Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

(EG-Vertrag, Artikel 177)

2 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Nationale Rechtsvorschriften, die den für Konsortien vorgesehenen Abzug den Gesellschaften vorbehalten, die ausschließlich oder hauptsächlich Tochtergesellschaften mit Sitz im Inland kontrollieren - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 52, 56 und 58)

3 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Sachverhalt, der nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt - Keine Verpflichtung des nationalen Gerichts, das nationale Recht gemeinschaftsrechtskonform auszulegen

(EG-Vertrag, Artikel 5)

Leitsätze

4 Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 177 des Vertrages ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen. Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht.

5 Artikel 52 des Vertrages steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Konsortium gehören, über das sie eine Holdinggesellschaft kontrollieren, und die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, um über diese Holdinggesellschaft Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zu gründen, eine spezielle Form des Steuervorteils an die Voraussetzung knüpfen, daß die Tätigkeit der Holdinggesellschaft ganz oder hauptsächlich im Halten der Aktien von in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaften besteht.

Derartige Rechtsvorschriften, die den für Konsortien vorgesehenen Abzug den Gesellschaften vorbehalten, die ausschließlich oder hauptsächlich Tochtergesellschaften mit Sitz im Inland kontrollieren, verwenden nämlich das Kriterium des Sitzes der kontrollierten Tochtergesellschaften, um eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften eines Konsortiums einzuführen, und können nicht mit der Notwendigkeit, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu wahren, weil der sich aus dem Abzug der Verluste der gebietsansässigen Tochtergesellschaften ergebende Steuervorteil nicht durch die Besteuerung der Gewinne der ausserhalb des Mitgliedstaats ansässigen Tochtergesellschaften ausgeglichen werden kann, gerechtfertigt werden, da kein derartiger unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Steuervorteil, der dem Konsortium für die Verluste einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft gewährt wird, und der Besteuerung der Gewinne der ausserhalb dieses Mitgliedstaats ansässigen Tochtergesellschaften besteht.

6 Betrifft ein Rechtsstreit vor dem nationalen Gericht einen Sachverhalt, der nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, so ist dieses Gericht nach dem Gemeinschaftsrecht weder verpflichtet, die nationalen Rechtsvorschriften gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, noch, sie unangewendet zu lassen. Falls ein und dieselbe Vorschrift in einer in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallenden Situation unangewendet bleiben müsste, in einer nicht in diesen Anwendungsbereich fallenden Situation jedoch weiterhin angewandt werden könnte, wäre das zuständige Organ des betreffenden Staates verpflichtet, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, soweit sie die sich aus Gemeinschaftsvorschriften ergebenden Rechte beeinträchtigen könnte.