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ADV, eine Gesellschaft deutschen Rechts, betrieb im Jahr 2005 die Vermittlung selbständig tätiger Lastkraftwagenfahrer an Speditionen mit Sitz in Deutschland und außerhalb dieses Mitgliedstaats, insbesondere in Italien. Nach den zwischen ADV und den Fahrern geschlossenen Verträgen, die als „Vermittlungsverträge“ bezeichnet wurden, hatten die Fahrer ihre Dienstleistungen ADV in Rechnung zu stellen. ADV stellte ihrerseits den verschiedenen Speditionen, die ihre Abnehmer waren, Rechnungen über die in diesen Vermittlungsverträgen vorgesehenen Kosten zuzüglich einer Marge von 8 % bis 20 %.
Die Richtlinie 98/59 bezweckt die Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes und des Funktionierens des Binnenmarkts. Auch wenn die Größe und das Funktionieren der Streitkräfte Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in einem Mitgliedstaat haben, fallen sie jedoch nicht unter die Erwägungen, die den Binnenmarkt oder den Wettbewerb zwischen Unternehmen betreffen. Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse wie die Landesverteidigung sind grundsätzlich nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen.

Gemäß der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgesehenen Ausnahme fällt die Entlassung der Belegschaft einer Militärbasis nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie, unabhängig davon, ob es sich um eine Militärbasis handelt, die einem Drittstaat gehört. Daher braucht dem Umstand nicht besonders Rechnung getragen zu werden, dass es sich um eine einem Drittstaat gehörende Militärbasis handelt; dabei handelt es sich um eine Frage, die völkerrechtliche Auswirkungen hat.

Somit rechtfertigt sich eine Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts durch den Gerichtshof in Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, wenn diese Vorschriften vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass diese Sachverhalte und die durch das Unionsrecht geregelten Sachverhalte gleichbehandelt werden.

Enthalten die nationalen Akten jedoch keine hinreichend genauen Anhaltspunkte dafür, dass das nationale Recht die in den betreffenden Unionsvorschriften getroffenen Regelungen für automatisch anwendbar erklärt hat, kann nicht festgestellt werden, dass die in der Vorlagefrage genannten Unionsvorschriften als solche vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für anwendbar erklärt worden sind. Zwar liegt es im Interesse der Union, dafür zu sorgen, dass Vorschriften eines Unionsrechtsakts und nationale Rechtsvorschriften, mit denen diese Vorschriften umgesetzt und außerhalb des Geltungsbereichs dieses Rechtsakts für anwendbar erklärt werden, einheitlich ausgelegt werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn in einem Unionsrechtsakt ausdrücklich eine Ausnahme von seinem Geltungsbereich vorgesehen ist. Sieht der Unionsgesetzgeber nämlich unmissverständlich vor, dass der von ihm erlassene Rechtsakt in einem bestimmten Bereich keine Anwendung finden soll, verzichtet er zumindest bis zum Erlass etwaiger neuer Unionsvorschriften in diesem ausgenommenen Bereich auf das Ziel der einheitlichen Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften.

(vgl. Randnrn. 47, 51-55)
Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 49 AEUV, dass er Körperschaftsteuervorschriften erlässt und beibehält, die im Fall der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes und der tatsächlichen Leitung einer Gesellschaft nationalen Rechts in einen anderen Mitgliedstaat oder im Fall der durch eine nicht in diesem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft vorgenommenen Überführung eines Teils oder der Gesamtheit der einer in seinem Hoheitsgebiet ansässigen festen Niederlassung zugeordneten Vermögenswerte in einen anderen Mitgliedstaat anwendbar sind und die sofortige Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse der betroffenen Vermögenswerte vorsehen, jedoch nicht die der nicht realisierten Wertzuwächse, die sich aus ausschließlich nationalen Transaktionen ergeben. Eine solche Gesellschaft wird nämlich gegenüber einer dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Gesellschaft, die ihre Tätigkeiten auf sein Hoheitsgebiet beschränkt, finanziell benachteiligt, ohne dass diese unterschiedliche Behandlung durch eine objektiv unterschiedliche Situation gerechtfertigt werden kann.

(vgl. Randnrn. 27-29, 35 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Familienleistungen – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er normalerweise seine Tätigkeit ausübt, vorübergehend eine Arbeit ausführt und in dem weder er selbst noch seine Familienangehörigen wohnen – Bezug von Familienleistungen im zuständigen Wohnmitgliedstaat

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 647/2005 geänderten Fassung, Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a)

2. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Familienleistungen – Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er normalerweise seine Tätigkeit ausübt, vorübergehend eine Arbeit ausführt

(Art. 45 AEUV und 48 AEUV)

Leitsätze

1. Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, diese wiederum geändert durch die Verordnung Nr. 647/2005, sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der nach diesen Vorschriften nicht als zuständiger Staat bestimmt ist, nicht verwehren, nach seinem nationalen Recht einem Wanderarbeitnehmer, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats – in dem er unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, wohingegen er im zuständigen Staat sozialversichert ist – vorübergehend eine Arbeit ausführt, auch dann Leistungen für Kinder zu gewähren, wenn erstens festgestellt wird, dass der betreffende Erwerbstätige durch die Wahrnehmung seines Rechts auf Freizügigkeit keinen Rechtsnachteil erlitten hat, da er seinen Anspruch auf gleichartige Familienleistungen im zuständigen Mitgliedstaat behalten hat, und zweitens, dass weder dieser Erwerbstätige noch das Kind, für das diese Leistung beansprucht wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Mitgliedstaats haben, in dem die vorübergehende Arbeit ausgeführt wurde.

(vgl. Randnr. 68, Tenor)

2. Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind dahin auszulegen, dass sie in einer Situation, in der ein Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat als den zuständigen Staat entsandt wird, der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, die ein Kumulierungsverbot für Leistungen für Kinder vorsieht, entgegenstehen, soweit diese nicht zu einer Kürzung des Betrags der Leistung um die Höhe des Betrags einer in einem anderen Staat gewährten vergleichbaren Leistung, sondern zum Ausschluss der Leistung führt.

(vgl. Randnr. 85, Tenor)
Rechtssache C-415/10

Galina Meister

gegen

Speech Design Carrier Systems GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts)

„Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt — Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat“

Leitsätze des Urteils

Sozialpolitik — Männliche und weibliche Arbeitnehmer — Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen — Gleichbehandlung — Beweislast bei Diskriminierung

(Richtlinie 2006/54 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 19 Abs. 1; Richtlinien des Rates, 2000/43, Art. 8 Abs. 1, und 2000/78, Art. 10 Abs. 1)

Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin gehend auszulegen, dass sie für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vorsehen, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.

Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu prüfen, ob dies der Fall ist.

(vgl. Randnrn. 46-47 und Tenor)
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, ohne diese Klauseln bestehen kann, nicht ausschließlich auf die etwaige Vorteilhaftigkeit der Nichtigerklärung des betreffenden Vertrags in seiner Gesamtheit für eine der Parteien, im vorliegenden Fall den Verbraucher, stützen kann. Diese Richtlinie hindert allerdings einen Mitgliedstaat nicht daran, im Einklang mit dem Unionsrecht vorzusehen, dass ein Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, in seiner Gesamtheit nichtig ist, wenn sich erweist, dass dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet wird.

(vgl. Randnr. 36, Tenor 1)
Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unionsrechtswidrig eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern von der Vergabe von Konzessionen für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen hat und diesen Verstoß durch Ausschreibung einer großen Zahl von neuen Konzessionen beheben will, verbieten, die von den bestehenden Betreibern erworbenen Geschäftspositionen u. a. durch das Vorschreiben von Mindestabständen zwischen den Einrichtungen der neuen Konzessionäre und denen der bestehenden Betreiber zu schützen.

Eine Regelung über Mindestabstände zwischen Annahmestellen lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn – was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist – ihr wirkliches Ziel nicht im Schutz der Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber besteht, sondern vielmehr darin, die Nachfrage nach Glücksspielen in kontrollierte Bahnen zu lenken. Ferner hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob die Verpflichtung zur Einhaltung von Mindestabständen, die der Einrichtung zusätzlicher Annahmestellen in vom Publikum stark frequentierten Zonen entgegensteht, zur Erreichung des angegebenen Ziels wirklich geeignet ist und tatsächlich zur Folge hat, dass sich die neuen Betreiber an weniger frequentierten Orten niederlassen und damit das nationale Hoheitsgebiet abdecken.

(vgl. Randnrn. 65-66, Tenor 1)
Da der an einen Mitgliedstaat angrenzende Festlandsockel dessen Hoheitsgewalt, wenn auch funktionell und beschränkt, unterliegt, ist eine von einem Arbeitnehmer auf festen oder schwimmenden Einrichtungen auf oder über dem an einen Vertragsstaat angrenzenden Festlandsockel im Rahmen der Erforschung und/oder Ausbeutung seiner natürlichen Reichtümer verrichtete Arbeit für die Anwendung des Unionsrechts als eine im Hoheitsgebiet dieses Staates verrichtete Arbeit anzusehen.

Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1606/98, und Art. 39 EG sind dahin auszulegen, dass mit ihnen nicht vereinbar ist, dass ein Arbeitnehmer, der auf einer festen Einrichtung auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel beruflich tätig ist, in diesem Mitgliedstaat nur deshalb nicht nach den nationalen Sozialversicherungsvorschriften dieses Mitgliedstaats pflichtversichert ist, weil er nicht in diesem, sondern in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.

(vgl. Randnr. 45 und Tenor)
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Leitsätze



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Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Verletzungsklage des Inhabers des Schutzes oder des Nutzungsberechtigten gegen einen Dritten, der Erntegut der geschützten Sorte von einem anderen Nutzungsberechtigten erhalten hat, der gegen Beschränkungen in dem zuvor mit dem Inhaber geschlossenen Lizenzvertrag verstoßen hat – Zulässigkeit – Voraussetzung

(Verordnung Nr. 2100/94 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 873/2004, Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie Art. 16, 27, 94 und 104)

Leitsätze

Art. 94 der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in der durch die Verordnung Nr. 873/2004 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie den Art. 16, 27 und 104 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass der Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder der Nutzungsberechtigte eine Verletzungsklage gegen einen Dritten erheben kann, der Erntegut der geschützten Sorte von einem anderen Nutzungsberechtigten erhalten hat, der gegen Beschränkungen in dem von ihm zuvor mit dem Inhaber geschlossenen Lizenzvertrag verstoßen hat, soweit sich die fraglichen Beschränkungen unmittelbar auf wesentliche Bestandteile des betroffenen gemeinschaftlichen Sortenschutzes beziehen, was von dem nationalen Gericht zu beurteilen ist.

Bei der Beurteilung der Verletzung ist es in einem solchen Fall nicht von Bedeutung, dass der Dritte, der Handlungen in Bezug auf das verkaufte oder abgegebene Erntegut der geschützten Sorte vorgenommen hat, die in dem Lizenzvertrag auferlegten Beschränkungen kannte oder so behandelt wird, als hätte er sie gekannt.

(vgl. Randnrn. 44, 49, Tenor 1-2)
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Leitsätze



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1. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Dialysesammelbeutel aus Kunststoff, der ausschließlich in Verbindung mit einem Dialysegerät (künstliche Niere) verwendet wird – Urinsammelbeutel, der aus Kunststoffen hergestellt und nur zusammen mit einem Katheter verwendet wird

(Verordnung des Rates Nr. 2658/87, Anhang I)

2. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Auslegung – Heranziehung der Tarifavise des Ausschusses für den Zollkodex und der Weltzollorganisation

Leitsätze

1. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, dass ein aus Kunststoffen hergestellter Dialysebeutel, der speziell für die Verwendung zusammen mit einem Dialysegerät (künstliche Niere) konzipiert worden ist und nur in dieser Weise verwendet werden kann, von Mai 2001 bis Dezember 2003 als „Kunststoffe oder Ware daraus“ in Unterposition 3926 90 99 dieser Nomenklatur einzureihen war und dass ein Urinsammelbeutel, der aus Kunststoffen hergestellt und speziell für die Benutzung zusammen mit einem Katheter konzipiert worden ist und daher nur in dieser Weise verwendet werden kann, in demselben Zeitraum als „Kunststoffe oder Waren daraus“ in Unterposition 3926 90 99 dieser Nomenklatur einzureihen war. Keine dieser Waren kann als „Teil“ oder „Zubehör“ eines Katheters (Unterposition 9018 39 00) oder eines Dialysegeräts (künstliche Niere) (Unterposition 9018 90 30) eingestuft werden, da zum einen weder der Urinsammelbeutel für Katheter noch der Sammelbeutel für Dialysegeräte für die Funktion solcher Instrumente oder Geräte unabdingbar ist und es zum anderen diese Beutel nicht erlauben, die erwähnten Instrumente und Geräte für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet zu machen, ihre Verwendungsmöglichkeiten nicht erweitern und nicht dazu führen, dass mit ihrer Hilfe eine im Zusammenhang mit deren Hauptfunktion stehende Sonderarbeit ausgeführt werden.

(vgl. Randnrn. 35-36, 38, 43 und Tenor)

2. Die Tarifavise des Ausschusses für den Zollkodex und die Avise der Weltzollorganisation über die Einreihung der Waren jeweils in die Kombinierte Nomenklatur und das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die nicht zum Erlass einer Verordnung geführt haben, können in den vor dem Ergehen dieser Stellungnahmen entstandenen und begründeten Rechtsbeziehungen herangezogen werden.

(vgl. Randnr. 42)
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Leitsätze



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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Aus Metall gefertigte elektrische Verbindungselemente, die nur einen Teil der später hergestellten Stecker und Steckbuchsen darstellen und keine Isolation an der Verbindungsstelle gewährleisten

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnungen Nr. 1810/2004, Nr. 1719/2005 und Nr. 1549/2006 der Kommission)

Leitsätze

Die Unterposition 8536 69 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der für die Jahre 2005, 2006 und 2007 durch die Verordnungen Nr. 1810/2004, Nr. 1719/2005 bzw. Nr. 1549/2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass aus gestanztem Metall (Kupfer, Messing, Stahlblech) gefertigte, als „Terminals“ bezeichnete elektrische Verbindungselemente ohne Isolierung, die in „female terminals“ (Flachsteckhülsen) und „male terminals“ (Flachstecker) unterteilt werden, von dieser Unterposition nicht aus dem Grund ausgenommen sind, dass sie keine Isolation der Leitung an der Verbindungsstelle gewährleisten oder dass sie nur einen Teil der später hergestellten Stecker und Steckdosen darstellen, da sie eine mehrmalige elektrische Verbindung von Geräten, Kabeln, Leiterplatten usw. durch einfaches Zusammenstecken der daran angebrachten Stecker bzw. Steckbuchsen ohne Montageaufwand ermöglichen.

(vgl. Randnr. 30 und Tenor)
Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Unionsrecht – Sachlicher Geltungsbereich – Leistungen bei Krankheit – Begriff

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Soziale Vergünstigungen

(Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Art. 7 Abs. 2)

Leitsätze

1. Eine Leistung ist dann eine Leistung der sozialen Sicherheit, wenn sie aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, ohne dass eine individuelle und ermessensgeleitete Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgt, und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht. Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden und darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen Pflegebedürftiger zu verbessern, bezwecken im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung und sind damit als „Leistungen bei Krankheit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten. Dies trifft auf Leistungen zu, die bestimmte Länder der Bundesrepublik Deutschland nach ihren Rechtsvorschriften Blinden, Gehörlosen und Behinderten zahlen, da sie die durch die Behinderung im Alltag bedingten Mehraufwendungen in Form eines pauschalen Beitrags abdecken sollen.

(vgl. Randnrn. 27-29)

2. Der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft niedergelegt ist, verbietet nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen. Eine Vorschrift des nationalen Rechts ist, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt. Dies trifft auf die in den nationalen Rechtsvorschriften enthaltene Wohnsitzvoraussetzung für die Gewährung von Leistungen an Blinde, Gehörlose und Behinderte als soziale Vergünstigung zu, deren Erfüllung für inländische Arbeitnehmer einfacher ist als für Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten.

(vgl. Randnrn. 34-38)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vertragsverletzungsklage

–

Streitgegenstand

–

Bestimmung während des Vorverfahrens

–

Verpflichtung, eine kohärente und detaillierte Aufstellung der Rügen zu unterbreiten

–

Umfang (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnrn. 19-20)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl. L 163, S. 41) und gegen Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152, S. 1) – Nichterlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die PM 10 ‑Konzentrationen in der Luft nicht die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten

Tenor

Tenor

1. Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft verstoßen, dass in den Jahren 2005 — 2007 die Grenzwerte für die jährlichen und täglichen PM 10‑ Konzentrationen in der Luft überschritten wurden.

2. Die Republik Slowenien trägt die Kosten.
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Leitsätze



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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung der Vercharterung von Schiffen, die auf hoher See eingesetzt sind

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 15 Nr. 5)

Leitsätze

Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 91/680 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer keine Anwendung auf Dienstleistungen findet, mit denen natürlichen Personen gegen Entgelt ein Schiff mit Besatzung für Hochseevergnügungsreisen zur Verfügung gestellt wird.

Diese Bestimmung bezieht sich nämlich auf die Vermietung von Schiffen, die auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt sind. Damit eine solche Vermietungsleistung nach dieser Bestimmung von der Mehrwertsteuer befreit werden kann, muss der Mieter des betreffenden Schiffes dieses zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verwenden. Wird das Schiff an Personen vermietet, die es außerhalb jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeit ausschließlich zu Vergnügungs- und nicht zu Gewinnzwecken nutzen, erfüllt die Vermietungsleistung daher nicht die in Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie aufgestellten ausdrücklichen Bedingungen für die Mehrwertsteuerbefreiung.

(vgl. Randnrn. 13-14, 21 und Tenor)