URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 21. MAERZ 1985. - MICHAEL PAUL GEGEN HAUPTZOLLAMT EMMERICH. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT DUESSELDORF. - GRENZVERKEHR - ABGABENFREIE EINFUHREN. - RECHTSSACHE 54/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00915



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN - WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN - EINSCHRÄNKUNG DER STEUERBEFREIUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZVERKEHR - GRENZGEBIET - BEGRIFF

( RICHTLINIE 69/169 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 5 IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 72/230 )

Leitsätze

' ' GRENZGEBIET ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 5 ERSTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE 69/169 IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 72/230 - ALSO DAS GEBIET , DESSEN BEWOHNER GEGEBENENFALLS NUR IN BESCHRÄNKTEM UMFANG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR BEFREIT SIND - IST DAS GEBIET IM UMKREIS VON 15 KM UM DIE GRENZZOLLSTELLE .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 1 . FEBRUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29 . FEBRUAR 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1544/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN ( ABL . L 191 , S . 1 ), GEÄNDERT UNTER ANDEREM DURCH DIE VERORDNUNG NR . 3061/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 366 , S . 3 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN HERRN PAUL , EINEM BEWOHNER DER GRENZNAHEN GEMEINDE AHAUS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , UND DER DEUTSCHEN ZOLLVERWALTUNG .

3 WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , WOLLTE HERR PAUL AM 3 . MAI 1980 ÜBER DIE ETWA 80 KM VON SEINEM WOHNORT ENTFERNT LIEGENDE GRENZZOLLSTELLE ELTEN-LOBITH ZIGARETTEN , DIE ER IN DEN NIEDERLANDEN NAHE DER GRENZE GEKAUFT HATTE , VERBRAUCHSTEUERFREI IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINFÜHREN . EINE BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN WURDE JEDOCH NUR FÜR EINEN TEIL DIESER ZIGARETTEN ANERKANNT . DIE ÜBRIGEN ZIGARETTEN WURDEN VON DEN DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN AUFGRUND DER VERORDNUNG ÜBER DIE EINGANGSABGABENFREIHEIT VON WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN VOM 3 . DEZEMBER 1974 ( BGBL . I S . 3377 ) IN IHRER FASSUNG VOM 12 . DEZEMBER 1979 ( BGBL . I S . 2150 ) SICHERGESTELLT .

4 AUS PAR 2 ABSATZ 1 NR . 1 A BB UND PAR 3 ABSATZ 4 NR . 1 DIESER VERORDNUNG ERGIBT SICH , DASS IM UNTERSCHIED ZU REISENDEN MIT WOHNSITZ IN EUROPA , DIE 300 ZIGARETTEN ZUM PERSÖNLICHEN GEBRAUCH ODER ALS GESCHENK EINGANGSABGABENFREI EINFÜHREN KÖNNEN , DIE BEWOHNER GRENZNAHER GEMEINDEN , DEREN REISE INS ZOLLAUSLAND NICHT ÜBER EINEN 15 KM TIEFEN STREIFEN HINAUSGEFÜHRT HAT , NUR 40 STÜCK ABGABENFREI EINFÜHREN DÜRFEN .

5 NACH ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE DURCH DIE OBERFINANZDIREKTION DÜSSELDORF ERHOB HERR PAUL KLAGE BEIM FINANZGERICHT DÜSSELDORF .

6 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HÄLT ES FÜR ZWEIFELHAFT , OB DIE VORSTEHEND ERWÄHNTEN DEUTSCHEN ZOLLBESTIMMUNGEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1544/69 DES RATES IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG GEDECKT SIND , NACH DEREN ARTIKEL 4

' ' DIE MITGLIEDSTAATEN ... WERT UND/ODER MENGE DER ZU BEFREIENDEN WAREN NIEDRIGER FESTSETZEN ( KÖNNEN ), WENN DIESE WAREN WIE FOLGT EINGEFÜHRT WERDEN :

- IM RAHMEN DES GRENZVERKEHRS ' ' .

ES HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' IST DER BEGRIFF , EINFUHR IM RAHMEN DES GRENZVERKEHRS ' IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 DAHIN AUSZULEGEN , DASS HIERUNTER EINFUHREN DURCH BEWOHNER EINER GRENZNAHEN GEMEINDE ZU VERSTEHEN SIND , DEREN REISE IM GEGENÜBERLIEGENDEN ZOLLAUSLAND NACHWEISLICH NICHT ÜBER EINEN 15 KM TIEFEN STREIFEN JENSEITS DER GRENZE HINAUSGEFÜHRT HAT , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIE EINREISE IM BEREICH IHRER GRENZNAHEN GEMEINDE ODER AN ANDERER - WEITER ENTFERNTER - STELLE ERFOLGTE?

' '

7 WIE AUS DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG SOWIE AUS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1544/69 DES RATES IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG HERVORGEHT , REGELT DIESE VERORDNUNG DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . SIE GILT DAHER NUR FÜR REISENDE , DIE AUS EINEM DRITTLAND KOMMEN .

8 DA ES IM AUSGANGSVERFAHREN UM DIE EINFUHR VON WAREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN GEHT , SIND ALLEIN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR IM GRENZUEBERSCHREITENDEN REISEVERKEHR ( ABL . L 133 , S . 6 ) IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 72/230 DES RATES VOM 12 . JUNI 1972 ( ABL . L 139 , S . 28 ) SOWIE DER RICHTLINIEN 78/1032 UND 78/1033 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 366 , S . 28 UND 31 ) ZU PRÜFEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GELTEN DEN FASSUNG SIEHT NÄMLICH DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN STEUERBEFREIUNGEN AUF WAREN VOR , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN MIT HERKUNFT AUS MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN .

9 IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE HEISST ES :

' ' DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN WERT UND/ODER MENGE DER ZU BEFREIENDEN WAREN ... VERRINGERN , WENN DIE WAREN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DURCH PERSONEN , DIE IHREN WOHNSITZ IM GRENZGEBIET DES MITGLIEDSTAATS DER EINFUHR ODER DES BENACHBARTEN MITGLIEDSTAATS HABEN , ... EINGEFÜHRT WERDEN . ' '

10 GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE GELTEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN DER ABGABENBEFREIUNG NICHT , WENN DIE PERSONEN , DIE IHREN WOHNSITZ IM GRENZGEBIET HABEN ,

' ' DEN BEWEIS ERBRINGEN , DASS SIE AUS DEM GRENZGEBIET AUSREISEN ODER DASS SIE NICHT AUS DEM GRENZGEBIET DES BENACHBARTEN MITGLIEDSTAATS ... ZURÜCKKOMMEN ' ' .

11 NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE GILT FÜR DIE ANWENDUNG UNTER ANDEREM DER ABSÄTZE 1 UND 4

' ' ALS GRENZGEBIET EINE IN LUFTLINIE HÖCHSTENS 15 KM BREITE ZONE , GERECHNET VON DER GRENZE EINES MITGLIEDSTAATS AN . JEDER MITGLIEDSTAAT MUSS JEDOCH IN DAS GRENZGEBIET GEMEINDEN EINBEZIEHEN , DEREN GEBIET TEILWEISE IN DAS GRENZGEBIET FÄLLT . ' '

12 DARAUS WIRD DEUTLICH , DASS DIE VORLAGEFRAGE DES FINANZGERICHTS DÜSSELDORF DER SACHE NACH DAHIN GEHT , OB UNTER DEM IN ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GELTENDEN FASSUNG DEFINIERTEN BEGRIFF ' ' GRENZGEBIET ' ' EIN 15 KM BREITER STREIFEN LÄNGS DER GRENZE ODER DAS GEBIET IM UMKREIS VON 15 KM UM DIE GRENZZOLLSTELLE ZU VERSTEHEN IST .

13 BEI DER BEANTWORTUNG DIESER FRAGE SIND DIE ZIELSETZUNGEN DES SYSTEMS DER STEUERBEFREIUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAS DURCH DIE VORSTEHEND GENANNTEN RICHTLINIEN SCHRITTWEISE ERRICHTET WORDEN IST .

14 AUS DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE 69/169 UND AUS DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE 72/230 GEHT HERVOR , DASS DIE VOLLSTÄNDIGE ERRICHTUNG EINES SICH AUF DIE GEMEINSCHAFT ERSTRECKENDEN BINNENMARKTES DIE BESEITIGUNG DES DERZEIT GELTENDEN SYSTEMS DER STEUERLICHEN ENTLASTUNG DER AUSFUHR UND BESTEUERUNG DER EINFUHR VORAUSSETZT . DIESES SYSTEM DARF NACH VOLLENDUNG DER ZOLLUNION NUR NOCH SO LANGE BEIBEHALTEN WERDEN , BIS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE INDIREKTEN STEUERN WEITGEHEND HARMONISIERT HABEN .

15 WIE SICH WEITERHIN AUS DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER RICHTLINIE 69/169 ERGIBT , SOLL SCHON VOR DIESER NUR SCHRITTWEISE REALISIERBAREN HARMONISIERUNG ' ' DER BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN ... DIE REALITÄT DES GEMEINSAMEN MARKTES STÄRKER ZUM BEWUSSTSEIN GEBRACHT WERDEN ' ' . ZU DIESEM ZWECK SOLL DIE EINFUHRBESTEUERUNG IM REISEVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH EIN SYSTEM DER BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN WEITER LIBERALISIERT WERDEN .

