Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb - Kartelle - Zurechnung an ein Unternehmen - Verantwortlichkeit für Handlungen anderer Unternehmen im Rahmen der gleichen Zuwiderhandlung - Zulässigkeit - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

2. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen - Beurteilung - Keine Pflicht zur Berücksichtigung des Umsatzes der betreffenden Unternehmen - Keine Pflicht zur Differenzierung zwischen den an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen anhand ihres Gesamtumsatzes oder ihres Umsatzes auf dem relevanten Produktmarkt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

3. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Hoechstbetrag - Berechnung - Zu berücksichtigender Umsatz

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

4. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende Umstände - Fortsetzung der Zuwiderhandlung nach dem Eingreifen der Kommission - Pflicht der Kommission, die Kenntnis des beschuldigten Unternehmens von diesem Eingreifen nachzuweisen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

Leitsätze

1. Ein Unternehmen, das sich an einer vielgestaltigen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln durch eigene Handlungen beteiligt hat, die den Begriff der auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) erfuellen und zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit beitragen sollen, kann für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen dieser Zuwiderhandlung an den Tag legen, wenn das betreffende Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten weiß oder es vernünftigerweise vorhersehen kann und bereit ist, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

Die Entscheidung, mit der gegen ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag eine Geldbuße festgesetzt wird, ist für nichtig zu erklären, wenn die Kommission keine hinreichend aussagekräftigen und übereinstimmenden Beweise beigebracht hat, um die feste Überzeugung zu begründen, dass dieses Unternehmen wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich durch die Teilnahme an einer Vereinbarung auf dem Markt eines Mitgliedstaats in ein Kartell eingliederte, das sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt erstreckte.

( vgl. Randnrn. 40, 51-52 )

2. Die Kommission ist bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen anhand von Schwere und Dauer der fraglichen Zuwiderhandlung nicht verpflichtet, die Geldbuße ausgehend von Beträgen zu berechnen, die auf dem Umsatz der betreffenden Unternehmen beruhen, oder für den Fall, dass gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz oder ihren Umsatz auf dem relevanten Produktmarkt zum Ausdruck kommen.

( vgl. Randnr. 84 )

3. Unter dem Umsatz, auf den sich Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bezieht, ist der Gesamtumsatz des betroffenen Unternehmens zu verstehen, da nur dieser einen ungefähren Anhaltspunkt für die Größe und den Einfluss dieses Unternehmens auf den Markt liefern kann. Innerhalb der durch diese Bestimmung gezogenen Grenze kann die Kommission den Umsatz, den sie hinsichtlich des geographischen Gebietes und der betroffenen Produkte als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Geldbuße heranziehen will, frei wählen.

( vgl. Randnr. 91 )

4. Bei der Beurteilung, ob die bewusste Fortführung einer Vereinbarung einen erschwerenden Umstand darstellt, ist zu prüfen, ob das betreffende Unternehmen die Zuwiderhandlung fortsetzte, obwohl es wusste, dass diese Gegenstand einer Untersuchung der Kommission war.

Die Entscheidung, durch die der Ausgangsbetrag der gegen ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) zu verhängenden Geldbuße wegen der bewussten Fortsetzung der Zuwiderhandlung erhöht wurde, ist für nichtig zu erklären, wenn die Kommission sich damit begnügt hat, ohne einen dahin gehenden Anhaltspunkt zu unterstellen, dass dieses Unternehmen von ihrer Untersuchung gewusst haben müsse.

( vgl. Randnrn. 102, 106-107 )