URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 27. MAI 1982. - PAUL KADERS GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-ERICUS. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF). - ZOLLTARIF - PFLANZENAUSZUEGE UND RESINOIDE. - RECHTSSACHE 50/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01941



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - ' ' ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 33.01 - BEGRIFF - PIPERIN - AUSSCHLUSS

Leitsätze

ERZEUGNISSE , DIE AUSSER WOHLRIECHENDEN STOFFEN NOCH WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER VERSCHIEDENEN ANDEREN BESTANDTEILE DER PFLANZE ENTHALTEN WIE CHLOROPHYLL , TANNINE , BITTERSTOFFE ODER ANDERE GESCHMACKSSTOFFE , FERNER KOHLENHYDRATE UND ANDERE EXTRAKTSTOFFE , DIE DIE TYPISCHEN MERKMALE DES ERZEUGNISSES MITBESTIMMEN , FALLEN NICHT UNTER DIE TARIF NUMMER 33.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ' ' ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ' ' ). INSBESONDERE GEHÖRT EIN ERZEUGNIS WIE DAS PIPERIN NICHT ZU DEN UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN WOHLRIECHENDEN STOFFEN , DA SEINE WESENTLICHEN MERKMALE ÜBERWIEGEND DURCH DEN GESCHMACK UND NICHT DURCH DEN GERUCH BESTIMMT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 10 . FEBRUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9 . MÄRZ 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 13.03 ( PFLANZENAUSZUEGE ) UND DER TARIFSTELLE 33.01 C ( RESINOIDE ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( GZT ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN FÜHRTE IM MAI 1977 EINE ALS ' ' EXTRACT OF BLACK PEPPER ' ' BEZEICHNETE WARE AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EIN . DAS HAUPTZOLLAMT HAMBURG-WALTERSHOF TARIFIERTE DIE WARE ALS PFLANZENAUSZUG DER TARIFNUMMER 13.03 DES GZT . SPÄTER TARIFIERTE DAS HAUPTZOLLAMT AUFGRUND EINES GUTACHTENS DER ZOLLTECHNISCHEN PRÜFUNGS- UND LEHRANSTALT HAMBURG DIE WARE ALS RESINOID DER TARIFSTELLE 33.01 C UND ERHOB ZOLL NACH .

3 DER EINSPRUCH UND DIE KLAGE BEIM FINANZGERICHT HAMBURG GEGEN DIESE ZWEITE TARIFIERUNG HATTEN KEINEN ERFOLG . VOR DEM BUNDESFINANZHOF HAT DIE KLAEGERIN GELTEND GEMACHT , DER PFEFFEREXTRAKT SEI AUFGRUND SEINER ZUSAMMENSETZUNG SOWIE SEINER MERKMALE UND EIGENSCHAFTEN DER TARIFNUMMER 13.03 ZUZUWEISEN .

4 DER BUNDESFINANZHOF IST DER AUFFASSUNG , DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS HÄNGE IM WESENTLICHEN VON DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' PFLANZENAUSZUEGE ' ' UND ' ' RESINOIDE ' ' UND VON DER FESTLEGUNG GEEIGNETER KRITERIEN DURCH EINEN VERGLEICH DIESER BEGRIFFE AB ; ER HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' WIE SIND DIE TARIFNUMMERN 13.03 ( PFLANZENAUSZUEGE ) UND DIE TARIFSTELLE 33.01 C ( RESINOIDE ) AUSZULEGEN UND VONEINANDER ABZUGRENZEN? IST EINE ALS ' ' EXTRACT OF BLACK PEPPER DECOLORIZED ' ' BEZEICHNETE WARE , DIE AUS 16 BZW . 20 % ÄTHERISCHEN ÖLEN , 40 BZW . 46 % PIPERIN UND 38 BZW . 40 % SONSTIGEN EXTRAKTSTOFFEN BESTEHT , ALS PFLANZENAUSZUG DER TARIFNUMMER 13.03 ZUZUORDNEN ODER GEHÖRT SIE , OBWOHL SIE ALS PFLANZENAUSZUG ALLE TYPISCHEN INHALTSSTOFFE UND BESTANDTEILE DER PFEFFERFRUCHT ENTHÄLT , IM HINBLICK AUF DIE ANTEILE AN WOHLRIECHENDEN BESTANDTEILEN BZW . AROMASTOFFEN ALS RESINOID ZUR TARIFSTELLE 33.01 C?

GEHÖRT ZU DEN WOHLRIECHENDEN BESTANDTEILEN BZW . AROMASTOFFEN NEBEN DEN ÄTHERISCHEN ÖLEN Z . B . AUCH DAS PIPERIN?

' '

5 DAS KAPITEL 13 DES GZT UMFASST ' ' PFLANZLICHE ROHSTOFFE ZUM FÄRBEN ODER GERBEN ; GUMMEN , HARZE UND ANDERE PFLANZLICHE SÄFTE UND AUSZUEGE ' ' . NACH DER VORSCHRIFT H DES KAPITELS GEHÖREN DAZU NICHT ' ' ÄTHERISCHE ÖLE , FLÜSSIG ODER FEST , UND RESINOIDE ( TARIFNR . 33.01 ) SOWIE DESTILLIERTE AROMATISCHE WÄSSER UND WÄSSRIGE LÖSUNGEN ÄTHERISCHER ÖLE ' ' . DIE TARIFSTELLE 13.03 A VIII BETRIFFT ' ' PFLANZENSÄFTE UND -AUSZUEGE . . . ANDERE ' ' .

6 DAS KAPITEL 33 UMFASST ' ' ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ; RIECH- , KÖRPERPFLEGE- UND SCHÖNHEITSMITTEL ' ' . DIE TARIFNUMMER 33.01 ' ' ÄTHERISCHE ÖLE ( AUCH TERPENFREI GEMACHT ), FLÜSSIG ODER FEST ( KONKRET ); RESINOIDE ' ' ENTHÄLT DIE TARIFSTELLE 33.01 C ' ' RESINOIDE ' ' .

7 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DER AUFFASSUNG , DAS IN FRAGE STEHENDE ERZEUGNIS FALLE UNTER DIE TARIFSTELLE 13.03 A VIII , WEIL ES NEBEN DEN ÜBLICHEN WOHLRIECHENDEN BESTANDTEILEN ( ÄTHERISCHEN ÖLEN ) WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER SONSTIGEN INHALTSSTOFFE DER PFLANZE ENTHALTE . BESTÄNDE ES DAGEGEN HAUPTSÄCHLICH AUS WOHLRIECHENDEN STOFFEN ( ÄTHERISCHEN ÖLEN ) UND ENTHIELTE ES NUR GERINGE MENGEN DER SONSTIGEN INHALTSSTOFFE DER PFLANZE , SO WÄRE ES DER TARIFNUMMER 33.01 ALS ÄTHERISCHES ÖL ODER RESINOID ZUZUORDNEN .

8 DIE KOMMISSION MEINT DAGEGEN , AUSZUEGE PFLANZLICHEN URSPRUNGS , DEREN CHARAKTER DURCH IHR AROMA BESTIMMT WERDE , GEHÖRTEN ALS RESINOIDE ZUR TARIFNUMMER 33.01 . DAS AROMA VON RESINOIDEN DIESER TARIFNUMMER WERDE DURCH DIE GESAMTHEIT DER AROMATISCHEN AUSZUGSSTOFFE GEPRAEGT ; OB DIE AROMASTOFFE EINES AUSZUGS GEWICHTS- ODER MENGENMÄSSIG VORHERRSCHTEN , SEI NICHT ENTSCHEIDEND . DIE KOMMISSION GEHT VON DER ÜBERLEGUNG AUS , DASS DER GESCHMACK EINES STOFFES NICHT GETRENNT VON SEINEM GERUCH BEURTEILT WERDEN KÖNNE . DIESE ÜBERLEGUNG WERDE DADURCH BESTÄTIGT , DASS IN DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES ZUR ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS IN DER ÜBERSCHRIFT DER TARIFNUMMER 33.04 IN DER DEUTSCHEN FASSUNG VON ' ' RIECH- ODER AROMASTOFFEN ' ' DIE REDE SEI . SIE FOLGERT DARAUS , DASS DAS WESENTLICHE MERKMAL DER RESINOIDE SOWOHL IN IHREM GERUCH ALS AUCH IN IHREM GESCHMACK BESTEHE .

