Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Wettbewerb ° Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten ° Befugnis der nationalen Behörden, gegen dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Absprachen vorzugehen ° Grenzen ° Befugnis der Kommission, gegen bereits von den nationalen Behörden untersuchte Sachverhalte vorzugehen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb ° Geldbussen ° Höhe ° Sanktionen der Gemeinschaft und von den Behörden eines Mitgliedstaats wegen Verstosses gegen das nationale Wettbewerbsrecht verhängte Sanktionen ° Kumulierung ° Zulässigkeit ° Verpflichtung der Kommission, eine wegen derselben Tat verhängte nationale Sanktion zu berücksichtigen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

3. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen Unternehmen ° Beteiligung angeblich unter Zwang ° Umstand, der keinen Rechtfertigungsgrund für ein Unternehmen darstellt, das von der Möglichkeit einer Anzeige bei den zuständigen Behörden keinen Gebrauch gemacht hat

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

4. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen Unternehmen ° Nachweis des Bestehens einer Vereinbarung ° Von der Kommission angeführte Indizien ° Von dem betroffenen Unternehmen vorgetragene Rechtfertigung ° Dem Gemeinschaftsrichter obliegende Nachprüfung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

5. Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Umfang ° Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

6. Wettbewerb ° Gemeinschaftsvorschriften ° Anwendung durch die Kommission ° Unabhängigkeit gegenüber der Anwendung ähnlicher nationaler Vorschriften durch eine nationale Stelle

(EWG-Vertrag, Artikel 85 und 86)

Leitsätze

1. Ein und dieselbe Absprache kann grundsätzlich Gegenstand zweier Parallelverfahren, des einen vor den Gemeinschaftsbehörden nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und des anderen vor den nationalen Behörden nach den inländischen Rechtsvorschriften, sein. Wenn die staatlichen Kartellbehörden somit auch gegen Sachverhalte zum Vorgehen befugt sind, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sein können, ist diese gleichzeitige Anwendung des nationalen Rechts mit Rücksicht auf die allgemeine Zielsetzung des EWG-Vertrags allerdings nur statthaft, soweit sie die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts und die volle Wirksamkeit der zu seinem Vollzug ergangenen Maßnahmen auf dem gesamten Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt.

Demgemäß behält die Kommission ihre Befugnis, im Rahmen des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts über Sachverhalte, die bereits von nationalen Behörden untersucht worden sind, zu befinden.

2. Aufgrund des besonderen Systems der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf kartellrechtlichem Gebiet besteht zwar die Möglichkeit einer Doppelsanktion im Anschluß an zwei Parallelverfahren, die verschiedenen Zielen dienen, doch gebietet es ein allgemeiner Billigkeitsgedanke, daß die Kommission verpflichtet ist, bei der Zumessung der Geldbusse gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits auferlegten Sanktionen zu berücksichtigen, wenn es sich um Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats ° also im Gebiet der Gemeinschaft begangene Rechtsverletzungen ° handelt.

3. Ein Unternehmen, das sich an einer Absprache im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag beteiligt, kann sich nicht darauf berufen, daß dies unter dem Zwang der anderen Teilnehmer geschehe. Denn anstatt sich an dieser Absprache zu beteiligen, könnte dieses Unternehmen den auf es ausgeuebten Druck bei den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen und bei der Kommission eine Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einlegen.

4. Trägt die Kommission zum Nachweis der Beteiligung eines Unternehmens an einer nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verbotenen Absprache eine Reihe von Tatsachen vor, die als Indizien für das Bestehen dieser Absprache dargestellt werden, und trägt das betroffene Unternehmen gegen diese Indizien eine Rechtfertigung vor, wonach diese Tatsachen mit der Durchführung eines Patentlizenzvertrags in Zusammenhang stehen, von dem die Kommission nicht behauptet, daß er rechtswidrig sei, so hat das Gericht zu prüfen, ob sich die von der Kommission vorgetragenen Indizien nicht auch anders als durch das Bestehen einer Absprache, insbesondere durch das Bestehen des geltend gemachten Lizenzvertrags, erklären lassen.

5. Die Kommission hat gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen zwar mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.

6. Die Ähnlichkeiten, die möglicherweise zwischen den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats und der Regelung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag bestehen, können weder die Unabhängigkeit der Kommission bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 einschränken noch sie dazu zwingen, die Beurteilung der für die Anwendung der entsprechenden nationalen Vorschriften zuständigen Stellen zu übernehmen.