Das Verstreichen der in Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehenen Fristen hat nicht zur Folge, dass die Befugnis des Organs zum Erlass einer ausdrücklichen Entscheidung wegfällt. Der Gesetzgeber hat insoweit die Folgen einer Überschreitung der in Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Frist geregelt, indem er in Abs. 3 dieses Artikels vorsah, dass ihre Nichteinhaltung durch das Organ zur Erhebung einer Klage berechtigt. Die Überschreitung der Frist für die Beantwortung ist jedoch nicht geeignet, die Entscheidung über den Zweitantrag mit einer Rechtswidrigkeit zu behaften, die ihre Nichtigerklärung rechtfertigt. Gleiches gilt, wenn die Rechtmäßigkeit oder Gültigkeit einer Verlängerungsentscheidung in Frage gestellt werden. Selbst die Ungültigkeit der Verlängerungsentscheidung ließe nämlich höchstens die Annahme zu, dass die Frist zur Beantwortung des Zweitantrags nicht verlängert und folglich die angefochtene Entscheidung nach Fristablauf erlassen wurde, was jedoch ihre Rechtmäßigkeit nicht berühren würde.

Art. 118 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe enthält eine allgemeine Vermutung, wonach die Information über die genaue Menge der hergestellten oder in Verkehr gebrachten Stoffe in der Regel den Schutz der geschäftlichen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt. Wenn die gesetzliche Vermutung dieser Bestimmung anwendbar ist, kann die betreffende Behörde davon ausgehen, dass die Offenlegung den Schutz der geschäftlichen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen würde, ohne dass sie verpflichtet wäre, eine konkrete Beurteilung des Inhalts der einzelnen Dokumente, deren Offenlegung beantragt wurde, vorzunehmen. Aufgrund dieser gesetzlichen Vermutung und mangels konkreter Umstände, die sie in Frage stellen könnten, ist die Europäische Chemikalienagentur nicht gehalten, nachzuweisen, inwieweit die Offenlegung der genauen Menge die geschäftlichen Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt hätte.

Der erste Satz von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft stellt eine Regel in Bezug auf die in Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission enthaltenen Ausnahmen auf. Der zweite Satz von Abs. 1 spricht nicht einfach von den übrigen Ausnahmen, sondern von den übrigen Ausnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001. Diese Bestimmung erfasst somit die in diesem Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Gedankenstrich, Abs. 3 und Abs. 5 enthaltenen Ausnahmen. Da der Schutz der geschäftlichen Interessen unter Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 fällt, der von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 erfasst ist, ist er nicht vom Begriff der übrigen Ausnahmen in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 umfasst.

Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bezieht sich nur auf ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe und nicht auf ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 a. E. der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Aus Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1367/2006 ergibt sich daher nicht, dass an der Verbreitung von Umweltinformationen immer ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

Daraus folgt, dass sich ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung nicht allein aus dem Umstand ergibt, dass die fraglichen Informationen Umweltinformationen darstellen. Bei einem Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen über die genaue Menge bestimmter hergestellter oder in Verkehr gebrachter gefährlicher Stoffe kann sich der Antragsteller daher nicht allgemein auf Grundsätze berufen, auf denen die Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Verbindung mit der Verordnung Nr. 1049/2001 beruht, ohne einen Beleg dafür beizubringen, dass, was die genaue Menge der Stoffe betrifft, die Berufung auf den Transparenzgrundsatz, der eine verbesserte Beteiligung des Bürgers am Entscheidungsprozess erlaubt, im Hinblick auf die besonderen Umstände des vorliegenden Falls eine besondere Dringlichkeit aufweist.

Zwar enthält die Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft keine ausdrückliche Definition des Begriffs der Emissionen in die Umwelt. Dennoch ist im Hinblick auf den Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Verordnung der Schluss zulässig, dass nur Freisetzungen in die Umwelt, die sich auf die unter Ziff. i genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken, Emissionen darstellen können. Daher kann die bloße Herstellung oder das bloße Inverkehrbringen eines Stoffs nicht als Freisetzung dieses Stoffs in die Umwelt angesehen werden, so dass die Information über die hergestellte oder in Verkehr gebrachte Menge auch keine Information, die eine Emission in die Umwelt betrifft, darstellen kann.

Dieses Ergebnis kann nicht mit einem Vorbringen in Frage gestellt werden, wonach ein in Verkehr gebrachter Stoff notwendigerweise mit der Umwelt und mit den Menschen interagiert, so dass das Inverkehrbringen bereits die Emission in die Umwelt darstellt. Zunächst einmal reicht die Wechselwirkung mit der menschlichen Gesundheit oder Sicherheit nicht aus, um auf das Vorliegen einer Emission in die Umwelt zu schließen, die sich auf Umweltbestandteile auswirkt oder wahrscheinlich auswirkt. Insoweit besteht das abstrakte Risiko der Emission eines Stoffs zwar ab seiner Herstellung und ist gewiss auch nicht ausgeschlossen, dass sich dieses Risiko durch das Inverkehrbringen des Stoffs erhöht, doch rechtfertigt das bloße Risiko, dass ein Stoff in die Umwelt emittiert wird, es nicht, die Menge, in der der Stoff hergestellt oder in Verkehr gebracht wird, als Information über Emissionen in die Umwelt einzustufen.

Sodann gibt es Stoffe, nämlich insbesondere die Zwischenprodukte im Sinne von Art. 3 Nr. 15 der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe, die, wenn sie bestimmungsgemäß verwendet werden, nicht in die Umwelt emittiert werden. Zwar können alle anderen Stoffe als die Zwischenprodukte im Laufe ihres Lebenszyklus in die Umwelt freigesetzt werden, doch bedeutet das nicht, dass für diese Stoffe die hergestellte oder in Verkehr gebrachte Menge als eine Information angesehen werden könnte, die das Freisetzen in die Umwelt, das sich auf die Umweltbestandteile auswirkt oder wahrscheinlich auswirkt, betrifft.

(vgl. Rn. 205, 206, 208-213)