Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung nur unter der Voraussetzung, dass Vorgänge wie das Aufschneiden und Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet erfolgen - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates)

2. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung Parmaschinken" nur unter der durch eine Gemeinschaftsmaßnahme vorgeschriebenen Voraussetzung, dass das Aufschneiden und Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet erfolgt - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - Maßnahme, die zur Erhaltung des Ansehens der Ursprungsbezeichnung erforderlich und verhältnismäßig ist - Wirksamkeit gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern - Fehlen mangels angemessener Bekanntmachung

(Artikel 29 EG und 30 EG; Verordnung Nr. 1107/96 der Kommission)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist dahin auszulegen, dass sie einer Voraussetzung nicht entgegensteht, nach der eine geschützte Ursprungsbezeichnung nur verwendet werden darf, wenn Vorgänge wie das Aufschneiden und Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet erfolgen, da diese Bedingung in der Spezifikation vorgesehen ist.

Denn der Wortlaut von Artikel 4 dieser Verordnung, dem zufolge ein Erzeugnis eine geschützte Ursprungsbezeichnung nur führen darf, wenn es einer Spezifikation entspricht, und in dem - nicht abschließend - die Angaben aufgezählt werden, die die Spezifikation enthalten muss, schließt keineswegs aus, dass für Vorgänge, die zu verschiedenen Vermarktungsformen desselben Erzeugnisses führen, besondere technische Regeln festgelegt werden, damit das Erzeugnis zum einen in jeder dieser Vermarktungsformen dem Kriterium der Qualität genügt, dem die Verbraucher seit einigen Jahren den Vorrang geben, und zum anderen die Garantie für eine bestimmbare geografische Herkunft bietet.

( vgl. Randnrn. 43-44, 48, 50, Tenor 1 )

2. Die in der Verordnung Nr. 1107/96, betreffend u. a. die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung Parmaschinken" aufgestellte Voraussetzung, nach der diese Bezeichnung für Schinken, der in Scheiben geschnitten vermarktet wird, nur verwendet werden darf, wenn die Vorgänge des Aufschneidens und Verpackens im Erzeugungsgebiet erfolgen, bewirkt eine spezifische Beschränkung der Ausfuhrströme von Schinken, der die betreffende Bezeichnung führen kann, und schafft dadurch unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel, so dass sie eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 29 EG darstellt.

Die betreffende Voraussetzung kann jedoch als zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt und folglich mit Artikel 29 EG vereinbar angesehen werden, da mit ihr das Ansehen des Parmaschinkens durch eine Stärkung der Kontrolle über seine besonderen Eigenschaften und seine Qualität erhalten werden soll und sie somit eine Maßnahme zum Schutz der Bezeichnung darstellt, die der Gesamtheit der betreffenden Erzeuger zugute kommt und für diese von entscheidender Bedeutung ist, und da die sich daraus ergebende Beschränkung als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich in dem Sinne angesehen werden kann, dass keine anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen hierzu zur Verfügung stehen.

Die betreffende Voraussetzung kann den Wirtschaftsteilnehmern jedoch nicht entgegengehalten werden, da sie ihnen nicht durch eine angemessene Bekanntmachung in der Gemeinschaftsregelung zur Kenntnis gebracht worden ist.

( vgl. Randnrn. 58-59, 78-79, 81, 99, Tenor 2-3 )