Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Klage auf Feststellung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft – Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2362/98 als angebliche Ursache des geltend gemachten Schadens – Urteil, in dem die gerügte Rechtswidrigkeit nicht geprüft wird – Begründetes Rechtsmittel

2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

3. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Bananen – Einfuhrregelung – Zollkontingent – Einführung und Aufteilung – Übertragung der Durchführungsbefugnis auf die Kommission unter Einräumung eines weiten Ermessens – Kein offensichtlicher Beurteilungsfehler

(Artikel 211 EG; Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20; Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission)

4. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte – Beschränkungen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Gemeinsame Marktorganisation – Zollkontingente im Bereich der Einfuhr von Bananen – Eigentumsrecht – Wohlerworbenes Recht – Freie Berufsausübung – Kein Verstoß

(Artikel 33 EG; Verordnung Nr. 404/93 des Rates; Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission)

5. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Einfuhrlizenzen – Zuteilung von Referenzmengen – Verfügbarkeit dieser Referenzmengen und Recht auf deren Ausfuhr nicht garantiert

Leitsätze

1. Um jede Haftung der Kommission auszuschließen, muss das Gericht im Rahmen einer Klage auf Feststellung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft prüfen, ob die Ursache des von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Schadens über deren Schwierigkeiten, ihre Referenzmengen und Einfuhrlizenzen in vollem Umfang zu nutzen, hinaus nicht gerade in der gerügten Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft lag, insbesondere in der von der Kommission eingeführten Methode der gemeinsamen Verwaltung der Zollkontingente, die damit den Schwierigkeiten der traditionellen Drittlandsmarktbeteiligten, die schließlich AKP-Bananen hätten einführen müssen, unmittelbar zugrunde gelegen hätte.

Diese Prüfung ist für das Gericht umso mehr geboten, als die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung ein wesentlicher Bestandteil des Klagevorbringens der Rechtsmittelführerinnen ist, die angesichts ihrer Schwierigkeiten, sich mit AKP-Bananen einzudecken, die negativen Auswirkungen dieser Regelung auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen, die traditionell Drittlandsbananen einführen, nachzuweisen versuchten.

Insoweit begründet das Gericht dadurch, dass es nicht prüft, ob die gerügte Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2362/98 die Ursache für den geltend gemachten Schaden sein kann, sein Urteil unzureichend.

(vgl. Randnrn. 57-59)

2. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ist nach Artikel 288 Absatz 2 EG an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein Schaden eingetreten sein, und zwischen dem Verhalten und dem behaupteten Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.

(vgl. Randnr. 61)

3. Aus dem Gesamtzusammenhang des EG-Vertrags, in den Artikel 211 EG gestellt werden muss, und aus den Anforderungen der Praxis ergibt sich, dass der Begriff „Durchführung“ weit auszulegen ist. Da nur die Kommission in der Lage ist, die Entwicklung der Agrarmärkte ständig und aufmerksam zu verfolgen und mit der gebotenen Schnelligkeit zu handeln, kann sich der Rat veranlasst sehen, ihr auf diesem Gebiet weitgehende Befugnisse zu übertragen. Daher sind die Grenzen dieser Befugnisse namentlich nach den allgemeinen Hauptzielen der Marktorganisation zu beurteilen.

Auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist die Kommission befugt, alle für die Durchführung der Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates verstoßen.

Da die Verordnung Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft von der Kommission auf der Grundlage der Artikel 19 Absatz 1 und 20 der Verordnung Nr. 404/93 erlassen worden ist und dieser damit die Aufgabe übertragen worden ist, Maßnahmen zur Verwaltung der Zollkontingente zu erlassen, die die traditionellen Handelsströme berücksichtigen, die gegebenenfalls notwendigen besonderen Bestimmungen zu erlassen, um den Übergang von der seit dem 1. Juli 1993 geltenden Einfuhrregelung zu der derzeitigen Regelung nach Titel IV der Verordnung Nr. 404/93 zu erleichtern, und die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen zu erlassen, die sich aus den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 300 EG geschlossenen Abkommen ergeben, haben die Rechtsmittelführerinnen nicht nachgewiesen, dass die Kommission gegen die einschlägige Grundverordnung verstoßen oder die Grenzen des ihr vom Rat eingeräumten Ermessens beim Erlass der Durchführungsbestimmungen offensichtlich überschritten hat.

(vgl. Randnrn. 74-77, 81)

4. Sowohl das Eigentumsrecht als auch die freie Berufsausübung gehören zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts. Diese Grundsätze können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet.

Was zum einen das Eigentumsrecht der Einführer von Drittlandsbananen angeht, so wird dieses Recht durch die Einführung des Gemeinschaftskontingents und die Vorschriften über dessen Aufteilung nicht in Frage gestellt. Kein Wirtschaftsteilnehmer kann nämlich ein Eigentumsrecht an einem Marktanteil geltend machen, den er zu einem Zeitpunkt vor der Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation besessen hat, da ein solcher Marktanteil nur eine augenblickliche wirtschaftliche Position darstellt, die den mit einer Änderung der Umstände verbundenen Risiken ausgesetzt ist. Ein Wirtschaftsteilnehmer kann auch kein wohlerworbenes Recht oder auch nur ein berechtigtes Vertrauen auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation geltend machen, die durch Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens verändert werden kann.

Was zum anderen den angeblichen Eingriff in die freie Berufsausübung angeht, so ist die Einführung einer Methode der gemeinsamen Verwaltung von Zollkontingenten, wie die in der Verordnung Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 404/93 betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft vorgesehene, in der Tat geeignet, die Wettbewerbsstellung der Einführer von Drittlandsbananen zu ändern, da nach dieser Methode alle Marktbeteiligten unterschiedslos Bananen gleich welchen Ursprungs einführen können. Die Einführer von Drittlandsbananen stehen damit zwar im Wettbewerb mit den Einführern von AKP-Bananen, ihre Einfuhren werden jedoch nicht mehr zugunsten der Einführer von AKP-Bananen der Gruppe B um 30 % gekürzt, wie dies die Vorgängerregelung vorsah. Darüber hinaus steht es ihnen im Rahmen der neuen Regelung ebenfalls frei, sich mit AKP-Bananen einzudecken, wobei die angeführten Schwierigkeiten, Lieferanten zu finden, die ihnen AKP-Bananen liefern konnten, die Rechtmäßigkeit einer Regelung nicht in Frage stellen können, die ihnen gerade das Recht einräumt, diese Bananen im Rahmen des Gemeinschaftskontingents einzuführen. Jedenfalls ist die Beschränkung der Möglichkeit, Drittlandsbananen einzuführen, die die Einführung des Zollkontingents und des Mechanismus seiner Aufteilung mit sich bringt, naturgemäß mit der Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation verbunden, die darauf abzielt, die Wahrung der Ziele des Artikels 33 EG und die Erfüllung der von der Gemeinschaft übernommenen internationalen Verpflichtungen zu sichern. Diese Beschränkung beeinträchtigt folglich die freie Berufsausübung traditioneller Vermarkter von Drittlandsbananen nicht unangemessen.

(vgl. Randnrn. 86, 88-91)

5. Eine Referenzmenge, die einem Marktbeteiligten im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zugeteilt wird, stellt die Höchstmenge dar, bis zu der er im Verlauf eines Jahres Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen stellen kann, um in den Genuss der an ein Zollkontingent geknüpften Rechte zu gelangen. Die Zuteilung von Referenzmengen garantiert daher weder deren Verfügbarkeit noch das Recht der Marktbeteiligten, die im Rahmen des Zollkontingents zugeteilten Gesamtmengen tatsächlich in die Gemeinschaft auszuführen.

(vgl. Randnr. 87)