Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Parlament – Mitglieder – Begriff

(Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung, Art. 6)

2. Parlament – Prüfung der Mandate von Mitgliedern – Grenzen

(Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung, Art. 12)

Leitsätze

1. Art. 6 des Akts von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung bezieht sich ausdrücklich auf die „Mitglieder des Parlaments“ und betrifft die Ausübung des Parlamentsmandats. Es geht um das Stimmrecht der Mitglieder, das sich seinem Wesen nach nicht mit der Eigenschaft als Kandidat in Verbindung bringen lässt, der aufgrund des von ihm erreichten Listenplatzes amtlich für gewählt erklärt wird. Diese Vorschrift ist ihrem eindeutigen Wortlaut nach nicht auf Handlungen anwendbar, die den Verzicht eines Kandidaten zum Gegenstand haben.

Dem Europäischen Parlament kann keine allgemeine Befugnis zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Wahlverfahren der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die dem Art. 6 des Akts von 1976 angeblich zugrunde liegenden Grundsätze zuerkannt werden.

Eine solche Auslegung des Art. 6 verstößt gegen die Entscheidung seiner Urheber, indem sie diese Bestimmung über die Ausübung des Mandats trotz ihres genau umschriebenen Anwendungsbereichs in eine Vorschrift umwandelt, die das Wahlverfahren regelt, denn dieser Bereich bestimmt sich gemäß Art. 8 des Akts von 1976 grundsätzlich nach den innerstaatlichen Vorschriften.

(vgl. Randnrn. 41-42, 44-45)

2. Nach dem Wortlaut von Art. 12 des Akts von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung unterliegt die Befugnis zur Prüfung der Mandate der Mitglieder des Europäischen Parlaments, über die Letzteres nach Satz 1 verfügt, zwei wichtigen Einschränkungen, die in Satz 2 genannt sind. Gemäß Satz 2 Halbsatz 1 nimmt das Parlament „die von den Mitgliedstaaten amtlich bekannt gegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis“. Ferner ist die in Satz 2 Halbsatz 2 vorgesehene besondere Zuständigkeit des Parlaments, über vorgebrachte Anfechtungen zu befinden, auch sachlich auf die Anfechtungen beschränkt, „die gegebenenfalls auf Grund der Vorschriften [des Akts von 1976] – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden können“.

Zum einen ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 12 des Akts von 1976, dass diese Vorschrift dem Parlament nicht die Zuständigkeit einräumt, über Anfechtungen zu entscheiden, die auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts als Gesamtheit vorgebracht werden. Nach ihrem klaren Wortlaut betrifft diese Vorschrift nur die „Anfechtungen, die … auf Grund der Vorschriften dieses Akts vorgebracht werden können“. Das Parlament verfügt nämlich nicht über eine allgemeine Zuständigkeit, die Vereinbarkeit der Wahlverfahren der Mitgliedstaaten und ihre Anwendung im Einzelfall am Gemeinschaftsrecht zu messen. Die Zuständigkeit des Parlaments beschränkt sich im Rahmen der Prüfung der Mandate seiner Mitglieder auf die in den einschlägigen Bestimmungen des Akts von 1976 klar definierten Rechte. Eine Auslegung von Art. 12 dieses Akts, die dem Parlament eine allgemeine Zuständigkeit zur Überprüfung der von den Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommenen amtlichen Bekanntgabe einräumte, widerspräche nicht nur dem Wortlaut dieser Vorschrift, sondern wäre auch unvereinbar mit dem in den Art. 5 EG und 7 EG verankerten Grundsatz, wonach die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Organe auf Einzelermächtigungen beruhen.

Zum anderen ist die Verwendung des Ausdrucks „zur Kenntnis nimmt“ im Zusammenhang mit dem Akt von 1976 dahin auszulegen, dass das Parlament insoweit keinerlei Ermessen hat. Die jeweiligen Zuständigkeiten des Parlaments und der nationalen Behörden zur Prüfung der Mandate der Mitglieder des Parlaments sind klar zwischen den Gemeinschaftsstellen und den nationalen Behörden aufgeteilt. Insoweit verfügt das Parlament nach Art. 12 des Akts von 1976 nur über die Zuständigkeit, über die Anfechtungen zu befinden, die gegebenenfalls aufgrund der Vorschriften dieses Akts – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden können, während es den nationalen Behörden obliegt, die in Anwendung der gemeinschaftsrechtskonformen innerstaatlichen Vorschriften ermittelten Wahlergebnisse bekannt zu geben. Demnach war das Parlament nach diesem Art. 12 gehalten, die vom nationalen Wahlbüro vorgenommene Bekanntgabe zur Kenntnis zu nehmen und durfte davon nicht wegen angeblicher Mängel dieser nationalen Handlung abweichen.

(vgl. Randnrn. 52-55, 66-67, 74-75)