URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (ERSTE KAMMER) VOM 17. DEZEMBER 1991. - DSM NV GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - BEGRIFF DER VEREINBARUNG UND DER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISE KOLLEKTIVE VERANTWORTLICHKEIT. - RECHTSSACHE T-8/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite II-01833



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Zulässige Beweismittel

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des künftigen Marktverhaltens

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

3. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Kartelle, deren Wirkungen über ihr formelles Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen - Anwendung von Artikel 85 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 85)

4. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit - Treffen von Wettbewerbern zum Zwecke des Austauschs von Informationen, die von entscheidender Bedeutung sind für die Ausarbeitung der Geschäftsstrategie der Teilnehmer

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

5. Wettbewerb - Kartelle - Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist - Einheitliche Qualifizierung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" - Zulässigkeit - Beweisrechtliche Folgen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

7. Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Früheres Verhalten des Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

1. In einer an ein Unternehmen gerichteten Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können gegenüber diesem Unternehmen nur die Schriftstücke als Beweismittel verwendet werden, von denen schon im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte und aufgrund ihrer Erwähnung in dieser Mitteilung oder in deren Anlagen erkennbar war, daß die Kommission sich auf sie berufen wollte, und zu deren Beweiskraft sich das Unternehmen somit rechtzeitig äussern konnte.

2. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen eine Willensübereinstimmung zur Erreichung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gab.

3. Artikel 85 EWG-Vertrag ist auch auf ausser Kraft getretene Kartelle anwendbar, deren Wirkungen über das formelle Ausserkrafttreten hinaus fortbestehen.

4. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.

Die Teilnahme an Sitzungen, deren Zweck es ist, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen über die Preise, die sie zu praktizieren beabsichtigen, über ihre Rentabilitätsschwelle, über die von ihnen für notwendig gehaltenen Beschränkungen der Verkaufsmengen oder über ihre Verkaufszahlen austauschen, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise dar, da die teilnehmenden Unternehmen die so weitergegebenen Informationen zwangsläufig bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

5. Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag sieht keine spezifische Subsumtion für eine Zuwiderhandlung vor, die zwar komplex, aber doch einheitlich ist, weil sie aus einem kontinuierlichen Verhalten besteht, das durch eine einzige Zielsetzung gekennzeichnet ist und sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarungen" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die "abgestimmte Verhaltensweisen" dargestellt haben. Daher kann eine solche Zuwiderhandlung als "eine Vereinbarung und aufeinander abgestimmte Verhaltensweise" qualifiziert werden, ohne daß für jeden Einzelakt gleichzeitig und kumulativ der Nachweis erforderlich ist, daß er sowohl die Tatbestandsmerkmale einer Vereinbarung als auch die einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt.

6. Die Kommission hat gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.

7. Bei der Bemessung der wegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages zu verhängenden Geldbusse kann zu Lasten eines Unternehmens erschwerend berücksichtigt werden, daß die Kommission bereits in der Vergangenheit Verstösse dieses Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und insoweit gegebenenfalls eine Strafe verhängt hat. Demgegenüber stellt das Fehlen einer früheren Zuwiderhandlung keinen besonderen Umstand dar, den die Kommission als mildernd berücksichtigen müsste.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die vorliegende Rechtssache betrifft eine Entscheidung der Kommission, mit der fünfzehn Herstellern von Polypropylen wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eine Geldbusse auferlegt wurde. Das von der angefochtenen Entscheidung (nachstehend: Entscheidung) erfasste Erzeugnis ist eines der wichtigsten thermoplastischen Polymere. Polypropylen wird von den Herstellern an die Verarbeiter zur Weiterverarbeitung zu Fertig- und Halbfertigerzeugnissen verkauft. Die wichtigsten Hersteller von Polypropylen verfügen über eine Palette von mehr als hundert verschiedenen Sorten für einen breiten Fächer von Verwendungszwecken. Die wichtigsten Polypropylengrundsorten sind Raffia, Homopolymer für Spritzguß, Kopolymer für Spritzguß, hochschlagfestes Kopolymer und Folien. Alle Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist, sind grosse Hersteller petrochemischer Erzeugnisse.

2 Der westeuropäische Polypropylenmarkt wird fast ausschließlich von europäischen Produktionsstätten beliefert. Vor 1977 wurde dieser Markt von zehn Herstellern beliefert, nämlich von den Unternehmen Montedison (die spätere Montepolimeri SpA und jetzige Montedipe SpA), Hoechst AG, Imperial Chemical Industries PLC und Shell International Chemical Company Ltd (den sogenannten "vier Grossen"), die zusammen 64 % des Marktes innehatten, Enichem Anic SpA in Italien, Rhône-Poulenc SA in Frankreich, Alcudia in Spanien, Chemische Werke Hüls und BASF AG in Deutschland sowie Chemie Linz AG in Österreich. Nach dem Auslaufen der Hauptpatente von Montedison traten 1977 in Westeuropa sieben neue Hersteller auf: Amoco und Hercules Chemicals NV in Belgien, ATO Chimie SA und Solvay & Cie SA in Frankreich, SIR in Italien, DSM NV in den Niederlanden und Taqsa in Spanien. Der norwegische Hersteller Saga Petrokjemi AS & Co. und die Petrofina SA nahmen ihre Tätigkeit Mitte 1978 bzw. im Jahre 1980 auf. Das Auftreten neuer Hersteller mit einer nominalen Kapazität von rund 480 000 t bewirkte ein erhebliches Anwachsen der Produktionskapazität in Westeuropa, die mehrere Jahre lang nicht durch einen entsprechenden Anstieg der Nachfrage ausgeglichen wurde. Dies hatte einen geringen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten zur Folge; zwischen 1977 und 1983 soll der Auslastungsgrad jedoch schrittweise von 60 % auf 90 % gestiegen sein. Nach der Entscheidung sollen sich Angebot und Nachfrage von 1982 an im grossen und ganzen im Gleichgewicht befunden haben. Während des grössten Teils des Untersuchungszeitraums (1977 bis 1983) sei der Polypropylenmarkt jedoch durch eine niedrige Rentabilität oder durch erhebliche Verluste gekennzeichnet gewesen, und zwar namentlich wegen der Bedeutung der fixen Kosten und des Anstiegs des Preises des Ausgangsstoffes Propylen. Nach Randnummer 8 der Entscheidung beliefen sich 1983 die europäischen Marktanteile der Montepolimeri SpA auf 18 %, der Imperial Chemical Industries, der Shell International Chemical Company Ltd und Hoechst AG auf jeweils 11 %, der Hercules Chemicals NV auf knapp 6 %, der ATO Chimie SA, der BASF AG, der DSM NV, der Chemischen Werke Hüls, der Chemie Linz AG, der Solvay & Cie. SA und der Saga Petrokjemi AS & Co. auf jeweils 3 bis 5 % und der Petrofina SA auf etwa 2 %. Der Polypropylenhandel zwischen Mitgliedstaaten sei groß gewesen, da jeder der damals in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller in die meisten, wenn nicht in alle Mitgliedstaaten verkauft habe.

3 Die DSM NV (nachstehend: DSM oder Klägerin) gehört zu den sieben neuen Herstellern, die 1977 auf den Markt kamen. Sie war ein mittelgrosser Hersteller auf dem Polypropylenmarkt mit einem Marktanteil zwischen 3,1 und 4,8 %.

4 Am 13. und 14. Oktober 1983 führten Beamte der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, 13, S. 204; nachstehend: Verordnung Nr. 17) gleichzeitig Nachprüfungen bei den folgenden, den Markt der Gemeinschaft beliefernden Herstellern von Polypropylen durch:

- ATO Chimie SA, jetzt Atochem (nachstehend: ATO);

- BASF AG (nachstehend: BASF);

- DSM NV (nachstehend: DSM);

- Hercules Chemicals NV (nachstehend: Hercules);

- Hoechst AG (nachstehend: Hoechst);

- Chemische Werke Hüls (nachstehend: Hüls);

- Imperial Chemical Industries PLC (nachstehend: ICI);

- Montepolimeri SpA, jetzt Montedipe (nachstehend: Monte);

- Shell International Chemical Company Ltd (nachstehend: Shell);

- Solvay & Cie. SA (nachstehend: Solvay);

- BP Chimie (nachstehend: BP).

Keine Nachprüfungen erfolgten bei Rhône-Poulenc SA (nachstehend: Rhône-Poulenc) und bei der Enichem Anic SpA.

5 Im Anschluß an diese Nachprüfungen richtete die Kommission Auskunftsverlangen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 (nachstehend: Auskunftsverlangen) nicht nur an die genannten, sondern auch an folgende Unternehmen:

- Amoco;

- Chemie Linz AG (nachstehend: Linz);

- Saga Petrokjemi AS & Co., jetzt Teil von Statoil (nachstehend: Statoil);

- Petrofina SA (nachstehend: Petrofina);

- Enichem Anic SpA (nachstehend: Anic).

Linz, ein österreichisches Unternehmen, bestritt die Zuständigkeit der Kommission und weigerte sich, dem Auskunftsverlangen nachzukommen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 führten Kommissionsbeamte anschließend Nachprüfungen bei Anic und bei der Saga Petrochemicals UK Ltd, der englischen Tochter von Saga, sowie bei den Verkaufsgesellschaften von Linz im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik Deutschland durch. An Rhône-Poulenc erging kein Auskunftsverlangen.

6 Anhand des im Rahmen dieser Nachprüfungen und Auskunftsverlangen entdeckten Beweismaterials gelangte die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, die Hersteller hätten von 1977 bis 1983 unter Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag durch eine Reihe von Preisinitiativen regelmässig Zielpreise festgesetzt und ein System jährlicher Mengenkontrolle entwickelt, um den verfügbaren Markt nach vereinbarten Prozentsätzen oder Mengen unter sich aufzuteilen. Am 30. April 1984 beschloß die Kommission deshalb, ein Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 einzuleiten. Im Mai 1984 übermittelte sie den genannten Unternehmen mit Ausnahme von Anic und Rhône-Poulenc die schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Adressaten äusserten sich dazu schriftlich.

7 Am 24. Oktober 1984 traf der von der Kommission ernannte Anhörungsbeauftragte mit den Rechtsberatern der Adressaten der Beschwerdepunkte zusammen, um Vereinbarungen über den Ablauf der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgesehenen Anhörung zu treffen, deren Beginn für den 12. November 1984 vorgesehen war. In dieser Sitzung teilte die Kommission den Unternehmen ausserdem zu den in den Antworten auf die Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumenten mit, sie werde ihnen in Kürze ergänzende Unterlagen zu den bereits übermittelten Beweismitteln bezueglich der Durchsetzung der Preisinitiativen zuleiten. Demgemäß übersandte sie den Rechtsberatern der Unternehmen am 31. Oktober 1984 eine Reihe von Unterlagen, die Kopien der einschlägigen Preisinstruktionen der Hersteller für ihre Verkaufsstellen einschließlich der Tabellen enthielten, in denen diese Belege zusammengefasst waren. Um die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses zu gewährleisten, verband die Kommission diese Übermittlung mit bestimmten Auflagen; insbesondere durften die übersandten Unterlagen nicht an die kaufmännischen Abteilungen der Unternehmen weitergegeben werden. Die Anwälte einiger Unternehmen lehnten diese Auflagen ab und schickten die Unterlagen vor der mündlichen Anhörung zurück.

8 Aufgrund der Angaben in den schriftlichen Antworten auf die Beschwerdepunkte beschloß die Kommission, das Verfahren auf Anic und Rhône-Poulenc auszudehnen. Demgemäß übersandte sie diesen Unternehmen am 25. Oktober 1984 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die der den anderen fünfzehn Unternehmen übersandten Mitteilung ähnlich war.

9 Eine erste Reihe von Anhörungen fand vom 12. bis zum 20. November 1984 statt. In ihr wurden mit Ausnahme von Shell (die sich geweigert hatte, an einer Anhörung teilzunehmen) sowie Anic, ICI und Rhône-Poulenc (die sich nicht in der Lage sahen, ihre Unterlagen vorzubereiten) alle Unternehmen angehört.

10 Bei diesen Anhörungen weigerten sich mehrere Unternehmen, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die in den ihnen am 31. Oktober 1984 übersandten Unterlagen angeschnitten worden waren, da die Kommission die gesamte Bewertung des Falles geändert habe; sie müssten zumindest Gelegenheit erhalten, sich hierzu schriftlich zu äussern. Andere machten geltend, sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, die betreffenden Unterlagen vor der Anhörung zu prüfen. Die Anwälte von BASF, DSM, Hercules, Hoechst, ICI, Linz, Monte, Petrofina und Solvay übersandten der Kommission am 28. November 1984 ein gemeinsames Schreiben in diesem Sinne. In einem Schreiben vom 4. Dezember 1984 schloß sich Hüls dieser Linie an.

11 Daraufhin leitete die Kommission den Unternehmen am 29. März 1985 eine neue Serie von Dokumenten zu, die die Preisanweisungen der Unternehmen an ihre Verkaufsbüros wiedergaben, begleitet von Preistabellen, sowie eine Zusammenfassung der Beweise für alle Preisinitiativen, für die Unterlagen verfügbar waren. Die Unternehmen wurden aufgefordert, sich dazu schriftlich und in einer weiteren mündlichen Anhörung zu äussern. Die ursprünglichen Auflagen bezueglich der Weitergabe an die kaufmännischen Abteilungen hob die Kommission auf.

12 In einem weiteren Schreiben gleichen Datums ging die Kommission auf das Vorbringen der Anwälte ein, sie habe die Rechtsnatur des angeblichen Kartells nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag nicht eindeutig definiert. Sie forderte die Unternehmen auf, sich hierzu schriftlich und mündlich zu äussern.

13 Eine zweite Reihe von Anhörungen fand vom 8. bis zum 11. Juli 1985 und am 25. Juli 1985 statt. Dabei äusserten sich Anic, ICI und Rhône-Poulenc; die anderen Unternehmen (mit Ausnahme von Shell) nahmen zu den von der Kommission in den beiden Schreiben vom 29. März 1985 angesprochenen Fragen Stellung.

14 Der Entwurf der Niederschrift über die Anhörungen sowie alle anderen entscheidungserheblichen Unterlagen wurden den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (nachstehend: Beratender Ausschuß) am 19. November 1985 übergeben und den Unternehmen am 25. November 1985 zugesandt. Der Beratende Ausschuß gab seine Stellungnahme in seiner 170. Sitzung vom 5. und 6. Dezember 1985 ab.

15 Am Ende dieses Verfahrens erließ die Kommission die streitige Entscheidung vom 23. April 1986. Der verfügende Teil dieser Entscheidung lautet wie folgt:

"Artikel 1

Anic SpA, ATO Chemie SA (heute Atochem), BASF AG, DSM NV, Hercules Chemicals NV, Hoechst AG, Chemische Werke Hüls (jetzt Hüls AG), ICI PLC, Chemische Werke Linz, Montepolimeri SpA (jetzt Montedipe), Petrofina SA, Rhône-Poulenc SA, Shell International Chemical Co. Ltd, Solvay & Cie und Saga Petrokjemi AG & Co. (jetzt Teil der Statoil) haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstossen, indem sie:

- im Fall von Anic von etwa November 1977 bzw. 1978 bis weit ins Jahr 1982 oder Anfang 1983;

- im Fall von Rhône-Poulenc von etwa November 1977 bis Ende 1980;

- im Fall von Petrofina von 1980 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hoechst, ICI, Montepolimeri und Shell von etwa Mitte 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von Hercules, Linz, Saga und Solvay von etwa November 1977 bis mindestens November 1983;

- im Fall von ATO von mindestens 1978 bis mindestens November 1983;

- im Fall von BASF, DSM und Hüls von einem Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979 bis mindestens November 1983

an einer von Mitte 1977 stammenden Vereinbarung und abgestimmten Verhaltensweise beteiligt waren, durch die die Gemeinschaft mit Polypropylen beliefernden Hersteller:

a) miteinander Verbindung hatten und sich regelmässig (von Anfang 1981 an zweimal monatlich) in einer Reihe geheimer Sitzungen trafen, um ihre Geschäftspolitik zu erörtern und festzulegen;

b) von Zeit zu Zeit für den Absatz ihrer Erzeugnisse in jedem Mitgliedstaat der EWG Ziel- (oder Mindest-)preise festlegten;

c) verschiedene Maßnahmen trafen, um die Durchsetzung dieser Zielpreise zu erleichtern, (vor allem) u. a. durch vorübergehende Absatzeinschränkungen, den Austausch von Einzelangaben über ihre Verkäufe, die Veranstaltung lokaler Sitzungen und ab Ende 1982 ein System der "Kundenführerschaft" zwecks Durchsetzung der Preiserhöhungen gegenüber Einzelkunden;

d) gleichzeitige Preiserhöhungen vornahmen, um die besagten Ziele durchzusetzen;

e) den Markt aufteilten, indem jedem Hersteller ein jährliches Absatzziel bzw. eine Quote (1979, 1980 und zumindest für einen Teil des Jahres 1983) zugeteilt wurde oder, falls es zu keiner endgültigen Vereinbarung für das ganze Jahr kam, die Hersteller aufgefordert wurden, ihre monatlichen Verkäufe unter Bezugnahme auf einen vorausgegangenen Zeitraum einzuschränken (1981, 1982).

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Unternehmen sind verpflichtet, die festgestellten Zuwiderhandlungen unverzueglich abzustellen (falls sie es noch nicht getan haben) und in Zukunft bezueglich ihrer Polypropylengeschäfte von allen Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die dasselbe oder ähnliches bezwecken oder bewirken, Abstand zu nehmen. Dazu gehört der Austausch von Informationen, die normalerweise dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und durch die die Teilnehmer direkt oder indirekt über Produktion, Absatz, Lagerhaltung, Verkaufspreise, Kosten oder Investitionspläne anderer Hersteller informiert oder aufgrund deren sie in die Lage versetzt werden, die Befolgung ausdrücklicher oder stillschweigender Preis- oder Marktaufteilungsabsprachen innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Ein Verfahren zum Austausch allgemeiner Informationen, dem sich die Hersteller anschließen (wie Fides), muß unter Ausschluß sämtlicher Informationen geführt werden, aus denen sich das Marktverhalten einzelner Hersteller ableiten lässt. Die Unternehmen dürfen insbesondere untereinander keine zusätzlichen wettbewerbsrelevanten Informationen austauschen, die ein solches System nicht erfasst.

Artikel 3

Gegen die in dieser Entscheidung genannten Unternehmen werden wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstosses folgende Geldbussen festgesetzt:

i) Anic SpA, eine Geldbusse von 750 000 ECU bzw. 1 103 692 500 LIT;

ii) Atochem, eine Geldbusse von 1 750 000 ECU bzw. 11 973 325 FF;

iii) BASF AG, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 5 362 225 DM;

iv) DSM NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 6 657 640 HFL;

v) Hercules Chemicals NV, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 120 569 620 BFR;

vi) Hoechst AG, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 19 304 010 DM;

vii) Hüls AG, eine Geldbusse von 2 750 000 ECU bzw. 5 898 447,50 DM;

viii) ICI PLC, eine Geldbusse von 10 000 000 ECU bzw. 6 447 970 UKL;

ix) Chemische Werke Linz, eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 1 471 590 000 LIT;

x) Montedipe, eine Geldbusse von 11 000 000 ECU bzw. 16 187 490 000 LIT;

xi) Petrofina SA, eine Geldbusse von 600 000 ECU bzw. 26 306 100 BFR;

xii) Rhône-Poulenc SA, eine Geldbusse von 500 000 ECU bzw. 3 420 950 FF;

xiii) Shell International Chemical Co. Ltd, eine Geldbusse von 9 000 000 ECU bzw. 5 803 173 UKL;

xiv) Solvay & Cie, eine Geldbusse von 2 500 000 ECU bzw. 109 608 750 BFR;

xv) Statoil, Den Norske Stats Oljeselskap AS (nunmehr einschließlich Saga Petrokjemi), eine Geldbusse von 1 000 000 ECU bzw. 644 797 UKL.

Artikel 4 und 5

(nicht wiedergegeben)"

16 Am 8. Juli 1986 wurde den Unternehmen die endgültige Niederschrift über die Anhörungen mit den von ihnen verlangten Berichtigungen, Zusätzen und Streichungen übermittelt.

Verfahren

17 Unter diesen Umständen hat die Klägerin mit Klageschrift, die am 31. Juli 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, die vorliegende Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben. Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89, T-7/89 und T-9/89 bis T-15/89).

18 Das gesamte schriftliche Verfahren ist vor dem Gerichtshof abgelaufen.

19 Mit Beschluß vom 15. November 1989 hat der Gerichtshof diese und die dreizehn übrigen Rechtssachen gemäß Artikel 14 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1988) an das Gericht verwiesen.

20 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 hat der Präsident des Gerichts einen Generalanwalt bestellt.

21 Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien zur Teilnahme an einer informellen Sitzung aufgefordert, um die Einzelheiten der Durchführung der mündlichen Verhandlung festzulegen. Diese Sitzung hat am 28. Juni 1990 stattgefunden.

22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern. Keine der Parteien hat hiergegen Einwände erhoben.

23 Mit Beschluß vom 25. September 1990 hat das Gericht die genannten Rechtssachen wegen des zwischen ihnen bestehenden Zusammenhangs nach Artikel 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, die gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 für das Verfahren vor dem Gericht entsprechend galt, zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

24 Mit Beschluß vom 15. November 1990 hat das Gericht über die von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-2/89, T-3/89, T-9/89, T-11/89, T-12/89 und T-13/89 gestellten Anträge auf vertrauliche Behandlung entschieden und ihnen teilweise stattgegeben.

25 Mit Schreiben, die zwischen dem 9. Oktober und dem 29. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Parteien die ihnen vom Gericht mit Schreiben des Kanzlers vom 19. Juli 1990 gestellten Fragen beantwortet.

26 In Anbetracht der Antworten auf diese Fragen hat das Gericht auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

27 Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung, die vom 10. bis 15. Dezember 1990 stattgefunden hat, mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.

28 Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 10. Juli 1991 vorgetragen.

Anträge der Parteien

29 Die Klägerin beantragt,

1) die mit der Klage angefochtene Entscheidung der Beklagten vom 23. Mai 1986 (IV/31.149 - Polypropylen) ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;

2) die in der Entscheidung gegen die Klägerin festgesetzte Geldbusse aufzuheben oder herabzusetzen;

3) alle vom Gerichtshof (Gericht) für zweckmässig erachteten Verfügungen und Maßnahmen zu treffen;

4) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Begründetheit

30 Nach Auffassung des Gerichts sind zuerst die Rügen zu prüfen, mit denen die Klägerin eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend macht, weil die Kommission ihr Schriftstücke, auf die sie die Entscheidung gestützt habe, nicht übermittelt (1) und durch die Heranziehung unzulänglicher Beweismittel die Beweislast umgekehrt habe (2); zweitens die Rügen bezueglich der Feststellung der Zuwiderhandlung, die sich zum einen auf die von der Kommission getroffenen Tatsachenfeststellungen (1) und zum anderen auf die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen (2) beziehen, da die Kommission die Zuwiderhandlung nicht richtig qualifiziert (A) und deren wettbewerbsbeschränkende Wirkung (B) sowie die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht zutreffend gewürdigt habe (C); drittens die Rügen bezueglich der Begründung der Entscheidung und viertens die Rügen bezueglich der Festsetzung der Geldbusse, die weder der Dauer (1) noch der Schwere (2) der behaupteten Zuwiderhandlung angemessen sei.

Zu den Verteidigungsrechten

1. Unterlassene Übermittlung von Schriftstücken anläßlich der Mitteilung der Beschwerdepunkte

31 Die Klägerin macht geltend, daß ihr die Kommission bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte Schriftstücke nicht übersandt habe, die sie in vierzehn Punkten ihrer Entscheidung angeführt habe, und daß sie es ihr auf diese Weise unmöglich gemacht habe, sich zu deren Inhalt zu äussern. Es handele sich um einen von einem Hercules-Angestellten angefertigten Bericht über die Sitzung vom 13. Mai 1982 (Entscheidung, Randnr. 15 Buchstabe b; vgl. auch Randnr. 37), ein angeblich bei Solvay gefundenes Schriftstück vom 6. September 1977 (Entscheidung, Randnr. 16, letzter Absatz), die Antwort von Shell auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (Entscheidung, Randnr. 17), um die Protokolle zweier Shell-interner Sitzungen vom 5. Juli 1979 (Entscheidung, Randnr. 29, Absatz 2) bzw. vom 12. September 1979 (Entscheidung, Randnr. 31), ein internes Solvay-Dokument (Entscheidung, Randnr. 32), eine Erinnerung von Solvay an ihre Verkaufsabteilungen vom 17. Juli 1981 (Entscheidung, Randnr. 35), Artikel in der Fachpresse von Ende 1981 (Entscheidung, Randnr. 36), einen internen Vermerk von ICI über "gutes Klima" (Entscheidung, Randnr. 46), Schriftstücke von Shell über das Vereinigte Königreich und Frankreich sowie ein Shell-Papier mit der Bezeichnung "PP W Europe-Pricing" und "Market quality report" (Entscheidung, Randnr. 49), verschiedene Schriftstücke von ATO, insbesondere einen internen Vermerk vom 28. September 1983 (Entscheidung, Randnr. 51), bei ICI gefundene Tabellen mit den berichtigten Zielen für 1979 (Entscheidung, Randnr. 54), das von einem ICI-Angestellten erstellte Protokoll der Sitzung vom 10. März 1982 (Entscheidung, Randnr. 58), einen nichtdatierten ICI-Vermerk, der als Sprechzettel für eine Sitzung mit Shell im Mai 1983 habe dienen sollen, und schließlich um ein Arbeitsdokument für das erste Quartal 1983, das bei Shell gefunden worden sei (Entscheidung, Randnr. 63).

32 Die Klägerin rügt hierbei einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 1963, 127, S. 2268, nachstehend: Verordnung Nr. 99/63), wonach die Kommission den Unternehmen die in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte schriftlich mitteilen müsse. Diesen Beschwerdepunkten müssten die Schriftstücke beigefügt sein, auf die die Kommission ihre Behauptungen stütze. Wenn den betroffenen Unternehmen auch nicht der gesamte Akteninhalt mitgeteilt zu werden brauche, müssten sie doch zumindest über die Tatsachen informiert werden, auf die die Kommission ihre Beschwerdepunkte stütze (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtsachen 56/64 und 58/64, Consten-Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322). Wenn es sich hierbei um besondere Schriftstücke handele, müsse die Kommission diese den Unternehmen übermitteln oder die von ihr herangezogenen Schriftstücke, wenn sie ihnen bekannt sein könnten, genau bezeichnen. Ausserdem müsse die Beurteilung der Bedeutung eines Schriftstücks oder der Art der Reaktion eines Unternehmens auf ein Schriftstück diesem Unternehmen überlassen bleiben.

33 Nach Ansicht der Kommission sind der Klägerin alle Schriftstücke, die sie beträfen und ihre Beteiligung an dem Kartell bewiesen, mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte in problemlos identifizierbarer Weise übermittelt worden, ausgenommen das von einem ICI-Angestellten erstellte Protokoll einer Sitzung vom 10. März 1982 (Entscheidung, Randnr. 58). Dieses Protokoll erläutere indessen nur den Inhalt eines bei ICI und Hercules aufgefundenen Plans (Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte, Anlage 71, nachstehend: gem. Bpkte., Anl.), der der Klägerin übermittelt worden sei, und betreffe ausserdem das Jahr 1982, für das die Klägerin ihre Beteiligung an dem Kartell zugegeben habe.

34 Im übrigen habe die Klägerin während des Akteneinsichtsverfahrens von verschiedenen anderen Schriftstücken Kenntnis nehmen können, von denen sie behaupte, daß sie ihr nicht übermittelt worden seien.

35 Die in den Randnummern 46 und 54 der Entscheidung angeführten Schriftstücke seien der Klägerin als Anlagen 35 und 55 der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte übersandt worden.

36 Die Kommission räumt ein, daß bestimmte in der Entscheidung angeführte Schriftstücke der Klägerin nicht übermittelt worden seien, weil sie überhaupt keinen Bezug zu ihr gehabt und der Entscheidung, soweit sie die Klägerin betreffe, nicht zugrunde gelegen hätten. Deshalb seien sie für die Beurteilung der Position der Klägerin innerhalb des Kartells ohne jeden Belang.

37 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht die Schriftstücke als solche entscheidend sind, sondern die Schlußfolgerungen, die die Kommission daraus gezogen hat. Wenn diese Schriftstücke in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden sind, so kann das betroffene Unternehmen zu Recht davon ausgehen, daß sie für das Verfahren bedeutungslos sind. Teilt die Kommission einem Unternehmen nicht mit, daß gewisse Schriftstücke in der Entscheidung verwendet werden sollen, so hindert sie es daran, sich rechtzeitig zur Beweiskraft dieser Schriftstücke zu äussern. Diese Schriftstücke können deshalb nicht als gültige Beweismittel gegen das Unternehmen angesehen werden (Urteil vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG-Telefunken/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 27, und zuletzt Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 21).

38 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, daß nur die Schriftstücke, die in den Mitteilungen der gemeinsamen oder der individuellen Beschwerdepunkte oder in den Schreiben vom 8. Oktober 1984 und vom 29. März 1985 erwähnt oder die diesen ohne besondere Erwähnung als Anlagen beigefügt waren, der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als Beweismittel entgegengehalten werden können. Die den Mitteilungen der Beschwerdepunkte als Anlagen beigefügten, dort aber nicht erwähnten Schriftstücke können in der Entscheidung nur dann gegen die Klägerin verwandt werden, wenn diese den Mitteilungen der Beschwerdepunkte bei vernünftiger Betrachtung entnehmen konnte, welche Schlüsse die Kommission daraus ziehen wollte.

39 Demnach können von den von der Klägerin genannten Schriftstücken nur der interne ICI-Vermerk über "gutes Klima" (Entscheidung, Randnr. 46) und die bei ICI gefundenen Tabellen mit den berichtigten Zielen für 1979 (Entscheidung, Randnr. 54) als Beweismittel gegen die Klägerin verwendet werden, da sie in den Punkten 71 und 93 der an die Klägerin gerichteten Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte erwähnt und dieser im übrigen als Anlagen 35 und 55 beigefügt worden sind. Die übrigen von der Klägerin genannten Schriftstücke können der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht als Beweismittel entgegengehalten werden.

40 Die Frage, ob die letztgenannten Schriftstücke eine unerläßliche Stütze für die tatsächlichen Feststellungen bilden, die die Kommission in der Entscheidung zu Lasten der Klägerin getroffen hat, gehört zur Prüfung der Begründetheit dieser Feststellungen durch das Gericht.

2. Unzulänglichkeit der von der Kommission vorgelegten Beweismittel

41 Die Klägerin bringt vor, die von der Kommission vorgelegten Schriftstücke seien nicht zuverlässig; insbesondere die Vermerke von ICI seien Absichtserklärungen oder subjektive Interpretationen ihrer Verfasser, die sich von persönlichen unternehmenspolitischen Zielen hätten leiten lassen.

42 Die Kommission dürfe einer Sache keine grössere Bedeutung beizulegen versuchen, als es die festgestellten Tatsachen objektiv rechtfertigten. Ferner müsse sie die Unschuldsvermutung und den Grundsatz "in dubio pro reo" anwenden. Die Kommission habe statt dessen aus Ereignissen und Umständen, die in ihren wirklichen Zusammenhang gestellt ein anderes Bild des Verhaltens oder der Position der Klägerin auf dem Markt hätten vermitteln können, allgemeine Schlüsse gezogen. Die Kommission habe in diesen Ereignissen und Umständen einen Beweis für die Schuld der Klägerin gesehen und sich dabei auf unzureichende, zweifelhafte oder nicht stichhaltige Beweise gestützt. Diese Vorgehensweise hat nach Auffassung der Klägerin zu einer Umkehr der Beweislast geführt, da nunmehr DSM nachweisen müsse, daß ihr Marktverhalten im allgemeinen völlig anders gewesen sei als von der Kommission behauptet, oder eine andere Deutung der Tatsachen vorbringen müsse, obwohl es Sache der Kommission gewesen sei, ihre Sicht des Sachverhalts gegenüber der Auslegung der Unternehmen überzeugend darzulegen.

43 Die Kommission entgegnet, daß die Klägerin keine Gründe anführe, die gegen die Verläßlichkeit der von der Kommission vorgelegten Schriftstücke sprächen.

44 Sie habe den verschiedenen festgestellten Tatsachen keine weitergehende Bedeutung beigemessen, als sie tatsächlich besässen. Der Beweis eines Verstosses gegen Artikel 85 EWG-Vertrag müsse zwangsläufig unter Berücksichtigung des Verhaltens mehrerer Unternehmen erbracht werden. Angesichts des gesamten von der Kommission vorgelegten Beweismaterials sei es entgegen der Annahme der Klägerin deren Sache, den Nachweis zu erbringen, daß der Sachverhalt des Rechtsstreits auch anders ausgelegt werden könne.

45 Schließlich gehe angesichts des Umfangs des in den Akten enthaltenen Beweismaterials die Rüge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" fehl.

46 Das Gericht stellt fest, daß die Sitzungsberichte von ICI inhaltlich durch verschiedene Unterlagen bestätigt werden, so z. B. durch eine Reihe von Tabellen mit Zahlen über das Absatzvolumen einzelner Hersteller und durch Preisinstruktionen, die bezueglich der Höhe und des Inkrafttretens mit den in den genannten Sitzungsberichten genannten Preiszielen übereinstimmen. Ebenso bestätigen die Antworten verschiedener Hersteller auf das Auskunftsverlangen, das die Kommission an sie richtete, in ihrer Gesamtheit den Inhalt dieser Sitzungsberichte.

47 Die Kommission konnte deshalb davon ausgehen, daß die bei ICI gefundenen Sitzungsberichte hinreichend objektiv den Inhalt der Sitzungen wiedergaben, die von verschiedenen Angestellten von ICI geleitet wurden, was diese um so mehr dazu zwang, die Angestellten von ICI, die an der einen oder anderen Sitzung nicht teilnahmen, über diese Sitzungen durch die Erstellung von Sitzungsberichten zutreffend zu unterrichten.

48 Unter diesen Umständen obliegt es der Klägerin, durch die Vorlage konkreter Beweismittel, z. B. durch die Aufzeichnungen ihrer Angestellten von den Sitzungen, an denen sie teilnahmen, oder durch deren Aussage als Zeugen, eine andere Erklärung für den Inhalt der Sitzungen zu geben, an denen sie beteiligt war. Die Klägerin hat in diesem Verfahren solche Beweismittel weder vorgelegt noch angeboten.

49 Im übrigen ist die Frage, ob die Kommission aus dem vorhandenen Beweismaterial zu allgemeine Schlüsse gezogen und damit gegen die Unschuldsvermutung und den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossen hat, nicht von der Frage zu trennen, ob die tatsächlichen Feststellungen der Kommission in der Entscheidung von den von ihr vorgelegten Beweisen getragen werden. Da es sich dabei um eine Frage der Begründetheit handelt, die mit der Feststellung der Zuwiderhandlung zusammenhängt, ist sie später mit den anderen mit dieser Feststellung zusammenhängenden Fragen zu prüfen.

Zur Feststellung der Zuwiderhandlung

50 Nach Randnummer 80 Absatz 1 der Entscheidung haben sich die Polypropylenhersteller, die die Gemeinschaft beliefern, seit 1977 an einer ganzen Reihe von Plänen, Absprachen und Maßnahmen beteiligt, die im Rahmen eines Systems regelmässiger Sitzungen und ständiger Kontakte beschlossen worden seien. Der allgemeine Plan der Hersteller sei es gewesen, sich über spezifische Angelegenheiten zu einigen (Entscheidung, Randnr. 80 Absatz 2).

51 Unter diesen Umständen ist zunächst zu prüfen, ob der Kommission rechtlich der Beweis für ihre tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich des Systems der regelmässigen Sitzungen (A), der Preisinitiativen (B), der Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen (C) und der Festsetzung von Absatzzielen und Quoten (D) gelungen ist; dabei sind jeweils zunächst die angefochtene Handlung (a) und das Vorbringen der Parteien (b) darzulegen und sodann zu würdigen (c). Danach ist die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag auf diese Tatsachen zu überprüfen.

1. Die tatsächlichen Feststellungen

A - Das System der regelmässigen Sitzungen

a) Angefochtene Handlung

52 In der Entscheidung (Randnrn. 78 Absatz 4 und 104 Absatz 3) heisst es, daß das System der regelmässigen Sitzungen von Polypropylenherstellern etwa Ende 1977 begonnen habe und 1978 sechs Sitzungen stattgefunden hätten (Randnr. 18, Absatz 1), daß sich jedoch das genaue Datum, zu dem jeder einzelne Hersteller begonnen habe, an den Sitzungen teilzunehmen, nicht feststellen lasse. Die Klägerin, die zu den Herstellern gehöre, für die nicht bewiesen sei, daß sie die Initiative vom Dezember 1977 "unterstützt" hätten, behaupte, nicht zu wissen, wann die Sitzungen begonnen hätten, und gebe lediglich zu, seit 1980 an ihnen teilgenommen zu haben.

53 In Randnummer 105 Absätze 1 und 2 der Entscheidung wird jedoch darauf hingewiesen, daß sich das genaue Datum, an dem jeder Hersteller an regelmässigen Plenarsitzungen teilzunehmen begonnen habe, nicht mit Sicherheit bestimmen lasse. Das Datum, an dem sich Anic, ATO, BASF, die Klägerin und Hüls an den Vereinbarungen zu beteiligen begonnen hätten, könne nicht später als 1979 liegen, da diese fünf Hersteller nachweislich an Marktteilungs- bzw. Quotensystemen, die in diesem Jahr zum ersten Mal angewandt worden seien, beteiligt gewesen seien.

54 Nach den Randnummern 104 Absatz 3 und 105 Absätze 2 und 4 der Entscheidung hat ICI erklärt, daß die Klägerin ein regulärer Teilnehmer der Sitzungen gewesen sei und daß das System der regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller mindestens bis Ende September 1983 fortgeführt worden sei. Der Klägerin wird vorgeworfen, sich an diesem System beteiligt zu haben (Randnr. 18 Absätze 1 und 3).

55 Nach Randnummer 21 der Entscheidung waren Zweck der regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller insbesondere die Festsetzung von Preiszielen und Verkaufsmengenzielen sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Hersteller.

b) Vorbringen der Parteien

56 Die Klägerin weist darauf hin, daß sie nach der Entscheidung an dem Kartell "von einem Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979" an beteiligt gewesen sei. Die Kommission könne jedenfalls den Beginn der Zuwiderhandlung nicht derart unbestimmt lassen. Die Kommission müsse diesen Zeitpunkt des Beginns genau festlegen und, falls dies nicht möglich sei, den Zweifel zugunsten der Klägerin sprechen lassen.

57 Die Klägerin habe zwar eingeräumt, ab 1. Januar 1981 regelmässig an Sitzungen von Polypropylenherstellern teilgenommen zu haben, jedoch stets entschieden bestritten, vor diesem Zeitpunkt mit einer gewissen Regelmässigkeit oder in strukturierter Form daran teilgenommen zu haben.

58 Wenn die Kommission gleichwohl behaupte, daß der Zeitpunkt, zu dem die Klägerin sich an den Vereinbarungen zu beteiligen begonnen habe, nicht nach 1979 liegen könne, so stütze sie sich dabei auf Schriftstücke von ICI, die nicht beweiskräftig seien oder unzutreffend ausgelegt würden. Es handele sich dabei nur um Tabellen mit Produktionszahlen für die einzelnen Hersteller.

59 In ihrer Erwiderung führt die Klägerin aus, gegen den Beweiswert dieser Schriftstücke für ihre Sitzungsteilnahme spreche die Tatsache, daß dort Amoco genannt sei, die nach dem Eingeständnis der Kommission an den Sitzungen nicht teilgenommen habe. Ein Vermerk vom 27. Februar 1978 (Anlage III zur Klagebeantwortung, nachstehend: Klagebeantwortung, Anl.) sei ebenfalls nicht beweiskräftig.

60 Die Kommission weist darauf hin, daß die Klägerin einräume, nach dem 1. Januar 1981 mit einer gewissen Regelmässigkeit an den Sitzungen teilgenommen zu haben. Zwar leugne sie, vor 1981 mit einer gewissen Regelmässigkeit oder in strukturierter Form an ihnen teilgenommen zu haben, bestreite aber damit nicht eine unregelmässige oder gelegentliche Teilnahme.

61 Die Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen vor 1981 sei durch zahlreiche Schriftstücke belegt: durch die Antwort der Klägerin auf das Auskunftsverlangen, unter Nr. 23, wo sie in verschleierter Form ihre Teilnahme an Sitzungen vor 1981 zugegeben habe; durch die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8), wonach die Klägerin den Sitzungen von 1979 bis 1983 als "regular participant" ("regelmässige Teilnehmerin") beigewohnt habe; durch die Erklärungen auf der Hauptversammlung der "European Association of Textile polyolefines" (nachstehend: EATP) vom 26. Mai 1978 (gem. Bpkte., Anl. 7), die zeigten, daß die Klägerin "will support the movement to get prices at a reasonable level" ("die Maßnahmen zur Anhebung der Preise auf ein vernünftiges Niveau unterstützen wird"); durch die Anlagen 55 ff. der Mitteilung der gemeinsamen Beschwerdepunkte, die genaue Angaben enthielten, die nur von der Klägerin stammen könnten, sowie schließlich durch einen Vermerk der Klägerin vom 27. Februar 1978, aus dem sich ergebe, daß sich das Unternehmen ab diesem Zeitpunkt an die Vereinbarungen gehalten und sich darüber besorgt gezeigt habe, daß einige Mitbewerber sie weniger gewissenhaft beachteten.

c) Würdigung durch das Gericht

62 Das Gericht stellt vorab fest, daß die Angabe in Artikel 1 der Entscheidung, daß die Klägerin sich zwischen 1977 und 1979 an der Zuwiderhandlung zu beteiligen begonnen habe, unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe so zu verstehen ist, daß der Beginn ihrer Beteiligung zwischen Anfang und Ende 1978 lag. Zum einen werden nämlich weder in der an DSM gerichteten Mitteilung der gemeinsamen und individuellen Beschwerdepunkte noch in der Entscheidung für die Zeit vor 1978 Beschuldigungen gegen die Klägerin erhoben, zumal die Entscheidung (Randnr. 78) DSM sogar ausdrücklich von der Preisinitiative von Dezember 1977 ausnimmt; zum anderen heisst es in Randnummer 105 Absatz 2 der Entscheidung, daß der Beginn dieser Beteiligung nicht später als 1979 liegen könne.

63 In einem internen Vermerk der Klägerin vom 27. Februar 1978 (Klagebeantwortung, Anl. III), der zur Vorbereitung einer Sitzung vom 28. Februar 1978 erstellt wurde, wird als einer der Fehler, die die Klägerin in ihrer Preispolitik begangen habe, namentlich das "clinging to agreements even when heavy violations of our partners become obvious" ("Festhalten an Vereinbarungen, auch wenn unsere Partner sie offensichtlich schwer verletzen") angeführt, wobei aus dem Zusammenhang des Zitats ersichtlich ist, daß "Partner" nicht die Kunden und Lieferanten sein können, die an anderer Stelle des Vermerks als solche bezeichnet werden, und in der EATP-Sitzung vom 26. Mai 1978 (gem. Bpkte., Anl. 7) erklärte die Klägerin folgendes:

"It is our conviction that stability in supply and in pricing is most important ... Therefore we will support the move to get prices at a reasonable level. This morning we have heard some comments indicating the November initiative has not been fully carried through, nevertheleß we are of the opinion that it is absolutely necessary to pursü this goal further."

("Nach unserer Überzeugung ist die Stablität von Angebot und Preisen von grösster Bedeutung ... Wir werden daher das Vorhaben zur Anhebung der Preise auf ein vernünftiges Niveau unterstützen. Wir haben heute morgen gehört, daß die November-Initiative nicht voll durchgeführt worden ist, trotzdem sind wir der Meinung, daß dieses Ziel unbedingt weiter verfolgt werden muß.")

Aufgrund dieser Hinweise ist festzustellen, daß die Klägerin seit einem Zeitpunkt irgendwann im Jahr 1978 an den von Polypropylenherstellern veranstalteten "Chef"-Sitzungen teilgenommen hat, in deren Verlauf der Plan entwickelt worden ist, Preisziele festzulegen, wie die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8) zeigt, in der es heisst: "Generally speaking however, the concept of recommending 'Target Prices' was developed during the early meetings which took place in 1978" ("Allgemein wurde aber der Plan, 'Zielpreise' zu empfehlen, in den ersten Sitzungen entwickelt, die 1978 stattfanden.").

64 Für den anschließenden Zeitraum stellt das Gericht fest, daß die Klägerin, wie aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen hervorgeht, seit Ende 1978 oder Anfang 1979 regelmässig an den regelmässigen "Chef"- und "Experten"-Sitzungen teilgenommen hat. In dieser Antwort wird die Klägerin nämlich im Gegensatz zu zwei anderen Herstellern zu den regelmässigen Sitzungsteilnehmern gerechnet; im übrigen heisst es dort:

"By late 1978/early 1979 it was determined that the 'ad hoc' meetings of Senior Managers should be supplemented by meetings of lower level managers with more marketing knowledge. This two-tier level of representation became identified as (a) 'Bosses' ... and (b) 'Experts' ."

("Ende 1978/Anfang 1979 wurde beschlossen, die Ad-hoc-Sitzungen der Senior-Manager durch Sitzungen von rangniedrigeren Managern mit mehr Marketingkenntnis zu ergänzen. Diese zweistufige Vertretung wurde dann als (a) 'Chef' und (b) 'Experten' bezeichnet.")

65 Die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen wird erstens durch die Antwort der Klägerin auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt, in der sie zwar behauptet, mit einer gewissen Regelmässigkeit erst ab Januar 1981 an den Sitzungen teilgenommen zu haben, eine Teilnahme vor diesem Zeitpunkt aber nicht bestreitet; zweitens wird sie dadurch bestätigt, daß in verschiedenen bei ICI und ATO gefundenen Tabellen (gem. Bpkte., Anl. 55 bis 61) neben dem Namen der Klägerin deren Verkaufszahlen für verschiedene Monate und Jahre aufgeführt sind. Wie die meisten Klägerinnen in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts eingeräumt haben, wäre es jedoch nicht möglich gewesen, die bei ICI, ATO und Hercules entdeckten Tabellen auf der Grundlage der Statistiken des Informationsaustauschsystems Fides zu erstellen. In ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen hat ICI zu einer dieser Tabellen erklärt: "The source of information for actual historic figures in this table would have been the producers themselves" ("Die Quelle für die in dieser Tabelle genannten tatsächlich erzielten Zahlen müssen die Hersteller selbst gewesen sein.") Allerdings stellt der letztgenannte Umstand ebensowenig wie im Fall Amoco einen eigenständigen Beweis für die Teilnahme der Klägerin an den Sitzungen dar, sondern verstärkt lediglich den Beweiswert der anderen Beweismittel, denen zufolge diese Teilnahme als bewiesen anzusehen ist, die aber im Fall Amoco nicht vorhanden waren.

66 Aus den Tabellen im Anhang der Antwort der Klägerin auf das Auskunftsverlangen geht ferner hervor, daß sie an fast allen Herstellersitzungen teilgenommen hat, die den Angaben nach in den Jahren 1982 und 1983 abgehalten worden sind.

67 Die Kommission hat auf der Grundlage der Angaben von ICI in deren Antwort auf das Auskunftsverlangen, die durch zahlreiche Sitzungsberichte bestätigt werden, zu Recht angenommen, daß Zweck der Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preiszielen zum einen und von Verkaufsmengenzielen zum anderen war. So heisst es in dieser Antwort: "' Target prices' for the basic grade of each principal category of polypropylene as proposed by producers from time to time since 1 January 1979 are set forth in Schedule ..." und "A number of proposals for the volume of invidual producers were discussed at meetings" ("Die 'Zielpreise' , die von den Herstellern seit dem 1. Januar 1979 regelmässig für die Grundsorte der wichtigsten Polypropylen-Kategorien vorgeschlagen worden sind, sind im Anhang aufgeführt ..." und "Eine Reihe von Vorschlägen zum Verkaufsvolumen der einzelnen Hersteller wurde in Sitzungen erörtert.").

68 Darüber hinaus ergibt sich aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen, in der von der Abhaltung von Sitzungen von "Experten" für den Vertrieb zusätzlich zu den "Chef"-Sitzungen von Ende 1978 oder Anfang 1979 an die Rede ist, daß die Gespräche über die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen immer konkreter und genauer wurden, während sich 1978 die "Chefs" auf die Entwicklung des Konzepts der Zielpreise selbst beschränkt hatten.

69 Über die vorstehend wiedergegebenen Abschnitte hinaus heisst es in der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen: "Only 'Bosses' and 'Experts' meetings came to be held on a monthly basis" ("Nur die 'Chef' - und 'Experten' -Sitzungen wurden auf monatlicher Grundlage abgehalten."). Zu Recht hat die Kommission aus dieser Antwort sowie aus der Identität von Art und Zweck der Sitzungen geschlossen, daß diese Teil eines Systems regelmässiger Sitzungen waren.

70 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin an den regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller von einem Zeitpunkt zwischen 1977 und 1979 an bis September 1983 teilgenommen hat, daß Zweck dieser Sitzungen namentlich die Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen war und daß die Sitzungen Teil eines Systems waren.

B - Die Preisinitiativen

a) Angefochtene Handlung

71 Nach den Randnummern 28 bis 51 der Entscheidung konnten sechs Preisinitiativen festgestellt werden, die Teil eines Systems zur Festsetzung von Preiszielen gewesen seien; die erste habe von Juli bis Dezember 1979 gedauert, die zweite von Januar bis Mai 1981, die dritte von August bis Dezember 1981, die vierte von Juni bis Juli 1982, die fünfte von September bis November 1982 und die sechste von Juli bis November 1983.

72 Zur ersten dieser Preisinitiativen führt die Kommission (Entscheidung, Randnr. 29) aus, es liege kein eingehendes Beweismaterial über irgendwelche Sitzungen oder Preisinitiativen im ersten Halbjahr 1979 vor. Aus einem Vermerk über eine Sitzung vom 26. und 27. September 1979 gehe allerdings hervor, daß eine Preisinitiative auf der Grundlage eines Raffia-Preises von 1,90 DM/kg ab 1. Juli und von 2,05 DM/kg ab 1. September geplant worden sei. Die Kommission habe Preisinstruktionen einiger Hersteller, zu denen die Klägerin nicht gehöre, sichergestellt, die die Anweisungen dieser Hersteller an ihre nationalen Verkaufsbüros zur Anwendung dieses Preises bzw. des entsprechenden Betrags in den anderen nationalen Währungen ab 1. September enthielten; diese Instruktionen seien fast alle erteilt worden, bevor die Fachpresse von der geplanten Preiserhöhung gesprochen habe (Entscheidung, Randnr. 30).

73 Wegen der Schwierigkeiten einer Preisanhebung hätten die Hersteller jedoch in ihrer Sitzung vom 26. und 27. September 1979 beschlossen, das Datum für die Erreichung des Preisziels um mehrere Monate auf den 1. Dezember 1979 zu verschieben, wobei die seinerzeit geltenden Preise im Oktober beibehalten werden sollten und die Möglichkeit für eine Zwischenerhöhung auf 1,90 oder 1,95 DM/kg im November bestanden habe (Entscheidung, Randnr. 31 Absätze 1 und 2).

74 Zu der zweiten Preisinitiative heisst es in der Entscheidung (Randnr. 32), obwohl für 1980 keine Sitzungsberichte sichergestellt worden seien, stehe es fest, daß in diesem Jahr mindestens sieben Herstellersitzungen stattgefunden hätten (hierfür wird auf Tabelle 3 im Anhang der Entscheidung verwiesen). Den Presseberichten vom Anfang des Jahres zufolge seien die Hersteller darauf aus gewesen, im Jahr 1980 einen starken Preisauftrieb zu begünstigen. Trotzdem seien die Preise in diesem Jahr drastisch auf 1,20 DM/kg und weniger gefallen, bevor sie sich etwa im September desselben Jahres wieder stabilisiert hätten. Von der Klägerin sowie von Hoechst, Linz, Monte, Saga und ICI erteilte Preisinstruktionen wiesen darauf hin, daß zum Zweck der Wiederanhebung der Preise die Ziele für Dezember 1980/Januar 1981 für Raffia auf 1,50 DM/kg, für Homopolymer auf 1,70 DM/kg und für Kopolymer auf 1,95 bis 2,00 DM/kg festgelegt worden seien. Ein internes Schriftstück von Solvay enthalte eine Tabelle, in der die "erzielten Preise" für Oktober und November 1980 mit den sogenannten "Listenpreisen" für Januar 1981 in Höhe von 1,50/1,70/2,00 DM/kg verglichen würden. Ursprünglich sei geplant gewesen, diese Preise ab 1. Dezember 1980 anzuwenden (vom 13. bis 15. Oktober habe in Zuerich eine Sitzung stattgefunden), doch sei diese Preisinitiative auf den 1. Januar 1981 verschoben worden.

75 Nach Randnummer 33 der Entscheidung nahm die Klägerin an zwei Sitzungen vom Januar 1981 teil, in denen beschlossen worden sei, eine im Dezember 1980 für den 1. Februar 1981 festgelegte Preisanhebung auf 1,75 DM/kg für Raffia in zwei Stufen vorzunehmen: Die ab 1. Februar geltenden Zielpreise von 1,75 DM/kg seien aufrechterhalten worden, und die Zielpreise von 2,00 DM/kg hätten "ausnahmslos" ab 1. März eingeführt werden müssen. Für sechs Hauptsorten sei eine Tabelle der Zielpreise in sechs nationalen Währungen aufgestellt worden, die am 1. Februar bzw. 1. März 1981 habe in Kraft treten sollen. Aus Unterlagen der Klägerin werde ersichtlich, daß sie Maßnahmen getroffen habe, um die für Februar festgesetzten Zielpreise einzuführen.

76 In der Entscheidung (Randnr. 34) heisst es, daß die Absicht, die Preise ab 1. März auf 2,00 DM/kg anzuheben, jedoch anscheinend nicht zum Erfolg geführt habe. Die Hersteller hätten ihre Erwartungen ändern müssen und nun gehofft, bis März auf 1,75 DM/kg zu kommen. Am 25. März 1981 habe in Amsterdam eine "Experten"-Sitzung stattgefunden, über die Berichte nicht erhalten seien, doch hätten unmittelbar danach jedenfalls die Klägerin, BASF, ICI, Monte und Shell Anweisungen zur Anhebung der Ziel- bzw. "Listenpreise" auf 2,15 DM/kg für Raffia mit Wirkung vom 1. Mai gegeben. Hoechst habe die gleichen Anweisungen für den 1. Mai, allerdings etwa vier Wochen später als die anderen erteilt. Einige Hersteller hätten ihren Verkaufsabteilungen die flexible Anwendung von "Mindest"- bzw. "Tiefst"-Preisen erlaubt, die etwas unter den vereinbarten Preiszielen gelegen hätten. Anfang 1981 sei es zu einem starken Preisauftrieb gekommen, der jedoch trotz der Tatsache, daß die Hersteller die Preisanhebung ab 1. Mai entschieden unterstützt hätten, nicht angehalten habe. Gegen Mitte des Jahres hätten die Hersteller eine Stabilisierung der Preise oder sogar eine gewisse Abwärtsbewegung der Preise verhindert, als die Nachfrage im Sommer zurückgegangen sei. FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 689A0008.1

77 Zur dritten Preisinitiative heisst es in der Entscheidung (Randnr. 35), daß Shell und ICI eine weitere Preisinitiative für September/Oktober 1981 bereits im Juni dieses Jahres vorgesehen hätten, als ein Abklingen des Preisanstiegs des ersten Quartals deutlich geworden sei. Shell, ICI und Monte hätten sich am 15. Juni 1981 getroffen, um in Gesprächen festzulegen, wie höhere Preise auf dem Markt hätten durchgesetzt werden können. Einige Tage nach dieser Sitzung hätten ICI und Shell ihre Verkaufsabteilungen angewiesen, den Markt für eine erhebliche Erhöhung im September auf der Grundlage einer Raffiapreisanhebung auf 2,30 DM/kg vorzubereiten. Solvay habe ebenfalls seine Verkaufsabteilungen in den Benelux-Ländern am 17. Juli 1981 an die Notwendigkeit erinnert, die Abnehmer über eine wesentliche Preiserhöhung mit Wirkung vom 1. September zu unterrichten, deren genauer Betrag in der letzten Juli-Woche habe beschlossen werden sollen, für die, nämlich zum 28. Juli 1981, eine "Experten"-Sitzung angesetzt worden sei. Die geplante Anhebung auf 2,30 DM/kg im September 1981 sei (wahrscheinlich in dieser Sitzung) revidiert und für August auf 2,00 DM/kg für Raffia zurückgenommen worden. Der September-Preis habe 2,20 DM/kg betragen. Ein bei Hercules gefundener handschriftlicher Vermerk vom 29. Juli 1981 (einen Tag nach der Sitzung, an der Hercules wahrscheinlich nicht teilgenommen habe) enthalte diese Preise als "offizielle" Preise für August und September und verweise in verschlüsselter Form auf die Informationsquelle. Weitere Sitzungen hätten am 4. August in Genf und am 21. August 1981 in Wien stattgefunden. Nach diesen Sitzungen hätten die Hersteller neue Anweisungen erteilt, ab 1. Oktober einen Preis von 2,30 DM/kg zu praktizieren. BASF, die Klägerin, Hoechst, ICI, Monte und Shell hätten fast identische Preisinstruktionen erteilt, um diese Preise im September und Oktober durchzugeben.

78 Nach der Entscheidung (Randnr. 36) war es nun beabsichtigt, sich im September und Oktober 1981 auf ein "Grundpreis"-Niveau für Raffia von 2,20 bis 2,30 DM/kg zuzubewegen. In einem Schriftstück von Shell sei der Hinweis enthalten, daß ursprünglich eine weitere Erhöhung auf 2,50 DM/kg ab 1. November zur Debatte gestanden habe. Berichte der verschiedenen Hersteller zeigten, daß die Preise im September 1981 bis in den folgenden Monat hinein gestiegen seien und die Preise für Raffia etwa 2,00 bis 2,10 DM/kg erreicht hätten. In einem Vermerk von Hercules stehe, daß das Preisziel von 2,30 DM/kg im Dezember auf einen etwas realistischeren Preis von 2,15 DM/kg zurückgeführt worden sei, daß aber "allgemeine Entschlossenheit die Preise auf 2,05 DM brachte und man noch nie so nah an die veröffentlichten (sic!) Zielpreise herangekommen ist". Ende 1981 habe die Fachpresse von Preisen auf dem Polypropylenmarkt gesprochen, die für Raffia bei 1,95 bis 2,10 DM/kg und somit etwa 20 Pfennig unter den Herstellerzielen gelegen hätten. Die Kapazitätsauslastung habe angeblich "gesunde" 80 % betragen.

79 Die vierte Preisinitiative (Juni bis Juli 1982) habe im Kontext einer Rückkehr des Marktes zum Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gestanden. Diese Initiative sei in der Herstellersitzung vom 13. Mai 1982 beschlossen worden, an der die Klägerin teilgenommen habe und in der eine ausführliche Tabelle der Preisziele zum 1. Juni für verschiedene Polypropylensorten in verschiedenen nationalen Währungen (2,00 DM/kg für Raffia) erarbeitet worden sei (Entscheidung, Randnrn. 37 bis 39 Absatz 1).

80 Auf die Sitzung vom 13. Mai 1982 seien Preisinstruktionen von ATO, BASF, Hoechst, Hercules, Hüls, ICI, Linz, Monte und Shell erfolgt, die, von einigen unerheblichen Ausnahmen abgesehen, den in dieser Sitzung festgelegten Zielpreisen entsprochen hätten (Entscheidung, Randnr. 39 Absatz 2). In Randnummer 39 Absatz 3 der Entscheidung wird eingeräumt, daß für Juni keine Preisinstruktionen der Klägerin vorlägen, doch enthalte ein Verkaufsbericht der Klägerin den Hinweis, daß Preiserhöhungen, die für Juni geplant gewesen seien und mit denen man gerechnet habe, Erfolg haben würden. In der Sitzung vom 9. Juni 1982 hätten die Hersteller nur von bescheidenen Preisanhebungen berichten können.

81 Nach Randnummer 40 der Entscheidung nahm die Klägerin auch an der fünften Preisinitiative (September bis November 1982) teil, die in der Sitzung vom 20. und 21. Juli 1982 beschlossen worden sei und mit der ein Preis von 2,00 DM/kg zum 1. September und von 2,10 DM/kg zum 1. Oktober habe erreicht werden sollen, denn sie sei in den meisten, wenn nicht allen Sitzungen anwesend gewesen, die zwischen Juli und November 1982 stattgefunden hätten, als diese Initiative geplant und kontrolliert worden sei (Entscheidung, Randnr. 45). In der Sitzung vom 20. August 1982 sei die für den 1. September geplante Preisanhebung auf den 1. Oktober verschoben worden; dieser Beschluß sei in der Sitzung vom 2. September 1982 bestätigt worden (Entscheidung, Randnr. 41).

82 Nach den Sitzungen vom 20. August und 2. September 1982 hätten ATO, die Klägerin, Hercules, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte und Shell Preisinstruktionen erteilt, die dem in diesen Sitzungen festgelegten Zielpreis entsprochen hätten (Entscheidung, Randnr. 43).

83 In der Sitzung vom 21. September 1982, an der die Klägerin teilgenommen habe, seien die Maßnahmen zur Erreichung des zuvor gesetzten Ziels geprüft worden, und die Unternehmen hätten generell einen Vorschlag zur Anhebung des Preises auf 2,10 DM/kg für November/Dezember 1982 unterstützt. Diese Anhebung sei in der Sitzung vom 6. Oktober 1982 bestätigt worden (Entscheidung, Randnr. 44).

84 Nach der Sitzung vom 6. Oktober 1982 hätten die Klägerin, BASF, Hercules, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte, Shell und Saga Preisinstruktionen erteilt, um die beschlossene Anhebung durchzusetzen (Entscheidung, Randnr. 44 Absatz 2).

85 Wie ATO, BASF, Hercules, Hüls, ICI, Linz, Monte und Saga habe auch die Klägerin der Kommission Preisinstruktionen vorgelegt, die sie ihren lokalen Verkaufsabteilungen erteilt habe. Diese seien nicht nur in bezug auf Betrag und Zeit identisch, sondern entsprächen auch der Zielpreisliste, die dem Bericht von ICI über die "Experten"-Sitzung vom 2. September 1982 beigefügt sei (Entscheidung, Randnr. 45 Absatz 2).

86 Die Sitzung vom Dezember 1982 habe zu einer Vereinbarung geführt, der zufolge der November/Dezember-Stand von 2,10 DM/kg bis Ende Januar 1983 habe erreicht werden müssen (Entscheidung, Randnr. 46 Absatz 2).

87 Nach Randnummer 47 der Entscheidung hat die Klägerin schließlich auch an der sechsten Preisinitiative (Juli bis November 1983) teilgenommen. In der Sitzung vom 3. Mai 1983 sei vereinbart worden, nach Möglichkeit im Juni 1983 das Preisziel 2,00 DM/kg zu erreichen. In der Sitzung vom 20. Mai 1983 seien die Erreichung des festgelegten Ziels jedoch auf September verschoben und ein Zwischenziel für den 1. Juli (1,85 DM/kg) festgelegt worden. In einer Sitzung vom 1. Juni 1983 hätten die anwesenden Hersteller, darunter die Klägerin, sodann ihr Engagement zur Erhöhung auf 1,85 DM/kg bekräftigt. Bei dieser Gelegenheit sei vereinbart worden, daß Shell in einer Fachzeitschrift, den European Chemical News (nachstehend: ECN), öffentlich vorangehen werde.

88 Unmittelbar nach der Sitzung vom 20. Mai 1983 hätten ICI, die Klägerin, BASF, Hoechst, Linz, Shell, Hercules, ATO, Petrofina und Solvay ihren Verkaufsabteilungen Anweisungen erteilt, ab 1. Juli eine Preistabelle anzuwenden, in der Raffia mit 1,85 DM/kg ausgezeichnet gewesen sei (Entscheidung, Randnr. 49). Bei ATO und Petrofina hätten nur bruchstückhafte Preisanweisungen gefunden werden können, die allerdings bestätigten, daß diese Hersteller die neuen Preise - bei Petrofina und Solvay etwas später - praktizierten. Mit Ausnahme von Hüls, für die für Juli 1983 keine Preisinstruktionen vorlägen, hätten also alle Hersteller, die an den Sitzungen teilgenommen bzw. ihre Unterstützung für das neue Preisziel von 1,85 DM/kg zugesagt hätten, Instruktionen erteilt, damit die neuen Preise praktiziert würden.

89 Weitere Sitzungen fanden nach Randnummer 50 der Entscheidung am 16. Juni, 6. und 21. Juli, 10. und 23. August sowie 5., 15. und 29. September 1983 statt; an ihnen hätten die üblichen Teilnehmer teilgenommen. Ende Juli und Anfang August 1983 hätten BASF, die Klägerin, Hercules, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Solvay, Monte und Saga ihren verschiedenen nationalen Verkaufsabteilungen Preisinstruktionen mit Wirkung vom 1. September (auf der Grundlage eines Raffia-Preises von 2,00 DM/kg) erteilt, während ein interner Vermerk von Shell vom 11. August über die Preise des Unternehmens im Vereinigten Königreich den Hinweis enthalte, daß die britische Tochter die ab 1. September geltenden Grundpreise "unterstützte", die den Preiszielen der anderen Hersteller entsprochen hätten. Ende des Monats habe Shell jedoch die britische Verkaufsabteilung angewiesen, mit der Erhöhung so lange zu warten, bis die anderen Hersteller die gewünschten Grundpreise aufgestellt hätten. Diese Instruktionen seien, abgesehen von einigen unerheblichen Ausnahmen, für jeden Typ und jede Währung identisch.

90 Die von den Herstellern erhaltenen Preisinstruktionen zeigten, daß später beschlossen worden sei, die Preisbewegung vom September aufrechtzuerhalten und für Raffia mit 2,10 DM/kg ab 1. Oktober und 2,25 DM/kg ab 1. November weitere Erhöhungen durchzuführen (Entscheidung, Randnr. 50, letzter Absatz). BASF, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte und Solvay hätten ihren Verkaufsabteilungen für die Monate Oktober und November identische Preise übermittelt, während Hercules zunächst etwas niedrigere Preise festgesetzt habe. Die Klägerin behaupte, daß für Oktober bzw. November keine Preisinstruktionen erteilt worden seien, doch stimmten ihre Listenpreise vom September für jeden Typ und jede Währung mit den Listenpreisen aller anderen Herstellern überein (Entscheidung, Randnr. 51 Absatz 1).

91 Ein bei ATO sichergestellter interner Vermerk vom 28. September 1983 enthalte eine Tabelle mit der Überschrift "Erinnerung des Cota-Preises (sic)", die für verschiedene Länder Preise für die drei Hauptpolypropylensorten im September und Oktober angebe, die mit den Preisen der Klägerin und denen von BASF, Hoechst, Hüls, ICI, Linz, Monte und Solvay übereinstimmten. Während der Nachprüfungen bei ATO im Oktober 1983 hätten die Vertreter des Unternehmens bestätigt, daß diese Preise den Verkaufsbüros mitgeteilt worden seien (Entscheidung, Randnr. 51 Absatz 3).

92 Die Zuwiderhandlung habe, wann immer die letzte Sitzung stattgefunden haben möge, bis zum November 1983 angedauert, da die Vereinbarung mindestens bis zu diesem Zeitpunkt ihre Wirkungen entfaltet habe; der November sei der letzte Monat, für den nachweislich Zielpreise vereinbart und Preisinstruktionen erteilt worden seien (Entscheidung, Randnr. 105 Absatz 4).

93 Abschließend wird in der Entscheidung (Randnr. 51, letzter Absatz) darauf hingewiesen, daß sich die Polypropylenpreise Ende 1983 laut Berichten der Fachpresse stabilisiert haben sollen, wobei für Raffia ein Preis von 2,08 bis 2,15 DM/kg (gegenüber dem Ziel 2,25 DM/kg) erreicht worden sei.

b) Vorbringen der Parteien

94 Nach Auffassung der Klägerin ist der zentrale Vorwurf der Kommission gegenüber den Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet sei, der Abschluß einer Vereinbarung im Jahre 1977 über die Mindestpreise, die in regelmässigen Abständen hätten überprüft werden sollen. Diese Vereinbarung sei angeblich in sechs einzeln bestimmbaren Zeitabschnitten durch "Preisinitiativen" konkretisiert worden. Die Kommission verwende hierfür die Begriffe "Rahmenvereinbarung" und "Einzelvereinbarungen". Sollte daher das Gericht diesen zentralen Vorwurf zurückweisen, müsste dies zur völligen oder teilweisen Aufhebung der Entscheidung und der Geldbussen führen.

95 Die Klägerin habe zwar seit Januar 1981 mit einer gewissen Regelmässigkeit an den Sitzungen teilgenommen, bestreite jedoch ausdrücklich, daß diese Sitzungen im Rahmen einer strukturierten Regelung oder gar im Rahmen einer Mindestpreisvereinbarung stattgefunden hätten.

96 Sie sei niemals eine Verpflichtung eingegangen und habe sich durch die Diskussionen in den Sitzungen weder rechtlich noch moralisch gebunden gefühlt. Von dem Ergebnis dieser Sitzungen habe sie sich erst recht nicht bei der Festlegung ihrer Geschäftspolitik leiten lassen. Diese sei im Gegenteil durch die Einnahme einer konsequent aggressiven Haltung gekennzeichnet gewesen, wie die Erhöhung ihres Marktanteils beweise. Gegenüber diesen Tatsachen beschränke sich die Kommission, die doch die Beweislast trage, auf allgemeine Ausführungen, die in keiner Weise belegten, daß die Klägerin sich mit anderen Unternehmen abgestimmt habe. Im übrigen verstehe sie die Argumentation der Kommission nicht, mit der diese das Vorliegen einer faktischen Verpflichtung darzulegen versuche. Die Kommission habe demnach eine Beteiligung der Klägerin an einer Preisvereinbarung nicht bewiesen.

97 Die interne Preispolitik der Klägerin rechtfertige nicht das Ergebnis, zu dem die Kommission in diesem Punkt gelangt sei; DSM verweist dazu auf ihre auf dem Markt praktizierten Verkaufspreise.

98 In ihrem Fall müssten vier verschiedene Arten von Preisen unterschieden werden: die Zielpreise, d. h. die von dem Unternehmen angestrebten Preise; die Listenpreise, d. h. die den Verkaufsstellen im Prinzip jeden Monat für jedes Erzeugnis mitgeteilten Preise; die Mindestpreise, die den Verkaufsstellen zugleich mit den Listenpreisen übermittelt worden seien und den selbständigen Verhandlungsspielraum dieser Stellen bestimmten, und schließlich die tatsächlichen Verkaufspreise.

99 Die Klägerin hat Schaubilder über verschiedene Polypropylensorten und verschiedene Märkte vorgelegt, aus denen sich nach ihrer Ansicht folgendes ergibt: zunächst hätten die Listenpreise nie mit den Zielpreisen übereingestimmt; sodann habe es stets erhebliche Unterschiede (im Durchschnitt mehr als 20 %) zwischen den Listenpreisen und den Mindestpreisen gegeben; ferner hätten bei den Preisverhandlungen die Mindestpreise und nicht die Zielpreise als Grundlage gedient, und schließlich hätten die Verkaufsstellen stets über einen ziemlich grossen Spielraum verfügt, um bei der Festsetzung der Verkaufspreise von den Mindestpreisen abzuweichen. Somit sprächen die Tatsachen gegen den zentralen Vorwurf der Kommission, wonach die Sitzungen das Geschäftsverhalten der Klägerin tatsächlich beeinflusst hätten, denn es habe nicht nachgewiesen werden können, daß zwischen dem Zweck der Sitzungen und den auf dem Markt angewandten Preisen ein Zusammenhang oder zwischen den verschiedenen von den Unternehmen auf dem Markt praktizierten Preisen eine Übereinstimmung bestanden habe. Die Kommission habe in ihrer Entscheidung selbst anerkannt, daß es "auch möglich [ist], daß die Preise weitgehend durch die Angebots- und Nachfragebedingungen bestimmt wurden" (Randnr. 73).

100 Die Klägerin versucht sodann nachzuweisen, daß sie an den verschiedenen Preisinitiativen nicht beteiligt gewesen sei.

101 Bezueglich der Initiative von Juli bis Dezember 1979 sei die Klägerin in der Entscheidung nicht erwähnt, weil sie jede Beteiligung an den Zuwiderhandlungen vor dem 1. Januar 1981 verneint habe.

102 Bezueglich der Initiative von Januar bis Mai 1981 bewiesen die Preisinstruktionen der Klägerin (Anlagen 6 und 7 der Klageschrift, nachstehend: Klageschrift, Anl.), auf die sich die Kommission stütze, nicht, daß sie ihre Preise an die Zielpreise habe anpassen wollen, da in Wirklichkeit die geltenden Marktpreise als Grundlage für die Preisverhandlungen mit den Abnehmern gedient hätten. Diese Instruktionen zeigten, daß die von der Kommission angeführten Preise nur als "Richtpreise" für die entsprechenden Produkte verwendet worden seien, daß es sich aber nicht um Mindestpreise gehandelt habe, die ebenfalls in ihren Preisinstruktionen angegeben und im übrigen wesentlich niedriger gewesen seien. Die Kommission habe daher die Preisinstruktionen der Klägerin nicht zutreffend interpretiert.

103 Bezueglich der Initiative von August bis Dezember 1981 führt DSM aus, die in ihren Preisinstruktionen angegebenen Preise seien deutlich von den festgesetzten Zielpreisen und den Instruktionen der anderen Hersteller abgewichen. Auch für diese Initiative gelte, was sie für die vorangegangene ausgeführt habe.

104 Zu der Initiative von Juni/Juli 1982 trägt die Klägerin vor, daß - entgegen der Behauptung der Kommission in ihrer Entscheidung (Randnr. 39) und in ihren bei Gericht eingereichten Schriftsätzen - der Vermerk, den sie der Kommission als Anlage 43 zu ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt habe, ihre Preisinstruktion für Juni 1982 gewesen sei. Diese von der Kommission nicht beachtete Instruktion, die vor der Sitzung erteilt worden sei, in der angeblich ein Zielpreis festgelegt worden sei, zeige ebenfalls eine Abweichung von den von der Kommission behaupteten Zielpreisen. In ihrer Erwiderung bringt die Klägerin ferner vor, daß das von ihr stammende Schriftstück vom 13. Juli 1982 in Anlage 9 der an sie gerichteten Mitteilung der individuellen Beschwerdepunkte (nachstehend: ind. Bpkte. DSM, Anl.), das die Kommission als die Preisinstruktion der Klägerin für Juni 1982 ansehe, dies aufgrund des Datums natürlich nicht sein könne, da ein Plan zur Anhebung der Preise für Juni nicht im Juli ausgearbeitet worden sein könne.

105 Bezueglich der Initiative von September bis November 1982 bezieht sich die Klägerin auf ihre Darlegungen für den Zeitraum Januar bis Mai 1981. Sie habe zwar ihre Verkaufsstellen angewiesen, die Mindestpreise behutsam anzuwenden, dies aber nur, um der Tendenz ihrer Verkaufsstellen, noch unter die Mindestpreise zu gehen, entgegenzuwirken.

106 Bei der Initiative von Juli bis November 1983 schließlich unterscheidet die Klägerin zwischen Beginn und Ende dieses Zeitraums. Zum Beginn dieses Zeitraums trägt sie vor, die Preisinstruktion vom 25. Mai 1983, auf die sich die Kommission beziehe (Klageschrift, Anl. 11) und die mit anderen Instruktionen übereinzustimmen scheine, müsse im Zusammenhang eines expandierenden Marktes gesehen werden, auf dem sie nicht habe zurückbleiben können. Für das Ende dieses Zeitraums liege keine schriftliche Instruktion zu den Mindestpreisen vor, wie sich aus einem Fernschreiben vom 2. August 1983 an die Verkaufsstellen ergebe (Klageschrift, Anl. 12), wonach für die Mindestpreise zusätzliche Informationen hätten folgen sollen.

107 Die Kommission begnüge sich damit, eine unternehmensinterne Zielvorstellung anzuprangern, obwohl die Wettbewerbsregeln den Schutz der Wettbewerbsstruktur bezweckten, nicht aber eine Ahndung interner Zielvorstellungen, die sich mangels eines konkreten Geschäftsverhaltens nicht auf diese Struktur ausgewirkt hätten. In Wahrheit führe die Kommission eine Neuerung ein, wenn sie sich auf den Standpunkt stelle, daß schon allein die gemeinsame Zielvorstellung eines Parallelverhaltens strafwürdig sei.

108 Die Kommission legt dar, daß verschiedene Beweise wie die Preisinstruktionen der Klägerin, die mit denen anderer Hersteller sowohl bezueglich des Betrags als auch bezueglich des Zeitpunkts des Inkrafttretens übereinstimmten (Anlage zum Schreiben der Kommission vom 29. März 1985, nachstehend: Schreiben vom 29. März 1985, Anl.), unbestreitbar zu dem Schluß führten, daß die Klägerin an der Durchführung eines mit den anderen Herstellern vereinbarten Plans beteiligt gewesen sei. Die Kommission sei überzeugt, daß die Klägerin sich de facto wirklich verpflichtet gefühlt habe, die Kartellvereinbarungen durchzuführen, wie ihre Preisinstruktionen bewiesen. Angesichts dieser konkreten Beteiligung an dem Kartell brauche das aggressive Marktverhalten von DSM ebensowenig wie ihre Vorstellung von ihren Verpflichtungen berücksichtigt zu werden. Es komme ebenfalls nicht darauf an, ob die im Rahmen des Kartells getroffenen "Entscheidungen" einer Kontrolle unterworfen worden seien oder ob die Klägerin ihr Preisverhalten nur in begrenztem Umfang an das der anderen angelehnt habe.

109 Ausserdem gebe es entgegen der Darstellung der Klägerin Anhaltspunkte dafür, daß die am Kartell beteiligten Unternehmen, hierunter die Klägerin, Zielpreise für jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft festgesetzt hätten.

110 Die Klägerin versuche die Ansicht zu widerlegen, daß die Diskussionen in den Sitzungen eine Auswirkung auf das Funktionieren des Marktes oder auf die Festlegung der internen Geschäftspolitik des Unternehmens hätten haben können. Die Einwände der Klägerin seien aber unerheblich, da entscheidend sei, daß alle Hersteller einschließlich der Klägerin nach der Vereinbarung von Zielpreisen in den Sitzungen ihre Verkaufsstellen angewiesen hätten, die Preise in der vereinbarten Höhe durchzusetzen, wobei die Zielpreise als Grundlage für die Preisverhandlungen mit den Abnehmern gedient hätten. Tabelle 9 der Entscheidung zeige insoweit den unbestreitbaren Zusammenhang zwischen den auf dem Markt praktizierten Preisen und dem Zweck der Vereinbarungen.

111 Im übrigen liege eine Absprache vor, auch wenn die Zielpreise auf dem Markt nicht immer hätten durchgesetzt werden können. Ferner bestehe unzweifelhaft eine Übereinstimmung zwischen den Preisinstruktionen der einzelnen Hersteller, wie dies die Tabelle 7 der Entscheidung belege.

112 Die Behauptung der Klägerin, daß sich die Preisdiskussionen ausschließlich auf die Marktpreise bezogen hätten und die Mindestpreise als eine Art "Falle" eingesetzt worden seien, könne nicht ernst genommen werden, weil sie bedeuten würde, daß die Zielpreise jahrelang umsonst festgesetzt worden wären, daß die Verkaufsstellen sie nicht hätten zu beachten und die Käufer sich keine Sorgen um sie hätten zu machen brauchen.

113 Bezueglich der Beteiligung der Klägerin an den einzelnen Preisinitiativen legt die Kommission zu der Initiative von Juli bis Dezember 1979 dar, daß der Name der Klägerin zwar in diesem Zusammenhang in der Entscheidung nicht genannt sei, ihre Beteiligung an der Abstimmung während dieser Zeit aber durch andere Schriftstücke belegt werde, die, wie die Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8), die Tabellen bezueglich der Quoten (gem. Bpkte., Anl. 55 bis 60), der interne Vermerk der Klägerin vom 27. Februar 1978 (Klagebeantwortung, Anl. III) oder ihre Erklärungen in der EATP-Sitzung vom 26. Mai 1978 (gem. Bpkte., Anl. 7) ihre Teilnahme an den Sitzungen bewiesen.

114 Bezueglich der Initiative von Januar bis Mai 1981 zeigten die von der Klägerin selbst vorgelegten Schriftstücke, daß die Zielpreise als Grundlage für die Preisverhandlungen mit den Abnehmern gedient hätten; ferner bestätigten sie die Gleichzeitigkeit und Einheitlichkeit der Zielpreise im Vergleich mit denen anderer Hersteller. Der Hinweis der Klägerin auf die Mindestpreise liege, wie bereits ausgeführt, neben der Sache.

115 Bei der Initiative von August bis Dezember 1981 stimmten die in den Preisinstruktionen von DSM genannten Listenpreise mit den vereinbarten Zielpreisen überein, die in der Entscheidung aufgeführt seien. Die Kommission verweist im übrigen auf ihre Ausführungen zu dem vorangegangenen Zeitraum.

116 Was die Initiative von Juni/Juli 1982 angehe, so stamme das von der Klägerin als Preisinstruktion für Juni 1982 bezeichnete Schriftstück vom 18. März 1982 und nenne keine Preise für Juni (Antwort der Klägerin auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Anl. 43). Die Kommission habe es daher ausser Betracht lassen und statt dessen zum Nachweis der Beteiligung der Klägerin an dieser Preisinitiative auf einen Verkaufsbericht zurückgreifen dürfen, den das Unternehmen am 13. Juli 1982 nach der Expertensitzung vom 13. Mai 1982 erstellt habe (ind. Bpkte. DSM, Anl. 9).

117 Bezueglich der Initiative von September bis November 1982 bringt die Kommission ähnliche Argumente vor wie bezueglich der Initiative von Januar bis Mai 1981.

118 Bezueglich der Initiative von Juli bis November 1983 hält die Kommission angesichts des ihr vorliegenden Beweismaterials das Vorbringen der Klägerin, daß es um die optimale Ausnutzung der Möglichkeiten eines expandierenden Marktes gegangen sei, nicht für überzeugend. So sei insbesondere bewiesen, daß die Preise der Klägerin für September 1983 für alle Sorten und in allen Währungen mit denen der anderen Hersteller übereingestimmt hätten (Schreiben vom 29. März 1985, Anl. I).

119 Die gemeinsame Zielvorstellung eines Parallelverhaltens sei unbestreitbar durch die Preisinitiativen durchgeführt worden, die die Kommission ermittelt habe und deren Einfluß auf den Markt in Tabelle 9 der Entscheidung aufgezeigt werde.

c) Würdigung durch das Gericht

120 Das Gericht weist vorab darauf hin, daß für die Zeit vor 1978 keine Beschuldigungen gegen die Klägerin erhoben worden sind und in der Entscheidung somit nicht behauptet wird, DSM sei an der Mitte 1977 geschlossenen Mindestpreisvereinbarung oder an der Preisinitiative vom Dezember 1977 beteiligt gewesen (Entscheidung, Randnr. 78, Absatz 4, Fußnote 1).

121 Das Gericht stellt fest, daß die Berichte über die regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller zeigen, daß die Hersteller, die an diesen Sitzungen teilgenommen haben, dort die in der Entscheidung genannten Preisinitiativen vereinbart haben. So heisst es in dem Bericht über die Sitzung vom 13. Mai 1982 (gem. Bpkte., Anl. 24):

"Everyone felt that there was a very good opportunity to get a price rise through before the holidays + after some debate settled on DM 2.00 from 1st June (UK 14th June). Individual country figures are shown in the attached table."

("Alle glaubten, daß die Gelegenheit für die Durchsetzung einer Preiserhöhung vor den Ferien günstig war, und einigten sich nach Diskussion auf 2,00 DM mit Wirkung vom 1. Juni (14. Juni für das Vereinigte Königreich). Die Zahlen nach Ländern finden sich in der beigefügten Tabelle.")

122 Da bewiesen ist, daß die Klägerin an diesen Sitzungen teilgenommen hat, kann sie nicht behaupten, den dort beschlossenen, organisierten und kontrollierten Preisinitiativen nicht zugestimmt zu haben, ohne Anhaltspunkte für die Erhärtung dieser Behauptung vorzutragen. Fehlen nämlich solche Anhaltspunkte, so gibt es keinen Grund für die Annahme, daß die Klägerin diesen Initiativen im Unterschied zu den anderen Teilnehmern der Sitzungen nicht zugestimmt hat.

123 In diesem Zusammenhang macht die Klägerin - um darzutun, daß sie den in den regelmässigen Sitzungen der Polypropylenhersteller vereinbarten Preisinitiativen nicht zugestimmt habe - geltend, sie habe die Ergebnisse der Sitzungen in keiner Weise für die Festlegung ihres Marktverhaltens im Preisbereich berücksichtigt, wie ihre aggressive Preispolitik am Markt zeige. Im übrigen habe die Kommission ihre Preisinstruktionen falsch ausgelegt und nicht berücksichtigt, daß DSM bei der Festlegung ihrer Preise vier Arten von Preisen angewandt habe.

124 Diesem Vorbringen lässt sich nichts entnehmen, was die Behauptung der Klägerin stützen könnte, daß sie den vereinbarten Preisinitiativen nicht zugestimmt habe. Selbst wenn dieses Vorbringen durch Tatsachen untermauert würde, könnte es nämlich die Beteiligung der Klägerin an der Festlegung der Zielpreise in den Sitzungen nicht in Frage stellen, sondern diente höchstens dem Nachweis, daß die Klägerin das Ergebnis dieser Sitzungen nicht in die Tat umgesetzt hat. In der Entscheidung wird an keiner Stelle behauptet, daß die Klägerin Preise verlangt habe, die stets den in den Sitzungen vereinbarten Zielpreisen entsprochen hätten; dies zeigt, daß die angefochtene Handlung auch nicht auf die Durchführung der Sitzungsergebnisse durch die Klägerin gestützt wird, um deren Beteiligung an der Festlegung der Zielpreise zu beweisen.

125 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission die Untersuchung der unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Coopers & Lybrand, (nachstehend: Untersuchung von Coopers & Lybrand) nicht bestreitet, der zufolge beträchtliche Unterschiede zwischen den tatsächlich angewandten Preisen und den Zielpreisen bestanden. Die Analysen, die die Hersteller selbst in den Sitzungen vom 21. September, 6. Oktober, 2. November und 2. Dezember 1982 zur Kontrolle der Wirkung ihrer Preisinitiativen auf die am Markt angewandten Preise vorgenommen haben, scheinen jedoch darauf hinzudeuten, daß die Hersteller ihre Ergebnisse als insgesamt positiv ansahen (gem. Bpkte., Anl. 30 bis 33).

126 Jedenfalls stellt das Gericht fest, daß die Klägerin das Ergebnis der Sitzungen in höherem Masse umgesetzt hat, als sie behauptet. Von vier Arten von Preisen der Klägerin kann nämlich nur dann gesprochen werden, wenn sie bei der Festsetzung der von den Abnehmern verlangten Preise alle eine Rolle gespielt haben. Insoweit zeigt zum einen die Durchsicht der Preisinstruktionen der Klägerin an ihre Verkaufsstellen, daß der Zielpreis ("target price") fast stets dem Listenpreis ("list price") entspricht und beide etwas höher liegen als die Mindestpreise ("rock bottoms"), die "have to be used with care by each product manager or area sales manager at certain specific accounts (for instance certain key customers)" ("behutsam von jedem Produkt- oder örtlichen Verkaufsmanager für bestimmte besondere Kunden [z. B. für bestimmte Hauptkunden] angewendet werden [müssen]"). Zum anderen wurden die in den Sitzungen festgelegten Preisziele - in den Preisinstruktionen der Klägerin - als Zielpreise und Listenpreise übernommen, auch wenn die Verkaufsstellen ausnahmsweise von diesen zugunsten der Mindestpreise abweichen konnten. Die Erklärung der Klägerin für ihre Anweisung an die Verkaufsstellen, die Mindestpreise behutsam anzuwenden, ist nicht überzeugend. Aus dem Wortlaut dieser Preisinstruktionen folgt nämlich nicht, daß diese Preise nur behutsam unterschritten werden durften, sondern es zeigt sich, daß sie nur behutsam angewandt werden durften.

127 Somit war die Klägerin trotz der verschiedenen Arten von Preisen bemüht, die in den Sitzungen festgesetzten Preisziele nach ihrer eigenen Preisfestsetzungsmethode soweit wie möglich bei ihren Verkaufsstellen und damit bei ihren Kunden durchzusetzen.

128 Sodann sind die einzelnen Beweismittel zu prüfen, die die Klägerin als Beleg dafür anführt, daß sie an den verschiedenen Preisinitiativen nicht beteiligt gewesen sei.

129 Bezueglich der Beteiligung der Klägerin an der Preisinitiative von Juli bis Dezember 1979 ist zunächst darauf hinzuweisen, daß nach Randnummer 29 der Entscheidung im ersten Halbjahr 1979 Sitzungen von Herstellern stattgefunden haben, auch wenn Ort und Zeitpunkt der Sitzungen nicht hätten festgestellt werden können. Ausserdem hat das Gericht bereits festgestellt, daß der Kommission rechtlich der Beweis gelungen ist, daß die Klägerin an diesen Sitzungen teilgenommen hat. Darüber hinaus ergibt sich aus den übereinstimmenden Preisinstruktionen von ATO, BASF, Hoechst, ICI, Linz und Shell, daß die Initiative für eine Anhebung auf 2,05 DM/kg zum 1. September 1979 Ende Juli beschlossen und bekanntgegeben wurde. Diese Initiative und ihre Verschiebung auf den 1. Dezember 1979 werden durch den Bericht über die Sitzung vom 26. und 27. September 1979 (gem. Bpkte., Anl. 12) belegt, wo es heisst: "2.05 remains the target. Clearly 2.05 not achievable in Oct., not in Nov. Plan now is 2.05 on 1/12" ("2,05 bleibt das Ziel. 2,05 eindeutig im Oktober nicht erreichbar, auch nicht im November. Geplant ist jetzt 2,05 zum 1. Dezember.").

