BESCHLUß DES GERICHTS (Dritte Kammer)

11. Juli 1997

Rechtssache T-16/97

Bruno Chauvin

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Urteil des Gerichts — Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungsgruppe — Einrede der Unzulässigkeit — Neue wesentliche Tatsache — Zulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-681

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Mit Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Februar 1995 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. Februar 1995 als Verwaltungsrat zum Beamten auf Probe ernannt und vorläufig in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 1, eingestuft. Der Kläger wurde der Generaldirektion Landwirtschaft (GD VI), Direktion

„Agrarfragen im internationalen Bereich“, Referat „Europa (ausgenommen EFTA-Staaten); Mittelmeerraum; AKP- Staaten; Neue Unabhängige Staaten“, zugewiesen.

Mit Entscheidung vom 31. August 1995 stufte die Anstellungsbehörde den Kläger endgültig in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, ein. Er bestätigte den Empfang dieser Entscheidung am 25. September 1995.

Mit Entscheidung vom 29. März 1996 ernannte die Anstellungsbehörde den Kläger mit Wirkung vom 1. November 1995 auf seinem Dienstposten zum Beamten auf Lebenszeit.

Am 5. Oktober 1995 erließ das Gericht das Urteil in der Rechtssache T-17/95 (Alexopoulou/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-683).

Mit Beschluß vom 7. Februar 1996, der in den Verwaltungsmitteilungen vom 27. März 1996 veröffentlicht wurde, änderte die Kommission ihren Beschluß vom 1. September 1983 über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung. Infolge dieser Änderung hat Artikel 2 Absatz 1 des letztgenannten Beschlusses nunmehr folgenden Wortlaut:

„Die Anstellungsbehörde ernennt den Beamten auf Probe in der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn, für die er eingestellt wird.

Abweichend von diesem Grundsatz kann die Anstellungsbehörde beschließen, den Beamten auf Probe in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn zu ernennen, wenn die spezifischen dienstlichen Erfordernisse die Einstellung eines besonders qualifizierten Beamten erfordern oder wenn der eingestellte Beamte über außergewöhnliche Qualifikationen verfügt. “

Am 21. Februar 1996 stellte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei der Anstellungsbehörde einen Antrag auf Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe unter Berücksichtigung der im Urteil Alexopoulou festgelegten Einstufungskriterien. Er beantragte, zumindest in die Besoldungsgruppe A 6 eingestuft zu werden.

Dieser Antrag wurde durch Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1996 (angefochtene Entscheidung) mit der Begründung abgelehnt, daß der Antrag mehr als drei Monate nach der ihm gegenüber ergangenen ursprünglichen Einstufungsentscheidung gestellt worden sei.

Am 24. Juni 1996 legte der Kläger eine Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung ein. Darin führte er aus: „Mein Antrag war nicht darauf gerichtet, eine ‚mich beschwerende Maßnahme‘ im Sinne des [Artikels 90 Absatz 2] des Statuts zu beanstanden, da die Entscheidung über meine Einstufung bei der Einstellung im Einklang mit den damals geltenden Einstufungskiiterien getroffen worden war. Ich habe eine Entscheidung der Anstellungsbehörde beantragt, meine Einstufung bei der Einstellung anhand der Artikel 31 Absatz 2 und 90 Absatz 1 des Statuts unter Berücksichtigung des Urteils Alexopoulou, in dem die zur Zeit meiner Einstellung geltenden Einstufungskiiterien aufgehoben wurden, und im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu überprüfen. “

Da die Kommission auf die Beschwerde keine Antwort erteilte, war diese somit Gegenstand einer stillschweigenden Zurückweisungsentscheidung vom 24. Oktober 1996.

Zur Zulässigkeit

Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgelegten Beschwerde- und Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden. Die möglichen Ausnahmen oder Abweichungen von diesen Fristen sind eng auszulegen (Randnr. 32).

Verweisung auf: Gerichtshof, 23. Januar 1997, Coen, C-246/95, Slg. 1997, I-403, Randnr. 21;. Gericht, 15. Dezember 1995, Progoulis/Kommission, T-131/95, Slg. ÖD 1995, II-907, Randnr. 36; Gericht, 23. April 1996, Mancini/Kommission, T-113/95, Slg. ÖD 1996, II-543, Randnr. 20

Im vorliegenden Fall hat der Kläger nicht innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Frist von drei Monaten gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. August 1995 über seine Einstufung bei der Einstellung Beschwerde eingelegt. Daher ist die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe mit Ablauf der Beschwerdefrist, also am 25. Dezember 1995, bestandskräftig geworden, da der Kläger den Empfang der Entscheidung der Anstellungsbehörde am 25. September 1995 bestätigt hat.

Ein Beamter kann nicht die Bedingungen seiner ursprünglichen Einstellung in Frage stellen, nachdem diese bestandskräftig geworden ist (Randnr. 34).

Verweisung auf: Gerichtshof, 1. Dezember 1983, Blomefield/Kommission, 190/82, Slg. 1983, 3981, Randnr. 10; Progoulis/Kommission, a. a. O., Randnr. 38

Der Antrag des Klägers vom 21. Februar 1996 ist gerade darauf gerichtet, die Bedingungen seiner ursprünglichen Einstellung, insbesondere seine Einstufung in die Besoldungsgruppe, in Frage zu stellen (Randnr. 35).

Selbst wenn der Antrag vom 21. Februar 1996 eng auszulegen wäre, d. h. als allein darauf gerichtet, eine Würdigung seiner Qualifikationen im Hinblick auf eine mögliche Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts zu erwirken, so ändert dies doch nichts daran, daß dieser Antrag die bestandskräftig gewordene Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. August 1995 mittelbar in Frage stellen kami (Randnr. 36).

Zwar kann jeder Beamte nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Entscheidung an die Anstellungsbehörde richten; doch erlaubt diese Befugnis dem Beamten nicht, die Fristen der Artikel 90 und 91 für die Einreichung einer Beschwerde und einer Klage dadurch zu umgehen, daß er eine frühere Entscheidung, die er nicht fristgerecht angefochten hat, im Wege eines Antrags mittelbar in Frage stellt. Nur das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer solchen Entscheidung rechtfertigen (Randnr. 37).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Mai 1985, Esly/Kommission, 127/84, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10; Gerichtshof. 14. Juni 1988, Muysersu. a./Rechnungshof, 161/87, Slg. 1988,3037. Randnr. 11

In diesem Stadium ist daher zu prüfen, ob das Urteil Alexopoulou oder der Beschluß vom 7. Februar 1996 eine neue wesentliche Tatsache darstellen kann, die es ermöglicht, nach Ablauf der Beschwerdefrist einen Antrag auf Neueinstufung einzureichen (Randnr. 38).

Die Rechtswirkungen eines Urteils, mit dem eine Maßnahme aufgehoben wird, beziehen sich außer auf die Parteien nur auf die Personen, die von der aufgehobenen Maßnahme selbst unmittelbar betroffen sind, und ein Urteil kann nur für diese Personen eine neue Tatsache darstellen (Randnr. 43).

Verweisung auf: Gerichtshof, 17. Juni 1965, Müller/Rat der EWG, EAG und EGKS, 43/64, Sig. 1965, 520, 536; Gerichtshof, 15. Dezember 1966, Mosthaf/Kommission der EAG, 34/65, Slg. 1966, 782, 797; Gerichtshof, 8. März 1988, Brown/Gerichtshof, 125/87, Slg. 1988, 1619, Randnr. 13; Progoulis/Kommission.a. a. O., Randnr. 41

Im vorliegenden Fall macht der Kläger nicht geltend, daß er von der durch das Urteil Alexopoulou aufgehobenen Maßnahme unmittelbar betroffen sei. Dieses Urteil kann daher nicht als eine neue wesentliche Tatsache angesehen werden, die geeignet ist, die Beschwerdefrist zugunsten des Klägers wieder in Lauf zu setzen (Randnr. 44).

Außerdem hat der Gerichtshof im Rahmen eines Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Urteil des Gerichtshofes abgeschlossenen Verfahrens entschieden, daß ein in der Zwischenzeit ergangenes Urteil des Gerichts, das eine rechtliche Würdigung von Tatsachen enthält, die möglicherweise als neu angesehen werden konnten, selbst keinesfalls eine neue Tatsache darstellen kann. Daher kann die im Urteil Alexopoulou enthaltene Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 1. September 1983 nicht als neue Tatsache angesehen werden. Nichts hinderte die Beamten daran, ihre Einstufung in die Besoldungsgruppe zur Zeit ihrer Einstellung unter Berufung darauf zu beanstanden, daß die Bestimmungen, auf die sich die Einstufungsentscheidung gestützt habe, rechtswidrig seien (Randnr. 45).

Verweisung auf: Gerichtshof, 19. März 1991, Ferrandi/Kommission, C-403/85 Rev., Slg. 1991, I-1215, Randnr. 13

Was den Beschluß vom 7. Februar 1996 zur Änderung des Beschlusses vom 1. September 1983 angeht, so kann er wegen seiner Rechtsnatur und seiner rechtlichen Tragweite ebenfalls keine neue Tatsache darstellen. Dieser Beschluß bezweckt und bewirkt nicht, daß vor seinem Inkrafttreten bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidungen in Frage gestellt werden (Randnr. 46).

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. Februar 1974, Schots-Kortner u. a./Rat, Kommission und Parlament, 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73, 135/73 bis 137/73, Slg. 1974, 177, Randnr. 39; Brown/Gerichtshof.a. a. O., Randnr. 14

Da der Kläger nicht in der Lage war, neue Tatsachen vorzubringen, die es ermöglichen, die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen wieder in Lauf zu setzen, kann er die Entscheidung vom 31. August 1995 über seine Einstufung in die Besoldungsgruppe, die am 25. Dezember 1995 bestandskräftig geworden ist, nicht mehr anfechten (Randnr. 53).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.