BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAERZ 1984. - ASSOCIATION DES ACIERIES EUROPEENNES INDEPENDANTES - EUROPEAN INDEPENDENT STEELWORK ASSOCIATION GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 37/84 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01749



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 39 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLERIN HAT AM 13 . FEBRUAR 1984 EINE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 3717/83/EGKS DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1983 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRODUKTIONSBESCHEINIGUNG UND EINES BEGLEITSCHEINS FÜR LIEFERUNGEN BESTIMMTER EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE BEI DEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE UND DES STAHLHANDELS ( ABL . L 373 , S . 9 ) ERHOBEN .

2 GLEICHZEITIG HAT SIE GEMÄSS ARTIKEL 39 EGKS-VERTRAG BEANTRAGT , DEN VOLLZUG DIESER ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN .

3 IN IHRER KLAGE MACHT DIE ANTRAGSTELLERIN GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3717/83 SEI ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH . ES SEI DAS ERKLÄRTE ZIEL DER ENTSCHEIDUNG , EINE VOLLSTÄNDIGE UND GENAUE ERFASSUNG DER LIEFERSTRÖME INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ALS GRUNDLAGE FÜR ZUVERLÄSSIGE STATISTIKEN ZU ERMÖGLICHEN ; DAS WAHRE ZIEL SEI ABER EIN ANDERES . DIE ENTSCHEIDUNG SEI DER ERSTE TEIL DER DURCHFÜHRUNG EINER RATSPOLITIK ZUR EINFRIERUNG DER TRADITIONELLEN WARENSTRÖME , DIE DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DES FREIEN ZUGANGS DER VERBRAUCHER ZU DER PRODUKTION WIDERSPRECHE .

4 AUCH HABE DIE KOMMISSION DAS INSTITUTIONELLE GLEICHGEWICHT DES EGKS-VERTRAGES VERKANNT , INDEM SIE SICH DEM WILLEN DES RATES GEBEUGT HABE , DER SICH BEI DER DURCHFÜHRUNG VON AUFGABEN DER KOMMISSION AN DEREN STELLE GESETZT HABE .

5 SCHLIESSLICH HABE SICH DIE KOMMISSION EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS DADURCH SCHULDIG GEMACHT , DASS SIE EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HABE , DIE ES DEN MITGLIEDSTAATEN ERLAUBE , MEHR IN IHREM EIGENEN INTERESSE ALS IN DEM DER KOMMISSION GENAUERE ANGABEN ÜBER DIE HANDELSSTRÖME ZU ERLANGEN .

6 DIE SACHE SEI AUCH DRINGLICH , DA DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EINGEFÜHRTE ÜBERWACHUNGSREGELUNG DURCH IHR BLOSSES VORLIEGEN EINE ABSCHRECKENDE WIRKUNG AUF DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE HABE .

7 NACH ARTIKEL 39 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL HABEN DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN , DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN . ER KANN WEITER JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .

8 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 VERFAHRENSORDNUNG KANN DER VOLLZUG AUSGESETZT UND EINE SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ERLASSEN WERDEN , WENN UMSTÄNDE , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , VORLIEGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .

9 DIE KOMMISSION HAT AUSGEFÜHRT , VOR DEM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HÄTTEN IHR FÜR DEN NACHWEIS VON VERSTÖSSEN GEGEN REGELN DES EGKS-VERTRAGES , INSBESONDERE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN PREISREGELN , DEM VERBOT VON BEIHILFEN UND DEN WETTBEWERBSREGELN , ALS DATEN NUR EINERSEITS GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 3483/82 ( ABL . L 370 VOM 23 . 12 . 1982 ) ERSTELLTE STATISTIKEN ÜBER DIE VON DEN HERSTELLERN IM INNEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN , ANDERERSEITS VON DEN MITGLIEDSTAATEN GELIEFERTE ZOLLSTATISTIKEN ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN . DIESE STATISTIKEN HÄTTEN SICH INSBESONDERE DESHALB WIDERSPROCHEN , WEIL DIE HÄNDLER KEINE LIEFERSTATISTIKEN HÄTTEN ABGEBEN MÜSSEN . EINE MARKTÜBERWACHUNG OHNE VERLÄSSLICHERE DATEN ÜBER DIE BEWEGUNGEN DER EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE SEI UNMÖGLICH .

10 AUF DIE EINWENDUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN GEGEN DIE ERGRIFFENE MASSNAHME UND DIE RECHTFERTIGUNG IHRES INHALTS BRAUCHT NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN . FESTZUSTELLEN IST , DASS IHRE AUSSETZUNG DERZEIT NICHT DRINGLICH IST .

11 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VERLANGT VON DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN NUR DIE VORLAGE BESTIMMTER UNTERLAGEN , DIE ES ERLAUBEN , DIE ENTWICKLUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENSTRÖME ZU VERFOLGEN . FÜR SICH BETRACHTET , KANN EINE SOLCHE MASSNAHME KEINEN EINFLUSS AUF DAS PRODUKTIONS- UND VERKAUFSVERHALTEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN AUSÜBEN . IHRE AUFRECHTERHALTUNG BIS ZUM ERLASS DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE ANFECHTUNGSKLAGE KANN DEN KLAEGERISCHEN UNTERNEHMEN FOLGLICH KEINEN SCHADEN ZUFÜGEN UND DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS NICHT RECHTFERTIGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .