Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. März 2014 – Frucona Košice/Kommission

(Rechtssache T‑11/07 RENV)

„Staatliche Beihilfen — Alkoholische Getränke und Spirituosen — Erlass einer Steuerschuld im Rahmen eines kollektiven Insolvenzverfahrens — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Wegfall des Rechtsschutzinteresses — Entscheidung, mit der die angefochtene Entscheidung aufgehoben und ersetzt wird — Erledigung der Hauptsache“

1. Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt — Weigerung des Klägers, seine Anträge entsprechend zu ändern — Gegenstandslosigkeit der Klage — Erledigung (Art. 263 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 114) (vgl. Rn. 34-39)

2. Gerichtliches Verfahren — Kosten — Erledigung — Gegenstandslosigkeit der Klage wegen der Aufhebung und der Ersetzung der angefochtenen Entscheidung — Entscheidung, die mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Begründungsmangel behaftet wurde — Verurteilung des beklagten Organs zur Tragung der Kosten (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 87 Abs. 6) (vgl. Rn. 41, 43-46)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/254/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice, a.s. (ABl. 2007, L 112, S. 14)

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Frucona Košice a.s.

3. Die St. Nicolaus – trade a.s. trägt ihre eigenen Kosten.

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 21. März 2014 – Frucona Košice/Kommission

(Rechtssache T‑11/07 RENV)

„Staatliche Beihilfen — Alkoholische Getränke und Spirituosen — Erlass einer Steuerschuld im Rahmen eines kollektiven Insolvenzverfahrens — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Wegfall des Rechtsschutzinteresses — Entscheidung, mit der die angefochtene Entscheidung aufgehoben und ersetzt wird — Erledigung der Hauptsache“

1. Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt — Weigerung des Klägers, seine Anträge entsprechend zu ändern — Gegenstandslosigkeit der Klage — Erledigung (Art. 263 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 114) (vgl. Rn. 34-39)

2. Gerichtliches Verfahren — Kosten — Erledigung — Gegenstandslosigkeit der Klage wegen der Aufhebung und der Ersetzung der angefochtenen Entscheidung — Entscheidung, die mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Begründungsmangel behaftet wurde — Verurteilung des beklagten Organs zur Tragung der Kosten (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 87 Abs. 6) (vgl. Rn. 41, 43-46)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/254/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice, a.s. (ABl. 2007, L 112, S. 14)

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Frucona Košice a.s.