URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 5. MAERZ 1980. - SIMMENTHAL S.P.A. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER RINDFLEISCH. - RECHTSSACHE 243-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00593

Griechische Sonderausgabe Seite 00311



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

NICHTIGKEITSKLAGE - RECHTSSCHUTZINTERESSE - IM LAUFE DES VERFAHRENS EINGETRETENE EREIGNISSE - UNBEGRÜNDETE KLAGE - WEITERBETREIBUNG DES VERFAHRENS - RECHTSMISSBRAUCH - ABWEISUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

Leitsätze

WENN EIN KLAEGER IM HINBLICK AUF EREIGNISSE , DIE IM LAUFE DES VERFAHRENS EINGETRETEN SIND , ERKENNEN MUSS , DASS SEINE NICHTIGKEITSKLAGE UNBEGRÜNDET IST , HAT ER KEIN RECHTSSCHUTZINTERESSE FÜR SEINE KLAGE MEHR . DIE WEITERBETREIBUNG DES VERFAHRENS IST UNTER DIESEN UMSTÄNDEN RECHTSMISSBRÄUCHLICH , UND DIE KLAGE MUSS ABGEWIESEN WERDEN .

SOLCHE EREIGNISSE KÖNNEN SOWOHL IN EINEM URTEIL DES GERICHTSHOFES , DAS IN EINER ANDEREN RECHTSSACHE ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ERGANGEN IST UND EINE VÖLLIG GLEICHARTIGE FRAGE BETRIFFT , ALS AUCH IN EINER VON DEM BEKLAGTEN ORGAN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES URTEILS ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG BESTEHEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT IHRER AM 3 . NOVEMBER 1978 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINGEREICHTEN KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/940/EWG DER KOMMISSION VOM 27 . OKTOBER 1978 ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN FÜR DEN VERKAUF VON ENTBEINTEM GEFRORENEM RINDFLEISCH DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2900/77 SOWIE ZUR FESTSETZUNG DER MENGEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES ZUR VERARBEITUNG , DIE IM VIERTEN VIERTELJAHR 1978 ZU SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN ( ABL . NR . L 326 , S . 14 ).

2 AM SELBEN TAGE STELLTE DIE KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 185 UND 186 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN ANTRAG , DEN VOLLZUG DER IN DER HAUPTSACHE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SOWIE DIE ANWENDUNG DER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG BEI FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE BESTIMMTEM GEFRIERFLEISCH FÜR DAS JAHR 1979 AUSZUSETZEN . DIESER ANTRAG WURDE DURCH BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 29 . NOVEMBER 1978 ( RECHTSSACHE 243/78 R , SLG . S . 2391 ) ZURÜCKGEWIESEN .

3 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS BEIM GERICHTSHOF EIN VERFAHREN DERSELBEN KLAEGERIN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG 78/253 DER KOMMISSION VOM 15 . FEBRUAR 1978 ANHÄNGIG WAR , DIE FÜR DAS ERSTE VIERTELJAHR 1978 IM RAHMEN DER AUFGRUND VON ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 805/68 VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( ABL . NR . L 148 , S . 24 ) IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 VOM 14 . FEBRUAR 1977 ( ABL . L 61 , S . 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG ERRICHTETEN BESONDEREN VERKAUFSREGELUNG ERLASSEN WORDEN WAR , UND DASS DER GERICHTSHOF MIT SEINEM URTEIL VOM 6 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 92/78 ( SLG . S . 777 ) DEM ANTRAG DER KLAEGERIN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG STATTGEGEBEN HAT .

4 NACHDEM ER ZU DEM ERGEBNIS GEKOMMEN IST , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH IN DEN RANDNRN . 108 BIS 110 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE FOLGENDES KLARGESTELLT :

' ' INFOLGEDESSEN OBLIEGT ES DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 176 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , DIE BESONDERE SITUATION DER KLAEGERIN VON NEUEM ZU PRÜFEN UND - UNTER EINSCHALTUNG DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE - BEZUEGLICH DER KLAEGERIN NEU ZU ENTSCHEIDEN . DIE KOMMISSION WIRD BEI IHRER ENTSCHEIDUNG DIE GRÜNDE DIESES URTEILS UND INSBESONDERE AUCH ZU BEACHTEN HABEN , DASS SICH DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 NEUER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 805/68 GESCHAFFENEN REGELUNG KEINESFALLS DAHIN AUSWIRKEN DARF , DASS DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE DER ANKAUF VON FLEISCH AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN ZU EINEM PREIS GEWÄHRLEISTET WIRD , DER UNTER DEM LIEGT , DER JEWEILS FÜR DIE ABGABE DER BETROFFENEN FLEISCHQUALITÄTEN AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN NORMALERWEISE ANGEWANDT WIRD . DAS ANGEBOT DER KLAEGERIN MÜSSTE DESHALB ABGELEHNT WERDEN , WENN SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE , DASS ES UNTER DIESEM PREISNIVEAU LAG . ' '

5 UM DIESEM URTEIL NACHZUKOMMEN , HAT DIE KOMMISSION AM 19 . APRIL 1979 EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN , DIE FOLGENDEN WORTLAUT HAT :

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 14 ABSATZ 4 BUCHSTABE A ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DURCH ENTSCHEIDUNG 78/258/EWG DER KOMMISSION VOM 15 . FEBRUAR 1978 WURDEN DIE MINDESTPREISE FÜR DEN VERKAUF VON GEFRORENEM RINDFLEISCH DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2900/77 , GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 148/78 , SOWIE DIE MENGEN GEFRORENEN RINDFLEISCHES ZUR VERARBEITUNG , DIE IM ERSTEN VIERTELJAHR 1978 ZU SONDERBEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN DURFTEN , FESTGESETZT .

AUF DIE NICHTIGKEITSKLAGE EINER AN DER AUSSCHREIBUNG BETEILIGTEN FIRMA , DEREN ANGEBOT AUFGRUND DER VORERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNG NICHT ANGENOMMEN WORDEN WAR , HAT DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIESE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG ERKLÄRT , SOWIE SIE DIE KLAEGERIN BETRAF . INFOLGEDESSEN IST DIE KOMMISSION GEHALTEN , DIE SITUATION DER KLAEGERIN VON NEUEM ZU PRÜFEN , UND - UNTER EINSCHALTUNG DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE - BEZUEGLICH DER KLAEGERIN NEU ZU ENTSCHEIDEN .

DAS VON DER BETEILIGTEN FIRMA IM RAHMEN DER VORGENANNTEN AUSSCHREIBUNG ABGEGEBENE ANGEBOT LAG UNTER DEM PREIS , DER SEINERZEIT FÜR DIE AUSGABE DER BETREFFENDEN FLEISCHQUALITÄTEN AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN NORMALERWEISE ANGEWANDT WURDE . INFOLGEDESSEN IST DIESES ANGEBOT ABZULEHNEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

1 . DAS VON DER FIRMA SIMMENTHAL S.P.A . IM RAHMEN DER IN DER ENTSCHEIDUNG 78/258/EWG DER KOMMISSION VORGESEHENEN AUSSCHREIBUNG ABGEGEBENE ANGEBOT WIRD ABGELEHNT .

2 . DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE ( AIMA ) TEILT DER FIRMA SIMMENTHAL S.P.A . DEN INHALT DIESER ENTSCHEIDUNG MIT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET . ' '

6 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION HAT DIE FIRMA SIMMENTHAL KEINE KLAGE ERHOBEN ; SIE HAT VIELMEHR IM RAHMEN DER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG IN BEZUG AUF DIE AUSSCHREIBUNG FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1978 ANHÄNGIGEN KLAGE DAS VERFAHREN FORTGESETZT .

7 IN IHRER AM 18 . JUNI 1979 EINGEREICHTEN KLAGEBEANTWORTUNG TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , DIE KLAGEERHEBUNG DURCH DIE FIRMA SIMMENTHAL SEI WEDER GERECHTFERTIGT NOCH NÜTZLICH , DA IHR ANGEBOT AUF DIE AUSSCHREIBUNG FÜR DAS VIERTE QUARTAL 950 RE/T BETRAGEN HABE UND DAHER UM SO MEHR ZUR ABLEHNUNG HABE FÜHREN MÜSSEN . DA DIE VORLIEGENDE KLAGE IM ÜBRIGEN NUR EINE NEUAUFLAGE DER GEGEN DIE AUSSCHREIBUNG FÜR DAS ERSTE QUARTAL ERHOBENEN KLAGE DARSTELLE , KÖNNE SICH DIE FIRMA SIMMENTHAL VON EINEM ERFOLG DIESER KLAGE KEINEN ZUSÄTZLICHEN NUTZEN ERHOFFEN . DAHER SEIEN DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR GEGEBEN , DASS DER GERICHTSHOF DIE KLAGE FÜR UNZLÄSSIG ERKLÄRE .

8 IN IHRER ERWIDERUNG MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE SEI NACH DER SACH- UND RECHTSLAGE ZUM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG ZU BEURTEILEN , UND MAN KÖNNE KEINEN FALL VON ' ' NACHTRAEGLICHER UNZULÄSSIGKEIT ' ' WÄHREND DES VERFAHRENS KONSTRUIEREN . ZUR MATERIELLEN SEITE DES PROBLEMS FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , DIE FORMULIERUNG ' ' PREIS . . ., DER JEWEILS FÜR DIE ABGABE . . . AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN NORMALERWEISE ANGEWANDT WIRD ' ' LASSE DIE FRAGE OFFEN , AUF WELCHES PREISNIVEAU DER GERICHTSHOF HABE ABSTELLEN WOLLEN . IN DER IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL VOM 6 . MÄRZ 1979 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG HABE DIE KOMMISSION ALS NORMALERWEISE ANGEWANDTEN PREIS FÜR DIE ABGABE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN DEN PREIS FÜR DIE FREIE ABGABE ANGESEHEN , DER BEIM VERKAUF VON GEFRORENEM RINDFLEISCH OHNE BESONDERE ZWECKBESTIMMUNG FÜR DIE VERWENDUNG DER WARE ANGEWANDT WERDE . DA ES IM VORLIEGENDEN FALL JEDOCH DARUM GEGANGEN SEI , DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE EINEN VORTEIL ZU GEWÄHREN , KOMME ALS BEZUGSKRITERIUM NUR DER FÜR DIE ABGABE VON FLEISCH MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG ANGEWANDTE PREIS IN FRAGE . DIE KLAEGERIN ERWÄHNT IN DIESEM ZUSAMMENHANG INSBESONDERE DEN PREIS , DER FÜR DIE ABGABE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN ZU SOZIALEN ZWECKEN MIT 964 RE/T BERECHNET WERDE , SOWIE DEN PREIS FÜR DIE ABGABE ZU INDUSTRIELLEN ZWECKEN , DER MIT 950 RE/T GENAU DEM VON IHR ABGEGEBENEN ANGEBOT ENTSPRECHE .

9 DER GERICHTSHOF HÄLT DIESE ANSICHT NICHT FÜR ÜBERZEUGEND . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER OBEN DARGESTELLTEN VORGESCHICHTE LIEGT ES AUF DER HAND , DASS DIE KLAEGERIN SEIT DEM URTEIL VOM 6 . MÄRZ 1979 UND SPÄTESTENS SEIT DER ENTSCHEIDUNG , DIE DIE KOMISSION ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES URTEILS GETROFFEN HAT , KEIN RECHTSSCHUTZINTERESSE FÜR DIE VON IHR GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE AUSSCHREIBUNG FÜR DAS VIERTE QUARTAL 1978 ERHOBENE KLAGE MEHR HAT . AB DIESEM ZEITPUNKT KONNTE DIE KLAEGERIN MIT SICHERHEIT VORAUSSEHEN , DASS IM HINBLICK AUF DIE IN DEM ZITIERTEN URTEIL DES GERICHTSHOFES AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE IHR ANGEBOT EBENSO ABGELEHNT WERDEN WÜRDE WIE JENES FÜR DAS ERSTE QUARTAL .

10 WENN DIE KLAEGERIN DIE BEDEUTUNG DES AUSDRUCKS ' ' PREIS . . ., DER JEWEILS FÜR DIE ABGABE . . . AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN NORMALERWEISE ANGEWANDT WIRD ' ' IN FRAGE STELLT , SO HANDELT ES SICH DABEI UM EIN SCHEINPROBLEM , DA NACH DEM KONTEXT DES URTEILS VOM 6 . MÄRZ 1979 DAMIT GANZ OFFENSICHTLICH AUF DEN ÜBLICHERWEISE GEGENÜBER DEN KÄUFERN ANGEWANDTEN PREIS BEZUG GENOMMEN WIRD , UNABHÄNGIG VON IRGENDEINER BESONDEREN ZWECKBESTIMMUNG DES VERKAUFTEN FLEISCHES . DIE VON DER KLAEGERIN ERWÄHNTEN PREISE BEZIEHEN SICH AUF GANZ SPEZIELLE GESCHÄFTE , DA SIE VERKÄUFE VON FLEISCH BETREFFEN , DAS FÜR SOZIALE ZWECKE BESTIMMT IST , ODER VERKÄUFE VON WAREN , DEREN HALTBARKEITSDAUER DEM ENDE ZUGEHT UND DIE DAHER ZU EINEM BESONDERS GÜNSTIGEN PREIS ABGEGEBEN WERDEN . DIE BEI AUSNAHMEGESCHÄFTEN DIESER ART ANGEWANDTEN PREISE KÖNNEN NICHT ALS ' ' NORMALE ' ' PREISE FÜR DIE ABGABE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN ANGESEHEN WERDEN .

11 ES ZEIGT SICH ALSO , DASS DIE WEITERBETREIBUNG DES VERFAHRENS DURCH DIE KLAEGERIN SEIT VERKÜNDUNG DES URTEILS VOM 6 . MÄRZ 1979 , SPÄTESTENS ABER SEIT WIRKSAMWERDEN DER VON DER KOMMISSION ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES URTEILS ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG RECHTSMISSBRÄUCHLICH IST . DIE KLAGE IST DAHER ABZUWEISEN UND DIE KLAEGERIN ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU TRAGEN .