URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 10. DEZEMBER 1969. - GUSTAV WONNERTH GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 12-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1969 Seite 00577

Dänische Sonderausgabe Seite 00167

Griechische Sonderausgabe Seite 00225

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00237



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - EINSTELLUNG - RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN AUFGRUND DES FUSIONSVERTRAGES - FREIWILLIGE RÜCKSTUFUNG - WESEN - VORRECHT DES BETROFFENEN AUF VERSETZUNG IN EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE - GARANTIEN - EIGNUNG DER BEVORRECHTIGTEN BEWERBER - PRÜFUNG - BEGRÜNDUNG - PFLICHTEN DER VERWALTUNG - UNZULÄSSIGKEIT DER BEZUGNAHME AUF VERDIENSTE DER NICHT BEVORRECHTIGTEN BEWERBER

( VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES, ARTIKEL 8 )

Leitsätze

DIE VON EINIGEN BEAMTEN FREIWILLIG HINGENOMMENE RÜCKSTUFUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 259/68 IST EINE WESENTLICH ZEITWEILIGE MASSNAHME, DIE IHRE RECHTFERTIGUNG IN VORÜBERGEHENDEN, DURCH DIE VERSCHMELZUNG DER EXEKUTIVORGANE VERANLASSTEN DIENSTLICHEN NOTWENDIGKEITEN FINDET UND NICHT ZUM NACHTEIL DER BETROFFENEN BEAMTEN ÜBER GEBÜHR VERLÄNGERT WERDEN DARF .

BEI DEM AUSGESPROCHENEN CHARAKTER EINER ZEITWEILIGEN SONDERMASSNAHME, DEN DIESE RÜCKSTUFUNG HAT, MÜSSEN DEN BETROFFENEN FÜR IHR VORRECHT STRENGE GARANTIEN GEGEBEN WERDEN, WENN NICHT DIE AUS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 FLIESSENDEN VERPFLICHTUNGEN VERKANNT WERDEN SOLLEN .

DIE VERWIRKLICHUNG DIESER GARANTIEN ERFORDERT, DASS DIE EIGNUNG DER BEVORRECHTIGTEN BEWERBER OHNE JEDEN BEZUG AUF ETWAIGE VERDIENSTE DER NICHTBEVORRECHTIGTEN BEURTEILT WIRD .

BEI DER PRÜFUNG DER EIGNUNG DER BEWERBER IST AUF KONKRETE, NACHPRÜFBARE MERKMALE ABZUSTELLEN; DIESE MERKMALE MÜSSEN IN DER SITZUNGSNIEDERSCHRIFT DER KOMMISSION FESTGEHALTEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAGE IST IN ERSTER LINIE AUF DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG GERICHTET, MIT DER DIE KOMMISSION HERRN ARNING FÜR DIE STELLE DES LEITERS DER IN DIE GENERALDIREKTION SOZIALE ANGELEGENHEITEN EINGEGLIEDERTEN ABTEILUNG BETRIEBSSICHERHEIT ERNANNT UND DAMIT DIE ERNENNUNG DES KLAEGERS FÜR DIESE STELLE ABGELEHNT HAT .

2 DIE BEKLAGTE HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION RICHTET, DEN KLAEGER ZU ERNENNEN .

3 DIE ERNENNUNG DES HERRN ARNING SCHLIESST NOTWENDIGERWEISE DIE WEIGERUNG EIN, DEM KLAEGER EINEN ANSPRUCH AUS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 259/68 ZUZUERKENNEN, UND BESCHWERT DAHER DEN KLAEGER .

4 DIE ANFECHTUNGSKLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .

5/7 DER KLAEGER BEANTRAGT FERNER VERSCHIEDENE FESTSTELLUNGEN, MIT DENEN ER IN WAHRHEIT TEILS BEGEHRT, DASS BESTIMMTE ANGRIFFSMITTEL FÜR BEGRÜNDET ERKLÄRT WERDEN, AUF WELCHE ER DIE ANFECHTUNGSKLAGE STÜTZT, UND TEILS VERLANGT, DASS DER GERICHTSHOF DER BEHÖRDE, DIE DAS IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT ERGEHENDE URTEIL ZU VOLLZIEHEN HAT, SCHON JETZT ANORDNUNGEN ERTEILT . INSOWEIT IST DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

8 ENDLICH IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG, SOWEIT DIE BEILADUNG DES HERRN ARNING BEANTRAGT IST, DA DIESES RECHTSINSTITUT IN DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT VORGESEHEN IST .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

9 DER KLAEGER RÜGT, DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG VERLETZE ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 259/68, WONACH BEAMTE, DIE MIT IHREM EINVERSTÄNDNIS IM ZUGE DER VERSCHMELZUNG DER EXEKUTIVORGANE IN EINE PLANSTELLE EINGEWIESEN WORDEN SIND, DIE DER LAUFBAHN UNMITTELBAR UNTER DERJENIGEN LAUFBAHN ZUGEORDNET IST, DER IHRE BESOLDUNGSGRUPPE ANGEHÖRT, EIN VORRECHT AUF VERSETZUNG IN JEDWEDE FREIGEWORDENE ODER NEU GESCHAFFENE PLANSTELLE HABEN, SOFERN SIE DIE FÜR DIESE PLANSTELLE ERFORDERLICHE EIGNUNG BESITZEN .

10/11 ER MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND, SOBALD FESTGESTANDEN HABE, DASS ER DIE ERFORDERLICHE EIGNUNG FÜR DIE FREIE PLANSTELLE BESITZE, HABE ER EINEN ANSPRUCH AUF ERNENNUNG FÜR DIESE PLANSTELLE GEHABT, OHNE DASS EIN VERGLEICH SEINER VERDIENSTE MIT DENEN NICHT BEVORRECHTIGTER BEWERBER ANZUSTELLEN GEWESEN SEI . DIE KOMMISSION HABE DAHER DIE EIGNUNG DER BEWERBER, DIE EIN VORRECHT NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 HATTEN, VORAB GESONDERT PRÜFEN MÜSSEN .

12 DIE PARTEIEN SIND DARÜBER EINIG, DASS EIN BEWERBER MIT DEM ERWÄHNTEN VORRECHT MIT VORRANG VOR DEN NICHT BEVORRECHTIGTEN BEWERBERN ERNANNT WERDEN MUSS, WENN ER DI ERFORDERLICHE EIGNUNG BESITZT, DASS DER VERWALTUNG ABER DIE WAHL ZWISCHEN DEN ALS GEEIGNET BEFUNDENEN BEVORRECHTIGTEN BEWERBERN BLEIBT .

13/15 DIE KOMMISSION BEHAUPTET, SIE HABE DIE EIGNUNG DER BEVORRECHTIGTEN BEWERBER VORAB GESONDERT GEPRÜFT . ALLERDINGS HABE DIESE PRÜFUNG IN EINEM EINSTELLUNGSVERFAHREN STATTGEFUNDEN, AN DEM ZUGLEICH DIESE BEWERBER UND IHRE NICHT BEVORRECHTIGTEN MITBEWERBER TEILGENOMMEN HÄTTEN . DIESE VERFAHRENSWEISE SEI ABER AUF DIESEM GEBIET NORMAL; SIE WERDE DURCH DAS BESTREBEN GERECHTFERTIGT, DIE EINSTELLUNGSFORMALITÄTEN NICHT ALLZU SCHWERFÄLLIG WERDEN ZU LASSEN . BEI IHRER PRÜFUNG SEI DIE KOMMISSION ZU DER AUFFASSUNG GELANGT, DASS KEINER DER DREI BEVORRECHTIGTEN BEAMTEN, DIE SICH BEWORBEN HATTEN, DIE ERFORDERLICHE EIGNUNG BESITZE, UND HIERÜBER HABE SIE ALLEIN ZU URTEILEN .

16/18 DIE VON EINIGEN BEAMTEN FREIWILLIG HINGENOMMENE RÜCKSTUFUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 259/68 IST EINE WESENTLICH ZEITWEILIGE MASSNAHME, DIE IHRE RECHTFERTIGUNG IN VORÜBERGEHENDEN, DURCH DIE VERSCHMELZUNG DER EXEKUTIVORGANE VERANLASSTEN DIENSTLICHEN NOTWENDIGKEITEN FINDET UND NICHT ZUM NACHTEIL DER BETROFFENEN BEAMTEN ÜBER GEBÜHR VERLÄNGERT WERDEN DARF . BEI DEM AUSGESPROCHENEN CHARAKTER EINER ZEITWEILIGEN SONDERMASSNAHME, DEN DIESE RÜCKSTUFUNG HAT, MÜSSEN DEN BETROFFENEN FÜR IHR VORRECHT STRENGE GARANTIEN GEGEBEN WERDEN, WENN NICHT DEN AUS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 FLIESSENDEN VERPFLICHTUNGEN JEDE PRAKTISCHE BEDEUTUNG GENOMMEN WERDEN SOLL . DIE VERWIRKLICHUNG DIESER GARANTIEN ERFORDERT UNTER ANDEREM, DASS DIE EIGNUNG DER BEVORRECHTIGTEN BEWERBER OHNE JEDEN BEZUG AUF ETWAIGE VERDIENSTE DER NICHT BEVORRECHTIGTEN BEURTEILT WIRD .

19/20 IN DER SITZUNGSNIEDERSCHRIFT DER KOMMISSION VOM 18 . DEZEMBER 1969 HEISST ES TATSÄCHLICH, DASS DIE KOMMISSION " ZUNÄCHST " GEPRÜFT HAT, OB DREI BEAMTEN DIESES VORRECHT ZUGUTE KOMMEN KÖNNE . DER GLEICHEN NIEDERSCHRIFT IST ABER ZU ENTNEHMEN, DASS DIESER PRÜFUNG EIN INS EINZELNE GEHENDER BERICHT DES ZUSTÄNDIGEN KOMMISSARS ÜBER DIE QUALIFIKATIONEN ALLER BEWERBER OHNE UNTERSCHIED VORANGEGANGEN WAR UND DASS VORHER DIE GLEICHFALLS ALLE BEWERBER BETREFFENDE STELLUNGNAHME DES GENERALDIREKTORS GEPRÜFT WORDEN WAR . AUSSERDEM KANNTEN DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION DIE BEURTEILUNGEN UNTERSCHIEDSLOS ALLER BEWERBER UND HATTEN ZUDEM VORHER DIE PERSONALAKTEN DER NICHT BEVORRECHTIGTEN WIE DER BEVORRECHTIGTEN BEWERBER EINSEHEN KÖNNEN .

21 DIESE VERFAHRENSWEISE, DIE VERGLEICHE ZWISCHEN BEAMTENGRUPPEN, DIE VORLIEGEND NICHT MITEINANDER IN WETTBEWERB TRETEN KONNTEN, HERAUSFORDERT, GEWÄHRLEISTET DEN BEAMTEN, DIE SICH FREIWILLIG VORÜBERGEHEND HATTEN ZURÜCKSTUFEN LASSEN, NICHT IN VOLLEM UMFANG DAS IHNEN DURCH ARTIKEL 8 VERLIEHENE VORRECHT .

22/23 AUSSERDEM MUSS WEGEN DES VORRECHTS, DAS IHNEN ZUSTEHT, BEI DER PRÜFUNG DER EIGNUNG DIESER BEAMTEN AUF KONKRETE, NACHPRÜFBARE MERKMALE ABGESTELLT WERDEN, SOWEIT DIESE PRÜFUNG ZUM AUSSCHEIDEN DER GENANNTEN BEAMTEN ZUGUNSTEN NICHT BEVORRECHTIGTER BEWERBER FÜHREN KÖNNTE . DIESE MERKMALE MÜSSEN AUSSCHLIESSLICH DIE IN DER STELLENBEKANNTGABE GEFORDERTEN QUALIFIKATIONEN BETREFFEN UND IN DER SITZUNGSNIEDERSCHRIFT DER KOMMISSION FESTGEHALTEN WERDEN .

24 DIE SITZUNGSNIEDERSCHRIFT DER KOMMISSION VOM 18 . DEZEMBER 1968 ENTHÄLT DIESBEZUEGLICH ABER NUR ERWAEGUNGEN SO ALLGEMEINER ART, DASS SIE DEN VORSTEHEND BEZEICHNETEN ANFORDERUNGEN NICHT GENÜGEN .

25 AUS DIESEN GRÜNDEN VERLETZT DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UND IST DAHER AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

26/27 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

SIE IST DAHER ZUR KOSTENTRAGUNG ZU VERURTEILEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 18 . DEZEMBER 1968, MIT DER HERR ARNING ZUM LEITER DER ABTEILUNG BETRIEBSSICHERHEIT ERNANNT WURDE, WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .