Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2020 –

Broughton/Eurojust

(Rechtssache T-87/19)

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Zeitweiliges Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen für einen Zeitraum von sechs Monaten – Aufhebung der Neueinstufung in die höhere Besoldungsgruppe – Fähigkeit, in einer dritten Sprache zu arbeiten – Verwaltungsuntersuchung – Loyalitätspflicht – Unparteilichkeit – Verteidigungsrechte – Waffengleichheit – Begründungspflicht – Art. 11 und 12 des Statuts“

1. Gerichtliches Verfahren – Öffentlichkeit von Entscheidungen – Rechtsstreitigkeiten im Bereich des öffentlichen Dienstes – Antrag einer Partei, Namen, Dienstbezeichnungen und Aufgaben Dritter wegzulassen – Verpflichtung des Gerichts, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Öffentlichkeit von Entscheidungen und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten – Weglassung der Dienstbezeichnungen und Aufgaben, die den Zugang zu und das Verständnis von Urteilen möglicherweise beeinträchtigt – Zurückweisung (Art. 16 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Satzung des Gerichtshofs, Art. 37) (vgl. Rn. 49, 50)

2. Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Pflichten der Untersuchungsbeauftragten – Erfordernisse der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit – Tragweite (vgl. Rn. 64, 66, 67)

3. Beamte – Disziplinarordnung – Untersuchung vor Einleitung des Disziplinarverfahrens – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Anhörung der Zeugen auf Antrag des betroffenen Beamten – Pflicht des Betroffenen, seinen Antrag zu begründen – Umfang (Beamtenstatut, Anhang IX) (vgl. Rn. 78, 79, 81, 82, 84-86)

4. Beamte – Disziplinarordnung – Verfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Verpflichtung, dem Betroffenen die Protokolle der Zeugenanhörung zu übermitteln – Verstoß – Aufhebung der Disziplinarentscheidung – Voraussetzungen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beamtenstatut, Anhang IX, Art. 17 und 18) (vgl. Rn. 96-100, 103)

5. Beamte – Bedienstete von Europol – Einstellung – Verpflichtung, die Fähigkeit nachzuweisen, in einer zweiten und einer dritten Sprache zu arbeiten – Umfang (Beschluss 2002/187/JI des Rates, Art. 30 Abs. 1; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 12 Abs. 2 Buchst. e) (vgl. Rn. 113, 114, 116)

6. Beamte – Bedienstete auf Zeit – Rechte und Pflichten – Loyalitätspflicht – Begriff – Umfang – Feststellung eines Verstoßes – Erfordernis eines vorsätzlichen Verhaltens (Beamtenstatut, Art. 11 und 12) (vgl. Rn. 149)

7. Beamte – Disziplinarordnung – Strafe – Erschwerende Umstände – Zugehörigkeit des Betroffenen zum Führungspersonal (Beamtenstatut, Anhang IX) (vgl. Rn. 161)

8. Beamtenklage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Antrag auf Erstattung von an die Gegenpartei gezahlten Beträgen – Zulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1) (vgl. Rn. 175)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf im Wesentlichen erstens Aufhebung der Entscheidungen vom 4. Mai 2018, mit denen Eurojust das Aufsteigen des Klägers in den Dienstaltersstufen für einen Zeitraum von sechs Monaten zeitweilig versagt hat, festgestellt hat, dass Französisch seine dritte Sprache ist, seine 2012 erfolgte Neueinstufung von der Besoldungsgruppe AD 9 in die Besoldungsgruppe AD 10 aufgehoben und die seit jenem Jahr für diese Neueinstufung bezogenen Beträge zurückgefordert hat, zweitens Feststellung, dass Französisch als seine zweite Sprache und Niederländisch als seine dritte Sprache anzusehen ist, drittens Feststellung, dass die Rückforderung der Beträge, die er infolge seiner Neueinstufung in die Besoldungsgruppe erhalten hat, rechtswidrig ist, und Erstattung der von Eurojust zurückgeforderten Beträge an ihn, und viertens Feststellung, dass Eurojust ihn in die rechtliche Stellung zurückversetzen muss, die er zuvor hatte

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.