URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. MAI 1964. - ANTRAG AUF VORABENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS, ENTHALTEN IN DEM URTEIL DER ZUCHTPOLIZEIKAMMER DES BEZIRKSGERICHTS LUXEMBURG VOM 29. MAI 1963 IN DEM RECHTSSTREIT DES HERRN ALBERT WAGNER GEGEN DIE HERREN JEAN FOHRMANN UND ANTOINE KRIER. - RECHTSSACHE 101-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00383

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Dänische Sonderausgabe Seite 00483

Griechische Sonderausgabe Seite 01089

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Spanische Sonderausgabe Seite 00047

Schwedische Sonderausgabe Seite 00203

Finnische Sonderausgabe Seite 00203



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . GEMEINSAME ORGANE - SIE BETREFFENDE BESTIMMUNGEN - AUSLEGUNG

2 . EUROPÄISCHES PARLAMENT - SITZUNGSPERIODE - BEGRIFF

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 22, EWG-VERTRAG, ARTIKEL 139, EAG-VERTRAG, ARTIKEL 109 )

Leitsätze

1 . DIE FÜR GEMEINSAME ORGANE GELTENDEN BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE UND PROTOKOLLE SIND EINHEITLICH AUSZULEGEN UND FALLS ERFORDERLICH MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN .

2 . UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 EGKS-VERTRAG FESTGESETZTEN ERÖFFNUNGS - UND ENDTERMINE DER JÄHRLICHEN SITZUNGSPERIODE IST DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BIS ZUR SCHLIESSUNG SEINER JÄHRLICHEN ODER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODEN ALS IN EINER SITZUNGSPERIODE BEFINDLICH ANZUSEHEN, AUCH WENN ES TATSÄCHLICH KEINE SITZUNGEN ABHÄLT .

Entscheidungsgründe

S . 430

DER PRIVATKLAEGER MACHT GELTEND, DAS BEZIRKSGERICHT LUXEMBURG HABE DIE PARTEIEN AN DEN GERICHTSHOF VERWIESEN, OBWOHL ES NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UND 150 EAG-VERTRAG SELBST DEN GERICHTSHOF HÄTTE ANRUFEN MÜSSEN .

S . 431

DEN GENANNTEN ARTIKELN IST JEDOCH DURCH DIE VOM LEITENDEN URKUNDSBEAMTEN DES BEZIRKSGERICHTS BEWIRKTE UNMITTELBARE ZULEITUNG DES ERSUCHENS AN DEN KANZLER DES GERICHTSHOFES GENÜGT .

DIE SACHE IST DAHER ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT .

II . ZUR GESTELLTEN FRAGE

A - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

DER VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS SIEHT IM GEGENSATZ ZU DEN SPÄTEREN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER EWG UND DER EAG KEIN VERFAHREN DER VORLEGUNG AN DEN GERICHTSHOF VOR .

DIE - ÜBRIGENS NICHT GELTEND GEMACHTE - ETWAIGE UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR DIE VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORGELEGTE FRAGE, SOWEIT DIESE DIE AUSLEGUNG DES EGKS-VERTRAGES BETRIFFT, KANN ABER AUSSER BETRACHT BLEIBEN . ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER EGKS HAT DEN GLEICHEN WORTLAUT WIE ARTIKEL 9 DER PROTOKOLLE ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EWG UND DER EAG; DA ER FÜR EIN GEMEINSAMES ORGAN DER DREI GEMEINSCHAFTEN GILT, IST ER IM EINKLANG MIT DEN ARTIKELN 22 EGKS-VERTRAG, 139 EWG-VERTRAG UND 109 EAG-VERTRAG AUSZULEGEN .

FERNER HAT DER AM 16 . SEPTEMBER 1963 VOM AUSSENMINISTER DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT GERICHTETE ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER PARLAMENTARISCHEN IMMUNITÄT DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE IHM VOM BEZIRKSGERICHT LUXEMBURG VORGELEGTE FRAGE NICHT BERÜHRT .

SCHLIESSLICH HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE UND TENOR DES AM 29 . MAI 1963 ERGANGENEN URTEILS DES BEZIRKSGERICHTS LUXEMBURG ZU PRÜFEN, UM DIE GENAUE TRAGWEITE DER GESTELLTEN FRAGE ZU ERMITTELN . DIESE FRAGE BETRIFFT DIE DAUER DER SITZUNGSPERIODEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DIE JEWEILS IN ARTIKEL 9 DER PROTOKOLLE ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EGKS, DER EWG UND DER EAG GEREGELT IST . DIESE BESTIMMUNGEN SIND GLEICHLAUTEND UND MÜSSEN EINHEITLICH AUSGELEGT WERDEN, OHNE DASS ES EINER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ARTIKEL 9 DES EGKS-PROTOKOLLS EINERSEITS UND ARTIKEL 9 DER EWG - UND EAG-PROTOKOLLE ANDERERSEITS BEDARF . FÜR DIESE AUSLEGUNG IST DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UND 150 EAG-VERTRAG ZUSTÄNDIG .

S . 432

EIN ENTSPRECHENDES ERSUCHEN UM AUSLEGUNG IST DER VOM BEZIRKSGERICHT LUXEMBURG VORGELEGTEN FRAGE ZU ENTNEHMEN, IN DER VON DER AUSLEGUNG NICHT NUR DER VORGENANNTEN VERTRAEGE, SONDERN AUCH ALLER SONSTIGEN VORSCHRIFTEN DIE REDE IST, ANHAND DEREN DIE STREITFRAGE BEANTWORTET WERDEN KANN .

B - ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST EIN GEMEINSAMES ORGAN DER DREI GEMEINSCHAFTEN . ARTIKEL 22 EGKS-VERTRAG EINERSEITS UND ARTIKEL 139 EWG-VERTRAG UND 109 EAG-VERTRAG - DEREN WORTLAUT IDENTISCH IST - ANDERERSEITS MÜSSEN DAHER AUFEINANDER ABGESTIMMT WERDEN .

DENN IM EGKS-VERTRAG IST FÜR DAS ZUSAMMENTRETEN DES PARLAMENTS OHNE EINBERUFUNG EIN ANDERER ALS DER IN DEN VERTRAEGEN DER EWG UND DER EAG GENANNTE ZEITPUNKT BESTIMMT . AUSSERDEM IST ZWAR IM EGKS-VERTRAG EIN ÄUSSERSTER TERMIN FÜR DIE BEENDIGUNG DER JÄHRLICHEN SITZUNGSPERIODE FESTGESETZT, DIE BEIDEN ANDEREN VERTRAEGE ENTHALTEN JEDOCH KEINE DERARTIGE BESTIMMUNG .

NACH ARTIKEL 22 EGKS-VERTRAG, 139 EWG-VERTRAG UND 109 EAG-VERTRAG HÄLT DIE VERSAMMLUNG ZWEI " JÄHRLICHE SITZUNGSPERIODEN " AB, VON DENEN DIE EINE AM ZWEITEN DIENSTAG DES MONATS MAI BEGINNT UND SPÄTESTENS MIT DEM LAUFENDEN RECHNUNGSJAHR DER EGKS, D.H . AM 30 . JUNI, ENDET, WÄHREND DIE ZWEITE AM DRITTEN DIENSTAG DES MONATS OKTOBER BEGINNT .

IN ZWISCHENZEITEN DIESER " JÄHRLICHEN SITZUNGSPERIODEN " KANN DAS PARLAMENT NACH DENSELBEN VORSCHRIFTEN ALS VERSAMMLUNG DER EINEN ODER ANDEREN DER DREI GEMEINSCHAFTEN AUF ANTRAG DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER, DER HOHEN BEHÖRDE, DER RÄTE ODER DER KOMMISSIONEN AUCH ZU " AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODEN " ZUSAMMENTRETEN .

S . 433

DER BEGRIFF " JÄHRLICHE SITZUNGSPERIODEN " IST DEMNACH SO ZU FASSEN, DASS AUCH AUSSERORDENTLICHE SITZUNGSPERIODEN MÖGLICH BLEIBEN, DIE LANGE ZEIT IM VORAUS FESTZUSETZEN ÜBRIGENS NIRGENDS VERBOTEN IST .

WENN ARTIKEL 22 EGKS-VERTRAG BESTIMMT, DASS DIE JÄHRLICHE SITZUNGSPERIODE AM ZWEITEN DIENSTAG DES MONATS MAI BEGINNT UND SPÄTESTENS MIT DEM LAUFENDEN RECHNUNGSJAHR DER EGKS ENDET, SO BEDEUTET DIES, DASS DIESE SITZUNGSPERIODE SPÄTESTENS AM 30 . JUNI, DEM ENDTERMIN DES RECHNUNGSJAHRES DER EGKS, ENDET . DAGEGEN ERGIBT SICH AUS DEM FEHLEN ENTSPRECHENDER BESTIMMUNGEN IN ARTIKEL 139 EWG-VERTRAG UND 109 EAG-VERTRAG, DASS DIE JÄHRLICHE SITZUNGSPERIODE, DIE NACH DIESEN ARTIKELN AM DRITTEN DIENSTAG DES MONATS OKTOBER BEGONNEN HATTE, AM 6 . NOVEMBER NOCH IM GANGE WAR, DA SIE NICHT VORHER GESCHLOSSEN WURDE .

MANGELS ENTSPRECHENDER VORSCHRIFTEN GEHT ES AUCH NICHT AN, DIE UNTERBRECHUNG ENTGEGEN DEM WORTSINN DER SCHLIESSUNG GLEICHZUSETZEN .

NACH ALLEM IST DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 EGKS-VERTRAG FESTGESETZTEN ERÖFFNUNGS - UND ENDTERMINE DER JÄHRLICHEN SITZUNGSPERIODE BIS ZUR SCHLIESSUNG SEINER JÄHRLICHEN ODER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODEN ALS IN EINER SITZUNGSPERIODE BEFINDLICH ANZUSEHEN, AUCH WENN ES TATSÄCHLICH KEINE SITZUNGEN ABHÄLT .

Kostenentscheidung

DIE BELGISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSIONEN DER EWG UND DER EAG, DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN, KÖNNEN KEINE ERSTATTUNG IHRER AUSLAGEN VERLANGEN .

DAS VORLIEGENDE VERFAHREN STELLT FÜR DIE PARTEIEN DES HAUPTPROZESSES EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEIM BEZIRKSGERICHT LUXEMBURG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DAS IM URTEIL DES BEZIRKSGERICHTS LUXEMBURG, ZUCHTPOLIZEIKAMMER, VOM 29 . MAI 1963 ENTHALTENE ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE IN DEN DREI PROTOKOLLEN ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN ENTHALTENEN WORTE " WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG " SIND WIE FOLGT AUSZULEGEN :

UNBESCHADET DER IN ARTIKEL 22 EGKS-VERTRAG BESTIMMTEN ERÖFFNUNGS - UND ENDTERMINE DER JÄHRLICHEN SITZUNGSPERIODE IST DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BIS ZUR SCHLIESSUNG DER JÄHRLICHEN ODER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODEN ALS IN EINER SITZUNGSPERIODE BEFINDLICH ANZUSEHEN, AUCH WENN ES TATSÄCHLICH KEINE SITZUNGEN ABHÄLT .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS OBLIEGT DEM BEZIRKSGERICHT LUXEMBURG, ZUCHTPOLIZEIKAMMER .