ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
7

Art. 7 („Ausgleichsanspruch“) der Verordnung lautet: „(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: a) 250 [Euro] bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger, b) 400 [Euro] bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km, c) 600 [Euro] bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen. Bei der Ermittlung der Entfernung wird der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt. (2) Wird Fluggästen gemäß Artikel 8 eine anderweitige Beförderung zu ihrem Endziel mit einem Alternativflug angeboten, dessen Ankunftszeit a) bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger nicht später als zwei Stunden oder b) bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km nicht später als drei Stunden oder c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen nicht später als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges liegt, so kann das ausführende Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 um 50 % kürzen. (3) Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung, durch Scheck oder, mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts, in Form von Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen. (4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Entfernungen werden nach der Methode der Großkreisentfernung ermittelt.“
5

Art. 79 („Entstehen der Zollschuld bei Verstößen“) der Verordnung sieht in seinen Abs. 1 und 3 vor: „(1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet, b) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Endverwendung von Waren innerhalb des Zollgebiets der Union, … (3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner, a) wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte, b) wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und im Auftrag der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, …“
53

Folglich befinden sich gebietsansässige Gesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat Verluste erlitten haben, auf der einen Seite und Gesellschaften, die ihre Steueransässigkeit in diesen Mitgliedstaat verlegt haben und die in einem Besteuerungszeitraum, in dem sich ihre Steueransässigkeit in einem anderen Mitgliedstaat befand, in dem anderen Mitgliedstaat Verluste erlitten hatten, auf der anderen Seite im Hinblick auf die Ziele, die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren und einen doppelten Verlustabzug zu vermeiden, nicht in einer vergleichbaren Situation.
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In Rn. 159 des angefochtenen Urteils hat sich das Gericht auf die Feststellung beschränkt, dass die von der Kommission festgestellten und in den Rn. 146 bis 149 des angefochtenen Urteils angeführten Mängel einen Verdacht auf umfassendere Unregelmäßigkeiten hätten begründen können und die Kommission berechtigt hätten, die Qualität der Schlüsselkontrollen zu bezweifeln. Des Weiteren hat das Gericht in der genannten Rn. 159 auch betont, dass die Hellenische Republik keine Beweise beigebracht habe, die die genannten Feststellungen der Kommission widerlegen könnten. Damit hat das Gericht in dieser Rn. 159 lediglich die beständigen Regeln der Beweislast in dem betreffenden Bereich angewandt, auf die es im Übrigen in den Rn. 143 bis 145 des angefochtenen Urteils hingewiesen hat und wonach sich diese Beweislast in Bezug auf die Kommission darauf beschränkt, für ernsthafte und berechtigte Zweifel, die sie hinsichtlich der Unzulänglichkeit der Kontrollen der nationalen Verwaltungen oder der Unrichtigkeit der von diesen vorgelegten Zahlen hegt, Beweise beizubringen, während es dem betroffenen Mitgliedstaat obliegt, anhand eines zuverlässigen und wirksamen Kontrollsystems darzutun, dass die von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen nicht zutreffen oder dass keine Gefahr von Verlusten oder Unregelmäßigkeiten für den EGFL besteht.
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Ferner ergibt sich aus einer systematischen Auslegung von Art. 10 der Verordnung Nr. 1924/2006, dass dessen Abs. 3 eine Ausnahme von dem in Abs. 1 aufgestellten Grundsatz vorsieht, so dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das in Abs. 3 aufgestellte Erfordernis des Beifügens eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2017, AKM, C‑138/16, EU:C:2017:218‚ Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). Somit wird in Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung zwischen zwei Kategorien gesundheitsbezogener Angaben unterschieden, nämlich zwischen der speziellen gesundheitsbezogenen Angabe, die entsprechend dem in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung aufgestellten Grundsatz in die betreffenden Listen aufgenommen ist, und der „allgemeinen“ gesundheitsbezogenen Angabe, die einen Verweis auf die allgemeinen, nicht spezifischen Vorteile darstellt und der eine in diesen Listen enthaltene gesundheitsbezogene Angabe beigefügt sein muss.
5

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 211/2011 sieht vor: „(1) Bevor sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen bei Unterzeichnern für eine geplante Bürgerinitiative beginnen, sind die Organisatoren verpflichtet, sie bei der Kommission anzumelden, wobei sie die in Anhang II genannten Informationen, insbesondere zum Gegenstand und zu den Zielen der geplanten Bürgerinitiative, bereitstellen. Diese Informationen sind in einer der Amtssprachen der Union in einem zu diesem Zweck von der Kommission zur Verfügung gestellten Online-Register (nachstehend ‚Register‘ genannt) bereitzustellen. Die Organisatoren stellen für das Register und – soweit zweckmäßig – auf ihrer Website regelmäßig aktualisierte Informationen über die Quellen der Unterstützung und Finanzierung für die geplante Bürgerinitiative bereit. Nach Bestätigung der Registrierung gemäß Absatz 2 können die Organisatoren die geplante Bürgerinitiative zur Aufnahme in das Register in anderen Amtssprachen der Union bereitstellen. Die Übersetzung der geplanten Bürgerinitiative in andere Amtssprachen der Union fällt in die Verantwortung der Organisatoren. Die Kommission richtet eine Kontaktstelle ein, die Informationen und Hilfe anbietet. (2) Binnen zwei Monaten nach Eingang der in Anhang II genannten Informationen registriert die Kommission eine geplante Bürgerinitiative unter einer eindeutigen Identifikationsnummer und sendet eine entsprechende Bestätigung an die Organisatoren, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 ist der Bürgerausschuss eingesetzt und sind die Kontaktpersonen benannt worden; b) die geplante Bürgerinitiative liegt nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen; c) die geplante Bürgerinitiative ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös; d) die geplante Bürgerinitiative verstößt nicht offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind.“
16

In der Zusammenfassung heißt es auch, dass der Aktionsplan 2008–2012 wirtschaftlich gesehen sehr umfangreiche finanzielle Mittel benötige, damit der Anreiz für die Energieeinsparung und die Energieeffizienz einen echten Schub für private Investitionen erzeugt, die sich in den meisten Fällen als wirtschaftlich rentabel erweisen, aber eine Entscheidung über die Investition von Mitteln erfordern, deren Verfügbarkeit stets begrenzt ist. Die für die Durchführung des Plans erforderlichen öffentlichen Mittel stammen aus drei Quellen: i) Mittel, die für den Plan von der spanischen Verwaltung über das Instituto para la Diversificación y Ahorro de la Energía (IDAE) (Institut für Energiediversifizierung und ‑einsparung), Nachfolger des Centro de Estudios de la Energía (Zentrum für Energieforschung), und über gleichwertige Einrichtungen in den Autonomen Gemeinschaften bereitgestellt wurden; ii) Mittel aus Strukturfonds wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und iii) Mittel, die in den Sektoren Strom und Gas reinvestiert werden, „um Effizienzsteigerungen in diesen Sektoren zu fördern“.
2.

Die Richtlinie 2006/112, namentlich Art. 28, ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Vorvertrags über den Verkauf von Immobilien, die nicht im nationalen Immobilienregister eingetragen sind, der steuerpflichtige künftige Erwerber, der, so wie er sich in dem Vorvertrag gegenüber dem künftigen Verkäufer vertraglich verpflichtet hat, die Schritte unternimmt, die zur erstmaligen Eintragung der betreffenden Immobilien in das Immobilienregister erforderlich sind, indem er Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die von steuerpflichtigen Dritten erbracht werden, so behandelt wird, als ob er diese Dienstleistungen dem künftigen Verkäufer gegenüber selbst im Sinne dieses Art. 28 erbracht hätte, auch wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass der Kaufpreis dieser Immobilien den Gegenwert der Tätigkeiten der katastermäßigen Erfassung nicht einschließt.
13

Art. 7 Abs. 1 der Ley General de la Seguridad Social (Allgemeines Gesetz über die soziale Sicherheit) in ihrer konsolidierten Fassung, gebilligt durch das Real Decreto Legislativo 8/2015 (Königliches Gesetzesdekret 8/2015) vom 30. Oktober 2015 (BOE Nr. 261 vom 31. Oktober 2015, S. 103291) (im Folgenden: LGSS), lautet: „Unabhängig von Geschlecht, Familienstand und Beruf unterliegen in Spanien wohnhafte spanische Staatsbürger und Ausländer, die ihren Wohnsitz oder rechtmäßigen Aufenthalt in Spanien haben, hinsichtlich der beitragsbezogenen Leistungen dem System der sozialen Sicherheit, sofern sie, in beiden Fällen, eine Tätigkeit im Inland ausüben und unter einen der folgenden Absätze fallen: a) Arbeitnehmer, die in den verschiedenen Wirtschaftszweigen ihre Dienste unter den in Art. 1 Abs. 1 der Neufassung des Estatuto de los Trabajadores [(Arbeitnehmerstatut)] vorgesehenen Bedingungen erbringen, oder Arbeitnehmer, die ihnen gleichgestellt sind, unabhängig davon, ob es sich um Zeitbedienstete, Saisonarbeitnehmer, Festangestellte oder Arbeitnehmer in unterbrochenen Festbeschäftigungen, einschließlich Telearbeitnehmer, handelt und in allen Fällen unabhängig von der Berufsgruppe des Arbeitnehmers, der Art und Höhe des Entgelts, das er erhält, sowie der allgemeinen Art seines Arbeitsverhältnisses; b) Selbständige, unabhängig davon, ob sie Einzelunternehmen oder Familienunternehmen besitzen oder nicht, die über 18 Jahre alt sind und alle Bedingungen erfüllen, die ausdrücklich in diesem Gesetz oder in den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften festgelegt sind; c) Partnerarbeitnehmer von Arbeitnehmergenossenschaften; d) Studenten; e) öffentliche, zivile und militärische Beamte.“
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Eine solche Situation ist von dem Sachverhalt zu unterscheiden, zu dem das Urteil vom 8. Mai 2019, Kerr (C‑25/18, EU:C:2019:376), ergangen ist, in dem der Gerichtshof in Bezug auf eine Verpflichtung der Miteigentümer gegenüber der Eigentümergemeinschaft zur Zahlung von Jahresbeiträgen zum Haushalt der Eigentümergemeinschaft für die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums an einem Wohnhaus entschieden hat, dass die Mitgliedschaft in der Eigentümergemeinschaft zwar gesetzlich vorgeschrieben ist, die Einzelheiten der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums jedoch gegebenenfalls durch Vertrag geregelt werden, und der Eintritt in die Eigentümergemeinschaft durch freiwilligen Erwerb einer Eigentumswohnung samt Miteigentumsanteilen an den gemeinschaftlichen Bereichen erfolgt, so dass es sich bei einer solchen Verpflichtung um eine freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung handelt (Urteil vom 8. Mai 2019, Kerr, C‑25/18, EU:C:2019:376‚ Rn. 27).
54

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 13 Teil A Abs.1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Gewährung der Mehrwertsteuerbefreiung davon abhängig macht, dass die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen Dienstleistungen ausschließlich an ihre Mitglieder erbringen, was zur Folge hat, dass solche Zusammenschlüsse, die auch Dienstleistungen an Nichtmitglieder erbringen, in vollem Umfang mehrwertsteuerpflichtig sind, und zwar auch für die gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Dienstleistungen.
17

Art. 45 der Wet betreffende de opvang van asielzoekers en van bepaalde andere categorieën van vreemdelingen (Gesetz über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern) vom 12. Januar 2007 (Belgisch Staatsblad vom 7. Mai 2007, S. 24027, und, amtliche deutsche Übersetzung, vom 19. Oktober 2007, S. 54236) in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Aufnahmegesetz) bestimmte: „Begeht ein Aufnahmebegünstigter einen schweren Verstoß gegen die in Artikel 19 erwähnten Vorschriften und Funktionsregeln, die auf Aufnahmestrukturen anwendbar sind, kann ihm eine Sanktion auferlegt werden. Bei der Wahl der Sanktion werden Art und Umfang des Verstoßes und die konkreten Umstände, unter denen dieser Verstoß begangen wurde, berücksichtigt. Nur folgende Sanktionen dürfen auferlegt werden: … 7. zeitweiliger Ausschluss vom Anspruch auf materielle Hilfe in einer Aufnahmestruktur für eine Dauer von höchstens einem Monat. Die Sanktionen werden vom Direktor oder Verantwortlichen der Aufnahmestruktur auferlegt. Die in Absatz 2 Nr. 7 erwähnte Sanktion ist binnen drei Werktagen, nachdem der Direktor oder der Verantwortliche der Aufnahmestruktur diese Sanktion auferlegt hat, vom Generaldirektor der [Fedasil] zu bestätigen. Wird die Sanktion des zeitweiligen Ausschlusses nicht innerhalb dieser Frist bestätigt, wird sie automatisch aufgehoben. Sanktionen können während ihrer Ausführung von der Behörde, die sie auferlegt hat, gemildert oder aufgehoben werden. Der Beschluss, eine Sanktion aufzuerlegen, wird auf objektive und unparteiische Weise gefasst und muss mit Gründen versehen werden. Vorbehaltlich der in Absatz 2 Nr. 7 erwähnten Sanktion darf die Ausführung einer Sanktion auf keinen Fall die vollständige Streichung der materiellen Hilfe, die aufgrund des vorliegenden Gesetzes gewährt wird, oder die Verminderung des Zugangs zu medizinischer Betreuung zur Folge haben. Die in Absatz 2 Nr. 7 erwähnte Sanktion hat für die betroffene Person zur Folge, dass sie keine andere Form der Aufnahme mit Ausnahme der in den Artikeln 24 und 25 des [Aufnahmegesetzes] erwähnten medizinischen Betreuung in Anspruch nehmen darf. Die in Absatz 2 Nr. 7 erwähnte Sanktion darf nur bei sehr schwerem Verstoß gegen die Hausordnung der Aufnahmestruktur auferlegt werden, der das Personal oder die anderen Bewohner der Aufnahmestruktur in Gefahr bringt oder bedeutende Risiken für die Sicherheit oder die Wahrung der öffentlichen Ordnung in der Aufnahmestruktur birgt. Die Person, der ein zeitweiliger Ausschluss auferlegt werden soll, muss vor der Auferlegung der Sanktion angehört worden sein. …“
32

Eine solche Auslegung benachteiligte nämlich die Herstellung von Wärmeenergie in den Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gegenüber dem Verbrauch von Energieerzeugnissen als Heizstoff unmittelbar in den technologischen Anlagen zur Herstellung von Energieerzeugnissen. Sie könnte dadurch das Ziel der Richtlinie 2003/96, wie es in den Erwägungsgründen 6, 7, 11 und 12 dieser Richtlinie wiedergegeben wird, nämlich die Förderung umweltpolitischer Ziele, beeinträchtigen, da die Kraft-Wärme-Kopplung ein erhebliches Potenzial an Primärenergieeinsparungen hat und weniger CO2-Emissionen je Produktionseinheit erzeugt als die getrennte Erzeugung von Wärme und elektrischem Strom (vgl. entsprechend Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C‑31/17, EU:C:2018:168, Rn. 34 bis 37).
85

Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: – Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in Verbindung mit Art. 4 der Charta ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde, wenn sie über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben verfügt, die das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen in den Haftanstalten des Ausstellungsmitgliedstaats belegen, zum Zweck der Beurteilung, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die Person, gegen die sich ein Europäischer Haftbefehl richtet, nach ihrer Übergabe an diesen Mitgliedstaat einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt sein wird, alle relevanten materiellen Aspekte der Haftbedingungen in der Haftanstalt, in der diese Person konkret inhaftiert werden soll, berücksichtigen muss, wie etwa den persönlichen Raum, über den jeder Gefangene in einer Zelle dieser Anstalt verfügt, die sanitären Verhältnisse und das Ausmaß der Bewegungsfreiheit des Gefangenen innerhalb dieser Anstalt. Diese Beurteilung ist nicht auf die Prüfung offensichtlicher Unzulänglichkeiten beschränkt. Für eine solche Beurteilung muss die vollstreckende Justizbehörde von der ausstellenden Justizbehörde die für notwendig erachteten Informationen erbitten und sich grundsätzlich auf die Zusicherungen dieser Behörde verlassen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte darauf schließen lassen, dass die Haftbedingungen gegen Art. 4 der Charta verstoßen. – Was speziell den persönlichen Raum betrifft, über den jeder Gefangene verfügt, so muss die vollstreckende Justizbehörde, da im Unionsrecht gegenwärtig keine Mindestnormen hierzu existieren, die Mindestanforderungen berücksichtigen, die sich aus Art. 3 EMRK in der Auslegung durch den EGMR ergeben. Bei der Berechnung dieses verfügbaren Raums ist zwar die durch Sanitärvorrichtungen belegte Fläche nicht einzuschließen, wohl aber die durch Möbel eingenommene Fläche. Den Gefangenen muss es jedoch möglich bleiben, sich in der Zelle normal zu bewegen. – Die vollstreckende Justizbehörde darf das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nicht allein deshalb ausschließen, weil die betroffene Person im Ausstellungsmitgliedstaat über einen Rechtsbehelf verfügt, der es ihr ermöglicht, die Bedingungen ihrer Haft zu beanstanden, oder weil es in diesem Mitgliedstaat gesetzgeberische oder strukturelle Maßnahmen gibt, die darauf abzielen, die Kontrolle der Haftbedingungen zu verstärken. – Stellt diese Justizbehörde fest, dass es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die betroffene Person nach ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund der Haftbedingungen in der Haftanstalt, in der sie konkret inhaftiert werden soll, einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird, so darf bei der Entscheidung über die Übergabe keine Abwägung zwischen dieser Feststellung und Erwägungen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie den Grundsätzen des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung erfolgen.
Art. 53 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/281 der Kommission vom 26. November 2014 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es dem Ursprungsgericht, bei dem die Ausstellung der in diesem Art. 53 vorgesehenen Bescheinigung in Bezug auf eine rechtskräftige Entscheidung beantragt wird, nicht erlaubt, von Amts wegen zu prüfen, ob gegen die Vorschriften des Kapitels II Abschnitt 4 dieser Verordnung verstoßen wurde, um den Verbraucher über einen eventuell festgestellten Verstoß zu informieren und es ihm zu erlauben, in Kenntnis der Sachlage die Möglichkeit zu erwägen, von dem in Art. 45 der genannten Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen.
a)

die Anlage wurde in dem Register nach Art. 8 an geeigneter Rangstelle eingetragen, um unter die besonderen Kostengrenzen zu fallen, die für jeden der in Art. 4 Abs. 2 genannten Referenzzeiträume festgesetzt wurden. Hierbei schließt die Kostendeckelung für das Jahr 2011 die Kosten ein, die mit Fördermaßnahmen für bis spätestens zum 31. August 2011 in Betrieb genommene Großanlagen in Verbindung stehen. Wenn die Gesamtkosten, die mit Fördermaßnahmen zugunsten von bis spätestens zum 31. August 2011 in Betrieb genommenen Großanlagen und zugunsten der in dem Register nach Art. 8 eingetragenen Anlagen in Verbindung stehen, eine Überschreitung der für den gleichen Zeitraum vorgesehenen Kostengrenze mit sich bringen, führt die Überschreitung zu einer gleichwertigen Kürzung der Kostenzgrenze für das zweite Halbjahr 2012.
19

Außerdem habe bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2012/34 die Richtlinie 2001/14 einen Anhang II enthalten, der dem Anhang II der Richtlinie 2012/34 entsprochen habe. Im Gegensatz zu Anhang II der Richtlinie 2012/34 habe Anhang II der Richtlinie 2001/14 jedoch die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur nicht in das Mindestzugangspaket einbezogen, so dass es offensichtlich gewesen sei, dass „Personenbahnsteige“ in die in Anhang II Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/14 angeführte Kategorie „Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen“ hätten eingeordnet werden müssen. Wenn der Unionsgesetzgeber eine Änderung des Kostengrundsatzes für die Benützung von Personenbahnsteigen beabsichtigt hätte, hätte er dies nach Ansicht des vorlegenden Gerichts in den Erwägungsgründen der Richtlinie 2012/34 angekündigt, zumal eine solche Änderung bedeutende finanzielle Folgen mit sich brächte.