URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 4. OKTOBER 1979. - J. CLETON EN CO. B.V. GEGEN INSPECTEUR DER INVOERRECHTEN EN ACCIJNZEN, ROTTERDAM. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER TARIEFCOMMISSIE, AMSTERDAM. - RECHTSSACHE 11-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03069

Griechische Sonderausgabe Seite 00511



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS - MASSGEBLICHKEIT

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS - ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF - VERHÄLTNIS ZUEINANDER

3 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - GERÄTE ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 84.12 - BEGRIFF

4 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - GERÄTE ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 84.12 - LUFTFEUCHTIGKEIT - BEGRIFF - RELATIVE LUFTFEUCHTIGKEIT

Leitsätze

1 . DIE VOM RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ERLASSENEN ERLÄUTERUNGEN SIND BEI FEHLEN BESONDERER , VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

2 . IN DEN VORBEMERKUNGEN ZU DEN ERLÄUTERUNGEN DES ZOLLTARIFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD KLARGESTELLT , DASS DIESE ERLÄUTERUNGEN DIEJENIGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS NICHT ERSETZEN , SONDERN LEDIGLICH VERVOLLSTÄNDIGEN SOLLEN . DEMZUFOLGE SIND DIE ERSTEREN IM LICHTE DER LETZTEREN AUSZULEGEN .

3 . SOWOHL AUS DEN VOM RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ERLASSENEN ERLÄUTERUNGEN ALS AUCH AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERGIBT SICH , DASS DIE TARIFNUMMER 84.12 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSSCHLIESSLICH GERÄTE ERFASST , WELCHE BAUTEILE ENTHALTEN , DIE SOWOHL ZUM ÄNDERN DER TEMPERATUR IN EINER BESTIMMTEN UMGEBUNG ALS AUCH ZUR REGULIERUNG DES GRADES DER LUFTFEUCHTIGKEIT IN DERSELBEN UMGEBUNG BESTIMMT SIND ODER ZUMINDEST DAZU BESTIMMT UND GEEIGNET SIND , DEN FEUCHTIGKEITSGRAD ZU KORRIGIEREN , DER SICH AUS DER WAHL EINER BESTIMMTEN TEMPERATUR ALLEIN AUTOMATISCH ERGIBT . DIE TARIFNUMMER ERFASST NICHT SOLCHE GERÄTE , DIE NACH IHRER BAUART AUSSCHLIESSLICH DER ÄNDERUNG DER TEMPERATUR IN EINER UMGEBUNG DIENEN , SOFERN DIE VERÄNDERUNG DES GRADES DER FEUCHTIGKEIT IN DIESER UMGEBUNG NUR DIE AUTOMATISCHE , WEDER REGULIERBARE NOCH KORRIGIERBARE FOLGE DER JEWEILIGEN TEMPERATUR IST .

4 . SOWEIT DER BEGRIFF DER RELATIVEN LUFTFEUCHTIGKEIT DEM BEGRIFF DES GRADES DER FEUCHTIGKEIT ENTSPRICHT , BEZIEHT SICH DIE WENDUNG ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' AUF DIE ÄNDERUNG DER RELATIVEN LUFTFEUCHTIGKEIT .

Entscheidungsgründe

1 DURCH BESCHLUSS VOM 12 . DEZEMBER 1978 , EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 22 . JANUAR 1979 , HAT DIE TARIEFCOMMISSIE NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 84.12 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GESTELLT .

2 AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR , DASS DIESE FRAGEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA CLETON - DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN - UND DER ZOLLVERWALTUNG DER NIEDERLANDE ÜBER DIE TARIFIERUNG VON ALS ' ' THERMO KING TRANSPORT REFRIGERATION UNITS ' ' BEZEICHNETEN MECHANISCHEN GERÄTEN STELLT , DIE AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT WERDEN . DIESE GERÄTE , VON DENEN ETWA ZWANZIG NACH KAPAZITÄT UND LEISTUNG VERSCHIEDENE TYPEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND , WERDEN ÜBERWIEGEND DAZU VERWENDET , LADERÄUME VON LASTKRAFTWAGEN , CONTAINERN UND ANDEREN TRANSPORTMITTELN ZU KÜHLEN ODER ZU HEIZEN ; NUR ZWEI TYPEN ( XKW 10 UND 20 ) KÖNNEN AUSSCHLIESSLICH ZUM KÜHLEN VERWENDET WERDEN .

