URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 22. JANUAR 1986. - DENKAVIT FRANCE SARL GEGEN FONDS D'ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES (FORMA). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF ROUEN. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - AUSSCHLUSS - HOEHERE GEWALT. - RECHTSSACHE 266/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00149



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSMASSSTAB

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG - EINREICHUNG DER ANTRAEGE - FRIST - ZWINGENDER CHARAKTER - AUSSCHLUSSWIRKUNG - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ NICHT VERLETZT

( VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 15 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF - PRÜFUNG IM RAHMEN DER ANWENDBAREN VERORDNUNG

4 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZAHLUNG - EINREICHUNG DER ANTRAEGE - VOM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT ZU VERTRETENDER VERLUST DES KONTROLLEXEMPLARS T 5 - ANTRAG AUF ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN - FRIST - ÜBERSCHREITUNG - UNZULÄSSIGKEIT DER BERUFUNG AUF HÖHERE GEWALT

( VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 ABSÄTZE 2 UND 5 , ARTIKEL 15 )

Leitsätze

1 . UM FESTZUSTELLEN , OB EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ÜBEREINSTIMMT , MUSS IN ERSTER LINIE GEPRÜFT WERDEN , OB DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZWECKS EINGESETZTEN MITTEL MIT DER BEDEUTUNG DIESES ZWECKS ZU VEREINBAREN SIND , UND IN ZWEITER LINIE , OB SIE ZU DESSEN ERREICHUNG ERFORDERLICH SIND .

2 . DIE EINFÜHRUNG EINER ZWINGENDEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IST ERFORDERLICH , UM DEN ABSCHLUSS VON VORGÄNGEN OHNE VERMEIDBARE VERZÖGERUNGEN ZU ERMÖGLICHEN ; DIE FESTSETZUNG DIESER FRIST AUF SECHS MONATE IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES INTERESSES DER WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN SOWIE DER GÄNGIGEN VERWALTUNGSPRAXIS NICHT UNANGEMESSEN . ES KANN NICHT FESTGESTELLT WERDEN , DASS DER IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 VORGESEHENE AUSSCHLUSS NICHT IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU SEINEM ZIEL STEHT , DENN ZUM EINEN IST DER AUSSCHLUSS AUFGRUND VERSPÄTETER EINREICHUNG DER UNTERLAGEN IM ALLGEMEINEN DIE NORMALE FOLGE DES ABLAUFS EINER ZWINGENDEN FRIST UND KEINE SANKTION , UND ZUM ANDEREN IST DIE BERÜCKSICHTIGUNG AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE , DIE EINEN FALL HÖHERER GEWALT BEGRÜNDEN , VORGESEHEN .

3 . UNTER HÖHERER GEWALT SIND UNGEWÖHNLICHE UND UNVORHERSEHBARE EREIGNISSE ZU VERSTEHEN , AUF DIE DER LEISTUNGSEMPFÄNGER KEINEN EINFLUSS HAT UND DEREN FOLGEN TROTZ ANWENDUNG DER GEBOTENEN SORGFALT NICHT HÄTTEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN . IST DIESER BEGRIFF IN EINER VERORDNUNG ENTHALTEN , SO IST ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZUSAMMENHANGS , IN DEM ER STEHT , AUSZULEGEN .

4 . IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER ZAHLUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN KANN SICH DER BETEILIGTE , FALLS DAS KONTROLLEXEMPLAR T 5 NICHT ZURÜCKGELANGT , NICHT AUF HÖHERE GEWALT BERUFEN , WENN ER NICHT DIE ERFORDERLICHE SORGFALT ANGEWANDT HAT , UM DIE FOLGEN DIESER UNTERBLIEBENEN RÜCKSENDUNG ZU VERMEIDEN , UND ES NAMENTLICH UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 VORGESEHENEN FRIST VON SECHS MONATEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DIESER VERORDNUNG DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN ZU BEANTRAGEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF ROÜN HAT MIT URTEIL VOM 9 . NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . NOVEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT UND DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 15 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 139 , S . 37 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA DENKAVIT FRANCE ( IM FOLGENDEN : KLAEGERIN ) UND DEM FONDS D ' ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTER ), DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE , DIE EINEN ANTRAG DER KLAEGERIN AUF ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ABGELEHNT HATTE .

3 ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 LAUTET : ' ' DIE UNTERLAGEN FÜR DIE ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS SIND , AUSSER BEI HÖHERER GEWALT , INNERHALB EINER AUSSCHLUSSFRIST VON SECHS MONATEN NACH DEM TAGE DER ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN EINZUREICHEN . ' ' DER NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN WIRD GRUNDSÄTZLICH IN DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN FORM ERBRACHT , NÄMLICH DURCH DIE VORLAGE DES KONTROLLEXEMPLARS ' ' T 5 ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ( ABL . L 295 , S . 14 ).

4 IN DEM FÜNFTEN ABSATZ , DER DIESEM ARTIKEL DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1498/76 DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ( ABL . L 167 , S . 28 ) ANGEFÜGT WURDE , HEISST ES : ' ' IST DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE KONTROLLEXEMPLAR BINNEN 3 MONATEN VOM TAGE SEINER AUSSTELLUNG AN AUS VON DEM BETEILIGTEN NICHT ZU VERTRETENDEN GRÜNDEN NICHT AN DIE ABGANGSSTELLE ODER DIE ZENTRALE DIENSTSTELLE ZURÜCKGELANGT , SO KANN DER BETEILIGTE BEI DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE UNTER BEIFÜGUNG ENTSPRECHENDER BELEGE DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN BEANTRAGEN . ' '

5 ZUM VERFAHREN DER ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IST , SOWEIT ES IM VORLIEGENDEN FALL VON BEDEUTUNG IST , ZU BEMERKEN , DASS BEI DER AUSFUHR VON WAREN AUS FRANKREICH NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG , DER VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEWÄHRT WERDEN MÜSSTE , NACH EINEM VERFAHREN ZAHLEN , DAS GEMÄSS ARTIKEL 2A DER VERORDNUNG NR . 974/71 VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . L 106 , S . 1 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1112/73 ( ABL . L 114 , S . 4 ) ZWISCHEN DIESEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN VEREINBART WORDEN IST . IM ÜBRIGEN WIRD DAS ORIGINAL DES FORMULARS T 5 NACH DER FRANZÖSISCHEN VERWALTUNGSPRAXIS ÜBER DIE ABGANGSZOLLSTELLE AN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER SELBST ZURÜCKGESANDT UND NICHT , WIE DIES DER PRAXIS ANDERER MITGLIEDSTAATEN ENTSPRICHT , VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES BESTIMMUNGSSTAATES DIREKT DER FÜR DIE ZAHLUNG ZUSTÄNDIGEN STELLE ÜBERMITTELT .

6 DIE KLAEGERIN FÜHRTE AM 19 . JANUAR 1977 ZWANZIG TONNEN EINES FUTTERMITTELS MIT DER BEZEICHNUNG ' ' FINISHER C2 ' ' NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUS , BEI DESSEN EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU ZAHLEN IST . EIN FORMULAR T 5 WURDE AUSGESTELLT .

7 DIE KLAEGERIN TEILTE DEM BEKLAGTEN MIT SCHREIBEN VOM 25 . APRIL 1977 MIT , DASS SIE DAS ORIGINAL DES KONTROLLEXEMPLARS T 5 NICHT ZURÜCKERHALTEN HABE .

8 AM 4 . NOVEMBER 1977 STELLTE DIE KLAEGERIN BEI DEM BEKLAGTEN EINEN ANTRAG AUF ZAHLUNG UNTER BEIFÜGUNG DER UNTERLAGEN , ÜBER DIE SIE VERFÜGTE . UNTER DIESEN SCHRIFTSTÜCKEN BEFAND SICH EIN SCHREIBEN VOM 11 . OKTOBER 1977 , DAS DIE KLAEGERIN AUF ANFRAGE VOM BRITISCHEN ZOLL ERHALTEN HATTE UND IN DEM BESTÄTIGT WURDE , DASS DAS KONTROLLFORMULAR T 5 ABHANDEN GEKOMMEN SEI .

9 VOM 10 . MAI 1978 AN BEMÜHTE SICH DIE KLAEGERIN , VON DEN BRITISCHEN BEHÖRDEN DIE GLEICHWERTIGEN UNTERLAGEN ZU ERHALTEN , DIE SIE SCHLIESSLICH AM 29 . AUGUST 1978 MIT EINEM ANTRAG AUF ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BEI DEM BEKLAGTEN EINREICHTE .

10 AM 1 . SEPTEMBER 1978 LEHNTE DER BEKLAGTE DIE ZAHLUNG MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DIE KLAEGERIN HABE NICHT DEN NACHWEIS DAFÜR ERBRACHT , DASS SIE DIE ERFORDERLICHE SORGFALT AUFGEWANDT HABE , UM IHREN ANTRAG AUF ZAHLUNG IN DER VORGESCHRIEBENEN FRIST VON SECHS MONATEN SEIT DER EINFUHR DES ERZEUGNISSES EINZUREICHEN . DIE KLAEGERIN ERHOB GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ANFECHTUNGSKLAGE VOR DEM TRIBUNAL ADMINISTRATIF ROÜN .

11 SIE MACHT VOR DIESEM GERICHT UNTER ANDEREM GELTEND , DER AUSSCHLUSS SEI EINE SANKTION , DIE NICHT IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEM VERFOLGTEN ZIEL STEHE UND SOMIT ZUR UNGÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 15 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 FÜHRE . FERNER STELLE DER VERLUST DES DOKUMENTS T 5 DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN EINEN FALL HÖHERER GEWALT DAR , IN DEM ES NICHT ZU EINEM AUSSCHLUSS KOMME .

12 DER BEKLAGTE HÄLT ARTIKEL 15 DAGEGEN FÜR GÜLTIG UND TRAEGT VOR , MANGELS NACHWEISLICHER BEMÜHUNGEN DER KLAEGERIN VOR DEM 20 . JULI 1977 , DEM LETZTEN TAG DER SECHSMONATSFRIST , INNERHALB DEREN BEI DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE UNTER BEIFÜGUNG ENTSPRECHENDER BELEGE DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN BEANTRAGT WERDEN KÖNNE , KÖNNE DIE UNTERBLIEBENE RÜCKSENDUNG DES ORIGINALS DES KONTROLLEXEMPLARS T 5 NICHT ALS EIN FALL HÖHERER GEWALT ANGESEHEN WERDEN . DER AUSSCHLUSS SEI SOMIT BEREITS EINGETRETEN GEWESEN , ALS DIE KLAEGERIN DEN ANTRAG AUF ZAHLUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AM 29 . AUGUST 1978 VERSPÄTET GESTELLT HABE .

13 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF ROÜN HAT , UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , DAS VERFAHREN AUSGESETZT , BIS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN ENTSCHIEDEN HAT :

' ' - VERSTÖSST DER IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 VORGESEHENE AUSSCHLUSS NICHT MÖGLICHERWEISE DESHALB GEGEN DIE ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , WEIL ER DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER SANKTION VERLETZT UND DEM SINN UND ZWECK DES GEMEINSCHAFTSSYSTEMS DER ZAHLUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN ZUWIDERLÄUFT?

- STELLT ES , WENN DIESE FRAGE ZU VERNEINEN IST , - GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN - EINEN FALL HÖHERER GEWALT IM SINNE DES VORGENANNTEN ARTIKELS DAR , WENN DAS KONTROLLEXEMPLAR T 5 NICHT ZURÜCKGELANGT?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

14 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DER IN ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 VORGESEHENE AUSSCHLUSS WIDERSPRECHE ZWEI ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS . ER VERSTOSSE ZUNÄCHST GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ , DA ES SICH UM EINE SANKTION HANDELE , DIE , WIE ES DER GERICHTSHOF NAMENTLICH IN SEINEN URTEILEN VOM 29 . FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 122/78 ( BUITONI , SLG . 1979 , 677 ) UND VOM 9 . NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 46/82 ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND/KOMMISSION , SLG . 1983 , 3549 ) AUSGEDRÜCKT HABE , DIE GRENZEN DESSEN ÜBERSCHREITE , WAS FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS ANGEMESSEN UND ERFORDER LICH SEI . DAS URTEIL VOM 29 . APRIL 1982 IN DER RECHTSSACHE 147/81 ( MERKUR , SLG . 1982 , 1389 ) BETREFFE DAGEGEN DAS SYSTEM DER AUSSETZUNG DER EINFUHRABSCHÖPFUNG UND KÖNNE NICHT AUF DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ÜBERTRAGEN WERDEN . FERNER WIDERSPRECHE DER AUSSCHLUSS DEM SINN UND ZWECK DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . DIE IN REDE STEHENDE BESTIMMUNG SEI DAHER UNGÜLTIG .

15 DER BEKLAGTE VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DASS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 WEDER GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ NOCH GEGEN SINN UND ZWECK DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERSTOSSE .

16 NACH MEINUNG DER KOMMISSION IST DER AUSSCHLUSS DIE NORMALE FOLGE DES ABLAUFS JEDER ZWINGENDEN FRIST UND KEINE SANKTION . EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER BEACHTUNG VON ' ' SINN UND ZWECK DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ' ' GEBE ES IM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT . ES HANDELE SICH DABEI IN WIRKLICHKEIT NUR UM EINEN ASPEKT DES VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZES . IM HINBLICK AUF DIESEN GRUNDSATZ SEI DIE FESTSETZUNG EINER ZWINGENDEN FRIST , DEREN NICHTEINHALTUNG ZUM AUSSCHLUSS DES ANTRAGSTELLERS FÜHRE , DAS ERFORDERLICHE UND ANGEMESSENE MITTEL ZUR ERREICHUNG DES ZIELS DER GLEICHBEHANDLUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BEI DER PRAKTISCHEN ABWICKLUNG DER GEWÄHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . DIE SECHSMONATSFRIST SEI IN ANBETRACHT DER PRAXIS DER NATIONALEN ZOLLBEHÖRDEN ANGEMESSEN . AUCH TRAGE ARTIKEL 15 AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN RECHNUNG .

17 UM FESTZUSTELLEN , OB EINE BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ÜBEREINSTIMMT , MUSS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IN ERSTER LINIE GEPRÜFT WERDEN , OB DIE ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZWECKS EINGESETZTEN MITTEL MIT DER BEDEUTUNG DIESES ZWECKS ZU VEREINBAREN SIND , UND IN ZWEITER LINIE , OB SIE ZU DESSEN ERREICHUNG ERFORDERLICH SIND .

18 DIE VIERZEHNTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1380/75 ENTHÄLT EINEN HINWEIS AUF DEN ZWECK DER HIER IN REDE STEHENDEN FRIST . DORT HEISST ES : ' ' AUS GRÜNDEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG IST ZU FORDERN , DASS DER ANTRAG AUF ZAHLUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST EINGEREICHT WIRD . ' ' ZWECK DER FRIST IST SOMIT DER ABSCHLUSS VON VORGÄNGEN OHNE VERMEIDBARE VERZÖGERUNGEN .

19 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN UND ' ' UM WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN ' ' , VERVOLLSTÄNDIGT ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG DIE REGELUNG DURCH DIE BESTIMMUNG , DASS DIE ZAHLUNG GRUNDSÄTZLICH INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH DEM TAG DER HINTERLEGUNG DER VOLLSTÄNDIGEN UNTERLAGEN ZU ERFOLGEN HAT .

20 IM HINBLICK AUF DAS GENANNTE ZIEL IST DIE EINFÜHRUNG EINER ZWINGENDEN FRIST FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG EINE ERFORDERLICHE MASSNAHME . DIE FESTSETZUNG DIESER FRIST AUF SECHS MONATE IST NICHT UNANGEMESSEN , WENN MAN BERÜCKSICHTIGT , DASS ES EINERSEITS IM INTERESSE DER WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN LIEGT , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SO BALD WIE MÖGLICH ZU ERHALTEN UND DASS ANDERERSEITS DIE RÜCKSENDUNG DES KONTROLLDOKUMENTS , WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , NACH GÄNGIGER VERWALTUNGSPRAXIS BINNEN RELATIV KURZER ZEIT ERFOLGT .

21 AUCH IST DER AUSSCHLUSS AUFGRUND VERSPÄTETER EINREICHUNG DER UNTERLAGEN IM ALLGEMEINEN DIE NORMALE FOLGE DES ABLAUFS EINER ZWINGENDEN FRIST UND KEINE SANKTION . ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 15 , UM DEN ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHT , VORSIEHT , DASS AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE , DIE EINEN FALL HÖHERER GEWALT BEGRÜNDEN , EINE VERSPÄTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNEN .

22 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN NICHT FESTGESTELLT WERDEN , DASS DER IN ARTIKEL 15 VORGESEHENE AUSSCHLUSS NICHT IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEM ZIEL STEHT , DAS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER ERREICHEN WOLLTE .

23 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER ERSTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 15 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

ZUR ZWEITEN FRAGE

24 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DER VERLUST DES DOKUMENTS T 5 AUFGRUND DER MANGELNDEN SORGFALT DER ZOLLBEHÖRDEN STELLE EINEN FALL HÖHERER GEWALT DAR . DER BEKLAGTE SEI DAVON AM 25 . APRIL 1977 , ALSO FRISTGEMÄSS BENACHRICHTIGT WORDEN . DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 VORGESEHENE DREIMONATSFRIST FÜR DIE STELLUNG DES ANTRAGS AUF ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN HABE KEINEN ZWINGENDEN CHARAKTER . DIE KLAEGERIN BERUFT SICH INSOWEIT AUF DAS URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 302/81 ( EGGERS , SLG . 1982 , 3443 ).

25 NACH AUFFASSUNG DES BEKLAGTEN BEGRÜNDET DER UMSTAND , DASS DAS KONTROLLEXEMPLAR T 5 NICHT ZURÜCKGESANDT WURDE , FÜR SICH ALLEIN KEINEN FALL HÖHERER GEWALT , DA ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ES DEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER ERMÖGLICHE , DIE FOLGEN EINES SOLCHEN UNGEWÖHNLICHEN VORFALLS DURCH ANWENDUNG DER ERFORDERLICHEN SORGFALT ABZUWENDEN .

26 DIE KOMMISSION MEINT , DAS HANDELN DER VERWALTUNG , AUF DAS DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER KEINEN EINFLUSS HABE , SEI GRUNDSÄTZLICH ALS UNVORHERSEHBAR UND UNGEWÖHNLICH ANZUSEHEN , WENN ES EINEN AMTSFEHLER DARSTELLE , DAS HEISST , WENN DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG IHRE AUFGABE NICHT , SCHLECHT ODER VERSPÄTET ERFÜLLE . FÜR DIE BEJAHUNG EINES FALLES HÖHERER GEWALT MÜSSE JEDOCH NOCH EINE ZWEITE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT SEIN , NÄMLICH DIE ANWENDUNG DER ÜBLICHEN SORGFALT DURCH DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER . DER BLOSSE UMSTAND , DASS DIESER DIE IHM DURCH ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN ZU BEANTRAGEN , INNERHALB DER SECHSMONATSFRIST NICHT NUTZE , REICHE FÜR DIE FESTSTELLUNG , DASS ER NICHT DIE ÜBLICHE SORGFALT AUFGEWANDT HABE , NICHT AUS . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION KANN AUCH DAS BEMÜHEN , DAS FORMULAR T 5 ZURÜCKZUERHALTEN , ALS ANWENDUNG DER ÜBLICHEN SORGFALT ANGESEHEN WERDEN . UMGEKEHRT HÖRE DIE VERPFLICHTUNG , DIE ÜBLICHE SORGFALT ANZUWENDEN , NICHT NACH ABLAUF DER SECHSMONATSFRIST AUF , DA DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUCH NACH ABLAUF DIESER FRIST SEINE ANSPRÜCHE SO SORGFÄLTIG WIE MÖGLICH GELTEND MACHEN MÜSSE ; HIERZU KÖNNE ER ANDERE UNTERLAGEN BEIBRINGEN , DIE IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG SEIEN .

27 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SIND UNTER HÖHERER GEWALT UNGEWÖHNLICHE UND UNVORHERSEHBARE EREIGNISSE ZU VERSTEHEN , AUF DIE DER LEISTUNGSEMPFÄNGER KEINEN EINFLUSS HAT UND DEREN FOLGEN TROTZ ANWENDUNG DER GEBOTENEN SORGFALT NICHT HÄTTEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN . DIESER BEGRIFF IST JEWEILS IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG , IN DER DER BEGRIFF ' ' HÖHERE GEWALT ' ' ENTHALTEN IST , AUSZULEGEN .

28 ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 HAT ZUGUNSTEN DES BETEILIGTEN EIN BESONDERES VERFAHREN EINGEFÜHRT , DAS GENAU DEN FALL TRIFFT , IN DEM DAS KONTROLLEXEMPLAR BINNEN DREI MONATEN VOM TAGE SEINER AUSSTELLUNG AN NICHT AN DIE ABGANGSSTELLE ODER DIE ZENTRALE DIENSTSTELLE ZURÜCKGELANGT . NACH DIESEM VERFAH REN KANN DER BETEILIGTE BEI DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN BEANTRAGEN UND SO DIE FOLGEN DES VERLUSTES DES DOKUMENTS T 5 VERMEIDEN . AUS DIESER VON DER VERORDNUNG NR . 1380/75 SELBST GETROFFENEN REGELUNG ERGIBT SICH , DASS DER SORGFÄLTIGE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER EINEN DERARTIGEN ANTRAG SO FRÜH WIE MÖGLICH , JEDENFALLS ABER VOR ABLAUF DER SECHSMONATSFRIST NACH ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG STELLEN MUSS . WER VON DIESER MÖGLICHKEIT KEINEN GEBRAUCH GEMACHT HAT , KANN SICH SOMIT NICHT AUF HÖHERE GEWALT NACH ARTIKEL 15 BERUFEN .

29 DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DER BETEILIGTE , FALLS DAS KONTROLLEXEMPLAR T 5 NICHT ZURÜCKGELANGT , SICH NICHT AUF HÖHERE GEWALT BERUFEN KANN , WENN ER NICHT DIE ERFORDERLICHE SORGFALT ANGEWANDT HAT , UM DIE FOLGEN DIESER UNTERBLIEBENEN RÜCKSENDUNG ZU VERMEIDEN , UND ES NAMENTLICH UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER FRIST VON SECHS MONATEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN ZU BEANTRAGEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

30 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF ROÜN MIT URTEIL VOM 9 . NOVEMBER 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 15 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

2 ) GELANGT DAS KONTROLLEXEMPLAR T 5 NICHT ZURÜCK , SO KANN SICH DER BETEILIGTE NICHT AUF HÖHERE GEWALT BERUFEN , WENN ER ES UNTERLASSEN HAT , INNERHALB DER FRIST VON SECHS MONATEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DIE ANERKENNUNG ANDERER GLEICHWERTIGER UNTERLAGEN ZU BEANTRAGEN .