Heikler ist der zweite aus dem Rechtsgrunde der Vermirkung hergeleitete Einwand der Unzulässigkeit.

Die Hohe Behörde behauptet, Frl. Mirossevich habe sich nach dem Empfang des Schreibens vom 8. Januar 1953 in einer Weise verhalten, die nur als „Einverständnis“ mit dieser Maßnahme gedeutet werden könne, so daß ein später gegen diese, ob im Beschwerde- oder im Klagewege eingelegtes Rechtsmittel unzulässig sei. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf Theorie und Rechtsprechung in Italien und in Deutschland. Sie räumt ein, daß die französische Rechtsprechung „zögernd“ sei (in Wahrheit wird die Lehre von der Verwirkung im Bereich der Klagen wegen Ermessensmißbrauchs in Frankreich abgelehnt). Sie fügt jedoch hinzu, man müsse darin das Gegenstück zu den bestehenden Ausschlußfristen erblicken, so daß die einzige Form der „Verwirkung“ darin bestehe, die Fristen ungenutzt verstreichen zu lassen.

Diese Ausführungen erscheinen mir in rechtlicher Hinsicht zutreffend. Durch das Fehlen von Ausschlußfristen, nach dem gegenwärtigen Stande des positiven Rechts der Gemeinschaft, das wir soeben festgestellt haben, verliert gewiß die Auffassung derjenigen erheblich an Gewicht, die die Möglichkeit einer Verwirkung im Rahmen der Rechtsbeziehungen zwischen Bedienstetem und Dienstherrn leugnen: kann der Bedienstete zu jeder Zeit ihm gegenüber erlassene Verwaltungsakte anfechten, so muß man wohl der Verwaltung ihrerseits zugestehen, diejenigen Umstände geltend zu machen, aus denen der Nachweis hervorgeht, daß der Betroffene diese Verwaltungsakte hingenommen und stillschweigend auf deren Anfechtung vor Gericht verzichtet habe. Dies um so eher, als, wie im vorliegenden Falle, die Rechtsbeziehungen vertraglicher Natur sind.

Gleichwohl darf nicht vergessen werden, daß selbst dann, wenn ein Vertrag die Rechtsgrundlage bildet, die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bediensteten und der Behörde besonderer Natur sind: man ist im allgemeinen der Auffassung, daß es sich um einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“ handele (dieser Ausdruck findet sich wörtlich in Artikel 42 des Vertrages). Das heißt soviel, daß die Behörde ihren selbst vertraglich angestellten Bediensteten gegenüber, sobald diese eine amtliche Tätigkeit ausüben, gewisse öffentlich-rechtliche Vorrechte besitzt. Ich will zu dieser, schon im innerstaatlichen Recht heiklen (s. z. B. für das französische Recht die sehr gute Darstellung des Problems bei: Duez et Debeyre, droit administratif, 1952, Seite 744) und auf dem Gebiet der Rechtsvergleichung erst recht noch viel heikleren Frage keine Theorien entwickeln. Ich halte mich nur an die gesunde verstandesmäßige Überlegung, daß ein Behördenbediensteter, ob vertraglich angestellt oder nicht, der Behörde gegenüber in einem besonderen Gewaltenverhältnis steht. Er hat nach der alten, im zivilen wie im militärischen Bereich gültigen Formel zunächst zu gehorchen und kann sich dann nachträglich beschweren (ich lasse wohlgemerkt die Frage des Gehorsams bei Befehlen, die den Strafgesetzen oder den fundamentalen Grundsätzen der Moral und des Rechts zuwiderlaufen, beiseite). Mit anderen Worten und noch familiärer ausgedrückt, der Staat ist kein gewöhnlicher Arbeitgeber: die Gewichte sind ungleich verteilt …

Daraus folgt m. E., daß äußerste Vorsicht am Platze ist, wenn aus dem Verhalten eines selbst vertraglich angestellten Bediensteten auf die „Hinnahme“ gewisser Maßnahmen einzig und allein daraus geschlossen werden soll, daß er sich gegen diese nicht verwahrt oder daß er keine „Vorbehalte“ gemacht hat, wie es ein auf die Verteidigung seiner Interessen bedachter Privatmann getan hätte.

Welcher Wert ist unter diesem Gesichtspunkt den verschiedenen, von der Hohen Behörde zum Nachweis der Hinnahme der Entscheidung vom 8. Januar 1953 geltend gemachten „Verhaltensweisen“ beizumessen?

Dieser Wert ist unterschiedlich. Ich glaube nicht, daß die verschiedenen Versetzungen der Klägerin im Laufe des Jahres 1953 herangezogen werden können: Stenotypistinnenpool, Bibliothek usw… Die Hohe Behörde räumt selbst ein (Gegenerwiderung Seite 12 der deutschen Übersetzung), es sei „Frl. Mirossevich eine Verbesserung ihrer Lage versprochen worden“. Es steht fest, daß diesbezügliche Bemühungen erfolgten, so daß der Hohen Behörde kein Vorwurf gemacht werden kann, es steht jedoch gleichfalls fest, daß die Klägerin sich unermüdlich selber um eine derartige Verbesserung bemüht hat, in der steten Hoffnung, wieder eine Stelle zu erhalten, wie sie sie anfangs innehatte; auf jeden Fall kann in der Tatsache der Hinnahme der nacheinander erfolgten Versetzungen nicht ein Einverständnis mit der Maßnahme vom 8. Januar unter dem stillschweigenden Verzicht auf eine Anfechtung derselben erblickt werden.

Was den Vertrag vom .12. Oktober 1953 angeht, so sind dagegen ernste Zweifel am Platze. Frl. Mirossevich hat an diesem Tage tatsächlich ein auf den Zeitraum vom 9. Dezember 1952 (dem Datum ihres Dienstantritts als Dolmetscherin-Übersetzerin bei der Hohen Behörde) bis zum 8. Dezember 1953 bezügliches „Einstellungsschreiben“ unterschrieben. Dieses Schreiben enthält „bis auf weiteres die Zuweisung zur Abteilung Personal, Haushalt und Allgemeine Dienste, Unterabteilung Dokumentation und Archiv“, wobei hinzugefügt wird: „während dieses Zeitraums erhalten Sie ein Jahresgehalt von 2200 Rechnungseinheiten der Europäischen Zahlungs-Union sowie eine Residenzzulage in Höhe von 25o/o des Gehalts“. Muß man angesichts der Rückwirkung dieses Vertrages das Einverständnis der Klägerin mit den darin enthaltenen Bedingungen, insbesondere mit dem Gehalt, nicht als Verzicht auf jegliche weitergehende Forderung für den betreffenden Zeitraum auffassen? Ich gebe zu, daß man dies mit gutem Grund vertreten könnte.

Ich für meinen Teil neige gleichwohl dazu, die Frage zu verneinen. Im vorbereitenden Verfahren hat sich nämlich herausgestellt, daß Frl. Mirossevich zu jener Zeit, wie im übrigen auch davor und danach, mit ihrer Stellung unzufrieden gewesen ist. Dies geht aus verschiedenen Zeugenaussagen hervor, insbesondere aus derjenigen des Herrn Balladore-Pallieri, Direktor der Verwaltungsdienststellen der Hohen Behörde, der im Verlaufe der Beweisaufnahme gehört wurde. „Sie (Frl. Mirossevich) hat den Vertrag unterschrieben, als ich bereits Direktor war“, sagte er im Termin von 15. Mai 1956 (Seite 31 des Protokolls). „Ich habe selbst darauf bestanden. Sie hat mir daraufhin miederum gesagt, ihr sei ein höherer Posten versprochen morden.“ Es scheint daher erwiesen, daß die Klägerin, selbst zu diesem Zeitpunkt, die Hoffnung, wieder eine höhere Stellung zu erhalten, noch nicht aufgegeben hatte. Natürlich ist damit in keiner Weise der Nachweis dessen erbracht, daß ihr ein diesbezügliches Versprechen gegeben worden sei: Welchen Wert hätte im übrigen ein solches Versprechen gehabt, und wer wäre berechtigt gewesen, es abzugeben? Es ist damit auch nicht der Nachweis eines dolosen Verhaltens oder einer Druckausübung irgendwelcher Art erbracht, wie behauptet wird, mit dem Ergebnis, daß der Vertrag nichtig wäre. Ich glaube aber, daß diese Umstände ausreichen, um zu verhindern, daß in der Unterzeichnung des Vertrages (es war der erste schriftliche Vertrag, der im wesentlichen aus verwaltungsinternen Gründen zur Klarstellung der Rechtsstellung der Klägerin dienen sollte) eine Hinnahme der Maßnahme vom 8. Januar 1953 mit dem Verzicht auf das Recht erblickt werde, diese Maßnahme in irgendeiner Form anzufechten.