Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHULDETE LEISTUNGEN - KÜRZUNG IM WEGE DER ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGEN BERECHNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 ; VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 27 UND 28 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN - LEISTUNGSANSPRÜCHE IN BEZUG AUF ZEITEN , DIE SICH NICHT ÜBERSCHNEIDEN - KEINE UNGERECHTFERTIGTE KUMULIERUNG

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 27 )

4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN BEI ALTER UND TOD - VORSCHRIFT DES ARTIKELS 28 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 3 - TRAGWEITE

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 28 ABSATZ 4 )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DER IHM DURCH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGENEN AUFGABE NICHT BEFUGT , ÜBER DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AUF EINEN BESTIMMTEN SACHVERHALT ZU ENTSCHEIDEN ODER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH EIN NATIONALES GERICHT ZU KRITISIEREN . DAS ERFORDERNIS , ZU EINER ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GELANGEN , ERLAUBT ES DEM GERICHTSHOF JEDOCH , DEN UMSTÄNDEN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE EINZELHEITEN ZU ENTNEHMEN , DIE FÜR DAS VERSTÄNDNIS DER GESTELLTEN FRAGE UND DIE AUSARBEITUNG EINER ANGEMESSENEN ANTWORT ERFORDERLICH SIND .

2 . DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN UND DIE ANTEILIGE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 SIND GEGENSTANDSLOS , WENN IN EINEM STAAT DAS MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG ANGESTREBTE ZIEL SCHON AUFGRUND DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN ERREICHT WIRD . SIE HABEN , SOLLEN SIE NICHT MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR SEIN , ZU UNTERBLEIBEN , WENN SIE ZU EINER VERRINGERUNG DER LEISTUNGEN FÜHREN , DIE DER BETROFFENE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH AUFGRUND DER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BEANSPRUCHEN KANN ; DIESE BERECHNUNGSWEISE DARF JEDOCH NICHT FÜR EINEN UND DENSELBEN ZEITRAUM EINE LEISTUNGSKUMULIERUNG ZUR FOLGE HABEN .

3 . SOWEIT , WIE ES ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 3 VORAUSSETZT , DIE VERSICHERUNGSZEITEN ' ' SICH NICHT ÜBERSCHNEIDEN ' ' , WIDERSPRICHT ES DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT , DASS EIN LEISTUNGSANSPRUCH , DER AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND INNERSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN UND NACH IHNEN ZURÜCKGELEGTER BEITRAGSZEITEN BESTEHT , MIT EINEM LEISTUNGSANSPRUCH ZUSAMMENTRIFFT , DER IN EINEM ANDEREN STAAT NUR DANK DER ZUSAMMENRECHNUNG BEGRÜNDET IST . DIE ZUSAMMENRECHNUNG BEGÜNSTIGT ZWAR DEN ARBEITNEHMER INSOFERN , ALS SIE EINEN LEISTUNGSANSPRUCH GEWÄHRT , DER OHNE SIE NICHT BESTÜNDE ; DIESER LEISTUNGSANSPRUCH WIRD ABER ANTEILIG SO BERECHNET , DASS ER LEDIGLICH DER IN DIESEM STAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEIT ENTSPRICHT , WOBEI JEDE IN EINEM ANDEREN STAAT ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEIT AUSSER BETRACHT BLEIBT .

4 . DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS KANN SICH NICHT AUF DIE VERORDNUNG NR . 3 UND INSBESONDERE NICHT AUF DEREN ARTIKEL 28 ABSATZ 4 BERUFEN , UM EINEM ARBEITNEHMER MIT DER BEGRÜNDUNG DIE GEWÄHRUNG GEMÄSS DEN ARTIKELN 27 UND 28 DIESER VERORDNUNG BERECHNETER LEISTUNGEN ZU VERWEIGERN ODER DIESE LEISTUNGEN ZU KÜRZEN , DASS DER ARBEITNEHMER EINE VOM TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS LEDIGLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES GEZAHLTE RENTE BEZIEHE .