Schlussanträge des Generalanwalts Vilaça vom 9. Februar 1988. - LISE CLASEN GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTER - KRANKHEITSURLAUB - INVALIDITAETSAUSSCHUSS. - RECHTSSACHE 268/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 02453



Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Nachdem das Europäische Parlament festgestellt hatte, daß seine Beamtin Lise Clasen zwischen dem 11 . Januar 1982 und dem 1 . August 1985 während 542 Tagen aus Krankheitsgründen dem Dienst ferngeblieben war, unterrichtete es sie mit Schreiben des Leiters der Direktion "Personal und Soziale Angelegenheiten" vom 4 . Oktober 1985 darüber, daß es beschlossen habe, das in Artikel 78 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Verfahren einzuleiten, und forderte sie auf, gemäß Anhang II Artikel 7 des Statuts den Arzt zu benennen, der sie im Invaliditätsausschuß vertreten solle .

2 . Die Klägerin benannte die in Dänemark praktizierende Ärztin Dr . J . Christophersen als ihre Vertreterin in diesem Ausschuß, während das Parlament als seinen Vertreter Dr . L . Fettmann benannte, den es mit Schreiben vom 28 . November 1985 bat, wegen der Zuwahl eines dritten Arztes Verbindung mit Frau Dr . Christophersen aufzunehmen und für das ordnungsgemässe Arbeiten des Ausschusses zu sorgen .

3 . Gemäß Artikel 78 des Statuts hatte der Ausschuß, wie aus den vorgenannten Briefen hervorgeht, den Auftrag festzustellen, ob die Klägerin dauernd voll dienstunfähig geworden war und deshalb ein Amt ihrer Laufbahn nicht wahrnehmen konnte .

4 . Mit Schreiben vom 6 . Dezember 1985 teilte Dr . Fettmann Frau Dr . Christophersen den Namen von Dr . Palgen als drittem Arzt des Ausschusses mit und lud sie für den 12 . Dezember 1985 zu einer Sitzung . Am 9 . Dezember ließ Frau Dr . Christophersen Dr . Fettmann jedoch wissen, daß sie nicht über eine aktuelle Kenntnis des Gesundheitszustands der Klägerin verfüge, sie aber am 19 . Dezember untersuchen werde . Im Anschluß an diese Untersuchung übersandte sie am 6 . Januar dem Parlament einen ärztlichen Bericht, der zu dem Ergebnis kam, der Klägerin sei ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zu gewähren . Dr . Fettmann berief hierauf eine neue Sitzung für den 17 . Februar 1986 ein . Diese Sitzung fand schließlich in Abwesenheit von Frau Dr . Christophersen statt, die schriftlich mitgeteilt hatte, daß es ihr nicht möglich sein werde, sich an dem vorgeschlagenen Tag nach Luxemburg zu begeben . So erstellten die beiden anwesenden Ärzte einen Bericht, den sie beide unterzeichneten und in dem sie zu dem Ergebnis gelangten, daß die Klägerin weder dauernd noch vorübergehend dienstunfähig sei .

5 . Angesichts dieser Schlußfolgerungen des Ausschusses forderte die Verwaltung des Parlaments die Klägerin mit Schreiben vom 3 . März 1986 auf, die Arbeit unverzueglich wiederaufzunehmen .

6 . Gegen diese Entscheidung, auf die die in Artikel 60 des Statuts vorgesehenen Maßnahmen folgten, reichte die Klägerin eine Beschwerde, die von der Verwaltung abgelehnt wurde, und im Anschluß hieran die vorliegende Klage ein . Sie beantragt die Aufhebung der dienstlichen Anweisung, die Arbeit wiederaufzunehmen, da sich diese Anweisung auf den Bericht eines Invaliditätsausschusses stütze, dessen Zusammensetzung und dessen Tätigkeit mit schweren Mängeln behaftet seien . Weiterhin verlangt sie, daß ihr Fall infolgedessen einem neuen Invaliditätsausschuß unterbreitet werde, und fordert die Zahlung der Bezuege, auf die sie Anspruch zu haben glaubt, zuzueglich Verzugszinsen . Schließlich beantragt sie, dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .

7 . In seiner Klagebeantwortung wirft das Parlament zunächst die Vorfrage auf, ob die Klage nicht mangels Klageinteresses unzulässig sei .

8 . Wir wollen uns sogleich diesem Punkt zuwenden .

A - Zur Zulässigkeit der Klage

9 . Nach den Ausführungen des Europäischen Parlaments geht die vorliegende Klage nicht auf einen etwaigen Antrag auf Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit zurück, den die Anstellungsbehörde abgelehnt hätte, sondern lediglich auf ein Verfahren, das die Behörde eingeleitet habe, um zu ermitteln, ob das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst durch gesundheitliche Gründe gerechtfertigt gewesen sei, und gegebenenfalls die in Artikel 60 des Statuts vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden .

10 . Obwohl die Anstellungsbehörde sich zu diesem Zweck mit einem medizinischen Gutachten hätte begnügen können, habe sie auf das in Artikel 59 des Statuts vorgesehene Verfahren zurückgegriffen, weil sie im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung zugleich habe feststellen wollen, ob der Klägerin ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gewährt werden müsse . Selbst wenn die Durchführung des Verfahrens in bezug auf Artikel 7 ff . des Anhangs II des Statuts irgendwelche Mängel erkennen ließe, so könnte dies nach alledem höchstens die Gültigkeit einer etwaigen Entscheidung berühren, die im Hinblick auf Artikel 78 des Statuts die Dienstunfähigkeit der Klägerin festgestellt hätte, nicht aber die Gültigkeit der einzigen vorliegend ergangenen Entscheidung, nämlich die Klägerin aufzufordern, ihre Arbeit wiederaufzunehmen, weil ihr Gesundheitszustand ein längeres Fernbleiben vom Dienst nicht rechtfertige .

11 . Wenn die Dinge so lägen, hätte die Klägerin kein Klageinteresse, da die Aufhebung des eingeschlagenen Verfahrens für sich allein nicht die geringste Auswirkung auf die getroffene Entscheidung hätte .

12 . Ich glaube aber nicht, daß das Parlament recht hat, wenn es das Problem im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung aufwirft .

13 . Die von der Klägerin beanstandete Entscheidung besteht in der in dem Verwaltungsakt des Europäischen Parlaments vom 3 . März 1986 enthaltenen dienstlichen Anweisung, die Arbeit wiederaufzunehmen . Soweit dieser Akt sie beschweren kann, hat die Klägerin ein Interesse daran, seine Rechtmässigkeit zu bestreiten ( Artikel 91 Absatz 1 des Statuts ), wenn die Möglichkeit besteht, daß das Urteil des Gerichtshofes die getroffene Entscheidung ändert . Eine ganz andere Frage ist, ob die Rügen, auf die die Klägerin ihre Klage stützt, begründet sind .

14 . Es scheint mir nun aber unbestreitbar, daß die in dem Schreiben vom 3 . März 1986 enthaltene Entscheidung die Merkmale eines beschwerenden und deshalb im Klagewege anfechtbaren Rechtsaktes aufweist . Ungeachtet seiner höflichen Ausdrucksweise enthält das streitige Schreiben eine klare und genaue dienstliche Anweisung an die Klägerin, ihre Arbeit unverzueglich wiederaufzunehmen . Diese Anweisung berührte die Rechtsstellung der Klägerin unmittelbar, denn wenn sie sie nicht befolgte, verwandelte sich ihr Status als dem Dienst aus Gesundheitsgründen rechtmässig fernbleibende in den einer ihm unrechtmässig fernbleibenden Beamtin, und zwar mit den sich hieraus ergebenden - im wesentlichen finanziellen und disziplinarrechtlichen - Konsequenzen . Wie ich meine, kann man der Klägerin nicht zumuten, mit ihrer Klage zu warten, bis diese Konsequenzen gezogen werden ( von denen einige nach dem Wortlaut von Artikel 60 automatisch zu ziehen sind ).

15 . Wie bereits aus dem an die Klägerin gerichteten Brief hervorgeht, gründet sich die Entscheidung der Verwaltung auf die Schlußfolgerungen des "Invaliditätsausschusses ". Wenn die Klägerin die Ordnungsmässigkeit der Konstituierung und der Tätigkeit dieses Ausschusses bestreitet, so will sie damit die Rechtmässigkeit des Aktes in Abrede stellen, der auf jenen Schlußfolgerungen beruht .

16 . Sollte der Gerichtshof das Vorbringen der Klägerin für zutreffend halten, so würde diese in eine andere Rechtsstellung versetzt als diejenige, in der sie sich befände, wenn sie keine Klage erhoben hätte .

17 . Mit anderen Worten, die Klägerin hat ein Klageinteresse wegen der möglichen Auswirkungen eines der Klage stattgebenden Urteils des Gerichtshofes auf ihre Rechtsstellung ( 1 ).

18 . Ich schlage Ihnen daher vor, die Unzulässigkeitseinrede zu verwerfen .

B - Zur Begründetheit der Klage

19 . Nachdem die Frage der Zulässigkeit der Klage geklärt ist, bleibt zu prüfen, ob die vorgebrachten Klagegründe und unterstützenden Argumente stichhaltig sind . Wenden wir uns also der Untersuchung der Begründetheit der Klage zu .

20 . Zu diesem Punkt scheint mir nun die Auffassung der Klägerin nicht haltbar zu sein . In der Tat reicht der Zusammenhang zwischen ihren Klagegründen und Argumenten einerseits und der umstrittenen Entscheidung andererseits für die Erreichung des angestrebten Ergebnisses nicht aus .

21 . Diese Klagegründe und Argumente könnten sich nämlich nur auf eine Entscheidung auswirken, die nicht getroffen wurde, nämlich der Klägerin aufgrund von Artikel 78 des Statuts ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit entweder zu gewähren oder zu verweigern . Was dagegen die tatsächlich getroffene und vorliegend angefochtene Entscheidung anbelangt - die lediglich die in Artikel 60 des Statuts vorgesehenen Folgen auslösen kann -, so hat die Anstellungsbehörde sie zwar auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 78 erlassen, jedoch hätte ein Verfahren mit weit geringeren Garantien genügt . Deswegen könnten die Mängel des eingeschlagenen Verfahrens nur dann Einfluß auf die Gültigkeit der streitigen Entscheidung haben, wenn sie dazu geführt hätten, daß der Klägerin geringere Garantien geboten worden wären als diejenigen, die mit dem normalerweise für den Erlaß einer solchen Entscheidung gewählten Verfahren verbunden sind; man denke etwa an den Fall, daß die Arzteigenschaft der Personen bestritten würde, die geprüft haben, ob das Fernbleiben vom Dienst gerechtfertigt war .

22 . Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall .

23 . Für die Rechtmässigkeit der Entscheidung genügte es, daß das Organ irgendeine ärztliche Kontrolle eingerichtet hat ( Artikel 59 Absatz 1 des Statuts ), z . B . eine von einem einzigen, von der Klägerin benannten Arzt vorzunehmende . Vorliegend hat diese Kontrolle, abgesehen von dem Arzt, den der Beklagte benannt hatte, in Zusammenarbeit mit einem anderen Arzt stattgefunden und den Bericht berücksichtigt, den die behandelnde Ärztin der Klägerin übersandt hatte .

24 . Die angefochtene Entscheidung gründet sich also auf ein - der Kontrolle der Berechtigung des Fernbleibens der Klägerin vom Dienst aus Krankheitsgründen dienendes - Verfahren, das erheblich stärkere Garantien bot, als sie von Gesetzes wegen gefordert werden .

25 . Aus diesem Grunde sind die geltend gemachten Mängel der Konstituierung und der Tätigkeit des Invaliditätsausschusses meiner Meinung nach unerheblich, da sie die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht beeinträchtigen können . Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, "zieht ein Verfahrensverstoß die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Entscheidung nur dann nach sich, wenn nachgewiesen ist, daß die angefochtene Entscheidung ohne diesen Verstoß einen anderen Inhalt hätte haben können" ( 2 ).

26 . Nähme man jedoch entgegen der von mir vertretenen Auffassung an, die Anstellungsbehörde sei zwar nicht verpflichtet gewesen, das Verfahren nach Artikel 78 einzuleiten, hätte jedoch, da sie es nun einmal eingeleitet habe, die hierfür geltenden Vorschriften beachten müssen, so müsste man zu der Frage Stellung nehmen, ob und inwieweit die einzelnen von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe stichhaltig sind .

27 . Das soll nunmehr hilfsweise geschehen .

1 ) Zur Verletzung von Anhang II Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Statuts

28 . Nach Ansicht der Klägerin ist der dritte Arzt des Invaliditätsausschusses entgegen den Anforderungen der vorerwähnten Bestimmung nicht mit Zustimmung der von der Klägerin benannten Ärztin benannt worden .

29 . Zu diesem Punkt sind die Darlegungen der Parteien widersprüchlich . Das Parlament behauptet ( Anlage C zur Klagebeantwortung ), die Sekretärin seines ärztlichen Dienstes habe sich mit der Ärztin der Klägerin in Verbindung gesetzt und sie über das Verfahren zur Benennung des dritten Arztes unterrichtet, für die ihr Einverständnis notwendig war . Die Klägerin bestreitet dagegen, daß ihre behandelnde Ärztin jemals über das Verfahren zur Benennung des dritten Arztes unterrichtet worden sei; aus diesem Grunde habe sie der Wahl von Dr . Palgen nicht zugestimmt ( Anlage 17 zur Erwiderung ). Der Klägerin zufolge war der Brief vom 6 . Dezember 1985 so abgefasst, daß Frau Dr . Christophersen annehmen musste, die Benennung des dritten Arztes sei eine vollendete Tatsache, auf die sie selbst nicht den geringsten Einfluß nehmen könne .

30 . Das Vorbringen der Klägerin erscheint mir nicht stichhaltig .

31 . Erstens räumt die Ärztin der Klägerin selbst ein ( vgl . Anlage 17 ), daß diese sie über das Verfahren zur Konstituierung des Invaliditätsausschusses unterrichtet habe, insbesondere über das Erfordernis des Einvernehmens der jeweils von einer Partei benannten Ärzte über die Zuwahl des dritten Arztes . Dennoch hat die Ärztin der Klägerin in dem Schriftwechsel, den sie mit dem vom Beklagten benannten Arzt im Anschluß an das Schreiben vom 6 . Dezember 1985 geführt hat, keinerlei Einwendungen erhoben .

32 . Die Klägerin selbst wusste über das einzuschlagende Verfahren genau Bescheid, nicht nur weil sie über eine angemessene Kenntnis des Statuts verfügen konnte, sondern auch, weil das an sie gerichtete Schreiben des Europäischen Parlaments vom 4 . Oktober 1985 die erforderlichen Erläuterungen enthielt . Nachdem das Schreiben vom 6 . Dezember Frau Dr . Christophersen zugegangen war, hatte diese aber persönlichen Kontakt mit der Klägerin, die während der Weihnachtsferien in ihre Sprechstunde gekommen war . Sie hatte also jedwede Möglichkeit, sich noch eingehender über das Verfahren zu unterrichten, das sie einschlagen musste, wenn sie nicht mit der Benennung des dritten Arztes einverstanden war .

33 . Unter diesen Umständen muß - unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Behauptungen des Parlaments über die der Ärztin der Klägerin übermittelten Informationen - sehr wohl angenommen werden, daß diese mit der Benennung des dritten Arztes durch Dr . Fettmann einverstanden war, da sie sich ihr nicht widersetzt hat .

34 . Die Klägerin hat also die Richtigkeit ihrer Behauptungen in keiner Weise darzutun vermocht, obwohl sie die Beweislast traf; deshalb greift der vorliegende Klagegrund nicht durch .

2 ) Zur Verletzung von Anhang II Artikel 7 Absatz 3 des Statuts

35 . Folgt man der Klägerin, so hat das von Dr . Fettmann eingeschlagene Verfahren sie wie auch ihre behandelnde Ärztin der Möglichkeit beraubt, den dritten Arzt abzulehnen, und es ihr hierdurch ebenfalls unmöglich gemacht, den Präsidenten des Gerichtshofes gemäß Anhang II Artikel 7 Absatz 3 des Statuts um die Benennung des dritten Arztes zu bitten .

36 . Dieser Klagegrund hängt eng mit dem vorhergehenden zusammen, so daß die Überlegungen, die mich veranlasst haben, jenen als unbegründet anzusehen, meiner Meinung nach auch zur Zurückweisung des neuen Klagegrunds führen müssen .

37 . Hinzu kommt, daß die Behauptung der Klägerin, daß sie von der Benennung von Dr . Palgen erst bei der Sitzung des Invaliditätsausschusses vom 17 . Februar 1986 erfahren habe, nicht zu überzeugen vermag, vor allem wenn man bedenkt, daß die Klägerin im Dezember 1985 von Frau Dr . Christophersen untersucht wurde, die damals bereits genau wusste, wer der von Dr . Fettmann benannte Arzt war .

3 ) Zur Abwesenheit von Frau Dr . Christophersen von der Sitzung des Invaliditätsausschusses

38 . Der Klägerin zufolge hatte Frau Dr . Christophersen angenommen, ihre Anwesenheit bei der Sitzung vom 17 . Februar werde nicht notwendig sein, weil bei dieser Gelegenheit keine Entscheidung getroffen werden würde .

39 . Aus dem Schreiben, das Dr . Fettmann unter dem 30 . Januar 1986 an Frau Dr . Christophersen gerichtet hatte ( Anlage 9 zur Klageschrift ), geht jedoch schlüssig hervor, daß auf der für den 17 . Februar vorgesehenen Sitzung ein ärztlicher Bericht erstellt werden würde . Die Adressatin des Schreibens wurde sogar darauf hingewiesen, daß sie den Bericht nicht unterschreiben dürfe, falls sie mit den Schlußfolgerungen der anderen Ärzte nicht einverstanden sei . Die Behauptung der Klägerin, ihre behandelnde Ärztin habe nicht gewusst, daß bei dieser Gelegenheit irgendeine Entscheidung getroffen werden würde, erscheint daher mindestens erstaunlich .

40 . Es steht fest, daß das genannte Schreiben die Bemerkung enthielt, die behandelnde Ärztin der Klägerin müsse nicht notwendigerweise an der Sitzung teilnehmen .

41 . Dieser Hinweis wirft die - heiklere - Frage auf, ob der Invaliditätsausschuß gültige Entscheidungen treffen kann, ohne daß eine Sitzung in Anwesenheit aller seiner Mitglieder stattgefunden hätte, ob also seine Arbeiten schriftlich abgewickelt werden können .

42 . Ich sehe aber keinen Grund dafür, daß der Invaliditätsausschuß die ihm übertragenen Aufgaben nur deshalb nicht erledigen dürfte, weil eines seiner Mitglieder an der Sitzung nicht teilzunehmen wünscht, obwohl ihm die Gelegenheit hierfür geboten wurde . Schon der Grundsatz der Kontinuität des öffentlichen Dienstes spräche gegen diese Lösung . Träfe sie zu, so wäre es leicht, die Arbeiten des Ausschusses unbegrenzt hinauszuschieben und ihn auf diese Weise daran zu hindern, die ihm vom Statut übertragenen Aufgaben zu erfuellen . Hinzu kommt, daß - wie der Gerichtshof bereits entschieden hat - ein Mitglied eines Invaliditätsausschusses nicht durch seine blosse Abwesenheit oder seine Weigerung, den Bericht zu unterzeichnen, die Anwendung der Statutsbestimmungen unmöglich machen kann, da der Ausschuß bei fehlender Übereinstimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder entscheidet ( 3 ), woraus sich ergibt, daß ein solches Mitglied aus denselben Gründen die Anwendung dieser Bestimmungen nicht dadurch vereiteln kann, daß es sich weigert, an der Sitzung teilzunehmen, auf der der in Rede stehende Bericht erstellt wird .

43 . Diese Überlegungen setzen allerdings voraus, daß der Ärztin der Klägerin wirklich die Möglichkeit eröffnet worden war, an der Sitzung teilzunehmen . Da diese Ärztin im Ausland ansässig ist, hätte es nahegelegen, ihr andere Wahlmöglichkeiten und damit die Chance zu belassen, die ihr am besten passende zu wählen .

44 . Ob dies im vorliegenden Fall geschehen ist, erscheint zweifelhaft . Das erste Datum, das Frau Dr . Christophersen vorgeschlagen wurde - der 12 . Dezember 1985 -, hat sie mit Recht abgelehnt, da sie die Klägerin zunächst untersuchen musste .

45 . In der Folgezeit wurde diese Ärztin zu einer Sitzung am 17 . Februar 1987 geladen, ohne daß ihr die geringste Alternative eröffnet worden wäre . Vielmehr hat man ihr nicht nur nicht die Möglichkeit eingeräumt, ein ihr genehmes Datum für die Zusammenkunft vorzuschlagen - was normal gewesen wäre, da sie sich im Ausland befand -, sondern sie sogar ermuntert, nicht an der Sitzung teilzunehmen, indem man ihr mitteilte, sie brauche bei der Sitzung nicht persönlich anwesend zu sein .

46 . Diese Information war aber nach meiner Meinung unrichtig und irreführend, da die Arbeiten eines kollegialen Gremiums wie des Invaliditätsausschusses grundsätzlich die Zusammenkunft aller seiner Mitglieder erfordern . Obwohl medizinische Feststellungen objektive Feststellungen sind, erscheint gewiß, daß die Diagnose und erst recht die aus ihr zu ziehenden Folgerungen anders lauten können, wenn sie zuvor von den Mitgliedern des Ausschusses kontradiktorisch erörtert wurden . Was die Berichte betrifft, so stimmten die Diagnosen der drei Ärzte überein; nur die Schlußfolgerungen, die sie hieraus zogen, wichen voneinander ab . Es steht jedoch in keiner Weise fest, daß es sich auch dann so verhalten hätte, wenn sich die Schlußfolgerungen aus einer unpassenden Gegenüberstellung der Meinungen der drei Ärzte ergeben hätten .

47 . Da nicht alles getan wurde, was normalerweise erforderlich gewesen wäre, damit die Sitzung des Ausschusses stattfinden konnte, und da das Verhalten der Dienststellen und der Vertreter des beklagten Organs die Ärztin der Klägerin hinsichtlich der Notwendigkeit ihrer Anwesenheit irreführen konnte, glaube ich nicht, daß man die Schlußfolgerungen des unter solchen Umständen zustande gekommenen ärztlichen Berichts als gültig anerkennen kann .

48 . Gegen diese Auslegung lässt sich meines Erachtens nicht das Argument ins Feld führen, das der Beklagte aus Anhang II Artikel 8 des Statuts ableitet, wonach das Mehrhonorar, das aus der Benennung eines nicht am Dienstort des betroffenen Beamten wohnenden Arztes entsteht, mit Ausnahme der Reisekosten zu Lasten des Beamten geht . Zwar will diese Bestimmung abschrecken; sie zielt jedoch nicht auf die Teilnahme des Arztes an der Sitzung des Ausschusses, sondern auf die Wahl eines ausserhalb des Dienstorts des Beamten wohnenden Arztes ab, der, um an den Sitzungen teilnehmen zu können, notwendigerweise einen Ortswechsel vornehmen muß, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist . Mir scheint auch nicht, daß dem sich auf den unterschiedlichen Wortlaut der verschiedenen Bestimmungen von Anhang II des Statuts stützenden Vorbringen des Parlaments wesentliche Bedeutung beizumessen ist .

4 ) Zur Fehlerhaftigkeit des Beschlusses wegen mangelnder Beschlußfähigkeit

49 . Die Klägerin meint, entsprechend den Grundsätzen des dänischen Verwaltungsrechts sei ein aus drei Mitgliedern bestehender Ausschuß nur beschlußfähig, wenn alle drei Mitglieder anwesend sind .

50 . Die hiermit aufgeworfene Frage ist letzten Endes mit derjenigen identisch, die aus Anlaß des vorigen Klagegrundes zu stellen war, und erfordert die gleiche Antwort .

51 . Da der Ausschuß grundsätzlich in Anwesenheit aller seiner Mitglieder tagen muß, ist er nicht beschlußfähig, wenn eines dieser Mitglieder fehlt und dieser Umstand jedenfalls teilweise auf das Verhalten der Verwaltung zurückzuführen ist .

5 ) Zur Verletzung von Anhang II Artikel 7 Absatz 2 des Statuts

52 . Die Klägerin führt aus, in dem Schreiben des Leiters der Personaldirektion vom 4 . Oktober 1985 sei ihr für die Benennung eines Arztes eine Frist von einem Monat gesetzt worden, obwohl eine solche Frist in Anhang II Artikel 7 des Statuts nicht vorgesehen sei; die Konstituierung des Invaliditätsausschusses sei daher von vornherein mit einem Rechtsmangel behaftet gewesen .

53 . Dieses Vorbringen kann nicht durchgreifen . Erstens war die gesetzte Frist vernünftig und hat es der Klägerin ermöglicht, ihren Arzt ohne die geringste Schwierigkeit zu benennen . Zweitens hat die Klägerin gegen die Festsetzung dieser Frist keine Beschwerde eingelegt, insbesondere nicht in ihrem Brief vom 21 . April 1986 ( Anlage 13 zur Klageschrift ), so daß davon auszugehen ist, daß sie sich hiermit stillschweigend einverstanden erklärt hat . Falls ein Formfehler bestanden haben sollte, wäre er hiernach geheilt .

54 . Jedenfalls hatte die Frist blossen Hinweischarakter . Angesichts des Schweigens des Statuts hat das Parlament ihre Festsetzung für notwendig gehalten, einmal im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung und zum zweiten, um die Arbeit des Ausschusses nicht zu verzögern .

55 . Nach meiner Auffassung liegt somit kein Rechtsmangel vor; der Klagegrund ist zurückzuweisen .

6 ) Zur Verletzung von Artikel 78 des Statuts

56 . Nach Ansicht der Klägerin fordert Artikel 78 die Feststellung des Invaliditätsausschusses, daß der Beamte voll dienstunfähig geworden ist und deshalb ein Amt seiner Laufbahn nicht wahrnehmen kann . Die beiden Ärzte des Ausschusses, Dr . Fettmann und Dr . Palgen, hätten jedoch bei ihrer Schlußfolgerung, die Klägerin sei weder dauernd noch vorübergehend dienstunfähig, nicht das von der Klägerin ausgeuebte Amt in Betracht gezogen .

57 . Ob ein Beamter dienstunfähig ist, muß jedoch, wie nicht zweifelhaft sein kann, lediglich dann im Hinblick auf das von ihm ausgeuebte Amt beurteilt werden, wenn eine teilweise Dienstunfähigkeit vorliegt . Nur in diesem Fall ist es notwendig, festzustellen, ob die Dienstunfähigkeit die Ausübung bestimmter Ämter im einzelnen unmöglich macht oder nicht .

58 . Im vorliegenden Fall waren die Ärzte aber zu dem Ergebnis gekommen, die Klägerin sei weder in vollem Umfang noch teilweise dienstunfähig . Die zusätzliche Feststellung, daß die Klägerin in diesem Falle die mit einem Amt ihrer Laufbahn verbundenen Aufgaben wahrnehmen könne, wäre somit überfluessig gewesen und kann deshalb nicht gefordert werden .

59 . Auch dieser Klagegrund kann daher keinen Erfolg haben .

C - Ergebnis

60 . Aus meinen Darlegungen zu den einzelnen Klagegründen geht hervor, daß nur derjenige, der die Abwesenheit der behandelnden Ärztin der Klägerin von der Sitzung des Invaliditätsausschusses betrifft, meiner Meinung nach zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen könnte, sofern sich im vorliegenden Fall herausstellen sollte, daß die Gültigkeit der Entscheidung von der Beachtung der für die Tätigkeit des Ausschusses geltenden Regeln abhängt .

61 . Ich bin jedoch der Auffassung, daß etwaige der Konstituierung und der Tätigkeit des Ausschusses anhaftende Mängel keine Auswirkung auf die streitige Entscheidung haben könnten .

62 . Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Klage als unbegründet abzuweisen und die Kosten nach Maßgabe der Artikel 69 und 70 der Verfahrensordnung zu verteilen .

(*) Aus dem Portugiesischen übersetzt .

( 1 ) Vgl . das Urteil vom 2 . Juli 1969 in der Rechtssache 20/68 ( Pasetti/Kommission, Slg . 1969, 235, 243 ).

( 2 ) Urteil vom 23 . April 1986 in der Rechtssache 150/84 ( Bernardi/Europäisches Parlament, Slg . 1986, 1375, Randnr . 28 ); vgl . auch das Urteil vom 29 . Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 ( Van Landewyck/Kommission, Slg . 1980, 3125, 3239, Randnr . 47 ).

( 3 ) Vgl . die Urteile vom 12 . März 1975 in der Rechtssache 31/71 ( Gigante/Kommission, Slg . 1975, 337 ); vom 9 . Juli 1975 in den verbundenen Rechtssachen 42 und 62/74 ( Vellozzi/Kommission, Slg . 1975, 871 ); vom 16 . Dezember 1976 in der Rechtssache 124/75 ( Perinciolo/Rat, Slg . 1976, 1953 ); vom 21 . Mai 1981 in der Rechtssache 156/80 ( Morbelli/Kommission, Slg . 1981, 1357 ); vom 23 . April 1986 in der Rechtssache Bernardi ( a . a . O .).