URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. JANUAR 1979. - SOCIETE DES USINES DE BEAUPORT UND ANDERE GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 103 BIS 109-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00017

Griechische Sonderausgabe Seite 00013

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00011

Spanische Sonderausgabe Seite 00013



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - RECHTSNATUR - ÄNDERUNG EINER VERORDNUNG - VERORDNUNGSCHARAKTER

( VERORDNUNG NR . 3331/74 DES RATES , ARTIKEL 2 ; VERORDNUNG NR . 298/78 DES RATES )

2 . KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - UNMITTELBARES UND INDIVIDÜLLES BETROFFENSEIN - MERKMALE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DA ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3331/74 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG VERORDNUNGSCHARAKTER HATTE UND DESHALB NICHT IN BESTIMMTER HINSICHT ALS ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN DARF , NIMMT AUCH DIE MIT VERORDNUNG NR . 298/78 BEWIRKTE ÄNDERUNG DIESER VORSCHRIFT AN DEREN VERORDNUNGSCHARAKTER TEIL .

2 . DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG FEHLEN , WENN DER KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL NUR DURCH MASSNAHMEN BETROFFEN SEIN KANN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG ERLÄSST .

Entscheidungsgründe

1DIE AM 28 . APRIL 1978 INS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGEN SIND AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 298/78 DES RATES VOM 13 . FEBRUAR 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3331/74 ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER ( ABL . 1978 , L 45 , S . 1 ) GERICHTET . DIE ANTRAEGE DER KLAEGERINNEN WERDEN VOM SYNDICAT GENERAL DES PRODUCTEURS DE SUCRE ET DE RHUM DES ANTILLES FRANCAISES ALS STREITHELFER UNTERSTÜTZT .

3DIE VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 359 , S . 1 ) SIEHT IN IHREM ARTIKEL 24 VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN UNTERNEHMEN GRUNDQUOTEN ZUWEISEN , UND BESTIMMT IN ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS , DASS DER RAT . . . DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UND ETWAIGER ABWEICHUNGEN VON DEN DARIN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN FEST(LEGT ) ' ' . AUF DER GRUNDLAGE DIESER VORSCHRIFT HAT DER RAT AM GLEICHEN TAG SEINE VERORDNUNG NR . 3331/74 ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ' ' ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER ERLASSEN . ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG SIEHT ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 VOR . IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG ENTHIELT DIESER ARTIKEL ZWEI ABWEICHUNGEN , EINE ALLGEMEINER ART ( ABSATZ 1 ) UND EINE SPEZIELL FÜR DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ( ABSATZ 2 ).

7DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG HAT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3331/74 INSOFERN ABGEÄNDERT , ALS SIE ZU DEN BEIDEN BESTEHENDEN ABSÄTZEN EINEN DRITTEN ABSATZ MIT FOLGENDEM INHALT HINZUFÜGTE :

' ' 3 . DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK KANN ABWEICHEND VON ARTIKEL 24 ABSATZ 2 UNTERABSÄTZE 1 , 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 UND ABWEICHEND VON DEM VORSTEHENDEN ABSATZ 1 FÜR DIE GESAMTE ZEIT VOM 1 . JULI 1977 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 DIE GRUNDQUOTE JEDES IN IHREN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANSÄSSIGEN UNTERNEHMENS AUF DER GRUNDLAGE VON PLÄNEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG DES ZUCKERRÜBEN- UND DES ZUCKERSEKTORS DIESER DEPARTEMENTS UM HÖCHSTENS 10 % DER FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 GELTENDEN GRUNDQUOTE JEDES UNTERNEHMENS HERABSETZEN .

FERNER DARF FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 DIE GRUNDQUOTE HÖCHSTENS UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DER URSPRÜNGLICH FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN GRUNDQUOTE UND DER IM RAHMEN DIESER GRUNDQUOTE ERREICHTEN PRODUKTION GESENKT WERDEN .

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TEILT DIE GEÄNDERTE GRUNDQUOTE VOR DEM ENDE DES IHRER ANWENDUNG VORAUSGEHENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES ZU . FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 ERFOLGT DIE ZUTEILUNG DER GEÄNDERTEN QUOTE JEDOCH VOR DEM ENDE DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES .

DIE UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN MASSNAHMEN BETREFFEND DIE GRUNDQUOTEN WERDEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MITGETEILT . ' '

8IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG HEISST ES HIERZU , ES SEI WÜNSCHENSWERT , DIE MÖGLICHKEIT ZU SCHAFFEN , EINEN TEIL DER DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3330/74 FÜR IHRE ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ZUGETEILTEN GRUNDMENGE , DER IN GUADELOUPE UND MARTINIQUE NICHT GENUTZT WIRD , ZUGUNSTEN EINES ANDEREN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS , NÄMLICH REUNION , ZU VERWENDEN .

9DIE KLAEGERINNEN SEHEN SICH DURCH DIE VERORDNUNG NR . 298/78 IN IHREN ' ' WOHLERWORBENEN RECHTEN ' ' VERLETZT UND BEANTRAGEN DEREN NICHTIGERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

10DER BEKLAGTE RAT HAT MIT SCHRIFTSATZ VOM 3 . JULI 1978 GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN ERHOBEN UND BEANTRAGT , HIERÜBER OHNE ERÖRTERUNG DER SACHE SELBST ZU ENTSCHEIDEN . DER RAT MACHT GELTEND , DIE KLAGEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG ERFÜLLTEN NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG , WEIL DIE ANGEGRIFFENE RECHTSHANDLUNG KEINE ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG SEI UND DIE KLAEGERINNEN WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL BETREFFE .

12DIE KLAEGERINNEN BEHAUPTEN , DIE ANGEGRIFFENE RECHTSHANDLUNG STELLE EINE GEGENÜBER KLAR BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ERGANGENE ENTSCHEIDUNG DAR , WELCHE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFE .

13WAS DIE NATUR DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG BETRIFFT , SO SETZT ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 IN SEINEM ABSATZ 2 , VIERTER UNTERABSATZ , FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT DIE GRUNDMENGEN FEST UND UNTERSCHEIDET DABEI HINSICHTLICH FRANKREICHS ZWISCHEN DEM MUTTERLAND , FÜR DAS DIE GRUNDMENGE MIT 2 530 000 TONNEN WEISSZUCKER FESTGESETZT WIRD , UND DEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS , FÜR DIE DIESE MENGE MIT 466 000 TONNEN WEISSZUCKER FESTGESETZT WIRD . DAMIT IST DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZUTEILUNG DER GRUNDQUOTEN IN EBENSO VIELE TEILE AUFGETEILT , WIE ES MITGLIEDSTAATEN GIBT , WOBEI FRANKREICH IN ZWEI VERSCHIEDENE ZONEN UNTERTEILT IST . INDEM ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3331/74 DIE FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG ETWAIGER ÄNDERUNGEN IN DER STRUKTUR DER ZUCKERINDUSTRIE NOTWENDIGEN ABWEICHUNGEN VON DEN REGELN ÜBER DIE AUFTEILUNG DER GRUNDQUOTEN VORSAH , SCHUF ER VON VORNHEREIN SOWOHL EINE AUF ALLE MITGLIEDSTAATEN , ALSO AUF ALLE IN ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 AUFGEZÄHLTEN TEILE DES GEMEINSAMEN MARKTES , ANWENDBARE ABWEICHUNG ALS AUCH EINE BESONDERE ABWEICHUNG FÜR EINEN EINZIGEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES , NÄMLICH DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , LETZTERES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN LAGE DES ZUCKERSEKTORS IN DIESEM LAND . DIESE ABWEICHUNGEN STELLEN KEINE AUSNAHMEN ALLGEMEINER ODER SPEZIELLER ART VON DEN REGELN ÜBER DIE VERTEILUNG DER GRUNDQUOTEN DAR , SONDERN BILDEN EINEN TEIL DIESER REGELN , MIT DENEN ZUSAMMEN SIE EINE GESAMTREGELUNG BILDEN WOLLEN , DIE ZUM EINEN DIE RECHTSSICHERHEIT DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN UND ZUM ANDEREN EINE WIRKSAME VERWALTUNG DES MARKTES IM AUGE HAT , DIE IN DER LAGE IST , SICH INNERHALB BESTIMMTER GRENZEN DEN ÄNDERUNGEN DER STRUKTUR DES ZUCKERSEKTORS ANZUPASSEN . DARAUS IST ZU FOLGERN , DASS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3331/74 IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG REINEN VERORDNUNGSCHARAKTER HATTE UND DESHALB NICHT IN BESTIMMTER HINSICHT ALS ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN DARF .

18DIE MIT DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG BEWIRKTE ÄNDERUNG HAT DIE NATUR DIESER VORSCHRIFT NICHT GEÄNDERT , WEIL DER HINZUGEFÜGTE ABSATZ 3 LEDIGLICH EINE WEITERE ABWEICHUNG ENTHÄLT , DIE NICHT ETWA BESTIMMTE EINZELNE UNTERNEHMEN BETRIFFT , SONDERN EINEN TEIL DES GEBIETS DER GEMEINSCHAFT , DER IN ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 AUSDRÜCKLICH GENANNT UND FÜR DEN EINE BESONDERE GRUNDMENGE FESTGESETZT WORDEN IST . DARAUS FOLGT , DASS DIE MIT DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG VORGENOMMENE ÄNDERUNG DEN FESTGESTELLTEN VERORDNUNGSCHARAKTER VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 3331/74 TEILT .

20DIE KLAEGERINNEN WERDEN AUCH VON DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG WEDER INDIVIDÜLL NOCH UNMITTELBAR BETROFFEN . ZWAR KONNTEN SIE , WENN DER MITGLIEDSTAAT VON DER BESCHLOSSENEN ABWEICHENDEN REGEL GEBRAUCH MACHTE , DAVON BETROFFEN WERDEN , IN DEM HINZUGEFÜGTEN ABSATZ 3 HIESS ES JEDOCH AUSDRÜCKLICH ' ' DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK KANN . . . DIE GRUNDQUOTE JEDES . . . UNTERNEHMENS . . . HERABSETZEN ' ' , WOMIT DEM GENANNTEN MITGLIEDSTAAT DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ÜBERLASSEN WIRD , OB ER DIE GRUNDQUOTEN HERABSETZEN WILL ODER NICHT UND OB ER GEGEBENENFALLS DIE GRUNDQUOTEN ALLER ODER BESTIMMTER UNTERNEHMEN HERABSETZT . DAMIT ERGIBT SICH DEUTLICH , DASS DIE KLAEGERINNEN NUR DURCH DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK AUFGRUND DER MIT DER VERORDNUNG NR . 298/78 ERLASSENEN ABWEICHENDEN REGEL ERGRIFFENEN MASSNAHMEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN SEIN KONNTEN .

23DESWEGEN SIND DIE KLAGEN WEGEN FEHLENS DER VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

24NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN . DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERIN SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE SIND DESHALB ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERINNEN WERDEN VERURTEILT , DIE KOSTEN DER VERFAHREN ZU TRAGEN .

3 . DER STREITHELFER WIRD VERURTEILT , DIE DURCH DIE NEBENINTERVENTION ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN .