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Rechtssache C‑412/15

TMD Gesellschaft für transfusionsmedizinische Dienste mbH

gegen

Finanzamt Kassel II – Hofgeismar

(Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten — Art. 132 Abs. 1 Buchst. d — Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch — Tragweite — Aufbereitetes und für industrielle Zwecke verwendetes menschliches Blutplasma“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Oktober 2016

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch – Begriff „menschliches Blut“ – Aufbereitetes und für industrielle Zwecke verwendetes menschliches Blutplasma – Ausschluss

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 132 Abs. 1 Buchst. d)

Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut, die die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung von der Steuer befreien müssen, nicht die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst, wenn dieses Blutplasma nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112 betrifft lediglich Umsätze, die unmittelbar mit Gesundheitsleistungen zusammenhängen oder einen therapeutischen Zweck haben. Daher kann sogenanntes „Industrieplasma“, d. h. Plasma, dessen Lieferung nicht unmittelbar zu dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beiträgt, da es dazu bestimmt ist, in einem industriellen Herstellungsprozess, u. a. zum Zweck der Herstellung von Arzneimitteln, eingesetzt zu werden, nicht unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung fallen. Folglich fällt nur Blutplasma, das tatsächlich zur unmittelbaren therapeutischen Verwendung bestimmt ist, unter die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Steuerbefreiung.

(vgl. Rn. 31, 35, 36, 40 und Tenor)
Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen sind dahin auszulegen, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen, doch darf er, wenn der körperliche Originaldatenträger der ihm ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört wurde oder verloren gegangen ist, seine Sicherungskopie dieses Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben.

Dem rechtmäßigen Erwerber der Kopie eines Computerprogramms, der eine Lizenz zur unbefristeten Nutzung dieses Programms besitzt, aber nicht mehr über den körperlichen Originaldatenträger verfügt, auf dem ihm diese Kopie ursprünglich geliefert wurde, weil er ihn zerstört, beschädigt oder verloren hat, kann nämlich nicht allein aufgrund dieser Tatsache jede Möglichkeit des Weiterverkaufs der benutzten Kopie an einen Dritten genommen werden, denn dadurch würde der Erschöpfung des in Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 91/250 vorgesehenen Verbreitungsrechts die praktische Wirksamkeit genommen.

Daher muss der rechtmäßige Erwerber einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung der benutzten Kopie eines Computerprogramms das Programm von der Website des Urheberrechtsinhabers herunterladen können; dies stellt eine für die bestimmungsgemäße Benutzung des Programms durch den Erwerber notwendige Vervielfältigung dar.

Verkauft der Ersterwerber der Kopie des Computerprogramms, für die das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers gemäß Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 91/250 erschöpft ist, diese gebraucht weiter, muss er allerdings jede zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs in seinem Besitz befindliche Kopie unbrauchbar machen, da er sonst das in Art. 4 Buchst. a dieser Richtlinie vorgesehene ausschließliche Recht des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seines Computerprogramms verletzen würde.

(vgl. Rn. 53-55, 57 und Tenor)
Rechtssache C-420/15

Strafverfahren

gegen

U

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 45 AEUV – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Pflicht, ein Fahrzeug zuzulassen, das im Eigentum einer in Belgien wohnhaften Person steht und zum Gebrauch in Italien bestimmt ist“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 31. Mai 2017

Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Beschränkungen – In einem Mitgliedstaat wohnhafte Arbeitnehmer, die Eigentümer eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugs sind – Kraftfahrzeug, das hauptsächlich dazu bestimmt ist, im letztgenannten Mitgliedstaat genutzt zu werden – Pflicht, das Kraftfahrzeug im Mitgliedstaat des Wohnorts zuzulassen – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen

(Art. 45 AEUV)

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren entgegensteht, die einen dort wohnhaften Arbeitnehmer dazu verpflichtet, in diesem Mitgliedstaat ein Kraftfahrzeug zuzulassen, das in seinem Eigentum steht, jedoch bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und dazu bestimmt ist, hauptsächlich im letztgenannten Mitgliedstaat genutzt zu werden.

(vgl. Rn. 31 und Tenor)
Rechtssache C‑528/15

Policie ČR, Krajské ředitelství policie Ústeckého kraje, odbor cizinecké policie

gegen

Salah Al Chodor u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) – Art. 28 Abs. 2 – Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung – Art. 2 Buchst. n – Erhebliche Fluchtgefahr – Objektive Kriterien – Fehlen einer Legaldefinition“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. März 2017

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung Nr. 604/2013 – Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung – Voraussetzung – Erhebliche Fluchtgefahr – Pflicht der Mitgliedstaaten, objektive Kriterien für das Vorliegen einer solchen Gefahr in einer zwingenden Vorschrift mit allgemeiner Geltung festzulegen

(Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. n und Art. 28 Abs. 2)

Art. 2 Buchst. n in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Bestimmungen verpflichtet sind, in einer zwingenden Vorschrift mit allgemeiner Geltung die objektiven Kriterien festzulegen, auf denen die Gründe beruhen, die zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Das Fehlen einer solchen Vorschrift hat die Nichtanwendbarkeit von Art. 28 Abs. 2 dieser Verordnung zur Folge.

In Anbetracht des Ziels der betreffenden Vorschriften und im Licht des hohen Schutzniveaus, das sich aus ihrem Kontext ergibt, kann nur eine Vorschrift mit allgemeiner Geltung den Anforderungen der Klarheit, der Vorhersehbarkeit, der Zugänglichkeit und insbesondere des Schutzes vor Willkür genügen.

(vgl. Rn. 43, 47 und Tenor)
Der Unionsgesetzgeber hat die reglementierten Berufe nämlich nicht von dem in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 enthaltenen Grundsatz, dass kommerzielle Kommunikationen gestattet sind, ausgenommen. Daher ermöglicht es diese Bestimmung zwar, die Besonderheiten der Gesundheitsberufe bei der Ausarbeitung der betreffenden berufsrechtlichen Regeln durch eine – gegebenenfalls starke – Eingrenzung der Formen und Ausgestaltungen der in dieser Bestimmung genannten kommerziellen Online-Kommunikationen zu berücksichtigen, um u. a. sicherzustellen, dass das Vertrauen der Patienten in diese Berufe nicht beeinträchtigt wird. Diese berufsrechtlichen Regeln können jedoch nicht zulässigerweise allgemein und ausnahmslos jede Form von Online-Werbung zur Förderung der Tätigkeit einer Person, die einen reglementierten Beruf ausübt, verbieten.

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die jegliche Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung allgemein und ausnahmslos verbieten.

Im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ist zu berücksichtigen, dass unter den vom Vertrag geschützten Gütern und Interessen die Gesundheit und das Leben von Menschen den höchsten Rang einnehmen und dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, zu bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll. Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika,C‑108/09, EU:C:2010:725, Rn. 58, und vom 12. November 2015, Visnapuu,C‑198/14, EU:C:2015:751, Rn. 118). Unbeschadet dieses Wertungsspielraums geht die Einschränkung, die sich aus der Anwendung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften ergibt, nach denen jegliche Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung allgemein und ausnahmslos verboten ist, aber über das hinaus, was zur Erreichung der in Rn. 66 des vorliegenden Urteils genannten Ziele dieser Rechtsvorschriften erforderlich ist.

Es sind nämlich nicht alle der durch diese Rechtsvorschriften verbotenen Werbeaussagen für sich genommen geeignet, Wirkungen zu entfalten, die den in Rn. 69 des vorliegenden Urteils angeführten Zielen zuwiderlaufen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Ziele der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsvorschriften mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden können, die – gegebenenfalls stark – eingrenzen, welche Formen und Modalitäten die von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente annehmen dürfen, ohne ihnen jedoch allgemein und ausnahmslos jegliche Form der Werbung zu verbieten.

(vgl. Rn. 71-73, 75, 76, Tenor 3)
Verbundene Rechtssachen C‑588/15 P und C‑622/15 P

LG Electronics Inc.

und

Koninklijke Philips Electronics NV

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Kartelle – Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Markt- und Kundenaufteilung sowie der Produktionsbeschränkung – Verteidigungsrechte – Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausschließlich an die Muttergesellschaften eines gemeinsamen Unternehmens und nicht an dieses Unternehmen – Geldbuße – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006) – Ziff. 13 – Bestimmung des Umsatzes, der mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang steht – Konzerninterne Verkäufe des betreffenden Produkts außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – Berücksichtigung der im EWR getätigten Verkäufe der Endprodukte, in die das betreffende Produkt eingebaut ist – Gleichbehandlung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. September 2017

Wettbewerb–Verwaltungsverfahren–Wahrung der Verteidigungsrechte–Mitteilung der Beschwerdepunkte–Übersendung ausschließlich an die Muttergesellschaften eines ebenfalls am Kartell beteiligten gemeinsamen Unternehmens und nicht an dieses Unternehmen–Vom Verwaltungsverfahren nicht betroffenes gemeinsames Unternehmen–Zulässigkeit (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1) Wettbewerb–Geldbußen–Höhe–Festsetzung–Festlegung des Grundbetrags–Ermittlung des Umsatzes–Kartellteilnehmer als Teil eines vertikal integrierten Unternehmens–Einbau der kartellbefangenen Waren in verarbeitete Erzeugnisse innerhalb des integrierten Unternehmens–Berücksichtigung des Umsatzes der verarbeiteten Erzeugnisse in Höhe des Umsatzes der kartellbefangenen Waren–Zulässigkeit (Art. 101 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Nr. 13) Wettbewerb–Kartelle–Unternehmen–Begriff–Wirtschaftliche Einheit–Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens–Zusammenschluss, der die Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt–Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt–Beurteilung (Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 Abs. 4 und 3) Recht der Europäischen Union–Grundsätze–Gleichbehandlung–Notwendigkeit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns–Unzulässigkeit der Berufung auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung
Rechtssache C‑591/15

The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited

gegen

Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

und

Her Majesty’s Treasury

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 355 Abs. 3 AEUV – Status von Gibraltar – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Rein interner Sachverhalt – Unzulässigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Juni 2017

Unionsverträge–Räumlicher Geltungsbereich–Gibraltar–Einbeziehung–Freier Dienstleistungsverkehr–Anwendbarkeit (Art. 56 AEUV und 355 Abs. 3 AEUV) Freier Dienstleistungsverkehr–Bestimmungen des Vertrags–Unanwendbarkeit auf Sachverhalte, die sich ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen–Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen–Rein interner Sachverhalt (Art. 56 und 355 Abs. 3 AEUV)
Da die Grundsätze über die Willensbildung der Unionsorgane in den Verträgen festgelegt sind und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst stehen, können allein die Verträge ein Organ in besonderen Fällen dazu ermächtigen, ein von ihnen geschaffenes Entscheidungsverfahren zu ändern. Die Praxis der Organe und insbesondere eine angebliche ständige Praxis bei der Festlegung des Standpunkts der Union nach Art. 218 Abs. 9 AEUV im Wege von Schlussfolgerungen, kann daher die von den Organen zu beachtenden Regeln der Verträge nicht ändern. Eine bloße Praxis des Rates vermag nämlich Regeln des Vertrags nicht abzuändern und kann folglich kein die Unionsorgane bindendes Präjudiz schaffen.

Darüber hinaus stellt die Abweichung eines Unionsorgans von der in den Verträgen vorgesehenen Rechtsform eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, die zur Nichtigerklärung der fraglichen Handlung führen kann, wenn die Abweichung Unsicherheiten hinsichtlich der Natur dieses Rechtsakts oder des bei seinem Erlass zu befolgenden Verfahrens zu schaffen droht, so dass die Rechtssicherheit beeinträchtigt wird. Dieser Fall liegt vor, wenn die in der in Rede stehenden Handlung verwendeten Begriffe zu dieser Unsicherheit beitragen, indem sie nicht damit vereinbar sind, dass ein Beschluss eines Unionsorgans nach Art. 288 AEUV verbindlich sein muss und dass sich dieser Handlung nicht entnehmen lässt, dass die Mitgliedstaaten einen Standpunkt der Union zu vertreten hätten, was im Widerspruch zu Art. 218 Abs. 9 AEUV steht.

(vgl. Rn. 41, 42, 44, 46)
Ein Mitgliedstaat, der nicht für eine Zweitbehandlung oder eine gleichwertige Behandlung des kommunalen Abwassers von Gemeinden mit einem Einwohnerwert (EW) von 2000 bis 10000 sorgt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Verordnung Nr. 1137/2008 geänderten Fassung.

Die Mitgliedstaaten schulden nach Art. 4 Abs. 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der Richtlinie 91/271 einen bestimmten Erfolg, der klar und eindeutig formuliert ist, nämlich, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser in Gemeinden von 10000 bis 15000 EW vor jedem Einleiten in Gewässer und in Gemeinden von 2000 bis 10000 EW, wenn sie in Binnengewässer und Ästuare einleiten, einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werden muss.

(vgl. Rn. 22, 35, Tenor 1)
Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung, insbesondere deren Art. 4 Abs. 5 und deren Art. 30 Abs. 1, 3, 5 und 6, sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach die Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr von den ordentlichen Gerichten im Einzelfall auf Billigkeit überprüft und gegebenenfalls unabhängig von der in Art. 30 der Richtlinie 2001/14 in der durch die Richtlinie 2004/49 geänderten Fassung vorgesehenen Überwachung durch die Regulierungsstelle abgeändert werden können.

So geht aus dem zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/14 hervor, dass die Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen den Betreibern der Eisenbahninfrastruktur in dem von den Mitgliedstaaten abgesteckten Rahmen einen Anreiz geben sollen, die Nutzung ihrer Fahrwege zu optimieren (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien,C‑483/10, EU:C:2013:114, Rn. 44). Die Betreiber der Infrastruktur können zwar die Höhe der Entgelte grundsätzlich anhand eines für alle Eisenbahnunternehmen geltenden Entgeltsystems berechnen, doch kann ihnen die aus einem solchen System resultierende Optimierung nicht gelingen, wenn sie jederzeit damit rechnen müssen, dass ein Zivilgericht nach § 315 BGB das für ein einzelnes Eisenbahnunternehmen, das Partei des Verfahrens ist, geltende Entgelt nach billigem Ermessen bestimmt. Die Festlegung des Entgelts durch das Gericht würde nämlich den Spielraum des Betreibers der Infrastruktur in einem nicht mit den Zielen der Richtlinie 2001/14 vereinbaren Maß einengen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien,C‑369/11, EU:C:2013:636, Rn. 43).

(vgl. Rn. 80, 81, 103 und Tenor)
Daher ist die Kommission, wenn sie zur Ermittlung, ob ein UVCB-Stoff unter die Kategorien Aquatisch Akut 1 und Aquatisch Chronisch 1 fällt, die Summierungsmethode anwendet, nicht verpflichtet, ihre Beurteilung unter Ausschluss aller anderen Faktoren allein auf die in Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 ausdrücklich genannten Faktoren zu beschränken. Aufgrund ihrer Sorgfaltspflicht hat die Kommission sorgfältig und unparteiisch andere Faktoren zu prüfen, die zwar in den betreffenden Bestimmungen nicht ausdrücklich genannt, aber dennoch relevant sind.

Der Unionsgesetzgeber hat die Bestimmungen des Global Harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) in Anhang I der Verordnung Nr. 1272/2008 übernommen, ohne die Absicht erkennen zu lassen, von diesem Ansatz abzuweichen. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Unionsgesetzgeber mit der Übernahme des GHS in die Verordnung Nr. 1272/2008 diese methodischen Grenzen ignoriert hat.

Der angegebene methodische Ansatz ist insbesondere deswegen schwierig, weil der Begriff des Stoffes ein breites Spektrum von Chemikalien umfasst, von denen viele nur mit großen Schwierigkeiten anhand eines auf starren Kriterien beruhenden Systems eingestuft werden können. So wird in diesem Dokument auf die sogar für Experten komplexen Auslegungsprobleme hingewiesen, die die Einstufung insbesondere „komplexer oder Mehr-Komponenten-Stoffe“ aufwirft, deren Bioabbaubarkeit, Bioakkumulation, Verteilungskoeffizient und Wasserlöslichkeit jeweils Auslegungsprobleme darstellen, da sich jeder Bestandteil des Gemischs möglicherweise anders verhält.

Die Einstufungsmethode in Anhang I Abschnitt 4.1.3.5.5 der Verordnung Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen beruht auf der Annahme, dass die berücksichtigten Bestandteile zu 100 % löslich sind. Auf der Grundlage dieser Annahme impliziert die Summierungsmethode, dass es ein Konzentrationsniveau der Bestandteile gibt, unter dem die Schwelle von 25 % nicht erreicht werden kann, und besteht daher darin, die Konzentrationen der Bestandteile der Toxizitätskategorien Akut oder Chronisch zu summieren, wobei jede entsprechend ihres Toxizitätsprofils um den Faktor M gewichtet wird.

Dieser Methode ist jedoch immanent, dass sie in Konstellationen an Zuverlässigkeit verliert, in denen die gewichtete Summe der Bestandteile das den Schwellenwert von 25 % entsprechende Konzentrationsniveau in einem Verhältnis übersteigt, das niedriger ist als das Verhältnis zwischen dem festgestellten Löslichkeitsgrad des betreffenden Stoffes als Ganzem und dem hypothetischen Löslichkeitsgrad von 100 %. In solchen Konstellationen kann die Summierungsmethode nämlich in bestimmten Fällen zu einem Ergebnis führen, das, je nachdem, ob der hypothetische Löslichkeitsgrad der Bestandteile oder der Löslichkeitsgrad des Stoffes als Ganzem berücksichtigt wird, über oder unter dem regulatorischen Schwellenwert von 25 % liegt.

(vgl. Rn. 51, 52)
20

Was den Zusammenhang betrifft, in den sich Art. 23 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung einfügt, ist zunächst festzustellen, dass Satz 2 dieses Absatzes die in Satz 1 aufgestellte Regel hinsichtlich „Dritten“ abschwächt, „die Rechte“ an der Marke nach dem Zeitpunkt der betreffenden Rechtshandlung „erworben haben“, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von der Rechtshandlung wussten. Art. 23 Abs. 2 regelt hingegen eine Ausnahme von dieser Regel in Bezug auf eine „Person …, die die Gemeinschaftsmarke oder ein Recht an der Gemeinschaftsmarke“ im Wege des Rechtsübergangs des Unternehmens in seiner Gesamtheit oder einer anderen Gesamtrechtsnachfolge erwirbt. Somit stützt eine zugleich grammatikalische und systematische Auslegung von Art. 23 Abs. 1 und 2 der Verordnung die Idee, dass mit diesem Artikel insgesamt die Wirkung der in den Art. 17, 19 und 22 der Verordnung bezeichneten Rechtshandlungen gegenüber Dritten, die Rechte an der Gemeinschaftsmarke haben oder haben können, geregelt wird.
61

Im vorliegenden Fall hat die luxemburgische Regierung aber nicht geltend gemacht, dass zwischen der Steuergutschrift und einer bestimmten steuerlichen Belastung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, da die aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Ruhegehälter ebenso wie Ruhegehälter luxemburgischen Ursprungs in Luxemburg zu versteuern sind. Sie stützt sich vielmehr auf das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen der Steuergutschrift und einer Steuererhebungstechnik – der Quellenbesteuerung –, die nur auf Ruhegehälter angewandt wird, deren Schuldner in Luxemburg ansässig ist. Folglich wird der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Steuervorteil nicht im Sinne der in Rn. 60 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung durch eine bestimmte steuerliche Belastung ausgeglichen.