c)

Ich komme damit zu dem Vorwurf — und er dürfte wohl im Mittelpunkt des Verfahrens stehen —, die irischen Maßnahmen hätten das Diskriminierungsverbot mißachtet. Er stützt sich auf Anhang VI zu den Haager Entschließungen, in dem davon gesprochen wird, daß die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen in nicht diskriminierender Weise treffen. Außerdem bestimmt der vorhin zitierte Artikel 2 der Verordnung Nr. 101/76, daß eine unterschiedliche Behandlung anderer Mitgliedstaaten ausgeschlossen und den Fischereifahrzeugen der Mitgliedstaaten „gleicher Zugang zu den Fanggründen und zur Fischerei“ in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten zu gewähren sei. Dazu hat die Kommission gezeigt, daß der in den irischen Maßnahmen gewählte Maßstab der Schiffsgröße und der Motorenstärke recht unterschiedliche Auswirkungen auf die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten mit sich bringt, namentlich wenn man darauf abstellt, welche Schiffe früher traditionell in den fraglichen Gewässern gefischt haben und den irischen Maßnahmen zufolge ausgeschlossen sind. Unterschiede ergäben sich so einmal bei einem Vergleich der Lage anderer interessierter Mitgliedstaaten mit der Lage, in der sich die irische Flotte befinde, und andererseits bei einem Vergleich der übrigen Mitgliedstaaten untereinander. Darüber hinaus wurde von den Angeklagten des Verfahrens, das zu der Vorlage 88/77 geführt hat, geltend gemacht, von einer Diskriminierung könne auch im Verhältnis der großen ausgeschlossenen zu den kleinen zugelassenen Schiffen gesprochen werden. Die irische Regierung verteidigt sich in diesem Zusammenhang — sieht man von dem bereits behandelten Argument ab, daß die Verordnung Nr. 101/76 nicht für die 200-Meilen-Zone gelte — vor allem mit dem Hinweis darauf, daß in Wahrheit keine Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit getroffen worden sei, vielmehr objektive, für alle Betroffenen in gleicher Weise geltende Kriterien zur Anwendung gelangten. Die dabei zutage tretenden unterschiedlichen Auswirkungen seien für das Diskriminierungsverbot unerheblich. Was die Auswirkungen auf die niederländische Flotte angehe, so sei auch zu berücksichtigen, daß sie noch nicht lange in den irischen Gewässern Fischfang betreibe. In jedem Fall sei maßgebend — und dies bezieht sich auf den Umstand, daß so gut wie keine Auswirkungen auf die irische Flotte zu verzeichnen sind —, daß insoweit eine besondere Situation gegeben sei, da nach der Struktur der irischen Flotte für sie nur die irischen Gewässer in Betracht kämen, also lebenswichtig seien. Für die Schonung der irischen Fischereiwirtschaft sprächen daher vernünftige Gründe im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung, es handele sich um nichts anderes als um die Herstellung eines notwendigen Gleichgewichts. Dazu lasse sich außerdem auf Äußerungen der Gemeinschaftsorgane verweisen, die wiederholt eine Bevorzugung der irischen Fischereiwirtschaft anerkannt hätten. So habe der Rat in den Haager Entschließungen im Hinblick auf die besonderen Probleme Irlands das Erfordernis einer fortschreitenden und kontinuierlichen Entwicklung der irischen Fischereiwirtschaft bestätigt, und auch die Kommission habe in ihren Vorschlägen vom März 1977 eingeräumt, daß der Umfang irischer Fänge auch im Rahmen gemeinschaftlicher Erhaltungsmaßnahmen, verglichen mit dem Jahr 1976, um rund 20 % zunehmen könne. Zu diesem wichtigsten Streitpunkt des Verfahrens möchte ich vorweg hervorheben, daß als rechtlicher Maßstab nicht so sehr Anhang VI zu den Haager Entschließungen im Vordergrund steht als vielmehr der vorhin zitierte Artikel 2 der Verordnung Nr. 101/76. Um Mißverständisse zu vermeiden, will ich aber außerdem hinzusetzen, daß nach meiner Überzeugung mit Anhang VI zu den Haager Entschließungen keineswegs eine Einengung des Maßstabes beabsichtigt war, sondern daß er den schon in Artikel 2 der Verordnung Nr. 101/76 enthaltenen Gedanken lediglich in einer verkürzten Form wiedergeben wollte. Gleichfalls vorweg ist meines Erachtens hervorzuheben, was zum Grundsatz des Ausschlusses von Diskriminierungen oder der Gleichbehandlung in unserer Rechtsprechung schon entwickelt worden ist. Daran vor allem haben wir uns zu halten; dagegen ist der Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, den die irische Regierung in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, nicht zuletzt wegen der abweichenden Formulierungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten nur von reduziertem Interesse. So wurde im Urteil der Rechtssache 13/63 (Italienische Republik gegen Kommission der EWG, Urteil vom 17. Juli 1963, Slg. 1963, 359) ausgeführt, gleichgelagerte Sachverhalte dürften dem Diskriminierungsverbot zufolge nicht ungleich behandelt werden, entscheidend sei, ob von materiellen Diskriminierungen gesprochen werden könne. Im Urteil der Rechtssache 152/73 (Sotgiu gegen Deutsche Bundespost, Urteil vom 12. Februar 1974, Slg. 1974, 153) wurde unterstrichen, es gehe nicht nur um offene und ausdrückliche Diskriminierungen, sondern auch um versteckte Formen der Diskriminierung, entscheidend seien nicht rechtstechnische Einkleidungen, sondern die feststellbaren Auswirkungen. Außerdem ist im Urteil der Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen GmbH gegen Rat der EG, Urteil vom 21. Februar 1974, Slg. 1974, 675) vom Erfordernis objektiver Merkmale die Rede, die eine ausgewogene Verteilung von Vor- und Nachteilen gewährleisten sollen. Betrachtet man die irischen Maßnahmen vor diesem Hintergrund, so kommt man einmal nicht um die Feststellung herum, daß die gewählten Kriterien für die irische Flotte, die bisher in dem fraglichen Gebiet tätig war, so gut wie keine Auswirkungen mit sich brachte, werden doch lediglich zwei Schiffe vom Fischfang ausgeschlossen; sie aber stehen erst seit 1975 im Dienst, und eines von ihnen hat — was unstreitig ist — normalerweise nie in dem betreffenden Gebiet gefischt. Andererseits gilt für Frankreich, daß von 407 Schiffen, die normalerweise in den irischen Gewässern dem Fischfang nachgehen, 101, d. h. rund 25 %, ausgeschlossen werden. In bezug auf die Niederlande steht fest, daß ein beträchtlicher Teil der niederländischen Flotte seit Jahren in den irischen Gewässern fischte, also durchaus „alte Rechte“ geltend machen kann, die im vorliegenden Falle zu beachten sind. Von den 42 niederländischen Schiffen, die nach den Angaben der niederländischen Regierung auf den Fischfang in den irischen Gewässern ausgerichtet sind, werden 35 aufgrund der in den irischen Maßnahmen festgelegten Kriterien vom Fischfang ausgeschlossen, und dies, obgleich die niederländische Flotte, die traditionell in dem betreffenden Gebiet tätig war, ohnehin seit 1975 um ein Drittel verringert worden war. Daß erheblich unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten von den irischen Maßnahmen ausgehen, läßt sich demnach sicher nicht leugnen. Demgegenüber kann nicht eingewendet werden, die negativen Auswirkungen auf die französische und niederländische Flotte ließen sich durch Einsatz kleinerer Schiffe reduzieren. Es ist nämlich nicht bekannt, wieweit überhaupt von den rund 3700 kleineren Schiffen der französischen Flotte und von den rund 460 kleineren Schiffen der niederländischen Flotte — läßt man die Flotte des IJsselmeers außer Betracht — ein Einsatz in anderen Gewässern in Frage kommt. Sicher ist zudem jedenfalls — nur so hatte die irische Maßnahme überhaupt einen Sinn —, daß eine sofortige Umstellung der Fangflotte und damit ein unverzüglicher Ausgleich nicht möglich war. Außerdem spricht gegen einen solchen Ausgleich auch, daß kleinere Boote in weit entfernten Gewässern, wo häufig stürmische See herrscht, in ihren Aktionsmöglichkeiten so behindert sind, daß mit Fangergebnissen wie den von größeren Schiffen erzielbaren nicht zu rechnen ist. Ferner kann meines Erachtens zur Rechtfertigung der aufgezeigten unterschiedlichen Auswirkungen nicht auf die besondere Lage der irischen Fischwirtschaft hingewiesen werden, für die einmal feststehe, daß irische Schiffe anders als große niederländische und französische Boote nicht in andere Fanggebiete ausweichen könnten, und für die zum anderen anerkannt sei, daß sie der Entwicklung bedürfe. Insofern kommen verschiedene Überlegungen in Betracht, um zu zeigen, daß die von der irischen Regierung angeführten Gründe nicht als sachliche Überlegungen im Sinne des Gleichbehandlungsgebots angesehen werden können. Wir haben einmal kein klares Bild darüber, ob tatsächlich für die ausgeschlossenen französischen und niederländischen Schiffe in anderen Gewässern ein Ausgleich der Verluste möglich ist und ob dies nicht mit erheblich höheren Aufwendungen verbunden ist. Sodann kann man mit Recht daran zweifeln, ob eine Berücksichtigung aller Umstände des betroffenen Wirtschaftszweiges in diesem Zusammenhang überhaupt vertretbar ist. Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 101/76 steht im Mittelpunkt der Betrachtung der gleiche Zugang zu den irischen Gewässern, der gewährleistet werden muß, und so gesehen drängt sich als entscheidender Vergleich sicherlich derjenige mit der vor Einführung der irischen Maßnahmen bestehenden Situation auf. Soweit außerdem Irland darauf Bezug nimmt, daß bei verschiedenen Anlässen Gemeinschaftsorgane von einer notwendigen Entwicklung der irischen Fischindustrie gesprochen haben, so ist wesentlich nicht nur, daß dies nicht notwendig höhere Fangquoten deckt — in Betracht kommen könnten, wie die Kommission betont hat, etwa auch staatliche Hilfen —, wichtig ist namentlich, daß es sich dabei lediglich um Absichtserklärungen zu dem noch zu etablierenden internen Regime handelte, die Elemente einer gemeinsamen Politik verdeutlichen sollten, die dann auch durch andere Faktoren gekennzeichnet sein kann. Was aber im Rahmen eines Gemeinschaftsaktes — unter dem Gesichtspunkt der Sozial- und Regionalpolitik oder der Beihilfegewährung — möglich ist, kann sicher nicht von den Mitgliedstaaten allein im Rahmen einseitiger nationaler Maßnahmen eingeführt werden. Läßt sich demnach schwerlich in Zweifel ziehen, daß die irischen Maßnahmen eine Diskriminierung der französischen und niederländischen Fischereiflotte im Verhältnis zu der irischen bewirkt haben, so kommt außerdem noch hinzu, daß sich auch eine unterschiedliche Behandlung bei der Beschränkung der Betrachtung auf die anderen Mitgliedstaaten — unter Ausschluß Irlands — ausmachen läßt. Dies kann wohl schon für das Verhältnis Frankreichs zu den Niederlanden gesagt werden, wenn man sich die Zahlen vor Augen hält, die vorhin zum Ausschluß von Schiffen, die traditionell in den irischen Gewässern gefischt haben, angeführt worden sind, und wenn man bedenkt, daß Frankreich wohl — aus Gründen der Entfernung und der Zahl der kleinen Schiffe, die seine Flotte enthält — eher in der Lage sein dürfte, auf zugelassene kleine Schiffe auszuweichen. Dies kann zudem für das Verhältnis dieser beiden Staaten zu Großbritannien gesagt werden, ist doch nach den Darlegungen der Kommission in der Klageschrift die britische Flotte, die bisher in den fraglichen Gewässern gefischt hat, von den irischen Maßnahmen überhaupt nicht betroffen. Gegen den so belegbaren Vorwurf der Verletzung des Diskriminierungsverbots — die Frage, ob auch eine Diskriminierung größerer Schiffe im Verhältnis zu kleineren Schiffen anzunehmen ist, kann meines Erachtens dahingestellt bleiben — läßt sich schließlich auch nicht einwenden, jede wirksame Erhaltungsmaßnahme sei mit unterschiedlichen Auswirkungen verbunden, und nach den Irland zur Verfügung stehenden Überwachungsmöglichkeiten sei an andere einseitige Maßnahmen nicht zu denken gewesen. Daß alle Erhaltungsmaßnahmen — bei einem vollständigen Fangverbot mag etwas anderes gelten — notwendig unterschiedliche Auswirkungen haben, ist für mich nicht überzeugend. Bezüglich der irischen Maßnahmen jedenfalls, die ein sehr großes Seegebiet umfassen, gibt es erhebliche, nicht ausgeräumte Zweifel an der Richtigkeit dieser These, und es ist meines Erachtens nicht dargetan, daß andere, nicht diskriminierende oder weniger diskriminierende Maßnahmen gänzlich undenkbar waren. So konnte die Kommission etwa auf die Möglichkeit hinweisen, Fangverbote zeitlich oder gebietsmäßig zu beschränken. Es hätte ferner an eine spürbare Einschränkung der irischen Fänge oder an eine auf die Fänge des Jahres 1976 bezogene Standstill-Anordnung, mit der sich Irland im März 1977 einverstanden erklärt hatte, gedacht werden können, ganz zu schweigen davon, daß uns nicht mit Deutlichkeit gezeigt worden ist, daß eine alsbaldige Ersetzung der getroffenen Maßnahmen durch Fischereipläne am Verhalten anderer Mitgliedstaaten in den Verhandlungen mit Irland gescheitert ist. Deshalb ist am Ende dieses Abschnitts anzuerkennen, daß die Kommission der irischen Regierung mit Recht die Verletzung eines wesentlichen, in der Verordnung Nr. 101/76 enthaltenen Grundsatzes vorwirft und daß sich schon aus diesem Grunde die Feststellung einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts rechtfertigt.