ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Begriff des Rechtsakts im Sinne von Art. 11 Abs. 4 EUV, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative ist mangels gegenteiliger Hinweise nicht dahin zu verstehen, dass er ausschließlich auf endgültige Rechtsakte der Union beschränkt ist, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten. Weder der Wortlaut dieser Bestimmungen noch die mit ihnen verfolgten Ziele rechtfertigen insbesondere, dass ein Beschluss, mit dem der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens zugestimmt wird, der auf der Grundlage von Art. 207 Abs. 3 und 4 AEUV und Art. 218 AEUV erlassen wurde und der offensichtlich einen Beschluss gemäß Art. 288 Abs. 4 AEUV darstellt.

Der Grundsatz der Demokratie, der, wie u. a. in der Präambel des EU‑Vertrags, in Art. 2 EUV sowie in der Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgeführt wird, zu den grundlegenden Werten gehört, auf die die Union sich gründet, und das mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative spezifisch verfolgte Ziel, die demokratische Funktionsweise der Union zu verbessern, indem jedem Bürger ein allgemeines Recht auf Beteiligung am demokratischen Leben eingeräumt wird, erfordern es vielmehr, eine Auslegung des Begriffs des Rechtsakts zugrunde zu legen, die Rechtsakte wie den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft mit einschließt, die unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbeiführen soll.

(vgl. Rn. 35-37)
Der Irrtum der zuständigen Behörden muss so geartet sein, dass er vom gutgläubigen Zollschuldner trotz seiner Berufserfahrung und der von ihm aufgewandten Sorgfalt vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte. Es trifft zwar zu, dass die Berufserfahrung für sich genommen die Gutgläubigkeit des Wirtschaftsteilnehmers oder die Nichterkennbarkeit des Irrtums nicht ausschließt. Dennoch kann von einem erfahrenen Wirtschaftsteilnehmer erwartet werden, den administrativen und faktischen Gegebenheiten, deren Beurteilung in den üblichen Rahmen seiner Tätigkeit fällt, erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, so dass er jede Abweichung von dem, was eine gewöhnliche und korrekte Praxis darstellt, leichter erkennen kann. Was die Sorgfalt betrifft, muss sich der Wirtschaftsteilnehmer, wenn er Zweifel hat, nach Kräften informieren, um die jeweiligen Vorschriften nicht zu verletzen.

Die Voraussetzung der Nichterkennbarkeit des von den zuständigen Behörden begangenen Irrtums steht unbestreitbar in einem gewissen Zusammenhang mit der Frage der Gutgläubigkeit des Zollschuldners. Es kann jedoch nicht angenommen werden, dass die Vermutung, der Irrtum hätte vernünftigerweise nicht erkannt werden können, die sich aus der Anwendung der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 eingeführten Regel des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ergibt, automatisch und zwangsläufig zur Folge haben soll, dass die Gutgläubigkeit des Zollschuldners festgestellt werden müsste.

(vgl. Rn 131, 133, 134, 143)
9.

Kartell–Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen–Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann–Kriterien–Beweislast (Art. 101 Abs. 1 AEVU) (vgl. Rn. 218-223)
Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. Juli 2016 –

Nutria/Kommission

(Rechtssache T‑832/14)

„Außervertragliche Haftung — Ablehnung der Verlängerung der Frist für die Auslagerung von Magermilchpulver im Rahmen des Programms zur Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union für das Jahr 2010 — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, die bezweckt, Einzelnen Rechte zu verleihen“

1. Untätigkeitsklage — Fristen — Fünfjährige Verjährungsfrist — Vorherige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber einem Organ innerhalb dieser Frist, gefolgt von einer Schadensersatzklage innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Stellungnahme dieses Organs — Zulässigkeit (Art. 263 AEUV und 265 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46 und 53 Abs. 1) (vgl. Rn. 35‑37)

2. Untätigkeitsklage — Aufforderung an das Organ, tätig zu werden — Voraussetzungen — Klarer und deutlicher Antrag (Art. 265 AEUV) (vgl. Rn. 43)

3. Untätigkeitsklage — Stellungnahme im Sinne des Art. 265 Abs. 2 AEUV vor Klageerhebung — Begriff — Weigerung, gemäß einer Aufforderung zum Tätigwerden zu handeln — Einbeziehung (Art. 265 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 44‑46)

4. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — Kausalzusammenhang — Kumulative Voraussetzungen — Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen — Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 53, 54)

5. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht — Voraussetzung einer offenkundigen und erheblichen Überschreitung der Grenzen des Ermessens durch die Organe — Ablehnung der Verlängerung der Frist für die Auslagerung von Magermilchpulver im Rahmen des Programms zur Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union — Fehlen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht — Nichteintritt der Haftung der Union (Art. 340 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1234/2007 des Rates, Art. 191; Verordnung Nr. 1111/2009 der Kommission, Art. 3 Abs. 1) (vgl. Rn. 55, 65, 69‑72, 75, 78, 79, 83)

Gegenstand

Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass es die Kommission abgelehnt habe, die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1111/2009 der Kommission vom 19. November 2009 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2010 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 (ABl. 2009, L 306, S. 5) für die Auslagerung von Magermilchpulver festgesetzte Frist zu verlängern

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Nach Art. 86 Abs. 1 und 2 der Verfahrensordnung kann der Kläger, wenn ein Rechtsakt, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, durch einen anderen Rechtsakt mit demselben Gegenstand ersetzt oder geändert wird, vor Abschluss des mündlichen Verfahrens die Klageschrift anpassen, um diesem neuen Umstand Rechnung zu tragen. Die Anpassung der Klageschrift muss mit gesondertem Schriftsatz und innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Frist erfolgen, innerhalb deren die Nichtigerklärung des die Anpassung der Klageschrift rechtfertigenden Rechtsakts beantragt werden kann. Ein Antrag auf Anpassung der Klageschrift, der mündlich in der Verhandlung gestellt wird, ist folglich unzulässig.

Art. 28 Abs. 1 des Beschlusses 2013/255 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 442/2011 erfassen im Wesentlichen die Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, die mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen sowie sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die in ihrem Eigentum oder Besitz stehen oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden. Weder im Beschluss 2013/255 noch in der Verordnung Nr. 36/2012 ist aber definiert, was es heißt, von dem syrischen Regime zu profitieren oder ihm Unterstützung zu gewähren. Diese Rechtsakte enthalten auch keine Erläuterungen zur Form des Beweises für das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale. Weder im Beschluss 2013/255 noch in der Verordnung Nr. 36/2012 wird also eine Vermutung dahin gehend aufgestellt, dass die Führungskräfte der wichtigsten Unternehmen Syriens das syrische Regime unterstützen. Folglich kann allein aus der Eigenschaft als bedeutender Geschäftsmann nicht geschlossen werden, dass die betreffende Person das syrische Regime unterstützt oder von ihm profitiert.

Vom Rat vorgelegte Dokumente, die lediglich die Gesellschaften eines nicht von restriktiven Maßnahmen betroffenen Konzerns sowie deren Tätigkeitsfelder beschreiben, ohne jedoch näher zu belegen, dass der Leiter dieses Konzerns das Regime unterstützt oder von ihm profitiert, enthalten insoweit nur allgemeine Informationen und erläutern nicht den Zusammenhang zwischen diesen Gegebenheiten und einer Unterstützung des Regimes oder einem durch das Regime erlangten Vorteil. Derartige Informationen sind nicht geeignet, eine solche Unterstützung oder einen solchen Vorteil zu beweisen.

(vgl. Rn. 44, 49, 50)
1.

Europäische Union–Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe–Restriktive Maßnahmen gegen Iran–Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der nuklearen Proliferation–Umfang der Kontrolle–Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen–Unterstützung der iranischen Regierung–Umfang–Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Beschlüsse des Rates 2010/413/GASP, Art. 20 Abs. 1 Buchst. c und 2012/35/GASP, 13. Erwägungsgrund; Verordnung Nr. 267/2012 des Rates, Art. 23 Abs. 2 Buchst. d) (vgl. Rn. 38-40, 119)
Es geht jedoch weder aus dem allgemeinen Umfang der der Bank obliegenden Anhörungspflicht über die geplante Reform ihres Vorsorgesystems noch aus den anderen Bestimmungen, nämlich Art. 6 der Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Direktorium und der Personalvertretung der Bank und Art. 30 des Mandats des Überwachungsausschusses für den Versorgungsplan, hervor, dass diese Anhörungspflicht es der Bank erlauben würde, von ihrer Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit der betreffenden Dokumente abzuweichen. Vielmehr hat der Überwachungsausschuss, wie das Gericht für den öffentlichen Dienst festgehalten hat, so umfassend und effektiv wie möglich an dem Anhörungsverfahren mitzuwirken, während nach dem Ziel des Zweiten Kapitels der genannten Vereinbarung die Informationen zur Befassung mit dem Gegenstand der Anhörung der Personalvertretung nur soweit zuzuleiten sind, als dem kein zwingender Grund entgegensteht.

Die Anhörungspflicht, die der Europäischen Zentralbank bei einer Reform ihres Vorsorgesystems obliegt, impliziert, dass sie dem Überwachungsausschuss für den Versorgungsplan die relevanten Informationen während des gesamten Anhörungsverfahrens zukommen lassen muss, da damit bezweckt wird, es diesem Ausschuss zu ermöglichen, so umfassend und effektiv wie möglich an dem Anhörungsverfahren mitzuwirken. Dazu hat ihm die Bank bis zum letzten Moment dieses Verfahrens alle neuen relevanten Informationen zu übermitteln.

Zwar erfließt aus der Pflicht zur Anhörung der Arbeitnehmervertreter eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übermittlung der relevanten Informationen an die Ausschüsse während des gesamten Anhörungsverfahrens im Sinne der Richtlinie 2002/14 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft, was ein entsprechendes aktives Tätigwerden des Arbeitgebers impliziert, doch kann diese Verpflichtung nicht so verstanden werden, dass sie diesen Arbeitgeber zwingen würde, den Arbeitnehmervertretern jegliche Information zukommen zu lassen, die sie anderswo beziehen können, insbesondere solche aus dem öffentlichen Bereich.

(vgl. Rn. 76)
2.

Die ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 606570,61 Euro zu zahlen, was der Rückerstattung der Finanzhilfen, die sie aufgrund der im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002–2006) geschlossenen Vereinbarungen Nr. 045459, „Intelligente Räume zur Förderung der Unabhängigkeit im Alter“, und Nr. 507749, „Auswirkungen des E‑Governments auf die Dienste der Gebietsverwaltungen“, erhalten hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,75 % ab dem 3. Mai 2014 entspricht.
10.

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Geltungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 52, 53)
Das fragliche Zeichen muss im Rahmen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke als unterscheidendes Element in dem Sinne benutzt werden, dass es dazu dienen muss, eine von seinem Inhaber ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit zu identifizieren.

Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass die Funktion der Benutzung eines Zeichens im Rahmen von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 ausschließlich auf die Identifizierung der betrieblichen Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen abzielen muss.

Diese Bestimmung bezieht sich nämlich auf nicht eingetragene Marken und sämtliche „sonstige[n]“ im geschäftlichen Verkehr benutzten „Kennzeichenrecht[e]“. In diesem Rahmen und mangels anderer Angaben kann die Funktion der Benutzung des fraglichen Zeichens nach Maßgabe der Art des Zeichens nicht nur in der Identifizierung der betrieblichen Herkunft der betreffenden Ware durch die maßgeblichen Verkehrskreise liegen, sondern u. a. auch in der Identifizierung ihrer geografischen Herkunft und ihrer spezifischen Eigenschaften oder der Merkmale, die ihr Ansehen begründen. Das betreffende Zeichen kann nach Maßgabe seiner Art somit als unterscheidendes Element eingestuft werden, wenn es dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber denen eines anderen Unternehmens zu kennzeichnen aber auch, insbesondere, wenn es dazu dient, bestimmte Waren oder Dienstleistungen gegenüber anderen Waren oder ähnlichen Dienstleistungen zu kennzeichnen. Eine andere Auslegung liefe darauf hinaus, Zeichen, die von mehreren Wirtschaftsteilnehmern oder in Verbindung mit Marken benutzt werden, von der Anwendung des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 auszuschließen, obwohl diese Bestimmung einen solchen Ausschluss nicht vorsieht.

(vgl. Rn. 27-29)
341

Was zum anderen die Voraussetzung, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme um eine Einzelbeihilfe handelt, angeht, so bestreiten das Großherzogtum Luxemburg und FFT sowohl in ihren Schriftsätzen als auch in der mündlichen Verhandlung in Beantwortung der Fragen des Gerichts im Wesentlichen, dass der fragliche Steuervorbescheid eine Ad-hoc-Einzelbeihilfe darstellen kann. Es handele sich vielmehr um eine einzelne Durchführungsmaßnahme, die sich in den Rahmen einer allgemeinen Regelung einfüge, wie es in der Rechtssache der Fall gewesen sei, in der das Urteil vom 4. Juni 2015, Kommission/MOL (C‑15/14 P, EU:C:2015:362), ergangen sei.
160

Was erstens den Nachweis des Schadens angeht, so weist die Klägerin zwar auf finanzielle Schwierigkeiten von Codefa hin, die durch die streitigen Rechtsakte verursacht worden seien und die ihre Entscheidung, ihre Anteile an dieser Gesellschaft zu veräußern, gerechtfertigt hätten. Aufgrund dieser Veräußerung sei der Klägerin ein Wertverlust entstanden, wofür sie eine Entschädigung verlange. Zum einen ist jedoch festzustellen, dass die Klägerin zwar behauptet, 232490 Euro für den Erwerb der Aktien dieser Gesellschaft investiert zu haben, dass sie jedoch ausweislich der Klageschrift dem Verkäufer seit 2010 einen Restbetrag von 155000 Euro für diesen Erwerb schuldig geblieben war. Was zum anderen die Kostenrechnung betrifft, die von der Klägerin in der Anlage zur Erwiderung vorgelegt wurde, um die Transaktionskosten in Höhe von 30000 Euro zu rechtfertigen, deren Ersatz sie verlangt, so ist festzustellen dass dieses undatierte Schriftstück, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt hat – was im Sitzungsprotokoll vermerkt worden ist –, sich auf die Steuerberatungskosten bezieht, die für die Beurteilung der „Zweckmäßigkeit einer Investition in die Gesellschaft Codefa Connectique“ – einer Investition, die sich mit dem Erwerb dieser Gesellschaft durch die Klägerin im Jahr 2009, d. h. ein Jahr vor Erlass der streitigen Maßnahmen, konkretisiert hat – verauslagt worden waren. Die von der Klägerin geltend gemachten Transaktionskosten beziehen sich also keinesfalls auf die Veräußerung ihrer Anteile an Codefa im November 2010, für die sie eine Entschädigung begehrt, sondern auf den Erwerb dieser Anteile im Jahr 2009. Die vorerwähnte Anlage ist daher als für den in diesem Kontext geltend gemachten Schaden irrelevant zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung über die Zulässigkeit dieser erst im Stadium der Erwiderung zu den Akten gereichten Anlage bedarf. Die Klägerin hat somit den behaupteten Schaden nicht nachgewiesen.
213

Da die Klägerin also nicht nachgewiesen hat, dass sie zur Klage gegen die Art. 1 bis 3 des angefochtenen Beschlusses befugt ist, ist die Klage in vollem Umfang als unzulässig abzuweisen, ohne dass es notwendig wäre, die Unzulässigkeitsrügen zu prüfen, die auf das vorgeblich fehlende Rechtsschutzinteresse der Klägerin in Bezug auf Art. 1 dieses Beschlusses und die Verfristung der Klage gestützt sind, und ohne dass über den Antrag der Kommission auf Entfernung der in der Erwiderung enthaltenen, ausschließlich die materiell-rechtliche Seite der Rechtssache betreffenden Verweise auf die Klagebeantwortung in der Rechtssache, in der das Urteil vom 27. April 2017, Germanwings/Kommission (T‑375/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:289), ergangen ist, entschieden werden müsste. Da sich dieses Ergebnis aus der Anwendung von Zulässigkeitsregeln ergibt, die speziell für die Streitsachen der Union gelten (siehe insbesondere Rn. 113 bis 117 oben), kann, anders als die Klägerin suggeriert, nicht davon abgerückt werden, auch wenn ihre Klagebefugnis in einem Verfahren vor der deutschen Gerichtsbarkeit, in dem sie nach eigenen Angaben seit 2006 Partei ist und das staatliche Beihilfen an Ryanair betreffen soll, niemals in Frage gestellt worden sein mag.
71

Im Anschluss an die Zurückziehung des ersten Antrags auf Bestätigung, die zur Beendigung des Verfahrens zur Prüfung dieses Antrags geführt hat, hat die Kommission nämlich in Bezug auf den zweiten Antrag auf Bestätigung zunächst beinahe elf Monate gebraucht, um der Republik Polen am 24. Juni 2014 ein Schreiben zuzustellen, das ihre Prüfung dieses Antrags enthielt, und sodann nach der Antwort der Republik Polen vom 28. August 2014 rund achteinhalb Monate gebraucht, um zu diesem Antrag förmlich Stellung zu nehmen und am 11. Mai 2015 gemäß Art. 41 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1083/2006 den angefochtenen Beschluss zu erlassen.
93

Bei Arzneimitteln für seltene Leiden, wie im vorliegenden Fall, gilt diese Exklusivität jedoch in drei Ausnahmefällen nicht mehr, wovon einer der in Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 141/2000 vorgesehene ist, wonach „der zweite Antragsteller in seinem Antrag nachweisen kann, dass das zweite Arzneimittel, obwohl es dem bereits zugelassenen und als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesenen Arzneimittel ähnlich ist, sicherer, wirksamer oder unter anderen Aspekten klinisch überlegen ist“. In einem solchen Fall hat der CHMP die Ähnlichkeit der beiden Arzneimittel und die Überlegenheit des Arzneimittels, für das der neue Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen gestellt wird, zu bewerten. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Veröffentlichung des streitigen Berichts für einen Wettbewerber nicht hinreichend wäre, um einen vollständigen Bericht über seine eigenen Tests und seine eigenen Ergebnisse zu erstellen und sich dabei lediglich auf die veröffentlichten Daten zu stützen. In dieser Hinsicht begünstigt die Veröffentlichung des streitigen Berichts, im Übrigen ohne die geschäftlichen Daten, die Wettbewerber nicht.
95

Bezüglich der dritten Voraussetzung, nämlich der Verpflichtung, weniger einschneidende Alternativen in Betracht zu ziehen, ist festzustellen, dass die Klägerin mit E‑Mail vom 5. Dezember 2014 den oben in Rn. 93 genannten Vorschlag des Parlaments sofort zurückwies und keine Angaben dazu machte, welche Lose für sie von vorrangigem Interesse sein könnten. Sie wies vielmehr darauf hin, dass ihres Wissens alle angeforderten Dokumente in den Registern des Parlaments elektronisch erfasst seien und dass deren Offenlegung keine übermäßigen Nachteile mit sich bringen dürfte, so dass die Frist bis zum 31. Januar 2015 nicht einmal erforderlich sei. Sie war zudem der Ansicht, dass, wenn das Parlament für jedes Los zwei Monate benötige, dies bedeuten würde, dass die Prüfung aller Dokumente drei Jahre erfordere, also zwei Monate für jedes der 16 Lose, was die Klägerin um ihre Rechte bringen und der Verordnung Nr. 1049/2001 auch ihre praktische Wirksamkeit nehmen würde. Die Klägerin wiederholte daher ihren Antrag auf Zugang zu allen Aufforderungen zur Angebotsabgabe in ihrer jeweiligen vollständigen Fassung unter Beibehaltung der Fristsetzung zum 31. Januar 2015.
263

Insoweit ist die von der Kommission in der mündlichen Verhandlung hergestellte Parallele zwischen der Äußerung eines Standpunkts über die Rechtmäßigkeit des Verhaltens von Icap im Beschluss von 2013 und der, die in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten sein könnte, nicht relevant. In diesem zweiten Fall kann das betroffene Unternehmen nämlich seine Verteidigung sachgerecht wahrnehmen, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt. Da die Klägerinnen beschlossen hatten, sich nicht am Vergleichsverfahren zu beteiligen, waren sie nicht in der Lage, ihren Standpunkt vor dem Erlass dieser Entscheidung geltend zu machen. Ebenso ändert die Möglichkeit für die Klägerinnen, ihre Verteidigungsrechte anlässlich der gegen den angefochtenen Beschluss erhobenen Klage auszuüben, nichts an der Tatsache, dass in einer vor dem letztgenannten Beschluss ergangenen endgültigen Entscheidung die Kommission bereits eine formelle Feststellung zur Beteiligung von Icap an sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV geäußert hatte.
86

Die Klägerin hat in ihrer Klageschrift in der vorliegenden Rechtssache dargelegt, dass sie durch die Entscheidung K(2007) 5791 zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 148000000 Euro verurteilt worden sei. In einem ersten Schritt habe sie sofort den Betrag von 111000000 Euro gezahlt und eine Bankbürgschaft für den Restbetrag in Höhe von 37000000 Euro gestellt. In einem zweiten Schritt habe sie die Bankbürgschaft mit Wirkung vom 2. August 2013 aufgelöst und der Kommission den Betrag von 37000000 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5,64 %, d. h. 48263003 Euro, gezahlt. In einem dritten Schritt habe sich nach dem Urteil vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C‑580/12 P, EU:C:2014:2363), mit dem die Geldbuße um 44400000 Euro herabgesetzt worden sei, herausgestellt, dass die angepasste Geldbuße in Höhe von 103600000 Euro von Anfang an durch die Zahlung des Betrags von 111000000 Euro gedeckt gewesen sei. Aus diesem Grund erstattete die Kommission der Klägerin den Betrag von 55663003 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 988620 Euro. Der Betrag von 55663003 Euro ergab sich durch Addition des Betrags, der der Kommission nach Auflösung der Bankgarantie gezahlt wurde, d. h. 48263003 Euro, und des Betrags von 7400000 Euro. Der Betrag von 7400000 Euro ergibt sich durch Abzug der letztlich geschuldeten Geldbuße in Höhe von 103600000 Euro von den sofort gezahlten 111000000 Euro.
92

In Anbetracht des Vorstehenden ist der zweite Teil des dritten Klagegrundes und folglich der dritte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen, ohne dass über die Frage seiner Zulässigkeit zu entscheiden wäre, die von der Kommission mit der Begründung in Zweifel gezogen worden ist, dass die Französische Republik mit dem genannten Klagegrund die Rechtmäßigkeit des angefochtenen, gegenüber dem Antragsteller ergangenen Beschlusses und nicht die Beachtung von Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001, die allein Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sein könne, angegriffen habe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C‑23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 52).