URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. MAERZ 1982. - INSTITUT NATIONAL D'ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE GEGEN PETER KNOELLER. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION). - SOZIALE SICHERHEIT : ZURUECKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN. - RECHTSSACHE 93/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00951



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - BEARBEITUNG DER ANTRAEGE - FORMBLATT E 26 - RECHTLICHE BEDEUTUNG - ZUSÄTZLICHE ANGABEN OHNE FÖRMLICHE BERICHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 51 ; VERORDNUNG NR . 4 DES RATES , ARTIKEL 33 UND 34 )

Leitsätze

DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG DES FORMBLATTS E 26 MUSS SO BEURTEILT WERDEN , DASS DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DER ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE RECHTE DER WANDERARBEITNEHMER AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT NICHT GEFÄHRDET WIRD .

DAS FORMBLATT HAT INSOWEIT KEINEN ABSCHLIESSENDEN CHARAKTER , ALS ES NICHT AUSSCHLIESST , DASS DIE IN IHM ENTHALTENEN ANGABEN SPÄTER DURCH AMTLICHE SCHRIFTSTÜCKE ERLÄUTERT ODER ERGÄNZT WERDEN , SELBST WENN DIESE NICHT DIE FORM EINER BERICHTIGUNG DES ZUVOR ÜBERSANDTEN FORMBLATTS HABEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION ( DRITTE KAMMER ) HAT MIT URTEIL VOM 6 . APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16 . APRIL 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 33 UND 34 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . VOM 16 . DEZEMBER 1958 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE ANGABEN AUF DEM FORMBLATT E 26 , DESSEN MUSTER VON DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3 DES RATES GESCHAFFENEN VERWALTUNGSKOMMISSION ERSTELLT WORDEN IST , SPÄTER DURCH ANDERE UNTERLAGEN ERLÄUTERT WERDEN KÖNNEN .

2 IM AUSGANGSSTREIT GEHT ES UM EINEN RECHTSBEHELF , DEN HERR KNÖLLER , EIN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER , DER VON 1927 BIS 1937 IN BELGIEN UND VOM 15 . MAI 1939 BIS ZUM 18 . AUGUST 1967 IN DEUTSCHLAND GEARBEITET HAT , GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES INSTITUT NATIONAL D ' ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE ( IM FOLGENDEN : INAMI ), EINES BELGISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS , EINGELEGT HAT , DURCH DIE IHM DIE GEWÄHRUNG DER ANTEILIGEN BELGISCHEN INVALIDITÄTSRENTE VERWEIGERT WORDEN IST .

3 VOM 18 . AUGUST 1967 AN WAR HERR KNÖLLER ARBEITSUNFÄHIG , ERWERBSUNFÄHIGSRENTE WURDE IHM ABER VON DER LANDESVERSICHERUNGSANSTALT RHEINPROVINZ AUF SEINEN ANTRAG HIN ERST VOM 1 . DEZEMBER 1967 AN GEWÄHRT . IN DER ZWISCHENZEIT BEZOG ER JEDOCH IN DEUTSCHLAND ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG . DA DIESER UMSTAND NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN ANSPRUCH AUF ERWERBSUNFÄHIGKEITSRENTE HAT , WURDE SIE AUF DEM FORMBLATT E 26 NICHT ERWÄHNT , DAS DER DEUTSCHE TRAEGER DEM INAMI MIT DEM ZIEL ÜBERMITTELTE , ZUGUNSTEN VON HERRN KNÖLLER EINEN ANSPRUCH AUF EINE ANTEILIG GEMÄSS DER VON DIESEM IN BELGIEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEIT BERECHNETE BELGISCHE INVALIDITÄTSRENTE ZU BEGRÜNDEN . AUS DEM OBEN ANGEGEBENEN GRUND SIND IN DIESEM FORMULAR NUR DIE VON HERRN KNÖLLER BIS ZUM 18 . AUGUST 1967 , DAS HEISST BIS ZUM ZEITPUNKT DER ARBEITSUNTERBRECHUNG , ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN AUFGEFÜHRT .

4 DA EIN ARBEITNEHMER NACH BELGISCHEM RECHT EINE INVALIDITÄTSRENTE NICHT ERHALTEN KANN , WENN ER NICHT IN DEN SECHS MONATEN VOR DER UNTERBRECHUNG DER ERWERBSTÄTIGKEIT 120 ARBEITSTAGE ODER GLEICHGESTELLTE TAGE ( WIE ERFASSTE ZEITEN DER ARBEITSLOSIGKEIT ) ZURÜCKGELEGT HAT , VERTRAT DAS INAMI , GESTÜTZT AUF DIE ANGABEN IN DEM FORMULAR E 26 , DIE AUFFASSUNG , DASS DIESE VORAUSSETZUNG IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT SEI . DENN DIESE ANGABEN KÖNNTEN DURCH DIE SCHREIBEN DES DEUTSCHEN TRAEGERS VOM 5 . UND VOM 21 . MÄRZ 1970 , DURCH DIE DIESER KLARGESTELLT HATTE , DASS HERR KNÖLLER WÄHREND SEINER ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEUTSCHEM RECHT GESETZLICH VERSICHERT WAR , NICHT GEÄNDERT ODER ERGÄNZT WERDEN .

5 AUF DIE KLAGE VON HERRN KNÖLLER ENTSCHIEDEN DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL VERVIERS UND DIE COUR D ' APPEL LÜTTICH , DASS DER KLAEGER ANSPRUCH AUF DIE ANTEILIGE BELGISCHE INVALIDITÄTSRENTE HABE . NACHDEM DAS INAMI GEGEN DAS URTEIL DER COUR D ' APPEL LÜTTICH KASSATIONSBESCHWERDE EINGELEGT HATTE , HAT DIE COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 6 . APRIL 1981 ENTSCHIEDEN , DAS VERFAHREN AUSZUSETZEN UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORZULEGEN :

' ' SIND BEI DER ERMITTLUNG DER ZEITANTEILIGEN INVALIDITÄTSRENTE , DIE EINEM ARBEITNEHMER WEGEN DER VON IHM IN BELGIEN GELEISTETEN ARBEIT ZUSTÜNDE , NUR DIE ANGABEN IN DEM FORMBLATT E 26 ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAS IN ARTIKEL 34 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 3 . DEZEMBER 1958 ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER VORGESEHEN IST , ODER KANN DAS GENANNTE FORMBLATT E 26 SPÄTER DURCH WEITERE ANGABEN ERGÄNZT ODER ERLÄUTERT WERDEN?

' '

6 ARTIKEL 43 DER VERORDNUNG NR . 3 SAH DIE EINSETZUNG EINER VERWALTUNGSKOMMISSION VOR , DIE UNTER ANDEREM DIE AUFGABE HATTE , ALLE VERWALTUNGS- ODER AUSLEGUNGSFRAGEN ZU REGELN , ' ' DIE SICH AUS DIESER VERORDNUNG ( UND ) SPÄTEREN VERORDNUNGEN . . . ERGEBEN ' ' . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 4 HATTE DIESE KOMMISSION DIE MUSTER FÜR DIE BESCHEINIGUNGEN , BESTÄTIGUNGEN , ERKLÄRUNGEN , ANTRAEGE UND SONSTIGEN DOKUMENTE AUFZUSTELLEN , DIE ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NRN . 3 UND 4 ERFORDERLICH WAREN . DAS FORMBLATT E 26 , UM DAS ES IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GEHT , WURDE VON DER VERWALTUNGSKOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 33 UND 34 DER VERORDNUNG NR . 4 ERSTELLT . ARTIKEL 33 HATTE FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' ( 1 ) FÜR DIE BEARBEITUNG DER ANTRAEGE AUF LEISTUNGEN , DIE NACH DEN ARTIKELN 26 BIS 28 DER VERORDNUNG ( NR . 3 ) GESCHULDET WERDEN , BENUTZT DER BEARBEITENDE TRAEGER EIN FORMBLATT , DAS INSBESONDERE EINE AUFSTELLUNG UND ZUSAMMENFASSUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTEN ZEITEN ENTHÄLT , DIE DER VERSICHERTE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES MITGLIEDSTAATS , DENEN ER UNTERSTELLT WAR , ZURÜCKGELEGT HAT .

( 2 ) DIE ÜBERSENDUNG DIESES FORMBLATTS AN DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERSETZT DIE ÜBERSENDUNG DER BEWEISSTÜCKE . ' '

ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 4 LAUTETE FOLGENDERMASSEN :

' ' DER BEARBEITENDE TRAEGER TRAEGT IN DAS IN ARTIKEL 33 GENANNTE FORMBLATT DIE VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTEN ZEITEN EIN , DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , UND ÜBERSENDET EINE AUSFERTIGUNG DES FORMBLATTS AN DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , NACH DEREN RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERSICHERTE SOLCHE ZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT . ' '

7 DAS INAMI IST DER MEINUNG , DIESE BESTIMMUNGEN SEIEN DAHIN AUSZULEGEN , DASS ALLEIN DIE IN DAS FORMBLATT E 26 EINGETRAGENEN ZEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNTEN . ES BESTREITET NICHT , DASS DER DEUTSCHE TRAEGER IN DEN SCHREIBEN VOM MÄRZ 1970 DIE OBEN GENANNTEN NÄHEREN ANGABEN GEMACHT HAT , VERTRITT ABER DIE ANSICHT , DIESE ' ' ERGÄNZENDEN DARLEGUNGEN ' ' KÖNNTEN ' ' NICHT DAS FORMBLATT E 26 ERSETZEN , WENN SIE ZEITEN BETREFFEN , DIE IN DIESEM DOKUMENT NICHT AUFGEFÜHRT SIND ' ' . MIT ANDEREN WORTEN RÄUMT DAS INAMI ZWAR EIN , DASS BESTIMMTE ERGÄNZENDE DARLEGUNGEN SICH ALS ERFORDERLICH ERWEISEN KÖNNEN , TRAEGT JEDOCH VOR , DASS DIESE NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNTEN , WENN DER BEARBEITENDE TRAEGER DAS FORMBLATT NICHT BERICHTIGE ODER DURCH EIN NEUES ERSETZE , WORUM ES AUSDRÜCKLICH GEBETEN HABE .

8 IN ANBETRACHT DER VOM INAMI VERTRETENEN AUFFASSUNG HAT DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION DIE OBEN WIEDERGEGEBENE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT , MIT DER SIE DEN GERICHTSHOF IM WESENTLICHEN UM ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG DES FORMBLATTS E 26 ERSUCHT .

9 UM DIESE FRAGE ZU BEANTWORTEN , IST ERSTENS DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ARTIKEL 33 UND 34 DER VERORDNUNG NR . 4 SOWIE DIE VORSCHRIFTEN DER VERWALTUNGSKOMMISSION ÜBER DAS IN FRAGE STEHENDE FORMBLATT IM LICHTE DER ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG AUSZULEGEN SIND , DIE GRUNDLAGE , RAHMEN UND GRENZEN DER AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT ERGANGENEN VERORDNUNGEN BILDEN ( URTEIL VOM 5 . JULI 1967 IN DER RECHTSSACHE 1/67 , CIECHELSKI , SLG . S . 239 ). DIESE ARTIKEL SOLLEN NÄMLICH DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES DADURCH FÖRDERN , DASS SIE ES IHNEN UNTER ANDEREM ERMÖGLICHEN , ANSPRÜCHE GELTEND ZU MACHEN , DIE SICH AUS IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ERGEBEN . DIE RECHTLICHE BEDEUTUNG DES FORMBLATTS E 26 MUSS DAHER SO BEURTEILT WERDEN , DASS DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER ARTIKEL UND DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE RECHTE DER WANDERARBEITNEHMER AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT NICHT GEFÄHRDET WIRD .

