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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage - Gründe - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Gerichtliche Prüfung von Amts wegen

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2. Verfahren - Streithilfe - Antrag, der auf die Unterstützung der Anträge einer Partei gerichtet ist, jedoch andere Argumente enthält - Zulässigkeit - Freie Wahl der geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmittel - Umfang

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 116 § 4)

3. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 - Entscheidungsbefugnis der Kommission - Recht des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers auf Anhörung - Umfang

(Verordnung Nr. 1430/79 des Rates, Artikel 13; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905)

4. Gemeinschaftsrecht - Wahrung der Verteidigungsrechte - Grundlegendes Prinzip - Geltungsbereich - Zollrecht - Verwaltungsverfahren für den Erlass von Eingangsabgaben - Tragweite des Grundsatzes

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905)

5. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Besondere Umstände" - Beteiligter, der nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat" - Begriffe

(Verordnung Nr. 1430/79 des Rates, Artikel 13)

6. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 - Bedeutung - Entscheidungsbefugnis der Kommission - Modalitäten der Ausübung - Besondere Umstände" - Begriff - Schwerwiegende Fehler der Vertragsparteien bei der Anwendung eines die Gemeinschaft bindenden Abkommens - Erhebliches Fehlverhalten der Kommission

(Verordnung Nr. 1430/79 des Rates, Artikel 13)

7. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 - Tragweite

(Verordnungen Nr. 1430/79 des Rates, Artikel 13, und Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2)

8. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Pflichten der Vertragsparteien

(Assoziierungsabkommen EWG-Türkei)

9. Kommission - Verpflichtungen - Anwendung des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei

(EG-Vertrag, Artikel 155 [jetzt Artikel 211 EG])

10. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zweifel an der Gültigkeit von Warenverkehrsbescheinigungen - Pflicht, zunächst von dem im Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren Gebrauch zu machen

(Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Artikel 25)

11. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Beachtung der eingegangenen Verpflichtungen durch ein Drittland - Spannungen zwischen der Kommission und dem Drittland - Pflichten der Kommission - Tragweite - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 155 [jetzt Artikel 211 EG])

12. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Tatbestand des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 - Irrtum der Verwaltung, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte" - Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2)

13. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 - Offensichtliche Fahrlässigkeit" - Beweislast

(Verordnung Nr. 1430/79 des Rates, Artikel 13)

Leitsätze

1. Das Gericht kann den Klagegrund der Verletzung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte von Amts wegen prüfen, da es sich hierbei um eine wesentliche Formvorschrift handelt.

( vgl. Randnrn. 134-135 )

2. Der Streithelfer kann zwar, wie sich aus Artikel 116 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt, nicht die von ihm unterstützten Parteianträge erweitern, er ist jedoch frei in der Wahl der Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Argumente, die er zugunsten der genannten Anträge geltend macht.

( vgl. Randnr. 137 )

3. Die Beachtung der Verfahrensrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ist ein elementarer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann sichergestellt werden muss, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt. Dieser Grundsatz verlangt, dass jeder, der durch eine Entscheidung beschwert werden kann, zumindest zu den Gesichtspunkten sachgerecht Stellung nehmen kann, auf die die Kommission die Entscheidung zu seinem Nachteil stützt. Angesichts des Beurteilungsspielraums, über den die Kommission bei der Anwendung der auf Billigkeitserwägungen beruhenden Generalklausel des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben verfügt, ist die Wahrung des Rechts auf Anhörung in den Verfahren gemäß dieser Verordnung von besonderer Bedeutung. Das gilt erst recht, wenn die Kommission in Wahrnehmung ihrer ausschließlichen Befugnis aus Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93 bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 erfuellt sind, von der Stellungnahme der nationalen Behörde abweichen will, und zwar insbesondere, wenn es dabei um die Frage geht, ob dem Betroffenen offensichtliche Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist.

( vgl. Randnrn. 151-153, 155 )

4. Die Wahrung der Verfahrensrechte, die ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts ist, erfordert nicht nur, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, sich zur Relevanz der Sachumstände zu äußern, sondern auch, dass er zumindest zu den Unterlagen Stellung nehmen kann, auf die das Gemeinschaftsorgan zurückgreift.

Die Wahrung der Verteidigungsrechte verlangt, dass der Beteiligte, der den Erlass von Eingangsabgaben beantragt hat, Gelegenheit hatte, sich zu den Schriftstücken zu äußern, auf die die Kommission die angefochtene Entscheidung gestützt hat.

Es ist nicht Sache der Kommission, über die Relevanz oder Bedeutung zu befinden, die bestimmte Unterlagen für die Verteidigung eines Beteiligten haben können. Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass Papiere, die die Kommission für unerheblich hält, für den Betroffenen von Interesse sind. Könnte die Kommission aus dem Verwaltungsverfahren einseitig Papiere ausschließen, die ihr möglicherweise zum Nachteil gereichen, könnte dies die Verfahrensrechte desjenigen erheblich verletzen, der einen Erlass der Eingangsabgaben beantragt.

( vgl. Randnrn. 179, 185 )

5. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben hängt die Erstattung oder der Erlass dieser Abgaben von den beiden kumulativen Voraussetzungen ab, dass besondere Umstände vorliegen und dass dem Betroffenen weder offensichtliche Fahrlässigkeit noch eine betrügerische Absicht anzulasten sind.

Das Vorliegen besonderer Umstände ist nachgewiesen, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Antragsteller im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet und dass er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Nacherhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte.

Was die Voraussetzung des Fehlens offensichtlicher Fahrlässigkeit oder einer betrügerischen Absicht des Betroffenen angeht, so entspricht die Erkennbarkeit des Irrtums im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 der offensichtlichen Fahrlässigkeit oder betrügerischen Absicht im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79, so dass die in der letztgenannten Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen im Licht der Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 zu würdigen sind.

( vgl. Randnrn. 217-220 )

6. Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79, wonach die Eingangsabgaben bei Vorliegen besonderer Umstände erlassen werden können, sofern der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat, ist eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel.

Um zu beurteilen, ob nach Lage des Falles besondere Umstände im Sinne dieser Bestimmung vorliegen, muss die Kommission sämtliche relevanten Tatsachen berücksichtigen. Aus dieser Verpflichtung folgt in Fällen, in denen die Abgabenpflichtigen zur Begründung ihrer Erlassanträge schwerwiegende Fehler der Vertragsparteien bei der Anwendung eines die Gemeinschaft bindenden Abkommens geltend gemacht haben, dass die Kommission in ihre Beurteilung, ob diese Anträge begründet sind, sämtliche tatsächlichen Umstände der streitigen Einfuhren einbeziehen muss, die ihr im Rahmen ihrer Aufgabe, die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen und zu kontrollieren, bekannt geworden sind. Desgleichen darf die Kommission relevante Informationen nicht unbeachtet lassen, die ihr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekannt geworden sind und die, obgleich sie in der Phase des nationalen Verfahrens nicht in den Verwaltungsakten enthalten waren, möglicherweise einen Erlass zugunsten der Betroffenen hätten rechtfertigen können.

Auch wenn die Kommission überdies bei der Anwendung von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 über einen Beurteilungsspielraum verfügt, muss sie bei der Ausübung dieser Befugnis das Interesse der Gemeinschaft an der Beachtung der Zollbestimmungen und das Interesse des gutgläubigen Importeurs daran, keine Nachteile zu erleiden, die über das normale Geschäftsrisiko hinausgehen, wirklich gegeneinander abwägen. Daher darf sie sich bei der Prüfung, ob ein Erlassantrag begründet ist, nicht darauf beschränken, das Verhalten der Importeure zu berücksichtigen. Sie muss auch die Auswirkungen ihres eigenen, gegebenenfalls fehlerhaften Verhaltens auf die entstandene Lage würdigen.

( vgl. Randnrn. 216, 222-225 )

7. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 können die zuständigen Behörden von einer Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben absehen, deren Nichterhebung auf einen Irrtum der zuständigen Behörden zurückzuführen ist, sofern dieser Irrtum vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte und letzterer gutgläubig gehandelt und alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet hat. Somit ist das berechtigte Vertrauen des Abgabenpflichtigen im Sinne dieser Bestimmung nur dann schutzwürdig, wenn es gerade die zuständigen Behörden waren, die die Grundlage für das Vertrauen des Abgabenpflichtigen geschaffen haben. Diese Voraussetzung kann nicht als erfuellt angesehen werden, wenn die zuständigen Behörden durch unzutreffende Erklärungen des Abgabenpflichtigen namentlich zum Warenursprung, deren Richtigkeit sie nicht festzustellen oder zu überprüfen haben, irregeführt werden. In einem solchen Fall trägt der Abgabenpflichtige das Risiko, dass sich ein Handelsdokument bei einer späteren Überprüfung als falsch erweist.

Auch wenn Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79, wonach die zuständigen Behörden die Eingangsabgaben bei Vorliegen besonderer Umstände erstatten oder erlassen können, sofern der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat, das gleiche Ziel verfolgen, sind beide Bestimmungen doch nicht deckungsgleich. Die erstgenannte Bestimmung hat nämlich eine beschränktere Zielsetzung als letztere, da sie nur das berechtigte Vertrauen des Abgabenpflichtigen in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte schützen soll, die bei der Entscheidung darüber, ob Zoll erhoben wird oder nicht, Berücksichtigung gefunden haben; Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 ist hingegen eine allgemeine Billigkeitsklausel.

So kann sich der Abgabenpflichtige nicht auf Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 berufen, wenn die zuständigen Behörden Zölle nicht in Rechnung gestellt haben, weil sie durch Angaben der Exporteure irregeleitet wurden. Wie sich aus Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3799/86 und Artikel 904 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2454/93 ergibt, kann der Abgabenpflichtige ebenso wenig geltend machen, dass die Einreichung ungültiger Bescheinigungen und somit der Irrtum der zuständigen Behörden als solche besondere Umstände im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 seien. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen dem Abgabenpflichtigen nicht, andere Umstände zur Begründung seines Erlassantrags auf der Grundlage von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 geltend zu machen. Es lässt sich nämlich beispielsweise nicht ausschließen, dass der Irrtum der zuständigen Behörden seinerseits dadurch begünstigt wurde, dass die Kommission die Durchführung eines Assoziierungsabkommens nur unzureichend kontrollierte; dies kann einen besonderen Umstand bilden.

( vgl. Randnrn. 231-235 )

8. Gemäß Artikel 7 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei haben die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zu treffen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten. Diese Bestimmung ist Ausdruck des Grundsatzes Pacta sunt servanda" und des Grundsatzes von Treu und Glauben, die das Verhalten der Vertragsparteien eines völkerrechtlichen Abkommens zu leiten haben.

( vgl. Randnr. 237 )

9. Gemäß Artikel 155 EG-Vertrag (jetzt Artikel 211 EG) und dem Grundsatz der guten Verwaltung ist die Kommission verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei und des Zusatzprotokolls sicherzustellen.

( vgl. Randnr. 257 )

10. Nach der inneren Logik des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei hat die Kommission, wenn sie die Gültigkeit durch die türkischen Zollbehörden ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 bezweifelt, zunächst von dem Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 25 des Abkommens Gebrauch zu machen, bevor sie diese Bescheinigungen für ungültig erklärt. Dies gilt umso mehr, als das Abkommen keine Befugnis einer Vertragspartei vorsieht, die von den Zollbehörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Bescheinigungen für ungültig zu erklären. Eine solche Vorgehensweise erscheint auch schwerlich vereinbar mit der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien und dem Grundsatz, dass die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt.

( vgl. Randnr. 270 )

11. Das Bestehen von Spannungen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland entbindet die Kommission als Hüterin des Vertrages und der auf seiner Grundlage abgeschlossenen Abkommen nicht davon, mit den Mitteln, die ein Abkommen mit einem Drittland vorsieht, oder durch die auf seiner Grundlage gefassten Beschlüsse dafür Sorge zu tragen, dass dieses Land die in dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellt. Kann sie angesichts derartiger Spannungen dieser Verpflichtung insbesondere deshalb nicht nachkommen, weil die ihr zu Gebote stehenden Mittel sich als ungeeignet oder unwirksam erweisen, hat sie zumindest die Mitgliedstaaten unverzüglich auf die Maßnahmen hinzuweisen, die zur Abwendung eines möglichen Schadens der Gemeinschaft und ihrer Wirtschaftsteilnehmer zu treffen sind. Keinesfalls darf die Kommission von ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für die Einziehung und den Erlass von Eingangsabgaben Gebrauch machen, um Mängel bei der Durchführung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland zu beheben.

( vgl. Randnrn. 271-272 )

12. Für die Beurteilung, ob der den zuständigen Behörden unterlaufene Irrtum vom Abgabenschuldner nicht im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, erkannt werden konnte, sind insbesondere die genaue Art des Irrtums, die professionelle Erfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und die von ihm aufgewandte Sorgfalt zu berücksichtigen. Diese Beurteilung ist anhand der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Die Art des Irrtums beurteilt sich insbesondere nach dem Zeitraum, während dessen die zuständigen Behörden in ihrem Irrtum verharrten, und nach der Komplexität der fraglichen Bestimmungen.

( vgl. Randnrn. 279, 282 )

13. Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 können die Eingangsabgaben bei Vorliegen besonderer Umstände erstattet oder erlassen werden, sofern der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat. Dabei trägt die Kommission die Beweislast für offensichtliche Fahrlässigkeit, wenn die Art und Weise, in der die Betroffenen ihre Kaufverträge abgeschlossen und die streitigen Einfuhren vorgenommen haben, üblicher Handelspraxis entsprach.

( vgl. Randnr. 297 )