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Leitsätze



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1. Vertragsverletzungsklage ° Klagerecht der Kommission ° Frist für die Ausübung ° Keine Frist ° Freie Wahl des Zeitpunkts der Klageerhebung

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Nationale Regelung, wonach bei Arzneimitteln und bestimmten medizinischen Instrumenten, die mit einem Verfalldatum gekennzeichnet sind, die Kennzeichnung zugunsten einer halbjährlichen Haltbarkeitsangabe geändert wird ° Unzulässigkeit ° Rechtfertigung ° Schutz der öffentlichen Gesundheit ° Kein Rechtfertigungsgrund

(EWG-Vertrag, Artikel 30)

3. Rechtsangleichung ° Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ° Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln ° Unterlassene Mitteilung der Ausdehnung einer bestehenden Vorschrift auf ein neues Erzeugnis ° Verstoß

(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nr. 5 und 8 Absatz 1)

Leitsätze

1. Im Rahmen einer Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag ist es Sache der Kommission, zu beurteilen, welchen Zeitpunkt sie für die Erhebung der Vertragsverletzungsklage wählt, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit der Klage nicht beeinflussen können.

Daher kann der Umstand, daß auf die mit Gründen versehene Stellungnahme nicht unmittelbar oder binnen kurzer Zeit Weiteres erfolgte und die Vertragsverletzung nicht in einer in der Zeit zwischen der mit Gründen versehenen Stellungnahme und der Erhebung der Klage anberaumten bilateralen Sitzung erwähnt wurde, beim betroffenen Mitgliedstaat kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, daß das Verfahren abgeschlossen worden ist.

Ausserdem kann die Befugnis, den Zeitpunkt für die Klageerhebung zu wählen, nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß innerhalb des Rates Verhandlungen geführt werden, die zu einer Harmonisierung der nationalen Regelungen in dem betreffenden Bereich führen sollen, da solche Verhandlungen die Mitgliedstaaten jedenfalls nicht davon befreien, die geltenden Gemeinschaftsvorschriften zu beachten, solange die erörterten Texte nicht in Kraft getreten sind.

2. Ein Mitgliedstaat verstösst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag, wenn er bei Arzneimitteln und sterilen medizinischen Instrumenten zur einmaligen Verwendung, die mit einem Verfalldatum gekennzeichnet sind, verlangt, daß die Kennzeichnung zugunsten einer halbjährlichen Haltbarkeitsangabe (30. Juni und 31. Dezember) geändert wird.

Unbeschadet der etwaigen Kosten, die bei den in diesen Staat ausgeführten Erzeugnissen mit der Änderung der Verpackung verbunden sind, ist eine derartige Maßnahme, die die Voraussetzungen betrifft, denen die Erzeugnisse genügen müssen, nämlich geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, da sie die Vermarktungsdauer der eingeführten Erzeugnisse verringern kann. Sie stellt deshalb ungeachtet der Tatsache, daß sie gegebenenfalls einer nationalen Praxis entspricht, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung dar, da sie selbst Ausdruck einer Verpflichtung ist, die von den Importeuren die Änderung der Verfalldaten verlangt.

Eine solche Behinderung kann nicht mit Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden, da die so verlangte blosse Vorverlegung eines Verfalldatums für sich allein keine Maßnahme darstellt, die geeignet wäre, dieses Ziel zu erreichen, und die Vereinheitlichung der Verfalldaten zwar das Aussortieren der Erzeugnisse erleichtert, die sich daraus für die Wirtschaftsteilnehmer ergebenden wirtschaftlichen Vorteile jedoch keinen gemeinschaftsrechtlich anerkannten Rechtfertigungsgrund darstellen.

3. Ein Mitgliedstaat verstösst gegen die aus den Artikeln 1 Nr. 5 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften folgende Verpflichtung, der Kommission unverzueglich jeden Entwurf technischer Spezifikationen zu übermitteln, deren Beachtung für die Vermarktung oder Verwendung eines Erzeugnisses in einem grossen Teil seines Hoheitsgebiets verbindlich ist, wenn er es versäumt, der Kommission den Entwurf einer Verordnung mitzuteilen, mit der für die Kennzeichnung von Arzneimitteln geltende Anforderungen auf die sterilen ärztlichen Einmalinstrumente ausgedehnt werden, so daß diese Instrumente in diesem Mitgliedstaat fortan nur dann vermarktet oder verwendet werden können, wenn die Verpflichtungen erfuellt sind, deren Geltung zuvor auf die Arzneimittel beschränkt war.