Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Mitverantwortungsabgabe - Verarbeitung von Getreide aus einem anderen Mitgliedstaat - Berechnung der Abgabe - Anwendbarer grüner Wechselkurs - Im Mitgliedstaat der ersten Verarbeitung geltender Kurs

( Verordnung Nr . 2040/86 der Kommission, Artikel 2 Absatz 1 )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Mitverantwortungsabgabe - Entrichtung durch die Unternehmen, die die erste Verarbeitung vornehmen - Vollständige Abwälzung auf ihre Lieferanten

( Verordnung Nr . 2727/75 des Rates, Artikel 4 Absatz 6 in der Fassung der Verordnung Nr . 1579/86; Verordnung Nr . 2040/86 der Kommission, Artikel 5 Absatz 1 )

3 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Mitverantwortungsabgabe - Schwankungen der Höhe der Abgabe je nach dem Mitgliedstaat der ersten Verarbeitung - Dem System der grünen Wechselkurse inhärente Schwankungen - Verstoß gegen das Verbot der Beschränkungen des freien Warenverkehrs - Fehlen - Diskriminierung zwischen Erzeugern - Fehlen

( EWG-Vertrag, Artikel 12, 16, 34 und 40 Absatz 3; Verordnung Nr . 1676/85 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 )

Leitsätze

1 . Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . 2040/86 ist dahin auszulegen, daß die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor auf der Grundlage des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zu berechnen ist, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dessen Gebiet die erste Verarbeitung des Getreides vorgenommen worden ist, da der Verarbeiter die Abgabe unabhängig vom Ursprung des Getreides der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats schuldet .

2 . Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr . 2727/75 in der Fassung der Verordnung Nr . 1579/86 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr . 2040/86 ist dahin auszulegen, daß die Wirtschaftsteilnehmer, die die erste Verarbeitung des Getreides vornehmen, den eventuellen positiven oder negativen Unterschied zwischen der von ihnen geschuldeten Mitverantwortungsabgabe und dem Preisnachlaß, der ihnen im Rahmen einer von den Wirtschaftsteilnehmern aus Gründen der Erleichterung der verwaltungsmässigen und buchhalterischen Kontrolle angewandten Praxis von ihren Lieferanten wegen dieser Abgabe gewährt wurde, nachträglich auf ihre Lieferanten abwälzen müssen .

3 . Im Rahmen des Systems der Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor sind die Schwankungen der Höhe der Abgabe in den verschiedenen Mitgliedstaaten die unmittelbare Folge des Unterschieds, der zwischen den landwirtschaftlichen Umrechnungskursen, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1676/85 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gelten, und den Marktkursen der betroffenen Währungen besteht . Die Einführung landwirtschaftlicher Umrechnungskurse, die sich von den Marktkursen unterscheiden, ist jedoch in bezug auf den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Auswirkungen der Schwankungen der instabilen Umrechnungskurse auszugleichen, die in einem Marktordnungssystem für landwirtschaftliche Erzeugnisse, das auf gemeinsamen Preisen beruht, Störungen im Handel mit den Erzeugnissen hervorrufen können . Mit dieser Maßnahme soll somit die Aufrechterhaltung üblicher Handelsströme trotz des Einflusses unterschiedlicher Währungspolitiken gewährleistet werden . Sie kann deshalb nicht unter das in den Artikeln 12, 16 oder 34 EWG-Vertrag niedergelegte Verbot fallen .

Die Schwankungen der Höhe der von den Erzeugern zu tragenden Belastung je nach dem Mitgliedstaat, in dem die erste Verarbeitung vorgenommen wird, ergeben sich daraus, daß die Abgabe, die nach dem im Mitgliedstaat der ersten Verarbeitung des Getreides geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs berechnet wird, vollständig auf die Erzeuger abgewälzt wird . Diese Abwälzung entspricht dem Ziel der Neutralität der Abgabe gegenüber den Getreideverarbeitern und ihren etwaigen Zwischenlieferanten, damit die wirtschaftliche Belastung durch die Abgabe allein von den Getreideerzeugern getragen wird, die durch ihre Erzeugung zur Schaffung struktureller Überschüsse auf dem Getreidemarkt beitragen . Die sich hieraus ergebende unterschiedliche Behandlung von Erzeugern in der Gemeinschaft ist also objektiv gerechtfertigt und kann nicht als diskriminierend im Sinne von Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag angesehen werden .