In der vorliegenden Rechtssache, in der es um die Weigerung der Kommission geht, dem Antrag eines ihrer Beamten auf endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 2530/72 des Rates vom 4. Dezember 1972 stattzugeben, wird zunächst ein Zulässigkeitsproblem aufgeworfen. Die Beklagte hat nämlich geltend gemacht, die auf die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Kommission gerichtete Klage sei unzulässig, weil der Antrag auf Ausscheiden aus dem Dienst im Zeitpunkt der Beschlußfassung der Kommission keinen Bestand mehr gehabt habe.

Der Kläger hat seinen förmlichen Antrag auf Ausscheiden aus dem Dienst vom 22. Januar 1973 nie ausdrücklich zurückgenommen. Die Beklagte erblickt jedoch eine entsprechende Willensbekundung in dem Schreiben des Klägers vom 26. April 1973, worin dieser die Verwaltungsdienststellen der Kommission von seiner Absicht unterrichtete, demnächst seine Wiedereinweisung in den Dienst zu beantragen, und zwar zum Ende des dritten Jahres seines einer weiteren Verlängerung nicht mehr zugänglichen Urlaubs aus persönlichen Gründen, der ihm nach Artikel 47 des Beamtenstatuts gewährt worden war. Dieses Schreiben hatte sich mit dem Schreiben gleichen Datums gekreuzt, mit welchem die Kommission dem Kläger mitteilte, daß die Verordnung Nr. 2530/72 auf Beamte nicht anwendbar sei, die sich im Urlaub aus persönlichen Gründen befinden. Am darauffolgenden 23. Juli erhob der Kläger eine Beschwerde gegen diese ablehnende Entscheidung. Die Kommission wies diese Beschwerde am 27. November 1973 zurück und berief sich vor allem auf ihre Ermessensbefugnis, über die Anträge auf freiwilliges Ausscheiden nach dem dienstlichen Interesse zu befinden. Die Entscheidung enthält jedoch nicht den geringsten Hinweis auf das später in diesem Prozeß vorgebrachte Argument, der Kläger habe seinen Antrag vom 22. Januar implizite zurückgenommen.

Die Vorprüfung, die wir im Tatsächlichen zur Auslegung des Verhaltens des Klägers vornehmen müssen, um daraus gegebenenfalls seinen Willen zur Zurücknahme des früher gestellten Antrags abzuleiten, hat im Hinblick auf einen weltweit anerkannten Grundsatz zu erfolgen, wonach ein Verzicht nicht zu vermuten ist: Nemo res suas iactare praesumitur. Er kann sich nur aus einer ausdrücklichen Erklärung oder aus einem unmißverständlichen Verhalten des Betroffenen ergeben.

Wir haben uns aber die Frage vorzulegen, ob der Antrag auf Wiedereinweisung in den Dienst, den der Kläger am 26. April gestellt hat, mit dem Antrag vom 22. Januar, in den Genuß der Rechtsvorteile aus der Verordnung Nr. 2530/72 zu gelangen, absolut unvereinbar ist und deshalb zu der unabweisbaren Schlußfolgerung führen muß, daß der Betroffene durch die Bekundung eines seiner früheren Willensäußerung entgegengesetzten Willens seinen ersten Antrag hat zurücknehmen wollen.

Die Antwort ist zweifellos nein. Nicht nur das, sondern die Auslegung, die sich dem Schreiben vom 26. April geben läßt, könnte sogar ein neues Argument für das Verlangen auf freiwilliges Ausscheiden sein, da dieses Schreiben sich als ein Hinweis an die zuständige Verwaltung darstellt, daß der Kläger als Alternativlösung seinen Anspruch auf Wiedereinweisung in eine der freigewordenen Stellen geltend macht. In der Tat offenbart ein Vergleich mit dem voraufgegangenen Schreiben des Klägers vom 22. Januar 1973, das dieser an demselben Tag an die Verwaltung der Kommission richtete, an dem er auch den förmlichen Antrag auf Ausscheiden aus dem Dienst nach der Verordnung Nr. 2530/72 stellte, eindeutig die wirkliche Absicht, die er mit dem erneuten Hinweis auf seinen Anspruch auf Wiedereinweisung in den Dienst nach Ablauf des Urlaubs aus persönlichen Gründen verband. In diesem Schreiben vom 22. Januar widersetzte der Kläger sich der ihm zuvor von den Verwaltungsdienststellen der Kommission erteilten Auskunft, daß diese Verordnung für aus persönlichen Gründen beurlaubte Beamte deshalb nicht gelte, weil deren Ausscheiden aus dem Dienst nicht die Freisetzung einer Planstelle bewirke:

Der Kläger bemerkte, dieser Einwand erscheine unter anderem in tatsächlicher Hinsicht unbegründet, weil er, der Kläger, nach Artikel 40 des Statuts am 12. Oktober 1973 automatisch wiedereingewiesen werden müsse, also zu einer Zeit, in der die Kommission noch Bedarf an freien Stellen habe, um die vorgesehenen Einstellungen von Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten vornehmen zu können.

Im Sinne dieses voraufgegangenen Schriftwechsels hatte der im voraus angekündigte Antrag auf Wiedereinweisung, den der Kläger am 26. April 1973 bei der Verwaltung stellte, die Bedeutung eines Hinweises auf ein statutarisches Recht, dies auch als Druckmittel, um mit dem Antrag auf endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst zum Erfolg zu gelangen; zumindest konnte dem Antrag vom 26. April vernünftigerweise diese Bedeutung beigemessen werden.

Wie dem auch sei, sieht man das Schreiben vom 26. April auch im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 22. Januar, so vermag es keinesfalls die Auslegung zu rechtfertigen, welche die Beklagte in diesem Verfahren zum ersten Male vorträgt.

Aus diesen Gründen ist die gegen die Zulässigkeit der Klage vorgebrachte prozeßhindernde Einrede zurückzuweisen.