URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. APRIL 1978. - LUIGI GANZINI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 101-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00915

Griechische Sonderausgabe Seite 00313

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00337



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - ZU BESETZENDER DIENSTPOSTEN - BEFÖRDERUNG - ABLEHNUNG EINER BEWERBUNG - KEIN BEGRÜNDUNGSZWANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND ARTIKEL 45 )

Leitsätze

DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST NICHT GEHALTEN , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG EINER BEWERBUNG MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN , DA DIE IN EINER SOLCHEN BEGRÜNDUNG ANGESTELLTEN ERWAEGUNGEN DEM BEWERBER NACHTEILIG SEIN KÖNNTEN .

Entscheidungsgründe

1/6DIE AM 2 . AUGUST 1977 EINGEREICHTE KLAGE IST IM WESENTLICHEN AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET , MIT DER DER BEWERBUNG DES KLAEGERS UM DEN MIT STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/726/76 AUSGESCHRIEBENEN FREIEN DIENSTPOSTEN EINES VERWALTUNGSSEKRETÄRS ( C 3/C 2 ) BEI DER GENERALDIREKTION PERSONAL UND VERWALTUNG IN LUXEMBURG , ' ' VERSANDSTELLE ' ' , NICHT ENTSPROCHEN WURDE . AUF DIE GENANNTE AUSSCHREIBUNG HIN HATTEN SICH ZWEI BEWERBER GEMELDET , NÄMLICH HERR S . ( C 4 ) UND DER KLAEGER ( D 1 ), WELCHE BEIDE NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS , NÄMLICH IM WEGE DER BEFÖRDERUNG ODER DER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS , BERÜCKSICHTIGT WERDEN KONNTEN . MIT VERMERK DES LEITERS DER ABTEILUNG VERWALTUNG IN BRÜSSEL VOM 26 . NOVEMBER 1976 FÜR DEN LEITER DER ABTEILUNG PERSONAL IN LUXEMBURG WURDE ZUM AUSDRUCK GEBRACHT , DASS ' ' . . . HERR S . DIE BESSEREN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR DEN ( BETROFFENEN ) DIENSTPOSTEN ( HAT ), INSBESONDERE WEIL ER ÜBER EINE VIEL LÄNGERE - UND AUS JÜNGSTER ZEIT STAMMENDE - ERFAHRUNG AUF DEM GEBIET DES VERSANDS VERFÜGT ALS HERR GANZINI ' ' . MIT VERFÜGUNG VOM 7 . DEZEMBER 1976 WURDE HERR S . AUF DEN STREITIGEN DIENSTPOSTEN BEFÖRDERT . MIT EINEM UNDATIERTEN SCHREIBEN , DAS DER KLAEGER ANFANG JANUAR 1977 ERHALTEN ZU HABEN BEHAUPTET , WURDE DIESEM MITGETEILT , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ' ' NON HA POTUTO ACCOGLIERE ALLA SUA CANDIDATURA PER L ' IMPIEGO RESOSI VACANTE ' ' ( ' ' IHRE BEWERBUNG UM DEN FREI GEWORDENEN DIENSTPOSTEN NICHT ANNEHMEN KONNTE ' ' ). MIT SCHREIBEN VOM 1 . MÄRZ 1977 HAT SICH HERR GANZINI MIT EINER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GEWANDT , DIE SEITENS DER KOMMISSION UNBEANTWORTET BLIEB , SO DASS DAS SCHWEIGEN DER KOMMISSION SEIT DEM 1 . JULI 1977 NACH DER ERWÄHNTEN VORSCHRIFT ALS STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG GILT , DIE AUFZUHEBEN DER KLAEGER MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEANTRAGT .

7/8ERST MIT SCHREIBEN DER BEKLAGTEN VOM 29 . SEPTEMBER 1977 , DAS HERR CHRISTOPHER TUGENDHAT UNTERZEICHNET HAT , WURDE DEM BETROFFENEN MITGETEILT , SEINE BEWERBUNG SEI ' ' BERÜCKSICHTIGT , DAS HEISST EBENSO GEPRÜFT WORDEN WIE DIE EINES ANDEREN BEAMTEN , DER SICH IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS ZUR BESETZUNG DES BETREFFENDEN DIENSTPOSTENS IM WEGE DER BEFÖRDERUNG BEWORBEN HAT ' ' . DER KLAEGER BEHAUPTET , DIESES SCHREIBEN HABE ER NICHT ERHALTEN .

9DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE DARAUF , DASS DIE IHN BESCHWERENDE VERFÜGUNG , SEINE BEWERBUNG NICHT ' ' ANZUNEHMEN ' ' , UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 25 DES STATUTS NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEI .

10DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST NICHT GEHALTEN , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG EINER BEWERBUNG MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN , DA DIE IN EINER SOLCHEN BEGRÜNDUNG ANGESTELLTEN ERWAEGUNGEN DEM BEWERBER NACHTEILIG SEIN KÖNNTEN .

11/14WENN AUCH DAS ITALIENISCHE ZEITWORT ' ' ACCOGLIERE ' ' ( IM SINNE VON ' ' ANNEHMEN ' ' ) NICHT DEM FRANZÖSISCHEN ' ' RETENIR ' ' ( IM SINNE VON ' ' BERÜCKSICHTIGEN , STATTGEBEN ' ' ) ENTSPRICHT , SO STEHT DOCH FEST , DASS DER WORTLAUT DER ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS DURCH DIE KOMMISSION NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEIDEN BEWERBER IM RAHMEN DES VERFAHRENS DES ARTIKELS 29 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES STATUTS ( PRÜFUNG DER MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG ) OFFENBAR VOM WORT ' ' RETENIR ' ' AUSGEHT . DIE VERWALTUNG HAT DESHALB IHRE ERMESSENSBEFUGNISSE IN KEINER WEISE ÜBERSCHRITTEN UND DEN DIENSTPOSTEN ALLEIN NACH DEM DIENSTLICHEN INTERESSE BESETZT . SIE HÄTTE JEDOCH DIE FRIST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VERWALTUNGSBESCHWERDE DAZU BENÜTZEN MÜSSEN , UM DEN KLAEGER ÜBER SEIN MISSVERSTÄNDNIS AUFZUKLÄREN . DENNOCH IST DIE RÜGE UNBEGRÜNDET UND ZU VERWERFEN .

15WEITER BEHAUPTET DER KLAEGER , DIE STREITIGE STELLENAUSSCHREIBUNG SEI INSOFERN FEHLERHAFT GEWESEN , ALS SIE NICHT DIE ANGABEN ENTHALTE , DIE ES ERLAUBTEN , DIE AUSSICHTEN EINER BEWERBUNG ZU BEURTEILEN , UND ZUMINDEST NICHT DIE STRENGE VERPFLICHTUNG AUSSPRECHE , DIE MÖGLICHKEITEN EINER BEFÖRDERUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS ZU PRÜFEN .

16/18DIE FRAGE DER ANGEBLICH UNTERLASSENEN ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEIDEN BEWERBER IST BEREITS BEANTWORTET . IM ÜBRIGEN BEZEICHNET DIE ANGEGRIFFENE AUSSCHREIBUNG GENAU DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN , DIE ART DER TÄTIGKEIT UND DIE GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN . DER RÜGE KANN DESHALB NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .

19DER KLAEGER MACHT SCHLIESSLICH NOCH ERMESSENSMISSBRAUCH GELTEND , DER DARIN BESTEHEN SOLL , DASS DIE VERWALTUNG NICHT GEPRÜFT HABE , OB SICH DER FALL DES HERRN GANZINI NICHT VON DEMJENIGEN DER ANDEREN BEAMTEN UNTERSCHEIDE , DIE WIE DIESER BEI DER EINFÜHRUNG DES BEAMTENSTATUTS IM JAHRE 1959 EINE HERABSTUFUNG HÄTTEN HINNEHMEN MÜSSEN .

20/22DIE ANDEREN BEAMTEN , VON DENEN DER KLAEGER SPRICHT , HABEN SICH NICHT UM DEN STREITIGEN DIENSTPOSTEN BEWORBEN , SO DASS DIE RECHTSSITUATION DES KLAEGERS MIT DERJENIGEN DIESER BEAMTEN NICHT ZU VERGLEICHEN WAR UND NICHT VERGLICHEN WORDEN IST . IM ÜBRIGEN IST NACHGEWIESEN WORDEN , DASS DIE WAHL DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUF DEM DIENSTLICHEN INTERESSE BERUHT UND DESHALB GEGEN SIE NICHT DER VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS ERHOBEN WERDEN KANN . DIE RÜGE IST DESHALB UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23/25NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN . WEIL DIE KOMMISSION JEDOCH UNTERLASSEN HAT , DEN KLAEGER ÜBER SEIN MISSVERSTÄNDNIS HINSICHTLICH DER BEDEUTUNG DER ABLEHNUNG SEINER BEWERBUNG AUFZUKLÄREN , WERDEN DER BEKLAGTEN NACH ARTIKEL 69 PAR 2 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SÄMTLICHE KOSTEN AUFERLEGT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , SÄMTLICHE KOSTEN ZU TRAGEN .