BESCHLUß DES GERICHTS (Erste Kammer)

12. Oktober 1998

Rechtssache T-235/97

Franco Campoli

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Urteil des Gerichts — Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungsgruppe — Einrede der Unzulässigkeit — Neue wesentliche Tatsache — Zulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-1731

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Neueinstufung und der Entscheidung der Kommission vom 29. April 1997 über die Zurückweisung der gegen die Entscheidung vom 16. Oktober 1996 gerichteten Beschwerde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger wurde am 6. November 1985 zum Beamten auf Probe ernannt und in die Besoldungsgruppe A 8, Dienstaltersstufe 2, eingestuft.

Am 5. Oktober 1995 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-17/95 (Alexopoulou/Kommission, Slg. ÖD 1995, II-683) (Urteil Alexopoulou). Am 7. Februar 1996 änderte die Kommission ihren Beschluß vom 1. September 1983 über die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung. Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses lautet nunmehr:

„Die Anstellungsbehörde ernennt den Beamten auf Probe in der Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahn, für die er eingestellt wird.

Abweichend von diesem Grundsatz kann die Anstellungsbehörde beschließen, den Beamten auf Probe in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn zu ernennen, wenn die spezifischen dienstlichen Erfordernisse die Einstellung eines besonders qualifizierten Beamten erfordern oder wenn der eingestellte Beamte über außergewöhnliche Qualifikationen verfügt. “

Am 26. Juni 1996 beantragte der Kläger, seine beim Dienstantritt bei der Kommission vorgenommene Einstufung zu überprüfen und ihn in die Besoldungsgruppe A 7 einzustufen. Dieser Antrag wurde am 16. Oktober 1996 mit der Begründung abgelehnt, er sei mehr als drei Monate nach der ursprünglichen Einstufungsentscheidung gestellt worden. Am 15. Januar 1997 legte der Kläger eine Beschwerde gegen die Entscheidung vom 16. Oktober 1996 ein. Am 29. April 1997 wies die Kommission diese Beschwerde zurück. Am 6. August 1997 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Zulässigkeit

Der Kläger hat nicht innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) vorgesehenen Frist von drei Monaten gegen die Entscheidung vom 6. November 1985 über seine Einstufung bei der Einstellung Beschwerde eingelegt. Diese Einstufung ist somit bestandskräftig geworden (Randnr. 25).

Ein Beamter kann nicht die Bedingungen seiner ursprünglichen Einstellung in Frage stellen, nachdem diese bestandskräftig geworden ist. Nur das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung rechtfertigen, die nicht innerhalb der in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgeschriebenen Fristen angefochten wurde (Randnr. 26).

Vgl. Gerichtshof, 1. Dezember 1983, Blomefield/Komniission, 190/82, Slg. 1983,3981, Randnr. 10; Gericht, 15. Dezember 1995, Progoulis/Kommission, T-131/95, Slg. ÖD 1995, II-907, Randnr. 38; Gericht, 11. Juli 1997, Chauvin/Kommission, T-16/97, Slg. ÖD 1997, II-681, Randnr. 37

Der Antrag des Klägers vom 26. Juni 1996 ist aber gerade darauf gerichtet, die Bedingungen seiner ursprünglichen Einstellung in Frage zu stellen, denn er soll eine Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe im Zeitpunkt seines Dienstantritts veranlassen (Randnr. 27).

Das Urteil Alexopoulou stellt keine neue wesentliche Tatsache dar, die es erlauben würde, nach Ablauf der Beschwerdefrist einen Antrag auf Neueinstufung einzureichen (Randnrn. 28 und 29).

Vgl. Chauvin/Kommission, a. a. O., Randnrn. 39 bis 45

Auch der Beschluß vom 7. Februar 1996 kann nach seiner Rechtsnatur und seiner rechtlichen Tragweite keine neue Tatsache darstellen. Dieser Beschluß bezweckt und bewirkt nicht, daß vor seinem Inkrafttreten bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidungen in Frage gestellt werden (Randnr. 30).

Vgl. Gerichtshof, 21. Februar 1974, Schots-Kortner u. a./Rat, Kommission und Parlament, 15/73 bis 33/73. 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73, 135/73 bis 137/73, Slg. 1974, 177, Randnr. 39; Gerichtshof, 8. März 1988, Brown/Gerichtshof, 125/87, Slg. 1988, 1619, Randnr. 14; Chauvin/Kommission, a. a. O., Randnr. 46

Die den Organen nach Artikel 31 Absatz 2 des Statuts zustehende Befugnis muß im Einklang mit den Erfordernissen ausgeübt werden, die sich aus dem Laufbahnbegriff im Sinne von Artikel 5 und Anhang I des Statuts ergeben. Ernennungen in der höheren Besoldungsgruppe einer Laufbahn sind also nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die spezifischen dienstlichen Erfordernisse die Einstellung eines besonders qualifizierten Beamten erfordern oder wenn der eingestellte Beamte über außergewöhnliche Qualifikationen verfügt und die Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 beantragt. Die Anstellungsbehörde ist im allgemeinen nicht verpflichtet, in jedem Fall zu prüfen, ob Artikel 31 Absatz 2 des Statuts anzuwenden ist, oder eine Entscheidung, von dieser Bestimmung keinen Gebrauch zu machen, zu begründen (Randnr. 32).

Vgl. Gerichtshof, 6. Juni 1985, De Santis/Rechnungshof, 146/84, Slg. 1985, 1723; Alexopoulou, Randnr. 21

Nach allem verstößt es nicht gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts, wenn die Kommission einen verspätet gestellten Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungsgruppe ablehnt (Randnr. 33). -

Da der Kläger keine neuen Tatsachen vorgetragen hat, die es ermöglichen, die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen wieder in Lauf zu setzen, ist die vorliegende Klage unzulässig (Randnr. 35).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.