiligten des Ausgangsverfahrens beim High Court (Hoher Gerichtshof) jeweils, im Hinblick auf die Anwendung von Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003 dieses Gericht – so der Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens – bzw. das englische Familiengericht – so die Rechtsmittelgegnerin des Ausgangsverfahrens – als zuerst angerufenes Gericht festzustellen.
9

Art. 24 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung sieht vor: „(1) Ist ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ohne Aufenthaltstitel aufhält und bei dem kein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, der Auffassung, dass ein anderer Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zuständig ist, so kann er den anderen Mitgliedstaat ersuchen, die Person wieder aufzunehmen. (2) Beschließt ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Person ohne Aufenthaltstitel aufhält, in Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [(ABl. 2008, L 348, S. 98)] eine Abfrage de[s] Eurodac-System[s] …, so ist das Gesuch um Wiederaufnahme einer Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b oder c dieser Verordnung oder einer Person im Sinne ihres Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe d, deren Antrag auf internationalen Schutz nicht durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach de[m] Erhalt der Eurodac-Treffermeldung … zu unterbreiten. … (4) Hält sich eine Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung, deren Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat durch eine rechtskräftige Entscheidung abgelehnt wurde, ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auf, so kann der letzte Mitgliedstaat den früheren Mitgliedstaat entweder um Wiederaufnahme der betreffenden Person ersuchen oder ein Rückkehrverfahren gemäß der Richtlinie 2008/115/EG durchführen. …“