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Nach Art. 7 der Verordnung Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten hat die Empfangsstelle die Zustellung des Schriftstücks an den Empfänger tatsächlich durchzuführen. In diesem Zusammenhang muss sie zum einen die Übermittlungsstelle über alle maßgeblichen Gesichtspunkte dieses Vorgangs durch Rücksendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung informieren und zum anderen nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung den Empfänger davon in Kenntnis setzen, dass er die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn dieses nicht in einer der in dieser Vorschrift bezeichneten Sprachen abgefasst oder in eine solche übersetzt ist, d. h. entweder in einer bzw. in eine Sprache, die der Betroffene versteht, oder – gegebenenfalls – in einer bzw. in eine der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, Sprachen also, von denen anzunehmen ist, dass sie der Empfänger beherrscht. Verweigert der Empfänger tatsächlich die Annahme, so hat die Empfangsstelle die Übermittlungsstelle hierüber außerdem nach Art. 8 Abs. 2 und 3 der Verordnung unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Antrag sowie das Schriftstück, um dessen Übersetzung ersucht wird, zurückzusenden. Hingegen haben die genannten Stellen nicht über inhaltliche Fragen zu entscheiden wie beispielsweise die Fragen, welche Sprache bzw. Sprachen der Empfänger des Schriftstücks versteht und ob dem Schriftstück eine Übersetzung in eine der in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung bezeichneten Sprachen beizufügen ist. Insbesondere überträgt diese Verordnung der Empfangsstelle keinerlei Befugnis, zu beurteilen, ob die in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung angeführten Voraussetzungen, unter denen der Empfänger eines Schriftstücks dessen Annahme verweigern darf, erfüllt oder nicht erfüllt sind.

Vielmehr ist es allein Sache des im Übermittlungsmitgliedstaat angerufenen nationalen Gerichts, über derartige Fragen zu entscheiden, sofern Antragsteller und Beklagter darüber unterschiedlicher Auffassung sind. Dieses Gericht wird auf Ersuchen des Antragstellers zu prüfen haben, ob die Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks durch den Empfänger mit der Begründung, dass es nicht in einer Sprache abgefasst sei, die er verstehe, oder von der anzunehmen sei, dass er sie verstehe, gerechtfertigt war oder nicht. Hierzu hat es alle in den Akten enthalten Informationen gebührend zu berücksichtigen, um zum einen die Sprachkenntnisse des Empfängers des Schriftstücks festzustellen und zum anderen zu entscheiden, ob in Anbetracht der Art des betreffenden Schriftstücks seine Übersetzung erforderlich ist.

Schließlich muss dieses Gericht in jedem Einzelfall für einen ausgewogenen Schutz der jeweiligen Rechte der betroffenen Parteien Sorge tragen, indem es das Ziel der Wirksamkeit und Schnelligkeit der Zustellung im Interesse des Antragstellers und das Ziel eines effektiven Schutzes der Verteidigungsrechte des Empfängers gegeneinander abwägt.

(vgl. Rn. 36, 37, 40-43)
Nach Art. 60 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung. Der zweite Absatz dieses Artikels sieht allerdings vor, dass abweichend von Art. 280 AEUV die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam werden.

Bei Verordnungen, mit denen das Einfrieren der Gelder von benannten Personen und Einrichtungen angeordnet wird, handelt es sich gleichzeitig um Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die einer Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten u. a. verbietet, den Personen und Organisationen, deren Namen in den Listen der Anhänge dieser Rechtsakte aufgeführt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und um ein Bündel von Einzelentscheidungen gegen diese Personen und Organisationen.

Der einzelfallbezogene Charakter dieser Rechtsakte eröffnet nach Art. 275 Abs. 2 AEUV und Art. 263 Abs. 4 AEUV natürlichen und juristischen Personen den Zugang zum Unionsrichter.

Allerdings bedeutet der Umstand, dass die Personen und Organisationen, die Gegenstand der mit der streitigen Verordnung verhängten Restriktionen sind, namentlich aufgeführt und daher im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar und individuell von ihr betroffen sind, nicht, dass dieser Rechtsakt keine allgemeine Geltung im Sinne von Art. 288 Abs. 2 AEUV hat und nicht als Verordnung eingestuft werden kann.

Die Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran einschließlich ihres Anhangs IX hat die Rechtsnatur einer Verordnung, da ihr Art. 51 Abs. 2 vorsieht, dass sie in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, was den in Art. 288 AEUV vorgesehenen Wirkungen einer Verordnung entspricht.

(vgl. Rn. 118-121)
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Hierzu ist festzustellen, dass zum einen, wie das vorlegende Gericht ausführt, die Erwägungsgründe 3 und 16 bis 18 der Richtlinie 2006/114 in ihrer italienischen Fassung die Formulierung „pubblicità ingannevole ed illegittimamente comparativa“ („irreführende und unzulässige vergleichende Werbung“) verwenden, was darauf hindeuten könnte, dass sie auf eine Werbung abzielen, die gleichzeitig irreführend und unzulässig vergleichend ist. Zum anderen verwendet der genannte dritte Erwägungsgrund u. a. in seiner französischen Fassung die Formulierung „publicité trompeuse et … publicité comparative illicite“ („irreführende und unzulässige vergleichende Werbung“), und die genannten Erwägungsgründe 16 bis 18 verwenden in dieser Sprachfassung die Formulierung „publicité trompeuse ou … publicité comparative illicite“ („irreführende oder unzulässige vergleichende Werbung“), was im Gegenteil darauf hindeutet, dass es sich um zwei verschiedene Arten von Werbung handelt.
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Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Stellt es eine inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors dar, — wenn einerseits in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat die Veranstaltung und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet nach dem in der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer geltenden Recht grundsätzlich verboten ist und – ohne Rechtsanspruch – nur für Lotterien und Sportwetten ausnahmsweise erlaubt werden kann, um eine geeignete Alternative zum illegalen Glücksspielangebot bereitzustellen sowie dessen Entwicklung und Ausbreitung entgegenzuwirken, — wenn andererseits in einem Bundesland dieses Mitgliedstaats nach dem dort geltenden Recht unter näher bestimmten objektiven Voraussetzungen jedem Unionsbürger und jeder diesem gleichgestellten juristischen Person eine Genehmigung für den Vertrieb von Sportwetten im Internet erteilt werden muss und dadurch die Eignung der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkung des Glücksspielvertriebs im Internet zur Erreichung der mit ihr verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls beeinträchtigt werden kann? 2. Kommt es für die Antwort auf die erste Frage darauf an, ob die abweichende Rechtslage in einem Bundesland die Eignung der in den anderen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels zur Erreichung der mit ihnen verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls aufhebt oder erheblich beeinträchtigt? Falls die erste Frage bejaht wird: 3. Wird die Inkohärenz dadurch beseitigt, dass das Bundesland mit der abweichenden Regelung die in den übrigen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels übernimmt, auch wenn die bisherigen, großzügigeren Regelungen des Internetglücksspiels in diesem Bundesland hinsichtlich der dort bereits erteilten Konzessionen noch für eine mehrjährige Übergangszeit fortgelten, weil diese Genehmigungen nicht oder nur gegen für das Bundesland schwer tragbare Entschädigungszahlungen widerrufen werden könnten? 4. Kommt es für die Antwort auf die dritte Frage darauf an, ob während der mehrjährigen Übergangszeit die Eignung der in den übrigen Bundesländern geltenden Beschränkungen des Glücksspiels aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt wird?
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Die Steuerverwaltung sah jedoch diese Anmeldung in Höhe eines Betrags von 48043000 HUF als unrechtmäßig an und setzte einen Strafzuschlag in Höhe von 10 % fest. Sie führte aus, dass ungeachtet der nicht erfolgten Zahlung der Gegenleistung eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von § 9 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes erfolgt sei. Die Steuerverwaltung sah keinen Grund für die Berichtigung der Rechnungen und wertete die nach der Lieferung getroffene Vereinbarung der Parteien als neue Transaktion. Außerdem sei auch der ursprüngliche Zustand nicht wiederhergestellt worden, da die Rapssamen nicht herausgegeben worden seien und der vereinbarte Preis nicht gezahlt worden sei. Die Bestimmungen des § 77 Abs. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes sähen eine nachträgliche Minderung der Bemessungsgrundlage für den Fall der Ungültigkeit des Geschäfts vor, was nicht das Gleiche sei wie die hier vorliegende Auflösung des Vertrags. Das Umsatzsteuergesetz enthalte keine Bestimmung, die eine nachträgliche Minderung der Steuerbemessungsgrundlage allein deshalb ermögliche, weil die in Rede stehenden Gegenstände nicht oder nur teilweise bezahlt worden seien.
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Unter diesen Umständen hat der Østre Landsret beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Hindern Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV (früher Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG) und Art. 31 des EWR-Abkommens in Verbindung mit dessen Art. 34 einen Mitgliedstaat, der einer gebietsansässigen Gesellschaft den laufenden Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte gestattet, an einer vollständigen Nachbesteuerung der Verluste der Betriebsstätte (in dem Umfang, in dem ihnen keine Gewinne in späteren Jahren entsprechen) bei der genannten Gesellschaft, wenn die Betriebsstätte geschlossen wird und in diesem Zusammenhang ein Teil ihres Geschäfts an eine verbundene Gesellschaft übertragen wird, die im gleichen Staat wie die Betriebsstätte ansässig ist, und davon auszugehen ist, dass die Möglichkeiten der Berücksichtigung der betreffenden Verluste ausgeschöpft sind?
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Art. 11 dieser Richtlinie sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung eines Auswahlverfahrens unter den Dienstleistern, die zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf einem Flughafen befugt sind, falls die Zahl der Dienstleister gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 9 begrenzt wird. Dieses Verfahren ist nach folgenden Grundsätzen durchzuführen: a) Falls die Mitgliedstaaten die Erstellung eines Pflichtenhefts oder technischer Spezifikationen vorsehen, denen die Dienstleister gerecht werden müssen, werden diese Anforderungen nach Anhörung des Nutzerausschusses festgelegt. Die im Pflichtenheft bzw. in den technischen Spezifikationen vorgesehenen Auswahlkriterien müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein. … b) Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist eine Ausschreibung zu veröffentlichen, die es jedem Interessenten gestattet, sich zu bewerben. c) Die Auswahl der Dienstleister erfolgt i) nach Anhörung des Nutzerausschusses durch das Leitungsorgan des Flughafens, wenn dieses — selbst keine gleichartigen Bodenabfertigungsdienste erbringt und — kein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt oder indirekt kontrolliert und — in keiner Weise an einem solchen Unternehmen beteiligt ist; ii) in den übrigen Fällen durch die von den Leitungsorganen unabhängigen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Anhörung des Nutzerausschusses und der Leitungsorgane. d) Die Dienstleister werden für die Dauer von höchstens sieben Jahren ausgewählt. e) Stellt ein Dienstleister seine Tätigkeit vor Ablauf des Zeitraums ein, für den er ausgewählt wurde, so wird er nach dem gleichen Verfahren durch einen anderen ersetzt. (2) Wird die Anzahl der Dienstleister gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 9 begrenzt, so kann das Leitungsorgan selbst Bodenabfertigungsdienste erbringen, ohne sich dem Auswahlverfahren nach Absatz 1 unterziehen zu müssen. Es kann ferner ohne dieses Verfahren einem Dienstleistungsunternehmen gestatten, Bodenabfertigungsdienste auf dem betreffenden Flughafen zu erbringen, wenn — es dieses Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert oder — es von diesem Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert wird. (3) Das Leitungsorgan unterrichtet den Nutzerausschuss über die im Rahmen dieses Artikels getroffenen Entscheidungen.“
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Art. 8 Abs. 1 bis 4 der Richtlinie 2004/22 bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Messgeräten, die die ‚CE‘-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß Artikel 7 tragen, nicht unter Berufung auf diese Richtlinie behindern. (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Messgeräte nur dann in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie den Anforderungen dieser Richtlinie genügen. (3) Ein Mitgliedstaat kann verlangen, dass ein Messgerät Bestimmungen für seine Inbetriebnahme genügen muss, die durch die örtlichen klimatischen Gegebenheiten gerechtfertigt sind. Der Mitgliedstaat wählt in diesem Fall aus der Tabelle 1 in Anhang I die geeigneten oberen und unteren Temperaturgrenzen aus und kann zudem die Feuchtigkeitsbedingungen (Betauung bzw. keine Betauung) sowie die Beschaffenheit des vorgesehenen Verwendungsorts (offen bzw. geschlossen) angeben. (4) Sind für ein Messgerät unterschiedliche Genauigkeitsklassen festgelegt, a) so kann in den gerätespezifischen Anhängen im Abschnitt ‚Inbetriebnahme‘ angegeben werden, welche Genauigkeitsklassen bei spezifischen Anwendungen zu verwenden sind; b) so kann in allen anderen Fällen ein Mitgliedstaat die für spezifische Anwendungen innerhalb der festgelegten Klassen zu verwendenden Genauigkeitsklassen unter der Bedingung vorgeben, dass er die Verwendung aller Genauigkeitsklassen in seinem Hoheitsgebiet gestattet. Sowohl in den in Buchstabe a) als auch in den in Buchstabe b) genannten Fällen können nach Wahl des Eigentümers Messgeräte einer höheren Genauigkeitsklasse verwendet werden.“
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An einem solchen Zusammenhang und an einer solchen Kontinuität fehlt es jedoch, wenn die Beförderung der Gegenstände durch den Lieferer an den Dienstleister zu dem Zweck erfolgt, sie vor ihrer Lieferung an den Erwerber zu bearbeiten, um sie, wie vom Lieferer mit dem Erwerber vereinbart, in den vertraglich geschuldeten Zustand zu versetzen. Unter diesen Umständen gilt als Ort der Lieferung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie der Ort, an dem sich die Gegenstände befinden, die in den zwischen diesen beiden Parteien vereinbarten vertragsgemäßen Zustand versetzt worden sind.
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In den Erwägungsgründen 1, 11, 12, 15, 28 und 31 der Richtlinie 2000/78 heißt es: „(1) Nach Artikel 6 Absatz 2 [EUV] beruht die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten] Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. … (11) Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung können die Verwirklichung der im EG-Vertrag festgelegten Ziele unterminieren, insbesondere die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Solidarität sowie die Freizügigkeit. (12) Daher sollte jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen gemeinschaftsweit untersagt werden. … … (15) Die Beurteilung von Tatbeständen, die auf eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung schließen lassen, obliegt den einzelstaatlichen gerichtlichen Instanzen oder anderen zuständigen Stellen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten; in diesen einzelstaatlichen Vorschriften kann insbesondere vorgesehen sein, dass mittelbare Diskriminierung mit allen Mitteln, einschließlich statistischer Beweise, festzustellen ist. … (28) In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt; es steht den Mitgliedstaaten somit frei, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten. Die Umsetzung dieser Richtlinie darf nicht eine Absenkung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveaus rechtfertigen. … (31) Eine Änderung der Regeln für die Beweislast ist geboten, wenn ein glaubhafter Anschein einer Diskriminierung besteht. Zur wirksamen Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist eine Verlagerung der Beweislast auf die beklagte Partei erforderlich, wenn eine solche Diskriminierung nachgewiesen ist. Allerdings obliegt es dem Beklagten nicht, nachzuweisen, dass der Kläger einer bestimmten Religion angehört, eine bestimmte Weltanschauung hat, eine bestimmte Behinderung aufweist, ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte sexuelle Ausrichtung hat.“
Anhang IV Abschnitt 2 („Gesellschaftsrecht“) der Beitrittsakte von 2003 sieht vor:

„Besonderer Mechanismus

Im Falle der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens oder der Slowakei kann sich der Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt eingetragen wurde, als ein entsprechender Schutz für das Erzeugnis in einem der vorstehenden neuen Mitgliedstaaten nicht erlangt werden konnte, oder der vom Inhaber Begünstigte auf die durch das Patent oder das Ergänzende Schutzzertifikat eingeräumten Rechte berufen, um zu verhindern, dass das Erzeugnis in Mitgliedstaaten, in denen das betreffende Erzeugnis durch ein Patent oder Ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist, eingeführt und dort in den Verkehr gebracht wird; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis in jenem neuen Mitgliedstaat erstmalig von ihm oder mit seiner Einwilligung in den Verkehr gebracht wurde.

Jede Person, die ein Arzneimittel im Sinne des vorstehenden Absatzes in einen Mitgliedstaat einzuführen oder dort zu vermarkten beabsichtigt, in dem das Arzneimittel Patentschutz oder den Ergänzenden Schutz genießt, hat den zuständigen Behörden in dem die Einfuhr betreffenden Antrag nachzuweisen, dass der Schutzrechtsinhaber oder der von ihm Begünstigte einen Monat zuvor darüber unterrichtet worden ist [(im Folgenden: Besonderer Mechanismus)].“
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Außerdem möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Erhebung der Verkaufsteuer in dem Zeitraum rechtmäßig war, in dem der besondere Zweck dieser Steuer nicht ausdrücklich in einer Rechtsvorschrift vorgesehen war, wobei es festhält, dass § 91 erst während des im Rechtsstreit fraglichen Besteuerungszeitraums, nämlich am 25. Juni 2010, in die Verordnung Nr. 45 aufgenommen worden sei.
Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Dienstleistung eines von dem Verkäufer eines Gebrauchtwagens unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers, die darin besteht, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, zu versichern, einen steuerbefreiten Versicherungsumsatz im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu überprüfen, ob es sich bei der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Dienstleistung in Anbetracht der Umstände der Ausgangsverfahren um eine derartige Leistung handelt. Die Erbringung einer solchen Leistung und der Verkauf des Gebrauchtfahrzeugs sind grundsätzlich als eigene und selbständige Leistungen anzusehen, die aus mehrwertsteuerlicher Sicht getrennt zu betrachten sind. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu bestimmen, ob in Anbetracht der besonderen Umstände der Ausgangsverfahren der Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs und die von einem vom Verkäufer dieses Gebrauchtfahrzeugs unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer für mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, gewährte Garantie so eng miteinander verbunden sind, dass sie als ein einheitlicher Umsatz zu betrachten sind, oder ob sie vielmehr selbständige Umsätze darstellen.
Um die Rüge, die gegen CEPSA und PROAS gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße sei unverhältnismäßig, zu verwerfen, hat das Gericht nämlich erstens in Rn. 316 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass in Bezug auf den Konzern CEPSA-PROAS nur die Verkäufe von Fluxbitumen von PROAS berücksichtigt worden seien. Zweitens hat es in den Rn. 317 und 318 dieses Urteils festgestellt, dass die Kommission keinen Multiplikator angewandt habe. Drittens hat es in Rn. 323 dieses Urteils ausgeführt, dass das Urteil vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission (T‑77/92, EU:T:1994:85), im vorliegenden Fall zum einen nicht relevant sei, weil die Kommission in der streitigen Entscheidung nur den Betrag der Verkäufe des Produkts, das Gegenstand der Zuwiderhandlung sei, berücksichtigt habe, und zum anderen, weil es sich in dem Urteil vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission (T‑77/92, EU:T:1994:85), um eine unabhängige Gesellschaft gehandelt habe, so dass sich die Frage einer eventuellen Berücksichtigung eines Gesamtumsatzes des Konzerns nicht gestellt habe. Viertens hat es auf das Vorbringen von CEPSA, die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) vorgesehene Obergrenze von 10 % des Gesamtumsatzes sei überschritten worden, in Rn. 324 dieses Urteils darauf hingewiesen, dass allein aufgrund der Tatsache, dass der Betrag der gegen den Konzern CEPSA-PROAS verhängten Geldbuße fast genauso hoch sei wie der Gesamtumsatz von PROAS während des letzten vollständigen Jahres der in Rede stehenden Zuwiderhandlung, nicht der Schluss gezogen werden könne, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet worden sei, und hierzu in den Rn. 327 bis 329 dieses Urteils festgestellt, dass die Kommission zutreffend der Auffassung gewesen sei, dass PROAS und CEPSA eine wirtschaftliche Einheit darstellten und dass diese Obergrenze anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln sei, aus denen die als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG auftretende wirtschaftliche Einheit bestehe.