ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist unter Berücksichtigung von Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel dahin auszulegen, dass der Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen, wie er in einer Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikats, auf deren Grundlage die für die Erteilung dieses Zertifikats zuständige Behörde dessen Laufzeit berechnet hat, angegeben ist, dann unrichtig ist, wenn er, wie im Ausgangsverfahren, eine Berechnungsmodalität für die Laufzeit dieses Zertifikats zur Folge hat, die mit den Vorgaben von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 469/2009, wie er in einem nachfolgenden Urteil des Gerichtshofs ausgelegt worden ist, nicht im Einklang steht.

In Rn. 40 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Seattle Genetics (C‑471/14, EU:C:2015:659), hat der Gerichtshof nämlich für Recht erkannt, dass Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 469/2009 dahin auszulegen ist, dass der „Zeitpunkt der ersten [Zulassung] in der [Union]“ im Sinne dieser Bestimmung der Zeitpunkt ist, zu dem der Beschluss über die Zulassung seinem Adressaten bekannt gegeben wird. Folglich wird durch die vom Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 2015, Seattle Genetics (C‑471/14, EU:C:2015:659), vorgenommene Auslegung des Begriffs „Zeitpunkt der ersten [Zulassung] in der [Union]“ im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 469/2009 erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre.

(vgl. Rn. 40, 42, 44, Tenor 1)
Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass ein von der Europäischen Kommission gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung in Bezug auf bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen gefasster Beschluss über Verpflichtungszusagen die nationalen Gerichte nicht daran hindert, die Vereinbarkeit dieser Vereinbarungen mit den Wettbewerbsregeln zu prüfen und gegebenenfalls in Anwendung von Art. 101 Abs. 2 AEUV ihre Nichtigkeit festzustellen. Darüber hinaus wird in den Erwägungsgründen 13 und 22 der Verordnung Nr. 1/2003 in der Gesamtschau ausdrücklich klargestellt, dass Verpflichtungsentscheidungen die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden und der Gerichte der Mitgliedstaaten, über den Fall zu entscheiden, unberührt lassen und auch nicht die Befugnis der Gerichte und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zur Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV berühren.

Die nationalen Gerichte dürfen derartige Entscheidungen allerdings nicht ignorieren. Solche Rechtsakte haben nämlich auf jeden Fall Beschlusscharakter. Außerdem gebieten es sowohl der in Art. 4 Abs. 3 EUV genannte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit als auch das Ziel einer wirksamen und einheitlichen Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union, dass das nationale Gericht die vorläufige Beurteilung der Kommission berücksichtigt und als Indiz oder als Anfangsbeweis für die Wettbewerbswidrigkeit der in Rede stehenden Vereinbarung im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 AEUV betrachtet. Wie sich aus Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 im Licht ihres 13. Erwägungsgrundes ergibt, kann die Kommission nämlich eine bloße „vorläufige Beurteilung“ der Wettbewerbssituation vornehmen, ohne dass anschließend in der auf der Grundlage dieses Artikels ergehenden Verpflichtungsentscheidung festgestellt würde, ob eine Zuwiderhandlung vorgelegen hat oder noch vorliegt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein nationales Gericht zu dem Schluss kommt, dass die Verhaltensweise, die Gegenstand der Verpflichtungsentscheidung ist, gegen Art. 101 AEUV verstößt, und somit – im Unterschied zur Kommission – beabsichtigt, eine Zuwiderhandlung gegen diesen Artikel festzustellen.

(vgl. Rn. 26, 27, 29, 30 und Tenor)
Art. 299 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht bestimmt, welcher innerstaatlichen Gerichtsbarkeit Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung von Rechtsakten der Kommission unterliegen, die Personen (mit Ausnahme von Staaten) eine Zahlung auferlegen und die gemäß diesem Artikel vollstreckbare Titel sind; diese Bestimmung erfolgt gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie durch das nationale Recht, darf aber die Anwendung und die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu bestimmen, ob die nationalen Verfahrensvorschriften auf Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung der in Art. 299 AEUV genannten Rechtsakte im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige nationale Streitigkeiten entschieden wird, ohne Diskriminierung und nach Modalitäten angewandt werden, die die Wiedereinziehung der in diesen Rechtsakten genannten Beträge nicht schwieriger gestalten als in vergleichbaren Fällen, die die Durchführung entsprechender nationaler Bestimmungen betreffen.

(vgl. Rn. 25, 26, Tenor 1)
2.

Europäische Union–Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe–Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine–Einfrieren der Gelder von Personen, die an der Veruntreuung öffentlicher Gelder beteiligt waren, und von mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen–Umfang der Kontrolle–Überprüfung, ob die Ermittlungen gegen die von dem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffene Person berechtigt waren–Ausschluss–Überprüfung der Stichhaltigkeit des Beschlusses über das Einfrieren von Geldern in Anbetracht der diesem Beschluss zugrunde liegenden Dokumente–Einbeziehung (Beschlüsse des Rates [GASP] 2015/143 und [GASP] 2015/364; Verordnungen des Rates 2015/138 und 2015/357) (vgl. Rn. 69, 75)
Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die ein allgemeines Verbot enthält, Waren mit Verlust zum Kauf anzubieten oder zu verkaufen, und für dieses Verbot Ausnahmetatbestände vorsieht, die auf Kriterien beruhen, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind.

Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass die Regeln über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vollständig harmonisiert werden und die Mitgliedstaaten, wie dies in Art. 4 der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, daher keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen dürfen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft,C‑304/08, EU:C:2010:12, Rn. 41, und Beschluss vom 30. Juni 2011, Wamo,C‑288/10, EU:C:2011:443, Rn. 33).

(vgl. Rn. 39, 43 und Tenor)
Daraus ergibt sich im Hinblick auf die nach der Verordnung Nr. 1234/2007 geschützten Ursprungsbezeichnungen, dass diese Verordnung eine einheitliche und ausschließliche Schutzregelung enthält, womit für die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum kein Anlass besteht, die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden, die der Eintragung dieser Ursprungsbezeichnungen in die Datenbank E-Bacchus zugrunde liegen. Die Verordnung Nr. 1234/2007 steht der Anwendung einer nationalen Schutzregelung für nach dieser Verordnung geschützte geografische Angaben nämlich entgegen.

Außerdem entsprechen die Merkmale der in der Verordnung Nr. 1234/2007 vorgesehenen Schutzregelung denen der Schutzregelung der Verordnung Nr. 510/2006. Erstens beruht das Eintragungsverfahren der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gemäß der Verordnung Nr. 1234/2007 anders als bei anderen Unionsregelungen zum Schutz von Rechten des gewerblichen und kommerziellen Eigentums wie der Regelung der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke oder der Verordnung Nr. 2100/94 über den Sortenschutz auf einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission, da die Kommission die Entscheidung über die Eintragung einer Bezeichnung nur dann treffen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat ihr einen entsprechenden Antrag zugeleitet hat, und ein solcher Antrag nur gestellt werden kann, wenn der Mitgliedstaat geprüft hat, ob er gerechtfertigt ist. Zweitens wird der abschließende Charakter der Schutzregelung, wie sie in den Verordnungen Nr. 1234/2007 und Nr. 479/2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vorgesehen ist, auch durch die Übergangsbestimmungen für bestehende geografische Bezeichnungen bestätigt.

Die Verordnung Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) steht zwar dem Schutz einer einfachen geografischen Herkunftsangabe, also einer Bezeichnung, bei der kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses und seines spezifischen geografischen Ursprungs besteht und die daher nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1234/2007 fällt, nach nationalem Recht nicht entgegen. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich der Rechtsstreit auf eine Ursprungsbezeichnung für einen Wein bezieht, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

(vgl. Rn. 107)
Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/69/EG der Kommission vom 1. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clofentezin, Dicamba, Difenoconazol, Diflubenzuron, Imazaquin, Lenacil, Oxadiazon, Picloram und Pyriproxyfen ist dahin auszulegen, dass das dort vorgesehene Datum des 31. Dezember 2008 in Bezug auf ein bereits zugelassenes Pflanzenschutzmittel, das einen der im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe enthält, als der Termin zu verstehen ist, bis zu dem sämtliche in diesem Pflanzenschutzmittel enthaltenen und nicht im Anhang der Richtlinie 2008/69 aufgeführten Wirkstoffe in die Liste in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aufgenommen sein müssen, damit eine Pflicht zur Durchführung der in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 vorgesehenen Neubewertung dieses Pflanzenschutzmittels entsteht.

(vgl. Rn. 25 und Tenor)
Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Beförderungskosten“ im Sinne dieser Bestimmung den vom Spediteur dem Einführer in Rechnung gestellten Zuschlag umfasst, der dem Gewinn und den Kosten dieses Spediteurs im Zusammenhang mit seiner Leistung der Organisation der Beförderung der eingeführten Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union entspricht.

Wie die niederländische Regierung und die Europäische Kommission vortragen, ergibt sich zum einen aus Rn. 30 des Urteils vom 6. Juni 1990, Unifert (C‑11/89, EU:C:1990:237), und insbesondere aus der Verwendung der Begriffe „alle“ und „Haupt- und Nebenkosten“ durch den Gerichtshof, dass der Begriff „Beförderungskosten“ weit auszulegen ist. Zum anderen ist das entscheidende Kriterium dafür, dass Kosten als „Beförderungskosten“ im Sinne von Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i des Zollkodex betrachtet werden können, dass sie mit der Beförderung von Waren in das Zollgebiet der Union verbunden sind, unabhängig davon, ob diese Kosten der tatsächlichen Beförderung dieser Waren innewohnen oder dafür notwendig sind.

Deshalb sind die „Beförderungskosten“ im Sinne dieser Bestimmung nicht zwangsläufig auf Beträge beschränkt, die von den die Beförderung der eingeführten Waren selbst durchführenden Frachtführern in Rechnung gestellt werden. Von anderen Dienstleistern, wie einem Spediteur, in Rechnung gestellte Beträge können solche Kosten sein, wenn sie mit der Beförderung der Waren in das Zollgebiet der Union verbunden sind.

(vgl. Rn. 25, 26, 31 und Tenor)
82

Im vorliegenden Fall geht allerdings aus den Angaben, über die der Gerichtshof verfügt, hervor, dass die Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) in ihrem Urteil vom 31. Januar 2012 das Vorliegen eines Betrugs festgestellt und die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bescheinigungen E 101 außer Acht gelassen hat, bevor das in Art. 84a Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 und sodann, ab dem 1. Mai 2010, in Art. 76 Abs. 6 der Verordnung Nr. 883/2004 vorgesehene Verfahren, dessen Anwendungsmodalitäten in Art. 5 der Verordnung Nr. 987/2009 näher geregelt sind, eingeleitet wurde und ohne vorab auch nur geprüft zu haben, ob dies der Fall war, so dass der ausstellende spanische Träger in die Lage versetzt worden wäre, die Bescheinigungen zu überprüfen und gegebenenfalls für ungültig zu erklären oder zurückzuziehen.
78

Die Dauer der Verarbeitung der Daten zählt zwar nicht zu diesen Informationen, doch geht aus dem Wort „zumindest“ in Art. 10 der Richtlinie 95/46 hervor, dass die dortige Aufzählung nicht abschließend ist. Die Information über die Funktionsdauer der Cookies steht aber im Einklang mit dem in diesem Artikel aufgestellten Erfordernis einer Verarbeitung nach Treu und Glauben, denn in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens impliziert eine lange oder unbegrenzte Funktionsdauer, dass zahlreiche Informationen über die Nutzungsgewohnheiten und die Häufigkeit etwaiger Besuche des Nutzers auf den Websites der Werbepartner des Veranstalters des Gewinnspiels gesammelt werden.
106

Nach alledem ist auf die fünfte und die sechste Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen sind, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der der Betreiber einer Website in diese Website ein Social Plugin einbindet, das den Browser des Besuchers dieser Website veranlasst, Inhalte des Anbieters dieses Plugins anzufordern und hierzu personenbezogene Daten des Besuchers an diesen Anbieter zu übermitteln, die nach diesen Vorschriften zu erklärende Einwilligung von dem Betreiber nur in Bezug auf den Vorgang oder die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuholen ist, für den bzw. für die dieser Betreiber tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet. Darüber hinaus ist Art. 10 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass in einer solchen Situation auch die in dieser Bestimmung vorgesehene Informationspflicht den Betreiber trifft, wobei dieser die betroffene Person jedoch nur in Bezug auf den Vorgang oder die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten informieren muss, für den bzw. für die dieser Betreiber tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet.
73

Speziell zum Schwerekoeffizienten führt das Königreich Belgien u. a. aus, die Folgen der unvollständigen Umsetzung der Richtlinie 2014/61 und die möglichen Einsparungen bei vollständiger Umsetzung seien nicht konkret analysiert worden. Insoweit gebe es in der belgischen Rechtsordnung bereits zahlreiche Rechtsvorschriften, die die Koordinierung von Bauwerken sowie die gemeinsame Nutzung von und den Zugang zu Informationen über die bestehenden physischen Infrastrukturen, über geplante Bauwerke und über die Verfahren für die Erteilung der notwendigen Genehmigungen erlaubten oder vorschrieben, so dass die Ziele der Richtlinie in der belgischen Rechtsordnung bereits weitgehend erreicht seien. Die Verletzung der Umsetzungspflicht habe daher nur begrenzte Auswirkungen auf allgemeine oder besondere Interessen. Diese Kriterien hätten die Kommission und der Gerichtshof bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung herangezogen. In jedem Fall müssten die Fortschritte berücksichtigt werden, die es seit der Erhebung der vorliegenden Klage bei der Umsetzung der Richtlinie in belgisches Recht gegeben habe.
94

Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass, wie in Rn. 72 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, die Verpflichtung, das nationale Recht im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 auszulegen, für alle mitgliedstaatlichen Behörden, einschließlich – im vorliegenden Fall – des Ministers, gilt. Letzterer ist somit ebenso wie die Gerichte verpflichtet, das niederländische Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks dieses Rahmenbeschlusses auszulegen, um zu ermöglichen, dass dessen Wirksamkeit durch die Übernahme der Vollstreckung der gegen Herrn Popławski verhängten Freiheitsstrafe in den Niederlanden gewahrt bleibt, was durch die in Rn. 92 des vorliegenden Urteils angeführte Auslegung von Art. 6 Abs. 3 OLW in seiner bis zum Inkrafttreten der WETS geltenden Fassung gewährleistet wird.
Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats in ihrer Auslegung durch das oberste Gericht dieses Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach ein auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag nicht nichtig ist, der – obwohl er den in inländischer Währung ausgedrückten Betrag nennt, der dem Finanzierungsantrag des Verbrauchers entspricht – nicht den Wechselkurs angibt, der auf diesen Betrag anzuwenden ist, um den Endbetrag des Fremdwährungsdarlehens zu bestimmen, wobei in einer seiner Klauseln festgelegt ist, dass dieser Wechselkurs nach Abschluss des Vertrags vom Darlehensgeber in einem gesonderten Dokument festgelegt werden wird,
(6)

Ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene ist auch deswegen gerechtfertigt, weil bisher erst einige Mitgliedstaaten gestatten, dass Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung eine Anwaltstätigkeit in anderer Form denn als Dienstleistung in ihrem Gebiet ausüben. In den Mitgliedstaaten, in denen diese Möglichkeit gegeben ist, gelten sehr unterschiedliche Modalitäten, beispielsweise was das Tätigkeitsfeld und die Pflicht zur Eintragung bei den zuständigen Stellen betrifft. Solche unterschiedlichen Situationen führen zu Ungleichheiten und Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zwischen den Rechtsanwälten der Mitgliedstaaten und bilden ein Hindernis für die Freizügigkeit. Nur durch eine Richtlinie zur Regelung der Bedingungen, unter denen Rechtsanwälte, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig sind, ihren Beruf in anderer Form denn als Dienstleistung ausüben dürfen, können diese Probleme gelöst und in allen Mitgliedstaaten den Rechtsanwälten und Rechtsuchenden die gleichen Möglichkeiten geboten werden.
36

Zudem ergibt sich, was das Ziel der Verordnung Nr. 469/2009 angeht, aus dem Wortlaut der Erwägungsgründe 3 bis 5 und 9 dieser Verordnung, wie der Generalanwalt in Nr. 50 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, dass die ESZ‑Regelung dem unzureichenden Schutz abhelfen soll, den das Patent zur Amortisierung der in der Forschung betreffend neue Arzneimittel vorgenommenen Investitionen gewährt, und diese Forschung hierdurch fördern soll. Aus dem zehnten Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt sich jedoch, dass der Gesetzgeber dieses Ziel in einer Weise erreichen wollte, die in einem so komplexen und empfindlichen Bereich wie dem pharmazeutischen Sektor alle auf dem Spiel stehenden Interessen einschließlich der Volksgesundheit berücksichtigt.
15

Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112 den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1? 2. Sollte Frage 1 zu bejahen sein: Kann sich die Anerkennung der Klägerin des Ausgangsverfahrens als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 aus den gesetzlichen Regelungen über die Fahrlehrerprüfung und die Erteilung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis im Gesetz über das Fahrlehrerwesen vom 25. August 1969 und dem Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ergeben? 3. Sollte Frage 2 zu verneinen sein: Setzt der Begriff des Privatlehrers in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112 voraus, dass es sich bei dem Steuerpflichtigen um einen Einzelunternehmer handelt? 4. Sollten Fragen 2 und 3 zu verneinen sein: Wird ein Unterrichtender immer dann bereits als „Privatlehrer“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112 tätig, wenn er für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt, oder sind an das Merkmal „Privatlehrer“ weitere Anforderungen zu stellen?
17

In seiner Vorlageentscheidung weist der High Court (Hoher Gerichtshof) zunächst darauf hin, dass feststehe, dass Irland für die Gewährung von Familienleistungen an Herrn Bogatu im Sinne von Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 zuständig sei. Sodann weist er darauf hin, dass es nach den irischen Rechtsvorschriften allgemein nicht erforderlich sei, dass eine Person im Zeitpunkt ihres Antrags auf Gewährung von Familienleistungen eine Beschäftigung in Irland ausübe oder in der Vergangenheit ausgeübt habe, um Anspruch auf solche Leistungen zu haben, und dass dieser Anspruch in dem besonderen Fall einer Person, die sich in einer Situation wie der von Herrn Bogatu befinde, ausschließlich von der Einhaltung einer Voraussetzung in Bezug auf das Alter des Kindes abhänge, für das diese Person die Gewährung der Leistungen beantragt habe. Schließlich führt er aus, dass im vorliegenden Fall Herr Bogatu gemäß den irischen Rechtsvorschriften – unbeschadet der Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 – berechtigt sei, Familienleistungen zu beziehen.
32

Das in den in der vorstehenden Randnummer angeführten Bestimmungen vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug hängt also von zwei Voraussetzungen ab, nämlich zum einen davon, dass die Umsätze, die ein Steuerpflichtiger in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen bewirkt, in dem die Mehrwertsteuer für die zur Bewirkung dieser Umsätze verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen geschuldet oder entrichtet wird, in diesem anderen Mitgliedstaat steuerpflichtig sind, und zum anderen davon, dass diese Umsätze auch steuerpflichtig wären, wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet oder entrichtet wird, bewirkt worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2000, Monte Dei Paschi Di Siena, C‑136/99, EU:C:2000:408, Rn. 28, und vom 22. Dezember 2010, RBS Deutschland Holdings, C‑277/09, EU:C:2010:810, Rn. 31 und 32).
Die Regeln über die Rechtshängigkeit in Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 sind dahin auszulegen, dass, wenn im Rahmen eines Rechtsstreits in Ehesachen, über die elterliche Verantwortung oder in Unterhaltssachen das später angerufene Gericht unter Verstoß gegen diese Regeln eine rechtskräftig gewordene Entscheidung erlässt, es den Gerichten des Mitgliedstaats, zu dem das zuerst angerufene Gericht gehört, untersagt ist, die Anerkennung dieser Entscheidung allein aus diesem Grund abzulehnen. Insbesondere kann es dieser Verstoß für sich allein nicht rechtfertigen, dass die Entscheidung wegen offensichtlicher Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht anerkannt wird.