Wir kommen nun zum Antrag der Klägerin auf „grundsätzlichen Ersatz“ des Schadens, den sie auf dem Gebiet des Wettbewerbs dadurch erlitten haben will, daß die Händler der anderen Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr nach Frankreich Währungsausgleichsbeträge erhalten und damit angeblich einen ungerechtfertigten Vorteil erlangt haben.

Dieser Antrag unterscheidet sich eindeutig vom Antrag auf Erstattung der von der innerstaatlichen Verwaltung zu Unrecht erhobenen Beträge, und zwar sowohl seinem Gegenstand nach als auch deshalb, weil er im wesentlichen an einen anderen Tatbestand als die Erhebung anknüpft, nämlich an die unrechtmäßige Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die ausländischen Konkurrenten der Klägerin. Er stellt einen echten Antrag auf Ersatz eines Schadens dar, der — aus der Sicht der Klägerin — der Kommission zur Last gelegt wird, weil sie in entscheidendem Maße dazu beigetragen habe, daß die innerstaatlichen Verwaltungen das Gemeinschaftsrecht fehlerhaft zugunsten der Ausfuhr nach Frankreich angewandt haben. Für diesen Antrag gelten daher nicht die Überlegungen, die uns auf die Unzulässigkeit der Zinsforderung schließen ließen.

Bevor wir uns nun der Frage zuwenden, ob die einzelnen Voraussetzungen für eine Haftung der Kommission erfüllt sind, möchte ich die Aufmerksamkeit auf den wichtigen Umstand lenken, daß sich die Handlung, die den angeblichen Schaden herbeigeführt hat, nicht im Rahmen eines besonderen Rechtsverhältnisses zwischen der Kommission und einzelnen Unternehmen (wie zum Beispiel bei einer Anwendung des Verbots aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen oder im Falle einer möglichen Freistellung hiervon) abgespielt hat, sondern daß sie in der Auslegung einer allgemeinen Vorschrift liegt und daher nur eine Bedingung für die fehlerhafte Anwendung war, die die nationalen Verwaltungen gegenüber allen in ihren Aufgabenbereich fallenden Personen vorgenommen haben. Die rechtswidrige Handlung der Gemeinschaftsexekutive, die nach Auffassung der Klägerin die Haftung begründet, bestände demnach in der falschen Auslegung einer von den nationalen Verwaltungsbehörden anzuwendenden Vorschrift, die die Folge gehabt hätte, daß diese Behörden dazu veranlaßt worden wären, die Vorschrift falsch anzuwenden. Der von der Klägerin erlittene Schaden wäre daher nicht so sehr durch einen ihr gegenüber begangenen Irrtum verursacht worden, sondern eher durch die Anwendung der genannten Vorschrift auf ihre Konkurrenten in anderen Migliedstaaten.

Es ist ganz deutlich, wie weit der geltend gemachte Schaden von der Handlungsweise der Kommission entfernt ist. Außerdem ist zu bedenken, daß die sehr komplizierten Aufgaben der Kommission bei der Ausübung ihrer Marktinterventionsbefugnisse zwangsläufig zahlreiche unmittelbare Auswirkungen auf die Interessen der verschiedenen Personengruppen in der gesamten Gemeinschaft haben. Handelt es sich um ein Verhalten der Exekutive außerhalb besonderer Rechtsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen, das geeignet ist, das Vorgehen der innerstaatlichen Verwaltungen in bezug auf eine ganze Reihe von Fällen und Personen zu bestimmen, so kann der Exekutive meines Erachtens keine weitergehende Haftung auferlegt werden als die, welche für die von den rechtsetzenden Organen der Gemeinschaft verursachten Schäden bestehen würde.

Diese Überlegungen müssen wir uns vor Augen halten, wenn wir nun die einzelnen Haftungsvoraussetzungen prüfen.

Untersuchen wir zunächst, ob die subjektive Haftungsvoraussetzung erfüllt ist, nämlich ob im Verhalten der Kommission ein Verschulden zu erblicken ist insofern, als sie fahrlässig, das heißt ohne die erforderliche Vorsicht und Umsicht, gehandelt hat.

Wir haben gesehen, daß das Urteil in der Rechtssache 34/74, um eine korrekte Auslegung der Bestimmung der Ratsverordnung Nr. 974/71 angesichts der neuen Verhältnisse zu geben, die den Markt der fraglichen Erzeugnisse kennzeichneten, über den Wortlaut der Verordnung hinausgehen mußte. Durch eine einschränkende Auslegung sollte eine wesentliche Anpassung dieser Bestimmung an die wirtschaftliche Realität erreicht werden. Dies erforderte zweifellos eine Interpretationskunst, die von einem Rechtsprechungsorgan billigerweise erwartet werden kann; doch wäre es bestimmt übertrieben — und vielleicht sogar gefährlich —, sie von den Exekutivorganen, die das geltende Recht anzuwenden haben, zu verlangen. Geht es um eine Vorschrift, die infolge einer grundlegend geänderten wirtschaftlichen Situation Wirkungen erzeugt, die mit der Zielsetzung des Systems kaum in Übereinstimmung zu bringen sind, so ist die Exekutive mit Sicherheit verpflichtet, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die Fassung der Vorschrift abändern zu lassen. Und gerade dies hat die Kommission getan, als sie dem Rat, der die genannte Bestimmung erlassen hatte, vorschlug, die fragliche Verordnung mit Wirkung vom 25. Februar 1974 zu ändern.

Inzwischen hatte die Kommission aber, vom Buchstaben der Bestimmung ausgehend, den Regierungen den fehlerhaften Rat gegeben, die Verordnung auf eine bestimmte Weise anzuwenden. Wegen der Art und Weise, in der die Bestimmung formuliert war, ist der Fehler jedoch nicht als offensichtlich anzusehen und muß demnach für entschuldbar gehalten werden.

In Anbetracht der unzweifelhaften Kompliziertheit der fraglichen Regelung sollte vernünftigerweise ausgeschlossen werden, daß eine unzutreffende Rechtsauslegung unter den Umständen, unter denen sie hier stattfand, eine Haftung auslösen kann. In dieser Ansicht werde ich durch ein Urteil des Gerichtshofes bestärkt, in dem in bezug auf eine andere, sicher weniger komplizierte Materie als die, welche durch die in Rede stehende Vorschrift geregelt wird, ausgeführt ist, daß eine unrichtige Auslegung einer Norm durch die Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft für sich allein noch keinen Amtsfehler darstellt, der eine Haftung begründen kann (verbundene Rechtssachen 19, 20, 25 und 30/69, Richez-Parise/Kommission — Slg. 1970, 339).

Ich bin daher der Ansicht, daß die erste Voraussetzung für eine Haftung nicht erfüllt ist. Diese Feststellung würde bereits genügen, um den Schadensersatzantrag als unbegründet abzuweisen.