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BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Erste Kammer)

25. Februar 2008

Rechtssache F-85/07

Ana Anselmo u. a.

gegen

Rat der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Ernennung – Einstufung in die Besoldungsgruppe – Erfolgreiche Teilnehmer an einem internen Auswahlverfahren – Neue Tatsache – Fehlen – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 236 EG und Art. 152 EA, mit der Frau Anselmo und zehn weitere Beamte des Rates im Wesentlichen die Aufhebung der Entscheidungen des Rates beantragen, mit denen bei oder nach ihrer Ernennung in der Laufbahngruppe B* ihr in den Laufbahngruppen C oder D erreichtes Dienstalter in der Besoldungsgruppe gestrichen wurde

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Verfahren – Zulässigkeit der Klagen – Beurteilung nach den zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift geltenden Bestimmungen

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 76)

2. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

1. Art. 76 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, wonach das Gericht eine offensichtlich abzuweisende Klage durch Beschluss abweisen kann, ist zwar eine Verfahrensvorschrift, die als solche vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an für alle beim Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten gilt. Davon abweichend ist aber bei den Rechtsvorschriften, aufgrund deren das Gericht nach diesem Artikel die Klage als offensichtlich unzulässig abweisen kann, auf diejenigen Bestimmungen abzustellen, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegolten haben.

(vgl. Randnr. 17)

2. Eine Tatsache kann die Rechtsbehelfsfristen nur unter der doppelten Voraussetzung wiedereröffnen, dass sie „die rechtliche oder tatsächliche Lage ändert“ und „geeignet ist, die Lage desjenigen, der die Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung erreichen möchte, wesentlich zu verändern“.

Die Veröffentlichung einer Personalmitteilung durch ein Organ, die sich darauf beschränkt, auf die Tragweite von Statutsbestimmungen und internen Vorschriften hinzuweisen, ohne ihnen etwas hinzuzufügen, und die lediglich die Geltung von Vorschriften bestätigt, die ohne diese Mitteilung in jedem Fall angewandt worden wären, stellt keine neue Tatsache dar.

(vgl. Randnrn. 25 und 28)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 13. November 1986, Becker/Kommission, 232/85, Slg. 1986, 3401, Randnr. 10

Gericht erster Instanz: 7. Februar 1991, Williams/Rechnungshof, T‑58/89, Slg. 1991, II‑77, Randnrn. 46 bis 48; 7. Februar 2001, Inpesca/Kommission, T‑186/98, Slg. 2001, II‑557, Randnr. 51; 3. Oktober 2006, Nijs/Rechnungshof, T‑171/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑195 und II‑A‑2‑999, Randnr. 24

Gericht für den öffentlichen Dienst: 16. Januar 2007, Genette/Kommission, F‑92/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-1 und II-A-1-1, Randnr. 61
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Erste Kammer)

30. April 2009

Rechtssache F‑30/07

Lidia Noworyta

gegen

Europäisches Parlament

„Erledigung der Hauptsache“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 28. April 2006, mit der der Vorschlag des Vorgesetzten der Klägerin vom 20. Oktober 2005 zurückgewiesen und die Gewährung einer Pauschalvergütung für Überstunden im Sinne von Art. 3 des Anhangs VI des Statuts an die Klägerin abgelehnt worden ist; hilfsweise zur Zahlung dieser Vergütung beantragt die Klägerin die Zahlung irgendeiner anderen Vergütung nach Art. 56a oder Art. 56b des Statuts

Entscheidung: In der Rechtssache F‑30/07, Noworyta/Parlament, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt; diese Rechtssache wird im Register des Gerichts gestrichen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Verfahren – Erledigung des Antrags des Klägers nach Klageerhebung

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 75)

Je nach den Umständen des einzelnen Falls kann es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt sein, wenn der Gemeinschaftsrichter die Aufhebungsklage als unbegründet zurückweist oder entsprechend feststellt, dass eine Klage sich in der Hauptsache erledigt hat und daher über die Begründetheit nicht zu entscheiden ist, ohne zuvor über die vom Beklagten erhobene Einrede der Unzulässigkeit zu entscheiden.

Dies ist der Fall, wenn das Gericht schon in einer ersten Rechtssache über die Begründetheit zugunsten der Klägerin der jetzt anhängigen Rechtssache entschieden hat und wenn die Parteien in der mündlichen Verhandlung im Rahmen dieser zweiten Rechtssache in Beantwortung einer Frage des Gerichts erklärt haben, dass sich die zweite Rechtssache in der Hauptsache erledigen würde, wenn die Klage in der ersten Rechtssache für zulässig befunden und das Gericht über deren Begründetheit entscheiden würde.

(vgl. Randnrn. 5 bis 8)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C‑23/00 P, Slg. 2002, I‑1873, Randnrn. 51 und 52; 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C‑233/02, Slg. 2004, I‑2759, Randnr. 26

Gericht erster Instanz: 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T‑171/02, Slg. 2005, II‑2123, Randnr. 155

Gericht für den öffentlichen Dienst: 8. April 2008, Bordini/Kommission, F‑134/06, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 56; 28. April 2009, Balieu-Steinmetz und Noworyta/Parlament, F‑115/07, Slg. ÖD 2009, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Erste Kammer)

23. Mai 2016

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Verfahren — Kostenfestsetzung“

Gegenstand:

Antrag der Europäischen Kommission auf Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 23. November 2010, Marcuccio/Kommission (F‑65/09, EU:F:2010:149), ergangen in der unter dem Aktenzeichen F‑65/09 eingetragenen Rechtssache

Entscheidung:

Der Gesamtbetrag der der Europäischen Kommission von Herrn Luigi Marcuccio in der Rechtssache F‑65/09 zu erstattenden Kosten wird auf 5000 Euro festgesetzt, zuzüglich Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zur tatsächlichen Zahlung in Höhe des am ersten Kalendertag des Monats, in dem die Zahlung fällig wird, von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatzes zuzüglich 3,5 %.

Leitsätze

Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Festsetzung auf der Grundlage genauer Angaben seitens des Antragstellers oder in Ermangelung dessen nach billigem Ermessen des Unionsrichters – Pauschalcharakter der Vergütung eines Anwalts – Keine Auswirkung auf das Ermessen des Richters (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 105 Buchst. c) Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Begriff – Von einem Organ an seinen Anwalt gezahltes Honorar – Einbeziehung (Satzung des Gerichtshofs, Art. 19 Abs. 1 und Anhang I Art. 7 Abs. 1)
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

7. Juli 2011

Rechtssache F-19/11

Mario Galvan

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Person, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines sonstigen Bediensteten der Europäischen Union beansprucht – Klage – Offensichtliche Unzulässigkeit – Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, mit der Herr Galvan, ein Arbeitnehmer der Istituto Vigilanza Notturna Gallarate Srl, beantragt, ihm die Rechtsstellung eines Vertragsbediensteten der Kommission, genauer: der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), zuzuerkennen und die Kommission daher zu verurteilen, ihm die Bezüge und anderen geldwerten Vorteile, auf die er in dieser Eigenschaft Anspruch habe, zu zahlen und Ersatz des Schadens, der ihm entstanden sein soll, zu leisten

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Klage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einhaltung des Verwaltungsvorverfahrens

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Im durch die Art. 90 und 91 des Statuts geregelten Rechtsbehelfssystem ist eine Klage beim Gericht für den öffentlichen Dienst gegen eine beschwerende Maßnahme zu richten, die in einer Entscheidung der Anstellungsbehörde bzw. der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde oder im Nichterlass einer nach dem Statut vorgeschriebenen Maßnahme durch eine dieser Behörden besteht; eine solche Klage ist nur dann zulässig, wenn der Betroffene zuvor gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eine Beschwerde an die Anstellungsbehörde bzw. die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde gerichtet hat, die ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen wurde. Will ein Beamter oder sonstiger Bediensteter oder sogar eine Person außerhalb des Organs erreichen, dass die Verwaltung eine ihn bzw. sie betreffende Entscheidung erlässt, muss zudem das Verwaltungsvorverfahren mit einem Antrag des Betroffenen an die Anstellungsbehörde bzw. die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts auf Erlass der erstrebten Entscheidung beginnen; die Ablehnung dieses Antrags kann dann mit einer Beschwerde angefochten werden.

(Randnr. 12)
Diese bankinternen fakultativen Anfechtungsverfahren dürfen ferner nicht in missbräuchlicher Weise und unter Missachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit – einer grundlegenden Garantie jedes Verwaltungsakts, der Rechtswirkungen gegenüber seinen Empfängern entfalten kann – durchgeführt werden.

Diese beiden fakultativen Verfahren sind keine Alternativen in dem Sinne, dass das eine das andere ausschließt, und können vom betroffenen Bediensteten sogar gleichzeitig oder unabhängig voneinander angestrengt werden.

Das andere Verfahren, das die Bediensteten der Bank anstrengen können, um eine sie beschwerende Maßnahme anzufechten, ist das in Art. 41 der Personalordnung vorgesehene und dort geregelte Schlichtungsverfahren.

Die Bediensteten der Europäischen Investitionsbank können, wie die anderen Bediensteten und Beamten im Dienst der Union, bei Streitigkeiten mit ihrer Verwaltung eine zweistufige gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der sie beschwerenden Verwaltungsakte in Anspruch nehmen. Auf der ersten Stufe können sie sich unmittelbar an das Gericht für den öffentlichen Dienst wenden, und eine zweite Stufe wird ihnen in Form eines auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsmittels beim Gericht der Europäischen Union eröffnet. Schließlich gibt es ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtmittelurteils, das der Initiative und ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegt und damit nicht zur Disposition der Parteien steht. Ein Urteil des Gerichtshofs, mit dem ein Rechtsmittelurteil des Gerichts der Europäischen Union überprüft wird, stellt dennoch eine weitere Garantie der Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Verwaltungsakts dar, die letztlich den Parteien zugutekommt.

Was hingegen die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit angeht, enthalten weder die Bestimmungen des Primärrechts der Union über die Funktionsweise der Bank noch deren Personalordnung Bestimmungen wie jene der Art. 90 und 91 des Status der Beamten der Europäischen Union, mit denen Ausschlussfristen für die Anfechtung von der Bank erlassener beschwerender Maßnahmen vor den Unionsgerichten festgelegt würden, so dass die fragliche beschwerende Maßnahme nach Ablauf dieser Fristen grundsätzlich als bestandskräftig angesehen werden könnte.

Insoweit kann bei Streitigkeiten zwischen der Bank und einem ihrer Bediensteten im Bereich der Personalbeurteilung eine Frist von mehr als acht Monaten für die Anrufung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, die vom Tag der Mitteilung der beschwerenden Maßnahme an den betroffenen Bediensteten läuft, als angemessene Frist angesehen werden, vorausgesetzt allerdings, dass der Bedienstete ein etwaiges Verfahren gegen diese Maßnahme beim Beschwerdeausschuss innerhalb einer angemessenen Frist eingeleitet und/oder einen etwaigen Schlichtungsantrag innerhalb einer ebenfalls angemessenen Frist eingereicht hat, wobei sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

(vgl. Rn. 89 bis 91)

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 16. September 2013, De Nicola/EIB, T‑264/11 P, EU:T:2013:461, Rn. 52
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

6. Juni 2012

Rechtssache F‑54/12 R

Luigi Carosi

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Allgemeines Auswahlverfahren – Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fumus boni iuris – Fehlen – Besondere Bedingungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren – Berufserfahrung“

Gegenstand: Antrag nach den Art. 278 AEUV und 157 EA sowie nach Art. 279 AEUV, der nach Art. 106a EA auf den EAG-Vertrag anwendbar ist, u. a. auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AST/117/11 (im Folgenden: Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren oder Prüfungsausschuss), den Kläger nicht zur Teilnahme an den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen

Entscheidung: Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsätze

Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Zulassungsvoraussetzungen – Festlegung in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beurteilung der Berufserfahrung der Bewerber durch den Prüfungsausschuss – Gerichtliche Kontrolle – Grenzen – Auswahlverfahren im Bereich Sekretariatstätigkeiten

(Beamtenstatut, Anhang III Art. 2 und 5)

Es ist Aufgabe des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob die Berufserfahrung des jeweiligen Bewerbers dem in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens verlangten Niveau entspricht. Der Prüfungsausschuss verfügt insoweit im Rahmen der Bestimmungen des Statuts über die Auswahlverfahren über ein Ermessen bei der Beurteilung sowohl der Art und der Dauer der früheren Berufserfahrung der Bewerber als auch ihres mehr oder weniger engen Zusammenhangs, in dem sie mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen kann. Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat sich daher im Rahmen seiner Rechtmäßigkeitskontrolle auf die Prüfung zu beschränken, ob dieses Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt worden ist.

Insoweit nimmt ein Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren keine offensichtlich falsche Beurteilung vor, wenn er beim Erlass der Entscheidung der Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren im Bereich Sekretariatstätigkeiten der Ansicht ist, dass ein Universitätsdiplom und eine Berufserfahrung insbesondere auf juristischem Gebiet nicht einem Diplom im Bereich Sekretariatstätigkeiten und einer Berufserfahrung auf diesem Gebiet entsprechen.

(vgl. Randnrn. 35, 39, 40 und 47)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 1. Juli 2010, Časta/Kommission, F‑40/09, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung
Zudem können sich Einzelne nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift zu widersetzen, insbesondere in einem Bereich, in dem der Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt.

Zum anderen werden weder durch die Übermittlung eines Vorschlags zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren an den Beamten oder sonstigen Bediensteten, der einen Antrag auf Übertragung von in einem anderen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union gestellt hat, noch erst recht durch die bloße Stellung eines solchen Antrags die rechtliche Stellung des Betroffenen verändert oder verbindliche rechtliche Wirkungen erzeugt. Daher bestanden für einen Beamten oder einen sonstigen Bediensteten keine wohlerworbenen Rechte, die durch die Anwendung der neuen Vorschriften hätten verletzt werden können.

Durch den Erlass neuer allgemeiner Durchführungsvorschriften für die Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts, aus denen sich eine unterschiedliche Behandlung von Beamten ergibt, je nachdem, ob bei ihnen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche an das Versorgungssystem der Union vor oder nach Inkrafttreten der genannten Vorschriften übertragen wurde, verstößt das Organ nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die unterschiedliche Behandlung Beamte betrifft, die nicht ein und derselben Gruppe angehören.

Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften nicht auf das Versorgungssystem der Union übertragen worden war, befanden sich nämlich nicht in derselben rechtlichen Lage wie die Beamten, deren vor ihrem Dienstantritt erworbene Ruhegehaltsansprüche bereits vor diesem Zeitpunkt auf das Versorgungssystem der Union in Form von Kapital übertragen worden waren und in Bezug auf die im Rahmen des letztgenannten Systems bereits eine Entscheidung über die Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre getroffen worden war. Während die Erstgenannten noch Ruhegehaltsansprüche in einem anderen Versorgungssystem hatten, war bei den Zweitgenannten bereits ein Kapitaltransfer mit der Folge des Erlöschens dieser Rechte und der entsprechenden Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Versorgungssystem der Union erfolgt.

Außerdem beruht diese unterschiedliche Behandlung auch auf einem objektiven und vom Willen des betreffenden Organs unabhängigen Kriterium, nämlich auf der Schnelligkeit des externen Versorgungssystems bei der Bearbeitung des Antrags auf Übertragung des Kapitals des Betroffenen.

(vgl. Rn. 37)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 177 bis 179
Dies ist jedoch bei der Ausnahmeregelung des Art. 30 Abs. 3 des Anhangs XIII des geänderten Statuts, die sich im Übrigen als fakultativ erweist und keine Abwägung der Verdienste wie die in Art. 45 des Statuts vorgesehene erfordert, nicht der Fall. Denn erstens hat der Unionsgesetzgeber dadurch, dass er in dieser Bestimmung die Wendung „kann … zugewiesen werden“ verwendet hat, den Anstellungsbehörden lediglich die Möglichkeit eingeräumt, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen, insoweit aber eine zeitliche – die Entscheidung(en) der Anstellungsbehörde müssen vor dem 31. Dezember 2015 ergehen – und zahlenmäßige Beschränkung vorgesehen, da nur 5 % der am 31. Dezember 2013 in der Funktionsgruppe AD befindlichen Beamten in den Genuss dieser Bestimmung kommen dürfen.

Was die in Art. 30 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts in der Fassung der Verordnung Nr. 1023/2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union vorgesehene Ausnahmeregelung bezüglich der Beförderung von Verwaltungsräten der Besoldungsgruppe AD 12 oder höher betrifft, so hatte ein Beamter, wenn er in den Genuss dieser Regelung kommen wollte, nicht eine Beschwerde gegen seine Nichtaufnahme in die Liste der Beamten, denen in Anwendung dieser Regelung die Funktionsbezeichnung „Referatsleiter oder gleichwertige Funktion“ zugewiesen wurde, einzulegen, sondern vielmehr gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts einen Antrag bei der Anstellungsbehörde zu stellen, und zwar jedenfalls vor Ablauf der in diesem Art. 30 Abs. 3 vorgesehenen Frist, also vor dem 31. Dezember 2015.

Von der in Art. 30 Abs. 3 des Anhangs XIII des geänderten Statuts vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Einstufung kann nämlich bis zum 31. Dezember 2015 Gebrauch gemacht werden. Anders als die in Art. 30 Abs. 2 des Anhangs XIII des geänderten Statuts vorgesehene Regeleinstufung ist diese Möglichkeit der abweichenden Einstufung zudem nicht an die Stellen und Funktionen der Beamten, die sie am 31. Dezember 2013 innehatten, sondern vielmehr an die Zuständigkeiten – die „besonders“ sein müssen – gebunden, wie sie an dem Tag, an dem die Anstellungsbehörde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, bestehen, wobei hervorzuheben ist, dass gemäß Art. 30 Abs. 4 des Anhangs XIII des geänderten Statuts diese fakultative Zuordnung im Fall einer Änderung der Funktionen, die damit einer anderen Funktionsbezeichnung entsprechen, nicht mehr gilt.

(vgl. Rn. 55 und 56)

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss vom 16. Juli 2015, FG/Kommission, F‑20/15, EU:F:2015:93, Rn. 31 und 66
—

in Bezug auf den Ersatz des immateriellen Schadens, den Beklagten in erster Linie zu verurteilen, den Kläger in gehöriger Form zu rehabilitieren und ihm den symbolischen Betrag von 1 Euro zu zahlen, hilfsweise, ihm einen vorläufig und nach billigem Ermessen auf 300 000 Euro festgelegten Betrag zuzüglich Verzugszinsen zum gesetzlichen Satz ab Verkündung des zu erlassenden Urteils zu zahlen;
—

erstens, die Entscheidung, die an ihn gezahlte „Erziehungszulage“ zu kürzen, wie sie sich aus der Gehaltsabrechnung von Februar 2010 ergibt, und diese Gehaltsabrechnung, soweit darin die „Erziehungszulage“ teilweise gekürzt ist, aufzuheben; zweitens, die Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2010 über die Kürzung der dem Kläger gezahlten „Erziehungszulage“ und über die in der Gehaltsabrechnung von März 2010 ausgewiesene Einbehaltung eines Betrags von 770,85 Euro von dieser Zulage aufzuheben; drittens, die Gehaltsabrechnung von März 2010, in der die dem Kläger gezahlte „Erziehungszulage“ gekürzt und rückwirkend ein Betrag von 770,85 Euro einbehalten wird, aufzuheben; viertens, die Gehaltsabrechnungen von April bis August 2010 aufzuheben, soweit darin die „Erziehungszulage“ teilweise gekürzt ist; fünftens, die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2010, mit der die Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wird, aufzuheben;
—

die ihre Beschwerden gegen den REC 2008 zurückweisende Entscheidung der AHCC und die Entscheidung über die Auflösung aufzuheben; die EACEA zur Zahlung eines Betrags zu verurteilen, der nicht unter dem Betrag ihres Gehalts (und allen in den BSB vorgesehenen Vergünstigungen) liegt, berechnet ab ihrem Ausscheiden aus dem Dienst am 12. Februar 2010 bis zum Zeitpunkt ihrer Wiedereingliederung in die Agentur nach Aufhebung der Auflösungsentscheidung, als Ersatz des beruflichen und finanziellen Schadens, zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen ab Verkündung des zu erlassenden Urteils;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 243/34

Klage, eingereicht am 22. Mai 2012 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-56/12)

2012/C 243/58

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: EurAA Anwälte für Arbeitnehmer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwälte)

Beklagte: Europäische Kommission

Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, für den Kläger nach der Beendigung seines Vertrages für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit keine Rentenversicherungsbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung oder an die Rentenversicherung der Europäischen Union abzuführen, und Antrag, den Kläger in die Ruhegehaltsregelung der Europäischen Union aufzunehmen oder seine Pensionsrechte an die Deutsche Rentenversicherung zu übertragen.

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde der Generaldirektion der Europäischen Kommission vom 24.02.2012 Nr. R/813/11 aufzuheben,

— die Beklagte zu verurteilen, den Kläger für die Zeit vom 01.04.2008 bis 31.08.2009 in die Ruhegehaltsregelung für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen und die entsprechenden Beiträge abzuführen,

— hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, bei der Deutschen Rentenversicherung für den Kläger für die Zeit vom 01.04.2008 bis 31.08.2009 einen Antrag auf Nachversicherung zu stellen und Rentenbeiträge für den Kläger in gesetzlicher Höhe für die deutsche Rentenversicherung nachzuentrichten;