Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Nichteinhaltung der Pflicht, die rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern – Verteidigungsmittel – Völlige Unmöglichkeit der Durchführung – Beurteilungskriterien

(Art. 10 EG, 88 Abs. 2 EG und 228 Abs. 2 EG)

2. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zweck – Wahl der angemessenen Sanktion

(Art. 228 Abs. 2 EG)

3. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Verurteilung zur Zahlung – Voraussetzung – Fortbestehen der Vertragsverletzung bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof

(Art. 228 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, 13. Erwägungsgrund)

4. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Form des Zwangsgelds – Festsetzung der Höhe – Kriterien

(Art. 228 Abs. 2 EG)

5. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festsetzung der Höhe – Dem betroffenen Mitgliedstaat obliegender Nachweis des Stands der Durchführung

(Art. 228 Abs. 2 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Aufhebung angeordnet wird – Festlegung der Pflichten des Mitgliedstaats – Wiedereinziehungspflicht – Umfang

(Art. 88 Abs. 2 EG; Art. 3 Abs. 3 EU und 51 EU; Protokoll Nr. 27 über den Binnenmarkt und den Wettbewerb)

7. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Staatliche Beihilfen – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Modalitäten des Erlöschens des Zwangsgelds – Empfänger, die sich in Schwierigkeiten befinden oder zahlungsunfähig sind – Keine Auswirkung

(Art. 228 Abs. 2 EG)

8. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Staatliche Beihilfen – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Modalitäten des Erlöschens des Zwangsgelds – Rückzahlungsanordnungen, die vor nationalen Gerichten angefochten werden – Pflicht der nationalen Behörden, nationale Entscheidungen, die der Entscheidung der Kommission ihre Wirkung nehmen, anzufechten

(Art. 228 Abs. 2 EG)

9. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Kumulierung beider Sanktionen – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 228 Abs. 2 EG)

10. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Pflicht – Verpflichtung zur umgehenden und wirksamen Durchführung der Kommissionsentscheidung

(Art. 88 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Ist die Entscheidung der Kommission, mit der die Aufhebung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe verlangt wird, nicht im Klageweg angefochten oder eine derartige Klage abgewiesen worden, kann ein Mitgliedstaat zur Verteidigung gegen eine Vertragsverletzungsklage nur geltend machen, dass es völlig unmöglich gewesen sei, diese Entscheidung richtig durchzuführen. Weder die Befürchtung interner Schwierigkeiten, auch wenn sie unüberwindlich sein sollten, noch die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat es für erforderlich hält, die konkrete Situation jedes einzelnen betroffenen Unternehmens zu untersuchen, vermag zu rechtfertigen, dass dieser Mitgliedstaat die ihm nach dem Unionsrecht obliegenden Verpflichtungen nicht einhält.

Somit kann die Verzögerung durch den betroffenen Mitgliedstaat bei der Durchführung der Entscheidung der Kommission nach einem ersten Vertragsverletzungsurteil, die im Wesentlichen darauf beruht, dass dieser Mitgliedstaat erst spät tätig wurde, um die Schwierigkeiten bei der Feststellung und der Wiedererlangung der fraglichen rechtswidrigen Beihilfen auszuräumen, keine wirksame Rechtfertigung in Form einer vorübergehenden absoluten Unmöglichkeit der Durchführung darstellen. Insoweit ist der Umstand unerheblich, dass der betroffene Mitgliedstaat die Kommission über Schwierigkeiten bei der Rückforderung der genannten Beihilfen und über die Maßnahmen informiert hat, die ergriffen wurden, um diese Schwierigkeiten auszuräumen.

(vgl. Randnrn. 30-31)

2. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 228 Abs. 2 EG ist es Sache des Gerichtshofs, in jeder Rechtssache und anhand der Umstände des Einzelfalls, mit dem er befasst ist, sowie nach Maßgabe des ihm erforderlich erscheinenden Grades an Überzeugungskraft und Abschreckung die angemessenen finanziellen Sanktionen zu bestimmen, um für eine möglichst schnelle Durchführung des Urteils, mit dem zuvor eine Vertragsverletzung festgestellt wurde, zu sorgen und die Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen das Unionsrecht zu verhindern. Insoweit können die Vorschläge der Kommission den Gerichtshof nicht binden und stellen lediglich einen nützlichen Bezugspunkt dar. Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten.

Außerdem kann der rechtliche und tatsächliche Kontext der festgestellten Vertragsverletzung darauf hindeuten, dass die wirksame Verhinderung einer zukünftigen Wiederholung von entsprechenden Verstößen gegen das Unionsrecht den Erlass einer abschreckenden Maßnahme erfordern kann.

(vgl. Randnrn. 35-37, 89)

3. Die Verhängung eines Zwangsgelds ist grundsätzlich nur insoweit gerechtfertigt, als die Vertragsverletzung, die sich aus der Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs ergibt, bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof andauert.

Dies ist im Rahmen eines Verfahrens zur Durchführung einer Kommissionsentscheidung, mit der die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wird, dann der Fall, wenn der Mitgliedstaat, der diese Beihilfen gewährt hat, zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung einen wesentlichen Teil dieser Beihilfen nicht zurückgefordert hat, was der Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs, wie sie der 13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 659/1999 über die Anwendung von Art. 88 EG vorsieht, entgegensteht.

Die Verurteilung dieses Mitgliedstaats zur Zahlung eines Zwangsgelds ist somit ein angemessenes finanzielles Mittel, um ihn zu veranlassen, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die festgestellte Vertragsverletzung zu beenden und die vollständige Durchführung der Kommissionsentscheidung und des früheren, gegen ihn ergangenen Vertragsverletzungsurteils zu gewährleisten.

(vgl. Randnrn. 42, 44-45)

4. Der Gerichtshof hat bei der Ausübung seines Ermessens auf diesem Gebiet das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht.

Im Rahmen der Beurteilung durch den Gerichtshof sind zur Gewährleistung des Charakters des Zwangsgelds als Druckmittel im Hinblick auf die einheitliche und wirksame Anwendung des Unionsrechts grundsätzlich die Dauer des Verstoßes, der Grad seiner Schwere und die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als Grundkriterien heranzuziehen. Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die öffentlichen und die privaten Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt.

Bei einem Rechtsstreit über die Nichtdurchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung von in Durchführung einer rechtswidrigen Beihilferegelung ausgezahlten Beihilfen angeordnet wird, ist zur Bestimmung der Form des Zwangsgelds die von dem Mitgliedstaat, der diese Beihilfen gewährt hat, geltend gemachte Besonderheit der Operationen zu berücksichtigen, die zur Rückforderung der Beihilfen erfolgt sind.

Erweist es sich, dass es für diesen Mitgliedstaat außerordentlich schwierig sein wird, die Kommissionsentscheidung und damit das frühere, gegen ihn ergangene Vertragsverletzungsurteil binnen kurzer Frist vollständig durchzuführen, wenn man berücksichtigt, dass sich die dafür erforderlichen Operationen auf eine erhebliche Zahl von Unternehmen beziehen, scheint die Festsetzung eines nicht starren, sondern etwaige Fortschritte des Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen berücksichtigenden Zwangsgelds den besonderen Umständen des Einzelfalls angemessen und daher hinsichtlich des festgestellten Verstoßes verhältnismäßig.

Daher ist die periodische Zahlung eines Betrags, der sich durch Multiplikation eines Grundbetrags mit dem prozentualen Anteil errechnet, den die rechtswidrigen Beihilfen, die noch nicht zurückgefordert wurden oder deren Rückforderung nicht nachgewiesen wurde, an der Gesamtheit der zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils noch nicht zurückgeforderten Beträge ausmachen, als angemessen anzusehen.

(vgl. Randnrn. 47-49, 52-53, 56-57, 93)

5. Bei der Berechnung eines Zwangsgelds, das gegen einen Mitgliedstaat verhängt wird, der ein Urteil nicht durchgeführt hat, mit dem ihm gegenüber die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen angeordnet wurde, kann diese Rückforderung nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass die Kommission darüber informiert wurde und die Geeignetheit des insoweit übermittelten Nachweises prüfen konnte.

Bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen ist es nämlich Sache des betroffenen Mitgliedstaats, der Kommission gegenüber nachzuweisen, dass die Beihilfen zurückgezahlt wurden, wie sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zur Gewährleistung der vollen Beachtung der Bestimmungen des Vertrags ergibt.

Im Übrigen ist, von den Fällen abgesehen, in denen die rechtswidrigen Beihilfen von dem begünstigten Unternehmen zurückgezahlt werden, die Art des geforderten Nachweises den Besonderheiten der Sachverhalte anzupassen, mit denen es der betreffende Mitgliedstaat bei seinen Rückforderungsoperationen zu tun hat.

(vgl. Randnrn. 50, 53, 71)

6. Die Vertragsbestimmungen über den Wettbewerb und insbesondere über staatliche Beihilfen, die Ausdruck einer der wesentlichen Aufgaben sind, mit denen die Europäische Union betraut ist, nehmen eine zentrale Stellung ein, wie aus Art. 3 Abs. 3 EUV über die Schaffung eines Binnenmarkts und aus dem Protokoll Nr. 27 über den Binnenmarkt und den Wettbewerb hervorgeht, das nach Art. 51 EUV integraler Bestandteil der Verträge ist und wonach der Binnenmarkt ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt.

Insoweit soll mit der Rückforderung von Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, die Wettbewerbsverzerrung beseitigt werden, die durch den Wettbewerbsvorteil bewirkt wird, den der Empfänger dieser Beihilfe gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und so die Lage, die vor der Zahlung der Beihilfe bestanden hat, wiederhergestellt werden.

Außerdem wird mit der Rückforderung nicht nur die Unvereinbarkeit der fraglichen Beihilfe geahndet, sondern auch der Verstoß des Mitgliedstaats gegen die doppelte Verpflichtung gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV, wonach der Mitgliedstaat zum einen die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten hat und zum anderen die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen darf, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.

(vgl. Randnrn. 60-62)

7. Für die Zwecke der Berechnung des Zwangsgelds bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen ist die Art des geforderten Nachweises den Besonderheiten der Sachverhalte anzupassen, mit denen es der betreffende Mitgliedstaat bei seinen Rückforderungsoperationen zu tun hat.

Was die Fälle betrifft, in denen die fraglichen Beihilfen von Unternehmen zurückzufordern sind, die zahlungsunfähig sind oder über deren Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet wurde, dessen Ziel darin besteht, die Aktiva in Geld umzuwandeln und die Verbindlichkeiten zu begleichen, hat der Umstand, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet oder zahlungsunfähig ist, keinen Einfluss auf die Rückforderungspflicht. Denn die Wiederherstellung der früheren Lage und die Beseitigung der aus den rechtswidrig gezahlten Beihilfen resultierenden Wettbewerbsverzerrung können grundsätzlich durch Anmeldung der Forderung auf Rückerstattung der betreffenden Beihilfen zur Konkurstabelle erfolgen.

Insoweit obliegt es dem betreffenden Mitgliedstaat, der Kommission gegenüber den Nachweis dafür zu erbringen, dass die fraglichen Forderungen im Rahmen des Konkursverfahrens angemeldet wurden. Gelingt dies nicht, ist es Sache dieses Mitgliedstaats, alles vorzubringen, womit der Nachweis geführt werden kann, dass er insoweit alle erforderliche Sorgfalt hat walten lassen. Insbesondere in dem Fall, in dem die Anmeldung einer Forderung zurückgewiesen wurde, hat er nachzuweisen, dass er nach nationalem Recht jedes Verfahren in Gang gesetzt hat, mit dem gegen die Zurückweisung vorgegangen werden kann.

Was die Fälle betrifft, in denen die fraglichen rechtswidrigen Beihilfen bei Unternehmen zurückzufordern sind, gegen die erfolglos Einzelmaßnahmen der Sicherung und Vollstreckung ergriffen wurden, ist es Sache des betroffenen Mitgliedstaats, alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfen ermöglichen, sowie im Bedarfsfall auf deren gerichtliche Feststellung gerichtete Maßnahmen zu ergreifen und die Kommission darüber zu informieren, so dass er seine Forderungen aus den Aktiva solcher Unternehmen befriedigen kann. Folglich obliegt es dem Mitgliedstaat, erstens die Einleitung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der betroffenen Unternehmen und zweitens die Anmeldung der Forderungen zur Schuldenmasse nachzuweisen.

Was die Fälle betrifft, in denen die fraglichen rechtswidrigen Beihilfen bei nicht mehr bestehenden Unternehmen zurückzufordern wären, genügt der Nachweis, dass diese in den entsprechenden Registern gelöscht wurden, um deren Nichtexistenz und somit die Unmöglichkeit, diese Beihilfen zurückzufordern, zu belegen.

(vgl. Randnrn. 71-74, 76-77)

8. Für die Zwecke der Berechnung des Zwangsgelds bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen ist es in dem Fall, in dem die Anordnungen zur Rückzahlung der von einem Mitgliedstaat rechtswidrig gezahlten Beihilfen bei nationalen Gerichten angefochten werden, Sache des betroffenen Mitgliedstaats, gemäß dem Erfordernis einer effektiven Einziehung der mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen jede nationale Entscheidung anzufechten, die der Entscheidung der Kommission ihre Wirkung nimmt, insbesondere aufgrund der Anwendung von Verjährungs‑ oder von Beweisvorschriften.

(vgl. Randnr. 78)

9. In Anbetracht der Ziele des Verfahrens nach Art. 228 Abs. 2 EG darf der Gerichtshof in Ausübung seines Ermessens im Rahmen der genannten Vorschrift kumulativ ein Zwangsgeld und einen Pauschalbetrag verhängen.

Die Entscheidung, ob ein Pauschalbetrag verhängt werden soll, muss in jedem Einzelfall von der Gesamtheit der relevanten Aspekte abhängig gemacht werden, die sich sowohl auf die Merkmale der festgestellten Vertragsverletzung als auch auf die Haltung beziehen, die der von dem auf der Grundlage von Art. 228 EG eingeleiteten Verfahren betroffene Mitgliedstaat eingenommen hat. Insoweit räumt diese Bestimmung dem Gerichtshof ein weites Ermessen bei der Entscheidung darüber ein, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt.

Entscheidet der Gerichtshof über die Verhängung eines solchen Pauschalbetrags, hat er bei der Ausübung seines Ermessens diesen so festzusetzen, dass er den Umständen angemessen ist und sowohl zum festgestellten Verstoß als auch zur Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaats im Verhältnis steht. Zu den insoweit maßgebenden Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Dauer des Fortbestands der Vertragsverletzung und die Schwere des Verstoßes. Außerdem kann die wirksame Verhinderung einer zukünftigen Wiederholung von entsprechenden Verstößen gegen das Unionsrecht den Erlass einer abschreckenden Maßnahme erfordern.

(vgl. Randnrn. 82-83, 89, 93-94)

10. Bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen muss der Mitgliedstaat erreichen, dass er die geschuldeten Beträge tatsächlich wiedererlangt, da eine verspätete Wiedererlangung nach Ablauf der festgesetzten Fristen den Anforderungen aus dem Vertrag nicht genügt. Vor diesem Hintergrund kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

Insoweit können die von diesem Mitgliedstaat angeführten Rechtfertigungen, die auf interne Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Komplexität der Maßnahmen gestützt werden, die ergriffen werden müssten, um die Empfänger der fraglichen rechtswidrigen Beihilfen zu ermitteln und diese bei ihnen zurückzufordern, keinen Erfolg haben.

(vgl. Randnrn. 86-87)