Für den Anspruchsgrund bestehen keine ins einzelne gehende Bestimmungen, keine speziellen Texte der Gemeinschaft. Es müssen daher zunächst die Rechtsgrundsätze entwickelt werden, die für die Beurteilung dieses Falles in Frage kommen können.

Die Parteien vertreten hierbei gegensätzliche Auffassungen. Der Kläger ist der Ansicht, daß das vertragliche Anstellungsverhältnis der Beamten der Gemeinschaft diesen eine sichere Aussicht auf eine spätere Übernahme als planmäßige Statutsbeamte gewähre, es sei denn, daß sich der Beamte als unfähig erweise oder infolge Stellenwegfalles eine Verwendung aus dienstlichen Gründen nicht möglich sei. Die Beklagte führt dagegen aus, daß diese Dienstverträge auf eine bestimmte Zeitdauer abgeschlossen seien und für den Fall ihrer Nichtverlängerung Entschädigungen ausdrücklich vorsähen, so daß die Verlängerung oder Nichtverlängerung im freien Ermessen der Anstellungsbehörde stehe.

Paragraph 7 des Übergangsabkommens zum Vertrag sieht vor:

„Bis zur Festsetzung der Zahl der Angestellten und ihres Statuts durch den in Artikel 78 des Vertrages vorgesehenen Ausschuß wird das erforderliche Personal auf Grund von Dienstverträgen angestellt.“

Dementsprechend ist das gesamte Personal der Gemeinschaft auf Grund von Verträgen eingestellt worden, deren Dauer verschieden war und im allgemeinen zwei Jahre nicht überschritt; es gab auch Verträge, die als von Monat zu Monat verlängert galten. Diese Verträge waren anfangs teilweise sehr ausführlich gehalten, teils verwiesen sie auf eine interne Regelung, die von dem betreffenden Organ der Gemeinschaft für sein Personal aufgestellt worden war. Die Kommission der vier Präsidenten setzte zur Ausarbeitung des endgültigen Personalstatuts im Februar 1953 eine Kommission für das Statut ein. Diese Kommission arbeitete zunächst eine vorläufige Regelung der Rechtsstellung des Personals aus, welche die früher bestehenden internen Regelungen einzelner Organe vereinheitlichte. Dieses „Règlement provisoire du Personnel“ wurde beim Gerichtshof und der Gemeinsamen Versammlung im Juli 1953, beim Ministerrat im November 1953, bei der Hohen Behörde im März 1954 in Fassungen, die im wesentlichen übereinstimmen, in Kraft gesetzt. Es ist mit der Notwendigkeit begründet, „bis zum Inkrafttreten des Personalstatuts für die Bediensteten der Gemeinschaft eine vorläufige Regelung aufzustellen“. Artikel 2 dieses „Reglements“ sieht eine Probezeit bis zu drei Monaten vor, während der die Behörde mit einem Monat Frist kündigen kann. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung seitens der Behörde in diesem „Règlement“ nicht mehr vorgesehen. In Artikel 46 findet sich die Entlassung, aber nur als schwerste Dienststrafe nach förmlichem Disziplinarverfahren.

Als anfangs 1954 der Ablauf einer großen Zahl von Verträgen bevorstand und das Inkrafttreten des endgültigen Personalstatuts in absehbarer Zeit noch nicht möglich erschien, faßte die Kommission der vier Präsidenten in ihrer 6. Sitzung vom 19. März 1954 folgenden Beschluß:

„La Commission décide de proroger, jusqu'au 31 décembre 1955, le contrat de tous les agents titulaires d'un engagement de plus d'un an, les contrats d'une durée inférieure étant prorogés d'un an seulement. Les institutions conserveront, toutefois, la faculté de ne pas accorder le bénéfice de cette prorogation aux agents qui se révèleraient inadaptés à leurs fonctions. Le contrat des agents admis ultérieurement au bénéfice du Statut deviendra caduc dès l'entrée en vigueur de ce statut.“

Maßgebend für diese Entscheidung war das Interesse, den Zeitpunkt des Ablaufes der Verträge möglichst einheitlich festzusetzen, um eine kurzfristige Überleitung in das Statutsverhältnis zu ermöglichen. Es war sogar erwogen worden, die Verträge bis zu dem noch unbestimmten Zeitpunkt des Inkrafttretens des endgültigen Statuts zu verlängern.

Die Arbeiten für das endgültige Personalstatut sind bekanntlich noch nicht abgeschlossen, so daß auch heute noch das gesamte Personal unter Verträgen steht, die über ihren ursprünglichen Ablauftermin hinaus verlängert worden sind.

Aus dieser Sachlage kann man nach meiner Auffassung folgende Schlüsse ziehen:

Das Personal, das sich in planmäßigen und auf Dauer angelegten Stellen der Verwaltung befindet — abgesehen also von Hilfskräften auf Zeit und von anderem Hilfspersonal — und dessen Vertrag keine gegenteiligen Bestimmungen enthält, ist nach erfolgter Probezeit einer Kündigung seitens der Behörde nicht mehr ausgesetzt. Dadurch, daß der Vertrag weitgehend auf ein vorläufiges Statut verweist, ist bereits eine Annäherung an die Stellung als Beamter des öffentlichen Dienstes erfolgt. Die zeitliche Grenze der Verträge hat vor allem den Zweck, die Überleitung des Vertragsverhältnisses in das vorgesehene Statutsverhältnis in kurzer Zeit zu ermöglichen. Solange dieses endgültige Statut noch nicht in Kraft gesetzt werden kann, liegt es daher im Interesse der Kontinuität der Verwaltung, derartige Verträge allgemein zu verlängern. Nachdem. Beschluß der Kominission der vier Präsidenten behalten die Organe das Recht, diese Verlängerung bei mangelnder Eignung nicht zu gewähren. Mit diesem Recht könnte das bereits bestehende Recht der Entlassung gemeint sein. Indessen glaube ich, daß ein Unterschied besteht und daß der Ablauf eines Vertrages eine gewisse weitergehende Bedeutung hat. Denn während der Dauer des Vertrages kann nur ein Dienstvergehen nach förmlichem Disziplinarverfahren zur Entlassung führen; bei Ablauf des Vertrages wird die Verwaltung jedoch freier gestellt und kann auch eine hervorgetretene mangelnde Eignung berücksichtigen, ohne daß ein besonderes Dienstvergehen vorliegen müßte. Wird ein Vertrag aus diesem Grunde nicht verlängert, so sind aber bestimmte Voraussetzungen einzuhalten und dem Betroffenen rechtliche Garantien zu gewähren, die denen des Disziplinarverfahrens ähnlich sind. So müssen die für die Personalakten vorgesehenen Berichte der verantwortlichen Dienstvorgesetzten über die Befähigung des Beamten, seine Leistungen und sein Verhalten im Dienst vorliegen; diese Berichte, wie überhaupt die gesamten Personalakten, müssen dem Beteiligten zur Kenntnis gebracht werden, und er muß dazu Stellung nehmen können. Alsdann kann die Behörde in eigener Verantwortung eine begründete Entscheidung über die Nichtverlängerung eines Vertrages treffen. Nur so kann erreicht werden, daß auf der einen Seite die Verwaltung sich eines ungeeigneten Angestellten entledigen kann, daß aber auf der anderen Seite diesem Schutz vor willkürlicher Nichtverlängerung seines Vertrages und die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung dieser Entscheidung gewährt wird. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt es, daß bei einer allgemeinen Verlängerung gleichartiger Verträge eine Ausnahme in einem ordnungsmäßigen Verfahren gerechtfertigt wird. Wenn demnach auch der Vertragsbeamte kein Recht auf Übernahme als Statutsbeamter und auf dauernde Anstellung hat, so hat er doch einen Anspruch vor allem auf rechtliches Gehör und Gleichbehandlung und die Feststellung einer Ausnähme von einer allgemeinen Vertragsverlängerung durch eine begründete und gerichtlich nachprüfbare Entscheidung, welche die verantwortlichen Stellen in dem hierzu geregelten Verfahren getroffen haben.

Ich darf hier auf gewisse Parallelen des Falles hinweisen, der vom Kläger zitiert wurde und von dem Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation entschieden worden ist. Es handelt sich, wie Sie wissen, um das Urteil in Sachen Duberg gegen UNESCO. Das Gericht hat hier die These der UNESCO zurückgewiesen, daß es trotz allgemeiner Verlängerung bestimmter Verträge in ihrem freien und souveränen Ermessen stehe, einzelne Verträge nicht zu verlängern. Es hat betont, daß eine Anstellung auf Zeit nicht einer Anstellung auf Probe gleichzusetzen sei und daß eine Entscheidung über die ausnahmsweise Nichtverlängerung begründet sein müsse, um willkürliche Entscheidungen auszuschließen und eine gerichtliche Kontrolle ihrer Gesetzmäßigkeit zu gestatten. Gerade in diesem Urteil hat das Gericht ausdrücklich betont, daß es die dem Gericht zustehende allgemeine Kontrolle der Gesetzmäßigkeit ausüben wolle; es hat sich in dem entschiedenen Falle auch nur darüber ausgesprochen, ob das angegebene Motiv generell die Nichtverlängerung eines Dienstvertrages rechtfertigen kann. Ich habe auch keine Bedenken, der Rechtsprechung des „Conseil d'Etat“ in den Grundgedanken zu folgen, und ich sehe auch nicht, daß in anderen Urteilen internationaler Organismen, die von den Vertretern der Parteien zitiert wurden, die Opportunität einer Entscheidung nachgeprüft worden ist.

Die genannten Grundsätze: der Anspruch auf rechtliches Gehör, auf Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichheit vor dem Richter, sind Grundrechte in den Verfassungen aller modernen Rechtsstaaten. Wenn für den Fall der Nichtverlängerung eines derartigen Vertrages Entschädigungen bereits ohne weitere Voraussetzungen vorgesehen sind, so entbindet diese Tatsache die Behörde nicht davon, diese Grundrechte zu beachten. Es ist bemerkenswert, daß der Entwurf des endgültigen Personalstatuts für einen auf Probe eingestellten Bediensteten, der nicht übernommen wird, die Zahlung von drei Monatsgehältern nach der Entlassung vorsieht, daß aber trotzdem ein genaues Verfahren vorgeschrieben ist: Der Bericht über die Bewährung des Beamten auf Probe wird diesem zugestellt, er kann dazu schriftlich Stellung nehmen, und alsdann trifft in voller Kenntnis der Sache die verantwortliche Anstellungsbehörde ihre Entscheidung ( 2 ). Ebenso ist bei Entlassung eines endgültig eingestellten Beamten wegen mangelnder Eignung ( 3 ) sowohl eine Entschädigung vorgesehen wie ein Verfahren, für dessen Formen auf das Disziplinarverfahren verwiesen wird und nach dessen Abschluß eine begründete Entscheidung der Anstellungsbehörde ergeht.

Diese Grundsätze gelten nur für die Beurteilung der Frage, ob bei allgemeiner Verlängerung gleichartiger Verträge die Nichtverlängerung eines oder mehrerer bestimmter Verträge ordnungsmäßig ist. Damit ist noch nicht entschieden, ob auch ein etwaiger Fehler der Verwaltung vorliegt, derart, daß ihre Entschädigungspflicht begründet wäre; diese Frage der Entschädigungspflicht ist vielmehr anschließend zu prüfen.