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Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Art. 7 und 9 der Richtlinie 90/314 dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die sich – der Darstellung des vorlegenden Gerichts zufolge – darauf beschränkt, die Höhe der Sicherheit, die der Reiseveranstalter oder ‑vermittler zur Verfügung stellen muss, in Anlehnung an einen zu bestimmenden Prozentsatz des Nettoumsatzes aus dem vorgesehenen Verkauf von Pauschalreisen während des als maßgeblich angesehenen Geschäftsjahrs bzw. in Anlehnung an einen zu bestimmenden Mindestbetrag festzulegen.
3

Art. 42 Buchst. a des Regionalgesetzes Nr. 31 vom 3. Juni 1982 betreffend die Legge organica per lo sviluppo dell’agricoltura abruzzese nel quadriennio 1982–1985 (Gesetz für die Entwicklung der Landwirtschaft in den Abruzzen im Vierjahreszeitraum 1982–1985, im Folgenden: Regionalgesetz Nr. 31/1982) bestimmt: „Die Region fördert die Anschaffung, Realisierung, Erweiterung und Modernisierung von Anlagen zur Verarbeitung von landwirtschaftlichen und tierischen Erzeugnissen sowie Anlagen der integrierten Produktion einschließlich Ausrüstungen und Zubehör für folgende Maßnahmen: a) Vorhaben, die zu einer EAGFL-Finanzierung (Verordnung Nr. 355/77) zugelassen sind: Zuschuss als Zuführung von Kapital in Höhe von 25 % der als zuschussfähig anerkannten Ausgaben. …“
Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Nr. 1 Buchst. q des Anhangs dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass das betreffende nationale Gericht darüber zu befinden hat, ob eine in einem Vertrag über ein Hypothekendarlehen zwischen einer Bank und einem Verbraucher enthaltene Klausel, mit der einem ständigen Schiedsgericht, gegen dessen Entscheidungen kein innerstaatlicher Rechtsbehelf gegeben ist, die ausschließliche Zuständigkeit für jede im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstandene Streitigkeit zugewiesen wird, in Anbetracht aller Begleitumstände des Vertragsschlusses als missbräuchlich im Sinne dieser Vorschriften anzusehen ist. Im Rahmen dieser Beurteilung muss das betreffende nationale Gericht insbesondere

— prüfen, ob die in Rede stehende Klausel bezweckt oder bewirkt, dass dem Verbraucher die Möglichkeit, Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen oder sonstige Beschwerdemittel zu ergreifen, genommen oder erschwert wird, und
19

Die Corte dei conti, sezione giurisdizionale per la Regione Puglia, führt jedoch keinen Gesichtspunkt an, der dem Gerichtshof den Schluss erlauben würde, dass er für die Beantwortung der vorgelegten Fragen zuständig ist. Der bloße Umstand, dass diese Fragen den Grundsatz des Vertrauensschutzes betreffen und nicht, wie in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Cicala (EU:C:2011:868) und Romeo (EU:C:2013:718) geführt haben, die Begründungspflicht, kann an dieser Beurteilung nichts ändern.
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Soweit ANKO behauptet, dass ihr ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde, wenn die unmittelbare Durchführung des angefochtenen Urteils unterbliebe, da ihr während eines Zeitraums von entscheidender Wichtigkeit für ihre Lebensfähigkeit wertvolle Liquiditätsmittel vorenthalten würden, geht aus der in den Rn. 23 bis 35 des vorliegenden Beschlusses vorgenommenen Prüfung der Voraussetzung der Dringlichkeit hervor, dass ANKO sich in einer der Insolvenz nahen Lage befindet, so dass dieser Behauptung eine gewisse Glaubhaftigkeit zukommt. Daraus kann indes nicht abgeleitet werden, dass das Interesse von ANKO an einer unmittelbaren Durchführung des angefochtenen Urteils, die ihr ermöglichen müsste, einen Betrag einzuziehen, der nach ihrem eigenen Vortrag lediglich 1 % ihres Umsatzes in dem fraglichen Zeitraum ausmacht, dem von der Kommission verteidigten Interesse des Schutzes der Finanzen der Union vorgehen müsste. Gerade aufgrund der – wie im vorliegenden Beschluss festgestellt – bestehenden Überschuldung von ANKO muss nämlich das Interesse der Union daran, dass öffentliche Gelder nicht an eine Gesellschaft gezahlt werden, bei der eine erhebliche Gefahr besteht, dass sie nicht in der Lage sein wird, diese zuzüglich Verzugszinsen zurückzuzahlen, falls das das Rechtsmittelverfahren abschließende Urteil oder gar ein eventuelles späteres Urteil des Gerichts sie hierzu zwänge, den Vorrang haben.
1.

Europäische Union — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe — Restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe — Einfrieren von Geldern bestimmter Personen und Einrichtungen angesichts der Lage in Simbabwe — Umfang der Kontrolle — Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln — Kontrolle, die sich bei Maßnahmen, die sich an einzelne Einrichtungen richten, auf die Beurteilung der Tatsachen und die Überprüfung der Beweise erstreckt (Art. 60 EG und 301 EG; Verordnung Nr. 314/2004 des Rates, Art. 6 Abs. 1) (vgl. Rn. 39-42, 46)
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. Juli 2015 – Itales

(Rechtssache C‑123/14) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Grundsatz der steuerlichen Neutralität — Vorsteuerabzug — Begriff ‚Lieferungen von Gegenständen‘ — Voraussetzungen für das Vorliegen einer Lieferung von Gegenständen — Fehlender Nachweis des tatsächlichen Besitzes des direkten Lieferers an den Gegenständen“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen — Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann — Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 26, 27)

2. Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Vorsteuerabzug — Ablehnung mit der Begründung, dass aufgrund von Steuerhinterziehung und Unregelmäßigkeiten tatsächlich keine Lieferung von Gegenständen erfolgt sei — Unzulässigkeit — Grenzen — Voraussetzungen — Rechnungsempfänger, der von der Steuerhinterziehung wusste oder hätte wissen müssen — Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 14 Abs. 1, Art. 167 und 168 Buchst. a) (vgl. Rn. 35-42 und Tenor)

Tenor

Die das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats verwehren, die Vornahme einer Lieferung von Gegenständen zu verneinen – was zur Folge hat, dass der Erwerber daran gehindert ist, die beim Erwerb entrichtete Mehrwertsteuer abzuziehen –, mit der Begründung, dass der Erwerber weder die Herkunft der betreffenden Waren noch den Besitz des Lieferers an ihnen nachgewiesen habe, obwohl die Verwaltung nicht dargetan hat, dass der Erwerber an einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer beteiligt war und wusste oder hätte wissen müssen, dass der fragliche Umsatz in eine solche Steuerhinterziehung einbezogen war.

( 1 ) ABl. C 151 vom 19.5.2014.
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Im streitigen Beschluss stellte die Kommission fest, dass mehrere Spannstahlanbieter dadurch gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und, ab dem 1. Januar 1994, gegen Art. 53 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) verstoßen hätten, dass sie auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 19. September 2002 an einem Kartell teilgenommen hatten. Nach Auffassung der Kommission hatte sich Klöckner Draht, nunmehr WDI, während des gesamten genannten Zeitraums unmittelbar an dieser Zuwiderhandlung beteiligt. Ferner warf die Kommission Herrn Pampus als Geschäftsführer von Pampus und WDI vor, unmittelbar an verschiedenen Kartellzusammenkünften beteiligt gewesen zu sein und seinen Mitarbeitern eindeutige Weisungen erteilt zu haben, so dass WDV und Pampus während des gesamten Zeitraums ihrer Kontrolle bestimmenden Einfluss auf WDI ausgeübt hätten. Daher wurde gegen WDI eine Geldbuße in Höhe von 46,55 Mio. Euro verhängt. WDI und Pampus wurden für die Zuwiderhandlung jeweils gesamtschuldnerisch in Höhe von 38,855 Mio. Euro bzw. 15,485 Mio. Euro zur Verantwortung gezogen.
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Mit diesem Rechtsmittelgrund macht der Betriebsrat geltend, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, weil es in Rn. 14 des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen festgestellt habe, dass der Umstand, dass der Betriebsrat eventuell als Beteiligter im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV angesehen werden könne, für die Glaubhaftmachung eines unmittelbaren und gegenwärtigen Interesses des Betriebsrats am Ausgang des beim Gericht anhängigen Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung nicht ausreiche. Außerdem sei dem Betriebsrat die Möglichkeit genommen worden, an dem Verwaltungsverfahren teilzunehmen, weil die Kommission im Anschluss an die Nichtigerklärung ihrer Entscheidung 2009/611/EG vom 8. Juli 2008 über die Maßnahmen C 58/02 (ex N 118/02) Frankreichs zugunsten der [SNCM] (ABl. 2009, L 225, S. 180) durch das Urteil Corsica Ferries France/Kommission (T‑565/08, EU:T:2012:415) vor Erlass des streitigen Beschlusses nicht erneut das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene Verfahren eingeleitet habe.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. April 2016 – Conti

(Rechtssache C‑504/15) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Identische Vorlagefragen — Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Glücksspiele — Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften über Konzessionen für die Annahme von Wetten für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden — Neuordnung des Systems durch eine Neuausschreibung — Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden — Beschränkung — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit“

Freier Dienstleistungsverkehr — Niederlassungsfreiheit — Beschränkungen — Glücksspiel — Nationale Regelung, nach der der Konzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen — Unzulässigkeit — Rechtfertigung — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit — Überprüfung durch das nationale Gericht (Art. 49 AEUV und 56 AEUV) (vgl. Rn. 11 und Tenor)

Tenor

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer einschränkenden nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Glücksspielkonzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, entgegenstehen, sofern diese Beschränkung über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

( 1 ) ABl. C 406 vom 7.12.2015.
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Soweit der Rechtsmittelführer zum anderen, insbesondere in den Nrn. 8 bis 15 seiner Rechtsmittelschrift, darzutun versucht, dass er von der Kommission präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen erhalten habe, dass die Gerichtsvollzieher ihre Tätigkeit am 1. Januar 2012 aufnehmen könnten, zielt er darauf ab, die vom Gericht hierzu vorgenommene Tatsachenwürdigung in Frage zu stellen. Der Rechtsmittelführer stützt sein Vorbringen allerdings nicht auf eine Verfälschung der betreffenden Tatsachen durch das Gericht. Er benennt jedenfalls weder präzise Gesichtspunkte, die das Gericht verfälscht habe, noch trägt er vor, inwieweit das Gericht sie verfälscht habe.
2.

Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Hypothekenvollstreckungsverfahren – Entscheidung eines nationalen Gerichts zweiter Instanz, mit der wegen Nichterfüllung der sich aus einem Hypothekendarlehensvertrag ergebenden Verpflichtungen die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens angeordnet wurde, und an die ein nationales Gericht des ersten Rechtszugs gebunden ist – Vertrag, der eine Klausel erhält, die in einem früheren unanfechtbaren Urteil, dem keine Rechtskraft zukommt, für missbräuchlich erklärt wurde – Zulässigkeit – Vereinbarkeit mit dem Effektivitätsgrundsatz (Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 7 Abs. 1) (vgl. Rn. 44-50 und Tenor)
Rechtssache C‑497/16

Strafverfahren

gegen

Juraj Sokáč

(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Drogenausgangsstoffe – Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚erfasster Stoff‘ – Ausschluss der Arzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 1 Nr. 2 – Begriff ‚Arzneimittel‘ – Ephedrin oder Pseudoephedrin enthaltendes Arzneimittel – Verordnung (EG) Nr. 111/2005 – Art. 2 Buchst. a – Begriff ‚erfasster Stoff‘ – Anhang – Einbeziehung der Ephedrin oder Pseudoephedrin enthaltenden Arzneimittel – Keine Auswirkung auf den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 273/2004“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. März 2017

Rechtsangleichung – Kontrolle des Handels mit Drogenausgangsstoffen – Verordnungen Nrn. 273/2004 und 111/2005 – Geltungsbereich – Erfasste Stoffe – Begriff – Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83 – Ausschluss

(Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 273/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1258/2013 geänderten Fassung, Art. 2 Buchst. a, und Nr. 1259/2013; Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung, Art. 1 Nr. 2)

„Arzneimittel“ gemäß Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung, die „erfasste Stoffe“ im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1258/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung wie Ephedrin und Pseudoephedrin enthalten, bleiben vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen, nachdem die Verordnung Nr. 1258/2013 und die Verordnung (EU) Nr. 1259/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern in Kraft getreten sind.

(vgl. Rn. 35 und Tenor)
6.

Rn. 58 dieses Urteils ist wie folgt zu berichtigen: „Der in Rn. 62 des angefochtenen Urteils vorgenommene Vergleich dieser Bestimmungen bestätigt die Beurteilung des Gerichts in Rn. 77 seines Urteils, wonach der Unionsgesetzgeber durch die Einrichtung des SSM in Art. 6 der Verordnung Nr. 1024/2013 die Berücksichtigung der Rolle der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts mit der Erfüllung der Ziele dieser Verordnung in Einklang gebracht hat.“
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Unter diesen Umständen hat die Corte suprema di cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof) beschlossen, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof in beiden Rechtssachen folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Steht das in der Richtlinie 2006/54 und der Charta (Art. 21) vorgesehene Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts der nationalen Regelung in Art. 3 Abs. 7 des Gesetzesdekrets Nr. 64/2010 entgegen, die lautet: „Das Rentenalter für Bühnenarbeitnehmer der Kategorie der Tänzer wird unter Anwendung des Umwandlungskoeffizienten nach Art. 1 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 335 vom 8. August 1995 betreffend das höhere Lebensalter bei Arbeitnehmern, für die das Beitrags- oder Mischsystem vollständig gilt, für Männer und Frauen auf die Vollendung des 45. Lebensjahrs festgelegt. In den beiden Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung wird den in diesem Absatz genannten Arbeitnehmern, die das Rentenalter erreicht oder überschritten haben und unbefristet beschäftigt sind, die Möglichkeit gegeben, die jährlich erneuerbare Option wahrzunehmen, im Dienst zu bleiben. Diese Option ist durch die Stellung eines förmlichen Antrags bei der Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza per i Lavoratori dello Spettacolo (ENPALS) (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnenarbeitnehmer) innerhalb von zwei Monaten ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmung oder mindestens drei Monate vor der Entstehung des endgültigen Rentenanspruchs wahrzunehmen, unbeschadet der Höchstgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von 47 Jahren für Frauen und 52 Jahren für Männer.“?
2.

Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit ihrem Anhang ist dahin auszulegen, dass eine ausdrückliche Auflösungsklausel sowie eine Konventionalstrafklausel wie jene im Ausgangsverfahren in einem von einem Verbraucher mit einem Unternehmer abgeschlossenen Vertrag, die vom Unternehmer vorformuliert und ausschließlich zu seinen Gunsten vereinbart wurden, missbräuchliche Klauseln nach Nr. 1 Buchst. d bis f dieses Anhangs darstellen können, was dem nationalen Gericht zu prüfen obliegt.
Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 5. September 2018 – Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe/Rumänien und Kommission

(Rechtssache C‑717/17 P[I])

„Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Rechtsstreit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Organ der Europäischen Union – Europäische Bürgerinitiative ‚Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe‘ – Streithilfeantrag der Organisatoren dieser Europäischen Bürgerinitiative – Zurückweisung“

1. Gerichtliches Verfahren – Streithilfe – Personen, die ein berechtigtes Interesse haben – Von natürlichen oder juristischen Personen in Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Unionsorgan gestellter Streithilfeantrag – Unzulässigkeit (Art. 13 Abs. 1 EUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2) (vgl. Rn. 23, 24, 33, 37)

2. Unionsbürgerschaft – Bürgerrechte – Vorlage einer Bürgerinitiative – Verordnung Nr. 211/2011 – Vorschlag für eine Bürgerinitiative, die nicht den Vorschlägen gleichgestellt werden kann, die auf den Erlass von Unionsrechtsakten abzielen (Art. 24 Abs. 1 AEUV; Verordnung Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 30, 31)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Das Comitetul cetăţenilor ai iniţiativei cetăţeneşti europene Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die Rumänien entstanden sind.
Da das Vorabentscheidungsersuchen die Grundlage des Verfahrens vor dem Gerichtshof darstellt, ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht darin insbesondere den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits erläutert.

Diese Verpflichtung ist in besonderem Maß in bestimmten Bereichen zu beachten, die durch komplexe rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten gekennzeichnet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a.,C‑320/90 bis C‑322/90, EU:C:1993:26, Rn. 7, Beschluss vom19. März 1993, Banchero,C‑157/92, EU:C:1993:107, Rn. 5, und Urteil vom 12. Dezember 2013, Ragn-Sells,C‑292/12, EU:C:2013:820, Rn. 39), aber auch dann, wenn die vorlegende Einrichtung kraft Gesetzes mit Aufgaben unterschiedlicher Art betraut ist.

Im letztgenannten Fall kann die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens davon abhängen, ob die vorlegende nationale Einrichtung als „einzelstaatliches Gericht“ im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden kann, wenn sie gerichtliche Aufgaben wahrnimmt, während ihr diese Einstufung bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art, nicht zuerkannt werden kann (vgl. Beschluss vom 26. November 1999, ANAS,C‑192/98, EU:C:1999:589, Rn. 22).

(vgl. Rn. 28-30)
13

Unter diesen Umständen hat der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2008/909 dahin auszulegen, dass die darin festgelegten Kriterien nur dann erfüllt sind, wenn die verurteilte Person in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, familiäre, soziale, berufliche oder sonstige Bindungen hat, anhand deren mit Grund davon ausgegangen werden kann, dass die Vollstreckung der Strafe in diesem Staat ihre Resozialisierung erleichtern kann, und er somit einer Vorschrift des nationalen Rechts wie § 4 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes Nr. 549/2011 entgegensteht, nach der ein Urteil in solchen Fällen allein auf der Grundlage des im Vollstreckungsstaat formal registrierten gewöhnlichen Aufenthalts anerkannt und vollstreckt werden kann, ohne zu berücksichtigen, ob die verurteilte Person in diesem Staat konkrete Bindungen hat, die ihre Resozialisierung festigen können? 2. Ist, falls die erste Frage bejaht wird, Art. 4 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909 dahin auszulegen, dass sich die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats auch in dem in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses geregelten Fall noch vor der Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung zu vergewissern hat, dass die Vollstreckung der Strafe durch den Vollstreckungsstaat der Erleichterung der Resozialisierung der verurteilten Person dient, und in diesem Zusammenhang zugleich in Buchst. d Nr. 4 der Bescheinigung die erlangten Informationen anzugeben hat, insbesondere dazu, ob die verurteilte Person in der Stellungnahme gemäß Art. 6 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses angibt, konkrete familiäre, soziale oder berufliche Bindungen im Ausstellungsstaat zu haben? 3. Ist, falls die erste Frage bejaht wird, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b des Rahmenbeschlusses 2008/909 dahin auszulegen, dass ein Grund für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Urteils auch dann besteht, wenn in dem in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fall ungeachtet der Konsultation gemäß Art. 4 Abs. 3 und der etwaigen Übermittlung sonstiger erforderlicher Angaben nicht nachgewiesen ist, dass familiäre, soziale, berufliche oder sonstige Bindungen bestehen, anhand deren mit Grund davon ausgegangen werden kann, dass die Vollstreckung der Strafe im Vollstreckungsstaat die Resozialisierung der verurteilten Person erleichtern kann?