Rechtssachen T-117/07 und T-121/07

Areva u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer – Mildernde Umstände – Kooperation“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Unternehmen – Begriff – Wirtschaftliche Einheit

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person – Ausnahmen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung – Zurechnung an die Muttergesellschaft in Anbetracht der zwischen ihnen bestehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

4. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Klagegrund einer fehlenden oder unzureichenden Begründung – Klagegrund einer unzutreffenden Begründung – Unterscheidung

(Art. 253 EG)

5. Gemeinschaftsrecht – Allgemeine Rechtsgrundsätze – Verbot der Rückwirkung von Strafvorschriften – Geltungsbereich – Wettbewerb

(Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 4, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 5)

6. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beweislast der Kommission für die Dauer der Zuwiderhandlung

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3)

7. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Verfolgungsverjährung – Beginn

(Art. 81 EG; EWR-Abkommen, Art. 53; Verordnung Nr. 1/2003, Art. 25)

8. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang

(Art. 253 EG)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung – Voraussetzungen

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung – Umfang

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung – Möglichkeit jedes einzelnen Schuldners, gegen eine solche Entscheidung eine Nichtigkeitsklage zu erheben

(Art. 81 Abs. 1 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

12. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen – Tragweite

(Art. 81 Abs. 1 EG)

13. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Verankerung in der Europäischen Menschenrechtskonvention und erneute Bekräftigung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)

14. Wettbewerb – Grundsätze – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Kommission – Unabhängiges und unparteiisches Gericht – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

(Art. 81 EG, 229 EG und 230 EG; Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 17, und Nr. 1/2003, Art. 31)

15. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zwingendes Recht

(Art. 81 EG; EWR-Abkommen, Art. 53)

16. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt und eine Geldbuße verhängt wird – Verpflichtung zur Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Ermächtigung

(Art. 5 EG und 81 EG; EWR-Abkommen, Art. 53; Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 7 Abs. 1, und 23 Abs. 2)

17. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Vorläufiger Charakter – Fallenlassen von Rügen, die sich gegenüber bestimmten Gesellschaften als unbegründet erweisen, was zu einer Verschlechterung der Position der Gesellschaft führt, die als Adressatin der angefochtenen Entscheidung beibehalten wird – Zulässigkeit im Hinblick auf die Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch diese Gesellschaften

(Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 19 Abs. 1, und Nr. 1/2003, Art. 27 Abs. 1)

18. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer oder Anstifter der Zuwiderhandlung – Begriff

(Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nrn. 2 und 3)

19. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer der Zuwiderhandlung – Von verschiedenen Unternehmen und den sie leitenden Gesellschaften nacheinander wahrgenommene Rolle

(Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

20. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

(Art. 229 EG; Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 17, und Nr. 1/2003, Art. 31)

21. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigung des weltweiten Umsatzes, der im letzten vollständigen Kalenderjahr der Zuwiderhandlung mit den Waren und Dienstleistungen erzielt wurde, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht

(Verordnungen Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Buchst. A)

1. Im Wettbewerbsrecht ist unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf den jeweiligen Gegenstand der Zuwiderhandlung bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen. Das den Unternehmen in Art. 81 Abs. 1 EG u. a. auferlegte Verbot von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, richtet sich an wirtschaftliche Einheiten, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird, und die an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein können.

(vgl. Randnr. 63)

2. Im Wettbewerbsrecht hat nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit, wonach eine Person nur für ihre eigenen Handlungen verantwortlich gemacht werden kann, grundsätzlich die Person, die das Unternehmen zu dem Zeitpunkt leitete, zu dem es an der Zuwiderhandlung beteiligt war, für diese Zuwiderhandlung einzustehen, selbst wenn das genannte Unternehmen am Tag des Erlasses der die Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung unter der Verantwortlichkeit oder Leitung einer anderen Person steht.

Unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen lässt die Rechtsprechung zu, dass vom Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit nach dem Kriterium „der wirtschaftlichen Kontinuität“ abgewichen werden darf, wonach ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln, damit die praktische Wirksamkeit dieser Regeln nicht durch u. a. an der Rechtsform der betroffenen Gesellschaften vorgenommene Änderungen vereitelt werden kann, dem wirtschaftlichen Nachfolger einer juristischen Person zugerechnet werden kann, die der Urheber dieses Verstoßes ist, selbst wenn diese juristische Person zum Zeitpunkt des Erlasses der die genannte Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung noch besteht.

Die Kommission kann das Kriterium „der wirtschaftlichen Kontinuität“ unangewendet lassen und für die Beteiligung eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung dessen Muttergesellschaft, die dieses Unternehmen bis zu seiner Übertragung an völlig oder fast völlig in ihrem Alleineigentum stehende Tochtergesellschaften unmittelbar geleitet hat, persönlich bis zu dem Zeitpunkt verantwortlich machen, zu dem sie diese Tochtergesellschaften und dieses Unternehmen schließlich an einen anderen Konzern veräußert hat.

(vgl. Randnrn. 65-66, 72, 78)

3. Im Wettbewerbsrecht ist es grundsätzlich Sache der Kommission, nachzuweisen, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft auf dem Markt gehabt hat, und zwar auf der Grundlage von Sachverhaltsangaben wie insbesondere eines eventuellen Weisungsrechts der Muttergesellschaft gegenüber der Tochtergesellschaft. Die Kommission kann allerdings vernünftigerweise vermuten, dass eine 100%ige Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft im Wesentlichen die Weisungen ihrer Muttergesellschaft ausführt, und braucht aufgrund dieser Haftungsvermutung nicht nachzuprüfen, ob die Muttergesellschaft dieses Weisungsrecht gegenüber der Tochtergesellschaft tatsächlich ausgeübt hat. Erklärt die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass sie beabsichtige, die Muttergesellschaft für eine Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft persönlich verantwortlich zu machen, und beruft sie sich dabei auf die Haftungsvermutung, die sich daraus ergibt, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital an der Tochtergesellschaft hält, ist es Sache der Muttergesellschaft, die ihre Haftung bestreiten möchte, im Lauf des Verwaltungsverfahrens oder spätestens vor den Gerichten der Union hinreichende Beweise vorzulegen, um die Vermutung zu entkräften, indem sie beweist, dass die Tochtergesellschaft, obwohl die Muttergesellschaft das gesamte Kapital an ihr hielt, tatsächlich eigenständig ihr Marktverhalten bestimmte.

Die Kommission muss in der Lage sein, in ihrer eine Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung die Antworten der betroffenen Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu berücksichtigen. Hierbei muss sie nicht nur die Argumente der betroffenen Unternehmen zulassen oder zurückweisen können, sondern auch selbst die von ihnen angeführten Angaben zum Sachverhalt prüfen können, sei es, um die Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich womöglich als nicht stichhaltig erweisen, sei es, um sowohl auf tatsächlicher als auch auf rechtlicher Ebene ihr Vorbringen zur Stützung der von ihr weiter aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte zu ordnen oder zu vervollständigen. Das ist der Fall, wenn sich die Entscheidung der Kommission nicht nur auf die Haftungsvermutung, die sich aus dem Halten des gesamten Kapitals an den Tochtergesellschaften durch ihre Muttergesellschaft ergibt, stützt, sondern auch auf Angaben zum Sachverhalt, die im Lauf des Verwaltungsverfahrens gemacht wurden und die belegen, dass

– innerhalb der Gruppe die betriebliche Organisation Vorrang vor der Rechtsstruktur hatte und die Tätigkeiten auf dem Gebiet der gerügten Vorhaben auf der obersten Ebene von der Muttergesellschaft und ihren Vorgängergesellschaften geleitet wurden,

– sechs Mitglieder des Verwaltungsrates der Tochtergesellschaften gleichzeitig oder nacheinander Mitglieder des Verwaltungsrates der Muttergesellschaften in der Gruppe gewesen waren, bevor sie an eine neue Gruppe veräußert wurden,

– die von der Muttergesellschaft vorgenommene Ernennung eines neuen Mitglieds im Verwaltungsrat ihrer im fraglichen Geschäftsbereich tätigen Tochtergesellschaften das Ergebnis stützt, dass durch die erstgenannte Gesellschaft ein entscheidender Einfluss auf die Zweitgenannten ausgeübt wurde,

– im Rahmen der konzerninternen Umstrukturierungsmaßnahmen die im fraglichen Geschäftsbereich tätigen Tochtergesellschaften, wie ihr unmittelbar nach der konzernübergreifenden Veräußerung stattgefundener Firmenwechsel zeigt, in die Gruppe integriert wurden.

Ebenso kann die Kommission feststellen, dass die Übertragung von Funktionen geschäftlicher Art die Muttergesellschaft nicht ihrer Haftung entheben könne, wenn diese Gesellschaft selbst einräumt, dass sie in der Zeit der Zuwiderhandlung sämtliche Angebotsentwürfe für die beanstandeten Vorhaben zu genehmigen gehabt habe, die eine bestimmte Schwelle überstiegen oder für die Gruppe erhebliche Risiken mit sich gebracht hätten.

(vgl. Randnrn. 86-87, 91, 97, 116, 144)

4. Was die der Kommission obliegende Begründungspflicht insbesondere beim Erlass einer eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften feststellenden Entscheidung angeht, ist die Rüge einer fehlenden oder nicht hinreichenden Begründung von der Rüge einer unzutreffenden Begründung der Entscheidung aufgrund eines Sachverhaltsirrtums oder eines Fehlers in der rechtlichen Bewertung zu unterscheiden. Letzterer Gesichtspunkt betrifft die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung und nicht die Prüfung des Verstoßes gegen wesentliche Formerfordernisse und kann somit keinen Verstoß gegen Art. 253 EG darstellen.

(vgl. Randnr. 88)

5. Der Grundsatz des Verbots der Rückwirkung von Strafvorschriften ist ein allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Grundsatz, der auch in Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist und zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Wahrung die Unionsgerichte zu sichern haben. Selbst wenn nach Art. 15 Abs. 4 der Verordnung Nr. 17 und nach Art. 23 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht festgesetzt werden, nicht strafrechtlicher Art sind, muss die Kommission gleichwohl in jedem Verwaltungsverfahren, das in Anwendung des Wettbewerbsrechts zu Sanktionen führen kann, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und insbesondere das Rückwirkungsverbot beachten.

Demnach müssen die Regeln, nach denen natürlichen oder juristischen Personen im Wettbewerbsrecht Zuwiderhandlungen angelastet werden, denen entsprechen, die zur Zeit der Begehung der Zuwiderhandlung vorgesehen waren. Haften mehrere Personen persönlich für die Beteiligung ein und desselben Unternehmens im wettbewerbsrechtlichen Sinne an einer Zuwiderhandlung, sind sie als gesamtschuldnerisch für diese Zuwiderhandlung haftend anzusehen. Außerdem können für die Beteiligung ein und desselben Unternehmens an einer Zuwiderhandlung die Person, unter deren Verantwortlichkeit oder Leitung das Unternehmen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung unmittelbar stand, und die Person, die dasselbe Unternehmen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung mittelbar leitete, weil sie tatsächlich eine Kontrollbefugnis über die erstgenannte Person ausübte und deren Marktverhalten bestimmte, persönlich und gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden.

(vgl. Randnrn. 131-134)

6. Hinsichtlich der Dauer einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass die Kommission, soweit es an Beweismaterial fehlt, mit dem diese Dauer direkt belegt werden kann, zumindest Beweismaterial beibringt, das sich auf Fakten bezieht, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vernünftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist. Was die Beweismittel angeht, so ist üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, im Geheimen ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden, meist in einem Drittland, und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die – wie z. B. die Protokolle einer Zusammenkunft – eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. In den meisten Fällen muss das Vorliegen einer Verhaltensweise oder wettbewerbswidrigen Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können. Im Rahmen einer Zuwiderhandlung, die sich über mehrere Jahre erstreckt, bleibt die Tatsache, dass sich das Kartell während verschiedener Zeitabschnitte manifestiert, die durch mehr oder weniger lange Zwischenräume voneinander getrennt sein können, ohne Einfluss auf den Bestand dieses Kartells, sofern mit den verschiedenen Maßnahmen, die Teil dieser Zuwiderhandlung sind, im Rahmen einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung das gleiche Ziel verfolgt wird.

Da die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Vereinbarungen, insgesamt betrachtet, ihre Wirkungen zwischen dem Datum des Inkrafttretens einer von ihnen und dem Enddatum der Geltung einer anderen von ihnen zeitigten, konnte die Kommission zu Recht diese Vereinbarungen als einen Hinweis darauf verstehen, dass die Zuwiderhandlung ununterbrochen während des ganzen fraglichen Zeitraums fortdauerte. So sind die Tatsache, dass das Kartell wiederholt in Erscheinung getreten ist, und das Bündel von Indizien, das die Kommission dafür zusammengetragen hat, dass die Tätigkeiten, mit denen das betroffene Unternehmen am Kartell beteiligt war, während des gesamten fraglichen Zeitraums weiterbetrieben wurden, als hinreichender Beweis dafür anzusehen, dass das Kartell ununterbrochen zwischen den von der Kommission festgestellten Daten fortbestand.

(vgl. Randnrn. 164-166, 176-177)

7. Nach Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 verjährt die Befugnis der Kommission zur Verhängung einer Sanktion wegen eines Verstoßes gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauerhaften oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst an dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.

(vgl. Randnr. 188)

8. Der Kommission kann nicht vorgeworfen werden, sie habe bei einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln die Entscheidung, gegen zwei Gesellschaften eine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße festzusetzen, nicht speziell im Hinblick auf die Tatsache begründet, dass diese Gesellschaften am Tag des Erlasses dieser Entscheidung keine wirtschaftliche Einheit mehr gebildet hätten, da dieser Umstand ihrer Ansicht nach dieser Festsetzung nicht entgegensteht. Die Kommission ist nämlich nicht gehalten, in ihrer Entscheidung genau die Gründe für bestimmte Aspekte darzulegen, die ihrer Ansicht nach offenkundig neben der Sache liegen oder keine oder eine eindeutig untergeordnete Bedeutung für ihre Beurteilung haben.

(vgl. Randnr. 200)

9. Die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbußen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Art. 81 EG und 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geschuldet werden, ist eine Rechtswirkung, die sich von Gesetzes wegen aus den materiellen Bestimmungen dieser Artikel ergibt.

Die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung einer Geldbuße wegen Beteiligung eines Unternehmens an einem Verstoß gegen die Art. 81 EG und 53 EWR‑Abkommen folgt daraus, dass jede der betroffenen Personen persönlich für die Beteiligung des Unternehmens an der Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht werden kann. Die Einheitlichkeit des Verhaltens des Unternehmens auf dem Markt rechtfertigt es für die Anwendung des Wettbewerbsrechts, dass die Gesellschaften oder, allgemein gesprochen, die Rechtssubjekte, die persönlich hierfür verantwortlich gemacht werden können, gesamtschuldnerisch haften. Die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der wegen eines Verstoßes gegen die Art. 81 EG und 53 EWR‑Abkommen festgesetzten Geldbußen gehört, da sie dazu beiträgt, deren tatsächliche Beitreibung zu garantieren, zum Ziel der Abschreckung, das allgemein mit dem Wettbewerbsrecht verfolgt wird, und dies unter Beachtung des Grundsatzes des Verbots der Doppelbestrafung, das ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts ist und auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, wonach eine mehrfache Bestrafung desselben unternehmerischen Marktverhaltens bei derselben wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung bei den Rechtssubjekten verboten ist, die hierfür persönlich verantwortlich gemacht werden können.

Dass die jeweilige persönliche Verantwortlichkeit, die mehrere Gesellschaften wegen der Beteiligung desselben Unternehmens an einer Zuwiderhandlung trifft, nicht identisch ist, bedeutet nicht, dass gegen diese Gesellschaften keine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße verhängt werden dürfte, denn die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße deckt nur den Zuwiderhandlungszeitraum ab, während dessen diese Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit und somit im wettbewerbsrechtlichen Sinne ein Unternehmen bildeten.

(vgl. Randnrn. 204-206)

10. Soweit sich der Klagegrund, der aus einem Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit hergeleitet wird, als Einwand der Rechtswidrigkeit gegen die Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung von Geldbußen bei Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln auslegen lässt mit der Begründung, dass diese Regeln eine Quelle der Unsicherheit in Bezug auf die zu zahlende Geldbuße, auf die Bestimmung des Schuldners der Zahlungsverpflichtung und auf die Rechtslage der Gesamtschuldner seien, impliziert dieser Klagegrund, dass zur Rechtmäßigkeit der Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Geldbußen im Wettbewerbsrecht Stellung zu nehmen und zu prüfen ist, ob die Rechte und Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, hinreichend genau von den von der Sanktion betroffenen Gesellschaften erkannt werden können.

Ebenso wie der Begriff des „Unternehmens“ im Sinne des Wettbewerbsrechts, aus dem er sich von Rechts wegen ergibt, ist der Begriff der „gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Geldbußen“ ein autonomer Begriff, der unter Bezugnahme auf die Ziele und die Systematik des Wettbewerbsrechts auszulegen ist, wovon er ein Teil ist, und zwar gegebenenfalls unter Bezugnahme auf die allgemeinen Grundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtssysteme ergeben. In Ermangelung einer gegenteiligen Angabe in der Entscheidung, mit der sie eine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße gegenüber mehreren Gesellschaften wegen eines eine Zuwiderhandlung darstellenden Verhaltens eines Unternehmens festsetzt, rechnet die Kommission diesen Gesellschaften das genannte Verhalten zu gleichen Teilen zu. Außerdem sind die zur gesamtschuldnerischen Zahlung einer Geldbuße verurteilten Gesellschaften gehalten, eine einzige Geldbuße zu zahlen, deren Betrag unter Bezugnahme auf die Umsätze des fraglichen Unternehmens berechnet worden ist.

Folglich schuldet jede Gesellschaft den Gesamtbetrag der Geldbuße gegenüber der Kommission, und die Zahlung, die eine von ihnen bewirkt, hat gegenüber der Kommission für alle befreiende Wirkung. Die Gesellschaften, gegen die eine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße festgesetzt wird und die, ausgenommen gegenteiliger Angaben in der die Geldbuße festsetzenden Entscheidung, gleichermaßen für die Begehung der Zuwiderhandlung verantwortlich sind, müssen grundsätzlich zu gleichen Teilen zur Zahlung der wegen dieser Zuwiderhandlung festgesetzten Geldbuße beitragen. Demzufolge kann die Gesellschaft, die, eventuell nachdem sie von der Kommission auf Zahlung in Anspruch genommen worden ist, den gesamten Betrag der Geldbuße entrichtet, schon auf der Grundlage der Entscheidung der Kommission gegenüber ihren Mitgesamtschuldnern, und zwar gegen jeden in Höhe seines Anteils, Erstattung verlangen. Wenn somit zwar die Entscheidung, die gegenüber mehreren Gesellschaften eine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße festsetzt, es nicht von vornherein erlaubt, die Gesellschaft zu bestimmen, die der Kommission tatsächlich den Betrag der Geldbuße zu zahlen haben wird, so verhindert sie doch nicht, dass jede dieser Gesellschaften zweifelsfrei den Anteil des Geldbußenbetrags, der letztlich auf sie entfällt, kennen und gegen ihre Gesamtschuldner wegen Erstattung der Beträge vorgehen kann, die sie über diesen Anteil hinausgehend womöglich gezahlt hat.

(vgl. Randnrn. 213, 215)

11. Die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbußen im Wettbewerbsrecht nimmt keiner der von der Sanktion betroffenen Gesellschaften das Recht, eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung zu erheben, mit der die Kommission ihnen gegenüber eine gesamtschuldnerisch zu zahlende Geldbuße festgesetzt hat.

(vgl. Randnr. 217)

12. Der Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen, der in jedem Verwaltungsverfahren anwendbar ist, das zu Sanktionen nach dem Wettbewerbsrecht führen kann, verlangt, dass eine Sanktion gegen eine Person nur wegen Taten verhängt wird, die ihr individuell zur Last gelegt werden. Das ist der Fall, wenn gegen zwei Unternehmen wegen der Beteiligung eines Unternehmens an einer Zuwiderhandlung Sanktionen wegen Taten, die ihnen von der Kommission individuell zur Last gelegt worden sind, aufgrund der Verantwortlichkeit verhängt worden sind, die sie als unmittelbare oder mittelbare Leiter dieses Unternehmens trifft.

(vgl. Randnrn. 219-220)

13. Das Erfordernis einer gerichtlichen Kontrolle ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen in den Mitgliedstaaten ergibt und auch in den Art. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wurde ferner in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erneut bekräftigt.

(vgl. Randnr. 224)

14. Das Erfordernis einer effektiven gerichtlichen Kontrolle gilt insbesondere für jede Entscheidung der Kommission, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt und geahndet wird. Nach Art. 17 der Verordnung Nr. 17 und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 hat das Gericht bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die Kommission eine Geldbuße festgesetzt hat, die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Art. 229 EG; es kann die festgesetzte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

Bei den auf Art. 230 EG gestützten Klagen ist eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Kommission, mit der natürlichen oder juristischen Personen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zur Last gelegt und gegen sie deswegen eine Geldbuße verhängt wird, als effektiver gerichtlicher Rechtsschutz dieser Entscheidung anzusehen. Die Intensität der vom Unionsrichter ausgeübten Kontrolle und somit die Effektivität der Klagen gegen die Entscheidungen, mit denen die Kommission einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln feststellt und eine Geldbuße verhängt, werden noch durch die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verstärkt, die dem Gericht auf diesem Gebiet verliehen ist. Über eine bloße Kontrolle der Rechtmäßigkeit hinaus, die lediglich eine Abweisung der Nichtigkeitsklage oder die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts ermöglicht, ermächtigt die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, über die der Unionsrichter verfügt, ihn zur Änderung der angefochtenen Entscheidung selbst ohne deren Nichtigerklärung unter Berücksichtigung sämtlicher Sachverhaltsumstände, beispielsweise um den Betrag der verhängten Geldbuße zu ändern.

(vgl. Randnrn. 225-227)

15. Art. 81 EG und entsprechend Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind dem Bereich der öffentlichen Ordnung zuzurechnende Vorschriften, die für die Erfüllung der der Europäischen Gemeinschaft und dem EWR anvertrauten Aufgaben unerlässlich sind, so dass die Verantwortlichkeit und die Sanktion, die die Gesellschaften treffen, nicht zu deren freier Disposition stehen können.

(vgl. Randnr. 229)

16. Gemäß Art. 5 EG wird die Europäische Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der ihr im Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig. Sie verfügt somit nur über begrenzte Ermächtigungen.

Wenn die Kommission ein Verfahren zum Erlass einer Entscheidung eröffnet, mit der ein Verstoß gegen die Art. 81 EG und 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum festgestellt werden soll, ist allein sie gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 oder Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 dafür zuständig, diesen Verstoß festzustellen und den Unternehmen, die vorsätzlich oder fahrlässig hieran beteiligt waren, Geldbußen aufzuerlegen. Die Kommission würde gegen den Grundsatz der begrenzten Ermächtigung verstoßen, wenn sie die Befugnisse, die ihr so durch die vorgenannten Vorschriften übertragen worden sind, auf einen Dritten übertrüge.

Es kann nicht gesagt werden, dass die Kommission in einem bestimmten Fall einem nationalen Richter oder Schiedsrichter einen Teil der ihr übertragenen Befugnisse bei der Feststellung und Ahndung solcher Verstöße überantwortet habe, wenn die Kommission in der in diesem Fall angefochtenen Entscheidung den jeweiligen Haftungsanteil zweier eigenständiger Gesellschaften im Rahmen der Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der festgestellten Zuwiderhandlung und mithin ihren jeweiligen Anteil an der Geldbuße bestimmt, für deren Zahlung sie der Kommission gegenüber gesamtschuldnerisch haften.

(vgl. Randnrn. 233-234, 236)

17. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein vorbereitendes Dokument, dessen tatsächliche und rechtliche Beurteilungen rein vorläufiger Art sind. Aus diesem Grund kann und muss sogar die Kommission Tatsachen berücksichtigen, die sich aus dem Verwaltungsverfahren ergeben, um insbesondere Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich als unbegründet erweisen. Wenn eine Gesellschaft, gegen die wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Sanktionen verhängt worden sind, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung in der Lage war, sachdienlich ihren Standpunkt dazu geltend zu machen, dass die Kommission in dieser Entscheidung eine zuvor gegen andere Gesellschaften erhobene Rüge fallen lassen würde, um diese Gesellschaften zusammen mit der erstgenannten Gesellschaft gesamtschuldnerisch für die Beteiligung eines einzelnen Unternehmens an einer Zuwiderhandlung haftbar zu machen, sind die Verteidigungsrechte der erstgenannten Gesellschaft durch die Diskrepanz zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung nicht verletzt worden.

(vgl. Randnrn. 248-249, 262)

18. Die von einem oder mehreren Unternehmen in einem Kartell gespielte Rolle eines Anführers ist bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen, da die Unternehmen, die eine solche Rolle gespielt haben, im Verhältnis zu den anderen Unternehmen eine besondere Verantwortung tragen müssen. Um als Anführer eines Kartells eingestuft werden zu können, muss ein Unternehmen eine wichtige Antriebskraft für das Kartell gewesen sein oder eine besondere, konkrete Verantwortung für dessen Funktionieren getragen haben. Dies ist der Fall, wenn ein Unternehmen dadurch bei der Zuwiderhandlung eine Anführerrolle gespielt hat, dass es die Funktion des „Europa-Sekretariats“ des Kartells wahrgenommen hat, die ihr die Rolle eines Anführers bei der Koordinierung des Kartells und jedenfalls im Rahmen der konkreten Funktionsweise des Kartells zugewiesen hat, insbesondere wenn das „Europa-Sekretariat“ Kontaktstelle für die Mitglieder des Kartells war und ihm eine zentrale Rolle im Rahmen des konkreten Funktionierens des Kartells insoweit zufiel, als es den Informationsaustausch innerhalb des Kartells erleichterte und Informationen, die für dessen Funktionieren wesentlich waren, insbesondere Informationen über bestimmte besonders wichtige Projekte, bündelte, zusammentrug und mit den anderen Kartellmitgliedern austauschte, als es das Sekretariat für die Arbeitstreffen organisierte und versah und als es gelegentlich die Codes änderte, die der Verschleierung dieser Treffen oder dieser Kontakte dienten.

(vgl. Randnrn. 280, 283, 287)

19. Im Wettbewerbsrecht gebieten es die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit bei einer lang anhaltenden Zuwiderhandlung, während deren verschiedene Unternehmen unter der Leitung unterschiedlicher Gesellschaften nacheinander für einen jeweils genau bestimmten Zeitraum die Rolle als Anführer der Zuwiderhandlung wahrgenommen haben, dass gegen die Gesellschaften, die ein oder mehrere Unternehmen geleitet haben, die unter ihrer Leitung die Rolle eines Anführers des Verstoßes gespielt haben, dann eine unterschiedliche Erhöhung des Grundbetrags ihrer Geldbuße festgesetzt wird, wenn die Zeiträume, in denen das oder die jeweiligen Unternehmen diese Rolle unter ihrer Leitung wahrgenommen haben, erheblich voneinander abweichen. Die Anführerrolle bezieht sich auf die Funktionsweise des Kartells und im Gegensatz zur Rolle als Anstifter des Verstoßes notwendig auf eine bestimmte Dauer. Daher muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass einer Gesellschaft, die eines der am Kartell beteiligten Unternehmen geleitet hat, die Rolle als treibende Kraft für das Funktionieren des Kartells zugerechnet werden kann, die von diesem Unternehmen während höchstens knapp über einem Viertel des Verstoßzeitraums gespielt worden ist, wohingegen einer anderen Gesellschaft, die ein anderes am Kartell beteiligtes Unternehmen geleitet hat, die Rolle als treibende Kraft für das Funktionieren des Kartells zugerechnet werden kann, die von diesem Unternehmen während fast drei Vierteln des Verstoßzeitraums gespielt worden ist.

Folglich hat die Kommission gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie Gesellschaften, die über die von ihnen geleiteten Unternehmen die Rolle als Anführer des Kartells wahrgenommen hatten, die gleiche Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße auferlegt hat, obwohl die Zeiträume, in denen das oder die fraglichen Unternehmen unter der Leitung dieser Gesellschaften die Funktion als Anführer des Kartells des Kartells ausgeübt hatten, erheblich voneinander abwichen.

Selbst wenn aber unterstellt würde, dass die Kommission die Kriterien für eine Qualifikation als Anführer des Verstoßes dadurch rechtswidrig angewandt habe, dass sie diese Qualifikation bei einem Unternehmen trotz der bedeutenden Rolle, die dieses im Kartell gespielt hat, nicht bejaht hat, würde ein solcher Rechtsverstoß, der zugunsten eines anderen begangen worden wäre, es doch nicht rechtfertigen, die Rügen der Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung oder des Diskriminierungsverbots als begründet anzusehen.

(vgl. Randnrn. 307-308, 311-312)

20. Der Unionsrichter kann aufgrund der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung aus Art. 17 der Verordnung Nr. 17 und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen, wenn ihm die Frage nach deren Höhe zur Beurteilung vorgelegt worden ist. Bei dieser Beurteilung muss sichergestellt werden, dass der Aufschlag wegen der Rolle des betroffenen Unternehmens als Anführer des Verstoßes auf eine Höhe festgesetzt wird, die seine Abschreckungswirkung gewährleistet.

(vgl. Randnrn. 318-319)

21. Im Fall der Verhängung von Geldbußen gegen mehrere Gesellschaften wegen der Beteiligung von durch diese Gesellschaften geleiteten Unternehmen an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften weicht die Kommission bei der Bestimmung der jeweiligen Höhe dieser Geldbußen nicht von der in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS festgesetzt werden, genannten Methode ab, geht nicht über den in Art. 15 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 festgelegten rechtlichen Sanktionsrahmen hinaus und verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie beschließt, für die Beurteilung der Größe und Wirtschaftskraft, die jedes einzelne Unternehmen zur Zeit der Zuwiderhandlung besaß, grundsätzlich auf den vom jeweiligen Unternehmen im letzten vollen Kalenderjahr der Zuwiderhandlung erzielten weltweiten Umsatz mit den beanstandeten Projekten abzustellen. Dies gilt besonders für den Fall, dass die Kommission es angesichts des weltweiten Charakters eines Kartells für angebracht hält, für den Vergleich der jeweiligen Bedeutung der einzelnen Unternehmen denjenigen Anteil am weltweiten Umsatz zugrunde zu legen, den das fragliche Unternehmen im letzten vollen Kalenderjahr seiner Beteiligung an der festgestellten Zuwiderhandlung mit den vom Kartell erfassten Projekten erzielt hat; diese Grundlage ist nämlich geeignet, die Fähigkeit der einzelnen Unternehmen, andere Wirtschaftsteilnehmer im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums zu schädigen, genau abzubilden und eine Aussage über den jeweiligen Beitrag zur Wirksamkeit des Kartells insgesamt bzw. die Instabilität zu treffen, in die das Kartell ohne Mitwirkung des Unternehmens geraten wäre.

(vgl. Randnrn. 360, 362)

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

3. März 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen –Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer – Mildernde Umstände – Kooperation“

In den Rechtssachen T‑117/07 und T‑121/07

Areva, Aktiengesellschaft mit Sitz in Paris (Frankreich),

Areva T&D Holding SA mit Sitz in Paris,

Areva T&D SA mit Sitz in Paris,

Areva T&D AG mit Sitz in Oberentfelden (Schweiz),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Schild und J.‑M. Cot,

Alstom, Aktiengesellschaft mit Sitz in Levallois-Perret (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Derenne, W. Broere, Solicitor, Rechtsanwälte A. Müller‑Rappard und C. Guirado, dann Rechtsanwälte Derenne und Müller-Rappard,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, vertreten zunächst durch X. Lewis und F. Arbault, dann durch M. Lewis und schließlich durch V. Bottka und N. Von Lingen als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Europäischen Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen) und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße,

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová (Berichterstatterin) sowie der Richter K. Jürimäe und S. Soldevila Fragoso,

Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2009

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ergibt sich im Wesentlichen aus den Feststellungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Soweit dieser Sachverhalt von den Parteien nicht oder jedenfalls nicht wirksam bestritten worden ist, ist er für den vorliegenden Rechtsstreit als festgestellt anzusehen.

Betroffenes Produkt

2 Gasisolierte Schaltanlagen (im Folgenden auch: GIS) dienen zur Kontrolle des Energieflusses in Stromnetzen. Es handelt sich um schweres elektrisches Gerät, das ein wichtiger Bestandteil von schlüsselfertigen Umspannwerken ist.

3 Umspannwerke sind Hilfskraftanlagen, in denen elektrischer Strom umgewandelt wird. Zu einem Umspannwerk gehören neben dem Transformator Steuersysteme, Relais, Akkus, Ladegeräte und Schaltanlagen. Die Schaltanlage soll den Transformator vor Überlast schützen und/oder den Stromkreis oder den defekten Transformator isolieren.

4 Schaltanlagen können gasisoliert oder luftisoliert sein oder, wenn sie diese beiden Techniken miteinander kombinieren, eine hybride Isolierung haben. GIS werden weltweit als Bestandteile schlüsselfertiger Umspannwerke oder als gesondertes, dort erst noch einzubauendes Zubehör verkauft. Sie machen etwa 30 % bis 60 % der Gesamtkosten dieser Umspannwerke aus.

5 Die angefochtene Entscheidung betrifft GIS-Projekte mit einer Spannung von 72,5 kV aufwärts (im Folgenden: GIS-Projekte), was reine gasisolierte Schaltanlagen als solche einschließlich der damit verbundenen Serviceleistungen (Anlieferung, Aufbau, Testläufe, Isolierung usw.) und schlüsselfertige GIS-gestützte Umspannwerke, bestehend aus gasisolierten Schaltanlagen und anderen Teilen wie Transformatoren mitsamt den damit verbundenen Serviceleistungen (Anlieferung, Verkabelung, Aufbau, Isolierung usw.), umfasst.

Vom Verfahren betroffene Unternehmen

6 Alstom (vormals unter Alsthom firmierend), eine Aktiengesellschaft französischen Rechts mit Verwaltungsrat, ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften (im Folgenden: Alstom-Gruppe). Vom 15. April 1988 bis zum 8. Januar 2004 war die Alstom-Gruppe auf dem Gebiet der Übertragung (Transmission) von und der Versorgung (Distribution) mit Strom (im Folgenden: Geschäftsbereich T & D) und insbesondere im GIS-Geschäft tätig.

7 Das Frankreich-Geschäft der Alstom-Gruppe mit gasisolierten Schaltanlagen lag bis 1989 – d. h. bis zur Umbenennung in GEC Alsthom SA, einer l00%igen Tochter von GEC Alsthom NY – in den Händen der Alsthom SA (Frankreich). Am 16. November 1992 wurde die Kléber Eylau SA gegründet, der das französische GIS‑Geschäft auf der Grundlage einer Vereinbarung, die am 7. Dezember 1992 wirksam wurde, übertragen wurde. Kléber Eylau befand sich zu 99,76 % im Eigentum von GEC Alsthom SA; 0,04 % hielt Étoile Kléber. Im Juni 1993 wurde Kléber Eylau zur GEC Alsthom T&D SA, woraus im Juni 1998 die Alstom T&D SA wurde. Die Alstom T&D SA war eine l00%ige Tochter der Alstom Holdings (Frankreich), die wiederum eine 100%ige Tochter von Alstom war.

8 Ab der 100%igen Übernahme der Sprecher Energie AG durch Alsthom im Januar 1986 betrieb die Alstom-Gruppe parallel zum GIS‑Geschäft in Frankreich auch in der Schweiz ein Geschäft mit gasisolierten Schaltanlagen. Im November 1993 änderte Sprecher Energie ihren Namen in GBC Alsthom T&D AG, woraus im Juli 1997 die GEC Alsthom AG und im Juni 1998 die Alstom AG (im Folgenden: Alstom [Schweiz]) wurde. Am 22. Dezember 2000 wurde Alstom (Schweiz) von der Alstom Power (Schweiz) AG übernommen. Das neue Unternehmen nannte sich Alstom (Schweiz) AG. Im November 2002 wurde in der Alstom-Gruppe eine neue rechtliche Einheit geschaffen, auf die die Aktivitäten im Schweizer Geschäftsbereich T & D übertragen wurden. Diese Einheit hieß zunächst Alstom (Schweiz) Services AG und wurde in der Folge in Alstom T&D AG umbenannt.

9 Sämtliche Aktivitäten der Alstom-Gruppe im Geschäftsbereich T & D wurden am 8. Januar 2004 auf die Gruppe übertragen, deren Muttergesellschaft Areva, eine Aktiengesellschaft französischen Rechts mit Vorstand und Aufsichtsrat, ist (im Folgenden: Areva‑Gruppe). In der Zeit vom 9. Januar bis zum 11. Mai 2004 wurden die T & D‑Geschäfte der Areva-Gruppe von der Areva T&D SA und der Areva T&D AG betrieben, zwei 100%igen Tochtergesellschaften der Areva T&D Holding SA, die selbst zu 100 % Areva gehört (im Folgenden zusammen: Gesellschaften der Areva-Gruppe).

Verwaltungsverfahren

10 Am 3. März 2004 informierte die ABB Ltd die Kommission über das Bestehen wettbewerbswidriger Praktiken im GIS‑Sektor, wobei sie mündlich einen Geldbußenerlass auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Kronzeugenregelung) beantragte.

11 Die von ABB offengelegten Praktiken bestanden in einer weltweiten Koordinierung des Verkaufs gasisolierter Schaltanlagen unter Aufteilung der Märkte, Zuteilung von Kontingenten und Erhaltung der jeweiligen Marktanteile, Zuteilung einzelner GIS‑Projekte an ausgewählte Hersteller und Manipulation der Ausschreibungsverfahren für jene Projekte (Angebotsabsprache), um sicherzustellen, dass die festgelegten Hersteller den jeweiligen Vertrag erhielten, Festsetzung von Preisen durch komplexe Vereinbarungen für nicht zugeteilte GIS‑Projekte, Beendigung von Lizenzvereinbarungen mit Nichtkartellmitgliedern und Austausch sensibler Marktinformationen.

12 Der mündliche Antrag von ABB auf Geldbußenerlass wurde u. a. am 7. Mai 2004 durch mündliche Erklärungen und schriftliche Beweisstücke ergänzt. Am 25. April 2004 gewährte die Kommission ABB einen bedingten Geldbußenerlass.

13 Auf der Grundlage der Erklärungen von ABB leitete die Kommission eine Untersuchung ein und führte am 11. und 12. Mai 2004 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen mehrerer auf dem GIS‑Sektor tätiger Gesellschaften durch.

14 Zwischen dem 14. und dem 25. Mai 2004 arbeitete die Areva‑Gruppe mit der Kommission zusammen und lieferte ihr nach der Kronzeugenregelung bestimmte schriftliche Beweisstücke und Informationen.

15 Am 4. Oktober 2004 antwortete ABB auf ein Auskunftsverlangen der Kommission.

16 Am 6. Februar 2006 übermittelte die Kommission Alstom ein Auskunftsverlangen, das am 24. Februar 2006 beantwortet wurde.

17 Am 20. April 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die außer an Alstom und die Gesellschaften der Areva‑Gruppe an ABB, die Fuji Electric Holdings Co., Ltd und die Fuji Electric Systems Co., Ltd (im Folgenden zusammen: Gesellschaften der Fuji‑Gruppe), an Hitachi und die Hitachi Europe Ltd (im Folgenden zusammen: Gesellschaften der Hitachi‑Gruppe), an die Japan AE Power Systems Corp. (im Folgenden: JAEPS), an die Mitsubishi Electric System Corp. (im Folgenden: Melco), an die Nuova Magrini Galileo SpA, an die Schneider Electric SA (im Folgenden: Schneider), an die Siemens AG, an die Toshiba Corp. sowie an fünf Gesellschaften der Gruppe gesandt wurde, deren Muttergesellschaft die VA Technologie AG war (im Folgenden: VA Tech‑Gruppe), darunter die VA Technologie selbst.

18 Am 5. Mai 2006 konnte Alstom gemäß der Kronzeugenregelung in die von den übrigen beteiligten Gesellschaften abgegebenen mündlichen Erklärungen Einsicht nehmen.

19 Am 30. Juni 2006 übersandten Alstom und die Gesellschaften der Areva‑Gruppe fristgerecht ihre jeweiligen Stellungnahmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Als Anlage zu ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte fügte Alstom mehrere Unterlagen mit Gruppeninterna bei, für die gegenüber jedem Dritten außer der Kommission eine vertrauliche Behandlung gefordert wurde. Ebenso antworteten ABB, die Gesellschaften der Fuji‑Gruppe, Hitachi und JAEPS, Melco, Schneider, die Siemens AG Österreich, Siemens und Toshiba schriftlich und fristgerecht auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

20 Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 arbeiteten die Gesellschaften der Fuji‑Gruppe mit der Kommission zusammen und lieferten ihr gemäß der Kronzeugenregelung verschiedene schriftliche Beweisstücke und Informationen.

21 Am 14. Juli 2006 übersandte ABB der Kommission einen „Zusatz zur Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte“.

22 Am 18. und 19. Juli 2006 hörte die Kommission die Gesellschaften an, denen die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt worden war.

23 Am 25. August 2006 stellte die Kommission den Verfahrensbeteiligten Auszüge der nicht vertraulichen Fassung der Antwort der Gesellschaften der Fuji‑Gruppe auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, den Antrag der Gesellschaften der Fuji‑Gruppe vom 12. Juli 2006 nach der Kronzeugenregelung (siehe oben, Randnr. 20), den Antwortzusatz von ABB auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und zusätzliche Unterlagen zur Verfügung. Alstom nahm am 15. September 2006 zu diesen Unterlagen Stellung und legte eine Erklärung eines ihrer Angestellten, Herrn S., vor, der den streitigen Sachverhalt unmittelbar gekannt habe.

24 Am 20. September 2006 sandte die Kommission ein Auskunftsverlangen an die Gesellschaften der Areva‑Gruppe, worauf diese am 6. Oktober 2006 unter Vorlage zahlreicher Unterlagen über die Umorganisation der Tätigkeiten im Geschäftsbereich T & D innerhalb der Alstom‑Gruppe zum Zweck der vorstehenden in Randnr. 9 erwähnten konzernübergreifenden Übertragung antworteten.

25 Am 14. November 2006 übermittelte die Kommission Alstom ihre Stellungnahme in englischer Sprache zu den zusätzlichen, vorstehend in Randnr. 23 genannten Unterlagen und auf Antrag von Alstom vom 17. November 2006 hin diese Stellungnahme am 22. November 2006 in französischer Sprache. Am 27. November 2006 äußerte sich Alstom zu der Stellungnahme.

26 Am 4. Dezember 2006 übersandte Alstom der Kommission ein Schreiben zur Bestimmung der von dem Sachverhalt betroffenen juristischen Personen. Das genannte Schreiben enthielt insbesondere zahlreiche Schemata, die die verschiedenen Umstrukturierungsvorgänge der Aktivitäten im Geschäftsbereich T & D innerhalb der Alstom‑Gruppe veranschaulichten.

Angefochtene Entscheidung

27 Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung, von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt vom 10. Januar 2008 veröffentlicht ist (ABl. C 5, S. 7). Diese Entscheidung wurde Alstom und den Gesellschaften der Areva‑Gruppe am 8. Februar 2007 zugestellt.

28 Außer an Alstom und die Gesellschaften der Areva‑Gruppe war die angefochtene Entscheidung gerichtet an ABB, die Gesellschaften der Fuji‑Gruppe, JAEPS, Melco, Nuova Magrini Galileo, Schneider, Siemens, die Siemens AG Österreich, die Siemens Transmission & Distribution Ltd (im Folgenden: Reyrolle), die Siemens Transmission & Distribution SA, Toshiba und die VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG.

29 In den Randnrn. 113 bis 123 der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, die am Kartell beteiligten Unternehmen hätten die weltweite Zuteilung von GIS‑Projekten mit Ausnahme einiger Märkte nach vereinbarten Regeln koordiniert, um insbesondere Kontingente beizubehalten, die weitgehend ihren geschätzten historischen Marktanteilen entsprächen. Die Zuteilung der GIS‑Projekte sei auf der Grundlage eines gemeinsamen „japanischen“ Gesamtkontingents und eines gemeinsamen „europäischen“ Gesamtkontingents vorgenommen worden, die sodann von den japanischen und den europäischen Herstellern jeweils untereinander aufgeteilt worden seien. Eine in Wien am 15. April 1988 unterzeichnete Vereinbarung („GQ-Agreement“, im Folgenden: GQ-Abkommen) habe die Regeln festgelegt, nach denen die GIS‑Projekte den japanischen oder den europäischen Herstellern zuzuteilen und ihr Wert auf das jeweilige Kontingent anzurechnen gewesen seien. In den Randnrn. 124 bis 132 der angefochtenen Entscheidung legte die Kommission weiter dar, dass die einzelnen am Kartell beteiligten Unternehmen eine nicht schriftlich abgefasste Vereinbarung getroffen hätten (im Folgenden: Übereinkunft), nach der die GIS‑Projekte in Japan einerseits und in den Ländern der europäischen Kartellmitglieder andererseits, die zusammen als die „Stammländer“ für die GIS-Projekte bezeichnet worden seien, den japanischen bzw. europäischen Mitgliedern des Kartells vorbehalten gewesen seien. Über die GIS‑Projekte in den „Stammländern“ seien keine Informationen zwischen den beiden Gruppen ausgetauscht und sie seien nicht auf die jeweiligen Kontingente angerechnet worden.

30 Das GQ‑Abkommen habe des Weiteren Bestimmungen enthalten über den – insbesondere durch die Sekretariate der genannten Gruppen besorgten – Austausch der notwendigen Informationen über die Arbeitsweise des Kartells zwischen den beiden Herstellergruppen, die Manipulation der betreffenden Ausschreibungen und die Festsetzung von Preisen für die GIS‑Projekte, die nicht hätten zugeteilt werden können. Ausweislich seines Anhangs 2 sei das GQ-Abkommen auf die ganze Welt mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Kanadas, Japans und von siebzehn westeuropäischen Ländern anwendbar gewesen. Zudem seien nach der Übereinkunft GIS-Projekte in anderen europäischen Ländern als den „Stammländern“ ebenfalls der europäischen Gruppe vorbehalten gewesen, da sich die japanischen Hersteller verpflichtet hätten, für GIS-Projekte in Europa keine Angebote abzugeben.

31 Den Ausführungen der Kommission zufolge war die Aufteilung der GIS-Projekte auf die europäischen Hersteller in einem ebenfalls in Wien am 15. April 1988 unterzeichneten Abkommen mit der Bezeichnung „E‑Group Operation Agreement for GQ‑Agreement“ (Abkommen der Gruppe E über die Durchführung des GQ-Abkommens, im Folgenden: EQ-Abkommen) geregelt. Danach habe die Zuteilung der in Europa durchzuführenden GIS-Projekte nach den gleichen Regeln und Verfahren wie die Zuteilung der GIS-Projekte in anderen Ländern erfolgen sollen. Insbesondere hätten auch die in Europa durchzuführenden GIS‑Projekte mitgeteilt, in eine Liste eingetragen, zugeteilt, abgesprochen oder mit einem Mindestpreis versehen werden sollen.

32 In Randnr. 142 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die einzelnen Kartellmitglieder im GQ- und im EQ-Abkommen für die Zwecke der Organisation und Arbeitsweise des Kartells mit einem Code bezeichnet worden seien, und zwar die europäischen Mitglieder mit einem Zahlencode und die japanischen Mitglieder mit einem Buchstabencode. Die ursprünglichen Codes seien ab Juli 2002 durch Ziffern ersetzt worden.

33 In Art. 1 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass Alstom gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR‑Abkommen) verstoßen habe, indem sie in der Zeit vom 15. April 1988 bis 8. Januar 2004 im EWR an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen betreffend den GIS‑Sektor teilgenommen habe. In Art. 1 Buchst. c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung stellte sie diese zweifache Zuwiderhandlung außerdem für Areva und die Areva T&D Holding in der Zeit vom 9. Januar bis 11. Mai 2004, für die Areva T&D AG Holding in der Zeit vom 22. Dezember 2003 bis 11. Mai 2004 und für die Areva T&D SA Holding in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 11. Mai 2004 fest.

34 Für die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen wurden gegen Alstom in Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung eine Einzelgeldbuße in Höhe von 11 475 000 Euro und eine gesamtschuldnerisch mit der Areva T&D SA zu zahlende Geldbuße von 53 550 000 Euro verhängt.

35 Für die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen wurde gegen die Areva T&D SA in Art. 2 Buchst. c der angefochtenen Entscheidung eine gesamtschuldnerisch mit Alstom zu zahlende Geldbuße von 53 550 000 Euro verhängt, wovon 25 500 000 Euro gesamtschuldnerisch mit Areva, der Areva T&D Holding und der Areva T&D AG geschuldet wurden.

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten

36 Mit Klageschriften, die am 18. April 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Gesellschaften der Areva‑Gruppe und Alstom die vorliegenden Klagen erhoben, die unter den Aktenzeichen T‑117/07 und T‑121/07 in das Register eingetragen worden sind.

37 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Zweite Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung in den Rechtssachen T‑117/07 und T‑121/07 zu eröffnen.

38 Der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts hat die Rechtssachen T‑117/07 und T‑121/07 nach Anhörung der Parteien mit Beschluss vom 12. März 2009 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden. Den der Antwort von Alstom auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügten und zu den Akten der Rechtssache T‑121/07 genommenen Unterlagen (siehe oben, Randnr. 19) hat er außerdem eine vertrauliche Behandlung zugebilligt.

39 Die Parteien haben in der Sitzung vom 24. März 2009 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet. Die Klägerinnen haben bestätigt, dass ihre Klagegründe oder ihre Rügen zu dem Verstoß gegen Art. 81 EG auch als für Art. 53 EWR‑Abkommen geltend auszulegen seien. Die Kommission hat sich dahin geäußert, dass die gesamtschuldnerische Haftung wegen eines Wettbewerbsverstoßes als eine Haftung zu gleichen Teilen vermutet werde, wenn der verfügende Teil der Entscheidung, mit der die genannte Haftung festgestellt werde, hierzu keine Klarstellung enthalte. Die Klägerinnen haben hingegen in Abrede gestellt, dass eine derartige Vermutung eingreifen könne. Schließlich hat die Kommission bekräftigt, dass bei der Beurteilung der Rolle als Anführer einer wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung sämtliche Kriterien abzuwägen seien, einschließlich der Dauer, während der diese Rolle als Anführer ausgeübt worden sei, und ihrer Intensität. Diese Erklärungen sind in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden. In ihren abschließenden Stellungnahmen haben die Gesellschaften der Areva‑Gruppe einen sachlichen Fehler gerügt, der in der Annahme bestanden habe, davon auszugehen, dass die Areva T&D AG und die Alstom T&D AG dieselbe Gesellschaft seien, bei der sich lediglich die Firma geändert habe.

40 Mit Schreiben, die bei der Kanzlei am 29. und 30. April 2009 eingegangen sind, haben Alstom und die Gesellschaften der Areva‑Gruppe jeweils zum Inhalt des Sitzungsprotokolls in Bezug auf die Antworten Stellung genommen, die die Kommission auf die Fragen des Gerichts zum System der gesamtschuldnerischen Haftung bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen gegeben hat.

41 Mit Beschluss des Gerichts vom 3. Juni 2009 ist das mündliche Verfahren wiedereröffnet worden. Gemäß Art. 7 Abs. 2 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts beschlossen, die am 29. und 30. April 2009 eingereichten Schreiben zu den Akten zu nehmen.

42 Mit Schreiben, das am 18. Juni 2009 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Kommission zu den genannten Schreiben Stellung genommen. Sie hat dabei geltend gemacht, dass sie, wenn sie ohne weitere Klarstellung oder Hinweis im verfügenden Teil ihrer Entscheidung gegen mehrere Gesellschaften eine von diesen als Gesamtschuldner zu zahlende Geldbuße verhänge, nicht die Frage zu regeln beabsichtige, was im Innenverhältnis der verschiedenen Gesamtschuldner der jeweils zur Begleichung dieser Geldbuße zu erbringende Beitrag sei.

43 Mit Entscheidung vom 1. Juli 2009 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts die Anträge auf Änderung des Sitzungsprotokolls zurückgewiesen, nachdem er die üblichen Nachprüfungen zum genauen Inhalt der von der Kommission mündlich in der Sitzung gegebenen Antworten vorgenommen hat.

44 Alstom beantragt,

– Art. 1 Buchst. b und Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, den Betrag der gegen sie in Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung verhängten Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

45 Die Gesellschaften der Areva‑Gruppe beantragen,

– Art. 1 der angefochtenen Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als er die Areva T&D SA und Alstom zum einen für die Zuwiderhandlung in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 und zum anderen für die Zuwiderhandlung in der Zeit vom 9. Januar bis 11. Mai 2004 gesamtschuldnerisch haften lässt;

– hilfsweise, den Betrag der gegen sie in Art. 2 Buchst. c der angefochtenen Entscheidung verhängten Geldbuße für nichtig zu erklären oder wesentlich herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

46 Die Kommission beantragt,

– die Klagen als unbegründet abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

47 Da die vorliegenden Rechtssachen ihrem Gegenstand nach miteinander in Zusammenhang stehen und nachdem die Verfahrensbeteiligten hierzu angehört worden sind, ist das Gericht der Ansicht, dass sie gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden sind.

48 In erster Linie zielen die Klagen auf die Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. b, c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung, in erster Linie oder hilfsweise auf die Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung und hilfsweise auf die Abänderung von Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung ab.

49 Zunächst sind die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. b, c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung zu prüfen. Sodann werden, soweit erforderlich, die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung geprüft. Schließlich werden gegebenenfalls die Anträge auf Abänderung von Art. 2 Buchst. b und c der angefochtenen Entscheidung geprüft.

50 Die Gesellschaften der Areva‑Gruppe stützen ihre Anträge in der Rechtssache T‑117/07 auf sieben Klagegründe. Der erste wird aus einem Verstoß gegen die in Art. 253 EG vorgesehene Begründungspflicht hergeleitet. Der zweite wird im Wesentlichen auf einen sich aus Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen ergebenden Verstoß gegen die Regeln für die Zurechnung der Zuwiderhandlungen sowie auf einen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots gestützt. Der dritte Klagegrund wird im Wesentlichen aus einem Verstoß gegen die Regeln für die Zurechnung der Zuwiderhandlungen hergeleitet, die sich aus Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen ergeben. Mit dem vierten Klagegrund werden im Wesentlichen ein Verstoß gegen die Regeln für die Zurechnung der Zuwiderhandlungen und der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Geldbußen nach Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen, ein Verstoß gegen Art. 7 EG sowie ein Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit, des Rückwirkungsverbots und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes gerügt. Mit dem fünften Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Regeln der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Geldbußen beanstandet, die sich aus Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen ergeben. Mit dem sechsten Klagegrund werden im Wesentlichen ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1) sowie gegen Nr. 2 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 [KS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), ein Beurteilungsfehler sowie ein Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit gerügt. Schließlich ist der siebte Klagegrund im Wesentlichen gegen einen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen sowie gegen die Kronzeugenregelung gerichtet.

51 Alstom stützt ihre Anträge in der Rechtssache T‑121/07 auf acht Klagegründe. Der erste Klagegrund wird aus einem Verstoß gegen das Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf hergeleitet. Der zweite wird im Wesentlichen auf einen sich aus Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen ergebenden Verstoß gegen die Regeln der gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung der Geldbußen, einen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit und der individuellen Strafzumessung sowie auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht gestützt. Der dritte wird aus einem Verstoß gegen die in Art. 253 EG vorgesehene Begründungspflicht hergeleitet. Mit dem vierten Klagegrund werden in erster Linie ein Verstoß gegen die sich aus Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen ergebenden Regeln für die Zurechnung der Zuwiderhandlungen sowie ein Rechtsfehler und, hilfsweise, ein Verstoß gegen Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 gerügt. Der fünfte Klagegrund wird im Wesentlichen aus einem Beurteilungsfehler, einem Verstoß gegen die Leitlinien, einem Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit sowie aus einem Verstoß gegen die Begründungspflicht hergeleitet. Mit dem sechsten Klagegrund werden im Wesentlichen ein Verstoß gegen die Beweisvorschriften für die Dauer einer Zuwiderhandlung, die sich aus Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 und Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] in geänderter Fassung (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), ergeben, sowie ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit gerügt. Der siebte Klagegrund beruht auf einem Verstoß gegen den Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte sowie gegen Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003. Der achte Klagegrund beruht im Wesentlichen auf einem Verstoß gegen die Leitlinien und, hilfsweise, einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

52 Soweit sich bestimmte der von den Klägerinnen geltend gemachten Klagegründe überschneiden, werden sie im Interesse einer geordneten Rechtspflege zusammen behandelt.

Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. b, c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung

53 Gegen Art. 1 Buchst. b, c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung sind die Klagegründe oder Rügen gerichtet, die darauf abzielen, die Feststellung der Kommission zu bestreiten, wonach die Gesellschaften der Areva‑Gruppe und Alstom durch ihre Beteiligung an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im EWR während der in dem genannten Artikel erwähnten Zeiträume gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen verstoßen haben (siehe oben, Randnr. 33).

54 In der Rechtssache T‑117/07 sind die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. c, d, e und f der angefochtenen Entscheidung auf die in der Klageschrift enthaltenen Klagegründe oder Rügen gestützt, die sich gegen die Beurteilungen der Kommission richten, wonach die Areva T&D SA in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 11. Mai 2004, die Areva T&D AG in der Zeit vom 22. Dezember 2003 bis 11. Mai 2004 sowie Areva und die Areva T&D Holding SA in der Zeit vom 9. Januar bis 11. Mai 2004 persönlich für die Beteiligung ihrer GIS‑Sparten oder für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaften an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im EWR haftbar zu machen seien (Klagegründe 2, 3, 4 und 5), oder mit denen ein Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften eingewandt wird, der möglicherweise Auswirkungen auf die genannten Beurteilungen gehabt habe (erster Klagegrund).

55 In der Rechtssache T‑121/07 sind die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung auf die in der Klageschrift enthaltenen Klagegründe oder Rügen gestützt, die sich gegen die Beurteilungen der Kommission richten, wonach Alstom in der Zeit vom 15. April 1988 bis 8. Januar 2004 persönlich für die Beteiligung ihrer GIS‑Sparten oder für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaften an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im EWR haftbar zu machen sei (Klagegründe 4 und 6), oder mit denen ein Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften gerügt wird, der möglicherweise Auswirkungen auf die genannten Beurteilungen gehabt habe (Klagegründe 3 und 7).

Vorbemerkungen

56 Aus den in den Klageschriften vorgebrachten Klagegründen oder Rügen geht hervor, dass die Gesellschaften der Areva‑Gruppe und Alstom völlig entgegengesetzte Thesen zur Zurechnung der Zuwiderhandlung in dem gesamten Zeitraum vom 15. April 1988 bis 11. Mai 2004 oder für einen Teil dieses Zeitraums vertreten.

57 Alstom trägt im Wesentlichen vor, dass die persönliche Haftung, die sie aufgrund der Beteiligung ihrer GIS‑Sparten an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988 bis 8. Januar 2004 treffe, infolge der konzerninternen Umstrukturierungsvorgänge der Aktivitäten im Geschäftsbereich T & D auf die Alstom T&D SA und die Alstom T&D AG übergegangen sei. Außerdem könne sie für die Beteiligung der genannten Tochtergesellschaften an der Zuwiderhandlung in den Zeiten vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 und vom 22. Dezember 2003 bis 8. Januar 2004 nicht persönlich haftbar gemacht werden, da die Alstom T&D SA und die Alstom T&D AG, auf die die genannten Tätigkeiten übertragen worden seien, selbständig ihr Verhalten auf dem Markt bestimmt hätten. Schließlich sei die persönliche Haftung, die man ihr aufgrund der Beteiligung ihrer GIS‑Sparte an der Zuwiderhandlung, der Beteiligung von Alstom T&D SA und der von Alstom T&D AG an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 15. April 1988 bis 8. Januar 2004 anlaste, mit dem genannten Tätigkeitsbereich und den genannten Tochtergesellschaften (die sodann zur Areva T&D SA und zur Areva T&D AG geworden seien) im Rahmen eines konzernübergreifenden Veräußerungsvorgangs betreffend Tätigkeiten im Geschäftsbereich T & D auf die Gesellschaften der Areva‑Gruppe übergegangen.

58 Demgegenüber sind die Gesellschaften der Areva‑Gruppe der Ansicht, dass sie für die Zeiträume vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 und vom 22. Dezember 2003 bis 8. Januar 2004 keine persönliche Haftung für die Beteiligung der Gesellschaften der Alstom‑Gruppe an der Zuwiderhandlung treffe, da das Marktverhalten von Alstom T&D SA und von Alstom T&D AG, auf die die Tätigkeiten auf dem Gebiet der GIS übertragen worden seien, von Alstom bestimmt worden sei. Ferner tragen Areva und die Areva T&D Holding SA vor, sie könnten wegen der Beteiligung ihrer Tochtergesellschaften an der Zuwiderhandlung für den Zeitraum vom 9. Januar bis 11. Mai 2004 nicht selbst verantwortlich gemacht werden, weil die Areva T&D SA und die Areva T&D AG, auf die die genannten Tätigkeiten übertragen worden seien, selbständig ihr Marktverhalten bestimmt hätten.

59 Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen darauf stützen, dass Areva T&D SA und Areva T&D AG nur die neuen Firmen seien, auf die die Alstom T&D SA und die Alstom T&D AG nach ihrer am 8. Januar 2004 erfolgten Veräußerung an die Areva‑Gruppe umfirmiert hätten. Insoweit kann der Vortrag der Gesellschaften der Areva‑Gruppe in ihrer abschließenden Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung, der Kommission sei ein sachlicher Fehler unterlaufen, als sie der Ansicht gewesen sei, dass die Areva T&D AG und die Alstom T&D AG dieselbe Gesellschaft seien, nicht berücksichtigt werden. Denn soweit auf diese Behauptungen ein Klagegrund gestützt werden sollte, wonach die angefochtene Entscheidung insoweit sachlich unrichtig sei, ist zu beachten, dass nach Art. 48 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Lauf des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Da im vorliegenden Fall die Gesellschaften der Areva‑Gruppe nicht die wesentlichen tatsächlichen Gründe dargelegt haben, auf die sich ihr neuer Klagegrund stützt, und schon gar nicht vorgetragen haben, dass diese Gründe während des Verfahrens zutage getreten seien, ist ihr vorgenanntes Vorbringen als unzulässig zurückzuweisen. Mithin ist in den Rechtssachen T‑117/07 und T‑121/07 davon auszugehen, dass Alstom T&D AG und Areva T&D AG verschiedene Firmen ein und derselben juristischen Person sind.

Zum Übergang der Alstom aufgrund der Beteiligung ihrer GIS‑Sparte an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 treffenden persönlichen Haftung auf die Areva T&D SA und die Areva T&D AG

– Vorbringen der Parteien

60 Alstom wirft der Kommission im Rahmen des zweiten Teils ihres vierten Klagegrundes, mit dem ein Rechtsfehler gerügt wird, vor, in der angefochtenen Entscheidung die persönliche Haftung, die sie wegen der Beteiligung eines Teils ihres „Geschäftsbereichs T & D“ an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 treffe, nicht auf die Areva T&D SA und die Areva T&D AG übertragen zu haben.

61 Der Kommission sei ein Rechtsfehler bei der Anwendung der Vorschriften für die Zurechnung einer Zuwiderhandlung in Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen unterlaufen, indem sie das sogenannte Kriterium der „wirtschaftlichen Kontinuität“, wie es sich aus der Rechtsprechung ergebe (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnrn. 356 bis 359, und Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T‑43/02, Slg. 2006, II‑3435, Randnr. 132), nicht auf ihre Beziehungen zu ihren ehemaligen, im Geschäftsbereich T & D tätigen Tochtergesellschaften angewandt habe und sie persönlich für die Beteiligung eines Teils ihres Geschäftsbereichs T & D an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 habe haften lassen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass dieses Unternehmen infolge von Umstrukturierungsvorgängen innerhalb der Alstom‑Gruppe an ihre ehemaligen, im Geschäftsbereich T & D tätigen Tochtergesellschaften veräußert worden sei. Im Wesentlichen ist Alstom der Ansicht, dass zwar der „Geschäftsbereich T & D“ der Alstom‑Gruppe vor dem 7. Dezember 1992 keine Rechtspersönlichkeit gehabt habe, dass aber die Gründung einer spezifisch hiermit betrauten Tochtergesellschaft zu diesem Datum außerhalb der Schweiz, nämlich der Kléber Eylau (später unter Alstom T&D SA, sodann unter Areva T&D SA firmierend), es der Kommission erlaubt habe, am Tag des Erlasses der angefochtenen Entscheidung eine juristische Person namhaft zu machen, auf die dieses Unternehmen, das an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, übertragen worden sei und dem diese Zuwiderhandlung somit habe zugerechnet werden können. Eine entsprechende Überlegung könne für die Übertragung der Aktivitäten im Geschäftsbereich T & D in der Schweiz von Alstom auf die Alstom (Schweiz) Services AG (später unter Alstom T&D AG, sodann unter Areva T&D AG firmierend) gelten.

62 Die Kommission tritt dem Vorbringen von Alstom entgegen und beantragt, die vorliegende Rüge zurückzuweisen.

– Würdigung durch das Gericht

63 Im Wettbewerbsrecht ist unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf den jeweiligen Gegenstand der Zwiderhandlung bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11; Urteile des Gerichts vom 29. Juni 2000, DSG/Kommission, T‑234/95, Slg. 2000, II‑2603, Randnr. 124, und vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T‑325/01, Slg. 2005, II‑3319, Randnr. 85). Das den Unternehmen in Art. 81 Abs. 1 EG u. a. auferlegte Verbot von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, richtet sich an wirtschaftliche Einheiten, die jeweils in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestehen, mit der dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird, und die an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Enichem Anic/Kommission, T‑6/89, Slg. 1991, II‑1623, Randnr. 235, und vom 10. März 1992, Shell/Kommission, T‑11/89, Slg. 1992, II‑757, Randnr. 311).

64 Zu ihrer Anwendung und Durchführung müssen sich jedoch die nach Art. 81 EG erlassenen Entscheidungen gegen Einheiten mit Rechtspersönlichkeit richten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, PVC II, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 978, und vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑112/05, Slg. 2007, II‑5049, Randnr. 59). Somit muss die Kommission, wenn sie eine Entscheidung nach Art. 81 Abs. 1 EG erlässt, die Person oder die Personen – natürliche oder juristische – namhaft machen, die für das Verhalten des fraglichen Unternehmens verantwortlich gemacht werden kann oder können und gegen die deswegen Sanktionen verhängt werden können; gegen diese Personen ist die Entscheidung gerichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil Hydrotherm Gerätebau, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 11).

65 Nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, ICI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnrn. 131 bis 141, vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 78, und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C‑280/06, Slg. 2007, I‑10893, Randnr. 39; vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ETI u. a., Slg. 2007, I‑10892, Nrn. 71 ff.), wonach eine Person nur für ihre eigenen Handlungen verantwortlich gemacht werden kann (Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I‑4130, Nr. 74), hat grundsätzlich die Person, die das Unternehmen zu dem Zeitpunkt leitete, zu dem es an der Zuwiderhandlung beteiligt war, für diese Zuwiderhandlung einzustehen, selbst wenn das genannte Unternehmen am Tag des Erlasses der die Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung unter der Verantwortlichkeit oder Leitung einer anderen Person steht (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C‑297/98 P, Slg. 2000, I‑10101, Randnr. 27, und Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C‑286/98 P, Slg. 2000, I‑9925, Randnr. 37; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C‑279/98 P, Slg. 2000, I‑9693, Randnr. 79).

66 Unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen lässt die Rechtsprechung zu, dass vom Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit nach dem sogenannten Kriterium „der wirtschaftlichen Kontinuität“ abgewichen werden darf, wonach ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln, damit die praktische Wirksamkeit dieser Regeln nicht durch u. a. an der Rechtsform der betroffenen Gesellschaften vorgenommene Änderungen vereitelt werden kann, dem wirtschaftlichen Nachfolger einer juristischen Person zugerechnet werden kann, die der Urheber dieses Verstoßes ist, selbst wenn diese juristische Person zum Zeitpunkt des Erlasses der die genannte Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung noch besteht (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Randnrn. 105 und 106).

67 Im Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (oben in Randnr. 61 angeführt, Randnrn. 356 bis 359) hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gericht rechtsfehlerfrei die Ansicht vertreten hat, dass die Kommission bei einem konzerninternen Unternehmenskauf die Erwerbergesellschaft für die von dem Unternehmen vor seinem Erwerb begangene Zuwiderhandlung haften lassen konnte, und zwar selbst dann, wenn die veräußernde Gesellschaft weiter fortbestand. Zur Abgrenzung von der in Randnr. 145 seines Urteils Kommission/Anic Partecipazioni (oben in Randnr. 65 angeführt) entwickelten Lösung, nach der das Kriterium „der wirtschaftlichen Kontinuität“ nur dann eingreifen kann, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Personen nach Begehung der Zuwiderhandlung aufgehört hat, juristisch zu existieren, hat sich der Gerichtshof darauf gestützt, dass die veräußernde Gesellschaft sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Erwerbergesellschaft übertragen hatte, dabei aber mit der Erwerbergesellschaft, an der sie 50 % der Aktien hielt, strukturell verbunden blieb.

68 Im Urteil Jungbunzlauer/Kommission (oben in Randnr. 61 angeführt, Randnrn. 132 und 133) hat das Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (oben in Randnr. 61 angeführt) entschieden, dass die Tatsache, dass eine Gesellschaft als juristische Einheit fortbesteht, nach dem Wettbewerbsrecht nicht ausschließt, dass sie einen Teil ihrer Tätigkeiten, die ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts bilden, auf eine andere Gesellschaft überträgt, die damit für die von dem genannten Unternehmen begangenen Zuwiderhandlungen verantwortlich wird. Demnach hat das Gericht entschieden, dass die Kommission bei einem konzerninternen Unternehmenskauf rechtsfehlerfrei die Ansicht vertreten konnte, dass die vor der Veräußerung begangene Zuwiderhandlung dieses Unternehmens der Erwerbergesellschaft zuzurechnen sei, obwohl die veräußernde Gesellschaft weiterhin rechtlich fortbestehe. Im vorliegenden Fall hatte das übertragene Unternehmen zwar die zum fraglichen Unternehmen gehörende Produktionstätigkeit beibehalten, aber insbesondere Verwaltung oder Leitung dieses Unternehmens an die Erwerbergesellschaft übertragen, die insoweit als wirtschaftlicher Nachfolger der Veräußerergesellschaft angesehen werden konnte.

69 In den Randnrn. 38 bis 42 des Urteils ETI u. a. (oben in Randnr. 65 angeführt) hat der Gerichtshof das Kriterium der „wirtschaftlichen Kontinuität“ mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, sicherzustellen, dass die Sanktion der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abschreckend wirkt. Unter Bezugnahme auf sein Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (oben in Randnr. 61 angeführt) hat der Gerichtshof in den Randnrn. 48 bis 51 des Urteils ausgeführt, dass eine derartige Durchführung der Sanktion zulässig ist und nicht gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit verstößt, selbst wenn die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, noch zu dem Zeitpunkt existiert, in dem gegen die Einrichtung, auf die sie ihre wirtschaftlichen Aktivitäten übertragen hat, die Sanktion verhängt wird, wenn diese Einrichtungen der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie somit in Anbetracht der zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben geschäftlichen Leitlinien anwandten. Der Gerichtshof hat somit entschieden, dass die Art. 81 ff. EG dahin auszulegen sind, dass in einem Fall, in dem eine Verhaltensweise, die eine einheitliche Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, von einer Einrichtung, die einer öffentlichen Stelle untersteht, begangen und dann von einer anderen, derselben öffentlichen Stelle unterstehenden Einrichtung bis zum Abschluss fortgeführt wird, wobei die zweitgenannte Einrichtung Rechtsnachfolgerin der erstgenannten Einrichtung ist und diese noch besteht, der zweitgenannten Einrichtung wegen der gesamten Zuwiderhandlung Sanktionen auferlegt werden können, sofern nachgewiesen ist, dass beide Einrichtungen der Aufsicht der betreffenden öffentlichen Stelle unterstehen.

70 Die vorgenannte Rechtsprechung gilt für Art. 53 Abs. 1 EWR entsprechend.

71 Im vorliegenden Fall ist zunächst das „Unternehmen“ im wettbewerbsrechtlichen Sinne zu bestimmen, das an der Zuwiderhandlung beteiligt war, die Alstom in Art. 1 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung zugerechnet wird. Aus der Darstellung der „vom Verfahren betroffenen Branche“ in den Randnrn. 5 bis 87 der angefochtenen Entscheidung und der „Verfahrensbeteiligten“ in den Randnrn. 16 bis 22 der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass das fragliche Unternehmen in der einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel bestand, mit der zunächst in der Alstom‑Gruppe und sodann nach der konzernübergreifenden Veräußerung vom 8. Januar 2004 (siehe oben, Randnr. 9) in der Areva‑Gruppe die GIS‑Geschäfte betrieben wurden (im Folgenden: betroffenes Unternehmen). Somit behauptet Alstom zu Unrecht, dass das betroffene Unternehmen den „Geschäftsbereich T & D“ der Alstom‑Gruppe oder in einem weiteren Sinne sämtliche Mittel umfasst habe, die zur Zeit des Sachverhalts zu den Tätigkeiten in diesem Bereich beitrugen.

72 Aus den Randnrn. 357 und 358 der angefochtenen Entscheidung ergibt sich außerdem, dass die Kommission, als sie Alstom die Teilnahme des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 zurechnete, darauf hinwies, dass das GIS‑Geschäft in der Alstom‑Gruppe unmittelbar durch die Alsthom SA und sodann durch die GEC Alsthom SA und nicht durch die Vorgängergesellschaften von Areva T&D SA und Areva T&D AG ausgeübt wurde. Die Kommission wies außerdem darauf hin, dass die Tätigkeiten der Alstom‑Gruppe im Geschäftsbereich T & D in der Schweiz durch Sprecher Energie (von Alsthom SA im Januar 1986 erworben) ausgeübt worden waren, die dann zur Alstom AG (Schweiz) wurde. Nach der Feststellung, dass die betreffenden juristischen Personen unter neuer Firma immer noch in der Alstom‑Gruppe existierten, vertrat die Kommission die Ansicht, dass Alstom als 100%ige Muttergesellschaft dieser verschiedenen Einrichtungen weiterhin für deren Tätigkeiten vor der Gründung der Vorgängergesellschaften der Areva T&D SA und der Areva T&D AG hafte. Daraus folgerte die Kommission, dass die Areva T&D SA und die Areva T&D AG nicht für die Teilnahme des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung im fraglichen Zeitraum als Rechtsnachfolger und wirtschaftliche Nachfolger verantwortlich gemacht werden könnten, selbst wenn die Tätigkeiten im Geschäftsbereich T & D der Alstom‑Gruppe auf ihre jeweiligen Vorgängergesellschaften übertragen worden wären.

73 Alstom bringt zu den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die sie für die Teilnahme des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 deshalb verantwortlich machen, weil Alstom zur Zeit des Sachverhalts das genannte Unternehmen über völlig oder fast völlig im Alleineigentum stehende Tochtergesellschaften geleitet habe, keinen Klagegrund und keine spezifische Rüge vor. Sie trägt lediglich vor, dass die sie insoweit treffende Verantwortlichkeit nach dem sogenannten Kriterium „der wirtschaftlichen Kontinuität“, wie es in den Urteilen Aalborg Portland u. a./Kommission und Jungbunzlauer/Kommission (beide oben in Randnr. 61 angeführt) entwickelt worden sei, auf die Areva T&D SA und die Areva T&D AG übergegangen sei.

74 Zunächst ist klarzustellen, dass Randnr. 339 der angefochtenen Entscheidung, auf die Randnr. 357 verweist, nicht als Stütze der Entscheidung der Kommission angesehen werden kann, die Verantwortlichkeit für die Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 nicht auf die Areva T&D SA und die Areva T&D AG zu übertragen. Denn in Randnr. 339 der angefochtenen Entscheidung geht es um die Möglichkeit einer Haftungsübertragung zwischen Gesellschaften derselben Gruppe aufgrund des sogenannten Kriteriums „der wirtschaftlichen Kontinuität“ im Hinblick auf die Grundsätze, die in den Randnrn. 356 bis 359 des Urteils Aalborg Portland u. a./Kommission und in Randnr. 132 des Urteils Jungbunzlauer/Kommission (beide oben in Randnr. 61 angeführt) entwickelt wurden. Dort weist die Kommission darauf hin, dass die Tatsache, dass eine Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit bewahre, nachdem ein Teil ihrer Tätigkeiten auf eine andere Gesellschaft innerhalb derselben Unternehmensgruppe übertragen worden sei, die Kommission nicht daran hindere, die zweitgenannte Gesellschaft für die von der Erstgenannten begangenen Zuwiderhandlungen haftbar zu machen. Daraus folgt, dass der in Randnr. 357 enthaltene Verweis auf Randnr. 339 der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt werden kann, wenn es um die Würdigung der Begründetheit eines fehlenden Haftungsübergangs für die Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung für die Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 auf die Areva T&D SA und auf die Areva T&D AG geht.

75 Die Kommission hat in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T‑121/07 geltend gemacht, dass sie sich in der angefochtenen Entscheidung daran gehalten habe, die Regeln anzuwenden, die aus dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit resultierten (siehe oben, Randnr. 65). Aus den Randnrn. 357 und 358 der angefochtenen Entscheidung, deren Inhalt in der vorstehenden Randnr. 72 zusammengefasst ist, ergibt sich in der Tat, dass die Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung für die Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 Alstom deshalb zugerechnet wird, weil diese Gesellschaft zur Zeit des Sachverhalts das genannte Unternehmen über völlig oder fast völlig im Alleineigentum stehende Tochtergesellschaften geleitet hat, die immer noch in der Alstom‑Gruppe existieren.

76 Daher ist die Frage zu klären, ob die Haftung für die Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung für die Zeit vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992, wie Alstom vorträgt, auf die Areva T&D SA und die Areva T&D AG deshalb zu übertragen ist, weil das betroffene Unternehmen an ihre jeweiligen Rechtsvorgänger veräußert wurde, nämlich an Kléber Eylau und Alstom (Schweiz) Services durch die GEC Alsthom SA am 7. Dezember 1992 und durch die Alstom AG (Schweiz) am 22. Dezember 2003.

77 Hierbei ist zu beachten, dass die von Alstom vertretene Ansicht darauf hinauslaufen würde, dass die Areva T&D SA und die Areva T&D AG für eine Zuwiderhandlung einzustehen hätten, die der GEC Alsthom SA und der Alstom AG (Schweiz) persönlich zuzurechnen ist, die in der Alstom‑Gruppe zur Zeit des Sachverhalts völlig oder fast völlig im Alleineigentum von Alstom oder ihrer Rechtsvorgängerinnen stehende Tochtergesellschaften waren.

78 In einer solchen Lage ist das sogenannte Kriterium „der wirtschaftlichen Kontinuität“ jedoch nur anwendbar, wenn das betroffene Unternehmen infolge der Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Alstom‑Gruppe am 7. Dezember 1992 und am 22. Dezember 2003 nicht mehr unter der Verantwortung oder der Leitung von Alstom gestanden hat. Falls hingegen Alstom niemals aufgehört hat, über ihre völlig oder fast völlig im Alleineigentum stehenden Tochtergesellschaften das betroffene Unternehmen bis zur konzernübergreifenden Veräußerung am 8. Januar 2004 zu leiten, bliebe sie persönlich für die Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung für den Zeitraum vom 15. April 1988 bis 6. Dezember 1992 verantwortlich, und der Kommission wäre kein Rechtsfehler unterlaufen, als sie in den Beziehungen zwischen Alstom und ihren im Geschäftsbereich T & D tätigen Tochtergesellschaften das sogenannte Kriterium „der wirtschaftlichen Kontinuität“ im Hinblick auf die vorgenannten konzerninternen Umstrukturierungsmaßnahmen nicht angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache SCA Holding/Kommission, Urteil vom 16. November 2000, oben in Randnr. 65 angeführt, Slg. 2000, I‑10104, Randnr. 26).

79 Aus allen diesen Gründen erscheint es sachdienlich, vor der Entscheidung über die vorliegende Rüge auf die Klagegründe oder Rügen einzugehen, die sich dagegen richten, dass in Art. 1 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung die Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 Alstom als 100%iger Muttergesellschaft der Alstom T&D SA und derAlstom T&D AG zugerechnet wird.

Zur persönlichen Verantwortlichkeit von Alstom als 100%iger Muttergesellschaft der Alstom T&D SA und der Alstom T&D AG aufgrund der Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004

– Vorbringen der Parteien

80 Alstom macht mit dem ersten Teil ihres vierten Klagegrundes, der auf einen Verstoß gegen die Zurechnungsvorschriften für Zuwiderhandlungen in Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen gestützt wird, der Kommission zum Vorwurf, ihr als 100%iger Muttergesellschaft der Alstom T&D SA und der Alstom T&D AG in der angefochtenen Entscheidung die Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 zugerechnet zu haben.

81 Mit ihrem dritten Klagegrund wirft Alstom der Kommission vor, gegen Art. 253 EG verstoßen zu haben, indem sie nicht rechtlich hinreichend begründet habe, dass ihr die Zuwiderhandlung als 100%iger Muttergesellschaft der Alstom T&D SA und der Alstom T&D AG aufgrund der Angaben, die sie im Lauf des Verwaltungsverfahrens geliefert habe, zuzurechnen sei. In der mündlichen Verhandlung hat sie insoweit einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und gegen den Grundsatz der Gleichheit der Verfahrensbeteiligten eines Verfahrens vor den Unionsgerichten geltend gemacht.

82 Im Rahmen ihres siebten Klagegrundes rügt Alstom einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und gegen Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003, der daraus hergeleitet wird, dass die Kommission zu ihren Lasten als 100%iger Muttergesellschaft der Alstom T&D SA und der Alstom T&D AG bei der Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Beteiligung des betroffenen Unternehmens an der Zuwiderhandlung für den Zeitraum vom 7. Dezember 1992 bis 8. Januar 2004 in der angefochtenen Entscheidung auf bestimmte tatsächliche Angaben abgestellt habe, die von den Gesellschaften der Areva‑Gruppe geliefert worden seien, ohne dass Alstom zuvor darauf hingewiesen worden sei, dass diese Angaben zu ihren Lasten verwendet werden könnten, und ohne dass ihr erlaubt worden wäre, sich hierzu zu äußern. Gleiches gelte für die in den Randnrn. 351 und 354 der angefochtenen Entscheidung erwähnten Angaben in Bezug auf die Verurteilung der Alsthom SA, einer ihrer Vorgängergesellschaften, durch eine Entscheidung des französischen Conseil de la concurrence vom 1. März 1988 und den Umstand, dass gleichzeitig oder nacheinander sechs Mitglieder des Verwaltungsrats der Alstom T&D SA dort leitende Posten bekleideten.

83 Die Kommision tritt dem Vorbringen von Alstom entgegen und beantragt, die Klagegründe oder Rügen zurückzuweisen.

– Würdigung durch das Gericht

84 Für die Anwendung des Wettbewerbsrechts ist die formelle Trennung zwischen zwei Gesellschaften aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtspersönlichkeit nicht entscheidend, denn es kommt darauf an, ob ihr Marktverhalten einheitlich ist oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil ICI/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 140). Es kann also notwendig sein, zu ermitteln, ob zwei Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem Marktverhalten bilden (Urteil DaimlerChrysler/Kommission, oben in Randnr. 63 angeführt, Randnr. 85).

85 Nach ständiger Rechtsprechung genügt der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, nicht, um auszuschließen, dass ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann, namentlich, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern im wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (Urteil ICI/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnrn. 132 und 133, und Urteil PVC II, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 960). Bestimmt die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht wirklich autonom, sind die Verbote des Art. 81 Abs. 1 EG auf die Beziehungen zwischen der Tochtergesellschaft und der Muttergesellschaft, mit der sie eine wirtschaftliche Einheit bildet, als unanwendbar anzusehen (Urteil ICI/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 134, Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T‑102/92, Slg. 1995, II‑17, Randnr. 51).

86 In diesem Zusammenhang ist es grundsätzlich Sache der Kommission, nachzuweisen, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft auf dem Markt gehabt hat, und zwar auf der Grundlage von Sachverhaltsangaben wie insbesondere eines eventuellen Weisungsrechts der Muttergesellschaft gegenüber der Tochtergesellschaft (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T‑314/01, Slg. 2006, II‑3085, Randnr. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts kann die Kommision vernünftigerweise vermuten, dass eine 100%ige Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft im Wesentlichen die Weisungen ihrer Muttergesellschaft ausführt, und braucht aufgrund dieser Haftungsvermutung nicht nachzuprüfen, ob die Muttergesellschaft dieses Weisungsrecht gegenüber der Tochtergesellschaft tatsächlich ausgeübt hat. Erklärt die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass sie beabsichtige, die Muttergesellschaft für eine Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft persönlich verantwortlich zu machen, und beruft sie sich dabei auf die Haftungsvermutung, die sich daraus ergibt, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital an der Tochtergesellschaft hält, ist es Sache der Muttergesellschaft, die ihre Haftung bestreiten möchte, im Lauf des Verwaltungsverfahrens oder spätestens vor den Gerichten der Union hinreichende Beweise vorzulegen, um die Vermutung zu entkräften, indem sie beweist, dass die Tochtergesellschaft, obwohl die Muttergesellschaft das gesamte Kapital an ihr hielt, tatsächlich eigenständig ihr Marktverhalten bestimmte (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Akzo Nobel/Kommission, T‑330/01, Slg. 2006, II‑3389, Randnrn. 82 und 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

87 Die Kommission muss in der Lage sein, in ihrer eine Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung die Antworten der betroffenen Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu berücksichtigen. Hierbei muss sie nicht nur die Argumente der betroffenen Unternehmen zulassen oder zurückweisen können, sondern auch selbst die von ihnen angeführten Angaben zum Sachverhalt prüfen können, sei es, um die Beschwerdepunkte fallen zu lassen, die sich womöglich als nicht stichhaltig erweisen, sei es, um sowohl auf tatsächlicher als auch auf rechtlicher Ebene ihr Vorbringen zur Stützung der von ihr weiter aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte zu ordnen oder zu vervollständigen (Urteil des Gerichts vom 15. März 2006, BASF/Kommission, T‑15/02, Slg. 2006, II‑497, Randnr. 93; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnrn. 91 und 92, vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 437 und 438, und vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 68).

88 Was die der Kommission obliegende Begründungspflicht insbesondere beim Erlass einer eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften feststellenden Entscheidung angeht, ist nach ständiger Rechtsprechung die Rüge einer fehlenden oder nicht hinreichenden Begründung von der Rüge einer unzutreffenden Begründung der Entscheidung (aufgrund eines Sachverhaltsirrtums oder eines Fehlers in der rechtlichen Bewertung) zu unterscheiden. Letzterer Gesichtspunkt betrifft die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung und nicht die Prüfung des Verstoßes gegen wesentliche Formerfordernisse und kann somit keinen Verstoß gegen Art. 253 EG darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink‘s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnrn. 67 und 72, vom 30. März 2000, VBA/Florimex u. a., C‑265/97 P, Slg. 2000, I‑2061, Randnr. 114, und vom 2. Oktober 2003, International Power u. a./NALOO, C‑172/01 P, C‑175/01 P, C‑176/01 P und C‑180/01 P, Slg. 2003, I‑11421, Randnr. 145; Urteil des Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission, T‑84/96, Slg. 1997, II‑2081, Randnr. 47). Als wesentliches Formalerfordernis muss die nach Art. 253 EG erforderliche Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entn