Nach ihrer Ansicht ist die Klage unzulässig, weil der Kläger seine Ernennung unter Einstufung in Gruppe A/5 vorbehaltlos angenommen und weil er durch Unterzeichnung der in Artikel 104 des Personalstatuts vorgesehenen Erklärung auf die Rechtsvorteile aus seinem Dienstvertrag verzichtet hat, womit ein Verzicht auf seine frühere Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe verbunden sei.

Ehe ich diese These prüfe, erscheint es mir angebracht, auf eine gewisse Inkohärenz in den prozessualen Einlassungen der Kommission zu den der angegriffenen Entscheidung vorhergehenden Akten und Handlungen hinzuweisen.

Entgegen dem ersten Eindruck darf aus den Bemerkungen der Kommission nicht geschlossen werden, dem Kläger sei gekündigt worden oder er habe selbst seine Demission eingereicht. Tatsächlich liegen entsprechende Erklärungen in schriftlicher Form nicht vor, und unstreitig ist der Kläger ohne Unterbrechung im Dienste der Kommission verblieben.

Für die Beurteilung des Sachverhalts haben wir daher nur die Möglichkeit, von denjenigen Akten der Kommission und des Klägers auszugehen, die uns schriftlich vorliegen, also von der Ernennungsurkunde, ausgestellt am 8. Februar 1964 und der darauf festgehaltenen Verzichterklärung des Klägers vom 13. Januar 1964.

Wenn wir uns danach fragen, welche rechtliche Bedeutung der Erklärung gemäß Artikel 104 des Personalstatuts zuzuschreiben ist, so lautet die Antwort nach dem Text des Statuts: Mit ihr werden die Rechtsvorteile aus dem Dienstvertrag aufgegeben, der Dienstvertrag tritt außer Kraft und scheidet von nun an als selbständige Basis für die Geltendmachung von Rechtsansprüchen aus. An die Stelle des sog. Brüsseler Vertrages tritt das neue Personalstatut. Jedoch bewirkt der Verzicht nicht, daß der Brüsseler Vertrag als Rechtselement im Rahmen der Anwendung des Statuts, vor allem des Artikels 102, nicht mehr in Betracht kommt. Andernfalls hätten wir nicht nur einen Verzicht auf die Rechtsvorteile des Dienstvertrages vor uns, sondern einen solchen auf die korrekte Anwendung des Beamtenstatuts mit seinen Übergangsvorschriften, eine Deutung, die das Prinzip mißachten würde, Verzichterklärungen im Zweifel in einem engen Sinne zugunsten des Verzichtenden zu interpretieren. Ich bin also der Meinung, daß die erwähnte Erklärung nicht zur Unzulässigkeit der Klage führt.

Die Verzichterklärung ist jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht der einzige rechtserhebliche Vorgang. Wie wir wissen, erfolgte die Beamtenernennung auf Grund von Artikel 102 Ziffer 2. Dort ist vorgesehen, daß bei ablehnender Stellungnahme des Überleitungsausschusses der Dienstvertrag gekündigt wird. Die Anstellungsbehörde kann jedoch dem betreffenden Bediensteten die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in einer Besoldungsgruppe und in einer Dienstaltersstufe vorschlagen, die unter seiner früheren Besoldungsgruppe liegen. Zu fragen ist demnach, ob das in Artikel 102 Ziffer 2 geregelte Ernennungsverfahren — Annahme eines Vorschlages — einem Vertragsabschluß verwandt ist und infolgedessen bewirkt, daß auf alle Rügen verzichtet wird, die zum Ablauf des Überleitungsverfahrens hätten geltend gemacht werden können. Auch diese Annahme erscheint mir jedoch unvertretbar. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind Akte im Rahmen des Überleitungsverfahrens trotz ihrer mitunter einschneidenden Wirkung für die dienstliche Laufbahn der Betroffenen nicht selbständig angreifbar, sondern nur insoweit, als sie sich niedergeschlagen haben in definitiven Akten. Im Falle eines negativen Ergebnisses des Überleitungsverfahrens kann ein solcher definitiver, also angreifbarer Akt, nur gesehen werden in der Kündigungsentscheidung der Dienstbehörde oder in einem Ernennungsakt, der hinter dem zurückbleibt, was Artikel 102 Ziffer 1 vorschreibt. Wenn nun aber eine nach Artikel 102 Ziffer 2 erfolgende Ernennung mit Rücksicht auf die Tatsache, daß sie in der Annahme eines Ernennungsvorschlages besteht, der gerichtlichen Überprüfung nicht unterworfen werden könnte, bliebe in einem solchen Fall denjenigen Beamten, die mit dem Ablauf des Überleitungsverfahrens nicht zufrieden sind, nur die Möglichkeit, eine Kündigungsentscheidung durch Ablehnung des Ernennungsvorschlages zu provozieren. Sie könnten, mit anderen Worten, eine vermeintliche oder wirkliche Verletzung von Rechten im Überleitungsverfahren nur rügen, indem sie gleichzeitig die völlige Lösung des Dienstverhältnisses in Kauf nehmen. Eine solche Konsequenz erscheint mir unzumutbar und auch unvereinbar mit der Treuepflicht des Dienstherrn. Deshalb möchte ich das Klagerecht selbst bei einer Ernennung nach Artikel 102 Ziffer 2 nicht ausschließen, wenn es mit dem Ziel ausgeübt wird, durch die Rüge von Verstößen im Überleitungsverfahren eine bessere Einstufung zu erreichen, und zwar unabhängig davon, ob bei der Annahme ein entsprechender Vorbehalt gemacht wurde oder in der — nicht unberechtigten — Befürchtung unterblieb, die Kommission könne ihren Ernennungsvorschlag zurückziehen. — Im gleichen Sinne spricht sich überdies ein Rundschreiben der Kommission vom 8. Februar 1963 aus, in dem ausdrücklich erklärt wird, mit der Annahme der Beamtenernennung seien Reklamationen über die Einstufung nicht präjudiziert.

Wie mir scheint, ist mit dieser Auffassung auch deutlich gemacht, daß der von der Kommission in den Klageanträgen entdeckte Interessenkonflikt nicht besteht. In Wirklichkeit will der Kläger nämlich nicht seine Ernennung schlechthin anfechten und zu Fall bringen — was sich gegebenenfalls für ihn ungünstig auswirken könnte —, sondern nur diejenigen für ihn nachteiligen Vorbereitungsakte mittelbar rügen, die zu einer schlechteren Einstufung nach Artikel 102 führten. Dies muß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die stets sorgfältig unterschieden hat zwischen der Integration als solcher und der Einstufung in die Gehaltstabelle, möglich sein. Wir haben also nichts anderes vor uns als einen der Interessenlage entsprechend begrenzten Annullierungsantrag, der behandelt werden kann, ohne daß der Status des Klägers als Beamter angetastet wird.