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GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLFREIE EINFUHR - GEGENSTÄNDE WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - ' ' TEILE , ERSATZTEILE ODER ZUBEHÖR ' ' EINER KOMPLEXEN ANLAGE DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG - QUALIFIZIERUNG ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE - ZULÄSSIGKEIT - FREISTELLUNG VON DEN ZÖLLEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 )

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1 . DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS SIND ZUSAMMENGENOMMEN DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER UMSTAND , DASS GEGENSTÄNDE ALS TEILE , ERSATZTEILE ODER ZUBEHÖR EINER ANLAGE ODER KOMPLEXEN APPARATIVEN EINHEIT DER WISSENSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , IHRE QUALIFIZIERUNG ALS WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE NICHT AUSSCHLIESST , WENN FESTSTEHT , DASS SIE EINE EIGENSTÄNDIGE WISSENSCHAFTLICHE FUNKTION AUSÜBEN KÖNNEN , UND WENN SÄMTLICHE AN FORDERUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ERFÜLLT SIND .

2 . DER AUSDRUCK ' ' INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE . . ., SOFERN DIESE EBENFALLS ZOLLFREI SIND ' ' IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1798/75 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS TEILE , ERSATZTEILE UND ZUBEHÖR ZOLLFEI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , WENN SIE FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE ODER GERÄTE BESTIMMT SIND , DIE SELBST VOM ZOLL FREIGESTELLT WERDEN ODER FREIGESTELLT WORDEN SIND . DIE ZOLLBEFREIUNG IST DAGEGEN ZU VERSAGEN , WENN DIE TEILE ZUM EINBAU IN EINE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE WISSENSCHAFTLICHE ANLAGE BESTIMMT SIND .
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1 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - HANDLUNGEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN - BESTIMMUNGEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN DER EGKS-BESTIMMUNGEN , AUF DIE SICH DIE ANGEFOCHTENE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG STÜTZT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 36 ABSATZ 3 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - BETROFFENE UNTERNEHMEN - GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN - BEGRIFF - VERWEISUNG AUF ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG - ZULÄSSIGKEIT - ADRESSAT DER QUOTEN - UNTERNEHMEN , DAS DIE TÄTIGKEIT DER GRUPPE IM BEREICH DER PRODUKTION LEITET

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 , 66 UND 80 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 )

3 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - ANPASSUNG DER FÜR EINE UNTERNEHMENSGRUPPE FESTGESETZTEN QUOTEN - VERGLEICHSPRODUKTIONEN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 , ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 14 )

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1 . ZWAR KANN DER KLAEGER IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD .

2 . DIE KOMMISSION HAT DEN IHR IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN , ALS SIE AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN BESCHLOSS , DIE PRODUKTIONSQUOTEN DEM UNTERNEHMEN ZUZUTEILEN , DAS DIE TÄTIGKEIT EINER GRUPPE VON UNTERNEHMEN IM BEREICH DER PRODUKTION LEITET , ZUMAL EIN SOLCHES VORGEHEN ES DIESEM UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT , DIE QUOTEN INNERHALB DER GRUPPE SO AUFZUTEILEN , WIE ES EINER WIRKSAMEN PRODUKTIONSPLANUNG AM BESTEN ENTSPRICHT . INDEM DIE KOMMISSION SO GEMÄSS IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 ALS ADRESSATIN DES QUOTENSYSTEMS DIE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG WÄHLTE , HAT SIE AUCH IN KEINER WEISE DER IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG ENTHALTENEN DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN DER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ZUWIDERGEHANDELT , DENN DIESE ENTSCHEIDUNG TASTET WEDER DIE GESONDERTE RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER EINZELNEN UNTERNEHMEN DER GRUPPE AN , NOCH BEEINTRÄCHTIGT SIE IHRE FÄHIGKEIT , JE FÜR SICH IN DEN SIE BETREFFENDEN ANGELEGENHEITEN GERICHTLICHE VERFAHREN ANZUSTRENGEN .

3 . DA DIE KOMMISSION ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 MIT DER FESTSETZUNG EINER GESAMTQUOTE FÜR EINE GRUPPE VON UNTERNEHMEN RICHTIG ANGEWANDT HAT , WAR SIE AUCH BERECHTIGT , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DIESER ENTSCHEIDUNG BEANTRAGTE ANPASSUNG DER QUOTEN DIE BETRIEBSERGEBNISSE DER GRUPPE ALS SOLCHER ZU BERÜCKSICHTIGEN . DURCH DIESES VORGEHEN HAT DIE KOMMISSION LEDIGLICH DIE GLEICHBEHANDLUNG VON GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENER UNTERNEHMEN MIT EINZELUNTERNEHMEN , DIE ÜBER MEHRERE PRODUKTIONSSTÄTTEN VERFÜGEN , SICHERGESTELLT .
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LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - EINFUHR VON MANIHOT AUS THAILAND ZUM PRÄFERENZZOLLSATZ - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG VON EINFUHRLIZENZEN - KONTROLLBEFUGNISSE DER KOMMISSION - UMFANG

( VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NR . 2029/82, ARTIKEL 6 UND 7, UND NR . 499/83 )

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DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEM KOOPERATIONSABKOMMEN EWG-THAILAND, DIE DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNEN, MANIHOT AUS THAILAND ZU EINEM PRÄFERENZZOLLSATZ IN DIE GEMEINSCHAFT EINZUFÜHREN, SIND IN DER VERORDNUNG NR . 2029/82 FESTGELEGT . ARTIKEL 7 DIESER VERORDNUNG ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION, DIE ERTEILUNG DER BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN DURCH DIE NATIONALE BEHÖRDE ZU VERHINDERN, WENN "DIE IM KOOPERATIONSABKOMMEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND ". DIE KOMMISSION MUSS DESHALB ÜBERPRÜFEN, OB DIE AUSSTELLUNG DER BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN NICHT ZU EINER ÜBERSCHREITUNG DES IN DEM ABKOMMEN FESTGESETZTEN JÄHRLICHEN KONTINGENTS FÜHRT . ZU DIESEM ZWECK WAR SIE BEFUGT, IN ZWEIFELSFÄLLEN VON DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ZU VERLANGEN, DIE ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR.*2029/82 VOR SEINER ÄNDERUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 499/83 NICHT SYSTEMATISCH VERLANGTE .
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1 . FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - BEGRIFF - TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES - KRANKENSCHWESTERN UND KRANKENPFLEGER

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 4 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - BESCHRÄNKUNG DER EINWEISUNG IN DAUERPLANSTELLEN FÜR KRANKENPFLEGER UND KRANKENSCHWESTERN AN ÖFFENTLICHEN KRANKENHÄUSERN UND DER ERNENNUNG VON INHABERN SOLCHER STELLEN ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT AUF INLÄNDER

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSÄTZE 2 UND 4 )

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1 . DIE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG UMFASST DIE STELLEN , DIE INSOWEIT TYPISCH FÜR DIE SPEZIFISCHEN TÄTIGKEITEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG SIND , ALS DIESE MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND MIT DER VERANTWORTUNG FÜR DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES BETRAUT IST .

DIE TÄTIGKEIT ALS KRANKENPFLEGER ODER KRANKENSCHWESTER IN ÖFFENTLICHEN KRAN KENHÄUSERN FÄLLT ANGESICHTS DER NATUR DER DAMIT VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN NICHT UNTER DIESEN BEGRIFF .

2 . DIE BESCHRÄNKUNG DER EINWEISUNG IN DAUERPLANSTELLEN FÜR KRANKENPFLEGER UND KRANKENSCHWESTERN AN ÖFFENTLICHEN KRANKENHÄUSERN UND DER ERNENNUNG VON INHABERN SOLCHER STELLEN ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT AUF INLÄNDER IST MIT ARTIKEL 48 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NUR VEREINBAR , WENN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALLE STELLEN FÜR KRANKENPFLEGER UND KRANKENSCHWESTERN IN ÖFFENTLICHEN KRANKENHÄUSERN OFFENSTEHEN UND WENN SIE IM FALLE IHRER EINSTELLUNG EINER REGELUNG UNTERLIEGEN , DIE ABGESEHEN VON DER MÖGLICHKEIT DES ZUGANGS ZU STELLEN IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 VERGÜNSTIGUNGEN UND GARANTIEN ENTHÄLT , DIE IN ALLEN PUNKTEN DENEN ENTSPRECHEN , DIE SICH AUS DEM DEN INLÄNDERN VORBEHALTENEN BEAMTENVERHÄLTNIS ERGEBEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SAATGUT - PRODUKTIONSBEIHILFE - ZUR AUSSAAT BESTIMMTE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN - KUMULIERUNG MIT DER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WERDEN - UNZULÄSSIGKEIT - BESTIMMUNG DER ANWENDBAREN BEIHILFEREGELUNG - KRITERIUM - TATSÄCHLICHE VERWENDUNG - ZU UNRECHT GELEISTETE ZAHLUNGEN - KEIN VERTRAUENSSCHUTZ

( VERORDNUNGEN DES RATES NR . 2358/71 , ARTIKEL 1 UND 3 ABSATZ 1 , NR . 1119/78 , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND NR . 2036/82 )

2.LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - MAGERMILCHPULVER UND BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS - UMRECHNUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PREISES IN NATIONALE WÄHRUNG - ANZUWENDENDER WECHSELKURS - WECHSELKURS , DER ZU DEM ZEITPUNKT GILT , ZU DEM DER ENTSTEHUNGSTATBESTAND DER FORDERUNG IM SINNE DES NATIONALEN RECHTS ERFÜLLT IST

( VERORDNUNG DES RATES NR . 1134/68 , ARTIKEL 4 UND 6 )

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1 . DIE VERORDNUNG NR . 2358/71 , DEREN ZWECK IN DER STABILISIERUNG DES MARKTES FÜR SAATGUT UND NICHT IN DER FÖRDERUNG DER PRODUKTION VON FUTTERMITTELN BESTEHT , DER DIE VERORDNUNG NR . 1119/78 DIENEN SOLL , GILT AUCH DANN NICHT FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN , DIE ZU FUTTERMITTELN VERARBEITET UND NICHT TATSÄCHLICH ALS SAATGUT VERWENDET WORDEN SIND , WENN SIE IRGENDWANN EINMAL ZUR AUSSAAT BESTIMMT WAREN . DIE EMPFÄNGER DER BEIHILFE FÜR DIE ERZEUGUNG VON SAATGUT NACH DER VERORDNUNG NR . 2358/71 KÖNNEN NICHT GLEICHZEITIG ODER NACHEINANDER FÜR DIESELBEN ERZEUGNISSE SAATGUTERZEUGER UND ERZEUGER VON ZU FUTTERZWECKEN BESTIMMTEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN SEIN UND ALS LETZTERE DIE BEIHILFE NACH DER VERORDNUNG NR . 1119/78 ERHALTEN .

DA DIE BEIDEN BEIHILFEREGELUNGEN SCHON VOR DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2036/82 NICHT KUMULATIV ANGEWANDT WERDEN KONNTEN , WAR IN EINEM FALL , IN DEM SICH EINE DERARTIGE KUMULIERUNG AUS DER MANGELHAFTEN DURCHFÜHRUNG DER IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VORGESEHENEN KONTROLLMASSNAHMEN ERGEBEN KONNTE , DIE BEIHILFEREGELUNG ANZUWENDEN , DIE DER TATSÄCHLICHEN UND LETZTENDLICHEN VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE ENTSPRACH .

DER MITGLIEDSTAAT , DER IN EINEM SOLCHEN FALL DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG UNZUTREFFEND ANGEWANDT HAT , KANN SICH NICHT AUF DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES BERUFEN , UM DIE ZU UNRECHT GEZAHLTEN BEIHILFEN ZU LASTEN DES EAGFL GEHEN ZU LASSEN , DENN DIE BEIDEN BEIHILFEARTEN SIND IN IHREN MERKMALEN DERART VERSCHIEDEN , DASS EINE KUMULIERUNG UNVORSTELLBAR IST .

2.DA DIE REGELUNG FÜR MILCHERZEUGNISSE KEINE DEFINITION DES ENTSTEHUNGSTATBESTANDS DER FORDERUNG BEI VERKÄUFEN VON MAGERMILCHPULVER UND VON BUTTER ZU HERABGESETZTEM PREIS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ENTHÄLT , IST NACH DEN ARTIKELN 4 UND 6 DER VERORDNUNG NR . 1134/68 BEI DER ERMITTLUNG DIESES ENTSTEHUNGSTATBESTANDS , VON DEM DER WECHSELKURS ABHÄNGT , DER BEI DER UMRECHNUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PREISES IN NATIONALE WÄHRUNG ANZUWENDEN IST , AUF DAS NATIONALE RECHT ABZUSTELLEN .
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1 . BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - ÜBERGANG VON EINEM NATIONALEN VERSICHERUNGSSYSTEM ZUM GEMEINSCHAFTSSYSTEM - MODALITÄTEN - VERSICHERUNGSMATHEMATISCHER GEGENWERT ODER PAUSCHALER RÜCKKAUFWERT - WAHLMÖGLICHKEIT - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - GEWÄHRUNG VON DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND SOZIALLEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH FÜR BESTIMMTE KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN - KEINE DISKRIMINIERUNG

3 . BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - VOR DEM EINTRITT IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE - ÜBERTRAGUNG AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM - MODALITÄTEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )

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1 . MIT ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS SOLL IN ERSTER LINIE DER ÜBERGANG VON EINEM NATIONALEN VERSICHERUNGSSYSTEM ZUM GEMEINSCHAFTSSYSTEM IN EINER DER BEIDEN IN DIESER VORSCHRIFT ERWÄHNTEN FORMEN - ÜBERTRAGUNG ENTWEDER DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS ODER DES PAUSCHALEN RÜCKKAUFWERTS - GEWÄHRLEISTET WERDEN ; ER SCHREIBT ABER NICHT VOR , DASS BEIDE MÖGLICHKEITEN UNABHÄNGIG DAVON VORGESEHEN WERDEN MÜSSEN , OB DAS NATIONALE RECHT SIE KENNT ODER NICHT .

2 . DIE STATUSUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON BEDIENSTETEN , DIE BEI DEN GEMEINSCHAFTEN BESCHÄFTIGT SIND , KÖNNEN NICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN . ES KANN DAHER NICHT ALS EINE DISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WERDEN , DASS UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER DIENSTRECHTLICHEN GARANTIEN UND SOZIALLEISTUNGEN BESTIMMTE KATEGORIEN VON BEI DEN GEMEINSCHAFTEN BESCHÄFTIGTEN PERSONEN MÖGLICHERWEISE IN DEN GENUSS VON GARANTIEN ODER VORTEILEN KOMMEN , DIE ANDEREN KATEGORIEN NICHT GEWÄHRT WERDEN .

3 . BEI DER ÜBERTRAGUNG VON IM RAHMEN EINES NATIONALEN SYSTEMS ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN AUF DAS GEMEINSCHAFTSSYSTEM BERUHT DIE FESTSTELLUNG DES VERSICHERUNGSMATHEMATISCHEN GEGENWERTS DURCH DEN URSPRÜNGLICHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT UND SEINE NEUBEWERTUNG AUFGRUND DER FÜR DAS VERSORGUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN REGELN AUF UNTERSCHIEDLICHEN GEGEBENHEITEN UND BEURTEILUNGSFAKTOREN IN BEZUG AUF DIE VORGESCHICHTE DER BETROFFENEN , IHRE ZUKUNFTSAUSSICHTEN , DIE BEITRAGSHÖHE SOWIE DIE ART UND DIE HÖHE DER LEISTUNGEN . ES ERSCHEINT DAHER NICHT UNANGEBRACHT , DASS DIE BERECHNUNG DER FÜR DAS GEMEINSCHAFTSRUHEGEHALT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE ZU EINER ANDEREN ALS DER VON DEN NATIONALEN TRAEGERN IN BETRACHT GEZOGENEN ZAHL VON DIENSTJAHREN FÜHRT .
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FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT - MISCHFUTTERMITTEL - REGELUNG DER HERSTELLUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS IN EINEM ZUSAMMENHÄNGENDEN UND ERSCHÖPFENDEN SYSTEM VON RICHTLINIEN ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - EINSEITIGE NATIONALE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ; RICHTLINIEN 70/524 , 74/63 UND 79/373 DES RATES )

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DIE RICHTLINIEN 70/524 , 74/63 UND 79/373 ENTHALTEN EINE ZUSAMMENHÄNGENDE UND ERSCHÖPFENDE REGELUNG , DIE DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN DER MISCHFUTTERMITTEL EINSCHLIESSLICH DER FRAGE DER ZUSATZSTOFFE UND DER UNERWÜNSCHTEN STOFFE BETRIFFT . MISCHFUTTERMITTEL , DIE DEN ERFORDERNISSEN DIESER RICHTLINIEN ENTSPRECHEN , DÜRFEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN ; DIES GILT NICHT FÜR EINSEITIGE MASSNAHMEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER EILVERFAHREN NACH DEN RICHTLINIEN 70/524 UND 74/63 ERLASSEN KÖNNEN .

INFOLGEDESSEN KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF ARTIKEL 36 BERUFEN , UM IN DER RICHTLINIE NICHT VORGESEHENE , DIE EINFUHREN BEHINDERNDE NATIONALE MASSNAHMEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE DEN GEHALT AN STOFFEN , DIE ZU DEN ZUSATZSTOFFEN ODER DEN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN GEHÖREN , IN DIESEN FUTTERMITTELN BETREFFEN . ALLEIN DIE IN DEN RICHTLINIEN 70/524 UND 74/63 VORGESEHENEN VERFAHREN KÖNNEN HERANGEZOGEN WERDEN , UM PROBLEME DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ZU REGELN , DENEN DER MITGLIEDSTAAT BEGEGNEN ZU MÜSSEN GLAUBT . DURCH DAS EINSEITIGE VORGEHEN AUSSERHALB DIESER VERFAHREN VERSTÖSST EIN MITGLIEDSTAAT NICHT NUR GEGEN DIE DURCH DIE RICHTLINIEN AUFGRUND DES EWG-VERTRAGES FESTGELEGTE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG , SONDERN AUCH GEGEN DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS , WIE ER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERANKERT IST UND DURCH DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER DREI RICHTLINIEN BESTÄTIGT WIRD .
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1 . EGKS - GRUNDSÄTZE - PUBLIZITÄT - ZIEL - GEWÄHRLEISTUNG DES GLEICHEN ZUGANGS ZUR PRODUKTION - BEKÄMPFUNG DISKRIMINIERENDER PRAKTIKEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE B , 5 UND 47 )

2 . EGKS - ORGANE - KOMMISSION - VERPFLICHTUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER FÜR DIE UNTERNEHMEN NÜTZLICHEN ANGABEN - VERPFLICHTUNG , UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLENDE ANGABEN NICHT ZU VERÖFFENTLICHEN - ERFORDERLICHER AUSGLEICH

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 47 )

3 . EGKS - ORGANE - KOMMISSION - VERPFLICHTUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER FÜR DIE UNTERNEHMEN NÜTZLICHEN ANGABEN - ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - MITTEILUNG DER AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NRN . 2177/83 UND 234/84 GEWÄHRTEN QUOTENANPASSUNGEN - UMFANG

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 47 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NRN . 2177/83 UND 234/84 , ARTIKEL 10 , 14 , 14 C UND 16 )

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1 . DIE MITTEILUNG DER GEEIGNETEN INFORMATIONEN AN DIE UNTERNEHMEN SOLL SOWOHL ALLEN IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDLICHEN VERBRAUCHERN DES GEMEINSAMEN MARKTES DEN IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE B EGKS-VERTRAG GENANNTEN GLEICHEN ZUGANG ZU DER PRODUKTION ALS AUCH DIE BEKÄMPFUNG DISKRIMINIERENDER PRAKTIKEN ERMÖGLICHEN . DER PUBLIZITÄTSGRUNDSATZ IST SONACH FINAL AUF DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT BEZOGEN .

2 . WENN DIE KOMMISSION VERPFLICHTET IST , DIE FÜR DIE UNTERNEHMEN MÖGLICHERWEISE NÜTZLICHEN ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHEN , UND WENN DIE ANGABEN , DIE DIE KOMMISSION BEI DEN UNTERNEHMEN - GEGEBENENFALLS IM ANSCHLUSS AN DIE NOTWENDIGEN NACHPRÜFUNGEN - EINGEHOLT HAT , UNTER EBEN DIESE PUBLIZITÄTSPFLICHT FALLEN , SO TRIFFT DER VERTRAG IN ARTIKEL 47 AUCH VORKEHRUNGEN , UM DAS BERUFSGEHEIMNIS ZU WAHREN , DAS DEM SCHUTZ DER LEGITIMEN INTERESSEN DER UNTERNEHMEN DIENT UND DIE KEHRSEITE DER AUSKUNFTSPFLICHT GEGENÜBER DER KOMMISSION BILDET . DAHER SIND DIE ERFORDERNISSE DER NOTWENDIGEN TRANSPARENZ DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR STAHLERZEUGNISSE GEGEN DIE ERFORDERNISSE DES SCHUTZES DES BERUFSGEHEIMNISSES DER EINZELNEN UNTERNEHMEN ABZUWAEGEN ; EINE SOLCHE ABWAEGUNG ERFORDERT EINE KONKRETE PRÜFUNG DER INDIVIDÜLLEN LAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN .

3 . ZWAR IST DIE KOMMISSION NICHT BERECHTIGT , DIE MITTEILUNG DER AUFGRUND DER ARTIKEL 10 UND 14 C DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 2177/83 UND NR . 234/84 GEWÄHRTEN QUOTENANPASSUNGEN ALLEIN MIT DER BEGRÜNDUNG ZU VERWEIGERN , EINE SOLCHE MITTEILUNG STELLE OHNE WEITERES EINE VERLETZUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES DAR , ETWAS ANDERES GILT ABER FÜR DIE AUFGRUND DER ARTIKEL 14 UND 16 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN GEWÄHRTEN QUOTENANPASSUNGEN , DIE NUR BEI ' ' AUSSERORDENTLICHEN ( AUSSERGEWÖHNLICHEN ) SCHWIERIGKEITEN ' ' DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ERFOLGEN KÖNNEN . ANGESICHTS DER PRAXIS DER KOMMISSION , DIE SOLCHE ANPASSUNGEN NUR DANN ZUGESTEHT , WENN DIE GENANNTEN SCHWIERIGKEITEN FINANZIELLER ART SIND , KANN DIE PREISGABE DER IDENTITÄT DES UNTERNEHMENS , DER ANPASSUNG DER IHM GEWÄHRTEN QUOTE UND DER RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIESE ANPASSUNG DIE TÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS ERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGEN ODER SOGAR SEINE ZUKUNFT GEFÄHRDEN .
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1 . Staatliche Beihilfen - Klage nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag - Gegenstand

( EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2, 169 und 170 )

2 . Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Frist für die Durchführung

( EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 )

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1 . Aus Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag, insbesondere aus den Worten "in Abweichung von den Artikeln 169 und 170", geht hervor, daß Gegenstand der dort behandelten Klage nur die Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission durch den betroffenen Mitgliedstaat sein kann, mit der diesem die Aufhebung oder Umgestaltung einer Beihilfe innerhalb einer festgesetzten Frist aufgegeben worden ist . Deshalb ist das Verhalten eines Mitgliedstaats, gegen den eine Klage dieser Art erhoben worden ist, nur im Lichte der Verpflichtungen zu beurteilen, die ihm durch die Entscheidung der Kommission auferlegt werden .

Die Kommission hat in ihrer Entscheidung nicht genau und substantiiert angegeben, in welcher Höhe der Tarif einer Energiequelle festgesetzt werden müsste, um frei von jedem Beihilfeelement im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag zu sein, sondern nur eine Bandbreite der Preise genannt und dabei eingeräumt, daß bei Preisen innerhalb dieser Bandbreite die Abnehmer ihre Anlagen in weitem Umfang umstellen würden, um eine andere Energiequelle zu verwenden; der Mitgliedstaat durfte daher der Meinung sein, daß er durch die Anhebung des Tarifs gerade unter die Untergrenze der angegebenen Bandbreite die Entscheidung der Kommission sachgemäß durchgeführt habe .

Dies nimmt der Kommission nicht die Möglichkeit, gegebenenfalls in bezug auf den neuen Tarif ein neues Verfahren nach Artikel 93 EWG-Vertrag einzuleiten .

2 . Wenn die Kommission in einer Entscheidung, mit der ein Mitgliedstaat zur Aufhebung oder Änderung einer staatlichen Beihilfe verpflichtet wird, keine Frist angibt, innerhalb deren die streitige Beihilfe aufgehoben werden muß, jedoch einen Zeitpunkt festsetzt, bis zu dem die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mitgeteilt werden müssen, so ist dies der Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Durchführung dieser Entscheidung abläuft .
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HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE OHNE TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS - VORAUSSETZUNGEN - VORHANDENSEIN EINES ALLGEMEINEN RECHTLICHEN KONTEXTS, DER DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE GEWÄHRLEISTET

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

UMWELT - ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN - VERWALTUNG EINES GEMEINSAMEN ERBES - RICHTLINIE 79/409 - NOTWENDIGKEIT EINER GENAUEN UMSETZUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN

( RICHTLINIE 79/409 DES RATES )

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DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT ERFORDERT NICHT NOTWENDIGERWEISE EINE FÖRMLICHE UND WÖRTLICHE ÜBERNAHME IHRER BESTIMMUNGEN IN EINE AUSDRÜCKLICHE, BESONDERE RECHTSVORSCHRIFT; IHR KANN DURCH EINEN ALLGEMEINEN RECHTLICHEN KONTEXT GENÜGE GETAN WERDEN, WENN DIESER TATSÄCHLICH DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE HINREICHEND KLAR UND BESTIMMT GEWÄHRLEISTET, WAS BEI EINER BLOSSEN VERWALTUNGSPRAXIS, DIE DIE VERWALTUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT IST, NICHT DER FALL IST .

DER GENAUIGKEIT DER UMSETZUNG KOMMT ALLERDINGS BESONDERE BEDEUTUNG ZU IN EINEM FALL WIE DEM DER RICHTLINIE 79/409 ÜBER DIE ERHALTUNG DER WILDLEBENDEN VOGELARTEN, IN DEM DIE VERWALTUNG DES GEMEINSAMEN ERBES DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR IHR JEWEILIGES HOHEITSGEBIET ANVERTRAUT IST .