ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
163

Was zweitens das Vorbringen der ungarischen Regierung anbelangt, dass die Ausstellung von Gutscheinen, die allein nach dem Steuerrecht des Aufnahmemitgliedstaats zu einer Sachleistung führten, nicht mit der Tätigkeit vergleichbar sei, die in den übrigen Mitgliedstaaten von dort ansässigen Ausstellern ausgeübt werde, so dass sich diese Aussteller nicht auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen könnten, genügt der Hinweis, dass das einem Wirtschaftsteilnehmer, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist, durch Art. 56 AEUV gewährleistete Recht, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, nicht davon abhängig ist, dass er entsprechende Dienstleistungen auch in dem Mitgliedstaat erbringt, in dem er ansässig ist. Art. 56 AEUV verlangt insoweit nur, dass der Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als der Leistungsempfänger (vgl. u. a. Urteil Carmen Media Group, C‑46/08, EU:C:2010:505, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36

So hat das Gericht, nachdem es in Rn. 99 des angefochtenen Urteils zu dem Schluss gelangt war, dass den Rechtsmittelführerinnen nicht der Nachweis gelungen sei, dass sie vor dem 1. Januar 2004 keinen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik von SKW ausgeübt hätten, in Rn. 100 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass zu prüfen sei, ob dies auch für den Zeitraum der Zuwiderhandlung und ganz allgemein für die Zeit nach dem 1. Januar 2004 gelte. In diesem Zusammenhang hat es in den Rn. 106 und 107 des angefochtenen Urteils hervorgehoben, dass das in dessen Rn. 102 bis 105 wiedergegebene Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen – dessen Darstellung im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht oder nicht wirksam in Frage gestellt worden ist – nicht beweise, dass die Rechtsmittelführerinnen im Jahr 2004 einen solchen Einfluss tatsächlich nicht mehr ausgeübt hätten. Diese Würdigung fällt, wie in Rn. 23 des vorliegenden Urteils dargelegt, in die Zuständigkeit des Gerichts.
1.

Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, in dem ein Gebäude auf der Ausgangsstufe sowohl zur Ausführung bestimmter Umsätze verwendet wird, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch zur Ausführung anderer Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, die Mitgliedstaaten nicht vorschreiben müssen, dass die auf der Eingangsstufe für die Errichtung, Anschaffung, Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung dieses Gebäudes verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen zunächst diesen verschiedenen Umsätzen zugeordnet werden, wenn eine solche Zuordnung schwer durchführbar ist, damit danach nur das Recht auf Vorsteuerabzug für diejenigen Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für bestimmte Umsätze verwendet werden, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für andere Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, anhand eines Umsatzschlüssels oder, vorausgesetzt, diese Methode gewährleistet eine präzisere Bestimmung des Pro-rata -Satzes des Vorsteuerabzugs, eines Flächenschlüssels bestimmt wird.
17

Am 13. Dezember 2013 übersandte das Generalsekretariat des Rates den Delegationen einen Vermerk, in dem stand, dass „[d]as Ergebnis der Verhandlungen in Bezug auf die Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 [AEUV] … Teil des übergreifenden Kompromisses über die derzeitige Reform der GAP [ist] und … weder den Standpunkt der Organe in Bezug auf den Geltungsbereich dieser Bestimmung noch künftige Entwicklungen in dieser Sache [berührt], insbesondere nicht eine mögliche neue Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union“.
70

In der Rechtssache C‑458/14 ist festzustellen, dass Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Anbetracht des mit ihnen festgelegten Aufschubs die Vergabe der Konzessionen im Wege eines transparenten Ausschreibungsverfahrens verzögern, so dass davon auszugehen ist, dass sie zu einer Ungleichbehandlung zum Nachteil der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen führen, die an dieser Konzession interessiert sein könnten, was nach Art. 49 AEUV grundsätzlich verboten ist.
2

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der European Federation for Cosmetic Ingredients (im Folgenden: EFfCI) einerseits und dem Secretary of State for Business, Innovation and Skills (Staatssekretär für Handel, Innovation und berufliche Qualifizierung, im Folgenden: Staatssekretär für Handel) und dem Attorney General, unter Beteiligung von Cruelty Free International, vormals British Union for the Abolition of Vivisection, und der European Coalition to End Animal Experiments, andererseits wegen des Umfangs des in dieser Bestimmung festgelegten Vermarktungsverbots.
1.

Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es nicht die angemessene Behandlung aller in empfindliche Gebiete eingeleiteten und aus bestimmten Ballungsräumen stammenden kommunalen Abwässer gewährleistet hat, in Bezug auf den Ballungsraum Pontevedra-Marín-Poio-Bueu gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 geänderten Fassung sowie in Bezug auf die Ballungsräume Berga, Figueres, El Terri (Banyoles) und Pontevedra-Marín-Poio-Bueu gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie verstoßen.
Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2000/35 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die eine Genehmigung zur Ausübung einer Tätigkeit als selbständiger Gewerbetreibender besitzt, als ein Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung – und ein von ihr abgeschlossenes Rechtsgeschäft als Geschäftsverkehr im Sinne dieser Bestimmung – anzusehen ist, wenn sich das Rechtsgeschäft zwar nicht auf die in der Genehmigung genannte Tätigkeit bezieht, jedoch im Rahmen der Ausübung einer strukturierten und dauerhaften unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit erfolgt, was der nationale Richter anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen hat.

Dass eine Person ein Rechtsgeschäft abschließt, das eine wirtschaftliche Tätigkeit wie etwa die Vermietung einer Sache an einen Dritten betrifft, genügt nämlich nicht, um unter den Begriff des Unternehmens zu fallen, und auch nicht für eine Einstufung dieses Rechtsgeschäfts als Geschäftsverkehr im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2000/35. Die betreffende Person muss darüber hinaus als Organisation im Rahmen einer solchen Tätigkeit oder einer unabhängigen beruflichen Tätigkeit handeln Dieses Erfordernis setzt voraus, dass die genannte Person, unabhängig von ihrer Form und ihrer Rechtsstellung im nationalen Recht, diese Tätigkeit strukturiert und dauerhaft ausübt – die Tätigkeit kann sich daher nicht auf eine punktuelle und isolierte Leistung beschränken – und dass sich das betreffende Rechtsgeschäft in den Rahmen dieser Tätigkeit einfügt. Hingegen ergibt sich zum einen aus Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2000/35 nicht, dass die in Rede stehende Tätigkeit zwangläufig die wirtschaftliche oder berufliche Haupttätigkeit der betreffenden Person sein oder mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehen muss. Zum anderen kann die Frage, ob eine Person als Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, nicht davon abhängen, dass die zuständigen nationalen Behörden eine Genehmigung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit erteilen.

In letzterer Hinsicht kann bei der Prüfung der Frage, ob die jeweilige Person als Unternehmen im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2000/35 gehandelt hat, zwar u. a. berücksichtigt werden, dass diese Person ein Rechtsgeschäft im Rahmen der Tätigkeit abgeschlossen hat, für deren Ausübung sie eine Genehmigung erhalten hat, dieser Umstand kann jedoch nicht ausschlaggebend sein. Weitere Umstände, die berücksichtigt werden können, sind insbesondere, dass die betreffende Person unter ihrem Handelsnamen oder ihrem beruflichen Namen handelt und dass das abgeschlossene Rechtsgeschäft zur Ausstellung einer Rechnung führt.

(vgl. Rn. 33-36, 40, 42, 44, Tenor 1)
Der Begriff „Bau“ im Sinne von Anhang I Nr. 7 Buchst. b der Richtlinie 2011/92 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass er sich auf die Errichtung zuvor nicht bestehender Bauwerke oder die Veränderung, im materiellen Sinne, bereits bestehender Werke bezieht. Um zu beurteilen, ob eine solche Veränderung aufgrund ihres Umfangs und ihrer Modalitäten einem solchen Bau gleichgestellt werden kann, hat das vorlegende Gericht sämtliche Merkmale des betreffenden Werkes und nicht nur seine Länge oder die Beibehaltung seiner ursprünglichen Trasse zu berücksichtigen.

Die Bestimmungen in Anhang I Nr. 7 Buchst. b der Richtlinie 2011/92 sehen nämlich – anders als die Bestimmungen in Nr. 7 Buchst. a und c – keine Mindestlänge für die von ihnen erfassten Straßen vor. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Straßenausbau, auch wenn er nur von geringer Länge ist, allein aufgrund seiner Art so umfangreich ist, dass er erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat. Der Begriff „Bau“ im Sinne von Anhang I Nr. 7 Buchst. b der Richtlinie 2011/92 setzt daher keine bestimmte Länge des betroffenen Straßenabschnitts voraus.

(vgl. Rn. 41-43, Tenor 3)
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Vorschrift das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

Der Begriff der „Vermietung“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115 ist nämlich so zu verstehen, dass unter ihn nur körperliche Gegenstände fallen, und der Begriff „Vervielfältigungsstücke“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin gehend, dass er, soweit es um die Vermietung geht, ausschließlich Vervielfältigungsstücke erfasst, die auf einem physischen Träger angebracht sind. Zwar müssen unkörperliche Gegenstände und trägerlose Vervielfältigungsstücke vom in der Richtlinie 2006/115 geregelten Vermietrecht ausgeschlossen werden, damit es nicht zu einem Verstoß gegen die Vereinbarte Erklärung im Anhang des WIPO- Urheberrechtsvertrags kommt; weder der WIPO-Urheberrechtsvertrag noch die Vereinbarte Erklärung in dessen Anhang stehen jedoch einer Auslegung des Begriffs „Verleihen“ im Sinne dieser Richtlinie entgegen, die gegebenenfalls auch bestimmte Formen des Verleihens einschließt, die sich digital vollziehen.

Diese Schlussfolgerung wird im Übrigen durch das mit der Richtlinie 2006/115 verfolgte Ziel gestützt. Im vierten Erwägungsgrund dieser Richtlinie wird nämlich u. a. ausgeführt, dass der Schutz, den das Urheberrecht gewährt, an neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z. B. an neue Nutzungsarten, angepasst werden muss Das digitale Verleihen ist unbestreitbar eine solche neue Nutzungsart und macht daher eine Anpassung des durch das Urheberrecht gewährten Schutzes an die neuen wirtschaftlichen Entwicklungen erforderlich. Außerdem liefe ein vollständiger Ausschluss des digitalen Verleihens vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/115 dem allgemeinen Grundsatz zuwider, der ein hohes Schutzniveau für die Urheber vorschreibt.

(vgl. Rn. 35, 39, 44-46, 54, Tenor 1)
Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, in denen wegen eines bei der Erstellung eines Aktienoptionsvertrags in diesen eingefügten Fehlers – der zur Multiplikation des Kaufpreises der betroffenen Aktien geführt hat – ein Schaden entstanden ist, als „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte nicht der Ort in einem Mitgliedstaat angesehen werden kann, an dem dieser Schaden eingetreten ist, wenn dieser Schaden ausschließlich in einem finanziellen Verlust besteht, der sich unmittelbar auf dem Bankkonto des Klägers verwirklicht und der die unmittelbare Folge eines unerlaubten Verhaltens ist, das sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat.

Ein reiner Vermögensschaden, der sich unmittelbar auf dem Bankkonto des Klägers verwirklicht, lässt sich nämlich für sich genommen nicht als „relevanter Anknüpfungspunkt“ nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 qualifizieren. Nur dann, wenn auch die anderen spezifischen Gegebenheiten des Falles zur Zuweisung der Zuständigkeit an die Gerichte des Ortes, an dem sich ein reiner Vermögensschaden verwirklicht hat, beitragen, könnte ein solcher Schaden dem Kläger in vertretbarer Weise die Erhebung einer Klage vor diesem Gericht ermöglichen.

(vgl. Rn. 38-40, Tenor 1)
Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung, insbesondere ihr Unterabs. 2, auf einen Drittstaatsangehörigen anwendbar ist, der nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat den Nachweis erbringt, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat.

Gemäß Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 erlöschen nämlich grundsätzlich die Verpflichtungen aus ihrem Art. 18 Abs. 1 zur Aufnahme und Wiederaufnahme eines Asylbewerbers, wenn der zuständige Mitgliedstaat, der um Wiederaufnahme eines Asylbewerbers ersucht wird, nachweisen kann, dass der Asylbewerber das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat. Jedoch wird durch Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 klargestellt, dass ein nach einer solchen Abwesenheitszeit gestellter Antrag als ein neuer Antrag gilt, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst. Folglich erlegt in einem Fall, in dem ein Drittstaatsangehöriger nach der Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 dem Mitgliedstaat, bei dem der neue Asylantrag gestellt worden ist, die Verpflichtung auf, auf der Grundlage der Vorschriften der Verordnung das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats durchzuführen, der für die Prüfung des neuen Asylantrags zuständig ist.

(vgl. Rn. 15-18, Tenor 1)
Art. 2 Nr. 35 Buchst. g Ziff. iii der Verordnung Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen in der durch die Verordnung Nr. 255/2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Verbringung von Abfällen, wie den in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten, die zur Verwertung bestimmt sind, als illegal im Sinne dieser Bestimmung einzustufen ist, wenn das in Anhang VII dieser Verordnung genannte Begleitdokument zu dieser Verbringung fehlerhafte oder inkohärente Angaben in Bezug auf den Importeur/Empfänger, die Verwertungsanlage oder die betroffenen Staaten enthält, unabhängig davon, ob diese Angaben in anderen Dokumenten, die den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt worden sind, zutreffend gemacht worden sind, die zuständigen Behörden vorsätzlich getäuscht werden sollten und die zuständigen Behörden das in Art. 24 dieser Verordnung vorgesehene Verfahren durchführen.

Denn wenn das in Anhang VII der Verordnung Nr. 1013/2006 genannte Begleitdokument eine diesbezügliche Angabe enthält, die fehlerhaft oder inkohärent ist, können die den zuständigen Behörden obliegenden Überwachungs- und Kontrollaufgaben nicht gemäß der Verordnung gewährleistet werden, da die zuständigen Behörden mangels zutreffender Angaben zu der Art und Weise der betreffenden Verbringung deren ordnungsgemäße Verfolgung mit dem Ziel, Umweltschäden und der menschlichen Gesundheit schadende Tätigkeiten zu verhindern, nicht sicherstellen können. Was den Umstand betrifft, dass die betreffenden Angaben, die in dem in Anhang VII der Verordnung Nr. 1013/2006 genannten Begleitdokument gemacht werden müssen, in anderen Dokumenten enthalten sind, ist zu bemerken, dass das erstgenannte Begleitdokument durch eine Sonderregelung geschaffen worden ist und Zwecke verwirklichen soll, die speziell von den Rechtsvorschriften über die Verbringung von Abfällen verfolgt werden, während anderen Dokumenten wie einem internationalen Frachtbrief oder einer Handelsrechnung diese Zweckbestimmung fehlt. Auch der Umstand, ob ein Fehler vorsätzlich begangen wurde oder nicht, ändert nichts daran, dass der Fehler, wenn er zu einer Unstimmigkeit führt, die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zwingt, anschließende Überprüfungen durchzuführen, und eine sofortige Kontrolle der Verbringung allein auf der Grundlage des Anhangs VII der Verordnung Nr. 1013/2006 somit unmöglich macht, so dass diese zwei Arten von Fehlern zumindest auf der Ebene ihrer Einstufung als Verstoß auf die gleiche Weise zu behandeln sind. Was schließlich den Umstand betrifft, dass die in Art. 24 der Verordnung Nr. 1013/2006 vorgesehenen Verfahren nicht durchgeführt worden sind, so stellt weder dieser Artikel noch irgendeine andere Bestimmung dieser Verordnung einen Zusammenhang zwischen diesen Verfahren und der Definition des Begriffs der illegalen Verbringung im Sinne von Art. 2 Nr. 35 dieser Verordnung her.

(vgl. Rn. 36, 42, 45-47, Tenor 1)
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung Nr. 927/2012 ist dahin auszulegen, dass eine Strahlenschutz-Mantelschürze, die aus Chemiefasern hergestellt und dazu bestimmt ist, ausschließlich oder hauptsächlich zum Schutz von Personen getragen zu werden, die bei der Ausübung einer Berufstätigkeit Strahlungen ausgesetzt sind, aufgrund ihrer objektiven Eigenschaften und Merkmale, u. a. ihres äußeren Erscheinungsbilds, in die Unterposition 6211 33 10 00 0 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, ohne dass auf die Elemente abgestellt zu werden braucht, die ihr ihren wesentlichen Charakter verleihen.

Die Strahlenschutz-Mantelschürze ist nicht bereits aufgrund ihres überwiegend aus Antimon bestehenden Füllmaterials, das ihr ihre Strahlenschutzwirkung verleiht, als Ware aus Antimon im Sinne der Position 8110 der Kombinierten Nomenklatur einzustufen.

(vgl. Rn. 26, 32, 34 und Tenor)
Art. 23 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende und die ausstellende Justizbehörde in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nach dieser Bestimmung ein neues Übergabedatum vereinbaren, wenn die Übergabe der gesuchten Person innerhalb von zehn Tagen nach einem gemäß dieser Bestimmung vereinbarten ersten neuen Übergabetermin wegen des von dieser Person wiederholt geleisteten Widerstands unmöglich ist, sofern dieser Widerstand aufgrund außergewöhnlicher Umstände für diese Behörden nicht vorhersehbar war und die Folgen des Widerstands für die Übergabe trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Art. 15 Abs. 1 und Art. 23 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass diese Behörden auch nach Ablauf der in Art. 23 des Rahmenbeschlusses festgelegten Fristen verpflichtet bleiben, ein neues Übergabedatum zu vereinbaren.

(vgl. Rn. 74 und Tenor)
Der Begriff „Warenführer“, der nach Art. 96 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung verpflichtet ist, die Waren unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, ist dahin auszulegen, dass er jede Person, einschließlich eines Unterfrachtführers, bezeichnet, die die Beförderung der dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegenden Waren tatsächlich durchführt sowie diese Beförderung angenommen hat und weiß, dass die Waren diesem Verfahren unterliegen.

Art. 96 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Unterfrachtführer, der zum einen dem Hauptfrachtführer die Waren zusammen mit dem Versanddokument auf dem Parkplatz der Bestimmungszollstelle übergeben und zum anderen diese Waren anlässlich einer Weiterbeförderung erneut übernommen hatte, nur dann verpflichtet war, sich zu vergewissern, dass sie der Bestimmungszollstelle gestellt worden waren, und – wenn dies nicht der Fall war – dafür haftbar gemacht werden kann, falls er bei der neuerlichen Übernahme dieser Waren wusste, dass das Versandverfahren nicht vorschriftsgemäß beendet worden war. Dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Die Haftung des Warenführers nach dieser Bestimmung ist nämlich in der tatsächlichen Sachherrschaft über die Waren begründet. Der Warenführer, der diese Sachherrschaft auf einen anderen Warenführer überträgt, indem er ihm die Waren übergibt, entledigt sich daher grundsätzlich seiner Verpflichtung nach dieser Bestimmung, vorausgesetzt, der andere Warenführer hat davon Kenntnis, dass die Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen. Zwar steht die Unterwerfung der Waren unter die zollamtliche Überwachung nach Art. 37 des Zollkodex dem entgegen, dass sich der Warenführer von seiner Haftung nach Art. 96 Abs. 2 des Zollkodex befreien kann, indem er die Waren an eine beliebige andere Person übergibt, jedoch kann er sich dieser Haftung dadurch entledigen, dass er die Waren an eine andere Person übergibt, die ihrerseits nach diesem Art. 96 verpflichtet ist, die Waren vorschriftsgemäß der Bestimmungszollstelle zu gestellen, wie etwa ein anderer Warenführer, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen.

(vgl. Rn. 31, 32, 39, Tenor 2)
Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/80 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft in Verbindung mit deren Anhang VI Abschnitt A, dass er diese Richtlinie auf ein Kraftwerk nicht richtig angewandt hat.

Selbst wenn insoweit feststünde, dass die in Fn. 3 in Anhang VI Abschnitt A der Richtlinie 2001/80 vorgesehene Abweichung ausgehandelt wurde, um eine Anlage einzubeziehen, die mit festen Brennstoffen mit weniger als 10 % flüchtiger Bestandteile betrieben wird, müsste diese gleichwohl die in dieser Bestimmung definierten Kriterien erfüllen, damit diese abweichende Regelung – auch weiterhin – für sie in Anspruch genommen werden kann.

Zudem kann ein Mitgliedstaat Sicherheitsgründe und rein wirtschaftliche Gründe nicht mit Erfolg geltend machen, um die ihm vorgeworfene Vertragsverletzung zu bestreiten.

(vgl. Rn. 50-53 und Tenor)