Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29 – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Verbreitung an die Öffentlichkeit – Begriff – Werbung für Vervielfältigungsstücke von in einem Mitgliedstaat nicht urheberrechtlich geschützten Werken, von diesem Mitgliedstaat aus, die auf Mitglieder der Öffentlichkeit ausgerichtet ist, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, in dem diese Werke urheberrechtlich geschützt sind, und Schaffung eines spezifischen Lieferungssystems für solche Vervielfältigungsstücke in diesem zweiten Mitgliedstaat – Einbeziehung

(Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1)

2. Freier Warenverkehr – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Urheberrechte – Schutz – Unerlaubter Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken, die im Mitgliedstaat des Verkäufers keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, im Mitgliedstaat des Erwerbers aber urheberrechtlich geschützt sind – Strafverfahren im Mitgliedstaat der Verbreitung der geschützten Werke wegen Beihilfe zu dieser Verbreitung – Zulässigkeit

(Art. 34 AEUV und 36 AEUV)

Leitsätze

1. Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, nimmt in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine Verbreitung an die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor.

Die Verbreitung an die Öffentlichkeit zeichnet sich nämlich durch eine Reihe von Handlungen aus, die zumindest vom Abschluss eines Kaufvertrags bis zu dessen Erfüllung durch die Lieferung an ein Mitglied der Öffentlichkeit reichen. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf können Handlungen, die zu einer Verbreitung an die Öffentlichkeit im Sinne dieser Vorschrift führen, in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden. In diesem Zusammenhang kann ein solches Geschäft in mehreren Mitgliedstaaten das ausschließliche Recht beeinträchtigen, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form zu erlauben oder zu verbieten.

Ein Händler ist daher für jede von ihm selbst oder für seine Rechnung vorgenommene Handlung verantwortlich, die zu einer Verbreitung an die Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat führt, in dem die in Verkehr gebrachten Waren urheberrechtlich geschützt sind. Ihm kann ebenfalls jede derartige von einem Dritten vorgenommene Handlung zugerechnet werden, wenn der betreffende Händler speziell die Öffentlichkeit des Bestimmungsstaats ansprechen wollte und ihm das Verhalten dieses Dritten nicht unbekannt sein konnte.

Erfolgte die Lieferung an ein Mitglied der Öffentlichkeit in einem anderen Mitgliedstaat nicht durch einen solchen Händler selbst oder für seine Rechnung, haben die nationalen Gerichte in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob Indizien vorliegen, die den Schluss zulassen, dass dieser Händler tatsächlich Mitglieder der Öffentlichkeit ansprechen wollte, die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem eine Handlung vorgenommen wurde, die zu einer Verbreitung an die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 geführt hat, und dass ihm das Verhalten des fraglichen Dritten nicht unbekannt sein konnte. Gesichtspunkte wie das Bestehen einer Internetseite in der Sprache des Mitgliedstaats, in den die Lieferung erfolgt, der Inhalt und die Verteilungswege des Werbematerials des Verkäufers und dessen Zusammenarbeit mit einem solchen Händler als Unternehmen, das Lieferungen in diesen Mitgliedstaat durchführt, können konkrete Indizien für eine derartige gezielte Tätigkeit darstellen.

(vgl. Randnrn. 26-30, Tenor 1)

2. Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verbieten, die Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in Anwendung seiner nationalen Strafvorschriften strafrechtlich zu verfolgen, wenn Vervielfältigungsstücke solcher Werke in dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen eines Verkaufsgeschäfts an die Öffentlichkeit verbreitet werden, das speziell auf die Öffentlichkeit in diesem Mitgliedstaat ausgerichtet ist und von einem anderen Mitgliedstaat aus abgeschlossen wird, in dem ein urheberrechtlicher Schutz der Werke nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist.

Die sich aus diesem Schutz des Verbreitungsrechts des Urhebers ergebende Beschränkung des freien Warenverkehrs ist nämlich gerechtfertigt und steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck, wenn sich der Beschuldigte absichtlich oder zumindest wissentlich an Handlungen beteiligt hat, die zur Verbreitung geschützter Werke an die Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat führen, in dem das Urheberrecht in vollem Umfang geschützt ist, und so das ausschließliche Recht des Inhabers dieses Rechts beeinträchtigen.

(vgl. Randnrn. 36-37, Tenor 2)