C 230 /22 DE Amtsblatt  der Europäischen Union 8.7.2019
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger:  Naturschutzbund Deutschland — Landesverband Schleswig-Holstein e.V .
Beklagter:  Kreis Nordfriesland
Beigeladener:  Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt, Körperschaft des öffentlichen Rechts
Beteiligter:  V ertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
V orlagefragen
1. a) Umfasst der Begriff der „Bewirtschaftung“ im Sinne von Anhang I Abs. 3 Spiegelstrich 2 der Richtlinie 2004/35/EG des  
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004  über Umwelthaftung zur V ermeidung und Sanierung von  
Umweltschäden (UHRL)  (1) Tätigkeiten, die mit einer unmittelbaren Bodenertragsnutzung in untrennbarem Zusam -
menhang stehen?
Falls ja:
b) Unter welchen V oraussetzungen ist eine Bewirtschaftungsweise den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den  
Dokumenten über die Erhaltungsziele zufolge als „normal“ im Sinne der UHRL anzusehen?
c) W elcher zeitliche Maßstab gilt für die Frage, ob eine Bewirtschaftung der „früheren“ Bewirtschaftungsweise der jeweili -
gen Eigentümer oder Betreiber im Sinne der UHRL entspricht?
d) Bestimmt sich die Beantwortung der Frage, ob eine Bewirtschaftung der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen  
Eigentümer oder Betreiber im Sinne der UHRL entspricht, unabhängig von den Aufzeichnungen über den Lebensraum  
bzw . den Dokumenten über die Erhaltungsziele?
2. Stellt eine Tätigkeit, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt wird, eine „beruf liche  
Tätigkeit“ im Sinne von Art. 2 Nr. 7 UHRL dar?
(1) ABl. 2004, L 143, S. 56 .
Re c ht ssa c h e  C-V orabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfur t (Österreich) eingereicht am 30. April 2019  — 
V erein für Konsumenteninformation gegen V olkswagen A G
(Rechtssache C-343/19)
(2019/C 230/27 )
V erfahrenssprache: Deutsch
V orlegendes Gericht
Landesgericht Klagenfurt
8.7.2019 DE Amtsblatt  der Europäischen Union C 230 /23
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger:  V erein für Konsumenteninformation
Beklagte:  Volkswagen A G
V orlagefrage
Ist Art. 7 Nr. 2 der V erordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012  über die  
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und V ollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen  (1) dahin auszu -
legen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, der Ort in  
einem Mitgliedstaat angesehen werden kann, an dem der Schaden eingetreten ist, wenn dieser Schaden ausschließlich in einem finanzi -
ellen V erlust besteht, der die unmittelbare Folge einer unerlaubten Handlung ist, die sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat?
(1) ABl. 2012, L 351, S. 1 .
Re c ht ssa c h e  C-V orabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Schweden), 
eingereicht  am  3. Mai 2019  — Novartis A G/Patent-och registreringsverket
(Rechtssache C-354/19)
(2019/C 230/28 )
V erfahrenssprache: Schwedisch
V orlegendes Gericht
Svea Hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführerin:  Novartis A G
Rechtsmittelgegner: Patent-och registreringsverket
V orlagefrage
V or dem Hintergrund des grundlegenden Zwecks, den das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel erfüllen soll, nämlich die  
pharmazeutische Forschung in der Union zu fördern: Verbietet es Art. 3 Buchst. c der V erordnung über das ergänzende Schutzzertifi -
kat für Arzneimittel  (1) unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifi -
kats für Pf lanzenschutzmittel, einem Anmelder, dem bereits ein Zertifikat für ein Erzeugnis erteilt wurde, das durch ein geltendes  
Grundpatent für das Erzeugnis als solches geschützt ist, ein ergänzendes Schutzzertifikat für eine neue V erwendung des Erzeugnisses  
zu erteilen, wenn die neue Verwendung wie im vorliegenden Fall ein neues Anwendungsgebiet darstellt, das durch eine neues Grund -
patent besonders geschützt ist?
(1) V erordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009  über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimit -
tel ( ABl. 2009, L 152, S. 1 ).