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1 . FISCHEREI - GEMEINSAME STRUKTURPOLITIK - ÜBERGANGSZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERLASSENE REGELUNG DER AUSÜBUNG DES FISCHFANGS INNERHALB SEINER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN - ZUSAMMENSETZUNG DER BESATZUNG DER IN DIESEM STAAT REGISTRIERTEN SCHIFFE - MINDESTANTEIL VON ANGEHÖRIGEN DER GEMEINSCHAFT - ZULÄSSIGKEIT

( BEITRITTSAKTE VON 1972, ARTIKEL 100 UND 102, VERORDNUNGEN DES RATES NR . 101/76, ARTIKEL 1 UND*2, UND NR . 170/83, ARTIKEL*6 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - BEGRIFF - NATIONALE MASSNAHMEN, DIE AUF ALLE DER HOHEITSGEWALT EINES MITGLIEDSTAATES UNTERLIEGENDEN PERSONEN ANWENDBAR SIND - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL*7 )

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1.ARTIKEL 100 UND 102 DER BEITRITTSAKTE VON 1972, ARTIKEL 1 UND 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 101/76 SOWIE ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 170/83 VERBIETEN ES EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT, VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN, GEMÄSS DENEN DIE BESATZUNG VON SCHIFFEN, DIE IN DIESEM STAAT REGISTRIERT SIND UND DEN FISCHFANG INNERHALB DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN DIESES STAATES AUSÜBEN, EINEN MINDESTANTEIL VON ANGEHÖRIGEN DER GEMEINSCHAFT AUFWEISEN MUSS .

2 . VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES, GEMÄSS DENEN DIE BESATZUNG VON SCHIFFEN, DIE IN DIESEM STAAT REGISTRIERT SIND UND DEN FISCHFANG INNERHALB DER AUSSCHLIESSLICHEN FISCHEREIZONEN DIESES STAATES AUSÜBEN, EINEN MINDESTANTEIL VON ANGEHÖRIGEN DER GEMEINSCHAFT AUFWEISEN MUSS, VERSTOSSEN NICHT GEGEN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG . DABEI SPIELT ES KEINE ROLLE, DASS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE DERARTIGE BEDINGUNG AUFGESTELLT WIRD, WENN DIESE ALS SOLCHE NICHT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTÖSST UND AUF ALLE DER HOHEITSGEWALT JENES STAATES UNTERLIEGENDEN PERSONEN IN GLEICHER WEISE ANGEWANDT WIRD .
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1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - VORAUSSETZUNGEN - GRENZEN - MÖGLICHKEIT, SICH GEGENÜBER EINEM EINZELNEN AUF EINE RICHTLINIE ZU BERUFEN - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ERFORDERNIS, DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN ZU GEWÄHRLEISTEN - VERPFLICHTUNGEN DER NATIONALEN GERICHTE - GRENZEN - GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT UND RÜCKWIRKUNGSVERBOT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

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1 . DIE EINZELNEN KÖNNEN SICH IN ALL DEN FÄLLEN, IN DENEN BESTIMMUNGEN EINER RICHTLINIE INHALTLICH ALS UNBEDINGT UND HINREICHEND GENAU ERSCHEINEN, GEGENÜBER DEM STAAT AUF DIESE BESTIMMUNGEN BERUFEN, WENN DIESER DIE RICHTLINIE NICHT FRISTGEMÄSS ODER NUR UNZULÄNGLICH IN INNERSTAATLICHES RECHT UMSETZT .

JEDOCH BESTEHT NACH ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG DER VERBINDLICHE CHARAKTER EINER RICHTLINIE, AUF DEM DIE MÖGLICHKEIT BERUHT, SICH VOR EINEM NATIONALEN GERICHT AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN, NUR FÜR "JEDEN MITGLIEDSTAAT, AN DEN SIE GERICHTET WIRD ". DARAUS FOLGT, DASS EINE RICHTLINIE NICHT SELBST VERPFLICHTUNGEN FÜR EINEN EINZELNEN BEGRÜNDEN KANN UND DASS EINE RICHTLINIENBESTIMMUNG DAHER ALS SOLCHE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT NICHT GEGENÜBER EINER DERARTIGEN PERSON IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN .

2 . DAS NATIONALE GERICHT HAT BEI DER ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS, INSBESONDERE AUCH DER VORSCHRIFTEN EINES SPEZIELL ZUR DURCHFÜHRUNG EINER RICHTLINIE ERLASSENEN GESETZES, DIESES NATIONALE RECHT IM LICHTE DES WORTLAUTS UND DES ZWECKS DER RICHTLINIE AUSZULEGEN, UM DAS IN ARTIKEL 189 ABSATZ 3 GENANNTE ZIEL ZU ERREICHEN .

DIESE VERPFLICHTUNG FINDET JEDOCH IHRE GRENZEN IN DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, DIE TEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND, UND INSBESONDERE IN DEM GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT UND IM RÜCKWIRKUNGSVERBOT . EINE RICHTLINIE KANN FÜR SICH ALLEIN UND UNABHÄNGIG VON ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALSO NICHT DIE WIRKUNG HABEN, DIE STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DERJENIGEN, DIE GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE VERSTOSSEN, FESTZULEGEN ODER ZU VERSCHÄRFEN .
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1 . RECHTSANGLEICHUNG - VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES BIETERS - NACHWEISE, DIE VERLANGT WERDEN KÖNNEN - ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN - FESTLEGUNG EINES GESAMTWERTS DER AUFTRAEGE, DIE GLEICHZEITIG AUSGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN - ZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 71/305 DES RATES, ARTIKEL 25 )

2 . RECHTSANGLEICHUNG - VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE - WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES BIETERS - STANDARD, DER VERLANGT WERDEN KANN - ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN - ZULASSUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT - BEWEISKRAFT GEGENÜBER DEM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - GRENZEN

( RICHTLINIE 71/305 DES RATES, ARTIKEL 25, 26 UND 28 )

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1 . ARTIKEL 25 DER RICHTLINIE 71/305 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE ENTHÄLT KEINE ABSCHLIESSENDE AUFZÄHLUNG DER NACHWEISE, ANHAND DEREN DIE FINANZIELLE UND WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT EINES UNTERNEHMERS FESTGESTELLT WERDEN KANN .

DIE ANGABE DES GESAMTWERTS DER IHNEN ERTEILTEN AUFTRAEGE KANN VON DEN BIETERN ALS NACHWEIS IM SINNE DES GENANNTEN ARTIKELS 25 VERLANGT WERDEN; WEDER DIESER ARTIKEL NOCH EINE SONSTIGE BESTIMMUNG DER RICHTLINIE VERWEHRT ES EINEM MITGLIEDSTAAT, DEN HÖCHSTWERT DER AUFTRAEGE, DIE GLEICHZEITIG AUSGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN, FESTZULEGEN .

2 . DIE ARTIKEL 25, 26 UND 28 DER RICHTLINIE 71/305 SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE ES EINEM AUFTRAGGEBER NICHT VERWEHREN, VON EINEM UNTERNEHMER, DER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST, DEN NACHWEIS ZU VERLANGEN, DASS ER HINSICHTLICH SEINER WIRTSCHAFTLICHEN, FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT BESTIMMTE IN DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGESTELLTE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT, AUCH WENN DIESER UNTERNEHMER IN DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM ER NIEDERGELASSEN IST, IN EINER KLASSE ZUGELASSEN IST, DIE DERJENIGEN ENTSPRICHT, DIE NACH DEN GENANNTEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGRUND DES UMFANGS DER ZU VERGEBENDEN ARBEITEN ERFORDERLICH IST, ES SEI DENN, DASS IN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN DIE EINGRUPPIERUNG DER UNTERNEHMEN AUFGRUND VON KRITERIEN ERFOLGT IST, DIE IN BEZUG AUF DEN ERFORDERLICHEN STANDARD DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT GLEICHWERTIG SIND .
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1 . Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten - Unbeachtlichkeit anderer Erwägungen

( EWG-Vertrag, Artikel 48 )

2 . Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Begriff - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat eine abhängige Erwerbstätigkeit ausübt, die der Rehabilitation oder der Wiedereingliederung dient - Ausschluß

( EWG-Vertrag, Artikel 48 )

Leitsätze

1 . Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 48 EWG-Vertrag hat eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung . Er ist anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen kennzeichnen; das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, daß jemand wärend einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält . Sofern es sich um die Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten handelt, spielt es für die Frage, ob jemand als Arbeitnehmer anzusehen ist, keine Rolle, wie hoch seine Produktivität ist, woher die Mittel für seine Entlohnung stammen, oder welcher Art das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ist .

2 . Die Tätigkeiten, die im Rahmen einer nationalen Regelung über die Arbeitsbeschaffung zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Förderung der Arbeitsfähigkeit von Personen ausgeuebt werden, die infolge von Umständen, die in ihrer Person begründet liegen, für längere Zeit nicht in der Lage sind, eine Tätigkeit unter normalen Umständen auszuüben, können nicht als tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden, wenn sie nur ein Mittel der Rehabilitation und der Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in das Arbeitsleben darstellen . Deshalb kann ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer solchen Regelung beschäftigt ist, nicht allein deswegen als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 Absatz 1 EWG-Vertrag anerkannt werden .
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Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Staatliche Entschädigung der Opfer von Gewalttätigkeiten - Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere als Dienstleistungsempfänger von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch machen - Verbot

( EWG-Vertrag, Artikel 7 )

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Das insbesondere in Artikel 7 EWG-Vertrag enthaltene Diskriminierungsverbot ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlichen Entschädigung zur Wiedergutmachung des Schadens, der in diesem Staat dem Opfer einer mit einer Körperverletzung verbundenen Gewalttat zugefügt wurde, bei Personen, denen das Gemeinschaftsrecht die Freiheit garantiert, in diesen Mitgliedstaat insbesondere als Dienstleistungsempfänger einzureisen, nicht davon abhängig machen darf, daß sie Inhaber einer Fremdenkarte oder Angehörige eines Staates sind, der ein Gegenseitigkeitsabkommen mit diesem Mitgliedstaat geschlossen hat .
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Gemeinsame Handelspolitik - Anwendungsbereich - System allgemeiner Zollpräferenzen - Durchführung - Gemeinschaftszollkontingente - Aufteilung in nationale Quoten - Zulässigkeit im Hinblick auf das Erfordernis einer einheitlichen Regelung für den Handel - Voraussetzungen

Gemeinsamer Zolltarif - System allgemeiner Zollpräferenzen - Durchführung - Gemeinschaftszollkontingente - Aufteilung in nationale Quoten - Zulässigkeit im Hinblick auf die Zollunion - Voraussetzungen

( EWG-Vertrag, Artikel 9 und 113; Verordnungen Nrn . 3924/86 und 3925/86 des Rates ).

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Der gemeinsame Zolltarif, der auf eine Angleichung der Zollbelastungen bei den Importerzeugnissen aus dritten Ländern an den Grenzen der Gemeinschaft zielt, um Verkehrsverlagerungen in den Beziehungen mit diesen Ländern sowie Verzerrungen des innergemeinschaftlichen freien Warenverkehrs und der Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, und die Festlegung einheitlicher Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik, zu denen die Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen gehören, bedingen einen Abbau der verschiedenartigen nationalen fiskalischen und handelspolitischen Regelungen, die den Handel mit dritten Ländern beeinträchtigen .

Ein System der Aufteilung eines Gemeinschaftszollkontingents, das auf dem System der allgemeinen Zollpräferenzen beruht, in nationale Quoten ist weit davon entfernt, diesem Ziel der Verringerung der Unterschiede zu dienen; es ist im Gegenteil geeignet, Verzerrungen und Verkehrsverlagerungen zu verursachen . Es kann jedoch beim gegenwärtigen Stand der gemeinsamen Handelspolitik mit den Artikeln 9 und 113 EWG-Vertrag vereinbar sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind .

Erstens muß die Aufteilung in nationale Quoten durch zwingende Umstände administrativer, technischer oder wirtschaftlicher Art gerechtfertigt sein, die der gemeinschaftlichen Verwaltung des Kontingents entgegenstehen . Zweitens muß das System der Aufteilung einen Mechanismus umfassen, durch den verhindert werden kann, daß dann, wenn das Gesamtkontingent der Gemeinschaft noch nicht ausgeschöpft ist, Waren erst nach vollständiger Erhebung der Zölle oder nachdem sie in einen anderen Mitgliedstaat, dessen Quote noch nicht ausgeschöpft ist, umgeleitet worden sind, in einen Mitgliedstaat, der seine Quote ausgeschöpft hat, eingeführt werden können . Schließlich darf die Aufteilung nicht den freien Verkehr der Erzeugnisse, die Gegenstand des Gemeinschaftskontingents sind, beeinträchtigen, nachdem diese im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zum freien Verkehr zugelassen worden sind, und es müssen alle betroffenen Marktteilnehmer jedes Mitgliedstaats Zugang zu der diesem Staat zugewiesenen Quote haben .

Da diese Grundsätze in den Verordnungen Nrn . 3924/86 und 3925/86 nicht beachtet wurden, sind diese für nichtig zu erklären, wobei ihre Wirkungen jedoch als fortgeltend zu betrachten sind .
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Untätigkeitsklage - Beendigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

( EWG-Vertrag, Artikel 175 und 176 )

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Die in Artikel 175 EWG-Vertrag eröffnete Klagemöglichkeit beruht auf der Vorstellung, daß die rechtswidrige Untätigkeit des Rates oder der Kommission den anderen Organen und den Mitgliedstaaten sowie in bestimmten Fällen einzelnen die Befassung des Gerichtshofes ermöglicht, um dessen Feststellung zu erwirken, daß die Unterlassung - soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat - gegen den EWG-Vertrag verstösst . Diese Feststellung hat nach Artikel 176 zur Folge, daß das beklagte Organ die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu treffen hat . Daneben kann sie zu Klagen aus ausservertraglicher Haftung Anlaß geben .

Wurde die Handlung, deren Unterlassung Gegenstand des Rechtsstreits ist, nach Klageerhebung, aber vor Verkündung des Urteils vorgenommen, könnte eine die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Unterlassung feststellende Entscheidung des Gerichtshofes die in Artikel 176 bezeichneten Rechtsfolgen nicht mehr auslösen . In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit daher ebenso wie in dem Fall gegenstandslos geworden, in dem das beklagte Organ der Aufforderung, tätig zu werden, innerhalb der Zweimonatsfrist entsprochen hat . Der Rechtsstreit ist daher in der Hauptsache erledigt .
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Beamte - Urlaub aus persönlichen Gründen - Wiederverwendung - Dienstort, der den familiären Interessen des Betroffenen nicht entspricht - Keine Verletzung der Fürsorgepflicht

( Beamtenstatut, Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d )

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Die der Verwaltung obliegende Fürsorgepflicht verleiht einem Beamten, der Urlaub aus persönlichen Gründen hat, keinen Anspruch darauf, entsprechend seinen persönlichen Interessen in einer freien Planstelle an einem bestimmten Dienstort wiederverwendet zu werden . Die Einweisung des Betroffenen in die erste in seiner Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn frei werdende Planstelle wird nämlich nach den in Artikel 4O Absatz 4 Buchstabe d des Beamtenstatuts festgelegten Kriterien vorgenommen . Zwar könnte die Anstellungsbehörde

gezwungen sein, bei der Ausübung des ihr von dieser Bestimmung eingeräumten Ermessens wichtige familiäre Interessen zu berücksichtigen; derartige Interessen können jedoch nicht der entscheidende Gesichtspunkt sein .
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. MAI 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG - EURATOM-RICHTLINIEN - NICHTDURCHFUEHRUNG INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN. - RECHTSSACHE C-246/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02049

Pub.RJ Seite Pub somm



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Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

(EAG-Vertrag, Artikel 141)

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Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben.

Tenor

1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EAG-Vertrag verstossen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um die Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden, und die Richtlinie 84/467/Euratom des Rates vom 3. September 1984 zur Änderung der Richtlinie 80/836/Euratom durchzuführen.

2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. MAI 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - FREIER WARENVERKEHR - VERBOT DER EINFUHR VON FLEISCHZUBEREITUNGEN, DIE MEHR ALS EINE BESTIMMTE MENGE SPEISEGELATINE ENTHALTEN. - RECHTSSACHE 52/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01137

Pub.RJ Seite Pub somm



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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die mehr als eine bestimmte Menge einer bestimmten Zutat enthalten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Lauterkeit des Handelsverkehrs - Verbraucherschutz - Voraussetzungen - Wahl der am wenigsten einschneidenden Maßnahmen

( EWG-Vertrag, Artikel 30 )

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Ein von einem Mitgliedstaat erlassenes Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Lebensmittel, die mehr als eine festgelegte Menge einer bestimmten Zutat enthalten und aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, wo sie rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, kann durch zwingende Erfordernisse der Lauterkeit des Handels und des Verbraucherschutzes nur gerechtfertigt werden, wenn diese Ziele nicht durch weniger einschneidende Mittel erreicht werden können ( ständige Rechtsprechung, vgl . zuletzt das Urteil vom 2 . Februar 1989 in der Rechtssache 274/87, Kommission/Deutschland, Slg . 1989, 229 ).

Tenor

1 ) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3O EWG-Vertrag verstossen, indem es das Inverkehrbringen von zubereitetem Fleisch und Fleischzubereitungen, die mehr als eine bestimmte Menge Speisegelatine enthalten und aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, wo diese Erzeugnisse rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, in seinem Hoheitsgebiet nicht zulässt .

2 ) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens .
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Rentner - Geltung der Rechtsvorschriften des Wohnstaats trotz Zahlung der Rente durch einen anderen Mitgliedstaat - Zulässigkeit - Erhebung von Beiträgen durch den Wohnstaat zur Deckung von Leistungen, die von dem Mitgliedstaat übernommen werden, zu dessen Lasten die Rente geht - Frühere Ausübung einer Berufstätigkeit im Wohnstaat - Unerheblichkeit

(Verordnung Nr. 1408/71)

Leitsätze

Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Bestimmungen in den Titeln II und III der Verordnung Nr. 1408/71, verbieten es nicht, daß jemand, der als Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat gearbeitet hat und aus diesem Grund eine Altersrente erhält und dann in einem anderen Mitgliedstaat, wo er keine Tätigkeit ausübt, Wohnung nimmt, den Rechtsvorschriften des letztgenannten Staats unterworfen wird. Diese Bestimmungen verbieten es jedoch, daß von dem Betroffenen in diesem Staat allein deshalb, weil er dort wohnt, Pflichtversichertenbeiträge zur Deckung von Leistungen gefordert werden, die zu Lasten eines Trägers eines anderen Mitgliedstaats gehen.

Die gleichen Grundsätze gelten dann, wenn der Betroffene vor dem Zeitraum, auf den sich die betreffenden Beiträge beziehen, im Wohnmitgliedstaat entweder als Arbeitnehmer oder als Selbständiger eine Berufstätigkeit - welcher Bedeutung auch immer - ausgeuebt hat.
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1 . Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Fehlen einer ordnungsgemässen und rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat - Kumulativer Charakter der Voraussetzungen der Ordnungsmässigkeit und der Rechtzeitigkeit - Nicht ordnungsgemässe, aber rechtzeitige Zustellung - Versagung der Anerkennung

( Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 27 Nr . 2 )

2 . Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Fehlen einer ordnungsgemässen und rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat - Prüfung der Ordnungsmässigkeit der Zustellung durch das Gericht des Vollstreckungsstaats - Heilbarer Zustellungsmangel - Beurteilung nach dem Recht des Urteilsstaats

( Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 27 Nr . 2 )

Leitsätze

1 . Die in Artikel 27 Nr . 2 des Übereinkommens vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen genannten Voraussetzungen der Ordnungsmässigkeit und der Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, müssen für die Anerkennung einer gegen diesen Beklagten ergangenen ausländischen Entscheidung kumulativ gegeben sein . Deshalb ist die genannte Vorschrift dahin auszulegen, daß eine im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung nicht anerkannt werden darf, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß, jedoch so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte .

2 . Artikel 27 Nr . 2 des Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß sich die Frage der Heilung von Mängeln bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nach dem Recht des Gerichts des Urteilsstaats einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge bestimmt .
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Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Frisches Gefluegelfleisch - Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr - Fleisch, das im Bestimmungsmitgliedstaat für zum menschlichen Verzehr ungeeignet erklärt wurde - Recht des Absenders, das Gutachten eines unabhängigen tierärztlichen Sachverständigen einzuholen - Von dem tierärztlichen Sachverständigen erstelltes Gutachten - Rechtswirkung

( Richtlinie 71/118 des Rates, Artikel 10 )

Leitsätze

Nach der Richtlinie 71/118 kann ein Mitgliedstaat untersagen, daß aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes frisches Gefluegelfleisch in seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, wenn bei der im Bestimmungsland durchgeführten Fleischuntersuchung festgestellt wird, daß dieses Fleisch untauglich zum Genuß für Menschen ist . Zwar muß der betreffende Mitgliedstaat in einem solchen Fall gemäß Artikel 10 der Richtlinie den Absendern das Recht einräumen, das Gutachten eines unabhängigen tierärztlichen Sachverständigen einzuholen, der in einer hierzu von der Kommission erstellten Liste aufgeführt ist, doch ist ein solches Gutachten keine bindende Entscheidung, sondern lediglich ein wichtiger Gesichtspunkt für die Bewertung durch die nationalen Behörden und das gegebenenfalls angerufene nationale Gericht .