URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 11. DEZEMBER 1980. - S.P.A. ACCIAIERIE E FERRIERE LUCCHINI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - MINDESTPREISE - STABSTAHL. - RECHTSSACHE 1252-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03753

Griechische Sonderausgabe Seite 00467



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EGKS - PREISE - MINDESTPREISREGELUNG - ANGLEICHUNG AN UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDE PREISE - UNZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 60 , 61 )

2 . EGKS - PREISE - ANGLEICHUNG - ZUWIDERHANDLUNG - NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG - RECHTFERTIGUNGSGRUND - KEINER

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - BUSSGELDENTSCHEIDUNG

Leitsätze

1 . IN KEINEM FALL EINER PREISANGLEICHUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT KANN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , UNTERHALB DER MINDESTPREISE ZU VERKAUFEN , DA ALLE PREISLISTEN DER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MIT DER MINDESTPREISREGELUNG IN EINKLANG STEHEN MÜSSEN . DARAUS FOLGT , DASS JEGLICHER VERKAUF UNTER PREISANGLEICHUNG , BEI DEM DIE MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN WERDEN , NICHT NUR EINE UNZULÄSSIGE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ANGLEICHUNG , ALSO EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG , SONDERN AUCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE MINDESTPREISREGELUNG DARSTELLT .

2 . EINE NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG KANN EINE ZUWIDERHANDLUNG NICHT RECHTMÄSSIG MACHEN , GESCHWEIGE DENN EINE RECHTFERTIGUNG FÜR DEREN AUSWEITUNG DARSTELLEN . DAHER RECHTFERTIGT DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION IN FÄLLEN , IN DENEN PREISE NICHT NACH GANZ BESTIMMTEN PREISLISTEN , SONDERN NACH EINEM GRUNDPREIS , NÄMLICH DEM MINDESTPREIS , AUSGERICHTET WURDEN , MÖGLICHERWEISE EINE GEWISSE GROSSZUEGIGKEIT AN DEN TAG LEGTE , IN KEINER WEISE VERKÄUFE UNTERHALB DER MINDESTPREISE ODER DIE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG VON GÜTE- ODER MENGENZUSCHLAEGEN .

3 . DIE BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE WEGEN VERSTOSSES GEGEN EINE MINDESTPREISREGELUNG DER EGKS EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WURDE , IST , OBWOHL SIE KNAPP GEFASST IST , ALS AUSREICHEND ANZUSEHEN , SOWEIT DAS UNTERNEHMEN , AN DAS SIE SICH RICHTET , BEI DER VORBEREITUNG DIESER ENTSCHEIDUNG HINZUGEZOGEN UND ÜBER DIE ART UND WEISE DER BERECHNUNG DER FRAGLICHEN PREISUNTERSCHREITUNGEN UNTERRICHTET WORDEN WAR .

Entscheidungsgründe

1 DIE ITALIENISCHE HANDELSGESELLSCHAFT LUCCHINI HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . DEZEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG , HILFSWEISE AUF ABÄNDERUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 31 . OKTOBER 1979 , DURCH DIE DIE KOMMISSION GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VON 25 000 RE , DAS IST EIN BETRAG VON 28 770 000 LIT , WEGEN VERSCHIEDENER ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS VOM 28 . DEZEMBER 1977 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR WARMBREITBAND , STABSTAHL UND BETONSTAHL ( ABL . L 352 , S . 1 ) FESTGESETZT HATTE . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG WURDE NACH EINER BETRIEBSPRÜFUNG BEI DER FIRMA LUCCHINI ERLASSEN . DIESER WIRD ZUM VORWURF GEMACHT , BEI VERKÄUFEN VON STABSTAHL NACH FRANKREICH DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS FESTGESETZTEN MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN UND BEI VERKÄUFEN VON STABSTAHL IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMTE IN DEN DEUTSCHEN PREISLISTEN VORGESEHENE GÜTE- UND MENGENZUSCHLAEGE NICHT ANGEWANDT UND SO EFFEKTIVE VERKAUFSPREISE ANGEWANDT ZU HABEN , DIE UNTER DEN ANGLEICHUNGSPREISEN GELEGEN HÄTTEN , DIE GLEICH DEN MINDESTPREISEN ODER HÖHER ALS DIESE HÄTTEN SEIN MÜSSEN .

2 DIE KLAEGERIN HATTE ZUNÄCHST BEANTRAGT , DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNG WEGEN RECHTSWIDRIGKEIT DER IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS AUFZUHEBEN . SIE HAT DANN IN IHRER ERWIDERUNG ERKLÄRT , NACHDEM SIE VON DEM AM 18 . MÄRZ 1980 ERGANGENEN URTEIL IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 154 , 205 UND 206 , 226 BIS 228 , 263 UND 264/78 SOWIE 31 , 39 , 83 UND 85/79 ( VALSABBIA U . A .) KENNTNIS ERLANGT HABE - DURCH DIESES URTEIL HAT DER GERICHTSHOF DIE VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBENE RÜGE DER RECHTSWIDRIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS VOM 4 . MAI 1977 ( ABL . L 114 , S . 1 ), DEREN GELTUNG FÜR BETONSTAHL DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS LEDIGLICH UNTER AUSDEHNUNG DER MINDESTPREISREGELUNG AUF WARMBREITBAND UND STABSTAHL VERLÄNGERT WURDE , ZURÜCKGEWIESEN - , BEANTRAGE SIE DIE AUFHEBUNG DER INDIVIDÜLLEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG VOM 31 . OKTOBER 1979 NUR NOCH WEGEN ' ' IHRER EIGENEN MÄNGEL ' ' . HILFSWEISE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN , DIESE ENTSCHEIDUNG DAHIN GEHEND ABZUÄNDERN , DASS DIE GELDBUSSE AUF EINEN ' ' LEDIGLICH SYMBOLISCHEN ' ' BETRAG HERABGESETZT WIRD .

3 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER BERICHTIGUNG DER ANTRAEGE DER KLAEGERIN SIND DIE VIER ANFECHTUNGSGRÜNDE ZU PRÜFEN , MIT DENEN DIE KLAEGERIN DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 31 . OKTOBER 1979 RÜGT .

4 ERSTENS MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , SIE HABE DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS BEACHTET UND LEDIGLICH VON DEM DURCH ARTIKEL 60 PAR 2 BUCHSTABE B EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN RECHT ZUR PREISANGLEICHUNG GEBRAUCH GEMACHT , DAS IN ARTIKEL 6 DIESER ENTSCHEIDUNG SEINEN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN HABE . DIESER LAUTET :

' ' DIE MINDESTPREISE SIND KEIN HINDERNIS FÜR EINE ANGLEICHUNG AN GÜNSTIGERE PREISE FREI BESTIMMUNGSORT AUS DEN PREISLISTEN ANDERER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT ODER DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN LÄNDER . ' '

DIE KLAEGERIN TRAEGT HIERZU VOR , SIE HABE DIE GÜTEZUSCHLAEGE BEI DER BERECHNUNG DES ANGLEICHUNGSPREISES NICHT BERÜCKSICHTIGT , WEIL DIE MINDESTPREISE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS GRUNDPREISE AB FRACHTBASIS , ' ' GÜTEZUSCHLAEGE MIT EINBEGRIFFEN ' ' , SEIEN . DIESE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT WERDE DURCH DEN UMSTAND BESTÄTIGT , DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DIE WENDUNG ' ' GÜTEZUSCHLAEGE MIT EINBEGRIFFEN ' ' IN DIE FOLGEENTSCHEIDUNG NR . 3139/78/EGKS VOM 29 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 370 , S . 79 ) NICHT MEHR AUFGENOMMEN HABE . DIE KOMMISSION HINGEGEN MACHT GELTEND , DIE PREISE DÜRFTEN NICHT NACH DEN IM BESTIMMUNGSLAND GELTENDEN MINDESTPREISEN , SONDERN NUR NACH DEN LISTENPREISEN DER ERZEUGER DIESES LANDES AUSGERICHTET WERDEN , UND ZWAR UNTER BEACHTUNG DER DORT ANGEWANDTEN ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ; VOR ALLEM HÄTTEN NICHT DIE DEN GÜTE- UND MENGENZUSCHLAEGEN ENTSPRECHENDEN PREISUNTERSCHIEDE AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN DÜRFEN .

5 INSOWEIT IST AUF ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS HINZUWEISEN , WONACH PREISERHÖHUNGEN ODER -AUFSCHLAEGE GLEICH WELCHER ART IN DEN PREISLISTEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN EFFEKTIV AUFZUFÜHREN SIND . DIE ANGLEICHUNG AN DIE PREISLISTEN DER ERZEUGER DES BESTIMMUNGSLANDES DURFTE DAHER NUR IN DER WEISE VORGENOMMEN WERDEN , DASS DIE PREISE NACH DEN ALLE ZUSCHLAEGE EINSCHLIESSENDEN EFFEKTIVPREISEN AUSGERICHTET WURDEN , DIE DORT FÜR VERGLEICHBARE ERZEUGNISSE MIT GENAU UMSCHRIEBENEN EIGENSCHAFTEN AUFGEFÜHRT WAREN . ANDERENFALLS WÄRE DAS RECHT ZU ANGLEICHUNG AN DIE TATSÄCHLICHEN PREISE DER WETTBEWERBER , AUF DAS ARTIKEL 6 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS VERWEIST , SEINER BEDEUTUNG BERAUBT WORDEN .

6 ZU DER BERUFUNG AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS IST ZU BEMERKEN , DASS DIESE VORSCHRIFT DAHIN ZU VERSTEHEN IST , DASS DER GESETZLICHE MINDESTPREIS DIE ZUSCHLAEGE EINSCHLOSS , DIE IN DEN VOR EINFÜHRUNG DER MINDESTPREISE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 962/77 VOM 4 . MAI 1977 VERÖFFENTLICHTEN PREISLISTEN MÖGLICHERWEISE VORGESEHEN WAREN , DASS DIES ABER AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG ABSCHLIESSEND IM EINZELNEN AUFGEZÄHLTEN QUALITÄTEN GALT , FÜR DIE EIN GESETZLICHER MINDESTPREIS FESTGESETZT WORDEN WAR . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS BETRAF SOMIT NICHT STABSTAHL SCHLECHTHIN , SONDERN NUR STABSTAHL AUS GEWÖHNLICHEM WEICHEM STAHL , DA NUR DIESE QUALITÄT VON STABSTAHL IN DER ENTSCHEIDUNG GENANNT IST UND SOMIT NUR BEI IHR PREISAUFSCHLAEGE JEDER ART AUSGESCHLOSSEN SIND . IN DIESEM SINNE IST AUCH DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS ZU VERSTEHEN , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM NUR BETONSTAHL BETREFFENDEN URTEIL VOM 18 . MÄRZ 1980 IN DEN RECHTSSACHEN 154/78 U . A . ( VALSABBIA U . A .; RANDNR . 176 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) VORGENOMMEN HAT .

7 IN KEINEM FALL EINER PREISANGLEICHUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT KANN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , UNTERHALB DER MINDESTPREISE ZU VERKAUFEN , DA ALLE PREISLISTEN DER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MIT DER MINDESTPREISREGELUNG IN EINKLANG STEHEN MÜSSEN . DARAUS FOLGT , DASS JEGLICHER VERKAUF UNTER PREISANGLEICHUNG , BEI DEM DIE MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN WERDEN , NICHT NUR EINE UNZULÄSSIGE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ANGLEICHUNG , ALSO EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG , SONDERN AUCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE MINDESTPREISREGLUNG DARSTELLT . DIE ERSTE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

8 DIE KLAEGERIN RÜGT ZWEITENS DIE VERLETZUNG ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSÄTZE , INSBESONDERE DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES . DIE KOMMISSION HABE DAS SCHUTZWÜRDIGE VERTRAUEN DER KLAEGERIN ENTTÄUSCHT , INDEM SIE ZEITWEILIG GEGEN ANDERE UNTERNEHMEN , DIE SICH NICHT ANDERS ALS DIE KLAEGERIN VERHALTEN HÄTTEN , NICHT VORGEGANGEN UND VON DIESER PRAXIS GEGENÜBER DER KLAEGERIN ABGEWICHEN SEI . SIE HABE DIE KLAEGERIN AUCH , WAS DIE PREISAUFSCHLAEGE FÜR KLEINE MENGEN ANGEHE , GEGENÜBER DIESEN UNTERNEHMEN DISKRIMINIERT .

9 HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS EINE NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG EINE ZUWIDERHANDLUNG NICHT RECHTMÄSSIG MACHEN , GESCHWEIGE DENN EINE RECHTFERTIGUNG FÜR DEREN AUSWEITUNG DARSTELLEN KANN . DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION IN FÄLLEN , IN DENEN PREISE NICHT NACH GANZ BESTIMMTEN PREISLISTEN , SONDERN NACH EINEM GRUNDPREIS , NÄMLICH DEM MINDESTPREIS , AUSGERICHTET WURDEN , MÖGLICHERWEISE EINE GEWISSE GROSSZUEGIGKEIT AN DEN TAG LEGTE , RECHTFERTIGT IN KEINER WEISE VERKÄUFE UNTERHALB DER MINDESTPREISE ODER DIE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG VON GÜTE- ODER MENGENZUSCHLAEGEN . IM ÜBRIGEN IST NICHT NACHGEWIESEN WORDEN , DASS DIE KOMMISSION ES ETWA HINGENOMMEN HÄTTE , DASS DIE ERZEUGER ANDERER MITGLIEDSTAATEN GÜTE- ODER MENGENZUSCHLAEGE NICHT ANWANDTEN .

10 WAS DIE DISKRIMINIERUNG ANGEHT , DIE SICH DARAUS ERGEBEN HABEN SOLL , DASS ERHEBLICHE AUS DER NICHTANWENDUNG VON MENGENZUSCHLAEGEN RESULTIERENDE PREISUNTERSCHREITUNGEN BESTIMMTER UNTERNEHMEN GEDULDET WURDEN , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS DIES NUR IN DER ZEIT VOR INKRAFTTRETEN DER REGELUNG GESCHAH , DEREN VERLETZUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGT . DIE ZWEITE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

11 DIE KLAEGERIN MACHT DRITTENS GELTEND , SIE HABE IM NOTSTAND GEHANDELT , UM NICHT TRADITIONELLE MÄRKTE ZU VERLIEREN , DIE FÜR SIE EINE LEBENSNOTWENDIGKEIT DARSTELLTEN .

12 ES BRAUCHT NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN , OB DIESE BEDROHUNG EINEN DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN RECHTFERTIGENDEN NOTSTAND BEGRÜNDEN KONNTE . VIELMEHR GENÜGT ES FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN NICHT BEWIESEN HAT , DASS SIE DIE GEFAHR DES KONKURSES ODER DER LIQUIDATION GELAUFEN WÄRE ODER DASS IHRE EXISTENZ WIRKLICH AUF DEM SPIEL GESTANDEN HÄTTE ; DIES GILT UM SO MEHR , ALS DIE KLAEGERIN SELBST VORGETRAGEN HAT , DER WERT DER UNZULÄSSIGEN VERKÄUFE HABE NUR EINEN GERINGEN TEIL IHRES UMSATZES AUSGEMACHT . AUCH DIESE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

13 VIERTENS RÜGT DIE KLAEGERIN DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN INFOLGE UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG . DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG GEBE NICHT HINREICHEND GENAU AUFSCHLUSS DARÜBER , NACH WELCHER METHODE DIE PREISUNTERSCHREITUNGEN UND DEMGEMÄSS DIE VERHÄNGTE GELDBUSSE BERECHNET WORDEN SEIEN .

14 AUS DEN SCHREIBEN DER KOMMISSION AN DIE KLAEGERIN VOM 14 . DEZEMBER 1978 , VOM 18 . JANUAR 1979 UND VOM 8 . FEBRUAR 1979 GEHT HERVOR , DASS DIE KOMMISSION ERLÄUTERNDE ANGABEN ZU DER INSOWEIT VON IHR ANGEWANDTEN BERECHNUNGSWEISE GEMACHT HAT . DIESE ANGABEN WAREN ALS AUSREICHEND ANZUSEHEN , DA SICH AUS DEM PROTOKOLL ÜBER DIE ANHÖRUNG DES VERTRETERS DER KLAEGERIN AM 7 . MAI 1979 ERGIBT , DASS DIESER INSOWEIT KEINE FRAGEN GESTELLT HAT . DIES LÄSST DEN SCHLUSS ZU , DASS DIE KLAEGERIN , DIE BEI DER VORBEREITUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HINZUGEZOGEN WORDEN WAR , DIE BERECHNUNGSMETHODEN DER KOMMISSION KANNTE , SO DASS DIE BEGRÜNDUNG DIESER ENTSCHEIDUNG , OBWOHL KNAPP GEFASST , ALS AUSREICHEND ANZUSEHEN IST . DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR HÖHE DER GELDBUSSE

15 HILFSWEISE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ABZUÄNDERN UND EINE SYMBOLISCHE GELDBUSSE FESTZUSETZEN . DIE KOMMISSION DRINGT DARAUF , ES BEI DER GELDBUSSE ZU BELASSEN ; SIE BERUFT SICH AUF DAS URTEIL VOM 12 . JULI 1979 IN DER RECHTSSACHE 149/78 ( RUMI ; SLG . 1979 , 2523 ) ALS PRÄZEDENZENTSCHEIDUNG .

16 DIE KLAEGERIN HAT NICHTS VORGEBRACHT , WAS IHR VERHALTEN IM HINBLICK AUF GERADE BEI IHR VORLIEGENDE UMSTÄNDE AUCH NUR TEILWEISE ALS GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN LASSEN KÖNNTE . AUCH HAT DIE KOMMISSION DURCH BERÜCKSICHTIGUNG DES WERTS DER UNZULÄSSIGEN VERKÄUFE UND DER GEGENWÄRTIGEN STEUERLICHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES UNTERNEHMENS DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLES IN ANGEMESSENEM UMFANG RECHNUNG GETRAGEN . ES BESTEHT DAHER KEIN ANLASS , DEM ANTRAG AUF HERABSETZUNG DER GELDBUSSE STATTZUGEBEN .

Kostenentscheidung

17 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

18 DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .