Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird – Erhöhung des Gesellschaftskapitals

(Richtlinie 69/335 des Rates in ihrer durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und 5 Abs. 1 Buchst. a)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

3. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird – Erhöhung des Gesellschaftskapitals

(Richtlinie 69/335 des Rates in ihrer durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung)

Leitsätze

1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat die Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft als den Zeitpunkt festlegt, zu dem der Gesellschaftsteuertatbestand erfüllt ist, sofern der Zusammenhang zwischen der Erhebung dieser Steuer und der tatsächlichen Zuführung von Vermögenswerten an die begünstigte Gesellschaft bestehen bleibt. Wurde bei der Vornahme dieses Rechtsakts die Einlage tatsächlich noch nicht geleistet und steht nicht fest, dass sie geleistet werden wird, darf die Zahlung der Gesellschaftsteuer von dem betreffenden Mitgliedstaat so lange nicht gefordert werden, bis diese Einlage feststeht.

Wenn sich herausstellt, dass nach der Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals aber vor der Zahlung der Gesellschaftsteuer aufgrund eines Betrugs die Einlage bei dieser Eintragung in Wirklichkeit tatsächlich nicht geleistet worden war und dass feststeht, dass sie nicht mehr geleistet werden wird, kann die Zahlung der Gesellschaftsteuer daher nicht mehr gefordert werden.

(vgl. Randnrn. 38, 48, Tenor 1)

2. Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeiten des Nachweises vor den Finanzgerichten, dass die von einer Gesellschaft beschlossene Kapitalerhöhung tatsächlich nicht geleistet wurde, auf die Vorlage eines rechtskräftig gewordenen Zivilurteils beschränkt, in dem die Nichtigkeit oder Aufhebung der Eintragung festgestellt wird, so dass die Gesellschaftsteuer auf jeden Fall gezahlt werden muss und ihre Erstattung nur durch Vorlage eines solchen Zivilurteils erwirkt werden kann, während nach der Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung in Anbetracht der Tatsache, dass eine Einlage tatsächlich nicht geleistet wurde, die Zahlung dieser Gesellschaftsteuer nicht gefordert werden durfte. Da nämlich das Finanzgericht keine Möglichkeit hat, den Rechtsakt der Erhöhung des Kapitals inzident für nichtig zu erklären, und daher der Klage vor den Finanzgerichten, mit der die Einziehung der Gesellschaftsteuer verhindert werden soll, jede praktische Wirksamkeit genommen wird, während vergleichbare, gegen andere Steuern erhobene Rechtsbehelfe geeignet sind, einen Steuerpflichtigen von der Verpflichtung zur Entrichtung einer nicht geschuldeten Steuer zu befreien, macht eine solche Regelung die Ausübung der durch die Richtlinie 69/335 verliehenen Rechte praktisch unmöglich oder erschwert sie zumindest übermäßig.

(vgl. Randnrn. 45-48, Tenor 1)

3. Die Richtlinie 69/335 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat hinsichtlich der Zahlung der Gesellschaftsteuer die gesamtschuldnerische Haftung der Amtsperson vorsieht, die die Urkunde über die Erhöhung des Gesellschaftskapitals aufgenommen oder entgegengenommen hat, sofern diese Amtsperson über das Recht verfügt, gegen die Gesellschaft, die Empfängerin der Kapitalzuführung ist, ein Regressverfahren einzuleiten.

Mit der Richtlinie 69/335 sollen nämlich nicht die Modalitäten für die Einziehung der Gesellschaftsteuer harmonisiert werden, und sie steht grundsätzlich der gesamtschuldnerischen Haftung dieser Amtsperson nicht entgegen, die sowohl eine Garantie dafür darstellt, dass die durch die Kapitalerhöhung begünstigte Gesellschaft ihre Steuerschuld erfüllt, als auch eine Maßnahme, mit der die Erhebung der Gesellschaftsteuer vereinfacht werden soll. Der Amtsperson die gesamtschuldnerische Verpflichtung zur Entrichtung der Gesellschaftsteuer aufzuerlegen, ginge allerdings über das hinaus, was zur Erreichung der vorgenannten Ziele erforderlich ist, verfügte diese Amtsperson nicht über das Recht, gegen die Gesellschaft, die Empfängerin der Kapitalzuführung ist, ein Regressverfahren einzuleiten.

(vgl. Randnrn. 52-54, 56, 58, Tenor 2)