SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

NICHOLAS EMILIOU

vom 22. Juni 2022 ( 1 )

Rechtssache C‑259/21

Europäisches Parlament

gegen

Rat der Europäischen Union

„Gemeinsame Fischereipolitik – Nichtigkeitsklage – Art. 15 bis 17, 20 und 59 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates – Anwendungsbereich von Art. 43 Abs. 3 AEUV – Befugnisse des Rates – Vorwurf eines Befugnismissbrauchs durch den Rat – Verfahren für den Erlass von technischen Maßnahmen gemäß Art. 10 Abs. 4 und Art. 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 sowie Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/472 – Befugnisse der Kommission zur Festlegung dieser technischen Maßnahmen in delegierten Rechtsakten – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“

I. Einleitung

1. In der vorliegenden Rechtssache geht es um eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Unionsorganen über die Rolle des Rates der Europäischen Union beim Erlass bestimmter technischer Maßnahmen im Bereich der Fischerei.

2. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union war es der Rat, der die Hauptrolle bei Entscheidungen über alle Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden: GFP) innehatte. Dies ist jedoch nicht mehr der Fall. Gemäß Art. 43 Abs. 2 AEUV gilt für die GFP das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, und die einseitige Entscheidungsbefugnis des Rates besteht lediglich noch in den in Art. 43 Abs. 3 AEUV festgelegten Grenzen. Diese Vorschrift erlaubt ihm, u. a. Maßnahmen zur „Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei“ zu erlassen.

3. Mit der vorliegenden Klage begehrt das Europäische Parlament die Nichtigerklärung bestimmter technischer Maßnahmen der Verordnung (EU) 2021/92 ( 2 ), die der Rat in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 AEUV erlassen hat. Es handelt sich um die in den Art. 15, 16, 17, 20 und 59 Abs. 2 dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen (im Folgenden: angefochtene Bestimmungen).

4. Das Parlament macht geltend, der Rat habe mit dem Erlass dieser Bestimmungen die Grenzen seiner Befugnisse überschritten. Diese Bestimmungen verstießen gegen zwei Verordnungen – nämlich die Verordnung (EU) 2019/472 ( 3 ) und die Verordnung (EU) 2019/1241 ( 4 ) (im Folgenden zusammen: Grundverordnungen) –, die vom Rat und vom Parlament gemäß Art. 43 Abs. 2 AEUV erlassen worden waren. Das Parlament ist der Ansicht, dass die Entscheidungsbefugnis des Rates gemäß Art. 43 Abs. 3 AEUV durch diese beiden Verordnungen eingeschränkt worden sei, da mit ihnen die Kommission ausdrücklich ermächtigt worden sei, in auf der Grundlage von Art. 290 Abs. 1 AEUV ( 5 ) erlassenen delegierten Rechtsakten die technischen Maßnahmen festzulegen, die den mit den angefochtenen Bestimmungen festgelegten Maßnahmen entsprechen.

II. Rechtlicher Rahmen

A. Einschlägige AEUV-Bestimmungen

5. Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV bestimmt: „(2) Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nach Artikel 40 Absatz 1 sowie die anderen Bestimmungen fest, die für die Verwirklichung der Ziele der [GFP] notwendig sind. (3) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.“

B. Grundverordnungen

1. Verordnung 2019/472

6. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung 2019/472 bestimmt: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013[ ( 6 )] delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung im Hinblick auf die folgenden technischen Maßnahmen zu ergänzen: a) Spezifikationen zu Merkmalen von Fanggeräten und Vorschriften über ihren Einsatz, um die Selektivität sicherzustellen oder zu verbessern, unerwünschte Fänge zu verringern oder die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem zu minimieren; b) Spezifikationen zu Änderungen oder zusätzlichen Vorrichtungen an den Fanggeräten, um die Selektivität sicherzustellen oder zu verbessern, unerwünschte Fänge zu verringern oder die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem zu minimieren; c) Beschränkungen oder Verbote des Einsatzes bestimmter Fanggeräte und von Fangtätigkeiten in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten, um Laichfische, Fische unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder von Nichtzielarten zu schützen oder um die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem zu minimieren; und d) Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für alle Bestände im Geltungsbereich dieser Verordnung, um den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten.“

2. Verordnung 2019/1241

7. Art. 10 Abs. 4 der Verordnung 2019/1241 lautet: „Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass die Liste in Anhang I zu ändern ist, ist die Kommission befugt, solche Änderungen dieser Liste im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 zu verabschieden.“

8. Art. 15 Abs. 2 dieser Verordnung sieht vor: „Um regionalen Besonderheiten der betreffenden Fischereien Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 29 der vorliegenden Verordnung und gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erlassen, um die technischen Maßnahmen, wie in den … [Anhängen V bis XI und XIII] aufgeführt, – einschließlich bei der Umsetzung der Anlandeverpflichtung im Zusammenhang mit Artikel 15 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder davon abzuweichen. Die Kommission erlässt diese delegierten Rechtsakte auf der Grundlage einer gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgelegten gemeinsamen Empfehlung und im Einklang mit den einschlägigen Artikeln von Kapitel III der vorliegenden Verordnung.“

9. Art. 29 Abs. 6 dieser Verordnung sieht vor: „Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 1 und 5, Artikel 27 Absatz 7 sowie Artikel 31 Absatz 4 erlassen wird, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

10. Anhang VI der Verordnung 2019/1241 enthält die für die nordwestlichen Gewässer geltenden technischen Maßnahmen ( 7 ).

C. Verordnung 2021/92 (im Folgenden: streitige Verordnung)

11. Art. 15 („Technische Maßnahmen für Kabeljau und Wittling in der Keltischen See“) der streitigen Verordnung enthält verschiedene Maßnahmen in Bezug auf insbesondere Maschenöffnungen. Diese Maßnahmen gelten für Unionsschiffe mit Grundschleppnetzen oder Waden, die in der Keltischen See tätig sind.

12. Art. 16 („Technische Maßnahmen in der Irischen See“) dieser Verordnung enthält Verpflichtungen in Bezug auf die Wahl des Fanggeräts für Fischereifahrzeuge der Union, die mit Grundschleppnetzen oder Waden arbeiten und in der Irischen See tätig sind.

13. Art. 17 („Technische Maßnahmen im Gebiet westlich von Schottland“) dieser Verordnung enthält ebenfalls Maßnahmen in Bezug auf insbesondere Maschenöffnungen. Sie gelten für Fischereifahrzeuge der Union, die mit Grundschleppnetzen oder Waden in Fischereien auf Kaisergranat (Nephrops norvegicus) westlich von Schottland tätig sind.

14. Art. 20 („Verbotene Arten“) der streitigen Verordnung verbietet Fischereifahrzeugen der Union, in bestimmten ICES ( 8 )-Gebieten und ‑Untergebieten der damaligen Unionsgewässer bestimmte Arten zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Außerdem heißt es in dieser Bestimmung, dass bei versehentlichen Fängen den aufgelisteten Arten kein Schaden zugefügt werden darf und dass Exemplare unverzüglich freizusetzen sind.

15. Art. 59 („Übergangsbestimmungen“) dieser Verordnung bestimmt: „Die Artikel 11, 19, 20, 27, 33, 34, 41, 42, 43, 48, 50 und 57 gelten 2022 sinngemäß weiter, bis die Verordnung zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2022 in Kraft tritt. Die Artikel 15, 16 und 17 gelten bis zu dem Zeitpunkt, ab dem ein gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung … 2019/1241 erlassener delegierter Rechtsakt zur Änderung von Anhang VI der genannten Verordnung durch die Einführung entsprechender technischer Maßnahmen für die nordwestlichen Gewässer anwendbar wird.“

III. Hintergrund des Verfahrens

16. Am 27. Oktober 2020 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für das Jahr 2021 vor (im Folgenden: Kommissionsvorschlag).

17. Am 14. Dezember 2020 aktualisierte die Kommission diesen Vorschlag, indem sie eine Reihe von Bestimmungen annahm, die mit den angefochtenen Bestimmungen identisch sind. Der Entwurf dieser Bestimmungen war zunächst in einem nicht amtlichen Dokument (im Folgenden: Non-Paper) enthalten und wurde später auf der Website der Kommission veröffentlicht.

18. Am 28. Januar 2021 erließ der Rat die streitige Verordnung auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV. Diese Verordnung wurde am 29. Januar 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

19. Mit Klageschrift, die am 23. April 2021 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat das Parlament gemäß Art. 263 Abs. 2 AEUV die vorliegende Klage erhoben und beantragt, die angefochtenen Bestimmungen für nichtig zu erklären.

IV. Weitere Entwicklung nach Klageerhebung

20. Am 23. August 2021 erließ die Kommission die delegierte Verordnung (EU) 2021/2324 zur Änderung der Verordnung 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Keltischen See, der Irischen See und westlich von Schottland (im Folgenden: delegierte Verordnung 2021/2324) ( 9 ). Diese Verordnung wurde auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 4 und Art. 15 Abs. 2 der Verordnung 2019/1241 (eine der beiden Grundverordnungen) erlassen.

21. Aus dem sechsten Erwägungsgrund der delegierten Verordnung 2021/2324 geht hervor, dass dieser Rechtsakt dazu dienen soll, dass die technischen Maßnahmen, die den in den Art. 15 bis 17 der streitigen Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen, sowie bestimmte andere Maßnahmen „in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden“.

22. Darüber hinaus hat der Rat am 27. Januar 2022 eine neue Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2022 (im Folgenden: Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022) erlassen ( 10 ). Diese Verordnung ist am 31. Januar 2022, dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, in Kraft getreten ( 11 ).

V. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien

23. Das Parlament beantragt, – die angefochtenen Bestimmungen für nichtig zu erklären und – dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

24. Der Rat beantragt, – die Klage als unbegründet abzuweisen und die Wirkungen der angefochtenen Bestimmungen aufrechtzuerhalten, bis neue Vorschriften erlassen werden, die diese Vorschriften ersetzen, und – dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.

25. Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. August 2021 ist die Kommission als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen worden.

VI. Die Klage

26. Eine „technische Maßnahme“ im Bereich der Fischerei wird definiert als „eine Maßnahme zur Regulierung der Arten- und Größenzusammensetzung von Fängen und der Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf Ökosystemkomponenten durch Vorgaben für den Einsatz und die Konstruktion von Fanggeräten sowie die Begrenzung des Zugangs zu Fanggebieten“ ( 12 ). In den Worten des Parlaments und des Rates handelt es sich bei den technischen Maßnahmen um „Instrumente“, mit denen die Durchführung der GFP unterstützt wird ( 13 ). Ohne sie sind die Ziele der Erhaltung der Fischbestände und der Wahrung der relativen Stabilität der Fangtätigkeiten, die in allen unionsrechtlichen Regelungen in diesem Bereich vorrangig sind ( 14 ), nicht zu erreichen.

27. Derartige Maßnahmen können theoretisch erlassen werden: i) von Rat und Parlament zusammen auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV, ii) von der Kommission auf der Grundlage von Art. 290 Abs. 1 AEUV, sofern sie durch einen auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV erlassenen Rechtsakt dazu ermächtigt wird, oder iii) vom Rat allein in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 AEUV ( 15 ). Im vorliegenden Fall geht es um die Wechselbeziehung und die Grenzen dieser jeweiligen Entscheidungsbefugnisse.

28. Wie ich oben in Nr. 2 erläutert habe, ermächtigt Art. 43 Abs. 3 AEUV den Rat zum Erlass von Maßnahmen zur „Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei“. Die streitige Verordnung wurde auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassen ( 16 ). Sie zielt darauf ab, für das Jahr 2021 die gemeinsamen zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und Quoten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen festzulegen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

29. Neben den Vorschriften zur Festsetzung der TACs und der Quoten enthält diese Verordnung in den Art. 15 bis 17 eine Reihe von technischen Maßnahmen, die für bestimmte Fischereifahrzeuge der Union (die mit Grundschleppnetzen oder Waden arbeiten) in bestimmten Teilen der damaligen Unionsgewässer (Keltische See, Irische See und westlich von Schottland) gelten. Mit diesen Bestimmungen sollen im Wesentlichen die Beifänge bestimmter Arten verringert werden, indem sie technische Verpflichtungen in Bezug auf Fanggeräte (insbesondere Maschenöffnungen) vorschreiben ( 17 ). Außerdem enthält Art. 20 der streitigen Verordnung eine Liste von Arten, deren Fang ausdrücklich verboten ist. Das Parlament beantragt vor dem Gerichtshof, diese vier Bestimmungen sowie Art. 59 Abs. 2 der streitigen Verordnung, der den zeitlichen Anwendungsbereich der Art. 15, 16 und 17 der Verordnung beschränkt, für nichtig zu erklären.

30. Das Parlament macht geltend, die Befugnis des Rates, diese technischen Maßnahmen in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 AEUV zu erlassen, werde durch mehrere Bestimmungen der Grundverordnungen, nämlich Art. 10 Abs. 4 und Art. 15 Abs. 2 der Verordnung 2019/1241 sowie Art. 9 der Verordnung 2019/472, ausdrücklich eingeschränkt. Aufgrund dieser Bestimmungen sei die Kommission berechtigt, diese technischen Maßnahmen in delegierten Rechtsakten festzulegen ( 18 ). Der Rat sei daher nicht befugt gewesen, Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV zu ergreifen und die angefochtenen Bestimmungen zu erlassen, da nur die Kommission diese Maßnahmen erlassen könne ( 19 ).

31. Mit dem einseitigen Erlass der angefochtenen Bestimmungen habe der Rat ein Entscheidungsverfahren durchgeführt, das gegen die institutionellen Vorrechte des Parlaments verstoße und dessen Recht, Einwände gegen die darin enthaltenen technischen Maßnahmen zu erheben oder diese abzulehnen, missachte.

32. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das Parlament als auch der Rat gemäß Art. 29 Abs. 3 der Verordnung 2019/1241 die Befugnis haben, die in Art. 10 Abs. 4 und Art. 15 Abs. 2 dieser Verordnung angesprochene Übertragung von Befugnissen jederzeit zu widerrufen. Sie haben auch die Möglichkeit, gegen die von der Kommission in Anwendung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte innerhalb von zwei Monaten nach deren Übermittlung Einwände zu erheben ( 20 ). Dasselbe gilt für delegierte Rechtsakte, die von der Kommission in Anwendung von Art. 9 der Verordnung 2019/472 erlassen werden ( 21 ).

33. Wird dagegen ein Rechtsakt vom Rat auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV erlassen (wie es bei der streitigen Verordnung der Fall gewesen ist), kann das Parlament keine Einwände gegen seinen Inhalt erheben. Der Erlass eines solchen Rechtsakts ist allein Sache des Rates.

34. Im Kern geht es daher in der vorliegenden Rechtssache in erster Linie um die Abgrenzung der jeweiligen Rollen des Parlaments, des Rates und der Kommission beim Erlass der in den angefochtenen Bestimmungen enthaltenen technischen Maßnahmen. Würde der Gerichtshof diese Bestimmungen (wie vom Parlament beantragt) für nichtig erklären, würde damit das Recht des Parlaments bestätigt, den Erlass der darin enthaltenen technischen Maßnahmen zu überwachen, indem es entweder Einspruch erhebt oder die Befugnis der Kommission zum Erlass solcher delegierter Rechtsakte für die Zukunft widerruft. Die Abweisung der Klage würde hingegen dazu führen, dass der Rat auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV rechtmäßig einseitig über solche Fragen entscheiden könnte.

35. Die Parteien streiten darüber, ob die Klage nach dem Erlass der delegierten Verordnung 2021/2324 durch die Kommission am 23. August 2021 ( 22 ) gegenstandslos geworden ist. Ich werde mich zunächst mit dieser Frage und den Auswirkungen der Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 auf die vorliegende Klage befassen (A). Sodann werde ich auf die beiden vom Parlament in seiner Klage geltend gemachten Klagegründe eingehen und erläutern, warum ich diese für unbegründet halte (B).

A. Zur Frage der Auswirkungen der delegierten Verordnung 2021/2324 und der Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 auf das Rechtsschutzinteresse

1. Delegierte Verordnung 2021/2324

36. Es ist meiner Ansicht nach offensichtlich, dass die Art. 15 bis 17 der streitigen Verordnung seit dem Inkrafttreten der delegierten Verordnung 2021/2324 keine Gültigkeit mehr haben. Wie ich bereits oben in Nr. 21 ausgeführt habe, zielt diese delegierte Verordnung darauf ab, dass die technischen Maßnahmen, die den in den Art. 15 bis 17 der streitigen Verordnung festgelegten Maßnahmen entsprechen, zusammen mit bestimmten anderen Maßnahmen „in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden“. Außerdem heißt es in Art. 59 Abs. 2 der letztgenannten Verordnung unmissverständlich, dass diese Bestimmungen nur „bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung … 2019/1241 erlassener delegierter Rechtsakt … anwendbar wird …“, gelten.

37. Die delegierte Verordnung 2021/2324 wurde am 23. August 2021 auf der Grundlage eben dieser Bestimmung erlassen und trat am 30. Dezember 2021 in Kraft ( 23 ). Keiner der Verfahrensbeteiligten bestreitet, dass die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen den von den Art. 15 bis 17 der streitigen Verordnung erfassten Maßnahmen entsprechen und dass sie daher diese Bestimmungen tatsächlich „ersetzt“ haben. Sie stellen auch nicht in Abrede, dass Art. 20 der streitigen Verordnung durch den Erlass der delegierten Verordnung 2021/2324 nicht berührt wird, da diese Bestimmung weder in Art. 59 Abs. 2 der streitigen Verordnung noch in dieser delegierten Verordnung genannt wird.

38. In Anbetracht dieser Entwicklung streiten die Parteien darüber, ob die vorliegende Klage in Bezug auf den Antrag des Parlaments, die Art. 15 bis 17 und 59 Abs. 2 der streitigen Verordnung für nichtig zu erklären, gegenstandslos geworden ist ( 24 ).

39. Auf der einen Seite ist das Parlament der Ansicht, dass der Gerichtshof trotz des Erlasses der delegierten Verordnung 2021/2324 durch die Kommission noch über die Gültigkeit dieser Bestimmungen zu entscheiden habe. Obwohl einige Bestimmungen dieser delegierten Verordnung die Art. 15 bis 17 der streitigen Verordnung inhaltlich widerspiegelten, existierten diese Bestimmungen nach wie vor im rechtlichen Umfeld und sollten im Interesse der Rechtssicherheit aufgehoben werden. Daher sei seine Klage nicht gegenstandslos geworden.

40. Demgegenüber macht der Rat geltend, dass das Rechtsschutzinteresse für eine Entscheidung über diese Frage nach dem Erlass der delegierten Verordnung 2021/2324 nicht mehr gegeben sei. Aus Art. 59 Abs. 2 der streitigen Verordnung sei ersichtlich, dass die Art. 15 bis 17 dieser Verordnung nur bis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission in den von diesen Bestimmungen erfassten Bereichen gelte. Zudem habe er niemals die Absicht gehabt, dass diese Bestimmungen noch nach 2021 irgendeine Wirkung haben sollten.

41. Auf den ersten Blick erscheint die Argumentation des Rates zugegebenermaßen bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Wenn die Art. 15 bis 17 der streitigen Verordnung nicht mehr in Kraft sind, ist es keineswegs offensichtlich, dass das Parlament aus der Nichtigerklärung dieser Bestimmungen durch den Gerichtshof noch irgendeinen „Vorteil“ ziehen könnte. Insoweit ist festzustellen, dass sowohl der Rat als auch das Parlament beantragen, die bisherigen Wirkungen aller vier streitigen Bestimmungen aufrechtzuerhalten. Somit geht es dem Parlament mit seiner Klage nicht einmal darum, die durch den Erlass der angefochtenen Bestimmungen durch den Rat herbeigeführte „Sachlage“ zu ändern.

42. Dennoch gibt es im vorliegenden Fall wohl mindestens drei konkrete Gründe für die Schlussfolgerung, dass die vorliegende Klage mit dem Erlass der delegierten Verordnung 2021/2324 nicht gegenstandslos geworden ist.

43. Erstens wurde die vorliegende Klage vom Parlament gegen den Rat auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 2 AEUV erhoben. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass das Parlament kein Rechtsschutzinteresse ( 25 ) nachweisen muss, um eine Klage auf Nichtigerklärung von Entscheidungen oder Rechtsakten, u. a. solcher des Rates, zu erheben ( 26 ). Diese Bestimmung räumt dem Parlament die Befugnis ein, eine solche Klage zu erheben, um die Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Rates anzufechten, ohne dass die Ausübung dieses Rechts davon abhängt, dass ein Rechtsschutzinteresse dargetan wird ( 27 ).

44. Zweitens hat der Gerichtshof bereits die Nichtigkeitsklage in einem Fall für zulässig erklärt, in dem die angefochtene Maßnahme zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits durchgeführt worden war oder nicht mehr in Kraft war ( 28 ). Das Gleiche gilt meines Erachtens erst recht für eine Nichtigkeitsklage, die eine Maßnahme betrifft, die (wie die Art. 15 bis 17 der streitigen Verordnung) zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch in Kraft war, aber im Lauf des Verfahrens vor dem Gerichtshof weggefallen ist. Unter solchen Umständen wird die Klage nicht ohne Weiteres zu dem Zeitpunkt gegenstandslos, zu dem die Geltungsdauer der streitigen Bestimmungen oder des streitigen Rechtsakts endet.

45. Meines Erachtens kommt es nämlich darauf an, dass die Nichtigerklärung des Rechtsakts als solche geeignet ist, Rechtsfolgen zu entfalten.

46. Insoweit möchte ich hervorheben, dass das Parlament, wie ich bereits oben in Nr. 31 festgestellt habe, geltend macht, dass ihm mit dem einseitige Erlass der angefochtenen Bestimmungen durch den Rat das Recht genommen worden sei, die darin enthaltenen technischen Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden. Wären diese Maßnahmen in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 und Art. 15 Abs. 2 der Verordnung 2019/1241 sowie von Art. 9 der Verordnung 2019/472 in einen oder mehreren delegierten Rechtsakt(en) von der Kommission, und nicht vom Rat auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV erlassen worden, wäre es in der Lage gewesen, auf deren Inhalt Einfluss zu nehmen.

47. So wie ich das Parlament verstehe, möchte es mit seiner Klage erreichen, dass der Rat in Zukunft von seiner Entscheidungsbefugnis aus Art. 43 Abs. 3 AEUV keinen Gebrauch mehr macht in Fällen, in denen die Ausübung dieser Befugnis mit bestimmten delegierten Befugnissen und Verfahren der Kommission zusammenfällt, die in derartigem Sekundärrecht (in diesem Fall Art. 10 Abs. 4 und Art. 15 Abs. 2 der Verordnung 2019/1241 sowie Art. 9 der Verordnung 2019/472) vorgesehen sind. Mit der vorliegenden Klage verfolgt das Parlament im Kern das Ziel, ein Urteil des Gerichtshofs zu erwirken, mit dem der Rat daran gehindert wird, zukünftig auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV technische Maßnahmen zu erlassen, die den Maßnahmen in den angefochtenen Bestimmungen entsprechen.

48. Daraus folgt, dass, auch wenn die angefochtenen Bestimmungen nicht mehr in Kraft sind und keine Rechtswirkungen mehr entfalten, ihre Nichtigerklärung als solche Rechtsfolgen haben kann, und zwar insbesondere dadurch, dass sie eine Wiederholung der beanstandeten Rechtsetzungspraxis des Rates verhindert ( 29 ). Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass die vorliegende Klage im Anschluss an den Erlass der delegierten Verordnung 2021/2324 nicht gegenstandslos geworden ist.

49. In meinem Standpunkt werde ich insoweit durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Vertragsverletzungsverfahren bestärkt. Im Allgemeinen werden Vertragsverletzungsklagen gegenstandslos, wenn der beanstandete Verstoß vor Ablauf der von der Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist seine Wirkung verloren hat. In bestimmten Fällen hat der Gerichtshof jedoch festgestellt, dass die Kommission trotz der Beendigung des Verstoßes weiterhin klagebefugt ist. Typischerweise handelt es sich dabei um Fälle, in denen eine unmittelbar drohende Gefahr der Wiederholung des Verstoßes besteht ( 30 ) oder um einen zeitlich begrenzten Verstoß ( 31 ), der deswegen andernfalls einer gerichtlichen Überprüfung entzogen wäre.

50. Meines Erachtens lässt sich eine Parallele zwischen dieser Rechtsprechung und dem vorliegenden Fall ziehen, da auch hier das Ziel des Parlaments mit der Klageerhebung darin besteht, die Wiederholung des Vorgehens des Rates in der Zukunft zu verhindern. Zudem ist die streitige Verordnung auf einen ganz bestimmten – hier sehr kurzen – Zeitraum (das Jahr 2021) ausgelegt, was es dem Parlament nicht nur erschwert, rechtzeitig Klage zu erheben, sondern auch dieses Verfahren vor dem Auslaufen der streitigen Verordnung abzuschließen.

51. Drittens ist aus praktischer Sicht zu ergänzen, dass ich es unverständlich fände, wenn ein Rechtsakt wie die streitige Verordnung, der nur für ein Jahr (oder noch kürzer) in Kraft bleibt, nur während dieses Zeitraums angefochten werden könnte und nach dessen Ablauf eine solche Gelegenheit nicht mehr bestünde. Es erscheint mir unrealistisch und für den Kläger nachteilig, von Seiten des Gerichtshofs ausnahmslos zu verlangen, dass (i) die Anfechtung innerhalb von höchstens einem Jahr (oder gegebenenfalls sogar einem noch kürzeren Zeitraum) nach dem Erlass des Rechtsakts erfolgen und (ii) das Verfahren vor dem Gerichtshof auch bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführt und abgeschlossen sein muss.

52. Zwar hat der Gerichtshof in solchen Fällen die Möglichkeit, ein „beschleunigtes Verfahren“ (gemäß Art. 133 Abs. 1 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs) anzuwenden. Jedoch gibt es insoweit keinerlei Garantie ( 32 ). Meines Erachtens reicht diese bloße Möglichkeit daher nicht aus, um einen ausreichenden Zugang zum Gerichtshof zu gewährleisten ( 33 ).

53. Der pragmatische Ansatz, den ich dem Gerichtshof vorschlage, ist meines Erachtens umso notwendiger, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, um einen Rechtsstreit von verfassungsrechtlicher Bedeutung handelt, bei dem es um die Aufteilung der Rechtsetzungsbefugnisse zwischen verschiedenen Unionsorganen geht. Insoweit ist nicht erkennbar, warum die Geltendmachung des Fehlens einer Rechtsgrundlage oder des nicht ordnungsgemäßen Erlasses eines Rechtsakts nur deshalb nicht vor den Gerichtshof gelangen sollte, weil dessen Rechtswirkungen „nur von kurzer Dauer“ sind. Ein solches Ergebnis würde es dem Gerichtshof letztlich unmöglich machen, seine gerichtliche Kontrolle auszuüben und gegebenenfalls den künftigen Erlass ähnlicher Rechtsakte zu verhindern.

54. Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass es notwendig ist, dass der Gerichtshof ungeachtet des Erlasses der delegierten Verordnung 2021/2324 noch über die vorliegende Klage entscheidet.

2. Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022

55. Der Erlass der delegierten Verordnung 2021/2324 war nicht die einzige Entwicklung im Anschluss an die Einreichung der vorliegenden Klage durch das Parlament. Wie ich bereits oben in Nr. 22 ausgeführt habe, hat der Rat am 27. Januar 2022 die Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2022 erlassen, die die streitige Verordnung tatsächlich ersetzt. Diese Verordnung ist am 31. Januar 2022 in Kraft getreten. Nach Art. 59 Abs. 1 der streitigen Verordnung ( 34 ) ist deren Art. 20 seit diesem Zeitpunkt nicht mehr anwendbar. Während also das Inkrafttreten der delegierten Verordnung 2021/2324 die Anwendung der Art. 15 bis 17 der angefochtenen Verordnung beendete, ist es die Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2022, die dazu führte, dass diese Bestimmung nicht mehr anwendbar ist.

56. Auf eine nach Art. 62 der Verfahrensordnung gestellte Frage des Gerichts haben das Parlament und die Kommission erklärt, dass der Erlass der Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2022 keine Auswirkungen auf die vorliegende Klage habe. Das Parlament weist darauf hin, dass in Art. 18 dieser Verordnung die in Art. 20 der streitigen Verordnung enthaltene Liste der verbotenen Arten wiedergegeben werde (mit dem Ergebnis, dass diese Bestimmung weiterhin Rechtswirkungen entfalte). Außerdem besteht nach Ansicht des Parlaments ungeachtet des Erlasses der Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2022 die Gefahr, dass sich das mutmaßlich rechtswidrige Verhalten (der Erlass technischer Maßnahmen, die den von den angefochtenen Bestimmungen erfassten entsprechen, durch den Rat) künftig wiederholt.

57. Der Rat tritt diesem Vorbringen entgegen. Seiner Ansicht nach ist die vorliegende Klage im Anschluss an den Erlass der Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2022 insoweit gegenstandslos geworden, als Art. 20 der streitigen Verordnung betroffen ist. Dieses Ergebnis sei ersichtlich Art. 59 Abs. 1 der streitigen Verordnung zu entnehmen.

58. Meines Erachtens gelten die Erwägungen, die ich im vorstehenden Abschnitt zu den Art. 15 bis 17 und 59 Abs. 2 der streitigen Verordnung dargelegt habe, insoweit sinngemäß auch für deren Art. 20, als die Folgen des Erlasses der Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2022 für diese Bestimmung betroffen sind.

59. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen bin ich der Meinung, dass, obwohl keine der angefochtenen Bestimmungen mehr in Kraft ist, eine Entscheidung über die vorliegende Klage noch erforderlich ist.

B. Begründetheit

60. Das Parlament stützt seine Nichtigkeitsklage auf zwei Klagegründe. Erstens habe der Rat das in den Grundverordnungen vorgesehene Verfahren missbräuchlich angewandt. Zweitens habe der Rat gegen den „Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 EUV verstoßen ( 35 ). Ich werde diese beiden Klagegründe nacheinander prüfen.

1. Erster Klagegrund: Missbrauch des in den Grundverordnungen vorgesehenen Verfahrens

a) Wesentliches Vorbringen der Parteien

1) Wesentliches Vorbringen des Parlaments

61. Das Parlament macht im Wesentlichen geltend, dass die Befugnisse des Rates zum Erlass technischer Maßnahmen gemäß Art. 43 Abs. 3 AEUV insoweit beschränkt seien, als das Parlament und der Rat in einem oder mehreren gemäß Art. 43 Abs. 2 AEUV erlassenen Rechtsakten vereinbart hätten, dass nicht der Rat, sondern die Kommission zum Erlass solcher Maßnahmen befugt sei.

62. Vorliegend vertritt das Parlament die Meinung, dass der Rat sich nicht auf Art. 43 Abs. 3 AEUV stützen könne, um diese Bestimmungen einseitig zu erlassen, da Art. 10 Abs. 4 und Art. 15 der Verordnung 2019/1241 sowie Art. 9 der Verordnung 2019/472 (die sämtlich gemäß Art. 43 Abs. 2 AEUV erlassen worden seien) ausdrücklich der Kommission die Befugnis zum Erlass technischer Maßnahmen, wie sie von den angefochtenen Bestimmungen erfasst würden, einräumten ( 36 ).

63. In der vorliegenden Rechtssache seien alle in der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Annahme des Missbrauchs von Befugnissen genannten Voraussetzungen erfüllt. Der Rat habe im 59. Erwägungsgrund und in Art. 59 Abs. 2 der streitigen Verordnung ausdrücklich anerkannt, dass die Kommission für den Erlass der in den Art. 15 bis 17 der Verordnung vorgesehenen technischen Maßnahmen zuständig gewesen wäre. Außerdem habe der Rat nicht begründet, warum er (und nicht die Kommission) die angefochtenen Bestimmungen erlassen habe, z. B., indem er erklärt hätte, warum ihr Erlass durch die Kommission im vorliegenden Fall unmöglich gewesen sei.

64. Wäre der Erlass der in den angefochtenen Bestimmungen enthaltenen technischen Maßnahmen durch zwingende Umstände gerechtfertigt gewesen, so wären die Art. 12 und 13 der Verordnung Nr. 1380/2013 die richtige Rechtsgrundlage für ihren Erlass gewesen. Nach diesen Bestimmungen könnten „dringliche“ Maßnahmen (mit denen auf eine ernsthafte Bedrohung der Erhaltung der biologischen Meeresschätze oder des Meeresökosystems reagiert werden soll) entweder von der Kommission ( 37 ) oder von den Mitgliedstaaten ( 38 ), nicht aber vom Rat erlassen werden. Sei eine solche Dringlichkeit nicht gegeben, könnten, wie aus Art. 8 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2019/472 hervorgehe, Abhilfemaßnahmen (Maßnahmen, damit der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit die festgelegten Werte schnell wieder erreicht) nur von der Kommission in delegierten Rechtsakten erlassen werden.

65. Das Parlament verweist darauf, dass, wie sich die Befugnis des Rates zum Erlass technischer Maßnahmen „zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei“ aus Art. 43 Abs. 3 AEUV ergebe, die Kommission ihre allgemeinen Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte aus Art. 290 Abs. 1 AEUV und somit auch aus dem Primärrecht ableite.

2) Wesentliches Vorbringen der Kommission und des Rates

66. Der Rat tritt der Auffassung des Parlaments entgegen. Er hält den ersten Klagegrund für unbegründet, da das Parlament den Begriff „Verfahrensmissbrauch“ verkenne und Ziel und Inhalt der angefochtenen Bestimmungen unzutreffend auslege.

67. Zudem stehe der Erlass der angefochtenen Bestimmungen in vollem Einklang mit Art. 43 Abs. 3 AEUV, da ihr Zweck sich auf die „Festsetzung … der Fangmöglichkeiten in der Fischerei“ beziehe. Die in den Grundverordnungen genannten technischen Maßnahmen würden dagegen andere, weiter gehende Ziele als diese Bestimmungen betreffen.

68. Nichts in den Grundverordnungen deute darauf hin, dass die der Kommission durch Art. 10 Abs. 4 und Art. 15 der Verordnung 2019/1241 sowie Art. 9 der Verordnung 2019/472 übertragenen Befugnisse in dem Sinne ausschließlich seien, dass sie den Rat daran hindern würden, technische Maßnahmen zu identischen Fragen zu erlassen.

69. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 59 Abs. 2 der streitigen Verordnung gälten deren Art. 15 bis 17 nicht mehr, sobald die Kommission zu diesen Fragen einen delegierten Rechtsakt erlassen habe, der dieselben Fragen abdeckt wie diese Bestimmungen. Dies zeige eindeutig, dass der Rat nicht die Absicht gehabt habe, die Grenzen seiner Befugnisse zu überschreiten. In ähnlicher Wiese ziele Art. 20 der streitigen Verordnung darauf ab, die Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung 2019/1241 uneingeschränkt vollständig aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass die angefochtenen Bestimmungen kurz nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erlassen worden seien, als noch große Ungewissheit über die „Festsetzung … der Fangmöglichkeiten in der Fischerei“ für 2021 bestanden habe und als klar gewesen sei, dass die Kommission ihren eigenen Vorschlag noch ergänzen werde, bevor sie einen delegierten Rechtsakt zzu diesen Fragen erlasse.

70. Die Kommission pflichtet dem Vorbringen des Rates im Großen und Ganzen bei. Sie betont, dass die Grundverordnungen sie nicht dazu verpflichteten, technische Maßnahmen in den von den angefochtenen Bestimmungen erfassten Bereichen zu ergreifen.

71. Außerdem sei es notwendig gewesen, dass der Rat zu Beginn des Jahres 2021 neue technische Maßnahmen erlassen habe, da die früheren Abhilfemaßnahmen (in Art. 13 der Verordnung [EU] 2020/123 ( 39 )) nur bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft geblieben seien ( 40 ). Die Kommission hätte solche neuen Maßnahmen in einem delegierten Rechtsakt erlassen können, wenn eine gemeinsame Empfehlung der Mitgliedstaaten rechtzeitig vorgelegt worden wäre ( 41 ). Der Kommission sei jedoch bis zum 14. Dezember 2020 keine gemeinsame Empfehlung (in endgültiger Form) förmlich vorgelegt worden ( 42 ). Das Non-Paper der Kommission, das zum Erlass der angefochtenen Bestimmungen durch den Rat geführt habe, habe dazu gedient, diese Lücke zu füllen.

b) Würdigung

72. Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, liegt ein Befugnismissbrauch nur dann vor, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen Zwecken als denen, zu denen die betreffende Befugnis eingeräumt wurde, oder mit dem Ziel erlassen wurde, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen ( 43 ).

73. Im vorliegenden Fall beruht der erste Klagegrund des Parlaments im Wesentlichen auf der Behauptung, durch den Erlass der angefochtenen Bestimmungen habe der Rat das in den Grundverordnungen für den Erlass technischer Maßnahmen vorgesehene Verfahren, wonach die Befugnis zum Erlass derartiger Maßnahmen ausschließlich der Kommission zustehe, umgangen.

74. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Ausführungen des Parlaments nicht durchgreifen. Dieses Organ hat nicht dargetan, dass die angefochtenen Bestimmungen entweder mit dem alleinigen oder überwiegenden Ziel erlassen wurden, andere Zwecke als die zu erreichen, für die dem Rat die Befugnisse in Art. 43 Abs. 3 AEUV übertragen wurden, oder mit dem Ziel, ein Verfahren zu umgehen, für das die Behandlung des konkreten Sachverhalts durch AEU-Vertrag ausdrücklich vorgeschrieben ist.

75. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof bereits Gelegenheit hatte, die jeweiligen Anwendungsbereiche von Art. 43 Abs. 3 AEUV, wonach der Rat Maßnahmen u. a. zur „Festsetzung … der Fangmöglichkeiten in der Fischerei“ erlassen kann, und von Art. 43 Abs. 2 AEUV zu klären. Der Gerichtshof hat entschieden, dass autonome Entscheidungen, die auf der Grundlage politischer Interessen der Union getroffen werden, in den Zuständigkeitsbereich des Unionsgesetzgebers fallen (d. h. in den Anwendungsbereich von Art. 43 Abs. 2 AEUV). Dagegen ist Art. 43 Abs. 3 AEUV in Bezug auf primär technische Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidungen anzuwenden ( 44 ).

76. In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat ( 45 ) hat Generalanwalt Wahl darauf hingewiesen, dass nach dieser Rechtsprechung das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Art. 43 Abs. 2 AEUV für die allgemeinere Kategorie von Maßnahmen vorgeschrieben sei, nämlich diejenigen, die zur Verfolgung der Ziele der GFP notwendig sind, während das Verfahren in Art. 43 Abs. 3 AEUV, das kein Gesetzgebungsverfahren ist, für eine bestimmte Art regulatorischer Maßnahmen vorgesehen sei. Dementsprechend sollten Maßnahmen nach Art. 43 Abs. 3 AEUV auf solche beschränkt sein, die eng mit der Definition zusammenhängen, wer was und wo fischen dürfe, und mit den funktionell mit diesen Fragen verbundenen Bedingungen ( 46 ), und nicht jede technische Maßnahme umfassen, die in irgendeiner Weise mit den Fangmöglichkeiten zusammenhänge. Wie der Gerichtshof bestätigt hat, kommt es entscheidend darauf an, ob die betreffende Maßnahme eine politische Entscheidung beinhaltet, die dem Unionsgesetzgeber vorbehalten ist, weil sie zur Verwirklichung der mit der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik angestrebten Ziele notwendig ist ( 47 ).

77. Im vorliegenden Fall liegt für mich auf der Hand, dass die angefochtenen Bestimmungen in einem funktionalen Zusammenhang mit der „Festsetzung … der Fangmöglichkeiten in der Fischerei“ im Sinne von Art. 43 Abs. 3 AEUV stehen und keine politische Entscheidung beinhalten, die dem Unionsgesetzgeber vorbehalten ist ( 48 ).

78. Wie der Rat und die Kommission ausführen, zielen die angefochtenen Bestimmungen nämlich darauf ab, den Einsatz selektiverer Fanggeräte zu verbessern (Art. 15 bis 17) und bestimmte Arten zu schützen (Art. 20). Diese Bestimmungen wurden erlassen als Alternative zu einer noch stärkeren Senkung der Gesamtfangmengen (TACs), als sie für das betreffende Jahr bereits beschlossen worden waren. Dies wird durch den dritten Erwägungsgrund der delegierten Verordnung 2021/2324 bestätigt, in dem es heißt, dass die in den angefochtenen Bestimmungen festgelegten Maßnahmen „operativ mit den TACs für … gefangene Zielarten verknüpft“ seien, da „ohne diese Maßnahmen diese TACs hätten verringert werden müssen, um die Erholung der Beifangbestände zu ermöglichen“ ( 49 ).

79. Anders als die vom Rat auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV vorgenommenen Änderungen, die im Urteil Parlament und Kommission/Rat im Vordergrund gestanden haben ( 50 ), gelten die angefochtenen Bestimmungen nur unter bestimmten Umständen (da sie nur für bestimmte Schiffstypen gelten, die nur in bestimmten Gebieten eingesetzt werden und nur auf bestimmte Arten abzielen) und für ein Jahr (im Jahr 2021). Sie zielen nicht darauf ab, das allgemeine Verfahren für die Festsetzung der TACs und der Fischereiaufwandsbeschränkungen anzupassen, um die Mängel zu beheben, die sich aus der Anwendung der früheren Regeln ergaben, oder den rechtlichen Rahmen zu definieren, in dem diese TACs und Fischereiaufwandsbeschränkungen festgelegt werden ( 51 ).

80. Ich bin daher der Ansicht, dass die angefochtenen Bestimmungen in den Bereich der dem Rat durch Art. 43 Abs. 3 AEUV übertragenen Befugnisse fallen.

81. Was nun die konkrete Frage betrifft, ob der Rat diese Rechtsgrundlage zulässigerweise für den Erlass der in den angefochtenen Bestimmungen enthaltenen technischen Maßnahmen heranziehen konnte, obwohl die Grundverordnungen den Erlass dieser Maßnahmen durch die Kommission vorsahen, so erinnere ich daran, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass Art. 43 Abs. 3 AEUV vom Rat als Rechtsgrundlage für den Erlass bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GFP herangezogen werden kann, sofern der Rat innerhalb der Grenzen seiner Zuständigkeiten und gegebenenfalls innerhalb des bereits durch Art. 43 Abs. 2 AEUV festgelegten rechtlichen Rahmens handelt ( 52 ). Insofern hängt der Beurteilungsspielraum, über den der Rat beim Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV verfügt, davon ab, wie viel Spielraum ihm der Unionsgesetzgeber eingeräumt hat. Daher ist zu prüfen, ob der bereits in den Grundverordnungen festgelegte rechtliche Rahmen vom Unionsgesetzgeber so gestaltet wurde, dass er die Befugnis des Rates, in Anwendung von Art. 43 Abs. 3 AEUV tätig zu werden, einschränkt.

82. Meines Erachtens gibt es hierzu in keiner der beiden Grundverordnungen einen Hinweis darauf, dass der Rat durch die der Kommission durch Art. 10 Abs. 4 und Art. 15 der Verordnung 2019/1241 bzw. Art. 9 der Verordnung 2019/472 übertragenen Befugnisse daran gehindert werden soll, technische Maßnahmen in denselben Bereichen in einem Fall zu erlassen, in dem – wie hier – die Kommission nicht tätig geworden ist und selbst delegierte Rechtsakte erlässt. Ich stimme mit dem Parlament darin überein, dass der Rat der Kommission nicht die ihr durch diese Bestimmungen zugewiesenen Befugnisse entziehen kann, da diese sonst gegenstandslos würden und der Rat den durch diese Bestimmungen vorgegebenen Rahmen nicht einhalten würde. Es ist jedoch festzustellen, dass der Rat dies nicht getan hat, als er die angefochtenen Bestimmungen erließ.

83. Art. 59 Abs. 2 der streitigen Verordnung ist nämlich zu entnehmen, dass die Art. 15 bis 17 nicht mehr gelten, sobald die Kommission einen oder mehrere delegierte Rechtsakte über entsprechende technische Maßnahmen erlässt. Mit dem Rat und der Kommission bin ich daher der Auffassung, dass die angefochtenen Bestimmungen befristet sein sollten und dass der Rat nicht in die Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte eingegriffen hat, sondern sie vielmehr ausdrücklich zu wahren suchte.

84. Diese Befugnis der Kommission wird nämlich nicht nur in Art. 59 Abs. 2 der streitigen Verordnung anerkannt, sondern auch in deren 59. Erwägungsgrund, in dem es heißt, dass die technischen Maßnahmen, die die Kommission auf der Grundlage der Verordnung 2019/1241 beschließen wird, „umfassender sind und eine stabilere Grundlage haben“ als die in den angefochtenen Bestimmungen enthaltenen technischen Maßnahmen.

85. In Anbetracht dessen habe ich keine Schwierigkeiten, zu dem Schluss zu kommen, dass der Rat nicht nur innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse nach Art. 43 Abs. 3 AEUV, sondern auch innerhalb des bereits durch Art. 43 Abs. 2 AEUV geschaffenen spezifischen Rechtsrahmens gehandelt hat.

86. Diese Schlussfolgerung wird keineswegs durch das oben in Nr. 63 dargelegte Argument des Parlaments entkräftet, dass die angefochtenen Bestimmungen entweder als „dringliche“ Maßnahmen als Reaktion auf eine ernsthafte Bedrohung der Erhaltung der biologischen Meeresschätze oder, in Ermangelung solcher zwingender Umstände, von der Kommission in delegierten Rechtsakten hätten erlassen werden müssen, da Art. 8 Abs. 2 und 3 der Verordnung 2019/472 nur diese beiden Möglichkeiten vorsehe.

87. Ich stimme mit dem Parlament darin überein, dass es sich bei den angefochtenen Bestimmungen nicht um „Dringlichkeitsmaßnahmen“ handelt, mit denen auf eine ernsthafte Bedrohung der Erhaltung der biologischen Meeresschätze reagiert werden soll. Aber auch wenn dem so ist, gibt es meines Erachtens besondere Umstände, die erklären, warum der Rat eingeschritten ist und die angefochtenen Bestimmungen für den Übergangszeitraum erlassen hat, in dem die Kommission noch nicht von der anderen, in Art. 8 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2019/472 ausdrücklich eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht und gemäß diesen Bestimmungen einen oder mehrere delegierte Rechtsakte erlassen hat.

88. Wie die Kommission erläutert hat, waren die vorherigen Korrekturmaßnahmen (die in Art. 13 der Verordnung 2020/123 enthaltenen) nur bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft, und da sich die Bemühungen auf eine Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über angeglichene, operativ verbundene technische Maßnahmen nach dem Brexit konzentrierten, kam es zu keiner gemeinsamen Empfehlung, die früh genug vorgelegt wurde, um der Kommission den Erlass eines delegierten Rechtsakts Anfang 2021 zu ermöglichen. Dies findet seine Bestätigung im zweiten Erwägungsgrund der delegierten Verordnung 2021/2324, in dem festgestellt wird, dass Belgien, Spanien, Frankreich, Irland und die Niederlande im Mai 2020 eine erste gemeinsame Empfehlung, eine überarbeitete gemeinsame Empfehlung aber erst am 14. Dezember 2020 vorgelegt haben.

89. Dieser Zusammenhang macht klar, dass der Erlass der angefochtenen Bestimmungen durch den Rat dazu diente, eine Regelungslücke zu schließen, die andernfalls für einen Teil des Jahres 2021, wenn nicht für das gesamte Jahr, bestanden hätte.

90. Nach alledem deutet nichts darauf hin, dass der Rat mit dem Erlass der angefochtenen Bestimmungen seine Befugnisse überschritten oder missbraucht hat.

91. Da keines der vom Parlament für seinen ersten Klagegrund geltend gemachten Argumente durchgreift, sollte dieser Klagegrund zurückgewiesen werden.

2. Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

a) Wesentliches Vorbringen der Parteien

92. Nach Ansicht des Parlaments hat der Rat dadurch, dass er das in den Grundverordnungen vorgesehene Verfahren nicht eingehalten habe, gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen.

93. Nach Art. 13 Abs. 2 EUV in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs gebiete dieser Grundsatz, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe auszuüben habe. Das Parlament verweist ferner darauf, dass die auf der Grundlage von Art. 295 AEUV angenommene Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung ( 53 ) für das Parlament, den Rat und die Kommission verbindlich sei. Gemäß Nr. 25 dieser Vereinbarung müssten die drei Organe einen Gedankenaustausch führen, wenn „die geplante Änderung einer Rechtsgrundlage den Wechsel vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu einem besonderen Gesetzgebungsverfahren oder einem Verfahren, das nicht die Gesetzgebung betrifft, [bewirkt]“. Nach Nr. 2 des Anhangs ( 54 ) zu dieser Vereinbarung seien die Organe verpflichtet, während des gesamten Verfahrens zusammenzuarbeiten, um eine reibungslose Ausübung der übertragenen Befugnisse und eine effektive Kontrolle dieser Befugnisse durch das Parlament zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall ist das Parlament der Ansicht, dass der Rat ihm die Befugnis zur Ausübung einer solchen Kontrolle tatsächlich verwehrt habe.

94. Nach Ansicht des Parlaments hätte der Rat es über seine Absicht, unter Verstoß gegen die Grundverordnungen die angefochtenen Bestimmungen auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV zu erlassen, konsultieren müssen.

95. Der Rat, unterstützt von der Kommission, tritt dieser Ansicht entgegen. Er verweist auf sein Vorbringen im Rahmen des ersten Klagegrundes. Daraus, dass es an einem Verfahrensmissbrauch (in Bezug auf den ersten Klagegrund) fehle, folge, dass der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vorliegend nicht verletzt worden sei.

96. Zudem sei die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Die streitige Verordnung sei auf derselben Rechtsgrundlage erlassen worden, wie sie die Kommission in ihrem Vorschlag vorgeschlagen habe, so dass die Maßnahmen des Rates keine „Änderung der Rechtsgrundlage“ im Sinne von Nr. 25 der Vereinbarung darstellten.

b) Würdigung

97. Gemäß Art. 13 Abs. 2 EUV sind die Organe zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. Diese loyale Zusammenarbeit erfolgt jedoch in den Grenzen der den einzelnen Organen durch die Verträge zugewiesenen Befugnisse. Mit der Verpflichtung aus Art. 13 Abs. 2 EUV erfahren diese Befugnisse keine Veränderung ( 55 ).

98. Zu der Frage, ob der Rat mit dem Erlass der angefochtenen Bestimmungen gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen hat, ist darauf hinzuweisen, dass das Parlament sich für diesen Klagegrund auf dieselbe Argumentation stützt, die es schon in seinen vorherigen Ausführungen zum ersten Klagegrund geltend macht.

99. Aus dem vorstehenden Abschnitt geht hervor, dass der erste Klagegrund des Parlaments zurückgewiesen werden sollte, weil der Rat seine Befugnisse im vorliegenden Fall nicht missbraucht hat. Daher und vor dem Hintergrund, dass das Vorbringen des Parlaments zur Stützung seiner beiden Klagegründe eng verzahnt ist, stimme ich mit dem Rat und der Kommission darin überein, dass im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vorliegt. Der zweite Klagegrund ist daher meines Erachtens als unbegründet zurückzuweisen.

100. Die Ausführungen des Parlaments zur Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung ändern insoweit nichts an meiner Schlussfolgerung.

101. Aus dem vorstehenden Abschnitt ergibt sich nämlich, dass die Kommission keineswegs daran gehindert war, in Anwendung der Grundverordnungen (insbesondere Art. 10 Abs. 4 und Art. 15 Abs. 2 der Verordnung 2019/1241 sowie Art. 9 der Verordnung 2019/472) einen delegierten Rechtsakt zu erlassen. Der Erlass der angefochtenen Bestimmungen durch den Rat stellte daher keine „Änderung der Rechtsgrundlage“ im Sinne von Nr. 25 der genannten Vereinbarung dar.

102. Da zudem die Kommission weiterhin das uneingeschränkte Recht hatte, die delegierte Verordnung 2021/2324 zu erlassen (und dies letztlich auch getan hat), wurde das Parlament meines Erachtens keineswegs seiner Befugnis beraubt, den Erlass delegierter Rechtsakte im Sinne von Nr. 2 dieser Vereinbarung zu überwachen, und war im vorliegenden Fall uneingeschränkt in der Lage, diese Kontrolle auszuüben.

103. Nach alledem sollte die vorliegende Klage meines Erachtens als unbegründet abgewiesen werden.

3. Antrag auf Aufrechterhaltung der Wirkungen der angefochtenen Bestimmungen

104. Da die beiden vom Parlament vorgebrachten Klagegründe meines Erachtens zurückzuweisen sind und die vorliegende Klage als unbegründet abzuweisen ist, sehe ich keine Notwendigkeit, dass der Gerichtshof über den Antrag der Parteien entscheidet, die Wirkungen der angefochtenen Bestimmungen aufrechtzuerhalten.

105. Zu diesem Punkt möchte ich lediglich darauf hinweisen, dass eine Entscheidung, die Wirkungen eines für nichtig erklärten Rechtsakts aufrechtzuerhalten, in der Regel gerechtfertigt ist, wenn wichtige Gründe der Rechtssicherheit dies erfordern oder wenn die Aufrechterhaltung der Wirkungen erforderlich ist, um schwerwiegende negative Folgen für den betreffenden Bereich zu vermeiden, und wenn die Rechtmäßigkeit des betreffenden Rechtsakts nicht wegen seines Ziels oder Inhalts, sondern wegen Unzuständigkeit oder Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift bestritten wird ( 56 ).

106. Vorliegend besteht zwischen den Verfahrensbeteiligten offenbar nur Uneinigkeit über die Rechtsgrundlage, nicht aber über den materiellen Inhalt der angefochtenen Bestimmungen. Darüber hinaus besteht kein Zweifel daran, dass eine rückwirkende Aufhebung der Wirkungen der angefochtenen Bestimmungen nicht nur im Hinblick auf die Rechtssicherheit problematisch wäre, sondern auch schwerwiegende Folgen für die Fischereiwirtschaft haben könnte, da dies bedeuten würde, dass keine der in den angefochtenen Bestimmungen enthaltenen Beschränkungen (in Bezug auf Fanggeräte oder verbotene Arten) für das Jahr 2021 zur Anwendung käme. Ich füge hinzu, dass keine der am vorliegenden Verfahren beteiligten Parteien bestreitet, dass die in diesen Bestimmungen enthaltenen Maßnahmen dazu dienen, die GFP-Ziele, nämlich die Erhaltung der Fischereiressourcen und die nachhaltige Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen, zu fördern. Ferner stelle ich fest, dass mit den beiden nach der streitigen Verordnung erlassenen Rechtsakten, nämlich die delegierte Verordnung 2021/2324 und die Verordnung zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2022, der Inhalt der angefochtenen Bestimmungen wiedergegeben werden soll ( 57 )

107. Für den Fall, dass der Gerichtshof nicht meiner Ansicht sein sollte, dass der Rat zum Erlass der angefochtenen Bestimmungen berechtigt war, bin ich daher der Ansicht, dass die Wirkungen dieser Bestimmungen aufrechterhalten werden sollten.

VII. Ergebnis

108. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage des Europäischen Parlaments auf Nichtigerklärung der Art. 15 bis 17, 20 und 59 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern abzuweisen und – dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.

( 1 ) Originalsprache: Englisch

( 2 ) Verordnung des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. 2021, L 31, S. 31).

( 3 ) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 des Rates (ABl. 2019, L 83, S. 1).

( 4 ) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. 2019, L 198, S. 105).

( 5 ) Nach Art. 290 Abs. 1 AEUV „[kann i]n Gesetzgebungsakten … der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen“.

( 6 ) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. 2013, L 354, S. 22).

( 7 ) Vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union waren die nordwestlichen Gewässer vollständig Teil der Unionsgewässer und umfassten u. a. die Keltische See, die Irische See und die See westlich von Schottland (siehe Anhang I des Beschlusses des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik [ABl. 2004, L 256, S. 17]); vgl. auch die Landkarte auf der Website des Beirats für nordwestliche Gewässer, im Internet abrufbar unter: https://www.nwwac.org/_fileupload/Structure%20of%20NWWAC/NWWAC_Area_Map%20incl%20EU%20zone.pdf).

( 8 ) International Council for the Exploration of the Sea.

( 9 ) ABl. 2021, L 465, S. 1.

( 10 ) Siehe Verordnung (EU) 2022/109 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. 2022, L 21, S. 1).

( 11 ) Vgl. Art. 60 der Verordnung 2022/109.

( 12 ) Vgl. Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 der Verordnung Nr. 1380/2013.

( 13 ) Vgl. zweiter Erwägungsgrund der Verordnung 2019/1241.

( 14 ) Vgl. Urteil vom 15. Mai 2008, Spanien/Rat (C‑442/04, EU:C:2008:276, Rn. 42). Der siebte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2019/1241 verweist auf die „(Ziele), die Bestände auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags zu befischen, unerwünschte Fänge zu reduzieren, Rückwürfe abzuschaffen und einen guten Umweltzustand … herbeizuführen“.

( 15 ) In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1380/2013 eine nicht erschöpfende Aufzählung dessen enthält, was „technische Maßnahmen“ beinhalten können. Allerdings ist in keiner der Bestimmungen dieser Verordnung angegeben, welches Unionsorgan für den Erlass dieser Maßnahmen zuständig ist.

( 16 ) Vgl. erster Erwägungsgrund der streitigen Verordnung.

( 17 ) So die Erläuterung der Kommission im dritten Erwägungsgrund der delegierten Verordnung 2021/2324. Die von den Art. 15 bis 17 der streitigen Verordnung betroffenen Fischarten sind Kabeljau, Wittling und Gadidae.

( 18 ) Nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen ist die Kommission berechtigt, die Liste der Fisch- oder Schalentierarten zu ändern, deren Fang, Aufbewahrung, Umladung oder Anlandung verboten ist (vgl. Art. 10 Abs. 4 der Verordnung 2019/1241), um regionalen Besonderheiten der betreffenden Fischereien Rechnung zu tragen, die technischen Maßnahmen (d. h. regionale technische Maßnahmen) zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder davon abzuweichen (vgl. Art. 15 Abs. 2 der Verordnung 2019/1241) und technische Maßnahmen in Bezug auf Fanggeräte, zusätzliche Vorrichtungen an den Fanggeräten, Fangtätigkeiten und die Festsetzung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zu ergänzen (vgl. Art. 9 der Verordnung 2019/472).

( 19 ) Konkret ist das Parlament der Ansicht, dass der Rat mit dem Erlass der Art. 15 bis 17 der streitigen Verordnung gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung 2019/1241, hilfsweise gegen Art. 9 der Verordnung 2019/472, verstoßen habe. Art. 20 der streitigen Verordnung verstoße gegen Art. 10 Abs. 4 der Verordnung 2019/1241.

( 20 ) Vgl. Art. 29 Abs. 6 der Verordnung 2019/1241.

( 21 ) Vgl. Art. 18 Abs. 3 und 6 der Verordnung 2019/472.

( 22 ) Vgl. oben, Nrn. 20 und 21.

( 23 ) Vgl. Art. 3 der delegierten Verordnung 2021/2324.

( 24 ) Wie ich in der vorstehenden Nummer ausgeführt habe, bezieht sich Art. 59 Abs. 2 der streitigen Verordnung auf den zeitlichen Anwendungsbereich der Art. 15 bis 17 dieses Rechtsakts. Sollte der Gerichtshof also feststellen, dass die Klage, soweit das Parlament die Nichtigerklärung dieser drei Bestimmungen beantragt, gegenstandslos geworden ist, müsste er auch das Vorbringen des Parlaments zu Art. 59 Abs. 2 dieser Verordnung zurückweisen.

( 25 ) Mit dem Wort „Rechtsschutzinteresse“ meine ich hier ein Interesse, wie es natürliche oder juristische Personen nachweisen müssen, um auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4 AEUV klagebefugt zu sein.

( 26 ) Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat (C-370/07, EU:C:2009:590, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 27 ) Vgl. Urteil vom 26. März 1987, Kommission/Rat (45/86, EU:C:1987:163, Rn. 3).

( 28 ) Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat (C‑370/07, EU:C:2009:590, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung). In diesem Urteil hat der Gerichtshof einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf einer Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) zu vertreten ist, für nichtig erklärt, obwohl dieser Beschluss seine sämtlichen rechtlichen Wirkungen bereits entfaltet hatte, denn dieser Standpunkt war bereits auf der betreffenden Konferenz abgegeben worden.

( 29 ) Da der Rat, wie oben in Nr. 22 ausgeführt, am 27. Januar 2022 die Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2022 erlassen hat, kann nicht bezweifelt werden, dass die Feststellungen des Gerichtshofs in der vorliegenden Rechtssache unmittelbar für die Frage von Bedeutung sein könnten, ob auch diese Verordnung ganz oder teilweise für nichtig zu erklären ist (falls sie vor dem Gerichtshof angefochten werden sollte), je nachdem, soweit sie Bestimmungen enthält, die den angefochtenen Bestimmungen entsprechen. Sollte der Gerichtshof die angefochtenen Bestimmungen für nichtig erklären, hätte dies natürlich zudem zur Folge, dass der Rat keine derartigen Bestimmungen mehr erlassen könnte.

( 30 ) Vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001, Deutschland/Kommission (C‑276/99, EU:C:2001:576, Rn. 32).

( 31 ) Vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007, Kommission/Griechenland (C‑237/05, EU:C:2007:592, Rn. 36 bis 39).

( 32 ) Nach Art. 133 Abs. 1 der Verfahrensordnung „kann“ (Hervorhebung nur hier) der Präsident des Gerichtshofs, wenn die Art der Rechtssache es erfordert, beschließen, dass eine Rechtssache im beschleunigten Verfahren entschieden wird.

( 33 ) Insoweit möchte ich hinzufügen, dass das beschleunigte Verfahren dem Gerichtshof abverlangt, seine Ressourcen in einer Weise zu mobilisieren, dass dieses Verfahren aus logistischer Sicht nur eine begrenzte Anzahl von Fällen pro Jahr betrifft. Ob die Klage in einem Fall wie dem vorliegenden gegenstandslos wird oder nicht, kann meines Erachtens nicht davon abhängen, ob das beschleunigte Verfahren gewährt wird oder nicht.

( 34 ) Art. 59 Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor, dass Art. 20 (ebenso wie die meisten anderen Bestimmungen der streitigen Verordnung, die nicht Gegenstand der vorliegenden Klage sind) „weiter [gilt], bis die Verordnung zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2022 in Kraft tritt“.

( 35 ) Nach dieser Bestimmung „[handelt] jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind. Die Organe arbeiten loyal zusammen.“

( 36 ) Insbesondere ist das Parlament der Ansicht, dass die Art. 15 bis 17 und 20 der streitigen Verordnung die in Anhang VI Teil B Nr. 1 und Teil C bzw. in Anhang I der Verordnung 2019/1241 enthaltenen Vorschriften änderten. Damit würden sie gegen Art. 10 Abs. 4 und Art. 15 Abs. 2 der letztgenannten Verordnung verstoßen, die klarstellten, dass Änderungen an diesen Vorschriften von der Kommission und nicht vom Rat vorzunehmen seien.

( 37 ) Vgl. Art. 12 („Kommissionsmaßnahmen im Falle einer ernsten Bedrohung biologischer Meeresschätze“) der Verordnung Nr. 1380/2013.

( 38 ) Vgl. Art. 13 („Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten“) der Verordnung Nr. 1380/2013.

( 39 ) Verordnung des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. 2020, L 25, S. 1).

( 40 ) Andernfalls hätten die zulässigen TACs gesenkt werden müssen (um das Fehlen solcher technischer Maßnahmen auszugleichen).

( 41 ) Vgl. Art. 15 Abs. 2 der Verordnung 2019/1241 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung 2019/472 (vgl. auch Art. 18 der Verordnung Nr. 1380/2013 und u. a. Art. 15 Abs. 3 der Verordnung 2019/1241). Für delegierte Rechtsakte, die in Anwendung von Art. 10 Abs. 4 dieser Verordnung erlassen werden, besteht diese Anforderung jedoch nicht.

( 42 ) Vgl. zweiter Erwägungsgrund der delegierten Verordnung 2021/2324.

( 43 ) Vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 2008, Spanien/Rat (C‑442/04, EU:C:2008:276, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat (C‑274/11 und C‑295/11, EU:C:2013:240, Rn. 33).

( 44 ) Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C‑103/12 und C‑165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 79 und 81).

( 45 ) C‑124/13 und C‑125/13, EU:C:2015:337, Rn. 61.

( 46 ) Ebd. (Rn. 66).

( 47 ) Vgl. Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C‑124/13 und C‑125/13, EU:C:2015:790, Rn. 59).

( 48 ) Meines Erachtens sind die diesbezüglichen Argumente des Parlaments in gewisser Weise widersprüchlich. Einerseits macht das Parlament deutlich, dass es nicht in Frage stellen will, dass der Rat berechtigt gewesen wäre, sich beim Erlass der angefochtenen Bestimmungen auf Art. 43 Abs. 3 AEUV zu berufen, wenn die Grundverordnungen nicht erlassen worden wären. Andererseits scheint es nicht akzeptieren zu wollen, dass die Art. 15 bis 17 der streitigen Verordnung mit der „Festsetzung von … Fangmöglichkeiten in der Fischerei“ im Zusammenhang stehen. Das Parlament behauptet nämlich im Wesentlichen, dass der Rat, wenn man seiner Begründung folgen würde, dass die Art. 15 bis 17 mit der „Festsetzung von … Fangmöglichkeiten in der Fischerei“ (im Sinne von Art. 43 Abs. 3 AEUV) in Zusammenhang stünden, tatsächlich in der Lage wäre, mit dieser Begründung alle möglichen technischen Maßnahmen zu erlassen und das „Standardverfahren“ für den Erlass technischer Maßnahmen im Bereich der Fischerei zu durchbrechen (das darin besteht, dass zunächst ein Gesetzgebungsakt in Anwendung von Art. 43 Abs. 2 AEUV und dann delegierte Rechtsakte von der Kommission in Anwendung dieses Rechtsakts erlassen werden).

( 49 ) Wie oben in Nr. 26 erläutert, bedeuten TACs die zulässigen Gesamtfangmengen. Es ist unstreitig, dass die Festsetzung der TACs eines der Mittel ist, mit denen der Rat im Sinne von Art. 43 Abs. 3 AEUV „die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei“ vornehmen kann.

( 50 ) In dieser Rechtssache ist der Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, dass mit den fraglichen Änderungen das für die jährliche Festsetzung der TACs für die Kabeljaubestände vorgesehene besondere Verfahren „erheblich geändert“ wurde und die ursprünglich insoweit vorgesehenen automatischen TAC‑Reduzierungen ersetzt werden sollten (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C‑124/13 und C‑125/13, EU:C:2015:790, Rn. 73). Im Ergebnis war der Gerichtshof der Auffassung, dass in dieser Rechtssache Art. 43 Abs. 2 AEUV und nicht Art. 43 Abs. 3 AEUV die richtige Rechtsgrundlage sei.

( 51 ) Ebd. (Rn. 79 und 80). Eine Maßnahme, die im Gegensatz zu den angefochtenen Bestimmungen den Rahmen vorgibt oder eine Voraussetzung für die Festsetzung und Aufteilung der Fischereiressourcen darstellt und nicht nur der Umsetzung einer auf höherer Ebene erlassenen Vorschrift dient, fällt in der Regel in den Anwendungsbereich von Art. 43 Abs. 2 AEUV und nicht von Art. 43 Abs. 3 AEUV (vgl. Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat, C‑124/13 und C‑125/13, EU:C:2015:337, Nr. 66).

( 52 ) Ebd. (Rn. 58). Insoweit folge ich nicht der Ansicht des Rates, dass Rechtsakte, die gemäß Art. 43 Abs. 3 AEUV erlassen werden (wie die streitige Verordnung), stets Vorrang vor delegierten Rechtsakten haben, die von der Kommission aufgrund von Rechtsvorschriften erlassen werden, die auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV erlassen wurden. Meines Erachtens kann der Rat von seinen Entscheidungsbefugnissen, die sich aus der erstgenannten Bestimmung ergeben, nur dann Gebrauch machen, wenn dieser Gebrauch mit der Übertragung von Befugnissen durch gemäß der letztgenannten Bestimmung erlassene Rechtsakte vereinbar ist, da der Gerichtshof klargestellt hat, dass zwischen diesen beiden AEUV-Bestimmungen eine Rangfolge besteht (vgl. Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C‑103/12 und C‑165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 79 und 81).

( 53 ) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. 2016, L 123, S. 1).

( 54 ) Titel: „Verständigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über delegierte Rechtsakte“.

( 55 ) Vgl. hierzu Urteil vom 12. Februar 2015, Parlament/Rat (C‑48/14, EU:C:2015:91, Rn. 57 und 58).

( 56 ) Vgl. z. B. Urteile vom 3. September 2009, Parlament/Rat (C‑166/07, EU:C:2009:499, Rn. 74 und 75), vom 5. September 2012, Parlament/Rat (C‑355/10, EU:C:2012:516, Rn. 89 und 90), sowie vom 6. Mai 2014, Kommission/Parlament und Rat (C‑43/12, EU:C:2014:298, Rn. 54 bis 56).

( 57 ) Vgl. Art. 2 der delegierten Verordnung 2021/2324 und Art. 18 der Verordnung zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2022.