Was die Auslegung des zitierten Begriffs angeht, so betont die Klägerin vorweg, aus der Verwendung des Wortes „deutsch“ in Artikel 1 der Verordnung Nr. 2464/69 dürfe nicht etwa geschlossen werden, daß damit auf deutsches Recht verwiesen werde. Dieses Adjektiv diene in Wahrheit nur zur Umschreibung des territorialen Anwendungsbereichs der Verordnung; im übrigen aber müsse davon ausgegangen werden, daß der Begriff „landwirtschaftliche Erzeuger“ einen gemeinschaftsrechtlichen Inhalt besitze.

Dem kann meines Erachtens vorbehaltlos zugestimmt werden. Insofern ist wichtig, daß sich die Verordnung auf Artikel 42 und 43 des EWG-Vertrags stützt, daß es sich also um eine Maßnahme im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik handelt. Auch kann auf Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung hingewiesen werden, wonach der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages unter Berücksichtigung der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik geeignete Maßnahmen beschließt. Schließlich ist es von Interesse, daß sich die Gemeinschaft an der Finanzierung der Maßnahmen beteiligt.

Zu der Frage, welchen Inhalt der gemeinschaftsrechtliche Begriff, für den es an einer ausdrücklichen Definition in der Verordnung fehlt, hat, meint die Klägerin sodann, die Verordnung gehe von dem Begriff aus, der dem Vertrag zugrunde liege. Sie nimmt dafür Bezug auf eine Reihe von Vertragsartikeln (37 Abs. 4, 40, 42, 43 und 45) und folgert daraus, der in ihnen verwendete Begriff „Erzeuger“ sei dahin zu verstehen, daß er jeden erfasse, der landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Artikels 38 und des Anhangs II zum Vertrag herstelle. Auf die Art der Herstellung — im Rahmen eines typischen landwirtschaftlichen Betriebes oder eines Gewerbebetriebes — komme es danach nicht an, und deshalb müsse auch angenommen werden, daß eine derartige Unterscheidung, für die es zudem an gemeinschaftsrechtlichen Kriterien fehle, für die Verordnung Nr. 2464/69 gleichfalls nicht von Bedeutung sei.

Meines Erachtens — und hier teile ich die Auffassung der Kommission — ist diese Überlegung nicht überzeugungskräftig.

Einmal taucht in den angeführten Artikeln des Vertrages der Begriff „landwirtschaftliche Erzeuger“, der ja in der Verordnung verwendet wird, nicht auf. Im Vertrag ist die Rede — so Artikel 42 — von der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse. In Artikel 37 Absatz 4 und Artikel 43 wird von den „betreffenden Erzeugern“ gesprochen, womit auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Absatz durch staatliche Handelsmonopole erleichtert wird (Art. 37 Abs. 4), oder auf nationale Marktordnungen für bestimmte Erzeugnisse (Art. 43) Bezug genommen wird. Wir finden hier — wie in Artikel 40 im Zusammenhang mit dem für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geltenden Diskriminierungsverbot — einfach den Begriff „Erzeuger“, und wir finden — wie in Artikel 45 — die Termini einheimischer Erzeuger', denen nationale Bestimmungen den Absatz gewährleisten, oder „Erzeuger in der Gemeinschaft“, für die Diskriminierungen zu beseitigen sind.

Zum anderen erinnere ich daran, daß ich in den Schlußanträgen der Rechtssache 85/77 (Società Santa Anna Azienda Avicola/Istituto Nazionale della Previdenza Sociale und Servizio Contributi Agricoli Unificati, Schlußanträge vom 31. Januar 1978, Urteil vom 28. Februar 1978) es für erwägenswert gehalten habe, aus einigen, den Artikeln 38, 39 und 42 zu entnehmenden Elementen darauf zu schließen, von welchem Begriff „landwirtschaftlicher Betrieb“ der Vertrag ausgeht. Dem und der Meinung, es komme auf die Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne des Artikels 38 an, ist der Gerichtshof aber nicht gefolgt. Im Urteil der Rechtssache 85/77 wird festgestellt, der Vertrag enthalte keine Definition der Begriffe „Landwirtschaft“ und „landwirtschaftlicher Betrieb“. Es sei vielmehr Sache der Gemeinschaftsorgane, jeweils für die Zwecke besonderer Regelungen eine Definition auszuarbeiten, wobei es im besonderen auf die mit der Regelung verfolgten Ziele ankomme.

Die aufgeworfene Frage kann deshalb zutreffend nur beantwortet werden, indem versucht wird, aus Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte der Verordnung Nr. 2464/69 zu ermitteln, was mit dem Ausdruck „landwirtschaftliche Erzeuger“ gemeint ist. Bei Anwendung der geschilderten Methode kam die Kommission zu der Auffassung, der zitierte Begriff erfasse nicht die gewerblichen Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte. Diesem Standpunkt wird man sich wohl — wenn ich das gleich sagen darf — anschließen müssen.

Ganz klar spricht dafür die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Dazu habe ich schon erwähnt, daß von deutscher Seite ursprünglich ein Grenzausgleich, also eine produktbezogene Maßnahme angestrebt worden war. Dazu konnte man sich nicht entschließen, sondern nur zu der weniger weitreichenden Maßnahme der Beihilfegewährung. Damit ist aber auch — gemäß dem Grundsatz, vom allgemeinen Vertragsrecht abweichende Regelungen eng zu interpretieren — Anlaß gegeben, den für die Beihilfegewährung entscheidenden Begriff „landwirtschaftlicher Erzeuger“ in einem engen Sinn zu verstehen. Bei den Beratungen ist zudem nicht nur klargeworden, daß bei der Berechnung der Einkommensverluste, von denen in der Verordnung die Rede ist, nur an die eigentlichen landwirtschaftlichen Betriebe gedacht war. Es wurde sogar ausdrücklich klargestellt, daß die Beihilfegewährung auf landwirtschaftliche Betriebe im Sinne des deutschen Steuerrechts zu beschränken sei. Dazu verweise ich auf das uns vorgelegte Ratsprotokoll über die Sitzung vom 9. Dezember 1969. In ihm findet sich eine entsprechende deutliche Erklärung des damaligen Kommissionsmitglieds Mansholt; auf dieser Grundlage erfolgte unmittelbar danach die Zustimmung der Ratsmitglieder.

Wichtig ist aber auch, daß, weil 'nach der von der Klägerin angezogenen Rechtsprechung intern gebliebene Vorbehalte und Erklärungen — die Protokolle des Rates werden nicht veröffentlicht — für sich allein die Auslegung nicht bestimmen können, die gekennzeichnete Einschränkung in ausreichender Weise in der Verordnung selbst zum Ausdruck kommt. Insofern ist von Interesse, daß sie, anders als der Vertrag, in dem von der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte gesprochen, der Akzent also auf die Erzeugnisse gelegt wird, den Terminus „landwirtschaftlicher Erzeuger“ verwendet. Tatsächlich läßt der Gebrauch des Adjektivs „landwirtschaftlich“ an die typisch landwirtschaftliche Erzeugung denken, und darauf dürfte auch die Tatsache hinweisen, daß in Artikel 3 der Verordnung von der deutschen Landwirtschaft die Rede ist.

Desgleichen erscheint mir bedeutsam, daß in der Begründung der Verordnung davon gesprochen wird, die Fortführung der Beihilfen könne durch sozial- und strukturpolitische Maßnahmen gesichert werden. Dabei läßt das erste Element — sozialpolitische Maßnahmen — die soziale Note des Aufwertungsausgleichs deutlich werden: Er soll Einkommensbrüche für Bevölkerungsteile abmildern, die überwiegend kleinbäuerlich oder mittelständisch organisiert sind und sich der Währungsentwicklung nur langsam anpassen können. Ferner läßt sich auf die Stellungnahme des Parlaments hinweisen, auf die gleichfalls in der Begründung der Verordnung Bezug genommen wird. Sie wurde durch den von Herrn Vredeling im Namen des Landwirtschaftsausschusses erstatteten Bericht (Europäisches Parlament, Sitzungsdokumente 1969 bis 1970, Dokument 165) vorbereitet. Wenn in ihm von der Erhöhung der Kaufkraft des Einkommens der deutschen Landwirte und von der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirte die Rede ist, so ist dies meines Erachtens ebenso von Interesse wie der Umstand, daß in der Entschließung des Parlaments (ABl. 1969 C 160, S. 37 ff.) die Begriffe „deutsche Landwirtschaft“ und „Landwirte“ verwendet werden und auf die soziale und wirtschaftliche Lage der deutschen Landwirtschaft hingewiesen wird.

Schließlich ist auch der Zweck der Regelung, wie er in der Begründung deutlich wird, von Interesse. Danach geht es um den Ausgleich von Einkommensverlusten der deutschen Landwirtschaft, die genau beziffert werden. Bei ihrer Ermittlung spielten selbstverständlich auch die positiven Auswirkungen der Aufwertung — Verbilligung importierter Futter- und Betriebsmittel — eine Rolle. Sicher ist aber, daß dies bei gewerblichen Tierhaltern, die nur zugekaufte Futtermittel und Ausgangsprodukte verwenden, sehr viel stärker ins Gewicht fällt als bei Landwirten, die in erster Linie ihre eigenen Erzeugnisse verwenden. Bei den gewerblichen Tierhaltern waren also — dies anzunehmen berechtigt eine globale Betrachtung — die Aufwertungsverluste wegen ihrer andersartigen Struktur und ihrer größeren Flexibilität weniger gravierend; hier lag keine so ausgeprägte Notsituation vor, daß ihre Einbeziehung in die Ausgleichsregelung unabweisbar erscheinen mußte.

Aus allen diesen Gründen meine ich, daß der Begriff „landwirtschaftliche Erzeuger“ in der Verordnung Nr. 2464/69 und in der Entscheidung des Rates vom 21. Januar 1974 nur dahin interpretiert werden kann, daß von ihm gewerbliche Erzeuger nicht erfaßt werden. Daran allein haben wir uns im vorliegenden Fall zu halten. Dagegen kann — ohne genaue Kenntnis aller Einzelheiten des Falles — dem Umstand jetzt keine Bedeutung zugemessen werden, daß eine ähnliche, in einer Ratsverordnung vom 19. November 1973 enthaltene Ermächtigung zugunsten der Niederlande dort offenbar — wie sich einem Gesetz vom 19. Dezember 1973 und einem Erlaß vom 7. Dezember 1973 entnehmen läßt — dahin ausgelegt wurde, daß auch gewerbliche Produzenten in den Genuß von Beihilfen kamen.