URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 3. FEBRUAR 1977. - JOELLE DE LACROIX GEGEN GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 91-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00225

Griechische Sonderausgabe Seite 00073

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00081



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - SONSTIGE BEDIENSTETE - KLAGE NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG - VORHERIGE BESCHWERDE - FEHLEN - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ; BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ARTIKEL 46 )

Leitsätze

EINE KLAGE NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG KANN NICHT FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN , WENN ES AN EINER VORHERIGEN BESCHWERDE NACH ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS FEHLT .

Entscheidungsgründe

1/5 DIE KLAGE , DIE DAS DATUM DES 27 . SEPTEMBER 1976 TRAEGT UND AM SELBEN TAGE IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , RICHTET SICH GEGEN DIE VERWALTUNG DES GERICHTSHOFES . MIT IHR WIRD DIE AUFHEBUNG ' ' DER WEIGERUNG , DIE BEWERBUNG DER KLAEGERIN IN DEM AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE STELLE EINES JURISTEN-ÜBERSETZERS FRANZÖSISCHER SPRACHE IN BETRACHT ZU ZIEHEN ' ' , BEGEHRT . NACH KLAGEERHEBUNG HAT DIE KLAEGERIN EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EINGEREICHT . DER BEKLAGTE ERHEBT ZWEI PROZESSHINDERNDE EINREDEN UND WENDET SICH IN ERSTER LINIE GEGEN DIE NICHTBEACHTUNG VON ARTIKEL 91 DES STATUTS MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE KLAEGERIN HABE SICH VOR KLAGEERHEBUNG NICHT MIT EINER BESCHWERDE GEGEN DIE SIE BESCHWERENDE MASSNAHME AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEWANDT ; HILFSWEISE MACHT DER BEKLAGTE GELTEND , DIE KLAEGERIN SEI IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES STATUTS KEINE PERSON , AUF DIE DAS STATUT ANWENDUNG FINDE . GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER BEKLAGTE BEANTRAGT , DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) MÖGE ÜBER DIE EINREDEN VORAB ENTSCHEIDEN . DIESEM ANTRAG WAR STATTZUGEBEN .

6/7 DIE KLAEGERIN STELLT ZWAR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE IN ERSTER LINIE ERHOBENE EINREDE IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES , FÜHRT ABER AUS , DER BEKLAGTE KÖNNE DER KLAEGERIN NICHT DIE EIGENSCHAFT EINER ' ' PERSON , AUF DIE DIESES STATUT ANWENDUNG FINDET ' ' , ABSPRECHEN UND SIE GLEICHZEITIG FÜR VERPFLICHTET HALTEN , DAS IN ARTIKEL 91 BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENEN VERWALTUNGSVERFAHREN EINZUHALTEN . FALLS IHR DIE EIGENSCHAFT EINER PERSON , AUF DIE DAS STATUT ANWENDUNG FINDET , NICHT ZUKOMME , STÜTZE SIE IHRE KLAGE AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG , DER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE NICHT VON DER VORHERIGEN ERHEBUNG EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE ABHÄNGIG MACHE .

8/11 DIE KLAGE IST , SOFERN SIE AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GESTÜTZT SEIN SOLLTE , AUF JEDEN FALL UNZULÄSSIG , DENN NACH DIESER BESTIMMUNG IST EINE ANFECHTUNGSKLAGE NUR GEGENÜBER DEM HANDELN DES RATES UND DER KOMMISSION MÖGLICH . DAHER KANN DIE KLAGE NUR ZULÄSSIG SEIN , SOFERN SIE AUF ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG GESTÜTZT IST , WONACH DER GERICHTSHOF FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEREN BEDIENSTETEN INNERHALB DER GRENZEN UND NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN ZUSTÄNDIG IST , DIE IM STATUT DER BEAMTEN FESTGELEGT SIND ODER SICH AUS DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ERGEBEN . EINE KLAGE NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG KANN JEDOCH NICHT FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN , WENN ES AN EINER VORHERIGEN BESCHWERDE NACH ARTIKEL 91 DES STATUTS FEHLT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERÜBRIGT SICH EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE , DIE KLAEGERIN BESITZE NICHT DIE EIGENSCHAFT EINER ' ' PERSON , AUF DIE DIESES STATUT ANWENDUNG FINDET ' ' , IM SINNE DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT , DIE NACH ARTIKEL 46 DER ' ' BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ' ' FÜR DIESE BEDIENSTETEN ENTSPRECHEND GELTEN . DA DIESES WESENTLICHE FORMERFORDERNIS NICHT BEACHTET WORDEN IST , IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12/15 DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST . DA DIE KLAGE NACH DEN ' ' BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ' ' FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WORDEN IST , SIND DIE ARTIKEL 69 UND 70 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSPRECHEND ANZUWENDEN .

AUFGRUND VON ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG ,

AUFGRUND DES STATUTS DER BEAMTEN DER FÜR GEMEINSCHAFTEN INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 90 UND 91 ,

AUFGRUND VON ARTIKEL 46 DER ' ' BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ' ' ,

AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 69 , 70 UND 91 ,

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .