BESCHLUß DES GERICHTS (Erste Kammer)

7. Dezember 1994

Rechtssache T-242/94

Sergio Del Plato

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Einrede der Unzulässigkeit“

Vollständiger Wonlaut in italienischer Sprache II-961

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht in das nach den 1989 veröffentlichten Verfahrensmodalitäten aufgestellte Verzeichnis der für den Übergang von der Laufbahngruppe B in die Laufbahngruppe A der wissenschaftlichen und technischen Beamten geeigneten Bewerber aufzunehmen, und wegen Verurteilung der Kommission zum Ersatz des dem Kläger angeblich durch diese Entscheidung entstandenen immateriellen und materiellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger ist Beamter der Laufbahngruppe B für die wissenschaftlichen und technischen Beamten der Kommission. Am 1. Juni 1992 teilte der mit der Auswahl der für einen Übergang von der Laufbahngrappe B in die Laufbahngruppe A geeigneten Bewerber beauftragte Ad-hoc-Ausschuß ihm mit, daß er nicht zu den Bewerbern gehöre, die als geeignet für einen Wechsel der Laufbahngruppe anerkannt worden seien. Der Kläger reagierte auf diese Entscheidung nicht.

Durch die am 27. August 1993 erfolgte Veröffentlichung des Beschlusses über die Streichung einer von einem Kollegen, Herrn X, anhängig gemachten Rechtssache betreffend die Entscheidung, mit der diesem seine Nichtaufnahme mitgeteilt worden war, erfuhr der Kläger von einer Entscheidung des Ad-hoc-Ausschusses, diesen Kollegen nach Überprüfung in das Verzeichnis der für einen Laufbahngruppenwechsel geeigneten Bewerber aufzunehmen. Er legte am 19. November 1993 gegen die Entscheidung des Ad-hoc-Ausschusses, seine Bewerbung nicht zu berücksichtigen, Beschwerde ein. Er machte geltend, die Aufnahme dieses Kollegen stelle eine neue Tatsache dar, die geeignet sei, die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts geregelten Fristen wieder in Lauf zu setzen. Die Kommission beantwortete diese Beschwerde nicht.

Zulässigkeit

Das Gericht erinnert daran, daß nach ständiger Rechtsprechung die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts geregelten Fristen zwingend sind und Ausnahmen nur aufgrund des Eintritts einer wesentlichen neuen Tatsache zulässig sind, die geeignet ist, diese Fristen wieder in Lauf zu setzen (Randnr. 18).

Verweisung auf: Gerichtshof, 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Slg. 1980, 3709, Randnr. 26; Gerichtshof, 15. Mai 1985, Esly/Kommission, 127/84, Slg. 1985, 1437, Randnrn. 10 und 12; Gerichtshof, 7. Mai 1986, Barcellau. a./Kommission, 191/84, Slg. 1986, 1541, Randnr. 12; Gerichtshof, 13. November 1986, Becker/Kommission, 232/85, Slg. 1986, 3401, Randnrn. 8 und 10; Gerichtshof, 4. Februar 1987, Pressler-Hoeft/Rechnungshof, 302/85, Slg. 1987,513, Randnr. 5; Gericht, 6. Dezember 1990, Petrilli/Kommission, T-6/90, Slg. 1990, II-765; Gericht, 17. Oktober 1991, Offermann/Parlament, T-129/89, Slg. 1991, II-855, Randnrn. 31 und 34; Gericht, 10. April 1992, Bollendorff/Parlament, T-15/91, Slg. 1992, II-1679, Randnrn. 26 und 27; Gericht, 11. März 1993, Boessen/WSA, T-87/91, Slg. 1993, II-235, Randnr. 26; Gericht, 14. Juli 1993, Knijff/Rechnungshof, T-55/92, Slg. 1993, II-823, Randnr. 27

Es weist ferner darauf hin, daß der Erlaß einer Entscheidung betreffend einen oder mehrere Kollegen des Klägers höchstens dann eine wesentliche neue Tatsache sein kann, die die Überprüfung seines Falles rechtfertigt, wenn die jeweiligen Sachverhalte ähnlich sind und wenn insbesondere eine möglicherweise aufgrund dieser Überprüfung erlassene Entscheidung auf dieselben Gründe gestützt würde wie die Entscheidung, die vom Betroffenen als neue Tatsache angeführt wird (Randnr. 20).

Verweisung auf: Esly/Kommission, a. a. O.; Gerichtshof, 26. September 1985, Valentini/Kommission, 231/84, Slg. 1985, 3027; Gerichtshof, 14. Juni 1988, Muysers und Tülp/Rechnungshof, 161/87, Slg. 1988, 3037

Im vorliegenden Fall steht fest, daß die Gründe dafür, den Kläger und zunächst auch Herrn X nicht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufzunehmen, Herrn X aber später in dieses Verzeichnis aufzunehmen, unterschiedlich waren, so daß der Kläger wegen fehlender Ähnlichkeit zwischen seiner Situation und der des Herrn X nicht geltend machen kann, die Aufnahme des Herrn X in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber stelle im Hinblick auf seinen Fall eine wesenüiche neue Tatsache dar. Der Kläger kann sich folglich zur Rechtfertigung einer Wiedereröffnung der Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts nicht auf die Entscheidung vom 8. Juli 1993, mit der Herr X in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgenommen wurde, berufen (Randnrn. 22 und 23).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.