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BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 5. FEBRUAR 1982. - SVEN-OLE MOGENSEN UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 10/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00325



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HAT IM RAHMEN DES VORBRINGENS DER PARTEIEN SEINE PRÜFUNG AUF DIE GRÜNDE ZU BESCHRÄNKEN , DIE FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB EINE DRINGLICHKEIT GEGEBEN IST , MASSGEBEND SEIN KÖNNEN .

2 UNTER DIESEM BLICKWINKEL IST SCHON JETZT FESTZUSTELLEN , DASS DIE STREITIGE STELLE BEREITS BESETZT IST UND DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG ANGESICHTS DER DERZEITIGEN TATSÄCHLICHEN LAGE KEINEN SINN MEHR HÄTTE .

3 SOMIT IST , OHNE DASS DIESE FESTSTELLUNG IRGENDEINE AUSWIRKUNG AUF DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE UND DIE SICH DARAUS EVENTÜLL ERGEBENDEN FOLGEN HÄTTE , DIE TATSÄCHLICHE LAGE ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN UND DER ANTRAG , DER NUNMEHR GEGENSTANDSLOS IST , ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

4 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHREN ERLASS

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGES UND DIE ÜBRIGEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN , DIE DER GERICHTSHOF ERLASSEN KANN , KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST SIE DÜRFEN DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - RECHTSNATUR - VORBEREITUNGSHANDLUNG - ÄNDERUNG DER BEURTEILUNGEN DER KOMMISSION WÄHREND DES VERFAHRENS - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR RECHTFERTIGUNG GEGENÜBER DEN BESCHWERDEFÜHRERN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES )

Leitsätze

DIE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE IST EINE VORBEREITENDE VERFAHRENSHANDLUNG , DIE NUR FÜR DIE UNTERNEHMEN , GEGEN DIE DAS VERFAHREN EINGELEITET WURDE , BESTIMMT IST UND DIE IHNEN DIE WIRKSAME AUSÜBUNG IHRES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR ERMÖGLICHEN SOLL . DIE TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN BEURTEILUNGEN IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK SIND NUR VORLÄUFIG ; DIE KOMMISSION HAT SIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERKLÄRUNGEN DER GENANNTEN UNTERNEHMEN SOWIE DER EVENTÜLLEN ÄNDERUNGEN DER BEANSTANDETEN VEREINBARUNGEN ODER PRAKTIKEN ZU ÜBERPRÜFEN .

DIESER CHARAKTER DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ÄNDERT SICH NICHT , WENN DIE KOMMISSION EINE KOPIE DAVON DEN BESCHWERDEFÜHRERN ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION WIRD DADURCH GEGENÜBER DEN BESCHWERDEFÜHRERN NICHT AN IHRE TATSÄCHLICHEN ODER RECHTLICHEN BEURTEILUNGEN IN DIESEM SCHRIFTSTÜCK GEBUNDEN . WENN SIE SCHLIESSLICH BESCHLIESST , DIE BESCHWERDEN ZURÜCKZUWEISEN , MUSS SIE DIESE ENTSCHEIDUNG MIT IHRER ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG , DIE AUF DER SITUATION ZUM SCHLUSS DES VERFAHRENS BERUHT , BEGRÜNDEN ; SIE IST JEDOCH NICHT VERPFLICHTET , DEN BESCHWERDEFÜHRERN DIE EVENTÜLLEN UNTERSCHIEDE GEGENÜBER IHRER VORLÄUFIGEN BEURTEILUNG IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ZU ERKLÄREN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DER VOLLZUG KANN AUSGESETZT UND EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN KÖNNEN GETROFFEN WERDEN , WENN DIE NOTWENDIGKEIT DIESER MASSNAHMEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST ( FUMUS BONI IURIS ), WENN SIE IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN BEREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , UM EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN FÜR DIE INTERESSEN DES ANTRAGSTELLERS ABZUWENDEN , UND WENN SIE VORLÄUFIG IN DEM SINNE SIND , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGE RECHTS- ODER SACHFRAGEN NICHT VORWEGNEHMEN UND AUCH DER NOCH ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VON VORNHEREIN JEDE WIRKUNG GENOMMEN WIRD .
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Leitsätze



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VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE SONSTIGEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KOMMEN NUR IN BETRACHT , WENN DIE UMSTÄNDE , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES AUF IHREN ERLASS GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WORDEN SIND . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE VORLÄUFIG SEIN , DAS HEISST , SIE DÜRFEN DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der ein Mitgliedstaat zum Erlaß von Schutzmaßnahmen ermächtigt wird - Wirtschaftsteilnehmer, der zuvor seine Absicht geäussert hat, Einfuhren vorzunehmen, und sich gegen den Erlaß der Entscheidung ausgesprochen hat - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 115 Absatz 1 und 173 Absatz 2 )

