Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - GEÄNDERTE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG - KLAGEFRIST - BEGINN

( STATUT DER BEAMTEN DER EG , ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - KLAGE - NUR FÜR DEN FALL DER AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GESTELLTER ANTRAG - ERWÄHNUNG IN DER BESCHWERDE - FEHLEN - ZULÄSSIGKEIT

( STATUT DER BEAMTEN DER EG , ARTIKEL 90 UND 91 )

3 . BEAMTE - IM PERSONALSTATUT DER EGKS VORGESEHENE TRENNUNGSZULAGE - VORAUSSETZUNG DER GEWÄHRUNG - WOHNORT VOR DEM DIENSTANTRITT - BEGRIFF

( PERSONALSTATUT DER EGKS , ARTIKEL 47 ; PERSONALORDNUNG IN AUSFÜHRUNG DES STATUTS , ARTIKEL 9 )

4 . BEAMTE - HERKUNFTSORT - WOHNORT VOR DEM DIENSTANTRITT - VERSCHIEDENE BEGRIFFE

( PERSONALSTATUT DER EGKS , ARTIKEL 47 ; PERSONALORDNUNG IN AUSFÜHRUNG DES STATUTS , ARTIKEL 7 UND 8 )

5 . HANDLUNG EINES ORGANS - FEHLERHAFTE ENTSCHEIDUNG - RÜCKNAHME MIT WIRKUNG FÜR DIE VERGANGENHEIT - RÜCKNAHME MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT - VORAUSSETZUNGEN

6 . BEAMTE - FEHLERHAFTE GEWÄHRUNG VON GEHALTSBESTANDTEILEN - ENTZUG - WOHLERWORBENE RECHTE - KEINE

7 . BEAMTE - BESCHWERDE - FORMERFORDERNISSE - FEHLEN - PFLICHT DER VERWALTUNG - ANWALTLICHE BERATUNG DES BETROFFENEN - KEINE TRAGUNG DES HONORARS DURCH DIE VERWALTUNG

( STATUT DER BEAMTEN DER EG , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 )

8 . BEAMTE - VERFAHREN - KOSTEN - FALL BÖSWILLIG VERURSACHTER KOSTEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . IST DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG GEÄNDERT WORDEN , DANN KANN DIE KLAGEFRIST VON DEM ZEITPUNKT DER ÄNDERUNG AN BERECHNET WERDEN .

2 . EIN NUR FÜR DEN FALL DER AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG GESTELLTER ANTRAG BRAUCHT NICHT SCHON IN DER BESCHWERDE ERWÄHNT ZU WERDEN .

3 . ARTIKEL 47 DES PERSONALSTATUTS DER EGKS BETRIFFT DIE BEDIENSTETEN , DIE IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ VOR IHREM DIENSTANTRITT SECHS MONATE IN EINER ORTSCHAFT HATTEN , DIE MEHR ALS 25 KILOMETER VON DEM SITZ DER INSTITUTION ENTFERNT IST . DESHALB IST ANZUNEHMEN , DASS ARTIKEL 9 DER IN AUSFÜHRUNG DES STATUTS ERLASSENEN PERSONALORDNUNG MIT DEM BEGRIFF DES ' ' ORTES , IN DEM SIE VOR IHREM DIENSANTRITT ANSÄSSIG WAREN ' ' , DEN ORT MEINTE , AN DEM DIE BEDIENSTETEN SICH STÄNDIG AUFGEHALTEN ODER IHRE FRÜHERE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HATTEN .

4 . DER BEGRIFF DES ' ' HERKUNFTSORTES ' ' IST VON DEM DES ' ' ORTES , IN DEM ( DIE BEAMTEN ) VOR IHREM DIENSTANTRITT ANSÄSSIG WAREN ' ' VERSCHIEDEN . DER ' ' HERKUNFTSORT ' ' IST EIN TECHNISCHER BEGRIFF , DESSEN FUNKTION ES IST , DEN ORT ANZUGEBEN , DER FÜR DIE JÄHRLICHE ODER HALBJÄHRLICHE PAUSCHALE DER ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN ZUGRUNDE ZU LEGEN IST .

5 . DIE RÜCKNAHME EINER FEHLERHAFTEN ODER UNRICHTIGEN ENTSCHEIDUNG MIT WIRKUNG FÜR DIE VERGANGENHEIT UNTERLIEGT IM ALLGEMEINEN STRENGEN VORAUSSETZUNGEN ; DAGEGEN IST DIE RÜCKNAHME EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG FÜR DIE ZUKUNT STETS MÖGLICH .

6 . DIE FEHLERHAFTE GEWÄHRUNG ODER WEITERZAHLUNG VON GEHALTSBESTANDTEILEN VERMAG IM RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES KEINE WOHLERWORBENEN RECHTE ZU BEGRÜNDEN , DIE EINEM ENTZUG DER LEISTUNG ENTGEGENSTEHEN KÖNNTEN .

7 . VERWALTUNGSBESCHWERDEN IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS UNTERLIEGEN KEINEN FORMERFORDERNISSEN ; UM IHREN INHALT AUSZULEGEN UND ZU VERSTEHEN , HAT DIE VERWALTUNG ALLE SORGFALT AUFZUWENDEN , DIE EINE GROSSE , GUT AUSGESTATTETE BEHÖRDE DEN BÜRGERN , DIE ANGEHÖRIGEN IHRES PERSONALS INBEGRIFFEN , SCHULDET . ZWAR KANN DEN BETROFFENEN NICHT UNTERSAGT WERDEN , SICH SCHON IN DIESEM STADIUM ANWALTLICHER BERATUNG ZU VERSICHERN ; DIES IST JEDOCH IHRE EIGENE ENTSCHEIDUNG , DIE IN KEINEM FALL DEM BETREFFENDEN ORGAN ANGELASTET WERDEN KANN .

8 . EIN ANTRAG AUF ERSATZ DES SCHADENS , DEN DER BETROFFENE DADURCH ERLITTEN HABEN WILL , DASS ER SICH , UM EINE BESCHWERDE EINLEGEN ZU KÖNNEN , ZUR KLÄRUNG SEINER RECHTLICHEN LAGE HAT BERATEN LASSEN , KANN ALS BÖSWILLIG ANGESEHEN WERDEN .