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Leitsätze



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1. Verfahren – Beweisaufnahme – Vernehmung von Zeugen – Ermessen des Gerichts erster Instanz – Auswirkung des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des Rechts auf ein faires Verfahren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 68 § 1)

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Rechtliche Gesichtspunkte, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind – Bezugnahme auf Angaben in einer Anlage – Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

3. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Unternehmen – Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 86 [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG])

4. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Von einem Unternehmen begangene Zuwiderhandlung – Zurechnung an ein anderes Unternehmen wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zwischen beiden – Voraussetzungen – Bloße Kontrolle des Kapitals nicht ausreichend

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

5. Wettbewerb – Kartelle – Beteiligung eines Unternehmens an einer wettbewerbswidrigen Initiative – Stillschweigende Billigung ohne offene Distanzierung oder Anzeige bei den zuständigen Behörden ausreichend für die Verantwortlichkeit des Unternehmens

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

6. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbswidriger Zweck – Feststellung ausreichend

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

7. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

8. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Geldbußen – Festsetzung – Kriterien – Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbußen – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 und 86 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 82 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates)

9. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Grenzen – Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln – Festsetzung der Höhe der Geldbußen – Methode für die Berechnung der Geldbußen – Ermessen der Organe – Keine Auswirkung auf die Mitteilung über Zusammenarbeit

(Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlungen – Mildernde Umstände – Keine Verpflichtung der Kommission, sich an ihre frühere Entscheidungspraxis zu halten

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

11. Gemeinschaftsrecht – Allgemeine Rechtsgrundsätze – Verbot der Rückwirkung von Strafvorschriften – Anwendungsbereich – Wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbußen – Einbeziehung – Möglicher Verstoß aufgrund der Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen auf eine vor ihrer Einführung begangene Zuwiderhandlung – Vorhersehbarkeit der durch die Leitlinien eingeführten Änderungen – Kein Verstoß

(Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 7; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

12. Handlungen der Organe – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln – Handlung mit allgemeiner Geltung – Wirkungen

(Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Gesamtumsatz des betroffenen Unternehmens – Mit den Waren, auf die sich die Zuwiderhandlung erstreckte, erzielter Umsatz – Jeweilige Berücksichtigung – Grenzen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

14. Rechtsmittel – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Abänderung der vom Gericht vorgenommenen Beurteilung der Höhe der gegen Unternehmen verhängten Geldbußen aus Gründen der Billigkeit – Ausschluss – Kontrolle, die auf die Überprüfung beschränkt ist, ob das Gericht die für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung wesentlichen Faktoren und alle gegen die festgesetzte Geldbuße vorgetragenen Argumente berücksichtigt hat

(EG-Vertrag, Artikel 85 [jetzt Artikel 81 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

15. Wettbewerb – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Berechnungsmethode, bei der zu Lasten des Umsatzes des zuvor begünstigten Unternehmens verschiedene flexible Faktoren berücksichtigt werden – Vereinbarkeit mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Unterscheidung zwischen dem Endbetrag und dem Zwischenbetrag der Geldbuße – Folgen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Finanzlage des betreffenden Unternehmens – Berücksichtigung – Keine Verpflichtung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

18. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Kooperation des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen – Ermessen der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt D, Nummern 1 und 2)

19. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Angabe der Kriterien für die Berechnung der beabsichtigten Geldbuße – Verfrühte Angabe – Keine Verpflichtung, auf die Möglichkeit einer Änderung der Politik bezüglich des Niveaus der Geldbußen hinzuweisen

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

20. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Berücksichtigung der Tatsachen, auf die sich das Gericht gestützt hat – Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

21. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidungen – Heilung eines Begründungsmangels während des gerichtlichen Verfahrens – Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

Leitsätze

1. Selbst dann, wenn ein in der Klageschrift enthaltener Antrag auf Vernehmung von Zeugen die Tatsachen bezeichnet, über die die Vernehmung des oder der Zeugen stattfinden soll, und die Gründe angibt, die ihre Vernehmung rechtfertigen, ist es Sache des Gerichts, die Sachdienlichkeit des Antrags im Hinblick auf den Streitgegenstand und die Erforderlichkeit einer Vernehmung der genannten Zeugen zu beurteilen.

Dass das Gericht insoweit über ein Ermessen verfügt, kann nicht verneint werden, indem man sich auf den allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts beruft, der auf Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückgeht, wonach jede Person Recht auf ein faires Verfahren hat, und konkreter auf denjenigen, der sich aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d ergibt, wonach jede angeklagte Person insbesondere das Recht hat, die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten, ein Grundsatz, der einen besonderen Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren darstellt.

Die letztgenannte Bestimmung räumt nämlich dem Angeklagten kein absolutes Recht ein, das Erscheinen von Zeugen vor einem Gericht zu erwirken, und es ist grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, darüber zu entscheiden, ob die Ladung eines Zeugen erforderlich oder sachdienlich ist.

Artikel 6 Absatz 3 verlangt folglich nicht die Ladung jedes Zeugen, sondern bezweckt eine völlige Waffengleichheit, die gewährleistet, dass das streitige Verfahren als Ganzes dem Angeklagten angemessene und ausreichende Gelegenheit gibt, dem auf ihm lastenden Verdacht entgegenzutreten.

(vgl. Randnrn. 68-71)

2. Aus Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts geht hervor, dass sich die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt ist, zumindest in gedrängter Form unmittelbar aus der Klageschrift ergeben müssen; es genügt somit nicht, in der Klageschrift auf derartige Umstände Bezug zu nehmen, wenn sie in einer Anlage zur Klageschrift genannt werden.

Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, die Klagegründe, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion.

(vgl. Randnrn. 94, 97, 100)

3. Der Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Er setzt nicht voraus, dass die betreffende wirtschaftliche Einheit eine eigene Rechtspersönlichkeit hat.

(vgl. Randnrn. 112-113)

4. Das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, kann dem anderen Unternehmen zugerechnet werden.

Die Tatsache, dass das Gesellschaftskapital von zwei eigenständigen Handelsgesellschaften derselben Person oder Familie gehört, reicht insoweit nicht als Nachweis dafür aus, dass diese beiden Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit bilden, die nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft zur Folge hat, dass die Handlungen einer von ihnen der anderen zugerechnet werden können und dass die eine zur Zahlung einer Geldbuße für die andere verpflichtet werden kann.

(vgl. Randnrn. 117-118)

5. Weist die Kommission nach, dass ein Unternehmen an Sitzungen teilnahm, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden, ohne sich offen dagegen auszusprechen, so ist dies ein ausreichender Beleg für die Teilnahme dieses Unternehmens am Kartell. Ist die Teilnahme an solchen Sitzungen erwiesen, so obliegt es dem fraglichen Unternehmen, Indizien vorzutragen, die zum Beweis seiner fehlenden wettbewerbswidrigen Einstellung bei der Teilnahme an den Sitzungen geeignet sind, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber darauf hingewiesen hatte, dass es an den Sitzungen mit einer anderen Zielsetzung als diese teilnahm.

Die stillschweigende Billigung einer rechtswidrigen Initiative, ohne sich offen von deren Inhalt zu distanzieren oder sie bei den Verwaltungsbehörden anzuzeigen, führt insoweit dazu, dass die Fortsetzung der Zuwiderhandlung begünstigt und ihre Entdeckung verhindert wird. Diese Komplizenschaft stellt eine passive Form der Beteiligung an der Zuwiderhandlung dar und ist daher geeignet, die Verantwortlichkeit eines Unternehmens im Rahmen einer einheitlichen Vereinbarung auszulösen.

Zudem kann der Umstand, dass ein Unternehmen die Ergebnisse einer Sitzung mit wettbewerbswidrigem Gegenstand nicht umsetzt, es nicht von seiner Verantwortung für die Teilnahme an einem Kartell entlasten, sofern es sich nicht offen von dessen Inhalt distanziert hat.

(vgl. Randnrn. 142-144)

6. Im Rahmen der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) genügt es, dass eine Vereinbarung unabhängig von ihren konkreten Wirkungen die Einschränkung, Verhinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt. Somit gilt für Vereinbarungen bei Treffen konkurrierender Unternehmen, dass eine Zuwiderhandlung gegen die genannte Bestimmung vorliegt, wenn diese Treffen einen solchen Zweck haben und damit der künstlichen Regulierung des Marktes dienen. In einem solchen Fall ist die Verantwortlichkeit eines bestimmten Unternehmens für die Zuwiderhandlung ordnungsgemäß dargetan, wenn es an diesen Treffen in Kenntnis ihres Gegenstands teilnahm, auch wenn es anschließend die eine oder andere der dort vereinbarten Maßnahmen nicht durchgeführt hat.

Der Umstand, dass an dem Kartell beherrschende oder besonders starke Unternehmen teilgenommen haben, die Vergeltungsmaßnahmen gegenüber anderen, wesentlich weniger starken Teilnehmern hätten ergreifen können, falls sich diese offen vom Inhalt der Sitzungen mit wettbewerbswidrigem Gegenstand distanzierten, die mehr oder weniger regelmäßige Teilnahme des Unternehmens an den Treffen und die mehr oder weniger vollständige Durchführung der vereinbarten Maßnahmen wirken sich nicht auf seine Verantwortlichkeit als solche aus, sondern auf deren Umfang und damit auf die Höhe der Sanktion.

(vgl. Randnrn. 145, 150)

7. Wenn eine Partei vor dem Gerichtshof zum ersten Mal einen Anfechtungsgrund geltend machen dürfte, den sie vor dem Gericht nicht erhoben hat, könnte sie den Gerichtshof, dessen Rechtsmittelzuständigkeit begrenzt ist, mit einem Streitgegenstand befassen, der über denjenigen hinausgeht, über den das Gericht zu erkennen hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels ist die Zuständigkeit des Gerichtshofes somit darauf beschränkt, zu überprüfen, wie das Gericht die vor ihm erörterten Klagegründe gewürdigt hat.

(vgl. Randnr. 165)

8. Die Kommission ist dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestim mter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen; vielmehr verlangt die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann.

Die der Kommission durch die Artikel 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG) übertragene Überwachungsaufgabe umfasst nämlich nicht nur die Pflicht, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden, sondern auch den Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken.

(vgl. Randnrn. 169-170, 227)

9. Die Wirtschaftsteilnehmer dürfen nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Kommission im Rahmen ihres Ermessens ändern kann. Dieser Grundsatz gilt eindeutig im Rahmen der Wettbewerbspolitik, die durch ein weites Ermessen der Kommission insbesondere bei der Bemessung der Geldbußen gekennzeichnet ist.

Unternehmen, die von einem Verwaltungsverfahren betroffen sind, das zu einer Geldbuße führen kann, können deshalb nicht darauf vertrauen, dass die Kommission das zuvor praktizierte Bußgeldniveau nicht überschreiten wird. Daraus folgt, dass auch nicht auf eine bestimmte Methode für die Berechnung der Geldbußen vertraut werden kann.

Zudem ist das berechtigte Vertrauen, das die Wirtschaftsteilnehmer aus der Mitteilung über Zusammenarbeit herleiten können, auf die Gewissheit einer prozentualen Herabsetzung beschränkt, erstreckt sich aber nicht auf die Methode für die Berechnung der Geldbußen und erst recht nicht auf eine bestimmte Höhe der Geldbuße, die zu dem Zeitpunkt berechnet werden könnte, zu dem der Wirtschaftsteilnehmer beschließt, sein Vorhaben, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, in die Tat umzusetzen.

(vgl. Randnrn. 171-173, 187-188, 228)

10. Bei der Bemessung der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festzusetzenden Geldbuße kann allein aus der Tatsache, dass die Kommission in früheren Entscheidungen bei einem bestimmten Verhalten die Geldbuße in bestimmtem Umfang herabgesetzt hat, nicht abgeleitet werden, dass sie verpflichtet wäre, bei der Beurteilung eines ähnlichen Verhaltens im Rahmen eines späteren Verwaltungsverfahrens eine entsprechende Herabsetzung vorzunehmen.

(vgl. Randnr. 192)

11. Das Verbot der Rückwirkung von Strafvorschriften, das in Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention als Grundrecht verankert ist, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der bei der Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln zu beachten ist, und besagt, dass die verhängten Sanktionen denen entsprechen müssen, die zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung vorgesehen waren.

Der Begriff „Recht“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 entspricht dem in anderen Bestimmungen der Konvention verwendeten Begriff „Gesetz“ und umfasst sowohl das Gesetzes- als auch das Richterrecht. Diese Vorschrift, die insbesondere den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Tatbestand und Strafe (nullum crimen, nulla poena sine lege) festschreibt, darf zwar nicht so verstanden werden, dass sie die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit untersagt, kann aber der rückwirkenden Anwendung einer neuen Auslegung einer Norm, die eine Zuwiderhandlung festlegt, entgegenstehen. Das ist insbesondere der Fall, wenn es sich um eine richterliche Auslegung handelt, deren Ergebnis zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung insbesondere unter Berücksichtigung der Auslegung, die zu dieser Zeit in der Rechtsprechung zur fraglichen Rechtsvorschrift vertreten wurde, nicht hinreichend vorhersehbar war.

Aus dieser Rechtsprechung zu neuen Rechtsprechungsentwicklungen folgt, dass die Änderung einer repressiven Politik, im vorliegenden Fall der allgemeinen Wettbewerbspolitik der Kommission im Bereich von Geldbußen, vor allem dann, wenn sie durch den Erlass von Verhaltensnormen wie den Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, erfolgt, Auswirkungen im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot haben kann. Insbesondere aufgrund ihrer Rechtswirkungen und ihrer allgemeinen Geltung fallen derartige Verhaltensnormen nämlich grundsätzlich unter den Begriff „Recht“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Konvention.

Im Rahmen der Kontrolle der Beachtung des Rückwirkungsverbots ist zu prüfen, ob die fragliche Änderung zum Zeitpunkt der Begehung der betreffenden Zuwiderhandlungen hinreichend vorhersehbar war. Insoweit hängt die Bedeutung des Begriffes der Vorhersehbarkeit in hohem Maß ab vom Inhalt der in Rede stehenden Vorschriften, von dem durch sie geregelten Bereich sowie von der Zahl und der Eigenschaft ihrer Adressaten. Der Vorhersehbarkeit des Gesetzes steht nicht entgegen, dass die betreffende Person gezwungen ist, fachkundigen Rat einzuholen, um unter den Umständen des konkreten Falles angemessen zu beurteilen, welche Folgen sich aus einer bestimmten Handlung ergeben können. Das gilt insbesondere für berufsmäßig tätige Personen, die gewohnt sind, sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sehr umsichtig verhalten zu müssen. Von ihnen kann daher erwartet werden, dass sie die Risiken ihrer Tätigkeit besonders sorgfältig beurteilen.

Da die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verlangt, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen jederzeit den Erfordernissen der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik anpassen und es mithin gegenüber dem in der Vergangenheit praktizierten Niveau anheben kann – nicht nur, indem sie das Niveau durch die Verhängung von Geldbußen in Einzelentscheidungen anhebt, sondern auch, indem sie eine solche Anhebung dadurch vornimmt, dass sie Verhaltensnormen mit allgemeiner Geltung wie die Leitlinien auf konkrete Fälle anwendet –, waren die Leitlinien und speziell die darin vorgesehene neue Methode für die Berechnung der Geldbußen, falls sie sich verschärfend auf die Höhe der Geldbußen ausgewirkt haben sollte, für Unternehmen zum Zeitpunkt der Begehung ihrer Zuwiderhandlungen vor dem Erlass der Leitlinien hinreichend vorhersehbar.

(vgl. Randnrn. 202, 216-219, 222-224, 227-231)

12. Das fragliche Organ hat dadurch, dass es Verhaltensnormen erlassen hat, die Außenwirkungen entfalten sollen, wie es bei den Leitlinien der Fall ist, die Wirtschaftsteilnehmer betreffen, und dass es durch ihre Veröffentlichung angekündigt hat, dass es sie von nun an auf die von diesen Normen erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung seines Ermessens beschränkt und kann nicht von diesen Normen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde. Daher ist nicht auszuschließen, dass derartige Verhaltensnormen mit allgemeiner Geltung unter bestimmten Voraussetzungen und je nach ihrem Inhalt Rechtswirkungen entfalten können.

Insoweit stellen die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, zwar nicht die Rechtsgrundlage der Entscheidung dar, mit der eine Geldbuße gegen einen Wirtschaftsteilnehmer verhängt wird und die auf den Artikeln 3 und 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 beruht; sie enthalten jedoch eine allgemeine und abstrakte Regelung des Verfahrens, das sich die Kommission zur Festsetzung der in dieser Entscheidung verhängten Geldbußen auferlegt hat, und schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen.

(vgl. Randnrn. 210-213)

13. Die Schwere der Zuwiderhandlungen ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehörten, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Zu den Faktoren, die im Rahmen der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, gehören das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Gemeinschaft bedeuten.

Daraus ergibt sich zum einen, dass bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der – wenn auch nur annähernd und unvollständig – etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden darf, der mit den Waren erzielt worden ist, hinsichtlich deren die Zuwiderhandlung begangen wurde, und der somit einen Anhaltspunkt für das Ausmaß dieser Zuwiderhandlung liefern kann. Zum anderen folgt daraus, dass weder dem einen noch dem anderen dieser Umsätze eine im Verhältnis zu den anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden darf und dass deshalb die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann. Das gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Waren nur einen geringen Teil dieses Umsatzes ausmachen.

(vgl. Randnrn. 241-243, 257, 292, 312)

14. Die Kontrolle durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren richtet sich zum einen darauf, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand des Artikels 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) und des Artikels 15 der Verordnung Nr. 17 von Bedeutung sind, und zum anderen auf die Frage, ob das Gericht auf alle vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen ist.

Dagegen ist es nicht Sache des Gerichtshofes, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis über den Betrag der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.

(vgl. Randnrn. 244-245, 303)

15. Als die Kommission in ihren Leitlinien ankündigte, welche Methode sie bei der Berechnung von Geldbußen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 anwenden wolle, ist sie innerhalb des durch diese Bestimmung gesteckten rechtlichen Rahmens geblieben und hat das ihr durch den Verordnungsgeber eingeräumte Ermessen nicht überschritten.

Diese Methode weicht zwar von der früheren Praxis der Kommission ab, bei der dem Umsatz der mit Sanktionen belegten Unternehmen eine größere Bedeutung beigemessen wurde, verstößt aber keineswegs gegen die Vorschriften des genannten Artikels in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung, die in keiner Weise verlangen, dass die Geldbußen ausgehend von Beträgen berechnet werden, die auf dem Umsatz der betreffenden Unternehmen beruhen. Tatsächlich ermöglicht diese Methode, indem sie für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung die Berücksichtigung zahlreicher Kriterien vorsieht, darunter die durch die Zuwiderhandlung erzielten Gewinne oder die Notwendigkeit, die abschreckende Wirkung der Geldbußen zu gewährleisten, und dabei in keiner Weise die Berücksichtigung des Umsatzes ausschließt, indem sie also Spielräume schafft, der Kommission, ihr Ermessen in vollem Einklang mit diesen Vorschriften auszuüben.

(vgl. Randnrn. 252, 254, 258, 260-261, 267)

16. Die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 genannte Obergrenze der Geldbuße ist dahin zu verstehen, dass die letztlich gegen ein Unternehmen verhängte Geldbuße diese Grenze nicht übersteigen darf. Diese Vorschrift verbietet der Kommission somit nicht, bei ihrer Berechnung einen Zwischenbetrag heranzuziehen, der diese Grenze übersteigt. Ebenso wenig untersagt sie, Zwischenberechnungen, mit denen Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung Rechnung getragen wird, an einem über der Obergrenze liegenden Betrag vorzunehmen. Stellt sich heraus, dass am Ende der Berechnung der Endbetrag der Geldbuße in dem Umfang zu senken ist, in dem er die genannte Obergrenze übersteigt, so ist die Tatsache, dass sich einige Faktoren wie die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung nicht effektiv auf den Betrag der verhängten Geldbuße auswirken, eine bloße Folge der Anwendung dieser Obergrenze auf den Endbetrag.

Durch diese Obergrenze soll die Verhängung von Geldbußen verhindert werden, die die Unternehmen aufgrund ihrer Größe, wie sie, wenn auch nur annähernd und unvollständig, anhand ihres Gesamtumsatzes ermittelt wird, voraussichtlich nicht werden zahlen können. Es handelt sich somit um eine Grenze, die einheitlich für alle Unternehmen gilt, von deren jeweiliger Größe abhängt und überhöhte und unverhältnismäßige Geldbußen verhindern soll. Diese Obergrenze dient folglich einem gegenüber dem Zweck der Kriterien der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung gesonderten und eigenständigen Zweck. Ihre einzig mögliche Folge ist, dass die anhand dieser Kriterien berechnete Geldbuße auf den zulässigen Höchstbetrag gesenkt wird. Ihre Anwendung führt dazu, dass das betreffende Unternehmen nicht die Geldbuße zahlt, die an sich bei einer auf diese Kriterien gestützten Beurteilung verhängt werden müsste.

(vgl. Randnrn. 277-283, 323)

17. Die Kommission ist nicht verpflichtet, bei der Bemessung der Geldbuße die schlechte Finanzlage eines Unternehmens zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

(vgl. Randnr. 327)

18. Die Kommission verfügt über ein Ermessen, so dass von einem Unternehmen gelieferte Informationen, die grundsätzlich die Voraussetzungen für eine niedrigere Festsetzung der Geldbuße gemäß Abschnitt D Nummer 2 der Mitteilung über Zusammenarbeit erfüllen können, sie nicht zwangsläufig verpflichten können, diesem Unternehmen eine niedrigere Festsetzung gemäß der Mitteilung zu gewähren.

Zudem kann eine niedrigere Festsetzung auf der Grundlage der Mitteilung über Zusammenarbeit nur gerechtfertigt sein, wenn die gelieferten Informationen und allgemeiner das Verhalten des betreffenden Unternehmens insoweit als Zeichen einer echten Zusammenarbeit des Unternehmens angesehen werden können. Wie sich bereits aus dem Begriff „Zusammenarbeit“, wie er in der Mitteilung über Zusammenarbeit und insbesondere in der Einführung und in Abschnitt D Nummer 1 verwendet wird, ergibt, kann eine niedrigere Festsetzung auf der Grundlage der Mitteilung nur gewährt werden, wenn das Verhalten des betreffenden Unternehmens von einem solchen Geist der Zusammenarbeit zeugt.

Ein Unternehmen, das unvollständige und teilweise unzutreffende Auskünfte gegeben hat, kann daher kein solches Verhalten für sich in Anspruch nehmen.

(vgl. Randnrn. 393-397)

19. Die Kommission erfüllt ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsrechts der Unternehmen, wenn sie in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen werde, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen festzusetzen seien, und die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung sowie den Umstand anführt, ob diese „vorsätzlich oder fahrlässig“ begangen worden sei. Damit macht sie gegenüber den Unternehmen die Angaben, die diese für ihre Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße benötigen.

Angaben zur Höhe der beabsichtigten Geldbußen wären jedoch eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der Entscheidung der Kommission, solange den Unternehmen keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen.

Die Kommission braucht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte auch nicht auf die Möglichkeit einer Änderung ihrer Politik bezüglich des Niveaus der Geldbußen hinzuweisen, eine Möglichkeit, die von allgemeinen wettbewerbspolitischen Erwägungen abhängt, die mit den Besonderheiten der vorliegenden Fälle nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

(vgl. Randnrn. 428, 434-435)

20. Die Frage des Umfangs der Begründungspflicht ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt, da bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung in diesem Rahmen notwendigerweise die Tatsachen berücksichtigt werden müssen, aufgrund deren das Gericht zu dem Schluss gelangt ist, dass eine Begründung ausreichend oder nicht ausreichend ist.

(vgl. Randnr. 453)

21. Die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung hat den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung richtig ist oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht.

Die Begründung ist dem Betroffenen daher grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen. Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Gerichtshof erfährt.

(vgl. Randnrn. 462-463)