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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — NAMA Symvouloi Michanikoi kai Meletites AE — LDK Symvouloi Michanikoi AE, NAMA Symvouloi Michanikoi kai Meletites AE, LDK Symvouloi Michanikoi AE/Archi Exetasis Prodikastikon Prosfigon (AEPP), Attiko Metro AE

(Rechtssache C-771/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 92/13/EWG - Nachprüfungsverfahren - Vorvertragliche Phase - Bewertung der Angebote - Ablehnung eines technischen Angebots und Zulassung des Angebots eines Konkurrenten - Aussetzung der Vollziehung dieses Aktes - Berechtigtes Interesse des ausgeschlossenen Bieters, die Ordnungsmäßigkeit des Angebots des Zuschlagsempfängers in Frage zu stellen)

(2021/C 189/02)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: NAMA Symvouloi Michanikoi kai Meletites AE — LDK Symvouloi Michanikoi AE, NAMA Symvouloi Michanikoi kai Meletites AE, LDK Symvouloi Michanikoi AE

Beklagte: Archi Exetasis Prodikastikon Prosfigon (AEPP), Attiko Metro AE

Beteiligte: SALFO kai Synergates Anonymi Etairia Meletitikon Ypiresion Technikon Ergon — Grafeio Doxiadi Symvouloi gia Anaptyxi kai Oikistiki AE — TPF Getinsa Euroestudios SL, SALFO kai Synergates Anonymi Etairia Meletitikon Ypiresion Technikon Ergon, Grafeio Doxiadi Symvouloi gia Anaptyxi kai Oikistiki AE, TPF Getinsa Euroestudios SL

Tenor

Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein Bieter, der in einer Phase vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde und dessen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der er von diesem Verfahren ausgeschlossen wurde, zurückgewiesen wurde, in seinem zugleich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, sämtliche Gründe geltend machen kann, mit denen ein Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, gerügt wird, also auch solche, die in keinem Zusammenhang mit den Mängeln stehen, aufgrund deren sein Angebot ausgeschlossen wurde. Diese Möglichkeit wird nicht dadurch berührt, dass der Antrag auf vorgerichtliche Nachprüfung bei einer unabhängigen nationalen Stelle, den der Bieter nach dem nationalen Recht gegen die Entscheidung über seinen Ausschluss zuvor stellen musste, abgelehnt wurde, sofern diese Entscheidung nicht rechtskräftig geworden ist.

(1) ABl. C 19 vom 20.1.2020.
C 182/4

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário [Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD] — Portugal) — MK/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-388/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften - Freier Kapitalverkehr - Bemessungsgrundlage - Diskriminierung - Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu werden - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht)

(2021/C 182/05)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: MK

Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Tenor

Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die, um zu ermöglichen, dass Gewinne aus der Veräußerung von in diesem Mitgliedstaat gelegenen Immobilien durch einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen keiner höheren steuerlichen Belastung unterworfen werden als die, die bei einem gleichartigen Geschäft auf Veräußerungsgewinne angewendet wird, die von einem Gebietsansässigen des ersten Mitgliedstaats erzielt werden, die anwendbare Besteuerung von der Wahl dieses Steuerpflichtigen abhängig macht.

(1) ABl. C 270 vom 12.8.2019.
1.

Art. 1 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein Europäischer Haftbefehl auf der Grundlage einer justiziellen Entscheidung des Ausstellungsmitgliedstaats ausgestellt werden kann, mit der die Vollstreckung einer von einem Gericht eines Drittstaats verhängten Strafe in diesem Mitgliedstaat angeordnet wird, wenn das fragliche Urteil in Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen diesen Staaten durch eine Entscheidung eines Gerichts des Ausstellungsmitgliedstaats anerkannt wurde. Voraussetzung für die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls ist jedoch zum einen, dass die gesuchte Person zu einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Monaten verurteilt worden ist, und zum anderen, dass das Verfahren, das zum Erlass des später im Ausstellungsmitgliedstaat anerkannten Urteils im Drittstaat geführt hat, die Grundrechte und insbesondere die sich aus den Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergebenden Verpflichtungen gewahrt hat.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021 — Europäische Kommission/Königreich Schweden, Königreich Dänemark, Republik Finnland, Europäisches Parlament, Europäische Chimikalienagentur

(Rechtssache C-389/19 P) (1)

(Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe - Beschluss der Europäischen Kommission über die Zulassung bestimmter Verwendungen der in Anhang XIV dieser Verordnung aufgenommenen Stoffe Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot - Besonders besorgniserregende Stoffe - Voraussetzungen für die Zulassung - Prüfung der Nichtverfügbarkeit von Alternativen)

(2021/C 138/03)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lindenthal, K. Mifsud-Bonnici und G. Tolstoy, dann R. Lindenthal und K. Mifsud-Bonnici im Beistand von K. Nordlander, advokat)

Andere Partei des Verfahrens: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Meyer-Seitz, H. Shev, J. Lundberg, H. Eklinder und A. Falk, dann O. Simonsson, C. Meyer-Seitz, M. Salborn Hodgson, R. Shahsavan Eriksson, H. Shev und H. Eklinder), Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Nymann-Lindegren, M. S. Wolff und P. Z. L. Ngo, dann J. Nymann-Lindegren und M. S. Wolff), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: S. Hartikainen), Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Neergaard, A. Tamás und C. Biz), Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Heikkilä, W. Broere und C. Schultheiss, dann M. Heikkilä, W. Broere und J. Löfgren)

Tenor

1. Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. März 2019, Schweden/Kommission (T-837/16, EU:T:2019:144), wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.

3. Die Wirkungen des Durchführungsbeschlusses C(2016) 5644 final der Kommission vom 7. September 2016 über die Zulassung bestimmter Verwendungen von Bleisulfochromatgelb und Bleichromatmolybdatsulfatrot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates werden aufrechterhalten, bis die Europäische Kommission erneut über den Zulassungsantrag der DCC Maastricht BV entschieden hat.

4. Die Europäische Kommission, das Königreich Schweden, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland, das Europäische Parlament und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren.

(1) ABl. C 246 vom 22.7.2019.
C 110/11

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 4. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] — Vereinigtes Königreich) — JCM Europe (UK) Ltd/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-760/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 8472 und 9031 - Banknotenlesegerät und Geldkassetten - Gerät zum Einbau in ein Host-Gerät und zum Anschluss an einen externen Hostcontroller - Durchführungsverordnung [EU] 2016/1760 - Gültigkeit)

(2021/C 110/09)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: JCM Europe (UK) Ltd

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 der Kommission vom 28. September 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur berühren könnte.

(1) ABl. C 19 vom 20.1.2020.
2.

Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass nicht angenommen werden kann, dass der Schutz oder Beistand des UNRWA nicht länger gewährt wird, wenn ein Staatenloser palästinensischer Herkunft das Einsatzgebiet des UNRWA ausgehend von einem Operationsgebiet dieses Einsatzgebiets, in dem er sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befand und in dem das UNRWA nicht imstande war, ihm seinen Schutz oder Beistand zu gewähren, verlassen hat, sofern er sich zum einen aus einem anderen Operationsgebiet dieses Einsatzgebiets, in dem er sich nicht in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befunden hatte und in dem er den Schutz oder Beistand des UNRWA hatte in Anspruch nehmen können, freiwillig in dieses Operationsgebiet begeben hat und sofern er zum anderen auf der Grundlage ihm vorliegender konkreter Informationen vernünftigerweise nicht damit rechnen konnte, in dem Operationsgebiet, in das er eingereist ist, durch das UNRWA Schutz oder Beistand zu erfahren oder in absehbarer Zeit in das Operationsgebiet, aus dem er ausgereist ist, zurückkehren zu können, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
3.

Art. 146 Abs. 1 Buchst. b und Art. 147 der Richtlinie 2006/112 sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis entgegenstehen, nach der die Steuerverwaltung einem Steuerpflichtigen automatisch die in diesen Bestimmungen vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung versagt, wenn sie feststellt, dass der Steuerpflichtige das Formular bösgläubig ausgestellt hat, auf dessen Grundlage der Erwerber sich auf die in Art. 147 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Steuerbefreiung berufen hat, obwohl feststeht, dass die betroffenen Gegenstände das Gebiet der Europäischen Union verlassen haben. Unter diesen Umständen ist die in Art. 146 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung zu versagen, wenn der Verstoß gegen eine formale Anforderung den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen hinsichtlich der Anwendung dieser Befreiung erfüllt wurden, oder wenn festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der fragliche Umsatz in einen Betrug einbezogen war, der das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet.
C 35/5

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Dezember 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Repsol Petróleo SA/Administración General del Estado

(Rechtssache C-44/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 21 Abs. 3 - Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestands - Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs, in dem sie erzeugt worden sind, für die Herstellung von Endenergieerzeugnissen, wenn bei diesem Verbrauch zwangsläufig auch nicht energetische Erzeugnisse gewonnen werden)

(2021/C 35/06)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Repsol Petróleo SA

Beklagte: Administración General del Estado

Tenor

Art. 21 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein Betrieb, der Energieerzeugnisse herstellt, die zur Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff bestimmt sind, von ihm selbst hergestellte Energieerzeugnisse verbraucht und er in diesem Verfahren zwangsläufig auch nicht energetische Erzeugnisse gewinnt, die wirtschaftlich verwertet werden, der Anteil des Verbrauchs, in dem solche nicht energetischen Erzeugnisse anfallen, nicht unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme von dem einen Anspruch auf die Steuer auf Energieerzeugnisse begründenden Steuerentstehungstatbestand fällt.

(1) ABl. C 155 vom 6.5.2019.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln — Deutschland) — kohlpharma GmbH/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-602/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verweigerung der Zustimmung zu den Änderungen in den Angaben und Unterlagen über ein Arzneimittel, das über eine Parallelimport-Zulassung verfügt - Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen - Richtlinie 2001/83/EG)

(2020/C 414/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: kohlpharma GmbH

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Tenor

Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Zustimmung zu Änderungen der Angaben und Unterlagen über ein Arzneimittel, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und über eine Parallelimport-Zulassung für den erstgenannten Mitgliedstaat verfügt, einzig aus dem Grund ablehnt, dass die Bezugszulassung in diesem Mitgliedstaat erloschen ist und dass sich die vorgeschlagenen Änderungen sowohl auf die im anderen Mitgliedstaat zugelassenen Angaben über das parallelimportierte Arzneimittel als auch auf die Angaben über ein Arzneimittel stützen, das dieselbe therapeutische Indikation hat, das in den beiden betreffenden Mitgliedstaaten zugelassen ist und das im Wesentlichen mit demselben Wirkstoff, aber in einer anderen Darreichungsform hergestellt wird, wenn die in Rede stehende Parallelimport-Zulassung weiterhin gültig ist und keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefahr für den wirksamen Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen bestehen.

(1) ABl. C 357 vom 21.10.2019.
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — Direktor na Teritorialna direktsiya Yugozapadna Agentsiya „Mitnitsi“, vormals Nachalnik Mitnitsa Aerogara Sofia/„Curtis Balkan“ EOOD

(Rechtssache C-76/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 32 Abs. 1 Buchst. c - Verordnung [EWG] Nr. 2454/93 - Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160 - Ermittlung des Zollwerts - Berichtigung - Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren - Lizenzgebühren, die „nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts“ für die zu bewertenden Waren zu entrichten sind - Vom Käufer an seine Muttergesellschaft als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des für die Herstellung von Endprodukten erforderlichen Know-hows gezahlte Lizenzgebühren - Waren, die bei Dritten erworben werden und in die lizenzierten Erzeugnisse einzubauende Bestandteile darstellen)

(2020/C 287/08)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Varhoven administrativen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Direktor na Teritorialna direktsiya Yugozapadna Agentsiya „Mitnitsi“, vormals Nachalnik Mitnitsa Aerogara Sofia

Beklagte:„Curtis Balkan“ EOOD

Tenor

Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist in Verbindung mit Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 dahin auszulegen, dass ein proportionaler Anteil vom Betrag der Lizenzgebühren, die von einer Gesellschaft als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung von Know-how für die Herstellung von Endprodukten an ihre Muttergesellschaft entrichtet werden, dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis für eingeführte Waren in den Fällen hinzuzurechnen ist, in denen diese Waren dazu bestimmt sind, zusammen mit weiterem Zubehör in die Endprodukte eingearbeitet zu werden, und von der Tochtergesellschaft von anderen Verkäufern als der Muttergesellschaft erworben werden, wenn

— die Lizenzgebühren in dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht enthalten sind;

— sie sich auf die eingeführten Waren beziehen, was eine hinreichend enge Verbindung zwischen den Lizenzgebühren und den Waren voraussetzt;

— die Lizenzgebühren nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts über die Waren zu entrichten sind, so dass der Abschluss der Kaufverträge über die eingeführten Waren und folglich ihre Lieferung ohne die Zahlung nicht stattgefunden hätten, und

— eine angemessene Aufteilung der Lizenzgebühren auf der Grundlage objektiver und bestimmbarer Tatsachen möglich ist; was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere der rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen zwischen dem Käufer, den jeweiligen Verkäufern und dem Lizenzgeber, zu prüfen hat.

(1) ABl. C 155 vom 6.5.2019.
C 240/22

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. April 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Miskolci Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság — Ungarn) — UO/Készenléti Rendőrség

(Rechtssache C-211/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Anwendungsbereich - Ausnahme - Art. 1 Abs. 3 - Richtlinie 89/391/EWG - Art. 2 Abs. 2 - Tätigkeiten der Bereitschaftspolizei)

(2020/C 240/29)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Miskolci Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: UO

Beklagte: Készenléti Rendőrség

Tenor

Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Art. 2 Nrn. 1 und 2 dieser Richtlinie für Mitglieder der Ordnungskräfte gilt, die im Fall des Zustroms von Drittstaatsangehörigen zu den Außengrenzen eines Mitgliedstaats Überwachungsaufgaben an diesen Grenzen wahrnehmen, es sei denn, dass unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände festzustellen wäre, dass die fraglichen Aufgaben im Rahmen außergewöhnlicher Ereignisse wahrgenommen werden, deren Schwere und Ausmaß Maßnahmen erfordern, die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit des Gemeinwesens unerlässlich sind und deren ordnungsgemäße Durchführung in Frage gestellt wäre, wenn alle Vorschriften der Richtlinie beachtet werden müssten, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 187 vom 3.6.2019.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — EIS GmbH/TO

(Rechtssache C-266/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 - Anhang I Teil A - Widerrufsrecht - Vom Unternehmer zur Verfügung zu stellende Informationen zu den Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts - Pflicht des Unternehmers, „gegebenenfalls“ seine Telefonnummer anzugeben - Umfang)

(2020/C 240/32)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: EIS GmbH

Beklagter: TO

Tenor

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass die nach dieser Bestimmung „gegebenenfalls“ anzugebende Telefonnummer eines Unternehmers in einer Situation, in der sie dergestalt auf seiner Website zu finden ist, dass einem Durchschnittsverbraucher, d. h. einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt, als verfügbar anzusehen ist. In einem solchen Fall ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 der Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang I Teil A dahin auszulegen, dass der Unternehmer, der einem Verbraucher, bevor dieser durch einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gebunden ist, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung stellt und hierbei auf die Muster-Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A zurückgreift, die betreffende Telefonnummer darin angeben muss, damit der Verbraucher ihm seine etwaige Entscheidung, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, auf diesem Weg mitteilen kann.

(1) ABl. C 230 vom 8.7.2019.
C 423/18

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin – Deutschland) – Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen NJ

(Rechtssache C-489/19 PPU) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 1 Abs. 1 - Begriff „Europäischer Haftbefehl“ - Mindesterfordernisse, von denen die Gültigkeit abhängt - Art. 6 Abs. 1 - Begriff „ausstellende Justizbehörde“ - Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Status - Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses gegenüber einem Organ der Exekutive - Befugnis des Justizministers zu Einzelweisungen - Bewilligung des Europäischen Haftbefehls durch ein Gericht vor seiner Übermittlung)

(2019/C 423/22)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Kammergericht Berlin

Partei des Ausgangsverfahrens

NJ

Beteiligte: Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Tenor

Der Begriff „Europäischer Haftbefehl“ in Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die von den Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats ausgestellten Europäischen Haftbefehle unter diesen Begriff fallen, auch wenn die Staatsanwaltschaften im Rahmen der Ausstellung dieser Haftbefehle unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen werden können, sofern zwingend vorgeschrieben ist, dass die Haftbefehle, bevor sie von den Staatsanwaltschaften übermittelt werden können, von einem Gericht bewilligt werden, das Zugang zur gesamten, etwaige Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive enthaltenden Ermittlungsakte hat, das in unabhängiger und objektiver Weise prüft, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der Haftbefehle vorliegen und ob sie verhältnismäßig sind, und das damit eine eigenständige Entscheidung trifft, die den Haftbefehlen ihre endgültige Form gibt.

(1) ABl. C 280 vom 19.8.2019.