Das Vorliegen einer ernsthaften Benutzung für einige der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen im Rahmen des Verfallsverfahrens steht weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen dem Vorliegen berechtigter Gründe für die Nichtbenutzung derselben Marke in Bezug auf andere von dieser erfasste Waren oder Dienstleistungen entgegen. Diesbezüglich ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die ernsthafte Benutzung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke für jede Art der von der angegriffenen Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen, die autonom betrachtet werden kann, nachgewiesen werden muss. Weder der Wortlaut dieser Vorschrift noch irgendeine andere unionsrechtliche Vorschrift verwehren jedoch den Nachweis einer ernsthaften Benutzung einer Marke bezüglich einiger von dieser erfasster Waren oder Dienstleistungen, während gleichzeitig das Nichtvorliegen einer solchen Nutzung bezüglich anderer Waren oder Dienstleistungen, die von ihr erfasst werden, durch berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung gerechtfertigt wird.

Wenn während eines „ununterbrochenen“ Zeitraums von fünf Jahren weder eine ernsthafte Benutzung der fraglichen Marke noch berechtigte Gründe für ihre Nichtbenutzung vorliegen, wird diese im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke für verfallen erklärt. Wenn die fragliche Marke dagegen ernsthaft benutzt worden ist oder eine solche Benutzung durch den Eintritt ernsthafter Gründe während eines Teils des Zeitraums von fünf Jahren verhindert wurde, ist dieser Zeitraum nicht mehr „ununterbrochen“. So genügt es, wenn berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung einer Marke während eines Teils des maßgeblichen Zeitraums vorliegen, um zu verhindern, dass diese Marke für verfallen erklärt wird. Eine gegenteilige Auslegung würde dem Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 zuwiderlaufen, der nicht zwischen den Inhabern einer Unionsmarke, die ihre Marke ernsthaft benutzt haben, und denen unterscheidet, die hieran aus berechtigten Gründen gehindert worden sind. Das Ziel dieses Artikels bestätigt diese Auslegung. Dadurch, dass der Unionsgesetzgeber die Möglichkeit vorsah, die Nichtbenutzung einer Unionsmarke aus ernsthaften Gründen zu rechtfertigen, wollte er nämlich verhindern, dass diese Marke für verfallen erklärt wird, wenn ihr Inhaber objektiv an ihrer ernsthaften Benutzung aus Gründen, die unabhängig von seinem Willen waren und außerhalb seines Einflussbereichs lagen, gehindert war. Zu verlangen, dass solche Gründe während des gesamten maßgeblichen Fünfjahreszeitraums vorliegen müssen, könnte dieses Ziel jedoch gefährden. Der Eintritt solcher Gründe könnte nämlich, selbst wenn sie nur während eines Teils des maßgeblichen Zeitraums vorlagen, die ernsthafte Benutzung der Marke über den Zeitraum hinaus, in dem diese Gründe eintraten, verhindern oder zumindest verzögern. Somit bedeutet der Umstand, dass die Ereignisse, die als „berechtigte Gründe“ im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 angesehen werden könnten, zu einem bestimmten Zeitpunkt während des maßgeblichen Zeitraums ein Ende fanden, nicht, dass der Inhaber der Marke deren ernsthafte Benutzung realistischerweise sofort wieder hätte aufnehmen können.

Ebenso wenig kann die Marke in dem Fall, dass solche Ereignisse nicht zu Beginn des maßgeblichen Zeitraums eingetreten sind, sondern erst in dessen späterem Verlauf, für verfallen erklärt werden.

(vgl. Rn. 63, 65-68)