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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/11

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 15. Juni 2017 — Al-Bashir Mohammed Al-Faqih, Ghunia Abdrabbah, Taher Nasuf, Sanabel Relief Agency Ltd/Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-19/16 P) (1)

((Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] - Bekämpfung des Terrorismus - Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung [EG] Nr. 881/2002 - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen natürlicher und juristischer Personen, die in eine vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen erstellte Liste aufgenommen wurden - Erneute Aufnahme der Namen dieser Personen in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 nach Nichtigerklärung der ersten Aufnahme - Beendigung der Existenz der juristischen Person während des Verfahrens - Prozessfähigkeit))

(2017/C 277/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Al-Bashir Mohammed Al-Faqih, Ghunia Abdrabbah, Taher Nasuf, Sanabel Relief Agency Ltd (Prozessbevollmächtigte: N. Garcia-Lora, Solicitor, und E. Grieves, Barrister)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Ronkes Agerbeek, D. Gauci und J. Norris-Usher), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Étienne, J.-P. Hix und H. Marcos Fraile)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Herren Al-Bashir Mohammed Al-Faqih, Ghunia Abdrabbah und Taher Nasuf tragen die Kosten.

(1) ABl. C 106 vom 21.3.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 249/10

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Sharda Europe BVBA/Administración del Estado, Syngenta Agro SA

(Rechtssache C-293/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Richtlinie 2008/69/EG - Art. 3 Abs. 2 - Verfahren zur Neubewertung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln durch die Mitgliedstaaten - Frist - Abweichungen zwischen den Sprachfassungen))

(2017/C 249/13)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sharda Europe BVBA

Beklagter: Administración del Estado, Syngenta Agro SA

Tenor

Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/69/EG der Kommission vom 1. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clofentezin, Dicamba, Difenoconazol, Diflubenzuron, Imazaquin, Lenacil, Oxadiazon, Picloram und Pyriproxyfen ist dahin auszulegen, dass das dort vorgesehene Datum des 31. Dezember 2008 in Bezug auf ein bereits zugelassenes Pflanzenschutzmittel, das einen der im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe enthält, als der Termin zu verstehen ist, bis zu dem sämtliche in diesem Pflanzenschutzmittel enthaltenen und nicht im Anhang der Richtlinie 2008/69 aufgeführten Wirkstoffe in die Liste in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aufgenommen sein müssen, damit eine Pflicht zur Durchführung der in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 vorgesehenen Neubewertung dieses Pflanzenschutzmittels entsteht.

(1) ABl. C 305 vom 22.8.2016.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/12

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Lyon — Frankreich) — Jean-Philippe Lahorgue/Ordre des avocats du barreau de Lyon, Conseil national des barreaux (CNB), Conseil des barreaux européens (CCBE), Ordre des avocats du barreau de Luxembourg

(Rechtssache C-99/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 77/249/EWG - Art. 4 - Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - Router für den Zugang zum privaten virtuellen Anwaltsnetzwerk [RPVA] - RPVA-Router - Weigerung, einem Rechtsanwalt, der in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, den Router zur Verfügung zu stellen - Diskriminierende Maßnahme))

(2017/C 239/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de grande instance de Lyon

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jean-Philippe Lahorgue

Beklagte: Ordre des avocats du barreau de Lyon, Conseil national des barreaux (CNB), Conseil des barreaux européens (CCBE), Ordre des avocats du barreau de Luxembourg

Beteiligter: Ministère public

Tenor

Die Weigerung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, einem in einem anderen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassenen Rechtsanwalt einen Router für den Zugang zum privaten virtuellen Anwaltsnetzwerk zur Verfügung zu stellen, nur weil er in dem ersten Mitgliedstaat, in dem er seinen Beruf als freier Dienstleister ausüben möchte, nicht zugelassen ist, stellt in Fällen, in denen das Hinzuziehen eines Einvernehmensanwalts nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte in Verbindung mit Art. 56 und Art. 57 Abs. 3 AEUV dar. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Weigerung angesichts des Kontexts, in dem sie ausgesprochen wird, tatsächlich den Zielen des Verbraucherschutzes und der geordneten Rechtspflege entspricht, die sie rechtfertigen könnten, und ob die damit verbundenen Beschränkungen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Zielen stehen.

(1) ABl. C 165 vom 10.5.2016.
2.

Art. 49 AEUV und Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die im Fall einer grenzüberschreitenden Fusion die Gewährung der gemäß dieser Richtlinie auf einen solchen Vorgang anwendbaren steuerlichen Vorteile, vorliegend der Aufschub der Besteuerung des Wertzuwachses der Einlagen, die durch eine französische Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft geleistet wurden, von einem Vorabbewilligungsverfahren abhängig macht, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige für den Erhalt dieser Bewilligung nachweisen muss, dass der betreffende Vorgang durch einen wirtschaftlichen Grund gerechtfertigt ist, dass er nicht als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat und dass seine Modalitäten die Sicherung der künftigen Besteuerung des Wertzuwachses, dessen Besteuerung aufgeschoben wird, erlauben, obwohl ein solcher Aufschub im Fall einer nationalen Fusion gewährt wird, ohne dass der Steuerpflichtige einem solchen Verfahren unterworfen wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 296/17

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio — Italien) — Giovanni Pesce u. a. (C-78/16), Cesare Serinelli u. a. (C-79/16)/Presidenza del Consiglio dei Ministri (C-79/16), Presidenza del Consiglio dei Ministri — Dipartimento della Protezione Civile, Commissario Delegato Per Fronteggiare il Rischio Fitosanitario Connesso alla Diffusione della Xylella nel Territorio della Regione Puglia, Ministero delle Politiche Agricole Alimentari e Forestali, Regione Puglia

(Verbundene Rechtssachen C-78/16 und C-79/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Pflanzenschutz - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse - Durchführungsbeschluss [EU] 2015/789 - Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa [Wells und Raju] - Art. 6 Abs. 2 Buchst. a - Pflicht zur unverzüglichen Entfernung der Wirtspflanzen, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand, auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um die befallenen Pflanzen - Gültigkeit - Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2000/29 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Vorsorgeprinzip - Begründungspflicht - Anspruch auf Entschädigung))

(2016/C 296/22)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale amministrativo regionale per il Lazio

Parteien der Ausgangsverfahren

Kläger: Giovanni Pesce u. a. (C-78/16), Cesare Serinelli u. a. (C-79/16)

Beklagte: Presidenza del Consiglio dei Ministri (C-79/16), Presidenza del Consiglio dei Ministri — Dipartimento della Protezione Civile, Commissario Delegato Per Fronteggiare il Rischio Fitosanitario Connesso alla Diffusione della Xylella nel Territorio della Regione Puglia, Ministero delle Politiche Agricole Alimentari e Forestali, Regione Puglia

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) im Hinblick auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in der Fassung der Richtlinie 2002/89/EG des Rates vom 28. November 2002, betrachtet im Licht des Vorsorgeprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie angesichts der in Art. 296 AEUV und in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehenen Begründungspflicht, berühren könnte.

(1) ABl. C 156 vom 2.5.2016.
C 432/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Oktober 2019 – Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

(Rechtssache C-395/17) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel - Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete [ÜLG] mit der Europäischen Union - Beschluss 91/482/EWG - Beschluss 2001/822/EG - Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren mit Ursprung in den ÜLG - Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 - Vorschriftswidrige Ausstellung von Bescheinigungen durch die Behörden eines ÜLG - Von den Einfuhrmitgliedstaaten nicht erhobene Zölle - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Verantwortlichkeit des Mitgliedstaats, der mit dem betreffenden ÜLG besondere Beziehungen unterhält - Verpflichtung zum Ausgleich des durch die vorschriftswidrige Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 entstandenen Verlusts an Eigenmitteln der Union - Einfuhr von Milchpulver und Reis aus Curaçao und von Grob- und Feingrieß aus Aruba)

(2019/C 432/04)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, A. Caeiros, L. Flynn und S. Noë)

Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. K. Bulterman, M. H. S. Gijzen, P. Huurnink und J. Langer)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Kraehling, G. Brown, R. Fadoju und S. Brandon im Beistand von K. Beal, QC, und P. Luckhurst, Barrister, dann S. Brandon und F. Shibli im Beistand von K. Beal, QC, und P. Luckhurst, Barrister)

Tenor

1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 EUV verstoßen, dass es den Verlust an Eigenmitteln nicht ausgeglichen hat, der dadurch entstanden ist, dass die Behörden von Curaçao und von Aruba im Zeitraum 1997/2000 für Einfuhren von Milchpulver und Reis aus Curaçao und im Zeitraum 2002/2003 für Einfuhren von Grob- und Feingrieß aus Aruba unter Verstoß gegen die Vorschriften des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dann des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt haben.

2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.

3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 347 vom 16.10.2017.
2.

Die Bestimmungen von Art. 8 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass der Suchmaschinenbetreiber auf ihrer Grundlage – vorbehaltlich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen – grundsätzlich verpflichtet ist, Anträgen auf Auslistung von Links zu Websites stattzugeben, auf denen sich personenbezogene Daten der in dieser Bestimmung genannten besonderen Kategorien personenbezogener Daten befinden. Art. 8 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass der Suchmaschinenbetreiber in Anwendung dieser Bestimmung einen Antrag auf Auslistung von Links ablehnen kann, wenn er feststellt, dass die Links zu Inhalten führen, die personenbezogene Daten der in Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten besonderen Kategorien enthalten, deren Verarbeitung aber unter eine der Ausnahmen in Art. 8 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie fällt, sofern die Verarbeitung alle sonstigen von der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen für die Zulässigkeit erfüllt und die betroffene Person nicht nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie das Recht hat, aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen gegen die Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen. Die Bestimmungen der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass der Suchmaschinenbetreiber, wenn er mit einem Antrag auf Auslistung eines Links zu einer Website befasst ist, auf der personenbezogene Daten der in Art. 8 Abs. 1 oder 5 dieser Richtlinie genannten besonderen Kategorien veröffentlicht sind, auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten aus den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anhand der in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie angeführten Gründe eines wichtigen öffentlichen Interesses nach Maßgabe der in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen prüfen muss, ob sich die Aufnahme dieses Links in die im Anschluss an eine Suche anhand des Namens dieser Person angezeigte Ergebnisliste als unbedingt erforderlich erweist, um die in Art. 11 der Charta verankerte Informationsfreiheit von Internetnutzern zu schützen, die potenziell daran interessiert sind, mittels einer solchen Suche Zugang zu der betreffenden Website zu erhalten.
4.

Die von der Guardian Europe Sàrl erhobene Schadensersatzklage wird abgewiesen, soweit sie auf eine Entschädigung in Höhe von 936 000 Euro für den behaupteten materiellen Schaden gerichtet ist, der durch die Zahlung von Bankbürgschaftskosten über die angemessene Dauer des Gerichtsverfahrens in der Rechtssache hinaus entstanden sein soll, in der das Urteil vom 27. September 2012, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (T-82/08, EU:T:2012:494), ergangen ist.
2.

Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht befugt ist, sich vor einer eventuellen Anrufung des Gerichtshofs an die Organe der Europäischen Union zu wenden, die am Erlass eines Sekundärrechtsakts der Union beteiligt waren, dessen Gültigkeit vor ihm angefochten wird, um von diesen Informationen und genaue Anhaltspunkte zu erhalten, die es für unerlässlich erachtet, damit alle seine Zweifel an der Gültigkeit des betreffenden Unionsrechtsakts ausgeräumt werden und vermieden wird, dass es den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Gültigkeit dieses Rechtsakts ersuchen muss.
C 270/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juni 2019 –Republik Österreich/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-591/17) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen vorsieht - Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe dieser Abgabe gewährt wird)

(2019/C 270/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: G. Hesse, J. Schmoll und C. Drexel)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und S. Eisenberg als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt C. Hillgruber)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königrecih der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: J. Langer, J. M. Hoogveld und M. K. Bulterman)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: J. Nymann-Lindegren und M. Wolff)

Tenor

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen, dass sie die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen eingeführt und gleichzeitig eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe, die mindestens dem Betrag der entrichteten Abgabe entspricht, zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen vorgesehen hat.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt drei Viertel der Kosten der Republik Österreich sowie ihre eigenen Kosten.

4. Die Republik Österreich trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.

5. Das Königreich der Niederlande und das Königreich Dänemark tragen jeweils ihre eigenen Kosten

(1) ABl. C 402 vom 27.11.2017.
2.

Art. 3 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 650/2012 ist dahin auszulegen, dass die Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vom Notar auf einstimmigen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens errichtet wird, eine „öffentliche Urkunde“ im Sinne dieser Bestimmung ist, die zusammen mit dem in Art. 59 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Verordnung genannten Formblatt ausgestellt werden kann, das dem Formblatt in Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung Nr. 650/2012 entspricht.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. April 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie S.A./Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów

(Rechtssache C-617/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Art. 3 Abs. 1 - Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts - Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der eine Geldbuße auf der Grundlage des nationalen Rechts und eine Geldbuße auf der Grundlage des Unionsrechts verhängt wird - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz ne bis in idem - Anwendbarkeit)

(2019/C 206/08)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Powszechny Zakład Ubezpieczeń na Życie S.A.

Beklagter: Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów

Beteiligte: Edward Dętka, Mirosław Krzyszczak, Zakład Projektowania i Programowania Systemów Sterowania Atempol Sp. z o.o. w Piekarach Śląskich, Ommer Polska Sp. z o.o. w Krapkowicach, Glimat Marcinek i S-ka spółka jawna w Gliwicach, Jastrzębskie Zakłady Remontowe Dźwigi Sp. z o.o. w Jastrzębiu Zdroju, Petrofer-Polska Sp. z o.o. w Nowinach, Pietrzak B. B. Beata Pietrzak, Bogdan Pietrzak Spółka jawna w Katowicach, Ewelina Baranowska, Przemysław Nikiel, Tomasz Woźniak, Spółdzielnia Kółek Rolniczych w Bielinach, Lech Marchlewski, Zakład Przetwórstwa Drobiu Marica spółka jawna J.M.E.K. Wróbel sp. jawna w Bielsku Białej, HTS Polska Sp. z o.o., Paco Cases Andrzej Paczkowski, Piotr Paczkowski spółka jawna w Puszczykowie, Bożena Kubalańca, Zbigniew Arczykowski, Przedsiębiorstwo Produkcji Handlu i Usług Unipasz Sp. z o.o. w Radzikowicach, Janusz Walocha, Marek Grzegolec

Tenor

Der in Art. 50 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist dahin auszulegen, dass er eine nationale Wettbewerbsbehörde nicht daran hindert, gegen ein Unternehmen im Rahmen ein und derselben Entscheidung eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das nationale Wettbewerbsrecht und eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Art. 82 EG zu verhängen. In einem solchen Fall hat sich die nationale Wettbewerbsbehörde jedoch zu vergewissern, dass die Geldbußen insgesamt der Art des Verstoßes angemessen sind.

(1) ABl. C 104 vom 19.3.2018.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b und c der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen, dass sie im Hinblick auf die Deponien von Avigliano (Ortschaft Serre Le Brecce), von Ferrandina (Ortschaft Venita), von Genzano di Lucania (Ortschaft Matinella), von Latronico (Ortschaft Torre), von Lauria (Ortschaft Carpineto), von Maratea (Ortschaft Montescuro), von Moliterno (Ortschaft Tempa La Guarella), die beiden Deponien von Potenza (Ortschaft Montegrosso-Pallareta), von Rapolla (Ortschaft Albero in Piano), von Roccanova (Ortschaft Serre), von Sant’Angelo Le Fratte (Ortschaft Farisi), von Campotosto (Ortschaft Reperduso), von Capistrello (Ortschaft Trasolero), von Francavilla (Valle Anzuca), von L’Aquila (Ortschaft Ponte delle Grotte), von Andria (D’Oria G. & C. Snc), von Canosa (CO.BE.MA), von Bisceglie (CO.GE.SER), von Andria (F.lli Acquaviva), von Trani (BAT-Igea Srl), von Torviscosa (Gesellschaft Caffaro), von Atella (Ortschaft Cafaro), von Corleto Perticara (Ortschaft Tempa Masone), von Marsico Nuovo (Ortschaft Galaino), von Matera (Ortschaft La Martella), von Pescopagano (Ortschaft Domacchia), von Rionero in Volture (Ortschaft Ventaruolo), von Salandra (Ortschaft Piano del Governo), von San Mauro Forte (Ortschaft Priati), von Senise (Ortschaft Palomabara), von Tito (Ortschaft Aia dei Monaci), von Tito (Ortschaft Valle del Forno), von Capestrano (Ortschaft Tirassegno), von Castellalto (Ortschaft Colle Coccu), von Castelvecchio Calvisio (Ortschaft Termine), von Corfinio (Ortschaft Cannucce), von Corfinio (Ortschaft Case querceto), von Mosciano S. Angelo (Ortschaft Santa Assunta), von S. Omero (Ortschaft Ficcadenti), von Montecorvino Pugliano (Ortschaft Parapoti), von San Bartolomeo in Galdo (Ortschaft Serra Pastore), von Trivigano (vormals Cava Zof) und von Torviscosa (Ortschaft La Valletta) nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, damit diejenigen Deponien, die keine Zulassung nach Art. 8 dieser Richtlinie für den Weiterbetrieb erhalten haben, gemäß deren Art. 7 Buchst. g und Art. 13 so bald wie möglich stillgelegt werden bzw. dadurch, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um diejenigen Deponien, die eine Zulassung für den Weiterbetrieb erhalten haben, mit der Richtlinie in Einklang zu bringen, und zwar unbeschadet der Vorgaben des Anhangs I Nr. 1 dieser Richtlinie.