Da hinsichtlich der restriktiven Maßnahmen gegen Unterstützer des syrischen Regimes erstens die Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden eines Wirtschaftsrates, dessen Aufgabe in der Förderung der syrischen Wirtschaft sowie in der Entwicklung ihrer Unternehmen und ihrer Handels- und Investitionstätigkeiten besteht, eines Regierungsbeschlusses bedarf und zweitens die Stellung der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Person innerhalb eines solchen Wirtschaftsrates nur durch eine gewisse Nähe zum herrschenden Regime erklärbar ist und ein unbestrittenes Sachverhaltselement darstellt, das von einer gewissen Verbindung zu diesem Regime zeugt, erlaubt es diese Nähe dem Rat, zu Recht davon auszugehen, dass diese Person Nutznießer und Unterstützer des Regimes ist und mit ihm im Sinne des Art. 28 Abs. 1 des Beschlusses 2013/255 und des Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 36/2012 in Verbindung steht.

Bei den restriktiven Maßnahmen gegen Unterstützer des syrischen Regimes stellt das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen eine Sicherungsmaßnahme dar, die nicht auf eine Enteignung der betroffenen Personen abzielt. Dennoch bringen diese Maßnahmen unbestreitbar eine Beschränkung der Nutzung des Eigentumsrechts mit sich.

Was die Angemessenheit solcher Maßnahmen angesichts eines für die Völkergemeinschaft derart grundlegenden Ziels wie des Schutzes der Zivilbevölkerung betrifft, kann das Einfrieren von Geldern, Finanzvermögen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen sowie das Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Union in Bezug auf Personen, die als an der Unterstützung des syrischen Regimes beteiligt identifiziert wurden, für sich genommen offensichtlich nicht als unangemessen angesehen werden.

Was die Erforderlichkeit angeht, ermöglichen alternative und weniger belastende Maßnahmen, z. B. ein System einer vorherigen Erlaubnis oder eine Verpflichtung, die Verwendung der gezahlten Beträge nachträglich zu belegen, es – namentlich in Anbetracht der Möglichkeit einer Umgehung der Beschränkungen – nicht, das angestrebte Ziel, nämlich die Ausübung von Druck auf die Unterstützer des syrischen Regimes, ebenso wirksam zu erreichen.

Schließlich kann die neuerliche Aufnahme von durch solche Maßnahmen betroffenen Personen in die Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die entweder als verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste an verschiedenen Orten in Syrien oder als mit diesen Verantwortlichen in Verbindung stehend eingestuft werden, nicht wegen eines angeblich unbeschränkten Charakters als unverhältnismäßig qualifiziert werden, da diese neuerliche Aufnahme einer regelmäßigen Überprüfung unterliegt, um sicherzustellen, dass jene Personen und Organisationen, die die Kriterien für diese Liste nicht mehr erfüllen, gestrichen werden. Daraus folgt, dass in Anbetracht der grundlegenden Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung Syriens und der in den Rechtsakten zur Verhängung der betreffenden Maßnahmen vorgesehenen Ausnahmen die von den angefochtenen Rechtsakten verursachten Beschränkungen des Eigentumsrechts der betroffenen Person nicht unverhältnismäßig sind.

(vgl. Rn. 58, 62-64, 66, 67)