Bei der Auslegung der Ausnahmeregelung in Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ist eine allgemeine Vermutung anzuerkennen, dass die Verbreitung der Dokumente der Verwaltungsakte zur Kontrolle staatlicher Beihilfen grundsätzlich den Schutz der geschäftlichen Interessen der an diesem Verfahren beteiligten Unternehmen beeinträchtigt.

Das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsakte im Rahmen eines Kontrollverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und das Recht auf Zugang zu Dokumenten aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 unterscheiden sich rechtlich, doch führen sie gleichwohl in funktionaler Hinsicht zu einer vergleichbaren Situation. Unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der sie gewährt wird, ermöglicht es die Akteneinsicht den Beteiligten, sämtliche bei der Kommission eingereichten Erklärungen und Dokumente zu erhalten. In diesem Zusammenhang sehen die Vorschriften für das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen strenge Regeln für die Behandlung der im Rahmen eines solchen Verfahrens erlangten oder erstellten sensiblen Geschäftsinformationen vor, wobei Art. 30 der Verordnung 2015/1589 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV verlangt, dass die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preisgegeben werden.

Unter diesen Umständen wäre ein allgemeiner Zugang zu den Dokumenten der Verwaltungsakte eines Beihilfekontrollverfahrens auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 geeignet, das Gleichgewicht zu bedrohen, das der Unionsgesetzgeber in der Verordnung 2015/1589 zwischen der Verpflichtung des betroffenen Mitgliedstaats und gegebenenfalls der Bereitschaft Dritter zur Übermittlung gegebenenfalls sensibler geschäftlicher Informationen an die Kommission zwecks der Ermöglichung einer Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt auf der einen Seite und der Verbürgung eines verstärkten Schutzes der so der Kommission übermittelten Informationen im Rahmen des Berufsgeheimnisses und des Geschäftsgeheimnisses auf der anderen Seite sicherstellen wollte. Wären andere Personen als der vom Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betroffene Mitgliedstaat, der nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen der einzige in diesem Verfahren zur Akteneinsicht Befugte ist, in der Lage, auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu den Dokumenten zu erhalten, wäre das mit diesen Vorschriften errichtete System in Frage gestellt.

Diese Schlussfolgerung gilt unabhängig davon, ob der Zugangsantrag ein bereits abgeschlossenes oder ein noch laufendes Verfahren betrifft. In Anbetracht der im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen geschützten Interessen ist die Veröffentlichung der sensiblen Informationen über die wirtschaftlichen Tätigkeiten der an diesem Verfahren beteiligten Unternehmen, insbesondere des Begünstigten der Beihilfe, nämlich unabhängig davon, ob das Verfahren nach Art. 108 AEUV bereits abgeschlossen ist, geeignet, deren Geschäftsinteressen zu schädigen.

(vgl. Rn. 41, 42, 44-46, 48)