Rechtssache C‑649/13

Comité d’entreprise de Nortel Networks SA u. a.

gegen

Cosme Rogeau

und

Cosme Rogeau

gegen

Alan Robert Bloom u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Versailles)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 — Art. 2 Buchst. g Art. 3 Abs. 2 und Art. 27 — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Hauptinsolvenzverfahren — Sekundärinsolvenzverfahren — Kompetenzkonflikt — Ausschließliche oder alternative Zuständigkeit — Bestimmung des anwendbaren Rechts — Bestimmung der Vermögensgegenstände des Schuldners, die in das Sekundärinsolvenzverfahren fallen — Bestimmung des Belegenheitsorts dieser Vermögensgegenstände — In einem Drittstaat belegene Vermögensgegenstände“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2015

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Insolvenzverfahren — Verordnung Nr. 1346/2000 — Sekundärverfahren — Klage zur Bestimmung der in den Bereich der Wirkungen eines Sekundärinsolvenzverfahrens fallenden Vermögensgegenstände des Schuldners — Mitgliedstaat der Belegenheit eines Vermögensgegenstands — Begriff

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Insolvenzverfahren — Verordnung Nr. 1346/2000 — Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens — Sekundärverfahren — Klage zur Bestimmung der in den Bereich der Wirkungen eines Sekundärverfahrens fallenden Vermögensgegenstände des Schuldners — Einbeziehung — Alternative Zuständigkeit zu den Gerichten des Mitgliedstaats der Eröffnung des Hauptverfahrens

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Insolvenzverfahren — Verordnung Nr. 1346/2000 — Anwendungsbereich — Klagen auf Aufteilung des Erlöses aus der Veräußerung der Vermögenswerte einer Gesellschaft in Liquidation zwischen dem Hauptverfahren und dem Sekundärinsolvenzverfahren — Einbeziehung — Unanwendbarkeit der Verordnung Nr. 44/2001

Die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Rechtsstreit kann der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen unterliegen, selbst wenn sich in diesem Rechtsstreit die Liquidatoren zweier Insolvenzverfahren gegenüberstehen, das eine das Haupt- und das andere das Sekundärverfahren, die jeweils unter die Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren fallen. Insoweit wurde bereits zum einen entschieden, dass die Verordnungen Nrn. 44/2001 und 1346/2000 so auszulegen sind, dass jede Regelungslücke und Überschneidung zwischen den Rechtsvorschriften vermieden wird, die diese Verordnungen enthalten und zum anderen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1346/2000 nicht weit ausgelegt werden darf und dass nur Klagen, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen, in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1346/2000 fallen. Zudem stellte das ausschlaggebende Kriterium zur Bestimmung des Gebiets, dem eine Klage zuzurechnen ist, nicht der prozessuale Kontext dar, in dem diese Klage steht, sondern deren Rechtsgrundlage. Nach diesem Ansatz ist zu prüfen, ob der zugrunde liegende Anspruch oder die zugrunde liegende Verpflichtung den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts entspringt oder aber den abweichenden Sonderregeln für Insolvenzverfahren. Was die Aufteilung des Erlöses aus der Veräußerung der Vermögenswerte einer Gesellschaft in Liquidation zwischen dem Hauptinsolvenzverfahren und dem Sekundärinsolvenzverfahren betrifft, findet diese Verordnung Anwendung, da diese Aufteilung im Wesentlichen unter Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1346/2000 zu erfolgen hat. (vgl. Rn. 25-28, 30)

Die Art. 3 Abs. 2 und Art. 27 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren sind dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens alternativ zu den Gerichten des Mitgliedstaats der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständig sind, über die Bestimmung der in den Bereich der Wirkungen dieses Sekundärverfahrens fallenden Vermögensgegenstände des Schuldners zu entscheiden. Im Hinblick auf die Systematik und die praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1346/2000 ist Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung nämlich dahin aufzufassen, dass er den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, eine internationale Zuständigkeit zur Entscheidung über Klagen zuweist, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen (Annexverfahren), soweit sich diese Klagen auf das im Gebiet dieses Staates belegene Vermögen des Schuldners beziehen. Durch die Festlegung einer Verpflichtung zur Anerkennung der von den gemäß Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung zuständigen Gerichten erlassenen „Annexentscheidungen“ gemäß Art. 25 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 verleiht Letztere diesen Gerichten zumindest implizit die Zuständigkeit zum Erlass dieser Entscheidungen. Zudem würden der Schutz der inländischen Interessen, der eines der wesentlichen Ziele ist, die mit der in Art. 27 dieser Verordnung vorgesehenen Möglichkeit der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens verfolgt werden, und damit die praktische Wirksamkeit insbesondere dieses Artikels erheblich gemindert, wenn dieses Annexverfahren, in dem die Feststellung beantragt wird, dass bestimmte Vermögensgegenstände aus einem Sekundärinsolvenzverfahren stammen, nicht bei den Gerichten des Mitgliedstaats eingeleitet werden könnte, in dessen Gebiet das Sekundärverfahren eröffnet wurde. Daher sind die Gerichte des Mitgliedstaats der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zuständig, auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1346/2000 über die Bestimmung der in den Bereich der Wirkungen dieses Verfahrens fallenden Vermögensgegenstände des Schuldners zu entscheiden. Außerdem würde eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens, über die Bestimmung der in den Bereich der Wirkungen dieses Verfahrens fallenden Vermögensgegenstände des Schuldners zu entscheiden, Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung die praktische Wirksamkeit nehmen, soweit diese Bestimmung eine internationale Zuständigkeit zur Entscheidung über Annexverfahren vorsieht, und kann daher nicht angenommen werden. (vgl. Rn. 27, 33, 35-38, 42, 46 und Tenor)