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2.

Für die Feststellung, ob ein Vertragsverhältnis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende als Arbeitskräfteüberlassung im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen einzustufen ist, ist jeder Anhaltspunkt dafür zu berücksichtigen, ob der Wechsel des Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat den eigentlichen Gegenstand der Dienstleistung, auf den sich dieses Vertragsverhältnis bezieht, darstellt oder nicht. Einen Hinweis darauf, dass ein solcher Wechsel nicht der eigentliche Gegenstand der betreffenden Dienstleistung ist, stellen grundsätzlich u. a. der Umstand dar, dass der Dienstleistungserbringer die Folgen der nicht vertragsgemäßen Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung trägt, sowie der Umstand, dass es dem Dienstleistungserbringer freisteht, die Zahl der Arbeitnehmer zu bestimmen, deren Entsendung in den Aufnahmemitgliedstaat er für sachgerecht hält. Hingegen erlaubt der Umstand, dass das Unternehmen, dem die betreffende Leistung zugutekommt, kontrolliert, ob diese vertragsgemäß ist, oder allgemeine Anweisungen an die Arbeitnehmer des Dienstleistungserbringers erteilen kann, als solcher nicht die Schlussfolgerung, dass eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/7

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Strasbourg — Frankreich) — Geoffrey Léger/Ministre des Affaires sociales et de la Santé et des Droits des femmes, Établissement français du sang

(Rechtssache C-528/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2004/33/EG - Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile - Blutspende - Eignungskriterien für die Spender - Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung - Personen, deren Sexualverhalten ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt - Mann, der sexuelle Beziehungen zu einem Mann hatte - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 - Sexuelle Ausrichtung - Diskriminierung - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit))

(2015/C 213/10)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Strasbourg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Geoffrey Léger

Beklagte: Ministre des Affaires sociales et de la Santé et des Droits des femmes, Établissement français du sang

Tenor

Nr. 2.1 des Anhangs III der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung enthaltene Kriterium für einen Ausschluss von der Blutspende, nämlich das Sexualverhalten, den Fall erfasst, dass ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die in diesem herrschende Situation eine dauerhafte Kontraindikation bei Blutspenden für Männer vorsieht, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, wenn aufgrund der derzeitigen medizinischen, wissenschaftlichen und epidemiologischen Erkenntnisse und Daten feststeht, dass ein solches Sexualverhalten für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt und dass es unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine wirksamen Techniken zum Nachweis dieser Infektionskrankheiten oder mangels solcher Techniken weniger belastende Methoden als eine solche Kontraindikation gibt, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen. Es ist Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen in dem betreffenden Mitgliedstaat erfüllt sind.

(1) ABl. C 367 vom 14.12.2013.
1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV und aus Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, indem sie die in § 6b des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Steuerregelung erlassen und beibehalten hat, nach der die Stundung der Steuerschuld für Gewinne, die bei der entgeltlichen Veräußerung eines zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehörenden Anlageguts erzielt wurden, nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass diese Gewinne in den Erwerb von Ersatzwirtschaftsgütern reinvestiert werden, die zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/2

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol — Schweden) — C More Entertainment AB/Linus Sandberg

(Rechtssache C-279/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 2 - Direktübertragung einer Sportveranstaltung auf einer Website))

(2015/C 171/02)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta domstol

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: C More Entertainment AB

Beklagter: Linus Sandberg

Tenor

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die das Ausschließlichkeitsrecht der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. d dieser Richtlinie genannten Sendeunternehmen auf Handlungen der öffentlichen Wiedergabe ausdehnt, die in Direktübertragungen von Sportveranstaltungen über das Internet wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestehen könnten, nicht entgegensteht, sofern eine solche Ausdehnung den Schutz der Urheberrechte nicht beeinträchtigt.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Pez Hejduk/EnergieAgentur.NRW GmbH

(Rechtssache C-441/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 3 - Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Urheberrechte - Entmaterialisierter Inhalt - Veröffentlichung im Internet - Bestimmung des Ortes des schädigenden Ereignisses - Kriterien))

(2015/C 107/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Handelsgericht Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Pez Hejduk

Beklagte: EnergieAgentur.NRW GmbH

Tenor

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber und verwandten Schutzrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk zugänglichen Website zuständig ist. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

(1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.
2.

Der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006, verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass in einem Mitgliedstaat für die Anerkennung einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats absolvierten Altersteilzeitarbeit eine vergleichende Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung der in den beiden Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen zur Altersteilzeitarbeit vorzunehmen ist, um in jedem Einzelfall zu ermitteln, ob die festgestellten Unterschiede geeignet sind, die Erreichung der mit den betreffenden Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats verfolgten legitimen Ziele in Frage zu stellen.
2.

Die Italienische Republik wird verurteilt, beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Durchführung des Urteils Kommission/Italien (EU:C:2007:250) an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein halbjährliches Zwangsgeld zu zahlen, das für das erste auf diese Verkündung folgende Halbjahr an dessen Ende auf der Grundlage eines ursprünglichen Betrags von 4 2 8 00 000 Euro berechnet wird, von dem für jede der Anlagen mit gefährlichen Abfällen, die mit jenem Urteil in Einklang gebracht worden ist, ein Betrag von 4 00 000 Euro und für jede der anderen mit jenem Urteil in Einklang gebrachten Anlagen ein Betrag von 2 00 000 Euro abgezogen wird. Für alle folgenden Halbjahre wird das für jedes Halbjahr geschuldete Zwangsgeld am Ende des Halbjahrs auf der Grundlage des für das vorhergehende Halbjahr festgesetzten Zwangsgelds berechnet und werden nach Maßgabe dessen, wie viele der von der festgestellten Vertragsverletzung betroffenen Anlagen im Lauf des betreffenden Halbjahrs mit dem Urteil in Einklang gebracht worden sind, die gleichen Abzüge vorgenommen.
2.

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. 1832/2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Module wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die in Geräte eingebaut sind, für deren mechanisches oder elektrisches Funktionieren sie nicht erforderlich sind, keine Teile im Sinne der Unterposition 8543 90 80 der Kombinierten Nomenklatur sind, sondern unter die Unterposition 8543 89 95 der Kombinierten Nomenklatur betreffend elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 der KN anderweit weder genannt noch inbegriffen, fallen.
1.

Art. 12 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist in der Weise auszulegen, dass damit für ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung die Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats, der nicht der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes ist, begründet werden kann, auch wenn bei dem gewählten Gericht kein anderes Verfahren anhängig ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/7

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Melun — Frankreich) — Sophie Mukarubega/Préfet de police, Préfet de la Seine-Saint-Denis

(Rechtssache C-166/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Verfahren zum Erlass einer Rückkehrentscheidung - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Recht eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, vor Erlass einer Entscheidung, die seine Interessen beeinträchtigen kann, angehört zu werden - Mit einer Verpflichtung zum Verlassen des Hoheitsgebiets versehene Weigerung der Verwaltung, einem solchen Drittstaatsangehörigen einen Aufenthaltstitel wegen Asyls zu erteilen - Recht auf Anhörung vor Erlass der Rückkehrentscheidung))

(2015/C 007/08)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Melun

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sophie Mukarubega

Beklagte: Préfet de police, Préfet de la Seine-Saint-Denis

Tenor

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist das Recht auf Anhörung in jedem Verfahren, wie es im Rahmen der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — insbesondere deren Art. 6 — Anwendung findet, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Behörde nicht untersagt ist, einen Drittstaatsangehörigen speziell bezüglich einer Rückkehrentscheidung nicht anzuhören, wenn sie, nachdem sie am Schluss eines Verfahrens, in dem sein Recht auf Anhörung in vollem Umfang gewahrt wurde, die Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet festgestellt hat, beabsichtigt, ihm gegenüber eine solche Entscheidung zu erlassen; dies gilt unabhängig davon, ob die Rückkehrentscheidung erst nach der Versagung eines Aufenthaltstitels ergeht.

(1) ABl. C 164 vom 8.6.2013.
2.

Der Anhang der Verordnung Nr. 2252/2004 in der durch die Verordnung Nr. 444/2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Teil 1 des Dokuments Nr. 9303 der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat, nach dessen Recht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, nicht daran hindert, gleichwohl den Geburtsnamen entweder als primäres Identifizierungsmerkmal in Feld 06 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes oder als sekundäres Identifizierungsmerkmal in Feld 07 dieser Seite oder in ein einziges, aus den genannten Feldern 06 und 07 bestehendes Feld einzutragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 409/17

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Antwerpen — Belgien) — Ronny Verest, Gaby Gerards/Belgische Staat

(Rechtssache C-489/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Einkommensteuer - Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat erzielten Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen - Methode der Befreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnmitgliedstaat - Ungleichbehandlung von im Wohnmitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Immobilien))

2014/C 409/24

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ronny Verest, Gaby Gerards

Beklagter: Belgischer Staat

Tenor

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, sofern sie bei der Anwendung einer in einem Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Progressionsklausel allein deshalb zu einem höheren Einkommensteuersatz führt, weil die Methode zur Ermittlung der Einkünfte aus Immobilien darauf hinausläuft, dass Einkünfte aus in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen nicht vermieteten Immobilien höher bewertet werden als Einkünfte aus solchen Immobilien, die im erstgenannten Mitgliedstaat gelegen sind. Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung dies bewirkt.

(1) ABl. C 352 vom 30.11.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/24

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Sysmex Europe GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Hafen

(Rechtssache C-480/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 3204, 3212 und 3822 - Stoff, der durch chemische Reaktion und Bestrahlung mit einem Laserlicht eine zur Untersuchung der weißen Blutkörperchen bestimmte fluoreszierende Wirkung auslöst))

2014/C 315/35

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sysmex Europe GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Hafen

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 vom 7. September 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine aus Lösungsmitteln und einer Polymethin-Substanz bestehende Ware, die zwar auf Textilien eine schwach färbende und nicht dauerhafte Wirkung haben kann, aber praktisch nicht wegen ihrer färbenden Eigenschaften verwendet wird und zur Untersuchung der weißen Blutkörperchen mittels einer ionischen Anlagerung an definierte Bestandteile dieser Blutkörperchen, die bei Bestrahlung mit einem Laserlicht für begrenzte Zeit fluorochrom werden, bestimmt ist, in die Laborreagenzien betreffende Position 3822 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.

(1) ABl. C 352 vom 30.11.13.
1.

Die Entscheidungen 2006/105/EG der Kommission vom 15. Februar 2006 mit vorübergehenden Maßnahmen wegen Verdachtsfällen von hoch pathogener Aviärer Influenza bei Wildvögeln in Ungarn und 2006/115/EG der Kommission vom 17. Februar 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen hoch pathogene Aviäre Influenza bei Wildvögeln in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/86/EG, 2006/90/EG, 2006/91/EG, 2006/94/EG, 2006/104/EG und 2006/105/EG sind dahin auszulegen, dass sie weder nationalen Maßnahmen wie den Verwaltungsakten vom 15. und 21. Februar 2006, mit denen im Verwaltungsgebiet von Csátalja und Nagybaracska (Ungarn) die Einrichtung einer Schutzzone angeordnet und die Durchfuhr von Geflügel in dieser Zone verboten wurde, noch einem Verwaltungsgutachten wie dem vom 23. Februar 2006 entgegenstehen, mit dem einem Unternehmen wie der Klägerin des Ausgangsverfahrens die Genehmigung versagt wurde, in ihrem Zuchtbetrieb in Nagybaracska Puten unterzubringen.
2.

Art. 107 Abs. 6 der Verordnung Nr. 574/72 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1386/2001, ist dahin auszulegen, dass die Umrechnung der Währung von Familienleistungen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen für die Zwecke der Berechnung des Unterschiedsbetrags der Familienleistungen gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung zu dem amtlichen Wechselkurs zu erfolgen hat, der am Tag der Zahlung dieser Leistungen durch den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der betreffende Arbeitnehmer eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, gilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/10

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 3. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Thüringer Oberlandesgerichts — Deutschland) — Udo Rätzke/S+K Handels GmbH

(Rechtssache C-319/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Energie - Angabe des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten mittels Etiketten - Delegierte Verordnung [EU] Nr. 1062/2010 - Verantwortlichkeiten der Händler - Fernsehgerät, das dem Händler vor Beginn der Geltung der Verordnung ohne das entsprechende Etikett geliefert worden ist - Verpflichtung des Händlers, ein solches Fernsehgerät von Beginn der Geltung der Verordnung an zu etikettieren und sich nachträglich ein Etikett zu verschaffen))

2014/C 159/13

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Thüringer Oberlandesgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Udo Rätzke

Beklagte: S+K Handels GmbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Thüringer Oberlandesgericht — Auslegung von Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 314, S. 64) — Zeitlicher Geltungsbereich — Pflicht des Händlers, sicherzustellen, dass alle Fernsehgeräte in der Verkaufsstelle das von Lieferanten bereitgestellte Etikett tragen, das die Energieeffizienz angibt — Fernsehgeräte, die dem Händler vor Geltung der Verordnung ohne Etiketten geliefert wurden

Tenor

Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission vom 28. September 2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der Händler, sicherzustellen, dass jedes Fernsehgerät in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung bereitgestellte Etikett trägt, nur für Fernsehgeräte gilt, die ab dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht wurden, d. h. vom Hersteller erstmals zum Zweck ihres Vertriebs in die Vertriebskette eingeführt wurden.

(1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.
1.

Entscheidungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, mit denen der Zollwert von Waren gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung berichtigt wird und deshalb vom Zollanmelder Mehrwertsteuer nacherhoben wird, sind anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 243 der Verordnung Nr. 2913/92. Zudem steht Art. 245 der Verordnung Nr. 2913/92 im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze der Wahrung der Verteidigungsrechte und der Rechtskraft nationalen Rechtsvorschriften wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für die Anfechtung der Entscheidungen der Zollbehörden zwei getrennte Rechtsbehelfsverfahren vorsehen, nicht entgegen, da diese Rechtsvorschriften weder den Äquivalenzgrundsatz noch den Effektivitätsgrundsatz verletzen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/38

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil Constitutionnel — Frankreich) — Jeremy F/Premier ministre

(Rechtssache C-168/13 PPU) (1)

(Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Grundsatz der Spezialität - Ersuchen um Ausweitung des Europäischen Haftbefehls, der der Übergabe zugrunde lag, oder Beantragung einer weiteren Übergabe an einen anderen Mitgliedstaat - Zustimmende Entscheidung des Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats - Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung - Zulässigkeit)

2013/C 225/65

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil Constitutionnel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Angeklagter: Jeremy F

Anderer Verfahrensbeteiligter: Premier ministre

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Conseil Constitutionnel — Auslegung der Art. 27 und 28 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) — Erstreckung der Wirkung des Europäischen Haftbefehls — Bestehen eines Rechtsbehelfs (Rechtsmittels) gegen die Entscheidung der vollstreckenden Justizbehörde in dem ersuchten Staat, hier der Ermittlungskammer eines Berufungsgerichts — Frist von 30 Tagen

Tenor

Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, einen Rechtsbehelf vorzusehen, mit dem der Vollzug der Entscheidung der Justizbehörde ausgesetzt wird, die binnen 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens ergeht, um ihre Zustimmung dazu zu erteilen, dass eine Person wegen einer anderen vor der Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls begangenen strafbaren Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in Haft gehalten wird, oder dazu, dass eine Person einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, dem eine vor der genannten Übergabe begangene strafbare Handlung zugrunde liegt, übergeben wird, soweit die endgültige Entscheidung unter Einhaltung der nach Art. 17 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen erlassen wird.

(1) ABl. C 156 vom 1.6.2013.