Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen

(Art. 43 EG und 49 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung – Richtlinie 92/49

(Richtlinie 92/49 des Rates, Art. 6, 29 und 39)

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung – Richtlinie 92/49

(Richtlinie 92/49 des Rates, Art. 9)

Leitsätze

1. Die durch die Vorschriften eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung zum Abschluss von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen für alle Versicherungsunternehmen, einschließlich der Versicherungsunternehmen mit Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die aber in diesem Mitgliedstaat im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätig sind, verstößt gegen die Art. 43 EG und 49 EG. Denn eine solche Maßnahme betrifft den Marktzugang der in Rede stehenden Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere wenn sie die Versicherungsunternehmen nicht nur dazu verpflichtet, alle Risiken zu übernehmen, die ihnen angeboten werden, sondern auch eine maßvolle Tarifgestaltung verlangt wird. Da der Kontrahierungszwang für diese Unternehmen Anpassungen und Kosten von erheblichem Umfang nach sich zieht, wird der Zugang zum Markt dieses Mitgliedstaats durch diese Verpflichtung weniger attraktiv gemacht und verringert im Fall des Zugangs die Möglichkeit der betroffenen Unternehmen, ohne Weiteres mit den dort traditionell ansässigen Unternehmen wirksam in Wettbewerb zu treten.

Diese Verpflichtung ist jedoch geeignet, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. So ist es gerade das Ziel der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, die Entschädigung von Verkehrsunfallopfern zu garantieren. Dieses Ziel des sozialen Schutzes, das sich im Wesentlichen als Garantie einer angemessenen Entschädigung dieser Opfer darstellt, kann als zwingender Grund des Allgemeininteresses berücksichtigt werden. Zum anderen ist es nach dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit nicht unbedingt notwendig, dass die von den Behörden eines Mitgliedstaats angeordnete beschränkende Maßnahme in Bezug auf die Art des Schutzes des berechtigten Interesses einer Auffassung entspricht, die von allen anderen Mitgliedstaaten geteilt wird. Daher kann dadurch, dass manche Mitgliedstaaten – um zu gewährleisten, dass jeder Fahrzeugeigentümer zu einem nicht überhöhten Tarif eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abschließen kann – ein anderes System eingerichtet haben, nicht nachgewiesen werden, dass der Kontrahierungszwang über das hinausgeht, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist. Angesichts des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit hindert der Kontrahierungszwang die Versicherungsunternehmen nicht daran, für einen Versicherungsnehmer, der in einem Gebiet mit hoher Unfallzahl ansässig ist, einen höheren Tarif zu berechnen als für einen Versicherungsnehmer, der in einem Gebiet mit einem weniger hohen Risiko lebt.

(vgl. Randnrn. 67, 70-71, 74-75, 83, 85, 91, 93)

2. Die Art. 6, 29 und 39 der Richtlinie 92/49 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239 und 88/357 (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) untersagen es einem Mitgliedstaat, ein System der vorherigen Genehmigung oder der systematischen Übermittlung von Tarifen einzuführen, die ein Versicherungsunternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern in seinem Staatsgebiet zu verwenden beabsichtigt. Das ist bei einer nationalen Regelung nicht der Fall,

– mit der erstens kein System der vorherigen Genehmigungen oder der systematischen Übermittlung von Tarifen eingeführt wird,

– nach der zweitens die Versicherungsunternehmen nicht verpflichtet sind, ihre Tarife nach dem Marktdurchschnitt zu richten, sondern ganz im Gegenteil vorgesehen wird, dass die Versicherungsunternehmen ihre Tarife im Einklang mit ihren versicherungstechnischen Grundlagen berechnen, wobei klargestellt wird, dass die Unternehmen marktstatistische Daten zugrunde legen können, wenn solche Grundlagen nicht zur Verfügung stehen, und

– mit der drittens, soweit sie Auswirkungen auf die Tarife haben kann, indem sie einen technischen Rahmen vorgibt, in dem die Versicherungsunternehmen ihre Prämien kalkulieren müssen, eine Beschränkung der Tariffreiheit einführt, die nach der Richtlinie 92/49 nicht verboten ist. Denn eine vollständige Harmonisierung auf dem Gebiet der Tarife im Bereich der Versicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung, mit der jede nationale Maßnahme ausgeschlossen wird, die Auswirkungen auf die Tarife haben kann, kann mangels eines entsprechenden vom Gemeinschaftsgesetzgeber klar geäußerten Willens nicht vermutet werden.

(vgl. Randnrn. 100, 103-106)

3. Art. 9 der Richtlinie 92/49 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239 und 88/357 (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) bestimmt den Anwendungsbereich des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat nicht abschließend, wenn es dort heißt, dass die Finanzaufsicht „insbesondere“ die Prüfung der Solvabilität und der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen umfasst. Nichtsdestoweniger kann diese Bestimmung nicht in dem Sinn ausgelegt werden, dass dem Herkunftsmitgliedstaat nach dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers eine ausschließliche Kontrollbefugnis zustehe, die sich auf die Geschäftspraktiken von Versicherungsunternehmen erstrecke. Demnach schließt diese Bestimmung die Möglichkeit von Kontrollen des Aufnahmemitgliedstaats über die Art, in der die in diesem Staat in Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs tätigen Versicherungsunternehmen ihre Versicherungsprämien berechnen, und die Verhängung von Sanktionen nicht aus.

(vgl. Randnrn. 109, 116-117)