URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

8. Juni 1995

Rechtssache T-496/93

Alain-Pierre Allo

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ernennung — Ermessen der Anstellungsbehörde — Dienstliches Interesse — Begründung — Fehlende Beurteilung — Auswirkung auf das Verfahren — Verfahren zur Besetzung von Planstellen für mittlere Führungskräfte — Verteidigungsrechte“

VollständigerWortlaut in französischer Sprache II-405

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen, mit denen Frau X zur Leiterin der Delegation der Kommission in Rumänien ernannt und die Bewerbung des Klägers um diese Planstelle abgelehnt wurde, und auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der dem Kläger durch diese Entscheidungen und das Fehlen seiner Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1989-1991 in seiner Personalakte zur Zeit der Prüfung der Bewerbungen um die fragliche Planstelle entstanden ist

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Kommission veröffentlichte eine Stellenausschreibung zur Besetzung der Planstelle eines Leiters der Delegation der Kommission in Rumänien. Diese Planstelle sollte nach dem in der Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 1988 über die Besetzung der Planstellen für mittlere Führungskräfte (COM[88]PV 928) vorgesehenen Verfahren besetzt werden. Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4 bei der Kommission, sowie Frau X, gleichfalls Beamtin der Besoldungsgruppe A 4, bewarben sich um diese Planstelle.

Der Beratende Ausschuß für Ernennungen beschloß nach Anhörung des Generaldirektors der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen (GD I), daß die Planstelle mit einem Beamten der Besoldungsgruppe A 3 besetzt werden sollte und daß die Bewerbung des Klägers nicht zu berücksichtigen sei.

Daraufhin äußerte der Generaldirektor der GD I die Ansicht, daß die fragliche Planstelle mit einem Beamten der Besoldungsgruppe A 3 besetzt werden sollte und daß nur Frau X die erforderlichen Qualifikationen besitze. Frau X wurde im Wege der Beförderung nach Besoldungsgruppe A 3 auf die streitige Planstelle ernannt.

Gegen diese Entscheidungen legte der Kläger eine Beschwerde ein, mit der er Ersatz des ihm angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens begehrte. Diese Beschwerde wurde durch eine ausdrückliche Entscheidung zurückgewiesen.

Zur Zulässigkeii

Zur Zulässigkeii bestimmter Anfechtungsgründe

Das Gericht erinnert daran, daß die Regel der Übereinstimmung zwischen Beschwerde und Klage verlangt, daß ein vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachter Klagegrund bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen worden ist. Zwar dürfen die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; doch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gericht, 3. März 1993, Boossund Fischer/Kommission, T-58/91, SIg. 1993, II-147, Randnr. 83

Das Gericht erinnert außerdem daran, daß die Verwaltung, da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, Beschwerden nicht eng auslegen darf, sondern sie in einem Geist der Aufgeschlossenheit prüfen muß (Randnr. 27).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. März 1989, Del Amo Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989, 689, Randnr. 11

Nach Ansicht des Gerichts lehnen sich der Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 4 Absatz 1 des Statuts und derjenige der Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung eng an die in der Beschwerde des Klägers erhobenen Rügen an. Diese Klagegründe sind daher zulässig.

Dagegen stellt das Gericht fest, daß die Beschwerde des Klägers keinen Grund und kein Argument enthält, denen die Kommission — auch in einem Geist der Aufgeschlossenheit — hätte entnehmen können, daß der Kläger eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machte. Dieser Klagegrund ist daher unzulässig.

Zur Zulässigkeit der Anträge auf Erwirkung einer Anordnung

Der Kläger beantragt, der Kommission zu verbieten, einen Beurteilungsentwurf zu seiner Personalakte zu nehmen, und die Kommission anzuweisen, dieses Schriftstück aus allen parallel zu seiner Personalakte geführten Akten zu entfernen.

Das Gericht erinnert daran, daß der Gemeinschaftsrichter keine Anordnungen an ein Gemeinschaftsorgan richten kann, ohne in die Befugnisse der Anstellungsbehörde einzugreifen. Dieser Grundsatz gilt sowohl im Rahmen einer auf Artikel 91 des Statuts gestützten Rechtmäßigkeitskontrolle als auch im Rahmen einer Schadensersatzklage (Randnr. 32).

Verweisung auf: Gericht, 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, Slg. 1993, II-799, Randnr. 36

Zur Begründetheit

Der Kläger beantragt, einen Beurteilungsentwurf nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Das Gericht stellt fest, daß dieses Schriftstück angesichts der Tatsache, daß die Beurteilung nach Erlaß der streitigen Entscheidungen erstellt wurde, für diese Entscheidungen keine Rolle spielen konnte. Daher wird das Gericht dieses Schriftstück in keiner Weise berücksichtigen (Randnr. 35).

Zum Klagegrund des Vorliegens offensichtlicher Beurteilungsfehler

Der Kläger trägt vor, die Abwägung seiner Verdienste gegenüber denjenigen von Frau X durch die Kommission sei mit offensichtlichen Fehlern behaftet.

Das Gericht erinnert daran, daß die Anstellungsbehörde bei der Bewertung des dienstlichen Interesses sowie der Qualifikationen und Verdienste der Bewerber, die im Rahmen einer Entscheidung über die Ernennung im Wege der Beförderung oder Versetzung zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen verfugt. In diesem Bereich hat sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Erwägungen, die sie zu ihrer Beurteilung veranlassen konnten, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat (Randnr. 39).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. Februar 1987, Bouteiller/Kommission, 324/85, Slg. 1987, 529, Randnr. 6; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61, Randnr. 47

Das Gericht stellt fest, daß der Kläger nichts vorgebracht hat, was erkennen ließe, daß die Anstellungsbehörde ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat, als sie sich bei der Besetzung der fraglichen Planstelle für Frau X und nicht für den Kläger entschieden hat.

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Årtikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 des Statuts

Der Kläger bestreitet, daß die fragliche Ernennungsentscheidung nur im dienstlichen Interesse erfolgt sei.

Nach Ansicht des Gerichts sind die verschiedenen vom Kläger für diesen Klagegrund angeführten Umstände weder geeignet, nachzuweisen, daß die Beurteilung des dienstlichen Interesses durch die Anstellungsbehörde offensichtlich fehlerhaft war, noch werden sie durch objektive und schlüssige Beweiselemente gestützt (Randnr. 50).

Zum Klagegrund des Vorliegens eines Ermessensmißbrauchs

Das Gericht erinnert daran, daß eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Randnr. 53).

Da der Kläger für diesen Klagegrund kein Beweiselement anführt, wird dieser vom Gericht zurückgewiesen.

Verweisung auf: Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 70

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen die Begründungspflicht

Nach Auffassung des Klägers hat die Kommission gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts verstoßen, da sie die Gründe, aus denen sie die Bewerbung von Frau X seiner Bewerbung vorgezogen habe, nicht klar dargelegt habe.

Das Gericht erinnert daran, daß die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet ist, Beförderungs- oder Versetzungsentscheidungen gegenüber den nicht beförderten oder nicht versetzten Bewerbern zu begründen, daß sie aber verpflichtet ist, die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde eines nicht beförderten oder nicht versetzten Bewerbers zu begründen. Für die Einhaltung des Artikels 25 Absatz 2 des Statuts genügt es, daß sich die Begründung der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Versetzungs- oder Beförderungsentscheidung auf das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen bezieht, von denen das Statut die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens abhängig macht (Randnr. 58).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. Dezember 1993, Parlament/Volger, Cl 15/92 P, Slg. 1993, I-6549, Randnr. 22; Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121, Randnr. 36

Im vorliegenden Fall vertritt das Gericht die Ansicht, daß die Entscheidung der Kommission über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers es diesem ermöglicht hat, die Gründe zu erfahren, aus denen die Anstellungsbehörde sich bei der Besetzung der fraglichen Planstelle für Frau X entschieden und seine eigene Bewerbung abgelehnt hat (Randnr. 59).

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen die Artikel 26 und 45 des Statuts sowie gegen die Verteidigungsrechte

Zum ersten Teil dieses Klagegrundes, dem Verstoß gegen die Artikel 26 und 45 des Statuts deshalb, weil während der Prüfung der Bewerbungen die Beurteilung des Klägers für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1991 in seiner Personalakte gefehlt habe, stellt das Gericht zunächst fest, daß das Fehlen dieser Beurteilung unstreitig ist.

Es erinnert jedoch daran, daß der Umstand, daß bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber wegen Fehlens einer Beurteilung eine nicht ordnungsgemäße oder unvollständige Personalakte vorlag, nur dann zur Aufhebung einer im Wege der Versetzung oder Beförderung erfolgten Ernennung führen kann, wenn sich herausstellt, daß sich dieser Umstand auf das Beförderungsverfahren entscheidend auswirken konnte. Außerdem kann die Anstellungsbehörde im Fall des Fehlens einer Beurteilung nach anderen Gesichtspunkten suchen, die dieses Fehlen ausgleichen können (Randnr. 71).

Verweisung auf: Gericht, 26. Oktober 1994, Marcato/Kommission. T-18/93, Slg. ÖD 1994, II-681, Randnr. 73

Im vorliegenden Fall ist nicht bewiesen, daß sich das Fehlen der fraglichen Beurteilung in der Personalakte des Klägers auf das Ernennungsverfahren entscheidend auswirken konnte.

Im Rahmen des zweiten Teils dieses Klagegrundes trägt der Kläger vor, das Verfahren zur Besetzung der Planstellen für mittlere Führungskräfte bei der Kommission, das sich aus ihrer Entscheidung vom 19. Juli 1988 ergebe, sei seinem Wesen nach geeignet, zu Verstößen gegen Artikel 26 des Statuts zu führen, soweit es die Berücksichtigung mündlicher Beurteilungen des betreffenden Generaldirektors durch den Beratenden Ausschuß für Ernennungen vorsehe, ohne daß diese Beurteilungen dem betreffenden Beamten jemals zur Kenntnis gelangten.

Das Gericht erinnert daran, daß die das Dienstverhältnis und die Laufbahn eines Beamten berührenden Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die auf nicht in seiner Personalakte erwähnte Umstände gestützt sind, gegen die Garantien des Statuts verstoßen und als infolge eines rechtswidrigen Verfahrens ergangen aufzuheben sind (Randnr. 75).

Verweisung auf: Gericht, 9. Februar 1994, Lacruz Bassols/Gerichtshof, T-109/92, Slg. ÖD 1994, II-105, Randnr. 68

Aus den Umständen des vorliegenden Falles ergibt sich, daß die Prüfung der Bewerbungen auf der Grundlage der Beurteilungen und Bewerbungsfragebogen unter Berücksichtigung von Informationen erfolgte, die der Generaldirektor innerhalb der Grenzen der oben angeführten Rechtsprechung erteilt hatte (Randnr. 78).

Zum Klagegrund der Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

Das Gericht stellt fest, daß dieser Klagegrund auf Argumente gestützt wird, die bereits im Rahmen der vorhergehenden Klagegründe vorgebracht wurden, und daß für ihn kein weiteres Argument geltend gemacht wird (Randnr. 81).

Die Schadensersatzanträge

Das Fehlen der fraglichen Beurteilung in der Personalakte des Klägers hat sich auf den Ablauf des streitigen Ernennungsverfahrens nicht entscheidend ausgewirkt und konnte somit dem Kläger keinen materiellen Schaden verursachen.

Zum immateriellen Schaden erinnert das Gericht daran, daß das Fehlen einer Beurteilung in der Personalakte eines Beamten geeignet ist, diesem einen immateriellen Schaden zu verursachen, wenn seine Laufbahn hierdurch beeinträchtigt werden konnte oder wenn dieser Umstand bei ihm einen Zustand der Unsicherheit oder Beunruhigung über seine Zukunft hervorgerufen hat (Randnr. 89).

Verweisung auf: Gericht, 17. März 1993, Moat/Kommission, T-13/92, Slg. 1993, II-287, Randnr. 44; Gericht, 24. Januar 1991, Latham/Kommission, T-27/90, Slg. 1991, II-35, Randnr. 49

Nach Ansicht des Gerichts ist im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen worden, daß sich das Fehlen der fraglichen Beurteilung auf die Laufbahn des Klägers negativ ausgewirkt hat oder bei ihm einen Zustand der Unsicherheit oder Beunruhigung über seine Zukunft hervorgerufen hat.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.