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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/11

Rechtsmittel der Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache T-197/12, Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 24. September 2013

(Rechtssache C-509/13 P)

2013/C 336/23

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL (Prozessbevollmächtigter: J. Carbonell Callicó, abogado)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt

— die Entscheidung des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache T-197/12 aufzuheben und somit die Registrierung des Antrags auf eine Gemeinschaftsbildmarke Nr. 7585045 METRO zur Erfassung von Leistungen der Klasse 36 abzulehnen;

— die anderen Verfahrensparteien zur Übernahme der Verfahrenskosten zu verurteilen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel gegen die bezeichnete Entscheidung des Gerichts stützt sich im Wesentlichen auf drei Rechtsmittelgründe.

Erstens wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht einen Verstoß gegen Artikel 8, Abs. 1, b), der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke 207/2009 (1) vor, aufgrund Fehlern bei der Auslegung der Leistungen, die die in Konflikt stehenden Marken erfassen und Fehlens einer globalen Untersuchung der streitgegenständlichen Marken.

Zweitens bestehe ein Widerspruch zwischen den Urteilen ein und desselben Gerichts in Verfahren, an denen dieselben Parteien beteiligt seien und in denen dieselben Angelegenheiten für ähnliche Marken verhandelt würden. Das Urteil im Verfahren T-284/11, das vollkommen an die vorliegende Rechtssache gebunden sei, sei trotz frist- und formgerechter Vorlage durch diese Partei im Verfahren nicht in Betracht gezogen worden.

Drittens werden Fehler beim Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union, die die Interessen der Rechtsmittelführerin verletzt hätten und durch die die Rechtsmittelführerin wiederholt einer Situation der Schutzlosigkeit ausgesetzt worden sei, geltend gemacht. Insbesondere sei die mündliche Verhandlung ohne die Rechtsmittelführerin abgehalten worden, obwohl diese Partei die Verschiebung aus wichtigem Grund beantragt und ordnungsgemäß belegt habe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke; ABl L 78, S. 1.
—

die Klage auf Nichtigerklärung in der Rechtssache T-429/11 für zulässig zu erklären und die Rechtssache für eine Entscheidung des Rechtsstreits in der Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
—

festzustellen, dass Irland dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG nicht nachgekommen ist, dass es keine Vorschriften erlassen hat, um die Begriffsbestimmungen in Art. 2 Buchst. f, h, m, n und o sowie die in Art. 3 Abs. 2 und 4, Art. 5, Art. 13 Abs. 1 Buchst. a bis e, Art. 15 Abs. 6 Buchst. e, Art. 16 Abs. 1, 3, 5 und 6, Abs. 7 Satz 2 sowie Abs. 8, Art. 17 Abs. 1 bis 5, Art. 17 Abs. 6 betreffend flüssige Biobrennstoffe, Art. 17 Abs. 8, Art. 18 Abs. 1 und 3 betreffend flüssige Biobrennstoffe, Art. 18 Abs. 7, Art. 19 Abs. 1 und 3, Art. 21 Abs. 1 Satz 2 sowie in den Anhängen II bis V und VII der genannten Richtlinie vorgesehenen Anforderungen umzusetzen, oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
4.

Ist Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass der Auftraggeber in der Bekanntgabe des Auftrags oder im Lastenheft die Grundsätze bestimmen kann (oder sogar muss), nach denen der Wirtschaftsteilnehmer sich auf Kapazitäten anderer Unternehmen stützen kann, z. B. auf welche Art das andere Unternehmen an der Ausführung des Auftrags beteiligt sein muss, wie die Fähigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers und des anderen Unternehmens verbunden werden können, ob das andere Unternehmen mit dem Wirtschaftsteilnehmer gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemäße Auftragsausführung in dem Umfang haftet, in dem der Wirtschaftsteilnehmer sich auf die Kapazitäten des anderen Unternehmens beruft?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 127/10

Klage, eingereicht am 2. Februar 2015 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-38/15)

(2015/C 127/16)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Manhaeve und D. Loma-Osorio Lerena)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Spanien in Bezug auf den Ballungsraum Pontevedra-Marín-Poio-Bueu (Galizien) gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 91/271/EWG (1) des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen hat;

— festzustellen, dass das Königreich Spanien in Bezug auf die Ballungsräume Bollulos Par del Condado, Abrera, Berga, Capellades, Figueres, El Terri (Banyoles) und Pontevedra-Marín-Poio-Bueu gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen hat;

— dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Europäische Kommission habe dem Königreich Spanien zu Beginn einer als Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2002/2123 eingeleiteten Untersuchung durch ein Mahnschreiben vom 19. Dezember 2003 einen Hinweis in Bezug auf die Erfüllung der in den Art. 3, 4, 5, 6 und 14 der Richtlinie 91/271 vorgesehenen Verpflichtungen und insbesondere die Behandlung von kommunalem Abwasser in den „empfindlichen Gebieten“ erteilt.

Der Gegenstand des Verfahrens habe sich in dem Maße verringert, in dem Spanien die Abwasserentsorgungssysteme sowie die Behandlung und die Einleitung von Abwasser in die Kanalisation in bestimmten Ballungsräumen den Vorschriften angepasst habe. Die Lage in den Ballungsräumen Bollulos Par del Condado (in der Comunidad Autónoma de Andalucía), Abrera, Berga, Capellades, Figueres und El Terri-Banyoles (in der Comunidad Autónoma de Cataluña) sowie Pontevedra-Marín-Poio-Bueu (in der Comunidad Autónoma de Galicia) verstoße jedoch zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage weiterhin gegen die Art. 4 und 5 der Richtlinie.

(1) ABl. L 135, S. 40.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/22

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 26. März 2015 — J. H. Dees-Erf/Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu, Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV

(Rechtssache C-146/15)

(2015/C 198/30)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: J. H. Dees-Erf

Rechtsmittelgegner: Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu, Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV

Vorlagefrage

Sind die nationalen Behörden nach Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) im Hinblick darauf, dass nach niederländischem Recht zum Schutz der den Fluggästen nach den unionsrechtlichen Bestimmungen der Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung zustehenden Rechte der Weg zu den Zivilgerichten eröffnet ist, zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen verpflichtet, die eine Grundlage für die verwaltungsrechtliche Durchsetzung durch die nach Art. 16 bezeichnete Stelle in jedem Einzelfall bieten, in dem gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung verstoßen wird, um in jedem Einzelfall den Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichsleistungen gewährleisten zu können?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/15

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 12. März 2015 — Max-Heinz Feilen gegen Finanzamt Fulda

(Rechtssache C-123/15)

(2015/C 213/23)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Max-Heinz Feilen

Beklagter: Finanzamt Fulda

Vorlagefrage:

Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist, und für diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in dem Mitgliedstaat festgesetzt wurde, während eine Steuerermäßigung ausscheidet, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde?
—

das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-217/11 aufzuheben, (1) soweit es zu dem Ergebnis kommt, (a) dass die Bürgerbeauftragte mehrere Rechtsverstöße begangen hat, die hinreichend qualifizierte Verstöße gegen das Unionsrecht darstellen, (b) dass das Vorliegen eines immateriellen Schadens nachgewiesen ist und (c) dass ein Kausalzusammenhang zwischen den vom Gericht festgestellten Rechtsverstößen und dem immateriellen Schaden besteht, und (2) soweit die Bürgerbeauftragte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 7 000 Euro verurteilt wird,
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/19

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 13. November 2015 — The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs, Her Majesty’s Treasury

(Rechtssache C-591/15)

(2016/C 027/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs, Her Majesty’s Treasury

