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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 318/14

Klage, eingereicht am 10. Juli 2017 — Fruit of the Loom/EUIPO — Takko (FRUIT)

(Rechtssache T-424/17)

(2017/C 318/19)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Fruit of the Loom, Inc. (Bowling Green, Kentucky, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, und V. Marsland, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Takko Holding GmbH (Telgte, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke „FRUIT“ — Unionsmarke Nr. 5 077 508.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. April 2017 in der Sache R 2119/2016-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— das EUIPO und die andere Partei zu verurteilen, ihre eigenen Kosten zu tragen und die Kosten der Klägerin zu zahlen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
1.

Erstens sei die Klägerin wiederholt und systematisch Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt gewesen, das von ihrem Vorgesetzten betrieben und gesteuert worden sei. Dies habe etwa zu ungewöhnlichen Arbeitsbedingungen in der Probezeit geführt, in der deshalb Ehrlichkeit und Unparteilichkeit gefehlt hätten und die durch eine autoritäre Haltung, Manipulation und öffentlich geäußerte unsachliche Kritik an der Klägerin geprägt gewesen sei.
—

In diesem Zusammenhang habe die Europäische Kommission vor Erlass ihres Beschlusses (EU) 2017/1246 zur Billigung des Abwicklungskonzepts die Aspekte, bei denen ein Ermessensspielraum bestehe, nicht ordnungsgemäß bewertet. Dies stelle einen Verstoß gegen die Pflichten der Kommission aus der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und gegen die Grundsätze aus der Meroni-Rechtsprechung des Gerichtshofs dar. Dementsprechend habe der SRB einen offensichtlichen Beurteilungs- und Rechtsfehler begangen, indem er zu dem Schluss gelangt sei, dass sein Beschluss zur Festlegung eines Abwicklungskonzepts in Kraft treten könnte oder in Kraft getreten war. Des Weiteren bzw. hilfsweise sei das mit dem angefochtenen Beschluss festgelegte Abwicklungskonzept jedenfalls nicht ordnungsgemäß in Kraft getreten.
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.33983 (2013/C) (ex 2012/NN) (ex 2011/NN) Italiens in Form von Ausgleichsleistungen an sardische Flughäfen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen teilweise aufzuheben;
—

die Beurteilung der Klägerin für 2015 gemäß dem Beurteilungsbericht Nr. 260603 in seiner Endfassung vom 01/12/2015 (in der Fassung, welche diese Beurteilungsentscheidung zuletzt durch die am 21/06/2017 erfolgte Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin erhalten hat), aufheben,
—

zweitens, wie in der Klageschrift aufgeführt, dem SRB aufzugeben, so bald als möglich die von DELOITTE durchgeführte vorläufige Bewertung in dieser Rechtssache im Einklang mit Art. 20 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vorzulegen, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen wahrnehmen kann, und nachdem diese Bewertung vorgelegt worden ist, eine bestimmte Frist festzulegen, damit sie sie mit der gebotenen Ausführlichkeit prüfen und dementsprechend dazu in ihrer Erwiderung Stellung nehmen kann;
3.

Das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit seien unverhältnismäßig verletzt worden. Der Rat habe mit den erlassenen Sanktionen zwangsläufig in ihr Eigentumsrecht und in ihr Recht auf Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten eingegriffen. Er habe damit gegen das Erste Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen. Sie dürfe nicht an einer friedlichen Nutzung ihrer Vermögenswerte und ihrer wirtschaftlichen Freiheit gehindert werden. Die angefochtenen Maßnahmen seien daher, soweit sie sie beträfen, für nichtig zu erklären.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren, der sich daraus ergebe, dass in dem angefochtenen Beschluss auf ganz neue Gesichtspunkte abgestellt worden sei, die von der Kommission im Schreiben mit der Aufforderung zur Stellungnahme nicht erwähnt worden seien; Verstoß gegen das in Art. 41 der Charta vorgesehene Grundrecht auf eine gute Verwaltung; Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und Verstoß gegen Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589. — Als Neuerung im Vergleich zum ursprünglichen Wortlaut von Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 werde mit Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 den Beteiligten (die eine Beschwerde eingereicht hätten) das Recht zuerkannt, bereits in der Phase der vorläufigen Prüfung eine Stellungnahme abzugeben. Art. 24 Abs. 2 stelle eine spezielle Anwendung des in Art. 41 der Charta vorgesehenen Grundrechts auf eine gute Verwaltung und des allgemeinen Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens dar. — Im vorliegenden Fall seien die mit Art. 24 Abs. 2 gewährleisteten Rechte von Marinvest und Porting in schwerwiegender Weise verletzt worden. Es treffe zwar zu, dass die Kommission die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 14. Februar 2017 zur Stellungnahme aufgefordert habe und Marinvest und Porting ihren Standpunkt zu der in diesem Schreiben enthaltenen vorläufigen Würdigung vorgetragen hätten. Jedoch habe die Kommission dann ihren endgültigen Beschluss vollständig auf Gesichtspunkte gestützt, die in dem Schreiben vom 14. Februar 2017 nicht einmal erwähnt worden seien und zu denen die Beschwerdeführerinnen folglich nicht hätten Stellung nehmen können.
2.

Rechtsfehlerhafte Einstufung als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung sowie Haftbarmachung der Klägerin für ihre Beteiligung Der zweite Klagegrund betrifft Fehler, die die Kommission sowohl bei der Einstufung der als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung ermittelten Kontakte als auch im Hinblick auf die Haftung der Klägerin für eine solche Zuwiderhandlung begangen habe. Erstens habe die Kommission den Umfang der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nicht rechtlich hinreichend dargetan. Zweitens habe sie die Klägerin zu Unrecht für Kontakte verantwortlich gemacht, an denen sie nicht beteiligt gewesen sei. Drittens sei die Kommission zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, die Zuwiderhandlung habe vor dem 7. November 2003 ununterbrochen bestanden. Viertens habe die Kommission die Klägerin zu Unrecht für eine ununterbrochene Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nach dem 10. November 2008 verantwortlich gemacht. Folglich könne die Kommission wegen Verjährung keine Sanktionen gegen die Klägerin verhängen. Fünftens habe die Kommission zu Unrecht angenommen, die Beteiligung der Klägerin an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung habe trotz ihrer ausdrücklichen Distanzierung fortgedauert.
2.

Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes: Selbst wenn es in dieser Sache einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 809/2014 gegeben haben sollte (was nicht der Fall sei), habe die Tschechische Republik auf der Grundlage der Feststellungen der Kommission in der vorherigen Überprüfung, in der die Kommission anerkannt habe, dass die Vor-Ort-Kontrollen in der Tschechischen Republik im Einklang mit dem Unionsrecht durchgeführt worden seien, berechtigt darauf vertrauen dürfen, dass ihr Kontrollsystem mit dem Unionsrecht übereinstimme.
C 139/81

Klage, eingereicht am 13. Februar 2019 — Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (CNTX)

(Rechtssache T-98/19)

(2019/C 139/82)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MasterCard International, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke CNTX — Anmeldung Nr. 15 368 954

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2018 in der Sache R 1064/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und MasterCard International Incorporated ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung;
—

erforderlichenfalls als prozessleitende Maßnahmen oder zur Beweisaufnahme in der vorliegenden Rechtssache dem Europäischen Parlament aufzugeben, die Stellungnahmen seines Juristischen Dienstes vorzulegen, die am 16. Juli 2018 und am 3. Dezember 2018 erstellt worden sein sollen, unbeschadet des genauen Datums, aber jedenfalls vor Erlass des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. 2018, C 466, S. 8) (im Folgenden: Durchführungsbestimmungen);
—

das EUIPO dazu verurteilen, an die Klägerin eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe, für den durch die im obengenannten Antrag genannte Entscheidung des EUIPO bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden zu leisten, sowie
C 246/41

Klage, eingereicht am 31. Mai 2019 — 12seasons/EUIPO — Société Immobilière et Mobilière de Montagny (BE EDGY BERLIN)

(Rechtssache T-329/19)

(2019/C 246/43)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: 12seasons GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Société Immobilière et Mobilière de Montagny (Roanne, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke BE EDGY BERLIN — Unionsmarke Nr. 15 981 921

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. März 2019 in der Sache R 1522/2018-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

Hierzu wird geltend gemacht, dass der angefochtene Beschluss in schwerwiegender Weise das Vertrauen der ehemaligen Abgeordneten in die Unantastbarkeit der von ihnen erworbenen Rechte sowie die Erwartungen, die auf der Grundlage des in ihrer Mandatszeit geltenden rechtlichen Rahmens entstanden seien, verletze. Zudem beruhe die beträchtliche Senkung der Dienstbezüge, die den ehemaligen Abgeordneten auf der Grundlage der zuvor geltenden Regelung zustünden, auf keinem angemessenen normativen Grund oder einem unumgänglichen Erfordernis, wie es von der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgesehen werde.
C 295/84

Klage, eingereicht am 15. Juli 2019 — DH/Kommission

(Rechtssache T-507/19)

(2019/C 295/110)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: DH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Bonanni)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Kommission vom 13. September 2018 aufzuheben, weil sie nicht die Ablehnung von Dr. X im Rahmen des etwaigen Verfahrens des zu bildenden Ärzteausschusses vorgesehen hat, und folglich in den die Rechtssachen T-308/19 und T-316/19 betreffenden Verfahren die Ernennung eines anderen unabhängigen Arztes zu verfügen und ihm dies rechtzeitig mitzuteilen,

— die Kommission zur Zahlung von 500 000 Euro oder eines anderen Betrags, den das Gericht für angemessen erachtet, zu verurteilen,

— der Kommission aufzugeben, dem Gericht und/oder ihm entsprechend seinem Antrag D/462/17 die Identität des Vertrauensarztes mitzuteilen, der seine vollständige Akte eingesehen hat, anonym geblieben ist und zu seinem Antrag auf Erstattung einer medizinischen Leistung im Rahmen des Art. 10 der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, ein abschlägiges Gutachten abgegeben hat,

— der Kommission jedenfalls die Anwalts- und Gerichtskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger geltend, dass es im vorliegenden Fall bei der Erneuerung des Ärzteausschusses zu einem gegen die Berufs- und Standespraktiken verstoßenden Verhalten gekommen sei.

In Bezug auf den vom Kläger gerügten Schaden werden sowohl eine Verzögerung in den Verfahren als auch das gegen die Berufs- und Standespraktiken verstoßende Verhalten des fraglichen Arztes sowie Verletzungen der Ehre und des Anstands des Opfers und rechtswidrige Unterlassungen des Organs geltend gemacht, wobei zu berücksichtigen sei, dass der Beginn des Rahmens, zu dem die vorliegende Klage gehöre, ursprünglich auf den Antrag des Klägers vom 7. Juni 2000 auf Anerkennung der Verschlimmerung seiner Berufskrankheit und auf zwei Verurteilungen der Kommission in den Rechtssachen T-212/01 und T-551/16 zurückgehe.
2.

Die Beklagte habe ohnehin gegen Art. 8 Abs. 1, 9 und 10 sowie Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und Art. 13 Abs. 1, 9 und 10 sowie Art. 16 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern verstoßen, als sie Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt und dann die Zollbehörden angewiesen habe, Zölle zu erheben, als ob keine gültigen Verpflichtungsrechnungen ausgestellt und zum Zeitpunkt der Anmeldung der Waren zur Überführung in den freien Verkehr den Zollbehörden mitgeteilt worden wären. Die Klägerin erhebt daher eine Rechtswidrigkeitseinrede gegen Art. 3 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1238/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China, Art. 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China, Art. 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1239/2013 vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China und Art. 2 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China, die der Beklagten die Befugnis verliehen hätten, Verpflichtungsrechnungen für ungültig zu erklären und Zollbehörden anzuweisen, Zölle auf frühere in den freien Verkehr überführte Einfuhren zu erheben.
1.

Mit dem ersten Klagegrund wird eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften gerügt. Die Kommission habe gegen Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (2) sowie gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 773/2004 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte verstoßen, weil sie den Grundsatz einer angemessenen Frist dadurch verletzt habe, dass sie die Entscheidung erst zwei Jahre nach Übermittlung des Schreibens vom 13. September 2017, in dem die Absicht mitgeteilt worden sei, die Beschwerde zurückzuweisen, erlassen habe, was das Ergebnis des Verfahrens beeinflusst habe. Die Kommission habe außerdem das der Klägerin zustehende Recht auf Behandlung ihrer Angelegenheit verletzt sowie die Gründe für die Zurückweisung der Beschwerde nicht genau dargelegt, was sich im allgemeinen Inhalt des Schreibens vom 13. September 2017, in dem die Absicht mitgeteilt worden sei, die Beschwerde zurückzuweisen, sowie in der lakonischen Begründung der angefochtenen Entscheidung widerspiegele.
1.

Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, als sie festgestellt habe, dass die mutmaßliche Beihilfemaßnahme Gesellschaften, die von der Befreiung von 75 % für qualifizierte Darlehensverhältnisse mit geringem Risiko Gebrauch machten, einen selektiven Vorteil verschaffe, da sie — die Regelung des Vereinigten Königreichs für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) fehlerhaft als Referenzsystem eingestuft habe; — rechtsfehlerhaft zu dem Schluss gekommen sei, dass die Befreiung von 75 % eine Abweichung von dem steuerrechtlichen Referenzsystem darstelle, da: (i) die Feststellung der Abweichung fehlerhaft auf der Regulierungstechnik beruhe; (ii) die Prüfung der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ („significant people functions“ – „SPF“) nicht der zentrale Test für das CFC-System des Vereinigten Königreichs sei; und (iii) qualifizierte und nicht-qualifizierte Darlehensverhältnisse sich nicht in derselben rechtlichen und tatsächlichen Situation befänden und die Kommission in jedem Falle einen Rechtsfehler begangen habe, als sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe; — einen Tatsachen- und Rechtsfehler begangen habe, als sie festgestellt habe, dass die Befreiung im Umfang von 75 % nicht wie die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen auf nichtgewerbliche Finanzierungserträge, die unter Section 371EC des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, aufgrund des Wesens und des allgemeinen Aufbaus des Steuersystems gerechtfertigt sei.
1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe dadurch gegen Art. 13 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 10 und 11 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden: Grundverordnung) sowie den Art. 6.1, 6.2 und 12.1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO, dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, dass sie die Klägerin nicht in die abschließende Liste der Exporteure in der Verordnung aufgenommen habe, mit der eine Antiumgehungsuntersuchung eingeleitet worden sei, und anschließend den Umfang der Untersuchung ausgeweitet habe, damit er auch die Klägerin umfasse.
—

die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als mit ihr die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben, dem Antrag auf Beibehaltung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 21 00-0001 in geänderter Form stattgegeben und die Eintragung des Geschmacksmusters in geänderter Form in das Register und seine Veröffentlichung im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster angeordnet und infolgedessen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 15. Oktober 2018 in der Sache ICD 10 654 bestätigt worden ist;
—

Die Kommission habe die Aufforderung zum Tätigwerden vom Kläger erhalten und darauf zwar geantwortet, in ihrer Antwort aber zu der Aufforderung des Klägers, Begegnungen und Gespräche mit dem tschechischen Premierminister im Zusammenhang mit dem MFR 2021-2027 zu vermeiden, und dazu, dass die Kommission direkte Agrarzahlungen an Unternehmen bestimmter Konzerne nicht eingestellt habe, in denen der tschechische Premierminister eine beherrschende Person und wirtschaftlicher Eigentümer sei, nicht Stellung genommen. Statt auf die rechtswidrige Auszahlung direkter Agrarbeihilfen an diese Konzerne zu antworten, teilte die Kommission mit, dass einem jener Konzerne keine Investitionsstruktur- und Investitionsagrarmittel mehr ausgezahlt würden, was ein anderer Gegenstand sei, der nicht Gegenstand der Aufforderung des Klägers zum Tätigwerden gewesen sei. Zum zweiten Teil der Aufforderung des Klägers, dass Beamte der Europäischen Kommission nicht mit Herrn Andrej Babiš zusammenkommen und den MFR 2021-2027 erörtern sollten, habe sich die Kommission überhaupt nicht geäußert.
—

der „Sigmatron“ EOOD die Kosten der Klägerin in den Verfahren in Höhe von 4 700 Euro gemäß der in der Anlage zur Klageschrift befindlichen Kostenaufstellung aufzuerlegen.
2.

Der Kläger sei in sogenannte „Mafia-Listen“ aufgenommen worden, die durch keinerlei Rechtsvorschriften geregelt würden, und zwar weder auf der Ebene des Unionsrechts noch auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts, weder in der Slowakischen Republik noch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Eine solche Aufnahme des Klägers stelle einen klaren Eingriff in Form einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Die Listen stellten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine klare Verletzung der durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Rechte dar. In einem Kausalzusammenhang mit dem zweiten schädigenden Ereignis sei ein immaterieller Schaden entstanden, den der Kläger auf 50 000 Euro beziffert.