Die nationalen Gerichte haben nämlich zum einen ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen. Zum anderen wäre die Wirksamkeit des Unionsrechts gefährdet und würde die praktische Wirksamkeit von Art. 267 AEUV geschmälert, wenn es dem nationalen Gericht verwehrt wäre, wegen der Tatsache, dass ein nationales Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit anhängig ist, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen und das Unionsrecht nach Maßgabe der Entscheidung oder der Rechtsprechung des Gerichtshofs unmittelbar anzuwenden. Das Bestehen einer nationalen Verfahrensvorschrift kann nicht das Recht der nationalen Gerichte in Frage stellen, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn sie, wie im Ausgangsverfahren, Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts haben.

Was die erste dieser Bestimmungen betrifft, definiert Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 den für die Zwecke dieser Richtlinie verwendeten Begriff Energieerzeugnisse, indem er unter Verweis auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur eine erschöpfende Liste der Erzeugnisse aufstellt, die unter die Definition dieses Begriffs fallen. Da er nicht auf dieser Liste steht, stellt Kernbrennstoff kein Energieerzeugnis für die Zwecke der Richtlinie 2003/96 dar und fällt demzufolge nicht unter die Steuerbefreiung in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie. Zudem kann eine eventuelle Unvereinbarkeit von innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit der Politik der Union im Bereich der Reduzierung von CO2-Emissionen es nicht rechtfertigen, diese Bestimmungen dahin auszulegen, dass sie für andere Erzeugnisse als die Energieerzeugnisse und elektrischen Strom im Sinne dieser Richtlinie gelten, da andernfalls die Tragweite der Art. 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96 entgegen der klaren Intention des Unionsgesetzgebers radikal verändert würde.

Die Arten der Stromerzeugung, die keinen Kernbrennstoff verwenden, sind nämlich nicht von der durch fraglichen nationalen Rechtsvorschriften eingeführten Regelung betroffen und befinden sich in Anbetracht des mit dieser Regelung verfolgten Ziels jedenfalls nicht in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation, die mit der Situation der Stromerzeugung vergleichbar ist, bei der Kernbrennstoff verwendet wird, da nur bei Letzterer radioaktive Abfälle anfallen, die aus einer solchen Verwendung stammen. Daraus folgt, dass diese Regelung keine selektive Maßnahme im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV und damit keine von dieser Bestimmung verbotene staatliche Beihilfe darstellt.

Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für einen bestimmten Zeitraum die Erhebung einer Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Erzeugung von elektrischem Strom vorsieht, um Steuereinnahmen zu erzeugen, die u. a. im Zusammenhang mit einer Haushaltskonsolidierung in Anwendung des Verursacherprinzips zur Reduzierung der Last für den nationalen Haushalt aufgrund der notwendigen Sanierung einer Schachtanlage, in der aus der Verwendung von Kernbrennstoff stammende radioaktive Abfälle gelagert werden, beitragen sollen.

Art. 93 Abs. 1 EA, Art. 191 EA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem EU-Vertrag, dem AEU-Vertrag und dem EAG-Vertrag beigefügt ist, sowie Art. 192 Abs. 2 EA in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 EA und Art. 2 Buchst. d EA sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Erzeugung von elektrischem Strom vorsieht, nicht entgegenstehen.

Erstens stellt sich Art. 93 EA zusammen mit den anderen Bestimmungen des Kapitels 9 in Titel II des EAG-Vertrags als bloße Ausformung der Rechtsvorstellungen, von denen das Gefüge des allgemeinen Gemeinsamen Marktes getragen wird, auf einem hoch spezialisierten Gebiet dar. Zwar liegt insoweit das entscheidende Merkmal einer Abgabe mit gleicher Wirkung in dem Umstand, dass sie speziell das ausländische Erzeugnis, nicht aber das gleichartige inländische trifft; eine Abgabe, die bei Fehlen eines gleichen oder gleichartigen inländischen Erzeugnisses auf ein aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführtes Erzeugnis erhoben wird, stellt jedoch keine Maßnahme gleicher Wirkung dar, wenn sie zu einem allgemeinen inländischen Abgabensystem gehört, das Erzeugnisgruppen systematisch nach objektiven Kriterien unabhängig vom Ursprung der Erzeugnisse erfasst. Daraus folgt, dass eine Steuer, die nicht wegen der Tatsache erhoben wird, dass der Kernbrennstoff eine Grenze überquert, sondern wegen seiner Verwendung für die gewerbliche Stromerzeugung, ohne dass nach der Herkunft dieses Brennstoffs, dem Steuersatzes oder dem Steuerschuldner unterschieden wird, keine Abgabe zollgleicher Wirkung darstellt.

Was zweitens Art. 191 EA und Art. 3 Abs. 1 des Protokolls anbelangt, ergibt sich aus der kombinierten Anwendung dieser Bestimmungen, dass die Europäische Atomgemeinschaft (EAG), ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände von jeder direkten Steuer befreit sind. Insoweit steht eine Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoff, die für die gewerbliche Stromerzeugung und nicht als direkte Steuer auf diesen Brennstoff eingeführt wird, mit dem Recht auf Nutzung und Verbrauch dieses Brennstoffs in Zusammenhang. Dieses Recht steht aber den Mitgliedstaaten oder den Personen oder Unternehmen zu, wenn diese rechtmäßig in seinen Besitz gelangt sind, obwohl der Kernbrennstoff für die gewerbliche Energieerzeugung nach Art. 86 EA im Eigentum der EAG steht.

Schließlich ist die Durchführung der in Art. 2 Buchst. d EA vorgesehenen Verpflichtung in Kapitel 6 des Titels II des EAG-Vertrags geregelt, das die Art. 52 bis 76 umfasst und durch das ein gemeinsames System zur Versorgung mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen eingeführt wird. Die fragliche Steuer, die gewiss bewirkt, dass die Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Stromerzeugung kostspieliger ist, stellt jedoch keine Verletzung der in diesen Bestimmungen genannten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten dar oder verletzt nicht allgemein die Grundsätze dieser Regelung, insbesondere den in Art. 52 EA genannten Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen oder die in den Art. 67 EA und 69 EA genannten Grundsätze bezüglich der Preisbildung. Diese Steuer kann nämlich nicht die Versorgung der Betreiber von Kernkraftwerken mit Kernbrennstoff beeinträchtigen, da sie nicht auf den Erwerb von Kernbrennstoff erhoben wird, sondern auf dessen Verwendung. Daraus folgt, dass diese Steuer die Erfüllung der in Art. 2 Buchst. d EA vorgesehenen Pflicht der EAG, für die regelmäßige und gerechte Versorgung aller Benutzer der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen Sorge zu tragen, nicht gefährden kann.

(vgl. Rn. 86, 89-92, 94-97, 103-105, Tenor 4)