ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

hilfsweise, die Kommission zu verurteilen, sie in Höhe der ab dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit entdeckt, aber nicht berichtigt wurde, ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträge oder jedenfalls wenigstens in Höhe der ab November 2010, dem Zeitpunkt, der Berichtigung ihres Multiplikationsfaktors, ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträge, zu entschädigen,
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das HABM zu verurteilen, an die Klägerin eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für den durch die in Antrag 1. Genannte Entscheidung des HABM bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden zu leisten, und
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die von der Anstellungsbehörde durch drei Generaldirektoren der Kommission am 23. Dezember 2013 erlassene Entscheidung aufzuheben, mit der gegen ihn gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c des Anhangs IX des Statuts mit Wirkung ab 31. Dezember 2013 die Disziplinarstrafe des Versagens des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen für einen Zeitraum von zwölf Monaten verhängt wurde;
—

die Beklagte daher zu verurteilen, — die Gehaltsdifferenz zu zahlen, die sich aus den Beschlüssen ihres Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2014 und ihres Direktoriums vom 4. Februar 2015 im Vergleich zur Anwendung der Mindestverdiensttabelle ergibt, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem von der EZB festgelegten Zinssatz ab dem 12. April 2015 und in der Folge ab dem 12. jeden Monats bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge; — die Gehaltsdifferenz zu zahlen, die sich aus der Anwendung des Satzes von 16,3 % auf das gemäß den Verpflichtungen der Beklagten festgesetzte Gehaltsbudget ergibt; — den durch den Kaufkraftverlust entstandenen Schaden zu ersetzen, der nach billigem Ermessen vorläufig mit 1,5 % des Monatsgehalts beziffert wird; — an jeden Kläger 1 000 Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden zu zahlen;
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den Beklagten zu verurteilen, an sie für die unrechtmäßig einbehaltenen oder zurückgezahlten Beträge ab dem Tag, an dem ihr diese jeweils hätten gezahlt werden müssen, Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkte zu zahlen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/60

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 30. September 2010 — Lebedef und Jones/Kommission

(Rechtssache F-29/09) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Art. 64 des Statuts - Art. 3 Abs. 5 Unterabs. 1 und Art. 9 des Anhangs XI des Statuts - Berichtigungskoeffizient - Gleichbehandlung)

2010/C 328/97

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Giorgio Lebedef (Senningerberg, Luxemburg) und Trevor Jones (Ernzen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Frabetti und J.-Y. Vergnaud)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: K. Zieleśkiewicz und M. Bauer)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der es abgelehnt wurde, die Kaufkraft der Dienstbezüge in Luxemburg dem Niveau der Kaufkraft der Bezüge in Brüssel anzugleichen, hilfsweise Antrag auf Aufhebung der vom 15. Juni 2008 an ergangenen Gehaltsabrechnungen der Kläger

Tenor des Urteils

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Lebedef und Herr Jones tragen die gesamten Kosten mit Ausnahme der Kosten des Rates der Europäischen Union.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 6.6.2009, S. 21.
2.

Das Europäische Parlament wird verurteilt, an FH für die ihm zustehende Einrichtungsbeihilfe einen Betrag in Höhe eines Monatsgrundgehalts nebst Verzugszinsen ab dem 11. Februar 2014 bis zur tatsächlichen Zahlung in Höhe des während des betreffenden Zeitraums von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkte zu zahlen.
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Leitsätze



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1 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN DER ANWENDUNG - AM WENIGSTEN STÖRENDE MASSNAHMEN - BEDINGTE ERMÄCHTIGUNG ZU BEANTRAGTEN MASSNAHMEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226 )

2 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226 )

3 . ZÖLLE - BESEITIGUNG - VERBOT DER EINFÜHRUNG NEUER ZÖLLE - SCHUTZMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 226 - EINDEUTIG ANGEORDNETE AUSNAHME VON DIESEM VERBOT

Leitsätze

1 . ARTIKEL 226 HAT AUSNAHMECHARAKTER NUR HINSICHTLICH DER ART UND DES UMFANGS DER ABWEICHUNGEN VOM VERTRAG, NICHT ABER HINSICHTLICH DER FRAGE, AUF WELCHE WEISE DIE KOMMISSION DEN BEANTRAGTEN SCHUTZ VERWIRKLICHEN SOLL . WAS DIESE FRAGE ANGEHT, SO IST DIE KOMMISSION GEHALTEN, DEN WEG ZU WÄHLEN, DER AM WENIGSTEN NACHTEILIGE FOLGEN FÜR DEN STAAT BEFÜRCHTEN LÄSST, DESSEN WIRTSCHAFT VON DEN GENEHMIGTEN MASSNAHMEN BETROFFEN WIRD . UM DIESER PFLICHT ZU GENÜGEN, KANN SIE DEM ANTRAGSTELLENDEN STAAT DIE ERMÄCHTIGUNG ZU SCHUTZMASSNAHMEN UNTER DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN BEDINGUNG ERTEILEN, DASS DER BETROFFENE STAAT DIESE MASSNAHMEN NICHT SELBST ANWENDET .

VGL . LEITSATZ 4 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 13/63, RSPRGH IX 362 .

2 . ARTIKEL 226 VERWENDET DEN BEGRIFF " SCHWIERIGKEITEN ", OHNE DANACH ZU UNTERSCHEIDEN, OB DIESE SCHWIERIGKEITEN DURCH DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ENTSTANDEN SIND ODER NICHT .

3 . ARTIKEL 226 STELLT EINE EINDEUTIG ANGEORDNETE AUSNAHME VOM VERBOT DER EINFÜHRUNG NEUER ZÖLLE DAR .

VGL . LEITSATZ 3 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 2 UND 3/62, RSPRGH VIII 871 .
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1 . FINANZBESTIMMUNGEN - UMLAGEN - VERZUGSZUSCHLAEGE - RECHTSNATUR - SANKTION ODER ZWANGSGELD

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 36, 50 PARAGRAPH 3 )

2 . FINANZBESTIMMUNGEN - UMLAGEN - VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERANLAGUNG UND ERHEBUNG - ENGE AUSLEGUNG

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 50 PARAGRAPH 2 )

3 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT NACH ARTIKEL 36 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG - BEGRENZUNG DES ANWENDUNGSBEREICHES AUF ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN - INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG - ABLAUF DER KLAGEFRIST

4 . EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT NACH ARTIKEL 36 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG - UNMITTELBARER RECHTLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UND DER UMSTRITTENEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG

Leitsätze

1 . DIE VERZUGSZUSCHLAEGE ZU DEN UMLAGEBEITRAEGEN NACH ARTIKEL 50 PARAGRAPH 3 EGKS-VERTRAG STELLEN SANKTIONEN ODER ZWANGSGELDER IM SINNE VON ARTIKEL 36 DIESES VERTRAGES DAR .

2 . DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 50 PARAGRAPH 2 EGKS-VERTRAG BEZIEHEN SICH NUR AUF DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERANLAGUNG UND ERHEBUNG DER UMLAGEN, NICHT ABER AUF DIE IN PARAGRAPH 3 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN VERZUGSZUSCHLAEGE . DER ANWENDUNGSBEREICH DERARTIGER FÜR DIE GÜLTIGKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE AUF DEM GEBIET DER UMLAGEN WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN LÄSST SICH NICHT IM WEGE DER AUSLEGUNG AUF IM VERTRAG NICHT VORGESEHENE FÄLLE AUSDEHNEN .

3 . VGL . URTEIL 3/59 LEITSATZ NR . 4, RSPRGH VI 125 .

IN DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE NR . 9/56 IST ARTIKEL 36 ABSATZ 3 NICHT IN DEM SINNE AUSGELEGT WORDEN, DASS EIN KLAEGER DIE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT GEGEN ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN, DEREN NICHTBEACHTUNG IHM VORGEWORFEN WIRD, NICHT NUR DANN ERHEBEN KÖNNTE, WENN JENE ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN ALLGEMEINER ART, SONDERN AUCH WENN SIE INDIVIDÜLL UND AN IHN GERICHTET SIND . NACH EINEM GRUNDLEGENDEN RECHTSPRINZIP, DAS IN ARTIKEL 33 LETZTER ABSATZ SEINE BESTÄTIGUNG FINDET, DARF DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST NICHT MEHR IN FRAGE GESTELLT WERDEN .

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4 . DIE RECHTSWIDRIGKEIT ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN KANN NUR GELTEND GEMACHT WERDEN, SOWEIT ZWISCHEN IHNEN UND DER ANGEGRIFFENEN INDIVIDÜLLEN MASSNAHME EIN UNMITTELBARER RECHTLICHER ZUSAMMENHANG BESTEHT .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNG - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN UND NACH MITGLIEDSTAATEN - UNTERSCHEIDUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 19, 20 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DRITTLANDSABSCHÖPFUNG - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN - BEGRIFF - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 20 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - DRITTLANDSABSCHÖPFUNG - AUSFUHR NACH EINEM DRITTLAND - BEWEIS - REGELUNG - BEFUGNISSE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 20 )

4 . GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - VERLETZUNG - BEGRIFF

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - AUSFUHRERSTATTUNG - AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN UND NACH MITGLIEDSTAATEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 19 DES RATES, ARTIKEL 19, 20 )

6 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 164/64 - BEDEUTUNG

( VERORDNUNG NR . 164/64/EWG DER KOMMISSION, ARTIKEL 1 )

Leitsätze

1 . DIE IN DEN ARTIKELN 20 UND 19 DER VERORDNUNG NR . 19 GETROFFENE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN UND NACH MITGLIEDSTAATEN HATTE EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEDEUTUNG MIT DER FOLGE, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BIE IHRER AUSGESTALTUNG NICHT ÜBER EINEN UNBEGRENZTEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM VERFÜGTEN .

ES STAND DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH FREI, DEN IN DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNGEN VORGESEHENEN ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN WEITERE HINZUZUFÜGEN .

2 . DER BEGRIFF " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " IM SINNE VON ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 19 DES RATES SETZTE ZUMINDEST VORAUS, DASS DIE WARE IN EINEM DRITTLAND IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN WAR ODER WERDEN WÜRDE . ES STAND DEN MITGLIEDSTAATEN FREI, DARÜBER HINAUS ZU VERLANGEN, DASS DIE WARE IN DIESEM LAND GEBRAUCHT ODER VERBRAUCHT, BE - ODER VERARBEITET WORDEN WAR ODER WERDEN WÜRDE .

3 . DIE MITGLIEDSTAATEN KONNTEN SELBSTÄNDIG BESTIMMEN, WELCHE BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN EINER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN ZU VERLANGEN WAREN; SIE DURFTEN SICH JEDOCH NICHT MIT UNZUREICHENDEN INDIZIEN BEGNÜGEN, INSBESONDERE NICHT MIT DER BLOSSEN TATSACHE, DASS DIE WARE OHNE DD4-BESCHEINIGUNG AUSGEFÜHRT ODER NICHT UNMITTELBAR VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERBRACHT WORDEN WAR .

4 . DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER VERLETZT DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT, WENN ER VERGLEICHBARE SACHVERHALTE UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT .

5 . DIE VERORDNUNG NR . 19 SCHLOSS NICHT AUS, DASS HINSICHTLICH DER ERSTATTUNG FÜR DIE AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHEN ODER SOGAR WENIGER VORTEILHAFTE VORAUSSETZUNGEN AUFGESTELLT WURDEN WIE FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN .

6 . DER AUSDRUCK " HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN " HAT IN DER VERORDNUNG NR . 164/64/EWG DIE GLEICHE BEDEUTUNG WIE DER AUSDRUCK " AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN " IM SINNE VON ARTIKEL 20 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 19 .
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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANHÖRUNGSVERFAHREN - SCHRIFTLICHE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ANWENDUNGSBEREICH

( VERORDNUNG NR . 99/63, ARTIKEL 2 UND 4 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANHÖRUNGSVERFAHREN - ANSPRUCH DER BETROFFENEN AUF GEHÖR

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - FREISTELLUNG - BEDINGUNGEN - UNTERRICHTUNG DER BETROFFENEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 3; VERORDNUNG NR . 17, ARTIKEL 8 )

Leitsätze

1 . DIE DER KOMMISSION IN DEN ARTIKELN 2 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 99/63 AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG, SCHRIFTLICH ODER DURCH ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DIE BESCHWERDEPUNKTE MITZUTEILEN, DIE SIE GEGEN EIN UNTERNEHMEN VORBRINGT, UND IN IHRER ENTSCHEIDUNG NUR DIESE BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT ZU ZIEHEN, BEZIEHT SICH IM WESENTLICHEN AUF DIE ANGABE DER GRÜNDE, DIE SIE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERANLASSEN . DAGEGEN KANN DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET SEIN, IM VORAUS DIE BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN ANZUGEBEN, VON DENEN SIE DIE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ABHÄNGIG ZU MACHEN BEFUGT IST .

2 . AUS RECHTSNATUR UND ZWECK DES ANHÖRUNGSVERFAHRENS SOWIE AUS DEN ARTIKELN 5, 6 UND 7 DER VERORDNUNG NR . 99/63 GEHT INDESSEN HERVOR, DASS DIESE VERORDNUNG AUCH ABGESEHEN VON DER BESONDEREN REGELUNG DER ARTIKEL 2 UND 4 EINEN ANWENDUNGSFALL DES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DARSTELLT, DASS DIE ADRESSATEN VON ENTSCHEIDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN BEHÖRDEN, WENN IHRE INTERESSEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG SPÜRBAR BERÜHRT WERDEN, GELEGENHEIT ERHALTEN MÜSSEN, IHREN STANDPUNKT GEBÜHREND DARZULEGEN .

3 . DA ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZUGUNSTEN DER UNTERNEHMEN EINE AUSNAHME VON DEM ALLGEMEINEN VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DARSTELLT, MUSS DIE KOMMISSION JEDERZEIT ÜBERPRÜFEN KÖNNEN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN, WELCHE DIE FREISTELLUNG RECHTFERTIGEN, NOCH FORTBESTEHEN .

INFOLGEDESSEN STEHT IHR IM HINBLICK AUF DIE MODALITÄTEN DER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG EIN WEITER ERMESSENSSPIELRAUM ZU, WAS SIE INDESSEN NICHT VON DER VERPFLICHTUNG ENTBINDET, DIE IHRER ZUSTÄNDIGKEIT IN ARTIKEL 85 GESETZTEN SCHRANKEN ZU BEACHTEN . ALLERDINGS SETZT DIE AUSÜBUNG DIESER ERMESSENSBEFUGNIS VORAUS, DASS DIE KOMMISSION SICH ZUVOR UMFASSEND ÜBER DIE EINWÄNDE UNTERRICHTET, WELCHE DIE UNTERNEHMEN ERHEBEN KÖNNTEN .
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1 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7, 8 ABSATZ 7 UND 52 ) 2 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - AUSNAHME - ANWENDUNGSBEREICH - BEGRENZUNG - ÖFFENTLICHE GEWALT - AUSÜBUNG - UNMITTELBARE UND SPEZIFISCHE TEILNAHME - RECHTSANWÄLTE - TYPISCHE TÄTIGKEITEN NICHT BETROFFEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 55 )

Leitsätze

1 . DER GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG IST EINER DER GRUNDLEGENDEN RECHTSSÄTZE DER GEMEINSCHAFT . ALS VERWEISUNG AUF DIE GESAMTHEIT DER VOM AUFNAHMESTAAT AUF DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN RECHTSVORSCHRIFTEN IST DIESER GRUNDSATZ SEINEM WESEN NACH GEEIGNET, VON DEN ANGEHÖRIGEN ALLER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR GELTEND GEMACHT ZU WERDEN . SOWEIT ER DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ALS ZEITPUNKT FÜR DIE HERSTELLUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT BESTIMMT, ERLEGT ARTIKEL 52 EINE VERPFLICHTUNG AUF, DEREN ERGEBNIS KLAR UMRISSEN IST UND DEREN ERFÜLLUNG DURCH DIE VERWIRKLICHUNG PROGRAMMATISCH FESTGELEGTER, ABGESTUFTER MASSNAHMEN ZWAR ERLEICHTERT, NICHT ABER BEDINGT WERDEN SOLLTE .

SEIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT IST ARTIKEL 52 DES EWG-VERTRAGS EINE UNMITTELBAR GELTENDE BESTIMMUNG, AUCH WENN FÜR BESTIMMTE BEREICHE DIE IN DEN ARTIKELN 54 ABSATZ 2 UND 57 ABSATZ 1 VORGESEHENEN RICHTLINIEN NICHT ERGANGEN SIND .

2 . WEGEN DER GRUNDLEGENDEN BEDEUTUNG, DIE IM RAHMEN DES VERTRAGES DIE GRUNDSÄTZE DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DER INLÄNDERBEHANDLUNG HABEN, KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 55 ABSATZ 1 ZUGELASSENEN AUSNAHMEN NICHT WEITER REICHEN, ALS DER ZWECK ES ERFORDERT, UM DESSENTWILLEN SIE VORGESEHEN SIND .

DIE IN ARTIKEL 55 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT IST AUF DIEJENIGEN IN ARTIKEL 52 BEZEICHNETEN TÄTIGKEITEN ZU BESCHRÄNKEN, DIE FÜR SICH GENOMMEN EINE UNMITTELBARE UND SPEZIFISCHE TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG ÖFFENTLICHER GEWALT MIT EINSCHLIESSEN; HIERZU SIND IM RAHMEN EINES FREIEN BERUFES WIE DEM DES RECHTSANWALTES NICHT TÄTIGKEITEN WIE DIE RECHTSBERATUNG UND DER RECHTSBEISTAND ZU RECHNEN, DESGLEICHEN NICHT DIE VERTRETUNG UND DIE VERTEIDIGUNG DES AUFTRAGGEBERS VOR GERICHT, SELBST WENN DAS GESETZ DIE WAHRNEHMUNG DIESER AUFGABEN DURCH DEN RECHTSANWALT ZWINGEND ODER AUSSCHLIESSLICH VORSCHREIBT .
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1 . BEAMTE - STATUT - DURCHFÜHRUNG - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN - UNTERRICHTUNG DES PERSONALS - FORMEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 110 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - AKTE DER VERWALTUNG - BEKANNTMACHUNG - ARTIKEL 25 DES STATUTS - BESCHRÄNKUNG AUF VERFÜGUNGEN

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - ERÖFFNUNG DIESES VERFAHRENS ANSTELLE EINER BEFÖRDERUNG - RECHTMÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 , 45 )

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - EIN EINZIGER FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMENDER BEWERBER - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - ERÖFFNUNG DIESES VERFAHRENS ANSTELLE EINER BEFÖRDERUNG - ERMESSENSMISSBRAUCH - NACHWEIS - FEHLEN EINES SOLCHEN

5 . BEAMTE - VERFÜGUNGEN DER VERWALTUNG - BEGRÜNDUNG - UNGENAUIGKEIT - AUSSCHLAGGEBENDE BEDEUTUNG - FEHLEN - RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME

Leitsätze

1 . DIE IN ARTIKEL 110 ABSATZ 2 VORGESEHENE UNTERRICHTUNG DES PERSONALS KANN IM WEGE EINER MITTEILUNG AN DIE PERSONALVERTRETUNG ERFOLGEN .

2 . ARTIKEL 25 DES STATUTS BESTIMMT , IN WELCHER FORM VERFÜGUNGEN BEKANNTGEGEBEN WERDEN , ENTHÄLT JEDOCH NICHTS ÜBER DIE BEKANNTGABE VON AKTEN MIT ALLGEMEINER WIRKUNG ODER VON MASSNAHMEN , DIE MIT EINER ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG INNERHALB DES ORGANS ZUSAMMENHÄNGEN .

3 . MIT DER ENTSCHEIDUNG , DAS INTERNE AUSWAHLVERFAHREN ZU ERÖFFNEN , STATT EINEN BEWERBER ZU BEFÖRDERN , VERSTÖSST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DIE AUF DIESEM GEBIET ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT , WEDER GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 29 UND 45 DES STATUTS NOCH VERLETZT SIE IM STATUT BEGRÜNDETE RECHTE DES BETROFFENEN .

4 . BESCHLIESST DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IN EINEM FALL , IN DEM NUR EIN EINZIGER BEWERBER FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS IN FRAGE KOMMT , DIE DURCHFÜHRUNG EINES INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS , OHNE EINE BEFÖRDERUNG VORZUNEHMEN , SO STELLT DIES ALLEIN NOCH KEINEN AUSREICHENDEN NACHWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS DAR . IN EINEM SOLCHEN FALL KANN DIE ERÖFFNUNG EINES INTERNEN AUSWAHLVER-1 - VERFAHRENSSPRACHE : FRANZÖSISCH .

FAHRENS UM SO EHER GERECHTFERTIGT SEIN , ALS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DER NUR EIN BEFÖRDERUNGSFÄHIGER BEAMTER ZUR WAHL STÄNDE , MIT RECHT ZU DER AUFFASSUNG GELANGEN KANN , DASS IHRE AUSWAHLMÖGLICHKEIT NICHT AUSREICHT , UM EINE DEN ERFORDERNISSEN DER ZU BESETZENDEN STELLE AM EHESTEN ENTSPRECHENDE EINSTELLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN .

5 . IST DIE UNGENAUIGKEIT EINER BEGRÜNDUNG NICHT VON AUSSCHLAGGEBENDER BEDEUTUNG , SO BEEINTRÄCHTIGT SIE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG NICHT .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - ABSATZ ZU HERABGESETZTEN PREISEN - AUSSCHREIBUNG - VERARBEITUNG DER BUTTER - KAUTION - FREIGABE - VORAUSSETZUNGEN - ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DER NICHT SELBST DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERSTELLT - VERPFLICHTUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 18 ; VERORDNUNG NR . 1237/73 DER KOMMISSION )

2 . LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - ABSATZ ZU HERABGESETZTEN PREISEN - AUSSCHREIBUNG - VERARBEITUNG DER BUTTER - KAUTION - REGELUNG - GÜLTIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1259/72 DER KOMMISSION , ARTIKEL 18 ABSATZ 2 BUCHSTABE A )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 1259/72 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1237/73 GEÄNDERTEN FASSUNG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS AUCH DANN , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER NICHT SELBST DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERSTELLT , DIE FREIGABE DER VERARBEITUNGSKAUTION DEN NACHWEIS VERLANGT , DASS DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NORMIERTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN UND INNERHALB DER IN DIESER BESTIMMUNG FESTGESETZTEN FRIST HERGESTELLT WORDEN SIND .

2 . DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1259/72 EINGEFÜHRTE REGELUNG DER VERARBEITUNGSKAUTION IST AUF EINE ORDNUNGSGEMÄSSE RECHTSGRUNDLAGE GESTÜTZT UND WURDE NACH ENTSPRECHENDER STELLUNGNAHME DES BETREFFENDEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES ERLASSEN . DA DEM KAUTIONSVERFALL NICHT DIE BEDEUTUNG EINER SANKTION WEGEN VERLETZUNG EINER SELBSTÄNDIGEN VERBINDLICHKEIT BEIZUMESSEN IST , GEHT DIE REGELUNG NICHT ÜBER DAS HINAUS , WAS FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZWECKS ANGEMESSEN UND ERFORDERLICH IST .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - BERECHNUNG - BESCHRÄNKUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - KÜRZUNG - VERBOT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 - VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 46 ABSATZ 3 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNGSZEITEN - ÜBERSCHNEIDUNG - SOZIALLEISTUNGEN - ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 46 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . EINE ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DIE EINE VERRINGERUNG DER ANSPRÜCHE MIT SICH BRÄCHTE , WELCHE DEN VERSICHERTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEREITS ALLEIN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTEHEN , IST MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR . ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR , SOWEIT ER VORSCHREIBT , DASS IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFT ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WERDEN .

2 . DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS VERBOT DES ZUSAMMENTREFFENS VON LEISTUNGEN IM FALLE DER ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN KÖNNEN NUR ANWENDUNG FINDEN , WENN FÜR DEN ERWERB ODER DIE BERECHNUNG DES ANSPRUCHS DES ARBEITNEHMERS AUF DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN UND AUF DIE PRORATISIERUNG DER LEISTUNGEN ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MUSS .