ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
119

Was die Argumentation der Klägerin betrifft, die darauf gestützt ist, dass aus der Rechtsprechung zur Erlangung von Bekanntheit, die für einen wesentlichen Teil der Union und nicht für jeden Mitgliedstaat nachgewiesen werden müsse, Rückschlüsse auf die Bestimmungen von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 gezogen werden könnten, hat das Gericht bereits entschieden, dass die Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht mit derjenigen verwechselt werden darf, die zur Klarstellung der Bedeutung der „Bekanntheit“ in einem Mitgliedstaat oder in der Union im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ergangen ist. Diese Voraussetzung muss eine eingetragene Marke erfüllen, um in den Genuss eines auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterten Schutzes zu kommen. In diesem Fall geht es nämlich nicht darum, zu prüfen, ob ein Zeichen in der gesamten Union die Voraussetzungen für eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke erfüllt. Vielmehr geht es darum, die Benutzung eines Zeichens zu verhindern, wenn eine bestehende Marke entweder in einem Mitgliedstaat oder in der Union bekannt ist und die Benutzung des Zeichens ohne rechtfertigenden Grund die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Dazu hat der Gerichtshof festgestellt, dass in territorialer Hinsicht die Bekanntheit in einem wesentlichen Teil der Gemeinschaft ausreicht, um die Benutzung des Zeichens zu verbieten (Urteile Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 47, und vom 29. Januar 2013, Germans Boada/HABM [Form eines Keramikschneidegeräts], T‑25/11, EU:T:2013:40, Rn. 70; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 14. September 1999, General Motors, C‑375/97, Slg, EU:C:1999:408, Rn. 28 und 29, und vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C‑301/07, Slg, EU:C:2009:611, Rn. 27 und 30).
149

Insoweit kann die Klägerin erstens, da das Interesse eines Unternehmen, gegen das die Kommission wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht eine Geldbuße verhängt hat, daran, dass die Einzelheiten des ihm zur Last gelegten rechtswidrigen Verhaltens nicht öffentlich mitgeteilt werden, grundsätzlich keinen besonderen Schutz verdient (vgl. oben, Rn. 107), einen solchen Schutz nicht unter dem Vorwand beanspruchen, dass ihr vor dem nationalen Gericht eine Sonderstellung gegenüber den Unternehmen zukommen müsse, die nicht das gleiche Maß an Kooperation mit der Kommission bewiesen hätten. Des Weiteren ist die Klägerin, da in der veröffentlichten Entscheidung die Tatsachen angeführt werden, die die Verantwortlichkeit jedes ihrer Adressaten für die Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV begründen, insoweit gegenüber den anderen Beteiligten an der Zuwiderhandlung nicht benachteiligt. Schließlich hat die oben in Rn. 2 geschilderte Zusammenarbeit der Klägerin mit der Kommission dazu geführt, dass von der Verhängung einer Geldbuße vollständig abgesehen wurde, was die normale Folge nach der Mitteilung von 2002 über Zusammenarbeit darstellt. Jedenfalls hat die Klägerin nichts vorgetragen, was belegen könnte, dass die Veröffentlichung der Informationen, deren vertrauliche Behandlung sie im vorliegenden Fall beantragt und die die Funktionsweise des Kartells insgesamt betreffen, sie gegenüber anderen Unternehmen, die Adressaten der WPP-Entscheidung sind, im Rahmen von Schadensersatzklagen benachteiligte. Daraus folgt, dass zwischen diesem Standpunkt, der sich im Übrigen auch in den oben in Rn. 144 genannten, im November 2011 vor dem High Court of Justice eingereichten Erklärungen widerspiegelt, und dem von der Kommission im vorliegenden Fall vertretenen Standpunkt kein Widerspruch besteht.
15

Viertens kam die Beschwerdekammer aus folgenden Gründen zu dem Ergebnis, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehe. Zunächst führte sie aus, die Klägerin sei zwar die Inhaberin einer Reihe der äußerst renommierten und bekannten Marken Coca-Cola, deren Bekanntheit mit ihrer Darstellung in der Spencer-Schrift verbunden sei, aber gleichwohl nicht die Inhaberin dieser unbestritten eleganten Schrift, die von jedem frei benutzt werden könne. Sie fügte hinzu, auch wenn die Waren im vorliegenden Fall identisch seien und die älteren Marken eine unbestreitbare Bekanntheit genössen, sei schwer ersichtlich, warum ein Verbraucher das Wort „Master“ in Verbindung mit einem arabischen Wort mit den älteren, die Wörter „Coca-Cola“ enthaltenden Marken verwechseln sollte, da es keine Übereinstimmung im Wortlaut gebe. Es gebe in den älteren Zeichen außer der „Schlange“, die von der Basis der Buchstaben „c“ bzw. „m“ ausgehe, nichts Greifbares, das in dem beantragten Zeichen wiederholt werde. Dieses Element als solches reiche jedoch, getrennt vom Hauptkontext von Coca-Cola, nicht aus, um ein gewisses Maß an Ähnlichkeit zwischen den Zeichen herbeizuführen, da die Nachweise nicht belegten, dass sich die Verbraucher auf dieses Detail konzentrierten, wenn es von dem genannten Kontext getrennt werde. Außerdem sei die Spencer-Schrift trotz ihrer Schlangen, Bögen und anderen Ausschmückungen nicht in hohem Maß unkonventionell und weise keine so große Unterscheidungskraft auf, dass ihr Auftreten in anderen Marken als denen der Klägerin vermuten ließe, dass diese Marken denselben kommerziellen Ursprung hätten. Schließlich wies die Beschwerdekammer das Vorbringen der Klägerin, wonach die Streithelferin in der Praxis Waren mit Etiketten liefere, die die auf ihren Waren befindlichen Etiketten nachahmten, mit der Begründung zurück, maßgebend sei im vorliegenden Fall, ob die angemeldete Marke eine Ähnlichkeit aufweise, die geeignet sei, zu einer Verwechslung mit den älteren angemeldeten Marken zu führen, wobei die Art und Weise, in der die Marken in der Praxis benutzt werden könnten, für eine solche Beurteilung irrelevant sei.
110

Zunächst sind die Klägerinnen nämlich, wie oben in den Rn. 70 und 73 festgestellt wurde, vom Beginn der Nachprüfung an klar über ihre Mitwirkungspflicht und ihr Recht, die Dienste eines Anwalts in Anspruch zu nehmen, in Kenntnis gesetzt worden. Ab dem Nachmittag des zweiten Tages der Nachprüfung waren entsprechend spezialisierte externe Anwälte in den Räumlichkeiten der Klägerinnen anwesend (Erwägungsgründe 97 und 98 des angefochtenen Beschlusses). Ferner hätten die von den Klägerinnen vorgetragenen Gesichtspunkte zu ihrer geringen Größe, ihren vernachlässigbaren grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten und ihrer kurz vor der Nachprüfung erfolgten Gründung ‐ unterstellt, sie wären erwiesen – keinen Einfluss auf die vorliegend unter Verstoß gegen die eindeutigen Anweisungen der Inspektoren erfolgte unvollständige Zurverfügungstellung der E-Mail-Konten haben können. Die Kommission hat das gesamte Vorbringen der Klägerinnen daher zu Recht zurückgewiesen (93. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses). Schließlich kann auch das Vorbringen zur angeblichen Neuartigkeit ihrer Zuwiderhandlung nicht durchdringen, da die Möglichkeit der Durchsuchung elektronischer Dateien in den Erläuterungen ausdrücklich aufgeführt (siehe oben, Rn. 73) und die Mitwirkungspflicht im Rahmen dieser Durchsuchung in dem Nachprüfungsbeschluss ausführlich beschrieben worden war.
37

In der vorliegenden Rechtssache hat die Beschwerdekammer in Rn. 14 der angefochtenen Entscheidung, ohne dass der Kläger ihr insoweit widersprochen hätte, zutreffend festgestellt, dass sich die angesprochenen Verkehrskreise, da es sich bei den von den einander gegenüberstehenden Zeichen erfassten Waren um Mode des täglichen Gebrauchs handele, aus normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern zusammensetze. Außerdem hat die Beschwerdekammer zu den Waren der Klasse 18 in der genannten Randnummer zutreffend ausgeführt, dass die Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke, da es sich bei dieser um eine Gemeinschaftsmarke handele, in Bezug auf die Verkehrskreise aller Mitgliedstaaten zu beurteilen sei. Zu den Waren der Klasse 25 hat die Beschwerdekammer ebenfalls zutreffend festgestellt, dass die Verwechslungsgefahr in Bezug auf die Verkehrskreise in Frankreich zu beurteilen sei, da es sich bei der älteren Marke um eine nationale französische Marke handele.
20

Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeit hat das Gericht die vom Anmelder einer Marke vor dem Gericht und damit nach dem Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer abgegebene Erklärung, er ziehe seinen Antrag für bestimmte vom ursprünglichen Antrag erfasste Waren zurück, als Erklärung, dass die angefochtene Entscheidung nur insoweit angegriffen werde, als sie die verbleibenden in Rede stehenden Waren erfasse, ausgelegt, oder in einem Fall, in dem diese Erklärung in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens vor dem Gericht abgegeben wurde, als Teilrücknahme ausgelegt (vgl. Urteil Mozart, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2008:268, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
99

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die in der Klasse 9 enthaltenen „Datenträger und Aufzeichnungsträger“ ebenso wie die in der Klasse 42 bezeichnete „Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung“ mit der „technischen Entwicklung“, einem Tätigkeitsbereich der Union, auf den sich Titel XIX des Dritten Teils des AEU-Vertrags bezieht, und mit der Tätigkeit der Union im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten in Zusammenhang steht, der in Art. 16 Abs. 1 AEUV erwähnt wird. Zweitens gehören die in der Klasse 16 bezeichneten „Druckerzeugnisse“ zu einem Bereich, in dem die Union tätig ist, und sei es nur über die Tätigkeit des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union. Drittens stehen die „Medizinischen und veterinärmedizinischen Dienstleistungen“ sowie die „Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ in Klasse 44 mit dem „Gesundheitswesen“ in Zusammenhang, einem Bereich, mit dem sich Titel XIV des Dritten Teils des AEU-Vertrags befasst und in dessen Rahmen gemäß Art. 168 Abs. 4 Buchst. b AEUV „Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben“, erlassen werden können. Viertens kann die „Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung“ in Klasse 41 in die in Titel XII des genannten Dritten Teils in die Bereiche „allgemeine“ oder „berufliche Bildung“ fallen. Fünftens lassen die von den Klassen 35 und 36 erfassten Dienstleistungen wie die „Unternehmensberatung“, das „Finanzwesen“ und „Geldgeschäfte“ zwangsläufig und unabhängig vom betreffenden Publikum an die „Wirtschafts- und Währungspolitik“ denken, der Titel VIII des Dritten Teils des AEU-Vertrags gewidmet ist.
1.

Art. 4 des Beschlusses 2013/199/EU der Kommission vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.29064 (11/C, ex 11/NN) – Differenzierte Fluggaststeuersätze in Irland wird insoweit für nichtig erklärt, als darin die Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten in Höhe eines im 70. Erwägungsgrund dieses Beschlusses auf 8 Euro je Fluggast festgelegten Betrags angeordnet wird.
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Januar 2015 – Ziegler und Ziegler Relocation/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T‑539/12 und T‑150/13)

„Außervertragliche Haftung — Wettbewerb — Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien — Umzüge von Beamten und anderen Bediensteten der Union — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird — Schutzangebote — Umfang der Haftung eines Organs — Rechtskraft — Sorgfaltspflicht — Kausalzusammenhang“

1. Gerichtliches Verfahren — Rechtskraft — Umfang (Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 37, 38)

2. Schadensersatzklage — Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeitsklage — Grenzen — Klage, mit der die Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen Einzelfallentscheidung begehrt wird — Unzulässigkeit (Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 40‑43)

3. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Rechtswidrigkeit — Schaden — Kausalzusammenhang — Kumulative Voraussetzungen — Verpflichtung des Richters, sie in einer bestimmten Reihenfolge zu prüfen — Fehlen (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 59, 60)

4. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Kausalzusammenhang — Schaden aus der Untätigkeit eines Organs — Beweislast (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 63‑66, 90)

5. Außervertragliche Haftung — Ersatz des durch die Bediensteten der Union in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schadens — Handlung, die nicht zur Ausübung der Amtstätigkeit eines Bediensteten gehört — Ausschluss der Haftung (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 72, 73)

6. Schadensersatzklage — Selbständigkeit — Erschöpfung der innerstaatlichen Klagemöglichkeiten — Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union (Art. 101 Abs. 1 AEUV, 268 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 Abs. 1) (vgl. Rn. 84, 85, 88)

7. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Hinreichend qualifizierte Verletzung des Unionsrechts — Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Verletzung der Sorgfaltspflicht — Einbeziehung (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 94, 96, 97)

8. Außervertragliche Haftung — Voraussetzungen — Unterlassungen der Unionsorgane — Erfordernis der Verletzung einer Rechtspflicht zum Handeln (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 95)

Gegenstand

Klage auf Ersatz zum einen des Schadens, der den Klägerinnen aus dem Erlass des Beschlusses C (2008) 926 final der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/38543 – Internationale Umzugsdienste) entstanden sein soll, und zum anderen des Schadens, der ihnen aus der Fortsetzung der Praxis der „Schutzangebote“ nach dem Erlass des Beschlusses C (2008) 926 zwischen dem 11. März 2008 und dem 1. Januar 2014 entstanden sein soll

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Ziegler SA trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission in der Rechtssache T‑539/12 entstandenen Kosten.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und verlangt, dass die von einer Unionsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen. Wenn allerdings der Urheber des angefochtenen Rechtsakts über ein weites Ermessen verfügt, ist eine erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Ziels offensichtlich ungeeignet ist.

Insoweit wird in Bezug auf einen bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gestellten Antrag auf Registrierung eines bestimmten chemischen Stoffes im elften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 340/2008 über die an die ECHA zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung Nr. 1907/2006 klargestellt, dass, um der Erteilung falscher Auskünfte entgegenzuwirken, durch die ECHA ein Verwaltungsentgelt und durch die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ein Bußgeld in abschreckender Höhe erhoben werden sollte. Diesem Erwägungsgrund ist zu entnehmen, dass das Verwaltungsentgelt zur Erreichung des Ziels beitragen soll, der Erteilung falscher Auskünfte durch die Unternehmen entgegenzuwirken. Allerdings lässt sich diesem Erwägungsgrund auch entnehmen, dass das Verwaltungsentgelt nicht einem Bußgeld gleichkommen darf.

Ein Verwaltungsentgelt, das 17-mal höher ist als die von dem Unternehmen für die Registrierung des betreffenden Stoffes zu entrichtende Gebühr und 28-mal höher als die Gebühr, die durch die falsche Erklärung dieses Unternehmens hätte vermieden werden können, steht offensichtlich außer Verhältnis zu dem von der Verordnung verfolgten Ziel.

(vgl. Rn. 33, 34, 36, 38)
Die Einstufung einer „Positionsmarke“ als eine Bildmarke, eine dreidimensionale Marke oder eine eigene Kategorie von Marken ist für die Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft ohne Bedeutung.

Nach dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke sind nämlich von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen. Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis nach diesem Artikel nicht ein. Die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise kann jedoch durch die Art des angemeldeten Zeichens beeinflusst werden. Die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise kann jedoch durch die Art des angemeldeten Zeichens beeinflusst werden. Da die Durchschnittsverbraucher aus Zeichen, die mit dem Erscheinungsbild der Ware selbst verschmelzen, gewöhnlich nicht auf die betriebliche Herkunft dieser Waren schließen, sind solche Zeichen nur dann unterscheidungskräftig, wenn sie erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweichen.

Der entscheidende Gesichtspunkt für die Einschlägigkeit der angeführten Rechtsprechung ist nicht die Einstufung des in Frage stehenden Zeichens als ein Bildzeichen, ein dreidimensionales Zeichen oder ein anderes Zeichen, sondern die Tatsache, dass es mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware selbst verschmilzt. So ist dieses Kriterium außer auf dreidimensionale Marken auf Bildmarken, die aus einer zweidimensionalen Wiedergabe des gekennzeichneten Produkts bestanden, oder auch auf ein Zeichen angewandt worden, das aus einem auf der Oberfläche der Waren angebrachten Muster bestand. Ebenso wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Farben und abstrakten Farbkombinationen nur unter außergewöhnlichen Umständen originäre Unterscheidungskraft zukommt, da sie mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Waren selbst verschmelzen und grundsätzlich nicht als Mittel zur Identifizierung der betrieblichen Herkunft verwendet werden.

(vgl. Randnrn. 15, 16, 18-21)
Die sich aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ergebende Befugnis, in besonderen Bedarfsfällen von ihrem Anwendungsbereich ihrer Bestimmungen Arzneimittel auszunehmen, die auf eine nach Treu und Glauben aufgegebene Bestellung, für die nicht geworben wurde, geliefert werden und die nach den Angaben eines zugelassenen Angehörigen der Gesundheitsberufe hergestellt werden und zur Verabreichung an einen bestimmten Patienten unter seiner unmittelbaren persönlichen Verantwortung bestimmt sind, kann nur ausgeübt werden, wenn dies unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der Patienten erforderlich ist. Insoweit bezieht sich der Begriff „besondere Bedarfsfälle“ in dieser Vorschrift allein auf aus medizinischen Gründen gerechtfertigte Einzelfälle und setzt voraus, dass das Arzneimittel erforderlich ist, um den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden. Ferner bedeutet das Erfordernis, dass die Arzneimittel „auf eine nach Treu und Glauben aufgegebene Bestellung, für die nicht geworben wurde“, geliefert werden müssen, dass das Arzneimittel vom Arzt nach einer tatsächlichen Untersuchung seiner Patienten und aufgrund rein therapeutischer Erwägungen verschrieben worden sein muss.

Eine Zulassung für ein Humanarzneimittel kann nach Art. 14 Abs. 8 der Verordnung Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur und Art. 22 der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Ausnahmefällen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er aus objektiven und nachprüfbaren Gründen keine vollständigen Daten über die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels bei bestimmungsgemäßem Gebrauch zur Verfügung stellen kann, und muss auf einem der in Anhang I der Richtlinie genannten Gründe beruhen. Im Übrigen wird in Teil II Nr. 1 Buchst. c des Anhangs I der Richtlinie die Möglichkeit ins Auge gefasst, eine Zulassung auch bei fehlenden Informationen zu erteilen, sofern begründet wird, warum der Nachweis eines annehmbaren Grades an Unbedenklichkeit und/oder Wirksamkeit des Produkts trotz des Fehlens bestimmter Studien erbracht werden kann. Schließlich wird durch keine Bestimmung der Verordnung Nr. 726/2004 oder der Richtlinie 2001/83 eine gleichzeitige Heranziehung der Begriffe „allgemeine medizinische Verwendung“ und „Ausnahmefälle“ ausgeschlossen. Die Richtlinie 2001/83 nimmt im Gegenteil in dem besonderen Kontext der Arzneimittel für seltene Leiden ausdrücklich auf die Möglichkeit Bezug, sowohl die für Ausnahmefälle geltenden Bestimmungen als auch die Bestimmungen für die Inanspruchnahme einer allgemeinen medizinischen Verwendung in Teil III Nr. 5 erster und zweiter Gedankenstrich ihres Anhangs I anzuwenden.

(vgl. Randnrn. 58, 64, 65, 67-69)
(Beschluss 2010/413 des Rates in der durch den Beschluss 2011/783 geänderten Fassung)

Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren der Gelder der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an der nuklearen Proliferation beteiligt sind oder diese unterstützen – In dem Beschluss über das Einfrieren ihrer Gelder als Zweigniederlassung einer dieser Organisationen bezeichnete Gesellschaft – Gesellschaft, die ihre Aktien vor Erlass dieses Beschlusses verkauft hatte – Nichtigerklärung des Beschlusses in Bezug auf diese Gesellschaft

(Beschluss 2010/413 des Rates in der durch den Beschluss 2011/783 geänderten Fassung)
379

Die EFSA hat in jeder ihrer drei Schlussfolgerungen zu den streitigen Wirkstoffen den Abschnitt zu den Überwachungsdaten mit einem Punkt abgeschlossen, der die Überschrift „Allgemeine Schlussfolgerung zu den Überwachungsdaten“ trägt und wie folgt lautet: „Während [des Treffens des wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände der EFSA (Panel on Plant Protection Products and their Residues, PPR) vom 5. bis zum 9. November 2012] erörterten die Experten die Verwendung der Überwachungsdaten im Rahmen der Risikobewertung. Es wurde die Auffassung vertreten, dass es problematisch sein könne, die Überwachungsdaten in einer Risikobewertung unmittelbar heranzuziehen, da es in den Überwachungsdaten viele wirksame Parameter gebe, die nicht vollständig zu erfassen seien (Pestizidexposition, klimatische Bedingungen, Auftreten von Krankheiten, landwirtschaftliche Methoden usw.). Sodann sei es schwierig, einen Zusammenhang zwischen der Exposition und den beobachteten Auswirkungen in den Überwachungsdaten (im Sinne von Kausalität) nachzuweisen. Es wurde auch festgestellt, dass die Überwachungsdaten kein Gesamtbild liefern könnten, da in gewissen Fällen nicht alle Parameter untersucht würden (z. B. die Verwendung von Tierarzneimitteln). Ebenso seien die Überwachungsdaten nur für den betreffenden Mitgliedstaat (und für die in diesem Mitgliedstaat genehmigte gute landwirtschaftliche Praxis) und nicht für alle genehmigten Verwendungen oder ökologischen und agronomischen Bedingungen in der [Union] relevant. Insgesamt wurde die Auffassung vertreten, dass die Überwachungsdaten für die Risikobewertung von begrenztem Nutzen seien, aber dass sie nützlich sein könnten, um den Verantwortlichen für das Risikomanagement Rückmeldungen zu geben, damit sie Vorsorgemaßnahmen in Betracht ziehen könnten.“
182

In diesem Zusammenhang könne, so die Klägerin, die Behauptung des Rates, dass andere Personen an der nuklearen Proliferation beteiligt seien als diejenigen, die im Rahmen der individuellen restriktiven Maßnahmen ermittelt worden seien, nicht den Anwendungsbereich der streitigen Regelung rechtfertigen. Diese Behauptung betreffe nämlich nicht speziell die Banken, die gleichwohl von der streitigen Regelung am meisten beeinträchtigt würden, sondern Personen oder Einrichtungen im Allgemeinen. Die streitige Regelung sei daher nicht auf das verfolgte Ziel zugeschnitten, da sie mit Sicherheit viele Einrichtungen, die nicht an der nuklearen Proliferation beteiligt seien, und viele Transfers, die nicht damit zusammenhingen, treffen solle, um gegebenenfalls auch solche zu treffen, die beteiligt seien.