Rechtssache C-354/15

Andrew Marcus Henderson

gegen

Novo Banco SA

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Évora)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Art. 8, 14 und 19 – Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf dem Postweg – Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks – Anhang II – Formblatt – Fehlen – Folgen – Zustellung per Einschreiben mit Rückschein – Keine Rückübermittlung des Rückscheins – Entgegennahme des Schriftstücks durch einen Dritten – Voraussetzungen für die Gültigkeit des Verfahrens“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. März 2017

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke–Verordnung Nr. 1393/2007–Zustellung durch Postdienste–Zulässigkeit–Ersetzung des Rückscheins des Einschreibens, das das zuzustellende Schriftstück enthält, durch ein anderes Dokument–Keine Auswirkung–Voraussetzungen–Aushändigung des zuzustellenden Schriftstücks nicht an den bestimmungsgemäßen Empfänger persönlich–Keine Auswirkung–Voraussetzungen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke–Verordnung Nr. 1393/2007–Nichteinlassung des Beklagten–Schriftstück, das tatsächlich dem Beklagten persönlich ausgehändigt oder in seiner Wohnung abgegeben worden ist–Begriff „Wohnung“

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke–Verordnung Nr. 1393/2007–Nichtigkeit der Zustellung, wenn der Empfänger des Schriftstücks nicht mit Hilfe des Formblatts in Anhang II über sein Annahmeverweigerungsrecht belehrt wurde–Unzulässigkeit–Erfordernis der Geltendmachung der Nichtigkeit innerhalb einer bestimmten Frist oder gleich zu Verfahrensbeginn und vor jeder Verteidigung in der Sache–Keine Auswirkung–Pflicht, dem besagten Versäumnis durch die Übermittlung des genannten Formblatts abzuhelfen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke–Verordnung Nr. 1393/2007–Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks–Vorschriften für die Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke durch von den Mitgliedstaaten benannte Übermittlungs- und Empfangsstellen–Anwendbarkeit auf die in Kapitel II Abschnitt 2 dieser Verordnung geregelten Arten der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke

Zwar ging es in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C‑519/13, EU:C:2015:603), und der Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat (C‑384/14, EU:C:2016:316), ergangen sind, um Verfahren zur Zustellung eines Schriftstücks nach Abschnitt 1 des Kapitels II der Verordnung Nr. 1393/2007, der die Übermittlung von Schriftstücken durch von den Mitgliedstaaten benannte Übermittlungs- und Empfangsstellen betrifft. Wie aber aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung ausdrücklich hervorgeht, gelten die gleichen Regeln auch für die in Abschnitt 2 desselben Kapitels geregelten Arten der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken. Somit ist zum einen bei den in Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 1393/2007 geregelten Zustellungsarten das Formblatt in Anhang II dieser Verordnung zwingend und systematisch zu verwenden und zieht zum anderen der Verstoß gegen diese Pflicht weder die Nichtigkeit des zuzustellenden Schriftstücks noch die des Zustellungsverfahrens nach sich. Genauer gilt dies bei einer Zustellung durch Postdienste, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 1393/2007, der in diesem Abschnitt 2 des Kapitels II der Verordnung enthalten ist. (vgl. Rn. 59-61)

Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der in dem Fall, dass ein gerichtliches Schriftstück, das einem im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnhaften Beklagten zugestellt wird, nicht entweder in einer dem Beklagten verständlichen Sprache oder in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, abgefasst oder von einer Übersetzung in eine der genannten Sprachen begleitet ist, die Nichtübermittlung des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung die Nichtigkeit dieser Zustellung nach sich zieht, auch wenn die Nichtigkeit vom Beklagten innerhalb einer bestimmten Frist oder gleich zu Verfahrensbeginn und vor jeder Verteidigung in der Sache geltend gemacht werden muss. Einer solchen Unterlassung muss vielmehr nach der genannten Verordnung gemäß deren Bestimmungen abgeholfen werden, indem dem Betroffenen das Formblatt in ihrem Anhang II übermittelt wird. (vgl. Rn. 67, 68, Tenor 1)

Wie sich jedoch schon aus dem Wortlaut von Art. 14 der Verordnung Nr. 1393/2007 ergibt, muss eine Zustellung durch Postdienste nicht zwangsläufig per Einschreiben mit Rückschein bewirkt werden. In dieser Bestimmung wird nämlich klargestellt, dass eine solche Zustellung auch unter Verwendung eines einem Einschreiben mit Rückschein „gleichwertige[n] Beleg[s]“ erfolgen kann. Zur Ermittlung von Sinn und Bedeutung des Begriffs „gleichwertige[r] Beleg“ im Sinne von Art. 14 der Verordnung Nr. 1393/2007 ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Zweck dieser Bestimmung, wie er oben in den Rn. 75 bis 77 beschrieben worden ist, ergibt, dass von einem „gleichwertige[n] Beleg“ bei jedem Mittel zur Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks, und zum Beweis dieser Zustellung, die Rede sein kann, das vergleichbare Garantien aufweist wie eine bei der Post aufgegebene Sendung per Einschreiben mit Rückschein. Genauer muss die alternative Art der Übermittlung des Schriftstücks hinsichtlich sowohl des Erhalts des Schriftstücks durch seinen Empfänger als auch der Umstände des Erhalts das gleiche Maß an Gewissheit und Verlässlichkeit aufweisen wie ein Einschreiben mit Rückschein. Im Interesse der Zügigkeit der gerichtlichen Verfahren ist nämlich so weit wie möglich dafür Sorge zu tragen, dass der bestimmungsgemäße Empfänger das zuzustellende Schriftstück effektiv erhält und dieser Erhalt vom Absender verlässlich nachgewiesen werden kann. (vgl. Rn. 78-82)

Wie der Generalanwalt in Nr. 36 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist die Frage, ob das verfahrenseinleitende Schriftstück so zugestellt worden ist, dass der Beklagte davon effektiv Kenntnis nehmen konnte, somit ausschlaggebend für die Feststellung, ob die in der Folge erlassene gerichtliche Entscheidung als vollstreckbar angesehen werden kann. Unter diesen Umständen kann zwar ein Dritter ein gerichtliches Schriftstück im Namen des bestimmungsgemäßen Empfängers für diesen rechtsgültig in Empfang nehmen, doch muss diese Möglichkeit klar umschriebenen Fällen vorbehalten sein, damit die Wahrung der Verteidigungsrechte dieses Empfängers bestmöglich sichergestellt wird. Demzufolge ist der Begriff „Wohnung“ im Sinne der Verordnung Nr. 1393/2007 als der Ort zu verstehen, an dem der bestimmungsgemäße Empfänger des Schriftstücks gewöhnlich wohnt und sich aufhält. (vgl. Rn. 92-94)