Bei einem Beschluss, für den der Rat die Begründung für die erstmalige Aufnahme des Namens des Betroffenen in die fragliche Liste geändert hat, müssen jedoch im Rahmen solcher Rechtsakte vor Erlass dieser Rechtsakte die Mitteilung der neuen zur Last gelegten Umstände und der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet sein.

Zwar müssen jedem Folgebeschluss über das Einfrieren von Geldern grundsätzlich eine Mitteilung der neuen zur Last gelegten Umstände und eine Anhörung vorausgehen, doch ist dies nicht der Fall, wenn die Gründe für einen Folgebeschluss über das Einfrieren von Geldern im Wesentlichen die gleichen sind wie diejenigen, die schon in einem früheren Beschluss geltend gemacht worden sind. Dann kann eine einfache Erklärung dazu ausreichen.

Eine detaillierte Veröffentlichung der gegen die Betroffenen erhobenen Vorwürfe könnte jedoch nicht nur gegen zwingende Erwägungen der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen verstoßen, sondern wegen einer möglichen schweren Schädigung des Rufes der fraglichen Personen und Organisationen auch deren legitime Interessen beeinträchtigen, so dass ausnahmsweise zuzulassen ist, dass in der im Amtsblatt veröffentlichten Fassung des Beschlusses über das Einfrieren von Geldern nur der Tenor und eine allgemeine Begründung erscheinen, während jedoch die spezifische und konkrete Begründung dieses Beschlusses förmlich erteilt und den Betroffenen auf einem anderen geeigneten Weg bekannt gegeben werden muss.

Bei der Aufnahme des Namens einer Person in die Listen der von restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen hat der Rat, um seine Pflicht zur Begründung eines Rechtsakts, mit dem restriktive Maßnahmen verhängt werden, ordnungsgemäß zu erfüllen, die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die ihn zu deren Erlass veranlasst haben. Die Begründung eines solchen Rechtsakts muss sich folglich grundsätzlich nicht nur auf die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung der restriktiven Maßnahmen beziehen, sondern auch auf die spezifischen und konkreten Gründe, aus denen der Rat in Ausübung seines weiten Ermessens der Ansicht ist, dass der Betroffene solchen Maßnahmen zu unterwerfen ist.

Das Eigentumsrecht gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und ist in Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.

Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte genießen im Unionsrecht jedoch keinen uneingeschränkten Schutz, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden. Folglich kann die Ausübung dieses Rechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde.

Insoweit ist der Erlass restriktiver Maßnahmen gegenüber einer Person, die das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützt, angemessen, da er mit einem für die Völkergemeinschaft derart grundlegenden Ziels wie dem Schutz der Zivilbevölkerung im Zusammenhang steht. Das Einfrieren von Geldern, Finanzvermögen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen sowie das Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Union in Bezug auf Personen, die als an der Unterstützung des syrischen Regimes beteiligt identifiziert wurden, kann nämlich für sich genommen nicht als unangemessen angesehen werden.

Sodann sind solche restriktive Maßnahmen auch erforderlich, da alternative und weniger belastende Maßnahmen, z. B. ein System einer vorherigen Erlaubnis oder eine Verpflichtung, die Verwendung der gezahlten Beträge nachträglich zu belegen, es – namentlich in Anbetracht der Möglichkeit einer Umgehung der auferlegten Beschränkungen – nicht ermöglichen, das angestrebte Ziel, nämlich die Bekämpfung der Finanzierung des syrischen Regimes, ebenso wirksam zu erreichen.

Zudem ist es nach den Rechtsakten, mit denen der Namen des Betroffenen in die Listen der von restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen aufgenommen bzw. dort belassen wurde, möglich, die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung von Grundbedürfnissen oder zur Erfüllung bestimmter Verpflichtungen zu genehmigen, spezifische Genehmigungen zu erteilen, um eingefrorene Gelder, sonstige Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen freizugeben, und die Aufnahme in die Liste regelmäßig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Personen und Organisationen, die nicht mehr die Kriterien erfüllen, um auf der streitigen Liste zu stehen, aus dieser gestrichen werden.

Nach den genannten Rechtsakten kann schließlich die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats auch die Einreise in sein Hoheitsgebiet insbesondere zu dringenden humanitären Zwecken erlauben.

Daher sind in Anbetracht der grundlegenden Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung Syriens und der in den angefochtenen Beschlüssen vorgesehenen Ausnahmen die von diesen Beschlüssen verursachten Beschränkungen des Eigentumsrechts des Betroffenen und des Rechts auf Achtung seiner Privatsphäre im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unverhältnismäßig.

(vgl. Rn. 97-100, 102-104)