URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 11. JULI 1985. - S A SAINT HERBLAIN DISTRIBUTION, S A PARIS DISTRIBUTION UND ASSOCIATION DES CENTRES DISTRIBUTEURS EDOUARD LECLERC GEGEN SYNDICAT DES LIBRAIRES DE LOIRE - OCEAN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE, NANTES. - PREISBINDUNG BEI BUECHERN. - RECHTSSACHE 299/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 02515



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS - VEREINBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 ABSATZ 2 UND 85 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERBIETET ARTIKEL 5 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST , VORAUSGESETZT , DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN IM EINKLANG MIT DEN ÜBRIGEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES STEHEN , INSBESONDERE MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR .

2 . IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR , NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT , ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE NANTES HAT MIT URTEIL VOM 22 . NOVEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29 . DEZEMBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE DER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SOWIE DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , WONACH JEDER EINZELHÄNDLER FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN EINEN VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTEN PREIS EINHALTEN MUSS , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEM SYNDICAT DES LIBRAIRES DE LOIRE-OCEAN EINERSEITS UND DEN FIRMEN SAINT-HERBLAIN DISTRIBUTION UND PARIS DISTRIBUTION , DIE GESCHÄFTE MIT DER BEZEICHNUNG ' ' CENTRE DISTRIBUTEUR LECLERC ' ' BETREIBEN , SOWIE DER ASSOCIATION DES CENTRES DISTRIBUTEURS EDOUARD LECLERC , ZU DER GESCHÄFTE MIT DERSELBEN BEZEICHNUNG GEHÖREN , WELCHE IN DEM RUF STEHEN , EINE NIEDRIGPREISPOLITIK ZU BETREIBEN , ANDERERSEITS . IN DIESEM RECHTSSTREIT GEHT ES DARUM , DASS DIE CENTRES DISTRIBUTEURS LECLERC DIE AUFGRUND DES GESETZES NR . 81-766 VOM 10 . AUGUST 1981 ( JORF VOM 11.8.1981 ) ÜBER DEN BUCHPREIS FESTGESETZTEN ENDVERKAUFSPREISE NICHT EINGEHALTEN HABEN .

3 GEMÄSS DEM FRANZÖSISCHEN GESETZ VOM 10 . AUGUST 1981 HAT JEDER VERLEGER ODER IMPORTEUR VON BÜCHERN DEN ENDVERKAUFSPREIS FÜR DIE VON IHM VERLEGTEN ODER EINGEFÜHRTEN BÜCHER FESTZUSETZEN . DIE EINZELHÄNDLER MÜSSEN DIE BÜCHER ZU EINEM EFFEKTIVEN PREIS VERKAUFEN , DER ZWISCHEN 95 % UND 100 % DES FESTGESETZTEN PREISES LIEGT . DAS GESETZ SIEHT AUSNAHMEN VON DIESER VERPFLICHTUNG FÜR BESTIMMTE PRIVATE ODER ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN VOR ( ZUM BEISPIEL BIBLIOTHEKEN ODER UNTERRICHTSANSTALTEN ) UND GESTATTET UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN PREISNACHLÄSSE . BEI VERSTOSS GEGEN DAS GESETZ KÖNNEN KONKURRENTEN ODER BESTIMMTE VEREINIGUNGEN UNTERLASSUNGS- SOWIE SCHADENSERSATZKLAGEN ERHEBEN ; AUSSERDEM SIND STRAFSANKTIONEN VORGESEHEN .

4 IN BEZUG AUF IMPORTIERTE BÜCHER BESTIMMT ARTIKEL 1 LETZTER ABSATZ DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981 , DASS ' ' BEI DER EINFUHR VON IN FRANKREICH VERLEGTEN BÜCHERN ... DER VOM IMPORTEUR FESTGESETZTE ENDVERKAUFSPREIS MINDESTENS SO HOCH SEIN ( MUSS ) WIE DER VOM VERLEGER FESTGESETZTE PREIS ' ' . NACH DEM AUFGRUND DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981 ERGANGENEN DEKRET NR . 81-1068 VOM 3 . DEZEMBER 1981 ( JORF VOM 4.12.1981 ) GILT ' ' ALS IMPORTEUR DER HAUPTDEPOSITÄR DER EINGEFÜHRTEN BÜCHER ..., DEN DIE VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 8 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1943 TRIFFT ' ' , D . H . DIE VERPFLICHTUNG , EIN VOLLSTÄNDIGES EXEMPLAR BEI DER AMTLICHEN HINTERLEGUNGSSTELLE DES INNENMINISTERIUMS ZU HINTERLEGEN .

5 DAS SYNDICAT DES LIBRAIRES DE LOIRE-OCEAN BEANTRAGTE BEIM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE NANTES , DEN FIRMEN SAINT-HERBLAIN DISTRIBUTION UND PARIS DISTRIBUTION , DIE DER ASSOCIATION DES CENTRES DISTRIBUTEURS EDOUARD LECLERC DEN STREIT VERKÜNDETEN , ZU UNTERSAGEN , EINEN VERKAUFSPREIS FÜR BÜCHER ZU PRAKTIZIEREN , DER UNTER DEM DURCH DIE VORGENANNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGELASSENEN PREIS LIEGT . DAS TRIBUNAL HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' SIND DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE VERBIETEN , IN EINEM MITGLIEDSTAAT DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG FÜR IN DIESEM MITGLIEDSTAAT VERLEGTE UND FÜR UNTER ANDEREM AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE BÜCHER EINE REGELUNG ZU TREFFEN , DIE DIE EINZELHÄNDLER VERPFLICHTET , DIE BÜCHER ZU DEM VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTEN PREIS ZU VERKAUFEN , UND IHNEN VERBIETET , EINE ERMÄSSIGUNG VON MEHR ALS 5 % DIESES PREISES ZU GEWÄHREN?

' '

6 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE GLEICHE FRAGE VON DER COUR D ' APPEL POITIERS IM RAHMEN EINES GLEICHGELAGERTEN RECHTSSTREITS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT WORDEN IST ; DAZU IST DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 229/83 ( ASSOCIATION DES CENTRES DISTRIBUTEURS LECLERC UND THOUARS DISTRIBUTION & AUTRES , SLG . 1985 , 17 ) ERGANGEN .

7 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE NANTES , DAS VON DIESEM URTEIL IN KENNTNIS GESETZT WURDE , HAT DEM GERICHTSHOF MITGETEILT , DASS ES SEIN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG AUFRECHTERHALTE .

8 DIE PRÜFUNG DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN HAT GEGENÜBER DER RECHTSSACHE 229/83 KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN . ES KANN DAHER AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS VOM 10 . JANUAR 1985 VERWIESEN WERDEN , DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST .

9 DIE FRAGE DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE NANTES IST DAHER IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM URTEIL VOM 10 . JANUAR 1985 WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :

- BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERBIETET ARTIKEL 5 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST , VORAUSGESETZT , DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN IM EINKLANG MIT DEN ÜBRIGEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES STEHEN , INSBESONDERE MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR .

- IM RAHMEN DERARTIGER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR ,

- NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT ,

- ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGE SETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE NANTES MIT URTEIL VOM 22 . NOVEMBER 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VERBIETET ARTIKEL 5 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST , VORAUSGESETZT , DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN IM EINKLANG MIT DEN ÜBRIGEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES STEHEN , INSBESONDERE MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR .

2 ) IM RAHMEN DERARTIGER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR ,

- NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT ,

- ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .