Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE WÄHREND DES VERFAHRENS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERSETZT WIRD - NEUE TATSACHE - ERWEITERUNG DER URSPRÜNGLICHEN ANTRAEGE UND DES URSPRÜNGLICHEN VORBRINGENS

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RÜCKNAHME RECHTSWIDRIGER RECHTSAKTE - VORAUSSETZUNGEN

3 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - BEGLEITENDE MASSNAHMEN FÜR EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - ERMESSEN DER KOMMISSION

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 1 )

4 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - GRENZEN

5 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - GRUNDLAGE FÜR DIE FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER KOMMISSION - ABSTELLEN AUF DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN - ZULÄSSIGKEIT - PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER UNTERNEHMEN - NICHTHERANZIEHUNG GERECHTFERTIGT .

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 2 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 4 )

6 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - ZWECK - BESEITIGUNG DER DURCH STAATLICHE SUBVENTIONEN HERVORGERUFENEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN - KEIN ZWECK DES QUOTENSYSTEMS

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

7 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - HERANZIEHUNG EINES BESTIMMTEN VERGLEICHSZEITRAUMS - DISKRIMINIERUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN - KEINE - ANWENDUNG DER BILLIGKEITSKLAUSEL IN HÄRTEFÄLLEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 14 )

8 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION DER UNTERNEHMEN - ANPASSUNGSFÄLLE - BETEILIGUNG AN EINEM FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMM - SANKTION GEGEN DIE ANDEREN UNTERNEHMEN - KEINE

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 4 NR . 3 )

9 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER UNTERNEHMEN - ANPASSUNGSFÄLLE - BETEILIGUNG AN EINEM FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMM - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - VERLETZUNG - KEINE

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , ARTIKEL 4 NR . 3 )

Leitsätze

1 . EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG , DURCH DIE WÄHREND DES VERFAHRENS EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG MIT GLEICHEM GEGENSTAND ERSETZT WIRD , IST ALS NEUE TATSACHE ANZUSEHEN , DIE DEN KLAEGER ZUR ANPASSUNG SEINER ANTRAEGE UND SEINES VORBRINGENS BERECHTIGT . ES WÄRE MIT EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE UND DEM ERFORDERNIS DER PROZESSÖKONOMIE UNVEREINBAR , WENN DER KLAEGER EINE WEITERE KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHEBEN MÜSSTE . AUSSERDEM WÄRE ES UNGERECHT , WENN DAS BETROFFENE ORGAN DEN RÜGEN IN EINER BEIM GERICHTSHOF GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT DADURCH BEGEGNEN KÖNNTE , DASS ES DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ANPASST , ODER DURCH EINE ANDERE ERSETZT UND SICH IM VERFAHREN AUF DIESE ÄNDERUNG ODER ERSETZUNG BERUFT , UM ES DER GEGENPARTEI UNMÖGLICH ZU MACHEN , IHRE URSPRÜNGLICHEN ANTRAEGE UND IHR URSPRÜNGLICHES VORBRINGEN AUF DIE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG AUSZUDEHNEN ODER GEGEN DIESE ERGÄNZENDEN ANTRAEGE ZU STELLEN UND ERGÄNZENDE ANGRIFFSMITTEL VORZUBRINGEN .

2 . DIE RÜCKNAHME EINES RECHTSWIDRIGEN RECHTSAKTS IST ZULÄSSIG , WENN SIE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ERFOLGT UND DAS ORGAN , DAS IHN ERLASSEN HAT , IN AUSREICHENDEM MASSE BERÜCKSICHTIGT , INWIEWEIT DER KLAEGER EVENTÜLL AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES RECHTSAKTS VERTRAUEN DURFTE .

3 . WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 58 PAR 1 EGKS-VERTRAG ERGIBT , KANN DIE KOMMISSION MASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 74 GLEICHZEITIG MIT ALLEN EVENTÜLL NACH ARTIKEL 58 GETROFFENEN MASSNAHMEN ' ' ERFORDERLICHENFALLS ' ' ERGREIFEN . DIE BEURTEILUNG DER ERFORDERLICHKEIT SOLCHER MASSNAHMEN IST MIT DER EINSCHRÄNKUNG , DASS DER GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS AUF IHRE RECHTSMÄSSIGKEIT HIN ÜBERPRÜFEN KANN , SACHE DER KOMMISSION .

4 . ZWAR HAT DIE KOMMISSION IN KNAPPER FORM , WENN AUCH SO KLAR UND SCHLÜSSIG WIE MÖGLICH , DIE WICHTIGSTEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN ERWAEGUNGEN DARZULEGEN , AUF DENEN IHRE ENTSCHEIDUNGEN BERUHEN UND DIE FÜR DAS VER STÄNDNIS DER GEDANKENGÄNGE ERFORDERLICH SIND , DIE SIE ZU IHREM HANDELN GEFÜHRT HABEN . DIE KOMMISSION BRAUCHT JEDOCH NICHT ALLE NUR DENKBAREN EINWÄNDE ZU ERÖRTERN , DIE GEGEN IHRE ENTSCHEIDUNGEN ERHOBEN WERDEN KÖNNTEN . EBENSOWENIG IST ZU VERLANGEN , DASS SIE DIE GRÜNDE DAFÜR DARLEGT , DASS SIE NICHT NOCH ANDERE ALS DIE IN DEN ENTSCHEIDUNGEN ANGEGEBENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT , DIE SIE IM RAHMEN IHRES ERMESSENS HÄTTE TREFFEN KÖNNEN .

5 . ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG ERLEGT DER KOMMISSION KEINE BESCHRÄNKUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER AUF , WORIN IN EINER BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSLAGE DIE GRUNDLAGE FÜR EINE ANGEMESSENE FESTSETZUNG DER QUOTEN BESTEHEN SOLL . ES KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR DAS KRITERIUM DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN ' ' ANGEMESSEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 58 PAR 2 SEIN KANN . DIESES KRITERIUM IN SEINER AUSGESTALTUNG DURCH ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 STELLT NÄMLICH ZUM EINEN EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNGSGRUNDLAGE DAR , WEIL ES DIE UNSICHERHEITEN ZU VERMEIDEN HILFT , DIE DIE BEWERTUNG EINER ZUM TEIL NUR AUF VERMUTUNGEN GEGRÜNDETEN GRÖSSE WIE DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZWANGSLÄUFIG MIT SICH BRINGT ; ZUM ANDEREN ERMÖGLICHT ES EINE VERMINDERUNG DER GESAMTPRODUKTION , OHNE DAMIT DIE STELLUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ZU VERÄNDERN .

6 . ES IST NICHT DER ZWECK DES ARTIKELS 58 , DURCH STAATLICHE SUBVENTIONEN HERVORGERUFENE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU BESEITIGEN , DENEN DIE KOMMISSION MIT ANDEREN MITTELN BEGEGNEN KANN .

7 . DASS DIE UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE QUOTEN AUF DER GRUNDLAGE DER BESTEN ERGEBNISSE INNERHALB DES IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ANGEGEBENEN VERGLEICHSZEITRAUMS FESTSETZEN ZU LASSEN , BEDEUTET KEINE DISKRIMINIERUNG DER UNTERNEHMEN , DEREN NEUE ANLAGEN ZU BEGINN DIESES ZEITRAUMS NOCH NICHT VOLL IN BETRIEB WAREN . WENN DIE QUOTEN , DIE IHNEN DEMENTSPRECHEND ZUGETEILT WERDEN , SIE IN SCHWIERIGKEITEN BRINGEN , KÖNNEN SIE NACH ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BEI DER KOMMISSION EINE ANPASSUNG BEANTRAGEN . BEI DIESER VORSCHRIFT HANDELT ES SICH UM EINE BILLIGKEITSKLAUSEL , DEREN ZWECKMÄSSIGKEIT UND WERT UNBESTREITBAR SIND UND DIE GEGEBENENFALLS EINE ANGEMESSENE KORREKTUR DER WIRKUNGEN DER ANDEREN BESTIMMUNGEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ERMÖGLICHEN .

8 . ARTIKEL 4 NR . 3 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 SOLL ES ERMÖGLICHEN , DER LAGE BESTIMMTER UNTERNEHMEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE DURCH BETEILIGUNG AN EINEM FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMM BESONDERE NACHTEILE ERLITTEN HABEN . DIES BEDEUTET KEINESWEGS EINE SANKTION GEGEN DIE ANDEREN UNTERNEHMEN , SO DASS NICHT ANGENOMMEN WERDEN KANN , DASS DIESE VORSCHRIFT GEGEN DEN GRUNDSATZ ' ' NULLA PÖNA SINE LEGE ' ' VERSTOSSE .

9 . ARTIKEL 4 NR . 3 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , DA DIE UNTERNEHMEN , DIE SICH NICHT AN FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMMEN BETEILIGT HATTEN , NICHT IN SCHUTZWÜRDIGER WEISE DARAUF VERTRAUEN KONNTEN , DASS SIE NACH EINFÜHRUNG EINER QUOTENREGELUNG WEITERHIN IHREN WETTBEWERBSVORTEIL GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN , DIE SICH AN DIESEN PROGRAMMEN BETEILIGT HATTEN , BEHALTEN WÜRDEN .