Die in Art. 265 AEUV vorgesehene Klagemöglichkeit beruht auf der Vorstellung, dass die rechtswidrige Untätigkeit eines Organs den Betroffenen die Befassung des Unionsrichters ermöglichen soll, um von diesem feststellen zu lassen, dass die Untätigkeit gegen den AEU-Vertrag verstößt. Dieser Artikel meint die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme, nicht aber den Erlass eines anderen als des vom Kläger gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsakts.

Aus Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1094/2010 über die Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA), wonach die EIOPA auf Ersuchen einer der ausdrücklich genannten Stellen oder von Amts wegen eine Untersuchung der angeblichen Verletzung oder der Nichtanwendung des Unionsrechts durchführen kann, ergibt sich, dass diese Behörde im Bereich der Untersuchungen sowohl dann über ein Ermessen verfügt, wenn von einer der genannten Stellen ein Ersuchen an sie gerichtet wird, als auch dann, wenn sie von Amts wegen handelt, Somit ist zum einen diese Behörde keineswegs verpflichtet, nach Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 tätig zu werden, und entfaltet zum anderen der Beschluss, mit dem die Einleitung einer Untersuchung abgelehnt wird, keine verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen eines Ersuchenden zu beeinträchtigen.

Wenn ein Organ oder eine Einrichtung der Union nicht zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet ist, sondern insoweit über ein Ermessen verfügt, das ein Recht Einzelner, von ihm oder ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinne zu verlangen, ausschließt, haben die Personen, die eine Beschwerde eingelegt haben, nicht generell die Möglichkeit, eine etwaige Entscheidung über die Einstellung ihres Beschwerdeverfahrens mit einer Klage beim Unionsrichter anzufechten.

Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 über die Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (EIOPA) sieht einen Mechanismus vor, der es der EIOPA ermöglicht, Verletzungen des Unionsrechts durch nationale Behörden bei ihrer Aufsichtspraxis anzugehen. Art. 17 Abs. 2, 3 und 6 dieser Verordnung legt die drei Stufen dieses Mechanismus fest.

Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass die EIOPA im Bereich der Untersuchungen sowohl dann über ein Ermessen verfügt, wenn von einer der in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1094/2010 ausdrücklich genannten Stellen, also einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder der relevanten Interessengruppe, ein Ersuchen an sie gerichtet wird, als auch dann, wenn sie von Amts wegen handelt, Folglich ist die EIOPA keineswegs verpflichtet, gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 tätig zu werden.

Dieses Verständnis entspricht im Übrigen den Zielen und Aufgaben der EIOPA sowie dem Zweck des mit Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 eingerichteten Mechanismus. Gemäß Art. 1 Abs. 6 dieser Verordnung besteht nämlich das Ziel der EIOPA darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effizienz des Finanzsystems beiträgt. Ferner ist dem 26. Erwägungsgrund dieser Verordnung zu entnehmen, dass der mit ihrem Art. 17 eingerichtete Mechanismus die Integrität, Transparenz, Effizienz und das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte, die Stabilität des Finanzsystems und neutrale Wettbewerbsbedingungen für Finanzinstitute in der Union sicherstellen soll. Die korrekte und vollständige Anwendung des Unionsrechts geht dem notwendigerweise voraus. Dieser Mechanismus bezweckt mit anderen Worten nicht einen individuellen Schutz oder eine individuelle Entschädigung in Rechtsstreitigkeiten zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einer zuständigen nationalen Behörde.

(vgl. Rn. 51-55)