Vorlagefragen

1. In Bezug auf Art. 56 AEUV und im Licht des konstitutionellen Verhältnisses zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich werden folgende Fragen vorgelegt: 1.1. Sind Gibraltar und das Vereinigte Königreich im Hinblick auf das Unionsrecht so zu behandeln, als wären sie Teile eines einzigen Mitgliedstaats und zwar in der Weise, dass Art. 56 AEUV keine Anwendung findet, außer, soweit er auf innerstaatliche Maßnahmen zur Anwendung kommen kann? Oder: 1.2. Hat Gibraltar im Hinblick auf Art. 355 Abs. 3 AEUV den Verfassungsstatus eines gegenüber dem Vereinigten Königreich gesonderten Gebiets innerhalb der Union in dem Sinne, dass die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich als Handel innerhalb der Union im Sinne des Art. 56 AEUV zu betrachten ist? Oder: 1.3. Ist Gibraltar als Drittland oder Drittgebiet anzusehen, mit der Wirkung, dass das Unionsrecht in Bezug auf den beiderseitigen Handel nur insoweit Anwendung findet, als es zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nichtmitgliedstaat Anwendung findet? Oder: 1.4. Ist das konstitutionelle Verhältnis zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Art. 56 AEUV in anderer Weise zu beurteilen?

2. Stellen nationale steuerliche Maßnahmen mit Merkmalen wie denjenigen der neuen Steuerregelung eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art. 56 AEUV dar?
1.

Ist im Rahmen eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Kreditvertrags — der eine nicht zuvor individuell ausgehandelte Standardklausel über eine Begrenzung der Herabsetzung des vereinbarten ordentlichen Zinssatzes (Mindestzinsklausel) enthält, die in diesen Vertrag nicht auf eine für den Verbraucher hinreichend klare und verständliche Art und Weise aufgenommen wurde, so dass das Gericht sie für missbräuchlich hält — eine Auslegung des Begriffs „unverbindlich sind“, bei der die Feststellung der Missbräuchlichkeit der genannten Klausel durch ein Gericht zur Folge haben kann, dass dem Verbraucher die Beträge, die er dem Gewerbetreibenden in der Vergangenheit gemäß dieser Klausel gezahlt hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar?
1.

Ist die Wendung „der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Unternehmen nicht ausgeführt wird“ in Art. 11 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 (1) zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter (im Folgenden: Richtlinie 86/653) dahin auszulegen, dass darunter: a) die vollständige Nichtausführung des Vertrags, also dass weder der Unternehmer noch der Dritte die im Vertrag vorgesehenen Leistungen, auch nicht teilweise, erbringen, oder b) auch die teilweise Nichtausführung des Vertrags, also dass beispielsweise der vorgesehene Geschäftsumfang nicht erreicht wird oder der Vertrag gegebenenfalls eine kürzere als die vorgesehene Laufzeit hat, zu verstehen ist?
2.

Ist die Verweisung auf die lex causae, die in Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 vorgesehen ist, um festzustellen, ob „in diesem Fall diese Handlung in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist“, in dem Sinne auszulegen, dass die die Beweislast tragende Partei beweisen muss, dass die lex causae im konkret vorliegenden Fall allgemein und abstrakt keine Möglichkeit vorsieht, eine Handlung wie die im vorliegenden Fall als benachteiligend angesehene — eine vertraglich geschuldete Zahlung — anzufechten, oder in dem Sinne, dass die die Beweislast tragende Partei beweisen muss, dass, wenn die lex causae die Anfechtung einer Handlung dieser Art zulässt, im konkreten Fall die Voraussetzungen — die sich von den in der lex fori concursus vorgesehenen unterscheiden — nicht vorliegen, die erfüllt sein müssen, damit der Anfechtung im zu beurteilenden Fall stattgegeben werden kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 145/20

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 3. Februar 2016 — The Shirtmakers BV, anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-59/16)

(2016/C 145/25)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: The Shirtmakers BV

Anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Ist Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i des Zollkodex dahin auszulegen, dass unter dem Begriff „Beförderungskosten“ die von den tatsächlichen Beförderern der eingeführten Waren in Rechnung gestellten Kosten zu verstehen sind, auch wenn diese Beförderer diese Beträge nicht unmittelbar dem Käufer der eingeführten Waren in Rechnung gestellt haben, sondern einem anderen Wirtschaftsteilnehmer, der für den Käufer der eingeführten Waren die Frachtverträge mit den tatsächlichen Beförderern geschlossen hat und dem Käufer im Zusammenhang mit seinen Bemühungen in Bezug auf die Durchführung der Beförderung höhere Beträge in Rechnung gestellt hat?
6.

Sind in dem Fall, dass die vorstehende Frage bejaht wird und dass die Gesetze des Mitgliedstaats die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Waren im Allgemeinen an das Verfahren knüpfen, in dem die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erlaubt wird, die Art. 201, 202 und 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat verpflichtet ist, festzustellen, dass all jene Personen gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Mehrwertsteuer haften, die im konkreten Fall nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften als für die Zollschuld haftbar angesehen werden können?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/12

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Milano (Italien), eingereicht am 2. März 2016 — Stanleybet Malta Ltd, Mario Stoppani/Agenzia delle dogane e dei Monopoli

(Rechtssache C-141/16)

(2016/C 191/15)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione Tributaria Regionale di Milano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Stanleybet Malta Ltd, Mario Stoppani

Berufungsbeklagte: Agenzia delle dogane e dei Monopoli

Vorlagefrage

Stehen die Art. 56 und 52 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — auch im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, wie sie sich aus den Urteilen Gambelli, Placanica und Costa und Cifone ergibt, und auf dem Gebiet der steuerlichen Diskriminierung, wie sie sich aus den Urteilen Lindman, Kommission/Spanien und Bianco und Fabretti ergibt — und die unionsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegen, um die es in dem vorliegenden Rechtsstreit geht, wonach nationale Vermittler, die Spieledaten für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Wettanbieter, insbesondere solche, die Eigenschaften wie die Gesellschaft Stanleybet Malta Ltd aufweisen, weiterleiten, und eventuell diese Wettanbieter gesamtschuldnerisch mit ihren nationalen Vermittlern — auch rückwirkend — der einheitlichen Steuer auf Wetten und Prognosewettbewerbe gemäß den Art. 1-3 des Decreto legislativo Nr. 504 vom 23. Dezember 1998 in der Fassung von Art. 1 Abs. 66 Buchst. b der Legge di Stabilità (Stabilitätsgesetz) 2011 unterliegen?
4)

Verfälschung der Tatsachen und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Bezug auf die Feststellung, dass die Begründung des angefochtenen Rechtsakts „in keiner Weise auf den staatlichen Charakter einer eventuellen Beihilfe in Form eines Schiedsspruchs ein[gehe]“ und offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Feststellung, dass die von der DEI geltend gemachten Rechtsfehler im angefochtenen Rechtsakt „zwangsläufig in der … Rechtssache T-352/15 erörtert würde[n]“.
2.

Wenn der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Jahresurlaub in dem Jahr, in dem ein Anspruch auszuüben ist, ganz oder teilweise nicht nimmt, den Urlaub aber genommen hätte, wenn nicht der Arbeitgeber die Vergütung für genommene Urlaubszeiten verweigern würde, kann dann der Arbeitnehmer geltend machen, dass er an der Ausübung seines Anspruchs auf bezahlten Urlaub gehindert ist, so dass der Anspruch solange übertragen wird, bis der Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Ausübung des Anspruchs hat?
3.

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es befunden habe, dass die Kommission nicht gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Begründungspflicht nach Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen habe, als sie entschieden habe, The Brink’s Company nicht gesamtschuldnerisch mit der Schenker China Ltd (als Nachfolgerin der BAX Global [China] Co. Ltd.) für das Verhalten hinsichtlich des „China Währungsausgleichsfaktors“ („Chinese Currency Adjustment Factor“) haften zu lassen.
4.

Das Gericht komme rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis, dass die Kommission mit dem Beschluss, die The Brink’s Company nicht gesamtschuldnerisch mit der Rechtsmittelführerin (als Nachfolgerin der BAX Global Ltd. [UK]) für das „UK New Export System“-Verhalten haftbar zu machen, nicht gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den Grundsatz der guten Verwaltung und gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen habe.
5.

Sind Art. 4 Abs. 1 Buchst. a), Art. 28 Abs. 3 und 6 Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen die Kontrollbehörde eines Mitgliedstaates (hier: Deutschland) eine in ihrem Hoheitsgebiet tätige Person oder Stelle nach Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 95/46/EG wegen der nicht sorgfältigen Auswahl eines in den Datenverarbeitungsprozess eingebundenen Dritten (hier: Facebook) in Anspruch nimmt, weil dieser Dritte gegen Datenschutzrecht verstoße, die tätig werdende Kontrollbehörde (hier: Deutschland) an die datenschutzrechtliche Beurteilung der Kontrollbehörde des anderen Mitgliedstaates, in dem der für die Datenverarbeitung verantwortliche Dritte seine Niederlassung hat (hier: Irland), in dem Sinne gebunden ist, dass sie keine hiervon abweichende rechtliche Beurteilung vornehmen darf, oder darf die tätig werdende Kontrollstelle (hier: Deutschland) die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch den in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Irland) niedergelassenen Dritten als Vorfrage des eigenen Tätigwerdens selbständig auf seine Rechtmäßigkeit prüfen?
—

Rn. 48 bis 52, da Art. 36 und Anhang VII Nr. 1 der EU-Beitrittsakte der RK am 9. Dezember 2011 in Kraft getreten seien, als die Strategie der Justizreform der RK für den Zeitraum 2011 – 2015 vom 15. Dezember 2010 und der überarbeitete Aktionsplan der Regierung der RK für die Justizreform vom 20. Mai 2010 in Kraft und anwendbar gewesen seien, und daher die nachträgliche Außerkraftsetzung solcher Rechtsakte seitens der RK, die zuvor ausdrücklich seitens der Europäischen Kommission in Rn. 3 ihres umfassenden Monitoringberichts über die RK vom 10. Oktober 2012 erlaubt worden sei, indem der RK aufgetragen worden sei, neue Vollstreckungsvorschriften zu erlassen, gegen allgemeine Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoße, weil die Außerkraftsetzung dieser Rechtsakte für die Rechtsmittelführer offensichtlich rückwirkenden Effekt gehabt habe und die RK nach dem 9. Dezember 2011 keine einzige neue Justizreformstrategie erlassen habe, sondern nur eine Strategie der Entwicklung des Justizwesens für den Zeitraum 2013 bis 2018, weshalb die letzte Justizreformstrategie, die die RK erlassen habe, gerade die sei, die am 9. Dezember 2011 in Kraft gewesen sei (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 30. Januar 1974, Louwage/Kommission, 148/73, Rn. 12 und 28, des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Rn. 74 bis 88, und des Gerichtshofs vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, Rn. 41 bis 44), wobei anzumerken sei, dass das Gericht in Rn. 53 mit seiner Feststellung („Daraus darf … nicht gefolgert werden, dass es den kroatischen Behörden … freigestanden hätte, die Strategie der Justizreform für 2011 – 2015 und den Aktionsplan aus 2010 zu ändern. Im Hinblick auf die Bestimmungen der Beitrittsakte, insbesondere ihren Art. 36 und ihren Anhang VII, waren die kroatischen Behörden gehalten, nicht nur die Verpflichtung Nr. 1, sondern auch alle anderen in diesem Anhang vorgesehenen Verpflichtungen einzuhalten“) die Begründetheit des in Rede stehenden Klageantrags auf Schadensersatz bestätigt habe;