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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Gründe für den Ausschluss von der Beteiligung an einem Vergabeverfahren

(Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 24 Abs. 1)

2. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Gründe für den Ausschluss von der Beteiligung an einem Vergabeverfahren

(Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 24 Abs. 1)

Leitsätze

1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach ein Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, für die Erteilung eines öffentlichen Auftrags im Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers im letztgenannten Mitgliedstaat Inhaber einer Registrierung in Bezug auf das Nichtvorliegen der in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge aufgeführten Ausschlussgründe sein muss, sofern eine solche Verpflichtung die Beteiligung des Unternehmers an dem betreffenden Vergabeverfahren weder erschwert noch verzögert und keine übermäßigen Verwaltungskosten verursacht und sie ferner allein der Überprüfung der beruflichen Eignung des Betroffenen im Sinne dieser Bestimmung dient.

Der Umstand, dass ein Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, Bescheinigungen der zuständigen Behörden dieses Staates vorlegt, genügt nämlich nicht, um die Erfüllung seiner einschlägigen Verpflichtungen schlüssig nachzuweisen. Zum einen sieht Art. 24 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 93/37 Verpflichtungen im Bereich der Sozialabgaben und Steuern auch im Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers vor. Zum anderen erlaubt Art. 24 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich durch die Erwähnung der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellten Bescheinigungen eine gesonderte Prüfung eines solchen Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem die fragliche Vergabe eines öffentlichen Auftrags stattfindet.

Eine Registrierungspflicht wie die im Ausgangsverfahren fragliche kann daher nicht als zusätzlicher Ausschlussgrund zu den in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 ausdrücklich aufgeführten betrachtet werden, wenn sie als Modalität der Durchführung dieser Bestimmung konzipiert ist, die nur der Prüfung des Nachweises dient, dass ein Unternehmer, der sich an einem öffentlichen Vergabeverfahren beteiligen möchte, nicht unter einen dieser Ausschlussgründe insbesondere in Bezug auf die Entrichtung von Beiträgen zur sozialen Sicherheit sowie von Steuern und Abgaben fällt.

(vgl. Randnrn. 40, 44, 53, Tenor 1)

2. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach mit der Überprüfung der Bescheinigungen, die einem Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat von den Steuer‑ und Sozialbehörden dieses Mitgliedstaats ausgestellt worden sind, eine andere Stelle als der öffentliche Auftraggeber betraut ist, wenn

– sich diese Stelle mehrheitlich aus Personen zusammensetzt, die von den Arbeitgeber‑ und den Arbeitnehmerorganisationen des Baugewerbes der Provinz benannt sind, in der das betreffende öffentliche Vergabeverfahren abläuft, und

– sich diese Befugnis auf eine inhaltliche Kontrolle der Gültigkeit dieser Bescheinigungen erstreckt.

Zwar stehen die Bestimmungen der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge dem nicht entgegen, dass das nationale Recht die Prüfung des Fehlens von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie einer anderen Stelle als dem öffentlichen Auftraggeber überträgt, doch müssen die Zusammensetzung und die Befugnisse einer solchen Stelle mit dem Ziel vereinbar sein, die Beachtung des Unionsrechts im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu gewährleisten.

(vgl. Randnrn. 55, 58, 66, Tenor 2)