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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - ARTIKEL 36 DES VERTRAGES, TRAGWEITE UND BEDEUTUNG

( VERTRAG, ARTIKEL 33, 36 )

2 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - EINREDE DER RECHSWIDRIGKEIT - NICHTIGERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN DURCHFÜHRUNGSENTSCHEIDUNG - FOLGEN

3 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT - NICHTIGERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN DURCHFÜHRUNGSENTSCHEIDUNG - NICHTIGKEITSGRÜNDE

( VERTRAG, ARTIKEL 33 )

4 . ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - UMFANG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT

( VERTRAG, ARTIKEL 15, 92 )

5 . PFLICHT ZUR UNTERRICHTUNG UND AMTSVERSCHWIEGENHEIT

( VERTRAG, ARTIKEL 5, 47 )

6 . ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN - GRENZEN

( VERTRAG, ARTIKEL 3, 53, 65 )

7 . ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN - AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH

8 . ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN - ERMESSENSSPIELRAUM

( VERTRAG, ARTIKEL 3 )

9 . ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN - VETORECHT DER ÜBERTRAGENDEN BEHÖRDE

Leitsätze

1 . VGL . URTEIL 9/56 VOM 13 . JUNI 1958, ZIFFER 1 .

ARTIKEL 36 ABSATZ 3 DES VERTRAGES STELLT KEINE SONDERREGELUNG DAR, DIE NUR FÜR DEN FALL FINANZIELLER SANKTIONEN UND ZWANGSGELDER GÜLTIGKEIT HÄTTE, ER DRÜCKT VIELMEHR EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ AUS, DEN DIESER ARTIKEL LEDIGLICH DESWEGEN BESONDERS HERVORHEBT, WEIL ER HIER AUF DEN BESONDEREN FALL EINER KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( RECOURS DE PLEINE JURIDICTION ) ANGEWANDT WIRD . DIE AUSDRÜCKLICHE ERWÄHNUNG IN DIESEM ARTIKEL SCHLIESST DIE ANWENDUNG DES GLEICHEN GRUNDSATZES IN SOLCHEN FÄLLEN NICHT AUS, IN DENEN EINE AUSDRÜCKLICHE ERWÄHNUNG FEHLT .

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2 . VGL . URTEIL 9/56 VOM 13 . JUNI 1958, ZIFFER 2 .

IST DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG, DIE EINER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGT, RECHTSWIDRIG, SO KANN DIES NUR ZUR NICHTIGKEITSERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN .

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3 . VGL . URTEIL 9/56 VOM 13 . JUNI 1958, ZIFFER 3 .

DIE KLAEGERIN KANN SÄMTLICHE IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 AUFGEZÄHLTEN VIER NICHTIGKEITSGRÜNDE GELTEND MACHEN, UM DARZUTUN, DASS DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG, DIE DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGT, RECHTSWIDRIG IST .

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4 . VGL . URTEIL 9/56 VOM 13 . JUNI 1958, ZIFFER 4 .

DIE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 92 DES VERTRAGES ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE MÜSSEN EINE GENAUE UND AUFGEGLIEDERTE BERECHNUNG ALLER EINZELPOSTEN DER FORDERUNG ENTHALTEN, FÜR WELCHE SIE DEN VOLLSTRECKBAREN TITEL DARSTELLEN; ALLEIN EINE SOLCHE BERECHNUNG GESTATTET DIE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG .

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5 . VGL . URTEIL 9/56 VOM 13 . JUNI 1958, ZIFFER 6 .

IM VORLIEGENDEN FALLE KÖNNEN DIE VON GENOSSENSCHAFTLICH ORGANISIERTEN VERBÄNDEN - DENEN DER GRÖSSTE TEIL DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ANGEHÖRT - EINGEHOLTEN AUSKÜNFTE NICHT ALS GEHEIM - IM SINNE VON ARTIKEL 47 DES VERTRAGES - ANGESEHEN WERDEN; SIE FALLEN DAHER NICHT UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS UND SIND NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 5 UND 47 ZU VERÖFFENTLICHEN .

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6 . VGL . URTEIL 9/56 VOM 13 . JUNI 1958, ZIFFER 8 .

ES KÖNNEN KEINE WEITERGEHENDEN BEFUGNISSE ÜBERTRAGEN WERDEN, ALS SIE DER ÜBERTRAGENDEN BEHÖRDE NACH DEM VERTRAG SELBST ZUSTEHEN ( ALLGEMEINER GRUNDSATZ ).

DAS RECHT DER HOHEN BEHÖRDE, FINANZIELLE EINRICHTUNGEN DER IN ARTIKEL 53 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ART ZU GENEHMIGEN ODER ZU SCHAFFEN, GIBT IHR AUCH DIE MÖGLICHKEIT, UNTER IHRER AUFSICHT UND UNTER BEDINGUNGEN, DIE SIE SELBST FESTSETZT, GEWISSEN PRIVATRECHTLICHEN VERBÄNDEN MIT EIGENER RECHTSPERSÖNLICHKEIT UND ENTSCHEIDUNGSGEWALT BESTIMMTE BEFUGNISSE ZU ÜBERTRAGEN .

EINE SOLCHE ÜBERTRAGUNG DARF SICH JEDOCH NUR AUF GENAU UMGRENZTE AUSFÜHRUNGSBEFUGNISSE BEZIEHEN, DEREN AUSÜBUNG IN VOLLEM UMFANG VON DER HOHEN BEHÖRDE BEAUFSICHTIGT WIRD .

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7 . VGL . URTEIL 9/56 VOM 13 . JUNI 1958, ZIFFER 9 .

EINE ÜBERTRAGUNG VON HOHEITLICHEN BEFUGNISSEN WIRD NICHT VERMUTET; DIE ÜBERTRAGENDE BEHÖRDE MUSS AUCH DANN, WENN SIE ZUR ÜBERTRAGUNG ERMÄCHTIGT IST, EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN, AUS DER DIESE ÜBERTRAGUNG AUSDRÜCKLICH HERVORGEHT .

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8 . VGL . URTEIL 9/56 VOM 13 . JUNI 1958, ZIFFER 10 .

DIE ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN MIT ERMESSENSSPIELRAUM AUF ANDERE EINRICHTUNGEN ALS SOLCHE, DIE IM VERTRAG ZUR AUSÜBUNG UND KONTROLLE DIESER BEFUGNISSE IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN VORGESEHEN SIND, WÜRDE DIE IN ARTIKEL 3 VERANKERTE GARANTIE DES GLEICHGEWICHTS DER GEWALTEN VERLETZEN .

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9 . VGL . URTEIL 9/56 VOM 13 . JUNI 1958, ZIFFER 11 .

DIE HOHE BEHÖRDE HAT IHREM STÄNDIGEN VERTRETER BEI DEN BRÜSSELER ORGANEN ZWAR DAS RECHT EINGERÄUMT, FÜR JEDE ENTSCHEIDUNG DIE ZUSTIMMUNG DER HOHEN BEHÖRDE VORZUBEHALTEN; SIE HAT SICH HIERMIT ABER KEINE AUSREICHENDEN BEFUGNISSE VORBEHALTEN, SO DASS DIE IN DER ENTSCHEIDUNG 14/55 ENTHALTENE ÜBERTRAGUNG ÜBER DIE OBEN AUFGEZEIGTEN GRENZEN HINAUSGEHT .

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