URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. JULI 1984. - S.T.S. CONSORZIO PER SISTEMI DI TELECOMMUNICAZIONE VIA SATELLITE S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - LOME II ABKOMMEN - OEFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE - NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERGABE DES MARKTES - EINREDE DER UNZULAESSIGKEIT - ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG. - RECHTSSACHE 126/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02769



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - VERGABEVERFAHREN BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN - JEWEILIGE AUFGABEN DES AKP-STAATS UND DER KOMMISSION - ZUSTÄNDIGKEIT DES AKP-STAATS FÜR DEN ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE

( ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME VOM 31 . OKTOBER 1979 , ARTIKEL 108 ABSÄTZE 2 UND 5 UND ARTIKEL 120 BIS 123 )

2 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAGS DURCH EINEN AKP-STAAT - ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION - HANDLUNG , DIE DIE BEWERBER NICHT UNMITTELBAR BETRIFFT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DAS IM RAHMEN DER DURCH DAS ZWEITE AKP-EWG-ABKOMMEN EINGEFÜHRTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRTE VERGABEVERFAHREN BEI ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGEN BEINHALTET EINE AUFGABENVERTEILUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN BEHÖRDEN DES BETROFFENEN AKP-STAATS . DER KOMMISSION OBLIEGT ES IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT , DIE FINAN ZIERUNGSBESCHLÜSSE ZU TREFFEN , WOHINGEGEN FÜR VORBEREITUNG , AUSHANDLUNG UND ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE DIE BEHÖRDEN DES AKP-STAATS VERANTWORTLICH SIND .

2 . DIE HANDLUNG , MIT DER DER VERTRETER DER KOMMISSION DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN BAUAUF TRAGS DURCH DIE BEHÖRDEN EINES AKP-STAATS IM RAHMEN DER MIT DEM ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMEN EINGEFÜHRTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ERTEILT , BETRIFFT DIE BEWERBER NICHT UNMITTELBAR IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG .

Entscheidungsgründe

1 STS CONSORZIO PER SISTEMI DI TELECOMMUNICAZIONE VIA SATELLITE , MAILAND , ( IM FOLGENDEN : STS ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6 . JULI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER HANDLUNG ERHOBEN , DURCH DIE DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION SEINE ZUSTIMMUNG ZUR VERGABE ZWEIER ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE AN DIE FRANZÖSISCHE FIRMA TELSPACE ERTEILTE , DIE IM RAHMEN DES 5 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS DIE ERRICHTUNG EINER SATELLITEN-ERDSTATION UND NEBENEINRICHTUNGEN IN KIRIBATI UND IN PAPUA-NEUGUINEA BETRAGEN .

2 DIE GEMEINSCHAFT HAT BESCHLOSSEN , BESTIMMTE BAUARBEITEN FÜR DIE ERRICHTUNG VON TELEFON- , TELEGRAFEN- UND INTERNATIONALEN UND INTERREGIONALEN FERNSCHREIBSTATIONEN GEMÄSS EINEM VORHABEN ZU FINANZIEREN , DAS VON VIER AKP-STAATEN VORGESCHLAGEN WURDE , DIE NEBEN KIRIBATI UND PAPUA-NEUGUINEA FIDSCHI UND TUVALU UMFASSEN . DIESE FINANZIERUNG WURDE IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT GEWÄHRT , DIE IN TITEL VII DES 2 . AKP-EWG-ABKOMMENS , UNTERZEICHNET AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME ( IM FOLGENDEN : ABKOMMEN ) UND GENEHMIGT DURCH VERORDNUNG NR . 3225/80 DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1980 ( ABL . L 347 , S . 1 ), VORGESEHEN IST . SIE ERFOLGT AUS MITTELN DES 5 . EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( IM FOLGENDEN : EEF ), DER MIT DEM INTERNEN ABKOMMEN VON 1979 ( ABL . L 347 , 1980 , S . 210 ) ERRICHTET WURDE ; DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN HIERZU FINDEN SICH IN DER FINANZREGELUNG VOM 17 . MÄRZ 1981 ( 81/215/EWG ; ABL . L 101 , S . 12 ).

3 GEMÄSS ARTIKEL 115 DES ABKOMMENS WURDE AM 10 . DEZEMBER 1982 EIN FINANZIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN , VERTRETEN DURCH DAS SOUTH PACIFIC BUREAU FOR ECONOMIC COOPERATION ( IM FOLGENDEN : SPEC ) GESCHLOSSEN .

4 DIE ZUM ABSCHLUSS DES MIT DER AM 1 . OKTOBER 1982 ( ABL . S 189 , S . 16 ) VERÖFFENTLICHTEN AUSSCHREIBUNG NR . 1861 BEGONNENEN VERFAHRENS GESCHLOSSENEN VERTRAEGE WURDEN VON TELSPACE UND DEM SPEC AM 13 . APRIL UND AM 6 . JUNI 1983 UNTERZEICHNET ; DIE KOMMISSION ERTEILTE IHRE ZUSTIMMUNG UNTER DEM 21 . APRIL UND 9 . JUNI 1983 .

5 S.T.S . WURDE AM 6 . MAI 1983 DURCH EIN FERNSCHREIBEN DES SPEC DAVON UNTERRICHTET , DASS SIE DEN ZUSCHLAG IN DER AUSSCHREIBUNG NICHT ERHALTEN HABE . IN IHRER NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG EINGEREICHTEN KLAGE HAT SIE BEANTRAGT ,

- DIE HANDLUNG , MIT DER DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION DEN AUFTRAGSVERGABEN SEINE ZUSTIMMUNG ERTEILTE , AUFZUHEBEN , DA SIE SIE IN IHREN RECHTEN VERLETZE , GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS VERSTOSSE UND ERMESSENSFEHLERHAFT SEI , SOWIE SÄMTLICHE HANDLUNGEN AUFZUHEBEN , DIE AUF DIESER ZUSTIMMUNG BERUHTEN ,

- DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG VORZULEGEN , VON DER DIE KLAEGERIN NICHT HABE KENNTNIS NEHMEN KÖNNEN .

6 MIT AM 19 . AUGUST 1983 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ HAT DIE KOMMISSION BEANTRAGT , GEMÄSS ARTIKEL 91 VERFAHRENSORDNUNG VORAB ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZU ENTSCHEIDEN .

7 HIERFÜR FÜHRT DIE KOMMISSION DREI GRÜNDE AN . ZUM EINEN SEI DIE HANDLUNG , DURCH DIE DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION SEINE ZUSTIMMUNG ZU EINER IHM VOM NATIONALEN ODER REGIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN VORGESCHLAGENEN AUFTRAGSVERGABE ERTEILE , NICHT NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ANFECHTBAR , ZUM ANDEREN SEI DIE KLAEGERIN , UNTERSTELLT , DASS DIE ZUSTIMMUNG AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ÜBERPRÜFT WERDEN KÖNNE , WEDER ADRESSATIN DIESER HANDLUNG NOCH UNMITTELBAR VON IHR BETROFFEN .

8 STS MACHT GELTEND , MIT IHRER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUSTIMMUNG ZUR AUFTRAGSVERGABE ÜBTEN DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN DER KOMMISSION EINE KONTROLLE ÜBER DIE ENTSCHEIDUNGEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN DES AKP-STAATES AUS . AUCH WENN DIE STREITIGE HANDLUNG DIE AUSZAHLUNG VON MITTELN ERLAUBE , VERLIERE SIE DADURCH NICHT IHRE EIGENSCHAFT ALS VERWALTUNGSAKT . AUCH STEHE DIE AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , IM WIDERSPRUCH ZU HERGEBRACHTEN GRUNDSÄTZEN DES VERWALTUNGSRECHTS , DA DER ZUSCHLAG OHNE DIE STREITIGE HANDLUNG UNMÖGLICH WÄRE .

9 NACH ARTIKEL 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN ANFECHTUNGSKLAGE ERHEBEN , DIE , OBWOHL SIE ALS AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .

10 OB DIE HANDLUNGEN , DURCH DIE EIN BEVOLLMÄCHTIGTER DER KOMMISSION DIE ZUSTIMMUNG ZU BAUAUFTRAEGEN ERTEILT , DIE UNTER DEN GENANNTEN UMSTÄNDEN VOM EEF FINANZIELL GEFÖRDERT WERDEN , GEGENSTAND EINER ANFECHTUNGSKLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SEIN KÖNNEN , IST NUR ZUR ENTSCHEIDEN , WENN MAN ZUVOR DIE JEWEILIGEN BEFUGNISSE DER KOMMISSION UND DER AKP-STAATEN IN AUFTRAGSVERGABEVERFAHREN UNTERSUCHT .

11 ZUNÄCHST SIND NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 120 DES ABKOMMENS DIE AKP-STAATEN VERANTWORTLICH FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER VON IHNEN ZUSAMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT BESCHLOSSENEN UND VON LETZTERER FINANZIERTEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME . SIE SIND INSBESONDERE VERANTWORTLICH FÜR DIE VORBEREITUNG , DIE AUSHANDLUNG UND DEN ABSCHLUSS DER AUFTRAEGE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN . NACH ARTIKEL 122 DES ABKOMMENS WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM NATIONALEN ANWEISUNGSBEFUGTEN GETROFFEN , DER HIERFÜR VON DER REGIERUNG JEDES BETROFFENEN AKP-STAATES BESTELLT WIRD .

12 GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 5 DES ABKOMMENS IST ANDERERSEITS DIE KOMMISSION VERANTWORTLICH FÜR DIE VORBEREITUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE BETREFFEND DIE VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME UND DIE ENTSPRECHENDE BESCHLUSSFASSUNG . NACH ARTIKEL 121 DES ABKOMMENS BESTELLT SIE DEN HAUPTANWEISUNGSBEFUGTEN DES EEF , DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE SORGT UND DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES FONDS HAT . UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AUS DEN MITTELN DES FONDS FINANZIERTEN MASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN UND ZU BESCHLEUNIGEN , BESTELLT DIE KOMMISSION EINEN BEAUFTRAGTEN , DER SIE IN JEDEM AKP-STAAT ODER FÜR EINE GRUPPE VON AKP-STAATEN VERTRITT .

13 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE VOM EEF GEFÖRDERTEN AUFTRAEGE NATIONALE AUFTRAEGE BLEIBEN , FÜR DEREN VORBEREITUNG , AUSHANDLUNG UND ABSCHLUSS DIE BEHÖRDEN EINES JEDEN AKP-STAATS VERANTWORTLICH SIND . HINGEGEN OBLIEGT ES DER KOMMISSION IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT , DIE FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE ZU TREFFEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER ZUSAMMEN MIT DEN AKP-STAATEN BESCHLOSSENEN VORHABEN UND AKTIONSPROGRAMME DARSTELLEN .

14 AUS DIESER AUFGABENVERTEILUNG FOLGT ZWANGSLÄUFIG FÜR DAS VERFAHREN DER VERGABE VOM EEF GEFORDERTER ÖFFENTLICHER AUFTRAEGE EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETROFFENEN AKP-STAAT , DIE NACH DEM ABKOMMEN AUF DIE BEIDEN PARTEIEN BESCHRÄNKT IST .

15 EINE BEFRIEDIGENDE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIERUNGSBESCHLÜSSE SETZT VORAUS , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEVOLLMÄCHTIGTEN DER KOMMISSION SICH VOR JEDER AUSZAHLUNG VON GEMEINSCHAFTSMITTELN VERGEWISSERN , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE SOLCHE AUSZAHLUNG ERFÜLLT SIND . NACH ARTIKEL 121 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS HABEN DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE WIE DER BEAUFTRAGTE DER KOMMISSION DIE AUFGABE , DAFÜR ZU SORGEN , ' ' DASS FÜR DIE TEILNAHME AN DEN AUSSCHREIBUNGEN GLEICHE BEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTEHEN , DASS DISKRIMINIERUNGEN BESEITIGT WERDEN UND DASS DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT GEWÄHLT WIRD ' ' . DESWEGEN IST IN DEN ARTIKELN 122 UND 123 DES ABKOMMENS EIN VERFAHREN DER AUFTRAGSVERGABE VORGESEHEN , DAS DIE VERTRETER DER KOMMISSION IN DIE LAGE VERSETZT , SICH DER ERFÜLLUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN ZU VERGEWISSERN . DER DEN AKP-STAAT VERTRETENDE NATIONALE ANWEISUNGSBEFUGTE BEREITET DESWEGEN DIE AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN VOR , LEGT SIE DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ZUR ZUSTIMMUNG VOR , NIMMT DIE BEKANNTGABE DER AUSSCHREIBUNGEN VOR , NIMMT DIE EINGEHENDEN ANGEBOTE ENTGEGEN , FÜHRT DIE AUFSICHT ÜBER DIE ANGEBOTSAUSWERTUNG , STELLT DAS ERGEBNIS DER AUSWERTUNG FEST UND ÜBERMITTELT ES DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION ZUSAMMEN MIT EINEM VORSCHLAG FÜR DIE VERGABE DES AUFTRAGS , UND UNTERZEICHNET SCHLIESSLICH DEN ANTRAG . DER VERTRETER DER KOMMISSION - DEREN BEAUFTRAGTER ODER DER HAUPTANWEISUNGSBEFUGTE - ERTEILT SEINERSEITS SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN UND ZUM VORSCHLAG DER AUFTRAGSVERGABE UND VERSIEHT SCHLIESSLICH DEN AUFTRAG SELBST EBENSO WIE DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERTEILTEN AUSZAHLUNGSANORDNUNGEN MIT SEINEM SICHTVERMERK .

16 DIE VERTRETER DER KOMMISSION ERGREIFEN IN DIESEM VERFAHREN - ZUR ERTEILUNG ODER ZUR VERWEIGERUNG DER ZUSTIMMUNG ODER DER SICHTVERMERKE - NUR EIN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG VORLIEGEN . DIESE EINGRIFFE BERÜHREN DEN GRUNDSATZ NICHT , DASS DIE FRAGLICHEN AUFTRAEGE NATIONALE AUFTRAEGE BLEIBEN , FÜR DEREN VORBEREITUNG , AUSHANDLUNG UND ABSCHLUSS DIE AKP-STAATEN AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SIND , UND KÖNNEN IHN AUCH NICHT BERÜHREN .

17 DIE ACHTUNG DER SOUVERÄNITÄT DER AKP-STAATEN UND DIE IHNEN IM ABKOMMEN VORBEHALTENEN ZUSTÄNDIGKEITEN VERBIETEN ES SOMIT , DASS DIE BEDIENSTETEN DER KOMMISSION ANSTELLE DER AKP-STAATEN UNMITTELBAR MIT DEN BEWERBERN ODER AUFTRAGNEHMERN DER VOM EEF FINANZIERTEN AUFTRAEGE IN VERBINDUNG TRETEN . EINE SOLCHE HANDLUNG STELLTE EINE MASSNAHME DAR , DIE IN DAS DEN BEHÖRDEN DIESER STAATEN AUSSCHLIESSLICH VORBEHALTENE GEBIET ÜBERGRIFFE .

18 DIE BEWERBER UM DIE ODER DIE NEHMER DER FRAGLICHEN AUFTRAEGE BLEIBEN AUSSERHALB DER AUSSCHLIESSLICHEN BEZIEHUNGEN , DIE AUF DIESEM GEBIET ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN AKP-STAATEN BESTEHEN . SIE KÖNNEN WEDER ALS ADRESSATEN DER HANDLUNGEN DER VERTRETER DER KOMMISSION BETRACHTET WERDEN , DIE DIESE IM LAUFE DER AUFTRAGSVERGABE ODER -DURCHFÜHRUNG VORNEHMEN , NOCH AUCH GELTEND MACHEN , DASS DIESE HANDLUNGEN SIE IM SINNE DES ARTIKELS 172 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR BETREFFEN . SIE HABEN RECHTSBEZIEHUNGEN NUR MIT DEM FÜR DEN AUFTRAG VERANTWORTLICHEN AKP-STAAT ; DIE HANDLUNGEN DER VERTRETER DER KOMMISSION HABEN NICHT ZUR FOLGE , DASS IHNEN GEGENÜBER EINE GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG ANSTELLE DER ENTSCHEIDUNG DES AKP-STAATES TRITT , DER FÜR DIE VERGABE UND UNTERZEICHNUNG DIESES AUFTRAGES AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG IST .

19 NACH ALLEDEM BETRIFFT DIE HANDLUNG , MIT DER DER VERTRETER DER KOMMISSION DIE ZUSTIMMUNG ZUR VERGABE DER STREITIGEN AUFTRAEGE AN DIE FIRMA TELSPACE ERTEILT HAT , STS NICHT ' ' UNMITTELBAR ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG . DEMGEMÄSS IST DIE ANFECHTUNGSKLAGE VON STS ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , OHNE DASS DIE ANDEREN VON DER KOMMISSION FÜR EINE UNZULÄSSIGKEIT VORGEBRACHTEN GRÜNDE GEPRÜFT WERDEN MÜSSTEN .

20 IM ÜBRIGEN KANN DIE FRAGE DER KLAGEMÖGLICHKEITEN , DIE EINEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 178 , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 185 EWG- VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION ODER VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN ODER EINEM NACH ARTIKEL 132 DES ABKOMMENS BESTELLTEN SCHIEDSGERICHT GEGEN DIE AKP-STAATEN ZUSTEHEN KÖNNEN , DAHINGESTELLT BLEIBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA S.T.S . UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .