URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. SEPTEMBER 1985. - FINSIDER SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - KSG - ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL - UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME - EINZELSTAATLICHE BEIHILFEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 63 UND 147/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02857



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EGKS - INVESTITIONEN UND FINANZIELLE HILFEN - EINZELINVESTITIONSPROGRAMME - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION - WIRKUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 54 ABSATZ 4 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION - KEINE GARANTIE EINER MINDESTPRODUKTION FÜR EIN BESTIMMTES UNTERNEHMEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 )

3 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - AUFTEILUNG DER QUOTEN - KRITERIEN - TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN - ANPASSUNG DER QUOTEN ENTSPRECHEND DER SITUATION AUF DEM INLANDSMARKT EINES UNTERNEHMENS - UNZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 )

Leitsätze

1 . DIE ABGABE VON MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 4 EGKS-VERTRAG IST BESTANDTEIL DER RICHTUNGSWEISENDEN ROLLE , DIE DER VERTRAG DER KOMMISSION ÜBERTRAGEN HAT . DIE KOMMISSION HAT ZWAR IN EINIGEN IHRER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ERZEUGUNGSQUOTEN DIE MÖGLICHKEIT EINER ANPASSUNG DIESER QUOTEN AN DIE VORAUSSETZUNG GEKNÜPFT , DASS KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN WORDEN IST , UND IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEN DIE GEWÄHRUNG VON INVESTITIONSBEIHILFEN VOM VORLIEGEN EINER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME ABHÄNGIG GEMACHT , DOCH BLEIBT ES DABEI , DASS MIT EINER STELLUNGNAHME DEM EMPFÄNGER KEINERLEI VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN KÖNNEN UND DASS EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AUCH KEINE GENEHMIGUNG DARSTELLT , BEI DEREN FEHLEN ES EINEM UNTERNEHMEN NICHT ERLAUBT WÄRE , SEINE BEABSICHTIGTEN INVESTITIONEN DURCHZUFÜHREN , UND DEREN VORLIEGEN DEM EMPFÄNGER EIN BESONDERES RECHT GEGENÜBER ANDEREN UNTERNEHMEN EINRÄUMTE . DIES GILT AUCH DANN , WENN SOWOHL DIE FORMULIERUNGEN DER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME ALS AUCH DAS VERFAHREN , DAS ZU DEREN ABGABE GEFÜHRT HAT , DEN EINDRUCK ERWECKEN , ES HANDELE SICH UM EINE ' ' GENEHMIGUNG ' ' .

2 . ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG ERLEGT DER KOMMISSION NICHT DIE VERPFLICHTUNG AUF , EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ZUM NACHTEIL DER ANDEREN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT DIE MINDESTPRODUKTION ZU GARANTIEREN , DIE DIESES UNTERNEHMEN NACH SEINEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN FÜR ANGEZEIGT HÄLT .

3 . DIE AUFTEILUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN , WIE SIE UNTER ANDEREM IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 VORGENOMMEN WIRD , STÜTZT SICH AUF DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN WÄHREND EINES VERGLEICHSZEITRAUMS . ES KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR DIESES KRITERIUM ANGEMESSEN IM SINNE VON ARTIKEL 58 SEIN KANN , DA ES EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNGSGRUNDLAGE DARSTELLT UND EINE VERMINDERUNG DER GESAMTPRODUKTION ERMÖGLICHT , OHNE DAMIT DIE STELLUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ZU VERÄNDERN . ES WÄRE ANGESICHTS DIESES KRITERIUMS , MIT DEM DIE GLEICHMÄSSIGE AUFTEILUNG DER QUOTEN AUF ALLE UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SITUATION AUF DEM GESAMTEN MARKT DER GEMEINSCHAFT BEZWECKT WIRD , VÖLLIG SACHFREMD , ANPASSUNGEN DIESER QUOTEN ALLEIN ENTSPRECHEND DER SITUATION AUF DEM INLANDSMARKT EINES UNTERNEHMENS VORZUNEHMEN UND ZU VERSUCHEN , DIESEM UNTERNEHMEN DIE PRODUKTION DER AUF DIESEM MARKT VERBRAUCHTEN ERZEUGNISSE VORZUBEHALTEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE SOCIETA FINANZIARIA SIDERURGICA PER AZIONI ( FINSIDER ) IN ROM HAT MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 7 . MÄRZ UND 12 . JUNI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG ZWEI KLAGEN ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EGKS DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1984 ZUR VERLÄNGERUNG DES SYSTEMS DER ÜBERWACHUNG UND DER ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 29 , S . 1 ) UND AUFHEBUNG DER SICH AUS DEM SCHREIBEN AN DIE KLAEGERIN VOM 18 . APRIL 1984 ERGEBENDEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION INSOWEIT , ALS ERSTERE ENTSCHEIDUNG FÜR DIE KLAEGERIN KEINE MÖGLICHKEIT VORSAH , WEGEN DER INBETRIEBNAHME DER NEUEN WALZSTRASSE FÜR BREITBAND IN BAGNOLI EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN ZU ERHALTEN , UND MIT LETZTERER EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG DER KLAEGERIN ABGEWIESEN WORDEN IST . AUSSERDEM BEANTRAGT DIE KLAEGERIN , DIE KOMMISSION ZUM ERSATZ DES IHR AUFGRUND DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ENTSTANDENEN SCHADENS ZU VERURTEILEN .

2 MIT BESCHLUSS VOM 28 . NOVEMBER 1984 HAT DER GERICHTSHOF DIE VERBINDUNG DER BEIDEN RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG BESCHLOSSEN , DA SIE MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN .

3 VOR DER PRÜFUNG DIESER KLAGEN IST DER REGELUNGSZUSAMMENHANG DARZUSTELLEN , IN DEM DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN STEHEN .

