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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - ARTIKEL 36 DES VERTRAGES, TRAGWEITE UND BEDEUTUNG

( VERTRAG, ARTIKEL 33, 36 )

2 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - NICHTIGKEITSERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN DURCHFÜHRUNGSENTSCHEIDUNG - FOLGEN

3 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - NICHTIGERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN DURCHFÜHRUNGSENTSCHEIDUNG - NICHTIGKEITSGRÜNDE

( VERTRAG, ARTIKEL 33 )

4 . ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - UMFANG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT

( VERTRAG, ARTIKEL 15, 92 )

5 . ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - UMFANG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT IM BESONDEREN FALL EINER SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN

( VERTRAG, ARTIKEL 15, 92 )

6 . PFLICHT ZUR UNTERRICHTUNG UND AMTSVERSCHWIEGENHEIT

( VERTRAG, ARTIKEL 5, 47 )

7 . SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN UND VORLÄUFIGE BERECHNUNG

8 . ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN - GRENZEN

( VERTRAG, ARTIKEL 3, 53, 65 )

9 . ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN - AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH

10 . ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN - ERMESSENSSPIELRAUM

( VERTRAG, ARTIKEL 3 )

11 . ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN - VETORECHT DER ÜBERTRAGENDEN BEHÖRDE

Leitsätze

1 . ARTIKEL 36 ABSATZ 3 DES VERTRAGES STELLT KEINE SONDERREGELUNG DAR, DIE NUR FÜR DEN FALL FINANZIELLER SANKTIONEN UND ZWANGSGELDER GÜLTIGKEIT HÄTTE, ER DRÜCKT VIELMEHR EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ AUS, DEN DIESER ARTIKEL LEDIGLICH DESWEGEN BESONDERS HERVORHEBT, WEIL ER HIER AUF DEN BESONDEREN FALL EINER KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( RECOURS DE PLEINE JURIDICTION ) ANGEWANDT WIRD . DIE AUSDRÜCKLICHE ERWÄHNUNG IN DIESEM ARTIKEL SCHLIESST DIE ANWENDUNG DES GLEICHEN GRUNDSATZES IN SOLCHEN FÄLLEN NICHT AUS, IN DENEN EINE AUSDRÜCKLICHE ERWÄHNUNG FEHLT .

2 . IST DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG, DIE EINER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGT, RECHTSWIDRIG, SO KANN DIES NUR ZUR NICHTIGKEITSERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN .

3 . DIE KLAEGERIN KANN SÄMTLICHE IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 AUFGEZÄHLTEN VIER NICHTIGKEITSGRÜNDE GELTEND MACHEN, UM DARZUTUN, DASS DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG, DIE DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGT, RECHTSWIDRIG IST .

4 . DIE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 92 DES VERTRAGES ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE MÜSSEN EINE GENAUE UND AUFGEGLIEDERTE BERECHNUNG ALLER EINZELPOSTEN DER FORDERUNG ENTHALTEN, FÜR WELCHE SIE DEN VOLLSTRECKBAREN TITEL DARSTELLEN; ALLEIN EINE SOLCHE BERECHNUNG GESTATTET DIE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG .

5 . IN DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE HÄTTE ERWÄHNT WERDEN MÜSSEN, DASS DER VON DER AUSGLEICHSKASSE FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT GEFORDERTE BETRAG PAUSCHAL FESTGESETZT WORDEN WAR; SIE HÄTTE DIE VORSCHRIFTEN ENTHALTEN MÜSSEN, WELCHE DIESE ZUR SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN ERMÄCHTIGTEN, UND ES DEM SCHULDNER GESTATTEN MÜSSEN, FESTZUSTELLEN, AUF WELCHE WEISE SEINE SCHULD ERRECHNET WORDEN IST .

6 . IM VORLIEGENDEN FALLE KÖNNEN DIE VON GENOSSENSCHAFTLICH ORGANISIERTEN VERBÄNDEN - DENEN DER GRÖSSTE TEIL DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ANGEHÖRT - EINGEHOLTEN AUSKÜNFTE NICHT ALS GEHEIM - IM SINNE VON ARTIKEL 47 DES VERTRAGES - ANGESEHEN WERDEN; SIE FALLEN DAHER NICHT UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS UND SIND NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 5 UND 47 ZU VERÖFFENTLICHEN .

7 . JEDES VERFAHREN DER SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN UND DER VORLÄUFIGEN BERECHNUNG IST AN DIE EINHALTUNG GENAUER VORSCHRIFTEN ZU KNÜPFEN, DIE DEN AUSSCHLUSS JEGLICHER WILLKÜR GEWÄHRLEISTEN UND EINE NACHPRÜFUNG DER VERWENDETEN UNTERLAGEN GESTATTEN .

8 . ES KÖNNEN KEINE WEITERGEHENDEN BEFUGNISSE ÜBERTRAGEN WERDEN, ALS SIE DER ÜBERTRAGENDEN BEHÖRDE NACH DEM VERTRAG SELBST ZUSTEHEN ( ALLGEMEINER GRUNDSATZ ).

DAS RECHT DER HOHEN BEHÖRDE, FINANZIELLE EINRICHTUNGEN DER IN ARTIKEL 53 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ART ZU GENEHMIGEN ODER ZU SCHAFFEN, GIBT IHR AUCH DIE MÖGLICHKEIT, UNTER IHRER AUFSICHT UND UNTER BEDINGUNGEN, DIE SIE SELBST FESTSETZT, GEWISSEN PRIVATRECHTLICHEN VERBÄNDEN MIT EIGENER RECHTSPERSÖNLICHKEIT UND ENTSCHEIDUNGSGEWALT BESTIMMTE BEFUGNISSE ZU ÜBERTRAGEN .

EINE SOLCHE ÜBERTRAGUNG DARF SICH JEDOCH NUR AUF GENAU UMGRENZTE AUSFÜHRUNGSBEFUGNISSE BEZIEHEN, DEREN AUSÜBUNG IN VOLLEM UMFANG VON DER HOHEN BEHÖRDE BEAUFSICHTIGT WIRD .

9 . EINE ÜBERTRAGUNG VON HOHEITLICHEN BEFUGNISSEN WIRD NICHT VERMUTET; DIE ÜBERTRAGENDE BEHÖRDE MUSS AUCH DANN, WENN SIE ZUR ÜBERTRAGUNG ERMÄCHTIGT IST, EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN, AUS DER DIESE ÜBERTRAGUNG AUSDRÜCKLICH HERVORGEHT .

10 . DIE ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN MIT ERMESSENSSPIELRAUM AUF ANDERE EINRICHTUNGEN ALS SOLCHE, DIE IM VERTRAG ZUR AUSÜBUNG UND KONTROLLE DIESER BEFUGNISSE IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN VORGESEHEN SIND, WÜRDE DIE IN ARTIKEL 3 VERANKERTE GARANTIE DES GLEICHGEWICHTS DER GEWALTEN VERLETZEN .

11 . DIE HOHE BEHÖRDE HAT IHREM STÄNDIGEN VERTRETER BEI DEN BRÜSSELER ORGANEN ZWAR DAS RECHT EINGERÄUMT, FÜR JEDE ENTSCHEIDUNG DIE ZUSTIMMUNG DER HOHEN BEHÖRDE VORZUBEHALTEN; SIE HAT SICH HIERMIT ABER KEINE AUSREICHENDEN BEFUGNISSE VORBEHALTEN, SO DASS DIE IN DER ENTSCHEIDUNG 14/55 ENTHALTENE ÜBERTRAGUNG ÜBER DIE OBEN AUFGEZEIGTEN GRENZEN HINAUSGEHT .