Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Begriff

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 6)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts – Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschließlich Rückversicherungsumsätze

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 9 Abs. 2 Buchst. e 5. Gedankenstrich, Art. 13 Teil B Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 2 und 3)

3. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil B Buchst. c)

Leitsätze

1. Eine von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft vorgenommene entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen auf ein in einem Drittstaat ansässiges Versicherungsunternehmen, durch die dieses Unternehmen alle Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen mit Zustimmung der Versicherungsnehmer übernommen hat, stellt eine Dienstleistung im Sinne von Art. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dar. Lebensrückversicherungsverträge können nämlich nicht als körperliche Gegenstände im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie angesehen werden. Demgemäß kann eine Leistung, die in der Übertragung solcher Verträge besteht, nicht als Lieferung eines Gegenstands im Sinne dieser Bestimmung gelten.

(vgl. Randnrn. 25, 28)

2. Eine von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft vorgenommene entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen auf ein in einem Drittstaat ansässiges Versicherungsunternehmen, durch die dieses Unternehmen alle Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen mit Zustimmung der Versicherungsnehmer übernommen hat, stellt weder einen unter die Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern noch einen unter Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 3 dieser Richtlinie fallenden Umsatz dar.

Eine solche entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen, bei der die Erwerbergesellschaft als Entgelt für den Erwerb dieser Verträge einen bestimmten Preis gezahlt hat, stellt nämlich ihrem Wesen nach keinen Bankumsatz dar. Sie entspricht auch nicht den Merkmalen eines Versicherungsumsatzes, bei dem sich der Versicherer verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen, und entspricht ebenso wenig einem Rückversicherungsumsatz, bei dem der Versicherer einen Vertrag schließt, in dem er sich verpflichtet, gegen Zahlung einer Prämie in dem in diesem Vertrag vereinbarten Umfang die Verbindlichkeiten zu übernehmen, die sich für einen anderen Versicherer aus den Verpflichtungen ergeben, die er aufgrund von Versicherungsverträgen gegenüber den bei ihm Versicherten eingegangen ist.

Die Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen ist ihrer Art nach auch kein Finanzgeschäft im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Richtlinie. Es geht dabei zudem um eine einheitliche Leistung, die nicht künstlich in zwei Leistungen, nämlich die Übernahme von Verbindlichkeiten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Richtlinie und einen Umsatz im Geschäft mit Forderungen im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie, aufgespalten werden kann.

Bei einer solchen Übertragung wirkt sich der Umstand, dass nicht der Zessionar, sondern der Zedent für die Übernahme einer Reihe der übertragenen Verträge ein Entgelt – durch Ansetzung eines negativen Wertes – entrichtet, auf die vorstehenden Ausführungen nicht aus.

(vgl. Randnrn. 30, 34, 37-38, 48, 52-53, 59, Tenor 1-2)

3. Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass er auf eine entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen nicht anwendbar ist, da eine solche Übertragung nicht als Lieferung eines Gegenstands im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie, sondern als Dienstleistung im Sinne von Art. 6 der Sechsten Richtlinie anzusehen ist. Aber selbst wenn sich ein solcher Umsatz als Lieferung eines Gegenstands im Sinne der Sechsten Richtlinie qualifizieren ließe, könnte er dennoch nicht unter die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie fallen, da die Befreiung dieses Umsatzes mit dem mit dieser Bestimmung verfolgten Zweck unvereinbar wäre, eine Doppelbesteuerung zu verhindern, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt.

(vgl. Randnrn. 61, 63, Tenor 3)