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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifposition – Adapter, der einen Memory-Chip enthält und die Verbindung zwischen einer automatischen Programmiermaschine und den zu programmierenden elektronischen Bausteinen herstellen soll

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 1810/2004 der Kommission)

Leitsätze

Ein Adapter, der die Funktion der Herstellung einer elektrischen Verbindung zwischen der Programmiermaschine und den zu programmierenden Bausteinen und die Funktion des Festhaltens des Programmierprozesses, der später abgerufen werden kann, ausübt, erfüllt die in Buchst. c der Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1810/2004 geänderten Fassung genannte Voraussetzung und ist als „Einheit“ einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine in die Position 8471 dieser Nomenklatur einzureihen, sofern seine Hauptfunktion darin besteht, eine Datenverarbeitung vorzunehmen. Ist diese Funktion nicht gegeben, so ist ein solcher Adapter als „Teil“ oder „Zubehör“ einer Maschine in die Position 8473 der genannten Nomenklatur einzureihen, wenn er entweder für das Funktionieren der Maschine unabdingbar ist oder wenn es sich um einen Ausrüstungsgegenstand, der diese Maschine für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet macht, oder um eine Vorrichtung handelt, mit deren Hilfe eine im Zusammenhang mit der Hauptfunktion der Maschine stehende Sonderarbeit ausgeführt werden kann; dies ist vom vorlegenden Gericht zu prüfen. Kann der Adapter in keine der beiden vorgenannten Positionen eingereiht werden, so ist er als „Elektrisches Gerät zum Verbinden von elektrischen Stromkreisen“ anzusehen und deshalb in die Position 8536 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

(vgl. Randnrn. 43-45 und Tenor)
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1. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Präzisierung der ursprünglichen Rügen in der Klageschrift – Zulässigkeit

(Art. 226 EG)

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Bausektor

(Art. 49 EG)

Leitsätze

1. Der Gegenstand der fraglichen Vertragsverletzung wird dadurch, dass die Kommission in der Klageschrift die bereits im Mahnschreiben und in der mit Gründen versehenen Stellungnahme in allgemeiner Form vorgebrachten Argumente, die ihren Antrag betreffend die behauptete Vertragsverletzung stützen, detailliert darlegt, indem sie lediglich weiter erläutert, weshalb sie der Ansicht sei, dass die genannte Regelung mit der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar sei, nicht verändert, so dass sich dies nicht auf den Umfang des Rechtsstreits auswirkt.

(vgl. Randnr. 47)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch, dass er von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringern von Baudienstleistungen die Erfüllung aller Voraussetzungen verlangt, die nach der nationalen Regelung des fraglichen Mitgliedstaats für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit im Bausektor erfüllt sein müssen, und dadurch ausschließt, dass die gleichwertigen Verpflichtungen, denen diese Dienstleister in ihrem Niederlassungsmitgliedstaat unterliegen, sowie die insoweit bereits von den Behörden dieses Staats durchgeführten Nachprüfungen ordnungsgemäß berücksichtigt werden, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG.

Eine Beschränkung von Art. 49 EG kann nur gerechtfertigt sein, soweit das allgemeine Interesse, das die nationalen Rechtsvorschriften schützen sollen, nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende im Niederlassungsmitgliedstaat unterliegt.

(vgl. Randnrn. 100, 108 und Tenor)
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Zollunion – Externes Versandverfahren

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 204 Abs. 1 Buchst. a)

Leitsätze

Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht auf einen Fall anwendbar ist, in dem ein zugelassener Versender aufgrund eines Fehlers zwei externe Versandverfahren für ein und dieselbe Ware in Gang gesetzt hat, da das überzählige Versandverfahren, weil es eine nicht vorhandene Ware betrifft, nicht geeignet ist, zur Entstehung einer Zollschuld nach dieser Bestimmung zu führen.

Ein Fehler, der in der Einleitung zweier externer Versandverfahren für ein und dieselbe Ware besteht, ist nämlich seiner Art nach nicht geeignet, die mit Art. 204 des Zollkodex verfolgten Ziele zu beeinträchtigen und damit die Entstehung einer Zollschuld zu rechtfertigen. Was erstens das Ziel angeht, die Gefahr zu vermeiden, dass Nichtgemeinschaftswaren unverzollt in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen, besteht im Fall eines externen Versandverfahrens, das für eine nicht vorhandene Ware in Gang gesetzt wird, kein Risiko, dass derartige Waren unverzollt in den Wirtschaftskreislauf gelangen und so zu unlauterem Wettbewerb und zur Gefahr finanzieller Verluste führen können. Zweitens kann das Ziel, die sorgfältige Anwendung der Vorschriften des Zollverfahrens zu gewährleisten, nicht erreicht werden, wenn ein externes Versandverfahren keine vorhandene Ware betrifft. Es ist nämlich nicht möglich, ein solches Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen, wenn es auf eine nicht vorhandene Ware angewandt wird. Dies gilt umso mehr, als dem Hauptverpflichteten mit der Verpflichtung, die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen, entgegen dem Grundsatz ultra posse nemo obligatur eine Vorgabe gemacht würde, die er nicht erfüllen kann, wenn die Waren, die von dem aufgrund eines Fehlers in Gang gesetzten externen Versandverfahren erfasst werden, nicht vorhanden sind.

(vgl. Randnrn. 32-34, 37-38 und Tenor)
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1. Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen – Umfang und Grenzen

(Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23)

2. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Einkünfte aus Vermietung

(Art. 63 AEUV)

Leitsätze

1. In Anbetracht der Aufgabenteilung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, auf der das Verfahren nach Art. 267 AEUV beruht, kann nicht verlangt werden, dass das vorlegende Gericht vor einer Vorlage an den Gerichtshof sämtliche Tatsachenerhebungen und die rechtliche Würdigung vornimmt, die ihm im Rahmen seiner Rechtsprechungsaufgabe obliegen. Es genügt nämlich, dass sich der Gegenstand sowie diejenigen Punkte des Ausgangsrechtsstreits, die für die Unionsrechtsordnung hauptsächlich von Interesse sind, aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergeben, damit sich die Mitgliedstaaten gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs äußern und wirkungsvoll am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen können.

(vgl. Randnr. 19)

2. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die es einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen erlaubt, die einem Elternteil, der ihm in diesem Staat belegene Immobilien übertragen hat, gezahlten Renten von Einkünften aus der Vermietung dieser Immobilien abzuziehen, gebietsfremden Steuerpflichtigen einen solchen Abzug jedoch nicht gewährt, entgegensteht, soweit die Verpflichtung zur Zahlung dieser Renten auf der Übertragung der Immobilien beruht.

Soweit die Verpflichtung eines gebietsfremden Steuerpflichtigen, einem Elternteil die Rente zu zahlen, auf der Übertragung der in dem betreffenden Mitgliedstaat belegenen Grundstücke auf ihn beruht, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, stellt diese Rente nämlich eine unmittelbar mit der Nutzung dieser Immobilien zusammenhängende Aufwendung dar, so dass sich der Steuerpflichtige insoweit in einer Lage befindet, die mit derjenigen eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen vergleichbar ist.

Unter diesen Umständen verstößt eine nationale Regelung, die auf dem Gebiet der Einkommensteuer den Abzug einer solchen Aufwendung Gebietsfremden verweigert, Gebietsansässigen aber gewährt, in Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung gegen Art. 63 AEUV.

(vgl. Randnrn. 46-47, 49 und Tenor)
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1. Verfahren – Einrede der Unzulässigkeit – Verpflichtung, die Einrede mit besonderem Schriftsatz zu erheben – Grenzen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 114)

2. Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Voraussetzung – Rechtsmittel, das geeignet ist, dem Rechtsmittelführer einen Vorteil zu verschaffen – Tragweite

3. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit

(Art. 256 AEUV; Statut des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

1. Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts verlangt nicht, dass jede Einrede der Unzulässigkeit mit besonderem Schriftsatz zu erheben ist. Vielmehr ist die Erhebung dieser Einrede mit besonderem Schriftsatz nur dann erforderlich, wenn die Partei, die die Einrede erhebt, beim Gericht beantragen will, dass über die Zulässigkeit des Rechtsmittels vorab entschieden werde.

Eine Einrede der Unzulässigkeit kann daher im zweiten Schriftsatzwechsel erhoben und vom Gericht im Rahmen der Entscheidung über das Rechtsmittel geprüft werden.

(vgl. Randnrn. 43-45)

2. Ein Kläger kann kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung haben, bei der von vornherein feststeht, dass sie ihm gegenüber nur erneut bestätigt werden könnte. Im Übrigen ist ein Nichtigkeitsgrund wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn, selbst wenn er begründet wäre, die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtshandlung aufgrund dieses Klagegrundes nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen. Daher kann das Gericht, nachdem es einen ersten Klagegrund zurückgewiesen hat, befinden, dass über die anderen Klagegründe des Klägers nicht mehr zu entscheiden sei, wenn diese es dem Kläger nicht ermöglicht hätten, mit seiner Klage zu obsiegen.

(vgl. Randnrn. 49-50)

3. In der Rechtsmittelschrift müssen die beanstandeten Teile der Entscheidung des Gerichts, deren Aufhebung begehrt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, auf das dieser Antrag gestützt wird, genau bezeichnet werden. Ein Rechtsmittelgrund, der lediglich die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Argumente wiederholt und nicht einmal Ausführungen enthält, die speziell darauf gerichtet sind, den Rechtsfehler herauszuarbeiten, mit dem die angefochtene Entscheidung behaftet sein soll, genügt diesem Erfordernis nicht. Ein solcher Grund stellt nämlich in Wirklichkeit nur einen Antrag auf erneute Prüfung eines vor dem Gericht vorgetragenen Klagegrundes dar, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt. Zudem entspricht die bloß abstrakte Aufführung eines Grundes in einer Rechtsmittelschrift, die nicht durch genauere Angaben untermauert wird, nicht der Verpflichtung zur Begründung dieses Rechtsmittels. Dies ist der Fall, wenn ein Grund mehrere Bestimmungen des Unionsrechts lediglich erwähnt, ohne ihre Anwendbarkeit im betreffenden Fall darzutun und ohne festzustellen, inwiefern diese Bestimmungen verletzt worden sind.

(vgl. Randnrn. 55, 61)
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Den Angaben des vorlegenden Gerichts zufolge bestimmt § 42 („Bewertung der Angebote“) des Gesetzes Nr. 25/2006 über das öffentliche Auftragswesen in der auf die Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung: „(1) Das Verfahren der Bewertung der Angebote durch den Ausschuss ist nicht öffentlich. Der Ausschuss bewertet die Angebote unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung der vom Auftraggeber an den Auftragsgegenstand gestellten Anforderungen und schließt diejenigen, die die in der Bekanntmachung über die Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags oder in der als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Bekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen genannten Anforderungen nicht erfüllen, aus. Die Bewertung von Angeboten mit Varianten erfolgt nach § 37 Abs. 3. (2) Der Ausschuss kann die Bieter schriftlich auffordern, das Angebot zu erläutern. Er darf den Bieter jedoch weder auffordern, das Angebot in einer Weise zu ändern, durch die es begünstigt würde, noch ein solches Angebot annehmen. (3) Der Ausschuss fordert den Bieter schriftlich zu einer Erläuterung des Preisvorschlags auf, wenn das Angebot einen ungewöhnlich niedrigen Preis enthält. Mit der Aufforderung soll Aufklärung über die Einzelposten des Angebots erlangt werden, wo der Ausschuss dies für angezeigt hält, insbesondere über a) die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, des Fertigungsverfahrens oder der Erbringung der Dienstleistung, b) die technische Lösung oder die außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter bei der Lieferung der Waren, der Durchführung der Bauleistungen oder der Erbringung der Dienstleistung verfügt, c) die Originalität der vom Bieter angebotenen Lieferungen, Bauleistungen oder Dienstleistungen, d) die Einhaltung der am Ort der Lieferung der Waren, der Durchführung der Bauleistungen oder der Erbringung der Dienstleistung geltenden Kündigungsschutz- und Arbeitsschutzvorschriften, e) die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an den Bieter. (4) Der Ausschuss berücksichtigt die Erläuterungen des Angebots oder des ungewöhnlich niedrigen Preises und die vom Bieter gelieferten Nachweise. Der Ausschuss schließt das Angebot aus, wenn a) der Bieter nicht innerhalb von drei Werktagen ab dem Zugang der Erläuterungsaufforderung schriftliche Erläuterungen vorlegt, es sei denn, der Ausschuss hat eine längere Frist bestimmt, oder b) die vorgelegten Erläuterungen nicht den Anforderungen nach den Abs. 2 oder 3 entsprechen. ... (7) Der Ausschuss bewertet die nicht ausgeschlossenen Angebote nach den in der Bekanntmachung der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags, in der als Aufruf zum Wettbewerb dienenden Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegebenen Kriterien und auf der Grundlage der hierzu in den Verdingungsunterlagen enthaltenen Anwendungsregeln, die nichtdiskriminierend sind und einen fairen Wettbewerb fördern. ...“
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Für das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, bei dem Herr Neidel hiergegen Klage erhob, bestehen Zweifel an der Richtigkeit der von der Stadt Frankfurt am Main vorgenommenen Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88; es hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Gilt Art. 7 der Richtlinie 2003/88 auch für Beamtenverhältnisse? 2. Erfasst Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 auch Ansprüche auf Jahres- bzw. Erholungsurlaub, soweit das nationale Recht einen derartigen Anspruch für mehr als vier Wochen begründet? 3. Unterfallen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 auch solche Freistellungsansprüche, die nach nationalem Recht aufgrund unregelmäßiger Arbeitszeitverteilung zum Ausgleich für Feiertage zusätzlich zum Jahres- bzw. Erholungsurlaub gewährt werden? 4. Kann ein in den Ruhestand getretener Beamter einen Anspruch auf Abgeltung von Erholungs- bzw. Jahresurlaub unmittelbar auf Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 stützen, wenn er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat und deshalb nicht in der Lage war, seinen Urlaub in der Form der Freistellung vom Dienst in Anspruch zu nehmen? 5. Kann einem solchen Abgeltungsanspruch der im nationalen Recht angeordnete vorzeitige Verfall des Urlaubsanspruchs zumindest teilweise entgegengehalten werden? 6. Erstreckt sich der Umfang des durch Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 begründeten Abgeltungsanspruchs nur auf den durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen, oder erstreckt sich der Abgeltungsanspruch darüber hinaus auch auf die im nationalen Recht zusätzlich vorgesehenen Urlaubsansprüche? Gehören zu diesen erweiterten Urlaubsansprüchen auch solche, bei denen sich der Anspruch auf Freistellung nur aus einer besonderen Arbeitszeitverteilung ergibt?
Art. 21 AEUV ist in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer Altersrente Kindererziehungszeiten, die in einem zweiten Mitgliedstaat von einer Person zurückgelegt wurden, welche nur in dem ersten Mitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und welche zur Zeit der Geburt ihrer Kinder ihre Berufstätigkeit vorübergehend eingestellt und ihren Wohnsitz aus rein familiären Gründen im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats begründet hatte, so zu berücksichtigen, als seien diese Kindererziehungszeiten im Inland zurückgelegt worden.
Art. 4 („Dauer des Aufenthalts“) der Richtlinie 2003/109 lautet:

„(1) Die Mitgliedstaaten erteilen Drittstaatsangehörigen, die sich unmittelbar vor der Stellung des entsprechenden Antrags fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten haben, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten.

(2) In die Berechnung des Zeitraums gemäß Absatz 1 fließen die Zeiten nicht ein, in denen sich der Drittstaatsangehörige aus den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben e) und f) genannten Gründen im betreffenden Mitgliedstaat aufgehalten hat.

In den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällen, in denen dem betreffenden Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel gewährt wurde, auf dessen Grundlage ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt werden kann, fließen die Zeiten, in denen er sich zwecks Studiums oder Berufsausbildung in dem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nur zur Hälfte in die Berechnung des Zeitraums gemäß Absatz 1 ein.

(3) Zeiten, in denen der Drittstaatsangehörige sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgehalten hat, unterbrechen die Dauer des Zeitraums gemäß Absatz 1 nicht und fließen in die Berechnung dieses Aufenthalts ein, wenn sie sechs aufeinander folgende Monate nicht überschreiten und innerhalb des Zeitraums gemäß Absatz 1 insgesamt zehn Monate nicht überschreiten.

Liegen spezifische Gründe oder zeitlich begrenzte Ausnahmesituationen vor, so können die Mitgliedstaaten gemäß ihrem nationalen Recht vorsehen, dass längere als die in Unterabsatz 1 genannten Zeiten, in denen der Drittstaatsangehörige sich nicht in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, die Dauer des Zeitraums gemäß Absatz 1 nicht unterbrechen. In diesen Fällen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Zeiten, in denen der Drittstaatsangehörige sich nicht in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, nicht bei der Berechnung der Gesamtdauer des Zeitraums gemäß Absatz 1.

Abweichend von Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten Zeiten, in denen der Drittstaatsangehörige sich im Zusammenhang mit einer Entsendung aus beruflichen Gründen, einschließlich im Rahmen einer grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, nicht in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, in die Berechnung des Zeitraums gemäß Absatz 1 einfließen lassen.“
106

Außerdem habe es der Rat auch unterlassen, andere Arten von Instrumenten zur Behebung bestimmter in dem angefochtenen Beschluss aufgeworfener Probleme in Betracht zu ziehen. So habe Ungarn gemäß der Beitrittsakte die Möglichkeit gehabt, während eines Übergangszeitraums von sieben Jahren Spekulationen durch die Beschränkung des Rechts von Nichtansässigen auf den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu bremsen. Was die steigende Arbeitslosigkeit betreffe, sehe das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 von Ungarn verschiedene Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung im ländlichen Raum vor, u. a. durch die Überführung überzähliger Arbeitskräfte in der Landwirtschaft in andere Wirtschaftsbereiche.
1

Mit ihrer Klageschrift beantragt die Europäische Kommission die Feststellung, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. 25) in der durch die Richtlinie 2004/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 164, S. 164, berichtigt in ABl. L 220, S. 58) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/440), aus Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 und 3, Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 75, S. 29) in der durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 164, S. 44) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2001/14) sowie aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 91/440 verstoßen hat, dass sie — nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Einrichtung, der die Wahrnehmung der wesentlichen Funktionen nach Anhang II der Richtlinie 91/440 übertragen worden ist, von dem Unternehmen, das die Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt, unabhängig ist; — keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um rechtzeitig das finanzielle Gleichgewicht des Betreibers der Infrastruktur sicherzustellen; — keine Regelung eingeführt hat, die für den Betreiber Anreize schafft, die Kosten und die Entgelte für die Benutzung der Infrastruktur zu senken; und — keine ordnungsgemäße Umsetzung der in der Richtlinie 2001/14 enthaltenen Bestimmungen über die Erhebung von Entgelten für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur sichergestellt hat.
Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den lokalen Behörden ein weites Ermessen einräumt, indem sie es ihnen ermöglicht, eine Erlaubnis zur Eröffnung einer Spielbank, einer Spielhalle oder eines Bingo-Lokals aufgrund einer „erheblichen Beeinträchtigung der Interessen des Staates und der Einwohner des betroffenen Verwaltungsbezirks“ zu versagen, sofern diese Regelung tatsächlich zum Ziel hat, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen oder die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, und sofern das Ermessen der zuständigen Behörden auf eine transparente Weise ausgeübt wird, die eine Nachprüfung ermöglicht, ob die Genehmigungsverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Randnr. 48 und Tenor)
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien, aus Art. 4 der Entscheidung 2007/375/EG der Kommission vom 7. Februar 2007 über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (C 78/2001 [ex NN 22/1], C 79/2001 [ex NN 23/01], C 80/2001 [ex NN 26/01]), und aus Art. 249 Abs. 4 EG verstoßen, dass sie nicht fristgerecht alle Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um die staatlichen Beihilfen zurückzufordern, die durch die Entscheidung 2006/323 sowie die Entscheidung 2007/375 für rechtswidrig und unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurden.
21

Unter diesen Umständen hat das vorlegende Gericht trotz des in Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577 vorgesehenen Ausschlusses von Versicherungsverträgen von ihrem Anwendungsbereich und des entsprechenden Ausschlusses in Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes 26/1991 Zweifel, ob der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag nicht doch in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fällt. Eine solche Auslegung könnte nämlich seines Erachtens in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs gerechtfertigt sein, der wiederholt darauf hingewiesen habe, dass die in Art. 3 der Richtlinie 85/577 vorgesehenen Ausschlüsse eng auszulegen seien.