URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 27. NOVEMBER 1986. - A. MAAS UND CO. N. V. GEGEN BUNDESANSTALT FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN. - VERFALL DER KAUTION. - RECHTSSACHE 21/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03537



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - HAUPT- UND NEBENPFLICHT - GLEICHE SANKTION - UNZULÄSSIGKEIT

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - NAHRUNGSMITTELHILFE - DURCHFÜHRUNG - AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN - EINZELHEITEN DES SCHIFFSTRANSPORTS - VERPFLICHTUNGEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS HINSICHTLICH DER VERLADEFRIST UND DER AUSWAHL DES SCHIFFES - UMFANG - KAUTIONSREGELUNG - VERWENDUNG EINES SCHIFFES , DAS DIE VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN NICHT GENAU ERFÜLLT - VOLLSTÄNDIGER VERFALL DER KAUTION - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - VERSTOSS

( VERORDNUNGEN NR . 1974/80 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 4 BUCHSTABE D , ARTIKEL 5 ABSATZ 1 , ARTIKEL 20 ABSATZ 1 , UND NR . 588/81 DER KOMMISSION , ANHANG A NR . 16 )

Leitsätze

1 . ZUR FESTSTELLUNG , OB EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFT , DIE DEN VOLLSTÄNDIGEN VERLUST EINER KAUTION VORSIEHT , MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VEREINBAR IST , IST ZU PRÜFEN , OB DIE VERPFLICHTUNGEN , DEREN EINHALTUNG DIESE VORSCHRIFT SICHERSTELLEN SOLL , ALS HAUPT PFLICHTEN ANZUSEHEN SIND , DIE FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEMS VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG SIND UND DEREN VERLETZUNG MIT DEM VOLLSTÄNDIGEN VERFALL DER KAUTION GEAHNDET WERDEN KANN , OHNE DASS DIES ZU EINEM VERSTOSS GEGEN DIESEN GRUNDSATZ FÜHRT , ODER OB ES SICH UM NEBENPFLICHTEN HANDELT , DEREN VERLETZUNG NICHT MIT DER GLEICHEN STRENGE GEAHNDET WERDEN DARF WIE DIE NICHTERFÜLLUNG EINER HAUPTPFLICHT .

2 . EINE SEHR LEICHTE ÜBERSCHREITUNG DER VERLADEFRIST UND DIE VERWENDUNG VON LINIENSCHIFFEN , DIE LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND , JEDOCH IM WESENTLICHEN DIE GLEICHEN SICHERHEITSGARANTIEN BIETEN WIE SCHIFFE , DIE WENIGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND , DURCH DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER STELLEN KEINEN VERSTOSS GEGEN DESSEN VERPFLICHTUNGEN AUS NR . 16 DES ANHANGS A DER VERORDNUNG NR . 588/81 UND AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DER VER ORDNUNG NR . 1974/80 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE DAR .

ARTIKEL 20 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1974/80 VERSTÖSST INSOWEIT GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ , ALS NACH DIESER BESTIMMUNG DIE GEMÄSS ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG GESTELLTE KAUTION VOLLSTÄNDIG FÜR VERFALLEN ERKLÄRT WIRD , WENN DER TRANSPORT AUF SCHIFFEN DURCHGEFÜHRT WIRD , DIE LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND UND KEINEN LINIENDIENST VERSEHEN , JEDOCH DER HÖCHSTEN KATEGORIE DER ANERKANNTEN SCHIFFSKLASSIFIZIERUNGSVERZEICHNISSE ANGEHÖREN .

Entscheidungsgründe

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24 . JANUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 20 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1974/80 DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1980 ÜBER ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE NAHRUNGSMITTELHILFEAKTIONEN AUF DEM GETREIDE- UND REISSEKTOR ( ABL . L 192 , S . 11 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM VOR DIESEM GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER A . MAAS & CO . NV , ANTWERPEN , ( KLAEGERIN ) UND DER BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG , FRANKFURT AM MAIN , DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE , ( BEKLAGTE ).

3 DIE KLAEGERIN HATTE NACH DER AUSSCHREIBUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 588/81 DER KOMMISSION VOM 4 . MÄRZ 1981 ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN AN ÄTHIOPIEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( ABL . L 60 , S . 19 ) DEN ZUSCHLAG FÜR DIE LIEFERUNG VON 5 000 T WEICHWEIZEN AUS LAGERBESTÄNDEN DER BEKLAGTEN ERHALTEN . AM 5 . UND 6 . MAI 1981 VERLUD SIE DIE WARE IN ZWEI PARTIEN AUF ZWEI SEESCHIFFE , DIE DER HÖCHSTEN KATEGORIE DER ANERKANNTEN KLASSIFIZIERUNGSVERZEICHNISSE ANGEHÖRTEN , ABER LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB WAREN . DER TRANSPORT ZUM BESTIMMUNGSHAFEN VERLIEF OHNE PROBLEME .

4 DIE BEKLAGTE ERKLÄRTE DIE VON DER KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1974/80 GESTELLTE KAUTION JEDOCH MIT DER BEGRÜNDUNG FÜR VERFALLEN , DIE KLAEGERIN HABE DIE UNTER NR . 16 DES ANHANGS A DER VERORDNUNG NR . 588/81 VORGESEHENE VERLADEFRIST ( 1 . BIS 30 . APRIL 1981 ) NICHT EINGEHALTEN UND AUSSERDEM ENTGEGEN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 1974/80 SCHIFFE BENUTZT , DIE LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB GEWESEN SEIEN .

5 NACH AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN WAR DIE KLAEGERIN ALS ZUSCHLAGSEMPFÄNGERIN UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1974/80 IHREN ' ' VERPFLICHTUNGEN ENTSPRECHEND DEN BEDINGUNGEN DER VERORDNUNG ZUR ERÖFFNUNG DER AUSSCHREIBUNG SOWIE UNTER EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 BUCHSTABEN B , C , D UND E ' ' DER VERORDNUNG NR . 1974/80 NICHT NACHGEKOMMEN . DESHALB HABE DIE KAUTION FÜR DIE ' ' GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIESE LIEFERUNG ' ' GELIEFERTEN MENGEN NICHT GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DIESER VERORDNUNG FREIGEGEBEN WERDEN KÖNNEN .

6 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN , BEI DEM DIE KLAEGERIN GEGEN DIESEN BESCHEID DER BEKLAGTEN KLAGE ERHOB , HAT DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1984 FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST ARTIKEL 20 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1974/80 DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1980 ÜBER ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE NAHRUNGSMITTELHILFEAKTIONEN AUF DEM GETREIDE- UND REISSEKTOR ( ABL . L 192 VOM 26 . 7 . 1980 ) MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT INSOFERN VEREINBAR , ALS DANACH DIE NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ZU STELLENDE KAUTION IN VOLLEM UMFANG VERFÄLLT , WENN

ERSTER FALL :

DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SEINE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DADURCH VERLETZT , DASS ER DEN TRANSPORT AUF SCHIFFEN DURCHFÜHREN LÄSST , DIE ZWAR DER HÖCHSTEN KATEGORIE DER ANERKANNTEN KLASSIFIZIERUNGSVERZEICHNISSE ANGEHÖREN , JEDOCH MEHR ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND ;

ZWEITER FALL :

DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SEINE VERPFLICHTUNG ZUR VERLADUNG DER WARE INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST ( HIER NACH ANHANG A NR . 16 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 588/81 DER KOMMISSION VOM 4 . MÄRZ 1981 , ABL . L 60 VOM 6 . 3 . 1981 ) DADURCH VERLETZT , DASS ER DIE WARE FÜNF BIS SECHS TAGE SPÄTER VERLÄDT?

' '

7 DIE KLAEGERIN HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GELTEND GEMACHT , DIE LEICHTE VERZÖGERUNG BEI DER VERLADUNG - DIE IM ÜBRIGEN AUF HÖHERE GEWALT ZURÜCKZUFÜHREN SEI - KÖNNE KEINEN SCHWERWIEGENDEN VERSTOSS GEGEN DIE PFLICHTEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS DARSTELLEN . DIE VERWENDUNG VON SCHIFFEN , DIE ZWAR ÄLTER ALS 15 JAHRE SEIEN , JEDOCH DER HÖCHSTEN KATEGORIE DER KLASSIFIZIERUNGSVERZEICHNISSE ANGEHÖRTEN , KÖNNE NICHT ZU EINER ERHÖHUNG DES TRANSPORTRISIKOS FÜHREN .

8 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DIE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , VERTRITT DIE ANSICHT , EINE DERART ENGE AUSLEGUNG DER AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN , BEI DER JEDER AUCH GANZ LEICHTE VERSTOSS GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS EINE NICHTERFÜLLUNG VON ERHEBLICHER BEDEUTUNG DARSTELLE , DIE DIE VERWEIGERUNG DER GEGENLEISTUNG RECHTFERTIGE , SEI NICHT SINNVOLL . SOLCHE BEDINGUNGEN STÜNDEN IM ÜBRIGEN VOR ALLEM IM GEGENSATZ ZU DEM GRUNDSATZ DES ARTIKELS 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( ABL . L 281 , S . 89 ), WONACH ' ' DIE AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN ... DEN INTERESSENTEN , UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT , GLEICHEN ZUGANG UND GLEICHE BEHANDLUNG GEWÄHRLEISTEN ' ' MÜSSTEN . BEKANNTLICH BÖTEN NÄMLICH DIE MITTELMEERHÄFEN KEINE EBENSO GROSSE AUSWAHL IN BEZUG AUF FRACHTFÜHRER UND VERLADEFRISTEN WIE DIE HÄFEN IN NORDEUROPA .

9 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIE VERPFLICHTUNGEN , GEGEN DIE DIE KLAEGERIN VERSTOSSEN HABE , STELLTEN HAUPTPFLICHTEN DAR , DEREN EINHALTUNG FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS DER NAHRUNGSMITTELHILFE WICHTIG SEI . DESHALB VERSTOSSE DER VOLLSTÄNDIGE VERFALL DER KAUTION NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT . WÜRDE DIE KAUTION IN SOLCHEN FÄLLEN NICHT FÜR VERFALLEN ERKLÄRT , SO WÜRDE IM ÜBRIGEN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ALLER BIETER VERSTOSSEN , DA DIEJENIGEN , DIE VON VORNHEREIN BEABSICHTIGTEN , DIE VERLADEFRIST NICHT EINZUHALTEN ODER SCHIFFE ZU VERWENDEN , DIE ÄLTER ALS 15 JAHRE SEIEN , VORTEILHAFTERE ANGEBOTE ABGEBEN KÖNNTEN ALS DIE ANDEREN .

10 GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1974/80 WIRD DIE KAUTION ' ' FÜR DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FÜR DIE GELIEFERTEN MENGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTEN TOLERANZ VON 2 % GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIESE LIEFERUNG UND AUF VORLAGE DES ORIGINALS DER IN ARTIKEL 16 GENANNTEN ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG ODER EINER BEGLAUBIGTEN ABSCHRIFT ODER GEGEBENENFALLS DER GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTEN LIZENZ UND BESCHEINIGUNG ' ' FREIGEGEBEN .

11 IM VORLIEGENDEN FALL HANDELTE ES SICH , WIE AUS ANHANG A DER VERORDNUNG NR . 588/81 HERVORGEHT , UM EINE CIF-LIEFERUNG . DIE KAUTION WAR SOMIT NACH DER VERORDNUNG NR . 1974/80 AUF VORLAGE DER IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN BELEGE , AUF DEREN VORLAGE AUCH DER ANGEBOTSBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH AUSGEZAHLT WIRD , FREIZUGEBEN . AUF DER GRUNDLAGE DIESER BELEGE ZAHLTE DIE BEKLAGTE DER KLAEGERIN DEN ANGEBOTSBETRAG AUS UND ERKANNTE DAMIT AN , DASS DER AUSSCHREIBUNGSKONTRAKT ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT WORDEN WAR .

