URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

10. Juli 1997

Rechtssache T-81/96

Christos Apostolidis u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Dienstbezüge — Berichtigungskoeffizient — Maßnahmen zur Durchführung eines Nichtigkeitsurteils — Artikel 176 EG-Vertrag — Angemessene Entschädigung — Rechtsschutzinteresse — Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-607

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag der Kläger auf Erstellung ihrer Gehaltsabrechnungen für Januar 1992 zum Zweck der Durchführung des Urteils vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-64/92 (Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, II-723) abgelehnt hat, und auf Ersatz des entstandenen immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die 65 Kläger sind als Beamte oder Bedienstete auf Zeit der Kommission im Institut für Transurane in Karlsruhe (Deutschland) beschäftigt.

Alle diese Personen waren auch Kläger in der Rechtssache, die durch das Urteil vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-64/92 (Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, II-723; Urteil Chavane de Dalmassy) abgeschlossen worden ist; die Art und Weise der Durchführung dieses Urteils ist Gegenstand der vorliegenden Klage.

Nach Artikel 64 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) und nach Artikel 20 der Regelung für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wird auf die Dienstbezüge der Beamten und der Bediensteten auf Zeit ein Berichtigungskoeffizient nach Maßgabe der Lebensbedingungen am Ort ihrer dienstlichen Verwendung angewandt, damit sie unabhängig von diesem Ort über die gleiche Kaufkraft verfügen.

Auf die Dienstbezüge der in Karlsruhe eingesetzten Beamten wurde bis zum Erlaß der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335, S. 1) der Berichtigungskoeffizient angewandt, der für die Bezüge der Beamten mit Dienstort Bonn, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland bis Oktober 1990, galt.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde im Oktober 1990 Berlin dessen Hauptstadt. Daraufhin legte die Kommission dem Rat den Vorschlag einer Verordnung (SEKĮ91] 1612 endg.) vom 4. September 1991 vor, der rückwirkend zum 1. Oktober 1990 die Festsetzung eines Berichtigungskoeffizienten für Deutschland, der anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin berechnet war, und zum anderen die Festsetzung besonderer Berichtigungskoeffizienten für Bonn und Karlsruhe vorsah.

Am 19. Dezember 1991 erließ der Rat die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3834/91 zur Angleichung — mit Wirkung vom 1. Juli 1991 — der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 361, S. 13, Berichtigung: ABI. 1992, L 10, S. 56). Mit dieser Verordnung werden u. a. ein Berichtigungskoeffizient für Deutschland, der anhand der Lebenshaltungskosten in der ehemaligen Hauptstadt Bonn berechnet wurde, und ein besonderer Berichtigungskoeffizient für Berlin festgesetzt.

Im Januar 1992 erhielten alle Kläger eine zusätzliche Gehaltsabrechnung, in der der Berichtigungskoeffizient „Bonn“ (95,1) gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3834/91 angewandt wurde.

Auf eine Klage der Kläger gegen diese Gehaltsabrechnungen hat das Gericht in seinem Urteil Chavane de Dalmassy die Gehaltsabrechnungen der Kläger für Januar 1992 aufgehoben, soweit darin ein nach den Lebenshaltungskosten in Bonn berechneter Berichtigungskoeffizient angewandt wurde.

In Randnummer 56 dieses Urteils wird festgestellt, daß der Rat nicht berechtigt war, einen vorläufigen Koeffizienten für Deutschland anhand der Lebenshaltungskosten in einer anderen Stadt als der Hauptstadt festzusetzen. Ferner heißt es dort, daß der Rat zum einen einen — gegebenenfalls vorläufigen — Berichtigungskoeffizienten anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin, und zum anderen besondere — gegebenenfalls ebenfalls vorläufige — Berichtigungskoeffizienten für die verschiedenen Dienstorte in diesem Land, wo eine erhebliche Abweichung der Kaufkraft im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt Berlin festgestellt wird, hätte festsetzen müssen.

Da gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt worden ist, ist es rechtskräftig geworden.

Nach der Verkündung dieses Urteils arbeitete die Kommission am 9. Dezember 1994 einen ersten geänderten Vorschlag einer Verordnung des Rates (SEK[94] 2024) im Hinblick auf die „jährliche Anpassung“ der Dienstbezüge und der Ruhegehälter der Beamten aus. Sodann legte sie einen zweiten Vorschlag einer Verordnung (Dok.SEK[94] 2085 endg.) zur Änderung des Vorschlags (SEK[91] 1612 endg.) vor, mit dem bezweckt war, rückwirkend vom 1. Oktober 1990 einen allgemeinen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland sowie besondere Berichtigungskoeffizienten für Bonn und Karlsruhe festzusetzen.

Der Rat erließ dann auf der Grandlage des ersten geänderten Vorschlags die Verordnung Nr. 3161/94, dieu. a. die Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1. Juli 1994 anpaßte. Artikel 6 dieser Verordnung setzt einen besonderen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten in Berlin und einen besonderen Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten mit Dienstort Karlsruhe fest.

In Durchführung dieser Bestimmung erstellte die Kommission die zusammenfassenden Gehaltsabrechnungen für das in Karlsruhe beschäftigte Personal für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994.

Dem zweiten Benchtigungsvorschlag der Kommission in bezug auf die rückwirkende Festsetzung von Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 folgte der Rat nicht.

Am 5. Mai 1995 stellten die Kläger einen Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts erstens auf Erstellung ihrer Gehaltsabrechnungen seit Januar 1992 auf der Grundlage des geltenden Berichtigungskoeffizienten, zweitens auf Feststellung, daß die Kommission einen Fehler begangen hat, indem sie nicht gemäß Artikel 176 EG-Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist die Maßnahmen ergriffen hat, die die Durchführung des Urteils Chavane de Dalmassy mit sich bringt, und drittens auf Zahlung eines Betrages von 50 000 BFR an jeden Kläger als Ersatz des immateriellen Schadens.

Dieser Antrag wurde am 5. September 1995, d. h. vier Monate nach seiner Einreichung, stillschweigend abgelehnt.

Zur Zulässigkeit

Da die Durchführung eines Nichtigkeitsurteils den Erlaß einer Reihe von Verwaltungsmaßnahmen erfordert, kann sie nicht sofort erfolgen. Der Kommission steht ein „angemessener Zeitraum“ zu, um einem Urteil nachzukommen, mit dem eme im Ralimén des Vertrages ergriffene Entscheidung für nichtig erklärt wird, selbst wenn es im Vertrag keine entsprechende ausdrückliche Bestimmung gibt (Randnr. 37).

Verweisung auf: Gerichtshof, 12. Januar 1984, Turner/Kommission, 266/82, Slg. 1984, 1, Randnr. 5; Gericht, 27. Juni 1991, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, T-120/89, Slg. 1991, II-279, Randnr. 66; Gericht, 19. März 1997, 01iveira/Kommission, T-73/95, Slg. 1997, II-381, Randnr. 41

Daher waren die Kläger, die in der Rechtssache Chavane de Dalmassy obsiegt hatten, entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht verpflichtet, sofort nach der Verkündung des Nichtigkeitsurteils, d. h. bei der Übermittlung der ersten Gehaltsabrechnung nach der Verkündung dieses Urteils, Klage auf Feststellung einer Verletzung des Artikels 176 des Vertrages zu erheben. Eine solche Verpflichtung stünde im Widerspruch dazu, daß dem Organ, dessen Handlung für nichtig erklärt worden ist, der erwähnte „angemessene Zeitraum“ zusteht (Randnr. 38).

Begegnet die Durchführung einer Nichtigkeitsurteils besonderen Schwierigkeiten, kann das beklagte Organ seiner Verpflichtung aus Artikel 176 des Vertrages durch jede Entscheidung gerecht werden, die einen billigen Ausgleich des Nachteils bewirkt, den die Betroffenen durch die aufgehobene Entscheidung erlitten haben. In diesem Zusammenhang kann die Anstellungsbehörde auch mit ihnen in Verhandlung treten, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, die zu einem billigen Ausgleich des ihnen zugefügten Unrechts führt (Randnr. 42).

Verweisung auf: Gerichtshof, 9. August 1994, Parlament/Meskens, C-412/92P, Slg. 1994, I-3757, Randnr. 28

Diese für die Kommission bestehende Möglichkeit eines billigen Ausgleichs des Nachteils der Betroffenen schließt von vornherein aus, daß es der Kommission allein wegen Randnummer 23 des Urteils Chavane de Dalmassy völlig unmöglich wäre, irgendeine Maßnahme zu erlassen. Da die abschließende Beurteilung der Begründetheit der von den Klägern auf dieser Grundlage erhobenen Klage im Rahmen der Sachprüfung zu erfolgen hat, kann die Klage der Kläger somit nicht als verfrüht betrachtet werden (Randnr. 43).

Zur Begründetheit

Die Kläger stützen ihre Klage auf zwei Gründe, eine Verletzung des Artikels 176 des Vertrages und eine Verletzung der Artikel 24, 64 und 65 des Statuts.

Zum ersten Klagegrund, Verletzung des Artikels 176 des Vertrages

Erklärt der Gemeinschaftsrichter eine Handlung eines Organs für nichtig, so hat dieses gemäß Artikel 176 des Vertrages die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Wird eine Regelung für rechtswidrig erklärt, so läßt der spätere Erlaß einer neuen, auf zukünftige Sachverhalte anwendbaren Regelung durch das beklagte Organ für die betreffende Partei die Wirkungen des ihm gegenüber in der Vergangenheit begangenen Unrechts bestehen (Randnr. 60).

Verweisung auf: Parlament/Meskens, a.a.O., Randnr. 24; Gericht, 8. Oktober 1992, Meskens/Parlament, T-84/91, Slg. 1992, II-2335, Randnrn.76 bis 78; Gericht, 15. Juli 1993, Cámara Alloisio u. a./Kommission. T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Slg. 1993, II-841, Randnrn. 78 bis 83

Somit stellt der bloße Erlaß der Verordnung Nr. 3161/94 nicht von vornherein eine genügende Durchführung des Urteils Chavane de Dalmassy dar, da sich diese Verordnung nicht auf die Gehaltsabrechnungen der Beamten für die Monate Januar 1992 bis einschließlich Juni 1994 bezieht (Randnr. 61).

Es ist daher zu prüfen, inwieweit das Urteil Chavane de Dalmassy die Kommission auch verpflichtete, Maßnahmen für die Zeit von Januar 1992 bis zum 1. Juli 1994, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 3161/94, zu erlassen (Randnr. 62).

Bei der Ausübung ihres Ermessens in der Frage, welche Maßnahmen sich im Sinne von Artikel 176 des Vertrages aus einem Nichtigkeitsurteil ergeben, muß die Verwaltung sowohl die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als auch den Tenor und die Gründe des durchzuführenden Urteils berücksichtigen (Randnr. 63).

Verweisung auf: Meskens/Parlament, a.a.O., Randnr. 74; Gericht, 27. Oktober 1994, Mancini/Kommission, T-508/93, Slg. ÖD 1994, II-761, Randnr. 51

Nach dem Urteil Chavane de Dalmassy ist der Rat bei der Ausübung seiner Befugnisse nach den Artikeln 64 und 65 des Statuts wegen des in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a des Anhangs XI des Statuts aufgestellten Grundsatzes nicht berechtigt, einen vorläufigen Koeffizienten für Deutschland anhand der Lebenshaltungskosten in einer anderen Stadt als der Hauptstadt festzusetzen. Somit ist der Rat verpflichtet, zum einen einen — gegebenenfalls vorläufigen — Berichtigungskoeffizienten für Deutschland anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin und zum anderen besondere — gegebenenfalls vorläufige — Berichtigungskoeffizienten für die verschiedenen Dienstorte in diesem Land festzusetzen, wo eine erhebliche Verzerrung der Kaufkraft im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt Berlin festgestellt wurde (Randnr. 64).

Da diese beiden Verpflichtungen des Rates voneinander abhängig sind, können die Kläger nicht geltend machen, ihnen gegenüber müsse eine dieser beiden Verpflichtungen eingehalten werden, ohne bei der Bestimmung des Umfangs ihrer Rechte auch den Inhalt der zweiten Verpflichtung zu berücksichtigen (Randnr. 69).

Dalier würde das Verlangen der Kläger, daß die Kommission auf ihre Gehaltsabrechnungen rückwirkend bis Januar 1992 den Berichtigungskoeffizienten „Berlin“ anwenden solle, bedeuten, daß diese verpflichtet wäre, gegen den Tenor des Urteils Chavane de Dalmassy, wie er durch die Randnummer 56 des Urteils erläutert wird, zu verstoßen. Ein solches Verlangen würde offensichtlich über die Rechte der Kläger aus Artikel 176 des Vertrages hinausgehen (Randnr. 71).

Begegnet die Durchführung eines Nichtigkeitsurteils besonderen Schwierigkeiten, kann das beklagte Organ seiner Verpflichtung aus Artikel 176 des Vertrages durch jede Entscheidung gerecht werden, die einen billigen Ausgleich des Nachteils bewirkt, den die Betroffenen durch die aufgehobene Entscheidung erlitten haben (Randnr. 73).

Verweisung auf: Parlament/Meskens.a. a. O., Randnr. 28

Aus Randnummer 23 des Urteils Chavane de Dalmassy geht eindeutig hervor, daß die Kommission auf die Dienstbezüge der Kläger keinen anderen als den durch die geltende Regelung vorgeschriebenen Berichtigungskoeffizienten anwenden konnte, solange der Rat keine Verordnung erlassen hatte. Diese Unmöglichkeit stellte unbestreitbar eine „besondere Schwierigkeit“ bei der Durchführung des Urteils Chavane de Dalmassy dar, so daß die Kommission Maßnahmen zu erlassen hatte, die geeignet waren, einen den Klägern entstandenen Nachteil in billiger Weise auszugleichen (Randnr. 74).

Der Erlaß solcher Ausgleichsmaßnahmen setzt jedoch voraus, daß den Klägern ein „Nachteil“ entstanden ist. Unstreitig ist, daß insgesamt auf die Dienstbezüge der Kläger in der Zeit von Januar 1992 bis 1. Juli 1994 ein höherer Berichtigungskoeffizient angewandt wurde, als er gegolten hätte, wenn der Rat die geltende Regelung schon vorher geändert hätte. Da die Kläger das Vorliegen eines Nachteils nicht dargetan haben, war die Kommission nicht verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen im Sinne der Rechtsprechung zu erlassen (Randnr. 75).

Schließlich machen die Kläger geltend, daß Artikel 176 des Vertrages, so wie er im Urteil Parlament/Meskens, a. a. 0. (Randnrn. 24 ff.) ausgelegt worden sei, die Kommission nicht nur dazu verpflichte, unmittelbare Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, sondern auch dazu, den weiteren Schaden zu ersetzen, der durch die für nichtig erklärte Maßnahme entstanden sei, sofern die Voraussetzungen des Artikels 215 Absatz 2 des Vertrages erfüllt seien (Randnr. 77).

Nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung muß die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Eine Klageschrift, mit der Ersatz des von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens begehrt wird, entspricht dem nur, wenn sich aus ihr u. a. entnehmen läßt, welchen Schaden der Kläger erlitten zu haben behauptet und welcher Art und welchen Umfangs dieser Schaden ist. Im übrigen zählt die Beachtung des Artikels 44 § 1 Buchstabe c zu den Prozeßvoraussetzungen, deren Vorliegen das Gericht gemäß Artikel 113 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen kann (Randnr. 79).

Verweisung auf: Gericht, 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Sig. 1995, II-2941, Randnrn. 75 und 76

Die Schadensersatzklage der Kläger entspricht nicht den Voraussetzungen des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung (Randnr. 80).

Zum zweiten Klagegrund, Verletzung der Artikel 24, 64 und 65 des Statuts

Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wieder, die das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Bediensteten geschaffen hat. Der Schutz der Rechte und der Interessen der Beamten muß allerdings seine Grenze immer in der Beachtung des geltenden Rechts finden (Randnr. 90).

Verweisung auf: Gericht. 16. März 1993, B!ackman/Parlament, T-33/89und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 96; Gericht, 30. Juni 1993, Devillez u. a./Parlament, T-46/90, Slg. 1993, II-699, Randnrn. 37 und 38

Beamte können sich somit nicht auf die Beistandspflicht der Organe stützen, um Vergünstigungen zu beanspruchen, denen das Urteil entgegensteht, auf das sich ihre Klage stützt. Ebensowenig wie die Berufung auf die Beistandspflicht gegenüber einem Organ dieses veranlassen kann, eine Rechtsnorm zu verletzen, kann die Beistandspflicht dieses Organ dazu verpflichten, den Tenor eines rechtskräftig gewordenen Urteils des Gerichts, wie er durch die Begründung des Urteils erläutert wird, zu verletzen (Randnr. 91).

Was eine mögliche Verletzung der Beistandspflicht der Kommission dadurch angeht, daß sie die Verordnungen Nrn. 3161/94 und 3834/91 nicht dem Gemeinschaftsrichter zur Beurteilung vorgelegt hat, steht fest, daß die Gemeinschaftsorgane unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters über ein Ermessen bei der Wahl der Maßnahmen und Mittel zur Erfüllung ihrer Beistandspflicht verfügen (Randnrn. 99 und 100).

Verweisung auf: Gericht, 26. Oktober 1993, Caronna/Kommission, T-59/92, Slg. 1993, II-1129, Randnrn. 64 und 65; Gericht, 11. Oktober 1995. Baltsavias/Kommission.T-39/93undT-553/93, Slg. ÖD 1995, II-695, Randnr. 59

Da die Kommission über dieses Ermessen verfügt, kann ein einzelner sie nicht verpflichten, eine Untätigkeitsklage zu erheben, also in einem bestimmten Sinn tätig zu werden; andernfalls würde der mit dem Ermessen der Kommission auf diesem Gebiet verbundene Handlungsspielraum gefährdet (Randnr. 101).

Verweisung auf: Gericht, 9. Januar 1996, Koelman/Kommission, T-575/93, Slg. 1996, II-1, Randnr. 71

Da die Entscheidung, den Gerichtshof anzurufen, eine interne Vorbereitungshandlung der Kommission ist, die keinen potentiellen Adressaten hat, ist es nicht zulässig, wenn Einzelpersonen von ihr im Wege einer Untätigkeitsklage verlangen, eine solche Klage zu erheben (Randnr. 102).

Verweisung auf: Gericht, 22. Mai 1996, AITEC/Kommission, T-277/94, Slg. 1996, II-351, Randnrn. 58 ff.

Die Kläger können sich daher nicht auf die Beistandspflicht im Sinne von Artikel 24 des Statuts berufen, um die Kommission zu verpflichten, eine Untätigkeitsklage gegen ein anderes Organ zu erheben (Randnr. 103).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.