Rechtssache C‑264/14

Skatteverket

gegen

David Hedqvist

(Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f — Dienstleistungen gegen Entgelt — Umtausch der virtuellen Währung ‚Bitcoin‘ in konventionelle Währungen — Befreiung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2015

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze, die im Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ und umgekehrt bestehen und die gegen Zahlung eines Betrags ausgeführt werden, der der Spanne entspricht, die durch die Differenz zwischen dem Preis, zu dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die Währungen ankauft, und dem Preis, zu dem er sie seinen Kunden verkauft, gebildet wird, gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Zunächst kann die virtuelle, beidseitig handelbare Währung „Bitcoin“ nicht als Gegenstand im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2006/112 eingestuft werden, da der Zweck dieser virtuellen Währung ausschließlich in der Verwendung als Zahlungsmittel besteht. Folglich fallen die Umsätze, die im Umtausch verschiedener Zahlungsmittel bestehen, nicht unter den Begriff der Lieferung von Gegenständen, der in Art. 14 der Richtlinie verwendet wird. Unter diesen Umständen stellen solche Umsätze Dienstleistungen im Sinne von Art. 24 der Richtlinie 2006/112 dar. Sodann ist zum entgeltlichen Charakter einer Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie davon auszugehen, dass Dienstleistungen, die gegen Entrichtung einer Gegenleistung, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der erbrachten Dienstleistung aufweisen, erbracht werden, Umsätze darstellen, in deren Rahmen ein synallagmatisches Rechtsverhältnis besteht, nach dem sich die Beteiligten wechselseitig verpflichten, Beträge in einer bestimmten Währung zu überlassen und den entsprechenden Gegenwert in einer beidseitig handelbaren virtuellen Währung zu erhalten oder umgekehrt. In dieser Hinsicht ist der Umstand, dass eine solche Vergütung nicht die Form der Zahlung einer Provision oder spezieller Gebühren annimmt, für die Ermittlung des entgeltlichen Charakters einer Dienstleistung ohne Belang. (vgl. Rn. 24, 26-31, Tenor 1)

Art. 135 Abs. 1 Buchst. d und f der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen, die im Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ und umgekehrt bestehen und die gegen Zahlung eines Betrags ausgeführt werden, der der Spanne entspricht, die durch die Differenz zwischen dem Preis, zu dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die Währungen ankauft, und dem Preis, zu dem er sie seinen Kunden verkauft, gebildet wird, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen fallen. Was zunächst die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Steuerbefreiungen betrifft, kann die virtuelle Währung „Bitcoin“, da sie ein vertragliches Zahlungsmittel ist, zum einen weder als Kontokorrent noch als Einlage, Zahlung oder Überweisung angesehen werden. Zum anderen stellt sie, im Unterschied zu den in Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie genannten Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, ein unmittelbares Zahlungsmittel zwischen denjenigen Wirtschaftsteilnehmern dar, die sie akzeptieren. Im Hinblick auf die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen stellt die virtuelle Währung „Bitcoin“ weder ein Wertpapier dar, das ein Eigentumsrecht an juristischen Personen begründet, noch ein vergleichbares Wertpapier. (vgl. Rn. 38, 42, 54, 55, 57, Tenor 2)

Art. 135 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen, die im Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ und umgekehrt bestehen und die gegen Zahlung eines Betrags ausgeführt werden, der der Spanne entspricht, die durch die Differenz zwischen dem Preis, zu dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die Währungen ankauft, und dem Preis, zu dem er sie seinen Kunden verkauft, gebildet wird, von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze im Sinne dieser Bestimmung darstellen. Die Begriffe, die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112 verwendet werden, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Umsätze, die sich u. a. auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind, von der Steuer befreien, sind nämlich im Licht der in allen Sprachen der Union erstellten Fassungen einheitlich auszulegen und anzuwenden. Die in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiungen bezwecken insbesondere, die im Rahmen der Besteuerung von Finanzgeschäften auftretenden Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer zu beseitigen. Umsätze, die sich auf nicht konventionelle Währungen beziehen, d. h. auf andere Währungen als solche, die in einem oder mehreren Ländern gesetzliche Zahlungsmittel sind, stellen indessen Finanzgeschäfte dar, soweit diese Währungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives Zahlungsmittel zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel dienen. Ferner können die Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer im besonderen Fall von solchen Umsätzen, wie sie Umtauschgeschäfte darstellen, unabhängig davon identisch sein, ob es sich um den normalerweise nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112 von der Steuer befreiten Umtausch von konventionellen Währungen handelt oder den Umtausch von solchen Währungen in virtuelle, beidseitig handelbare Währungen – oder umgekehrt –, die, ohne gesetzliche Zahlungsmittel zu sein, ein von den an einer Transaktion Beteiligten akzeptiertes Zahlungsmittel sind. Insoweit würde eine Auslegung dieser Bestimmung, nach der sie sich lediglich auf Umsätze beziehen würde, die konventionelle Währungen zum Gegenstand haben, dazu führen, dass sie einen Teil ihrer Wirkungen verlöre. (vgl. Rn. 44, 45, 48-51, 53, 57, Tenor 2)