Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten – Inverkehrbringen – Verordnung Nr. 258/97 – Geltungsbereich

(Art. 299 EG; Verordnung Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2)

2. Rechtsangleichung – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten – Inverkehrbringen – Verordnung Nr. 258/97 – Geltungsbereich

(Verordnung Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2)

3. Rechtsangleichung – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten – Inverkehrbringen – Verordnung Nr. 258/97 – Geltungsbereich

(Verordnung Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. e)

4. Rechtsangleichung – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten – Inverkehrbringen – Verordnung Nr. 258/97 – Geltungsbereich

(Verordnung Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13)

Leitsätze

1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Lebensmittel die Voraussetzung hinsichtlich der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt, ist es ohne Bedeutung, dass das Lebensmittel vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach San Marino eingeführt wurde. San Marino ist nämlich kein Mitgliedstaat der Gemeinschaft. Außerdem gehört es nicht zu den Gebieten, auf die der EG-Vertrag nach Art. 299 EG Anwendung findet.

(vgl. Randnrn. 16-17, Tenor 1)

2. Der Umstand, dass alle Zutaten eines Lebensmittels für sich genommen die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten erfüllen oder unbedenklich sind, reicht nicht dafür aus, die Anwendung dieser Verordnung auf das erzeugte Lebensmittel auszuschließen. Die Entscheidung, ob dieses als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97 einzustufen ist, ist von der zuständigen nationalen Behörde für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen.

Der Umstand, dass alle Algen, die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 258/97 in einem Lebensmittel enthalten sind, im Sinne des Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung die Voraussetzung der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Europäischen Gemeinschaft erfüllen, reicht somit nicht dafür aus, die Anwendung der Verordnung auf das betreffende Lebensmittel auszuschließen.

(vgl. Randnrn. 30, 32, Tenor 2-3)

3. Ausschließlich außerhalb Europas erworbene Erfahrungen hinsichtlich der Unbedenklichkeit eines Lebensmittels reichen nicht für die Feststellung aus, dass dieses unter die Gruppe der Lebensmittel fällt, die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten „erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können“.

(vgl. Randnr. 38, Tenor 4)

4. Dem Unternehmer obliegt es nicht, das Verfahren des Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten zu betreiben.

Unbeschadet der Verfahren, die in dem betroffenen Mitgliedstaat nach dem einschlägigen nationalen Recht durchgeführt werden können, bringt nämlich das Komitologieverfahren nach Art. 13 dieser Verordnung nur die Stellungnahme des von seinem Vorsitzenden entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befassten Ausschusses, eine Entscheidung der Kommission für den Fall, dass die beabsichtigten Maßnahmen mit dieser Stellungnahme übereinstimmen, und schließlich, falls diese Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen, die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit mit sich.

(vgl. Randnrn. 41-43, Tenor 5)