Zunächst zur ersten Frage.

Hält man sich nur an die für sie gewählten Formulierungen, so macht die Beantwortung der ersten Frage offensichtlich keine Schwierigkeiten. In der Tat ist aus anderen Verfahren längst bekannt, daß der Sinn des Artikels 95 in der Untersagung von Diskriminierungen zu sehen ist: Es sollen importierte Güter nicht höhere inländische Abgaben zu tragen haben als gleichartige inländische Produkte (Rechtssache 31/67, Slg. 1968, 351). So gesehen liegt zweifellos die Annahme nahe, diese Vorschrift schließe es aus, nach der Erhebung von Ausgleichsteuer beim Import von Maschinen, d. h. nach Erhebung einer Abgabe, die unter anderem ein Äquivalent für die inländische Umsatzsteuer sein soll, die die Umsatzsteuer gleichsam enthält, noch einmal nach der Montage der Maschinen die Erhebung von Umsatzsteuer aufgrund des Maschinenwerts und der Montagekosten zuzulassen. Vom Wortlaut der Frage ausgehend, scheint sich also eine Beantwortung der Art aufzudrängen, daß solche Doppelbelastungen, mit Artikel 95 nicht vereinbar sind.

Dagegen könnte übrigens auch nicht eingewendet werden, es seien auch im Inland Vorgänge vorstellbar, bei denen solche Maschinen vom Hersteller zunächst an einen Zwischenhändler und von ihm an den Endabnehmer weitergeliefert würden, also Vorgänge, bei denen es nach dem System der Mehrphasenumsatzsteuer ebenfalls zu zweimaliger Steuererhebung komme. Dieser Einwand wäre einfach deswegen unerheblich, weil derartige Geschäfte aus Gründen der Vermeidung unnötiger Belastungen kaum anzutreffen, weil sie atypisch sind. Wie die Kommission nicht zuletzt unter Hinweis auf Artikel 97 des EWG-Vertrages (d.h. die Möglichkeit der Bildung von Durchschnittssätzen bei der Erhebung der Ausgleichsteuer) mit Recht hervorgehoben hat, kommen im gegenwärtigen Zusammenhang tatsächlich nur typische Absatzvorgänge in Betracht, d. h. es ist auf die inländische Belastung der Stufe des Herstellers abzustellen, der unmittelbar an Endabnehmer verkauft. Da bei dieser Konstellation aber sicher nur einmal Umsatzsteuer entrichtet werden muß, könnte zweifellos — um es noch einmal zu sagen — der Schluß naheliegen, es sei das, was nach der Schilderung des vorlegenden Richters auf den ersten Blick wie eine Doppelbesteuerung aussieht, als nach Artikel 95 des EWG-Vertrags unzulässig anzusprechen.

Indessen dürfte die Lösung des aufgeworfenen Problems, genau betrachtet, doch nicht so einfach sein, und dies im Hinblick auf die von der Bundesregierung vorgetragene Argumentation. Wie Sie wissen, bestreitet die Bundesregierung mit Nachdruck, in der Ausgleichsteuer sei die Umsatzsteuer bereits enthalten gewesen. Sie macht geltend, allein entscheidend sei ein Belastungsvergleich im Einzelfall. Werde er, bezogen auf die jetzt interessierenden Waren, in zutreffender Weise durchgeführt, werde also ermittelt, welche umsatzsteuerlichen Belastungen vergleichbare, im Inland erzeugte und montierte Industrieanlagen zu tragen hatten, so sei festzustellen, daß es sich nicht nur um die Belastung mit 4 % Umsatzsteuer auf Werklieferungen handelte, sondern außerdem (mit Rücksicht auf das System der Mehrphasenumsatzsteuer) um Belastungen auf den Vorstufen der Erstellung, d. h. Belastungen der Vorlieferungen von Ausgangsstoffen und Halbfertigerzeugnissen. Diese Vorbelastung habe bei den meisten Investitionsgütern mehr als 6 % betragen, und sie habe bei Spezialkrempelmaschinen, den jetzt zur Debatte stehenden Erzeugnissen, ein Niveau von 5,71 % erreicht. Auf diese Weise aber komme man zu einer Gesamtbelastung von rund 10 %, und damit zeige sich, namentlich wenn man bedenke, daß es sich bei dem Ausgleichsteuersatz von 6 % um einen Durchschnittssatz gehandelt habe, daß trotz Doppelbesteuerung importierter Industrieanlagen eine Diskriminierung ausländischer Erzeugnisse nicht gegeben war.

Können wir, so hat man sich also zu fragen, an diesen Einlassungen ohne weiteres vorbeigehen, wie es anscheinend die Klägerin des Ausgangsverfahrens und die Kommission für richtig halten? Mir erscheint das nicht unbedenklich, und dies obgleich man nicht umhin kann einzuräumen, daß einige von ihnen vorgetragene Argumente sicher nicht bedeutungslos sind.

So ist es zweifellos richtig, davon auszugehen, daß die Ausgleichsteuer im allgemeinen die Funktion hatte, für eine umsatzsteuerliche Gleichstellung importierter Waren zu sorgen, und zwar in doppelter Hinsicht: einmal im Hinblick darauf, daß Importwaren bei der Ausfuhr nicht der Umsatzsteuer unterlagen (Ausgleich für die unmittelbare Umsatzsteuerbelastung), und zum anderen mit Rücksicht darauf, daß beim Export eine Rückerstattung der Vorbelastungen gewährt wurde (Ausgleich für die mittelbare Umsatzsteuerbelastung). So gesehen ist die Feststellung nicht von der Hand zu weisen, die Umsatzsteuer sei in der Ausgleichsteuer bereits „enthalten“. Dem entspricht übrigens auch die in den einschlägigen Kommentaren vertretene Meinung, und dafür läßt sich nicht zuletzt auf die von der Bundesregierung am 12. März 1963 der Kommission gegenüber abgegebene Erklärung hinweisen, nach der in dem Ausgleichsteuersatz von 6 % der allgemeine Umsatzsteuersatz von 4 % enthalten und nur der Rest von 2 % als eigentliche Ausgleichsteuer, d. h. als Ausgleich für die Vorbelastung, anzusehen sei. Außerdem muß zu denken geben, wenn in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, die These der Bundesregierung impliziere, daß ein voller Ausgleich nur in den verhältnismäßig seltenen Fällen der Montagelieferungen vorliege, während es an einem solchen Ausgleich in der weit überwiegenden Zahl der Fälle einfacher Importe fehle.

Andererseits (und dies läßt sich gegen die Ansicht der Kommission anfuhren, es sei zu vermuten, daß die Ausgleichsteuer der inländischen Belastung vollkommen entspreche) kommen wir jedoch auch nicht an der Erkenntnis vorbei, daß die einschlägigen Kommentare ausdrücklich hervorheben, mit einem Satz von 2 % sei kein voller Ausgleich der Vorbelastung erreicht worden (vgl. Kommentar zum Umsatzsteuergesetz von Hübschmann, Grabower, Beck, von Wallis, Schwarz, Schmidt, Anm. 4 zu S 7 Abs. 4 bis 7). Insbesondere ist bemerkenswert, was Schwarz (in seinem Kommentar zur Umsatzausgleichsteuer, Anm. 14 zu $ 7 des Umsatzsteuergesetzes) in diesem Zusammenhang ausführt, nämlich die Erkenntnis, es sei bei der Beratung des Zwölften Umsatzsteueränderungsgesetzes Wert darauf gelegt worden, die Ausgleichsteuer nicht in jedem Falle zu erhöhen, in dem ein Ausgleichsteuersatz hinter der Umsatzsteuerbelastung vergleichbarer Inlandsware zurückbleibt, sondern nur dann, wenn die Divergenz zu einer so weitgehenden Wettbewerbsbeeinträchtigung für die inländischen Erzeugnisse geführt hat, daß bei den betreffenden Wirtschaftszweigen strukturelle Auswirkungen sich zeigen. Auch erkennen wir, daß sich eine entsprechende Äußerung in der schon erwähnten, von der Bundesregierung der Kommission gegenüber abgegebenen Erklärung findet, in der es in der Tat heißt, die meisten Produkte hätten eine Vorbelastung von über 50 % des Normalsatzes zu tragen, und der zufolge nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Industrie bei 96 % aller Erzeugnisse die Umsatzsteuervorbelastung sogar 4 % beträgt. Außerdem ist die Tatsache aufschlußreich, daß die bei der Ausfuhr geltenden Erstattungssätze (von denen es übrigens in einer an die Kommission gerichteten Stellungnahme des Bundesfinanzministers vom 13. November 1959 heißt, sie seien zu niedrig und kein völliger Ausgleich der Vorbelastung) in Höhe von 3 % festgelegt waren, was sicher nicht geduldet worden wäre, wenn davon hätte ausgegangen werden müssen, daß der Anteil von 2 % in der Ausgleichsteuer einen vollkommenen Ausgleich der Vorbelastung bezweckte.

Was muß aus all diesen Einsichten, zu denen die Bundesregierung meines Erachtens einleuchtende handelspolitische Gründe vorgebracht hat, gefolgert werden? Wie mir scheint, kann es nur dies sein: Es ist für die Anwendung von Artikel 95 des EWG-Vertrags nicht angängig, allein auf den Besteuerungsvorgang abzustellen, d.h. auf die Tatsache, daß in einem gegebenen Fall, wie auch in dem des Ausgangsverfahrens, eine wiederholte Belastung von Importgütern mit Umsatzsteuer erfolgte. Angesichts des Versuches der Bundesregierung, unter Anführung exakter Zahlen und unter Berufung auf Sachverständigengutachten den Nachweis einer Gleichbehandlung importierter Erzeugnisse zu führen, ist es vielmehr notwendig, einen Belastungsvergleich im Einzelfall anzustellen. Aus ihm allein ergibt sich dann, ob Artikel 95 in dem Falle verletzt worden ist, der das Ausgangsverfahren interessiert. Ein solcher Vergleich kann natürlich nicht im gegenwärtigen Verfahren durchgeführt werden, da dies nicht mehr Rechtsinterpretation, sondern bereits Rechtsanwendung wäre, wie sie vom Gerichtshof allenfalls in einem Verfahren nach Artikel 169 praktiziert werden darf. Zu ihm ist im Rahmen der gegenwärtigen Verfahrenskonstellation vielmehr der vorlegende Richter aufgerufen, der sich bei der Lösung dieses schwierigen Problems gegebenenfalls des Beistandes von Experten bedienen muß.

Damit kann ich die Beantwortung der -ersten Frage, bei der man sich sinnvollerweise nicht streng an ihren Wortlaut halten darf, abschließen und mich der zweiten Frage des Vorlagebeschlusses zuwenden.