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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Auslegung einer Rechtsvorschrift durch die Kommission, die den Ausschluß des potentiellen Empfängers eines Gemeinschaftszuschusses betrifft - Nichteinbeziehung - Den Ausschluß feststellende Entscheidung - Einbeziehung - Freigabe der fraglichen Beträge von Amts wegen - Nichteinbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 173)

2 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Strukturinterventionen - Integrierte Mittelmeerprogramme - Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen - Endtermin für die Einreichung eines abschließenden Zahlungsantrags - Zeitpunkt der Absendung des Antrags

(Verordnung Nr. 4256/88 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2085/93, Artikel 10)

Leitsätze

1 Alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist.

Um eine solche Maßnahme handelt es sich nicht bei einer Handlung, mit der sich die Kommission auf die Auslegung einer Rechtsvorschrift beschränkt, nach der die gebundenen Beträge für Beteiligungen an bestimmten von der Kommission genehmigten Vorhaben mangels eines fristgemäß gestellten abschließenden Zahlungsantrags automatisch freigegeben werden.

Dagegen ist gegen eine Handlung, mit der die Kommission unter Anwendung ihrer Auslegung einer Rechtsvorschrift feststellt, daß der potentielle Empfänger die Ausschlußfrist nicht beachtet habe, und diesem den Zuschuß, den sie ihm ursprünglich zugeteilt hatte, entzieht, die Klage nach Artikel 173 gegeben.

Die Freigabe der fraglichen Beträge ist jedoch nur die unausweichliche Folge der Aberkennung des Anspruchs auf Gewährung eines Zuschusses und erzeugt als solche keine eigenständigen Rechtswirkungen gegenüber dem potentiellen Empfänger.

2 Unter der in Artikel 10 der Verordnung Nr. 4256/88 in der Fassung der Verordnung Nr. 2085/93 festgelegten Frist für die Einreichung eines Antrags auf abschließende Zahlung der gebundenen Beträge für Beteiligungen an von der Kommission im Rahmen der Verordnung Nr. 2088/85 über die integrierten Mittelmeerprogramme beschlossenen Vorhaben ist der Endtermin für die Absendung des Antrags und nicht derjenige für den Eingang bei der Kommission zu verstehen.

Erstens garantiert nämlich eine solche Auslegung, daß potentielle Antragsteller gleichbehandelt werden, da sie die Gewähr dafür bietet, daß unabhängig von der räumlichen Entfernung der Begünstigten und von der notwendigen Beförderungsdauer der gleiche Endtermin gilt. Angesichts der einschneidenden Konsequenzen, die sich aus einer Überschreitung der vorgeschriebenen Frist ergeben, gebietet es zweitens die Rechtssicherheit, zugunsten der potentiellen Begünstigten auf das Datum der Absendung des Antrags abzustellen, da nur dieses von den potentiellen Begünstigten beherrschbar und nachweisbar ist, nicht aber die Dauer der Übermittlung dieses Antrags.
Der Gemeinschaftsrichter kann nicht in die ausschließlichen Befugnisse der Anstellungsbehörde eingreifen und dieser Anordnungen erteilen, die deren Wahl festlegen. Daher ist ein Antrag auf Verurteilung dieser Behörde zur Entscheidung über die Bewerbung eines Beamten um eine freie Stelle unzulässig.

Bei der Besetzung einer freien Planstelle hat das Gemeinschaftsorgan gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Statuts zunächst die Möglichkeiten einer Beförderung und/oder Versetzung, danach die der Durchführung eines internen Aus wahl Verfahrens und schließlich die Übernahmeanträge von Beamten anderer Organe zu prüfen. Erst wenn sich diese Möglichkeiten als ungeeignet erweisen, führt das Gemeinschaftsorgan ein Auswahlverfahren durch.

Die Verwendung des Begriffes „Möglichkeiten“ im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 des Statuts bedeutet, daß die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet ist, bei der Besetzung einer freien Planstelle eine Beförderung oder Versetzung vorzunehmen oder ein internes Ausvvahlverfahren durchzuführen. Sie muß jedoch in jedem Fall prüfen, ob diese Maßnahmen zur Ernennung einer Person führen können, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügt.

Ist eine Bewerbung im Rahmen der Beförderung oder Versetzung für die Anstellungsbehörde nicht zufriedenstellend, so ist sie verpflichtet, diese Bewerbung abzulehnen und die durch Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben b und c des Statuts gebotenen Möglichkeiten zu prüfen, bevor sie das Einstellungsverfahren fortsetzt. Beabsichtigt die Anstellungsbehörde darüber hinaus, bei der Besetzung der fraglichen Planstelle eine Reserveliste von Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten heranzuziehen, so erfordert dies die Aufhebung des eingeleiteten Verfahrens und die Festlegung neuer Voraussetzungen für die Stellenbesetzung.

(Randnrn. 27, 28 und 42)

Vgl. Gerichtshof, 31. März 1965, Ley/Kommission, 12/64 und 29/64, Slg. 1965, 148; Gerichtshof, 5. Dezember 1974, Van Belle/Rat, 176/73, Slg. 1974, 1361, Randnrn. 5 und 6; Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121, Randnrn. 19 und 20; Gericht, 18. April 1996, Kyrpitsis/WSA, T-13/95, Slg. ÖD 1996, II-503, Randnr. 31; Gericht, 22. Mai 1996, Gutiérrez de Quijano y Llorcns/Parlament, T-140/94, Slg. ÖD 1996, II-689, Randnr. 41; Gericht, 18. März 1997, Rasmussen/Kommission, T-35/96, Slg. ÖD 1997, II-187, Randnr. 62
Ist die Durchführung eines Aufhebungsurteils mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so kann das betreffende Organ seiner Verpflichtung aus Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) durch jede Entscheidung nachkommen, die geeignet ist, den Nachteil, der sich für die Betroffenen aus der aufgehobenen Entscheidung ergeben hat, in angemessener Weise auszugleichen. In diesem Kontext kann die Anstellungsbehörde in einen Dialog mit ihnen treten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, mit der ihnen ein angemessener Ausgleich der Rechtswidrigkeit, deren Opfer sie geworden sind, angeboten wird.

(Randnr. 23)

Vgl. Gericht, 26. Juni 1996, de Nil und Inipens/Rat, T-91/95, Slg. ÖD 1996, I-A-327 und II-959, Randnr. 34; Gericht, 10. Juli 1997, Apostohdis u. a./Kommission, T-81/96, Slg.ÖD 1997, I-A-207 und II-607, Randnr. 42
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Die Kommission bestreitet, daß ihr bei der Bearbeitung des Antrags des Klägers vom 14. Mai 1986 ein Fehler unterlaufen sei. Sie führt zur angeblich übermäßigen Dauer der Bearbeitung dieses Antrags zunächst aus, das Verstreichen der Zeit zwischen dem 14. Mai 1986 und dem 17. Januar 1992 sei Folge des Verhaltens des Klägers selbst, der somit allein dafür verantwortlich sei. Dieser räume ein, sich bis zum 15. September 1986 in den Vereinigten Staaten und vom 15. September bis Dezember 1986 in Italien aufgehalten zu haben. Während dieses zweiten Zeitraums habe Dr. Maglienti mehrfach vergeblich versucht, ihn zu erreichen. Die Kommission fügt in der Gegenerwiderung hinzu, sie bezweifle, daß der Kläger sich tatsächlich vom 15. September 1986 bis Dezember 1986 in Italien aufgehalten habe. Jedenfalls habe er seit 1987 nicht mehr für eine Untersuchung durch Dr. Maglienti zur Verfügung gestanden, da er in den Vereinigten Staaten gelebt habe. Auch habe er sich in all diesen Jahren niemals an die zuständigen Stellen der Kommission gewandt, um es diesen zu ermöglichen, seinen Antrag zu bearbeiten, indem er sich einer Untersuchung durch Dr. Maglienti unterzog oder vorschlug, sich von einem Arzt in den Vereinigten Staaten untersuchen zu lassen. Er habe somit ein ständiges Desinteresse an der Bearbeitung seines Antrags gezeigt. In ihrer Gegenerwiderung fügt die Kommission hinzu, der Kläger habe gewußt, daß es Dr. Maglienti war, der ihn untersuchen sollte. Der Kläger habe nämlich in seinem Antrag vom 14. Mai 1986 ausdrücklich auf Artikel 22 der Unfallregelung Bezug genommen, der eine Untersuchung durch den Vertrauensarzt des Organs vorsehe. Dr. Maglienti sei der einzige Vertrauensarzt der Kommission in Ispra gewesen und habe den Kläger nach seinem Unfall vom 6. März 1982 bereits dreimal, nämlich am 7. Februar 1984, am 30. September 1984 und am 28. Februar 1985 untersucht.
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Leitsätze



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Gemeinschaftsmarke - Definition und Erlangung der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, denen die Unterscheidungskraft fehlt - Wort "Investorworld"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

$$Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind "Marken, die keine Unterscheidungskraft haben," von der Eintragung ausgeschlossen. Das Wort "Investorworld", dessen Eintragung für die Dienstleistungen "Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen" beantragt worden ist, ist hiernach nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, da es keine Unterscheidungskraft hat. Das Wort "investor" lässt erkennen, dass die bezeichneten Dienstleistungen für Anleger bestimmt sind. Die Verbindung dieses Wortes mit dem Wort "world" weist kein zusätzliches Merkmal auf, das das Zeichen in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen ließe, die Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. In dieser Wortbildung verweist nämlich das fragliche Zeichen nur auf den Begriff "Welt des Investors", der bedeutet, dass die fraglichen Dienstleistungen all das betreffen, was für den Anleger von Interesse sein kann.

(vgl. Randnrn. 21-22, 24-25)
URTEIL DES DES GERICHTS (Erste Kammer)

11. Juli 2000

Rechtssache T-134/99

Anna Skrzypek

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Familienzulagen — Waisengeld — Voraussetzungen für die Gewährung — Tatsächlicher Unterhalt des Kindes“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-633

Gegenstand:

Klage hauptsächlich auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 9. März 1999, mit der der Klägerin die Gewährung der Familienzulagen für sie selbst und des Waisengeldes für ihre minderjährige Tochter verweigert wurde.

Entscheidung:

Über den Antrag der Klägerin auf Feststellung, daß seit Juli 1998 ein Anspruch auf die Familienzulagen besteht, braucht nicht entschieden zu werden. Der Antrag auf Anerkennung des Anspruchs der Klägerin und ihres Kindes Mira Posnantek aus Artikel 67 des Statuts auf die Familienzulagen, die Roger Posnantek hätte erhalten müssen, zuzüglich Verzugszinsen wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Entscheidung der Kommission vom 9. März 1999 wird aufgehoben, soweit es darin abgelehnt wird, den Anspruch der Klägerin auf die Haushaltszulage und die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder für die Zeit vom Tod des Roger Posnantek bis zum Ende des auf den Sterbemonat folgenden dritten Monats sowie den Ansprach des Kindes Mira Posnantek auf Waisengeld von Juli 1998 an anzuerkennen. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin die in Nummer 3 des Tenors dieses Urteils genannten Zulagen und das dort genannte Waisengeld zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 6,25 % pro Jahr abzüglich etwaiger gleichartiger Leistungen, die die Klägerin anderweitig bezogen hat, zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten der Klägerin. Die Klägerin trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Befugnis zu unbeschränlcter Rechtsprechung – Anträge auf Verurteilung zur Zahlung geschuldeter Beträge – Zulässigkeit (Beamtenstatut, Artikel 91 Absatz 1) Beamte – Klage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Charakter zwingenden Rechts – Befugnisse des Richters – Qualifizierung der im vorherigen Verwaltungsverfahren erlassenen Maßnahmen (Beamtenstatut, Artikel 90 und 91) Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Voraussetzungen für die Gewährung – Tatsächlicher Unterhalt – Nachprüfung durch die Anstellungsbehörde – Kriterien (Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 2 Absatz 2)
Artikel 24 Absatz 1 des Statuts verlangt, dass die Verwaltung dann, wenn gegen einen Beamten schwere, seine berufliche Ehrenhaftigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben betreffende Beschuldigungen erhoben werden, alle Maßnahmen ergreift, um zu überprüfen, ob die Beschuldigungen begründet sind, und dass sie, wenn dies nicht der Fall ist, die Beschuldigungen zurückweist und alles zur Wiederherstellung des verletzten Rufes Erforderliche tut. Diese Beistandspflicht besteht auch dann, wenn die in Artikel 24 des Statuts bezeichneten Handlungen von einem anderen Beamten der Gemeinschaft ausgehen.

Bemerkungen, die in einer an einen Beamten gerichteten Note seines Referatsleiters enthalten sind, der ihn lediglich darauf hinweist, dass er es versäumt habe, ihm übertragene Aufgaben auszuführen, oder dass er sie unter Missachtung des anwendbaren Verfahrens ausgeführt habe, und die an ihn gerichtet wurden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des betreffenden Dienstes zu gewährleisten, können nicht als schwere Beschuldigungen, die der beruflichen Ehre des Betroffenen schaden können, und erst recht nicht als Verleumdungen oder Anschläge auf seine Person qualifiziert werden. Da die Rechte des Betroffenen durch solche Bemerkungen in keiner Weise beeinträchtigt werden, ist die Weigerung der Verwaltung, einem Beistandsantrag nach Artikel 24 Absatz 1 des Statuts stattzugeben, nicht als beschwerende Maßnahme anzusehen.

(Randnrn. 25 bis 28)

Vgl. Gerichtshof, 18. Oktober 1976, N./Kommission, 128/75, Slg. 1976, 1567, Randnr. 10; Gerichthof, 14. Juni 1979, V./Kommission, 18/78, Slg. 1979, 2093, Randnr. 15; Gericht, 21. April 1993, Tallarico/Parlament, T-5/92, Slg. 1993, II-477, Randnr. 30; Gericht, 11. Oktober 1995, Baltsavias/Kommission, T-39/93und T-553/93, Slg. ÖD 1995, I-A-233 und II-695, Randnr. 58; Lopes/Gerichtshof, Randnrn. 40 bis 42
Die Anstellungsbehörde braucht Beförderungsentscheidungen weder gegenüber ihren Adressaten, die nicht beschwert werden, noch gegenüber den nichtbeförderten Bewerbern mit Gründen zu versehen, denen durch eine solche Begründung Nachteile erwachsen könnten.

Die Anstellungsbehörde ist zwar nicht verpflichtet, Beförderungsentscheidungen zu begründen, aber sie hat ihre Entscheidung über die Zurückweisung einer von einem nicht beförderten Bewerber gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde zu begründen, wobei die Begründung dieser Entscheidung mit der Begründung der Entscheidung übereinstimmen muss, gegen die die Beschwerde gerichtet war.

Diese Pflicht, eine angefochtene Beförderungsentscheidung zumindest im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde zu begründen, dient zum einen dazu, den Betroffenen so ausreichend zu informieren, dass er beurteilen kann, ob die ihn beschwerende Maßnahme zutreffend begründet und die Erhebung einer Klage vor dem Gericht zweckmäßig ist, und soll zum anderen dem Gericht die Ausübung seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ermöglichen. Da Beförderungen aufgrund einer Auslese vorgenommen werden, braucht sich die Begründung der Zurückweisung der Beschwerde nur auf das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen zu beziehen, von denen das Statut die Ordnungsgemäßheit des Verfahrens abhängig macht. Die Anstellungsbehörde ist insbesondere weder verpflichtet, den nicht beförderten Bewerbern die vergleichende Bewertung ihrer und der Person des zur Beförderung vorgeschlagenen Bewerbers mitzuteilen, noch hat sie im Einzelnen darzulegen, wie sie zu der Auffassung gelangt ist, dass der ernannte Bewerber die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Es genügt, wenn die Anstellungsbehörde in ihrer Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde dem betroffenen Beamten den individuellen und entscheidenden Grund für die Ablehnung seiner Bewerbung nennt.

(Randnrn. 50 bis 52)

Vgl. Gerichtshof, 30. Oktober 1974, Grassi/Rat, 188/73, Sig. 1974, 1099, Randnrn. 11 und 12; Gericht, 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T-25/92, Slg. 1993, II-201, Randnr. 25; Gerichtshof, 9. Dezember 1993, Parlament/Volger, C-115/92 P, Slg. 1993, I-6549, Randnr. 22; Gericht, 29. Mai 1997, Contargyris/Rat, T-6/96, Slg. ÖD 1997, I-A-119 und II-357, Randnr. 148; Gericht, 18. Dezember 1997, Delvaux/Kommission, T-142/95, Slg. ÖD 1997, I-A-477 und II-1247, Randnr. 84; Gericht, 19. Februar 1998, Campogrande/Kommission, T-3/97, Slg. ÖD 1998, I-A-89 und II-215, Randnr. 112; Gericht, 21. September 1999, Oliveira/Parlament, T-157/98, Slg. ÖD 1999, I-A-163 und II-851, Randnr. 52
Eine Versetzung im eigentlichen Sinn liegt nur bei einer Neueinweisung eines Beamten in eine freie Planstelle vor, so dass jede Versetzung im eigentlichen Sinn den in den Artikeln 4 und 29 des Statuts vorgeschriebenen Formalitäten unterliegt. Dagegen sind diese Formalitäten im Fall einer Umsetzung eines Beamten nicht anwendbar, da durch sie keine Planstelle frei wird.

(Randnr. 29)

Vgl. Gerichtshof, 9. August 1994, Rasmussen/Kommission, C-398/93 P, Slg. 1994, I-4043, Randnr. 11; Gericht, 15. September 1998, De Persio/Kommission, T-23/96, Slg. ÖD 1998, I-A-483 und II-1413, Randnr. 79
Eine rechtliche Feststellung oder eine Anweisung an die Verwaltung begehrt ein Kläger, der die Feststellung beantragt, dass seine Beurteilung nicht endgültig erstellt ist und nicht in seiner Personalakte enthalten sein darf, sondern aus ihr entfernt werden muss.

Die Verwaltung ist verpflichtet, die Beurteilung hinreichend und detailliert zu begründen und es dem Betroffenen zu ermöglichen, Bemerkungen zu dieser Begründung zu machen; die Einhaltung dieser Erfordernisse ist besonders wichtig, wenn die Beurteilung gegenüber der vorherigen Beurteilung weniger günstig ausfällt. Hinreichend konkret dargelegt, um der Begründungspflicht zu genügen, sind Einzelbeurteilungen, denen zufolge der Beamte nicht die rasche Anpassungsfähigkeit, die Flexibilität und die kreative Vorgehensweise gezeigt habe, die in dem Bereich, der in das Referat seiner dienstlichen Verwendung falle, und bei den von ihm mit Rücksicht auf seine Besoldungsgruppe tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben eines stellvertretenden Referatsleiters erforderlich seien, und seine Beteiligung an der Arbeit des Referats unter einem Verhalten gelitten habe, das zu hierarchisch gewesen sei, um mit den Arbeitsmethoden der Dienststelle in Einklang stehen zu können.

Sofern die Beurteilung eine hinreichende Begründung enthält, können vom Berufungsbeurteilenden nur dann zusätzliche Erklärungen zu den Gründen verlangt werden, aus denen er den Empfehlungen des Paritätischen Beurteilungsausschusses nicht folgt, wenn in dessen Stellungnahme besondere Umstände erwähnt sind, die die Gültigkeit oder Richtigkeit der ursprünglichen Beurteilung in Zweifel ziehen können, und infolgedessen eine spezifische Beurteilung des Berufungsbeurteilenden im Hinblick auf die aus diesen Umständen gegebenenfalls zu ziehenden Konsequenzen vorzunehmen ist.

(Randnrn. 27, 30, 31 und 33)

Vgl. Gerichtshof, 6. Februar 1986, Castille/Kommission, 173/82, 157/83 und 186/84, Slg. 1986, 497, Randnr. 27; Gericht, 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-1/91, Slg. 1992, II-2145, Randnrn. 30 und 32; Gericht, 9. März 1999, Hubert/Kommission, T-212/97, Slg. ÖD 1999, I-A-41 und II-185, Randnr. 79
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

19. März 2003

Verbundene Rechtssachen T-188/01, T-189/01 und T-190/01

Vassilios Tsarnavas

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Zulässigkeit — Beförderung — Abwägung der Verdienste von Beamten verschiedener Dienststellen“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-495

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, den Kläger in den Beförderungsjahren 1998, 1999 und 2000 nicht zu befördern.

Entscheidung:

Die Entscheidungen der Kommission, den Kläger in den Beförderungsjahren 1998 und 1999 nicht zu befördern, werden aufgehoben. Die Klage in der Rechtssache T-190/01 wird als unzulässig abgewiesen. In den Rechtssachen T-188/01 und T-189/01 trägt die Kommission die Kosten des Verfahrens. In der Rechtssache T-190/01 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.

Leitsätze
Im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) darf die Beschwerdekammer des Amtes mit ihrer Entscheidung nicht über den Gegenstand des Widerspruchs hinausgehen, da eine solche Entscheidung ultra petita rechtswidrig ist.

Nach Artikel 43 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit den Artikeln 62 Absatz 1 Satz 1 und 74 Absatz 1 a. E. der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke kann die Beschwerdekammer nämlich die Markenanmeldung im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung nur in den Grenzen der Forderungen zurückweisen, die der Widersprechende in dem gegen die Eintragung dieser Marke gerichteten Widerspruch erhoben hat.

(vgl. Randnrn. 23-24)
In Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des Anhangs VII des Statuts in Verbindung mit Artikel 2 der nach diesem Unterabsatz 3 von den Organen im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelung über die Modalitäten der Erstattung der Flugkosten von Dienstreisen, die unter besonders ermüdenden Bedingungen ausgeführt werden, sind abschließend die Fälle aufgezählt, in denen bei Flugreisen von der Regel abgewichen werden kann, nach der die Erstattung auf der Grundlage der „unmittelbar unter der Luxusklasse oder 1. Klasse liegenden Klasse“ erfolgt. Deshalb bezieht sich die Wendung „Abweichungen von den oben genannten Bestimmungen“ in Punkt III.3 des Leitfadens für Dienstreisen der Kommission ausschließlich auf die Gestattung der Business-Class oder der ersten Klasse in den Fällen, die auf der Grundlage der geltenden gemeinsamen Regelung des Statuts in ebendiesem Punkt III.3 erschöpfend vorgesehen sind.

(Randnrn. 60 und 63)
Aus dem Wortlaut und dem Aufbau des Artikels 2 Absatz 7 der Antidum-ping-Grundverordnung Nr. 384/96 geht — insbesondere im Licht der Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 905/98 zur Änderung dieser Verordnung — hervor, dass die Bestimmung des Normalwerts der Waren aus der Volksrepublik China nach den in Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung genannten Regeln für Länder mit Marktwirtschaft auf spezielle Einzelfälle beschränkt ist, in denen die betreffenden Hersteller, was sie jeweils angeht, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag entsprechend den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c genannten Kriterien und Verfahren vorgelegt haben.

(vgl. Randnr. 40)
Die Berechnung der Kosten für eine jährliche Reise im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts ist unter Zugrundelegung der Modalitäten des Artikels 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich dieses Anhangs vorzunehmen, d. h. auf der Grundlage des üblichen kürzesten und billigsten Reisewegs mit der Eisenbahn. In diesem Zusammenhang ist ein Reiseweg, der in der offiziellen Preistabelle der Eisenbahngesellschaft des Ortes der dienstlichen Verwendung der betroffenen Beamten aufgeführt ist, als üblicher Reiseweg anzusehen. Für die Vergütung des Tarifs für diesen Reiseweg wird nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts „der Eisenbahnfahrpreis ... zugrunde gelegt“, auch wenn dieser Weg eine Seereise mitumfasst.

Da die Verwaltung bei der Bestimmung des den Beamten für die Kosten der jährlichen Reise geschuldeten Betrages die Reisekostenpauschale anhand des Eisenbahnfahrpreises für den üblichen kürzesten und billigsten Reiseweg zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort zugrunde zu legen hat, ergibt sich eine Änderung in der Berechnung der Reisekosten unmittelbar aus einer Änderung der von der am Dienstort der betroffenen Beamten ansässigen Eisenbahngesellschaft vorgeschlagenen Reisewege und/oder Tarife. In Anbetracht der für die Berechnung der Reisekosten geltenden Automatik besteht keine Verpflichtung, die betroffenen Beamten anzuhören, bevor in ihren Gehaltsabrechnungen der Betrag der Reisekosten auf der Grundlage des neuen Reisewegs festgesetzt wird.

(Randnrn. 55 und 56)