ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11

Art. 289 des Gesetzes Nr. 1/2011 bestimmt: „(1) Das Lehr- und Forschungspersonal tritt nach Vollendung des 65. Lebensjahrs in den Ruhestand. … (3) Die Senate staatlicher, privater und konfessioneller Universitäten können auf der Grundlage von Kriterien der beruflichen Leistungsfähigkeit und auf der Grundlage der finanziellen Situation beschließen, dass eine Lehr- oder Forschungskraft nach Eintritt in den Ruhestand ihre Tätigkeit auf der Grundlage eines auf ein Jahr befristeten Vertrags fortsetzen kann, mit der Möglichkeit einer gemäß der Universitätssatzung vorzunehmenden Verlängerung um ein Jahr, ohne dass es eine Altersgrenze gibt. Der Universitätssenat kann beschließen, Lehrkräften, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, den Ehrentitel Professor Emeritus für hervorragende Leistungen in Lehre und Forschung zu verleihen. Pensionierte Lehrkräfte können auf Stundenbasis bezahlt werden. … (6) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 können Hochschulen in den Fällen, in denen sie Unterrichtszeiten nicht mit Mitgliedern des ordentlichen Personals decken können, auf der Grundlage der jährlichen Beurteilung der akademischen Leistung und gemäß vom Universitätssenat festgelegter Durchführungsbestimmungen beschließen, den Status als ordentliche Lehr- und/oder Forschungskraft beizubehalten, mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten. (7) Die Wiederaufnahme pensionierten Lehrpersonals auf eine Lehrkraftstelle erfolgt jährlich unter Beibehaltung der sich vor Versetzung in den Ruhestand aus der Lehrtätigkeit ergebenden Rechte und Pflichten, sofern der Universitätssenat dies gemäß den in Abs. 6 genannten Durchführungsbestimmungen genehmigt und die Zahlung des Ruhegehalts für den Zeitraum der Wiederanstellung ausgesetzt wird.“
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Eine Auslegung des Begriffs „Betroffener, der eine Beschwerde hat“ dahin, dass er eine solche Beziehung voraussetzt, würde die Tragweite dieses Begriffs einschränken, während die Verwendung des Wortes „jeder“, das dem Wort „Betroffene“ vorausgeht, im Gegenteil darauf hindeutet, dass dieser Begriff weit zu verstehen ist. Außerdem bezeichnet, wie der Generalanwalt in den Nrn. 30 bis 32 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, das in einigen Sprachfassungen der Bestimmung verwendete Wort „Partei“ nicht zwangsläufig eine Partei eines Vertrags, sondern kann auch in der „verfahrensrechtlichen“ Bedeutung dieses Wortes als Bezugnahme auf Personen verstanden werden, die ein Interesse daran haben, die Regulierungsbehörde anzurufen. Im Übrigen werden in einigen Sprachfassungen dieser Bestimmung andere Wörter als „Partei“ verwendet, nämlich „Betroffener“ in der deutschen Fassung und „interessado“ (Betroffener) in der portugiesischen Fassung, die keine Vertragspartei bezeichnen.
38

Was schließlich den Umfang des Rechts auf Steuerabzug betrifft, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu ermitteln, ob sich die Arbeiten zum Ausbau der in Rede stehenden Gemeindestraße auf das beschränkt haben, was erforderlich war, um den Betrieb des Kalksteinbruchs durch die Klägerin des Ausgangsverfahrens zu gewährleisten. Wenn sich die Arbeiten zum Ausbau dieser Straße auf das dafür Notwendige beschränkt haben, dann müsste nämlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Recht auf Vorsteuerabzug für sämtliche durch diese Arbeiten hervorgerufenen Kosten anerkannt werden. Wenn hingegen diese Arbeiten über das hinausgingen, was erforderlich war, um den Betrieb dieses Steinbruchs zu gewährleisten, dann ist der direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen diesen Arbeiten und der wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin des Ausgangsverfahrens teilweise unterbrochen, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur für die Vorsteuer zuzuerkennen wäre, die in Bezug auf den Teil der für die Arbeiten zum Ausbau der in Rede stehenden Gemeindestraße angefallenen Kosten entrichtet wurde, der objektiv erforderlich war, um der Klägerin des Ausgangsverfahrens zu ermöglichen, ihre wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2017, Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments, C‑132/16, EU:C:2017:683, Rn. 37 bis 39).
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Die Erwägungsgründe 21 und 25 der Verordnung 2015/2120 lauten: „(21) In der [Verordnung Nr. 531/2012 in ihrer ursprünglichen Fassung] ist als politisches Ziel festgelegt, dass der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen gegen Null gehen sollte. Allerdings lässt sich das letztendliche Ziel der Beseitigung der Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingentgelten aufgrund des beobachteten Niveaus der Großkundenentgelte nicht in nachhaltiger Weise erreichen. Daher sieht die vorliegende Verordnung vor, dass die Roamingaufschläge für Endkunden bis zum 15. Juni 2017 abgeschafft werden, vorausgesetzt, die derzeit beobachteten Fragen auf den Großkunden-Roamingmärkten sind geklärt worden. In diesem Zusammenhang sollte die [Europäische] Kommission eine Überprüfung des Großkunden-Roamingmarkts vornehmen und anhand des Ergebnisses dieser Überprüfung einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. … (25) Um zu gewährleisten, dass der Übergang von der Verordnung [Nr. 531/2012 in ihrer ursprünglichen Fassung] zur Abschaffung der Roamingaufschläge reibungslos erfolgt, sollte in der vorliegenden Verordnung eine Übergangszeit vorgesehen werden, während der Roaminganbieter einen Aufschlag auf die Inlandspreise für die bereitgestellten regulierten Endkunden-Roamingdienste erheben können sollten. Mit dieser Übergangsregelung sollte die grundlegende Änderung des Ansatzes bereits in der Weise vorbereitet werden, dass unionsweites Roaming als fester Bestandteil in die Inlandstarife aufgenommen wird, die auf den verschiedenen Inlandsmärkten angeboten werden. Somit sollten bei der Übergangsregelung die jeweiligen Inlands-Endkundenpreise als Ausgangspunkt dienen, auf die gegebenenfalls ein Aufschlag erhoben werden kann, der nicht höher als der in der Zeit unmittelbar vor dem Übergang geltende zulässige Höchstbetrag für das Großkunden-Roamingentgelt sein darf. Eine solche Übergangsregelung sollte ferner eine erhebliche Preissenkung für Endkunden ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung sicherstellen und sollte bei Hinzufügung des Aufschlags auf den inländischen Endkundenpreis auf keinen Fall zu einem höheren Endkunden-Roamingpreis als dem in der Zeit unmittelbar vor dem Übergangszeitraum geltenden zulässigen Höchstbetrag für das regulierte Endkunden-Roamingentgelt führen.“
51

