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SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2010 :108 1BESCHLUSS D ES PR ÄSIDENTEN D ER ZW EITEN KAMM ER
DES GERICHTS FÜR D EN Ö F FENTLICHEN D IENST
23. September 2010
Rechtssache F-51/07 R ENV
Philippe Bui Van
gegen
Europäisc he Komm ission
„Gütliche Beilegung auf Anregung des Gerichts — Streichung“
Gegenstand: Klage nach den A rt. 236 E G u nd 152 E A auf Au fhebung der Entscheidung des 
Generaldirektors d er G emeinsamen F orschungsstelle d er K ommission v om 
4. Oktober 2006 , m it der der K läger neu in di e B esoldungsgruppe AS T 3, 
Dienstaltersstufe 2, e ingestuft w urde, w ährend e r u rsprünglich i n d er 
Besoldungsgruppe AS T 4, Dienstaltersstufe 2, eingestuft war, und der Entscheidung 
der A nstellungsbehörde v om 5. März 2007 ü ber di e Z urückweisung seiner 
Beschwerde sowie auf Zuerkennung eines symbolischen Euro als Ersatz des geltend 
gemachten immateriellen Schadens
Entsc heidung:Die Rechtssache F-51/07 RENV, Bui Van/Kommission, wird i m R egister des Gerichts 
gestrichen. Es w ird f estgestellt, da ss di e Kommission da mit einverstanden ist, da ss der 
Kläger den ihm in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 11. September 2008 , 
Bui Van/Kommission, F-51/07, gezahlten Betrag von 1 500 E uro behält. Es w ird 
festgestellt, da ss d er Kläger da mit einverstanden ist, da ss di e Kommission s ich als 
Erstattung eines Teils des Betrags, der ihm i n D urchführung des U rteils vom 
11. September 2008 a uf die ihm entstandenen Kosten gezahlt wurde, den Betrag von 
1 500 E uro zurückholt, indem s ie von O ktober 2010 a n für die Dauer von dr ei 
Monaten von s einen Dienstbezügen m onatlich 500 E uro einbehält. Jede Partei trägt 
ihre eigenen Kosten im Z usamme nhang m it dem v orliegenden Ve rfahren und dem 
Verfahren vor dem G ericht der Europäischen Union.
Leitsätze
Beamte — Klage — Gütliche Beilegung des R echtsstreits vor dem G ericht für den öffentlichen Dienst — 
Streichung im Register
(Verfahrensordnung des G erichts für den öffentlichen Dienst, Art. 69)
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Bestimmung des Beurteilenden und des Kontrollbeurteilenden für die Zwecke des Beurteilungsverfahrens

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2 und 91 Abs. 1)

Nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, stellen Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist. Handelt es sich um Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Abschnitten, insbesondere am Ende eines internen Verfahrens ergehen, so liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs am Ende dieses Verfahrens definitiv festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die endgültige Entscheidung vorbereiten sollen, wobei allerdings die Rechtmäßigkeit der Zwischenmaßnahmen anlässlich einer Klage gegen die anfechtbaren Maßnahmen inzident angegriffen werden kann. Selbst wenn aber ein Schreiben, mit dem der Beurteilende und der Kontrollbeurteilende für die Zwecke des Verfahrens zur Beurteilung eines Beamten bestimmt werden, die Tragweite einer Entscheidung hätte, stellt eine solche Bestimmung eine Zwischenmaßnahme dar, mit der die endgültige Entscheidung über die Beurteilung von Befähigung, Leistung und dienstlicher Führung des Betroffenen gemäß Art. 43 des Status vorbereitet werden soll. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme kann daher nur anlässlich einer gegen die endgültige Beurteilung gerichteten Klage in Frage gestellt werden.

(vgl. Randnrn. 16 und 17)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 7. April 1965, Weighardt/Kommission, 11/64, Slg. 1965, 386, 404; 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 23

Gericht erster Instanz: 22. Juni 1990, Marcopoulos/Gerichtshof, T‑32/89 und T‑39/89, Slg. 1990, II‑281, Randnrn. 21 und 22; 7. September 2005, Krahl/Kommission, T‑358/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑215 und II‑993, Randnr. 38

Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2006, Grünheid/Kommission, F‑101/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑1‑55 und II‑A‑1‑199, Randnr. 33; 24. Mai 2007, Lofaro/Kommission, F‑27/06 und F‑75/06, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 57, Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz anhängig, T‑293/07 P
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

18. September 2014

Giorgio Lebedef

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Verfahrensrelevante Vorkommnisse — Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2002 und hilfsweise auf Aufhebung der im Beförderungsverfahren 2003 vergebenen Verdienstpunkte

Entscheidung:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Lebedef trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage auf Aufhebung einer Beurteilung der beruflichen Entwicklung, die von einem Beamten erhoben wird, der vor der Klageerhebung in den Ruhestand versetzt worden ist – Unzulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

Damit ein Kläger wirksam eine Klage nach den Art. 90 und 91 des Statuts erheben kann, muss er ein bestehendes, gegenwärtiges und persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Maßnahme nachweisen, für dessen Beurteilung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist und das bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen muss, da andernfalls der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

Was das Interesse an der Anfechtung einer Beurteilung betrifft, so ist die Beurteilung zwar von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung der Laufbahn des Beamten oder sonstigen Bediensteten, doch berührt sie das Interesse des Beurteilten grundsätzlich nur bis zu seinem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst, so dass er nach dem Ausscheiden grundsätzlich nicht mehr Klage erheben kann, es sei denn, er weist das Vorliegen eines besonderen Umstands nach, der ein persönliches und gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung der fraglichen Beurteilung rechtfertigt.

(vgl. Rn. 17 und 19)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteil Marenco u. a./Kommission, 81/74 bis 88/74, EU:C:1975:139, Rn. 6

Gericht der Europäischen Union: Urteil Turner/Kommission, T‑49/91, EU:T:1992:72, Rn. 24; Beschlüsse N/Kommission, T‑97/94, EU:T:1998:270, Rn. 26, im Rechtsmittelverfahren ausdrücklich bestätigt durch Beschluss N/Kommission, C‑21/99 P, EU:C:1999:508, Rn. 24; Ross/Kommission, T‑147/04, EU:T:2005:255, Rn. 24, 25 und 27, und Attey u. a./Rat, T‑118/11, T‑123/11 und T‑124/11, EU:T:2012:270, Rn. 28

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Solberg/EBDD, F‑148/12, EU:F:2013:154, Rn. 16 und 18
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 140/47

Klage, eingereicht am 10. Mai 2007 — Prieto/Parlament

(Rechtssache F-42/07)

(2007/C 140/75)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Antonio Prieto (Bousval, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2006 über seine Ernennung zum Beamten auf Probe unter Einstufung in die Besoldungsgruppe AST 2, Dienstaltersstufe 3, aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger, der das interne Auswahlverfahren C/348 für die Laufbahn C 5/C 4 bestanden hat, war Bediensteter auf Zeit bei der Kommission in der Besoldungsgruppe AST 3 (frühere Besoldungsgruppe C 4), als er zum Beamten auf Probe ernannt und in die Besoldungsgruppe AST 2 eingestuft wurde.

Der Kläger macht für seine Klage zunächst geltend, dass die Entscheidung, ihn bei seiner Ernennung zum Beamten niedriger einzustufen, als er als Bediensteter auf Zeit eingestuft gewesen sei, gegen Art. 5 Abs. 4 des Anhangs XIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften verstoße.

Außerdem beruft er sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, da unter denen, die das fragliche Auswahlverfahren bestanden hätten, nur diejenigen, die zuvor als Bedienstete auf Zeit in die Laufbahn D eingestuft gewesen seien, bei ihrer Ernennung zu Beamten die alte, vorteilhaftere Einstufung hätten behalten können.

Schließlich verstoße die angefochtene Entscheidung auch gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen sowie gesunden Verwaltung.
—

festzustellen, dass die Beklagte keine angemessene Untersuchung — einschließlich Vorbereitungs- und offenkundig auch Anschlussmaßnahmen — durchgeführt oder abgeschlossen hat, um alle, auch früheren oder späteren, Umstände zu ermitteln, die in irgendeiner Weise mit dem Umstand zusammenhängen, dass der Kläger am 29. Oktober 2001 in den Geschäftsräumen der Delegation der Europäischen Kommission in Angola, wo er seinerzeit als Beamter im Dienst der Beklagten tätig war, während der Arbeitszeit zufällig mit einem weißlichen Pulver unbekannter Art in Berührung kam;
—

die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 3. Dezember 2007 über die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 8. August 2007 sowie die Entscheidung Nr. PERS-01-07 über die Vergabe der Beförderungspunkte im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003, die Entscheidung ADM-07-17 zur Auslegung der Entscheidung ADM 03-35 betreffend die berufliche Laufbahn und die Beförderung der Beamten und Zeitbediensteten und das Schreiben vom 15. Juni 2007 („Definitive awarding of 2007 promotion points adopted by the Appointing Authority“) aufzuheben;
—

demzufolge i) alle auf der Stellenausschreibung beruhenden Entscheidungen aufzuheben, einschließlich jener über die Ernennung von Herrn L. auf die Stelle eines Beraters in der Abteilung Überwachung, die am Ende des Einstellungsverfahrens getroffen wurde, sowie ii) die Beklagte zur Zahlung eines nach billigem Ermessen veranschlagten Betrags von 10 000 Euro als Ersatz des von der Klägerin erlittenen immateriellen Schadens und von 2 500 Euro als Ersatz des materiellen Schadens, der durch das Tätigwerden der Rechtsbeistände der Klägerin in der Phase des Vorverfahrens entstanden ist, zu verurteilen;
—

in erster Linie, — die Entscheidung vom 17. Mai 2011, mit der ihr das Recht auf Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens EPSO/AST/112/10 — Assistenten der Besoldungsgruppe AST 3 — verweigert wurde, aufzuheben; — infolgedessen für Recht zu erkennen, dass die Klägerin in das mit dem erwähnten Auswahlverfahren eingeleitete Einstellungsverfahren wieder einzugliedern ist, erforderlichenfalls durch Veranstaltung neuer Prüfungen;
—

die Beklagte dazu zu verurteilen, dem Kläger nach Art. 10 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union Tagegeld zu gewähren, und zwar jenes Tagegeld, das dem Kläger a) in Bezug auf die von der Kommission am 18. März 2002 erlassene Entscheidung betreffend die Umsetzung des Klägers und seines Dienstpostens von der Delegation der EG in Luanda (Angola) an deren Hauptsitz in Brüssel zusteht, wobei zu dieser Entscheidung vom 18. März 2002 das Urteil vom 14. September 2011, Marcuccio/Kommission (T-236/02), ergangen ist, sowie b) ab dem 1. April 2002, dem in der Entscheidung vom 18. März 2002 genannten Anfangsdatum, und für die darauf folgenden 120 Kalendertage zusteht;
—

in allen Einzelheiten festzustellen, dass Bedienstete oder Delegierte der Kommission oder von Bediensteten der Kommission Bevollmächtigte am 14. März 2002, am 16. März 2002 und am 19. März 2002 gegen den Willen des Klägers, dass dies zu irgendeinem Zeitpunkt geschehe, ohne dass er auch nur summarisch davon in Kenntnis gesetzt worden wäre und ohne dass er wirklich wusste, dass dies geschehen würde, a) mehrmals in verräterischer Manier — durch Einbruch oder mit unrechtmäßig besessenen oder jedenfalls unrechtmäßig verwendeten Schlüsseln — in die Dienstwohnung eindrangen, die ihm zuvor von der Kommission zugeteilt worden war und die sich in Luanda (Angola) im Viertel Bairro Azul, in der Rua Americo Julio de Carvalho 101-103 befand, sowie b) Fotografien vom Inneren dieser Wohnung anfertigten;
—

der Europäischen Kommission aufzugeben, die Klägerin in einer anderen EU-Delegation wiedereinzugliedern, so dass die Rechte, die sie während ihrer Tätigkeit im Rahmen ihres Dienstvertrags von 2008 bis 2011 in der EU-Delegation in Moldau erworben hat (Ableistung der Probezeit; Erwerb von Punkten für die Besoldungseinstufung), erhalten bleiben, und sicherzustellen, dass die neue Stelle der Stellenbeschreibung des EPSO/CAST — Auswahlverfahrens entspricht, an dem die Klägerin im Jahr 2007 erfolgreich teilgenommen hat;
—

die Kommission zu verurteilen, an ihn ab dem Tag, der auf denjenigen folgt, an dem der Antrag vom 23. November 2010 bei der Europäischen Kommission eingegangen ist, bis zur endgültigen Zahlung des Betrags von 10 000,00 Euro auf diesen Betrag Zinsen in Höhe von 10 % pro Jahr mit jährlicher Kapitalisierung zu zahlen;
—

die Beklagte zur Zahlung des Unterschiedsbetrags an Gehalt zu verurteilen, der sich aus den oben genannten Beschlüssen des Verwaltungsrats der EIB vom 13. Dezember 2011 und des Direktoriums der EIB vom 14. Februar 2012 einerseits und der Anwendung des vorhergehenden Gehaltssystem andererseits ergibt, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des um 3 Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes der EZB ab dem 12. April 2012 und in der Folge ab dem 12. jeden Monats bis zur vollständigen Tilgung;
—

die Kommission zur Zahlung von Verzugszinsen ab dem Monat Juni 2012 auf einen Betrag in Höhe von 5 530 Euro, ab August 2012 auf einen ersten Betrag in Höhe von 1 535,60 Euro, ab September 2012 auf einen weiteren Betrag in Höhe von 1 535,60 Euro und ab Oktober 2012 auf einen Betrag in Höhe von 3 822,80 Euro bis zu dem Zeitpunkt, an dem ihm diese Summen zurückerstattet werden, zu verurteilen, wobei in Höhe der Rückzahlung des Betrags von 3 071,20 Euro mit der Gehaltszahlung für Januar 2013, ab diesem Zeitpunkt keine Verzugszinsen mehr zu zahlen sind;
—

den Beklagten zu folgenden Zahlungen zu verurteilen: — in erster Linie: der vom Beklagten geschuldeten Zinsen auf die im Rahmen der Police WBA&I 2600914 am 3. Mai 2010 geleisteten Zahlungen, nämlich — der Zinsen ab Entstehung der Forderung wegen des Gehörschadens (5 % AMA, 11 344,50 Euro) für die Zeit vom 11. Dezember 2002, abzüglich 15 Tage (Abschnitt 4B der Police), bis zum 3. Mai 2010; diese Zinsen belaufen sich auf 4 875,28 Euro; — der Zinsen ab Entstehung der Forderung wegen des Schadens am Knöchel (9 % AMA, 20 412,12 Euro) für die Zeit ab Eintritt der Haftung von Europol am 27. Januar 2004, abzüglich 15 Tage (Abschnitt 4B der Police), bis zum 3. Mai 2010; diese Zinsen belaufen sich auf 6 878,71 Euro; — der Zinsen ab Entstehung der Forderung wegen des Schadens an der Wahrnehmungsfähigkeit (16 % AMA, 36 302,41 Euro) für die Zeit ab Eintritt der Haftung von Europol am 27. Januar 2004, abzüglich 15 Tage (Abschnitt 4B der Police), bis zum 3. Mai 2010; diese Zinsen belaufen sich auf 12 228,81 Euro), — hilfsweise, dem Kläger zu Lasten des Beklagten einen Schadensersatzbetrag zuzusprechen, der den Rechtsverletzungen des Beklagten Rechnung trägt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 340/33

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 26. September 2011 — Abad-Villanueva u. a./Kommission

(Rechtssache F-23/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Art. 5 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts - Vor dem 1. Mai 2004 veröffentlichte interne Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe - Vor dem 1. Mai 2006 in die Reservelisten aufgenommene Bewerber - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Beibehaltung des Multiplikationsfaktors - Verlust von Beförderungspunkten)

2011/C 340/65

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Roberto Abad-Villanueva u. a. (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld, dann Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Arpio Santacruz und M. Simm, dann M. Bauer, J. Monteiro und K. Zieleśkiewicz)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidungen, mit denen den Klägern ihr Übergang in eine andere Laufbahngruppe mitgeteilt wird, soweit die Kläger darin in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft werden als die, in die sie nach den Bestimmungen des Statuts hätten eingestuft werden müssen, der Multiplikationskoeffizient beibehalten wird und ihre Beförderungspunkte gestrichen werden

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 108 vom 6.5.2006, S. 32.
C 395/64

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 25. September 2014 — Julien-Malvy u. a./EAD

(Rechtssache F-100/13) (1)

((Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Bedienstete des EAD, die in einem Drittland Dienst tun - Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Liste der Drittländer geändert wird, in denen die Lebensbedingungen den gewöhnlichen Lebensbedingungen in der Union entsprechen - Handlung mit allgemeiner Geltung - Zulässigkeit der Klage - Jährliche Beurteilung der Zulage für die Lebensbedingungen - Aufhebung))

(2014/C 395/77)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Bruno Julien-Malvy (Tokio, Japan) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und A. Guillerme)

Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und M. Silva)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EAD, den Beamten in Argentinien, Chile, China (Hong Kong), Japan, Malaysia, Singapur und Taiwan die Zulage für die Lebensbedingungen ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr zu gewähren.

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Julien-Malvy und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten.

3. Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 45 vom 15.2.2014, S. 46.
Urteil des Ger ichts für den öffentlichen Dienst (Einzelr ichter) vom 18. Dezember 2015 — De Nicola/ 
EIB
(Rechtssache F-55/13) (1)
(Öff entlicher Dienst — Personal der EIB — Beur teilung — Beur teilung 2011 — Rechtsw idrigkeit der 
Entschei dung des Besc hwerdeausschusses — Erledigung)
(2016/C 048/100)
Verfahr ensspr ache: Italienisch
Parteien
Kläg er: Carlo De Nicola (Strassen, Luxem burg) (Prozessbevollmäc htigt er: Rechtsan walt L. Isola)
Beklagte: Europäisc he Investitionsbank (Prozessbevollmäc htigt e: G. Nuv oli und F. Mar tin sowie Rech tsanwalt A. Dal Ferro)
Gegenst and der Rechtssache
Klage auf Aufh ebung der Beur teilung der Leistungen des Klägers für das Jahr 2011
Tenor des Urteils
1.Die Entscheidung des Beschwer deausschusses der Europäischen Investitionsbank vom 18. Dezember 2012 wird aufg ehoben.
2.Die Antr äge auf Aufhebung der Beur teilung 2011 und aller verbundenen, nachfolg enden und vorausg ehenden Maßnahmen sind 
erledigt.
3.Im Übrigen wird die Klag e abgewiesen.
4.Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn De Nicola entstandenen Kosten zu tragen.
(1) ABl. C 226 vom 3.8.2013, S. 26.
Urteil des Ger ichts für den öffentlichen Dienst (Einzelr ichter) vom 18. Dezember 2015 — De Nicola/ 
EIB
(Rechtssache F-104/13)
(Öff entlicher Dienst — Personal der EIB — Mobbing — Untersuc hungsv erfahren — Bericht des 
Untersuc hungsausschusses — Fehlerhaf te Definition des Mobbings — Entscheidung des Präsidenten der 
EIB, der Besc hwerde nicht stattzug eben — Aufhebung — Schadensersatzklag e)
(2016/C 048/101)
Verfahr ensspr ache: Italienisch
Parteien
Kläg er: Carlo De Nicola (Strassen, Luxem burg) (Prozessbevollmäc htigt er: Rechtsan walt L. Isola)
Beklagte: Europäisc he Investitionsbank (Prozessbevollmäc htigt e: G. Nuv oli und F. Mar tin sowie Rech tsanwalt A. Dal Ferro)C 48/90 DE Amtsblatt der Europäische n Union 8.2.2016
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 294/66

Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2015 — Advansa u. a./Kommission

(Rechtssache T-283/14) (1)

((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung))

(2015/C 294/81)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: Advansa GmbH (Hamm, Deutschland); Akzo Nobel Industrial Chemicals GmbH (Ibbenbüren, Deutschland); Aurubis AG (Hamburg, Deutschland); Cabb GmbH (Gersthofen, Deutschland); CBW Chemie GmbH Bitterfeld-Wolfen (Bitterfeld-Wolfen, Deutschland); CFB Chemische Fabrik Brunsbüttel GmbH & Co. KG (Brunsbüttel, Deutschland); Clariant Produkte (Deutschland) GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland); Dow Olefinverbund GmbH (Schkopau, Deutschland); Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH (Stade, Deutschland); Dralon GmbH (Dormagen, Deutschland); Ems-Chemie (Neumünster) GmbH & Co. KG (Neumünster, Deutschland); Hahl Filaments GmbH (Munderkingen, Deutschland); ISP Marl GmbH (Marl, Deutschland); Messer Produktionsgesellschaft mbH Siegen (Sulzbach, Deutschland); Messer Produktionsgesellschaft mbH Salzgitter (Sulzbach); Nabaltec AG (Schwandorf, Deutschland); Siltronic AG (München, Deutschland); Trevira GmbH (Bobingen, Deutschland); Wacker Chemie AG (München) und Westfalen Industriegase GmbH (Münster, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Arhold, L. Petersen, F.-A. Wesche, N. Wimmer und T. Woltering)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte C. von Donat und G. Quardt)

Gegenstand

Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])

Tenor

1. Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Der Streithilfeantrag der EFTA-Überwachungsbehörde ist erledigt.

3. Die Advansa GmbH, die Akzo Nobel Industrial Chemicals GmbH, die Aurubis AG, die Cabb GmbH, die CBW Chemie GmbH Bitterfeld-Wolfen, die CFB Chemische Fabrik Brunsbüttel GmbH & Co. KG, die Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, die Dow Olefinverbund GmbH, die Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH, die Dralon GmbH, die Ems-Chemie (Neumünster) GmbH & Co. KG, die Hahl Filaments GmbH, die ISP Marl GmbH, die Messer Produktionsgesellschaft mbH Siegen, die Messer Produktionsgesellschaft mbH Salzgitter, die Nabaltec AG, die Siltronic AG, die Trevira GmbH, die Wacker Chemie AG und die Westfalen Industriegase GmbH tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

4. Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 223 vom 14.7.2014.