URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 17. FEBRUAR 1977. - ANDREAS H. REINARZ GEGEN KOMMISSION UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 48-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00291

Griechische Sonderausgabe Seite 00113

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00123



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - VERORDNUNG - STATUTSRECHTLICHE BEZIEHUNGEN BETROFFEN - STREIT UM DIE ANWENDUNG - IM STATUT VORGESEHENE RECHTSBEHELFE - ANWENDUNG - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - VORAUSSETZUNG FÜR EIN VORGEHEN IM KLAGEWEGE

2 . BEAMTE - SCHADENSERSATZKLAGE - URSPRUNG - DIENSTVERHÄLTNIS - RECHTSGRUNDLAGE

( BEAMTENSTATUT , ART . 90 UND 91 )

Leitsätze

1 . WIRD DIE ANWENDUNG EINER VERORDNUNG GERÜGT , DIE ZWAR NICHT FÖRMLICH BESTANDTEIL DES BEAMTENSTATUTS IST , ABER NACH IHREM ZWECK UND IHREM INHALT EINEN BESONDEREN ASPEKT DER STATUTSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN UND EINIGEN IHRER BEAMTEN REGELT , SO STEHEN DEN BETROFFENEN DIE IM STATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFE ZUR VERFÜGUNG ; HIERZU GEHÖRT DIE EINLEGUNG EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE ALS VORAUSSETZUNG FÜR EIN VORGEHEN IM KLAGEWEGE .

2 . EIN IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDER SCHADENSERSATZPROZESS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT ODER ANGEHÖRTE , LIEGT IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 DES VERTRAGES SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS UND FÄLLT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES .

Entscheidungsgründe

1/3 DER KLAEGER , EIN EHEMALIGER BEAMTER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , BEZIEHT ZUR ZEIT EINE VERGÜTUNG AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2530/72 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1972 ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DIESER GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST ( ABL . L 272 VOM 5 . DEZEMBER 1972 , S . 1 ). ER BEANTRAGT , ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 4 DIESER VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 63 ABSATZ 3 DES STATUTS FÜR NICHTIG , ZUMINDEST ABER FÜR AUF IHN UNANWENDBAR ZU ERKLÄREN UND IHM ERSATZ DES SCHADENS ZUZUSPRECHEN , DER IHM DURCH DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN ANGEBLICH ENTSTANDEN IST . NACHDEM DER KLAEGER 1973 AUS DEM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN AUSGESCHIEDEN WAR , LIESS ER SICH IN KANADA NIEDER . DAHER WURDE IHM SEINE IN BELGISCHEN FRANKEN FESTGESETZTE VERGÜTUNG IN DER WÄHRUNG DIESES LANDES GEZAHLT ; SIE WURDE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2530/72 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 63 ABSATZ 3 DES STATUTS NACH DEN AM 1 . JANUAR 1965 GELTENDEN AMTLICHEN WECHSELKURSEN BERECHNET . DER KLAEGER HÄLT DIESES ZAHLUNGSSYSTEM FÜR UNGERECHT UND MEINT VOR ALLEM , DIE ANGEFOCHTENEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND IHRE ANWENDUNG AUF SEINEN FALL VERSTIESSEN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN , WEIL DER AUF SEINE VERGÜTUNG ANGEWANDTE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT SICH NACH DEN LEBENSBEDINGUNGEN IN BELGIEN RICHTE , OHNE DEN KAUFKRAFTVERLUST DES KANADISCHEN DOLLARS ZU BERÜCKSICHTIGEN .

4 DIE BEKLAGTEN PARTEIEN RAT UND KOMMISSION HABEN PROZESSHINDERNDE EINREDEN ERHOBEN MIT DER BEGRÜNDUNG , DER KLAEGER HABE SICH ZUM EINEN VOR KLAGEERHEBUNG NICHT MIT EINER BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE GEWANDT , ZUM ANDEREN STEHE DEM KLAEGER , SOWEIT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KÖNNE , DASS ER DIE KLAGE AUF DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STÜTZE , DIE AMTSHAFTUNGSKLAGE NACH DIESEN BESTIMMUNGEN IN DEN BEREICHEN , DIE IM STATUT GEREGELTE BEAMTENRECHTE BETRÄFEN , NICHT OFFEN .

5/8 WENN AUCH DIE VERORDNUNG NR . 2530/72 NICHT FÖRMLICH BESTANDTEIL DES BEAMTENSTATUTS IST , SO REGELT SIE DOCH NACH IHREM ZWECK UND IHREM INHALT EINEN BESONDEREN ASPEKT DER STATUTSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN UND EINIGEN IHRER BEAMTEN . WIRD IHRE ANWENDUNG GERÜGT , SO SIND DIE IM STATUT VORGESEHENEN RECHTSBEHELFE GEGEBEN ; HIERZU GEHÖRT AUCH DIE EINLEGUNG EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE ALS VORAUSSETZUNG FÜR EIN VORGEHEN IM KLAGEWEGE . DER KLAEGER HAT UNSTREITIG MIT BEZUG AUF DIE RÜGEN , DIE DEN GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS BILDEN , KEINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ERHOBEN . DAHER IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 91 ABSATZ 1 DES STATUTS GESTÜTZT WIRD .

9/12 SOWEIT DER KLAEGER ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR SEINE KLAGE DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ÜBER KLAGEN WEGEN AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG ANFÜHRT , KÖNNTE DIE KLAGE NUR DANN ZULÄSSIG SEIN , WENN DIE GENANNTEN ARTIKEL SO VERSTANDEN WÜRDEN , DASS SIE EINEM BEAMTEN ODER EINEM EHEMALIGEN BEAMTEN EINEN KLAGEWEG ERÖFFNETEN , DER VON DEM AUF GRUND VON ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG IM STATUT VORGESEHENEN KLAGEWEG UNABHÄNGIG WÄRE . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 22 . OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 9/75 ( MEYER-BURCKHARDT , SLG . 1975 , 1171 ) AUSGEFÜHRT HAT , LIEGT EIN IM DIENSTVERHÄLTNIS WURZELNDER SCHADENSERSATZPROZESS ZWISCHEN EINEM BEAMTEN UND DEM ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT ODER ANGEHÖRTE , IM RAHMEN DES ARTIKELS 179 DES VERTRAGES SOWIE DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS UND FÄLLT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 178 UND 215 DES VERTRAGES . IM ÜBRIGEN GESTATTET DIE UNBESCHRÄNKTE RECHTSPRECHUNGSKOMPETENZ IN STREITSACHEN NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES SOLCHEN RECHTSSTREITS NICHT NUR , ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU ENTSCHEIDEN , SONDERN AUCH ÜBER DEN ERSATZ DES SCHADENS ZU BEFINDEN , DEN DER BEAMTE MÖGLICHERWEISE DURCH EINE MASSNAHME ERLITTEN HAT , DIE SEINE IM STATUT BEGRÜNDETEN RECHTE VERLETZT . DAHER IST DIE KLAGE AUCH UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE AUF DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GESTÜTZT WIRD .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13/15 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .