Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft — EAGFL — Rechnungsabschluss — Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden — Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat — Beweislast — Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat — Bundesstaatlich aufgebauter Mitgliedstaat — (Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 8 Absatz 1)

2. Mitgliedstaaten — Verpflichtungen — Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen — Gegenseitigkeit — Anwendung auf die Regeln über die Beweislastverteilung in Rechtsstreitigkeiten über den EAGFL-Rechnungsabschluss — (Artikel 10 EG)

Leitsätze

1. Im Bereich der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik durch den EAGFL hat die Kommission zum Nachweis eines Verstoßes gegen die Vorschriften der gemeinsamen Agrarmarktorganisation die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von diesen mitgeteilten Zahlen nicht umfassend darzulegen, sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen und seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun.

Die Regeln der Beweislastverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gelten unabhängig von der internen Struktur eines Mitgliedstaats. Für einen Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Agrarmarktorganisation sind nämlich die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich, wie sich aus Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ergibt. Ebenso wie es nicht Aufgabe der Kommission ist, sich zur Verteilung der Zuständigkeiten aufgrund der organisationsrechtlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und bei einem bundesstaatlich aufgebauten Staat zu den jeweiligen Pflichten der Bundes- und der Landesbehörden zu äußern, kann diese Verteilung der Zuständigkeiten somit keinen ausreichenden Grund dafür darstellen, die Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft im Rahmen der Verteilung der Beweislast für einen Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Agrarmarktorganisation obliegen, zu ändern.

(vgl. Randnrn. 58‑60)

2. Der sich aus Artikel 10 EG ergebende Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung bedeutet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, und den Gemeinschaftsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auferlegt, kommt in den in Rechtsstreitigkeiten über den EAGFL-Rechnungsabschluss angewandten Regeln über die Beweislastverteilung zum Tragen. Durch den aktiven Beitrag, der sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten verlangt wird, wirken diese Regeln nämlich auf eine loyale Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen bei der Feststellung hin, ob ein Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Agrarmarktorganisation vorliegt. Daraus folgt, dass eine zutreffende Anwendung der Regeln über die Beweislastverteilung grundsätzlich bedeutet, dass Artikel 10 EG gewahrt ist.

(vgl. Randnrn. 79‑81)