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1 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Begriff - Kindergeld für arbeitslose Kinder im Alter von 16 bis 20 Jahren - Einbeziehung

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i )

2 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitsloser Arbeitnehmer, für den die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruch auf die Leistungen, die nach den für den Arbeitnehmer geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind - Voraussetzung für die Begründung des Leistungsanspruchs, die einer Wohnortklausel gleichkommt, nach der die Kinder im Leistungsmitgliedstaat wohnen müssen - Unanwendbarkeit auf einen Arbeitnehmer, dessen Kinder in dem Mitgliedstaat, in dem sie wohnen, eine gleichwertige Voraussetzung erfuellen

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 74 )

Tenor

Artikel 74 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern, ist wie folgt auszulegen : Hängt nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der bestimmte Familienleistungen erbringt, die Gewährung dieser Leistungen davon ab, daß der Familienangehörige des Arbeitnehmers als Arbeitsloser der Arbeitsvermittlung im Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften zur Verfügung steht, so ist diese Voraussetzung als erfuellt anzusehen, wenn der Familienangehörige als Arbeitsloser der Arbeitsvermittlung in dem Mitgliedstaat zur Verfügung steht, in dem er wohnt .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAI 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG. - NICHTDURCHFUEHRUNG EINER RICHTLINIE - GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME UND KOORDINIERUNG IM PHARMAZIEBEREICH. - RECHTSSACHE C-168/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02539

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1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend

(EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3)

Leitsätze

1. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben.

2. Eine blosse Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann, kann nicht als rechtswirksame Erfuellung der Verpflichtung angesehen werden, die Artikel 189 EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, auferlegt (vgl. Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 145/82, Kommission/Italien, Slg. 1983, 711).

Tenor

1) Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Vorschriften erlassen hat, die zur Durchführung der Richtlinien 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 und 85/584/EWG vom 20. Dezember 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten erforderlich sind.

2) Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
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1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung durch die mit Gründen versehene Stellungnahme - Dem Mitgliedstaat gesetzte Frist - Spätere Abstellung der Vertragsverletzung - Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung des Verfahrens - Eventülle Haftung des Mitgliedstaats

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verpackung und Etikettierung - Richtlinie 76/768 - Abschließende Harmonisierung - Nationale Regelung, die in der Richtlinie nicht vorgesehene Verpflichtungen aufstellt - Unzulässigkeit

(Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 7 Absätze 1 und 3)

Leitsätze

1. Bei einer Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag wird der Streitgegenstand durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt; für eine Klage ist auch dann, wenn die mit ihr gerügte Vertragsverletzung nach Ablauf der gemäß Artikel 169 Absatz 2 gesetzten Frist abgestellt wird, noch ein Rechtsschutzinteresse insoweit gegeben, als die Grundlage für eine Haftung geschaffen wird, die einen Mitgliedstaat wegen seiner Pflichtverletzung möglicherweise gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder einzelnen trifft.

2. Die Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel hat eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung solcher Mittel herbeigeführt. Somit verletzt ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie, wenn er für die Vermarktung kosmetischer Mittel die Vorlage einer Erklärung bei der zuständigen nationalen Behörde verlangt, die andere Angaben enthält als diejenigen, die er nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 76/768 verlangen kann, und wenn er von jedem Hersteller und jedem für das Inverkehrbringen eines kosmetischen Mittels Verantwortlichen verlangt, für jedes hergestellte oder eingeführte Erzeugnis am Sitz seines Unternehmens in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Akte zu führen, in der alle Angaben zur Zusammensetzung, zu den Eigenschaften und zur Beschreibung des Erzeugnisses, zum Protokoll über die Herstellung und die Kontrolle jeder Partie sowie zu der bei dieser Kontrolle angewandten Methode enthalten sind.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausschließliche Zuständigkeiten - Rechtsstreitigkeiten über "die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen" - Begriff - Überlassung des Gebrauchs einer Ferienwohnung durch einen gewerblichen Reiseveranstalter - Ausschluß - Voraussetzungen

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 16 Nr. 1)

Leitsätze

Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist auf einen in einem Vertragsstaat geschlossenen Vertrag, durch den sich ein gewerblicher Reiseveranstalter mit Sitz in diesem Staat gegenüber einem Kunden mit Wohnsitz in demselben Staat verpflichtet, diesem für einige Wochen den Gebrauch einer in einem anderen Vertragsstaat belegenen, nicht in seinem Eigentum stehenden Ferienwohnung zu überlassen und die Reservierung der Reise zu übernehmen, nicht anzuwenden. Denn ein derartiger gemischter Vertrag, kraft dessen gegen einen vom Kunden gezahlten Gesamtpreis eine Gesamtheit von Dienstleistungen zu erbringen ist, liegt ausserhalb des Bereichs, in dem der in Artikel 16 Nr. 1 aufgestellte Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit seine Daseinsberechtigung hat, und ist kein eigentlicher Miet- oder Pachtvertrag im Sinne dieser Vorschrift.
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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Grundsatz der Einheitlichkeit - Geltungsbereich - Unanwendbarkeit auf Empfänger einer zusätzlichen Altersrente

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 13 Absatz 2 und 14 bis 17)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Tarifvertragliche Vereinbarungen - Ausschluß - Erhebung von Beiträgen auf Leistungen, die aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen gezahlt werden, durch einen Mitgliedstaat zur Deckung eines Risikos, das von einem anderen Mitgliedstaat getragen wird - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe j, 4 und 33)

Leitsätze

1. Der Grundsatz, daß auf Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats anwendbar sind, gilt nur für die Sachverhalte, auf die sich die Artikel 13 Absatz 2 und 14 bis 17 der Verordnung Nr. 1408/71 beziehen, d. h. die Vorschriften, die das im jeweiligen Fall anzuwendende Recht bestimmen.

Da sich die Empfänger zusätzlicher Altersrenten nicht in einer Lage befinden, auf die sich diese Artikel beziehen, kann der Grundsatz, daß die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats anwendbar sind, nicht zu ihren Gunsten geltend gemacht werden.

2. Die aufgrund von tarifvertraglich eingeführten Regelungen, die keine Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe j Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 darstellen, gewährten zusätzlichen Altersrenten fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung. Artikel 33 dieser Verordnung, der es den Mitgliedstaaten untersagt, Beiträge von den gesetzlichen Renten der Gemeinschaftsbürger einzubehalten, wenn die Leistungen, zu deren Deckung sie erhoben werden, nicht zu Lasten eines Trägers dieser Mitgliedstaaten gehen, kann also nicht einem Mitgliedstaat entgegengehalten werden, der einen Beitrag für die Versicherung gegen Krankheit und Mutterschaft auf Vorruhestandsgelder und zusätzliche Altersrenten tarifvertraglicher Natur erhebt, die an Personen gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Staates Leistungen bei Krankheit erhalten.
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Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Kontrollen - Vorlage des Schaublattes mit den Angaben des Fahrtenschreibers

(Verordnung Nr. 3821/85 des Rates, Artikel 15 Absatz 7)

Leitsätze

Die Regelung des Artikels 15 Absatz 7 der Verordnung Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr, daß der Fahrer in der Lage sein muß, das Schaublatt für "den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist", vorzulegen, betrifft den letzten Lenktag der letzten der laufenden Woche vorangegangenen Woche, in der der betreffende Fahrer ein der Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr unterliegendes Fahrzeug gefahren hat.
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1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung in bezug auf ein beim vorlegenden Gericht anhängiges Verfahren - Voraussetzung für die Ausübung der Vorlagebefugnis - Fortbestehen der Zuständigkeit des Gerichts

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

2. Freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungen - Begriff - Ärztlicher Schwangerschaftsabbruch - Einbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 60)

3. Freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungen - Begriff - Nichtwirtschaftliche Tätigkeit - Ausschluß - Von einem Mitgliedstaat, der den ärztlichen Schwangerschaftsabbruch verbietet, ausgesprochenes Verbot der Verbreitung von Informationen über die Möglichkeiten, zu diesem Zweck auf Leistungserbringer zurückzugreifen, die ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig ausüben - Verbreitung durch eine Vereinigung ohne Verbindung mit den Leistungserbringern - Nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstossendes Verbot

(EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60)

Leitsätze

1. Die nationalen Gerichte sind nur dann befugt, den Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag anzurufen, wenn ein Rechtsstreit bei ihnen anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung zu erlassen haben, bei der die Vorabentscheidung Berücksichtigung finden kann. Daraus folgt, daß der Gerichtshof nicht für die Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens zuständig ist, das zu einem Zeitpunkt ergeht, zu dem das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht bereits abgeschlossen ist.

2. Der ärztliche Schwangerschaftsabbruch, der im Einklang mit dem Recht des Staates vorgenommen wird, in dem er stattfindet, ist eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag.

3. Nicht als eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag ist die Verbreitung von Informationen über eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, wenn diese Informationen nicht im Auftrag eines Wirtschaftsteilnehmers verbreitet werden, sondern lediglich eine Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit darstellen.

Einem Mitgliedstaat, in dem der ärztliche Schwangerschaftsabbruch untersagt ist, ist es nach dem Gemeinschaftsrecht daher nicht verwehrt, Studentenvereinigungen die Verbreitung von Informationen über den Namen und die Adresse von Kliniken in einem anderen Mitgliedstaat, in denen Schwangerschaftsabbrüche legal praktiziert werden, sowie über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit solchen Kliniken zu verbieten, wenn die Verbreitung dieser Informationen in keiner Weise von den betreffenden Kliniken ausgeht.
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1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Persönlicher Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 - Erwerbsbevölkerung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie - Person, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen hat, um sich um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern, und durch Krankheit an der Wiederaufnahme einer Beschäftigung gehindert ist - Einbeziehung - Voraussetzung

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 2)

2. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Artikel 4 Absatz 1 - Unmittelbare Wirkung - Tragweite

(Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4)

Leitsätze

1. Artikel 2 der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß die Richtlinie auf eine Person, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben hat, um sich um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern, und durch Krankheit daran gehindert ist, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen, nur dann Anwendung findet, wenn sich diese Person auf Arbeitsuche befand und diese Suche durch den Eintritt eines der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie genannten Risiken unterbrochen wurde, wobei nicht nach dem Grund zu unterscheiden ist, aus dem die Person ihre frühere Beschäftigung aufgegeben hat. Es ist Sache des innerstaatlichen Gerichts, festzustellen, ob sich derjenige, der sich auf die Richtlinie 79/7 beruft, im Zeitpunkt des Eintritts eines der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie genannten Risiken tatsächlich auf Arbeitsuche befand.

2. Seit dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 79/7 kann sich ein Betroffener auf Artikel 4 dieser Richtlinie berufen, um zu erreichen, daß innerstaatliche Rechtsvorschriften unangewendet bleiben, die den Anspruch auf eine Leistung davon abhängig machen, daß der Betroffene zuvor eine andere, inzwischen abgeschaffte Leistung beantragt hatte, die an eine weibliche Arbeitnehmer diskriminierende Bedingung geknüpft war. In Ermangelung angemessener Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 4 der Richtlinie haben Frauen, die infolge der Aufrechterhaltung der Diskriminierung einen Nachteil erleiden, Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie Männer, die sich in der gleichen Lage befinden, wobei diese Regelung, solange die Richtlinie nicht korrekt durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt.
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Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die einen bestimmten konservierenden Stoff enthalten - Rechtfertigung - Voraussetzungen und Grenzen

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36; Richtlinie 64/54 des Rates)

Leitsätze

Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, eingeführt werden und denen einer der in der Anlage zur Richtlinie 64/54 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, aufgeführten Stoffe zugesetzt worden ist, zu verbieten, sofern der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet wird, der Artikel 36 Satz 2 EWG-Vertrag zugrunde liegt. Dies setzt voraus, daß im Einfuhrmitgliedstaat das Inverkehrbringen in einem leicht zugänglichen Verfahren, das innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann, zugelassen wird, wenn der Zusatz des betreffenden Stoffes einem echten Bedürfnis, insbesondere technologischer Art, entspricht und keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt. Es ist Sache der zuständigen nationalen Stellen, in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der nationalen Ernährungsgewohnheiten und der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzutun, daß die von ihnen erlassene Regelung erforderlich ist, um die in Artikel 36 EWG-Vertrag genannten Rechtsgüter wirksam zu schützen.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. DEZEMBER 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - NICHTDURCHFUEHRUNG EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES. - RECHTSSACHE C-19/91.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-05937

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1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Frist für die Durchführung

(EWG-Vertrag, Artikel 171)

Leitsätze

1. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen.

2. Im Interesse der sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts muß die Durchführung eines Urteils, mit dem die Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird, sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen werden (siehe Urteil vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4093).

Tenor

1) Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EWG-Vertrag verstossen, daß es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 24. Mai 1988 ergaben.

2) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
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Landwirtschaft ° EAGFL ° Rechnungsabschluß ° Von einem Mitgliedstaat aufgrund der Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor an den Fonds zu zahlende Beträge ° Kontrollbefugnis der Kommission hinsichtlich der korrekten Anwendung der Agrarregelung ° Heranziehung eines Vergleichs zwischen den vorgelegten Rechnungen und statistischen Angaben ° Zulässigkeit ° Auftauchen berechtigter Zweifel ° Beweislast beim Mitgliedstaat ° Ersetzung der vorgelegten Rechnungen durch statistische Angaben ° Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 5 und 9)

Leitsätze

Will die Kommission im Rahmen des Verfahrens für den Rechnungsabschluß des EAGFL, bei dem weder gemäß den Begründungserwägungen noch gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 729/70 danach zu unterscheiden ist, ob es sich um vom EAGFL zu finanzierende Ausgaben oder von ihm einzuziehende Einnahmen handelt, die von einem Mitgliedstaat mitgeteilten Zahlen nicht übernehmen, weil die für die verschiedenen Bereiche der Gemeinsamen Agrarpolitik geltende Gemeinschaftsregelung über Ausgaben und Einnahmen ° wie die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor ° von den nationalen Behörden nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, so ist sie nicht verpflichtet, die Unrichtigkeit der ihr übermittelten Angaben umfassend darzulegen, sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, daß an den von den nationalen Stellen mitgeteilten Zahlen berechtigte Zweifel bestehen. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, daß der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluß erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so daß es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Berechnungen der Kommission darzutun.

Stellt die Kommission eine Diskrepanz zwischen den von einem Mitgliedstaat vorgelegten Rechnungen und seinen statistischen Angaben fest, die nach ihrem Wesen und ihrer Zielsetzung zwangsläufig Näherungswerte sind und deshalb die tatsächliche Sachlage nur mit begrenzter Genauigkeit widerspiegeln können, so kann sie die genannten Rechnungen nicht einfach ausser acht lassen und den Abschluß auf der Grundlage dieser statistischen Angaben vornehmen. Diese Angaben stellen nur eine mittelbare Form der Überprüfung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 dar, mit deren Hilfe die Kommission die berechtigten Zweifel untermauern kann, die den Mitgliedstaat dazu verpflichten, Nachweise für die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung und die Existenz eines verläßlichen Kontrollsystems beizubringen, die geeignet sind, diese Zweifel auszuräumen.
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1. Sozialpolitik ° Männliche und weibliche Arbeitnehmer ° Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen ° Gleichbehandlung ° Richtlinie 76/207 ° Diskriminierende Entlassung ° Den Mitgliedstaaten belassene Wahl der Sanktionen ° Gewährung einer Entschädigung ° Erfordernis einer angemessenen Entschädigung ° Festsetzung eines Hoechstbetrags und Ausschluß der Gewährung von Zinsen ° Unzulässigkeit

(Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6)

2. Sozialpolitik ° Männliche und weibliche Arbeitnehmer ° Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen ° Gleichbehandlung ° Richtlinie 76/207 ° Artikel 6 ° Wirkungen in den Beziehungen zwischen Staat und einzelnem ° Staat als Arbeitgeber

(Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 6)

Leitsätze

1. Zwar belässt die Richtlinie 76/207, deren Ziel die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich der verschiedenen Aspekte im Bereich der Beschäftigung, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen, in den Mitgliedstaaten ist, diesen bei der Ahndung einer Verletzung des Diskriminierungsverbots die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen, zur Verwirklichung ihres Zieles geeigneten Lösungen, jedoch macht sie es notwendig, daß, sofern im Falle einer diskriminierenden, gegen Artikel 5 Absatz 1 verstossenden Entlassung die finanzielle Wiedergutmachung gewählt wird, diese angemessen in dem Sinne sein muß, daß sie es erlaubt, die durch die diskriminierende Entlassung tatsächlich entstandenen Schäden gemäß den anwendbaren staatlichen Regeln in vollem Umfang auszugleichen.

Artikel 6 der Richtlinie 76/207 ist daher so auszulegen, daß er es nicht zulässt, daß der Ersatz des einer Person durch eine diskriminierende Entlassung entstandenen Schadens durch eine im voraus festgelegte Obergrenze und dadurch begrenzt wird, daß keine Zinsen zum Ausgleich des Verlustes gewährt werden, der dem Inhaber des Entschädigungsanspruchs durch den Zeitablauf bis zur tatsächlichen Zahlung des ihm zuerkannten Kapitalbetrags entsteht.

2. Eine durch eine diskriminierende Entlassung beschwerte Person kann sich gegenüber einer als Arbeitgeber handelnden staatlichen Behörde auf Artikel 6 der Richtlinie 76/207 berufen, um sich der Anwendung einer nationalen Vorschrift zu widersetzen, mit der Obergrenzen für den Betrag festgelegt werden, der als Entschädigung gewährt werden kann.

Die Tatsache, daß der Staat zwischen mehreren möglichen Mitteln zur Erreichung des Ziels einer Richtlinie wählen kann, schließt nämlich nicht aus, daß der einzelne vor den staatlichen Gerichten die Rechte geltend machen kann, deren Inhalt sich bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt.