BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11. JANUAR 1977. - VOLLSTRECKUNG J. NOLD, KOHLEN- UND BAUSTOFFGROSSHANDLUNG GEGEN RUHRKOHLE AKTIENGESELLSCHAFT. - RECHTSSACHE 4-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00001



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DER ANTRAG FÄLLT OFFENSICHTLICH UNTER KEINE DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT UND DAS VERFAHREN DES GERICHTSHOFES REGELNDEN BESTIMMUNGEN . DA DIE ANTRAGSTELLERIN KEINE ANGABEN GEMACHT HAT , DIE ES GESTATTEN WÜRDEN , IHREN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIESE BESTIMMUNGEN RECHTLICH ZU QUALIFIZIEREN , OBLIEGT ES DEM GERICHTSHOF , DEN ANTRAG IN DAS DURCH DEN VERTRAG , DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES ( EGKS ) UND DIE VERFAHRENSORDNUNG GESCHAFFENE SYSTEM VERFAHRENSRECHTLICH EINZUORDNEN . IN ERMANGELUNG EINER ANWENDBAREN SPEZIELLEN BESTIMMUNG IST VON DER VERFAHRENSREGELUNG FÜR DEN FALL VON ANTRAEGEN AUF AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES ODER VON MASSNAHMEN ANDERER ORGANE AUSZUGEHEN , DIE IN ARTIKEL 89 DER VERFAHRENSORDNUNG GETROFFEN WIRD . NACH DIESER BESTIMMUNG UND DEN ARTIKELN , AUF DIE SIE VERWEIST , INSBESONDERE DEN ARTIKELN 84 UND 85 , ENTSCHEIDET ÜBER DERARTIGE ANTRAEGE NACH ZUSTELLUNG AN DIE GEGENPARTEI UND EINER ETWAIGEN BEWEISAUFNAHME IN KÜRZESTER FRIST ENTWEDER DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES ODER DER GERICHTSHOF IN VOLLER BESETZUNG DURCH BESCHLUSS .

2 NACHDEM SICH DIE PARTEIEN SCHRIFTLICH GEÄUSSERT HABEN , IST DIE SACHE OHNE WEITERE BEWEISAUFNAHME ENTSCHEIDUNGSREIF . IN ANBETRACHT DER DURCH DEN ANTRAG AUFGEWORFENEN GRUNDSÄTZLICHEN FRAGEN HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DIE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DEM GERICHTSHOF ÜBERTRAGEN .

ZULÄSSIGKEIT

3 NACH DEN ARTIKELN 44 UND 92 EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 32 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES ( EGKS ) UND ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DIE ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE KOSTEN VOLLSTRECKBAR . NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ERFOLGT DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUF DEM GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN NACH DEM IN JEDEM DIESER STAATEN GELTENDEN VERFAHRENSRECHT UND NACH ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES STAATES , AUF DESSEN GEBIET DIE ENTSCHEIDUNG VOLLSTRECKT WERDEN SOLL ; DABEI IST LEDIGLICH DIE ECHTHEIT DER URSCHRIFT DER ENTSCHEIDUNG NACHZUPRÜFEN . MIT AUSNAHME DES IN ABSATZ 3 DESSELBEN ARTIKELS VORGESEHENEN FALLES EINER AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES FÄLLT DAS ZWANGSVOLLSTRECKUNGSVERFAHREN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER STAATLICHEN ORGANE . ES IST DESHALB AUFGABE DIESER ORGANE , ETWAIGE STREITIGKEITEN ZU REGELN , DIE SICH IM LAUFE DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERGEBEN , WOBEI DIE VOLLSTRECKBARKEIT DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN UNBERÜHRT BLEIBT . DARAUS FOLGT , DASS DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DER ANTRAGSTELLERIN NICHT ZUSTÄNDIG IST ; ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT UND GEGEBENENFALLS DIE BEGRÜNDETHEIT SOLCHER ANSPRÜCHE IST ALLEIN DAS ZUSTÄNDIGE STAATLICHE ORGAN BERUFEN .

4 DER ANTRAG IST DESHALB ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

5 NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN IM ENDURTEIL ODER IN DEM BESCHLUSS , DER DAS VERFAHREN BEENDET . NACH PAR 2 DIESES ARTIKELS IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER ANTRAG DER ANTRAGSTELLERIN ERFOLGLOS GEBLIEBEN IST , IST SIE ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF BERICHT DES BERICHTERSTATTERS UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ANTRAGSTELLERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .