ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen das Grundrecht des Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) und den Grundsatz der Achtung der Verteidigungsrechte (Recht auf eine gute Verwaltung in der Ausformung des Zugangs zu Dokumenten zur legitimen Ausübung der Verteidigungsrechte). — In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht, dass die angefochtene Entscheidung, mit der der Beschwerdeausschuss nicht den vollständigen Zugang zu den dem Einheitlichen Abwicklungsausschusses ([Single Resolution Board —] SRB) vorliegenden Akten gewähre, der verlangt werde, um die legitimen Verteidigungsrechte auszuüben, einen schweren Verstoß gegen das Grundrecht auf eine gute Verwaltung in der Ausformung des Zugangs zu Dokumenten nach Art. 41 Abs. 2 der Grundrechtecharta und den fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts der Beachtung der Verteidigungsrechte darstelle.
2.

Mangelnde Weitsicht des EUIPO: — erstens verstoße die Situation, in die sich das EUIPO gebracht habe, gegen Art. 148 seiner Gründungsverordnung und Art. 2 der Gründungsverordnung des CDT, sofern sie dazu führen könnte, dass es ab dem 1. Januar 2019 an einer wirksamen Vereinbarung fehlt; — zweitens nenne der ganze Art. 2 der Gründungsverordnung des CDT die verschiedenen Arten seiner Kunden und führe ausdrücklich in Abs. 1 sieben Agenturen, Stellen und Ämter auf, darunter das EUIPO, für die das CDT die für ihre Arbeit erforderlichen Übersetzungsdienste leistet. Im Übrigen seien in Abs. 3 auch die Organe und Einrichtungen genannt, die über Übersetzungsdienste verfügen und die Dienste des CDT auf freiwilliger Grundlage gegebenenfalls in Anspruch nehmen können; — drittens lasse sich aus der gemeinsamen Betrachtung dieser beiden Absätze schließen, dass die in Abs. 1 genannten Agenturen nicht über den Spielraum verfügen, auf freiwilliger Grundlage zu entscheiden, ob sie die Dienste des CDT in Anspruch nehmen; folglich könnten sie nur entscheiden, die Vereinbarung mit ihm zu kündigen, wenn anschließend eine andere Vereinbarung in Kraft trete.
—

den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 12. April 2018 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2018 (SRB/ES/SRF/2018/03) („Decision of the Single Resolution Board of 12 April 2018 on the calculation of the 2018 ex ante contributions to the Single Resolution Fund (SRB/ES/SRF/2018/03)“) einschließlich Anhang für nichtig zu erklären, und zwar jedenfalls in dem Umfang, in dem dieser Beschluss einschließlich Anhang den von uns zu leistenden Beitrag betrifft; sowie
Rechtssache T-320/18: Klage, eingereicht am 22. Mai 2018 — WD/EFSA

Klage, eingereicht am 22. Mai 2018 — WD/EFSA

(Rechtssache T-320/18)

Parteien

Klägerin: WD (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Blot)

Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;

demzufolge

— die vom geschäftsführenden Direktor der EFSA in seiner Eigenschaft als zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde (im Folgenden: Einstellungsbehörde) getroffene Entscheidung vom 14. Juli 2017, aus der hervorgeht, dass sie nicht zu den im Neueinstufungsverfahren 2017 beförderten Bediensteten gehört, aufzuheben;

— die Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 9. Februar 2018, mit der ihre Beschwerde vom 10. Oktober 2017 gegen die Entscheidung vom 14. Juli 2017 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

— die vom geschäftsführenden Direktor der EFSA in seiner Eigenschaft als Einstellungsbehörde getroffene Entscheidung vom 9. August 2017 (mitgeteilt am 10. August 2017), ihren Dienstvertrag nicht zu verlängern, aufzuheben;

— die Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 12. März 2018, mit der ihre Beschwerde vom 10. November 2017 gegen die Entscheidung vom 9. August 2017 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

— Schadensersatz für die erlittenen Schäden zuzusprechen;

— der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe bezüglich der Entscheidung, ihren Vertrag nicht zu verlängern, geltend.

1. Verstoß gegen den von der EFSA erlassenen Beschluss „Employment contract management“ vom 8. Dezember 2012.

2. Verstoß gegen die Begründungspflicht.

3. Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

4. Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und die von der EFSA erlassene „Work instruction“ zum „Contract of Employment renewal process“.

5. Offensichtliche Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch.

6. Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

7. Verstoß gegen die „Work instructions“ und die Fürsorgepflicht.

In Bezug auf die Entscheidung über die Nichtbeförderung macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie einen Verstoß gegen den Beschluss „Career of temporary staff and assignment to a post carrying a higher grade than that at which they were engaged“ vom 22. April 2008, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot rügt.
6.

Sechster Klagegrund: Verletzung der Verträge und der bei der Durchführung der Verträge anzuwendenden Rechtsnormen, soweit die Klägerin zu 1) als Adressatin des angefochtenen Beschlusses anzusehen ist An dieser Stelle wird geltend gemacht, dass es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, wenn von einem Tochterunternehmen in der Europäischen Union Informationen über die Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika und weitere verbundene Unternehmen in Europa verlangt werden.
1.

Die EZB habe dadurch gegen Art. 18 Abs. 1 der SSM-Verordnung und Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen, dass sie eine Geldbuße auf der Grundlage eines rechtlichen Rahmens verhängt habe, der auf nicht unmittelbar anwendbares Unions- und nationales Recht gestützt sei. — Die Klägerin trägt vor, dass ihre Rückkäufe von eigenen Anteilen in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 nicht als Verstoß gegen Art. 77 Buchst. a und Art. 78 der Verordnung Nr. 575/2013 (2) anzusehen seien, da der Kapitalerhaltungspuffer vor dem 1. Januar 2016 weder in Kraft noch festgelegt gewesen sei. — Soweit der Beschluss der EZB auf die Regeln über den Kapitalerhaltungspuffer in der Richtlinie 2013/36 (3) gestützt sei, die vor dem 1. Januar 2016 weder verbindlich noch in Kraft noch festgelegt gewesen seien, habe die EZB eine Geldbuße verhängt, ohne dass eine unmittelbar anwendbare Vorschrift des Unions- oder des nationalen Rechts bestanden habe. — Der angefochtene Beschluss verstoße daher gegen Art. 18 Abs. 1 der SSM-Verordnung und insbesondere gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, der in Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte verankert sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/46

Klage, eingereicht am 8. Januar 2018 — inforsacom Informationssysteme/EUIPO (Business and technology working as one)

(Rechtssache T-7/18)

(2018/C 072/59)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: inforsacom Informationssysteme GmbH (Neu-Isenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Spieker, A. Schönfleisch und M. Alber)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionswortmarke „Business and technology working as one“–Anmeldung Nr. 15 272 586

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Oktober 2017 in der Sache R 808/2017-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2017/1001;
—

die Beklagte daher zu folgenden Zahlungen zu verurteilen: — an Herrn Marc Folschette einen Gesamtbetrag von 219 210 Euro (in Worten: zweihundertneunzehntausend zweihundertzehn Euro und fünfundneunzig Cent); — an Frau Tetyana Grygorenko einen Gesamtbetrag von 75 000 Euro (in Worten: fünfundsiebzigtausend Euro); — an die Aktiengesellschaft Professional Business Solutions SA einen Gesamtbetrag von 500 000 Euro (in Worten: fünfhunderttausend Euro);
—

den angefochtenen Beschluss teilweise für nichtig zu erklären, soweit dieser 4-tert-Butylphenol (PTBP) als besonders besorgniserregenden Stoff in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) aufnimmt;
—

die eine Einheit bildenden Beschlüsse der Generaldirektorin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 17. Juni 2019 für nichtig zu erklären, mit denen die Kommission a) endgültig Abstand vom einschlägigen Ausschussverfahren in Bezug auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Zulassung der Verwendung von Listex™ P100 zur Verringerung von Listeria monocytogenes in verzehrfertigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs als ein Dekontaminationsmittel nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (1) genommen habe; b) es abgelehnt habe, diese Verwendung von Listex™ P100 als einen nicht-dekontaminierenden Verarbeitungshilfsstoff zu prüfen, und c) zum ersten Mal das weitere Inverkehrbringen von Listex™ P100, das seit 2006 als Verarbeitungshilfsstoff für verzehrfertige Lebensmittel tierischen Ursprungs auf dem Markt sei, verboten habe; und
—

In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass aus der erforderlichen Auslegung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 im Lichte der Richtlinie 2014/59/EU (2) und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (3) folge, dass sich die Beitragsfestsetzung durch den Beklagten zwingend am Risikoprofil zu orientieren habe, was durch den Beklagten nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Darüber hinaus habe der Beklagte im Rahmen der Auslegung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 das in der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 angelegte Ziel der Schonung öffentlicher Haushalte zu berücksichtigen, was der Beklagte nicht getan habe. Der angefochtene Beschluss verstoße zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Ferner verstoße auch die Anwendung der Berechnungsmethodik im Fall von Internetbankendarlehen durch den Beklagten gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 bzw. die Verordnung (EU) Nr. 806/2014.
1.

Unterlassen der Europäischen Kommission, ihren in der Entscheidung über die Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens, in den Verträgen sowie in der Charta der Grundrechte niedergelegten Verpflichtungen bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz nachzukommen — Die Europäische Kommission habe es vorsätzlich unterlassen, ihren Verpflichtungen zum Schutz des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der Justiz Rumäniens in Anbetracht des Angriffs des Serviciului Român de Informații (Rumänischer Nachrichtendienst) gegen ihn sowie seines Rechts auf ein faires Verfahren nachzukommen.
1.

Verstoß gegen Art. 14 bis 16 der in Kürze in Kraft tretenden Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 EUV und dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Beklagte mit der Klarstellung in Art. 5 Abs. 8 Buchst. b und c der Anhänge I und II der Entscheidung Nr. 02/2019, was ein kritisches Netzelement sei, gegen die Grundstruktur der Art. 14 bis 16 der ab 1. Januar 2020 anzuwendenden Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung verstoße. Art. 14 bis 16 der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung würden regeln, wie interne Netzengpässe bei der Berechnung der grenzüberschreitenden Handelskapazitäten berücksichtigt werden. Nach Art. 16 Abs. 8 der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung würde unwiderlegbar vermutet, dass keine Diskriminierung grenzüberschreitender Stromflüsse vorliege, wenn auf internen und grenzüberschreitenden Netzelementen eine Mindestkapazität von 70 % des jeweiligen Netzelements dem grenzüberschreitenden Handel zur Verfügung gestellt werde. Nach Art. 16 Abs. 4 der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung müssten Redispatchmaßnahmen nicht über die Mindestkapazität hinaus eingesetzt werden. Ferner könne bei Einhaltung der Mindestkapazität eine Gebotszone nur mit Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats neu konfiguriert werden. Darüber hinaus würde die Mindestkapazität von 70 % erst in einer schrittweisen linearen Verlaufskurve eingeführt werden. Die Mindestkapazität von 70 % und die lineare Verlaufskurve würden dem Umstand Rechnung tragen, dass der interne Netzausbau Zeit benötige. Diese Grundstruktur würde durch Art. 5 Abs. 8 Buchst. b und c der Anhänge I und II der Entscheidung ins Gegenteil verkehrt, da die Mindestkapazität von 70 % auf internen Netzelementen nur angewandt werden könne, wenn der Übertragungsnetzbetreiber nachweisen könne, dass eine Neukonfiguration der Gebotszone oder mehr Redispatch oder mehr Netzausbau weniger effizient gewesen wäre. Darüber hinaus unterlaufe das Effizienzkriterium nach Art. 5 Abs. 8 Buchst. c der Anhänge I und II die festgelegte Mindestkapazität von 70 %, da es praktisch nicht erfüllbar sei. Die frühe Berücksichtigung von Entlastungsmaßnahmen gemäß Art. 10 Abs. 4 Halbsatz 2, Abs. 5 und Art. 16 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Buchst. d (vii) des Anhangs I und Art. 17 Abs. 3 Buchst. d (vii) des Anhangs II verstoße gegen Art. 16 Abs. 4 der Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung, wonach den Marktteilnehmern die maximale Kapazität zur Verfügung gestellt werden solle.
1.

Verstoß gegen Art. 266 AEUV und gegen die Pflicht, Urteile zu befolgen, da die Kommission dem Urteil in den Rechtssachen T-212/01 und T-551/16 nicht nachgekommen sei, was die fehlerhafte Vermischung von Invalidität im eigentlichen Sinn und der in Art. 14 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten vorgesehenen Entschädigung betreffe.
1.

Verstoß gegen (i) die Verfahrensvorschriften in Art. 11 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und gegen Art. 18 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und gegen (ii) den in Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 765/2008 enthaltenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil die schwedische Schutzmaßnahme nicht gerechtfertigt sei, da die Klägerin von den Marktaufsichtsbehörden in die Irre geführt worden sei und zur Einhaltung der Richtlinie 2006/42/EG weniger weit reichende Maßnahmen verfügbar gewesen seien.
C 139/74

Klage, eingereicht am 13. Februar 2019 — Cinkciarz.pl/EUIPO — MasterCard International (CKPL)

(Rechtssache T-92/19)

(2019/C 139/76)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Cinkciarz.pl sp. z o.o. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Skrzydło-Tefelska und K. Gajek)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MasterCard International, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin vor dem Gericht

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke (CKPL) — Anmeldung Nr. 15 368 897

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Dezember 2018 in der Sache R 1060/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und MasterCard International Incorporated ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin, einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

— Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung;
2.

Verstoß gegen die grundlegenden Rechte und Sicherheiten der Kläger, die sowohl in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgenommen seien, u. a. das Eigentumsrecht, das Recht auf eine gute Verwaltung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der Rechtssicherheit. — Hierzu wird festgestellt, dass der Verstoß der Europäischen Kommission gegen ihre Verpflichtungen es ermöglicht habe, dass allen Anteilseignern — unter ihnen die Kläger, die Inhaber von 75,52 % der Aktien der Gesellschaft seien — durch den Beschluss der Banca Privada de Andorra (BPA) ihr gesamtes Kapital entzogen worden sei, ohne dass sie im Gegenzug irgendeinen Ausgleich erhalten hätten oder dass sie sich dem hätten entgegenstellen können. — Außerdem habe die Untätigkeit des Hauptgaranten des Abkommens zur Folge gehabt, dass den Klägern in der andorranischen Gesetzgebung nicht das Recht zuerkannt worden sei, aufgrund des Beschlusses der BPA das Gleiche zu erhalten, was sie durch ein reguläres Insolvenz- oder Konkursverfahren erhalten hätten, ein Recht, das die Regelung der Europäischen Union über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ausdrücklich und abschließend enthalte, die das Fürstentum Andorra gemäß dem Abkommen hätte umsetzen müssen. — Schließlich sei in die andorranische Rechtsordnung auch weder ein Recht der Anteilseigner, dass die Situation, in die sie durch die Abwicklung eines Finanzinstituts gebracht würden, und die Entschädigungen, die ihnen in ihrem Fall zuzusprechen seien, bewertet würden, noch das Recht, sich diesem Ergebnis der Abwicklung des Instituts entgegenzustellen und sich zu verteidigen, aufgenommen worden.
1.

Die Kommission habe Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts der Beamten nicht richtig ausgelegt. Sie habe zu Unrecht angenommen, dass diese Bestimmung dahin auszulegen sei, dass der Anspruch auf die Auslandszulage, der dadurch begründet werde, dass der Herkunftsort und der Schwerpunkt der Interessen eines Beamten vor seiner Einstellung in einem anderen Mitgliedstaat gelegen hätten, neu zu beurteilen sei, wenn der betreffende Beamte in der Folge die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats erwerbe, in dem er beschäftigt bleibe.
—

Die Beklagte verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie a) das legitime Ziel verfehle, dadurch Anreize für eine kosteneffiziente Dekarbonisierung der Wirtschaft zu schaffen, dass energieintensiven Sektoren ermöglicht wird, in Energieeffizienz zu investieren, anstatt ihre Produktion in Drittländer zu verlagern, b) die ausgeschlossenen Sektoren übermäßig belaste, während weniger belastende Lösungen (wie die Festlegung von Beihilfehöchstbeträgen oder Konditionalitätsmechanismen) die Ziele des angefochtenen Rechtsakts zumindest in gleicher Weise erreichen würden, und c) die wesentlichen Einzelheiten ihrer Würdigung der förderfähigen Sektoren erst vier Tage vor der Veröffentlichung des angefochtenen Rechtsakts am 25. September 2020 offengelegt habe, was wiederum nur etwas mehr als drei Monate vor dem Auslaufen der derzeit geltenden Leitlinien für bestimmte staatliche Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem (EHS) gewesen sei. Damit verstoße die Beklagte gegen Art. 5 Abs. 4 EUV.
1.

Verstoß gegen die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom 12. Juni 2019 für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren (im Folgenden: ADB), da das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (im Folgenden: IDOC [Investigation and Disciplinary Office of the Commission]) vor der Einleitung der Untersuchung weder die auf einen etwaigen Verstoß hindeutenden Informationen und entsprechenden Belege geprüft noch eine an die Anstellungsbehörde gerichtete Mitteilung hierüber verfasst habe.
1.

Der Rat habe offensichtlich fehlerhaft angenommen, dass sämtliche Kriterien für die Aufnahme des Klägers in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die angesichts der Lage in Libyen restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Bezug auf den Kläger erfüllt gewesen seien. Der Kläger macht geltend, dass der Rat die als Wagner Group bezeichnete Organisation nicht identifiziert habe, dass er keine Kenntnis von einer als Wagner Group bekannte Organisation habe, dass er keinerlei Verbindungen zu einer solchen Organisation gehabt habe und dass er weder in diese eingebunden gewesen sei noch sie unterstützt habe.
1.

Es liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor, und zwar nicht allein aufgrund einer unzureichenden Begründung, sondern auch aufgrund eines offensichtlichen Widerspruchs in der gegebenen Begründung, insbesondere aufgrund des Umstands, dass der Prüfungsausschuss der Klägerin trotz ihrer für alle verwendeten Kriterien in Worten ausgedrückten Note („very strong“), die für ihre Aufnahme in die Reserveliste ausreichend gewesen wäre, als Durchschnitt eine niedrigere Note („strong to very strong“) gegeben habe, was zu ihrem Ausschluss von der Liste geführt habe.
4.

Missachtung der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die EASME habe die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit missachtet, als sie von den von der Klägerin geltend gemachten Ausgaben in Höhe von 804 020,75 Euro Ausgaben in Höhe von 263 028,89 Euro als nicht förderfähig angesehen habe.
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1210 der Kommission vom 19. August 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd im Anschluss an das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-650/17 (1) für nichtig zu erklären und
2.

Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei wegen Mängeln in Bezug auf die angebliche Nichteinhaltung der Regeln, auf die er gestützt sei, fehlerhaft — Was die Themen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung betrifft, wird geltend gemacht, dass in dem angefochtenen Beschluss keine gegenwärtige Nichteinhaltung von Vorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genannt werde und dass die EZB keine Feststellung durch die für Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden anführe, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses gegen Vorschriften über Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung verstoßen habe. — Die Klägerin macht auch geltend, dass der angefochtene Beschluss wegen Mängeln in Verbindung mit der angeblichen Nichteinhaltung von aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen fehlerhaft sei. Hierzu trägt die Klägerin vor, dass in dem angefochtenen Beschluss lediglich die Folgen der eigenen Handlungen der MFSA und damit mittelbar der Handlungen der EZB beschrieben würden.