ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3

Am 2. Februar 2012 wurde in Brüssel (Belgien) der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland (im Folgenden: ESM-Vertrag) geschlossen. Sein Art. 12 Abs. 3 sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2013 alle neuen Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln enthalten, die so ausgestaltet sind, dass gewährleistet wird, dass ihre rechtliche Wirkung in allen Rechtsordnungen des Euro-Währungsgebiets gleich ist.
46

Wie der Generalanwalt in den Nrn. 71 und 72 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, verstieße es gegen diesen Grundsatz, wenn einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer, der für die Anwendung der Differenzbesteuerung nach Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie optiert hat, gestattet würde, in dem in Art. 322 Buchst. b der Richtlinie genannten Fall die entrichtete Vorsteuer in Abzug zu bringen. Wird die Sonderregelung in Form der Differenzbesteuerung angewandt, ist nämlich die Steuerbemessungsgrundlage nach den Art. 315 und 317 der Mehrwertsteuerrichtlinie die von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erzielte Differenz (Handelsspanne), abzüglich des Betrags der auf diese Spanne erhobenen Mehrwertsteuer. Unter diesen Umständen ist die bei der Kaufpreiszahlung entrichtete Mehrwertsteuer nicht in der Steuer auf den Verkauf enthalten und eröffnet somit kein Abzugsrecht.
12

Das Tingsrätt (Gericht erster Instanz) verurteilte Herrn Syed in Bezug auf alle erfassten Waren wegen Markenverletzung. Zudem verurteilte es ihn wegen Verstoßes gegen das Gesetz (1960:729) in Bezug auf die mit einem urheberrechtlich geschützten Motiv versehenen Waren, die sich in dem von ihm betriebenen Ladenlokal befanden, sowie die Waren in den beiden Lagern, soweit sie mit den im Ladenlokal verkauften Waren identisch waren. Das Gericht verurteilte Herrn Syed auch wegen dieser gelagerten Waren, weil es der Ansicht war, dass der Begriff des „Anbietens“ von das Urheberrecht der Nebenkläger verletzenden Waren „zum Verkauf“ nicht nur die Waren erfasse, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in dem Ladenlokal von Herrn Syed befänden, sondern auch die identischen Waren in den Lagerräumen. Dagegen könnten die übrigen Waren in diesen Lagern nicht als zum Verkauf angeboten angesehen werden. Herr Syed wurde für alle diese Verstöße zu einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt.
61

Wenn dies im Ausgangsrechtsstreit der Fall sein sollte, was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat, könnte die Stellung der BUAK in diesem speziellen Zusammenhang nicht als die einer einfachen Körperschaft öffentlichen Rechts charakterisiert werden, die für die Einhebung der Mittel für die Zahlung der Urlaubsentgelte nach dem BUAG zuständig ist. In diesem Fall müsste die BUAK nämlich im Rahmen eines Rechtsstreits, wie er dem Urteil vom 28. April 2017 zugrunde lag, als in Ausübung von Hoheitsgewalt handelnd angesehen werden, was bedeutende Auswirkungen auf die Modalitäten und damit auf die Rechtsnatur dieses Verfahrens hätte, so dass dieser Rechtsstreit nicht mehr unter den Begriff „Zivil- und Handelssache“ und folglich auch nicht mehr in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 fallen würde.
Art. 25 des Kodex bestimmt:

„(1) Ist im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht, so ist diesem Mitgliedstaat unter außergewöhnlichen Umständen die Wiedereinführung von Kontrollen an allen oder bestimmten Abschnitten seiner Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der ernsthaften Bedrohung, wenn ihre Dauer den Zeitraum von 30 Tagen überschreitet, gestattet. Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen darf in Umfang und Dauer nicht über das Maß hinausgehen, das zur Bewältigung der ernsthaften Bedrohung unbedingt erforderlich ist.

(2) Kontrollen an den Binnengrenzen werden nur als letztes Mittel und im Einklang mit den Artikeln 27, 28 und 29 wiedereingeführt. Wird ein Beschluss zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nach Artikel 27, 28 oder 29 in Betracht gezogen, so sind die in Artikel 26 beziehungsweise 30 genannten Kriterien in jedem einzelnen Fall zu Grunde zu legen.

(3) Hält die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in dem betreffenden Mitgliedstaat über den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum hinaus an, so kann dieser Mitgliedstaat die Kontrollen an seinen Binnengrenzen unter Zugrundelegung der in Artikel 26 genannten Kriterien und gemäß Artikel 27 aus den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Gründen und unter Berücksichtigung neuer Umstände für weitere Zeiträume von höchstens 30 Tagen verlängern.

(4) Der Gesamtzeitraum, innerhalb dessen Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereingeführt werden können, einschließlich etwaiger Verlängerungen nach Absatz 3 dieses Artikels, beträgt höchstens sechs Monate. Liegen außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 29 vor, so kann dieser Gesamtzeitraum gemäß Artikel 29 Absatz 1 auf eine Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden.“
14

Gleichwohl verweist es auf die hiervon, u. a. im Anschluss an den Beschluss vom 14. November 2014, Siewert (C‑394/14, EU:C:2014:2377), ergangene, abweichende Rechtsprechung anderer Gerichte, wobei es jedoch der Auffassung ist, dass die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Fremdkörper auf dem Rollfeld nicht mit der Kollision mit einem Treppenfahrzeug vergleichbar sei, um das es in jenem Beschluss gegangen sei, sondern vielmehr mit dem Vogelschlag, wie er im Urteil vom 4. Mai 2017, Pešková und Peška (C‑315/15, EU:C:2017:342), in Rede gestanden habe. Es führt insoweit aus, dass die Säuberung des Rollfelds die Sicherheit der Flughäfen, nicht aber den Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens betreffe.
1.

In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der fiktive Verkäufe von Elektrizität, die in einer „zirkulären“ Art und Weise zwischen denselben Händlern und für dieselben Beträge durchgeführt wurden, nicht zu Verlusten von Steuereinnahmen geführt haben, ist die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Licht der Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Abzug der auf fiktive Umsätze entfallenden Mehrwertsteuer ausschließt und zugleich die Personen, die die Mehrwertsteuer auf einer Rechnung ausweisen, verpflichtet, diese Steuer auch für fiktive Umsätze zu entrichten, sofern das nationale Recht erlaubt, die sich aus dieser Verpflichtung ergebende Steuerschuld zu berichtigen, wenn der Rechnungsaussteller, der nicht gutgläubig war, die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
19

Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Begriff „Anspielung“ in Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 510/2006 eine Fallgestaltung erfasst, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer eingetragenen Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt (vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C‑87/97, EU:C:1999:115, Rn. 25).
11

Die Verluste der deutschen Tochtergesellschaft von Memira, die nicht auf frühere Gewinne angerechnet werden konnten, belaufen sich auf 7,6 Mio. Euro. Sie dürften bei der Besteuerung der Tochtergesellschaft in Deutschland im Rahmen der Körperschaftsteuer entweder von laufenden Gewinnen abgezogen oder ohne zeitliche Begrenzung auf künftige Gewinne vorgetragen werden. Dagegen könnten diese Verluste in der von Memira geplanten Fallgestaltung, wie sie in der vorstehenden Randnummer dargestellt ist, nicht verrechnet werden, weil es nach deutschem Recht ausgeschlossen ist, solche Verluste im Wege der Fusion auf ein anderes in Deutschland steuerpflichtiges Unternehmen zu übertragen.
87

Die von der Kommission vorgelegte Tabelle gibt nämlich die Bruttobetriebsrate für die Architektenleistungen in den Mitgliedstaaten im Jahr 2014 an, ohne jedoch in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland zwischen den Mindestsätzen unterliegenden Planungsleistungen und den diesen Sätzen nicht unterliegenden Beratungsleistungen zu unterscheiden. Zudem spiegelt diese Tabelle die Marktlage in einem einzigen Jahr wider, so dass daraus keine Schlussfolgerung in Bezug auf die Marktentwicklung nach der Einführung von Mindestsätzen gezogen werden kann. Schließlich ist festzustellen, dass – wie die Bundesrepublik Deutschland geltend macht – die Bruttobetriebsrate von einer Reihe von Faktoren abhängt, wie die Struktur der Unternehmen, die Arbeitskosten und der Rückgriff auf Vorleistungen, und nicht nur vom Wettbewerbsdruck auf dem betreffenden Markt.
71

Die Kommission hat in ihrer Erwiderung und in der mündlichen Verhandlung die von der Italienischen Republik vorgelegten Beweise nicht in Frage gestellt, um so nachzuweisen, dass die durch die Einheitsvereinbarung von 2009 beschlossene Verlängerung nicht nur den Abschnitt Livorno–Cecina, sondern auch die Abschnitte Cecina–Grosseto und Grosseto–Civitavecchia betroffen habe.
81

Im Rahmen des im Vierten Teil des EG-Vertrags festgelegten besonderen Assoziierungssystems hatten Waren mit Ursprung in Anguilla nach Art. 133 Abs. 1 des EG-Vertrags (in der Folge Art. 184 Abs. 1 EG, jetzt Art. 200 Abs. 1 AEUV) frei von Zöllen einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt, der durch den ÜLG-Beschluss, wie sich aus dessen drittem Erwägungsgrund ergibt, auf bestimmte Erzeugnisse, die nicht Ursprungserzeugnisse dieses ÜLG waren, erweitert wurde. Nach Art. 101 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich und Anhang III des ÜLG-Beschlusses waren Waren, die keine Ursprungswaren der ÜLG waren, sich aber im zollrechtlich freien Verkehr in einem ÜLG befanden und in unverändertem Zustand in die Union wiederausgeführt wurden, bei der Einfuhr in die Union von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit, sofern für sie in dem betreffenden ÜLG Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung entrichtet worden waren, die den Zöllen entsprachen oder sie überstiegen, die bei der Einfuhr derselben Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel galt, in der Union anwendbar gewesen wären, sie nicht Gegenstand einer vollständigen oder teilweisen Befreiung oder Erstattung der Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung waren und von einer Ausfuhrbescheinigung EXP begleitet wurden.
1.

Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2018, ABB/Kommission (T‑445/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:449), in dem das Gericht die Klage der ABB Ltd und der ABB AB abgewiesen hat, mit der diese die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39610 – Stromkabel) begehrt haben, soweit diese Gesellschaften mit diesem Beschluss für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 durch eine gemeinsam vereinbarte Ablehnung der Lieferung von Zubehör zu Erdkabeln mit einer Spannung von mindestens 110 kV und weniger als 220 kV zur Verantwortung gezogen werden, sowie Nr. 2 des Tenors dieses Urteils werden aufgehoben.
2.

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Tragweite – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen der Ausfuhr und des Zugangs zum Kapitalmarkt der Union – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 AEUV; Beschluss 2014/512/GASP des Rates in der durch den Beschluss (GASP) 2016/2315 geänderten Fassung, Art. 1 Abs. 2 und Anhang III; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1290/2014 geänderten Fassung, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, b und c sowie Anhang VI) (vgl. Rn. 76-78, 80-83)
13

In ihrer englischen Fassung lauten diese Erläuterungen: „Beer is an alcoholic beverage obtained by fermenting a liquor (wort) prepared from malted cereals (most commonly barley or wheat), water and (usually) hops. Certain quantities of non-malted cereals (e.g., maize [corn] or rice) may also be used for the preparation of the liquor (wort). The addition of hops imparts a bitter and aromatic flavour and improves the keeping qualities. Cherries or other flavouring substances are sometimes added during fermentation. Sugar (particularly glucose), colouring matter, carbon dioxide and other substances may also be added. According to the fermenting process employed, the products may be bottom fermentation beer, obtained at a low temperature with bottom yeasts, or top fermentation beer, obtained at a higher temperature with top yeasts. Beer may be pale or dark, sweet or bitter, mild or strong. It may be put up in barrels, bottles or in airtight tins and may be marketed as ale, stout, etc. This heading also covers concentrated beer prepared by vacuum-condensing beer of low alcoholic strength (but with a high content of malt extract) to between one fifth and one sixth of its original volume. The heading does not cover: (a) Certain beverages which, although they are sometimes described as beers, do not contain alcohol (e.g., beverages prepared from water and caramelised sugar) (heading 22.02). (b) Beverages called non-alcoholic beer consisting of beer made from malt, the alcoholic strength of which by volume has been reduced to 0.5 % vol or less (heading 22.02). (c) Medicaments of heading 30.03 or 30.04“.
23

Unter diesen Umständen hat das Amtsgericht Norderstedt beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44 dahin gehend auszulegen, dass ein Verbraucher einem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Ermöglichung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stets nur am Belegenheitsort des Verbrauchsgutes anbieten muss? 2. Falls nein: Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44 dahin gehend auszulegen, dass ein Verbraucher einem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Ermöglichung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stets am Geschäftssitz des Unternehmers anbieten muss? 3. Falls nein: Welche Kriterien lassen sich Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44 entnehmen, wie der Ort festgestellt wird, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Ermöglichung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anbieten muss? 4. Falls der Ort, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Untersuchung und Ermöglichung der Nacherfüllung anbieten muss –, stets oder im konkreten Fall – am Sitz des Unternehmers liegt: Ist es mit Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 1999/44 vereinbar, dass ein Verbraucher für die Kosten des Hin- und/oder des Rücktransports in Vorleistung treten muss oder ergibt sich aus der Pflicht zur „unentgeltlichen Nachbesserung“, dass der Verkäufer verpflichtet ist, einen Vorschuss zu leisten? 5. Falls der Ort, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Untersuchung und Ermöglichung der Nacherfüllung anbieten muss – stets oder im konkreten Fall – am Sitz des Unternehmers liegt und eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers mit Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 1999/44 vereinbar ist: Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/44 dahin gehend auszulegen, dass ein Verbraucher nicht zur Vertragsauflösung berechtigt ist, der dem Unternehmer lediglich den Mangel angezeigt hat, ohne anzubieten, das Verbrauchsgut zum Ort des Unternehmers zu transportieren? 6. Falls der Ort, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Untersuchung und Ermöglichung der Nacherfüllung anbieten muss – stets oder im konkreten Fall – am Sitz des Unternehmers liegt, aber eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers mit Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 1999/44 nicht vereinbar ist: Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/44 dahin gehend auszulegen, dass ein Verbraucher nicht zur Vertragsauflösung berechtigt ist, der dem Unternehmer lediglich den Mangel angezeigt hat, ohne anzubieten, das Verbrauchsgut zum Ort des Unternehmers zu transportieren?
36

Unter diesen Umständen hat das Landesverwaltungsgericht Tirol beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 15 Abs. 2 der Charta so zu verstehen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die es, wie § 19a Abs. 3 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes, ermöglicht, dass Organe einer Behörde auch ohne vorangegangenes behördliches Verfahren Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, wie insbesondere die Schließung eines Betriebes an Ort und Stelle, treffen können, ohne dass es sich hierbei um bloß vorläufige Maßnahmen handelt? 2. Ist Art. 47 der Charta, allenfalls in Verbindung mit Art. 41 und Art. 52 der Charta, unter dem Aspekt der Waffengleichheit und dem Aspekt eines wirksamen Rechtsbehelfes so zu verstehen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die, wie in § 19a Abs. 3 und 4 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes angeordnet, faktische Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, wie insbesondere Betriebsschließungen ohne Dokumentation und ohne Bestätigung gegenüber einer betroffenen Person, vorsieht? 3. Ist Art. 47 der Charta, allenfalls in Verbindung mit Art. 41 und Art. 52 der Charta, unter dem Aspekt der Waffengleichheit so zu verstehen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die, wie in § 19a Abs. 3 und 4 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes angeordnet, zur Aufhebung verfahrensfreier faktischer Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, wie insbesondere Betriebsschließungen, von der durch diese faktische Maßnahme betroffenen Person einen begründeten Antrag zur Aufhebung dieser Schließung fordert? 4. Ist Art. 47 der Charta in Verbindung mit Art. 52 der Charta in Ansehung eines wirksamen Rechtsbehelfes so zu verstehen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die wie § 19a Abs. 4 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes bei einer faktischen Zwangsmaßnahme in Form einer Betriebsschließung nur ein auf bestimmte Bedingungen eingeschränktes Antragsrecht auf Aufhebung zulässt?
50

Es ist festzustellen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Wendung den Tag betrifft, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats, der vorrangig für die Zahlung der fraglichen Familienleistung verantwortlich ist, die Zahlung vornimmt. Diese Zahlung wird nämlich in jedem Fall vorgenommen, wohingegen die Zahlung der im Wohnsitzstaat vorgesehenen Leistungen in Form eines Unterschiedsbetrags nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgt und somit bedingt und unsicher ist. Erst nach der Zahlung einer Leistung durch den Beschäftigungsstaat und der Umrechnung ihres Betrags in die Währung des Wohnsitzstaats kann der Betroffene im letzteren Staat in den Genuss des Unterschiedsbetrags gelangen, sofern der Umrechnungsbetrag geringer ist als der Betrag der Leistung, die ihm nach dem Recht des Wohnsitzstaats zustünde (vgl. entsprechend Urteil vom 30. April 2014, Wagener, C‑250/13, EU:C:2014:278, Rn. 45 und 47).
15

Art. 27 („Gebühren oder Kostenbeiträge“) der Verordnung Nr. 882/2004 bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten können Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung der Kosten erheben, die durch die amtlichen Kontrollen entstehen. (2) Allerdings sorgen die Mitgliedstaaten bezüglich der in Anhang IV Abschnitt A und Anhang V Abschnitt A genannten Tätigkeiten dafür, dass eine Gebühr erhoben wird. (3) Unbeschadet der Absätze 4 und 6 dürfen die Gebühren, die in Verbindung mit den in Anhang IV Abschnitt A und Anhang V Abschnitt A genannten konkreten Tätigkeiten erhoben werden, nicht niedriger sein als die in Anhang IV Abschnitt B und Anhang V Abschnitt B angegebenen Mindestbeträge. Während eines Übergangszeitraums bis zum 1. Januar 2008 können die Mitgliedstaaten bezüglich der in Anhang IV Abschnitt A genannten Tätigkeiten jedoch weiterhin die nach der Richtlinie 85/73/EWG [des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. 1985, L 32, S. 14)] geltenden Beträge erheben. … (4) Die gemäß Absatz 1 oder 2 zum Zwecke von amtlichen Kontrollen erhobenen Gebühren ... b) können auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten als Pauschale festgesetzt werden oder gegebenenfalls den in Anhang IV Abschnitt B bzw. Anhang V Abschnitt B festgelegten Beträgen entsprechen. (5) Bei der Festsetzung der Gebühren berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes: a) die Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden Risikofaktoren; b) die Interessen der Unternehmen mit geringem Durchsatz; c) die traditionellen Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs; d) die Erfordernisse von Unternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage. (6) Zur Berücksichtigung der vom Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmen eingesetzten Systeme für Eigenkontrollen und Rückverfolgung sowie des im Rahmen der amtlichen Kontrollen festgestellten Umfangs der Einhaltung der Vorschriften können die Mitgliedstaaten, wenn die amtlichen Kontrollen für eine bestimmte Art von Futtermitteln oder Lebensmitteln oder von Tätigkeiten mit geringerer Häufigkeit durchgeführt werden oder wenn sie den in Absatz 5 Buchstaben b) bis d) genannten Kriterien Rechnung tragen wollen, den Beitrag für die amtlichen Kontrollen auf einen Betrag festlegen, der niedriger als die in Absatz 4 Buchstabe b) genannten Mindestbeträge ist, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission einen Bericht, in dem Folgendes angegeben ist: a) die Art des betreffenden Futtermittels oder Lebensmittels oder der betreffenden Tätigkeit; b) die in den betreffenden Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmen durchgeführten Kontrollen, und c) die Methode für die Berechnung der Reduzierung der Gebühr. …“