Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Fischerei – Gemeinsame Strukturpolitik – Gemeinschaftliche Regelung über Fanglizenzen

(Verordnungen des Rates Nr. 3690/93, Art. 5, und Nr. 3699/93, Art. 8)

2. Vertragsverletzungsverfahren – Vorverfahren – Verpflichtung des Mitgliedstaats, alle seine Verteidigungsmittel vorzubringen – Fehlen

(Art. 226 EG)

3. Fischerei – Gemeinsame Strukturpolitik – Gemeinschaftliche Regelung über Fanglizenzen

(Verordnungen des Rates Nr. 3690/93, Art. 5, und Nr. 3699/93, Art. 8)

Leitsätze

1. Der Begriff der endgültigen Stilllegung eines Fischereifahrzeugs ist weder in Art. 5 der Verordnung Nr. 3690/93 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen noch in dieser Verordnung als Ganzes definiert. Demgegenüber ist er in der Verordnung Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse, genauer in deren Art. 8 Abs. 2, definiert, wonach die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen insbesondere durch endgültige Überführung des Schiffes in einen Drittstaat erfolgt, sofern diese Überführung nicht gegen internationales Recht verstößt und sofern sie mit den Erfordernissen der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen vereinbar ist.

Auch wenn die Zielsetzung dieser beiden Verordnungen unterschiedlich ist, lässt nichts darauf schließen, dass diese Definition ausschließlich auf die Verordnung Nr. 3699/93 beschränkt ist und dass sie im Rahmen anderer Instrumente des abgeleiteten Rechts auf dem Gebiet der Fischereipolitik nicht verwendet werden kann. Die Verordnung Nr. 3699/93, die diesen Begriff definiert, wurde übrigens nach der Verordnung Nr. 3690/93 erlassen; der Gemeinschaftsgesetzgeber hat daher in voller Sachkenntnis denselben Ausdruck wie bereits in der Verordnung Nr. 3690/93 gewählt.

Folglich spricht nichts dagegen, dass diese Definition im Rahmen der Durchführung des Art. 5 der Verordnung Nr. 3690/93 über die vorübergehende oder endgültige Entziehung von Fanglizenzen verwendet werden kann.

(vgl. Randnrn. 34, 36-38)

2. Der ordnungsgemäße Ablauf des vorprozessualen Verfahrens stellt eine durch den EG-Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie nicht nur für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür dar, dass sichergestellt ist, dass das eventuelle streitige Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat. Ist der Streitgegenstand festgelegt, hat der Mitgliedstaat somit das Recht, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel anzuführen, um seine Verteidigung sicherzustellen. Im Übrigen gibt es keine Verfahrensvorschrift, die den betreffenden Mitgliedstaat verpflichten würde, im Rahmen einer Klage nach Art. 226 EG schon in der vorprozessualen Phase sämtliche Argumente zu seiner Verteidigung vorzubringen.

(vgl. Randnr. 49)

3. Aus Art. 5 der Verordnung Nr. 3690/93 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen ergibt sich nicht, dass der Mitgliedstaat im Fall der endgültigen Überführung von Schiffen in einen Drittstaat davon absehen muss, die dadurch frei gewordene Fangkapazität für die Erteilung neuer Lizenzen zu nutzen. Der Wortlaut dieses Artikels als solcher verbietet dies nämlich nicht, da er lediglich die Verpflichtung des Flaggenmitgliedstaats zum Entzug der endgültig stillgelegte Schiffe betreffenden Fanglizenzen vorsieht.

Art. 8 der Verordnung Nr. 3699/93 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse bestimmt u. a., wie die endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen erfolgen kann, und verlangt, dass die gestrichenen Schiffe von der Ausübung des Fischfangs in den Gemeinschaftsgewässern ausgeschlossen werden. Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die durch die endgültige Überführung von Schiffen in Drittstaaten im nationalen Register für Fischereifahrzeuge frei gewordene Fangkapazität nicht zur Erteilung neuer Fanglizenzen verwendet werden kann.

(vgl. Randnrn. 50-52)