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BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 9. JUNI 1980. - B. GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 123-80 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01793



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

EINSTWEILIGE ANORDNUNG - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - KLAGE IM HAUPTSACHEVERFAHREN DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT - UNZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 UND ARTIKEL 92 PAR 1 )

Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN EINEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME EINES ORGANS , GEGEN DIE VOR DEM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN WORDEN IST , NUR DANN STATTGEGEBEN WERDEN , WENN UMSTÄNDE , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , VORLIEGEN , UND WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .

2 DIE GLEICHZEITIG MIT VORLIEGENDEM ANTRAG VOM KLAEGER ERHOBENE KLAGE IST GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ABGEWIESEN WORDEN . DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

3 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN DEN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SELBST . NACH DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG KANN DER GERICHTSHOF EINER PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT . DA DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT , DASS DIE ANFECHTUNGSKLAGE , AN DIE DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ANKNÜPFT , REIN DILATORISCHEN CHARAKTER HAT , HAT ER DIESE BESTIMMUNG IM HAUPTVERFAHREN ANGEWANDT . SIE IST AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANZUWENDEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN WAHRNEHMENDE RICHTER

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Bestimmung, mit der die Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten für den Flughafen Gibraltar ausgesetzt wird ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2, Verordnung Nr. 294/91 des Rates, Artikel 1 Absatz 3)

Leitsätze

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 294/91 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten, mit dem die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen Gibraltar bis zum Inkrafttreten der zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich für diesen Flughafen vereinbarten Kooperationsregelung ausgesetzt wird, kann nicht als eine Bestimmung angesehen werden, die eine Entscheidung im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages enthält. Eine von einer natürlichen oder juristischen Person gegen diese Bestimmung erhobene Nichtigkeitsklage ist daher unzulässig.

In einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen sind nämlich Bestandteil der gesamten Vorschriften, in denen sie stehen, und teilen ausser im Falle eines Ermessensmißbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur. So gilt auch die fragliche Vorschrift, mit der die Anwendung der ° ihrerseits allgemein geltenden ° Verordnung ausgesetzt wird, in gleicher Weise für alle Luftverkehrsunternehmen, die einen Luftfrachtdienst zwischen einem anderen Flughafen der Gemeinschaft und dem Flughafen Gibraltar betreiben wollen, und, allgemeiner, für alle Nutzer dieses Flughafens. Mit der Vorschrift wird ausserdem nur die Konsequenz aus dem Vorliegen eines objektiven, aus einer Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Mitgliedstaaten resultierenden Hindernisses gezogen, das der sofortigen Anwendung der Verordnung auf den Flughafen Gibraltar entgegensteht.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. September 1997. - Luis Manuel Chaves Fonseca Ferrão gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit. - Rechtssache C-248/97 P (R).



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-04729



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - "Fumus boni iuris" - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung - Kumulativer Charakter der Voraussetzungen - Auswirkungen im Rahmen eines Rechtsmittels

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Unzureichende Begründung - Anwendung bei Beschlüssen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind

Leitsätze

3 Der Richter der einstweiligen Anordnung verfügt im Rahmen der Gesamtprüfung eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs oder andere vorläufige Maßnahmen über ein weites Ermessen und kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der die verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt.

Daher können im Rahmen eines Rechtsmittels, das gegen einen Beschluß eingelegt wurde, durch den ein Antrag auf einstweilige Anordnung wegen fehlender Dringlichkeit der beantragten Anordnung zurückgewiesen wurde, Rechtsmittelgründe, die sich auf die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung beziehen, die fehlende Dringlichkeit der Anordnung jedoch nicht in Frage stellen, nicht zu einer auch nur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen.

4 Vom Richter der einstweiligen Anordnung kann nicht verlangt werden, daß er ausdrücklich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Punkte eingeht, die möglicherweise im Verfahren der einstweiligen Anordnung erörtert worden sind. Es genügt, daß die von ihm angeführten Gründe angesichts der Umstände des Einzelfalls seinen Beschluß schlüssig rechtfertigen und dem Gerichtshof die Ausübung seiner gerichtlichen Kontrolle ermöglichen.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000. - Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren wegen einstweiliger Anordnung - Fangquoten für Sardellen - Zulässigkeit. - Rechtssache C-300/00 P-R.



Sammlung der Rechtsprechung 2000 Seite I-08797



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit

(Artikel 225 EG; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

2 Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2)

Leitsätze

1 Nach Artikel 225 EG und Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt und muss auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt sein. Für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass die Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung ist daher allein das Gericht zuständig. (vgl. Randnrn. 31-32)

2 Zwar ist die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorzugreifen, doch muss der Rechtsmittelführer, damit der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Handlung für zulässig erklärt wird, die Zulässigkeit der Klage, mit der der Antrag auf einstweilige Anordnung zusammenhängt, glaubhaft machen, denn nur so lässt sich verhindern, dass er im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung des Vollzugs einer Handlung erwirken kann, deren Nichtigerklärung der Gerichtshof später ablehnt, weil die Klage im Verfahren zur Hauptsache für unzulässig erklärt worden ist. Eine solche Prüfung der Zulässigkeit der Klage ist aufgrund der Eilbedürftigkeit des Verfahrens der einstweiligen Anordnung notwendigerweise summarisch und kann nur auf der Grundlage des Vortrags des Klägers durchgeführt werden. Das Ergebnis, zu dem der Richter der einstweiligen Anordnung gelangt, greift der Entscheidung, die das Gericht im Verfahren zur Hauptsache zu fällen haben wird, im Übrigen nicht vor. (vgl. Randnrn. 34-35)
Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 23. Oktober 2002. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Streichung. - Rechtssache C-374/00.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-09133



Parteien

Entscheidungsgründe

Tenor



Parteien

In der Rechtssache C-374/00

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch R. Wainwright und P. Panayotopoulos, sodann durch R. Wainwright und M. Konstantinidis als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Hellenische Republik, vertreten durch P. Skandalou als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, hilfsweise, der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 73, S. 5) nachzukommen,

erlässt

DER PRÄSIDENT DER SECHSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES

nach Anhörung des Generalanwalts S. Alber

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat dem Gerichtshof mit Schriftsatz, der am 15. Juli 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 78 der Verfahrensordnung mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme, und beantragt, die Kosten nach Artikel 69 § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Hellenischen Republik aufzuerlegen.

2 Die Hellenische Republik hat mit Schreiben, das am 20. August 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, von der Klagerücknahme der Kommission Kenntnis genommen, ohne einen Kostenantrag zu stellen.

3 Nach Artikel 69 § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung wird die Partei, die die Klage zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zur Rücknahme beantragt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint.

4 Im vorliegenden Fall waren die Klage und die Klagerücknahme der Kommission auf das Verhalten der Hellenischen Republik zurückzuführen, da diese die Maßnahmen, die sie erlassen hat, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, erst nach der Klageerhebung durch die Kommission mitgeteilt hat.

5 Der Hellenischen Republik sind daher die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT DER SECHSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES

beschlossen:

1. Die Rechtssache C-374/00 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.

2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
I-B-2  - 3BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)
26. Januar 2007
Rechtssache C-57/06  P
Elisabetta Righini
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Rechtsmittel — Beamte — Bedienstete auf Zeit — Einstufung in 
Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe — Einstufung in die höhere 
Besoldungsgruppe der Laufbahn — Verfälschung von Tatsachen — 
Begründungsmängel — Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise 
offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache   .  .  .  .  .  .  .  .  . II-B-2 - 15
Gegenstand:  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz 
(Fünfte Kammer) vom 15.  November 2005, Righini/
K
ommission (T-145/04, Slg. ÖD 2005, I-A-349 und II-1547), 
mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf 
Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, sie bei ihrem 
Dienstantritt in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, einzustufen, und, soweit erforderlich, auf Aufhebung der Entscheidung vom 21.  Januar 2004 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde abgewiesen hat
Entscheidung:  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Righini trägt die Kosten.
I-B-2  - 4LEITSÄTZE — RECHTSSACHE C-57/06 P
Leitsätze
1. Rechtsmittel  — Gründe  — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung  — Unzulässigkeit  — 
Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof — Ausschluss außer 
b
ei Verfälschung
(
Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
2. Beamte — Klage — Gründe — Vom Kläger zu tragende Beweislast für eine von ihm 
geltend gemachte Tatsache
3. Rechtsmittel — Gründe — Unzureichende Begründung — Rein redaktioneller Fehler
4. Rechtsmittel — Gründe — Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender 
Bestandteil der Entscheidung ist — Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund
Tenor



Tenor

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:

Eine nationale Steuerregelung, wonach eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat, bei der Ermittlung ihres Gewinns nicht die Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat abziehen kann, berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 43 bis 48 EG. Diese Bestimmungen können bei einem Sachverhalt, der eine Betriebsstätte in einem Drittstaat betrifft, nicht geltend gemacht werden.

Luxemburg, den 6. November 2007
Die Galileo International Technology LLC, die Galileo International LLC, die Galileo Belgium SA, die Galileo Danmark A/S, die Galileo Deutschland GmbH, die Galileo España, SA, die Galileo France SARL, die Galileo Nederland BV, die Galileo Nordiska AB, die Galileo Portugal Ltd, die Galileo Sigma Srl, die Galileo International Ltd, The Galileo Co. und die Timas Ltd tragen die Kosten.
61

Jedoch lässt sich nicht entscheiden, ob ein Schaden beziffert werden kann, wenn dessen Art und Umfang nicht so weit wie möglich im Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz dargelegt wird. Denn es obliegt der Rechtsmittelführerin, wenn sie sich auf diese Rechtsprechung stützen will, hierzu genaue und überzeugende Gesichtspunkte und Beweise vorzubringen, was sie im vorliegenden Fall nicht getan hat.
4

Art. 21 („Aussetzung der Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsvergütungen oder entsprechenden Vergütungen“) des Haushaltsgesetzes 2012 bestimmt: „1 – Als außerordentliche Maßnahme zur Stabilisierung des Haushalts wird während der Geltung des Programms zur Stützung der Wirtschaft und der Finanzen (PSWF) die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsvergütungen oder entsprechenden Vergütungen für den 13. und/oder 14. Monat an die in Art. 19 Abs. 9 des [Haushaltsgesetzes 2011] in der durch die Gesetze Nr. 48/2011 vom 26. August 2011 und Nr. 60‑A/2011 vom 30. November 2011 geänderten Fassung genannten Personen, deren monatliche Grundvergütung 1100 Euro übersteigt, ausgesetzt. 2 – Bei in Art. 19 Abs. 9 des [Haushaltsgesetzes 2011] in der durch die Gesetze Nr. 48/2011 vom 26. August 2011 und Nr. 60‑A/2011 vom 30. November 2011 geänderten Fassung genannten Personen, deren monatliche Grundvergütung mindestens 600 Euro und höchstens 1100 Euro beträgt, werden die im vorstehenden Absatz genannten besonderen Vergütungen oder Leistungen nach der folgenden Berechnungsweise gekürzt: Vergütungen/Leistungen = 1320 – 1,2 x monatliche Grundvergütung. 3 – Die vorstehenden Absätze gelten unabhängig von der jeweiligen förmlichen Bezeichnung für alle Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar den in den vorstehenden Absätzen bezeichneten besonderen Vergütungen entsprechen, insbesondere Zulagen zum Monatsgehalt. 4 – Die Absätze 1 und 2 gelten auch für mit natürlichen und juristischen Personen geschlossene Dienstleistungsverträge, sofern die Leistung fortgesetzt im Rahmen der Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit erfolgt und die Verträge monatliche Zahlungen für die Dauer des Jahres vorsehen, zu denen ein oder zwei Vergütungen in derselben Höhe hinzukommen. 5 – Dieser Artikel kommt erst nach der in den Art. 19 und 23 des [Haushaltsgesetzes 2011] in der durch die Gesetze Nr. 48/2011 vom 26. August und Nr. 60‑A/2011 vom 30. November geänderten Fassung vorgesehenen Gehaltskürzung zur Anwendung. 6 – Dieser Artikel findet auf die Urlaubsvergütungen Anwendung, die die betroffenen Personen beanspruchen könnten, soweit die entsprechenden Urlaubsansprüche Anfang des Jahres 2012 erworben waren oder später erworben wurden, einschließlich der entsprechend gekürzten Sondervergütungen bei einer Beendigung oder Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses. 7 – Der vorstehende Absatz gilt entsprechend für die Zahlung von Weihnachtsvergütungen. 8 – Dieser Artikel gilt auch für Mitarbeiter der Reserve oder in vergleichbarer Stellung, unabhängig davon, ob sie im aktiven Dienst stehen oder nicht. 9 – Bei der in diesem Artikel festgelegten Regelung handelt es sich um eine zwingende Ausnahmeregelung, die allen ihr entgegenstehenden Bestimmungen – unabhängig davon, ob es sich um Sonder- oder Ausnahmebestimmungen handelt – sowie Tarifvereinbarungen und Arbeitsverträgen vorgeht, durch die diese Regelung weder aufgehoben noch geändert werden kann.“
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Juni 2016 – ESET

(Rechtssache C‑393/15) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Steuerrecht — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 168 — Art. 169 Buchst. a — Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie besteuerte Umsätze ausführt — Niederlassung, die in einem anderen Mitgliedstaat für die Zwecke der Mehrwertsteuerentrichtung registriert ist — Gelegentliche Ausführung besteuerter Umsätze in diesem Staat — Hauptsächliche Tätigkeit, die in der Ausführung innerbetrieblicher Umsätze für die genannte Gesellschaft besteht — Von der betreffenden Niederlassung entrichtete Vorsteuer — Abzug im Mitgliedstaat ihrer Registrierung“

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Vorsteuerabzug — Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug — Niederlassung, die in einem anderen Mitgliedstaat für die Zwecke der Mehrwertsteuerentrichtung registriert ist — Gelegentliche Ausführung besteuerter Umsätze in diesem Staat — Von der betreffenden Niederlassung entrichtete Vorsteuer — Einbeziehung (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 168 und 169 Buchst. a) (vgl. Rn. 42 und Tenor)

Tenor

Art. 168 und Art. 169 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine für die Zwecke der Mehrwertsteuerentrichtung in einem Mitgliedstaat registrierte Niederlassung einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die hauptsächlich nicht mehrwertsteuerpflichtige innerbetriebliche Umsätze für diese Gesellschaft und gelegentlich auch besteuerte Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem sie registriert ist, ausführt, berechtigt ist, die in dem letztgenannten Mitgliedstaat als Vorsteuer entrichtete Mehrwertsteuer abzuziehen, die auf Gegenstände und Dienstleistungen entfällt, die für die besteuerten Umsätze der betreffenden Gesellschaft verwendet werden, die in dem anderen Mitgliedstaat, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat, ausgeführt werden.

( 1 ) ABl. C 337 vom 12.10.2015.
1.

Weder aus den Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates noch aus dem Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ergibt sich, dass die Europäische Kommission bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Treibhausgasemissionszertifikaten andere Emissionen als die von Stromerzeugern ausgeschlossen hätte.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. September 2016 – Durante

(Rechtssache C-438/15) ( *1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Identische Vorlagefragen — Art. 49 und 56 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Glücksspiele — Beschränkungen — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit — Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit — Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten“

1. Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Glücksspiele — Nationale Regelung, die die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen für die Annahme von Wetten von der Bedingung der Vorlage von Bankerklärungen, die die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers bescheinigen, abhängig macht — Unzulässigkeit — Rechtfertigung — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Ziel der Kriminalitätsbekämpfung — Pflicht zur Beachtung der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit — Beurteilung durch das nationale Gericht (Art. 49 AEUV und 56 AEUV) (vgl. Rn. 10-13, 15 und Tenor)

2. Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Bestimmungen des Vertrags — Geltungsbereich — Nationale Regelung, die die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen für die Annahme von Wetten von der Bedingung der Vorlage von Bankerklärungen, die die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers bescheinigen, abhängig macht — Einbeziehung — Keine eigenständige Prüfung im Hinblick auf die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr (Art. 49 AEUV, 56 AEUV und 63 AEUV) (vgl. Rn. 14)

Tenor

Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der Wirtschaftsteilnehmer, die an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Bereich Glücksspiele und Wetten teilnehmen wollen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand von Bescheinigungen von mindestens zwei Kreditinstituten nachweisen müssen, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt würde, diesen Nachweis durch einen anderen Beleg zu erbringen, wenn diese Bestimmung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

( *1 ) ABl. C 381 vom 16.11.2015.