Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

2 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Tätigkeit der Bewachungs- oder Sicherheitsunternehmen - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 55 Absatz 1 und 66 [jetzt Artikel 45 Absatz 1 EG und 55 EG])

3 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verpflichtung der Bewachungsunternehmen, eine betriebliche Niederlassung im Inland zu haben - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 56 und 59 [nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG] sowie Artikel 66 [jetzt Artikel 55 EG])

4 Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen - Wohnsitzerfordernis für die Führungskräfte und das Personal von Bewachungsunternehmen - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch Gründe der öffentlichen Sicherheit - Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 48, 52 und 56 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 46 Absatz 1 EG])

5 Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] und Artikel 60 [jetzt Artikel 50 EG])

6 Freier Dienstleistungsverkehr - Personal von Bewachungsunternehmen - Erfordernis eines Ausweises nach nationalem Recht - Unzulässigkeit

Leitsätze

1 Im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden. (vgl. Randnr. 22)

2 Die in Artikel 55 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 Absatz 1 EG) - gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 55 EG) - vorgesehene Ausnahmeregelung vom Grundprinzip der Niederlassungsfreiheit muß sich auf Tätigkeiten beschränken, die als solche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen. Dies ist bei der Tätigkeit der Bewachungs- oder Sicherheitsunternehmen und der internen Bewachungsdienste nicht der Fall. (vgl. Randnrn. 24-26)

3 Ein Mitgliedstaat, der ein Bewachungsunternehmen verpflichtet, seine Betriebsniederlassung in seinem Hoheitsgebiet zu haben, und damit die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Hoheitsgebiet durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen unmöglich macht, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG). Ein solches Erfordernis kann nicht durch Gründe der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt werden. Das Recht der Mitgliedstaaten, den freien Verkehr von Dienstleistungen aus diesen Gründen einzuschränken, bezweckt nämlich nicht, Wirtschaftsbereiche wie den der privaten Sicherheitsdienste hinsichtlich des Zugangs zu einer Beschäftigung von der Anwendung des Grundsatzes des freien Verkehrs auszunehmen, sondern soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit verschaffen, solchen Personen die Einreise oder den Aufenthalt im Staatsgebiet zu verwehren, deren Einreise oder Aufenthalt in diesem Staatsgebiet für sich allein genommen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellt. (vgl. Randnrn. 27-29, 41 und Tenor)

4 Eine nationale Regelung, wonach die Führungskräfte und das Personal der Bewachungsunternehmen und internen Bewachungsdienste mit Ausnahme der Bediensteten, die für administrative oder logistische Zwecke verwendet werden, auf dem Gebiet des Mitgliedstaates wohnen müssen, in dem diese Unternehmen ihren Sitz haben, behindert die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit. Dieses Wohnsitzerfordernis kann nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, die Vergangenheit und das Verhalten der Betreffenden zu prüfen. Dem Erfordernis, Informationen hierüber zu erlangen, kann nämlich durch Maßnahmen Genüge getan werden, die die Freizügigkeit weniger einschränken, gegebenenfalls durch eine Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten. Überdies kann jedes in einem Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmen unabhängig vom Wohnsitz seiner Führungskräfte kontrolliert und Sanktionen unterworfen werden. (vgl. Randnrn. 31-34, 41 und Tenor)

5 Der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrages darf nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind und die für alle im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, tätigen Personen oder Unternehmen verbindlich sind, und zwar nur insoweit, als dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Leistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist. (vgl. Randnr. 37)

6 Eine nationale Regelung, wonach jeder Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens oder eines internen Bewachungsdienstes im Besitz eines nach nationalem Recht ausgestellten Ausweises sein muß, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Die mit der Erteilung eines solchen Ausweises verbundenen Formalitäten können die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen nämlich verteuern. Im übrigen muß ein Dienstleistender, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, im Besitz eines Ausweises oder Reisepasses sein, so daß das Erfordernis eines zusätzlichen Ausweises außer Verhältnis zu der Notwendigkeit steht, die Feststellung der Identität der Betreffenden zu gewährleisten. (vgl. Randnrn. 39-41 und Tenor)