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Rechtssache C-332/17

Starman AS

gegen

Tarbijakaitseamet

(Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 21 – Verbraucherverträge – Telefongespräche – Praxis eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, seinen Kunden, die bereits einen Vertrag geschlossen haben, eine Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif anzubieten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. September 2018

Verbraucherschutz – Verbraucherverträge – Richtlinie 2011/83 – Telefonische Kommunikation – Einrichtung mehrerer Telefonleitungen durch einen Unternehmer, um dem Verbraucher zu ermöglichen, im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag mit ihm Kontakt aufzunehmen – Telefonleitungen, die über eine Festnetz- oder eine Kurzwahlnummer erreichbar sind – Kosten eines Anrufs zur Kurzwahlnummer, die höher sind als der Grundtarif – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2011/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 21 Abs. 1)

Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass er es nicht gestattet, dass, wenn ein Unternehmer sämtlichen seiner Kunden eine oder mehrere Kurzwahlnummern zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif zur Verfügung stellt, die Verbraucher, die bereits einen Vertrag mit diesem Unternehmer geschlossen haben, mehr als den Grundtarif bezahlen, wenn sie mit dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem Vertrag telefonisch Kontakt aufnehmen.

Diese Auslegung wird keineswegs durch den Umstand in Frage gestellt, dass der Unternehmer den Verbraucher in verständlicher und leicht zugänglicher Weise über das Bestehen einer Rufnummer zum Grundtarif informiert hat. Diese Information kann den Unternehmer nicht von seiner Pflicht entbinden, dem Verbraucher, der bereits einen Vertrag mit ihm abgeschlossen hat, nicht mehr als den Grundtarif in Rechnung zu stellen, wenn dieser im Zusammenhang mit diesem Vertrag telefonisch Kontakt mit ihm aufnimmt.

Ebenso hat der Umstand, dass der Verbraucher aus freiem Willen entschieden hat, für die Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer die Kurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif zu verwenden, keine Auswirkung auf diese Auslegung. Aus Art. 21 in Verbindung mit Art. 25 der Richtlinie 2011/83 geht nämlich hervor, dass der Verbraucher nicht freiwillig auf die Rechte, die ihm von dieser Richtlinie eingeräumt werden, verzichten und mehr als den Grundtarif bezahlen kann, wenn er mit einem Unternehmer telefonisch Kontakt aufnimmt.

(vgl. Rn. 31-33 und Tenor)
Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens sowie die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Europäischer Zahlungsbefehl dem Antragsgegner zugestellt wird, ohne dass der ihm beigefügte Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls in einer Sprache abgefasst wurde, von der anzunehmen ist, dass er sie versteht, oder ihm eine Übersetzung in einer solchen Sprache beigefügt wurde, wie es Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 verlangt, der Antragsgegner ordnungsgemäß mittels des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung von seinem Recht in Kenntnis gesetzt werden muss, die Annahme des in Rede stehenden Schriftstücks zu verweigern.

Im Fall der Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit ist das Verfahren gemäß den Bestimmungen der letztgenannten Verordnung dadurch zu berichtigen, dass dem Betroffenen das Formblatt in Anhang II dieser Verordnung übermittelt wird.

In diesem Fall wird wegen des Verfahrensfehlers, der die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag auf dessen Erlass beeinträchtigt, dieser Zahlungsbefehl nicht vollstreckbar und beginnt die Einspruchsfrist für den Antragsgegner nicht zu laufen, so dass Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 keine Anwendung finden kann.

(vgl. Rn. 55-57 und Tenor)
Ein öffentlicher Auftraggeber ist bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, der unter Art. 9 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung fällt und für den daher grundsätzlich nur die Art. 14 und 16 dieser Richtlinie gelten, gleichwohl auch verpflichtet, die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die daraus folgende Pflicht zur Transparenz, zu beachten, sofern dieser Auftrag zum Zeitpunkt der Vergabe einen eindeutig grenzüberschreitenden Bezug hat, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei dieser Prüfung ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse nicht hypothetisch aus bestimmten Gegebenheiten abgeleitet werden kann, die – abstrakt betrachtet – für ein solches Interesse sprechen könnten, sondern sich positiv aus einer konkreten Beurteilung der Umstände des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auftrags ergeben muss. Das bedeutet, dass von einem eindeutigen grenzüberschreitenden Interesse nicht aufgrund von Angaben ausgegangen werden kann, die seine Existenz nicht ausschließen, sondern es dann zu bejahen ist, wenn der grenzüberschreitende Charakter anhand objektiver und übereinstimmender Umstände erwiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2016, Tecnoedi Costruzioni,C‑318/15, EU:C:2016:747, Rn. 22). Zu beachten ist allerdings, dass der Gerichtshof speziell in Bezug auf Tätigkeiten im Gesundheitsbereich im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden hat, dass das eindeutige grenzüberschreitende Interesse nicht bereits dadurch erwiesen war, dass die betreffenden Aufträge einen hohen wirtschaftlichen Wert hatten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland,C‑160/08, EU:C:2010:230, Rn. 18, 54 und 123).

(vgl. Rn. 39, 41, 46, Tenor 1)
Rechtssache C‑66/17

Grzegorz Chudaś

und

Irena Chudaś

gegen

DA Deutsche Allgemeine Versicherung Aktiengesellschaft

(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy Poznań-Grunwald i Jeżyce w Poznaniu)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Anwendungsbereich – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Vollstreckungstitel, die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden können – Entscheidung über die mit dem gerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten, die in einem Urteil enthalten ist, in dem es nicht um eine unbestrittene Forderung geht – Ausschluss“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Dezember 2017

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen – Verordnung Nr. 805/2004 – Vollstreckungstitel, die bestätigt werden können – Vollstreckbare Entscheidung über die Höhe der mit dem gerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten, die in einem Urteil enthalten ist, in dem es nicht um eine unbestrittene Forderung geht – Ausschluss

(Verordnung Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Nr. 1 und Art. 7)

Art. 4 Nr. 1 und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen sind dahin auszulegen, dass eine vollstreckbare Entscheidung über die Höhe der mit dem gerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten, die in einem Urteil enthalten ist, in dem es nicht um eine unbestrittene Forderung geht, nicht als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden kann.

Aus der Verwendung des Wortes „auch“ in Art. 7 der Verordnung ergibt sich nämlich, dass eine „vollstreckbare Entscheidung über die Höhe der mit dem gerichtlichen Verfahren verbundenen Kosten“ nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wird, wenn die Hauptentscheidung entsprechend dem Verordnungsgegenstand eine unbestrittene Forderung betrifft.

(vgl. Rn. 30, 35 und Tenor)
Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 Ziff. iii der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG in der durch die Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der Aktionäre oder natürliche oder juristische Personen im Sinne von Art. 10 oder 13 der Richtlinie 2004/109 in der durch die Richtlinie 2013/50 geänderten Fassung in Bezug auf die Mitteilung bedeutender Beteiligungen Anforderungen erfüllen müssen, die im Sinne dieses Unterabs. 4 strenger als die in der Richtlinie 2004/109 in der durch die Richtlinie 2013/50 geänderten Fassung vorgesehenen sind und die sich aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergeben, die insbesondere Übernahmeangebote betreffend erlassen wurden, ohne dass indessen die Befugnis für die Sicherstellung der Einhaltung solcher Anforderungen einer gemäß Art. 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote benannten Stelle dieses Mitgliedstaats zugewiesen wurde.
1.

Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der in dieser Vorschrift vorgesehene Anspruch des Einlegers auf Entschädigung nur die Auszahlung der nicht verfügbaren Einlagen dieses Einlegers durch das Einlagensicherungssystem bis zu der in Art. 7 Abs. 1a der Richtlinie 94/19 in der durch die Richtlinie 2009/14 geänderten Fassung festgelegten Höhe nach Feststellung der Nichtverfügbarkeit der von diesem Kreditinstitut verwalteten Einlagen durch die zuständige nationale Behörde gemäß Art. 1 Nr. 3 Ziff. i der Richtlinie 94/19 in der durch die Richtlinie 2009/14 geänderten Fassung umfasst, so dass Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 94/19 in der durch die Richtlinie 2009/14 geänderten Fassung keinen Anspruch auf Entschädigung zugunsten dieses Einlegers für einen Schaden begründen kann, der durch die verspätete Auszahlung des gesicherten Betrags seiner gesamten Einlagen oder durch eine unzureichende Aufsicht seitens der zuständigen nationalen Behörden über das Kreditinstitut, bei dem die Einlagen nicht mehr verfügbar sind, verursacht wurde.
2.

Art. 9 Abs. 2 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und mit dem Beschluss 2005/370 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zulässigkeit der von ihm erfassten gerichtlichen Rechtsbehelfe von nichtstaatlichen Organisationen, die zu der „betroffenen Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 2 Nr. 5 des Übereinkommens gehören, davon abhängig gemacht wird, dass sich diese Organisationen am Verfahren zur Vorbereitung der angefochtenen Entscheidung beteiligt haben, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzung keine Anwendung findet, wenn den Organisationen nicht der berechtigte Vorwurf gemacht werden kann, sich nicht daran beteiligt zu haben. Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens schließt es hingegen nicht aus, dass die Zulässigkeit eines von ihm erfassten gerichtlichen Rechtsbehelfs davon abhängig gemacht wird, dass sich der Rechtsbehelfsführer am Verfahren zur Vorbereitung der angefochtenen Entscheidung beteiligt hat, es sei denn, ihm kann unter Berücksichtigung der Umstände der Rechtssache nicht der berechtigte Vorwurf gemacht werden, sich nicht an diesem Verfahren beteiligt zu haben.
61

Was zweitens die Frage betrifft, ob Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2014/17 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass die Dauer des vom Kreditgeber verlangten verpflichtenden Eingangs der Einkünfte des Kreditnehmers aus nicht selbständiger Arbeit oder diesen gleichgestellter Bezüge per Dauerauftrag zehn Jahre oder, falls die Laufzeit des in Rede stehenden Kreditvertrags kürzer ist, die Laufzeit dieses Vertrags erreichen kann, ist festzustellen, dass diese Richtlinie keine Begrenzung der Dauer vorsieht, während der der Kreditgeber vom Verbraucher verlangen kann, ein Zahlungs- oder ein Sparkonto beizubehalten, das er in Anwendung der Bestimmungen, mit der diese Bestimmung in die nationale Rechtsordnung umgesetzt wurde, eröffnet hat. Die maximale Dauer des Eingangs der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit per Dauerauftrag, die der Kreditgeber vom Kreditnehmer verlangen kann, kann daher gleich lang sein wie die Laufzeit des betreffenden Kreditvertrags, sofern, wie aus den Rn. 56 bis 58 des vorliegenden Urteils hervorgeht, die Bedingung des Eingangs per Dauerauftrag auf das begrenzt ist, was erforderlich ist, um die in dieser Bestimmung aufgezählten Ziele zu erreichen, nämlich dem Kreditgeber gewisse Garantien bezüglich des Erhalts oder der Rückzahlung des Kredits zu geben.
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Art. 2 der vom Rat der Stadt Paris in seiner Sitzung vom 15., 16. und 17. Dezember 2008 erlassenen Gemeindesatzung zur Festlegung der Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen für die Umnutzung von Wohnungen und zur Festsetzung der Ausgleichsmaßnahmen gemäß Buch VI Titel III Kapitel 1 Abschnitt 2 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs (Règlement municipal fixant les conditions de délivrance des autorisations de changement d’usage de locaux d’habitation et déterminant les compensations en application de la section 2 du chapitre 1er du titre III du livre VI du code de la construction et de l’habitation), lautet: „I – Der Ausgleich erfolgt dadurch, dass Räume, die am 1. Januar 1970 anders als zu Wohnzwecken genutzt wurden oder für die nach dem 1. Januar 1970 eine Baugenehmigung erteilt wurde, mit der ihre Zweckbestimmung geändert wurde, und die nicht bereits zum Ausgleich herangezogen wurden, in Wohnungen umgewandelt werden. Die zum Ausgleich angebotenen Räume müssen a) Wohneinheiten entsprechen und den umgenutzten Wohneinheiten hinsichtlich Beschaffenheit und Fläche gleichwertig sein, wobei die einzelnen Fälle nach Maßgabe der Bewohnbarkeit der Räume geprüft werden. Die zum Ausgleich eingebrachten Räume müssen den Anforderungen gemäß des Dekrets vom 30. Januar 2002 über die Merkmale einer angemessenen Wohnung [Décret du 30 janvier 2002 relatif aux caractéristiques du logement décent] entsprechen, b) in demselben Stadtbezirk belegen sein wie die umgenutzten Wohnungen. Die Flächen werden gemäß Art. R 111-2 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs berechnet. II – In dem in Anhang 1 festgelegten Bereich des verstärkten Ausgleichs müssen die zum Ausgleich angebotenen Räume abweichend von Abschnitt I Buchst. a eine doppelt so große Fläche haben wie die Räume, auf die sich der Umnutzungsantrag bezieht, es sei denn, die Räume werden in Sozialwohnungen umgewandelt, die Gegenstand einer Vereinbarung nach Art. L. 351‑2 des Bau- und Wohnungsgesetzbuchs mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren sind. Abweichend von Abschnitt I Buchst. b kann der Ausgleich für die Umnutzung von Wohnungen durch Umwandlung von Räumen in Sozialwohnungen im Bereich des verstärkten Ausgleichs im gesamten Bereich erfolgen. Sind die umgenutzten Räume jedoch im 1., 2., 4., 5., 6., 7., 8. oder 9. Stadtbezirk belegen, wo der Wohnungsmangel im Verhältnis zur Erwerbstätigkeit besonders ausgeprägt ist, können höchstens 50 % der umgenutzten Fläche außerhalb des Stadtbezirks, in dem die Umnutzung erfolgt, ausgeglichen werden. In diesen Stadtbezirken liegt das Verhältnis zwischen der Zahl der Arbeitsplätze und der Zahl der erwerbstätigen Anwohner nach den Erhebungen des INSEE über dem Pariser Durchschnitt. Wenn der gesamte Ausgleich außerhalb des Stadtbezirks, in dem die Umnutzung erfolgt, angeboten werden kann, darf die Zahl der zum Ausgleich angebotenen Wohnungen die Zahl der wegfallenden Wohnungen nicht unterschreiten. Werden im Rahmen einer Rationalisierung der Wohnflächen innerhalb einer Einheit benachbarter Flurstücke ein und desselben Eigentümers Räume umgenutzt und ausgeglichen, muss die Ausgleichsfläche mindestens so groß sein wie die Fläche der umgenutzten Wohnungen.“
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Unter diesen Umständen hat der Sąd Rejonowy w Słupsku (Bezirksgericht Słupsk) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist die unionsrechtliche Norm in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2004/757 in Verbindung mit dessen Art. 2 Abs. 1 Buchst. c dahin auszulegen, dass diese Vorschrift dem nicht entgegensteht, dass der Begriff „erhebliche Menge von Drogen“ in jedem Einzelfall im Rahmen einer individuellen Bewertung durch das nationale Gericht ausgelegt wird und dass diese Bewertung nicht die Anwendung irgendeines objektiven Kriteriums erfordert, insbesondere nicht die Feststellung, dass der Täter die Drogen für die Vornahme von Handlungen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Buchst. a dieses Rahmenbeschlusses besitzt, d. h. für das Gewinnen, Anbieten, Feilhalten, Verteilen, Vermitteln, Liefern – gleichviel zu welchen Bedingungen? 2. Sind die zur Gewährleistung der Wirksamkeit und der Effektivität der im Rahmenbeschluss 2004/757, insbesondere in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. c dieses Rahmenbeschlusses, enthaltenen unionsrechtlichen Normen erforderlichen Maßnahmen des gerichtlichen Rechtsschutzes, soweit das Gesetz zur Bekämpfung der Drogensucht keine genaue Formulierung bezüglich der erheblichen Menge von Drogen enthält und diese Frage im Rahmen des sogenannten richterlichen Ermessens der Auslegung durch die in den konkreten Sachen entscheidenden Spruchkörper überlässt, ausreichend, um polnischen Staatsbürgern einen aus den unionsrechtlichen Normen, die Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels festlegen, folgenden wirksamen Schutz zu garantieren? 3. Ist die nationale Rechtsnorm in Art. 62 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Drogensucht mit dem Unionsrecht und insbesondere mit den Rechtsnormen in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2004/757 in Verbindung mit dessen Art. 2 Abs. 1 Buchst. c vereinbar, und, falls ja, steht der von polnischen nationalen Gerichten vorgenommenen Auslegung des Begriffs der erheblichen Menge von psychotropen Stoffen und Suchtmitteln nicht die unionsrechtliche Norm entgegen, wonach einer höheren Strafe unterliegt, wer eine strafbare Handlung des Besitzes großer Mengen von Drogen begeht, um in Art. 2 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2004/757 genannte Handlungen vorzunehmen? 4. Stehen Art. 62 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Drogensucht, der für die Tat des Besitzes von psychotropen Stoffen und Suchtmitteln in einer erheblichen Menge im Sinne der Auslegung durch polnische nationale Gerichte eine höhere Strafe vorsieht, nicht der Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK sowie Art. 20 und 21 der Charta in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EUV) entgegen?
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Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund bringt Igpour, unterstützt durch die schwedische Regierung, im Wesentlichen vor, das Gericht habe in den Rn. 30 und 32 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerhaft festgestellt, dass es kaum wahrscheinlich sei, dass der von ihr geltend gemachte Rechtsverstoß in Zukunft wieder eintrete, und dass sie daher kein Interesse an der Weiterverfolgung der Klage habe. In diesem Zusammenhang komme es nicht darauf an, ob es möglich sei, dass künftig eine spezifische Situation eintrete, die mit der in der vorliegenden Rechtssache vergleichbar sei, sondern darauf, ob im Allgemeinen die Gefahr bestehe, dass sich der geltend gemachte Rechtsverstoß in Zukunft wiederhole, und insbesondere, dass die Kommission in Zukunft dieselbe Auslegung der Verordnung Nr. 1049/2001 vornehme, nach der sie berechtigt sei, in laufenden Vertragsverletzungsverfahren eine allgemeine Vertraulichkeitsvermutung geltend zu machen.
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Folglich muss im vorliegenden Fall das vorlegende Gericht bei der Anwendung des nationalen Rechts sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden anwenden, um seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Mehrwertsteuerrichtlinie in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof auszurichten, damit das von ihr festgelegte Ergebnis erreicht und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachgekommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2016, DI, C‑441/14, EU:C:2016:278, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Art. 5 Abs. 9 des decreto-legge 6 luglio 2012, n. 95, convertito con modificazioni dalla legge 7 agosto 2012, n. 135 (Decreto-legge Nr. 95 vom 6. Juli 2012, mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 135 vom 7. August 2012 [Supplemento ordinario zur GURI Nr. 156 vom 6. Juli 2012]) in der durch Art. 6 des decreto-legge 24 giugno 2014, n. 90, convertito dalla legge 11 agosto 2014, n. 114 (Decreto-legge Nr. 90 vom 24. Juni 2014, umgewandelt in das Gesetz Nr. 114 vom 11. August 2014 [Supplemento ordinario zur GURI Nr. 190 vom 18. August 2014]) (im Folgenden: Decreto-legge Nr. 95/2012) geänderten Fassung regelt die Vergabe von Aufträgen für Studien und Beratung durch die öffentlichen Verwaltungen, indem diesen insbesondere untersagt wird, derartige Aufträge an in den Ruhestand versetzte private oder öffentliche Bedienstete zu vergeben. Den Verwaltungen ist es auch verboten, diesen sich im Ruhestand befindlichen Personen Management- oder Leitungsaufträge oder Aufgaben in Leitungsorganen der Verwaltungen und den von diesen kontrollierten Einrichtungen und Gesellschaften zu erteilen, mit Ausnahme der Aufgaben von Mitgliedern der Ausschüsse der Gebietskörperschaften und von Mitgliedern oder Amtsinhabern der gewählten Organe bestimmter Körperschaften. Die genannten Positionen, Aufgaben und die genannten Arten der Zusammenarbeit können an solche Personen jedoch vergeben bzw. zugelassen werden, wenn die Ausübung ehrenamtlich erfolgt. Zu den Management- und Leitungsaufgaben heißt es weiter, dass deren Dauer, vorbehaltlich ihrer Ehrenamtlichkeit, bei jeder Verwaltung ein Jahr nicht übersteigen darf, wobei weder eine Verlängerung noch eine Erneuerung möglich ist.