ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe die Verteidigungsrechte dadurch verletzt, dass erstens die Anschuldigungen gegen die Klägerinnen im Beschluss in grundlegender Weise nicht dem wesentlichen Sachverhalt entsprächen, der den Klägerinnen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Last gelegt worden sei, dass zweitens die Kommission nicht erläutert habe, warum sie die nur mittelbar in Anhang 1 der Mitteilung der Beschwerdepunkte und Anhang 1 des Beschlusses angeführten Kontakte für unrechtmäßig gehalten habe, und dass ihnen drittens nicht die Gelegenheit gegeben worden sei, sich zu — in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthaltenen — im Beschluss genannten neuen Aspekten zu bestimmten Verständigungen zu äußern.
—

den Beschluss ohne Datum, den die Klägerin am 23. April 2021 erhalten hat [und] mit dem die Beklagte den Teilnahmeantrag (im Folgenden: Angebot) der Klägerin als Partner für die Durchführung von Tätigkeiten des Programms EUROPE DIRECT in Griechenland gemäß der Ausschreibung der Beklagten ED-GREECE-2020/SELECTION OF PARTNERS TO CARRY OUT EUROPE DIRECT ACTIVITIES (2021-2025) IN GREECE abgelehnt hat, für nichtig zu erklären und
5.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 AEUV, weil der Beschluss die Klägerin in ihrer freien Erwerbstätigkeit in dem Mitgliedstaat ihrer Hauptniederlassung einschränke, wobei diese Einschränkung unverhältnismäßig sei, und die Klägerin gegenüber Kreditinstituten in anderen Mitgliedstaaten diskriminiere.
(b)

der Zinseszinsen, d. h. Zinsen auf den Betrag der Verzugszinsen in Abschnitt (a) für den Zeitraum zwischen dem 5. Februar 2016 und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung des in Abschnitt (a) geforderten Betrags durch die Kommission (oder falls das Gericht den Antrag von Cargolux, die Zinseszinsen ab dem 5. Februar 2016 laufen zu lassen, zurückweist, zumindest für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt dieses Antrags und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung des in Abschnitt [a] geforderten Betrags durch die Kommission) zu dem am 1. November 2010 für die Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank geltenden Zinssatz (1 %) zuzüglich 3,5 % (oder andernfalls zu einem Zinssatz, den das Gericht für angemessen hält);
—

einer finanziellen Entschädigung in Form von Verzugszinsen auf den Betrag von 57 120 000 Euro für den Zeitraum vom 10. Februar 2011 bis zum 4. Februar 2016 berechnet zum EZB-Zinssatz für ihre Refinanzierungsgeschäfte am 1. November 2010 (d. h. 1,0 Prozentpunkte) zuzüglich 3,5 Prozentpunkten, was einen Betrag von 14 211 026,51 Euro ergibt, oder andernfalls zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet, und
—

den ihn betreffenden Beschluss (GASP) 2021/55 des Rates, der mit Schreiben vom 25. Januar 2021 — SGS 21/0041, das am 26. Januar 2021 als Einschreiben mit Rückscheiben abgesandt wurde und das am 29. Januar eingegangen ist, zugestellt wurde und der darauf abzielt, dass er in der Liste der Personen, die Gegenstand der restriktiven Maßnahmen sind, beibehalten wird, die sich im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates der Europäischen Union, der durch 2021/55/GASP des Rates geändert wurde, und in Anhang I der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/49 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien durchgeführten Verordnung (EU) 101/2011 des Rates befindet, mit unmittelbarer Wirkung für nichtig zu erklären und zum anderen die Durchführungsverordnung (EU) 2021/49 des Rates vom 22. Januar 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien für nichtig zu erklären;
—

in Bezug auf das Arbeitsverhältnis — für alle Kläger: — die Vertragsverhältnisse der Kläger in unbefristete Arbeitsverträge umzuqualifizieren; — die Beklagten zu verurteilen, die Kläger für das Fehlen einer Zugehörigkeit zu einem nationalen System der sozialen Sicherheit zu entschädigen, festzulegen auf der Grundlage der anzuwendenden Rechtsvorschriften; — sie zu verurteilen, ihnen auf diese Beträge Zinsen zu zahlen; — den Parteien eine Frist für die Festlegung dieser Entschädigung, die auf der Grundlage der in diesem Bereich anzuwendenden Rechtsvorschriften zu ermitteln ist, nach den vom Gericht in der zu erlassenden Entscheidung angewandten Grundsätzen zu setzen; — für die Kläger, deren Vertragsverhältnis durch einseitige Entscheidung der Beklagten beendet wurde: — die Beklagten zu verurteilen eine Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zu zahlen: — an Kläger QP: 42 092,50 Euro. — an Kläger QT: 69 880,54 Euro. — an Kläger QU: 53 749,17 Euro. — an Kläger QV: 57 159,69 Euro. — an Kläger QY: 63 298,15 Euro. — an Kläger RB: 55 303,02 Euro. — an Kläger RD: 55 373,64 Euro. — an Kläger RF: 40 201,21 Euro. — die Beklagten zu verurteilen, jedem der folgenden Kläger eine Entschädigung für rechtswidrige Kündigung zu zahlen, die nach billigem Ermessen mit 12 500 Euro pro Beschäftigungsjahr beziffert wird; — die Beklagten zu verurteilen, den Klägern QP, QR, QS, QT, QU, QV, QW, QY, QZ, RA, RB, RC, RD und RE den Unterschiedsbetrag zu den zu gering ausgezahlten Bezügen ab dem Zeitpunkt der Neueinstufung der Gehälter am 1. September 2012 zu zahlen; — sie zur Zahlung von Zinsen auf diese Beträge zu verurteilen;
—

den Durchführungsbeschluss C(2020) 7930 final der Europäischen Kommission vom 10. November 2020 zur Zulassung des Tierarzneimittels „Librela — bedinvetmab“, am 30. Dezember 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 453, S. 1) veröffentlicht, für nichtig zu erklären, soweit er auf einem Verstoß gegen Art. 102 AEUV beruht und dadurch in Widerspruch zu den Grundsätzen der praktischen Wirksamkeit, der Gesetzmäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung steht;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 23 der Luftqualitätsrichtlinie und Anhang III, Abschnitt C dieser Richtlinie, Verstoß gegen Art. 267 AEUV, Verstoß gegen Art. 1 und 9 des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden: Übereinkommen von Aarhus), Verstoß gegen Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus und Verstoß gegen Art. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz dadurch, dass sich die EUA weigere, dem Gerichtshof die notwendigen Fragen zur zutreffenden Auslegung der Luftqualitätsrichtlinie vorzulegen. — Aufgrund der angeführten Rechtsvorschriften sei die EUA verpflichtet gewesen, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen. Die Vorgehensweise der EUA, und damit der angefochtene Beschluss, verstießen gegen Art. 1 und 9 des Übereinkommens von Aarhus. Aufgrund von Art. 1 dieses Übereinkommens müsse auf Unionsebene der Zugang zu einem Gericht gewährleistet werden. — Die EUA habe gerade zum Zweck, objektive, verlässliche und vergleichbare Informationen auf europäischer Ebene bereitzustellen, auf deren Grundlage dann die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt erlassen werden könnten. Dies bedeute auch, dass die EUA zutreffende und rechtlich bindende Empfehlungen zur Vorschrift über den maximalen Abstand vom Fahrbahnrand, wie er in Anhang III, Abschnitt C, fünfter Gedankenstrich der Luftqualitätsrichtlinie geregelt sei, geben können müsse, was im vorliegenden Fall nicht möglich sei, ohne dem Gerichtshof die notwendigen Fragen vorzulegen.
2.

Ermessensmissbrauch, da die strikt an eine Frist gebundene Meldepflicht in Verbindung mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Missachtung dieser Pflicht durch Sanktionen zu ahnden, die u. a. in Einziehungen bestünden, ausschließlich oder zumindest im Wesentlichen dazu erlassen worden sei, einen anderen als den angegebenen Zweck zu erreichen.
3.

Es liege ein Beurteilungsfehler oder, alternativ, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler in dem Zeitpunkt vor, als der Name der Klägerin auf der Liste der Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, belassen worden sei. Der Grund, aus dem der Name der Klägerin auf der fraglichen Liste belassen worden sei, widerspreche dem allgemeinen Kriterium für die Aufnahme in die Liste. Der Rat habe gegen seine Verpflichtung verstoßen, sicherzustellen, dass der Grund, den Namen der Klägerin auf der Liste der Organisationen zu belassen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, mit dem in Art. 9 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates genannten allgemeinen Kriterium für die Aufnahme in die Liste übereinstimme.
—

den vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss am 1. März 2022 erlassenen Beschluss SRB/EES/2022/21 über die Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Sberbank d.d. zusammen mit dem vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss am 27. Februar 2022 herausgegebenen Bewertungsbericht 1 und dem vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss am 27. oder 28. Februar 2022 herausgegebenen Bewertungsbericht 2 für nichtig zu erklären;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit. — Die angefochtenen Rechtsakte verstießen, soweit sie die Klägerin beträfen, gegen grundlegende Menschenrechte. — Die angefochtenen Rechtsakte verstießen, soweit sie die Klägerin beträfen, gegen internationale Verträge. — Die angefochtenen Rechtsakte verstießen gegen die in den rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union niedergelegten Ziele. — Die angefochtenen Rechtsakte verstießen, soweit sie die Klägerin beträfen, gegen den Grundsatz, dass Maßnahmen zielgerichtet sein müssten — sie beträfen die Zivilbevölkerung nicht nur in Belarus, sondern in der ganzen Welt. — Die angefochtenen Rechtsakte verstießen gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Die Gründe für die Aufnahme der Klägerin in die Liste enthielten eine Reihe von Begriffen, die weder in den angefochtenen Rechtsakten noch in der Rechtsprechung definiert seien. In Anbetracht dessen sei der Klägerin ihre Bedeutung unklar, und sie könne sie nicht eindeutig verstehen und entscheiden, wie sie im Zusammenhang mit den vom Rat gegen sie ergriffenen Maßnahmen handeln solle.
—

den undatierten, der Cecoforma aber am 20. Juli 2022 zugestellten Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung für nichtig zu erklären, das Los 1 des öffentlichen Auftrags (REA/2021/OP/0002) betreffend die Organisation von Werbe- und Informationsveranstaltungen sowie Werbe- und Informationskampagnen in Drittländern im Agrar- und Lebensmittelsektor an One (Gopa Com, Edelman Public Relations Worldwide SA, Opera Business Dreams SL) und nicht an Cecoforma und Sopexa zu vergeben;
5.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 AEUV, weil der Beschluss die Klägerin in ihrer freien Erwerbstätigkeit in dem Mitgliedstaat ihrer Hauptniederlassung einschränke, diese Einschränkung unverhältnismäßig sei und die Klägerin gegenüber Wertpapierfirmen in anderen Mitgliedstaaten diskriminiere, die zugleich über eine Zulassung als Kreditinstitut verfügten.
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2022/840 des Rates vom 30. Mai 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (2) in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem sie den Kläger betrifft;
—

363 150,97 Euro, d. h. den der Klägerin am 30. Juni 2022 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung in Höhe von 301 679,16 Euro, Zinsen in Höhe von 34 100,36 Euro und den seit Fälligkeit bis zum 30. Juni 2022 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen in Höhe von 27 371,45 Euro;
1.

Erster Klagegrund: Die Aufnahme des Klägers in die Sanktionsliste beruht auf sachlich unrichtigen Gründen — Die Tätigkeiten des Klägers im Rahmen [vertraulich] (1) böten keinen Anlass zu seiner Aufnahme in die Sanktionsliste. Kein einziger der in Art. 2 des Beschlusses 2014/145/GASP in der durch den Beschluss (GASP) 2022/329 des Rates vom 25. Februar 2022 geänderten Fassung angeführten Gründe sei auf den Kläger anzuwenden. — Der Kläger sei kein Anteilseigner von [vertraulich]. Er sei über die Gesellschaft GlobalVoyenTreyding Ltd, bloß ein mittelbarer, ein passiver Anteilseigner von [vertraulich]. Er habe diese Anteile mit Vereinbarungen vom 11. Januar 2022, und somit vor Beginn der militärischen Operation der russischen Streitkräfte in der Ukraine an die Unternehmensleitung übertragen. — Der Kläger unterhalte keine Verbindungen zur „Regierung der Sicherheitsdienste“ der Russischen Föderation über [vertraulich]. Er habe keine aktive oder exekutive Aufgabe in dieser Stiftung, die eine gemeinnützige Einrichtung sei, und es sei ihm auch nicht bekannt, ob es sich bei den Verwaltern dieser Stiftung um ehemalige Beamte der russischen Sicherheitsdienste handle oder nicht, was der Rat nicht nachweise.
Klage, eingereicht am 24. Mai 2022 — Fun Factory/EUIPO — I Love You (love you so much)

(Rechtssache T-306/22)

(2022/C 284/65)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Fun Factory GmbH (Bremen, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt K.-D. Franzen)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: I Love You, Inc. (Lewes, Delaware, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke love you so much — Anmeldung Nr. 18 157 726

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. März 2022 in der Sache R 1464/2021-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben und der Beschwerde der Klägerin stattzugeben;

— der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
3.

Unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts des Klägers auf unternehmerische Freiheit Mit dem Erlass der angefochtenen Rechtsakte habe der Rat das Grundrecht des Klägers auf unternehmerische Freiheit insofern verletzt, als — er dadurch die unternehmerische Freiheit des Klägers wesentlich einschränke; — er dadurch den Wesensgehalt des in Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechts beeinträchtige; — er durch die Missachtung seiner Rechtspflichten (einschließlich seiner Begründungspflicht und der Pflicht, Einsicht in die Beweisgrundlage für den Erlass der angefochtenen Rechtsakte zu gewähren) es dem Gericht unmöglich mache, zu beurteilen und zu bestimmen, ob die einschlägigen restriktiven Maßnahmen (a) notwendig seien und den dem Gemeinwohl dienenden Zielen tatsächlich entsprächen und (b) in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stünden; — die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen jedenfalls nicht notwendig seien und nicht den verfolgten Zielen tatsächlich entsprächen, da die Tätigkeiten des Klägers und die von ihm mitfinanzierten Projekte weder zur „militärischen Aggression gegen die Ukraine“ beitrügen noch die Handlungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine finanzierten, ermöglichten oder unterstützten.
C 207/44

Klage, eingereicht am 23. März 2022 — Hyundai Heavy Industries Holdings/Kommission

(Rechtssache T-156/22)

(2022/C 207/59)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Hyundai Heavy Industries Holdings Co. Ltd (Seoul, Südkorea) (vertreten durch Rechtsanwälte S. Völcker, J. Ruiz Calzado, H. Armengod Suarez und J.-B. Douchy sowie D. Little, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss der Kommission vom 13. Januar 2022 in der Sache M.9343 — Hyundai Heavy Industries Holdings/Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering in vollem Umfang für nichtig zu erklären, und

— der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin für das vorliegende Verfahren aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:

1. Erster Klagegrund: Rechtsfehler, da die Kommission versucht habe, die Schaffung einer beherrschenden Stellung auf der Grundlage einer inhaltlichen Prüfung zu belegen, die nicht im Zusammenhang mit den rechtlichen Kriterien stehe, die in dem Beschluss angeblich angewandt würden.

2. Zweiter Klagegrund: Rechts- und Beurteilungsfehler sowie unzureichende Begründung, soweit die Kommission festgestellt habe, dass die streitige Transaktion eine beherrschende Stellung geschaffen habe, die zu einem beträchtlichen Hindernis für den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt geführt habe, da erstens trotz anhaltend geringer Gewinnspannen, struktureller Überkapazitäten und unregelmäßiger Ausschreibungen auf Marktanteile als Anscheinsbeweis für die Schaffung einer beherrschenden Stellung zurückgegriffen worden sei, zweitens Wettbewerbszwänge durch Wettbewerber nicht berücksichtigt worden seien sowie eine fehlerhafte Beurteilung der Erheblichkeit erfolgt sei, drittens die offensichtliche Nachfragemacht des Kunden auf einem Markt, der sich durch Überkapazitäten und unregelmäßige sowie hochdotierte Ausschreibungen auszeichne, verkannt worden sei, viertens nicht festgestellt worden sei, wie die streitige Transaktion zu einem beträchtlichen Hindernis für den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt hätte führen können, und fünftens die möglichen Ergebnisse fehlerhaft beurteilt worden seien, die ohne die streitige Transaktion eingetreten wären.

3. Dritter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf eine gute Verwaltung, da die Kommission keine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte erlassen habe, um der fehlenden Klarheit hinsichtlich wesentlicher Punkte der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu begegnen, und sie sich auf Beweise gestützt habe, die nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten gewesen seien.
1.

Von den Klägerinnen vorgelegte Informationen seien unzutreffend beurteilt worden. Die Umstände, die in der von den Klägerinnen am 21. Juni 2020 bei der Kommission eingereichten Beschwerde hinsichtlich rechtswidriger staatlicher Beihilfen zugunsten des litauischen öffentlichen Rundfunkunternehmens VšĮ „Lietuvos Nacionalinis Radijas ir Televizija“ beschrieben worden seien, seien nicht mit der gebotenen Sorgfalt untersucht worden, was in einer völligen Verkennung der Tatsachen und in Rechtsfehlern in dem von der Kommission erlassenen Schreiben resultiere. Dies führe zu einem Verstoß gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis und materielle Bestimmungen zur Regelung des Mechanismus der Kontrolle staatlicher Beihilfen, die in Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV niedergelegt worden seien. Die unzutreffende Beurteilung der Kommission werde insbesondere durch die folgenden Fehler belegt, mit denen das Schreiben behaftet sei: (i) die Kommission habe die Vereinbarkeit der vor dem 10. Dezember 1994 existierenden Regelung mit der nach den Änderungen des Gesetzes der Republik Litauen über den nationalen litauischen Rundfunk und das Fernsehen (LRT-Gesetz) der Jahre 2015 und 2020 existierenden Regelung nicht mit der gebotenen Sorgfalt und rechtlich hinreichend berücksichtigt und verglichen und habe deshalb einen wesentlichen Verfahrensverstoß begangen; (ii) die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV verstoßen, indem sie nicht erkannt habe, dass die Änderungen des LRT-Gesetzes der Jahre 2015 und 2020 Änderungen einer staatlichen Beihilfemaßnahme darstellten, die mit der Kommission abzustimmen seien; (iii) die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV verstoßen, indem sie nicht erkannt habe, dass die Änderungen des LRT-Gesetzes des Jahres 2020 Änderungen einer staatlichen Beihilfemaßnahme darstellten, die mit der Kommission abzustimmen seien.
1.

Mit dem ersten Klagegrund stellt sie die Zuständigkeit der Kommission zum Erlass der Entscheidung in Abrede. Die Kommission sei für den Erlass einer Entscheidung nach Art. 8 Abs. 5 Buchst. a FKVO nicht zuständig, wenn das Gericht in der Rechtssache T-227/21 befinde, dass die sechs von der Kommission am 19. April 2021 nach Art. 22 Abs. 3 FKVO erlassenen Verweisungsbeschlüsse rechtswidrig seien.
—

die angefochtene Entscheidung dahin zu ändern, dass festgestellt wird, dass in Bezug auf das Zeichen „VITA-MIN MULTIPLE SPORT“ für die von der Anmeldung erfassten Waren in Klasse 5 der Nizzaer Klassifikation kein absolutes Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Unionsmarkenverordnung in Form von fehlender Unterscheidungskraft oder eines beschreibenden Charakters des Zeichens besteht;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/29

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. April 2008 — Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg./HABM — Pelikan (Abbildung eines Pelikans)

(Rechtssache T-389/03) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke in Form eines Pelikans - Ältere Gemeinschafts- oder nationale Bildmarken Pelikan - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

(2008/C 128/63)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Hofmann und B. Linstow)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Laporta Insa)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG (Hannover, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Renck, V. von Bomhard und A. Pohlmann, dann Rechtsanwälte A. Renck, V. von Bomhard und T. Dolde)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. September 2003 (Sache R 191/2002-2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG und der Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 21 vom 24.1.2004.