Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - Erwerb eines Befähigungsnachweises in einem Fachgebiet - Verpflichtung, eine Vergütung für Zeiten der Weiterbildung zu gewähren, nur für ärztliche Fachgebiete, die allen Mitgliedstaaten bzw. zwei oder mehr von ihnen gemeinsam und in den Artikeln 5 oder 7 der Richtlinie 75/362 aufgeführt sind - Voraussetzung - Beachtung der Voraussetzungen für die Weiterbildung im Anhang der Richtlinie 75/363 durch die in Weiterbildung zum Facharzt befindlichen Ärzte

(Richtlinie 75/362 des Rates, Artikel 5 und 7, Richtlinie 75/363 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c, 3 Absatz 2 und Anhang, Nrn. 1 und 2 sowie Richtlinie 82/76 des Rates)

2 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - Erwerb eines Befähigungsnachweises in einem Fachgebiet - Verpflichtung, eine Vergütung für Zeiten der Weiterbildung zu gewähren - Keine unmittelbare Wirkung - Pflichten der nationalen Gerichte

(Richtlinie 75/363 des Rates, Richtlinie 75/362 des Rates, 75/363 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c, 3 Absatz 2 und Anhang, Nrn. 1 und 2 sowie Richtlinie 82/76 des Rates)

3 Gemeinschaftsrecht - Dem Einzelnen verliehene Rechte - Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie - Pflicht zum Ersatz des dem Einzelnen entstandenen Schadens - Umfang der Wiedergutmachung - Rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie - Ausreichende Wiedergutmachung - Voraussetzungen

Leitsätze

1 Die in Bezug auf die Weiterbildung auf Vollzeitbasis in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und in Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 75/363 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes in der Fassung der Richtlinie 82/76 und in Bezug auf die Weiterbildung auf Teilzeitbasis in Artikel 3 Absatz 2 und in Nummer 2 des Anhangs dieser Richtlinie vorgesehene Verpflichtung, für die Zeiten der Weiterbildung zum Facharzt eine angemessene Vergütung zu gewähren, gilt nur für ärztliche Fachgebiete, die allen bzw. mindestens zwei Mitgliedstaaten gemeinsam und in den Artikeln 5 bzw. 7 der Richtlinie 75/362 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Richtlinie 82/76 aufgeführt sind, und nur dann, wenn die in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen Ärzte die Voraussetzungen für die Weiterbildung auf Vollzeitbasis in Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 75/363 oder die Voraussetzungen für die Weiterbildung auf Teilzeitbasis in Nummer 2 dieses Anhangs beachten. (vgl. Randnr. 45 und Tenor)

2 Die in Bezug auf die Weiterbildung auf Vollzeitbasis in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und in Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 75/363 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften für die Tätigkeiten in der Fassung der Richtlinie 82/76 und in Bezug auf die Weiterbildung auf Teilzeitbasis in Artikel 3 Absatz 2 und in Nummer 2 des Anhangs dieser Richtlinie vorgesehene Verpflichtung, für die Zeiten der Weiterbildung zum Facharzt eine angemessene Vergütung zu gewähren, ist unbedingt und hinreichend genau, soweit sie vorschreibt, dass ein Facharzt die in der Richtlinie 75/362 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Richtlinie 82/76 vorgesehene Regelung der gegenseitigen Anerkennung nur dann in Anspruch nehmen kann, wenn seine Weiterbildung auf Vollzeitbasis oder auf Teilzeitbasis erfolgt und vergütet wird. Diese Verpflichtung erlaubt allerdings als solche dem nationalen Gericht nicht die Feststellung, wer Schuldner der angemessenen Vergütung ist und wie hoch diese sein muss.

Das nationale Gericht muss jedoch vor wie nach dem Erlass einer Richtlinie erlassene Bestimmungen des nationalen Rechts soweit irgend möglich im Lichte des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen. (vgl. Randnr. 45 und Tenor)

3 Die Schadensfolgen der verspäteten Umsetzung einer Richtlinie könnten durch die rückwirkende, vollständige Anwendung der Maßnahmen zu deren Durchführung behoben werden, sofern diese Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt worden ist. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, darüber zu wachen, dass der den Begünstigten entstandene Schaden angemessen ersetzt wird. Eine rückwirkende, ordnungsgemäße und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie genügt hierfür, sofern die Begünstigten nicht dartun, dass ihnen zusätzliche Einbußen dadurch entstanden sind, dass sie nicht rechtzeitig in den Genuss der durch die Richtlinie garantierten finanziellen Vergünstigungen gelangen konnten; für solche Einbußen wären sie ebenfalls zu entschädigen. (vgl. Randnr. 39)