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Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 59 und 74 Abs. 2)

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Wird die Beschwerdekammer mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung befasst, mit der ein Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung zurückgewiesen wurde, so verfügt sie, sofern sie ihre Entscheidung in dieser Hinsicht begründet, über ein Ermessen bei der Entscheidung darüber, ob für die von ihr zu erlassende Entscheidung Tatsachen oder Beweismittel zu berücksichtigen sind, die der Widersprechende erstmals in der von ihm eingereichten schriftlichen Begründung seiner Beschwerde vorgebracht hat, so dass die Beschwerdekammer einerseits solche Tatsachen und Beweismittel nicht notwendig berücksichtigen muss und deren Berücksichtigung andererseits nicht von Amts wegen ausgeschlossen sein kann.

Erstens ist nämlich dem Wortlaut von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, wonach das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen braucht, zu entnehmen, dass als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift die Beteiligten Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem Amt keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen. Jedoch ergibt sich aus diesem Wortlaut ebenso, dass ein solches verspätetes Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln dem Beteiligten, von dem es stammt, keinen bedingungslosen Anspruch darauf verleihen kann, dass diese Tatsachen oder Beweismittel vom Amt berücksichtigt werden.

Zweitens schließt keine grundsätzliche Erwägung im Zusammenhang mit dem Wesen des vor der Beschwerdekammer durchgeführten Verfahrens oder im Hinblick auf die Zuständigkeit dieser Instanz aus, dass die Beschwerdekammer für ihre Entscheidung über die bei ihr anhängige Beschwerde Tatsachen oder Beweismittel berücksichtigt, die erstmals im Stadium der Beschwerde vorgebracht worden sind.

Drittens kann Art. 59 der Verordnung Nr. 40/94, der die Voraussetzungen für die Einreichung einer Beschwerde bei der Beschwerdekammer regelt, nicht dahin ausgelegt werden, dass er dem Beschwerdeführer eine neue Frist für das Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln zur Stützung seines Widerspruchs eröffnet, so dass es nicht möglich ist, solche Tatsachen und Beweise als nicht „verspätet“ im Sinne von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung vorgebracht anzusehen.

(vgl. Randnrn. 41-43, 49, 60-62, 64, 67-68)
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1. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Durch das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffener Assoziationsrat – Beschluss Nr. 1/80 – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Zugang von türkischen Arbeitnehmern, die dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehören, zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in diesem Mitgliedstaat und entsprechendes Aufenthaltsrecht

(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Artikel 6 Absatz 1)

2. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Durch das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffener Assoziationsrat – Beschluss Nr. 1/80 – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Zugang von türkischen Arbeitnehmern, die dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehören, zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in diesem Mitgliedstaat und entsprechendes Aufenthaltsrecht

(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Artikel 6 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

1. Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei ist in dem Sinne auszulegen, dass sich ein türkischer Arbeitnehmer auf die ihm von dieser Vorschrift verliehenen Rechte nur berufen kann, wenn seine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis bei einem zweiten Arbeitgeber mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Einreise in dessen Hoheitsgebiet und über die Beschäftigung vereinbar ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die erforderlichen Feststellungen zu treffen, um zu klären, ob dies bei einem türkischen Arbeitnehmer, der vor Ablauf des in Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieses Beschlusses vorgesehenen Dreijahreszeitraums den Arbeitgeber gewechselt hat, der Fall ist.

(vgl. Randnrn. 34, 36, 54 und Tenor)

2. Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei ist in dem Sinne auszulegen, dass Zeiträume der Unterbrechung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder langer Krankheit die Ansprüche, die ein türkischer Arbeitnehmer aufgrund vorher zurückgelegter Beschäftigungszeiten, deren Dauer jeweils in einem der drei Gedankenstriche des Absatzes 1 dieses Artikels festgelegt ist, bereits erworben hat, nicht berühren.

(vgl. Randnrn. 41-42, 55 und Tenor)
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1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Würdigung der ordnungsgemäß vorgelegten Beweismittel – Unzulässigkeit außer bei Verfälschung

(Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1)

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

3. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 und 74 Absatz 1)

Leitsätze

1. Es ist allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu würdigen. Dabei ist es zwar nicht verpflichtet, die Würdigung der einzelnen ihm vorgelegten Beweismittel ausdrücklich zu begründen, es muss aber eine Begründung geben, die dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner richterlichen Kontrolle, insbesondere hinsichtlich einer etwaigen Verfälschung der dem Gericht vorgelegten Beweismittel, ermöglicht.

Es steht dem Gericht im Übrigen frei, im Rahmen seiner unabhängigen Würdigung der Tatsachen zu berücksichtigen, dass es eine Partei unterlässt, bestimmte Umstände geltend zu machen.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2. Das Gericht muss einen Antrag, der in einer bei ihm eingereichten Klageschrift enthalten ist, als unzulässig zurückweisen, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die er gestützt ist, nicht zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Das Fehlen solcher Angaben in der Klageschrift kann somit nicht durch deren Mitteilung in der mündlichen Verhandlung geheilt werden.

(vgl. Randnr. 37)

3. Nach Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist die Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nur möglich wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages, der Verordnung Nr. 40/94 oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs. Die Kontrolle einer solchen Entscheidung durch den Gemeinschaftsrichter geht daher nicht über die Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit hinaus und beinhaltet keine erneute Prüfung der von den Stellen des Amtes beurteilten Tatsachen.

Ferner ist das Amt nach Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 im Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse bei der Ermittlung des Sachverhalts auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.

Da das Amt keine Tatsachen berücksichtigen kann, die ihm gegenüber von den Beteiligten nicht vorgetragen worden sind, kann die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidungen auf der Grundlage solcher Tatsachen nicht angefochten werden. Daher kann auch das Gericht keine Beweise für solche Tatsachen berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 50-52)
1.

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht bis zum 31. Dezember 2000 sichergestellt hat, dass das in die Kanalisation eingeleitete kommunale Abwasser der Gemeinden IE22, Bray, IE31, Howth, IE34, Letterkenny, IE40, Shanganagh, IE41, Sligo und IE 45, Tramore, County Waterford, vor der Einleitung in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird und dass das in Gewässer eingeleitete Abwasser ab diesem Zeitpunkt den Anforderungen von Anhang I Abschnitt B der Richtlinie entspricht.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 28 EG und 30 EG – Nationale Regelung, die Wirtschaftsteilnehmern, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in Belgien vertreiben möchten, eine De-facto-Verpflichtung auferlegt, für den Vertrieb dieser Produkte in Belgien belgische Konformitätszeichen zu erwerben
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1. Rechtsangleichung – Medizinprodukte – Richtlinie 93/42

(Richtlinie 93/36 des Rates in der durch die Richtlinie 2001/78 geänderten Fassung, Art. 8 Abs. 2, und Richtlinie 93/42 in der durch Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung, Art. 8, 17 und 18)

2. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vermutungen – Unzulässigkeit – Vertragsverletzung, die sich aus einer gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Verwaltungspraxis ergibt

(Art. 226 EG)

Leitsätze

1. Öffentliche Auftraggeber, die ein Vergabeverfahren für die Lieferung von mit der CE‑Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten eingeleitet haben, dürfen das Angebot solcher Produkte aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit nicht direkt und außerhalb des Schutzverfahrens nach den Art. 8 und 18 der Richtlinie 93/42 über Medizinprodukte in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung ablehnen. Ist ein öffentlicher Auftraggeber der Ansicht, dass angebotene mit der CE‑Kennzeichnung versehene Medizinprodukte die öffentliche Gesundheit gefährden können, so ist er verpflichtet, zum Zweck der Durchführung des genannten Schutzverfahrens die zuständige Stelle zu unterrichten.

In diesem Zusammenhang begründet die in bestimmtem Grad verfestigte und allgemeine Praxis der öffentlichen Auftraggeber, Angebote von mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehenen Medizinprodukten abzulehnen, ohne dass das in der Richtlinie 93/42 vorgesehene Verfahren eingehalten wird, einen Verstoß gegen die Verpflichtungen eines Mitgliedstaats aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/36 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der durch die Richtlinie 2001/78 geänderten Fassung und aus den Art. 17 und 18 der Richtlinie 93/42.

(vgl. Randnrn. 43, 53, 56)

2. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens kann die Vertragsverletzung, soll sie auf der Grundlage einer in einem Mitgliedstaat bestehenden Verwaltungspraxis festgestellt werden, nur durch einen hinreichend dokumentierten und detaillierten Nachweis der gerügten Praxis dargetan werden, wobei es sich um eine in bestimmtem Grad verfestigte und allgemeine Praxis handeln muss und die Kommission sich für ihren Schluss auf eine allgemeine und verfestigte Praxis nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann.

Hat die Kommission genügend Anhaltspunkte dafür beigebracht, dass sich bei den Behörden eines Mitgliedstaats eine wiederholt angewandte, fortbestehende Praxis herausgebildet hat, die gegen die Bestimmungen einer Richtlinie verstößt, obliegt es diesem Mitgliedstaat, diese Angaben und deren Folgen in der Sache und im Einzelnen zu bestreiten.

(vgl. Randnrn. 48, 54)
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Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs – Verfahren der Festsetzung – Verordnung Nr. 2377/90

(Verordnung Nr. 2377/90 des Rates, Anhang II; Verordnung Nr. 1873/2003 der Kommission; Richtlinie 96/22 des Rates)

Leitsätze

Unter Berücksichtigung sowohl des Umfangs des Wertungsspielraums der Kommission als auch aller tatsächlichen Umstände, im Hinblick auf die die Verordnung Nr. 1873/2003 zur Änderung von Anhang II der Verordnung Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs erlassen wurde, ist nicht zu erkennen, dass die Kommission mit ihrer Vorgehensweise, die Aufnahme von Progesteron in diesem Anhang II auf eine bestimmte Art der Verabreichung zu beschränken, womit sie sowohl Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung als auch Erfordernissen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerecht geworden ist, die Grenzen ihres Ermessens überschritten hätte.

Denn Art. 3 der Verordnung Nr. 2377/90 sieht zwar nicht ausdrücklich die Möglichkeit vor, einen Stoff nur für bestimmte Arten seiner Verabreichung in Anhang II der Verordnung aufzunehmen; das schließt jedoch nicht aus, dass die Kommission eine solche Aufnahme trotzdem vornehmen kann. Diese kann dann besonders sachgerecht sein, wenn zum einen der betreffende Stoff für eine Aufnahme in die Anhänge I oder III der Verordnung Nr. 2377/90 nicht geeignet ist und zum anderen durch bestimmte Beschränkungen der Arten der Verabreichung dieses Stoffes sichergestellt werden kann, dass das Vorhandensein von Rückständen in tierischem Gewebe keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt, so dass ein völliges Verbot des Inverkehrbringens dieses Stoffes durch seine Aufnahme in Anhang IV der Verordnung unverhältnismäßig wäre.

Diese Schlussfolgerung wird keineswegs durch die Bestimmungen der Richtlinie 96/22 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß -Agonisten in der tierischen Erzeugung in der Fassung der Richtlinie 2003/74 widerlegt, wonach die Verabreichung von Progesteron durch intramuskuläre Injektion zulässig ist. Zu den Voraussetzungen, von deren Erfüllung Art. 4 der Richtlinie 96/22 die den Mitgliedstaaten zuerkannte Möglichkeit, die Verabreichung von Progesteron an Nutztiere zuzulassen, abhängig macht, gehört die Beachtung der Vermarktungsvorschriften der – später durch die Richtlinie 2001/82 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel ersetzten – Richtlinie 81/851. Nach Art. 4 der Richtlinie 96/22 in Verbindung mit Art. 6 der Richtlinie 2001/82 dürfen aber die Mitgliedstaaten die Verabreichung von Progesteron an Nutztiere nur zulassen, wenn dieser Stoff gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 2377/90 in Anhang I, II oder III dieser Verordnung aufgenommen ist.

(vgl. Randnrn. 31, 34, 42-43, 45)
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1. Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78 – Geltungsbereich

(Art. 141 EG; Richtlinie 2000/78 des Rates)

2. Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 1 und 2)

Leitsätze

1. Eine Hinterbliebenenversorgung fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, wenn sie im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gewährt wird, wenn sich dieses Versorgungssystem auf einen Tarifvertrag gründet, der die Sozialleistungen ergänzen soll, die nach den allgemein anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften gewährt werden, wenn dieses Versorgungssystem ausschließlich von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern der betreffenden Branche unter Ausschluss jeder finanziellen Beteiligung seitens des Staates finanziert wird und nach dem einschlägigen Tarifvertrag für die genannte Gruppe von Arbeitnehmern bestimmt ist und wenn sich die Höhe der fraglichen Leistung nach der Versicherungsdauer des Arbeitnehmers, der der Ehegatte des Begünstigten war, sowie den gesamten von diesem Arbeitnehmer entrichteten Beiträgen bemisst.

Eine derartige Versorgung ist daher als Entgelt im Sinne von Art. 141 EG einzuordnen; dieses Ergebnis wird weder dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei der betreffenden Versorgungseinrichtung um eine öffentliche Anstalt handelt, noch durch die Pflichtzugehörigkeit zu dem System, das den Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung vermittelt.

(vgl. Randnrn. 49-51, 53-57, 61, Tenor 1)

2. Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf steht einer Regelung entgegen, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung aus dem betreffenden berufsständischen Versorgungssystem erhält, vergleichbar ist.

(vgl. Randnrn. 69, 73, Tenor 2)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Freier Warenverkehr

–

Mengenmäßige Beschränkungen

–

Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 28 EG und 30 EG) (vgl. Randnrn. 52-69 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 28 EG und 30 EG – Nationale Regelung, die Wirtschaftsteilnehmern, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in Belgien vertreiben möchten, eine De-facto-Verpflichtung auferlegt, für den Vertrieb dieser Produkte in Belgien belgische Konformitätszeichen zu erwerben

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG verstoßen, dass es die Wirtschaftsteilnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und/oder vertriebene Bauprodukte in Belgien vertreiben möchten, veranlasst hat, belgische Konformitätszeichen zu erwerben.

2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
Rechtssache C-463/06

FBTO Schadeverzekeringen NV

gegen

Jack Odenbreit

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

„Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Zuständigkeit für Versicherungssachen — Haftpflichtversicherung — Unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer — Regel der Zuständigkeit des Wohnsitzes des Klägers“

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Dezember 2007 I-11323

Leitsätze des Urteils

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für Versicherungssachen

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst, b und 11 Abs. 2)

Die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Art. 9 Abs. 1 Buchst, b dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist. Mit dieser Verweisung wird nämlich der Anwendungsbereich der in Art. 9 Abs. 1 Buchst, b dieser Verordnung aufgestellten Regel der Zuständigkeit des Wohnsitzes des Klägers bei Klagen gegen den Versicherer auf andere Kategorien von Klägern als den Versicherungsnehmer, den Versicherten oder den Begünstigten aus dem Versicherungsvertrag erstreckt, ohne dass im Übrigen die Natur der unmittelbaren Klage des Geschädigten gegen den Versicherten im nationalen Recht für einen solchen Anwendungsfall erheblich wäre. Diese Auslegung ist auch auf die Zielsetzung der Verordnung gestützt, die einen günstigeren Schutz der schwächeren Parteien gewährleisten soll, als ihn die in der Verordnung Nr. 44/2001 festgelegten allgemeinen Zuständigkeitsregeln vorsehen.

(vgl. Randnrn. 26, 28, 30-31 und Tenor)
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Leitsätze



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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil B Buchst. b)

Leitsätze

Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist so auszulegen, dass die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei gegen Entgelt in Form eines für die Dauer von zehn Jahren geschlossenen Pachtvertrags durch den Eigentümer der Wasserfläche, für die diese Berechtigung eingeräumt wurde, und durch den Inhaber des Fischereirechts an einer im öffentlichen Gut befindlichen Wasserfläche weder eine Vermietung noch eine Verpachtung von Grundstücken darstellt, soweit mit der Einräumung dieser Berechtigung nicht das Recht verliehen wird, das betreffende Grundstück in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen.

(vgl. Randnr. 23 und Tenor)
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Leitsätze



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Sozialpolitik – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen – Gleichbehandlung – Richtlinie 76/207 – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – Richtlinie 92/85

(Richtlinien 76/207 des Rates, Art. 2, und 92/85 des Rates, Art. 8 und 11)

Leitsätze

Art. 2 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73 geänderten Fassung, der hinsichtlich der Arbeitsbedingungen jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, und die den Mutterschaftsurlaub regelnden Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz stehen nationalen Vorschriften über den Erziehungsurlaub entgegen, die es, da sie nicht die Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft für die betreffende Arbeitnehmerin in dem auf mindestens 14 teils vor, teils nach der Entbindung liegende Wochen begrenzten Zeitraum ergeben, der betreffenden Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des Zeitraums ihres Erziehungsurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte nehmen.

(vgl. Randnr. 58 und Tenor)
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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Art. 9; Verordnung Nr. 1223/2002 der Kommission)

Leitsätze

Indem die Kommission mit der Verordnung Nr. 1223/2002 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur Hühnerfleisch mit einem Kochsalzgehalt von 1,2 bis 1,9 GHT in die Unterposition 0207 14 10 eingereiht hat, hat sie die Tragweite der Position 0210 beschränkt, unter die nach der Zusätzlichen Anmerkung 7 zu Teil II Abschnitt I Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1832/2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif Teile von Hühnern – entbeint, gefroren und in allen Teilen gleichmäßig so gesalzen, dass sie einen Kochsalzgehalt von mindestens 1,2 GHT aufwiesen – fielen. Sie hat damit ihre Befugnisse aus Art. 9 der Verordnung Nr. 2658/87 überschritten. Die Verordnung Nr. 1223/2002 ist folglich für ungültig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 24-25 und Tenor)