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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Ankauf der erzeugten und "in unverarbeitetem Zustand" auf den Markt gebrachten Milch - Begriff - Magermilch und halbentrahmte Milch - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 804/68 des Rates, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a in der Fassung der Verordnung Nr. 1421/78)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Pflicht des Mitgliedstaats zur Kontrolle der Tätigkeiten dieser Einrichtungen - Duldung von voneinander abweichenden Politiken der Ausübung der Sonderrechte im Hinblick auf Magermilch und halbentrahmte Milch - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3; Verordnung Nr. 1422/78 des Rates, Artikel 10 Absatz 1)

3. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Geplante Änderungen der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften - Pflicht zur Mitteilung an die Kommission

(EWG-Vertrag, Artikel 5)

Leitsätze

1. Das den Milk Marketing Boards, Organisationen von Milcherzeugern im Vereinigten Königreich, nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 804/68 in der Fassung der Verordnung Nr. 1421/78 zustehende ausschließliche Recht zum Ankauf von Milch erfasst nicht nur Vollmilch, sondern auch Milch mit niedrigem Fettgehalt, d. h. Magermilch und halbentrahmte Milch.

2. Das Vereinigte Königreich ist gehalten, die Verpflichtungen zur Kontrolle der Tätigkeiten der Milk Marketing Boards, die ihm Artikel 10 der Verordnung Nr. 1422/78 auferlegt, genau zu erfuellen, was gerade eine Voraussetzung für die Anerkennung der in Rede stehenden Vertriebssysteme ist, zumal diese eine Ausnahme von der gemeinsamen Marktorganisation darstellen. Da es fünf verschiedene Einrichtungen gibt, die mit der Durchführung dieser Vertriebssysteme betraut sind, hat der Grundsatz einer sehr strengen Kontrolle eine besondere Bedeutung im Hinblick auf das Ziel der vorgenannten Verordnung zu gewährleisten, daß diese Einrichtungen die ihnen eingeräumten Rechte nicht in einer Weise ausüben, die mit den allgemeinen Grundsätzen des Vertrages und mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem in Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag festgelegten Grundsatz der Nichtdiskriminierung unvereinbar ist. Deshalb hat der genannte Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1422/78 verstossen, indem er es den verschiedenen Milk Marketing Boards gestattet hat, bei der Ausübung ihrer Vorrechte im Hinblick auf Magermilch und halbentrahmte Milch unterschiedliche Politiken zu verfolgen.

3. Da die Gemeinschaft auf Antrag des Vereinigten Königreichs und nur für dieses von der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse abweichende Regelungen eingeführt hat, ist dieses verpflichtet - und würde andernfalls gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EWG-Vertrag verstossen -, die Kommission von allen geplanten Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften zu unterrichten, die geeignet sind, die Integrität und Wirksamkeit der auf die Milk Marketing Boards gestützten Vertriebssysteme zu beeinträchtigen.