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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von anderen Tieren als Kälbern - Mischbetrieb - Tierhalter, die Milch aus eigener Erzeugung verfüttern - Angabe des Tierbestands und der Hoechstzahl der auf dem Betrieb gehaltenen jungen Kälber - Einreichung vor Beginn des betreffenden Beihilfezeitraums

( Verordnung Nr . 2793/77 der Kommission, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b )

Leitsätze

Im Rahmen der Regelung über eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern sind die Angabe der Hoechstzahl der während eines Vierteljahres in einem Mischbetrieb gehaltenen Kälber gemäß den Artikeln 4 Absatz 1 Buchstabe c und 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr . 2793/77 sowie die Angabe des Tierbestands eines solchen Betriebs zu Beginn jedes betreffenden Monats gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung notwendigerweise vor Beginn des Beihilfezeitraums einzureichen . Soweit es sich um Tierhalter handelt, die Magermilch aus eigener Erzeugung an ihre Tiere verfüttern, genügt nämlich nur diese vorherige Einreichung der vorgeschriebenen Angaben den zwingenden Erfordernissen einer wirksamen Kontrolle, da sie den zuständigen Stellen die Nachprüfung ermöglicht, ob die von den Tierhaltern eingegangenen Verpflichtungen eingehalten worden sind .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - "Beförderungsmittel" im Sinne der Sechsten Richtlinie - Segeljachten - Einbeziehung - Vermietung - Steuerrechtlicher Anknüpfungspunkt für die Dienstleistung

( Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 9 Absätze 1 und 2 Buchstabe d )

Leitsätze

Hochseegehende Segeljachten, deren Mieter diese Jachten zum Zweck der Ausübung des Segelsports nutzen, sind Beförderungsmittel im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern . Die in ihrer Vermietung bestehende Dienstleistung gilt daher, dem in Artikel 9 Absatz 1 aufgestellten allgemeinen Grundsatz entsprechend, als an dem Ort erbracht, an dem der Vermieter den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat .
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1 . Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Mitteilung - Begriff - Beweislast für die Mitteilung - Anwendung auf die Beamtenklage

( EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 3 und 191; Beamtenstatut, Artikel 91 Absatz 3 )

2 . Beamte - Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Ehegatte, selbst Beamter der Gemeinschaften, im Urlaub aus persönlichen Gründen - Leistungsanspruch durch Mitanschluß - Voraussetzungen

( Beamtenstatut, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 und 72 Absatz 1; Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 3 Absatz 1 )

Leitsätze

1 . Eine Entscheidung ist im Sinne des Vertrages ordnungsgenmäß bekanntgegeben, wenn sie ihrem Adressaten zugeht und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen; damit ist es Sache der Partei, die sich - im Hinblick auf die in Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage festgesetzten Fristen - auf die Verspätung einer Klage beruft, das Datum, an dem die Entscheidung mitgeteilt worden ist, zu beweisen . Das gleiche gilt für Klagen nach Artikel 91 des Beamtenstatuts .

2 . Ein Beamter im Urlaub aus persönlichen Gründen ist, sofern er die in Artikel 3 Absatz 1 der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge aufgestellten Voraussetzungen erfuellt, durch seinen Ehegatten dem gemeinsamen System mitangeschlossen; er ist nicht verpflichtet, die in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Statuts vorgesehenen Beiträge zu entrichten .

Indem Artikel 72 Absatz 1 des Statuts den Schutz des Ehegatten durch das gemeinsame System von der Voraussetzung abhängig macht, daß dieser keine vergleichbaren Leistungen nach anderen Vorschriften erhalten kann, soll diese Vorschrift zwar eine doppelte Krankenversicherung soweit wie möglich ausschließen und stellt nicht in erster Linie auf die Situation eines Ehegatten ab, der selbst Beamter der Gemeinschaften ist, doch erlaubt es ihre allgemeine Formulierung nicht, Personen auszuschließen, die trotz dieser Eigenschaft nicht unmittelbar gegen die Krankheitsrisiken gesichert sind .

Diese Vorschrift, die den Schutz des mitangeschlossenen Ehegatten durch das gemeinsame System subsidiär auf alle Fälle beschränken soll, in denen dieser anderweitig keine vergleichbaren Leistungen erhalten kann, verpflichtet den Betroffenen deswegen jedoch nicht, sich unter allen Umständen um unmittelbare Sicherung nach anderen Rechtsvorschriften zu bemühen und kann deshalb den Schutz des Ehegatten nicht davon abhängig machen, daß es diesem völlig unmöglich ist, nach anderen Vorschriften Leistungen derselben Art und in derselben Höhe zu erhalten .
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Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Modalitäten - Berechnung des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts - Ausschließliche Zuständigkeit der Stelle, die das frühere Ruhegehaltssystem verwaltet - Gerichtliche Nachprüfung - Unzuständigkeit des Gerichtshofes

( Beamtenstatut, Anhang VIII, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 )

Leitsätze

Das Organ, bei dem der Beamte beschäftigt ist, der die ihm in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Anhangs VIII des Statuts zuerkannte Befugnis ausübt, die vor seinem Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften zu übertragen, ist nach dieser Vorschrift lediglich verpflichtet, den Betrag des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts, den die Stelle, die das frühere Ruhegehaltssystem verwaltet, aufgrund der in diesem System erworbenen Ansprüche berechnet hat, in die nach seiner eigenen Regelung zu berücksichtigenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre umzurechnen . Für die Art und Weise der Berechnung dieses Betrages ist allein die nationale oder internationale Stelle zuständig, die das Ruhegehaltssystem verwaltet, dem der Betroffene vor seinem Dienstantritt bei den Gemeinschaften angeschlossen war . Sie unterliegt somit nicht der gerichtlichen Nachprüfung durch den Gerichtshof .
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1 . Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Voraussetzungen für die Aufnahme der selbständigen Tätigkeiten der be - und verarbeitenden Gewerbe - Anerkennung der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Voraussetzungen für die tatsächliche Ausübung - Vom Herkunftsland ausgestellte Bestätigung - Verbindlichkeit für die Behörden des Aufnahmelandes - Grenzen

( Richtlinie 64/427 des Rates, Artikel 3 und 4 Absatz 2 )

2 . Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Voraussetzungen für die Aufnahme der selbständigen Tätigkeiten der be - und verarbeitenden Gewerbe - Vorherige berufliche Ausbildung - Begriff

( Richtlinie 64/427 des Rates, Artikel 3 Buchstabe b )

Leitsätze

1 . Hinsichtlich der Aufnahme der selbständigen Tätigkeiten der be - und verarbeitenden Gewerbe ist Artikel 3 der Richtlinie 64/427 dahin auszulegen, daß sich die Wendung "die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ... bei ununterbrochener (( mehr))jähriger Tätigkeit" nur auf die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit während eines bestimmten Zeitraums bezieht, die allenfalls wegen ( kurzer ) Krankheit oder ( üblicher ) Urlaubszeiten unterbrochen worden sein darf, und daß dabei insbesondere die Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausser Betracht zu bleiben hat, auch wenn die Unternehmenstätigkeit im Herkunftsland fortgeführt wird .

Die zuständige Stelle des Aufnahmelandes, bei der unter Vorlage einer von der zuständigen Stelle des Herkunftslandes gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie ausgestellten Bestätigung die Genehmigung zur Ausübung eines Berufs beantragt wird, ist nicht verpflichtet, die beantragte Genehmigung ohne weiteres zu erteilen, wenn die vorgelegte Bestätigung insofern eine offensichtliche Unrichtigkeit enthält, als sie bescheinigt, daß die unter die Richtlinie fallende Person im Herkunftsland eine Zeit der Berufstätigkeit zurückgelegt hat, obgleich feststeht, daß dieselbe Person während desselben Zeitraums im Gebiet des Aufnahmelandes Berufstätigkeiten ausgeuebt hat .

2 . Das in Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 64/427 aufgestellte Erfordernis einer mindestens dreijährigen vorherigen Ausbildung, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist, ist dahin zu verstehen, daß diese Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat als dem absolviert worden sein kann, in dem die Tätigkeiten im Sinne dieser Vorschrift tatsächlich ausgeuebt worden sind . In diesem Fall ist unter "vorheriger Ausbildung" im Sinne dieser Vorschrift eine Ausbildung zu verstehen, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie absolviert worden ist, Zugang zu dem betreffenden Beruf gewährt .
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1 . Handlungen der Organe - Verordnungen - Veröffentlichung - Datum

( EWG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 1 )

2 . Handlungen der Organe - Zeitliche Geltung - Rückwirkungsverbot - Ausnahmen - Voraussetzungen - Vorliegender Fall

( Verordnung Nr . 57/81 der Kommission, Artikel 6 )

Leitsätze

1 . Eine Verordnung ist in der gesamten Gemeinschaft als an dem Datum veröffentlicht anzusehen, das auf der Ausgabe des Amtsblatts vermerkt ist, die den Text dieser Verordnung enthält . Falls jedoch der Nachweis erbracht wird, daß das Datum, an dem die Ausgabe tatsächlich verfügbar war, nicht dem auf dieser Ausgabe angegebenen Datum entspricht, ist das tatsächliche Veröffentlichungsdatum maßgebend .

2 . Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar im allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist .

Genau dies war bei der Rückwirkung der Verordnung Nr . 57/81 über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen infolge des Beitritts Griechenlands zum 1 . Januar 1981 gemäß Artikel 6 dieser Verordnung der Fall . Zum einen mussten nämlich im allgemeinen Interesse der Übergang von der bisherigen Regelung zur Gemeinschaftsregelung erleichtert und Spekulationen verhindert werden, und zum anderen konnten die Wirtschaftsteilnehmer nicht erwarten, daß ihnen bei Waren, für die in Griechenland Ausfuhrerstattungen gewährt worden waren, der Wegfall der Gemeinschaftsabschöpfung bei der Einfuhr zugute kommen würde, obwohl durch diese Abschöpfung die Wirkung der von Drittländern gewährten Erstattungen ausgeglichen werden soll .
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1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Beihilferegelung - Ermächtigung der Kommission - Umfang - Festsetzung von Fristen und Sanktionen

2 . Landwirtschaft - Besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen - Beihilfe für Erzeugnisse, die bei der Herstellung von Tierfutter verwendet werden - Nichteinhaltung der Frist für die Mitteilung über das Eintreffen der Erzeugnisse in dem Unternehmen - Verlust des gesamten Beihilfeanspruchs - Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Kein Verstoß

( Verordnung Nr . 1431/82 des Rates, Artikel 3; Verordnung Nr . 2192/82 der Kommission, Artikel 18 Absatz 1, in der Fassung der Verordnung Nr . 3322/82 )

Leitsätze

1 . Die Kommission darf in Ausübung der Befugnisse, die ihr vom Rat zur Durchführung einer gemeinsamen Marktorganisation im Bereich der Landwirtschaft verliehen wurden, alle Durchführungsbestimmungen erlassen, die für das reibungslose Funktionieren der in dieser Organisation enthaltenen Beihilferegelung erforderlich sind, sofern diese Bestimmungen nicht gegen die Grund - oder die Durchführungsregelung des Rates verstossen . Die der Kommission damit übertragene Aufgabe der Verwaltung und Kontrolle schließt die Befugnis ein, Fristen festzusetzen und für deren Überschreitung angemessene Sanktionen vorzusehen, die bis zum völligen Verlust des Beihilfeanspruchs gehen können, wenn die Einhaltung dieser Fristen für das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung erforderlich ist .

2 . Die Beachtung der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr . 2192/82 in der Fassung der Verordnung Nr . 3322/82 aufgestellten Verpflichtung, der zuständigen Stelle spätestens beim Eintreffen der Erzeugnisse in dem Unternehmen hiervon Mitteilung zu machen, ist eine in Artikel 3 der Verordnung Nr . 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen vorgesehene Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Beihilfe . Auch wenn nämlich Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr . 2192/82 in der geänderten Fassung nichts darüber sagt, ob und gegebenenfalls welche Sanktionen wegen einer Überschreitung dieser Frist verhängt werden können, ist ihre Einhaltung doch für das reibungslose Funktionieren der Beihilferegelung unerläßlich und kann daher - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit - durch eine Sanktion wie den Verlust des Beihilfeanspruchs gewährleistet werden .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang - Einführung einer mengenmässigen Begrenzung für Bier - Unzulässigkeit

(Richtlinie 69/169 des Rates, Artikel 4 Absatz 1)

