URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 14. JULI 1983. - FIRMA MEIKO - KONSERVENFABRIK GEGEN BUNDESAMT FUER ERNAEHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT. - ERSUCHEN AM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT. - GUELTIGKEIT EINER KOMMISSIONSVERORDNUNG. - RECHTSSACHE 224/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02539



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - KEINE RÜCKWIRKUNG DER VERORDNUNGEN - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 191 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - VERARBEITUNGSBEIHILFE - BEIHILFEGEWÄHRUNG , DIE NACHTRAEGLICH VON DER EINHALTUNG EINER FRIST FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DIE AM SELBEN TAG ABLÄUFT WIE DIE FRIST FÜR DEREN UNTERZEICHNUNG - VERTRAUENSSCHUTZ - GLEICHBEHANDLUNG - VERSTÖSSE

( VERORDNUNG NR . 2546/80 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 )

Leitsätze

1 . DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN , DIES KANN JEDOCH AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

2 . DIE VERORDNUNG NR . 2546/80 VERSTÖSST DADURCH , DASS SIE DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON SÜSSKIRSCHEN NACHTRAEGLICH VON DER ÜBERMITTLUNG DER VERTRAEGE ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN AN DIE INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM SELBEN TAG , AN DEM DIE FRIST FÜR DEREN UNTERZEICHNUNG ABLIEF , ABHÄNGIG MACHTE , GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , WEIL DIE BETROFFENEN ANGESICHTS DER IM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN BESTIMMUNGEN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ERWARTEN KONNTEN , DASS VON IHNEN NACHTRAEGLICH DIE EINHALTUNG EINER SOLCHEN FRIST FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VERLANGT WÜRDE .

DIE STREITIGE VERORDNUNG VERSTÖSST FERNER GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICH BEHANDLUNG DER VERARBEITER VON SÜSSKIRSCHEN , WEIL ES FÜR DIESE INFOLGE DER VERORDNUNG ALLEIN VOM ZUFALL - NÄMLICH DER MEHR ODER WENIGER FRÜ HEN UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE UND IHRER MEHR ODER WENIGER SCHNELLEN ÜBERMITTLUNG - ABHING , OB SIE IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KAMEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT HAT MIT BESCHLUSS VOM 3 . AUGUST 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . AUGUST 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2546/80 DER KOMMISSION VOM 2 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 260 , S . 14 ) ZUR ELFTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 179 , S . 21 ) VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA MEIKO-KONSERVENFABRIK UND DEM BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT , FRANKFURT AM MAIN . IN DIESEM RECHTSSTREIT GEHT ES DARUM , DASS DAS BUNDESAMT , GESTÜTZT AUF DIE GENANNTE VERORDNUNG NR . 2546/80 , DIE ZAHLUNG DER VON DER FIRMA MEIKO BEANTRAGTEN PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE SÜSSKIRSCHEN ABGELEHNT HAT .

3 DIE BETREFFENDE BEIHILFEREGELUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 73 , S . 1 ) FÜR DIE IN IHREM ANHANG IA GENANNTEN ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT ; DIESE VERORDNUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1152/78 DES RATES VOM 30 . MAI 1978 ( ABL . L 144 , S . 1 ) UND NR . 1639/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ( ABL . L 192 , S . 3 ) GEÄNDERT UND ERGÄNZT .

4 WIE SICH AUS ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG NR . 516/77 UND DER ERSTEN UND ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1152/78 ERGIBT , IST DIE PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GE MÜSE EINGEFÜHRT WORDEN , UM DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE GEGENÜBER ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN , WO DIE PRODUKTIONSKOSTEN ERHEBLICH NIEDRIGER SIND , ZU ERHÖHEN . DIE BEIHILFEREGELUNG STÜTZT SICH AUF EIN SYSTEM VON VERTRAEGEN , DIE DIE ERZEUGER UND DIE VERARBEITER VON OBST UND GEMÜSE BINDEN UND SOWOHL DIE REGELMÄSSIGE VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ALS AUCH EINEN MINDESTPREIS GEWÄHRLEISTETEN , DEN DIE VERARBEITER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLEN HABEN . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1639/79 WURDE DIESE BEIHILFEREGELUNG AB BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 AUF KNORPELKIRSCHEN UND ANDERE SÜSSKIRSCHEN AUSGEDEHNT .

