Die in Art. 45 des Statuts enthaltene Verpflichtung, die Verdienste nach den gleichen Kriterien und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte abzuwägen, erfordert somit ein Verfahren oder eine Methode, das bzw. die geeignet ist, die Subjektivität aufzuheben, die sich bei von verschiedenen Beurteilern vorgenommenen Beurteilungen in den Berichten ergibt, die gemäß Art. 43 des Statuts erstellt werden und gemäß Art. 45 Abs. 1 des Statuts zu berücksichtigen sind.

Die Anstellungsbehörde verfügt bei der in Art. 45 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten über ein weites Ermessen. Das der Anstellungsbehörde so eingeräumte weite Ermessen wird allerdings durch die Notwendigkeit begrenzt, die vergleichende Prüfung der Akten sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorzunehmen. In der Praxis muss diese Prüfung nach den gleichen Kriterien und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte durchgeführt werden.

Die Beförderungsentscheidungen und die Abwägung der Verdienste gemäß Art. 45 des Statuts fallen in die alleinige Zuständigkeit der Anstellungsbehörde.

Insoweit muss nach Art. 45 Abs. 1 des Statuts die Anstellungsbehörde erstens zwar vor jeder Beförderung die Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten abwägen, sie kann sich jedoch dabei von den Verwaltungsdienststellen der verschiedenen hierarchischen Ebenen nach den Grundsätzen für die Arbeitsweise einer jeden hierarchisch geordneten Verwaltungsstruktur unterstützen lassen. So kann die Anstellungsbehörde eine vorherige Prüfung der Akten der beförderungsfähigen Beamten innerhalb jeder Generaldirektion durchführen, selbst wenn diese nicht an die Stelle der Abwägung treten darf, die anschließend durch einen Beförderungsausschuss, sofern dies vorgesehen ist, und dann in jedem Fall durch die Anstellungsbehörde am Ende des Beförderungsverfahrens während der Entscheidung über die Beförderung oder die Nichtbeförderung vorzunehmen ist, da die letztgenannte Abwägung die einzige vom Statut ausdrücklich vorgesehene ist.

Im Zusammenhang mit dem Beförderungsverfahren, das in den von der Kommission angenommenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehen ist, kann zwar nicht zugelassen werden, dass sich die Anstellungsbehörde darauf beschränkt, nur die Verdienste derjenigen Beamten abzuwägen, die auf den von den verschiedenen Dienststellen oder Generaldirektionen erstellten Listen am besten eingestuft worden sind. Im Rahmen der auf der Ebene der Generaldirektionen des Organs dezentralisierten Ermittlung der beförderungsfähigen Beamten, die in diesem Stadium der Anstellungsbehörde zur Beförderung vorzuschlagen sind, führt die Wahrnehmung des in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Rechts der Beamten, die in diesem Stadium von ihren jeweiligen Generaldirektoren und Dienststellenleitern nicht zur Beförderung vorgeschlagen wurden, gegen diese Entscheidungen, sie nicht zur Beförderung vorzuschlagen, vor dem Paritätischen Beförderungsausschuss vorzugehen, jedoch dazu, dass vor diesem paritätischen Organ eine Abwägung der Verdienste dieser Beamten stattfindet, die nicht nur auf der Ebene ihrer jeweiligen Generaldirektionen, sondern auch auf der Ebene des gesamten Organs erfolgt.

Zweitens kann die Anstellungsbehörde in der Vorbereitungsphase ihrer Beförderungsentscheidungen eine beratende paritätische Instanz wie den paritätischen Beförderungsausschuss einschalten, und sie kann auch vorsehen, dass sie von einem anderen – ebenfalls paritätischen – Organ unterstützt wird, dessen begründete Stellungnahme sie berücksichtigen kann. Durch die Einreichung ihrer Beschwerden haben beförderungsfähige Beamte, die nicht von ihren Generaldirektoren und Dienststellenleitern zur Beförderung vorgeschlagen wurden, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Gelegenheit, die Aufmerksamkeit der Anstellungsbehörde auf ihren Fall zu richten, indem sie diese auf der Grundlage ihrer Beschwerden, der genannten begründeten Stellungnahmen und gegebenenfalls der Vorschläge des paritätischen Beförderungsausschusses verpflichten, ihre Situation im Rahmen der Abwägung der Verdienste aller beförderungsfähigen Beamten, die die Anstellungsbehörde zuletzt am Ende des Beförderungsverfahrens im Hinblick auf die Entscheidungen über die Beförderung oder die Nichtbeförderung durchführt, umfassend zu prüfen.

(vgl. Rn. 48 bis 51)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil vom 4. Februar 1987, Bouteiller/Kommission, 324/85, EU:C:1987:59, Rn. 11

Gericht erster Instanz: Urteil vom 30. November 1993, Tsirimokos/Parlament, T‑76/92, EU:T:1993:106, Rn. 17

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile vom 22. September 2015, Silvan/Kommission, F‑83/14, EU:F:2015:106, Rn. 48 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑698/15 P, und vom 15. Dezember 2015, Bonazzi/Kommission, F‑88/15, EU:F:2015:150, Rn. 83 und 89 und die dort angeführte Rechtsprechung