URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 12. OKTOBER 1995. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - RICHTLINIE 91/685/EWG - NICHTUMSETZUNG. - RECHTSSACHE C-257/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1995 Seite I-03041



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Durchführung der Richtlinien ° Nicht bestrittene Vertragsverletzung

(EG-Vertrag, Artikel 169)

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 16. September 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstossen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 377, S. 1) und der Richtlinie 91/688/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 377, S. 18) nachzukommen.

2 Nach Artikel 2 der Richtlinien 91/685 und 91/688 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diesen Richtlinien bis spätestens 1. Juli 1992 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

3 Die italienische Regierung hat mit ihrer Klagebeantwortung das in Nr. 217 der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana vom 16. September 1994 veröffentlichte Ministerialdekret vom 26. Juli 1994 übermittelt, durch das die Umsetzung der Richtlinie 91/688 sichergestellt werden sollte.

4 Die Kommission hat in ihrer Erwiderung vom Erlaß dieser Vorschriften Kenntnis genommen und, nachdem sie festgestellt hat, daß die Richtlinie 91/688 ordnungsgemäß in das italienische Recht umgesetzt worden sei, den diese betreffenden Antrag zurückgenommen, die Klage aber insoweit aufrechterhalten, als sie die Richtlinie 91/685 betrifft.

5 Die Italienische Republik bestreitet nicht, daß die Richtlinie 91/685 nicht innerhalb der festgesetzten Frist umgesetzt worden ist, macht jedoch geltend, daß sich die Verordnung, durch die sie umgesetzt werden solle, in der Ausarbeitung befinde.

6 Da die Umsetzung der Richtlinie 91/685 nicht innerhalb der in Artikel 2 festgesetzten Frist erfolgt ist, ist die insoweit von der Kommission geltend gemachte Vertragsverletzung als bestehend anzusehen.

7 Somit ist festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 91/685 verstossen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.

Kostenentscheidung

Kosten

8 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

9 Nach Artikel 69 § 5 wird eine Partei, die die Klage oder einen Antrag zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, ausser wenn diese Rücknahme durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigt ist.

10 Die Kommission hat bestimmte, in ihrer Klageschrift geltend gemachte Beschwerdepunkte zurückgenommen, da die Italienische Republik ihr nach Klageerhebung die zur Sicherstellung der Umsetzung der Richtlinie 91/688 in ihre interne Rechtsordnung erforderlichen Vorschriften übermittelt hat.

11 Folglich ist die teilweise Klagerücknahme der Kommission durch das Verhalten der Italienischen Republik gerechtfertigt, die auch im übrigen mit ihrem Vorbringen unterlegen ist.

12 Deshalb sind die Kosten der Italienischen Republik aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest verstossen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.