ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 39 EG steht einer nationalen Vorschrift entgegen, die den Anspruch auf Überbrückungsgeld junger Menschen, die auf der Suche nach ihrer ersten Beschäftigung sind, an die Bedingung knüpft, dass der Betroffene mindestens sechs Ausbildungsjahre an einer Bildungseinrichtung des Aufnahmemitgliedstaats zurückgelegt hat, da diese Bedingung die Berücksichtigung anderer repräsentativer Gesichtspunkte verhindert, die geeignet sind, das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung zwischen der Person, die das Überbrückungsgeld beantragt, und dem betreffenden räumlichen Arbeitsmarkt zu belegen, und dadurch über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit der genannten Vorschrift verfolgten Ziels, das Bestehen einer solchen Verbindung zu gewährleisten, erforderlich ist.

Nach einer solchen Regelung hängt das fragliche Recht nämlich von einer Bedingung ab, die von den eigenen Staatsangehörigen leichter erfüllt werden kann, so dass die Gefahr besteht, dass hauptsächlich die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten benachteiligt werden.

Diese Regelung kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn sich der nationale Gesetzgeber durch diese Bedingung vergewissern wollte, dass eine tatsächliche Verbindung zwischen demjenigen, der Überbrückungsgeld beantragt, und dem betreffenden räumlichen Arbeitsmarkt besteht.

Das ist nicht der Fall bei einer Regelung, die im Hinblick auf die Beurteilung der Frage, ob eine derartige Verbindung besteht, weder die Möglichkeit bietet, zu berücksichtigen, dass sich die Arbeitsuchende unter Inanspruchnahme ihres den Unionsbürgern durch Art. 18 EG garantierten Rechts auf Freizügigkeit in den Aufnahmemitgliedstaat begeben hat, um dort nach ihrer Eheschließung mit einem Angehörigen dieses Staates ihren ehelichen Wohnsitz zu begründen, noch, dass sie dort eine gewisse Zeit gewohnt hat, dort seit einiger Zeit bei einer Arbeitsvermittlung dieses Mitgliedstaats als Arbeitsuchende gemeldet ist und sich tatsächlich aktiv bemüht, dort einen Arbeitsplatz zu finden. Diese verschiedenen Umstände sind nämlich geeignet, das Bestehen einer derartigen Verbindung nachzuweisen.

(vgl. Randnrn. 31, 33, 40, 46-48, 50, 52 und Tenor)
Ein Mitgliedstaat, der die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen grundsätzlich Studierenden vorbehält, deren Eltern innerstaatliche Familienbeihilfen beziehen, verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 18 AEUV in Verbindung mit den Art. 20 AEUV und 21 AEUV sowie Art. 24 der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Die Bindung von Fahrpreisermäßigungen an den Bezug von Familienbeihilfen im Aufnahmemitgliedstaat bewirkt nämlich eine Ungleichbehandlung zwischen den inländischen Studenten, die ihr Studium in diesem Mitgliedstaat absolvieren, und Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die dort ebenfalls ihrem Studium nachgehen, weil eine solche Bedingung von den inländischen Studenten, da ihre Eltern diese Beihilfen in der Regel beziehen, leichter erfüllt werden kann. Eine solche Ungleichbehandlung widerspricht den Grundsätzen, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruht, nämlich der Garantie gleicher rechtlicher Behandlung bei der Inanspruchnahme der Freizügigkeit.

Eine solche mittelbare Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird. Insoweit ist es ein legitimes Anliegen des Aufnahmemitgliedstaats, bevor er Studierenden, die sich in diesem Staat integrieren, diese Vergünstigung gewährt, sich eines tatsächlichen Zusammenhangs zwischen demjenigen, der eine Leistung beantragt, und dem Aufnahmemitgliedstaat zu vergewissern. Eine nationale Regelung, nach der ein Studierender das Bestehen eines solchen Zusammenhangs nachweisen muss, kann daher grundsätzlich einem berechtigten Zweck dienen, der Beschränkungen zu rechtfertigen vermag.

Zum einen jedoch darf der verlangte Nachweis, um das Bestehen eines solchen tatsächlichen Zusammenhangs geltend zu machen, nicht zu einseitig sein, und zum anderen darf der verlangte tatsächliche Zusammenhang nicht in einheitlicher Weise für alle Leistungen bestimmt werden, sondern ist anhand der Merkmale der in Frage stehenden Leistung zu ermitteln, insbesondere ihrer Art und der mit ihr verfolgten Zwecke. Was eine Fahrpreisermäßigung für Studierende angeht, so ließe sich das Bestehen eines tatsächlichen Zusammenhangs zwischen dem Studierenden, der sich seinem Studium widmet, und dem Aufnahmemitgliedstaat insbesondere wirkungsvoll durch die Feststellung überprüfen, dass die betreffende Person bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat anerkannt oder finanziert wird, eingeschrieben ist.

(vgl. Randnrn. 50-52, 59-66 und Tenor)
Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass nicht jeder Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der gegen Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt, bereits eine „Verfolgungshandlung“ im Sinne dieser Bestimmung der Richtlinie darstellt. Aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie ergibt sich nämlich, dass eine „schwerwiegende Verletzung“ dieser Freiheit vorliegen muss, die den Betroffenen erheblich beeinträchtigt, damit die betreffenden Handlungen als Verfolgung gelten können. Handlungen, die nicht so gravierend sind, dass sie einer Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommen, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention in keinem Fall abgewichen werden darf, können daher ebenfalls nicht als Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie und Art. 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention gelten.

Zu den Handlungen, die eine „schwerwiegende Verletzung“ im Sinne dieses Artikels darstellen können, gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Antragstellers, seinen Glauben im privaten Kreis zu praktizieren, sondern auch solche in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben. Eine Verfolgungshandlung kann sich somit aus einem Eingriff in die öffentliche Ausübung dieser Freiheit ergeben.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, eine „Verfolgungshandlung“ darstellen kann, müssen die zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Betroffenen prüfen, ob er aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland u. a. tatsächlich Gefahr läuft, durch einen der in Art. 6 der Richtlinie 2004/83 genannten Akteure verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.

(vgl. Randnrn. 59, 61, 63, 72, Tenor 1)
Wird ein Gegenstand üblicherweise ausschließlich wirtschaftlich genutzt, so ist dies im Allgemeinen ein ausreichendes Indiz dafür, dass sein Eigentümer ihn für Zwecke wirtschaftlicher Tätigkeiten und folglich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen nutzt. Kann ein Gegenstand dagegen seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden, so sind alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird. Im letztgenannten Fall kann der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende den Gegenstand tatsächlich nutzt, und den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird, eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Wenn also der Betroffene aktive Schritte der Forstwirtschaft unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 bedient, ist die fragliche Tätigkeit als „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne dieser Vorschrift zu beurteilen.

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass nicht ausgeschlossen ist, dass eine Vorschrift des nationalen Rechts, wonach gegen eine Person, die es pflichtwidrig versäumt hat, sich zum Register der Mehrwertsteuerpflichtigen anzumelden und die diese Steuer nicht schuldete, eine Geldbuße in Höhe des für den Wert der gelieferten Gegenstände geltenden normalen Mehrwertsteuersatzes verhängt werden darf, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob angesichts der Umstände des Falles und insbesondere angesichts des konkret verhängten Betrags und einer etwa vorliegenden Steuerhinterziehung oder Umgehung der geltenden Gesetze, die dem Steuerpflichtigen, dessen Versäumnis der Anmeldung geahndet wird, anzulasten wären, die Höhe der Sanktion über das hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist, die in der Sicherstellung der genauen Erhebung der Steuer und in der Vermeidung von Steuerhinterziehungen bestehen.

(vgl. Randnr. 55, Tenor 2)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Innerstaatliche Regelung, die eine Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen gewährt, die bestimmten Unternehmen für den Erwerb von neuen, im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden

(Art. 49 EG)

Leitsätze

Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die bestimmten Unternehmen für den Erwerb von neuen, im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden, von der Voraussetzung abhängig macht, dass das Nutzungsrecht an dem Wirtschaftsgut von dem Unternehmen, das dieses dank dem zur Steuergutschrift berechtigenden Darlehen erworben hat, oder von irgendeinem anderen Unternehmen derselben Gruppe nicht an Dritte übertragen wird, die nicht Mitglieder dieser Gruppe mit Sitz in diesem Mitgliedstaat sind.

Eine solche Bestimmung ist nämlich geeignet, die Unternehmen, die diesen Steuervorteil beanspruchen können, davon abzuhalten, Dienstleistungen zu erbringen, die der Finanzierung des Erwerbs von Wirtschaftsgütern dienen, bei denen das Nutzungsrecht an Wirtschaftsteilnehmer übertragen werden soll, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind. Außerdem ist eine solche Bestimmung angesichts der möglichen Auswirkung des Steuervorteils auf die vom Darlehensnehmer getragenen Darlehenskosten geeignet, die Unternehmen, die ein Wirtschaftsgut mit einem Darlehen erwerben möchten, davon abzuhalten, Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen anzubieten, die eine Übertragung des Nutzungsrechts an diesem Wirtschaftsgut mit sich bringen, wie etwa Vermietungsdienstleistungen. Kann das Nutzungsrecht solchen Wirtschaftsteilnehmern nicht nur durch das Unternehmen übertragen werden, das das Wirtschaftsgut mit dem zum Steuervorteil berechtigenden Darlehen erwirbt, sondern auch durch alle Unternehmen, die zur selben Gruppe wie dieses gehören, ist diese Bestimmung außerdem geeignet, auch diese Unternehmen davon abzuhalten, grenzüberschreitende Tätigkeiten auszuüben, die mit der Übertragung dieses Nutzungsrechts einhergehen.

(vgl. Randnrn. 23-25, 29 und Tenor)
8

Art. 62 („Nutzung der lebenden Ressourcen“) dieses Übereinkommens sieht in den Abs. 1 bis 4 vor: „(1) Der Küstenstaat setzt sich zum Ziel, die optimale Nutzung der lebenden Ressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone zu fördern, dies gilt unbeschadet des Artikels 61. (2) Der Küstenstaat legt seine Kapazität zum Fang der lebenden Ressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone fest. Hat der Küstenstaat nicht die Kapazität zum Fang der gesamten zulässigen Fangmenge, so gewährt er anderen Staaten durch Abkommen oder andere Vereinbarungen und entsprechend den in Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen, Gesetzen und sonstigen Vorschriften Zugang zum Überschuss der zulässigen Fangmenge; dabei sind vor allem die Artikel 69 und 70 zu berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf die dort erwähnten Entwicklungsstaaten. (3) Gewährt ein Küstenstaat anderen Staaten nach diesem Artikel Zugang zu seiner ausschließlichen Wirtschaftszone, so berücksichtigt er dabei alle in Betracht kommenden Faktoren, unter anderem die Bedeutung der lebenden Ressourcen des jeweiligen Gebiets für die Wirtschaft des betreffenden Küstenstaats und seine sonstigen nationalen Interessen, die Bestimmungen der Artikel 69 und 70, die Bedürfnisse der Entwicklungsstaaten der Subregion oder Region am Fang eines Teils des Überschusses und die Notwendigkeit, wirtschaftliche Störungen in Staaten auf ein Mindestmaß zu beschränken, deren Angehörige gewohnheitsmäßig in dieser Zone gefischt haben oder die wesentliche Bemühungen zur Erforschung und Bestimmung der Bestände unternommen haben. (4) Angehörige anderer Staaten, die in der ausschließlichen Wirtschaftszone fischen, haben die Erhaltungsmaßnahmen und die anderen Bedingungen einzuhalten, die in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Küstenstaats festgelegt sind. Diese Gesetze und sonstigen Vorschriften müssen mit diesem Übereinkommen vereinbar sein …“
29

Zum Begriff der Flugpreise in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008 ist festzustellen, dass es zwischen den Sprachfassungen dieser Bestimmung gewisse Abweichungen gibt. Wie in der französischen Fassung („tarifs des passagers“) ist u. a. in der schwedischen Fassung („passagerarpriser“) von „Fluggastpreisen“ die Rede, während in der spanischen („tarifas aéreas“) und der englischen („air fares“) Fassung von „Luftfahrtpreisen“ gesprochen wird, in der deutschen und der finnischen („lentohinnat“) Fassung von „Flugpreisen“ und in der dänischen („flybilletpriser“) und der estnischen („piletihinnad“) Fassung von „Flugscheinpreisen“.
66

Dazu ist festzustellen, dass die Klageschrift die Weigerung der Portugiesischen Republik zum Gegenstand hat, der Kommission einen Betrag zur Verfügung zu stellen, der als zu den Eigenmitteln gehörend angesehen wird. Insoweit muss unterschieden werden zwischen dem Beschluss 85/257, der als eine haushaltsrechtliche Maßnahme die in den Haushalt der Union einzusetzenden eigenen Mittel bestimmen soll, und den Steuern oder Zöllen, die der Gemeinschaftsgesetzgeber in Wahrnehmung einer Zuständigkeit festlegt, die sich auf die Bestimmungen des EG‑Vertrags über die gemeinsame Agrarpolitik stützt (vgl. in diesem Sinne Urteile Amylum/Rat, 108/81, EU:C:1982:322, Rn. 32, und Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C‑143/88 und C‑92/89, EU:C:1991:65, Rn. 40, sowie Beschluss Isera & Scaldis Sugar u. a., C‑154/12, EU:C:2013:101, Rn. 31). Dementsprechend kann, wie der Generalanwalt in Nr. 79 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Erhebung des nach Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 3771/85 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 579/86 geschuldeten Betrags nicht von einer Zuweisung zu einem Ansatz des Gemeinschaftshaushalts abhängen.
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Was die Schwere dieser Zuwiderhandlung angeht, ist daran zu erinnern, dass Letztere aus der Beteiligung an einem System aus Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen in sechs Mitgliedstaaten zur Festsetzung von Preisen, Erarbeitung gemeinsamer Preisberechnungsmethoden, Aufteilung von Märkten, Zuweisung von Verkaufskontingenten, Kunden und Aufträgen, Abstimmung von Angeboten auf Ausschreibungen und zum Austausch sensibler Informationen über einzelne Verkäufe bestand. Insofern hat die Kommission diese Zuwiderhandlung in Nr. 765 der streitigen Entscheidung zutreffend als „sehr schwerwiegend“ eingestuft. Diese Einstufung hat FLS Plast in ihrer Rechtsmittelschrift nicht in Frage gestellt.
53

Eine steuerliche Maßnahme der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die nach der vom vorlegenden Gericht gegebenen Beschreibung ihrer Entstehungsgeschichte und ihrer Zielsetzung dazu bestimmt ist, übermäßige Kapitalströme nach den Niederländischen Antillen zu verhindern und auf diese Weise der Anziehungskraft dieses ÜLG als Steuerparadies entgegenzuwirken, gehört zu der oben beschriebenen Sonderregelung für Abgaben und fällt daher nicht in den Anwendungsbereich von Art. 47 Abs. 1 des ÜLG-Beschlusses, sofern mit ihr dieses Ziel auf wirksame und verhältnismäßige Weise verfolgt wird, was das vorlegende Gericht zu beurteilen haben wird.
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Jedenfalls ist, da – wie vom Generalanwalt in den Nrn. 37 und 38 seiner Schlussanträge und in Rn. 62 des vorliegenden Urteils ausgeführt – das von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Steuerregelung geschaffene Hauptkriterium auf den Sitz des Investmentfonds abstellt und dadurch nur in Polen ansässigen Investmentfonds ermöglicht, in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen, im vorliegenden Fall ein Vergleich zwischen dem für in einem Drittstaat ansässigen Fonds geltenden Regelungsrahmen und dem innerhalb der Union angewandten einheitlichen Regelungsrahmen ohne Bedeutung, da er nicht zu der anwendbaren Regelung gehört, die in dieser Rechtssache in Streit steht.
8

Art. 6 der Verordnung Nr. 1191/69 hat folgenden Wortlaut: „(1) Die Verkehrsunternehmen stellen binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Anträge nach Artikel 4. Die Verkehrsunternehmen können Anträge auch nach Ablauf der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist einreichen, wenn sie feststellen, dass die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 erfüllt sind. (2) Die Entscheidungen über eine befristete, völlige oder teilweise Beibehaltung oder Aufhebung [sic] einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes sehen die Gewährung eines Ausgleichs für die dadurch entstehenden Belastungen vor, der nach den gemeinsamen Methoden der Artikel 10 bis 13 errechnet wird. (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden über Betriebs- oder Beförderungspflichten binnen eines Jahres und über Tarifpflichten binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags. Der Anspruch auf Ausgleich entsteht mit dem Tage der Entscheidung der zuständigen Behörden, frühestens aber ab 1. Januar 1971. (4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch die Frist des Absatzes 3 Unterabsatz 1 höchstens bis zum 1. Januar 1972 verlängern, wenn sie dies wegen der Zahl und der Bedeutung der von den einzelnen Unternehmen gestellten Anträge für notwendig halten. Der Anspruch auf Ausgleich entsteht in diesem Fall zu diesem Zeitpunkt. Wollen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so unterrichten sie die betreffenden Unternehmen davon binnen sechs Monaten nach Einreichung der Anträge. Der Rat kann einen Mitgliedstaat, sofern dieser sich in besonderen Schwierigkeiten befindet, auf dessen Antrag und auf Vorschlag der Kommission ermächtigen, die Frist des Unterabsatzes 1 bis zum 1. Januar 1973 zu verlängern. (5) Haben die zuständigen Behörden innerhalb der vorgesehenen Fristen keine Entscheidung getroffen, so ist die Verpflichtung, deren Aufhebung nach Artikel 4 Absatz 1 beantragt worden ist, aufgehoben. (6) Der Rat prüft anhand eines von der Kommission vor dem 31. Dezember 1972 vorzulegenden Berichtes die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Durchführung dieser Verordnung.“
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Sodann enthält die streitige Regelung Ausnahmen für die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Lenkrad auf der rechten Seite durch Personen, die in anderen Mitgliedstaaten wohnen, z. B. Touristen, und die sich für einen begrenzten Zeitraum nach Litauen begeben, sowie für die Nutzung von vor 1993 in Litauen zugelassenen Fahrzeugen, was zeigt, dass diese Regelung das Risiko aus einer solchen Verkehrsteilnahme toleriert. Das Risiko für die Verkehrssicherheit ist aber in diesen Fällen dasselbe, zumal kontinuierlich Besucher nach Litauen kommen und das Risiko nicht mit der Begründung als weniger hoch angesehen werden kann, dass Besucher, die sich für einen begrenzten Zeitraum mit einem solchen Fahrzeug nach Litauen begäben, vorsichtiger führen als Personen, deren Fahrzeug in diesem Mitgliedstaat zugelassen sei. Auch die Überalterung der vor 1993 zugelassenen Fahrzeuge trägt nicht zur Verringerung dieses Risikos bei.
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Art. 5 der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt: „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: 1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; b) im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung: — für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen; — für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen; c) ist Buchstabe b nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a; … 3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht; …“
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Konsequenzen aus dieser Voraussetzung werden u. a. in den Art. 3 und 12 der Richtlinie 2008/95 gezogen. Während Art. 3 der Richtlinie 2008/95 Fälle aufzählt, in denen die Marke die Herkunftsfunktion von vornherein nicht erfüllen kann, betrifft Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 den Fall, dass die Marke zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist und dadurch ihre Unterscheidungskraft verloren hat, so dass sie diese Funktion nicht mehr erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil Björnekulla Fruktindustrier, Rn. 22). In diesem Fall kann die Marke für verfallen erklärt werden, so dass ihr Inhaber die ihm durch Art. 5 der Richtlinie 2008/95 verliehenen Rechte nicht mehr geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2006, Levi Strauss, C-145/05, Slg. 2006, I-3703, Rn. 33).
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In der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2011 machte die Rechtsmittelführerin über die in ihrer Klageschrift enthaltenen Klagegründe hinaus mehrere auf die Charta gestützte Rügen und insbesondere eine Verletzung der in Art. 48 der Charta niedergelegten Unschuldsvermutung geltend. Hierzu hat das Gericht in den Randnrn. 27, 28 und 30 des angefochtenen Urteils ausgeführt: „27 … [D]ie Rügen der Klägerin, mit der sie eine Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und der Verteidigungsrechte, die in Art. 48 der Charta verbürgt sind, geltend macht, [werden] zusätzlich zu den Argumenten vorgebracht, die im Rahmen der in der Klageschrift enthaltenen Klagegründe angeführt worden sind, und weisen mit diesen ursprünglichen Argumenten keinen so engen Zusammenhang auf, dass sie als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden könnten. Diese Rügen sind daher als neu anzusehen. 28 Folglich ist zu prüfen, ob das Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union am 1. Dezember 2009, insbesondere des Art. 6, wonach die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind, eine neue Tatsache darstellt, die die Erhebung neuer Rügen rechtfertigt. Hierzu ist festzustellen, dass die von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Grundsätze zum Zeitpunkt des Erlasses der [streitigen] Entscheidung als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts … Bestandteil der Unionsrechtsordnung und durch diese verbürgt waren … … 30 Daher ist festzustellen, dass sich die Klägerin nicht auf die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingetretenen Änderungen der Unionsrechtsordnung berufen kann, um in der mündlichen Verhandlung die Verletzung des Art. 48 der Charta zu rügen …“