URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 14. JULI 1981. - ELBA ELEKTROAPPARATE- UND MASCHINENBAU WALTER GOETTMANN KG GEGEN HAUPTZOLLAMT BERLIN-PACKHOF. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT BERLIN). - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - LEUCHTKREISE. - RECHTSSACHE 205/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02097



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' WAREN ZUR UNTERHALTUNG UND FÜR FESTE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 97.05 - BEGRIFF - BLINKENDE LEUCHTKREISE - ZUGEHÖRIGKEIT

Leitsätze

BLINKENDE LEUCHTKREISE AUS EINEM KREISFÖRMIGEN KUNSTSTOFFGESTELL , AUF DEM FARBLICH UNTERSCHIEDLICHE , BEI STROMZUFUHR BLINKENDE GLÜHLAMPEN ANGEBRACHT SIND , SIND DER TARIFNUMMER 97.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT BERLIN , VII . SENAT , HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . SEPTEMBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . OKTOBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMERN 97.05 UND 39.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , DIE WIE FOLGT LAUTET :

' ' SIND SOGENANNTE , BLINKENDE LEUCHTKREISE ' (( 0 ) CA . 21 CM ) AUS EINEM KREISFÖRMIGEN KUNSTSTOFFGESTELL , AUF DEM FARBLICH UNTERSCHIEDLICHE , ETWA 24 MM LANGE , KERZENFÖRMIGE , BEI STROMZUFUHR BLINKENDE GLÜHLAMPEN ANGEBRACHT SIND UND DIE AUF DIE SPITZE EINES WEIHNACHTSBAUMES AUFGESETZT WERDEN KÖNNEN , ALS CHRISTBAUMSCHMUCK DER TARIFSTELLE 97.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ZOLLSATZ 10 % ) ODER WEGEN IHRER KUNSTSTOFFBESTANDTEILE DER TARIFSTELLE 39.07 E IV GEMEINSAMER ZOLLTARIF ( ZOLLSATZ 17,6 % ) ZUZUORDNEN?

' '

2 DEN ANLASS ZU DIESER FRAGE BILDET EIN RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA ELBA ELEKTROAPPARATE- UND MASCHINENBAU WALTER GÖTTMANN KG ( IM FOLGENDEN : ELBA ) UND DEM HAUPTZOLLAMT BERLIN-PACKHOF , IN DEM ES UM DIE FRAGE GEHT , OB DIE LEUCHTKREISE , DEREN ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR DIE FIRMA ELBA AM 20 . DEZEMBER 1978 BEANTRAGT HAT , WIE URSPRÜNGLICH GESCHEHEN , IN DIE TARIFNUMMER 97.05 GZT EINZUREIHEN SIND ODER OB SIE , WIE DAS HAUPTZOLLAMT BERLIN-PACKHOF SCHLIESSLICH ENTSCHIED , DER TARIFNUMMER 39.07 GZT ZUZUORDNEN SIND .

3 DIE TARIFNUMMER 97.05 UMFASST :

' ' KARNEVALS- , KOTILLON- , SCHERZ- , ZAUBERARTIKEL UND ÄHNLICHE WAREN ZUR UNTERHALTUNG UND FÜR FESTE ; CHRISTBAUMSCHMUCK UND ÄHNLICHE WEIHNACHTSARTIKEL ( Z . B . KÜNSTLICHE WEIHNACHTSBÄUME , KRIPPEN , AUCH MIT AUSSTATTUNG , MENSCHEN- UND TIERFIGUREN FÜR KRIPPEN , WEIHNACHTS-HOLZSCHUHE UND -HOLZSCHEITE , WEIHNACHTSMÄNNER ). ' '

4 DIE TARIFNUMMER 39.07 GZT UMFASSTE IN DER ZUR ZEIT DER EINFUHR GELTENDEN FASSUNG FOLGENDE WAREN :

' ' WAREN AUS STOFFEN DER TARIFNUMMERN 39.01 BIS 39.06 :

A . AUS REGENERIERTER ZELLULOSE

B.AUS VULKANFIBER

C.AUS GEHÄRTETEN EIWEISSSTOFFEN

D.AUS CHEMISCHEN KAUTSCHUKDERIVATEN

E.AUS ANDEREN STOFFEN :

. . .

IV . ANDERE . ' '

DIE TARIFNUMMERN 39.01 BIS 39.06 UMFASSEN KUNSTSTOFFE , ZELLULOSE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE .

5 WIE AUS DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES DES FINANZGERICHTS HERVORGEHT , VERTRAT DAS IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTE HAUPTZOLLAMT IN SEINER EINSPRUCHSENTSCHEIDUNG VOM 25 . JANUAR 1980 DIE ANSICHT , BEI DEN FRAGLICHEN ARTIKELN HANDELE ES SICH UM EINE WARENZUSAMMENSTELLUNG , DIE NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN BESTANDTEIL ZU TARIFIEREN SEI . DER CHARAKTER DER BLINKENDEN LEUCHTKREISE WERDE DURCH DIE AUS KUNSTSTOFF BESTEHENDEN BESTANDTEILE BESTIMMT , SO DASS SIE INSGESAMT ALS ' ' ANDERE ' ' WAREN AUS KUNSTSTOFF DER TARIFNUMMER 39.07 E IV GZT ANZUSEHEN SEIEN .

6 DIE FIRMA ELBA MACHT GELTEND , BEI BLINKENDEN LEUCHTKREISEN HANDELE ES SICH NICHT UM EINE WARENZUSAMMENSTELLUNG . CHARAKTERBESTIMMENDER TEIL SEIEN DIE GLÜHLAMPEN UND NICHT DIE NUR HILFSFUNKTIONEN ERFÜLLENDEN KUNSTSTOFFTEILE . ES HANDELE SICH UM WARE , DIE FÜR DEN AMERIKANISCHEN MARKT ALS CHRISTBAUMSCHMUCK HERGESTELLT WORDEN SEI .

7 DAS HAUPTZOLLAMT HÄLT ZWAR DIE VERWENDUNG ALS CHRISTBAUMSCHMUCK FÜR MÖGLICH , IST ABER DER ANSICHT , DASS DIE BLINKENDEN LEUCHTKREISE IN DEUTSCHLAND HAUPTSÄCHLICH ALS DEKORATIONSLEUCHTEN ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDUNG FINDEN . ES RÄUMT ALLERDINGS EIN , DASS ES MÖGLICHERWEISE AUF DEN HAUPTVERWENDUNGSZWECK INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANKOMME , DER EIN ANDERER SEIN KÖNNE .

8 DIE KOMMISSION HAT IN IHREN SCHRIFTLICHEN UND MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , ANGESICHTS DER AUSGESTALTUNG DER BLINKENDEN LEUCHTKREISE , INSBESONDERE AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE , DASS SIE MIT SILBERFARBIGEM LAMETTA IN FORM VON TANNENZWEIGEN VERZIERT SEIEN , DASS IHNEN EINE HÜLSE BEILIEGE , MIT DER SIE AUF EINEN TANNENWIPFEL AUFGESTECKT WERDEN KÖNNTEN , UND DASS DER HERSTELLER DIESE VERWENDUNG TATSÄCHLICH IM SINN GEHABT HABE , WIE SICH DEM PROSPEKT ENTNEHMEN LASSE , DER DER BEI DEN GERICHTSAKTEN BEFINDLICHEN WARENPROBE BEILIEGE , KÖNNE NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE GENANNTE WARE VOM HERSTELLER ZUR VERWENDUNG ALS CHRISTBAUMSCHMUCK GEDACHT GEWESEN SEI .

9 NACH ANSICHT DER KOMMISSION KÖNNEN BLINKENDE LEUCHTKREISE ABER NUR GELEGENTLICH TATSÄCHLICH ALS CHRISTBAUMSCHMUCK VERWENDUNG FINDEN . IN ALLER REGEL WÜRDEN SIE , SO WIE SIE JEDENFALLS AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT AUFGEMACHT SEIEN , ALS PARTYSCHMUCK VERWENDET .

10 IN DIESEM ZUSAMMENHANG MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE FRAGLICHE WARE FALLE UNTER KEINE SPEZIFISCHE TARIFNUMMER DES GZT ; SIE STELLE EINE ZUSAMMENGESETZTE WARE DAR , DIE GEMÄSS DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3B ZUM SCHEMA DES GZT ' ' NACH DEM CHARAKTERBESTIMMENDEN . . . BESTANDTEIL ' ' ZU TARIFIEREN SEI . DA DIE WARE AUS EINEM KUNSTSTOFFGESTELL MIT KUNSTSTOFFVERZIERUNG UND EINER ELEKTRISCHEN AUSRÜSTUNG BESTEHE , IN DIE SOCKELLOSE , KERZENFÖRMIGE ELEKTRISCHE GLÜHLAMPEN GESTECKT SEIEN , LIEGE ES AUF DER HAND , DASS DER KUNSTSTOFFBESTANDTEIL ALS CHARAKTERBESTIMMEND ANZUSEHEN SEI .

11 AUSSERDEM MEINT DIE KOMMISSION , DIE BETREFFENDEN WAREN KÖNNTEN NICHT ALS ' ' KARNEVALS- , KOTILLON- , SCHERZ- , ZAUBERARTIKEL UND ÄHNLICHE WAREN ZUR UNTERHALTUNG UND FÜR FESTE ' ' IN DIE TARIFNUMMER 97.05 EINGEREIHT WERDEN , WEIL ZU DIESER TARIFNUMMER NACH ABSCHNITT A DER ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 97.05 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ( NRZZ ) DIE WAREN GEHÖRTEN , DIE , DA ZU KURZFRISTIGER VERWENDUNG BESTIMMT , IM ALLGEMEINEN EINFACH UND WENIG WIDERSTANDSFÄHIG AUSGEFÜHRT SEIEN UND NICHT MIT DEN ÜBLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN VERWECHSELT WERDEN DÜRFTEN , DENEN SIE NACHGEBILDET SEIEN .

12 NACH ANSICHT DER KOMMISSION SIND DIE BLINKENDEN LEUCHTKREISE BELEUCHTUNGSKÖRPER , DIE ZU DEKORATIONSZWECKEN VERWENDET WERDEN UND NACH IHRER BESCHAFFENHEIT DAZU BESTIMMT SIND , ÜBER LÄNGERE ZEITRÄUME HINWEG ENTWEDER STÄNDIG ODER MEHRMALS WIEDERKEHREND VERWENDET ZU WERDEN . SIE KÖNNTEN DAHER NICHT ALS UNTER DEN ERSTEN TEIL DER TARIFNUMMER 97.05 GZT FALLENDE SCHERZ- ODER ZAUBERARTIKEL ODER ÄHNLICHE WAREN ANGESEHEN WERDEN .

13 DIE KOMMISSION MEINT , ANGESICHTS DES ÄUSSEREN ERSCHEINUNGSBILDES DER WARE UND IHRER FUNKTION , NÄMLICH NACH EINSCHALTUNG DES ELEKTRISCHEN STROMS IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN AUFZULEUCHTEN UND SO ALS DEKORATION ZU WIRKEN , SEI DER ELEKTRISCHE BELEUCHTUNGSKÖRPER AUS KUNSTSTOFF ALS DER BESTANDTEIL ANZUSEHEN , DER DER WARE IHREN CHARAKTER VERLEIHE . SIE SCHLAEGT DEMGEMÄSS VOR , DIE WARE DER TARIFSTELLE 39.07 E IV GZT ZUZUORDNEN .

14 NACH DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3A ZUM SCHEMA DES GZT GEHT ' ' DIE TARIFNUMMER MIT DER GENAUEREN WARENBEZEICHNUNG . . . DEN TARIFNUMMERN MIT ALLGEMEINER WARENBEZEICHNUNG VOR ' ' . ES STEHT FEST , DASS DIE TARIFNUMMER 39.07 , ZU DER NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ DIEJENIGEN WAREN AUS STOFFEN DER NUMMERN 39.01 BIS 39.06 ( KUNSTSTOFFE ODER ANDERE ) GEHÖREN , DIE WEDER ZU DEN VORHERGEHENDEN NUMMERN DES KAPITELS 39 GEHÖREN NOCH IN ANDEREN KAPITELN DES SCHEMAS GENAUER ERFASST SIND , EINE TARIFNUMMER ALLGEMEINER ART IST , DIE EINE AUFFANGFUNKTION ERFÜLLT ( URTEIL VOM 8 . MAI 1974 IN DER RECHTSSACHE 183/73 , OSRAM , SLG . 1974 , 477 ) UND ALS SOLCHE EINEN NICHT SO ENG UMRISSENEN ANWENDUNGSBEREICH WIE DIE TARIFNUMMER 97.05 GZT HAT .

15 AUSSERDEM FOLGT AUS DEM ÄUSSEREN ERSCHEINUNGSBILD DER FRAGLICHEN WARE UND DER FUNKTION , DIE DER HERSTELLER IHR ZUGEDACHT HAT ODER DIE SICH OBJEKTIV AUS IHRER ZUSAMMENSETZUNG ERGIBT , DASS DIE BLINKENDEN LEUCHTKREISE IM WESENTLICHEN DAZU BESTIMMT SIND , DURCH EIN LICHTERSPIEL EINE DEKORATIVE WIRKUNG ZU ENTFALTEN , AN WELCHE GENAUE VERWENDUNG ZU EINEM BESONDEREN DEKORATIONSZWECK DABEI AUCH GEDACHT SEIN MAG .

16 DIE MIT EINER KURZFRISTIGEN VERWENDUNG IN ZUSAMMENHANG STEHENDE EINFACHE UND WENIG WIDERSTANDSFÄHIGE AUSFÜHRUNG , VON DER NACH ANSICHT DER KOMMISSION DIE ZUORDNUNG DER WAREN ZUM ERSTEN TEIL DER TARIFNUMMER 97.05 ABHÄNGT , IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG KEINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG . NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ SIND DIE ZUR TARIFNUMMER 97.05 GEHÖRENDEN WAREN NUR IM ALLGEMEINEN DURCH EINE EINFACHE UND WENIG WIDERSTANDSFÄHIGE AUSFÜHRUNG GEKENNZEICHNET , DIE DEM LEICHTEN FERTIGUNGSMATERIAL ENTSPRICHT . DER WORTLAUT DER ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 97.05 LÄSST ERKENNEN , DASS DIE FRAGLICHEN WAREN WEGEN DES VERWENDETEN MATERIALS UND IHRER AUSFÜHRUNG AUCH LÄNGERE ZEIT HALTBAR UND VERWENDBAR SEIN KÖNNEN . DAHER KANN DIE ZUORDNUNG DER BLINKENDEN LEUCHTKREISE ZUR TARIFNUMMER 97.05 NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

17 ES LÄSST SICH AUCH NICHT BEHAUPTEN , ' ' CHARAKTERBESTIMMEND ' ' FÜR DIE WARE IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFT 3B ZUM SCHEMA DES GZT SEI DAS VERWENDETE MATERIAL . CHARAKTERBESTIMMEND FÜR DIE WARE IST IM VORLIEGENDEN FALL , DASS SIE UNABHÄNGIG VON DER STOFFLICHEN BESCHAFFENHEIT DES GESTELLS DAZU BESTIMMT IST , ALS DEKORATIONSZWECKEN DIENENDER BELEUCHTUNGSKÖRPER VERWENDET ZU WERDEN .

18 DER BESTIMMENDE CHARAKTER DER FRAGLICHEN WAREN ERFÜLLT SOMIT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ZUORDNUNG ZUR TARIFNUMMER 97.05 . DIESE WAREN LASSEN SICH DAHER IN DIESE TARIFNUMMER EINREIHEN , OHNE DASS GEKLÄRT ZU WERDEN BRAUCHT , OB ES SICH IM SINNE DER TARIFNUMMER 97.05 UM ' ' WAREN ZUR UNTERHALTUNG UND FÜR FESTE ' ' ODER UM ' ' CHRISTBAUMSCHMUCK UND ÄHNLICHE WEIHNACHTSARTIKEL ' ' HANDELT .

19 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS BLINKENDE LEUCHTKREISE AUS EINEM KREISFÖRMIGEN KUNSTSTOFFGESTELL , AUF DEM FARBLICH UNTERSCHIEDLICHE , BEI STROMZUFUHR BLINKENDE GLÜHLAMPEN ANGEBRACHT SIND , DER TARIFNUMMER 97.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN SIND .

Kostenentscheidung

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT VOR DEM NATIONALEN GERICHT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BERLIN , VII . SENAT , MIT BESCHLUSS VOM 20 . OKTOBER 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

BLINKENDE LEUCHTKREISE AUS EINEM KREISFÖRMIGEN KUNSTSTOFFGESTELL , AUF DEM FARBLICH UNTERSCHIEDLICHE , BEI STROMZUFUHR BLINKENDE GLÜHLAMPEN ANGEBRACHT SIND , SIND DER TARIFNUMMER 97.05 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN .