Rechtssache C-83/17: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — KP/LO (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Haager Protokoll von 2007 — Auf Unterhaltspflichten anwendbares Recht — Art. 4 Abs. 2 — Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person — Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung des Rechts des Staates, in dem die berechtigte Person ihren neuen gewöhnlichen Aufenthalt hat, das auch das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht ist — Bedeutung der Wendung „kann die berechtigte Person … von der verpflichteten Person keinen Unterhalt erhalten“ — Fall, in dem die berechtigte Person eine gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt)

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Juni 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — KP/LO

(Rechtssache C-83/17) ( 1 )

„(Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Haager Protokoll von 2007 — Auf Unterhaltspflichten anwendbares Recht — Art. 4 Abs. 2 — Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts der berechtigten Person — Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung des Rechts des Staates, in dem die berechtigte Person ihren neuen gewöhnlichen Aufenthalt hat, das auch das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht ist — Bedeutung der Wendung „kann die berechtigte Person … von der verpflichteten Person keinen Unterhalt erhalten“ — Fall, in dem die berechtigte Person eine gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt)“

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: KP

Beklagter: LO

Tenor

1. Art. 4 Abs. 2 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das mit dem Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt wurde, ist dahin auszulegen, dass — der Umstand, dass der Staat des angerufenen Gerichts jenem entspricht, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, der Anwendung dieser Bestimmung nicht entgegensteht, wenn durch die in dieser Bestimmung vorgesehene subsidiäre Anknüpfungsregel ein anderes Recht bestimmt wird als durch die in Art. 3 des Haager Protokolls vorgesehene primäre Anknüpfungsregel; — auf einen Fall, in dem die unterhaltsberechtigte Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt gewechselt hat, bei den Gerichten des Staates ihres neuen gewöhnlichen Aufenthalts gegen die verpflichtete Person einen Antrag auf Zahlung von Unterhalt für einen vergangenen Zeitraum stellt, in dem sie sich in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht, das auch das Recht des Staates ihres neuen gewöhnlichen Aufenthalts ist, Anwendung finden kann, wenn die Gerichte des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts für Unterhaltsstreitigkeiten, die diese Parteien betreffen und sich auf den genannten Zeitraum beziehen, zuständig waren.

2. Die in Art. 4 Abs. 2 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 enthaltene Wendung „kann … keinen Unterhalt erhalten“ ist dahin auszulegen, dass sie auch den Fall erfasst, dass die berechtigte Person nach dem Recht des Staates, in dem sie früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, keinen Unterhalt erhalten kann, weil sie bestimmte nach diesem Recht bestehende Voraussetzungen nicht erfüllt.

( 1 ) ABl. C 168 vom 29.5.2017.