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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/24

Klage, eingereicht am 1. Februar 2013 — Novartis Europharm/Kommission

(Rechtssache T-67/13)

2013/C 101/53

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Novartis Europharm Ltd (Horsham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Schoonderbeek)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss K(2012) 8605 endg. der Europäischen Kommission vom 19. November 2012, mit dem der Hospira UK ltd eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136, S. 1) erteilt wird, für nichtig zu erklären;

— der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen Klagegrund geltend. Der angefochtene Beschluss sei rechtswidrig, da er gegen die Datenschutzrechte der Novartis Europharm Ltd. für ihr Erzeugnis Aclasta nach Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 (1) in Verbindung mit Art. 89 der Verordnung Nr. 726/2004 (2) verstoße. Da für Aclasta nach dem zentralisierten Verfahren eine gesonderte unabhängige Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden sei, falle diese Genehmigung nicht unter die für Zometa (ein anderes Erzeugnis der Novartis Europharm Ltd) erteilte umfassende Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG (3) für die Zwecke des Datenschutzes.

Zudem sei der angefochtene Beschluss auch rechtswidrig, da er gegen Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 verstoße, da der Datenschutz für das Referenzarzneimittel Aclasta nicht abgelaufen sei und daher die Voraussetzungen für eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach diesem Artikel nicht erfüllt seien.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. L 214, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136, S. 1).

(3) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).
2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Tatsächlich fehlerhafte Feststellungen in Bezug auf die schriftlichen Prüfungen, die zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und einer Verfälschung der Beweise durch das GöD geführt hätten. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass nicht nachgewiesen oder auch nur behauptet worden sei, dass die in der schriftlichen Prüfung gestellten Fragen für alle Bewerber identisch gewesen seien, da die Beklagte dies in ihrer Klagebeantwortung bestätigt habe. Diese Ungenauigkeit habe die rechtliche Würdigung des Gerichts beeinflusst, da es nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung erforderlich sei, dass die schriftlichen Prüfungen für alle Bewerber zur gleichen Zeit stattfänden, und nicht an verschiedenen Tagen, was beim Auswahlverfahren der Rechtsmittelführerin der Fall gewesen sei. Zudem hätte das erstinstanzliche Gericht ihre Rüge betreffend die fehlende Anonymität der schriftlichen Prüfung aufgrund einer bloßen Behauptung der FRA, der sie widersprochen habe, zurückgewiesen.
4.

Mit dem vierten Klagegrund, der in zwei Teile gegliedert ist, rügt die Kommission unter Hinweis auf das Verhalten der Kommission während des Untersuchungsverfahrens in erster Linie (a) einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, einen Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und eine Verletzung der Verteidigungsrechte und in zweiter Linie (b) einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend, mit der Folge, dass die Anordnung der Rückforderung rechtswidrig sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/27

Klage, eingereicht am 14. März 2013 — Et Solar Industry u. a./Kommission

(Rechtssache T-153/13)

2013/C 123/47

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Et Solar Industry Ltd (Taizhou Stadt, China), Et Energy Co. Ltd (Taizhou Stadt) und Dotec Electric Co. Ltd (Taizhou Stadt) (Prozessbevollmächtigter: R. MacLean, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Klage für zulässig zu erklären;

— die im Schreiben vom 3. Januar 2013 enthaltene Entscheidung der Kommission, die Anträge der Klägerinnen auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden: MWB) nicht mehr zu prüfen, für nichtig zu erklären;

— der Beklagten und etwaigen Streithelfern die den Klägerinnen in diesem Verfahren entstandenen Kosten und Aufwendungen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen folgende zwei Klagegründe geltend.

1. Die angefochtene Entscheidung sei deshalb für nichtig zu erklären, da die Kommission dadurch, dass sie gegen das Recht der Klägerinnen auf Vertrauensschutz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen und diese nicht beachtet habe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe und infolgedessen rechtswidrig ohne rechtfertigenden Grund das Verfahren über die Anträge der Klägerinnen auf Marktwirtschaftsbehandlung im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung eingestellt habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/36

Rechtsmittel, eingelegt am 14. April 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 6. Februar 2013 in der Rechtssache F-67/12, Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-226/13 P)

2013/C 171/69

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— sämtlichen vom Kläger im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben;

— die Rechtsmittelgegnerin zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer die ihm im ersten Rechtszug entstandenen Kosten zu erstatten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

In der vorliegenden Rechtssache greift der Rechtsmittelführer den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 6. Februar 2013 an, mit dem eine Klage auf zum einen Aufhebung der Entscheidung, mit der die Europäische Kommission seinen Antrag auf Ersatz des Schadens, der ihm angeblich durch den Versand eines Schreibens über Einzelheiten der Vollstreckung des Urteils des Gerichts vom 4. November 2008, Marcuccio/Kommission, F-41/06, an den Rechtsanwalt, der ihn im Verfahren über das Rechtsmittel gegen dieses Urteil vertrat, entstanden ist, abgelehnt hat, und zum anderen Verurteilung der Kommission auf Ersatz des angeblich durch diesen Umstand entstanden Schadens als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist.

Zur Stützung des Rechtsmittels rügt der Rechtsmittelführer das vollständige Fehlen einer Begründung der Abweisung der Klage auf Schadensersatz, auch wegen unterlassener Aufklärung sowie Verfälschung und Missdeutung des Sachverhalts, Willkür, falscher und unzutreffender Auslegung und Anwendung

— der Rechtsnormen, aus denen sich die außervertragliche Haftung der Organe der Europäischen Union ergibt;

— des Begriffs der Begründungspflicht, die allen Organen der Europäischen Union und dem Richter der Europäischen Union obliegt;

— des Begriffs des unerlaubten Verhaltens eines Organs der Europäischen Union.

Der Rechtsmittelführer rügt auch die Rechtswidrigkeit der Entscheidungen des Richters des ersten Rechtszugs über die Kosten des Verfahrens.
2.

Zweiter Klagegrund: Fehlende Grundlage für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionsliste — Die vom Rat für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionsliste angegebenen Gründe würden nicht erkennen lassen, auf welche Rechtsgrundlage sich der Rat hierbei genau stütze; — der Rat habe die Tatsachen offensichtlich fehlerhaft gewürdigt, indem er den Kläger in die Liste im Anhang der streitigen Durchführungsverordnung aufgenommen habe; — insbesondere könne der vom Rat in der Sanktionsliste angegebene einzige konkrete Grund eine Aufnahme des Klägers in die Sanktionsliste nicht rechtfertigen.
—

die Kommission zu verurteilen, an die Rechtsmittelführerin — 375 295 Euro, 204 996 Euro bzw. 90 130 Euro abzüglich der bereits als Pauschale gezahlten 4 000 Euro als Schadensersatz wegen des Verlusts der 95 %igen Chance einer Beförderung in die Besoldungsgruppe A4 im Rahmen der Beförderungsverfahren 2003, 2005 oder spätestens 2007 unter Anpassung ihrer Ruhegehaltsansprüche durch Zahlung der entsprechenden Beiträge, und — über die bereits gezahlten 15 000 Euro hinaus weitere 55 000 Euro als Ersatz des durch den Fortbestand der Statutswidrigkeit ihres Dienstverhältnisses trotz u. a. der Urteile des Gerichts vom 20. April 2005 und 6. Oktober 2009, des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 13. Dezember 2007 und der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. April 2007, der von ihr am 4. September 2006 eingelegten Beschwerde stattzugeben, entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen;
—

Schadensersatz in Höhe von 1 999 121,60 Euro zuzusprechen, da die im Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zwischen Zypern und den Beklagten in den Abschnitten 1.23 bis 1.27 geforderten Bedingungen eine Fülle von Anforderungen enthalten, die höherrangiges, dem Schutz der Einzelnen dienendes Recht qualifiziert verletzen, nämlich Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/39

Klage, eingereicht am 2. Juli 2013 — Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler/Rat

(Rechtssache T-351/13)

2013/C 252/66

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Crown Equipment (Suzhou) Co. Ltd (Suzhou, China) und Crown Gabelstapler GmbH & Co. KG (Roding, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Neuhaus, H.-J. Freund und B. Ecker)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Klage für zulässig zu erklären;

— die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 (1) des Rates vom 22. April 2009 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 vom 10. Oktober 2011 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

— dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.

1. Verletzung von Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (2) des Rates oder von Art. 296 Abs. 2 AEUV, da der Rat durch die Wahl von Brasilien als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts offensichtliche Beurteilungsfehler begangen oder seine Begründungspflicht verletzt habe. Der Rat habe zu Unrecht angenommen oder nicht begründet, dass am brasilianischen Markt hinreichender Wettbewerb herrsche, insbesondere bezüglich des Umfangs des Wettbewerbs unter heimischen Herstellern und bezüglich des Wettbewerbseinflusses von Importen.

2. Verletzung von Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates oder von Art. 296 Abs. 2 AEUV, da der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen oder seine Begründungspflicht verletzt habe, indem er einen Antrag auf Anpassung an den Normalwert zum Ausgleich der Auswirkung eines Einfuhrzolls des Vergleichslandes Brasilien in Höhe von 14 % auf das betreffende Erzeugnis abgelehnt habe.

3. Verletzung von Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates, da der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem er bei der Anwendung der „Regel des niedrigeren Zolls“ die in der streitigen Verordnung festgelegte Dumpingspanne mit der Schadensbeseitigungsschwelle aus der Ausgangsuntersuchung von 2005 gleichgesetzt habe, statt eine neue Schadensbeseitigungsschwelle zu ermitteln.

(1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 372/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1008/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 112, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).
—

den Bescheid der Beklagten vom 16. April 2013 in der Fassung des Bescheids vom 22. Mai 2013 (LS/MD/13/313) für nichtig zu erklären, soweit nicht dem Begehren auf Zugang zu dem Annex A und B zu dem „Exchange Agreement dated 15. February 2012 among the Hellenic Republic and the European Central Bank and the Eurosystem NBCs listed herein“ entsprochen worden ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/49

Klage, eingereicht am 23. Juli 2013 — Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion/HABM — Carolus C. (English pink)

(Rechtssache T-378/13)

2013/C 260/88

Sprache der Klageschrift: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Apple and Pear Australia Ltd (Victoria, Australien) und Star Fruits Diffusion (Caderousse, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. de Haan und P. Péters)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Carolus C. BVBA (Nieuwerkerken, Belgien)

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. Mai 2013 in der Sache R 1215/2011-4 dahin gehend abzuändern, dass die von den Klägerinnen bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde begründet ist und somit dem Widerspruch der Klägerinnen stattgegeben wird;

— hilfsweise, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2013 in der Sache R 1215/2011-4 in vollem Umfang aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Carolus C.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „English pink“ für Waren in Klasse 31 –Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 610 768.

Inhaberinnen des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerinnen.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „PINK LADY“ und Bildmarken, die die Wortelemente „Pink Lady“ enthalten, für Waren in den Klassen 16, 29, 30, 31 und 32.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe:

— Verletzung des Grundsatzes der Rechtskraft;

— Verletzung der allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit, der guten Verwaltung und des Schutzes des berechtigten Vertrauens;

— Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;

— Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009;

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
—

Verstoß gegen Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie Art. 6 und 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 in der Fassung der Protokolls Nr. 11, in Kraft getreten am 1. November 1998;
—

der angefochtene Rechtsakt in einer Reihe von Bereichen (zu denen seine Beschränkungen in Bezug auf die Nutzungen der Produkte der Klägerin zur Blattbehandlung sowie im Amateur- und im Innenbereich) über das hinausgehe, was zur Erreichung seiner legitimen Ziele angemessen sei, und sie sogar unterminieren könne und da die Kommission keine weniger beschränkenden ihr zur Verfügung stehenden Regelungsmöglichkeiten in Betracht gezogen habe.
1.

Anspruch auf Zugang zu den streitgegenständigen Dokumenten und fehlende Ausschlussgründe nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) — Die Klägerin trägt vor, dass die angegriffene Entscheidung gegen Art. 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 (2) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoße, da sie einen Anspruch auf Zugang zu den von ihr angefragten Dokumenten habe und Ausschlussgründe für die Verweigerung des Zugangs nicht vorliegen würden. — Die Klägerin macht geltend, dass die angeforderten Dokumente keine geschäftssensiblen Daten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 beinhalten würden und dass jedenfalls ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der Dokumente gegeben sei. — Die Klägerin macht ferner geltend, dass auch der Verweigerungsgrund nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht greife, da der Entscheidungsprozess, auf den sich die Kommission beruft, im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung abgeschlossen gewesen sei. Der entsprechende Beschluss der Kommission (2013/448/EU) sei bereits am 5. September 2013 ergangen. — Die Klägerin rügt weiter, dass die Kommission jedenfalls einen teilweisen Zugang, gegebenenfalls unter Schwärzung von Identifikationsmerkmalen, hätte gewähren müssen. Die Entscheidung der Kommission verstoße damit auch gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 Abs. 4 EUV.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 45/35

Klage, eingereicht am 6. November 2013 — Luxembourg Pamol (Cyprus) und Luxembourg Industries/Kommission

(Rechtssache T-578/13)

2014/C 45/60

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Luxembourg Pamol (Cyprus) Ltd (Nikosia, Zypern) und Luxembourg Industries Ltd (Tel Aviv, Israel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

— die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

— die Beklagte zu verurteilen, die in diesem Verfahren entstandenen Kosten und Auslagen zu zahlen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen begehren die Nichtigerklärung der den Klägerinnen am 9. Oktober 2013 zugestellten Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 2013 betreffend die Veröffentlichung bestimmter Teile des Gutachterberichts („Peer Review Report“) und des letzten Zusatzes („Final Addendum“) zu Kaliumphosphonat, deren vertrauliche Behandlung die Klägerinnen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1) und der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission (2) beantragt hatten (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Verletzung von Art. 14 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und des in Art. 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Grundrechts auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wegen unrichtiger Auslegung dieser Bestimmungen und fehlerhafter Beurteilung der Anträge der Klägerinnen auf vertrauliche Behandlung.

2. Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des Europarechts, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Verteidigungsrechte der Klägerinnen, weil den Klägerinnen nicht hinreichend Gelegenheit zur Verteidigung und Erläuterung der Beweggründe für ihre Anträge auf vertrauliche Behandlung gegeben worden sei.

(1) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1).

(2) Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf das Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen, die zwei Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie nicht im Handel waren (ABl. L 53, S. 51).
—

folglich die Entscheidung vom 27. Februar 2012, ihren Vertrag nicht zu verlängern und sie in eine andere Abteilung zu versetzen, aufzuheben; der anderen Verfahrensbeteiligten aufzugeben, ihr den materiellen Schaden in geschätzter Höhe von 1 320 Euro pro Monat ab September 2012 nebst Verzugszinsen in Höhe des Leitzinses der Europäischen Zentralbank zuzüglich zwei Prozentpunkte zu ersetzen; der anderen Verfahrensbeteiligten aufzugeben, ihr den nach Billigkeit auf 50 000 Euro veranschlagten immateriellen Schaden zu ersetzen und
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die sich aus Art. 113 Abs. 2 der Verordnung Nr. 966/2012 und aus Art. 161 Abs. 3 der Delegierten Verordnung Nr. 1268/2012 (2) ergebende Begründungspflicht sowie gegen die Verpflichtung, bei der Einreichung von Angeboten den Zuschlag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen, wie aus Art. 110 Abs. 2 der Verordnung Nr. 966/2012 und Art. 149 Abs. 1 Buchst. b der Delegierten Verordnung Nr. 1268/2012 hervorgehe. In den der Klägerin später gegebenen näheren Erläuterungen habe der Beklagte angegeben, dass ihm ursprünglich ein Fehler unterlaufen sei. Die Testergebnisse hätten mit den in die Spezifikationen aufgenommenen Standards (Kopie und Druck bei 100 pro Minute) verglichen werden müssen und nicht mit den Standards in dem von der Klägerin eingereichten Angebot (Kopie und Druck bei 110 pro Minute). Auch wenn der Beklagte die sogenannte Korrektur des Endergebnisses mit dem Umstand erklärte, dass die Testergebnisse in Bezug auf eine niedrigere Norm (Vergleich bei 100 anstelle von 110) hätten bewertet werden müssen, scheine die Klägerin hierdurch in nicht nachvollziehbarer, (mathematisch) völlig unlogischer Weise — und darüber hinaus ohne irgendeine konkrete Berechnung oder Begründung — plötzlich ein niedrigeres Ergebnis erreicht zu haben (38,61 Punkte anstelle von 41,2 Punkten, während bei einem Vergleich mit den Standards der Spezifikation ein höheres Ergebnis von 44,3 Punkten zu erwarten gewesen wäre). Angesichts des insgesamt sehr geringen Unterschieds zwischen den beiden Bietern für Los 4, nämlich 90,81 Punkte für das andere Unternehmen gegenüber 89,67 Punkten für die Klägerin, hätte die Klägerin bei einer korrekten Berechnung damit das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben.