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Der Kläger focht die Bekanntgabe der Wahl von Herrn Occhetto – anstelle von Herrn Di Pietro – zum Europaabgeordneten auch beim Europäischen Parlament an. Diese Anfechtung wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments in seiner Sitzung vom 21. Juni 2006 geprüft. Der Ausschuss stellte zunächst fest, dass die Anfechtung gemäß Art. 12 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787 in geänderter und neu nummerierter Fassung unzulässig sei, da sie auf die legge n. 18, Elezione dei membri del Parlamento europeo spettanti all’Italia (Gesetz Nr. 18 über die Wahl der italienischen Mitglieder des Europäischen Parlaments), vom 24. Januar 1979 (GURI Nr. 29 vom 30. Januar 1979, S. 947) gestützt sei, und schlug sodann einstimmig vor, das Mandat von Herrn Occhetto für gültig zu erklären. Das Europäische Parlament bestätigte das Mandat von Herrn Occhetto am 3. Juli 2006.
Im Übrigen hängt der Gegenstand der Streithilfe auch von der Zulässigkeit des Widerspruchs des Hauptbeteiligten ab. Der Widerspruch wird nämlich nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 771/2008 als unzulässig erachtet, wenn der Widerspruchsführer weder der Adressat der Entscheidung der ECHA ist, gegen die Widerspruch erhoben wird, noch nachweisen kann, dass er unmittelbar und individuell von ihr betroffen ist. Daraus folgt, dass der Streithelfer das Verfahren vor der Widerspruchskammer der ECHA in der Lage annehmen muss, in der es sich zum Zeitpunkt des Beitritts befindet.

In Bezug auf eine gegen eine Entscheidung der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) von einer Klägerin gerichteten Klage, die als Streithelferin im Rahmen des Verfahrens vor dieser Widerspruchskammer zugelassen wurde, impliziert der Umstand, dass die Widerspruchskammer der Klägerin das Interesse im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 771/2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der ECHA anerkannt hat nicht, dass sie unmittelbar von der angefochtenen Entscheidung betroffen ist. Im Gegensatz zur Beschwerdekammer im Rahmen ihrer Prüfung betreffend das Interesse an der Beilegung des in Rede stehenden Rechtsstreits ist das Gericht gehalten, im Rahmen seiner Prüfung in Bezug auf die unmittelbare Betroffenheit eine Prüfung vorzunehmen, die nicht das Interesse der Klägerin an der Erhebung einer Klage betrifft, sondern die Frage, ob die angefochtene Entscheidung tatsächlich Wirkungen auf ihre Rechtsstellung erzeugt. Insoweit hat die Entscheidung der Widerspruchskammer, die Klägerin als Streithelferin zuzulassen, keinerlei Bindungswirkung für das Gericht im Rahmen seiner Prüfung ihrer Klagebefugnis. Außerdem bedeutet der bloße Umstand, dass dem Vorbringen der Klägerin zur Stützung der Anträge eines Dritten nicht zur Gänze gefolgt wurde, nicht, dass sich die angefochtene Entscheidung unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirkt.

Im Hinblick auf die von einer europäischen Tierschutzvereinigung erhobene Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), mit der ein Dritter aufgefordert wird, eine Prüfung eines chemischen Stoffs an einem Tier durchzuführen, kann das Vorbringen der Klägerin des gerichtliche Schutzes der Interessen der fraglichen Labortiere es nicht rechtfertigen, sie als unmittelbar von der angefochtenen Entscheidung betroffen anzusehen. Selbst wenn es aber zutrifft, dass der Einzelne zwar die Möglichkeit haben muss, einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte in Anspruch zu nehmen, die er aus dem Unionsrecht herleitet – ihr Vorliegen unterstellt –, kann das Recht auf einen solchen Schutz aber nicht die in Art. 263 Abs. 4 AEUV aufgestellten Voraussetzungen in Frage stellen. Ebenso wenig kann die Existenz abweichender Verfahrensregeln in anderen Rechtssystemen die Erfordernisse von Art. 263 Abs. 4 AEUV nicht in Frage stellen.

(vgl. Rn. 63, 64)
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. November 2014 –Fialtor/Kommission und EZB

(Rechtssache T‑294/13)

„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage — Stabilitätshilfeprogramm für Zypern — Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem EMS — Zuständigkeit des Gerichts — Kausalzusammenhang — Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“

1. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Klage auf Ersatz von Schäden, die durch ein Organ der Union verursacht worden sein sollen — Angaben, anhand deren sich das dem Organ vorgeworfene Verhalten, der Kausalzusammenhang und der tatsächliche und sichere Eintritt des verursachten Schadens feststellen lassen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 33, 34)

2. Schadensersatzklage — Zuständigkeit des Unionsrichters — Grenzen — Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Memorandum of Understanding zwischen einem Mitgliedstaat und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus — Ausschluss (Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 und 3 AEUV; Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Art. 13 Abs. 4) (vgl. Rn. 42-47)

3. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — Kausalzusammenhang — Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen — Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 49, 50)

4. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Kausalzusammenhang — Schaden aus der Untätigkeit eines Organs — Beweislast (Art. 340 AEUV) (vgl. Rn. 52, 53)

5. Nichtigkeitsklage — Zuständigkeit des Unionsrichters — Grenzen — Zuständigkeit für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen, die nicht von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ausgehen — Ausschluss (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 56, 58)

6. Gerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit der Klagen — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Antrag, der in ein und demselben Schriftsatz zusammen mit der Klage eingereicht wird — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 3) (vgl. Rn. 61)

Gegenstand

Erstens Klage auf Nichtigerklärung der Abschnitte 1.23 bis 1.27 des Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) vom 26. April 2013 und zweitens Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Aufnahme der Abschnitte 1.23 bis 1.27 in das Memorandum of Understanding und eine Verletzung der Überwachungspflicht der Kommission entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
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Hierzu ist unabhängig von der Frage, ob das Gericht im vorliegenden Fall durch den genannten Beschluss gebunden ist, festzustellen, dass es jedenfalls, da die Klage in der Rechtssache, in der der Beschluss vom 16. Juli 2015, Yanukovych/Rat (T‑172/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:569), ergangen ist, und der Anpassungsschriftsatz in der vorliegenden Rechtssache unter den gleichen Umständen und Bedingungen erhoben bzw. eingereicht wurden, keinen Grund gibt – den die Klägerin auch nicht behauptet – die beiden Situationen unterschiedlich zu behandeln. Außerdem ergibt sich, anders als die Klägerin behauptet, aus einer gefestigten Rechtsprechung, dass die Anpassung der Klageschrift der Erhebung einer Klage durch Einreichung einer Klageschrift gleichsteht (siehe oben, Rn. 80). Der Umstand, dass die Klägerin nicht die Gelegenheit gehabt habe, sich zugunsten der Zulässigkeit der Klage im Rahmen der Rechtssache, in der der Beschluss vom 16. Juli 2015, Yanukovych/Rat (T‑172/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:569) ergangen ist, zu äußern, und dass sie es für unangebracht hielt, gegen den Beschluss, der das Verfahren in dieser Rechtssache beendete, Rechtsmittel einzulegen, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des Anpassungsschriftsatzes unerheblich. Insbesondere beschränkt sich das Gericht in der vorliegenden Rechtssache wie auch bei der Klage in der Rechtssache, in der der Beschluss vom 16. Juli 2015, Yanukovych/Rat (T‑172/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:569) ergangen ist, auf die Feststellung, dass der Anpassungsschriftsatz im Namen eines Verstorbenen eingereicht wurde.
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 9. Juni 2016 –

IREPA/Kommission und Rechnungshof

(Rechtssache T‑825/14)

„Nichtigkeitsklage — Fischerei — Nationales italienisches Programm zur Erhebung von Daten im Fischereisektor für den Zeitraum 2009-2010 — Rückforderung eines Teils der an den Kläger gezahlten Vorschüsse — Vorläufiger Bericht des Rechnungshofs — Nicht anfechtbare Handlung — Vorbereitende Handlung — Vorabinformationsschreiben — Belastungsanzeige — Art. 263 Abs. 4 AEUV — Fehlende unmittelbare Betroffenheit — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen — Vorbereitende Handlungen — Ausschluss — Bericht des Rechnungshofs, der eine Prüfungsmitteilung über die bei einer Prüfung festgestellten Unregelmäßigkeiten darstellt — Vorbereitende Maßnahme (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 30)

2. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Fehlen — Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d) (vgl. Rn. 31)

3. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Unmittelbare Betroffenheit — Kriterien — An einen Mitgliedstaat gerichtete Belastungsanzeige der Kommission, mit der die Rückerstattung nicht förderfähiger Ausgaben, die von der Union finanziert wurden, gefordert wird — Schreiben der Kommission, mit denen der Mitgliedstaat von den Ergebnissen der Prüfung des Rechnungshofs und von seiner Absicht zur Rückforderung der nicht förderfähigen Ausgaben in Kenntnis gesetzt wird — Unmittelbare Betroffenheit des Partners des Mitgliedstaats für die Durchführung des nationalen Programms als Hauptbegünstigtem des betreffenden Finanzierungsbeitrags — Fehlen — Abwälzung der finanziellen Folgen der Belastungsanzeige auf diesen Partner — Keine Auswirkung (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 1078/2008 der Kommission, Art. 9) (vgl. Rn. 37-45)

4. Europäische Union — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe — Handlungen, die nationale Durchführungsmaßnahmen erfordern — Möglichkeit für natürliche oder juristische Personen, die Gültigkeit im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens prüfen zu lassen — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes zu schaffen (Art. 4 EUV; Art. 263 Abs. 4 AEUV und 267 AEUV) (vgl. Rn. 48-50)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses, der in der Belastungsanzeige vom 30. September 2014, die die Kommission zum Zweck der Rückforderung des Betrags von 458347,35 Euro ausgestellt hat, enthalten sein soll, des Berichts des Rechnungshofs vom 27. Februar 2013, der Schreiben der Kommission vom 12. Juli 2013 und vom 6. August 2014 und jeder anderen vorausgegangenen, damit in Verbindung stehenden oder in irgendeiner Weise nachfolgenden, selbst unbekannten, Handlung mit Auswirkung auf die vermögensrechtliche Situation des Klägers

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 26. November 2015 –

One of Us u. a./Parlament u. a.

(Rechtssache T‑561/14)

„Institutionelles Recht — Europäische Bürgerinitiative — Mitteilung der Kommission nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 — Rechtsbehelfsfrist — Teilweise Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage — Fristen — Beginn — Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Handlung — Berechnung — Verspätete Klage — Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 6 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts [1991], Art. 101 § 2 und Art. 102 §§ 1 und 2; Verordnung Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 21-24)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Mitteilung KOM (2014) 355 endg. der Kommission vom 28. Mai 2014 über die europäische Bürgerinitiative „One of Us“ und, hilfsweise, Nichtigerklärung von Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (AB. L 65, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative gerichtet ist.
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In Anbetracht der Rechtsprechung sind in die Prüfung, ob eine Handlung geeignet ist, Rechtswirkungen zu erzeugen, und ob sie folglich Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein kann, ihr Wortlaut und der Kontext, in dem sie steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C‑57/95, EU:C:1997:164, Rn. 18, und vom 1. Dezember 2005, Italien/Kommission, C‑301/03, EU:C:2005:727, Rn. 21 bis 23), ihr Wesen (vgl. Urteil vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C‑147/96, EU:C:2000:335, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 9. Oktober 1990, Frankreich/Kommission, C‑366/88, EU:C:1990:348, Rn. 23, vom 13. November 1991, Frankreich/Kommission, C‑303/90, EU:C:1991:424, Rn. 18 bis 24, und vom 16. Juni 1993, Frankreich/Kommission, C‑325/91, EU:C:1993:245, Rn. 20 bis 23) sowie die Absicht ihres Urhebers (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C‑521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42, und vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C‑362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 52) einzubeziehen.
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Im Laufe des Jahres 2013 schickten die Dienststellen der Europäischen Kommission an alle Mitgliedstaaten einen Fragebogen über die Arbeitsweise und den steuerlichen Status ihrer Häfen, um sich in diesem Bereich einen Überblick zu verschaffen und die Situation der Häfen im Hinblick auf die Vorschriften der Europäischen Union über die staatlichen Beihilfen zu klären. In der Folge wechselten die Dienststellen der Kommission mit den belgischen Behörden mehrere Schreiben zu dieser Frage.
Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. März 2016 –

Binca Seafoods/Kommission

(Rechtssache T‑94/15)

„Nichtigkeitsklage — Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 — Keine Verlängerung der in Art. 95 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 vorgesehenen Übergangsmaßnahme in Bezug auf Aquakulturtiere — Fehlendes Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Rechtsschutzinteresse — Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses — Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung — Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen — Fehlen — Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 71-73)

2. Nichtigkeitsklage — Nichtigkeitsurteil — Wirkungen — Begrenzung durch den Gerichtshof — Aufrechterhaltung der Wirkungen des angefochtenen Rechtsakts bis zu seiner Ersetzung innerhalb angemessener Frist — Rechtfertigung aus Gründen der Rechtssicherheit (Art. 264 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 78)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Herkunft der Tiere in ökologischer/biologischer Aquakultur, der Haltungspraktiken in der Aquakultur, der Futtermittel für Tiere in ökologischer/biologischer Aquakultur und der in der ökologischen/biologischen Aquakultur zugelassenen Erzeugnisse und Stoffe (ABl. L 365, S. 97)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2018 – GM u. a./Kommission

(Rechtssache T‑539/16)

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Reform des Statuts – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 – Funktionsbezeichnungen – Übergangsvorschriften zur Einstufung in die Funktionsbezeichnungen – Art. 31 des Anhangs XIII des Statuts – Assistenten in der Übergangszeit – Beförderung nach Art. 45 des Statuts, die nur innerhalb der Laufbahnschiene zulässig ist, die der Funktionsbezeichnung der Betroffenen entspricht – Ausschluss der AST 9-Beamten vom Beförderungsverfahren – Keine beschwerende Maßnahme – Bestätigende Maßnahme – Rechtshängigkeit – Offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 129 der Verfahrensordnung – Einrede der Unzulässigkeit – Art. 130 der Verfahrensordnung“

1. Beamtenklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zwingendes Recht – Prüfung durch den Unionsrichter von Amts wegen (Art. 270 AEUV) (vgl. Rn. 33)

2. Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Rein bestätigender Rechtsakt – Nichteinbeziehung (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 1) (vgl. Rn. 34-38)

3. Gerichtliches Verfahren – Einrede der Rechtshängigkeit – Identität der Parteien, des Gegenstands und der Klagegründe von zwei Klagen – Unzulässigkeit der später eingereichten Klage (vgl. Rn. 39)

4. Anfechtungsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Aufhebung einer beschwerenden individuellen Maßnahme – Fehlende Befugnis des Unionsrichters, die Rechtswidrigkeit einer Bestimmung von allgemeiner Geltung im Urteilstenor festzustellen (Art. 263 und 277 AEUV; Beamtenstatut in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung, Art. 45 und Anhang I) (vgl. Rn. 41-44)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, mit denen deren Anstellungsbehörde die Kläger der Funktionsbezeichnung „Assistent in der Übergangszeit“ zugeordnet hat, mit der Folge, dass sie mit Wirkung vom 1. Januar 2014 nicht mehr für eine Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe in Frage kommen

Tenor

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Hälfte der GM, GN, GO und GP entstandenen Kosten zu tragen.

3. GM, GN, GO und GP tragen die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
Es ist festzustellen, dass Art. 40 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke betreffend die Bemerkungen Dritter in der Fassung, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Zwischenentscheidung galt, für das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zwar nicht ausdrücklich die Möglichkeit vorsah, die absoluten Eintragungshindernisse von Amts wegen jederzeit vor der Eintragung erneut zu prüfen, da diese Möglichkeit in Art. 40 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 erst durch dessen Änderung durch Art. 38 der Verordnung (EU) 2015/2424 zur Änderung der Verordnung Nr. 207/2009 eingefügt wurde. Jedoch bestand eine solche Möglichkeit für das Amt auch ohne ausdrückliche Bestimmung in diesem Sinne.

Außerdem ergibt sich aus der Systematik der Art. 37 und 40 bis 42 der Verordnung Nr. 207/2009, dass die Prüfung der Vereinbarkeit einer Markenanmeldung mit den absoluten Eintragungshindernissen ausschließlich im Rahmen eines einseitigen Verfahrens zwischen dem Markenanmelder und den Dienststellen des Amtes erfolgt. Nur im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gegen eine eingetragene Marke auf der Grundlage von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 wird nämlich im Rahmen eines mehrseitigen Verfahrens geprüft, ob die genannte Marke unter Verstoß gegen ein absolutes Eintragungshindernis eingetragen wurde.

Daraus folgt zwangsläufig, dass, wenn das Amt in einem mehrseitigen Widerspruchsverfahren erneut die absoluten Eintragungshindernisse prüft, dies ein selbständiges einseitiges Verfahren auslöst, das parallel zum Widerspruchsverfahren abläuft.

(vgl. Rn. 32-34)
5.

Vorläufiger Rechtsschutz–Aussetzung des Vollzugs–Einstweilige Anordnungen–Voraussetzungen für die Gewährung–Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden–Schaden durch die Veröffentlichung von Informationen im Zuge eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens–Schaden, der seine entscheidende Ursache in der Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln hat und nicht in der Verbreitung von Informationen, die als Beweismittel in einem Schadenersatzverfahren gegen den Zuwiderhandelnden dienen können (Art. 101 Abs. 1, 278 und 279 AEUV) (vgl. Rn. 50, 51, 56, 58, 64)
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Oktober 2018 –

ZE/Parlament

(Rechtssache T‑603/18 R)

„Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Dienst – Beamte – Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten ohne Einbehalt der Bezüge – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Rufschädigung – Fehlende Dringlichkeit“

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 10-13)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung der Vollziehung – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schädigung des Rufes des Klägers – Wiedergutmachung des immateriellen Schadens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht besser möglich als im Verfahren zur Hauptsache – Fehlen (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 156 Abs. 4) (vgl. Rn. 19-24)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV, die Vollziehung der Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 25. September 2018, den Antragsteller für einen befristeten Zeitraum ohne Einbehalt seiner Bezüge vorläufig seines Dienstes zu entheben, auszusetzen sowie das Parlament zu verpflichten, ein weiteres „eventuelles Durchsickern von Informationen an die Medien“, in denen der Name des Antragstellers auftaucht, zu verhindern und nicht zu wiederholen und den Antragsteller aufzufordern, alle unter den Informationen, die die Kontrolleure gegebenenfalls bereits in seinem Büro zusammengetragen haben, befindlichen persönlichen Dateien zu entfernen

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. November 2019 – Dickmanns/EUIPO

(Rechtssache T‑181/19)

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel versehen ist – Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des Bediensteten nicht in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wird – Rein bestätigender Rechtsakt – Beschwerdefrist – Unzulässigkeit“

1. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Nicht fristgemäß angefochtene stillschweigende Ablehnung eines Antrags – Spätere ausdrückliche Entscheidung – Bestätigende Maßnahme (Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 2) (vgl. Rn. 38)

2. Gerichtliches Verfahren – Klagefristen – Ausschlusswirkung – Strikte Anwendung der Unionsvorschriften (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47) (vgl. Rn. 51, 52)

3. Beamtenklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags (Beamtenstatut, Art. 91) (vgl. Rn. 56, 57)

4. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Tragung – Berücksichtigung von Billigkeitsgründen – Verurteilung der obsiegenden Partei zur Tragung der Kosten (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 134 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 2) (vgl. Rn. 60-63)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO vom 4. Juni 2018 über die Ablehnung der Anträge der Klägerin, die in Art. 5 ihres Vertrags enthaltene Auflösungsklausel zu streichen, ihren Vertrag in einen unbefristeten Vertrag umzuqualifizieren, die Entscheidung vom 14. Dezember 2017 – falls erforderlich – aufzuheben und ihr eine zweite Verlängerung ihres Vertrags über den 30. September 2018 hinaus zu gewähren oder sie zumindest in das Verfahren für die zweite Verlängerung von Verträgen mit Zeitbediensteten gemäß den Leitlinien für die Verlängerung von Verträgen von Bediensteten auf Zeit vom 28. Januar 2016 einzubeziehen, und zum anderen auf Ersatz des der Klägerin nach ihrem Vorbringen entstandenen Schadens

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.