22.

Da Herr Sziber seine Klage nicht änderte, sah sich das Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Gericht) außerstande, weiter in der Sache zu entscheiden. Nach § 37 des Gesetzes DH 2 wäre das Verfahren einzustellen gewesen. Da es jedoch Zweifel in Bezug auf die richtige Auslegung einiger Bestimmungen des Unionsrechts und der Vereinbarkeit bestimmter nationaler Regelungen mit diesen Bestimmungen hatte, hat das Gericht mit Beschluss vom 29. August 2016 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die nachstehenden Vorschriften des Unionsrechts, nämlich Art. 169 AEUV, Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie sowie der 47. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung (und deren Anwendung) entgegenstehen, die zusätzliche Anforderungen aufstellt zum Nachteil derjenigen Prozesspartei (Kläger oder Beklagter), die als Verbraucher zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 26. Juli 2014 einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, in dem eine missbräuchliche Vertragsklausel, die eine einseitige Erhöhung der Zinssätze, Gebühren oder Provisionen ermöglicht, oder eine Vertragsbestimmung hinsichtlich einer Kursspanne enthalten ist, wobei diese zusätzlichen Anforderungen verpflichtend die Stellung eines zivilprozessualen Antrags – in erster Linie eine Klage, eine Klageänderung oder eine Einrede der Unwirksamkeit (zur Verteidigung gegen eine gegen den Verbraucher erhobene Klage), deren Änderung, eine Widerklage oder eine Widerklageänderung – verlangen, der zwingend einen bestimmten Inhalt aufweisen muss, damit die mit der Unwirksamkeit der vorgenannten Verbraucherverträge zusammenhängenden Rechte gerichtlich geltend gemacht werden können, vor allem, damit das Gericht über die Begründetheit des Antrags entscheiden kann, während eine andere Prozesspartei, die Kreditschuldner, aber kein Verbraucher oder sowohl Kreditschuldner als auch Verbraucher ist, aber im selben Zeitraum einen Kreditvertrag eines anderen Typs als des vorgenannten abgeschlossen hat, keinen solchen Antrag mit diesem Inhalt einreichen muss? 2. Sind die in der ersten Frage genannten Vorschriften des Unionsrechts – unabhängig davon, ob der Gerichtshof die erste Frage, die allgemeiner formuliert ist als die zweite Frage, bejaht oder verneint – dahin auszulegen, dass sie der Anwendung der (nachfolgend unter den Buchst. a bis c genannten) zusätzlichen zwingenden Anforderungen entgegenstehen, die für eine Prozesspartei gelten, die Kreditschuldner und Verbraucher im Sinne der ersten Frage ist, und wonach a) die Klage, Klageänderung oder Einrede der Unwirksamkeit (zur Verteidigung gegen eine gegen den Verbraucher erhobene Klage), deren Änderung, eine Widerklage oder eine Widerklageänderung, die von der Prozesspartei (Kläger oder Beklagter), die Kreditschuldner und Verbraucher im Sinne der ersten Frage ist, einzureichen ist, nur dann zulässig ist und auf ihre Begründetheit hin geprüft wird, wenn die Prozesspartei in dem betreffenden Schriftsatz nicht nur beantragt, dass das Gericht die vollständige oder teilweise Unwirksamkeit der in der ersten Frage genannten Verbraucherkreditverträge feststellt, sondern auch, dass es die Rechtsfolgen der vollständigen Unwirksamkeit zur Anwendung bringt, während eine andere Prozesspartei, die Kreditschuldner, aber kein Verbraucher oder sowohl Kreditschuldner als auch Verbraucher ist, aber im selben Zeitraum einen Kreditvertrag eines anderen Typs als des vorgenannten abgeschlossen hat, keinen solchen Antrag mit diesem Inhalt einreichen muss; b) die Klage, Klageänderung oder Einrede der Unwirksamkeit (zur Verteidigung gegen eine gegen den Verbraucher erhobene Klage), deren Änderung, eine Widerklage oder eine Widerklageänderung, die von der Prozesspartei (Kläger oder Beklagter), die Kreditschuldner und Verbraucher im Sinne der ersten Frage ist, einzureichen ist, nur dann zulässig ist und auf ihre Begründetheit hin geprüft wird, wenn die Prozesspartei in dem betreffenden Schriftsatz – neben der gerichtlichen Feststellung der vollständigen Unwirksamkeit der in der ersten Frage genannten Verbraucherkreditverträge – als eine der Rechtsfolgen der vollständigen Unwirksamkeit nicht die Wiederherstellung des vor dem Vertragsschluss bestehenden ursprünglichen Zustands durch das Gericht beantragt, während eine andere Prozesspartei, die Kreditschuldner, aber kein Verbraucher oder sowohl Kreditschuldner als auch Verbraucher ist, aber im selben Zeitraum einen Kreditvertrag eines anderen Typs als des vorgenannten abgeschlossen hat, keinen solchen Antrag mit diesem Inhalt einreichen muss; c) die Klage, Klageänderung oder Einrede der Unwirksamkeit (zur Verteidigung gegen eine gegen den Verbraucher erhobene Klage), deren Änderung, eine Widerklage oder eine Widerklageänderung, die von der Prozesspartei (Kläger oder Beklagter), die Kreditschuldner und Verbraucher im Sinne der ersten Frage ist, einzureichen ist, nur dann zulässig ist und auf ihre Begründetheit hin geprüft wird, wenn der betreffende Schriftsatz für den Zeitraum zwischen dem Beginn des Vertragsrechtsverhältnisses und der Klageerhebung auch eine (von den nationalen Bestimmungen vorgeschriebene) mathematisch außerordentlich komplizierte – und unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Umrechnung in HUF erstellte – Abrechnung enthält, die eine detaillierte rechnerisch überprüfbare Aufstellung einschließt, in der die nach dem Vertrag fälligen Zahlungen, die vom Kläger geleisteten Zahlungen, die unter Außerachtlassung der unwirksamen Bestimmung bestehenden fälligen Zahlungen und der Unterschiedsbetrag zwischen diesen genannt werden, und in der als Endbetrag angegeben ist, in welcher Höhe eine Verbindlichkeit oder gegebenenfalls eine Überzahlung der Prozesspartei, die Kreditschuldner und Verbraucher im Sinne der ersten Frage ist, gegenüber dem Geldinstitut besteht, während eine andere Prozesspartei, die Kreditschuldner, aber kein Verbraucher oder sowohl Kreditschuldner als auch Verbraucher ist, aber im selben Zeitraum einen Kreditvertrag eines anderen Typs als des vorgenannten abgeschlossen hat, keinen solchen Antrag mit diesem Inhalt einreichen muss? 3. Sind die in der ersten Frage angeführten Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen diese Vorschriften, der in der Vorgabe der oben (in der ersten und der zweiten Frage) genannten zusätzlichen Anforderungen besteht, zugleich einen Verstoß gegen die Art. 20, 21 und 47 der Charta darstellt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofs vom 5. Dezember 2000, Guimont (C‑448/98, EU:C:2000:663, Rn. 23), und vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a. (C‑357/10 bis C‑359/10, EU:C:2012:283, Rn. 28), und dem Beschluss vom 3. Juli 2014, Tudoran (C‑92/14, EU:C:2014:2051, Rn. 39), das Unionsrecht auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Charakter anzuwenden haben? Oder ist gegebenenfalls davon auszugehen, dass es sich bei den in der ersten Frage genannten Kreditverträgen um sogenannte auf einer Fremdwährung basierende Kreditverträge handelt und es sich somit allein aufgrund dieses Umstands um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt?