URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

6. Juli 1995

Rechtssache T-36/93

Girish Ojha

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Verwendung außerhalb der Gemeinschaft — Umsetzung an den Sitz der Kommission — Anfechtungsklage — Ersatz des immateriellen Schadens“

Vollständiger Wonlaut in französischer Sprache II-497

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Umsetzung des Klägers mit seiner Planstelle von der Delegation der Kommission in Dhaka (Bangladesch) an den Sitz der Kommission in Brüssel, und Verurteilung der Kommission, dem Kläger Schadensersatz für den angeblich erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger war bei der Delegation der Kommission in Dhaka (Bangladesch) verwendet worden.

Mit Schreiben vom 8. Mai 1992 setzte der Leiter der Direktion „Asien“ der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen (GD I) den Kläger von vier Beschwerden in Kenntnis, die ein unpassendes Verhalten des Klägers betrafen, das er bei der Ausübung seines Amtes bei der Delegation in Dhaka an den Tag gelegt habe.

Am 13. Juli 1992 informierte der bei der GD I für die Nord-Süd-Beziehungen zuständige Generaldirektor den Kläger von seiner Absicht, seine Umsetzung nach Brüssel zu beantragen, wobei er darauf hinwies, daß diese Maßnahme weder eine Disziplinarmaßnahme noch die Folge einer negativen Beurteilung seiner beruflichen Fähigkeiten sei.

Am 9. Oktober 1992 entschied die Anstellungsbehörde, daß der Kläger die erforderlichen Maßnahmen für seine Rückkehr nach Brüssel ab 1. November zu treffen habe. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1992 legte der Kläger beim Rotationsausschuß Einspruch gegen diese Entscheidung ein.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 1992 teilte der Generaldirektor für Personal dem Kläger mit, daß sein Einspruch zurückgewiesen worden sei, und gab ihm die am gleichen Tag erlassene Entscheidung bekannt, ihn nach Brüssel umzusetzen. Am 30. Oktober 1992 legte der Kläger eine Beschwerde ein und verlangte die Rücknahme der Entscheidung vom 20. Oktober 1992, ihn ab 1. November 1992 nach Brüssel umzusetzen.

Am 3. November 1992 legte der Kläger eine „ergänzende“ Beschwerde ein, inder er die Rücknahme der „zur Durchführung der Entscheidung vom 20. Oktober 1992 erlassenen Maßnahmen“ beantragte.

Am 5. November 1992 reichte der Kläger einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung vom 20. Oktober 1992 ein (Rechtssache T-95/92 R) und erhob Anfechtungsklage gegen die Entscheidung vom 20. Oktober 1992 (Rechtssache T-95/92).

Vor der Anhörung erhielt der Kläger ein Schreiben des Generaldirektors für Personal und Verwaltung, in dem er ihm seine Absicht mitteilte, ihn vom 23. November bis 18. Dezember 1992 auf Sonderdienstreise nach Dhaka zu schicken, um ihm den Umzug mit seiner persönlichen Habe nach Brüssel zu ermöglichen.

Auf diese Zusicherungen des Generaldirektors hin nahm der Kläger seinen Antrag auf einstweilige Anordnung und seine Klage sowie seine „ergänzende“ Beschwerde vom 3. November 1992 zurück.

Mit Telefax vom 18. Dezember 1992 teilte der Kläger der Kommission mit, daß er sich gezwungen sehe, erneut ein Verfahren der einstweiligen Anordnung einzuleiten, da er Schwierigkeiten mit der Abwicklung seines Umzugs habe. Mit Telefax vom gleichen Tag teilte der Generaldirektor für Personal und Verwaltung dem Kläger mit, daß sein Aufenthalt in Bangladesch bis zum 31. Dezember 1992 verlängert werde.

Am 1. Juni 1993 hat der Kläger die vorliegende Klage gegen die stillschweigende Zurückweisung seiner Beschwerde vom 30. Oktober 1992 gegen die Entscheidung vom 20. Oktober 1992 erhoben.

Zu den Aufhebungsanträgen

Zur Zulässigkeit

Das Gericht stellt fest, daß, wie sich aus seinem Beschluß vom 22. Januar 1993 über die Streichung der Rechtssache T-95/92 ergibt, der Kläger in der Anhörung vom 20. November 1992 erklärt hat, er nehme den Antrag auf einstweilige Anordnung und die Klage sowie seine ergänzende Beschwerde vom 3. November 1992 zurück, ohne seine Hauptbeschwerde vom 30. Oktober 1992 in die Rücknahme mit einzubeziehen.

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß der Kläger in der Rechtssache T-95/92 nur die vorprozessualen Anträge zurückgenommen hat, die in seiner ergänzenden Beschwerde gegen die Entscheidungen der Kommission zur Durchführung der Entscheidung vom 20. Oktober 1992 enthalten waren, nicht jedoch seine Hauptbeschwerde.

Zum zweiten Unzulässigkeitsgrund, daß die Entscheidung vom 20. Oktober 1992 keine beschwerende Maßnahme darstelle, weist das Gericht darauf hin, daß nach ständiger Rechtsprechung nur solche Maßnahmen beschweren, die die Rechtsstellung eines Beamten unmittelbar berühren können und die daher über bloße Maßnahmen zur internen Organisation des Dienstes hinausgehen, durch die die dienstrechtliche Stellung des betreffenden Beamten nicht beeinträchtigt wird.

Verweisung auf: Gerichtshof, 10. Dezember 1969, Grasselli/Kommission, 32/68, Slg. 1969,505; Gericht, 8. Juni 1993, Fiorani/Parlament, T-50/92, Slg. 1993, II-555

Das Gericht fügt hinzu, daß bestimmte Maßnahmen, auch wenn sie die materiellen Interessen und den Rang des Beamten nicht berühren, dennoch als beschwerende Maßnahmen angesehen werden können, wenn sie die immateriellen Interessen oder die Zukunftsaussichten des Betroffenen beeinträchtigen, und daß eine gegen seinen Willen getroffene Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten, die seinen Umzug in ein anderes Land, ja sogar in einen anderen Kontinent mit sich bringt, eine beschwerende Maßnahme im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Statuts darstellt und mit der notwendigen Sorgfalt und besonderer Umsicht insbesondere unter Berücksichtigung des persönlichen Interesses dieses Beamten getroffen werden muß.

Verweisung auf: Gerichtshof, 27. Juni 1973, Kley/Kommission, 35/72, Slg. 1973, 679; Gerichtshof, 29. Oktober 1981, Arning/Kommission, 125/80, Slg. 1981, 2539; Gerichtshof, 7. März 1990, Hecq/Kommission, Cl 16/88 und C-149/88, Slg. 1990, I-599, Randnr. 23

Zur Begründetheit

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen das Rotationsverfahren und gegen die Begründungspflicht

Nach ständiger Rechtsprechung müssen bei Beamtenklagen die vor dem Gemeinschaftsrichter gestellten Anträge denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde aufgeführten Anträge und dürfen nur solche Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen. Auch wenn die vor dem Gemeinschaftsrichter gestellten Anträge nur solche Rügen enthalten dürfen, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, so können diese Rügen im Stadium der Klage doch durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiterentwickelt werden, die nicht unbedingt in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Juli 1988, Aldinger und Virgili/Parlament, 23/87 und 24/87, Slg. 1988, 4395, Randnr. 15; Gericht, 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr. 83; Gericht, 30. März 1993, Vardakas/Kommission, T-4/92, Slg. 1993, II-357, Randnr. 16

Das Gericht stellt fest, daß der Kläger in seiner Beschwerde vom 30. Oktober 1992 die Rechtmäßigkeit des Rotations Verfahrens, das dem Erlaß der Entscheidung vom 20. Oktober 1992 vorausging, in Frage gestellt hat, so daß sich die Rüge der Unzuständigkeit des Rotationsausschusses für den Erlaß der angefochtenen Entscheidung eng an diese Rüge anleimt und im Ralimén der vorliegenden Klage rechtswirksam weiterentwickelt werden kann.

Zum angeblichen Verstoß gegen die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 26. Juli 1988 selbst aufgestellten Verfahrensregeln ist festzustellen, daß die Anstellungsbehörde gelegentliche Umsetzungen auf Vorschlag der Generaldirektion und nach Stellungnahme des Rotationsausschusses beschließen kann. Obwohl im Beschluß des Rotationsausschusses vom 22. September 1992 Formulierungen wie „Herr Ojha wird mit seiner Planstelle im dienstlichen Interesse versetzt“ oder „der Generaldirektor für Personal legt den Zeitpunkt dieser Maßnahme fest“ verwendet werden, ist das Gericht der Auffassung, daß im vorliegenden Fall die bloß beratende Kompetenz dieser Einrichtung, die keine Entscheidungsbefugnis besitzt, nicht verkannt worden ist.

Was die zweite Rüge der unzureichenden Begründung der angefochtenen Entscheidung angeht, so verweist das Gericht darauf, daß der Umfang der Begründungspflicht in jedem Fall aufgrund der konkreten Umstände zu ermitteln ist. Insbesondere ist eine Entscheidung dann hinreichend begründet, wenn die mit der Klage angegriffene Handlung in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem betroffenen Beamten bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen.

Verweisung auf: Gerichtshof, 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36; Gerichtshof, 13. Dezember 1989, Prelle/Kommission, C-169/88, Slg. 1989, 4335, Randnr. 9; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 62; Hecq/Kommission, a. a. 0.

Es ist unstreitig, daß der Kläger im vorliegenden Fall vor dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung durch ein Schreiben vom 13. Juli 1992 über seine in Aussicht genommene Umsetzung informiert wurde, nachdem ihm dies zunächst persönlich vom Assistenten des Generaldirektors mitgeteilt worden war und nachdem er mit verschiedenen Personen eine Reihe von Unterredungen darüber geführt hatte. Nach Erlaß der Entscheidung vom 9. Oktober 1992, ihn mit seiner Planstelle zur Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten (GD V) in Brüssel umzusetzen, legte der Kläger mit per Telefax geschicktem Vermerk vom 19. Oktober 1992 Einspruch ein.

In Anbetracht dieser Umstände ist das Gericht der Auffassung, daß der Kläger in die Lage versetzt worden ist, die Rechtmäßigkeit und Begründetheit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen und sie so der in Artikel 91 des Statuts vorgesehenen gerichtlichen Nachprüfung unterziehen zu lassen.

Zu der Rüge, daß die Kommission ihre Pflicht verletzt habe, den betreffenden Personen vor und während ihrer Verwendung außerhalb der Gemeinschaft eine diplomatische Fortbildung zu bieten, stellt das Gericht fest, daß keine Bestimmung der Mitteilung vom 26. Juli 1988 eine solche Pflicht der Kommission vorsieht, und vertritt die Ansicht, daß die Kommission in Anbetracht der ihren Dienststellen außerhalb der Gemeinschaft übertragenen Aufgabe nur im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten dazu verpflichtet sein kann, ihren dort verwendeten Beamten eine regelrechte diplomatische Fortbildung zu gewähren. Jedenfalls können die verschiedenen Entscheidungen, die die Anstellungsbehörde im Rahmen ihrer Personalverwaltung im dienstlichen Interesse getroffen hat, nicht deshalb rechtswidrig sein, weil ein solcher Unterricht nicht erteilt wurde.

Zur der Rüge, das Einspruchsverfahren vor dem Rotationsausschuß sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen, bemerkt das Gericht, daß das Statut nicht in allen Bereichen ein kontradiktorisches Verfahren eingeführt hat, in dem jeder Beamte in allen Fällen von der Verwaltung vor Erlaß einer ilm betreffenden Maßnahme unmittelbar angehört werden müßte, und daß eine solche Pflicht der Verwaltung mangels einer ausdrücklichen Vorschrift des Statuts grundsätzlich nicht besteht.

Verweisung auf: Lux/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 36; Prelle/Kommission, a.a.O., Randnr. 9; Arning/Kommission, a. a. O.; Hecq/Kommission, a. a. O.; Turner/Kommission, a. a. O., Randnr. 62; Fiorani/Parlament, a. a. O., Randnr. 36

Zum zweiten Klagegrund: Verletzung der Fürsorgepflicht, des berechtigten Vertrauens und der Verteidigungsrechte sowie des Artikels 24 des Statuts

Das Gericht erinnert erstens daran, daß die Organe der Gemeinschaft bei der Organisation ihrer Dienste über ein weites Ermessen verfügen, allerdings unter der Bedingung, daß die Verwendung der Beamten im dienstlichen Interesse und unter Berücksichtigung der Gleichwertigkeit der Dienstposten erfolgt. Im übrigen ist die Verwaltung, wenn eine solche Maßnahme die dienstrechtliche Stellung des Beamten oder den Grundsatz der Entsprechung zwischen Besoldungsgruppe und Dienstposten unberührt läßt, nicht verpflichtet, den Betroffenen vorher anzuhören.

Verweisung auf: Hecq/Kommission, a. a. O.

Zweitens ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung mangels einer ausdrücklichen Vorschrift des Statuts über ein kontradiktorisches Verfahren, in dessen Rahmen jeder Beamte von der Verwaltung vor Erlaß einer ihn betreffenden Maßnahme angehört werden müßte, eine solche Pflicht der Verwaltung grundsätzlich nicht besteht, so daß die in Artikel 90 des Statuts vorgesehenen Garantien grundsätzlich als ausreichend zu betrachten sind.

Drittens erinnert das Gericht daran, daß die Versetzung eines Beamten, mit der einer unhaltbar gewordenen dienstlichen Situation ein Ende bereitet werden soll, als eine im dienstlichen Interesse getroffene Maßnahme anzusehen ist und daß eine Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten gegen seinen Willen, die zu seinem Umzug an einen anderen Dienstort führt, mit der notwendigen Sorgfalt und besonderer Umsicht insbesondere unter Berücksichtigung des persönlichen Interesses dieses Beamten getroffen werden muß.

Das Gericht stellt fest, daß die Entscheidung, den Kläger an den Sitz der Kommission in Brüssel umzusetzen, keine Änderung seiner Besoldungsgruppe oder irgendeine Beeinträchtigung seiner dienstrechtlichen Stellung mit sich gebracht hat und daß die streitige Entscheidung von der Kommission damit begründet worden ist, daß der Kläger, dessen berufliche Fähigkeiten nicht in Frage gestellt wurden, nicht die für die Ausübung einer diplomatischen Tätigkeit unerläßlichen Fähigkeiten an den Tag gelegt habe, so daß die streitige Umsetzung als Maßnahme zu betrachten ist, die nur im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Dienstes der Delegation der Kommission in Dhaka und insbesondere ihrer Außenbeziehungen mit dem betreffenden Drittland getroffen wurde.

Nach Ansicht des Gerichts kann der Kläger, da es sich im vorliegenden Fall um eine Maßnahme gehandelt hat, die keine Disziplinarmaßnahme darstellte und die dienstrechtliche Stellung des Klägers nicht berührte, keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte geltend machen. Diese Rüge ist daher zurückzuweisen.

Das Gericht ist der Auffassung, daß dies auch für die Rüge gilt, daß die Kommission keine Untersuchung angestellt habe, um die Begründetheit der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu prüfen. Artikel 24 des Statuts verlangt zwar, daß die Verwaltung dann, wenn gegen einen Beamten schwere, seine Berufsehre betreffende Beschuldigungen erhoben werden, alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreift, um festzustellen, ob die Beschuldigungen begründet sind, und wenn dies nicht der Fall ist, die Beschuldigungen zurückweist und alles zur Wiederherstellung des beschädigten Ansehens Erforderliche tut; jedoch obliegt der Verwaltung eine solche Pflicht nur dami, wenn sie beschließt, gegen den betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren einzuleiten und alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Beschließt die Kommission dagegen, daß den gegen diesen Beamten erhobenen Beschuldigungen nicht Rechnung zu tragen ist und sich daraus keinerlei nachteilige Folgen für seine Berufsehre ergeben können, so bedeutet eine solche Entscheidung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die gegen den Kläger erhobenen Beschuldigungen zurückgewiesen werden und sein berufliches Ansehen auf diese Weise wiederhergestellt wird. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, daß die Kommission aus den gegen den Kläger geführten Beschwerden keine Konsequenz gezogen hat, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn hätte rechtfertigen können.

Verweisung auf: Gerichtshof, 11. Juli 1974, Guillot/Kommission, 53/72, Slg. 1974, 791, Randnr. 3; Gerichtshof, 18. Oktober 1976, M. N./Kommission, 128/75, Slg. 1976, 1567, Randnrn. 10 und 15

Zu der Rüge, die Fürsorgepflicht sei durch die Entscheidung über die Umsetzung des Klägers nach Brüssel verletzt worden, weil in dieser am 9. Oktober 1992 erlassenen und dann am 20. Oktober 1992 bestätigten Entscheidung ihr Wirksamwerden am darauffolgenden 1. November vorgesehen gewesen sei, wodurch dem Kläger keine ausreichende Zeit zur Vornahme seines Umzugs gelassen worden sei, vertritt das Gericht die Auffassung, daß sich die Verwaltung beim Erlaß einer im dienstlichen Interesse getroffenen Entscheidung veranlaßt sehen kann, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung ohne Einschränkung durch Fristen festzulegen, wenn dies nach den Umständen im dienstlichen Interesse erforderlich ist.

Das Gericht ist dalier der Ansicht, daß die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß als Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens der 1. November 1992 festgesetzt worden ist.

Im Hinblick auf die angebliche Verletzung des berechtigten Vertrauens verweist das Gericht darauf, daß nach ständiger Rechtsprechung die Möglichkeit einer Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes für jeden Betroffenen besteht, bei dem ein Organ begründete Erwartungen geweckt hat.

Verweisung auf: Gerichtshof, 19. Mai 1983, Mavridis/Parlament, 289/81, Slg. 1983, 1731, Randnr. 21; Gericht, 7. Mai 1991, Jongen/Kommission, T-18/90, Slg. 1991, II-187, Randnr. 35

Aus den Akten geht jedoch hervor, daß im vorliegenden Fall keine Handlung oder Verhaltensweise der Kommission in der Zeit vor dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung solche Erwartungen beim Kläger hätte begründen können. Was dagegen die dem Kläger von der Kommission angeblich nach dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung gegebenen Zusicherungen angeht, so konnte die Kommission nach Ansicht des Gerichts dadurch zwar beim Kläger begründete Erwartungen wecken; doch kann der Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht erstmals vor dem Gericht geltend gemacht werden, wenn vorher nicht das in Artikel 91 Absatz 2 des Statuts vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingehalten worden ist. Daraus folgt, daß dieser Klagegrund, da er gegen ein Verhalten der Kommission nach dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist, mangels eines vorherigen vorprozessualen Verfahrens unzulässig ist.

Verweisung auf: Gericht, 27. Oktober 1994, C/Kommission, T-47/93, Slg. ÖD 1994, II-743; Gericht, 1. Dezember 1994, Ditterich/Kommission, T-79/92, Slg. ÖD 1994, II-907

Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Artikel 24 und 26 des Statuts

Zur Rüge einer angeblichen Verletzung der Pflicht, dem Kläger zu einer beruflichen Fortbildung zu verhelfen, führt das Gericht aus, daß die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn mit seiner Planstelle nach Brüssel umzusetzen, nur mit den Schwierigkeiten begründet wurde, die der Kläger hatte, den besonderen Anforderungen seines Amtes, das auch einen diplomatischen Aspekt hatte, gerecht zu werden, ohne daß seine beruflichen Fähigkeiten im eigentlichen Sinn in Frage gestellt worden wären.

Bezüglich der Rüge einer angeblichen Verletzung von Artikel 26 des Statuts erinnert das Gericht daran, daß dieser Artikel nach ständiger Rechtsprechung den Zweck hat, die Verteidigungsrechte des Beamten dadurch zu gewährleisten, daß verhindert wird, daß Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die sein Dienstverhältnis und seine Laufbahn berühren, auf Tatsachen in bezug auf sein Verhalten gestützt werden, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind. Wie schon festgestellt, ist die angefochtene Entscheidung aber nur im dienstlichen Interesse erlassen worden; sie stellt keine Disziplinarmaßnahme dar und berührt weder das Dienstverhältnis noch die Laufbahn des Klägers.

Verweisung auf: Gericht, 5. Dezember 1990, Marcato/Kommission, T-82/89, Slg. 1990, II-735, Randnr. 78; Gericht, 30. November 1993, Tsirimokos/Parlament, T-76/92, Slg. 1993, II-1281, Randnrn. 33 bis 35; Gericht, 9. Februar 1994, Lacruz Bassols/Gerichtshof, T-109/92, Slg. ÖD 1994, II-105, Randnr. 68

Zum vierten Klagegrund: Verletzung der Artikel 86 ff. des Statuts

Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, kann eine Entscheidung — wie die angefochtene — über die Umsetzung eines Beamten, die im dienstlichen Interesse erlassen wurde, ohne den Rang des Betroffenen und die ihm nach dem Statut eingeräumten materiellen Rechte zu ändern, nicht als eine verschleierte Disziplinarstrafe betrachtet werden.

Verweisung auf: Hecq/Kommission, a. a. O.

Demnach ist die Anfechtungsklage in vollem Umfang abzuweisen.

Zu den Schadensersatzanträgen

Zur Zulässigkeit

Zum Antrag des Klägers auf Bestätigung seiner Entscheidung, eine gesonderte Klage auf Ersatz seines materiellen Schadens zu erheben, stellt das Gericht fest, daß es nicht zu seinen Zuständigkeiten gehört, einem solchen Antrag stattzugeben, da die Zulässigkeit einer Beamtenklage gemäß Artikel 179 des Vertrages jedenfalls nur davon abhängt, ob die Voraussetzungen der Artikel 90 und 91 des Statuts erfüllt sind.

Dieser Antrag des Klägers ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Zum Vorbringen der Kommission, der Antrag des Klägers auf Ersatz des angeblich erlittenen immateriellen Schadens sei unzulässig, führt das Gericht dagegen aus, daß, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Anfechtungsklage und einer Schadensersatzklage besteht, die letztgenannte Klage als Zusatz zur Anfechtungsklage für zulässig erklärt werden kann, ohne daß ihr notwendigerweise sowohl ein Antrag auf Ersatz des angeblich erlittenen Schadens bei der Anstellungsbehörde als auch eine gegen die Begründetheit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnung des Antrags gerichtete Beschwerde vorausgegangen sein müßten.

Verweisung auf: Gericht, 15. Juli 1993, Cámara Allosio u. a./Kommission, T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Slg. 1993, II-841, Randnr. 46

Soweit dagegen der immaterielle Schaden unabhängig von der Entscheidung vom 20. Oktober 1992 entstanden wäre, ist zu prüfen, ob das nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts vorgesehene vorprozessuale Verwaltungsverfahren, von dessen ordnungsgemäßem Ablauf die Zulässigkeit von Beamtenklagen stets abhängt, eingehalten worden ist, wobei das Gericht darauf hinweist, daß das Verfahren unterschiedlich ist, je nachdem, ob der Schaden, dessen Ersatz beantragt wird, durch eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts oder durch ein Verhalten ohne Entscheidungscharakter verursacht wurde. Im ersten Fall setzt die Zulässigkeit der Klage voraus, daß der Betroffene gegen diese Maßnahme, durch die ihm ein Schaden entstanden ist, innerhalb der vorgeschriebenen Frist Beschwerde bei der Anstellungsbehörde einlegt und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Zurückweisung dieser Beschwerde Klage erhoben hat. Dagegen umfaßt das Verwaltungsverfahren im zweiten Fall zwei Stufen. Der Betroffene muß zunächst bei der Anstellungsbehörde einen Antrag auf Schadensersatz stellen. Erst die ausdrückliche oder stillschweigende Ablehnung dieses Antrags stellt eine beschwerende Maßnahme dar, gegen die sich eine Beschwerde richten kann, und erst nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Zurückweisung der Beschwerde kann beim Gericht Klage erhoben werden.

Verweisung auf: C/Kommission, a. a. O., Randnr. 30

Das Gericht bemerkt, daß der Kläger die Entstehung seines Schadens sowohl auf die Entscheidung vom 20. Oktober 1992 über seine Umsetzung nach Brüssel als auch auf Verhaltensweisen der Kommission in der Zeit nach dem Erlaß dieser Entscheidung zurückführt.

Das Gericht stellt fest, daß diese Verhaltensweisen der Kommission nicht Gegenstand eines Schadensersatzantrags und erst recht nicht einer Beschwerde gegen die Ablehnung dieses Antrags waren.

Daher ist der Antrag des Klägers auf Ersatz eines immateriellen Schadens, der ihm durch eine Maßnahme oder ein Verhalten der Kommission in der Zeit nach der Entscheidung vom 20. Oktober 1992 verursacht worden sei, als unzulässig zurückzuweisen.

Zur Begründetheit

Das Gericht stellt fest, daß die gegen die Kommission gerichteten Vorwürfe des Klägers, sie habe nicht untersucht, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet waren, im Rahmen der Anfechtungsklage aufgegriffen und geprüft worden sind und daß sie als unbegründet zurückgewiesen worden sind. Daher ist auch der Antrag des Klägers auf Ersatz des immateriellen Schadens zurückzuweisen, da die Rechtswidrigkeit des der Kommission vorgeworfenen Verhaltens mit denselben Rügen begründet wird.

Verweisung auf: Gericht, 12. Januar 1994, White/Kommission, T-65/91, Slg. ÖD 1994, II-23, Randnr. 137

Zu der Rüge, die Kommission habe die Entscheidung über seine Umsetzung schon im Juni 1992 getroffen, wodurch sie ein Verhalten an den Tag gelegt habe, das geeignet gewesen sei, den Kläger in die Irre zu führen und und ihn in einen Zustand unhaltbarer Unsicherheit zu versetzen, stellt das Gericht fest, daß die Kommission im Juni 1992 keine die Umsetzung des Klägers nach Brüssel betreffende Entscheidung erlassen hat. Aus den Akten ergibt sich außerdem, daß die Kommission dem Kläger durchaus schon im Juli 1992 ihre Absicht, ihn umzusetzen, bekanntgegeben hat und deshalb in der Folge einen ständigen Dialog mit ihm aufrechterhalten hat. Diese Rüge kann daher nicht durchgreifen.

Zu der Rüge, die Kommission habe dem Kläger keine ausreichende Frist gewährt, um seine Abreise aus Bangladesch zu organisieren, verweist das Gericht darauf, daß der Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung, wie bereits im Rahmen der Prüfung des zweiten Klagegrundes festgestellt worden ist, auf den der Kläger seine Aufhebungsanträge gestützt hat, unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Entscheidung über die Umsetzung des Klägers nach Brüssel getroffen werden mußte, durch das dienstliche Interesse rechtlich ausreichend begründet war. Da dieselbe Rüge im Rahmen der Aufhebungsanträge zurückgewiesen worden ist, ist sie auch im Rahmen der Schadensersatzanträge zurückzuweisen.

Verweisung auf: White/Kommission, a. a. 0.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.