Zur ersten Frage:

Nach dem, was aus dem Vorlageurteil zu entnehmen ist, ist die erste Frage wohl so zu verstehen, daß untersucht werden soll, ob für Streitigkeiten der angedeuteten Art eine ausschließliche Zuständigkeit dieses Gerichtshofs besteht, was bedeuten würde, daß eine Zuständigkeit des nationalen Richters entfiele. Dabei geht es nur noch um das Problem, daß bestimmte in Ispra tätige Personen für sich den Beamtenstatus oder den Status von Atomanlagenbediensteten beanspruchen. Die Rechtsstellung örtlicher Bediensteter kann also außer Betracht gelassen werden; für deren Beurteilung sind nach Artikel 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und nach den Artikeln 28 und 32 des Anhangs F des bereits erwähnten Abkommens zwischen der italienischen Regierung und der Euratom-Gemeinschaft die nationalen Gerichte zweifellos zuständig.

Zur Kompetenzabgrenzung — darauf ist vorweg hinzuweisen — bestimmt Artikel 155 des Euratom-Vertrags: „Soweit keine Zuständigkeit des Gerichtshofs aufgrund dieses Vertrages besteht, sind Streitsachen, bei denen die Gemeinschaft Partei ist, der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte nicht entzogen.“ Daraus ist zu folgern, daß überall da, wo eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gegeben ist, von einer ausschließlichen Zuständigkeit gesprochen werden muß.

Sieht man sich unter diesem Gesichtspunkt die Vertragsbestimmungen an, so ist im gegenwärtigen Fall — das hat der vorlegende Richter zutreffend erkannt — in erster Linie an Artikel 152 des Vertrages zu denken. Nach Artikel 152 ist „der Gerichtshof… für alle Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der Bedingungen zuständig, die im Statut der Beamten festgelegt sind oder sich aus den Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten ergeben“. Für Streitigkeiten der hier interessierenden Art wird demnach auf das Personalstatut, soweit der Beamtenstatus in Frage steht, und auf die Beschäftigungsbedingungen, soweit es um den Status der Atomanlagenbediensteten geht, verwiesen. Im Personalstatut ist die maßgebliche Vorschrift, und zwar kraft der in Artikel 97 der Beschäftigungsbedingungen enthaltenen Verweisung, sowohl für Beamte wie für Atomanlagenbedienstete der Artikel 91 des Personalstatuts. Er normiert die Zuständigkeit des Gerichtshofs „für alle Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und einer Person, auf die dieses Statut Anwendung findet…“. Hält man sich streng an den Wortlaut dieser Vorschrift, so ist die Schlußfolgerung nicht ausgeschlossen, daß der Europäische Gerichtshof für Streitigkeiten der vorliegenden Art nicht zuständig sei, weil es um Personen gehe, auf die das Statut und die Beschäftigungsbedingungen noch nicht angewandt werden, die vielmehr diesen Zustand erst erreichen wollen. Daß ein derartiges Ergebnis aber völlig unhaltbar wäre, läßt sich meines Erachtens anhand verschiedener Überlegungen deutlich machen.

Mit Recht hat die Kommission darauf hingewiesen, es sei gang und gäbe, daß internationale Organisationen Streitigkeiten über Fragen der Beschäftigung ihrer Bediensteten der staatlichen Gerichtsbarkeit entziehen.. Dafür ist maßgebend der Grundsatz der Immunität derartiger Organisationen im Hinblick auf die Gestaltung ihres Aufbaus; er schließt aus, daß die Mitgliedstaaten solcher Organisationen über ihre staatliche Gerichtsbarkeit Einfluß auf die innere Organisation nehmen. Zu den von der Kommission angeführten Beispielen darf ich der Einfachheit halber auf ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 6. November 1974 (französische Fassung S. 15 und 16) verweisen.. Von diesem Grundgedanken aus und dem anderen, gleichfalls wichtigen, nach dem derartige dienstrechtliche Verhältnisse eine einheitliche Beurteilung durch eine Zentralinstanz verlangen, drängt sich sicherlich eine weite Interpretation des Artikels 91 des Personalstatuts dahin auf, daß von ihm alle den öffentlichen Dienst der Gemeinschaften betreffenden Streitigkeiten erfaßt werden einschließlich solcher, die die Zuerkennung des Beamtenstatus oder des Status eines Atomanlagenbediensteten zum Gegenstand haben.

Weiter ist zu bedenken, daß es absurd erscheinen müßte, allerlei Streitigkeiten über zum Teil untergeordnete Fragen der Rechtsverhältnisse zwischen dem europäischen Dienstherrn und seinen Beamten sowie Atomanlagenbediensteten dem Gerichtshof vorzubehalten, ihm aber andererseits die Zuständigkeit für Streitigkeiten abzusprechen, in denen es um das Bestehen solcher Rechtsverhältnisse geht.

Schließlich ist in der Rechtsprechung bereits geklärt, daß der Gerichtshof nicht nur für Streitsachen, an denen Beamte oder ehemalige Beamte beteiligt sind, sondern auch für solche mit Beteiligten, die noch nicht ins Beamtenverhältnis berufen sind, die eine solche Berufung aber als Teilnehmer an einem Auswahlwettbewerb anstreben, zuständig ist. Ich verweise beispielsweise auf die Rechtssache 23/64 (EuGH 31. März 1965 —Therese Vandevyvere/Europäisches Parlament — Slg. 1965, 227).

Ich habe demnach keine Bedenken, eine ausschließliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs auch für Fälle, in denen Personen den Status eines Beamten oder eines Atomanlagenbediensteten anstreben, schon aufgrund des Artikels 152 des Euratom-Vertrags in Verbindung mit Artikel 91 des Personalstatuts anzuerkennen.

Darüber hinaus könnte aber auch in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Fällen aus der „vorstatutarischen“ Zeit (so z. B. in den Rechtssachen 43, 45, 48/59, EuGH 15. Juli 1960 — Eva von Lachmüller und 2 andere Kläger/Kommission der EWG — Slg. 1960, 985) auf die allgemeinen Kompetenznormen des Vertrages zurückgegriffen werden, insbesondere auf Artikel 148 Absatz 3. Diese Bestimmung normiert die Zuständigkeit des Gerichtshofs für sogenannte Verpflichtungsklagen gegen Organe der Gemeinschaft, d. h. für Fälle, in denen natürliche oder juristische Personen Beschwerde darüber führen, daß ein Organ der Gemeinschaft es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten. Insofern ist von Bedeutung, daß die Begründung des Beamtenverhältnisses nach Gemeinschaftsrecht (vgl. Art. 1 des Personalstatuts) einen hoheitlichen Ernennungsakt verlangt. Man könnte also sagen, daß, wer ins Beamtenverhältnis zu gelangen wünscht, auf den Erlaß eines solchen Aktes zu klagen hätte, d.h. eines Aktes, wie er in Artikel 148 Absatz 3 unter anderem gemeint ist.

Genau das gleiche gilt zwar nicht für Atomanlagenbedienstete, deren Rechtsverhältnisse mit der Gemeinschaft, wie sich aus Artikel 84 der Beschäftigungsbedingungen ergibt, auf einem Vertrag beruhen. Wichtig ist aber auch für sie, daß ihre Stellung durch Verweisungen in den Beschäftigungsbedingungen (Art. 87, 91, 92, 93) auf Vorschriften des Personalstatuts dem Beamtenstatus stark angenähert ist. Zumindest muß deshalb angenommen werden, daß es sich um öffentlichrechtliche Vertragsverhältnisse handelt. Besonders ist auf Artikel 90 der Beschäftigungsbedingungen hinzuweisen, in dem es heißt:

„Die Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle haben eine Probezeit von drei bis sechs Monaten abzuleisten, während der ihr Beschäftigungsverhältnis beendet werden kann, wenn ihre beruflichen Fähigkeiten sich nicht als ausreichend erweisen… Nach Beendigung dieser Probezeit werden die Bediensteten in ihrer Stellung bestätigt.“

Die endgültige Fixierung ihres Rechtsverhältnisses setzt also gleichfalls einen Hoheitsakt voraus, und zwar einen Akt, für den im französischen und italienischen Text der Beschäftigungsbedingungen bezeichnenderweise die Verben „titulariser“ und „nominare“ verwendet werden. Dies läßt es vertretbar erscheinen, auch im Hinblick auf Personen, die den Status eines Atomanlagenbediensteten anstreben, an eine Anwendung des Artikels 148 Absatz 3 zu denken.

Wie immer man also die für die erste Frage in Betracht kommenden Gemeinschaftsnormen deutet, es ergibt sich daraus für die Entscheidung der in Frage stehenden Probleme auf jeden Fall eine Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs, die eine Zuständigkeit nationaler Gerichte gemäß Artikel 155 des Euratom-Vertrags ausschließt.