URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. OKTOBER 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN IRLAND. - NICHTDURCHFUEHRUNG DER RICHTLINIE 77/91 EWG. - RECHTSSACHE 151/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03573



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - NICHTEINHALTUNG DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG FESTGESETZTEN FRISTEN - RECHTFERTIGUNG DER VERTRAGSVERLETZUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

DA DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN MITWIRKEN , MÜSSEN SIE IN DER LAGE SEIN , INNERHALB DER FÜR IHRE DURCHFÜHRUNG GESETZTEN FRIST DEN ENTWURF DER DAZU ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 12 . JUNI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS IRLAND GEGEN EINE IHM NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN INTERNEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER ZWEITEN RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR KOORDINIERUNG DER SCHUTZBESTIMMUNGEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER FÜR DIE GRÜNDUNG DER AKTIENGESELLSCHAFT SOWIE FÜR DIE ERHALTUNG UND ÄNDERUNG IHRES KAPITALS VORGESCHRIEBEN SIND , UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ( ABL . L 26 , 1977 , S . 1 ), NACHZUKOMMEN .

2 NACH ARTIKEL 43 DER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH BEKANNTGABE DER RICHTLINIE ZU ERLASSEN . DA DIESE IRLAND AM 16 . DEZEMBER 1976 BEKANNTGEGEBEN WURDE , IST DIE FRIST AM 16 . DEZEMBER 1978 ABGELAUFEN .

3 DIE IRISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESE VERPFLICHTUNG NICHT ERFÜLLT ZU HABEN . SIE TRAEGT JEDOCH VOR , DIE VERSPÄTETE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE BERUHE NICHT DARAUF , DASS IRLAND ODER DIE ZUSTÄNDIGEN IRISCHEN BEHÖRDEN SICH UM DEN ERLASS DER ERFORDERLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT GENUG GEKÜMMERT HÄTTEN , SONDERN DARAUF , DASS DIESES PROBLEM , DAS ÜBRIGENS NUR EINEN ASPEKT UNTER VIELEN ANDEREN UMFASSENDEN INITIATIVEN DARSTELLE , DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IM BEREICH DES GESELLSCHAFTSRECHTS ERGRIFFEN WORDEN SEIEN , SEHR VIELSCHICHTIG SEI . DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIEN IN IRLAND UND IN MEHREREN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN ZEIGTEN , DASS DIE FRIST ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ZU KURZ GEWESEN SEI .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DIE IRLAND VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

5 FERNER IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE RICHTLINIEN TEILNEHMEN UND SOMIT IN DER LAGE SEIN MÜSSEN , INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DEN ENTWURF DER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN GESETZESTEXTE AUSZUARBEITEN . AUS DEN WÄHREND DES VERFAHRENS GEMACHTEN MITTEILUNGEN GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DEM IRISCHEN PARLAMENT BEI ABLAUF DER FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE UND SELBST ZU DEM ZEITPUNKT , ALS DIE KLAGE DER KOMMISSION ERHOBEN WURDE , NOCH KEIN GESETZENTWURF VORGELEGEN HAT .

6 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS IRLAND GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE PARTEI MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . IRLAND HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER ZWEITEN RICHTLINIE 77/91 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ZUR KOORDINIERUNG DER SCHUTZBESTIMMUNGEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER FÜR DIE GRÜNDUNG DER AKTIENGESELLSCHAFT SOWIE FÜR DIE ERHALTUNG UND ÄNDERUNG IHRES KAPITALS VORGESCHRIEBEN SIND , UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN , NACHZUKOMMEN .

2.IRLAND WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .