— die geschuldete Mehrwertsteuer zuzüglich der darauf ent ­
fallenden Zinsen ist an den Staatshaushalt abgeführt wor ­
den?  
2. Gestatten die Art. 242 und 273 der Richtlinie 
2006/112/EG (  1 ) des Rates vom 28. November 2006 über 
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem den Mitgliedstaaten, 
gegen einen Steuerpflichtigen, der angeblich nicht rechtzeitig 
seine Pflicht erfüllt hat, Umstände buchmäßig auszuweisen, 
die eine Bedeutung für die Mehrwertsteuerberechnung haben, 
eine Geldstrafe in Höhe der nicht rechtzeitig entrichteten 
Mehrwertsteuer zu verhängen, wenn in der Folge das Ver ­
säumnis behoben und die geschuldete Steuer in voller Höhe 
zuzüglich der entsprechenden Zinsen entrichtet worden ist?  
3. Hat der Umstand eine Bedeutung, dass der Staatshaushalt 
nicht geschädigt worden ist, da die betreffende Person in 
der Folge die Annullierung der Rechnung ausgewiesen und 
die gesamte Steuer zuzüglich der entsprechenden Zinsen 
entrichtet hat?  
4. Verstößt die Verhängung einer Geldstrafe in voller Höhe der 
bereits zusammen mit den Zinsen entrichteten Steuer gegen 
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?  
( 1 ) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über 
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. L 347, S. 1.  
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État 
(Frankreich), eingereicht am 29. Mai 2012 — Association 
Vent De Colère! Fédération nationale, Alain Bruguier, Jean- 
Pierre Le Gorgeu, Marie-Christine Piot, Eric Errec, Didier 
Wirth, Daniel Steinbach, Sabine Servan-Schreiber, Philippe 
Rusch, Pierre Recher, Jean-Louis Moret, Didier Jocteur 
Monrozier/Ministre de l’écologie, du développement 
durable, des transports et du logement, Ministre de 
l’Économie, des Finances et de l’Industrie  
(Rechtssache C-262/12)  
(2012/C 243/14)  
Verfahrenssprache: Französisch  
Vorlegendes Gericht  
Conseil d'État  
Parteien des Ausgangsverfahrens  
Kläger:  Association Vent De Colère! Fédération nationale, Alain 
Bruguier, Jean-Pierre Le Gorgeu, Marie-Christine Piot, Eric Errec, 
Didier Wirth, Daniel Steinbach, Sabine Servan-Schreiber, Phi ­
lippe Rusch, Pierre Recher, Jean-Louis Moret, Didier Jocteur 
Monrozier  
Beklagte:  Ministre de l’écologie, du développement durable, des 
transports et du logement, Ministre de l’Économie, des Finances 
et de l’Industrie  Vorlagefrage  
Ist angesichts der sich aus dem Gesetz Nr. 2003-8 vom 3. 
Januar 2003 ergebenden Änderung der Art, wie der vollständige 
Ausgleich der der Électricité de France und den nicht staatlichen 
Händlern im Sinne von Art. 23 des Gesetzes Nr. 46-628 vom 
8. April 1946 über die Verstaatlichung des Elektrizitäts- und 
Gassektors (Loi sur la nationalisation de l’électricité et du gaz) 
auferlegten Mehrkosten aufgrund der Abnahmeverpflichtung für 
Strom aus Windkraftanlagen zu einem Preis über dem Markt ­
preis dieses Stroms finanziert wird, dieser Mechanismus nun ­
mehr als eine staatliche Maßnahme bzw. Maßnahme unter In ­
anspruchnahme staatlicher Mittel im Sinne und zur Anwendung 
der Bestimmungen des Art. 87 EG anzusehen?  
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Mons 
(Belgien), eingereicht am 1. Juni 2012 — Petroma 
Transports SA, Martens Energie SA, Martens Immo SA, 
Martens SA, Fabian Martens, Geoffroy Martens, Thibault 
Martens/Belgischer Staat  
(Rechtssache C-271/12)  
(2012/C 243/15)  
Verfahrenssprache: Französisch  
Vorlegendes Gericht  
Cour d'appel Mons  
Parteien des Ausgangsverfahrens  
Kläger:  Petroma Transports SA, Martens Energie SA, Martens 
Immo SA, Martens SA, Fabian Martens, Geoffroy Martens, Thi ­
bault Martens  
Beklagter:  Belgischer Staat  
Vorlagefragen  
1. Hat ein Mitgliedstaat das Recht, den Vorsteuerabzug gegen ­
über steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängern abzuleh ­
nen, die Rechnungen besitzen, die zwar lückenhaft sind, 
aber durch die Erbringung von Informationen zum Beweis 
des tatsächlichen Vorliegens, der Natur und des Betrags der 
verrechneten Umsätze (Verträge, Wiederherstellung von 
Zahlen aufgrund von Erklärungen an das nationale Amt 
für soziale Sicherheit, Informationen über die Funktions ­
weise der betroffenen Unternehmensgruppe, …) vervollstän ­
digt sind?  
2. Muss ein Mitgliedstaat, der den Vorsteuerabzug gegenüber 
steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängern aufgrund der 
Ungenauigkeit der Rechnungen ablehnt, nicht feststellen, 
dass die Rechnungen dann ebenfalls zu ungenau sind, um 
die Mehrwertsteuer zahlen zu können? Ist folglich ein Mit ­
gliedstaat, um den Grundsatz der Neutralität der Mehrwert ­
steuer zu gewährleisten, nicht gehalten, den Gesellschaften, 
die die so in Frage gestellten Dienstleistungen erbracht ha ­
ben, die Erstattung der an ihn gezahlten Mehrwertsteuer zu 
bewilligen?DE C 243/8 Amtsblatt der Europäischen Union 11.8.2012