URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 9. FEBRUAR 1984. - CORNELIS HENRICK FABIUS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - KEINE ZULASSUNG ZU DEN MUENDLICHEN PRUEFUNGEN BEIM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN. - RECHTSSACHE 39/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 00627



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - DURCHFÜHRUNG - VORAUSSETZUNGEN UND PRÜFUNGSBEDINGUNGEN - FESTLEGUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER VERWALTUNG

Leitsätze

DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE STEHT BEI DER FESTLEGUNG DER FÜR DIE ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGSMERKMALE UND BEI DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER MERKMALE UND IM DIENSTLICHEN INTERESSE VORZUNEHMENDEN FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS UND DER PRÜFUNGSBEDINGUNGEN EIN WEITER ERMESSENSSPIELRAUM ZU .

Entscheidungsgründe

1 HERR CORNELIS FABIUS HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHOBEN AUF , ERSTENS , AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG , MIT DER SEINE NICHTZULASSUNG ZUR MÜNDLICHEN PRÜFUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/325 BESTÄTIGT WORDEN IST , UND , ZWEITENS , FESTSTELLUNG , DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET IST , EINE NEUE PRÜFUNG ZUR FESTSTELLUNG SEINER BEFÄHIGUNG DURCHZUFÜHREN ODER IHM DIE TEILNAHME AN EINEM SPÄTEREN AUSWAHLVERFAHREN DESSELBEN NIVEAUS UNGEACHTET DER ALTERSGRENZE ZU GESTATTEN .

2 DAS FRAGLICHE AUSWAHLVERFAHREN WAR EIN ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHN A 7 UND A 6 .

3 DER MIT ' ' SCHRIFTLICHE PRÜFUNGEN - ZULASSUNG ZUR MÜNDLICHEN PRÜFUNG ' ' ÜBERSCHRIEBENE ABSCHNITT V DER AM 12 . SEPTEMBER 1981 IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN STELLENAUSSCHREIBUNG LAUTETE WIE FOLGT :

' ' 1 . ART DER SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN :

A ) AUFFASSUNGS- UND DENKTESTS ZWECKS BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNG DES BEWERBERS ZUR AUSÜBUNG DER REFERENTEN- ODER KONTROLLTÄTIGKEIT ; DIESE PRÜFUNG ERFORDERT KEINE BESONDEREN VORKENNTNISSE ( ZWEI STUNDEN );

B)PRÜFUNG ZUR BEURTEILUNG DER FÜR SEINE TÄTIGKEIT IM INTERNATIONALEN ÖFFENTLICHEN DIENST ERFORDERLICHEN KENNTNISSE DES BEWERBERS ( DREI STUNDEN ). DIESE PRÜFUNG KANN IN DER BEARBEITUNG EINER AKTE BESTEHEN .

2.BEWERTUNG DER PRÜFUNGEN :

- PRÜFUNG 1 A ): 0 BIS 40 PUNKTE ,

- PRÜFUNG 1 B ): 0 BIS 60 PUNKTE .

EINE PRÜFUNG GILT ALS NICHT BESTANDEN , WENN WENIGER ALS 20 ( PRÜFUNG 1 A ) ODER 30 ( PRÜFUNG 1 B ) PUNKTE ERREICHT WURDEN .

3.ZULASSUNG ZUR MÜNDLICHEN PRÜFUNG :

ZUR MÜNDLICHEN PRÜFUNG WERDEN NUR DIE BEWERBER ZUGELASSEN , DIE BEI DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN DIE BESTEN ERGEBNISSE OBERHALB DER OBENGENANNTEN SCHWELLE ( V 2 ) ERHALTEN HABEN . . . ' '

4 DER KLAEGER WURDE ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSEN UND UNTERZOG SICH AM 28 . JUNI 1982 DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN . MIT SCHREIBEN VOM 10 . NOVEMBER 1982 TEILTE IHM DIE KOMMISSION MIT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS SEINE IN DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ERHALTENEN PUNKTZAHLEN FÜR NICHT AUSREICHEND ANSEHE , UM IHN ZU DEN MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN . ER HATTE NÄMLICH IN DER ERSTEN , ' ' DENKTEST ' ' GENANNTEN PRÜFUNG LEDIGLICH 13,82 VON 40 MÖGLICHEN PUNKTEN ERREICHT , WÄHREND DIE PRÜFUNG ALS NICHT BESTANDEN GALT , WENN WENIGER ALS 20 PUNKTE ERREICHT WURDEN .

5 MIT SCHREIBEN VOM 28 . NOVEMBER 1982 AN DIE KOMMISSION BEANTRAGTE DER KLAEGER , SEINEN FALL ZU ÜBERPRÜFEN , UND BEGRÜNDETE DIES INSBESONDERE DAMIT , DASS ER ES FÜR UNZULÄSSIG HALTE , DEM ' ' DENKTEST ' ' FÜR DAS BESTEHEN DER PRÜFUNG EINE DERARTIGE BEDEUTUNG BEIZUMESSEN . DIESER ANTRAG WURDE DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES LEITERS DER ABTEILUNG EINSTELLUNGEN DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1982 ABGELEHNT .

6 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG IST DIE VORLIEGENDE KLAGE GERICHTET ; ZU IHRER BEGRÜNDUNG BRINGT DER KLAEGER EINEN EINZIGEN KLAGEGRUND VOR , DER AUF EINEN VERSTOSS DER KOMMISSION GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER BILLIGKEIT UND DER SORGFALT GESTÜTZT IST . DER KLAEGER WIRFT DER KOMMISSION IM EINZELNEN VOR , EINEM EINZIGEN BEURTEILUNGSKRITERIUM AUSSCHLAGGEBENDE BEDEUTUNG BEIGEMESSEN ZU HABEN , EINEM NICHT GENÜGEND ZUVERLÄSSIGEN BEWERTUNGSVERFAHREN ÜBERTRIEBE NEN WERT BEIGEMESSEN ZU HABEN UND SCHLIESSLICH DIE DURCHFÜHRUNG EINER NEUEN PRÜFUNG FÜR IHN ABGELEHNT ZU HABEN .

7 ES IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 16 . 10 . 1975 , DEBÖCK/KOMMISSION , RECHTS- SACHE 90/74 , SLG . 1975 , 1123 UND URTEIL VOM 18 . 2 . 1982 , RUSKE/KOMMIS- SION , RECHTSSACHE 67/81 , SLG . 1982 , 661 ), DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DER FESTLEGUNG DER FÜR DIE ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN ERFORDERLICHEN BEFÄHIGUNGSMERKMALE UND BEI DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER MERKMALE UND IM DIENSTLICHEN INTERESSE VORZUNEHMENDEN FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS UND DER PRÜFUNGSBEDINGUNGEN EIN WEITER ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT .

8 IM VORLIEGENDEN FALL ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSON , INDEM SIE IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN ZUR EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A , DEREN AUFGABEN IN REFERENTEN- ODER KONTROLLTÄTIGKEITEN BESTEHEN , EINEN AUFFASSUNGS- UND DENKTEST ZUR FESTSTELLUNG DER BEFÄHIGUNG DER BEWERBER ZUR AUSÜBUNG DIESER VERSCHIEDENEN TÄTIGKEITEN VORSAH UND INDEM SIE FÜR DIESE PRÜFUNG ALS MINDESTPUNKTZAHL 20 VON 40 MÖGLICHEN PUNKTEN FESTLEGTE , IHREN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN UND KEINEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZ VERKANNT HAT .

9 SONACH IST DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS , DASS ER IN DER ZWEITEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNG EINE GUTE PUNKTZAHL ERREICHT HABE , DEN DIENST IN SEINEM HERKUNFTSLAND ZU VOLLER ZUFRIEDENHEIT ERFÜLLE UND BESTIMMTE STELLEN SEINES HERKUNFTSLANDES TESTS DIESER ART NUR EINEN GERINGEN WERT ZUERKENNTEN , FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG OHNE BEDEUTUNG .

10 FOLGLICH HABEN ES DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DES AUSWAHLVERFAHRENS UND SODANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU RECHT ABGELEHNT , DEN KLAEGER ZU DEN MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ZUZULASSEN UND FÜR IHN EINE NEUE PRÜFUNG DURCHZUFÜHREN .

11 DIE KLAGE IST DESHALB ABZUWEISEN , OHNE DASS ÜBER DIE BEWEISANGEBOTE DES KLAEGERS ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

12 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

13 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT GEMEINSCHAFTSBEDIENSTETEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .