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Rechtsmittel, eingelegt am 23. Juli 2020 von der easyJet Airline Co. Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 13. Mai 2020 in der Rechtssache T-8/18, easyJet Airline/Kommission

(Rechtssache C-343/20 P)

(2020/C 297/50)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: easyJet Airline Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Rivas Andrés und Rechtsanwältin A. Manzaneque Valverde)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben und/oder den Beschluss (EU) 2017/1861 (1) der Kommission vom 29. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA33983 (2013/C) (ex 2012/NN) (ex 2011/N) — Italien — Ausgleichsleistungen für sardische Flughäfen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (DAWI) für nichtig zu erklären, soweit er die Rechtsmittelführerin betrifft;

— hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

— der Kommission die Kosten des vorliegenden und des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das angefochtene Urteil sollte aus folgenden Gründen aufgehoben werden:

Erstens werde im angefochtenen Urteil rechtsfehlerhaft die Prüfung von zwei Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe (staatliche Mittel und Vorteil) vermischt.

Zweitens sei im angefochtenen Urteil rechtsfehlerhaft entschieden worden, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten im vorliegenden Fall nicht angewendet werden könne. Das Gericht sei fehlerhaft zu dem Schluss gekommen, dass die Flughafenbetreiber keine signifikanten Beträge ihrer eigenen Mittel beigetragen hätten und nicht als private marktwirtschaftlich handelnde Wirtschaftsbeteiligte gehandelt hätten. Ferner verstoße das angefochtene Urteil in Bezug auf die Nichtanwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten gegen Art. 345 AEUV, den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie gegen die Verteidigungsrechte von easyJet.

Drittens komme das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft zu dem Schluss, dass die Flughafenbetreiber als bloße zwischengeschaltete Stellen der Region Sardinien gehandelt hätten.

Viertens sei das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft in Bezug auf die Identifizierung (i) der Endbegünstigten der regionalen Regelung, (ii) den indirekten Vorteil und (iii) die Nebenwirkungen der Regelung.

(1) ABl. 2017, L 268, S. 1.
2.)

Weist die Richtlinie in Hinblick auf ihren Anwendungsbereich unter Berücksichtigung von Art. 7 und 8 der Charta eine ausreichende sachliche Differenzierung bei der Erfassung und Übermittlung der PNR-Daten in Hinblick auf die Art der Flüge und die Bedrohungslage in einem bestimmten Land sowie in Hinblick auf den Abgleich mit Datenbanken und Mustern auf?
2.

Kann davon ausgegangen werden, dass Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 1 und 2 [A.d.Ü.: Unterabs. 2 in der deutschen Fassung der Richtlinie 93/13 nicht vorhanden] der Richtlinie 93/13/EWG, obwohl er nicht ausdrücklich in das griechische Recht umgesetzt wurde, in dieses dennoch mittelbar Eingang gefunden hat, und zwar aufgrund des in Art. [2] Abs. [6] des Gesetzes 225[1]/1994 umgesetzten Inhalts der Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der genannten Richtlinie?
—

das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht damit den Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP), die Spanien dem Valencia Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva (Sport-Aktiengesellschaft), dem Hércules Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva (Sport-Aktiengesellschaft) und dem Elche Club de Fútbol Sociedad Anónima Deportiva (Sport-Aktiengesellschaft) gewährt hat (ABl. 2017, L 55, S. 12), hinsichtlich der Maßnahme 1 für nichtig erklärt hat, die in einer vom IVF am 5. November 2009 der Fundación Valencia gewährten Bürgschaft der öffentlichen Hand für ein Bankdarlehen zum Erwerb von Aktien des Valencia CF im Rahmen einer Kapitalerhöhung dieser Gesellschaft bestand;
C 209/9

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 4. März 2020 — VG/Minister van Buitenlandse Zaken

(Rechtssache C-121/20)

(2020/C 209/15)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: VG

Beklagter: Minister van Buitenlandse Zaken

Vorlagefrage

Ändert sich an der Beantwortung der Vorlagefragen in den beim Gerichtshof unter den Nummern C-225/19 und C-226/19 registrierten Rechtssachen etwas, wenn nicht offengelegt wurde oder nicht bekannt geworden ist, welches Land bei der vorherigen Konsultation gemäß Art. 22 des Visakodex (1) Einwände gegen die Erteilung eines Visums an den Antragsteller erhoben hat?

(1) Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. 2009, L 243, S. 1).
C 209/14

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana (Italien), eingereicht am 26. März 2020 — Analisi G. Caracciolo s.r.l./Regione Siciliana — Assessorato regionale della salute — Dipartimento regionale per la pianificazione u. a.

(Rechtssache C-142/20)

(2020/C 209/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Analisi G. Caracciolo s.r.l.

Rechtsmittelgegner: Regione Siciliana — Assessorato regionale della salute — Dipartimento regionale per la pianificazione, Regione Sicilia — Assessorato della salute — Dipartimento per le attività sanitarie e osservatorio, Accredia — Ente Italiano di Accreditamento, Azienda sanitaria provinciale di Palermo

Vorlagefragen

1. Steht die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (1) einer nationalen Regelung (wie Art. 40 des Gesetzes Nr. 88 von 2009) entgegen, wenn diese dahin gehend ausgelegt wird, dass die Akkreditierungstätigkeit von Stellen durchgeführt werden kann, die ihren Sitz nicht in einem der Länder der Europäischen Union haben — und somit ohne Rückgriff auf die einheitliche Akkreditierungsstelle –, wenn diese Stellen jedenfalls die Einhaltung der Normen UNI CEI EN ISO/IEC 17025 und UNI CEI EN ISO/IEC 17011 gewährleisten und — auch durch Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung — nachweisen, dass sie eine Qualifikation besitzen, die im Wesentlichen mit der der in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 genannten einzigen Stellen vergleichbar ist?

2. Verstößt die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 insofern, als sie durch das System der „einzigen Stelle“ eine Regelung eines wesentlichen Monopols für Akkreditierungstätigkeiten auf nationaler Ebene einführt, im Hinblick auf Art. 56 AEUV, die Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 102 AEUV gegen die Grundsätze des Primärrechts der Europäischen Union und insbesondere gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und der Nichtdiskriminierung, das Verbot der Ungleichbehandlung und die Wettbewerbsregeln, die Monopolsituationen verbieten?

(1) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. 2008, L 218, S. 30).
1.

Ist Art. 31 Abs. 2 iVm Art. 31 Abs. 4 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) (1) dahingehend auszulegen, dass eine Beschädigung des aufgegebenen Reisegepäcks, die an Bord des Luftfahrzeugs oder während eines Zeitraums eingetreten ist, in dem sich das aufgegebene Reisegepäck in der Obhut des Luftfrachtführers befand, im Fall einer verspäteten Ablieferung jedenfalls binnen sieben Tagen, nachdem das Reisegepäck dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, dem Luftfrachtführer anzuzeigen ist, ansonsten jede Klage gegen den Luftfrachtführer ausgeschlossen ist, es sei denn, dass dieser arglistig gehandelt hat?
3.

Ist Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass, selbst wenn der nationale Gesetzgeber Maßnahmen vorsieht, die einer beständigen Anwendung von missbräuchlichen Klauseln entgegenwirken sollen, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, indem Bestimmungen eingeführt werden, die die Banken dazu verpflichten, die Art und Weise sowie die Termine der Festlegung des Wechselkurses, auf dessen Grundlage der Kreditbetrag berechnet wird, die Raten zur Tilgung des Kapitals und der Zinsen sowie die Regeln für die Umrechnung in die Währung, in der der Kredit ausgezahlt bzw. zurückgezahlt wird, detailliert zu bestimmen, das öffentliche Interesse dem entgegensteht, dass nur einige Bestandteile einer Vertragsklausel in der in der zweiten Frage beschriebenen Art und Weise für missbräuchlich erachtet werden?
1.

Verlangt Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 (1) der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie, dass: — Wertpapierfirmen ein eigenständiges einheitliches Register (als Datenbank) mit Aufzeichnungen über die für jeden einzelnen Kunden vorgenommenen Beurteilungen der Geeignetheit und der Angemessenheit mit dem in Art. 25 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2014/65/EU und Art. 50 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 vorgesehenen Inhalt führen (auf dem aktuellen Stand halten)? Oder reicht es aus, wenn die oben genannten Daten bei der Wertpapierfirma vorliegen und der Aufzeichnung [im Bulgarischen wörtlich: Akte, Dossier] des jeweiligen Kunden nach Art. 25 Abs. 5 der Richtlinie 2014/65/EU beigefügt und diese Angaben so gespeichert werden, dass sie der zuständigen Behörde auch in Zukunft zugänglich gemacht werden können und dass die Bedingungen des Art. 72 Abs. 1 der Delegierten Verordnung erfüllt sind?
2.

Verstößt es gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der unmittelbaren Wirkung, wenn das nationale Gericht in dieser Rechtssache, obwohl es festgestellt hat, dass die Verpflichtung nach Art. 61 Abs. 1, Art. 58 Abs. 4 und Art. 59 Abs. 3 der Richtlinie 2001/82/EG (1), wonach die Verpackung und Kennzeichnung von Tierarzneimitteln in den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in Irland also sowohl in Irisch als auch in Englisch, erfolgen muss, nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist, der dagegen erhobenen Klage im Hinblick auf das Inkrafttreten von Art. 7 der Verordnung (EU) 2019/6 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 (deren Geltungsbeginn auf den 28. Januar 2022 aufgeschoben ist) nicht stattgibt?
2.

Steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegen, wonach ein Händler, der mit aus der Republik Moldau eingeführtem Wein handelt, von seiner Verantwortlichkeit für die verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlung des Inverkehrbringens eines Weines, der Gegenstand von in der Union nicht zugelassenen önologischen Verfahren war, befreit werden kann, wenn durch die nationalen Behörden die Vermutung dieses Händlers nicht widerlegt wird, dass der Wein Gegenstand von in der Union zugelassenen önologischen Verfahren war, was sich aus dem Dokument V I 1 ergibt, das von moldauischen Behörden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor ausgestellt wurde?
1.

Sind die Bestimmungen des Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. 2012, L 142, S. 1-10) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die auf der Grundlage ständiger Rechtsprechung im betreffenden EU-Mitgliedstaat korrigierend angewandt wird und wonach es zulässig ist, dass die Unterrichtung über die Gründe für die Festnahme einer verdächtigen Person, einschließlich über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt wird, nicht in der schriftlichen Haftanordnung, sondern in anderen Begleitdokumenten (vorangehenden oder nachfolgenden) enthalten ist, die nicht unverzüglich ausgehändigt werden und von denen die Person nachträglich bei einer etwaigen Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung vor Gericht Kenntnis erlangen kann?
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 21. Dezember 2021 — R.I./ Inspecţia Judiciară, N.L.

(Rechtssache C-817/21)

(2022/C 165/32)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Bucureşti

Parteien

Rechtsbehelfsführerin: R.I.

Rechtsbehelfsgegner: Inspecţia Judiciară, N.L.

Vorlagefrage

Sind die Art. 2 und 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags über die Europäische Union, die Entscheidung 2006/928 (1) (zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung) und die nach dem Unionsrecht erforderlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es dem Chefinspektor der Justizinspektion gestattet, Verwaltungsmaßnahmen mit (untergesetzlichem) normativem Charakter und/oder mit individuellem Charakter zu erlassen, mit denen er über die Organisation des institutionellen Rahmens der Justizinspektion in Bezug auf die Auswahl der Justizinspektoren und die Beurteilung ihrer Tätigkeit, die Durchführung der Inspektionsmaßnahmen und die Ernennung des stellvertretenden Chefinspektors eigenständig in den Fällen entscheidet, in denen nach dem Organgesetz nur diese Personen disziplinarische Ermittlungsmaßnahmen gegen den Chefinspektor durchführen, bestätigen oder widerlegen können?

(1) Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung (ABl. 2006, L 354, S. 56).
C 148/10

Rechtsmittel, eingelegt am 10. November 2021 von Sony Interactive Entertainment Europe Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 1. September 2021 in der Rechtssache T-463/20, Sony Interactive Entertainment Europe/EUIPO)

(Rechtssache C-678/21 P)

(2022/C 148/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Sony Interactive Entertainment Europe Ltd (vertreten durch S. Malynicz, BL, und Rechtsanwalt M. Maier)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 24. Februar 2022 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und dass die Sony Interactive Entertainment Europe Ltd ihre eigenen Kosten trägt.
1.

Ist davon auszugehen, dass in Anbetracht des Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in Verbindung mit Art. 75 Abs. 5 Unterabs. 1 und Abs. 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/891 (2) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse für die Beurteilung der Voraussetzung in Art. 70 Abs. 3 Buchst. d des Zollkodex, dass „der Käufer und der Verkäufer … nicht verbunden [sind]“, im Hinblick auf die Anwendung des Transaktionswerts von Waren für Zollzwecke im Rahmen einer konkreten Zollanmeldung für die Einfuhr von Gemüse als relevant anzusehen sind: — die Angaben über die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten der Wareneinfuhr und des Verkaufs derselben Waren auf der ersten Handelsstufe in der Union, und zwar über langfristige und wiederkehrende Lieferungen von Waren derselben Art, in erheblichen Mengen und zu einem erheblichem Wert, die die Schlussfolgerung ausschließen, dass die Beziehung bei der zu beurteilenden konkreten Einfuhr zufällig war; — die Angaben über die für die Lieferungen ausgestellten Rechnungen, die Zahlung des Preises, die Erfassung der Rechnungen in der Buchhaltung und in den Mehrwertsteuer-Büchern des Einführers bzw. das für die konkrete Einfuhr ausgeübte Recht auf Vorsteuerabzug; — dass der angegebene Transaktionswert der zu beurteilenden konkreten Einfuhr deutlich über dem von der Kommission zum Zweck der Anwendung von Einfuhrzöllen im Gemüsesektor bestimmten pauschalen Einfuhrwert für dieselbe Ware liegt, während dieselbe Ware in der Union mit Verlust verkauft wird; — dass der Einführer weder einen von den Zollbehörden verlangten Handelsvertrag im Zusammenhang mit der konkreten Einfuhr noch ein Dokument über ein anderes Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern vorgelegt hat? Wenn die genannten Umstände relevant sind, erlauben sie es dann, den einführenden und den ausführenden Händler bzw. den Einführer und den Käufer auf der ersten Handelsstufe in der Union als „Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften“ bzw. als verbundene Personen im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Buchst. b und Art. 142 Abs. 4 Buchst. b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2447 (3) der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union einzustufen? Falls die genannten Umstände zwar relevant sind, aber nicht ausreichen, um die Händler als verbundene Personen anzusehen, ist dann für die Zwecke der Prüfung nach Art. 75 Abs. 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/891 zu beurteilen, ob die Beziehung zwischen den Händlern die Bestimmung des höheren Preises der konkreten Einfuhrwaren beeinflusst hat, damit der Vermeidung von Zöllen und dem Verlust von Steuereinnahmen für den Unionshaushalt, auch unter Berücksichtigung des anschließenden Verkaufs mit Verlust auf der ersten Handelsstufe in der Union, entgegengewirkt wird?
1.

Ist Art. 1 in Verbindung mit Anhang 1 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EU) Nr. 547/2011 (1) so auszulegen, dass im Falle eines Parallelimports eines Pflanzenschutzmittels der Name und die Anschrift des Inhabers der Zulassung aus dem Ursprungsmitgliedstaat, aus welchem das Pflanzenschutzmittel importiert worden ist, bei dem Vertrieb in einem anderen Mitgliedstaat auf der Verpackung anzugeben ist?
—

hilfsweise, die in den Art. 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses in der durch das Urteil des Gerichts geänderten Fassung verhängten Geldbußen in Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung erheblich herabzusetzen;
1.)

Ist Art. 15 Abs. 1 (allenfalls in Verbindung mit Art. 5) der Richtlinie 2002/58/EG (1) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG (2) geänderten Fassung im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass der Zugang öffentlicher Stellen zu den auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten einen Eingriff in deren in diesen Artikeln der Charta verankerten Grundrechen darstellt, der so schwer ist, dass dieser Zugang im Bereich der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität beschränkt werden müsste?
1.

Ist Art. 47 Abs. 4 Sätze 1 und 2 der Richtlinie 2012/34/EU (1) dahin auszulegen, dass er eindeutig die Schaffung einer nationalen gesetzlichen Regelung verbietet, die vorsieht, dass bei überlasteten Fahrwegen zum Zeitpunkt der Zuweisung von Fahrwegkapazität die Intensität der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur berücksichtigt werden kann? Ist es für diese Beurteilung von Bedeutung, ob der Nutzungsgrad der Eisenbahninfrastruktur an die tatsächliche Nutzung dieser Infrastruktur in der Vergangenheit oder an die geplante Nutzung während des Zeitraums, für den der betreffende Fahrplan gilt, geknüpft ist? Haben die Bestimmungen der Art. 45 und 46 der Richtlinie 2012/34/EU, die dem öffentlichen Infrastrukturbetreiber oder der Stelle, die über die Fahrwegkapazität entscheidet, einen weiten Ermessensspielraum bei der Koordinierung der beantragten Fahrwegkapazität einräumen, und die Umsetzung dieser Bestimmungen in nationales Recht eine Bedeutung für diese Beurteilung? Hat der Umstand, dass Fahrwege in einem bestimmten Fall aufgrund der von zwei oder mehr Eisenbahnunternehmen für die Beförderung derselben Fracht beantragten Fahrwegkapazität als überlastet eingestuft werden, eine Bedeutung für diese Beurteilung?
C 73/27

Rechtsmittel der WEPA Hygieneprodukte GmbH und der WEPA Deutschland GmbH & Co. KG, letztere vormals Wepa Leuna GmbH und Wepa Papierfabrik Sachsen GmbH, gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2021 in der Rechtssache T-238/19, Wepa Hygieneprodukte GmbH u. a. gegen Europäische Kommission, eingelegt am 16. Dezember 2021

(Rechtssache C-795/21 P)

(2022/C 73/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: WEPA Hygieneprodukte GmbH, WEPA Deutschland GmbH & Co. KG, letztere vormals Wepa Leuna GmbH und Wepa Papierfabrik Sachsen GmbH (Prozessbevollmächtigte: H. Janssen, A. Vallone, Rechtsanwälte, D. Salm, Rechtsanwältin)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland

Anträge der Rechtsmittelführerinnen

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

1. das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2021 in der Rechtssache T-238/19 vollständig aufzuheben:

2. den Beschluss der Kommission vom 28. Mai 2018 in der Sache „Staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) Deutschlands für Bandlastverbraucher nach Paragraf 19 StromNEV“ für nichtig zu erklären;

3. hilfsweise die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

4. der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht verfälsche Tatsachen und verkenne Inhalt und Tragweite des nationalen Rechts, indem es seiner Entscheidung zugrunde lege, dass erstens die Bundesnetzagentur die Höhe der Umlage nach Paragraf 19 Abs. 2 der deutschen Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) verbindlich festsetzte, zweitens die Bundesnetzagentur hierzu sehr detaillierte Vorgaben gemacht habe und drittens die Einnahmeverluste der Netzbetreiber durch die besagte Umlage vollständig abgedeckt gewesen seien. Für das Gericht entscheidungserhebliche Tatsachen, die eine staatliche Kontrolle der durch die Umlage eingenommenen Gelder belegen sollten, hätten also gar nicht vorgelegen.

Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund bringen die Rechtsmittelführerinnen vor, das Gericht habe die Anforderungen an das Vorliegen einer aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verkannt. Das Gericht verkenne erstens, dass es sich bei der Umlage nach Paragraf 19 Abs. 2 StromNEV nicht um eine Abgabe, eine „Zwangsabgabe“ oder eine „parafiskalische Abgabe“ gehandelt habe (erster Teil des zweiten Rechtsmittelgrunds). Das Gericht verkenne zweitens, dass die Befreiung der Bandlastverbraucher nach Paragraf 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV und die Umlage nach Paragraf 19 Abs. 2 StromNEV nicht eine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe sei (zweiter Teil des zweiten Rechtsmittelgrunds). Wenn aber — was der Fall sei — die Umlage keine Abgabe darstelle, sei der Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV auch nach Ansicht des Gerichts nicht erfüllt. Und selbst wenn eine Abgabe vorläge, wäre der Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV deswegen nicht erfüllt, weil die Umlage keine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe sei.