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Leitsätze



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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - ERZEUGUNGSQUOTEN - AUFTEILUNG - PRODUKTIONSABGABE - LAGE DER ITALIENISCHEN ERZEUGER - KEINE DISKRIMINIERUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 UND 40 ABSATZ 3 ; VERORDNUNG NR . 1785/81 DES RATES , ARTIKEL 24 UND 28 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ZIELE - ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG - AUFTEILUNG DER SICH AUS DEM ABSATZ DER ÜBERSCHÜSSE BEI DER ZUCKERPRODUKTION ZU GARANTIERTEN PREISEN ERGEBENDEN FINANZIELLEN BELASTUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERANTWORTLICHKEIT DER EINZELNEN ERZEUGER FÜR DAS AUFTRETEN DER ÜBERSCHÜSSE - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GRUNDSATZ EINES GEMEINSAMEN MARKTES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ; VERORDNUNG NR . 1785/81 DES RATES )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - VERORDNUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN DES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1785/81 GESCHAFFENEN QUOTENSYSTEMS FÜR DIE ZUCKERERZEUGUNG HAT DER RAT DURCH DIE AUFTEILUNG DER QUOTEN AUF DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DER GRUNDLAGE IHRER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG NUR DEN GRUNDSÄTZEN DER REGIONALEN SPEZIALISIERUNG UND DER SOLIDARITÄT DER ERZEUGER ENTSPROCHEN UND KEINE IM WIDERSPRUCH ZU DEN ARTIKELN 7 UND 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG STEHENDE DISKRIMINIERUNG GESCHAFFEN .

ZWAR FÜHRT DIE VERTEILUNG DER MIT DIESEM QUOTENSYSTEM VERBUNDENEN LASTEN FÜR ITALIEN ZU EINER A-QUOTE , DIE NIEDRIGER IST ALS SEIN INLANDSVERBRAUCH , SOWIE ZU EINEM BESONDERS HOHEN VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN ERHOBENEN PRODUKTIONSABGABEN UND SEINER B-QUOTE , ABER AUCH DIESE FOLGEN KÖNNEN KEINE VERBOTENE DISKRIMINIERUNG BEGRÜNDEN , DENN SIE ERGEBEN SICH BEREITS AUS DEM ERFORDERNIS , DASS SICH IN EINEM DURCH EINE REGIONALE SPEZIALISIERUNG GEKENNZEICHNETEN GEMEINSAMEN MARKT DIE ERZEUGUNG DER MITGLIEDSTAATEN , INDIVIDÜLL BETRACHTET , UNABHÄNGIG VON DER HÖHE DES INLANDSVERBRAUCHS ENTWICKELN KANN .

IM ÜBRIGEN KANN MAN AUCH DEN UMSTAND , DASS BEI DER AUFTEILUNG DER QUOTEN AUF DIE EINZELNEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DIE UNTERSCHIEDE DER PRODUKTIONSKOSTEN AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN , NICHT ALS EINE DISKRIMINIERUNG ANSEHEN , DENN DAS QUOTENSYSTEM HAT NICHT ZUM ZIEL , DIE AM WENIGSTEN RENTABLEN UNTERNEHMEN ZU BEGÜNSTIGEN , SONDERN EINE GEWISSE KONTROLLE DER ERZEUGUNG SICHERZUSTELLEN UND GLEICHZEITIG DEREN NEUORIENTIERUNG NACH DEN BEDÜRFNISSEN DES MARKTES ZU ERMÖGLICHEN .

2 . DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1785/81 ZUR SICHERSTELLUNG DES ABSATZES DER ÜBERSCHÜSSE BEI DER ZUCKERPRODUKTION ZU GARANTIERTEN PREISEN GESCHAFFENE INTERVENTIONS- UND MITFINANZIERUNGSMECHANISMUS ENTSPRICHT DEM INTERESSE ALLER ZUCKERERZEUGER DER GEMEINSCHAFT EINSCHLIESSLICH DER ITALIENISCHEN ERZEUGER . MAN KANN DESHALB NICHT DAVON AUSGEHEN , DASS DIE HÖHE DER BELASTUNGEN , DIE SICH AUS DEM SYSTEM FÜR DIESE LETZTGENANNTEN ERZEUGER ERGEBEN , GEGEN DAS ZIEL DES ARTIKELS 39 ABSATZ 1 BUCHSTABE B EWG-VERTRAG VERSTÖSST . DIE AUFFASSUNG , DIE ERZEUGER EINES MITGLIEDSTAATS SEIEN VERPFLICHTET , ÜBERSCHÜSSE MITZUFINANZIEREN , FÜR DIE SIE NICHT VERANTWORTLICH SEIEN , IST BEREITS MIT DEM GRUNDSATZ EINES GEMEINSAMEN MARKTES UNVEREINBAR , IN DEM ES NICHT MÖGLICH IST , DIE UNTERNEHMEN ODER DEN MITGLIEDSTAAT ZU BESTIMMEN , DIE FÜR EINE ETWAIGE ÜBERPRODUKTION VERANTWORTLICH SIND .

3 . DIE DURCH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG VORGESCHRIEBENE BEGRÜNDUNG MUSS DER NATUR DES BETREFFENDEN RECHTSAKTS ANGEPASST SEIN . SIE MUSS DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNEN LASSEN , SO DASS DIE BETROFFENEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ERLASSENE MASSNAHME ERFAHREN KÖNNEN UND DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN KANN .

ES KANN JEDOCH NICHT VERLANGT WERDEN , DASS IN DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNGEN DIE VERSCHIEDENEN , MANCHMAL SEHR ZAHLREICHEN UND KOMPLEXEN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN EINZELHEITEN DARGELEGT WERDEN , DIE GEGENSTAND EINER VERORDNUNG SIND , WENN DIESE SICH IM SYSTEMATISCHEN RAHMEN DER GESAMTREGELUNG HÄLT , ZU DER SIE GEHÖRT . GEHT ALSO AUS EINER VERORDNUNG DER VOM VERORDNUNGSGEBER VERFOLGTE ZWECK IN SEINEN WESENTLICHEN ZUEGEN HERVOR , WÄRE ES ÜBERTRIEBEN , EINE BESONDERE BEGRÜNDUNG FÜR JEDE DER GETROFFENEN EINZELENTSCHEIDUNGEN ZU VERLANGEN .