10 DIE ARTIKEL 33 UND 34 DER VERORDNUNG NR . 4 SIND DEMNACH IM LICHTE DIESER GRUNDSÄTZE AUSZULEGEN . NACH ARTIKEL 33 HAT DER BEARBEITENDE TRAEGER FÜR DIE BEARBEITUNG DER ANTRAEGE AUF LEISTUNGEN , DIE NACH DEN ARTIKELN 26 BIS 28 DER VERORDNUNG NR . 3 GESCHULDET WERDEN , EIN FORMBLATT ZU ' ' BENUTZEN ' ' , DESSEN ERSTELLUNG DER OBEN GENANNTEN VERWALTUNGSKOMMISSION ÜBERTRAGEN WORDEN IST , OHNE DASS JEDOCH SONSTIGE ERGÄNZENDE ANGABEN AUSGESCHLOSSEN WÄREN . NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG HAT DER BEARBEITENDE TRAEGER NACH DER EINTRAGUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTEN ZEITEN , DIE NACH DEN VON IHM ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , IN DAS FORMBLATT EINE AUSFERTIGUNG DIESES FORMBLATTS AN DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ÜBERSENDEN , NACH DEREN RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERSICHERTE SOLCHE ZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT . AUS DIESEN BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE VORGESEHENEN VERFAHRENSWEISEN IM WESENTLICHEN DAS ZIEL HABEN , DEN TRAEGERN DER SOZIALEN SICHERHEIT DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZU ERLEICHTERN UND DIE KOMPLIZIERTEN VERWALTUNGSVORGÄNGE DER ZUSAMMENRECHNUNG UND DER ANTEILIGEN BERECHNUNG IN DEN VERSCHIEDENEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN ZU VEREINFACHEN . DIE VERPFLICHTUNG DES BEARBEITENDEN TRAEGERS ZUR ÜBERSENDUNG DES FORMBLATTS AN DIE ANDEREN BETEILIGTEN TRAEGER BEDEUTET NICHT , DASS ANDERE BELEGE DADURCH JEDEN BEWEISWERT MIT DER FOLGE VERLIEREN WÜRDEN , DASS MAN SICH AUF SIE NICHT MEHR ZUR ERGÄNZUNG ODER ERLÄUTERUNG DES FORMBLATTS BERUFEN KÖNNTE . DAS FORMBLATT HAT DEMNACH INSOWEIT KEINEN ABSCHLIESSENDEN CHARAKTER , ALS ES NICHT AUSSCHLIESST , DASS DIE IN IHM ENTHALTENEN ANGABEN SPÄTER DURCH AMTLICHE SCHRIFTSTÜCKE WIE DIE SCHREIBEN DES DEUTSCHEN TRAEGERS AN DAS INAMI VOM 5 . UND 21 . MÄRZ 1970 NÄHER ERLÄUTERT WERDEN . DER TRAEGER , AN DEN SIE GERICHTET SIND , IST DAHER GEHALTEN , DIE IN DIESEN SCHRIFTSTÜCKEN ENTHALTENEN ANGABEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , SELBST WENN SIE NICHT IN DER FORM EINER BERICHTIGUNG DES ZUVOR ÜBERSANDTEN FORMULARS GEMACHT WERDEN .

11 DIE VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION VORGELEGTE FRAGE IST DAHER DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DAS IN ARTIKEL 34 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 VORGESEHENE FORMBLATT SPÄTER DURCH WEITERE ANGABEN ERGÄNZT ODER ERLÄUTERT WERDEN KANN , SELBST WENN DIESE NICHT IN FORM EINER BERICHTIGUNG DES ZUVOR ÜBERSANDTEN FORMBLATTS GEMACHT WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 6 . APRIL 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DAS IN ARTIKEL 34 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 VORGESEHENE FORMBLATT KANN SPÄTER DURCH WEITERE ANGABEN ERGÄNZT UND ERLÄUTERT WERDEN , SELBST WENN DIESE NICHT IN FORM EINER BERICHTIGUNG DES ZUVOR ÜBERSANDTEN FORMBLATTS GEMACHT WERDEN .