Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - BEURTEILUNG DER ERHEBLICHKEIT DER VORLAGEFRAGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VON DEM NATIONALEN GERICHT VON AMTS WEGEN AUFGEWORFENE FRAGEN - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

3 . WETTBEWERB - KARTELL - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - NACHTEILIGE BEEINFLUSSUNG DES WETTBEWERBS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNG ÜBER DEN VERTRIEB , DIE SICH AUF DAS GESAMTE HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERSTRECKT - AUF DEN VERTRIEB INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE BESCHRÄNKTE VEREINBARUNG - SPÜRBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES MARKTES - AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNG ÜBER DEN VERTRIEB , DIE SICH AUF DAS GESAMTE HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ERSTRECKT - AUF DEN VERTRIEB NATIONALER PRESSEERZEUGNISSE BESCHRÄNKTE VEREINBARUNG - SPÜRBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES MARKTES - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

6 . WETTBEWERB - KARTELLE - BEHERRSCHENDE STELLUNG - VEREINBARUNG EINER SELEKTIVEN VERTRIEBSBINDUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - OBJEKTIVE UND EINHEITLICHE KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 86 )

7 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - FREISTELLUNG - GRUPPENFREISTELLUNG - AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNG ZWISCHEN BERUFSSTÄNDISCHEN VEREINIGUNGEN ÜBER DEN VERTRIEB - NICHT FREISTELLBAR

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ; VERORDNUNG NR . 19/65 DES RATES , ARTIKEL 1 ; VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG GEHT VON EINER KLAREN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN STAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUS UND GESTATTET ES DIESEM NICHT , DIE GRÜNDE DES AUSLEGUNGSERSUCHENS ZU BEANSTANDEN . DAHER KANN DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EIN VON EINEM NATIONALEN GERICHT VORGELEGTES ERSUCHEN NUR DANN ABLEHNEN , WENN OFFENSICHTLICH KEIN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER VON DIESEM GERICHT ERBETENEN AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER PRÜFUNG DER GÜLTIGKEIT EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DER WIRKLICHKEIT ODER DEM GEGENSTAND DES AUSGANGSRECHTSSTREITS BESTEHT .

2 . WENN ARTIKEL 177 IN SEINEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES FÜR DEN FALL VORSIEHT , DASS EINE FRAGE EINEM NATIONALEN GERICHT GESTELLT WIRD , SO SOLL DIESE ANRUFUNG DAMIT NICHT ALLEIN AUF DIE FÄLLE BESCHRÄNKT WERDEN , IN DENEN EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG ODER DER GÜLTIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF INITIATIVE EINER DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUFGEWORFEN WORDEN IST ; ARTIKEL 177 ERFASST VIELMEHR AUCH DIE FÄLLE , IN DENEN DAS NATIONALE GERICHT SELBST EINE SOLCHE FRAGE AUFWIRFT UND EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ' ' ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH ( HÄLT ) ' ' .

3 . UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLEN AUCH VEREINBARUNGEN , BEI DENEN SICH ANHAND EINER GESAMTHEIT OBJEKTIVER RECHTLI CHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST , DASS SIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER DER MÖGLICHKEIT NACH DEN WARENVER- KEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN EINEM DER ERREICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIGEN SINNE BEEINFLUSSEN KÖNNEN , UND DIE EINE EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN .

4 . EINE VEREINBARUNG , DIE EINE AUSSCHLIESSLICHKEITSABREDE ÜBER DEN VERTRIEB INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ENTHÄLT UND DIE EINE SELEKTIVE VERTRIEBSBINDUNG DER ART VORSIEHT , DASS NUR ZUGELASSENENE WIEDERVERKÄUFER BELIEFERT WERDEN DÜRFEN , IST SCHON IHREM WESEN NACH GEEIGNET , DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE AUF NATIONALER EBENE ZU VERFESTIGEN , DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE WIRTSCHAFTLICHE VERFLECHTUNG ZU BEHINDERN UND DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION ZU SCHÜTZEN .

SELBST WENN DIE FRAGLICHE VEREINBARUNG AUSSCHLIESSLICH DEN VERTRIEB INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ZUM GEGENSTAND HAT UND DEN VERTRIEB GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT ERFASST , KANN SICH EIN GESCHLOSSENES VERTRIEBSSYSTEM , DEM DIE MEISTEN INLÄNDISCHEN VERKAUFSSTELLEN FÜR DEN VERKAUF INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ANGEHÖREN , AUCH AUF DEN VERTRIEB GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN , WENN AN DIESEN VERKAUFSSTELLEN GLEICHZEITIG DIE ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ÜBLICHERWEISE VERKAUFT WERDEN .

EINE SOLCHE VEREINBARUNG IST SOMIT GEEIGNET , DEN HANDEL MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . SIE FÄLLT JEDOCH NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , WENN SIE DEN HANDEL NICHT SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT .

5 . BEI PRESSEERZEUGNISSEN MUSS DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EINE VERTRIEBSVEREINBARUNG SPÜRBARE AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARKT FÜR PRESSEERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HABEN KANN , NACH STRENGEREN KRITERIEN ERFOLGEN ALS BEI ANDEREN ERZEUGNISSEN .

BEI BEURTEILUNG DER FRAGE , OB EINE AUSSCHLIESSLICHKEITSABREDE ÜBER DEN VERTRIEB INLÄNDISCHER PRESSEERZEUGNISSE DEN MARKT FÜR PRESSEERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST , IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , OB DIESER MARKT FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN IN DEM BETREFFENDEN HOHEITSGEBIET VON ANDEREN ALS DEN IN DER VEREINBARUNG GEREGELTEN VERTRIEBSWEGEN GEBRAUCH MACHEN KANN UND OB DIE NACHFRAGE NACH DIESEN ERZEUGNISSEN UNELASTISCH IST , D . H . SICH DURCH DAS INKRAFTRETEN UND DAS AUSSERKRAFTTRETEN DER BETREFFENDEN VEREINBARUNG NICHT WESENTLICH ÄNDERN WÜRDE .

6 . EINE SELEKTIVE VERTRIEBSBINDUNGSKLAUSEL , DIE DIE BELIEFERUNG MIT UNTER DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG FALLENDEN ERZEUGNISSEN AUSSCHLIESSLICH AUF ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER BESCHRÄNKT , DIE IM BESITZ EINES ZULASSUNGSAUSWEISES SIND , VERSTÖSST WEDER GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NOCH GEGEN ARTIKEL 86 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN ERFOLGT , DIE SICH AUF DIE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES WIEDERVERKÄUFERS , SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN , UND SOFERN DIESE KRITERIEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .

7 . EINE AUSSCHLIESSLICHKEITSVEREINBARUNG ÜBER DEN VERTRIEB , DIE ZWISCHEN BERUFSSTÄNDISCHEN VEREINIGUNGEN MIT JEWEILS ZAHLREICHEN MITGLIEDERN GESCHLOSSEN WORDEN IST , STELLT KEINE VEREINBARUNG , AN DER ' ' NUR ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND ' ' , GEMÄSS DEN ARTIKELN 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN NRN . 19/65 UND 67/67 DAR UND ZÄHLT DAHER NICHT ZU DEN GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN , DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNGEN VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FREIGESTELLT WERDEN KÖNNEN .