Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme

(Art. 87 Abs. 1 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Beihilfen eines öffentlichen Unternehmens

(Art. 87 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind – Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens, das für die Betrauung eines Unternehmens mit einer solchen Aufgabe nicht erforderlich ist

(Art. 86 Abs. 2 EG, Protokoll von Amsterdam)

4. Wettbewerb – Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind – Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Ermessen der Mitgliedstaaten

(Art. 86 Abs. 2 EG)

5. Wettbewerb – Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind – Einhaltung der in dem gemeinwirtschaftlichen Auftrag festgelegten Qualitätsstandards durch die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt – Ausschließliche Zuständigkeit des Mitgliedstaats

(Art. 86 Abs. 2 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Verwaltungsverfahren – Verpflichtungen der Kommission – Sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung

(Art. 88 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Die Voraussetzung der Selektivität ist bei einer staatlichen Maßnahme nicht gegeben, die einer bestimmten Kategorie von Wirtschaftsteilnehmern zwar einen Vorteil gewährt, jedoch von der normalen Anwendung eines Systems nicht abweicht, sondern zu diesem gehört, d. h. systemimmanent ist, oder wenn die durch diese Maßnahme hervorgerufenen Ungleichbehandlungen durch das Wesen oder die allgemeinen Zwecke des Systems gerechtfertigt sind.

Im Fall eines nationalen Gesetzes, das die öffentlichen Unternehmen bei ihrer Umwandlung in Aktiengesellschaften von der normalerweise erforderlichen notariellen Beurkundung freistellt, ist die Kommission verpflichtet, zu untersuchen, ob die sich daraus ergebende Befreiung von den Notarkosten trotz ihrer Spezifizität keine staatliche Beihilfe darstellt, weil die gesetzliche Regelung, die diese Befreiung zur Folge hat, nicht zum Ziel hat, öffentliche Unternehmen vor Kosten zu bewahren, sondern einfach der Logik des nationalen Rechtssystems entspricht.

(vgl. Randnrn. 64-67)

2. Vorteile können nur dann als staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft werden, wenn sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zurechenbar sind. Eine Maßnahme ist dem Staat nicht allein deshalb zurechenbar, weil sie von einem öffentlichen Unternehmen getroffen wurde. Auch wenn der Staat in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu kontrollieren und einen beherrschenden Einfluss auf dessen Tätigkeiten auszuüben, kann nicht ohne Weiteres vermutet werden, dass diese Kontrolle in einem konkreten Fall tatsächlich ausgeübt wird. Daher muss geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass der Maßnahme beteiligt waren.

Ob eine Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens dem Staat zurechenbar ist, kann aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden, wie insbesondere seine Eingliederung in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art seiner Tätigkeiten und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.

(vgl. Randnrn. 93-95, 98-99)

3. Weder aus dem Wortlaut von Art. 86 Abs. 2 EG noch aus der Rechtsprechung zu dieser Vorschrift ergibt sich, dass eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einem Wirtschaftsteilnehmer nur nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens übertragen werden kann.

Zwar gilt der öffentlich-rechtliche Rundfunk als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und nicht als eine nichtwirtschaftliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse, aber diese Qualifizierung beruht eher auf den Auswirkungen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk faktisch für den – im Übrigen wettbewerbsfähigen und kommerziellen – Rundfunksektor hat, als auf einer kommerziellen Dimension des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aus dem Protokoll von Amsterdam über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten ergibt sich eindeutig, dass er „unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft … verknüpft ist“.

Diese Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt außerdem der Freiheit zugrunde, die den Mitgliedstaaten im Protokoll von Amsterdam bei der Zuweisung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks eingeräumt wurde. Das erklärt und rechtfertigt die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat für die Zuweisung einer solchen Dienstleistung zumindest dann keine Ausschreibung durchführen muss, wenn er, wie hier, diese öffentlich-rechtliche Dienstleistung selbst mit Hilfe einer staatlichen Gesellschaft erbringen will.

(vgl. Randnrn. 145, 153-154)

4. Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Festlegung dessen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ansehen, über ein weites Ermessen. Daher kann die Bestimmung dieser Dienstleistungen durch einen Mitgliedstaat von der Kommission nur bei offenkundigen Fehlern in Frage gestellt werden.

Überdies hindert das Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat keineswegs daran, für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks eine weite Definition zu wählen, die die Ausstrahlung eines Vollprogramms erfasst. Diese Möglichkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt außerdem kommerzielle Tätigkeiten, insbesondere den Verkauf von Werbeblöcken, betreibt. Andernfalls hinge die Definition der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks von ihrer Finanzierung ab. Eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wird jedenfalls anhand des allgemeinen Interesses definiert, das mit ihr befriedigt werden soll, und nicht danach, mit welchen Mitteln die Dienstleistung erbracht werden soll.

(vgl. Randnrn. 195, 201-203)

5. Nur der Mitgliedstaat kann beurteilen, ob die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt die mit dem gemeinwirtschaftlichen Auftrag festgelegten Qualitätsstandards einhält. Die Kommission muss sich grundsätzlich auf die Feststellung beschränken, dass es hinsichtlich der Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt einen Mechanismus für eine Kontrolle durch ein unabhängiges Organ gibt. Nur wenn die der Kommission im Laufe der Ermittlungen übermittelten Informationen ernsthafte Hinweise darauf enthalten, dass der bestehende Kontrollmechanismus nicht angewendet wurde, kann es geboten sein, dass die Kommission prüft, ob er wirklich angewendet wurde; dabei hat sie darauf zu achten, dass sie über diese Prüfung nicht hinausgeht und dass sie sich insbesondere bei der konkreten Beurteilung der Einhaltung der Qualitätskriterien nicht an die Stelle des Mitgliedstaats setzt.

(vgl. Randnrn. 212-214)

6. Im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen verfügen andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat lediglich über das Recht, am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden. In diesem Zusammenhang hat ein Beteiligter, der bei der Kommission beantragt, dass diese ihre Befugnisse ausübt, um von einem Mitgliedstaat bestimmte Informationen zu erhalten, keinen Anspruch darauf, dass die Kommission seinem Antrag entspricht. Es ist gegebenenfalls Sache der Kommission, die Zweckmäßigkeit dieses Antrags im Hinblick auf ihre Prüfung der fraglichen Maßnahmen zu beurteilen. Die Kommission kann im Rahmen dieser Beurteilung Angaben berücksichtigen, die ihr bereits vorliegen. Gleichwohl steht die Beschränktheit der Rechte anderer Beteiligter als des betroffenen Mitgliedstaats auf Beteiligung und Information nicht im Widerspruch zu der der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen obliegenden Verpflichtung, sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen. Somit hat die Kommission zwar einen Beurteilungsspielraum, darf es aber in Anbetracht ihrer Pflicht, sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen, nicht unterlassen, um die Übermittlung von Informationen zu ersuchen, die geeignet erscheinen, andere für die Prüfung der fraglichen Maßnahme einschlägige Informationen, deren Zuverlässigkeit jedoch nicht als hinreichend sicher anzusehen ist, zu bestätigen oder zu widerlegen.

(vgl. Randnrn. 222-225)