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Leitsätze



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1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - RECHTE DER BESCHWERDEFÜHRER - SCHUTZ DER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE DES BESCHULDIGTEN UNTERNEHMENS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 214; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 3 UND 20 ABSATZ*2 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - ERWERB EINER BETEILIGUNG AM KAPITAL EINES KONKURRENZUNTERNEHMENS - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

3 . NICHTIGKEITSKLAGE - AUFGRUND DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERLASSENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - WÜRDIGUNG KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER GEGEBENHEITEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UND ARTIKEL*173 )

4 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG - ERWERB EINER BETEILIGUNG AM KAPITAL EINES KONKURRENZUNTERNEHMENS - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 86 )

5 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190; VERORDNUNG NR.*17 DES RATES, ARTIKEL*3 )

Leitsätze

1 . EINE UNTERSUCHUNG, DIE DIE KOMMISSION IN WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABE DURCHFÜHRT, DIE EINHALTUNG DER WETTBEWERBSREGELN ZU ÜBERWACHEN, STELLT KEIN KONTRADIKTORISCHES VERFAHREN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN, DIE EINEN ANTRAG NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR.*17 GESTELLT UND EIN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER ABSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG DARGETAN HABEN, EINERSEITS UND DEN UNTERNEHMEN, GEGEN DIE DAS VERFAHREN EINGELEITET WORDEN IST, ANDERERSEITS DAR .

ZWAR MÜSSEN DIE BESCHWERDEFÜHRER GELEGENHEIT ERHALTEN, IHRE BERECHTIGTEN INTERESSEN IM VERWALTUNGSVERFAHREN ZU SCHÜTZEN, UND DIE KOMMISSION MUSS ALLE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE PRÜFEN, DIE IHR DIE BESCHWERDEFÜHRER ZUR KENNTNIS BRINGEN . DEREN VERFAHRENSMÄSSIGE RECHTE GEHEN JEDOCH NICHT SO WEIT WIE DER ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR DER UNTERNEHMEN, GEGEN DIE SICH DIE UNTERSUCHUNG DER KOMMISSION RICHTET; SIE ENDEN DORT, WO SIE DEN ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR DIESER UNTERNEHMEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN BEGINNEN .

DIE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG UND AUS ARTIKEL 2O ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR.*17 ZUR WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES IST ZWAR GEGENÜBER BESCHWERDEFÜHRERN EINGESCHRÄNKT; AN DIESE DÜRFEN ABER IN KEINEM FALL UNTERLAGEN WEITERGELEITET WERDEN, DIE GESCHÄFTSGEHEIMNISSE ENTHALTEN .

DIE BERECHTIGTEN INTERESSEN DER BESCHWERDEFÜHRER SIND HINREICHEND GEWAHRT, WENN SIE ÜBER DAS ERGEBNIS DER VERTRAULICHEN VERHANDLUNGEN UNTERRICHTET WERDEN, DIE ZWISCHEN DEN DURCH DIE UNTERSUCHUNG BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND DER KOMMISSION ZU DEM ZWECK GEFÜHRT WERDEN, DIE BEANSTANDETEN VEREINBARUNGEN ODER VERHALTENSWEISEN MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN IN EINKLANG ZU BRINGEN . WÜRDE DEN BESCHWERDEFÜHRERN DAS RECHT ZUGESTANDEN, AN DIESEN VERHANDLUNGEN TEILZUNEHMEN ODER ÜBER IHREN FORTGANG AUF DEM LAUFENDEN GEHALTEN ZU WERDEN, UM ZU DEN VERSCHIEDENEN VORSCHLAEGEN DES EINEN ODER DES ANDEREN VERHANDLUNGSPARTNERS STELLUNG NEHMEN ZU KÖNNEN, SO WÄRE DAS RECHT DER KOMMISSION UND DER BESCHULDIGTEN UNTERNEHMEN, DERARTIGE VERHANDLUNGEN AUFZUNEHMEN, IN FRAGE GESTELLT .

2 . IST DER ERWERB EINER BETEILIGUNG AM KAPITAL EINES KONKURRENZUNTERNEHMENS IN VEREINBARUNGEN GEREGELT, DIE ZWISCHEN UNTERNEHMEN GESCHLOSSEN WURDEN, DIE NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESER VEREINBARUNGEN SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN BLEIBEN, SO IST DER SACHVERHALT ZUNÄCHST IM HINBLICK AUF ARTIKEL 85 ZU PRÜFEN .

ZWAR STELLT ES FÜR SICH GENOMMEN KEIN DEN WETTBEWERB EINSCHRÄNKENDES VERHALTEN DAR, WENN EIN UNTERNEHMEN EINE BETEILIGUNG AM KAPITAL EINES KONKURRENZUNTERNEHMENS ERWIRBT; EIN SOLCHER ERWERB KANN JEDOCH ALS MITTEL DIENEN, DAS GESCHÄFTLICHE VERHALTEN DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN SO ZU BEEINFLUSSEN, DASS DER WETTBEWERB AUF DEM MARKT, AUF DEM SIE IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ENTFALTEN, EINGESCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT WIRD .

DIES WÄRE INSBESONDERE DANN DER FALL, WENN DAS INVESTIERENDE UNTERNEHMEN DURCH DEN ERWERB EINER BETEILIGUNG ODER DURCH NEBENKLAUSELN DER VEREINBARUNG RECHTLICH ODER FAKTISCH DIE KONTROLLE ÜBER DAS GESCHÄFTLICHE VERHALTEN DES ANDEREN UNTERNEHMENS ERLANGEN WÜRDE, WENN DIE VEREINBARUNG EINE GESCHÄFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN VORSÄHE ODER STRUKTUREN SCHAFFEN WÜRDE, DIE EINER SOLCHEN ZUSAMMENARBEIT FÖRDERLICH SEIN KÖNNTEN, ODER ABER DEM INVESTIERENDEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT GÄBE, SEINE POSITION SPÄTER ZU STÄRKEN, INDEM ES DIE EFFEKTIVE KONTROLLE ÜBER DAS ANDERE UNTERNEHMEN ERLANGT .

JEDE VEREINBARUNG IST IN IHREM WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANG UND INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SITUATION AUF DEM RELEVANTEN MARKT ZU BEURTEILEN . HANDELT ES SICH BEI DEN AN EINER VEREINBARUNG BETEILIGTEN UNTERNEHMEN UM MULTINATIONALE GESELLSCHAFTEN, DIE WELTWEIT TÄTIG SIND, SO SIND AUCH IHRE BEZIEHUNGEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE FRAGLICHE VEREINBARUNG TEIL EINER POLITIK DER GLOBALEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN IHNEN SEIN KANN . BEI EINEM STAGNIERENDEN UND OLIGOPOLISTISCHEN MARKT WIE DEM ZIGARETTENMARKT IST DIE KOMMISSION ZU ERHÖHTER WACHSAMKEIT VERPFLICHTET .

3 . ZWAR NIMMT DER GERICHTSHOF GRUNDSÄTZLICH EINE UMFASSENDE PRÜFUNG DER FRAGE VOR, OB DIE TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 85 ABSATZ*1 EWG-VERTRAG ERFÜLLT SIND; SEINE PRÜFUNG DER WÜRDIGUNG KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER GEGEBENHEITEN HAT SICH ABER NOTWENDIGERWEISE AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN, OB DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN EINGEHALTEN WORDEN SIND, OB DIE BEGRÜNDUNG AUSREICHEND IST, OB DER SACHVERHALT ZUTREFFEND FESTGESTELLT WORDEN IST UND OB KEINE OFFENSICHTLICH FEHLERHAFTE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS UND KEIN ERMESSENSMISSBRAUCH VORLIEGEN .

4 . ERWIRBT EIN UNTERNEHMEN EINE BETEILIGUNG AM KAPITAL EINES KONKURRENZUNTERNEHMENS, SO KOMMT EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG NUR DANN IN BETRACHT, WENN DURCH DIE FRAGLICHE BETEILIGUNG EINE EFFEKTIVE KONTROLLE ÜBER DAS ANDERE UNTERNEHMEN ODER ZUMINDEST EIN EINFLUSS AUF DESSEN GESCHÄFTSPOLITIK GEGEBEN IST .

5 . FÜR DIE ABLEHNUNG EINES GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR.*17 GESTELLTEN ANTRAGS DURCH DIE KOMMISSION REICHT ES AUS, DASS DIESE DARLEGT, WESHALB SIE KEINEN VERSTOSS GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN GLAUBTE FESTSTELLEN ZU KÖNNEN . SIE IST DABEI NICHT VERPFLICHTET, EVENTÜLLE ABWEICHUNGEN VON DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ZU ERKLÄREN, DA ES SICH BEI DIESER UM EIN VORBEREITENDES SCHRIFTSTÜCK HANDELT, DESSEN WERTUNGEN LEDIGLICH VORLÄUFIGER NATUR SIND UND DER FESTLEGUNG DES GEGENSTANDS DES VERWALTUNGSVERFAHRENS IM VERHÄLTNIS ZU DEN UNTERNEHMEN DIENEN, GEGEN DIE SICH DIESES VERFAHREN RICHTET; DIE KOMMISSION BRAUCHT DABEI AUCH NICHT AUF ALLE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE EINZUGEHEN, DIE IM VERWALTUNGSVERFAHREN BEHANDELT WORDEN SIND .