BESCHLUß DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS

7. Januar 1994

Rechtssache T-565/93 R

Syndicat des fonctionnaires internationaux et européens (SFIE)

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Verfahren der einstweiligen Anordnung — Aussetzung des Vollzugs“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-13

Gegenstand:

Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — der Entscheidung, mit der die Kommission die Stelle eines abgeordneten politischen Sekretärs des SFIE (Verband der internationalen und europäischen Beamten) anderweitig besetzt hat, — der Entscheidung der Kommission, die dem SFIE in Brüssel zur Verfügung gestellten Mittel zurückzunehmen,

sowie einen Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den früheren politischen Sekretär des klagenden Verbands sein Amt weiterhin ausüben zu lassen und die ihm von der Kommission in Brüssel zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte und Sachmittel zu belassen.

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Die Kommission und die Organisations syndicales et professionnelles (OSP; Gewerkschaften und Berufsverbände) des Personals, zu denen der SFIE gehört, hatten eine Vereinbarung unterzeichnet, in der die vertragschließenden Verbände als repräsentativ anerkannt wurden. Später erklärte sich die Kommission damit einverstanden, drei stellvertretende politische Sekretäre zu bestellen, und wies darauf hin, daß es Sache der OSP sei, ihre Repräsentanten zu bestimmen.

Die Kommission teilte mit, daß ein System der automatischen Zuteilung der politischen Sekretäre unter Berücksichtigung der Sitze angewandt werde, die die verschiedenen Verbände in der Hauptpersonalvertretung erhielten.

Die Kommission stellte später gegenüber den OSP, darunter dem SFIE, klar, daß sie künftig nur noch einen abgeordneten politischen Sekretär bestimmen könnten, und forderte sie auf, ihr die Namen derjenigen zu übermitteln, die sie für die Abordnung vorschlügen.

Der Präsident der Sektion Kommission-Luxemburg des SFIE bekräftigte gegenüber der Kommission, daß Herr Trentels die nach der neuen Methode der Bestimmung der politischen Sekretäre zugeteilte Abordnungsstelle besetze, während der Vorsitzende des Hauptausschusses des SFIE, der mit diesen neuen Modalitäten nicht einverstanden war, der Kommission Herrn Hecq benannte; die Kommission bestätigte jedoch die Wahl der Sektion Luxemburg.

Die Kommission forderte sodann den SFIE auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die von ihm genutzten Räumlichkeiten in Brüssel zu räumen.

Die Mitglieder der Sektion Luxemburg des SFIE stimmten danach in einer außerordentlichen Vollversammlung für die Gründung einer neuen Gewerkschaft. Nach einem Schreiben, in dem der Vorsitzende des Hauptausschusses des SFIE der Kommission mitteilte, daß die Mitglieder der neuen Gewerkschaft, zu denen auch Herr Trentels gehöre, nicht mehr befugt seien, im Namen des SFIE zu sprechen, beendete die Kommission unverzüglich die Abordnung von Herrn Trentels als Vertreter des SFIE, ordnete seine Wiedereinweisung in die Stelle, die er zuvor innehatte, an und teilte dies am selben Tag dem Vorsitzenden des Hauptausschusses des SFIE mit.

Zum Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Der Präsident des Gerichts weist darauf hin, daß aus dem Antrag auf einstweilige Anordnung hervorgeht, daß dieser im wesentlichen auf die Aussetzung des Vollzugs der zwei Entscheidungen gerichtet ist, die Gegenstand des Hauptsacheverfahrens sind (Randnr. 25).

1. Zum Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, mit der die Stelle eines abgeordneten politischen Sekretärs des SFIE Herrn Trentels zugeteilt wurde

Der Präsident des Gerichts stellt fest, daß über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs, der offensichtlich gegenstandslos geworden ist, da die Kommission die Abordnung des Betreffenden unverzüglich beendet hat, nicht entschieden zu werden braucht (Randnrn. 26 und 27).

2. Zum Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, die dem SFIE in Brüssel zur Verfügung gestellten Mittel zurückzuverlangen

Die Frage der Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Der Antragsteller hat den Nachweis dafür zu erbringen, daß er den Ausgang des Hauptsacheverfallrens nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte.

Nur vagen und hypothetischen Charakter hat das Vorbringen eines Klägers, der sich, ohne daß er einen Nachweis für den schweren und nicht wiedergutzumachenden Charakter der angeblichen Schäden erbringt, im wesentlichen auf den Vortrag beschränkt, daß der Vollzug der Entscheidungen, die Gegenstand des Hauptsacheverfahrens sind, bewirken würde, daß er an der weiteren Ausübung seiner Tätigkeiten in Brüssel gehindert würde, und deshalb seine Existenz gefährden würde und daß jedenfalls seine Popularität, seine Glaubwürdigkeit und sein Einfluß unwiderruflich gemindert würden, weil manche seiner Mitglieder das Vertrauen in seine Fähigkeit, sie zu verteidigen, verlieren würden.

Da die behaupteten Umstände nicht als zwangsläufige oder auch nur wahrscheinliche Folgen des Vollzugs der streitigen Entscheidungen, sondern bloß als Umstände angesehen werden können, die zu künftigen, ungewissen und vom Zufall abhängigen Schäden führen können, deren nicht wiedergutzumachender Charakter in keiner Weise dargelegt worden ist, stellt der Präsident des Gerichts fest, daß die Voraussetzungen für den Erlaß der begehrten Anordnung nicht erfüllt sind, und weist den Antrag daher zurück (Randnrn. 28 bis 33).

Verweisung auf: Gericht, 13. Mai 1993, CMBT/Kommission, T-24/93 R, Slg. 1993, II-543, Randnr. 34; Gericht, 30. November 1993, D./Kommission, T-549/93 R, Slg. 1993, Randnr. 42

Tenor:

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.