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Leitsätze



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1 . EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - WESEN - TRAEGER VON RECHTEN UND PFLICHTEN - EINZELNE - VERTRAGSVORSCHRIFTEN MIT UNMITTELBARER WIRKUNG - BEGRIFF

2 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHOBENE INLÄNDISCHE ABGABEN EINES MITGLIEDSTAATS - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG IM VERGLEICH ZUR BELASTUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE DIESES STAATES - WESEN UND FOLGEN DES RECHTSSATZES - RECHTE DER EINZELNEN - WAHRUNG DIESER RECHTE DURCH DIE STAATLICHEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )

3 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHOBENE INLÄNDISCHE ABGABEN EINES MITGLIEDSTAATS - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG IM VERGLEICH ZUR BELASTUNG DER INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE DIESES STAATES - " UNMITTELBARE ODER MITTELBARE " BELASTUNG - WEITE AUSLEGUNG - ABGABEN AUF GLEICHWERTIGE INLÄNDISCHE WAREN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95 )

4 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN IM SINN VON ARTIKEL 97 ABSATZ 1 - KEINE RECHTE DER EINZELNEN

5 . POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - KUMULATIVE MEHRPHASENSTEUER - DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR EINGEFÜHRTE WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN - FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - GELTUNG ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 97 )

Leitsätze

1 . DIE GEMEINSCHAFT STELLT EINE NEUE RECHTSORDNUNG DAR, ZU DEREN GUNSTEN DIE STAATEN, WENN AUCH IN BEGRENZTEM RAHMEN, IHRE SOUVERÄNITÄTSRECHTE EINGESCHRÄNKT HABEN, EINE RECHTSORDNUNG, DEREN RECHTSSUBJEKTE NICHT NUR DIE MITGLIEDSTAATEN, SONDERN AUCH DIE EINZELNEN SIND . DAS VON DER GESETZGEBUNG DER MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIGE GEMEINSCHAFTSRECHT SOLL DAHER DEN EINZELNEN, EBENSO WIE ES IHNEN PFLICHTEN AUFERLEGT, AUCH RECHTE VERLEIHEN . SOLCHE RECHTE ENTSTEHEN NICHT NUR, WENN DER VERTRAG DIES AUSDRÜCKLICH BESTIMMT, SONDERN AUCH AUFGRUND VON EINDEUTIGEN VERPFLICHTUNGEN, DIE DER VERTRAG DEN EINZELNEN WIE AUCH DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT AUFERLEGT . HIERZU IST ES ERFORDERLICH, ABER AUCH GENÜGEND, DASS SICH DIE VERTRAGSVORSCHRIFT, AUS DER SOLCHE RECHTE HERGELEITET WERDEN, IHREM WESEN NACH DAZU EIGNET, UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN IHREM RECHT UNTERWORFENEN EINZELNEN ZU ERZEUGEN .

VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 26/62 RSPRGH IX/1963, 5 .

2 . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERZEUGT UNMITTELBARE WIRKUNGEN UND BEGRÜNDET INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN . ARTIKEL 95 BESCHRÄNKT JEDOCH NICHT DIE BEFUGNIS DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHTE, UNTER MEHREREN NACH DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG IN BETRACHT KOMMENDEN WEGEN DIEJENIGEN ZU WÄHLEN, WELCHE ZUM SCHUTZ DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRTEN INDIVIDÜLLEN RECHTE GEEIGNET ERSCHEINEN . SO IST ES INSBESONDERE SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, NACH SEINEM EIGENEN RECHT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB EINE ABGABE, DIE NUR ÜBER EINEN BESTIMMTEN BETRAG HINAUS MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UNVEREINBAR IST, INSGESAMT RECHTSWIDRIG IST ODER NUR INSOWEIT, ALS SIE JENEN BETRAG ÜBERSTEIGT .

VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 57/65, RSPRGH XII/1966, 258 .

3 . DIE WENDUNG " UNMITTELBAR ODER MITTELBAR " IN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST WEIT AUSZULEGEN . IM SINN DIESER VORSCHRIFT SIND INLÄNDISCHE ABGABEN, DIE GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN, ALLE ABGABEN, DIE DAS INLÄNDISCHE ERZEUGNIS AUF ALLEN FERTIGUNGS UND VERTRIEBSSTUFEN, DIE DERJENIGEN DER EINFUHR GLEICHARTIGER ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORANGEHEN ODER ENTSPRECHEN, TATSÄCHLICH UND SPEZIFISCH TREFFEN .

4 . ARTIKEL 97 ABSATZ 1, DER ANWENDBAR IST, WENN DIE MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE UMSATZSTEUER NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHEBEN, VON DER ERLAUBNIS TATSÄCHLICHEN GEBRAUCH MACHEN, DIE ER IHNEN ERTEILT, BEGRÜNDET BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS KEINE INDIVIDÜLLEN RECHTE DES EINZELNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HÄTTEN . DAHER GEHÖRT ES NICHT ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE, DIE VEREINBARKEIT DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN DURCHSCHNITTSSÄTZE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 95 ZU PRÜFEN .

5 . HAT EIN STAAT VON DER IN ARTIKEL 97 ERTEILTEN ERLAUBNIS GEBRAUCH GEMACHT, SO GELTEN IN DIESEM STAAT, UNBESCHADET DER VORSCHRIFT VON ABSATZ 2 DES ARTIKELS, BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ALS " DURCHSCHNITTSSÄTZE " DIE VON DEM STAAT ALS SOLCHE EINGEFÜHRTEN SÄTZE .