130 Folglich ist der Kommission rechtlich der Beweis gelungen, daß die Preisanhebung vom September 1979 das Ergebnis der Festsetzung von Preiszielen durch die Klägerin und andere Hersteller für den Zeitraum von Juli bis Dezember 1979 war.

131 Im übrigen ist die Klägerin aufgrund ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Jahres 1980 und vom Januar 1981, in denen die Preisinitiative zum Beginn des Jahres 1981 beschlossen, organisiert und kontrolliert wurde, und durch die Erteilung von Preisinstruktionen, die den in den Sitzungen festgesetzten Preiszielen entsprachen, an dieser Preisinitiative beteiligt gewesen und kann sich nicht darauf berufen, daß in ihren Preisinstruktionen die in den Sitzungen festgesetzten Preisziele als Listen- und nicht als Mindestpreise verwendet worden seien.

132 Die Klägerin ist aufgrund ihrer Teilnahme an den Sitzungen, in denen die Preisinitiative von August bis Dezember 1981 beschlossen, organisiert und kontrolliert wurde, und durch die Erteilung von Preisinstruktionen, die den für den gleichen Zeitraum von anderen Herstellern erteilten Instruktionen entsprachen, auch an dieser Preisinitiative beteiligt gewesen.

133 Bezueglich der Preisinitiative von Juni/Juli 1982 ergibt sich aus dem Bericht über die Sitzung vom 13. Mai 1982 (gem. Bpkte., Anl. 24), daß diese Initiative in dieser Sitzung beschlossen wurde, an der die Klägerin teilgenommen hat. Zu der Frage, ob die Klägerin der Kommission ihre Preisinstruktion für Juni 1982 vorgelegt hat, wie sie behauptet, ist festzustellen, daß sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Schriftstück vom 18. März 1982 (Antwort von DSM auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Anl. 43) mit dem Titel "Price list Stamylan P./April/May/June" ("Preisliste Stamylan P./April/Mai/Juni") ergibt, daß es trotz seines Titels keine Zielpreise für Juni 1982 enthält, da neben der für den Monat Juni vorgesehenen Spalte steht: "In case of need to be discussed with marketing Stamylan P." ("Notfalls bei der Vermarktung von Stamylan P. erörtern."). Mithin handelt es sich nicht um die Preisinstruktion der Klägerin für Juni 1982, die demzufolge nicht vor der Sitzung vom 13. Mai 1982 erteilt wurde, in der ein Preisziel für Juni vereinbart wurde.

134 Die Beteiligung der Klägerin an den Initiativen von September bis November 1982 und von Juli bis November 1983 ergibt sich aus ihrer Teilnahme an Sitzungen, in denen diese Preisinitiativen beschlossen, organisiert und kontrolliert wurden, sowie aus der Übereinstimmung der Preisinstruktionen der Klägerin mit den in diesen Sitzungen festgesetzten Preiszielen und den Instruktionen anderer Hersteller.

135 Bezueglich der letzten Preisinitiative ist festzustellen, daß die Klägerin die Übereinstimmung ihrer Preisinstruktionen mit denen anderer Hersteller nicht bestreitet. Für diese Übereinstimmung kann sie nicht den expandierenden Markt anführen, denn ein solcher Zusammenhang könnte zwar die Erteilung von Instruktionen zur Preisanhebung, nicht aber die Tatsache erklären, daß die verschiedenen Hersteller Preissteigerungen in derselben Höhe festlegten. Zum Monat September ist im übrigen festzustellen, daß die von der Klägerin am 2. August 1983 erstellte Preisliste (Klageschrift, Anl. 12), die am 1. September 1983 in Kraft treten sollte, Preise angibt, die mit denen der anderen Hersteller für alle Sorten und in allen Währungen übereinstimmen. Zwar liegen für die Monate Oktober und November 1983 keine Preisinstruktionen der Klägerin vor, doch kann ihre Beteiligung am Ende der betreffenden Preisinitiative aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen hergeleitet werden, in denen diese Initiative beschlossen und organisiert wurde.

136 Ebenfalls zu Recht hat die Kommission aus der Antwort von ICI auf das Auskunftsverlangen (gem. Bpkte., Anl. 8), in der es heisst: "' Target prices' for the basic grade of each principal category of polypropylene as proposed by producers from time to time since 1 January 1979 are set forth in Schedule ..." ("Die 'Zielpreise' , die von den Herstellern seit dem 1. Januar 1979 regelmässig für die Grundsorte der wichtigsten Polypropylen-Kategorien vorgeschlagen worden sind, sind im Anhang aufgeführt ..."), abgeleitet, daß diese Initiativen Teil eines Systems zur Festsetzung von Preiszielen waren.

137 Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission zur Stützung der vorstehenden tatsächlichen Feststellungen nicht auf Schriftstücke zurückzugreifen brauchte, die sie in ihren Mitteilungen der Beschwerdepunkte nicht erwähnt oder der Klägerin nicht übermittelt hatte.

138 Folglich ist der Kommission rechtlich der Beweis gelungen, daß die Klägerin zu den Polypropylenherstellern gehörte, zwischen denen es zu Willensübereinstimmungen gekommen ist, die auf die in der Entscheidung genannten Preisinitiativen gerichtet waren, und daß diese Preisinitiativen Teil eines Systems waren.

C - Die Maßnahmen zur Förderung der Durchführung der Preisinitiativen

a) Angefochtene Handlung

139 In der Entscheidung (Artikel 1 Buchstabe c und Randnr. 27; siehe auch Randnr. 42) wird der Klägerin vorgeworfen, sie habe mit den anderen Herstellern verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Durchsetzung der Zielpreise zu erleichtern, wie vorübergehende Absatzeinschränkungen, Austausch von Einzelangaben über ihre Verkäufe, Veranstaltung lokaler Sitzungen und ab September 1982 ein System des "Kundenmanagements" zwecks Durchsetzung der Preiserhöhungen gegenüber Einzelkunden.

140 Im System des "Kundenmanagements", das später (seit Dezember 1982) in weiterentwickelter Form als "Kundenführung" ("account leadership") bezeichnet worden sei, sei die Klägerin wie alle Hersteller für mindestens einen Großkunden zum Koordinator oder Führer ernannt worden mit dem Auftrag, dessen Geschäfte mit seinen Lieferanten heimlich zu koordinieren. In Anwendung dieses Systems seien in Belgien, Italien, Deutschland und im Vereinigten Königreich Kunden bestimmt worden, für die jeweils ein "Koordinator" ernannt worden sei. Im Dezember 1982 sei eine umfassendere Annahme dieses Systems vorgeschlagen worden, wonach für jeden Großkunden ein Kundenführer ernannt worden sei, der "die Preisbewegungen [habe] lenken, erörtern und organisieren" sollen. Andere Hersteller, die in regelmässigen Geschäftsbeziehungen zu dem Kunden gestanden hätten, seien als "Wettbewerber" bezeichnet worden und hätten mit dem Kundenführer bei der Preisfestsetzung für den betreffenden Kunden zusammenarbeiten sollen. Zum "Schutz" des Kundenführers und der Wettbewerber hätten andere Hersteller, an die sich die Kunden gewandt hätten, einen Preis fordern sollen, der über dem gewünschten Niveau gelegen habe. Entgegen den Behauptungen von ICI, das System sei nach nur wenigen Monaten, in denen es nur teilweise und ineffizient funktioniert habe, zusammengebrochen, werde aus dem Bericht über die Sitzung vom 3. Mai 1983 deutlich, daß zu dieser Zeit über Einzelkunden und Preisangebote jedes einzelnen Herstellers an sie sowie Lieferungen und Bestellungen eingehend diskutiert worden sei.

141 In Randnummer 20 der Entscheidung wird der Klägerin ebenfalls vorgeworfen, an lokalen Sitzungen teilgenommen zu haben, bei denen die landesweite Durchführung von Vereinbarungen erörtert worden sei, die in den Vollsitzungen getroffen worden seien.

b) Vorbringen der Parteien

142 Die Klägerin führt aus, daß die Schriftstücke, die die Kommission zum Nachweis der Beteiligung der Klägerin am System der Kundenführung ("account leadership") herangezogen habe, höchstens den Schluß zuließen, daß das System bei den Diskussionen angesprochen worden sei. Dagegen seien sie kein Beweis dafür, daß ein solches System bestanden habe und durchgeführt worden sei, und noch weniger ein Beleg dafür, daß DSM daran beteiligt gewesen sei.

143 Die Kommission hält die Existenz eines Systems des Kundenmanagements ("account management") oder der Kundenführung sowie die Beteiligung der Klägerin hieran für erwiesen. Ihre Beteiligung ergebe sich daraus, daß dieses System in der Sitzung vom 2. September 1982 (gem. Bpkte., Anl. 29), an der die Klägerin teilgenommen habe, diskutiert worden sei und am Ende allgemeine Zustimmung gefunden habe ("generally agreed"). Die Durchführung dieses Systems sei ebenfalls in einer Sitzung vom 3. Mai 1983 behandelt worden (gem. Bpkte., Anl. 38).

c) Würdigung durch das Gericht

144 Das Gericht ist der Ansicht, daß Randnummer 27 der Entscheidung im Lichte der Randnummer 26 Absatz 2 so auszulegen ist, daß dort nicht jedem einzelnen Hersteller vorgeworfen wird, sich individuell verpflichtet zu haben, alle dort genannten Maßnahmen zu treffen, sondern daß jedem einzelnen dieser Hersteller der Vorwurf gemacht wird, in den Sitzungen zu verschiedenen Zeiten mit den anderen Herstellern einen Komplex von in der Entscheidung aufgeführten Maßnahmen vereinbart zu haben, mit denen insbesondere durch eine künstliche Verknappung des Polypropylenangebots günstige Voraussetzungen für eine Preisanhebung geschaffen werden sollten, wobei die Durchführung der einzelnen Maßnahmen einvernehmlich auf die verschiedenen Hersteller nach Maßgabe ihrer spezifischen Lage verteilt worden sei.

145 Festzustellen ist, daß sich die Klägerin durch die Teilnahme an den Sitzungen, in denen dieser Komplex von Maßnahmen beschlossen worden ist (insbesondere den Sitzungen vom 13. Mai, 2. und 21. September 1982; gem. Bpkte., Anl. 24, 29, 30), an diesen Maßnahmen beteiligt hat, da sie nichts zum Beweis des Gegenteils vorträgt. Die Vereinbarung des Systems der Kundenführerschaft ergibt sich insoweit aus folgender Stelle des Sitzungsberichts vom 2. September 1982:

"About the dangers of everyone quoting exactly DM 2.00 A.' s point was accepted but rather than go below DM 2.00 it was suggested & generally agreed that others than the major producers at individual accounts should quote a few pfs higher. Whilst customers tourism was clearly to by avoided for the next month or two it was accepted that it would be very difficult for companies to refuse to quote at all when, as was likely, customers tried to avoid paying higher prices to the regular suppliers. In such cases producers would quote but at above the minimum levels for October."

("Dem Hinweis von A. auf die Gefahren, die sich ergäben, wenn alle genau 2,00 DM verlangten, wurde zugestimmt, doch wurde vorgeschlagen und allgemein vereinbart, daß, statt unter 2,00 DM zu gehen, andere als die Hauptlieferanten eines bestimmten Kunden einige Pfennige mehr verlangen sollten. Während klargestellt wurde, daß das Abwandern von Kunden im nächsten oder in den nächsten beiden Monaten zu vermeiden sei, wurde akzeptiert, daß es für die Unternehmen sehr schwer sein würde, überhaupt keine Preise zu nennen, wenn die Kunden, womit zu rechnen sei, versuchen würden, den höheren Preisen der regelmässigen Lieferer auszuweichen. In solchen Fällen sollten die Hersteller ein Preisangebot machen, das allerdings über den Mindestpreisen für Oktober liegen sollte.")

Ebenso wurde in der Sitzung vom 21. September 1982, an der die Klägerin teilgenommen hat, folgendes erklärt: "In support of the move BASF, Hercules and Hoechst said they would be taking plant off line temporarily" ("BASF, Hercules und Hoechst sagten, daß sie diesen Schritt durch eine zeitweilige Unterbrechung der Produktion bestimmter Anlagen unterstützen würden."), und in der Sitzung vom 13. Mai 1982 versicherte Fina: "Plant will be shut down for 20 days in August" ("Der Betrieb bleibt im August für 20 Tage geschlossen.").

146 Bezueglich der Kundenführerschaft stellt das Gericht fest, daß die Klägerin an drei Sitzungen (am 2. September 1982, 2. De