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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/28

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 27. Juni 2013 — Public Relations Consultants Association Ltd/The Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.

(Rechtssache C-360/13)

2013/C 260/50

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Public Relations Consultants Association Ltd

Rechtsmittelgegner: The Newspaper Licensing Agency Ltd u. a.

Vorlagefragen

Sind in Fällen, in denen

i) ein Endnutzer eine Internetseite anschaut, ohne sie herunterzuladen, auszudrucken oder es zu unternehmen, davon anderweitig eine Kopie zu erzeugen,

ii) Kopien dieser Internetseite automatisch auf dem Bildschirm und im Internet-„Cache“ auf der Festplatte des Endnutzers erzeugt werden,

iii) die Erzeugung dieser Kopien für das mit einem fehlerfreien und effizienten Navigieren (Browsing) im Internet verbundene technische Verfahren unverzichtbar ist,

iv) die Bildschirm-Kopie auf dem Bildschirm verbleibt, bis der Endnutzer die betreffende Internetseite verlässt, und dann automatisch im normalen Betrieb des Computers gelöscht wird,

v) die im Cache vorhandene Kopie im Cache verbleibt, bis sie durch anderes Material überschrieben wird, wenn der Endnutzer weitere Internetseiten anzeigen lässt, und dann automatisch im normalen Betrieb des Computers gelöscht wird und

vi) die Kopien nicht länger vorgehalten werden, als die oben in den Punkten (iv) und (v) genannten, mit der Internetnutzung verbundenen gewöhnlichen Verfahren andauern,

diese Kopien (i) vorübergehend, (ii) flüchtig oder begleitend und (iii) ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (1)?

(1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).
1.

Ist der Begriff der „Massenentlassungen“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 (1), in dessen Anwendungsbereich, wenn der festgelegte numerische Schwellenwert erreicht ist, sämtliche „Entlassungen“ fallen, „die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt“, angesichts seiner gemeinschaftsrechtlichen Bedeutung dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Umsetzungs- oder Durchführungsvorschrift entgegensteht, die wie Art. 51 Abs. 1 des Estatuto de los Trabajadores seinen Anwendungsbereich auf eine bestimmte Art von Beendigungen, und zwar solchen, die aus „wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten“ Gründen erfolgen, beschränkt?
—

das in der Rechtssache T-336/11 ergangene Urteil Nr. 564397 des Gerichts der Europäischen Union vom 9. April 2013, zugestellt am selben Tag, aufzuheben und, gemäß den von der Società Italiana Calzature SpA (im Folgenden: SIC) in ihrer erstinstanzlichen Klageschrift gestellten Anträgen, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 8. April 2011 in der Sache R 634/2010-2 aufzuheben und im Einklang mit der Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 5. März 2010 über den Widerspruch Nr. B 1 350 711 festzustellen, dass die Gemeinschaftsmarke VICINI (Nr. 6513386) wegen fehlender Neuheit von der Eintragung ausgeschlossen werden muss, weil sie dem älteren Wortzeichen „ZANOTTI“ zum Verwechseln ähnlich ist, das Gegenstand der gemeinschaftlichen Eintragung Nr. 244277 und der italienischen Eintragung Nr. 452869 ist, für die jeweils SIC als Inhaberin ausgewiesen ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 215/6

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 2. Mai 2013 — Holger Priestoph u.a. gegen Hellenische Republik

(Rechtssache C-245/13)

2013/C 215/06

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Wiesbaden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Holger Priestoph, Matteo Antonio Priestoph, Pia Antonia Priestoph

Beklagte: Hellenische Republik

Vorlagefrage

Ist Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen [in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates] (1) dahingehend auszulegen, dass eine Klage, mit der ein Erwerber von Schuldverschreibungen, die die Beklagte emittierte, die im Wertpapierdepot des Klägers bei der S-Broker AG verwahrt wurden, und der das von der Beklagten Ende Februar 2012 unterbreitete Umtauschangebot nicht angenommen hatte, Schadensersatz in Höhe der Wertdifferenz im Hinblick auf einen im März 2012 gleichwohl vorgenommenen und ihm wirtschaftlich nachteiligen Umtausch seiner Schuldverschreibungen verlangt, als „Zivil- oder Handelssache“ im Sinne der Verordnung anzusehen ist?

(1) ABl. L 324, S. 79
a)

Sind die Regeln über den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) und die Regeln über den räumlichen Anwendungsbereich der Zuweisungsregeln in Titel II der Verordnung dahin auszulegen, dass diese Zuweisungsregeln in einem Fall wie dem vorliegenden anwendbar sind, in dem es um (a) einen in den Niederlanden wohnenden Arbeitnehmer geht, der (b) die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, (c) jedenfalls früher in den Niederlanden pflichtversichert war, (d) als Seemann im Dienst eines in der Schweiz ansässigen Arbeitgebers tätig ist, (e) seine Arbeit an Bord eines Rohrlegers ausübt, der unter panamaischer Flagge fährt, und (f) diese Tätigkeit zunächst außerhalb des Hoheitsgebiets der Union ausübte (ungefähr drei Wochen über dem Festlandsockel der Vereinigten Staaten und ungefähr zwei Wochen in internationalen Gewässern) und danach über dem Festlandsockel der Niederlande (Zeiträume von einem Monat und von ungefähr einer Woche) und des Vereinigten Königreichs (Zeitraum von etwa einer Woche), während (g) die damit erzielten Einkünfte der niederländischen Einkommensteuer unterliegen?
1.

Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (1) dahingehend auszulegen, dass eine „Verbreitung an die Allgemeinheit“ einer urheberrechtlich geschützten Ware in einem Mitgliedstaat dann anzunehmen ist, wenn ein Unternehmen über eine Webseite in einem Drittstaat eine Vereinbarung schließt über den Verkauf und die Versendung der Ware an einen privaten Käufer mit einer dem Verkäufer bekannten Adresse in dem Mitgliedstaat, in dem die Ware urheberrechtlich geschützt ist, den Kaufpreis für die Ware erhält und die Ware an den Käufer an die vereinbarte Adresse liefert, oder ist für eine solche Annahme auch noch erforderlich, dass die Ware vor dem Verkauf Gegenstand eines Verkaufsangebots oder einer Werbung war oder auf einer Webseite gezeigt wurde, die an die Verbraucher in dem Mitgliedstaat gerichtet war, in den die Ware geliefert wird?
1.

Steht das Unionsrecht, insbesondere die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit und über den freien Kapitalverkehr, dem entgegen, dass ein belgischer Gebietsansässiger, der auf seinen Antrag hin in den Niederlanden als Gebietsansässiger besteuert wird und der Aufwendungen für ein von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutztes Schloss getätigt hat, das sich in Belgien befindet und dort zum gesetzlich geschützten Denkmal und Dorfbild erklärt wurde, die Aufwendungen bei der Besteuerung des Einkommens in den Niederlanden nicht abziehen kann, weil das Schloss nicht in den Niederlanden als geschütztes Denkmal registriert ist?
2.

Ist Art. 82 des DPR Nr. 115 vom 30. Mai 2002 im Bereich der Festsetzung der Prozesskostenhilfe in der italienischen Rechtsordnung — in dem Teil, in dem bestimmt wird, dass das Honorar und die Auslagen des Rechtsanwalts von der Justizbehörde durch Zahlungsanweisung ausgezahlt werden, wobei der Gebührenordnung für diese Berufsgruppe in der Weise Rechnung getragen wird, dass das Honorar und die Auslagen unter Berücksichtigung der Art der erbrachten beruflichen Leistungen im Verhältnis zur Bedeutung der vorgenommenen Handlungen für die verfahrensrechtliche Stellung der vertretenen Person die Durchschnittsbeträge der geltenden Gebührenordnung für die Honorare, Ansprüche und Auslagen jedenfalls nicht übersteigen — mit Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie er nach Art. 52 Abs. 3 der [Charta der Grundrechte der Europäischen Union] und des Art. 6 des Vertrags von Lissabon in die Gemeinschaftsregelung aufgenommen wurde, vereinbar?
7.

Besteht bei Sachverhalten wie im vorliegenden Verfahren — da die von den Mitgliedstaaten zum Schutz vor hochpathogener Aviärer Influenza bei Wildvögeln in der Union getroffenen Rechtsetzungs- und der Verwaltungsmaßnahmen zwangsläufig das Funktionieren des Binnenmarkts berühren — die Möglichkeit, die Europäische Kommission in Gerichtsverfahren, die mit Maßnahmen zur Durchführung des Unionsrechts zusammenhängen, um eine amicus curiae-Stellungnahme zu ersuchen, insbesondere in solchen Fällen, in denen bekannt ist, dass die Europäische Kommission im Zusammenhang mit den in dem Rechtsstreit einschlägigen Rechtsfragen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat eingeleitet hat?
3.

Ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. März 1978 in der Rechtssache [106/77], Simmenthal (3), dahin zu verstehen, dass für die Erreichung des Zwecks der in der ersten Frage angeführten Richtlinien das nationale Gericht im Licht von Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die innerstaatlichen Bestimmungen wie § 151j Abs. 1 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen der im Ausgangsverfahren einschlägigen Regelung unangewandt lässt, die es dem Gläubiger ermöglichen, im Wege der Zwangsvollstreckung in eine als Sicherheit dienende Immobilie des Verbrauchers eine auf unzulässigen Vertragsbedingungen beruhende Leistung zu fordern, ohne dass diese Vertragsbedingungen durch ein Gericht geprüft werden, und so ihre amtswegige gerichtliche Kontrolle zu umgehen, obwohl die Parteien widerstreitende Ansichten vertreten?
4.

Bedeutet die Anforderung nach Art. 242 der Richtlinie 2006/112 an das Führen von ausführlichen Aufzeichnungen für die Zwecke der Kontrolle des Rechts auf Vorsteuerabzug, dass auch die entsprechende nationale Rechnungslegungsgesetzgebung des Mitgliedstaats, die die Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards des Unionsrechts vorsieht, befolgt werden muss, oder bedeutet sie nur die Anforderung an das Führen der in dieser Richtlinie festgelegten Dokumente zur Rechnungslegung über die Mehrwertsteuer: Rechnungen, Mehrwertsteuererklärungen und zusammenfassende Meldungen? Sollte die zweite Fallvariante zutreffen, wäre auch folgende Frage zu beantworten: Folgt, angesichts der Anforderung nach Art. 226 Abs. 1 Nr. 6 der Richtlinie 2006/112, wonach die Rechnungen „Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen“ enthalten müssen, dass die Rechnungen oder ein in Zusammenhang mit ihnen ausgestelltes Dokument im Fall von Dienstleistungen Angaben über das tatsächliche Erbringen der Dienstleistung — objektive Umstände, die überprüft werden können, sowohl als Beweis dafür, dass die Dienstleistung tatsächlich erbracht worden ist, als auch als Beweis dafür, dass sie von dem in der Rechnung angegebenen Leistenden erbracht worden ist, enthalten müssen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 311/13

Rechtsmittel, eingelegt am 12. Dezember 2014 von der Junited Autoglas Deutschland GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Oktober 2014 in der Rechtssache T-297/13, Junited Autoglas Deutschland GmbH & Co. KG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-579/14 P)

(2015/C 311/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Junited Autoglas Deutschland GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Weil)

Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Mit Beschluss vom 4. Juni 2015 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und der Junited Autoglas Deutschland GmbH & Co. KG die Kosten auferlegt.
1.

In dem angefochtenen Urteil seien in Bezug auf die Anordnung der Rückforderung der gewährten Beihilfe in dem streitigen Beschluss der Grundsatz der angemessenen Dauer des Verwaltungsverfahrens und der Grundsatz des Vertrauensschutzes fehlerhaft beurteilt worden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 81/5

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 11. Dezember 2014 — Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH gegen Amazon EU Sàrl u.a.

(Rechtssache C-572/14)

(2015/C 081/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionsklägerin: Austro-Mechana Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft mbH

Revisionsbeklagte: Amazon EU Sàrl, Amazon Services Europe Sàrl, Amazon.de GmbH, Amazon Logistik GmbH, Amazon Media Sàrl

Vorlagefrage

Ist der Anspruch auf Zahlung eines „gerechten Ausgleichs“ nach Art. 5 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (1), der sich nach österreichischem Recht gegen Unternehmen richtet, die Trägermaterial im Inland als erste gewerbsmäßig entgeltlich in Verkehr bringen, ein Anspruch aus „unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist,“ im Sinn von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2)?

(1) ABl. L 167, S. 10.

(2) ABl. 2001, L 12, S. 1.
2.

Falls die Verordnung Nr. 1186/2009 einen doppelten gewöhnlichen Wohnsitz ausschließt und eine Abwägung aller Umstände nicht ausreicht, um den gewöhnlichen Wohnsitz zu bestimmen: Anhand welcher Regel oder mit Hilfe welcher Kriterien ist dann für die Anwendung dieser Verordnung zu bestimmen, in welchem Land der Betroffene seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Fall wie dem vorliegenden hat, in dem er in dem Drittland sowohl über persönliche als auch über berufliche Bindungen und in dem Mitgliedstaat über persönliche Bindungen verfügt?
1

Erste Frage: Ist Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (1) in Verbindung mit Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in Verbindung mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG (2) so auszulegen, dass „in der Regel gegen Entgelt“ bedeutet, dass das nationale Gericht feststellen muss, ob a. die konkret betroffene Person, die sich auf die Diensteanbietereigenschaft beruft, diese konkrete Dienstleistung in der Regel entgeltlich anbietet, oder b. überhaupt Anbieter auf dem Markt sind, die diese Dienstleistung oder vergleichbare Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten, oder c. die Mehrheit dieser oder vergleichbarer Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden?
1.

Ist eine Anwendung von Art. 14 der Richtlinie 98/71 (1) und Art. 110 der Verordnung Nr. 6/2002 (2) in dem Sinne, dass diese Bestimmungen die Hersteller von Ersatzteilen und Zubehör berechtigen, eingetragene Marken Dritter zu benutzen, um dem Endabnehmer die Wiederherstellung der ursprünglichen Erscheinungsform eines komplexen Erzeugnisses zu gestatten, und folglich auch dann, wenn der Markeninhaber das fragliche unterscheidungskräftige Zeichen auf dem Ersatzteil oder dem Zubehör anbringt, das in das komplexe Erzeugnis eingebaut werden soll, so dass es von außen sichtbar ist und daher zur äußeren Erscheinungsform des komplexen Erzeugnisses beiträgt, mit dem Unionsrecht vereinbar?
1.

Enthält Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2009/103/EG (1) eine Kollisionsnorm, deren persönlicher Anwendungsbereich nicht nur die Opfer von Verkehrsunfällen, sondern auch die Versicherer von Fahrzeugen, die für den in einem Unfall verursachten Schaden haften, erfassen sollte, um das auf die Verhältnisse zwischen ihnen anwendbare Recht zu bestimmen, und ist diese Vorschrift eine Sonderregelung in Bezug auf die in den Rom I (2)- und Rom II (3)-Verordnungen enthaltenen Regelungen über das anwendbare Recht?
6.

Sind in diesem Zusammenhang unter „Emissionen in die Umwelt“ auch Rückstände zu verstehen, die nach Anwendung des Mittels in der Versuchsanordnung beispielsweise in der Luft oder auf dem Boden, Blättern, Pollen oder Nektar einer (aus behandeltem Saatgut hervorgegangenen) Pflanze, in Honig oder auf Nichtzielorganismen vorhanden sind?
1.

Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 (1) in der geltenden Fassung dahin auszulegen, dass für Änderungen von Genehmigungen für das Inverkehrbringen des Typs I — und insbesondere, was im Ausgangsverfahren maßgeblich ist, des Typs IA —, wenn es sich dabei um identische Änderungen handelt, die mehrere ein und demselben Inhaber erteilte Verkehrsgenehmigungen betreffen, nur eine Gebühr in der dort angegebenen Höhe zu entrichten ist, oder dahin, dass für jede der von der Änderung betroffenen Genehmigungen eine Gebühr anfällt?
1.

Sind von außerhalb des EWR stammende Waren, die unter Umständen, wie sie in der vorliegenden Rechtssache gegeben sind, nachdem sie (nicht vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung) in das Hoheitsgebiet des EWR verbracht wurden, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in die Zollverfahren des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens (im Sinne des Zollkodex der Gemeinschaften: Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 (1) [alt] und Verordnung [EG] Nr. 450/2008 (2)) übergeführt worden sind und anschließend einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt werden, als eingeführt im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 89/104/EWG (3) (jetzt Richtlinie 2008/95/EG (4)) anzusehen, so dass eine „Benutzung (des Zeichens) im geschäftlichen Verkehr“ vorliegt, die vom Markeninhaber gemäß Art. 5 Abs. 1 der genannten Richtlinie verboten werden kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 372/3

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 1. August 2014 — APEX GmbH Internationale Spedition gegen Hauptzollamt Hamburg-Stadt

(Rechtssache C-371/14)

2014/C 372/05

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: APEX GmbH Internationale Spedition

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Stadt

Vorlagefragen

1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 (1) vom 18.3.2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht (ABl. L 82 vom 22.3.2013, S. 10-17, im Folgenden: VO Nr. 260/2013), unwirksam, weil zum Zeitpunkt des Erlasses der VO Nr. 260/2013 der mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführte Antidumpingzoll, dessen Ausweitung angeordnet werden sollte, bereits ausgelaufen war? Sofern Frage 1 verneint wird:

2. Ist die VO Nr. 260/2013 unwirksam, weil eine im Sinne des Art. 13 Abs. 1 VO Nr. 260/2013 Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 (2) angeordneten Maßnahme nicht festzustellen ist?

(1) ABl. L 82, S. 10.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 des Rates vom 10. Dezember 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan sowie auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über bzw. mit Ursprung in Taiwan; ABl. L 326, S. 1.
—

festzustellen, dass die Beklagte gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 3 EUV in Verbindung mit Artikel 288 AEUV verstoßen hat, indem sie bei der Bewilligung des Baus eines Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (1) (WRRL) nicht ordnungsgemäß angewendet hat;
1.

Sind die Art. 203 und 204 ZK (1) [Zollkodex] in Verbindung mit Art. 859 (insbesondere Nr. 6) ZK-DVO (2) [Zollkodex-Durchführungsverordnung] dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen das externe gemeinschaftliche Versandverfahren nicht beendet wurde, aber sehr wohl die Dokumente vorgelegt wurden, die nachweisen, dass die Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden, diese Nichtbeendigung nicht zum Entstehen einer Einfuhrzollschuld wegen Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Art. 203 ZK führt, sondern im Prinzip zum Entstehen einer Einfuhrzollschuld aufgrund von Art. 204 ZK?
9.

Grundsätzlich sind zwei Arten von Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um Verspätungen infolge technischer Probleme auf höchstens 3 Stunden zu begrenzen: einerseits das Vorhalten eines Ersatzteillagerbestands an mehreren Orten in der Welt, also nicht nur am Heimatflughafen des Luftfahrtunternehmens, und andererseits die Umbuchung der Fluggäste des verspäteten Flugs. Dürfen Luftfahrtunternehmen bei der Frage, in welchem Umfang sie den Lagerbestand vorhalten und an welchen Orten in der Welt sie dies tun, auf das abstellen, was in der Luftfahrtwelt üblich ist, auch bei den Unternehmen, die nur teilweise unter die Geltung der Verordnung fallen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/23

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 5. Juni 2014 — Pierre Fabre Médicament/Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'État, Ministre des affaires sociales et de la santé

(Rechtssache C-273/14)

2014/C 282/29

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pierre Fabre Médicament

Beklagte: Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'État, Ministre des affaires sociales et de la santé

Vorlagefrage

Finden die Bestimmungen des Art. 6 Nrn. 3 und 5 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (1) Anwendung auf Entscheidungen über die Streichung einer Spezialität aus der Liste der an in Gesundheitseinrichtungen stationär aufgenommene Patienten abgegebenen Arzneimittel, die von den gesetzlichen Krankenversicherungssystemen zusätzlich zu den im Rahmen von nach einer Klassifikation diagnoseabhängiger Fallgruppen entwickelten Aufenthalts- und Pflegepauschalen übernommenen Leistungen bei stationärer Behandlung übernommen werden können?

(1) ABl. L 40, S. 8.