ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie die Einfuhren von Gerät, das sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendbar ist, in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2002 von Zöllen befreit hat und dass sie sich geweigert hat, die wegen dieser Befreiung nicht erhobenen Eigenmittel und die wegen der innerhalb der Fristen nicht erfolgten Bereitstellung dieser Eigenmittel an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften geschuldeten Verzugszinsen zu berechnen, festzustellen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung zu stellen, gegen ihre Verpflichtungen zum einen aus Art. 26 EG, aus Art. 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und damit aus dem Gemeinsamen Zolltarif und zum anderen aus den Art. 2, 9, 10 und 17 Abs. 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 geänderten Fassung sowie den gleichen Artikeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen.
7.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten im Verfahren des ersten Rechtszugs und im Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache betreffend Herrn Hassan. Die Europäische Kommission trägt außerdem ihre eigenen Kosten in der Rechtssache betreffend Herrn Ayadi, und zwar sowohl als Streithelferin vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften als auch in Bezug auf das Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 90/2

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg — Deutschland) — Mehmet Soysal, Ibrahim Savatli/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-228/06) (1)

(Assoziierungsabkommen EWG–Türkei - Freier Dienstleistungsverkehr - Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats)

2009/C 90/02

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Mehmet Soysal, Ibrahim Savatli

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Beteiligte: Bundesagentur für Arbeit

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg — Auslegung von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. 1972, L 293, S. 4) — Gültigkeit von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81, S. 1) — Neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs — Pflicht eines türkischen Staatsangehörigen, der von einem türkischen Transportunternehmen als LKW-Fahrer beschäftigt wird, ein Visum zu besitzen, um in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen zu können, während beim Inkrafttreten des Zusatzprotokolls keine derartige Pflicht bestand

Tenor

Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, ist dahin auszulegen, dass er es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls verbietet, ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verlangen, die dort Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wollen, wenn ein solches Visum zu jenem Zeitpunkt nicht verlangt wurde.

(1) ABl. C 190 vom 12.8.2006.
2.

Die Art. 43 EG, 49 EG und 86 Abs. 1 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die die Dauer des Übergangszeitraums, an dessen Ende eine Konzession für die Erdgasverteilung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende vorzeitig zu beenden ist, unter den in dieser Regelung festgelegten Voraussetzungen verlängert, sofern diese Verlängerung als erforderlich angesehen werden kann, damit die Vertragsparteien ihre Vertragsbeziehungen unter sowohl im Hinblick auf die Erfordernisse der öffentlichen Dienstleistung als auch in wirtschaftlicher Hinsicht annehmbaren Bedingungen beenden können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/3

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Juni 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Industria Lavorazione Carni Ovine Srl/Regione Lazio

(Rechtssache C-534/06) (1)

(Gemeinsame Agrarpolitik - EAGFL - Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 - Ausschluss von Investitionen für die Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

(2008/C 183/04)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Industria Lavorazione Carni Ovine Srl

Beklagte: Regione Lazio

Gegenstand

Vorabentscheidunsgersuchen — Corte Suprema di Cassazione (Italien) — Auslegung von Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse — Ausschluss von Investitionen für die Vermarktung und/oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern — Ausschluss auch für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat bei Investitionen, die unter Einhaltung des spezifischen Programms, in dessen Rahmen die Finanzierung gewährt wurde, getätigt wurden

Tenor

Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht die Auszahlung eines Zuschusses ausschließt, wenn auch Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Gemeinschaft vermarktet oder verarbeitet worden sind, das spezifische Programm, für das die Finanzierung gewährt worden ist, aber in dem Sinne eingehalten worden ist, dass Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in dem im Programm vorgesehenen Ausmaß vermarktet und/oder verarbeitet worden sind.

(1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.
1.

Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und insbesondere das in Art. 10 Nr. 1 dieser Richtlinie enthaltene Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen sind dahin auszulegen, dass sie nicht eine Arbeitnehmerin erfassen, die sich einer Befruchtung in vitro unterzieht, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Befruchtung ihrer Eizellen mit den Samenzellen ihres Partners bereits stattgefunden hat, so dass in vitro befruchtete Eizellen existieren, diese aber noch nicht in ihre Gebärmutter eingesetzt worden sind.
1.

Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie nicht die geeigneten Mittel angewandt hat, um Unvereinbarkeiten mit dem EG-Vertrag in den Bestimmungen über den Kapitaltransfer zu beseitigen, die in den Investitionsabkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen enthalten sind, die die Republik Finnland mit der früheren Sowjetunion, deren Nachfolgerin die Russische Förderation ist (am 8. Februar 1989 unterzeichnetes Abkommen), der Republik Weißrussland (am 28. Oktober 1992 unterzeichnetes Abkommen), der Volksrepublik China (am 4. September 1984 unterzeichnetes Abkommen), Malaysia (am 15. April 1985 unterzeichnetes Abkommen), der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka (am 27. April 1985 unterzeichnetes Abkommen) und der Republik Usbekistan (am 1. Oktober 1992 unterzeichnetes Abkommen) geschlossen hat.
1.

Die Art. 3 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission vom 20. Dezember 2000 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels, die eine geografische Angabe enthält und für die ein Antrag auf Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 in der durch die Verordnung Nr. 2796/2000 geänderten Fassung gestellt wurde, bis zur etwaigen Übermittlung dieses Antrags durch die nationalen Behörden an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht als Gattungsbezeichnung anzusehen ist. Der generische Charakter einer Bezeichnung im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 in der durch die Verordnung Nr. 2796/2000 geänderten Fassung kann nicht vermutet werden, solange die Kommission nicht über den Antrag auf Eintragung entschieden hat, gegebenenfalls durch Zurückweisung des Antrags mit der konkreten Begründung, dass die genannte Bezeichnung zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.
1.

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, — dass es im nationalen Recht keine allgemeine Vorschrift vorgesehen hat, nach der wirtschaftliche Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, soweit diese nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, der Mehrwertsteuer unterliegen, — dass es im nationalen Recht weder eine allgemeine Vorschrift vorgesehen hat, nach der die in Ausübung öffentlicher Gewalt handelnden Einrichtungen des öffentlichen Rechts der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, noch ein Kriterium, um das insoweit bestehende Ermessen des Finanzministers einzugrenzen, und — dass es im nationalen Recht keine allgemeine Vorschrift vorgesehen hat, wonach Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die in Anhang I der Richtlinie 2006/112 aufgeführte Tätigkeiten ausüben, der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.
4.

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Wahrung des mit dieser Richtlinie verfolgten Transparenzziels und Einhaltung der in Art. 4 Abs. 1 vorgesehenen Anforderungen die Kriterien festzulegen, anhand deren die in dieser Bestimmung vorgesehene Überprüfung nach der gesamtwirtschaftlichen Lage zu erfolgen hat, und dass diese Kriterien in den Arzneimittelausgaben allein, in den Gesundheitsausgaben insgesamt und auch in anderen einschlägigen Arten von Ausgaben bestehen können.
2.

Die Art. 49 EG und 50 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, nach der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezweig angehören, verpflichtet sind, einer Einrichtung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Berufsgenossenschaft beizutreten, soweit dieses System nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts eines Zweigs der sozialen Sicherheit erforderlich ist, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 82/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords — Vereinigtes Königreich) — Allianz SpA, vormals Riunione Adriatica Di Sicurtà SpA, Generali Assicurazioni Generali SpA/West Tankers Inc.

(Rechtssache C-185/07) (1)

(Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats zum Erlass einer Anordnung, die einer Partei die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung verbietet, dass dieses Verfahren einer Schiedsvereinbarung zuwiderlaufe - New Yorker Übereinkommen)

(2009/C 82/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

House of Lords

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Allianz SpA, vormals Riunione Adriatica Di Sicurtà SpA, Generali Assicurazioni Generali SpA

Beklagte: West Tankers Inc.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) — Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Befugnis eines Gerichts eines Mitgliedstaats, einer Partei aufzugeben, kein gerichtliches Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat einzuleiten oder fortzuführen, weil ein solches Verfahren gegen eine Schiedsvereinbarung verstößt

Tenor

Der Erlass einer Anordnung durch ein Gericht eines Mitgliedstaats, mit der einer Person die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats mit der Begründung verboten wird, dass ein solches Verfahren gegen eine Schiedsvereinbarung verstoße, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen unvereinbar.

(1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/19

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 18. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session [Schottland], Edinburgh [Vereinigtes Königreich]) — The Royal Bank of Scotland plc/The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-488/07) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für besteuerte als auch für steuerfreie Umsätze verwendet wurden - Pro-rata-Abzug - Berechnung - In Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 vorgesehene Methoden - Verpflichtung zur Anwendung der Rundungsregel des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2)

(2009/C 44/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Session (Schottland), Edinburgh

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The Royal Bank of Scotland Group plc

Beklagte: The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session in Scotland (Vereinigtes Königreich) — Auslegung der Art. 17 Abs. 5 und 19 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für befreite Umsätze verwendet werden — Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs — Rundungsregeln

Tenor

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage anzuwenden, wenn der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach einer der besonderen Methoden des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a, b, c oder d dieser Richtlinie berechnet wird.

(1) ABl. C 8 vom 12.1.2008.
1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 und 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 geänderten Fassung verstoßen, — dass es in seinem Hoheitsgebiet und in den seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Meeresgewässern für die Ausübung der Fischerei, insbesondere der Anlandung und Vermarktung von Arten, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren und (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse Vorschriften über die Mindestgröße unterliegen, keine ausreichenden Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen durchgeführt und nicht das zur Kontrolle und Inspektion der Ausübung der Fischerei erforderliche Personal bereitgestellt hat; — dass es nicht mit hinreichendem Nachdruck dafür gesorgt hat, dass gegen die Verantwortlichen für Zuwiderhandlungen gegen die Fischereivorschriften der Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere durch die Einleitung verwaltungs- oder strafrechtlicher Verfahren und die Verhängung abschreckender Sanktionen gegen sie.
2.

Die in den Ausgangsverfahren fraglichen Geräte sind dann, wenn die von ihnen ausgeführte Kopierfunktion im Vergleich zu den Funktionen des Druckens und des Scannens zweitrangig ist, im Sinne von Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. 1719/2005 geänderten Fassung bildet, als zu automatischen Datenverarbeitungsmaschinen gehörende Einheiten anzusehen, die nach Anmerkung 5 C zu diesem Kapitel bei gesonderter Gestellung der Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur zuzuordnen sind. In diesem Fall ist die maßgebende Unterposition nach Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur zu ermitteln. Ist diese Kopierfunktion dagegen von gleichrangiger Bedeutung wie die beiden anderen Funktionen, sind diese Geräte nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in die Position einzureihen, die dem Modul entspricht, das ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht. Sollte sich diese Bestimmung als nicht möglich erweisen, sind die Geräte nach der Allgemeinen Vorschrift 3 c der Position 9009 zuzuweisen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/2

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Siegen — Deutschland) — Strafverfahren gegen Frank Weber

(Rechtssache C-1/07) (1)

(Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins)

(2009/C 6/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Siegen

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Frank Weber

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Siegen — Auslegung von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) — Keine Anerkennung eines Führerscheins, der während der Dauer eines Fahrverbots vor der Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungsbehörde des Wohnsitzmitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, durch den Wohnsitzmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet

Tenor

Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme als auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind.

(1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.
2.

Art. 297 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 89/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der Waren in Belgien eingeführt und danach in die Niederlande befördert werden, keine Übertragung von Waren innerhalb der Gemeinschaft vorliegt, wenn der Bewilligungsinhaber für Rechnung des eigentlichen Einführers handelt, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Die bloße Tatsache, dass die Waren in Belgien eingeführt und verzollt und dann in die Niederlande befördert worden sind, hat keine Auswirkung darauf, ob eine Übertragung im Sinne dieser Vorschrift vorliegt. Im Fall der Übertragung muss der Übernehmer im Besitz einer gemäß Art. 291 der genannten Verordnung erteilten Bewilligung sein.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 285/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. September 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent — Belgien) — Hans Eckelkamp, Natalie Eckelkamp, Monica Eckelkamp, Saskia Eckelkamp, Thomas Eckelkamp, Jessica Eckelkamp, Joris Eckelkamp/Belgische Staat

(Rechtssache C-11/07) (1)

(Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung der Veranlagung zur Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat - Beschränkung - Keine Rechtfertigung)

(2008/C 285/09)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Gent

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Hans Eckelkamp, Natalie Eckelkamp, Monica Eckelkamp, Saskia Eckelkamp, Thomas Eckelkamp, Jessica Eckelkamp, Joris Eckelkamp

Beklagter: Belgische Staat

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Beroep te Gent — Auslegung der Art. 12, 17, 18, 56 und 58 EG — Nationale Regelung über die Berechnung von Erbschaftssteuern auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastung vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens in einem anderen Mitgliedstaat wohnt

Tenor

Art. 56 EG ist in Verbindung mit Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden über die Veranlagung zur Erbschaftsteuer und zur Vermögensübergangsteuer, die auf eine Immobilie erhoben werden, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, entgegensteht, die, sofern der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens nicht in diesem Staat, sondern in einem anderen Mitgliedstaat wohnte, keine Abzugsfähigkeit von auf dieser Immobilie lastenden Schulden vorsieht, diese Abzugsfähigkeit jedoch dann vorsieht, wenn der Erblasser zu diesem Zeitpunkt in dem Staat wohnte, in dem die vererbte Immobilie belegen ist.

(1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.
1.

Ein Forscher, der sich in einer Lage wie derjenigen des Klägers des Ausgangsverfahrens befindet, also auf der Grundlage eines mit der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. geschlossenen Stipendienvertrags eine Promotion vorbereitet, ist nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen, wenn er seine Tätigkeit während einer bestimmten Zeit nach der Weisung eines zu diesem Verein gehörenden Instituts ausübt und als Gegenleistung für diese Tätigkeit eine Vergütung erhält. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es zur Beurteilung der Frage bedarf, ob dies in der bei ihm anhängigen Rechtssache der Fall ist.