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Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer Wiedereinführung der Gesellschaftsteuer durch einen Mitgliedstaat auf Kapitalerhöhungen, die unter Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie fallen und die dieser Steuer am 1. Juli 1984 unterlagen, aber später von ihr befreit wurden, entgegenstehen.

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 enthält nämlich für die Mitgliedstaaten die klare, unbedingte Verpflichtung, diejenigen Vorgänge von der Gesellschaftsteuer zu befreien, die am 1. Juli 1984 steuerfrei waren oder einem Gesellschaftsteuersatz von 0,50 % oder weniger unterlagen.

Ein Mitgliedstaat konnte sich jedoch, soweit unter Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 fallende Vorgänge am 1. Juli 1984 einer Gesellschaftsteuer zu einem höheren Satz als 0,50 % unterlagen, bei seinem Beitritt zur Union am 1. Januar 1986 dafür entscheiden, diese Art von Vorgängen auch weiterhin der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen.

Insoweit kann die Bezugnahme auf den 1. Juli 1984 in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 69/335 für die Mitgliedstaaten, die die fraglichen Vorgänge zu diesem Zeitpunkt einer Gesellschaftsteuer zu einem höheren Satz als 0,50 % unterwarfen, keine Erlaubnis darstellen, diese Steuer, nachdem sie darauf verzichtet hatten, erneut einzuführen. Der Unionsgesetzgeber wollte die Gesellschaftsteuer nämlich abschaffen, und die Möglichkeit ihrer Beibehaltung war nur eine Ausnahme, die auf der Befürchtung beruhte, dass den Mitgliedstaaten Einnahmeausfälle entstehen könnten. Daher konnte der Verlust von Haushaltseinnahmen zwar die durch Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 begrenzte Beibehaltung der Gesellschaftsteuer über den 1. Juli 1984 hinaus rechtfertigen, aber nicht die Wiedereinführung dieser Steuer.

(vgl. Rn. 45, 46, 50, 52 und Tenor)
Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 2a Abs. 2 Unterabs. 4 der Richtlinie 92/13 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens im Hinblick auf die Aufhebung einer Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags erneut beginnen muss, wenn der Auftraggeber nach Erlass dieser Zuschlagsentscheidung, aber vor Vertragsunterzeichnung eine neue Entscheidung getroffen hat, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Zuschlagsentscheidung auswirken kann. Diese Frist beginnt zum Zeitpunkt der Mitteilung der späteren Entscheidung an die Bieter oder, in Ermangelung einer solchen Mitteilung, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bieter von dieser Entscheidung Kenntnis erlangt haben.

Erlangt ein Bieter dagegen nach Ablauf der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Nachprüfungsfrist Kenntnis von einer Unregelmäßigkeit, die vor Erlass der Entscheidung über die Auftragsvergabe begangen worden sein soll, steht ihm das Recht auf Nachprüfung dieser Entscheidung nur binnen dieser Frist zu, sofern das nationale Recht nicht ausdrücklich ein solches Recht im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet.

(vgl. Rn. 47, 48 und Tenor)
Schon dem Wortlaut des Paragrafen 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist zu entnehmen, dass deren Anwendungsbereich weit gefasst ist, da sie allgemein auf „befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition“ abstellt. Außerdem erfasst die Definition des Begriffs „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ im Sinne der Rahmenvereinbarung, die in Paragraf 3 Nr. 1 enthalten ist, alle Arbeitnehmer, ohne danach zu unterscheiden, ob sie an einen öffentlichen oder an einen privaten Arbeitgeber gebunden sind.

Daraus folgt, dass ein Arbeitnehmer wie ein Assistenzprofessor an einer Universität, dessen Arbeitsvertrag gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften befristet sein muss, in den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung fällt.

(vgl. Rn. 38, 39)
Die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die den Verbraucherschutz und ausgewogene Vertragsverhältnisse betreffenden Grundsätze des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, wenn keine Vertragsklausel vorliegt, durch die die Reichweite oder der Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften geändert wird. In einem solchen Fall sind die nationalen Vorschriften nicht vertraglicher Art, sondern Rechtsvorschriften. Solche Vorschriften fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie, mit der missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verboten werden sollen.

Zu den den Verbraucherschutz und ausgewogene Vertragsverhältnisse betreffenden Grundsätzen des Unionsrechts ist festzustellen, dass die Richtlinie 93/13 deren Beachtung dadurch sicherstellen soll, dass in Verbraucherverträgen missbräuchliche Klauseln als Ausdruck einer Unausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien beseitigt werden.

Die nationalen Rechtsvorschriften fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13, da nicht geltend gemacht wurde, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel vorliege. Wenn eine lex specialis wie die Richtlinie 93/13 vorhanden ist, die ihre Unanwendbarkeit in einem besonderen Fall vorsieht, können die ihr zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze daher keine Anwendung finden.

(vgl. Rn. 39, 40, 43-45 und Tenor)
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage auf Ersatz des durch angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht der Union entstandenen Schadens unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung und demzufolge in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass weder die Modalitäten der Berechnung der Höhe der Beträge, auf die sich die einstweiligen und sichernden Maßnahmen beziehen, die mit einer Entscheidung angeordnet werden, deren Anerkennung und Vollstreckung beantragt werden – wenn es möglich ist, den Gedankengang nachzuvollziehen, der zur Bestimmung der Höhe dieser Beträge geführt hat, und Rechtbehelfe offenstanden und eingelegt wurden, um diese Berechnungsmodalitäten zu rügen –, noch die bloße Berufung auf schwerwiegende wirtschaftliche Folgen Gründe darstellen, die einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, begründen, der es erlaubt, die Anerkennung und Vollstreckung einer solchen in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung in diesem Mitgliedstaat zu versagen.

Der Umfang der Begründungspflicht kann nämlich je nach Art der in Rede stehenden gerichtlichen Entscheidung variieren und ist im Hinblick auf das Verfahren als Ganzes und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und der mit dieser Entscheidung einhergehenden Verfahrensgarantien zu beurteilen, um zu prüfen, ob diese Verfahrensgarantien den betroffenen Personen die Möglichkeit geben, gegen die Entscheidung in zweckdienlicher und wirksamer Weise ein Rechtsmittel einzulegen.

Zudem zielt der Begriff „ordre public“ im Sinne von Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 darauf ab, rechtliche Interessen zu schützen, die in einer Rechtsnorm zum Ausdruck kommen, und nicht rein wirtschaftliche Interessen.

(vgl. Rn. 52, 56, 59, Tenor 3)
Art. 2 Abs. 1, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die von einer Hauptniederlassung in einem Drittland zugunsten einer Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat erbrachten Dienstleistungen steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung einer Mehrwertsteuergruppe angehört.

Die Art. 56, 193 und 196 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der die Hauptniederlassung einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft gegen Entgelt Dienstleistungen zugunsten einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung derselben Gesellschaft erbringt und diese Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat einer Gruppe von Personen angehört, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger angesehen werden können, diese Gruppe als Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer in diesem Mitgliedstaat schuldet.

Nach Art. 196 der Richtlinie 2006/112 wird die Mehrwertsteuer – abweichend von der allgemeinen Regelung des Art. 193 der Richtlinie, wonach die Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt – von dem steuerpflichtigen Dienstleistungsempfänger geschuldet, wenn Dienstleistungen im Sinne des Art. 56 der Richtlinie von einem nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen erbracht werden.

Die Erbringung dieser Dienstleistungen in einer solchen Situation stellt einen steuerbaren Umsatz im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 dar und die Mehrwertsteuergruppe, der die Zweigniederlassung angehört, die diese Dienstleistungen in Anspruch genommen hat, gilt für Mehrwertsteuerzwecke als der Empfänger dieser Dienstleistungen.

(vgl. Rn. 34, 35, 37, 38, Tenor 2)
Art. 12 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 ist in der Weise auszulegen, dass damit für ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats, der nicht der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes ist, begründet werden kann, auch wenn bei dem gewählten Gericht kein anderes Verfahren anhängig ist.

Wenn nämlich der Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 auf Situationen beschränkt würde, in denen das Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung mit einem anderen, bereits anhängigen Verfahren verknüpft werden kann, würden die Möglichkeiten, auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Zuständigkeitsvereinbarung zurückzugreifen, erheblich reduziert, wenn man bedenkt, dass sich die Notwendigkeit, ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung einzuleiten, unabhängig von jedem anderen Verfahren ergeben kann, und so im Widerspruch zur praktischen Wirksamkeit dieser Bestimmung und zum Ziel der Gleichbehandlung aller Kinder stehen.

(vgl. Rn. 46, 50, 52 und Tenor 1)
Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Teilnahme einer öffentlichen Krankenhauseinrichtung an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wegen ihrer Eigenschaft als wirtschaftlich tätige öffentliche Einrichtung ausschließen, wenn und soweit dieser Einrichtung gestattet ist, sich im Einklang mit ihren institutionellen und satzungsmäßigen Zielen auf dem Markt zu betätigen.

Es ergibt sich nämlich sowohl aus den Unionsvorschriften als auch aus der Rechtsprechung, dass jede Person oder Einrichtung als Bieter oder Bewerber auftreten darf, die in Anbetracht der in der Auftragsausschreibung festgelegten Bedingungen meint, dass sie den betreffenden Auftrag ausführen kann, unabhängig von ihrem – privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen – Status und der Frage, ob sie auf dem Markt systematisch tätig ist oder nur gelegentlich auftritt. In diesem Zusammenhang sind die Mitgliedstaaten, wie sich aus Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 ergibt, zwar befugt, bestimmten Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern die Erbringung bestimmter Leistungen zu gestatten oder zu verwehren und können insbesondere solchen Einrichtungen gestatten oder verwehren, auf dem Markt tätig zu sein, je nachdem, ob diese Tätigkeit mit ihren institutionellen und satzungsmäßigen Zielen vereinbar ist oder nicht. Wenn und soweit diese Einrichtungen jedoch berechtigt sind, bestimmte Leistungen auf dem Markt gegen Entgelt dauernd oder zeitweise anzubieten, können ihnen die Mitgliedstaaten nicht untersagen, an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilzunehmen, die die Erbringung eben dieser Leistungen betreffen. Ein solches Verbot wäre nämlich nicht mit Art. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 92/50 vereinbar.

(vgl. Rn. 35, 36, 38, Tenor 1)
Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, diese geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006, ist dahin auszulegen, dass ein in Anhang III dieser Verordnung nicht aufgeführtes bilaterales Abkommen, das Leistungen der sozialen Sicherheit für die Staatsangehörigen des einen Unterzeichnerstaats betrifft, die im Hoheitsgebiet des anderen Unterzeichnerstaats den Status von politischen Flüchtlingen besaßen, und das zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als einer der beiden Unterzeichnerstaaten noch nicht der Union beigetreten war, nicht weiterhin auf den Sachverhalt von politischen Flüchtlingen anwendbar ist, die in ihr Herkunftsland repatriiert wurden, bevor das bilaterale Abkommen geschlossen wurde und die genannte Verordnung in Kraft trat.

Insofern liegt den im Urteil vom 7. Februar 1991, Rönfeldt, C‑227/89, aufgestellten Grundsätzen die Überlegung zugrunde, dass der Betroffene ein schützenswertes Vertrauen entwickeln durfte, in den Genuss einer bilateralen Regelung zu kommen, die auf ihn in dem Zeitpunkt, in dem er beschlossen hat, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, allein anwendbar war.

Unter Umständen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Betroffenen sechs Jahre vor Abschluss des bilateralen Abkommens einen Mitgliedstaat verlassen haben und in ihr Herkunftsland gegangen sind, konnten diese Betroffenen kein schützenswertes Vertrauen haben, in den Genuss des bilateralen Abkommens zu kommen, da dieses zum Zeitpunkt ihrer Repatriierung in ihrem Herkunftsland noch nicht bestand.

(vgl. Rn. 41, 42, 45 und Tenor)
Art. 168 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2007/75 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift, wenn eine im nationalen Recht vorgesehene Befreiung mit der Richtlinie 2006/112 unvereinbar ist, es einem Steuerpflichtigen nicht erlaubt, sowohl von dieser Befreiung Gebrauch zu machen als auch das Abzugsrecht in Anspruch zu nehmen.

Ein Steuerpflichtiger kann sich nämlich in einer solchen Situation lediglich entweder auf die nationale Steuerbefreiung berufen, was zum Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug führt, oder seine Umsätze gemäß dem Unionsrecht der Mehrwertsteuer unterwerfen, um dadurch in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen.

(vgl. Rn. 39, 40 und Tenor 1)
Rechtssache C‑369/13

N. F. Gielen u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Oost-Brabant ’s-Hertogenbosch)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Drogenausgangsstoffe — Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten — Verordnung (EG) Nr. 273/2004 — Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern — Verordnung (EG) Nr. 111/2005 — Begriff ‚erfasster Stoff‘ — Stoff ‚Alpha-Phenylacetoacetonitril‘ (APAAN) — Erfasster Stoff ‚1-Phenyl-2-Propanon‘ (BMK)“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Februar 2015

Rechtsangleichung — Kontrolle des Handels mit Drogenausgangsstoffen — Verordnungen Nr. 273/2004 und Nr. 111/2005 — Geltungsbereich — Erfasste Stoffe — Begriff — In der Liste in den Anhängen der Verordnungen aufgeführte Stoffe — Erschöpfende Regelung

(Verordnung Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a und Anhang I; Verordnung Nr. 111/2005 des Rates, Art. 2 Buchst. a und Anhang)

Die Art. 2 Buchst. a der Verordnungen Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und Nr. 111/2005 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sind dahin auszulegen, dass die Einstufung als „erfasster Stoff“ im Sinne dieser Bestimmungen nicht für einen Stoff wie Alpha-Phenylacetoacetonitril gilt, der nicht in Anhang I der Verordnung Nr. 273/2004 oder im Anhang der Verordnung Nr. 111/2005 genannt ist, selbst wenn er leicht und wirtschaftlich im Sinne dieser Verordnungen in einen in diesen Anhängen genannten Stoff umgewandelt werden kann. Die Liste der in den Anhängen dieser Verordnungen genannten Stoffe ist nämlich erschöpfend, und daher können nur Stoffe, die darin explizit aufgeführt sind, als erfasste Stoffe im Sinne dieser Verordnungen eingestuft werden, nicht aber einem erfassten Stoff gleichgestellte Stoffe.

Außerdem haben zwar die Verordnungen Nr. 273/2004 und Nr. 111/2005 gewiss zum Ziel, die Abzweigung der Stoffe, die gewöhnlich zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, zu bekämpfen, indem ein System zur Überwachung des Handels mit diesen Stoffen eingeführt wird, das wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorsieht; doch kann das repressive Ziel dieser Verordnungen weder auf die Definition des Begriffs erfasster Stoff noch auf die etwaige Einstufung des betreffenden Stoffs als erfasster Stoff auf der Grundlage dieser Definition Einfluss haben.

(vgl. Rn. 27, 36, 38 und Tenor)
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren gehört, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, als fehlerhaft eingestuft werden kann, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt festgestellt zu werden braucht.

Die Anforderungen an die Sicherheit, die die solche Geräte nutzenden Patienten zu erwarten berechtigt sind, sind nämlich in Anbetracht der Funktion der Geräte und der Situation besonderer Verletzlichkeit der Patienten besonders hoch. Der potenzielle Mangel an Sicherheit, der die Haftung des Herstellers auslöst, besteht bei solchen Produkten in der anormalen Potenzialität eines Personenschadens, der durch sie verursacht werden kann.

(vgl. Rn. 39, 40, 43, Tenor 1)
In Verfahren nach den Art. 101 AEUV und 102 AEUV ist der Umfang der dem Gericht eingeräumten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – im Unterschied zu der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle – strikt auf die Festsetzung des Betrags der Geldbuße beschränkt. Bei der Ausübung dieser Befugnis begeht das Gericht mit der Ansicht, dass die Kommission den Grundbetrag der gegen ein Unternehmen wegen des Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße festsetzen durfte, ohne die konkreten Auswirkungen des beanstandeten Kartells auf den in Rede stehenden Markt berücksichtigen zu müssen, keinen Beurteilungsfehler.

Zudem kann die Tatsache allein, dass das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der gegen dieses Unternehmen verhängten Geldbuße mehrere Teile der Beurteilung bestätigt hat, die die Kommission in der Entscheidung, mit der die Geldbuße verhängt wurde, vorgenommen hatte und deren Rechtmäßigkeit zuvor festgestellt worden war, nicht als fehlende Ausübung des Gerichts seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung gewertet werden.

(vgl. Rn. 43, 44, 48, 51)
Rechtssache C‑454/13

Proximus SA

gegen

Gemeinde Etterbeek

(Vorabentscheidungsersuchen, vorgelegt vom Tibunal de première instance de Bruxelles, Gericht erster Instanz Brüssel)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste — Richtlinie 2002/20/EG — Art. 12 und 13 — Verwaltungsabgaben — Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen — Geltungsbereich — Kommunale Regelung — Abgabe auf Mobilfunkantennen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Dezember 2015

Rechtsangleichung — Telekommunikationssektor — Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste — Genehmigung — Richtlinie 2002/20 — Abgaben und Entgelte, die für Unternehmen gelten, die elektronische Kommunikationsnetze oder ‑dienste bereitstellen — Begriff — Abgabe, die bei Inhabern von Rechten an Mobilfunkantennen erhoben wird — Einbeziehung — Voraussetzungen

(Richtlinie 2002/20 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12 und 13)

Die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/20 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe bei jeder natürlichen oder juristischen Person, der ein dingliches Recht oder ein Nutzungsrecht an einer Mobilfunkantenne zukommt, nicht entgegenstehen.

Obwohl nämlich eine solche Abgabe bei jeder natürlichen oder juristischen Person erhoben wird, der ein dingliches Recht oder ein Nutzungsrecht an einer Mobilfunkantenne zukommt, die eine physische Infrastruktur darstellt, die die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste ermöglicht, ist nicht ersichtlich, dass diese Abgabe Merkmale eines Entgelts aufweist, das bei den Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste bereitstellen, für die Gewährung des Rechts der Installation von Einrichtungen erhoben wird. Außerdem knüpft der Entstehungstatbestand einer solchen Abgabe offenbar nicht an das Verfahren der Allgemeingenehmigung an, das die Unternehmen berechtigt, elektronische Kommunikationsnetze oder ‑dienste bereitzustellen, was jedoch von dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

(vgl. Rn. 26, 28, 29 und Tenor)
15

Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C‑350/06 und C‑520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C‑214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C‑282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).
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Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über den Abschluss des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls, die am 23. November 1970 unterzeichnet wurden und dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhänge beigefügt sind, und über die zu deren Inkrafttreten zu treffenden Maßnahmen (ABl. L 293, S. 1) im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde (im Folgenden: Zusatzprotokoll). Das genannte Abkommen wurde von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964, 217, S. 3685) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt (im Folgenden: Assoziierungsabkommen). Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft außerdem die Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251, S. 12).