Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Mitgliedstaaten - Vor dem EG-Vertrag geschlossene Verträge - Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG) - Gegenstand - Anwendungsbereich - Aufnahme von Klauseln eines früheren, nicht mehr geltenden Akommens in ein neues Abkommen - Ausschluss

(EG-Vertrag, Artikel 234 [nach Änderung jetzt Artikel 307 EG])

2. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat, das den Luftfahrtunternehmen anderer Mitgliedstaaten, die von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, keine Gleichbehandlung mit den inländischen Luftverkehrsunternehmen dieses Mitgliedstaats gewährleistet - Unzulässigkeit - Unanwendbarkeit des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung

(EG-Vertrag, Artikel 52 und 56 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 46 EG] und Artikel 58 [jetzt Artikel 48 EG])

Leitsätze

1. Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG) hat allgemeine Geltung und erfasst unabhängig von ihrem Gegenstand alle völkerrechtlichen Verträge, die sich auf die Anwendung des EG-Vertrags auswirken können.

Durch Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des EG-Vertrags die Verpflichtung des betroffenen Mitgliedstaats, Rechte dritter Länder aus einer vor dem Inkrafttreten des Vertrages in diesem Staat oder gegebenenfalls vor seinem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Übereinkunft zu achten und die entsprechenden Pflichten zu erfuellen, nicht berührt.

Artikel 234 EG-Vertrag kann auf ein zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenes bilaterales Luftverkehrsabkommen, das eine Klausel über Eigentum und Kontrolle der Luftfahrtunternehmen enthält, keine Anwendung finden, wenn die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten aus dieser Klausel nicht aus einem vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zu den Gemeinschaften, sondern aus einem danach geschlossenen Abkommen resultieren.

Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass eine ähnlich lautende Klausel bereits in einem vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zu den Gemeinschaften geschlossenen Abkommen enthalten war, das auch noch nach dem Beitritt in Kraft war.

Das Abkommen, das geschlossen wurde, um das vor dem Beitritt geschlossene Abkommen zu ersetzen", um insbesondere der Entwicklung der Verkehrsrechte zwischen den Vertragsparteien Rechnung zu tragen, hat neue Rechte und Pflichten zwischen ihnen entstehen lassen. Unter diesen Umständen ist es ausgeschlossen, die Rechte und Pflichten, die sich für den Mitgliedstaat und den Drittstaat seit dem Inkrafttreten des nach dem Beitritt geschlossenen Abkommens aus der darin enthaltenen Klausel über Eigentum und Kontrolle der Luftfahrtunternehmen ergeben, mit dem früheren Abkommen in Verbindung zu bringen.

( vgl. Randnrn. 23-24, 26-29 )

2. Alle Gesellschaften, die im Sinne von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, werden von dieser Bestimmung erfasst, auch wenn der Gegenstand ihrer Tätigkeit in diesem Staat in Dienstleistungen im Verhältnis zu Drittländern besteht.

Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stellen sicher, dass die Gemeinschaftsangehörigen, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, sowie die ihnen dort gleichgestellten Gesellschaften im Aufnahmemitgliedstaat wie Inländer behandelt werden, und dies sowohl in Bezug auf die Aufnahme einer Berufstätigkeit zum Zeitpunkt einer erstmaligen Niederlassung als auch in Bezug auf die Ausübung dieser Tätigkeit durch eine im Aufnahmemitgliedstaat bereits niedergelassene Person.

Insbesondere verpflichtet der Grundsatz der Inländerbehandlung den Mitgliedstaat, der ein bilaterales internationales Abkommen mit einem Drittstaat geschlossen hat, dazu, die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteile den Betriebsstätten der Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie den Gesellschaften mit Sitz in dem an dem Abkommen beteiligten Mitgliedstaat zu gewähren.

In einem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat benachteiligt die Klausel, die es insbesondere dem Drittstaat ermöglicht, die Betriebsgenehmigungen oder technischen Genehmigungen eines von dem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens, bei dem nicht ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle bei diesem Mitgliedstaat oder bei Staatsangehörigen dieses Staates liegen, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, zweifellos die in dem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen, bei denen ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle bei einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmemitgliedstaat oder bei Angehörigen eines solchen Mitgliedstaats liegen.

Die letztgenannten Luftfahrtunternehmen - die so genannten Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft - können jederzeit von der Anwendung dieses bilateralen Abkommens ausgeschlossen werden, während dessen Anwendung für die inländischen Luftfahrtunternehmen, bei denen ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle bei dem Mitgliedstaat oder bei Staatsangehörigen dieses Staates liegen, gesichert ist. Infolgedessen erfahren die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine Diskriminierung, die sie daran hindert, im Aufnahmemitgliedstaat wie Inländer behandelt zu werden.

Diese Diskriminierung hat ihren unmittelbaren Ursprung nicht in einem etwaigen Verhalten des Drittstaats, sondern darin, dass durch die Klausel diesem Staat gerade das Recht eingeräumt wurde, sich in einer solchen Weise zu verhalten.

Zur Rechtfertigung einer solchen Diskriminierung kann sich der betreffende Mitgliedstaat nicht auf Artikel 56 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG) stützen, sofern die genannte Klausel die Befugnis, die Betriebsgenehmigungen oder erforderlichen technischen Genehmigungen einem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen zu verweigern, nicht auf den Fall beschränkt, dass dieses Unternehmen eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung der Vertragspartei darstellt, die diese Genehmigungen erteilt, und jedenfalls kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer solchen, eher hypothetischen Gefährdung der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, die die Bezeichnung eines Luftfahrtunternehmens durch den Drittstaat darstellen könnte, und der allgemeinen Diskriminierung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft besteht.

( vgl. Randnrn. 43, 45-48, 50, 51, 57-59 )