Da die Europäische Zentralbank über ein Ermessen und damit über einen weiten Spielraum bei der Entscheidung verfügt, ob sie die Vergünstigung des Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der durch die Verordnung 2015/62 geänderten Fassung gewährt oder nicht, darf die richterliche Kontrolle, die der Unionsrichter über die Stichhaltigkeit der Gründe eines Beschlusses, mit dem die Gewährung der Vergünstigung dieser Bestimmung abgelehnt wird, ausüben muss, nicht dazu führen, dass er seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch die Bank setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob der angefochtene Beschluss nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob er nicht mit einem Rechtsfehler, einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist.

Ebenso würde, da Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 nur Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen betrifft, die über die Garantie eines Staates verfügen, eine Ablehnung, die mit der grundsätzlichen Erwägung begründet wird, dass ein Staat zahlungsunfähig sein könnte, ohne die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Falls in Bezug auf den betreffenden Staat zu prüfen, darauf hinauslaufen, die in der genannten Bestimmung vorgesehene Möglichkeit praktisch unanwendbar zu machen. Da die Europäische Zentralbank die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls nicht prüft, kann außerdem und infolgedessen auch die Tatsache als solche, dass in dem Beschluss, mit dem die Gewährung der Vergünstigung des Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 abgelehnt wird, auf den Umfang der Risikopositionen eines Kreditinstituts gegenüber einem öffentlichen Finanzinstitut abgehoben worden ist, die Berücksichtigung dieser Risikopositionen bei der Berechnung der Verschuldungsquote nicht rechtfertigen. Dieser Umfang könnte nämlich nur dann relevant sein, wenn dieses Kreditinstitut die im Rahmen der reglementierten Sparformen übertragenen Gelder aufgrund eines Zahlungsausfalls des betreffenden Staates von dem öffentlichen Finanzinstitut nicht erhalten könnte und auf Zwangsverkäufe von Vermögenswerten zurückgreifen müsste.

Der Europäischen Zentralbank steht es im Rahmen der Ausübung des ihr nach Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der durch die Verordnung 2015/62 geänderten Fassung zuerkannten Ermessens zwar frei, ob sie die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme gewähren will oder nicht, jedoch steht diese Freiheit unter dem Vorbehalt, dass die mit der Ausnahmeregelung verfolgten Ziele nicht missachtet werden und die Regelung nicht ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt wird. Daraus folgt zwangsläufig, dass sich die Bank nicht auf Gründe stützen kann, die die in Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 eröffnete Möglichkeit praktisch unanwendbar machen, ohne dieser Bestimmung die praktische Wirksamkeit zu nehmen und die Ziele zu missachten, die bei ihrer Einführung im Vordergrund gestanden haben.

Durch die Ausnahme nach Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der durch die Verordnung 2015/62 geänderten Fassung hat die Kommission mit Zustimmung des Gesetzgebers die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass Risikopositionen eines Kreditinstituts gegenüber öffentlichen Stellen, die aufgrund einer vom Staat gestellten Garantie den gleichen niedrigen Risikograd aufweisen wie Positionen gegenüber diesem Staat und keiner Investitionsentscheidung seitens des Kreditinstituts entsprechen – da das Institut einer Verpflichtung zur Übertragung der betreffenden Gelder unterliegt –, für die Berechnung der Verschuldungsquote irrelevant sind und bei dieser Berechnung daher unberücksichtigt bleiben können. Art. 429 Abs. 14 der Verordnung Nr. 575/2013 betrifft lediglich Risikopositionen, die bei der Umsetzung des Standardansatzes für die Berechnung der Mindesteigenkapitalanforderungen ein Risikogewicht von 0 % erhalten würden.

Aus der Definition des Risikos einer übermäßigen Verschuldung in Art. 4 Abs. 1 Nr. 94 der Verordnung Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der durch die Verordnung 2015/62 geänderten Fassung folgt, dass sich die im Rahmen einer übermäßigen Verschuldung in Betracht kommenden Risiken im Fall eines Liquiditätsmangels verwirklichen. Um Liquidität zu erhalten, kann sich ein Kreditinstitut nämlich veranlasst sehen, unvorgesehene geschäftsplanerische Maßnahmen, einschließlich der Veräußerung von Aktiva in einer Notlage mit den in der genannten Bestimmung angeführten Konsequenzen, zu ergreifen, worauf im 90. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 575/2013 hingewiesen wird.

Da sich die negativen Folgen einer übermäßigen Verschuldung im Fall eines Liquiditätsmangels zeigen, führt der Umstand, dass der Zeitraum für die Anpassung der Risikopositionen des Kreditinstituts an die eines öffentlichen Finanzinstituts das Liquiditätsrisiko betrifft, nicht dazu, dass dieser Zeitraum für die Beurteilung des mit ihrer Verschuldungsquote verbundenen Risikos ohne Bedeutung wäre. Dieser Anpassungszeitraum stellt jedoch im Rahmen der Prüfung der in Art. 412 der Verordnung Nr. 575/2013 und in der Verordnung 2015/61 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 575/2013 in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute enthaltenen Liquiditätsdeckungsanforderungen kein Liquiditätsrisiko dar. Die Gewährung des Vorteils des Art. 26 der Verordnung 2015/61 – der die zuständigen Behörden und damit die Europäische Zentralbank in die Lage versetzt, Liquiditätszuflüsse und damit einhergehende Abflüsse auszugleichen, wenn sie aufgrund des Bestehens einer Garantie der Zentralregierung eines Mitgliedstaats und der Kürze des zwischen ihnen liegenden Zeitraums der Ansicht sind, dass dieser Zeitraum kein Liquiditätsrisiko darstellt – für Liquiditätszuflüsse und ‑abflüsse im Zusammenhang mit den Risikopositionen gegenüber einem öffentlichen Finanzinstitut durch die Europäische Zentralbank kommt nämlich einer Anerkennung durch die Bank gleich, dass der möglicherweise zwischen ihnen liegende Zeitraum kein Liquiditätsrisiko darstellt.

(vgl. Rn. 70-73, 76, 77)