ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Angesichts der Verbindung zwischen dem Hausboot und den Bestandteilen, die seinen Liegeplatz ausmachen, und des Umstands, dass es an diesen Bestandteilen, durch die sichergestellt wird, dass es praktisch ein Teil dieses als Ganzes betrachteten Raums ist, befestigt ist, und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Vertrags, in dem das Hausboot ausschließlich und auf Dauer zur Nutzung als Restaurant bzw. Diskothek an diesem Liegeplatz bestimmt wird, sowie des Umstands, dass es an verschiedene Netze angeschlossen ist, ist der Komplex, der aus dem Hausboot und den Bestandteilen gebildet wird, die den Liegeplatz ausmachen, wo es vertäut ist, für die Anwendung der in Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung als Grundstück anzusehen.
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Die Erwägungsgründe 2, 3, 5, 17 und 18 der Richtlinie 93/42 lauten: „Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezüglich der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Leistungen der Medizinprodukte unterscheiden sich jeweils nach Inhalt und Geltungsbereich. Auch die Zertifizierungs- und Kontrollverfahren für diese Produkte sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; solche Unterschiede stellen Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel dar. Die einzelstaatlichen Bestimmungen, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Patienten, der Anwender und gegebenenfalls Dritter im Hinblick auf die Anwendung der Medizinprodukte dienen, bedürfen der Harmonisierung, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten. … Medizinprodukte müssen für Patienten, Anwender und Dritte einen hochgradigen Schutz bieten und die vom Hersteller angegebenen Leistungen erreichen. Die Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des in den Mitgliedstaaten erreichten Schutzniveaus ist eines der wesentlichen Ziele dieser Richtlinie. … Die Medizinprodukte müssen im Regelfall mit der CE-Kennzeichnung versehen sein, aus [der] ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie hervorgeht und [die] Voraussetzung für den freien Verkehr der Medizinprodukte in der Gemeinschaft und ihre bestimmungsgemäße Inbetriebnahme ist. Im Rahmen der Bekämpfung von Aids und unter Berücksichtigung der vom Rat am 16. Mai 1989 verabschiedeten Schlussfolgerungen über die künftigen Tätigkeiten zur Verhütung und Kontrolle von Aids in der Gemeinschaft … müssen die zum Schutz vor einer Infizierung mit dem HIV-Virus angewandten Medizinprodukte einen hochgradigen Schutz bieten. Auslegung und Herstellung dieser Produkte müssen durch eine benannte Stelle geprüft werden.“
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Daher hat der High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erstreckt sich das Recht, „die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu erlauben oder zu verbieten, auf den Fall, dass a) die Urheber die Einbeziehung ihrer Werke in eine terrestrisch ausgestrahlte frei zugängliche Fernsehsendung erlauben, die dazu bestimmt ist, entweder im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder innerhalb eines geografischen Gebiets in einem Mitgliedstaat empfangen zu werden, b) ein Dritter (d. h. eine andere Einrichtung als das ursprüngliche Sendeunternehmen) einen Dienst bereitstellt, in dessen Rahmen individuelle Abonnenten in dem bestimmungsgemäßen Empfangsgebiet, die die Sendung rechtmäßig mit einem Fernsehempfangsgerät bei sich zu Hause empfangen könnten, sich beim Server des Dritten einloggen und den Inhalt der Sendung im Wege eines Internet-Streamings empfangen können? 2. Spielt es für die Beantwortung der vorstehenden Frage eine Rolle, a) ob der Server des Dritten ausschließlich eine „Einzel“-Verbindung zu jedem Abonnenten ermöglicht, so dass der individuelle Abonnent seine eigene Internetverbindung zu dem Server herstellt und jedes vom Server in das Internet abgehende Datenpaket nur an einen einzigen Abonnenten adressiert ist, b) ob der Dienst des Dritten durch Werbung finanziert wird, die vorgeschaltet (d. h. in dem Zeitraum nach Einloggen des Abonnenten bis zum Beginn des Empfangs des Sendeinhalts) oder im Skin integriert (d. h. in dem Fenster der Betrachtungssoftware, mit der das empfangene Programm auf dem Betrachtungsgerät des Abonnenten dargestellt wird, aber außerhalb des Programmbilds) erscheint, die in der Sendung eingeschlossene ursprüngliche Werbung dem Abonnenten hingegen an der Stelle der Sendung angezeigt wird, an der sie das Sendeunternehmen im Sendeablauf einfügt, c) ob die zwischengeschaltete Einrichtung i) einen anderen Dienst als das ursprüngliche Sendeunternehmen erbringt und damit mit dem ursprünglichen Sendeunternehmen in unmittelbarem Wettbewerb um Zuschauer tätig wird oder ii) mit dem ursprünglichen Sendeunternehmen in unmittelbarem Wettbewerb um Werbeeinnahmen tätig wird?
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Mit Schreiben vom 22. März 2012 hat das Königreich Schweden die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass das schwedische Parlament die Regierungsvorlage für die Umsetzung der Richtlinie 2006/24 in die innerstaatliche Rechtsordnung am 21. März 2012 verabschiedet und als Zeitpunkt für das Inkrafttreten den 1. Mai 2012 festgelegt habe. Mit Schreiben vom 3. April 2012 hat das Königreich Schweden die Kommission ferner über die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht unterrichtet. Daraufhin hat die Kommission am 7. Juni 2012 erklärt, dass sie die Klage teilweise zurücknehme, nämlich soweit diese das Zwangsgeld von 40947,20 Euro pro Tag betreffe. Ihren Antrag in Bezug auf die Zahlung eines Pauschalbetrags und dessen Höhe hat sie jedoch aufrechterhalten.
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In der Rechtssache C-210/11 geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass Medicom eine Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit ist, die für Tätigkeiten mehrwertsteuerpflichtig ist, die in der Erstellung von Studien, in der Organisation und in der Beratung in den Bereichen Maschinenschreiben, Übersetzung und Herausgabe medizinischer Berichte für pharmazeutische Unternehmen sowie im Betrieb einer Pferdepension bestehen. Diese Gesellschaft ließ ein Gebäude errichten, in dem sie ihre Tätigkeiten ausübt und in dem auch ihre Geschäftsführer und deren Familien mietzinsfrei wohnen. In ihren Mehrwertsteuererklärungen brachte Medicom die im Zusammenhang mit der Errichtung dieses Gebäudes angefallene Mehrwertsteuer vollumfänglich in Abzug.
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Art. 14 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/14 bestimmte: „(1) Die Mitgliedstaaten können eine Rahmenregelung für die Zuweisung von Fahrwegkapazität schaffen, sofern dabei die Unabhängigkeit der Geschäftsführung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/440/EWG gewahrt wird. Es werden spezifische Regeln für die Zuweisung von Fahrwegkapazität festgelegt. Der Betreiber der Infrastruktur führt die Verfahren zur Zuweisung von Fahrwegkapazität durch. Insbesondere gewährleistet der Betreiber der Infrastruktur, dass die Fahrwegkapazität auf gerechte und nichtdiskriminierende Weise unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zugewiesen wird. (2) Ist der Betreiber der Infrastruktur rechtlich, organisatorisch oder in seinen Entscheidungen nicht von Eisenbahnunternehmen unabhängig, so werden die in Absatz 1 genannten und in diesem Kapitel im weiteren dargelegten Aufgaben von einer Zuweisungsstelle wahrgenommen, die rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen von Eisenbahnunternehmen unabhängig ist.“
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In der Mitteilung der Kommission vom 29. November 2006 an den Rat und an das Europäische Parlament über die Bewertung der nationalen Pläne für die Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen im zweiten Zeitraum des EU-Emissionshandelssystems mit Bezug auf die Entscheidungen der Kommission vom 29. November 2006 über die nationalen Zuteilungspläne Deutschlands, Griechenlands, Irlands, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Slowakei, Schwedens und des Vereinigten Königreichs gemäß der Richtlinie 2003/87 [KOM(2006) 725 endgültig] heißt es: „Die Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt hat darauf hingewiesen, dass angeblich aufgrund der mangelnden Reife der Energiemärkte der Wettbewerbsdruck zu gering war und deshalb der Wert der Zertifikate voll auf die Strompreise durchgereicht wurde, was den Stromerzeugern Zufallsgewinne einbrachte. Die Gruppe hat weiterhin empfohlen, dass die Mitgliedstaaten im zweiten Zuteilungszeitraum des EU-Emissionshandelssystems eine nach Sektoren differenzierte Zuteilung … in Betracht ziehen …“
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Am 20. Oktober 2005 erließ die Kommission die streitige Entscheidung, in der sie in Art. 1 u. a. feststellte, dass Deltafina und Universal vom 29. September 1995 bis 19. Februar 2002 durch die Teilnahme an Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im italienischen Rohtabaksektor gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen haben. Nach Art. 2 der streitigen Entscheidung wurde wegen der in Art. 1 der Entscheidung genannten Verstöße gegen Deltafina und Universal als Gesamtschuldnerinnen eine Geldbuße von 30 Mio. Euro festgesetzt.
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Zum anderen ermöglicht es diese Rahmenvereinbarung Personen, die gerade Eltern geworden sind, ihre Berufstätigkeit zu unterbrechen, um sich ihren familiären Verpflichtungen zu widmen, und gewährleistet ihnen in Paragraf 2 Nr. 5 die Rückkehr an ihren früheren Arbeitsplatz oder, wenn das nicht möglich ist, die Zuweisung einer entsprechend ihrem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis gleichwertigen oder ähnlichen Arbeit. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass gemäß dieser Bestimmung nach dem Ende des Urlaubs die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu denselben Bedingungen ermöglicht werden muss wie sie in dem Zeitpunkt bestanden, als der Urlaub genommen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2013, Riežniece, C‑7/12, Rn. 32).
Gemäß Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke braucht das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung folgt, dass als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift die Beteiligten Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem Amt keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen. Denn mit der Klarstellung, dass das HABM in einem solchen Fall die fraglichen Beweismittel nicht zu berücksichtigen „braucht“, räumt diese Bestimmung dem HABM ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht.

In Unterabs. 1 der Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 wird zwar der Grundsatz aufgestellt, dass die Vorschriften für das Verfahren vor der Dienststelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar sind, doch stellt Unterabs. 3 dieser Bestimmung eine Sonderregel dar, die von diesem Grundsatz abweicht. Diese Sonderregel ist dem Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung eigen und bestimmt die Regeln, die vor der Beschwerdekammer für Sachverhalte und Beweismittel gelten, die nach Ablauf der in erster Instanz festgesetzten Fristen vorgelegt werden. Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 ist daher in diesem speziellen Punkt des Beschwerdeverfahrens gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung anstelle der Bestimmungen für das Verfahren vor der Widerspruchsabteilung anzuwenden, zu denen Regel 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 gehört.

Nach Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 beschränkt die Beschwerdekammer, wenn sich die Beschwerde gegen die Entscheidung einer Widerspruchsabteilung richtet, die Prüfung der Beschwerde auf die Sachverhalte und Beweismittel, die innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist vorgelegt wurden, sofern die Beschwerdekammer nicht der Meinung ist, dass zusätzliche oder ergänzende Sachverhalte und Beweismittel gemäß Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 berücksichtigt werden sollten. Die Verordnung Nr. 2868/95 sieht demnach ausdrücklich vor, dass die Beschwerdekammer bei der Prüfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Widerspruchsabteilung über das sich aus Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 und Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 ergebende Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfügt, ob die zusätzlichen oder ergänzenden Sachverhalte und Beweismittel, die nicht innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist vorgelegt wurden, zu berücksichtigen sind oder nicht.

(vgl. Randnrn. 22-24, 29, 30, 32, 33)
Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Union muss die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören. Ergibt die Prüfung des betreffenden Rechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert.

Mit dem Beschluss 2011/853 über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten im Namen der Union wird hauptsächlich ein Zweck mit spezifischem Bezug zur gemeinsamen Handelspolitik verfolgt, der es erfordert, für seinen Erlass Art. 207 Abs. 4 AEUV in Verbindung mit Art. 218 Abs. 5 AEUV als Rechtsgrundlage heranzuziehen, und im Übrigen bedeutet, dass die Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Union gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV in deren ausschließliche Zuständigkeit fällt. Die Verbesserung der Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarkts erscheint dagegen als untergeordnetes Ziel dieses Beschlusses, das es nicht rechtfertigt, diesen auf Art. 114 AEUV zu stützen.

Ein Rechtsakt der Union ist nämlich Teil der gemeinsamen Handelspolitik, wenn er speziell den internationalen Warenaustausch betrifft, weil er im Wesentlichen den Handelsverkehr fördern, erleichtern oder regeln soll und sich direkt und sofort auf ihn auswirkt. Somit können nur Rechtsakte der Union, die einen spezifischen Bezug zum internationalen Handelsverkehr haben, unter die gemeinsame Handelspolitik fallen. Während mit der Richtlinie 98/84 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten bezweckt wird, einen angemessenen rechtlichen Schutz der betreffenden Dienste auf Unionsebene zu gewährleisten, um den Handel mit ihnen im Binnenmarkt zu fördern, zielt der Beschluss 2011/853 – indem er die Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Union genehmigt – seinerseits darauf ab, einen vergleichbaren Schutz in europäischen Staaten einzuführen, die nicht Mitglied der Union sind, um in diesen Staaten die Erbringung der genannten Dienste durch Anbieter aus der Union zu fördern. Das somit verfolgte Ziel, das sich im Licht der Erwägungsgründe des angefochtenen Beschlusses in Verbindung mit dem Übereinkommen als Hauptziel dieses Beschlusses darstellt, weist somit einen spezifischen Bezug zum internationalen Handel mit den genannten Diensten auf, der geeignet ist, die Anknüpfung des Beschlusses an die gemeinsame Handelspolitik zu rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 52, 53, 57, 58, 64, 65, 76)
Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die für die Ausübung des Rechts auf Auskunft über die von Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr erfassten Informationen Kosten erheben, die Höhe dieser Kosten so festzusetzen, dass ein gerechter Ausgleich geschaffen wird zwischen dem Interesse der betroffenen Person am Schutz ihrer Privatsphäre, insbesondere mittels ihres Anspruchs, dass ihr die Daten in verständlicher Form übermittelt werden, damit sie gegebenenfalls Ansprüche auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten – falls deren Verarbeitung nicht der Richtlinie entspricht – sowie die Rechte auf Widerspruch und gerichtlichen Rechtsschutz geltend machen kann, auf der einen Seite und der Belastung, die die Pflicht zur Mitteilung dieser Informationen für den für die Verarbeitung Verantwortlichen darstellt, auf der anderen Seite.

Darüber hinaus darf im Rahmen der Anwendung von Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46, wenn eine nationale Behörde Kosten dafür erhebt, dass eine natürliche Person ihr Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten ausübt, die Höhe dieser Kosten nicht die Kosten der Mitteilung dieser Daten übersteigen. Eine solche Obergrenze lässt jedoch die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, diese Kosten niedriger anzusetzen, um für jede natürliche Person zu gewährleisten, dass das Auskunftsrecht seine Wirksamkeit behält.

Daher ist Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass die für die Ausübung des Rechts auf Auskunft über personenbezogene Daten erhobenen Kosten die Kosten der Mitteilung dieser Daten nicht übersteigen dürfen, um zu gewährleisten, dass sie nicht übermäßig im Sinne dieser Bestimmung sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Hinblick auf die Umstände des Ausgangsverfahrens die erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen.

(vgl. Randnrn. 28, 30, 31, Tenor 2)
Art. 57 der Vierten Richtlinie 78/660 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die ein dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegendes Tochterunternehmen nur dann von den Bestimmungen dieser Richtlinie über den Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung des Jahresabschlusses befreit, wenn das Mutterunternehmen ebenfalls dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegt.

Mit der Wendung „Recht eines Mitgliedstaats“ bringt Art. 57 Buchst. a der Richtlinie 78/660 nämlich eindeutig zum Ausdruck, dass das Mutterunternehmen für die Zwecke der Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Befreiung dem Recht irgendeines Mitgliedstaats der Union unterliegen kann und nicht allein dem Recht des Mitgliedstaats des Tochterunternehmens, das diese Befreiung in Anspruch nehmen möchte. Die vorstehende Auslegung dieser Wendung findet darin Bestätigung, dass es im Unterschied zu dieser das Mutterunternehmen betreffenden Formulierung im einleitenden Satz dieses Artikels heißt, dass die Mitgliedstaaten Tochterunternehmen befreien können, die „ihrem Recht“ unterliegen.

Darüber hinaus darf ein Mitgliedstaat, wenn er sich für die genannte Befreiung entschieden hat, in den Anwendungsvoraussetzungen für diese Befreiung keine Ungleichbehandlung zwischen den in diesem Staat niedergelassenen Mutterunternehmen und den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Mutterunternehmen einführen.

(vgl. Rn. 25-27, 30 und Tenor)
Ein Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits gehört zur Politik der Entwicklungszusammenarbeit, soweit es dazu beiträgt, namentlich die Verfolgung der in den Art. 21 Abs. 2 Buchst. d EUV und 208 Abs. 1 AEUV genannten Ziele zu fördern. Die Bestimmungen dieses Rahmenabkommens über die Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien, den Verkehr und die Umwelt enthalten keine Verpflichtungen von solcher Tragweite, dass sie als Ziele angesehen werden können, die sich von den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit unterscheiden und diesen gegenüber weder zweitrangig noch mittelbar sind.

Die Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beschränkt sich nämlich nicht auf Maßnahmen, die unmittelbar die Bekämpfung der Armut gemäß Art. 208 AEUV betreffen, sondern verfolgt auch die Ziele des Art. 21 Abs. 2 EUV, darunter das in Abs. 2 Buchst. d genannte Ziel, die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen. Da die Beseitigung der Armut viele Aspekte hat, setzt die Verwirklichung dieser Ziele nach Nr. 12 der Erklärung zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union mit dem Titel Der Europäische Konsens die Durchführung einer ganzen Reihe von Entwicklungsmaßnahmen voraus. Insoweit sind die Migration einschließlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der Verkehr und die Umwelt in die Entwicklungspolitik, wie sie im Europäischen Konsens definiert wird, einbezogen.

Dieser weite Begriff der Entwicklungszusammenarbeit wurde u. a. durch den Erlass der Verordnung Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit konkretisiert, die zur Verfolgung der genannten Ziele vorsieht, dass die Unterstützung seitens der Union mittels geografischer und thematischer Programme umgesetzt wird, die zahlreiche Aspekte umfassen.

(vgl. Rn. 37, 42, 43, 47, 49, 59)
Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Gegenstand, nachdem die Arbeiten an ihm im Mitgliedstaat der Beendigung seiner Versendung oder Beförderung vorgenommen worden sind, zwingend an den Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zurückgesandt werden muss, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war, damit seine Versendung oder Beförderung nicht als Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat qualifiziert wird.

Nur wenn die Verbringung eines Gegenstands in einen anderen Mitgliedstaat nicht zum Endverbrauch des Gegenstands in diesem Mitgliedstaat, sondern zur Durchführung eines Bearbeitungsvorgangs an dem Gegenstand erfolgt und dieser danach wieder in den Ursprungsmitgliedstaat zurückgesandt wird, darf nämlich eine solche Verbringung nicht als innergemeinschaftliche Lieferung qualifiziert werden.

Demnach ist die Zurücksendung des Gegenstands an den Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat, von dem aus der Gegenstand ursprünglich versandt oder befördert worden war, als notwendige Voraussetzung für die Anwendung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. f dieser Richtlinie anzusehen.

(vgl. Rn. 30-32 und Tenor)
Die Verordnung Nr. 796/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der durch die Verordnung Nr. 972/2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn automatisierte Gegenkontrollen zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit der im Antrag eines landwirtschaftlichen Betriebs auf Betriebsprämie angegebenen Parzellen infolge einer Aktualisierung des Systems zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen durch eine Überprüfung auf Basis von kürzlich erstellten Luftaufnahmen vervollständigt werden, die zur Feststellung von Ungenauigkeiten in der Erklärung des landwirtschaftlichen Betriebs führen, die zuständige Behörde nicht gehalten ist, eine physische Feldbesichtigung vorzunehmen, sondern gemäß Art. 24 Abs. 2 dieser Verordnung über einen Ermessensspielraum hinsichtlich der deshalb zu treffenden Maßnahmen verfügt. Insbesondere ist die zuständige Behörde nicht gehalten, die in Rede stehenden Parzellen vor Ort zu vermessen, wenn sie keinen Zweifel an den Messdaten hegt, die sie den ihr zur Verfügung stehenden Luftbildern entnommen hat.

(vgl. Rn. 63 und Tenor)