URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. JANUAR 1981. - GAETANO VUTERA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - AUSLANDSZULAGE. - RECHTSSACHE 1322-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00127



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - EXPATRIIERUNGSZULAGE - JEWEILIGE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 )

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - BERUHEN AUF OBJEKTIVEN KRITERIEN - UNGLEICHBEHANDLUNG VERGLEICHBARER LAGEN - VERLETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES - KEINE

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . AUS ARTIKEL 4 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT INSGESAMT FOLGT , DASS SICH DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER BEI DER GEWÄHRUNG DER EXPATRIIERUNGSZULAGE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUSLÄNDEREIGENSCHAFT STÜTZT , FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE ABER IN ERSTER LINIE AUF DEN WOHNSITZWECHSEL , WÄHREND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT NUR EINE NACHRANGIGE BEDEUTUNG ZUKOMMT , WAS DURCH ABSATZ 1 BUCHSTABE B DIESER BESTIMMUNG BESTÄTIGT WIRD , WONACH DIE AUSLANDSZULAGE AUCH BEAMTEN GEWÄHRT WIRD , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES DIENSTLANDES BESITZEN , WENN SIE WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN VOR IHRER EINSTELLUNG IN EINEM ANDEREN STAAT WOHNTEN .

2 . ALLEIN DESWEGEN , WEIL BEAMTE KEINE AUSLANDSZULAGE ERHALTEN , OBWOHL IHR FALL DEN VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ERFASSTEN FÄLLEN NAHEKOMMT , KANN IN DIESER BESTIMMUNG KEINE WILLKÜRLICHE UNTERSCHEIDUNG GESEHEN WERDEN , GILT SIE DOCH - AUF OBJEKTIVE KRITERIEN GESTÜTZT - GLEICHMÄSSIG FÜR ALLE BEAMTEN IN DER LAGE , DIE DAS STATUT IM AUGE HAT . DIE GENANNTE BESTIMMUNG ENTHÄLT SOMIT NICHTS , WAS EINE DEM GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ UND DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT WIDERSPRECHENDE UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN ZU SCHAFFEN GEEIGNET WÄRE , DIE SICH IN VERGLEICHBAREN LAGEN BE- FINDEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR GÄTANO VUTERA , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN BRÜSSEL , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . DEZEMBER 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER IHM AM 25 . SEPTEMBER 1979 ZUGESTELLTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIESE SEINE AUF ZAHLUNG DER IN ARTIKEL 4 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGESEHENEN AUSLANDSZULAGE GERICHTETE BESCHWERDE VOM 19 . JUNI 1979 ZURÜCKGEWIESEN HAT .

2 DER KLAEGER WURDE IM JAHRE 1944 IN ITALIEN GEBOREN ; IM JAHRE 1947 WANDERTE ER NACH BELGIEN AUS , WO ER SEITHER OHNE UNTERBRECHUNG WOHNT , SEINE SCHULZEIT VERBRACHTE UND VOR SEINER EINSTELLUNG ALS ÖRTLICHER BEDIENSTETER BEI DER KOMMISSION AM 17 . MÄRZ 1975 VERSCHIEDENE ANSTELLUNGEN INNEHATTE . DER KLAEGER HAT SEINE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BEIBEHALTEN UND IST IMMER NOCH IN DEN ITALIENISCHEN WAHLLISTEN EINGESCHRIEBEN ; SEINE EHEFRAU IST GLEICHFALLS ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE , UND SEINE KINDER BESUCHEN DIE ITALIENISCHE SCHULE IN BRÜSSEL . ALS ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER ERHÄLT ER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES ANHANGS VII ZUM STATUT DIE EXPATRIIERUNGSZULAGE ; ER MEINT JEDOCH , ANSPRUCH AUF DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VORGESEHENE AUSLANDSZULAGE ZU HABEN .

3 DIESE BESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :

' ' EINE AUSLANDSZULAGE IN HÖHE VON 16 V . H . DES GESAMTBETRAGS DES GRUNDGEHALTS SOWIE DER HAUSHALTSZULAGE UND DER ZULAGE FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER , DIE DEM BEAMTEN GEZAHLT WERDEN , WIRD GEWÄHRT ,

A ) BEAMTEN , DIE

- DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN , NICHT BESITZEN UND NICHT BESESSEN HABEN UND

-WÄHREND EINES SECHS MONATE VOR IHREM DIENSTANTRITT ABLAUFENDEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN IN DEM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN STAATES WEDER IHRE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HABEN . BEI ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT BLEIBT DIE LAGE UNBERÜCKSICHTIGT , DIE SICH AUS DEM DIENST FÜR EINEN ANDEREN STAAT ODER EINE INTERNATIONALE ORGANISATION ERGIBT .

B)BEAMTEN , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN , BESITZEN ODER BESESSEN HABEN , JEDOCH WÄHREND EINES BEI IHREM DIENSTANTRITT ABLAUFENDEN ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN AUS EINEM ANDEREN GRUND ALS DER AUSÜBUNG EINER TÄTIGKEIT IN EINER DIENSTSTELLE EINES STAATES ODER EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ NICHT IN DEM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN STAATES HATTEN . ' '

4 NACH AUFFASSUNG DES KLAEGERS VERLETZEN DIESE BESTIMMUNGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ UND DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT : SIE SCHÜFEN EINE UNGERECHTFERTIGTE UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN , DIE SICH IN VERGLEICHBAREN LAGEN BEFÄNDEN . HINSICHTLICH DES LEBENS IN EINEM FREMDEN LANDE GEBE ES KEINEN OBJEKTIVEN UNTERSCHIED ZWISCHEN SEINER SITUATION ALS AUSLÄNDER , DER IM ZEITPUNKT DER EINSTELLUNG BEREITS MEHR ALS FÜNF JAHRE UND SECHS MONATE IM DIENSTLAND GEWOHNT HABE , UND DERJENIGEN EINES BEAMTEN , DER DORT SEIT KÜRZERER ZEIT GEWOHNT HABE , ODER DER ZWAR EBENFALLS BEREITS LÄNGER ALS FÜNF JAHRE UND SECHS MONATE IM DIENSTLAND WOHNE , DORT ABER IM DIENST EINES ANDEREN STAATES ODER EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION GESTANDEN HABE . IM ÜBRIGEN HABE DER RAT DIESE DISKRIMINIERUNG , MIT DER DIE ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG BEHAFTET SEI , SELBST ANERKANNT , INDEM ER BEAMTEN , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER ORT IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG LIEGE , NICHT BESÄSSEN UND NICHT BESESSEN HÄTTEN , DIE JEDOCH DIE BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT NICHT ERFÜLLTEN , EINE EXPATRIIERUNGSZULAGE EINGERÄUMT HABE ; DIESE ABER HABE DIE UNGLEICHHEIT NUR ABGESCHWÄCHT , NICHT ABER ABGESCHAFFT . IRRIG SEI WEITER DIE AUFFASSUNG , DIE AUSLANDSZULAGE HÄNGE IM WESENTLICHEN VOM WOHNSITZ AB : DIESE ZULAGE WERDE NÄMLICH AUCH GESCHULDET , WENN DER BEAMTE SICH IM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG ENTWEDER NOCH NICHT FÜNF JAHRE UND SECHS MONATE ODER ABER SEIT EINER LÄNGEREN ZEIT , DANN ABER IM DIENST EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ODER EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION IM DIENSTLAND BEFINDE . DIESE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM HABE DIE UNANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT UND DAMIT DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . SEPTEMBER 1979 ZUR FOLGE .

5 ZU DIESEM VORBRINGEN IST AUFGRUND EINER UNTERSUCHUNG DER VOM GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER GESCHAFFENEN REGELUNG STELLUNG ZU NEHMEN .

6 AUS ARTIKEL 4 INSGESAMT FOLGT , DASS SICH DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER BEI DER GEWÄHRUNG DER EXPATRIIERUNGSZULAGE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUSLÄNDEREIGENSCHAFT STÜTZT , FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE ABER IN ERSTER LINIE AUF DEN WOHNSITZWECHSEL , WÄHREND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT NUR EINE NACHRANGIGE BEDEUTUNG ZUKOMMT .

7 DIESER VORRANG DES WOHNSITZES GEGENÜBER DER STAATSANGEHÖRIGKEIT WIRD DURCH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B BESTÄTIGT , WONACH DIE AUSLANDSZULAGE AUCH BEAMTEN GEWÄHRT WIRD , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES DIENSTLANDES BESITZEN , WENN SIE WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN VOR IHRER EINSTELLUNG IN EINEM ANDEREN STAAT WOHNTEN .

8 ZUM ZWECKE DER ANWENDUNG DIESES KRITERIUMS WERDEN IN DER VERORDNUNG KONKRETE , BEZIFFERTE GRUPPEN GESCHAFFEN , DIE ZWANGSLÄUFIG ENTSPRECHENDE GRENZZIEHUNGEN MIT SICH BRINGEN . SO WIRD VERLANGT , DASS WÄHREND EINES SECHS MONATE VOR DEM DIENSTANTRITT ABLAUFENDEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN KEIN WOHNSITZ BESTAND ; EINE AUSNAHME IST FÜR BEAMTE VORGESEHEN , DIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS IM DIENSTLAND WOHNTEN , WENN SIE IM DIENST EINES ANDEREN STAATES ODER EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION STANDEN , DA UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS SIE EIN DAUERHAFTES BAND ZUM DIENSTLAND GEKNÜPFT HABEN .

9 DIESE GRUPPENEINTEILUNG KANN OHNE ZWEIFEL ZU GRENZFÄLLEN FÜHREN , IN DENEN BEAMTE KEINE AUSLANDSZULAGE ERHALTEN , OBWOHL IHR FALL DEN VON ARTIKEL 4 DES ANHANGS VII ERFASSTEN FÄLLEN NAHEKOMMT ; DESWEGEN JEDOCH KANN IN DIESEN BESTIMMUNGEN KEINE WILLKÜRLICHE UNTERSCHEIDUNG GESEHEN WERDEN , GELTEN SIE DOCH - AUF OBJEKTIVE KRITERIEN GESTÜTZT - GLEICHMÄSSIG FÜR ALLE BEAMTEN IN DER LAGE , DIE DAS STATUT IM AUGE HAT .

10 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ENTHÄLT SOMIT NICHTS , WAS EINE UNGLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN ZU SCHAFFEN GEEIGNET WÄRE , DIE SICH IN VERGLEICHBAREN LAGEN BEFINDEN ; ZU UNRECHT HÄLT DESHALB DER KLAEGER DEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ UND DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT FÜR VERLETZT .

11 DA DIE GÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNGEN SOMIT AUSSER ZWEIFEL STEHT UND DER KLAEGER NICHT UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT FÄLLT , BESTEHT KEIN ANLASS , DIE DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS ZURÜCKWEISENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

12 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .