SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

VERICA TRSTENJAK

vom 16. Dezember 2010( )

Verbundene Rechtssachen C‑71/09 P, C‑73/09 P und C‑76/09 P

Comitato „Venezia vuole vivere“

gegen

Europäische Kommission





Hotel Cipriani Srl

gegen

Europäische Kommission





Società Italiana per il gas SpA (Italgas)

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Art. 87 EG – Multisektorales Beihilfenregime – Sozialbeitragsentlastungen zugunsten der Unternehmen im Gebiet von Venedig und Chioggia – Entscheidung, mit der eine rechtswidrige Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen angeordnet wird – Zulässigkeit – Litispendenz – Klagebefugnis – Individuelle Betroffenheit – Organisation, in der berufsständische Vereinigungen zusammengeschlossen sind – Rechtsschutzbedürfnis – Art. 87 Abs. 1 EG – Begriff der Beihilfe – Vorteil – Maßnahme, die strukturelle Nachteile ausgleicht – Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und der Auswirkung auf den Wettbewerb – Prüfungsumfang bei einem multisektoralen Beihilfenregime – Verfahrenspflichten – Begründungspflicht – Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG – Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 14 – Einstufung als neue oder als bestehende Beihilfe – Art. 15 – Grundsätze der Rechtssicherheit, des Schutzes des berechtigten Vertrauens, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit“

Inhaltsverzeichnis





I – Rechtlicher Rahmen

II – Der Sachverhalt und das Verwaltungsverfahren

A – Die Regelung der Sozialbeitragsentlastungen

B – Das Verfahren vor der Kommission

C – Die angefochtene Entscheidung

III – Das Verfahren vor dem Gericht und das angefochtene Urteil

A – Das Verfahren vor dem Gericht

B – Das angefochtene Urteil

IV – Das Verfahren vor dem Gerichtshof

V – Zum Anschlussrechtsmittel der Kommission

A – Zur Litispendenz

1. Begründung des angefochtenen Urteils

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

3. Rechtliche Würdigung

a) Zur Notwendigkeit einer Prüfung der Zulässigkeit der Klage des Comitato

b) Zum Entfallen der Litispendenz bei Rücknahme der früheren Klage

c) Zur Identität der Klagegründe

d) Ergebnis

B – Zur individuellen Betroffenheit der Kläger

1. Begründung des angefochtenen Urteils

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

3. Rechtliche Würdigung

a) Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs

b) Zu den Einwänden der Kommission

i) Zur Anknüpfung an die Rückzahlungsverpflichtung

ii) Zur hinreichenden Bestimmbarkeit

iii) Zum Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses

iv) Zu den unerwünschten Folgen

v) Zur Widersprüchlichkeit der Ergebnisse

c) Ergebnis

C – Zur Klagebefugnis des Comitato

1. Begründung des angefochtenen Urteils

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

3. Rechtliche Würdigung

D – Zum Rechtsschutzbedürfnis

E – Ergebnis

VI – Zu den Rechtsmitteln von Italgas, Hotel Cipriani und des Comitato

A – Zum Ausgleichscharakter der Sozialbeitragsentlastungen

1. Begründung des angefochtenen Urteils

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

3. Rechtliche Würdigung

a) Zur Auslegung des Begriffs der Begünstigung

b) Zum Begründungsfehler

c) Zum Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers

d) Ergebnis

B – Zur Prüfung der Voraussetzung einer Verfälschung des Wettbewerbs und einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

1. Begründung des angefochtenen Urteils

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

3. Rechtliche Würdigung

a) Zur Beurteilung des Regimes der Sozialbeitragsentlastungen

i) Zum Prüfungsmaßstab und zur Beweislast

– Zum Prüfungsmaßstab

– Zur Beweislast

– Zwischenergebnis

ii) Zur Anwendung des Prüfungsmaßstabs

– Zum Nachweis einer Verfälschung des Wettbewerbs und einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

– Zur Notwendigkeit einer Untersuchung aller Einzelfälle

– Zur Notwendigkeit einer Untersuchung der individuellen Situation von Italgas und Hotel Cipriani

– Zur Notwendigkeit der Untersuchung bestimmter Wirtschaftsbereiche

– Zum Diskriminierungsverbot

– Zur Verfälschung der Beweismittel

iii) Zwischenergebnis

b) Zur Rückforderungsanordnung

i) Zu den Rechtsfehlern in der Begründung des Gerichts

– Zur Begründung des Gerichts

– Zur Rechtsfehlerhaftigkeit dieser Rechtsauffassung

– Zwischenergebnis

ii) Austausch der Begründung

– Zum Inhalt der Aufforderung zur Rückforderung

– Zur Vereinbarkeit eines solchen Ansatzes mit Art. 87 EG und dem System der Beihilfenkontrolle

iii) Zwischenergebnis

c) Ergebnis

C – Zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

1. Begründung des angefochtenen Urteils

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

3. Rechtliche Würdigung

D – Zur Anwendung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG

1. Begründung des angefochtenen Urteils

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

3. Rechtliche Würdigung

E – Zur Anwendung von Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG

1. Begründung des angefochtenen Urteils

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

3. Rechtliche Würdigung

F – Zur Anwendung von Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999

1. Begründung des angefochtenen Urteils

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

3. Rechtliche Würdigung

G – Zur Anwendung von Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999

1. Begründung des angefochtenen Urteils

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

3. Rechtliche Würdigung

VII – Zusammenfassung

VIII – Ergebnis





1. Die vorliegenden Rechtsmittel betreffen das Urteil des Gerichts vom 28. November 2008 in den Rechtssachen T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00, Hotel Cipriani u. a./Kommission( ) (im Folgenden: angefochtenes Urteil). In diesem Urteil hat das Gericht die Klagen, die unter diesen Rechtssachennummern gegen die Entscheidung der Kommission 2000/394/EG vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und ‑befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat( ) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), erhoben worden waren, zwar für zulässig befunden, aber als unbegründet abgewiesen.

2. Alle am Rechtsmittelverfahren Beteiligten begehren die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Gericht die Klagen in den Rechtssachen T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00 bereits als unzulässig hätte abweisen müssen. Die übrigen Verfahrensbeteiligten sind der Auffassung, dass das Gericht diesen Klagen hätte stattgeben und die angefochtene Entscheidung hätte aufheben sollen.

I – Rechtlicher Rahmen( )

3. Art. 87 Abs. 1 und 3 EG bestimmt:

„(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

…

(3) Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden:

…

c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;

d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;

…“

4. Art. 88 Abs. 2 EG bestimmt:

„Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 EG unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so entscheidet sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.

Kommt der betreffende Staat dieser Entscheidung innerhalb der festgesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission oder jeder betroffene Staat in Abweichung von den Artikeln 226 und 227 den Gerichtshof unmittelbar anrufen.“

5. Die Art. 13, 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags( ) bestimmen:

„Artikel 13

Entscheidungen der Kommission

(1) Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht eine Entscheidung nach Artikel 4 Absätze 2, 3 oder 4. Bei Entscheidungen zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird das Verfahren durch eine Entscheidung nach Artikel 7 abgeschlossen. Bei Nichtbefolgung der Anordnung zur Auskunftserteilung wird die Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen.

…

Artikel 14

Rückforderung von Beihilfen

(1) In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (nachstehend „Rückforderungsentscheidung“ genannt). Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.

…

(3) Unbeschadet einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 185 des Vertrags erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden Mitgliedstaaten im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten unbeschadet des Gemeinschaftsrechts alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen.

Artikel 15

Frist

(1) Die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.

(2) Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird. Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar. Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an. Die Frist wird ausgesetzt, solange die Entscheidung der Kommission Gegenstand von Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.

(3) Jede Beihilfe, für die diese Frist ausgelaufen ist, gilt als bestehende Beihilfe.“

II – Der Sachverhalt und das Verwaltungsverfahren

A – Die Regelung der Sozialbeitragsentlastungen

6. Das italienische Ministerialdekret vom 5. August 1994 definierte für den Zeitraum von 1994 bis 1996 die Kriterien für die Gewährung von Sozialbeitragsbefreiungen bzw. ‑ermäßigungen nach Art. 59 des italienischen Decreto del Presidente della Republica vom 6. März 1978 zur Einführung einer besonderen Regelung zur Befreiung von den Sozialbeiträgen bzw. zur Ermäßigung der Sozialbeiträge, welche die Arbeitgeber dem Istituto Nazionale de la Previdenza Sociale (im Folgenden: INPS) im Mezzogiorno schulden. Mit Art. 1 dieses Ministerialdekrets wurde eine allgemeine Ermäßigung der von den Arbeitgebern geschuldeten Sozialbeiträge eingeführt. Art. 2 dieses Ministerialdekrets sah für in den Unternehmen neu geschaffene Arbeitsplätze eine Befreiung von Sozialbeiträgen für die Dauer eines Jahres ab Einstellung eines Arbeitslosen vor.

7. Auf die Notifizierung dieses Ministerialdekrets erklärte die Kommission mit Entscheidung 95/455/EG vom 1. März 1995 betreffend die Bestimmungen über Ermäßigungen von Soziallasten für die Unternehmen im Mezzogiorno und die Übernahme einiger dieser Soziallasten durch den Fiskus( ) die Sozialbeitragsermäßigungen und ‑befreiungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt würden.

8. Mit dem italienischen Gesetz Nr. 206/1995 wurde die Beihilferegelung nach dem Ministerialdekret für die Jahre 1995 und 1996 auf die im Inselgebiet von Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen erstreckt. Das italienische Gesetz Nr. 30/1997 verlängerte die Gültigkeitsdauer dieser Regelung bis 1997.

9. Für die im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen beliefen sich die Sozialbeitragsermäßigungen nach Art. 1 des Ministerialdekrets auf durchschnittlich 37,7 Mio. Euro( ) pro Jahr, verteilt auf 1 645 Unternehmen, die Sozialbeitragsbefreiungen nach Art. 2 des Ministerialdekrets auf jährlich 292 831 Euro( ), verteilt auf 165 Unternehmen.

B – Das Verfahren vor der Kommission

10. Nachdem die italienischen Behörden der Kommission das Gesetz Nr. 30/1997 mit Schreiben vom 10. Juni 1997 gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 95/455( ) übermittelt hatten, bat die Kommission mit Schreiben vom 1. Juli 1997, dem ein Erinnerungsschreiben vom 28. August 1997 folgte, um ergänzende Auskünfte zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sozialbeitragsermäßigungen und der Sozialbeitragsbefreiungen zugunsten der in Venedig und in Chioggia ansässigen Unternehmen (im Folgenden: Sozialbeitragsentlastungen).

11. Die italienischen Behörden setzten die fragliche Regelung der Sozialbeitragsentlastungen am 1. Dezember 1997 aus.

12. Weil sie keine Antwort erhielt, teilte die Kommission der Italienischen Republik mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 ihre Entscheidung mit, im Hinblick auf diese Sozialbeitragsentlastungen das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EG zu eröffnen. Die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt vom 18. Februar 1998 veröffentlicht.

13. Mit Schreiben vom 17. März 1998 äußerte sich das Comitato „Venezia vuole vivere“ (im Folgenden: Comitato) und reichte einen Bericht ein, dem eine Untersuchung des Consorzio per la ricerca e la formazione (im Folgenden: COSES) vom März 1998 beigefügt war, der auf die Schwierigkeiten einging, denen die im Gebiet der Lagune tätigen Unternehmen im Verhältnis zu den auf dem Festland ansässigen Unternehmen begegneten.

14. Mit Schreiben vom 18. Mai 1998 reichte auch die Stadt Venedig eine Stellungnahme ein, der eine erste Untersuchung des COSES vom Februar 1998 zum gleichen Thema beigefügt war. Die Stadt Venedig hob in ihrer Stellungnahme hervor, dass sich unter den Beihilfeempfängern städtische Unternehmen befänden, die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut seien und auf die Art. 86 Abs. 2 EG Anwendung fände. Alle diese Stellungnahmen wurden der Italienischen Republik übermittelt.

15. Die italienischen Behörden äußerten sich mit Schreiben vom 23. Januar 1999. In diesem Schreiben machten sie geltend, dass die in den Wirtschaftszweigen Bauwesen, Handel, Hotelwesen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse tätigen Unternehmen nicht am Handelsverkehr hätten beteiligt gewesen sein können. Mit Schreiben vom 10. Juni 1999 teilten die italienischen Behörden der Kommission mit, dass sie sich die von der Stadt Venedig übermittelte Stellungnahme zu eigen machten.

16. Mit Entscheidung vom 23. Juni 1999 gab die Kommission der Italienischen Republik auf, ihr alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zukommen zu lassen, um die Rolle der städtischen Unternehmen klarstellen und die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen der Sozialbeitragsentlastungen mit dem Gemeinsamen Markt prüfen zu können. Die italienischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 27. Juli 1999.

17. Am 12. Oktober 1999 fand in Brüssel ein Treffen der italienischen Behörden und der Vertreter der Kommission statt.

C – Die angefochtene Entscheidung

18. Nach Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung sind unbeschadet ihrer Art. 3 und 4 die Beihilfen, die Italien in Form einer Sozialbeitragsbefreiung bzw. -ermäßigung aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995, die sich auf Art. 2 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994 beziehen, zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia gewährt hat, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie folgenden Unternehmen gewährt wurden:

a) KMU im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen;

b) Unternehmen, die dieser Definition nicht entsprechen, aber in einem nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG beihilfefähigen Gebiet belegen sind;

c) jedem anderen Unternehmen, das Kategorien von Arbeitnehmern mit besonderen Schwierigkeiten der Eingliederung oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien für Beschäftigungsbeihilfen einstellt.

19. In Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die Beihilfen jedoch nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, wenn sie Unternehmen gewährt werden, die keine KMU und außerhalb der nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG beihilfefähigen Gebiete belegen sind.

20. Gemäß Art. 2 der angefochtenen Entscheidung sind unbeschadet ihrer Art. 3 und 4 die Beihilfen, die Italien in Form einer Sozialbeitragsermäßigung aufgrund des Art. 1 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994 durchgeführt hat, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

21. Nach Art. 3 der angefochtenen Entscheidung sind die Beihilfen, die Italien zugunsten der Unternehmen ASPIV und Consorzio Venezia Nuova durchgeführt hat, aufgrund der Ausnahmeregelung des Art. 86 Abs. 2 EG bzw. der Ausnahmeregelung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

22. Gemäß Art. 4 der angefochtenen Entscheidung stellen die Maßnahmen, die Italien zugunsten der Unternehmen ACTV, Panfido SpA und AMAV durchgeführt hat, keine Beihilfen im Sinne des Art. 87 EG dar.

23. Nach Art. 5 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung ergreift Italien alle notwendigen Maßnahmen, um die Beihilfen, die nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und den Empfängern rechtswidrig zur Verfügung gestellt wurden, zurückzufordern. Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der angefochtenen Entscheidung ordnet an, dass die Rückzahlung nach dem im innerstaatlichen Recht festgelegten Verfahren erfolgt.

III – Das Verfahren vor dem Gericht und das angefochtene Urteil

A – Das Verfahren vor dem Gericht

24. Gegen die angefochtene Entscheidung wurden neben den den Rechtsmitteln zugrunde liegenden Klagen fristgerecht weitere 56 Klagen vor dem Gericht eingelegt.

25. Im Rahmen von prozessleitenden Maßnahmen hat das Gericht ermittelt, ob die italienischen Behörden sich auf der Grundlage von Art. 5 der angefochtenen Entscheidung gegenüber den einzelnen Klägern zu einer Rückforderung der Sozialbeitragsentlastungen verpflichtet fühlten. In dem Umfang, in dem die italienischen Behörden dies verneinten, hat das Gericht die Klagen mit Beschlüssen vom 10. März 2005 mangels Rechtsschutzbedürfnis für unzulässig erklärt.( ) Hierzu gehörte auch die Klage der Mitklägerin des Comitato in der Rechtssache T‑274/00, Verde Sport. Anschließend hat das Comitato seine Klage der Rechtssache T‑274/00 zurückgenommen.( )

26. Im Folgenden hat das Gericht mit Einverständnis der Kläger und der weiteren Verfahrensbeteiligten die Rechtssachen T‑221/00, T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00 als Musterverfahren bestimmt.( ) Soweit die übrigen Klagen nicht als unzulässig abgewiesen worden waren, hat das Gericht diese Verfahren ausgesetzt.

B – Das angefochtene Urteil

27. Im angefochtenen Urteil hat das Gericht festgestellt dass die Klagen in den Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00 zulässig waren. In diesem Zusammenhang hat es insbesondere die von der Kommission erhobenen Zulässigkeitsrügen zurückgewiesen, die diese auf die frühere Rechtshängigkeit von Klagen des Comitato sowie die fehlende Klagebefugnis der Kläger gestützt hatte. Das Gericht hat die Klagen allerdings als unbegründet abgewiesen. Dabei hat es insbesondere einen Verstoß der Kommission gegen die Art. 87 Abs. 1 EG, 86 Abs. 2 EG, 87 Abs. 3 Buchst. b, c, d und e EG, gegen Art. 14 und 15 der Verordnung Nr. 659/1999 sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und gegen die Begründungspflicht verneint.

IV – Das Verfahren vor dem Gerichtshof

28. Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2009, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 18. Februar 2009, hat das Comitato Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt. Das Comitato beantragt,

– dem Rechtsmittel stattzugeben;

– als Folge das angefochtene Urteil und die angefochtene Entscheidung aufzuheben; hilfsweise Art. 5 der angefochtenen Entscheidung in dem Umfang aufzuheben, wie sie eine Verpflichtung vorsieht, den Wert der Sozialbeitragsentlastungen zurückzufordern und wie sie die Verzinsung von dem Zeitpunkt, an dem diese Beträge den Begünstigten zur Verfügung gestellt worden sind, bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese effektiv zurückgezahlt worden seien, anordnet;

– der Kommission die Kosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz aufzuerlegen.

29. Diesem Rechtsmittel ist die Rechtssachennr. C-71/09 P zugewiesen worden.

30. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2009, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 18. Februar 2009, hat die Hotel Cipriani Srl (im Folgenden: Hotel Cipriani) Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt. Sie beantragt,

– das angefochtene Urteil aufzuheben;

– den im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Anträgen stattzugeben, insbesondere

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

– hilfsweise Art. 5 der angefochtenen Entscheidung in dem Umfang aufzuheben, wie die in dieser Bestimmung vorgesehene Rückforderungsanordnung auch Beihilfen umfasst, die unter den De-minimis-Grundsatz fallen, und/oder Art. 5 in dem Umfang aufzuheben, in dem er vorsieht, dass Zinsen in Höhe eines Satzes erhoben werden, die höher sind als der, den das Unternehmen für seine eigenen Schulden zahlt.

31. Diesem Rechtsmittel ist die Rechtssachennr. C-73/09 P zugewiesen worden.

32. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2009, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 24. Februar 2009, hat die Società Italiana per il gas SpA (Italgas) (im Folgenden: Italgas) Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt. Sie beantragt,

– das angefochtene Urteil aufzuheben;

– die Art. 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung aufzuheben, soweit diese die durch Italien gewährten Sozialbeitragsentlastungen als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklären, sowie Art. 5 der angefochtenen Entscheidung aufzuheben oder, hilfsweise, die Rechtssache nach Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;

– die Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz zu verurteilen.

33. Diesem Rechtsmittel ist die Rechtssachennr. C-76/09 P zugewiesen worden.

34. Auch Coopservice, die Mitklägerin des Comitato in der Rechtssache T‑277/00, hat ein Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt. Dieses ist allerdings als verspätet zurückgewiesen worden. Coopservice hat daraufhin mit Schriftsatz vom 1. Juli 2009, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 14. Juli 2009, Stellung zu den Rechtsmitteln des Comitato, von Hotel Cipriani und Italgas genommen.

35. Die Italienische Republik hat mit Schriftsatz vom 16. Juli 2009, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 23. Juli 2009, Stellung zu den Rechtsmitteln des Comitato, von Hotel Cipriani und Italgas genommen. In dieser Stellungnahme schlägt sie vor, den Anträgen der Rechtsmittelführer stattzugeben und das angefochtene Urteil und als Folge die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

36. Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2009, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 22. Juli 2009, hat die Kommission auf die Rechtsmittel in den Rechtssachen C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P erwidert und ein Anschlussrechtsmittel eingelegt. Sie beantragt,

– das angefochtene Urteil hinsichtlich des Teils aufzuheben, in dem das Gericht die Klagen für zulässig erklärt;

– den Hauptanträgen stattzugeben, welche die Kommission im Verfahren vor dem Gericht gestellt hat;

– hilfsweise die Rechtsmittel gegebenenfalls unter Austausch der Begründung des angefochtenen Urteils zurückzuweisen;

– in jedem Fall die Rechtsmittelführer zur Tragung der Kosten in der vorliegenden und in der ersten Instanz zu verurteilen.

37. Auf das Anschlussrechtsmittel der Kommission hat das Comitato mit einem Schriftsatz vom 28. September 2009, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 6. Oktober 2009, reagiert. Es beantragt,

– das Anschlussrechtsmittel der Kommission zurückzuweisen.

38. Italgas hat auf das Anschlussrechtsmittel der Kommission mit einem Schriftsatz vom 9. Oktober 2009, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 12. Oktober 2009, reagiert. Sie beantragt,

– das Anschlussrechtsmittel der Kommission im Wege eines Beschlusses als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen;

– hilfsweise das Anschlussrechtsmittel der Kommission teilweise als ins Leere gehend, ansonsten als unbegründet oder aber als vollständig unbegründet zurückzuweisen;

– die Kommission in jedem Fall zur Tragung der zusätzlichen Kosten zu verurteilen, die durch das Anschlussrechtsmittel entstanden sind.

39. Mit Beschluss vom 8. April 2009 sind die Rechtssachen C‑71/09 P, C‑73/09 P und C-76/09 P zum gemeinsamen schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

40. Am 16. September 2010 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, an der die Vertreter des Comitato, von Hotel Cipriani und Coopservice, von Italgas, der Italienischen Republik und der Kommission teilgenommen, ihre Erklärungen ergänzt und auf Fragen geantwortet haben.

V – Zum Anschlussrechtsmittel der Kommission

41. Mit ihrem Anschlussrechtsmittel wendet sich die Kommission gegen die Entscheidung des Gerichts, die Klagen in den Verfahren T‑254/00, T‑270/00 und T‑277 für zulässig zu erklären. In diesem Zusammenhang rügt die Kommission zunächst, dass das Gericht die Zulässigkeitsrügen, die sie im Verfahren vor dem Gericht erhoben habe und die auf die Litispendenz (A), die fehlende Klagebefugnis aller Kläger (B) und die fehlende Klagebefugnis des Comitato (C) gestützt gewesen seien, rechtsfehlerhaft zurückgewiesen habe. Weiter rügt sie, dass das Gericht ein Rechtsschutzbedürfnis der Kläger nicht hinreichend geprüft oder aber zu Unrecht angenommen habe (D).

A – Zur Litispendenz

1. Begründung des angefochtenen Urteils

42. Der erste Rechtsmittelgrund der Kommission richtet sich gegen die Randnrn. 43 bis 46 des angefochtenen Urteils. Dort hat das Gericht die Rüge der Kommission zurückgewiesen, nach der die Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 wegen früherer Rechtshängigkeit seiner Klagen in den Rechtssachen T-231/00 und T-274/00 unzulässig sei. In diesem Zusammenhang hat das Gericht zunächst festgestellt, dass in Hinblick auf die Klage in der Rechtssache T‑274/00 keine Litispendenz bestehe, weil das Comitato seine Klage in der Rechtssache T‑274/00 zurückgenommen habe.( ) Weiter sei es zu einer Prüfung der Zulässigkeit der Klage des Comitato in der Rechtssache T‑277/00 deswegen nicht verpflichtet, weil das Comitato die Klage gemeinsam mit Coopservice erhoben habe. Da die Klage von Coopservice zulässig sei, müsse es ohnehin die materiellen Klagegründe prüfen.( ) Schließlich liege in Hinblick auf die frühere Klage des Comitato in der Rechtssache T‑231/00 deswegen keine Litispendenz vor, weil die Klage in der Rechtssache T‑231/00 und die Klage in der Rechtssache T‑277/00 nicht auf denselben Klagegründen beruhten. Eine Reihe von Klagegründen mache das Comitato nämlich nur in der Rechtssache T‑277/00, nicht aber in der Rechtssache T‑231/00 geltend.( )

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

43. Die Kommission rügt erstens, dass eine Litispendenz nicht durch Rücknahme der früheren Klage entfallen könne. Die Zulässigkeit einer Klage müsse nämlich zum Zeitpunkt ihrer Erhebung beurteilt werden. Zudem verstoße es gegen den Grundsatz der Verfahrensökonomie, wenn ein Kläger eine Vielzahl von identischen Klagen einreiche und dann im Nachhinein eine davon auswähle.

44. Zweitens seien lediglich die Identität der Parteien und der Anträge Voraussetzungen für die Litispendenz. Auf eine Identität der Klagegründe komme es nicht an. Dafür spreche auch Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.( ) Selbst wenn die Identität der Klagegründe als zwingende Voraussetzung für die Litispendenz angesehen werde, sei die Klage des Comitato in der Rechtssache T‑277/00 insoweit als unzulässig zurückzuweisen gewesen, als sich das Comitato bereits in der Rechtssache T‑231/00 auf identische Klagegründe gestützt habe.

45. Nach der Auffassung des Comitato ist dieser Rechtsmittelgrund unzulässig. Die Kommission stütze sich auf Rügen, die sie im Verfahren vor dem Gericht so nicht geltend gemacht habe. Weiter stehe ihm die Rechtskraft der Beschlüsse des Gerichts vom 10. März 2005( ) entgegen. In diesen habe das Gericht nicht die Unzulässigkeit der Klage des Comitato in der Rechtssache T‑277/00 festgestellt.

46. Der Rechtsmittelgrund sei auch unbegründet. Das Gericht habe zu Recht festgestellt, dass in Hinblick auf seine frühere Klage in der Rechtssache T-274/00 eine mögliche Litispendenz aufgrund der Rücknahme dieser Klage entfallen sei und dass seine Klagen in den Rechtssachen T‑231/00 und T‑277/00 nicht auf identische Klagegründe gestützt gewesen seien.

3. Rechtliche Würdigung

47. Der Rechtsmittelgrund ist zulässig. Erstens handelt es sich nicht um einen unzulässigen neuen Rechtsmittelgrund. In einem Rechtsmittel kann nämlich ein Rechtsfehler gerügt werden, der sich unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil ergibt. Dies ist bei dem gerügten Rechtsfehler der Fall, da das Gericht die Zulässigkeit einer Klage und somit auch das Vorliegen einer Litispendenz von Amts wegen zu prüfen hat. Einen solchen Rechtsfehler kann der Gerichtshof im Rechtsmittel auch von Amts wegen aufgreifen.( ) Zweitens steht der Rüge auch nicht die Rechtskraft der Beschlüsse des Gerichts vom 10. März 2005( ) entgegen. Das Gericht hat in diesen Beschlüssen nämlich nicht über die Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T‑277/00 entschieden.

48. Der Rechtsmittelgrund ist teilweise begründet.

a) Zur Notwendigkeit einer Prüfung der Zulässigkeit der Klage des Comitato

49. Der Ansatz des Gerichts, nach dem die Zulässigkeit der Klage des Comitato nicht geprüft werden müsse, weil die Klage seiner Mitklägerin Coopservice zulässig sei, überzeugt mich nicht. Zwar ist der Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall entsprechend vorgegangen.( ) Diese Rechtsprechung kann aber meines Erachtens nicht ohne Weiteres auf eine Klage vor dem Gericht übertragen werden. Erstens scheint sie mir auf ein letztinstanzlich entscheidendes Gericht zugeschnitten zu sein. Da gegen ein Urteil des Gerichts allerdings ein Rechtsmittel vor dem Gerichtshof eingelegt werden kann, kann die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klage Auswirkungen auf das weitere Verfahren vor dem Gerichtshof haben. Wäre die Klage des Comitato als unzulässig abgewiesen worden, so hätte dessen Rechtsmittel einen anderen Gegenstand gehabt. Zudem wäre das Anschlussrechtsmittel der Kommission in Hinblick auf das Urteil gegenüber dem Comitato entfallen. Die Auswirkungen auf den Verlauf des Verfahrens vor dem Gerichtshof werden insbesondere im vorliegenden Fall deutlich. Hier hat der Gerichtshof nämlich lediglich über das Rechtsmittel des Comitato zu urteilen, nicht dagegen über das seiner Mitklägerin Coopservice. Zweitens scheint mir die Vorgehensweise nicht mit der Aufgabenverteilung zwischen dem Gericht und dem Gerichtshof vereinbar zu sein. Der Gerichtshof muss im Rahmen des Anschlussrechtsmittels der Kommission nämlich die Rüge der Litispendenz prüfen, da dies eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage des Comitato vor dem Gericht ist, die vom Gerichtshof von Amts wegen zu prüfen ist.( ) Wie der vorliegende Fall zeigt, könnte der Ansatz des Gerichts, nach dem es die Zulässigkeit der Klage des Comitato nicht zu prüfen brauche, in einem Fall wie dem vorliegenden dazu führen, dass die Zulässigkeit der Klage des Comitato zum ersten Mal im Rahmen eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof geprüft wird. Drittens habe ich Zweifel daran, ob der Ansatz des Gerichts in allen Fällen mit verfahrensökonomischen Gesichtspunkten gerechtfertigt werden kann. Die erstmalige Prüfung durch den Gerichtshof kann nämlich insbesondere dann zu Problemen führen, wenn der Gerichtshof im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage selbst Tatsachen würdigen muss. Hierzu ist der Gerichtshof nämlich im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens nur dann befugt, wenn er nach Art. 61 Abs. 1 seiner Satzung selbst endgültig über die Sache entscheidet. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist die Sache noch nicht entscheidungsreif, so muss der Gerichtshof diese nach Art. 61 Abs. 1 seiner Satzung an das Gericht zurückverweisen. Der verfahrensökonomische Vorteil, der die Unterlassung der Prüfung der Zulässigkeit durch das Gericht rechtfertigen soll, droht also in bestimmten Fällen in eine Verlängerung des Verfahrens umzuschlagen. Aus den vorgenannten Gründen halte ich den Ansatz, nach dem das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden nicht die Zulässigkeit der Klage des Comitato zu prüfen braucht, unter Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung auch im Hauptverfahren für unzulässig.( ) Für die Zwecke des vorliegenden Falls kann die Frage, ob ein Rechtsfehler des Gerichts vorliegt, allerdings offen bleiben, da der Gerichtshof die Rüge der Litispendenz ohnehin von Amts wegen zu prüfen hat.

b) Zum Entfallen der Litispendenz bei Rücknahme der früheren Klage

50. Allerdings hat das Gericht entgegen der Auffassung der Kommission zutreffend festgestellt, dass die Klage des Comitato in der Rechtssache T‑277/00 nicht wegen früherer Rechtshängigkeit seiner Klage in der Rechtssache T‑274/00 unzulässig ist. Das Comitato hat nämlich seine Klage in der Rechtssache T‑274/00 zurückgenommen. Die Kommission bemerkt zwar zu Recht, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage grundsätzlich zum Zeitpunkt ihrer Erhebung vorliegen müssen.( ) Die Unzulässigkeit wegen Litispendenz kann aber entfallen, wenn die frühere Klage für unzulässig erklärt worden ist.( ) Dies muss meines Erachtens auch dann gelten, wenn die frühere Klage zurückgenommen worden ist. Die Unzulässigkeit wegen Litispendenz soll nämlich vermeiden, dass identische Klagen doppelt geprüft werden. Damit soll u. a. der Erlass widersprüchlicher Entscheidungen vermieden werden. Wenn die frühere Klage allerdings für unzulässig erklärt oder zurückgenommen worden ist, besteht diese Gefahr nicht mehr.

c) Zur Identität der Klagegründe

51. Soweit die Kommission rügt, dass das Gericht die Klage des Comitato in der Rechtssache T‑277/00 wegen früherer Rechtshängigkeit seiner Klage in der Rechtssache T‑231/00 als unzulässig hätte abweisen sollen, ist diese Rüge teilweise begründet.

52. Zwar ist die Rüge der Kommission, nach der das Gericht die Identität der Klagegründe rechtsfehlerhaft als eine Voraussetzung für die Unzulässigkeit wegen Litispendenz angesehen habe, unbegründet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt eine Unzulässigkeit wegen Litispendenz nämlich nur dann vor, wenn die frühere Klage dieselben Parteien betrifft, dieselben Anträge beinhaltet und auf dieselben Klagegründe gestützt ist.( ) Entgegen der Auffassung der Kommission kann diese Rechtsprechung auch nicht so verstanden werden, dass der Gerichtshof die Voraussetzung einer Identität der Klagegründe nur ad abundantiam genannt hat.( ) Der Gerichtshof hat sich im Urteil Frankreich/Parlament nämlich eingehend mit der Frage der Identität der Klagegründe in zwei unterschiedlichen Klagen auseinandergesetzt,( ) was gegen die Annahme einer Unerheblichkeit der Identität der Klagegründe spricht. Zudem hat der Gerichtshof im Urteil Diezler die Unzulässigkeit einer Klage wegen Litispendenz damit begründet, dass über die Identität des Gegenstands der beiden Rechtsstreitigkeiten hinaus die vom Kläger in den beiden Klagen vorgebrachten Klagegründe im Wesentlichen übereinstimmen.( ) Auch aus den Urteilen Bode( ) und Perinciolo( ) lässt sich meines Erachtens nicht herleiten, dass eine Litispendenz bereits dann vorliegt, wenn eine Identität der Parteien und der Anträge vorliegt. Diesen Urteilen lag nämlich eine Sonderkonstellation zugrunde, in welcher die Kläger zunächst gegen eine erste Entscheidung geklagt hatten und anschließend gegen eine zweite, die erste Entscheidung inhaltlich bestätigende Entscheidung. Daraus, dass der Gerichtshof in dieser Sonderkonstellation die Klage gegen die zweite Entscheidung aus dem Grund für unzulässig erklärt hat, weil der Kläger seine Anträge lediglich „wiederholt“( ) hatte, kann nicht ohne Weiteres gefolgert werden, dass der Gerichtshof bereits bei der Identität der Parteien und der Anträge von einer Unzulässigkeit wegen Rechtshängigkeit ausgeht. Vielmehr waren, wie sich aus dem Vortrag der Parteien in beiden Fällen ergibt, in diesen Fällen die beiden Klagen auf identische Klagegründe gestützt.

53. Die Kommission rügt aber zu Recht, dass das Gericht die teilweise Identität der Klagegründe in den Rechtssachen T‑231/00 und T‑277/00 nicht beachtet hat. Das Gericht hat festgestellt, dass das Comitato einige seiner Klagegründe lediglich in seiner späteren Klage in der Rechtssache T‑277/00, nicht aber in seiner früheren Klage in der Rechtssache T‑231/00 geltend gemacht hat. Daraus hätte das Gericht aber nicht den Schluss ziehen dürfen, dass die spätere Klage des Comitato in der Rechtssache T‑277/00 deswegen vollumfänglich zulässig war. Die doppelte Prüfung von identischen Klagegründen könnte nämlich zum Erlass widersprüchlicher Entscheidungen führen. Dies kann auch nicht dadurch vermieden werden, dass nach dem Erlass des Urteils in der Rechtssache T‑277/00 eine Prüfung der identischen Klagegründe in der Rechtssache T‑231/00 unterbleibt. Nach der Rechtsprechung wird nämlich die spätere Klage unzulässig, nicht die frühere. Eine solche Vorgehensweise des Gerichts kann schließlich nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass das Gericht die Rechtssache T‑277/00 mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten als Musterverfahren bestimmt hat. Wie die Kommission zu Recht ausführt, ist die Zulässigkeit einer Klage von Amts wegen zu prüfen,( ) so dass für verfahrensökonomische Erwägungen in dieser Hinsicht kein Raum bleibt.

d) Ergebnis

54. Indem das Gericht nicht geprüft hat, inwiefern die Klagen des Comitato in der früheren Rechtssache T-231/00 und in der späteren Rechtssache T-277/00 auf im Wesentlichen identische Klagegründe gestützt waren, und die Klage des Comitato in der Rechtssache T‑277/00 nicht insofern als unzulässig abgewiesen hat, hat es einen Rechtsfehler begangen. Insofern ist der erste Rechtsmittelgrund der Kommission begründet. Im Übrigen ist er zurückzuweisen.

B – Zur individuellen Betroffenheit der Kläger

1. Begründung des angefochtenen Urteils

55. Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund wendet sich die Kommission gegen die auf die Randnrn. 69 bis 112 des angefochtenen Urteils gestützte Feststellung des Gerichts, dass die angefochtene Entscheidung die Kläger in den Rechtssachen T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00 individuell betrifft.

56. Dort hat das Gericht zunächst festgehalten, dass eine Entscheidung der Kommission über ein rechtswidriges Beihilfenregime grundsätzlich eine allgemeine Geltung habe, da sie objektiv für bestimmte Situationen gelte und allgemeine und abstrakte rechtliche Wirkungen zeige.( ) Allerdings könnten die Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung unter Umständen bestimmte natürliche oder juristische Personen individuell betreffen, wenn diese wegen bestimmter persönlicher Eigenschafen oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände betroffen seien.( )

57. Im Folgenden hat das Gericht den von der Kommission vertretenen Ansatz zurückgewiesen, nach dem die tatsächlich Begünstigten eines Beihilfenregimes nur dann individuell betroffen seien, wenn das Beihilfenregime anhand von Einzelentscheidungen durchgeführt werde.( ) Ein solcher Ansatz sei weder mit der Rechtsprechung( ) noch mit dem Kontrollsystem für staatliche Beihilfen vereinbar.( ) Schließlich hat sich das Gericht mit dem Argument der Kommission auseinandergesetzt, nach dem die nationalen Behörden bei der Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung die Befugnis hätten, in jedem Einzelfall nachzuprüfen, ob die Tatbestandsmerkmale von Art. 87 Abs. 1 EG erfüllt seien. Eine solche Befugnis hat das Gericht abgelehnt.( )

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

58. Nach Auffassung der Kommission ist die Begründung des Gerichts mit Rechtsfehlern behaftet. Zunächst sei die angefochtene Entscheidung ein Akt mit allgemeiner Geltung. Bei einer Entscheidung über ein rechtswidriges, multisektorales Beihilfenregime sei die Kommission nämlich nicht verpflichtet, Einzelfälle zu berücksichtigen. Aus diesem Grund habe sie in der angefochtenen Entscheidung auch keine Feststellung darüber getroffen, ob im Fall der Kläger eine Beihilfe vorliege. Dies werde erst bei der Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung geklärt. Daher betreffe die angefochtene Entscheidung die Kläger nicht individuell. Die in Art. 5 der angefochtenen Entscheidung erfolgte Rückforderungsanordnung ändere daran nichts.

59. Weiter habe das Gericht die individuelle Betroffenheit der Kläger rechtsfehlerhaft an deren Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe geknüpft. Die Klagebefugnis müsse zum Zeitpunkt der Klageerhebung beurteilt werden. Zu diesem Zeitpunkt sei aber noch nicht sicher gewesen, ob die Kläger zu einer Rückzahlung verpflichtet werden würden. Erst aufgrund der Ermittlungen, welche die nationalen Behörden im Rahmen der Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung angestellt hätten, habe sich herausgestellt, welche tatsächlich Begünstigten zur Rückzahlung verpflichtet seien. Dafür spreche auch, dass ein Unternehmen kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage habe, wenn offensichtlich sei, dass dieses nicht zu einer Rückzahlung der Begünstigung verpflichtet werde.

60. Ferner habe das Gericht zu Unrecht festgestellt, dass der Kreis der Personen, die von der angefochtenen Entscheidung betroffen seien, bestimmbar sei. Bestimmbar sei dieser nur, wenn die Anzahl oder die Identität der Personen mehr oder weniger präzise bestimmt werden könnten. Eine reine Ermittelbarkeit reiche nicht aus. Zumindest müsse die Kommission in der Lage sein, die zur Rückzahlung Verpflichteten zu bestimmen, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Sie habe nämlich zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung und der Erhebung der Klage nicht über die hierzu erforderlichen Informationen verfügt.

61. Darüber hinaus rügt die Kommission Rechtsfehler in dem Teil der Begründung des angefochtenen Urteils, in dem das Gericht festgestellt hat, dass der Ansatz der Kommission nicht mit dem Kontrollsystem für staatliche Beihilfen vereinbar sei, sowie in dem Teil, in dem es dargelegt hat, aus welchen Gründen die nationalen Behörden nicht befugt seien, bei der Vollstreckung der Anordnung zur Rückforderung in jedem Einzelfall das Vorliegen einer Beihilfe zu prüfen.

62. Nach der Auffassung von Italgas ist der zweite Rechtsmittelgrund der Kommission zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung der Kommission habe das Gericht die individuelle Betroffenheit der Kläger nicht an deren Verpflichtung zur Rückzahlung geknüpft, sondern daran, dass die angefochtene Entscheidung unmittelbar in ihre Rechtsposition eingreife. Zudem komme es allein auf die Bestimmbarkeit des Personenkreises an, nicht aber darauf, ob die Kommission den Personenkreis bestimmen könne. Im Übrigen verwechsle die Kommission die Klagebefugnis mit dem Rechtsschutzbedürfnis. Ferner führe der Ansatz der Kommission dazu, dass der Zugang der Kläger zu den Unionsgerichten in der Hand der Kommission liege. Nach ihrem Ansatz könne diese nämlich die Klagebefugnis des Einzelnen dadurch ausschließen, dass sie ihre Entscheidung abstrakt halte. Hinsichtlich der Anweisungen der Kommission an die nationalen Behörden im Rahmen der Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung bestünden zudem keine effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten.

63. Die Rügen der Kommission hinsichtlich der Feststellung des Gerichts, nach welcher der Ansatz der Kommission nicht mit dem Kontrollsystem für staatliche Beihilfen vereinbar sei, gehen nach der Auffassung von Italgas ins Leere, da dies kein tragender Teil der Begründung sei. Dies gelte auch für die Rügen bezüglich der Feststellung des Gerichts, nach der keine Befugnis der nationalen Behörden bestehe, bei der Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung in jedem Einzelfall das Vorliegen einer Beihilfe zu prüfen. Im Übrigen seien die Rügen, die gegen diese Feststellungen gerichtet seien, unbegründet.

64. Auch nach der Auffassung des Comitato ist der zweite Rechtsmittelgrund der Kommission zurückzuweisen.( ) Anders als für die potenziell Begünstigten sei die angefochtene Entscheidung für die tatsächlich Begünstigten kein Akt allgemeiner Natur, da sie mit den tatsächlich Begünstigten eine bestimmbare Anzahl von Unternehmen in ihrer Rechtsposition betreffe. Die tatsächlich Begünstigten würden als Adressaten einer Rückforderungsentscheidung der nationalen Behörden bestimmt. Daher sei deren Stellung vergleichbar mit der eines Begünstigten einer Individualbeihilfe.

3. Rechtliche Würdigung

65. Da das Gericht seine Begründung in erster Linie auf eine Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt hat,( ) werde ich zunächst die Rügen der Kommission prüfen, die gegen diesen Teil der Begründung des Gerichts gerichtet sind.

66. Diese Rügen sind unbegründet. Das Gericht hat zutreffend festgehalten, dass die durch die Sozialbeitragsentlastungen tatsächlich Begünstigten gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs als von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen anzusehen sind (a). Die Einwände, welche die Kommission gegen diese Rechtsprechung vorbringt, sind zurückzuweisen (b).

a) Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs

67. Wie das Gericht zutreffend ausgeführt hat,( ) können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung von dieser dann individuell betroffen sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (sogenannte Plaumann-Formel).( )

68. Wenn die Kommission in einer Entscheidung ein nationales multisektorales Regime als eine nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe qualifiziert, dann sind die Personen, die von diesem Regime lediglich potenziell begünstigt worden wären, nach der Plaumann-Formel nicht individuell von einer solchen Entscheidung betroffen. Die potenziell Begünstigten eines multisektoralen Beihilferegimes sind nämlich eine allgemein und abstrakt umschriebene Personengruppe.( )

69. Soweit die Kommission allerdings in einer solchen Entscheidung anordnet, dass die nach dem nationalen Regime geleisteten Beihilfen vom Mitgliedstaat zurückgefordert werden müssen, so sind die nach diesem Regime tatsächlich Begünstigten nach der Plaumann-Formel unmittelbar von ihr betroffen. Wie das Gericht zu Recht festgehalten hat,( ) handelt es sich bei den tatsächlich Begünstigten nämlich um einen zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung bestimmbaren, und somit abgrenzbaren Kreis von Personen. Die angefochtene Entscheidung betrifft sie auch in ihrer Rechtsposition. Sie müssen nämlich befürchten, dass die nationalen Behörden die nach dem Regime erhaltene Begünstigung von ihnen zurückfordern werden.( )

b) Zu den Einwänden der Kommission

70. Die Einwände, welche die Kommission gegen diese Rechtsprechung, die insbesondere nach den Urteilen Italien und Sardegna Lines/Kommission( ) und Italien/Kommission( ) nunmehr als gefestigt angesehen werden kann, bzw. gegen die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall geltend macht, vermögen nicht zu überzeugen.

i) Zur Anknüpfung an die Rückzahlungsverpflichtung

71. Soweit die Kommission zunächst einwendet, das Gericht mache die individuelle Betroffenheit der tatsächlich Begünstigten von deren Verpflichtung zur Rückzahlung der Begünstigung abhängig, obwohl diese zum Zeitpunkt des Entscheidungserlasses bzw. der Klageerhebung noch nicht feststehe, geht dieser Einwand fehl.

72. Entgegen der Auffassung der Kommission sind die tatsächlich Begünstigten nämlich nicht erst dann individuell betroffen, wenn sie von den nationalen Behörden zur Rückzahlung aufgefordert werden. Vielmehr betrifft bereits die Rückforderungsanordnung der Kommission selbst all die Personen individuell, die nach dem System der Sozialbeitragsentlastungen tatsächlich begünstigt worden sind, es sei denn, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung in Hinblick auf ihren Fall oder auf bestimmte Fallgruppen, von denen auch sie erfasst sind, festgestellt hat, dass die Sozialbeitragsentlastungen mit Art. 87 EG vereinbar sind. Eine solche Entscheidung beeinträchtigt nämlich die tatsächlich Begünstigten in ihrer Rechtsposition, und zwar unabhängig davon, wie diese Entscheidung verstanden wird.

73. Soweit Art. 5 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 der angefochtenen Entscheidung so verstanden wird, dass die Italienische Republik darin aufgefordert wird, alle Sozialbeitragsentlastungen zurückzufordern, die nicht nach Art. 1 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 bzw. nach der Begründung der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich für vereinbar mit Art. 87 EG erklärt werden, ist die unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtsposition der Kläger durch die angefochtene Entscheidung offensichtlich. Nach diesem Verständnis ist es nämlich nur eine Frage der Zeit, bis sie von den nationalen Behörden zu einer Rückzahlung aufgefordert werden.

74. Die Kommission fasst Art. 5 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 der angefochtenen Entscheidung dagegen dahin gehend auf, dass die Rückforderung der Sozialbeitragsentlastungen nur insoweit angeordnet wird, als es sich bei diesen auch im Einzelfall um Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG handelt. Dies werde von den nationalen Behörden erst bei der Vollstreckung der Entscheidung geprüft. Allerdings betrifft die angefochtene Entscheidung auch nach diesem Verständnis die tatsächlich Begünstigten individuell.

75. Denn zunächst sind die nationalen Behörden bei der Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung an die darin enthaltenen Feststellungen der Kommission gebunden. Auch wenn die Kommission darauf hinweist, dass sie nicht geprüft habe, ob die Sozialbeitragsentlastungen im Einzelfall den Wettbewerb verfälschen oder den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen, so hat sie doch hinsichtlich anderer Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 1 EG eine Feststellung getroffen, welche die nationalen Behörden auch im Rahmen einer Untersuchung der Einzelfälle bindet. So hat die Kommission in den Erwägungsgründen 52 bis 56 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Sozialbeitragsentlastungen Vorteile im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG darstellen, auch wenn der italienische Gesetzgeber mit ihnen Wettbewerbsnachteile ausgleichen wollte. Die angefochtene Entscheidung enthält somit eine Feststellung der Kommission, welche die nationalen Behörden bei der Vollstreckung der Rückforderungsentscheidung bindet. Damit betrifft sie die tatsächlich Begünstigten unmittelbar in ihrer Rechtsstellung.

76. Für die Annahme einer individuellen Betroffenheit in einem solchen Fall spricht auch der Gedanke eines effektiven Rechtsschutzes. Ein solcher wäre nämlich dann nicht gegeben, wenn ein Unternehmen, das gegen eine solche bereits in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Feststellung vorgehen möchte, auf den Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten verwiesen wird. Die nationalen Gerichte sind nämlich wie die nationalen Behörden an eine solche Feststellung der Kommission gebunden, so dass diese nichts anderes tun könnten als diese Frage dem Gerichtshof vorzulegen.( )

77. Schließlich kann es meines Erachtens nicht zulasten der tatsächlich Begünstigten gehen, dass die Kommission die Begründung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich bestimmter Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 1 EG nicht vertieft hat, so dass für einen einzelnen tatsächlich Begünstigten nicht ersichtlich ist, ob gegen ihn eine Rückforderung erlassen werden wird.

78. Daher betrifft die angefochtene Entscheidung unabhängig davon, wie sie zu verstehen ist, die tatsächlich Begünstigten individuell.

ii) Zur hinreichenden Bestimmbarkeit

79. Auch der weitere Einwand der Kommission, nach dem die von den Sozialbeitragsentlastungen tatsächlich Begünstigten nicht hinreichend bestimmbar waren, ist zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung der Kommission kommt es nämlich nicht darauf an, dass die Kommission diese zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung oder der Klageerhebung kannte oder kennen konnte. Nach der Plaumann-Formel ist lediglich entscheidend, dass der Kreis der tatsächlich Begünstigten abgrenzbar ist.( ) Somit hat das Gericht in den Randnrn. 81 f. und 84 des angefochtenen Urteils zutreffend darauf abgestellt, dass es sich bei den tatsächlich Begünstigten um einen abgrenzbaren und daher bestimmbaren Personenkreis gehandelt hat. Soweit das Gericht in den Randnrn. 91 f. des angefochtenen Urteils darüber hinausgehend darauf hingewiesen hat, dass die Kommission die genaue Zahl der begünstigten Unternehmen kannte, ist dies lediglich ein überschießender Hinweis, der die zutreffende Begründung des Gerichts in den Randnrn. 81 f. und 84 des angefochtenen Urteils nicht in Frage stellt.

iii) Zum Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses

80. Ferner vermag auch der Verweis der Kommission darauf, dass die Zulässigkeit der Klage eines tatsächlich Begünstigten aufgrund von weiteren Ermittlungen der nationalen Behörden im Rahmen der Vollstreckung einer Maßnahme der Kommission entfallen kann, nicht zu überzeugen. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu unterscheiden zwischen der Klagebefugnis einerseits und dem Rechtsschutzbedürfnis andererseits.

81. Die individuelle Betroffenheit einer natürlichen oder juristischen Person, die Voraussetzung für deren Klagebefugnis nach Art. 230 Abs. 4 EG ist, richtet sich nämlich lediglich nach der angefochtenen Entscheidung. Wie oben dargelegt, waren durch die Anordnung der Rückforderung in der angefochtenen Entscheidung unmittelbar all die Personen individuell betroffen, die nach dem System der Sozialbeitragsentlastungen tatsächlich begünstigt worden waren, mit Ausnahme solcher Personen, bezüglich deren die Kommission die Vereinbarkeit der Sozialbeitragsentlastungen mit Art. 87 EG festgestellt hatte. Damit stand bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung und folglich auch zum Zeitpunkt der Klageerhebung fest, wer von ihr individuell betroffen war.

82. Stellt sich nach dem Erlass der angefochtenen Entscheidung heraus, dass ein von ihr individuell Betroffener nicht zur Rückzahlung der Sozialbeitragsentlastungen aufgefordert werden wird, so hat dies keine Auswirkung auf seine individuelle Betroffenheit. Wie das Gericht in den Randnrn. 88 f. des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, kann dieser Person dann aber das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die angefochtene Entscheidung fehlen, weil sie in diesem Fall kein Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung mehr hat.

iv) Zu den unerwünschten Folgen

83. Die Kommission wendet weiter ein, dass die Annahme einer individuellen Betroffenheit der tatsächlich Begünstigten unerwünschte Folgen für diese nach sich ziehen würde. Diese könnten dann nur noch im Wege einer Klage nach Art. 230 EG gegen eine Rückforderungsentscheidung der Kommission vorgehen; eine Überprüfung der Gültigkeit einer solchen Entscheidung im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 234 Abs. 1 Buchst. b, erste Alternative EG wäre nicht mehr möglich.

84. Auch dieser Einwand vermag nicht zu überzeugen. Wie das Gericht in Randnr. 90 des angefochtenen Urteils zu Recht festgehalten hat, kann der Rechtsprechung des Gerichtshofs( ) nämlich nicht entnommen werden, dass alle gegen eine Entscheidung der Kommission nach Art. 230 Abs. 4 EG klagebefugten natürlichen oder juristischen Personen die Gültigkeit einer solchen Entscheidung nur im Wege der Anfechtungsklage geltend machen könnten und dass es ihnen verwehrt wäre, die Gültigkeit dieser Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens in Frage zu stellen.

85. Soweit die Kommission auf das Urteil Textilwerke Deggendorf verweist, ist darauf hinzuweisen, dass in dieser Rechtssache besondere Umstände vorlagen, die für die Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens sprachen. Erstens war der Beihilfeempfänger in diesem Fall in der Entscheidung der Kommission ausdrücklich erwähnt worden, wenngleich nicht namentlich, so aber doch dergestalt, dass an seiner Identität kein Zweifel bestand.( ) Zweitens war er von den nationalen Behörden von der Entscheidung der Kommission informiert und auf die Möglichkeit einer Anfechtung vor dem Gerichtshof hingewiesen worden.( )

86. Der vorliegende Fall stellt sich anders dar. Erstens sind die Kläger in der angefochtenen Entscheidung nicht namentlich genannt worden. Zweitens war zum Zeitpunkt ihres Erlasses noch nicht ersichtlich, von welchen tatsächlich Begünstigten die nationalen Behörden die Sozialbeitragsentlastungen zurückfordern würden. In einem solchen Fall kann einem tatsächlich Begünstigten meines Erachtens nicht angelastet werden, dass er, auch wenn er klagebefugt im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG ist, nicht unmittelbar eine Klage gegen die angefochtene Entscheidung einlegt, sondern zunächst die Maßnahmen der nationalen Behörden abwartet.

87. In diese Richtung scheint mir auch das Urteil Atzeni( ) zu deuten zu sein. Entgegen der Auffassung der Kommission hat der Gerichtshof in diesem Urteil nämlich nicht seine nach den Urteilen Italien und Sardegna Lines( ) und Italien/Kommission( ) gefestigte Rechtsprechung über die individuelle Betroffenheit der tatsächlich Begünstigten in Frage gestellt. Vielmehr hat er in diesem Urteil lediglich hervorgehoben, dass in einem Fall, in dem einer Person nicht vorgeworfen werden kann, eine offensichtlich bestehende Möglichkeit zu einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission nicht genutzt zu haben, ein Vorabentscheidungsersuchen zulässig ist, in dem der Gerichtshof zur Gültigkeit der Entscheidung der Kommission befragt wird.( ) Der Einwand der Kommission ist somit zurückzuweisen.

v) Zur Widersprüchlichkeit der Ergebnisse

88. Schließlich überzeugt mich auch der Einwand der Kommission nicht, dass die Annahme einer individuellen Betroffenheit der tatsächlich Begünstigten zu widersprüchlichen Ergebnissen führe, weil in diesem Fall Unternehmen besser behandelt würden, nur weil der Mitgliedstaat seine Notifizierungspflicht nicht eingehalten habe. Der Gedanke, dass ein Mitgliedstaat keinen Vorteil aus der Nichtbeachtung seiner Notifizierungspflicht ziehen soll, kann zwar durchaus berücksichtigt werden, soweit es um den Prüfungsmaßstab der Kommission bei rechtswidrigen multisektoralen Beihilferegimen geht.( ) Ich halte es aber nicht für zutreffend, diesen Gedanken uneingeschränkt auch auf die Klagebefugnis natürlicher und juristischer Personen und insbesondere auf die Kriterien zur Beurteilung ihrer individuellen Betroffenheit zu übertragen, die sich nach ständiger Rechtsprechung nach den Kriterien der Plaumann-Formel richten.

c) Ergebnis

89. Im Ergebnis ist zunächst festzuhalten, dass das Gericht zu Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs gefolgt ist. Die Feststellung des Gerichts, nach der die Kläger in den Rechtssachen T-254/00, T-270/00 und T-277/00 als von den Sozialbeitragsentlastungen tatsächlich Begünstigte individuell von der angefochtenen Entscheidung betroffen sind, ist somit bereits durch den Bezug des Gerichts auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs ausreichend begründet.

90. Daraus folgt, dass die weiteren Rügen der Kommission ins Leere gehen.( ) Denn weder der Teil der Begründung des angefochtenen Urteils, in dem das Gericht ausgeführt hat, aus welchen Gründen der von der Kommission vertretene Ansatz nicht mit dem Kontrollsystem für staatliche Beihilfen vereinbar ist, noch der Teil, in dem das Gericht dargelegt hat, warum die nationalen Behörden bei der Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung nicht die Befugnis haben sollen, in jedem Einzelfall das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale von Art. 87 Abs. 1 EG nachzuprüfen, sind notwendig, um die Feststellung des Gerichts zu tragen, dass die Kläger von der angefochtenen Entscheidung individuell betroffen sind. Ein Rechtsfehler in diesen Teilen des Urteils wäre somit nicht geeignet, diese Feststellung des Gerichts in Frage zu stellen.

91. Der zweite Rechtsmittelgrund der Kommission ist somit vollumfänglich zurückzuweisen.

C – Zur Klagebefugnis des Comitato

1. Begründung des angefochtenen Urteils

92. Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund greift die Kommission die Feststellung des Gerichts in den Randnrn. 114 f. des angefochtenen Urteils an, nach der das Comitato als Organisation, in der berufsständische Vereinigungen zusammengeschlossen sind, klagebefugt sei. Dort hat das Gericht zunächst darauf hingewiesen, dass es die Zulässigkeit der Klage des Comitato in der Rechtssache T-277/00 nicht zu prüfen brauche, da bereits die Klage seiner Mitklägerin Coopservice zulässig sei. Weiter sei das Comitato als eine Organisation, in der berufsständische Vereinigungen zusammengeschlossen seien, die in Venedig oder Chioggia ansässige Unternehmen verträten, unmittelbar und individuell von der angefochtenen Entscheidung betroffen. Das Comitato handle anstelle seiner Mitglieder, deren Klagen zulässig gewesen wären.

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

93. Nach Auffassung der Kommission hätte das Gericht nicht von einer Prüfung der Zulässigkeit der Klage des Comitato absehen dürfen. Weiter sei die Rechtsprechung hinsichtlich der Klagebefugnis von Berufsvereinigungen nicht übertragbar auf eine Organisation von berufsständische Vereinigungen. Ferner hätten die Nachweise darüber gefehlt, dass die Mitglieder der berufsständischen Vereinigungen diese zur Wahrnehmung ihrer Interessen vor Gericht beauftragt hätten und die berufsständischen Vereinigungen ihrerseits das Comitato hierzu beauftragt hätten.

94. Das Comitato beantragt, diesen Rechtsmittelgrund zurückzuweisen. Nach seiner Satzung bestehe seine Aufgabe insbesondere darin, Maßnahmen gegen ein Verbot der Sozialbeitragsentlastungen zu bündeln. Dazu gehöre auch die Einlegung von Rechtsbehelfen. Es habe sich zudem aktiv an dem förmlichen Prüfverfahren beteiligt.

3. Rechtliche Würdigung

95. Vorab ist festzuhalten, dass das Gericht aus den bereits oben dargelegten Gründen( ) nicht von einer Prüfung der Klagebefugnis des Comitato in der Rechtssache T‑277/00 absehen konnte, auch wenn die Klage seiner Mitklägerin Coopservice in dieser Rechtssache zulässig war.

96. Allerdings greifen die Rügen der Kommission, die gegen die hilfsweise Feststellung des Gerichts gerichtet sind, dass das Comitato klagebefugt war, im Ergebnis nicht durch.

97. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine berufsständische Vereinigung, welche die individuellen Interessen einiger ihrer Mitglieder wahrnimmt und gleichzeitig versucht, die Interessen des gesamten Sektors zu schützen, klagebefugt, wenn diese Mitglieder klagebefugt wären.( ) Die Zweifel der Kommission an der Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung, auf eine Organisation von berufsständischen Vereinigungen greifen nicht durch. Ratio dieser Rechtsprechung ist nämlich, dass mögliche Klagen einzelner Unternehmen durch die Klage einer berufsständischen Vereinigung gebündelt werden können. Bei einer Organisation, in der berufsständische Vereinigungen zusammengeschlossen sind, greift dieser Bündelungsgedanke sogar in einem stärkeren Maße als bei einer berufsständischen Vereinigung. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Comitato in der Rechtssache T‑277/00 als Mitkläger tätig geworden ist, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch das Verhalten des Comitato als Mitkläger auf einen Schutz der Interessen des gesamten Sektors gerichtet ist.

98. Soweit die Kommission weiter rügt, dass die „gestufte“ Beauftragung des Comitato nicht hinreichend nachgewiesen gewesen sei, ist diese Rüge zulässig. Die Kommission rügt nämlich nicht eine Tatsachenwürdigung des Gerichts, sondern vielmehr, dass das Gericht nicht über die notwendigen Tatsachen verfügt habe, um eine solche Beauftragung des Comitato annehmen zu können. Eine solche Rüge ist im Rechtsmittel zulässig.( )

99. Die Rüge der Kommission kann nicht bereits mit Verweis darauf abgewiesen werden, dass die Begründung des Gerichts ausreichend war, weil das Urteil des Gerichts nicht hinsichtlich jedes einzelnen Punktes eine detaillierte Begründung vorsehen muss. Denn dies würde voraussetzen, dass das Gericht das Vorliegen einer „gestuften“ Beauftragung des Comitato tatsächlich geprüft hat und lediglich seine Begründung kurz gehalten hat. Allerdings hat das Comitato selbst vorgebracht, dass es seine Satzung, aus der sich seine Beauftragung ergebe, dem Gericht nicht vorgelegt hat.

100. Allerdings scheint mir die Klagebefugnis des Comitato im vorliegenden Fall nicht allein darauf gestützt werden zu können, dass es die Interessen der berufsständischen Vereinigungen vertritt. Vielmehr scheint es mir nach der vorgenannten Rechtsprechung zu genügen, dass das Comitato zumindest die Interessen einiger klagebefugter Unternehmen wahrnimmt und gleichzeitig versucht, die Interessen des gesamten Sektors zu schützen. Im vorliegenden Fall kann bereits daraus, dass das Comitato gemeinsam mit klagebefugten Unternehmen wie Coopservice eine Klage eingereicht hat, geschlossen werden, dass das Comitato seine Rolle zumindest mit dem Einverständnis dieser Unternehmen wahrgenommen hat. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Comitato sich aktiv am förmlichen Prüfverfahren beteiligt hat.

101. Ich schlage daher vor, den dritten Rechtsmittelgrund der Kommission unter teilweisem Austausch der Begründung des angefochtenen Urteils zurückzuweisen.

D – Zum Rechtsschutzbedürfnis

102. Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund rügt die Kommission, dass das Gericht das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger nicht hinreichend geprüft habe. Bei Klageerhebung habe ein solches nicht vorgelegen, da zu diesem Zeitpunkt nicht sicher gewesen sei, ob die Kläger zu einer Rückzahlung der Sozialbeitragsentlastungen verpflichtet werden würden. Nach der Auffassung von Italgas ist diese Rüge zurückzuweisen. Das Gericht habe zu Recht ausgeführt, dass das Rechtsschutzbedürfnis sich unmittelbar aus der angefochtenen Entscheidung ergebe.

103. Der vierte Rechtsmittelgrund der Kommission ist unbegründet. Wie das Gericht in den Randnrn. 88 f. des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, waren die Kläger rechtsschutzbedürftig, da die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ihre Rechtsposition verbessert hätte. Die angefochtene Entscheidung beeinträchtigte bereits selbst unmittelbar die Rechtsposition der von den Sozialbeitragsentlastungen tatsächlich Begünstigten.( ) Dies begründet im vorliegenden Fall somit nicht nur die Klagebefugnis, sondern auch das Rechtsschutzbedürfnis der tatsächlich Begünstigten. Allerdings kann Letzteres nachträglich entfallen, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass die nationalen Behörden einen tatsächlich Begünstigten nicht zur Rückzahlung der Sozialbeitragsentlastungen auffordern werden.( )

E – Ergebnis

104. Der erste Rechtsmittelgrund der Kommission ist insofern begründet, als das Gericht nicht geprüft hat, in welchem Umfang das Comitato die Klagegründe, auf die es sich in der Rechtssache T‑277/00 stützt, auch in der früheren Rechtssache T‑231/00 geltend macht, und das Gericht die Klage des Comitato in der Rechtssache T‑277/00 nicht in dem Umfang wegen Litispendenz als unzulässig abgewiesen hat, wie es sich um identische Klagegründe handelt. Im Übrigen ist das Anschlussrechtsmittel der Kommission zurückzuweisen.

VI – Zu den Rechtsmitteln von Italgas, Hotel Cipriani und des Comitato

105. Im angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klagen in den Rechtssachen T‑254/00, T‑270/00 und T‑277/00 als unbegründet abgewiesen. Hotel Cipriani, Italgas und das Comitato, die Kläger in diesen Rechtssachen waren, machen in ihren Rechtsmitteln im Wesentlichen geltend, dass das Gericht Rechtsfehler bei der Anwendung der Art. 87 Abs. 1 EG, 86 Abs. 2 EG, 87 Abs. 3 Buchst. c und d EG, sowie der Art. 14 und 15 der Verordnung Nr. 659/1999 gemacht habe. Außerdem habe das Gericht das Diskriminierungsverbot verletzt und zu Unrecht festgestellt, dass die Kommission die angefochtene Entscheidung ausreichend begründet habe. Ich werde im Folgenden gleichlaufende Rechtsmittelgründe von Hotel Cipriani, Italgas und des Comitato (im Folgenden: die Rechtsmittelführer) gemeinsam prüfen.( )

A – Zum Ausgleichscharakter der Sozialbeitragsentlastungen

1. Begründung des angefochtenen Urteils

106. Die Rechtsmittelführer wenden sich zunächst gegen die Feststellung des Gerichts, dass die Sozialbeitragsentlastungen als Begünstigungen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG anzusehen sind. In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass der begünstigende Charakter der Sozialbeitragsentlastungen nicht deswegen entfalle, weil mit den Sozialbeitragsentlastungen die strukturellen Nachteile ausgeglichen werden sollten, denen in Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen ausgesetzt seien. Diese Feststellung der Kommission hat das Gericht in den Randnrn. 179 bis 198 des angefochtenen Urteils bestätigt.

107. Dort hat sich das Gericht zunächst auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs berufen, sowie darauf, dass die Wettbewerbsvorschriften keinen vollkommenen, sondern lediglich einen tatsächlichen und wirksamen Wettbewerb gewährleisten sollten.( ) Das Gericht hat zwar eingeräumt, dass in einigen spezifischen Situationen eine Begünstigung, die den Ausgleich eines Nachteils bezweckt, keine Begünstigung im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG darstellen kann. Eine solche spezifische Situation liege aber im vorliegenden Fall, in dem die Sozialbeitragsentlastungen die standortgebundenen strukturellen Nachteile der Unternehmen teilweise ausgleichen sollten, nicht vor.( )

108. Hilfsweise hat sich das Gericht darauf gestützt, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Sozialbeitragsentlastungen und dem Ziel bestehe, zusätzliche in Venedig und Chioggia anfallende Kosten auszugleichen.( ) Weiter habe die italienische Regierung keinen Vergleich zwischen einem in Venedig oder Chioggia ansässigen Unternehmen einerseits und einem Durchschnittsunternehmen in der Gemeinschaft andererseits angestellt, sondern nur zwischen den Kosten eines in Venedig oder Chioggia ansässigen Unternehmens einerseits und den Kosten eines italienischen Unternehmens auf dem Festland andererseits.( )

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

109. Die Rechtsmittelführer wenden sich zunächst gegen die Begründung des Gerichts, dass der begünstigende Charakter der Sozialbeitragsentlastungen nicht deswegen entfällt, weil damit strukturelle Nachteile der in Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen ausgeglichen werden sollten. In diesem Zusammenhang rügen das Comitato und die italienische Regierung, dass das Gericht den kompensatorischen Charakter der Sozialbeitragsentlastungen nicht hinreichend berücksichtigt habe. Ein Vorteil, die lediglich dazu diene, einen Wettbewerbsnachteil auszugleichen, sei keine Beihilfe. Das nationale Regime habe nur dazu gedient, die Wettbewerbsfähigkeit der in Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen zu erhalten. Es sei widersprüchlich, das Beihilfenverbot so anzuwenden, dass es zu einem Wegzug der Unternehmen und dem Wegfall des Wettbewerbs führen würde. Hotel Cipriani und Coopservice tragen vor, dass das Gericht nicht hinreichend die Zielsetzung des nationalen Gesetzgebers berücksichtigt habe, der das historische Zentrum von Venedig erhalten und die Beschäftigung habe fördern wollen. Der italienische Gesetzgeber habe die stärkeren Belastungen, denen in Venedig und Chioggia ansässige Unternehmen ausgesetzt seien, qualitativ und quantitativ evaluiert. Diese Evaluierung sei einer detaillierten Analyse durch die Kommission und das Gericht nicht zugänglich. Zudem könne nicht darauf verwiesen werden, dass höhere Kosten durch eine Erhöhung der Preise der Hotels aufgefangen werden könnten. Erstens hätten nicht alle begünstigten Unternehmen eine touristische Tätigkeit. Zweitens sollte der Wettbewerb nicht zu einer Erhöhung, sondern zu einer Senkung der Preise führen.

110. Italgas rügt einen Begründungsfehler. Das Gericht habe eingeräumt, dass es spezifische Situationen gebe, in denen der Ausgleich eines Nachteils den begünstigenden Charakter einer Maßnahme entfallen lasse, ohne überzeugend darzulegen, aus welchen Gründen vorliegend keine solche spezifische Situation gegeben sei.

111. Die italienische Regierung macht zudem unter Heranziehung eines Vergleichs der italienischen Behörden mit einem privaten Unternehmen und der Sozialbeiträge mit Versicherungsprämien geltend, dass ein privates Unternehmen in einem Fall wie dem vorliegenden die Versicherungsprämien gesenkt hätte.

112. Außerdem wenden sich die Rechtsmittelführer gegen die hilfsweise Begründung des Gerichts, nach der kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Sozialbeitragsentlastungen und dem Ziel bestehe, zusätzliche in Venedig und Chioggia anfallende Kosten auszugleichen,( ) sowie gegen die hilfsweise Begründung, nach der die italienischen Behörden keinen Vergleich zwischen einem in Venedig oder Chioggia ansässigen Unternehmen einerseits und einem Durchschnittsunternehmen in der Gemeinschaft andererseits angestellt hätten.( )

113. Nach Auffassung der Kommission sind diese Rügen zurückzuweisen. Zunächst habe das Gericht im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass das Ziel eines Ausgleichs struktureller Nachteile den Sozialbeitragsentlastungen nicht den Charakter als Begünstigung im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG nehme. Lediglich die Begründung des Gerichts sei rechtsfehlerhaft und daher auszutauschen. Es gebe nämlich keine spezifische Situation, in welcher eine Begünstigung aufgrund des Ziels entfallen könne, strukturelle Nachteile eines Sektors oder einer Region auszugleichen. Daher sollte die Begründung des angefochtenen Urteils ausgetauscht werden. Weiter seien auch die Rügen der Rechtsmittelführer zurückzuweisen, die gegen die hilfsweise Begründung des Gerichts gerichtet seien.

3. Rechtliche Würdigung

114. Zunächst ist zu prüfen, ob das Gericht zu Unrecht angenommen hat, dass die Sozialbeitragsentlastungen Begünstigungen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG sind, auch wenn der italienische Gesetzgeber mit ihnen die Wettbewerbsnachteile der in Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen hat ausgleichen wollen.

a) Zur Auslegung des Begriffs der Begünstigung

115. Soweit die Rechtsmittelführer rügen, dass das Gericht den Begriff der Begünstigung im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG nicht richtig ausgelegt habe, sind diese Rügen zurückzuweisen.

116. Das Gericht hat sich nämlich in Randnr. 182 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt, nach welcher der Versuch eines Mitgliedstaats, die Wettbewerbsnachteile von Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftssektors oder einer bestimmten Region durch Begünstigungen auszugleichen, diesen Maßnahmen nicht den Beihilfencharakter nimmt.( )

117. Bei der Beurteilung, ob eine Maßnahme eine Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG darstellt, wird nämlich grundsätzlich nicht auf die mit ihr verfolgten Ziele abgestellt, sondern auf ihre Wirkungen. Die Ziele, die mit einer Maßnahme verfolgt werden, werden erst im Rahmen der Prüfung berücksichtigt, ob eine Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.( ) Wie das Gericht in den Randnrn. 185 bis 187 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, wird dieser Grundsatz in der Rechtsprechung zwar nicht ausnahmslos eingehalten. Für die Zwecke des vorliegenden Falls braucht aber keine eingehende Analyse der Sonderfälle zu erfolgen, in denen die Rechtsprechung von diesem Grundsatz abweicht. Die Kommission weist nämlich zu Recht darauf hin, dass das Ziel, standortbedingte Wettbewerbsnachteile von Unternehmen auszugleichen, keine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigt.

118. Dafür spricht bereits die Struktur von Art. 87 EG. Nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. a bis d EG kann ein solches Ziel nämlich unter Umständen im Rahmen der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt berücksichtigt werden. Die Systematik dieser Norm spricht somit gegen die Berücksichtigung eines solchen Ziels bereits auf der Ebene des in Art. 87 Abs. 1 EG geregelten Beihilfentatbestands.

119. Die Berücksichtigung eines solchen Ziels im Rahmen des Art. 87 Abs. 1 EG wäre zudem auch nicht mit dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung vereinbar. Wie die Kommission im 53. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung und das Gericht in Randnr. 184 des angefochtenen Urteils zu Recht festgehalten haben, schützt Art. 87 Abs. 1 EG jede Form des Wettbewerbs vor einem staatlichen Eingriff in Form einer Beihilfe. Es wird somit nicht nur der Wettbewerb zwischen Unternehmen geschützt, die unter vergleichbaren Bedingungen operieren, sondern auch der zwischen Unternehmen, die unter ungleichen Bedingungen tätig werden. Entgegen der Auffassung des Comitato und der italienischen Regierung schützt Art. 87 Abs. 1 EG zudem auch den Verdrängungswettbewerb. Negative Auswirkungen eines Verdrängungswettbewerbs können allerdings nach Art. 87 Abs. 3 EG berücksichtigt werden.

b) Zum Begründungsfehler

120. Weiter ist die von Italgas erhobene Rüge zurückzuweisen, nach der das Gericht nicht hinreichend begründet habe, wie sich die Sozialbeitragsentlastungen von den spezifischen Situationen unterscheiden, in denen das verfolgte Ziel ausnahmsweise bei der Beurteilung des Beihilfencharakters berücksichtigt werden könne. Das Gericht hat sich nämlich in den Randnrn. 181 f. des angefochtenen Urteils zunächst zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt, nach welcher der Versuch eines Mitgliedstaats, die Wettbewerbsnachteile von Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftssektors oder einer bestimmten Region durch Begünstigungen auszugleichen, diesen Maßnahmen nicht den Beihilfencharakter nimmt. Weiter hat es in Randnr. 184 des angefochtenen Urteils zu Recht festgehalten, dass Art. 87 Abs. 1 EG jede Form des Wettbewerbs schützt. Aus dieser Begründung ergab sich bereits, dass das mit den Sozialbeitragsentlastungen verfolgte Ziel offensichtlich nicht geeignet war, deren Beihilfencharakter entfallen zu lassen. Vor diesem Hintergrund war es nicht erforderlich, dass das Gericht sich eingehender mit den spezifischen Situationen auseinandersetzt, in denen das mit einer Maßnahme verfolgte Ziel bereits auf der Ebene des Art. 87 Abs. 1 EG berücksichtigt werden kann. Vielmehr genügte die Feststellung des Gerichts in Randnr. 188 des angefochtenen Urteils, dass eine solche Sonderkonstellation nicht einschlägig war und es aufgrund der vorgenannten Argumente auf der Hand lag, dass die Sozialbeitragsentlastungen Begünstigungen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG waren.

c) Zum Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers

121. Der Hinweis der italienischen Regierung darauf, dass das Gericht das Kriterium eines privaten Wirtschaftsteilnehmers hätte anwenden sollen, ist bereits deswegen unbeachtlich, weil die Italienische Republik selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat und keiner der Rechtsmittelführer sich auf diese Rüge stützt. Ohnehin geht der Vergleich mit einem privaten Wirtschaftsteilnehmer fehl, und zwar insbesondere deswegen, weil die Sozialbeitragsentlastungen kein Ziel verfolgen, das ein privater Wirtschaftsteilnehmer verfolgen würde, und die Entlastung für die Unternehmen in Venedig und Chioggia unabhängig von ihrer jeweiligen finanziellen Situation gewährt wurde, was nicht dem Grundsatz der Profitmaximierung entspricht, an dem sich ein privater Wirtschaftsteilnehmer orientieren würde.

d) Ergebnis

122. Die Rügen der Rechtsmittelführer, die gegen die Feststellung des Gerichts gerichtet sind, nach der das Ziel eines Ausgleichs der Nachteile der in Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen den Beihilfencharakter der Sozialbeitragsentlastungen nicht entfallen lassen kann, sind somit zurückzuweisen.

123. Entgegen der Auffassung der Kommission halte ich es nicht für zwingend erforderlich, die Begründung des Urteils auszutauschen. Dies wäre nämlich nur dann erforderlich, wenn die Rügen der Rechtsmittelführer auf der Grundlage der im angefochtenen Urteil enthaltenen Begründung nicht abgewiesen werden könnten. Wie oben dargelegt, können die Rügen allerdings aufgrund der oben dargestellten Begründungselemente zurückgewiesen werden. Auf die Auseinandersetzung des Gerichts mit der Frage, in welchen spezifischen Konstellationen das verfolgte Ziel ausnahmsweise bereits bei der Beurteilung des Beihilfencharakters berücksichtigt werden kann, kommt es daher nicht an. Daher scheint mir ein Austausch der Begründung des Gerichts in den Randnrn. 185 bis 188 des Urteils nicht erforderlich zu sein, selbst wenn die Ausführungen des Gerichts an dieser Stelle mit Rechtsfehlern behaftet sein sollten.

124. Die übrigen Rügen der Rechtsmittelführer, die gegen die hilfsweisen Argumente des Gerichts in den Randnrn. 189 bis 194 des angefochtenen Urteils gerichtet sind, sind als ins Leere gehend abzuweisen.( ) Die Feststellung des Gerichts, nach der die Sozialbeitragsentlastungen eine Begünstigung im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG darstellen, wird nämlich bereits durch die Begründung getragen, dass das mit den Sozialbeitragsentlastungen verfolgte Ziel eines Ausgleichs der Wettbewerbsnachteile der in Venedig und Chioggia ansässigen Unternehmen im Rahmen von Art. 87 Abs. 1 EG nicht berücksichtigt werden kann. Ein Rechtsfehler in der hilfsweisen Begründung des Gerichts wäre somit nicht geeignet, seine Feststellung in Frage zu stellen, nach der die Sozialbeitragsentlastungen Vorteile im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG sind.

125. Die gegen diese Feststellung gerichteten Rügen der Rechtsmittelführer sind somit vollumfänglich zurückzuweisen.

B – Zur Prüfung der Voraussetzung einer Verfälschung des Wettbewerbs und einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

1. Begründung des angefochtenen Urteils

126. Weiter greifen die Rechtsmittelführer die Feststellungen des Gerichts an, nach denen die Kommission ausreichend geprüft habe, ob das Regime der Sozialbeitragsentlastungen den Wettbewerb verfälschte und den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigte, und dies auch ausreichend begründet habe. Diese Feststellungen hat das Gericht auf die Begründung in den Randnrn. 222 bis 252 des angefochtenen Urteils gestützt. Dort hat das Gericht zunächst ausgeführt, dass sich die Kommission bei der Prüfung einer multisektoralen Regelung darauf beschränken könne, die Merkmale der betroffenen Regelung zu untersuchen, ohne auf die Einzelfälle einzugehen.( ) Weiter hat das Gericht ausgeführt, dass die Verteilung der Beweislast im Beihilfenkontrollverfahren von der Beachtung der jeweiligen Verfahrenspflichten durch die Kommission und die Mitgliedstaaten bzw. die beteiligten Dritten abhänge.( ) Es sei Aufgabe des betroffenen Mitgliedstaats bzw. der beteiligten Dritten, der Kommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrens alle erforderlichen Informationen zu geben.( ) Daher sei die Kommission bei einer multisektoralen Beihilferegelung nur verpflichtet, die Voraussetzungen der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und die Verfälschung des Wettbewerbs zu prüfen, wenn ihr dazu im Verwaltungsverfahren hinreichend Informationen vorgelegt wurden. Fehlten der Kommission ausreichende Informationen, so könne sie nach der Rechtsprechung auf eine Vermutung zurückgreifen, die sie auf die Untersuchung der Merkmale der betreffenden Beihilferegelung stützen könne.( ) Auch das Ausmaß der erforderlichen Begründung der Kommission hänge davon ab, welche Angaben und Daten der Kommission im Verwaltungsverfahren mitgeteilt worden seien.( ) Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission sei nur anhand der Angaben zu beurteilen, über die sie bei Erlass der Entscheidung verfügt habe.( )

127. Im Folgenden hat das Gericht geprüft, ob die Begründung der Kommission unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ausreichend war und hat dies insbesondere deswegen bejaht, weil die der Kommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrens übermittelten Stellungnahmen und Unterlagen keine konkreten Anhaltspunkte oder Angaben enthielten, die die Aufmerksamkeit der Kommission auf bestimmte Wirtschaftszweige hätte lenken können und es ihr insbesondere hätte ermöglichen können, festzustellen, dass in diesen Wirtschaftszweigen die fraglichen Sozialbeitragsentlastungen den innergemeinschaftlichen Handel nicht beeinträchtigten und sich nicht auf den Wettbewerb auswirken konnten. Es sei daher nicht Sache der Kommission gewesen, zusätzliche Informationen bei den nationalen Behörden einzuholen.( )

128. Daran anschließend hat das Gericht die Klagegründe einer Verletzung des Diskriminierungsverbots und der Widersprüchlichkeit der Begründung zurückgewiesen, die in Hinblick darauf erhoben worden waren, dass die Situation der städtischen Unternehmen von der Kommission berücksichtigt worden sei, die Situation der Kläger bzw. bestimmter Wirtschaftsbereiche dagegen nicht. Auch in diesem Zusammenhang hat sich das Gericht darauf gestützt, dass der Kommission im Verwaltungsverfahren nur hinsichtlich der städtischen Unternehmen spezifische Informationen vorgelegt worden waren.( )

129. Ferner hat das Gericht die Rüge zurückgewiesen, dass die Kommission sich stärker mit der geringen Höhe der Sozialbeitragsentlastungen und dem lokalen Charakter der Tätigkeit der begünstigten Unternehmen hätte auseinandersetzen müssen. Die geringe Höhe der Sozialbeitragsentlastungen schließe die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten nicht aus. Auch wenn die begünstigten Unternehmen ihre Tätigkeit nur lokal ausgeübt hätten, könne der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und der Wettbewerb verfälscht werden.( )

130. Als Folge hat das Gericht festgestellt, dass die Entscheidung der Kommission hinreichend begründet war.( )

131. Schließlich hat das Gericht auch den Klagegrund zurückgewiesen, nach dem die angefochtene Entscheidung für eine Vollstreckung durch die nationalen Behörden nicht hinreichend bestimmt genug gewesen sei. In diesem Zusammenhang hat es ausgeführt, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung ausreichend war, um den nationalen Behörden die Bestimmung der Unternehmen zu ermöglichen, die die Beihilfen zurückzugewähren hätten. Es sei zudem nicht Sache der nationalen Behörden, bei der Durchführung der angefochtenen Entscheidung in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale von Art. 87 Abs. 1 EG verwirklicht seien.( )

2. Wesentliches Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

132. Italgas rügt, dass das Gericht die Regeln über die Beweislastverteilung verletzt habe, indem es davon ausgegangen sei, dass die nationalen Behörden oder betroffene Dritte die Beweislast für die Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 1 EG trügen.

