Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren — Streithilfe — Klagegrund, wie die Einrede der Unzulässigkeit, der vom Beklagten nicht geltend gemacht worden ist — Unzulässigkeit — (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 4; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 3)

2. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — Kausalzusammenhang — Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen — Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang — (Artikel 288 Absatz 2 EG)

3. Handlungen der Organe — Verordnungen — Unmittelbare Geltung — Einem Mitgliedstaat eingeräumte Durchführungsbefugnis, die ein Ermessen einschließt — Vereinbarkeit — (Artikel 249 EG)

4. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Verordnung oder Richtlinie, die einen Mitgliedstaat dazu ermächtigt, einen gemeinschaftlichen Zollfreibetrag oder eine gemeinschaftliche Steuerbefreiung nicht anzuwenden — Schaden eines in einem angrenzenden Drittland ansässigen Ausführers — Kein Kausalzusammenhang — (Artikel 288 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Streithelfer müssen nach Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befindet; nach Artikel 40 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes können sie mit den aufgrund ihres Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge der Partei unterstützen, zu deren Unterstützung sie beigetreten sind. Ein Streithelfer ist demnach nicht befugt, einen Grund für die Unzulässigkeit der Klage geltend zu machen, der in den Anträgen des Beklagten nicht angeführt wird.

vgl. Randnrn. 47-48

2. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft setzt voraus, dass derjenige, der Schadensersatz fordert, die Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist, d. h., dass sich der Schaden unmittelbar aus dem beanstandeten Verhalten ergibt, wofür der Kläger die Beweislast trägt. Da diese drei Voraussetzungen kumulativ sind, genügt es für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt.

vgl. Randnrn. 71-74

3. Die unmittelbare Geltung einer Gemeinschaftsverordnung steht weder dem, dass im Text einer Verordnung ein Mitgliedstaat zum Erlass von Rechts-, Verwaltungs- und Finanzvorschriften zu ihrer Durchführung ermächtigt wird, noch dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten dabei über ein Ermessen verfügen.

vgl. Randnr. 82

4. Der Rat verpflichtet einen Mitgliedstaat mit dem Erlass einer Verordnung, die diesen ermächtigt, einen Gemeinschaftsfreibetrag für bestimmte Waren nicht anzuwenden, und ihn lediglich verpflichtet, einen Mindestbetrag für die Zollbefreiung dem Wert nach zu beachten, nicht dazu, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Es steht den nationalen Stellen somit jederzeit frei, den Freibetrag in innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf das gemeinschaftsrechtliche Niveau anzuheben und so die Ausnahmesituation zu beenden.

Eine solche Verordnung kann also für den von einem Wirtschaftsteilnehmer, der in einem an den betroffenen Mitgliedstaat angrenzenden Drittland ansässig ist, geltend gemachten Schaden in Form von Einnahmeverlusten im Zusammenhang mit dem Verkauf solcher Waren an Reisende, die diese Waren in den Mitgliedstaat einführen, nicht unmittelbar ursächlich sein, da dessen Behörden Freibeträge festgelegt haben, die gemeinschaftsrechtlich nicht vorgeschrieben waren.

Ebenso wenig kann eine Richtlinie für einen solchen Schaden unmittelbar ursächlich sein, die eine Obergrenze für die Mengen bestimmter Waren festlegt, die unter eine Steuerbefreiung fallen können, und sich ausdrücklich darauf beschränkt, den Mitgliedstaaten die Befugnis zur Verringerung dieser Mengen einzuräumen, von der die nationalen Behörden Gebrauch gemacht haben.

vgl. Randnrn. 76-78, 80, 91-92, 94