7.

Section 1 bestimmt: „(1) Der Secretary of State kann durch Anordnung von einem Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes verlangen, relevante Kommunikationsdaten auf Vorrat zu speichern, wenn er dies für einen oder mehrere der unter Section 22(2)(a) bis (h) des Regulation of Investigatory Powers Act 2000 [Gesetz von 2000 zur Regelung von Ermittlungsbefugnissen, im Folgenden: RIPA] fallenden Zwecke für erforderlich und verhältnismäßig hält. (2) Eine Vorratsspeicherungsanordnung kann (a) sich auf einen bestimmten Betreiber oder eine Kategorie von Betreibern beziehen; (b) die Vorratsspeicherung aller Daten oder einer Kategorie von Daten vorschreiben; (c) den Zeitraum oder Zeiträume angeben, für die Daten auf Vorrat gespeichert werden sollen; (d) andere Erfordernisse oder Beschränkungen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung enthalten; (e) anderes für andere Zwecke vorsehen; (f) sich auf Daten unabhängig davon beziehen, ob sie zum Zeitpunkt des Erlasses oder des Inkrafttretens der Anordnung vorhanden sind oder nicht. (3) Der Secretary of State kann durch Verordnung weitere Bestimmungen über die Vorratsspeicherung relevanter Kommunikationsdaten erlassen. (4) Diese Bestimmungen können insbesondere Regelungen enthalten über (a) Voraussetzungen für den Erlass einer Vorratsspeicherungsanordnung, (b) die Höchstdauer der auf eine Vorratsspeicherungsanordnung erfolgten Speicherung von Daten, (c) Inhalt, Erlass, Inkrafttreten, Überprüfung, Änderung oder Aufhebung einer Vorratsspeicherungsanordnung, (d) die Integrität, die Sicherheit oder den Schutz von, den Zugang zu oder die Offenlegung oder Zerstörung von nach dieser Section auf Vorrat gespeicherten Daten, (e) die Durchsetzung oder Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Erfordernisse oder Beschränkungen, (f) einen Verfahrenskodex bezüglich einschlägiger Erfordernisse oder Beschränkungen oder relevanter Befugnisse, (g) die (an Bedingungen geknüpfte oder bedingungslose) Erstattung von Kosten, die Betreibern eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes dadurch entstehen, dass sie sich an die einschlägigen Erfordernisse oder Beschränkungen halten, durch den Secretary of State, … (5) Die Höchstdauer nach Subsection (4)(b) darf zwölf Monate nicht überschreiten, beginnend mit dem Tag, der in Bezug auf die betreffenden Daten in der Verordnung nach Subsection (3) festgelegt ist. (6) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes, der relevante Kommunikationsdaten nach dieser Section auf Vorrat speichert, darf die Daten nicht offenlegen, außer (a) gemäß (i) Kapitel 2 in Teil 1 [RIPA] oder (ii) einem gerichtlichen Beschluss oder einer anderen gerichtlichen Erlaubnis oder Maßnahme oder (b) nach den Bestimmungen in Subsection (3). (7) Der Secretary of State kann durch eine Verordnung, die sich auf eine nach Subsection (4)(d) bis (g) oder Subsection (6) erlassene (oder zu erlassende) Bestimmung bezieht, in Bezug auf Kommunikationsdaten, die von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienstleistungen nach dem Verhaltenskodex gemäß Section 102 des Anti-terrorism, Crime and Security Act 2001 [Gesetz über Terrorismusbekämpfung, Straftaten und Sicherheit von 2001] auf Vorrat zu speichern sind, eine Regelung treffen.“