Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts auf eine Milcherzeugerkooperative mit einer Machtstellung auf dem nationalen Markt - Zuständigkeit der nationalen Behörden - Grenzen

(Artikel 32 EG bis 38 EG; Verordnungen Nr. 26 des Rates und Nr. 804/68 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 1587/96, Artikel 3 Absatz 1)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Richtpreis für Milch - Heranziehung des Richtpreises durch die nationalen Wettbewerbsbehörden zur Prüfung der Markmacht eines Unternehmens - Zulässigkeit

(Artikel 33 Absatz 1 EG; Verordnung Nr. 804/68 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 1587/96, Artikel 3 Absätze 1 und 2)

3. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - An eine Milcherzeugerkooperative mit einer Machtstellung auf dem Markt gerichtetes Verbot, Verarbeitungsverträge für eigene Rechnung abzuschließen - Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts - Zulässigkeit

(Artikel 28 EG und 29 EG)

4. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - An eine Milcherzeugerkooperative, die ihre Machtstellung auf dem Markt entgegen dem öffentlichen Interesse ausnutzt, gerichtetes Verbot, Verarbeitungsverträge für eigene Rechnung abzuschließen - Zulässigkeit

(Artikel 12 EG und 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG)

Leitsätze

1. Die Artikel 32 EG bis 38 EG sowie die Verordnungen Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen und Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der Verordnung Nr. 1587/96 sind dahin auszulegen, dass den nationalen Behörden grundsätzlich eine Zuständigkeit dafür verbleibt, ihr nationales Wettbewerbsrecht auf eine Kooperative von Milcherzeugern mit einer Machtstellung auf dem nationalen Markt anzuwenden.

Werden die nationalen Wettbewerbsbehörden im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse tätig, so haben sie sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser gemeinsamen Marktorganisation abweichen oder ihr zuwiderlaufen.

Die von den nationalen Wettbewerbsbehörden im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ergriffenen Maßnahmen dürfen insbesondere keine Wirkungen erzeugen, durch die das Funktionieren der im Rahmen dieser gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Mechanismen behindert werden kann. Der Umstand allein, dass die von einer Milcherzeugerkooperative angewandten Preise bereits vor dem Tätigwerden der nationalen Wettbewerbsbehörden unter dem Richtpreis für Milch lagen, genügt jedoch nicht, um die Maßnahmen, die diese Behörden gegenüber der Kooperative auf der Grundlage ihres nationalen Wettbewerbsrechts erlassen, gemeinschaftsrechtswidrig werden zu lassen. Denn zum einen ist ein Orientierungspreis dieser Art ein politisches Ziel auf Gemeinschaftsebene, und er gewährleistet nicht allen Erzeugern in jedem Mitgliedstaat die Erzielung eines dem Richtpreis entsprechenden Einkommens. Da zum anderen die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs zu den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gehört, kann Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 804/68, wonach für die Gemeinschaft jährlich ein Richtpreis für Milch festzulegen ist, nicht dahin ausgelegt werden, dass die Milcherzeuger ein Recht darauf hätten, die Erzielung eines dem Richtpreis entsprechenden Einkommens mit allen Mitteln einschließlich möglicherweise missbräuchlicher und wettbewerbswidriger Mittel anzustreben.

Ferner dürfen solche Maßnahmen nicht die in Artikel 33 Absatz 1 EG niedergelegten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beeinträchtigen. Die nationalen Wettbewerbsbehörden haben insoweit gegebenenfalls den Ausgleich zu gewährleisten, den etwaige Widersprüche zwischen den jeweils gesondert betrachteten Zielen des Artikels 33 EG erfordern können, ohne einem dieser Ziele eine so hohe Bedeutung beizumessen, dass hierdurch die Verwirklichung der anderen Ziele unmöglich gemacht wird.

( vgl. Randnrn. 63, 67, 80, 87-89, 91, 94, Tenor 1 )

2. Die Funktion des Richtpreises für Milch nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der Verordnung Nr. 1587/96 hindert die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht daran, diesen Richtpreis für ihre Prüfung der Marktmacht eines Agrarunternehmens heranzuziehen, indem sie ihn mit den Schwankungen der tatsächlichen Preise vergleichen.

Denn Absatz 2 dieses Artikels lässt sich im Licht von Artikel 33 Absatz 1 EG entnehmen, dass die wesentliche Funktion des Richtpreises darin besteht, auf Gemeinschaftsebene den wünschenswerten Punkt für einen Ausgleich zwischen dem Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, und dem weiteren Ziel festzulegen, eine Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Es widerspricht der wesentlichen Funktion des Richtpreises in keiner Weise, dass ihn die nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen ihrer Prüfung der Marktmacht, die ein Agrarunternehmen auf dem nationalen Markt besitzt, als Indikator verwenden. Im Übrigen gibt es keine Bestimmung des primären oder abgeleiteten Gemeinschaftsrechts, die eine solche Verwendung des Richtpreises untersagte.

( vgl. Randnrn. 99-102, Tenor 2 )

3. Es läuft den Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr nicht zuwider, dass es die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen der Anwendung ihres nationalen Wettbewerbsrechts einer Milcherzeugerkooperative mit einer Machtstellung auf dem Markt untersagen, Verträge über die Verarbeitung der von ihren Mitgliedern erzeugten Milch für die Rechnung der Kooperative abzuschließen, und zwar auch mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen.

Denn zwar untersagt Artikel 28 EG jede Regelung oder Maßnahme der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern. Jedoch darf ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen die vom Vertrag gewährten Freiheiten zunutze machen, um sich der Anwendung ihrer nationalen Rechtsvorschriften missbräuchlich zu unterziehen. Da beschränkende Maßnahmen betreffend Waren, die ausschließlich deshalb ausgeführt werden, um zur Umgehung der nationalen Rechtsvorschriften reimportiert zu werden, keine Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 28 EG darstellen, kann nichts anderes kann gelten, wenn Waren ausgeführt und anschließend reimportiert werden, um sie der Anwendung von nach den nationalen Wettbewerbsrecht erlassenen Maßnahmen, wie etwa dem an eine Milcherzeugerkooperative mit einer Machtstellung auf dem Markt gerichteten Verbot des Abschlusses von Milchverarbeitungsverträgen für eigene Rechnung, zu entziehen.

Zum anderen bezieht sich Artikel 29 EG auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt. Dies gilt jedoch nicht für Maßnahmen wie das genannte Verbot, die nach dem nationalen Wettbewerbsrecht erlassen wurden, die die wettbewerbswidrigen Praktiken nur einer Agrarkooperative beschränken sollen und die unterschiedslos für Verarbeitungsverträge mit Unternehmen innerhalb eines Mitgliedstaats und mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen gelten.

( vgl. Randnrn. 113-116, 118-120, Tenor 3 )

4. Die Artikel 12 EG und 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG stehen dem Erlass eines an eine Milcherzeugerkooperative, die eine Machtstellung auf dem Markt besitzt und diese entgegen dem öffentlichen Interesse ausnutzt, gerichteten Verbots, für eigene Rechnung Milchverarbeitungsverträge abzuschließen, auch dann nicht entgegen, wenn in anderen Mitgliedstaaten bedeutende vertikal integrierte Milcherzeugerkooperativen tätig sein dürfen.

Denn zwar untersagt Artikel 12 EG einem Mitgliedstaat die unterschiedliche Anwendung seines nationalen Wettbewerbsrechts je nach der Staatsangehörigkeit der Betroffenen. Jedoch gilt diese Bestimmung nicht für etwaige Ungleichbehandlungen, die sich für der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft unterliegende Personen oder Unternehmen aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, wenn diese für alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, nach objektiven Kriterien und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gelten. Der Umstand allein, dass in anderen Mitgliedstaaten vertikal integrierte Kooperativen bestehen, belegt noch nicht, dass der Erlass solcher Maßnahmen eine Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit wäre.

Was in diesem Zusammenhang Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG angeht, der Diskriminierungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik verbietet, so ist diese Bestimmung lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre.

( vgl. Randnrn. 124-126, 128, Tenor 4 )