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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsverfahren

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebende Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 13)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand:

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl. L 296, S. 55) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie und mit der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl. L 163, S. 41)

Tenor

Tenor:

1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie und mit der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft sowie mit Artikel 1 der Entscheidung 2001/839/EG der Kommission vom 8. November 2001 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß der Richtlinien 96/62 und 1999/30 zu verwenden ist, verstoßen, dass sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für 2001 nicht, wie in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii sowie Buchstabe b der Richtlinie 96/62 vorgesehen, alle erforderlichen Informationen über die in der Richtlinie 1999/30 geregelten Stoffe übermittelt hat.

2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
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Leitsätze



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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17)

Leitsätze

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der Fassung der Richtlinie 95/7 ist dahin auszulegen, dass er in dem Fall, dass eine Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war, einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach die Nichtigkeit des Kaufvertrags aufgrund einer zivilrechtlichen Bestimmung, nach der dieser Vertrag unheilbar nichtig ist, weil er wegen eines in der Person des Verkäufers unzulässigen Grundes gegen die öffentliche Ordnung verstößt, zum Verlust des Rechts auf Abzug der von diesem Steuerpflichtigen entrichteten Vorsteuer führt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Nichtigkeit auf einer Mehrwertsteuerhinterziehung oder einem sonstigen Betrug beruht.

Steht dagegen aufgrund objektiver Umstände fest, dass die Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, so hat das nationale Gericht diesem Steuerpflichtigen den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern.

(vgl. Randnrn. 52, 59-61 und Tenor)
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Leitsätze



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Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Einfuhrregelung und Eröffnung von Zollkontingenten

Leitsätze

Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2535/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1255/1999 zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente ist ungültig, soweit er bestimmt, dass Lizenzen für die Einfuhr neuseeländischer Butter zum ermäßigten Zollsatz nur bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs beantragt werden können. Die im Vereinigten Königreich ansässigen Importeure neuseeländischer Butter und die in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Importeure befinden sich nämlich in einer vergleichbaren Lage. Die Vorgabe in Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2535/2001, wonach Letztere die Einfuhrlizenzen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes beantragen müssen, führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen diesen potenziellen Importeuren und den im Vereinigten Königreich ansässigen.

Die Artikel 25 und 32 in Verbindung mit den Anhängen III, IV und XII der Verordnung Nr. 2535/2001 sind insoweit ungültig, als sie bei der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr neuseeländischer Butter zum ermäßigten Zollsatz eine Diskriminierung zulassen. Die Kommission hat dadurch, dass sie die Aufgabe, die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen erforderlichen Bescheinigungen IMA 1 (Inward Monitoring Arrangement) zu erteilen, trotz der Geltung des neuseeländischen Gesetzes, das ein Ausfuhrmonopol vorsieht, den neuseeländischen Behörden übertragen hat, nicht die zur Verhinderung einer Diskriminierung bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen notwendigen Maßnahmen ergriffen, obwohl sie dazu nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse verpflichtet war.

(vgl. Randnrn. 34-35, 42, 57-58, Tenor 1-2)
Nach Artikel 21 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 38 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung hat die Kommission in den Anträgen der nach Artikel 226 EG eingereichten Klageschrift genau anzugeben, über welche Rügen der Gerichtshof entscheiden soll. Diese Anträge müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht „ultra petita“ entscheidet oder eine Rüge übergeht.

Ein Mitgliedstaat, der die Erteilung einer Lizenz an Künstleragenturen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, vom Bedarf an Künstlervermittlung abhängig macht, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG, sofern er keinen Grund anführt, mit dem sich diese Beschränkung rechtfertigen ließe.

Ein Mitgliedstaat, der für Künstler, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als Dienstleister niedergelassen sind und dort gewöhnlich vergleichbare Dienstleistungen erbringen, die Vermutung ihrer Arbeitnehmereigenschaft aufstellt, die zur Anwendung des Systems der Sozialversicherung für Arbeitnehmer und der Vorschriften über bezahlten Urlaub führt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG.

Der soziale Schutz von Dienstleistern kann grundsätzlich zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zählen, die eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können. Doch sind die im Bereich der Sozialversicherung der Dienstleister anwendbaren Rechtsvorschriften Gegenstand einer Koordinierung auf Gemeinschaftsebene, wonach die fraglichen Künstler in den Genuss der Sozialversicherung kommen, die ihr Herkunftsmitgliedstaat vorsieht, so dass der in Rede stehende Mitgliedstaat sie nicht seinem eigenen System der Sozialversicherung unterstellen kann. Was einen Anspruch auf bezahlten Urlaub für Dienstleister betrifft, so ist dieser nur schwer mit dem Konzept einer Tätigkeit als Selbständiger vereinbar.

Überdies kann die in Rede stehende Maßnahme nicht mit dem Ziel der Bekämpfung der Schwarzarbeit gerechtfertigt werden, da der Umstand, dass Künstler gewöhnlich nicht auf Dauer und jeweils nur für kurze Zeiträume von verschiedenen Veranstaltern von Kulturereignissen engagiert werden, für sich allein keinen allgemeinen Verdacht auf Schwarzarbeit begründen kann. Das gilt gerade für die fraglichen Künstler, da diese in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als niedergelassene Dienstleister anerkannt sind und dort gewöhnlich vergleichbare Dienstleistungen erbringen.

(vgl. Randnrn. 45, 47-49, 51-52, 55 und Tenor)
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Leitsätze



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Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofes – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 234 EG – Begriff

(Artikel 234 EG)

Leitsätze

Nach Artikel 234 EG können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt.

Ein deutsches Amtsgericht in seiner Eigenschaft als Familiengericht kann den Gerichtshof daher nicht anrufen, wenn es als Verwaltungsbehörde handelt, ohne dass es gleichzeitig einen Rechtsstreit zu entscheiden hat.

Dies trifft zu, wenn das Familiengericht in einem Fall, in dem die Eltern, die keinen Ehenamen tragen, jedoch gemeinsam das Sorgerecht für ein Kind ausüben, nicht durch Abgabe einer Erklärung vor dem Standesbeamten den Namen des Vaters oder den Namen der Mutter als Geburtsnamen für dieses Kind gewählt haben, das Recht zur Bestimmung des Nachnamens dieses Kindes auf einen seiner Elternteile zu übertragen hat und es eine Entscheidung zu treffen hat, ohne dass der Standesbeamte, von dem es angerufen wurde, zuvor eine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat oder hätte treffen können, da der Rechtsstreit zwischen den betroffenen Eltern auf der einen und der Verwaltung auf der anderen Seite über die Möglichkeit, einen aus den Nachnamen der Eltern gebildeten Doppelnamen eintragen zu lassen, in letzter Instanz von einem anderen Gericht entschieden wurde und nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht ist und da es keinen Rechtsstreit zwischen den Eltern gibt, weil diese über den Namen, den sie ihrem Kind geben wollen, nämlich den aus ihren beiden Nachnamen gebildeten Doppelnamen, einig sind.

(vgl. Randnrn. 13-19)
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Leitsätze



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Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Vertriebsmethoden

(Artikel 28 EG und 30 EG)

Leitsätze

Artikel 28 EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet den Vertrieb von Silberschmuck und das Sammeln von Bestellungen auf Silberschmuck im Wege von Haustürgeschäften verbietet, wenn eine solche Bestimmung für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Anwendung der nationalen Bestimmung geeignet ist, den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern oder stärker zu erschweren, als dies bei inländischen Erzeugnissen der Fall ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob die betreffende Maßnahme durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes oder eines der in Artikel 30 EG genannten Ziele gerechtfertigt ist und ob sie zu diesem Ziel in einem angemessenen Verhältnis steht.

(vgl. Randnr. 30 und Tenor)
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Leitsätze



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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Verordnung Nr. 1348/2000

(Verordnung Nr. 1348/2000 des Rates, Artikel 4 bis 11 und 14)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil‑ oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass sie keine Rangordnung zwischen der in ihren Artikeln 4 bis 11 vorgesehenen Art der Übermittlung und Zustellung durch Einschaltung von Stellen und der in ihrem Artikel 14 vorgesehenen Art der Zustellung durch die Post aufstellt und dass ein gerichtliches Schriftstück daher auf einem dieser beiden Wege oder kumulativ auf beiden zugestellt werden kann. Zum einen heißt es nämlich weder in den Begründungserwägungen noch in den Bestimmungen der Verordnung, dass eine im Einklang mit ihren Modalitäten verwendete Übermittlungs- und Zustellungsart gegenüber der Zustellungsart durch die Einschaltung von Stellen nachrangig wäre. Zum anderen muss es unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verordnung, der darin besteht, dass diese den tatsächlichen Erfolg der Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke unter Wahrung der berechtigten Interessen der Empfänger gewährleisten soll, und da grundsätzlich alle in dieser Verordnung vorgesehenen Zustellungsarten die Wahrung dieser Interessen gewährleisten müssen, möglich sein, auf die Zustellungsarten – eine, zwei oder mehrere – zurückzugreifen, die sich in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls als am besten geeignet oder am angemessensten erweisen.

Daher ist, wenn die Zustellung durch Einschaltung von Stellen und die Zustellung durch die Post kumulativ bewirkt werden, für den Beginn einer Verfahrensfrist, die an die erfolgte Zustellung anknüpft, gegenüber dem Empfänger auf den Zeitpunkt der ersten wirksam bewirkten Zustellung abzustellen. Denn unabhängig vom späteren Ergebnis einer anderen Zustellungsform sind sämtliche Rechtswirkungen zu beachten, die mit der wirksamen Bewirkung einer dieser Zustellungsarten verbunden sind; andernfalls würden die Bestimmungen der Verordnung, die diese Zustellungsarten regeln, ihres Sinnes entleert. Ferner soll die Verordnung die Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke zum Zweck ihrer Zustellung und damit den Ablauf der gerichtlichen Verfahren beschleunigen. Wenn der Berechnung einer Verfahrensfrist die erste Zustellung eines Schriftstücks zugrunde gelegt wird, so ist dessen Empfänger gehalten, früher bei Gericht tätig zu werden, was es dem zuständigen Gericht erlauben kann, innerhalb kürzerer Frist zu entscheiden.

(vgl. Randnrn. 20-21, 28-32 und Tenor)
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Leitsätze



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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur – Zusätzliche Anmerkung 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 betreffend Position 1006 – Halbgeschliffener Reis

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates)

Leitsätze

Die Zusätzliche Anmerkung 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 2388/2000, die die Position 1006 der Kombinierten Nomenklatur betrifft, wird dadurch, dass ihre Definition von halbgeschliffenem Reis in Bezug auf den Keim des Reiskorns ein Merkmal enthält, das nicht in der entsprechenden Erläuterung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren genannt wird, nicht in ihrer Gültigkeit beeinträchtigt.

(vgl. Randnrn. 24, 37 und Tenor)
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Leitsätze



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Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Schweinefleisch – Rindfleisch – Sondermaßnahmen zur Stützung des von einer Tierseuche betroffenen Marktes – Beihilfe für die Abgabe von Kälbern zur Beseitigung – Auf das durchschnittliche Gewicht je Partie in Kilogramm bezogene Obergrenze für die Beihilfe – Begriff „Partie“ – Autonome Auslegung

(Verordnung Nr. 1046/2001 der Kommission, Artikel 4 Absatz 3)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 1046/2001 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinefleisch- und Kalbfleischmarktes in den Niederlanden verweist für die Ermittlung des Sinnes und der Bedeutung des Begriffes „Partie“ in ihrem Artikel 4 Absatz 3, der die Obergrenze der den Erzeugern für die Abgabe von Kälbern aus den von der Seuche betroffenen Gebieten gewährten Beihilfe bezogen auf das durchschnittliche Gewicht je Partie in Kilogramm festsetzt, nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten. Es handelt sich um einen autonomen gemeinschaftsrechtlichen Begriff, der unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs dieses Artikels und des mit dieser Verordnung verfolgten Zweckes auszulegen ist.

Der Begriff „Partie“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 bezieht sich daher auf alle Kälber, die von einem Erzeuger an ein und demselben Tag aufgrund ein und desselben Verkaufsgeschäfts zur Beseitigung abgegeben werden.

(vgl. Randnrn. 22-23, 37 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

21. Juni 2007

Rechtssache C‑424/05 P

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Sonja Hosman-Chevalier

„Rechtsmittel – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts – Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat‘“

Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005, Hosman-Chevalier/Kommission (T‑72/04, Slg. 2005, II‑3265), wegen Aufhebung dieses Urteils

Entscheidung: Zurückweisung des Rechtsmittels.

Leitsätze

Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Anspruchsvoraussetzungen

(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)

Der Begriff „Staat“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts schließt zwingend die Ständige Vertretung eines Mitgliedstaats bei der Europäischen Union ein. Daher ist für das Personal einer solchen Ständigen Vertretung, einschließlich ihres Verwaltungs- und technischen Personals, davon auszugehen, dass es aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Strukturen dieser Vertretung im Dienst des betreffenden Mitgliedstaats steht und sich damit in einer die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage nach dieser Bestimmung erfüllenden Situation befindet, gleich, welche besonderen, spezifischen Funktionen es in dieser Einrichtung ausübt, da der Anspruch auf Auslandszulage nicht das Bestehen einer unmittelbaren rechtlichen Beziehung zwischen der betreffenden Person und dem fraglichen Staat voraussetzt. Eine solche Auslegung steht im Übrigen im Einklang mit der Autonomie, die die Mitgliedstaaten bei der internen Organisation ihrer Ständigen Vertretungen haben müssen. Es ist nämlich Sache jedes Mitgliedstaats, zu bestimmen, welche Einrichtungen seiner Ständigen Vertretung angehören sollen und welche öffentlichen Interessen die verschiedenen Stellen, die in dieser Vertretung präsent sind, in den Beziehungen zu den Gemeinschaftsorganen wahrzunehmen haben.
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Leitsätze



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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

(Art. 43 EG und 49 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der vorsieht, dass jedes Unternehmen, das die Tätigkeit der außergerichtlichen Einziehung von Forderungen ausübt,

– auch wenn es eine von der zuständigen Behörde einer Provinz erteilte Genehmigung besitzt, in jeder anderen Provinz, in der es seine Tätigkeit ausüben möchte, eine neue Genehmigung einholen muss, sofern es nicht einem in dieser Provinz zugelassenen Vertreter eine Vollmacht erteilt, verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG;

– im Geltungsgebiet der Genehmigung über Räumlichkeiten verfügen und in diesen die Leistungen, die den Kunden erbracht werden können, durch Aushang bekannt geben muss, verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG;

– in jeder Provinz, in der es seine Tätigkeit ausüben möchte, über Räumlichkeiten verfügen muss, verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG.

(vgl. Randnrn. 47, 64, 66, 87 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Umwelt – Abfälle – Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Anhang II)

2. Umwelt – Abfälle – Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Anhang II)

Leitsätze

1. Die Kategorie GC 020 – Abfälle aus elektronischen Geräten und Bauteilen – der Grünen Liste in Anhang II der Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Verordnung Nr. 2557/2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie Draht nur erfasst, wenn er aus elektronischen Geräten oder Bauteilen stammt.

(vgl. Randnr. 23, Tenor 1)

2. Die für in der Grünen Liste aufgeführte Abfälle geltende, in Anhang II der Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Verordnung Nr. 2557/2001 geänderten Fassung vorgesehene flexiblere Regelung, nach der diese Abfälle den mit der Verordnung Nr. 259/93 eingeführten Kontroll‑ und Überwachungsverfahren im Wesentlichen entzogen sind, kann grundsätzlich nicht auf Abfälle ausgedehnt werden, die nicht in dieser Liste stehen.

Insbesondere kann der Umstand, dass ein Abfall aus zwei Stoffen besteht, die bei getrennter Betrachtungsweise jeweils von der Grünen Liste erfasst werden, nicht automatisch dazu führen, dass ein solches Abfallgemisch unter diese Liste fällt. Die Voraussetzungen für eine mögliche Behandlung des Abfalls und die etwaigen Umweltgefahren im Zusammenhang mit dessen Handhabung sind nämlich je nachdem, ob es sich bei dem fraglichen Abfall um eine Einheit handelt, die sich aus mehreren Stoffen zusammensetzt, oder ob es sich bei jedem dieser Stoffe um einen gesonderten Abfall handelt, nicht zwangsläufig die gleichen.

(vgl. Randnrn. 32-33, 42, Tenor 2)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten (Art. 226 EG; Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 4 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 19-20, 23-28)

2. Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 22)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 3, 4 und 5 Abs. 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) – Kommunales Abwasser von Sueca, der Küstengebiete Suecas und bestimmter Gemeinden von La Ribera – Einleitung in ein empfindliches Gebiet ohne angemessene Behandlung

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 und aus Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um zu gewährleisten, dass zum 31. Dezember 1998 die Abwässer der Stadt Sueca, ihrer an der Küste gelegenen Unterbezirke (El Perelló, Les Palmeres, Mareny de Barrequetes, Playa del Rey und Boga de Mar) sowie bestimmter Gemeinden von La Ribera (Benifaió, Sollana und Almussafes) vor ihrer Einleitung in ein als empfindlich eingestuftes Gebiet einer angemessenen Behandlung unterzogen werden.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.