Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - AUF DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES BESCHRÄNKTE WIRKUNG - ENTBINDUNG EINES MITGLIEDSTAATS VON DER BEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . STEUERRECHTLICHE BESTIMMUNGEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - SYSTEM DIFFERENZIERENDER BESTEUERUNG MIT DISKRIMINIERENDEM CHARAKTER - GEWÄHRUNG VON STEUERVORTEILEN UNTER VORAUSSETZUNGEN , DIE NUR VON INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

3 . STEUERRECHTLICHE BESTIMMUNGEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG - WIRKUNGSBEGINN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

4 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEN IN FORM STEUERLICHER DISKRIMINIERUNGEN - GENEHMIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 , 93 UND 95 )

5 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGE INLÄNDISCHE ABGABEN - RÜCKERSTATTUNG - MODALITÄTEN - ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS - BERÜCKSICHTIGUNG EINER EVENTÜLLEN ABWÄLZUNG DER ABGABE - ZULÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . DEN VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN KOMMT EINE RECHTLICHE WIRKUNG NUR IM HINBLICK AUF DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES IM RAHMEN VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN ZU . MIT IHREN NACH ARTIKEL 169 ABZUGEBENDEN ÄUSSERUNGEN UND STEL LUNGNAHMEN KANN DIE KOMMISSION WEDER EINEN MITGLIEDSTAAT VON DER BEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG ENTBINDEN NOCH DIE EINZELNEN DARAN HINDERN , DIE IHNEN IM VERTRAG EINGERÄUMTEN RECHTE GEGENÜBER MÖGLICHERWEISE GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGEN GESETZGEBERISCHEN ODER ADMINISTRATIVEN MASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS GERICHTLICH GELTEND ZU MACHEN .

2 . EIN SYSTEM DIFFERENZIERENDER BESTEUERUNG , DAS DIE GEWÄHRUNG EINER STEUERBEFREIUNG ODER DIE INANSPRUCHNAHME EINES ERMÄSSIGTEN STEUERSATZES VON DER MÖGLICHKEIT EINER KONTROLLE DER PRODUKTION IM INLAND ABHÄNGIG MACHT , IST DISKRIMINIEREND UND FÄLLT DAHER UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 95 . EINE SOLCHE VORAUSSETZUNG , DIE GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DENKNOTWENDIG NICHT ERFÜLLEN KÖNNEN , BEWIRKT , DASS DIESE ERZEUGNISSE VON VORNHEREIN VON DER INANSPRUCHNAHME DES BETREFFENDEN STEUERVORTEILS AUSGESCHLOSSEN WERDEN UND DASS DIESER DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG VORBEHALTEN BLEIBT .

3 . GEMÄSS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ENTFALTET DER IN DEN ERSTEN BEIDEN ABSÄTZEN DIESES ARTIKELS AUFGESTELLTE GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG SEINE WIRKUNGEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1962 VOLL . NACH DIESEM ZEITPUNKT KONNTE ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT MEHR GESTATTET WERDEN , IN SEINEN STEUERVORSCHRIFTEN UND -PRAKTIKEN EINE BEREITS BESTEHENDE STEUERLICHE DISKRIMINIERUNG IN DER FÜR DIE EINFUHR VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ERZEUGNISSEN GELTENDEN REGELUNG BEIZUBEHALTEN .

4 . EIN MITGLIEDSTAAT DARF BEIHILFEN IM SINNE DER ARTIKEL 92 UND 93 NACH DEM SYSTEM DES VERTRAGES NICHT IN FORM STEUERLICHER DISKRIMINIERUNGEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDER ERZEUGNISSE EINFÜHREN ODER GENEHMIGEN .

5 . DER SCHUTZ DER VON DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG GEWÄHRLEISTETEN RECHTE ERFORDERT ES NICHT , ZU UNRECHT ERHOBENE ABGABEN UNTER BEDINGUNGEN ZURÜCKZUERSTATTEN , DIE ZU EINER UNGERECHTFERTIGTEN BEREICHERUNG DER BRECHTIGTEN FÜHREN WÜRDEN . ES STEHT DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN NACH GEMEINSCHAFTSRECHT FREI , NACH IHREM NATIONALEN RECHT DEN UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS OHNE RECHTLICHEN GRUND ERHOBENE ABGABEN IN DIE PREISE DES ABGABEPFLICHTIGEN UNTERNEHMENS EINFLIESSEN UND AUF DIE ABNEHMER ABGEWÄLZT WERDEN KONNTEN .