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Kommission - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Kommissionsdokumenten - Beschluß 94/90 - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten - Schutz des öffentlichen Interesses - Rechtspflege - Tragweite - Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Gerichten auf der Grundlage der Bekanntmachung 93/C 39/05 über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(Beschluß 94/90 der Kommission; Bekanntmachung 93/C 39/05 der Kommission)

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$$Die Verpflichtung der Kommission, den Zugang zu den ihr vorliegenden Dokumenten unter Berufung auf die Gefahr einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses im Sinne des Beschlusses 94/90 zu verweigern, hängt im Rahmen der in der Bekanntmachung 93/C 39/05 vorgesehenen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) von der Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit ab. Handelt es sich bei den Dokumenten, die die Kommission den einzelstaatlichen Gerichten übermittelt, um Schriftstücke, die sich bereits in ihrem Besitz befanden oder in denen, auch wenn sie für ein bestimmtes Verfahren erstellt wurden, lediglich auf solche verwiesen wird oder in denen sie nur eine allgemeine, vom Sachverhalt des Verfahrens vor dem einzelstaatlichen Gericht unabhängige Stellungnahme abgibt, so muß die Kommission in jedem Einzelfall prüfen, ob diese Dokumente unter die Ausnahmetatbestände des durch den Beschluß 94/90 angenommenen Verhaltenskodex fallen.

Enthalten die von der Kommission übermittelten Dokumente dagegen juristische Untersuchungen oder Wirtschaftsanalysen, die aufgrund der Angaben des einzelstaatlichen Gerichts erstellt worden sind, so müssen sie ebenso wie jedes andere Sachverständigengutachten insbesondere hinsichtlich ihrer Bekanntgabe den nationalen Verfahrensregeln unterliegen. Bei derartigen Dokumenten muß die Kommission sicherstellen, daß ihre Bekanntgabe nicht gegen das nationale Recht verstößt. Im Zweifelsfall konsultiert sie das einzelstaatliche Gericht und verweigert den Zugang nur dann, wenn dieses sich gegen die Bekanntgabe der Dokumente ausspricht.

Das Gericht hat den Beschluß 94/90 somit rechtsirrig dahin ausgelegt, daß die Kommission aufgrund der dem Schutz des öffentlichen Interesses im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens dienenden Ausnahme verpflichtet sei, den Zugang zu den von ihr allein für dieses Verfahren erstellten Dokumenten zu verweigern. Der Rechtsmittelgrund des Verstoßes gegen diesen Beschluß greift somit durch.

(vgl. Randnrn. 20, 24-25, 28, 30)
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Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Pflanzenschutz - Richtlinie 77/93 - Verbot der Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Drittländern nach Italien - Aufhebung des Verbotes durch eine spätere Richtlinie - Anwendung einer nationalen Regelung, die das Verbot aufrechterhält - Unzulässigkeit

(Richtlinie 77/93 des Rates, Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a; Richtlinien 92/76, 95/40 und 96/15 der Kommission)

Leitsätze

Das in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/93 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen in die Mitgliedstaaten aufgestellte Verbot der Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Drittländern in das Schutzgebiet Italien ist in diesem Mitgliedstaat mit Wirkung vom 1. April 1996, dem Zeitpunkt, zu dem die Anerkennung Italiens als Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 92/76 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken aufgrund der Richtlinien 95/40 und 96/15 entfallen ist, ausser Kraft getreten, selbst wenn die Richtlinie 77/93 zu diesem Zeitpunkt noch nicht geändert worden war. Diese Richtlinien stehen der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die ein solches Verbot über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhält.
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Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Verweisung an den Gerichtshof - Ablauf der Klagefrist - Keine Auswirkung auf die Zulässigkeit

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 2)

Leitsätze

$$Wird der Gerichtshof innerhalb der vorgesehenen Frist angerufen und verweist er die entsprechende Rechtssache gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes an das Gericht, so wird diese wirksam bei dem Gericht anhängig gemacht, auch wenn die Klagefrist abgelaufen ist. Derselbe Grundsatz gilt, wenn das Gericht eine Rechtssache an den Gerichtshof verweist.

( vgl. Randnr. 53 )
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Rechtsangleichung Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen Richtlinien 76/769, 91/338 und 1999/51 Anpassung an den technischen Fortschritt Rechtsgrundlage Beschränkungen der Verwendung von Cadmium in Österreich und Schweden Bestimmung, wonach diese Staaten darüber hinausgehende Beschränkungen beibehalten können Nichtigkeit

(Richtlinien 76/769 des Rates, Artikel 2a und Anhang I, und 91/338 des Rates; Richtlinie 1999/51 der Kommission, Anhang)

Leitsätze

$$Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 1999/51 zur fünften Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt, mit der in Nummer 24 des Anhangs I der Richtlinie 76/769 in der Fassung der Richtlinie 91/338 eine Nummer 4 angefügt wird, wonach die Republik Österreich und das Königreich Schweden als Übergangsmaßnahme Beschränkungen für Cadmium beibehalten können, die über die in den Abschnitten 1, 2 und 3 dieser Nummer 24 vorgeschriebenen hinausgehen, kann nicht als eine Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769 an den technischen Fortschritt im Sinne von Artikel 2a dieser Richtlinie angesehen werden und ist daher für nichtig zu erklären.

Indem der Gemeinschaftsgesetzgeber der Kommission nämlich die Befugnis verliehen hat, aufgrund von Artikel 2a der Richtlinie 76/769 die zur Anpassung des Anhangs I dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen zu erlassen, wollte er für den Fall, dass neue Gefahren für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt festgestellt werden, die neue Beschränkungen der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen erforderlich machen, unverzügliche Anpassungen des Anhangs I dieser Richtlinie auf Gemeinschaftsebene ermöglichen. Um dieses Verfahren anwenden zu können, muss die Kommission über hinreichend verlässliche wissenschaftliche Angaben verfügen, die zeigen, dass es erforderlich ist, solche Beschränkungen für die Verwendung des betreffenden Stoffes oder der betreffenden Zubereitung einzuführen. Die besagte Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 1999/51 enthält aber keine neue Beschränkung für die Verwendung von Cadmium auf Gemeinschaftsebene. Sie erlaubt diesen beiden Staaten nämlich nur, die bestehenden Beschränkungen für die Verwendung dieses Stoffes beizubehalten.

( vgl. Randnrn. 24-27, 29-30 und Tenor )
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1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Einbeziehung von Staatenlosen und Flüchtlingen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie von deren Familienangehörigen in die Verordnung Nr. 1408/71 - Gültigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 51 [später Artikel 51 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 42 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 und 2 Absatz 1)

2. Freizügigkeit - Arbeitnehmer und Selbständige - Gemeinschaftsregelung - Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)

Leitsätze

1. Die Gültigkeit der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung ist nicht in Frage gestellt, soweit sie Staatenlose oder Flüchtlinge, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie deren Familienangehörige in ihren persönlichen Geltungsbereich einbezieht.

Die Verordnung Nr. 1408/71 soll für alle Arbeitnehmer im Sinne ihres Artikels 1 gelten, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats haben und die sich in einem der in der Verordnung geregelten Rechtsverhältnisse mit Auslandsbezug befinden, sowie für deren Familienangehörige.

Dem Rat kann nicht vorgeworfen werden, dass er in Ausübung der Befugnisse, die ihm in Artikel 51 EWG-Vertrag (später Artikel 51 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 42 EG) verliehen worden sind, auch Staatenlose und Flüchtlinge, die im Gebiet der Mitgliedstaaten wohnen, erfasst hat, um den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Eine Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit unter Ausschluss der Staatenlosen und Flüchtlinge hätte dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten eine zweite, ausschließlich für diese sehr kleine Personengruppe bestimmte Koordinierungsregelung hätten einführen müssen, um ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfuellen.

( vgl. Randnrn. 55-58, Tenor 1 )

2. Die Arbeitnehmer, die als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie deren Familienangehörige können die von der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung gewährten Rechte nicht geltend machen, wenn sie sich in einer Situation befinden, die mit keinem Element über die Grenzen dieses Mitgliedstaats hinausweist. Das ist auch der Fall, wenn die Situation eines Arbeitnehmers lediglich Bezüge zu einem Drittland und einem einzigen Mitgliedstaat aufweist.

( vgl. Randnrn. 71-72, Tenor 2 )
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Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontextes, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet - Nationale Rechtsprechung, die innerstaatliche Rechtsvorschriften entsprechend der Anforderungen der Richtlinie auslegt, nicht ausreichend

(EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3 [jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG], Richtlinie des Rates 93/13)

Leitsätze

$$Die Umsetzung einer Richtlinie verlangt zwar nicht notwendig in jedem Mitgliedstaat ein Tätigwerden des Gesetzgebers, es ist jedoch unerlässlich, dass das fragliche nationale Recht tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie durch die nationalen Behörden gewährleistet, dass die sich aus diesem Recht ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen. Diese letzte Voraussetzung ist besonders wichtig, wenn die Richtlinie darauf abzielt, den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten Ansprüche zu verleihen. Gerade das ist bei der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen jedoch der Fall, denn die Richtlinie bezweckt nach ihrer sechsten Begründungserwägung u. a., den Bürger in seiner Rolle als Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen mittels Verträgen zu schützen, für die die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten gelten".

Eine etwa bestehende nationale Rechtsprechung, die innerstaatliche Rechtsvorschriften in einem Sinn auslegt, der als den Anforderungen einer Richtlinie entsprechend angesehen wird, kann nicht die Klarheit und Bestimmtheit aufweisen, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen.

( vgl. Randnrn. 17-18, 21 )
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Sozialpolitik - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen - Richtlinie 94/45 - Verpflichtung eines Unternehmens, das zu einer Unternehmensgruppe gehört, den Organen der internen Arbeitnehmervertretung Auskunft zu erteilen - Bestehen der Verpflichtung auch dann, wenn noch nicht feststeht, ob es innerhalb der Unternehmensgruppe ein herrschendes Unternehmen gibt - Umfang

(Richtlinie 94/45 des Rates, Artikel 11 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

$$Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das zu einer Unternehmensgruppe gehört, auch dann zur Auskunftserteilung an die Organe der internen Arbeitnehmervertretung verpflichtet ist, wenn noch nicht feststeht, ob es sich bei der Unternehmensleitung, an die sich die Arbeitnehmer wenden, um die Leitung eines innerhalb der Unternehmensgruppe herrschenden Unternehmens handelt.

Gehören die Daten über die Struktur oder die Organisation einer Unternehmensgruppe zu den Informationen, die zur Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats oder zur Schaffung eines Verfahrens zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer unerlässlich sind, so hat ein Unternehmen dieser Unternehmensgruppe diese Daten, soweit es über sie verfügt oder sie sich beschaffen kann, den Organen der internen Arbeitnehmervertretung auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Auch die Übermittlung von Unterlagen, die zu demselben Zweck unerlässliche Informationen präzisieren und verdeutlichen, kann verlangt werden, soweit diese Übermittlung erforderlich ist, um den betroffenen Arbeitnehmern oder ihren Vertretern den Zugang zu den Informationen zu ermöglichen, anhand deren sie beurteilen können, ob sie die Aufnahme von Verhandlungen verlangen können.

( vgl. Randnrn. 36, 41, Tenor 1-2 )
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1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Zahnärzte - Zugang zum Beruf - Wohnorterfordernis - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48 und 52 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG])

2. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Zahnärzte - Beibehaltung der Eintragung im Register der Kammer bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat nur bei Angehörigen des eigenen Staates - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 48 und 52 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG])

3. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Notwendigkeit, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG])

Leitsätze

$$1. Es stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit der Erwerbstätigen dar, wenn ein Mitgliedstaat die Eintragung in das Register der Zahnärztekammer und damit die Berufsausübung der Zahnärzte davon abhängig macht, dass die Betreffenden im Bezirk der Zahnärztekammer wohnen, bei der sie ihre Eintragung beantragen; denn eine solche Verpflichtung hindert die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen oder wohnenden Zahnärzte daran, eine zweite Zahnarztpraxis im Gebiet des ersten Staates zu gründen oder ihre Tätigkeit dort als Angestellte auszuüben.

( vgl. Randnr. 20 )

2. Eine nationale Rechtsvorschrift, die ausschließlich Zahnärzten mit der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats den Anspruch auf Beibehaltung der Eintragung im Register der Kammer bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften vorbehält, enthält eine gegen die Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) verstoßende Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

( vgl. Randnrn. 31-32 )

3. Die Mitgliedstaaten müssen, um die volle Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, nicht nur ihr Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang bringen, sondern darüber hinaus eine so bestimmte, klare und transparente Lage schaffen, dass der Einzelne seine Rechte in vollem Umfang erkennen und sich vor den nationalen Gerichten auf sie berufen kann.

Das gilt auch, wenn es um allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze wie den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung geht, und besonders dann, wenn die betreffenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten Rechte verleihen sollen, da diese über diese Grundsätze normalerweise nicht unterrichtet sind.

Die unveränderte Fortgeltung einer mit einer Bestimmung des EG-Vertrags unvereinbaren Vorschrift lässt im Recht eines Mitgliedstaats Unklarheiten tatsächlicher Art bestehen, weil die Normadressaten über ihre Möglichkeit, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, im Unklaren gelassen werden; eine solche Fortgeltung stellt somit einen Verstoß dieses Staates gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag dar.

( vgl. Randnrn. 22-23, 33 )
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1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Bestimmung, nach der in landwirtschaftlichen Betrieben Desinfektionsbehälter für Schuhe vorhanden sein müssen - Ausschluss

(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nummer 1)

2 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Bestimmung, nach der Schweine gegen die Aujeszky-Krankheit geimpft werden müssen - Ausschluss

(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nummer 5)

Leitsätze

1 Eine nationale Bestimmung, nach der in Schweinehaltungsbetrieben ein oder mehrere Desinfektionsbehälter für Schuhe oder Reinigungseinrichtungen vorhanden sein müssen, die sich zur Desinfektion von Schuhen eignen, stellt keine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 88/182 dar, die vor ihrem Erlass der Kommission mitzuteilen gewesen wäre. Denn eine derartige Bestimmung weist keinen Bezug zur eigentlichen Produktion des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses auf, und die darin enthaltene Regelung stellt keine technische Spezifikation im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 83/189 dar.

(vgl. Randnrn. 21-23, Tenor 1)

2 Eine nationale Bestimmung, nach der jeder Unternehmer die in seinem Betrieb vorhandenen Schweine gegen die Aujeszky-Krankheit impfen lassen muss, stellt keine technische Vorschrift im Sinne von Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 88/182 dar, die vor ihrem Erlass der Kommission mitzuteilen gewesen wäre, da die in dieser Bestimmung enthaltene Regelung für den Fall ihrer Verletzung weder Beschränkungen der Vermarktung noch der Verwendung der betroffenen Erzeugnisse vorschreibt.

(vgl. Randnrn. 33-34, Tenor 2)
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1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

(EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG])

2 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinie 73/239 - Für die Versicherungsunternehmen bestehendes Verbot, versicherungsfremde Geschäftstätigkeiten auszuüben - Umfang - Schaffung von Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Geschäftstätigkeiten ausüben, durch diese Unternehmen - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Unmittelbare Wirkung der betreffenden Bestimmung

(Richtlinie 73/239 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1 Die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, macht es erforderlich, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen. Dies gilt insbesondere in bestimmten Bereichen wie dem des Wettbewerbs, die durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sind. Die Angaben in den Vorlageentscheidungen sollen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der EG-Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben. Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden.

(vgl. Randnrn. 42-43)

2 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 73/239 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) in der Fassung der Richtlinie 92/49, wonach die Versicherungsunternehmen ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluss jeder anderen Geschäftstätigkeit auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte beschränken müssen, die unmittelbar hiermit im Zusammenhang stehen, hindert Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Mutuelles), die nur Versicherungstätigkeiten ausüben, nicht daran, eine Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit - wie einen Verband von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (Union de mutuelles) -, die Geschäftstätigkeiten ausübt, zu schaffen, sofern ihre Einlage bei dieser Einrichtung ihre freien Mittel nicht übersteigt und ihre Haftung auf ihre Einlage beschränkt ist.

Diese Vorschrift ist im Übrigen so genau und unbedingt, dass sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten gegenüber der Verwaltung auf sie berufen und dass sie zur Unanwendbarkeit einer ihr entgegenstehenden Vorschrift des einzelstaatlichen Rechts führen kann.

(vgl. Randnrn. 64, 70, Tenor 1-2)
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1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Zugunsten des Rentenempfängers gezahlter Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe t)

2 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Leistungen - Wohnortklauseln - Aufhebung - Anwendung auf zugunsten des Rentenempfängers gezahlte Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe t und Artikel 10 Absatz 1)

Leitsätze

1 Ein im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehener Zuschuß, der von den Rentenversicherungsträgern gewährt wird und die Leistungen bei Alter dergestalt ergänzen soll, daß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung ein Zuschuß gezahlt wird, um die Belastung, die diese für den Rentenempfänger darstellen, zu verringern, ist eine Leistung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe t der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung. Der Umstand, daß die Zahlungen unmittelbar an den Krankenversicherungsträger und nicht an den in der fraglichen Krankenversicherung pflichtversicherten Rentenempfänger geleistet werden, ändert nichts an der entscheidenden Feststellung, daß diese Zahlungen zugunsten des Rentenempfängers geleistet werden und als Zuschlag zu seiner Rente wirken, mit dem die Belastung ausgeglichen werden soll, die die Beitragszahlung für ihn darstellt.

(vgl. Randnrn. 40, 43)

2 Ein im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehener Zuschuß, der die Leistungen bei Alter dergestalt ergänzen soll, daß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung ein Zuschuß gezahlt wird, um die Belastung, die diese für den Rentenempfänger darstellen, zu verringern, und der auf eine Erhöhung des Rentenbetrags hinausläuft, ist eine Geldleistung bei Alter im Sinne der Artikel 1 Buchstabe t und 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, auf die der Bezieher einer nach dem Recht dieses Staates zu zahlenden Rente auch dann Anspruch hat, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und dort der Krankenversicherungspflicht unterliegt.

(vgl. Randnrn. 40, 44, 52 und Tenor)