Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete – Schutzmaßnahmen – Voraussetzungen für die Einführung – Ermessen der Gemeinschaftsorgane – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Beschluss 91/482 des Rates, Artikel 109)

2. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete – Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren aus überseeischen Ländern und Gebieten – Voraussetzungen für die Einführung – Schwierigkeiten infolge der Anwendung des Beschlusses 91/482 – Tatbestände, die einen Kausalzusammenhang voraussetzen

(Beschluss 91/482 des Rates, Artikel 109 Absatz 1)

3. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete – Schutzmaßnahmen betreffend Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) – Voraussetzungen für die Einführung – Schwierigkeiten, die zu Störungen der gemeinsamen Marktorganisation führen können – Keine Verpflichtung der Kommission, tatsächliche Einfuhren von Zucker mit ÜLG-Ursprung zu Preisen unter dem Interventionspreis nachzuweisen

(Verordnung Nr. 2423/1999 der Kommission)

4. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete – Schutzmaßnahmen betreffend Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten – Voraussetzungen für die Einführung – Gefahr sehr nachteiliger Auswirkungen für die gemeinschaftlichen Marktteilnehmer des Zuckersektors – Kein offenkundiger Beurteilungsfehler der Kommission

(Verordnung Nr. 2423/1999 der Kommission)

5. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Verordnung zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten

(Artikel 253 EG; Verordnung Nr. 2423/1999 der Kommission)

6. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete – Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) – Schaffung einer ungünstigeren Wettbewerbssituation für Erzeugnisse mit ÜLG-Ursprung gegenüber gemeinschaftlichen Erzeugnissen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Verstoß – Voraussetzungen

(Beschluss 91/482 des Rates, Artikel 109)

Leitsätze

1. Die Gemeinschaftsorgane verfügen bei der Anwendung des Artikels 109 des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, wonach sie unter bestimmten Voraussetzungen Schutzmaßnahmen erlassen oder zulassen können, über ein weites Ermessen. Angesichts dieses Ermessens hat sich der Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob den Gemeinschaftsorganen bei seiner Ausübung kein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmissbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten haben. Die Beschränkung der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter ist insbesondere dann geboten, wenn sich die Gemeinschaftsorgane veranlasst sehen, widerstreitende Interessen gegeneinander abzuwägen und im Rahmen der in ihrem Verantwortungsbereich zu treffenden politischen Entscheidungen eine bestimmte Wahl zu treffen.

(vgl. Randnrn. 58-60)

2. Für die Anwendung von Artikel 109 Absatz 1 erste Alternative des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), wonach die Kommission Schutzmaßnahmen erlassen kann, wenn die Anwendung des Beschlusses ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt oder deren äußere finanzielle Stabilität gefährdet, muss das Bestehen eines Kausalzusammenhangs nachgewiesen werden, weil die Schutzmaßnahmen das Ziel haben müssen, die in dem betroffenen Bereich aufgetretenen Schwierigkeiten zu beseitigen oder zu mildern. Hingegen ist es für die Anwendung von Artikel 109 Absatz 1 zweite Alternative des Beschlusses 91/482, wonach die Kommission Schutzmaßnahmen erlassen kann, wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, nicht erforderlich, dass die Schwierigkeiten, die die Einführung einer Schutzmaßnahme rechtfertigen, auf der Anwendung des ÜLG-Beschlusses beruhen.

(vgl. Randnr. 61)

3. Auch wenn die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die Preise für die Zuckereinfuhren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) auf dem Gemeinschaftsmarkt tatsächlich unter dem Interventionspreis lagen, kann dies die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2423/1999 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht in Frage stellen, berücksichtigt man die in der zweiten, dritten und fünften Begründungserwägung der Verordnung dargelegten Gründe, die sich zum einen auf die Gefahr einer Beeinträchtigung des Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zum anderen auf die drohenden nachteiligen Auswirkungen der streitigen Einfuhren für die gemeinschaftlichen Marktteilnehmer des Zuckersektors beziehen. Selbst wenn nämlich die Preise für die fraglichen Einfuhren nicht unter dem Interventionspreis gelegen haben sollten, hat die Kommission die streitige Schutzmaßnahme doch hinreichend mit ihrer Feststellung gerechtfertigt, dass angesichts des konstanten Zuckerverbrauchs in der Gemeinschaft die zunehmende Erhöhung der Einfuhr von Zucker mit Ursprung in den ÜLG einen Anstieg der subventionierten Ausfuhren nach sich zu ziehen drohte, die ihrerseits entweder eine Erhöhung der mit diesen Ausfuhren verbundenen Kosten und damit der von den Gemeinschaftserzeugern zu entrichtenden Beiträge oder aber eine Herabsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugungsquoten zur Folge gehabt hätte. Derartige Schwierigkeiten sind geeignet, die gemeinsame Marktorganisation für Zucker zu stören.

(vgl. Randnrn. 71-73)

4. Die von der Kommission für den Erlass der Verordnung Nr. 2423/1999 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten gegebene Begründung, dass die streitigen Einfuhren sehr nachteilige Auswirkungen für die gemeinschaftlichen Marktteilnehmer des Zuckersektors zu haben drohten, enthält keinen offenkundigen Beurteilungsfehler.

Denn zunächst liegt es auf der Hand, dass eine tatsächliche oder drohende Beeinträchtigung einer gemeinsamen Marktorganisation eine Herabsetzung der Erzeugungsquoten erforderlich machen und sich damit unmittelbar auf das Einkommen der Gemeinschaftserzeuger auswirken kann. Weiterhin werden die Ausfuhrerstattungen großteils durch die jährlich von der Kommission festgesetzten Produktionsabgaben der Gemeinschaftserzeuger finanziert. Die Kommission war auch zu der Annahme berechtigt, dass die Einfuhren mit dem Risiko einer mengenmäßigen Erhöhung der subventionierten Ausfuhren und damit auch mit der Gefahr einer Erhöhung der von den Gemeinschaftserzeugern zu entrichtenden Produktionsabgabe verbunden waren. Selbst wenn es schließlich stimmen sollte, dass manche Erzeuger erhebliche Gewinne erzielten, indem sie C‑Zucker zu Preisen weit über dem Weltmarktpreis an Marktteilnehmer der ÜLG verkauften, ist diese Behauptung doch nicht geeignet, die Beurteilung der Kommission in Frage zu stellen, wonach die streitigen Einfuhren die Gefahr einer Störung des Zuckersektors mit sich brachten, die ihrerseits entweder eine Erhöhung des Volumens der Ausfuhrerstattungen oder aber eine Herabsetzung der Erzeugungsquoten nach sich ziehen konnte.

(vgl. Randnrn. 86-90)

5. Die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss dem Wesen des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und die Gemeinschaftsgerichte ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Die Verordnung Nr. 2423/1999 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten genügt diesen Anforderungen. Denn zum einen ist ihrem Erlass eine Abstimmung zwischen der Kommission, dem Königreich der Niederlande und den übrigen Mitgliedstaaten vorausgegangen. Zum anderen hat die Kommission in den Begründungserwägungen der Verordnung die auf dem Gemeinschaftsmarkt für Zucker aufgetretenen Schwierigkeiten und die Gründe dargelegt, aus denen diese geeignet waren, das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker zu beeinträchtigen und sich für die Gemeinschaftserzeuger nachteilig auszuwirken. Ebenso hat sie in den Begründungserwägungen der Verordnung erläutert, aus welchen Gründen sie für die Einfuhr von Zucker mit EG/ÜLG-Ursprung einen Mindestpreis festsetzte und die Einfuhren von Mischungen dem gemeinschaftlichen Überwachungsverfahren unterstellte.

(vgl. Randnrn. 113-115)

6. Es ergibt sich aus dem Wesen einer gemäß Artikel 109 Absatz 1 des Beschlusses 91/482 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) erlassenen Schutzmaßnahme, dass sie bestimmte eingeführte Erzeugnisse einer im Verhältnis zu den Gemeinschaftserzeugnissen ungünstigeren Regelung unterwirft. Unter diesen Umständen ist das Vorbringen, diese Maßnahme schaffe für eingeführte Erzeugnisse eine im Verhältnis zur Lage bei Gemeinschaftserzeugnissen ungünstigere Wettbewerbssituation, allein nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses nachzuweisen. Vielmehr wäre hierfür darzutun, dass die in Frage stehende Schutzmaßnahme nicht geeignet ist, das verfolgte Ziel zu erreichen, oder dass sie über das dafür Erforderliche hinausgeht.

(vgl. Randnr. 128)