ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12.

Art. 7 („Förderregelungen“) der genannten Richtlinie hat folgenden Wortlaut: „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich eine Förderung der KWK in bestehenden und künftigen Blöcken am Nutzwärmebedarf und an den Primärenergieeinsparungen orientiert, wobei auch die Möglichkeit der Senkung der Energienachfrage durch andere wirtschaftlich tragbare oder dem Umweltschutz förderliche Maßnahmen und andere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz zu berücksichtigen ist. (2) Unbeschadet der Artikel [107 AEUV] und [108 AEUV] bewertet die Kommission die Anwendung von Fördermechanismen in den Mitgliedstaaten, durch die ein KWK-Erzeuger aufgrund von Regelungen, die von öffentlichen Stellen erlassen worden sind, direkt oder indirekt gefördert wird und die eine Beschränkung des Handels zur Folge haben könnten. Die Kommission prüft, ob diese Mechanismen zur Verwirklichung der Ziele der Artikel [11 AEUV] und [191] Absatz 1 [AEUV] beitragen. (3) Die Kommission legt mit dem Bericht nach Artikel 11 eine ausführlich dokumentierte Analyse der Erfahrungen mit der Anwendung und der Koexistenz der verschiedenen, in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fördermechanismen vor. In dem Bericht wird der Erfolg, einschließlich der Kostenwirksamkeit, der Fördermechanismen bei der Förderung der hocheffizienten KWK entsprechend den in Artikel 6 genannten nationalen Potenzialen bewertet. In dem Bericht wird ferner beurteilt, inwieweit die Förderregelungen zur Schaffung stabiler Investitionsbedingungen im Bereich der KWK beigetragen haben.“
58.

So hat der Visakodex nicht nur eine Reihe von Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber dem Antragsteller auf ein Schengen-Visum festgeschrieben, sondern auch das Ziel, dass jeder Mitgliedstaat gegenüber den anderen Mitgliedstaaten im Schengen-Raum wegen der Auswirkungen, die sich an das betreffende Visum in all diesen Staaten knüpfen sollen, die Pflicht haben soll, das betreffende Visum zu verweigern, wenn es an den vom Visakodex vorgesehenen Voraussetzungen fehlt. Insoweit erscheint es möglich, dass dem Gebrauch des Verbs „kann“ in Art. 24 Abs. 1 des Visakodex eine weiter gehende Bedeutung zukommt, als sich aus einer Auslegung des Visakodex anhand seines Wortlauts und seiner Systematik ergibt. Denkbar ist, dass der Unionsgesetzgeber ihm sogar eine Bedeutung zugewiesen hat, die an das vorstehend genannte Ziel anknüpft, nämlich die einer (sich aus dem Gebrauch des Verbs „können“ ergebenden) Möglichkeit für jeden Staat im Schengen-Raum, ein Visum mit Wirkung erga omnes zu erteilen, die nur bei Vorliegen der vom Visakodex vorgesehenen Voraussetzungen besteht.
70.

Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen unterstrichen hat, hat die Regel über die Anrechnung der „Zusatzbefreiung für unterhaltsberechtigte Kinder“ („supplément d’exemption pour enfant à charge“) auf das höchste der Einkommen des Ehepaars vom Grundsatz her das Ziel, die Wirkung der Vergünstigung zugunsten des Ehepaars in seiner Gesamtheit zu maximieren. Jedoch kann diese Regel, wenn sie auf einen grenzüberschreitenden Sachverhalt wie den in den Ausgangsverfahren streitigen angewendet wird, unter bestimmten Umständen eine genau umgekehrte Wirkung entfalten, im vorliegenden Fall deshalb, weil das Ehepaar Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat erzielt und der Anteil dieser Einkünfte an seinen gesamten Einkünften der höhere ist.
93.

Nach der Sachverhaltsschilderung in der Klagebeantwortung der portugiesischen Behörden ( 47 ) zahlte die Schuldnerin am 30. Oktober 1987 insgesamt 552511,20 Euro, die das Zollamt Funchal mit Schreiben vom 16. Oktober 1987 bei ihr geltend gemacht hatte. Am 26. Juni 1990 forderte das Zollamt Funchal die Gesellschaft zur Zahlung eines weiteren Betrags von 23419,63 Euro auf, da ein unberechtigter Abzug vorgenommen worden war. Dieser Betrag wurde am 20. Februar 1991 bezahlt. Am 26. September 1990 wurde ein weiterer Mehrwertsteuerbetrag geltend gemacht und am 25. Oktober 1990 schließlich der Betrag, der Gegenstand dieses Rechtsstreits ist und der am 26. November 1990 berichtigt wurde.
83.

Ich weise ergänzend darauf hin, dass ein die Vertragsverletzung in der vorliegenden Rechtssache feststellendes Urteil des Gerichtshofs sehr große Bedeutung hätte, und zwar nicht nur für die in Anwendung des Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie geschaffenen Stellen, sondern auch für jede andere unabhängige Stelle, die in Anwendung des Unionsrechts geschaffen wird. Dieses Urteil würde, indem es diesen unabhängigen Stellen außer bei Vorliegen gesetzlich vorgegebener und objektiv überprüfbarer schwerwiegender Gründe die Unabsetzbarkeit bis zum vorgesehenen Ende ihrer Amtszeit gewährleistet, die schädliche Gefahr eines „vorauseilenden Gehorsams“ gegenüber – öffentlichen oder privaten – externen Akteuren erheblich verringern. Es würde das „Damoklesschwert“ der lähmenden Gefahr einer vorzeitigen Beendigung ihrer Amtszeit beseitigen.
26.

Der Gerichtshof hat hierzu festgestellt, dass diese Ausnahme von der Steuerbefreiung dann nicht gilt, wenn der betreffende Mitgliedstaat von der Möglichkeit des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie keinen Gebrauch gemacht hat ( 12 ). Daraus folgt, dass die in der Ausnahme des zweiten Gedankenstrichs genannten Rechte grundsätzlich ebenfalls Gegenstand eines nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie befreiten Wertpapiers sein können. Da die Ausnahme des zweiten Gedankenstrichs jedoch nicht nur auf den Buchst. c, sondern auf den gesamten dritten Absatz des Art. 5 verweist, müssten deshalb alle dort genannten Rechte unter den Begriff des Wertpapiers fallen. Art. 5 Abs. 3 enthält aber nicht nur in seinem Buchst. c die beschriebenen Fälle von Rechten an einer Gesellschaft, die das Eigentumsrecht an einem Grundstück vermitteln. Die Buchst. a und b beschreiben darüber hinaus Rechte an Grundstücken sowie dingliche Rechte, die ihrem Inhaber ein Nutzungsrecht an Grundstücken geben, ohne dass diese Rechte erst durch die Beteiligung an einer Gesellschaft vermittelt werden.
2.

a) Für die Zwecke von Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt Art. 64 Abs. 1 AEUV) ist in einem Fall, in dem Quellensteuer auf Beteiligungsdividenden erhoben wird, die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an ihre Holdinggesellschaft ausgeschüttet werden, die in einem eigenen überseeischen Land oder Gebiet des Mitgliedstaats ansässig ist, das Teil eines autonomen fiskalischen Gebiets ist, die Frage, ob eine Verschärfung von am 31. Dezember 1993 geltenden Beschränkungen stattgefunden hat, unter Berücksichtigung relevanter steuerlicher Regelungen sowohl in dem Mitgliedstaat als auch in dem betreffenden überseeischen Gebiet zu beurteilen, wenn sich die Gesamthöhe der Besteuerung aus einem Rechtsakt ergibt, der für beide wechselseitig verbindlich ist.
9.

Art. 74 der Wet van 13 juni 2005 betreffende de elektronische communicatie (Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation; im Folgenden: Gesetz über die elektronische Kommunikation) in seiner durch Art. 50 des Gesetzes vom 10. Juli 2012 geänderten Fassung bestimmt: „(1) Die soziale Komponente des Universaldienstes besteht in der Bereitstellung von besonderen Tarifbedingungen an bestimmte Kategorien von Begünstigten seitens aller in den Absätzen 2 und 3 erwähnten Betreiber, die Verbrauchern einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst anbieten. … (2) Betreiber, die Verbrauchern einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst anbieten und deren Umsatz im Bereich der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste über 50 Millionen EUR liegt, stellen die in Absatz 1 erwähnte soziale Komponente des Universaldienstes bereit. … (3) Betreiber, die Verbrauchern einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst anbieten und deren Umsatz im Bereich der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste bei 50 Millionen EUR oder darunter liegt und die dem Institut ihre Absicht erklären, die in Absatz 1 erwähnte soziale Komponente des Universaldienstes in einem festen oder mobilen terrestrischen Netz oder in beiden Netzen bereitzustellen, stellen diese Komponente für eine Dauer von fünf Jahren bereit. …“
98.

Die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Genehmigungen, die sich auf die Ausübung von Tätigkeiten im Bereich Touristik und Freizeit in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer oder an Seen beziehen, wurden nämlich 2004 und 2006 erteilt, also zu einer Zeit, in der bereits eindeutig feststand, dass der Transparenzgrundsatz auf Konzessionen Anwendung findet ( 20 ). In den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rechtsakten war ausdrücklich vorgesehen, dass diese 2010 auslaufen sollten, so dass die Inhaber die Höhe ihrer Investitionen anhand einer im Voraus bekannten Amortisierungsdauer planen konnten.
13.

In Finnland wird eine Einkommensteuer nach dem Tuloverolaki erhoben; in seiner durch das Laki tuloverolain muuttamisesta (785/2012) ab dem 1. Januar 2013 geänderten Fassung (im Folgenden: finnisches EStG) ordnet es in § 124 Abs. 1 und 4 eine Zusatzsteuer auf Einkünfte aus einer Altersrente an.
53.

Nach der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie war ein vorverpacktes Lebensmittel eine Verkaufseinheit, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollte. Dieses Verständnis erscheint logisch. In Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, der den allgemeinen Geltungsbereich der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie definierte, wird deutlich, dass das erste Merkmal des Art. 1 Abs. 3 Buchst. b im Sinne einer (Art der) „Abgabe“ des Lebensmittels an den Endverbraucher gemeint war. Hiervon umfasst sein konnte sowohl die Abgabe eines einzelnen verpackten Lebensmittels im Wege seiner Feilbietung an den Endverbraucher als auch die Abgabe des einzelnen verpackten Lebensmittels an den Endverbraucher als Teil einer verkauften Mahlzeit. Zugleich musste das Lebensmittel zwar nach der Definition eines „vorverpackten Lebensmittels“ in Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie vor seinem Verkauf verpackt worden sein, dieser Verkauf konnte jedoch an den Endverbraucher oder an die gemeinschaftliche Einrichtung erfolgen. Das Lebensmittel musste in der Weise verpackt sein, dass es ohne weitere Verarbeitung verkauft werden konnte; nach diesem Teil der Definition musste dieser Verkauf nicht an den Endverbraucher erfolgen. Das Lebensmittel konnte somit verpackt werden, bevor es entweder als einzelne Einheit oder als Teil einer Gesamtheit von Lebensmitteln an eine gemeinschaftliche Einrichtung verkauft und dann später am Ende der Lieferkette als einzelnes verpacktes Lebensmittel als Teil einer verkauften Mahlzeit an den Endverbraucher abgegeben wurde.
2.

Die Frage stellt sich vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits zwischen der Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs in Spanien, Frau María del Pilar Planes Bresco, und den Behörden der Autonomen Gemeinschaft Aragonien. Letztere erkannten Dauergrünland, das Frau Planes Bresco in zwei Anträgen auf Direktzahlungen als beihilfefähig deklariert hatte, nicht in vollem Umfang an, da die angegebene Fläche jeweils größer war als in einem um Jahre zurückliegenden Referenzzeitraum. Aufgrund einer gesetzlichen Regelung der Autonomen Gemeinschaft war unter diesen Umständen davon auszugehen, dass eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf diesen Flächen in Wirklichkeit ganz aufgegeben wurde und damit missbräuchliches Verhalten vorliegt. Beide Seiten berufen sich nun auf das Unionsrecht, um ihren jeweiligen Standpunkt zu untermauern.
113.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. September 2009 (Sache R 1526/2008‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Simba Toys GmbH & Co. KG und der Seven Towns Ltd aufzuheben und dem Amt und Seven Towns die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
113.

Ich empfehle dem Gerichtshof, die ihm vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1 Flüssigkeiten mit ähnlichen Eigenschaften, wie sie die Produkte im Ausgangsverfahren aufweisen, die einen Alkoholgehalt von 27 Volumenprozent haben, als Spirituosen bezeichnet werden, in Pipettenfläschchen mit einem Inhalt von 10 ml oder 20 ml oder als Spray über Apotheken vertrieben werden und nach den beigefügten Anweisungen zur Einnahme in sehr kleinen Mengen in Form von Tropfen oder als Spray bestimmt sind, stellen keine „Getränke“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel dar. Frage 2 Für Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 sind keine unmittelbaren wissenschaftlichen Nachweise im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung erforderlich. Für sie sind jedoch mittelbare Nachweise in Form allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise erforderlich, welche die spezielle Angabe belegen, die den Verweisen auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile beigefügt sein muss. Frage 3 Die Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 erster Halbsatz der Verordnung Nr. 1924/2006 ist anwendbar, wenn das betreffende Produkt unter seinem Markennamen vor dem 1. Januar 2005 nicht als Lebensmittel, sondern als Arzneimittel vermarktet wurde. In diesen Fällen setzt Art. 28 Abs. 2 voraus, dass das betreffende Produkt zu diesem Zeitpunkt a) in derselben physischen Form und b) mit derselben Handelsmarke bestand.
6.

Mit Urteil vom 25. April 2013 gab das Tribunal de première instance de Namur (Gericht erster Instanz Namur, Belgien) der Klage von Oxycure gegen den Bescheid der belgischen Steuerbehörden statt und änderte diesen ab. Nach diesem Urteil erfüllen Sauerstoffkonzentratoren im Wesentlichen die Definition in Ziff. 2 der Rubrik XXIII („Sonstige“) in Tabelle A des Königlichen Erlasses Nr. 20, die auf „andere Vorrichtungen zum Tragen in der Hand oder zum Implantieren in den oder zum Tragen am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen“ anwendbar ist, und so dass auf Umsätze aus dem Verkauf und/oder der Vermietung dieser Apparate der ermäßigte Steuersatz von 6 % gewährt werden kann.
67.

Als Erstes macht Maxcom geltend, dass unter Umständen wie denen in der vorliegenden Rechtssache die Schlussfolgerung gezogen werden könne, dass City Cycle an Versandmaßnahmen beteiligt gewesen sei. Hierzu habe ich jedoch in den Nrn. 58 und 59 dieser Schlussanträge festgestellt, dass der Rat im Fall von Sri Lanka, anders als bei Indonesien, seine Schlussfolgerung zum Vorliegen von Umgehungspraktiken auf der Ebene des Landes im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 3 der Grundverordnung (insbesondere Versandpraktiken in Sri Lanka) nicht auf die individuelle Feststellung bezüglich eines besonderen ausführenden Herstellers (speziell City Cycle) gestützt hat. Der Rat hat sich darauf beschränkt, das Vorliegen solcher Praktiken von zwei – in den Nrn. 56 und 59 dieser Schlussanträge aufgeführten – Fakten abzuleiten, die für sich genommen, wie festgestellt, keine solche Schlussfolgerung rechtfertigen konnten. Daraus folgt, dass selbst wenn es aufgrund der in der Akte befindlichen Nachweise theoretisch möglich gewesen wäre, auf eine Beteiligung von City Cycle an Versandmaßnahmen zu schließen, der Rat seine Schlussfolgerung zum Vorliegen von Umgehungspraktiken auf der Ebene des Landes jedenfalls nicht auf eine solche Feststellung gestützt hat. Da die Schlussfolgerungen des Rates nicht hinreichend durch Nachweise untermauert sind, kann dem Gericht unter diesen Umständen nicht seine Feststellung vorgeworfen werden, dass der Rat gegen Art. 13 Abs. 1 der Grundverordnung verstoßen habe.
16.

Da der Verfassungsgerichtshof Zweifel an der Vereinbarkeit der Fairness Tax mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie hegt, hat er sich am 28. Januar 2015 gemäß Art. 267 AEUV mit den folgenden Fragen an den Gerichtshof gewandt: 1. Ist Art. 49 AEUV dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der a) Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einer belgischen festen Niederlassung einer Steuer unterliegen, wenn sie eine Ausschüttung von Gewinnen beschließen, die nicht in das endgültige steuerpflichtige Ergebnis der Gesellschaft aufgenommen werden, ungeachtet dessen, ob ein Gewinn von der belgischen festen Niederlassung an das Mutterhaus geflossen ist, während Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einem belgischen Tochterunternehmen nicht einer solchen Steuer unterliegen, wenn sie eine Ausschüttung von Gewinnen beschließen, die nicht in das endgültige steuerpflichtige Ergebnis der Gesellschaft aufgenommen werden, ungeachtet dessen, ob das Tochterunternehmen eine Dividende ausgeschüttet hat oder nicht; b) Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit einer belgischen festen Niederlassung bei einer vollständigen Zuführung des belgischen Gewinns an die Rücklagen einer Steuer unterliegen, wenn sie eine Ausschüttung von Gewinnen beschließen, die nicht in das endgültige steuerpflichtige Ergebnis der Gesellschaft aufgenommen werden, während belgische Gesellschaften bei einer vollständigen Zuführung des Gewinns an die Rücklagen nicht einer solchen Steuer unterliegen? 2. Ist Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie dahin auszulegen, dass es sich um einen Steuerabzug an der Quelle handelt, wenn eine Bestimmung des nationalen Rechts vorschreibt, dass bei einer Gewinnausschüttung eines Tochterunternehmens an die Muttergesellschaft eine Steuer auferlegt wird, weil im selben Besteuerungszeitraum Dividenden ausgeschüttet werden und das steuerpflichtige Ergebnis ganz oder teilweise um den Abzug für Risikokapital und/oder vorgetragene Steuerverluste verringert wird, während der Gewinn aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften nicht besteuerbar wäre, wenn er bei dem Tochterunternehmen verblieben wäre und nicht an die Muttergesellschaft ausgeschüttet worden wäre? 3. Ist Art. 4 Abs. 3 der Mutter-Tochter-Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der eine Steuer auf die Ausschüttung von Dividenden erhoben wird, wenn diese Regelung zur Folge hat, dass eine Gesellschaft auf einen Teil der Dividende besteuert wird, der über die im genannten Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie festgelegte Schwelle hinausgeht, wenn sie eine empfangene Dividende später ausschüttet als in dem Jahr, in dem sie sie selbst empfangen hat, während dies nicht der Fall ist, wenn diese Gesellschaft eine Dividende erneut ausschüttet in dem Jahr, in dem sie sie erhält?
6.

Art. 4 bestimmt: „(1) Im Falle von Vitaminen und Mineralstoffen dürfen vorbehaltlich des Absatzes 6 nur die in Anhang I aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe in den in Anhang II aufgeführten Formen für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden. … (6) Abweichend von Absatz 1 und bis zum 31. Dezember 2009 können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von nicht in Anhang I aufgeführten Vitaminen und Mineralstoffen oder von Vitaminen und Mineralstoffen in anderen als in den in Anhang II aufgeführten Formen zulassen, vorausgesetzt, dass a) der betreffende Stoff in einem oder mehreren Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wird, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in der Gemeinschaft im Verkehr befinden, b) sich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage eines Dossiers, in dem die Verwendung dieses Stoffes befürwortet wird und das der Mitgliedstaat der Kommission spätestens am 12. Juli 2005 unterbreitet, nicht dagegen ausgesprochen hat, dass der betreffende Stoff bzw. der Stoff in der betreffenden Form bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wird. (7) Ungeachtet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln, die Vitamine und Mineralstoffe enthalten, welche nicht in der Liste in Anhang I enthalten sind oder nicht in den in Anhang II aufgeführten Formen vorliegen, die bestehenden nationalen Beschränkungen oder Verbote im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags weiter anwenden.“
119.

Ferner ist es nicht erforderlich, dass das begünstigte Unternehmen selbst im Handel innerhalb der Union tätig ist. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder ausgebaut werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, in den Markt dieses Mitgliedstaats einzudringen, verringern. Zudem kann ein Unternehmen, das bisher am Handel innerhalb der Union nicht teilgenommen hat, durch diese Stärkung eine Position erlangen, die ihm den Markteintritt in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht ( 50 ).
79.

Es gibt somit eindeutig eine Skala. Auf der einen Seite gibt es Fälle, in denen eine nationale Vorschrift unter einen „harmonisierten“ Unionsstandard zu fassen ist, sei es unmittelbar aufgrund ihres Wortlauts oder weil sie so eng damit zusammenhängt, dass eine funktionale Verbindung besteht (wie in der Rechtssache Melloni). Auf der Seite der Skala, die weiter von einer eindeutigen unionsrechtlichen Regelung entfernt ist, wird es Fälle geben, in denen die nationale Vorschrift immer noch eine Verbindung zu einer Bestimmung des Unionsrechts hat, aber diese Verbindung schwächer wird. Beispiele für diese Kategorie finden sich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Sanktionen im Bereich der Mehrwertsteuer, wie z. B. die Rechtssachen Åkerberg Fransson und Scialdone. Zwar kommt das Wort „Sanktionen“ mit den entsprechenden Adjektiven in den betreffenden unionsrechtlichen Vorschriften tatsächlich vor, aber diese sind keinesfalls detailliert genug, um eindeutige Unionsregelungen über die spezifischen Elemente der Sanktionierung von Verstößen im Bereich der Mehrwertsteuer, um die es in diesen Rechtssachen ging, zu beinhalten. Am äußeren Ende des Spektrums gibt es schließlich Fälle, die, obwohl noch im Geltungsbereich des Unionsrechts, nationale Vorschriften betreffen, die von eindeutigen unionsrechtlichen Regelungen über den Gegenstand ziemlich entfernt sind. So beziehen sich z. B. die Fragen in den Rechtssachen Ispas (Zugang zu den Akten in einem Mehrwertsteuerverfahren), Kolev (Frist für die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens) oder auch die vorliegende Rechtssache in gewisser Weise auf die Erhebung von Mehrwertsteuer. Aber es bedarf größerer Vorstellungskraft, um den Begriff „Erhebung“ mit derartigen Sachverhalten in Verbindung zu bringen.