Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen - Vorbereitende Maßnahmen - Ausschluß

( EWG-Vertrag, Artikel 173 )

2 . Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Vorbereitende Maßnahme - Ernennung der Mitglieder eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren - Klagerecht auf die Einrede der Rechtswidrigkeit beschränkt

( Beamtenstatut, Artikel 90 und 91 )

3 . Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Formerfordernisse - Hinreichende Deutlichkeit

( Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 2 )

4 . Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Prüfungsausschuß - Zusammensetzung - Fehlende Befähigung der Mitglieder zur objektiven Beurteilung der Prüfungen - Unzulässigkeit - Beiziehung von befähigten Beisitzern - Unbeachtlichkeit

( Beamtenstatut, Artikel 27; Anhang III, Artikel 3 )

5 . Beamte - Klage - Aufhebungsurteil - Wirkung - Aufhebung der Ablehnung, einem Bewerber in einem Auswahlverfahren die erforderlichen Punkte zuzuerkennen - Verpflichtungen der Anstellungsbehörde

( Beamtenstatut, Artikel 91 )

Leitsätze

1 . Nur die Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist . Im Falle von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluß eines internen Verfahrens ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluß dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen .

2 . Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung wirken nicht beschwerend im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts und können daher nur inzident im Rahmen von Klagen gegen die anfechtbaren Maßnahmen angegriffen werden .

Dies ist der Fall bei der Entscheidung über die Ernennung der Mitglieder eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren, die eine vorbereitende Maßnahme im Rahmen des Auswahlverfahrens darstellt .

3 . Wenn eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts auch nicht in einer bestimmten Weise formuliert sein muß, um gültig zu sein, muß sie doch so deutlich sein, daß das Organ, an das sie gerichtet wurde, sachgemäß antworten kann .

4 . Die Zusammensetzung eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren für Konferenzdolmetscher, dem kein stimmberechtigtes Mitglied angehört, das in seiner Person die doppelte Voraussetzung der vollkommenen Beherrschung der Sprache, in die der Bewerber dolmetscht, und der tatsächlichen Ausübung des Berufs des Konferenzdolmetschers erfuellt, ist als fehlerhaft anzusehen . Ein solcher Prüfungsausschuß ist nämlich nicht so zusammengesetzt, daß er eine objektive Beurteilung der Leistungen der Kandidaten in den mündlichen Prüfungen im Hinblick auf ihre beruflichen Fähigkeiten gewährleistet, und ist entgegen dem Grundsatz der ordnungsgemässen Verwaltung auch nicht in der Lage, dem Organ gemäß Artikel 27 des Statuts die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung höchsten Ansprüchen genügen .

Die Beratung des Prüfungsausschusses durch mehrere Dolmetscher als Beisitzer, die die Zielsprache des Auswahlverfahrens beherrschen, kann die Fehlerhaftigkeit der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nicht heilen, da die Beurteilung der für die Leistungen der Bewerber wesentlichen Gesichtspunkte ausschließlich den Beisitzern obliegen würde, die allein dazu befähigt sind, diese zu beurteilen .

5 . Im Falle der Aufhebung der Entscheidung eines Prüfungsausschusses, mit der es abgelehnt wurde, einem Bewerber die Punkte zuzuerkennen, die für eine Teilnahme an den fakultativen Prüfungen eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Bildung einer Einstellungsreserve erforderlich sind, sind die Rechte des Klägers angemessen gewahrt, wenn die Anstellungsbehörde das Auswahlverfahren für den Kläger wiedereröffnet, ohne daß Veranlassung besteht, das gesamte Ergebnis des Auswahlverfahrens in Frage zu stellen oder die auf seiner Grundlage ausgesprochenen Ernennungen aufzuheben .