URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

3. Oktober 2000

Rechtssache T-187/98

Pascual Juan Cubero Vermurie

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Beförderung — Mobilität — Zulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-885

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 6. April 1998, den Kläger im Rahmen des Beförderungsjahrs 1998 nicht nach Besoldungsgruppe A 5 zu befördern, und auf Ersatz des durch diese Nichtbeförderung angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens.

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Gleicher Gegenstand und Grund – Klagegründe, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen – Zulässigkeit – Klagegrund, der im Vorverfahren auch nicht implizit geltend gemacht wurde – Unzulässigkeit

Die Nichtaufnahme eines Beamten in das vom Beförderungsausschuss erstellte Verzeichnis kann die Entscheidung über die Beförderung zwar beeinflussen, sie stellt jedoch keine endgültige Entscheidung der Verwaltung dar. Was außerdem Beförderungen außerhalb der Laufbahn angeht, so ist auch das Verzeichnis der Beamten, die aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht kommen, eine vorbereitende Handlung, die keine endgültige Wirkung hat, und es stellt daher keine beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts dar. Daraus folgt, dass die Ordnungsgemäßheit des von der Anstellungsbehörde erstellten Verzeichnisses der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht kommenden Beamten sowie der anderen im Verwaltungsverfahren erfolgten vorbereitenden Handlungen nur Inzident im Rahmen einer Klage in Frage gestellt werden kann, mit der die Aufhebung der am Ende des Beförderungsjahres getroffenenen abschließenden Entscheidung begehrt wird. (Randnrn. 30 und 31) Vgl. Gericht, 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission, T-82/89, Slg. 1990, II-735, Randnr. 43; Gericht, 21. Februar 1995, Moat/Kommission, T-506/93, Slg. ÖD 1995, I-A-43 und II-147, Randnr. 24

Nach dem Grundsatz der Übereinstimmung zwischen der Verwaltungsbeschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Stämts und der anschließenden Klage ist ein vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachter Klagegrund nur zulässig, wenn er bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen worden ist, so dass die Anstellungsbehörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis nehmen konnte. Die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge dürfen zwar nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, doch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen. Außerdem darf die Verwaltung, da das Vorverfahren informeller Natur ist und die Betroffenen in dieser Phase im Allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts handeln, Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muss sie in einem Geist der Aufgeschlossenheit prüfen. Das gilt nicht für eine Beschwerde, die sich weder auf die vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemachte Rüge bezieht noch etwas enthält, woraus das beklagte Organ - selbst in dem Bestreben, die Beschwerde in einem Geist der Aufgeschlossenheit auszulegen - hätte folgern können, dass der Kläger diese Rüge geltend machen wollte. (Randnrn. 35 bis 37) Vgl. Gericht, 9. Juli 1997, S/Gerichtshof, T-4/96, Slg. 1997, II-1125, Randnrn. 98 und 99

Das Ermessen, das der Verwaltung bei der Beurteilung der im Rahmen einer Beförderungsentscheidung nach Artikel 45 des Statuts zu berücksichtigenden Verdienste eingeräumt ist, wird durch die Notwendigkeit begrenzt, die Abwägung der Bewerbungen sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung vorzunehmen. Diese Abwägung muss in der Praxis nach den gleichen Kriterien und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte erfolgen. (Randnr. 58) Vgl. Gericht, 30. November 1993, Tsirimokos/Parlament, T-76/92, Slg. 1993, II-1281, Randnrn. 20 und 21; Gericht, 21. September 1999, Oliveira/Parlament, T-157/98, Slg. ÖD 1999, I-A-163 und II-851, Randnr. 35