Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . Haushalt der Europäischen Gemeinschaften - Obligatorische Ausgaben und nichtobligatorische Ausgaben - Klassifizierung der Ausgaben - Interinstitutionelles Schlichtungsverfahren - Ermessen der Organe - Grenzen - Gerichtliche Nachprüfung

( EWG-Vertrag, Artikel 203; Haushaltsordnung, Artikel 21 )

2 . Haushalt der Europäischen Gemeinschaften - Mittelübertragungen - Befugnis des Rates im Zusammenhang mit Mittelübertragungen betreffend obligatorische Ausgaben - Klassifizierung der Ausgaben - Finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Türkei

( Haushaltsordnung, Artikel 21 Absatz 2 )

3 . Haushalt der Europäischen Gemeinschaften - Vorläufig eingesetzte Mittel - Verwendung im Wege der Mittelübertragung - Voraussetzungen und Verfahren

( Verfahrensordnung, Artikel 15 Absatz 4 und 21 )

4 . Völkerrechtliche Verträge - Assoziationsabkommen EWG/Türkei - Der Türkei im Rahmen der Assoziation gewährte Sonderhilfe - Anfechtung - Rüge der Verletzung einer Entschließung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Zurückweisung

( Assoziationsabkommen EWG/Türkei )

Leitsätze

1 . Die in Artikel 203 EWG-Vertrag enthaltene und in Artikel 21 der Haushaltsordnung aufgegriffene Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben soll die jeweiligen haushaltsrechtlichen Befugnisse von Europäischem Parlament und Rat festlegen . Da das Funktionieren des Haushaltsverfahrens, wie es den Finanzvorschriften des EWG-Vertrags zugrunde liegt, wesentlich auf dem Dialog der Organe beruht, müssen die Probleme der Abgrenzung der nichtobligatorischen Ausgaben gegenüber den obligatorischen Ausgaben durch den Rückgriff auf das interinstitutionelle Schlichtungsverfahren gelöst werden, das durch die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30 . Juni 1982 eingeführt worden ist . Der Beurteilungsspielraum, über den die Gemeinschaftsorgane insoweit bei der Klassifizierung der Ausgaben verfügen, wird allerdings durch die im EWG-Vertrag vorgesehene Verteilung der Kompetenzen auf die Organe begrenzt . Es ist daher Sache des Gerichtshofes, darüber zu wachen, daß die Organe bei ihrer Zusammenarbeit das Recht nicht missachten und von diesem Spielraum keinen offensichtlich falschen oder willkürlichen Gebrauch machen .

2 . Den Gemeinschaftsorganen ist kein Rechtsfehler unterlaufen, als sie die beim Posten 9631 des Kapitels 100 ( Vorläufig eingesetzte Mittel ) des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1986 eingesetzten Mittel, durch die die Verpflichtungen aus dem Vierten Finanzprotokoll mit der Türkei gedeckt werden sollen, sobald dieses ordnungsgemäß unterzeichnet und abgeschlossen ist, als obligatorische Ausgabe klassifizierten . Das gleiche gilt für die Klassifizierung des Postens 9632 ( Sonderhilfe für die Türkei ) des Kapitels 96 ( Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums ) dieses Haushaltsplans . Da nämlich der Beschluß des Assoziationsrats, ein Kooperationsverfahren zur Durchführung der von der Gemeinschaft gewährten Sonderhilfe zu schaffen, zeigt, daß das Angebot der Gemeinschaft angenommen wurde, und er diese Hilfe in den institutionellen Rahmen der Assoziation einfügt, ergibt sich nichts dafür, daß die Klassifizierung der Sonderhilfe als obligatorische Ausgabe rechtsfehlerhaft oder Folge einer offensichtlichen Fehlbeurteilung wäre . Auch die Aussetzung dieser Hilfe infolge des Einfrierens der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei im Jahre 1981 berührt den obligatorischen Charakter der Hilfe nicht . Unter diesen Umständen kam es daher gemäß Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung dem Rat zu, über die Mittelübertragung zwischen den beiden genannten Haushaltsposten zu entscheiden .

3 . Artikel 15 Absatz 4 der Haushaltsordnung bestimmt, daß die vorläufig eingesetzten Mittel, deren Einstellung in den Haushalt er zulässt, "erst nach Übertragung in dem Verfahren des Artikels 21 der Haushaltsordnung verwendet werden dürfen ". Artikel 21 legt die Voraussetzungen und Grenzen fest, unter denen die Gemeinschaftsorgane die Haushaltsansätze abändern können . Er verbietet es ebensowenig wie irgendeine andere Vorschrift des Haushaltsrechts, vorläufige Mittel unmittelbar auf andere als die ursprünglich dafür vorgesehenen und in den Erläuterungen des Kapitels, in das die vorläufigen Mittel eingesetzt sind, genannten Haushaltslinien zu übertragen .

4 . Die Entschließung Nr . 541 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 18 . November 1983, mit der alle Staaten aufgefordert wurden, keinen anderen zypriotischen Staat als die Republik Zypern anzuerkennen, hat mit den Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei im Rahmen der zwischen ihnen bestehenden Assoziation nicht das geringste zu tun, so daß ein Klagegrund, der darauf gestützt ist, daß die Gewährung einer Beihilfe durch die Gemeinschaft im Rahmen der genannten Assoziation deswegen gegen diese Entschließung verstosse, weil sie von der Türkei verletzt worden sei, vor dem Gerichtshof keinen Erfolg haben kann .