Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - VOR UND NACH DER ABGABE DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME LIEGENDE UMSTÄNDE - BERÜCKSICHTIGUNG - VORAUSSETZUNGEN - UMSTÄNDE , DIE VON DERSELBEN ART SIND UND DEMSELBEN VERHALTEN ZUGRUNDE LIEGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - INNERGEMEINSCHAFTLICHER WARENAUSTAUSCH - DOKUMENT V.A . 1 - PRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DURCH DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT - GRENZEN - KONTROLLE DER WESENTLICHEN ORDNUNGSWIDRIGKEITEN

( VERORDNUNG NR . 1153/75 DER KOMMISSION )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - INNERGEMEINSCHAFTLICHER WARENAUSTAUSCH - BEGLEITDOKUMENTE - KONTROLLE DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DURCH DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT - ERSUCHEN UM EINGEHENDE NACHFORSCHUNGEN UND DIE ÜBERMITTLUNG VON BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEGRÜNDETER VERDACHT , DASS EINE EINZELNE BEFÖRDERUNG NICHT DEN VORSCHRIFTEN ENTSPRICHT - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 359/79 DES RATES , ARTIKEL 3 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - INNERGEMEINSCHAFTLICHER WARENAUSTAUSCH - BEGLEITDOKUMENTE - KONTROLLE DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DURCH DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT - VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - UMFANG

( VERORDNUNG NR . 359/79 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 1153/75 DER KOMMISSION )

5 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ÖNOLOGISCHE KONTROLLE DES AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WEINS - UNZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

6 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT - GESUNDHEITSKONTROLLE DES AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WEINS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

7 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT - GESUNDHEITSKONTROLLE DES AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WEINS - STICHPROBENKONTROLLEN - ERHEBLICHER ZEITRAUM , IN DEM DIE EINFUHRGESCHÄFTE AUSGESETZT SIND - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )

Leitsätze

1 . ZUM GEGENSTAND VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN IM SINNE DES ARTIKELS 169 EWG-VERTRAG GEHÖREN ENTWEDER UMSTÄNDE , DIE SCHON IN DEN AN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAT GERICHTETEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHMEN BEANSTANDET WURDEN UND DIE SICH SPÄTER FORTSETZTEN , ODER UMSTÄNDE , DIE ZWAR NACH DER ABGABE DIESER STELLUNGNAHMEN EINTRATEN , DIE ABER VON DERSELBEN ART SIND WIE DIEJENIGEN , DIE IN DIESEN STELLUNGNAHMEN ERWÄHNT WAREN UND DIE DEMSELBEN VERHALTEN ZUGRUNDE LIEGEN .

2.ZWAR SIND DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NACH DER VERORDNUNG NR . 1153/75 BERECHTIGT ZU KONTROLLIEREN , OB ALLE AN DER GRENZE GESTELLTEN TRANSPORTE VON UNABGEFÜLLTEM WEIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH VON EINEM VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTEN , ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN DOKUMENT V.A . 1 BEGLEITET SIND ; AUS DIESER VERORDNUNG GEHT JE DOCH HERVOR , DASS DAS ERFORDERNIS DER BEGLEITDOKUMENTE NICHT ZU EINER BEHINDERUNG DES WARENVERKEHRS ODER DER VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE DES BETREFFENDEN SEKTORS FÜHREN DARF . DARAUS FOLGT , DASS NUR SOLCHE IN EINEM DOKUMENT ENTHALTENEN IRRTÜMER ODER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN , DIE WESENTLICHEN CHARAKTER HABEN UND SOMIT GEEIGNET SIND , ES FÜR SEINE FUNKTION UNTAUGLICH ZU MACHEN , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ÜBER DIE NATUR DES ERZEUGNISSES IN FORM EINES OFFIZIELLEN SCHRIFTSTÜCKS ZU LIEFERN , EINWENDUNGEN GEGEN EIN DOKUMENT UND FOLGLICH BEHINDERUNGEN DER EINFUHREN RECHTFERTIGEN KÖNNEN .

3.EIN ' ' BEGRÜNDETER VERDACHT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 359/79 , DASS DER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WEIN NICHT DEN WEINRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ENTSPRICHT , DER ES ERMÖGLICHT , UM EINGEHENDE NACHFORSCHUNGEN UND BEWEISKRÄFTIGE UNTERLAGEN ZU BITTEN , MUSS AUF KONKRETEN ANHALTSPUNKTEN IN BEZUG AUF EINE EINZELNE BEFÖRDERUNG BERUHEN . MAN KANN NICHT AUS EINIGEN ZUVOR IN EINZELFÄLLEN FESTGESTELLTEN ORDNUNGSWIDRIGKEITEN ODER RECHTSVERSTÖSSEN EINEN ALLGEMEINEN VERDACHT GEGEN ALLE EINFUHREN VON WEIN HERLEITEN . KEINESFALLS KÖNNEN IN DEN BEGLEITDOKUMENTEN ENTHALTENE BLOSSE FORMFEHLER EINEN BEGRÜNDETEN VERDACHT RECHTFERTIGEN .

4.UM BEHINDERUNGEN DER WEINEINFUHREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN , VERLANGT DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM ERGIBT , DASS IM FALL DER ÄNDERUNG EINER SEIT MEHREREN JAHREN ZWISCHEN DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT UND DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT BESTEHENDEN WECHSELSEITIGEN PRAXIS HINSICHTLICH DER KONTROLLE DER BEGLEITDOKUMENTE DER EINFUHRMITGLIEDSTAAT , DER DIESE ÄNDERUNG VORNIMMT , DIE BEHÖRDEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VORHER ÜBER DIE NEUE PRAXIS UNTERRICHTET , DAMIT ES IHNEN NICHT UNMÖGLICH GEMACHT WIRD , SICH AUF DIE NEUE PRAXIS VORZUBEREITEN UND IHR BEI DER AUSSTELLUNG DER DOKUMENTE V.A . 1 RECHNUNG ZU TRAGEN .

5.ÖNOLOGISCHE KONTROLLEN AN VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNABGEFÜLLT EINGEFÜHRTEM TAFELWEIN , DIE , OB SIE NUN SYSTEMATISCH ERFOLGEN ODER NICHT , NAMENTLICH WEGEN DES ZEITAUFWANDS UND DER ZUSÄTZLICHEN LAGERUNGSKOSTEN , DIE DARAUS FÜR DEN IMPORTEUR ENTSTEHEN KÖNNEN , GEEIGNET SIND , DIE EINFUHREN ZU ERSCHWEREN UND ZU VERTEUERN , STELLEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DAR .

6.ES KANN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN GESUNDHEITSKONTROLLEN DURCH ANALYSEN VON AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEM WEIN EIN GEEIGNETES MITTEL ZUR ANWENDUNG DER GEFAHREN SEIN KÖNNEN , DIE SICH ZUM BEISPIEL AUS VERBOTENEN ÖNOLOGISCHEN PRAKTIKEN ODER AUS DER BENUTZUNG UNTAUGLICHER BEFÖRDERUNGSMITTEL ERGEBEN , UND DAZU DIENEN KÖNNEN , DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIE VORGENOMMENEN KONTROLLEN MÜSSEN JEDOCH ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH SEIN UND DÜRFEN KEINE HINDERNISSE FÜR DIE EINFUHR SCHAFFEN , DIE ZU DIESEN ZIELEN AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN .

FÄLSCHUNGEN ODER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN , DIE ZUVOR IN EINZELFÄLLEN FESTGESTELLT WURDEN , KÖNNEN KEINESFALLS EINEN ALLGEMEINEN VERDACHT GEGENÜBER ALLEN EINFUHREN VON WEINEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTFERTIGEN UND SYSTEMATISCHE ANALYSEN ERLAUBEN , WÄHREND ES FÜR WEIN AUS EINHEIMISCHER ERZEUGUNG KEIN ENTSPRECHENDES VERFAHREN GIBT .

7.IM FALL VON ANALYSEN DURCH STICHPROBEN AN TRANSPORTEN VON AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEM WEIN STELLT DIE TATSACHE , DASS DER BETREFFENDE WEINTRANSPORT AN DER GRENZE FESTGEHALTEN WIRD , BIS DIE ERGEBNISSE DER ANALYSEN BEKANNT SIND , EINE UNVERHÄLTNISMÄSSIGE UND DISKRIMINIERENDE BEHINDERUNG DER EINFUHR DAR , DIE GEGEN ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG VERSTÖSST , DA DERARTIGE ANALYSEN EINEN ERHEBLICHEN , ÜBER EINIGE TAGE HINAUSGEHENDEN ZEITRAUM IN ANSPRUCH NEHMEN UND DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , EINEN WEINTRANSPORT WIEDERZUFINDEN UND ZU IDENTIFIZIEREN . DIES WÄRE NUR DANN ANDERS , WENN ANALYSEN IN EINEM EINZELFALL WEGEN EINES BEGRÜNDETEN VERDACHTS BETRÜGERISCHER HANDLUNGEN ODER EINER ORDNUNGSWIDRIGKEIT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES VORGENOMMEN WÜRDEN .