Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 EGKS - Kartelle - Unternehmen - Begriff - Wirtschaftliche Einheit

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 1; EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

2 EGKS - Kartelle - Verbot - Von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung - Zurechnung an die Muttergesellschaft - Voraussetzungen - Verfahrenspflichten der Kommission - Wahrung der Verteidigungsrechte

(EGKS-Vertrag, Artikel 36 und 65 §§ 1 und 5)

3 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Kriterien - Verhalten des Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5)

4 EGKS - Kartelle - Geldbussen - Höhe - Bestimmung - Festsetzung der Geldbusse durch den Gemeinschaftsrichter - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

(EGKS-Vertrag, Artikel 36 Absatz 2)

Leitsätze

1 Das Verbot des Artikels 65 § 1 EGKS-Vertrag richtet sich ebenso wie das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag insbesondere an "Unternehmen". Dabei ist als Unternehmen im Sinne des Artikels 85 EG-Vertrag eine wirtschaftliche Einheit anzusehen, die in einer einheitlichen Organisation personeller, materieller und immaterieller Mittel besteht, dauerhaft einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck verfolgt und an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann. Das gleiche hat für Artikel 65 EGKS-Vertrag zu gelten.

2 Der Umstand, daß eine Tochtergesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, genügt nicht, um auszuschließen, daß ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann, namentlich, wenn die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern im wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt.

In diesem Fall könnte es einen Verfahrensfehler darstellen, der die durch Artikel 36 EGKS-Vertrag sichergestellten Verteidigungsrechte der Betroffenen beeinträchtigen könnte, wenn die Kommission es unterlässt, an die Muttergesellschaft zuvor eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu richten oder ihr mitzuteilen, daß sie ihr die Verantwortung für die Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaft anlasten und deshalb gegen sie eine anhand ihres eigenen Umsatzes berechnete Geldbusse verhängen will.

Haben jedoch Mutter- und Tochtergesellschaft gleichermassen auf die Auskunftsverlangen der Kommission an die Tochtergesellschaft geantwortet, die von der Muttergesellschaft als blosse "Vertriebseinrichtung" oder "-organisation" betrachtet wird, hat sich die Muttergesellschaft spontan als Adressat der formell ihrer Tochtergesellschaft übermittelten, ihr aber in vollem Umfang bekannten Mitteilung der Beschwerdepunkte betrachtet und einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut, wurde sie aufgefordert, der Kommission bestimmte Auskünfte über den Umsatz zu erteilen, den sie in den Erzeugnissen und dem Zeitraum der Zuwiderhandlung erzielt hat, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt sind, und hatte sie Gelegenheit, zu den Vorwürfen, die die Kommission gegen ihre Tochtergesellschaft zu erheben gedachte, und zu der beabsichtigten Zurechnung der Verantwortung Stellung zu nehmen, so kann ein solcher Verfahrensfehler nicht zur Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung führen.

3 Eine Herabsetzung der Geldbusse aufgrund einer Kooperation während des Verwaltungsverfahrens ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des beschuldigten Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden.

4 Die Festsetzung einer Geldbusse durch das Gericht im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ist dem Wesen nach kein streng mathematischer Vorgang. Im übrigen ist das Gericht nicht an die Berechnungen der Kommission gebunden, sondern hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigene Beurteilung vorzunehmen.