Rechtssache C‑338/17

Virginie Marie Gabrielle Guigo

gegen

Fonds „Garantirani vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite“

(Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 3 und 4 – Übernahme der Befriedigung der Ansprüche der Arbeitnehmer durch die Garantieeinrichtungen – Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen – Ausschluss der Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die mehr als drei Monate vor der Eintragung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister entstanden sind“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. Juli 2018

Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94 – Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen – Nationale Regelung, mit der die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die mehr als drei Monate vor der Eintragung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister entstanden sind, ausgeschlossen werden – Zulässigkeit

(Richtlinie 2008/94 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Die Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 4 Abs. 1 des Zakon za garantiranite vzemania na rabotnitsite i sluzhitelite pri nesastoyatelnost na rabotodatelia (Gesetz über die garantierten Ansprüche der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers) nicht entgegensteht, die die Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate vor der Eintragung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in das Handelsregister beendet wurde, nicht garantiert.

Die in Art. 4 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Fälle, in denen die Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzt werden kann, sind eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 17. November 2011, van Ardennen,C‑435/10, EU:C:2011:751, Rn. 34, und vom 28. November 2013, Gomes Viana Novo u. a.,C‑309/12, EU:C:2013:774, Rn. 31). Eine solche restriktive Auslegung darf allerdings nicht dazu führen, dass die den Mitgliedstaaten vorbehaltene Möglichkeit, diese Zahlungspflicht zu begrenzen, ausgehöhlt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2013, Gomes Viana Novo u. a.,C‑309/12, EU:C:2013:774, Rn. 32).

Im vorliegenden Fall wurde gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2008/94 in Art. 6 des Gesetzes über die garantierten Ansprüche der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers als Bezugsdatum das Datum der Eintragung des Urteils über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister vorgesehen.

Nach Art. 4 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Übernahme der Befriedigung durch die Garantieeinrichtung, wenn das Arbeitsverhältnis vor diesem Bezugsdatum beendet wurde, begrenzen, indem sie sie nur denjenigen Arbeitnehmern gewähren, deren Arbeitsverhältnis in den letzten drei Monaten vor diesem Datum beendet wurde, wie in Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes über die garantierten Ansprüche der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers vorgesehen. Der Ausschluss der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor diesem Zeitraum beendet wurde, beeinträchtigt nämlich nicht den in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/94 vorgesehenen Mindestschutz, da diese Arbeitnehmer gegenüber dem zahlungsunfähigen Arbeitgeber keine aus ihrem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis herrührenden unerfüllten Ansprüche haben, die in den letzten drei Monaten vor dem fraglichen Bezugsdatum entstanden sind.

(vgl. Rn. 34-37 und Tenor)