URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 24. MAERZ 1983. - FIRMA NORDGETREIDE GMBH UND CO. KG GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG - JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER FINANZGERICHT, HAMBURG. - AUSFUHRERSTATTUNGEN - FLOCKEN VON GERSTE. - RECHTSSACHE 167/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01149



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - ERSTATTUNGSBETRAG NACH BERICHTIGUNG - ANWENDUNG VERSCHIEDENER KÖFFIZIENTEN AUF DIE ERSTATTUNG UND AUF DIE BERICHTIGUNG - VERORDNUNGEN NRN . 851/79 UND 1309/79 - GÜLTIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 2744/75 DES RATES , ARTIKEL 6 UND ANHANG I ; KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NRN . 851/79 UND 1309/79 )

Leitsätze

DIE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 851/79 UND 1309/79 VORGESEHENE ANWENDUNG EINES KÖFFIZIENTEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON GERSTENFLOCKEN , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEM BEI DER BERICHTIGUNG EBEN DIESER ERSTATTUNG ANWENDBAREN KÖFFIZIENTEN HERABGESETZT IST , BERUHT AUF EINER RECHTMÄSSIGEN AUSÜBUNG DER ERMESSENSBEFUGNIS DER KOMMISSION , DIE DIESER NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 2744/75 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN VORBEHALTEN IST . ES GIBT BEI DER MIT DIESER VERORDNUNG EIN GEFÜHRTEN REGELUNG KEINE LOGISCHE UNSTIMMIGKEIT , WENN ZWEI VERSCHIEDENE KÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DERSELBEN ERSTATTUNG ANGEWENDET WERDEN , JE NACHDEM OB ES SICH UM DIE ERSTATTUNG AN SICH ODER UM DIE BERICHTIGUNG EBEN DIESER ERSTATTUNG HANDELT . DIE VERORDNUNG NR . 2744/75 VERLANGT NÄMLICH BEI DER BERICHTIGUNG AUSDRÜCKLICH DIE ANWENDUNG DES IN ANHANG I VORGESEHENEN KÖFFIZIENTEN , WÄHREND SIE DIE ÄNDERUNG DESSELBEN KÖFFIZIENTEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER EIGENTLICHEN ERSTATTUNG NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN FAKTOREN ZULÄSST .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 29 . APRIL 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . JUNI 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 851/79 DER KOMMISSION VOM 30 . APRIL 1979 ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( ABL . L 108 , S . 11 ) UND DER VERORDNUNG NR . 1309/79 DER KOMMISSION AM 29 . JUNI 1979 ÜBER DEN GLEICHEN GEGENSTAND ( ABL . L 162 , S . 39 ), DIE BEIDE AUF DER GRUNDLAGE DER VERORDNUNG NR . 2744/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ( ABL . L 281 , S . 65 ) ERGANGEN SIND , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , FÜHRTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IM AUGUST UND SEPTEMBER 1979 FLOCKEN VON GERSTE DER TARIFSTELLE 11.02 E I B 1 ( AA ) AUS . DAS HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS SETZTE DIE ERSTATTUNGEN HIERFÜR ENTSPRECHEND DEN SÄTZEN IM ANHANG DER VERORDNUNGEN NRN . 851/79 UND 1309/79 FEST UND ZOG DEN BERICHTIGUNGSBETRAG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2744/75 AB . ES IST UNBESTRITTEN , DASS DIE BERECHNUNG DES HAUPTZOLLAMTS DEN VORSCHRIFTEN DER VORBEZEICHNETEN VERORDNUNGEN ENTSPRICHT .

3 DIE KLAEGERIN WENDET SICH JEDOCH GEGEN DIE BERECHNUNGSMETHODE , DIE DEN IM JEWEILIGEN ANHANG DER BEIDEN ZITIERTEN VERORDNUNGEN FESTGESETZTEN ERSTATTUNGSSÄTZEN ZUGRUNDE LIEGT . BEI DER VON DER KLAEGERIN UND DEM FINANZGERICHT VORGENOMMENEN PRÜFUNG DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNGEN HABE SICH NÄMLICH ERGEBEN , DASS ZWAR DER BERICHTIGUNGSBETRAG AUF DER GRUNDLAGE DES KÖFFIZIENTEN 2 GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2744/75 BERECHNET , DAGEGEN DIE HÖHE DER EIGENTLICHEN ERSTATTUNG UNTER ANWENDUNG EINES KÖFFIZIENTEN 1,5 FESTGELEGT WORDEN SEI .

4 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE EINSETZUNG DIESES KÖFFIZIENTEN AN STELLE DES IM ANHANG I DER VERORDNUNG NR . 2744/75 FESTGELEGTEN KÖFFIZIENTEN SEI VON KEINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEDECKT . DARÜBER HINAUS BESTEHE EIN LOGISCHER WIDERSPRUCH BEI DER VON DER KOMMISSION ANGEWANDTEN METHODE , DA SIE DEN KÖFFIZIENTEN 1,5 DER BERECHNUNG DER EIGENTLICHEN ERSTATTUNG ZUGRUNDE LEGE , WÄHREND BEI DER BERECHNUNG DES BERICHTIGUNGSBETRAGS DER KÖFFIZIENT 2 ANGEWANDT WERDE .

5 DAS FINANZGERICHT IST DER ANSICHT , DASS TATSÄCHLICH ZWEIFEL AN DER GÜLTIGKEIT DER KOMMISSIONSVERORDNUNGEN BESTEHEN . ES ERKENNT AN , DASS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 2744/75 DER KOMMISSION SOWOHL HINSICHTLICH EINER ETWAIGEN KUMULIERUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE , DIE DURCH EIN UND DENSELBEN VERARBEITUNGSPROZESS GEWONNEN WERDEN , ALS AUCH HINSICHTLICH DER MÖGLICHKEITEN UND BEDINGUNGEN DES ABSATZES DER ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM VORBEHÄLT , ABER ES BEZWEIFELT , OB DIESE VORSCHRIFTEN DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGEN , VON DEM IN ANHANG I DERSELBEN VERORDNUNG FESTGESETZTEN VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN ABZUWEICHEN .

6 ZUR KLÄRUNG DIESES ZWEIFELS HAT DAS FINANZGERICHT DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN GESTELLT .

1 . SIND DIE IN DEN ANHÄNGEN ZU DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 851/79 DER KOMMISSION VOM 30 . APRIL 1979 UND NR . 1309/79 DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1979 FESTGESETZTEN ERSTATTUNGSSÄTZE FÜR FLOCKEN VON GERSTE DER TARIFSTELLE 11.02 E I B 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GÜLTIG , ODER VERSTÖSST IHRE FESTSETZUNG GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975?

2.WELCHE RECHTSFOLGEN ERGEBEN SICH IM FALLE DER UNGÜLTIGKEIT DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSSÄTZE?

7 NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2744/75 WIRD DER BEWEGLICHE TEILBETRAG DER ABSCHÖPFUNG BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS GETREIDE NACH MASSGABE DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIE ENTSPRECHENDEN GRUNDERZEUGNISSE FESTGESETZT , MULTIPLIZIERT MIT DEN KÖFFIZIENTEN IN ANHANG I DERSELBEN VERORDNUNG .

8 FÜR DAS STREITIGE ERZEUGNIS GERSTENFLOCKEN BETRAEGT DER KÖFFIZIENT 2 . DER RAT HAT ERLÄUTERT , DASS DIESER KÖFFIZIENT EIN ERFAHRUNGSWERT IST , DER SEIT DEM BEGINN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE BESTEHT UND AUF DER ÜBERLEGUNG BERUHT , DASS MAN FÜR DIE GEWINNUNG VON EINER TONNE GERSTENFLOCKEN ZWEI TONNEN DES GRUNDERZEUGNISSES BENÖTIGT .

