Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher –Wirkung – Begriff

(Art. 28 EG)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 28 EG und Art. 30 EG)

Leitsätze

1. Art. 28 EG spiegelt die Verpflichtung wider, sowohl die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, einzuhalten als auch Erzeugnissen aus der Gemeinschaft einen freien Zugang zu den nationalen Märkten zu gewährleisten. Als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen in Sinne des Art. 28 EG anzusehen sind Maßnahmen eines Mitgliedstaats, mit denen bezweckt oder bewirkt wird, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln, sowie Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten. Ebenfalls unter diesen Begriff fällt jede sonstige Maßnahme, die den Zugang zum Markt eines Mitgliedstaats für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten behindert.

(vgl. Randnrn. 34-35, 37)

2. Ein Mitgliedstaat, der aus Gründen der Verkehrssicherheit für Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge das Verbot vorsieht, einen Anhänger zu ziehen, der eigens für sie konzipiert und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG.

Ein solches Verbot stellt zwar insofern eine durch Art. 28 EG verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen dar, als es dazu führt, den Zugang zum betroffenen Markt für Anhänger zu versperren, die eigens für Kradfahrzeuge konzipiert sind, und dadurch erheblichen Einfluss auf das Verhalten der Verbraucher hat und die Nachfrage nach derartigen Anhängern auf diesem Markt verhindert.

Dennoch ist dieses Verbot aus Gründen des Schutzes der Sicherheit des Straßenverkehrs gerechtfertigt. Zwar obliegt dem Mitgliedstaat, der sich zur Rechtfertigung des Hindernisses für den freien Warenverkehr auf ein zwingendes Erfordernis beruft, der Nachweis, dass seine Regelung angemessen und zur Erreichung des angestrebten legitimen Ziels erforderlich ist. Diese Beweislast geht jedoch nicht so weit, dass er positiv belegen müsste, dass sich dieses Ziel mit keiner anderen vorstellbaren Maßnahme unter den gleichen Bedingungen erreichen lasse.

Denn es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass andere Maßnahmen als das fragliche Verbot ein gewisses Maß an Verkehrssicherheit beim Betrieb eines aus einem Kradfahrzeug und einem Anhänger bestehenden Gespanns im Straßenverkehr gewährleisten könnten. Dies ändert jedoch nichts daran, dass den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden kann, ein Ziel wie die Sicherheit des Straßenverkehrs durch die Einführung allgemeiner und einfacher Regeln zu verwirklichen, die von den Fahrern leicht verstanden und angewandt und von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können.

(vgl. Randnrn. 56-58, 66-67, 69)