URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 11. OKTOBER 1979. - PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE, BESANCON, GEGEN BOUHELIER UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL CORRECTIONNEL BESANCON. - ANKERUHREN - DRITTLAENDER. - RECHTSSACHE 225-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03151

Griechische Sonderausgabe Seite 00525

Spanische Sonderausgabe Seite 01523



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT - ABKOMMEN MIT GRIECHENLAND , SPANIEN UND ÖSTERREICH - NATIONALE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHR NACH DIESEN LÄNDERN - IM JAHRE 1972 VERLANGTE AUSFUHRLIZENZEN ODER PRÜFUNGSZEUGNISSE - VEREINBARKEIT MIT DEN GENANNTEN ABKOMMEN

( ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG-GRIECHENLAND , ARTIKEL 6 UND 28 ; ABKOMMEN EWG-SPANIEN , ARTIKEL 12 ; INTERIMSABKOMMEN EWG-ÖSTERREICH , ARTIKEL 10 UND 16 )

Leitsätze

IM JAHRE 1972 WAR DIE ANWENDUNG DER REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WAREN NACH DRITTLÄNDERN EINE LIZENZ ODER ABER STATT DESSEN EIN GEBÜHRENFREIES PRÜFUNGSZEUGNIS VORSCHREIBT , WELCHES VERWEIGERT WERDEN KANN , WENN DIE QUALITÄT NICHT BESTIMMTEN NORMEN ENTSPRICHT , DIE DIE STELLE AUFSTELLT , WELCHE DAS ZEUGNIS ERTEILT , WEDER MIT DEM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VOM 9 . JULI 1961 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND NOCH MIT DEM ABKOMMEN VOM 29 . JUNI 1970 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN NOCH MIT DEM INTERIMSABKOMMEN VOM 25 . SEPTEMBER 1972 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH UNVEREINBAR .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL BESANCON HAT DEM GERICHTSHOF MIT DEM URTEIL VOM 29 . SEPTEMBER 1978 , BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 9 . OKTOBER 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON DREI ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND GRIE CHENLAND , SPANIEN SOWIE ÖSTERREICH VORGELEGT , DIE IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS WEGEN URKUNDENFÄLSCHUNG UND ZOLLVERGEHEN GEGEN DIE ANGEKLAGTEN BOUHELIER UND ANDERE AUFGEWORFEN WORDEN SIND . DIESES URTEIL IST IM ANSCHLUSS AN EIN GEGEN DIESELBEN ANGEKLAGTEN WEGEN DER GLEICHEN BESCHULDIGUNGEN ERGANGENES URTEIL DESSELBEN GERICHTS VOM 19 . MAI 1976 ERGANGEN , DAS AUF FOLGENDEM SACHVERHALT BERUHTE :

2 EIN FRANZÖSISCHES GESETZ NR . 48-1228 VOM 22 . JULI 1948 REGELT DIE RECHTLICHE STELLUNG DER CENTRES TECHNIQUES INDUSTRIELS , DEREN ZWECK ES INSBESONDERE IST , DIE QUALITÄT IN DER INDUSTRIE ZU SICHERN , UND DURCH EINE IN ANWENDUNG DIESES GESETZES ERLASSENE MINISTERIELLE VERORDNUNG VOM 22 . APRIL 1949 IST DAS CETEHOR GENANNTE CENTRE TECHNIQUE DE L ' INDUSTRIE HORLOGERE , EINE ÖFFENTLICHE ANSTALT , ERRICHTET WORDEN , ZU DEREN AUFGABEN UNTER ANDEREM DIE QUALITÄTSKONTROLLE BEI ZUM EXPORT BESTIMMTEN UHREN UND UHRWERKEN MIT ANKERHEMMUNG GEHÖRT . ZWEI BEKANNTMACHUNGEN FÜR EXPORTEURE DES MINISTERIUMS FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT VOM 30 . OKTOBER 1962 UND 24 . NOVEMBER 1964 SCHREIBEN FÜR DIE AUSFUHR DIESER UHREN UND UHRWERKE EINE LIZENZ VOR , ES SEI DENN , ES HANDELT SICH UM ARTIKEL , FÜR DIE EIN VON DEM CETEHOR ERTEILTES PRÜFUNGSZEUGNIS VORLIEGT , WELCHES DANN DIE AUSFUHRLIZENZ ERSETZT .

3 DIE ANGEKLAGTEN BOUHELIER U . A . HABEN IM LAUFE DES JAHRES 1972 PRÜFUNGSZEUGNISSE DES CETEHOR VERFÄLSCHT UND MIT HILFE DIESER VERFÄLSCHTEN PAPIERE UHREN MIT ANKERHEMMUNG IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN EXPORTIERT .

