Eine Entscheidung der Anstellungsbehörde, die nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1023/2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergangen ist und mit der ein Beamter der Kommission der Besoldungsgruppe AD 13, der dem Juristischen Dienst auf der Stelle eines „Mitglieds des Juristischen Dienstes“ zugewiesen ist, in die Funktionsbezeichnung „Verwaltungsrat in der Übergangszeit“, die durch diese Verordnung eingeführt wurde, eingestuft wird, stellt eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Statuts dar. Nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 2 Buchst. c und d des Anhangs XIII des Status in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 geänderten Fassung (im Folgenden: neues Statut) war es der Anstellungsbehörde zwar erlaubt, die Stellen der „Rechtsberater“ der Besoldungsgruppe AD 13 des Juristischen Dienstes ab dem 1. Januar 2014 als den „Beratern“ im Sinne dieser Verordnung gleichwertige Stellen oder auch die Tätigkeiten der Mitglieder der Kabinette der Kommissionsmitglieder als denen der „Referatsleiter“ gleichwertig anzusehen. Nach dieser Bestimmung war es aber rechtlich nicht ausgeschlossen, die Möglichkeit zu erwägen, dass „Mitglieder des Juristischen Dienstes“ der Besoldungsgruppe AD 13, die auch dem Juristischen Dienst zugewiesen sind, angesichts der Funktionen, die sie als solche ausüben und die den Funktionen der „Rechtsberater“ entsprechen, die dem gleichen Juristischen Dienst zugewiesen sind, ebenfalls in die Funktionsbezeichnung „Berater oder gleichwertige Funktion“ eingestuft werden. Maßgeblich für die Zwecke der Einstufung in diese Funktionsbezeichnung ist nämlich der Begriff „gleichwertig“.

Der Unionsgesetzgeber hatte in den Änderungen, die durch die Verordnung Nr. 723/2004 (im Folgenden: Statut von 2004) am Statut vorgenommen wurden, noch nicht konkret beschlossen, dass die „Mitglieder des Juristischen Dienstes“ der Besoldungsgruppe AD 13 in die Funktionsbezeichnung „Verwaltungsrat in der Übergangszeit“ einzustufen sind, eine Bezeichnung, die erst im neuen Statut ausdrücklich vorgesehen wurde. Nur weil die Anstellungsbehörde es ablehnte, anzunehmen, dass ein Rechtsberater der Besoldungsgruppe AD 13 am 31. Dezember 2013 einem „Berater“ oder „Referatsleiter“ – Funktionsbezeichnungen nach dem Statut von 2004 – gleichwertige Funktionen ausübte, wurde daher ein Mitglied des Juristischen Dienstes der gleichen Besoldungsgruppe gemäß Art. 30 Abs. 2 Buchst. b des Anhangs XIII des neuen Statuts standardmäßig in die Funktionsbezeichnung „Verwaltungsrat in der Übergangszeit“ wie nach dem neuen Statut vorgesehen eingestuft, da diese Funktionsbezeichnung die alte Funktionsbezeichnung „Verwaltungsrat“ im Sinne des Statuts von 2004 umfasst.

Da eine solche Einstufung zur Folge hat, dass die Laufbahn des betroffenen Beamten in der Besoldungsgruppe AD 13 blockiert wird, hat die Einstufungsentscheidung zweifellos verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen dieses Beamten unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern. Außerdem ist diese Entscheidung keine vorbereitende Handlung, da sie Rechtswirkungen erzeugen kann, die die Interessen des betreffenden Beamten bereits jetzt, unabhängig von etwaigen zukünftigen Entscheidung über die Ablehnung der Beförderung nach AD 14 gemäß Art. 45 des neuen Statuts beeinträchtigen können.

(vgl. Rn. 40, 42, 44, 45 und 47)

Gerichtshof: Urteil vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, EU:C:1989:59, Rn. 23

Gericht erster Instanz: Urteile vom 18. Dezember 1992, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T‑10/92 bis T‑12/92 und T‑15/92, EU:T:1992:123, und vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T‑47/05, EU:T:2008:384, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung