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C 35/42

Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2020 — Repsol/EUIPO — Basic (BASIC)

(Rechtssache T-722/18) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke BASIC - Ältere nationale Handelsnamen basic und basic AG - Relative Eintragungshindernisse - Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr - Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001] - Teilweise Nichtigerklärung - Entscheidung, die ergangen ist, nachdem das Gericht eine ältere Entscheidung aufgehoben hat - Zurückverweisung der Sache an eine Beschwerdekammer - Unzuständigkeit der zurückverweisenden Stelle - Art. 1d der Verordnung [EG] Nr. 216/96 - Anschlussklage)

(2021/C 35/54)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Repsol, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. B. Devaureix und J. C. Erdozain López)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter H. O’Neill und V. Ruzek)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Basic AG Lebensmittelhandel (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Altenburg)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. August 2018 (Sache R 178/2018-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Basic Lebensmittelhandel und Repsol

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. August 2018 (Sache R 178/2018-2) wird aufgehoben.

2. Die Anschlussklage ist in der Hauptsache erledigt.

3. Das EUIPO und die Basic AG Lebensmittelhandel tragen ihre eigenen Kosten und jeweils die Hälfte der Kosten der Repsol, SA.

(1) ABl. C 54 vom 11.2.2019.
C 329/17

Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2021 — Global Silicones Council u. a./ECHA

(Rechtssache T-519/18) (1)

(REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe - Aufnahme von Octamethylcyclotetrasiloxan [D4], Decamethylcyclopentasiloxan [D5] und Dodecamethylcyclohexasiloxan [D6] in diese Liste - Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 - Anhang XIII der Verordnung Nr. 1907/2006 - Beweiskraftermittlung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit)

(2021/C 329/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Global Silicones Council (Washington, D. C., USA) und die sechs weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Klägerinnen (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin R. Cana und Rechtsanwalt D. Abrahams)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, W. Broere und A. Hautamäki)

Streithelferin zur Unterstützung des Klägers und der Klägerinnen: American Chemistry Council, Inc. (ACC) (Washington) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Nordlander und Rechtsanwalt C. Grobecker)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller, D. Klebs, S. Heimerl und S. Costanzo), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Haasbeek und R. Lindenthal)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses der ECHA vom 27. Juni 2018, mit dem Octamethylcyclotetrasiloxan (D4), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6) in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, Berichtigung ABl. 2007, L 136, S. 3) in Frage kommenden Stoffe aufgenommen werden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Global Silicones Council und die weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) entstanden sind.

3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Europäische Kommission und die American Chemistry Council, Inc. (ACC) tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 399 vom 5.11.2018.
C 242/18

Urteil des Gerichts vom 14. April 2021 — Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/Kommission

(Rechtssache T-69/18) (1)

(Staatliche Beihilfen - Freie Wohlfahrtspflege - Verbänden einer Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege gewährte Förderungen - Ablehnung einer Beschwerde - Beschluss, nach Abschluss der Vorprüfungsphase keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Eigenschaft als Beteiligter - Wahrung der Verfahrensrechte - Spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition - Zulässigkeit - Keine ernsthaften Schwierigkeiten - Keine wesentliche Änderung einer bestehenden Beihilfe)

(2021/C 242/24)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Landesverband Niedersachsen/Bremen und Hamburg/Schleswig-Holstein e. V. (Hannover, Deutschland), CarePool Hannover GmbH (Hannover) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Unger und S. Korte, Professor)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und F. Tomat)

unterstützt durch

Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen eV (Hannover) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bartosch), Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Hannover eV (Hannover) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Jürschik), Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Braunschweig eV (Braunschweig, Deutschland) sowie die 8 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Streithelfer (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Karpenstein, R. Sangi und C. Johann)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2017) 7686 final der Kommission vom 23. November 2017 betreffend die staatlichen Beihilfen SA.42268 (2017/E) — Deutschland Staatliche Beihilfe zur Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben und SA.42877 (2017/E) — Deutschland CarePool Hannover GmbH — Beihilferegelung Deutschlands zugunsten von Verbänden der Wohlfahrtspflege zur Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben (ABl. 2018, C 61, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Landesverband Niedersachsen/Bremen und Hamburg/Schleswig-Holstein e. V. und die CarePool Hannover GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e. V., der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Hannover e. V., der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Braunschweig e. V. und der weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Streithelferträgt die Kosten.

(1) ABl. C 112 vom 26.3.2018.
Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2021 — Cabello Rondón/Rat

(Rechtssache T-248/18) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela - Einfrieren von Geldern - Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen - Beibehaltung des Namens des Klägers auf den Listen - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Grundsatz der guten Verwaltung - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Beurteilungsfehler - Freiheit der Meinungsäußerung)

(2021/C 349/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Diosdado Cabello Rondón (Caracas, Venezuela) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Giuliano und F. Di Gianni)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Kyriakopoulou, P. Mahnič, V. Piessevaux und A. Antoniadis)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses (GASP) 2018/90 des Rates vom 22. Januar 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 16 I, S. 14) und des Beschlusses (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 10), und zum anderen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/88 des Rates vom 22. Januar 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 16 I, S. 6) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 1), soweit sie den Kläger betreffen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Diosdado Cabello Rondón trägt die Kosten.

(1) ABl. C 200 vom 11.6.2018.
C 7/28

Urteil des Gerichts vom 9. November 2022 — Pharmadom/EUIPO — Wellstat Therapeutics (WELLMONDE)

(Rechtssache T-601/21) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke WELLMONDE - Ältere nationale Wortmarke WELL AND WELL - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2023/C 7/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Pharmadom (Paris, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwältin M.-P. Dauquaire)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch N. Lamsters und J. Crespo Carrillo als Bevollmächtigte)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Wellstat Therapeutics Corp. (Rockville, Maryland, Vereinigte Staaten von Amerika) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Graf)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 23. Juni 2021 (Sache R 1776/2020-5).

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Pharmadom trägt die Kosten.

(1) ABl. C 481 vom 29.11.2021.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/18

Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2013 — Cooperativa Mare Azzurro u. a./Kommission

(Rechtssache T-218/00) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der ausgezahlten Beihilfen angeordnet wird - Klage, die teils offensichtlich unzulässig ist und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt)

2013/C 71/28

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerinnen: Cooperativa Mare Azzurro Soc. coop. rl (Chioggia, Italien), Cooperativa vongolari Sottomarina Lido Soc. coop. rl (Chioggia) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt G. Boscolo, dann Rechtsanwältin A. Boscolo) und Ghezzo Giovanni & C. Snc di Ghezzo Maurizio & C. (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen R. Volpe und C. Montagner)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: V. Di Bucci im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat (ABl. 2000, L 150, S. 50)

Tenor

1. Die Entscheidung über die von der Europäischen Kommission erhobene Unzulässigkeitseinrede bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

2. Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

3. Die Cooperativa Mare Azzurro Soc. coop. rl, die Cooperativa vongolari Sottomarina Lido Soc. coop. rl und die Ghezzo Giovanni & C. Snc di Ghezzo Maurizio & C. tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

(1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/41

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 2008 — Complejo Agrícola/Kommission

(Rechtssache T-345/06) (1)

(Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2006/613/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region - Anfechtbare Handlung - Kein unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)

(2008/C 223/70)

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Complejo Agrícola, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Menéndez Menéndez und G. Yanguas Montero)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Recchia)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Diéz Moreno, abogado del Estado)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Art. 1 und Anhang 1 der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Acebuchales de la Campiña sur de Cádiz“, in dem sich ein im Eigentum der Klägerin stehender Betrieb befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Complejo Agrícola, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/26

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 20. Oktober 2009 — Lebard/Kommission

(Rechtssache T-89/06) (1)

(Nichtigkeitsklage - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit)

2010/C 11/52

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Daniel Lebard (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. de Guillenchmidt)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst É. Gippini Fournier und F. Amato, dann É. Gippini Fournier)

Gegenstand

Klage u. a. auf Nichtigerklärung der Entscheidungen, mit denen die Kommission zum einen den Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Zusagen, an die die Kommission ihre Entscheidung vom 9. August 1999 in der Sache IV/M.1378 — Hoechst/Rhône-Poulenc geknüpft hat, durch das Unternehmen Aventis und zum anderen den Antrag auf Rücknahme ihrer Entscheidung vom 13. Juli 1999 in der Sache IV/M.1517 — Rhodia/Donau Chemie/Albright & Wilson abgelehnt hat

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Daniel Lebard trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

3. Der Streithilfeantrag der Valauret SA hat sich erledigt.

(1) ABl. C 131 vom 3.6.2006.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/43

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 2007 — Dow AgroSciences u. a./Kommission

(Rechtssache T-367/07 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Keine Dringlichkeit)

(2008/C 51/81)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragsteller: Dow AgroSciences Ltd (Hitchin, Hertforshire, Vereinigtes Königreich); Dow AgroSciences BV (Hoek, Niederlande); Dow AgroSciences Danmark A/S (Kongens Lyngby, Dänemark); Dow AgroSciences GmbH (München, Deutschland); Dow AgroSciences (Mougins, Frankreich); Dow AgroSciences Export (Mougins); Dow AgroSciences Hungary kft (Budapest, Ungarn); Dow AgroSciences Italia Srl (Mailand, Italien); Dow AgroSciences Polska sp. z o. o. (Warschau, Polen); Dow AgroSciences Distribution (Mougins); Dow AgroSciences Iberica, SA (Madrid, Spanien); Dow AgroSciences s.r.o. (Prag, Tschechische Republik); Dow AgroSciences LLC (Indianapolis, Indiana, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)

Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Doherty und L. Parpala)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2007/437/EG der Kommission vom 19. Juni 2007 über die Nichtaufnahme von Haloxyfop-R in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 163, S. 22) bis zur Verkündung des Urteils zur Hauptsache

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/35

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 25. November 2008 — Fastweb/Kommission

(Rechtssache T-188/07) (1)

(Staatliche Beihilfen - Zuschüsse zum Erwerb von Digitaldecodern - Telekommunikation - Entscheidung der Kommission, mit der die Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Während des Verfahrens getroffene Entscheidung des Mitgliedstaats, von dem Unternehmen, das die Kommissionsentscheidung mit einer Nichtigkeitsklage angefochten hat, die Beihilfe nicht zurückzufordern - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung der Hauptsache)

(2009/C 32/66)

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Fastweb SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola und T. Ubaldi)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk, G. Conte und E. Righini)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Sky Italia Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und D. Gerard) und Centro Europa 7 Srl (Rom) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Mastroianni, F. Ferraro und M. Condinanzi)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/374/EG der Kommission vom 24. Januar 2007 über die staatliche Beihilfe C 52/2005 (ex NN 88/2005, ex CP 101/2004), die die Italienische Republik in Form eines Zuschusses zum Erwerb von Digitaldecodern gewährt hat (ABl. L 147, S. 1)

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 170 vom 21.7.2007.
1.

Der Vollzug der Entscheidung C (2007) 5087 final der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 23/2006 (ex NN 35/2006), die die Republik Polen dem Stahlhersteller Grupa Technologie Buczek gewährt hat, wird, soweit diese Entscheidung die Buczek Automotive sp. z o.o. betrifft, bis zum Erlass des Beschlusses ausgesetzt, der das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beendet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/21

Beschluss des Gerichts vom 11. Januar 2013 — Charron Inox und Almet/Rat und Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-445/11 und T-88/12) (1)

(Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China - Vorläufiger Antidumpingzoll - Erledigung - Endgültiger Antidumpingzoll - Klage, die teils offensichtlich unzulässig ist und teils offensichtlich jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt)

2013/C 71/33

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Charron Inox (Marseille, Frankreich) und Almet (Satolas-et-Bonce, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P.-O. Koubi-Flotte)

Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix im Beistand der Rechtsanwälte G. Berrisch und A. Polcyn) (Rechtssache T-88/12) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und S. Thomas) (Rechtssache T-445/11)

Streithelferin zur Unterstützung des beklagten Rates: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und S. Thomas) (Rechtssache T-88/12)

Gegenstand

In der Rechtssache T-445/11 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 627/2011 der Kommission vom 27. Juni 2011 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 169, S. 1) sowie, hilfsweise, Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund des sofortigen Inkrafttretens der Verordnung entstanden sein soll, und in der Rechtssache T-88/12 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 336, S. 6) sowie, hilfsweise, Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen infolge der durch diese Verordnung vorgeschriebenen endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle entstanden sein soll

Tenor

1. Die Rechtssachen T-445/11 und T-88/12 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Entscheidung über die in den Rechtssachen T-445/11 und T-88/12 geltend gemachten Einreden der Unzulässigkeit bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

3. Die Rechtssache T-445/11 ist in der Hauptsache erledigt.

4. Die Klage in der Rechtssache T-88/12 wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

5. Charron Inox und Almet tragen die gesamten Kosten in der Rechtssache T-445/11.

6. Charron Inox und Almet tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union in der Rechtssache T-88/12.

7. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-88/12.

(1) ABl. C 290 vom 1.10.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 336/23

Beschluss des Gerichts vom 10. September 2013 — Symbio Gruppe/HABM — Ada Cosmetic (SYMBIOTIC CARE)

(Rechtssache T-562/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Löschung der internationalen Registrierung - Erledigung der Hauptsache)

2013/C 336/48

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Symbio Gruppe GmbH & Co. KG mit Sitz in Herborn (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Schulz und C. Onken)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch R. Pethke und D. Botis als Bevollmächtigte

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Ada Cosmetic GmbH mit Sitz in Kehl (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt H. Börjes-Pestalozza, dann Rechtsanwalt R. Douglas Morton und Rechtsanwältin E. Kessler)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. August 2011 (Sache R 2121/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Symbio Gruppe GmbH & Co. KG und der Ada Cosmetic GmbH

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 13 vom 14.1.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/18

Beschluss des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Kappa Filter Systems/HABM (THE FUTURE HAS ZERO EMISSIONS)

(Rechtssache T-422/12) (1)

(Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - Kein Zufall - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2013/C 141/31

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kappa Filter Systems GmbH (Steyr-Gleink, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Hadeyer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juli 2012 (Sache R 817/2012-4) über die Anmeldung der Wortmarke THE FUTURE HAS ZERO EMISSIONS

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 355 vom 17.11.2012.