Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden

(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 21 Absatz 1 und 53 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

2. Europäischer Bürgerbeauftragter – Gegenüber der Klageerhebung beim Gemeinschaftsrichter alternativer Beschwerdeweg – Unmöglichkeit, beide Wege parallel zu beschreiten – Dem Bürger obliegende Beurteilung der Zweckdienlichkeit einer Anrufung des Bürgerbeauftragten

(Artikel 195 Absatz 1 EG; Artikel 2 Absätze 6 und 7 des Beschlusses über den Bürgerbeauftragten)

3. Schadensersatzklage – Gegenstand – Antrag auf Ersatz eines Schadens, der in den im Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten angefallenen Anwaltskosten besteht – Nicht erstattungsfähige Kosten – Offensichtlich unbegründete Klage

(Artikel 235 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 90 und 99 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Die Klageschrift muss gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, und gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muss hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht gegebenenfalls ohne weitere Informationen die Entscheidung über die Klage zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben.

Um diesen Erfordernissen zu genügen, muss eine Klageschrift, die auf Ersatz der von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schäden gerichtet ist, die Angaben enthalten, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angeben, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen.

(vgl. Randnrn. 23-24)

2. Der Vertrag hat den Unionsbürgern für die Wahrnehmung ihrer Interessen durch die Einsetzung des Bürgerbeauftragten einen gegenüber der Klageerhebung beim Gemeinschaftsrichter alternativen Beschwerdeweg eröffnet. Dieser alternative außergerichtliche Beschwerdeweg entspricht spezifischen Kriterien und hat nicht notwendigerweise dasselbe Ziel wie eine Klage. Überdies ergibt sich aus Artikel 195 Absatz 1 EG und Artikel 2 Absätze 6 und 7 des Beschlusses 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, dass diese beiden Wege nicht parallel beschritten werden können. Durch die Beschwerden beim Bürgerbeauftragten wird zwar nicht die für die Anrufung des Gemeinschaftsrichters geltende Klagefrist unterbrochen, doch muss der Bürgerbeauftragte seine Untersuchung beenden und eine Beschwerde für unzulässig erklären, wenn der betroffene Bürger gleichzeitig beim Gemeinschaftsrichter wegen desselben Sachverhalts Klage erhebt. Der Bürger hat also zu beurteilen, welcher der beiden möglichen Wege seinen Interessen am besten gerecht werden könnte.

(vgl. Randnrn. 47-48)

3. Aus Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten auf die Kosten beschränkt sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet worden sind und die dafür notwendig waren. Unter „Verfahren“ im Sinne von Artikel 91 der Verfahrensordnung ist nur das Verfahren vor dem Gericht unter Ausschluss des diesem vorangegangenen Verfahrens zu verstehen.

Die Gebühren für Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten und insbesondere die Anwaltskosten können nicht als notwendige Kosten im Sinne der oben genannten Bestimmung angesehen werden. Das Verfahren vor dem Bürgerbeauftragten ist nämlich anders als die Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten so angelegt, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist. So reicht es aus, wenn in der Beschwerde der Sachverhalt dargestellt wird, und es ist nicht erforderlich, dass rechtlich argumentiert wird. Unter diesen Umständen bedeutet die freie Entscheidung des Bürgers, sich im Rahmen des Verfahrens vor dem Bürgerbeauftragten durch einen Anwalt vertreten zu lassen, dass er für dessen Kosten selbst aufkommen muss.

Daher sind diese Kosten, da sie keine im Sinne von Artikel 91 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichts erstattungsfähigen Kosten darstellen, nicht als Schaden im Rahmen einer Schadensersatzklage erstattungsfähig.

(vgl. Randnrn. 50, 52, 55)