Rechtssache C‑18/16

K.

gegen

Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 9 – Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b – Haft – Überprüfung der Identität oder Staatsangehörigkeit – Sicherung der Beweise, auf die sich der Antrag auf internationalen Schutz stützt – Gültigkeit – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 6 und 52 – Beschränkung – Verhältnismäßigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. September 2017

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33 – Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b – Inhaftierung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, um ihre Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen oder zu überprüfen oder um Beweise zu sichern, auf die sich ihr Antrag stützt und die anders nicht zu erhalten wären – Beurteilung der Gültigkeit der genannten Bestimmung im Licht der Art. 6 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Gültigkeit

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 6 und 52 Abs. 1 und 3; Richtlinie 2013/33 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b und Art. 9 Abs. 1)

Die Prüfung von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Bestimmung im Licht von Art. 6 und Art. 52 Abs. 1 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berühren könnte.

Hierzu ist festzustellen, dass die sich aus Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2013/33 ergebende Einschränkung der Ausübung des Rechts auf Freiheit von einem Rechtsetzungsakt der Union vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Art. 6 der Charta verankerten Rechts auf Freiheit nicht berührt. Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie stellt nämlich die Gewährleistung dieses Rechts nicht in Frage und verleiht, wie aus seinem Wortlaut und aus dem 15. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, den Mitgliedstaaten nur aufgrund eines individuellen Verhaltens eines Antragstellers und in den von dieser Bestimmung erfassten Ausnahmefällen, für die überdies alle in den Art. 8 und 9 der Richtlinie enthaltenen Voraussetzungen gelten, die Befugnis, ihn in Haft zu nehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2016, N.,C‑601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 51 und 52). Insoweit ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut und dem Kontext als auch aus der Entstehungsgeschichte von Art. 8 der Richtlinie 2013/33, dass diese Befugnis von der Einhaltung einer ganzen Reihe von Voraussetzungen abhängig ist, mit denen der Rückgriff auf eine solche Maßnahme eng begrenzt werden soll.

Die in Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2013/33 vorgesehenen Einschränkungen der Ausübung des durch Art. 6 der Charta verliehenen Rechts stehen auch nicht außer Verhältnis zu den genannten Zielen. Insoweit ist festzustellen, dass in Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie das dem Gemeinwohl dienende verfolgte Ziel – das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das es ermöglicht, den Antragstellern internationalen Schutz zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen, und die Anträge derjenigen abzulehnen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen – und der durch eine Inhaftierung herbeigeführte Eingriff in das Recht auf Freiheit ausgewogen gewichtet werden. Das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erfordert de facto zwar, dass die zuständigen nationalen Behörden über verlässliche Informationen bezüglich der Identität oder Staatsbürgerschaft der Person, die internationalen Schutz beantragt, und bezüglich der Beweise, auf die sich ihr Antrag stützt, verfügen, doch lässt sich mit dieser Vorschrift nicht rechtfertigen, dass Haftmaßnahmen beschlossen werden, ohne dass diese nationalen Behörden zuvor im Einzelfall geprüft haben, ob die Maßnahmen im Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen.

(vgl. Rn. 35, 41, 47, 48, 54 und Tenor)