133. Weiter habe das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Kommission ihre Entscheidung ausreichend begründet habe. Die Kommission habe vor Erlass der angefochtenen Entscheidung Informationen erhalten, die Zweifel daran geweckt hätten, ob die Sozialbeitragsentlastungen für bestimmte Kategorien von Unternehmen bzw. für bestimmte Wirtschaftsbereiche geeignet waren, den Wettbewerb zu verfälschen und den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen. Zwar habe die Kommission die italienischen Behörden aufgefordert, alle erforderlichen Informationen vorzulegen, um die Lage der städtischen Unternehmen beurteilen zu können. Die Kommission hätte aber auch hinsichtlich weiterer Kategorien von Unternehmen, auf die sie hingewiesen worden sei, weitere Nachforschungen durchführen müssen. Zumindest hätte sie klarstellen müssen, welche Kriterien die nationalen Behörden bei der Vollstreckung der Entscheidung beachten müssten, um zu vermeiden, dass die nationalen Behörden Begünstigungen zurückfordern, die keine Beihilfen seien.

134. Ferner habe das Gericht Beweismittel verfälscht. Aus dem Brief der Stadt Venedig vom 18. Mai 1998, der Mitteilung der italienischen Regierung vom 23. Januar 1999 und dem Brief der italienischen Behörden vom 10. Juni 1999 hätten sich nämlich nicht nur Hinweise darauf ergeben, dass die Sozialbeitragsentlastung im Falle der städtischen Unternehmen nicht geeignet war, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Vielmehr hätten sich auch Informationen hinsichtlich anderer Kategorien von Unternehmen ergeben.

135. Schließlich sei die Feststellung des Gerichts rechtsfehlerhaft, der zufolge die angefochtene Entscheidung hinreichend konkret war, um von den nationalen Behörden vollstreckt werden zu können. Wie die Kommission selbst einräume, sei die angefochtene Entscheidung unvollständig und habe durch die Briefe der Kommission vom 29. August und 29. Oktober 2001 ergänzt werden müssen. Der Erlass von solchen unvollständigen Entscheidungen sei nicht vereinbar mit dem System der Beihilfenkontrolle. Erstens müsse sich die Kommission bereits im Rahmen des formellen Prüfverfahrens mit Hinweisen darauf auseinandersetzen, dass in bestimmten Fällen keine Beihilfen vorliegen bzw. diese mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Denn nur so werde sichergestellt, dass die nationalen Behörden in die Lage versetzt würden, die Entscheidungen der Kommission ordnungsgemäß durchzusetzen. Zweitens könnten die Ermittlungen nicht in das Verfahren zur Vollstreckung der Entscheidung verlagert werden, da dann weder eine ordnungsgemäße Ermittlung durch die Kommission noch eine Kontrolle der Kommission durch die Gemeinschaftsgerichte gewährleistet sei.

136. Auch Hotel Cipriani wendet sich gegen die Feststellung des Gerichts, dass die Entscheidung der Kommission ausreichend begründet gewesen sei. Hotel- und Restaurantmärkte seien lokal abzugrenzen, weil Touristen zunächst das territoriale Ziel auswählten und dann das Hotel oder das Restaurant. Da Hotels in Venedig nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu Hotels in anderen Städten stünden, hätten die Sozialbeitragsentlastungen den zwischenstaatlichen Handel nicht beeinträchtigen können.

137. Nach der Auffassung des Comitato hat das Gericht mit der Feststellung, dass die Kommission ihre Verfahrenspflichten nicht verletzt habe, gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Kommission habe nämlich nur hinsichtlich der städtischen Unternehmen eine vertiefte Untersuchung angestellt, nicht dagegen hinsichtlich anderer Kategorien von Unternehmen.

138. Weiter wenden sich auch das Comitato und die italienische Regierung gegen die Feststellung des Gerichts, nach der die Kommission keinen Begründungsfehler gemacht habe. Auch bei einem Beihilfenregime mit regionaler Zielsetzung dürfe die Kommission sich nicht auf grundsätzliche Feststellungen beschränken oder auf Vermutungen stützen, sondern müsse den Nachweis dafür erbringen, dass die Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 1 EG vorliegen. Die Begründung der Kommission habe sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Sozialbeitragsentlastungen Unternehmen gewährt worden seien, die stark am zwischenstaatlichen Handel beteiligt gewesen seien, wie Unternehmen aus dem gewerblichen Sektor und dem Dienstleistungssektor. Sie habe nicht berücksichtigt, dass die Tätigkeit vieler Unternehmen in Chioggia und Venedig nur lokal gewesen sei, obwohl sich dies aus den Informationen ergeben habe, die der Kommission vorgelegt worden seien. Nach Auffassung der italienischen Regierung hätte die Kommission die niedrige Höhe der Sozialbeitragsentlastungen, die lokale Ausprägung der Tätigkeit der Begünstigten und die Insellage Venedigs stärker berücksichtigen müssen.

139. Schließlich vertritt die italienische Regierung die Auffassung, dass die Kriterien für die Beurteilung von Einzelbeihilfen angewendet hätten werden müssen, weil die Kommission die Begünstigten und die Höhe der Sozialbeitragsentlastungen hätte kennen können. Nach Erlass der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission das Vorliegen einer Beihilfe für bestimmte Unternehmen ausgeschlossen, weil in deren Fall der zwischenstaatliche Handel nicht beeinträchtigt war. Diese Untersuchung hätte sie bereits im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens durchführen müssen.

140. Nach Auffassung der Kommission sind diese Rügen zurückzuweisen. Das Gericht habe zu Recht festgestellt, dass die Kommission ihre Entscheidung hinreichend begründet habe.

141. Erstens habe es zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Kommission bei der Beurteilung eines rechtswidrigen, multisektoralen Beihilfenregimes auf eine allgemeine Betrachtung beschränken kann, ohne jeden einzelnen Wirtschaftsbereich zu analysieren. In diesem Fall liege es bei den nationalen Behörden und den betroffenen Dritten, der Kommission die erforderlichen Informationen zu liefern, um ihr die Beurteilung zu ermöglichen, ob der Maßnahme in Hinblick auf bestimmte Wirtschaftsbereiche die Eignung fehle, den Wettbewerb zu verfälschen oder den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen. Die Informationen, die der Kommission vorgelegt worden waren, hätten aber keine Besonderheiten hinsichtlich der Wirtschaftsbereiche des Hotelgewerbes und der Gasversorgung erkennen lassen.

142. Zweitens habe das Gericht zu Recht darauf hingewiesen, dass auch eine Begünstigung von rein lokalen Tätigkeiten den Wettbewerb verfälschen und den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen könne, da sich dies auf das Angebot bestimmter Produkte und Dienstleistungen auswirken könne.

143. Drittens habe das Gericht zwar Rechtsfehler hinsichtlich der Beweislast gemacht. Dennoch seien dessen Schlussfolgerungen im Ergebnis zutreffend gewesen, so dass diese Rüge unter Austausch der Begründung des angefochtenen Urteils zurückzuweisen sei. Die Kommission habe nämlich den Nachweis erbracht, dass das Regime der Sozialbeitragsentlastungen eine Beihilfe sei. Gegenstand der Prüfung der Kommission sei das Regime der Sozialbeitragsentlastungen gewesen, nicht die nach diesem Regime gewährten einzelnen Begünstigungen. Wäre dieses Regime der Kommission vorab notifiziert worden, so hätte die Kommission dieses Regime grundsätzlich nur allgemein bewerten müssen, ohne die Einzelfälle zu berücksichtigen. Es obliege dem Mitgliedstaat, die Kommission auf besondere Situationen hinzuweisen. Diese Grundsätze müssten auch dann gelten, wenn der Mitgliedstaat seine Pflicht zur Notifizierung missachte. Die Mitgliedstaaten dürften nämlich nicht für eine Missachtung ihrer Notifizierungspflicht belohnt werden. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergebe, seien der Kommission keine spezifischen Informationen über die klagenden Unternehmen vorgelegt worden. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass sie die nationalen Behörden mehrfach zur Vorlage von Informationen aufgefordert habe.

144. Viertens sei die Rüge einer Verfälschung der Beweismittel zurückzuweisen. Soweit Italgas die Würdigung von Tatsachen durch das Gericht angreife, sei dies im Rahmen eines Rechtsmittels unzulässig. Soweit Italgas eine Verfälschung der Beweismittel rüge, sei dies zwar grundsätzlich zulässig. Inhaltlich rüge Italgas aber nicht die Verfälschung von Beweismitteln, sondern deren Würdigung durch das Gericht. Ohnehin habe das Gericht zutreffend festgestellt, dass die allgemeinen Informationen in den Beweismitteln keine konkrete Information enthielten, welche die Kommission auf die besondere Situation bestimmter Sektoren aufmerksam gemacht hätte.

145. Fünftens sei auch die Rüge von Italgas hinsichtlich der Unvollständigkeit der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen. Soweit die Begründung des angefochtenen Urteils Widersprüche aufweise, liege dies an den Rechtsfehlern, die das Gericht im Rahmen der Beurteilung der Klagebefugnis gemacht habe. Im Übrigen müsse die Kommission im Rahmen der Beurteilung eines multisektoralen Beihilfenregimes keine Einzelfälle analysieren.

3. Rechtliche Würdigung

146. Die Rechtsmittelführer greifen die Feststellung des Gerichts an, der zufolge die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ausreichend geprüft habe, ob das Regime der Sozialbeitragsentlastungen den Wettbewerb verfälscht und den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigt, und dies auch angemessen begründet habe. In diesem Zusammenhang rügen sie Rechtsfehler sowohl in dem Teil der Begründung des Gerichts, in dem dieses den anzuwendenden Prüfungsmaßstab dargelegt hat, als auch in dem Teil der Begründung, in dem das Gericht diesen Prüfungsmaßstab angewendet hat.

147. Ich werde diese Rügen zunächst in Hinblick auf die Beurteilung des Regimes der Sozialbeitragsentlastungen durch das Gericht und die Kommission prüfen (a). Anschließend werde ich prüfen, wie diese Rügen vor dem Hintergrund zu bewerten sind, dass die Kommission sich in der angefochtenen Entscheidung nicht darauf beschränkt hat, nur das Regime der Sozialbeitragsentlastungen zu beurteilen, sondern auch eine Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet hat (b).

a) Zur Beurteilung des Regimes der Sozialbeitragsentlastungen

i) Zum Prüfungsmaßstab und zur Beweislast

148. Die Rechtsmittelführer rügen zunächst Rechtsfehler hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs und hinsichtlich der Beweislast.

– Zum Prüfungsmaßstab

149. Soweit die Rechtsmittelführer rügen, dass das Gericht einen Rechtsfehler hinsichtlich des von der Kommission anzulegenden Prüfungsmaßstabs gemacht habe, ist diese Rüge unbegründet.

150. Wie das Gericht in Randnr. 209 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt hat, hängt der Prüfungsmaßstab, den die Kommission im Rahmen der Beihilfenkontrolle anzulegen hat, in erster Linie von dem zu kontrollierenden Gegenstand ab. In einem Fall, in dem die Kommission die Vereinbarkeit eines rechtswidrigen, multisektoralen Regimes mit Art. 87 EG prüft, ist sie grundsätzlich nur dazu verpflichtet die Regelungen dieses Regimes zu untersuchen.( ) Sie kann sich somit grundsätzlich auf eine Beurteilung des nationalen Regimes beschränken, ohne auf die nach diesem Regime gewährten einzelnen Begünstigungen einzugehen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Mitgliedstaat für eine Verletzung seiner Notifizierungspflicht nicht belohnt werden soll. Die Kommission soll daher nicht schlechter gestellt werden als in einem Fall, in dem der Mitgliedstaat das Regime vorab notifiziert hat.

151. Weiter hat das Gericht in den Randnrn. 211 ff. des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt, dass der von der Kommission zu kontrollierende Gegenstand auch von den Informationen abhängen kann, die der Kommission im Laufe des Verfahrens übermittelt werden. Werden der Kommission spezifische Informationen hinsichtlich eines bestimmten Begünstigten bzw. eines bestimmten Sektors übermittelt, so kann dies zu einer verfahrensrechtlichen Pflicht der Kommission führen. Sind die Informationen vollständig, so muss die Kommission diesen Begünstigten( ) oder diesen Sektor berücksichtigen. Sind sie unvollständig, so muss die Kommission, wie sich aus Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999 ergibt, dem Mitgliedstaat aufgeben, ihr innerhalb einer von ihr gesetzten Frist alle notwendigen Unterlagen, Informationen und