URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAI 1978. - SOCIETE POUR L'EXPORTATION DES SUCRES SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BILLIGKEITSREGELUNG. - RECHTSSACHE 132-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01061

Griechische Sonderausgabe Seite 00345

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00379



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FREISTELLUNG VON DER BELASTUNG - BILLIGKEITSKLAUSEL - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER MITGLIEDSTAATEN - TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1608/74 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

Leitsätze

DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 HAT DIE ANWENDUNG DER BILLIGKEITSKLAUSEL GRUNDSÄTZLICH DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN UND DIESEN EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINGERÄUMT , DER IHNEN DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN GEBRAUCH ODER DEN NICHTGEBRAUCH DER KLAUSEL IM KONKRETEN EINZELFALL ÜBERLÄSST .

EIN TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION IN DEM IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG GENANNTEN FALL KOMMT NUR MIT BEZUG AUF BESTIMMTE VERTRAEGE IN BETRACHT , FÜR DIE DIE MITGLIEDSTAATEN VON DER BILLIGKEITSKLAUSEL GEBRAUCH ZU MACHEN BEABSICHTIGEN UND DIE KOMMISSION VON DIESER ABSICHT UNTERRICHTET HABEN . ERST NACH DIESER UNTERRICHTUNG KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ABSATZ 2 DES ERWÄHNTEN ARTIKELS DEN FALL , AUF DEN SICH DIE FREISTELLUNGSABSICHT BEZIEHT , INDIVIDÜLL PRÜFEN UND DER BEABSICHTIGTEN MASSNAHME GEGEBENENFALLS WIDERSPRECHEN .

Entscheidungsgründe

1/3DIE KLAEGERIN BEGEHRT MIT DER AM 31 . OKTOBER 1977 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBENEN KLAGE IN ERSTER LINIE ' ' DIE AUFHEBUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/74 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH WELCHE DIE FREISTELLUNG BESTIMMTER VERTRAEGE VOM FRANZÖSISCHEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ALLEIN DESHALB ABGELEHNT WIRD , WEIL SIE VOR DEM MONAT MAI 1975 ABGESCHLOSSEN WORDEN WAREN ' ' , ALSO ZU EINER ZEIT , ALS IN FRANKREICH FÜR ZUCKER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANWENDBAR WAREN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESES BEGEHRENS MACHT SIE GELTEND , DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN HÄTTEN IHR ANGESICHTS DES VON DER KOMMISSION DIESEN GEGENÜBER NACH ABSCHLUSS JENES VERFAHRENS IM FERNSCHREIBEN VOM 25 . FEBRUAR 1977 GEÄUSSERTEN WIDERSPRUCHS FÜR LIEFERUNGEN VON ZUCKER , WELCHE AUFGRUND VON ZWEI AM 18 . BZW . 19 . MÄRZ 1975 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN ERFOLGEN SOLLTEN , DIE FREISTELLUNG VON DEN AM 25 . MÄRZ 1976 IN FRANKREICH WIEDER EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN NICHT GEWÄHREN KÖNNEN . HILFSWEISE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN DIE ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ IN GELD FÜR DEN ERLITTENEN SCHADEN , WEIL DIE ABLEHNUNG DER FREISTELLUNG VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN DURCH DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN AUF EIN SCHULDHAFTES VERHALTEN DER KOMMISSION ZURÜCKZUFÜHREN SEI .

4/6MIT EINEM AM 5 . DEZEMBER 1977 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ HAT DIE BEKLAGTE GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINGEWENDET , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , UND GELTEND GEMACHT , DIE ABLEHNUNG SEI NICHT AUF EINE HANDLUNG DER KOMMISSION ZURÜCKZUFÜHREN . SIE TRAEGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR , SIE HABE IM VORLIEGENDEN FALL KEINE MASSNAHME ERLASSEN , DIE DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN BEZUEGLICH DER ABLEHNUNG DER VON DER KLAEGERIN BEGEHRTEN FREISTELLUNG IN IHRER ENTSCHEIDUNG ZU BINDEN GEEIGNET GEWESEN WÄRE . DIE KOMMISSION HABE SICH IN IHREM FERNSCHREIBEN VOM 25 . FEBRUAR 1977 AN DIE STÄNDIGE VERTRETUNG VON FRANKREICH DARAUF BESCHRÄNKT , DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 20 . JANUAR 1977 MITGETEILTEN VERTRAEGE , ZU DENEN IM ÜBRIGEN DIE STREITIGEN VERTRAEGE NICHT GEHÖRT HÄTTEN , ANHAND DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1608/74 FESTGELEGTEN MERKMALE ZU PRÜFEN , OHNE DAS IN ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE VERFAHREN EINZULEITEN .

7/9DIE KLAEGERIN BEHAUPTET DAGEGEN , DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1608/74 SEI IM VORLIEGENDEN FALL TATSÄCHLICH EINGELEITET WORDEN , DENN DIE KOMMISSION HABE IN IHREM VORERWÄHNTEN FERNSCHREIBEN ZU DEN FREISTELLUNGSABSICHTEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , MIT DENEN SIE GEMÄSS ABSATZ 1 DES VORERWÄHNTEN ARTIKELS BEFASST WORDEN SEI , FÖRMLICH STELLUNG GENOMMEN . ZWAR BETREFFE DIESE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ANDERE ALS DIE STREITIGEN VERTRAEGE , ABER DIESE STELLUNGNAHME SEI DOCH ALLEIN DAMIT BEGRÜNDET , DASS ES SICH UM VOR DEM MONAT MAI 1975 ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE HANDELE , UND SIE ERSTRECKE SICH DESHALB EBENFALLS AUF DIE - IM MÄRZ 1975 ABGESCHLOSSENEN - STREITIGEN VERTRAEGE . DAS SCHREIBEN DES FONDS D ' INTERVENTION ET DE REGULARISATION DU MARCHE DU SUCRE ( FIRS ) AN DIE KLAEGERIN AM 30 . SEPTEMBER 1977 ZEIGE IM ÜBRIGEN , DASS DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL AUSSCHLAGGEBEND GEWESEN SEI , DENN DER FIRS HABE SICH ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ABLEHNUNG AUSDRÜCKLICH DARAUF BEZOGEN .

10ES IST ZWECKMÄSSIG , DIE ZULÄSSIGKEIT DES HAUPTANTRAGES UND DES HILFSANTRAGES GETRENNT ZU PRÜFEN .

A - ZUM HAUPTANTRAG

11/16DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1608/74 IST EINE AUF EINER BILLIGKEITSKLAUSEL BERUHENDE REGELUNG GESCHAFFEN WORDEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , UNTERNEHMEN , DIE ZUR ERFÜLLUNG VON FEST ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN VERPFLICHTET SIND , ' ' AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN ' ' DIE FREISTELLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE NACH DEM ABSCHLUSS DIESER VERTRAEGE EINGEFÜHRT WURDEN , ZU GEWÄHREN . DIESE VERORDNUNG SIEHT KEINE VERALLGEMEINERNDE GELTUNG DIESER KLAUSEL FÜR GRUPPEN VON VERTRAEGEN VOR , DIE NACH BESTIMMTEN GEMEINSAMEN KRITERIEN BEURTEILT WERDEN , SONDERN SIE ERKLÄRT IN IHRER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG AUSDRÜCKLICH , DASS DIE ANWENDUNG DER BILLIGKEITSKLAUSEL AUFGRUND EINER INDIVIDÜLLEN PRÜFUNG IN JEDEM EINZELFALL IM HINBLICK AUF DEN DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN ENTSTANDENEN NACHTEIL GEWÄHRT ODER VERSAGT WIRD . WIE SICH AUS IHRER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ERGIBT , HAT DIE VERORDNUNG DIE ANWENDUNG DIESER KLAUSEL GRUNDSÄTZLICH DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN UND DIESEN EINEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINGERÄUMT , DER IHNEN DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN GEBRAUCH ODER DEN NICHTGEBRAUCH DER KLAUSEL IM KONKRETEN EINZELFALL BELÄSST . EIN TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION , DURCH DAS DER BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINES MITGLIEDSTAATES BEGRENZT WIRD , IST IN DER VERORDNUNG NUR IN DEM IN ARTIKEL 4 GENANNTEN FALL VORGESEHEN ; DABEI HANDELT ES SICH UM VERTRAEGE MIT EINER LÄNGEREN LAUFZEIT ALS DREI MONATE ODER ALS DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ , FALLS DIESE EINE DREI MONATE ÜBERSTEIGENDE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DER ERSTATTUNG ENTHÄLT . JEDOCH ERGIBT SICH AUS DIESEM ARTIKEL , INSBESONDERE AUS DER FORMULIERUNG ' ' IN EINEM BESTIMMTEN FALL ' ' ZU BEGINN DES ABSATZES 1 , DASS DIE KOMMISSION NUR IN BESTIMMTEN EINZELFÄLLEN TÄTIG WERDEN KANN , FÜR DIE DIE MITGLIEDSTAATEN VON DER BILLIGKEITSKLAUSEL GEBRAUCH ZU MACHEN BEABSICHTIGEN UND DIE KOMMISSION ' ' UNTER GLEICHZEITIGER ANGABE DER GRÜNDE UND BEIGEBRACHTEN NACHWEISE ' ' VON DIESER ABSICHT UNTERRICHTET HABEN , UM IHR DIE BEURTEILUNG ALLER TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE ZU ERMÖGLICHEN , DIE EINE FREISTELLUNG VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN . ERST NACH DIESER UNTERRICHTUNG KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DEN FALL , AUF DEN SICH DIE FREISTELLUNGSABSICHT BEZIEHT , INDIVIDÜLL PRÜFEN UND DER BEABSICHTIGTEN MASSNAHME GEGEBENENFALLS WIDERSPRECHEN .

17/20ES STEHT FEST , DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION NICHT VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET HAT , DIE HIER BETROFFENEN VERTRAEGE , DIE UNTER DEN NUMMERN S 125 UND S 172 BEIM FIRS REGISTRIERT SIND , VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FREIZUSTELLEN . IN IHRER MITTEILUNG ÜBER FREISTELLUNGSABSICHTEN , DIE VOM 19 . JANUAR 1977 DATIERT UND AM 20 . JANUAR 1977 BEI DER KOMMISSION EINGEGANGEN IST , NENNT DIE STÄNDIGE VERTRETUNG VON FRANKREICH UNTER DEN IN DER LISTE AUFGEFÜHRTEN VERTRAEGEN EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN ÜBER ZUCKERLIEFERUNGEN DIE STREITIGEN VERTRAEGE NICHT . DIE KOMMISSION BEZIEHT SICH IN IHREM FERNSCHREIBEN VOM 25 . FEBRUAR 1977 ZU DIESER MITTEILUNG AUSSCHLIESSLICH AUF DIE IN DIESER LISTE AUFGEFÜHRTEN VERTRAEGE ; SIE BITTET EINERSEITS UM ERGÄNZENDE INFORMATIONEN ZU EINEM TEIL DIESER VERTRAEGE UND WIDERSPRICHT ANDERERSEITS DER GEWÄHRUNG DER FREISTELLUNG VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR ANDERE VERTRAEGE ÜBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE . MANGELS EINER UNTERRICHTUNG VON DER FREISTELLUNGSABSICHT FÜR DIE STREITIGEN VERTRAEGE IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1608/74 UND ANGESICHTS DES INHALTS DES FERNSCHREIBENS DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1977 IST ES AUSGESCHLOSSEN , DASS DIE KOMMISSION HINSICHTLICH DIESER VERTRAEGE IM SINNE DES VORERWÄHNTEN ARTIKELS 4 TÄTIG GEWORDEN IST .

21SONACH IST DER AUF ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZTE AUFHEBUNGSANTRAG UNZULÄSSIG , WEIL KEIN HANDELN DER KOMMISSION IM SINNE DIESES ARTIKELS VORLIEGT .

B - ZUM HILFSANTRAG

22DIE KLAEGERIN MACHT JEDOCH INSBESONDERE ZU IHREM AUF ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZTEN HILFSANTRAG GELTEND , DASS AUCH OHNE EIN TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION IM SINNE VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1608/74 DER VON DER KOMMISSION IM FERNSCHREIBEN VOM 25 . FEBRUAR 1977 GEÄUSSERTE STANDPUNKT DENNOCH AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE VOM FIRS DER KLAEGERIN ERTEILTE ABLEHNUNG GEWESEN SEI ; DER FIRS HABE IN SEINEM SCHREIBEN VOM 30 . SEPTEMBER 1977 BESTÄTIGT , DASS ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES STANDPUNKTES NICHT MÖGLICH GEWESEN SEI , DIE ZUCKERLIEFERUNGEN , DIE IN ERFÜLLUNG DER IM MÄRZ 1975 ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE NR . S 125 UND S 172 AN SIE ERFOLGT SEIEN , VOM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FREIZUSTELLEN .

23/27DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1608/74 SETZT EINE INDIVIDÜLLE PRÜFUNG JEDES EINZELFALLES VORAUS ; DA DIE KOMMISSION NICHT IN DIE LAGE VERSETZT WURDE , EINE SOLCHE PRÜFUNG FÜR DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE VORZUNEHMEN , IST ES DESHALB AUSGESCHLOSSEN , DASS SIE SICH HIER BEZUEGLICH DER FREISTELLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN EINER VORWERFBAREN WEISE VERHALTEN HAT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE BEZIEHUNG , DIE IN DEM VORERWÄHNTEN SCHREIBEN DES FIRS ZWISCHEN DER ENTSCHEIDUNG DES FIRS , DEN ANTRAG AUF FREISTELLUNG ABZULEHNEN , UND DEM FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1977 HERGESTELLT WURDE , NUR AUF DIE EIGENE BEURTEILUNG DER FRANZÖSISCHEN STELLEN ZURÜCKZUFÜHREN SEIN , DIE KEINE VERANTWORTUNG DER KOMMISSION FÜR DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE BEGRÜNDET . JEDENFALLS STAND ES DEN FRANZÖSISCHEN STELLEN FREI , DIE KOMMISSION AUCH NACH DIESEM FERNSCHREIBEN MIT IHRER ABSICHT , DIE STREITIGEN VERTRAEGE FREIZUSTELLEN , ZU BEFASSEN UND DABEI AUF ALLE BESONDEREN GESICHTSPUNKTE FÜR DIESE VERTRAEGE EINSCHLIESSLICH DES ABSCHLUSSES VON TERMINGESCHÄFTEN FÜR DIE KURSDECKUNG , WAS NACH ANSICHT DER KLAEGERIN EIN ENTSCHEIDENDER UMSTAND FÜR DEN ANGEBLICHEN SCHADEN SEIN SOLL , HINZUWEISEN UND DIE KOMMISSION SO IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , SICH IN VOLLER KENNTNIS DER UMSTÄNDE DURCH BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME IN DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1608/74 ZUR MÖGLICHKEIT DER FREISTELLUNG ZU ÄUSSERN . DAS VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTE SCHREIBEN VOM 7 . OKTOBER 1977 , DAS VON EINEM HOHEN BEAMTEN DER KOMMISSION AN SIE GERICHTET WURDE UND IN DEM FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE IM VORLIEGENDEN FALL VON FIRS GETROFFENE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG DIE AUFFASSUNG DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ' ' ZUTREFFEND WIEDERGAB ' ' , HINDERT ANDERERSEITS NICHT , DASS DER VOM FIRS BEI DIESER ENTSCHEIDUNG EINGENOMMENE STANDPUNKT AUSSCHLIESSLICH AUF DIE EIGENE BEURTEILUNG DIESER NATIONALEN STELLE ZURÜCKGING , ZUMAL IN DIESEM SCHREIBEN DARAUF HINGEWIESEN WIRD , DASS ' ' NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1608/74 . . . DIE BEFUGNIS ZUR ABLEHNUNG EINES FREISTELLUNGSANTRAGES IN DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN ( FÄLLT ) ' ' . DA DIE ABLEHNUNG DER FREISTELLUNG DER FRAGLICHEN VERTRAEGE VON DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN DURCH DIE NATIONALEN STELLEN UNTER DIESEN UMSTÄNDEN AUF DEREN SELBSTÄNDIGER ENTSCHEIDUNG BERUHT , LÄSST SICH IM VORLIEGENDEN FALL KEIN VERHALTEN DER KOMMISSION FESTSTELLEN , DAS DIE IN ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES ERFÜLLT .

28NACH ALLEM IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

29/30NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .