URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 27. MAI 1982. - PROVVEDITORIE MARITTIME S. GIACOMO S.P.A. GEGEN STAATLICHE FINANZVERWALTUNG - ZOLLAMT GENUA. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE GENUA). - ABSCHOEPFUNG BEI DER AUSFUHR VON ZUCKER - FAELLIGKEITSDATUM. - RECHTSSACHE 196/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01973



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR - FÄLLIGKEIT SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN - ERHEBUNG ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT - VERWIRKUNG DER FORDERUNG - KEINE

( VERORDNUNG NR . 1076/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 )

Leitsätze

DER AUSDRUCK ' ' WERDEN SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER . . . ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÄLLIG ' ' IN ARTIKEL 3 AB- SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1076/72 DER KOMMISSION ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ZUCKER IST NICHT DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS ER ZU EINER VERWIRKUNG FÜHRT , SONDERN ER GEWINNT BEDEU TUNG IN DEM FALL , DASS DER ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG UND FOLGLICH DER FÄLLIGKEIT DER FORDERUNG VOR DEM TAG DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN LIEGT . DAHER KÖNNEN DIE FESTSTELLUNG UND DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG IM EIGENTLICHEN SINNE , D . H . IHRE ZAHLUNG , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ERFOLGEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNALE GENUA HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . JULI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1076/72 DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1972 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ZUCKER UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 ( ABL . L 121 , S . 22 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DAS AUSGANGSVERFAHREN BETRIFFT DIE NACHERHEBUNG DER GEMEINSCHAFTSABSCHÖPFUNG AUF DIE VON DER FIRMA PROVVEDITORIE MARITTIME SAN GIACOMO , BORDLIEFERANTIN DER LINIEN-PASSAGIERSCHIFFE DER SCHIFFAHRTSGESELLSCHAFT ' ' ITALIA ' ' , ZWISCHEN AUGUST UND DEZEMBER 1974 VORGENOMMENE AUSFUHR VON RAFFINADE IN DIE SCHWEIZ . DIE WARE WAR URSPRÜNGLICH FÜR DIE VERSORGUNG DER PASSAGIERSCHIFFE BESTIMMT GEWESEN UND HATTE SICH IN DEM PRIVATEN FREILAGER DER KLAEGERIN IN GENUA-RIVAROLO BEFUNDEN .

3 AUF DIESE AUSFUHR WAR ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM SIE DURCHGEFÜHRT WURDE , D . H . BEI DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN , KEINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN WORDEN . SPÄTER JEDOCH , IM JANUAR 1975 , FORDERTEN DIE ZOLLBEHÖRDEN VON GENUA DIE KLAEGERIN AUF , DIE ABSCHÖPFUNG ZU BEZAHLEN , UND ERKLÄRTEN , ES SEI VERSEHENTLICH KEINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN WORDEN .

4 ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . NR . 308 , S . 1 ) BESTIMMTE IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 607/72 DES RATES VOM 23 . MÄRZ 1972 ( ABL . L 75 , S . 4 ) GEÄNDERTEN FASSUNG :

' ' LIEGT DER CIF-PREIS FÜR WEISSZUCKER ODER FÜR ROHZUCKER ÜBER DEM SCHWELLENPREIS , SO WIRD BEI DER AUSFUHR DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES EINE DEM PREISUNTERSCHIED ENTSPRECHENDE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIE VERSORGUNG DER GESAMTHEIT ODER EINER DER REGIONEN DER GEMEINSCHAFT MIT ZUCKER NICHT MEHR AUF EINEM PREISNIVEAU ERFOLGT , DAS DURCH DIE HÖHE DES SCHWELLENPREISES BEGRENZT WIRD , SO KANN DIE ERHEBUNG EINER BESONDEREN ABSCHÖPFUNG BEI DER AUSFUHR DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES VORGESEHEN WERDEN . DIE ANWENDUNG DIESES UNTERABSATZES SCHLIESST DIE DES VORHERGEHENDEN AUS . ' ' ( DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ABSCHÖPFUNG UND BESONDERER ABSCHÖPFUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3330/74 AUFGEHOBEN .)

' ' SOWEIT DER RAT NICHTS ANDERES NACH DEM IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT , IST DIE GEGEBENENFALLS ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG BZW . BESONDERE ABSCHÖPFUNG DIE , DIE AM TAG DER AUSFUHR GILT . ' '

ZWECK DIESER ABSCHÖPFUNG WAR , EINE AUSREICHENDE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT MIT ZUCKER DADURCH SICHERZUSTELLEN , DASS DER IN ZEITEN ERHÖHTER WELTMARKTPREISE BESTEHENDE ANREIZ FÜR AUSFUHREN BESEITIGT WURDE .

5 FERNER ENTHIELT DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 1076/72 DER KOMMISSION DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN . ARTIKEL 3 LAUTET :

' ' ( 1 ) VORBEHALTLICH DER FÄLLE , IN DENEN DIE BESONDERE AUSFUHRABSCHÖPFUNG IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG BESTIMMT WIRD , IST FÜR DIE HÖHE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ABSCHÖPFUNGEN DER TAG MASSGEBEND , AN DEM DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN .

( 2)DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN AUSFUHRABSCHÖPFUNGEN WERDEN DURCH DEN MITGLIEDSTAAT ERHOBEN , AUF DESSEN GEBIET DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN . SIE WERDEN SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÄLLIG . ' '

6 DIE FIRMA SAN GIACOMO ERHOB GEGEN DIE ABGABENMAHNBESCHEIDE DER ZOLLVERWALTUNG KLAGE BEIM TRIBUNALE GENUA . DIESES HAT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' WELCHES IST DIE GENAUE BEDEUTUNG DES WORTES , SPÄTESTENS ' ? BEZIEHT ES SICH INSBESONDERE AUF DEN ZEITPUNKT DER BESTIMMUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS ODER AUF DEN ANFANGS- UND ENDZEITPUNKT DER FÄLLIGKEIT IM EIGENTLICHEN SINNE ( EINZIEHBARKEIT)?

' '

7 DIE IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN BEZEICHNETEN ABSCHÖPFUNGEN SIND DIE , DIE AM TAG DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN GALTEN . DIES IST NACH AR- TIKEL 15 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1373/70 DER KOMMISSION VOM 10 . JULI 1970 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE EINEM SYSTEM GEMEINSAMER PREISE UNTERLIEGEN , ( ABL . L 158 , S . 1 ) DER TAG ,

' ' AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN ANNIMMT , DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUSZUFÜHREN . . . ODER DIE ERZEUGNISSE . . . UNTER ZOLLKONTROLLE ZU STELLEN ' ' .

8 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN LEITET AUS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1076/72 , WONACH DIE ABSCHÖPFUNGEN ' ' SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER GENANNTEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN FÄLLIG ( WERDEN ) ' ' , UND AUS ARTIKEL 15 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1373/70 HER , DASS DIE IN REDE STEHENDE ABSCHÖPFUNG ZUM ZEITPUNKT DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ HÄTTE ERHOBEN WERDEN MÜSSEN . DER UMSTAND , DASS DIE ZOLLBEHÖRDEN IHR RECHT AUF DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG NICHT AUSGEUEBT HÄTTEN , FÜHRE NACH DEN GENANNTEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUR VERWIRKUNG DIESES RECHTS .

9 DIE STAATLICHE FINANZVERWALTUNG IST DER AUFFASSUNG , DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE ODER ABSCHÖPFUNGEN STELLE EINE DER ANNAHME DER EINFUHR- ODER AUSFUHRERKLÄRUNG DURCH DIE ZOLLSTELLE NACHFOLGENDEN PHASE DAR . ES SEI AUSGESCHLOSSEN , DASS DURCH DIE GENANNTE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT EINE VERWIRKUNG EINTRETE MIT DER FOLGE , DASS ES DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS UNTERSAGT SEI , DEN BETRAG DER ZUM ZEITPUNKT DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN VERSEHENTLICH NICHT ERHOBENEN ABSCHÖPFUNG NACHZUERHEBEN .

10 NACH AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , KANN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1076/72 NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DAS RECHT ZUR ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG VERWIRKT UND EINE NACHERHEBUNG AUSGESCHLOSSEN SEI , WENN DIESES RECHT BEI DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN NICHT AUSGEUEBT WORDEN SEI .

11 DIESE AUSLEGUNG IST ZUTREFFEND . ZUNÄCHST ERLAUBT SCHON DER WORTLAUT DIESER BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT DIE SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DAS DARIN ENTHALTENE WORT ' ' SPÄTESTENS ' ' EINE VERWIRKUNG DER ABGABENFORDERUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT BEDEUTET . EINE DERARTIGE SCHLUSSFOLGERUNG TRÄFE NUR DANN ZU , WENN DAS WORT ' ' VERWIRKUNG ' ' IN DEM FRAGLICHEN TEXT VORKÄME UND DIESER EINE KLARE UND AUSDRÜCKLICHE VORSCHRIFT IN DIESEM SINNE ENTHIELTE .

12 FERNER BEZIEHT SICH DAS WORT ' ' SPÄTESTENS ' ' EINDEUTIG NICHT AUF DIE EINZIEHUNG DER FORDERUNG , SONDERN AUF IHRE FÄLLIGKEIT , DIE DER ZUM VERSTÄNDNIS DER STREITIGEN VORSCHRIFT ENTSCHEIDENDE BEGRIFF IST . DER ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG UND DAMIT DER FÄLLIGKEIT DER FORDERUNG KANN NÄMLICH AUCH VOR DEM TAG DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN LIEGEN . DIES IST IM ÜBRIGEN , WIE DIE KOMMISSION UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEMERKEN , DIE REGEL .

13 DER AUSDRUCK ' ' WERDEN SPÄTESTENS . . . FÄLLIG ' ' IN DER STREITIGEN VORSCHRIFT IST SOMIT NICHT DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS ER ZU EINER VERWIRKUNG FÜHRT , SONDERN ER GEWINNT BEDEUTUNG IN DEM FALL , DASS DER ZEITPUNKT DER FESTSETZUNG UND FOLGLICH DER FÄLLIGKEIT DER FORDERUNG VOR DEM TAG DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN LIEGT . DAHER KÖNNEN DIE FESTSTELLUNG UND DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG IM EIGENTLICHEN SINN , D . H . IHRE ZAHLUNG , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ERFOLGEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE GENUA MIT BESCHLUSS VOM 25 . MAI 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER AUSDRUCK ' ' WERDEN SPÄTESTENS . . . FÄLLIG ' ' IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1076/72 DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1972 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ZUCKER UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 ( ABL . L 121 , S . 22 ) IST NICHT DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS ER ZU EINER VERWIRKUNG FÜHRT , SONDERN ER GEWINNT BEDEUTUNG IN DEM FALL , DASS DER ZEIT PUNKT DER FESTSETZUNG UND FOLGLICH DER FÄLLIGKEIT DER FORDERUNG VOR DEM TAGE DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN LIEGT . DAHER KÖNNEN DIE FESTSTELLUNG UND DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG IM EIGENTLICHEN SINNE , D . H . IHRE ZAHLUNG , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ERFOLGEN .