Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Vergabe eines Auftrags – Begriff – Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer

(Richtlinie 92/50 des Rates, Art. 3 Abs. 1, 8 und 9)

2. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Vergabe eines Auftrags – Begriff – Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer

(Richtlinie 92/50 des Rates, Art. 3 Abs. 1, 8 und 9)

3. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 92/50 – Vergabe eines Auftrags – Begriff – Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer

(Richtlinie 92/50 des Rates, Art. 3 Abs. 1, 8 und 9)

Leitsätze

1. Der Begriff der „Vergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 und der Begriff „vergeben“ in Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass sie nicht eine Situation umfassen, in der vom ursprünglichen Dienstleistungserbringer an den öffentlichen Auftraggeber erbrachte Dienstleistungen auf einen anderen Dienstleistungserbringer in Form einer Kapitalgesellschaft übertragen werden, deren Alleingesellschafter der ursprüngliche Dienstleistungserbringer ist, der den neuen Dienstleistungserbringer kontrolliert und ihm Weisungen erteilt, wenn der ursprüngliche Dienstleistungserbringer weiterhin die Haftung für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen übernimmt.

Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer sind nämlich als Neuvergabe des Auftrags im Sinne der Richtlinie 92/50 anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrags erkennen lassen. Die Änderung eines öffentlichen Auftrags während seiner Laufzeit kann als wesentlich angesehen werden, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären.

Zwar ist die Ersetzung des Vertragspartners, dem der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ursprünglich erteilt hatte, durch einen neuen als eine solche wesentliche Änderung des betreffenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags anzusehen, wenn sie nicht in den Bedingungen des ursprünglichen Auftrags vorgesehen war, eine interne Neuorganisation des Vertragspartners stellt jedoch keine wesentliche Änderung der Vertragsbedingungen des ursprünglichen Auftrags dar. Wenn also der neue Vertragspartner eine dem alten Vertragspartner zu 100 % gehörende Tochtergesellschaft ist, wenn dieser ein Weisungsrecht hat und wenn zwischen beiden ein Gewinn- und Verlustausschließungsvertrag besteht, stellt eine solche Vereinbarung keine Änderung einer wesentlichen Bestimmung des Auftrags dar, die als eine neue Auftragsvergabe im Sinne der Richtlinie 92/50 qualifiziert werden könnte.

(vgl. Randnrn. 34-35, 40, 43-45, Tenor 1)

2. Der Begriff der „Vergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 und der Begriff „vergeben“ in Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass sie eine Anpassung des ursprünglichen Vertrags an veränderte äußere Umstände, wie die Umrechnung ursprünglich in nationaler Währung ausgedrückter Preise in Euro, die geringfügige Verringerung dieser Preise zu ihrer Rundung und die Bezugnahme auf einen neuen Preisindex, der gemäß den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrags den zuvor festgelegten Index ersetzt, nicht umfassen.

Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer sind nämlich als Neuvergabe des Auftrags im Sinne der Richtlinie 92/50 anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrags erkennen lassen. Die Änderung eines öffentlichen Auftrags während seiner Laufzeit kann als wesentlich angesehen werden, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären.

Auch in dem Fall, in dem ein bestehender Auftrag anlässlich der Umstellung auf den Euro dahin geändert wird, dass die ursprünglich in nationaler Währung ausgedrückten Preise in Euro umgerechnet werden, handelt es sich nicht um eine wesentliche Änderung des Auftrags, sondern nur um eine Anpassung desselben an geänderte äußere Bedingungen, sofern die Eurobeträge gemäß den geltenden Vorschriften gerundet werden. Zudem kann eine solche Umrechnung der Preise eines Auftrags in Euro während dessen Laufzeit eine Anpassung des inneren Wertes der Preise selbst über den nach den Vorschriften in Zusammenhang mit der Einführung des Euro zulässigen Betrag hinaus enthalten, ohne dass hierin eine neue Auftragsvergabe liegt, sofern es sich um geringfügige Anpassungen handelt, die sich objektiv erklären lassen. Dies ist der Fall, wenn sie die Durchführung des Auftrags erleichtern sollen, indem sie beispielsweise die Rechnungstellung vereinfachen. In Bezug auf die Neuformulierung der Wertsicherungsklausel ist festzustellen, dass die Bezugnahme auf einen neuen Preisindex keine Änderung wesentlicher Bedingungen des ursprünglichen Auftrags und damit keine neue Auftragsvergabe im Sinne der Richtlinie 92/50 darstellt, soweit sich die Neuformulierung auf die Anwendung der Bestimmungen des Basisvertrags über die Anpassung der Wertsicherungsklausel beschränkt hat.

(vgl. Randnrn. 34-35, 57-58, 61, 68-69, Tenor 2)

3. Der Begriff der „Vergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 und der Begriff „vergeben“ in Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass sie nicht eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens umfassen, in der ein öffentlicher Auftraggeber mit dem Auftragnehmer während der Laufzeit eines Dienstleistungsauftrags von unbestimmter Dauer in einem Nachtrag vereinbart, eine Kündigungsverzichtsklausel für drei Jahre zu verlängern, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung der neuen Klausel unwirksam geworden wäre, und für bestimmte Staffelpreise in einem besonderen Bereich größere Rabatte als die ursprünglich vorgesehenen festzulegen.

Da nämlich für die Beurteilung, ob eine neue Kündigungsverzichtsklausel eine neue Auftragsvergabe darstellt, entscheidend ist, ob diese Klausel als eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Vertrags anzusehen ist, kann eine Klausel, die nicht die Gefahr der Verfälschung des Wettbewerbs zum Nachteil potenzieller Bieter mit sich bringt, nicht als eine solche Änderung qualifiziert werden und stellt damit keine neue Auftragsvergabe im Sinne der Richtlinie 92/50 dar.

Die in einem Nachtrag vorgesehene Erhöhung des Rabatts, die eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung wie eine Preisermäßigung hat und folglich dahin ausgelegt werden kann, dass sie unter die Bestimmungen des Basisvertrags fällt, ist nicht als eine wesentliche Vertragsänderung anzusehen und stellt damit keine neue Auftragsvergabe im Sinne der Richtlinie 92/50 dar. Im Übrigen verändert zum einen die Erhöhung des Rabatts, durch die sich das Entgelt, das der Auftragnehmer erhält, gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Entgelt verringert, das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrags nicht zugunsten des Auftragnehmers. Zum anderen kann die Tatsache allein, dass der öffentliche Auftraggeber einen größeren Rabatt auf einen Teil der Dienstleistungen erhält, die Gegenstand des Auftrags sind, nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil potenzieller Bieter führen.

(vgl. Randnrn. 76, 79-80, 83-87, Tenor 3)