URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 14. JULI 1983. - LENE OHRGAARD UND JEAN - LOUIS DELVAUX GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BEFOERDERUNG - KRITERIEN. - RECHTSSACHE 9/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02379



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - KRITERIEN - DIENSTLICHES INTERESSE - PERSÖNLICHE VERDIENSTE DER BEWERBER - ERMESSENSSPIELRAUM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 )

2 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - KRITERIEN - PRÜFUNGSZEUGNIS - BERÜCKSICHTIGUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 )

3 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - KRITERIEN - PERSÖNLICHE VERDIENSTE DER BEWERBER - DIENSTALTER - BERÜCKSICHTIGUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 )

Leitsätze

1 . BEI DER ABWAEGUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES UND DER BEI EINER BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 45 BEAMTENSTATUT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERDIENSTE VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM , UND DER GERICHTSHOF HAT SICH INSOWEIT AUF DIE PRÜFUNG ZU BESCHRÄNKEN , OB DIE VERWALTUNG INNERHALB VERTRETBARER GRENZEN GEHANDELT UND IHRE BEFUGNIS NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT .

2 . BEI BEFÖRDERUNGEN SPIELEN FÜR DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN BEAMTEN ANDERE BEURTEILUNGSKRITERIEN ALS PRÜFUNGSZEUGNISSE EINE ROLLE , SO VOR ALLEM DAS ALLGEMEINE NIVEAU DER VON IHNEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN GELEISTETEN DIENSTE .

HIERAUS FOLGT , DASS EIN BEAMTER SICH NICHT DAGEGEN WENDEN KANN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS NICHT AUSSCHLIESSLICH DIE PRÜFUNGSZEUGNISSE DER BEWERBER BERÜCKSICHTIGT HAT UND DASS SIE SICH DAFÜR ENTSCHIEDEN HAT , EINE PERSON ZU BEFÖRDERN , DEREN PRÜFUNGSZEUGNISSE EINEN GERINGEREN RANG ALS SEINE EIGENEN HATTEN .

3 . FÜR DIE BEFÖRDERUNG STELLT DAS DIENSTALTER NUR EINES VON MEHREREN BEURTEILUNGSKRITERIEN DAR UND HAT IN KEINEM FALL DEN VORRANG VOR DEN VERDIENSTEN DER BEWERBER .

Entscheidungsgründe

1 FRAU LENE ÖHRGAARD UND HERR JEAN-LOUIS DELVAUX , DIE IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG BEAMTE DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 6 IN DER DÄNISCHEN ÜBERSETZUNGABTEILUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WAREN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8 . JANUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER DURCH SCHREIBEN VOM 3 . APRIL 1981 MITGETEILTEN ABLEHNUNG IHRER AUF DIE STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/1134-1140/80 HIN EINGEREICHTEN BEWERBUNG UM DEN DIENSTPOSTEN EINES HAUPTÜBERSETZERS DURCH DIE KOMMISSION SOWIE AUF VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ZUR ERNENNUNG DER KLAEGER AUF DIESE DIENSTPOSTEN ENTWEDER DURCH EINRICHTUNG VON ZWEI NEUEN DIENSTPOSTEN FÜR HAUPTÜBERSETZER ODER DURCH AUFHEBUNG DER ERNENNUNGEN VON ZWEI BEAMTEN , DEREN QUALIFIKATION VON DEN KLAEGERN BESTRITTEN WERDEN .

2 DIE STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/1134-1140/80 STELLTE AN DIE QUALIFIKATION FOLGENDE ANFORDERUNGEN :

' ' - ABGESCHLOSSENE UNIVERSITÄTSAUSBILDUNG ODER GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ;

-LANGJÄHRIGE ERFAHRUNG IN DER ÜBERSETZUNG ; ERFAHRUNG IN DER ÜBERPRÜFUNG UND

-SICHERHEIT IN DER AUSDRUCKSWEISE UND IM STILEMPFINDEN . ' '

3 UNSTREITIG ERFÜLLTEN DIE KLAEGER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 5 . GLEICHWOHL HATTEN IHRE BEWERBUNGEN KEINEN ERFOLG , UND DIE KOMMISSION ERNANNTE AM 1 . MÄRZ 1981 DIE BEIDEN BEAMTEN , DEREN ERNENNUNG VON DEN KLAEGERN ANGEFOCHTEN WIRD .

4 NACHDEM SIE BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 BEAMTENSTATUT EINGELEGT HATTEN , HABEN DIE KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , DIE URSPRÜNGLICH AUF ZWEI HAUPTKLAGEGRÜNDE GESTÜTZT WAR . ZUM EINEN HABEN DIE KLAEGER GELTEND GEMACHT , DIE BEIDEN VON DER KOMMISSION BEFÖRDERTEN BEAMTEN ERFÜLLTEN NICHT SÄMTLICHE BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG , UND DIE KOMMISSION HABE DURCH IHRE ERNENNUNG EINEN OFFENSICHTLICHEN FEHLER BEGANGEN . ZUM ANDEREN HABEN DIE KLAEGER AUSGEFÜHRT , DIE BETREFFENDEN STELLEN HÄTTEN STATT DESSEN IHNEN ZUGEWIESEN WERDEN MÜSSEN , UND ZWAR HAUPTSÄCHLICH DESWEGEN , WEIL SIE BESSER QUALIFIZIERT SEIEN .

5 IN IHRER ERWIDERUNG HABEN DIE KLAEGER FERNER GELTEND GEMACHT , DIE KOMMISSION HABE , WIE SICH AUS NEUEN ANGABEN DER KOMMISSION IN DER KLAGEBEANTWORTUNG ERGEBE , EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN .

6 DIE KOMMISSION HAT AUSGEFÜHRT , DAS LETZTERE VORBRINGEN SEI GEMÄSS ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN . VOR EINER PRÜFUNG DER VON DER KOMMISSION ERHOBENEN EINREDE , DER DRITTE KLAGEGRUND SEI VERSPÄTET VORGEBRACHT WORDEN , IST JEDOCH ZU DEN BEIDEN ERSTEN KLAGEGRÜNDEN STELLUNG ZU NEHMEN .

ZUM ERSTEN KLAGEGRUND

7 DEN ERSTEN KLAGEGRUND STÜTZEN DIE KLAEGER IM WESENTLICHEN DARAUF , DASS NUR DIE NACH ABLEGUNG DER VERLANGTEN PRÜFUNG ERWORBENE BERUFSERFAHRUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNE UND DIE BEIDEN HAUPTVORAUSSETZUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG , NÄMLICH BESITZ EINES UNIVERSITÄTSABSCHLUSSES UND BERUFSERFAHRUNG , DAHER KUMULATIV SEIEN . IM VORLIEGENDEN FALL HABE JEDOCH KEINE DER BEIDEN BEFÖRDERTEN PERSONEN BEIDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ; DIE EINE HABE KEINEN UNIVERSITÄTABSCHLUSS UND KÖNNE DAHER AUCH KEINE BERUFSERFAHRUNG VORWEISEN , WÄHREND DIE ANDERE , DIE IHREN UNIVERSÄTSABSCHLUSS ERST IM JAHR 1979 ERWORBEN HABE , BEI IHRER BEFÖRDERUNG NUR EIN DIENSTALTER VON ZWEI JAHREN GEHABT HABE , WAS KEINE ' ' LANGJÄHRIGE ERFAHRUNG ' ' DARSTELLE .

8 WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND AUSFÜHRT , ERGIBT SICH AUS DEM WORT ' ' ODER ' ' IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG EINDEUTIG , DASS ES SICH UM ALTERNATIVE BEDINGUNGEN HANDELT . ES IST DAHER ENTWEDER DER BESITZ EINES UNIVERSITÄTSABSCHLUSSES ODER EINE GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ERFORDERLICH , ABER AUCH AUSREICHEND , WIE IM ÜBRIGEN AUCH AUS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 BEAMTENSTATUT HERVORGEHT , WONACH DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE LA ' ' HOCHSCHULAUSBILDUNG ODER GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ERFORDERN ' ' .

9 INSOWEIT GENÜGT DER HINWEIS , DASS DIE BEIDEN BEAMTEN , DEREN BEFÖRDERUNG ANGEFOCHTEN WIRD , IM JAHR 1974 EIN AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE AUFNAHME IN DEN DIENST DER GEMEINSCHAFTEN BESTANDEN HABEN UND DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SEINERZEIT ZU DEM ERGEBNIS GELANGTE , DASS SIE ÜBER EINE DER UNIVERSITÄTSAUSBILDUNG GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG VERFÜGTEN ; BEIDE HABEN DAHER UNZWEIFELHAFT DIE ERSTE BEDINGUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG ERFÜLLT .

10 DA DIE BETREFFENDEN BEIDEN BEAMTEN SEIT 1974 ALS ÜBERSETZER BEI DER KOMMISSION TÄTIG WAREN , IST SOMIT NICHT ZU BESTREITEN , DASS SIE LANGJÄHRIGE ERFAHRUNG IN DER ÜBERSETZUNG HATTEN UND SOMIT AUCH DIE ZWEITE BEDINGUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG ERFÜLLTEN .

11 DER ERSTE KLAGEGRUND IST DAHER ZURÜCKWEISEN .

ZUM ZWEITEN KLAGEGRUND

12 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND , DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HÄTTE DIE KLAEGER SELBST DANN BEFÖRDERN MÜSSEN , WENN MAN DAVON AUSGEHEN MÜSSTE , DASS DIE BEIDEN BEAMTEN , DEREN ERNENNUNG ANGEFOCHTEN WERDE , DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VERLANGTEN QUALIFIKATIONEN BESESSEN HÄTTEN ; DIE KLAEGER ERFÜLLTEN NÄMLICH NICHT NUR SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN , SONDERN DIE KOMMISSION HABE DARÜBER HINAUS DURCH IHRE NICHTERNENNUNG EINEN OFFENSICHTLICHEN FEHLER BEGANGEN , WENN MAN BERÜCKSICHTIGE , DASS SIE INSBESONDERE AUFGRUND IHRER UNIVERSITÄTSAUSBILDUNG BESSER QUALIFIZIERT GEWESEN SEIEN ALS DIE BEIDEN BEFÖRDERTEN BEAMTEN .

13 DIE KOMMISSION WEIST DAS VORBRINGEN DER KLAEGER UNTER HINWEIS DARAUF ZURÜCK , DASS ES IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 45 BEAMTENSTATUT STEHE , WONACH BEFÖRDERUNGEN NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN UND NICHT ALLEIN AUFGRUND VON UNIVERSITÄTSDIPLOMEN ERFOLGEN .

14 DA ES UM EINE BEFÖRDERUNG GEHT , IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER ABWAEGUNG DES DIENSTLICHEN INTERESSES UND DER BEI DER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 45 BEAMTENSTATUT ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERDIENSTE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT UND DER GERICHTSHOF SICH INSOWEIT AUF DIE PRÜFUNG ZU BESCHRÄNKEN HAT , OB DIE VERWALTUNG SICH INNERHALB VERTRETBARER GRENZEN GEHALTEN UND IHRE BEFUGNIS NICHT OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT AUSGEUEBT HAT .

15 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN KEIN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE QUALIFIKATIONEN UND VERDIENSTE DER VERSCHIEDENEN BEWERBER UND INSBESONDERE DER KLAEGER NICHT KORREKT BEURTEILT HÄTTE .

16 WAS INSBESONDERE DIE VON DEN KLAEGERN ANGESPROCHENE FRAGE DER PRÜFUNGSZEUGNISSE ANGEHT , SO IST , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 17 . MÄRZ 1983 ( HOFFMANN , RECHTSSACHE 280/81 , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) ENTSCHIEDEN HAT , FESTZUSTELLEN , DASS BEI BEFÖRDERUNGEN ANDERE BEURTEILUNGSKRITERIEN FÜR DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEFÖRDERUNGSFÄHIGEN BEAMTEN , VOR ALLEM DAS ALLGEMEINE NIVEAU DER VON IHNEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN GELEISTETEN DIENSTE , EINE ROLLE SPIELEN .

17 HIERAUS FOLGT , DASS DIE KLAEGER SICH NICHT DAGEGEN WENDEN KÖNNEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS NICHT AUSSCHLIESSLICH DIE PRÜFUNGSZEUGNISSE DER BEWERBER BERÜCKSICHTIGT HAT UND DASS SIE SICH DAFÜR ENTSCHIEDEN HAT , ZWEI PERSONEN ZU BEFÖRDERN , DEREN PRÜFUNGSZEUGNISSE EINEN GERINGEREN RANG ALS IHRE EIGENEN HATTEN .

18 DIE KLAEGER MACHEN FERNER GELTEND , DER IHNEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1976 BIS ZUM 1 . JULI 1977 GEWÄHRTE URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN HABE , OBWOHL ER IHNEN IM DIENSTLICHEN INTERESSE GEWÄHRT WORDEN SEI , IHRE BEFÖRDERUNG VERHINDERT , INDEM ER DEN LAUF IHRES DIENSTALTERS UNTERBROCHEN HABE .

19 HIERZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DAS DIENSTALTER NUR EINES VON MEHREREN BEURTEILUNGSKRITERIEN DARSTELLT UND IN KEINEM FALL DEN VORRANG VOR DEN VERDIENSTEN DER BEWERBER HAT UND DASS NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 BEAMTENSTATUT DER BEAMTE WÄHREND DES URLAUBS ' ' VOM AUFSTEIGEN IN DEN DIENSTALTERSSTUFEN UND VON DER BEFÖRDERUNG IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE AUSGESCHLOSSEN ( IST ) ' ' . DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN DAHER KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE DEN LAUF DES DIENSTALTERS DER KLAEGER WÄHREND IHRES URLAUBS ALS UNTERBROCHEN BETRACHTET HAT . ZUDEM FINDET SICH IN DEN AKTEN KEIN ANHALTSPUNKT FÜR DIE ANNAHME , DASS DAS DIENSTALTER BEI DEN STREITIGEN ERNENNUNGEN EINE ENTSCHEIDENDE ROLLE GESPIELT HÄTTE .

20 DA DIE KLAEGER KEINEN ANDEREN ANHALTSPUNKT DAFÜR BEIGEBRACHT HABEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHREN ERMESSENSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HÄTTE , INDEM SIE ZWEI ANDEREN BEWERBERN BEI DER BEFÖRDERUNG DEN VORZUG GEGEBEN HAT , IST AUCH DER ZWEITE KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN .

21 DARAUS FOLGT , DASS AUCH DER KLAGEGRUND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS UNBEGRÜNDET UND GLEICHFALLS ZURÜCKZUWEISEN IST .

22 DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG DER BEKLAGTEN IST DAHER ABZUWEISEN . HINSICHTLICH DES ANTRAGS AUF VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ZUR ERNENNUNG DER BEIDEN KLAEGER GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIESER IN JEDEM FALLE DIE BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES ÜBERSCHREITET .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE AUSLAGEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .