Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Bestimmung – Einkaufsprovision, die vom angemeldeten Wert nicht abgezogen und in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom Kaufpreis der Waren ausgewiesen ist – Einbeziehung

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 29, 32 und 33)

2. Zollunion – Zollanmeldungen – Nachträgliche Prüfung – Antrag auf Überprüfung – Verpflichtungen der Zollbehörden – Irrige Einbeziehung einer Einkaufsprovision in den angemeldeten Zollwert – Erstattung der auf die Provision entfallenden Einfuhrabgaben

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 78 und 236)

Leitsätze

1. Die Artikel 29, 32 und 33 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass eine Einkaufsprovision, die im angemeldeten Zollwert enthalten und in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom Kaufpreis der Waren ausgewiesen ist, als Bestandteil des Transaktionswerts im Sinne des Artikels 29 dieser Verordnung anzusehen und damit abgabenpflichtig ist.

(vgl. Randnr. 38, Tenor 1)

2. Die Artikel 78 und 236 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass nach der Überlassung der eingeführten Waren die Zollbehörden, bei denen der Anmelder eine Überprüfung seiner Zollanmeldung hinsichtlich dieser Waren beantragt hat, – unter Vorbehalt des Rechtswegs – entweder den Antrag des Anmelders durch mit Gründen zu versehende Entscheidung abzulehnen haben – z. B. wenn die nachzuprüfenden Angaben eine physische Kontrolle erfordern und die Waren aufgrund ihrer Überlassung nicht mehr vorgeführt werden können – oder die beantragte Überprüfung vorzunehmen haben – wenn stattdessen die vorzunehmenden Prüfungen keine Vorführung der Waren erfordern, beispielsweise wenn der Überprüfungsantrag nur die Prüfung von Buchungs- oder Vertragsunterlagen voraussetzt.

Stellt sich bei der vorgenommenen Überprüfung heraus, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von „unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen“ – diese Wendung bezieht sich sowohl auf tatsächliche Irrtümer oder Unterlassungen als auch auf Irrtümer bei der Auslegung des anwendbaren Rechts, wie die irrige Einbeziehung einer Einkaufsprovision in den angemeldeten Zollwert – ausgegangen worden ist, so haben die Zollbehörden nach Artikel 78 Absatz 3 des Zollkodex die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln. Zeigt sich, dass die vom Anmelder entrichteten Einfuhrabgaben letztlich die Abgaben übersteigen, die zum Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet waren, so kann die zur Regelung des Falles erforderliche Maßnahme nur in der Erstattung der auf diese Provision entfallenden Einfuhrabgaben bestehen. Diese Erstattung ist nach Artikel 236 des Zollkodex vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind, d. h. insbesondere, wenn kein betrügerisches Vorgehen des Anmelders vorliegt und die für die Einreichung des Erstattungsantrags vorgesehene Frist, die grundsätzlich drei Jahre beträgt, eingehalten worden ist.

(vgl. Randnrn. 48-49, 51-54, 63, 70-71, Tenor 2)