Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Ziel - Begriff der "Umsatzsteuern" - Bedeutung - Steuer auf die Lieferung von Speiseeis und Getränken - Ausschluß

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 33)

2 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Praktische Wirksamkeit

3 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Mehrsprachige Texte - Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen

4 Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12 - Alkohol und alkoholische Getränke - Indirekte Steuern, die keine Verbrauchsteuern sind - Voraussetzungen - Steuern auf die Lieferung von alkoholischen Getränken, die andere als reine Haushaltszwecke verfolgen und strukturell weder dem für Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke geltenden Steuerrecht noch den Grundsätzen der Mehrwertsteuer entsprechen - Unzulässigkeit

(Richtlinie 92/12 des Rates, Artikel 3 Absatz 2)

5 Vorabentscheidungsverfahren - Auslegung - Zeitliche Wirkung von Auslegungsurteilen - Rückwirkung - Grenzen - Rechtssicherheit - Beurteilungsbefugnis des Gerichtshofes

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG])

Leitsätze

1 Zwar steht Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern der Beibehaltung oder Einführung von Eintragungsgebühren oder von Steuern, Abgaben und Gebühren anderer Art, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer haben, entgegen, nicht dagegen der Beibehaltung oder Einführung einer Steuer, die nicht diese Merkmale hat. Deshalb steht diese Vorschrift der Beibehaltung einer im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen Steuer nicht entgegen, die auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter oder dazu verabreichter Früchte und von Getränken, jeweils einschließlich der mitverkauften Umschließung und des mitverkauften Zubehörs, erhoben wird. Denn diese Steuer, die nur eine bestimmte Kategorie von Waren erfaßt, ist keine allgemeine Steuer, da sie nicht darauf abzielt, sämtliche Umsätze in dem beteiligten Mitgliedstaat zu erfassen.

(vgl. Randnrn. 23-25, Tenor 1)

2 Bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Gemeinschaftsvorschrift ist derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist. (vgl. Randnr. 41)

3 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muß die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört. (vgl. Randnr. 42)

4 Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, wonach auf die in Absatz 1 genannten Waren indirekte Steuern, die keine Verbrauchsteuern sind, erhoben werden dürfen, wenn sie eine oder mehrere besondere Zielsetzungen im Sinne dieser Bestimmung verfolgen und die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung beachten, steht der Beibehaltung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats auf die entgeltliche Lieferung von alkoholhaltigen Getränken erhobenen Steuer entgegen, die keine anderen als reine Haushaltszwecke verfolgt und strukturell weder dem für Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke geltenden Steuerrecht - ihr Betrag wird aufgrund des Wertes der Ware, nicht aufgrund von deren Gewicht, Menge oder Alkoholgehalt festgelegt - noch den Grundsätzen der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Berechnung und die Steuerentstehung entspricht. (vgl. Randnrn. 30-31, 47-50, Tenor 2)

5 Legt der Gerichtshof in Ausübung der ihm durch Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eingeräumten Zuständigkeit eine Bestimmung aus, so kann er nur ausnahmsweise aufgrund des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit mit Wirkung für alle Betroffenen anordnen, daß diese sich nicht auf diese Auslegung berufen dürfen, um Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen, die sie in gutem Glauben begründet haben. Eine solche Beschränkung muß in dem Auslegungsurteil selbst enthalten sein. Bei der Entscheidung darüber, ob die Tragweite eines Urteils zeitlich zu begrenzen ist, ist zu berücksichtigen, daß zwar bei allen gerichtlichen Entscheidungen deren praktische Auswirkungen sorgfältig zu erwägen sind, dies aber nicht so weit gehen darf, daß die Objektivität des Rechts gebeugt und seine zukünftige Anwendung unterbunden wird, nur weil eine Gerichtsentscheidung für die Vergangenheit gewisse Auswirkungen haben kann.

Da Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht Gegenstand eines Auslegungsurteils aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens war und da der fragliche Mitgliedstaat aufgrund des Verhaltens der Kommission annehmen durfte, daß die innerstaatlichen Vorschriften über die Besteuerung alkoholischer Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar waren, schließen zwingende Gründe der Rechtssicherheit es aus, daß Rechtsverhältnisse, die ihre Wirkungen in der Vergangenheit erschöpft haben, in Frage gestellt werden, da dies das Finanzierungssystem in diesem Mitgliedstaat rückwirkend in seinen Grundlagen erschüttern würde.

Deshalb kann sich niemand auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie berufen, um Ansprüche betreffend diese Abgaben, die vor Erlaß des ihre Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht feststellenden Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt. (vgl. Randnrn. 57-60, Tenor 3)