Die Gewährung einer Bürgschaft zu nicht marktüblichen Bedingungen, etwa einer unbeschränkten Bürgschaft ohne Gegenleistung, ist generell geeignet, dem Empfänger einen Vorteil in dem Sinne zu verschaffen, dass sie eine Verbesserung seiner finanziellen Position durch eine Verminderung der in der Regel von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat. Insoweit ist der Begriff der Beihilfe weiter als der der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch staatliche Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen. Um zu beurteilen, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, ist daher zu ermitteln, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.

Die Kommission darf die Annahme, einem Unternehmen sei ein Vorteil zugeflossen, der eine staatliche Beihilfe darstelle, nicht auf eine bloße, auf dem Fehlen von Informationen, aus denen sich der gegenteilige Schluss ziehen ließe, beruhende negative Vermutung stützen, weil andere Anhaltspunkte fehlen, die es erlaubten, die Existenz eines solchen Vorteils positiv nachzuweisen. In dieser Hinsicht muss sich die Kommission zumindest vergewissern, dass die Informationen, über die sie verfügt, auch wenn sie fragmentarisch und unvollständig sein mögen, eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass ein Unternehmen einen Vorteil erlangt hat, der eine staatliche Beihilfe darstellt.

In diesem Zusammenhang ist die Art der von der Kommission zu erbringenden Nachweise weitgehend von der Art der beabsichtigten staatlichen Maßnahme abhängig. Was im Besonderen den Nachweis des Vorliegens einer impliziten Staatsbürgschaft angeht, kann dieser sich aus einer Reihe übereinstimmender, hinreichend sicherer und kohärenter Anhaltspunkte ergeben, die vor allem einer Auslegung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften entnommen sind, und er kann insbesondere aus den Rechtswirkungen abgeleitet werden, die die Rechtsform des begünstigten Unternehmens mit sich bringt. Insoweit können zum Nachweis, dass ein Staat einem mit besonderem Status ausgestatteten Unternehmen eine implizite finanzielle Garantie, die per definitionem im nationalen Recht nicht explizit vorgesehen ist, gewährt hat, Mitteilungen und Rundschreiben, die Auslegungsfragen betreffen, als beweiskräftig anzusehen sein.

Was den Nachweis der tatsächlichen Auswirkungen der streitigen Maßnahme betrifft, ist die Kommission nicht gehalten, ihn in Bezug auf bereits gewährte Beihilfen zu führen. In diesem Zusammenhang ist nicht zwischen bestehenden Beihilfen und rechtswidrigen Beihilfen zu unterscheiden. Im Übrigen kann die tatsächliche Auswirkung des Vorteils, den eine Staatsbürgschaft verschafft, vermutet werden. Aufgrund einer solchen Bürgschaft kann der Kreditnehmer einen niedrigeren Zinssatz erhalten, oder er braucht weniger Sicherheiten zu leisten. Selbst eine mittels einer potenziellen zusätzlichen Belastung für den Staat gewährte Vergünstigung kann eine staatliche Beihilfe darstellen. Bei Bürgschaften, die in der Regel mit einem Kredit oder einer anderen finanziellen Verpflichtung zusammenhängen, die ein Kreditnehmer gegenüber einem Kreditgeber eingeht, ist dies meist der Fall.

(vgl. Randnrn. 119-120, 123-124)