URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

26. Januar 1995

Rechtssache T-527/93

O

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Anfechtungsklage — Entscheidung, mit der die Zahlung der Dienstbezüge gemäß Artikel 60 des Statuts ausgesetzt wird“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-29

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1992, mit der die Aussetzung der Zahlung der Dienstbezüge der Klägerin gemäß Artikel 60 des Statuts ab 1. Januar 1993 angeordnet worden ist

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin, eine Beamtin der Kommission, blieb bis zum 6. Januar 1991 insgesamt 289 Tage wegen Erkrankung vom Dienst fern. Am 16. Oktober 1991 gab der gemäß Artikel 59 Absatz 1 des Statuts mit dem Fall befaßte Invaliditätsausschuß eine vorläufige Stellungnahme ab, in der er zu dem Ergebnis kam, daß die Klägerin den Dienst in Halbzeitbeschäftigung Anfang Januar 1992 wieder aufnehmen könne, was sie am 13. Januar 1992 tat. Sie legte neue ärztliche Bescheinigungen vor, um ihr Fernbleiben vom Dienst bis zum 31. Mai 1992 zu rechtfertigen.

Am 18. März 1992 kam der Invaliditätsausschuß zu dem Ergebnis, daß die Klägerin in der Lage sei, die Arbeit wieder aufzunehmen. Folglich wurde die ärztliche Bescheinigung für die Monate März, April und Mai für die Zeit ab 23. März 1992 nicht anerkannt. Die Klägerin nahm ihre Arbeit wieder auf.

Am 18. Mai 1992 wurde die Klägerin während eines erneuten Krankheitsurlaubs vom Vertrauensarzt der Kommission untersucht, der sie für arbeitsfähig erklärte. Sie nahm ihren Dienst am 19. Mai 1992 wieder auf.

Am 14. Juli 1992, dem Tag vor der Abreise der Klägerin in ihren Jahresurlaub, gab der Vertrauensarzt der Kommission, der nach seinen Angaben bei der Klägerin eine ärztliche Kontrolluntersuchung durchgeführt hatte, eine Stellungnahme dahin gehend ab, daß sie ihre Arbeit am 17. August 1992 wieder aufnehmen müsse. Die Klägerin übersandte dem Ärztlichen Dienst ärztliche Bescheinigungen, um ihr Fernbleiben seit dem 17. August 1992 zu rechtfertigen. Einige dieser Bescheinigungen wurden vom Vertrauensarzt der Kommission mit der Begründung beanstandet, daß sie nicht den Namen des unterzeichnenden Arztes angäben. Die Kommission forderte die Klägerin mit Schreiben vom 18. September 1992 auf, sich am 29. September 1992 einer Kontrolluntersuchung zu unterziehen. Die Klägerin erschien unter Berufung darauf, daß sie nicht reisefähig sei, nicht zu der Untersuchung.

Mit Schreiben vom 23. November 1992 teilte die Kommission der Klägerin mit, daß Artikel 60 des Statuts auf ihren Fall anwendbar sei, da ihr Fernbleiben vom Dienst wegen des Fehlens ordnungsgemäßer Bescheinigungen als unberechtigt angesehen werde. Am 3. Dezember 1992 übersandte die Klägerin die Zweitschriften der Bescheinigungen mit dem Stempel des Arztes. Sie behauptete, das Schreiben vom 18. September 1992 nicht erhalten zu haben und am 14. Juli 1992 keiner Kontrolluntersuchung unterzogen worden zu sein. Sie bat um Informationen über die Modalitäten eines Gegengutachtens, dessen Einholung sie beabsichtigte.

Am 23. Dezember 1992 weigerte sich die Kommission, die auf diese Weise richtiggestellten Bescheinigungen anzuerkennen, und teilte der Klägerin ihre Entscheidung mit, die Zahlung ihrer Dienstbezüge ab Januar 1993 auszusetzen.

Begründetheit

Die von der Klägerin der Kommission übersandten ärztlichen Bescheinigungen bestätigten, daß sie nicht arbeitsfällig war, und waren ordnungsgemäß unterzeichnet und datiert. Auch wenn diese Bescheinigungen nicht den Arztstempel trugen, unterließ es die Klägerin also nicht, die Zeiten ihres Fernbleibens von ihrem Beginn an gegenüber der Kommission zu rechtfertigen (Randnr. 34).

Im Besitz von ärztlichen Bescheinigungen, die die Klägerin richtiggestellt hatte, war die Kommission verpflichtet, diese Bescheinigungen vor dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung erneut zu prüfen und, sofern sie diese nicht als gültig anerkennen konnte, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Klägerin einer erneuten ärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen. Die Weigerung der Verwaltung, eine ärztliche Bescheinigung anzuerkennen, ohne von der Möglichkeit Gebrauch gemacht zu haben, den Bediensteten einer ärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen, verstößt nämlich gegen Artikel 59 des Statuts (Randnrn. 35 und 36).

Verweisung auf: Gerichtshof, 19. Juni 1992, V./Parlament, C-18/91 P, Slg. 1992, I-3997, Randnr. 33

Der Umstand, daß der Invaliditätsausschuß zum Ergebnis gekommen war, daß die Klägerin fällig sei, die Arbeit wieder aufzunehmen, ist ebenfalls nicht erheblich. Ein Bericht des Invaliditätsausschusses, nach dem die Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfäliigkeit nicht gegeben sind, führt nämlich nicht dazu, daß die Möglichkeit, daß der Betroffene zu einem bestimmten Zeitpunkt arbeitsunfällig ist, ausgeschlossen wird. Die Kommission hat daher, da sie vor dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung keine ärztliche Kontrolle durchführte, die Zahlung der Dienstbezüge der Klägerin ausgesetzt, ohne zuvor gemäß Artikel 59 des Statuts ihren Gesundheitszustand ordnungsgemäß überprüft zu haben, um der Klägerin die Möglichkeit zu geben, die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen (Randnrn. 37 und 39).

Verweisung auf: Gerichtshof, 27. April 1989, Fedeli/Parlament, 271/87, Slg. 1989, 993

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1992, mit der die Aussetzung der Zahlung der Dienstbezüge der Klägerin ab 1. Januar 1993 angeordnet worden ist, wird aufgehoben.