In der vorliegenden Rechtssache geht es im wesentlichen um folgende Frage: Wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats aufgrund einer außerhalb des geographischen Bereichs der Gemeinschaft in einem damals assoziierten und jetzt unabhängigen Hoheitsgebiet ausgeübten Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Sozialleistungen gegenüber einem Versicherungsträger eines anderen Mitgliedstaats erworben hat, ist es dann gemeinschaftsrechtlich zulässig, daß die Zahlung der Leistungen von der Voraussetzung des Wohnorts im Gebiet des leistungspflichtigen Staates abhängig gemacht wird? Dieses Problem ähnelt dem, das Sie in der Rechtssache 79/76, Fossi, zu prüfen haben, in der Generalanwalt Warner gestern seine Schlußanträge vorgetragen hat; doch soll sogleich gesagt sein, daß auch erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Sachverhalten bestehen.

Das Ausgangsverfahren, in dem die Ihnen vorgelegten Auslegungsfragen entstanden sind, wird vor dem Tribunal du travail Brüssel von einem italienischen Staatsangehörigen angestrengt, der vom 12. Juli 1952 bis zum 13. Mai 1960 für die Firma B. C. K. Manganèse in Belgisch-Kongo beschäftigt gewesen war. Aufgrund der Krankheit, die ihn gezwungen hatte, seine Beschäftigung aufzugeben und nach Italien zurückzukehren, wurde ihm vom 18. August 1960 an in Anwendung des belgischen décret colonial vom 7. August 1952 über ein Pflichtversicherungssystem für Krankheit und Invalidität der Arbeitnehmer in den Kolonien (das durch Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber finanziert wurde) eine Invaliditätsbeihilfe gewährt. Es ist zu betonen, daß nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 dieses décret der Empfänger der darin vorgesehenen Leistungen seinen tatsächlichen gewöhnlichen Wohnort in Belgien, Belgisch-Kongo, Ruanda-Urundi oder in einem Land haben mußte, mit dem ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen war, es sei denn, der Fonds Colonial d'Invalidité hätte ihm erlaubt, seinen Wohnort aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend zu verlassen.

Angesichts der Tatsache, daß der Kongo am 30. Juni 1960 die Unabhängigkeit erlangte, verpflichtete sich Belgien mit Gesetz vom 16. Juni 1960 zur Aufrechterhaltung der für die überseeischen Hoheitsgebiete errichteten Versicherungsträger und garantierte u. a. die Erbringung der im décret colonial vom 7. August 1952 genannten Leistungen, auf die vor dem 1. Juli 1960 Anspruch erworben worden war, und zwar unter den Voraussetzungen, die in den in diesen Hoheitsgebieten im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geltenden Bestimmungen aufgestellt waren. Auf diese Weise wurde auch die erwähnte Wohnortvoraussetzung vorbehaltlos bestätigt. Da Herr Bozzone in Italien, das mit Belgien kein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen hatte, wohnen blieb, stellte der Fonds colonial d'invalidité die Invaliditätsbeihilfe mit Wirkung vom 1. Februar 1961 ein.

Erst sechs Jahre später, genauer gesagt, am 7. Februar 1967, wandte sich der Betroffene an das Office de sécurité sociale d'Outre-Mer in Brüssel, das inzwischen aufgrund des belgischen Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die soziale Sicherheit in Ubersee an die Stelle des Fonds colonial d'invalidité getreten war, und beantragte die Weiterzahlung seiner Invalidenrente. Hierfür stützte er sich — aber, wie es scheint, zu Unrecht — auf den arrêté royal vom 16. November 1966, der bestimmte Vergünstigungen des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die soziale Sicherheit in Ubersee auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EWG ausgedehnt hatte. Der belgische Träger gab diesem Antrag mit Bescheid vom 21. März 1967 statt und gewährte Herrn Bozzone vom 8. Februar 1967 an die Vergünstigungen nach den Dekreten über die Kranken- und Invalidenversicherung der Arbeitnehmer im Kongo und in Ruanda-Urundi für einen Zeitraum von sechs Monaten, der dann bis zum 31. Dezember 1973 alle sechs Monate verlängert wurde.

Wie der belgische Versicherungsträger im Laufe dieses Verfahrens erklärt hat, gab er dem Antrag des Arbeitnehmers statt, um zu vermeiden, daß dieser gegenüber den Staatsangehörigen der EWG-Mitgliedstaaten, die nach dem 1. Juli 1960 in überseeischen Hoheitsgebieten gearbeitet hatten, diskriminiert werden würde, da das Gesetz vom 17. Juli 1963 zugunsten dieser Personen eine Ausnahme von der Wohnortvoraussetzung vorsah. Der Versicherungsträger stützte sich außerdem darauf, daß der belgische Gesetzgeber zu der Zeit gerade die Zweckmäßigkeit einer Anwendung der Ausnahme auch auf die Leistungen in bezug auf die vor dem 1. Juli 1960 in Ubersee zurückgelegten Versicherungszeiten prüfte, also auf die Leistungen, die, wie gesagt, von dem Gesetz vom 16. Juni 1960 garantiert wurden.

Auf Druck des belgischen Rechnungshofes sah sich der genannte Träger jedoch gezwungen, die Invaliditätsbeihilfe des Herrn Bozzone zum 1. Januar 1974 mit der Begründung erneut einzustellen, daß er in Italien wohnen geblieben sei und es daher nicht möglich sei, diesen Wohnort als vorübergehend im Sinne des Artikels 2 des belgischen décret colonial vom 7. August 1952 anzusehen.

Der Versicherte erhob gegen diesen Bescheid vor dem Tribunal du travail Brüssel Klage, mit der er geltend machte, die genannte Bestimmung schaffe eine gegen den EWG-Vertrag verstoßende Diskriminierung. Er berief sich insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, wonach die Geldleistungen bei Invalidität, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Anspruch erworben worden ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, entzogen oder beschlagnahmt werden dürfen, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.

Der beklagte Versicherungsträger wandte ein, die Gemeinschaftsbestimmungen gälten ausschließlich für das jeweilige Mutterland der Mitgliedstaaten, und bemerkte, Belgisch-Kongo sei im Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWG-Vertrags assoziiertes Hoheitsgebiet gewesen und dies geblieben, solange der Kläger dort seine Tätigkeit ausgeübt habe. Er fügte hinzu, es sei kein Abkommen zur Regelung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb dieses Hoheitsgebiets und der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 135 EWG-Vertrag geschlossen worden. Aus alldem ergebe sich, daß das in Rede stehende belgische Sozialversicherungssystem, das ausschließlich die in einem überseeischen Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmer erfasse, nicht in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsregelung über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer fallen könne.

Das Tribunal du travail Brüssel hat in seinem Vorlageurteil gewisse Ausführungen des Beklagten unter Hinweis darauf beanstandet, daß sich der erwähnte Artikel 135 auf die Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den assoziierten Hoheitsgebieten im Gebiet der Mitgliedstaaten und umgekehrt beziehe, während es im vorliegenden Fall um einen italienischen Staatsangehörigen gehe, der in einem Mitgliedstaat wohne. Das belgische Gericht hat sich außerdem gefragt, ob nicht mangels eines besonderen Gegenseitigkeitsabkommens zwischen Belgien und Italien der EWG-Vertrag ein Abkommen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 2 des décret colonial vom 7. August 1952 darstellen könne.

Auf jeden Fall ist das Tribunal du travail der Anregung des Ministère public gefolgt und hat dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag folgende Vorabentscheidungsfragen vorgelegt:

„1. Ist Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 über die Aufhebung der Wohnortklauseln auf einen Empfänger von Leistungen anwendbar, die aufgrund einer ausschließlich in einem assoziierten Hoheitsgebiet ausgeübten unselbständigen Tätigkeit erworben wurden, wenn der Empfänger als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates wohnt, der die Leistungen der sozialen Sicherheit aufgrund der in dem assoziierten Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeit zu zahlen hat? Mit anderen Worten: Verstößt Artikel 2 Nummer 2 des décret colonial vom 7. August 1952 in der Fassung des décret vom 2. Juli 1956 insoweit, als danach verlangt wird, daß der gewöhnliche tatsächliche Wohnort in Belgien, Belgisch-Kongo, Ruanda-Urundi oder in einem Staat besteht, mit dem ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen ist, gegen die Verordnung Nr. 1408/71?