9 NACH DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2744/75 BEZWECKT DIE ERSTATTUNG , DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN DER ERZEUGNISSE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DEN WELTMARKTPREISEN AUSZUGLEICHEN . SODANN HEISST ES : ' ' ZU DIESEM ZWECK SIND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ZU BESTIMMEN , UND ZWAR IM WESENTLICHEN AUF GRUND DER PREISE DER GRUNDERZEUGNISSE INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT SOWIE AUF GRUND DER MÖGLICHKEITEN UND BEDINGUNGEN DES ABSATZES DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT . ' '

10 HIERZU BESTIMMT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 2744/75 :

' ' BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG , DIE FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GEWÄHRT WERDEN KANN , WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE PREISE DER BEI DER BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG ZUGRUNDE GELEGTEN GRUNDERZEUGNISSE ,

B)DIE MENGEN DER BEI DER BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG ZUGRUNDE GELEGTEN GRUNDERZEUGNISSE ,

C)EINE ETWAIGE KUMULIERUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE , DIE AUF DER GRUNDLAGE EIN UND DESSELBEN GRUNDERZEUGNISSES DURCH EIN UND DENSELBEN VERARBEITUNGSPROZESS GEWONNEN WERDEN ,

D)DIE MÖGLICHKEITEN UND BEDINGUNGEN DES ABSATZES DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT . ' '

11 DIE HÖHE DER ERSTATTUNG WIRD NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DERSELBEN VERORDNUNG NACH MASSGABE DER ENTWICKLUNG DER FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS/DIE GRUNDERZEUGNISSE GELTENDEN SCHWELLENPREISE BERICHTIGT . DIESE BERICHTIGUNG - DIE JE NACH PREISENTWICKLUNG DURCH ERHÖHUNG ODER VERMINDERUNG DER ERSTATTUNG ERFOLGT - WIRD MIT DEM ENTSPRECHENDEN KÖFFIZIENTEN , WIE ER IN ANHANG I DER VERORDNUNG FESTGELEGT IST , MULTIPLIZIERT .

12 IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE WERDEN DIE ERSTATTUNGEN VON DER KOMMISSION IM ' ' VERWALTUNGSAUSSCHUSS ' ' -VERFAHREN FESTGESETZT . NACH DIESEM VERFAHREN SIND DIE VON DER KLAEGERIN ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN ERLASSEN WORDEN .

13 ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN STELLT DIE ABLEITUNG DER ERSTATTUNGEN AUS DEN ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE KEINEN AUTOMATISCHEN RECHENVORGANG DAR . ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 2744/75 SETZT EINE ERMESSENSBEFUGNIS VORAUS , DIE DER RAT ORDNUNGSGEMÄSS AUF DIE KOMMISSION ÜBERTRAGEN HAT .

14 ZWAR NEHMEN IN ARTIKEL 6 DIE BUCHSTABEN A UND B AUF FESTE GRÖSSEN BEZUG , NÄMLICH AUF DIE PREISE DER BEI DER BERECHNUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG ZUGRUNDE GELEGTEN GRUNDERZEUGNISSE UND AUF DIE MENGEN DER BEI DER BERECHNUNG DIESES TEILBETRAGS ZUGRUNDE GELEGTEN GRUNDERZEUGNISSE , DOCH GILT DAS NICHT FÜR DIE BUCHSTABEN C UND D , DIE DER KOMMISSION IN ZWEI PUNKTEN EIN ERMESSEN EINRÄUMEN :

- NACH BUCHSTABE C BEI DER AUSSCHALTUNG EINER ETWAIGEN KUMULIERUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE , DIE DURCH EIN UND DENSELBEN VERARBEITUNGSPROZESS GEWONNEN WERDEN , WAS NOTWENDIGERWEISE EINE ÄNDERUNG DES IN DER VERORDNUNG NR . 2744/75 FESTGELEGTEN VERARBEITUNGSKÖFFIZIENTEN BEINHALTET , UND

-NACH BUCHSTABE D HINSICHTLICH DER MÖGLICHKEITEN UND BEDINGUNGEN DES ABSATZES DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT , MIT ANDEREN WORTEN AUFGRUND HANDELSPOLITISCHER ERWAEGUNGEN .

15 WENN DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DIE ERFAHRUNGSTATSACHE ZU BERÜCKSICHTIGEN HATTE , DASS ZWEI TONNEN GERSTE FÜR DIE HERSTELLUNG VON EINER TONNE GERSTENFLOCKEN NOTWENDIG SIND , SO WAR SIE DENNOCH ZUR HERABSETZUNG DES KÖFFIZIENTEN BERECHTIGT , UM ZU VERHINDERN , DASS BEIM ABSATZ DIESER FLOCKEN AUF DEM WELTMARKT EINE KUMULIERUNG VON ERSTATTUNGEN EINTRAT , DENN BEI DEM VERARBEITUNGSVORGANG KÖNNEN ANDERE NEBENPRODUKTE ANFALLEN , FÜR DIE IHRERSEITS ERSTATTUNGEN BEANSPRUCHT WERDEN KÖNNEN . EINE SOLCHE KUMULIERUNG HÄTTE EINE ÜBERKOMPENSATION DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM PREIS FÜR DAS STREITIGE ERZEUGNIS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND SEINEM WELTMARKTPREIS ZUR FOLGE , WAS DEM IN DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2744/75 GENANNTEN ZWECK ZUWIDERLIEFE .

16 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH DAHER , DASS DIE HERABSETZUNG DES KÖFFIZIENTEN VON 2 AUF 1,5 DADURCH GERECHTFERTIGT IST , DASS FÜR DIE BEI DER VERARBEITUNG VON GERSTE ZU GERSTENFLOCKEN ANFALLENDEN NEBENPRODUKTE ERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN . DIE ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN 1,5 BERUHT SOMIT AUF EINER RECHTMÄSSIGEN AUSÜBUNG DER ERMESSENSBEFUGNIS DER KOMMISSION , DIE DIESER NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 2744/75 VORBEHALTEN IST .

17 ENTGEGEN DER KLAEGERISCHEN AUFFASSUNG GIBT ES DESHALB BEI DER MIT DER VERORDNUNG NR . 2744/75 EINGEFÜHRTEN REGELUNG KEINE LOGISCHE UNSTIMMIGKEIT , WENN ZWEI VERSCHIEDENE KÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DERSELBEN ERSTATTUNG ANGEWENDET WERDEN , JE NACHDEM OB ES SICH UM DIE ERSTATTUNG AN SICH ODER UM DIE BERICHTIGUNG EBEN DIESER ERSTATTUNG HANDELT . DIE VERORDNUNG NR . 2744/75 VERLANGT NÄMLICH BEI DER BERICHTIGUNG AUSDRÜCKLICH DIE ANWEN DUNG DES IN ANHANG I VORGESEHENEN KÖFFIZIENTEN , WÄHREND SIE DIE ÄNDERUNG DESSELBEN KÖFFIZIENTEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER EIGENTLICHEN ERSTATTUNG NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN FAKTOREN ZULÄSST . SONACH STELLT DAS VON DER KLAEGERIN BEANSTANDETE FESTSETZUNGSVERFAHREN NUR DIE GENAUE ANWENDUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 2744/75 DES RATES VORGESEHENEN KRITERIEN DURCH DIE KOMMISSION UND DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DAR .

18 DIE ERSTE FRAGE DES FINANZGERICHTS IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS IHRE PRÜFUNG NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NRN . 851/79 UND 1309/79 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

19 AUFGRUND DIESER ANTWORT IST DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 29 . APRIL 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 851/79 DER KOMMISSION VOM 30 . APRIL 1979 UND NR . 1309/79 DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1979 ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .