Der Fall, in dem Vervielfältigungen im Rahmen der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahme für Reprografie durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke vorgenommen werden, ist nämlich im Hinblick auf den gerechten Ausgleich mit dem Fall, in dem Vervielfältigungen zwar ebenfalls im Rahmen der Ausnahme für Reprografie vorgenommen werden, aber entweder von einem Nutzer, der keine natürliche Person ist, oder von einer natürlichen Person zu einem anderen als dem privaten Gebrauch oder für direkte oder indirekte kommerzielle Zwecke, nicht vergleichbar, da die den Rechtsinhabern in diesen beiden Fällen entstehenden Schäden im Allgemeinen nicht identisch sind.

Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass in Bezug auf den darin enthaltenen Begriff „gerechter Ausgleich“ danach zu unterscheiden ist, ob die Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung von einem beliebigen Nutzer angefertigt wird oder von einer natürlichen Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke.

Da zum einen nämlich mit dem aufgrund der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a vorgesehenen Ausnahme für Reprografie und der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b vorgesehenen Ausnahme für Privatkopien geschuldeten gerechten Ausgleich der den Rechtsinhabern durch die ohne ihre Gestattung erfolgte Vervielfältigung ihrer Werke entstandene Nachteil ersetzt werden soll und zum anderen die Verleger nicht Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 sind, entsteht ihnen kein Nachteil im Sinne dieser beiden Ausnahmen. Sie können daher keinen Ausgleich aufgrund dieser Ausnahmen erhalten, wenn dadurch den Inhabern des Vervielfältigungsrechts der gerechte Ausgleich, auf den sie aufgrund dieser Ausnahmen Anspruch haben, ganz oder teilweise entzogen wird.

Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft stehen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die es dem Mitgliedstaat gestattet, einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verleger verpflichtet sind, die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen.

Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft stehen einer nationalen Rechtsvorschrift, mit der ein einheitliches System zur Einziehung des gerechten Ausgleichs geschaffen wird, das sich auch auf Vervielfältigungen von Notenblättern erstreckt, grundsätzlich entgegen, und sie stehen einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, mit der ein einheitliches System zur Einziehung des gerechten Ausgleichs geschaffen wird, das sich auch auf rechtswidrige, mittels unrechtmäßiger Quellen erstellte Vervielfältigungen erstreckt.

Was zunächst die Notenblätter betrifft, ergibt sich nämlich ausdrücklich aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29, dass sie vom Anwendungsbereich der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahme für Reprografie ausgeschlossen sind. Sie können daher bei der Berechnung des gerechten Ausgleichs im Rahmen dieser Ausnahme nicht berücksichtigt werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie von einer natürlichen Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke vervielfältigt werden. Wäre aber die Vervielfältigung von Notenblättern im Rahmen einer dieser Ausnahmen erlaubt und im Rahmen der anderen verboten, wäre die Rechtslage in dem betreffenden Mitgliedstaat widersprüchlich und würde es ermöglichen, das Verbot der Gestattung einer Vervielfältigung von Notenblättern zu umgehen. Unter diesen Umständen ist der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 vorgesehene Ausschluss von Notenblättern dahin zu verstehen, dass er nicht nur die Tragweite der Ausnahme für Reprografie beschränken, sondern auch eine Sonderregelung für diese Art von Schutzgegenständen schaffen soll, die deren Vervielfältigung ohne Genehmigung der Rechtsinhaber grundsätzlich verbietet.

Was sodann die rechtswidrigen Vervielfältigungen angeht, würde, wenn man zuließe, dass die vorgenommenen Vervielfältigungen im Rahmen der Ausnahme für Reprografie zum privaten Gebrauch mittels einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden dürfen, die Verbreitung nachgeahmter oder gefälschter Werke gefördert und damit zwangsläufig der Umfang von Verkäufen oder anderen rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit geschützten Werken verringert, so dass ihre normale Verwertung beeinträchtigt würde. Zum anderen wäre dies in Anbetracht der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils getroffenen Feststellung geeignet, den Rechtsinhabern einen ungerechtfertigten Nachteil zuzufügen.

(vgl. Rn. 51 bis 54, 60, 61, 64 und Tenor 3)