21.

Am 21. Dezember 2020 stellte der Vater beim Hovioikeus (Berufungsgericht) Helsinki einen Antrag auf sofortige Rückgabe des Kindes nach Schweden, den er mit dessen widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten begründete. Am 25. Februar 2021 lehnte dieses Gericht seinen Antrag ab. Der Vater legte dagegen ein Rechtsmittel beim Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) ein, das im Rahmen der Prüfung dieses Rechtsmittels am 23. April 2021 beschlossen hat, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 2 Nr. 11 der Verordnung Nr. 2201/2003 in Bezug auf das widerrechtliche Verbringen eines Kindes dahin auszulegen, dass es sich um eine Situation im Sinne dieser Vorschrift handelt, wenn ein Elternteil das Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils aufgrund eines auf die Verordnung Nr. 604/2013 gestützten Überstellungsbeschlusses einer Behörde aus dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen, für das Verfahren zuständigen Mitgliedstaat verbracht hat? 2. Ist Art. 2 Nr. 11 der Verordnung Nr. 2201/2003 für den Fall, dass die erste Frage verneint wird, in Bezug auf ein widerrechtliches Zurückhalten dahin auszulegen, dass es sich um eine Situation im Sinne dieser Vorschrift handelt, wenn ein Gericht im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes die Überstellungsentscheidung einer Behörde für nichtig erklärt hat, das Verfahren eingestellt wurde, nachdem das Kind und die Mutter den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts verlassen haben, aber das Kind, dessen Rückgabe verlangt wird, weder über einen gültigen Aufenthaltstitel im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts verfügt noch über das Recht, in diesen Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten ( 4 )? 3. Sofern Art. 2 Nr. 11 der Verordnung Nr. 2201/2003 im Licht der Antwort auf die erste oder die zweite Frage dahin auszulegen ist, dass es sich um ein widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten handelt und das Kind somit in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts zurückzugeben ist, ist Art. 13 Abs. 1 Buchst. b des Haager Übereinkommens von 1980 dann dahin auszulegen, dass er einer Rückgabe des Kindes entgegensteht, weil a) ein Säugling, der unmittelbar von seiner Mutter versorgt worden ist, in die schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens im Sinne dieser Bestimmung geraten oder auf andere Weise in eine unzumutbare Lage gebracht würde, wenn er allein zurückkehren würde, oder b) das Kind im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts in Obhut genommen und entweder allein oder zusammen mit seiner Mutter in einem Frauenhaus untergebracht würde, womit eine schwerwiegende Gefahr im Sinne dieser Bestimmung verbunden wäre, dass die Rückgabe zu einem körperlichen oder seelischen Schaden für das Kind führen würde oder es auf andere Weise in eine unzumutbare Lage brächte, oder c) das Kind mangels eines gültigen Aufenthaltstitels in eine unzumutbare Lage im Sinne dieser Bestimmung gebracht würde? 4. Sofern im Licht der Antwort auf die dritte Frage die Ablehnungsgründe in Art. 13 Abs. 1 Buchst. b des Haager Übereinkommens von 1980 dahin ausgelegt werden können, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt, ist dann Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2201/2003 in Verbindung mit Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie dem Begriff des Kindeswohls im Sinne der Verordnung dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der das Kind und die Mutter im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes keinen gültigen Aufenthaltstitel und somit kein Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes angemessene Vorkehrungen treffen muss, um einen legalen Aufenthalt des Kindes und seiner Mutter in diesem Mitgliedstaat zu gewährleisten? Ist, wenn im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes eine derartige Verpflichtung besteht, der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten dahin auszulegen, dass er es dem übergebenden Mitgliedstaat erlaubt, sich auf die Erfüllung dieser Verpflichtung durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zu verlassen, oder gebietet das Wohl des Kindes, dass von den Behörden des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes eine Auskunft über die Maßnahmen, die tatsächlich ergriffen wurden oder werden, eingeholt wird, damit der übergebende Mitgliedstaat u. a. beurteilen kann, ob die Maßnahmen im Hinblick auf das Kindeswohl angemessen sind? 5. Ist, sofern für den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes die in der vierten Frage bezeichnete Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen zu treffen, nicht besteht, Art. 20 des Haager Übereinkommens von 1980 in den in der dritten Vorlagefrage Buchst. a bis c genannten Fallkonstellationen im Licht von Art. 24 der Charta dahin auszulegen, dass er einer Rückgabe des Kindes entgegensteht, weil sie als Verstoß gegen die Grundwerte über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sinne von Art. 20 angesehen werden könnte?