Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen für die durch die Teilung Deutschlands betroffenen Gebiete - Tragweite der Ausnahme - Enge Auslegung - Wirtschaftliche Nachteile, die durch die Isolierung als Folge der Zonengrenze entstanden sind

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absätze 1 und 2 Buchstabe c [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 1 und 2 Buchstabe c EG])

2. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der eine ständige Entscheidungspraxis fortgesetzt wird - Zulässigkeit einer summarischen Begründung

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

3. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Enge Auslegung - Störung des gesamten Wirtschaftslebens des betreffenden Mitgliedstaats

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a, b und c [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b und c EG])

4. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Ermessen der Kommission - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG])

Leitsätze

1. Da Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c EG), wonach Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind", mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, nach der Herstellung der Einheit Deutschlands weder durch den Vertrag über die Europäische Union noch durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben worden ist, besteht angesichts der objektiven Geltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts keine Vermutung, dass diese Bestimmung seit der Herstellung dieser Einheit gegenstandslos geworden ist.

Da es sich jedoch bei Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag um eine Ausnahme von dem in Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag niedergelegten allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt handelt, ist diese Bestimmung eng auszulegen.

Da sich der Ausdruck Teilung Deutschlands" historisch insoweit auf die Ziehung der Trennungslinie zwischen den beiden Besatzungszonen im Jahr 1948 bezieht, können durch die Teilung verursachte wirtschaftliche Nachteile" nur diejenigen wirtschaftlichen Nachteile sein, die durch die Isolierung aufgrund der Errichtung dieser physischen Grenze - beispielsweise durch die Unterbrechung der Verkehrswege oder den Verlust der Absatzgebiete aufgrund des Abbruchs der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands - in bestimmten Gebieten Deutschlands entstanden sind.

Demgegenüber würde die Auffassung, dass Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag es erlaube, den wirtschaftlichen Rückstand der neuen Bundesländer, so unbestreitbar er sein mag, vollständig auszugleichen, sowohl den Ausnahmecharakter dieser Bestimmung als auch ihren Zusammenhang und die mit ihr verfolgten Ziele verkennen und hätte die Auflösung des unmittelbaren Zusammenhangs zur Folge, der zwischen der wirtschaftlichen Benachteiligung und der geografischen Teilung Deutschlands notwendig bestehen muss.

Da im Sinne dieser Bestimmung nur die wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen werden können, die durch die geografische Teilung Deutschlands unmittelbar verursacht worden sind, ist Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag nicht dahin auszulegen, dass er Situationen erfasst, die keine unmittelbaren Folgen des früheren Bestehens einer innerdeutschen Grenze darstellen, sondern die weitgehend das konkrete Ergebnis der Wirtschaftspolitik der Deutschen Demokratischen Republik sind.

Die unterschiedliche Entwicklung der alten und der neuen Bundesländer beruht auf anderen Gründen als der sich aus der Teilung Deutschlands ergebenden geografischen Trennung, insbesondere auf den unterschiedlichen politisch-wirtschaftlichen Systemen, die in den beiden Teilen Deutschlands errichtet wurden.

( vgl. Randnrn. 64-75 )

2. Die nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet. Auch braucht die Kommission in der Begründung einer Entscheidung nicht auf alle rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten vorgetragen wurden, sofern sie alle Umstände und maßgeblichen Faktoren des Einzelfalls berücksichtigt hat.

Wenn eine Entscheidung in einem der betreffenden Regierung wohlbekannten Kontext erlassen wurde und sich in eine ständige Entscheidungspraxis einfügt, darf sie eine summarische Begründung enthalten.

( vgl. Randnrn. 87, 89, 92, 110, 140 )

3. Damit staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, verlangt Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG) anders als die Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c, dass diese dazu bestimmt sind, eine beträchtliche Störung zu beheben, die das gesamte Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats beeinträchtigt und nicht nur das einer der Regionen oder eines der Gebietsteile dieses Staates. Als Ausnahmebestimmung ist Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag nämlich eng auszulegen.

( vgl. Randnrn. 105-108 )

4. Da die Kommission bei der Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG) über ein weites Ermessen verfügt, beschränkt sich die Kontrolle durch den Gerichtshof darauf, zu prüfen, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Einstufung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Fehler bei dessen Würdigung vorliegt.

Der Kommission kann nicht vorgeworfen werden, einen solchen Fehler begangen zu haben, wenn sie bei der von ihr berechtigterweise getroffenen Unterscheidung auf dem Gebiet der Betriebskosten eines Industrieprojekts zwischen der Situation, in der eine vollständige Infrastruktur geschaffen werden muss und derjenigen, in der eine solche Infrastruktur bereits vorhanden ist, und in Bezug auf die Kosten einer in mehreren Schritten vorgenommenen Investition, für die staatliche Beihilfen gewährt werden, davon ausgeht, dass die nach der Verwirklichung des ersten Schrittes folgenden Schritte Erweiterungsmaßnahmen und keine Maßnahmen für ein Neuprojekt sind.

( vgl. Randnrn. 129, 131-132 )