C 316/34 DE 4.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Far Eastern Textiles Ltd. gegen den Rat der Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Union, eingereicht am 28. August 2000
Der Sachverhalt und der rechtliche Rahmen entsprechen denen
in den Rechtssachen T-220/00, T-223/00 und T-224/00. (Rechtssache T-227/00)
Die Klägerinnen machen als einzigen Klagegrund geltend, die(2000/C 316/64)gegen sie durch die Entscheidung verhängte Geldbuße verletze
verschiedene Vorschriften und Grundsätze des Gemeinschafts-
rechts und sei erheblich zu kürzen. Sie tragen dazu im (Verfahrenssprache: Englisch)
Einzelnen vor:
Die Far Eastern Textiles Ltd. hat am 28. August 2000 eine— Die Anwendung der neuen Geldbußenregelung verletzeKlage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtfundamentale Grundsätze der Rechtssicherheit.erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Philippe — Es verstoße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßig-
De Baere, Kanzlei der Rechtsanwälte Van Bael & Bellis, Brüssel. keit, dass nicht der Lysinumsatz im Europäischen Wirt-
schaftsraum berücksichtigt worden sei.
Die Klägerin beantragt,
— Bei der Feststellung des die Geldbuße auslösenden Tat-
bestands habe die Kommission die erheblichen Unter- — die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 978/2000
schiede zwischen den Größen der betroffenen Unterneh- des Rates für nichtig zu erklären, so weit sie die Klägerin
men nicht zutreffend gewürdigt und dadurch die Klägerin- betreffen;
nen diskriminiert.
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.— Die Kommission habe die Mitteilung über mildere Um-
stände bei der Verhängung von Geldbußen (1) auf die
Klägerinnen unzutreffend angewandt und diesen deshalbKlagegründe und wesentliche Argumenteeine erhebliche Kürzung der Geldbuße, auf die sie An-
spruch gehabt hätten, verwehrt.Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-226/00 (Nan Ya Plastics/Rat). — Bei der Bemessung der gegen die Klägerinnen verhängten
Geldbuße habe die Kommission es nicht als milderenUmstand berücksichtigt, dass die Klägerinnen die rechts-
widrigen Vereinbarungen nur in beschränktem Umfangdurchgeführt hätten.
(1) Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die
niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. Klage der Daesang Corporation und der Sewon Europe
C 207 vom 18. Juli 1996, S. 4). GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, eingereicht am 30. August 2000
(Rechtssache T-230/00)
(2000/C 316/65)
Klage der Adriatica di Navigazione spa und des Ausschus-
ses „Venezia vuole vivere“ gegen Kommission der Euro-(Verfahrenssprache: Englisch)päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. August
2000
Die Daesang Corporation und die Sewon Europe GmbH haben
am 30. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der (Rechtssache T-231/00)
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-(2000/C 316/66)mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Jean-François
Bellis, Andrzej Kmiecik und Stephanie Reinart, Kanzlei Van
Bael & Bellis, Brüssel. (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Adriatica di Navigazione spa und der Ausschuss „Venezia Die Klägerinnen beantragen,
vuole vivere“ haben am 31. August 2000 eine Klage gegen dieKommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht — die gegen sie durch die Entscheidung C(2000)1565 endg.
der Kommission vom 7. Juni 2000 verhängte Geldbuße erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte herabzusetzen und
Mario Siragusa und Francesca Maria Moretti, Rom und Vene-
dig. — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
4.11.2000 DE C 316/35 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Kläger beantragen, Klage der Chef Revival USA Inc. gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 4. Septem-
— die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären; ber 2000
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(Rechtssache T-232/00)
Klagegründe und wesentliche Argumente
(2000/C 316/67)
In der vorliegenden Rechtssache wird dieselbe Entscheidungangefochten wie in der Rechtssache T-218/00, CooperativaMare Azzurro u. a. (
1). Die Kläger sind ein mit der Wahrneh-
(Verfahrenssprache: Sie ist gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrens- mung öffentlicher Aufgaben, und zwar der Bedienung der
ordnung zu bestimmen — die Klageschrift ist in Englisch abgefasst) für die wesentlichen Verbindungen im Personen- wie im
Warenverkehr als erforderlich angesehenen Verkehrslinien,
betrautes Unternehmen und ein Ausschuss, der nach der
Die Chef Revival USA Inc. hat am 4. September 2000 eine Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 eingerich-
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt tet wurde und dessen Zweck in der Koordinierung der
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Maßnahmen zur Bekämpfung der Initiative der Kommission
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Neil Jen- besteht sowie in der Ausarbeitung von Vorschlägen dazu, wie
kins von der Kanzlei Bird & Bird, London. Anderer Beteiligter man der nachteiligen Lage, in der sich die in Venedig tätigen
vor der Beschwerdekammer: Massague Marin Wirtschaftszweige befinden, begegnen kann.
Zur Begründung ihrer Anträge machen die Kläger Verstöße
Die Klägerin beantragt, gegen folgende Vorschriften und deren falsche Anwendung
geltend:
— die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des— Artikel 87 Absatz 1 EG, da im vorliegenden Fall dieAmtes vom 26. Juni 2000, berichtigt am 6. Juli 2000, inTatbestandsmerkmale Wettbewerb und innergemein-der Beschwerdesache R-181/1999-3 aufzuheben;schaftlicher Handel nicht erfüllt seien; im konkreten
Fall der Adriatica stelle die fragliche Abgabenentlastungangesichts der von ihr erbrachten Dienstleistungen keine— dem Amt aufzugeben, den Widerspruch Nr. B 4392
Beihilfe dar. zurückzuweisen, und
— Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG, da
— dem Amt die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
a) die fraglichen Entlastungen nicht als Beihilfen für
bestimmte Gebiete eingeordnet worden seien;
b) die Grundsätze für die Beihilfen zu Beschäftigungs-Klagegründe und wesentliche Argumentezwecken falsch angewandt worden seien und
c) die Vereinbarkeit dieser Grundsätze mit dem Ge-Anmelderin der Ge- Chef Revival USA Inc.meinsamen Markt in weiteren und anderen als denmeinschaftsmarke:im Tenor aufgezählten Fällen nicht geprüft worden
sei.
Angemeldete Marke: Bildmarke (Chef) — Anmeldung
— Artikel 87 Absatz 3, da besondere Unternehmenssituatio- Nr. 77974 für Waren der Klassen
nen, die sich von den in den Nummern 1, 3 und 4 8, 21 und 25
des Tenors erwähnten unterschieden und in denen die
Entlastungen als rechtmäßig oder als mit dem Gemeinsa-Inhaber einer entge- Massague Marinmen Markt vereinbar eingestuft werden könnten, nichtgenstehenden Markeberücksichtigt und nicht geprüft worden seien.oder eines entgegenste-
henden Zeichens:— Artikel 253 EG wegen der Einstufung der fraglichen
Entlastungen als staatliche Beihilfen sowie der BeurteilungEntgegenstehende Mar- Nationale Bildmarke (Cheff) fürihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.
ke oder entgegenstehen- die gleichen Erzeugnisse der Klas-
des Zeichen: se 25Schließlich machen die Kläger die Rechtswidrigkeit der Auffor-
derung zur Rückforderung der Beihilfen geltend.
Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs
derspruchsabteilung:
(1) Noch nicht veröffentlicht.
Entscheidung der Besch- Aufhebung der Entscheidung der
werdekammer: Widerspruchsabteilung