BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER DRITTEN KAMMER VOM 13. DEZEMBER 1984. - CORIADO FABBRO, FRANCO GIUFFRIDA UND CHRISTIAN HERBIN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG. - RECHTSSACHE 269/84 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 04333



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DER VOLLZUG KANN AUSGESETZT UND EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN KÖNNEN GETROFFEN WERDEN , WENN DIE NOTWENDIGKEIT DIESER MASSNAHMEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST ( FUMUS BONI IURIS ), WENN SIE IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN BEREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , UM EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN FÜR DIE INTERESSEN DES ANTRAGSTELLERS ABZUWENDEN , UND WENN SIE VORLÄUFIG IN DEM SINNE SIND , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGE RECHTS- ODER SACHFRAGEN NICHT VORWEGNEHMEN UND AUCH DER NOCH ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VON VORNHEREIN JEDE WIRKUNG GENOMMEN WIRD .

Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN . ER KANN AUCH ALLE ANDEREN ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .

2 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HÄNGT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAVON AB , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .

3 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN DERARTIGE MASSNAHMEN IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GETROFFEN WERDEN , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST ( FUMUS BONI JURIS ), WENN SIE IN DEM SINNE DRINGEND SIND , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN BEREITS VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH IST , UM EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ABZUWENDEN , UND WENN SIE VORLÄUFIG IN DEM SINNE SIND , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN , DASS ALSO MIT IHNEN NOCH NICHT ÜBER STREITIGE RECHTS- ODER SACHFRAGEN ENTSCHIEDEN UND AUCH DER NOCH ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VON VORNHEREIN JEDE WIRKUNG GENOMMEN WIRD .

4 FOLGLICH IST , OHNE DASS ÜBERHAUPT AUF DIE ZULÄSSIGKEITSFRAGEN EINZUGEHEN IST , ZU PRÜFEN , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND .

5 ZUM ' ' FUMUS BONI JURIS ' ' FÜHREN DIE ANTRAGSTELLER AUS , DIE KOMMISSION HABE DEN BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1984 UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERLASSEN , WONACH ' ' DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG ( IST ) ' ' . DIES STEHE EINEM ÜBERGANG AUFGRUND EINES ANDEREN VERFAHRENS UND DAMIT DEM ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS ENTGEGEN .

6 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER VON DEN ANTRAGSTELLERN ERHOBENE VORWURF GLAUBHAFT IST UND DAMIT ERHEBLICHE ZWEIFEL AN DER RECHTMÄSSIGKEIT DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES BESTEHEN .

7 DA SOMIT DIE GRUNDSÄTZLICH ERSTE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANORDNUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ENTSCHEIDUNG ERFÜLLT IST , IST NOCH ZU PRÜFEN , OB DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG , WIE GELTEND GEMACHT WORDEN IST , DRINGLICH UND NOTWENDIG IST , UM DEN EINTRITT EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS FÜR DIE ANTRAGSTELLER ZU VERMEIDEN .

8 ZU DIESER FRAGE VERTRETEN DIE ANTRAGSTELLER DIE ANSICHT , VERSETZUNGEN VOM BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST AUF DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A AUFGRUND DES BESCHLUSSES VOM 11 . JULI 1984 KÖNNTEN IN SO GROSSER ZAHL VORKOMMEN , DASS IHRE SPÄTERE AUFHEBUNG DURCH DEN GERICHTSHOF MÖGLICHERWEISE PROBLEMATISCH UND VOM ZUFALL ABHÄNGIG WÄRE , DA SIE DIE GEFAHR EINES TEILWEISEN STILLSTANDS UND EINER STÖRUNG IN DER TÄTIGKEIT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION HERAUFBESCHWÖREN WÜRDE .

9 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS EIN ANTRAGSTELLER , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT , ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG NICHT DIE NACHTEILE GELTEND MACHEN KANN , DIE SICH FÜR DRITTE AUS DER AUFHEBUNG DER IM HAUPTSACHEVERFAHREN ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ERGEBEN WÜRDEN , DA DAS RECHT , DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU BEANTRAGEN , DER KLAGENDEN PARTEI ZUM SCHUTZ EIGENER INTERESSEN ZUSTEHT .

10 DAHER IST DAS VORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN , MIT DEM DIE ANTRAGSTELLER DARAUF HINWEISEN , DASS SICH DIE ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG NACHTEILIG AUF DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AUSWIRKEN KÖNNTE .

11 DIE WEITERE DURCHFÜHRUNG DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES DURCH DIE KOMMISSION STEHT AUSSCHLIESSLICH IN DEREN EIGENER VERANTWORTUNG . ES OBLIEGT IHR ALLEIN , ZU ENTSCHEIDEN , OB SIE IHN ANGESICHTS DER OBEN DARGELEGTEN ERNSTHAFTEN ZWEIFEL AN SEINER RECHTMÄSSIGKEIT WEITERHIN ANWENDET ODER OB SIE ANGESICHTS DER NACHTEILE , DIE DURCH EINE EVENTÜLLE AUFHEBUNG FÜR DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER DIENSTSTELLEN ENTSTEHEN KÖNNTEN , DAVON ABSIEHT .

12 DIE ANTRAGSTELLER MACHEN SCHLIESSLICH IM WESENTLICHEN GELTEND , AUS DEM VOLLZUG DES BESCHLUSSES VOM 11 . JULI 1984 KÖNNE IHNEN INSOFERN EIN SCHADEN ERWACHSEN , ALS IHRE KÜNFTIGEN BEFÖRDERUNGS- UND MOBILITÄTSCHANCEN IN DER LAUFBAHNGRUPPE A DURCH DIE ZULASSUNG VON BEWERBUNGEN VON BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST BEI DEN VERFAHREN ZUR BESETZUNG VON PLANSTELLEN DIESER LAUFBAHNGRUPPE VERRINGERT WÜRDEN .

13 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS EIN SOLCHER SCHADEN KEINE UNMITTELBARE UND GEGENWÄRTIGE FOLGE DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME IST , SONDERN DASS ER ERST EINTRETEN KANN , WENN AUFGRUND DIESER MASSNAHMEN WEITERE MASSNAHMEN ERLASSEN WERDEN . IN JEDEM FALL WÄREN DIE RECHTE DER ANTRAGSTELLER HINREICHEND GEWÄHRT , WENN DER GERICHTSHOF IN DEM ERGEHENDEN URTEIL DEN ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS AUF IHRE KLAGE IM HAUPTSACHEVERFAHREN AUFHEBEN SOLLTE .

14 AUS DEN GENANNTEN GRÜNDEN KANN DEM AUSSETZUNGSANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 83 ,

DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER , BEAUFTRAGT VOM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ,