ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zwei Angebote eingereicht worden sind und vom öffentlichen Auftraggeber zeitgleich zwei Entscheidungen erlassen worden sind, mit denen das Angebot eines Bieters abgelehnt bzw. der Auftrag dem anderen Bieter zugeteilt worden ist, der ausgeschlossene Bieter, der einen Nachprüfungsantrag gegen diese beiden Entscheidungen einreicht, den Ausschluss des Angebots des erfolgreichen Bieters beantragen können muss, so dass mit dem Begriff „bestimmter Auftrag“ im Sinne von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 92/13 in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung gegebenenfalls die eventuelle Einleitung eines neuen Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags gemeint sein kann.
Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren nicht entgegenstehen, die im Rahmen eines Strafverfahrens vorsehen, dass ein Beschuldigter, der in diesem Mitgliedstaat keinen festen Aufenthalt hat und weder dort noch in seinem Herkunftsmitgliedstaat einen festen Wohnsitz hat, für die Zustellung eines an ihn gerichteten Strafbefehls einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen hat und dass die Frist für einen Einspruch gegen den Strafbefehl – bevor dieser vollstreckbar wird – ab der Zustellung des Strafbefehls an diesen Bevollmächtigten läuft.
14

Er machte zur Stützung seiner Klage geltend, dass alle ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Merkmale oder Gesichtspunkte, wie das Unterordnungsverhältnis, die Arbeit für fremde Rechnung und die Einbindung in die Organisation eines Unternehmens, vorgelegen hätten, so dass man im vorliegenden Fall davon ausgehen müsse, dass keine Geschäftsbeziehung, sondern ein Arbeitsvertrag bestanden habe. Der objektive Ausschluss durch Art. 1 Abs. 3 Buchst. g des Arbeitnehmerstatuts widerspreche der Richtlinie 2002/15, so dass er nicht als „selbständiger Kraftfahrer“ im Sinne des Art. 3 Buchst. e dieser Richtlinie eingestuft werden könne.
1.

Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Einstufung eines Unternehmens als potenzieller Wettbewerber – Konkrete, tatsächlich bestehende Möglichkeiten, in den Markt einzutreten – Kriterien – Unternehmen, das fest entschlossen ist, in den relevanten Markt einzutreten, und hierzu aus eigener Kraft in der Lage ist – Ausreichende Vorbereitungsmaßnahmen, um in den betreffenden Markt eintreten zu können – Fehlen unüberwindlicher Schranken – Beurteilung – Bestehen eines Verfahrenspatents (Art. 101 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 35-46)
Im Ausgangsverfahren wird im Wesentlichen die Gültigkeit des streitigen Beschlusses insoweit in Abrede gestellt, als darin die Begrenzung der EEG-Umlage als „staatliche Beihilfe“ im Sinne des Art. 107 AEUV qualifiziert worden ist. Die Kommission macht unter Berufung auf das Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C‑188/92, EU:C:1994:90), geltend, das Vorabentscheidungsersuchen sei unzulässig, weil die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens keine Nichtigkeitsklage gegen den streitigen Beschluss beim Gericht der Europäischen Union erhoben hätten.

In Rn. 17 jenes Urteils, das in einer dem Ausgangsverfahren ähnlichen Rechtssache erging, entschied der Gerichtshof im Wesentlichen, dass dem Empfänger einer staatlichen Beihilfe, der einen diese Beihilfe betreffenden Kommissionsbeschluss, der unmittelbar nur an den Mitgliedstaat, dem der Beihilfeempfänger angehört, gerichtet war, zweifellos auf der Grundlage des Art. 263 AEUV hätte anfechten können und die in Abs. 6 dieser Bestimmung vorgesehene Ausschlussfrist verstreichen ließ, insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit die Möglichkeit verwehrt ist, die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses vor den innerstaatlichen Gerichten anlässlich einer Klage gegen die nationalen Maßnahmen zur Durchführung des Beschlusses mit Erfolg wieder in Frage zu stellen (vgl. auch Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe,C‑239/99, EU:C:2001:101, Rn. 30, und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C‑667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28).

Dass dem Beihilfeempfänger die Möglichkeit im Sinne der oben in Rn. 14 gemachten Ausführungen verwehrt wird, ist allerdings auch dann gerechtfertigt, wenn er sich vor einem innerstaatlichen Gericht auf die Ungültigkeit des Kommissionsbeschlusses beruft, bevor die Frist des Art. 263 Abs. 6 AEUV für eine Klage gegen diesen Beschluss abgelaufen ist.

So kann sich nur derjenige im Rahmen einer Klage vor einem innerstaatlichen Gericht auf die Ungültigkeit von Bestimmungen in einem Unionsrechtsakt, der Grundlage für eine ihm gegenüber ergangene nationale Entscheidung ist, berufen, der auch nach Art. 263 Abs. 4 AEUV fristgerecht eine Nichtigkeitsklage gegen den betreffenden Unionsrechtsakt erhoben hat oder dies deshalb nicht getan hat, weil er nicht ohne jeden Zweifel dazu befugt war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2010, E und F, C‑550/09, EU:C:2010:382, Rn. 46 und 48, vom 17. Februar 2011, Bolton Alimentari, C‑494/09, EU:C:2011:87, Rn. 22 und 23, sowie vom 28. März 2017, Rosneft, C‑72/15, EU:C:2017:236, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(vgl. Rn. 12-14, 16, 17)
Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung ist dahin auszulegen, dass die den Abschluss eines Versicherungsvertrags betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter den Begriff „Versicherungsvermittlung“ fallen, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen.

Was zunächst den Wortlaut von Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92 betrifft, so geht insbesondere aus den Wörtern „Anbieten“, „Vorschlagen“, „Durchführen“ und „Mitwirken“ hervor, dass der Begriff „Versicherungsvermittlung“ darin ausschließlich unter Bezugnahme auf die vom Versicherungsvermittler objektiv vorgenommenen Handlungen definiert wird.

Was sodann den Kontext dieser Vorschrift betrifft, sind die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2002/92 verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Kunden dagegen zu schützen, dass der Versicherungsvermittler nicht in der Lage ist, die Prämie an das Versicherungsunternehmen weiterzuleiten. Mangels entgegenstehender Angaben ist davon auszugehen, dass die Kunden durch diese Vorschrift gegen alle Fallgestaltungen geschützt werden sollen, in denen der Versicherungsvermittler zu dieser Weiterleitung der Prämie – unabhängig von den Gründen hierfür – nicht in der Lage ist. Folglich muss die Unmöglichkeit der Weiterleitung der Prämie an das Versicherungsunternehmen auch dann von diesem Schutz umfasst sein, wenn ein Mitarbeiter der die Versicherung vermittelnden Gesellschaft die Prämie im Rahmen von Vorbereitungsarbeiten zum Abschluss eines Versicherungsvertrags veruntreut hat.

Schließlich soll durch die Richtlinie 2002/92 gemäß ihren Erwägungsgründen 8, 9 und 17 insbesondere der Verbraucherschutz im Bereich der Versicherungsvermittlung verbessert werden. Hierzu muss sich diese Richtlinie gemäß ihrem neunten Erwägungsgrund auf alle Personen oder Einrichtungen, die Versicherungen vertreiben, beziehen.

Nach alledem handelt es sich bei den Vorbereitungsarbeiten für den Abschluss von Versicherungsverträgen um einen objektiven Begriff. Sie stellen also unabhängig von der Absicht des Versicherungsvermittlers in Bezug auf den Abschluss oder Nichtabschluss von Versicherungsverträgen eine Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Sinne von Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92 dar.

Somit sind der Zeitpunkt, zu dem der Vermittler nicht die Absicht hat, Versicherungsverträge abzuschließen, und die subjektive Wahrnehmung der betroffenen Kunden in Bezug auf die in Vorbereitungsarbeiten für den Abschluss von Versicherungsverträgen bestehende Tätigkeit des Vermittlers für die Einstufung dieser Tätigkeit als Versicherungsvermittlung im Sinne dieser Vorschrift irrelevant.

(vgl. Rn. 40-45, Tenor 1)
Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen.

In den Ausgangsverfahren knüpfen die fraglichen Rechtsvorschriften an die Auslage- und Verkaufsfläche der Einrichtung als Kriterium an. Ein solches Kriterium begründet keine unmittelbare Diskriminierung. Den dem Gerichtshof vorgelegten Unterlagen ist auch nicht zu entnehmen, dass dieses Kriterium in den meisten Fällen Angehörige anderer Mitgliedstaaten oder Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten benachteiligen würde.

(vgl. Rn. 24, 25, 28, Tenor 1)
Rechtssache C‑304/16

American Express Company

gegen

The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) 2015/751 – Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge – Art. 1 Abs. 5 – Gleichstellung eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens mit einem Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren – Voraussetzungen – Ausgabe von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten durch ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren ‚gemeinsam mit einem Co‑Branding-Partner oder mittels eines Vertreters‘ – Art. 2 Nr. 18 – Begriff des ‚Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens‘ – Gültigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Februar 2018

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen–Zuständigkeit des Gerichtshofs–Grenzen–Im Rahmen eines fiktiven nationalen Rechtsstreits gestellte Fragen–Unzulässigkeit–Fehlen eines Rechtsakts oder einer Unterlassung einer nationalen Verwaltung, die zu einer Klage auf Rechtmäßigkeitskontrolle Anlass geben könnten–Umstand, der für sich allein den fiktiven Charakter des Rechtsstreits nicht nachweisen kann (Art. 267 AEUV) Rechtsangleichung–Zahlungsdienste im Binnenmarkt–Verordnung 2015/751–Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge–Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren–Gleichstellung mit einem Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren–Voraussetzungen–Notwendigkeit für einen Co‑Branding-Partner, der eine Vereinbarung mit einem Drei-Parteien-Verfahren geschlossen hat, als Emittent von Zahlungsinstrumenten zu handeln, um als Vier-Parteien-Verfahren betrachtet werden zu können–Fehlen (Verordnung Nr. 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates, 28. Erwägungsgrund sowie Art. 1 Abs. 5 und Art. 2 Nr. 2) Handlungen der Organe–Begründung–Pflicht–Umfang und Grenzen–Verordnung, die unter bestimmten Voraussetzungen die Gleichstellung von Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren mit Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren vorsieht (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 5) Rechtsangleichung–Zahlungsdienste im Binnenmarkt–Verordnung 2015/751–Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge–Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren–Gleichstellung mit einem Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren–Voraussetzungen–Notwendigkeit für einen Co‑Branding-Partner, der eine Vereinbarung mit einem Drei-Parteien-Verfahren geschlossen hat, als Emittent von Zahlungsinstrumenten zu handeln, um als Vier-Parteien-Verfahren betrachtet werden zu können–Fehlen–Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit–Fehlen (Art. 5 Abs. 4 EUV; Verordnung Nr. 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 5 und 2 Nr. 18)
Verbundene Rechtssachen C‑274/16, C‑447/16 und C‑448/16

flightright GmbH

gegen

Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA,

Roland Becker

gegen

Hainan Airlines Co. Ltd

und

Mohamed Barkan u. a.

gegen

Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA

(Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf und des Bundesgerichtshofs)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 – Begriff ‚Ansprüche aus einem Vertrag‘ – Dienstleistungsvertrag – Flugverbindung aus mehreren Flügen, die von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden – Begriff ‚Erfüllungsort‘ – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Anspruch von Fluggästen auf eine Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung und bei großer Verspätung von Flügen – Klage auf Ausgleichszahlung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat hat oder zu dem die Fluggäste in keiner Vertragsbeziehung stehen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. März 2018

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen–Verordnung Nr. 44/2001–Besondere Zuständigkeiten–Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich–Unanwendbarkeit auf einen Beklagten mit (Wohn‑)Sitz in einem Drittstaat (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen–Verordnung Nr. 44/2001–Besondere Zuständigkeiten–Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag–Begriff–Klage von Fluggästen auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer Flugverbindung aus mehreren Flügen gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das nicht Vertragspartner der betroffenen Fluggäste ist–Einbeziehung (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a; Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen–Verordnung Nr. 44/2001–Verordnung Nr. 1215/2012–Besondere Zuständigkeiten–Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag–Klage von Fluggästen auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer Flugverbindung aus mehreren Flügen–Klage, die auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetreten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist–Erfüllungsort der vertraglichen Verpflichtung, die der Klage zugrunde liegt–Ankunftsort des zweiten Fluges (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich; Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich)
Die Art. 27 und 30 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss des Rates 2009/430/EG vom 27. November 2008 genehmigt wurde, sind dahin auszulegen, dass bei Rechtshängigkeit ein „Gericht“ zu dem Zeitpunkt als angerufen gilt, zu dem ein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei einer Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht eingeleitet worden ist.

Gemäß dem Wortlaut von Art. 62 des Lugano‑II‑Übereinkommens umfasst der Begriff „Gericht“ nämlich jede Behörde, die von einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat als für die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallenden Rechtsgebiete zuständig bezeichnet worden ist. Aus der Zivilprozessordnung geht hervor, dass nach Schweizer Recht die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs, einer Klage, eines Gesuchs oder gegebenenfalls eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens Rechtshängigkeit begründet. Das Schlichtungsverfahren ist gesetzlich vorgesehen, unterliegt dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und ist grundsätzlich obligatorisch. Seine Nichtbeachtung führt zur Unzulässigkeit einer etwaigen Klageerhebung. Art. 9 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht sieht seinerseits vor, dass bei anderweitiger Rechtshängigkeit zur Feststellung, wann eine Klage in der Schweiz anhängig gemacht worden ist, der Zeitpunkt der ersten, für die Klageeinleitung notwendigen Verfahrenshandlung maßgebend ist, wobei als solche die Einleitung des Sühneverfahrens genügt. Zudem sind die Schlichtungsbehörden, wie die Schweizer Regierung in ihren mündlichen Erklärungen angemerkt hat, zum einen den Verfahrensgarantien der Zivilprozessordnung im Hinblick auf die Ausstandsgründe der Friedensrichter unterworfen, aus denen sich die Schlichtungsbehörden zusammensetzen, und zum anderen üben sie ihre Funktionen in vollkommener Unabhängigkeit aus.

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die Schlichtungsbehörden bei der Ausübung der ihnen durch die Zivilprozessordnung übertragenen Aufgaben als „Gericht“ im Sinne von Art. 62 des Lugano‑II‑Übereinkommens eingeordnet werden können.

(vgl. Rn. 53-56, 58 und Tenor)
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der die zwingende Streichung einer Gesellschaft, deren Auflösung gerichtlich angeordnet wurde, aus dem Mehrwertsteuerregister die Verpflichtung nach sich zieht, die auf die zum Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft vorhandenen Aktiva geschuldete oder als Vorsteuer entrichtete Mehrwertsteuer zu berechnen und an den Staat abzuführen, dann nicht entgegensteht, wenn diese Gesellschaft ab ihrer Auflösung keine wirtschaftlichen Umsätze mehr bewirkt.

Bei Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft (mit Ausnahme der in Art. 19 der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Fälle, in denen ein Gesamt- oder Teilvermögen auf eine Gesellschaft übertragen wird) sieht diese Richtlinie in Art. 18 Buchst. c ausdrücklich vor, dass der Besitz von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen oder seine Rechtsnachfolger der Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt werden kann, wenn diese Gegenstände zum Vorsteuerabzug berechtigt haben.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass dieser Art. 18 Buchst. c den Fall der Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit ohne Unterscheidung nach den Ursachen oder den Umständen der Aufgabe – abgesehen von der in der vorstehenden Randnummer genannten Ausnahme – allgemein erfasst und damit auch diejenige Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus der Streichung des Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister ergibt (Urteil vom 8. Mai 2013, Marinov,C‑142/12, EU:C:2013:292, Rn. 26 und 28).

Wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 18 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie und dem mit dieser Bestimmung verfolgten Ziel ergibt, gilt dies jedoch nur dann, wenn der Steuerpflichtige seine der Steuer unterliegende wirtschaftliche Tätigkeit aufgibt und keine steuerbaren Umsätze mehr bewirkt.

(vgl. Rn. 36, 37, 40, 48, Tenor 1)
Die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff „Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 AEUV zu fallen, sind nicht erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können. Diese Beurteilung erfolgt grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers, wenn ein öffentlicher Gläubiger Zahlungserleichterungen für eine ihm von einem Unternehmen geschuldete Forderung gewährt.

Folglich stellt das Kriterium des privaten Gläubigers keine Ausnahme dar, die nur zur Anwendung kommt, wenn sich ein Mitgliedstaat darauf beruft und die in Art. 107 Abs. 1 AEUV enthaltenen Merkmale des Begriffs der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfe vorliegen. Dieses Kriterium, sofern anwendbar, gehört nämlich zu den Merkmalen, die von der Kommission zu berücksichtigen sind, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festzustellen. Folglich ist zum einen der Beihilfeempfänger nicht daran gehindert, sich auf die Anwendbarkeit dieses Kriteriums zu berufen, und hat zum anderen die Kommission, wenn er sich darauf beruft, seine Anwendbarkeit und gegebenenfalls seine Anwendung zu prüfen. Insoweit hat die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat um alle einschlägigen Informationen zu ersuchen, um überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Kriteriums erfüllt sind.

Der Ausgangspunkt für die Feststellung, ob das Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers anzuwenden ist, muss der wirtschaftliche Charakter der Maßnahme des Mitgliedstaats sein. In diesem Rahmen soll mit dem Kriterium des privaten Gläubigers geprüft werden, ob dieses Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können. Daraus folgt, dass sich die der Kommission gegebenenfalls obliegende Prüfung nicht allein auf die von der zuständigen Behörde tatsächlich berücksichtigten Optionen beschränken darf, sondern zwingend alle Optionen zu umfassen hat, die ein privater Gläubiger in einer solchen Situation vernünftigerweise in Betracht gezogen hätte.

(vgl. Rn. 21-24, 26-29)
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Entfernung“ im Fall von Flugverbindungen mit Anschlussflügen nur die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel umfasst, die nach der Großkreismethode zu ermitteln ist, unabhängig von der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke.

Bei der Bestimmung der Höhe der Ausgleichszahlung ist somit lediglich die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel zu berücksichtigen, ungeachtet eventueller Anschlussflüge.

Der Gerichtshof hat insbesondere erklärt, dass dem ihnen gewährten Ausgleich die Unannehmlichkeiten zugrunde liegen, die darin bestehen, dass sie einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr gegenüber der ursprünglichen Planung ihrer Beförderung erlitten haben, der – auch im Fall von Flügen mit Anschlussflügen – bei der Ankunft am Endziel festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts,C‑11/11, EU:C:2013:106, Rn. 35. Angesichts der Art der so entstandenen Unannehmlichkeiten haben etwaige Unterschiede bei der tatsächlich zurückgelegten Entfernung für sich genommen keinen Einfluss auf das Ausmaß dieser Unannehmlichkeiten.

(vgl. Rn. 29, 31-33 und Tenor)
Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der Vorsteuer hat, die für eine in der Errichtung und Umgestaltung eines Immobilienobjekts, dessen Eigentümer ein Dritter ist, bestehende Dienstleistung entrichtet wurde, wenn Letzterer unentgeltlich in den Genuss des Ergebnisses dieser Dienstleistungen gelangt und diese Dienstleistungen sowohl von dem Steuerpflichtigen als auch von dem Dritten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet werden, soweit diese Dienstleistungen nicht über das hinausgehen, was dafür erforderlich ist, dass dieser Steuerpflichtige besteuerte Ausgangsumsätze ausführen kann, und soweit die Kosten der Dienstleistungen in den Preis dieser Umsätze einbezogen sind.

(vgl. Rn. 36, 37, 40 und Tenor)