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Auf dem Gebiet der Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern für Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, haben die Mitgliedstaaten nur die ihnen in der Richtlinie 69/169 in ihrer später ergänzten und geänderten Fassung speziell eingeräumte begrenzte Zuständigkeit behalten. Die Richtlinie sieht nicht die Möglichkeit vor, mengenmässige Begrenzungen für Waren wie Bier aufzustellen, die in der Liste des Artikels 4 Absatz 1 nicht ausdrücklich aufgeführt sind. Ein Mitgliedstaat kann daher diese Liste nicht erweitern, indem für Bier eine Freigrenze von 12 Litern vorgesehen und jede Einfuhr, die diese Grenze übersteigt, aufgrund einer unwiderlegbaren Vermutung als eine Einfuhr kommerziellen Charakters angesehen wird.
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1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien

2. EAG - Gesundheitsschutz - Sicherheitsnormen für den Schutz der Bevölkerung und der Arbeitnehmer - Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln - Verbot des Inverkehrbringens von kontaminierten Nahrungsmitteln oder Futtermitteln - Rechtsgrundlage - Artikel 31 EAG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 100a; EAG-Vertrag, Artikel 31; Verordnung Nr. 3954/87 des Rates)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft kann die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nicht allein davon abhängen, welches nach der Überzeugung eines Organs das angestrebte Ziel ist, sondern muß sich auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere Ziel und Inhalt des betreffenden Rechtsakts.

2. Mit der Verordnung Nr. 3954/87 sollen die in Artikel 2 Buchstabe b EAG-Vertrag vorgesehenen einheitlichen Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufgestellt werden. Die Verordnung legt in ihrem Anhang Hoechstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln und Futtermitteln fest und verpflichtet die Kommission, bei einem nuklearen Unfall oder in einer anderen radiologischen Notstandssituation eine Verordnung zur Anwendung dieser Hoechstwerte zu erlassen, wenn die Umstände dies erfordern. Da die Verordnung den Schutz der Bevölkerung gegen Gefahren zum Gegenstand hat, die sich aus radioaktiv kontaminierten Nahrungsmitteln und Futtermitteln ergeben, konnte sie auf der Grundlage von Artikel 31 EAG-Vertrag erlassen werden.

Der Umstand, daß die Verordnung auch ein Verbot des Inverkehrbringens von Nahrungsmitteln und Futtermitteln vorsieht, deren Kontaminierung die zulässigen Hoechstwerte überschreitet, gebot es nicht, sie zugleich auf Artikel 100a EWG-Vertrag zu stützen. Da dieses Verbot nur eine Voraussetzung für die wirksame Anwendung der zulässigen Hoechstwerte ist, bewirkt die Verordnung nur nebenbei eine Harmonisierung der Bedingungen für den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft, indem sie verhindert, daß die Mitgliedstaaten jeweils einseitige Maßnahmen treffen.
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1 . Freier Warenverkehr - Im freien Verkehr befindliche Waren - Begriff

( EWG-Vertrag, Artikel 9 und 10 )

2 . Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Gemeinschaftscharakter der Waren - Beweismittel - Beförderung von Waren, die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind

( Verordnung Nr . 222/77 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr . 983/79, Artikel 49 )

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1 . Aus einem Drittland in die Gemeinschaft eingeführte Waren sind als im freien Verkehr befindlich anzusehen, wenn die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt und die verschiedenen Zölle entrichtet worden sind, ohne daß danach zu unterscheiden ist, ob die Waren in einem Mitgliedstaat befördert werden, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt und die verschiedenen Zölle entrichtet worden sind, oder ob die Waren nach ordnungsgemässer Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten und Entrichtung der verschiedenen Zölle in einem Mitgliedstaat in der Folge in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden .

2 . Die Regelung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, wie sie sich aus der Verordnung Nr . 222/77 in der Fassung der Verordnung Nr . 983/79 ergibt, ist dahin auszulegen, daß im Fall der Beförderung von Waren, die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind, die Erklärung des Reisenden, der sie mitführt oder in dessen sonstigem Reisegepäck sie enthalten sind, genügt, um sie als Gemeinschaftswaren anzusehen . Der Reisende muß jedoch ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorlegen, wenn an der Richtigkeit dieser Erklärung aus objektiven Gründen Zweifel bestehen .
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1 . Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben - Irrtum der Zollverwaltung aufgrund der Verwendung eines fehlerhaften nationalen Gebrauchszolltarifs mit reinem Hinweischarakter bei der Berechnung der Zölle - Für den Gewerbetreibenden erkennbarer Irrtum

( Verordnung Nr . 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2 )

2 . Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben - Irrtum aufgrund von "Auskünften" der zuständigen Behörden - Begriff

( Verordnung Nr . 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 )

Leitsätze

1 . Ein Gewerbetreibender hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1697/79 keinen Anspruch darauf, daß eine Nacherhebung von Eingangsabgaben unterbleibt, wenn der Irrtum der Zollverwaltung, der ihm zugute kam, auf dem Umstand beruht, daß diese sich auf einen nationalen Gebrauchszolltarif bezog, der irrigerweise einen niedrigeren Zollsatz als den gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen angab, anstatt die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten gemeinschaftlichen Zollbestimmungen anzuwenden; einen solchen Irrtum hätte der Gewerbetreibende nämlich im Sinne der genannten Verordnung erkennen können .

Schließlich sind die Gemeinschaftszollvorschriften von ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften an das einzige positive Recht auf dem betreffenden Gebiet, auf dessen Unkenntnis sich niemand berufen kann . Ein von den nationalen Behörden verfasster Gebrauchszolltarif stellt nur ein Handbuch für die Zollabfertigung dar . Ein sorgfältiger Gewerbetreibender kann zudem einen Irrtum über den Zollsatz anhand des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften, in dem die einschlägigen Bestimmungen veröffentlicht sind, erkennen .

2 . Der Begriff "Auskünfte" in Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr . 1697/79, wonach eine Nacherhebung von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben ausgeschlossen ist, wenn bei der Berechnung des irrigen Betrags "von Auskünften ausgegangen worden ist, die von den zuständigen Behörden selber erteilt worden sind", erfasst keine Angaben in einer allgemeinen Regelung, die an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet ist, sondern nur Angaben, die die zuständigen Behörden einem bestimmten Gewerbetreibenden, der sich auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen kann, anläßlich eines Einzelfalls machen . Unter diesen Begriff fällt also nicht ein nationaler Gebrauchszolltarif, der Bestimmungen des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts, namentlich des Gemeinsamen Zolltarifs, zusammenfasst .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Abschöpfung bei der Einfuhr von nichtbehandeltem Olivenöl - Festsetzung - Ständige Anwendung des Ausschreibungsverfahrens in den Jahren 1979 und 1980 - Zulässigkeit - Freie wirtschaftliche Betätigung - Grundsatz der Gleichbehandlung - Keine Verletzung (EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3; Verordnung des Rates Nr. 136/66 in der Fassung der Verordnung Nr. 1562/78, Artikel 16 Absatz 1, Verordnung Nr. 2749/78 des Rates, Artikel 5 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette in der Fassung der Verordnung Nr. 1562/78 gab der Kommission ebenso wie Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2749/78 über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland die Befugnis, sich in den Jahren 1979 und 1980 zur Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von nichtbehandeltem Olivenöl ständig des Ausschreibungsverfahrens zu bedienen, da es in dieser Zeit unmöglich war, die tatsächliche Tendenz des Marktes zu bestimmen.

Die Beurteilungsbefugnis, die der Rat der Kommission verliehen hat und die diese im Rahmen von vom Rat aufgestellten Grundsätzen ausübt, um zu entscheiden, ob angesichts der Tatsache, daß die Angebote auf dem Weltmarkt beziehungsweise dem griechischen Markt die Bestimmung der tatsächlichen Tendenz des betreffenden Marktes nicht zulassen, der Satz der Abschöpfung bei der Einfuhr von nichtbehandeltem Olivenöl im Wege der Ausschreibung festzusetzen ist, ist zur Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes notwendig, so daß die sich für die Wirtschaftsteilnehmer daraus möglicherweise ergebenden Beschränkungen des Rechts auf freie wirtschaftliche Betätigung nicht als ein unangemessener Eingriff angesehen werden können, der den Wesensgehalt dieses Rechts antastet. Dieses System der Festsetzung der Abschöpfung im Wege der Ausschreibung verletzt auch nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung, denn es bewirkt zwar, daß nicht alle Importeure die Abschöpfung zum selben Satz entrichten, hat aber nicht notwendig zur Folge, daß nicht alle Importeure denselben Gewinn aus ihren Geschäften ziehen können, da es jedem freisteht, einen Abschöpfungssatz anzubieten, der den von ihm erzielten Einkaufskonditionen entspricht.