URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

19. Juni 1996

Rechtssache T-573/93

Manuel Francisco Caballero Montoya

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen — Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts — Allgemeine Durchführungsbestimmungen — Rechtswidrigkeit — Fehlerhafte Anwendung — Rückwirkung“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-909

Gegenstand:

Klage auf Feststellung, daß die allgemeinen Durchführungsbestimmungen der Kommission vom 28. September 1989 betreffend unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen, insbesondere deren Artikel 6 und die damit zusammenhängenden Vorschriften, rechtswidrig sind, hilfsweise auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 2. September 1993, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise ablehnende Entscheidung vom 3. Dezember 1992 über den Antrag des Klägers, seine beiden Söhne unterhaltsberechtigten Kindern gleichzustellen, zurückgewiesen wurde

Ergebnis:

Aufhebung der Entscheidungen vom 12. Februar 1993 und vom 2. September 1993, soweit mit ihnen dem Kläger unter Anerkennung seines Anspruchs auf die Zulage für unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen für den ersten seiner beiden Söhne diese Zulage für den zweiten Sohn versagt wird

Zusammenfassung des Urteils

Die Kommission erließ am 28. September 1989 allgemeine Durchführungsbestimmungen betreffend unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen (ADB).

Der Kläger, ein Beamter der Kommission spanischer Staatsangehörigkeit und Vater von drei in Madrid lebenden Kindern, bezog für seinen ersten Sohn M. J. bis zum 1. Januar 1991 und für seinen zweiten Sohn J. J. bis zum 1. Januar 1992, d. h. jeweils bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das 26. Lebensjahr vollendeten, Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder (Kinderzulage). Zu den genannten Zeitpunkten wurde die Gewährung der fraglichen Zulagen eingestellt.

Am 3. Dezember 1992 stellte der Kläger beim Referat 3 (Verwaltung der individuellen Rechte) der Direktion B (Rechte und Verpflichtungen) der Generaldirektion IX (Personal und Verwaltung) der Kommission einen Antrag auf Anerkennung seines Anspruchs auf die Zulage für unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen für seine beiden erwähnten, in Madrid studierenden Söhne, und zwar für M. J. rückwirkend ab 1. Januar 1991 und für J. J. ab 1. Januar 1992. Er beruft sich für diesen Antrag auf das Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 1990 in der Rechtssache T-75/89 (Brems/Rat, Slg. 1990, II-899, Randnr. 30).

Die Anstellungsbehörde bewilligte dem Kläger am 12. Februar 1993 die Zulage für unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen ohne Rückwirkung nur für seinen jüngeren Sohn J. J. für den Zeitraum vom 1. Dezember 1992 bis zum 30. November 1993.

Am 18. März 1993 legte der Kläger gegen die Entscheidung vom 12. Februar 1993 Beschwerde ein. Mit Schreiben vom 1. Juni 1993 übermittelte die Anstellungsbehörde dem Kläger eine ausführliche Darstellung der Berechnung betreffend seinen Anspruch auf die beantragten Zulagen. Mit Schreiben vom 9. Juni 1993 teilte der Kläger der Anstellungsbehörde mit, daß er mit den in diesem Schreiben enthaltenen Berechnungen nicht einverstanden sei, und übermittelte ihr seine eigenen Berechnungen. Durch eine dem Kläger mit Schreiben vom 6. September 1993 mitgeteilte Entscheidung vom 2. September 1993 wies die Anstellungsbehörde diese Beschwerde ausdrücklich zurück.

Zur Zulässigkeit

Der Antrag des Klägers vom 3. Dezember 1992 war nicht auf die Fortsetzung der Gewährung der Kinderzulage für seine beide Söhne, sondern auf die Anerkennung eines anderen Anspruchs, des Anspruchs auf die Zulage für unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen, gerichtet. Es konnte sich daher bei diesem Antrag nicht um eine Beschwerde gegen die Entscheidungen über die Einstellung der ihm bislang gewährten Kinderzulage handeln, bei deren Einlegung die Dreimonatsfrist nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) zu beachten gewesen wäre. Vielmehr lag ein Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts vor, für den keine Frist vorgesehen ist (Randnr. 43).

Verweisung auf: Gericht, 1. Juli 1993. Giordani/Kommission, T-48/90, Slg. 1993, II-721, Randnr. 29

Im übrigen legte der Kläger nach dem Erlaß der Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1993, mit der sein Anspruch auf die streitige Zulage nur für einen seiner beiden Söhne und ohne die beantragte Rückwirkung anerkannt worden war, am 18. März 1993, also innerhalb der Dreimonatsfrist des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts, Beschwerde ein. Schließlich wurde die angefochtene Entscheidung nach Ablauf der Viermonatsfrist des Artikels 90 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts, also nach der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde des Klägers, aber innerhalb der Frist für die Erhebung einer Klage beim Gericht erlassen und bewirkte daher, daß die Frist für die Klage gemäß Artikel 91 Absatz 3 des Statuts erneut zu laufen begann. Die Klage ist demnach unter Beachtung aller im Statut geregelten Fristen erhoben worden (Randnr. 44).

Zum Vorbringen, die Anträge des Klägers seien unzulässig, da sie auf eine abstrakte Feststellung der Rechtswidrigkeit der gesamten ADB gerichtet seien, ist darauf hinzuweisen, daß das Gericht im Rahmen einer Klage nach Artikel 91 des Statuts nicht befugt ist, sich, wenn es an einer besonderen Durchführungsmaßnahme fehlt, abstrakt zur Rechtmäßigkeit einer Norm von allgemeiner Geltung zu äußern. Der Kläger hat jedoch klargestellt, daß sein die ADB und insbesondere deren Artikel 6 und die mit diesem zusammenhängenden Vorschriften betreffender Antrag darauf gerichtet sei, daß die Rechtswidrigkeit dieser ADB festgestellt werde, so daß die angefochtenen, ihn betreffenden Entscheidungen, die in Anwendung der ADB erlassen worden seien, aufgehoben würden. Der Antrag des Klägers ist daher als eine Einrede aufzufassen, mit der die Rechtswidrigkeit der ADB insoweit geltend gemacht wird, als diese die Rechtsgrundage für den Erlaß der Einzelfallentscheidungen bilden, deren Aufhebung mit der vorliegenden Klage erstrebt wird (Randnrn. 45 und 46).

Verweisung auf: Gericht, 12. Juli 1991, Pincherle/Kommission.T-110/89, Slg. 1991, II-635, Randnrn. 30 und 33; Gericht, 25. Februar 1992, Barassi/Kommission, T-41/90, Slg. 1992, II-159, Randnr. 38; Gericht, 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 52

Daß die Beschwerde des Klägers keine ausdrückliche Bezugnahme auf die erwähnten Vorschriften der ADB enthält, hat im vorliegenden Fall für die Zulässigkeit der Klageanträge und der Klagegründe keine entscheidende Bedeutung. Obwohl nämlich diese Vorschriften der ADB in der Beschwerde des Klägers vom 18. März 1993 nicht ausdrücklich erwähnt sind, wird konkludent auf diese verwiesen, da die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 12. Februar 1993 gerügt wird, die in Anwendung mehrerer Vorschriften der ADB, darunter des Artikels 6 und der mit ihm zusammenhängenden Vorschriften, erlassen wurde. Unter diesen Umständen bestimmen sich der Gegenstand der Beschwerde und der Gegenstand der Klage notwendigerweise nach denselben Rechtsvorschriften, so daß der Kläger seine Rügen vor dem Gericht auf Gründe und Argumente stützen kann, die nicht in der Beschwerde enthalten gewesen sein müssen, sich aber eng an diese anlehnen (Randnr. 47).

Verweisung auf: Gericht. 29. März 1990. Alexandrakis/Komrnission, T-57/89, Slg. 1990, II-143

Zur Begründetheit

Zur Rechtmäßigkeit der Weigerung zugunsten des Klägers die Gleichstellung von zwei Personen mit unterhaltsberechtigten Kindern anzuerkennen

Die Ablehnung des Antrags des Klägers wurde nur mit Berechnungen begründet, denen die Annahme zugrunde lag, die Söhne des Klägers lebten mit diesem im Sinne von Artikel 6 ADB, wie er von der Kommission ausgelegt wird, in häuslicher Gemeinschaft zusammen. Es ist unstreitig, daß die beiden Söhne des Klägers, auf die gemeinsam sich sein Antrag auf Gleichstellung mit unterhaltsberechtigten Kindern bezieht, in Madrid und nicht in Bilissel, dem Dienstort des Klägers, lebten. Die von der Kommission in der Entscheidung vertretene Auslegung des Artikels 6 ADB steht im Widerspruch zum Wortlaut dieser Vorschrift, in der die Wendung „in häuslicher Gemeinschaft“ mit dem Beamten zur Bezeichnung der von diesem tatsächlich bewohnten Räumlichkeiten verwendet wird. Die fraglichen Vorschriften enthalten keinen Anhaltspunkt dafür, daß sich die Verfasser der ADB auf im Eigentum des Beamten stehenden Wohnraum beziehen. Eine solche Auslegung von Artikel 6 ADB würde dazu führen, daß ohne eine Rechtsgrundlage eine ungerechtfertigte und diskriminierende Behandlung der betroffenen Beamten eingefühlt würde, für die alleiniges Kriterium das Eigentum an den von den gleichzustellenden Personen bewohnten Räumlichkeiten wäre (Randnrn. 59 und 61).

Zur Rechtmäßigkeit der Weigerung, die Gleichstellung mit unterhaltsberechtigten Kindern fiir einen der Söhne des Klägers rückwirkend anzuerkennen

Soweit der Kläger geltend macht, die Kommission müsse mit Rücksicht auf den Billigkeitsgrundsatz seinen Anspruch auf die Zulage für unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen rückwirkend für seine beiden Söhne anerkennen, ist erstens davon auszugehen, daß er sich mit diesem Klagegrund ausschließlich gegen den Teil der angefochtenen Entscheidung wendet, durch den ein Anspruch auf die beantragte Gleichstellung nur für einen seiner Söhne anerkannt wird. Da nämlich die Gewährung der Zulage für den anderen Sohn völlig abgelehnt wurde, kann der Kläger die Frage der Rückwirkung im Rahmen der Beanstandung dieser vollständigen Ablehnung vor dem Gericht nicht aufwerfen, weil eine solche Frage unter diesen Umständen nicht als Gegenstand der vorliegenden Klage angesehen werden kann. Zweitens wird gemäß Artikel 12 Absatz 2 ADB, wenn „eine positive Verfügung [ergeht], ... diese am ersten Tag des Monats wirksam, in dem der Beamte seinen Antrag eingereicht hat“ (Randnrn. 71 bis 72).

Zur Stichhaltigkeit des Vorbringens des Klägers, er hätte seinen Antrag früher stellen können, wenn die Kommission ihr Personal rechtzeitig über die Bedeutung des Urteils Brems/Rat informiert hätte, ist festzustellen, daß die durch Artikel 110 Absatz 2 des Statuts begründete Verpflichtung der Anstellungsbehörde nur die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Statut und alle von den Organen im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelungen betrifft und sich nicht auf die vom Gemeinschaftsrichter erlassenen Urteile erstreckt. Schließlich würde auch ein Verstoß der Kommission gegen die Verpflichtung des Artikels 110 des Statuts, sein Vorliegen unterstellt, nicht zur Rechtswidrigkeit von Artikel 12 ADB führen, der aus den bereits angeführten Gründen der Rechtssicherheit uneingeschränkt auf den Fall des Klägers angewendet werden muß (Randnrn. 73 und 75).

Verweisung auf: Brems/Rat, a. a. O.

Tenor:

Die dem Kläger mit Schreiben vom 6. September 1993 mitgeteilte Entscheidung der Kommission vom 2. September 1993, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung vom 12. Februar 1993 zurückgewiesen worden ist, sowie die letztgenannte Entscheidung werden aufgehoben, soweit mit ihnen dem Kläger unter Anerkennung seines Anspruchs auf die Zulage für unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen für den ersten seiner beiden Söhne diese Zulage für den zweiten Sohn versagt wird.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.