ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. c des Beschlusses 2010/788/GASP in der Fassung des Beschlusses 2016/2231/GASP und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;
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die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von bestimmten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 319, S. 30) für nichtig zu erklären und
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den am 6. Juli 2016 bekanntgegebenen Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2016, in dem festgestellt wurde, dass „ein Betrag von 275 984,23 Euro rechtsgrundlos an Herrn Bruno Gollnisch gezahlt wurde“ und der zuständige Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer des Organs angewiesen wurden, diesen Betrag wiedereinzuziehen, insgesamt für nichtig zu erklären;
1.

Verstoß gegen die Art. 263 AEUV, 264 AEUV und 266 AEUV, da die Kommission gegen das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-566/10 P sowie das Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-124/13 und T-191/31 verstoßen habe, in denen festgestellt worden sei, dass Bekanntmachungen, wonach Teilnehmer an allgemeinen Auswahlverfahren als Sprache 2 nur Englisch, Französisch und Deutsch angeben dürften, rechtswidrig seien.
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Die Kommission habe gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 und Art. 4 Abs. 3 der Verordnung 1049/2001 verstoßen, da sie die in dem Antrag auf Zugang benannten Unterlagen nicht konkret und individuell geprüft habe und nicht für jedes einzelne Dokument begründet habe, warum es nicht verbreitet werden sollte, indem sie den Ablehnungsgrund in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht hinreichend eng ausgelegt habe; darüber hinaus habe die Kommission gegen die genannten Vorschriften verstoßen, da sie das spezifische Interesse des Schutzes des Entscheidungsprozesses nicht gegen die allgemeinen Interessen an der Verbreitung von Umweltinformationen abgewogen und die Ablehnung nicht ausreichend begründet habe.
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den Widerspruch in vollem Umfang zurückzuweisen und die Eintragung der Marke für all diese Waren zu gestatten oder, hilfsweise, die Sache an das EUIPO zurückzuverweisen, damit es die daraus folgenden Maßnahmen ergreift;
3.

Dritter Klagegrund: Die GFE begünstige nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige. Die Beklagte habe erstens das Referenzsystem zu eng definiert, indem sie dafür die Vorschriften in Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) anstelle des umfassenderen britischen Körperschaftsteuersystems gewählt habe, zweitens nicht erkannt, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 keine Abweichung von Kapitel 5 sei, und drittens verkannt, dass, selbst wenn dieses Kapitel 9 eine Abweichung von Kapitel 5 sei, dies durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Teils 9A gerechtfertigt sei.
5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A das Kriterium des „Kapitals mit VK-Bezug“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei, aber gleichzeitig vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach diesem Kapitel 5 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass dieses Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und hätte daher feststellen müssen, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handele.
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Insoweit wird vorgetragen, dass in dem angefochtene Beschluss irrig verneint werde, dass die Wiederherstellung der Wahrheit in einem Strafverfahren, das in einem Mitgliedstaat geführt werde, ein offensichtliches öffentliches Interesse sei.
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das Satellitenzentrum der Europäischen Union zu verpflichten. Zinsen zu zahlen auf die unentschuldigt späte Zahlung von Schadensersatz im Hinblick auf einen immateriellen Schaden in Höhe von 10 000 Euro, wie sie in besagtem Urteil in der Rechtssache T-286/15 angeordnet worden war;
1.

Die Beklagte habe fehlerhaft neue relevante Produktmärkte für feuerverzinkte Stahlerzeugnisse für die Automobilindustrie und für bestimmte Arten von Verpackungsstahl bestimmt, was zu einer fehlerhaften Analyse der nach dem Zusammenschluss bestehenden Marktmacht geführt habe, insbesondere weil in dem Beschluss wesentliche Elemente der Substituierbarkeit von Angebot und Nachfrage nicht anerkannt worden seien. Die Beklagte habe somit zu Unrecht elektrolytisch verzinkten Stahl nicht in ihre Marktdefinition einbezogen und die Austauschbarkeit von galvanisierten Industrie- und Fahrzeugerzeugnissen verkannt.
2.

Durch die rechtswidrige Unterlassung habe der Rat die Kläger in dreifacher Weise an der Ausübung ihres Wahlrechts für die Europawahlen gehindert. Im Rahmen dieses Klagegrundes bringen die Kläger insbesondere Folgendes vor: — Der Rat habe die Rechte der Briten verletzt, indem er die Anwendung der „15 year-rule“ (15-Jahre-Regelung) bei den Europawahlen nicht in Frage gestellt habe, die schwerwiegend gegen die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit, den Grundsatz der guten Verwaltung, den in der Charta anerkannten Grundsatz der Gleichheit in Bezug auf das Wahlrecht sowie gegen Art. 3 des Protokolls Nr. 1 und Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoße; — in der verspäteten Verschiebung des Brexit vom 11. April 2019 – also nach der Schließung der nationalen Wählerverzeichnisse – liege ein Verstoß gegen die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit, gegen Art. 50 EUV, gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, gegen den in der Charta anerkannten Grundsatz der Gleichheit in Bezug auf das Wahlrecht sowie gegen Art. 3 des Protokolls Nr. 1 und Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten; — die Wahl im Vereinigten Königreich sei aufgrund der überstürzten Verschiebung des Brexit und des übertriebenen Formalismus für die im Vereinigten Königreich lebenden nichtbritischen Unionsbürger rechtswidrig.
2.

Unverhältnismäßiger Verstoß gegen das Recht auf Eigentum und auf Berufsausübung: Der Rat habe mit den erlassenen Sanktionen zwangsläufig in das Recht des Klägers auf Eigentum und auf Berufsausübung eingegriffen, womit er gegen das Erste Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoße habe. Der Kläger dürfe nicht an einer friedlichen Nutzung seiner Vermögenswerte und seiner wirtschaftlichen Freiheit gehindert werden, so dass die angefochtenen Maßnahmen deswegen für nichtig zu erklären seien, soweit sie ihn beträfen.
Klage, eingereicht am 9. August 2019 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — Fontana Food (GRILLOUMI)

(Rechtssache T-555/19)

(2019/C 328/77)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nicosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz QC und S. Baran, Barrister, sowie V. Marsland, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fontana Food AB (Tyresö, Schweden)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke GRILLOUMI — Anmeldung Nr. 15 963 291.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. Mai 2019 in der Sache R 1355/2018-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
2.

Zum einen Verstoß gegen die Art. 429 Abs. 14 und 400 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. 2013, L 176, S. 1) und zum anderen Befugnisüberschreitung der EZB. Die EZB habe dem Crédit Lyonnais (im Folgenden: LCL) dadurch, dass sie ihren Beschluss auf das Bestehen eines Risikos einer Konzentration auf die Caisse des dépôts et consignations (Hinterlegungs- und Konsignationszentralkasse, im Folgenden: CDC) gestützt habe, um zu untersagen, dass bei der Verschuldungsquote des LCL seine gesamten Risikopositionen gegenüber der CDC unberücksichtigt gelassen werden, eine Aufsichtsanforderung wegen Konzentration auf staatliche Risikopositionen vorgeschrieben, die Art. 400 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ihr nicht vorzuschreiben erlaube, und die ihr nach Art. 429 Abs. 14 der Verordnung verliehenen Befugnisse zu anderen Zwecken als den in diesem Artikel vorgeschriebenen gebraucht.
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infolgedessen — die am 15. April 2019 zugestellte Entscheidung des Generalsekretärs des Rechnungshofs vom 11. April 2019 aufzuheben, mit der ein Betrag von 153 407,58 Euro als rechtsgrundlose Zahlung qualifiziert und die Einziehung dieses Betrags (zuzüglich Zinsen in Höhe von 3,5 % ab dem 31. Mai 2019) angeordnet wurde; — soweit erforderlich, die beiden Entscheidungen des Rechnungsführers des Rechnungshofs vom 4. und 7. Juni 2019 aufzuheben; — den Beklagten zur Rückzahlung von 153 495,84 Euro (153 407,58 Euro [Hauptforderung] zuzüglich 88,26 Euro als dem Kläger auferlegte Verzugszinsen) zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % bis zur vollständigen Zahlung zu verurteilen; — den Beklagten zum Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zu verurteilen; — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
2.

Die Entscheidung des Parlaments, die von Spanien offiziell kundgemachten Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament vom 26. Mai 2019 nicht zu berücksichtigen, und die spätere Entscheidung, eine andere und unvollständige, am 20. Juni 2019 von den spanischen Behörden bekannt gegebene Liste von gewählten Mitgliedern, in der die Kläger nicht erschienen, zu berücksichtigen, verstoße gegen Art. 12 des Wahlgesetzes von 1976 und gegen Art. 3 Abs. 2 des Beschlusses 2018/937 (1) des Europäischen Rates in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 der Charta, Art. 10 Abs. 1 und 2 EUV, Art. 14 Abs. 2 und 3 EUV und Art. 1 Abs. 3 des Wahlgesetzes von 1976.
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Beim Erlass der Entscheidung seien fehlerhafte Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt worden, indem angenommen worden sei, dass die Entscheidung, gegen die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Beschwerde eingelegt werden könne, der Klägerin am 20. Juli 2018 (angeblich durch einen Kurierdienst) wirksam zugestellt worden sei, während der Inhalt dieser Entscheidung der Klägerin am 21. September 2018 nach vorherigem E-Mail-Wechsel und einem entsprechenden Antrag der Klägerin an einen Mitarbeiter des Amtes bekannt gegeben worden sei;
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festzustellen und zu erklären, dass sie nicht zur Zahlung der Beträge an die Europäische Kommission verpflichtet ist, die diese mit der am 22. Februar 2019 erhaltenen Belastungsanzeige Nr. 3241902288 und zuletzt mit dem am 29. April 2019 erhaltenen Schreiben — Ref. Ares(2019)2858540 als Zuschusserstattung und pauschalierten Schadensersatz wegen angeblicher Nichterfüllung der Finanzhilfevereinbarung Nr. 619120 zur Unterstützung des „MARSOL“-Projekts ihrerseits fordert;
Klage, eingereicht am 30. April 2019 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — Filotas Bellas & Yios (Halloumi χαλλούμι Vermion grill cheese M BELAS PREMIUM GREEK DAIRY SINCE 1927)

(Rechtssache T-282/19)

(2019/C 213/72)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz QC [Queen’s Counsel], S. Baran, Barrister, und V. Marsland, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Filotas Bellas & Yios AE (Alexandreia Imathias, Griechenland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionsbildmarke Halloumi χαλούμι Vermion grill cheese/grill est/grill kase M BELAS PREMIUM GREEK DAIRY SINCE 1927 — Unionsmarke Nr. 12 172 276.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Februar 2019 in der Sache R 2295/2017-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Beklagten die eigenen Kosten und ihre Kosten für das Nichtigkeitsverfahren aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
C 148/63

Klage, eingereicht am 12. März 2019 — Koenig & Bauer/EUIPO (we’re on it)

(Rechtssache T-156/19)

(2019/C 148/63)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Koenig & Bauer AG (Würzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Reinisch, B. Sorg und M. Ringer)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke we’re on it — Anmeldung Nr. 16 983 066

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Januar 2019 in der Sache R 1027/2018-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Entscheidung des EUIPO vom 23. April 2018, mit welcher die Unionsmarkenanmeldung Nr. 16 983 066 zurückgewiesen wurde, aufgehoben und das Eintragungsverfahren der Unionsmarkenanmeldung Nr. 16 983 066 fortgesetzt wird, und dass der Klägerin (Anmelderin) die Beschwerdegebühr zurückerstattet wird;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

— Verletzung von Art. 94 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Klage, eingereicht am 28. März 2019 — Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission

(Rechtssache T-185/19)

(2019/C 172/58)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Public.Resource.Org, Inc. (Sebastopol, Kalifornien, Vereinigte Staaten), Right to Know CLG (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: F. Logue, Solicitor, sowie Rechtsanwälte A. Grünwald, J. Hackl und C. Nüßing)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den Beschluss C(2019) 639 final der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2019 (einschließlich des ursprünglichen Beschlusses vom 15. November 2018 mit der Referenznummer GROW/D3/ALR/dr [2018] 5993057) für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die Sache an die Europäische Kommission zurückzuverweisen;

— der Europäischen Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage bringen die Klägerinnen zwei Klagegründe vor:

1. Die Europäische Kommission habe Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) unrichtig ausgelegt und/oder angewandt, da diese Bestimmung nicht die angeforderten harmonisierten Normen schütze: — Ein urheberrechtlicher Schutz der angeforderten harmonisierten Normen sei nicht möglich, weil sie Teil des EU-Rechts seien; — den angeforderten harmonisierten Normen mangle es an Eigentümlichkeit, weshalb ihnen kein urheberrechtlicher Schutz zustehe; — die Beklagte habe die angebliche Beeinträchtigung des geschäftlichen Interesses der Normungsorganisation nicht aufgezeigt.

2. Die Europäische Kommission habe gegen die letzte Bestimmung in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen, da sie zu Unrecht ein überwiegendes öffentliches Interesse der Klägerinnen am Zugang zu den angeforderten harmonisierten Normen verneint habe: — Der freie Zugang zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union sei nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sowie den Grundrechten gefordert; — die angeforderten Normen enthielten umweltbezogene Informationen, insbesondere Informationen über Umweltemissionen, weshalb sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (2) herausgegeben werden müssten; — die Beklagte habe die Verneinung des überwiegenden öffentlichen Interesses nicht ausreichend begründet.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. 2006, L 264, S. 13).
C 155/56

Klage, eingereicht am 19. März 2019 — Style & Taste/EUIPO — The Polo/Lauren Company (Darstellung eines Polospielers)

(Rechtssache T-169/19)

(2019/C 155/66)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Style & Taste, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Plaza Fernández-Villa)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Polo/Lauren Company LP (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Bildmarke (Darstellung eines Polospielers) — Unionsmarke Nr. 4 049 201

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Januar 2019 in der Sache R 1272/2018-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die [Unions]marke Nr. 4 049 201 durch das Geschmacksmuster Nr. 24087 vorweggenommen wurde, und daher festzustellen, dass es der [Unionsmarke] Nr. 4 049 201, die Eigentum von [The Polo/Lauren Company LP] ist, gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften an Neuheit mangelt, und dass diese Unionsmarke folglich für nichtig erklärt wird.

Angeführter Klagegrund

— Verstoß gegen Art. 53 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates;
C 139/73

Klage, eingereicht am 13. Februar 2019 — Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (tradingcurrencyassistant)

(Rechtssache T-91/19)

(2019/C 139/75)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MasterCard International, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke tradingcurrencyassistant — Anmeldung Nr. 15 225 238

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2018 in der Sache R 1056/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und MasterCard International Incorporated ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung;
C 139/77

Klage, eingereicht am 13. Februar 2019 — Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (AI currencypersonalassistant)

(Rechtssache T-95/19)

(2019/C 139/79)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MasterCard International, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke AI currencypersonalassistant — Anmeldung Nr. 15 225 097

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2018 in der Sache R 1053/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und MasterCard International Incorporated ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung;