Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen – Richtlinie 2001/18

(Richtlinie 2001/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25 Abs. 4)

2. Umwelt – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen – Richtlinie 2001/18

(Richtlinie 2001/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 25 Abs. 4)

Leitsätze

1. Das mit der Richtlinie 2001/18 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220 eingeführte System der Transparenz spiegelt sich insbesondere in Art. 9 sowie in den Art. 25 Abs. 4 und 31 Abs. 3 der Richtlinie wider. Mit diesen Bestimmungen wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber nämlich nicht nur Mechanismen der Anhörung der allgemeinen Öffentlichkeit und gegebenenfalls bestimmter Gruppen zu einer geplanten absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) schaffen, sondern auch ein Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über eine solche Freisetzung gewähren und öffentliche Register einrichten lassen, in denen die Standorte der Freisetzungen von GVO verzeichnet sein müssen.

Es ergibt sich auch aus diesen Bestimmungen, dass die darin erwähnten Rechte in engem Zusammenhang mit den Informationen stehen, die im Rahmen des Anmeldungsverfahrens vorzulegen sind, das nach den Art. 5 bis 8 der Richtlinie 2001/18 für jede absichtliche Freisetzung von GVO zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen durchzuführen ist.

Aus diesem Zusammenhang zwischen dem Anmeldungsverfahren und dem Zugang zu den Daten betreffend die geplante absichtliche Freisetzung von GVO folgt, dass die interessierte Öffentlichkeit, soweit die Richtlinie nicht etwas anderes bestimmt, die Übermittlung sämtlicher vom Anmelder im Rahmen des Verfahrens der Genehmigung einer solchen Freisetzung erteilten Informationen verlangen kann.

Die Mitgliedstaaten müssen nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/18 dafür Sorge tragen, dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, damit die absichtliche Freisetzung von GVO keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat, und eine angemessene Prüfung der Umweltverträglichkeit einer solchen Freisetzung durchführen.

Der Ausführlichkeitsgrad dieser Daten variiert, wie in Anhang III dieser Richtlinie ausgeführt, je nach den Merkmalen der geplanten absichtlichen Freisetzung von GVO.

Die Angaben zur geografischen Lage einer absichtlichen Freisetzung von GVO, die in der betreffenden Anmeldung enthalten sein müssen, entsprechen daher den Anforderungen im Hinblick auf die Ermittlung der konkreten Auswirkungen einer solchen Freisetzung auf die Umwelt. Die Angaben über den Standort einer solchen Freisetzung sind somit nach den Merkmalen der jeweiligen Freisetzung und ihrer etwaigen Auswirkungen auf die Umwelt zu bestimmen.

Folglich wird der „Ort der Freisetzung“ im Sinne von Art. 25 Abs. 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2001/18 durch alle Informationen über den Standort der Freisetzung bestimmt, die der Anmelder den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Freisetzung erfolgen soll, im Rahmen der Verfahren nach den Art. 6 bis 8, 13, 17, 20 oder 23 dieser Richtlinie vorgelegt hat.

(vgl. Randnrn. 30-32, 34-35, 38-39, Tenor 1)

2. Der Mitteilung der in Art. 25 Abs. 4 der Richtlinie 2001/18 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220 genannten Informationen, zu denen insbesondere diejenigen über den Ort der Freisetzung gehören, kann kein Vorbehalt zugunsten des Schutzes der öffentlichen Ordnung oder anderer gesetzlich geschützter Interessen entgegengehalten werden.

Art. 25 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2001/18 führt nämlich ein System ein, das genau regelt, welche der verschiedenen Daten, die im Rahmen der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren der Anmeldung und des Informationsaustauschs mitgeteilt werden, vertraulich behandelt werden dürfen.

Mit der Gesamtheit dieser Bestimmungen hat die Richtlinie 2001/18 daher das Recht der Öffentlichkeit auf Akteneinsicht und etwaige Ausnahmen von diesem Recht in dem betreffenden Bereich erschöpfend geregelt.

Die Information über den Ort der Freisetzung darf nach Art. 25 Abs. 4 erster Gedankenstrich der Richtlinie keinesfalls vertraulich behandelt werden.

Diese Auslegung der Richtlinie 2001/18 wird dadurch gestützt, dass die die Umweltverträglichkeitsprüfung betreffenden Daten nach Art. 25 Abs. 4 dritter Gedankenstrich der Richtlinie nicht vertraulich behandelt werden dürfen. Eine solche Prüfung kann nämlich nur bei umfassender Kenntnis von der beabsichtigten Freisetzung durchgeführt werden, da andernfalls die möglichen Auswirkungen einer absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen auf die menschlichen Gesundheit und die Umwelt nicht gebührend beurteilt werden können.

(vgl. Randnrn. 45, 47-49, 51, 55, Tenor 2)