ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
In einem Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ermächtigung zur gemeinsamen Teilnahme der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft sind die Verhandlungsermächtigungen vereint, die der Kommission einerseits und den Mitgliedstaaten und dem Ratsvorsitz andererseits erteilt wurden. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass der Rat an der Erteilung dieser beiden Ermächtigungen beteiligt war. Folglich ist die Klage, selbst wenn sie zum Teil einen Beschluss betrifft, der von den Vertretern der Mitgliedstaaten als Vertreter ihrer jeweiligen Regierung und nicht als Mitglieder des Rates erlassen worden ist, hinsichtlich des gesamten angefochtenen Beschlusses zulässig.

(vgl. Rn. 38, 41)
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Aufgrund dieser Überlegungen hat der Hovrätt för Nedre Norrland beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Sind Art. 5 Nrn. 1 und 3 der Verordnung Nr. 44/2001 so auszulegen, dass sie eine allumfassende Ausnahme von der Hauptregel des Art. 2 bei Schadensersatzklagen darstellen? 2. Ist der Begriff der „unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder der Ansprüche aus einer solchen Handlung“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 so auszulegen, dass diese Bestimmung im Fall der Klage eines Gläubigers gegen ein Verwaltungsratsmitglied einer Gesellschaft anwendbar ist, wenn die Klage die Haftung des Verwaltungsratsmitglieds für Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gegenstand hat, weil dieses Verwaltungsratsmitglied keine formellen Maßnahmen getroffen hat, um die finanzielle Lage der Gesellschaft zu kontrollieren, und stattdessen den Geschäftsbetrieb weitergeführt und die Gesellschaft sich dadurch noch weiter verschuldet hat? 3. Ist der Begriff der „unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder der Ansprüche aus einer solchen Handlung“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 so auszulegen, dass die Bestimmung im Fall der Klage eines Gläubigers gegen einen Anteilseigner einer Gesellschaft anwendbar ist, wenn die Klage dessen Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gegenstand hat, weil er die Weiterführung des Geschäftsbetriebs zugelassen hat, obwohl die Gesellschaft unterkapitalisiert war und einem Liquidationsverfahren unterworfen werden musste? 4. Ist der Begriff der „unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder der Ansprüche aus einer solchen Handlung“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 so auszulegen, dass er den Fall einer Klage eines Gläubigers gegen einen Anteilseigner der Gesellschaft erfasst, der sich verpflichtet hat, die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu erfüllen? 5. Sollte die zweite Frage bejaht werden: Ist ein eventueller Schaden in den Niederlanden oder in Schweden eingetreten, wenn das Verwaltungsratsmitglied seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat und die Verstöße gegen die Pflichten des Verwaltungsrats eine schwedische Gesellschaft betreffen? 6. Sollten die dritte und die vierte Frage bejaht werden: Ist ein eventueller Schaden in den Niederlanden oder in Schweden eingetreten, wenn der Anteilseigner seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat und die Gesellschaft eine schwedische Gesellschaft ist? 7. Falls Art. 5 Nrn. 1 oder 3 der Verordnung Nr. 44/2001 in einer der oben beschriebenen Situationen anwendbar ist: Ist es für die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen von Bedeutung, dass eine Forderung vom ursprünglichen Forderungsinhaber abgetreten worden ist?
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Nach ihrer Schulausbildung an einer Schule in Devon (Vereinigtes Königreich) war sie ab dem 8. September 2008 als Vollzeitschülerin am South Devon College für einen Ausbildungsgang mit dem Abschluss „First Diploma in Travel, Level 2“ eingeschrieben. Für den Besuch dieses einjährigen Ausbildungsgangs war kein vorheriger Abschluss einer anderweitigen Berufsausbildung erforderlich. Frau Elrick hatte während ihrer Schulausbildung und zu der Zeit, in der sie am South Devon College eingeschrieben war, ihren Wohnsitz bei ihren Eltern in Deutschland.
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Schon aus dem Wortlaut der Richtlinie 2003/87 ergibt sich nämlich, dass die Verpflichtung, bis zum 30. April des laufenden Jahres Zertifikate in Höhe der Emissionen des Vorjahres zwecks Löschung abzugeben, besonders streng zu handhaben ist. Diese Verpflichtung, die gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie zwingend in der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen anzugeben ist und die in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie unmissverständlich genannt wird, ist als Einzige in der Richtlinie 2003/87 selbst mit einer präzisen Sanktionsandrohung bewehrt, während die Sanktionen für alle anderen ihren Bestimmungen zuwiderlaufenden Verhaltensweisen nach Art. 16 der Richtlinie von den Mitgliedstaaten festzulegen sind. Dass die Richtlinie dem Verfahren der Abgabe der Zertifikate einen zentralen Platz einräumt, ergibt sich auch daraus, dass die Verhängung der Sanktion den Betreiber nicht von der Verpflichtung entbindet, die entsprechenden Zertifikate im Folgejahr abzugeben. Die einzige in der Richtlinie 2003/87 hinsichtlich dieser Sanktion vorgesehene Flexibilität betrifft ihre Höhe, die in der Probephase des Systems, d. h. in den Jahren 2005 bis 2007, von 100 Euro auf 40 Euro herabgesetzt ist.
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Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass Herr Spoering ein Fotograf ist, der im Februar 2003 im Auftrag von Hi Hotel 25 Dias mit Innenansichten verschiedener Räume des von dieser in Nizza betriebenen Hotels fertigte. Herr Spoering räumte Hi Hotel das Recht zur Nutzung der Fotografien in Werbeprospekten und auf ihrer Internetseite ein. Eine schriftliche Vereinbarung über die Nutzungsrechte gibt es nicht. Hi Hotel zahlte die Rechnung in Höhe von 2500 Euro für die Fotografien; diese war mit der Bemerkung „include the rights – only for the hotel hi“ versehen.
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In diesem Zusammenhang ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Betroffene wegen der ihm vorgeworfenen Tat als „rechtskräftig abgeurteilt“ im Sinne des Art. 54 SDÜ anzusehen ist, wenn die Strafklage endgültig verbraucht ist, so dass die in Rede stehende Entscheidung in dem Vertragsstaat, in dem sie getroffen wurde, den sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung ergebenden Schutz bewirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil Turanský, C‑491/07, EU:C:2008:768, Rn. 32 und 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
1.

Für die zolltarifliche Einreihung von Bildschirmen mit den im Ausgangsverfahren fraglichen objektiven Merkmalen in die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000, der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001, der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 ergebenden Fassungen ist der ihnen innewohnende Verwendungszweck zu berücksichtigen, der darin besteht, zum einen von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen stammende Daten und zum anderen Composite-Videosignale wiederzugeben. Solche Bildschirme sind in die Unterposition 8471 60 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, wenn sie ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen im Sinne der Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur verwendet werden, oder in die Unterposition 8528 21 90 der Kombinierten Nomenklatur, wenn dies nicht der Fall ist, wobei es Sache des vorlegenden Gerichts ist, dies auf der Grundlage der objektiven Merkmale der im Ausgangsverfahren fraglichen Bildschirme und namentlich der in den Erläuterungen zu Position 8471 des durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie das dazugehörige Änderungsprotokoll erlassenen Harmonisierten Systems, insbesondere in deren Nrn. 1 bis 5 des Teils I D über Anzeigeeinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, genannten Merkmale zu ermitteln.
Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass eine Leistung wie eine nach der Regelung eines Mitgliedstaats vorgesehene Erziehungsrente, die im Todesfall dem geschiedenen Ehegatten des Verstorbenen zum Zweck der Erziehung der Kinder dieses geschiedenen Ehegatten gewährt wird, unter den Begriff „Rente“ im Sinne dieser Vorschrift der Verordnung fällt.

Aufgrund der neuen Definition des Begriffs „Familienleistungen“ in Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 kann die Unterscheidung, die im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 592/2008, zwischen „Familienbeihilfen“ und „Familienleistungen“ getroffen wird, nicht für Sachverhalte gelten, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen, denn diese soll nach ihrem 34. Erwägungsgrund, angesichts ihres sehr weiten Geltungsbereichs, Familienleistungen in ihrer Gesamtheit regeln. Die Anwendung von Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 ist im Gegensatz zu Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht auf bestimmte Rentenarten beschränkt. Die Definition des Begriffs „Rente“ in Art. 1 Buchst. w der Verordnung Nr. 883/2004 erfasst – neben den Renten im Zusammenhang mit der vorherigen Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger, auf die sich Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bezog – auch Renten wegen Todes wie die fragliche Erziehungsrente.

(vgl. Rn. 48, 50, 51, 53, Tenor 2)
Die Art. 65, 90 Abs. 1, 168 Buchst. a, 185 Abs. 1 und 193 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie verlangen, dass der Abzug der Mehrwertsteuer, den der Empfänger einer für eine Anzahlung auf eine Lieferung von Gegenständen ausgestellten Rechnung vorgenommen hat, berichtigt wird, wenn diese Lieferung letztlich nicht bewirkt wird, auch wenn der Lieferer zur Entrichtung dieser Steuer verpflichtet bleiben sollte und die Anzahlung nicht zurückgezahlt haben sollte.

Hinsichtlich der Mehrwertsteuer, die aufgrund des Nichtvorliegens eines steuerpflichtigen Umsatzes zu Unrecht in Rechnung gestellt wurde, ergibt sich nämlich aus der genannten Richtlinie, dass die beiden beteiligten Wirtschaftsteilnehmer nicht notwendigerweise gleich behandelt werden. Zum einen schuldet der Aussteller einer Rechnung die darin ausgewiesene Mehrwertsteuer gemäß Art. 203 dieser Richtlinie auch, wenn kein steuerpflichtiger Umsatz vorliegt. Zum anderen ist die Ausübung des Rechts des Rechnungsempfängers auf Vorsteuerabzug nach Art. 63 in Verbindung mit Art. 167 dieser Richtlinie auf die Steuern beschränkt, die auf einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz entfallen.

In einer solchen Situation wird der Grundsatz der steuerlichen Neutralität durch die von den Mitgliedstaaten vorzusehende Möglichkeit gewahrt, jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer zu berichtigen, wenn der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nachweist oder wenn er die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat.

Unter diesen Voraussetzungen und unbeschadet des Rechts des Steuerpflichtigen, in den einschlägigen Verfahren des nationalen Rechts von seinem Lieferer die Rückzahlung der Anzahlung zu erlangen, die er für die letztlich nicht bewirkte Lieferung von Gegenständen geleistet hat, ändert deshalb der Umstand, dass die von diesem Lieferer geschuldete Mehrwertsteuer selbst nicht berichtigt werden wird, nichts am Recht der Steuerverwaltung, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu verlangen, die von dem Steuerpflichtigen aufgrund der für diese Lieferung geleisteten Anzahlung in Abzug gebracht wurde.

(vgl. Rn. 54, 55, 57, 58 und Tenor)
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. März 2014 – Rousse Industry/Kommission

(Rechtssache C‑271/13 P)

„Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Beihilfe der Republik Bulgarien in Form eines Forderungsverzichts — Beschluss der Kommission, mit dem diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Begriff ‚neue Beihilfe‘ — Begründungspflicht“

1. Gerichtliches Verfahren — Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens — Voraussetzungen — Behandlung durch das Gericht — Umstände (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Rn. 19-22)

2. Gerichtliches Verfahren — Prozessleitende Maßnahmen — Schriftliche Fragen an die Parteien — Keine automatischen Folgen für die Entscheidung des Rechtsstreits — Freie Beurteilung des den verschiedenen Sachverhaltselementen und Beweismitteln beizumessenden Wertes durch das Gericht (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 49, 64 und 65) (vgl. Rn. 24)

3. Staatliche Beihilfen — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Beurteilungskriterien (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 42-44)

4. Staatliche Beihilfen — Prüfung durch die Kommission — Kriterium des privaten Kapitalgebers — Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten — Gerichtliche Nachprüfung (Art. 107 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 57-59)

5. Staatliche Beihilfen — Beschluss der Kommission — Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen (Art. 107 AEUV) (vgl. Rn. 67)

6. Staatliche Beihilfen — Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe — Berechnung des zurückzufordernden Betrags — Für den Staat bestehende Schwierigkeiten — Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaat — Umfang (Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 108 AEUV; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1 und 2) (vgl. Rn. 77-79)

7. Rechtsmittel — Gründe — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 81)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 20. März 2013, Rousse Industry/Kommission (T‑489/11), mit dem das Gericht die von der Rechtsmittelführerin erhobene Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/706/EU der Kommission vom 13. Juli 2011 über die staatlichen Beihilfen SA.28903 (C-12/2010) (ex N 389/2009) Bulgariens an ‚Rousse Industry‘ (ABl. 2012, L 320, S. 27) abgewiesen hat ‐ Staatliche Beihilfe in Form eines Forderungsverzichts ‐ Beschluss, mit dem diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird ‐ Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, der die Rechte der Rechtsmittelführerin beeinträchtigt ‐ Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Art. 16 Abs. 1 – in der Fassung des Art. 28c – der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2006/18 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Gewährung der in dieser Regelung vorgesehenen Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer davon abhängig macht, dass die eingeführten Waren, die mehrwertsteuerrechtlich für ein Steuerlager bestimmt sind, physisch in dieses Lager verbracht werden.

Eine solche Pflicht ist trotz ihres formalen Charakters geeignet, eine wirksame Erreichung der verfolgten Ziele, nämlich eine genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und eine Hinterziehung dieser Steuer zu verhindern, zu ermöglichen, und sie geht als solche nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

(vgl. Rn. 29, 30, Tenor 1)
Rechtssache C‑491/13

Mohamed Ali Ben Alaya

gegen

Bundesrepublik Deutschland

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2004/114/EG — Art. 6, 7 und 12 — Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums — Verweigerung der Zulassung einer Person, die die von dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen erfüllt — Ermessensspielraum der zuständigen Behörden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2014

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Einwanderungspolitik – Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst – Richtlinie 2004/114 – Voraussetzungen – Verweigerung der Zulassung einer Person, die die von der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen erfüllt – Unzulässigkeit – Ermessensspielraum der zuständigen Behörden

(Richtlinie 2004/114 des Rates, Art. 6, 7 und 12)

Art. 12 der Richtlinie 2004/114 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst ist dahin auszulegen, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser Drittstaatsangehörige die in den Art. 6 und 7 dieser Richtlinie abschließend aufgezählten Zulassungsbedingungen erfüllt und der Mitgliedstaat in seinem Fall keinen der in dieser Richtlinie ausdrücklich genannten Gründe geltend macht, die die Versagung eines Aufenthaltstitels rechtfertigen.

Der Beurteilungsspielraum, den die Richtlinie den Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Zulassungsanträgen zuerkennt, bezieht sich nämlich allein auf die in den Art. 6 und 7 der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen und in diesem Rahmen auf die Würdigung der Tatsachen, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob die in den genannten Artikeln aufgezählten Bedingungen erfüllt sind, darunter insbesondere für die Feststellung, ob der Zulassung des Drittstaatsangehörigen Gründe entgegenstehen, aus denen sich eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ergibt.

(vgl. Rn. 33, 36 und Tenor)
Art. 138 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass die Steuerbehörde eines Mitgliedstaats das Recht auf eine Mehrwertsteuerbefreiung aufgrund einer innergemeinschaftlichen Lieferung mit der Begründung versagt, dass der Erwerber nicht in einem anderen Mitgliedstaat für die Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst gewesen sei und dass der Lieferant weder die Echtheit der Unterschrift auf den Dokumenten, die er seiner Erklärung über die angeblich steuerfreie Lieferung als Belege beigefügt habe, noch die Bevollmächtigung der Person nachgewiesen habe, die diese Dokumente im Namen des Erwerbers unterzeichnet habe, obwohl die zum Beleg des Rechts auf Steuerbefreiung vom Lieferanten seiner Erklärung beigefügten Nachweise der vom nationalen Recht festgelegten Liste der der Steuerbehörde vorzulegenden Dokumente entsprachen und zunächst von dieser als Nachweise akzeptiert wurden.

Zum einen widerspricht unter solchen Umständen die Anforderung von zusätzlichen Beweisen durch die zuständige Steuerbehörde dem Grundsatz der Rechtssicherheit.

Zum anderen können eventuelle Unregelmäßigkeiten des Registers der Steuerpflichtigen nicht dazu führen, dem Wirtschaftsteilnehmer, der sich auf die Angaben in diesem Register gestützt hat, die Steuerbefreiung zu nehmen, auf die er einen Anspruch hätte. Eine zuständige Steuerbehörde, die zunächst zugestimmt und akzeptiert hatte, dass der Erwerber, wie es das nationale Recht zur Bedingung macht, in einem anderen Mitgliedstaat mehrwertsteuerpflichtig war, die aber im Rahmen einer späteren Kontrolle feststellt, dass es an dieser Bedingung fehlt und daher die Mehrwertsteuerbefreiung versagt, verstößt gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit.

(vgl. Rn. 33-36, 43, Tenor 1)
Rechtssache C‑310/13

Novo Nordisk Pharma GmbH

gegen

S.

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 85/374/EWG — Verbraucherschutz — Haftung für fehlerhafte Produkte — Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie — Besondere Haftungsregelungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestanden — Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die es ermöglicht, Auskünfte über Nebenwirkungen von Arzneimitteln zu erlangen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. November 2014

Rechtsangleichung — Haftung für fehlerhafte Produkte — Richtlinie 85/374 — Geltungsbereich — Besondere Haftungsregelungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bestanden — Nationale Haftungsregelung, die es ermöglicht, Auskünfte über Nebenwirkungen von Arzneimitteln zu erlangen — Zulässigkeit

(Richtlinie 85/374 des Rates, Art. 13)

Die Richtlinie 85/374 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte in der durch die Richtlinie 1999/34 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der eine besondere Haftungsregelung im Sinne von Art. 13 der Richtlinie geschaffen wurde, die im Anschluss an eine nach der Bekanntgabe der Richtlinie an den betreffenden Mitgliedstaat erfolgte Änderung der nationalen Regelung vorsieht, dass der Verbraucher das Recht hat, vom Hersteller eines Arzneimittels Auskünfte über dessen Nebenwirkungen zu verlangen.

Weder der Anspruch des Verbrauchers auf Auskünfte über Nebenwirkungen eines Produkts noch der Umfang der Auskünfte, die der Verbraucher vom Hersteller dieses Produkts verlangen könnte, sind nämlich als solche Gegenstand der Bestimmungen der Richtlinie 85/374 und fallen daher nicht in deren Anwendungsbereich.

(vgl. Rn. 25, 29, 33 und Tenor)