Leitsätze

Eine gemäß Artikel 115 Absatz 1 EWG-Vertrag erlassene Entscheidung der Kommission, die an einen Mitgliedstaat gerichtet ist und ihn für die Zukunft ermächtigt, Bananen mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, unter bestimmten Voraussetzungen und für eine bestimmte Zeit von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, stellt gegenüber allen Bananenimporteuren eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung dar, die auf objektiv bestimmte Sachverhalte anwendbar ist und Rechtswirkungen für allgemein und abstrakt umrissene Personengruppen zeitigt .

Sie betrifft daher einen Bananenimporteur nicht individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag, selbst wenn dieser der Kommission vor Erlaß der besagten Entscheidung seine Einwände gegen jede Maßnahme dieser Art mitgeteilt und in regelmässigen Zeitabständen Einfuhrlizenzen beantragt hat .

Diese Umstände sind nämlich unerheblich, da die Entscheidung keine Rückwirkung entfaltet und nur auf zukünftige Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen anwendbar ist .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 27. FEBRUAR 1991. - KONSTANTINOS TSITOURAS, GEORGIOS KALIKAS ET GEORGIOS LAPPAS GEGEN REPUBLIK GRIECHENLAND. - OFFENSICHTLICHE UMZUSTAENDIGKEIT. - RECHTSSACHE C-285/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-00787



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

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Nichtigkeitsklage - Maßnahmen der nationalen Behörden - Unzuständigkeit des Gerichtshofes

(Verfahrensordnung, Artikel 92 § 1)

Leitsätze

Da keine Bestimmung des EWG-Vertrags die Möglichkeit vorsieht, daß eine natürliche oder eine juristische Person beim Gerichtshof eine Klage gegen einen Mitgliedstaat auf Aufhebung von Gerichtsentscheidungen dieses Staates erhebt, ist der Gerichtshof für eine solche Klage offensichtlich unzuständig.

Entscheidungsgründe

1 Die Kläger haben mit Klageschrift, die am 18. September 1990 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, Klage erhoben auf Aufhebung der Entscheidung 53/1989 des Besonderen Obergerichtshofs und der Entscheidung 158/1989 des Areopag.

2 Die betreffenden Entscheidungen ergingen in einem Rechtsstreit zwischen den Klägern, Kandidaten der "Partei der Royalistischen Nationalen Kämpfer" bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Griechenland, und den griechischen Behörden über das gegen die Kläger ergangene Verbot, das Wort "Royalistischen" ("Vasilofronon") im Namen ihrer Partei zu verwenden.

3 Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung bestimmt folgendes: "Ist der Gerichtshof für eine bei ihm gemäß Artikel 38 § 1 erhobene Klage offensichtlich unzuständig, so kann er die Klage durch begründeten Beschluß als unzulässig abweisen. Diese Entscheidung kann bereits vor der Übermittlung der Klageschrift an die beklagte Partei ergehen."

4 Keine Bestimmung des EWG-Vertrags sieht die Möglichkeit vor, daß eine natürliche oder eine juristische Person beim Gerichtshof eine Klage gegen einen Mitgliedstaat auf Aufhebung von Gerichtsentscheidungen dieses Staates erhebt.

5 Da der Gerichtshof somit für die vorliegende Klage offensichtlich unzuständig ist, ist die Klage gemäß Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung bereits vor der Übermittlung der Klageschrift an die beklagte Partei als unzulässig abzuweisen.

6 Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kläger unterlegen sind, sind ihnen die Kosten aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

beschlossen:

1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Luxemburg, den 27. Februar 1991.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen - Stellungnahme der Kommission, die an die nationalen Behörden gerichtet ist, die mit der Durchführung der in einer Richtlinie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschriebenen Maßnahmen befasst sind

(EWG-Vertrag, Artikel 173)

2. Schadensersatzklage - Klage gegen die Kommission aufgrund einer an die nationalen Behörden gerichteten Stellungnahme, die keinerlei rechtliche Wirkung besitzt - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2)

Leitsätze

1. Um festzustellen, ob die mit der Nichtigkeitsklage angefochtenen Maßnahmen Handlungen im Sinne des Artikels 173 EWG-Vertrag darstellen, ist auf ihr Wesen abzustellen.

Nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist.

Bei einer Stellungnahme der Kommission zur Auslegung einer Richtlinie über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ist dies nicht der Fall, da die Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet allein in den Zuständigkeitsbereich der hierfür bestellten innerstaatlichen Stellen fällt und da keine Vorschrift der Richtlinie die Kommission ermächtigt, Entscheidungen über ihre Auslegung zu treffen, so daß sie nur - wie stets - die Möglichkeit hat, ihre Meinung zu äussern, die die nationalen Behörden in keinem Fall bindet.

2. Eine aufgrund der Artikel 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag erhobene Schadensersatzklage, mit der der Ausgleich des Schadens begehrt wird, der sich aus einem im Erlaß einer Entscheidung bestehenden Amtsfehler der Kommission ergeben soll, ist unzulässig, wenn eine solche Entscheidung nicht vorliegt, da die Kommission aufgrund der ihr zustehenden Befugnisse nur eine einfache, an die nationalen Behörden gerichtete Stellungnahme abgeben und keine Handlung vornehmen konnte, die Rechtswirkungen erzeugt.
Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 24. April 1996. - Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf Salland NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Urteilsberichtigung. - Rechtssache C-19/93 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1996 Seite I-01997



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 Am 19. Oktober 1995 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) ein Urteil in der Rechtssache C-19/93 P erlassen.

2 Das Urteil enthält eine offensichtliche Unrichtigkeit, die gemäß Artikel 66 der Verfahrensordnung von Amts wegen zu berichtigen ist.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

beschlossen:

1. Randnummer 15 muß wie folgt lauten:

"In bezug auf den zweiten Teil der Einrede ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil Almelo u. a. festgestellt hat, daß die Verwendung einer Klausel über die ausschließliche Abnahme in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines regionalen Stromversorgungsunternehmens, die es einem lokalen Versorgungsunternehmen untersagt, zur öffentlichen Versorgung bestimmte Elektrizität einzuführen, mit Artikel 85 sowie mit Artikel 86 des Vertrages unvereinbar ist, sofern das nationale Gericht das Vorliegen einer kollektiven beherrschenden Stellung bejaht hat. Dieses Urteil verpflichtet also das vorlegende Gericht, die Nichtigkeit der betreffenden Klausel in den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens festzustellen, sofern es zu der Ansicht gelangt, daß die Wettbewerbsbeschränkung nicht erforderlich ist, um diesem Versorgungsunternehmen die Wahrnehmung seiner im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Vertrages zu ermöglichen."

2. Die Urschrift dieses Beschlusses wird mit der Urschrift des berichtigten Urteils verbunden. Ein Hinweis auf den Beschluß ist am Rande der Urschrift des Urteils anzubringen.

Luxemburg, den 24. April 1996
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Leitsätze



Schlüsselwörter

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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Voraussetzungen - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Besonderer Schaden

(EWG-Vertrag, Artikel 185; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2)

Leitsätze

Nach Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung kann die Aussetzung des Vollzugs nur angeordnet werden, wenn Umstände vorliegen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt, und wenn ferner die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht wird; eine solche Anordnung setzt ausserdem voraus, daß bei der Abwägung der betroffenen Belange mehr für als gegen eine solche Maßnahme spricht.

Die Dringlichkeit eines Aussetzungsantrags ist danach zu beurteilen, ob es des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bedarf, um zu verhindern, daß der Partei, die die Aussetzung beantragt, ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Ist der Antrag auf die Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls gerichtet, so genügt nicht die Berufung auf die mit der Einführung eines Antidumpingzolls untrennbar verbundenen Folgen, d. h. auf die Erhöhung des Preises der mit diesem Zoll belasteten Ware und den entsprechenden Rückgang der Anteile am Gemeinschaftsmarkt. Es ist nämlich gerade Zweck eines Antidumpingzolls, zum Ausgleich der festgestellten Dumpingspanne eine Erhöhung des Preises der betreffenden Ware herbeizuführen. Die Notwendigkeit der beantragten Anordnung kann daher nur durch den Nachweis glaubhaft gemacht werden, daß dem Antragsteller durch die Einführung des Antidumpingzolls in besonderer Weise ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.

Trägt ein Unternehmen lediglich vor, daß es von der Erhebung der vorläufigen Antidumpingzölle an nichts mehr exportiert habe, daß die Importeure sich anscheinend für Alternativbezugsquellen entschieden hätten und daß diese Situation zu seinem völligen Ausscheiden aus dem Markt der Gemeinschaft führen müsse, so erbringt es dadurch nicht den Nachweis eines solchen Schadens. Es erfuellt die ihm obliegende Beweispflicht nicht, wenn es lediglich Behauptungen oder Vermutungen aufgestellt und keinen Beleg für dieses tatsächliche Vorbringen beibringt sowie keine anderen Umstände vorträgt, die eventuell die Annahme rechtfertigen würden, daß der behauptete Schaden schwer und nicht wiedergutzumachen ist und ihm in besonderer Weise entsteht.
61996O0354

Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 23. Oktober 1997. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Streichung. - Rechtssache C-354/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-06007
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Vorläufiger Rechtsschutz ° Zulässigkeitsvoraussetzungen ° Zulässigkeit der Klage ° Unerheblichkeit ° Grenzen

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 1)

2. Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Einstweilige Anordnungen ° Voraussetzungen ° Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden ° Schaden, den ein Mitgliedstaat geltend machen kann ° Durch die Vornahme von Ausgaben unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsorganen verursachter Schaden

(EG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2)

3. Vorläufiger Rechtsschutz ° Einstweilige Anordnungen ° Voraussetzungen ° Abwägung sämtlicher betroffener Belange ° Zu berücksichtigende Belange

(EG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2)

Leitsätze

1. Die Frage der Zulässigkeit der Klage ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht zu prüfen, um der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorzugreifen. Wird jedoch geltend gemacht, daß die Klage offensichtlich unzulässig sei, hat der Richter der einstweiligen Anordnung festzustellen, ob die Klage Anhaltspunkte enthält, aus denen sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf ihre Zulässigkeit schließen lässt.

2. Verwendet die Kommission Mittel der Gemeinschaft für Maßnahmen, für die es an einer ordnungsgemässen Rechtsgrundlage fehlt, weil sie nicht vom Rat beschlossen worden sind, so kann dadurch angesichts der wichtigen Stellung, die den Vorschriften institutionellen Charakters, die die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Organen der Gemeinschaft regeln, in der Gemeinschaftsrechtsordnung zuzuerkennen ist, und in Anbetracht der Rolle, die die Mitgliedstaaten durch die Mitwirkung an der Ausübung sowohl der normativen als auch der haushaltsrechtlichen Befugnisse und durch die Leistung eines Beitrags zum Gemeinschaftshaushalt in der Gemeinschaft spielen, einem Mitgliedstaat ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen, der das Eingreifen des Richters der einstweiligen Anordnung rechtfertigt.

3. Bei der im Rahmen eines Verfahrens wegen einstweiliger Anordnung vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers daran, die Fortführung der Verfahren, die durch die von ihm angefochtenen Entscheidungen eingeleitet worden sind, zu verhindern, und dem Interesse des Antragsgegners an einem möglichst zuegigen Ablauf dieser Verfahren hat der Richter der einstweiligen Anordnung zu prüfen, ob die etwaige Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde und ° umgekehrt ° inwiefern bei Abweisung der Klage die verschiedenen in Betracht kommenden einstweiligen Anordnungen jeweils die Erreichung der mit den streitigen Entscheidungen verfolgten Ziele vereiteln würden.
61997O0436

Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 27. April 1999. - Deutsche Bahn AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Wettbewerb - Eisenbahntransporte von Übersee-Containern - Beherrschende Stellung - Mißbrauch - Geldbußen. - Rechtssache C-436/97 P.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-02387
Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 30. April 1998. - Strafverfahren gegen Italia Testa und Mario Modesti, beigeladen: Società Italiana degli Autori ed Editori (SIAE). - Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretura circondariale di Roma - Italien. - Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit. - Verbundene Rechtssachen C-128/97 und C-137/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-02181



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt

(EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20)

Leitsätze

Eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist nur möglich, wenn das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der gestellten Fragen umreisst oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen.

Die Angaben und Fragen in den Vorlageentscheidungen sollen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben.

Der Gerichtshof hat darauf zu achten, daß diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, daß den Beteiligten nach der vorgenannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden.

Daher ist die Vorlage eines nationalen Gerichts, das den nationalen rechtlichen Rahmen, in den sich seine Fragen einfügen, nicht ausreichend präzisiert, nicht genau angibt, aus welchen Gründen ihm die Vereinbarkeit bestimmter Vorschriften des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht fraglich erscheint, und nicht ausführt, weshalb es die Beantwortung seiner Fragen für die Entscheidung des Verfahrens für erforderlich hält, offensichtlich unzulässig, da sie es dem Gerichtshof nicht ermöglicht, eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben.