Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Richtlinie 83/189 - Zeitliche Geltung

(Richtlinie 94/10 des Europäischen Parlaments und des Rates; Richtlinie 83/189 des Rates)

2 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Regelung über die Bestimmung des Zeitpunkts der Erstzulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr - Ausschluss

(Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nrn. 1 und 5)

3 Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, nach der im Fall eines eingeführten Fahrzeugs der Zeitpunkt seiner Erstzulassung zum Verkehr nur dann auf den Tag der Ausstellung des Kraftfahrzeugscheins festgesetzt wird, wenn das Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr als zwei Tage zugelassen war - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs - Umweltschutz - Voraussetzungen

(Artikel 30 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG])

Leitsätze

1 Um beurteilen zu können, ob eine nationale Regelung, die nach Erlass der Richtlinie 94/10 zur zweiten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189, aber vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie erlassen worden ist, eine technische Vorschrift darstellt, die nach der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 88/182 mitteilungspflichtig ist, sind die späteren Änderungen durch die Richtlinie 94/10 nicht zu berücksichtigen.

Ziel der Richtlinie 94/10 ist nämlich nicht nur eine Verdeutlichung der Begriffe in der Richtlinie 83/189. Die Richtlinie 94/10 enthält, wie sich aus ihrem Titel, der zweiten Begründungserwägung und ihren Bestimmungen ergibt, eine wesentliche Änderung des sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 83/189. (vgl. Randnrn. 31, 33, Tenor 1)

2 Eine nationale Regelung über die Bestimmung des Zeitpunkts der Erstzulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 88/182.

Vorschriften, die dazu dienen, für die Ausstellung des Kraftfahrzeugscheins den Zeitpunkt der Erstzulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr zu bestimmen, schreiben nämlich kein Merkmal des Erzeugnisses als solches vor und sind daher keine technischen Spezifikationen im Sinne der Richtlinie 83/189. Sie können daher nicht als technische Vorschriften eingestuft werden, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. (vgl. Randnrn. 37-40, Tenor 2)

3 Eine nationale Regelung, nach der im Fall eines eingeführten Kraftfahrzeugs als Zeitpunkt der Erstzulassung dieses Fahrzeugs zum Verkehr nur dann der Tag der Ausstellung des Kraftfahrzeugzulassungsscheins festgesetzt werden kann, wenn dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr als zwei Tage zugelassen war, stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) dar.

Selbst wenn die Regelung formell nicht zwischen offiziellen und Parallelimporteuren unterscheidet, benachteiligt sie nämlich in der Praxis die Parallelimporteure, da diese, um Zulassungsscheine zu erhalten, in denen als Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs zum Verkehr der Zeitpunkt der Ausstellung des Zulassungsscheins angegeben ist, Vorschriften beachten müssen, die streng und schwer zu erfuellen sind. Die Regelung berührt somit den Vertrieb der von Vertragshändlern eingeführten Fahrzeuge und den Vertrieb der von nicht zugelassenen Händlern parallel eingeführten Fahrzeuge nicht in gleicher Weise.

Eine solche Regelung kann trotz ihrer den freien Warenverkehr beschränkenden Wirkung aus zwingenden Gründen etwa der Verkehrssicherheit und/oder des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, wenn sich nachweisen lässt, dass die sich daraus ergebende Beschränkung für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und/oder des Umweltschutzes erforderlich und im Verhältnis zu diesen Zielen nicht unangemessen ist, insbesondere weil andere, weniger einschränkende Maßnahmen nicht möglich sind. (vgl. Randnrn. 46, 48, 60, Tenor 3-4)