Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 8. November 2017 – Klymenko/Rat

(Rechtssache T‑245/15)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste - Begründungspflicht - Rechtsgrundlage - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verteidigungsrechte - Eigentumsrecht - Recht auf Wahrung des Ansehens - Verhältnismäßigkeit - Grundrechtsschutz, der dem in der Union gewährleisteten entspricht - Einrede der Rechtswidrigkeit“

1. Handlungen der Organe–Begründung–Pflicht –Reichweite–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren von Geldern–Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen–Zulässigkeit einer summarischen Begründung–Grenzen–Begründung, die nicht aus einer allgemeinen und stereotypen Formulierung bestehen darf (Art. 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschlüsse [GASP] 2015/364 und 2016/318 des Rates; Verordnungen Nr. 2015/357 und Nr. 2016/311 des Rates) (vgl. Rn. 52-54)

2. Nichtigkeitsklage–Gründe–Fehlende oder unzureichende Begründung–Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet (Art. 263 und 296 AEUV) (vgl. Rn. 55)

3. Recht der Europäischen Union–Werte und Ziele der Union–Werte–Achtung der Rechtsstaatlichkeit–Rechtsstaatlichkeit–Begriff (Art. 2 und 49 EUV) (vgl. Rn. 73-75)

4. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik–Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder des ukrainischen Staates beteiligt waren–Veruntreuung öffentlicher Gelder–Begriff–Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte, die geeignet sind, die institutionellen und rechtlichen Grundlagen der Ukraine und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land zu beeinträchtigen–Weite Auslegung (Beschluss 2014/119/GASP des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, und Beschluss [GASP] 2015/143 des Rates) (vgl. Rn. 76-78, 80-82)

5. Europäische Union–Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Umfang der Kontrolle–Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme–Verpflichtung des Rates, systematisch die von den Behörden eines Drittlands vorgelegten Beweise zu prüfen–Fehlen–Verpflichtung des Rates, zu beurteilen, ob es notwendig ist, von den nationalen Behörden zusätzliche Informationen oder Beweise anzufordern–Reichweite (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 und 47; Beschlüsse [GASP] 2015/364 und 2016/318 des Rates; Verordnungen Nr. 2015/357 und 2016/311 des Rates) (vgl. Rn. 98, 99, 113, 114, 116, 117, 125, 126, 262)

6. Grundrechte–Verteidigungsrechte–Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Verpflichtung zur Angabe der einzelfallbezogenen und spezifischen Gründe für die getroffenen Entscheidungen–Verpflichtung zur Mitteilung der belastenden Umstände–Reichweite (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und 47; Beschlüsse [GASP] 2015/364 und 2016/318 des Rates; Verordnungen Nr. 2015/357 und 2016/311 des Rates) (vgl. Rn. 176-178)

7. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik–Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren–Einschränkung des Eigentumsrechts und des Rechts auf Schutz des guten Rufs–Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit–Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17; Beschlüsse [GASP] 2015/364 und 2016/318 des Rates; Verordnungen Nr. 2015/357 und 2016/311 des Rates) (vgl. Rn. 199-216)

8. Gerichtliches Verfahren–Anpassung der Anträge im Laufe des Verfahrens–Formerfordernisse–Kurze Darstellung der Klagegründe–Übertragung der ursprünglichen Klagegründe–Voraussetzungen–Bezugnahme auf sämtliche Anlagen–Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d) (vgl. Rn. 235, 236, 246)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2015, L 62, S. 25) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2015, L 62, S. 1), zweitens des Beschlusses (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 76) und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016, L 60, S. 1) sowie drittens des Beschlusses (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 34) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 1), soweit der Name des Klägers auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, beibehalten wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.