URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 24. NOVEMBER 1983. - LILY SCHUERER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFAEHIGKEIT - WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS. - RECHTSSACHE 107/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03805



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VERFAHREN - AUSSERORDENTLICHE RECHTSBEHELFE - WIEDERAUFNAHME - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN DES ANTRAGS - DIE WIEDERAUFNAHME RECHTFERTIGENDE TATSACHE - BEGRIFF

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 41 )

Entscheidungsgründe

1 DIE WIEDERAUFNAHME EINES VERFAHRENS KANN GEMÄSS DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES NUR DANN BEANTRAGT WERDEN , WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD , DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR .

2 ARTIKEL 100 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT , DASS AUFGRUND DER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME DER PARTEIEN UND NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS DER GERICHTSHOF IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG DURCH URTEIL ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS ENTSCHEIDET , OHNE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORZUGREIFEN .

3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN NACH DEM AM 26 . OKTOBER 1976 ERFOLGTEN UNFALL VON DR . CALLEBAUT , EINEM BEI DER KOMMISSION TEILZEITBESCHÄFTIGTEN ARZT , ERSTE HILFE ERHIELT , DER IHR RIET , SICH AN IHREN BEHANDELNDEN ARZT ZU WENDEN . DA LETZTERER SICH IM AUSLAND AUFHIELT , RIET IHR DR . CALLEBAUT , PROF . S ' JONGERS AUFZUSUCHEN . DIESER TEILTE DEM ARZT DER KOMMISSION IN SEINEM ERSTEN SCHREIBEN VOM 22 . NOVEMBER 1976 DAS ERGEBNIS DER VON IHM VORGENOMMENEN KLINISCHEN UNTERSUCHUNG MIT , DIE ES IHM NÖTIG ERSCHEINEN LIESS , DASS DIE PATIENTIN IHRE ARBEIT WÄHREND ZWEI MONATEN HALBTAGS AUSÜBTE . IN SEINEM ZWEITEN SCHREIBEN VOM 14 . FEBRUAR 1977 VERTRAT ER DIE ANSICHT , DASS EIN ZUSÄTZLICHER KRANKHEITSURLAUB VON DREI MONATEN NOTWENDIG SEI .

4 ES STEHT FEST , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN AB 3 . DEZEMBER 1976 HALBTAGS ARBEITETE UND DASS SIE DANACH EINEN KRANKHEITSURLAUB VON DREI MONATEN ERHIELT , DER WÄHREND DES JAHRES 1977 ORDNUNGSGEMÄSS JEWEILS FÜR DREI MONATE VERLÄNGERT WURDE .

5 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES WIEDERAUFNAHMEANTRAGS TRAEGT DIE ANTRAGSTELLERIN VOR , DER UMSTAND , DASS PROF . S ' JONGERS DIE BEIDEN ERWÄHNTEN SCHREIBEN OHNE IHR WISSEN AN DEN ARZT DER KOMMISSION GERICHTET HABE , STELLE EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG DAR , DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND IHR SELBST UNBEKANNT GEWESEN SEI . DIESE MITTEILUNGEN SEIEN UNTER VERLETZUNG DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT ERFOLGT , WAS FÜR PROF . S ' JONGERS , DER SIE GEMACHT HABE , UND DR . CALLEBAUT , DER SIE EMPFANGEN HABE , EIN HINDERUNGSGRUND HÄTTE SEIN MÜSSEN , ALS MITGLIEDER DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES TÄTIG ZU WERDEN .

6 ES IST ALSO ZU PRÜFEN , UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN DIESE MITTEILUNGEN GEMACHT WURDEN . DR . CALLEBAUT HATTE DER ANTRAGSTELLERIN NACH IHREM UNFALL ERSTE HILFE GELEISTET , DIE IHR ZUSTAND ERFORDERTE ; ER MUSSTE IHR JEDOCH ALS BEIM ÄRZTLICHEN DIENST DER KOMMISSION TEILZEITBESCHÄFTIGTER ARZT EMPFEHLEN , EINEN ANDEREN ARZT ZU KONSULTIEREN . DIES WAR PROF . S ' JONGERS , AN DEN SICH DIE ANTRAGSTELLERIN WANDTE , WEIL IHR HAUSARZT ABWESEND WAR . IHM OBLAG ES ALSO , DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE DER GESUNDHEITSZUSTAND DER PATIENTIN ERFORDERTE . EINE DIESER VON IHM FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MASSNAHMEN WAR ZUNÄCHST DIE BEWILLIGUNG EINER HALBTAGSARBEIT UND ANSCHLIESSEND EINES KRANKHEITSURLAUBS VON DREI MONATEN . DIE MITTEILUNGEN VON PROF . S ' JONGERS ERFOLGTEN NICHT GEGEN DEN WILLEN DER PATIENTIN . ES ENTSPRICHT EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG , DASS DAS ORGAN , DEM DER BEAMTE ANGEHÖRT , ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER DESSEN GESUNDHEITSZUSTAND , DER DIE BEWILLIGUNG EINER HALBTAGSARBEIT ODER EINES KRANKHEITSURLAUBS RECHTFERTIGT , ERHÄLT . MAN KANN DEM BEHANDELNDEN ARZT ALSO NICHT VORWERFEN , DASS ER DIE ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT VERLETZT HAT , INDEM ER DEM ORGAN DIE AUSKÜNFTE ERTEILTE , DIE EINE SOLCHE BEWILLIGUNG RECHTFERTIGEN .

7 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF DER ANSICHT , DASS DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN KEINE TATSACHE DARSTELLT , DIE FÜR DAS SCHICKSAL DER KLAGE ENTSCHEIDENDE BEDEUTUNG GEHABT HÄTTE , WENN SIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS BEKANNT GEWESEN WÄRE . DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG IST ALSO UNZULÄSSIG UND DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

8 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE ANTRAGSTELLERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHEIDEN :

1 . DER WIEDERAUFNAHMEANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .