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15

Der Präsident der Cour de cassation gab Herrn Brouillard am 6. September 2011 die Entscheidung des Prüfungsausschusses bekannt, seine Anmeldung zum Auswahlverfahren zurückzuweisen. Er wies darauf hin, dass ein Bewerber, um zum Referenten bei der Cour de cassation ernannt werden zu können, Inhaber eines an einer belgischen Universität erworbenen „Diplôme de docteur en droit“ (Promotion Rechtswissenschaft), „Diplôme de licencié en droit“ (Diplom Rechtswissenschaft) oder „Diplôme de master en droit“ (Master Rechtswissenschaft) sein müsse. Nur so sei gewährleistet, dass der Bewerber die Befähigung zur Ausübung des Berufs eines Referenten bei der Cour de cassation in Belgien habe. Bei ihm sei die genannte Voraussetzung nicht erfüllt. Denn weder habe die Communauté française de Belgique die Gleichwertigkeit seines französischen Masters mit einem in Belgien verliehenen „Diplôme de docteur en droit“, „Diplôme de licencié en droit“ oder „Diplôme de master en droit“ anerkannt, noch habe er an einer belgischen Universität an einem Gleichwertigkeitslehrgang teilgenommen.
50

Folglich begründet eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche als solche keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem steuerlichen Vorteil in Form der Firmenwertabschreibung und der Belastung in Form der Besteuerung des Gewinns bei der Muttergesellschaft im Fall der Veräußerung der Beteiligung an ihrer Tochtergesellschaft, so dass eine Ungleichbehandlung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht durch die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems des betreffenden Mitgliedstaats zu wahren, gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C‑269/09, EU:C:2012:439, Rn. 87).
a)

der in Artikel 12 Absatz 3 bis Artikel 14 sowie in Anhang I der Richtlinie 2001/82/EG, in Artikel 8 Absatz 3 bis Artikel 11 sowie in Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG, in Artikel 6 Absatz 2 und in Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83 und der Verordnung Nr. 726/2004 (ABl. L 324, S. 121)] genannten Angaben;
95

Die Lösung, zu der der Gerichtshof in der Rechtssache gelangt ist, in der dieses Urteil ergangen ist, beruhte zudem teilweise darauf, dass der die behauptete Rechtsgrundlage betreffende Fehler zum Ausschluss der Anwendung einer Bestimmung führte, nach der das Parlament die Anwendung des Konzertierungsverfahrens beantragen konnte (Urteil Parlament/Rat, C‑316/91, EU:C:1994:7, Rn. 18), was in der vorliegenden Rechtssache nicht der Fall ist.
18

Unter diesen Umständen hat der Conseil d’État beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Gilt Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2988/95, wonach die Verjährung vorbehaltlich einer Aussetzung des Verwaltungsverfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung spätestens zu dem Zeitpunkt eintritt, zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist, abläuft, ohne dass die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat, nur in dem Fall, dass die zuständige Behörde bei Ablauf einer Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist, keine Sanktion im Sinne von Art. 5 der Verordnung verhängt hat, oder auch in dem Fall, dass innerhalb dieser Frist keine verwaltungsrechtliche Maßnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung getroffen wurde?
16

Die BVVG rief den Bundesgerichtshof mit einer Rechtsbeschwerde an. Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob der Verkauf von öffentlichem Grundeigentum durch die BVVG zu einem Preis, der unter dem durch eine öffentliche Ausschreibung ermittelten Preis liege, zu einer Begünstigung des Käufers führe, und, falls ja, ob diese Begünstigung durch den Zweck von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG, die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe zu schützen, gerechtfertigt sein könne. Ferner stelle sich die Frage, ob die Versagung des Verkaufs zu dem in einer öffentlichen Ausschreibung ermittelten Preis gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße, da zum Zeitpunkt der Versagung noch nicht entschieden sei, an wen das betreffende Grundstück verkauft werde.
107

Da zweitens in Anbetracht der in der Vorlageentscheidung enthaltenen Angaben feststeht, dass die genannte Praxis nur in Stadtteilen verwirklicht worden ist, in denen, wie in dem im Ausgangsverfahren fraglichen Stadtviertel, im Wesentlichen Personen mit Roma-Herkunft wohnen, ist eine solche Praxis geeignet, Personen mit einer solchen ethnischen Herkunft in erheblich größerem Maße zu beeinträchtigen und daher Personen mit einer solchen ethnischen Herkunft im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 in seiner in den Rn. 100 bis 102 des vorliegenden Urteils dargelegten Bedeutung in besonderer Weise zu benachteiligen.
24

In Bezug auf den Verkauf eines Baugrundstücks hat der Gerichtshof hingegen bereits klargestellt, dass ein maßgebliches Beurteilungskriterium darin besteht, dass der Betroffene aktive Schritte zur Vermarktung von Grund und Boden unternommen hat, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie, wie insbesondere die Erschließung der Grundstücke oder die Durchführung bewährter Vermarktungsmaßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Słaby u. a., C‑180/10 und C‑181/10, EU:C:2011:589, Rn. 39 und 40). Derartige Initiativen erfolgen nämlich normalerweise nicht im Rahmen der Verwaltung von Privatvermögen, so dass der Verkauf eines zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks in einem solchen Fall nicht als bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Słaby u. a., C‑180/10 und C‑181/10, EU:C:2011:589, Rn. 41).
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Zur Stützung ihrer Klage macht STV geltend, dass die Beklagten des Ausgangsverfahrens nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/94 zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Höhe der vollen Z-Lizenzgebühr verpflichtet seien, weil sie einen Nachbau betrieben hätten, zu dem sie nicht „berechtigt“ im Sinne dieser Bestimmung gewesen seien, und nicht in den Genuss der Ausnahmeregelung in Art. 14 Abs.1 dieser Verordnung kommen könnten, da sie der Pflicht zur Zahlung der in Art. 14 Abs. 3 vierter Gedankenstrich dieser Verordnung genannten Entschädigung nicht nachgekommen seien. Diese Zahlungspflicht bestehe unabhängig von einem Auskunftsverlangen des Inhabers des Schutzes der betreffenden Sorte und ein Landwirt müsse diese Zahlungspflicht vor der Aussaat, jedenfalls aber vor dem Ende des Wirtschaftsjahrs erfüllen, in dem der Nachbau betrieben worden sei. Im Übrigen erlaubten die auf ihrer Website veröffentlichten Informationen und der Ratgeber, der alle geschützten Sorten aufliste, für die ihr die Verwaltung der Rechte übertragen worden sei, und der jährlich an die Landwirte versandt werde, diesen, den für den Nachbau dieser Sorten geschuldeten Betrag selbst zu berechnen und mithin zu zahlen.
66

Mit den Feststellungen in Rn. 62 dieses Urteils, die Kommission habe „darlegen [müssen], wie die Verkäufe der Klägerinnen an LGE und Philips mit dem Kartell zusammenhingen“, in Rn. 68 dieses Urteils, „nach ständiger Rechtsprechung [kann] der Teil des Umsatzes, der mit den Waren erzielt wurde, auf die sich die Zuwiderhandlung bezog, einen zutreffenden Anhaltspunkt für das Ausmaß einer Zuwiderhandlung auf dem relevanten Markt liefern“, und in Rn. 70 des Urteils, „[s]obald ein Produkt, das Gegenstand eines Kartells ist, im Binnenmarkt verkauft wird, wird der Wettbewerb in diesem Markt verfälscht“, hat das Gericht nämlich lediglich die seiner gesamten Begründung zugrunde liegende und vor allem in den Rn. 66 und 97 des angefochtenen Urteils ausgedrückte Erwägung dargelegt, dass die Verkäufe der Klägerinnen an LGE und Philips von der Kommission bei der Berechnung der Höhe der Geldbuße hätten berücksichtigt werden dürfen, da diese Verkäufe auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt getätigt worden seien.
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Art. L. 162-22-7 des Code de la sécurité sociale (Gesetz über die soziale Sicherheit) lautet in seiner auf die Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung: „Der Staat legt die Liste der über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügenden Arzneispezialitäten, die an stationär aufgenommene Patienten in den in Art. L. 162‑22‑6 genannten Gesundheitseinrichtungen abgegeben werden und gegen Vorlage von Rechnungen von den gesetzlichen Krankenversicherungssystemen zusätzlich zu den in Ziff. 1 desselben Artikels genannten Leistungen bei stationärer Behandlung übernommen werden können, sowie die Bedingungen fest, unter denen bestimmte der in Art. L. 165‑1 genannten Erzeugnisse und Leistungen zusätzlich zu den genannten Leistungen bei stationärer Behandlung übernommen werden können. Eine vollständige Erstattung des von den gesetzlichen Krankenversicherungssystemen übernommenen Teils erhalten die Einrichtungen, die dem vom Generaldirektor der regionalen Gesundheitsagentur und der Krankenversicherung gemeinsam geschlossenen Vertrag über den ordnungsgemäßen Einsatz der Arzneimittel, Erzeugnisse und Leistungen beigetreten sind, unter durch Dekret festgelegten Bedingungen. Hält die beigetretene Einrichtung die Bestimmungen des Vertrags nicht ein, kann die Erstattung, nachdem der Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, unter Berücksichtigung der festgestellten Zuwiderhandlungen um bis zu 30 % des von der Krankenversicherung übernommenen Teils gekürzt werden. Die Einrichtungen, die dem Vertrag über den ordnungsgemäßen Einsatz der Arzneimittel, Erzeugnisse und Leistungen nicht beigetreten sind, erhalten eine Erstattung in Höhe von 70 % des von den gesetzlichen Krankenversicherungssystemen übernommenen Teils. Die Differenz zwischen dem erstattungsfähigen und dem erstatteten Betrag kann in keinem Fall den Patienten in Rechnung gestellt werden. ...“
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Das Gesetzesdekret Nr. 16 vom 2. März 2012 über Sofortmaßnahmen im Bereich der Steuervereinfachung, zur Verbesserung der Effizienz und der Stärkung der Kontrollfunktionen (Decreto-legge n.° 16 – Disposizioni urgenti in materia di semplificazioni tributarie, di efficientamento e potenziamento delle procedure di accertamento, GURI Nr. 52 vom 2. März 2012, im Folgenden: Decreto-legge Nr. 16/2012), mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 44 vom 26. April 2012 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 99 vom 28. April 2012), das nach der Befassung der Corte suprema di cassazione im Ausgangsverfahren erlassen wurde, sieht in Art. 12 vor: „Andere als die gemäß Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 410 vom 28. Oktober 1999 in der Fassung von Art. 130 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000 getilgten Forderungen aus der Verwaltung der verpflichtenden Lagerung und Vermarktung der nationalen Agrarprodukte, die von den Agrargenossenschaften für und im Interesse des Staates durchgeführt wurden, wie sie sich aus den durch endgültige und vollstreckbare Dekrete des Ministers für Landwirtschaft und Forsten genehmigten Rechenschaftsberichten ergeben und sie von der Corte dei conti registriert sind und die gegenüber den anspruchsberechtigten Personen getilgt werden, sowie die Ausgaben und die ab dem Zeitpunkt des in diesen Dekreten angegebenen Rechnungsschlusses fälligen Zinsen sind zu verzinsen: bis zum 31. Dezember 1995 auf der Grundlage des um 4,4 Punkte erhöhten amtlichen Diskontzinssatzes mit jährlicher Kapitalisierung; danach nur auf der Grundlage der gesetzlichen Zinsen.“
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Im Anschluss an zwei Außenprüfungen, die in den Jahren 2004 und 2006 am Sitz der Régie durchgeführt wurden, vertrat die belgische Finanzbehörde die Auffassung, die Régie tätige in mehrwertsteuerlicher Hinsicht mehrere Arten von Umsätzen: — steuerpflichtige Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigten, — nicht in den Anwendungsbereich der Steuer fallende Umsätze, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten, z. B. die unentgeltliche Überlassung bestimmter Anlagen des Fußballstadions „Luc Varenne“ an den RFCT, und — von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze, die aus diesem Grund nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten.
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Was die Frage angeht, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sachlage der ebenfalls in Art. 54 SDÜ vorgesehenen Bedingung entspricht, wonach die Sanktion, damit der Grundsatz ne bis in idem zur Anwendung kommen kann, „gerade vollstreckt“ werden muss, so steht fest, dass Herr Spasic noch gar nicht damit begonnen hat, seine Freiheitsstrafe in Italien zu verbüßen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kretzinger, EU:C:2007:441, Rn. 63).
Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Beschränkungen – Seemann, der in einem bestimmten Zeitraum zur Besatzung eines Seeschiffs mit Heimathafen in einem Mitgliedstaat gehörte und an Bord dieses Schiffes wohnte, ohne während dieser Zeit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats gewesen zu sein – Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, die den Seemann von der Altersrentenversicherung ausschließen – Zulässigkeit

(Art. 18 AEUV und 45 AEUV)
Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 nimmt jedoch weder auf den Rahmenbeschluss 2002/475 Bezug – obwohl dieser zum Zeitpunkt der Abfassung von Art. 12 Abs. 2 Buchst. c existierte – noch auf ein anderes im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus erlassenes Instrument der Europäischen Union.

Hätte der Unionsgesetzgeber den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 einschränken und den Begriff „Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“ allein auf die in Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/475 aufgezählten Straftaten beschränken wollen, hätte er dies ohne Schwierigkeiten tun können, indem er diese Straftaten ausdrücklich erwähnt oder auf den Rahmenbeschluss 2002/475 Bezug nimmt.

Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass nicht nur dann angenommen werden kann, dass der dort vorgesehene Grund für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling vorliegt, wenn die Person, die internationalen Schutz beantragt, wegen einer der in Art. 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung vorgesehenen terroristischen Straftaten verurteilt worden ist.

Art. 12 Abs. 2 Buchst. c und Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83 sind dahin auszulegen, dass Handlungen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung – wie jene, wegen deren der Beschwerdegegner des Ausgangsverfahrens verurteilt worden ist – den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen können, auch wenn nicht erwiesen ist, dass die betreffende Person eine terroristische Handlung im Sinne der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begangen, zu begehen versucht oder angedroht hat. Für die Einzelprüfung der Tatsachen, anhand deren beurteilt werden kann, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass sich eine Person Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, zuschulden kommen ließ, zu solchen Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat, sind sowohl der Umstand, dass diese Person von den Gerichten eines Mitgliedstaats wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden ist, als auch die Feststellung, dass diese Person ein führendes Mitglied dieser Vereinigung war, von besonderer Bedeutung, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass diese Person selbst zu einer terroristischen Handlung angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat.

(vgl. Rn. 79, Tenor 2)
Die nationalen Gerichte können den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt. Dies ist bei dem Verfahren, das zur Bestätigung einer gerichtlichen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel führt, der Fall. Insoweit erfordert dieses Verfahren eine gerichtliche Prüfung der in der Verordnung Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen vorgesehenen Voraussetzungen, um zu beurteilen, ob die Mindestvorschriften zur Gewährleistung der Wahrung der Verteidigungsrechte des Schuldners eingehalten werden. So verpflichtet die Verordnung Nr. 805/2004 das Organ, das die Bestätigung einer gerichtlichen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel vornimmt, zur Durchführung einer ganzen Reihe von Prüfungen, die im Formular in Anhang I der Verordnung aufgezählt sind. Die vom Gericht im Stadium dieser Bestätigung vorgenommene Kontrolle der Rechtmäßigkeit des gerichtlichen Verfahrens, das zum Erlass der zu bestätigenden Entscheidung geführt hat, unterscheidet sich nicht von den Prüfungen mit Rechtsprechungscharakter, die es vor dem Erlass seiner gerichtlichen Entscheidungen in anderen Verfahren vorzunehmen hat. Außerdem ist es nach Art. 6 der Verordnung verpflichtet, über die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des vorangegangenen gerichtlichen Verfahrens und der Einhaltung der Zuständigkeitsregeln hinaus insbesondere die Vollstreckbarkeit der ergangenen Entscheidung und die Art der Forderung zu prüfen.

Im Übrigen stellt sich das Verfahren zur Bestätigung einer gerichtlichen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel aus funktioneller Sicht nicht als ein vom vorangegangenen gerichtlichen Verfahren gesondertes Verfahren dar, sondern als dessen letzte Phase, die zur Gewährleistung seiner vollen Wirksamkeit erforderlich ist, indem dem Gläubiger die Beitreibung seiner Forderung ermöglicht wird. Folglich wird das nationale Gericht, wenn es eine gerichtliche Entscheidung als Europäischen Vollstreckungstitel bestätigt, als Gericht tätig und ist befugt, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

(vgl. Rn. 24-26, 29, 30)
Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Union, der in einem anderen Mitgliedstaat studiert, hat nach den Art. 18 und 21 AEUV das Recht, sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats ohne unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit frei zu bewegen und aufzuhalten. Eine Regelung über die Gewährung von Fahrpreisermäßigungen für Studenten, fällt, indem sie ihnen unmittelbar oder mittelbar die Deckung ihrer Unterhaltskosten gestattet, in den Anwendungsbereich des AEU-Vertrags. Im Übrigen erfasst das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, das in Art. 18 AEUV in allgemeiner Weise niedergelegt ist und für Unionsbürger, die sich im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, befinden, in deren Art. 24 näher umschrieben wird, insbesondere unmittelbare Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Insoweit soll die Richtlinie 2004/38 zwar die Ausübung des jedem Unionsbürger unmittelbar verliehenen elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern und verstärken, doch betrifft ihr Gegenstand – wie aus ihrem Art. 1 Buchst. a hervorgeht – die Bedingungen, unter denen dieses Recht ausgeübt wird. Insbesondere kann ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Leistungen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfüllt.

(vgl. Rn. 78-82)
Eine Auslegung, nach der eine natürliche Person zwei gewöhnliche Wohnsitze im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 1186/2009 – einen in einem Drittland und einen weiteren in einem Mitgliedstaat – haben kann, läuft dem Ziel zuwider, die Übersiedlung in einen Mitgliedstaat zu erleichtern.

Art. 3 der Verordnung Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person für die Zwecke der Anwendung dieser Bestimmung ihren gewöhnlichen Wohnsitz nicht gleichzeitig in einem Mitgliedstaat und in einem Drittland haben kann.

In einem Fall, in dem jemand in einem Drittland sowohl berufliche als auch persönliche Bindungen und in einem Mitgliedstaat persönliche Bindungen hat, kommt bei der Gesamtbewertung der erheblichen Tatsachen zur Bestimmung, ob sich sein gewöhnlicher Wohnsitz im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen im Drittland befindet, der Dauer seines Aufenthalts in diesem Drittland besondere Bedeutung zu.

Der Begriff „gewöhnlicher Wohnsitz“ im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 1186/2009 ist als der Ort zu verstehen, den der Betroffene als ständigen Mittelpunkt seiner Interessen gewählt hat. Um zu bestimmen, ob sich dieser gewöhnliche Wohnsitz im Hinblick auf die Gewährung der in diesem Art. 3 vorgesehenen Zollbefreiung in einem Drittland befindet, sind alle erheblichen Tatsachen zu berücksichtigen. Im Rahmen dieser Prüfung ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 1186/2009 der Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im fraglichen Drittland besondere Bedeutung zumisst. So kann die in Art. 3 der Verordnung vorgesehene Zollbefreiung nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung nur Personen gewährt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb des Zollgebiets der Union gehabt haben.

(vgl. Rn. 39-41, Tenor 2)
Wenn die Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene nicht angemeldete Beihilfemaßnahme eingeleitet hat, ist ein mit einem Antrag auf Unterlassung der Durchführung dieser Maßnahme und auf Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen befasstes nationales Gericht verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen die Pflicht zur Aussetzung der Durchführung dieser Maßnahme zu ziehen. Zu diesem Zweck kann das nationale Gericht beschließen, die Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme auszusetzen und die Rückforderung der bereits gezahlten Beträge anzuordnen sowie gegebenenfalls einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um zum einen die Interessen der beteiligten Parteien und zum anderen die praktische Wirksamkeit des Beschlusses der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu wahren. Somit ist die Pflicht zur Aussetzung der Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme nicht die einzige Rechtswirkung eines solchen Beschlusses. Demzufolge hat eine staatliche Einrichtung, die in der Vergangenheit Rechte an einem Unternehmen hielt, das Eigentümer eines Flughafens war, nach der Privatisierung dieses Flughafens weiterhin zu befürchten, dass ein innerstaatliches Gericht die Rückforderung etwaiger Beihilfen aus der Zeit anordnet, als sie Rechte an dem Unternehmen hielt, das Eigentümer des von der streitigen Maßnahme betroffenen Flughafens war. Daher bestehen in Ermangelung eines das förmliche Prüfverfahren abschließenden endgültigen Beschlusses der Kommission die Wirkungen eines Beschlusses über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens fort, so dass die staatliche Einrichtung ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Nichtigerklärung dieses Beschlusses behält.

(vgl. Rn. 29-31)