URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 6. MAI 1980. - PORTA-LEASING GMBH GEGEN PRESTIGE INTERNATIONAL S.A. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM OBERLANDESGERICHT KOBLENZ. - BRUESSELER UEBEREINKOMMEN - PERSONEN, DIE IHREN WOHNSITZ IN LUXEMBURG HABEN. - RECHTSSACHE 784-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01517

Griechische Sonderausgabe Seite 00127

Spanische Sonderausgabe Seite 01321



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN - GÜLTIGKEIT GEGENÜBER EINER PERSON MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG - BESONDERE FORMERFORDERNISSE - AUSDRÜCKLICHE UND BESONDERE ANNAHME - BEGRIFF

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . 9 . 1968 , PROTOKOLL , ART . I ABS . 2 )

Leitsätze

ARTIKEL I ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT VON EINER PERSON MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG NUR DANN AUSDRÜCKLICH UND BESONDERS ANGENOMMEN WORDEN IST , WENN DIESE VEREINBARUNG , ZUSÄTZLICH ZU DEM SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS , GEGENSTAND EINER VERTRAGSBESTIMMUNG IST , DIE IHR SPEZIELL UND AUSSCHLIESSLICH GEWIDMET IST UND DIE VON DER PARTEI MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG BESONDERS UNTERZEICHNET WORDEN IST ; DIE UNTERZEICHNUNG DES GESAMTEN VERTRAGES GENÜGT HIERFÜR NICHT . ES IST JEDOCH NICHT ERFORDERLICH , DASS DIESE VEREINBARUNG IN EINEM VON DER VERTRAGSURKUNDE GETRENNTEN SCHRIFTSTÜCK NIEDERGELEGT IST .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 12 . OKTOBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . OKTOBER 1979 , HAT DAS OBERLANDESGERICHT KOBLENZ DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( ABL . 1975 , L 204 , S . 28 ) UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL I ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZU DEM ERWÄHNTEN ÜBEREINKOMMEN ERSUCHT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM IN TRIER ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ANSÄSSIGEN LEASING-UNTERNEHMEN , DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , UND EINEM IHRER GESCHÄFTSPARTNER MIT SITZ IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DER BEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN . DIE VON DEN PARTEIEN MITTELS VORFORMULIERTER , GEDRUCKTER VERTRAGSFORMULARE GESCHLOSSENEN VERTRAEGE ENTHALTEN EINE KLAUSEL , WONACH GERICHTSSTAND DER SITZ DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST . NACHDEM DIE KLAEGERIN VOR DEM LANDGERICHT TRIER GEGEN DIE LUXEMBURGISCHE FIRMA KLAGE ERHOBEN HATTE , BESTRITT DIESE UNTER HINWEIS AUF ARTIKEL I ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 DIE ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES DEUTSCHEN GERICHTS .

3 DER BESAGTE ARTIKEL I ABSATZ 2 BESTIMMT : ' ' JEDE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG IM SINNE DES ARTIKELS 17 ( DES ÜBEREINKOMMENS ) IST FÜR EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN LUXEMBURG HAT , NUR DANN WIRKSAM , WENN DIESE SIE AUSDRÜCKLICH UND BESONDERS ANGENOMMEN HAT . ' '

4 IM HINBLICK AUF DIE LÖSUNG DIESES ZUSTÄNDIGKEITSPROBLEMS HAT DAS OBERLANDESGERICHT KOBLENZ , BEI DEM BERUFUNG EINGELEGT WORDEN IST , DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' GENÜGT DIE IN EINEM MIT EINER IN LUXEMBOURG ANSÄSSIGEN PERSON ABGESCHLOSSENEN UND AUCH VON IHR UNTERZEICHNETEN FORMULARVERTRAG ENTHALTENE , NICHT BESONDERS HERVORGEHOBENE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG DEN WIRKSAMKEITSERFORDERNISSEN DES ARTIKELS I ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968?

' '

5 FÜR DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE IST DIE VORSCHRIFT , NACH DEREN AUSLEGUNG GEFRAGT WIRD , VON ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS ABZUGRENZEN . NACH DIESEM LETZTGENANNTEN ARTIKEL MUSS EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT VON DEN PARTEIEN SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH MIT SCHRIFTLICHER BESTÄTIGUNG GESCHLOSSEN WERDEN . WIE IN DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 14 . DEZEMBER 1976 ( RECHTSSACHE 24/76 , ESTASIS SALOTTI - SLG . 1976 , 1831 , UND RECHTSSACHE 25/76 , SEGOURA - SLG . 1976 , 1851 ) AUSGEFÜHRT IST , SOLL DAS SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES ARTIKELS 17 GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE EINIGUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN , DIE DURCH EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG VON DEN ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 2 , 5 UND 6 DES ÜBEREINKOMMENS ABWEICHEN , KLAR UND DEUTLICH ZUM AUSDRUCK KOMMT UND TATSÄCHLICH FESTSTEHT . ARTIKEL I ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS , UM DESSEN AUSLEGUNG ERSUCHT WIRD , GEHT WEITER . MIT DER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG , DASS EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG FÜR EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN LUXEMBURG HAT , NUR DANN WIRKSAM IST , WENN DIESE SIE ' ' AUSDRÜCKLICH UND BESONDERS ANGENOMMEN ' ' HAT , STELLT DIESE VORSCHRIFT ZUSÄTZLICH BESONDERE UND STRENGERE BEDINGUNGEN AUF , DIE ZU DEN IN ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS ENTHALTENEN BEDINGUNGEN HINZUTRETEN .

6 DIESE AUSLEGUNG STEHT IN EINKLANG MIT DEN ZIELEN DES ARTIKELS I ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 . IM HINBLICK DARAUF , DASS ZAHLREICHE VERTRAEGE , DIE VON PERSONEN MIT WOHNSITZ IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ABGESCHLOSSEN WERDEN , INTERNATIONALE VERTRAEGE SIND , ERSCHIEN ES DEN VERFASSERN DES ÜBEREINKOMMENS NÄMLICH UNERLÄSSLICH , AN GERICHTSSTANDSVEREINBARUNGEN , DIE GEGENÜBER PERSONEN MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN , STRENGERE ANFORDERUNGEN ZU STELLEN , ALS ES ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS TUT . DIESES ZIEL KANN NUR DANN VOLLSTÄNDIG ERREICHT WERDEN , WENN DIE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN LUXEMBURG HAT , DIE FRAGLICHE VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH UND BESONDERS ANGENOMMEN HAT .

7 DARAUS FOLGEN FÜR PERSONEN MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG NEBEN DEN IN ARTIKEL 17 DES ÜBEREINKOMMENS ENTHALTENEN BEDINGUNGEN ZWEI ZUSÄTZLICHE VORAUSSETZUNGEN , DIE BEIDE ERFÜLLT SEIN MÜSSEN , NÄMLICH ZUM EINEN EINE AUSDRÜCKLICHE UND ZUM ANDEREN EINE BESONDERE ANNAHME . AUS EINEM VERGLEICH DES WORTLAUTS VON ARTIKEL 17 MIT DEM VON ARTIKEL I DES PROTOKOLLS ERGIBT SICH , DASS DIE ERSTE VORAUSSETZUNG NUR DANN GEGEBEN IST , WENN DIE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG GEGENSTAND EINER VERTRAGSBESTIMMUNG IST , DIE IHR SPEZIELL UND AUSSCHLIESSLICH GEWIDMET IST .

8 UM DAS ERFORDERNIS EINER BESONDEREN ANNAHME ZU ERFÜLLEN , IST ES DARÜBER HINAUS ERFORDERLICH , DASS DIE LUXEMBURGISCHE PARTEI IHR EINVERSTÄNDNIS DURCH BESONDERE UNTERZEICHNUNG DER GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ERKLÄRT , DA DIE BLOSSE UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES DURCH DIESE PARTEI NICHT AUSREICHT , UM DEN SCHUTZZWECK VON ARTIKEL I ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZU ERREICHEN . ES IST JEDOCH NICHT ERFORDERLICH , DASS DIESE VEREINBARUNG IN EINEM VON DER VERTRAGSURKUNDE GETRENNTEN SCHRIFTSTÜCK NIEDERGELEGT IST .

9 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN MUSS DIE ANTWORT DAHER LAUTEN , DASS ARTIKEL I ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT VON EINER PERSON MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG NUR DANN AUSDRÜCKLICH UND BESONDERS ANGENOMMEN WORDEN IST , WENN DIESE VEREINBARUNG , ZUSÄTZLICH ZU DEM SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS , GEGENSTAND EINER VERTRAGSBESTIMMUNG IST , DIE IHR SPEZIELL UND AUSSCHLIESSLICH GEWIDMET IST UND DIE VON DER PARTEI MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG BESONDERS UNTERZEICHNET WORDEN IST ; DIE UNTERZEICHNUNG DES GESAMTEN VERTRAGES GENÜGT HIERFÜR NICHT . ES IST JEDOCH NICHT ERFORDERLICH , DASS DIESE VEREINBARUNG IN EINEM VON DER VERTRAGSURKUNDE GETRENNTEN SCHRIFTSTÜCK NIEDERGELEGT IST .

Kostenentscheidung

10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT KOBLENZ ( ZWEITER ZIVILSENAT ) MIT BESCHLUSS VOM 12 . OKTOBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL I ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ZU ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GE RICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG IM SINNE DIESER VORSCHRIFT VON EINER PERSON MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG NUR DANN AUSDRÜCKLICH UND BESONDERS ANGENOMMEN WORDEN IST , WENN DIESE VEREINBARUNG , ZUSÄTZLICH ZU DEM SCHRIFTFORMERFORDERNIS DES ARTIKELS 17 DES ÜBEREINKOMMENS , GEGENSTAND EINER VERTRAGSBESTIMMUNG IST , DIE IHR SPEZIELL UND AUSSCHLIESSLICH GEWIDMET IST UND DIE VON DER PARTEI MIT WOHNSITZ IN LUXEMBURG BESONDERS UNTERZEICHNET WORDEN IST ; DIE UNTERZEICHNUNG DES GESAMTEN VERTRAGES GENÜGT HIERFÜR NICHT . ES IST JEDOCH NICHT ERFORDERLICH , DASS DIESE VEREINBARUNG IN EINEM VON DER VERTRAGSURKUNDE GETRENNTEN SCHRIFTSTÜCK NIEDERGELEGT IST .