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Leitsätze



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1. Beamte ° Klage ° Vorherige Verwaltungsbeschwerde ° Begriff ° Rechtliche Qualifizierung durch das Gericht

(Beamtenstatut, Artikel 90 Absatz 2)

2. Beamte ° Klage ° Beschwerende Maßnahme ° Begriff ° Vorbereitende Maßnahme ° Entscheidung, für die Besetzung einer Stelle ohne Ausschluß der bereits eingereichten Bewerbungen vom Verfahren nach Artikel 29 Absatz 1 des Statuts zum Verfahren nach Absatz 2 überzugehen

(Beamtenstatut, Artikel 29 und 90)

3. Beamte ° Freie Planstelle ° Übergang von einem internen Einstellungsverfahren zu einem externen Bewerbern offenstehenden Einstellungsverfahren ° Zulässigkeit ° Notwendige Entsprechung der Bedingungen, die in der internen und in der allgemeinen Stellenausschreibung gefordert werden, wenn alle durch beide Ausschreibungen veranlassten Bewerbungen gleichzeitig geprüft werden

(Beamtenstatut, Artikel 29)

4. Beamte ° Klage ° Klagegründe ° Ermessensmißbrauch ° Begriff

5. Beamte ° Einstellung ° Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 des Statuts ° Auswahl unter den Bewerbern ° Ermessen der Anstellungsbehörde ° Gerichtliche Nachprüfung ° Grenzen

(Beamtenstatut, Artikel 29 Absatz 2)

6. Beamte ° Einstellung ° Kriterien ° Geographisches Gleichgewicht ° Persönliche Verdienste der Bewerber ° Ausgleich

(Beamtenstatut, Artikel 7 und 27)

7. Beamte ° Einstellung ° Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 des Statuts ° Enge Auslegung ° Übergang von der Sonderlaufbahn Sprachendienst in die Laufbahngruppe A ° Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 29 Absätze 1 und 2 und 45 Absatz 2)

8. Beamte ° Beschwerende Entscheidung ° Ablehnung einer Bewerbung ° Pflicht zur Begründung spätestens im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde ° Nichteinhaltung ° Heilung während des gerichtlichen Verfahrens ° Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2 und 90 Absatz 2)

9. Beamte ° Klage ° Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung ° Rechtswidrigkeit der Ablehnung einer Bewerbung wegen Fehlens einer Begründung ° Aufhebung, die eine zu weit gehende Sanktion darstellt ° Ersatz des durch den Amtsfehler verursachten immateriellen Schadens durch Gewährung einer Entschädigung

(Beamtenstatut, Artikel 91 Absatz 1)

Leitsätze

1. Die genaue rechtliche Qualifizierung eines Schreibens oder einer Note unterliegt ausschließlich der Beurteilung durch das Gericht und nicht dem Willen der Parteien. Sowohl das Schreiben eines Beamten, in dem dieser, ohne ausdrücklich die Rücknahme einer Entscheidung zu beantragen, eindeutig auf gütlichem Wege Genugtuung für seine Beschwerdepunkte erlangen will, als auch ein Schreiben, das klar den Willen des Beamten zum Ausdruck bringt, die ihn beschwerende Entscheidung anzugreifen, sind als Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts anzusehen.

2. Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine ausgeprägte Änderung seiner Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist. Dies ist gegenüber einem Beamten, der sich im Verfahren zur Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle nach Artikel 29 Absatz 1 des Statuts beworben hat, nicht der Fall bei der Entscheidung, zum Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 überzugehen, in dessen Rahmen seine Bewerbung weiterhin berücksichtigt wird. Diese Entscheidung ist lediglich eine vorbereitende Maßnahme, die die Rechtsstellung des Betroffenen nicht unmittelbar beeinträchtigt und gegen die er keine Anfechtungsklage erheben kann.

3. Entscheidet sich die Anstellungsbehörde bei der Besetzung einer Stelle in Ausübung ihres Ermessens, ihre Auswahlmöglichkeiten im dienstlichen Interesse zu erweitern, dafür, von einem internen Einstellungsverfahren zu einem externen Bewerbern offenstehenden Einstellungsverfahren überzugehen, und bestimmt sie dabei, daß die Bewerbungen derjenigen Bewerber, die sich an dem internen Einstellungsverfahren beteiligt haben, im Rahmen des für externe Bewerbungen offenen Einstellungsverfahren von Amts wegen berücksichtigt werden, so hat sie sicherzustellen, daß die in den beiden Verfahren jeweils geforderten Bedingungen einander entsprechen. Stuende es nämlich den Organen frei, die Teilnahmebedingungen von einem Verfahrensabschnitt zum nächsten zu ändern, insbesondere die Anforderungen zu senken, so könnten sie im Ergebnis externe Einstellungsverfahren durchführen, ohne zuvor interne Bewerbungen prüfen zu müssen.

4. Der Begriff des Ermessensmißbrauchs hat eine ganz präzise Bedeutung und betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeuebt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde.

5. Besetzt die Anstellungsbehörde eine Stelle der Besoldungsgruppe A 2 und nutzt sie hierfür die sich aus Artikel 29 Absatz 2 des Statuts ergebende Möglichkeit, so verfügt sie bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber und bei der Bewertung des dienstlichen Interesses über ein weites Ermessen. Die Nachprüfung durch das Gericht hat sich auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Gesichtspunkte, auf die sie ihre Beurteilung gestützt hat, am Ende eines fehlerfreien Verfahrens innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft oder zweckwidrig ausgeuebt hat. Weiterhin muß sich die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste der Bewerber auf eine Würdigung sämtlicher Qualifikationen jedes Bewerbers, der die erforderlichen Qualifikationen besitzt, im Hinblick auf die für die zu besetzende Stelle wünschenswerten Qualifikationen stützen.

6. Bei der Ernennung auf eine Stelle darf die Anstellungsbehörde die Staatsangehörigkeit zur Erhaltung oder Wiederherstellung des geographischen Gleichgewichts den Ausschlag geben lassen, sofern eine Abwägung der Bewerbungen die weitgehende Gleichwertigkeit der Befähigungsnachweise von zwei oder mehreren Bewerbern ergibt.

7. Artikel 29 Absatz 2 des Statuts ist als eine Ausnahmeregelung anzusehen und demgemäß eng auszulegen. Eine solche enge Auslegung erscheint indessen nur hinsichtlich der Voraussetzungen geboten, die vorliegen müssen, damit die Anstellungsbehörde das in dieser Vorschrift vorgesehene Verfahren anwenden darf. Sind diese Voraussetzungen aber einmal erfuellt, so würde jede Beschränkung der Bewerbungen, die im Rahmen dieses Verfahrens berücksichtigt werden dürfen, dem Zweck dieses Verfahrens zuwiderlaufen.

Das Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts ersetzt somit das Auswahlverfahren in jeder Hinsicht, und seine Einleitung hindert die Anstellungsbehörde keinesfalls an der Berücksichtigung von Bewerbern, die gegebenenfalls am Auswahlverfahren hätten teilnehmen können. Demnach ist Artikel 45 Absatz 2 des Statuts, der den Übergang von einer Sonderlaufbahn in eine andere oder von einer Laufbahngruppe in eine andere im Wege des Auswahlverfahrens zulässt, dahin auszulegen, daß ein solcher Übergang auch möglich ist, wenn die Anstellungsbehörde anstelle eines Auswahlverfahrens ordnungsgemäß das alternative Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts eingeleitet hat.

Eine Auslegung, nach der sich Artikel 45 Absatz 2 des Statuts dahin auswirken würde, daß der Übergang von einer Sonderlaufbahn oder Laufbahngruppe in eine andere Sonderlaufbahn oder Laufbahngruppe selbst im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts unzulässig wäre, wäre zudem geeignet, die Beamten der Organe gegenüber externen Bewerbern zu benachteiligen, was gerade den Grundsätzen zuwiderlaufen würde, die Artikel 29 des Statuts zugrunde liegen, der in seinem Absatz 1 den Bewerbern, die bereits Beamte sind, allgemein den Vorrang einräumt.

8. Zwar muß die Anstellungsbehörde nicht ihre Ernennungsverfügungen am Ende des Verfahrens nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts begründen, sie ist aber verpflichtet, die Zurückweisung einer Beschwerde zu begründen, die ein nicht ausgewählter Bewerber nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegt hat, wobei die Begründung dieser Zurückweisung mit der Begründung der Entscheidung, gegen die die Beschwerde gerichtet war, zusammenfallen muß. Das völlige Fehlen der Begründung einer Ernennungsverfügung kann nicht durch Erklärungen, die die Anstellungsbehörde nach Erhebung einer Klage abgibt, geheilt werden, da derartige Erklärungen in diesem Stadium nicht mehr ihren Zweck erfuellen, nämlich einerseits dem Betroffenen ausreichende Hinweise zu geben, damit er beurteilen kann, ob die Ablehnung seiner Bewerbung begründet und die Erhebung einer Klage vor dem Gericht zweckmässig ist, und andererseits dem Gericht zu ermöglichen, seine Nachprüfungsbefugnis auszuüben.

9. Die Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung in Verfahren mit finanziellem Charakter umfasst die Befugnis, das beklagte Organ auch ohne einen dahingehenden ordnungsgemässen Antrag zur Zahlung von Schadensersatz für den durch seinen Amtsfehler verursachten immateriellen Schaden zu verurteilen. Würde eine auf das Fehlen einer Begründung gestützte Aufhebung der ablehnenden Entscheidung über die Bewerbung des Klägers und infolgedessen der Entscheidung, einen anderen Bewerber zu ernennen, eine zu weit gehende Sanktion für den begangenen Rechtsverstoß darstellen, da durch sie in unverhältnismässiger Weise in die Rechte dieses Dritten eingegriffen würde, so stellt die Zuerkennung von Schadensersatz diejenige Art der Wiedergutmachung dar, die den Interessen des Klägers wie auch den dienstlichen Erfordernissen am besten entspricht.