Rechtssache C‑36/17

Daher Muse Ahmed

gegen

Bundesrepublik Deutschland

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Von einem Drittstaatsangehörigen mit subsidiärem Schutzstatus gestellter Antrag auf internationalen Schutz – Anwendbarkeit des Wiederaufnahmeverfahrens“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. April 2017

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Verordnung Nr. 604/2013 – Wiederaufnahmeverfahren – Geltungsbereich – Von einem Drittstaatsangehörigen mit subsidiärem Schutzstatus in einem Mitgliedstaat bei einem anderen Mitgliedstaat gestellter Antrag auf internationalen Schutz – Ausschluss

(Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d und Art. 23 Abs. 1)

Die unmittelbar oder mittelbar die Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs regelnden Vorschriften und Grundsätze der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, sind in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem ihm durch einen anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde, nicht anwendbar.

Insoweit ist hervorzuheben, dass diese Vorschriften, die den Rahmen für den Ablauf des in der Verordnung Nr. 604/2013 vorgesehenen Wiederaufnahmeverfahrens festlegen sollen, indem gewährleistet wird, dass ein Wiederaufnahmegesuch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt wird, ihrem Wesen nach nur auf Situationen anwendbar sind, in denen ein solches Verfahren nach der Verordnung grundsätzlich wirksam eingeleitet werden kann. Gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verordnung kann das Wiederaufnahmeverfahren in solchen Fällen nur die Überstellung einer Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchst. b, c oder d der Verordnung bezwecken. Die drei letztgenannten Bestimmungen beziehen sich auf einen Antragsteller, dessen Antrag geprüft wird, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen hat, und einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde.

In Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 604/2013 wird zwar nicht klargestellt, ob es sich bei dem dort genannten abgelehnten „Antrag“ um einen Antrag auf internationalen Schutz oder einen Asylantrag im engeren Sinne handelt. Wäre diese Bestimmung so auszulegen, dass sie sich auf die Ablehnung eines Asylantrags bezieht, könnte sie unter Umständen auf einen Drittstaatsangehörigen mit subsidiärem Schutzstatus Anwendung finden, da dieser Status gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 erst zu gewähren ist, nachdem festgestellt wurde, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt. Dieser Auslegung von Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 604/2013 kann aber nicht gefolgt werden.

Demzufolge ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 in Verbindung mit ihrem Art. 18 Abs. 1 Buchst. d, dass ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen der in dieser Verordnung festgelegten Verfahren nicht wirksam um Wiederaufnahme eines Drittstaatsangehörigen wie des Klägers des Ausgangsverfahrens ersuchen kann, der im erstgenannten Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem ihm durch den letztgenannten Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde.

(vgl. Rn. 25, 27, 28, 30-32, 41, 42 und Tenor)