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C 44/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Dezember 2020 — Republik Polen/Europäisches Parlaments, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-626/18) (1)

(Nichtigkeitsklage - Richtlinie [EU] 2018/957 - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen - Entlohnung - Entsendungsdauer - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Art. 53 und 62 AEUV - Änderung einer bestehenden Richtlinie - Art. 9 AEUV - Diskriminierungsverbot - Erforderlichkeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Verordnung [EG] Nr. 593/2008 - Anwendungsbereich - Straßenverkehr - Art. 58 AEUV)

(2021/C 44/04)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna und D. Lutostańska)

Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Martínez Iglesias, K. Wójcik, A. Pospíšilová Padowska und L. Visaggio, dann M. Martínez Iglesias, K. Wójcik, L. Visaggio und A. Tamás), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Ambrosini, K. Adamczyk Delamarre und A. Norberg, dann E. Ambrosini, A. Sikora-Kalėda, Z. Bodnar und A. Norberg)

Streithelfer zur Unterstützung des Europäischen Parlaments: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Möller und T. Henze, dann J. Möller), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. de Moustier, A.-L. Desjonquères und R. Coesme), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. K. Bulterman, C. Schillemans und J. Langer), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Kellerbauer, B.-R. Killmann und A. Szmytkowska)

Streithelfer zur Unterstützung des Rates der Europäischen Union: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller und T. Henze, dann J. Möller), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. de Moustier, A.-L. Desjonquères und R. Coesme), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. K. Bulterman, C. Schillemans und J. Langer), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: C. Meyer-Seitz, A. Falk, H. Shev, J. Lundberg und H. Eklinder, dann C. Meyer-Seitz, H. Shev und H. Eklinder), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Kellerbauer, B.-R. Killmann und A. Szmytkowska)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Republik Polen trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.

3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 4 vom 7.1.2019.
4.

Art. 351 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Gericht eines Mitgliedstaats gestattet, ein vor dem 1. Januar 1958 oder, im Fall von Staaten, die der Europäischen Union beigetreten sind, vor ihrem Beitritt geschlossenes Übereinkommen zwischen einem Mitgliedstaat der Union und einem Drittstaat wie das am 13. April 1892 in Berlin unterzeichnete Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz in geänderter Fassung — das vorsieht, dass die Verwendung einer in diesem Mitgliedstaat eingetragenen Marke im Hoheitsgebiet des Drittstaats berücksichtigt werden muss, um zu klären, ob die Marke im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95 „ernsthaft benutzt“ worden ist — anzuwenden, bis eines der in Art. 351 Abs. 2 AEUV genannten Mittel es gestattet, etwaige Unvereinbarkeiten zwischen dem AEU-Vertrag und dem Übereinkommen zu beheben.
—

dass sie dem, dass der Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, auf den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter eine innerstaatliche Regelung anwendet, die es Apotheken verbietet, mit bestimmten Maßnahmen und Mitteln Werbung zu treiben, u. a. durch den Massenversand von Werbebriefen und -prospekten außerhalb der Apotheke, nicht entgegensteht, solange die Regelung nicht dazu führt, dass der Diensteanbieter daran gehindert wird, außerhalb seiner Apotheke überhaupt irgendwelche Werbung zu treiben, ganz gleich mit welchem Träger und in welchem Umfang, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist;
C 262/3

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Juni 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional — Spanien) — Federación de Trabajadores Independientes de Comercio (Fetico), Federación Estatal de Servicios, Movilidad y Consumo de la Unión General de Trabajadores (FESMC-UGT), Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CC.OO.)/Grupo de Empresas DIA S.A., Twins Alimentación S.A.

(Rechtssache C-588/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 5 und 7 - Wöchentliche Ruhezeit - Jahresurlaub - Bezahlter Sonderurlaub, der es ermöglicht, der Arbeit fernzubleiben, um bestimmten Bedürfnissen und Verpflichtungen nachzukommen)

(2020/C 262/04)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Nacional

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Federación de Trabajadores Independientes de Comercio (Fetico), Federación Estatal de Servicios, Movilidad y Consumo de la Unión General de Trabajadores (FESMC-UGT), Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CC.OO.)

Beklagte: Grupo de Empresas DIA S.A., Twins Alimentación S.A.

Tenor

Die Art. 5 und 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine nationale Regelung anzuwenden sind, die es Arbeitnehmern nicht erlaubt, den in dieser Regelung vorgesehenen Sonderurlaub an Arbeitstagen der Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen, sofern die Bedürfnisse und Verpflichtungen, die dem Sonderurlaub zugrunde liegen, während der wöchentlichen Ruhezeit oder des bezahlten Jahresurlaubs im Sinne der genannten Artikel eintreten.

(1) ABl. C 436 vom 3.12.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Mai 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Genova — Italien) — LG u. a./Rina SpA, Ente Registro Italiano Navale

(Rechtssache C-641/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 1 - Begriffe „Zivil- und Handelssachen“ und „verwaltungsrechtliche Angelegenheiten“ - Geltungsbereich - Tätigkeiten der Schiffsklassifikations- und -zertifizierungsgesellschaften - Acta iure imperii und acta iure gestionis - Hoheitliche Befugnisse - Staatenimmunität)

(2020/C 240/12)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Genova

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: LG u. a.

Beklagte: Rina SpA, Ente Registro Italiano Navale

Tenor

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Schadensersatzklage, die gegen juristische Personen des Privatrechts erhoben wird, die für Rechnung und im Auftrag eines Drittstaats eine Schiffsklassifikations- und -zertifizierungstätigkeit ausüben, unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung und folglich in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, soweit diese Tätigkeit nicht aufgrund hoheitlicher Befugnisse im Sinne des Unionsrechts ausgeübt wird, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität steht der Ausübung der in dieser Verordnung vorgesehenen gerichtlichen Zuständigkeit durch das angerufene nationale Gericht in einem Rechtsstreit über einen solchen Rechtsbehelf nicht entgegen, wenn es feststellt, dass die betreffenden Einrichtungen keinen Gebrauch von hoheitlichen Befugnissen im Sinne des Völkerrechts gemacht haben.

(1) ABl. C 25 vom 21.1.2019.
1.

Art. 20 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Gegenstände im Verfahren der Steueraussetzung in der Absicht durchführt, diese Gegenstände für die Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu erwerben, sobald sie im Bestimmungsmitgliedstaat in den freien Verkehr überführt worden sind, im Sinne dieser Bestimmung die Befähigung erlangt, wie ein Eigentümer über diese Gegenstände zu verfügen, sofern er die Möglichkeit hat, Entscheidungen zu treffen, die sich auf die rechtliche Situation der betreffenden Gegenstände auswirken, etwa die Entscheidung, die Gegenstände zu verkaufen. Der Umstand, dass dieser Steuerpflichtige von vornherein die Absicht hatte, diese Gegenstände für die Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu erwerben, sobald sie im Bestimmungsmitgliedstaat in den freien Verkehr überführt worden sind, muss vom nationalen Gericht im Rahmen der umfassenden Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalls, mit dem es befasst ist, berücksichtigt werden, um zu bestimmen, welchem der aufeinanderfolgenden Erwerbe diese innergemeinschaftliche Beförderung zuzuordnen ist.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — Komisia za protivodeystvie na koruptsiata i otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo/BP, AB, PB, „Тrast B“ ООD, „Agro In 2001“ EOOD, „ACounT Service 2009“ EOOD, „Invest Management“ OOD, „Estate“ OOD, „Bromak“ OOD, „Bromak Finance“ EAD, „Viva Telekom Bulgaria“ EOOD, „Balgarska Telekomunikationna Kompania“ AD, „Hedge Investment Bulgaria“ AD, „Kemira“ OOD, „Dunarit“ AD, „Technologichen Zentar-Institut Po Mikroelektronika“ AD, „Еvrobild 2003“ EOOD, „Тechnotel Invest“ AD, „Ken Trade“ EAD, „Konsult Av“ EOOD, Louvrier Investments Company 33 SA, EFV International Financial Ventures Ltd, Interv Investment SARL, LIC Telecommunications SARL, V Telecom Investment SCA, V2 Investment SARL, Empreno Ventures Ltd

(Rechtssache C-234/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Verfahren zur Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte ohne strafrechtliche Verurteilung - Richtlinie 2014/42/EU - Anwendungsbereich - Rahmenbeschluss 2005/212/JI)

(2020/C 222/06)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Sofiyski gradski sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Komisia za protivodeystvie na koruptsiata i otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo

Beklagte: BP, AB, PB, „Тrast B“ ООD, „Agro In 2001“ EOOD, „ACounT Service 2009“ EOOD, „Invest Management“ OOD, „Estate“ OOD, „Bromak“ OOD, „Bromak Finance“ EAD, „Viva Telekom Bulgaria“ EOOD, „Balgarska Telekomunikationna Kompania“ AD, „Hedge Investment Bulgaria“ AD, „Kemira“ OOD, „Dunarit“ AD, „Technologichen Zentar-Institut Po Mikroelektronika“ AD, „Еvrobild 2003“ EOOD, „Тechnotel Invest“ AD, „Ken Trade“ EAD, „Konsult Av“ EOOD, Louvrier Investments Company 33 SA, EFV International Financial Ventures Ltd, Interv Investment SARL, LIC Telecommunications SARL, V Telecom Investment SCA, V2 Investment SARL, Empreno Ventures Ltd

Beteiligte: Corporate Commercial Bank, in Liquidation,

Tenor

Der Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die vorsehen, dass die Einziehung illegal erlangter Vermögensgegenstände von einem nationalen Gericht am Ende eines Verfahrens angeordnet wird, das weder die Feststellung einer Straftat, geschweige denn die Verurteilung der mutmaßlichen Täter voraussetzt.

(1) ABl. C 240 vom 9.7.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid / J. u. a.

(Rechtssache C-341/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EU] 2016/399 - Schengener Grenzkodex - Überwachung der Außengrenzen - Staatsangehörige von Drittstaaten - Art. 11 Abs. 1 - Abstempeln der Reisedokumente - Ausreisestempel - Bestimmung des Zeitpunkts der Ausreise aus dem Schengenraum - Anmustern von Seeleuten an Bord von langfristig in einem Seehafen liegenden Schiffen)

(2020/C 137/09)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

Beklagte: J. u. a.

Beteiligte: C. und H. u. a.

Tenor

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass ein drittstaatsangehöriger Seemann auf einem langfristig in einem Seehafen eines Staates des Schengenraums liegenden Schiff zur Verrichtung einer Arbeit an Bord anmustert, vor Verlassen des Hafens auf diesem Schiff in den Reisedokumenten dieses Seemanns ein Ausreisestempel — sofern ein solches Abstempeln in diesem Kodex vorgesehen ist — nicht zum Zeitpunkt des Anmusterns angebracht werden muss, sondern wenn der Schiffsführer dieses Schiffs den zuständigen nationalen Behörden die unmittelbar bevorstehende Abfahrt des Schiffs mitteilt.

(1) ABl. C 294 vom 20.8.2018.
2.

Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1198/2006 ist dahin auszulegen, dass ein dem Empfänger eines aus dem Europäischen Fischereifonds gewährten Zuschusses in Rechnung gestellter und von ihm beglichener Betrag auch dann als im Sinne dieser Bestimmung tatsächlich getätigte Ausgabe angesehen werden kann, wenn der Dritte, der diesen Betrag in Rechnung gestellt hat, ebenfalls einen finanziellen Beitrag zu dem bezuschussten Projekt geleistet hat, entweder durch Aufrechnung einer Forderung gegen den Begünstigten mit einer Forderung des Letzteren gegen ihn, die durch die vom Dritten übernommene Verpflichtung zur Leistung eines Beitrags entstanden ist, oder durch Ausstellung einer gesonderten Rechnung, vorausgesetzt, die betreffende Ausgabe und der jeweilige Beitrag werden durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege ordnungsgemäß nachgewiesen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
C 68/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen vom Juzgado de Primera Instancia no 11 de Vigo, und vom Juzgado de Primera Instancia no 20 de Barcelona – Spanien) – Bondora AS/Carlos V. C. (C-453/18), XY (C-494/18)

(Verbundene Rechtssachen C-453/18 und C-494/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Europäisches Mahnverfahren - Verordnung [EG] Nr. 1896/2006 - Vorlage ergänzender Unterlagen zum Nachweis der Forderung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Prüfung durch das im Rahmen eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls befasste Gericht)

(2020/C 68/07)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia no 11 de Vigo, Juzgado de Primera Instancia no 20 de Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bondora AS

Beklagte: Carlos V. C. (C-453/18), XY (C-494/18)

Tenor

Art. 7 Abs. 2 Buchst. d und e der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens sowie Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof und im Licht von Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie es einem „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung, das im Rahmen eines Europäischen Mahnverfahrens befasst wird, ermöglichen, vom Gläubiger weitere Angaben zu den Vertragsklauseln, die zur Begründung der fraglichen Forderung geltend gemacht werden, zu verlangen, um von Amts wegen die etwaige Missbräuchlichkeit dieser Klauseln zu prüfen, und dass sie folglich nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die zu diesem Zweck beigebrachte ergänzende Unterlagen für unzulässig erklären.

(1) ABl. C 381 vom 22.10.2018.
C 61/17

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – Deutschland) – Deutsche Umwelthilfe e. V./Freistaat Bayern

(Rechtssache C-752/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Art. 6, Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2008/50/EG - Luftverschmutzung - Luftqualität - Luftqualitätsplan - Grenzwerte für Stickstoffdioxid - Pflicht zum Erlass geeigneter Maßnahmen, um einen möglichst geringen Zeitraum der Überschreitung zu gewährleisten - Pflicht der nationalen Gerichte, jede erforderliche Maßnahme zu erlassen - Weigerung einer Regionalregierung, eine gerichtliche Anordnung zu befolgen - Beabsichtigte Verhängung von Zwangshaft gegen hohe politische Vertreter oder hohe Beamte der betreffenden Region - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Recht auf Freiheit der Person - Rechtsgrundlage - Verhältnismäßigkeit)

(2020/C 61/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Deutsche Umwelthilfe e. V.

Beklagter: Freistaat Bayern

Tenor

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihr aufgegeben wird, eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung zu erfüllen, die sich aus dem Unionsrecht, etwa aus der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ergibt, das zuständige nationale Gericht Zwangshaft gegen Amtsträger der Behörde zu verhängen hat, wenn es in den Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage für den Erlass einer solchen Zwangsmaßnahme gibt und wenn die damit verbundene Einschränkung des durch Art. 6 der Charta der Grundrechte garantierten Rechts auf Freiheit den übrigen insoweit in ihrem Art. 52 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen genügt. Fehlt im innerstaatlichen Recht hingegen eine solche Rechtsgrundlage, ermächtigt das Unionsrecht das nationale Gericht nicht, auf eine derartige Maßnahme zurückzugreifen.

(1) ABl. C 54 vom 11.2.2019.
1.

Art. 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er einem Verfahren betreffend die Zulassung von Rechtsbehelfen zur weiteren Prüfung nicht entgegensteht, in dem zum einen das mit der Sache befasste Berufungsgericht über die Frage der Zulassung des bei ihm eingelegten Rechtsbehelfs zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, der bei ihm eingelegten Beschwerde, einer etwaigen Stellungnahme des Rechtsbehelfsgegners und erforderlichenfalls des sonstigen Akteninhalts entscheidet sowie zum anderen die Zulassung des Rechtsbehelfs zur weiteren Prüfung u. a. dann zu erteilen ist, wenn Zweifel an der Richtigkeit der betreffenden Entscheidung bestehen, wenn die Richtigkeit dieser Entscheidung nicht beurteilt werden kann, ohne die Zulassung des Rechtsbehelfs zur weiteren Prüfung zu erteilen, oder wenn ein sonstiger schwerwiegender Grund für die Zulassung des Rechtsbehelfs zur weiteren Prüfung vorliegt.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie -Belgien) – Infohos/Belgische Staat

(Rechtssache C-400/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f - Befreiungen - Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachte Dienstleistungen - An Mitglieder und an Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen)

(2020/C 27/06)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Infohos

Beklagter: Belgische Staat

Tenor

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Gewährung der Mehrwertsteuerbefreiung davon abhängig macht, dass die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen Dienstleistungen ausschließlich an ihre Mitglieder erbringen, was zur Folge hat, dass solche Zusammenschlüsse, die auch Dienstleistungen an Nichtmitglieder erbringen, in vollem Umfang mehrwertsteuerpflichtig sind, und zwar auch für die gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Dienstleistungen.

(1) ABl. C 301 vom 27.8.2018.
2.

Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation anwendbar ist, in der die grenzüberschreitende Fusion durch Aufnahme eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Instituts in dessen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft und der damit einhergehende Untergang dieses aufgenommenen Instituts im Jahr 2015 erfolgten, als weder die nationale Abwicklungsbehörde noch der nationale Fonds von dem ersten Mitgliedstaat formell eingerichtet und die Beiträge noch nicht berechnet waren.