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den im Schreiben vom 26. Juni 2015, das an die Anwälte der Klägerin gerichtet war, enthaltenen Beschluss des Rates über die Überprüfung der Liste der benannten Personen und Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 für nichtig zu erklären, soweit mit diesem Beschluss die Streichung der Klägerin von der Liste der den restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Einrichtungen verweigert wird;
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Die Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die Kommission die Zahlungsverpflichtung festgestellt habe, würden dabei weder genannt noch erläutert und ihre Anwendung sei für Rumänien nicht vorhersehbar gewesen. Vor Erhalt des Schreibens der Kommission habe der rumänische Staat die Verpflichtung, dem Haushalt der Europäischen Union den geforderten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, weder vorhersehen noch davon Kenntnis haben können. Außerdem habe das Organ der Europäischen Union durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses und die Feststellung der Zahlungsverpflichtung zu Lasten Rumäniens fünf Jahre nach dem Eintritt der Ereignisse und trotz Erklärungen der Kommission in einem Dialog, der in dieser Zeit mit den rumänischen Behörden geführt worden sei, das berechtigte Vertrauen Rumäniens darauf verletzt, dass keine Verpflichtung zur Zahlung von Zollverbindlichkeiten aus den in Rede stehenden Versandverfahren bestünden.
13.

Dreizehnter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 wegen Verletzung des am 20. Oktober 2000 in Florenz unterzeichneten Europäischen Landschaftsübereinkommens und wegen Verletzung der Art. 191 AEUV und 11 AEUV in Verbindung mit der Gemeinschaftsrichtlinie 43/1992. — In dieser Hinsicht wird vorgebracht, dass die Maßnahme der EU den unterschiedslosen Aushub von Olivenbäumen samt verpflichtender Anwendung von in der biologischen Landwirtschaft streng verbotenen chemischen Pestiziden vorschreibe, was faktisch zum Untergang der Unternehmen der Kläger führe, die seit Jahren biologischen Olivenanbau betrieben.
4.

Vierter Klagegrund: Verletzung des Art. 108 Abs. 1 AEUV und des Grundsatzes der Rechtssicherheit Schließlich trägt die Klägerin vor, die Beklagte habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit sowie gegen Art. 108 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie den angegriffenen Beschluss in einem Verfahren über neuen Beihilfen erlassen hat. Da die Beklagte die Vorgängerregelung zum EEG 2012 genehmigt hatte, hätte sie einen Beschluss in einem Verfahren über bestehende Beihilfen fassen müssen, nicht aber in einem Verfahren über neue Beihilfen.
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ihr Recht auf Einbehaltung des Betrags von 80 242,78 Euro festzustellen, den sie im Rahmen des „pre-financing payment“ schon erhalten hat und der gegenwärtig Gegenstand einer von der Europäischen Kommission — Directorate General Migration and Home Affairs — Directorate E: Migration and Security Funds — Unit E2: Asylum, Migration and Integration Fund — HOME E2/FL/2015, prot. 1520007 am 1. April 2015 erstellten Debetnote mit dem Titel „HOME/2011/PPRS/AG/2176 TORRE — Transnational Observatory for Refugee’s Resettlement in Europe Nr. 3241503771“ ist, die von der Beklagten erstellt wurde, um den genannten Betrag zurückzufordern;
7.

Die Zweiten Änderungsmaßnahmen stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem Beschluss verfolgten Ziel und stellten daher einen unzulässigen Eingriff in die Gesetzgebungsbefugnisse der Union und einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Klägerinnen dar.
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Die Kommission habe die von der Empfängerin mit Schreiben vom 14. August 2014 vorgelegten Kommentare und Dokumente nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang habe sich die Kommission auf Art. 22.II.5 des Anhangs II des Vertrags berufen, der sie berechtige, verspätete Stellungnahmen und Belege außer Acht zu lassen. Ein solches Vorgehen sei jedoch angesichts der Tatsache, dass die Kommission selbst die Empfängerin aufgefordert habe, sich erneut zu äußern, nicht rechtmäßig gewesen. In dieser Situation stelle die völlige Außerachtlassung der neuen Belege und Kommentare eine offensichtliche Verletzung des Grundsatzes der gegenseitigen Loyalität von Vertragspartnern und des Grundsatzes des Vertrauens der Unternehmer in die Kommission dar.
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den Beschluss Nr. 103299 der Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik des Europäischen Parlaments vom 27. April 2015, mit dem das von der Klägerin am 29. September 2014 im Rahmen der Ausschreibung mit dem Aktenzeichen INLO-D-UPIL-T-14-AO4 für das Projekt für Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg eingereichte Angebot betreffend Los Nr. 75 „Elektrizität — Starkstrom“ zurückgewiesen wurde, und den Beschluss, mit dem der fragliche Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde, für nichtig zu erklären;
1.

Offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf mehrere förderfähige Kosten, was einen Fehler in der Beweiswürdigung darstelle, der gegen Art. 1315 des belgischen Code civil verstoße. — Die Klägerin trägt vor, dass die von der Europäischen Kommission ausgestellte Belastungsanzeige auf die Ergebnisse des abschließenden Rechnungsprüfungsberichts gestützt sei, dass aber die Beurteilung, die von den Rechnungsprüfern der Europäischen Kommission für die Erstellung dieses Berichts vorgenommen worden sei, hinsichtlich mehrerer Kosten, namentlich Personalkosten und Kosten für bestimmte Veranstaltungen, unzutreffend sei. Deshalb habe die Europäische Kommission eine Belastungsanzeige ausgestellt, die auf unzutreffende Annahmen gestützt sei, und habe es versäumt, Tatsachen für die Stützung ihrer Anschuldigungen zu beweisen, was zu einem Verstoß gegen Art. 1315 des belgischen Code civil und damit zu einem Vertragsbruch geführt habe.
4.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie Art. 14 Abs. 1 der Verfahrensverordnung durch Erstreckung der Beihilferückforderung auf die Klägerin Die Klägerin macht geltend, dass es keine staatliche Beihilfe zu ihren Gunsten gegeben habe, da der Verkaufspreis marktüblich gewesen sei. Die Argumentation und die Zweifel der Kommission in der Frage, ob die von Via Chem und danach von Fortischem für die Vermögenswerte von NCHZ gezahlten Preise Marktpreisen entsprochen hätten, seien aus mehreren Gründen irrig. Erstens reiche es nicht aus, dass die Kommission Zweifel äußere, da die Beweislast bei ihr liege. Zweitens bestehe, da der Verkauf im Rahmen eines Insolvenzverfahrens unter der Kontrolle eines Insolvenzgerichts mit der Verpflichtung durchgeführt worden sei, im Interesse der Gläubiger des insolventen Unternehmens zu handeln, eine Vermutung dafür, dass die Vermögenswerte zum höchstmöglichen Preis verkauft worden seien. Drittens sei das Bieterverfahren offen, transparent und bedingungsfrei gewesen und habe daher den höchsten auf dem Markt zu erreichenden Preis gewährleistet; die Auflagenoption habe keine Auswirkungen auf den Verkaufspreis gehabt. Viertens sei unabhängig von der Tatsache, dass die Verkaufsbedingungen zwischen Via Chem und Fortischem für den Marktpreis des ersten Verkaufs ohne jede Relevanz seien, davon auszugehen, dass der zwischen zwei privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgehandelte Verkaufspreis auch ohne ein Bieterverfahren ein Marktpreis sei. Es sei ferner aus zwei Gründen offensichtlich, dass die Übertragung der Vermögenswerte von NCHZ auf Via Chem und später auf die Klägerin nicht als Versuch angesehen werden könne, die Rückforderungsentscheidung der Kommission zu umgehen. Erstens sei der Fall so weit von einem typischen Umgehungsszenario entfernt, dass sogar die Kommission einräume, keinen Beweis für eine Absicht zu haben, sich der Rückforderung zu entziehen. Zweitens komme sie dennoch zu der Schlussfolgerung, dass eine wirtschaftliche Kontinuität vorliege, so dass sie die Rückforderung auf die Klägerin erstrecken könne. Diese Folgerung der Kommission beruhe jedoch auf einer fehlerhaften Analyse auf der Grundlage einer unrichtigen Auslegung der einzelnen Kriterien, einer Verkennung der Beweislast und einem falschen Verständnis des Gesamtkonzepts der wirtschaftlichen Kontinuität in Fällen staatlicher Beihilfe. Schließlich sei der Ansatz der Kommission wirtschaftsfeindlich und aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unnötig. Nach Ansicht der Klägerin versucht die Kommission, auf eine neue, viel striktere Rechtsprechung hinzuwirken, nach der der Umfang der Übertragung das entscheidende Kriterium und der Verkaufspreis höchstens — wenn überhaupt — ein Hilfskriterium sein solle.
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die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen für die EFDD-Fraktion im Europäischen Parlament ermächtigten Behörde, mit der er im Geltungsbereich des am 25. Februar 2015 unterzeichneten Vertrags als akkreditierter parlamentarischer Assistent (APA) in die Funktionsgruppe I und im Geltungsbereich des am 12. Mai 2016 unterzeichneten Dienstvertrags in die Funktionsgruppe II eingestuft wurde, aufzuheben;
1.

Erster Klagegrund: Fehlerhafte Einstufung der polnischen Einzelhandelssteuer als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV durch eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzung der Selektivität — Die polnische Einzelhandelssteuer könne nicht auf den ersten Blick als selektiv angesehen werden, da in ihrer Struktur keine Abweichung von dem für diese Steuer maßgebenden Bezugssystem vorliege; die progressiven Steuersätze seien untrennbarer Bestandteil des Bezugssystems für diese Steuer. — Selbst wenn man unterstellte, dass die beiden progressiven Steuersätze nicht Bestandteil des für die polnische Einzelhandelssteuer maßgebenden Bezugssystems seien, wäre anzunehmen, dass zumindest der am häufigsten zur Anwendung kommende Steuersatz Bestandteil des Bezugssystems sei; zudem stellten die progressiven Steuersätze jedenfalls keine Ausnahme zugunsten bestimmter Unternehmen dar, die sich im Hinblick auf das Hauptziel dieser Steuer in einer ähnlichen tatsächlichen und rechtlichen Lage befänden wie die übrigen Unternehmen. — Die progressiven Steuersätze und der Schwellenwert für die Besteuerungsgrundlage für die polnische Einzelhandelssteuer seien jedenfalls mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.
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die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18. August 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 225, S. 52) für nichtig zu erklären;
2.

Zweiter Klagegrund betreffend den ersten Zeitraum, in dem die Klägerin als Bedienstete für Hilfstätigkeiten tätig war: Die in der angefochtenen Entscheidung angewandte und in der Stellungnahme 229/04 vorgesehene Voraussetzung der ununterbrochenen Anstellung für mehr als ein Jahr verstoße gegen Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VIII des Statuts in seiner Auslegung durch die Rechtsprechung. Dieser Teil der angefochtenen Entscheidung sei somit rechtswidrig und aufzuheben.
1.

Verstoß gegen Art. 266 AEUV: Die angefochtenen Entscheidungen missachteten den Tenor des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. April 2015 in der Rechtssache F-96/13 angesichts seiner Begründung, die insofern die notwendige Grundlage für den Tenor bilde, als sie zur Bestimmung des genauen Sinnes dessen, was darin entschieden worden sei, unverzichtbar sei. — Der Kläger ist der Auffassung, dass der Kommission durch Art. 266 AEUV auferlegt werde, es zu vermeiden, dass ein Rechtsakt, der einen aufgehobenen Rechtsakt ersetze, die gleichen Fehler wie die aufweise, die in dem Aufhebungsurteil festgestellt worden seien, wie es vorliegend der Fall sei.
C 364/16

Klage, eingereicht am 25. Juli 2016 — Omnicom International Holdings/EUIPO — eBay (dA/tA/bA/y)

(Rechtssache T-393/16)

(2016/C 364/12)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Omnicom International Holdings, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: D. Farnsworth, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: eBay, Inc. (San Jose, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „(dA/tA/bA/y)“ — Unionsmarkenanmeldung Nr. 12 354 015.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Mai 2016 in der Sache R 872/2015-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die eigenen Kosten und die ihr entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
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die „Decision of the Executive Session of the Board of 20 May 2016 on the adjustment of the 2016 ex-ante contributions to the Single Resolution Fund supplementing the Decision of the Executive Session of the Board of 15 April 2016 on the 2016 ex-ante contributions of the Single Resolution Fund (SRB/ES/SRF/2016/13)“, sowie die erste Decision, anscheinend vom 15. April 2016, die offenbar mit der Decision vom 20. Mai 2016 in einem untrennbaren Zusammenhang steht, für nichtig zu erklären;
1.

Der erste Klagegrund betrifft Rechtsverstöße der Kommission, die schwerwiegende Verletzungen einer Rechtsnorm darstellten, die bezwecke, Einzelnen Rechte zu verleihen, wodurch die außervertragliche Haftung der Kommission ausgelöst werde. Erstens habe ihm die Kommission die ihm gemachten Vorwürfe nicht ordnungsgemäß mitgeteilt und ihm nicht die Möglichkeit gegeben, vor Erlass der Entscheidung des Ausschlusses sachgerecht dazu Stellung zu nehmen, wodurch gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen die allgemeinen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, gegen die Achtung der Verteidigungsrechte und gegen Art. 16 des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis verstoßen werde. Zweitens habe die Kommission nicht alle relevanten Gesichtspunkte des vorliegenden Falls sorgfältig und unparteiisch geprüft, bevor sie über seinen Ausschluss vom Netzwerk Team Europe entschieden habe, wodurch gegen den in Art. 41 der Charta verbürgten Grundsatz der Sorgfaltspflicht und gegen die Art. 8, 9 und 11 des Kodex verstoßen werde. Dadurch habe die Kommission auch gegen die in Art. 48 der Charta verbürgte Vermutung seiner Unschuld verstoßen. Drittens habe die Kommission ihre Entscheidung nicht ordnungsgemäß begründet, da ihre Behauptungen vage und im Übrigen auch unzutreffend gewesen seien, wodurch gegen Art. 41 Abs. 2 der Charta und gegen Art. 18 des Kodex verstoßen werde. Schließlich sei die Entscheidung der Kommission in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falls offenkundig unbegründet und unverhältnismäßig.
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Art. 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/176 der Kommission vom 9. Februar 2016 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd wegen offensichtlicher Beurteilungsfehler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die die Maßnahme rechtswidrig machen, und wegen Verstößen gegen Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 sowie Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern für nichtig zu erklären;
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bestimmte prozessleitende Maßnahmen zu beschließen, und zwar insbesondere: — Fragen an den Rat; — die Aufforderung an den Rat, schriftlich oder mündlich zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen; — Informations- oder Auskunftsverlangen an den Rat und Dritte, u. a. an die Kommission, den EADS und die Ukraine; — die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder Beweisstücken im Zusammenhang mit der Rechtssache;
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In dieser Hinsicht wird geltend gemacht, dass, während die Europäische Kommission mit dem angefochtenen Beschluss die sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht objektive Unmöglichkeit der Rückforderung (von den anderen Unternehmen, die nur 10 % des geschuldeten Betrags gezahlt hätten) der als rechtswidrig eingestuften staatlichen Beihilfe festgestellt habe, der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der im Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 289/2002 zu viel gezahlten Beträge unter Beachtung der oben genannten Grundsätze gewiss nicht verneint werden könne: Die gegenteilige Ansicht würde zu einer ungerechtfertigten und schwerwiegenden Ungleichbehandlung zwischen der Klägerin und jenen Unternehmen in der Provinz Catania führen, die durch den Beschluss nunmehr von der Zahlung der in Höhe von 90 % nicht entrichteten Steuerbeträge befreit worden seien.
2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Dem GÖD sei insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen, als die in Anhang XI des Statuts vorgesehenen rechtlichen Bedingungen für die Vornahme der streitigen zwischenzeitlichen Anpassung nicht vorgelegen hätten und die Kommission durch die Vornahme dieser Anpassung ihre Befugnis missbraucht habe. Das GÖD habe nämlich, nachdem es in dem angefochtenen Urteil festgestellt habe, dass der vorherige Berichtigungskoeffizient in der Verordnung (EU) Nr. 1416/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Juli 2013 falsch berechnet worden sei, rechtsfehlerhaft — unter Missachtung der Theorie der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, die Rechte oder ähnliche Vorteile entstehen lassen — entschieden, dass das Gleichbehandlungsgebot es der Anstellungsbehörde gestatte, die streitige zwischenzeitliche Anpassung vorzunehmen.
1.

Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates, angewandt in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil die Kommission bei ihrer Entscheidung, eine pauschale Berichtigung von 5 % anzuwenden: — nicht berücksichtigt habe, dass der spezifische und genaue Schaden, der der Europäischen Union zugefügt worden sei, aufgrund der ersten und der vierten von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung ermittelt worden sei; daher hätte die Kommission, in Ansehung dieser Zuwiderhandlungen, nur eine punktuelle finanzielle Berichtigung ermitteln dürfen und hätte bei der Entscheidung, ob ein erhebliches Risiko eines finanziellen Verlusts für den Fonds bestanden habe, diese Zuwiderhandlungen nicht mehr in Verbindung mit anderen Zuwiderhandlungen berücksichtigen dürfen; — in ungerechtfertigter Weise unmittelbar damit zusammenhängende Zuwiderhandlungen aufgegliedert und dadurch künstlich ein angeblich erhebliches Risiko eines Verlustes für den Fonds geschaffen habe; — bei der Würdigung der anderen der von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen das Ausmaß der Abweichung, die Art der Zuwiderhandlungen und den der Europäischen Union zugefügten finanziellen Schaden unrichtig bestimmt und zu Unrecht berücksichtigt habe; — zu Unrecht eine überhöhte finanzielle Berichtigung von 5 % für 2011 angewandt habe, weil das Risiko eines Verlusts für den Fonds unter Berücksichtigung der Art der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlungen und anderer Umstände nicht erheblich gewesen sei; — zu Unrecht eine finanzielle Berichtigung von 5 % für 2012 angewandt habe, weil deren Anwendung nur in Fällen vorgesehen sei, in denen ein erhebliches Risiko eines Verlust für den Fonds bestehe, obwohl die von der Republik Litauen durchgeführten Kontrollen und die vorgelegten Informationen ergeben hätten, dass die Anzahl, das Ausmaß und die Art der für 2012 festgestellten Abweichungen und das sich daraus ergebende Risiko für den Fonds im Vergleich mit den 2011 festgestellten Abweichungen erheblich geringer seien; folglich habe nur ein geringes finanzielles Risiko für den Fonds entstehen können.
3.

Die Agentur habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, indem sie für BASF u. a. in Bezug auf die Möglichkeit von SSS, sich auf die Daten von BASF u. a. zu stützen, und in Bezug auf die Qualität und Konformität der Daten von SSS eine nicht hinnehmbare Situation der Rechtsunsicherheit herbeigeführt habe. — Die Agentur habe mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, weil sie den zur gemeinsamen Einreichung von BASF u. a. gewährten Zugang nicht beschränke, obwohl sich SSS im Wege eines vollständigen Opt-out registriere, und weil die Agentur die Probleme im Zusammenhang mit dem einen vollständigen Opt-out umfassenden Dossier (Qualität und möglicherweise Mehrfachdurchführung von Wirbeltierversuchen) nicht angesprochen habe. BASF u. a. befänden sich daher hinsichtlich der Möglichkeiten, ihre Rechte zu schützen, in einer Situation der Rechtsunsicherheit, weil Reichweite und Umfang der der SSS gewährten Rechte im Dunkeln blieben.
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Der Jahresbewertungsbeitrag des Exekutivdirektors und in der Folge notwendigerweise auch die Jahresbewertung enthalte Unwahrheiten und läge unvollständige und einseitig negative Leistungsdaten zugrunde. Der Exekutivdirektor ziehe willkürliche und sachfremde Bewertungsgrundlagen heran und weitgehend nicht die in den Zielvorgaben vordefinierten Schlüsselindikatoren. Der Bewertungsbeitrag des Exekutivdirektors verzerre so die Tatsachen in einer Art und Weise, die einer Leistungsbewertung des Klägers nicht mehr auch nur nahe käme. Es könne nicht rechtmäßig sein, dass am Ende eines Jahres eine schlechte Bewertung erfolge, ohne dass dem Kläger jemals Gelegenheit gegeben wurde, auf etwaige Mängel seiner Leistung zu reagieren.
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den Beschluss der Kommission vom 25. August 2017 in der Sache SA.35356 (2013/C) (ex 2013/NN, ex 2012/N) über staatliche Beihilfen Polens für die Gesellschaft Autostrada Wielkopolska S.A. nichtig zu erklären; und
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die Nichtigkeit des SRB-Beschlusses Nr. SRB/EES/2017/08 und des Beschlusses der Kommission (EU) 2017/1246, beide vom 7. Juni 2017, festzustellen und folglich (a) den SRB und die Europäische Kommission dazu zu verurteilen, ihnen ihre Anlagen in Banco Popular gemäß den Ausführungen in der Klage zurückzuerstatten oder (b) alternativ den SRB und die Europäische Kommission dazu zu verurteilen, ihnen Schadensersatz aus außervertraglicher Haftung gemäß den Ausführungen in der Klage zu zahlen;
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in jedem Fall anzuordnen, den Vertrag über die Dienstleistungen für die endgültige Bewertung und die Bewertung, auf die in Art. 20 Abs. 16 bis 19 der Verordnung Nr. 806/2014 Bezug genommen wird, mittels eines wettbewerbsorientierten Verfahrens zu vergeben, an dem der Experte, der die Bank vorläufig bewertet hat, nicht teilnehmen darf, und das Recht der durch den ursprünglichen Akt Geschädigten, in dem Ex-Post-Bewertungsverfahren gehört zu werden, unter Gewährung des Zugangs zu dem gesamten Verwaltungsdossier sowie ihr Recht auf den höchstmöglichen sich ex post ergebenden Gegenwert, der vom Erwerber der Bank (Banco de Santander) oder, hilfsweise, vom SRB zu zahlen ist, anzuerkennen;
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den Ausschuss zur Zahlung des fälligen Betrags als Ersatz für den entstandenen Schaden („fälliger Betrag“) zu verurteilen; — die Rückerstattung der getätigten Investitionen in Höhe von 543 242,11 Euro an Aktien der Banco Popular, oder; — hilfsweise, unter Berücksichtigung des Vorstehenden, in Höhe von 44 055,19 Euro;