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Leitsätze



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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN - VORAUSSETZUNGEN IM HINBLICK AUF ZUSAMMENSETZUNG UND QUALITÄT - NICHTVORHANDENSEIN VON MOLKE - IM RAHMEN DER INTERVENTIONSREGELUNG ZUM NACHWEIS VON MOLKE VORGESCHRIEBENE ANALYSEMETHODE - ANWENDBARKEIT IM RAHMEN DER BEIHILFEREGELUNG - VORAUSSETZUNGEN - GENAUE ENTSPRECHUNG HINSICHTLICH ZUSAMMENSETZUNG UND QUALITÄT DES ERZEUGNISSES

( VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES; VERORDNUNGEN NRN . 625/78 DER KOMMISSION, ANHANG IV, UND 1725/79 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - INTERVENTIONSREGELUNG FÜR MAGERMILCHPULVER - ZUSAMMENSETZUNG UND QUALITÄT DES ERZEUGNISSES - VORGESCHRIEBENE ANALYSEMETHODE - NICHTANWENDBARKEIT BEI KONTROLLEN, DIE IM RAHMEN DER BEIHILFEREGELUNG FÜR MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN DURCHGEFÜHRT WERDEN - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - KEIN VERSTOSS

( VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NRN . 625/78, ANHANG IV, UND 1725/79 )

Leitsätze

1 . DIE VERORDNUNGEN NRN . 804/68, 625/78 UND 1725/79 SIND DAHIN GEHEND AUSZULEGEN, DASS MAGERMILCHPULVER, DAS HINSICHTLICH ZUSAMMENSETZUNG UND QUALITÄT ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE INTERVENTION IN FORM DER ÖFFENTLICHEN LAGERHALTUNG ERFÜLLT, AUCH ALS BEIHILFEFÄHIG NACH DER VERORDNUNG NR . 1725/79 FÜR MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN ANZUSEHEN IST .

DIE TATSACHE, DASS DIE ANWENDUNG DER ANALYSEMETHODE, DIE IN ANHANG IV DER VERORDNUNG NR . 625/78 BESCHRIEBEN UND IM RAHMEN DER VON DIESER VERORDNUNG AUFGESTELLTEN INTERVENTIONSREGELUNG VERBINDLICH IST, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DORT VORGESEHENEN TOLERANZ AUF DAS NICHTVORHANDENSEIN VON MOLKE IN DEM ANALYSIERTEN MILCHPULVER SCHLIESSEN LÄSST, BEDEUTET JEDOCH NICHT, DASS DIESES MILCHPULVER ZUM ZWECKE DER BEIHILFEGEWÄHRUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 1725/79 ALS MOLKEFREI ANZUSEHEN IST, ES SEI DENN, DASS ES IM HINBLICK AUF SEINE ZUSAMMENSETZUNG UND SEINE QUALITÄT INTERVENTIONSFÄHIGEM MAGERMILCHPULVER GENAU ENTSPRICHT . WIRD DIESE METHODE NÄMLICH AUF MILCHPULVER ANGEWENDET, BEI DEM ES SICH NICHT UM INTERVENTIONSFÄHIGES MILCHPULVER ERSTER QUALITÄT HANDELT, SO IST EIN ZUVERLÄSSIGES ERGEBNIS NICHT IN JEDER HINSICHT GEWÄHRLEISTET; UM DIE BEACHTUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 1725/79 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN, STEHT ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREI, ANDERE METHODEN ANZUWENDEN, DIE SIE FÜR GEEIGNET UND ZUVERLÄSSIG HALTEN, DA DIESE VERORDNUNG KEINE METHODE VORSCHREIBT .

2 . DIE TATSACHE, DASS DER VERORDNUNGSGEBER DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER KONTROLLE DER BEACHTUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN FÜR DIE ANALYSE VON MAGERMILCHPULVER, DAS NICHT DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE QUALITÄT VON INTERVENTIONSFÄHIGEM MAGERMILCHPULVER AUFWEIST, NICHT DIE ANWENDUNG DER METHODE DES ANHANGS IV DER VERORDNUNG NR . 625/78 UNTER AUSSCHLUSS ANDERER KONTROLLMETHODEN VORGESCHRIEBEN HAT, ÜBERSCHREITET ANGESICHTS DER BESCHRÄNKTEN VERWENDBARKEIT DIESER METHODE NICHT DIE GRENZEN DESSEN, WAS ANGEMESSEN UND ERFORDERLICH IST, UM ZU VERHINDERN, DASS GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN FÜR NICHT BEIHILFEFÄHIGE ERZEUGNISSE GEZAHLT WERDEN . DAHER VERSTÖSST DIE NICHTANWENDBARKEIT DIESER METHODE AUF MAGERMILCHPULVER, DAS IM HINBLICK AUF SEINE ZUSAMMENSETZUNG UND SEINE QUALITÄT DEM INTERVENTIONSFÄHIGEN ERZEUGNIS NICHT GENAU ENTSPRICHT, NICHT GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ .