Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge – Richtlinie 93/36 – Ausnahmen von den gemeinsamen Vorschriften – Enge Auslegung – Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats

(Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG; Richtlinie 93/36 des Rates, Art 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 3, 6 und 9)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. b sowie den Art. 6 und 9 dieser Richtlinie, dass er eine nationale Regelung erlässt, die es gestattet, von der Gemeinschaftsregelung über öffentliche Lieferaufträge zur Beschaffung leichter Hubschrauber für die Bedürfnisse der Polizeikräfte und des nationalen Feuerwehrkorps abzuweichen, ohne dass eine der Voraussetzungen, die eine solche Abweichung rechtfertigen können, erfüllt ist.

Was nämlich die berechtigten Erfordernisse des nationalen Interesses im Sinne von Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG angeht, kann jeder Mitgliedstaat die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; Voraussetzung ist dabei allerdings, dass diese Maßnahmen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen.

Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass die betreffenden Waren eigens für militärische Zwecke bestimmt sein müssen. Daraus folgt, dass beim Erwerb von Ausrüstungsgegenständen, deren Nutzung für militärische Zwecke ungewiss ist, zwingend die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden müssen. Steht jedoch fest, dass die nationale Regelung Hubschrauber betrifft, deren ziviler Einsatzzweck gewiss ist, während ihr militärischer Zweck nur eine Möglichkeit darstellt, kann sich der betroffene Mitgliedstaat nicht mit Erfolg auf Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG, auf den Art. 3 der Richtlinie 93/36 verweist, berufen, um eine nationale Regelung zu rechtfertigen, die den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren für den Erwerb dieser Hubschrauber gestattet.

Der Rückgriff auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 beim Erwerb der fraglichen Hubschrauber ist ferner gemessen an dem Ziel, das Bekanntwerden vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit ihrer Herstellung zu verhindern, unverhältnismäßig, wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht dargetan hat, dass dieses Ziel bei einer Ausschreibung, wie sie nach der Richtlinie vorgesehen ist, nicht hätte erreicht werden können. Daher kann die bloße Behauptung, dass die in Rede stehenden Lieferungen für geheim erklärt worden seien, dass bei ihnen besondere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen seien oder dass eine Ausnahme von den Gemeinschaftsvorschriften notwendig sei, um wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates zu schützen, nicht für den Nachweis genügen, dass die außergewöhnlichen Umstände, die die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 vorgesehenen Abweichungen rechtfertigten, tatsächlich vorliegen.

(vgl. Randnrn. 25-28, 31-34, Tenor 1)