16 DIE UNTER DIESEN BEDINGUNGEN EINGEFÜHRTEN STEUERBEFREIUNGEN GELTEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/169 ALLERDINGS FÜR ' ' WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN , ... SOFERN DIE EINFUHR KEINEN KOMMERZIELLEN CHARAKTER HAT ' ' UND SOFERN DER GESAMTWERT DIESER WAREN JE PERSON EINEN BESTIMMTEN BETRAG IN RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSTEIGT . AUS DER BEFÜRCHTUNG HERAUS , DIE GRENZBEWOHNER KÖNNTEN AUFGRUND DER GÜNSTIGEN LAGE IHRES WOHNORTS DIESES SYSTEM MISSBRAUCHEN , UND IN DEM BESTREBEN , DEN ÖRTLICHEN HANDEL IN DIESEN GEBIETEN ZU SCHÜTZEN , HAT DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT , DIE ALLGEMEINEN STEUERBEFREIUNGEN FÜR ' ' IM RAHMEN DES GRENZVERKEHRS ' ' EINGEFÜHRTE WAREN EINZUSCHRÄNKEN .

17 DER UMFANG DIESER DEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN BEFUGNIS , DIE ÜBRIGENS DURCH DIE FOLGERICHTLINIEN ZUR RICHTLINIE 69/169 MEHRFACH BESCHRÄNKT WORDEN IST , MUSS JEDOCH UNTER STRIKTER BEACHTUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN ALLGEMEINEN ZIELE BESTIMMT WERDEN , UM DERENTWILLEN DIE STEUERBEFREIUNGEN FÜR WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN AUS MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND .

18 IN ANBETRACHT DESSEN ERSCHEINT ES SACHGERECHT , DEN BEGRIFF ' ' GRENZGEBIET ' ' IN ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 69/169 IN IHRER GELTENDEN FASSUNG ALS GEBIET IM UMKREIS VON 15 KM UM DIE GRENZZOLLSTELLE ZU DEFINIEREN .

19 DAS BESTREBEN , DEN ÖRTLICHEN HANDEL GEGEN ETWAIGE MISSBRÄUCHE VON SEITEN DER GRENZBEWOHNER ZU SCHÜTZEN , KANN NÄMLICH EINE EINSCHRÄNKUNG DER STEUERBEFREIUNGEN NUR FÜR EINKÄUFE RECHTFERTIGEN , DIE DURCH DIE BESONDERE LAGE DES WOHNORTS DER GRENZBEWOHNER ERLEICHTERT WERDEN . DIES BEDEUTET , DASS DIE BESCHRÄNKTE STEUERBEFREIUNG NUR FÜR EINKÄUFE GILT , DIE DIE GRENZBEWOHNER IN UNMITTELBARER NÄHE IHRES WOHNORTS , D . H . IN DER NÄHE EINER GRENZZOLLSTELLE , DIE IHRERSEITS NAHE BEI DER GEMEINDE DES WOHNORTS LIEGT , DURCHFÜHREN . DIESE ERWAEGUNG KANN DAGEGEN EINE BESCHRÄNKUNG DER STEUERBEFREIUNG FÜR EINKÄUFE , DIE AN EINEM VOM WOHNORT DES GRENZBEWOHNERS WEIT ENTFERNTEN ORT GETÄTIGT WERDEN , NICHT RECHTFERTIGEN , UND ZWAR AUCH DANN NICHT , WENN DIESER ORT IN DER NÄHE DER GRENZE ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN LIEGT . SOLCHE EINKÄUFE SIND VIELMEHR EINKÄUFEN VERGLEICHBAR , DIE VON AUSSERHALB EINES GRENZGEBIETS WOHNHAFTEN PERSONEN OHNE BESCHRÄNKUNG DER STEUERBEFREIUNG VORGENOMMEN WERDEN .

20 ' ' GRENZGEBIET ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 5 ERSTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 72/230 DES RATES VOM 12 . JUNI 1972 IST DAHER DAS GEBIET IM UMKREIS VON 15 KM UM DIE GRENZZOLLSTELLE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 1 . FEBRUAR 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

' ' GRENZGEBIET ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 5 ERSTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE 69/169 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 72/230 DES RATES VOM 12 . JUNI 1972 IST DAS GEBIET IM UMKREIS VON 15 KM UM DIE GRENZZOLLSTELLE .