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Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 — Sigma Alimentos Exterior/Kommission

(Rechtssache T-239/11) (1)

((Staatliche Beihilfen - Körperschaftsteuerrechtliche Vorschriften, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung))

(2019/C 25/43)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Sigma Alimentos Exterior, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Morillo Méndez und M. Ferre Navarrete, dann Rechtsanwälte A. Morillo Méndez, J. Igual Gorgonio und C. Cañizares Pacheco)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková, dann R. Lyal und C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 135, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Sigma Alimentos Exterior, SL trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 204 vom 9.7.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 59/12

Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2015 — Orange Polska/Kommission

(Rechtssache T-486/11) (1)

((Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Polnischer Telekommunikationsmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird - Vom etablierten Betreiber aufgestellte Bedingungen für den entgeltlichen Zugang neuer Betreiber zum Netz und zu Breitbandvorleistungsdiensten - Berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Zuwiderhandlung - Geldbußen - Begründungspflicht - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - Verhältnismäßigkeit - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006))

(2016/C 059/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Orange Polska S.A., vormals Telekomunikacja Polska S.A. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Modzelewska de Raad, P. Paśnik, S. Hautbourg sowie A. Howard, Barrister, und C. Vajda, QC, dann M. Modzelewska de Raad, P. Paśnik, S. Hautbourg, A. Howard und D. Beard, QC)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Gencarelli, K. Mojzesowicz und G. Koleva, dann K. Mojzesowicz, G. Koleva und M. Malferrari sowie schließlich G. Koleva, M. Malferrari, É. Gippini Fournier und J. Szczodrowski)

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rosiak und K. Karasiewicz)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: European Competitive Telecommunications Association (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Alexiadis und J. MacKenzie, dann J. MacKenzie, Solicitors)

Gegenstand

Klage auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2011) 4378 final der Kommission vom 22. Juni 2011 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (Sache COMP/39.525 — Telekomunikacja Polska) und auf Herabsetzung der durch die Kommission in Art. 2 dieser Entscheidung verhängten Geldbuße

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Orange Polska S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Polska Izba Informatyki i Telekomunikacji und die European Competitive Telecommunications Association tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.
Urteil des Gerichts vom 26. September 2014 — Royal Scandinavian Casino Århus/Kommission

(Rechtssache T-615/11) (1)

((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Online-Spiele - Einführung von niedrigeren Steuern für Online-Spiele als für Casinos und Spielhallen in Dänemark - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige - Keine individuelle Betroffenheit - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unzulässigkeit))

(2014/C 395/38)

Verfahrenssprache: Dänisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Royal Scandinavian Casino Århus I/S (Århus, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Jacobi)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Afonso und C. Barslev, dann M. Afonso und L. Grønfeldt)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Vang, dann V. Pasternak Jørgensen und schließlich C. Thorning, im Beistand von Rechtsanwalt K. Lundgaard Hansen), Republik Malta (Prozessbevollmächtigte: P. Grech und A. Buhagiar), Betfair Group plc (London, Vereinigtes Königreich) und Betfair International Ltd (Santa Venera, Malta) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und A. Pliego Selie), European Gaming and Betting Association (EGBA) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C.-D. Ehlermann, J. C. Heithecker und J. Ylinen)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/140/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die von Dänemark geplante Maßnahme C 35/10 (ex N 302/10) in Form von Steuern auf Online-Spiele nach dem dänischen Spielsteuergesetz (ABl. 2012, L 68, S. 3)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Royal Scandinavian Casino Århus I/S trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission, der Betfair Group plc, der Betfair International Ltd und der European Gaming and Betting Association (EGBA).

3. Das Königreich Dänemark und die Republik Malta tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 52/33

Urteil des Gerichts vom 16. Januar 2014 — BP Products North America/Rat

(Rechtssache T-385/11) (1)

(Dumping - Subventionen - Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten - Umgehung - Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 - Geringfügig veränderte gleichartige Ware - Rechtssicherheit - Befugnismissbrauch - Offensichtliche Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)

2014/C 52/59

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: BP Products North America Inc. (Naperville, Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Farrar, Solicitor, Rechtsanwalt H. J. Prieß, Rechtsanwältin B. Sachs und Rechtsanwalt M. Schütte, dann C. Farrar, H. J. Prieß, M. Schütte und Rechtsanwältin K. Arend)

Beklagter: Rat der Europäischen Union, vertreten durch J. P. Hix als Bevollmächtigten im Beistand von B. O’Connor, Solicitor, und S. Gubel, avocat

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission, vertreten durch M. França und A. Stobiecka-Kuik als Bevollmächtigte und durch European Biodiesel Board (EBB) (Prozessbevollmächtigte: O. Prost und M. S. Dibling, avocats)

Gegenstand

Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl. L 122, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2011 des Rates vom 5. Mai 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, und zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Singapur versandten Einfuhren (ABl. L 122, S. 12)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. BP Products North America Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und des European Biodiesel Board (EBB).

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 9/35

Urteil des Gerichts vom 21. November 2012 — Getty Images/HABM (PHOTOS.COM)

(Rechtssache T-338/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PHOTOS.COM - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2013/C 9/62

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Getty Images (US), Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Olson)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April 2011 (Sache R 1831/2010-2) betreffend die Anmeldung des Wortzeichens PHOTOS.COM als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Getty Images (US), Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 252 vom 27.8.2011.
2.

Die The Health Food Manufacturers’ Association, die Quest Vitamins Ltd, die Natures Aid Ltd, die Natuur-& gezondheidsProducten Nederland und die New Care Supplements BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/35

Urteil des Gerichts vom 18. März 2015 — IDT Biologika/Kommission

(Rechtssache T-30/12) (1)

((Öffentliche Lieferaufträge - Ausschreibungsverfahren - Lieferung von Tollwut-Impfstoffen nach Serbien - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Auftragsvergabe an einen anderen Bieter - Auswahlkriterien - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))

(2015/C 146/47)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: IDT Biologika GmbH (Dessau-Roßlau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte R. Gross und T. Kroupa, dann Rechtsanwalt R. Gross und Rechtsanwältin A. Mekdam)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und T. Scharf)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien vom 5. Oktober 2011 (ABl. 2011/S 222-359832), den Auftrag EuropeAid/130686/C/SUP/RS für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs für Impfkampagnen in Serbien an das Konsortium unter der Leitung der Bioveta a. s. zu vergeben und das Angebot der Klägerin abzulehnen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die IDT Biologika GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 89 vom 24.3.2012.
1.

Art. 4 des Beschlusses 2013/199/EU der Kommission vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) — Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland wird insoweit für nichtig erklärt, als er die Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten in Höhe eines im 70. Erwägungsgrund dieses Beschlusses auf 8 Euro je Fluggast festgelegten Betrags anordnet.
1.

Der Beschluss C (2011) 9992 der Kommission vom 22. Dezember 2011 über die Kürzung des aus dem Kohäsionsfonds für die nachstehend genannten Vorhaben bewilligten Zuschusses: „Aktionen im Rahmen der Durchführung der zweiten Phase des Leitplans zur Bewirtschaftung der Haushaltsabfälle in der Autonomen Gemeinschaft Estremadura“ (CCI 2000.ES.16.C.PE.020), „Vorfluter: Mittleres Becken Getafe und unteres Becken des Arroyo Culebro (Taho-Sanierungsgebiet)“ (CCI 2002.ES.16.C.PE.002), „Wiederverwendung von Klärwasser zur Bewässerung von Grünflächen in Santa Cruz de Tenerife“ (CCI 2003.ES.16.C.PE.003) und „Technische Hilfe für Studien und die Ausarbeitung des Vorhabens des Ausbaus der Wasserversorgung für den Kommunalverband Algodor“ (CCI 2002.ES.16.C.PE.040) wird für nichtig erklärt.
1.

Der Beschluss C (2012) 1012 final der Kommission vom 22. Februar 2012 über die staatlichen Beihilfen SA.27585 und SA.31149 (2012/C) (ex NN/2012, ex CP 31/2009 und CP 162/2010) — Deutschland wird für nichtig erklärt, soweit er sich auf die Entgeltordnung des Flughafens Lübeck aus dem Jahr 2006 bezieht.
C 82/23

Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 — Comune di Milano/Kommission

(Rechtssache T-167/13) (1)

((Staatliche Beihilfen - Bodenabfertigungsdienste - Kapitaleinlagen der SEA zugunsten der SEA Handling - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der Beihilfe - Zurechenbarkeit zum Staat - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - Verteidigungsrechte - Recht auf eine geordnete Verwaltung - Berechtigtes Vertrauen))

(2019/C 82/24)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Comune di Milano (Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte S. Grassani und A. Franchi, dann Rechtsanwalt S. Grassani)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Conte und D. Grespan)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/1225 der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die von der SEA SpA zugunsten der SEA Handling SpA vorgenommenen Kapitalerhöhungen (SA.21420 (C 14/10) (ex NN 25/10) (ex CP 175/06)) (ABl. 2015, L 201, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Comune di Milano trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 129 vom 4.5.2013.
1.

Der Durchführungsbeschlusses 2013/226/EU des Rates vom 21. Mai 2013 zur Ablehnung des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Taiwan und Thailand im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien und Malaysia insofern, als mit dem Vorschlag ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Taiwan und Thailand eingeführt würde, wird für nichtig erklärt, soweit der Vorschlag, einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien, Taiwan und Thailand einzuführen, abgelehnt und das Verfahren der Überprüfung betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) aus diesen drei Ländern eingestellt wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 402/25

Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 — Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission

(Rechtssache T-220/13) (1)

((Staatliche Beihilfen - Kommunale Immobiliensteuer - Nichtgewerblichen Einrichtungen, die besondere Zwecke verfolgen, gewährte Befreiung - Einkommenssteuer-Konsolidierungsgesetz - Befreiung von der Kommunalsteuer - Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt und teilweise die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - Absolute Unmöglichkeit der Rückforderung - Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Begründungspflicht))

(2016/C 402/25)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Scuola Elementare Maria Montessori Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Nucara und E. Gambaro, dann Rechtsanwalt E. Gambaro)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Di Bucci, G. Conte und D. Grespan, dann G. Conte, D. Grespan und F. Tomat)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und G. De Bellis)

Gegenstand

Auf Art. 263 AEUV gestützte Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/284/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die staatliche Beihilfe SA.20829 (C 26/2010, ex NN 43/2010 [ex CP 71/2006]), Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, die Italien eingeführt hat (ABl. 2013, L 166, S. 24)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Scuola Elementare Maria Montessori Srl trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Streithilfe.

(1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/37

Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-463/13 und T-464/13) (1)

((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt werden - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Selektiver Charakter - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Begründungspflicht))

(2016/C 027/43)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Comunidad Autónoma de Galicia (Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Lorenzo Outón und P. Egerique Mosquera) (Rechtssache T-463/13) und Redes de Telecomunicación Galegas Retegal SA (Retegal) (Santiago de Compostela, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. García Martínez und B. Pérez Conde) (Rechtssache T-464/13)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky und P. Němečková)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und F. Salerno sowie — in der Rechtssache T-463/13 — V. Romero Algarra)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/10, ex CP 163/09]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Comunidad Autónoma de Galicia (Spanien) und die Redes de Telecomunicación Galegas Retegal, SA (Retegal) tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und des SES Astra.

(1) ABl. C 304 vom 19. 10. 2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 389/31

Urteil des Gerichts vom 23. September 2015 — Niederlande/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-261/13 und T-86/14) (1)

((HVPI - Verordnung [EG] Nr. 2494/95 - Harmonisierte Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen [HVPI-KS] - Verordnung [EU] Nr. 119/2013 - Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum - Verordnung [EU] Nr. 93/2013 - Eurostat - Komitologie - Maßnahmen zur Anwendung - Regelungsverfahren mit Kontrolle))

(2015/C 389/32)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-261/13 M. Bulterman, J. Langer und B. Koopman, in der Rechtssache T-86/14 M. Bulterman und J. Langer)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Clausen und P. van Nuffel)

Gegenstand

In der Rechtssache T-261/13, Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 119/2013 der Kommission vom 11. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI): Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI in Bezug auf die Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen (ABl. L 41, S. 1) sowie hilfsweise Nichtigerklärung des Art. 1 Nr. 2 der Verordnung Nr. 119/2013 und, in der Rechtssache T-86/14, Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum (ABl. L 33, S. 14) sowie hilfsweise Nichtigerklärung des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 93/2013

Tenor

1. In der Rechtssache T-261/13 wird Art. 1 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 119/2013 der Kommission vom 11. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI): Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI in Bezug auf die Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen für nichtig erklärt.

2. In der Rechtssache T-86/14 wird Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum für nichtig erklärt.

3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Königreichs der Niederlande.

(1) ABl. C 189 vom 29.6.2013.
3.

Die Höhe der in Art. 2 Abs. 2 Buchst. h des Beschlusses gegen Toshiba als Gesamtschuldnerin mit der Panasonic Corp. und der MT Picture Display Co. Ltd verhängten Geldbuße wird auf 82 826 000 Euro festgesetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 262/21

Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2015 — H.P. Gauff Ingenieure/HABM — Gauff (Gauff THE ENGINEERS WITH THE BROADER VIEW)

(Rechtssache T-586/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Gauff THE ENGINEERS WITH THE BROADER VIEW - Ältere nationale und Gemeinschaftswort- und -bildmarken GAUFF - Relative Eintragungshindernisse - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Art. 81 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 262/27)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: H.P. Gauff Ingenieure GmbH & Co. KG — JBG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Schneider-Rothhaar)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Gauff GmbH & Co. Engineering KG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Molnar)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. September 2013 (Sache R 118/2013-1) über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die H.P. Gauff Ingenieure GmbH & Co. KG — JBG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

3. Die Gauff GmbH & Co. Engineering KG trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.