Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Nichteinhaltung, die rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern – Verteidigungsmittel

(Art. 88 Abs. 2 EG, Art. 4 Abs. 3 EUV)

2. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

(Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, 13. Erwägungsgrund, Art. 14 Abs. 3)

3. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen und Grenzen

(Art. 88 Abs. 2 EG, Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat kann zu seiner Verteidigung im Rahmen einer von der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 2 EG erhobenen Vertragsverletzungsklage nur geltend machen, dass es absolut unmöglich gewesen sei, die Rückforderungsentscheidung ordnungsgemäß durchzuführen.

Im Fall von Schwierigkeiten bei der Durchführung müssen die Kommission und der Mitgliedstaat nach dem – namentlich Art. 4 Abs. 3 EUV zugrunde liegenden – Grundsatz, dass den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit obliegen, redlich zusammenwirken, um die Schwierigkeiten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des AEU-Vertrags, insbesondere derjenigen über die staatlichen Beihilfen, zu überwinden.

(vgl. Randnrn. 43-44)

2. Der am Wortlaut orientierten Auslegung einer Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, einer Auslegung, auf die sich der Mitgliedstaat stützt, um die Nichtdurchführung der Entscheidung zu rechtfertigen, und wonach die Entscheidung die „Rückforderung“ und nicht die „Wiedererlangung“ verlange, was nach Meinung dieses Mitgliedstaats nur eine Verpflichtung begründe, verschiedene Schritte zu unternehmen, um die rechtswidrige Beihilfe zurückzufordern, nicht aber sie tatsächlich beizutreiben, kann nicht gefolgt werden.

Im Kontext des Unionsrechts und insbesondere mit Blick auf den 13. Erwägungsgrund und auf Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über die Anwendung von Art. 88 EG hat eine solche Entscheidung der Kommission die Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs zum Ziel und verpflichtet deshalb den Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, die tatsächliche und unverzügliche Rückzahlung der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe zu bewirken.

(vgl. Randnrn. 5, 46-48)

3. Ist ein Mitgliedstaat nach einer Entscheidung der Kommission, mit der das Vorliegen einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe festgestellt wird, zur Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe verpflichtet, so ist er frei in der Wahl der Mittel, mit denen er dieser Verpflichtung nachkommt, vorausgesetzt, die gewählten Mittel beeinträchtigen nicht die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts. Nach dem Unionsrecht besteht also eine Verpflichtung, alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Durchführung der Entscheidungen der Kommission über die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe zu gewährleisten, wobei die Besonderheiten der unterschiedlichen von den Mitgliedstaaten dafür vorgesehenen Verfahren zu beachten sind.

Was insbesondere die Frage betrifft, ob die Unanfechtbarkeit einer nationalen Gerichtsentscheidung, mit der im Rahmen eines gerichtlich zugelassenen Sanierungsverfahrens ein Vergleich genehmigt wird, aus dem der teilweise Verzicht auf eine öffentliche Forderung folgt, der später von der Kommission als staatliche Beihilfe qualifiziert wird, der Rückforderung dieser Beihilfe entgegensteht, so gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht in jedem Fall, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch ein Verstoß dieser Entscheidung gegen Unionsrecht abgestellt werden könnte. Wenn jedoch die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nach innerstaatlichem Recht über Mittel verfügen, die es diesem Mitgliedstaat bei sorgfältiger Anwendung hätten ermöglichen können, die betreffende Beihilfe beizutreiben, und das Vorbringen des Mitgliedstaats nicht substantiiert genug ist, um den Schluss zuzulassen, dass er innerhalb der gewährten Frist alle ihm möglichen Schritte unternommen hat, um die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe zu erreichen, hat dieser Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG und der Entscheidung der Kommission verstoßen.

(vgl. Randnrn. 51-52, 55, 60-61, 64-65)