5 AUFGRUND DER ARTIKEL 3C UND 20 DER VERORDNUNG NR . 516/77 WURDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER BEIHILFEREGELUNG DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1530/78 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1978 , GEÄNDERT DURCH DIE KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR . 1348/80 VOM 30 . MAI 1980 ( ABL . L 135 , S . 66 ), NR . 1964/80 VOM 24 . JULI 1980 ( ABL . L 197 , S . 17 ) UND NR . 2546/80 VOM 2 . OKTOBER 1980 ( A . A . O .), FESTGELEGT .

6 AUS DEN VORSCHRIFTEN DIESER REGELUNG ERGIBT SICH ZUNÄCHST , DASS EIN VERARBEITER NUR DANN ANSPRUCH AUF DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE HAT , WENN DIE VERTRAEGE SOWIE ETWAIGE ZUSATZVERTRAEGE INNERHALB BESTIMMTER , VON DER KOMMISSION FESTGESETZTER FRISTEN ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1348/80 VOM 30 . MAI 1980 WURDE FÜR DIE UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 EINE FRIST BIS ZUM 10 . JULI 1980 GESETZT . DA SICH DIE ERNTE VON KNORPELKIRSCHEN UND ANDEREN SÜSSKIRSCHEN IM JAHR 1980 JEDOCH VERZÖGERTE , WURDE DIESE FRIST DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1964/80 VOM 24 . JULI 1980 BIS ZUM 31 . JULI 1980 VERLÄNGERT .

7 EINE ZWEITE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE STELLT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1530/78 AUF ; DANACH IST EINE AUSFERTIGUNG DER VERTRAEGE ' ' VOR DEM ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS ' ' , D . H . VOR AUSFÜHRUNG DER ERSTEN LIEFERUNG DER ROHWARE , DER MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG UND DER PRÜFUNG DER ROHWARE VOR AUSFÜHRUNG DES VERTRAGES BETRAUTEN NATIONALEN STELLE DES STAATES , IN DEM DIE VERARBEITUNG ERFOLGEN SOLL , ZUZULEITEN .

8 DURCH DIE WITTERUNGSBEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE ERNTE DES JAHRES 1980 STATTFAND , WURDE DEN VERARBEITERN DIE EINHALTUNG DES IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1530/78 VORGESEHENEN ZEITPUNKTES FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER VERTRAEGE OFFENBAR ERHEBLICH ERSCHWERT . IN ANBETRACHT DIESER SCHWIERIGKEITEN WAR DIE KOMMISSION BEREIT , DIESER AUSNAHMESITUATION RECHNUNG ZU TRAGEN ; SIE ERGÄNZTE DESHALB ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1530/78 DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2546/80 VOM 2 . OKTOBER 1980 WIE FOLGT :

' ' FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 KÖNNEN DIE FÜR KIRSCHEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE JEDOCH AUCH NACH DEM ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DER BEZEICHNETEN STELLE BIS ZUM 31 . JULI 1980 ZUGELEITET WERDEN . ' '

9 GESTÜTZT AUF DIESE BESTIMMUNG LEHNTE DAS BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT DEN BEIHILFEANTRAG DER FIRMA MEIKO AB , DA IHM DIE VERTRAEGE UND DER ZUSATZVERTRAG , DIE VON DER FIRMA MEIKO AM 21 . BZW . 31 . JULI 1980 GESCHLOSSEN WORDEN WAREN , ERST AM 7 . BZW . 19 . AUGUST 1980 ZUGEGANGEN WAREN .

10 DAS VON DER FIRMA MEIKO ANGERUFENE VERWALTUNGSGERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ÜBER FOLGENDE FRAGE :

' ' VERSTÖSST ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2546/80 DER KOMMISSION VOM 2 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 260 VOM 3 . 10 . 1980 , S . 14 ) INSOWEIT GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DER GLEICHBEHANDLUNG , ALS ER RÜCKWIRKEND EINE FRIST ZUM 31 . JULI 1980 BESTIMMT , BIS ZU DER ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE DER BEZEICHNETEN STELLE ZUGELEITET WORDEN SEIN MÜSSEN?

' '

11 DER FORMULIERUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE VORLAGEFRAGE IM KERN DARAUF ABZIELT , OB ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2546/80 VOM 2 . OKTOBER 1980 IM HINBLICK AUF DIE VOM GERICHTSHOF ZU WAHRENDEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE GÜLTIG IST .

12 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 25 . JUNI 1979 ( RACKE , RECHTSSACHE 98/78 , SLG . 69 , UND DECKER , RECHTSSACHE 99/78 , SLG . 101 ) DARGELEGT HAT , VERBIETET ES DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN . DIES KANN AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST .

13 DIE ANWENDUNG DES ZULETZT GENANNTEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZES ERFORDERT EINE BETRACHTUNG DER SITUATION , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2546/80 KORRIGIERT WERDEN SOLLTE , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZU DIESER ZEIT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN . HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS IN DEM ZEITPUNKT , ALS DIE BETROFFENEN DIE VERTRAEGE ABSCHLOSSEN , DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE VON DER ERFÜLLUNG DER BEIDEN IN DEN VERORDNUNGEN NR . 1530/78 VOM 30 . JUNI 1978 UND NR . 1964/80 VOM 24 . JULI 1980 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN - UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE SPÄTESTENS AM 31 . JULI 1980 UND ÜBERMITTLUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE VOR IHREM WIRKSAMWERDEN - ABHÄNGIG WAR . DAZU MUSS FESTGESTELLT WERDEN , DASS DIE VERARBEITER , DIE IHREN VERTRAG ZULÄSSIGERWEISE ERST AM 31 . JULI 1980 , DEM LETZTEN TAG DER FRIST , UNTERZEICHNETEN , DIE UNTERLAGEN NATÜRLICH NICHT - ENTSPRECHEND DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2546/80 VOM 2 . OKTOBER 1980 NEU AUFGESTELLTEN ERFORDERNIS - AM SELBEN TAG ÜBERMITTELN KONNTEN .

14 DAHER IST ZUZUGESTEHEN , DASS DIE KOMMISSION DADURCH , DASS SIE DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE NACHTRAEGLICH VON DER ÜBERMITTLUNG DER VERTRAEGE SPÄTESTENS AM 31 . JULI 1980 ABHÄNGIG MACHTE , GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES VERSTOSSEN HAT , WEIL DIE BETROFFENEN ANGESICHTS DER IM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN BESTIMMUNGEN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ERWARTEN KONNTEN , DASS VON IHNEN NACHTRAEGLICH DIE EINHALTUNG EINER FRIST FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DIESER VERTRAEGE VERLANGT WÜRDE , DIE AM SELBEN TAG ABLIEF WIE DIE FRIST FÜR DEREN UNTERZEICHNUNG .

15 DARÜBER HINAUS IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION AUCH GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER VERARBEITER VON KNORPELKIRSCHEN UND ANDEREN SÜSSKIRSCHEN VERSTOSSEN HAT , WEIL ES FÜR DIESE INFOLGE DER VERORDNUNG NR . 2546/80 ALLEIN VOM ZUFALL - NÄMLICH DER MEHR ODER WENIGER FRÜHEN UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE UND IHRER MEHR ODER WENIGER SCHNELLEN ÜBERMITTLUNG - ABHING , OB SIE IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KAMEN . ES ERGIBT SICH HIERZU AUS DEN AKTEN , DASS FÜR 38 VON 207 DEM BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT VORGELEGTEN VERTRAEGEN KEINE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN KONNTEN , WEIL SIE AM 31 . JULI 1980 NOCH NICHT ÜBERMITTELT WAREN .

16 ZWAR HAT DIE STREITIGE VERORDNUNG , WIE DIE KOMMISSION VOR DEM GERICHTSHOF GELTEND GEMACHT HAT , ES EINER GROSSEN ZAHL VON UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT , EINE BEIHILFE ZU ERHALTEN , DIE SIE NACH DER IM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN REGELUNG DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 1530/78 NICHT HÄTTEN ERLANGEN KÖNNEN , UND ES TRIFFT WEITER ZU , DASS DIE KOMMISSION IN KEINER WEISE VERPFLICHTET WAR , DEN WORTLAUT DER VERORDNUNG NR . 1530/78 RÜCKWIRKEND ZU ÄNDERN .

17 GLEICHWOHL IST FESTZUHALTEN , DASS ES AUFGABE DER KOMMISSION WAR , NACHDEM SIE SICH ENTSCHLOSSEN HATTE , DEN SCHWIERIGKEITEN DER VERARBEITER RECHNUNG ZU TRAGEN UND DEREN AUSWIRKUNGEN ZU KORRIGIEREN , DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN UNTER WAHRUNG DER GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER GLEICHBEHANDLUNG DER BETROFFENEN ZU ERLASSEN .

18 DIE KOMMISSION HAT HIERZU AUSGEFÜHRT , SIE SEI MIT DEM ERLASS DER STREITIGEN VERORDNUNG DEN DAHIN GEHENDEN WÜNSCHEN DER MITGLIEDSTAATEN NACHGEKOMMEN UND ES HABE , DA ES UM DEN ERLASS EINER INSBESONDERE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEWÜNSCHTEN AUSNAHMEBESTIMMUNG GEGANGEN SEI , KEINEN SACHLICHEN GRUND FÜR EINE VERLÄNGERUNG DER VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN SELBST VORGESCHLAGENEN FRISTEN GEGEBEN .

19 ZWAR HAT DIE HALTUNG DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN INSOWEIT ZUR HERBEIFÜHRUNG DER FRAGLICHEN SITUATION BEIGETRAGEN , ALS DIESE DEN ENDTERMIN DES 31 . JULI 1980 OFFENBAR VORGESCHLAGEN HABEN , OHNE DIE EINGEREICHTEN ANTRAEGE VOLLSTÄNDIG GEPRÜFT ZU HABEN ; DIES ALLEIN VERMAG DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2546/80 JEDOCH NICHT ZU RECHTFERTIGEN . ES OBLAG NÄMLICH DER KOMMISSION ZU PRÜFEN , OB DAS VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN VORGESCHLAGENE DATUM MIT DEN VON IHR SELBST ZUVOR ERLASSENEN VERORDNUNGEN IM EINKLANG STAND .

20 AUF DIE VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2546/80 DER KOMMISSION VOM 2 . OKTOBER 1980 UNGÜLTIG IST , SOWEIT DARIN ALS ÄUSSERSTER TERMIN , BIS ZU DEM DIE ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE ZUGELEITET WORDEN SEIN MUSSTEN , DER 31 . JULI 1980 BESTIMMT WURDE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT MIT BESCHLUSS VOM 3 . AUGUST 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT .

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2546/80 DER KOMMISSION VOM 2 . OKTOBER 1980 IST UNGÜLTIG , SOWEIT DARIN ALS ÄUSSERSTER TERMIN , BIS ZU DEM DIE ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE ZUGELEITET WORDEN SEIN MUSSTEN , DER 31 . JULI 1980 BESTIMMT WURDE .