Sodann gilt für Einfuhren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nach Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 des Zollkodex a. F., dass in Fällen, in denen einer Zollanmeldung unrichtige Angaben zugrunde liegen, „nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden [können], die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren“. Da die Person, die die Zollanmeldung ursprünglich in eigenem Namen und für eigene Rechnung abgegeben hat, notwendigerweise manche der in der Anmeldung gemachten Angaben geliefert hat, kann auch sie als „Zollschuldner“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden, wenn sich diese Angaben als unrichtig erweisen sollten.
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Der in den Art. 184 bis 187 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Berichtigungsmechanismus ist Bestandteil der mit dieser Richtlinie eingeführten Vorsteuerabzugsregelung. Er soll die Genauigkeit der Vorsteuerabzüge in der Weise erhöhen, dass die Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleistet wird, so dass die auf einer früheren Stufe bewirkten Umsätze weiterhin nur insoweit zum Abzug berechtigen, als sie der Erbringung von Leistungen dienen, die dieser Steuer unterliegen. Dieser Mechanismus verfolgt somit das Ziel, einen engen und unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Vorsteuerabzugsrecht und der Nutzung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Ausgangsumsätze herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2019, Mydibel, C‑201/18, EU:C:2019:254, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Art. 16 („Haftbedingungen“) dieser Richtlinie sieht vor: „(1) Die Inhaftierung erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht. (2) In Haft genommenen Drittstaatsangehörigen wird auf Wunsch gestattet, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen. (3) Besondere Aufmerksamkeit gilt der Situation schutzbedürftiger Personen. Medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten wird gewährt. (4) Einschlägig tätigen zuständigen nationalen und internationalen Organisationen sowie nicht-staatlichen Organisationen wird ermöglicht, in Absatz 1 genannte Hafteinrichtungen zu besuchen, soweit diese Einrichtungen für die Inhaftnahme von Drittstaatsangehörigen gemäß diesem Kapitel genutzt werden. Solche Besuche können von einer Genehmigung abhängig gemacht werden. (5) In Haft genommene Drittstaatsangehörige müssen systematisch Informationen erhalten, in denen die in der Einrichtung geltenden Regeln erläutert und ihre Rechte und Pflichten dargelegt werden. Diese Information schließt eine Unterrichtung über ihren nach nationalem Recht geltenden Anspruch auf Kontaktaufnahme mit den in Absatz 4 genannten Organisationen und Stellen ein.“
7

In der HS-Erläuterung zur Position 7403 heißt es u. a.: „Hierher gehören auch gegossene oder gesinterte Brammen, Rundstäbe, Stäbe, Rohblöcke usw., unter der Voraussetzung, dass sie nach ihrer Herstellung keine weitergehenden Bearbeitungen erfahren haben als grobes Abgraten oder Entzundern durch Entfernen der obersten Schicht (mehrheitlich aus Kupferoxid bestehend) oder durch Abschaben, Meißeln, Schleifen und dergleichen, um beim Erkalten oder beim Gießen entstandene Fehler zu beseitigen, oder solche, die lediglich auf einer Seite zu Untersuchungszwecken (Qualitätsprüfung) bearbeitet wurden. Gesinterte Erzeugnisse werden aus Pulver aus Kupfer oder Kupferlegierungen oder aus Kupferpulver vermischt mit Pulver anderer Metalle durch Druck (Kompression) und Sintern (Erhitzen auf eine unter dem Schmelzpunkt der Metalle liegende Temperatur) hergestellt. In gesintertem Zustand sind die Erzeugnisse porös und von geringer mechanischer Widerstandskraft; sie werden im Allgemeinen gewalzt, gezogen, geschmiedet usw., um die erforderliche Dichte zu erhalten. Diese durch Walzen usw. hergestellten Erzeugnisse gehören nicht hierher (z. B. Nrn. 74.07, 74.09). Zu dieser Nummer gehören auch Drahtbarren und Knüppel, die lediglich zum leichteren Einführen in die Maschinen, in denen sie z. B. zu Walzdraht oder Röhren umgeformt werden, an beiden Enden zugespitzt oder anderweitig bearbeitet worden sind. Vorbehältlich der vorstehenden Bestimmungen bezüglich der Bearbeitungen, die sie nach der Herstellung erfahren dürfen, gehören zu den Stäben dieser Nummer insbesondere: 1. Durch Präzisionsguss in Spezialformen hergestellte, allgemein als massive Jets (Gussstücke) bezeichnete Erzeugnisse mit rundem, quadratischem oder sechseckigem Querschnitt und einer Länge von im Allgemeinen nicht mehr als einem Meter. 2. Längere Erzeugnisse werden in einem kontinuierlichen Gießverfahren hergestellt, indem das geschmolzene Metall kontinuierlich in eine wassergekühlte Form gegossen wird, in der es rasch erstarrt. Jets und auch die kontinuierlich gegossenen Stäbe und Stangen (Stranggießen) werden häufig für die gleichen Zwecke verwendet, wie die gewalzten oder gezogenen Stäbe und Stangen.“
15

In diesem Zusammenhang möchte der Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof) wissen, ob es in Anbetracht der Grundsätze des Mehrwertsteuersystems bei der Anwendung der in Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen dennoch zulässig ist, das Recht auf Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage bei Nichtbezahlung auszuschließen, wenn ein Steuerpflichtiger zwar nicht an Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung beteiligt gewesen ist, bei der Beitreibung seiner Forderung sowie der Sicherstellung der Zahlung der dem Staat geschuldeten Mehrwertsteuer aber nicht die erforderliche Sorgfalt gezeigt hat.
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Der Begriff „Dienstleistungsvertrag“ wird in Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83 nämlich weit definiert als Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass dieser Begriff so zu verstehen ist, dass er alle Verträge umfasst, die nicht unter den in Art. 2 Nr. 5 dieser Richtlinie definierten Begriff „Kaufvertrag“ fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2020, Verbraucherzentrale Berlin, C‑583/18, EU:C:2020:199, Rn. 22).
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Zwar hat das vorlegende Gericht in seiner ersten Frage ausgeführt, dass bei der finanziellen Belastung, die die verschiedenen Kundenarten insoweit trügen, nicht unterschieden werde, doch ist darauf hinzuweisen, dass nach den Art. 11 und 11a der Verordnung Nr. 2/2013, wie sie das vorlegende Gericht dargelegt hat, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kosten über die von den Kunden gezahlten Preise „auf der Grundlage ihres gemessenen Verbrauchs“ erstattet werden. Dies würde bedeuten, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Erfordernis der Kostenabwälzung trotz seines offenbar einheitlichen persönlichen Anwendungsbereichs insoweit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen könnte. Es wird allerdings Sache des vorlegenden Gerichts sein, dies zu überprüfen, wobei klarzustellen ist, dass diesem Grundsatz weder der Umstand, dass die von den verschiedenen Arten von Endkunden getragene wirtschaftliche Belastung der Speicherungspflichten alle Kunden in gleicher Weise trifft, noch der Umstand zuwiderlaufen würde, dass, wenn sie nicht alle Kunden in gleicher Weise trifft, die vorgenommene Differenzierung zwischen den Kundenarten objektiv gerechtfertigt ist, z. B. wegen der Auswirkung ihres Verbrauchs auf die Speicherungskosten.
13

Am 9. Oktober 2017 erklärte kunsthaus muerz den Rücktritt von diesem Vertrag. In diesem Zusammenhang führte sie aus, dass diese Information insoweit fehlerhaft gewesen sei, als sie die Ausübung dieses Rechts unzulässigerweise an Formerfordernisse geknüpft habe, die nach dem anwendbaren nationalen Recht nicht vorgeschrieben seien. Da eine solche Information also nicht in der Lage gewesen sei, die in Art. 35 der Richtlinie 2002/83 vorgesehene Überlegungsfrist in Gang zu setzen, sei diese Frist zeitlich unbegrenzt.
71

In Rn. 45 des angefochtenen Urteils hat das Gericht jedoch lediglich allgemein und für sämtliche der streitigen Waren erklärt, dass, selbst wenn die Wahl des Verbrauchers durch die Qualität der Verpackung des betreffenden Produkts beeinflusst werde, die in Rede stehende Marke einen Absatzmarkt gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern nur in Bezug auf die Verpackung und nicht in Bezug auf das betreffende Produkt erschließe oder sichere. Eine solche Argumentation stützt sich nicht auf die in Rn. 62 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Kriterien und führt im Übrigen zu der widersprüchlichen Ansicht, dass auch in dem Fall, in dem die Benutzung der in Rede stehenden Marke zum Kauf der Produkte, auf deren Verpackung diese Marke angebracht ist, beiträgt, davon auszugehen ist, dass diese Benutzung mit der Erhaltung oder Erschließung eines Absatzmarkts für diese Produkte nichts zu tun hat.
4.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute und Mitglieder der Familien Assad oder Makhlouf – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Beschluss des Rates 2013/255/GASP in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und b sowie Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und b) (vgl. Rn. 82-84)
3.

Das Königreich Belgien wird verurteilt, an die Europäische Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 7500 Euro pro Tag ab Verkündung des vorliegenden Urteils bis zu dem Tag, an dem die sich aus dem Urteil vom 12. April 2018, Kommission/Belgien (C‑110/17, EU:C:2018:250), ergebenden Maßnahmen getroffen werden, zu zahlen.
100

Was als Erstes den Gegenstand der in Rede stehenden Verarbeitung anbelangt, ist festzustellen, dass die Veröffentlichung von Fotos als nicht mündliches Kommunikationsmittel eine stärkere Wirkung als veröffentlichte Texte auf die Internetnutzer ausüben kann. Denn Fotos sind als solche ein wichtiges Mittel, um die Aufmerksamkeit der Internetnutzer auf sich zu ziehen, und können ein Interesse wecken, auf die Artikel zuzugreifen, die sie bebildern. Insbesondere aufgrund des Umstands, dass Fotos häufig mehreren Interpretationen zugänglich sind, kann ihre Anzeige als Vorschaubilder in der Übersicht der Suchergebnisse entsprechend den Ausführungen in Rn. 95 des vorliegenden Urteils zu einem besonders schwerwiegenden Eingriff in das Recht der betroffenen Person auf Schutz am eigenen Bild führen, was bei der Abwägung der widerstreitenden Rechte und Interessen zu berücksichtigen ist.
72

Außerdem kann, wie der Generalanwalt in Nr. 73 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ein Mitgliedstaat die Erteilung einer Genehmigung für den Parallelimport eines Generikums, wenn dem entsprechenden Referenzarzneimittel in diesem Mitgliedstaat eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, grundsätzlich nicht versagen, es sei denn, eine solche Versagung ist aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2019, Delfarma, C‑387/18, EU:C:2019:556, Rn. 26, 29 und 41). Folglich kann die in Rn. 55 des vorliegenden Urteils genannte Voraussetzung der Erforderlichkeit nicht erfüllt sein, wenn ein Generikum in jeder Hinsicht dem Referenzarzneimittel entspricht, für das eine solche Genehmigung erteilt wurde, da in diesem Fall davon auszugehen ist, dass der Parallelimporteur in der Lage ist, das Generikum unter seiner ursprünglichen Marke zu vertreiben.
12

In Art. 78 Abs. 1 bis 3 und 5 dieser Richtlinie heißt es: „(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Investmentgesellschaft und für jeden Investmentfonds, den sie verwaltet, eine Verwaltungsgesellschaft ein kurzes Dokument mit wesentlichen Informationen für den Anleger erstellt. Dieses Dokument wird in der vorliegenden Richtlinie als ‚wesentliche Informationen für den Anleger‘ bezeichnet. Der Ausdruck ‚wesentliche Informationen für den Anleger‘ wird in diesem Dokument klar und deutlich in einer der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe b genannten Sprachen erwähnt. (2) Die wesentlichen Informationen für den Anleger enthalten sinnvolle Angaben zu den wesentlichen Merkmalen des betreffenden OGAW und sollen die Anleger in die Lage versetzen, Art und Risiken des angebotenen Anlageprodukts zu verstehen und auf dieser Grundlage eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen. (3) Die wesentlichen Informationen für den Anleger enthalten Angaben zu folgenden wesentlichen Elementen des betreffenden OGAW: a) Identität des OGAW und der zuständigen Behörde des OGAW, b) eine kurze Beschreibung der Anlageziele und der Anlagestrategie, c) Darstellung der bisherigen Wertentwicklung oder gegebenenfalls Performance-Szenarien, d) Kosten und Gebühren, und e) Risiko-/Renditeprofil der Anlage, einschließlich angemessener Hinweise auf die mit der Anlage in den betreffenden OGAW verbundenen Risiken und entsprechenden Warnhinweisen. Diese wesentlichen Elemente muss der Anleger verstehen können, ohne dass hierfür zusätzliche Dokumente herangezogen werden müssen. … (5) Die wesentlichen Informationen für den Anleger sind kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache abzufassen. Sie werden in einem einheitlichen Format erstellt, um Vergleiche zu ermöglichen, und in einer Weise präsentiert, die für Kleinanleger aller Voraussicht nach verständlich ist.“
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Durch das Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes wurde auch Art. 56 dieses Gesetzes geändert. Danach bestimmte Art. 56 Abs. 3 des Hochschulgesetzes: „In Hochschulen und in Sekundar- und Berufsschulen werden die Studienprogramme in der Amtssprache unterrichtet. Studienprogramme können nur in folgenden Fällen in einer Fremdsprache durchgeführt werden: 1) In Lettland durchgeführte Studienprogramme für ausländische Studierende sowie Studienprogramme, die im Rahmen der in Programmen der Europäischen Union und in internationalen Übereinkünften vorgesehenen Zusammenarbeit durchgeführt werden, können in den Amtssprachen der Europäischen Union unterrichtet werden. Wenn das Teilstudium, das in Lettland absolviert werden soll, länger als sechs Monate dauert oder mehr als 20 Leistungspunkten entspricht, ist in die Zahl der für ausländische Studierende obligatorischen Unterrichtsstunden das Erlernen der Amtssprache miteinzubeziehen. 2) In den Amtssprachen der Europäischen Union dürfen nicht mehr als ein Fünftel der Leistungspunkte des Studienprogramms unterrichtet werden, wobei in diese Berechnung die Abschluss- und staatlichen Prüfungen und die Erstellung von Abschlussarbeiten zur Erlangung eines Bachelor- oder Masterabschlusses nicht einzubeziehen sind. 3) Studienprogramme, die in einer Fremdsprache unterrichtet werden müssen, um die Ausbildungsziele … in folgenden Kategorien von Ausbildungsprogrammen zu erreichen: sprachwissenschaftliche und kulturelle sowie fremdsprachenbezogene Studienprogramme. … 4) Gemeinsame Studienprogramme dürfen in den Amtssprachen der Europäischen Union unterrichtet werden.“
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In diesem Zusammenhang ist jedoch klarzustellen, dass in einem solchen Fall der Antrag auf Familienzusammenführung auf der Grundlage des Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86 innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen muss, d. h. innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anerkennung des zusammenführenden Elternteils als Flüchtling.
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Was die gleichwertige Bestimmung des Brüsseler Übereinkommens betrifft, hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 zur Verstärkung des Schutzes des wirtschaftlich Schwächeren so gefasst wurde, dass es dem Versicherten und dem Begünstigten eines Versicherungsvertrags ausdrücklich gestattet war, den Versicherer vor den Gerichten an ihrem eigenen Wohnsitz zu verklagen, während Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 des Übereinkommens nur die Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Versicherungsnehmers vorsah, ohne zu bestimmen, ob der Versicherer vor den Gerichten am Wohnsitz des Versicherten oder des Begünstigten verklagt werden konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2005, Société financière et industrielle du Peloux, C‑112/03, EU:C:2005:280, Rn. 41). Somit erweiterte Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001, jetzt Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012, die Liste derjenigen, die einen Versicherer verklagen konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2020, Balta, C‑803/18, EU:C:2020:123, Rn. 35).