ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 298/6

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. August 2013 — Iran Liquefied Natural Gas/Rat

(Rechtssache T-5/13 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verbot der Erfüllung laufender Handelsverträge - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Offensichtliche Unzulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit, auf die sich der Antrag stützt - Unzulässigkeit des Antrags)

2013/C 298/08

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Antragstellerin: Iran Liquefied Natural Gas Co. (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, sowie Rechtsanwälte G. Pandey, P. Gjørtler und D. Rovetta)

Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und A. De Elera)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 58) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16), soweit mit diesen Rechtsakten der Name der Antragstellerin in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen worden ist, die Gegenstand der restriktiven Maßnahmen sind, sowie von Art. 1 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 267/2012 (ABl. L 356, S. 34), soweit dieser Rechtsakt die Erfüllung von Verträgen, die die Antragstellerin mit Vertragspartnern in der Europäischen Union geschlossen hat, unmöglich macht

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/44

Beschluss des Gerichts vom 14. März 2016 — Binca Seafoods/Kommission

(Rechtssache T-94/15) (1)

((Nichtigkeitsklage - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 1358/2014 - Keine Verlängerung der in Art. 95 Abs. 11 der Verordnung [EG] Nr. 889/2008 vorgesehenen Übergangsmaßnahme in Bezug auf Aquakulturtiere - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit))

(2016/C 156/59)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Binca Seafoods GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Schmidt)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Walkerová, H. Kranenberg und G. von Rintelen)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Herkunft der Tiere in ökologischer/biologischer Aquakultur, der Haltungspraktiken in der Aquakultur, der Futtermittel für Tiere in ökologischer/biologischer Aquakultur und der in der ökologischen/biologischen Aquakultur zugelassenen Erzeugnisse und Stoffe (ABl. L 365, S. 97)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Binca Seafoods GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 155 vom 11.5.2015.
Rechtssache T-354/15: Beschluss des Gerichts vom 19. April 2018 — Allergopharma/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Keine individuelle Betroffenheit — Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unzulässigkeit)

Beschluss des Gerichts vom 19. April 2018 — Allergopharma/Kommission

(Rechtssache T-354/15) ( 1 )

„(Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Keine individuelle Betroffenheit — Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht — Unzulässigkeit)“

Parteien

Klägerin: Allergopharma GmbH & Co. KG (Reinbek, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Müller-Ibold und F.-C. Laprévote)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und T. Maxian Rusche)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Bencard Allergie GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Fiegler)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/1300 der Kommission vom 27. März 2015 über die Beihilferegelung Deutschlands — Beihilfe für deutsche pharmazeutische Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten in Form einer Befreiung von Herstellerabschlägen SA.34881 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2012/CP) (ABl. 2015, L 199, S. 27)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Allergopharma GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Bencard Allergie GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

( 1 ) ABl. C 328 vom 5.10.2015.
Beschluss des Gerichts vom 5. September 2019 – Italien/Kommission

(Rechtssachen T-313/15 und T-317/15) (1)

(Sprachenregelung - Bekanntmachungen allgemeiner Auswahlverfahren für die Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration - Wahl der zweiten Sprache aus drei Sprachen - Verordnung Nr. 1 - Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Verhältnismäßigkeit - Offensichtlich begründete Klage)

(2019/C 363/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, Avvocato dello Stato)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara, F. Simonetti und D. Milanowska)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. J. García-Valdecasas Dorrego)

Gegenstand

In der Rechtssache T-313/15 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/301/15 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) (ABl. 2015, C 92 A, S. 1) und in der Rechtssache T-317/15 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/302/15 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) im Bereich Audit (ABl. 2015, C 99 A, S. 1)

Tenor

1. Die Rechtssachen T-313/15 und T-317/15 werden für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses miteinander verbunden.

2. Die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/301/15 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) und die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/302/15 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) im Bereich Audit werden für nichtig erklärt.

3. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Italienischen Republik.

4. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 262 vom 10.8.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/28

Beschluss des Gerichts vom 9. April 2018 — Make up for ever/EUIPO — L’Oréal (MAKE UP FOR EVER)

(Rechtssache T-320/16) (1)

((Unionsmarke - Antrag auf Nichtigerklärung - Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung - Erledigung der Hauptsache))

(2018/C 190/50)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Make up for ever (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Caron)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: S. Bonne und D. Hanf)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: L’Oréal SA (Paris) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Micallef)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2016 (Sache R 985/2015-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen L’Oréal und Make up for ever

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Make up for ever und die L’Oréal SA tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

(1) ABl. C 296 vom 16.8.2016.
C 103/30

Beschluss des Gerichts vom 31. Januar 2020 — Irish Wind Farmers’ Association u. a./Kommission

(Rechtssache T-6/19) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, die Irland den Erzeugern fossiler Brennstoffe gewährt - Schreiben der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)

(2020/C 103/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Irish Wind Farmers’ Association Clg (Kilkenny, Irland), Carrons Windfarm Ltd (Shanagolden, Irland), Foyle Windfarm Ltd (Dublin, Irland), Greenoge Windfarm Ltd (Bunclody, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Segura Catalán und M. Clayton)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Grønfeldt, K. Herrmann und S. Noë)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 25. Oktober 2018 betreffend die staatliche Beihilfe, die Irland den Erzeugern fossiler Brennstoffe gewährt haben soll

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 93 vom 11.3.2019.
C 137/50

Beschluss des Gerichts vom 2. März 2020 — Datenlotsen Informationssysteme/Kommission

(Rechtssache T-368/19) (1)

(Staatliche Beihilfen - Steuervorteile und Finanzierung aus öffentlichen Geldern - Beschwerde - Beschluss, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen - Untätigkeitsklage - Stellungnahme der Kommission, mit der die Untätigkeit beendet wird - Beschluss, das förmliche Prüfverfahren abzuschließen - Erledigung)

(2020/C 137/78)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Datenlotsen Informationssysteme GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Lübbig)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und K. Blanck)

Gegenstand

Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission es im Anschluss an die am 15. März 2012 eingelegte Beschwerde in rechtswidriger Weise unterlassen hat, das förmliche Prüfverfahren binnen angemessener Frist durch den Erlass eines Beschlusses gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV bzw. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] (ABl. 2015, L 248, S. 9) abzuschließen

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die der Datenlotsen Informationssysteme GmbH entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 270 vom 12.8.2019.
C 262/25

Beschluss des Gerichts vom 11. Juni 2020– VDV eTicket Service/Kommission und INEA

(Rechtssache T-516/19) (1)

(Schiedsklausel - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ [2014-2020] - Projekt „European Travellers Club: Account-Based Travelling across the European Union — ETC“ - Finanzhilfevereinbarung - Entscheidung der INEA, mit der bestimmte, im Rahmen der Vergabe von Unteraufträgen angefallene Kosten für nicht förderfähig erklärt werden - Fehlerhafte Bestimmung der beklagten Partei - Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt, von dem sie untrennbar ist - Vertrauensschutz - Teils unzulässige, teils jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

(2020/C 262/33)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: VDV eTicket Service GmbH & Co. KG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bartosch)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Pethke und M. Siekierzyńska), Exekutivagentur für Innovation und Netze (Prozessbevollmächtigte: I. Ramallo und P. Rosa Plaza im Beistand der Rechtsanwälte R. van der Hout und C. Wagner)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtanerkennung von Kosten in Höhe von 407 443,04 Euro im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ durch das Schreiben Ares(2019)3151305 der INEA vom 13. Mai 2019, hilfsweise nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung dieses Schreibens, soweit diese Kosten in der genannten Höhe für nicht erstattungsfähig erklärt wurden

Tenor

1. Die Klage wird teils als unzulässig, teils als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

2. Die VDV eTicket Service GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 319 vom 23.9.2019.
C 15/41

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Oktober 2022 — PB/Kommission

(Rechtssache T-407/21 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren - Beitreibung zu Unrecht gezahlter Beträge - Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Dringlichkeit - Fumus boni iuris - Abwägung der Interessen)

(2023/C 15/53)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragsteller: PB (vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (vertreten durch B. Araujo Arce, J. Estrada de Solà und J. Baquero Cruz als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit seinem Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV begehrt der Antragsteller erstens, den Vollzug des Beschlusses C(2021) 3338 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung eines Betrags von 5 038 737,86 Euro zuzüglich Zinsen, geschuldet vom Geschäftsführer der Gesellschaft [vertrauliche Angaben geschwärzt], auszusetzen, und zweitens, der Europäischen Kommission aufzugeben, den in diesem Beschluss genannten Betrag in keiner Weise, insbesondere nicht durch Durchführung der Belastungsanzeige, beizutreiben, solange das Gericht nicht in der Hauptsache entschieden hat.

Tenor

1. Der Vollzug des Beschlusses C(2021) 3338 final der Kommission vom 5. Mai 2021 über die Beitreibung eines Betrags von 5 038 737,86 Euro zuzüglich Zinsen, geschuldet vom Geschäftsführer der Gesellschaft [vertrauliche Angaben geschwärzt], wird ausgesetzt.
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Einstellung – Körperliche Eignung – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Beamtenstatut, Art. 33 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 13)

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 44 § 1 Buchst. c)

1. Im Rahmen eines Einstellungsverfahrens verstößt ein Verfahren zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens, das nicht garantiert, dass bei der Erstellung des endgültigen ärztlichen Gutachtens die Stellungnahme eines vom Bewerber frei gewählten Arztes berücksichtigt wird, gegen Art. 33 Abs. 2 des Statuts, der in Anbetracht seines Ziels der Wahrung der Verteidigungsrechte und in Ermangelung von Vorschriften, die ein eigenständiges Verfahren vorsehen, oder anderer nachvollziehbarer Gründe auch für Bedienstete auf Zeit gilt, die in einem Drittland Dienst tun.

(vgl. Randnrn. 70 und 76)

2. Gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz muss die Klageschrift u. a. den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Um diesen Erfordernissen zu genügen, muss eine Klageschrift, mit der der Ersatz von Schäden begehrt wird, die ein Gemeinschaftsorgan verursacht hat, die Umstände bezeichnen, die die Feststellung des Verhaltens ermöglichen, das der Kläger dem Gemeinschaftsorgan zur Last legt, die Gründe, weshalb nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem behaupteten Schaden besteht, sowie die Art und den Umfang dieses Schadens. Ein auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteter Antrag ermangelt hingegen der notwendigen Bestimmtheit und ist daher unzulässig.

Das ist der Fall, wenn der Kläger sein Begehren darauf beschränkt, seinem später noch zu beziffernden Antrag auf Ersatz eines angeblich erlittenen Schadens dem Grunde nach stattzugeben, ohne auch nur Tatsachen vorzutragen, anhand deren dessen Umfang eingeschätzt werden kann, und ohne besondere Umstände darzutun oder vorzutragen, die ihn davon hätten befreien können, diese Angaben zu machen.

Was den immateriellen Schaden angeht, so hat der Kläger unabhängig davon, ob der Ersatz dieses Schadens symbolisch oder zur Erlangung einer wirklichen Entschädigung begehrt wird, die Art des behaupteten immateriellen Schadens im Hinblick auf das dem Organ vorgeworfene Verhalten genau anzugeben und sodann den gesamten Schaden, und sei es auch nur annähernd, im Einzelnen zu bemessen.

(vgl. Randnrn. 86 bis 88, 90 und 91)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 9; 23. September 2004, Hectors/Parlament, C‑150/03 P, Slg. 2004, I‑8691, Randnr. 62

Gericht erster Instanz: 1. Juli 1994, Osório/Kommission, T‑505/93, Slg. ÖD 1994, I‑A‑179 und II‑581, Randnrn. 33 und 35; 15. Februar 1995, Moat/Kommission, T‑112/94, Slg. ÖD 1995, I‑A‑37 und II‑135, Randnrn. 32, 35, 37 und 38; 7. Februar 2007, Gordon/Kommission, T‑175/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-0000 und II-A-2-0000, Randnrn. 42 und 45
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

30. September 2010

Rechtssache F-41/05

Kurt J acobs

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Ernennung – Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts auf einer Reserveliste standen – Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften – Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung vom 11. Februar 2005, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidungen vom 16., 24. und 31. August 2004 zurückgewiesen wurde, und, soweit erforderlich, der letztgenannten Entscheidungen, soweit er durch sie in eine niedrigere als die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens KOM/B/1/02 angegebene Besoldungsgruppe eingestuft wurde, sowie auf Verurteilung der Kommission, an ihn 250 000 Euro als Schadensersatz zu zahlen

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Beamteneigenschaft – Voraussetzungen für den Erwerb mangels ordnungsgemäßer Ernennung nicht erfüllt

(Beamtenstatut, Art. 3)

Nach den Grundsätzen des Rechts des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union kann die Ernennung zum Beamten nur unter Wahrung der Formvorschriften und Voraussetzungen des Statuts erfolgen.

Da die Rechtsbeziehung zwischen dem Beamten und der Verwaltung dienstrechtlicher und nicht vertraglicher Art ist, beruht die Ernennung zum Beamten nach Art. 3 des Statuts, dessen Wortlaut durch die Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht geändert worden ist, notwendigerweise auf einer von der Anstellungsbehörde einseitig errichteten Urkunde, in der der Zeitpunkt, zu dem diese Ernennung wirksam wird, und die Planstelle, in die der Betroffene eingewiesen wird, bestimmt sind. Die Ernennung kann sich daher nicht aus einer durch Annahme eines Stellenangebots angeblich herbeigeführten Willenseinigung ergeben; dies gilt erst recht, wenn das Stellenangebot von Bediensteten des Organs ausgeht, die nicht die Eigenschaft als Anstellungsbehörde besitzen.

Daher kann der erfolgreiche Teilnehmer an einem allgemeinen Auswahlverfahren erst nach einer Ernennungsentscheidung der Anstellungsbehörde seine Beamteneigenschaft geltend machen und sich demgemäß auf die Vorschriften des Statuts berufen.

(vgl. Randnrn. 43, 44 und 52)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 13. Mai 1970, Fournier/Kommission, 18/69, Slg. 1970, 249

Gericht erster Instanz: 10. April 1992, Ventura/Parlament, T-40/91, Slg. 1992, II-1697, Randnrn. 40 und 41; 19. Juli 1999, Mammarella/Kommission, T-74/98, Slg. ÖD 1999, I-A-151 und II-797, Randnrn. 25 bis 27; 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05, Slg. 2007, II-2523, Randnrn. 54 und 55
Beschwerend sind nur solche Handlungen oder Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen entfalten, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern. Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere zum Abschluss eines internen Verfahrens, ergehen, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs am Ende dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen. Handlungen zur Vorbereitung einer Entscheidung sind nicht beschwerend, und der Kläger kann erst im Rahmen einer Klage gegen die am Ende des Verfahrens erlassene Entscheidung die Rechtswidrigkeit der vorangegangenen Handlungen geltend machen, die mit dieser Entscheidung eng zusammenhängen.

Da die Stellungnahme des Untersuchungsausschusses der Europäischen Investitionsbank als solche folglich keine anfechtbare Handlung darstellt, sind die auf ihre Aufhebung gerichteten Anträge als unzulässig zurückzuweisen.

Die Rechtswidrigkeit der Stellungnahme dieses Untersuchungsausschusses kann jedoch zur Stützung der auf die Aufhebung der abschließenden Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank gerichteten Anträge geltend gemacht werden. Aus der von der Europäischen Investitionsbank erlassenen internen Regelung „Politik zum Schutz der Würde am Arbeitsplatz“, auf die sich Nr. 3.6 des Verhaltenskodexes für das Personal der Bank bezieht, ergibt sich nämlich, dass die Stellungnahme des Untersuchungsausschusses ein wesentliches Formerfordernis darstellt; gegebenenfalls aufgetretene Unregelmäßigkeiten dieser Stellungnahme in materieller oder verfahrensrechtlicher Hinsicht stellen einen Mangel dar, der die Rechtmäßigkeit der gerade auf der Grundlage dieser Stellungnahme getroffenen endgültigen Entscheidung des Präsidenten der Bank beeinträchtigt.

(vgl. Rn. 44 bis 46)

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil vom 11. November 2014, De Nicola/EIB, F‑52/11, EU:F:2014:243, Rn. 144 und 145
Um eine Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der Verwaltung weiterverfolgen zu können, muss ein Kläger selbst nach Erhebung seiner Klage weiterhin ein persönliches, bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung haben.

In Bezug auf das Interesse des Klägers an der Aufhebung der angefochtenen Beurteilung ist zu prüfen, ob er einen besonderen Umstand nachgewiesen hat, der ein persönliches und gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung der Beurteilung selbst nach seinem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst belegt.

Gibt ein Bediensteter auf Zeit in einer auf die Aufhebung einer Beurteilung gerichteten Klage an, dass die beklagte Partei entschieden habe, seinen Vertrag u. a. unter Berufung auf die angefochtene Beurteilung nicht zu verlängern, und dass er beim Gericht für den öffentlichen Dienst Klage gegen diese Entscheidung erhoben hatte, kann die Tatsache, dass der Arbeitsvertrag des Klägers abgelaufen ist, für sich genommen nicht bewirken, dass die angefochtene Beurteilung jeden Nutzen verliert, und daher nicht geeignet sein, das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Anfechtung dieser Beurteilung wegfallen zu lassen.

(vgl. Rn. 25 bis 28)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Beschluss N/Kommission, T‑97/94, EU:T:1998:270, Rn. 26; Urteil Dionyssopoulou/Rat, T‑105/03, EU:T:2005:189, Rn. 20, und Beschluss Marcuccio/Kommission, T‑46/08 P, EU:T:2009:362, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Solberg/OEDT, F‑148/12, EU:F:2013:154, Rn. 16