URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. OKTOBER 1977. - ANTONIO GIULIANI GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT SCHWABEN. - SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM SOZIALGERICHT AUGSBURG. - RECHTSSACHE 32-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01857

Griechische Sonderausgabe Seite 00563

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00655



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - BERECHNUNG - PRORATISIERUNG - VORAUSSETZUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 ; VERORDNUNG DES RATES NR . 1408/71 , ARTIKEL 46 ABSATZ 3 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - BERECHNUNG - WOHNORTKLAUSEL - AUFHEBUNG - PRORATISIERUNG ALS FOLGE - UNANWENDBARKEIT

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1408/71 , ARTIKEL 10 UND 46 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FINDET NUR DANN ANWENDUNG , WENN FÜR DEN ERWERB EINES LEISTUNGSANSPRUCHS IM SINNE DES ARTIKELS 51 BUCHSTABE A DES VERTRAGES AUF DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MUSS .

2 . DIE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN DURCH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜHRT NICHT ZUR ANWENDBARKEIT DES ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DERSELBEN VERORDNUNG , DA SIE OHNE EINFLUSS AUF DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS BLEIBT .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 27 . JANUAR 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 14 . MÄRZ 1977 , HAT DAS SOZIALGERICHT AUGSBURG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE VOM ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN TRAEGER VORGENOMMENE BERECHNUNG DER INVALIDITÄTSRENTE EINES IN ITALIEN WOHNENDEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUFGEWORFEN WORDEN , DER ZUNÄCHST IN ITALIEN , SPÄTER IN DEUTSCHLAND GEARBEITET HATTE . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERWERB EINES RENTENANSPRUCHS ALLEIN NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFÜLLT , DASS DIE AUSZAHLUNG DIESER RENTE JEDOCH AUFGRUND EINER WOHNORTKLAUSEL IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN OHNE DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HÄTTE RUHEN MÜSSEN . UNTER BERUFUNG AUF DIE IN ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ANGEORDNETE BEGRENZUNG DER LEISTUNGEN HAT DER DEUTSCHE TRAEGER DIE RENTE DES BETROFFENEN BERECHNET , INDEM ER DIE ITALIENISCHEN UND DIE DEUTSCHEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSAMMENGERECHNET , EINE PRORATISIERUNG DURCHGEFÜHRT UND DANN DIESE LEISTUNG GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 BERICHTIGT HAT . DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS BEANTRAGT , DASS IHM EINE RENTE GEWÄHRT WIRD , DIE AUSSCHLIESSLICH NACH DEUTSCHEM RECHT BERECHNET WORDEN IST .

3 ZUNÄCHST WIRD DEM GERICHTSHOF DIE FRAGE GESTELLT , OB ER ' ' AN SEINER RECHTSPRECHUNG ( URTEIL VOM 21 . OKTOBER 1975 - PETRONI , RECHTSSACHE 24/75 ) IM HINBLICK AUF DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ FEST(-HÄLT ), DASS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES MIT ARTIKEL 51 DES EWG-VERTRAGS UNVEREINBAR IST , SOWEIT ER VORSCHREIBT , DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WIRD ' ' . SODANN WIRD GEFRAGT , OB ' ' ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES GEGEBENENFALLS INSOWEIT GÜLTIG ( IST ), ALS DARIN ZAHLUNGSANSPRÜCHE BESCHRÄNKT WERDEN , DIE OHNE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT BESTÜNDEN ' ' . EINE WEITERE FRAGE GEHT DAHIN , OB ' ' ZAHLUNGSANSPRÜCHE OHNE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ( BESTEHEN ) ODER . . . DIESE ZAHLUNGSANSPRÜCHE ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES ERWORBEN WORDEN ( SIND ), WENN DIESE ANSPRÜCHE FÜR EINEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNHAFTEN WANDERARBEITNEHMER AUFGRUND INNERSTAATLICHER RUHENSVORSCHRIFTEN NUR DURCH DIE AUFHEBUNG VON WOHNORTKLAUSELN NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 REALISIERT WERDEN KÖNNEN ' ' . SCHLIESSLICH WIRD GEFRAGT , ' ' WIE . . . DIE LETZTE FRAGE ZU BEANTWORTEN ( IST ), WENN BEREITS BILATERALE ODER MULTILATERALE ABKOMMEN ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN EINE DEM ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTSPRECHENDE REGELUNG VORSAHEN ' ' .

4 ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HAT FOLGENDEN WORTLAUT : ' ' DIE GELDLEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , ALTER ODER FÜR DIE HINTERBLIEBENEN , DIE RENTEN BEI ARBEITSUNFÄLLEN ODER BERUFSKRANKHEITEN UND DIE STERBEGELDER , AUF DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ANSPRUCH ERWORBEN WORDEN IST , DÜRFEN , SOFERN IN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , NICHT DESHALB GEKÜRZT , GEÄNDERT , ZUM RUHEN GEBRACHT , ENTZOGEN ODER BESCHLAGNAHMT WERDEN , WEIL DER BERECHTIGTE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATS WOHNT , IN DESSEN GEBIET DER ZUR ZAHLUNG VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT . ' '

5 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 21 . OKTOBER 1975 ( PETRONI , RECHTSSACHE 24/75 , SLG . 1975 , 1149 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , IST ARTIKEL 46 ABSATZ 3 MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR , SOWEIT ER VORSCHREIBT , DASS IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WERDEN . ARTIKEL 51 DES VERTRAGES NENNT ZWEI ZIELE , DIE , WENN SIE AUCH MITEINANDER IM ZUSAMMENHANG STEHEN , DENNOCH VERSCHIEDEN SIND , NÄMLICH A ) DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN FÜR DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS UND B ) DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN , DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNEN . DIE ENTSCHEIDUNG , AUF DIE SICH DAS SOZIALGERICHT BEZOGEN HAT , BETRIFFT JEDOCH GERADE EINE LEISTUNG , DIE ALLEIN KRAFT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WORDEN IST , OHNE DASS EIN RÜCKGRIFF AUF ZUSAMMENRECHNUNG UND PRORATISIERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 51 BUCHSTABE A ERFORDERLICH GEWESEN WÄRE .

6 AUF DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 NUR ANWENDUNG FINDEN KANN , WENN FÜR DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS IM SINNE DES ARTIKEL 51 BUCHSTABE A DES VERTRAGES AUF DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MUSS . AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN DURCH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT ZUR ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DERSELBEN VERORDNUNG FÜHREN KANN , DA SIE OHNE EINFLUSS AUF DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS BLEIBT .

7 WEGEN DER ANTWORTEN AUF DIE DREI ERSTEN FRAGEN IST DIE VIERTE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM SOZIALGERICHT AUGSBURG MIT BESCHLUSS VOM 27 . JANUAR 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FINDET NUR DANN ANWENDUNG , WENN FÜR DEN ERWERB EINES LEISTUNGSANSPRUCHS IM SINNE DES ARTIKELS 51 BUCHSTABE A DES VERTRAGES AUF DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MUSS .

2 . DIE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN DURCH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜHRT NICHT ZUR ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DERSELBEN VERORDNUNG , DA SIE OHNE EINFLUSS AUF DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS BLEIBT .