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Das Unionsrecht, insbesondere Art. 288 AEUV, ist dahin auszulegen, dass ein mit einem Rechtsstreit zwischen Privaten befasstes nationales Gericht, das sich außerstande sieht, Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts, die einer Richtlinienbestimmung, die alle Voraussetzungen erfüllt, um unmittelbare Wirkung zu entfalten, zuwiderlaufen, in einer mit dieser Bestimmung im Einklang stehenden Weise auszulegen, nicht allein auf der Grundlage des Unionsrechts verpflichtet ist, die innerstaatlichen Vorschriften sowie eine mit ihnen im Einklang stehende Klausel in einem Versicherungsvertrag unangewendet zu lassen. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens kann sich die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei oder die Person, die in die Rechte dieser Partei eingetreten ist, jedoch auf die auf das Urteil vom19. November 1991, Francovich u. a. (C‑6/90 und C‑9/90, EU:C:1991:428), zurückgehende Rechtsprechung berufen, um von dem Mitgliedstaat gegebenenfalls den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

Der Gerichtshof hat ausdrücklich entschieden, dass eine Richtlinie nicht in einem Rechtsstreit zwischen Privaten angeführt werden kann, um die Anwendung der Regelung eines Mitgliedstaats, die gegen die Richtlinie verstößt, auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, OSA, C‑351/12, EU:C:2014:110, Rn. 48). Das nationale Gericht hat nämlich die Anwendung der nationalen Vorschrift, die gegen eine Richtlinie verstößt, nur auszuschließen, wenn sie gegenüber einem Mitgliedstaat, seinen Verwaltungsträgern einschließlich dezentralisierter Behörden oder Einrichtungen und Stellen geltend gemacht wird, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder die von einem Mitgliedstaat mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut wurden und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C‑282/10, EU:C:2012:33, Rn. 40 und 41, vom 25. Juni 2015, Indėlių ir investicijų draudimas und Nemaniūnas, C‑671/13, EU:C:2015:418, Rn. 59 und 60, sowie vom 10. Oktober 2017, Farrell, C‑413/15, EU:C:2017:745, Rn. 32 bis 42).

(vgl. Rn. 44, 45, 57 und Tenor)
Außerdem schließt der Gerichtshof aus dem Umstand, dass es diese verschiedenen Ziele gibt, dass der Unionsgesetzgeber den Vorruhestand in der Landwirtschaft fördern wollte, um die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern und älteren Landwirten einen wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen, ihre Tätigkeit vorzeitig einzustellen, wenn sie dies normalerweise nicht tun würden, wobei die Zusatzrente oder das zusätzliche Einkommen nur eine der Folgen aus der Anwendung der Verordnung Nr. 1257/1999 ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2016, Polen/Kommission, C‑210/15 P , nicht veröffentlicht, EU:C:2016:529 , Rn. 39 ).

So werden erstens in Art. 11 Abs. 1 dieser Verordnung Bedingungen aufgestellt, die sämtlich mit der Person des abgebenden Landwirts im Zusammenhang stehen.

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist dahin auszulegen, dass eine nationale Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die die Übertragung einer Vorruhestandsbeihilfe durch Vererbung vorsah und von der Europäischen Kommission als mit der Verordnung Nr. 1257/1999 vereinbar genehmigt wurde, bei den Erben der Landwirte, die Empfänger dieser Beihilfe waren, ein berechtigtes Vertrauen begründet hat und dass eine Schlussfolgerung wie diejenige, die im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums der Europäischen Kommission vom 19. Oktober 2011 angeführt ist und wonach die Vorruhestandsbeihilfe nicht durch Vererbung übertragen werden kann, dieses berechtigte Vertrauen nicht beendet hat.

Wie der Generalanwalt in Nr. 52 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, handelt es sich um ein berechtigtes Vertrauen, wenn sich der Einzelne, der sich darauf beruft, in einer besonderen, als schutzwürdig zu qualifizierenden Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen befindet.

Die Erben der Landwirte, die Empfänger der Vorruhestandsbeihilfe waren, leiteten ihr Erbrecht aus einer nationalen Regelung her, deren Inhalt durch die Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 2004 genehmigt worden war und aus der sich nicht eindeutig ergab, dass sie trotz dieser Genehmigung nicht mit den Art. 10 bis 12 der Verordnung Nr. 1257/1999 vereinbar war. Außerdem wurde dieses Erbrecht in Verträgen über die Gewährung einer Vorruhestandsbeihilfe zwischen dem Dienst zur Unterstützung des ländlichen Raums, der befugt war, den Staat zur Gewährung dieser Beihilfe zu verpflichten, und den Landwirten, die ihre Betriebe im Austausch gegen die Vorruhestandsbeihilfe abgegeben hatten, konkretisiert. An diesen Verträgen waren die Erben nicht beteiligt. Daher war das vernünftige Vertrauen, das die Erben in die Rechtmäßigkeit ihres Erbrechts setzen konnten, berechtigt.

(vgl. Rn. 63-65, 74, Tenor 2)
Art. 7 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens Anwendung findet, in der die betroffene Arbeitnehmerin Schichtarbeit leistet, in deren Rahmen sie ihre Arbeit nur zum Teil während der Nachtzeit verrichtet.

Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens Anwendung findet, in der eine Arbeitnehmerin, der die Ausstellung eines ärztlichen Attests über das Vorliegen eines ihrem Arbeitsplatz innewohnenden Risikos für das Stillen versagt und in der Folge die Geldleistung wegen des Risikos während der Stillzeit verwehrt wurde, die Beurteilung der Risiken ihres Arbeitsplatzes vor einem nationalen Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats anficht, wenn die Arbeitnehmerin Tatsachen vorbringt, die vermuten lassen, dass diese Beurteilung keine spezifische Prüfung unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation umfasst hat und dass daher eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 2006/54 vorliegt; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts. Es obliegt dann dem Beklagten, den Beweis dafür beizubringen, dass die Beurteilung der Risiken tatsächlich eine solche konkrete Prüfung umfasst hat und dass daher keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.

Hinsichtlich der Art und Weise der Anwendung dieser Bestimmung ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehenen Beweisregelungen dann nicht zur Anwendung kommen, wenn die betroffene Arbeitnehmerin eine Umgestaltung ihrer Arbeitsbedingungen oder, wie im Ausgangsverfahren, eine finanzielle Leistung wegen des Risikos während der Zeit des Stillens verlangt, und dass daher eine Risikobeurteilung ihres Arbeitsplatzes gemäß Art. 4 Abs. 1 oder gegebenenfalls gemäß Art. 7 der Richtlinie 92/85 durchzuführen ist. Erst in einer späteren Phase, in der eine Entscheidung über diese Risikobeurteilung von der betroffenen Arbeitnehmerin bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle angefochten wird, finden diese Beweisregelungen Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Otero Ramos,C‑531/15, EU:C:2017:789, Rn. 67).

Somit obliegt es nach Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54 der Arbeitnehmerin, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen oder Beweise vorzubringen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen (Urteil vom 19. Oktober 2017, Otero Ramos,C‑531/15, EU:C:2017:789, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(vgl. Rn. 73, 74, 83 und Tenor 2)
Art. 8 der Richtlinie 2008/94 hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens unmittelbare Wirkung, so dass er von einem einzelnen Arbeitnehmer vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden kann, um eine Entscheidung einer Stelle wie The Board of the Pension Protection Fund (Der Vorstand des Rentensicherungsfonds, Vereinigtes Königreich) anzufechten.

Hinsichtlich des Personenkreises, dem der in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehene Schutz zugutekommen soll, ergibt sich aus dem Wortlaut dieses Artikels eindeutig, dass diese Richtlinie die Arbeitnehmer schützen soll, die von einer Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers betroffen sind. Dieser Artikel bezeichnet die von der Garantie Begünstigten folglich so genau und unbedingt, wie es für die unmittelbare Anwendung einer Richtlinienbestimmung erforderlich ist.

In Bezug auf den Inhalt des in Art. 8 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Schutzes genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof im Urteil vom 25. Januar 2007, Robins u. a. (C‑278/05, EU:C:2007:56), festgestellt hat, dass ein Arbeitnehmer gemäß diesem Art. 8 bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhalten muss, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, für die er Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entrichtet hat (Urteil vom 25. April 2013, Hogan u. a.,C‑398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51)

Diese Auslegung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94 erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2016, DI,C‑441/14, EU:C:2016:278, Rn. 40, und vom 22. November 2017, Cussens u. a.,C‑251/16, EU:C:2017:881, Rn. 41).

Somit enthält Art. 8 der Richtlinie 2008/94 eine eindeutige und genaue Verpflichtung, die den Mitgliedstaaten obliegt und dem Einzelnen Rechte verleihen soll. Außerdem unterliegt diese Verpflichtung keiner besonderen Bedingung.

Was die Frage betrifft, ob der PPF eine zum Staat gehörende oder ihm gleichgestellte Einrichtung im Sinne der in den Rn. 54 und 55 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung darstellt, ist darauf hinzuweisen, dass der PPF mit einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und mit besonderen Rechten zur Erfüllung dieser Aufgabe ausgestattet ist, da er von den zugelassenen betrieblichen Zusatzversorgungssystemen eine Abgabe erhält und befugt ist, diesen Systemen im Rahmen ihrer Abwicklung die erforderlichen Anweisungen zu geben. Außerdem legt der PPF mit der Bestätigung der Bewertung der geschützten Verbindlichkeiten eines betrieblichen Zusatzversorgungssystems das Schutzniveau für jeden Arbeitnehmer hinsichtlich seiner erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter fest, und zwar sowohl bei der Übernahme der Haftung durch den PPF als auch im Fall einer etwaigen Abwicklung außerhalb des PPF.

(vgl. Rn. 57-60, 66, 70, Tenor 2)
Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Anerkennung der Gleichwertigkeit von Studiengängen Studiengänge betreffen kann, die nicht in Drittstaaten abgehalten werden.

Ausweislich des Wortlauts dieser Bestimmung kann ein Mitgliedstaat als in ihrem Sinne gleichwertig nur einen Studiengang anerkennen, der als einem theoretischen und praktischen Hochschulstudiengang in Pharmazie, Toxikologie, Medizin oder einem ähnlichen Fach gleichwertig angesehen wird. Der Unionsgesetzgeber hat somit die in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1223/2009 vorgesehene Anerkennung der Gleichwertigkeit zum einen an das Niveau des betreffenden Studiengangs und zum anderen an die Kategorie der im Rahmen dieses Studiengangs gelehrten Fächer geknüpft. Wie der Generalanwalt in Nr. 31 seiner Schlussanträge festgestellt hat, lässt es diese Bestimmung ausweislich ihres Wortlauts zu, nicht nur der großen Vielfalt der adäquaten Studiengänge, die bereits angeboten werden, sondern auch einem noch möglichen Ausbau dieser Studiengänge Rechnung zu tragen.

Außerdem ist festzustellen, dass Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1223/2009 keine Angaben darüber enthält, wo die Diplome oder die Nachweise formaler Qualifikationen, die nach Abschluss eines theoretischen und praktischen Hochschulstudiengangs oder eines als einem solchen Hochschulstudiengang gleichwertig anerkannten Studiengangs erteilt worden sind, erworben worden sein müssen. Studiengänge, die in Drittstaaten abgehalten werden, und solche, die in Mitgliedstaaten abgehalten werden, können folglich gleichermaßen als einem solchen Hochschulstudiengang gleichwertig anerkannt werden.

(vgl. Rn. 31-35, 43, Tenor 1)
Rechtssache C‑140/17

Szef Krajowej Administracji Skarbowej

gegen

Gmina Ryjewo

(Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, 168 und 184 – Vorsteuerabzug – Berichtigung – Als Investitionsgut erworbene Immobilien – Anfängliche Verwendung für eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, dann auch Verwendung für eine steuerpflichtige Tätigkeit – Einrichtung des öffentlichen Rechts – Eigenschaft als Steuerpflichtiger zum Zeitpunkt des steuerpflichtigen Umsatzes“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2018

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Als Investitionsgut erworbene Immobilien, die ihrer Art nach sowohl für besteuerte als auch nicht besteuerte Tätigkeiten verwendet werden können – Einrichtung des öffentlichen Rechts, die das Investitionsgut anfänglich für eine nicht besteuerte Tätigkeit verwendet – Recht auf Berichtigung – Voraussetzung – Eigenschaft als Steuerpflichtiger zum Zeitpunkt des steuerpflichtigen Umsatzes

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 167, 168 und 184)

Die Art. 167, 168 und 184 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ein Recht auf Berichtigung der auf eine als Investitionsgut erworbene Immobilie entrichteten Vorsteuer in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Anspruch nimmt, in der beim Erwerb dieses Gegenstands dieser zum einen seiner Art nach sowohl für besteuerte als auch für nicht besteuerte Tätigkeiten verwendet werden konnte und zum anderen diese Einrichtung des öffentlichen Rechts ihre Absicht, diesen Gegenstand einer besteuerten Tätigkeit zuzuordnen, nicht ausdrücklich bekundet, aber auch nicht ausgeschlossen hatte, dass er zu einem solchen Zweck verwendet werde, sofern sich aus der Prüfung aller tatsächlichen Gegebenheiten, die vorzunehmen Sache des nationalen Gerichts ist, ergibt, dass die in Art. 168 der Richtlinie 2006/112 aufgestellte Voraussetzung, wonach der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Vornahme dieses Erwerbs in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger gehandelt haben muss, erfüllt ist.

(vgl. Rn. 59 und Tenor)
Rechtssache C‑8/17

Biosafe – Indústria de Reciclagens SA

gegen

Flexipiso – Pavimentos SA

(Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Recht auf Vorsteuerabzug – In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses Rechts vorgesehene Frist – Abzug einer zusätzlichen Mehrwertsteuer, die infolge einer Nacherhebung an den Staat gezahlt und in Dokumenten zur Berichtigung der ursprünglichen Rechnungen ausgewiesen wurde – Zeitpunkt des Fristbeginns“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. April 2018

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Ausübungsmodalitäten des Vorsteuerabzugs – Zeitliche Wirkung einer Rechnungsberichtigung – Nationale Regelung, die eine ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnung laufende Frist für die Ausübung dieses Rechts vorsieht – Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Ablauf dieser Frist – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219)

Die Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, aufgrund deren unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen infolge einer steuerlichen Nacherhebung eine zusätzliche Mehrwertsteuer an den Staat gezahlt und mehrere Jahre nach der Lieferung der betreffenden Gegenstände in Dokumenten zur Berichtigung der ursprünglichen Rechnungen ausgewiesen wurde, das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung verweigert wird, dass die in dieser Regelung vorgesehene Frist für die Ausübung dieses Rechts zum Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnungen zu laufen begonnen habe und abgelaufen sei.

(vgl. Rn. 44 und Tenor)
83

Mit seinem dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑529/18 P, mit dem ein Verstoß gegen Art. 47 Abs. 1 und 2 der Charta gerügt wird, macht PJ geltend, dass die vom Gericht vorgenommene weite Auslegung erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die freie Ausübung der Anwaltstätigkeit in Europa habe, sondern auch auf die Grundrechte der Rechtsuchenden, denen ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz vorenthalten werde. Das Vorbringen, auf das sich PC im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes des Rechtsmittels in der Rechtssache C‑531/18 P stützt, ist im Wesentlichen identisch.
461

Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission offensichtlich eine den Anforderungen von Punkt 6.3.4 der Mitteilung über das Vorsorgeprinzip genügende Abwägung der wahrscheinlichsten positiven und negativen Folgen vorgenommen hat, die mit der in Betracht gezogenen Maßnahme oder mit einem Nichttätigwerden verbunden sind, und geprüft hat, welche Gesamtkosten sich daraus für die Union ergeben. Dies geht klar aus dem Vermerk vom 21. Januar 2013 hervor, der an das damals zuständige Mitglied der Kommission gerichtet war. Dieser Vermerk informierte den Kommissar über die laufende Debatte zu den Schlussfolgerungen der EFSA und ersuchte um seine Genehmigung für die von den Dienststellen der Kommission geplanten Maßnahmen. In Anhang V (‚Hintergrundinformationen über EP, Industrie, NRO‘) des Vermerks wurden verschiedene im Rahmen des Vorschlags berücksichtigte Umstände erläutert. Insbesondere legte der Anhang V zu dem Umstand, dass die Neonicotinoide in der Landwirtschaft in großem Umfang genutzt werden, die wesentlichen Ergebnisse der Humboldt-Studie dar, die die Klägerinnen der Kommission vorgelegt hatten, einschließlich der Schlussfolgerungen dieser Studie im Hinblick auf die Auswirkungen eines Verbots der Neonicotinoide auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Umweltbilanz der Union. Es wurde darin auch ausgeführt, dass die Kommission keine vollständige Kenntnis über alternative Pflanzenschutzmittel habe, da diese auf nationaler Ebene genehmigt würden. Schließlich wies der Vermerk darauf hin, dass das [Europäische] Parlament drei Tage später, am 24. Januar 2013, auf der Grundlage einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie über die mit den streitigen Wirkstoffen verbundenen Risiken, die ein vollständiges Verbot von Neonicotinoiden (statt einer bloßen Beschränkung der Verwendungen) empfohlen habe, das Thema erörtern würde und dass auch die NRO im Umweltbereich ein vollständiges Verbot verlangt hätten. Aus alledem geht hervor, dass sich die Kommission der wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung der Verwendung der streitigen Wirkstoffe bewusst war.“
18

Orange España legte gegen dieses Urteil Berufung beim Tribunal Superior de Justicia de Navarra (Oberstes Gericht von Navarra) ein. Dieser bestätigte, dass Orange España in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin von Netzen und Infrastrukturen in dem im kommunalen Eigentum stehenden öffentlichen Raum zur Entrichtung der in Rede stehenden Abgabe verpflichtet sei. Gleichwohl wurde dem Rechtsmittel teilweise stattgegeben und festgestellt, dass die Methode zur Bestimmung der Höhe dieser Abgabe nicht mit den Art. 12 und 13 der Genehmigungsrichtlinie vereinbar sei und Orange España daher einen Anspruch auf Berichtigung der „Selbstveranlagung“ habe. Die Höhe dieser Abgabe sei unter Berücksichtigung der in diesen Artikeln verankerten Grundsätze der Objektivität und der Verhältnismäßigkeit zu bestimmen und nicht anhand des Brutto- oder des Gesamtumsatzes eines Unternehmens, da diese Berechnung einen höheren als den für die Gewährleistung der optimalen Nutzung knapper Ressourcen erforderlichen Betrag ergebe.
15

Durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der angefochtenen Richtlinie wird in Art. 3 der Richtlinie 96/71 ein Abs. 1a eingefügt, der folgenden Wortlaut hat: „In Fällen, in denen die tatsächliche Entsendungsdauer mehr als 12 Monate beträgt, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern auf der Grundlage der Gleichbehandlung zusätzlich zu den Arbeits‑ und Beschäftigungsbedingungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels sämtliche anwendbaren Arbeits‑ und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, festgelegt sind – durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder – durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche, oder durch Tarifverträge oder Schiedssprüche, die anderweitig nach Absatz 8 anderweitig Anwendung finden. Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes findet keine Anwendung auf folgende Aspekte: a) Verfahren, Formalitäten und Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung des Arbeitsvertrags, einschließlich Wettbewerbsverboten; b) zusätzliche betriebliche Altersversorgungssysteme. Legt der Dienstleistungserbringer eine mit einer Begründung versehene Mitteilung vor, so verlängert der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum auf 18 Monate. Ersetzt ein in Artikel 1 Absatz 1 genanntes Unternehmen einen entsandten Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer, der die gleiche Tätigkeit am gleichen Ort ausführt, so gilt als Entsendungsdauer für die Zwecke dieses Absatzes die Gesamtdauer der Entsendezeiten der betreffenden einzelnen entsandten Arbeitnehmer. Der in Unterabsatz 4 dieses Absatzes genannte Begriff ‚gleiche Tätigkeit am gleichen Ort‘ wird unter anderem unter Berücksichtigung der Art der zu erbringenden Dienstleistung oder der durchzuführenden Arbeit und der Anschrift(en) des Arbeitsplatzes bestimmt.“