ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
31

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Kläger, wie er in seiner Antwort auf die Fragen des Gerichts und in der mündlichen Verhandlung – vom Rat unwidersprochen – behauptet hat, am politischen Leben in der Ukraine beteiligt war und dies gegenwärtig ist. Daher vermag seine durch die Aufnahme seines Namens in die Liste erfolgte öffentliche Bezeichnung als Person, die in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Geldern ist, insbesondere seinen Ruf als Politiker zu schädigen.
100

Drittens ist zum angeblichen Fehlen einer Begründung für die Veranschlagung des Bruttokapitalentlastungseffekts der Maßnahmen auf 375 Mio. DKK statt auf 275 Mio. DKK festzustellen, dass aus dem 116. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, dass die Kommission zu diesem Ergebnis auf der Grundlage der von der dänischen Finanzaufsichtsbehörde zur Verfügung gestellten Daten in Anwendung ihrer Mitteilung über wertgeminderte Aktiva gelangte. Außerdem haben die Klägerinnen im Rahmen der fünften Rüge des zweiten Klagegrundes zahlreiche Argumente angeführt, um die Begründetheit dieser Berechnung in Zweifel zu ziehen, was darauf hinweist, dass sie in der Lage waren, diese Berechnung zu verstehen. Insbesondere geht aus Rn. 146 der Klageschrift und Rn. 73 der Erwiderung hervor, dass sie verstanden haben, dass der Umfang der Verringerung der Eigenkapitalanforderungen aus einer Verringerung des Risikopuffers für das Liquiditätsrisiko von 275 Mio. DKK und einer Verringerung des Risikopuffers für andere Risiken, insbesondere das Kreditrisiko, von 100 Mio. DKK hervorging. Die Begründungspflicht ist von der Frage nach der Begründetheit der Motive zu unterscheiden, die aus der materiellen Rechtmäßigkeit der streitigen Maßnahme hervorgeht (Urteil vom 5. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T‑591/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:522, Rn. 157). Demzufolge greift diese Rüge nicht durch.
18

Nach diesen Änderungen wurde der Name des Klägers mit der folgenden Begründung auf den betreffenden Listen belassen (im Folgenden: zweite Begründung): „Herr Rotenberg ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin und sein früherer Judo-Trainingspartner. Er hat sein Vermögen während der Amtszeit von Vladimir Putin vergrößert. Er verdankt seinen wirtschaftlichen Erfolg dem Einfluss wichtiger Entscheidungsträger, die ihn insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Verträge begünstigt haben. Er hat von seinen engen persönlichen Beziehungen zu russischen Entscheidungsträgern profitiert, da der russische Staat oder staatseigene Unternehmen wichtige Verträge an ihn vergeben haben. Seinen Unternehmen wurden insbesondere mehrere sehr lukrative Verträge im Rahmen der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotschi zugeteilt. Er ist darüber hinaus der Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das vom Staat einen Vertrag für den Bau einer Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim erhalten hat, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt [‚To the Children of Russia: Address – Crimea‘ (‚An die Kinder Russlands: Adresse – Krim‘)] durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.“
Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. April 2019 –

Close und Cegelec/Parlament

(Rechtssache T‑259/15)

„Öffentliche Bauaufträge – Ausschreibungsverfahren – Bau einer Energiezentrale – Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Auswahlkriterien – Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – Technische und berufliche Leistungsfähigkeit – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler“

1. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Beurteilung anhand der Umstände des Einzelfalls (Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 113 Abs. 2; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 161 Abs. 2) (vgl. Rn. 44, 45, 51)

2. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Pflicht, auf schriftliches Ersuchen die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitzuteilen – Verpflichtung zur Übermittlung einer detaillierten Zusammenfassung der Art und Weise, in der jede Einzelheit des abgelehnten Angebots im Rahmen von dessen Bewertung berücksichtigt wurde, oder einer detaillierten vergleichenden Analyse des ausgewählten Angebots und des Angebots des abgelehnten Bieters – Pflicht, die vom Auftragnehmer zu den Auswahlkriterien vorgelegten Nachweise, um seine wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit zu belegen, weiterzuleiten – Fehlen (Art. 296 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 113 Abs. 2; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 161 Abs. 2) (vgl. Rn. 49, 50, 57)

3. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter – Erforderlichkeit, die Chancengleichheit zu gewährleisten und dem Grundsatz der Transparenz zu genügen – Bedeutung (Verordnung Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 102 Abs. 1) (vgl. Rn. 68‑70)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 19. März 2015, mit dem das Angebot der Klägerinnen im Rahmen der Ausschreibung INLO‑D‑UPIL‑T‑14‑AO 4 in Bezug auf den öffentlichen Bauauftrag betreffend Los 73 (Energiezentrale) des Projekts für den Ausbau und die Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg abgelehnt und dieses Los an einen anderen Bieter vergeben wurde.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
20

Die Klägerin ist dennoch der Meinung, dass die Beschwerdekammer aus der Widerspruchsschrift zu Unrecht geschlossen habe, dass diese sich nur auf die Dienstleistungen „Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“ beziehe und nicht so verstanden werden könne, dass sie auch die „Durchführung von Auktionen und Versteigerungen“ betreffe. Insoweit beruft sich die Klägerin auf Abschnitt V der Mitteilung Nr. 2/12, in dem es heißt: „Im Hinblick auf [Unionsmarken], die vor dem [21. Juni 2012] eingetragen wurden, und die alle in der Überschrift einer bestimmten Klasse [der Nizzaer Klassifikation] aufgeführten Oberbegriffe verwenden, geht das [EUIPO] davon aus, dass der Anmelder … alle Waren oder Dienstleistungen abdecken wollte, die in der Fassung der alphabetischen Liste dieser Klasse aufgeführt sind, die zum Zeitpunkt der Anmeldung in Kraft war“. Da die ältere Marke vor dem 21. Juni 2012 und unter Verwendung der in der Überschrift der Klasse 35 der Nizzaer Klassifikation aufgezählten Oberbegriffe eingetragen worden sei, habe sich ihr Widerspruch auch auf die Dienstleistungen „Durchführung von Auktionen und Versteigerungen“ und „Vermietung von Verkaufsautomaten“, die in der alphabetischen Liste dieser Klasse aufgeführt seien, gestützt.
72

Die Urteile vom 12. Juli 2012, Pimix (C‑146/11, EU:C:2012:450), vom 29. März 2012, Tschechische Republik/Kommission (T‑248/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:170), und vom 29. März 2012, Litauen/Kommission (T‑262/07, EU:T:2012:171), können daher nicht als neue Umstände im Sinne der oben in den Rn. 59 und 60 angeführten Rechtsprechung angesehen werden. Insoweit ist zu beachten, dass, wie die Kommission zu Recht geltend macht, die Republik Estland in Wirklichkeit versucht, die Unzulässigkeit der Erhebung einer Klage gegen die Zucker‑Entscheidung nach Ablauf der Frist des Art. 263 AEUV zu umgehen, was dazu führen würde, dass es einem Adressat eines Rechtsakts ermöglicht würde, im Hinblick auf eine spätere Rechtsprechung dessen Änderung zu jedem möglichen Zeitpunkt zu beantragen, so dass Rechtswirkungen entfaltende Unionsrechtsakte wieder und wieder in Frage gestellt würden. Die in Art. 263 AEUV vorgesehene Frist soll aber gerade die Rechtssicherheit gewährleisten, indem sie ein solches unbegrenztes Infragestellen verhindert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 1978, Kommission/Belgien, 156/77, EU:C:1978:180, Rn. 20). Der bloße Umstand, dass weder die Verwaltung beim Erlass einer Entscheidung noch deren Adressat vor Ablauf der gegen diese Entscheidung bestehenden Klagefrist eine rechtliche Auslegung oder eine rechtliche Erwägung des Unionsrichters in einem späteren Urteil berücksichtigt oder geltend gemacht haben, kann die Bestandskraft der betreffenden Entscheidung nicht in Frage stellen.
155

Schließlich ist der Hinweis angebracht, dass die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen wie der Veruntreuung öffentlicher Gelder ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung der Korruption ist und dass die Bekämpfung der Korruption im Kontext des auswärtigen Handelns der Union einen dem Begriff der Rechtsstaatlichkeit innewohnenden Grundsatz darstellt. Außerdem ist die dem Kläger vorgeworfene strafbare Handlung in einem breiteren Kontext zu sehen, der darin besteht, dass ein nicht unbedeutender Teil der früheren Führungsschicht der Ukraine in dem Verdacht steht, schwere Straftaten bei der Verwaltung der öffentlichen Mittel begangen und dadurch die institutionellen und rechtlichen Grundlagen des Landes ernsthaft in Gefahr gebracht und namentlich gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, des Verbots der Willkür der Exekutive, der wirksamen gerichtlichen Kontrolle und der Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen zu haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T‑340/14, EU:T:2016:496, Rn. 117). Folglich tragen die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Funktionen, die der Kläger innerhalb der früheren Führungsschicht in der Ukraine ausgeübt hat, wirksam dazu bei, die Verfolgung der zum Schaden der ukrainischen Institutionen begangenen Verbrechen der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu erleichtern, und machen es für die ukrainischen Behörden einfacher, das durch solche Veruntreuungen Erlangte zurückzuerhalten Dies erleichtert, wenn die Ermittlungen der Justiz erfolgreich sein sollten, die gerichtliche Bestrafung der den Mitgliedern der früheren Regierung zur Last gelegten Korruptionshandlungen und trägt auf diese Weise zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Klyuyev/Rat, T‑340/14, EU:T:2016:496, Rn. 118).
67

Gleichwohl gibt Art. 22 der Geschäftsordnung des Parlaments dessen Präsidenten die erforderliche Befugnis, um die allgemeine Sicherheit in den Gebäuden des Parlaments zu gewährleisten, um Störungen des ordnungsgemäßen Ablaufs der parlamentarischen Tätigkeit zu verhindern und zu beenden und um die Würde des Parlaments zu schützen. Zudem hat das Parlament zu Recht vorgetragen, dass es nicht verpflichtet sei, in seinen Einrichtungen politische Aktivitäten einer Partei eines Drittstaats zu fördern. Die Kläger räumen dies in ihren Verfahrensschriftstücken ein. Daher ist das Parlament nicht verpflichtet, Mitglieder oder Sympathisanten einer solchen Partei zu empfangen, damit sie sich in seinen Räumlichkeiten äußern können. Allgemeiner ergibt sich aus Art. 14 EUV, dass das Recht, an den Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnissen, den Aufgaben der politischen Kontrolle und den Beratungsfunktionen im Parlament teilzunehmen, den in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählten Vertretern der Unionsbürger vorbehalten ist, während Sondervorschriften wie Art. 15 Abs. 6 Buchst. d EUV und Art. 230 Abs. 1 AEUV dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission ein spezifisches Anhörungsrecht garantiert haben. Zudem bestimmt Art. 115 der Geschäftsordnung des Parlaments zwar, dass die Aussprachen des Parlaments öffentlich sind und auch die Ausschüsse des Parlaments grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zusammentreten, doch stellt Art. 157 der Geschäftsordnung klar, dass die zu den Tribünen zugelassenen Zuhörer sitzen zu bleiben und sich ruhig zu verhalten haben. Daher haben die Systematik der Verträge und ihrer Durchführungsvorschriften sowie die Notwendigkeit, die freie Ausübung der Befugnisse des Parlaments zu gewährleisten, zur Folge, dass das Parlament nicht der Ort ist, an dem sich die allgemeine Öffentlichkeit vollberechtigt äußern darf.
112

Wie oben aus Rn. 62 hervorgeht, kommt insoweit zum einen ein auf Anhang XI der Verordnung Nr. 1907/2006 gestützter Vorschlag für eine Abweichung, zu dessen Stützung Beweise vorgelegt werden, die in Bezug auf die Anforderungen dieses Anhangs offensichtlich unangemessen sind und somit einen versuchten Verfahrensmissbrauch erkennen lassen, einer völligen Weigerung gleich, die erste Entscheidung zu beachten, mit der dem Registranten aufgegeben wurde, sein Registrierungsdossier mit den Anforderungen in Einklang zu bringen. Da die ECHA nach Art. 42 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1907/2006 im Rahmen der Weiterbehandlung der Dossierbewertung nicht in jedem Fall, sondern nur „erforderlichenfalls“, einen Entscheidungsentwurf erstellt, ist sie in einem solchen Fall in der Lage, einen Verstoß des Dossiers gegen die Anforderungen mittels einer einfachen Mitteilung an den betreffenden Mitgliedstaat und an den Beteiligten festzustellen.
1

Die vorliegenden Klagen haben die Nichtigerklärung der Beschlüsse des Parlaments A(2015) 8324 C, A(2015) 8463 C, A(2015) 8627 C, A(2015) 8682 C, A(2015) 8594 C, A(2015) 8551 C, A(2015) 8732 C, A(2015) 8681 C, A(2015) 8334 C, A(2015) 8327 C und A(2015) 8344 C vom 14. September 2015, A(2015) 8656 C, A(2015) 8678 C, A(2015) 8361 C, A(2015) 8663 C, A(2015) 8360 C, A(2015) 8486 C und A(2015) 8305 C vom 15. September 2015, A(2015) 8602 C, A(2015) 8554 C, A(2015) 8490 C, A(2015) 8659 C, A(2015) 8547 C, A(2015) 8552 C, A(2015) 8553 C, A(2015) 8661 C, A(2015) 8684 C und A(2015) 8672 C vom 16. September 2015 sowie A(2015) 13844 C vom 14. Januar 2016 zum Gegenstand, mit denen das Parlament, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43), die Zweitanträge der Kläger, Frau Maria Psara, Frau Tina Kristan, Frau Tanja Malle, Herr Wojciech Cieśla, Herr Staffan Dahllof, Frau Delphine Reuter, České centrum pro investigativní žurnalistiku o.p.s., Herr Harry Karanikas, Frau Crina Boros, Baltijas pētnieciskās žurnālistikas centrs Re:Baltica, Herr Balazs Toth, Frau Minna Knus-Galán, Herr Atanas Tchobanov, Herr Dirk Liedtke, Herr Nils Mulvad, Herr Hugo van der Parre, Frau Guia Baggi, Herr Marcos Garcia Rey, Herr Mark Lee Hunter, Herr Kristof Clerix, Herr Rui Araujo, Frau Anuška Delić, Herr Jacob Borg, Frau Matilda Bačelić und Herr Gavin Sheridan (im Folgenden zusammen: Kläger), auf Zugang zu Dokumenten des Parlaments, die Informationen über Vergütungen seiner Mitglieder enthielten (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen), ablehnte.
118

Wie oben in Rn. 93 ausgeführt, ist der Begriff „Unternehmen“ im Sinne von Art. 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361 im Einklang mit den Art. 54, 101 und 102 AEUV in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof zu verstehen. Dieser Begriff „Unternehmen“ umfasst daher jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist u. a. jede Tätigkeit, die darin besteht, Dienstleistungen – d. h. Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden – auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C‑309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46 bis 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission,C‑205/03 P, EU:C:2006:453, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). Insoweit besteht das Wesensmerkmal des Entgelts darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt.
78

Hierzu ist festzustellen, dass die Beschlüsse der fraglichen Verwaltungsbehörden entgegen der Behauptung der Klägerin nicht in jedem der Urteile, die auf einen Beschluss des Home Secretary gestützte Rechtsakte betrafen, mit einer gerichtlichen Entscheidung einhergingen. So gab es in der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. Oktober 2014, LTTE/Rat (T‑208/11 und T‑508/11, EU:T:2014:885), erging, keine derartige Entscheidung. In der Rechtssache, in der das Urteil vom 23. Oktober 2008, People’s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T‑256/07, EU:T:2008:461), erging, bezog sich das Gericht zwar neben der Verwaltungsentscheidung auch auf eine Gerichtsentscheidung. Diese Bezugnahme erfolgte jedoch in einem sehr speziellen Kontext, in dem die Verwaltungsentscheidung von der Klägerin auf nationaler Ebene angefochten worden war, was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist.
Ein im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung zu einem Widerspruchsverfahren gestellter Antrag, mit dem das Gericht ersucht wird, dem Antrag auf Schutz in der Union stattzugeben, ist unzulässig. De facto wird mit ihm begehrt, dass das Gericht die angefochtene Entscheidung gemäß Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke durch den Erlass der Entscheidung abändert, die die Beschwerdekammer nach der Verordnung Nr. 207/2009 hätte erlassen müssen. Die Beschwerdekammer kann gemäß Art. 64 Abs. 1 der Verordnung jedoch nur im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig werden, die die vor ihr angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an diese Dienststelle zurückverweisen. Eine vor der Beschwerdekammer angefochtene Entscheidung über einen Widerspruch stammt jedoch von einer Widerspruchsabteilung, die nur für die Entscheidung über einen Widerspruch zuständig ist und gegebenenfalls, wenn dieser begründet ist, für die Zurückweisung eines Antrags auf Schutz in der Union aufgrund einer internationalen Registrierung oder einer Eintragung als Unionsmarke, aber nicht dafür, diesem Antrag stattzugeben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in Anbetracht zum einen des Ablaufs des Eintragungsverfahrens, wie es in Titel IV der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehen ist, zunächst eine Anfangskontrolle durch einen Prüfer vorausgesetzt wird, insbesondere im Hinblick auf absolute Eintragungshindernisse, dann, im Falle eines günstigen Ergebnisses dieser Kontrolle, eine Veröffentlichung der Anmeldung, um eventuelle Widersprüche im Hinblick auf relative Eintragungshindernisse zu ermöglichen, und zum anderen von Art. 59 dieser Verordnung über Beschwerdeberechtigte, nach dem „[d]ie Beschwerde denjenigen zu[steht], die an einem Verfahren beteiligt waren, das zu einer Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind“, eine Beschwerdekammer nie in der Lage sein wird, eine Eintragung vorzunehmen. Ihre Entscheidung kann nämlich nur im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Entscheidung nach einer ursprünglich ungünstigen Kontrolle eines Prüfers ergehen; in diesem Fall müsste, wenn sie dem Beschwerdeführer recht gibt, das Verfahren mit der Veröffentlichung der Anmeldung fortgesetzt werden oder im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Widerspruchsabteilung, wobei sie, wie oben ausgeführt, auch nicht selbst über die Anmeldung entscheiden könnte. Demzufolge ist es aber auch nicht Sache des Gerichts, über einen Abänderungsantrag zu befinden, mit dem begehrt wird, dass es die Entscheidung einer Beschwerdekammer abändert.

(vgl. Rn. 12, 13)
4.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 45)
Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 177 Abs. 1 Buchst. d die geltend gemachten Klagegründe und Argumente sowie eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen sich aus dem Text der Klageschrift ergeben und hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, zu ermöglichen.

Der Text der Klageschrift kann zwar durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert werden, doch ist das Gericht nicht verpflichtet, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion. Daher ist eine Klageschrift, sofern darin auf die beim EUIPO eingereichten Schriftstücke verwiesen wird, insoweit unzulässig, als sich der in ihr enthaltene pauschale Verweis nicht den in der Klageschrift entwickelten Klagegründen und Argumenten zuordnen lässt.

Gleiches gilt, wenn auf ein – im Übrigen in der Klageschrift selbst wiedergegebenes – Schriftstück Bezug genommen wird, ohne dass der Kläger angibt, welche speziellen Punkte der Darstellung der Klagegründe er ergänzt sehen möchte oder welche Abschnitte des in Rede stehenden Schriftstücks Gesichtspunkte zur Stützung oder Ergänzung der Klagegründe enthalten sollen, denn eine solche Einbeziehung unterscheidet sich in keiner Weise von einem pauschalen Verweis auf eine Anlage zur Klageschrift. Andernfalls könnte ein Kläger die Rechtsprechung, nach der pauschale Verweise auf Anlagen mit den oben in Rn. 11 genannten, durch die Vorschriften der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verfahrensordnung aufgestellten Formerfordernissen unvereinbar sind, einfach dadurch umgehen, dass er die Anlagen in der Klageschrift wiedergibt.

Somit ist das Gericht trotz des Umstands, dass der bei der Beschwerdekammer eingereichte Schriftsatz in der Klageschrift in der Darstellung der Vorgeschichte des Rechtsstreits vollständig wiedergegeben wird, nicht verpflichtet, in diesem Schriftsatz oder in den diesen Schriftsatz wiedergebenden Abschnitten der Klageschrift die Argumente, auf die die Klägerin möglicherweise Bezug nimmt, zu suchen und zu prüfen, da solche Argumente unzulässig sind.

(vgl. Rn. 11-14)