ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
68

Unter diesen Umständen kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Ausdruck „Mitglieder des Europäischen Rates“ und der Begriff „EU“ in der mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreiteten Erklärung EU–Türkei als Bezugnahmen auf die Staats- und Regierungschefs der Union verstanden werden müssen, die wie bei den ersten beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs am 29. November 2015 und am 7. März 2016 mit ihrem türkischen Amtskollegen zusammenkamen und operative Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, im Wesentlichen im griechischen Hoheitsgebiet, vereinbarten, die den Maßnahmen entsprechen, die bereits zuvor in den in Form von Pressemitteilungen am Ende der ersten beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union mit ihrem türkischen Amtskollegen veröffentlichten Erklärungen angesprochen oder zum Ausdruck gebracht wurden. Dies wird dadurch bestätigt, dass in der am Ende des zweiten Treffens der Staats- und Regierungschefs am 29. November 2015 angenommenen Erklärung zur Bezeichnung der Vertreter der Mitgliedstaaten der Union, die bei diesem Treffen ebenso wie bei dem Treffen am 18. März 2016 in ihrer Eigenschaft als Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten tätig wurden, ebenfalls stets der Begriff „EU“ und der Ausdruck „führende Politiker der … Union“ verwendet wurden.
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – Vorherige Mitteilung eines neuen Grundes, der einen dem Betroffenen bekannten Zusammenhang betrifft – Fehlen einer ausdrücklichen Begründung in Bezug auf den neuen Grund – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschlüsse 2013/255/PESC, [PESC]2016/850 und [PESC]2017/917 des Rates) (vgl. Rn. 32-34)
6

Die Regeln für die Teilnahme an den u. a. von der ERCEA organisierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sind in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. 2013, L 347, S. 81) festgelegt. Die Verordnung Nr. 1290/2013 sieht u. a., in Art. 16, ein Verfahren zur Überprüfung der Bewertung für Antragsteller vor, die die Auffassung vertreten, dass die Bewertung ihres Vorschlags nicht gemäß den in dieser Verordnung, dem einschlägigen Arbeitsprogramm oder Arbeitsplan oder den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Verfahren durchgeführt wurde. Gemäß Art. 16 Abs. 2 muss der betroffene Antragsteller innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung ihn über die Bewertungsergebnisse unterrichtet hat, einen Antrag auf Überprüfung einreichen. Nach Art. 16 Abs. 3 ist die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung für die Prüfung des Antrags auf Überprüfung der Bewertung zuständig. Diese Prüfung bezieht sich lediglich auf die Verfahrensaspekte der Bewertung, nicht auf den inhaltlichen Wert des Vorschlags. Art. 16 bestimmt keine genaue Frist für die Antwort der Kommission oder der jeweiligen Fördereinrichtung auf den Antrag auf Überprüfung der Bewertung und beschränkt sich in Abs. 5 auf den Hinweis, dass diese ihren Beschluss ohne unangemessene Verzögerung erlassen. Gemäß Art. 16 Abs. 7 schließlich schließt das Überprüfungsverfahren nicht aus, dass der Teilnehmer sonstige Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht ergreifen kann.
6.

Wirtschafts- und Währungspolitik – Wirtschaftspolitik – Koordinierung der Wirtschaftspolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus – Vereinbarung eines Memorandum of Understanding, das die Umstrukturierung zweier nationaler Banken vorsieht – Vereinbarung eines Memorandum of Understanding, in dem die Umwandlung ungesicherter Einlagen einer nationalen Bank in Aktien und das vorübergehende Einfrieren weiterer ungesicherter Einlagen dieser Bank vorgesehen sind – Verhängung von Maßnahmen, die einen Beitrag der Einleger zur Restrukturierung der betreffenden Banken beinhalten – Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Memorandum of Understanding vom 26. April 2013) (vgl. Rn. 72, 74-76, 80, 83, 84, 87-89, 92-94)
22

Auf die Frage des Gerichts hat die Klägerin vorgebracht, sie habe ein Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit sie dem Antrag auf Beibehaltung des angegriffenen Geschmacksmusters in einer geänderten Form widersprochen habe, da ihrem Widerspruch in der angefochtenen Entscheidung nicht stattgegeben worden sei. Außerdem erfülle das angegriffene Geschmacksmuster in seiner geänderten Form nicht die vom Gesetzgeber festgelegten Voraussetzungen, da die Entfernung der eingravierten Wortmarke PIANEGONDA die Eigenart dieses Geschmacksmusters in Frage stelle. Im Übrigen könne das angegriffene Geschmacksmuster in seiner geänderten Form mit der Marke PIANEGONDA verwechselt werden, da diese seit jeher mit der Form eines „Herzens“ in Verbindung gebracht werde, die auch dieses Geschmacksmuster verwende.
1

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7, im Folgenden: Austrittsabkommen) ist nach seinem Art. 185 am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Es sieht in seinem Art. 126 einen Übergangszeitraum vor, der am 31. Dezember 2020 endete und in dem das Recht der Europäischen Union für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland galt, sofern in dem Austrittsabkommen nichts anderes bestimmt ist. Folglich ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Union.
—

ein weiterer offensichtlicher Fehler sei der Kommission insoweit unterlaufen, als sie für alle Teilnehmer an der Zuwiderhandlung außer der Klägerin die Weltmarktanteile von 1999 herangezogen habe, dem letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung betreffend beide Produkte (Wasserstoffperoxid und Perborat). Für die Klägerin habe die Kommission dagegen überraschenderweise auf die Marktdaten von 1998 zurückgegriffen, obwohl sie nach ständiger Rechtsprechung zur Beurteilung des relativen Gewichts eines Unternehmens den Umsatz jedes Unternehmens im Referenzjahr berücksichtigen müsse. In der Rechtsprechung sei dieser Grundsatz dahin ausgelegt worden, dass die Gleichbehandlung nur gewährleistet sei, wenn für alle Teilnehmer an dem betreffenden Verstoß ein gemeinsames Referenzjahr herangezogen werde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/14

Klage, eingereicht am 24. Februar 2006 — Armando Álvarez/Kommission

(Rechtssache T-78/06)

(2006/C 121/24)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Armando Álvarez, S.A. (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Garayar und A. García Castilla)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Feststellung der Zulässigkeit der vorliegenden Nichtigkeitsklage;

— Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005)4634 endg. vom 30. November 2005 in der Sache COMP/F/38.354, soweit sie sich auf die Zuweisung von Verantwortung an die Klägerin bezieht;

— Verurteilung der Kommission zur Tragung aller Kosten, die der Klägerin im vorliegenden Verfahren entstanden sind.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage bezweckt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2005)4634 endg. vom 30. November 2005 in der Sache COMP/F/38.354 — Industrielle Sackverpackungen. In der angefochtenen Entscheidung wurde festgestellt, dass die Klägerin neben anderen Unternehmen dadurch gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, dass sie von 1991 bis 2002 an einem System aus Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor für Industriesäcke aus Kunststoff in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien und Frankreich mitgewirkt habe. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission gegen die Klägerin und die Plásticos Españoles, S.A. als Gesamtschuldnerinnen eine Geldbuße.

Die Klägerin stützt ihre Anträge auf eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung sowie auf eine Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und ihrer Verteidigungsrechte durch die Kommission.
—

die ihr am 25. September 2006 bekannt gegebene Entscheidung K (2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.456 — Bitumen — NL) für nichtig zu erklären, soweit sie an sie gerichtet ist;
—

die Entscheidung C(2006) 2084 endg. der Kommission vom 22. Juni 2006 über die Ad-hoc-Finanzierung zugunsten der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Niederlande in dem Verfahren Staatliche Beihilfe C 2/04 (ex NN 170/2003) mit Ausnahme ihres Artikels 1 Absatz 3 für nichtig zu erklären;
Klage, eingereicht am 15. April 2010 — Seven/HABM — Seven for all mankind (SEVEN FOR ALL MANKIND)

(Rechtssache T-176/10)

(2010/C 161/80)

Sprache der Klageschrift: Italienisch

Parteien

Klägerin: Seven SpA (Leinì, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Trevisan)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Seven for all mankind LLC

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 28. Januar 2010 aufzuheben;

— dem HABM neben seinen eigenen Kosten auch die Kosten der Klägerin in diesem Verfahren und im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: SEVEN FOR ALL MANKIND LLC.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SEVEN FOR ALL MANKIND“ (Anmeldung Nr. 4 443 222) für Waren der Klassen 14 und 18.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Zwei Gemeinschaftsbildmarken (Nr. 591 206 und Nr. 3 489 234 für Waren der Klassen 16, 18 und 25) und eine internationale Marke (Nr. 731 954 für Waren der Klassen 3, 9, 12, 14, 15, 16, 18, 20, 22, 25 und 28) mit dem Wortbestandteil „SEVEN“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
—

das von der Dritten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union am 24. Februar 2010 in der Rechtssache F-89/08 erlassene und der Rechtsmittelführerin am 1. März 2010 bekannt gegebene Urteil aufzuheben, mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 15. April 2008, sie zu entlassen, und auf Verurteilung des Parlaments zum Ersatz der ihr entstandenen Schäden als unbegründet abgewiesen wurde;
—

Die Verordnung (EU) Nr. 271/2010 der Kommission für nichtig zu erklären, insoweit sie die Verordnung [EG] Nr. 889/2008 dahingehend abändert, dass in deren Anhang XI im Abschnitt A durch die Nr. 9 bezüglich des EU-Bio-Logos gemäß Art. 57 gesetzlich verbindlich angeordnet wird, dass seine Verwendung „im Einklang mit den Regeln“ erfolgen muss, „die bei seiner Eintragung beim Benelux-Büro für geistiges Eigentum“ festgelegt wurden, insbesondere soweit diese Festlegungen (der Kollektivmarkensatzung) anordnen — in Art. 2 Abs. 4, dass niemand, auch nicht der Kläger, das EU-Bio-Logo benutzen kann „without empowerment from the Bodies designed or recognised in accordance with the Community Regulations“, also nicht ohne Ermächtigung zur Führung des EU-Bio-Logos durch Kontrollbehörden oder Kontrollstellen, die nach den Unionsvorschriften eingerichtet oder ihnen entsprechend anerkannt wurden; — den in Art. 4 vorgesehenen Haftungsausschluss, wonach die Europäische Union nicht dafür einsteht, dass das EU-Bio-Logo in der Europäischen Union benutzt werden darf, mit Ausnahme der eigenen juristischen Existenz der Europäischen Union und ihrer Berechtigung am EU-Bio-Logo „except to the extent of its corporate existence and of its underlying entitlement to the Organic Farming Mark“, also eine Begrenzung der Verantwortung der Europäischen Union nur auf das rechtliche Vorhandensein der Europäischen Union und auf die Berechtigung der Europäischen Union an der vorgenommenen Markeneintragung; — die in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Vorgabe, dass ein Nebeneinander der Vorschriften der Kollektivmarkensatzung über den Gebrauch und die Verwaltung des EU-Bio-Logos mit Vorschriften der Europäischen Union und nationalen Gesetzen koexistieren kann, dass aber im Fall des Konflikts bezüglich der Nutzung des EU-Bio-Logos die Markensatzung vorgeht und anzuwenden ist, dass also „in case of conflict concerning the use of the Organic Farming Mark“ die „provisions of the present Regulations on use and management“ Anwendung finden und die anderen Regeln, insbesondere die der Verordnung (EU) Nr. 271/2010, zurücktreten; — in Art. 9 Nr. 3, dass das EU-Bio-Logo in keiner Weise gebraucht werden darf, die sich bezüglich der Europäischen Union oder bezüglich der Kollektivmarkensatzung, die beim Benelux-Büro für geistiges Eigentum festgelegt wurde, geringschätzig oder kritisch äußert; — in Art. 12 Abs. 1, dass sich die Europäische Union das Recht vorbehält, Produkte und Werbematerialien, die das EU-Bio-Siegel tragen, direkt zu prüfen und regelmäßig Anforderungen von Verwendungsbeispielen anzufordern; — in Art. 15 Abs. 1, dass die Auslegung der Vorschriften der Kollektivmarkensatzung der Europäischen Union, folglich ihrem gesetzlichen Vertreter, der Europäischen Kommission, vorbehalten und damit der Auslegung durch die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union entzogen ist; — in Art. 15 Abs. 2, dass die Regeln für die Verwendung und die Verwaltung des EU-Bio-Logos belgischem Recht unterstellt sind;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 234/43

Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — Suez Environnement und Lyonnaise des eaux France/Kommission

(Rechtssache T-274/10)

()

2010/C 234/78

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Suez Environnement Company (Paris, Frankreich) und Lyonnaise des eaux France (Paris) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Zelenko und O. d'Ormesson)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die angefochtene Nachprüfungsentscheidung und/oder die Durchsuchungsanordnung vom 6. April 2010 für nichtig zu erklären,

— jede Maßnahme für nichtig zu erklären, die auf der Grundlage der Nachprüfungen getroffen wurde, die aufgrund dieser rechtswidrigen Entscheidung und dieser rechtswidrigen Anordnung durchgeführt wurde,

— insbesondere der Kommission die Rückgabe sämtlicher Dokumente aufzuerlegen, die im Zuge der Durchsuchungen beschlagnahmt wurden, unter Androhung der Nichtigerklärung der künftigen Entscheidung der Kommission durch das Gericht, und

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

In der vorliegenden Rechtssache begehren die Klägerinnen die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 1984/4 der Kommission vom 23. März 2010, die in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV in Bezug auf die Ausschreibung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ergangen ist (1) und mit der gegenüber der Suez Environnement sowie allen von ihr beherrschten Unternehmen, darunter auch der Lyonnaise des eaux France, eine Nachprüfung gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates angeordnet wird.

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf drei Klagegründe:

— Verletzung der Grundrechte und -freiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Wohnung, da den Klägerinnen keine Genehmigung einer nationalen Justizbehörde zugestellt worden sei und ihr so jegliche grundlegende Garantie, wie der Zugang zu den Gerichten während der Durchführung der Nachprüfungen und die Möglichkeit, gegen eine solche Genehmigung auf dem ordentlichen Rechtsweg vorzugehen, entzogen worden seien;

— Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, da die Nachprüfungsentscheidung eine unbefristete Geltungsdauer und einen äußerst weiten Anwendungsbereich habe,

— die der Nachprüfungsentscheidung beigefügte Durchsuchungsanordnung biete insofern keine hinreichende Gewähr für Unparteilichkeit und Objektivität, als darin Bedienstete der Kommission bezeichnet seien, die im Vorfeld vertrauliche Informationen geprüft hätten, die von der Klägerin Lyonnaise des eaux France im Rahmen der Anmeldung eines Zusammenschlusses an die Kommission übermittelt worden seien.

(1) Sache COMP/B-1/39.756.
C 288/61

Klage, eingereicht am 3. September 2010 — Rubinetteria Cisal/Kommission

(Rechtssache T-368/10)

()

(2010/C 288/110)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Rubinetteria Cisal SpA (Alzo Frazione di Pella, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Pinnarò)

Beklagter: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss K(2010) 4185 vom 23. Juni 2010 für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die Geldbuße auf einen angemesseneren Betrag herabzusetzen, sofern das Gericht die auferlegte Geldbuße nicht aufhebt;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie in der Rechtssache T-364/10, Duravit u. a./Kommission.

Die Klägerin macht die folgenden Klagegründe geltend:

I. Verletzung und falsche Anwendung der Art. 101 AEUV und 53 EWR

Insoweit sei der Beschluss in dem Cisal betreffenden Teil völlig falsch, da Cisal sich nicht (auch nicht unbewusst) an einem Kartell beteiligt habe, weil sie sich auf den Austausch nicht sensibler, nicht vertraulicher und (in fast allen Fällen) autonom getroffenen und bereits auf dem Markt bekannten Entscheidungen nachfolgenden Geschäftsinformationen beschränkt habe.

II. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitsgrundsatz

Die Kommission habe es unterlassen, zu berücksichtigen, dass die Rolle, die Beteiligung, die Verantwortlichkeit, die Vorteile usw. in Bezug auf jeden einzelnen Hersteller sehr unterschiedlich seien. Konkret mache die Beklagte keine Unterschiede und erläutere nicht, warum Cisal der Hauptteil der Geldbuße aufzuerlegen sei, da diese i) sich an einem der beiden Verbände nicht beteiligt habe (Michelangelo), ii) niemals bilaterale Kontakte gehabt habe, iii) nicht an Treffen teilgenommen habe, bei denen alle drei Erzeugnisse (und nicht nur Armaturen und Sanitärkeramik) geprüft worden seien, iv) schon immer einen unbedeutenden Marktanteil gehabt habe.

Hinsichtlich der Festsetzung der Geldbuße macht die Klägerin geltend, dass die Kommission die konkrete Auswirkung des Verstoßes auf den Markt und den Umfang des relevanten geografischen Marktes hätte berücksichtigen und der tatsächlichen Wirtschaftskapazität von Cisal hätte Rechnung tragen müssen, den Wettbewerb durch ihr spezifisches Gewicht zu verfälschen.

Die Klägerin macht auch eine falsche Berechnungsgrundlage, die bei der Quantifizierung der Geldbuße angewandt worden sei, sowie die Nichtberücksichtigung mildernder Umstände geltend.
—

Verstoß gegen die Begründungspflicht hinsichtlich der vermeintlichen Teilnahme der Klägerin an der zur Last gelegten Zuwiderhandlung auf dem belgischen Markt ebenso wie Fehlen von Beweisen, dass die Klägerin an dieser Zuwiderhandlung auf dem belgischen Markt teilgenommen habe;
—

es sei nicht gerechtfertigt, ihr eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, begangen von der Gesamtheit der europäischen (Club Europa) und nationalen/regionalen (Italienischer Club, Club Spanien und Mittelmeerabsprache) Kartelle, zur Last zu legen. Sie habe sich niemals (aktiv oder passiv) auf europäischer Ebene an der angeblichen Zuwiderhandlung beteiligt. Trame habe auch keine Kenntnis von regionalen oder nationalen Kartellen in anderen Ländern als Italien gehabt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/35

Klage, eingereicht am 2. September 2010 — Handicare/HABM — Apple Corps (BEATLE)

(Rechtssache T-369/10)

()

2010/C 301/59

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Handicare Holding BV (Helmond, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. van Roeyen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Apple Corps Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Mai 2010 in der Sache R 1276/2009-2 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „BEATLE“ für Waren der Klasse 12.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarken Nr. 1341242 „BEATLES“ und „THE BEATLES“ für Waren der Klasse 9, in Spanien eingetragene Bildmarke Nr. 1737191 „BEATLES“ für Waren der Klasse 9, in Deutschland eingetragene Bildmarken Nr. 1148166 und Nr. 2072741 „BEATLES“ für Waren der Klasse 9, in Portugal eingetragene Bildmarke Nr. 312175 „BEATLES“ für Waren der Klasse 9, in Frankreich eingetragene Bildmarke Nr. 1584857 „BEATLES“ für Waren der Klasse 9, in Italien eingetragene Bildmarke Nr. 839105 „BEATLES“ für Waren der Klasse 9, Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 219048 der Wortmarke „BEATLES“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 9, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 34, und 41, Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 219014 der Bildmarke „BEATLES“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 9, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 34, und 41.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgehoben.

Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Zurückweisung des Widerspruchs nicht aus den von der Widerspruchsabteilung herangezogenen Gründen bestätigt habe, obgleich die Beschwerdekammer festgestellt habe, dass zwischen den betroffenen Waren keine wirkliche Ähnlichkeit bestehe; Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu dem irrigen Ergebnis gekommen sei, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels vorlägen.