ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV Es liege keine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vor. Die niederländische Regierung ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall nicht von einem Vorteil gesprochen werden kann, jedenfalls nicht von einem Vorteil, den ein Marktteilnehmer unter gewöhnlichen Umständen nicht erhalten hätte. Die Kommission habe aus unzutreffenden Annahmen den falschen Schluss gezogen, dass die Gemeinde für den Bau des Damplein-Projekts andere Möglichkeiten gehabt habe. Das Festhalten an bestehenden Absprachen hätte nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, und auch eine Neuverhandlung des Vertrages sei kein Ausweg gewesen. Offensichtlich unzutreffend habe die Kommission ferner die Frage beurteilt, ob der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werde. Das Projekt Leidschendam Centrum und erst recht das Unterprojekt Damplein seien in ihrem Umfang so beschränkt, dass von einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten keine Rede sein könne. Die Entscheidung verstoße daher gegen Art. 107 AEUV.
—

Die Entscheidung der SACE S.p.A., Rückversicherungskapazität anzubieten, indem sie die angebotene Gelegenheit in einer Phase des Wirtschaftszyklus mit hohen Versicherungsprämien ausgenutzt habe, sei ohne Absicht, der SACE BT Beihilfe oder Unterstützung bereit zu stellen, getroffen worden. Im Übrigen habe nur die Muttergesellschaft vom Rückversicherungsverhältnis einen wirtschaftlichen Vorteil. Ferner sei keine Entsprechung zum Vorbringen der Kommission zur positiven Wechselbeziehung zwischen dem übernommenen Risikovolumen und dem verlangten Satz im Schrifttum oder in der Marktpraxis zu finden, auch nicht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die SACE BT. Schließlich überzeuge der Versuch der Kommission nicht, die ohne eine eingehende Begründung im Fall der portugiesischen Regelung der kurzfristige Exportkreditversicherung von ihr angewandte angebliche rule of thumb auf andere Zusammenhänge und Maßnahmen zu „übertragen“, um festzustellen, dass der an die SACE S.p.A. gezahlte Provisionsbetrag mindestens um 10 % höher als der Provisionsbetrag hätte sein müssen, der von den privaten Rückversicherern in Bezug auf den von diesen übernommenen geringeren Teil der Rückversicherung und des Risikos angewandt worden sei.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 und 4 und Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1975/2006 (1) der Kommission, da die Kommission die Ansicht vertreten habe, dass die französische Regierung ihre Kontrollpflichten verletzt habe, weil sie in Bezug auf Rinder und auf Schafe, für die eine Mutterschaf-Prämie beantragt worden sei, bei den Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der ICHN-Hilfe keine Zählung dieser Tiere vorgenommen habe. Dieser Klagegrund ist in zwei Teile gegliedert, in deren Rahmen die Klägerin geltend macht, — dass die Pflicht zur Zählung der Tiere bei den Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der ICHN-Hilfe dem Kontinuitätscharakter des Kriteriums der Besatzdichte und dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufe; — dass die Kommission Art. 10 Abs. 2 und 4 und Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1975/2006 falsch ausgelegt habe, als sie die Ansicht vertreten habe, dass das französische Kontrollsystem nicht angemessen sei, um die Einhaltung des Kriteriums der Besatzdichte zu überprüfen.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, weil die angefochtene Entscheidung auf einer unzutreffenden Auslegung und Anwendung von Vorschriften beruhe, die sich auf den Schutz von Gerichtsverfahren und Rechtsberatung oder den Schutz des laufenden Entscheidungsprozesses bezögen: — Erstens habe der Rat nicht dargetan, dass durch die Offenlegung des Dokuments 15309/12 die Fähigkeit seines Juristischen Dienstes, ihn in künftigen Gerichtsverfahren zu verteidigen, beeinträchtigt und der Gesetzgebungsprozess untergraben würde; — zweitens habe der Rat nicht dargetan, dass das Dokument 15309/12 derart sensibel und/oder von so großer Tragweite sei, dass es gerechtfertigt sei, die Vermutung auszuschließen, die für eine Verbreitung von Rechtsgutachten im legislativen Kontext spreche; — drittens sei die vom Rat beschworene Beeinträchtigung rein hypothetisch. Sie sei in Anbetracht dessen, dass der Inhalt der im Dokument 15309/12 enthaltenen Stellungnahme ebenso wie ein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten, der mit der Auffassung des Juristischen Dienstes übereingestimmt habe, bei Erlass der angefochtenen Entscheidung öffentlich bekannt gewesen sei, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht unzutreffend; — viertens habe der Rat die Prüfung des überwiegenden öffentlichen Interesses im Hinblick auf Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 fehlerhaft durchgeführt, indem er lediglich das vermeintliche Risiko einer Offenlegung für seinen Entscheidungsprozess beurteilt habe, nicht jedoch die positiven Auswirkungen einer solchen Offenlegung, u. a. für die Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses, und bei dem von ihm geltend gemachten Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich habe er die Prüfung überhaupt nicht durchgeführt.
3.

Mit dem dritten Klagegrund wird gerügt, der Beklagte habe die Verteidigungsrechte der Kläger und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt, da a) die restriktiven Maßnahmen kein Verfahren vorsähen, in dem den Klägern die Beweise mitgeteilt würden, auf denen der Beschluss über das Einfrieren ihrer Vermögenswerte beruht habe, oder in dem ihnen ermöglicht werde, aussagekräftig zu diesen Beweisen Stellung zu nehmen, b) die angegebenen Gründe eine allgemeine, nicht belegte vage Behauptung gerichtlicher Verfahren enthielten und c) der Beklagte keine hinreichenden Informationen gegeben habe, um die Kläger in die Lage zu versetzen, ihre Ansichten dazu wirksam vorzutragen, so dass ein Gericht nicht beurteilen könne, ob der Beschluss des Rates und seine Einschätzung begründet seien und auf zwingenden Beweisen beruhten.
—

Insofern wird geltend gemacht, dass der angefochtene Beschluss gegen die angeführten Bestimmungen verstoße, da darin nicht berücksichtigt worden sei, dass in Wirklichkeit die Maschinen Multione S630 der Klägerin einen Schutzaufbau gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) zwingend in jedem Fall vorsähen, in dem sie zu Verwendungszwecken geeignet sein müssten, in denen der Bediener dem Risiko herabfallender Gegenstände oder herabfallenden Materials ausgesetzt sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/46

Klage, eingereicht am 9. Juli 2013 — Menelaus/HABM — Garcia Mahiques (VIGOR)

(Rechtssache T-361/13)

2013/C 260/82

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Menelaus BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: V. Garcia Mahiques (Jesus Pobre, Spanien), F. Garcia Mahiques (Jesus Pobre, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 23. April 2013 in der Sache R 88/2012-2 aufzuheben, soweit damit die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM vom 11. November 2011 in der Sache 5061 aufgehoben worden ist;

— die Beschwerde der anderen Beteiligten gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 10. November 2011 in der Sache C 5061 zurückzuweisen;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten, die der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind, aufzuerlegen;

— im Fall der Streithilfe durch die anderen Beteiligten, Herrn Vicente Garcia Mahiques und Herrn Felipe Garcia Mahiques die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten, die der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind, aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „VIGOR“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 386 371.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben, und die angefochtene Entscheidung wird teilweise aufgehoben, soweit mit ihr der Antrag auf Nichtigerklärung in Bezug auf bestimmte Waren in Klasse 21 abgelehnt wurde, im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Regel 22 Abs. 4 und die Regeln 79 bis 82 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (GMVO), Art. 57 Abs. 2 GMVO in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 Buchst. a GMVO; Art. 57 Abs. 2 GMVO in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 Buchst. a GMVO und Art. 75 GMVO; Art. 56 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 GMVO sowie Art. 57 Abs. 2 und 3 und Art. 76 Abs. 2 in Verbindung mit den Regeln 40 und 22 der Verordnung Nr. 2868/95.
—

Fehlen einer Begründung, da die in den angefochtenen Rechtsakten enthaltene Begründung für die gegen den Kläger getroffenen restriktiven Maßnahmen weder mit der aktuellen Situation in Libyen noch mit den verfolgten Zielen in Zusammenhang stünden;
—

Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe in ihrem gesamten Schriftwechsel mit der Klägerin gegen ihre Verpflichtung verstoßen, sich an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehende Person in der Sprache dieses Staates zu richten, und aufgrund dieses Rechtsverstoßes habe die Klägerin die an sie gestellten Anforderungen in Bezug auf den Nachweis, dass sie ein kleines Unternehmen sei, nicht erfüllen können.
1.

Der erste Klagegrund betrifft eine Verletzung der Unschuldsvermutung, der Verteidigungsrechte, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten und des Untersuchungsgeheimnisses oder der Vertraulichkeit der Untersuchung, die nach den Art. 8 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den Art. 6 und 8 der EMRK und Art. 16 AEUV geschützt seien. Die Klägerinnen machen geltend, die Beklagte habe der niederländischen Regierung Schreiben betreffend ein beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) anhängiges Verfahren zukommen lassen, in denen zwar noch kein (abschließender) Bericht enthalten sei, aber in denen die Klägerinnen ausdrücklich erwähnt würden und in denen die Kommission angebe, oder zumindest deutlich den Eindruck erwecke, dass die Klägerinnen an Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Verwaltung des 9. Europäischen Entwicklungsfondsprojekts beteiligt gewesen seien, und in denen die Kommission daraufhin auf der Grundlage dieser Behauptung entschieden habe, dass die Verwaltung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Projekte auf den ehemaligen Niederländischen Antillen nicht an die Klägerinnen vergeben werden könne. Dabei seien die Klägerinnen nie von OLAF als „Betroffene“ genannt worden, weshalb die Klägerinnen auch nie gewusst hätten, dass sie sich als „Betroffene“ hätten verteidigen müssen. Es sei ihnen daher unmöglich gewesen, sich zu verteidigen, da sie bis heute nicht erfahren hätten, gegen welche angeblich gegen sie bestehenden konkreten Vorwürfe sie sich verteidigen müssten.
Mit dem ersten Klagegrund trägt die Hellenische Republik zur Berichtigung betreffend das Beihilfesystem für die Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen vor, dass es, wenn die Kommission nach über vier Jahren Untätigkeit im Jahr 2013 Berichtigungen wegen Mängeln im Kontrollsystem vornehme, die die Wirtschaftsjahre 2006 und 2007 beträfen und bereits 2008 festgestellt worden seien, gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit, der Angemessenheit von Fristen und des zeitnahen Tätigwerdens der Kommission verstoße, weil das in seiner Überlänge nicht zu rechtfertigende Verfahren der Hellenischen Republik in der gegenwärtigen finanziellen Situation schade und in finanzieller Hinsicht absolut unerwartet gewesen sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 367/31

Rechtsmittel, eingelegt am 20. September 2013 von AN gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache F-111/10, AN/Kommission

(Rechtssache T-512/13 P)

2013/C 367/55

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: AN (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt É. Boigelot und Rechtsanwältin R. Murru)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2013, AN/Kommission (F-111/10), aufzuheben,

— die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen,

— der Beklagten sämtliche Kosten des ersten Rechtszugs und des Rechtsmittels aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin zwei Rechtsmittelgründe geltend:

1. Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe bei seiner Prüfung des im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegrundes bezüglich der Unregelmäßigkeit der gegen die Rechtsmittelführerin eingeleiteten Untersuchung gegen die Begründungspflicht verstoßen, da seine in den Randnrn. 95 und 96 des angefochtenen Urteils angeführte Begründung unzutreffend oder zumindest ungenügend und lückenhaft sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/11

Klage, eingereicht am 25. Oktober 2013 — Hostel Tourist World/HABM — WRI Nominees (Hostel Tourist World.com)

(Rechtssache T-566/13)

2014/C 31/19

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Hostel Tourist World, SL (Sevilla, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. M. Bartrina Díaz)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: WRI Nominees Ltd (Luxemburg, Luxemburg)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung des HABM aufzuheben, soweit die Beschwerde der WRI Nominees Ltd in Bezug auf die Löschung oder Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 7 241 862 („HOSTELTOURISTWORLD.COM“) für die Klassen 39 und 43 der internationalen Klassifizierung zurückgewiesen wurde;

— die Beschwerde der WRI Nominees Ltd in Bezug auf die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 7 241 862 („HOSTELTOURISTWORLD.COM“) für die Klassen 35, 39 und 43 der internationalen Klassifizierung gemäß Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zurückzuweisen oder andernfalls das HABM aufzufordern, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um dem entsprechend diesem Antrag ergehenden Urteil nachzukommen;

— dem HABM die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „HostelTouristWorld.com“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 43 — Eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 7 241 862.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: WRI Nominees Ltd.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung und gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde der WRI Nominees Ltd wurde teilweise stattgegeben und die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung teilweise aufgehoben.

Klagegründe:

— Verstoß gegen die Art. 63 und 64 der Verordnung Nr. 207/2009;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/34

Klage, eingereicht am 25. November 2013 — Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe u. a./Kommission

(Rechtssache T-646/13)

2014/C 112/46

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Bürgerausschuss für die Bürgerinitiative Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Johansson, J. Lund und C. Lund)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Kläger beantragen,

— die Entscheidung der Kommission C(2013)5969 final vom 13. September 2013, bekanntgegeben am 16. September 2013, für nichtig zu erklären;

— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Kläger zwei Klagegründe geltend.

1. Erster Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Die Kläger machen geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen die Formvorschriften des Art. 296 Abs. 2 AEUV und des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 (1) verstoße. — Die Kläger führen in diesem Zusammenhang unter anderem aus, dass die Kommission jene der elf Themen, die Gegenstand der Bürgerinitiative sind und die nach ihrer Auffassung außerhalb des Rahmens liegen, in dem sie befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen, nicht benenne. Die Kommission gebe auch nicht an, warum diese Themen außerhalb dieses Rahmen liegen sollten. — Ferner rügen die Kläger im Rahmen dieses Klagegrundes, dass die Kommission nicht angebe, warum die Verordnung Nr. 211/2011 nicht dazu ermächtige, einen Teil oder Teile einer geplanten Bürgerinitiative zu registrieren.

2. Zweiter Klagegrund: Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm — Die Kläger machen an dieser Stelle die Verletzung von Art. 11 EUV, Art. 24 Abs. 1 AEUV und Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 211/2011 geltend. — Die Kläger führen in diesem Zusammenhang aus, dass keines der Themen, zu denen die Kommission aufgefordert werden soll, Vorschläge zu unterbreiten, offensichtlich außerhalb des Rahmens liege, in dem die Kommission befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. Sie fügen hinzu, dass selbst wenn eines der Themen außerhalb dieses Rahmens liegen würde, die Kommission die geplante Bürgerinitiative hätte, beschränkt auf die Themen, die nach ihrer Ansicht nicht offenkundig außerhalb dieses Rahmens liegen, registrieren müssen.

(1) Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (ABl. L 65, S. 1).
—

in der Sache der Klage aus den in der Klageschrift genannten Gründen stattzugeben und daher die Vergabe des am 3. Dezember 2013 im Internet-Portal TED (Tenders Electronic Daily) veröffentlichten Auftrags Nr. DCI-ASIE/2013/329-453 durch die Europäische Kommission im Auftrag und für Rechnung des begünstigten Landes Volksrepublik China an das Konsortium unter der Federführung der GIZ GmbH mit einem Wert von 9 304 400 Euro für nichtig zu erklären;
—

festzustellen, dass die Kommission die oben genannten Belastungsanzeigen, mit Ausnahme eines Betrages in Höhe von 1 323,02 Euro bezüglich der Belastungsanzeige Nr. 3241314523 (HyWays), eines Betrages in Höhe von 3 870,02 Euro bezüglich der Belastungsanzeige Nr. 3241314527 (HyApproval), sowie eines Betrages in Höhe von 16 868,66 Euro bezüglich der Belastungsanzeige Nr. 3241314519 (HarmonHy) zu Unrecht erlassen hat und die Klägerin der Kommission die in den Belastungsanzeigen genannten Beträge mit Ausnahme der hier genannten Beträge nicht schuldet;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/48

Klage, eingereicht am 6. Februar 2014 — Harrys Pubar/HABM — Harry’s New York Bar (HARRY’S NEW YORK BAR)

(Rechtssache T-84/14)

2014/C 135/61

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Harrys Pubar AB (Göteborg, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.-E. Ström)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Harry’s New York Bar SA (Paris, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. November 2013 in den verbundenen Sachen R 1038/2012-1 und R 1045/2012-1 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „HARRY’S NEW YORK BAR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 30, 32 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 383 445.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Schwedische Marken Nrn. 356 009, 320 026, 315 142, 55 6513-1066 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 und 42.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: In der Sache R 1038/2012-1 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben, in der Sache R 1045/2012-1 wurde sie zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.
—

die Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/39.654 — Reuters Instrument Codes vom 20. Dezember 2012, die am 12. November 2013 im Amtsblatt veröffentlicht wurde (ABl. C 326, S. 4), für nichtig zu erklären;
—

folglich ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und daher — die Gehaltsabrechnungen für Juni 2009 aufzuheben, soweit durch diese Abrechnungen gegenüber den Rechtsmittelführern die am 4. Mai 2009 vom EZB-Rat beschlossene Reform des Versorgungssystems umgesetzt wird, und in gleichem Maße sämtliche späteren Gehaltsabrechnungen und zukünftigen Ruhegehaltsabrechnungen aufzuheben; — soweit erforderlich, die Entscheidungen, mit denen die Anträge auf verwaltungsinterne Überprüfung („administrative review“) (Entscheidungen vom 28. August 2009) und die Beschwerden („grievance procedure“) (Entscheidungen vom 17. Dezember 2009) zurückgewiesen wurden, aufzuheben; — daher — die EZB zur Zahlung des Unterschiedsbetrags an Gehalt und Ruhegehalt zu verurteilen, der sich aus dem genannten Beschluss des EZB-Rates vom 4. Mai 2009 einerseits und der Anwendung des vorhergehenden Versorgungssystems andererseits ergibt, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des um 3 Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes der EZB ab dem 15. Juni 2009 und in der Folge ab dem 15. jeden Monats bis zur vollständigen Tilgung, — die EZB zum Ersatz des aufgrund des Kaufkraftverlusts entstandenen Schadens zu verurteilen, der vorläufig nach billigem Ermessen mit 1 % der monatlichen Bezüge jedes Rechtsmittelführers veranschlagt wird; — der EZB die gesamten Kosten aufzuerlegen;
—

gemäß Art. 263 AEUV den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66, S. 26), den Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 111, S. 91) sowie die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66, S. 1) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 111, S. 33), soweit sie den Kläger betreffen, für nichtig zu erklären,
—

den Beschluss der Kommission C(2014) 2139 vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR in der Sache AT.39610 — Energiekabel (im Folgenden: Beschluss) für nichtig zu erklären, soweit er an die Klägerin gerichtet ist;
4.

Die Kommission habe ferner gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen und die Verteidigungsrechte verletzt, da sich der angefochtene Beschluss in entscheidendem Ausmaß auf Beweismaterial stütze, das die Kommission in rechtswidriger Weise bei Inspektionen in den Räumlichkeiten von Nexans beschlagnahmt habe.