4 BEI DIESER LAGE HATTE DER GERICHTSHOF AUF DAS IHM MIT DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG VOM 19 . MAI 1976 VORGELEGTE ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG MIT URTEIL VOM 3 . FEBRUAR 1977 ( SLG . S . 197 ) FÜR RECHT ERKANNT :

' ' DIE AUSDRÜCKE , MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' UND , MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ' IN ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG SIND SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE AUF DIE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND , DIE NUR FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WAREN EINE LIZENZ ODER ABER STATT DESSEN EIN PRÜFUNGSZEUGNIS VORSCHREIBT , WELCHES VERWEIGERT WERDEN KANN , WENN DIE QUALITÄT NICHT BESTIMMTEN NORMEN ENTSPRICHT , DIE DIE STELLE AUFSTELLT , WELCHE DAS ZEUGNIS ERTEILT ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DIESES ZEUGNIS GEBÜHRENFREI IST . ' '

5 IM ANSCHLUSS AN DIESES URTEIL HAT DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL BESANCON DIE ANGEKLAGTEN VOM VORWURF DER URKUNDENFÄLSCHUNG UND DES GEBRAUCHMA CHENS VON GEFÄLSCHTEN URKUNDEN FÜR AUSFUHREN NACH MITGLIEDSTAATEN DER EWG MIT URTEIL VOM 29 . SEPTEMBER 1978 FREIGESPROCHEN ; DA DIESELBEN ANGEKLAGTEN JEDOCH AUCH WEGEN DER AUSFUHR VON UHREN UND UHRWERKEN NACH GRIECHENLAND , SPANIEN UND ÖSTERREICH - ALSO NACH LÄNDERN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT DURCH ABKOMMEN VERBUNDEN IST - DERSELBEN STRAFTATEN BESCHULDIGT WERDEN , HAT DAS FRANZÖSISCHE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE DREI FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . SIND DIE ARTIKEL 6 , 28 UND 29 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS VOM 9 . JULI 1961 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES EINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG ERLAUBEN , VON SEINEN EXPORTEUREN BEI DER AUSFUHR NACH GRIECHENLAND EINE AUSFUHRLIZENZ ODER EIN DIESE ERSETZENDES PRÜFUNGSZEUGNIS ZU VERLANGEN , WELCHES ABGABENFREI ERTEILT UND NUR VERWEIGERT WIRD , WENN DIE QUALITÄT DER WARE NICHT DEN VOM AUSSTELLER DES ZEUGNISSES FESTGELEGTEN NORMEN ENTSPRICHT?

2 . SIND DIE ARTIKEL 1 , 8 UND 12 DES ABKOMMENS VOM 29 . JUNI 1970 ZWISCHEN DER EWG UND SPANIEN ODER DIESES ABKOMMEN INSGESAMT DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES EINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG ERLAUBEN , VON SEINEN EXPORTEUREN BEI DER AUSFUHR NACH SPANIEN EINE AUSFUHRLIZENZ ODER EIN DIESE ERSETZENDES PRÜFUNGSZEUGNIS ZU VERLANGEN , WELCHES ABGABENFREI ERTEILT UND NUR VERWEIGERT WIRD , WENN DIE QUALITÄT DER WARE NICHT DEN VOM AUSSTELLER DES ZEUGNISSES FESTGELEGTEN NORMEN ENTSPRICHT?

STELLT DIE FORDERUNG NACH DIESEM ZEUGNIS INSBESONDERE EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS DAR?

3 . SIND DIE ARTIKEL 10 UND 16 DES INTERIMSABKOMMENS VOM 22 . JULI 1972 ZWISCHEN DER EWG UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ODER DIESES ABKOMMEN INSGESAMT DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE ES EINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG ERLAUBEN , VON SEINEN EXPORTEUREN BEI DER AUSFUHR NACH ÖSTERREICH EINE AUSFUHRLIZENZ ODER EIN DIESE ERSETZENDES PRÜFUNGSZEUGNIS ZU VERLANGEN , WELCHES ABGABENFREI ERTEILT UND NUR VERWEIGERT WIRD , WENN DIE QUALITÄT DER WARE NICHT DEN VOM AUSSTELLER DES ZEUGNISSES FESTGELEGTEN NORMEN ENTSPRICHT?

STELLT DIE FORDERUNG NACH DIESEM ZEUGNIS INSBESONDERE EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS DAR?

' '

6 ANGESICHTS DIESER FRAGEN IST HERVORZUHEBEN , DASS DIE STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES IM URTEIL VOM 3 . FEBRUAR 1977 DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN BETRIFFT , DIE DURCH EINE VOLLSTÄNDIGE FREIGABE DES WARENAUSTAUSCHS DANK DER BESEITIGUNG ALLER HINDERNISSE FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR GEKENNZEICHNET IST . DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN LASSEN SICH ALS SOLCHE NICHT AUF DIE BEZIEHUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN ÜBERTRAGEN . DIE FRAGE DER BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IN DEN BEZIEHUNGEN MIT DEN VOM INNERSTAATLICHEN GERICHT ERWÄHNTEN DREI LÄNDERN GRIECHENLAND , SPANIEN UND ÖSTERREICH IST ANHAND DER ABKOMMEN , DIE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN STAATEN IN KRAFT SIND , ZU BEURTEILEN . DA DIESE VORSCHRIFTEN UNTEREINANDER NICHT ÜBEREINSTIMMEN , IST FÜR DIE AUSFUHREN NACH JEDEM DIESER LÄNDER EINE GESONDERTE PRÜFUNG ERFORDERLICH .

7 DAS AM 9 . JULI 1961 ZWISCHEN DER EWG UND GRIECHENLAND ABGESCHLOSSENE ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ( ABL . VOM 18 . 2 . 1963 , S . 293 ) BESTIMMT IN ARTIKEL 28 ABSATZ 1 : ' ' MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG SIND ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN VERBOTEN . ' ' DER WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT IST DEM DES ARTIKELS 34 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ÄHNLICH .

8 ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS DIESER TEXT GEMÄSS DEM ZWEITEN UNTERABSATZ DES GENANNTEN ARTIKELS 28 ABSATZ 1 ERST AM ENDE DER IN ARTIKEL 6 DES ABKOMMENS VORGESEHENEN ÜBERGANGSZEIT , ALSO ERST NACH DEM 1 . NOVEMBER 1974 , ANWENDBAR GEWORDEN IST . ER IST ALSO ERST NACH DEM ABLAUF DIESER ÜBERGANGSZEIT WIRKSAM GEWORDEN . EIN SCHNELLERES WIRKSAMWERDEN WÄRE NUR AUFGRUND EINER GEMÄSS ARTIKEL 29 DES ABKOMMENS BESCHLOSSENEN EMPFEHLUNG DES ASSOZIATIONSRATES MÖGLICH GEWESEN ; DA EINE SOLCHE EMPFEHLUNG BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1974 UND MITHIN ZUR ZEIT DER STREITIGEN EREIGNISSE NICHT VORLAG , GAB ES FÜR DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN KEINE VERPFLICHTUNG , IN IHREN BEZIEHUNGEN MIT GRIECHENLAND KONTROLLEN VON DER ART , WIE SIE DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS MISSACHTET HABEN SOLLEN , ZU BESEITIGEN .

9 DAS AM 29 . JUNI 1970 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN ABGESCHLOSSENE ABKOMMEN ( ABL . L 182 VOM 16 . 8 . 1970 , S . 2 ) REGELT DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FÜR DEN WESENTLICHEN TEIL DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN DEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN . NACH SEINEM ARTIKEL 12 STEHEN DIE BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ' ' EINFUHR- , AUSFUHR- UND DURCHFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN , TIEREN UND PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN JEDOCH WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS DARSTELLEN . ' '

10 ARTIKEL 12 DES ABKOMMENS BEZIEHT SICH IN KEINER WEISE AUF QUALITÄTSKONTROLLEN VON DER ART , WIE SIE IM AUSGANGSVERFAHREN BETROFFEN SIND . DIESE VORSCHRIFT IST DESHALB HIER NICHT ANWENDBAR . IM ÜBRIGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS ABKOMMEN KEINE VORSCHRIFT ÜBER DAS VERBOT MENGENMÄSSIGER AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ENTHÄLT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERLEGT DAS ABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT ODER IHREN MITGLIEDSTAATEN KEINERLEI VERPFLICHTUNG HINSICHTLICH DER BESEITIGUNG SOLCHER MASSNAHMEN AUF .

11 AUCH DAS AM 22 . JULI 1972 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH ABGESCHLOSSENE UND AM 2 . OKTOBER 1972 IN KRAFT GETRETENE INTERIMSABKOMMEN ( ABL . L 223 VOM 29 . 9 . 1972 , S . 1 ) ERLAUBT ES NICHT , DIE ANWENDBARKEIT DER STREITIGEN FRANZÖSISCHEN REGELUNG IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VON UHREN NACH ÖSTERREICH IN ZWEIFEL ZU ZIEHEN . ARTIKEL 10 DIESES INTERIMSABKOMMENS LEGT NÄMLICH DAS VERBOT NEUER MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN FEST , WAS DIE PARTEIEN NICHT ZUR BESEITIGUNG DER BESTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN VERPFLICHTET .

DA BOUHELIERARTIKEL 16 DIESES ABKOMMENS INHALTLICH WIE AUCH IN DER FORMULIERUNG DEM OBEN GENANNTEN ARTIKEL 12 DES ABKOMMENS MIT SPANIEN ENTSPRICHT , IST ER IM GLEICHEN SINNE WIE DIESER ENTSPRECHEND DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN AUSZULEGEN .

Kostenentscheidung

12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL CORRECTIONNEL BESANCON MIT URTEIL VOM 29 . SEPTEMBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

IM JAHR 1972 WAR DIE ANWENDUNG DER REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WAREN NACH DRITTLÄNDERN EINE LIZENZ ODER ABER STATT DESSEN EIN GEBÜHRENFREIES PRÜFUNGSZEUGNIS VORSCHREIBT , WELCHES VERWEIGERT WERDEN KANN , WENN DIE QUALITÄT NICHT BESTIMMTEN NORMEN ENTSPRICHT , DIE DIE STELLE AUFSTELLT , WELCHE DAS ZEUGNIS ERTEILT , WEDER MIT DEM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN VOM 9 . JULI 1961 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND NOCH MIT DEM ABKOMMEN VOM 29 . JUNI 1970 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SPANIEN NOCH MIT DEM INTERIMSABKOMMEN VOM 22 . JULI 1972 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH UNVEREINBAR .