URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 1. DEZEMBER 1983. - CHARLES H. V. DEPOORTERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - KONVERTIBLE KONTEN. - RECHTSSACHE 217/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 04003



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSWIDRIGKEIT - SCHADEN - KAUSALZUSAMMENHANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

Entscheidungsgründe

1 HERR DEPOORTERE , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 4 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 12 . AUGUST 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN REGELUNG FÜR DEVISENGESCHÄFTE UND INSBESONDERE MIT DER REGELUNG ÜBER SPEZIELLE KONVERTIBLE AUSLÄNDERKONTEN .

2 FÜR DEN BELGISCHEN UND LUXEMBURGISCHEN FRANKEN GIBT ES ZWEI VERSCHIEDENE DEVISENMÄRKTE , NÄMLICH EINERSEITS DEN OFFIZIELLEN ( REGLEMENTIERTEN ) MARKT , AUF DEM DIE BANDBREITEN DER WECHSELKURSE DURCH DIE INTERVENTION DER BELGISCHEN NATIONALBANK BEGRENZT WERDEN , UND ANDERERSEITS DEN FREIEN MARKT , AUF DEM DER KURS DURCH ANGEBOT UND NACHFRAGE UNTER AUSSCHLUSS JEDER INTERVENTION DER NATIONALBANK ZUSTANDE KOMMT . DIE WECHSELKURSE AUF DEN BEIDEN MÄRKTEN ENTWICKELN SICH ALSO UNABHÄNGIG VONEINANDER , WOBEI DER KURS DES BELGISCHEN UND LUXEMBURGISCHEN FRANKEN AUF DEM OFFIZIELLEN MARKT IN DER REGEL HÖHER IST ALS DER AUF DEM FREIEN MARKT . IN DER BETREFFENDEN REGELUNG IST ANGEGEBEN , FÜR WELCHE GESCHÄFTE UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DEVISEN AUF DEM OFFIZIELLEN ODER ABER AUF DEM FREIEN DEVISENMARKT GEKAUFT ODER VERKAUFT WERDEN KÖNNEN ODER MÜSSEN .

3 DA DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN BEHÖRDEN DER ANSICHT WAREN , ES SEI UNBILLIG , DIESE REGELUNG UNEINGESCHRÄNKT AUF BEAMTE DER GEMEINSCHAFTEN ANZUWENDEN , DIE NICHT DIE BELGISCHE ODER LUXEMBURGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN , SCHUFEN SIE IM LAUFE DER SECHZIGER JAHRE FÜR DIESE BEAMTEN EIN BESONDERES SYSTEM IN DER FORM VON SPEZIELLEN KONVERTIBLEN AUSLÄNDERKONTEN . DIESE KONTEN WEISEN DIE BESONDERHEIT AUF , DASS IHNEN NUR DIE VON DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN BEZUEGE UND VON ANDEREN KONVERTIBLEN KONTEN KOMMENDE BETRAEGE GUTGESCHRIEBEN UND DASS MIT IHRER HILFE ALLE DEVISENGESCHÄFTE AUF DEM OFFIZIELLEN MARKT DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . SIE KÖNNEN ALLERDINGS NICHT FÜR BEAMTE DER GEMEINSCHAFTEN MIT BELGISCHER ODER LUXEMBURGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT ERÖFFNET WERDEN ; DIESE KÖNNEN VIELMEHR NUR NICHT KONVERTIBLE KONTEN ERÖFFNEN , DIE IHNEN DEN ZUGANG ZUM OFFIZIELLEN MARKT NUR FÜR GANZ BESTIMMTE GESCHÄFTE BIETEN .

4 ENTSPRECHEND DER GENANNTEN REGELUNG ÜBERWIES DIE KOMMISSION DIE DIENSTBEZUEGE DES KLAEGERS , DER DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT , AUF EIN NICHT KONVERTIBLES KONTO , DAS ER ZU DIESEM ZWECK ANGEGEBEN HATTE . IN DER AUFFASSUNG , DIE KOMMISSION HABE ES HIERDURCH ' ' UNTERLASSEN , SEINE BERECHTIGTEN INTERESSEN BEZUEGLICH DER ZAHLUNG DER IHM GESCHULDETEN BETRAEGE ZU WAHREN , DA SIE NICHT RECHTZEITIG DIE NACH DER SACH- UND RECHTSLAGE GEBOTENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT ' ' , LEGTE DER KLAEGER AM 17 . NOVEMBER 1981 EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS EIN .

5 NACHDEM DIESE BESCHWERDE MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . MAI 1982 ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR , HAT ER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER IM WESENTLICHEN DAS ZIEL VERFOLGT , ZU ERREICHEN , DASS SEINE DIENSTBEZUEGE AUF EIN SPEZIELLES KONVERTIBLES AUSLÄNDERKONTO ÜBERWIESEN WERDEN UND DASS IHM DER EINKOMMENSAUSFALL GEZAHLT WIRD , DEN ER ANGEBLICH SEIT FEBRUAR 1981 DADURCH ERLITTEN HAT , DASS SEINE DIENSTBEZUEGE AUF EIN NICHT KONVERTIBLES KONTO ÜBERWIESEN WURDEN .

6 WAS DEN TEIL DER KLAGE BETRIFFT , MIT DEM DIE ÜBERWEISUNG DER DIENSTBEZUEGE AUF EIN KONVERTIBLES KONTO GEFORDERT WIRD , SO IST DARAN ZU ERINNERN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS ALLE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTEN UND EINER UNTER DAS STATUT FALLENDEN PERSON ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER DIESE PERSON BESCHWERENDEN MASSNAHME DEM GERICHTSHOF UNTERBREITET WERDEN KÖNNEN , UND ZWAR SOWOHL , WENN DAS BETREFFENDE ORGAN EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT , ALS AUCH , WENN ES EINE IM STATUT VORGESCHRIEBENE MASSNAHME NICHT GETROFFEN HAT . FERNER IST NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS EINE KLAGE NUR ZULÄSSIG , WENN SIE NACH AUSDRÜCKLICHER ODER STILLSCHWEIGENDER ZURÜCKWEISUNG EINER BESCHWERDE ERHOBEN WORDEN IST , VOR DEREN EINLEGUNG , WENN SIE SICH GEGEN DIE UNTERLASSUNG EINER MASSNAHME RICHTET , BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EIN ANTRAG NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 1 AUF ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG GESTELLT WORDEN SEIN MUSS .

7 DIESE VORAUSSETZUNGEN SIND IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT . DENN DER KLAEGER HAT WEDER IN DER KLAGESCHRIFT NOCH IM LAUFE DES SPÄTEREN VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF ANGEGEBEN , WORIN DIE IHN BESCHWERENDE MASSNAHME BESTEHEN SOLL , NOCH HAT ER ZUVOR DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGEFORDERT , EINE IHN BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN .

8 DIESER TEIL DER KLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

9 WAS DEN TEIL DER KLAGE BETRIFFT , MIT DEM DER KLAEGER DIE ZAHLUNG DES ANGEBLICHEN EINKOMMENSAUSFALLS VERLANGT , HAT ER IM LAUFE DES VERFAHRENS KLARGESTELLT , DASS DIESER ANTRAG ALS ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN SEI .

10 WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT , INSBESONDERE IN DEN URTEILEN VOM 2 . JULI 1974 IN DER RECHTSSACHE 153/73 ( HOLTZ UND WILLEMSEN , SLG . 1974 , 675 ) UND VOM 4 . MÄRZ 1980 IN DER RECHTSSACHE 49/79 ( POOL , SLG . 1980 , 569 ), ENTSCHIEDEN HAT , IST DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AN DAS ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER VORAUSSETZUNGEN GEKNÜPFT , DENN ERFORDERLICH IST , DASS DIE DEN ORGANEN VORGEWORFENE HANDLUNG RECHTSWIDRIG UND EIN TATSÄCHLICHER SCHADEN EINGETRETEN IST SOWIE DASS ZWISCHEN DER HANDLUNG UND DEM BEHAUPTETEN SCHADEN EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG BESTEHT .

11 DER KLAEGER HAT ANGEGEBEN , SEIN ANGEBLICHER EINKOMMENSAUSFALL , DEN ER AUF 125 500 BFR BEZIFFERT , ENTSPRECHE DER SUMME , DIE SICH DARAUS ERGEBE , DASS MAN AUF ALLE MONATLICHEN ZAHLUNGEN VON DIENSTBEZUEGEN SEIT FEBRUAR 1981 DIE KURSDIFFERENZVERGÜTUNG ANWENDE , D . H . DEN PROZENTUALEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM DEVISENVERKAUFSKURS AUF DEM OFFIZIELLEN MARKT UND DEM ANKAUFSKURS AUF DEM FREIEN MARKT . DIESER EINKOMMENSAUSFALL - UNTERSTELLT , ER SEI BEWIESEN - IST JEDOCH DIE FOLGE DAVON , DASS DER KLAEGER KEIN KONVERTIBLES KONTO ERÖFFNEN KANN , DAS IHM FÜR ALLE DEVISENGESCHÄFTE DEN ZUGANG ZUM OFFIZIELLEN MARKT GIBT . DIESE SACHLAGE ERGIBT SICH ABER AUS DER BELGISCH- LUXEMBURGISCHEN REGELUNG FÜR DEVISENGESCHÄFTE UND HAT IHREN URSPRUNG NICHT IN EINER BESTIMMTEN VON DER KOMMISSION ZU VERTRETENDEN HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG .

12 SOMIT HAT DER KLAEGER NICHT DAS VORHANDENSEIN EINES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN EINER RECHTSWIDRIGEN HANDLUNG DER KOMMISSION UND DEM ANGEBLICHEN SCHADEN BEWIESEN , SO DASS AUCH DIESER TEIL DER KLAGE ABZUWEISEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

14 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .