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1. Freizuegigkeit ° Ausnahmen ° Ausländerrechtliche Entscheidung ° Entscheidung über die Entfernung eines Gemeinschaftsangehörigen, der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, aus dessen Hoheitsgebiet ° Verfahren der Prüfung und Stellungnahme durch die zuständige Stelle ° Pflicht zur Einholung der Stellungnahme der zuständigen Stelle vor dem Erlaß der Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet durch die Verwaltungsbehörde

(Richtlinie 64/221 des Rates, Artikel 9 Absatz 1)

2. Freizuegigkeit ° Ausnahmen ° Ausländerrechtliche Entscheidung ° Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet ° Verfahren der Prüfung und Stellungnahme durch die zuständige Stelle ° Zuständige Stelle ° Voraussetzung ° Wahrnehmung der Aufgaben in völliger Unabhängigkeit ° Bestimmung durch die Verwaltungsbehörde, die über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet entscheidet ° Zulässigkeit

(Richtlinie 64/221 des Rates, Artikel 9 Absatz 1)

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1. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ist dahin auszulegen, daß er es der Verwaltungsbehörde ausser in dringenden Fällen verbietet, gegenüber einem Gemeinschaftsangehörigen, der sich rechtmässig im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates aufhält, weil er entweder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder keine benötigt, eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet zu treffen, bevor eine zuständige Stelle ihre Stellungnahme abgegeben hat.

2. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, steht der Bestimmung der für die Abgabe einer Stellungnahme vor einer Entfernung aus dem Hoheitsgebiet zuständigen Stelle durch die Behörde, die die Entscheidung über die Entfernung trifft, nicht entgegen, sofern diese Stelle ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen kann, ohne der Kontrolle durch die Behörde zu unterliegen, die für den Erlaß der in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zuständig ist, und sofern sie ein Verfahren anwendet, das es dem Betroffenen ermöglicht, sich unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen zu verteidigen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu prüfen, ob diese Anforderungen erfuellt sind.
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Umwelt ° Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ° Richtlinie 79/409 ° Geltungsbereich ° Unterarten, die im Unterschied zu der entsprechenden Art oder anderen Unterarten dieser Art nur ausserhalb des europäischen Gebietes der Gemeinschaft wildlebend vorkommen ° Einbeziehung

(Richtline 79/409 des Rates, Artikel 1)

Leitsätze

Die Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten gilt für Vogelunterarten, die nur ausserhalb des europäischen Gebietes der Mitgliedstaaten wildlebend vorkommen, sofern die Art, zu der sie gehören, oder andere Unterarten dieser Art in diesem Gebiet wildlebend vorkommen.

Denn zum einen geht aus der zweiten und dritten Begründungserwägung der Richtlinie wie aus ihrem Artikel 1 und allgemein aus der Richtlinie als Ganzem hervor, daß sie auf den wirksamen Schutz der europäischen Vogelwelt abzielt und daß dieser Schutz auf dem Begriff der Art aufbaut, der in der Vogeltaxonomie alle Unterteilungen einer Art wie Rassen und Unterarten umfasst. Zum anderen wäre die Richtlinie angesichts des Umstands, daß der Begriff der Unterart nicht auf Unterscheidungskriterien beruht, die ebenso streng und objektiv sind wie diejenigen, die zur Abgrenzung der Arten voneinander dienen, in den Mitgliedstaaten schwer anzuwenden, wenn ihr Geltungsbereich auf im europäischen Gebiet lebende Unterarten beschränkt wäre und sich nicht auf nichteuropäische Unterarten erstrecken würde, und es könnte daher zu einer uneinheitlichen Anwendung in der Gemeinschaft kommen.

Ausserdem könnte, wenn nichteuropäische Unterarten frei in die Gemeinschaft eingeführt werden könnten, die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, daß dort Vögel exotischer Unterarten freigelassen würden mit der Folge einer künstlichen Veränderung der natürlichen Vogelwelt der Gemeinschaft. Dies ist mit dem Ziel der Erhaltung des biologischen Gleichgewichts, wie es sich aus der zweiten Begründungserwägung der Richtlinie ergibt, nicht vereinbar.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ° Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pilzkonserven ° Erhebung eines Zusatzbetrags ° Festsetzung in einer Höhe, die auf ein Einfuhrverbot hinausläuft ° Unverhältnismässige finanzielle Belastung ° Verstoß gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz ° Rechtswidrigkeit

(Verordnung Nr. 2163/92 der Kommission, Artikel 1)

Leitsätze

Die Kommission hat dadurch gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstossen, daß sie durch die Verordnung Nr. 2163/92 den Zusatzbetrag bei der Einfuhr von Zuchtpilzkonserven pauschal in einer Höhe festgesetzt hat, die dem Gestehungspreis in der Gemeinschaft von Pilzkonserven dritter Wahl entspricht. Die Festsetzung dieses Betrages in dieser Höhe stellt nämlich eine Belastung dar, die die Kosten der eingeführten Pilze spürbar erhöht und somit einem faktischen Verbot der Einfuhren gleichkommt, die die im Einfuhrkontingent festgesetzten Mengen übersteigen, so daß sie über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels der Verordnung ° Verhütung und damit spürbare Einschränkung der Einfuhren in die Gemeinschaft über begrenzte Mengen hinaus ° erforderlich ist. Artikel 1 der Verordnung Nr. 2163/92 ist deshalb hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Zusatzbetrags ungültig.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Arbeitslosigkeit ° Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt ° Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs ° Für Arbeitslose, die den belgischen Rechtsvorschriften unterstehen, geltende Sondervorschrift ° Wiederaufleben des Leistungsanspruchs ° Voraussetzungen ° Unanwendbarkeit auf den Erwerb neuer Leistungsansprüche unter den durch die nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 69 Absatz 4)

Leitsätze

Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung betrifft nicht den Erwerb, sondern das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen, der nach Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels festgelegten Dreimonatsfrist nach Belgien zurückkehrt. Diese Bestimmung lässt es nicht zu, daß einem Arbeitslosen, der zum Zeitpunkt seines Antrags die nach den belgischen Rechtsvorschriften für den Erwerb des Leistungsanspruchs erforderlichen Voraussetzungen erfuellt, ein solcher Anspruch versagt wird. Ließe man den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch einen Arbeitnehmer, der von der ihm durch Artikel 69 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen und weiterhin Arbeitslosenunterstützung zu beziehen, nur unter Voraussetzungen zu, die für das Wiederaufleben des Anspruchs auf diese Leistungen nach einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten ausserhalb des Gebietes des zuständigen Staates gelten und die die Arbeitnehmer, die dieses Gebiet nicht verlassen haben, nicht erfuellen müssen, um diesen Anspruch zu erwerben, würde dies zu einer Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen und bewirken, daß die Mobilität der Arbeitsuchenden, die Artikel 69 gerade fördern will, erschwert würde.
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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Zucker ° Ausgleich der Lagerkosten ° Abgabe zu Lasten der Hersteller ° Entstehung der Zahlungspflicht ° Absatz des Zuckers

(Verordnungen des Rates Nr. 1358/77, Artikel 6 Absatz 4, und Nr. 1785/81, Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Zucker ° Grundproduktionsabgabe ° Zusatzabgabe auf die B-Quote ° Entstehung der Zahlungspflicht ° Ende jedes Wirtschaftsjahres

(Verordnung Nr. 1785/81 des Rates, Artikel 28 Absätze 3 und 4)

3. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Zucker ° Tilgungsabgabe ° Entstehung der Zahlungspflicht ° Ende jedes der Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1990/91

(Verordnung Nr. 1785/81 des Rates, Artikel 32a Absatz 1, in der Fassung der Verordnung Nr. 934/86; Verordnung Nr. 3046/86 der Kommission, Artikel 1 Absatz 1)

4. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Zucker ° Besondere Tilgungsabgabe ° Entstehung der Zahlungspflicht ° Ende des Wirtschaftsjahres 1986/87

(Verordnung Nr. 1914/87 des Rates, Artikel 1; Verordnung Nr. 3061/87 der Kommission, Artikel 1 und 2)

Leitsätze

1. Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1358/77 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 750/68 sind so auszulegen, daß die Voraussetzungen für die Entstehung der Verpflichtung zur Zahlung der Lagerkostenabgabe zum Zeitpunkt des Absatzes des Zuckers erfuellt sind.

2. Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist so auszulegen, daß die Voraussetzungen für die Entstehung der Verpflichtung zur Zahlung der Grundproduktionsabgabe und der zusätzlichen Abgabe auf die B-Ouote zum Zeitpunkt der Berechnung der Zuckererzeugung am Ende jedes Wirtschaftsjahres erfuellt sind.

3. Artikel 32a Absatz 1 der Verordnung Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der Fassung der Verordnung Nr. 934/86 und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3046/86 mit Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Tilgungsabgabe im Zuckersektor sind so auszulegen, daß die Voraussetzungen für die Entstehung der Verpflichtung zur Zahlung der Tilgungsabgabe zum Zeitpunkt der Berechnung der Zuckerproduktion am Ende jedes der Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1990/91 erfuellt sind.

4. Artikel 1 der Verordnung Nr. 1914/87 zur Einführung einer besonderen Tilgungsabgabe für Zucker im Wirtschaftsjahr 1986/87 sowie die Artikel 1 und 2 der Verordnung Nr. 3061/87 zur Bestimmung des für das Wirtschaftsjahr 1986/87 bei der Berechnung der besonderen Tilgungsabgabe im Zuckersektor anzuwendenden Koeffizienten sind so auszulegen, daß die Voraussetzungen für die Entstehung der Verpflichtung zur Zahlung der besonderen Tilgungsabgabe zum Zeitpunkt der Berechnung der Zuckerproduktion am Ende des Wirtschaftsjahres 1986/87 erfuellt sind.
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bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand des Erfuellungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Begriff - Verrichtung der Arbeit in mehreren Vertragsstaaten

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 1 in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1989)

Leitsätze

Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen, daß bei einem Arbeitsvertrag, zu dessen Erfuellung der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehr als einem Vertragsstaat verrichtet, der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, im Sinne dieser Bestimmung der Ort ist, den der Arbeitnehmer zum tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gemacht hat. Für die konkrete Bestimmung dieses Ortes ist der Umstand zu berücksichtigen, daß der Arbeitnehmer den grössten Teil seiner Arbeitszeit in einem Vertragsstaat zubringt, in dem er ein Büro hat, von dem aus er seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber organisiert und wohin er nach jeder im Zusammenhang mit seiner Arbeit stehenden Auslandsreise zurückkehrt.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Familienleistungen - Rentner - Leistungen für Waisen - Leistungen des Wohnstaats - Höhere Leistungen in dem Mitgliedstaat, der die Rente gewährt - Rentenanspruch, der nicht nur nach den nationalen Rechtsvorschriften des Schuldnerstaates, sondern nach den Bestimmungen über die Zusammenrechnung erworben wurde - Kein Anspruch auf einen Zuschlag zu den Leistungen

(Verordnungen Nr. 1408/71, Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i sowie Nr. 2001/83 des Rates)

Leitsätze

Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats ist nach den Artikeln 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung nicht verpflichtet, Rentnern oder Waisen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, der niedrigere Familienleistungen gewährt, als sie im Recht des ersten Mitgliedstaats vorgesehen sind, Familienleistungen als Zusatzleistung zu gewähren, wenn der Anspruch auf die Rente oder der Anspruch auf die Leistungen für Waisen nicht ausschließlich aufgrund von Versicherungszeiten erworben wurde, die in diesem Staat zurückgelegt wurden, sondern durch die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung über die Zusammenrechnung von Leistungen.

Denn der Anspruch auf einen Zuschlag zu den vom Wohnstaat gewährten Familienleistungen setzt einen Rentenanspruch oder Anspruch auf Leistungen für Waisen voraus, der nur nach den nationalen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als des Wohnstaats erworben wurde. Werden jedoch die Ansprüche des Rentners oder der Waisen nur durch die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung über die Zusammenrechnung eröffnet, entzieht die Anwendung der Artikel 77 und 78, die die Gewährung nach den Leistungen der Rechtsvorschriften des Wohnstaats vorsehen, den Betroffenen keine Leistungen, die ihnen allein nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats zustehen.
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Geriebener Käse, der aus einer Käsesorte hergestellt wird, die einen höheren Feuchtigkeitsgehalt hat als ein gewöhnlich zur Herstellung von geriebenem Käse verwendeter Käse und der bei der Einfuhr aufgrund der Art und Weise, in der er verpackt und haltbar gemacht ist, eine agglomerierte Form aufweist und der, nachdem er ausgepackt und der frischen Luft ausgesetzt worden ist, in unregelmässige Körnchen zerfällt - Tarifierung in die Unterposition 0406 20 90 der Kombinierten Nomenklatur

Leitsätze

Die Unterposition 0406 20 90 der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 3174/88 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 ist dahin auszulegen, daß sie geriebenen Käse umfasst, der aus einer Käsesorte hergestellt wird, die einen höheren Feuchtigkeitsgehalt hat als ein gewöhnlich zur Herstellung von geriebenem Käse verwendeter Käse und der bei Einfuhr aufgrund der Art und Weise, in der er verpackt und haltbar gemacht ist, eine agglomerierte Form aufweist und der, nachdem er ausgepackt und der frischen Luft ausgesetzt worden ist, in unregelmässige Körnchen zerfällt.

Da es sich um einen Käse handelt, der vor dem Verpacken gerieben wurde und der, nachdem er ausgepackt und der frischen Luft ausgesetzt worden war, in unregelmässige Körnchen zerfiel, kann ihm weder der Umstand, daß es sich um ein Erzeugnis handelt, das aus einer Käsesorte hergestellt wird, die einen höheren Feuchtigkeitsgehalt hat als ein gewöhnlich zur Herstellung von geriebenem Käse verwendeter Käse, noch die Art und Weise der Verpackung und der Haltbarmachung des Erzeugnisses für die Tarifierung nach der Kombinierten Nomenklatur die objektive Eigenschaft eines geriebenen Käses nehmen.
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1 Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtmässigkeit einer Gemeinschaftshandlung zu bestreiten - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die Durchführung der WTO-Übereinkünfte bezweckt oder sich ausdrücklich und speziell auf sie bezieht

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2 Handlungen der Organe - Veröffentlichung - Verspätete Veröffentlichung - Keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Handlung

3 Handlungen der Organe - Entschließung des Rates über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften - Keine bindende Wirkung

4 Gemeinsame Handelspolitik - Gemeinschaftsregelung - Kein berechtigtes Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer in die Aufrechterhaltung einer bestehenden Situation

5 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung - Begriff

Leitsätze

1 Die WTO-Übereinkünfte gehören wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmässigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst.

Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, die Rechtmässigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der Vorschriften der WTO zu prüfen.

2 Die verspätete Veröffentlichung einer Gemeinschaftshandlung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften beeinflusst die Gültigkeit dieser Handlung nicht.

3 Die Entschließung des Rates vom 8. Juni 1993 über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hat keine Bindungswirkung und verpflichtet die Organe nicht dazu, bei der Abfassung von Rechtsakten bestimmten Regeln zu folgen.

4 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes hat nicht die Unabänderlichkeit einer Regelung zur Folge, zumal in Bereichen wie der Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Drittländern in die Gemeinschaft, in denen es erforderlich ist, die geltenden Vorschriften fortlaufend an die Konjunkturschwankungen anzupassen, und dies daher vernünftigerweise vorhergesehen werden kann.

5 Das Diskriminierungsverbot verlangt vom Gemeinschaftsgesetzgeber, daß gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre.
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Erzeugerorganisationen - Erhebung von Beiträgen von den nicht angeschlossenen Erzeugern frischer Erzeugnisse - Befreiung der nicht angeschlossenen Erzeuger für die Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse - Zulässigkeit - Kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

(Verordnung Nr. 1035/72 des Rates, Artikel 15b Absätze 1 und 8)

Leitsätze

$$Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse in der Fassung der Verordnung Nr. 3284/83 ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat bei Anwendung von Absatz 1 dieser Vorschrift, d. h., wenn er bestimmte Produktions- und Vermarktungsvorschriften einer Erzeugerorganisation für die in dem betreffenden Bezirk niedergelassenen und dieser Organisation nicht angeschlossenen Erzeuger für verbindlich erklärt hat, in Bezug auf ein und dasselbe Erzeugnis bestimmte nicht angeschlossene Erzeuger von der Beitragspflicht ausnehmen darf, sofern ihre Erzeugung nicht für den Markt für frische Produkte, sondern für die industrielle Verarbeitung bestimmt ist.

Da es sich um objektiv unterschiedliche Fallgestaltungen - auf den Markt für frische Produkte gelieferte Erzeugnisse und für die Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse - handelt, verletzt ihre unterschiedliche Behandlung nicht das allgemeine Diskriminierungsverbot.

(vgl. Randnrn. 27-28 und Tenor)
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1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit - Grenzen - Beachtung des Gemeinschaftsrechts - Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Unionsbürgerschaft

2 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Verpflichtung, für die Gewährung der Altersrente Kindererziehungszeiten anzurechnen, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind - Person, die zur Zeit der Geburt des Kindes Grenzgänger ist

(EG-Vertrag, Artikel 8a, 48 und 51 [nach Änderung jetzt Artikel 18 EG, 39 EG und 42 EG])

Leitsätze

1 Die Mitgliedstaaten sind zwar weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig, sie müssen dabei aber gleichwohl das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder auch über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten.

(vgl. Randnr. 33)

2 Die zuständige Einrichtung eines Mitgliedstaats hat nach den Artikeln 8a, 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG, 39 EG und 42 EG) Kindererziehungszeiten, die eine zur Zeit der Geburt des Kindes als Grenzgänger in diesem Mitgliedstaat beschäftigte und in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte Person in Letzterem zurückgelegt hat, für die Gewährung der Altersrente wie im Inland zurückgelegte Zeiten anzurechnen.

(vgl. Randnr. 36 und Tenor)
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Anspruchsvoraussetzungen - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsland - Beibringung von Beweisen dafür, dass ein Erzeugnis, das zu einem anderen Erzeugnis verarbeitet worden ist, bei dem die Möglichkeit besteht, dass es wieder in die Gemeinschaft eingeführt wird, in unverändertem Zustand auf den Markt des einführenden Drittlandes gelangt ist

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 5 Absatz 1)

Leitsätze

$$Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist dahin auszulegen, dass die Zahlung einer Ausfuhrerstattung nicht von der Beibringung zusätzlicher Beweise abhängig gemacht werden kann, mit denen nachgewiesen werden kann, dass ein Erzeugnis in unverändertem Zustand auf den Markt des einführenden Drittlandes gelangt ist, wenn es dort einer Verarbeitung unterzogen worden ist, die als wesentlich anzusehen ist, weil das Erzeugnis in unumkehrbarer Weise zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet worden ist, bei dem die Möglichkeit besteht, dass es wieder in die Gemeinschaft ausgeführt wird. (vgl. Randnr. 21 und Tenor)