URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

15. September 1998

Rechtssache T-94/96

Martin Hagleitner

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Allgemeines Auswahl verfahren — Prüfungsausschuß — Beisitzer — Korrektur der Prüfungsarbeiten“

Vollständiger Wonlaut in deutscher Sprache II-1467

Gegenstand:

Aufhebung der von der Kommission im Rahmen des Auswahlverfahrens KOM/A/904 getroffenen Maßnahmen oder zumindest der Entscheidung des Prüfungsausschusses für dieses Auswahlverfahren, den Kläger nicht zu den mündlichen Prüfungen zuzulassen

Ergebnis:

Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. September 1995; im übrigen Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Am 13. Januar 1995 veröffentlichte die Kommission die Ausschreibung des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/904 zur Einstellung von Verwaltungsräten österreichischer Staatsangehörigkeit, Besoldungsgruppe A 7/A 6 (ABl. C 10 A, S. 8). Nachdem der Kläger zu diesem Auswahlverfahren zugelassen worden war, legte er die schriftliche Prüfung im April 1995 ab.

Mit Schreiben vom 1. Juni 1995 teilten die Dienststellen der Kommission dem Kläger die Entscheidung des Prüfungsausschusses mit, ihn nicht zur mündlichen Prüfung zuzulassen, da er nicht zu den 150 Bewerbern mit den besten Gesamtergebnissen gehörte.

Mit Schreiben vom 7. Juni 1995 beantragte der Kläger eine Überprüfung der vom Prüfungsausschuß vorgenommenen Bewertung bestimmter Prüfungsarbeiten. Die Dienststellen der Kommission teilten ihm durch ein Schreiben des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vom 21. Juni 1995 mit, daß sich nach einer nochmaligen Überprüfung das frühere Ergebnis bestätigt habe.

Mit Schreiben vom 7. August 1995 wandte sich der Kläger an das für Personal und Verwaltung zuständige Mitglied der Kommission, Herrn Liikanen, und gab an, er habe erfahren, daß die Prüfungsarbeiten des Auswahlverfahrens KOM/A/904 teilweise von Beamten der österreichischen Regierung korrigiert worden seien. Diese Korrektoren seien unqualifiziert und nicht objektiv gewesen, und ein erheblicher Teil ihrer Korrekturen sei nicht überprüft worden. Mit demselben Schreiben ersuchte der Kläger um Überprüfung und Untersuchung des rechtmäßigen Ablaufs des Bewertungsverfahrens und der Ergebnisse bestimmter Prüfungsarbeiten des Auswahlverfahrens KOM/A/904.

Herr Liikanen wies den Kläger in seinem Anwortschreiben vom 18. September 1995 darauf hin, daß seine Prüfungsarbeiten bereits einer erneuten Durchsicht unterzogen worden seien, daß die Kommission in parallelen Auswahlverfahren für finnische und schwedische Staatsangehörige aus linguistischen Gründen nationale Korrektoren habe hinzuziehen müssen und daß sie diesen Grundsatz bei den Auswahlverfahren für österreichische Staatsangehörige habe beibehalten wollen. Die nationalen Korrektoren hätten über ausreichende Kenntnisse verfügt, um die Prüfungsarbeiten der Bewerber zu bewerten.

Mit Schreiben vom 2. November 1995, das er als Beschwerde bezeichnete, beantragte der Kläger u. a., die schriftlichen Arbeiten des Auswahlverfahrens KOM/A/904 erneut zu überprüfen und allenfalls das angefochtene Verfahren ganz aufzuheben, die diesbezüglichen Entscheidungen für nichtig zu erklären sowie das Verfahren neu durchzuführen. Mit Entscheidung vom 8. März 1996, dem Kläger zugestellt mit Schreiben vom 11. März 1996, wies die Kommission seine Beschwerde vom 2. November 1995 zurück.

Zur Begründetheit

Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs III des Statuts, wonach der Prüfungsausschuß im Ralimén eines Auswahlverfahrens zu bestimmten Prüfungen einen oder mehrere Beisitzer mit beratender Stimme hinzuziehen kann, ist insbesondere dami anwendbar, wenn der Prüfungsausschuß wegen der großen Anzahl von Bewerbern in einem Auswalilverfaliren seine Arbeiten nicht in angemessener Frist durchführen könnte.

Vgl. Gerichtshof, 26. Oktober 1978, Agneessens u. a./Kommission, 122/77, Slg. 1978, 2085, Randnr. 8; Gerichtshof, 30. November 1978, Salerno u. a./Kommission, 4/78,19/78 und 28/78, Slg. 1978, 2403, Randnr. 14

Da es in den Auswahlverfahren für schwedische und finnische Staatsangehörige, die parallel zum streitigen Auswahlverfahren veranstaltet wurden, aus sprachlichen Gründen für erforderlich gehalten wurde, Korrektoren aus diesen Ländern hinzuzuziehen, hat der Prüfungsausschuß sein Ermessen nicht schon dadurch überschritten, daß er, um für alle fraglichen Auswahlverfahren die gleiche Arbeitsmethode anzuwenden, für das streitige Auswahlverfahren österreichische Korrektoren als Beisitzer mit beratender Stimme hinzuzog, auch wenn die Kommission über genügend eigene deutschsprachige Beamte verfügte, die zur Erledigung der Korrekturen in der Lage gewesen wären.

Dem Prüfungsausschuß muß jedoch, wenn er Beisitzer hinzuzieht, nach ständiger Rechtsprechung die Kontrolle über die Vorgänge erhalten bleiben, und er muß sich die Befugnis zur endgültigen Beurteilung vorbehalten.

Vgl. Salerno u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 15; Gerichtshof, 16. Oktober 1975, Deboeck/Kommission, 90/74, Slg. 1975, 1123, Randnr. 38; Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T-132/89, Slg. 1990, II-549, Randnr. 28; Gericht, 21. Mai 1996, Kaps/Gerichtshof, T-153/95, Slg. ÖD 1996, II-663, Randnr. 26

In dem streitigen Verfahren begnügte sich der Prüfungsausschuß damit, die arithmetischen Mittelwerte der von den Korrektoren gegebenen Punkte zu übernehmen; er nahm keine Kontrolle der Bewertung durch die Korrektoren, der Einhaltung der Korrekturkriterien oder der einheitlichen Anwendung dieser Kriterien vor, es sei denn, die Abweichung zwischen den Ergebnissen, zu denen die beiden betreffenden Korrektoren gelangt waren, lag über 50 %.

Da im Fall des Klägers die Abweichung zwischen den Noten der beiden Korrektoren unter 50 % lag, hat folglich kein Mitglied des Prüfungsausschusses seine Prüfungsarbeiten durchgelesen.

Unter diesen Umständen verstößt das vom Prüfungsausschuß gewählte Verfahren gegen Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs III des Statuts. Die betreffenden Korrektoren hatten nämlich bei Bewerbern, bei denen die Noten beider Korrektoren wie im Fall des Klägers weniger als 50 % voneinander abwichen, nicht nur „beratende“, sondern maßgebliche Stimme.

Der Grundsatz, daß dem Prüfungsausschuß die Kontrolle der Vorgänge und die Befugnis zur endgültigen Beurteilung erhalten bleiben müssen, gilt in einem Fall wie dem vorliegenden um so mehr, als die ausgewählten Korrektoren noch keine Erfahrung beim Korrigieren in einem Auswahlverfahren der Gemeinschaft hatten und selbst zu den nationalen Einrichtungen gehörten, von denen eine erhebliche Anzahl von Bewerbern kam.

Tenor:

Die im Schreiben von Herrn Liikanen vom 18. September 1995 enthaltene Entscheidung der Kommission, mit der der Antrag des Klägers vom 7. August 1995 auf Überprüfung und Untersuchung des rechtmäßigen Ablaufs des Bewertungsverfahrens und der Ergebnisse des Auswahlverfahrens KOM/A/904 abgelehnt wurde, wird aufgehoben.

Im übrigen wird die Klage abgewesen.

Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Prüfungsausschuß — Beisitzer — Korrektur der Prüfungsarbeiten (URTEIL VOM 15. 9. 1998 — RECHTSSACHE T-94/96 - HAGLEITNER / KOMMISSION) II-1467