Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 und 104 § 3)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen – Voraussetzungen – Außergewöhnliche Umstände

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Aussetzung der Verpflichtung, als Voraussetzung für die Abwendung der sofortigen Beitreibung einer wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange

(Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

4. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Änderung oder Aufhebung

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 108)

Leitsätze

1. Gemäß den Artikeln 104 § 3 und 44 § 1 der Verfahrensordnung muss der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eine kurze Darstellung der Antragsgründe enthalten. Diese Darstellung muss aus sich selbst heraus hinreichend klar und deutlich sein, damit der Antragsgegner seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, über den Antrag entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit eines Antrags daher erforderlich, dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben.

(vgl. Randnr. 47)

2. Einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird, kann nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände stattgegeben werden. Die Stellung einer finanziellen Sicherheit ist nämlich für Verfahren der einstweiligen Anordnung in den Verfahrensordnungen des Gerichtshofes und des Gerichts ausdrücklich vorgesehen und entspricht einer allgemeinen und vernünftigen Vorgehensweise der Kommission.

Das Vorliegen solcher außergewöhnlicher Umstände kann grundsätzlich dann angenommen werden, wenn die Partei, die von der Stellung der verlangten Bankbürgschaft befreit werden möchte, den Beweis dafür erbringt, dass es ihr objektiv unmöglich ist, diese Bürgschaft zu stellen, oder dass die Stellung der Bankbürgschaft ihre Existenz gefährden würde.

Bezüglich der genannten Unmöglichkeit ist die Relevanz der von der Antragstellerin vorgelegten Schreiben über die Weigerung, eine Bankbürgschaft zu stellen, im Licht der objektiven wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin zu beurteilen und als solche daher nicht allein aufgrund der geringen Anzahl der Schreiben auszuschließen.

Um zu beurteilen, ob die Antragstellerin die fragliche Sicherheit stellen kann, müssen jedoch nach ständiger Rechtsprechung auch die Unternehmensgruppe berücksichtigt werden, der sie unmittelbar oder mittelbar angehört, und die Anteilseigner, insbesondere soweit es um die Möglichkeit geht, die Sicherheiten zu stellen, die die Banken verlangen könnten. Dies beruht auf dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Entscheidungen der Kommission und der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einerseits und auf den Vorteilen, die sich aus einem etwaigen wettbewerbswidrigen Verhalten einer Gesellschaft für deren Gesellschafter ergeben können, andererseits. Diese Einbeziehung der Situation der Unternehmensgruppe, der die Antragstellerin angehört, bedeutet keineswegs, dass die Geldbuße oder die Haftung für die Rechtsverletzung Dritten auferlegt wird.

(vgl. Randnrn. 97-98, 102, 111, 118)

3. Prüft der Richter der einstweiligen Anordnung einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der einem Unternehmen auferlegten Verpflichtung, eine Bankbürgschaft als Voraussetzung dafür zu stellen, dass eine wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße nicht sofort beigetrieben wird, so muss er das Interesse der Antragstellerin an der Abwendung der sofortigen Beitreibung der Geldbuße für den Fall, dass sie keine Bankbürgschaft zu stellen vermag, gegen das finanzielle Interesse der Gemeinschaft an der Beitreibung des Betrages und, allgemeiner, das öffentliche Interesse an einer Erhaltung der Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und der abschreckenden Wirkung der von der Kommission verhängten Geldbußen abwägen.

(vgl. Randnr. 135)

4. Der Richter der einstweiligen Anordnung kann die einstweilige Anordnung gemäß Artikel 108 der Verfahrensordnung jederzeit wegen veränderter Umstände abändern oder aufheben. Als „veränderte Umstände“ sieht der Richter der einstweiligen Anordnung insbesondere tatsächliche Gegebenheiten an, die die Beurteilung des Kriteriums der Dringlichkeit im konkreten Fall ändern können. Zudem kommt in dieser Möglichkeit zum Ausdruck, dass die Maßnahmen des Richters der einstweiligen Anordnung nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich vorläufigen Charakter haben.

(vgl. Randnr. 147)