Jedoch kann die Unionsrechtsprechung zu Beschränkungen der Ausübung der Verkehrsfreiheiten innerhalb der Union nicht in vollem Umfang auf die vom EWR-Abkommen garantierten Freiheiten übertragen werden, da sich deren Ausübung in einen anderen rechtlichen Rahmen einfügt.

Es wurde bereits entschieden, dass die Bestimmungen in Art. 36 Abs. 1 des EWR-Abkommens, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs verbieten, die gleiche rechtliche Tragweite wie die in Art. 56 AEUV haben. So sind auf diesem Gebiet die durch das EWR-Abkommen und den AEU-Vertrag geschaffenen Vorschriften einheitlich auszulegen.

Art. 56 AEUV, der ebenso wie Art. 36 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) den freien Dienstleistungsverkehr garantiert, ist hinreichend genau und inhaltlich unbedingt, so dass er unmittelbare Wirkung entfaltet. Was die Art und Struktur des EWR-Abkommens angeht, so haben weder die Beschwerdekammer noch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum Gesichtspunkte angeführt, die dagegen sprächen, dass sich der Einzelne unmittelbar auf das Abkommen berufen kann. Vielmehr folgt diese Möglichkeit aus dem achten Absatz der Präambel des EWR-Abkommens, der die wichtige Rolle hervorhebt, die der Einzelne im EWR durch die Ausübung der ihm durch das Abkommen verliehenen Rechte und durch die gerichtliche Geltendmachung dieser Rechte spielt. Des Weiteren ist zu beachten, dass der Gerichtshof schon früher die Vereinbarkeit eines Unionsakts mit dem EWR-Abkommen überprüft hat.

Art. 56 AEUV verlangt nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen – selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten –, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Pflicht eines bereits beim Patentamt eines anderen Mitgliedstaats zugelassenen Patentanwalts, der Dienstleistungen erbringen möchte, eine berufliche Niederlassung im Aufnahmemitgliedstaat zu begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt.

Das in Art. 93 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke genannte Erfordernis eines Geschäftssitzes in der Union für einen zugelassenen Vertreter stellt daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums dar.

Jedoch sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, mit diesem vereinbar, wenn sie vier Voraussetzungen erfüllen. So müssen sie in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Zwar trifft es zu, dass die mit höherrangigem Recht konforme Auslegung des abgeleiteten Unionsrechts nicht als Grundlage für seine Auslegung contra legem dienen darf, jedoch ist dies im Hinblick auf das Erfordernis eines Geschäftssitzes in der Union für einen zugelassenen Vertreter nicht der Fall.

Weder aus der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer vor dem Inkrafttreten der – die Verordnung Nr. 207/2009 ändernden – Verordnung 2015/2424 geltenden Fassung noch aus den vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum aufgezeigten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ergibt sich nämlich, dass der Unionsgesetzgeber speziell den Willen gehabt hätte, Personen mit Geschäftssitz in einem zum EWR gehörenden Staat der Europäischen Freihandelsassoziation wie Liechtenstein vom Zugang zur Liste der zugelassenen Vertreter auszuschließen.

Die Absicht des Unionsgesetzgebers bestand vielmehr darin, eine gewisse Qualität und Verlässlichkeit in der Kommunikation zwischen dem Amt und den Verfahrensbeteiligten sicherzustellen. Ein solches Ziel erfordert jedoch nicht notwendig einen Geschäftssitz des Vertreters im Unionsgebiet.

Diese Auslegung wird durch die Verordnung 2015/2424 bestätigt, durch die die Verweise auf das Unionsgebiet insbesondere hinsichtlich der Eintragungsvoraussetzungen für die Liste zugelassener Vertreter gemäß Art. 93 der Verordnung Nr. 207/2009 durch Verweise auf das Gebiet des EWR ersetzt wurden. Obwohl es um eine Änderung geht, die in der Praxis eine erhebliche Auswirkung hat, ist nicht ersichtlich, dass ihr der Wille zugrunde gelegen hätte, die Politik gegenüber den zum EWR gehörenden EFTA-Staaten zu ändern. Zum einen war nämlich diese Änderung im Verordnungsvorschlag COM(2013) 161 final der Kommission vom 27. März 2013 nicht enthalten und ist erst später in das Rechtsetzungsverfahren eingeführt worden. Zum anderen hat der Gesetzgeber diesen Aspekt in den Erwägungsgründen der Verordnung 2015/2424 nicht erläutert. Somit ist diese Änderung als eine technische Anpassung anzusehen, die kein anderes Ziel hatte, als das abgeleitete Unionsrecht mit den Verpflichtungen aus dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Übereinstimmung zu bringen.

(vgl. Rn. 66-69, 83-86)