2.

Das angefochtene Urteil verstoße ferner gegen Art. 8 Abs. 3 CPI bzw. wende diese Vorschrift falsch an. Entgegen den Feststellungen des Gerichts werde diese Vorschrift nur auf Personennamen angewandt, die im außergewerblichen Bereich bekannt geworden seien, und könne daher auf das Patronym „Elio Fiorucci“ keine Anwendung finden, das auf der Grundlage von Tatsachenfeststellungen, die vorliegend nicht in Frage gestellt werden könnten, ursprünglich im gewerblichen Bereich Bekanntheit erlangt habe. Diese Auslegung des Art. 8 Abs. 3 CPI lege vor allem sein Wortlaut nahe, der vorsehe, dass der in der Bestimmung vorgesehene Schutz ausdrücklich nur Personennamen vorbehalten werden solle, die im „künstlerischen, literarischen, wissenschaftlichen, politischen oder sportlichen Bereich“ bekannt geworden seien. Außerdem werde dieses Ergebnis durch eine systematische Analyse des italienischen Markenrechts bestätigt, aus der sich ergebe, dass die im gewerblichen Bereich erlangte Bekanntheit durch Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und f CPI geschützt werde, während Art. 8 Abs. 3 CPI nur für die ursprünglich im außergewerblichen Bereich entstandene Bekanntheit gelte. Auch die gleichzeitige Anwendung beider Bestimmungen auf dasselbe Zeichen sei nicht möglich, da sonst zwei untereinander unvereinbare ausschließliche Markenrechte entstehen würden. Indem Herr Fiorucci seinen eigenen Nachnamen als Marke angemeldet (und dann an Edwin abgetreten) habe, habe er sich aller Mittel begeben, seine Bekanntheit für gewerbliche Zwecke zu verwerten. Er könne sich daher für die Geltendmachung der Nichtigkeit der Edwin gehörenden Marke „Elio Fiorucci“ nicht auf Art. 8 Abs. 3 CPI berufen. Die von Edwin vorgeschlagene Auslegung des Art. 8 Abs. 3 CPI und die daraus folgende Unanwendbarkeit auf den vorliegenden Rechtsstreit stimmten auch mit dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung überein, die eine parasitäre Nutzung durch eine Person verhindern solle, die ein Zeichen anmelde, das durch eine andere Person Bekanntheit erlangt habe. Edwin könne aber kein parasitäres Verhalten vorgeworfen werden, da sie durch den Erwerb der Marken „Fiorucci“ für einen erheblichen Betrag das Recht, die mit dem Namen des berühmten mailändischen Modeschöpfers verbundene Bekanntheit zu nutzen, teuer eingekauft habe. Die Argumentation des Gerichts, der in Art. 8 Abs. 3 CPI vorgesehene Schutz sei weiter als der Schutz der Bekanntheit, die durch Kennzeichen im gewerblichen Bereich erworben wurde, und überlappe sich nicht mit diesem, überzeuge zudem nicht. Nach dem maßgebenden italienischen Schrifttum sei die Anwartschaft auf die Anmeldung von Zeichen mit außergewerblicher Bekanntheit nach Art. 8 Abs. 3 CPI nicht absolut. Vor allem aber gehe sie nicht weiter als die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und f CPI vorgesehene Anwartschaft für Zeichen mit gewerblicher Bekanntheit/gewerblichem Ansehen. Die Überschneidung zwischen den Wirkungsbereichen dieser beiden Bestimmungen bestätige noch einmal die Notwendigkeit, sie alternativ anzuwenden. Entgegen den oberflächlichen Feststellungen des Gerichts ergebe eine sorgfältige und gewissenhafte Analyse des italienischen Schrifttums zu Art. 8 Abs. 3 CPI (vorher Art. 21 Abs. 3 Buchst. m), dass diese Bestimmung nach der herrschenden Meinung nur auf Zeichen anwendbar sei, die im außergewerblichen Bereich Bekanntheit erlangt hätten. Dies werde durch die wenigen bis heute ergangenen Urteile italienischer Gerichte zu Art. 8 Abs. 3 CPI bestätigt. Die Argumentation des Gerichts, da Herr Fiorucci auch außergewerbliche Bekanntheit erlangt habe (auf den Gebieten der Kunst, Kultur, Ökologie und Kinderfürsorge), könne er sich jedenfalls auf den Schutz aus Art. 8 Abs. 3 CPI berufen, sei ebenfalls nicht überzeugend. Nach dem maßgebenden italienischen Schrifttum könne sich vielmehr, wenn ein bereits von anderen angemeldetes und bekannt gewordenes Patronym außergewerbliche Bekanntheit erlange, sein Inhaber (hier: Elio Fiorucci) nicht auf Art. 8 Abs. 3 CPI berufen, da der Schutz des Inhabers (hier: Edwin) der vorher angemeldeten bekannten Marke (hier: des Zeichens „Fiorucci“) vorgehe.