Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149)

2. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen

(Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2)

3. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Unzulässigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang

(Art. 288 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Das Begründungserfordernis ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere anhand des Inhalts des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und des Interesses, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. Daher kommt die Kommission, wenn sie im Rahmen eines gemeinschaftlichen Ausschreibungsverfahrens nach einem Vergleich mit den anderen Angeboten und insbesondere mit dem des ausgewählten Bieters entschieden hat, das Angebot des klagenden Unternehmens nicht zu berücksichtigen, ihrer Begründungspflicht nicht nach, sofern die von ihr auf den Antrag des klagenden Unternehmens hin gegebenen Auskünfte zu den Merkmalen und Vorteilen des ausgewählten Angebots lediglich aus einer Tabelle bestehen, in der zum einen die Noten enthalten sind, die das klagende Unternehmen und der ausgewählte Bieter für die qualitativen Zuschlagskriterien erhalten hatten, und zum anderen das nach der Formel in den Verdingungsunterlagen errechnete Endergebnis, um das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu bestimmen, und diese Auskünfte somit noch nicht einmal einen kurzen Kommentar zum Angebot des ausgewählten Bieters enthalten.

Es bedarf insbesondere dann Angaben zur Bewertung der Qualität des Angebots im Hinblick auf die qualitativen Zuschlagskriterien, wenn die Kommission, obwohl der ausgewählte Bieter einen höheren Preis gefordert hat als das klagende Unternehmen, angenommen hat, dass das Angebot des ausgewählten Bieters das bessere Preis-Leistungs-Verhältnis aufweise.

(vgl. Randnrn. 46, 49, 67, 69-73)

2. Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Ausschreibungsverfahrens bedeutet die die Kommission treffende Begründungspflicht nicht, dass die Kommission aufgrund des Grundsatzes der Transparenz zur Übermittlung des Berichts des Bewertungsausschusses und einer Kopie des Angebots des ausgewählten Bieters verpflichtet ist. Art. 100 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sieht lediglich vor, dass der öffentliche Auftraggeber auf einen entsprechenden schriftlichen Antrag hin binnen 15 Kalendertagen nach dessen Eingang die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitteilt.

(vgl. Randnr. 127)

3. Wenn eine im Rahmen eines gemeinschaftlichen Ausschreibungsverfahrens getroffene Entscheidung der Kommission, das Angebot eines Bieters abzulehnen, an einem Begründungsmangel leidet und daher für nichtig zu erklären ist, bedeutet dies noch nicht, dass die Vergabe des Auftrags an den ausgewählten Bieter eine Pflichtverletzung darstellt und dass zwischen diesem Umstand und dem von dem klagenden Unternehmen in seiner Eigenschaft als unterlegener Bieter geltend gemachten Verlust ein Kausalitätszusammenhang besteht. Denn nichts erlaubt die Annahme, dass die Kommission den Auftrag an dieses Unternehmen vergeben hätte, wenn die für nichtig erklärte Entscheidung hinreichend begründet gewesen wäre. Soweit sich im Übrigen ein Schadensersatzantrag auf andere Gründe stützt, die im Rahmen des Antrags auf Nichtigerklärung nicht geprüft worden sind, ist er verfrüht und aus diesem Grund zurückzuweisen. Denn mangels einer Begründung der für nichtig erklärten Entscheidung ist das Gericht nicht in der Lage, zu prüfen, ob diese Entscheidung auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Transparenzpflicht beruht. Ein auf diese Gründe gestützter Antrag auf Nichtigerklärung kann gegebenenfalls nur anhand der Begründung der Entscheidung geprüft werden, die an die Stelle der für nichtig erklärten Entscheidung tritt.

(vgl. Randnrn. 143-144, 146)