URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 22. OKTOBER 1986. - METRO SB-GROSSMAERKTE GMBH UND CO KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WETTBEWERB - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM. - RECHTSSACHE 75/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03021



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL TREFFEN - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG - DRITTUNTERNEHMEN , DESSEN BERECHTIGTES INTERESSE , IM RAHMEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENS BEMERKUNGEN ABZUGEBEN , ANERKANNT WURDE - KLAGEBEFUGNIS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 3 )

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG - ERNEUERUNGSANTRAG - NEUE FÖRMLICHE ANMELDUNG NICHT ERFORDERLICH

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 8 ABSATZ 2 )

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - ' ' EINFACHE ' ' SYSTEME - VERMEHRUNG SOLCHER SYSTEME FÜR DEN VERTRIEB DES GLEICHEN ERZEUGNISSES - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - NOTWENDIGKEIT , IM RAHMEN EINES FREISTELLUNGSANTRAGS DIE TATSÄCHLICHE AUSWIRKUNG DIESER SYSTEME AUF DIE WETTBEWERBSSITUATION DES MARKTES ZU PRÜFEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 3 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - BESCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS - AUSGLEICH DURCH DEN WETTBEWERB BEI DER QUALITÄT DER KUNDENDIENSTLEISTUNGEN

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - FREISTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS - ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

6 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - SYSTEMATISCHE WEIGERUNG , HÄNDLER ZUZULASSEN , DIE DEN QUALITATIVEN ANFORDERUNGEN DES SYSTEMS GENÜGEN - UNZULÄSSIGKEIT - WIRKUNGEN

7 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN - BEDEUTUNG DES MARKTANTEILS

8 . WETTBEWERB - KARTELLE - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - FREISTELLUNG - ERNEUERUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN - ERHÖHUNG DES KONZENTRATIONSGRADES , DIE DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUF DEM BETROFFENEN MARKT BEEINFLUSST

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . WER NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG IST , KANN NUR DANN GELTEND MACHEN , VON IHR IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETROFFEN ZU SEIN , WENN DIE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER , IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN .

IM RAHMEN EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FREISTELLUNG EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST EIN UNTERNEHMEN , DEM DIE ZULASSUNG ZU DIESEM VERTRIEBSSYSTEM VERWEIGERT WORDEN IST UND DESSEN BERECHTIGTES INTERESSE AN DER ABGABE EINER STELLUNGNAHME IM RAHMEN DES FREISTELLUNGSVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE KOMMISSION ANERKANNT HAT , ALS VON DER FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN ANZUSEHEN .

2 . DIE ERNEUERUNG EINER FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG FÜR EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM , DAS DURCH EINE ÄNDERUNG WENIGER RESTRIKTIV GESTALTET WURDE , BEDARF KEINER NEUEN FÖRMLICHEN ANMELDUNG DES GEÄNDERTEN SYSTEMS , SONDERN LEDIGLICH EINES ERNEUERUNGSANTRAGS UND EINER MITTEILUNG DER AN DEM SYSTEM VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN , UM DIE KOMMISSION IN DIE LAGE ZUVERSETZEN , EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ZU ERLASSEN .

3 . ' ' EINFACHE ' ' SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME KÖNNEN ZWAR EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS SEIN , DOCH KANN ES ZU EINER BESCHRÄNKUNG ODER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS GLEICHWOHL DANN KOMMEN , WENN DIE ZAHL DIESER SYSTEME KEINEN RAUM MEHR FÜR VERTRIEBSFORMEN LÄSST , DENEN EINE ANDERE WETTBEWERBSPOLITIK ZUGRUNDE LIEGT , ODER WENN SIE ZU EINER STARRHEIT DER PREISSTRUKTUR FÜHRT , DIE NICHT DURCH ANDERE FAKTOREN DES WETTBEWERBS ZWISCHEN ERZEUGNISSEN DERSELBEN MARKE UND DURCH DAS BESTEHEN EINES ECHTEN WETTBEWERBS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MARKEN AUFGEWOGEN WIRD . FOLGLICH LÄSST ALLEIN DAS BESTEHEN EINER GROSSEN ZAHL SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS NICHT DEN SCHLUSS ZU , DASS DER WETTBEWERB BESCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT IST . DAS BESTEHEN DIESER SY STEME IST AUCH NICHT AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE GEWÄHRUNG ODER VERWEIGERUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , DA INSOWEIT NUR ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , WIE SICH DAS BESTEHEN DIESER SYSTEME TATSÄCHLICH AUF DIE WETTBEWERBSSITUATION AUSWIRKT .

4 . MIT JEDEM SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM GEHT EINE GEWISSE BESCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS EINHER , WEIL DIE VON DEN FACHHÄNDLERN ANGEWANDTEN PREISE NOTWENDIGERWEISE INNERHALB EINER WESENTLICH ENGEREN SPANNE BLEIBEN ALS IM FALLE EINES WETTBEWERBS ZWISCHEN FACHHÄNDLERN UND NICHTFACHHÄNDLERN . DIESE BESCHRÄNKUNG WIRD DURCH EINEN WETTBEWERB IM BEREICH DER QUALITÄT DER KUNDENDIENSTLEISTUNGEN AUFGEHOBEN , DER OHNE EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE , DIE DIE DURCH DIESE LEISTUNGEN VERURSACHTEN HÖHEREN KOSTEN DECKT , NORMALERWEISE NICHT MÖGLICH WÄRE .

5 . DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE ZEIGEN , DASS DIE ERFORDERNISSE DER AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS MIT DER WAHRUNG ANDERSARTIGER ZIELE IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN UND DASS ZU DIESEM ZWECK BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS ZULÄSSIG SIND , WENN SIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE UNERLÄSSLICH SIND UND NICHT ZU EINER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHREN . ZU EINER SOLCHEN AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS KANN ES NICHT KOMMEN , WENN AUF DEM MARKT MEHRERE VERTRIEBSFORMEN MIT JEWEILS ANDERSARTIGER WETTBEWERBSPOLITIK NEBENEINANDER BESTEHEN .

6 . IM RAHMEN EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS IST DIE WEIGERUNG EINES HERSTELLERS , HÄNDLER ZUZULASSEN , DIE DEN QUALITATIVEN ANFORDERUNGEN DES SYSTEMS GENÜGEN , UNZULÄSSIG . DAS AUFTRETEN ISOLIERTER FÄLLE VON WEIGERUNGEN , DIE NICHT AUSDRUCK EINER PLANMÄSSIGEN UNZULÄSSIGEN HANDHABUNG DIESES SYSTEMS SIND , BEGRÜNDET FÜR DIE KOMMISSION NOCH NICHT DIE PFLICHT , EINE BEREITS ERTEILTE FREISTELLUNG ZU WIDERRUFEN ODER NICHT ZU ERNEUERN .

7 . ZWAR IST DER MARKTANTEIL EINES UNTERNEHMENS NICHT NOTWENDIGERWEISE DER FÜR DIE FRAGE NACH DEM VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG MASSGEBENDE GESICHTSPUNKT , DOCH LÄSST SICH DIE ANSICHT VERTRETEN , DASS , WENN NICHT BESONDERE UMSTÄNDE GEGEBEN SIND , MARKTANTEILE VON WENIGER ALS 10 % AUF EINEM MARKT FÜR TECHNISCH HOCHENTWICKELTE , ABER AUS DER SICHT DER GROSSEN MASSE DER KÄUFER LEICHT AUSTAUSCHBARE ERZEUGNISSE DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUSSCHLIESSEN .

8 . DIE ZUNAHME DES KONZENTRATIONSGRADES AUF DEM MARKT IST EIN FAKTOR , DER BEI DER PRÜFUNG EINES ANTRAGS AUF ERNEUERUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , WENN SIE DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUF DEM RELEVANTEN MARKT BEEINFLUSST . DAS IST NICHT IMMER DER FALL , WENN DIE KONZENTRATIONSBEWEGUNG AUF DER PRODUKTIONSSTUFE STATTFINDET UND DIE VON DER KOMMISSION ZU PRÜFENDEN VEREINBARUNGEN DEN VERTRIEB DER ERZEUGNISSE BETREFFEN . GLEICHWOHL KANN ES ZU EINER BEEINFLUSSUNG DER WETTBEWERBSSTRUKTUR INSBESONDERE DANN KOMMEN , WENN DIE KONZENTRATIONSBEWEGUNG DAZU BEITRAEGT , DEN PREISWETTBEWERB ZU BESEITIGEN ODER ANDERE VERTRIEBSKANÄLE AUSZUSCHALTEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE METRO SB-GROSSMÄRKTE GMBH & CO . KG , LEVERKUSEN , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19 . MÄRZ 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 83/672/EWG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 21 . DEZEMBER 1983 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ( IV/29.598 - SABA-EG-VERTRIEBSSYSTEM ; ABL . L 376 , S . 41 ).

2 MIT DIESER ENTSCHEIDUNG GEWÄHRTE DIE KOMMISSION DER SABA GMBH GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG EINE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÜR BESTIMMTE , ZU DEM SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM GEHÖRENDE VERTRAEGE , DAS DIE SABA GMBH FÜR DEN VERTRIEB VON GERÄTEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IHRER MARKE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ANWENDET .

3 DIE KLAEGERIN BETREIBT EINEN SOGENANNTEN SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDEL , DESSEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT SICH AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ERSTRECKT . SIE VERFÜGT ÜBER ETWA 40 NIEDERLASSUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND ÜBER EINE REIHE VON VERKAUFSSTELLEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT BESTEHT IM VERKAUF EINES BREITEN SORTIMENTS DIREKT VON DEN HERSTELLERN BEZOGENER WAREN , DARUNTER ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK , AN EINZELHÄNDLER , DIE SIE IHRERSEITS WEITERVERKAUFEN , UND AN INHABER VON HANDELS- , HANDWERKS- ODER INDUSTRIEBETRIEBEN , DIE DIE GEKAUFTEN WAREN IN IHREM BETRIEB ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN VERWENDEN . DIE KLAEGERIN VERKAUFT EBENFALLS AN PRIVATE ENDVERBRAUCHER , DIE ALS ' ' INSTITUTIONELLE ENDVERBRAUCHER ' ' BEZEICHNET WERDEN , WIE ETWA KRANKENHÄUSER UND HOTELBETRIEBE .

4 DAS CASH-AND-CARRY-VERTRIEBSSYSTEM DER KLAEGERIN ERLAUBT ES DEN KÄUFERN , DIE WAREN IN DEN RÄUMEN DES VERKÄUFERS AUSZUSUCHEN . DIE WAREN SIND DORT MIT GERINGSTEM AUFWAND AN PRÄSENTATION SO GELAGERT , DASS SIE DER KUNDE SELBST LEICHT MITNEHMEN KANN , UND WERDEN BAR BEZAHLT . DARAUS ERGEBEN SICH FÜR DIE KLAEGERIN NIEDRIGERE KOSTEN UND DIE MÖGLICHKEIT , SICH MIT GERINGEREN GEWINNSPANNEN ALS DER HERKÖMMLICHE GROSSHANDEL ZU BEGNÜGEN .

5 DIE SABA GMBH , VILLINGEN-SCHWENNINGEN , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , STELLT ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK WIE RUNDFUNK- , FERNSEH- , VIDEO- , HI-FI- UND TONBANDGERÄTE HER . IHR VERTRIEBSSYSTEM BESTEHT AUS EINEM NETZ VON VERTRAEGEN UND VEREINBARUNGEN MIT ANERKANNTEN ALLEINVERTRIEBS- , GROSS- UND EINZELHÄNDLERN , DIE IN IHRER GESAMTHEIT EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM ERGEBEN ( IM FOLGENDEN : SABA-VERTRIEBSSYSTEM ).

6 SEIT 1980 IST DIE SABA GMBH EINE 100%IGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE , DIE IHREN SITZ IN FRANKREICH HAT UND AN WEITEREN DEUTSCHEN UNTERNEHMEN DES SEKTORS UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BETEILIGT IST , DARUNTER AN DEN FIRMEN DUAL , NORDMENDE UND TELEFUNKEN FERNSEH UND RUNDFUNK GMBH .

ZUM GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS 7 DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM STELLT SICH ALS EIN EINHEITLICHES VERTRIEBSSYSTEM FÜR DAS GESAMTE GEBIET DER GEMEINSCHAFT DAR . ES UMFASST FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINSCHLIESSLICH WEST-BERLINS EIN NETZ VON FACHGROSSHÄNDLERN UND FACHEINZELHÄNDLERN , DIE VON DER SABA GMBH ANERKANNT SIND . IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ( MIT AUSNAHME IRLANDS ) ERFOLGT DER VERTRIEB DURCH ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER UND FACHEINZELHÄNDLER . DIE FÜR ITALIEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BESTELLTEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER SIND TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER SABA GMBH .

8 DIESES VERTRIEBSSYSTEM BESTEHT AUS EINER REIHE VON VERTRAEGEN UND VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER SABA GMBH UND DEN EINZELNEN HÄNDLERN IHRES VERTRIEBSNETZES , DIE FOLGENDEN MUSTERVERTRAEGEN ENTSPRECHEN :

- DEM SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHGROSSHÄNDLER ( IM FOLGENDEN : GROSSHÄNDLERVERTRAG );

- DEM SABA-KOOPERATIONSVERTRAG , DER NAMENTLICH ABSATZFÖRDERUNGSPFLICHTEN DER DIREKT VON DER SABA GMBH BELIEFERTEN SABA-GROSSHÄNDLER IN DEUTSCHLAND ZUM GEGENSTAND HAT ;

- DEM SABA-EG-VERTRIEBSBINDUNGSVERTRAG SABA-FACHEINZELHÄNDLER ( IM FOLGENDEN : EINZELHÄNDLERVERTRAG );

- DEM SABA-FAIR-SERVICE-VERTRAG , IN DEM ZWISCHEN DER SABA GMBH UND IHREN ANERKANNTEN EINZELHÄNDLERN DIE ERBRINGUNG DER GARANTIELEISTUNGEN FÜR DIE SABA-ERZEUGNISSE GEREGELT IST .

9 IM RAHMEN DER GENANNTEN ABSATZFÖRDERUNGSPFLICHTEN HABEN DIE FACHGROSSHÄNDLER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE DIREKT VON DER SABA GMBH BELIEFERT WERDEN , NACH DEM KOOPERATIONSVERTRAG DAS VOLLE SABA-SORTIMENT ZU FÜHREN UND ZU BEGINN EINES JEDEN JAHRES MIT DER SABA GMBH EINEN VERBINDLICHEN JAHRESUMSATZVERTRAG ÜBER DEN VORAUSSICHTLICHEN UMSATZ NACH TYPEN UND STÜCKZAHLEN ABZUSCHLIESSEN .

10 DIE KLAEGERIN WENDET SICH GEGEN DIE ANWENDUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS , SEIT ES DIE SABA GMBH ABGELEHNT HAT , SIE ZU BELIEFERN , WEIL SIE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG ALS GROSSHÄNDLER FÜR DEN VERTRIEB VON ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ERFÜLLE .

11 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975 ( ABL . L 28 , S . 19 ) NAHM DIE KOMMISSION ZU EINER FRÜHEREN FASSUNG DER DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM BILDENDEN VERTRAEGE STELLUNG . MIT DIESER ENTSCHEIDUNG STELLTE SIE FEST , DASS BESTIMMTE KLAUSELN DIESER VERTRAEGE NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FIELEN , UND GEWÄHRTE FÜR ANDERE BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAEGE EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 . DIE VON DER KLAEGERIN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ERHOBENE KLAGE WURDE MIT URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1977 ABGEWIESEN ( RECHTSSACHE 26/76 , METRO , SLG . 1977 , 1875 , IM FOLGENDEN : METRO I ).

12 IN IHRER GEGENWÄRTIGEN FASSUNG ENTSPRECHEN DIE DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM BILDENDEN VERTRAEGE IM WESENTLICHEN DEN VERTRAEGEN DES FRÜHEREN SABA-VERTRIEBSSYSTEMS . ÄNDERUNGEN BETREFFEN NAMENTLICH DAS VERFAHREN DER ANERKENNUNG VON FACHHÄNDLERN . WÄHREND DAS VERFAHREN NACH DEM FRÜHEREN SYSTEM DADURCH GEKENNZEICHNET WAR , DASS DIE SABA GMBH DARÜBER ENTSCHIED , OB EIN HÄNDLER DIE ANERKENNUNGSKRITERIEN ERFÜLLTE ODER NICHT , IST NACH DEM NEUEN ANERKENNUNGSVERFAHREN JEDER SABA-FACHGROSSHÄNDLER BERECHTIGT , SELBST DIE HÄNDLER , DIE DIE QUALIFIKATIONSMERKMALE ERFÜLLEN , ALS SABA-FACHEINZELHÄNDLER ANZUERKENNEN UND ZU BELIEFERN . DARÜBER HINAUS KÖNNEN AUCH SOLCHE GROSSHÄNDLER , DIE DEN KOOPERATIONSVERTRAG NICHT UNTERZEICHNET HABEN UND DAHER AUCH NICHT DIREKT VON DER SABA GMBH BELIEFERT WERDEN , VON ANDEREN ANERKANNTEN GROSSHÄNDLERN BELIEFERT WERDEN , WENN SIE DIE KRITERIEN DES GROSSHÄNDLERVERTRAGS ERFÜLLEN .

13 MIT SCHREIBEN VOM 2 . JULI 1979 BEANTRAGTE DIE SABA-GMBH BEI DER KOMMISSION , DIE DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM BILDENDEN VERTRAEGE IM WEGE DER VERLÄNGERUNG DER FREISTELLUNG , DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG VON 1975 BIS ZUM 21 . JULI 1980 GEWÄHRT WORDEN WAR , VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FREIZU STELLEN . NACHDEM DIE KOMMISSION ZWEI MITTEILUNGEN VON BESCHWERDEPUNKTEN AN DIE SABA GMBH GERICHTET HATTE , AUF DIE HIN DIE SABA-GMBH DIE VORGENANNTEN ÄNDERUNGEN DER SABA-VERTRAEGE VORNAHM , ERLIESS SIE AM 21 . DEZEMBER 1983 DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG .

14 MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ERKLÄRTE DIE KOMMISSION ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FÜR NICHT ANWENDBAR AUF DEN GROSSHÄNDLERVERTRAG , DEN SABA-KOOPERATIONSVERTRAG UND DEN EINZELHÄNDLERVERTRAG UND ENTSCHIED , NICHT AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GEGEN DEN SABA-FAIR-SERVICE-VERTRAG EINZUSCHREITEN . FERNER GAB SIE DER SABA GMBH AUF , IHR JÄHRLICH , UND ZWAR ERSTMALS ZUM 31 . DEZEMBER 1984 , BERICHTE ÜBER DIE FÄLLE VORZULEGEN , IN DENEN SIE EINEM GROSS- ODER EINZELHÄNDLER DIE ZULASSUNG ALS ' ' SABA-HÄNDLER ' ' VERWEIGERT ODER ENTZOGEN ODER EINE LIEFERSPERRE GEGEN IHN VERHÄNGT ODER IN DENEN SIE EINSICHT IN DIE UNTERLAGEN EINES SABA-HÄNDLERS ÜBER DIE NUMMERNKONTROLLE VERLANGT HAT .

15 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG DIE AUFHEBUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG , SOWEIT MIT IHR DIE DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM BILDENDEN VERTRAEGE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WERDEN .

16 DEM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT SIND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ALS STREITHELFER DER KLAEGERIN , DIE SABA GMBH UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ALS STREITHELFERINNEN DER KOMMISSION BEIGETRETEN .

17 WEGEN DER EINZELHEITEN DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS UND DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SOWIE DES SACHVERHALTS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN , ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

ZUR ZULÄSSIGKEIT 18 NUR DIE SABA GMBH HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG . NACH IHRER ANSICHT IST DIE KLAEGERIN VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WEDER UNMITTELBAR NOCH INDIVIDÜLL BETROFFEN , DA DIESE NICHT AUF ANTRAG DER KLAEGERIN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 ERGANGEN SEI .

19 NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KÖNNEN NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN UND GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN KLAGE ERHEBEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT AN DIE KLAEGERIN GERICHTET IST , IST ZU PRÜFEN , OB SIE DIE KLAEGERIN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .

20 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN , WER NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG IST , NUR DANN GELTEND MACHEN , VON IHR IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 BETROFFEN ZU SEIN , WENN DIE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER , IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN ( URTEIL VOM 28 . JANUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 169/84 , COFAZ , SLG . 1986 , 391 ).

21 INSOWEIT IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANTRAEGE DER KLAEGERIN , ALS GROSSHÄNDLERIN ZUM SABA-VERTRIEBSSYSTEM ZUGELASSEN ZU WERDEN , ABGELEHNT WORDEN SIND .

22 DES WEITEREN IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE KLAEGERIN MIT MEHREREN SCHREIBEN VOM FEBRUAR 1973 UND SPÄTER , NACHDEM DIE KOMMISSION IHRE ABSICHT BEKANNTGEMACHT HATTE , ZUGUNSTEN DER SABA GMBH GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 EINE FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ( ABL . C 140 VOM 28 . 5 . 1983 , S . 3 ), EINWÄNDE ERHOBEN HAT . DIE KOMMISSION HAT DAS BERECHTIGTE INTERESSE DER KLAEGERIN ANERKANNT , GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG STELLUNG ZU NEHMEN . FERNER HAT SIE FESTGESTELLT , DASS IN TEIL I.C DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GERADE DIE EINWÄNDE DER KLAEGERIN ZURÜCKGEWIESEN WORDEN SEIEN . DIESE ENTSCHEIDUNG LÄSST TROTZ GEWISSER ÄNDERUNGEN DER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DER SABA-VERTRAEGE DIE BESONDERHEITEN DES VON DER KLAEGERIN IM VERWALTUNGSVERFAHREN BEANSTANDETEN VERTRIEBSSYSTEMS FORTBESTEHEN .

23 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAEGERIN ALS VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN . DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT 24 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE AUF SECHS RÜGEN . MIT DEN ERSTEN FÜNF RÜGEN MACHT SIE GELTEND , DIE KOMMISSION HABE IHR ERMESSEN DADURCH MISSBRAUCHT , DASS SIE

- DEN VOM GERICHTSHOF IM URTEIL METRO I AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN NICHT RECHNUNG GETRAGEN ;

- DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT BEACHTET ;

- DIE TATSÄCHLICHE HANDHABUNG DER SABA-VERTRAEGE NICHT BERÜCKSICHTIGT ;

- DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUF STRITTIGE , UNVOLLSTÄNDIGE UND ÜBERHOLTE DATEN GESTÜTZT ;

- DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK DURCH DIE SABA GMBH UND DIE GRUPPE , DER SIE ALS TOCHTERGESELLSCHAFT ANGEHÖRE , ZUGELASSEN HABE .

25 MIT DER SECHSTEN RÜGE , DIE ALS ERSTE ZU PRÜFEN IST , WIRD GELTEND GEMACHT , DIE KOMMISSION SEI ZUR GEWÄHRUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT BEFUGT GEWESEN , DA DIE NACH DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG ERFORDERLICHE ANMELDUNG NICHT VORGELEGEN HABE .

1 . FEHLENDE ANMELDUNG ( SECHSTE RÜGE ) 26 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , ANGESICHTS DER ERHEBLICHEN ÄNDERUNGEN , DIE DIE SABA GMBH AN IHREM URSPRÜNGLICHEN VERTRIEBSSYSTEM VORGENOMMEN HABE , SEI DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG KEINE BLOSSE ERNEUERUNG DER URSPRÜNGLICHEN FREISTELLUNG , SONDERN EINE NEUE FREISTELLUNG . DA DAS GEÄNDERTE VERTRIEBSSYSTEM NICHT GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 FÖRMLICH ANGEMELDET WORDEN SEI , SEI DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT GEWESEN , DER SABA GMBH EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU GEWÄHREN . JEDENFALLS WEICHE DIE TATSÄCHLICHE HANDHABUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS ERHEBLICH VON DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG UND DEN NEUEN MUSTERVERTRAEGEN AB .

27 NACH ANSICHT DER KOMMISSION BEDURFTE ES IM VORLIEGENDEN FALL KEINER NEUEN FÖRMLICHEN ANMELDUNG , DA ES SICH NICHT UM EINE NEUE FREISTELLUNG , SONDERN LEDIG LICH UM DIE ERNEUERUNG EINER AUSGELAUFENEN FREISTELLUNG MIT GEWISSEN ERGÄNZUNGEN UND ÄNDERUNGEN GEHANDELT HABE . IN EINEM SOLCHEN FALL DECKE DIE URSPRÜNGLICHE ANMELDUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS DIE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN , DIE IHR INFORMELL MITGETEILT WORDEN SEIEN .

28 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 LAUTET :

' ' 1 . VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN DER IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES BEZEICHNETEN ART , DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ZUSTANDE KOMMEN UND FÜR WELCHE DIE BETEILIGTEN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IN ANSPRUCH NEHMEN WOLLEN , SIND BEI DER KOMMISSION ANZUMELDEN . SOLANGE SIE NICHT ANGEMELDET WORDEN SIND , KANN EINE ERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT ABGEGEBEN WERDEN . ' '

29 DAGEGEN SIEHT ARTIKEL 8 ABSATZ 2 FOLGENDES VOR :

' ' DIE ERKLÄRUNG KANN AUF ANTRAG ERNEUERT WERDEN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES WEITERHIN ERFÜLLT SIND . ' '

IN DIESEM FALL GENÜGEN EINE MITTEILUNG DER VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN UND EIN EINFACHER ERNEUERUNGSANTRAG .

30 SOMIT IST ZU PRÜFEN , OB DER MIT FORMLOSEM SCHREIBEN GESTELLTE FREISTELLUNGSANTRAG DER SABA GMBH VOM 2 . JULI 1979 AUF EINE VÖLLIG NEUE FREISTELLUNG ODER ABER AUF DIE BLOSSE ERNEUERUNG DER FREISTELLUNG GERICHTET WAR , DIE DEM UNTERNEHMEN MIT DER ENTSCHEIDUNG 76/159 VOM 15 . DEZEMBER 1975 GEWÄHRT WORDEN WAR .

31 WIE BEREITS ERWÄHNT , UNTERSCHEIDEN SICH DIE SABA-VERTRAEGE IN IHRER NEUEN FASSUNG , ABGESEHEN VON EINIGEN ÄNDERUNGEN , DIE NAMENTLICH EINE LOCKERUNG DES URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN VERFAHRENS DER ANERKENNUNG VON SABA-FACHHÄNDLERN GEBRACHT HABEN , NICHT GRUNDSÄTZLICH VON DER FRÜHEREN , 1972 UND 1974 ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETEN FASSUNG . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE STELLUNG EINES EINFACHEN ANTRAGS IN VERBINDUNG MIT DER MITTEILUNG DER VON DER SABA GMBH BEABSICHTIGTEN ÄNDERUNGEN GENÜGTE , UM DIE KOMMISSION IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER FREISTELLUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ZU TREFFEN .

32 DER VORWURF DER KLAEGERIN , DIE TATSÄCHLICHE HANDHABUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS WEICHE ERHEBLICH VON DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG UND DEN NEUEN MUSTERVERTRAEGEN AB , IST NICHT SCHLÜSSIG . ERWIESE SICH DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN NÄMLICH ALS ZUTREFFEND , SO KÖNNTE DIES DIE VERWEIGERUNG ODER DEN WIDERRUF EINER FREISTELLUNG RECHTFERTIGEN , NICHT ABER DAS ERFORDERNIS EINER NEUEN ANMELDUNG BEGRÜNDEN .

33 DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

2 . DIE IM URTEIL METRO I AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ( ERSTE RÜGE ) 34 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH AUF DIE FOLGENDEN AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES . NACH DER FESTSTELLUNG , DASS DIE URSPRÜNGLICHE FREISTELLUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS RECHTMÄSSIG GEWESEN SEI , HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT :

' ' DIE DINGE KÖNNTEN ANDERS LIEGEN , WENN DIE SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER - INSBESONDERE DURCH EINE VERMEHRUNG DER SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZE ÄHNLICHEN INHALTS WIE DAS VON SABA - TATSÄCHLICH ALS HÄNDLER VOM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN ' ' ( RANDNR . 50 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ).

AN ANDERER STELLE HAT DER GERICHTSHOF AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT :

' ' ALLERDINGS WIRD DIE KOMMISSION DARAUF ZU ACHTEN HABEN , DASS DIESE STARRHEIT DER PREISSTRUKTUR NICHT NOCH STÄRKER WIRD , WAS GESCHEHEN KÖNNTE , WENN DIE ANZAHL DER SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZE FÜR DEN ABSATZ DESSELBEN ERZEUGNISSES GRÖSSER WERDEN SOLLTE ' ' ( RANDNR . 22 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ).

35 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT SICH ABER DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUF DEM MARKT FÜR GERÄTE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK SEIT 1975 TIEFGREIFEND VERÄNDERT . INSBESONDERE HABE SICH DIE ZAHL DER SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME , DIE DIE GROSSEN HERSTELLER AUF DEM DEUTSCHEN MARKT UND IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDETEN , SPÜRBAR ERHÖHT . NEBEN DEN SYSTEMEN , DIE BEI DER KOMMISSION ANGEMELDET WORDEN SEIEN , UND DENEN , FÜR DIE FREISTELLUNGSANTRAEGE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 GESTELLT WORDEN SEIEN , GEBE ES GEGENWÄRTIG ZAHLREICHE GLEICHARTIGE , NICHT ANGEMELDETE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME , DIE EBENFALLS DER DIREKTBELIEFERUNG VON SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLERN WIE DER KLAEGERIN ENTGEGENSTÜNDEN .

36 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN HAT DIE KOMMISSION MIT DER GEWÄHRUNG EINER NEUEN FREISTELLUNG DURCH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG DIESE VERÄNDERUNGEN NICHT BERÜCK SICHTIGT , OBWOHL SIE NACH DEM URTEIL METRO I HIERZU VERPFLICHTET GEWESEN WÄRE . DIE KOMMISSION HÄTTE INSBESONDERE ALLE SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN , UND ZWAR AUCH DIE SOGENANNTEN ' ' EINFACHEN ' ' SYSTEME , MIT DENEN ERREICHT WERDEN SOLLE , DASS NUR FACHHÄNDLER ODER HÄNDLER MIT FACHABTEILUNGEN BELIEFERT WÜRDEN .

37 DIE KOMMISSION WEIST ZUNÄCHST DARAUF HIN , DASS SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME NACH DEM URTEIL METRO I ' ' NEBEN ANDEREN EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS SIND , SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT , DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS , SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN , UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN ' ' . FOLGLICH SEI DIE KOMMISSION NICHT BEFUGT , GEGEN DIE EINFÜHRUNG SOLCHER ' ' EINFACHEN ' ' SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME EINZUSCHREITEN . EINE VERMEHRUNG DERARTIGER SYSTEME SEI DAHER IM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 OHNE BELANG . DAS BESTEHEN SOLCHER SYSTEME MÜSSE VIELMEHR BEI DER PRÜFUNG DER ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

38 HIERZU MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , BEI DER ERNEUERUNG DER FREISTELLUNG FÜR DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM SEI SIE SICHER GEWESEN , DASS AUF DEM RELEVANTEN MARKT KEIN WEITERES SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM GLEICHARTIGEN INHALTS WIE DASJENIGE DER SABA GMBH BESTANDEN HABE . INSBESONDERE GEBE ES DEN KOOPERATIONSVERTRAG , NACH DEM DIE GROSSHÄNDLER VEREINBARUNGEN ÜBER ABSATZZIELE EINZUGEHEN HÄTTEN , NUR BEIM SABA-VERTRIEBSSYSTEM . VON DEN INSGESAMT DREIZEHN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMEN , DIE IN DIESEM SEKTOR IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDT WÜRDEN UND BEI IHR ANGEMELDET WORDEN SEIEN , SÄHEN VIER LEDIGLICH DIE NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE VERPFLICHTUNG VOR , NUR FACHHÄNDLER ZU BELIEFERN . DIE NEUN ÜBRIGEN SYSTEME HÄTTEN EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BEDURFT , DOCH SEHE KEINES VON IHNEN ABSATZFÖRDERUNGS- ODER KOOPERATIONSPFLICHTEN VOR , DIE DEN PFLICHTEN IM RAHMEN DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS VERGLEICHBAR SEIEN .

39 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION , WIE DIE KLAEGERIN GELTEND MACHT UND DIE KOMMISSION SELBST EINRÄUMT , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DER SABA GMBH , DIE 1975 GEWÄHRTE FREISTELLUNG ZU ERNEUERN , ZU PRÜFEN HATTE , OB SICH DIE WETTBEWERBSLAGE AUF DEM RELEVANTEN MARKT NICHT SO WEITGEHEND VERÄNDERT HATTE , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NICHT MEHR VORLAGEN .

40 ' ' EINFACHE ' ' SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME KÖNNEN NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZWAR EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS SEIN , DOCH KANN ES ZU EINER BESCHRÄNKUNG ODER EINER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS GLEICHWOHL DANN KOMMEN , WENN DIE ZAHL DIESER SYSTEME KEINEN RAUM MEHR FÜR VERTRIEBSFORMEN LÄSST , DENEN EINE ANDERE WETTBEWERBSPOLITIK ZUGRUNDE LIEGT , ODER WENN SIE ZU EINER STARRHEIT DER PREISSTRUKTUR FÜHRT , DIE NICHT DURCH ANDERE FAKTOREN DES WETTBEWERBS ZWISCHEN ERZEUGNISSEN DERSELBEN MARKE UND DURCH DAS BESTEHEN EINES ECHTEN WETTBEWERBS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MARKEN AUFGEWOGEN WIRD .

41 FOLGLICH LÄSST ALLEIN DAS BESTEHEN EINER GROSSEN ZAHL SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME FÜR EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS NICHT DEN SCHLUSS ZU , DASS DER WETTBEWERB BESCHRÄNKT ODER VERFÄLSCHT IST . DAS BESTEHEN DIESER SYSTEME IST AUCH NICHT AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE GEWÄHRUNG ODER VERWEIGERUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 , DA INSOWEIT NUR ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , WIE SICH DAS BESTEHEN DIESER SYSTEME TATSÄCHLICH AUF DIE WETTBEWERBSSITUATION AUSWIRKT . SOMIT KANN DER ANTEIL AM MARKT FÜR FARBFERNSEHGERÄTE , DER NACH DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN AUF DIE SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME ENTFÄLLT , ALS SOLCHER NICHT ALS EIN GESICHTSPUNKT ANGESEHEN WERDEN , DER EINER FREISTELLUNG ENTGEGENSTÜNDE .

42 DEMGEMÄSS DARF DER UMSTAND , DASS SICH DIE ZAHL ' ' EINFACHER ' ' SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME NACH DER GEWÄHRUNG EINER FREISTELLUNG ERHÖHT HAT , BEI DER PRÜFUNG EINES ANTRAGS AUF ERNEUERUNG DIESER FREISTELLUNG NUR DANN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , WENN DER RELEVANTE MARKT SCHON SO STARR UND STRUKTURIERT WAR , DASS DAS DEN ' ' EINFACHEN ' ' VERTRIEBSSYSTEMEN INNEWOHNENDE WETTBEWERBSELEMENT NICHT AUSREICHT , UM EINEN WIRKSAMEN WETTBEWERB ( WORKABLE COMPETITION ) AUFRECHTZUERHALTEN . DIE KLAEGERIN HAT NICHT DARZUTUN VERMOCHT , DASS EINE SOLCHE BESONDERE SITUATION IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHT .

43 WAS DIE AUSWIRKUNG DES BESTEHENS ANDERER ALS EINFACHER SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME AUF DEM MARKT ANGEHT , HAT SICH DIE KOMMISSION BEI DER ERNEUERUNG DER FREISTELLUNG AUF DEN VERHÄLTNISMÄSSIG BESCHEIDENEN MARKTANTEIL DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS UND AUF DEN UMSTAND GESTÜTZT , DASS DIESES SICH VON DEN EINFACHEN SYSTEMEN NUR DURCH DAS BESTEHEN VON ABSATZFÖRDERUNGSPFLICHTEN UNTERSCHEIDET . HIERIN LIEGT KEIN FEHLGEBRAUCH DES ERMESSENS , ÜBER DAS DIE KOMMISSION BEI DER BEURTEILUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS , IN DEM DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM ZU SEHEN IST , IM RAHMEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VERFÜGT .

44 DAS WEITERE VORBRINGEN DER KLAEGERIN , DER PREISWETTBEWERB HABE SEIT 1975 INFOLGE DER VERMEHRUNG DER SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME SPÜRBAR NACHGELASSEN , FINDET KEINE STÜTZE IN DEN AKTEN . AUS DEN UNTERSUCHUNGEN UND AUSKÜNFTEN , DIE DIE KOMMISSION UND DIE SABA GMBH VORGELEGT HABEN , ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ERHEBLICHE PREISUNTERSCHIEDE NICHT NUR ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MARKEN , SONDERN AUCH ZWISCHEN ERZEUGNISSEN DERSELBEN MARKE FESTGESTELLT WERDEN KÖNNEN . FOLGLICH IST JEDENFALLS GEGENWÄRTIG KEINERLEI WEITERE VERHÄRTUNG DER PREISSTRUKTUR ERKENNBAR .

45 IM ÜBRIGEN HAT DER GERICHTSHOF INSOWEIT IM URTEIL METRO I ANERKANNT , DASS MIT JEDEM SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEM EINE GEWISSE BESCHRÄNKUNG DES PREISWETTBEWERBS EINHERGEHT , WEIL DIE VON DEN FACHHÄNDLERN ANGEWANDTEN PREISE NOTWENDIGERWEISE INNERHALB EINER WESENTLICH ENGEREN SPANNE BLEIBEN ALS IM FALLE EINES WETTBEWERBS ZWISCHEN FACHHÄNDLERN UND NICHTFACHHÄNDLERN . ER HAT FESTGESTELLT , DASS DIESE BESCHRÄNKUNG DURCH EINEN WETTBEWERB IM BEREICH DER QUALITÄT DER KUNDENDIENSTLEISTUNGEN AUFGEHOBEN WIRD , DER OHNE EINE ANGEMESSENE GEWINNSPANNE , DIE DIE DURCH DIESE LEISTUNGEN VERURSACHTEN HÖHEREN KOSTEN DECKT , NORMALERWEISE NICHT MÖGLICH WÄRE .

46 DIE AUF DIE ENTWICKLUNG DER SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK GESTÜTZTE RÜGE DER KLAEGERIN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

47 DER VORWURF DER VERDRÄNGUNG ANDERER VERTRIEBSFORMEN WIRD IM RAHMEN DER ZWEITEN RÜGE GEPRÜFT .

3 . DIE TATBESTANDSMERKMALE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ( ZWEITE RÜGE ) 48 DIE KLAEGERIN MACHT INSOWEIT FOLGENDES GELTEND :

- DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM SEI ANGESICHTS DER ART DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NICHT UNERLÄSSLICH ;

- DER VERBRAUCHER ZIEHE DARAUS KEINEN NUTZEN ;

- DAS VERTRIEBSSYSTEM ERLAUBE ES DER SABA GMBH , DEN WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUSZUSCHALTEN .

49 NACH ANSICHT DER KOMMISSION ERFÜLLEN DIE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDEN ELEMENTE DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS , NÄMLICH DIE VERPFLICHTUNGEN DES HÄNDLERS ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON SABA-ERZEUGNISSEN , IN VOLLEM UMFANG DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 , DA DIE POSITIVEN AUSWIRKUNGEN DES SYSTEMS AUF DEN WETTBEWERB DIE NEGATIVEN ÜBERWÖGEN .

50 NACH AUFFASSUNG DER SABA GMBH SIND DIE EINZELNEN BESTANDTEILE IHRES VERTRIEBSSYSTEMS DURCH DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG IM SEKTOR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK GERECHTFERTIGT UND DIENEN DEM VERBRAUCHER . IM ÜBRIGEN GEBE ES EINEN BETRÄCHTLICHEN WETTBEWERB SOWOHL DER EUROPÄISCHEN HERSTELLER UNTEREINANDER ALS AUCH ZWISCHEN DIESEN UND DEN JAPANISCHEN HERSTELLERN . DIE SABA GMBH KÖNNE DAHER WEDER EINE HOCHPREISPOLITIK VERFOLGEN NOCH GEZIELT PARALLELEINFUHREN VERHINDERN .

51 NACH ANSICHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DARF ES EINEM HÄNDLER NICHT MÖGLICH SEIN , DEM HERSTELLER SEINE ABSATZSTRATEGIE AUFZUZWINGEN . VIELMEHR MÜSSE LETZTERER DIE FÜR DEN VERBRAUCHER ANGEMESSENEN VERTRIEBSFORMEN WÄHLEN KÖNNEN . DIE WAHLFREIHEIT DES VERBRAUCHERS SEI GEGENWÄRTIG DURCH EINE VIELZAHL EUROPÄISCHER UND JAPANISCHER ANBIETER MIT UNTERSCHIEDLICHEN VERTRIEBSSYSTEMEN GEWÄHRLEISTET . IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SEI DER SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDEL NICHT GENERELL VOM HANDEL MIT UNTERHALTUNGSELEKTRONIK AUSGESCHLOSSEN .

52 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM , UM DAS ES IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE GEHT , IM WESENTLICHEN DEM SYSTEM ENTSPRICHT , DAS GEGENSTAND DES URTEILS METRO I WAR . EINE AUSNAHME BILDEN LEDIGLICH EINIGE ÄNDERUNGEN , DURCH DIE DAS SYSTEM WENIGER RESTRIKTIV ALS ZUVOR GESTALTET WURDE . DIE KOMMISSION DURFTE SOMIT DAVON AUSGEHEN , DASS DAS DERZEITIGE SABA-VERTRIEBSSYSTEM AUF DEN ERSTEN BLICK UND BIS ZUM BEWEIS DES GEGENTEILS EBENSO FÜR EINE FREISTELLUNG IN BETRACHT KAM WIE DAS FRÜHERE SYSTEM .

53 ZUR ART DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE FÜHRT DIE KLAEGERIN AUS , WÄHREND MANCHE VERBRAUCHER BEI BESTIMMTEN HOCHENTWICKELTEN ERZEUGNISSEN , WIE ETWA HI-FI-SYSTEMEN , MÖGLICHERWEISE EINER BERATUNG BEDÜRFTEN , ERFORDERE DER KAUF VON FERNSEHGERÄTEN WEGEN DES HOHEN QUALITÄTS- , ZUVERLÄSSIGKEITS- UND STANDARDISIERUNGSNIVEAUS DIESER GERÄTE KAUM DEN RAT EINES FACHMANNS . FERNSEHGERÄTE MACHTEN ABER MEHR ALS ZWEI DRITTEL DER GESAMTERZEUGUNG IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IN DER GEMEINSCHAFT AUS .

54 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL METRO I FESTGESTELLT HAT , IST DAS BESTEHEN UNTERSCHIEDLICHER , DEN EIGENHEITEN DER VERSCHIEDENEN HERSTELLER UND DEN BEDÜRFNISSEN DER VERSCHIEDENEN VERBRAUCHERGRUPPEN ANGEPASSTER VERTRIEBSWEGE INSBESONDERE IM BEREICH DER LANGLEBIGEN , HOCHWERTIGEN UND TECHNISCH HOCHENTWICKELTEN VERBRAUCHSGÜTER GERECHTFERTIGT , WO EINE VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINE ZAHL GROSSER UND MITTLERER HERSTELLER EIN ABGESTUFTES ANGEBOT VON LEICHT AUSTAUSCHBAREN WAREN BEREITHÄLT . BEI SOLCHEN WAREN BEDARF ES NÄMLICH MÖGLICHERWEISE EINES AUF IHRE MERKMALE ZUGESCHNITTENEN UND AN IHREN VERTRIEB GEBUNDENEN KUNDENDIENSTES BEIM VERKAUF UND DANACH .

55 FÜR FARBFERNSEHGERÄTE HABEN DIE KOMMISSION , DIE SABA GMBH UND DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBERZEUGEND DARGELEGT , DASS DIESE GERÄTE DERZEIT EINE TECHNISCHE KOMPLEXITÄT AUFWEISEN , DIE EIN VERTRIEBSNETZ MIT FACHGROSS- UND -EINZELHÄNDLERN RECHTFERTIGT . ZU RECHT HABEN DIESE VERFAHRENSBETEILIGTEN AUF DIE VERSCHIEDENEN MÖGLICHKEITEN DER VERWENDUNG VON FERNSEHGERÄTEN HINGEWIESEN , DIE SICH AUS TECHNISCHEN NEUERUNGEN IM HINBLICK AUF DIE KOMBINATION VON FERNSEHGERÄTEN MIT ERGÄNZUNGS- ODER ZUSATZGERÄTEN ERGEBEN .

56 FOLGLICH IST DER VORWURF DER KLAEGERIN , DIE DURCH DAS SABA-VERTRIEBSSYSTEM VORGESEHENEN BESCHRÄNKUNGEN SEIEN ANGESICHTS DER ART DER ERZEUGNISSE NICHT UNERLÄSSLICH , ZURÜCKZUWEISEN .

57 DIE KLAEGERIN MACHT SODANN GELTEND , ENTGEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZÖGEN DIE VERBRAUCHER KEINEN NUTZEN AUS DER ANWENDUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS . DIESES BEWIRKE VIELMEHR EINE EINSCHRÄNKUNG DER WAHLFREIHEIT DES VERBRAUCHERS . ES SEI EIN KENNZEICHEN DES MARKTES FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK , DASS DIE VERBRAUCHERNACHFRAGE VON CASH-AND-CARRY-HÄNDLERN WIE DER KLAEGERIN ANGEZOGEN WERDE UND DAZU TENDIERE , SICH VON DEN KLASSISCHEN HÄNDLERN MIT EIGENEN LAGERN ABZUWENDEN , DIE ZU EINHEITLICH HOHEN PREISEN VERKAUFTEN UND NUR EIN REDUZIERTES SORTIMENT UNTERHIELTEN .

58 DER KLAEGERIN ZUFOLGE KANN SICH DIE NEIGUNG DER VERBRAUCHER ZUM KAUF BEI CASH-AND-CARRY-HÄNDLERN JEDOCH NICHT MEHR AUF DEM RELEVANTEN MARKT NIEDERSCHLAGEN . DIES SEI AUF DAS ZUSAMMENWIRKEN DER VON DEN WICHTIGSTEN HERSTELLERN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIKBRANCHE ANGEWANDTEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME ZURÜCKZUFÜHREN , DAS DURCH DIE SEIT 1975 ERHEBLICH VERSTÄRKTE KONZENTRATION AUF DEM MARKT FÜR DIESE ERZEUGNISSE SPÜRBAR GEWORDEN SEI .

59 DIESES VORBRINGEN , DAS SICH IM WESENTLICHEN AUF DAS PHÄNOMEN DER KONZENTRATION AUF DEM RELEVANTEN MARKT STÜTZT , IST IM RAHMEN DER FÜNFTEN RÜGE BETREFFEND DEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG ZU PRÜFEN .

60 DIE KLAEGERIN MACHT WEITER GELTEND , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG TRAGE DAZU BEI , DEN WETTBEWERB FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE VÖLLIG AUSZUSCHALTEN . DIE SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER KÖNNTEN KEINE HOCHWERTIGEN ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK , INSBESONDERE KEINE VIDEO- UND FERNSEHGERÄTE , DER WICHTIGSTEN HERSTELLER ERHALTEN , DA IHNEN DIESE DIE BELIEFERUNG UNTER DEM VORWAND VERWEIGERTEN , SIE ERFÜLLTEN DIE ANFORDERUNGEN DES VON DEM JEWEILIGEN HERSTELLER ANGEWANDTEN VERTRIEBSSYSTEMS NICHT .

61 DIE KLAEGERIN RÄUMT EIN , THEORETISCH KÖNNE SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER ANGEWANDTEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEME ERFÜLLEN . EINE SOLCHE ANPASSUNG BRÄCHTE JEDOCH FÜR SIE DIE NOTWENDIGKEIT MIT SICH , IHRE JETZIGE GESCHÄFTSSTRATEGIE AUFZUGEBEN UND SICH IN EINE VÖLLIG ANDERS GEARTETE LADENKETTE UMZUWANDELN .

62 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS SIE NICHT BEFUGT SEI , GEGEN EINFACHE VERTRIEBSSYSTEME EINZUSCHREITEN , DIE DEN IN DER RECHTSPRECHUNG ENTWICKELTEN KRITERIEN ENTSPRÄCHEN . ANGESICHTS DER VIELZAHL UNTERSCHIEDLICHER VERTRIEBSKONZEPTE AUF DEM RELEVANTEN MARKT KÖNNE DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER SELBST DIE VERMEHRUNG SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME VON DER ART DES SABA-SYSTEMS NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER VOM WETTBEWERB AUF DIESEM MARKT AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN .

63 IN TATSÄCHLICHER HINSICHT TRAEGT DIE KOMMISSION DARÜBER HINAUS VOR , DIE KLAEGERIN SEI NUR VON DREI EINFACHEN SYSTEMEN UND VON VIER SYSTEMEN MIT WEITERGEHENDEN VERPFLICHTUNGEN AUSGESCHLOSSEN . IM ÜBRIGEN GEBE ES GROSSE HERSTELLER , DIE IHRE ERZEUGNISSE OHNE JEDE SELEKTION VERTRIEBEN .

64 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS DER UMSTAND , DASS DIE KLAEGERIN SABA-ERZEUGNISSE NICHT DIREKT BEZIEHEN KANN , DANN KEINE AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DARSTELLT , WENN DIE KLAEGERIN ODER ANDERE SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER IN DER LAGE SIND , ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK , WIE ETWA FARBFERNSEHGERÄTE , ANDERER HERSTELLER ZU VERTREIBEN .

65 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL METRO I FESTGESTELLT HAT , ZEIGEN DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE , DASS DIE ERFORDERNISSE DER AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS MIT DER WAHRUNG ANDERSARTIGER ZIELE IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN UND DASS ZU DIESEM ZWECK BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS ZULÄSSIG SIND , WENN SIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE UNERLÄSSLICH SIND UND NICHT ZU EINER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHREN . ZU EINER SOLCHEN AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS KANN ES NICHT KOMMEN , WENN DIE BETREFFENDE VERTRIEBSFORM NEBEN VERTRIEBSFORMEN MIT ANDERSARTIGER WETTBEWERBSPOLITIK FORTBESTEHT .

66 DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH NICHT NACHGEWIESEN , DASS ES AUF DEM RELEVANTEN MARKT KEINE ANDERSARTIGEN VERTRIEBSFORMEN WIE ETWA DEN SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDEL MEHR GIBT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GEHT DER VORWURF DER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS FEHL .

67 DIE RÜGE EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN , SOWEIT SIE AUF DIE ART DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE UND DIE AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS GESTÜTZT IST .

4 . DIE TATSÄCHLICHE HANDHABUNG DER SABA-VERTRAEGE ( DRITTE RÜGE ) 68 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE SABA GMBH HABE DIE IHR 1975 GEWÄHRTE FREISTELLUNG MISSBRAUCHT . DIE TATSÄCHLICHE HANDHABUNG DES SABA-SYSTEMS WEICHE NÄMLICH ERHEBLICH VON DEN VORAUSSETZUNGEN AB , DIE IN DEN SABA-VERTRAEGEN VORGESEHEN SEIEN . DAS SYSTEM HABE SOMIT NUR NOCH FIKTIVEN CHARAKTER . DIE IN SEINEM RAHMEN VORGESEHENEN KRITERIEN SEIEN DISKRIMINIEREND ANGEWANDT WORDEN . ZUDEM HABE DIE KOMMISSION WEDER ZU DEN BESCHWERDEN , DIE BEI IHR WEGEN DER HANDHABUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS EINGEGANGEN SEIEN , NOCH ZU DER UNTERSUCHUNG , DIE SIE ÜBER DIE HANDHABUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS DURCHGEFÜHRT HABE , ANGABEN GEMACHT .

69 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DAS DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN INSOWEIT TEILT , FÜHRT AUS , UM EINEN MÖGLICHEN MISSBRAUCH DES VERFAHRENS DER ZULASSUNG ZUM SABA-VERTRIEBSSYSTEM AUSZUSCHLIESSEN , MÜSSE DAS RECHT AUF ANERKENNUNG VON HÄNDLERN NICHT NUR GROSSHÄNDLERN , SONDERN AUCH DEN SABA-EINZELHÄNDLERN EINGERÄUMT WERDEN .

70 DIE SABA GMBH WIDERSPRICHT DEM VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZU DIESEM PUNKT , RÄUMT JEDOCH EIN , DASS DIE SICH AUS DEN SABA-VERTRAEGEN ERGEBENDE VERPFLICHTUNG , DAS GESAMTE WARENPROGRAMM VORRÄTIG ZU HABEN , DURCH DIE MÖGLICHKEITEN DES JEWEILIGEN FACHHÄNDLERS ZUR LAGERUNG UND AUSSTELLUNG DER SABA-ERZEUGNISSE BEGRENZT SEI .

71 NACH ANSICHT DER KOMMISSION WURDEN DIE SABA-ANERKENNUNGSKRITERIEN NICHT MISSBRÄUCHLICH ANGEWANDT . DIE KOMMISSION HABE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DAS GESCHÄFTSGEBAREN SOWOHL DER SABA GMBH ALS AUCH EINIGER SABA-GROSS- UND EINZELHÄNDLER DURCHGEFÜHRT . WENN DIESE UNTERSUCHUNGEN AUCH ERGEBEN HÄTTEN , DASS DAS ANGEMELDETE SYSTEM IN EINIGEN ISOLIERTEN FÄLLEN NICHT KORREKT GEHANDHABT WERDE , HABE DOCH NICHTS DARAUF HINGEDEUTET , DASS ES SYSTEMATISCH IN DISKRIMINIERENDER WEISE GEHANDHABT WORDEN WÄRE .

72 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 107/82 ( AEG , SLG . 1983 , 3151 ) FESTGESTELLT HAT , IST DIE WEIGERUNG EINES HERSTELLERS , HÄNDLER , DIE DEN QUALITATIVEN ANFORDERUNGEN SEINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS GENÜGEN , ZUZULASSEN , UNZULÄSSIG . EIN SOLCHES VERHALTEN ERBRINGT SOMIT DEN BEWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINER UNZULÄSSIGEN HANDHABUNG DIESES SYSTEMS , SOFERN DIE ZAHL UNZULÄSSIGER WEIGERUNGEN AUSREICHT , UM AUSZUSCHLIESSEN , DASS ES SICH UM ISOLIERTE FÄLLE HANDELT , DIE NICHT AUSDRUCK EINES PLANMÄSSIGEN VERHALTENS SIND .

73 IM VORLIEGENDEN FALL IST DEN ANGABEN DER KOMMISSION ÜBER DAS ERGEBNIS IHRER UNTERSUCHUNGEN NICHT SO SUBSTANTIIERT WIDERSPROCHEN WORDEN , DASS DARGETAN WÄRE , DASS ES SICH BEI DEN FÄLLEN , IN DENEN HÄNDLER ENTGEGEN DEN KRITERIEN DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS NICHT ANERKANNT WURDEN , NICHT NUR UM ISOLIERTE FÄLLE GEHANDELT HAT . DAS VORLIEGEN SOLCHER FÄLLE BEGRÜNDET FÜR DIE KOMMISSION DAHER NOCH NICHT DIE PFLICHT , EINE BEREITS ERTEILTE FREISTELLUNG ZU WIDERRUFEN ODER NICHT ZU ERNEUERN .

74 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN INSOWEIT NICHT BEGRÜNDET IST . DIESE RÜGE IST DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN .

5 . VERWENDUNG BESCHRÄNKTER , UNVOLLSTÄNDIGER UND ÜBERHOLTER DATEN ( VIERTE RÜGE ) 75 DIE KLAEGERIN STÜTZT DIESE RÜGE DARAUF , DASS DIE KOMMISSION DIE TATSÄCHLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DER HANDHABUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS AUF DEM GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKT NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE . INSBESONDERE HABE SIE DEN SACHVERHALT NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ERMITTELT . DER MACKINTOSH-BERICHT , AUF DEN SICH DIE KOMMISSION IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GESTÜTZT HABE , KÖNNE KEINE GEEIGNETE GRUNDLAGE FÜR DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG BIETEN , DA DIESE VOR DER VORLAGE DIESES BERICHTS ERGANGEN SEI .

76 AUCH NACH ANSICHT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT DIE KOMMISSION DIE LAGE AUF DEM RELEVANTEN MARKT NICHT HINREICHEND UNTERSUCHT . SO HABE SIE AUCH DIE VERÄNDERUNGEN DER GESAMTSTRUKTUR DES VERTRIEBS DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE NICHT BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN , DIE SICH UNTER ANDEREM AUS EINEM VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH IM VERFAHREN VORGELEGTEN BERICHT ÜBER DAS BESTEHEN UND DIE ANWENDUNG SELEKTIVER VERTRIEBSSYSTEME IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERGÄBEN .

77 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUF GENAUE DATEN SOWOHL ÜBER DIE STELLUNG DER SABA GMBH AUF DEM RELEVANTEN MARKT ALS AUCH ÜBER DIE VERTRIEBSSTRUKTUR IM ALLGEMEINEN GESTÜTZT IST . AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION ÜBERZEUGEND DARGELEGT , DASS SIE SEINERZEIT - INSBESONDERE AUFGRUND EINER UNTERSUCHUNG IHRER DIENSTSTELLEN ÜBER DIE RESTRIKTIVEN PRAKTIKEN AUF DEM RELEVANTEN MARKT - ÜBER AUSREICHENDES TATSACHENMATERIAL VERFÜGTE , UM DEN WIRTSCHAFTLICHEN KONTEXT DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS ZU BEURTEILEN .

78 ANGESICHTS DIESER UMSTÄNDE DURFTE SICH DIE KOMMISSION IM VERFAHREN AUF DIE FESTSTELLUNGEN DES IM FEBRUAR 1984 VORGELEGTEN MACKINTOSH-BERICHT ÜBER DIE WETTBEWERBSSITUATIONEN IN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIKINDUSTRIE DER EWG BERUFEN . INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KLAEGERIN MIT IHRER RÜGE NICHT GELTEND MACHT , DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG SEI NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET . SIE IST VIELMEHR DER ANSICHT , SIE SEI AUF UNZUREICHENDES TATSACHENMATERIAL GESTÜTZT . DIE PRÜFUNG DER VON DEN PARTEIEN VORGETRAGENEN UND IN DEN VON IHNEN VORGELEGTEN BERICHTEN ENTHALTENEN TATSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF HAT JEDOCH NICHT ERGEBEN , DASS DEM SO WÄRE . DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

6 . MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EINE UNTERNEHMENSGRUPPE ( FÜNFTE RÜGE ) 79 DIE KLAEGERIN STÜTZT DIESE RÜGE AUF DAS VORBRINGEN , DIE UNTERNEHMEN DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE , ZU DER DIE SABA GMBH GEHÖRE , BILDETEN EINE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT , DIE AUF DEM MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IM ALLGEMEINEN UND DEM FÜR FARBFERNSEHGERÄTE UND VIDEORECORDER IM BESONDEREN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES INNEHABE . MIT DER EINFÜHRUNG IHRES VERTRIEBSSYSTEMS UND DER WEIGERUNG , DIE KLAEGERIN ZU BELIEFERN , HABE DIE SABA GMBH DIESE STELLUNG MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT .

80 IM RAHMEN DIESER RÜGE IST AUCH DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZU PRÜFEN , DASS SICH DIE KONZENTRATION AUF DEM RELEVANTEN MARKT SEIT 1975 ERHEBLICH VERSTÄRKT HABE . DIESE VERSTÄRKUNG SEI NAMENTLICH AUF DIE ENTWICKLUNG DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE AUF DEM DEUTSCHEN MARKT ZURÜCKZUFÜHREN . DIE DEUTSCHEN UNTERNEHMEN DIESER GRUPPE , NÄMLICH DIE SABA GMBH , TELEFUNKEN , NORDMENDE UND DUAL , KÖNNTEN ANGESICHTS IHRER ZUSAMMENARBEIT AUF DER EBENE DER PRODUKTION UND DER ZENTRALISIERUNG IHRER GESCHÄFTS- UND BETRIEBSFÜHRUNG NICHT MEHR ALS IM WETTBEWERB MITEINANDER STEHEND ANGESEHEN WERDEN . AUFGRUND IHRER ERWERBUNGEN STEHE DIE THOMSON-BRANDT-GRUPPE HEUTE AUF DEM DEUTSCHEN FARBFERNSEHGERÄTEMARKT ( 1983 ETWA 27 % ) UND AUF DEM FRANZÖSISCHEN UND DEM ITALIENISCHEN MARKT DIESES SEKTORS ( 34 BZW . 27 % ) AN ERSTER STELLE . DIE TENDENZ ZUR KONZENTRATION IN DIESEM BEREICH HABE SOMIT ZUR VORMACHTSTELLUNG ZWEIER GROSSER GRUPPEN , NÄMLICH DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE UND DER PHILIPS-GRUNDIG-GRUPPE , GEFÜHRT .

81 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TEILT DIESE ANSICHT . DIE AUSWIRKUNGEN DER HANDHABUNG DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS AUF DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR SEIEN WEGEN DER ENTWICKLUNG DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE NICHT DIESELBEN WIE 1975 .

82 NACH ANSICHT DER KOMMISSION VERFÜGEN DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE ÜBER EIGENE VERTRIEBSNETZE FÜR IHRE ERZEUGNISSE UND SIND HINSICHTLICH IHRER ABSATZSTRATEGIE UNABHÄNGIG VONEINANDER . FOLGLICH KOMME ES FÜR DIE FRAGE , OB EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG VORLIEGE , NUR AUF DIE MARKTPOSITION DER SABA GMBH AN . DIESE HABE JEDOCH BEI FARBFERNSEHGERÄTEN NUR EINEN ANTEIL VON 3 % DES GEMEINSCHAFTSMARKTES UND 7,5 % DES DEUTSCHEN MARKTES INNE . DAMIT VERFÜGE SIE NICHT ÜBER EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG .

83 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DIE HORIZONTALE KONZENTRATION AUF DEM RELEVANTEN MARKT IN DER LETZTEN ZEIT ZUGENOMMEN HABE , FÜHRT JEDOCH AUS , DIES HABE DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR NICHT BEEINTRÄCHTIGT . DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE STÜNDEN ZUMINDEST HINSICHTLICH IHRER VERTRIEBSSYSTEME WEITER MITEINANDER IM WETTBEWERB . AUF KEINEM DER TEILMÄRKTE DER ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK HABE DIE SABA GMBH ODER DIE THOMSON-BRANDT-GRUPPE EINE STELLUNG INNE , AUFGRUND DEREN SIE DEN WETTBEWERB AUSSCHALTEN KÖNNTEN .

84 ANGESICHTS DER GENAUEN ANGABEN DER KOMMISSION IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DIE KLAEGERIN NICHTS VORGETRAGEN HAT , WAS DEM GERICHTSHOF DIE FESTSTELLUNG ERLAUBT HÄTTE , DASS DIE UNTERNEHMEN DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE NICHT NUR AUF DER KAPITALEBENE MITEINANDER VERBUNDEN SIND , SONDERN AUCH EINE ABGESTIMMTE MARKTSTRATEGIE NACH DEN RICHTLINIEN IHRER MUTTERGESELLSCHAFT ODER NACH EINEM VON IHNEN VEREINBARTEN PLAN VERFOLGEN . IN ERMANGELUNG EINES SOLCHEN NACHWEISES HAT DER GERICHTSHOF DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE SABA GMBH BEIM VERTRIEB IHRER ERZEUGNISSE VON IHRER MUTTERGESELLSCHAFT UND DEN ÜBRIGEN UNTERNEHMEN DER GRUPPE UNABHÄNGIG IST .

85 ZUR STELLUNG DER SABA GMBH AUF DEM DEUTSCHEN MARKT IST AUFGRUND DER ANGABEN DER BETEILIGTEN IM VERFAHREN FESTZUSTELLEN , DASS AUF DEM MARKT FÜR FARBFERNSEHGERÄTE , DEM IM VORLIEGENDEN FALL HAUPTSÄCHLICH BETROFFENEN ERZEUGNIS , MINDESTENS ACHTZEHN HERSTELLER TÄTIG SIND , WOBEI DER MARKTANTEIL DER SABA GMBH WENIGER ALS 10 % BETRAEGT . SELBST BEI DER BETRACHTUNGSWEISE , DIE DEN HÖCHSTEN MARKTANTEIL DER SABA GMBH ERGIBT , NÄMLICH DERJENIGEN , NACH DER DER RELEVANTE MARKT DER DEUTSCHE MARKT FÜR FARBFERNSEHGERÄTE IST , IST DIESER MARKTANTEIL ZU GERING , ALS DASS ER ALS EIN HINWEIS AUF EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNTE .

86 DER GERICHTSHOF HAT SCHON IM URTEIL METRO I FESTGESTELLT , ZWAR SEI DER MARKTANTEIL EINES UNTERNEHMENS NICHT NOTWENDIGERWEISE DER EINZIGE FÜR DIE FRAGE NACH DEM VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG MASSGEBENDE GESICHTSPUNKT , DOCH LASSE SICH MIT GUTEN GRÜNDEN BEHAUPTEN , DASS EIN SO KLEINER MARKTANTEIL WIE DER DER SABA GMBH AUF EINEM MARKT FÜR TECHNISCH HOCHENTWICKELTE , ABER AUS DER SICHT DER GROSSEN MASSE DER KÄUFER LEICHT AUSTAUSCHBARE ERZEUGNISSE DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUSSCHLIESSE , WENN NICHT BESONDERE UMSTÄNDE GEGEBEN SEIEN . SOLCHE SIND JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT NACHGEWIESEN .

87 ZU PRÜFEN BLEIBT , OB DIE ENTWICKLUNG DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE , WIE DIE KLAEGERIN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTEND MACHEN , AUF DEM MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ZU EINEM SOLCHEN KONZENTRATIONSGRAD GEFÜHRT HAT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZUGUNSTEN EINES DER UNTERNEHMEN DIESER GRUPPE , NÄMLICH DER SABA GMBH , NICHT MEHR VORLIEGEN .

88 HIERZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ZUNAHME DES KONZENTRATIONSGRADES AUF DEM MARKT EIN FAKTOR IST , DER BEI DER PRÜFUNG EINES ANTRAGS AUF ERNEUERUNG EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , WENN SIE DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR AUF DEM RELEVANTEN MARKT BEEINFLUSST . DAS IST NICHT IMMER DER FALL , WENN WIE VORLIEGEND DIE KONZENTRATIONSBEWEGUNG AUF DER PRODUKTIONSSTUFE STATTFINDET UND DIE VON DER KOMMISSION ZU PRÜFENDEN VEREINBARUNGEN DEN VERTRIEB DER ERZEUGNISSE BETREFFEN . GLEICHWOHL KANN ES ZU EINER BEEINFLUSSUNG DER WETTBEWERBSSTRUKTUR INSBESONDERE DANN KOMMEN , WENN DIE KONZENTRATIONSBEWEGUNG DAZU BEITRAEGT , DEN PREISWETTBEWERB ZU BESEITIGEN ODER ANDERE VERTRIEBSKANÄLE AUSZUSCHALTEN .

89 ES WAR SACHE DER KLAEGERIN , TATSACHEN DAFÜR VORZUTRAGEN , DASS EINE SOLCHE LAGE BESTEHT . DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH GEGENÜBER DEN ANGABEN DER KOMMISSION UND DER SABA GMBH , AUS DENEN SICH ERGIBT , DASS DIE VERTRIEBSSYSTEME DER EINZELNEN UNTERNEHMEN DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE UNABHÄNGIG VONEINANDER ARBEITEN UND DASS SICH DIESE SYSTEME IN IHRER AUSGESTALTUNG ERHEBLICH VONEINANDER UNTERSCHEIDEN , NICHT DEN NACHWEIS ERBRACHT , DASS ES IN DER HANDHABUNG DIESER SYSTEME EINE GLEICHGERICHTETHEIT GIBT , DIE SICH AUF DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR DES MARKTES AUSWIRKT .

90 DIE KOMMISSION DURFTE ZUDEM BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE UNTERNEHMEN DER THOMSON-BRANDT-GRUPPE AUF DEM MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK NICHT NUR MIT DER PHILIPS-GRUNDIG-GRUPPE , SONDERN AUCH MIT ANDEREN HERSTELLERN , WIE ITT , BLAUPUNKT , LÖWE-OPTA UND SONY , IM WETTBEWERB STEHEN .

91 DIE KLAEGERIN HAT SOMIT NICHT DARZUTUN VERMOCHT , DASS DIE VON IHR BEHAUPTETE ZUNAHME DER KONZENTRATION SEIT 1975 DEN WETTBEWERB AUF DER EBENE DES VERTRIEBS VON ERZEUGNISSEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BEEINTRÄCHTIGT HAT .

92 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE INSGESAMT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

93 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER SABA GMBH UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE DEM RECHTSSTREIT ALS STREITHELFERINNEN DER KOMMISSION BEIGETRETEN SIND , AUFZUERLEGEN . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH , DAS DEM RECHTSSTREIT ALS STREITHELFER DER KLAEGERIN BEIGETRETEN IST , HAT DIE DURCH SEINEN BEITRITT VERURSACHTEN KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRAEGT DIE DURCH SEINEN BEITRITT ALS STREIHELFER VERURSACHTEN KOSTEN .

3 ) IM ÜBRIGEN TRAEGT DIE KLAEGERIN DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS . BAHLMANN O ' HIGGINS SCHOCKWEILER BOSCO KOOPMANS VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 22 . OKTOBER 1986 . DER KANZLER DER PRÄSIDENT DER VIERTEN KAMMER