ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
51

Außerdem hat die Kommission zum einen in den Rn. 88 und 89 des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen hervorgehoben, dass die meisten der betroffenen Unternehmen ihre Verkäufe auf einem einzigen Markt getätigt hätten, so dass praktisch alle Geldbußen die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Obergrenze von 10 % des Gesamtumsatzes erreichen könnten, dass die Anwendung dieser Obergrenze eher die Regel als die Ausnahme darstelle und dass jede Differenzierung nach der Schwere der Zuwiderhandlung oder wegen mildernder Umstände sich nicht mehr auf die Höhe der Geldbußen niederschlagen könne (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2011, Putters International/Kommission, T‑211/08, EU:T:2011:289, Rn. 75). Zum anderen hat die Kommission in den Rn. 90 bis 92 des angefochtenen Beschlusses die Anwendung der Ziff. 37 der Leitlinien und die Anpassung der Geldbußen zugunsten „aller Beteiligten“ unter Bezugnahme auf „den Wert der Verkäufe des vom Kartell erfassten Produkts im Verhältnis zum Gesamtumsatz und die Unterschiede zwischen den Beteiligten nach ihrer individuellen Beteiligung an der Zuwiderhandlung“ sowie damit begründet, dass „alle Beteiligten in unterschiedlichem, aber erheblichem Maß im Verkauf von [Umschlägen] tätig waren“. Anschließend hat die Kommission angesichts der besonderen Umstände des Falles und der Tatsache, dass „alle Beteiligten in unterschiedlichem, aber erheblichem Maß im Verkauf von Standardumschlägen nach Katalog und bedruckten Spezialumschlägen tätig waren, eine Ermäßigung der wegen der Zuwiderhandlung zu verhängenden Geldbuße für GPV um [vertraulich] %, für die Klägerinnen um [vertraulich] %, für Bong und Mayer-Kuvert um [vertraulich] % sowie für Hamelin um [vertraulich] %“ gewährt.
71

Außerdem ist festzustellen, dass die Klägerin nichts vorträgt, was die Feststellung in Frage stellen könnte, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen angesichts des ihnen gemeinsamen Wortbestandteils „cali“ in visueller und klanglicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen. In Anbetracht der Identität der Wortbestandteile „cali“ in den einander gegenüberstehenden Zeichen sind die ungleichen Bestandteile, bei denen es sich insbesondere um ihre Bildbestandteile und die Wortbestandteile „co“ und „sun“ handelt, als ungeeignet anzusehen, beim maßgeblichen Publikum den Eindruck auszuräumen, dass diese Zeichen bei umfassender Betrachtung in visueller und klanglicher Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen.
124

Erstens ist zum Vorbringen der Klägerin, in der Begründung der angefochtenen Verordnung sei nicht angegeben, welche Argumente in den von ihr und von der BSNA eingereichten Bemerkungen vorgetragen worden seien und in welcher Form die Kommission sie berücksichtigt habe, festzustellen, dass nach dem 17. Erwägungsgrund der angefochtenen Verordnung die von der Klägerin und Vertretern der Öffentlichkeit gemäß Art. 16 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommission abgegebenen Bemerkungen bei der Festlegung der in der angefochtenen Verordnung vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt wurden. Diese Begründung genügt den Anforderungen, die sich aus der oben in Rn. 123 angeführten Rechtsprechung ergeben. Nach dieser Rechtsprechung brauchte die Kommission nämlich nicht auf alle von den Betroffenen vor ihr geltend gemachten Argumente einzugehen, sondern es reichte aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführte, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukam (vgl. in diesem Sinne Urteil Hagenmeyer und Hahn/Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, EU:T:2014:234, Rn. 179). Im vorliegenden Fall sind die Gründe für die Ablehnung der Anträge auf Zulassung der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben in den Erwägungsgründen 4 bis 14 der angefochtenen Verordnung enthalten, in denen jeweils die Anträge der Klägerin, die Schlussfolgerungen der EFSA zu den einzelnen in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben und schließlich die Risikomanagementerwägungen, aus denen die Zulassung trotz der positiven Stellungnahmen der EFSA nicht erfolgte, dargestellt sind. Dieser Begründung konnte die Klägerin die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen, und sie hat es dem Gericht ermöglicht, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen.
Die Kommission verletzt weder den in Art. 41 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehenen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung noch die Verteidigungsrechte der durch eine Beihilfe begünstigten Unternehmen, wenn sie einen Beschluss erlässt, mit dem diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird, ohne den Begünstigten Zugang zu den Akten zu gewähren und zuvor die Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf die sie ihren Beschluss zu stützen gedenkt. Im Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen können sich die Beihilfebegünstigten nämlich nicht auf wirkliche Verteidigungsrechte berufen.

Insoweit zielt die Charta nicht darauf ab, das Wesen der durch den AEU-Vertrag eingeführten Kontrolle staatlicher Beihilfen zu verändern oder Dritten ein Auskunftsrecht zu verleihen, dass in Art. 108 AEUV nicht vorgesehen ist. Wenn die Beteiligten im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Lage wären, Zugang zu den Dokumenten der Verwaltungsakte der Kommission zu erhalten, wäre das in Art. 108 AEUV vorgesehene System der Kontrolle staatlicher Beihilfen gefährdet. Ebenso würde eine Verpflichtung der Kommission, den Beihilfebegünstigten zuvor die Umstände mitzuteilen, auf die sie ihren endgültigen Beschluss zu stützen beabsichtigt, auf die Einleitung einer streitigen Erörterung hinauslaufen, wie sie mit dem für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Mitgliedstaat geführt wird, obwohl die Beihilfeempfänger im Wesentlichen nur die Rolle einer Informationsquelle im Verfahren haben.

Den Beteiligten im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV steht dennoch ein Recht zu, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden. Der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens muss die Betroffenen somit in die Lage versetzen, sich wirksam an diesem Verfahren zu beteiligen, in dem sie ihre Argumente geltend machen können. Hierfür genügt es, dass die Beteiligten erfahren, welche Überlegungen die Kommission zu der vorläufigen Ansicht veranlasst haben, dass die in Rede stehende Maßnahme eine neue, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe darstellen könnte.

(vgl. Rn. 63-66, 68, 79, 82)
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. April 2018 – Alcogroup und Alcodis/Kommission

(Rechtssache T‑274/15)

„Nichtigkeitsklage – Wettbewerb – Kartelle – Märkte für Bioethanol und Ethanol – Verwaltungsverfahren – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten – Im Anschluss an eine frühere Nachprüfung ausgetauschte Dokumente – Weigerung der Kommission, die fraglichen Vertragsverletzungsverfahren auszusetzen – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage–Rechtmäßigkeitskontrolle–Kriterien–Berücksichtigung nur der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des streitigen Aktes (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 61)

2. Handlungen der Organe–Entscheidung–Gültigkeit–Beurteilung unabhängig von eventuellen Rechtsverstößen bei der Durchführung (vgl. Rn. 63)

3. Nichtigkeitsklage–Anfechtbare Handlungen–Begriff–Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen–Vorbereitende Handlungen–Nichteinbeziehung (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 71-75, 80)

4. Nichtigkeitsklage–Klage gegen eine Entscheidung, mit der der Widerruf oder die Änderung einer früheren Handlung abgelehnt wird–Zulässigkeit abhängig von der Anfechtbarkeit der betreffenden Handlung (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 76)

5. Nichtigkeitsklage–Anfechtbare Handlungen–Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen–Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln–Während des Nachprüfungsverfahrens getroffene Maßnahmen–Möglichkeit, die von der Kommission in Anwendung der Wettbewerbsregeln erlassene abschließende Entscheidung anzufechten (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 91)

6. Recht der Europäischen Union–Grundsätze–Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz–Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung von Maßnahmen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen–Möglichkeit für den Einzelnen, solche Maßnahmen mit einer Klage aus außervertraglicher Haftung der Union anzufechten (Art. 263 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 92)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2015) 1769 final der Kommission vom 12. März 2015, gerichtet an Alcogroup sowie an alle Unternehmen, die sie unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, darunter Alcodis, in einem Verfahren nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (AT.40244 – Bioethanol), sowie des Schreibens der Kommission vom 8. Mai 2015, gerichtet an Alcogroup im Rahmen der Untersuchungen AT.40244 – Bioethanol und AT.40054 – Oil and Biofuel Markets

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Alcogroup und Alcodis tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
6.

Öffentliche Aufträge der Europäischen Union–Ausschreibungsverfahren–Erteilung des Zuschlags–Zuschlagskriterien–Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und des Transparenzgebots–Kriterien müssen in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung formuliert sein–Beurteilungsgesichtspunkte knüpfen an diese Kriterien an (Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 159) (vgl. Rn. 131)
Das Gemeinschaftliche Sortenamt besitzt hinsichtlich der Nichtigerklärung des Sortenschutzes im Sinne von Art. 20 der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ein weites Ermessen. Daher können nur ernste Zweifel daran, ob die in Art. 7 oder 10 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in ihren Art. 54 und 55 vorgesehenen Prüfung erfüllt waren, eine Überprüfung der geschützten Sorte im Wege des Nichtigkeitsverfahrens auf der Grundlage von Art. 20 der Verordnung Nr. 2100/94 rechtfertigen. In diesem Kontext muss ein Dritter, der die Nichtigerklärung des Sortenschutzes beantragt, stichhaltige Beweise und erhebliche Tatsachen vorbringen, die ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit des im Anschluss an die in den Art. 54 und 55 dieser Verordnung vorgesehene Prüfung erteilten Sortenschutzes begründen können.

(vgl. Rn. 57, 58)
Die Prüfung der Eintragungshindernisse muss sich auf jede der Waren oder Dienstleistungen erstrecken, für die die Eintragung der Marke beantragt wird. Eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen kann ausreichen, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird. Dies gilt jedoch nur für Waren und Dienstleistungen, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden. Für eine solche Homogenität genügt es nicht, dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zur selben Klasse des Abkommens von Nizza gehören, da diese Klassen oft eine große Bandbreite von Waren oder Dienstleistungen umfassen, die untereinander nicht notwendig einen solchen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweisen. Die Homogenität der Waren oder Dienstleistungen wird im Hinblick auf den konkreten Grund für die Ablehnung der Eintragung der betroffenen Anmeldemarke beurteilt, und es ist möglich, eine pauschale Begründung für Waren und Dienstleistungen zu geben, zwischen denen ein so hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang besteht, dass sie eine Kategorie bilden, die so homogen ist, dass der gesamte Komplex der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die die Begründung der in Rede stehenden Entscheidung darstellen, die für jede Ware oder Dienstleistung dieser Kategorie angestellten Erwägungen hinreichend deutlich macht und ohne Unterschied auf jede der betreffenden Waren oder Dienstleistungen angewandt werden kann.

(vgl. Rn. 15-18)
Die Eintragung einer Unionsmarke ergibt sich zwar aus der Feststellung, dass alle in Art. 45 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, doch erlassen die für die Eintragung von Unionsmarken zuständigen Dienststellen des Amts insoweit keine förmliche Entscheidung, die Gegenstand eines Rechtsbehelfs sein könnte. Daher ist die Beschwerdekammer, die nach Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 entweder im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig wird, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an diese Dienststelle zurückverweist, nicht befugt, über ein Ersuchen zu entscheiden, das dahin geht, dass sie eine Unionsmarke einträgt. Somit ist es auch nicht Sache des Gerichts, über ein Abänderungsersuchen zu befinden, das dahin geht, dass es die Entscheidung einer Beschwerdekammer in diesem Sinne abändert.

Das Gericht ist nach Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke in der Tat befugt, die Entscheidung der Beschwerdekammer abzuändern. Diese Abänderungsbefugnis zielt jedoch darauf, dass das Gericht die Entscheidung erlässt, die die Beschwerdekammer nach der Verordnung Nr. 207/2009 hätte erlassen müssen, was bedeutet, dass die Zulässigkeit eines Abänderungsersuchens im Hinblick auf die Befugnisse zu prüfen ist, die der Beschwerdekammer zukommen.

Die Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum muss, wenn die Eintragung einer Marke für verschiedene Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, konkret prüfen, ob die Marke in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen unter keines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke aufgeführten Eintragungshindernisse fällt, und kann bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Folglich ist die Beschwerdekammer, wenn sie die Eintragung einer Marke ablehnt, verpflichtet, in ihrer Entscheidung für jede der in der Anmeldung bezeichneten Waren und Dienstleistungen anzugeben, zu welchem Schluss sie gekommen ist, und zwar unabhängig davon, wie die Anmeldung formuliert ist.

Wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die Beschwerdekammer auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, sofern die Gesamtheit der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die die Begründung der in Rede stehenden Entscheidung darstellen, zum einen die Erwägungen der Beschwerdekammer für jede Ware oder Dienstleistung dieser Kategorie hinreichend deutlich macht und zum anderen ohne Unterschied auf jede der betreffenden Waren oder Dienstleistungen angewandt werden kann. Die bloße Tatsache, dass die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zur selben Klasse des Nizzaer Abkommens gehören, genügt dafür nicht.

(vgl. Rn. 21, 22)
Rechtssache T‑26/15 P

Europäische Kommission

gegen

Emil Hristov

„Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Ernennung — Verfahren zur Auswahl und Ernennung des Verwaltungsdirektors einer Regulierungsagentur — EMA — Vorauswahl durch einen Vorauswahlausschuss — Ernennung durch den Verwaltungsrat der EMA — Zusammensetzung des Vorauswahlausschusses — Kumulierung der Funktionen eines Mitglieds des Vorauswahlausschusses und eines Mitglieds des Verwaltungsrats der EMA — Unparteilichkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 5. Juli 2016

Beamte – Einstellung – Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Direktors – Vorauswahlausschuss – Grundsatz der Unparteilichkeit – Zusammensetzung – Kumulierung der Funktionen als Mitglied des Ausschusses und Mitglied des ernennenden Gremiums – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 64 bis 66)

In einem Verfahren zur Besetzung der Stelle des Direktors einer Agentur der Union kann der Umstand, dass ein Mitglied des Vorauswahlausschusses auch dem Verwaltungsrat der Agentur als Mitglied angehört, als solcher nicht zu Zweifeln an seiner Unparteilichkeit als Mitglied des genannten Ausschusses führen. Die Zugehörigkeit zum Vorauswahlausschuss und zum Verwaltungsrat ist allein nicht geeignet, per se eine Vermutung der Parteilichkeit der Mitglieder des Vorauswahlausschusses in dem Verfahren vor diesem Ausschuss zu begründen.

(vgl. Rn. 52)
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Dezember 2016 –

Groupe Go Sport/EUIPO – Design Go (GO SPORT)

(Rechtssache T‑703/15)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke GO SPORT – Ältere nationale Wortmarken GO – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch die Widerspruchsabteilung – Verspätete Einreichung des Schriftsatzes, in dem die Gründe der Beschwerde dargelegt werden – Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingereichten Beschwerde – Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Regel 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95“

1. Unionsmarke – Verfahren vor den Dienststellen des Amtes – Übermittlungen von Mitteilungen an das Amt – Übermittlung durch Fernkopierer – Unvollständige oder unleserliche Mitteilung (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 80 Abs. 2) (vgl. Rn. 61-63)

2. Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Fristen – Ausschlusswirkung – Ausnahmen – Pflicht zu Wachsamkeit und Sorgfalt (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 60; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 49 Abs. 3) (vgl. Rn. 68)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. September 2015 (Sache R 569/2015‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Design Go und der Groupe Go Sport

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Gemäß Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ist die Anwendung der dort vorgesehenen Ausnahme in Bezug auf den Schutz der Untersuchungstätigkeiten ausgeschlossen, wenn die Verbreitung des in Rede stehenden Dokuments durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.

Was insoweit die Notwendigkeit anbelangt, die Verbreitung der Dokumente zu erreichen, die unter Berufung auf das überwiegende Interesse angefordert wurden, um sich besser gegen die nach der Veröffentlichung eines Artikels in einem Magazin erfolgten Anschuldigungen verteidigen zu können, erbringt dieses Vorbringen für sich allein nicht den Nachweis des Bestehens eines öffentlichen Interesses, das die Weitergabe der Dokumente im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung rechtfertigt und dem Schutz der Vertraulichkeit im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgehen kann. Unter Berücksichtigung des in Art. 15 AEUV verankerten allgemeinen Grundsatzes des Zugangs zu Dokumenten sowie der Erwägungsgründe 1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ist festzustellen, dass dieses Interesse objektiv und allgemein sein muss und nicht mit besonderen oder privaten Interessen verwechselt werden darf. Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 hat nämlich jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. Daraus folgt, dass diese Verordnung den Zugang aller zu öffentlichen Dokumenten gewährleisten soll und nicht nur den Zugang des jeweiligen Antragstellers zu den ihn betreffenden Dokumenten.

Demnach kann das besondere Interesse, das ein Antragsteller am Zugang zu Dokumenten geltend machen kann, die ihn persönlich betreffen, allgemein bei der Beurteilung des Bestehens eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder bei der Interessenabwägung nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht maßgebend sein.

(vgl. Rn. 53-56)
78

In der vorliegenden Rechtssache geht es jedoch um die spezifischen Passagierentgeltsätze am Terminal MP2 und den AMS-Vertrag. Sie unterscheidet sich daher von der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission (T‑371/94 und T‑394/94, EU:T:1998:140), ergangen ist, sowohl hinsichtlich des jeweiligen Gegenstands der streitigen Maßnahmen als auch hinsichtlich ihrer Tragweite. Jenes Urteil betrifft nämlich allgemein die Zuführung eines sehr hohen Betrags zum Kapital einer Fluggesellschaft, um allgemein deren Leistungsfähigkeit im Luftverkehrssektor sicherzustellen, während die vorliegende Rechtssache ausschließlich die Tätigkeit von konkurrierenden Fluggesellschaften auf einem bestimmten Flughafen betrifft. Folglich steht die Tatsache, dass in der Rechtssache, in der das genannte Urteil aus dem Jahr 1998 ergangen ist, die Zulässigkeit im Hinblick auf die Strukturbeihilfe implizit bejaht wurde, einer abweichenden Beurteilung der spürbaren Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung der Klägerin auf dem relevanten Markt durch die spezifischen Passagierentgeltsätze am Terminal MP2 und den AMS-Vertrag nicht entgegen.
136

Was an zweiter Stelle die Verkäufe von Jindal Saw an unabhängige Abnehmer in der Union betrifft, wie dies in den Erwägungsgründen 33 bis 39 der vorläufigen Verordnung dargelegt wird, so machten diese Verkäufe ungefähr 1 % aller von Jindal Saw in die Union getätigten Verkäufe aus. Wie sich aber oben aus Rn. 115 ergibt, durfte die Kommission im Rahmen ihres weiten Beurteilungsspielraums davon ausgehen, ohne einen offensichtlichen Fehler zu begehen, dass ein derartig geringes Verkaufsvolumen nicht als repräsentativ angesehen werden konnte und dass somit die Preise, die Jindal Saw von unabhängigen Abnehmern in der Union verlangte, nicht alleine als Bezugspunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise dienen konnten, die bei den Verkäufen unter geschäftlich verbundenen Parteien angewandt wurden. Aus demselben Grund kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, sie habe die Zuverlässigkeit der ermittelten Ausfuhrpreise beurteilt, ohne diese Verkäufe als Bezugspunkt heranzuziehen.
79

Aufgrund dieser Prüfungspflicht der Kommission führt die in Art. 60 Abs. 4 in Verbindung mit dem 69. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1907/2006 geregelte Beweislast dazu, dass der Antragsteller gegebenenfalls das Risiko der Unmöglichkeit der Feststellung der Nichtverfügbarkeit von Alternativen trägt. Wenn also trotz der von verschiedenen am Zulassungsverfahren beteiligten Akteuren dargelegten Tatsachen einschließlich solcher, die die Kommission mit eigenen Mitteln herausgefunden hat, weiterhin Ungewissheiten hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Nichtverfügbarkeit von Alternativen bestehen, ist im Ergebnis zu entscheiden, dass der Antragsteller der Beweislast nicht genügt hat und die Zulassung ihm folglich nicht erteilt werden kann. Insoweit ist ferner hervorzuheben, dass weder die am Zulassungsverfahren beteiligten Akteure noch die ECHA oder die Kommission verpflichtet sind, das Gegenteil der Nichtverfügbarkeit, d. h. das tatsächliche Vorhandensein von Alternativen nachzuweisen.
2

Am 23. Juli 2015 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Paramount Pictures International Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich) und die Viacom Inc. mit Sitz in New York (New York, Vereinigte Staaten), Muttergesellschaft von Paramount Pictures International (im Folgenden zusammen: Paramount). In dieser Mitteilung erläuterte die Kommission ihr vorläufiges Ergebnis in Bezug auf die Vereinbarkeit bestimmter Klauseln, die in Lizenzvereinbarungen enthalten waren, die Paramount mit der Sky UK Ltd und der Sky plc (im Folgenden zusammen: Sky) geschlossen hatte, mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).