Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Auswahl und Abgrenzung von besonderen Schutzgebieten

(Richtlinie 79/409 des Rates in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung Art. 4 Abs. 1 und 2)

2. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Erklärung zum besonderen Schutzgebiet

(Richtlinie 79/409 des Rates in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung, Art. 4)

3. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Besondere Schutzmaßnahmen

(Richtlinie 79/409 des Rates in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 und 2)

4. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Unterlassene Erklärung zum besonderen Schutzgebiet

(Richtlinie 79/409 des Rates in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 4, und Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 2 bis 4 und Art. 7)

5. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43– Besondere Schutzgebiete

(Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 3)

Leitsätze

1. Bei der Ausweisung der geeignetsten Gebiete als besondere Schutzgebiete (BSG) nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung verfügen die Mitgliedstaaten über einen gewissen Ermessensspielraum, der dadurch begrenzt ist, dass die Ausweisung dieser Gebiete ausschließlich den in dieser Richtlinie festgelegten ornithologischen Kriterien gehorcht. Die in Art. 2 dieser Richtlinie genannten wirtschaftlichen Erfordernisse dürfen daher bei der Auswahl und Abgrenzung eines BSG nicht berücksichtigt werden.

Demzufolge kann die Ausweisung eines BSG nicht das Ergebnis einer isolierten Prüfung des ornithologischen Werts jeder einzelnen der in Rede stehenden Flächen sein, sondern muss unter Berücksichtigung der natürlichen Grenzen des Feuchtgebiets erfolgen, und die ornithologischen Kriterien, auf denen die Ausweisung ausschließlich zu beruhen hat, müssen wissenschaftlich begründet sein. Denn die Verwendung fehlerhafter, angeblich ornithologischer Kriterien könnte auf eine falsche Festlegung der Grenzen von BSG hinauslaufen.

(vgl. Randnrn. 39, 141-142)

2. Art. 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung sieht eine besonders gezielte und verstärkte Schutzregelung für die in Anhang I aufgeführten Arten und die Zugvogelarten vor, die dadurch gerechtfertigt ist, dass es sich um die Arten handelt, die am stärksten bedroht sind bzw. ein gemeinsames Erbe der Gemeinschaft darstellen. Im Übrigen ergibt sich aus dem neunten Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass Schutz, Pflege oder Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden Flächengröße der Lebensräume für die Erhaltung aller Vogelarten unentbehrlich ist. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die zur Erhaltung dieser Arten erforderlichen Maßnahmen zu erlassen.

Zu diesem Zweck ist eine Aktualisierung der wissenschaftlichen Daten erforderlich, um die Lage der am meisten bedrohten Arten und der Arten, die ein gemeinsames Erbe der Gemeinschaft darstellen, zu ermitteln, damit die geeignetsten Gebiete zu besonderen Schutzgebieten erklärt werden. Zur Beurteilung einer Verletzung der Richtlinie sind daher die aktuellsten wissenschaftlichen Daten heranzuziehen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist verfügbar waren. Da keine wissenschaftlichen Studien vorgelegt worden sind, die die Ergebnisse des „Inventory of Important Bird Areas in the European Community“ (Verzeichnis bedeutsamer Vogelgebiete in der Europäischen Gemeinschaft) (IBA 2000) entkräften könnten, stellt dieses insoweit den aktuellsten und genauesten Bezugspunkt dar, um die Gebiete zu bestimmen, die für die Erhaltung der in Anhang I nicht genannten regelmäßig auftretenden Zugvogelarten zahlen- und flächenmäßig am geeignetsten sind.

(vgl. Randnrn. 46-47, 66-67)

3. Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die besonderen Schutzgebiete (BSG) mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen. Der Schutz von BSG darf sich nicht auf die Abwehr schädlicher Einflüsse des Menschen beschränken, sondern muss je nach Sachlage auch positive Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebietszustands einschließen.

(vgl. Randnrn. 153-154)

4. Die in der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der durch die Richtlinie 97/49 geänderten Fassung genannten Schutzziele, wie sie in ihrem neunten Erwägungsgrund ausdrücklich angeführt sind, könnten nicht erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten die sich aus Art. 4 Abs. 4 dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nur in den Fällen einhalten müssten, in denen zuvor ein besonderes Schutzgebiet (BSG) ausgewiesen wurde. Art. 7 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen bestimmt, dass ihr Art. 6 Abs. 2 bis 4 ab dem Datum für ihre Anwendung bzw. ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der Richtlinie 79/409 zum BSG erklärt wird, an die Stelle von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 tritt. Die Gebiete, die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, unterliegen weiterhin der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409.

(vgl. Randnrn. 84, 120, 172-173)

5. Nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen hängt das Erfordernis einer Verträglichkeitsprüfung von Plänen oder Projekten, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, davon ab, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass der Plan oder das Projekt das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigt. Unter Berücksichtigung insbesondere des Vorsorgeprinzips liegt eine solche Gefahr dann vor, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Plan oder das Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt. Diese Richtlinie erfordert demzufolge, dass Pläne oder Projekte einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass der jeweilige Plan oder das jeweilige Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt. Eine solche Prüfung bedeutet, dass vor der Genehmigung unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sämtliche Gesichtspunkte des Plans oder Projekts zu ermitteln sind, die für sich oder in Verbindung mit anderen Plänen oder Projekten die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können.

Die zuständigen nationalen Behörden dürfen eine Tätigkeit in dem geschützten Gebiet nur dann genehmigen, wenn sie Gewissheit darüber erlangt haben, dass die Tätigkeit sich nicht nachteilig auf dieses Gebiet als solches auswirkt. Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt.

(vgl. Randnrn. 226-227, 243)