4 SEIT 1973 SIEHT SICH DIE STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBER , DIE AUF DIE REZESSION ZURÜCKZUFÜHREN SIND , VON DER DIE GESAMTE WIRTSCHAFT BETROFFEN IST UND DIE ZU EINEM RÜCKGANG DER NACHFRAGE NACH STAHLERZEUGNISSEN GEFÜHRT HAT . ZU DIESEN KONJUNKTURBEDINGTEN SCHWIERIGKEITEN KOMMEN INSBESONDERE DAS VORDRINGEN VON SEHR WETTBEWERBSFÄHIGEN ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UND DIE SCHWEREN PROBLEME DER STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT SELBST , WIE ETWA DIE ÜBERALTERUNG EINES GROSSEN TEILS IHRER ANLAGEN . ALL DIESE FAKTOREN HABEN ZU EINEM KAPAZITÄTSÜBERSCHUSS UND EINEM SINKEN DER PREISE GEFÜHRT , DIE DIE RENTABILITÄT EINES GROSSEN TEILS DER STAHLUNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGEN . UM DIESER SITUATION ZU BEGEGNEN ODER ZUMINDEST IHRE AUSWIRKUNGEN ABZUMILDERN , HAT DIE KOMMISSION MASSNAHMEN ERGRIFFEN , DIE ZUNÄCHST INSBESONDERE DIE EINHALTUNG BESTIMMTER MINDESTPREISE UND DEN UMFANG DER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN BETRAFEN . SCHLIESSLICH HAT DIE KOMMISSION MASSNAHMEN ZUM ZWECK DER UMSTRUKTURIERUNG DES STAHLSEKTORS ERLASSEN , UNTER ANDEREM ANFANG 1980 EINEN BEIHILFEKODEX , DURCH DEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN SOLLTEN .

5 ANGESICHTS DER ZUNEHMENDEN VERSCHÄRFUNG DER LAGE AUF DEM STAHLMARKT , DIE SICH UNTER ANDEREM IN EINEM PLÖTZLICHEN EINBRUCH DER NACHFRAGE IM DRITTEN QUARTAL 1980 ÄUSSERTE , FÜHRTE DIE KOMMISSION AUFGRUND DER FESTSTELLUNG , DASS SICH DER STAHLMARKT IN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE IM SINNE VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG BEFAND , ZUDEM MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS VOM 31 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 291 , S . 1 ) FÜR DIE STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT EINE ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNG EIN . DIESE REGELUNG BERUHT AUF DEM GRUNDSATZ DER ANWENDUNG EINHEITLICHER KÜRZUNGSSÄTZE AUF DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG WÄHREND EINES VERGLEICHSZEITRAUMS FÜR ALLE BETROFFENEN UNTERNEHMEN . WEGEN DER STARRHEIT DIESER GRUNDSÄTZLICHEN REGELUNG SIND IN DER ENTSCHEIDUNG ALLERDINGS EINIGE AUSNAHMEN VORGESEHEN . IM VORLIEGENDEN FALL GENÜGT DER HINWEIS , DASS IN ARTIKEL 4 NR . 4 DIESER ENTSCHEIDUNG EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION FÜR DIE UNTERNEHMEN VORGESEHEN IST , SOFERN IM ANSCHLUSS AN EIN ORDNUNGSGEMÄSS GEMELDETES INVESTITIONSPROGRAMM , ZU DEM DIE KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 54 EGKS-VERTRAG ABGEGEBEN HAT , NACH DEM 1 . JULI 1980 EINE NEUE ANLAGE IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN IST .

6 ENTSPRECHEND DEMSELBEN GRUNDGEDANKEN IST IN ARTIKEL 13 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1981 ( ABL . L 180 , S . 1 ), DURCH DIE DIE QUOTENREGELUNG FÜR EINEN ZWEITEN ZEITABSCHNITT VOM 1 . JULI 1981 BIS ZUM 30 . JULI 1982 VERLÄNGERT WURDE , EINE ANGEMESSENE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION UNTER ANDEREM FÜR DEN FALL VORGESEHEN , DASS NEUE WALZWERKE NACH EINEM BESTIMMTEN DATUM IM ANSCHLUSS AN EIN ORDNUNGSGEMÄSS GEMELDETES INVESTITIONSPROGRAMM , ZU DEM DIE KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HAT , IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN SIND . SCHLIESSLICH IST IN ARTIKEL 15 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82/EGKS DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1982 ( ABL . L 191 , S . 1 ), DURCH DIE DIE QUOTENREGELUNG BIS ZUM 30 . JUNI 1983 VERLÄNGERT WURDE , FOLGENDES VORGESEHEN :

' ' IM RAHMEN EINES RESTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS , DAS FOLGENDEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT :

- ES STIMMT MIT DEN ALLGEMEINEN ZIELEN ÜBEREIN ;

- HINSICHTLICH DER MELDEPFLICHTIGTEN INVESTITIONEN , WENN DIESE ORDNUNGSGEMÄSS GEMELDET WURDEN , HAT DIE KOMMISSION KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN , BEZIEHUNGSWEISE , WENN DIE INVESTITIONEN NICHT MELDEPFLICHTIG WAREN , HÄTTE DIE KOMMISSION EINE NEGATIVE STELLUNGNAHME NICHT ABGEGEBEN ;

- HINSICHTLICH VON GEWÄHRTEN BEIHILFEN STEHEN DIESE IM EINKLANG MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ;

GILT FOLGENDES :

1 ) ...

2 ) WENN EIN UNTERNEHMEN EINE INTERNE ANPASSUNG SEINER VERGLEICHSPRODUKTIONEN AN DIE NEUE STRUKTUR SEINER ANLAGEN BEANTRAGT , KANN DIE KOMMISSION

- ...

- IM FALLE DER INBETRIEBNAHME EINES NEUEN WALZWERKS ... NACH DEM 1 . JULI 1982 ..., SOFERN DAS FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS DADURCH NICHT GESTÖRT WIRD , DIE VERGLEICHSPRODUKTION DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ... ANPASSEN ... ' '

7 DIE QUOTENREGELUNG WURDE VON DER KOMMISSION MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83/EGKS VOM 28 . JULI 1983 ( ABL . L 208 , S . 1 ) BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 UND MIT DER BEREITS GENANNTEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 / EGKS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 WEITER VERLÄNGERT . SCHON MIT DER ERSTEN DIESER BEIDEN ENTSCHEIDUNGEN WURDE DIE MÖGLICHKEIT FÜR UNTERNEHMEN , DIE NEUE WALZSTRASSEN IN BETRIEB NEHMEN , EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN ZU ERHALTEN , ABGESCHAFFT .

8 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE VON DER KLAEGERIN KONTROLLIERTE FIRMA ITALSIDER SPA AM 16 . MAI 1979 GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 22/66 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 16 . NOVEMBER 1966 ÜBER DIE AUSKUNFTSERTEILUNG DER UNTERNEHMEN BETREFFEND IHRE INVESTITIONEN ( ABL . S . 3728 ) DER KOMMISSION EIN INVESTITIONSPROGRAMM VORGELEGT HAT , DAS UNTER ANDEREM DIE ERRICHTUNG EINER WALZSTRASSE FÜR WARMBREITBAND IN BAGNOLI VORSAH . NACH DER PLANUNG DER FIRMA ITALSIDER HÄTTE DIESE WALZSTRASSE IM JULI 1982 IN BETRIEB GENOMMEN WERDEN SOLLEN . DAS INVESTITIONSPROGRAMM WURDE DURCH EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM AUSGEGLICHEN , DAS UNTER ANDEREM EINEN KAPAZITÄTSABBAU UND DIE SCHLIESSUNG ANDERER ANLAGEN DER KLAEGERIN VORSAH .

9 BEI DER PRÜFUNG DIESES VORHABENS FORDERTE DIE KOMMISSION BESTIMMTE ERKLÄRUNGEN VON DER KLAEGERIN , DIE DIE ZEITLICHE ABSTUFUNG DER INBETRIEBNAHME DER WALZSTRASSE FÜR WARMBREITBAND VOM 1 . AUGUST 1983 AN BETRAFEN . NACHDEM DIE KLAEGERIN DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT HATTE , GAB DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 31 . MAI 1980 EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ZU DIESEM INVESTITIONSPROGRAMM IM SINNE VON ARTIKEL 54 ABSATZ 4 EGKS-VERTRAG AB . IM ENTSPRECHENDEN SCHREIBEN HEISST ES , DASS DIE KOMMISSION BEI DER BETREFFENDEN WALZSTRASSE FÜR WARMBREITBAND ' ' DEN VORGENOMMENEN ÜBERPRÜFUNGEN ... UND DEN HIERAUS SICH ERGEBENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG DER INVESTITIONEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZIELS DER LANGFRISTIGEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT AUF DEM FREIEN MARKT HINREICHEND RECHNUNG GETRAGEN ' ' HABE UND DASS DIE ANGEKÜNDIGTEN SCHLIESSUNGEN SOWIE DER KAPAZITÄTSABBAU BEI VORHANDENEN EINRICHTUNGEN ' ' ZU DEN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN DER STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT ' ' BEITRÜGEN .

10 AUF DIESE STELLUNGNAHME HIN WURDE DIE WALZSTRASSE FÜR WARMBREITBAND - TEILWEISE MIT VON DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN DARLEHEN FINANZIERT - ERRICHTET . IM ZEITPUNKT DER ERHEBUNG DER KLAGEN WAR DIE WALZSTRASSE ZWAR FERTIGGESTELLT , ABER NOCH NICHT IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN , DA DIE KLAEGERIN DER ANSICHT WAR , SIE VERFÜGE NICHT ÜBER DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN ERZEUGUNGSQUOTEN . AUFGRUND DESSEN BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 9 . FEBRUAR 1984 BEI DER KOMMISSION EINE ANGEMESSENE ERHÖHUNG IHRER VERGLEICHSMENGEN FÜR DIE INBETRIEBNAHME DER NEUEN WALZSTRASSE . IN DIESEM SCHREIBEN FÜHRTE DIE KLAEGERIN UNTER ANDEREM AUS , WENN DIE ANLAGE PROGRAMMGEMÄSS IM JULI 1982 IN BETRIEB GENOMMEN WORDEN WÄRE , HÄTTE SIE ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNEN ; ES SEI ' ' VÖLLIG UNDENKBAR ' ' , DASS SIE NACH INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 , DIE KEINE BESTIMMUNG ÄHNLICHEN WORTLAUTS UND ÄHNLICHER BEDEUTUNG WIE ARTIKEL 15 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 ENTHALTE , NICHT MEHR DAS RECHT HABEN SOLLE , SICH AUF DIESE BESTIMMUNG ZU BERUFEN . IM ÜBRIGEN VERSTOSSE DIE KOMMISSION GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , WENN SIE DIE ZUTEILUNG DER QUOTEN ABLEHNE , DIE FÜR DIE INBETRIEBNAHME EINER VON IHR SELBST GENEHMIGTEN ANLAGE ERFORDERLICH SEIEN . ZUR WAHRUNG DER IM EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN FRISTEN HAT DIE KLAEGERIN DIE GEGEN DIE NEUE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EGKS VOM 31 . JANUAR 1984 GERICHTETE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 63/84 ERHOBEN , OHNE EINE ANTWORT AUF IHR SCHREIBEN ABZUWARTEN .

11 MIT SCHREIBEN VOM 18 . APRIL 1984 LEHNTE DIE KOMMISSION DEN ANTRAG DER KLAEGERIN AB ; DIE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ERLAUBE ES IHR NICHT , EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN WEGEN DER INBETRIEBNAHME NEUER WALZSTRASSEN VORZUNEHMEN . DIE KLAEGERIN HAT DARAUFHIN EINE WEITERE KLAGE ( RECHTSSACHE 147/84 ) ERHOBEN , DIE GEGEN DIESE EINZELFALLENTSCHEIDUNG GERICHTET IST ; EINREDEWEISE MACHT SIE GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 SEI RECHTSWIDRIG .

12 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EGKS AUF EINE REIHE VON RÜGEN . IM WESENTLICHEN FÜHRT SIE AUS , DIESE ENTSCHEIDUNG SEI AUS FOLGENDEN GRÜNDEN RECHTSWIDRIG UND FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN :

- ERMESSENSMISSBRAUCH , DA DIE KOMMISSION DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES VERLETZT HABE ,

- ERMESSENSMISSBRAUCH , DA DIE KOMMISSION DAS RECHT AUF WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG VERLETZT HABE ,

- ERMESSENSMISSBRAUCH , DA DAS GEGENWÄRTIGE VERHALTEN DER KOMMISSION IM WIDERSPRUCH ZU IHREN FRÜHEREN WILLENSÄUSSERUNGEN STEHE ,

- ERMESSENSMISSBRAUCH DADURCH , DASS DIE KOMMISSION GEGEN DEN GRUNDSATZ DER SOLIDARITÄT UND DEN GRUNDSATZ , DASS DIE AUFGRUND DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR EGKS GEWÄHRTEN VORTEILE IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN AUS DIESER ZUGEHÖRIGKEIT ERWACHSENDEN NACHTEILEN STEHEN MÜSSTEN , VERSTOSSEN HABE ,

- VERSTOSS GEGEN GELTENDES RECHT UND

- UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG .

13 ZUR BEGRÜNDUNG DER KLAGE AUF AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . APRIL 1984 , MIT DER DIESE DEN ANTRAG DER KLAEGERIN AUF ANPASSUNG IHRER VERGLEICHSPRODUKTIONEN ABGELEHNT HAT , MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIESE ENTSCHEIDUNG SEI EBENFALLS AUFZUHEBEN , DA SIE AUF EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BERUHE , DIE AUS DEN GENANNTEN GRÜNDEN RECHTSWIDRIG SEI . DESHALB IST DIE BEGRÜNDETHEIT SÄMTLICHER GELTEND GEMACHTER RÜGEN ZU PRÜFEN , OHNE DASS ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT , OB SIE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BEGRIFF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS STEHEN .

ZUM VORWURF DES VERSTOSSES GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES

14 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE NEUE WALZSTRASSE FÜR WARMBREITBAND IN BAGNOLI SEI VON DER KOMMISSION GENEHMIGT UND TEILWEISE FINANZIERT WORDEN UND HÄTTE IM JULI 1982 IN BETRIEB GENOMMEN WERDEN KÖNNEN , DAS HEISST ZU EINEM ZEITPUNKT , ALS SIE EINEN ANSPRUCH AUF ANPASSUNG IHRER VERGLEICHSPRODUKTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 15 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 GEHABT HABE . DA DIE INBETRIEBNAHME AUF AUSDRÜCKLICHEN WUNSCH DER KOMMISSION AUFGESCHOBEN WORDEN SEI , HABE DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION EIN SCHUTZWÜRDIGES VERTRAUEN IN BEZUG AUF DIE AUSSICHTEN FÜR DIE NUTZUNG DER BETREFFENDEN ANLAGE ENTGEGENGEBRACHT ; DIESES VERTRAUEN SEI VON DER KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 UNERWARTET ENTTÄUSCHT WORDEN , DIE KEINE MIT ARTIKEL 15 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 VERGLEICHBARE BESTIMMUNG ENTHALTEN HABE . DIE KOMMISSION HÄTTE DESHALB ZUMINDEST ÜBERGANGSREGELUNGEN VORSEHEN MÜSSEN .

15 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE ANSICHT , SIE HABE ALLE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ANPASSUNG GEMÄSS ABSATZ 2 DIESER VORSCHRIFT VORGESEHENEN ANFORDERUNGEN ERFÜLLT . DIE KOMMISSION HABE NÄMLICH IN IHRER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME VON 1980 SELBST EINGERÄUMT , DASS DAS UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DER KLAEGERIN DEN VON DER KOMMISSION VERFOLGTEN ALLGEMEINEN ZIELEN ENTSPROCHEN UND DIE SPÄTERE ENTWICKLUNG HIERAN NICHTS GEÄNDERT HABE . FERNER BESTREITET DIE KLAEGERIN , BEIHILFEN ERHALTEN ZU HABEN , DIE NICHT MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 228 , S . 14 ) IN EINKLANG STÜNDEN . SCHLIESSLICH FÜHRT SIE AUS , DER WEGFALL VON ARTIKEL 15 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 SEI NICHT VORHERSEHBAR GEWESEN UND LASSE SICH NICHT DURCH DAS ÖFFENTLICHE INTERESSE RECHTFERTIGEN . DIE KOMMISSION HABE NÄMLICH EINGERÄUMT , DASS VON DIESER BESTIMMUNG NUR NOCH SEHR SELTEN GEBRAUCH GEMACHT WORDEN SEI . DER TATSÄCHLICHE EINFLUSS DIESER BESTIMMUNG AUF DIE AUSWIRKUNGEN DER QUOTENREGELUNG SEI ALSO GERINGFÜGIG GEWESEN .

16 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , MIT EINER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME KÖNNTEN DEM EMPFÄNGER KEINERLEI RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN ; MIT DIESER MASSNAHME NEHME DIE KOMMISSION VIELMEHR IHRE AUFGABE , ORIENTIERUNGEN ZU GEBEN , WAHR . DIE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT UND DIE VERANTWORTUNG DER UNTERNEHMEN WÜRDEN DURCH EINE SOLCHE STELLUNGNAHME NICHT BERÜHRT . DIE STELLUNGNAHME BERUHE AUF DER BEI IHRER ABGABE BESTEHENDEN SACHLAGE UND KÖNNE DESHALB KEIN SCHUTZWÜRDIGES VERTRAUEN AUF EIN BESTIMMTES VERHALTEN DER KOMMISSION IN EINER SPÄTEREN VÖLLIG UNTERSCHIEDLICHEN SITUATION ENTSTEHEN LASSEN . IM VORLIEGENDEN FALL HABE DIE KOMMISSION IHRE STELLUNGNAHME 1980 ABGEGEBEN , ALS DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE UND DIE ZUKUNFTSAUSSICHTEN ANDERS GEWESEN SEIEN , ALS SIE SICH SPÄTER ENTWICKELT HÄTTEN .

17 AUCH DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION WÄHREND DER ERSTEN ANWENDUNGSZEITRÄUME DER QUOTENREGELUNG ANPASSUNGEN DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIE INBETRIEBNAHME NEUER ANLAGEN HABE GEWÄHREN KÖNNEN , HINSICHTLICH DEREN SIE KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN HABE , SEI NICHT GEEIGNET , EIN SOLCHES SCHUTZWÜRDIGES VERTRAUEN ENTSTEHEN ZU LASSEN . IN DEN AUFEINANDERFOLGENDEN ENTSCHEIDUNGEN SEI DIESE MÖGLICHKEIT NÄMLICH ENTSPRECHEND DER VERSCHÄRFUNG DER KRISE MEHR UND MEHR EINGESCHRÄNKT UND DANN BEREITS MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 VÖLLIG BESEITIGT WORDEN . DER WEGFALL VON ARTIKEL 15 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 , DER IM ÜBRIGEN SELBST DANN , WENN DAS UNTERNEHMEN ALLE DORT AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT HABE , KEINEN ANSPRUCH AUF EINE ANPASSUNG BEGRÜNDET HABE UND VON DEM DIE KOMMISSION PRAKTISCH KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HABE , SEI SOMIT VORHERSEHBAR UND SOGAR NOTWENDIG GEWESEN .

18 GEMÄSS ARTIKEL 54 ABSATZ 4 EGKS-VERTRAG GIBT DIE KOMMISSION EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ZU DEN INVESTITIONSPROGRAMMEN DER UNTERNEHMEN ' ' IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELE DES ARTIKELS 46 ' ' AB . ' ' UM ... ALLEN BETEILIGTEN HINWEISE FÜR IHRE TÄTIGKEIT ZU GEBEN ' ' , HAT DIE KOMMISSION NACH DIESEM ARTIKEL ' ' IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN ALLGEMEINE ZIELE FÜR DIE MODERNISIERUNG , DIE ORIENTIERUNG DER FABRIKATION AUF LANGE SICHT UND DIE AUSWEITUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ANZUGEBEN ' ' . DARAUS FOLGT , DASS DIE ABGABE EINER STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 54 BESTANDTEIL DER RICHTUNGWEISENDEN ROLLE IST , DIE DER VERTRAG DER KOMMISSION ÜBERTRAGEN HAT .

19 IN SEINEM URTEIL VOM 10 . DEZEMBER 1957 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 1/57 UND 14/57 ( SOCIETE DES USINES A TUBES DE LA SARRE/HOHE BEHÖRDE , SLG . 1957 , 213 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS DIESE STELLUNGNAHMEN BLOSSE RATSCHLAEGE AN DIE UNTERNEHMEN DARSTELLEN , DENEN ES FREISTEHT , SIE ZU BEACHTEN ODER NICHT ZU BEACHTEN ; DIE ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT UND DIE VERANTWORTUNG DER UNTERNEHMEN WIE AUCH DIE FREIHEIT UND VERANTWORTUNG DER KOMMISSION BLEIBEN UNBERÜHRT .

20 ES LÄSST SICH ZWAR BEZWEIFELN , OB ES SICH UM ' ' BLOSSE RATSCHLAEGE ' ' HANDELT , NACHDEM DIE KOMMISSION IN EINIGEN IHRER ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ERZEUGUNGSQUOTEN DIE MÖGLICHKEIT EINER ANPASSUNG DIESER QUOTEN AN DIE VORAUSSETZUNG GEKNÜPFT HAT , DASS KEINE NEGATIVE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN WORDEN IST , UND IN IHREN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEN DIE GEWÄHRUNG VON INVESTITIONSBEIHILFEN VOM VORLIEGEN EINER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME ABHÄNGIG GEMACHT HAT . AUCH KÖNNEN IM VORLIEGENDEN FALL SOWOHL DIE FORMULIERUNG IN DER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME ALS AUCH DAS VERFAHREN , DAS ZU DEREN ABGABE GEFÜHRT HAT UND DAS DURCH LANGE VERHANDLUNGEN UND DURCH DIE FORDERUNG VON ERKLÄRUNGEN SEITENS DES UNTERNEHMENS GEKENNZEICHNET IST , DEN EINDRUCK ERWECKEN , ES HANDELE SICH UM EINE ' ' GENEHMIGUNG ' ' . ES BLEIBT JEDOCH DABEI , DASS MIT EINER STELLUNGNAHME DEM EMPFÄNGER KEINERLEI VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN KÖNNEN UND DASS EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AUCH KEINE GENEHMIGUNG DARSTELLT , BEI DEREN FEHLEN ES EINEM UNTERNEHMEN NICHT ERLAUBT WÄRE , SEINE BEABSICHTIGTEN INVESTITIONEN DURCHZUFÜHREN , UND DEREN VORLIEGEN DEM EMPFÄNGER EIN BESONDERES RECHT GEGENÜBER ANDEREN UNTERNEHMEN EINRÄUMTE .

21 DIESE RECHTSNATUR DER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME SCHLIESST SICHERLICH NICHT AUS , DASS BEI DEM UNTERNEHMEN GEWISSE ERWARTUNGEN IN BEZUG AUF DIE RENTABILITÄT DER INVESTITION GEWECKT WERDEN , DA DIE KOMMISSION IHRE STELLUNGNAHME NICHT NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEGENWÄRTIGEN LAGE , SONDERN AUCH AUFGRUND IHRER BEURTEILUNG INSBESONDERE DER ENTWICKLUNG AUF DEM STAHLMARKT ABGEBEN MUSS UND DA DIESES GEMEINSCHAFTSORGAN VOR ALLEM AUFGRUND DER IHM OBLIEGENDEN UNTERSUCHUNGEN UND DER INFORMATIONEN , DIE ES ZU SAMMELN HAT , GUT IN DER LAGE IST , DIE TENDENZEN DIESER ENTWICKLUNG FESTZUSTELLEN . ALLERDINGS WAR BEI ABGABE DER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME UNSTREITIG SCHWER VORHERSEHBAR , DASS DIE STÄNDIG ZUNEHMENDE VERSCHÄRFUNG DER KRISE DIE EINFÜHRUNG DER QUOTENREGELUNG , DIE VERLÄNGERUNG DIESER GRUNDSÄTZLICH ZEITLICH BEGRENZTEN REGELUNG VON JAHR ZU JAHR UND DEREN STÄNDIGE VERSCHÄRFUNG DURCH WEGFALL DER URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN MÖGLICHEN AUSNAHMEN NACH SICH ZIEHEN WÜRDE . OHNE DASS ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT , OB EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 54 UNTER ANDEREN UMSTÄNDEN GEEIGNET IST , BEI EINEM UNTERNEHMEN EIN SCHUTZWÜRDIGES VERTRAUEN ZU WECKEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERIN SICH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT AUF EIN SOLCHES VERTRAUEN BERUFEN KANN , UM ZU EINEM ZEITPUNKT IN DEN GENUSS EINER AUSNAHME VON DER ALLGEMEINEN QUOTENREGELUNG ZU KOMMEN , ZU DEM DIESE REGELUNG SOLCHE AUSNAHMEN NICHT MEHR VORSIEHT .

22 DIE ERSTE RÜGE DER KLAEGERIN IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM VORWURF DER VERLETZUNG DES RECHTES DER KLAEGERIN AUF WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG

23 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IST DAS FEHLEN EINER MIT ARTIKEL 15 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1696/82 VERGLEICHBAREN BESTIMMUNG IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 ANGESICHTS DER BEI IHR GEWECKTEN HOFFNUNGEN EBENFALLS RECHTSWIDRIG , DA DAMIT DAS IHR VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUERKANNTE GRUNDRECHT AUF WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG VERLETZT WERDE . OHNE ZUSÄTZLICHE VERGLEICHSPRODUKTIONEN HABE NÄMLICH DIE ANLAGE IN BAGNOLI FÜR SIE KEINERLEI NUTZEN ; DIE VORTEILE AUS EINER BEDEUTENDEN WIRTSCHAFTLICHEN INITIATIVE WÜRDEN IHR SO ENTSCHÄDIGUNGSLOS ENTZOGEN .

24 DIESE RÜGE IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT GELTEND MACHT , WIRD DURCH DIE STREITIGE REGELUNG DIE INBETRIEBNAHME DER NEUEN WALZSTRASSE IN BAGNOLI IN KEINER WEISE UNTERSAGT , DA ES DER KLAEGERIN WEITERHIN FREISTEHT , EINEN TEIL IHRER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR GESCHLOSSENE ODER NOCH ZU SCHLIESSENDE ANLAGEN AUF DIE NEUE ANLAGE ZU ÜBERTRAGEN . FÜR DEN FALL , DASS DIESE MASSNAHME NICHT AUSREICHEN SOLLTE , DIE ERWÜNSCHTE RENTABILITÄT DER NEUEN ANLAGE HERBEIZUFÜHREN , IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ARTIKEL 58 DER KOMMISSION NICHT DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT , EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ZUM NACHTEIL DER ANDEREN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT DIE MINDESTPRODUKTION ZU GARANTIEREN , DIE DIESES UNTERNEHMEN NACH SEINEN EIGENEN RENTABILITÄTS- UND ENTWICKLUNGSKRITERIEN FÜR ANGEZEIGT HÄLT , UND DASS SICH AUS DER PRÜFUNG DER ERSTEN RÜGE ERGIBT , DASS EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AUCH EINE SOLCHE GARANTIE NICHT ENTHÄLT .

ZUM VORWURF DES WIDERSPRUCHS ZWISCHEN FRÜHEREN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION UND IHREM GEGENWÄRTIGEN VERHALTEN

25 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN STEHT DER UMSTAND , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EGKS KEINE VORSCHRIFT ENTHÄLT , DIE DIE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIE INBETRIEBNAHME NEUER WALZSTRASSEN VORSIEHT , IM WIDERSPRUCH ZU DEN FRÜHEREN ERKLÄRUNGEN , DIE DIE KOMMISSION BEI DER GENEHMIGUNG DES INVESTITIONSVORHABENS IN BAGNOLI ZUR WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND ZUM BEITRAG ZU DEN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN DER STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT ABGEGEBEN HABE , UND ZU ARTIKEL 3 EGKS-VERTRAG . DA DIE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 DER KLAEGERIN NÄMLICH NICHT DIE MÖGLICHKEIT GEBE , ZUSÄTZLICHE QUOTEN ZU ERHALTEN , ERMÖGLICHE SIE IHR WEDER DIE FORTSETZUNG IHRER UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN NOCH DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND DIE ERFORDERLICHEN ABSCHREIBUNGEN , DIE ZU DEN IN ARTIKEL 3 BUCHSTABEN C UND G DES VERTRAGS AUFGEFÜHRTEN ZIELEN GEHÖRTEN . AUCH ERLAUBE ES DIE ENTSCHEIDUNG DER KLAEGERIN NICHT , DIE NACHFRAGE IHRER KUNDEN , INSBESONDERE DERJENIGEN , DIE DURCH LANGFRISTIGE LIEFERVERTRAEGE GEBUNDEN SEIEN , ZU BEFRIEDIGEN , WAS GEGEN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A DES VERTRAGS VERSTOSSE .

26 ZUM ANGEBLICHEN WIDERSPRUCH ZWISCHEN IHREN FRÜHEREN ERKLÄRUNGEN , NÄMLICH DER AM 31 . MAI 1980 ABGEGEBENEN BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME , UND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 VERWEIST DIE KOMMISSION ZU RECHT AUF DIE UNTERSCHIEDLICHE NATUR DER BEIDEN MASSNAHMEN UND DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SITUATIONEN , IN DENEN SIE ERLASSEN WURDEN . WIE OBEN DARGELEGT , HANDELT ES SICH BEI DER STELLUNGNAHME UM EINE UNVERBINDLICHE , AN EIN EINZELNES UNTERNEHMEN GERICHTETE MASSNAHME AUF DER GRUNDLAGE DER INFORMATIONEN , ÜBER DIE DIE KOMMISSION IM MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT VERFÜGTE . DIE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 IST JEDOCH TEIL EINER ALLGEMEINEN UND VERBINDLICHEN REGELUNG , DIE SPÄTER ANGESICHTS EINER BETRÄCHTLICH VERSCHÄRFTEN KRISE EINGEFÜHRT WURDE , UM DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ERZEUGUNG UND NACHFRAGE AUF DEM GESAMTEN STAHLMARKT IN DER GEMEINSCHAFT WIEDERHERZUSTELLEN . MAN KANN DESHALB NICHT VON EINEM WIDERSPRUCH ZWISCHEN DIESEN BEIDEN MASSNAHMEN SPRECHEN .

27 ZUR ANGEBLICHEN VERKENNUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 3 EGKS-VERTRAG IST AUF DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES HINZUWEISEN , NACH DER ES KEINESWEGS SICHER IST , DASS DIE ZIELE DES VERTRAGES STETS ALLE OHNE ABSTRICHE GLEICHZEITIG VERFOLGT WERDEN KÖNNEN . IN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE , DIE DURCH EINEN RÜCKGANG DER NACHFRAGE HERVORGERUFEN WORDEN IST UND IN DER DIE FOLGEN DER ANPASSUNG DER ERZEUGUNG AN DIE VERRINGERTEN ABSATZMÖGLICHKEITEN GERECHT AUF DIE GESAMTE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT VERTEILT WERDEN MÜSSEN , IST ES BESONDERS SCHWIERIG , DIE ERFORDERLICHEN ABSCHREIBUNGEN SICHERZUSTELLEN UND DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE G AUFGESTELLTEN ZIELE ZU VERFOLGEN , DIE IN EINER WACHSTUMSSITUATION FORMULIERT WORDEN SIND . ZU BUCHSTABE A HAT DIE KOMMISSION ZU RECHT DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIESE BESTIMMUNG DIE GEORDNETE VERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES UND NICHT DIE VERSORGUNG DER STAMMKUNDSCHAFT DURCH EIN EINZELNES UNTERNEHMEN BETRIFFT .

28 DESHALB IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM VORWURF DES VERSTOSSES GEGEN DEN GRUNDSATZ DER SOLIDARITÄT UND DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ

29 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN VERSTÖSST DIE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 GEGEN DEN GRUNDSATZ DER SOLIDARITÄT UND DEN GRUNDSATZ , DASS DIE AUFGRUND DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEWÄHRTEN VORTEILE IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEN AUS DIESER ZUGEHÖRIGKEIT ERWACHSENDEN NACHTEILEN STEHEN MÜSSEN . DIESE ENTSCHEIDUNG HINDERE SIE NÄMLICH DARAN , IHRE GEGENWÄRTIGE PRODUKTIONSKAPAZITÄT AUSZUNUTZEN ; DIESE AUSNUTZUNG MÜSSE ZUMINDEST IN EINEM MASSE GEWÄHRLEISTET SEIN , DAS EINER DEM VERBRAUCH AUF DEM NATÜRLICHEN MARKT DER KLAEGERIN , NÄMLICH ITALIEN , ANGEMESSENEN QUOTE ENTSPRECHE . DIE KLAEGERIN TRAGE ALSO - ANDERS ALS DIE STAHLUNTERNEHMEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , INSBESONDERE DIE DEUTSCHEN UNTERNEHMEN - DIE FOLGEN DER ALLGEMEINEN ÜBERKAPAZITÄT DER EGKS ; AUCH DIES VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 3 BUCHSTABE G EGKS-VERTRAG .

30 DIE KOMMISSION WIDERSPRICHT DER AUFFASSUNG DER KLAEGERIN , SIE SEI BENACHTEILIGT WORDEN , WEIL SIE DEN INLÄNDISCHEN MARKT NICHT FÜR SICH HABE RESERVIEREN KÖNNEN . WENN DIE KLAEGERIN QUOTEN ERHALTEN HABE , DIE NICHT AUSREICHTEN , DEN BEDARF IN ITALIEN ZU DECKEN , SEI DIES AUF DEN UMSTAND ZURÜCKZUFÜHREN , DASS IHRE ERZEUGUNG IN DEN ZUM VERGLEICH HERANGEZOGENEN JAHREN NIEDRIGER GEWESEN SEI ALS DIE DER MIT IHR KONKURRIERENDEN UNTERNEHMEN . IM ÜBRIGEN SEI VON 1981 BIS 1983 DER AUSLASTUNGSGRAD DER WALZSTRASSEN FÜR WARMBREITBAND IN ITALIEN DANK DER DER KLAEGERIN ZUGETEILTEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GESTIEGEN . DAGEGEN SEI DIE ENTWICKLUNG FÜR DIE DEUTSCHE INDUSTRIE IM GLEICHEN ZEITRAUM MIT ABNEHMENDER TENDENZ VERLAUFEN .

31 DIESE RÜGE RICHTET SICH IM ERGEBNIS NICHT GEGEN DAS FEHLEN EINER BESTIMMUNG IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 , DIE ANPASSUNGEN DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN IM HINBLICK AUF DIE INBETRIEBNAHME NEUER EINRICHTUNGEN ERLAUBT , SONDERN GEGEN DAS KRITERIUM , DAS DIE GRUNDLAGE DER IN DER REGELUNG ALLGEMEIN VORGESEHENEN AUFTEILUNG DER QUOTEN BILDET . DIESE AUFTEILUNG STÜTZT SICH AUF DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN WÄHREND EINES VERGLEICHSZEITRAUMS . WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 3 . MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 14/81 ( ALPHA STEEL/KOMMISSION , SLG . 1982 , 749 ) ENTSCHIEDEN HAT , KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR DIESES KRITERIUM ANGEMESSEN IM SINNE VON ARTIKEL 58 SEIN KANN , DA ES EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNGSGRUNDLAGE DARSTELLT UND EINE VERMINDERUNG DER GESAMTPRODUKTION ERMÖGLICHT , OHNE DAMIT DIE STELLUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ZU VERÄNDERN .

32 ES WÄRE ANGESICHTS DIESES KRITERIUMS , MIT DEM DIE GLEICHMÄSSIGE AUFTEILUNG DER QUOTEN AUF ALLE UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SITUATION AUF DEM GESAMTEN MARKT DER GEMEINSCHAFT BEZWECKT WIRD , VÖLLIG SACHFREMD , ANPASSUNGEN DIESER QUOTEN ALLEIN ENTSPRECHEND DER SITUATION AUF DEM INLANDSMARKT DES FRAGLICHEN UNTERNEHMENS VORZUNEHMEN UND ZU VERSUCHEN , DIESEM UNTERNEHMEN DIE PRODUKTION DER AUF DIESEM MARKT VERBRAUCHTEN ERZEUGNISSE VORZUBEHALTEN .

33 DIESE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN , OHNE DASS DIE VON DEN PARTEIEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG VORGELEGTEN STATISTIKEN ÜBER DEN MARKTANTEIL DER KLAEGERIN ZU PRÜFEN SIND .

ZUM VERSTOSS GEGEN GELTENDES RECHT

34 DIE KLAEGERIN FÜHRT AUS , DA IHR ZUSÄTZLICHE QUOTEN FÜR DIE NEUE ANLAGE IN BAGNOLI VERWEIGERT WORDEN SEIEN , SEI MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 EIN PRODUKTIONSVERBOT UND INFOLGEDESSEN EIN VERBOT DER ERRICHTUNG NEUER ANLAGEN ERLASSEN WORDEN . EIN SOLCHES VERBOT SEI JEDOCH NIRGENDWO IM EGKS-VERTRAG VORGESEHEN , INSBESONDERE NICHT IN DEN ARTIKELN 54 UND 58 .

35 DIESE RÜGE ENTSPRICHT IM WESENTLICHEN DER BEREITS BEHANDELTEN RÜGE , DAS RECHT DER KLAEGERIN AUF WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG SEI VERLETZT . DA DER GERICHTSHOF DIE MIT DIESER RÜGE VERBUNDENEN RECHTSFRAGEN BEREITS GEPRÜFT UND DIE RÜGE ANSCHLIESSEND ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKGEWIESEN HAT , IST AUCH DIE VORLIEGENDE RÜGE DER VERLETZUNG DES EGKS-VERTRAGS ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM VORWURF DER UNZUREICHENDEN BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84/EGKS

36 SCHLIESSLICH MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 SEI UNZUREICHEND BEGRÜNDET UND DAHER WEGEN VERLETZUNG DER ARTIKEL 5 UND 15 EGKS-VERTRAG RECHTSWIDRIG . SIE ENTHALTE KEINERLEI BEGRÜNDUNG DAFÜR , DASS DIE MÖGLICHKEIT , UNTERNEHMEN , DIE NEUE ANLAGEN IN BETRIEB NEHMEN , EINE ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN ZU GEWÄHREN , ABGESCHAFFT ODER NICHT VORGESEHEN WORDEN SEI .

37 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIESE MÖGLICHKEIT SEI BEREITS DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 ABGESCHAFFT WORDEN , SO DASS KEIN GRUND BESTANDEN HABE , IN DER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 HIERAUF NOCH EINMAL EINZUGEHEN . IM ÜBRIGEN SEI DER ENTWURF DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 GEGENSTAND ZAHLREICHER KONTAKTE UND ZUSAMMENKÜNFTE GEWESEN , INSBESONDERE MIT DEN VERTRETERN VON ' ' EUROFER ' ' , DEREN MITGLIED DIE KLAEGERIN SEI . BEI DIESEN GELEGENHEITEN UND IN DER MITTEILUNG AN DEN RAT , MIT DER DESSEN ZUSTIMMUNG EINGEHOLT WORDEN SEI , HABE DIE KOMMISSION DIE GRÜNDE DAFÜR , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 AUS DER VORANGEGANGENEN ENTSCHEIDUNG NICHT ZU ÜBERNEHMEN , AUSDRÜCKLICH DARGELEGT .

38 DIESE RÜGE IST EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN . DIE KLAEGERIN RÜGT DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 UND NICHT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 , DURCH DIE DIE MÖGLICHKEIT , DIE VON DER KLAEGERIN BEANTRAGTE ANPASSUNG ZU GEWÄHREN , BESEITIGT WORDEN IST . IN BEZUG AUF LETZTERE ENTSCHEIDUNG IST IM ÜBRIGEN DARAN ZU ERINNERN , DASS ES NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUSREICHT , DASS BEI RECHTSAKTEN MIT ALLGEMEINEM ANWENDUNGSBEREICH DIE ANGEFÜHRTEN GRÜNDE EINE ERLÄUTERUNG DER WESENTLICHEN ZUEGE DER VON DEN ORGANEN GETROFFENEN MASSNAHMEN ENTHALTEN ; ES BEDARF KEINER BESONDEREN BEGRÜNDUNG SÄMTLICHER EINZELHEITEN , DIE EINE BESTIMMTE MASSNAHME MIT SICH BRINGEN KANN , SOLANGE DIESE SICH IN DEM SYSTEMATISCHEN RAHMEN DER GESAMTREGELUNG HALTEN . DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2177/83 ERLÄUTERN IN EINGEHENDER WEISE DIE VERSCHÄRFUNG DER KRISE UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER NOCH STRENGEREN QUOTENREGELUNG .

39 SOMIT SIND ALLE RÜGEN , AUF DIE DIE KLAEGERIN IHR BEGEHREN NACH NICHTIGERKLÄRUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 234/84 UND DIE MIT DEM ZIEL EINER AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 18 . APRIL 1984 ERHOBENE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT STÜTZT , ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN . DA DER ANTRAG DER KLAEGERIN AUF ERSATZ DES VON IHR ERLITTENEN SCHADENS DIE FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT , IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

40 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .