Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freizuegigkeit - Niederlassungfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Bedingungen für den Zugang zu selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe - Anerkennung der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Bedingungen - Antrag auf Zugang zur Ausübung mehrerer Berufe

(EG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 59; Richtlinie 64/427 des Rates, Artikel 3)

Leitsätze

Artikel 3 der Richtlinie 64/427 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und Handwerk) ist dahin auszulegen, daß, wenn in einem Mitgliedstaat die Aufnahme von selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe in Industrie und Handwerk sowie ihre Ausübung vom Besitz bestimmter Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht werden, dieser Mitgliedstaat von einem Gemeinschaftsangehörigen, der mehrere Erlaubnisse beantragt, um in seinem Hoheitsgebiet die Berufstätigkeiten auszuüben, deren Ausübung von den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt worden ist, nicht verlangen kann, daß er die in diesem Artikel genannten Zeiten der tatsächlichen Ausübung für jeden der Berufe, deren Tätigkeitsbereich durch die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats definiert worden ist, gesondert zurückgelegt hat.

Auch wenn die Tätigkeiten, deren Ausübung vom Herkunftsmitgliedstaat bescheinigt wird, in den Tätigkeitsbereich mehrerer vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegter Berufe fallen, ist der Aufnahmemitgliedstaat an die Feststellungen in der vom Herkunftsmitgliedstaat erteilten Bescheinigung gebunden und darf daher weder die Bedingungen für die Aufnahme der einzelnen Handwerksberufe noch den Tätigkeitsbereich dieser Berufe so festlegen, daß die Erteilung dieser Bescheinigung keinen Nutzen hätte, um dem Betroffenen die Weiterausübung des Berufes, auf den sich diese Bescheinigung bezieht, im Aufnahmemitgliedstaat zu ermöglichen.

Diese Auslegung steht im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie, wonach die betreffende Tätigkeit vom Zeitpunkt der Beantragung der Niederlassungserlaubnis an gerechnet nicht vor mehr als 10 Jahren beendet worden sein darf. Könnte der Aufnahmemitgliedstaat nämlich für die Ausübung jedes Berufes gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie eine ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbständiger verlangen, so wäre es dem Antragsteller nicht möglich, aufgrund als gleichwertig anerkannter Nachweise zu belegen, daß er über die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, um die Erlaubnis zur Ausübung von mehr als zwei Tätigkeiten zu erlangen.

Ausserdem ist diese Auslegung durch die Erfordernisse der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt, die durch die Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 59 des Vertrages garantiert werden. Diese Freiheiten, die im System der Gemeinschaft grundlegende Bedeutung haben, würden nicht verwirklicht, wenn jeder Mitgliedstaat unter Berufung auf seine eigene restriktive Definition des Tätigkeitsbereichs der einzelnen Handwerksberufe verhindern könnte, daß denjenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat die in der Richtlinie erwähnte Berufserfahrung erworben haben, die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zugute kommen.