12 DIE BEKLAGTE ERKLÄRTE JEDOCH DIE VON DER KLAEGERIN GESTELLTE KAUTION MIT DER BEGRÜNDUNG FÜR VERFALLEN , DIE LIEFERUNG SEI NICHT ENTSPRECHEND DER VERORDNUNG NR . 1974/80 UND DEN BEDINGUNGEN IM ANHANG DER VERORDNUNG NR . 588/81 AUSGEFÜHRT WORDEN .

13 ES UNTERLIEGT KEINEM ZWEIFEL , DASS DIE STREITIGEN VERPFLICHTUNGEN VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER EINGEHALTEN WERDEN MÜSSEN , DENN SIE TRAGEN - IN VERBINDUNG MIT DEN ANDEREN VERPFLICHTUNGEN NACH DER VERORDNUNG ÜBER DIE ALLGEMEINEN AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN UND DER VERORDNUNG ZUR ERÖFFNUNG DER AUSSCHREIBUNG - DAZU BEI , EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES KONTRAKTS DADURCH ZU GARANTIEREN , DASS DER TRANSPORT DER WARE IN DAS BESTIMMUNGSLAND UNTER BESTMÖGLICHEN BEDINGUNGEN SICHERGESTELLT WIRD .

14 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT WIRFT ALLERDINGS IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS DIE FRAGE AUF , OB ARTIKEL 20 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1974/80 MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VEREINBAR IST , DA DIESE VORSCHRIFT ES NICHT ZULASSE , DIE SANKTION DES VERFALLS DER KAUTION DEM AUSMASS DER NICHTERFÜLLUNG DER GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN ODER DER SCHWERE DES VERSTOSSES GEGEN DIESE PFLICHTEN ANZUPASSEN , UND DAHER DAZU FÜHRE , DASS EIN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DER DIE GESAMTE ZUGESCHLAGENE MENGE LIEFERE , DEN TRANSPORT ABER MIT SCHIFFEN DURCHFÜHRE , DIE ÄLTER ALS 15 JAHRE SEIEN , UND/ODER HIERBEI DIE VERLADEFRIST ÜBERSCHREITE , DIE GESAMTE KAUTION EINBÜSSE , WÄHREND EIN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DER UNTER EINHALTUNG DER ÜBRIGEN BEDINGUNGEN NUR DIE HÄLFTE DER WARE LIEFERE , NUR DIE HÄLFTE DER KAUTION VERLIERE .

15 ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE IST NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( URTEILE VOM 20 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 122/78 , BUITONI , SLG . 1979 , 677 , VOM 21 . JUNI 1979 IN DER RECHTSSACHE 240/78 , ATALANTA , SLG . 1979 , 2137 , VOM 2 . DEZEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 272/81 , RU-MI , SLG . 1982 , 4167 , VOM 23 . FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 66/82 , FROMANCAIS , SLG . 1983 , 395 , UND VOM 17 . MAI 1984 IN DER RECHTSSACHE 15/83 , DENKAVIT , SLG . 1984 , 2171 ) ZU PRÜFEN , OB DIE VERPFLICHTUNGEN , UM DIE ES IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GEHT , ALS HAUPTPFLICHTEN ANZUSEHEN SIND , DEREN EINHALTUNG FÜR DAS GUTE FUNKTIONIEREN EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEMS VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG IST UND DEREN VERLETZUNG MIT DEM VOLLSTÄNDIGEN VERFALL DER KAUTION GEAHNDET WERDEN KANN , OHNE DASS DIES ZU EINEM VERSTOSS GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ FÜHRT , ODER OB ES SICH UM NEBENPFLICHTEN HANDELT , DEREN VERLETZUNG NICHT MIT DER GLEICHEN STRENGE GEAHNDET WERDEN DARF WIE DIE NICHTERFÜLLUNG EINER HAUPTPFLICHT .

16 SOWEIT ES UM DIE VERPFLICHTUNG GEHT , DIE WARE INNERHALB EINER FESTGESETZTEN FRIST ZU VERLADEN , HANDELT ES SICH UNSTREITIG UM EINE HAUPTPFLICHT , DENN DIE NICHTEINHALTUNG DER VERLADEFRIST IST GEEIGNET , DIE WIRKSAMKEIT DER NAHRUNGSMITTELHILFE MEHR ODER WENIGER SCHWER ZU BEEINTRÄCHTIGEN , SEI ES WEGEN DER VERDERBLICHKEIT DER ZU BEFÖRDERNDEN WARE , SEI ES DURCH NACH DEM ABLAUF DIESER FRIST EINTRETENDE EREIGNISSE .

17 BEIM SEETRANSPORT KANN JEDOCH EINE VERZÖGERUNG UM EINIGE TAGE BEI DER VERLADUNG DER WARE UND BEIM AUSLAUFEN DES SCHIFFES NICHT ALS VERSTOSS GEGEN DIESE VERPFLICHTUNG ANGESEHEN WERDEN .

18 IM VORLIEGENDEN FALL IST UNSTREITIG DER ZEITPUNKT DER ANKUNFT DES SCHIFFES IM BESTIMMUNGSHAFEN EINGEHALTEN WORDEN . HIERAUS IST ZU SCHLIESSEN , DASS EINE LEICHTE ÜBERSCHREITUNG DER VERLADEFRIST DEN VERFALL DER KAUTION DANN NICHT RECHTFERTIGT , WENN SIE DAS GUTE FUNKTIONIEREN DES SYSTEMS DER NAHRUNGSMITTELHILFE NICHT BEEINTRÄCHTIGT .

19 IN BEZUG AUF DIE VERPFLICHTUNG , FÜR DEN TRANSPORT SCHIFFE ZU VERWENDEN , DIE HÖCHSTENS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND , MACHT DIE KOMMISSION UNTER BERUFUNG AUF DIE JE NACH DEM HERSTELLUNGSZEITPUNKT DER SCHIFFE UNTERSCHIEDLICHEN VERSICHERUNGSPRÄMIEN GELTEND , DIE IM VORLIEGENDEN FALL ERFOLGTE BEFÖRDERUNG AUF SCHIFFEN , DIE LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB GEWESEN SEIEN , STELLE EINEN SCHWEREN VERSTOSS GEGEN DIE AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN DAR , DER BEREITS FÜR SICH ALLEIN DEN VOLLSTÄNDIGEN VERFALL DER KAUTION RECHTFERTIGE . AUF ERSUCHEN DES GERICHTSHOFES HAT DIE KOMMISSION HIERZU DIE ALLGEMEINEN VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN NIEDERGELASSENEN VERSICHERER VORGELEGT .

20 AUS DIESEN UNTERLAGEN GEHT HERVOR , DASS DIE PRÄMIEN FÜR 15 BIS 25 JAHRE ALTE SCHIFFE DER HÖCHSTEN KATEGORIE DER ANERKANNTEN KLASSIFIZIERUNGSVERZEICHNISSE , WENN SIE ' ' REGELMÄSSIG NACH EINEM VERÖFFENTLICHTEN FAHRPLAN IN DEN DARIN BESTIMMTEN HÄFEN LADEN UND LÖSCHEN ..., AUSGENOMMEN GECHARTERTE SCHIFFE ' ' , ALSO FÜR LINIENSCHIFFE , DIE GLEICHEN SIND WIE FÜR SCHIFFE , DIE NICHT ÄLTER ALS 15 JAHRE SIND .

21 WIE SICH DARAUS ERGIBT , WIRD BEI LINIENSCHIFFEN DAVON AUSGEGANGEN , DASS KEIN ERHÖHTES RISIKO VORLIEGT , DA DIESE SCHIFFE REGELMÄSSIGER UND SORGFÄLTIGER GEWARTET WERDEN . SOMIT KANN DIE VERWENDUNG DIESER SCHIFFE NICHT ALS VERSTOSS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS GELTEN UND INFOLGEDESSEN DEN VERFALL DER KAUTION NICHT RECHTFERTIGEN .

22 HINGEGEN WIRD DER TRANSPORT MIT SCHIFFEN , DIE ÄLTER ALS 15 JAHRE SIND UND DEN ANGEGEBENEN VORAUSSETZUNGEN NICHT ENTSPRECHEN , VON DEN VERSICHERERN NUR GEGEN EINE VON FALL ZU FALL ZU VEREINBARENDE ZULAGEPRÄMIE VERSICHERT . DEMNACH SIND DIE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIESE SCHIFFE WEGEN DES HÖHEREN RISIKOS IM VERGLEICH ZU SCHIFFEN NEUEREN BAUDATUMS ODER IM LINIENDIENST EINGESETZTEN SCHIFFEN STRENGER . FALLS DAS NATIONALE GERICHT FESTSTELLEN SOLLTE , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DER TRANSPORT MIT EINEM SCHIFF DURCHGEFÜHRT WURDE , DAS NICHT DEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT , UNTER DENEN DIE VERSICHERER SCHIFFE , DIE ÄLTER ALS 15 JAHRE SIND , SCHIFFEN NEUEREN BAUDATUMS GLEICHSETZEN , WÄRE ANZUNEHMEN , DASS DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN FÜR DIE AUSSCHREIBUNG GELTENDEN VERORDNUNGEN VERSTOSSEN HAT .

23 ALLERDINGS IST DIE SCHWERE DIESES VERSTOSSES ANHAND DER GESAMTEN REGELUNG ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE , INSBESONDERE ANHAND VON ARTIKEL 14 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1974/80 , ZU BEURTEILEN , WONACH DER ZUSCHLAGS EMPFÄNGER DER MIT DER ZAHLUNG BEAUFTRAGTEN INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH ' ' DIE BEZEICHNUNG DES SCHIFFES SOWIE SEINE FLAGGE , DAS LADEDATUM , DAS ABFAHRTDATUM DES SCHIFFES UND DAS VORGESEHENE UND DAS TATSÄCHLICHE DATUM DER ANKUNFT IM BESTIMMUNGSHAFEN ' ' MITTEILT .

24 IM VORLIEGENDEN FALL GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR , DASS DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DIESE VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT HAT UND DASS DIE INTERVENTIONSSTELLE SOMIT IN DER LAGE GEWESEN WÄRE , DER FRAGLICHEN PFLICHTVERLETZUNG DADURCH ENTGEGENZUWIRKEN , DASS SIE RECHTZEITIG DIE MANGELNDE QUALITÄT DER VON DER KLAEGERIN VERWENDETEN SCHIFFE BEANSTANDET HÄTTE .

25 BEI DER BEURTEILUNG DER SCHWERE DES DER KLAEGERIN ZUR LAST GELEGTEN VERSTOSSES IST AUCH DER UMSTAND ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS , DIE WARE AUF SCHIFFE ZU VERLADEN , DIE NICHT LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND , IN DER VERORDNUNG NR . 75/84 DER KOMMISSION VOM 12 . JANUAR 1984 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 3406/83 ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN ALS NAHRUNGSMITTELHILFE AN DAS KÖNIGREICH LESOTHO ( ABL . L 10 , S . 37 ) NICHT MEHR VORGESEHEN IST .

26 WIE DIESE REGELUNG ERKENNEN LÄSST , MASS DIE KOMMISSION DER IN DEN VORANGEGANGENEN VERORDNUNGEN VORGESEHENEN VERPFLICHTUNG , FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE BESTIMMTE WAREN AUF SCHIFFE ZU VERLADEN , DIE NICHT LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND , KEINE GRUNDLEGENDE BEDEUTUNG FÜR EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES TRANSPORTS BEI .

27 DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION , WONACH SIE AUF DIESES ERFORDERNIS HABE VERZICHTEN MÜSSEN , WEIL WEGEN DES SCHWIERIGEN TRANSPORTWEGS KEIN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BEREIT GEWESEN SEI , DEN TRANSPORT VON WEICHWEIZEN NACH LESOTHO ZU DEN FRÜHER VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DURCHZUFÜHREN , WIRD DURCH DIE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 75/84 NICHT BESTÄTIGT , IN DENEN ES NUR HEISST , ES SEI ZWECKMÄSSIG , ' ' IM EINZELNEN DIE ERFORDERNISSE FÜR DEN SCHIFFSTRANSPORT FESTZULEGEN ' ' .

28 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DER VOLLSTÄNDIGE VERFALL DER KAUTION SELBST DANN , WENN DAS NATIONALE GERICHT FESTSTELLEN SOLLTE , DASS DIE VON DER KLAEGERIN FÜR DEN TRANSPORT BENUTZTEN SCHIFFE KEINE LINIENSCHIFFE DER HÖCHSTEN KLASSIFIZIERUNGSSTUFE WAREN , DIE AUFGRUND DIESER EIGENSCHAFTEN HINSICHTLICH DES RISIKOS SCHIFFEN GLEICHGESTELLT SIND , DIE NICHT ÄLTER ALS 15 JAHRE SIND , IN JEDEM FALL ALS EINE SANKTION ANZUSEHEN IST , DIE AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM VERSTOSS GEGEN EINE VERPFLICHTUNG STEHT , DER WEDER DIE BEKLAGTE NOCH DIE KOMMISSION SELBST TATSÄCHLICH BEDEUTUNG BEIMESSEN .

29 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE SEHR LEICHTE ÜBERSCHREITUNG DER VERLADEFRIST UND DIE VERWENDUNG VON LINIENSCHIFFEN , DIE LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND , JEDOCH IM WESENTLICHEN DIE GLEICHEN SICHERHEITSGARANTIEN BIETEN WIE SCHIFFE , DIE WENIGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND , KEINEN VERSTOSS GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS DARSTELLEN UND DASS ARTIKEL 20 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1974/80 INSOWEIT GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ VERSTÖSST , ALS NACH DIESER BESTIMMUNG DIE GEMÄSS ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG GESTELLTE KAUTION VOLLSTÄNDIG FÜR VERFALLEN ERKLÄRT WIRD , WENN DER TRANSPORT AUF SCHIFFEN DURCHGEFÜHRT WIRD , DIE LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND UND KEINEN LINIENDIENST VERSEHEN , JEDOCH DER HÖCHSTEN KATEGORIE DER ANERKANNTEN SCHIFFSKLASSIFIZIERUNGSVERZEICHNISSE ANGEHÖREN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

30 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

- EINE SEHR LEICHTE ÜBERSCHREITUNG DER VERLADEFRIST UND DIE VERWENDUNG VON LINIENSCHIFFEN , DIE LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND , JEDOCH IM WESENTLICHEN DIE GLEICHEN SICHERHEITSGARANTIEN BIETEN WIE SCHIFFE , DIE WENIGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND , STELLEN KEINEN VERSTOSS GEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS DAR .

-ARTIKEL 20 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG NR . 1974/80 VERSTÖSST INSOWEIT GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ , ALS NACH DIESER BESTIMMUNG DIE GEMÄSS ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG GESTELLTE KAUTION VOLLSTÄNDIG FÜR VERFALLEN ERKLÄRT WIRD , WENN DER TRANSPORT AUF SCHIFFEN DURCHGEFÜHRT WIRD , DIE LÄNGER ALS 15 JAHRE IN BETRIEB SIND UND KEINEN LINIENDIENST VERSEHEN , JEDOCH DER HÖCHSTEN KATEGORIE DER ANERKANNTEN SCHIFFSKLASSIFIZIERUNGSVERZEICHNISSE ANGEHÖREN .