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Leitsätze



Schlüsselwörter

++++ 1. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Abwicklung eines Darlehens der Gemeinschaft für die Sowjetunion und ihre Republiken ° An den Darlehensnehmer gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, die Übereinstimmung von Zusätzen zu den zwischen dem Finanzmakler des Darlehensnehmers und einem Unternehmen, an das ein Auftrag vergeben wird, geschlossenen Verträgen mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften anzuerkennen ° Klage des Unternehmens ° Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4) 2. Schadensersatzklage ° Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeitsklage ° Klage auf Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung ° Unzulässigkeit ° Beweislast ° Schadensersatzklage gegen die Gemeinschaft ° Zulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2)

Leitsätze

1. Im Rahmen der Abwicklung eines Darlehens der Gemeinschaft für die Sowjetunion und ihre Republiken, das diesen die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs ermöglichen soll, ist ein Unternehmen, an das ein Auftrag vergeben wurde, von einer an den Finanzmakler der das Darlehen empfangenden Republik gerichteten Entscheidung, mit der es abgelehnt wird, die Vereinbarkeit der Zusätze zu den zwischen dem Unternehmen, an das der Auftrag vergeben wurde, und dem Bevollmächtigten der das Darlehen empfangenden Republik für diesen Zweck geschlossenen Verträgen mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuerkennen, nicht im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages unmittelbar betroffen, da das Unternehmen, an das der Auftrag vergeben wurde, rechtliche Beziehungen nur zu seinem Vertragspartner, nämlich dem für den Abschluß der Kaufverträge Bevollmächtigten, unterhält, die Kommission rechtliche Beziehungen nur mit ihrem Vertragspartner, nämlich dem Finanzmakler der das Darlehen empfangenden Republik, unterhält und das Handeln der Kommission, der nur die Rolle zugewiesen ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gemeinschaftsfinanzierung erfuellt sind, daher nicht die Rechtsgültigkeit der erwähnten Verträge berührt. Daher ist die gegen die erwähnte Entscheidung gerichtete Nichtigkeitsklage des Unternehmens, an das ein Auftrag vergeben wurde, unzulässig. 2. Die Schadensersatzklage nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 des Vertrages ist als ein selbständiger Rechtsbehelf mit Eigenfunktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen worden, so daß grundsätzlich die Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nicht zur Unzulässigkeit einer Klage auf Ersatz eines angeblich durch die Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, entstandenen Schadens führen kann. Anders ist es jedoch, wenn mit der Schadensersatzklage in Wirklichkeit die Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung begehrt wird und sie somit einen Verfahrensmißbrauch darstellt. Die Beweislast für einen solchen Verfahrensmißbrauch obliegt der Partei, die sich darauf beruft. Dieser Obliegenheit wird nicht mit einer Einrede der Unzulässigkeit nachgekommen, die sich auf den Vortrag beschränkt, daß der Kläger mit seiner Schadensersatzklage nur den gleichen Preis zu erzielen suche, wie er ihn erhalten hätte, wenn die Kommission im Rahmen der Abwicklung eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens Zusätze zu einem vom Kläger geschlossenen Handelsvertrag als konform mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften anerkannt hätte. Da sich zum anderen nicht ausschließen lässt, daß durch Handlungen oder durch das Verhalten der Kommission, ihrer Dienststellen oder einzelner Beamter Dritte geschädigt werden, muß, wer immer glaubt, durch solche Handlungen einen Schaden erlitten zu haben, Schadensersatzklage erheben können, sofern er das Vorliegen eines durch ein rechtswidriges der Gemeinschaft zurechenbares Handeln oder Verhalten verursachten Schadens darlegt. Daher ist eine Klage auf Ersatz des dem Kläger angeblich durch die Entscheidung der Kommission, die Vereinbarkeit von Zusätzen zum Vertrag mit den genannten Bestimmungen nicht anzuerkennen, entstandenen materiellen Schadens für zulässig zu erklären. Ebenfalls zulässig ist eine Klage auf Ersatz des dem Kläger angeblich entstandenen immateriellen Schadens, wenn sie auf ein angebliches Verhalten gestützt wird, das sich von der Handlung unterscheidet, deren Nichtigerklärung im übrigen beantragt wird, und die Klage daher nicht in Wirklichkeit auf die Aufhebung dieser Handlung gerichtet sein kann, und wenn mit der Klage die Haftung der Gemeinschaft aufgrund eines angeblichen Verhaltens der Kommission oder ihrer Stellen geltend gemacht wird.