Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Grenzen ° Allgemeine oder hypothetische Fragen ° Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofes durch diesen

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

2. Vorabentscheidungsverfahren ° Anrufung des Gerichtshofes ° Verfahrensabschnitt, in dem vorzulegen ist

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

3. Steuerrecht ° Inländische Abgaben ° Nationales Besteuerungssystem mit diskriminierenden Bestandteilen ° Keine Unvereinbarkeit der gesamten Regelung mit Artikel 95 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 95)

4. Freier Warenverkehr ° Zölle ° Abgaben gleicher Wirkung ° Begriff ° Kraftfahrzeugsteuer, die unterschiedslos auf Fahrzeuge aus einheimischer Produktion und auf importierte Fahrzeuge Anwendung findet ° Ausschluß ° Qualifizierung als inländische Abgabe

(EWG-Vertrag, Artikel 12 und 95)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten besitzt das innerstaatliche Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besseren Voraussetzungen, um im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils zu beurteilen. Daher ist, wenn die von einem innerstaatlichen Gericht gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden.

Jedoch obliegt es dem Gerichtshof, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird. Der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren stattfinden soll, verlangt nämlich auch, daß das innerstaatliche Gericht seinerseits auf die besondere Aufgabe Rücksicht nimmt, die der Gerichtshof in diesem Bereich erfuellt; sie besteht darin, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen Stellung zu nehmen.

2. Damit der Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine nützliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben kann, ist es zweckmässig, daß das nationale Gericht vor der Vorlage den Sachverhalt und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen klärt. Ausserdem ist es unerläßlich, daß das vorlegende Gericht die Gründe darlegt, aus denen es eine Beantwortung seiner Fragen als für den Ausgang des Rechtsstreits erforderlich ansieht.

3. Sind einzelne Bestandteile oder Anwendungsmodalitäten einer inländischen Abgabenregelung diskriminierend und somit nach Artikel 95 EWG-Vertrag verboten, so ist die steuerliche Gesamtregelung, zu der sie gehören, nicht schon deswegen als mit diesem Artikel unvereinbar anzusehen.

In einer Situation, in der das Steuerrecht in den meisten Mitgliedstaaten durch eine extreme Unterschiedlichkeit hinsichtlich der Besteuerung bestimmter Erzeugnisse und der Gewährung steuerlicher Abschläge oder Abzuege gekennzeichnet ist, berührt nämlich die etwaige diskriminierende Behandlung bestimmter Gruppen von Erzeugnissen nicht die Vereinbarkeit auf anderen Gruppen von Erzeugnissen lastender inländischer Abgaben mit dem Gemeinschaftsrecht, wenn diese Abgaben ihrerseits in nicht diskriminierender Weise Anwendung finden.

4. Eine Kraftfahrzeugsteuer, die unterschiedslos sowohl auf in dem Mitgliedstaat, der sie erhebt, montierte oder hergestellte als auch auf eingeführte neue oder gebrauchte Fahrzeuge Anwendung findet, kann nicht als nach Artikel 12 EWG-Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll angesehen werden, wenn sie zu einem allgemeinen inländischen Abgabensystem gehört, das Gruppen von Erzeugnissen systematisch nach objektiven Kriterien, unabhängig vom Ursprung der Erzeugnisse, erfasst. Sie hat jedoch den Charakter einer inländischen Abgabe im Sinne von Artikel 95.