Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - NICHT NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - EINLEGUNG - BEGINN DER KLAGEFRIST - ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - BEWERTUNG DER LEISTUNGEN DER BEWERBER - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - GRENZEN - ANWENDUNG OBJEKTIVER KRITERIEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 1 BUCHSTABE E UND ARTIKEL 5 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON PRÜFUNGEN - BEWERTUNG DER LEISTUNGEN DER BEWERBER - ANWENDUNG OBJEKTIVER KRITERIEN - BEACHTUNG DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEWERBER - TRAGWEITE

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 1 BUCHSTABE E )

4 . BEAMTE - KLAGE - AUFHEBUNGSURTEIL - WIRKUNGEN - AUFHEBUNG DER ABLEHNUNG DER AUFNAHME EINES BEWERBERS IN EINE RESERVELISTE - VERPFLICHTUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 )

Leitsätze

1 . EINE BESCHWERDE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ERSCHEINT SINNLOS , DA DAS BETROFFENE ORGAN NICHT BEFUGT IST , ENTSCHEIDUNGEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN ; DAHER BESTEHT DER EINZIGE RECHTSBEHELF , ÜBER DEN DIE BE TEILIGTEN GEGEN EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG VERFÜGEN , IN DER UNMITTELBAREN ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES .

SOWEIT GLEICHWOHL EINE BESCHWERDE EINGELEGT WORDEN IST , BEGINNT DIE KLAGEFRIST GEMÄSS ARTIKEL 91 DES STATUTS MIT DEM TAG DER ZUSTELLUNG DES AUF DIE BESCHWERDE ERGANGENEN BESCHEIDS .

2.DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS VERFÜGT ÜBER EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM , UND SEINE WERTURTEILE KÖNNEN DURCH DEN GERICHTSHOF NICHT AUF IHRE RICHTIGKEIT ÜBERPRÜFT WERDEN . JEDOCH HAT DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS AUF DER GRUNDLAGE OBJEKTIVER UND JEDEM BEWERBER BEKANNTER KRITERIEN ZU VERFAHREN UND SEINE ENTSCHEIDUNG HINREICHEND ZU BEGRÜNDEN . DESHALB MUSS GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE E DES ANHANGS III DES STATUTS DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FESTGELEGTE STELLENAUSSCHREIBUNG IM FALLE EINES AUSWAHLVERFAHRENS AUFGRUND VON PRÜFUNGEN UNTER ANDEREM DIE ART DER PRÜFUNG UND IHRE BEWERTUNG ANGEBEN .

3.WEGEN DER BEDEUTUNG DER EINSTELLUNG AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS FÜR DIE SPÄTERE LAUFBAHN DER BEAMTEN IST DIE EINHALTUNG VON OBJEKTIVEN UND FÜR ALLE BEWERBER GLEICHEN BEWERTUNGSKRITERIEN STRIKT ZU BEACHTEN . SO KÖNNEN DIE BEWERBER AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN VERLANGEN , DASS DIE PRÜFUNGEN , DIE GLEICHZEITIG AN VERSCHIEDENEN ORTEN STATTFINDEN , VÖLLIG GLEICH SIND ; AUSSERDEM MÜSSEN SIE IN FORMELLER UND EINDEUTIGER WEISE ÜBER DAS ERGEBNIS IHRER PRÜFUNGEN UNTERRICHTET WERDEN , IN DEN FÄLLEN , IN DENEN ABWEICHUNGEN VOM ORDNUNGSGEMÄSSEN VERLAUF ODER FEHLER BEI EINEM AUSWAHLVERFAHREN NICHT DURCH EINE WIEDERHOLUNG DER PRÜFUNGEN BEHOBEN WERDEN KÖNNEN , SO DASS KEINE ANDERE MÖGLICHKEIT ALS DIE ANWENDUNG EINES BERICHTIGUNGSFAKTORS BEI DER BEWERTUNG DER PRÜFUNGSLEISTUNGEN BLEIBT , IST DIESER AUSGLEICH IN UNZWEIDEUTIGER WEISE VORZUNEHMEN ; DER BETROFFENE HAT ANSPRUCH DARAUF , ÜBER DIE ANGEWANDTEN KRITERIEN UNTERRICHET ZU WERDEN .

4.HEBT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG AUF , MIT DER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE DIE AUFNAHME EINES BEWERBERS IN DIE RESERVELISTE ABGELEHNT HAT , SO SIND DIE RECHTE DES BETROFFENEN ANGEMESSEN GEWÄHRLEISTET , WENN DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS UND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNGEN ÜBERPRÜFEN UND EINE BILLIGE LÖSUNG ZU ERREICHEN SUCHEN , OHNE DASS VERANLASSUNG BESTEHT , DAS GESAMTE ERGEBNIS DES AUSWAHLVERFAHRENS IN FRAGE ZU STELLEN ODER DIE AUF SEINER GRUNDLAGE AUSGESPROCHENEN ERNENNUNGEN AUFZUHEBEN .