URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. JUNI 1976. - GIORDANO FRECASSETTI GEGEN STAATLICHE FINANZVERWALTUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE GENUA. - RECHTSSACHE 113-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00983

Griechische Sonderausgabe Seite 00375

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00403



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ABSCHÖPFUNG - ERHEBUNG - ZEITPUNKT

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES , ARTIKEL 17 ; VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES , ARTIKEL 15 )

2 . ZÖLLE , DIE AUF WAREN ANWENDBAR SIND , DIE ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN - SATZ - BESTIMMUNG - ZEITPUNKT - EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1962 - ANWENDUNG AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . DER IN ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 19 UND ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 120/67 GENANNTE ' ' TAG DER EINFUHR ' ' IST DER TAG , AN DEM DIE EINFUHRERKLÄRUNG FÜR DIE WARE VON DER ZOLLSTELLE ANGENOMMEN WIRD .

2 . DIE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1962 ÜBER DEN MASSGEBENDEN ZEITPUNKT ZUR BESTIMMUNG DES ZOLLSATZES , DER AUF WAREN ANWENDBAR IST , DIE ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN , KANN AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN KEINE ANWENDUNG FINDEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNALE GENUA STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1975 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . NOVEMBER 1975 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINIGE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' TAG DER EINFUHR ' ' IM HINBLICK AUF DIE BESTIMMUNG DER AUF GETREIDE ANZUWENDENDEN ABSCHÖPFUNG ( ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . 4 . 1962 - ABL . VOM 20 . 4 . 1962 , S . 933 - UND ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . 6 . 1967 - ABL . VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269 ).

2 DIESE FRAGEN HABEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ERGEBEN , IN DEM ES UM DIE FESTSETZUNG DES IM FALLE EINES MAISIMPORTEURS , DER SEINE WARE IN MEHREREN TEILMENGEN ABFERTIGEN LIESS , ANWENDBAREN ABSCHÖPFUNGSSATZES GEHT .

DA DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS ÄNDERUNGEN UNTERWORFEN WAREN , BEANTRAGTE ( IN SEINEN ZOLLANTRAEGEN ) UND ERLANGTE DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE ANWENDUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES , DER IM ZEITPUNKT DER JEWEILIGEN ANTRAGSTELLUNG GALT , ALS ER GÜNSTIGER WAR ALS DER SATZ , DER IM ZEITPUNKT DER ANNAHME DER EINFUHRERKLÄRUNG ODER DER EINREICHUNG EINES FRÜHEREN ANTRAGS AUF ENTNAHME DER WAREN GALT . IM ANSCHLUSS AN EINE ÜBERPRÜFUNG FORDERTE DIE INNERSTAATLICHE VERWALTUNG - DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS - VOM IMPORTEUR EINEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG NACH .

3 MIT DER ERSTEN FRAGE WIRD UM DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 UND ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ERSUCHT , SOWEIT DORT BESTIMMT IST , DASS DIE ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG DIE ABSCHÖPFUNG IST , DIE AM TAGE DER EINFUHR GILT ; ES SOLLEN FOLGENDE EINZELFRAGEN GEKLÄRT WERDEN :

A ) IST UNTER DEM ' ' TAG DER EINFUHR ' ' DER TAG ZU VERSTEHEN , AN DEM DIE EINFUHRERKLÄRUNG FÜR DIE WARE VOM IMPORTEUR EINGEREICHT ODER VON DER ZOLLSTELLE ANGENOMMEN WIRD , ODER VIELMEHR DER TAG , AN DEM DIE WARE NACH DER ZOLLABFERTIGUNG DEM IMPORTEUR ZUR FREIEN VERFÜGUNG ÜBERLASSEN WIRD?

B ) IST IM FALL DER ZOLLABFERTIGUNG EINER WARENPARTIE IN MEHREREN TEILMENGEN UNTER DEM ' ' TAG DER EINFUHR ' ' DER TAG DER ABFERTIGUNG JEDER TEILMENGE ZU VERSTEHEN ODER DER TAG , AN DEM DIE ERSTE TEILMENGE DER PARTIE ABGEFERTIGT WIRD , ODER DER , AN DEM DIE LETZTE TEILMENGE ABGEFERTIGT WIRD?

C ) IST BEI SCHWANKUNGEN DER ABSCHÖPFUNGSHÖHE ZWISCHEN DEM TAG DER EINREICHUNG ODER ANNAHME DER EINFUHRERKLÄRUNG UND DEM TAG DER ZOLLABFERTIGUNG DER WARE DIE NIEDRIGERE DER AN DIESEN BEIDEN TAGEN GELTENDEN ABSCHÖPFUNGEN ANWENDBAR ODER ABER , FALLS IN DEM DAZWISCHENLIEGENDEN ZEITRAUM EINE NOCH NIEDRIGERE ABSCHÖPFUNG GEGOLTEN HAT , DIESE?

MIT DER ZWEITEN FRAGE WIRD UM DIE AUSLEGUNG DER EMPFEHLUNG ERSUCHT , DIE DIE KOMMISSION AM 25 . MAI 1962 AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET HAT UND DIE IM AMTSBLATT VOM 29 . JUNI 1962 VERÖFFENTLICHT WORDEN IST ; DER GERICHTSHOF SOLL KLÄREN , OB DIESE EMPFEHLUNG , DIE DIE ZÖLLE ZUM GEGENSTAND HAT , AUCH AUF DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN ANWENDUNG FINDEN KANN .

4 DIE MIT DER ANWENDUNG DER ABSCHÖPFUNGEN BETRAUTEN BEHÖRDEN - SEI ES DIE ZOLLVERWALTUNG ODER DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE - DÜRFEN DIE FESTSETZUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES NICHT ÜBER DEN ZEITPUNKT HINAUSSCHIEBEN , DER IN DEN BESTIMMUNGEN DER BEIDEN GENANNTEN VERORDNUNGEN VORGESEHEN IST . DIESER ZEITPUNKT IST DERJENIGE , ZU DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES IMPORTEURS ANNIMMT , DASS ER DIE WARE ZUM FREIEN VERKEHR ABFERTIGEN LASSEN WILL . DIESE ANNAHME KANN SOLANGE NICHT ERFOLGEN , ALS DIE WARE NICHT AN DEM ORT EINGETROFFEN IST , DER VON DER ZOLLSTELLE FÜR DIE ZOLLABFERTIGUNG BESTIMMT WORDEN IST , ODER SOLANGE DIE FÜR DIE ZOLLABFERTIGUNG ERFORDERLICHEN URKUNDEN NICHT VORGELEGT WORDEN SIND .

5/6 DIE AGRARABSCHÖPFUNG BEZWECKT , DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS UND DEM HÖHEREN GEMEINSCHAFTSPREIS AUSZUGLEICHEN . SIE SOLL HAUPTSÄCHLICH DEN GEMEINSCHAFTSMARKT SCHÜTZEN UND STABILISIEREN , VOR ALLEM INDEM SIE VERHINDERT , DASS SICH DIE SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN . EIN ANSTIEG DER WELTMARKTPREISE ( DER EINE HERABSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ZUR FOLGE HAT ) NACH DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZOLLSTELLE DIE EINFUHRERKLÄRUNG ANGENOMMEN HAT , DARF DAHER AUF DIE BESTIMMUNG DES ABSCHÖPFUNGSSATZES KEINEN EINFLUSS HABEN , DER IM PRINZIP UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES ANKAUFSPREISES FÜR DIE WARE FESTGESETZT WIRD . KÖNNTEN DIE BETREFFENDEN BEHÖRDEN DEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG MASSGEBENDEN ZEITPUNKT HINAUSSCHIEBEN , SO LIEFEN SIE SOMIT GEFAHR , DIE ABSCHÖPFUNGSREGELUNG ZUM NACHTEIL DER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE ANZUWENDEN .

7 DIE FRAGE IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DER IN ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 19 UND ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 120/67 GENANNTE ' ' TAG DER EINFUHR ' ' DER TAG IST , AN DEM DIE EINFUHRERKLÄRUNG FÜR DIE WARE VON DER ZOLLSTELLE ANGENOMMEN WIRD .

8/9 AUS DEN OBEN ANGEGEBENEN GRÜNDEN KANN DIE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1962 ÜBER DEN MASSGEBENDEN ZEITPUNKT ZUR BESTIMMUNG DES ZOLLSATZES , DER AUF WAREN ANWENDBAR IST , DIE ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN , AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN KEINE ANWENDUNG FINDEN . HÄTTE DIE KOMMISSION DAGEGEN EINE SOLCHE ANWENDUNG GEWOLLT , SO HÄTTE SIE DIES AUSDRÜCKLICH GESAGT ; DENN DIE EMPFEHLUNG ERGING ÜBER EINEN MONAT NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERORDNUNG NR . 19 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE , DIE IN IHREM ARTIKEL 17 BESTIMMT , DASS DER ' ' ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNGSBETRAG . . . DEM AM TAGE DER EINFUHR GELTENDEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG ( ENTSPRICHT ) ' ' .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EG , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE GENUA GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DER IN ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG NR . 19 UND ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 120/67 GENANNTE ' ' TAG DER EINFUHR ' ' IST DER TAG , AN DEM DIE EINFUHRERKLÄRUNG FÜR DIE WARE VON DER ZOLLSTELLE ANGENOMMEN WIRD .

2 . AUS DEN OBEN ANGEGEBENEN GRÜNDEN KANN DIE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1962 ÜBER DEN MASSGEBENDEN ZEITPUNKT ZUR BESTIMMUNG DES ZOLLSATZES , DER AUF WAREN ANWENDBAR IST , DIE ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN , AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN KEINE ANWENDUNG FINDEN .