Rechtssache C‑319/13

Udo Rätzke

gegen

S+K Handels GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Oberlandesgerichts)

„Vorabentscheidungsersuchen — Energie — Angabe des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten mittels Etiketten — Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 — Verantwortlichkeiten der Händler — Fernsehgerät, das dem Händler vor Beginn der Geltung der Verordnung ohne das entsprechende Etikett geliefert worden ist — Verpflichtung des Händlers, ein solches Fernsehgerät von Beginn der Geltung der Verordnung an zu etikettieren und sich nachträglich ein Etikett zu verschaffen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. April 2014

Energie – Angabe des Energieverbrauchs energieverbrauchsrelevanter Produkte – Richtlinie 2010/30 und Verordnung Nr. 1062/2010 – Verpflichtung der Händler, die Etikettierung von Fernsehgeräten sicherzustellen – Umfang – Fernsehgeräte, die vor dem Wirksamwerden der Verordnung in Verkehr gebracht wurden – Ausschluss

(Verordnung Nr. 1062/2010 der Kommission, Art. 4 Buchst. a; Richtlinie 2010/30 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnung Nr. 1062/2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30 im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der Händler, sicherzustellen, dass jedes Fernsehgerät in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung bereitgestellte Etikett trägt, nur für Fernsehgeräte gilt, die ab dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht wurden, d. h. vom Hersteller erstmals zum Zweck ihres Vertriebs in die Vertriebskette eingeführt wurden.

(vgl. Rn. 41 und Tenor)

Rechtssache C‑319/13

Udo Rätzke

gegen

S+K Handels GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Oberlandesgerichts)

„Vorabentscheidungsersuchen — Energie — Angabe des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten mittels Etiketten — Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 — Verantwortlichkeiten der Händler — Fernsehgerät, das dem Händler vor Beginn der Geltung der Verordnung ohne das entsprechende Etikett geliefert worden ist — Verpflichtung des Händlers, ein solches Fernsehgerät von Beginn der Geltung der Verordnung an zu etikettieren und sich nachträglich ein Etikett zu verschaffen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. April 2014

Energie — Angabe des Energieverbrauchs energieverbrauchsrelevanter Produkte — Richtlinie 2010/30 und Verordnung Nr. 1062/2010 — Verpflichtung der Händler, die Etikettierung von Fernsehgeräten sicherzustellen — Umfang — Fernsehgeräte, die vor dem Wirksamwerden der Verordnung in Verkehr gebracht wurden — Ausschluss

(Verordnung Nr. 1062/2010 der Kommission, Art. 4 Buchst. a; Richtlinie 2010/30 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnung Nr. 1062/2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30 im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der Händler, sicherzustellen, dass jedes Fernsehgerät in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung bereitgestellte Etikett trägt, nur für Fernsehgeräte gilt, die ab dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht wurden, d. h. vom Hersteller erstmals zum Zweck ihres Vertriebs in die Vertriebskette eingeführt wurden.

(vgl. Rn. 41 und Tenor)