URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

7. Juli 1998

Verbundene Rechtssachen T-238/95, T-239/95, T-240/95, T-241/95 und T-242/95

Francesco Mongelli u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Versorgungsbezüge — Berichtigungskoeffizient — Festsetzung — Wechselkurs“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-925

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Ruhegehaltsabrechnungen der Kläger ab Januar 1995, soweit darin der durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335, S. 1) für Italien festgesetzte Berichtigungskoeffizient von 94,2 angewandt worden ist, und auf Zahlung der geschuldeten Rückstände zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 %

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Kläger, ehemalige Beamte der Kommission in Brüssel, wohnen in Italien und sind Ruhegehaltsempfänger. Drei von ihnen, Herr Mongelli, Herr Capuano und Herr Tinelli, erhielten ihr Ruhegehalt in belgischen Franken, nachdem sie sich gemäß Artikel 45 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) für die Zahlung der Bezüge in der Währung des Sitzlandes des Organs, dem sie angehörten, entschieden hatten. Herrn Castagnoli und Herrn Sadini wurden ihre Bezüge unmittelbar in Italien in Lire gezahlt.

Am 19. Dezember 1994 erließ der Rat die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335, S. 1). Diese Verordnung trat am 24. Dezember 1994 in Kraft und ersetzte die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3608/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Angleichung — mit Wirkung vom 1. Juli 1993 — der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 328, S. 1), die für Italien einen Berichtigungskoeffizienten von 101,2 festgesetzt hatte.

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3161/94 setzte mit Wirkung vom 1. Juli 1994 für Italien einen Berichtigungskoeffizienten von 94,2 fest, der gemäß Absatz 4 dieses Artikels für die Versorgungsbezüge gilt.

In den Ruhegehaltsabrechnungen für Januar 1995 wandte die Kommission diesen Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge der Kläger an.

Nachdem die Kläger festgestellt hatten, daß ihre Versorgungsbezüge wegen der Anwendung dieses Koeffizienten geringer waren als in den Monaten des Vorjahres, und der Ansicht waren, daß diese Kürzung rechtswidrig und diskriminierend sei, legten sie im April 1995 gegen ihre Ruhegehaltsabrechnungen für Januar 1995 Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein. Die Kommission wies diese Beschwerden mit Entscheidung vom 6. September 1995 zurück. Diese Entscheidung wurde den Klägern mit Schreiben vom 14. September 1995 mitgeteilt, das sie zwischen dem 18. und 25. September 1995 erhielten.

Begründetheit

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 64 des Statuts

Damit alle Beamten unabhängig von ihrem Dienstort Dienstbezüge mit gleicher Kaufkraft erhalten, wird nach Artikel 64 Absatz 1 des Statuts auf die Dienstbezüge des Beamten, die auf belgische Franken lauten, ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung 100 % oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt. Auf der Grundlage der Artikel 64 Absatz 2 und 65 des Statuts beträgt der Berichtigungskoeffizient für Brüssel und Luxemburg 100, während er für die anderen Länder vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgesetzt wird (Randnr. 23).

Für die in den Artikeln 77 bis 81 des Statuts geregelten Versorgungsbezüge, zu denen die Ruhegehälter der ehemaligen Beamten gehören, bestimmt Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts, daß sie dem Berichtigungskoeffizienten unterliegen, der für das Land, in dem der Versorgungsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat, festgesetzt wird. Auch wenn Artikel 82 des Statuts nicht ausdrücklich auf den für die Dienstbezüge der Beamten geltenden Artikel 64 des Statuts verweist, bezieht sich diese Bestimmung doch auf den für jedes Land festgesetzten Berichtigungskoeffizienten, der anhand eben dieser in Artikel 64 genannten Kriterien bestimmt wird (Randnr. 24).

Vgl. Gericht, 14. Dezember 1995, Pfloeschner/Kommission, T-285/94, Slg. ÖD 1995, II-889, Randnr. 48

Im vorliegenden Fall machen die Kläger geltend, der durch die Verordnung Nr. 3161/94 für Italien festgesetzte Berichtigungskoeffizient laufe Artikel 64 des Statuts zuwider, weil er anhand eines Kriteriums berechnet werde, das nicht auf diesem Artikel beruhe, nämlich des Verhältnisses zwischen Kaufkraftparitäten und Wechselkursen (Randnr. 25).

Die Verordnung Nr. 3161/94 ist eine Durchführungsverordnung zum Statut, die ausdrücklich auf die Artikel 63 bis 65a und 82 des Statuts sowie auf dessen Anhang XI gestützt ist, und kann daher nach dem Grundsatz der Normenhierarchie nicht von den Grundsätzen dieser Bestimmungen abweichen. Somit ist es rechtmäßig, wenn durch ihren Artikel 6 Absatz 1 ein nach Absatz 4 desselben Artikels für die Versorgungsbezüge geltender Berichtigungskoeffizient für Italien festgesetzt wird, der anhand des Verhältnisses zwischen der Kaufkraftparität der Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaats im Vergleich zu Brüssel und des in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts genannten amtlichen Wechselkurses seiner Währung, d. h. des Wechselkurses, der für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften am 1. Juli des betreffenden Jahres angewandt worden ist, berechnet wird, da damit die Kaufkraftäquivalenz zwischen den in Brüssel gezahlten Versorgungsbezügen, die einem Koeffizienten von 100 unterliegen, und den in Italien gezahlten Versorgungsbezügen zu diesem Zeitpunkt gewährleistet ist (Randnrn. 26 und 27 sowie 29 bis 33).

Vgl. Gerichtshof, 5. Februar 1998, Abelio u. a./Kommission, C-30/96 P, Sig. 1998, I-377; Gericht, 27. Oktober 1994, Benzler/Kommission, T-536/93, Sig. ÖD 1994, II-777, Randnrn. 32 und33; Gericht, 7. Dezember 1995, Abellou. a./Kommission, T-544/93 und T-566/93, Slg. ÖD 1995, II-815, Randnr. 40

Aus alledem folgt, daß der erste Klagegrund zurückzuweisen ist (Randnr. 35).

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist bezüglich der Versorgungsberechtigten insofern gewährleistet, als die anwendbaren Berichtigungskoeffizienten allen ehemaligen Beamten unabhängig von ihrem Wohnsitz Bezüge mit gleicher Kaufkraft sichern sollen. Zu diesem Zweck verlangt Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts, daß die Versorgungsbezüge dem Berichtigungskoeffizienten unterliegen, der für das Land, in dem der Versorgungsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat, festgesetzt wird, ungeachtet der Tatsache, daß der Betrag der gezahlten Versorgungsbezüge in einem anderen Land als dem des Wohnsitzes ausgegeben werden kann. Die Wahl des Wohnsitzlandes als Referenzkriterium für die Bewertung der Lebensbedingungen und der Kaufkraft der Versorgungsberechtigten ist dadurch gerechtfertigt, daß unter Wohnsitz im Sinne von Artikel 82 des Statuts der tatsächliche Mittelpunkt der Interessen des ehemaligen Beamten zu verstehen ist und somit der Ort, an dem er erwartungsgemäß seine Ausgaben hat. Auch wenn die Kaufkraft der Versorgungsbezüge je nach dem Land, in dem der betreffende Empfänger seine Ausgaben vorzunehmen beschließt, theoretisch verschieden sein kann, kann dies infolgedessen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung darstellen (Randnrn. 41 bis 43).

Vgl. Gerichtshof, 14. Juli 1988, Schäflein/Kommission, 284/87, Slg. 1988, 4475, Randnr. 9; floeschner/Kommission.a. a. O., Randnr. 47

Soweit die Kläger außerdem behaupten, die in Italien herrschende Inflationsrate sei bei der Berechnung des streitigen Berichtigungskoeffizienten nicht berücksichtigt worden, da für andere Mitgliedstaaten mit starker Währung ein höherer Koeffizient festgesetzt worden sei, verkennen sie die genauen, auf das Verhältnis zwischen Kaufkraftparitäten und Wechselkursen gestützten Mechanismen der Berechnung der Berichtigungskoeffizienten, wie sie in Artikel 3 Absatz 5 des Anhangs XI des Statuts festgelegt sind (Randnr. 44).

Daher ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen (Randnr. 45).

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Ein Beamter kann sich vor allem auf einem Gebiet wie dem der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge der Beamten, dessen Gegenstand eine ständige Anpassung nach Maßgabe der Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt, nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um die Rechtmäßigkeit einer neuen Verordnungsbestimmung zu bestreiten, sofern keine konkreten Zusicherungen von Seiten der Verwaltung vorliegen (Randnrn. 52 bis 54).

Vgl. Gerichtshof, 14. Juni 1988, Christianos/Gerichtshof, 33/87, Slg. 1988, 2995, Randnr. 23; Gericht, 22. Juni 1994, Di Marzio und Lebedef/Kommission, T-98/92 und T-99/92, Slg. ÖD 1994, II-541, Randnr. 68; Gericht, 11. Dezember 1996, Barrauxu. a./Kommission, T-177/95, Slg. ÖD 1996, II-1451, Randnr. 47

Aus alledem folgt, daß der dritte Klagegrund zurückzuweisen ist (Randnr. 55).

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 63 Absatz 2 des Statuts und Artikel 45 des Anhangs VIII des Statuts

Aus den Ruhegehaltsabrechnungen ergibt sich, daß bei den Klägern, die eine Zahlung in belgischen Franken gewählt hatten, entgegen ihrem Vorbringen keine „doppelte Umrechnung“ vorgenommen wurde (Randnr. 63).

Artikel 45 des Anhangs VIII des Statuts, der den Versorgungsberechtigten die Möglichkeit eröffnet, Zahlungen nach Wahl in der Währung ihres Herkunftslandes, ihres Aufenthaltslandes oder des Sitzlandes des Organs, dem sie angehört haben, zu erhalten, und auf den Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 4 des Statuts verweist, betrifft nur die Zahlungsmodalitäten der Bezüge. Daraus folgt, daß die Wahl der Währung, in der die Bezüge der Kläger gezahlt werden, nicht verhindern kann, daß gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts auf ihre Versorgungsbezüge der für ihr Aufenthaltsland Italien festgesetzte Koeffizient angewandt wird, der anhand des Verhältnisses zwischen der Kaufkraftparität für Italien und dem in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts genannten amtlichen Wechselkurs der italienischen Währung, d. h. dem für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften am 1. Juli des fraglichen Jahres angewandten Wechselkurs, bestimmt wird (Randnrn. 68 und 69).

Vgl. Gerichtshof, 11. März 1982, Grogan/Kommission, 127/80, Slg. 1982, 869, Randnrn. 14 und 15

Aus alledem folgt, daß der vierte Klagegrund zurückzuweisen ist (Randnr. 70).

Tenor:

Die Klagen werden abgewiesen.