Im Rahmen einer Verweigerung der Verlängerung eines unbezahlten Urlaubs um ein weiteres Jahr sieht Art. 52 Abs. 4 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BSB) einen Mechanismus vor, der den Anspruch des Bediensteten, innerhalb der Agentur, mit der er einen unbefristeten Dienstvertrag geschlossen hat, wiederverwendet zu werden, und zugleich das Interesse der Agentur daran schützen soll, die Leistungen der Bediensteten, denen sie einen solchen Vertrag angeboten hat, in Anspruch zu nehmen oder, wenn der Bedienstete die Wiedereingliederung in die Agentur verweigert, einen anderen Bediensteten statt ihm einzustellen. Die Verpflichtung der Agentur, dem betreffenden Bediensteten innerhalb einer angemessenen Frist eine Stelle anzubieten, die seiner Besoldungsgruppe und seinen Funktionen entspricht, geht mit einer entsprechenden Verpflichtung des Bediensteten einher, durch die Annahme einer solchen Stelle den Dienst bei der Agentur wiederaufzunehmen oder die Folgen einer etwaigen Weigerung zu tragen.

Daraus ergibt sich, dass selbst dann, wenn der Bedienstete in der Lage ist, das Vorliegen zwingender persönlicher Gründe nachzuweisen, die geeignet sind, die Gewährung einer Verlängerung eines unbezahlten Urlaubs ebenso zu rechtfertigen wie die Gewährung eines ersten unbezahlten Urlaubs, eine solche Verlängerung nur gewährt werden kann, wenn der beantragte Urlaub mit dem dienstlichen Interesse vereinbar ist. Trifft dies nicht zu, hat die Agentur den Antrag auf unbezahlten Urlaub oder auf Verlängerung eines solchen Urlaubs, der nach Art. 17 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nur in Ausnahmefällen und im Unterschied zu dem, was für die Gewährung und die Verlängerung eines Urlaubs aus persönlichen Gründen für einen Beamten gilt, nur bei Vorliegen zwingender persönlicher Gründe gewährt werden kann, abzulehnen. Somit trifft die Agentur keine Verpflichtung, einen dringenden Bedarf in Form einer freien Stelle, die nicht anders als durch die Wiedereingliederung des im Urlaub befindlichen Bediensteten besetzt werden kann, nachzuweisen, um eine Verlängerung verweigern zu können.

Ebenso zeigt die Beschränkung jedes Zeitraums unbezahlten Urlaubs auf ein Jahr, dass es der Agentur obliegt, das dienstliche Interesse im Zeitpunkt der Bearbeitung jedes Verlängerungsantrags zu beurteilen, und dass sich dieses, selbst wenn die Gründe, die die Gewährung des ersten unbezahlten Urlaubs gerechtfertigt hatten, genau dieselben geblieben sind, in der Zwischenzeit in eine Richtung entwickelt haben kann, die für oder gegen die Fortsetzung des unbezahlten Urlaubs des betreffenden Bediensteten spricht.

Schließlich ist auf Anträge auf unbezahlten Urlaub die Rechtsprechung anzuwenden, nach der die Organe, wenn sie mit einem Antrag auf Urlaub aus persönlichen Gründen befasst werden, bei der Beurteilung sowohl der Rechtmäßigkeit der Gründe, die der einen solchen Urlaub beantragende Beamte vorträgt, als auch der Vereinbarkeit des Urlaubs mit dem dienstlichen Interesse über einen sehr weiten Ermessensspielraum verfügen.

Daher steht es einer Agentur völlig frei, einen unbezahlten Urlaub nicht zu verlängern, wenn sie diese Entscheidung auf Erfordernisse der internen Organisation stützt, ohne dass sie verpflichtet wäre, das Vorliegen eines aktuellen und dringenden Bedarfs nachzuweisen.

(vgl. Rn. 51 bis 55)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 16. Dezember 1976, Mascetti/Kommission,2/76, EU:C:1976:187, Rn. 5