Diese Schlußanträge fügen sich in den Rahmen eines Verfahrens ein, das eine Privatperson nach Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag angestrengt hat. Bei dem Kläger, Herrn Cattaneo Adorno, handelt es sich um einen italienischen Staatsangehörigen, der Inhaber eines vor allem Wein erzeugenden landwirtschaftlichen Unternehmens im Piemont ist. Mit seiner Klage begehrt er die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 1980, mit der der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses abgelehnt wurde, den er am 30. Januar 1979 gemäß der Verordnung Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 (über „eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse“) gestellt hatte.

Der Betroffene hatte die finanzielle Beteiligung des EAGFL an der Verwirklichung eines Investitionsvorhabens beantragt, durch das die Herstellung von Wein aus in seinem Unternehmen erzeugten Trauben und deren Vermarktung verbessert und gesteigert werden sollten. Er plante den Bau einer Kellerei, die die alten Anlagen für die Weinherstellung ersetzen und so zur Modernisierung sowohl der Erzeugung als auch der Haltbarmachung, der Abfüllung in Flaschen und der Lagerung der Weine beitragen sollte. (Ich verweise auf die kurze Beschreibung des Vorhabens in der Anlage B zum Antrag auf Gewährung des Zuschusses.) Die Kommission war jedoch der Ansicht, das Vorhaben könne von ihr nicht berücksichtigt werden; sie führte hierzu aus: „Der vorliegende Antrag auf Gewährung eines Zuschusses fällt unter die Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (72/159/EWG). Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 fallen Vorhaben, für welche Gemeinschaftsbeihilfen im Rahmen anderer gemeinsamer Maßnahmen gewährt werden können, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.“

Diese Passage der angefochtenen Entscheidung macht bereits deutlich, worin das zentrale Thema des vorliegenden Rechtsstreits besteht, nämlich in der Frage nach dem jeweiligen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 355/77 und der Richtlinie 72/159. Der Zweck der Richtlinie besteht darin, zur Reform der Agrarstruktur beizutragen, indem sie die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen von über mehrere Jahre gestaffelten Entwicklungsplänen der einzelnen Unternehmen fördert (vgl. die Präambel, insbesondere die erste, die fünfte und die sechste Begründungserwägung). Von besonderer Bedeutung erscheint mir Artikel 1 Absatz 1 zu sein, der lautet: „Zur Schaffung der strukturellen Voraussetzungen für eine merkliche Verbesserung der Einkommen und der Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft führen die Mitgliedstaaten eine selektive Regelung zur Förderung entwicklungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe ein, die darauf abzielt, die Bewirtschaftung und Entwicklung dieser Betriebe unter rationellen Bedingungen zu begünstigen.“ Die Betriebe, denen die Richtlinie zugute kommen soll, müssen also „entwicklungsfähig“ sein. Dies bedeutet, daß sie die in Artikel 2 niedergelegten Voraussetzungen erfüllen müssen, zu denen ein bestimmtes Niveau des Arbeitseinkommens gehört; ihr Einkommen muß nämlich unter dem in außerlandwirtschaftlichen Berufen in dem betreffenden Gebiet erzielten Einkommen liegen, oder es muß die Gefahr bestehen, daß es wegen der Struktur des Betriebs unter diese Bezugsgröße absinkt (Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absätze 1 und 2). Die — finanziellen und sonstigen — Förderungsmaßnahmen sind also für nichtflorierende landwirtschaftliche Betriebe bestimmt und sollen durch die Modernisierung der Strukturen die Erzielung eines angemessenen Einkommens und die Schaffung von Lebensbedingungen erleichtern, die mit denen der anderen Berufe vergleichbar sind (vgl. die vierte Begründungserwägung).

Der Zweck der — fünf Jahre vor der genannten Richtlinie ergangenen — Verordnung Nr. 355/77 besteht hingegen darin sicherzustellen, daß die Verbesserung und Rationalisierung der Verarbei-tungs- und Vermarktungsstrukturen für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen von spezifischen sektoriellen Programmen, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten, bei Vorhaben für eine öffentliche, halböffentliche oder private Investition durch den EAGFL bezuschußt wird (vgl. die erste, dritte und vierte Begründungserwägung sowie die Artikel 1 Absatz 1, 6 Absatz 1 und 7 Absatz 1). Solche Vorhaben können u. a. Einrichtungen betreffen, die der Rationalisierung oder Entwicklung der Lagerung, der marktgerechten Aufbereitung, der Konservierung sowie der Bearbeitung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a). Da das Ziel in der Verbesserung der Markstruktur landwirtschaftlicher Erzeugnisse besteht, ist es nicht erforderlich, daß es sich bei den Unternehmen, die eine Beihilfe des EAGFL beantragen, um landwirtschaftliche Unternehmen handelt; es ist vielmehr ausreichend, daß sie „in der Bearbeitung, Verarbeitung und/oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ tätig sind (vgl. wiederum Artikel 1 Absatz 1). Den Zusammenhang zwischen den Investitionsvorhaben und der Lage in den Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung, in die sie sich einfügen, hebt jedoch Artikel 9 hervor: Die Vorhaben sollen „zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen“ und „insbesondere bewirken, daß die Erzeuger, die das landwirtschaftliche Grunderzeugnis produzieren, an den aus den Vorhaben erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang dauerhaft teilhaben“.