Rechtssache C‑499/13

Marian Macikowski

gegen

Dyrektor Izby Skarbowej w Gdańsku

(Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Steuerneutralität — Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens — Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung durchführende Gerichtsvollzieher verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer auf einen solchen Umsatz zu ermitteln und zu entrichten — Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und Pflicht dieses Gerichts, den Betrag der zu zahlenden Mehrwertsteuer an den Gerichtsvollzieher zu überweisen — Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des Gerichtsvollziehers in dem Fall, dass die Mehrwertsteuer nicht gezahlt wird — Unterschied zwischen der ordentlichen Frist für die Zahlung der Mehrwertsteuer durch einen Steuerpflichtigen und der einem solchen Gerichtsvollzieher auferlegten Frist — Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2015

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerschuldner – Zwangsversteigerungsverfahren – Nationale Regelung, die dem Gerichtsvollzieher, der ein solches Verfahren durchführt, die Verpflichtung auferlegt, die Mehrwertsteuer auf einen solchen Umsatz fristgemäß zu ermitteln, zu erheben und zu zahlen – Zulässigkeit (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 9, 193 und 199 Abs. 1 Buchst. g) Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Verpflichtungen der Steuerschuldner – Nationale Regelung, die einem Gerichtsvollzieher die Verpflichtung auferlegt, als Zahlungsbeauftragter für die Nichterfüllung einer Pflicht zu haften – Zulässigkeit – Voraussetzung – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung (Richtlinie 2006/112 des Rates) Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Nationale Regelung, die dem von ihr bestimmten Zahlungsbeauftragten die Verpflichtung auferlegt, ohne Abzugsmöglichkeit die auf einen Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung geschuldete Mehrwertsteuer zu ermitteln, zu erheben und zu zahlen – Zulässigkeit (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 206, 250 und 252)

Die Art. 9, 193 und 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht entgegenstehen, die im Rahmen des Verkaufs eines Grundstücks im Wege der Zwangsvollstreckung einem Rechtssubjekt, und zwar dem Gerichtsvollzieher, der diesen Verkauf durchgeführt hat, die Verpflichtung auferlegt, die auf den Erlös aus diesem Umsatz geschuldete Mehrwertsteuer fristgemäß zu ermitteln, zu erheben und zu zahlen. Da nämlich mit der nationalen Regelung vermieden werden soll, dass der Steuerpflichtige aufgrund seiner finanziellen Lage gegen seine steuerliche Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer verstößt, kann eine derartige Regelung die genaue Erhebung der Steuer sicherstellen und daher unter Art. 273 der Richtlinie 2006/112 fallen. Auch wenn nämlich die Art. 193 und 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/1212 vorsehen, dass die Steuer nur von dem Steuerpflichtigen, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bewirkt, oder unter bestimmten Umständen vom Erwerber eines Grundstücks geschuldet werden kann, fällt doch die Aufgabe des Gerichtsvollziehers als Mittelsperson, der die Erhebung dieser Steuer obliegt, nicht unter diese Vorschriften. Da sich nämlich seine Verpflichtung darauf beschränkt, sicherzustellen, dass die Steuer erhoben und fristgemäß im Namen des Steuerpflichtigen, von dem sie geschuldet wird, an die Steuerverwaltung entrichtet wird, hat sie nicht den Charakter einer Steuerpflicht, die weiterhin dem Steuerpflichtigen obliegt. (vgl. Rn. 38, 39, 41, 42, 45, Tenor 1) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung des nationalen Rechts nicht entgegensteht, wonach ein Gerichtsvollzieher für den Betrag der Mehrwertsteuerschuld auf den Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks im Wege der Zwangsvollstreckung in dem Fall, dass er seine Verpflichtung zur Erhebung und Entrichtung dieser Steuer nicht erfüllt, mit seinem gesamten Vermögen haftet, vorausgesetzt, der Gerichtsvollzieher verfügt tatsächlich über die rechtlichen Mittel, um diese Verpflichtung zu erfüllen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. (vgl. Rn. 53, Tenor 2) Die Art. 206, 250 und 252 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung des nationalen Rechts nicht entgegenstehen, wonach der von dieser Vorschrift bestimmte Zahlungsbeauftragte verpflichtet ist, den Betrag der Mehrwertsteuer, der für den im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgten Verkauf von Waren geschuldet wird, zu ermitteln, zu erheben und zu entrichten, ohne die seit Beginn des Steuerzeitraums bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Steuer beim Steuerpflichtigen entrichtete Vorsteuer abziehen zu können.. Dies ist der Fall, wenn der steuerpflichtige Eigentümer der vom Gerichtsvollzieher versteigerten Gegenstände, nicht aber der Zahlungsbeauftragte, eine Mehrwertsteuererklärung abzugeben hat, die dem Verkauf seiner Gegenstände Rechnung trägt, und wenn dem Steuerpflichtigen und nicht dem Zahlungsbeauftragten das Recht zum Abzug der entrichteten Vorsteuer von der Mehrwertsteuerschuld für diesen Umsatz zusteht. Dieser Abzug bezieht sich auf den Steuerzeitraum, in dem der Umsatz stattgefunden hat. (vgl. Rn. 57, 61, Tenor 3)

Rechtssache C‑499/13

Marian Macikowski

gegen

Dyrektor Izby Skarbowej w Gdańsku

(Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Steuerneutralität — Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens — Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung durchführende Gerichtsvollzieher verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer auf einen solchen Umsatz zu ermitteln und zu entrichten — Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und Pflicht dieses Gerichts, den Betrag der zu zahlenden Mehrwertsteuer an den Gerichtsvollzieher zu überweisen — Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des Gerichtsvollziehers in dem Fall, dass die Mehrwertsteuer nicht gezahlt wird — Unterschied zwischen der ordentlichen Frist für die Zahlung der Mehrwertsteuer durch einen Steuerpflichtigen und der einem solchen Gerichtsvollzieher auferlegten Frist — Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2015

Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Steuerschuldner — Zwangsversteigerungsverfahren — Nationale Regelung, die dem Gerichtsvollzieher, der ein solches Verfahren durchführt, die Verpflichtung auferlegt, die Mehrwertsteuer auf einen solchen Umsatz fristgemäß zu ermitteln, zu erheben und zu zahlen — Zulässigkeit (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 9, 193 und 199 Abs. 1 Buchst. g) Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Verpflichtungen der Steuerschuldner — Nationale Regelung, die einem Gerichtsvollzieher die Verpflichtung auferlegt, als Zahlungsbeauftragter für die Nichterfüllung einer Pflicht zu haften — Zulässigkeit — Voraussetzung — Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung (Richtlinie 2006/112 des Rates) Harmonisierung des Steuerrechts — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Vorsteuerabzug — Nationale Regelung, die dem von ihr bestimmten Zahlungsbeauftragten die Verpflichtung auferlegt, ohne Abzugsmöglichkeit die auf einen Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung geschuldete Mehrwertsteuer zu ermitteln, zu erheben und zu zahlen — Zulässigkeit (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 206, 250 und 252)