In dem Rechtsstreit geht es um die in Artikel 67 Absatz 1 des Beamtenstatuts vorgesehene Haushaltszulage. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zulage sind in Artikel 1 des Anhangs VII zum Statut aufgeführt, dessen Absatz 3 in der zur Zeit des streitigen Sachverhalts gültigen Fassung wie folgt lautet:

„Übt der Ehegatte eines Beamten, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, eine berufliche Erwerbstätigkeit aus und überschreiten die Einkünfte aus dieser Tätigkeit vor Abzug der Steuern 250000 bfrs jährlich, so wird diese Zulage nicht gewährt, soweit durch besondere Verfügung der Anstellungsbehörde nicht etwas anderes bestimmt wird. Der Anspruch auf die Zulage bleibt jedoch erhalten, wenn ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind.“

Die Leiter der Verwaltungen kamen in ihrer Sitzung vom 26. Oktober 1973 überein, auf die Grenze von 250000 bfrs in Zukunft den für Dienstbezüge geltenden Berichtigungskoeffizienten anzuwenden. Am 1. November 1973, dem Tag des Inkrafttretens dieser Maßnahme, stieg die Grenze für Beamte mit Dienstort in Belgien daher auf 250000 x 117 %, das heißt 292000 bfrs.

Diese Regelung blieb während des gesamten Zeitraums, in dem der Kläger die Haushaltszulage zu Unrecht bezog, in Kraft.

Der Kläger, der die dänische Staatsangehörigkeit besitzt, trat am 1. Januar 1974 in den Dienst der Kommission ein und ist seit dem 1. Dezember 1974 als Verwaltungsinspektor der Besoldungsgruppe B 4 bei der Abteilung „Finanzierung und Prüfung“ der Direktion des EAGFL (Generaldirektion Landwirtschaft) tätig. Seine Ehefrau, die seit dem 1. Februar 1974 als Hilfskraft ebenfalls bei der Beklagten beschäftigt ist, wurde am 1. November desselben Jahres in der Besoldungsgruppe C 3 zur Beamtin ernannt.

Am 9. November 1977 unterrichtete der Kläger die Verwaltung über seine am 8. August 1977 erfolgte Scheidung. Am 15. Januar 1978 stellte er bei Erhalt seiner Gehaltsabrechnung fest, daß ihm ein „später zurückzuzahlender Betrag“ in Höhe von 96272 bfrs in Rechnung gestellt worden war. Durch ein von der Abteilung „Gehälter, Versorgung, Dienstreisen, sonstige Zahlungen“ stammendes Schreiben vom 10. Februar 1978 erfuhr der Kläger, daß diese „Rückerstattung an der Quelle“ ihren Grund darin hatte, daß er die Haushaltszulage vom 1. Juli 1974 bis zum 31. Dezember 1977 ohne rechtlichen Grund bezogen hatte. In dem Schreiben wurde auch mitgeteilt, in welcher Weise die rechtsgrundlos bezogenen Beträge beigetrieben würden.

Mit einem zweiten, von dem Leiter der Abteilung „Persönliche Rechte, Vorrechte“ unterzeichneten Schreiben vom 27. Februar wurde das erste bestätigt, gleichzeitig jedoch klargestellt, daß eine Beitreibung nur für die seit dem 1. Januar 1975 bezogenen Beträge erfolgen würde. Während des vorangegangenen Zeitraums waren die Dienstbezüge der Ehefrau des Klägers nämlich in Form von Vorschüssen gezahlt worden, die durch spätere Nachzahlungen ergänzt wurden, und hatten die für die Gewährung der Haushaltszulage festgesetzte Grenze nur aufgrund einer rückwirkenden Anpassung überschritten.

Am 14. April 1978 erhob der Kläger eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts. Er bemängelte, über die Durchführung des Rückerstattungsverfahrens nicht ausreichend informiert worden zu sein. An zweiter Stelle machte er geltend, die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 des Statuts lägen nicht vor. Er behauptete, den Mangel des rechtlichen Grundes dieser Zahlungen nicht gekannt zu haben, und bestritt, daß dieser Mangel — wie es in Artikel 85 des Statuts heißt — „so offensichtlich war, daß er ihn hätte kennen müssen“. Zur Begründung für diese Ansicht berief er sich auf die ihm gegenüber im Februar 1974 abgegebene Erklärung, daß er Anspruch auf die Zulage habe, auf die Kompliziertheit der einschlägigen Bestimmungen sowie auf den Umstand, daß die für den Irrtum verantwortliche Kommission über sämtliche für eine Richtigstellung erforderlichen Angaben verfügt habe, weil auch seine Ehefrau bei diesem Organ beschäftigt gewesen und von ihm bezahlt worden sei.

Nach weiteren schriftlichen Erläuterungen wies die Kommission mit Entscheidung vom 27. November 1978 den Antrag des Klägers mit der Begründung zurück, dieser habe die Dienstbezüge seiner Ehefrau gekannt und folglich gewußt, daß diese Bezüge die in den einschlägigen Vorschriften vorgesehene Grenze überstiegen hätten; in jedem Fall müsse ein Beamter, der die übliche Sorgfalt einhalte, die von ihm bezogenen Zahlungen einer Prüfung unterziehen.

In der Zwischenzeit, nämlich am 13. November, hatte der Betroffene Klage erhoben und die Aufhebung des Bescheids vom 27. Februar 1978 sowie der stillschweigenden Ablehnung seiner Beschwerde durch die Kommission beantragt. Der Rechtsstreit betrifft die vom 1. Januar 1975 bis zum 31. August 1977 gezahlten Zulagen, da die Kommission auf die Rückforderung für den vorangegangenen Zeitraum verzichtet hat und der Kläger die Begründetheit der Rückforderung für den Zeitraum nach seiner Scheidung nicht bestreitet. Der streitige Betrag beläuft sich somit — vorbehaltlich eines Irrtums meinerseits — auf 92536 bfrs.