9 DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . SIE LÄSST AUSSER ACHT , DASS DIE ANDEREN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ NICHT VON ' ' RIECH- ODER AROMASTOFFEN ' ' , SONDERN NUR VON ' ' RIECHSTOFFEN ' ' SPRECHEN . AUSSERDEM STEHT SIE NICHT IM EINKLANG MIT DER ERLÄUTERUNG K ZUR TARIFNUMMER 13.03 , IN DER ES HEISST : ' ' DER AUSZUG UNTERSCHEIDET SICH VON DEM ÄTHERISCHEN ÖL DADURCH , DASS ER AUSSER EINEM TEIL DER WOHLRIECHENDEN STOFFE NOCH WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER VERSCHIEDENEN ANDEREN BESTANDTEILE DER PFLANZE ( CHLOROPHYLL , TANNINE , BITTERSTOFFE , KOHLENHYDRATE UND ANDERE EXTRAKTSTOFFE ) ENTHÄLT . ' ' IN DERSELBEN ERLÄUTERUNG WIRD DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE ÄTHERISCHEN ÖLE UND RESINOIDE DER TARIFNUMMER 33.01 SICH VON DEN AUSZUEGEN DER TARIFNUMMER 13.03 DADURCH UNTERSCHEIDEN , DASS SIE HAUPTSÄCHLICH AUS WOHLRIECHENDEN BESTANDTEILEN BESTEHEN .

10 AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN LÄSST SICH DER SCHLUSS ZIEHEN , DASS ERZEUGNISSE NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 33.01 DES GZT ( ' ' ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ' ' ) FALLEN , DIE AUSSER WOHLRIECHENDEN STOFFEN NOCH WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER VERSCHIEDENEN ANDEREN BESTANDTEILE DER PFLANZE ENTHALTEN WIE CHLOROPHYLL , TANNINE , BITTERSTOFFE ODER ANDERE GESCHMACKSSTOFFE , FERNER KOHLENHYDRATE UND ANDERE EXTRAKTSTOFFE , DIE DIE TYPISCHEN MERKMALE DES ERZEUGNISSES MITBESTIMMEN .

11 INSBESONDERE GEHÖRT EIN ERZEUGNIS WIE DAS PIPERIN NICHT ZU DEN UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN WOHLRIECHENDEN STOFFEN , DA SEINE WESENTLICHEN MERKMALE ÜBERWIEGEND DURCH DEN GESCHMACK UND NICHT DURCH DEN GERUCH BESTIMMT WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 10 . FEBRUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ERZEUGNISSE , DIE AUSSER WOHLRIECHENDEN STOFFEN NOCH WESENTLICH GRÖSSERE MENGEN DER VERSCHIEDENEN ANDEREN BESTANDTEILE DER PFLANZE ENTHALTEN WIE CHLOROPHYLL , TANNINE , BITTERSTOFFE ODER ANDERE GESCHMACKSSTOFFE , FERNER KOHLENHYDRATE UND ANDERE EXTRAKTSTOFFE , DIE DIE TYPISCHEN MERKMALE DES ERZEUGNISSES MITBESTIMMEN , FALLEN NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 33.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ' ' ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE ' ' ).

2.EIN ERZEUGNIS WIE DAS PIPERIN GEHÖRT NICHT ZU DEN UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN WOHLRIECHENDEN STOFFEN , DA SEINE WESENTLICHEN MERKMALE ÜBERWIEGEND DURCH DEN GESCHMACK UND NICHT DURCH DEN GERUCH BESTIMMT WERDEN .