Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Erst nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestehende Möglichkeit des betroffenen Unternehmens, diese Rechte umfassend geltend zu machen – Verpflichtung der Kommission, das Unternehmen im Stadium der ersten ihm gegenüber ergriffenen Maßnahme von Gegenstand und Zweck der Ermittlungen zu informieren

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 11 und 14)

2. Wettbewerb – Kartelle – Zurechnung an ein Unternehmen – Entscheidung der Kommission, mit der die Mitverantwortlichkeit eines Beratungsunternehmens festgestellt wird, das auf dem betreffenden Markt nicht tätig ist, sich aber aktiv und vorsätzlich an dem Kartell beteiligt hat

(Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach der Verordnung Nr. 17 kann das betroffene Unternehmen seine Verteidigungsrechte erst nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte umfassend geltend machen, da es erst dadurch über alle wesentlichen Gesichtspunkte informiert wird, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt, und erst dann zur Sicherstellung der wirksamen Ausübung seiner Verteidigungsrechte über ein Recht auf Zugang zu den Akten verfügt. Durch die Erstreckung dieser Rechte auf den Zeitraum vor Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte würde nämlich die Effizienz der von der Kommission geführten Untersuchung beeinträchtigt, da das betroffene Unternehmen schon im Abschnitt der Voruntersuchung erfahren würde, welche Informationen der Kommission bekannt sind und welche damit noch vor ihr verborgen werden können.

Nichtsdestoweniger implizieren die von der Kommission im Abschnitt der Voruntersuchung ergriffenen Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere die Nachprüfungsmaßnahmen und die Auskunftsverlangen gemäß den Art. 11 und 14 der Verordnung Nr. 17, naturgemäß den Vorwurf einer Zuwiderhandlung und können erhebliche Auswirkungen auf die Situation der unter Verdacht stehenden Unternehmen haben. Folglich muss verhindert werden, dass die Verteidigungsrechte in diesem Abschnitt des Verwaltungsverfahrens in nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden können, da die getroffenen Ermittlungsmaßnahmen für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können.

Daraus folgt, dass die Kommission verpflichtet ist, das betroffene Unternehmen im Stadium der ersten ihm gegenüber ergriffenen Maßnahme – auch in den Auskunftsverlangen, die sie nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 an das Unternehmen richtet – insbesondere von Gegenstand und Zweck der laufenden Ermittlungen zu informieren. Die Begründung muss insoweit nicht denselben Umfang haben wie diejenige, die bei Nachprüfungsentscheidungen verlangt wird, bei denen sich die Anforderungen aus ihrem zwingenderen Charakter und ihren besonders intensiven Auswirkungen auf die Rechtsstellung des betroffenen Unternehmens ergeben. Die Begründung muss das Unternehmen jedoch in die Lage versetzen, den Zweck und den Gegenstand der Ermittlungen nachzuvollziehen, was voraussetzt, dass die vermutete Zuwiderhandlung benannt und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wird, dass das Unternehmen in Bezug auf diese eventuelle Zuwiderhandlung Vorwürfen ausgesetzt sein kann, damit es die Maßnahmen, die es zu seiner Entlastung für sachdienlich hält, ergreifen und somit seine Verteidigung im kontradiktorischen Abschnitt des Verwaltungsverfahrens vorbereiten kann.

(vgl. Randnrn. 48, 50-51, 56)

2. Eine Entscheidung der Kommission, mit der die Mitverantwortlichkeit eines Beratungsunternehmens für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG in dem Fall festgestellt wird, dass sich dieses Unternehmen aktiv und vorsätzlich an einem Kartell zwischen Herstellern beteiligt, die auf einem anderen Markt als es selbst tätig sind, geht nicht über die Grenzen des in dieser Vorschrift aufgestellten Verbots hinaus, so dass die Kommission die ihr durch Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verliehenen Befugnisse nicht überschreitet, wenn sie gegen ein solches Unternehmen eine Geldbuße verhängt.

Nach einer grammatikalischen, systematischen und teleologischen Auslegung des Ausdrucks „Vereinbarungen zwischen Unternehmen“ in Art. 81 Abs. 1 EG ist nämlich keine restriktive Auslegung des Begriffs des Täters einer Zuwiderhandlung dahin gehend geboten, dass ein solches Unternehmen nur straffreier Gehilfe des Kartells ist. Vielmehr kann ein Unternehmen gegen das in dieser Vorschrift aufgestellte Verbot verstoßen, wenn sein Verhalten, koordiniert mit dem anderer Unternehmen, die Einschränkung des Wettbewerbs auf einem relevanten speziellen Markt innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt, ohne dass dies unbedingt voraussetzen würde, dass es selbst auf diesem Markt tätig ist. Jede andere Auslegung könnte die Bedeutung des in Art. 81 Abs. 1 EG aufgestellten Verbots in einer Weise mindern, die im Widerspruch zu seiner Wirksamkeit und seinem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG niedergelegten Hauptziel der Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes stünde, da die aktive Beteiligung eines Unternehmens an einer Wettbewerbsbeschränkung dann allein deshalb nicht verfolgt werden könnte, weil diese Beteiligung nicht von einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem relevanten Markt ausgeht, auf dem die Beschränkung eintritt oder eintreten soll.

Es steht im Einklang mit den Erfordernissen des Grundsatzes der persönlichen Verantwortlichkeit, einem solchen Unternehmen die Zuwiderhandlung insgesamt zur Last zu legen, wenn zwei Voraussetzungen, eine objektive und eine subjektive, erfüllt sind. Als erste Voraussetzung muss das betroffene Unternehmen – sei es auch in untergeordneter Stellung, nebensächlich oder passiv – zur Durchführung des Kartells beigetragen haben, wobei der gegebenenfalls begrenzten Bedeutung dieser Beteiligung im Rahmen der Festlegung der Sanktionshöhe Rechnung getragen werden kann. Als zweite Voraussetzung muss das Unternehmen seinen eigenen Willen so geäußert haben, dass deutlich wird, dass es – und sei es nur stillschweigend – die Ziele des Kartells teilt, was die Rechtfertigung dafür ist, dass es als mitverantwortlich angesehen werden kann, da es durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen will, die Zuwiderhandlungen der anderen Beteiligten kennt oder vernünftigerweise vorhersehen kann und bereit ist, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

Auch wenn sich der Gemeinschaftsrichter zur Zeit der Begehung der zur Last gelegten Handlungen noch nicht ausdrücklich zu dieser Frage geäußert hatte, steht eine solche Auslegung des Art. 81 Abs. 1 EG auch nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Gesetzlichkeit der Straftatbestände und Strafen ( nullum crimen, nulla poena sine lege ), der nicht unbedingt dieselbe Tragweite haben muss wie im Fall seiner Anwendung auf eine Situation, die dem Strafrecht im strikten Sinne unterliegt, da das Verfahren nach der Verordnung Nr. 17 vor der Kommission ein reines Verwaltungsverfahren ist. Demnach war es für jedes Unternehmen, das sich kollusiv verhalten hat, darunter auch für Beratungsunternehmen, die nicht auf dem fraglichen, von der Wettbewerbsbeschränkung betroffenen Markt tätig sind, hinreichend vorhersehbar, dass das in Art. 81 Abs. 1 EG aufgestellte Verbot grundsätzlich ihm gegenüber Anwendung findet. Denn ein solches Unternehmen konnte nicht übersehen oder war in der Lage zu verstehen, dass die frühere Entscheidungspraxis der Kommission und die frühere Gemeinschaftsrechtsprechung bereits hinreichend klar und präzise die Grundlage der ausdrücklichen Anerkennung der Verantwortlichkeit eines Beratungsunternehmens für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG für den Fall in sich trugen, dass sich das Unternehmen aktiv und vorsätzlich an einem Kartell zwischen Herstellern beteiligt, die auf einem anderen Markt als es selbst tätig sind.

Auch wenn die Entscheidungspraxis der Kommission, die der angefochtenen Entscheidung vorausging, als im Widerspruch zu dieser Auslegung des Art. 81 Abs. 1 EG stehend erscheinen konnte, kann schließlich der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Neuorientierung dieser Entscheidungspraxis, die auf eine korrekte Auslegung der Tragweite des in dieser Vorschrift aufgestellten Verbots gestützt ist und umso vorhersehbarer war, als es einen Präzedenzfall gab, nicht entgegenstehen.

(vgl. Randnrn. 112, 113, 117, 122-123, 127, 133-135, 149-150, 157, 163-164)