URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 12. JUNI 1985. - BERNARDT SCHLOH GEGEN S. P. R. L. AUTO CONTROLE TECHNIQUE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM JUGE DE PAIX DU 3EME CANTON DE SCHAERBEEK. - AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 13 EWG-VERTRAG - VORAUSSETZUNGEN FUER DIE ZULASSUNG EINGEFUEHRTER FAHRZEUGE. - RECHTSSACHE 50/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01855



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ZULASSUNG EINGEFÜHRTER FAHRZEUGE - VERLANGEN EINER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG TROTZ VORLIEGENS EINER ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT - RECHTFERTIGUNG - SCHUTZ DES LEBENS VON MENSCHEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ERHEBUNG VON GEBÜHREN ANLÄSSLICH VON KONTROLLEN , DIE NACH DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG UNZULÄSSIG SIND - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 13 UND 30 FF .)

3 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - VERBOT DER DISKRIMINIERUNG EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE GEGENÜBER GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN - ERHEBUNG VON GEBÜHREN ANLÄSSLICH EINER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG EINGEFÜHRTER FAHRZEUGE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE NATIONALE MASSNAHME , DIE DIE ZULASSUNG EINES FAHRZEUGS , DAS MIT EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IM EINFUHRMITGLIED STAAT ZUGELASSENEN FAHRZEUGTYPEN EINGEFÜHRT WIRD , VON EINER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ABHÄNGIG MACHT , EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLT . EINE SOLCHE MASSNAHME IST JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT , SOWEIT SIE FAHRZEUGE BETRIFFT , DIE VOR DIESER ZULASSUNG IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN SIND , UND SOMIT ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN ERFORDERLICH IST ODER SOWEIT SIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR IM INLAND HERGESTELLTE UND FÜR EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE GILT .

JEDENFALLS IST ES NACH DEN GENANNTEN ARTIKELN UNZULÄSSIG , EINE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG NUR DESHALB VORZUSCHREIBEN , UM DEN HALTER EINES EINGEFÜHRTEN FAHRZEUGS LEDIGLICH ZUR ABGABE EINER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG ÜBER DIE VERWENDUNG DES FAHRZEUGS ZU VERANLASSEN .

2 . EINE GEBÜHR , DIE ANLÄSSLICH EINER VORGESCHRIEBENEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG , DIE DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG ZUWIDERLÄUFT , ERHOBEN WIRD , VERSTÖSST EBENFALLS GEGEN DEN EWG-VERTRAG .

3 . EINE GEBÜHR , DIE ANLÄSSLICH EINER VOR DER ZULASSUNG EINES IMPORTIERTEN FAHRZEUGS DURCHGEFÜHRTEN , NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGTEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ERHOBEN WIRD , STEHT IM EINKLANG MIT DEM EWG-VERTRAG , WENN IHR SATZ DEN SATZ DER GEBÜHR NICHT ÜBERSTEIGT , DIE UNTER DENSELBEN UMSTÄNDEN FÜR EIN IM INLAND HERGESTELLTES FAHRZEUG ZU ENTRICHTEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DER JUGE DE PAIX DES DRITTEN GERICHTSBEZIRKS SCHÄRBEEK HAT MIT URTEIL VOM 1 . FEBRUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 13 EWG-VERTRAG HINSICHTLICH DER IN DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG EINGEFÜHRTER FAHRZEUGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEM KLAEGER , EINEM BEAMTEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN BRÜSSEL , UND DER BEKLAGTEN SPRL AUTO CONTROLE TECHNIQUE SCHÄRBEEK .

3 IM JANUAR 1979 KAUFTE DER KLAEGER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINEN FORD GRANADA BREAK . NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GILT DIESES FAHRZEUG ALS KOMBIWAGEN , D . H . ALS FAHRZEUG , DAS ZUR PERSONEN- UND GÜTERBEFÖRDERUNG BESTIMMT IST .

4 NACHDEM IHM DER FORD-VERTRAGSHÄNDLER IN ANTWERPEN AM 13 . FEBRUAR 1979 EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES FAHRZEUGS MIT DEN IN BELGIEN ZUGELASSENEN FAHRZEUGTYPEN AUSGESTELLT HATTE , FÜHRTE DER KLAEGER SEIN FAHRZEUG AM 20 . MÄRZ 1979 BEI DER BEKLAGTEN VOR , UM GEMÄSS ARTIKEL 23 PAR 2 NR . 1 BUCHSTABE C DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 15 . MÄRZ 1968 IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG VOR DER ZULASSUNG DES FAHRZEUGS FESTSTELLEN ZU LASSEN , OB DESSEN ZUSTAND DEN SICHERHEITS- UND INSTANDHALTUNGSBESTIMMUNGEN ENTSPRACH . DAS FAHRZEUG WURDE ZWEI TAGE NACH DER UNTERSUCHUNG , AM 22 . MÄRZ 1979 , ZUGELASSEN ; DER KLAEGER ZAHLTE DARAUFHIN EINE ERSTE GEBÜHR VON 500 BFR .

5 MIT SCHREIBEN VOM 26 . MÄRZ 1979 FORDERTE DIE BEKLAGTE DEN KLAEGER AUF , SEIN FAHRZEUG AM 5 . APRIL 1979 ZU EINER WEITEREN , IN ARTIKEL 23 PAR 2 NR . 1 BUCHSTABE E DER ZITIERTEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG VORZUFÜHREN . AUF DIE DAHIN GEHENDE FRAGE DES GERICHTSHOFES HAT DIE BELGISCHE REGIERUNG AUSGEFÜHRT , ZWECK DIESER ZWEITEN UNTERSUCHUNG SEI ES , VOM FAHRZEUGHALTER EINE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG ZU ERHALTEN , DIE ES ERLAUBE , DAS FAHRZEUG IM HINBLICK AUF SEINE VERWENDUNG WÄHREND DER ERSTEN VIER JAHRE VON DER JÄHRLICHEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG FREIZUSTELLEN .

6 MIT SCHREIBEN VOM 2 . APRIL 1979 GAB DER KLAEGER GEGENÜBER DER BEKLAGTEN EINE DAS FAHRZEUG BETREFFENDE VERWENDUNGSERKLÄRUNG AB UND FÜHRTE AUS , ER HALTE ES FÜR MISSBRÄUCHLICH , DASS DIE ZWEITE UNTERSUCHUNG VERLANGT WERDE , DA EINE SOLCHE UNTERSUCHUNG NACH DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG NICHT NOTWENDIG SEI . UM DIE FÜR JEDES FAHRZEUG MIT BELGISCHEM NUMMERNSCHILD VORGESCHRIEBENE KONTROLLBESCHEINIGUNG ZU ERHALTEN , FÜHRTE ER JEDOCH SEINEN WAGEN AM 11 . JUNI 1979 VOR UND ZAHLTE ERNEUT EINE GEBÜHR VON 500 BFR .

7 IM ANSCHLUSS AN EINEN SCHRIFTWECHSEL MIT DEM VERKEHRSMINISTERIUM , DAS DAS DURCHGEFÜHRTE VERFAHREN FÜR ORDNUNGSGEMÄSS HIELT , UND NACH ZWEI WEITEREN KLAGEN , DIE AUS VERFAHRENSRECHTLICHEN GRÜNDEN ABGEWIESEN WURDEN , ERHOB DER KLAEGER MIT ZUSTELLUNGSURKUNDE VOM 12 . APRIL 1983 VOR DEM JUGE DE PAIX DES DRITTEN GERICHTSBEZIRKS SCHÄRBEEK KLAGE AUF RÜCKZAHLUNG DER VON DER BEKLAGTEN ERHOBENEN GEBÜHREN IN HÖHE VON INSGESAMT 1 000 BFR .

8 DAS ANGERUFENE GERICHT HAT DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) SIND DIE ARTIKEL 30 UND/ODER 13 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SO AUSZULEGEN ,

- DASS EINE RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTER UND IN DEN ERSTEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTER NEUWAGEN VOM TYP , KOMBIWAGEN ' , DER EINER KONTROLLE/TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG UNTERZOGEN WORDEN IST , EINIGE TAGE SPÄTER ERNEUT EINER KONTROLLE/TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ZUZUFÜHREN IST , WEIL ES SICH UM EINEN KOMBIWAGEN HANDELT , EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ( ARTIKEL 30 ) IST ,

- DASS MIT DIESER RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER FÜR DIE BEIDEN KONTROLLEN/TECHNISCHEN UNTERSUCHUNGEN ZWEIMAL EIN BESTIMMTER BETRAG ZU ZAHLEN IST , EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ( ARTIKEL 13 ) ERHOBEN WIRD?

( PROBLEM DER , DOPPELTEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ' , BEI DER ES SICH UM DIE DRITTE SYSTEMATISCHE UNTERSUCHUNG VOR DER ÜBERFÜHRUNG EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN KOMBIWAGENS IN DEN FREIEN VERKEHR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HANDELT .)

2 ) SIND DIE ARTIKEL 30 UND/ODER 13 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SO AUSZULEGEN ,

- DASS EINE RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTER UND AUS DIESEM EINGEFÜHRTER UND MIT EINER ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTER NEUWAGEN ( OB VOM TYP , KOMBIWAGEN ' ODER NICHT ) EINER KONTROLLE/TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN IST , EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN ( ARTIKEL 30 ) IST UND/ODER

- DASS MIT DIESER RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER FÜR DIESE KONTROLLE/TECHNISCHE UNTERSUCHUNG EIN BESTIMMTER BETRAG ZU ZAHLEN IST , EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG ( ARTIKEL 13 ) ERHOBEN WIRD?

( PROBLEM DER ERSTEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG , BEI DER ES SICH UM DIE ZWEITE SYSTEMATISCHE UNTERSUCHUNG VOR DER ÜBERFÜHRUNG EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN FABRIKNEUEN KOMBIWAGENS IN DEN FREIEN VERKEHR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HANDELT .) ' '

9 AUS DEM WORTLAUT DIESER VORLAGEFRAGEN GEHT HERVOR , DASS DAS VORLEGENDE GERICHT VOM GERICHTSHOF IM WESENTLICHEN FOLGENDES WISSEN MÖCHTE :

- ERSTENS , OB ES NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ZULÄSSIG IST , FÜR EIN FAHRZEUG , DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ZUGELASSENEN FAHRZEUGTYPEN EINGEFÜHRT WIRD , EINE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZULASSUNG IN DIESEM STAAT VORZUSCHREIBEN ;

- ZWEITENS , OB ES NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ZULÄSSIG IST , FÜR DIESES FAHRZEUG EINE ZWEITE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG VORZUSCHREIBEN , DIE EINIGE TAGE NACH DER ERSTEN DURCHZUFÜHREN IST ;

- DRITTENS , OB ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG DIE ERHEBUNG EINER GEBÜHR FÜR JEDE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG GESTATTET .

ZUR ERSTEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG

10 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND DIE KOMMISSION FÜHREN AUS , NATIONALE MASSNAHMEN , NACH DENEN EIN EINGEFÜHRTER NEUWAGEN EINER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ZU UNTERZIEHEN SEI , SELBST WENN ER GEMÄSS EINER ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG DEN SICHERHEITSVORSCHRIFTEN DES EINFUHRSTAATS ENTSPRECHE , STELLTEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DAR , DIE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTEN UND NICHT DURCH DIE IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ANERKANNTEN ZWINGENDEN ERFORDERNISSE ODER AUS DEN IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG AUFGEZÄHLTEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT SEIEN . DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK MACHT GELTEND , BEI EINEM EINGEFÜHRTEN GEBRAUCHTWAGEN KÖNNE DIE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG HINGEGEN GERECHTFERTIGT SEIN , DA INSBESONDERE DER ERHALTUNGSZUSTAND DES WAGENS ÜBERPRÜFT WERDEN MÜSSE .

11 DURCH DIE RICHTLINIE 77/143 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1976 ( ABL . L 47 , S . 47 ) WURDEN VERSCHIEDENE MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER TECHNISCHEN ÜBERWACHUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN GETROFFEN . DIESE RICHTLINIE IST JEDOCH GEMÄSS IHREM ANHANG I AUF DIE FAHRZEUGGRUPPE , DER DAS IM AUSGANGSVERFAHREN IN REDE STEHENDE FAHRZEUG ANGEHÖRT , NICHT ANWENDBAR . ES IST DESHALB BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HINSICHTLICH DIESER FAHRZEUGGRUPPE SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , IM INTERESSE DER VERKEHRSSICHERHEIT DIE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG ZU REGELN , SOFERN NUR DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES EINGEHALTEN WERDEN .

12 NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SIND MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . DIE TECHNISCHEN UNTERSUCHUNGEN SIND FORMALITÄTEN , DIE DIE ZULASSUNG EINGEFÜHRTER FAHRZEUGE ERSCHWEREN UND VERTEUERN . SIE STELLEN FOLGLICH MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR .

13 DERARTIGE FORMALITÄTEN KÖNNEN JEDOCH NACH ARTIKEL 36 ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN GERECHTFERTIGT SEIN , WENN DIE BETREFFENDE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG ZUR ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELES NACHWEISLICH ERFORDERLICH IST UND WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLT .

14 ZUR ERSTEN VORAUSSETZUNG IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE VOR DER ZULASSUNG EINES EINGEFÜHRTEN FAHRZEUGS VERLANGTE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG SELBST DANN , WENN DIESES FAHRZEUG MIT EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ZUGELASSENEN FAHRZEUGTYPEN EINGEFÜHRT WIRD , ALS ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN NOTWENDIG ANGESEHEN WERDEN KANN , SOFERN DAS BETREFFENDE FAHRZEUG ZUVOR BEREITS IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN IST . IN DIESEM FALL KANN NÄMLICH MIT HILFE DER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG FESTGESTELLT WERDEN , OB ES SICH BEI DIESEM FAHRZEUG ETWA UM EINEN UNFALLWAGEN HANDELT UND OB SEIN ERHALTUNGSZUSTAND GUT IST . DAGEGEN ENTFÄLLT DIESE RECHTFERTIGUNG , WENN SICH DIE UNTERSUCHUNG AUF EIN FAHRZEUG ERSTRECKT , DAS MIT EINER ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG EINGEFÜHRT WIRD UND VOR SEINER ZULASSUNG IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT NOCH NICHT IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN IST .

15 ZU DER ZWEITEN VORAUSSETZUNG IST ZU BEMERKEN , DASS DIE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG EINGEFÜHRTER FAHRZEUGE JEDOCH DANN NICHT NACH ARTIKEL 36 SATZ 2 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT IST , WENN DIESE UNTERSUCHUNG FÜR IM INLAND HERGESTELLTE FAHRZEUGE , DIE UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN ZUR ZULASSUNG ANGEMELDET WERDEN , NACHWEISLICH NICHT VORGESCHRIEBEN IST . EINE DERARTIGE SITUATION LIESSE NÄMLICH ERKENNEN , DASS DIE STREITIGE MASSNAHME NICHT WIRKLICH ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN ERFOLGT , SONDERN IN WAHRHEIT EINE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLT . ES IST SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS FESTZUSTELLEN , OB DIESE DISKRIMINIERUNG TATSÄCHLICH AUSGESCHLOSSEN IST .

16 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST SOMIT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE NATIONALE MASSNAHME , DIE DIE ZULASSUNG EINES FAHRZEUGS , DAS MIT EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ZUGELASSENEN FAHRZEUGTYPEN EINGEFÜHRT WIRD , VON EINER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ABHÄNGIG MACHT , EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLT . EINE SOLCHE MASSNAHME IST JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT , SOWEIT SIE FAHRZEUGE BETRIFFT , DIE VOR DIESER ZULASSUNG IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN SIND , ODER SOWEIT SIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR IM INLAND HERGESTELLTE UND FÜR EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE GILT .

ZUR ZWEITEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG

17 DIE KOMMISSION , DIE ALS EINZIGE ZU DIESEM PUNKT ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , IST DER ANSICHT , DIESE UNTERSUCHUNG , DIE ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE IN DEN ERSTEN VIER BETRIEBSJAHREN EINES NEUWAGENS GEWÄHRTE FREISTELLUNG VON DER REGELMÄSSIGEN JÄHRLICHEN UNTERSUCHUNG VORGESCHRIEBEN SEI , STELLE EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG DAR , DIE NICHT NACH ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT SEI . FÜR DIE FREISTELLUNG VON DER JÄHRLICHEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG GENÜGE NÄMLICH EINE BEI DER ERSTEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ABGEGEBENE ERKLÄRUNG ÜBER DIE VERWENDUNG DES FAHRZEUGS .

18 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG FÄLLT EINE NATIONALE REGELUNG NICHT UNTER DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG , WENN DAS MIT DIESER REGELUNG VERFOLGTE ZIEL GENAUSO WIRKSAM DURCH MASSNAHMEN ERREICHT WERDEN KANN , DIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL WENIGER BESCHRÄNKEN .

19 EINE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG , DEREN ZWECK ES IST , DEN HALTER DES EINGEFÜHRTEN FAHRZEUGS ZUR ABGABE EINER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG ZU VERANLASSEN , DIE ES ERLAUBT , DAS FAHRZEUG IM HINBLICK AUF SEINE VERWENDUNG VON EINER JÄHRLICHEN UNTERSUCHUNG FREIZUSTELLEN , IST FOLGLICH NICHT GEMÄSS ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT . DENN DAS VERFOLGTE ZIEL KANN BEREITS DADURCH ERREICHT WERDEN , DASS VOM HALTER LEDIGLICH DIE ABGABE DIESER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG VERLANGT WIRD ; DER VORFÜHRUNG DES FAHRZEUGS BEI EINER HIERFÜR ZUGELASSENEN KFZ-ÜBERWACHUNGSSTELLE BEDARF ES NICHT .

20 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS DIE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG EINES EINGEFÜHRTEN FAHRZEUGS , DURCH DIE DESSEN HALTER ZUR ABGABE EINER SCHRIFTLICHEN VERWENDUNGSERKLÄRUNG VERANLASST WERDEN SOLL , EINE NACH DEM EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLT .

ZU DER ANLÄSSLICH JEDER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ERHOBENEN GEBÜHR

21 DIE KOMMISSION HÄLT DIE ANLÄSSLICH DER ERSTEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ERHOBENE GEBÜHR FÜR EINE NACH ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG VERBOTENE ABGABE GLEICHER WIR KUNG , DA SIE WEGEN EINER GRENZUEBERSCHREITUNG AUFERLEGT WERDE . DAGEGEN SEI DIE ANLÄSSLICH DER ZWEITEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ERHOBENE GEBÜHR EINER ALLGEMEINEN INNERSTAATLICHEN GEBÜHRENREGELUNG ZUZURECHNEN , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE AUCH FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTE ; DIESE GEBÜHR STEHE DESHALB MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG IN EINKLANG , SOFERN NUR DIE ENTSPRECHENDE UNTERSUCHUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU VEREINBAREN SEI .

22 IST EINE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG NACH DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG VERBOTEN , SO VERSTÖSST DIE ANLÄSSLICH EINER SOLCHEN UNTERSUCHUNG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG EBENFALLS GEGEN DEN EWG-VERTRAG .

23 IST DAGEGEN DIE VOR DER ZULASSUNG DURCHGEFÜHRTE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG GEMÄSS ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT , SO STELLT DIE FÜR EIN EINGEFÜHRTES FAHRZEUG ERHOBENE GEBÜHR EINE ARTIKEL 95 ENTSPRECHENDE INLÄNDISCHE ABGABE DAR , SOFERN IHR SATZ DEN SATZ DER GEBÜHR NICHT ÜBERSTEIGT , DIE UNTER DENSELBEN UMSTÄNDEN FÜR EIN IM INLAND HERGESTELLTES FAHRZEUG ZU ENTRICHTEN IST .

24 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST MITHIN ZU ANTWORTEN ,

- DASS EINE GEBÜHR , DIE ANLÄSSLICH EINER VERTRAGSWIDRIGEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ERHOBEN WIRD , EBENFALLS GEGEN DEN EWG-VERTRAG VERSTÖSST ;

- DASS EINE GEBÜHR , DIE ANLÄSSLICH EINER VOR DER ZULASSUNG DURCHGEFÜHRTEN , NACH ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGTEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ERHOBEN WIRD , IM EINKLANG MIT DEM EWG-VERTRAG STEHT , WENN IHR SATZ DEN SATZ DER GEBÜHR NICHT ÜBERSTEIGT , DIE UNTER DENSELBEN UMSTÄNDEN FÜR EIN IM INLAND HERGESTELLTES FAHRZEUG ZU ENTRICHTEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 DIE AUSLAGEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM JUGE DE PAIX DES DRITTEN GERICHTSBEZIRKS SCHÄRBEEK MIT URTEIL VOM 1 . FEBRUAR 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE NATIONALE MASSNAHME , DIE DIE ZULASSUNG EINES FAHRZEUGS , DAS MIT EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT ZUGELASSENEN FAHRZEUGTYPEN EINGEFÜHRT WIRD , VON EINER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ABHÄNGIG MACHT , EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLT . EINE SOLCHE MASSNAHME IST JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT , SOWEIT SIE FAHRZEUGE BETRIFFT , DIE VOR DIESER ZULASSUNG IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN SIND , ODER SOWEIT SIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR IM INLAND HERGESTELLTE UND FÜR EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE GILT .

2 ) DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE TECHNISCHE UNTERSUCHUNG EINES EINGEFÜHRTEN FAHRZEUGS , DURCH DIE DESSEN HALTER ZUR ABGABE EINER SCHRIFTLICHEN VERWENDUNGSERKLÄRUNG VERANLASST WERDEN SOLL , EINE NACH DEM EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLT .

3 ) - EINE GEBÜHR , DIE ANLÄSSLICH EINER VERTRAGSWIDRIGEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ERHOBEN WIRD , VERSTÖSST EBENFALLS GEGEN DEN EWG-VERTRAG .

- EINE GEBÜHR , DIE ANLÄSSLICH EINER VOR DER ZULASSUNG DURCHGEFÜHRTEN , NACH ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGTEN TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG ERHOBEN WIRD , STEHT IM EINKLANG MIT DEM EWG-VERTRAG , WENN IHR SATZ DEN SATZ DER GEBÜHR NICHT ÜBERSTEIGT , DIE UNTER DENSELBEN UMSTÄNDEN FÜR EIN IM INLAND HERGESTELLTES FAHRZEUG ZU ENTRICHTEN IST .