URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 9. OKTOBER 1984. - HERMANN WITTE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTER - GEWAEHRUNG DER AUSLANDSZULAGE. - RECHTSSACHE 188/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03465



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - ZWECK - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - KUMULATIVE VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - KEIN ANSPRUCH - STÄNDIGER WOHNSITZ AUSSERHALB DES DIENSTLANDES - VORÜBERGEHENDE AUFENTHALTE AUSSERHALB DES DIENSTLANDES - OHNE EINFLUSS AUF DEN STÄNDIGEN WOHNSITZ

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE NACH DEM BEAMTENSTATUT SOLL DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSGLEICHEN , DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN MIT SICH BRINGT , FALLS DER BETROFFENE BEAMTE HIERDURCH ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL GEZWUNGEN WIRD . EIN BEAMTER , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DEM DER ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG LIEGT , WEDER BESITZT NOCH JE BESESSEN HAT , HAT NUR ANSPRUCH AUF DIESE ZULAGE , WENN ER IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM IM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DIESES STAATES WEDER SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HAT .

2 . FÄLLE SPORADISCHER UND KURZFRISTIGER ABWESENHEIT VOM DIENSTLAND , DIE ÜBERDIES NICHT VON DER ABSICHT DES BE TROFFENEN GEKENNZEICHNET SIND , SEINEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELPUNKT IN EINEN ANDEREN STAAT ZU VERLEGEN , KÖNNEN NICHT ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN , DEM WOHNORT DES BEAMTEN IM DIENSTLAND DEN CHARAKTER EINES STÄNDIGEN WOHNSITZES IM SINNE DES BEAMTENSTATUTS ZU NEHMEN , UND KÖNNEN IHM DAHER KEINEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE EINRÄUMEN .

Entscheidungsgründe

1 HERR HERMANN WITTE , BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS SEIT DEM 17 . MAI 1982 MIT DIENSTORT LUXEMBURG , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8 . SEPTEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF ZAHLUNG DER AUSLANDSZULAGE IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS .

2 NACH DIESER BESTIMMUNG WIRD DIE AUSLANGSZULAGE IN HÖHE VON 16 V . H . DES GESAMTBETRAG DES GRUNDGEHALTS UND BESTIMMTER ZULAGEN BEAMTEN GEWÄHRT , ' ' DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN , NICHT BESITZEN UND NICHT BESESSEN HABEN UND WÄHREND EINES SECHS MONATE VOR IHREM DIENSTANTRITT ABLAUFENDEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN ' ' , IM VORLIEGENDEN FALL IN DER ZEIT VOM 17 . NOVEMBER 1976 BIS 17 . NOVEMBER 1981 , ' ' IN DEM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN STAATES WEDER IHRE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HABEN ' ' .

3 DER KLAEGER IST DER ANSICHT , ER ERFÜLLE DIESE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE . ER STELLTE DAHER EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT UND LEGTE GEGEN DIE ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT BESCHWERDE EIN . NACH DER ZURÜCKWEISUNG DIESER BESCHWERDE HAT ER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

4 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , HAT DER KLAEGER , DER DEUTSCHER IST UND ZU KEINER ZEIT DIE LUXEMBURGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESESSEN HAT , SEIT 1958 SEINEN WOHNSITZ IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , WO SEIN VATER ALS BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DIENST TUT . IM MÄRZ 1975 BEGRÜNDETE DER KLAEGER SEINEN EHELICHEN WOHNSITZ IN DIESEM MITGLIEDSTAAT . WÄHREND DES HIER IN REDE STEHENDEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN , ALSO ZWISCHEN DEM 17 . NOVEMBER 1976 UND DEM 17 . NOVEMBER 1981 , WAR DER KLAEGER BIS SEPTEMBER 1977 RECHTSREFERENDAR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , WO ER AUS DIESEM GRUND VOM 17 . NOVEMBER BIS ENDE NOVEMBER 1976 , VOM 1 . MÄRZ BIS 28 . APRIL 1977 UND VON MITTE MAI BIS ENDE AUGUST 1977 WOHNTE . WÄHREND ALL DIESER AUFENTHALTE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEHIELT ER JEDOCH SEINEN EHELICHEN WOHNSITZ IN LUXEMBURG BEI .

5 DANACH WAR DER KLAEGER VON OKTOBER 1977 BIS ENDE FEBRUAR 1979 OHNE BESCHÄFTIGUNG UND WOHNTE MIT SEINER FAMILIE ERNEUT IN LUXEMBURG MIT AUSNAHME EINES ZEITRAUMS VON DREI ODER VIER MONATEN , D . H . VON NOVEMBER/DEZEMBER 1977 BIS ENDE FEBRUAR 1978 , WÄHREND DESSEN ER SICH AUF DER SUCHE NACH EINER BESCHÄFTIGUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFHIELT . VOM 1 . MÄRZ 1979 BIS ZUM ENDE DES BEZUGSZEITRAUMS AM 17 . NOVEMBER 1981 WAR ER BEI EINEM PRIVATUNTERNEHMEN IN LUXEMBURG ANGESTELLT UND WOHNTE MIT SEINER FAMILIE IN DIESEM STAAT .

6 DER KLAEGER MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , DAS PARLAMENT HABE MIT SEINER WEIGERUNG , IHM DIE AUSLANDSZULAGE ZU GEWÄHREN , DAS BEAMTENSTATUT VER LETZT . DIE IN DER STREITIGEN STATUTSBESTIMMUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN , DASS NÄMLICH DER BEAMTE IM HOHEITSGEBIET DES DIENSTLANDES WEDER SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HABE , SEIEN ALTERNATIVE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZULAGE NUR EINE ERFÜLLT ZU SEIN BRAUCHE . ER , DER KLAEGER , ERFÜLLE BEIDE VORAUSSETZUNGEN .

7 NACH ANSICHT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DARF DAGEGEN KEINER DER IN DER STREITIGEN BESTIMMUNG GENANNTEN FÄLLE GEGEBEN SEIN . DER KLAEGER HABE JEDOCH IN LUXEMBURG SOWOHL SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT ALS AUCH SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT .

8 WIE SICH SOWOHL AUS DEM WORTLAUT DER STREITIGEN STATUTSBESTIMMUNG IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHFASSUNGEN ALS AUCH AUS IHREM ZWECK ERGIBT , SETZT DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE VORAUS , DASS KEINER DER DORT GENANNTEN FÄLLE VORLIEGT . WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT ( S . UNTER ANDEREM URTEIL VOM 20 . 2 . 1975 IN DER RECHTSSACHE 21/74 , AIROLA , SLG . 1975 , 221 ), SOLL DIE AUSLANDSZULAGE DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSGLEICHEN , DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN MIT SICH BRINGT , FALLS DER BETROFFENE BEAMTE HIERDURCH ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL GEZWUNGEN WIRD . DER KLAEGER HAT SOMIT NUR ANSPRUCH AUF DIESE ZULAGE , WENN ER IM LUXEMBURGISCHEN HOHEITSGEBIET WEDER SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HAT .

9 IM VORLIEGENDEN FALL GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DER KLAEGER SEINEN WOHNSITZ WÄHREND DES GESAMTEN BEZUGSZEITRAUMS IN LUXEMBURG GEHABT HAT UND DASS ER NUR WÄHREND EINIGER KURZER ZEITRÄUME NICHT IN DIESEM STAAT GEWOHNT HAT . DER LÄNGSTE DIESER ZEITRÄUME BETRUG DREI ODER VIER MONATE ; INSGESAMT HANDELT ES SICH UM NICHT MEHR ALS NEUN BIS ZEHN MONATE .

10 DER VORÜBERGEHENDE CHARAKTER DIESER AUFENTHALTE AUSSERHALB DES LUXEMBURGISCHEN HOHEITSGEBIETS ERHELLT UM SO DEUTLICHER AUS DEM UMSTAND , DASS DER KLAEGER BEI DIESEN GELEGENHEITEN JEWEILS BEI EINEM FAMILIENANGEHÖRIGEN ODER IM HOTEL WOHNTE UND DASS ER NICHT VON SEINER EHEFRAU BEGLEITET WAR . DAS ERGIBT SICH AUS DEN VOM KLAEGER SELBST VORGELEGTEN BESCHEINIGUNGEN UND AUS DER VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DES OBERLANDESGERICHTS KOBLENZ ÜBER DIE EINSTELLUNG DES KLAEGERS IN DEN VORBEREITUNGSDIENST ALS RECHTSREFERENDAR ; LAUT DIESER VERFÜGUNG HATTE DER KLAEGER AUF DIE GEWÄHRUNG VON UMZUGSKOSTEN , REISEKOSTENVERGÜTUNG UND TRENNUNGSGELD WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DIESES DIENSTVERHÄLTNISSES - MIT AUSNAHME BESTIMMTER LEHRGÄNGE IM RAHMEN DIESER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT - VERZICHTET .

11 SOLCHE FÄLLE SPORADISCHER UND KURZFRISTIGER ABWESENHEIT VOM DIENSTLAND , DIE ÜBERDIES NICHT VON DER ABSICHT DES BETROFFENEN GEKENNZEICHNET WAREN , SEINEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELPUNKT IN EINEN ANDEREN STAAT ZU VERLEGEN , KÖNNEN NICHT ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN , DEM WOHNORT DES KLAEGERS IM DIENSTLAND DEN CHARAKTER EINES STÄNDIGEN WOHNSITZES IM SINNE DER BETREFFENDEN STATUTSBESTIMMUNG ZU NEHMEN .

12 DA DER KLAEGER SOMIT WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ IM LUXEMBURGISCHEN HOHEITSGEBIET GEHABT HAT , IST DIE RÜGE DER VERLETZUNG DES BEAMTENSTATUTS ZURÜCKZUWEISEN , OHNE DASS GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT , OB DER KLAEGER IN DIESER ZEIT AUCH SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT IN DIESEM STAAT AUSGEUEBT HAT .

13 DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE ZWEITENS AUF DEN VORWURF DER VERLETZUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES . DIE GEMEINSCHAFTSORGANE HÄTTEN IN STÄNDIGER VERWALTUNGSPRAXIS DIE STREITIGE STATUTSBESTIMMUNG IN DER WEISE ANGEWANDT , DASS EINE SECHSMONATIGE ABWESENHEIT VOM DIENSTLAND WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS ALS AUSREICHENDE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE ANGESEHEN WORDEN SEI . FERNER WÜRDEN DIE ANGEHÖRIGEN DER GEMEINSCHAFTSBEAMTEN , DIE LETZTEREN IN IHR DIENSTLAND GEFOLGT SEIEN , NACH STÄNDIGER PRAXIS FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE SO BEHANDELT , ALS HÄTTEN SIE IHREN WOHNSITZ NICHT IN DIESEM LAND GEHABT .

14 HIERZU HAT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IM VERFAHREN AUSGEFÜHRT , DIE VERWALTUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE SEIEN ZWAR 1974 ÜBEREINGEKOMMEN , DASS DIE AUSLANDSZULAGE GEWÄHRT WERDEN SOLLE , WENN EINE MINDESTENS SECHSMONATIGE UNUNTERBROCHENE ABWESENHEIT VOM DIENSTLAND WÄHREND DES FÜNFJAHRESZEITRAUMS VORLIEGE , DOCH SEI DIESE PRAXIS 1977 ZUGUNSTEN EINER FLEXIBLEREN UND DEN BESONDERHEITEN JEDES EINZELFALLS ANGEMESSENEREN HALTUNG GEÄNDERT WURDEN . DIE PRAXIS , DIE EHEGATTEN UND DIE NOCH NICHT ACHTZEHNJÄHRIGEN KINDER VON BEAMTEN INTERNATIONALER ORGANISATIONEN DIESEN BEAMTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE GLEICHZUSTELLEN , SEI 1981 IM ANSCHLUSS AN EINEN BERICHT DES RECHNUNGSHOFES AUFGEGEBEN WORDEN .

15 ABGESEHEN DAVON , DASS SICH NIEMAND AUF EINE FEHLERHAFTE RECHTSANWENDUNG ZUGUNSTEN EINES ANDEREN BERUFEN KANN , LÄSST SICH DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES NICHT ENTNEHMEN , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT MIT SEINER WEIGERUNG , DEM KLAEGER DIE AUSLANDSZULAGE ZU GEWÄHREN , VON EINER IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG NOCH GELTENDEN VERWAL TUNGSPRAXIS ABGEGANGEN WÄRE . DEMNACH IST AUCH DIE RÜGE DER VERLETZUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES ZURÜCKZUWEISEN .

16 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

18 GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .