Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Anrufung des Gerichtshofes ° Tragweite der nationalen Rechtsvorschriften ° Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung ° Beurteilung durch das nationale Gericht

(EG-Vertrag, Artikel 177)

2. Rechtsangleichung ° Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ° Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 ° Begriff ° Nationale Regelung über Sicherungsunternehmen und das Material, das sie den Verbrauchern zur Verfügung stellen

(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1)

3. Rechtsangleichung ° Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ° Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln ° Möglichkeit für den einzelnen, sich auf die entsprechenden Bestimmungen zu berufen ° Verstoß gegen die Verpflichtung ° Folge ° Unanwendbarkeit der nicht mitgeteilten Vorschrift auf den einzelnen

(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 8 und 9)

4. Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Erfordernis einer vorherigen verwaltungsbehördlichen Erlaubnis für die Tätigkeit als Sicherungsunternehmen ° Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 30)

Leitsätze

1. Im Rahmen des in Artikel 177 des Vertrages vorgesehenen Verfahrens obliegt es dem vorlegenden Gericht, die Tragweite der nationalen Bestimmungen und die Art und Weise ihrer Anwendung zu beurteilen. Da das vorlegende Gericht am besten in der Lage ist, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils einzuschätzen, können Vorlagefragen nicht deshalb als mittlerweile gegenstandslos angesehen werden, weil bestimmte nationale Rechtsvorschriften durch andere Rechtsvorschriften ersetzt wurden.

2. Eine nationale Bestimmung, nach der niemand ohne vorherige ministerielle Erlaubnis ein Sicherungsunternehmen betreiben darf, stellt keine technische Vorschrift im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften dar, wenn in dieser Bestimmung lediglich die Voraussetzungen für die Errichtung von Sicherungsunternehmen vorgesehen sind und sie keine Spezifikationen enthält, die Merkmale von Erzeugnissen vorschreiben.

Bestimmungen zur Festlegung des Verfahrens zur Zulassung von Alarmsystemen und -zentralen, die den Verbrauchern von diesen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können, stellen dagegen derartige technische Vorschriften dar, wenn diese Bestimmungen detaillierte Vorschriften enthalten, in denen u. a. die Voraussetzungen für die Tests der Qualität und des ordnungsgemässen Funktionierens festgelegt sind, die erfuellt sein müssen, damit ein Alarmsystem oder eine Alarmzentrale im Inland zugelassen und vermarktet werden kann.

Die Einstufung einer Bestimmung, nach der die fraglichen Erzeugnisse erst vermarktet werden dürfen, nachdem sie gemäß einem in einer Verwaltungsregelung festzulegenden Verfahren zugelassen worden sind, hängt davon ab, welche Rechtswirkungen sie nach nationalem Recht hat. Bildet eine solche Bestimmung nach nationalem Recht lediglich eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß von Verwaltungsregelungen, die für die Betroffenen zwingende Vorschriften enthalten, so daß sie selbst keine Rechtswirkung für einzelne entfaltet, so stellt sie keine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie dar. Verpflichtet sie die betroffenen Unternehmen dagegen dazu, eine vorherige Zulassung ihres Materials zu beantragen, so ist sie als technische Vorschrift einzustufen, selbst wenn die vorgesehenen Verwaltungsvorschriften nicht erlassen wurden.

3. Die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Entwürfe unter die Richtlinie fallender technischer Vorschriften mitzuteilen und ihren Erlaß und ihr Inkraftsetzen ° ausser in dringenden Ausnahmefällen ° während bestimmter Zeiträume auszusetzen haben, sind dahin auszulegen, daß sie von einzelnen vor dem nationalen Gericht herangezogen werden können, das die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie mitgeteilt wurde, ablehnen muß.

Diese Bestimmungen, die eine genau umrissene Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsehen, die Entwürfe vor ihrem Erlaß mitzuteilen, sind nämlich zum einen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau. Zum anderen kann eine Auslegung der Richtlinie, nach der der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht einen wesentlichen Formfehler darstellt, der zur Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften auf einzelne führen kann, die Wirksamkeit der vorbeugenden gemeinschaftlichen Kontrolle sicherstellen, die in der Richtlinie vorgesehen ist, um den Schutz des freien Warenverkehrs zu gewährleisten, den sie zum Ziel hat.

4. Artikel 30 des Vertrages steht einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, nach der niemand ohne vorherige ministerielle Erlaubnis ein Sicherungsunternehmen betreiben darf. Eine solche Bestimmung, die eine Voraussetzung dafür aufstellt, daß ein Unternehmen errichtet und als Sicherungsunternehmen tätig werden darf, fällt nämlich nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30.