Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie – Vorschriften über die Rundung von Steuerbeträgen

(Richtlinie 67/227 des Rates, Art. 2, und Richtlinie 77/388 des Rates, A rt. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. b)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie – Vorschriften über die Rundung von Steuerbeträgen

(Richtlinie 67/227 des Rates, Art. 2, und Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. b)

3. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie – Rundung von Steuerbeträgen

(Richtlinie 77/388 des Rates)

Leitsätze

1. Das Gemeinschaftsrecht enthält bei seinem derzeitigen Stand keine spezifische Vorgabe in Bezug auf die Methode zur Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen. In Ermangelung einer spezifischen Gemeinschaftsregelung ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Regeln und die Methoden für die Rundung der Mehrwertsteuerbeträge zu bestimmen; dabei müssen sie darauf achten, dass die Grundsätze, auf denen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht, namentlich die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität, eingehalten werden. Insbesondere steht das Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein bestimmter Mehrwertsteuerbetrag aufgerundet werden muss, wenn der Bruchteil der kleinsten Einheit der betreffenden Währung größer oder gleich 0,5 ist, und es schreibt auch nicht vor, dass den Steuerpflichtigen das Abrunden eines Mehrwertsteuerbetrags zu gestatten ist, der einen Bruchteil der kleinsten nationalen Währungseinheit umfasst.

(vgl. Randnr. 38, Tenor 1)

2. Bei einem Verkaufspreis, in dem die Mehrwertsteuer enthalten ist, ist es in Ermangelung einer spezifischen Gemeinschaftsregelung Sache des jeweiligen Mitgliedstaats, innerhalb der Grenzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere unter Beachtung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität, die Ebene zu bestimmen, auf der ein Mehrwertsteuerbetrag, der einen Bruchteil der kleinsten nationalen Währungseinheit umfasst, gerundet werden darf oder muss.

(vgl. Randnr. 51, Tenor 2)

3. Da sich Wirtschaftsteilnehmer, die die Preise für ihre Warenverkäufe und Dienstleistungen unter Einschluss der Mehrwertsteuer berechnen, in einer anderen Lage befinden als diejenigen, die die gleiche Art von Geschäften zu Preisen ohne Mehrwertsteuer tätigen, können sich die Erstgenannten nicht auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität berufen, um zu erreichen, dass ihnen gestattet wird, die Abrundung der geschuldeten Mehrwertsteuerbeträge auf der Ebene der Warengattung und des Umsatzes vorzunehmen. Denn bei ohne Mehrwertsteuer festgesetzten Preisen findet die Rundung statt, bevor der Kunde die Gegenleistung erbringt, wobei der Steuerbetrag, den der Steuerpflichtige von seinem Kunden erhält, und der, den der Steuerpflichtige anschließend an den Staat abführt, unabhängig von der zur Anwendung kommenden Rundungsmethode identisch sind. Wenn die Mehrwertsteuer hingegen im Preis einer Ware oder Dienstleistung enthalten ist, würde eine systematische Abrundung auf einer Ebene unterhalb der periodischen Mehrwertsteuererklärung dazu führen, dass der Steuerpflichtige von seinem Kunden die tatsächlich geschuldete Mehrwertsteuer einnähme, während er an den Staat systematisch einen geringeren Betrag abführen und die Differenz zu seinem eigenen Vorteil behalten würde, was im Widerspruch zu dem Grundsatz stünde, wonach die Mehrwertsteuer von den Steuerpflichtigen auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe für Rechnung der Steuerverwaltung erhoben wird, an die die Steuerpflichtigen sie abzuführen haben.

(vgl. Randnrn. 60-61, 64, Tenor 3)