19.

Hinsichtlich des ersten Klagegrunds führt die Kommission aus, daß der Entscheidungsentwurf, der in der Tat die in der Note vom 10. März 1990 formulierten italienischen Bemerkungen nicht berücksichtigt habe, vom Ausschuß des EAGFL am 20. März 1990 geprüft worden sei. Da die Kommission die Bemerkungen der italienischen Regierung nicht als ausreichend angesehen habe, habe sie den ergänzenden Bericht nicht geändert. Die Kommission erinnert daran, daß es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannt sei, daß Entscheidungen über den Rechnungsabschluß keiner formellen Begründung bedürften, sofern die nationalen Verwaltungen am Verfahren der Entscheidungsfindung eng beteiligt seien. Andererseits bestreitet die Kommission kategorisch, daß sie verpflichtet gewesen sei, den Dialog nach Ablauf der mit der Entscheidung vom 15. November 1989 über den Rechnungsabschluß gesetzten Frist fortzusetzen und auf die Note vom 10. März 1990 zu reagieren. Eine solche Forderung widerspreche dem Verfahren des Rechnungsabschlusses. Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1723/72, eingeführt durch die Verordnung (EWG) Nr. 422/86 vom 25. Februar 1986 (ABl. L 48, S. 31), sehe vor, daß die Kommission einen Zeitpunkt für die Übermittlung zusätzlicher Angaben durch die Mitgliedstaaten festlegen könne. Die Kommission weist darauf hin, daß der Gerichtshof im Urteil vom 19. Oktober 1989 (Rechtssachen 258/87, 337/87 und 338/87, Italien/Kommission) diese Vorschrift berücksichtigt habe, ohne zu fordern, daß die Übermittlung zusätzlicher Auskünfte erneut Gegenstand eines Dialogs werde. Wenn die Festlegung einer Frist ohne Notwendigkeit eines weiteren Dialogs im Rahmen des normalen Rechnungsabschlußverfahrens gerechtfertigt sei, sei sie es erst recht, wenn es bereits einen Dialog gegeben habe, der zu einer Abtrennung von Ausgaben geführt habe, die dem Mitgliedstaat erlauben sollte, zusätzliche Informationen vorzulegen. Zum zweiten Klagegrund trägt die Kommission vor, daß das Grundproblem in der Einführung eines „genauen“ Kontrollsystems liege. Nach der Gemeinschaftsregelung erfordere dies in erster Linie eine Prüfung der Gesamtdaten über die Anfangslagerbestände, die Schlußlagerbestände, die Verwendung der Rohstoffe und den Verkauf der fertigen Produkte, damit die Zuverlässigkeit der besonderen Buchführung festgestellt werde. Im Hinblick darauf habe der EAGFL mit Fernschreiben vom 10. Oktober 1989 ausdrücklich die Durchführung von drei Kontrollen gefordert: a) einen Vergleich der besonderen Buchführung mit der Bestandsbuchführung und der Finanzbuchführung der Unternehmen (Vergleich der Zahlen der Anfangslagerbestände und Schlußlagerbestände mit der Bestandsbuchführung; Prüfung der Übereinstimmung zwischen den Rohstoffmengen, den Mengen an verwendeten Stoffen und den verkauften Mengen anhand der besonderen und der allgemeinen Buchführung) ; b) einen Vergleich der Angaben des Jahresberichts mit der besonderen Buchführung und c) einen Vergleich der Lagerbestände an Rohstoffen mit der Produktion und den Lagerbeständen an fertigen Produkten. Nach Ansicht der Kommission enthalten die von den italienischen Behörden übermittelten Akten jedoch keinen Beweis für die Durchführung dieser umfassenden Kontrollen. Eine Kontrolle einzelner Geschäfte erlaube nicht den sicheren Schluß, daß die gesamte Magermilchpulvermenge, für die eine Beihilfe gewährt worden sei, gemäß der Gemeinschaftsregelung verwendet worden sei. Außerdem habe die besondere Buchführung anhand einer Stichprobe bei den einzelnen Geschäften überprüft werden müssen. Eine solche Kontrolle erstrecke sich auf die Ankäufe von Rohstoffen (um festzustellen, ob Ersatzprodukte gekauft worden seien), auf die Futterherstellung (Fabrikationszettel, Übereinstimmung der Untersuchungen mit der Herstellungsformel) und auf die Verkäufe von Viehfutter (Rechnungen, Transportdokumente, Art der Käufer). Nach Ansicht der Kommission enthalten die Akten keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Kontrollen diese Gesichtspunkte abgedeckt hätten. Schließlich hätten die Verwaltungskontrollen durch eine tatsächliche Kontrolle der Lagerbestände vervollständigt werden müssen. Die Kommission meint, daß die Akten keinen Hinweis auf diese Art der Kontrolle enthielten. Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die von den italienischen Behörden übermittelten Akten nicht den Beweis für einen umfassenden Vergleich zwischen der besonderen Buchführung und der Steuerbuchführung erbrächten und daß die durchgeführten Kontrollen folglich keine genauen Kontrollen im Sinne der Gemeinschaftsregelung seien. Sie fügt hinzu, daß der Gerichtshof im Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission) bestätigt habe, daß ein Mitgliedstaat sich nicht darauf beschränken könne, zu behaupten, daß Kontrollen tatsächlich stattgefunden hätten, wenn hierüber nichts Schriftliches vorliege. In diesem Urteil habe der Gerichtshof für Recht erkannt, daß das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten zwar keine besonderen Regeln im Bereich der Kontrolle vorschreibe, jedoch die Verpflichtung enthalte, ein zusammenhängendes System von Maßnahmen einzuführen, das von den mit den Kontrollen vor Ort betrauten Bediensteten durchgeführt werden müsse, da andernfalls die im Anschluß daran von der Kommission durchgeführte Kontrolle unmöglich wäre. Die Kommission bestätigt sodann die bereits im ergänzenden Bericht erwähnten Mängel und Lücken. In bezug auf die Fabrikationszettel ist sie der Ansicht, daß sie als Geschäftsunterlagen im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1725/79 bei den vierteljährlichen Kontrollen des Jahres 1987 hätten kontrolliert werden müssen. Die italienischen Behörden beriefen sich daher auf ihr eigenes Versagen. Die Kommission fügt hinzu, daß die italienischen Bemerkungen zu dem von der Firma Wessanen durchgeführten Verkauf nicht bewiesen, daß die Verarbeitung tatsächlich erfolgt sei. Im Hinblick auf den Klagegrund der fehlenden rechtlichen Grundlage für den pauschalen Abzug trägt die Kommission vor, die Mängel seien so beschaffen, daß sie die 100%ige Übernahme der in Frage stehenden Summen zweifelhaft erscheinen ließen. Nur aus Billigkeitserwägungen habe sie einen pauschalen Abzug von 10 % vorgenommen, der die Unsicherheitsmarge berücksichtige, die dem Mitgliedstaat zuzurechnen sei.