3 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN MELDETE DIESE GERÄTE UNTER DER TARIFSTELLE 84.15 B AN . DIE TARIFNUMMER 84.15 LAUTET :

' ' MASCHINEN , APPARATE , GERÄTE UND EINRICHTUNGEN ZUR KÄLTEERZEUGUNG , MIT ELEKTRISCHER ODER ANDERER AUSRÜSTUNG :

A ) VERDAMPFER UND KONDENSATOREN , ANDERE ALS FÜR HAUSHALTSGERÄTE

B ) ANDERE ' ' ;

SIE FÜHRT ZUR ANWENDUNG EINES VERTRAGSMÄSSIGEN ZOLLSATZES VON 5 % . DER ZUSTÄNDIGE INSPECTEUR BERICHTIGTE DIESE ANMELDUNG JEDOCH UND WIES DIE GERÄTE DER TARIFNUMMER 84.12 ZU ( ' ' KLIMAGERÄTE , BESTEHEND AUS EINEM MOTORBETRIEBENEN VENTILATOR UND VORRICHTUNGEN ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT , DIE EIN GANZES BILDEN ' ' ). BEI DIESER TARIFNUMMER FINDET EIN VERTRAGSMÄSSIGER ZOLLSATZ VON 8 % ANWENDUNG .

4 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN WANDTE SICH GEGEN DIESE TARIFIERUNG UND MACHTE GELTEND , MIT DEN FRAGLICHEN GERÄTEN SOLLE AUSSCHLIESSLICH DIE TEMPERATUR IM INNERN DER LADERÄUME , NICHT ABER DER GRAD DER LUFTFEUCHTIGKEIT VERÄNDERT WERDEN . NACH DEN PHYSIKALISCHEN GESETZEN MÖGE ZWAR , SO FÜGT SIE HINZU , EINE ÄNDERUNG DER TEMPERATUR IN EINER BESTIMMTEN UMGEBUNG EINE ÄNDERUNG DES GRADES DER LUFTFEUCHTIGKEIT NACH SICH ZIEHEN , DABEI HANDELE ES SICH JEDOCH , WAS DIE FRAGLICHEN GERÄTE ANGEHE , UM EINE NICHT BEABSICHTIGTE , JA SOGAR ALS UNERWÜNSCHT ANGESEHENE WIRKUNG , DIE DURCH DIE FRAGLICHEN GERÄTE NICHT REGULIERT WERDEN KÖNNE .

5 UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT DREI FRAGEN GESTELLT .

DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB ' ' DIE TARIFNUMMER 84.12 DAHIN AUSZULEGEN ( IST ), DASS MIT DEM BEGRIFF , KLIMAGERÄTE ' IN VERBINDUNG MIT DER WENDUNG , ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' AUCH DIE ERZEUGUNG EINER ZUVOR BESTIMMTEN TEMPERATUR AUF MECHANISCHEM ODER ANDEREM WEGE ERFASST WIRD , DIE MIT EINER NICHT BEABSICHTIGTEN UND NICHT REGULIERBAREN ÄNDERUNG DER LUFTFEUCHTIGKEIT VERBUNDEN IST ' ' .

FÜR DEN FALL , DASS DER GERICHTSHOF DIESE FRAGE BEJAHT , ERSUCHT DIE TARIEFCOMMISSIE UM AUFKLÄRUNG DARÜBER , OB ' ' DIE TARIFNUMMER 84.12 DAHIN AUSZULEGEN ( IST ), DASS MIT DEM BEGRIFF , KLIMAGERÄTE ' AUCH DIE AUSSCHLIESSLICHE ERZEUGUNG EINER ZUVOR BESTIMMTEN TEMPERATURSENKUNG AUF MECHANISCHEM ODER ANDEREM WEGE ERFASST WIRD , DIE MIT EINER NICHT BEABSICHTIGTEN UND NICHT REGULIERBAREN ÄNDERUNG DER LUFTFEUCHTIGKEIT VERBUNDEN IST ' ' .

BEI DER DRITTEN FRAGE , DIE FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DER ERSTEN GESTELLT IST , GEHT ES DARUM , ' ' WAS . . . UNTER DEM IN DER TARIFNUMMER 84.12 VERWENDETEN BEGRIFF DER LUFTFEUCHTIGKEIT ZU VERSTEHEN ' ' IST , D . H . OB ' ' DAMIT DIE RELATIVE ODER DIE ABSOLUTE LUFTFEUCHTIGKEIT GEMEINT ( IST ) ' ' .

6 DIE NIEDERLÄNDISCHE ZOLLVERWALTUNG TRAEGT VOR , ES SEI FÜR DIE TARIFIERUNG DER FRAGLICHEN GERÄTE BELANGLOS , OB SIE BESONDERS AUF DEN VORGANG DER BEFEUCHTUNG ODER ENTFEUCHTUNG AUSGERICHTET SEIEN ODER OB DIESER VORGANG NUR DIE FOLGE DER ÄNDERUNG DER TEMPERATUR SEI . IN BEIDEN FÄLLEN SEI DIE TARIFNUMMER 84.12 ANZUWENDEN . DIESE AUFFASSUNG STÜTZT SIE AUF DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ZU TARIFNUMMER 84.12 ( FASSUNG VON 1975 ) UND AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , WIE SIE IN DER ZWÖLFTEN ERGÄNZUNGSLIEFERUNG ( 1 . JULI 1978 ) VERÖFFENTLICHT WORDEN IST . DER ZUSTÄNDIGE INSPECTEUR HATTE DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT AUSSERDEM AUF EINE NIEDERSCHRIFT DES ZOLLAUSSCHUSSES DER BENELUX-WIRTSCHAFTSUNION VOM 20 . UND 21 . DEZEMBER 1966 AUFMERKSAM GEMACHT , NACH DER DIE FRAGLICHEN APPARATE IN DIE TARIFNUMMER 84.12 EINZUREIHEN SEIEN ; ES IST JEDOCH NICHT MEHR STRITTIG , DASS DIESER UMSTAND NICHT AUSSCHLAGGEBEND IST , WENN ER AUCH ALS HINWEIS AUF DIE PRAXIS DER ZOLLBEHÖRDEN AB 1966 VON BEDEUTUNG IST .

7 DIE KOMMISSION TEILT DEN STANDPUNKT DER NIEDERLÄNDISCHEN VERWALTUNG HINSICHTLICH DER FOLGERUNGEN , DIE AUS DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS UND AUS DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ABZULEITEN SIND . SIE BETONT DARÜBER HINAUS DIE NOTWENDIGKEIT , EINFACHE UND OBJEKTIVE KRITERIEN FÜR DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN TARIFNUMMERN ZU ENTWICKELN . AUS DIESER NOTWENDIGKEIT ERGEBE SICH DIE VERPFLICHTUNG , SUBJEKTIVE MERKMALE , WIE DEN UMSTAND , DASS DURCH EIN GERÄT DIESE ODER JENE WIRKUNG HERVORGERUFEN WERDEN SOLL , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN LEICHT NACHPRÜFBARE OBJEKTIVE MERKMALE , WIE DEN UMSTAND , DASS EIN GERÄT TATSÄCHLICH - BEABSICHTIGT ODER UNBEABSICHTIGT - EINE BESTIMMTE WIRKUNG HERVORRUFE , HERANZUZIEHEN .

ZUR ERSTEN FRAGE

8 DIE TARIFNUMMER 84.12 UMFASST NACH IHREM WORTLAUT NUR GERÄTE ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' ( VOOR HET WIJZIGEN VAN TEMPERATUUR EN VOCHTIGHEID ). DURCH DIESE WENDUNG WIRD EIN GERÄT , DAS NUR ZUR ÄNDERUNG DER TEMPERATUR BESTIMMT IST , DEM ANWENDUNGSBEREICH DIESER TARIFNUMMER ENTZOGEN , WENN DIE ÄNDERUNG DES GRADES DER LUFTFEUCHTIGKEIT IN DER BETREFFENDEN UMGEBUNG NUR DIE AUTOMATISCHE , UNGEWOLLTE UND NICHT REGULIERBARE FOLGE DER ÄNDERUNGEN DER TEMPERATUR IN DIESER UMGEBUNG IST . MIT DEN WORTEN ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' STELLT DIE TARIFNUMMER AUF GERÄTE AB , MIT DENEN SOWOHL EINE BESTIMMTE ANGEMESSENE TEMPERATUR , ALS AUCH EIN BESTIMMTER ANGEMESSENER FEUCHTIGKEITSGRAD , DER NICHT AUSSCHLIESSLICH VON DER ERREICHTEN TEMPERATUR ABHÄNGT , ERZIELT WERDEN KANN .

9 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH DIE VOM RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS ERLASSENEN ERLÄUTERUNGEN BESTÄTIGT , DIE - WIE DER GERICHTSHOF BEREITS WIEDERHOLT ANERKANNT HAT - BEI FEHLEN BESONDERER , VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLLTARIFS SIND . NACH DIESEN ERLÄUTERUNGEN GEHÖREN ZUR TARIFNUMMER 84.12 ' ' AUS MASCHINEN UND APPARATEN ZUSAMMENGESETZTE GERÄTE , DIE DAZU DIENEN , IN RÄUMEN EINEN LUFTZUSTAND ZU SCHAFFEN UND AUFRECHTZUERHALTEN , DER IN ZWEIFACHER HINSICHT BESTIMMT IST , NÄMLICH SOWOHL HINSICHTLICH DER LUFTTEMPERATUR ALS AUCH HINSICHTLICH DER LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' . WEITER HEISST ES DORT , ZU DIESER TARIFSTELLE GEHÖRTEN NUR ' ' KLIMAGERÄTE , DIE 1 . . . . 2 . DAZU BESTIMMT SIND , SOWOHL DIE LUFTTEMPERATUR ZU ÄNDERN ( DURCH EINE HEIZVORRICHTUNG ODER KÜHLVORRICHTUNG ODER BEIDES ZUSAMMEN ) ALS AUCH DIE LUFTFEUCHTIGKEIT ZU ÄNDERN ( DURCH EINEN LUFTBEFEUCHTER ODER LUFTENTFEUCHTER ODER BEIDES ZUSAMMEN ) ' ' . AUSSERDEM IST ANGEGEBEN , DASS VON DER TARIFNUMMER AUSGESCHLOSSEN SIND , ' ' GERÄTE , DIE OBWOHL IHRE VORRICHTUNGEN EIN GANZES BILDEN UND SIE EINEN MOTORBETRIEBENEN VENTILATOR BESITZEN , NUR EINE EINZIGE FUNKTION HABEN , D . H . ENTWEDER NUR DIE LUFTTEMPERATUR ODER NUR DIE LUFTFEUCHTIGKEIT ÄNDERN . . . ' ' .

10 IN DENSELBEN ERLÄUTERUNGEN IST ZWAR NÄHER DARGELEGT , DASS ES SICH BEI DEN VORRICHTUNGEN ZUM BEFEUCHTEN ODER ENTFEUCHTEN DER LUFT JE NACH DEM EINZELNEN FALL UM BESONDERE , VON DER LUFTHEIZ- ODER LUFTKÜHLVORRICHTUNG GETRENNTE VORRICHTUNGEN HANDELN KANN . WEITER HEISST ES : ' ' MANCHE KLIMAGERÄTE BESITZEN JEDOCH NUR EINE VORRICHTUNG , DIE SOWOHL DIE LUFTTEMPERATUR ALS AUCH - DURCH KONDENSATION - DIE LUFTFEUCHTIGKEIT ÄNDERT . DIESE KLIMAGERÄTE KÜHLEN UND ENTFEUCHTEN AUFGRUND DES SICH AUF DER KÜHLBATTERIE KONDENSIERENDEN WASSERDAMPFES DIE SIE UMGEBENDE LUFT DES RAUMES , IN DEM SIE ARBEITEN , . . . ' ' . DIESE ERLÄUTERUNGEN SIND JEDOCH NICHT GEEIGNET , ZU EINER ANDEREN ALS DER OBEN GEGEBENEN AUSLEGUNG ZU FÜHREN , DA IHRE FORMULIERUNG ZEIGT , DASS DIE FRAGLICHE VORRICHTUNG IN JEDEM FALL , SELBST WENN SIE EINE EINHEIT BILDET , EIN BESONDERES BAUTEIL , Z . B . EINE KÜHLBATTERIE , ENTHALTEN MUSS , DAS GERADE DAZU DIENT , DIE KONDENSATION DES WASSERDAMPFES ZU BEWIRKEN .

11 DIE KOMMISSION BERUFT SICH AUCH AUF DIE 1977 ZUR TARIFNUMMER 84.12 - ' ' KLIMAGERÄTE , BESTEHEND AUS EINEM MOTORBETRIEBENEN VENTILATOR UND VORRICHTUNGEN ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT , DIE EIN GANZES BILDEN ' ' ' - ERLASSENEN ' ' ERLÄUTERUNGEN ZUM ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' ' , DIE WIE FOLGT LAUTEN :

' ' IN DIESER TARIFNUMMER VERBLEIBEN AUCH KLIMAGERÄTE OHNE VORRICHTUNG ZUM REGELN DES GRADES DER LUFTFEUCHTIGKEIT , SOFERN DIESE GERÄTE DIE IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZU NR . 84.12 DES NRZZ FESTGELEGTEN MERKMALE ERFÜLLEN .

HIERHER GEHÖREN DESHALB SOGENANNTE , KÜHL- UND HEIZUNGSEINHEITEN FÜR LASTZUEGE ' , DIE DEREN LADERÄUME KÜHLEN ODER HEIZEN UND GLEICHZEITIG DIE LUFTFEUCHTIGKEIT DURCH KONDENSATION ÄNDERN . ' '

12 DA DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS , WIE DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT , NUR BEI FEHLEN BESONDERER , VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG SIND , KÖNNTE MAN SICH FRAGEN , OB DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - UNBESCHADET DER FESTSTELLUNG , DASS AUCH SIE NUR VERWALTUNGSINTERNE HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DARSTELLEN - VORRANG GEGENÜBER DEN ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ZUKOMMT .

13 HIERÜBER BRAUCHT JEDOCH NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN , UM DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU BEANTWORTEN . IN DEN VORBEMERKUNGEN ZU DEN ERLÄUTERUNGEN DES ZOLLTARIFS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD NÄMLICH AUSDRÜCKLICH KLARGESTELLT , DASS DIESE DIE ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS NICHT ERSETZEN , SONDERN LEDIGLICH VERVOLLSTÄNDIGEN SOLLEN . DARAUS FOLGT , DASS DIE FRAGLICHE ERLÄUTERUNG IM LICHTE DER OBEN UNTERSUCHTEN ERLÄUTERUNG AUSZULEGEN IST . AUS BEIDEN ERLÄUTERUNGEN ERGIBT SICH , DASS EINE VORRICHTUNG , DIE SOWOHL DER REGULIERUNG DER TEMPERATUR ALS AUCH DES FEUCHTIGKEITSGRADES DIENT , ZUR TARIFNUMMER 84.12 GEHÖRT , SOFERN DURCH SIE SOWOHL DAS EINE WIE AUCH DAS ANDERE GEREGELT WERDEN KANN . EINE BESONDERE VORRICHTUNG FÜR DIE REGULIERUNG DES GRADES DER LUFTFEUCHTIGKEIT IST FÜR DIE ANWENDBARKEIT DER TARIFNUMMER 84.12 NICHT ERFORDERLICH , SOFERN NUR DIE EIN GANZES BILDENDE VORRICHTUNG EIN BAUTEIL ENTHÄLT , DURCH DAS DER FEUCHTIGKEITSGRAD , DER SICH BEI ERREICHUNG DER GEWÜNSCHTEN TEMPERATUR AUTOMATISCH ERGEBEN WÜRDE , ERFORDERLICHENFALLS ZUMINDEST KORRIGIERT WERDEN KANN .

14 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST AUCH DAS ARGUMENT DER KOMMISSION ABZULEHNEN , DAS AUF DIE NOTWENDIGKEIT GESTÜTZT IST , IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT UND DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANHAND IHRER OBJEKTIVEN MERKMALE VORZUNEHMEN . DIESE AUSLEGUNGSREGEL , DEREN BEDEUTUNG DER GERICHTSHOF ANERKANNT HAT , WIRD DURCH DIE GEGEBENE AUSLEGUNG NICHT IN FRAGE GESTELLT , DA NACH DIESER EIN GERÄT NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER TARIFNUMMER 84.12 FÄLLT , DASS ES - SELBST WENN ES KEINE GETRENNTEN VORRICHTUNGEN FÜR DIE REGULIERUNG DER TEMPERATUR EINERSEITS UND DER FEUCHTIGKEIT ANDERERSEITS ENTHÄLT - MINDESTENS EIN BAUTEIL UMFASST , DURCH DAS DER GRAD DER LUFTFEUCHTIGKEIT KORRIGIERT WERDEN KANN , DER SICH AUTOMATISCH BEI DER VON DEM GERÄT ZU ERZEUGENDEN TEMPERATUR ERGIBT .

15 DIE SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DIE BETROFFENEN BEHÖRDEN BEI DER BEURTEILUNG DER FRAGE GEGENÜBERGESTELLT SEHEN , OB SOLCHE BAUTEILE VORHANDEN SIND , SIND NICHT SUBJEKTIVER SONDERN OBJEKTIVER ART , UND EINE DIESBEZUEGLICHE FESTSTELLUNG WIRFT NICHT MEHR PROBLEME AUF ALS DIE FESTSTELLUNG DES VORHANDENSEINS DER ANDEREN IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR TARIFNUMMER 84.12 BESCHRIEBENEN BAUTEILE .

16 DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE TARIFNUMMER 84.12 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSSCHLIESSLICH GERÄTE ERFASST , WELCHE BAUTEILE ENTHALTEN , DIE SOWOHL ZUM ÄNDERN DER TEMPERATUR IN EINER BESTIMMTEN UMGEBUNG ALS AUCH ZUR REGULIERUNG DES GRADES DER LUFTFEUCHTIGKEIT IN DERSELBEN UMGEBUNG BESTIMMT SIND ODER ZUMINDEST DAZU BESTIMMT UND GEEIGNET SIND , DEN FEUCHTIGKEITSGRAD ZU KORRIGIEREN , DER SICH AUS DER WAHL EINER BESTIMMTEN TEMPERATUR ALLEIN AUTOMATISCH ERGIBT . DIE TARIFNUMMER ERFASST NICHT SOLCHE GERÄTE , DIE NACH IHRER BAUART AUSSCHLIESSLICH DER ÄNDERUNG DER TEMPERATUR IN EINER UMGEBUNG DIENEN , SOFERN DIE VERÄNDERUNG DES GRADES DER FEUCHTIGKEIT IN DIESER UMGEBUNG NUR DIE AUTOMATISCHE , WEDER REGULIERBARE NOCH KORRIGIERBARE FOLGE DER JEWEILIGEN TEMPERATUR IST .

ZUR ZWEITEN UND ZUR DRITTEN FRAGE

17 DIE ZWEITE FRAGE HAT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT NUR FÜR DEN FALL GESTELLT , DASS DER GERICHTSHOF DIE ERSTE FRAGE BEJAHT . SIE BRAUCHT DAHER NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN . FÜR DEN FALL , DASS DER GERICHTSHOF DIE ERSTE FRAGE VERNEINT , HAT DAS VORLEGENDE GERICHT GEFRAGT , WAS UNTER DEM IN DER TARIFNUMMER 84.12 VERWENDETEN BEGRIFF DER LUFTFEUCHTIGKEIT ZU VERSTEHEN IST UND INSBESONDERE , OB DAMIT DIE RELATIVE ODER DIE ABSOLUTE LUFTFEUCHTIGKEIT GEMEINT IST .

18 NACH DEN ANGABEN , DIE DEM GERICHTSHOF GEMACHT WORDEN SIND , IST DIE ABSOLUTE LUFTFEUCHTIGKEIT DIEJENIGE WASSERDAMPFMENGE , DIE EINE BESTIMMTE UMGEBUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT TATSÄCHLICH ENTHÄLT , WÄHREND DIE RELATIVE LUFTFEUCHTIGKEIT DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESER MENGE UND DER WASSERDAMPFMENGE IST , DIE DIESE UMGEBUNG MAXIMAL AUFNEHMEN KÖNNTE , WOBEI DIE ABSOLUTE LUFTFEUCHTIGKEIT DEN ZÄHLER UND DIE MAXIMALE MENGE DEN NENNER DES DAS VERHÄLTNIS AUSDRÜCKENDEN BRUCHES BILDET .

19 DIESEN ERLÄUTERUNGEN ZUFOLGE SCHEINT DER BEGRIFF DER RELATIVEN LUFTFEUCHTIGKEIT , WIE ER VON DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT GEMEINT IST , DEM BEGRIFF DES GRADES DER FEUCHTIGKEIT ZU ENTSPRECHEN . DIE IN DER TARIFNUMMER 84.12 ENTHALTENE WENDUNG ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' BEZIEHT SICH DAHER AUF DIE ÄNDERUNG DER RELATIVEN LUFTFEUCHTIGKEIT .

Kostenentscheidung

20 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER TARIEFCOMMISSIE , AMSTERDAM , MIT BESCHLUSS VOM 12 . DEZEMBER 1978 , IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 22 . JANUAR 1979 , VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE TARIFNUMMER 84.12 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST AUSSCHLIESSLICH GERÄTE , WELCHE BAUTEILE ENTHALTEN , DIE SOWOHL ZUM ÄNDERN DER TEMPERATUR IN EINER BESTIMMTEN UMGEBUNG ALS AUCH ZUR REGULIERUNG DES GRADES DER LUFTFEUCHTIGKEIT IN DERSELBEN UMGEBUNG BESTIMMT SIND ODER ZUMINDEST DAZU BESTIMMT UND GEEIGNET SIND , DEN FEUCHTIGKEITSGRAD ZU KORRIGIEREN , DER SICH AUS DER WAHL EINER BESTIMMTEN TEMPERATUR ALLEIN AUTOMATISCH ERGIBT . DIE TARIFNUMMER ERFASST NICHT SOLCHE GERÄTE , DIE NACH IHRER BAUART AUSSCHLIESSLICH DER ÄNDERUNG DER TEMPERATUR IN EINER UMGEBUNG DIENEN , SOFERN DIE VERÄNDERUNG DES GRADES DER FEUCHTIGKEIT IN DIESER UMGEBUNG NUR DIE AUTOMATISCHE , WEDER REGULIERBARE NOCH KORRIGIERBARE FOLGE DER JEWEILIGEN TEMPERATUR IST .

2 . SOWEIT DER BEGRIFF DER RELATIVEN LUFTFEUCHTIGKEIT , DEN DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT ANFÜHRT , DEM BEGRIFF DES GRADES DER FEUCHTIGKEIT ENTSPRICHT , BEZIEHT SICH DIE WENDUNG ' ' ZUM ÄNDERN DER LUFTTEMPERATUR UND LUFTFEUCHTIGKEIT ' ' AUF DIE ÄNDERUNG DER RELATIVEN LUFTFEUCHTIGKEIT .