URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 5. APRIL 1979. - MAXIMILIENNE GILBEAU, VERHEIRATETE CARO-FERNANDEZ, GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 157-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01505

Griechische Sonderausgabe Seite 00829



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - ÜBERTRAGUNG DER FREIEN PLANSTELLE - OBJEKTIVE KRITERIEN - FOLGE - ERNENNUNG DES ERFOLGREICHEN TEILNEHMERS AM AUSWAHLVERFAHREN - VORZUGSRECHT - VERNEINUNG - ERNENNUNG EINES ANDEREN BEAMTEN IM WEGE DER BEFÖRDERUNG - RECHTMÄSSIGKEIT

( ARTIKEL 29 DES BEAMTENSTATUTS )

Leitsätze

DURCH ARTIKEL 29 DES BEAMTENSTATUTS WERDEN DIE VERFAHRENSWEISEN BEI DER DECKUNG DES PERSONALBEDARFS FESTGELEGT , DEREN ES BEDARF , UM FREIE PLANSTELLEN DURCH BEAMTE ZU BESETZEN , DIE ANHAND OBJEKTIVER AUSWAHLKRITERIEN UND AUSSCHLIESSLICH ENTSPRECHEND DEM DIENSTLICHEN INTERESSE AUSGEWÄHLT WURDEN . DIESE VORSCHRIFT IST DESHALB NICHT DAHIN AUSZULEGEN , DASS DURCH SIE DEM ERFOLGREICHEN TEILNEHMER AN EINEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN , DAS DER BESETZUNG EINER BESTIMMTEN PLANSTELLE DIENT , GEGENÜBER EINEM ANDEREN BEAMTEN , DER IN DIESE STELLE IM WEGE DER VERSETZUNG EINGEWIESEN WERDEN MÖCHTE , EIN VORZUGSRECHT AUF ERNENNUNG FÜR DIESEN DIENSTPOSTEN VERLIEHEN WÜRDE .

Entscheidungsgründe

1DIE KLAEGERIN , DIE BEAMTIN DER LAUFBAHNGRUPPE B DER KOMMISSION IST , NAHM IM JAHRE 1975 AM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/11/75 ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR DIE BESETZUNG VON FREIEN STELLEN DER LAUFBAHN 2LA 8/LA 7 ( HILFSÜBERSETZER ) TEIL . AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE KLAEGERIN HIERBEI UNTER DEN ERFOLGREICHEN FRANZÖSISCHSPRACHIGEN PRÜFUNGSTEILNEHMERN ALS BESTE ODER ZUMINDEST ALS BESTE MIT GLEICHER PUNKTZAHL WIE EINE AN- 3DERE BEWERBERIN , FRÄULEIN F ., ABGESCHNITTEN HAT . ES GAB NOCH EINEN DRITTEN ERFOLGREICHEN TEILNEHMER AM AUSWAHLVERFAHREN ( FRANZÖSISCHSPRACHIGE ABTEILUNG ), HERRN L ., DER SICH JEDOCH SCHLECHTER ALS DIE KLAEGERIN UND FRÄULEIN F . 4PLAZIERTE . WÄHREND SOWOHL DIE KLAEGERIN ALS AUCH FRÄULEIN F . DAS ANGEBOT EINER ERNENNUNG ALS HILFSÜBERSETZERIN DER KOMMISSION MIT DIENSTORT LUXEMBURG ABLEHNTEN , NAHM DER DRITTE ERFOLGREICHE PRÜFUNGSTEILNEHMER DIESES ANGEBOT AN UND WURDE ORDNUNGSGEMÄSS ERNANNT .

5NACHDEM IN DER FOLGEZEIT , NÄMLICH IM LAUFE DES JAHRES 1976 , ZWEI STELLEN FÜR FRANZÖSISCHSPRACHIGE ÜBERSETZER BEI DER KOMMISSION IN BRÜSSEL FREI GEWORDEN WAREN , WURDE FRÄULEIN F . FÜR EINE DIESER STELLEN ERNANNT , WÄHREND DIE ANDERE DURCH VERSETZUNG EINES ZUVOR IN LUXEMBURG BESCHÄFTIGTEN BEAM- 6TEN NACH BRÜSSEL BESETZT WURDE . ZWAR WURDE DER ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER EIGNUNGSLISTE DES OBENGENANNTEN INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS VOM 31 . DEZEMBER 1976 AUF DEN 28 . FEBRUAR 1977 VERSCHOBEN , JEDOCH BLIEB DIE KLAEGERIN NACH ABLAUF DIESER FRIST ALS EINZIGER ERFOLGREICHER TEILNEHMER AN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ÜBRIG , DER NICHT FÜR EINE STELLE ALS HILFSÜBERSETZER ERNANNT WORDEN WAR .

7MIT EINER AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETEN BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VOM 27 . MAI 1977 MACHTE DIE KLAEGERIN GELTEND , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , SIE NICHT ALS HILFSÜBERSETZERIN IN BRÜSSEL ZU ERNENNEN , INSOFERN EINE SIE BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLE , ALS SIE HIERDURCH DISKRI- 8MINIEREND BEHANDELT WORDEN SEI . SIE BEANTRAGTE , IN DIESER SITUATION ABHILFE ZU SCHAFFEN UND SIE ' ' EBENSO WIE DIE ANDERE ERFOLGREICHE FRANZÖSISCHSPRACHIGE TEILNEHMERIN AM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/11/75 AUF EINE STELLE ALS HILFSÜBERSETZERIN BEIM ÜBERSETZUNGSDIENST . . . IN BRÜSSEL ' ' ZU ERNENNEN . 9NACHDEM SIE AUF DIESE BESCHWERDE KEINE ANTWORT ERHALTEN HATTE , ERHOB DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE , AUF DEN 22 . DEZEMBER 1977 DATIERTE UND AM 23 . DEZEMBER 1977 INS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENE KLAGE , MIT DER DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE UND DER WEIGERUNG DER KOMMISSION , DIE KLAEGERIN AUF EINEN DIENSTPOSTEN ALS HILFSÜBERSETZERIN DER LAUFBAHN LA 8/LA 7 ZU BEFÖRDERN ODER DIE GELTUNGSDAUER DES AUSWAHLVERFAHRENS ERNEUT ZU VERLÄNGERN , BEGEHRT WIRD .

10ZUR UNTERMAUERUNG IHRER ANTRAEGE MACHT DIE KLAEGERIN UNTER ANDEREM GELTEND , DIE KOMMISSION HABE IHRE VERPFLICHTUNG , DER KLAEGERIN EINE NORMALE LAUFBAHN ZU SICHERN , SOWIE - AUF EINER ALLGEMEINEREN EBENE - DIE IHR NACH 11ARTIKEL 24 DES STATUTS OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERLETZT . SIE FÜHRT INSBESONDERE BESCHWERDE DARÜBER , DASS DIE KOMMISSION BEI DER BESETZUNG DER BEIDEN 1976 FREI GEWORDENEN DIENSTPOSTEN IHRE BERUFLICHE FORTBILDUNG ( IM VORLIEGENDEN FALL VON DER KLAEGERIN ABSOLVIERTE ERGÄNZENDE UND DURCH EIN DIPLOM BESTÄTIGTE STUDIEN MIT HOCHSCHULNIVEAU ) NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE .

12AUS DEM WORTLAUT DES LETZTEN ABSATZES VON ARTIKEL 24 DES STATUTS ERGIBT SICH , DASS FÜR DAS AUFSTEIGEN INNERHALB DER LAUFBAHN DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG DES 13BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . ES STEHT FEST , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR DIE BESETZUNG FREIER DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHN LA 8/LA 7 DURCHGEFÜHRT HAT , AN DESSEN PRÜFUNGEN DIE KLAEGERIN , DIE BEAMTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE B IST , MIT 14ERFOLG TEILNEHMEN KONNTE . IM ANSCHLUSS AN DIESES AUSWAHLVERFAHREN WURDE DER KLAEGERIN DAS ANGEBOT EINER ERNENNUNG FÜR EINEN DIENSTPOSTEN DIESERLAUFBAHN MIT DIENSTORT LUXEMBURG GEMACHT , DESSEN ANNAHME FÜR DIE KLAEGERIN EIN ÜBERWECHSELN VON IHRER DERZEITIGEN LAUFBAHNGRUPPE IN EINE HÖHERE 15LAUFBAHNGRUPPE ZUR FOLGE GEHABT HÄTTE UND DAS SIE ABLEHNTE . DIE KOMMISSION HAT SOMIT BIS ZU DEM ZEITPUNKT , ALS DIE KLAEGERIN DIE ANGEBOTENE ERNENNUNG ABLEHNTE , IN KEINER WEISE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DER KLAEGERIN VERSTOSSEN , WIE SIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 24 DES STATUTS ERGEBEN .

16DIE KLAEGERIN WENDET SICH ZWAR NICHT DAGEGEN , DASS FRÄULEIN F . UNTER ZUWEISUNG ZUR KOMMISSION IN BRÜSSEL ERNANNT WURDE , MACHT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE JEDOCH DEN VORWURF , SIE NICHT EBENSO FÜR EINE ANDERE HILFSÜBERSETZERSTELLE ERNANNT ZU HABEN , DIE WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER EIGNUNGSLISTE IN BRÜSSEL FREI GEWORDEN WAR UND DURCH VERSETZUNG EINES ANDEREN , BEI DER KOM- 17MISSION IN LUXEMBURG BESCHÄFTIGTEN BEAMTEN BESETZT WURDE . SIE BERUFT SICH INSOWEIT AUF ARTIKEL 29 DES STATUTS , UM GEWISSERMASSEN EIN VORZUGSRECHT AUF DIESE STELLE FÜR SICH GELTEND ZU MACHEN , DAS IHR ALS ERFOLGREICHER TEILNEHMERIN AN DEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN IM VERHÄLTNIS ZU EINEM BEAMTEN , DER IM WEGE DER VERSETZUNG IN DIESE STELLE EINGEWIESEN WERDEN MÖCHTE , ZUSTEHE .

18DIESE AUFFASSUNG FINDET INDESSEN KEINE STÜTZE IM WORTLAUT DES ARTIKELS 29 SELBST , DURCH DEN DIE VERFAHRENSWEISEN BEI DER DECKUNG DES PERSONALBEDARFS FESTGELEGT WERDEN , DEREN ES BEDARF , UM FREIE PLANSTELLEN DURCH BEAMTE ZU BESETZEN , DIE ANHAND OBJEKTIVER AUSWAHLKRITERIEN UND AUSSCHLIESSLICH ENTSPRE- 19CHEND DEM DIENSTLICHEN INTERESSE AUSGEWÄHLT WURDEN . AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST ES IN OBJEKTIVER HINSICHT , SOWEIT ERKENNBAR , NICHT ZU BEANSTANDEN , DASS DIE KOMMISSION IHRE AUSWAHL NICHT ZUGUNSTEN DER KLAEGERIN , SONDERN ZUGUNSTEN EINES BEAMTEN GETROFFEN HAT , DER BEREITS IN DER LAUFBAHNGRUPPE LA BESCHÄFTIGT WAR .

20DIE KLAEGERIN HAT AUCH NICHT DEN BEWEIS FÜR IRGENDWELCHE UMSTÄNDE ZU ERBRINGEN VERMOCHT , AUS DENEN GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE , DASS BEI DER BESETZUNG DES OBENGENANNTEN DIENSTPOSTENS DURCH VERSETZUNG EINES BEAMTEN AUSSERHALB DES DIENSTLICHEN INTERESSES LIEGENDE ERWAEGUNGEN IM SPIEL GEWESEN WÄREN .

21AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS ES WEDER EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 24 NOCH GEGEN ARTIKEL 29 DES STATUTS DARSTELLT , DASS DIE VERWALTUNG DIE KLAEGERIN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER EIGNUNGSLISTE NICHT FÜR EINE HILFSÜBERSETZERSTELLE ERNANNT HAT .

22WAS DIE NICHTVERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER RESERVELISTE ÜBER DEN 28 . FEBRUAR 1977 HINAUS ANGEHT , SO HAT DIE KOMMISSION DARGETAN , DASS SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE DURCHFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS ZUR BESETZUNG DER NEUEN PLANSTELLEN BEABSICHTIGT HABE , DIE VON DEM FÜR DIE FESTSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS ZUSTÄNDIGEN ORGAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 BEWILLIGT WORDEN UND , WAS DIE FRANZÖSISCHE ABTEILUNG ANGEHT , AM 23DIENSTORT LUXEMBURG ZU VERGEBEN WAREN . DAS VERHALTEN DER KOMMISSION , DAS IM ÜBRIGEN DURCH DAS INTERESSE AN EINER GUTEN VERWALTUNGSFÜHRUNG GERECHTFERTIGT IST , KANN INSOWEIT NICHT ALS VERSTOSS GEGEN DIE BEISTANDSPFLICHT DER KOMMISSION GEGENÜBER DER KLAEGERIN NACH ARTIKEL 24 DES STATUTS ANGESE- 24HEN WERDEN . ES BESTEHT DAHER KEIN ANLASS , DIE ART UND WEISE EINER PRÜFUNG ZU UNTERZIEHEN , IN DER ZWEI STELLEN FÜR FRANZÖSISCHSPRACHIGE ÜBERSETZER IN BRÜSSEL BESETZT WURDEN , DIE NACH AUSSAGE ZWEIER BEAMTER DER KOMMISSION BEI IHRER VERNEHMUNG VOR DEM GERICHTSHOF IN DER ZWEITEN HÄLFTE DES JAHRES 1977 FREI GEWORDEN WAREN .

25ALS LETZTEN KLAGEGRUND MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DASS DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , SIE FÜR EINE HILFSÜBERSETZERSTELLE IN BRÜSSEL ZU ERNENNEN UND DIE GELTUNGSDAUER DER EIGNUNGSLISTE ZU VERLÄNGERN , EIN ERMESSENSMISSBRÄUCHLICHES VERHALTEN DARSTELLE , DA ES AUF ERWAEGUNGEN BERUHE , DIE DEN DIENSTLICHEN BELANGEN ZUWIDERLIEFEN , UND SEINE URSACHE VOR ALLEM IN DEM WIDERSTAND BESTIMMTER BEAMTER DAGEGEN HABE , DASS DIE KLAEGERIN , DIE IN DER LAUFBAHNGRUPPE C EINGESTELLT WORDEN SEI , IN DIE LAUFBAHNGRUPPE LA AUFSTEIGE . ZUR 26UNTERMAUERUNG DIESER RÜGE FÜHRT DIE KLAEGERIN VERSCHIEDENE EINWÄNDE AN , DIE VON BESTIMMTEN BEAMTEN DER KOMMISSION IN DIESER HINSICHT ERHOBEN WOR- 27DEN SEIEN . JEDOCH HANDELT ES SICH DABEI UM GESICHTSPUNKTE , DIE DIE BEHAUPTUNG EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS SEITENS DER KOMMISSION NICHT ZU STÜTZEN VERMÖGEN .

28UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GESAMTHEIT DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN , SO DASS DIE FRAGE IHRER ZULÄSSIGKEIT , DIE VON DER KOMMISSION AUFGEWORFEN WORDEN IST , NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT .

Kostenentscheidung

29NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI 30ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE DER PARTEIEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .