Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten Richtlinie 85/337 Prüfung der Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen Ermessen der Mitgliedstaaten Grenzen Keine Berücksichtigung der Schwellenwerte und/oder Kriterien für die Größe und die Art der Projekte Vertragsverletzung

(Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2)

2. Vertragsverletzungsverfahren Nachweis der Vertragsverletzung Obliegenheit der Kommission Gegenbeweis Obliegenheit des betroffenen Mitgliedstaats Vorlegen einer Tabelle in der mündlichen Verhandlung Pflicht des Gerichtshofes, die Bestimmungen zu ermitteln, die die Umsetzung gewährleisten sollen Fehlen

(Artikel 10 EG)

Leitsätze

1. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verleiht den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis, bei einer oder mehreren Klassen von Projekten des Anhangs II die Möglichkeit einer Prüfung vollständig und endgültig auszuschließen, da unter dem Begriff Klassen" von Projekten nicht die zwölf Kategorien des Anhangs II zu verstehen sind, sondern die jeweils mit Buchstaben bezeichneten Untergliederungen dieser Kategorien. Bei der Festsetzung dieser Schwellenwerte und/oder Kriterien haben die Mitgliedstaaten nicht nur die Größe der Projekte, sondern auch deren Art und Standort zu berücksichtigen. Ganz allgemein müssen nationale Regelungen allgemeiner oder sektoraler Art, die die Prüfung der Umweltverträglichkeit bestimmter Arten von Projekten vorsehen, die in Artikel 3 der Richtlinie aufgestellten Anforderungen sowie die Verfahrensbestimmungen beachten, die in den Artikeln 5 bis 9 der Richtlinie enthalten sind und die insbesondere die Unterrichtung der Öffentlichkeit betreffen.

Die Entscheidung in einer nationalen Regelung für ein Kriterium, das auf den Standort der Projekte in begrenzten und zudem im Wesentlichen ländlichen Gebieten des Inlandes abstellt, nimmt eine erhebliche Anzahl von außerhalb dieser Gebiete gelegenen Projekten, die beträchtliche Einfluesse auf die Umwelt haben können, von der Prüfungspflicht aus. Mit dieser Entscheidung, die die Berücksichtigung von Kriterien und/oder Schwellenwerten in Bezug auf Größe und Art der Projekte allgemein ausschließt, überschreitet ein Mitgliedstaat den Spielraum, über den er nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie verfügt.

( vgl. Randnrn. 30-32, 36 )

2. Um die Prüfung der Umsetzung der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten zu erleichtern, hat die Regierung des betreffenden Mitgliedstaats in der mündlichen Verhandlung der Kommission und dem Gerichtshof eine Tabelle vorgelegt, die für jede Autonome Gemeinschaft und für jede in Anhang II aufgeführte Projektklasse angibt, ob die Umsetzung der Richtlinie bereits durchgeführt wurde oder durchzuführen bleibt. Jedoch führt die Tabelle keine der Bestimmungen auf, die bei jeder Autonomen Gemeinschaft und bei jeder Projektklasse die Umsetzung der Richtlinie gewährleisten soll. Die Ermittlung dieser Bestimmungen, die die Kommission nicht rechtzeitig durchführen konnte, da diese Tabelle unter Verstoß gegen Artikel 10 EG erst verspätet übermittelt wurde, kann der Gerichtshof im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens jedoch nicht durchführen.

( vgl. Randnrn. 42-44 )