Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Oktober 2021 –

NSV und NM

(Rechtssache C‑87/21) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Geltungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Darlehensverträge, die auf eine ausländische Währung lauten – Klauseln über das Wechselkursrisiko, die eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts übernehmen – Vorwurf eines Verstoßes gegen die Informationspflicht des Kreditinstituts – Gebot von Treu und Glauben – Prüfung durch das nationale Gericht vorrangig anhand von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13

1. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Geltungsbereich – Ausnahme für Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung (Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 1 Abs. 2) (vgl. Rn. 24-27, 31)

2. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Geltungsbereich – Ausnahme für Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Klausel über das Wechselkursrisiko, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und auf einer dispositiven Bestimmung des nationalen Rechts beruht – Bestimmung, die anwendbar ist, wenn die Vertragsparteien keine andere Vereinbarung getroffen haben – Unanwendbarkeit der Richtlinie – Bedeutung (Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 1 Abs. 2) (vgl. Rn. 29, 33, 42 und Tenor)

3. Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13 – Geltungsbereich – Ausschluss von Vertragsklauseln, die auf dispositiven Bestimmungen des nationalen Rechts beruhen – Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit solcher Klauseln vorrangig die Auswirkungen des Ausschlusses und nicht der Ausnahme zu prüfen (Richtlinie 93/13 des Rates, Art. 1 Abs. 2, Art. 3, 4 und 5) (vgl. Rn. 38, 41)

Tenor

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Klausel in einem auf eine ausländische Währung lautenden Darlehensvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, die auf einer abdingbaren nationalen Rechtsvorschrift beruht, auch dann nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, wenn

– diese nationale Rechtsvorschrift nicht vom nationalen Gesetzgeber im Hinblick auf die Schaffung eines Ausgleichs zwischen den Interessen des Verbrauchers und des Gewerbetreibenden im besonderen Rahmen von Darlehensverträgen zwischen Banken und Verbrauchern bewertet worden ist;

– der Gewerbetreibende diese Klausel in den Vertrag aufgenommen hat, ohne seiner Informations- und Transparenzpflicht zu genügen;

– Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gewerbetreibende die Klausel bösgläubig in den Vertrag aufgenommen hat, da ihm nicht unbekannt sein konnte, dass die Anwendung der Klausel zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursachen konnte.

( 1 ) ABl. C 206 vom 31.5.2021.