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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/10

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Graz — Österreich) — Dachsberger & Söhne GmbH/Zollamt Salzburg, Erstattungen

(Rechtssache C-77/08) (1)

(Ausfuhrerstattung - Differenzierte Erstattung - Zeitpunkt der Antragstellung - Ausfuhranmeldung - Fehlender Nachweis der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr im Bestimmungsland - Sanktion)

2009/C 113/19

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Dachsberger & Söhne GmbH

Beklagter: Zollamt Salzburg, Erstattungen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Graz — Auslegung von Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2 S. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen hinsichtlich Sanktionen und der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge (ABl. L 310, S. 57) — Begriff der Beantragung des differenzierten Teils der Erstattung — Verhängung der Sanktion im Fall der unrichtigen Angabe des Bestimmungslands in der Ausfuhranmeldung

Tenor

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 der Kommission vom 18. März 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass im Fall einer differenzierten Erstattung der differenzierte Teil der Erstattung weder in dem Zeitpunkt beantragt wird, in dem der in Art. 47 Abs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 vorgesehene Antrag gestellt wird, noch in dem Zeitpunkt, in dem die in Art. 47 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Unterlagen für die Zahlung der Erstattung eingereicht werden, sondern im Zeitpunkt der Einreichung des in Art. 3 Abs. 5 dieser Verordnung genannten Dokuments. Enthält dieses Dokument Angaben, die zu einer höheren Erstattung als der zustehenden führen können, und erweisen sich diese Angaben als unzutreffend, zieht dies folglich vorbehaltlich der in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 und 7 der Verordnung Nr. 3665/87 genannten Fälle die Anwendung der in diesem Art. 11 Abs. 1 vorgesehenen Sanktion nach sich.

(1) ABl. C 128 vom 24.5.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/21

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Verfahren Erich Stamm, Anneliese Hauser

(Rechtssache C-13/08) (1)

(Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Selbständige Grenzgänger - Landpacht - Agrarstruktur)

(2009/C 44/35)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Erich Stamm, Anneliese Hauser

Weiterer Beteiligter: Regierungspräsidium Freiburg

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof (Deutschland) — Auslegung der Art. 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999 (ABl. 2002, L 114, S. 6) — Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf selbständige Grenzgänger — In der Schweiz ansässiger Landwirt mit Schweizer Staatsangehörigkeit, der einen Pachtvertrag über einen in Deutschland gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlossen hat

Tenor

Nach Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit muss eine Vertragspartei den „selbständigen Grenzgängern“ einer anderen Vertragspartei im Sinne des Art. 13 dieses Anhangs hinsichtlich des Zugangs zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung im Aufnahmestaat eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung.

(1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.
C 25/4

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. November 2011 — Italienische Republik/Europäische Kommission

(Rechtssache C-458/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Beihilfe der italienischen Behörden für Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden - Regelung, die steuerliche Vergünstigungen vorsieht)

(2012/C 25/06)

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und P. Gentili, avvocato dello Stato)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, D. Grespan und E. Righini)

Streithelferin zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: M. Pere und H. Leppo)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 4. September 2009, Italien/Kommission (T-211/05), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/261/EG der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (ABl. 2006, L 94, S. 42), abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.
1.

Der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts anwendbar ist, die eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgelds umfasst, um eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen.
1.

Der Begriff des genetisch veränderten Organismus im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ist so auszulegen, dass ein Stoff wie der Pollen einer genetisch veränderten Maissorte, der seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetisches Material zu übertragen, nicht mehr von diesem Begriff erfasst wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/7

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Ringkonnakohus — Estland) — Rakvere Piim AS, Maag Piimatööstus AS/Veterinaar- ja Toiduamet

(Rechtssache C-523/09) (1)

(Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen der Milcherzeugung)

2011/C 269/11

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Tartu Ringkonnakohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Rakvere Piim AS, Maag Piimatööstus AS

Beklagter: Veterinaar- ja Toiduamet

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tartu Ringkonnakohus — Auslegung der Art. 26 und 27 und der Anhänge IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165, S. 1) — Berechnung der für die amtlichen Kontrollen der Milcherzeugung erhobenen Gebühren — Erhebung von Gebühren, die den nach dieser Verordnung anwendbaren Mindestbeträgen entsprechen, aber die Kosten überschreiten, die von den Behörden, die für die amtlichen Kontrollen zuständig sind, tatsächlich getragen wurden

Tenor

Art. 27 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ist dahin gehend auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat auch dann, wenn die Kosten, die von den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Untersuchungen und Hygienekontrollen getragen werden, niedriger als die in Anhang IV Abschnitt B dieser Verordnung vorgesehenen Mindestbeträge sind, die für die Anwendung von Art. 27 Abs. 6 der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen aber nicht erfüllt sind, gestattet, Gebühren in Höhe dieser Mindestbeträge zu erheben, ohne auf nationaler Ebene eine Durchführungsmaßnahme erlassen zu müssen.

(1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.
2.

Die Art. 56 EG und 58 EG stehen in Bezug auf das Maß an Präzision, das die Nachweise aufweisen müssen, die erforderlich sind, um in den Genuss einer Steuergutschrift in Verbindung mit Dividenden zu kommen, die von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem gezahlt werden, in dem der Empfänger unbeschränkt steuerpflichtig ist, der Anwendung einer Vorschrift wie § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes vom 7. September 1990 in der Fassung des Gesetzes vom 13. September 1993 entgegen, wonach die Detailliertheit und die Präsentationsform der Nachweise, die ein solcher Empfänger beizubringen hat, der Detailliertheit und der Präsentationsform entsprechen müssen, die verlangt werden, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz im Besteuerungsmitgliedstaat des Empfängers hat. Die Steuerbehörden des letztgenannten Mitgliedstaats sind befugt, von dem Empfänger die Vorlage von Belegen zu verlangen, anhand deren sie eindeutig und genau überprüfen können, ob die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift vorliegen, ohne dass sie dabei die Steuergutschrift schätzen dürfen.
2.

Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass er ausschließt, dass eine nationale gesetzliche Regelung dem Verkäufer das Recht gewährt, die Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut als einzig mögliche Art der Abhilfe zu verweigern, weil sie ihm wegen der Verpflichtung, den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts in diese Sache vorzunehmen, Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unverhältnismäßig wären. Art. 3 Abs. 3 schließt jedoch nicht aus, dass der Anspruch des Verbrauchers auf Erstattung der Kosten für den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts in einem solchen Fall auf die Übernahme eines angemessenen Betrags durch den Verkäufer beschränkt wird.
1.

Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, dass nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um — hinsichtlich der Rechtsvorschriften der Flämischen Region Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie, — hinsichtlich der Rechtsvorschriften der Wallonischen Region Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nrn. 8 Buchst. a und 18 Buchst. a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie sowie — hinsichtlich der Rechtsvorschriften der Region Brüssel-Hauptstadt Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anhängen II und III der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung und Anhang III als solchen ordnungsgemäß und vollständig umzusetzen.
4.

Art. 49 EG, dem heute Art. 56 AEUV entspricht, steht einem Erfordernis wie dem in Art. 2 des Gesetzes Nr. 71-498 vom 29. Juni 1971 über die Gerichtssachverständigen in der durch das Gesetz Nr. 2004 130 vom 11. Februar 2004 geänderten Fassung, wonach nicht als Übersetzer in die Landesliste der Gerichtssachverständigen aufgenommen werden kann, wer nicht nachweist, dass er in einer von einer Cour d’appel geführten Gerichtssachverständigenliste während dreier aufeinanderfolgender Jahre eingetragen war, entgegen, wenn sich herausstellt, dass ein derartiges Erfordernis bei der Prüfung des Antrags einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person, die eine derartige Eintragung nicht nachweisen kann, verhindert, dass die von dieser Person erworbene und in diesem anderen Mitgliedstaat anerkannte Qualifikation angemessen bei der Feststellung berücksichtigt wird, ob und in welchem Umfang sie der Sachkunde gleichkommen kann, die normalerweise von einer Person erwartet wird, die während dreier aufeinanderfolgender Jahre in einer von einer Cour d’appel geführten Gerichtssachverständigenliste eingetragen gewesen ist.
1.

Die Art. 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 sind dahin auszulegen, dass sie dem Erlass einer Entscheidung durch die Kommission nicht entgegenstehen, mit der ein Wirtschaftsteilnehmer aufgrund der Tatsache von einem Zollkontingent ausgeschlossen wird, dass dieses Kontingent am Tag seiner Eröffnung, einem Sonntag, an dem die Zollstellen in dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer seinen Sitz hat, geschlossen waren, vollständig ausgeschöpft war.
1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2006/261/EG der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2005] 591), verstoßen, dass sie innerhalb der festgesetzten Fristen nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilferegelung aufzuheben und die gemäß dieser Regelung zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/11

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België — Belgien) — Vlaamse Gemeenschap/Maurits Baesen

(Rechtssache C-296/09) (1)

(Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der Beamten „gleichgestellten Personen“ - Arbeitsvertrag mit einer Behörde)

2011/C 55/17

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vlaamse Gemeenschap

Beklagter: Maurits Baesen

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Cassatie van België — Auslegung von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a und d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Beamte und ihnen gleichgestellte Personen — Begriff — Person, die einen Arbeitsvertrag mit einer Behörde geschlossen hat

Tenor

Was unter „Beamten“ und „ihnen gleichgestellten Personen“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 des Rates vom 12. Mai 1981 geänderten Fassung zu verstehen ist, bestimmt sich allein nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats der beschäftigenden Behörde; eine Person in der Situation des Kassationsbeschwerdegegners des Ausgangsverfahrens, die in einem Mitgliedstaat teilweise der Regelung der sozialen Sicherheit für Beamte und teilweise derjenigen für Arbeitnehmer unterliegt, unterliegt somit gegebenenfalls nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. d dieser Verordnung allein den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Behörde sie beschäftigt ist.

(1) ABl. C 267 vom 7.11.2009.
2.

Art. 8 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin auszulegen, dass es dem Aufnahmemitgliedstaat freisteht, den dort eingetragenen und — in Vollzeit oder in Teilzeit — von einem anderen Rechtsanwalt, einem Zusammenschluss von Anwälten oder einer Anwaltssozietät oder einem öffentlichen oder privaten Unternehmen beschäftigten Rechtsanwälten Beschränkungen hinsichtlich der gleichzeitigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs und dieser Beschäftigung aufzuerlegen, sofern diese Beschränkungen nicht über das zur Erreichung des Ziels der Verhinderung von Interessenkonflikten Erforderliche hinausgehen und für alle in diesem Mitgliedstaat eingetragenen Rechtsanwälte gelten.
1.

Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb nicht von der Einhaltung einer Frist abhängen kann, innerhalb deren die Beförderung des in Rede stehenden Gegenstands vom Liefermitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat beginnen oder abgeschlossen sein muss. Im speziellen Fall des Erwerbs eines neuen Fahrzeugs im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii dieser Richtlinie hat die Bestimmung des innergemeinschaftlichen Charakters des Umsatzes im Wege einer umfassenden Beurteilung aller objektiven Umstände sowie der Absicht des Erwerbers zu erfolgen, sofern diese durch objektive Anhaltspunkte untermauert wird, anhand deren ermittelt werden kann, in welchem Mitgliedstaat die Endverwendung des betreffenden Gegenstands beabsichtigt ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 317/10

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Republik Polen) — Oasis East sp. z o.o./Minister Finansów

(Rechtssache C-395/09) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Beitritt eines neuen Mitgliedstaats - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Abzug der Steuer auf bestimmte Dienstleistungen ausschließt - Geschäftspartner mit Sitz in einem als „Steuerparadies“ eingestuften Gebiet - Befugnis der Mitgliedstaaten, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie bestehende Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht beizubehalten)

2010/C 317/19

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Oasis East sp. z o.o.

Beklagter: Minister Finansów

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sąd Administracyjny — Auslegung von Art. 17 Abs. 6 der der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) und von Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Bereits vor dem Beitritt geltende nationale Regelung, die das Recht auf Abzug der Steuer auf Dienstleistungen ausschließt, deren Bezahlung an eine Person erfolgt, die ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung in einem als „Steuerparadies“ angesehenen Gebiet hat

Tenor

Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung, dessen Bestimmungen in Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Wesentlichen übernommen worden sind, ist dahin auszulegen, dass er nicht die Beibehaltung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zulässt, die bei Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat galten und generell das Recht auf Abzug der Vorsteuer ausschließen, die im Fall des Erwerbs eingeführter Dienstleistungen entrichtet wird, im Zusammenhang mit denen die Zahlung des Entgelts unmittelbar oder mittelbar an eine Person erfolgt, die in einem in diesen Vorschriften als sogenanntes Steuerparadies angeführten Gebiet oder Staat ansässig ist.

(1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.
2.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung und die Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 2787/2000 geänderten Fassung gelten in den neuen Mitgliedstaaten seit 1. Mai 2004, ohne dass die Vergünstigung aus der Regelung nach Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1 dieser Beitrittsakte in Anspruch genommen werden kann, wenn die dort vorgesehenen Ausfuhrförmlichkeiten für die am Tag des Beitritts dieser neuen Mitgliedstaaten zur Union in der erweiterten Gemeinschaft transportierten Waren nicht erfüllt worden sind.
1.

Paragraf 8 Nr. 3 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen, die die Verpflichtung des Arbeitgebers, in befristeten Verträgen, die zur Vertretung abwesender Arbeitnehmer geschlossen werden, die Namen der betreffenden Arbeitnehmer und den Grund für deren Vertretung anzugeben, abgeschafft hat und für derartige befristete Verträge lediglich Schriftform und die Angabe der Gründe für die Befristung vorschreibt, nicht entgegensteht, sofern diese neuen Bedingungen durch andere Garantien oder Schutzmaßnahmen ausgeglichen werden oder nur eine begrenzte Kategorie von Arbeitnehmern mit einem befristeten Arbeitsvertrag betreffen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.