Wie wir sehen werden, liegt diesen Fragen das Problem der Zahlung von Kindergeld nach den britischen Rechtsvorschriften für Kinder zugrunde, deren Eltern geschieden sind und in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen.

Der Sachverhalt läßt sich wie folgt zusammenfassen.

Frau Stephanie Robards, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, besitzt die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs. Sie heiratete am 7. Januar 1967 Herrn Hugh John Robards, der ebenfalls britischer Staatsangehöriger ist. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, Tamzin, Jason und Robin, die gegenwärtig alle weniger als sechzehn Jahre alt sind. Bis 1970 wohnte die Familie Robards im Vereinigten Königreich. Dann zog sie nach Irland um. 1978 trennten sich die Eheleute: Frau Robards kehrte mit den beiden jüngeren Kindern, Jason und Robin, ins Vereinigte Königreich zurück, während Herr Robards mit dem ältesten Kind, Tamzin, in Irland blieb. Durch Beschluß des englischen High Court vom 4. Februar 1980 wurde das Sorgerecht für die beiden jüngeren Kinder der Mutter und für das älteste Kind dem Vater zugesprochen. Diesem wurde aufgegeben, Unterhalt in Höhe von 9 Pfund Sterling pro Woche für jedes der beiden anderen Kinder zu zahlen. Im Anschluß an den Sorgerechtsbeschluß wurde die Ehe am 3. Juni 1980 durch dasselbe Gericht geschieden. Frau Robards erhielt seit ihrer Rückkehr ins Vereinigte Königreich bis zum 5. Juli 1980 das ihr nach den britischen Rechtsvorschriften als Arbeitnehmerin zustehende Kindergeld für die beiden bei ihr wohnenden Kinder und darüber hinaus die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, da sie nicht mit dem Ehegatten zusammenlebte: eine Situation, die in England gewöhnlich als „one-parent family“ bezeichnet wird.

Nach der Ehescheidung beantragte Herr Robards, der in Irland als Arbeitnehmer tätig war, bei dem irischen Versorgungsträger Kindergeld für alle drei Kinder. Es ist bekannt, daß diesem Antrag mit Wirkung vom 1. Juli 1980 entsprochen wurde, und zwar hinsichtlich des Kindes, für das Herr Robards das Sorgerecht hatte, aufgrund der irischen Rechtsvorschriften und für die beiden Kinder, die der Mutter zugesprochen worden waren und mit ihr im Vereinigten Königreich lebten, gemäß Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71. Im Dezember 1980 überprüfte der englische Versorgungsträger (der Insurance Officer) erneut den versorgungsrechtlichen Fall der Frau Robards und entschied, ihr vom 5. Juli 1980 an keine Leistungen mehr für die ihrem Sorgerecht unterstehenden Kinder zu gewähren. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß in Irland für dieselben Kinder Kindergeld gezahlt werde und daß die Ausnahmebestimmung des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a Satz 2 der Verordnung Nr. 574/72 auf Frau Robards nicht anwendbar sei, da diese nach der Scheidung nicht als Ehegattin ihres früheren Mannes angesehen werden könne.

Gegen diesen Bescheid legte die Betroffene Rechtsmittel beim Local Tribunal Hastings ein, das die ablehnende Entscheidung des Insurance Officer bestätigte. Letzterer räumte allerdings ein, daß Frau Robards nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (insbesondere nach den Urteilen vom 19. 2. 1981 in der Rechtssache 104/80, Kurt Beeck/Bundesanstalt für Arbeit, Slg. S. 503, und vom 6. 3. 1979 in der Rechtssache 100/78, Claudino Rossi/Caisse de Compensation pour Allocations Familiales des Régions de Charleroi et Namur, Slg. S. 831) Anspruch auf die Differenz zwischen dem höheren britischen Leistungssatz und dem ihrem Ehemann in Irland gezahlten Kindergeld habe. Frau Robards legte gleichwohl Rechtsmittel beim Social Security Commissioner ein. Mit Beschluß vom 5. Mai 1982 hat dieses Gericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese beziehen sich auf die Auslegung des Begriffs „Familienangehöriger“ in der Verordnung Nr. 1408/71 im Hinblick auf Kinder geschiedener Eltern sowie auf die Anwendbarkeit der Kumulierungsverbote, d. h. der Artikel 76 dieser Verordnung und 10 der Verordnung Nr. 574/72. Das Gericht möchte insbesondere wissen, ob im Rahmen der letztgenannten Bestimmung ein geschiedener Elternteil dem Ehegatten gleichgestellt werden kann und ob diese Bestimmung im Lichte von Artikel 51 EWG-Vertrag gültig ist.