Die belgische Regierung trägt zunächst vor, der Umstand, daß der Inhaber der Zulassung in Belgien ansässig sei, biete die größten Garantien, um zum einen Unglücksfälle zu verhüten und zum anderen die Unglücksfolgen zu vermindern.

Nach Ansicht der belgischen Regierung ist ein in Belgien ansässiger Inhaber der Zulassung besser als ein im Ausland befindlicher Inhaber imstande, der Verwaltung nach Erteilung der Erstzulassung bei der Überprüfung behilflich zu sein, ob die tatsächlich verkauften Erzeugnisse mit den Erfordernissen der Regelung übereinstimmten. Für die zu dieser Überprüfung durchzuführenden Kontrollen, zum Beispiel hinsichtlich der Zusammensetzung und der Kennzeichnung der Warenpartien, sei es unerläßlich, sich schnell mit den Zulassungsinhabern in Verbindung setzen zu können. Da diese Kontrollen der Unfallverhütung dienten, sei es somit unerläßlich, daß diese Inhaber in Belgien ansässig seien.

Diese Argumentation scheint mir zu weit zu gehen. Selbst wenn man unterstellt, daß die Anwesenheit des Zulassungsinhabers in Belgien die von der belgischen Regierung genannten Kontrollen erleichtern könnte, bezweifele ich, daß es sich um einen Umstand handelt, der zur Verhütung der durch die unglückliche Verwendung von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln verursachten Unfälle unerläßlich ist. Soweit nach der Vermarktung durchgeführte Konformitätskontrollen unerläßlich sind, ist es Sache der Verwaltung selbst, hierfür die Hauptverantwortung zu übernehmen. Vor allem bin ich der Meinung, daß ihre Laboratorien in der Lage sind, die Übereinstimmung der untersuchten Warenpartien mit der Zusammensetzung des Erzeugnisses, wie sie sich aus den Zulassungspapieren ergibt, zu überprüfen, ohne sich an eine mit der Vermarktung der Ware betraute Person wenden zu müssen. Im übrigen sehe ich nicht ein, warum nicht irgendeine für den Absatz des Erzeugnisses verantwortliche Person die gewünschten Auskünfte liefern könnte. Mir scheint mit anderen Worten, daß die Forderung in den belgischen Bestimmungen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.

Die belgische Regierung hebt außerdem die Sicherheiten hervor, die die Gegenwart des Zulassungsinhabers in Belgien bei einem Unfall gebe. In einem solchen Fall sei es unerläßlich, daß der Benutzer oder der ihn behandelnde Arzt mit diesem Inhaber als demjenigen, der über die vollständige Zusammensetzung des Erzeugnisses sowie seine toxikologischen Eigenschaften Bescheid wisse, in Kontakt treten könne. Dies sei offenkundig mit einer in Belgien ansässigen Person, deren Name und Adresse sich auf dem Etikett jedes Erzeugnisses befinde, leichter möglich als mit jemandem, der in einem vom Unglücksort viel weiter entfernten Ort der Gemeinschaft ansässig sei.

Die Kommission hat dem aber mit Recht entgegengehalten, daß ein anderes System wirksamer wäre, da der Zulassungsinhaber — wie die belgische Regierung selber vorgetragen habe — nicht notwendigerweise in Biologie, Chemie oder Landwirtschaft fachlich qualifiziert sein muß. Dieses System bestände in der Mitteilung der Zusammensetzung und der toxikologischen Eigenschaften der zugelassenen Erzeugnisse durch die zuständigen Behörden an das besondere Hilfszentrum, das Zentrum zur Behandlung von Vergiftungen.