74.

Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die vom Landesarbeitsgericht Berlin (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass der Begriff des beherrschenden Unternehmens im Sinne dieser Bestimmung unter Bezugnahme auf das Unternehmen (sofern vorhanden) auszulegen ist, das eine strategische oder geschäftliche Entscheidung trifft, die den Arbeitgeber dazu zwingt, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen oder zu planen. Dabei muss es sich nicht um ein Unternehmen handeln, das den Arbeitgeber de iure beherrscht, sondern es kann auch ein Unternehmen sein, das ihn de facto beherrscht. Kein solches Unternehmen ist jedoch ein Unternehmen, das dem Arbeitgeber wie ein fremder Dritter gegenübertritt, etwa ein Zulieferer oder ein Kunde, dessen Verhalten Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Arbeitgebers haben kann. Vielmehr müssen der Arbeitgeber und das ihn de facto beherrschende Unternehmen dieselben geschäftlichen Interessen in Form einer vertraglichen oder faktischen Verbindung verfolgen, deren Ausdruck ein gemeinsames Vermögensinteresse ist. Dieses Interesse muss nicht die Gestalt von rechtlichem Eigentum annehmen. Es kann direkter oder indirekter Art sein und muss nicht ausschließlicher Art sein. Das Teileigentum an einer Beteiligung reicht aus. Ob die Beteiligung groß genug ist, um in einem konkreten Fall auf eine Beherrschung im Rahmen von Art. 2 Abs. 4 hinauszulaufen, hat das für die Prüfung und Würdigung der Beweise zuständige nationale Gericht zu klären. 2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Konsultationsverfahren gemäß der Richtlinie 98/59 einzuleiten, sobald er vom Erlass einer strategischen Entscheidung oder von einer Änderung der Geschäftstätigkeit erfährt, die ihn zwingt, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen. Gibt es ein „den Arbeitgeber beherrschendes Unternehmen“ im Sinne von Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie, das dem Arbeitgeber Vorgaben macht, die Massenentlassungen beim Arbeitgeber wirtschaftlich notwendig machen, ist er verpflichtet, das Konsultationsverfahren einzuleiten, sofern dies noch nicht geschehen ist. 3. Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 98/59 ist dahin auszulegen, dass der Arbeitgeber, wenn ein Fall von Art. 2 Abs. 4 vorliegt, in dem die Entscheidung über die Massenentlassungen von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde, verpflichtet ist, offenzulegen, welche betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründe das beherrschende Unternehmen für seine Entscheidungen hat, die dazu geführt haben, dass Massenentlassungen beabsichtigt sind. Die Offenlegungspflicht besteht jedoch nicht, wenn die fraglichen Informationen nicht den Zweck erfüllen werden, den Arbeitnehmervertretern die Unterbreitung konstruktiver Vorschläge in Bezug auf die geplanten Entlassungen zu ermöglichen. Es ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts, die Tatsachenfeststellungen zu treffen, um in einem anhängigen Verfahren über die Anwendung der relevanten Grundsätze zu entscheiden. 4. Art. 6 der Richtlinie 98/59 ist dahin auszulegen, dass die Arbeitnehmer und ihre Vertreter in der Lage sein müssen, ihre Rechte aus der Richtlinie in derselben Weise auszuüben wie vergleichbare Rechte nach nationalem Recht. Die einschlägigen Verfahrensregeln dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung dieser Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Es ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts, die Beweise zu prüfen und zu würdigen, um zu gewährleisten, dass die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität und das unionsrechtliche Gebot, dass es einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz geben muss, gewahrt werden. Sofern die einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts diesen Grundsätzen nicht Rechnung tragen, dürfen sie nicht angewandt werden. Dies wird u. a. dann der Fall sein, wenn diese Vorschriften verlangen, dass Arbeitnehmervertreter, die gegen Massenentlassungen vorgehen wollen, Nachweise für Umstände erbringen, in Bezug auf die von ihnen in der Praxis nicht erwartet werden kann, dass sie Zugang zu den dafür erforderlichen Informationen haben.