URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 2. MAI 1985. - J. K. GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - HAUSHALTSZULAGE. - RECHTSSACHE 38/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01267



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG - KLAGEFRIST - FRIST IM FALLE EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DER KLAEGER , BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13 . FEBRUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG , DIE SICH DARAUS ERGEBE , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS FESTGESETZTEN FRIST AUF EINE BESCHWERDE GEANTWORTET HABE , MIT DER DER KLAEGER DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSZULAGE NACH DEM BEAMTENSTATUT BEANTRAGT HATTE .

2 DER KLAEGER BEANTRAGTE AM 22 . NOVEMBER 1982 DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSZULAGE NACH ARTIKEL 1 DES ANHANGS VII ZUM BEAMTENSTATUT ( NACHSTEHEND : ' ' STATUT ' ' ) MIT DER BEGRÜNDUNG , ER LEBE MIT HERRN C . ZUSAMMEN , FÜR DESSEN UNTERHALT ER IM SINNE DER GENANNTEN VORSCHRIFT AUFKOMME .

3 AM 21 . FEBRUAR 1983 TEILTE DER LEITER DER PERSONALABTEILUNG DES PARLAMENTS DEM KLAEGER MIT , DASS SEINEM ANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDEN KÖNNE .

4 IN EINEM WEITEREN SCHREIBEN VOM 25 . FEBRUAR 1983 WIEDERHOLTE DER KLAEGER SEINEN ANTRAG UND BAT UM EINE AUSDRÜCKLICHE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DIE IHM VOR DEM 22 . MÄRZ 1983 ZUZUSTELLEN SEI . ANDERNFALLS SEHE ER SICH ' ' GEZWUNGEN , WEITERE MASSNAHMEN AUFGRUND DES ARTIKELS 90 DES STATUTS ZU ERGREIFEN ' ' .

5 AM 21 . APRIL 1983 LIESS DER BEKLAGTE DURCH SEINEN DIREKTOR FÜR PERSONAL UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN DEM KLAEGER MITTEILEN , WENN ER MIT DER GEGEN IHN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT EINVERSTANDEN SEI , STEHE ES IHM ' ' FREI , DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS EINZULEITEN ' ' .

6 AM 11 . JULI 1983 INFORMIERTE DER KLAEGER DEN BEKLAGTEN DARÜBER , DASS ER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . APRIL 1983 KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERHOBEN HABE . IN DEMSELBEN SCHREIBEN ERKLÄRTE ER AUSSERDEM , DASS , WENN DAS PARLAMENT SEINE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . APRIL 1983 AUSLEGEN WOLLE , DAS VORBRINGEN IN DER KLAGESCHRIFT GLEICHZEITIG ALS ERGÄNZENDE BEGRÜNDUNG FÜR SEINE EINWÄNDE ANZUSEHEN SEI .

7 DER BEKLAGTE ANTWORTETE MIT SCHREIBEN VOM 2 . AUGUST 1983 , DASS ER SEINE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . APRIL 1983 AUFRECHTERHALTE , UND FÜGTE HINZU , MANGELS EINER NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS ZUVOR EINGEREICHTEN BESCHWERDE KÖNNE ER ZUM VORBRINGEN IN DER KLAGESCHRIFT NICHT STELLUNG NEHMEN .

8 MIT SCHREIBEN VOM 5 . AUGUST 1983 BAT DER KLAEGER DEN BEKLAGTEN UM EINE QUALIFIZIERUNG DES SCHREIBENS VOM 21 . APRIL 1983 . ER GAB JEDOCH ZU ERKENNEN , DASS FÜR IHN DIESES SCHREIBEN EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN ANTRAG , NICHT JEDOCH EINE BESCHWERDEENTSCHEIDUNG BEDEUTE . ER FÜGTE HINZU , ER NEHME DIE KLAGE ZURÜCK , WENN DIESE AUSLEGUNG VOM BEKLAGTEN BESTÄTIGT WERDE .

9 AM 12 . AUGUST 1983 ERWIDERTE DER BEKLAGTE , ER HABE NICHTS DAGEGEN , DAS SCHREIBEN VOM 11 . JULI 1983 ALS BESCHWERDE ANZUSEHEN . IM ÜBRIGEN NEHME ER DIE RÜCKNAHME DER BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN KLAGE ZUR KENNTNIS .

10 SCHLIESSLICH RICHTETE DER KLAEGER AM 9 . DEZEMBER 1983 EIN LETZTES SCHREIBEN AN DEN BEKLAGTEN , UM SICH NACH DEM ERGEBNIS SEINER BESCHWERDE ZU ERKUNDIGEN . DIESES SCHREIBEN BLIEB JEDOCH UNBEANTWORTET .

11 AM 13 . FEBRUAR 1984 ERHOB DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE , DEREN ZULÄSSIGKEIT DER BEKLAGTE MIT AM 14 . MAI 1984 EINGEGANGENEM BESONDEREM SCHRIFTSATZ VERNEINT .

12 ZUR BEGRÜNDUNG DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT TRAEGT DER BEKLAGTE VOR , DIE BESCHWERDE SEI VERSPÄTET EINGEREICHT , DIE KLAGE VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN .

ZUR VERSPÄTETEN EINREICHUNG DER BESCHWERDE

13 DER KLAEGER HAT UNSTREITIG AM 11 . JULI 1983 BEIM BEKLAGTEN EINE BESCHWERDE EINGEREICHT . NACH ANSICHT DES BEKLAGTEN IST DIESE BESCHWERDE JEDOCH NICHT FRISTGERECHT NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS EINGEREICHT WORDEN , WAS DIE UNZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS ZUR FOLGE HABE .

14 DER BEKLAGTE VERWEIST DARAUF , DASS DER URSPRÜNGLICHE ANTRAG AM 22 . NOVEMBER 1982 GESTELLT UND VOM LEITER DER PERSONALABTEILUNG AM 21 . FEBRUAR 1983 AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT WORDEN SEI . SOLLTE DIESE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG UNGÜLTIG SEIN , DA DIE ENTSCHEIDUNG NICHT VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GETROFFEN WORDEN SEI , SO SEI FESTZUHALTEN , DASS DER ANTRAG DES KLAEGERS AM 22 . MÄRZ 1983 NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS STILLSCHWEIGEND ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SEI . IN BEIDEN FÄLLEN WÄRE EINE BESCHWERDE NUR BIS SPÄTESTENS 22 . JUNI 1983 MÖGLICH GEWESEN . DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 11 . JULI 1983 SEI DAHER VERSPÄTET EINGEREICHT WORDEN .

15 DER KLAEGER WENDET SICH GEGEN DIESE BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS . NACH SEINER ANSICHT HAT DER BEKLAGTE DIE RECHTSNATUR SEINER VERSCHIEDENEN STELLUNGNAHMEN STÄNDIG SEHR IM UNKLAREN GELASSEN . WEGEN DIESER UNKLARHEIT HABE DER KLAEGER ZU RECHT DAVON AUSGEHEN KÖNNEN , DASS SEIN ANTRAG ERST AM 21 . APRIL 1983 ABGELEHNT WORDEN SEI UND ER SOMIT VON DIESEM TAG AN GERECHNET DREI MONATE ZEIT GEHABT HABE , UM EINE BESCHWERDE EINZUREICHEN .

16 WIE DAS VORBRINGEN DER PARTEIEN ZEIGT , STREITEN SIE HAUPTSÄCHLICH UM DIE FRAGE , WANN DER ANTRAG DES KLAEGERS ABGELEHNT WORDEN IST , OB ALSO DIESE ABLEHNUNG AM 21 . APRIL 1983 ODER VORHER ERFOLGT IST .

17 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER BEKLAGTE DEN KLAEGER IN SEINEM SCHREIBEN VOM 21 . APRIL 1983 NICHT DARAUF VERWIESEN HAT , DASS EINE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG BEREITS ERGANGEN SEI . DER KLAEGER KONNTE DARAUS DEN SCHLUSS ZIEHEN , DASS DIESES SCHREIBEN VOM 21 . APRIL 1983 DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINEN ANTRAG ENTHIELT UND DASS EINE BESCHWERDE GEGEN DIESES SCHREIBEN ZU RICHTEN SEI .

18 DER SPÄTERE SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DEN PARTEIEN ZEIGT KLAR , DASS DAS SCHREIBEN VOM 21 . APRIL 1983 IN DIESER WEISE ZU QUALIFIZIEREN IST . IN SEINEM SCHREIBEN VOM 2 . AUGUST 1983 HAT DER BEKLAGTE NÄMLICH ERKLÄRT , DASS ER SEINE ENTSCHEIDUNG VOM 21 . APRIL AUFRECHTERHALTE .

19 SCHLIESSLICH IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER KLAEGER AM 11 . JULI 1983 EINE ERSTE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERHOBEN HAT . ER BOT DEM BEKLAGTEN JEDOCH DIE RÜCKNAHME DIESER KLAGE UNTER DER AUSDRÜCKLICHEN BEDINGUNG AN , DASS DIESER SEIN SCHREIBEN VOM 21 . APRIL ALS ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DES KLAEGERS ANSEHE . ALS ANTWORT AUF DIESES ANGEBOT TEILTE DER BEKLAGTE DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 12 . AUGUST 1983 MIT , ER NEHME DIE RÜCKNAHME DER KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ZUR KENNTNIS . DURCH DIESE ÄUSSERUNG HAT SICH DER BEKLAGTE DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , DAS SCHREIBEN VOM 21 . APRIL 1983 ALS ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG ANZUSEHEN .

20 NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DER ANTRAG DES KLAEGERS AM 21 . APRIL 1983 ABGELEHNT WORDEN IST , SO DASS ER BIS ZUM 21 . JULI 1983 BESCHWERDE EINREICHEN KONNTE . DA DIE BESCHWERDE AM 11 . JULI 1983 EINGEREICHT WURDE , HAT DER KLAEGER DIE FRIST DES ARTIKELS 90 DES STATUTS GEWAHRT .

ZUR VERSPÄTETEN KLAGEERHEBUNG

21 DER BEKLAGTE MACHT ZUR BEGRÜNDUNG SEINER EINREDE ZWEITENS GELTEND , DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS SEI AM 2 . AUGUST 1983 AUSDRÜCKLICH ZURÜCKGEWIESEN WORDEN . DIE KLAGE HÄTTE DESHALB GEGEN DIESE AUSDRÜCKLICHE ZURÜCKWEISUNG GERICHTET UND VOR DEM 2 . NOVEMBER 1983 ANHÄNGIG GEMACHT WERDEN MÜSSEN .

22 DER KLAEGER HÄLT DEM ENTGEGEN , ZUM ZEITPUNKT , ALS DAS SCHREIBEN VOM 2 . AUGUST 1983 ABGESCHICKT WORDEN SEI , HABE DER BEKLAGTE NOCH NICHT DIE ANSICHT GETEILT , DASS DER KLAEGER AM 11 . JULI 1983 EINE BESCHWERDE EINGEREICHT HABE . EINE ANTWORT DES BEKLAGTEN AUF DIESE BESCHWERDE SEI ZU DIESEM ZEITPUNKT DAHER GAR NICHT MÖGLICH GEWESEN .

23 DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS IST ZU FOLGEN . ER KONNTE NÄMLICH KEINE AUSDRÜCKLICHE ANTWORT DES BEKLAGTEN ERWARTEN , SOLANGE DIESER NICHT DIE ANSICHT TEILTE , DASS DAS SCHREIBEN VOM 11 . JULI 1983 EINE BESCHWERDE ENTHIELT . DER BEKLAGTE HAT ERST AM 12 . AUGUST 1983 AUSDRÜCKLICH ERKLÄRT , DASS ER NICHTS DAGEGEN HABE , DAS SCHREIBEN VOM 11 . JULI 1983 ALS BESCHWERDE ANZUSEHEN .

24 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTE DAS SCHREIBEN DES BEKLAGTEN VOM 2 . AUGUST 1983 KEINE AUSDRÜCKLICHE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE SEIN . DIESE BETRACHTUNGSWEISE WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DAS SCHREIBEN SELBST BESTÄTIGT . DORT ERKLÄRT NÄMLICH DER BEKLAGTE IM VORLETZTEN ABSATZ , DASS ER AUF DAS VORBRINGEN IN DER ERSTEN KLAGE NICHT EINGEHEN KÖNNE , DA VOR DIESER KLAGE KEINE BESCHWERDE EINGEREICHT WORDEN SEI . DIESE ÄUSSERUNG ZEIGT , DASS DER BEKLAGTE AM 2 . AUGUST 1983 NOCH NICHT DER ANSICHT WAR , DASS AM 11 . JULI 1983 EINE BESCHWERDE EINGEREICHT WORDEN WAR . DIES IST EIN GRUND MEHR , DAS SCHREIBEN DES PARLAMENTS VOM 2 . AUGUST NICHT ALS EINE AUSDRÜCKLICHE ANTWORT AUF DIESE BESCHWERDE ANZUSEHEN .

25 DA DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS NICHT AUSDRÜCKLICH BEANTWORTET WORDEN IST , GILT DIE FRIST , DIE IN ARTIKEL 90 DES STATUTS FÜR DEN FALL DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG VORGESEHEN IST . INFOLGEDESSEN IST DIE KLAGE INNERHALB DER IM STATUT FESTGESETZTEN FRIST ERHOBEN WORDEN .

26 DA DAS VORBRINGEN DES BEKLAGTEN ZUR BEGRÜNDUNG DER EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT NICHT DURCHGREIFT , IST DIESE EINREDE ZURÜCKZUWEISEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE IST ZULÄSSIG .

2 ) DAS VERFAHREN WIRD ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE FORTGESETZT .

3 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .