Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN - AUSLEGUNG - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

2 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN - BESONDERE ZUSTÄNDIGKEITEN - DIE IN ARTIKEL 5 NR . 5 AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFE ' ' AUS DEM BETRIEB EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG , EINER AGENTUR ODER EINER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG ' ' - AUTONOME AUSLEGUNG - BEDEUTUNG - BEFUGNIS DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . 9.1968 , ART . 5 NR . 5 )

Leitsätze

1 . BEI DER AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 MUSS SOWOHL SEINEM REGELUNGSGEHALT UND SEINEN ZIELSETZUNGEN ALS AUCH SEINEM ZUSAMMENHANG MIT DEM EWG-VERTRAG RECHNUNG GETRAGEN WERDEN . DIE FRAGE , OB DIE IN DEM ÜBEREINKOMMEN VERWENDETEN AUSDRÜCKE UND BEGRIFFE ALS AUTONOM - UND DAMIT ALLEN VERTRAGSSTAATEN GEMEINSAM - ODER ALS VERWEISUNG AUF DIE NORM DESJENIGEN RECHTS VERSTANDEN WERDEN MÜSSEN , DAS NACH DEN KOLLISIONSNORMEN DES MIT DEM RECHTSSTREIT ZUERST BEFASSTEN GERICHTS ANWENDBAR IST , IST SO ZU BEANTWORTEN , DASS DIE VOLLE WIRKSAMKEIT DES ÜBEREINKOMMENS BEI DER ERREICHUNG DER MIT IHM ANGESTREBTEN ZIELE SICHERGESTELLT WIRD .

2 . DAS BESTREBEN , DIE RECHTSSICHERHEIT UND DIE GLEICHHEIT DER RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN IM HINBLICK AUF DIE MÖGLICHKEIT DER ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 2 ZU GEWÄHRLEISTEN , GEBIETET EINE AUTONOME UND DAMIT ALLEN VERTRAGSSTAATEN GEMEINSAME AUSLEGUNG DER IN ARTIKEL 5 NR . 5 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 AUFGEFÜHRTEN BEGRIFFE .

MIT DEM BEGRIFF DER ZWEIGNIEDERLASSUNG , DER AGENTUR ODER DER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG IST EIN MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT GEMEINT , DER AUF DAUER ALS AUSSENSTELLE EINES STAMMHAUSES HERVORTRITT , EINE GESCHÄFTSFÜHRUNG HAT UND SACHLICH SO AUSGESTATTET IST , DASS ER IN DER WEISE GESCHÄFTE MIT DRITTEN BETREIBEN KANN , DASS DIESE , OBGLEICH SIE WISSEN , DASS MÖGLICHERWEISE EIN RECHTSVERHÄLTNIS MIT DEM IM AUSLAND ANSÄSSIGEN STAMMHAUS BEGRÜNDET WIRD , SICH NICHT UNMITTELBAR AN DIESES ZU WENDEN BRAUCHEN , SONDERN GESCHÄFTE AN DEM MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT ABSCHLIESSEN KÖNNEN , DER DESSEN AUSSENSTELLE IST .

UNTER DEN BEGRIFF ' ' AUS DEM BETRIEB ' ' FALLEN

- DIE RECHTSSTREITIGKEITEN , IN DENEN ES UM VERTRAGLICHE ODER AUSSERVERTRAGLICHE RECHTE UND PFLICHTEN IN BEZUG AUF DIE EIGENTLICHE FÜHRUNG DER AGENTUR , DER ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER DER SONSTIGEN NIEDERLASSUNG SELBST GEHT , WIE ETWA DIE RECHTE UND PFLICHTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERMIETUNG DES GRUNDSTÜCKS , AUF DEM DIE GENANNTEN EINHEITEN ERRICHTET SIND , ODER MIT DER AM ORT VORGENOMMENEN EINSTELLUNG DES DORT BESCHÄFTIGTEN PERSONALS ;

- DIE RECHTSSTREITIGKEITEN , DIE SICH AUF VERBINDLICHKEITEN BEZIEHEN , WELCHE DER VORSTEHEND BESCHRIEBENE MITTELPUNKT GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT IM NAMEN DES STAMMHAUSES EINGEGANGEN IST UND DIE IN DEM VERTRAGSSTAAT ZU ERFÜLLEN SIND , IN DEM DIESER MITTELPUNKT BESTEHT , SOWIE DIE RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER AUSSERVERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN , DIE AUS DER TÄTIGKEIT ENTSTEHEN , WELCHE DIE ZWEIGNIEDERLASSUNG , DIE AGENTUR ODER DIE SONSTIGE NIEDERLASSUNG IM OBEN ANGEGEBENEN SINN AN DEM ORT FÜR RECHNUNG DES STAMMHAUSES AUSGEUEBT HAT , AN DEM SIE ERRICHTET IST .

DAS ANGERUFENE GERICHT HAT IN JEDEM EINZELFALL DIE ANHALTSPUNKTE , ANHAND DEREN SICH DAS BESTEHEN EINES TATSÄCHLICHEN MITTELPUNKTS GESCHÄFTLICHER TÄTIGKEIT FESTSTELLEN LÄSST , ZU BESTIMMEN UND DAS IN FRAGE STEHENDE RECHTSVERHÄLTNIS IN BEZUG AUF DEN BEGRIFF ' ' AUS DEM BETRIEB ' ' , SO WIE ER HIER AUSGELEGT WIRD , ZU QUALIFIZIEREN .