Rechtsmittel, eingelegt am 22. September 2022 von Illumina Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 13. Juli 2022 in der Rechtssache T-227/21, Illumina/Kommission

(Rechtssache C-611/22 P)

(2022/C 432/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Illumina Inc. (vertreten durch D. Beard, BL, J. Holmes, Barrister, P. Chappatte, Avocat, E. Wright, Avocate, F. González Díaz, Abogado, M. Siragusa, Avvocato)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Grail LLC, Hellenische Republik, Französische Republik, Königreich der Niederlande, EFTA-Überwachungsbehörde

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— den Beschluss C(2021) 2847 final der Kommission vom 19. April 2021, mit dem dem Antrag der Autorité de la concurrence française (französische Wettbewerbsbehörde) stattgegeben wurde, den Zusammenschluss in Form des Erwerbs der ausschließlichen Kontrolle über die Grail, Inc. durch die Illumina, Inc. (Sache COMP/M.10188 — Illumina/Grail) zu prüfen, die Beschlüsse C(2021) 2848 final, C(2021) 2849 final, C(2021) 2851 final, C(2021) 2854 final und C(2021) 2855 final der Kommission vom 19. April 2021, mit denen den Anträgen der griechischen, der belgischen, der norwegischen, der isländischen und der niederländischen Wettbewerbsbehörde stattgegeben wurde, sich diesem Verweisungsantrag anzuschließen, das Schreiben der Kommission vom 11. März 2021, mit dem Illumina und Grail über diesen Verweisungsantrag unterrichtet wurden, und den Beschluss der Kommission vom 11. März 2021, mit dem Illumina mitgeteilt wurde, dass ihr der Vollzug des Zusammenschlusses gemäß Art. 7 der EG-Fusionskontrollverordnung untersagt werde, für nichtig zu erklären; (1)

— der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens (der Klage beim Gericht und des vorliegenden Rechtsmittels gegen dieses Urteil) aufzuerlegen

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erstens habe das Gericht Art. 22 Abs. 1 der EG-Fusionskontrollverordnung rechtsfehlerhaft dahin ausgelegt, dass er einen Mitgliedstaat mit nationalen Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Zusammenschlüssen ermächtige, einen Antrag auf Verweisung eines Zusammenschlusses an die Kommission zu stellen, der die Voraussetzungen für eine Prüfung nach seinen nationalen Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Zusammenschlüssen nicht erfülle.

Zweitens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es den Einwand von Illumina, der Verweisungsantrag sei verspätet gestellt worden, zurückgewiesen habe, indem es die Bedeutung des Begriffs „bekannt gegeben“ in Art. 22 der EG-Fusionskontrollverordnung falsch ausgelegt habe. Es sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Frist für eine Verweisung durch einen Mitgliedstaat an die Kommission erst dann zu laufen beginne, wenn die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen den Behörden des Mitgliedstaats konkret hinreichendes Material zur Verfügung stellten, damit diese eine vorläufige Beurteilung vornehmen könnten, ob der Zusammenschluss für eine Verweisung in Betracht komme.

Nachdem das Gericht festgestellt habe, dass die Verzögerungen der Kommission bei der Übermittlung des Einladungsschreibens unangemessen gewesen seien und gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verpflichtung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden, und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen hätten, habe es (i) rechtsfehlerhaft festgestellt, dass Illumina im vorliegenden Fall eine Verletzung der Verteidigungsrechte habe nachweisen müssen, oder (ii) rechtsfehlerhaft festgestellt, dass eine solche Verletzung nicht vorliege.

Drittens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es das Vorbringen von Illumina zurückgewiesen habe, sie habe berechtigt darauf vertrauen dürfen, dass keine Änderung der Politik der Kommission vor der Herausgabe von Leitlinien vorgenommen werde, und/oder dass die aktive Ermutigung der Kommission an die Mitgliedstaaten, eine Verweisung zu beantragen, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße: (i) mit der Feststellung, dass ein berechtigtes Vertrauen nur dann entstehen könne, wenn die Zusicherung, auf die man sich verlasse, speziell auf den fraglichen Zusammenschluss gerichtet sei; (ii) mit der falschen Beschreibung des Umfangs des berechtigten Vertrauens; (iii) mit der Feststellung, dass eine sorgfältig abgewogene Rede der für Wettbewerb zuständigen Vizepräsidentin der Kommission nicht von der EU-Verwaltung ausgegangen sei; und/oder (iv) die Zusicherung der Vizepräsidentin, dass die Kommission ihre Politik fortsetzen werde, die Mitgliedstaaten von Verweisungsanträgen abzuhalten (bis zur Herausgabe von Leitlinien), mit der Förderung von Verweisungsanträgen durch die Kommission vereinbar sei.

(1) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1-22).