Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Anfechtungsklage ° Anfechtbare Handlungen ° Begriff ° Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung ° Vorbereitende Maßnahme ° Ausschluß

(EWG-Vertrag, Artikel 173)

2. Beamte ° Klage ° Beschwerende Maßnahme ° Vorbereitende Maßnahme ° Wiedereröffnung eines Auswahlverfahrens im Anschluß an die Aufhebung einzelner Entscheidungen des Prüfungsausschusses ° Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

3. Beamte ° Klage ° Schadensersatzklage, die ohne Durchführung eines Vorverfahrens nach dem Statut erhoben wurde ° Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

4. Beamte ° Klage ° Aufhebungsurteil ° Wirkungen ° Aufhebung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren ° Pflichten der Verwaltung ° Änderung der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 176; Beamtenstatut, Anhang III)

5. Beamte ° Auswahlverfahren ° Bewertung der Eignung der Bewerber ° Ermessen des Prüfungsausschusses ° Gerichtliche Kontrolle ° Grenzen

(Beamtenstatut, Anhang III)

Leitsätze

1. Handlungen oder Entscheidungen, die mit einer Anfechtungsklage angefochten werden können, sind nur solche Maßnahmen, die zwingende Rechtsfolgen haben, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen können, indem sie dessen Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern. Geht es um Handlungen oder Entscheidungen, deren Entstehung in mehreren Abschnitten, insbesondere nach einem internen Verfahren, erfolgt, so sind als anfechtbare Handlungen grundsätzlich nur solche Maßnahmen anzusehen, die den Standpunkt des Organs beim Abschluß dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber Zwischenmaßnahmen, die die endgültige Entscheidung vorbereiten sollen.

2. Die eine Entscheidung vorbereitenden Maßnahmen stellen keine beschwerenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts dar und können folglich nur inzident, d. h. im Rahmen einer Klage gegen eine aufhebbare Maßnahme, angefochten werden. Dies ist der Fall bei der Entscheidung der Verwaltung, ein Auswahlverfahren im Anschluß an die Aufhebung einzelner Entscheidungen des Prüfungsausschusses durch den Gerichtshof erneut zu eröffnen. Aus Artikel 176 EWG-Vertrag in Verbindung mit Anhang III des Statuts ergibt sich nämlich unmittelbar, daß diese Entscheidung, die kein Entscheidungsmerkmal enthält, das von dem Auswahlverfahren ablösbar wäre, die für eine Fortsetzung des Verfahrens nach dem Aufhebungsurteil unerläßliche Folge ist. Die Wirkungen dieser Maßnahme gehen über die für eine Zwischenmaßnahme des Verfahrens kennzeichnenden Auswirkungen nicht hinaus und beeinträchtigen weder die Rechtsstellung noch die statutarische Stellung der Bewerber. Die Entscheidung stellt daher eine vorbereitende Maßnahme dar, deren Unregelmässigkeit lediglich im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung, mit der das Auswahlverfahren abgeschlossen wird, beanstandet werden könnte.

3. Das vorgerichtliche Verfahren, das die gütliche Regelung des Streites zwischen dem Beamten und der Verwaltung ermöglichen und fördern soll, läuft, wenn es nicht um eine beschwerende Maßnahme geht, grundsätzlich in zwei Stufen ab. Gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts kann jeder Beamte einen Antrag bei der Anstellungsbehörde auf Erlaß einer ihn betreffenden Entscheidung stellen. Bei ablehnender oder ausbleibender Antwort kann der Betreffende unter den in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts aufgeführten Voraussetzungen eine Beschwerde gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung seines Antrags einlegen, um die Verwaltung zu veranlassen, ihre Entscheidung im Lichte der in der Beschwerde vorgebrachten Einwände zu überprüfen.

Eine Schadensersatzklage ist nur dann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Anfechtungsklage und ihr besteht, als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig, ohne daß ihr notwendigerweise sowohl ein Antrag an die Anstellungsbehörde auf Ersatz des angeblichen Schadens als auch eine Beschwerde gegen die Begründetheit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnung des Antrags vorausgegangen sein müssen. Folgt der angebliche Schaden dagegen nicht aus einer Maßnahme, deren Aufhebung begehrt wird, sondern aus mehreren angeblichen Amtsfehlern und Unterlassungen der Verwaltung, muß das Verwaltungsverfahren zwingend mit einem Antrag beginnen, mit dem die Anstellungsbehörde aufgefordert wird, diesen Schaden zu ersetzen, und muß gegebenenfalls durch eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags fortgesetzt werden.

4. Bei einer Aufhebung der Handlung eines Organs durch den Gemeinschaftsrichter ist das Organ gemäß Artikel 176 EWG-Vertrag verpflichtet, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Wurde eine Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren wegen Begründungsmangels und Verfahrensfehlers aufgehoben, erfolgt die Durchführung des Urteils durch Wiederherstellung der Situation, wie sie vor dem Eintritt der vom Gemeinschaftsrichter beanstandeten Umstände bestanden hat. Ist es der Verwaltung indessen aus von ihrem Willen unabhängigen Gründen nicht mehr möglich, den Prüfungsausschuß in seiner ursprünglichen Zusammensetzung wiederherzustellen, so kann sie allein im Hinblick darauf, die Kontinuität des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft zu wahren, bestimmte Mitglieder ersetzen, wobei allerdings die neue Situation der ursprünglichen Situation möglichst nahe kommen muß.

5. Die Beurteilungen, die ein Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren bei der Bewertung der Eignung der Bewerber anstellt, können der Prüfung durch den Gemeinschaftsrichter nur dann unterzogen werden, wenn eine offensichtliche Verletzung der für die Arbeiten des Prüfungsausschusses maßgebenden Regeln vorliegt.