Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Anhang II der Verordnung Nr. 1907/2006 gemäß Art. 1 der Verordnung Nr. 453/2010 erst nach Einreichung der Klageschrift geändert wurde, da die Tatsache, dass die Wirkungen eines Rechtsakts erst zu einem in diesem Rechtsakt festgelegten späteren Zeitpunkt eintreten, nicht dagegen spricht, dass wegen einer sich aus ihm ergebenden Verpflichtung ein Einzelner von diesem Rechtsakt unmittelbar betroffen sein kann.

Da grundsätzlich jeder Stoff für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und hierbei verbraucht oder verwendet werden kann, um in eine Synthese umgewandelt zu werden, und damit den Status eines Zwischenprodukts haben kann, kann der Umstand, dass ein Stoff in einem bestimmten Fall den Status eines Zwischenprodukts hat, diesen daher nicht von dem Ermittlungsverfahren nach Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 ausnehmen.

Der Umstand, dass ein Stoff den Status eines Zwischenprodukts im Sinne von Art. 3 Nr. 15 der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) haben kann, bedeutet nicht, dass dieser Stoff von der Ermittlung als besonders besorgniserregend als Ergebnis des Verfahrens nach Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 ausgenommen wäre. Während nämlich ein Stoff im Sinne der Verordnung Nr. 1907/2006 anhand seiner inhärenten Eigenschaften definiert wird, betrifft der in dieser Verordnung vorgesehene Begriff des Zwischenprodukts nicht die Eigenschaften eines Stoffes und modifiziert diese auch in keiner Weise, sondern definiert ein Zwischenprodukt anhand des Zwecks, der mit der Herstellung und der Verwendung eines Stoffes verfolgt wird.

Bei der gerichtlichen Nachprüfung der Voraussetzungen für die Umsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verfügt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) über ein weites Ermessen in einem Bereich, in dem von ihr politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in dem sie komplexe Prüfungen durchführen muss. Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme ist nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist. In Anbetracht des 16. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hat der Gesetzgeber als Hauptziel das erste der drei in Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Ziele festgelegt, nämlich die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt.

Eine Entscheidung der ECHA, mit der Acrylamid als Ergebnis des Verfahrens nach Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 als besonders besorgniserregender Stoff ermittelt wird, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Als Erstes ist eine solche Entscheidung nämlich zur Verwirklichung der Ziele der Verordnung Nr. 1907/2006 geeignet, da die Ermittlung eines Stoffes als besonders besorgniserregend der verbesserten Information der Öffentlichkeit und der Fachkreise über die Gefahren dient und da folglich diese Ermittlung als ein Mittel zur Verbesserung eines solchen Schutzes zu betrachten ist. Da außerdem nichts darauf schließen lässt, dass andere Verwendungen als solche, bei denen Acrylamid als Zwischenprodukt verwendet wird, ausgeschlossen sind, kann dieser Stoff nicht nach Art. 2 Abs. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 1907/2006 von deren Titel VII ausgenommen sein.

Als Zweites überschreitet diese Entscheidung nicht die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der verfolgten Zwecke notwendig ist, da die Möglichkeit, nicht zu handeln, keine Maßnahme darstellt, die genauso geeignet ist wie die Ermittlung dieses Stoffes als besonders besorgniserregend. Dasselbe gilt für Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung von Acrylamid da, wie sich aus Anhang XVII der Verordnung Nr. 1907/2006 ergibt, die nach dem Verfahren des Titels VIII dieser Verordnung erlassenen Beschränkungen, die auf die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse anwendbar sind, von besonderen Bedingungen für die Herstellung oder das Inverkehrbringen eines Stoffes bis zum vollständigen Verbot der Verwendung eines Stoffes reichen können. Selbst unterstellt, die Beschränkungsmaßnahmen seien auch zur Verwirklichung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele geeignet, stellen sie als solche daher keine weniger belastenden Maßnahmen dar als die Ermittlung eines Stoffes, die nur Informationspflichten zur Folge hat. Auch die bestehenden Rechtsvorschriften über den Schutz der Arbeitnehmer können keine zur Verwirklichung der mit der Verordnung Nr. 1907/2006 verfolgten Ziele geeignete und weniger belastende Maßnahme bei der Behandlung besonders besorgniserregender Stoffe, insbesondere bei dem Ziel, besonders besorgniserregende Stoffe schrittweise durch geeignete Alternativstoffe oder ‑technologien zu ersetzen, sofern diese wirtschaftlich und technisch tragfähig sind, darstellen. Schließlich stellt auch die Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff nur soweit, als er nicht als Zwischenprodukt verwendet wird, keine geeignete Maßnahme dar, da der Gesetzgeber für Zwischenprodukte in Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 1907/2006 Sondervorschriften geschaffen hat.

(vgl. Rn. 82-86, 88-93)