ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer

(Art. 43 EG und 49 EG)

2. Gemeinschaftsrecht – Vorrang – Entgegenstehendes nationales Recht – Ipso iure eintretende Unanwendbarkeit bestehender Vorschriften

Leitsätze

1. Die Art. 43 EG und 49 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger nur dann Anspruch darauf hat, dass der Betrag der im Steuerjahr gezahlten Sozialversicherungsbeiträge von der Bemessungsgrundlage abgezogen wird und dass die von ihm geschuldete Einkommensteuer um die in diesem Zeitraum gezahlten Krankenversicherungsbeiträge gemindert wird, wenn diese Beiträge im Mitgliedstaat der Besteuerung entrichtet werden, nicht aber, wenn die Beiträge in einem anderen Mitgliedstaat entrichtet werden, auch wenn sie dort nicht abgezogen wurden.

Eine solche Regelung schafft eine Ungleichbehandlung gebietsansässiger Steuerpflichtiger. Ein Steuerpflichtiger, der im Mitgliedstaat der Besteuerung wohnt, seine wirtschaftliche Tätigkeit aber in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, wo er kranken- und sozialversicherungspflichtig ist, kann nämlich den Betrag der von ihm gezahlten Beiträge nicht von der Bemessungsgrundlage seiner Steuer abziehen oder die im Mitgliedstaat der Besteuerung geschuldete Steuer um diese Beiträge mindern und wird somit schlechter behandelt als derjenige Steuerpflichtige, der in diesem Mitgliedstaat wohnt, seine wirtschaftliche Tätigkeit aber nur innerhalb der Grenzen dieses Staates ausübt und die obligatorischen Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge an den zuständigen nationalen öffentlichen Träger entrichtet. Was die Besteuerung ihrer Einkünfte im Mitgliedstaat der Besteuerung angeht, befinden sich die gebietsansässigen Steuerpflichtigen aber nicht in objektiv unterschiedlichen Situationen, die diese Ungleichbehandlung nach dem Ort, an dem die Beiträge gezahlt werden, erklären könnten, da sie in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtig sind. Somit müsste die Besteuerung ihrer Einkünfte in diesem Mitgliedstaat nach denselben Grundsätzen und daher auf der Grundlage derselben Steuervergünstigungen erfolgen. Unter diesen Umständen kann die Weigerung, dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die fraglichen Steuervergünstigen zu gewähren, den betreffenden Steuerpflichtigen davon abhalten, die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit nach den Art. 43 EG und 49 EG zu nutzen, und stellt eine Beschränkung dieser Freiheiten dar.

(vgl. Randnrn. 66-71, 74, Tenor 1)

2. Soweit das Gemeinschaftsrecht nationalen Vorschriften entgegensteht, verpflichtet sein Vorrang das nationale Gericht, das Gemeinschaftsrecht anzuwenden und die entgegenstehenden nationalen Vorschriften unangewandt zu lassen, unabhängig von dem Urteil des nationalen Verfassungsgerichts, mit dem der Zeitpunkt, zu dem diese für verfassungswidrig erklärten Vorschriften ihre Geltungskraft verlieren, verschoben worden ist.

(vgl. Randnr. 85, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Verbot – Geltungsbereich – Anwendung im Rahmen des EAG-Vertrags

(Art. 12 EG)

2. Gemeinschaftsrecht – Unmittelbare Wirkung – Vorrang – Verpflichtung des nationalen Gerichts zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des innerstaatlichen Rechts

(Art. 10 EG und 192 EA)

Leitsätze

1. Es würde sowohl dem Ziel als auch der Kohärenz der Verträge zuwiderlaufen, wenn Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die nach Art. 12 EG im Anwendungsbereich des EG-Vertrags verboten sind, im Anwendungsbereich des EAG-Vertrags hingegen weiter hingenommen würden. Dieser Grundsatz stellt, auch wenn er nur in Art. 12 EG ausdrücklich niedergelegt ist, einen allgemeinen Grundsatz dar, der auch im Rahmen des EAG-Vertrags Anwendung zu finden hat.

Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des EAG-Vertrags steht der Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen ein Unternehmen, das über die erforderlichen Genehmigungen für den Betrieb eines Kernkraftwerks in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, im Hinblick auf die von dieser Anlage ausgehenden schädlichen Einwirkungen oder die Gefahr schädlicher Einwirkungen auf benachbarte Grundstücke auf Unterlassung verklagt werden kann, während Unternehmen mit einer industriellen Anlage im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des Gerichtsstands, für die dort eine behördliche Genehmigung erteilt wurde, nicht mit einer solchen Klage belangt und nur auf Zahlung von Schadensersatz für die Beeinträchtigung eines benachbarten Grundstücks gerichtlich in Anspruch genommen werden können.

(vgl. Randnrn. 90-91, 139, Tenor 1)

2. Die sich aus Art. 10 EG und Art. 192 EA für die Mitgliedstaaten ergebende Pflicht, alle zur Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, bindet alle Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, also im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch die Gerichte.

Daher muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht, das es anzuwenden hat, so weit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auslegen. Wenn eine solche konforme Anwendung nicht möglich ist, ist das nationale Gericht verpflichtet, das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewandt lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde.

(vgl. Randnrn. 138, 140, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Visa, Asyl, Einwanderung – Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten – Gemeinsame Vorschriften über Kontrollstandards und ‑verfahren – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen – Person, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats illegal aufhält – Keine Verpflichtung des Letzteren zum Erlass einer Ausweisungsentscheidung

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in der durch die Verordnung Nr. 2133/2004 geänderten Fassung, Art. 6 und 23; Verordnung Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 11)

Leitsätze

Die Art. 6b und 23 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in der durch die Verordnung Nr. 2133/2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs geänderten Fassung sowie Art. 11 der Verordnung Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Drittstaatsangehöriger illegal aufhält, weil er nicht oder nicht mehr die in diesem Staat geltenden Voraussetzungen für die Aufenthaltsdauer erfüllt, nicht verpflichtet ist, gegen diesen Drittstaatsangehörigen eine Ausweisungsentscheidung zu erlassen.

(vgl. Randnr. 66 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78

(Richtlinie 2000/78 des Rates, Art. 1, 2 und 6)

Leitsätze

Die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die, um die allgemeine Bildung nicht gegenüber der beruflichen Bildung zu benachteiligen und die Eingliederung jugendlicher Lehrlinge in den Arbeitsmarkt zu fördern, bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten ausschließt.

Demnach ist bei Zielen wie den vom vorlegenden Gericht genannten grundsätzlich davon auszugehen, dass sie eine von den Mitgliedstaaten vorgesehene Ungleichbehandlung wegen des Alters „objektiv und angemessen“ und „im Rahmen des nationalen Rechts“, wie in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 vorgesehen, rechtfertigen. Daher kann eine Regelung mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung nicht als angemessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 angesehen werden. Zu dem Ziel, die Eingliederung von Jugendlichen mit beruflicher Bildung in den Arbeitsmarkt zu fördern, ist festzustellen, dass der Ausschluss der Berücksichtigung der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung unterschiedslos für alle Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes gilt, unabhängig davon, in welchem Alter sie eingestellt werden. Dieses Kriterium des Alters, in dem die Berufserfahrung erworben wurde, erlaubt daher keine Abgrenzung einer Gruppe von Personen, die durch ihr niedriges Alter definiert werden, um ihnen besondere Einstellungsbedingungen zu verschaffen, die ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern sollen. Eine Regel wie die im Ausgangsverfahren fragliche unterscheidet sich von den von der dänischen Regierung angeführten Maßnahmen, die die berufliche Eingliederung von Jugendlichen unter 18 Jahren fördern sollen, indem sie für sie Mindestbedingungen für die Entlohnung vorsehen, die unter denen liegen, die für ältere Arbeitnehmer gelten. Da sie das Alter der Personen bei ihrer Einstellung nicht berücksichtigt, ist eine Regel wie die im Ausgangsverfahren fragliche im Hinblick auf die Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt einer durch ihr niedriges Alter definierten Gruppe von Arbeitnehmern nicht angemessen.

(vgl. Randnrn. 43, 48-51 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Vorrichtungen bestimmter Art, Flüssigkristallvorrichtungen mit aktiver Matrix

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 1789/2003 der Kommission)

Leitsätze

Die Unterposition 8528 21 90 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1789/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie am 29. Dezember 2004 nicht für Flüssigkristallvorrichtungen (LCD) mit aktiver Matrix galt, die im Wesentlichen aus folgenden Bestandteilen zusammengesetzt sind:

– zwei Glasscheiben;

– Flüssigkristallschicht, die zwischen diesen Scheiben eingefügt wird;

– Lesevorrichtungen für vertikale und horizontale Signale;

– Hintergrundbeleuchtung;

– Inverter, der Hochspannung für die Hintergrundbeleuchtung erzeugt, und

– Kontrolleinheit – Interface für die Datenübertragung (control PCB oder PWB), das die Daten sequenziell auf jeden Pixel (Punkt) des LCD‑Moduls überträgt, und zwar unter Verwendung einer spezifischen Technik – LVDS (Low voltage differential signaling, differenzielle Signalübertragung mit Niederspannung).

Da ihre Endnutzung nämlich von zusätzlichen Bestandteilen abhängt, mit denen sie im nächsten Produktionszyklus ergänzt werden, weisen solche Vorrichtungen nicht die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware im Sinne der Unterposition 8528 21 90 der Kombinierten Nomenklatur auf.

Diese Vorrichtungen könnten aber als Waren, die in Geräten der Position 8528 verwendet werden können, in die Position 8529 der Kombinierten Nomenklatur („Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt“), insbesondere in die Unterposition 8529 90 81 KN eingereiht werden. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Vorrichtungen die objektiven Merkmale und Eigenschaften aufweisen, die erforderlich sind, um sie als Waren ansehen zu können, die ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 der Kombinierten Nomenklatur bestimmt sind.

(vgl. Randnrn. 27-32 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen – Differenzierte Erstattung

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Art. 3 Abs. 5, 11 Abs. 1 und 47 Abs. 1 und 2)

Leitsätze

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 495/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass im Fall einer differenzierten Erstattung der differenzierte Teil der Erstattung weder in dem Zeitpunkt beantragt wird, in dem der in Art. 47 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 vorgesehene Antrag gestellt wird, noch in dem Zeitpunkt, in dem die in Art. 47 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Unterlagen für die Zahlung der Erstattung eingereicht werden, sondern im Zeitpunkt der Einreichung des in Art. 3 Abs. 5 dieser Verordnung genannten Dokuments. Enthält dieses Dokument Angaben, die zu einer höheren Erstattung als der zustehenden führen können, und erweisen sich diese Angaben als unzutreffend, zieht dies folglich vorbehaltlich der in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 und 7 der Verordnung Nr. 3665/87 genannten Fälle die Anwendung der in diesem Art. 11 Abs. 1 vorgesehenen Sanktion nach sich.

(vgl. Randnr. 45 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Erbschaftsteuer

(Art. 56 EG und 58 EG)

Leitsätze

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Erben mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat auf Kapitalforderungen gegen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut geschuldet wird, die in dem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer auf die im erstgenannten Mitgliedstaat geschuldete Erbschaftsteuer nicht angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat hatte.

Dieser Steuernachteil folgt nämlich daraus, dass die beiden betroffenen Mitgliedstaaten ihre Besteuerungsbefugnis parallel zueinander ausgeübt haben, und zwar so, dass der eine sich dafür entschieden hat, auf Kapitalforderungen dann die nationale Erbschaftsteuer zu erheben, wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat, während der andere die Entscheidung getroffen hat, auf solche Forderungen die nationale Erbschaftsteuer dann zu erheben, wenn der Schuldner im letztgenannten Mitgliedstaat ansässig ist. Das Gemeinschaftsrecht schreibt aber bei seinem gegenwärtigen Entwicklungsstand und in einer Situation, in der es um die Entrichtung von Erbschaftsteuer geht, in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vor. Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts vorbehaltlich dessen Beachtung über eine gewisse Autonomie in diesem Bereich verfügen und deshalb nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um namentlich die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen und so die Anrechnung der Erbschaftsteuer zu ermöglichen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Erben entrichtet wurde.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das nationale Recht günstigere Anrechnungsregeln vorsieht, wenn der Erblasser bei seinem Ableben seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatte, weil sich auch diese unterschiedliche Behandlung im Fall des Nachlasses einer Person, die zur Zeit ihres Ablebens ihren Wohnsitz nicht im Inland hatte, daraus ergibt, dass der betreffende Mitgliedstaat – wie es ihm im Rahmen seiner Besteuerungsbefugnisse zusteht – den Wohnsitz des Gläubigers als Anknüpfungskriterium für die Behandlung des Nachlasses als „Auslandsvermögen“ und demzufolge für die Anrechenbarkeit der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Erbschaftsteuer gewählt hat.

(vgl. Randnrn. 28, 30-32, 34, 36 und Tenor)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vertragsverletzungsklage

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebende Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241, S. 26)

Tenor

Tenor

1. Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie verstoßen, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2. Die Tschechische Republik trägt die Kosten.
35

Im Übrigen ist das Vorbringen von Flachglas Torgau zurückzuweisen, das sich auf ein im Jahr 2000 von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen unter dem Titel „The Aarhus Convention: An Implementation Guide [Das Übereinkommen von Aarhus: Ein Leitfaden zur Umsetzung]“ veröffentlichtes Dokument (im Folgenden: Leitfaden) stützt. Flachglas Torgau zitiert in diesem Zusammenhang folgende Passage aus dem Leitfaden: „As the activities of public authorities in drafting regulations, laws and normative acts is expressly covered by [article 8 of the Aarhus Convention], it is logical to conclude that the Convention does not consider these activities to be acting in a ‚legislative capacity‘ [Daraus, dass die Beteiligung von Behörden an der Vorbereitung von exekutiven Vorschriften, Gesetzen und anderen normativen Instrumenten in [Art. 8 des Übereinkommens von Aarhus] ausdrücklich erwähnt wird, lässt sich die logische Schlussfolgerung ableiten, dass das Übereinkommen [von Aarhus] diese Tätigkeiten als nicht ‚in gesetzgebender Eigenschaft‘ wahrgenommen wertet].“
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG sowie aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2008/697/EG der Kommission vom 16. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 13/07 (ex NN 15/06 und N 734/06), die Italien zugunsten von New Interline gewährt hat, verstoßen, dass sie innerhalb der gesetzten Frist nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um die Durchführung dieser Entscheidung zu gewährleisten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Klage eines Beitrittsstaats gegen eine auf der Grundlage der Beitrittsakte von 2003 erlassene Verordnung – Frist, die am Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags und der Beitrittsakte von 2003 zu laufen beginnt

(Art. 230 Abs. 2 und 5 EG; Beitrittsakte von 2003, Art. 2 Abs. 3)

Leitsätze

Die Union ist eine Rechtsunion, in der ihre Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob ihre Handlungen insbesondere mit dem Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Einklang stehen.

Diese Grundsätze bilden das Fundament dieser Union, und ihre Beachtung impliziert, wie nunmehr ausdrücklich in Art. 4 Abs. 2 EUV vorgesehen ist, dass die neuen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie die alten Mitgliedstaaten behandelt werden.

Demzufolge müssen die neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf alle Maßnahmen, die auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 3 des Beitrittsvertrags von 2003 erlassen wurden und sie in ihrer Eigenschaft als Mitgliedstaaten berühren, ein Klagerecht in der Eigenschaft als Kläger im Sinne von Art. 230 Abs. 2 EG haben.

Da die neuen Mitgliedstaaten diese Eigenschaft erst am Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags und der Beitrittsakte von 2003 erworben haben, ist der Schluss zu ziehen, dass die in Art. 230 Abs. 5 EG genannte Klagefrist für diese Staaten in Bezug auf die entsprechenden Maßnahmen erst ab diesem Zeitpunkt lief, also im vorliegenden Fall ab dem 1. Mai 2004.

(vgl. Randnrn. 36-39)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vertragsverletzungsklage – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Pflicht, die gewährten Beihilfen zurückzufordern – Rückforderungsfrist (Art. 88 Abs. 2 EG, 226 EG und 249 EG) (vgl. Randnrn. 34, 37)

2. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Beihilfeempfänger, die in Konkurs gefallen sind – Anmeldung der Beihilfe zur Konkurstabelle, um die frühere Lage wiederherzustellen (Art. 88 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 35-36)

3. Vertragsverletzungsklage – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Verteidigungsmittel – Infragestellung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung – Unzulässigkeit – Grenzen – Inexistenter Rechtsakt (Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 2 EG, 226 EG, 227 EG, 230 EG und 232 EG) (vgl. Randnr. 41)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2008/697/EG der Kommission vom 16. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 13/07 (ex NN 15/06 und N 734/06), die Italien zugunsten von New Interline gewährt hat (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2008] 1321), nachzukommen

Tenor

Tenor

1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG sowie aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2008/697/EG der Kommission vom 16. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 13/07 (ex NN 15/06 und N 734/06), die Italien zugunsten von New Interline gewährt hat, verstoßen, dass sie innerhalb der gesetzten Frist nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um die Durchführung dieser Entscheidung zu gewährleisten.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.