8.

Es ist nunmehr an der Zeit, den Sachverhalt des Rechtsstreits zusammenzufassen. Um Mißverständnisse zu vermeiden, zu denen es wegen des Widerspruchs zwischen den von den Parteien verwandten Zahlen kommen könnte, möchte ich jedoch, bevor ich mich den Kernfragen zuwende, daran erinnern, daß nach Bekunden des Rates (Schreiben seines Präsidenten vom 9. Juli 1985) das Parlament bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für 1985 zusätzliche NOA in Höhe von 94,3 Mio ECU für Verpflichtungsermächtigungen und in Höhe von 29,6 Mio ECU für Zahlungsermächtigungen gebilligt hatte. In dem Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans für 1986 nahm nun der Rat im Unterschied zur Kommission und zum Parlament als Berechnungsgrundlage für die Festlegung des Höchstsatzes nicht den Betrag der NOA, die endgültig in den neuen Haushaltsplan aufgenommen worden waren, sondern diesen Betrag abzüglich der von mir angesprochenen zusätzlichen Mittelansätze. Ich werde dagegen von den Zahlen ausgehen, die die Kommission und das Parlament in ihren Unterlagen verwenden. Weder der Rat noch irgendein Mitgliedstaat hatte sich nämlich trotz der Vorbehalte des Rates an den Gerichtshof gewandt, um etwaige rechtswidrige Handlungen des Parlaments im Laufe des Verfahrens für 1985 feststellen zu lassen. Dies vorausgeschickt, wende ich mich nunmehr dem Verhalten der Parteien in den sieben Phasen zu, in die Artikel 203 das Haushaltsverfahren unterteilt. Erste Phase: Mit Schreiben vom 23. April 1985 teilte die Kommission der Haushaltsbehörde mit, daß sie einen Höchstsatz für die Erhöhung der NOA von 7,1 % gegenüber den gleichen Ausgaben im Haushaltsplan für 1985 festgestellt habe. Zweite Phase: Am 31. Juli 1985 legte die Kommission dem Rat den Vorentwurf des Haushaltsplans vor. Dabei wies sie in erster Linie darauf hin, daß sie zwei Ereignissen Rechnung getragen habe, die sich ab 1. Januar 1986 auswirkten: Der Entscheidung des Rates vom 7. Mai 1985, durch die der für die Eigenmittel bestimmte Mehrwertsteueranteil auf 1,4 % heraufgesetzt worden sei, und der Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal. Die Kommission nannte dann die Ziele, die sie sich in bezug auf die Zehnergemeinschaft gesetzt hatte. In diesem Zusammenhang stellte sie hinsichtlich der NOA fest, daß die „Altlast“, d. h. die Summe der in den früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verbindlichkeiten, gegenwärtig auf 10300 Mio ECU zu veranschlagen sei (von denen 8200 auf die drei Strukturfonds entfielen). Zu ihrer Erfüllung seien Zahlungsermächtigungen in Höhe von 4400 Mio ECU (davon 4000 NOA) erforderlich. Dadurch werde die bereits enge verfügbare Marge für die Finanzierung der neuen Gemeinschaftspolitiken noch stärker eingeschränkt. Daher müsse die Zunahme der Verpflichtungs- und der Zahlungsermächtigungen bei den NOA für 1986 auf den Höchstsatz, also auf 7,1 %, begrenzt werden. Von dieser Regel gab es freilich Ausnahmen. So sollte zur vollen finanziellen Dekkung der Altlast bei den Strukturfonds auf die Rückstellungen der betreffenden Kapitel zurückgegriffen werden. Des weiteren sollte der 7,1%-Rahmen weder auf die Zahlungsermächtigungen für die neuen Politiken noch auf die zweckgebundenen Rückstellungen (Kapitel 100), noch auf die allgemeinen Rückstellungen (Kapitel 101) Anwendung finden. Schließlich hieß es in bezug auf die Auswirkungen der Erweiterung, daß der Entwurf „alle erforderlichen Mittel [vorsieht], damit die neuen Mitgliedstaaten sich von Anfang an entsprechend den in den Beitrittsabkommen vorgesehenen Übergangsverfahren an allen Gemeinschaftspolitiken beteiligen können“. Während der Übergangszeit sollten Spanien und Portugal einen Finanzausgleich erhalten, der sich mit ihrer schrittweisen Integration in die Gemeinschaftspolitiken verringern sollte. Dieser Ausgleich sollte für das erste Jahr 87 % der Mehrwertsteuerzahlungen betragen (Vorentwurf 1986, Band 7, Kommission, Dok. KOM(85) 175 DE, S. A/8). Unter Bezugnahme auf die im Haushaltsplan für 1985 enthaltenen gleichartigen NOA berechnete die Kommission, daß die Anwendung des Höchstsatzes von 7,1 % eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um mehr als 588 Mio ECU und der Zahlungsermächtigungen um mehr als 435 Mio ECU ermögliche (bei Zugrundelegung der Berechnungsmethode des Rates verringern sich diese Erhöhungen auf 582 bzw. 433 Mio ECU). In absoluten Zahlen wären die NOA demnach auf rund 8882 Mio ECU für die Verpflichtungsermächtigungen und auf etwas mehr als 6568 Mio ECU für die Zahlungsermächtigungen angestiegen. Der von der Kommission ermittelte Gesamtbedarf für die NOA betrug jedoch mehr als 10546 Mio ECU für Verpflichtungen und mehr als 9021 Mio ECU für Zahlungen. Dritte Phase: In seiner Sitzung vom 8. Juli 1985 wandte der Rat erstmals die „Schlußfolgerungen“ vom 4. Dezember 1984 an und legte den „Bezugsrahmen“ für die NOA auf 8782 Mio ECU für Zahlungen und auf 6537 Mio ECU für Verpflichtungen fest. Zehn Tage später trafen seine Mitglieder mit einer Delegation des Parlaments zusammen. In der Sitzung vom 17. und 18. September 1985 stellten sie den Entwurf des Haushaltsplans auf. Dieser Entwurf sah eine Erhöhung um 578 Mio ECU, das sind 7,08 %, für die Verpflichtungsermächtigungen und um 430 Mio ECU, das sind 7,04 %, für die Zahlungsermächtigungen vor. In absoluten Zahlen beliefen sich die Verpflichtungsermächtigungen auf 8788 Mio ECU und die Zahlungsermächtigungen auf 6533 Mio ECU. Verglichen mit der Summe der Mittelansätze des Vorentwurfs waren sie somit um rund 22 % herabgesetzt worden. In der Begründung heißt es, der Rat habe „den Auswirkungen, die der Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten ... auf den Haushaltsplan haben wird, Rechnung getragen“ und wolle sie „bereits im ersten Jahr nach ihrem Beitritt an den meisten Gemeinschaftspolitiken beteiligen“. Er sei jedenfalls „bereit, die für den EFRE und den ESF eingesetzten Mittel bei der zweiten Lesung des Haushaltsplanentwurfs zu überprüfen und bei dieser Gelegenheit sicherzustellen, daß die Beträge, die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Beitrittsverhandlungen gegenüber [Spanien und Portugal] ... erforderlich sind, unter Berücksichtigung der Wiedereinsetzung der zugunsten der Zehn im Haushaltsplan für 1985 eingesetzten Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen für die betreffenden Länder bereitstehen“. Die Begründung fährt fort, der Rat habe bei seinen Arbeiten auch die „schwierige“ Frage der Altlast geprüft. Er sei davon überzeugt, daß sie von den beiden die Haushaltsbehörde bildenden Organen „gemeinsam“ geregelt werden müsse und daß sich diese Regelung „auf mehrere Haushaltsjahre erstrekken wird“. Deshalb habe er dem Vorsitz einen Sondierungsauftrag erteilt, „um diese Frage in Kenntnis des Standpunktes [des Parlaments] ... zusammen mit der Kommission näher zu prüfen und die Grundzüge einer Lösung festzulegen“ [Entwurf eines Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986, vom Rat aufgestellt am 17. und 18. September 1985 in Luxemburg, Band 7, „Begründung des Rates“, Dok. 9336/85 (Haushaltsplan 12), S. 9 und 10]. Vierte Phase: Als das Parlament sich anschickte, den vom Rat aufgestellten Entwurf in erster Lesung zu behandeln, war es sich der Grenzen, die seiner Initiative gezogen waren, aber auch der Verantwortung bewußt, die es würde übernehmen müssen. Nach den Berechnungen der Kommission betrug die Manövriermasse (d. h. die wirkliche Erhöhung der NOA gegenüber dem Entwurf des Rates) 294 Mio ECU für die Verpflichtungsermächtigungen und 217 Mio ECU für die Zahlungsermächtigungen. Die NOA hätten daher, abgesehen von der Möglichkeit einer Anhebung des Höchstsatzes, nur um 882 bzw. 652 Mio ECU erhöht werden können. Andererseits ergaben sich aus einem Schreiben der Generaldirektion für Haushalt vom 16. Oktober 1985 besorgniserregende Perspektiven. Darin war zu lesen : „Il résulte du tableau que les crédits du projet... ne permettent même pas d'assurer les besoins nécessaires pour la poursuite des politiques existantes (y compris le poids du passé normal) et le lancement des nouvelles actions et que, par conséquent, le poids du passé excessif et les dépenses relatives à l'élargissement ne sont pas couverts.“ Die Aussprache über den Entwurf fand in der Plenarsitzung vom 9. Oktober und am 11. und 12. November 1985 in Anwesenheit des Präsidenten des Rates Juncker und des Mitglieds der Kommission Christophersen statt. Da diese Debatte ein bezeichnendes Licht auf die Argumente der Parteien wirft, ist es zweckmäßig, sie etwas ausführlicher wiederzugeben. Bei seiner Erläuterung der Orientierungslinien des von seinem Organ erstellten Dokuments unterstrich Juncker vor allem, daß dieses zumindest in bezug auf den Bestandteil „Beitritt“ noch unvollkommen sei und daß der Rat sich dessen bewußt sei, „damit nur einen ersten Schritt getan“ zu haben. Er verteidigte jedoch nachdrücklich die Entscheidung, den beiden großen Strukturfonds alles das zuzuweisen, was innerhalb der Marge von 7,1 % verblieben sei. Sodann führte er aus: „Es ist nicht unrechtmäßig, den Höchstsatz während der gegenwärtigen Phase des Haushaltsverfahrens zu respektieren. Es ist nicht unrechtmäßig für den Präsidenten des Rates, das Fehlen einer qualifizierten Mehrheit innerhalb seiner Institution für die Festsetzung eines neuen Satzes feststellen zu müssen. Es ist nicht unrechtmäßig, wenn, was den Rat betrifft, die Richtung aufgezeigt wird, die einzuschlagen er sich bei seiner zweiten Lesung veranlaßt sehen wird“ (ABl., Anhang Nr. 2-330, S. 127). Ganz anders war der Tenor der Stellungnahme des Mitglieds der Kommission Christophersen: Nach den Entscheidungen des Rates seien zwei große Probleme ungelöst geblieben, nämlich die Finanzierung der Erweiterung und das Aufkommen für die Altlast. Die Gemeinschaft sei aufgrund des Beitrittsabkommens gehalten, den eingegangenen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen. Der Rat habe diese Verpflichtungen jedoch „übersehen“, als er die Zahlenangaben der Kommission um mehr als 700 Mio ECU gekürzt habe. Es sei nur zu hoffen, daß er es mit seiner Erklärung ehrlich meine, er wolle diese „unbillige Behandlung“ der beiden neuen Mitgliedstaaten in seiner zweiten Lesung wiedergutmachen. Was sodann die Altlast anbelange, so seien wegen des Niveaus, auf das die Zahlungsermächtigungen im Entwurf festgesetzt worden seien, drastische Auswirkungen auf die Tätigkeit der Strukturfonds zu befürchten. Wenn diese Zahlen gebilligt würden, so bedeute dies zum Beispiel „eine weitgehende Einstellung der Funktion des Sozialfonds bis Mitte 1986“ (ABl., Anhang Nr. 2-330, S. 129). Nicht weniger scharf war die Kritik aus den Reihen der Abgeordneten: Zum Teil bezog sie sich auf die Methode [durch die Erstellung eines Vorschlags „einschließlich einer Reihe von Intentionen“, die bei der zweiten Lesung verwirklicht werden sollen, habe der Rat versucht, „die erste Lesung des Parlaments zur Farce [zu] machen“ — so die Abgeordneten Fich und von der Vring (ABl., Anhänge Nrn. 2-330, S. 131, und 2-332, S. 26)]; zum Teil hatte sie die von Christophersen angesprochenen Themen zum Gegenstand. Die Vorschrift über den Höchstsatz, führte insbesondere der Abgeordnete Fich aus, gelte „für zwei vergleichbare Si-, tuationen“. Davon könne aber nicht die Rede sein, wenn „aus zehn Ländern zwölf werden! ... Es ist anzunehmen, daß die Zahlenwerte — das Bruttosozialprodukt — in der Gemeinschaft um ca. 9 % ansteigen werden zuzüglich der Inflationsrate. Um das derzeitige Niveau halten zu können, muß [deshalb] ein Steigerungssatz von ungefähr 16 % erreicht werden, und das liegt weit entfernt von dem Wert, der sich nach Artikel 203 rein rechnerisch ergibt“ (ABL, Anhang Nr. 2-330, S. 132). Die Verpflichtungen aus der Vergangenheit, fügte der Abgeordnete Christodoulou hinzu, seien als „außerordentliche Ausgaben“ zu betrachten, die „bei der Steigerungsrate unberücksichtigt bleiben müssen, da sie in keinem Zusammenhang mit der laufenden und regelmäßigen Steigerungsrate gemäß Artikel 203 stehen“ (ABL, Anhang Nr. 2-332, S. 11, 39). In der Sitzung vom 14. November 1985 kam es zur Abstimmung. Dabei wurden die NOA um 1764 Mio ECU bei den Verpflichtungsermächtigungen und um 1784 Mio ECU bei den Zahlungsermächtigungen erhöht. In absoluten Zahlen stiegen diese Ausgaben auf 10185 bzw. 8132 Mio ECU an und lagen damit um rund 6,3 % unter den Ausgaben im Vorentwurf, während ihr Erhöhungssatz gegenüber der Bemessungsgrundlage von 1985 35,6 % (Verpflichtungen) und 27,1 % (Zahlungen) betrug. Zur Erläuterung seiner Änderungen nahm das Parlament eine Entschließung an, in der der Rat in vielen Punkten kritisiert wurde. Insbesondere wurde bedauert, daß der Rat durch die Anwendung „seiner internen Vorschriften ... es ... versäumt hat, eine vollständige erste Lesung vorzunehmen“, daß er dem Parlament „einen Rumpfhaushaltsentwurf“ vorgelegt und „die Vertragsbestimmungen ... verletzt hat“. Außerdem wurde es für unannehmbar gehalten, daß der Rat entgegen den Bestimmungen von Artikel 199 und den Vorschriften über die Strukturfonds „nicht alle Ausgaben in den Haushaltsplan eingesetzt hat und daß ... weder die Ausgaben für die erweiterte Gemeinschaft noch die Mittel für vertraglich eingegangene Verpflichtungen, aufgrund deren Zahlungen anstehen, ... berücksichtigt wurden“ (Absätze 10 und 11). Fünfte Phase: In zweiter Lesung (am 26. und 27. November) bewilligte der Rat zusätzliche Mittel für die Erweiterung in Höhe von 500 Mio ECU bei den Verpflichtungsermächtigungen und 321 Mio ECU bei den Zahlungsermächtigungen. Außerdem ersuchte er die Kommission, 1986 einen Berichtigungshaushaltsplan zur Erreichung der Ziele zu unterbreiten, die sie sich gesetzt habe, als sie im Vorentwurf des Haushaltsplans eine Reserve von 250 Mio ECU für die OA vorgeschlagen habe. Bezüglich der Altlast setzte der Rat sodann einen Betrag von 400 Mio ECU fest, von denen 196 Mio auf den EFRE und 204 Mio auf den Sozialfonds entfielen. Bei der Festsetzung dieser Beträge sprach er sich für einen über die nächsten Haushaltsjahre gestaffelten Abbau der Altlast aus, äußerte jedoch die Auffassung, daß insoweit „ein längerer als der von der Kommission in Betracht gezogene Zeitraum vorzusehen ist“, und ersuchte die Kommission, „möglichst flexibel vorzugehen, damit... [ein] ordnungsgemäßes Funktionieren [der Strukturfonds] gewährleistet ist“. Die Würdigung der vom Parlament vorgenommenen Änderungen nahm der Rat anhand eines genauen Kriteriums vor: Da beide Parteien die gleiche Verantwortung zu tragen hätten, müsse ein Teil der Ausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung und mit der Abtragung der Altlast aus der Manövriermasse des Parlaments finanziert werden. Daher sei den Änderungen in Höhe von 121,9 Mio ECU bei den Verpflichtungsermächtigungen und 100 Mio ECU bei den Zahlungsermächtigungen stattgegeben worden [abgeänderter und mit Änderungsvorschlägen versehener Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986, Einleitung, Dok. Nr. 1, 10773/85 (Haushaltsplan 14)]. In absoluten Zahlen belief sich der Betrag der NOA aufgrund dieser Beschlüsse auf 9278 bzw. 7254 Mio ECU: Er lag somit um 20 % unter dem entsprechenden Betrag im Vorentwurf der Kommission. So ging eine Verfahrensetappe zu Ende, die von entscheidender Bedeutung für die endgültigen Verhandlungen zwischen den beiden Behörden sein sollte. Im Einklang mit ihren Ergebnissen schlug der Rat dem Parlament mit Schreiben vom 29. November 1985 vor, 1986 für die NOA die folgenden Höchstsätze der Erhöhung gegenüber der Bemessungsgrundlage für 1985 festzulegen: 20,5 % für die Zahlungsermächtigungen und 14,63 % für die Verpflichtungsermächtigungen. Sechste Phase: In den Sitzungen vom 10. und 12. Dezember kam es zur zweiten Lesung durch das Parlament. Als erster ergriff wiederum Präsident Juncker das Wort. Er hielt, wie nicht anders zu erwarten war, ein regelrechtes Plädoyer. Dieses Mal, sagte er, könnten dem Rat keine Fehler vorgeworfen werden: Der Rat habe die im Zusammenhang mit der Erweiterung eingegangenen Verpflichtungen eingehalten und sich sogar verpflichtet, einen Entwurf für einen Nachtragshaushaltsplan zu prüfen. Auch habe er alle von der Kommission für den Sozialund den Regionalfonds geforderten Mittel eingesetzt. Das Mitglied der Kommission Christophersen entgegnete, die Ansprache von Juncker treffe unbestreitbar wenigstens teilweise den Nagel auf den Kopf. Indem der Rat sich von den Leitlinien distanziert habe, an die er sich in der ersten Lesung gehalten habe, sei er tatsächlich „einen Schritt in die richtige Richtung, besonders... [hinsichtlich der] Erweiterung“, gegangen. Die dafür vorgesehenen Kosten würden nämlich im großen und ganzen durch die in zweiter Lesung beschlossenen Mittel gedeckt (ABL, Anhang Nr. 2-333, S. 44). Gleichwohl, fügte der Vizepräsident der Kommission hinzu, befriedige der dem Parlament wieder zugeleitete Text die Kommission nicht. Der Rat erkenne zwar erstmalig an, daß es ein Problem der Altlast gebe, sei jedoch weit von einer Lösung entfernt. Zur Deckung dieser Kosten bleibe „ein beträchtlicher Fehlbetrag von ungefähr 900 Mio ECU bestehen“. Statt dessen füge der Rat eine Erklärung ein, die unter anderem sehr fragwürdig sei, da bei dem äußerst engen Spielraum, den die Vorschriften über den Sozialfonds einräumten, die „flexible“ Administration, um die die Kommission gebeten werde, nur schwer zu verwirklichen sei. Die Kommission zähle deshalb auf das Parlament: Es möge die erforderliche „Anstrengung“ unternehmen, „damit wir zu einem Haushalt gelangen, der klarer und besser ist als der ... vom Rat... verabschiedete“ (ABL, Anhang Nr. 2-333, S. 44 und 45). Die anschließende Parlamentsdebatte war so dürftig und monoton, daß es sich nicht lohnt, darauf einzugehen. Die Zeit der Reden war im übrigen vorbei, und es begann die viel stürmischere Zeit der Verhandlungen über die Erhöhung des Höchstsatzes. Sie wurden an einem einzigen hektischen Tag abgeschlossen, am 11. Dezember 1985. Den ersten Schritt unternahm das Parlament, das vorschlug, die in der zweiten Lesung des Rates beschlossenen Mittelansätze bei den NOA um 569 Mio ECU zu erhöhen. Dieses Angebot wurde jedoch abgelehnt. Der Rat forderte statt dessen seinen Präsidenten auf, persönlich mit der Gegenseite zu verhandeln, allerdings mit der Maßgabe, den Handlungsspielraum gemäß Absatz 9 Unterabsatz 4 einzuhalten. Juncker lehnte jedoch das Mandat ab, da er meinte, dem Parlament nicht etwas anbieten zu können, „was ihm von Rechts wegen zusteht“. Daraufhin wurde diese Bedingung fallengelassen. Juncker war frei, den Vertretern des Parlaments, die mit einem Entscheidungsmandat ausgestattet sein sollten, alle Gegenvorschläge zu unterbreiten, die er für zweckdienlich hielt. Der Rat sollte sodann ihre Antwort prüfen. Die von Juncker vorgelegten Zahlen sind bekannt: Die vom Rat beschlossenen Mittelansätze sollten um 242 Mio ECU, einschließlich der Manövriermasse, für die Zahlungsermächtigungen und um 196 Mio ECU für die Verpflichtungsermächtigungen aufgestockt werden, mit einer Erhöhung des Höchstsatzes auf 24,46% bzw. 17,02%. Dies war ein Schritt vorwärts, der jedoch weder dem Parlament noch dem Rat zusagte. Letzterer beschloß vielmehr, daß sein Vorschlag bei einem Scheitern der Verhandlungen auf den in zweiter Lesung festgelegten Satz — 20,5 % — zurückgenommen werde. Die Lage war wenig ermutigend. Juncker hielt jedoch durch und erreichte im Laufe der Nacht die Zustimmung von neun der zehn Regierungen für seine Linie. Der Rat kam auch einer Empfehlung der Abgeordneten nach und nahm eine gemeinsame Erklärung an, der zufolge sich die beiden Behörden verpflichteten, „für die Bereitstellung der Finanzmittel zu sorgen, die erforderlich sind, damit die Strukturfonds 1986 ... normal funktionieren können“. Anschließend griff er jedoch, um diese Konzession gewissermaßen wettzumachen, seine Thesen zur Altlast wieder auf und schlug dem Parlament vor, die Auswirkungen der Altlast auf den Umfang der NOA in den kommenden Haushaltsjahren zu neutralisieren (ABl, Anhang Nr. 2-333, S. 227). Nun überstürzen sich die Ereignisse. Das Parlament beschloß, den Einsatz zu erhöhen, und nahm am 12. Dezember 1985 eine Entschließung an, deren wichtigste Passage so zusammengefaßt werden kann: Für die außergewöhnlichen Ausgaben, die die Gemeinschaft 1986 tätigen müsse, um den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erweiterung nachzukommen und um die Altlast zu finanzieren, finde sich „im Haushaltsplan für 1985 keine Entsprechung“. Daraus folge, daß „diese Ausgaben nicht den Vertragsbestimmungen“ über den Höchstsatz für die Aufstockung der NOA unterlägen und daß deshalb „das in Artikel 203 Absatz 9 ... vorgesehene Verfahren ... in diesem Fall nicht anwendbar ist“. Das Parlament habe somit das Recht und die Pflicht, den Entwurf erneut abzuändern. Gesagt, getan. Über die Abänderungen wurde abgestimmt, und die NOA wurden um 492 Mio ECU (19,53 %) bei den Verpflichtungsermächtigungen und um 563 Mio ECU (29,73 %) bei den Zahlungsermächtigungen aufgestockt. Als Präsident Juncker davon erfuhr, gab er die folgende Erklärung ab: „Ich nehme das Votum des Parlaments, das die von mir im Namen des Rates unterbreiteten Vorschläge nicht akzeptiert hat, zur Kenntnis. Der Vorschlag ... stand unter einem Vorbehalt. Der Rat zieht sich deshalb wieder auf die Position zurück, die er bei der zweiten Lesung, am 26. und 27. November, vertreten hat. In diesem Stadium möchte ich lediglich erklären, daß sich der Rat alle Rechte vorbehält, die ihm nach den Verträgen zustehen“ (ABL, Anhang Nr. 2-333, S. 231). Siebte Phase: hm18. Dezember 1985 stellte der Präsident des Parlaments gemäß Artikel 203 Absatz 7 fest, daß das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 1986 abgeschlossen und der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt sei. Davon unterrichtete er den Rat mit Schreiben vom 19. Dezember 1985, das beim Adressaten vier Tage später einging