ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens, das aufgrund der Beschwerde eingeleitet wurde, die von einer Vereinigung der Mitglieder einer Sozialversorgungskasse eines Unternehmens eingelegt wurde und mit der staatliche Beihilfen zugunsten dieses Unternehmens beanstandet wurden - Die Rechtssphäre der Vereinigung nicht berührende Entscheidung - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4)

Leitsätze

Eine Vereinigung der Mitglieder einer Versorgungskasse eines Unternehmens, die in das allgemeine System der sozialen Sicherheit einbezogen wurde, kann nicht die Entscheidung anfechten, mit der die Kommission ein Verfahren einstellt, das sie aufgrund einer Beschwerde eingeleitet hat, mit der diese Vereinigung staatliche Beihilfen zugunsten dieses Unternehmens beanstandet hatte, die darin bestuenden, daß der Staat es diesem ermöglicht habe, von dem Differenzbetrag zwischen dem Betrag, den es tatsächlich in Form von Beiträgen an die Versorgungskasse entrichtet hat, und dem Betrag der Beiträge, die es aufgrund des Kürzungsköffizienten nicht an das allgemeine System der sozialen Sicherheit zu entrichten brauchte, zu profitieren, und daß der Staat ausserdem die Aufhebung einer Bürgschaft gestattet habe, die das Unternehmen verpflichtet war aufrechtzuerhalten, damit die Versorgungskasse immer auf eine ausreichende Deckung der Leistungen zählen konnte, die sie während eines bestimmten Zeitraums erbringen musste.

Die Einstellungsentscheidung, deren Adressat in Wirklichkeit der betreffende Mitgliedstaat ist, entfaltet nämlich keine bindenden rechtlichen Wirkungen, die geeignet wären, die Interessen dieser Vereinigung zu beeinträchtigen, indem sie deren rechtliche Situation spürbar verändern, wenn der Staat, falls eine Rückzahlung angeordnet würde, nach dem nationalen Recht nicht verpflichtet wäre, die Beihilfen an die Mitglieder der Vereinigung zu zahlen, und nichts dafür spricht, daß die Versorgungskasse wiederbelebt werden könnte.

Darüber hinaus steht eine Vereinigung von Beschäftigten eines Unternehmens, das angeblich eine staatliche Beihilfe erhalten hat, keineswegs im Wettbewerb mit diesem Unternehmen und kann auch kein Rechtsschutzinteresse aufgrund von Wettbewerbswirkungen geltend machen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Beamte ° Organisation der Dienststellen ° Einstufung einer zu besetzenden Stelle ° Referatsleiter ° Ermessen der Verwaltung ° Veröffentlichung einer Stellenausschreibung in den Besoldungsgruppen A 3, A 4, A 5 und Einstufung der Planstelle nach Eingang der Bewerbungen ° Rechtswidrigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 45 Absatz 1)

Leitsätze

Da Artikel 7 des Statuts und dessen Anhang I nicht vorschreiben, daß die Planstelle eines Referatsleiters notwendigerweise in der Besoldungsgruppe A 3 zu besetzen ist, und das Erfordernis einer Entsprechung zwischen Dienstposten und Besoldungsgruppe nicht bedeutet, daß die Organe die Tätigkeiten, die der jeweiligen Grundamtsbezeichnung entsprechen, in derselben Weise definieren müssen, spricht nichts dagegen, daß ein Organ beschließt, die Planstellen eines Referatsleiters je nach Bedeutung der Aufgaben des betreffenden Referats in der Besoldungsgruppe A 3, A 4 oder A 5 zu besetzen.

Dagegen ist ein Verfahren zur Besetzung der Planstelle eines Referatsleiters rechtswidrig, in dessen Rahmen eine Ausschreibung der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 3, A 4 und A 5 veröffentlicht wird und in dem über die Einstufung der zu besetzenden Stelle zu einem Zeitpunkt entschieden wird, zu dem die Bewerbungen eingegangen sind und die für diese Entscheidung zuständige Stelle somit die einzelnen Bewerber und deren Personalakte kennt. Ein solches Verfahren verstösst nämlich gegen das Erfordernis, daß das Niveau der Planstelle allein im dienstlichen Interesse nach Maßgabe ihrer Bedeutung unabhängig von den Qualifikationen des Bewerbers oder der Bewerber objektiv festgelegt wird. Ein solches Verfahren kann auch dazu führen, daß nach der Einstufung der Planstelle ein Bewerber ohne Prüfung seiner Verdienste nur deshalb ausgeschlossen wird, weil er aufgrund seiner Besoldungsgruppe keinen Anspruch auf Ernennung erheben kann, obwohl die Stellenausschreibung ihm diese Möglichkeit eröffnet hat. Die Anstellungsbehörde muß gemäß der Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und 45 Absatz 1 des Statuts eine Abwägung der Verdienste der Bewerber im Rahmen der Rechtmässigkeit vornehmen, den sie sich selbst durch die Stellenausschreibung gesetzt hat.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen verhängt werden - Zusätzliche Erläuterungen im gerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit

(EGKS-Vertrag, Artikel 15)

2 EGKS - Kartelle - Verbot - Zuwiderhandlung - Zurechnung - Wirtschaftlicher Nachfolger

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 §§ 1 und 5)

Leitsätze

1 Die durch Artikel 15 EGKS-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß es dem Betroffenen ermöglichen, herauszufinden, was die erlassene Maßnahme rechtfertigt, damit er gegebenenfalls seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und ausserdem den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, seine Kontrolle auszuüben. Das Begründungserfordernis ist nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, zu denen insbesondere der Inhalt der fraglichen Maßnahme, die Art der angeführten Gründe und der Kontext zählen, in dem sie erlassen wurde.

Bei einer Entscheidung, mit der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbussen festgesetzt werden, ist die Kommission, wenn das betroffene Unternehmen sowohl in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte als auch in seinen Schriftsätzen alle tatsächlichen und rechtlichen Aspekte angegeben hat, die seines Erachtens die Widerlegung der These der Kommission ermöglichen, nicht daran gehindert, dem Gericht die in der Entscheidung enthaltene Begründung unter Bezugnahme auf den von dem Unternehmen selbst geschilderten tatsächlichen Rahmen zu erläutern.

2 Unter bestimmten Umständen kann eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln dem wirtschaftlichen Nachfolger der juristischen Person, die sie begangen hat, auch dann zugerechnet werden, wenn die juristische Person noch bestand, als die Entscheidung erlassen wurde, in der diese Zuwiderhandlung festgestellt wird, damit die praktische Wirksamkeit dieser Regeln nicht durch Änderungen insbesondere an der Rechtsform der betreffenden Unternehmen in Frage gestellt wird.
54

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1979 in der Rechtssache 152/77 (B./Kommission, Slg. 1979, 2819, Randnr. 21) entschieden, daß die Entschädigung nach Artikel 73 erst von dem Zeitpunkt an geschuldet wird, zu dem der Grad der dauernden Invalidität endgültig festgestellt worden ist. Folglich wurde die Forderung im vorliegenden Fall erst mit der der Kommission am 21. Januar 1994 mitgeteilten endgültigen Entscheidung des Ärzteausschusses fällig, mit der der Invaliditätsgrad auf 25 % festgesetzt wurde. Vor der endgültigen Festsetzung des Invaliditätsgrads durch den Ärzteausschuß war nämlich die Höhe der Hauptforderung weder bestimmt noch anhand feststehender objektiver Faktoren bestimmbar. Daher war die Kommission weder verpflichtet noch in der Lage, den Kapitalbetrag vor dem 21. Januar 1994 zu zahlen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Verkehr - Binnenschiffahrt - Strukturbereinigung - Beitrag zum Abwrackfonds - Befreiung für Spezialschiffe - Beurteilung anhand der Merkmale des betreffenden Schiffes - Befreiung eines anderen Schiffes, das die gleichen technischen Besonderheiten aufweist - Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 1101/89 des Rates, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c)

Leitsätze

$$Weist ein Schiff nicht die Merkmale eines Spezialschiffes im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt auf, so kann die in dieser Vorschrift vorgesehene Befreiung vom Sonderbeitrag zum Abwrackfonds nicht mit der Begründung beansprucht werden, sie sei für ein anderes Schiff, das die gleichen technischen Besonderheiten aufweise, gewährt worden, wenn das Gericht nicht mit dem Fall des letztgenannten Schiffes befaßt ist. (vgl. Randnr. 98)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Relevanter Markt - Geografische Abgrenzung - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

2. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Vorliegen - Indiz - Marktanteil

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

3. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Begriff

(EG-Vertrag, Artikel 86 [jetzt Artikel 82 EG])

Leitsätze

1. Nach der Systematik von Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) ist der räumliche Markt abzugrenzen, um beurteilen zu können, ob das fragliche Unternehmen in der Gemeinschaft oder in einem wesentlichen Teil davon eine beherrschende Stellung einnimmt. Die Umschreibung des räumlichen Marktes erfordert daher eine wirtschaftliche Beurteilung. Der räumliche Markt kann demgemäß als das Gebiet definiert werden, in dem für alle Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf die betreffenden Produkte einander gleichende oder hinreichend homogene Wettbewerbsbedingungen gelten, ohne dass es erforderlich wäre, dass diese Bedingungen völlig homogen sind. Der Markt kann auch auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränkt sein.

( vgl. Randnr. 39 )

2. Besonders hohe Marktanteile erbringen als solche den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung. Ein Unternehmen, das längere Zeit einen besonders hohen Marktanteil besitzt, befindet sich nämlich aufgrund seines Produktions- und Angebotsvolumens - ohne dass die Inhaber erheblich geringerer Anteile imstande wären, die Nachfrage, die sich von dem Unternehmen mit dem größten Anteil abwenden will, rasch zu befriedigen - in einer Machtposition, die aus diesem Unternehmen einen Zwangspartner macht und ihm bereits deswegen, jedenfalls während relativ langer Zeiträume, die Unabhängigkeit des Verhaltens sichert, die für eine beherrschende Stellung kennzeichnend ist.

( vgl. Randnr. 51 )

3. Eine beherrschende Stellung ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Konkurrenten, seinen Kunden und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten.

( vgl. Randnr. 51 )
Wird ein früherer Beamter, der ein vorzeitig ausgezahltes Ruhegehalt gemäß Artikel 9 zweiter Gedankenstrich des Anhangs VIII des Statuts erhält, vorübergehend als örtlicher Bediensteter für ein Gemeinschaftsorgan beschäftigt, so ändert dies nichts an den Ruhegehaltsansprüchen, die er zum Zeitpunkt seines Antrags auf Zahlung des vorgezogenen Ruhegehalts erworben hat. Denn durch den Vertrag über die Einstellung als örtlicher Bediensteter, aufgrund dessen diese Beschäftigung ausgeübt wird, erhält der Betroffene nicht seinen früheren Status als Beamter zurück, sondern tritt nur vorübergehend in den Dienst der Gemeinschaft.

Diese Feststellung wird nicht dadurch entkräftet, dass der Betroffene während der Zeit, in der er als örtlicher Bediensteter tätig ist, sein Ruhegehalt nicht bezieht. Dies folgt lediglich aus der Anwendung von Artikel 40 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts, wonach das Ruhegehalt nicht mit von einem Gemeinschaftsorgan zu zahlenden Dienstbezügen zusammentreffen darf.

(Randnrn. 60 und 61)
359

Die Kommission hatte in diesen Entscheidungen nämlich dargetan, dass es aufgrund der Umstände, die ein Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der geprüften Regelungen begründen konnten und von ihr berücksichtigt worden waren, gerechtfertigt war, von einer Rückforderung der Beihilfen abzusehen. Sie hat insbesondere die Tatsache berücksichtigt, dass in anderen Entscheidungen über ähnliche Maßnahmen wie die Regelungen, die in diesen Entscheidungen geprüft wurden, ausdrücklich festgestellt wurde, dass keine Beihilfe vorlag, so dass es gerechtfertigt war, von einer Rückforderung der Beihilfen abzusehen (Entscheidungen 2003/81, 2004/76, 2003/438 und 2003/512; siehe oben, Randnr. 288). In einigen Fällen hat die Kommission auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Dauer des fraglichen Verfahrens keineswegs dem betroffenen Mitgliedstaat zuzurechnen war (vgl. die oben in Randnr. 288 angeführte Entscheidung 2001/168) oder dass der in Rede stehende Vorteil dem einzigen Begünstigten der fraglichen Regelung nicht gewährt worden und demzufolge nicht zurückzufordern war (vgl. die oben in Randnr. 288 angeführte Entscheidung 2003/81).
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarken „EMILIO PUCCI“ und „EMIDIO TUCCI“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Erweiterter Schutz der älteren Marke auch für nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen – Voraussetzung – Bekanntheit der Marke in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft – Begriff – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 5)

Leitsätze

1. Für den spanischen Endverbraucher besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem als Gemeinschaftsmarke für „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise‑ und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirr und Sattlerwaren“ sowie „Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett‑ und Tischdecken“ in den Klassen 18 und 24 des Nizzaer Abkommens angemeldeten Bildzeichen EMILIO PUCCI und den älteren Bildmarken EMIDIO TUCCI, die in Spanien für „Wasch‑ und Bleichmittel; Putz‑, Polier‑, Fettentfernungs‑ und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper‑ und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel“ sowie „Bekleidungsstücke einschließlich Stiefel, Schuhe und Pantoffeln“ in den Klassen 3 und 25 des Nizzaer Abkommens eingetragen sind.

Auch wenn nämlich die Zeichen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 ähnlich sind, kann mangels Ähnlichkeit der betreffenden Waren eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden, da die Waren in vielfacher Hinsicht, so nach ihrer Art, ihrem Verwendungszweck, ihrer Herkunft und ihren Vertriebswegen, unterschiedlich sind und auch nicht miteinander in Konkurrenz stehen.

(vgl. Randnrn. 38, 43-44, 59)

2. Die Voraussetzung der Bekanntheit im Sinne von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der den Schutz der eingetragenen Marke auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen ausweitet, erfüllt eine ältere nationale oder Gemeinschaftsmarke nur, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch sie erfassten Waren oder Dienstleistungen angesprochen werden soll. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke.

(vgl. Randnr. 67)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Völkerrechtliche Verträge – Verträge der Gemeinschaft – Unmittelbare Wirkung

(Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Artikel 2 Absatz 1, 3 Absatz 1 und 6)

2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit

(Artikel 226 EG und 288 Absatz 2 EG)

3. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Fehlen einer dieser Voraussetzungen

(Artikel 288 Absatz EG)

Leitsätze

1. Eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens ist als unmittelbar anwendbar anzusehen, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen.

Dies ist bei Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, der in allgemeinen Formulierungen das Ziel dieses Abkommens beschreibt, nicht der Fall. Diese Vorschrift hat nämlich Programmcharakter. Sie ist nicht genau und unbedingt genug, und ihre Durchführung und ihre Wirkungen hängen zwangsläufig vom Erlass weiterer Akte ab, was ausschließt, dass sie die Stellung eines Wirtschaftsteilnehmers unmittelbar regeln könnte. Das Gleiche gilt für Artikel 3 dieses Abkommens; dessen Absatz 1 beschreibt in allgemeinen Formulierungen das Ziel der Vorbereitungsphase dieser Assoziierung; Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 verweist für die Festlegung der näheren Einzelheiten dieser Phase auf die als Anhänge beigefügten Protokolle. Das Gleiche gilt auch für Artikel 6 dieses Abkommens, bei dem es sich um eine institutionelle Bestimmung handelt, durch die ein Assoziationsrat geschaffen wird.

(vgl. Randnrn. 39, 42-44)

2. Was die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft angeht, so kann dieser die angebliche Unzulänglichkeit der der Türkei gewährten finanziellen Unterstützung nicht als Rechtsverletzung angelastet werden, da diese Unzulänglichkeit auf den Widerstand eines Mitgliedstaats zurückzuführen sein soll. Selbst unter der Annahme, dass dieser Widerstand als ein Verstoß dieses Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden kann, ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten. Demzufolge ist die Nichteinleitung eines solchen Verfahrens durch die Kommission auf jeden Fall nicht rechtswidrig, so dass sie nicht geeignet ist, die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auszulösen.

(vgl. Randnrn. 50-51)

3. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 288 Absatz 2 EG hängt davon ab, dass eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind: Das den Organen zur Last gelegte Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein Schaden vorliegen und zwischen dem zur Last gelegten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen dieser Haftung zu prüfen wären.

(vgl. Randnrn. 34, 62)
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 1524/9 der Kommission vom 7. Mai 2003 in der Sache COMP/D1/38.606, mit der dem Groupement des cartes bancaires und seinen Tochtergesellschaften aufgegeben wird, eine Nachprüfung nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrags (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), in geänderter Fassung, zu dulden, und darauf, alle Unterlagen und andere der Kommission im Laufe der Nachprüfung zur Kenntnis gelangte Beweisstücke aus der Akte zu entfernen und dem Kläger zurückzugeben
3

Art. 5 der Verordnung Nr. 2913/92 bestimmt: „(1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen. (2) Die Vertretung kann sein — direkt, wenn der Vertreter in Namen und für Rechnung eines anderen handelt; — indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt. Die Mitgliedstaaten können das Recht, Zollanmeldungen in ihrem Gebiet — in direkter Vertretung oder — in indirekter Vertretung abzugeben, in der Weise beschränken, dass der Vertreter ein Zollagent sein muss, der dort rechtmäßig seinen Beruf ausübt.“
103

Im vorliegenden Fall ist klar, dass die Kommission den Gleichheitsgrundsatz nicht außer Acht gelassen hat, indem sie Kuwait Petroleum eine Ermäßigung der Geldbuße in Höhe von 30 % auf der Grundlage der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gewährt und die Gewährung einer solchen Ermäßigung für die Klägerinnen abgelehnt hat, da sich diese Unternehmen in verschiedenen Situationen befanden. Es ist nämlich daran zu erinnern, dass Kuwait Petroleum bereits am 12. September 2003 einen Antrag auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002, dem eine Unternehmenserklärung beigefügt war, eingereicht hat, und dass sie beantragt hat, einen Teil der am 16. September 2003 mitgeteilten Informationen im Rahmen ihres Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung zu berücksichtigen. Am 18. September 2003 fand ein Treffen zwischen der Kommission und Kuwait Petroleum statt, und am 1. und 9. Oktober 2003 wurden drei ehemalige Mitarbeiter von Kuwait Petroleum von der Kommission angehört. Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die am 12. und 16. September 2003 sowie am 1. und 9. Oktober 2003 gelieferten Informationen ihr durch ihre Ausführlichkeit dazu verholfen hätten, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu beweisen, dass sie jedoch berücksichtigen müsse, dass der Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung erst elf Monate nach der Durchführung der unangekündigten Nachprüfungen und nach dem Versenden ihres Auskunftsverlangens gestellt worden sei, dass sie bereits im Besitz einiger Beweise gewesen sei, die von anderen Gesellschaften übermittelt worden seien, und dass Kuwait Petroleum einige ihrer Erklärungen gegen ExxonMobil neu formuliert habe. Somit hat Kuwait Petroleum entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen nicht bis zum 9. Oktober 2003 gewartet, um entscheidende Informationen zu liefern, sondern hat der Kommission bereits am 12. September 2003 ermöglicht, die vorhandenen Informationen zu untermauern und somit das Bestehen der Zuwiderhandlung nachzuweisen, insbesondere indem sie als Erste unmittelbare Beweise für die Bitumengespräche geliefert hat, da BP, das erste Unternehmen, das die Kommission über das Bestehen des Kartells informiert hatte, nicht regelmäßig an diesen Gesprächen teilgenommen hat (Randnr. 383 der angefochtenen Entscheidung).