URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. JULI 1970. - CHARLES CHUFFART U. A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 60, 61 UND 62-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00641

Dänische Sonderausgabe Seite 00105

Griechische Sonderausgabe Seite 00395

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00443



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - BEZUG DER TRENNUNGSZULAGE NACH EGKS-BEAMTENRECHT VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS VON 1962 - AUSLANDSZULAGE - NICHTVORLIEGEN DER ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN - ANSPRUCH AUF EINE AUSGLEICHSENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE TRENNUNGSZULAGE - ANSPRUCHSBERECHTIGTE

( EGKS-BEAMTENSTATUT VON 1962, ARTIKEL 97 )

Leitsätze

EINZIGES ZIEL VON ARTIKEL 97 ABSATZ 1 DES EGKS-BEAMTENSTATUTS VON 1962 IST ES, DEN BEAMTEN, DENEN UNTER DEM EGKS-BEAMTENSTATUT VON 1956 DIE TRENNUNGSZULAGE GEZAHLT WURDE, DIE ABER DIE IN ARTIKEL 4 DES ANHANGS VII ZUM STATUT VON 1962 VORGESEHENEN ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN DER AUSLANDSZULAGE NICHT ERFÜLLEN, DEN BETRAG ZU ERHALTEN, DER IHNEN AUFGRUND DER FRÜHEREN REGELUNG ALS TRENNUNGSZULAGE GEZAHLT WORDEN WÄRE . DER GENANNTE ABSATZ 1 IST DAHER AUF BEAMTE, WELCHE DIE AUSLANDSZULAGE ERHALTEN HABEN, ABER DEREN ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLEN, NICHT ANWENDBAR .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGER, DIE INFOLGE EINER ÄNDERUNG IHRES DIENSTORTS KEINE AUSLANDSZULAGE MEHR ERHIELTEN, HABEN MIT IHREN AM 16 . OKTOBER 1969 EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFTEN BEIM GERICHTSHOF ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNGEN ERHOBEN, MIT DENEN DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT HAT, IHNEN DEN BETRAG ZU BEWILLIGEN, DEN SIE NACH ARTIKEL 97 ABSATZ 1 DES ZWEITEN EGKS-STATUTS ALS TRENNUNGSZULAGE ERHALTEN HÄTTEN .

2 SIE HABEN FERNER ERSATZ DES SCHADENS BEANTRAGT, DEN SIE ANGEBLICH DURCH EINEN AMTSFEHLER DER KOMMISSION ERLITTEN HABEN .

I - ZUR ZULÄSSIGKEIT

3/5 DIE BEKLAGTE WIRFT DIE FRAGE AUF, OB DIE KLAGEN NICHT WEGEN FRISTVERSÄUMNIS UNZULÄSSIG SEIEN . AUS GRÜNDEN DER RECHTSSICHERHEIT HÄTTEN DIE KLAEGER SPÄTESTENS BEI ABLAUF DES DRITTEN MONATS SEIT DER ERSTEN ZAHLUNG DER VERMINDERTEN BEZUEGE VERWALTUNGSBESCHWERDE UND GEGEBENENFALLS ANSCHLIESSEND KLAGE ERHEBEN MÜSSEN . AUSSERDEM HÄTTEN DIE AM 11 . JUNI 1968 AN DEN KLAEGER DER RECHTSSACHE 61/69 UND AM 5 . JULI 1968 AN DIE KLAEGER DER BEIDEN ANDEREN RECHTSSACHEN GERICHTETEN DIENSTLICHEN SCHREIBEN DIE BETROFFENEN VON DER UNMITTELBAR BEVORSTEHENDEN STREICHUNG DER AUSLANDZSULAGE IN KENNTNIS GESETZT .

6/11 DER DEN KLAEGERN IM JAHRE 1968 GESTRICHENE TEIL IHRER BEZUEGE BESTAND IN DER AUSLANDSZULAGE NACH ARTIKEL 4 DES GEMEINSAMEN STATUTS . DIE STREICHUNG DIESER ZULAGE BILDETE AUCH DEN GEGENSTAND DER VORGENANNTEN DIENSTLICHEN SCHREIBEN . DIESE STREICHUNG ERFOLGTE AUFGRUND VON ARTIKEL 79 ABSATZ 4 DES ZWEITEN EGKS-STATUTS . DAGEGEN ZIELEN DIE VORLIEGENDEN KLAGEN DARAUF AB, DASS DEN KLAEGERN GEMÄSS ARTIKEL 106 DES EWG/EAG-STATUTS UND 97 ABSATZ 1 DES ZWEITEN EGKS-STATUTS DER BETRAG BEWILLIGT WERDE, DEN SIE NACH DEM ALTEN STATUT ALS TRENNUNSZULAGE ERHALTEN HÄTTEN . DIE VORLIEGENDEN KLAGEN HABEN DAHER EINEN ANDEREN GEGENSTAND ALS DIE MASSNAHMEN DER BEKLAGTEN VOM JAHRE 1968 . DIE KLAGEN SIND SOMIT ZULÄSSIG .

II - ZUR BEGRÜNDETHEIT

1 - ZU DEN ERSTEN BEIDEN KLAGEANTRAEGEN

12 MIT DEN ERSTEN BEIDEN KLAGEANTRAEGEN BEGEHREN DIE KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE ANTRAEGE AUF BEWILLIGUNG DES BETRAGES, DEN SIE ALS TRENNUNGSZULAGE ERHALTEN HÄTTEN, DIE FESTSTELLUNG, DASS SIE ANSPRUCH AUF DIESEN BETRAG HABEN, UND DIE VERURTEILUNG DER BEKLAGTEN, IHNEN DIESEN BETRAG ZU ZAHLEN .

13/15 DIE KLAEGER STÜTZEN DIESE ANTRAEGE AUF DIE ARTIKEL 106 EWG/EAG-STATUT UND 97 ABSATZ 1 DES ZWEITEN EGKS-STATUTS . DIESE BEIDEN VORSCHRIFTEN HABEN DEN GLEICHEN WORTLAUT, DOCH GILT DIE ERSTE FÜR DIE AUFGRUND DES EWG/EAG-STATUTS INS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMENEN BEAMTEN, DIE ZWEITE FÜR DIE BEAMTEN, DIE VORHER DEM ERSTEN EGKS-STATUT UNTERSTANDEN HABEN UND DANN NACH ARTIKEL 93 DES ZWEITEN STATUTS DIESER GEMEINSCHAFT AUTOMATISCH BEAMTE IM SINNE DIESES STATUTS GEWORDEN SIND . DA DIE KLAEGER ZU DER LETZTGENANNTEN BEAMTENGRUPPE GEHÖREN, SIND IHRE KLAGEN LEDIGLICH NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL 97 ABSATZ 1 ZU BEURTEILEN .

16/19 EINZIGES ZIEL VON ARTIKEL 97 ABSATZ 1 IST ES, DEN BEAMTEN, DENEN UNTER DEM ERSTEN EGKS-STATUT DIE TRENNUNGSZULAGE GEZAHLT WURDE, DIE ABER DIE IN ARTIKEL 4 DES ANHANGS VII ZUM ZWEITEN EGKS-STATUT VORGESEHENEN STRENGEREN ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN DER AUSLANDSZULAGE NICHT ERFÜLLEN, DEN BETRAG ZU ERHALTEN, DER IHNEN AUFGRUND DER FRÜHEREN REGELUNG ALS TRENNUNGSZULAGE GEZAHLT WORDEN WÄRE . DIE KLAEGER HATTEN UNTER DER HERRSCHAFT DES ERSTEN EGKS-STATUTS DIE TRENNUNGSZULAGE ERHALTEN UND ERFÜLLTEN DIE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN DER AUSLANDSZULAGE NACH DEM ZWEITEN EGKS-STATUT . SIE HABEN SICH SOMIT NIEMALS IN DEM FALL BEFUNDEN, DEN DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNG VON ARTIKEL 97 ABSATZ 1 REGELT . DIE BEIDEN ERSTEN KLAGEANTRAEGE SIND DAHER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

2 - ZUM DRITTEN KLAGEANTRAG

20 MIT DEM DRITTEN KLAGEANTRAG BEANTRAGEN DIE KLAEGER " ZU ERKENNEN, DASS ( SIE ) DURCH DAS VORGEHEN UND DIE UNTÄTIGKEIT DER GEGENPARTEI EINEN AUSSERGEWÖHNLICHEN, VOM GERICHTSHOF NACH BILLIGEM ERMESSEN ZU BESTIMMENDEN SCHADEN ERLITTEN ( HABEN ) ".

21/23 DIESER ANTRAG WIRD AUF DIE BEGLEITUMSTÄNDE GESTÜTZT, UNTER DENEN DIE AUSLANDSZULAGE DEN KLAEGERN ENTZOGEN WURDE . DIESER NACHTEIL IST RECHTLICH IN DEN ERSTEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION BEGRÜNDET, DIE UNANFECHTBAR GEWORDEN SIND, DA INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST KEINE KLAGE ERHOBEN WURDE . DIE KLAEGER SIND VON DEN MASSNAHMEN ZUR NEUGLIEDERUNG DER DIENSTSTELLEN IM ANSCHLUSS AN DIE FUSION DER ORGANE UND VON DEN FOLGEN, DIE SICH DARAUS FÜR IHRE PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE ERGEBEN MUSSTEN, ORDNUNGSGEMÄSS UNTERRICHTET WORDEN; SIE KÖNNEN DAHER DER BEKLAGTEN KEINE IHRE HAFTUNG BEGRÜNDENDE HANDLUNG VORWERFEN .

24 SOMIT IST DER DRITTE KLAGEANTRAG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

25 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN, DOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER GENANNTEN VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

26 DIE KLAEGER SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGER UND DIE BEKLAGTE TRAGEN IHRE EIGENEN AUSLAGEN .