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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGEN - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - VERFRÜHTE ZUSTELLUNG - ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 31 )

2 . GEMEINSAMER MARKT - SCHROTT - PREISAUSGLEICH - ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/57 - GRUNDLEGENDE ZIELE

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 53; ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/57 ARTIKEL 3 PARAGRAPH 2 )

3 . GEMEINSAMER MARKT - SCHROTT - PREISAUSGLEICH - ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/57 - ABRECHNUNGSZEITRAUM UND REFERENZZEITRAUM

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 53; ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/57 ARTIKEL 3 PARAGRAPH 2 )

4 . GEMEINSAMER MARKT - SCHROTT - PREISAUSGLEICH - ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/57 - ABRECHNUNGSZEITRAUM UND REFERENZZEITRAUM, JEWEILIGE ZIELSETZUNG

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 53; ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/57 ARTIKEL 3 PARAGRAPH 2 )

5 . KARTELLE - GENEHMIGUNG

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 53, 65 )

6 . NICHTIGKEITSKLAGEN - ZWECKMÄSSIGKEITSERWAEGUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - UMFANG DES NACHPRÜFUNGSRECHTS DES GERICHTSHOFES

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 33 )

7 . KOSTEN - OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHTE KOSTEN

( VERFAHRENSORDNUNG ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 )

Leitsätze

1 . EINE KLAGE GEGEN DAS VERFRÜHTE ZUSTELLUNGSSCHREIBEN EINER ENTSCHEIDUNG, DIE FORMELL ERST NACH ERHEBUNG DIESER KLAGE ERGANGEN WAR, IST NICHT UNZULÄSSIG, WENN DIE HOHE BEHÖRDE ZU DEM ZEITPUNKT, IN DEM DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN WURDE, BEREITS EINE DEN INHALT DES ANGEGRIFFENEN SCHREIBENS BESTÄTIGENDE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HATTE .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/57 WAR IM WESENTLICHEN DARAUF GERICHTET, DEN UNTERNEHMEN EINEN ANREIZ ZUR EINSPARUNG VON SCHROTT ZU BIETEN; DIE ERGÄNZUNGSABGABE AUF DEN EINE BESTIMMTE HÖHE ÜBERSTEIGENDEN VERBRAUCH WAR LEDIGLICH EIN MITTEL HIERZU .

3 . DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/57 GESCHAFFENE REGELUNG ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DES ERGÄNZUNGSSATZES AUF DEN DIE HÖHE DES REFERENZVERBRAUCHS ÜBERSTEIGENDEN VERBRAUCH AN ZUKAUFSCHROTT MACHT JEWEILS EINE VERGLEICHUNG DES VERBRAUCHS WÄHREND DES ABRECHNUNGSZEITRAUMES ( DREI MONATE ) MIT DEM VERBRAUCH INNERHALB DES REFERENZZEITRAUMS NOTWENDIG; HIERUNTER IST ABER NICHT DER VERBRAUCH WÄHREND EINER SECHSMONATIGEN PERIODE, SONDERN DER DURCHSCHNITTSVERBRAUCH EINES VIERTELJAHRES ZU VERSTEHEN, DER SICH ALS HÄLFTE DES VERBRAUCHS INNERHALB EINES VON DEN EINZELNEN UNTERNEHMEN GEWÄHLTEN ZEITRAUMS VON SECHS MONATEN ERGIBT .

4 . DIE BESTIMMUNG DES REFERENZZEITRAUMS UND DIE DES ABRECHNUNGSZEITRAUMS DIENEN VERSCHIEDENEN ZIELEN : JENE SOLL DEN DURCHSCHNITTSVERBRAUCH DER UNTERNEHMEN ERMITTELN, WOBEI SIE IN GEWISSEN GRENZEN FREI WÄHLEN KÖNNEN; DIESE SOLL DAGEGEN DEN UNTERNEHMEN EINEN ANREIZ ZUR SCHROTTEINSPARUNG BIETEN .

5 . ES IST DAS ZIEL VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE B DES EGKS-VERTRAGES, DIE GENEHMIGUNG VON KARTELLEN ZU VERHÜTEN, WELCHE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSEHEN, ALS DIES DER ZWECK ERFORDERT, IM HINBLICK AUF DEN GENEHMIGUNGEN IN ABWEICHUNG VON DEM ALLGEMEINEN VERBOT DES ARTIKELS 65 PARAGRAPH 1 ERTEILT WERDEN KÖNNEN . JENE BESTIMMUNG KANN DAHER NICHT IN SOLCHEN FÄLLEN GELTEND GEMACHT WERDEN, IN DENEN ES UM DIE FESTSTELLUNG GEHT, OB DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DEN UNTERNEHMEN, AUF DIE SIE ANZUWENDEN IST, EINE ZU WEITGEHENDE EINSCHRÄNKUNG AUFERLEGT .

SELBST WENN SICH AUS ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE B EIN ALLGEMEINER GRUNDSATZ ENTNEHMEN LIESSE, WONACH DIE EINGRIFFE DER HOHEN BEHÖRDE KEINE WEITERGEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN ENTHALTEN DÜRFEN, ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT, WÜRDE DIESER GRUNDSATZ DURCH DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 2/57 GESCHAFFENE REGELUNG NICHT VERLETZT .

6 . DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE IM RAHMEN DER IHR VOM VERTRAG GEWÄHRTEN BEFUGNIS ZUR WÜRDIGUNG DER ZWECKMÄSSIGKEIT GETROFFENE WAHL ( IM VORLIEGENDEN FALLE DER DAUER DES ABRECHNUNGSZEITRAUMS UND DES REFERENZZEITRAUMS ) UNTERLIEGT NUR DANN DER NACHPRÜFUNG DES MIT EINER KLAGE NACH ARTIKEL 33 DES EGKS-VERTRAGES BEFASSTEN GERICHTSHOFES, WENN DER HOHEN BEHÖRDE IN DIESER KLAGE DER AUF ERNSTHAFTE ANHALTSPUNKTE GESTÜTZTE VORWURF GEMACHT WIRD, EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN ODER DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES OFFENSICHTLICH VERKANNT ZU HABEN .

7 . VERANLASST DIE BEKLAGTE DURCH IHR VERHALTEN DIE KLAEGERIN, ZWEI KLAGEN ANHÄNGIG ZU MACHEN, OBWOHL EINE EINZIGE KLAGE AUSREICHEND GEWESEN WÄRE, UM DIE STREITFRAGE ZU ENTSCHEIDEN, SO HAT SIE DER KLAEGERIN AUF DIESE WEISE KOSTEN VERURSACHT, FÜR DIE EIN ANGEMESSENER GRUND NICHT VORLIEGT .