Rechtssache C‑322/11

K

(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 63 AEUV und 65 AEUV — Freier Kapitalverkehr — Steuervorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen der Verlust aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, nicht vom Gewinn aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen im Mitgliedstaat der Besteuerung abgezogen werden kann“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2013

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Einkommensteuer – Steuerregelung eines Mitgliedstaats, nach der der Verlust aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, nicht von den Einkünften aus beweglichem Vermögen im Mitgliedstaat der Besteuerung abgezogen werden kann – Unzulässigkeit – Rechtfertigungsgründe – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung des Mitgliedstaats zu gewährleisten – Verhältnismäßigkeit

(Art. 63 AEUV und 65 AEUV)

Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV stehen einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einer in diesem Mitgliedstaat wohnenden und dort unbeschränkt steuerpflichtigen Person nicht gestattet, Verluste aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, von den im erstgenannten Mitgliedstaat zu versteuernden Einkünften aus beweglichem Vermögen in Abzug zu bringen, während dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre, wenn sich das unbewegliche Vermögen im erstgenannten Mitgliedstaat befände.

Eine solche unterschiedliche Behandlung je nach dem Belegenheitsort des unbeweglichen Vermögens ist zwar geeignet, einen Steuerpflichtigen davon abzuhalten, Immobilieninvestitionen in einem anderen Mitgliedstaat zu tätigen, und stellt daher eine nach Art. 63 AEUV grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

Da die Anwendung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Verbindung mit der Steuerregelung des Staates der Besteuerung jedoch dazu führt, dass dieser Staat keine Steuerhoheit über die Gewinne aus der Veräußerung von im anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilien ausübt, kann durch die Versagung des Abzugs der Verluste aus der Veräußerung dieser Immobilien die Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung von Gewinnen und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen, gewahrt werden. Darüber hinaus besteht angesichts des mit der Steuerregelung verfolgten Ziels, da es sich um denselben Steuerpflichtigen und um dieselbe Steuer handelt, ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem gewährten Steuervorteil, d. h. der Berücksichtigung der durch eine Kapitalanlage entstandenen Verluste, einerseits und der Besteuerung der mit ihr erzielten Gewinne andererseits. Deshalb lassen sich die betreffenden Rechtsvorschriften mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses rechtfertigen, die auf der Notwendigkeit beruhen, die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren und die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, und sind zur Erreichung dieser Ziele geeignet.

Der Umstand, dass der Verlust endgültig sein könnte, ist für die Verhältnismäßigkeit der Steuerregelung ohne Bedeutung, wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich die Immobilie befindet, keine Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung der Immobilie vorsehen. Der freie Kapitalverkehr kann nämlich nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gewährleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt, da die Entscheidungen, die ein Steuerpflichtiger in Bezug auf eine Investition im Ausland trifft, je nach Fall mehr oder weniger vorteilhaft oder nachteilig für ihn sein können.

(vgl. Randnrn. 31, 53, 55, 67-69, 71, 80, 81, 83 und Tenor)

Rechtssache C‑322/11

K

(Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 63 AEUV und 65 AEUV — Freier Kapitalverkehr — Steuervorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen der Verlust aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, nicht vom Gewinn aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen im Mitgliedstaat der Besteuerung abgezogen werden kann“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2013

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr — Beschränkungen — Steuerrecht — Einkommensteuer — Steuerregelung eines Mitgliedstaats, nach der der Verlust aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, nicht von den Einkünften aus beweglichem Vermögen im Mitgliedstaat der Besteuerung abgezogen werden kann — Unzulässigkeit — Rechtfertigungsgründe — Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten — Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung des Mitgliedstaats zu gewährleisten — Verhältnismäßigkeit

(Art. 63 AEUV und 65 AEUV)

Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV stehen einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einer in diesem Mitgliedstaat wohnenden und dort unbeschränkt steuerpflichtigen Person nicht gestattet, Verluste aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, von den im erstgenannten Mitgliedstaat zu versteuernden Einkünften aus beweglichem Vermögen in Abzug zu bringen, während dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre, wenn sich das unbewegliche Vermögen im erstgenannten Mitgliedstaat befände.

Eine solche unterschiedliche Behandlung je nach dem Belegenheitsort des unbeweglichen Vermögens ist zwar geeignet, einen Steuerpflichtigen davon abzuhalten, Immobilieninvestitionen in einem anderen Mitgliedstaat zu tätigen, und stellt daher eine nach Art. 63 AEUV grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

Da die Anwendung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Verbindung mit der Steuerregelung des Staates der Besteuerung jedoch dazu führt, dass dieser Staat keine Steuerhoheit über die Gewinne aus der Veräußerung von im anderen Mitgliedstaat belegenen Immobilien ausübt, kann durch die Versagung des Abzugs der Verluste aus der Veräußerung dieser Immobilien die Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung von Gewinnen und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen, gewahrt werden. Darüber hinaus besteht angesichts des mit der Steuerregelung verfolgten Ziels, da es sich um denselben Steuerpflichtigen und um dieselbe Steuer handelt, ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem gewährten Steuervorteil, d. h. der Berücksichtigung der durch eine Kapitalanlage entstandenen Verluste, einerseits und der Besteuerung der mit ihr erzielten Gewinne andererseits. Deshalb lassen sich die betreffenden Rechtsvorschriften mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses rechtfertigen, die auf der Notwendigkeit beruhen, die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren und die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, und sind zur Erreichung dieser Ziele geeignet.

Der Umstand, dass der Verlust endgültig sein könnte, ist für die Verhältnismäßigkeit der Steuerregelung ohne Bedeutung, wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich die Immobilie befindet, keine Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung der Immobilie vorsehen. Der freie Kapitalverkehr kann nämlich nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gewährleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt, da die Entscheidungen, die ein Steuerpflichtiger in Bezug auf eine Investition im Ausland trifft, je nach Fall mehr oder weniger vorteilhaft oder nachteilig für ihn sein können.

(vgl. Randnrn. 31, 53, 55, 67-69, 71, 80, 81, 83 und Tenor)