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Rechtsangleichung – Maßnahmen, die der Errichtung und dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts dienen – Richtlinie 2003/54 – Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen für Elektrizität

(Art. 307 EG; Richtlinie 2003/54 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, dessen Elektrizitätsnetzbetreiber vor dem Beitritt dieses Mitgliedstaats zur Gemeinschaft mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft einen Präferenzzugangsvertrag geschlossen hat, mit dem dieser Gesellschaft ein Durchleitungsrecht im Elektrizitätshochspannungsnetz als Gegenleistung für ihre finanzielle Beteiligung am Bau der Übertragungsleitung, an der sie dieses Recht hat, vorbehalten wird, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, wenn der der fraglichen Gesellschaft gewährte vorrangige Zugang als Investition angesehen werden kann, die durch das von dem Drittstaat und dem betreffenden Mitgliedstaat vor dessen Beitritt zur Gemeinschaft geschlossene Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen geschützt ist, und wenn eine eventuelle Auflösung des Vertrags im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Mitgliedstaats einen Verstoß dieses Mitgliedstaats gegen das Abkommen begründen würde.

Art. 307 Abs. 1 EG bezweckt nämlich, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts, wie sie sich insbesondere aus Art. 30 Abs. 4 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 ergeben, klarzustellen, dass die Anwendung des EG-Vertrags nicht die Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte von Drittländern aus einer älteren Übereinkunft zu wahren und seine entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Um festzustellen, ob eine Gemeinschaftsbestimmung gegenüber einer früher geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkunft zurückzutreten hat, ist insoweit zu prüfen, ob diese Übereinkunft dem betreffenden Mitgliedstaat Verpflichtungen auferlegt, deren Erfüllung noch von den Drittstaaten, die der Übereinkunft beigetreten sind, verlangt werden kann.

Im Übrigen haben die Mitgliedstaaten im Rahmen von Art. 307 EG zwar die Wahl hinsichtlich der Maßnahmen, die zu erlassen sind, um Unvereinbarkeiten zwischen einer vor ihrem Beitritt geschlossenen Übereinkunft und dem EG-Vertrag zu beheben, es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er auf Schwierigkeiten stößt, die die Änderung eines Abkommens unmöglich machen, verpflichtet sein kann, dieses Abkommen zu kündigen. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Vertrag keine derartige Kündigungsklausel enthält und wenn dessen Auflösung zur Folge hätte, der Gesellschaft das Entgelt vorzuenthalten, das dieser Vertrag als Gegenleistung für ihre finanzielle Beteiligung am Bau der Übertragungsleitung vorsieht, die Rechte der Gesellschaft beeinträchtigen würde und daher die gleiche Wirkung wie eine nach dem Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen verbotene Enteignung hätte.

Unter diesen Umständen ist der der Gesellschaft gewährte vorrangige Zugang durch Art. 307 Abs. 1 EG geschützt, auch wenn er nicht mit der Richtlinie 2003/54 in Einklang stehen sollte.

(vgl. Randnrn. 38, 41-42, 44, 46, 48, 51-52)