ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
67

Folglich ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Art. 18, 21 und 165 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines nationalen Sportverbands wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats und seit vielen Jahren in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Verband seinen Sitz hat und er als Amateur in der Kategorie der Senioren den Laufsport ausübt, nicht wie Staatsangehörige des Mitgliedstaats in dieser Disziplin an nationalen Meisterschaften oder nur „außer Wertung“ bzw. „ohne Wertung“ teilnehmen kann, ohne Zugang zum Endlauf zu haben und ohne den nationalen Meisterschaftstitel erlangen zu können, es sei denn, diese Regelung ist durch objektive Erwägungen gerechtfertigt, die in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimerweise verfolgten Zweck stehen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
37

In Anbetracht dieser Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass der „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, bei einer Klage auf Ersatz des Schadens, der durch eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV verursacht wurde, die u. a. in Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen bestand, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens den Ort des durch diese Zuwiderhandlung beeinträchtigten Marktes bezeichnet, d. h. den Ort, an dem die Preise des Marktes verfälscht wurden, auf dem dem Geschädigten nach dessen Aussage dieser Schaden entstanden ist, und zwar auch dann, wenn sich die Klage gegen einen an dem betreffenden Kartell Beteiligten richtet, mit dem der Geschädigte keine vertraglichen Beziehungen eingegangen war.
9

Art. 9 des Gesetzes Nr. 119/2003, der sich auf die Rückerstattung der überschüssigen Abgabe bezieht, bestimmt: „(1) Am Ende jedes Zeitraums a) erfasst die AGEA die erfolgten Milchlieferungen und die insgesamt von den Abnehmern entsprechend der sich aus Art. 5 ergebenden Verpflichtungen entrichtete Abgabe; b) berechnet die AGEA die nationale Abgabe, die der Union insgesamt wegen Überschreitung der Liefermengen geschuldet wird; c) berechnet die AGEA den Betrag der zu viel gezahlten Abgabe. … (3) Der in Abs. 1 Buchst. c genannte Betrag wird unter Abzug der in Abs. 2 genannten Abgabe auf die Erzeuger, die über eine Quote verfügen und die Abgabe entrichtet haben, nach den folgenden Kriterien und in der Reihenfolge ihrer Nennung verteilt: a) auf die Erzeuger, für die die Abgabe, die für sie gilt, insgesamt oder teilweise zu Unrecht erhoben wurde oder nicht mehr geschuldet wird; b) auf die Erzeuger, die Eigentümer von Betrieben in Berggebieten … sind; c) auf die Erzeuger, die Eigentümer von Betrieben in benachteiligten Gebieten … sind; c a) auf die Erzeuger, denen auf einen Beschluss der zuständigen Veterinärbehörde Tiertransporte in Gebieten, die von verbreiteten Infektionskrankheiten betroffen waren, für mindestens 90 Tage in einem Vermarktungszeitraum untersagt wurden und die aus diesem Grund gezwungen waren, eine größere Menge zu erzeugen, bis zu einem Höchstbetrag von 20 % der zugewiesenen Referenzmenge. … (4) Erschöpfen diese Erstattungen den verfügbaren Betrag nach Abs. 3 nicht, wird der Rest auf die Erzeuger, die über eine Quote verfügen und die Abgabe entrichtet haben, mit Ausnahme der Erzeuger, die ihre eigene einzelbetriebliche Referenzmenge um mehr als 100 % überschritten haben, nach den folgenden Kriterien und in der Reihenfolge ihrer Nennung aufgeteilt: …“
36

Der Gerichtshof hat in Bezug auf Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, dessen im Wesentlichen inhaltsgleiche Nachfolgebestimmung Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 bildet, ausgeführt, dass diese Vorschrift es den Wandererwerbstätigen erleichtern soll, Familienbeihilfen in ihrem Beschäftigungsstaat zu erlangen, wenn ihre Familie ihnen nicht in diesen Staat gefolgt ist, und insbesondere verhindern soll, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung oder die Höhe von Familienleistungen davon abhängig machen kann, dass die Familienangehörigen des Erwerbstätigen in dem Mitgliedstaat wohnen, in dem die Leistungen erbracht werden (Urteil vom 14. Oktober 2010, Schwemmer, C‑16/09, EU:C:2010:605, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24

Zunächst ist festzustellen, dass Art. 14 der Rom‑I‑Verordnung an die Stelle von Art. 12 des Übereinkommens von Rom getreten ist, der sich nicht mit der Frage der Drittwirkung von Forderungsabtretungen befasste (vgl. in diesem Sinne Bericht über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von Herrn Mario Giuliano, Professor an der Universität Mailand, und Herrn Paul Lagarde, Professor an der Universität Paris I, ABl. 1980, C 282, S. 1).
119

Was das in den Rn. 109 bis 111 des vorliegenden Urteils dargestellte Erfordernis anbelangt, das darin besteht, zu gewährleisten, dass die Gerichte ihre Funktionen in völliger Autonomie ausüben können, unter Wahrung der Sachlichkeit und frei von jedem Interesse am Ausgang des Rechtsstreits und dabei geschützt vor Interventionen oder Druck von außen, die die Unabhängigkeit des Urteils der Mitglieder der Gerichte gefährden und ihre Entscheidungen beeinflussen könnten, so ist zwar festzustellen, dass der Umstand, dass einem Organ wie dem Justizminister die Befugnis zur Entscheidung darüber übertragen ist, ob eine Verlängerung der Amtszeit eines Richters über das Regelruhestandsalter hinaus gewährt wird, für sich allein nicht ausreicht, um auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit zu erkennen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die materiellen Voraussetzungen und die Verfahrensmodalitäten für den Erlass solcher Entscheidungen so beschaffen sind, dass sie bei den Rechtsunterworfenen keine berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit der betroffenen Richter für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen lassen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C‑619/18, EU:C:2019:531‚ Rn. 111).
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Im geänderten Art. 205quinquies WIB 1992 heißt es: „Verfügt eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums über eine oder mehrere Betriebsstätten, auch feste Niederlassungen genannt, über unbewegliche Güter, die zu keiner Betriebsstätte gehören, oder über Rechte in Bezug auf solche unbeweglichen Güter, deren Einkünfte aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind, wird der gemäß Artikel 205bis bestimmte Abzug um den niedrigeren der beiden folgenden Beträge verringert: 1o den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag, 2o das durch diese Betriebsstätten, diese unbeweglichen Güter und diese Rechte in Bezug auf solche unbeweglichen Güter erzielte positive Ergebnis wie in vorliegendem Gesetzbuch festgelegt. … Der in den Absätzen 1 und 2 erwähnte Betrag wird festgelegt, indem der in Artikel 205quater erwähnte Satz multipliziert wird mit der Plusdifferenz, die vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 205ter §§ 2 bis 5 am Ende des vorhergehenden Besteuerungszeitraums festgelegt wird, zwischen einerseits dem Nettobuchwert der Aktiva der in Absatz 1 beziehungsweise 2 erwähnten ausländischen Betriebsstätten, unbeweglichen Güter oder Rechte, mit Ausnahme der in Artikel 205ter § 1 Absatz 2 erwähnten Aktien, Anteile und Beteiligungen, und andererseits der Gesamtheit der Passiva, die nicht zum Eigenkapital der Gesellschaft gehören und auf diese in Absatz 1 beziehungsweise 2 erwähnten Betriebsstätten, unbeweglichen Güter oder Rechte anrechenbar sind.“
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Art. 49 der Loi no 86‑1067 du 30 septembre 1986 relative à la liberté de communication (Gesetz Nr. 86‑1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit) (JORF vom 1. Oktober 1986, S. 11749) in der durch Art. 44 des Gesetzes Nr. 2006‑961 vom 1. August 2006 geänderten Fassung (JORF vom 3. August 2006, S. 11529) (im Folgenden: Art. 49 n. F.) bestimmt: „Das [INA], eine öffentliche Einrichtung des Staates mit gewerblichem Charakter, ist für die Erhaltung und Erschließung des nationalen audiovisuellen Erbes zuständig. I. – Das Institut sichert die Erhaltung der audiovisuellen Archive der nationalen Programmgesellschaften und trägt zu ihrer Verwertung bei. Art, Gebühren und finanzielle Voraussetzungen der Dokumentationsleistungen und die Modalitäten der Verwertung dieser Archive werden durch Vereinbarung zwischen dem Institut und jeder der betroffenen Gesellschaften festgelegt. Die Vereinbarungen werden durch Verordnung der Minister für Haushalt und für Kommunikation genehmigt. II. – Das Institut verwertet Auszüge der audiovisuellen Archive der nationalen Programmgesellschaften nach den in den Spezifikationen niedergelegten Bedingungen. Hierfür verfügt es nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Erstausstrahlung über die Verwertungsrechte an diesen Auszügen. Das Institut bleibt Eigentümer der Datenträger und des technischen Materials und Inhaber der Verwertungsrechte an den audiovisuellen Archiven der nationalen Programmgesellschaften und der in Art. 58 genannten Gesellschaft, die ihm vor der Veröffentlichung des Gesetzes Nr. 2000‑719 vom 1. August 2000 (zur Änderung des Gesetzes Nr. 86‑1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit [JORF vom 2. August 2000, S. 11903]) übertragen wurden. Die nationalen Programmgesellschaften sowie die in Art. 58 genannte Gesellschaft behalten jedoch, jede soweit sie betroffen ist, ein vorrangiges Recht zur Nutzung dieser Archive. Das Institut übt die in diesem Absatz genannten Verwertungsrechte unter Wahrung der Persönlichkeits- und Eigentumsrechte der Inhaber von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten und deren Rechtsnachfolger aus. Abweichend von den Art. L. 212‑3 und L. 212‑4 des Gesetzbuchs über das geistige Eigentum werden die Bedingungen für die Verwertung der Darbietungen der ausübenden Künstler der im vorliegenden Artikel genannten Archive und die Vergütungen für diese Verwertung durch Vereinbarungen zwischen den ausübenden Künstlern selbst oder den die ausübenden Künstler vertretenden Arbeitnehmerorganisationen und dem Institut geregelt. Diese Vereinbarungen müssen insbesondere die Vergütungstabelle und die Modalitäten der Auszahlung dieser Vergütungen festlegen.“
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Diese Schlussfolgerung kann nicht durch die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c, Art. 11 Abs. 3 Buchst. c und Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Schengener Grenzkodex in Verbindung mit Anhang VII Nr. 3 dieses Kodex vorgesehenen Ausnahmeregelungen bezüglich des Landaufenthalts von Seeleuten, die auf einem in einem Seehafen liegenden Schiff angemustert haben, in Frage gestellt werden.
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Art. 7 („Produktspezifikation“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 1151/2012 lautet: „(1) Eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe muss einer Produktspezifikation entsprechen, die mindestens folgende Angaben enthält: a) den als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu schützenden Namen wie er im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, und ausschließlich in den Sprachen, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden; b) eine Beschreibung des Erzeugnisses, gegebenenfalls einschließlich der Rohstoffe, sowie der wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses; c) die Abgrenzung des geografischen Gebiets unter Berücksichtigung des unter Buchstabe f Ziffern i oder ii des vorliegenden Absatzes genannten Zusammenhangs und gegebenenfalls die Angaben über die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3; d) Angaben, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 oder 2 stammt; e) die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Erzeugnisses und gegebenenfalls die redlichen und ständigen örtlichen Verfahren sowie die Angaben über die Aufmachung, wenn die antragstellende Vereinigung dies so festlegt und eine hinreichende produktspezifische Rechtfertigung dafür liefert, warum die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren, den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten; dabei ist dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Rechnung zu tragen; f) einen Nachweis für i) den in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Zusammenhang zwischen der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses und den geografischen Verhältnissen oder ii) gegebenenfalls den in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einem anderen Merkmal des Erzeugnisses und dem geografischen Ursprung; g) den Namen und die Anschrift der Behörden oder – falls verfügbar – den Namen und die Anschrift der Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 37 kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben; h) alle besonderen Vorschriften für die Etikettierung des betreffenden Erzeugnisses.“
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In diesem Zusammenhang muss die ausstellende Justizbehörde bei der von ihr vorzunehmenden Abwägung die Möglichkeit berücksichtigen, Mechanismen der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe, die es im Bereich des Strafrechts nach dem Unionsrecht gibt, in Gang zu setzen (vgl. entsprechend Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C‑182/15, EU:2016:630, Rn. 47). Hierzu ist u. a. festzustellen, dass sich, wie aus Art. 3 Abs. 3 Satz 3 des Rahmenbeschlusses 2008/909 hervorgeht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat insbesondere nach dem Rahmenbeschluss 2005/214 und dem Rahmenbeschluss 2006/783 richten. Des Weiteren sieht die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. 2014, L 130, S. 1), deren Ziel darin besteht, auf der Grundlage der Grundsätze des Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu beschleunigen (Urteil vom 24. Oktober 2019, Gavanozov, C‑324/17, EU:C:2019:892, Rn. 35), in ihrem Art. 24 den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung zum Zweck der Vernehmung einer verdächtigen oder beschuldigten Person per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung vor, wobei die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde die praktischen Vorkehrungen für die Vernehmung vereinbaren.
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Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Steuerbehörde in dem Fall, dass sich ein Steuerpflichtiger im Rahmen einer Steuerprüfung auf das Bestehen eines nicht streitigen Teils des Vorsteuerüberschusses beruft, verpflichtet ist, nur den Teil des Vorsteuerüberschusses vorzutragen oder zu erstatten, den sie unter Berücksichtigung der von ihr anlässlich dieses Verfahrens aufgeworfenen Zweifel und angesichts der relevanten Umstände des konkreten Falles eindeutig, genau und unmissverständlich am Ende dieses Verfahrens in Bezug auf den gesamten Steuerzeitraum, der Gegenstand der ursprünglichen Mehrwertsteuererklärung ist, zu ermitteln vermag. Eine solche Verpflichtung zu Erstattung oder Vortrag muss daher – angesichts des Umstands, dass sie sich auf einen bestimmten Steuerzeitraum bezieht – nicht in Bezug auf allein die Beträge der geschuldeten Steuer und der abzugsfähigen Steuer, die den von dem betreffenden Steuerprüfungsverfahren erfassten Umsätzen entsprechen und die von der Steuerbehörde als nicht streitig ermittelt wurden, bestehen, sondern in Bezug auf den Teil des Vorsteuerüberschusses, der unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens übrig bleibt und der allein am Ende als nicht streitig betrachtet werden kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dieser nicht streitige Teil des Vorsteuerüberschusses gegebenenfalls geringer sein kann als der Teil des Überschusses, den der Steuerpflichtige geltend macht und der sich auf diese von der Steuerbehörde als nicht streitig anerkannten Beträge bezieht.
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So geht aus Rn. 123 des angefochtenen Urteils hervor, dass der für das Antragsjahr 2013 angewandte Satz einer pauschalen Berichtigung von 10 % zum einen in Anbetracht der Häufung von Fehlern, die die Kommission in Bezug auf Aspekte betreffend die Beihilfefähigkeit von Grünland und das von der Hellenischen Republik eingeführte Kontrollsystem festgestellt hatte, und zum anderen in Anbetracht der Verbesserung der Situation gegenüber dem Antragsjahr 2012 gerechtfertigt war. In Rn. 124 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die Berechnung des Risikos für den EGFL mit 37163161,78 Euro, die die griechischen Behörden auf der Grundlage neuer Daten aus der Aktualisierung des LPIS vorgenommen hätten, es nicht erlaube, die Gesamthöhe des Risikos zu bestimmen, dem dieser Fonds ausgesetzt gewesen sei, insbesondere weil die Sanktionen, die hätten verhängt werden müssen, nicht berücksichtigt worden seien und bei einem im November 2014 erfolgten Kontrollbesuch das Fortbestehen von Fehlern in Bezug auf das LPIS festgestellt worden sei. Das Gericht hat daraus in Rn. 125 des angefochtenen Urteils abgeleitet, dass die Kommission in Anbetracht der letztgenannten Mängel nicht in der Lage gewesen sei, die Gesamthöhe des Risikos, das für diesen Fonds bestanden habe, genau zu bestimmen, so dass zum einen die Auferlegung einer pauschalen Berichtigung gerechtfertigt gewesen sei und zum anderen die von den griechischen Behörden vorgenommenen Berechnungen in Bezug auf Flächen, die kontrolliert worden seien, es nicht erlaubt hätten, die Gesamthöhe des Risikos zu bestimmen, dem der Fonds ausgesetzt gewesen sei.
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In diesem Zusammenhang können, wie der Generalanwalt in den Nrn. 120 bis 123 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die in Rede stehenden systematischen Verpflichtungen eine abschreckende Wirkung auf die Beteiligung in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten ansässiger Spender an der Finanzierung der in den Anwendungsbereich des Transparenzgesetzes fallenden Organisationen der Zivilgesellschaft haben und auf diese Weise die Tätigkeiten dieser Organisationen sowie die Erreichung der von ihnen verfolgten Ziele behindern. Darüber hinaus sind sie geeignet, in Ungarn ein Klima des allgemeinen Misstrauens gegenüber den in Rede stehenden Vereinigungen und Stiftungen zu schaffen und sie zu stigmatisieren.
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Die Richtlinie 86/653 wurde durch die Loi no 91‑593, du 25 juin 1991, relative aux rapports entre les agents commerciaux et leurs mandants (Gesetz Nr. 91‑593 vom 25. Juni 1991 über die Beziehungen zwischen Handelsvertretern und ihren Auftraggebern, JORF vom 27. Juni 1991, S. 8271) in französisches Recht umgesetzt. Art. 1 dieses Gesetzes, der in Art. L. 134‑1 des Code de commerce (Handelsgesetzbuch) kodifiziert wurde, lautet: „Der Handelsvertreter ist ein Auftragnehmer, der als selbständiger Gewerbetreibender … ständig damit betraut ist, Kaufverträge im Namen und für Hersteller, Händler … zu vermitteln und gegebenenfalls abzuschließen …“
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In den Erwägungsgründen 10, 12, 21, 23 und 24 der Richtlinie 93/13 heißt es: „Durch die Aufstellung einheitlicher Rechtsvorschriften auf dem Gebiet missbräuchlicher Klauseln kann der Verbraucher besser geschützt werden. Diese Vorschriften sollten für alle Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern gelten. Von dieser Richtlinie ausgenommen sind daher insbesondere Arbeitsverträge sowie Verträge auf dem Gebiet des Erb‑, Familien- und Gesellschaftsrechts. … Beim derzeitigen Stand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kommt allerdings nur eine teilweise Harmonisierung in Betracht. So gilt diese Richtlinie insbesondere nur für Vertragsklauseln, die nicht einzeln ausgehandelt wurden. Den Mitgliedstaaten muss es freigestellt sein, dem Verbraucher unter Beachtung des Vertrags einen besseren Schutz durch strengere einzelstaatliche Vorschriften als den in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften zu gewähren. … Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass in von einem Gewerbetreibenden mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen keine missbräuchlichen Klauseln verwendet werden. Wenn derartige Klauseln trotzdem verwendet werden, müssen sie für den Verbraucher unverbindlich sein; die verbleibenden Klauseln müssen jedoch weiterhin gelten und der Vertrag im Übrigen auf der Grundlage dieser Klauseln für beide Teile verbindlich sein, sofern ein solches Fortbestehen ohne die missbräuchlichen Klauseln möglich ist. … Personen und Organisationen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein berechtigtes Interesse geltend machen können, den Verbraucher zu schützen, müssen Verfahren, die Vertragsklauseln im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung in Verbraucherverträgen, insbesondere missbräuchliche Klauseln, zum Gegenstand haben, bei Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die für die Entscheidung über Klagen bzw. Beschwerden oder die Eröffnung von Gerichtsverfahren zuständig sind, einleiten können. Diese Möglichkeit bedeutet jedoch keine Vorabkontrolle der in einem beliebigen Wirtschaftssektor verwendeten allgemeinen Bedingungen. Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten müssen über angemessene und wirksame Mittel verfügen, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen ein Ende gesetzt wird.“