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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung - Altölbeseitigung - Richtlinie 75/439 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Erlass einer Regelung, die die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen an Unternehmen ausdrücklich von der Einhaltung der in der Richtlinie genannten Bedingungen abhängig macht

(Richtlinie 75/439 des Rates in der Fassung der Richtlinie 87/101, Artikel 6 Absatz 2)

2. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Anpassung wegen einer Änderung des Gemeinschaftsrechts - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Artikel 226 EG)

3. Rechtsangleichung - Altölbeseitigung - Richtlinie 75/439 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, regelmäßige Kontrollen der Unternehmen und eine Überprüfung der erteilten Genehmigungen vorzusehen

(Richtlinie 75/439 des Rates in der Fassung der Richtlinie 87/101, Artikel 13)

4. Rechtsangleichung - Altölbeseitigung - Richtlinie 75/439 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, regelmäßig Informationen über die Erkenntnisse aus der Anwendung der Richtlinie mitzuteilen - Umfang

(Richtlinie 75/439 des Rates in der Fassung der Richtlinie 87/101, Artikel 17)

Leitsätze

1. Die ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung setzt voraus, dass die nationalen Rechtsvorschriften ausdrücklich als Conditio sine qua non für die Erteilung einer Genehmigung für die Verwendung von Altölen als Brennstoff oder die Aufbereitung von Altölen vorsehen, dass alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit getroffen werden und dass die besten zur Verfügung stehenden technischen Mittel eingesetzt werden, soweit die Kosten nicht übermäßig hoch sind.

( vgl. Randnrn. 77-79, 89, 106-111, 213 )

2. Der ordnungsgemäße Ablauf des vorprozessualen Verfahrens nach Artikel 226 EG stellt eine durch den Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie nicht nur für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür dar, dass sichergestellt ist, dass das eventuelle streitige Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat. Nur auf der Grundlage eines ordnungsgemäßen vorprozessualen Verfahrens kann nämlich der Gerichtshof im kontradiktorischen Verfahren entscheiden, ob der Mitgliedstaat tatsächlich gegen die genau bezeichneten Verpflichtungen verstoßen hat, deren Verletzung von der Kommission geltend gemacht wird.

Zwar dürfen die in der Klageschrift gestellten Anträge also grundsätzlich nicht über die im Mahnschreiben und im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme gerügten Verstöße hinausgehen, doch darf die Kommission gleichwohl im Falle einer Änderung des Gemeinschaftsrechts während des Vorverfahrens die Feststellung eines Verstoßes gegen Verpflichtungen beantragen, die sich aus der ursprünglichen Fassung einer später geänderten oder aufgehobenen Richtlinie ergeben und durch neue Vorschriften aufrechterhalten wurden. Der Streitgegenstand kann allerdings nicht auf Verpflichtungen ausgedehnt werden, die sich aus der neuen Fassung einer Richtlinie ergeben, jedoch keine Entsprechung in der früheren Fassung dieser Richtlinie finden, da dies einen Verstoß gegen für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung der Vertragsverletzung wesentliche Formvorschriften darstellen würde.

( vgl. Randnrn. 133-135 )

3. Die ordnungsgemäße Umsetzung des Artikels 13 der Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung setzt voraus, dass die nationalen Rechtsvorschriften die zuständigen Behörden zu einer regelmäßigen Kontrolle der Unternehmen, die Altöle aufbereiten oder als Brennstoff verwenden, verpflichten und vorsehen, dass bei diesen Kontrollen der Stand der Technik und/oder der Umwelt geprüft wird, um gegebenenfalls die diesen Unternehmen erteilten Genehmigungen zu überprüfen.

( vgl. Randnrn. 163, 166-167, 172, 183-186, 213 )

4. Artikel 17 der Richtlinie 75/439 über die Altölbeseitigung soll es sowohl der Kommission als auch den Mitgliedstaaten ermöglichen, regelmäßig über die technischen Erkenntnisse, die jeder dieser Mitgliedstaaten gewonnen hat, sowie über die Erfahrungen und Ergebnisse, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft ergeben, informiert zu werden. Dass ein Mitgliedstaat über bestimmte Zeit keine neuen technischen Erkenntnisse gewonnen hat, ist ebenfalls eine nützliche Information, die die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 17 der Richtlinie erfahren müssten, zumal dieser Artikel keine Ausnahme von der Verpflichtung zur Mitteilung der dort erwähnten Informationen vorsieht. Darüber hinaus kann die Erfuellung der Verpflichtung aus diesem Artikel nicht davon abhängen, wie jeder Mitgliedstaat die Frage beurteilt, ob er über Erkenntnisse verfügt, die mitteilungswürdig sind, da dies die praktische Wirksamkeit der Vorschrift beeinträchtigen würde.

( vgl. Randnrn. 202, 204-205, 213 )