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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/20

Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Juli 2012 — Government of Gibraltar/Europäische Kommission, Königreich Spanien, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-407/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region - Aufnahme des vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Gebiets „Estrecho Oriental“, das einen Abschnitt der britischen Hoheitsgewässer von Gibraltar und einen Bereich auf hoher See einschließt, in die Liste - Nichtigkeitsklage - Antrag auf teilweise Nichtigerklärung - Trennbarkeit - Verteidigungsrechte)

2012/C 366/33

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Government of Gibraltar (Prozessbevollmächtigte: D. Vaughan, QC, M. Llamas, Barrister)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und M. K. Mifsud-Bonnici), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad und M. Muñoz Pérez), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 24. Mai 2011, Government of Gibraltar/Kommission (T-176/09), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/95/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2008] 8049), soweit damit ein von Spanien vorgeschlagenes Gebiet namens „Estrecho Oriental“ (ES6120032) in die Liste aufgenommen wird, das einen Abschnitt der britischen Hoheitsgewässer von Gibraltar und einen Bereich auf hoher See einschließt, für unzulässig erklärt hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Das Government of Gibraltar trägt die Kosten.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 290 vom 1.10.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/10

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Suceava — Rumänien) — Casa Judeţeană de Pensii Botoşani/Polixeni Guletsou

(Rechtssache C-598/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Übereinstimmende Vorlagefrage - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 7 Abs. 2 Buchst. c - Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten - Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt - Zurücklegung von Beschäftigungszeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats - Antrag auf Gewährung von Altersgeld - Ablehnung))

(2015/C 213/15)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Suceava

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Casa Judeţeană de Pensii Botoşani

Beklagte: Polixeni Guletsou

Tenor

Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006, ist dahin gehend auszulegen, dass ein in Anhang III dieser Verordnung nicht aufgeführtes bilaterales Abkommen, das Leistungen der sozialen Sicherheit für die Staatsangehörigen des einen Unterzeichnerstaats betrifft, die im Hoheitsgebiet des anderen Unterzeichnerstaats den Status von politischen Flüchtlingen besaßen, und das zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als einer der beiden Unterzeichnerstaaten noch nicht der Europäischen Union beigetreten war, nicht weiterhin auf den Fall politischer Flüchtlinge anwendbar ist, die in ihr Herkunftsland repatriiert wurden, bevor das bilaterale Abkommen geschlossen wurde und die genannte Verordnung in Kraft trat.

(1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul — Portugal) — Fazenda Pública/Carlos Manuel Patrício Teixeira, Maria Madalena da Silva Moreira Patrício Teixeira

(Rechtssache C-184/18) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Direkte Besteuerung - Art. 18 AEUV - Diskriminierungsverbot - Art. 63, 64 und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Höhere Steuerbelastung von Wertzuwächsen aus unbeweglichem Vermögen bei Gebietsfremden - Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern))

(2018/C 399/22)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Central Administrativo Sul

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Fazenda Pública

Beklagte: Carlos Manuel Patrício Teixeira, Maria Madalena da Silva Moreira Patrício Teixeira

Tenor

Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der die Wertzuwächse, die bei der Veräußerung einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Immobilie durch einen Drittstaatsangehörigen entstehen, einer höheren Steuerbelastung unterliegen als die Wertzuwächse, die ein in diesem Mitgliedstaat Ansässiger bei einem gleichartigen Vorgang erzielt, stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht nicht unter die Ausnahme in Art. 64 Abs. 1 AEUV fällt und nicht mit den in Art. 65 Abs. 1 AEUV genannten Gründen gerechtfertigt werden kann.

(1) ABl. C 182 vom 28.5.2018.
C 280/13

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. April 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro, Juízo do Trabalho de Portimão — Juiz 1 — Portugal) — Rolibérica Lda/Autoridade para as Condições do Trabalho

(Rechtssache C-834/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Straßenverkehr - Verordnung [EG] Nr. 561/2006 - Art. 4 Buchst. i - Begriff „Woche“ - Wöchentliche Ruhezeiten - Berechnungsmethoden)

(2019/C 280/16)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial da Comarca de Faro, Juízo do Trabalho de Portimão — Juiz 1

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsbehelfsführerin: Rolibérica Lda

Rechtsbehelfsgegnerin: Autoridade para as Condições do Trabalho

Tenor

Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates ist dahin auszulegen, dass die „wöchentliche Ruhezeit“ im Sinne von Art. 8 dieser Verordnung nicht unbedingt während der „Woche“ im Sinne von Art. 4 Buchst. i dieser Verordnung enden muss.

(1) ABl. C 112 vom 25.3.2019.
Die Personalvertretungstätigkeit muss bei der Erstellung der Beurteilung der betroffenen Beamten in der Weise berücksichtigt werden, dass diese nicht wegen der Ausübung einer solchen Tätigkeit bestraft werden. Unter diesen Umständen müssen der Beurteilende und der Berufungsbeurteilende, obwohl sie nur die Leistungen bewerten dürfen, die der Beamte, der ein Mandat als Personalvertreter hat, im Rahmen der ihm zugewiesenen Stelle erbringt, und nicht die mit diesem Mandat verbundenen Tätigkeiten, die nicht in ihren Einflussbereich fallen, gleichwohl die mit der Ausübung der Tätigkeit als Personalvertreter verbundenen Einschränkungen berücksichtigen. Genauer gesagt, sie haben gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass der Beamte im Einklang mit den Statutsbestimmungen während des Bezugszeitraums nur eine geringere als die normale Zahl von Arbeitstagen in seiner Dienststelle ableisten konnte. Die Befähigung und die Arbeit dieses Beamten müssen daher für die Beurteilung auf der Grundlage der Leistungen bewertet werden, die das Organ üblicherweise von einem Beamten derselben Besoldungsgruppe während eines Zeitraums erwarten kann, der der Zeit entspricht, die er nach Abzug der seiner Vertretungstätigkeit unter statutarischen Bedingungen gewidmeten Zeit tatsächlich auf seine Tätigkeit innerhalb seiner Beschäftigungsdienststelle verwendet hat.

(Randnr. 44)

Vgl. Gericht, 21. Oktober 1992. Maurissen/Rechnungshof, T-23/91. Slg. 1992. II-2377, Randnr. 14
Aus Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ergibt sich, dass, was den Zugang zu Dokumenten Dritter angeht, die sich im Besitz dieser Organe befinden, für Dokumente der Mitgliedstaaten eine Sonderregelung gilt. Danach kann der jeweilige Mitgliedstaat nämlich die Organe ersuchen, aus diesem Mitgliedstaat stammende Dokumente nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten. Diese Bestimmung stellt die Umsetzung der Erklärung Nr. 35 zur Schlussakte des Vertrages von Amsterdam dar, wonach die in Artikel 255 EG genannten Grundsätze und Bedingungen bezüglich des Zugangs zu Dokumenten es einem Mitgliedstaat gestatten, die Kommission oder den Rat zu ersuchen, ein aus diesem Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung an Dritte weiterzuleiten. Diese den Mitgliedstaaten eingeräumte Befugnis erklärt sich dadurch, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 weder bezweckt noch bewirkt, das Recht der Mitgliedstaaten über den Zugang zu Dokumenten abzuändern.

(vgl. Randnrn. 40-41)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Dreidimensionale Marke – Form einer weißen und transparenten Flasche

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Eine für „Seifen; Wasch‑ und Bleichmittel; Putz‑ und Poliermittel; Duftspüler; chemische Mittel zum Reinigen von Porzellan, Stein, Holz, Glas, Metallen und Kunststoffen“ in Klasse 3 und „Behälter aus Kunststoff für flüssige, gelartige und pastöse Mittel“ in Klasse 20 des Nizzaer Abkommens angemeldete dreidimensionale Marke in Form eines Kunststoffbehälters mit transparentem Körper und weißer Verschlusskappe, dessen Verschluss auf der vorderen und hinteren Breitseite ein V-förmiges, nach vorne abstehendes Profil aufweist, das den Verlauf der Seitenkanten des Behälters aufnimmt, und der senkrecht auf der Verschlusskappe steht, hat Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, da die Kombination dieser Gestaltungsmerkmale tatsächlich spezifischer Art ist und nicht als für alle betroffenen Waren üblich angesehen werden kann. Diese Kombination verleiht der Flasche ein besonderes und ungewöhnliches Erscheinungsbild, das dazu angetan ist, die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise auf sich zu ziehen und es ihnen, da sie für die Verpackungsform der fraglichen Produkte sensibilisiert sind, zu ermöglichen, die in der Anmeldung bezeichneten Waren von Waren anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass in elf der fünfzehn Mitgliedstaaten, die die Gemeinschaft am Anmeldetag der in Frage stehenden Marke zählte, eine dreidimensionale Marke mit identischer Form wie die Anmeldemarke eingetragen wurde.

(vgl. Randnrn. 40, 47-48)
30

Was schließlich den Umstand betreffe, dass die Widerspruchsabteilung die in Österreich, Griechenland und dem Vereinigten Königreich eingetragenen nationalen Marken der Klägerin nicht berücksichtigt habe, so werde die österreichische Marke nicht von der Klägerin, sondern von einer Gesellschaft desselben Konzerns gehalten, bei der es sich um eine andere juristische Person handele. Was die griechische Marke angehe, so sei die Registernummer in der Eintragungsbescheinigung nicht dieselbe wie die in deren Übersetzung erscheinende. Die Nachweise, die belegen sollten, dass die Marken im Vereinigten Königreich der Klägerin zustünden, seien einer privaten Datenbank entnommen. Es sei deshalb nicht gewährleistet, dass die Angaben zuträfen und aktuell seien. Die Widerspruchsabteilung habe die fraglichen nationalen Marken somit zu Recht nicht berücksichtigt.
Am 7. April 1999 übersandte die Widerspruchsabteilung der Streithelferin ein Telefax mit folgendem Wortlaut:

„Notification of deficiencies in the notice of opposition (Rule 15 and 18 (2) of the Implementing Regulation)

...

The examination of the notice of opposition has shown that the indication of the goods and services has not been provided in the language of the opposition proceedings (English).

This deficiency must be remedied within a non extendible period of two months from receipt of this notification, that is on or before 07/06/1999.

The notice of opposition will otherwise be rejected on grounds of inadmissibility.“

(„Mitteilung von Mängeln in der Widerspruchsschrift [Regeln 15 und 18 Absatz 2 der Durchführungsverordnung]

...

Die Prüfung der Widerspruchsschrift hat ergeben, dass die Angabe der Waren und Dienstleistungen nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens (dem Englischen) erfolgt ist.

Dieser Mangel ist innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten, d. h. spätestens am 7.6.1999, zu beseitigen.

Andernfalls wird der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen werden.“)
Rechtssache T-169/02

Cervecería Modelo, SA de CV

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die eine Bierflasche mit dem Wortbestandteil ‚negra modelo‘ enthält – Ältere nationale Bildmarke Modelo – Verwechslungsgefahr – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 15. Februar 2005

Leitsätze des Urteils

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Beschwerdekammer im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren – Anfechtung unter Geltendmachung neuer rechtlicher und tatsächlicher Umstände – Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 und 74 Absatz 1)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke NEGRA MODELO und Bildmarke Modelo

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

1. Nach Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist im Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse die Prüfung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt. Daher können bei einem Eintragungshindernis Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art, die vor dem Gericht geltend gemacht werden, ohne dass sie zuvor bei den Instanzen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vorgetragen worden sind, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beschwerdekammer des Amtes nicht in Frage stellen.

Folglich können im Rahmen der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des Amtes, für die das Gericht nach Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 zuständig ist, diese rechtlichen und tatsächlichen Umstände bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer nicht geprüft werden, und ihre Geltendmachung ist somit für unzulässig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2. Für den portugiesischen Durchschnittsverbraucher besteht eine Gefahr der Verwechslung zwischen dem mehrere Farben tragenden Bildzeichen, das eine Bierflasche darstellt und den Wortbestandteil „negra modelo“ enthält und das als Gemeinschaftsmarke für „Biere“ der Klasse 32 im Sinne des Nizzaer Abkommens angemeldet wurde, und der früher in Portugal für „Sirupe, Biere, Erfrischungsgetränke und alkoholfreie Getränke“ derselben Klasse eingetragenen Bildmarke Modelo, da die in Klang und Bedeutung bestehende Identität zwischen dem dominierenden Element der angemeldeten Marke und der älteren Marke die bildlichen Unterschiede aufgrund der grafischen Besonderheiten der angemeldeten Marke neutralisiert, so dass diese Unterschiede die Gefahr einer Verwechslung nicht ausräumen können. Die Identität der durch die einander gegenüberstehenden Zeichen erfassten Ware verstärkt nur die Ähnlichkeit zwischen diesen.

(vgl. Randnrn. 40, 43, 46)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Wortmarke MunichFinancialServices

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

Das Wortzeichen MunichFinancialServices, dessen Eintragung für Finanzdienstleistungen der Klasse 36 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt wurde, hat nach dem Verständnis des englischsprachigen Durchschnittsverbrauchers der Gemeinschaft sowie des Durchschnittsverbrauchers aus anderen Sprachregionen der Gemeinschaft – insbesondere des deutschen Verbrauchers –, der zumindest über Grundkenntnisse des Englischen verfügt, beschreibenden Charakter hinsichtlich der in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Dienstleistungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94, da die maßgeblichen Verkehrskreise keine Schwierigkeiten haben werden, den wesentlichen Bestandteil „FinancialServices“ als eine perfekte Beschreibung in englischer Sprache der fraglichen Dienstleistungen wahrzunehmen und sich nichts dafür anführen lässt, dass die Hinzufügung des Wortes „Munich“ der angemeldeten Marke einen zusätzlichen Gehalt verliehe, durch den diese ihren rein beschreibenden Charakter für Finanzdienstleistungen, die von München aus angeboten werden, verlöre.

(vgl. Randnrn. 27, 29, 38, 43)
2.

Diese Entschädigung wird unter Einbeziehung von Ausgleichszinsen, gerechnet ab der tatsächlichen Zahlung der Beihilfe an jede Klägerin bis zur Verkündung des vorliegenden Urteils, bei den in Anhang I aufgeführten Klägerinnen anhand des von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Punkte und bei den in Anhang II aufgeführten Klägerinnen anhand der von Eurostat im Mitgliedstaat ihres Sitzes für den fraglichen Zeitraum festgestellten jährlichen Inflationsrate neu bewertet.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Für den deutschen Durchschnittsverbraucher besteht Verwechslungsgefahr zwischen einem Bildzeichen mit dem Wortelement „FERRÓ“, das als Gemeinschaftsmarke für „Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago (Stärkemehl), Kaffee-Ersatzmittel, Mehl und Getreidepräparate, Brot, Zwieback (Kekse), Süßwaren, Konditorwaren, Speiseeis, Honig, Sirup, Teig, Mehl für die Zubereitung von Teig, Salz, Senf, Brotwaren aller Art, Pfeffer, Essig, Soßen, Gewürze, Kühleis, Melassesirup“ in Klasse 30 des Nizzaer Abkommens angemeldet worden ist, und der in Deutschland eingetragenen älteren Wortmarke FERRERO für Waren derselben Klasse, weil die von den Zeichen erfassten Waren teils identisch, teils ähnlich sind und ein Vergleich des dominierenden Wortelements „FERRÓ“ der Anmeldemarke mit dem die ältere Wortmarke bildenden Wort „FERRERO“ ergibt, dass zwischen ihnen in gewissem Grad eine visuelle und klangliche Ähnlichkeit besteht.

(vgl. Randnrn. 43-44, 53, 62)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage

–

Anfechtbare Handlungen

–

Begriff

–

Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen (Artikel 230 EG; Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24) (vgl. Randnrn. 38-43)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Nichtigerklärung von angeblich in zwei Schreiben der Generaldirektion Regionalpolitik der Kommission an die Klägerin vom 17. Mai und 9. August 2004 enthaltenen Entscheidungen über die Kürzung der Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zum Ziel-2-Programm 1997–1999 Nordrhein-Westfalen und zum Operationellen Programm Resider‑II‑Nordrhein-Westfalen 1994–1999 und über die entsprechende Ablehnung der Restauszahlungen an die Klägerin in Höhe von 5 488 569,24 Euro und 2 268 988,33 Euro

Tenor

Tenor

1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.

2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer Kosten.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss unter dem Vorbehalt der Erfüllung von Verpflichtungszusagen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Verpflichtung zur Weiterveräußerung von Vermögenswerten unter der Aufsicht eines unabhängigen Beauftragten – Entscheidung über die Zulassung des Erwerbers der weiterzuveräußernden Vermögenswerte – Fehlende Unabhängigkeit des Beauftragten – Rechtswidrigkeit der Zulassungsentscheidung

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates)

2. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss unter dem Vorbehalt der Erfüllung von Verpflichtungszusagen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Verpflichtung zur Weiterveräußerung von Vermögenswerten unter der Aufsicht eines unabhängigen Beauftragten – Fehlende Unabhängigkeit des Beauftragten

(Verordnung Nr. 4064/89 des Rates)

Leitsätze

1. Erklärt die Kommission einen Zusammenschluss unter dem Vorbehalt der Erfüllung von Verpflichtungszusagen, darunter der Verpflichtung zur Weiterveräußerung von Vermögenswerten und zur Benennung eines unabhängigen Beauftragten, der für die Erfüllung dieser Zusagen Sorge zu tragen hat, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, ist die Entscheidung, mit der die Kommission gestützt u. a. auf einen Bericht eines nicht unabhängigen Beauftragten einen Erwerber der weiterzuveräußernden Vermögenswerte zugelassen hatte, für nichtig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 83, 108-109, 118-119)

2. Erklärt die Kommission einen Zusammenschluss unter dem Vorbehalt der Erfüllung von Verpflichtungszusagen, darunter der Verpflichtung zur Benennung eines unabhängigen Beauftragten, der für die Erfüllung dieser Zusagen Sorge zu tragen hat, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, kann eine Person, die Mitglied des Leitungsorgans einer der am Zusammenschluss beteiligten Gesellschaften war und darüber hinaus diese Tätigkeit und die des Beauftragten mehr als einen Monat lang gleichzeitig ausgeübt hat, so dass sie sich in einem Abhängigkeitsverhältnis gegenüber einer der Beteiligten befand, das geeignet war, Zweifel an der Neutralität bei der Wahrnehmung der Aufgabe eines Beauftragten aufkommen zu lassen, nicht als unabhängig angesehen werden. Selbst wenn diese Person in der Eigenschaft als unabhängiger Dritter zu dem betreffenden Leitungsorgan gehörte, sobald sie an der Ausübung sämtlicher gesetzlichen Befugnisse beteiligt war, die mit einer solchen Tätigkeit verbunden sind, konnte sie die Befugnisse eines Beauftragten nicht in voller Unabhängigkeit ausüben.

(vgl. Randnrn. 88-89, 93-94, 100, 103-105)