Ich komme zu der zweiten Verpflichtung: nämlich die schon gewährten Beihilfen durch Beendigung der schon vor dem 31. Dezember 1982 geschlossenen Verträge zu unterbrechen. Auch hier sind die von der Vertretung der französischen Regierung in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen nützlich. Im Augenblick des Vertragsabschlusses, so wurde uns gesagt, erhält der Unternehmer eine Bescheinigung, in der der Prozentsatz der Sozialversicherungsbeiträge festgelegt ist, den er bei der in den einschlägigen Gesetzen festgelegten monatlichen oder dreimonatlichen Fälligkeit nicht zu zahlen braucht. Die Regelung ist also so ausgestaltet, daß die Ausführung der Verträge automatisch erfolgt, die somit, das wurde anerkannt, ihre Wirkungen auch noch nach der Bekanntgabe der Entscheidung entfalten. Geht man davon aus, so hätte die beklagte Regierung Maßnahmen treffen müssen, um zu verhindern, daß die Unternehmer weiterhin verminderte Beiträge zahlten. Es ist jedoch unstreitig, daß keine derartige Vorschrift erlassen wurde.

Zu diesem Punkt verteidigt sich Frankreich damit, daß die Entscheidung, wenn man sie anhand des Vertrauensgrundsatzes auslege, nicht verlangt habe, die Erfüllung der Verträge einzustellen; Frankreich beruft sich hierzu auf Ihr Urteil vom 12. Juli 1983 in der Rechtssache 70/72 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1973, 813). Auch damals handelte es sich um eine Klage nach Artikel 93 Absatz 2; der Bundesrepublik Deutschland wurde vorgeworfen, einer Entscheidung nicht nachgekommen zu sein, die sie verpflichtete, die von den Behörden aufgrund nationaler Bestimmungen gewährten Beihilfen zur Gesundung des Steinkohlenbergbaus einzustellen. Der Gerichtshof stellte fest, die Entscheidung habe nicht mit dem erforderlichen Maß an Genauigkeit den räumlichen Anwendungsbereich, in dem die Beihilfe als rechtswidrig anzusehen war, bezeichnet, und schloß aus dieser Ungewißheit auf einen Entschuldigungsgrund: Er erklärte, den deutschen Behörden könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, daß sie ihre Vorschriften noch nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Schutz der berechtigten Interessen der Investoren auch in solchen Zonen anwandten, die später von der Förderung durch Beihilfen ausgeschlossen wurden (s. Randnummer 23 der Entscheidungsgründe).

Dieser Grundsatz soll nun nach Ansicht der französischen Regierung auf den vorliegenden Fall angewandt werden; die Entscheidung vom 12. Januar 1983 könne nur dahin gehend ausgelegt werden, daß die berechtigten Interessen (das heißt die berechtigten Erwartungen) der Unternehmer, und also auch die in Ausführung befindlichen Verträge, durch sie nicht angetastet würden. Ich glaube aber nicht, daß dieses Argument begründet ist. Erstens war der Fall, der dem Urteil von 1973 zugrunde liegt, sehr verschieden von dem, der uns heute beschäftigt. Die damalige Entscheidung war tatsächlich zweideutig; die vorliegende ist dies nicht, da die Kommission darin ein Verb benutzt — „aufheben“ —, dessen Bedeutung klarer nicht sein könnte. Fügen wir hinzu, daß die Frage, ob die Entscheidung die Interessen der die Beihilfen erhaltenden Unternehmer verletzt hat, auf eine inhaltliche Überprüfung hinauslaufen würde; eine solche Untersuchung ist uns aber, wie ich schon mehrmals betont habe, verboten.

Ich stelle also fest, daß die laufenden Verträge weiter ausgeführt wurden und daß die Französische Republik auch in dieser Hinsicht ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist.