URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

11. Juli 1996

Rechtssache T-170/95

Paolo Carrer

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Aus wähl verfahren — Prüfungsausschuß — Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der festgestellt wird, daß ein Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden hat — Grundsatz der Gleichbehandlung — Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens — Beurteilung des Prüfungsausschusses“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-1071

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der mündlichen Prüfung des organinternen Auswahl Verfahrens aufgrund von Prüfungen Nr. CJ 51/93, der von der Anstellungsbehörde auf der Grundlage der vom Prüfungsausschuß für dieses Auswahlverfahren aufgestellten Reserveliste getroffenen Entscheidungen und der Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 15. Juni 1995 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, ein Beamter des Gerichtshofes, wurde zu dem vom Gerichtshof durchgeführten internen Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen Nr. C J 51/93 zugelassen. Er wählte für die erste, die zweite und die dritte schriftliche Prüfung Italienisch und für die vierte Französisch. Für die mündliche Prüfung wählte er Italienisch als erste Sprache.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 1994 wurde dem Kläger mitgeteilt, daß er nicht in die Reserveliste aufgenommen worden sei. Er beantragte mit Schreiben vom 17. Januar 1995, ihm seine Ergebnisse für alle Prüfungen des Auswahlverfahrens mitzuteilen. Mit Schreiben vom 20. Januar 1995 wurde er davon unterrichtet, welche Noten er in den einzelnen Prüfungen erhalten hatte. Danach erreichte er in der mündlichen Prüfung nicht die erforderliche Punktzahl. Mit Schreiben vom 14. März 1995 legte er gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihn nicht in die im Anschluß an die Prüfungen aufgestellte Reserveliste aufzunehmen, Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde am 15. Juni 1995 zurückgewiesen.

Begründetheit

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

Das Gericht stellt fest, daß zwei der drei Mitglieder des Prüfungsausschusses gute Kenntnisse der italienischen Sprache besitzen. Obwohl von den zwölf in die Reserveliste aufgenommenen Bewerbern sechs, darunter zwei, deren Muttersprache Italienisch ist, diese Sprache für die mündliche Prüfung wählten, macht der Kläger nicht geltend, daß gegen den Ablauf dieser mündlichen Prüfungen Vorbehalte seitens der betroffenen Bewerber geäußert wurden. Er stellt also nur die Feststellungen des Gerichtshofes in Frage, ohne den geringsten Gegenbeweis für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu erbringen (Randnrn. 26 bis 29).

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens

Der Prüfungsausschuß verfügt im Rahmen der durch die Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgestellten Bedingungen und Anforderungen über ein weites Ermessen bei der Festlegung der Modalitäten des Ablaufs eines Auswahlverfahrens und der Einzelheiten des Inhalts der vorgesehenen Prüfungen. Der Gemeinschaftsrichter kann den Ablauf einer Prüfung nur insoweit beanstanden, als dies zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Bewerber und der Objektivität der unter ihnen getroffenen Auswahl erforderlich ist. Die Einzelheiten des Inhalts einer Prüfung kann der Gemeinschaftsrichter ebenfalls nur dann beanstanden, wenn sie den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten Ralimén überschreiten oder nicht mit dem Zweck der Prüfung des Auswahlverfahrens im Einklang stehen (Randnr. 37).

Verweisung auf: Gerichtshof, 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86. Slg. 1988. 1399, Randnr. 22; Gerichtshof, 24. März 1988, Goossens u. a./Kommission, 228/86, Slg. 1988, 1819, Randnr. 14; Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T-132/89, Slg. 1990, II-549, Randnr. 27; Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof.T-156/89, Slg. 1991. II-407, Randnr. 121

Die bloße Tatsache, daß ein Mitglied des Prüfungsausschusses vorbereitete Fragen abliest, kann nicht als Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens angesehen werden. Im Gegenteil, die Vorbereitung schriftlicher Fragen für die mündliche Prüfung kann die Gleichbehandlung der Bewerber sicherstellen, die auf diese Weise Fragen von vergleichbarem Schwierigkeitsgrad zu beantworten haben. Zudem kann aus dieser Praxis keineswegs geschlossen werden, daß die Mitglieder des Prüfungsausschusses keine ausreichenden Kenntnisse der italienischen Sprache besaßen. Daß der Prüfungsausschuß dem Kläger keine zusätzlichen Fragen gestellt und mit ihm kein eingehendes Gespräch geführt hat, hat ihn nicht daran gehindert, die Kenntnisse der Bewerber im Einklang mit dem Zweck der Ausschreibung zu beurteilen. Dieser Umstand stellt auch keinen Beweis dafür dar, daß die Mitglieder des Prüfungsausschusses die italienische Sprache unzureichend beherrschten (Randnrn. 39 und 40).

Zum Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers

Die von einem Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren bei der Bewertung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber vorgenommenen Beurteilungen sind vergleichender Natur. Diese Beurteilungen und die Entscheidungen, mit denen der Prüfungsausschuß feststellt, daß ein Bewerber eine Prüfung nicht bestanden hat, sind Ausdruck eines Werturteils über die Leistung des Bewerbers in der Prüfung und fallen unter das weite Ermessen des Prüfungsausschusses. Sie können vom Gemeinschaftsrichter nur überprüft werden, wenn ein offensichtlicher Verstoß gegen die Vorschriften vorliegt, die die Arbeiten des Prüfungsausschusses regeln (Randnr. 49).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. Oktober 1974, Campogrande u. a./Kommission, 112/73, 144/73 und 145/73, Slg. 1974, 957, Randnr. 53; Gericht, 15. Juli 1993, Cámara Alloisio u. a./Kommission, T-17/90, T-28/91, T-17/92, Slg. 1993, II-841, Randnr. 90; Gericht, 1. Dezember 1994, Michaël-Chiou/Kommission, T-46/93, Slg. ÖD 1994, II-929, Randnr. 48; Gericht, 14. Juli 1995, Pimley-Smith/Kommission, T-291/94, Slg. ÖD 1995, II-637, Randnr. 63

Im vorliegenden Fall hatte sich der Prüfungsausschuß gemäß den Bestimmungen der Ausschreibung des Auswahlverfahrens bei seiner Bewertung der Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Motivationen der Bewerber ausschließlich und uneingeschränkt auf die Leistungen der Bewerber zu stützen. Die Bewertungen, die der Kläger in seiner dienstlichen Beurteilung erhalten hatte, und die Tatsache, daß er bei der Kanzlei des Gerichtshofes beschäftigt war, stellen keinen unwiderleglichen Beweis für einen bestimmten Grad von Fachkenntnissen dar und können auch nicht die Annahme rechtfertigen, daß er in der mündlichen Prüfung zufriedenstellende Antworten gegeben hat. Zudem bezieht sich die dienstliche Beurteilung auf die vom Kläger in der Laufbahngruppe C ausgeübten Tätigkeiten und kann keineswegs als Nachweis der für den Aufstieg in die Laufbahngruppe B erforderlichen Fähigkeiten angesehen werden. Schließlich lassen auch die angebliche Ähnlichkeit zwischen der dritten schriftlichen Prüfung und dem die Fachkenntnisse betreffenden Teil der mündlichen Prüfung sowie die erfolgreiche Ablegung dieser schriftlichen Prüfung nicht den Schluß zu, daß der Kläger in der mündlichen Prüfung eine gute Leistung erbracht hat (Randnrn. 50 bis 52).

Verweisung auf: Michaël-Chiou/Kommission.a. a. O., Randnr. 50; Gericht, 15. Februar 1996, Belhanbel/Kommission.T-125/95, Slg. ÖD 1996, II-115. Randnr. 33

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.