Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweismittel – Ausschluss

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 135 § 4, Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63)

2. Verfahren – Klageschrift – Streitgegenstand – Definition – Änderung im Laufe des Verfahrens – Verbot

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 und 48 § 2)

3. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung – Keine Verpflichtung des Amtes, Umstände, die ein Beteiligter anführt und der andere nicht bestreitet, als bewiesen zu behandeln

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 74 Absatz 1)

4. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken MOBILIX und OBELIX

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

5. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Eignung von Bedeutungsunterschieden, optische oder klangliche Ähnlichkeiten zu neutralisieren – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

6. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bekanntheit der älteren Marke – Auswirkungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Eine Klage beim Gericht gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ist auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung im Sinne von Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke gerichtet. Im Verfahren der Aufhebungsklage richtet sich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses. Es ist daher nicht Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen zu überprüfen. Die Zulassung solcher Schriftstücke liefe Artikel 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts zuwider, wonach die Schriftsätze der Parteien nicht den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand ändern können. Die erstmalige Einreichung dieser Schriftstücke beim Gericht ist daher unzulässig.

(vgl. Randnr. 16)

2. Nach Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts hat der Kläger in der Klageschrift den Streitgegenstand zu bestimmen und seine Anträge zu stellen. Zwar lässt Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung unter bestimmten Umständen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu, er darf aber auf keinen Fall so ausgelegt werden, dass er dem Kläger die Möglichkeit einräumt, das Gericht mit neuen Anträgen zu befassen und damit den Streitgegenstand selbst zu ändern.

(vgl. Randnr. 28)

3. Nach Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in einem Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse bei seiner Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.

Diese Bestimmung beschränkt die vom Amt vorgenommene Prüfung in zweifacher Hinsicht. Sie betrifft zum einen die tatsächliche Grundlage der Entscheidungen des Amtes, also die Tatsachen und Beweise, auf die diese Entscheidungen wirksam gestützt werden können, und zum anderen die Rechtsgrundlage dieser Entscheidungen, also die Vorschriften, die die mit der Sache befasste Stelle anzuwenden hat. So darf die Beschwerdekammer ihre Entscheidung über eine Beschwerde, mit der eine ein Widerspruchsverfahren abschließende Entscheidung angefochten wurde, nur auf die von dem betreffenden Beteiligten geltend gemachten relativen Eintragungshindernisse und die von ihm hierzu vorgetragenen Tatsachen und beigebrachten Beweise stützen.

Wenn das Amt gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 im Widerspruchsverfahren den Sachverhalt nicht von Amts wegen ermittelt, so bedeutet dies indessen nicht, dass es die von einer Partei geltend gemachten Umstände, gegen die der andere Beteiligte keine Einwände erhoben hat, als bewiesen behandeln muss. Die Bestimmung bindet das Amt nur hinsichtlich der Tatsachen, der Beweismittel und des Parteivortrags, die es seiner Entscheidung zugrunde legt.

(vgl. Randnrn. 32-34)

4. Für die Durchschnittsverbraucher in der Europäischen Union besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Wortzeichen MOBILIX für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 37, 38 und 42 des Nizzaer Abkommens, die fast alle zum Bereich der Telekommunikation in allen seinen Ausprägungen gehören, und der älteren Gemeinschaftswortmarke OBELIX für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 35, 41 und 42.

Was den begrifflichen Zeichenvergleich angeht, so haben die Wörter „Mobilix“ und „Obelix“ in keiner Amtssprache der Europäischen Union eine bestimmte Bedeutung. Während sich jedoch dem Ausdruck „Mobilix“ leicht ein Hinweis auf etwas Mobiles oder Mobilität entnehmen lässt, wird das Wort „Obelix“, auch wenn es als Wortmarke, also ohne visuelle Bezugnahme auf die entsprechende Cartoonfigur, eingetragen wurde, vom Verkehr ohne weiteres mit dem korpulenten Protagonisten aus der überall in der Europäischen Union bekannten Cartoonserie in Verbindung gebracht, die seine Abenteuer an der Seite von Asterix schildert. Diese konkrete Bezeichnung einer populären Figur macht ihre begriffliche Verwechslung mit mehr oder weniger verwandten Wörtern beim Publikum sehr unwahrscheinlich. Da das Zeichen OBELIX somit eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, sind die begrifflichen Unterschiede zwischen den Zeichen geeignet, ihre klangliche und etwaige bildliche Ähnlichkeit zu neutralisieren.

Selbst wenn von der Ähnlichkeit der mit den Marken gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen ausgegangen wird, liegt damit eines der zwingenden Tatbestandsmerkmale des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke nicht vor.

(vgl. Randnrn. 57, 62, 79-81, 86-87)

5. Im Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke können zwischen zwei Wortzeichen bestehende Bedeutungsunterschiede unter bestimmten Voraussetzungen eine optische und klangliche Ähnlichkeit der in Frage stehenden Zeichen neutralisieren. Für eine solche Neutralisierung ist erforderlich, dass zumindest eines der fraglichen Zeichen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können

(vgl. Randnr. 80)

6. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke setzt Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen sowie der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen voraus, wobei die Bekanntheit einer Marke ein Gesichtspunkt ist, der bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen ist, ob die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen oder zwischen den Waren und Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Können die einander gegenüberstehenden Zeichen hingegen unter bildlichem, klanglichem und begrifflichem Aspekt nicht als identisch oder ähnlich angesehen werden, lässt der Umstand, dass die ältere Marke weithin bekannt oder eine in der Europäischen Union bekannte Marke ist, die Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr unberührt.

(vgl. Randnr. 84)