Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 20. März 2002. - Lögstör Rör (Deutschland) GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Kartell - Fernwärmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Boykott - Akteneinsicht - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes Vertrauen. - Rechtssache T-16/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite II-01633



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Berücksichtigter Umsatz - Wert interner Lieferungen des Unternehmens - Einbeziehung - Keine Auswirkung des Ausschlusses von Innenumsätzen bei der Berechnung des Gesamtumsatzes der Unternehmen im Rahmen von Zusammenschlüssen

(Verordnungen Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2, und Nr. 4064/89, Artikel 5)

Leitsätze

$$Bei der Ermittlung der Höhe einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft kann die Kommission einen Umsatz heranziehen, der nicht nur den durch den Verkauf des von der Zuwiderhandlung betroffenen Erzeugnisses an Dritte erzielten Umsatz umfasst, sondern auch den Wert interner Lieferungen dieses Erzeugnisses an Betriebe, die, da sie dem Unternehmen gehören, keine eigenen juristischen Personen darstellen.

Der in einigen Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vorgesehene Ausschluss etwaiger Innenumsätze" bei der Berechnung des Gesamtumsatzes der Unternehmen im Rahmen von Zusammenschlüssen verstößt nicht gegen diesen Grundsatz, da er darauf beruht, dass die Einbeziehung solcher Transaktionen zu einer doppelten Berücksichtigung des gleichen Umsatzes führen würde.

( vgl. Randnrn. 358, 361 )

Parteien

In der Rechtssache T-16/99

Lögstör Rör (Deutschland) GmbH mit Sitz in Fulda (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Hellmann und T. Nägele, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Mölls und É. Gippini Fournier als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße,

erlässt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

(Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos,

Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2000,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die Klägerin ist eine deutsche Herstellerin von Fernwärmerohren, die bis Mitte 1998 unter dem Namen Pan-Isovit GmbH firmierte. Sie wurde Ende 1996 von der dänischen Løgstør Rør A/S (im Folgenden: Løgstør) übernommen.

2 Bei den Fernwärmesystemen wird das an einem zentralen Ort erwärmte Heizwasser durch im Erdboden verlegte Rohrleitungen auf die zu heizenden Gebäude verteilt. Da die Temperatur des Heizwassers (bzw. des Wasserdampfes) sehr hoch ist, müssen die Rohrleitungen zur effizienten und sicheren Verteilung gedämmt sein. Die verwendeten vorgedämmten Rohre bestehen in der Regel aus einem Stahlrohr, das von einem Kunststoffrohr umgeben ist, wobei der Zwischenraum zwischen beiden mit einer Schaumstoffdämmung ausgefuellt ist.

3 Fernwärmerohre sind Gegenstand eines umfangreichen Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Die größten Inlandsmärkte der Europäischen Union sind Deutschland mit 40 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft und Dänemark mit 20 %. Mit 50 % der Fertigungskapazität in der Europäischen Union ist Dänemark deren Haupterzeugerland, das alle Mitgliedstaaten beliefert, in denen Fernwärmesysteme genutzt werden.

4 Mit einer Beschwerde vom 18. Januar 1995 teilte das schwedische Unternehmen Powerpipe AB der Kommission mit, dass die übrigen Hersteller und Anbieter von Fernwärmerohren ein Kartell gebildet hätten, mit dem sie den europäischen Markt unter sich aufgeteilt hätten, und dass sie aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergriffen hätten, um das Geschäft der Beschwerdeführerin zu schädigen, ihre Aktivitäten auf den schwedischen Markt zu beschränken und/oder sie ganz aus dem Geschäft zu drängen.

5 Am 28. Juni 1995 führten Kommissionsbeamte und Vertreter der Wettbewerbsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 1995 gleichzeitig und unangekündigt Nachprüfungen bei zehn Unternehmen und Unternehmensvereinigungen der Fernwärmebranche durch, zu denen auch die Klägerin gehörte.

6 Anschließend richtete die Kommission an die Klägerin und die meisten vom streitgegenständlichen Sachverhalt betroffenen Unternehmen Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204).

7 Am 20. März 1997 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerin und die anderen betroffenen Unternehmen. Eine Anhörung dieser Unternehmen fand sodann am 24. und 25. November 1997 statt.

8 Am 21. Oktober 1998 erließ die Kommission die Entscheidung 1999/60/EG in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch Entscheidung vom 6. November 1998 berichtigt wurde (C[1998] 3415 endg.) (im Folgenden: Entscheidung oder angefochtene Entscheidung); darin stellte sie fest, dass verschiedene Unternehmen, darunter die Klägerin, an miteinander verbundenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) mitgewirkt hätten (im Folgenden: Kartell).

9 In der Entscheidung wird ausgeführt, dass sich die vier dänischen Hersteller von Fernwärmerohren Ende 1990 auf die Grundsätze für eine allgemeine Zusammenarbeit auf ihrem Inlandsmarkt geeinigt hätten. An dieser Vereinbarung hätten die dänische Tochtergesellschaft des schwedisch-schweizerischen Industriekonzerns ABB Asea Brown Boveri Ltd, ABB IC Møller A/S (im Folgenden: ABB), die auch unter dem Namen Starpipe bekannte Dansk Rørindustri A/S (im Folgenden: Dansk Rørindustri), Løgstør und die Tarco Energi A/S (im Folgenden: Tarco) teilgenommen (im Folgenden gemeinsam: dänische Hersteller). Eine der ersten Maßnahmen sei die Koordinierung einer Preiserhöhung sowohl auf dem dänischen Markt als auch auf den Auslandsmärkten gewesen. Zur Aufteilung des dänischen Marktes seien Quoten vereinbart und sodann von einer aus den Verkaufsleitern der betreffenden Unternehmen bestehenden "Kontaktgruppe" angewandt und überwacht worden. Bei jedem geschäftlichen Projekt (im Folgenden: Projekt) habe das Unternehmen, dem der Auftrag von der Kontaktgruppe zugeteilt worden sei, die anderen Beteiligten darüber informiert, zu welchem Preis es ein Angebot abzugeben gedenke, und diese hätten dann Angebote mit einem höheren Preis abgegeben, um den vom Kartell vorgesehenen Anbieter zu schützen.

10 Ab Herbst 1991 hätten auch die Klägerin und die Gruppe Henss/Isoplus (im Folgenden: Henss/Isoplus) an den regelmäßigen Treffen der dänischen Hersteller teilgenommen. Bei diesen Treffen hätten Verhandlungen über die Aufteilung des deutschen Marktes stattgefunden, die im August 1993 zu Vereinbarungen über die Festlegung von Verkaufsquoten für jedes beteiligte Unternehmen geführt hätten.

11 Zwischen all diesen Herstellern seien 1994 Quoten für den gesamten europäischen Markt vereinbart worden. Dieses europaweite Kartell habe eine zweistufige Struktur gehabt. Der "Geschäftsführer-Klub", dem die Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer der am Kartell beteiligten Hersteller angehört hätten, habe die Quoten festgelegt, die jedem Unternehmen sowohl auf dem Gesamtmarkt als auch auf den einzelnen Inlandsmärkten - insbesondere Dänemark, Deutschland, Finnland, Italien, Niederlande, Österreich und Schweden - zugeteilt worden seien. Für bestimmte Inlandsmärkte seien "Kontaktgruppen" eingerichtet worden, die in der Regel aus den jeweiligen Verkaufsleitern bestanden hätten; diesen sei die Aufgabe übertragen worden, die Vereinbarungen durch Zuteilung einzelner Aufträge und durch Koordinierung der Angebote umzusetzen.

12 Zum deutschen Markt heißt es in der Entscheidung, nach einem Treffen der sechs größten europäischen Hersteller (ABB, Dansk Rørindustri, Henss/Isoplus, Løgstør, Tarco und die Klägerin) und der Brugg Rohrsysteme GmbH (im Folgenden: Brugg) am 18. August 1994 habe am 7. Oktober 1994 das erste Treffen der Kontaktgruppe für Deutschland stattgefunden. Die Treffen dieser Kontaktgruppe seien noch lange nach den Ende Juni 1995 vorgenommenen Nachprüfungen der Kommission fortgeführt worden, auch wenn sie von diesem Zeitpunkt an außerhalb der Europäischen Union, in Zürich, stattgefunden hätten. Die Treffen in Zürich seien bis zum 25. März 1996 fortgesetzt worden.

13 Als Bestandteil des Kartells wird in der Entscheidung u. a. die Vereinbarung und Durchführung aufeinander abgestimmter Maßnahmen genannt, um mit Powerpipe das einzige nicht am Kartell beteiligte Unternehmen von Bedeutung auszuschalten. Bestimmte Teilnehmer des Kartells hätten wichtige Mitarbeiter von Powerpipe abgeworben und Powerpipe klargemacht, dass sie sich vom deutschen Markt zurückziehen solle. Nachdem Powerpipe im März 1995 den Zuschlag für ein bedeutendes deutsches Projekt erhalten habe, habe in Düsseldorf ein Treffen stattgefunden, an dem die sechs genannten Hersteller und Brugg teilgenommen hätten. Bei diesem Treffen sei ein kollektiver Boykott der Kunden und Zulieferer von Powerpipe beschlossen worden, der anschließend durchgeführt worden sei.

14 Die Kommission legt in ihrer Entscheidung die Gründe dar, aus denen nicht nur die ausdrückliche Aufteilung der Marktanteile unter den dänischen Herstellern ab Ende 1990, sondern auch die Wettbewerbsverstöße ab Oktober 1991 insgesamt als eine verbotene "Vereinbarung" im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet werden könnten. Das "dänische" und das "europaweite" Kartell seien nur Ausprägungen eines einzigen Kartells, das in Dänemark begonnen habe, dessen längerfristiges Ziel aber von Beginn an die Ausdehnung der Kontrolle der Teilnehmer auf den gesamten Markt gewesen sei. Die fortdauernde Vereinbarung zwischen den Herstellern habe eine merkliche Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten gehabt.

15 Aus diesen Gründen enthält die Entscheidung folgenden verfügenden Teil:

"Artikel 1

ABB Asea Brown Boveri Ltd, Brugg Rohrsysteme GmbH, Dansk Rørindustri A/S, die Gruppe Henss/Isoplus, KE KELIT Kunststoffwerk Ges.mbH, Oy KWH Pipe AB, Løgstør Rør A/S, Pan-Isovit GmbH, Sigma Tecnologie Di Rivestimento S.r.l. und Tarco Energi A/S haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, indem sie in der in der Begründung ausgeführten Weise und dem genannten Umfang an miteinander verbundenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor der vorisolierten Rohre mitgewirkt haben, die im November/Dezember 1990 von den vier dänischen Herstellern eingeleitet und anschließend auf andere nationale Märkte ausgeweitet wurden und Pan-Isovit sowie Henss/Isoplus einbezogen haben, und Ende 1994 aus einem umfassenden Kartell bestanden, das sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt erstreckte.

Die Dauer der Zuwiderhandlungen war wie folgt:

- im Falle von ... Pan-Isovit ... zwischen November/Dezember 1990 bis wenigstens März/April 1996

...

Die wesentlichen Merkmale der Zuwiderhandlungen waren:

- Aufteilung der nationalen Märkte und schließlich des gesamten europäischen Marktes anhand von Quoten;

- Zuteilung von nationalen Märkten an einzelne Hersteller und Vorkehrungen für den Rückzug anderer Hersteller;

- Vereinbarung von Preisen für vorgedämmte Rohre und für einzelne Vorhaben;

- Zuteilung einzelner Vorhaben an ausgewählte Hersteller und Manipulierung der Ausschreibungsverfahren für diese Vorhaben, um zu gewährleisten, dass der vorgesehene Hersteller den Zuschlag erhält;

- Vereinbarung und Durchführung aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um das Kartell vor dem Wettbewerb des einzigen großen Nichtmitglieds Powerpipe AB zu schützen, dessen Geschäft zu behindern und zu schädigen bzw. dieses Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen.

...

Artikel 3

Gegen die nachstehend aufgeführten Unternehmen werden wegen der in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlungen folgende Geldbußen festgesetzt:

...

h) Pan-Isovit GmbH eine Geldbuße von 1 500 000 ECU,

..."

16 Die Entscheidung wurde der Klägerin mit Schreiben vom 12. November 1998 zugestellt und ging bei ihr am folgenden Tage ein.

Verfahren und Anträge der Parteien

17 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 18. Januar 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

18 Sieben der neun anderen für die Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogenen Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-9/99, T-15/99, T-17/99, T-21/99, T-23/99, T-28/99 und T-31/99).

19 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Unterlagen vorzulegen. Die Parteien sind diesen Aufforderungen nachgekommen.

20 Die Parteien haben in der öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2000 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

21 Die Klägerin beantragt,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;

- hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen;

- der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

22 Die Beklagte beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Begründetheit

23 Die Klägerin beruft sich im Wesentlichen auf fünf Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund rügt sie materielle und rechtliche Fehler bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag. Mit dem zweiten Klagegrund macht sie eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend. Der dritte Klagegrund betrifft Verstöße gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und allgemeine Rechtsgrundsätze sowie Beurteilungsfehler bei der Bemessung der Geldbuße. Der vierte Klagegrund wird aus einem Verstoß gegen die Begründungspflicht bei der Bemessung der Geldbuße abgeleitet. Der fünfte Klagegrund schließlich geht dahin, dass der bei nicht unverzüglicher Zahlung auf die Geldbuße angewandte Zinssatz überhöht sei.

I - Zum Klagegrund, mit dem materielle und rechtliche Fehler bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag gerügt werden

A - Zur Dauer der Zuwiderhandlung

1. Vorbringen der Parteien

24 Die Klägerin bestreitet, dass sie sich ab Oktober 1991 den dänischen Herstellern bei der Zusammenarbeit angeschlossen habe, die diese auf dem dänischen Markt begonnen und später auf den deutschen Markt ausgedehnt hätten. Die Kommission habe nicht dargetan, zu welchem Zeitpunkt und durch welche Handlungen oder Erklärungen sie sich einem "gemeinsamen Plan" zur Regulierung des deutschen Marktes auf der Grundlage des dänischen Kartells angeschlossen haben solle. Wenn tatsächlich schon 1990 ein solcher gemeinsamer Plan der Marktteilnehmer bestanden hätte, wäre nicht verständlich, warum die dänischen Hersteller ab 1993 versucht haben sollten, ihre Absprachen auf andere Märkte zu erstrecken, wie in Randnummer 48 der Entscheidung behauptet werde.

25 Die Klägerin sei nie am dänischen Kartell beteiligt gewesen und habe von ihm auch keine Kenntnis gehabt. Die Tatsache, dass sie in dem in Anhang 34 der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegebenen Telefax von ABB IC Møller vom August 1991 nicht erwähnt werde, zeige, dass sich die Vereinbarungen nur auf die dänischen Hersteller erstreckt hätten. Bis 1994 habe die Klägerin auf dem dänischen Markt keinerlei Aktivitäten entfaltet. Außerdem habe sie bis Ende 1994 an keinem Treffen des dänischen Kartells teilgenommen.

26 Die Kommission schließe offenbar aus zwei bilateralen Treffen mit ABB Ende 1990 und Anfang 1991 auf den Beitritt der Klägerin zu einem gemeinsamen Plan. Nach den übereinstimmenden Angaben der Klägerin und von ABB sei es bei diesen Gesprächen aber im Wesentlichen um eine Zusammenarbeit im technischen Bereich gegangen, und sie hätten nicht zu den von der Kommission behaupteten Absprachen oder abgestimmten Verhaltensweisen geführt. Jedenfalls könne aus diesen Gesprächen nicht der Schluss gezogen werden, dass sich die Klägerin dem dänischen Kartell angeschlossen habe. Es habe sich nur um bilaterale Treffen gehandelt, von denen die anderen Marktteilnehmer keine Kenntnis gehabt hätten.

27 Die Kommission mache zu Unrecht geltend, dass das Eindringen der Klägerin auf den dänischen Markt dazu gedient habe, ein stärkeres Druckmittel für die Verhandlungen innerhalb des Kartells zu erlangen. Da die dänischen Hersteller die durch ihre Absprache auf dem dänischen Markt erwirtschafteten Gewinne dazu benutzt hätten, durch Niedrigpreise auf dem deutschen Markt Anteile zu gewinnen, habe ihr Versuch, die Absprachen ab 1993 auf andere Märkte zu erstrecken, Auswirkungen auf deutsche Hersteller wie die Klägerin gehabt. Deshalb habe sie auf autonome Weise beschlossen, ihre Aktivitäten auf den dänischen Markt auszudehnen.

28 Es sei auch im Jahr 1992 nicht zu einer Preisabsprache für Deutschland gekommen. Die Kommission stütze sich insoweit auf Auskünfte von ABB, die in Widerspruch zu den Antworten der anderen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen stuenden. Außerdem habe es - wie die Kommission selbst einräume - keine tatsächliche Preiserhöhung gegeben.

29 Alle beteiligten Unternehmen hätten zudem übereinstimmend angegeben, dass vor Ende 1994 kein europäisches Kartell existiert habe. Auch wenn es vor Ende 1994 immer wieder zu bilateralen oder multilateralen Gesprächen zwischen den Wettbewerbern gekommen sei, bei denen erörtert worden sei, wie der miserablen wirtschaftlichen Lage begegnet werden könne, wobei die Besorgnis erregende Marktsituation besprochen und verschiedenste Möglichkeiten wie Kooperationen, Fusionen und Absprachen erwogen worden seien, habe es außer in Dänemark durch die vier dänischen Hersteller weder Preis- oder Quotenabsprachen noch abgestimmte Verhaltensweisen gegeben.

30 Aus alledem folge, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, als sie in ihrer Entscheidung in Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung der Klägerin von einem Zeitraum ab Dezember 1990 bis März oder April 1996, mithin von 65 Monaten ausgegangen sei. Tatsächlich habe dieser Zeitraum allenfalls 16 Monate betragen, nämlich von Dezember 1994 bis März 1996.

31 Die Beklagte macht geltend, sie habe der Klägerin zu Recht die in den Randnummern 38 bis 56 der Entscheidung geschilderte Beteiligung an einem Kartell ab Ende 1990 zur Last gelegt.

2. Würdigung durch das Gericht

32 Nach Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung dauerte die der Klägerin zur Last gelegte Zuwiderhandlung von "November/Dezember 1990 bis wenigstens März/April 1996".

33 In Randnummer 153 Absatz 4 Buchstabe b der Entscheidung vertritt die Kommission die Ansicht, dass sich die Klägerin zunächst ab etwa Dezember 1990 zusammen mit ABB und anschließend ab Oktober 1991 zusammen mit ABB, Dansk Rørindustri, Løgstør, Tarco und Henss/Isoplus - mit Ausnahme eines Zeitraums von Oktober 1993 bis etwa März 1994, während dessen die Absprachen ausgesetzt gewesen seien - bis mindestens März oder April 1996 am Kartell beteiligt habe.

34 Zur Beurteilung der Beteiligung der Klägerin ist zunächst auf die Zeit vor Oktober 1993 und dann auf die Aussetzung des Kartells und die Zeit danach einzugehen.

- Zur Beteiligung der Klägerin vor Oktober 1993

35 Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Treffen von Unternehmen mit wettbewerbswidrigem Zweck teil und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Treffen, so dass es den anderen Teilnehmern Anlass zu der Annahme gibt, dass es dem Ergebnis der Treffen zustimmt und sich daran halten wird, so kann nach ständiger Rechtsprechung der Nachweis als erbracht angesehen werden, dass es sich an der aus diesen Treffen resultierenden Absprache beteiligt hat (vgl. Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 232, vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-12/89, Solvay/Kommission, Slg. 1992, II-907, Randnr. 98, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnrn. 85 und 86).

36 In diesem Kontext sind für die Zeit von Dezember 1990 bis Oktober 1993 die von der Kommission in den Randnummern 38 ff. der Entscheidung gesammelten Beweise und daraus gezogenen Schlüsse zu beurteilen.

37 Erstens hat die Kommission in den Randnummern 38 und 39 ihrer Entscheidung ausgeführt, dass es Ende 1990 oder Anfang 1991 Bemühungen gegeben habe, die dänische Zusammenarbeit bei der Marktaufteilung auf andere Märkte auszudehnen und die deutschen Hersteller einzubeziehen. Diese Versuche, zu denen auch die bilateralen Gespräche zwischen der Klägerin und ABB über eine informelle strategische Allianz zählten, seien sehr unregelmäßig gewesen.

38 An gleicher Stelle hat die Kommission zu Recht festgestellt, dass die Gespräche zwischen der Klägerin und ABB neben der technischen Zusammenarbeit auch die Modalitäten für eine Aufteilung des deutschen Marktes unter ihnen betroffen hätten und dass die Klägerin ihre Unterstützung für die von ABB und den anderen dänischen Herstellern vereinbarte, auch für Deutschland geltende Erhöhung der Ausfuhrpreise um 6 % bis 8 % deutlich gemacht habe. Wie aus Aktennotizen des Geschäftsführers von ABB IC Møller im Anschluss an Treffen vom 12. Dezember 1990 und vom 4. Januar 1991 (Anhänge 30 und 31 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) hervorgeht, beschränkten sich die Gespräche zwischen der Klägerin und ABB nicht auf eine technische Zusammenarbeit, sondern erstreckten sich auch auf eine mögliche Kooperation auf dem Markt. Nach der im Anschluss an das Treffen vom 4. Januar 1991 verfassten Aktennotiz (Anhang 30 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) wollten die beiden Unternehmen prüfen, wie ihre Marktposition informell koordiniert werden kann, während die Klägerin verschiedene Kunden unter den beiden Gesellschaften aufteilen und die damalige Marktposition in den Folgejahren beibehalten wollte. Ferner geht aus der im Anschluss an das Treffen vom 12. Dezember 1990 verfassten Aktennotiz (Anhang 31 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) hervor, dass die Klägerin die von ABB angesprochenen Preiserhöhungen unterstützte und - falls sie gefragt würde - an einer Erhöhung um "6-8 % festhalten" wollte.

39 Auch wenn die Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen der Klägerin und ABB dazu dienten, ihre Position auf dem deutschen Markt gegenüber den anderen dänischen Herstellern zu stärken, statt mit ihnen zusammenzuarbeiten, hat die Kommission die Zustimmung der Klägerin zu den von ABB angekündigten Preiserhöhungen zu Recht als "unregelmäßigen Versuch" im Rahmen des Beitritts der deutschen Hersteller zum dänischen Kartell angesehen.

40 Die von ABB im Anschluss an das Treffen vom 12. Dezember 1990 verfasste Aktennotiz ist nämlich im Licht aller von der Kommission gesammelten Beweise zu sehen, aus denen sich u. a. ergibt, dass ABB und die übrigen dänischen Hersteller bei einem Treffen am 22. November 1990 vereinbarten, eine Erhöhung ihrer Preise auf den Ausfuhrmärkten zu koordinieren, die bei Dansk Rørindustri 6 %, bei ABB 7 % oder 8 % und bei Løgstør und Tarco 10 % betragen sollte (Anhang 19 der Mitteilung der Beschwerdepunkte; Antwort von Tarco vom 26. April 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996). Da ABB der Klägerin bei dem Treffen am 12. Dezember 1990, bei dem sich die Klägerin mit der Übernahme der Preiserhöhungen von ABB einverstanden erklärte, zugleich Informationen "über [ihre] spätesten, strategischen Zusammenarbeitsrelationen im Norden und ebenfalls über [ihre] Situation in Deutschland" lieferte und auch die Preispolitik aller anderen dänischen Hersteller angesprochen wurde (Anhang 31 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), konnte der Klägerin nicht verborgen bleiben, dass sich die von ABB genannten Preiserhöhungen aus einer Zusammenarbeit der dänischen Hersteller bei den Preisen ergaben. Da die Klägerin von den koordinierten Preiserhöhungen der dänischen Hersteller wusste oder sie vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die aus einer solchen Zuwiderhandlung erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, kann ihre Zustimmung zu diesen Preiserhöhungen als - wenn auch teilweiser und zeitweiliger - Beitritt zu der von diesen anderen Herstellern getroffenen Absprache angesehen werden (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-49/92 P, Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 203). Dabei spielt es keine Rolle, dass die übrigen dänischen Hersteller von der Vereinbarung zwischen der Klägerin und ABB nichts gewusst haben sollen.

41 Folglich war die Kommission zu der Feststellung in Randnummer 135 der Entscheidung berechtigt, dass die Klägerin schon im Anfangsstadium in die Kollusion einbezogen gewesen sei, auch wenn dieses Bündnis nur wenige Monate gehalten habe.

42 Die Antwort von ABB vom 4. Juni 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996 (im Folgenden: Antwort von ABB) führt insoweit nicht zu einer anderen Beurteilung der Beweise. Ihre Antwort, dass sie keinen Beweis für eine Vereinbarung zwischen ihr und der Klägerin gefunden habe, kann den Beweiswert ihrer eigenen Aktennotizen in den Anhängen 30 und 31 der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht beeinträchtigen.

43 Zweitens wird in Randnummer 40 der Entscheidung eine Vereinbarung der dänischen Hersteller vom Oktober 1991 über die Vergabe eines Auftrags in Turin angesprochen. Hierzu genügt die Feststellung, dass sich die Existenz einer solchen Vereinbarung aus den übereinstimmenden Erklärungen von ABB (Antwort von ABB) und Løgstør (Stellungnahme von Løgstør zur Mitteilung der Beschwerdepunkte) ergibt. Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin im Schriftwechsel vom 16. und 25. Juli 1991 zwischen Løgstør und ihrer deutschen Tochtergesellschaft zum fraglichen Projekt (Zusatzdokumente Nrn. 1 bis 3 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte) und in einem internen Vermerk von ABB IC Møller vom 15. Oktober 1991 zum gleichen Projekt (Anhang 32 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) erwähnt wird, war die Kommission berechtigt, in Randnummer 40 der Entscheidung den Schluss zu ziehen, dass sich die Klägerin im Juli 1991 an Diskussionen mit ihren dänischen Wettbewerbern über eine Aufteilung dieses Projekts beteiligt habe.

44 Drittens ist zu prüfen, ob die Kommission in den Randnummern 34 und 44 ihrer Entscheidung zutreffend die Ansicht vertreten hat, dass sich die Klägerin zusammen mit Henss/Isoplus der Vereinbarung angeschlossen habe, die im Herbst 1991 zwischen den dänischen Herstellern über eine Anhebung der Preise für 1992 außerhalb Dänemarks getroffen worden sei.

45 Dass es eine Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise für 1992 gab, haben sowohl ABB in ihrer Antwort als auch Løgstør in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte anerkannt, auch wenn ABB erklärt, dass eine solche Vereinbarung bei dem Treffen am 9. oder 10. Oktober 1991 in Frankfurt geschlossen worden sei, während sie nach Angaben von Løgstør bei dem Treffen am 10. Dezember 1991 in Hamburg zustande kam. Zudem sind die von ABB in ihrer Antwort geschilderten und in Randnummer 44 der Entscheidung erwähnten entscheidenden Bestandteile der Vereinbarung in kurzen handschriftlichen Vermerken von Løgstør zum Treffen vom 10. Dezember 1991 (Anhang 36 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) zu finden, in denen u. a. die "Mindestpreisliste für Kunden", Preise "ab Werk + 7 %", "Monatliche Treffen" und die "Liste 13.1.92" erwähnt werden. Auf der Grundlage aller dieser Gesichtspunkte war die Kommission zu der Annahme berechtigt, dass spätestens um den 10. Dezember 1991 zumindest eine Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise getroffen wurde.

46 Die Beteiligung der Klägerin an dieser Vereinbarung wird durch die übereinstimmenden Erklärungen von Løgstør, nach deren Angaben das Treffen am 9. oder 10. Oktober 1991 das erste Treffen war, an dem auch die "deutschen Hersteller" teilnahmen (Stellungnahme von Løgstør zur Mitteilung der Beschwerdepunkte), und von ABB, die die Anwesenheit von Vertretern der Klägerin bei den Treffen am 9. oder 10. Oktober 1991 und am 10. Dezember 1991 erwähnt (Antwort von ABB), hinreichend belegt. Angesichts des Inhalts der Gespräche am 9. oder 10. Oktober 1991 und am 10. Dezember 1991 hat die Kommission aus der Tatsache, dass an diesen Treffen Vertreter der Klägerin teilnahmen, zutreffend geschlossen, dass sie sich an der Vereinbarung über die Erhöhung der Preise beteiligte.

47 Dieser Schlussfolgerung steht das Telefax in Anhang 34 der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht entgegen, mit dem der Geschäftsführer von ABB IC Møller dem Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft ABB Isolrohr am 26. August 1991 mitteilte, dass er sich mit Løgstør und Tarco auf eine Anhebung der Preise um 6 % ab 1. Januar 1992 geeinigt habe. Eine Erklärung vom August 1991, dass ABB, Tarco und Løgstør eine Preisabsprache getroffen hätten, vermag nicht auszuschließen, dass es im Oktober oder Dezember 1991 in einem größeren Kreis, zu dem auch die Klägerin gehörte, eine vergleichbare Vereinbarung gab. Davon abgesehen ist es wenig wahrscheinlich, dass die drei genannten Hersteller im August 1991 tatsächlich eine solche Absprache trafen, denn nach den Erläuterungen von ABB in ihrer Antwort, denen die Kommission nicht widersprochen hat, wurde ABB Isolrohr fälschlich eine Preisabsprache angekündigt, um ihr die Durchsetzung einer Preiserhöhung bei ihren Vertriebshändlern zu erleichtern.

48 Viertens hat die Kommission ordnungsgemäß nachgewiesen, dass die Klägerin in den Jahren 1992 und 1993 am Informationsaustausch über die Marktanteile teilnahm, der Ende 1993 zu einer Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes führte.

49 Zunächst ergibt sich aus einem Vermerk, der von Dansk Rørindustri bei einem Treffen im Jahr 1992 verfasst wurde (Anhang 37 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), und aus ihrer Antwort vom 23. Mai 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996, dass Informationen über die 1992 bestehenden und die für das folgende Jahr erwarteten Marktanteile der dänischen Hersteller, der Klägerin und von Henss/Isoplus ausgetauscht wurden. An dem Treffen am 10. November 1992, bei dem nach den dort von Tarco angefertigten Notizen (Anhang 44 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) Zahlen in Bezug auf die Marktanteile ausgetauscht wurden, nahm die Klägerin teil, wie durch die Einladungsschreiben zu diesem Treffen (Anhänge 42 und 43 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und durch Tarco in ihrer Antwort vom 31. Mai 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996 bestätigt wird. Ferner ergibt sich aus dieser Antwort von Tarco, dass die in Anhang 49 der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Zahlenangaben zu den Marktanteilen der Unternehmen auf den verschiedenen nationalen Märkten, einschließlich der Marktanteile der Klägerin, am 19. April 1993 ausgetauscht wurden, also einen Tag vor dem Treffen am 20. April 1993, an dem die Klägerin unstreitig teilnahm.

50 Überdies hat ABB in Bezug auf die Aufteilung des deutschen Marktes eingeräumt, dass die Hersteller nach einer Buchprüfung zur Ermittlung ihrer Umsatzzahlen für 1992 am 18. August 1993 eine Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes entsprechend den Marktanteilen im Jahr 1992, über die Erstellung einer neuen einheitlichen Preisliste und über die spätere Ausarbeitung eines Planes für Sanktionen getroffen hätten (Antwort von ABB). Die Verhandlungen über die Verteilung der Marktanteile seien bei den Treffen am 8. oder 9. September 1993 in Kopenhagen und dann in Frankfurt fortgesetzt worden (Antwort von ABB).

51 Hinsichtlich der Buchprüfung zur Ermittlung der Umsatzzahlen für 1992 entspricht die Darstellung von ABB den Schlüssen, die aus einem Vermerk von ABB IC Møller vom 19. August 1993 (Anhang 53 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) zu ziehen sind, der eine Tabelle enthält, in der für die dänischen Hersteller sowie für die Klägerin und Henss/Isoplus Umsatz und Marktanteil für 1992 sowie eine den für 1994 vorgesehenen Marktanteil repräsentierende Zahl angegeben sind. Nach Angaben von ABB wurden die Daten über Umsätze und Marktanteile der betreffenden Unternehmen von einer Schweizer Prüfungsgesellschaft geliefert (Antwort von ABB). Løgstør hat in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt, dass es eine Buchprüfung durch eine Schweizer Prüfungsgesellschaft gab. Sie behauptet zwar, dass sie nur eine Prüfung der Verkäufe ihres Vertriebshändlers in Deutschland verlangt habe, um zuverlässige Daten über das Gesamtvolumen des deutschen Marktes zu liefern, doch ist es schwer vorstellbar, dass ein Unternehmen mit einer Prüfungsgesellschaft zusammenarbeitet und ihr seine Umsatzzahlen allein deshalb zur Verfügung stellt, um anschließend seinen eigenen Anteil am Gesamtmarkt ermitteln zu können, während die übrigen Unternehmen, die derselben Prüfung zugestimmt haben, davon ausgehen, dass ihnen alle Informationen über die Marktanteile übermittelt werden.

52 Hinsichtlich des Abschlusses einer Grundsatzvereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes wird die von ABB in ihrer Antwort vertretene These, dass sich die Unternehmen im August 1993 über die Aufteilung des deutschen Marktes geeinigt hätten, auch wenn die genauen Marktanteile jedes Beteiligten noch Gegenstand von Verhandlungen gewesen seien, die von Treffen zu Treffen fortgesetzt worden seien, nicht nur durch die Nennung der Marktanteile für 1994 im oben genannten Vermerk von ABB IC Møller, sondern auch durch einen Vermerk der Klägerin vom 18. August 1993 (Anhang 52 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und durch einen damals unterbreiteten Vorschlag von ABB (Anhang 7 der Stellungnahme von Løgstør zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, im Folgenden: Vorschlag von ABB) bestätigt, die zusammengenommen zeigen, dass im August und im September 1993 weiter über die Aufteilung der Marktanteile in Deutschland verhandelt wurde.

53 Zum einen werden solche Verhandlungen durch den oben genannten Vermerk vom 18. August 1993 bestätigt, den die Klägerin für ihre Muttergesellschaft über einen Besuch bei Løgstør am 3. August 1993 erstellte und aus dem hervorgeht, dass die Klägerin darüber informiert wurde, dass Løgstør "an Preisabsprachen grundsätzlich interessiert [ist], aber nur wenn [ihr] Marktanteil ... stimmt", und dass sie "in Absprache mit ABB Anstrengungen [unternimmt,] um Tarco in DK und D unter Kontrolle zu bringen".

54 Zum anderen wird durch den Vorschlag von ABB bestätigt, dass im September 1993 hinsichtlich der Marktaufteilung nur noch die Höhe der individuellen Quoten erörtert zu werden brauchte. Der Vorschlag von ABB, der ein System zur Aufteilung des deutschen Marktes betraf, das auf der Buchprüfung in Bezug auf die Umsätze, den bei Überschreitung der zugeteilten Quoten zu leistenden Zahlungen und einer einheitlichen Preisliste beruhte, ging nach den Angaben, die Løgstør in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht hat, im September 1993 bei ihr ein und wurde von der Klägerin und Henss/Isoplus unterstützt. Die in diesem Vorschlag enthaltenen Prozentsätze der Marktanteile entsprechen den Zahlen im oben genannten Vermerk von ABB IC Møller ("26" für die Klägerin, "25" für ABB Isolrohr, "12" für Løgstør, "4" für Dansk Rørindustri), außer bei Tarco und Henss/Isoplus, denen im letztgenannten Schriftstück "17" und "16" zugeteilt werden, während im Vorschlag von ABB "17,7 %" und "15,3 %" aufgeführt sind. Zur Erhöhung des Anteils von Tarco ist festzustellen, dass nach den Angaben in der Antwort von ABB die Zahlen für 1994 im Vermerk von ABB IC Møller "die bei dem Treffen am 18. August [1993] getroffene Vereinbarung widerspiegeln, nach der diese Marktanteile mit geringen Anpassungen im Anschluss an die Erörterungen bei diesem Treffen für 1994 beibehalten werden sollten", und der Gegenstand des Treffens am 8. oder 9. September 1993 "die Fortsetzung der Verhandlungen über die Zuteilung der Marktanteile nach dem Bericht der [Schweizer Prüfungsgesellschaft] gewesen zu sein [scheint]: Tarco bestand offenbar darauf, 18 % des deutschen Marktes zu erhalten." Aus der Übereinstimmung zwischen den Angaben von ABB und der von ABB, der Klägerin und Henss/Isoplus im September 1993 vorgeschlagenen Erhöhung des Marktanteils von Tarco gegenüber dem im August 1993 im Vermerk von ABB IC Møller genannten Anteil ist zu schließen, dass es nach den Treffen im August und September 1993 eine Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes gab, auch wenn die Diskussion über die Quoten noch fortgesetzt wurde.

55 Die aufeinander folgenden Treffen, bei denen die Unternehmen die Aufteilung der Marktanteile erörterten, wären nicht möglich gewesen, wenn zu dieser Zeit bei den Teilnehmern an diesen Treffen kein gemeinsamer Wille bestanden hätte, die Verkäufe auf dem deutschen Markt durch eine Aufteilung der Marktanteile auf die einzelnen Wirtschaftsteilnehmer zu beschränken.

56 Unter diesen Umständen hat die Kommission aus der Fortsetzung von Treffen über die Aufteilung der Marktanteile im August und September 1993 zutreffend geschlossen, dass es zwischen den Teilnehmern an diesen Treffen eine Vereinbarung gab, die sich zumindest auf eine grundsätzliche Aufteilung des deutschen Marktes erstreckte.

57 Da die Klägerin unstreitig den Treffen vom 18. oder 19. August 1993 und vom 8. oder 9. September 1993 beiwohnte und bei den Verhandlungen über die Aufteilung des deutschen Marktes, wie aus Anhang 53 der Mitteilung der Beschwerdepunkte hervorgeht, für sie ein Marktanteil vorgesehen war, ist es als erwiesen anzusehen, dass sie an den Verhandlungen teilnahm, die etwa im September 1993 zu einer Einigung über die grundsätzliche Aufteilung des deutschen Marktes führten.

58 Folglich ist die Kommission für die Zeit vor Oktober 1993 zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beteiligung der Klägerin zunächst ab etwa Dezember 1990 zusammen mit ABB und dann ab Oktober 1991 begann.

- Zur Aussetzung des Kartells ab Oktober 1993

59 Zum Zeitraum nach dem Zerfall der Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes im September/Oktober 1993 hat die Kommission selbst in der Entscheidung anerkannt, dass die wettbewerbswidrigen Aktivitäten auf dem Markt eine Zeit lang nicht bedeutsam waren und jedenfalls nicht nachgewiesen werden konnten.

60 In Randnummer 52 ihrer Entscheidung führt die Kommission aus, zu dieser Zeit seien die Preise auf den großen nationalen Märkten binnen weniger Monate um 20 % zurückgegangen. Die Hersteller hätten sich trotzdem weiterhin getroffen, auch wenn die mehrseitigen Treffen durch zwei- und dreiseitige Kontakte abgelöst worden seien. Es sei sehr wahrscheinlich, dass diese Treffen hauptsächlich Bemühungen von ABB zum Gegenstand gehabt hätten, eine neue Vereinbarung zur Wiederherstellung der "Ordnung" auf diesen Märkten zustande zu bringen (Randnr. 52 Absatz 5 der Entscheidung). Es habe damals eine Reihe bilateraler Treffen gegeben - so auch ein Treffen der Klägerin mit Tarco am 22. Februar 1994 -, über die aber keinerlei Informationen vorhanden seien (Randnr. 52 Absatz 7 der Entscheidung).

61 In Randnummer 53 ihrer Entscheidung fügt die Kommission hinzu, die Treffen der sechs Hersteller seien am 7. März, 15. April und 3. Mai 1994 wieder aufgenommen worden. Bei den Zusammenkünften im März und April sei u. a. über Preiserhöhungen diskutiert worden, anscheinend jedoch ohne Ergebnis. Nach dem Treffen am 3. Mai 1994, an dem die Klägerin, ABB, Henss/Isoplus und Løgstør teilgenommen hätten, sei jedoch eine Preisliste erarbeitet worden, die als Grundlage für alle Verkäufe auf dem deutschen Markt habe dienen sollen (Randnr. 54 Absatz 1 der Entscheidung). Bei einem Treffen der sechs größten Unternehmen mit Brugg am 18. August 1994 seien wahrscheinlich die Ausarbeitung einer neuen gemeinsamen Preisliste und die Einschränkung der Rabatte auf ein gemeinsam festgelegtes Maß vereinbart worden (Randnr. 56 Absatz 3 der Entscheidung).

62 Für die Zeit nach September/Oktober 1993 hat die Kommission folglich anerkannt, dass es, auch wenn die Kontakte zwischen den Unternehmen fortbestanden, keinen Beweis für eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag gibt, bis eine Erhöhung der Preise auf dem deutschen Markt ausgehandelt wurde. Zu diesen Verhandlungen heißt es in der Entscheidung, sie hätten erst nach dem Treffen am 3. Mai 1994 zu einer Vereinbarung geführt.

63 Ebenso vertritt die Kommission in dem der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts gewidmeten Teil der Entscheidung die Auffassung, dass es eine "Aussetzung" der Absprachen gegeben habe. Zunächst räumt die Kommission bei der Würdigung der Art des Verstoßes im vorliegenden Fall ein, dass - wenn auch eine Kontinuität zwischen dem dänischen und dem europaweiten Kartell bestanden habe, so dass eine einzige kontinuierliche Zuwiderhandlung vorliege - die Absprachen für kurze Zeit ausgesetzt worden seien (Randnr. 145 Absatz 3 der Entscheidung). Genauer gesagt weist die Kommission insoweit in Randnummer 141 Absatz 3 der Entscheidung für die Zeit von September 1993 bis März 1994 auf Folgendes hin: "Eine Unterbrechung dieser Art kann als Aussetzung der normalen Absprachen und Beziehungen angesehen werden. Schon bald erkannten die Hersteller jedoch, dass eine Fortführung des Machtkampfes nur schaden konnte, und kehrten an den Verhandlungstisch zurück." Ebenso trifft die Kommission bei der Würdigung der Dauer des Verstoßes folgende Feststellungen: "Für den Zeitraum von sechs Monaten vom Oktober 1993 bis zum März 1994 können die Absprachen als suspendiert gelten, wobei (nach Aussage von ABB) zweiseitige und dreiseitige Gespräche fortgesetzt wurden. Im Mai 1994 waren die Absprachen in Deutschland mit der Einführung der Euro-Preisliste wieder aktiviert worden ..." (Randnr. 152 Absatz 1 der Entscheidung).

64 Im Übrigen wird die Tatsache, dass die Kommission eine solche Aussetzung berücksichtigt hat, durch die Beurteilung der Dauer der der Klägerin zur Last gelegten Zuwiderhandlung im Rahmen der Berechnung der Geldbuße bestätigt. Der Ausgangspunkt der Geldbuße der Klägerin wurde aufgrund der Dauer der Zuwiderhandlung von Dezember 1990 bis März/April 1996 um den Faktor 1,33 erhöht, während bei ABB, Løgstør, Tarco und Dansk Rørindustri wegen ihrer Beteiligung am Kartell von November/Dezember 1990 bis März/April 1996 eine Erhöhung um den Faktor 1,4 vorgenommen wurde. Auch wenn die Entscheidung in Bezug auf die Geldbuße der Klägerin keine speziellen Erläuterungen zu diesem Punkt enthält, geht aus ihren Randnummern 170, 175 und 178 zusammen genommen hervor, dass sowohl bei der Klägerin als auch bei Løgstør, Tarco und Dansk Rørindustri eine stärkere Erhöhung erfolgt wäre, wenn der Zeitraum der Aussetzung keine Berücksichtigung gefunden hätte. Aus den Randnummern 175 und 178 der Entscheidung ergibt sich, dass die Dauer der Zuwiderhandlung bei allen diesen Unternehmen anhand der bei ABB herangezogenen Dauer ermittelt wurde. Zu der bei ABB herangezogenen Dauer heißt es aber in Randnummer 170 der Entscheidung, dass die Aussetzung der Vorkehrungen von Ende 1993 bis Anfang 1994 zu den Faktoren gehöre, die von der Kommission berücksichtigt worden seien, als sie die Erhöhung wegen der Dauer festgesetzt habe.

65 Somit hat die Kommission der Klägerin in der Entscheidung nicht vorgeworfen, von Oktober 1993 bis März 1994 an wettbewerbswidrigen Aktivitäten teilgenommen zu haben.

- Zur Beteiligung der Klägerin ab Mai 1994

66 In Bezug auf die Fortsetzung des Kartells hat die Kommission zu Recht festgestellt, dass die Klägerin nach dem Treffen am 3. Mai 1994 an einer Vereinbarung über eine Preisliste für den deutschen Markt und dann ab Herbst 1994 an einer Vereinbarung über eine Quotenregelung für den europäischen Markt mitwirkte.

67 Die Klägerin bestreitet nicht, bei dem Treffen am 3. Mai 1994 vertreten gewesen zu sein. Insoweit werden die Angaben von ABB, dass es eine Preisliste gegeben habe, die nach diesem Treffen bei allen Lieferungen an deutsche Anbieter angewandt werden sollte (Antwort von ABB), durch das Schreiben vom 10. Juni 1994 bestätigt, mit dem der Koordinator des Kartells Herrn Henss und die Geschäftsführer der Klägerin, von ABB, von Dansk Rørindustri, von Løgstør und von Tarco zu einem für den 18. August 1994 vorgesehenen Treffen einlud (Anhang 56 der Mitteilung der Beschwerdepunkte); darin heißt es:

"[Der] Termin für die vereinbarte Besprechung über [die] Marktsituation in [der BRD] ist jetzt auf

Donnerstag 11 Uhr, den 18. August 1994, ... festgelegt.

Da die Liste vom 9. Mai 1994 in einigen Positionen unvollständig ist und es somit bei Angebotsvergleichen zu erheblichen Konfrontationen und Interpretationsunterschieden geführt hat, erlaube ich mir, die fehlenden Positionen durch beiliegende Liste zu ergänzen."

68 Aus diesem Schreiben geht hervor, dass es eine Preisliste gab, die bei der Abgabe von Angeboten angewandt werden sollte und bereits angewandt wurde, auch wenn dabei Probleme aufgetreten waren. Die Existenz einer solchen Liste wird durch Tarco in ihrer Antwort vom 31. Mai 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996 bestätigt, in der eine vom Koordinator des Kartells den Geschäftsführern "vermutlich im Mai 1994" übermittelte Preisliste erwähnt wird. Nach der Antwort von ABB wurden sodann bei dem Treffen am 18. August 1994, in Bezug auf das die Klägerin ihre Teilnahme nicht bestreitet, Maßnahmen zur "Verbesserung" des Preisniveaus in Deutschland erörtert. Unter diesen Umständen durfte die Kommission die Beteiligung der Klägerin an der Preisliste aus ihrer Anwesenheit bei den Treffen am 3. Mai und 18. August 1994 schließen.

69 Schließlich hat die Kommission in Bezug auf die globale Aufteilung des europäischen Marktes in Randnummer 59 der Entscheidung ausgeführt, dass bei dem Treffen am 30. September 1994 grundsätzliche Übereinstimmung darüber erzielt worden sei, für den europäischen Markt ein Quotensystem mit Einzelvorgaben für jeden nationalen Markt zu vereinbaren und dann der niedrigeren Ebene der Kontaktgruppen zur Umsetzung zu überlassen (Randnr. 59 Absatz 4 der Entscheidung).

70 Die Klägerin räumt ein, an einem Treffen vom 12. Oktober 1994 teilgenommen zu haben, bei dem ABB vorgeschlagen habe, den europäischen Markt aufzuteilen, und unter den Teilnehmern Einigkeit darüber bestanden habe, dass Maßnahmen gegen den Preiswettbewerb getroffen werden müssten, ohne dass sie eine Vereinbarung erzielt hätten; ferner räumt sie ein, dass bei einem Treffen am 16. November 1994 eine Grundvereinbarung über die Aufteilung des europäischen Marktes zustande gekommen sei (Antwort der Klägerin vom 17. Juni 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996). In Anbetracht dessen, dass das Treffen am 12. Oktober 1994 entgegen der Behauptung der Klägerin nicht das erste Treffen zur Aufteilung des europäischen Marktes war, sind die dort geführten Gespräche über die Aufteilung des europäischen Marktes als Bestätigung für die grundsätzliche Vereinbarung zwischen den Teilnehmern bei dem Treffen vom 30. September 1994 anzusehen, zumal der Zeitpunkt, zu dem der Klägerin zufolge eine Vereinbarung getroffen worden sein soll - der 16. November 1994 -, dem Zeitpunkt entspricht, zu dem nach den Ausführungen von ABB die grundsätzliche Vereinbarung durch eine Vereinbarung über die Festlegung der individuellen Marktanteile konsolidiert wurde (Antwort von ABB), und zumal die Klägerin angibt, dass bei dem Treffen am 12. Oktober 1994 allein deshalb keine Vereinbarung zustande gekommen sei, weil die von den Teilnehmern verlangten Marktanteile nicht realisierbar gewesen seien (Antwort der Klägerin vom 17. Juni 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996). Unter diesen Umständen ist es als erwiesen anzusehen, dass sich die Klägerin seit ihrer Teilnahme am Treffen vom 12. Oktober 1994, von dem sie sich später nicht distanzierte, an einer grundsätzlichen Vereinbarung über die Aufteilung des europäischen Marktes beteiligte.

71 Da die Klägerin einräumt, von Dezember 1994 bis März 1996 am Kartell teilgenommen zu haben, hat die Kommission für die Zeit nach Oktober 1993 rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass sich die Klägerin mit Ausnahme des Zeitraums von Oktober 1993 bis etwa März 1994, während dessen die Absprachen ausgesetzt waren, bis mindestens März oder April 1996 am Kartell beteiligte.

72 Dass die Klägerin ab Mai 1994 wieder am Kartell mitwirkte, während in der Entscheidung nur eine Aussetzung bis "etwa März 1994" berücksichtigt wurde, kann nicht zur Nichtigkeit der Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung durch die Kommission führen, da nach Randnummer 170 der Entscheidung die Aussetzung des Kartells für einige Monate jedenfalls nur einer von mehreren Faktoren bei der Ermittlung der Auswirkungen der bei der Berechnung der Geldbuße heranzuziehenden Dauer der Zuwiderhandlung war, so dass die genannten Auswirkungen nicht davon abhingen, wie viele Monate die Kartellabsprachen genau ausgesetzt waren.

73 Angesichts der vorstehenden Feststellungen ist das Vorbringen der Klägerin, sie sei zu dieser Zeit nicht auf dem dänischen Markt tätig gewesen und habe auch nicht an Treffen zum dänischen Kartell teilgenommen, irrelevant, da ihr in der angefochtenen Entscheidung für die Zeit vor Ende 1994 nur der Beitritt zum Kartell für den deutschen Markt vorgeworfen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Versuch der Klägerin, auf den dänischen Markt vorzudringen, auf dem Wunsch beruhte, ein stärkeres Druckmittel für die Verhandlungen über eine Preiserhöhung auf dem deutschen Markt zu erlangen.

74 Auch das Vorbringen, keine Preisabsprache habe tatsächlich zu einer Preiserhöhung geführt, ist irrelevant. Bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckte (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 390, Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 99, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-199/92 P, Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 178; Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 87). Überdies kann die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, das mit anderen Unternehmen an Treffen teilgenommen hat, bei denen Beschlüsse über die Preise gefasst wurden, nicht an die vereinbarten Preise hält, den wettbewerbswidrigen Zweck dieser Treffen und folglich auch die Beteiligung des betreffenden Unternehmens an den Absprachen nicht beseitigen, sondern würde allenfalls beweisen, dass es die fraglichen Vereinbarungen nicht durchgeführt hat (Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 79).

75 Schließlich spielt es keine Rolle, dass andere an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen erklärt haben, es habe vor Ende 1994 kein Kartell außerhalb des dänischen Marktes gegeben, denn die Existenz eines solchen Kartells und die Beteiligung der Klägerin an ihm ergibt sich aus allen oben genannten Beweisen und insbesondere aus mehreren bei den betreffenden Unternehmen gefundenen Schriftstücken und aus Aussagen einiger dieser Unternehmen.

76 Aus all diesen Gründen ist die Rüge einer falschen Beurteilung der Dauer der der Klägerin zur Last gelegten Zuwiderhandlung zurückzuweisen.

B - Zur rechtlichen Würdigung der Zuwiderhandlung in der Zeit vor Ende 1994

1. Vorbringen der Parteien

77 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe für die Zeit vor Ende 1994 nicht nachgewiesen, dass es ein dauerhaftes, auf einem gemeinsamen Plan beruhendes Kartell oder ein auf abgestimmten Verhaltensweisen beruhendes Parallelverhalten gegeben habe. Bei den Zusammenkünften, deren Existenz eingeräumt werde, sei es nur zu Versuchen der Annäherung gekommen.

78 Die Auffassung in Randnummer 132 der Entscheidung, es sei nicht erforderlich, den Sachverhalt unter die beiden Erscheinungsformen des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag zu subsumieren und damit eine Unterscheidung zwischen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zu treffen, sei falsch. Außerdem gehe die Kommission von einem irrigen Standpunkt aus, wenn sie in Randnummer 134 der Entscheidung geltend mache, es sei nicht erforderlich "nachzuweisen, dass jeder angeblich an der Vereinbarung Beteiligte in jedem einzelnen Aspekt oder jeder einzelnen Ausprägung während seiner Zugehörigkeit zum gemeinsamen Plan beteiligt war, dazu seine ausdrückliche Zustimmung gab oder sich dieser Aspekte oder Ausprägungen überhaupt bewusst war".

79 Angesichts der in der Entscheidung enthaltenen Feststellungen in Bezug auf die Klägerin, nach denen die Versuche zur Ausdehnung der dänischen Zusammenarbeit zu Beginn noch sehr unregelmäßig gewesen seien und die Mitwirkung der Klägerin von geringerer Dauer als die der Hauptteilnehmer des Kartells gewesen sei, hätte die Kommission nicht auf eine Zuordnung der Zuwiderhandlung zu den beiden Tatbestandsmerkmalen von Artikel 85 EG-Vertrag verzichten dürfen. Die Rechtsprechung verlange insoweit sowohl ein dauerhaftes Kartell auf der Basis eines gemeinsamen Planes als auch den Nachweis, dass das betroffene Unternehmen zumindest an den wesentlichen Aspekten dieses Kartells teilgenommen und den gemeinsamen Plan mitgetragen habe. Hätte die Kommission die Tatbestandsmerkmale von Artikel 85 getrennt geprüft, so hätte sie festgestellt, dass deren Voraussetzungen vor Ende 1994 nicht erfuellt gewesen seien.

80 Erstens fehle es an einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag, da weder ein gemeinsamer Plan noch eine Übereinkunft vorgelegen habe, wonach sich die Parteien zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet hätten. Selbst wenn man es für die Annahme einer Vereinbarung für ausreichend halte, dass die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten, zum Ausdruck gebracht hätten, müsse man anerkennen, dass es im vorliegenden Fall an einem gemeinsamen Willen und einem übereinstimmenden Plan gefehlt habe, wie die Preiskriege zwischen 1991 und 1994 zeigten.

81 Zweitens habe keine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag vorgelegen, die u. a. einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Parallelverhalten und einer Verhaltensabstimmung voraussetze. Vorliegend fehle es schon an einem Parallelverhalten der Unternehmen auf dem Markt, da es bis Ende 1994 einen heftigen Preiswettbewerb gegeben habe.

82 Die Beklagte erwidert, im streitigen Zeitraum habe es mehrere Verhaltensweisen gegeben, die bereits für sich genommen Vereinbarungen darstellten. Dazu gehöre erstens die "strategische Allianz" zwischen der Klägerin und ABB, die eine Vereinbarung über die Rahmenbedingungen einer Aufteilung des deutschen Marktes, die Bildung einer Struktur zur Umsetzung dieses Vorhabens und eine Preispolitik der Klägerin umfasst habe, die es ermöglicht habe, die kurz zuvor von den dänischen Herstellern beschlossene Preiserhöhung in Deutschland durchzuführen. Zweitens seien die Vereinbarungen über die im Oktober oder Dezember 1991 beschlossene Preiserhöhung, die im August oder September 1993 beschlossene Quotenregelung und die im Mai und August 1994 aufgestellte Preisliste einzubeziehen. Drittens scheine die Klägerin hinsichtlich der Aufteilung des europäischen Marktes nicht die Qualifikation als Vereinbarung zu bestreiten, sondern lediglich das Bezugsdatum.

83 Schließlich handele es sich bei dem Austausch von Marktinformationen in der Zeit von Oktober 1991 bis August 1993 jedenfalls um abgestimmte Verhaltensweisen, da die Teilnehmer nicht umhin gekonnt hätten, die erhaltenen Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens zu berücksichtigen. Zudem setze der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise nicht voraus, dass sich die Abstimmung in einem Parallelverhalten niedergeschlagen habe.

84 Ab Ende 1990 habe ein einziger Verstoß vorgelegen, der aufgrund eines einheitlichen kontinuierlichen Planes begangen worden sei. Die Erwägung in Randnummer 134 der Entscheidung betreffe nur den einheitlichen Charakter des Kartells, nicht aber den Umfang der Beteiligung der einzelnen Unternehmen.

2. Würdigung durch das Gericht

85 Das Vorbringen der Klägerin ist dahin zu verstehen, dass sie sich gegen die Einstufung ihres Verhaltens vor Ende 1994 als Beteiligung an Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und als Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung wendet.

- Zur Beteiligung an Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vor Ende 1994

86 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86; Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnr. 120).

87 Die Kommission hat in Randnummer 135 der Entscheidung ausgeführt, es habe Ende 1990 zwischen den vier dänischen Herstellern eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag gegeben, die sich u. a. auf abgestimmte Preiserhöhungen auf den Ausfuhrmärkten erstreckt habe, und die Zusammenarbeit zwischen den dänischen Herstellern habe sich, wenn auch erst unsystematisch und in embryonaler Form, auf andere Märkte ausgeweitet; sie hat hinzugefügt: "Über seine in die Kartellbelange hineinreichende Vereinbarung mit ABB wurde auch Pan-Isovit schon im Anfangsstadium in die Kollusion einbezogen, auch wenn das Bündnis nur wenige Monate hielt."

88 Insoweit ist auf die obigen Ausführungen in den Randnummern 39 bis 41 zu verweisen, wonach die Kommission hinreichend nachgewiesen hat, dass die Klägerin durch ihre Zustimmung zu den von ABB angekündigten Preiserhöhungen - wenn auch teilweise und zeitweilig - der von den dänischen Herstellern getroffenen Absprache über die Ausfuhrpreise beitrat.

89 Zur späteren Beteiligung der Klägerin an den Absprachen hat die Kommission in Randnummer 137 der Entscheidung die Ansicht vertreten, dass es für die Märkte außerhalb Dänemarks vor 1994 zumindest eine ausdrückliche Vereinbarung über die Erhöhung der Preise in Deutschland ab 1. Januar 1992, über die Preisvorgaben und die Aufteilung von Projekten in Italien und über eine Quotenregelung für die Marktanteile im August 1993 gegeben habe.

90 Hierzu ist oben in den Randnummern 44 bis 57 festgestellt worden, dass die Kommission auf der Grundlage aller von ihr gesammelten Beweise die Auffassung vertreten durfte, dass sich die Klägerin der spätestens am 10. Dezember 1991 getroffenen Vereinbarung über die Erhöhung zumindest der Bruttopreise und einer spätestens im September 1993 vereinbarten Aufteilung des deutschen Marktes angeschlossen hatte. Was die Aufteilung der Projekte in Italien anbelangt, so hat die Kommission die Beteiligung der Klägerin an Gesprächen über die Aufteilung des Projekts in Turin ordnungsgemäß nachgewiesen (siehe oben, Randnr. 43). Da die Klägerin, sei es auch ohne aktive Beteiligung, an Treffen von Unternehmen mit wettbewerbswidrigem Zweck teilnahm und sich nicht offen vom Inhalt dieser Treffen distanzierte, so dass sie den anderen Teilnehmern Anlass zu der Annahme gab, dass sie dem Ergebnis der Treffen zustimmt und sich daran halten wird, kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, dass sie sich an der aus diesen Treffen resultierenden Absprache beteiligte (vgl. die oben in Randnr. 35 angeführte Rechtsprechung).

91 Zudem geht - wie oben in den Randnummern 66 bis 68 ausgeführt - aus den von der Kommission gesammelten Beweisen hervor, dass die Klägerin an einer Vereinbarung über eine Preisliste teilnahm, die bei den Treffen im Mai und im August 1994 zustande kam.

92 Die Kommission hat somit rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass sich die Klägerin vor Ende 1994 an den genannten Vereinbarungen über die Preise und die Marktaufteilung beteiligte. Es spielt insoweit keine Rolle, ob es damals auf dem Markt einen Preisverfall gab, denn die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung brauchen nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckte (vgl. die oben in Randnr. 74 angeführte Rechtsprechung).

93 Zur Existenz aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen vor Ende 1994 ist festzustellen, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung bei der abgestimmten Verhaltensweise um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen handelt, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrages im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnr. 26; Urteil Hüls/Kommission, Randnr. 158).

94 Nach dieser Rechtsprechung sind die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, wonach jeder Wirtschaftsteilnehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat nimmt den Wirtschaftsteilnehmern zwar nicht das Recht, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten auf intelligente Weise anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbers beeinflusst oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem man selbst entschlossen ist oder das man in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn die Fühlungnahme bezweckt oder bewirkt, dass Wettbewerbsbedingungen entstehen, die im Hinblick auf die Art der Waren oder der erbrachten Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht dessen normalen Bedingungen entsprechen (Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, Randnrn. 173 und 174, Hüls/Kommission, Randnrn. 159 und 160, und Rhône-Poulenc/Kommission, Randnr. 121).

95 Zudem setzt der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise, wie sich schon aus dem Wortlaut von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag ergibt, über die Abstimmung zwischen den Unternehmen hinaus ein dieser entsprechendes Marktverhalten und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden voraus (vgl. Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 118, und Hüls/Kommission, Randnr. 161).

96 In diesem Kontext sind die Ausführungen der Kommission in Randnummer 138 Absatz 2 der Entscheidung zu beurteilen, wo es heißt: "Selbst wenn der Begriff der $Vereinbarung` auf einzelne Stufen des Verhandlungsprozesses, der zur umfassenden Vereinbarung führt, nicht anwendbar ist, fällt das fragliche Verhalten als abgestimmte Verhaltensweise dennoch unter das Verbot des Artikels 85." Die Kommission kennzeichnet die regelmäßigen Treffen als "Forum für ... den Austausch normalerweise vertraulicher geschäftlicher Informationen[, das] zwangsläufig ein bestimmtes Maß an gegenseitigem Einverständnis, Reziprozität und bedingter oder partieller Einigung über [das] Verhalten bewirkt haben muss", und hebt hervor, dass "die Beteiligten keinesfalls umhin [konnten], die bei diesen regelmäßigen Treffen erhaltenen Informationen direkt oder indirekt zu berücksichtigen".

97 Für die Zeit vor Oktober 1994 bestätigen mehrere Schriftstücke, dass die Klägerin 1992 und 1993 mehrfach an einem Informationsaustausch über die Marktanteile teilnahm. Dabei handelt es sich, wie oben in den Randnummern 49 und 51 ausgeführt, um die Schriftstücke in den Anhängen 37, 44, 49 und 53 der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

98 Vorbehaltlich des den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern obliegenden Gegenbeweises besteht die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten und weiterhin auf dem Markt tätigen Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 121, und Hüls/Kommission, Randnr. 162). Dies gilt umso mehr, wenn die Abstimmung während eines langen Zeitraums regelmäßig stattfindet, wie es hier der Fall war (vgl. Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 121, und Hüls/Kommission, Randnr. 162).

99 Zudem fällt nach der Rechtsprechung eine abgestimmte Verhaltensweise selbst dann unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn auf dem Markt keine wettbewerbswidrigen Wirkungen eintreten. Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich, dass aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ebenso wie Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen unabhängig von ihrer Wirkung verboten sind, wenn mit ihnen ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird. Ferner setzt der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise zwar ein Marktverhalten der beteiligten Unternehmen voraus, verlangt aber nicht notwendigerweise, dass sich dieses Verhalten konkret in einer Einschränkung, Verhinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs auswirkt (vgl. Urteile Kommission/Anic Partecipazioni, Randnrn. 122 bis 124, und Hüls/Kommission, Randnrn. 163 bis 165).

100 Folglich kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass es vor Ende 1994 nur Versuche der Annäherung gegeben habe und dass die Kommission die Existenz eines dauerhaften, auf einem gemeinsamen Plan beruhenden Kartells oder eines auf abgestimmten Verhaltensweisen beruhenden Parallelverhaltens nicht nachgewiesen habe.

101 Somit ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, soweit sie der Kommission vorwirft, einen Rechtsfehler begangen zu haben, als sie ihr Verhalten vor Ende 1994 als Beteiligung an Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft habe.

- Zur Beteiligung der Klägerin an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung

102 Die Klägerin wirft der Kommission vor, dadurch einen Rechtsfehler begangen zu haben, dass sie ihr in den Randnummern 132 und 134 der Entscheidung die Teilnahme an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zur Last gelegt habe.

103 Die fraglichen Abschnitte gehören zu den Erwägungen, die in der Entscheidung unter der Überschrift "Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen" angestellt werden und in deren Rahmen die Kommission zunächst ihre Auslegung der Begriffe "Vereinbarung" und "aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen" darstellt (Randnrn. 129 und 130 der Entscheidung) und dann die Gründe erläutert, aus denen sie sich für berechtigt hielt, das Verhalten der Unternehmen als eine kontinuierliche Zuwiderhandlung zu werten, ohne die Zuwiderhandlung ausschließlich der einen oder anderen Erscheinungsform - Vereinbarung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise - zuordnen zu müssen (Randnrn. 131 bis 133 der Entscheidung). Sodann führt sie in Randnummer 134 der Entscheidung aus, es sei möglich, dass es nicht über alle Bestandteile des Kartells einen Konsens gegeben habe, dass keine förmliche Einigung über sämtliche Fragen zustande gekommen sei und dass die Beteiligten im Kartell unterschiedlich stark engagiert seien; keiner dieser Faktoren bedeute jedoch, dass das entsprechende Verhalten keine Vereinbarung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 darstelle, wenn es einen einzigen gemeinsamen und fortdauernden Zweck gebe. Vor dem letzten Abschnitt von Randnummer 134 der Entscheidung wird noch darauf hingewiesen, dass dem Kartell im Lauf der Zeit Mitglieder beitreten oder es verlassen könnten, ohne dass es so zu behandeln wäre, als wäre jede Änderung des Kreises der Beteiligten gleichbedeutend mit einer neuen Vereinbarung.

104 Bei einer komplexen Zuwiderhandlung, an der mehrere Hersteller über mehrere Jahre beteiligt waren und deren Ziel die gemeinsame Regulierung des Marktes war, kann nach ständiger Rechtsprechung von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie die Zuwiderhandlung für jedes Unternehmen zu den einzelnen Zeitpunkten entweder als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert, da jedenfalls beide Formen der Zuwiderhandlung von Artikel 85 EG-Vertrag umfasst werden. Die Kommission ist daher berechtigt, eine solche einheitliche Zuwiderhandlung als "Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise" oder als Vereinbarung "und/oder" abgestimmte Verhaltensweise zu qualifizieren, wenn diese Zuwiderhandlung sowohl Einzelakte aufweist, die als "Vereinbarung" anzusehen sind, als auch Einzelakte, die als "abgestimmte Verhaltensweise" einzustufen sind (Urteil Hercules Chemicals/Kommission vom 17. Dezember 1991, Randnr. 264). Es wäre gekünstelt, ein durch ein einziges Ziel gekennzeichnetes kontinuierliches Verhalten zu zerlegen und darin mehrere selbständige Zuwiderhandlungen zu sehen (Urteil Hercules Chemicals/Kommission vom 17. Dezember 1991, Randnr. 263).

105 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin durfte die Kommission davon ausgehen, dass es für sie in einem solchen Fall nicht erforderlich ist, die Zuwiderhandlung ausschließlich der einen oder anderen Erscheinungsform - Vereinbarung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise - zuzuordnen.

106 Der Vergleich zwischen den Begriffen der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag zeigt, dass beide in subjektiver Hinsicht Formen der Kollusion erfassen, die in ihrer Art übereinstimmen, und dass sie sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen unterscheiden. Somit umfassen diese Begriffe teilweise unterschiedliche Merkmale, sind aber untereinander nicht unvereinbar. Daher braucht die Kommission nicht jede der festgestellten Handlungen als Vereinbarung oder als abgestimmte Verhaltensweise einzustufen, sondern kann einige dieser Handlungen als Vereinbarungen und andere subsidiär als abgestimmte Verhaltensweisen einstufen (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnrn. 131 und 132).

107 Eine solche Auslegung hat keine inakzeptablen Folgen für die Beweisführung. Zum einen bleibt es dabei, dass die Kommission für jede festgestellte Handlung nachzuweisen hat, dass sie als Vereinbarung, abgestimmte Verhaltensweise oder Beschluss einer Unternehmensvereinigung unter das Verbot in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fällt. Zum anderen können die Unternehmen, denen eine Teilnahme an der Zuwiderhandlung zur Last gelegt wird, in Bezug auf jede dieser Handlungen gegen die Subsumtion oder die Subsumtionen, die die Kommission vorgenommen hat, einwenden, dass die Kommission nicht die Erfuellung des Tatbestands der verschiedenen geltend gemachten Zuwiderhandlungsformen nachgewiesen habe (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnrn. 134 bis 136).

108 Zur Behauptung der Kommission in Randnummer 134 der Entscheidung, es sei nicht erforderlich, nachzuweisen, dass jeder angeblich an der Vereinbarung Beteiligte in jedem einzelnen Aspekt oder jeder einzelnen Ausprägung während seiner Zugehörigkeit zum gemeinsamen Plan beteiligt gewesen sei, dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben habe oder sich dieser Aspekte oder Ausprägungen überhaupt bewusst gewesen sei, geht aus dem Kontext des oben wiedergegebenen Abschnitts hervor, dass er nur als Klarstellung der Bedingungen verstanden werden kann, unter denen ein Kartell nach Ansicht der Kommission als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung angesehen werden kann, ohne jedoch die Frage zu betreffen, inwieweit eine solche Zuwiderhandlung den daran beteiligten Unternehmen zugerechnet werden kann.

109 Diese Auslegung der Entscheidung wird auch durch deren Randnummer 148 bestätigt, wo es ausdrücklich heißt: "Es wird nicht behauptet, dass jeder Adressat dieser Entscheidung in jedem Aspekt an den dargelegten wettbewerbswidrigen Absprachen beteiligt war oder während der gesamten Dauer des Verstoßes beteiligt war. Die Rolle der einzelnen Unternehmen und der Umfang ihrer Mitwirkung werden in dieser Entscheidung vollständig beschrieben ..." (Randnr. 148 Absatz 2 Buchstabe b der Entscheidung).

110 Schließlich genügt zum Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe die Existenz eines fortgesetzten Kartells nicht nachgewiesen, der Hinweis auf alle zuvor getroffenen Feststellungen, wonach die Kommission die Dauer der Beteiligung der Klägerin insbesondere unter Berücksichtigung des Zeitraums, in dem die Tätigkeiten des Kartells ausgesetzt waren, zutreffend beurteilt hat.

111 Folglich hat die Kommission mit ihrer Einstufung des fraglichen Kartells als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung keinen Rechtsfehler begangen.

112 Daher ist die auf Fehler bei der rechtlichen Würdigung der Zuwiderhandlung in der Zeit vor Ende 1994 gestützte Rüge zurückzuweisen.

C - Zur Beteiligung an aufeinander abgestimmten Maßnahmen gegen Powerpipe

1. Vorbringen der Parteien

113 Die Klägerin trägt vor, die Kommission hätte berücksichtigen müssen, dass sie sich nicht an Maßnahmen gegen Powerpipe beteiligt habe. Powerpipe habe in ihrer Beschwerde auch nicht behauptet, dass die Klägerin an irgendwelchen Maßnahmen gegen sie beteiligt gewesen sei oder diese in irgendeiner Weise gefördert oder befürwortet habe. Auch die anderen Kartellteilnehmer hätten die Klägerin nicht mit den Boykottmaßnahmen gegen Powerpipe in Zusammenhang gebracht.

114 In der Entscheidung der Kommission werde sie im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen Powerpipe von 1992 bis Mitte 1995 nicht genannt. Die Kommission habe ihr gleichwohl zu Unrecht das Verhalten anderer Unternehmen im Rahmen von Maßnahmen aufgrund eines angeblich bei dem Treffen am 24. März 1995 konzipierten Planes zugerechnet. Ihre bloße Anwesenheit bei diesem Treffen beweise nicht, dass sie sich an Maßnahmen anderer Unternehmen beteiligt oder diese in irgendeiner Weise gefördert oder gebilligt habe. Die Kommission habe keinen Nachweis dafür erbracht, dass sie den angeblich in dieser Sitzung gefassten Beschlüssen zugestimmt habe. Sie folgere indessen aus dieser "nie erfolgten Zustimmung", dass die Klägerin auch die Verantwortung für die Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse übernommen habe.

115 In Bezug auf die angebliche Umsetzung der Maßnahmen gegen Powerpipe, die am 24. März 1995 beschlossen worden sein sollten, stütze sich die Kommission auf die Zusatzdokumente Nrn. 8 und 16 bis 18 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, die nicht berücksichtigt werden dürften, da sie erst nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte herangezogen worden seien, und die jedenfalls keinen Beweis für eine Beteiligung der Klägerin an solchen Maßnahmen lieferten.

116 Die im Zusatzdokument Nr. 8 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte angesprochene Weigerung der Klägerin, die Dillinger Stahlbau GmbH (DSD) zu beliefern, stelle keinesfalls eine Maßnahme gegen Powerpipe dar. Es habe sich dabei um eine Anfrage von DSD wegen eines Angebots für Röhren gehandelt, die für das Projekt in Leipzig-Lippendorf bestimmt gewesen seien; die Klägerin habe hierauf abschlägig antworten müssen, weil die nachgefragten Produkte teilweise nicht von ihr hergestellt worden oder jedenfalls nicht in der verlangten Nennweite verfügbar gewesen seien. DSD habe in ihrer Antwort vom 1. Oktober 1997 auf ein Auskunftsverlangen vom 16. September 1997 bestätigt, dass die Anfragen mündlich wegen zu großer Nennweite der Röhren abschlägig beschieden worden seien.

117 Auch die Zusatzdokumente Nrn. 16 bis 18 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, in denen es um die Übernahme von Powerpipe gehe, stellten keinen Beweis für eine Beteiligung an Maßnahmen gegen Powerpipe dar. Im Hinblick auf die damalige verheerende Marktsituation habe es zu verschiedenen Zeitpunkten Überlegungen gegeben, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen oder diese zu erwerben. Diese Überlegungen seien also nicht das Ergebnis eines gemeinsamen Planes oder sonstiger wettbewerbswidriger Absprachen gewesen und hätten sich nicht ausschließlich auf Powerpipe bezogen.

118 Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Klägerin sei in der Entscheidung zu Recht für die Boykottmaßnahmen gegen Powerpipe verantwortlich gemacht worden. Die unstreitig bei dem Treffen am 24. März 1995 getroffenen Beschlüsse seien der Klägerin zuzurechnen, da sie an dem Treffen teilgenommen und sich nicht ausdrücklich von den dort gefassten Beschlüssen distanziert habe. Durch ihre Zustimmung zu den Beschlüssen vom 24. März 1995 habe die Klägerin naturgemäß die Verantwortung für die Maßnahmen zu deren Durchführung übernommen.

119 Die handschriftlichen Notizen auf dem Zusatzdokument Nr. 8 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte zeigten, dass die Klägerin bei der Durchführung der Beschlüsse nicht nur neutrale Beobachterin gewesen sei. Zudem zeigten die Zusatzdokumente Nrn. 16 bis 18 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass praktisch zur selben Zeit Gespräche über einen eventuellen Kauf von Powerpipe durch die Klägerin mit Unterstützung von ABB, Tarco und Henss stattgefunden hätten; dies könne nur mit der Absicht erklärt werden, Powerpipe als Konkurrenten auszuschalten.

2. Würdigung durch das Gericht

120 Zu den aufeinander abgestimmten Maßnahmen gegen Powerpipe ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kommission der Klägerin in der Entscheidung nicht vorwirft, vor 1995 am strategischen Plan zur Ausschaltung von Powerpipe, an der Abwerbung wichtiger Mitarbeiter dieses Unternehmens oder an den ihm gegenüber im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Projekts in Neubrandenburg geäußerten Drohungen beteiligt gewesen zu sein.

121 Ferner ist unstreitig, dass die Klägerin an dem Treffen in Düsseldorf am 24. März 1995 teilnahm, bei dem die Vergabe des Projekts in Leipzig-Lippendorf an Powerpipe erörtert wurde. Die Klägerin bestreitet auch nicht, dass es innerhalb des Kartells eine Vereinbarung gab, nach der das Projekt in Leipzig-Lippendorf einem aus ihr selbst, ABB und Henss/Isoplus bestehenden Konsortium zugedacht war.

122 Schließlich ergibt sich aus den Aufzeichnungen von Tarco über das Treffen am 24. März 1995 (Anhang 143 der Mitteilung der Beschwerdepunkte), dass die Vergabe des Projekts in Leipzig-Lippendorf an Powerpipe Anlass zur Erörterung einer Reihe von Maßnahmen war. In diesen Aufzeichnungen heißt es:

"[Powerpipe] hat offenbar den Zuschlag für [das Projekt] Leipzig-Lippendorf erhalten.

- Keine Belieferung von L-L, IKR, Mannesmann-Seiffert, VEAG durch irgendeinen Hersteller.

- Alle Auskunftsersuchen über das Projekt sind [X] mitzuteilen.

- Keiner unserer Zulieferer darf für [Powerpipe] arbeiten; wenn sie dies tun, wird die künftige Zusammenarbeit eingestellt.

- Wir werden versuchen zu verhindern, dass [Powerpipe] Lieferungen von (z. B.) Kunststoff erhält.

- EuHP soll prüfen, ob wir uns darüber beschweren können, dass eine nicht qualifizierte Firma den Zuschlag erhielt."

123 Der wettbewerbswidrige Charakter der bei diesem Treffen erörterten Maßnahmen wird auch durch die Erklärung von Løgstør in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt, dass Henss auf kollektive Maßnahmen gegen Powerpipe gedrängt habe.

124 Nimmt ein Unternehmen an einem Treffen mit offensichtlich wettbewerbswidrigem Zweck teil, ohne sich offen von dessen Inhalt zu distanzieren, so gibt es den anderen Teilnehmern Anlass zu der Annahme, dass es dem Ergebnis des Treffens zustimmt und sich daran halten wird (vgl. die oben in Randnr. 35 angeführte Rechtsprechung). Unter solchen Umständen reicht die Tatsache, dass bei dem Treffen, an dem das fragliche Unternehmen teilnahm, eine rechtswidrige Absprache erörtert wurde, als Beweis für seine Beteiligung an dieser Absprache aus.

125 Da bei dem Treffen am 24. März 1995 wettbewerbswidrige Maßnahmen erörtert wurden, sind alle Unternehmen, die an diesem Treffen teilnahmen, ohne sich offen zu distanzieren, als Beteiligte an der aus den fraglichen Maßnahmen bestehenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise anzusehen.

126 Folglich hat die Kommission einen stichhaltigen Nachweis für die Beteiligung der Klägerin an einer Vereinbarung zur Schädigung von Powerpipe erbracht, da die Klägerin nicht dargetan hat, dass sie sich vom Ergebnis des fraglichen Treffens distanziert hatte.

127 Diese Schlussfolgerung wird durch das Telefax bestätigt, das als Zusatzdokument Nr. 8 Bestandteil der Mitteilung der Beschwerdepunkte ist, auch wenn es den Betroffenen erst nach dieser Mitteilung übersandt wurde. Auf diesem Telefax, mit dem DSD, die vom Zuschlagsempfänger des Projekts in Leipzig-Lippendorf als Lieferant für bestimmte Ummantelungen ausgewählt worden war, Lieferungen der Klägerin zur Durchführung des Projekts in Leipzig-Lippendorf nachfragte, befinden sich folgende handschriftliche Notizen:

"Herren Feldmann Dr. Henss

Ihre Reaktion auf dieses Fax? :)

lehmann Pan-Isovit Bitte auch mit Henss besprechen

Mit H. Henss gespr. Zur Diskussion 4.[?]5.95

H. Feldmann nicht err. [Unterschrift unleserlich] 2.5.95"

Diesen Notizen ist zu entnehmen, dass die Klägerin über die Bezugsprobleme von DSD zumindest erfreut war und es für angebracht hielt, die Lieferanfrage den beiden anderen Unternehmen zu übermitteln, die als "Favoriten" für das fragliche Projekt ausgewählt worden waren. Nach Angaben von Løgstør fand zudem am 5. Mai 1995 ein Treffen des Geschäftsführer-Clubs statt, bei dem diese beiden Unternehmen auf einem abgestimmten Vorgehen gegen Powerpipe bestanden hätten, um ihr jede Bedarfsdeckung zu erschweren (Stellungnahme von Løgstør zur Mitteilung der Beschwerdepunkte).

128 In Anbetracht all dieser Gesichtspunkte ist festzustellen, dass die Klägerin - selbst wenn es zutrifft, dass sie die Lieferanfragen von DSD mündlich wegen zu großer Nennweite der nachgefragten Röhren abschlägig beschied - ein Verhalten zeigte, das gegenüber den übrigen Mitgliedern des Kartells die Durchführung der bei dem Treffen am 24. März 1995 erörterten Maßnahmen erleichterte, statt sich von diesen Maßnahmen zu distanzieren.

129 Die Klägerin kann sich jedenfalls nicht darauf berufen, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, einen Boykott vorzunehmen, denn ein Boykott kann einem Unternehmen auch dann zugerechnet werden, wenn es sich nicht tatsächlich an dessen Durchführung beteiligt hat oder beteiligen konnte. Andernfalls würden Unternehmen, die Boykottmaßnahmen zugestimmt haben, aber keine Gelegenheit hatten, selbst zu ihrer Durchführung beizutragen, von jeder Verantwortung für ihre Beteiligung an der Vereinbarung befreit.

130 Ein Unternehmen, das sich an einer vielgestaltigen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln durch eigene Handlungen beteiligt hat, die den Begriff der auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellen und zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit beitragen sollen, kann für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen dieser Zuwiderhandlung an den Tag legen, wenn das betreffende Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten weiß oder es vernünftigerweise vorhersehen kann und bereit ist, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (in diesem Sinne auch Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 203).

131 Insoweit ist das Vorbringen irrelevant, Powerpipe habe die Klägerin im Zusammenhang mit dem in ihrer Beschwerde angesprochenen Boykott nicht erwähnt, da diese vom 18. Januar 1995 stammende Beschwerde vor den oben genannten Boykottmaßnahmen erhoben wurde. Angesichts der Beweise, auf die sich die Kommission gestützt hat, ist es auch unerheblich, dass ein anderes Unternehmen, das am Treffen vom 24. März 1995 teilnahm, angegeben haben soll, dass seines Wissens kein Unternehmen außer ABB und Henss/Isoplus eine gegen Powerpipe gerichtete Vereinbarung durchgeführt habe.

132 Entgegen der Behauptung der Klägerin wird der von der Kommission gezogene Schluss, dass sich die Klägerin an den gemeinsamen Maßnahmen zur Schädigung von Powerpipe beteiligt habe, auch durch die Mitwirkung der Klägerin an den Versuchen zum Erwerb von Powerpipe bestätigt. Aus den Zusatzdokumenten Nrn. 16 bis 18 zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, die Bestandteil dieser Mitteilung sind, geht klar hervor, dass sich ABB, Henss/Isoplus und Tarco am 21. April 1995 verpflichteten, zum etwaigen Erwerb von Powerpipe durch die Klägerin beizutragen. Im Licht der Ergebnisse des Treffens am 24. März 1995 und angesichts dessen, dass ein Erwerb von Powerpipe durch die Schwächung von deren Marktposition erleichtert wurde, war die Kommission zu der Annahme berechtigt, dass die Verpflichtungen der drei Konkurrenzunternehmen, zu einem etwaigen Kauf von Powerpipe beizutragen, mit dem gemeinsamen Plan zu deren Ausschaltung als Konkurrentin auf dem Markt vereinbar waren, zumal dies durch die Stellungnahme von Oy KWH Tech AB (im Folgenden: KWH) zur Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt wird.

133 Aus all diesen Gründen ist der Klagegrund der Klägerin auch insoweit zurückzuweisen, als er ihre Beteiligung an den aufeinander abgestimmten Maßnahmen gegen Powerpipe betrifft.

II - Zum Klagegrund der Verletzung der Verteidigungsrechte

A - Zur Akteneinsicht

1. Vorbringen der Parteien

134 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe ihr Recht auf Akteneinsicht verletzt und zugleich gegen die Mitteilung über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Artikel [81] und [82] EG-Vertrag, der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (ABl. 1997, C 23, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Akteneinsicht) verstoßen.

135 Die Kommission habe von den Rechtsanwälten der am vorliegenden Verfahren beteiligten Unternehmen verlangt, die bei den betreffenden Unternehmen gefundenen Dokumente und die Stellungnahmen der jeweiligen Unternehmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte einschließlich ihrer Anhänge auszutauschen, soweit es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse handele. Ein solcher Austausch von Unterlagen zwischen den betreffenden Unternehmen habe jedoch nicht gewährleistet, dass sie tatsächlich in den Besitz aller maßgeblichen Unterlagen und Beweismittel einschließlich der Entlastungsbeweise gelangt seien. Dies werde dadurch belegt, dass die Kommission ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht alle für die Beweisführung maßgeblichen Unterlagen beigefügt habe, da sie ihr mit Schreiben vom 9. Oktober 1997 weiteres umfangreiches belastendes Beweismaterial zugesandt habe, das der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht beigefügt gewesen sei. Nur durch einen Vergleich der ausgetauschten Unterlagen mit der Verfahrensakte hätte ein Unternehmen aber feststellen können, ob es über alle relevanten Unterlagen verfüge.

136 Um tatsächlich vom Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen zu können, habe sich der Rechtsanwalt der Klägerin am 17. Juli 1997 telefonisch mit einem dahin gehenden Antrag an die Kommission gewandt. Bei diesem Telefonat habe die Kommission jedoch darauf hingewiesen, dass der Klägerin bereits sämtliche Unterlagen und Beweismittel vorlägen und dass ihr keine Einsicht in die Verfahrensakte selbst gewährt werden könne. Die Klägerin habe daher ihr Akteneinsichtsrecht nicht wahrnehmen können, ohne freiwillig darauf verzichtet zu haben. Der Rechtsanwalt der Klägerin habe der Kommission dies und den Inhalt des Telefonats mit Schreiben vom 31. Juli 1997 mitgeteilt.

137 Die Beklagte trägt vor, sie habe in ausreichendem Umfang Akteneinsicht gewährt. Das Verfahren des Dokumentenaustauschs sei von allen Unternehmen akzeptiert worden und habe in vollem Umfang die Funktion einer Akteneinsicht im Sinne der Mitteilung über Akteneinsicht erfuellt. Die Unternehmen hätten nämlich anhand sämtlicher Unterlagen, aus denen die Ermittlungsakte bestanden habe, zu den Schlussfolgerungen Stellung nehmen können, zu denen die Kommission in ihren Beschwerdepunkten gelangt sei. Kein Unternehmen habe sie um Zugang zu bestimmten Dokumenten oder Teilen davon ersucht, die ein anderes Unternehmen als vertraulich eingestuft habe.

138 Die Klägerin könne auch nicht belegen, dass sie sich wirksamer hätte verteidigen können, wenn sie die in Rede stehenden Dokumente in den Räumen der Kommission eingesehen hätte. Nichts spreche dafür, dass die von den anderen Unternehmen angefertigten Listen unvollständig gewesen seien.

139 Jedenfalls könne, selbst wenn man eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht unterstelle, dieser Umstand allein nicht zur Nichtigerklärung der Entscheidung führen. Im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin in ihren Schriftsätzen hätten die Akten der Kommission keine für sie entlastenden Schriftstücke enthalten können.

2. Würdigung durch das Gericht

140 Der Zweck der Akteneinsicht in Wettbewerbssachen besteht darin, es den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu ermöglichen, von den in den Akten der Kommission enthaltenen Beweismitteln Kenntnis zu nehmen, damit sie auf deren Grundlage zu den Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt ist, sachgerecht Stellung nehmen können (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 89, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 75; Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 59, und T-36/91, ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 69). Die Akteneinsicht gehört somit zu den Verfahrensgarantien, die die Rechte der Verteidigung schützen und insbesondere die effektive Ausübung des in Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 und in Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze (1) und (2) der Verordnung Nr. 17 (ABl. 1963, Nr. 127, S. 2268) vorgesehenen Anhörungsrechts sicherstellen sollen (Urteil des Gerichts vom 1. April 1993 in der Rechtssache T-65/89, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1993, II-389, Randnr. 30).

141 Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission den betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, damit sich diese gegen die ihnen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Last gelegten Beschwerdepunkte sachgerecht verteidigen können, die vollständige Ermittlungsakte zugänglich machen, mit Ausnahme der Schriftstücke, die Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten, und der internen Vermerke der Kommission (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991, Hercules Chemicals/Kommission, Randnr. 54, und vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache T-175/95, BASF Coatings/Kommission, Slg. 1999, II-1581, Randnr. 45).

142 Im Rahmen des nach der Verordnung Nr. 17 durchgeführten kontradiktorischen Verfahrens darf die Kommission nicht allein entscheiden, welche Schriftstücke der Verteidigung dienlich sind (Urteile vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission, Randnr. 81, und ICI/Kommission, Randnr. 91). Der allgemeine Grundsatz der Waffengleichheit lässt es nicht zu, dass die Kommission allein darüber entscheiden kann, ob sie Schriftstücke gegen die Unternehmen verwendet, zu denen diese keinen Zugang hatten und bezüglich deren sie somit nicht entscheiden konnten, ob sie von ihnen für ihre Verteidigung Gebrauch machen sollen (Urteile vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission, Randnr. 83, und ICI/Kommission, Randnr. 93).

143 Im Licht dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Kommission im vorliegenden Fall ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, Einsicht in die vollständige Ermittlungsakte zu gewähren.

144 Zunächst hat die Kommission in ihrem der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügten Schreiben vom 20. März 1997 der Klägerin Folgendes mitgeteilt:

"Um den Unternehmen die Abfassung ihrer Stellungnahme zu den Beschwerdepunkten zu erleichtern, erhalten sie Gelegenheit, Einsicht in die Kommissionsakten zu nehmen. Im vorliegenden Fall hat die Kommission alle in Betracht kommenden Unterlagen als Anlage den Beschwerdepunkten beigefügt (einschließlich einer Liste aller Unterlagen). Zu diesen Unterlagen gehört auch der in Betracht kommende Schriftwechsel auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung Nr. [17]. Hinweise auf Sachverhalte, die keinerlei Verbindung mit diesem Fall aufweisen, sind in den Unterlagen unkenntlich gemacht worden.

Falls Sie in die Ihnen zugänglichen Akten in den Gebäuden der Kommission Einsicht nehmen wollen, werden Sie gebeten, mit ... innerhalb von drei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens Kontakt aufzunehmen, um einen Termin zu vereinbaren."

145 Es steht fest, dass die Kommission den Unternehmen, an die die Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden war, im April und im Mai 1997 vorschlug, einen Austausch aller bei den Nachprüfungen bei ihnen sichergestellten Unterlagen durchzuführen. Unstreitig erklärten sich alle betroffenen Unternehmen mit Ausnahme von Dansk Rørindustri bereit, einen solchen Austausch von Unterlagen vorzunehmen. Nachfolgend erhielten alle am Austausch von Unterlagen mitwirkenden Unternehmen, zu denen auch die Klägerin gehörte, von jedem der übrigen Unternehmen die bei diesem sichergestellten Unterlagen sowie eine entweder von den fraglichen Unternehmen oder, im Fall der Klägerin und von ABB, auf deren Ersuchen von der Kommission erstellte Liste. Von den bei Dansk Rørindustri sichergestellten Unterlagen übermittelte diese einen Teil auf Verlangen der Kommission am 18. Juni 1997 den übrigen Unternehmen, während ein anderer Teil von der Kommission selbst am 24. September 1997 übersandt wurde.

146 Die Stellungnahmen der Unternehmen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte wurden von der Kommission allen betroffenen Unternehmen übersandt.

147 Die Klägerin hat entgegen ihrer Behauptung nicht dargetan, dass die Kommission ihr die Einsicht in die Ermittlungsakte verweigerte, als sie sich zu diesem Zweck an die Kommission wandte.

148 Was zunächst die Reaktion der Kommission auf den Antrag auf Akteneinsicht anbelangt, den die Klägerin nach ihrem Vorbringen bei einem Telefongespräch am 16. April 1997 stellte, so macht die Klägerin selbst nicht geltend, dass die Kommission eine Akteneinsicht ausgeschlossen habe; in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichts hat sie sich auf die Angabe beschränkt, dass der mit der Untersuchung betraute Beamte sie darüber informiert habe, dass die Kommission beabsichtige, die Akteneinsicht durch ein besonderes Verfahren zu ersetzen, über das sich die Rechtsanwälte der Parteien einigen sollten.

149 Ferner hat die Klägerin in Bezug auf ein zweites Telefongespräch am 17. Juli 1997 keine Beweise vorgelegt, die bestätigen könnten, dass die Kommission einen Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt hat. Insbesondere das Schreiben des Rechtsanwalts der Klägerin an die Kommission vom 31. Juli 1997 belegt nicht, dass die Kommission ihm bei dem Gespräch am 17. Juli 1997 die Einsichtnahme in die allgemeine Ermittlungsakte verweigerte. In diesem Schreiben wird ausgeführt, die Kommission habe der Klägerin bei dem fraglichen Gespräch mitgeteilt, dass eine Akteneinsicht in den Räumen der Kommission keinen über die Einsicht in die ihr bereits vorliegenden Unterlagen hinausgehenden Nutzen bringen würde. Ferner geht aus diesem Schreiben klar hervor, dass die Klägerin sich damals über ihren Rechtsanwalt damit einverstanden erklärte, sich auf die Einsicht in die ihr durch den Austausch von Unterlagen zwischen den Unternehmen überlassenen Akten zu beschränken, da sie davon ausging, bereits alle für ihre Verteidigung nützlichen Schriftstücke gesehen zu haben. In dem Schreiben heißt es u. a.:

"Anlässlich unseres Telefonates hatte ich Ihnen gesagt, dass unsere Mandantin nicht auf ihr Akteneinsichtsrecht verzichten möchte. Hierzu haben Sie darauf hingewiesen, dass unserer Mandantin sämtliche Unterlagen und Beweismittel vorliegen und eine Akteneinsicht in darüber hinausgehende Unterlagen und Beweismittel nicht gewährt würde. Auch könne keine Einsicht in die allgemeine Ermittlungsakte der Kommission gewährt werden. Deswegen gehen wir davon aus, dass eine Akteneinsicht vor Ort keine weiteren Erkenntnisse bringen kann und dass uns alle relevanten Unterlagen und Beweisstücke vollständig vorliegen, so dass auch diesbezüglich eine Akteneinsicht entbehrlich ist. Aus diesem Grund werden wir keine Akteneinsicht nehmen, ohne dass hiermit ein Verzicht auf das Akteneinsichtsrecht verbunden wäre."

150 Folglich ist es wenig wahrscheinlich, dass es bei dem Gespräch vom 17. Juli 1997 um einen von der Kommission abgelehnten Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte ging. Im Übrigen hat die Klägerin, indem sie hinzufügte, dass sie nicht auf ihr Akteneinsichtsrecht verzichte, der Kommission zu verstehen gegeben, dass sie nicht zögern werde, einen Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte zu stellen, wenn sie dies wünsche.

151 Nach dem Telefongespräch vom 17. Juli 1997 wandte sich die Klägerin aber wegen der Akteneinsicht unstreitig nicht mehr an die Dienststellen der Kommission.

152 Folglich ist anzunehmen, dass die Klägerin von der Möglichkeit der Einsichtnahme in die gesamte Ermittlungsakte keinen Gebrauch machen wollte.

153 Zur Behauptung der Klägerin, die Kommission habe von ihr verlangt, dem Verfahren des Austauschs von Unterlagen zwischen den Unternehmen zuzustimmen, genügt der Hinweis, dass die Klägerin dafür keinen Beweis erbracht hat.

154 Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Kommission, indem sie gemäß der Ankündigung in ihrem der Mitteilung der Beschwerdepunkte beigefügten Schreiben die Akteneinsicht in ihren Räumlichkeiten vorsah und durchführte, ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, den Unternehmen von sich aus, ohne Schritte von deren Seite abzuwarten, Einsicht in die Ermittlungsakte zu gewähren.

155 Unter diesen Umständen kann der Kommission auch kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie den Zugang zur Ermittlungsakte dadurch erleichtern wollte, dass sie die betroffenen Unternehmen aufforderte, untereinander über ihre Rechtsanwälte einen Austausch der bei den Nachprüfungen bei ihnen sichergestellten Unterlagen vorzunehmen.

156 Insoweit kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass sie keine ausreichende Akteneinsicht erhalten habe, weil die Kommission ihr mit Schreiben vom 9. Oktober 1997 eine Reihe von Unterlagen übersandt habe, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht beigefügt gewesen seien. Dabei handelte es sich nämlich zum einen um die Antworten v