URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

16. Oktober 1996

Rechtssache T-37/94

Dimitrios Benecos

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Wiederverwendung — Festlegung des Niveaus einer Stelle — Beschwerende Maßnahme“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1301

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Einstufung der Stelle COM/022/93 des Leiters des Referats 4 („Technische Gruppe, ‚Infrastrukturen‘“) der Direktion E („Östliches und südliches Afrika“) der Generaldirektion VIII (Entwicklung) in die Besoldungsgruppe A 5 sowie auf Aufhebung sämtlicher nachfolgender Entscheidungen, also insbesondere der Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers sowie der Entscheidung über die Ernennung von Herrn G. auf diese Stelle

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger trat am 1. Januar 1983 in den Dienst der Kommission und wurde der Generaldirektion Entwicklung (GD VIII) als Abteilungsleiter der Besoldungsgruppe A 3 zugewiesen.

Am 1. Juni 1989 unterbrach er seine Tätigkeit, da er das Amt des Leiters des Referats 4 (Technische Gruppe „Infrastrukturen“) der Direktion E („Östliches und südliches Afrika“) der GD VIII (Referat VIILE.4) übernahm.

Am 1. September 1992 wurde er in dieser Generaldirektion als Berater wiederverwendet. In der Folgezeit unternahm er mehrere Schritte, um die Aufgaben des Leiters eines operationellen Referats zu erhalten. Alle diese Schritte blieben erfolglos.

Nach seinem Wechsel am 1. Juni 1989 veröffentlichte die Kommission unter dem Aktenzeichen COM/147/90 eine Ausschreibung für die Stelle des Leiters des Referats VIII.E.4. In einer Sitzung vom 7. Dezember 1990 prüfte der Beratende Ausschuß für Ernennungen, ein beratendes Gremium mit der Aufgabe, gemäß der Entscheidung vom 19. Juli 1988 über die Besetzung der Stellen der mittleren Führungsebene gegenüber der Anstellungsbehörde zur Besetzung der Posten von Referatsleitern Stellung zu nehmen, das Einstufungsniveau der zu besetzenden Stelle und die vom Inhaber dieses Amtes geforderten Qualifikationen. Der Ausschuß gelangte zu der Schlußfolgerung, daß, „was das Niveau der Stelle des Leiters des Referats VIII.E.4, ‚Technische Gruppe Infrastrukturen‘, angeht, diese auf dem Niveau A 3 besetzt werden [sollte]“

Am 31. Oktober 1991 schuf die Kommission die Stelle eines stellvertretenden Leiters des Referats VIII.E.4 und ernannte denjenigen Beamten auf diese Stelle, der über mehrere Jahre die Vertretung des Leiters dieses Referats wahrgenommen hatte.

Am 25. März 1993 veröffentlichte sie unter dem Aktenzeichen COM/022/93 gemäß Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) eine Ausschreibung für die Stelle des Leiters des Referats VIII.E.4 (Stellenausschreibung COM/022/93). In dieser Ausschreibung hieß es lediglich, daß der Leiter des Referats VIII.E.4 „die Aufgabe [habe], die Arbeiten zu leiten und zu koordinieren“.

Der Kläger bewarb sich fristgerecht.

In seiner Sitzung vom 17. Juni 1993 gelangte der Beratende Ernennungsausschuß zu dem Ergebnis, daß die Stelle angesichts der besonderen Bedeutung des Referats, die ihm wegen seiner Aufgaben und seiner Größe beizumessen sei, mit einem Beamten der Besoldungsgruppe A 5/A 4 zu besetzen sei. Danach erhielt der Ausschuß Kenntnis von einem Antrag auf Wiederverwendung, den Herr G., ein Kommissionsbeamter der Besoldungsgruppe A 5, gestellt hatte.

Durch die Veröffentlichung des Bulletins Vacances d'emploi Nr. 24 vom 24. Juni 1993 wurde das Personal über die Aufhebung der Stellenausschreibung COM/022/93 unterrichtet. Außerdem wurde diese Entscheidung dem Kläger durch ein Formschreiben vom 29. Juni 1993 mit dem Hinweis: „Aufhebung der Stellenausschreibung (vgl. VE Nr. 24 vom 24. Juni 1993)“ bekanntgegeben.

Mit Schreiben vom 7. Juli 1993 bat der Anwalt des Klägers die Anstellungsbehörde, ihm die Gründe für die Entscheidung der Kommission über die Aufhebung der vorgenannten Stellenausschreibung mitzuteilen.

Mit Schreiben vom 30. Juli 1993 antwortete der Generaldirektor für Personal und Verwaltung der Kommission folgendermaßen:

„Wie bei der Besetzung jeder Referatsleiterstelle hat der Beratende Ernennungsausschuß auf der Grundlage der üblichen Kriterien zunächst das Niveau für die Besetzung der Stelle geprüft und die Ansicht vertreten, daß diese Stelle dem Niveau A 5/A 4 entspreche.

Im Hinblick darauf, daß Anträgen auf Wiederverwendung im Anschluß an einen Urlaub aus persönlichen Gründen Vorrang einzuräumen ist, hat der Beratende Ernennungsausschuß den förmlichen Antrag des Beamten der Besoldungsgruppe A 5 auf Wiederverwendung auf dieser Stelle zur Kenntnis genommen und zunächst dessen Bewerbung geprüft. Im Anschluß an diese Prüfung hat der Ausschuß in seiner Stellungnahme ausgeführt, daß der Beamte die für die Stelle erforderliche Eignung besitze, und empfohlen, ihn auf der Grundlage von Artikel 40 des Statuts in diese Stelle einzuweisen. Die Veröffentlichung der Stellenausschreibung ist daher im Zusammenhang mit dieser Wiederverwendung aufgehoben worden.

Im übrigen kann ich Ihnen bestätigen, daß die Kommission diesem Beamten keine Wiederverwendung auf einer Stelle in der Generaldirektion XVII angeboten hat ... “

Mit Schreiben vom 14. September 1993 bat der Anwalt des Klägers die Kommission, ihm das Datum der Sitzung des Beratenden Ernennungsausschusses, die Kriterien für die Festlegung des Niveaus der streitigen Stelle in der Besoldungsgruppe A 5 sowie das Datum der Sitzung der Kommission, in der die Stellungnahme des Ausschusses gebilligt worden sei, mitzuteilen.

Am 11. Oktober 1993 erteilte die Kommission folgende Antwort:

„Wie ich Ihnen in meinem Schreiben vom 30. Juli 1993 mitgeteilt habe, hat der Beratende Ernennungsausschuß nach der Veröffentlichung dieser Stellenausschreibung in seiner Sitzung vom 17. Juni 1993 zunächst das Niveau für die Besetzung der betreffenden Stelle geprüft und die Ansicht vertreten, daß diese Stelle dem Niveau A 5/A 4 entspreche.

Der Ausschuß hat sodann festgestellt, daß ein förmlicher Antrag eines Beamten, der sich in einem Urlaub aus persönlichen Gründen befand, auf Wiederverwendung auf dieser Stelle vorlag, und in seiner Stellungnahme ausgeführt, daß der betreffende Beamte die erforderliche Eignung besitze. Dementsprechend hat er empfohlen, diesen Beamten in diese Stelle einzuweisen und die Stellenausschreibung aufzuheben.

Die Entscheidung über die Besetzung der Stelle wurde von dem für Personalangelegenheiten zuständigen Mitglied der Kommission am 8. September 1993 nach Ablauf des sogenannten ‚Sechs-Tage-Verfahrens‘ getroffen ...“

Am 24. September 1993 legte der Kläger bei der Anstellungsbehörde eine Beschwerde ein gegen die Entscheidung der Kommission über die Festlegung des Niveaus der Stelle des Leiters des Referats VIII.E.4 in der Besoldungsgruppe A 5, gegen die Entscheidung, die Stellenausschreibung COM/022/93 aufzuheben, um die Wiederverwendung eines Beamten der Besoldungsgruppe A 5, der sich im Urlaub aus persönlichen Gründen befand, zu ermöglichen, sowie gegen sämtliche nachfolgenden Entscheidungen der Kommission, insbesondere gegen die über die Ernennung von Herrn G. auf die betreffende Stelle.

Diese Beschwerde wurde am 24. Januar 1994 stillschweigend zurückgewiesen.

Zulässigkeit

Die Entscheidung, das Niveau der Stelle des Leiters des Referats VIII.E.4 in der Besoldungsgruppe A 5/A 4 festzulegen (streitige Entscheidung), bildet den Hauptgegenstand der vorliegenden Klage (Randnr. 30).

Die am 8. September 1993 getroffene streitige Entscheidung erfolgte außerhalb des Verfahrens zur Besetzung der Stelle des Leiters des Referats VIII.E.4, das gemäß Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Statuts durch die Veröffentlichung der Stellenausschreibung COM/022/93 eingeleitet und durch die Entscheidung über deren Aufhebung, veröffentlicht am 24. Juni 1993 im Bulletin Vacances d'emploi Nr. 24, abgeschlossen wurde (Randnrn. 31 und 32).

Die streitige Entscheidung beeinträchtigt jedoch die rechtliche und statutarische Stellung des Klägers und stellt daher eine ihn beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts dar, da sie die Ernennung eines Beamten der Besoldungsgruppe A 5, der sich im Urlaub aus persönlichen Gründen befand, im Wege einer vorrangigen Wiederverwendung ermöglichte und somit die Ernennung des Klägers auf die freie Stelle verhinderte (Randnr. 33).

Begründetheit

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Statuts

Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt der Maßnahme, der Art der angegebenen Gründe und dem Interesse, das der Adressat am Erhalt von Erklärungen haben kann, zu beurteilen (Randnr. 38).

Verweisung auf: Gericht, 23. Februar 1994, Coussios/Kommission, T-18/92 und T-68/92, Slg. ÖD 1994, II-171, Randnr. 45

Im vorliegenden Fall läßt sich der Umfang der Begründungspflicht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu der Verpflichtung, die Beförderungsentscheidungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern zu begründen, bestimmen, auch wenn die streitige Entscheidung außerhalb eines Beförderungsverfahrens erlassen wurde. Diese Entscheidung betrifft nämlich einen vergleichbaren Sachverhalt, da sie den Ausschluß des Klägers von den für die Ernennung auf die freie Stelle in Frage kommenden Bewerbern bewirkt. Die Anstellungsbehörde ist nicht verpflichtet, die Beförderungsentscheidungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern zu begründen. Hingegen ist sie verpflichtet, ihre Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde zu begründen, die ein nicht beförderter Bewerber gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegt hat, wobei die Begründung dieser Zurückweisung mit der Begründung der Entscheidung, gegen die die Beschwerde gerichtet war, zusammenfallen muß (Randnr. 39).

Verweisung auf: Coussios/Kommission, a. a. O., Randnr. 69

In der vorliegenden Rechtssache war die Anstellungsbehörde somit nicht verpflichtet, die streitige Entscheidung zu begründen; sie war aber verpflichtet, die Zurückweisung der vom Kläger gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde zu begründen. Die am 24. September 1993 eingelegte Beschwerde wurde aber weder vor noch nach Einreichung der vorliegenden Klage ausdrücklich zurückgewiesen (Randnr. 40).

Es ist jedoch zu prüfen, ob die Kommission dem Kläger nicht die Gründe, die die streitige Entscheidung rechtfertigen, auf anderem Wege als durch eine ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 24. September 1993 mitgeteilt hat (Randnr. 41).

Im Hinblick auf die Schreiben der Kommission vom 30. Juli und 11. Oktober 1993 an den Kläger kann sich dieser nicht darauf berufen, daß zur Zeit der Einreichung der vorliegenden Klage keinerlei Begründung der streitigen Entscheidung vorgelegen habe, da ihm die Kommission die Kriterien mitgeteilt hat, die der Beratende Ernennungsausschuß bei der Erarbeitung seiner Stellungnahme zur Einstufung der betreffenden Stelle angewandt hat (Randnrn. 42 bis 44).

Auch wenn nicht davon auszugehen ist, daß die Kommission keinerlei Begründung für die streitige Entscheidung geliefert hat, so kann die gegebene Begründung doch nicht als ausreichend angesehen werden. Diese Begründung gibt nämlich nicht an, weshalb sich die Beurteilung der Kriterien geändert hat, anhand deren das Niveau der Stelle zuvor in der Besoldungsgruppe A 3 festgelegt worden war, obwohl der Kläger diesen Punkt in seiner Beschwerde vom 24. September 1993 ausdrücklich hervorgehoben hatte (Randnr. 45).

Es ist daher zu prüfen, ob ergänzende Angaben, die geeignet sind, den festgestellten Begründungsmangel zu heilen, während des gerichtlichen Verfahrens gemacht worden sind. Die Kommission hat dazu erklärt, daß ein neuer Ansatz in der Entwicklungspolitik, der eine verwaltungsorganisatorische Änderung des Referats VIII.E.4 mit sich gebracht habe, sie zu der streitigen Entscheidung veranlaßt habe. Der Kläger war somit in der Lage, während des gerichtlichen Verfahrens die Stichhaltigkeit dieser Erläuterung zu prüfen. Diese Erläuterung ermöglicht auch dem Gericht die Ausübung seiner richterlichen Kontrolle (Randnr. 46).

Verweisung auf: Gericht, 3. März 1993, Vela Palacios/WSA, T-25/92, Slg. 1993, II-201, Randnr. 26; Gericht, 17. Mai 1995, Benecos/Kommission, T-16/94, Slg. ÖD 1995, II-335, Randnr. 36

Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 19. Juli 1988 sowie Verstoß gegen die Artikel 5 Absatz 4 und 7 Absatz 1 des Statuts

Die am 8. September 1993 erlassene streitige Entscheidung erfolgte außerhalb des Verfahrens zur Besetzung der Stelle des Leiters des Referats VIII.E.4, das gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Statuts durch die Veröffentlichung der Stellenausschreibung COM/022/93 eingeleitet und durch die am 24. Juni 1993 veröffentlichte Entscheidung über deren Aufhebung abgeschlossen wurde (Randnr. 52).

Daraus ergibt sich, daß der zweite Klagegrund nicht durchgreift, soweit mit ihm die durch die Entscheidung vom 19. Juli 1988 eröffnete Möglichkeit beanstandet wird, das Niveau einer zu besetzenden Stelle zu einem Zeitpunkt festzulegen, zu dem die Anstellungsbehörde die Bewerber kennt und ihr deren Akten vorliegen, da sich im vorliegenden Fall eine solche Situation nicht ergeben hat, weil die Ernennung auf die Stelle des Leiters des Referats VIII.E.4 nicht im Wege der Versetzung oder der Beförderung erfolgt ist (Randnr. 53).

Somit ist erstens zu prüfen, ob die Entscheidung vom 19. Juli 1988 gegen den Grundsatz der Entsprechung zwischen Stelle und Besoldungsgruppe verstößt. Im Urteil Kratz/Kommission hat das Gericht hierzu ausgeführt, daß nichts dagegen spreche, die Stelle des Leiters eines Referats je nach der Bedeutung der diesem Referat zugewiesenen Aufgaben mit Beamten der Besoldungsgruppe A 3, A 4 oder A 5 zu besetzen. Artikel 7 und Anhang I des Statuts verlangen nämlich nicht, daß die Referatsleiterstellen notwendigerweise mit Beamten der Besoldungsgruppe A 3 besetzt werden (Randnr. 54).

Verweisung auf: Gericht, 17. Mai 1995, Kratz/Kommission, T-10/94, Slg. ÖD 1995, II-315, Randnr. 53

Das Gericht stellt zweitens fest, daß es vom Kläger aufgefordert worden ist, zu prüfen, ob die streitige Entscheidung den Grundsatz der Entsprechung zwischen Stelle und Besoldungsgruppe, wie er sich aus den Artikeln 5 Absatz 4 und 7 Absatz 1 des Statuts sowie aus den für den öffentlichen Dienst geltenden allgemeinen Grundsätzen ergebe, beachtet habe, indem er vorgetragen hat, daß die Entscheidung über die Festlegung des Niveaus der Stelle im Fall der Wiederverwendung gemäß Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts ebenfalls auf objektiven Gründen beruhen müsse (Randnr. 55).

Hierzu muß das Gericht prüfen, ob die streitige Entscheidung auf objektiven Gesichtspunkten beruht, die zeigen, daß die Festlegung des Niveaus der streitigen Stelle der Bedeutung der dem betreffenden Referat zugewiesenen Aufgaben entspricht. Die Nachprüfung einer Entscheidung über die Festlegung des Niveaus einer zu besetzenden Stelle hat sich jedoch darauf zu beschränken, ob die Verwaltung sich bei den Erwägungen, aufgrund deren sie zu ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat (Randnr. 56).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. Februar 1987, Bouteiller/Kommission, 324/85, Slg. 1987,529, Randnr. 6; Gerichtshof, 12. Februar 1987, Bonino/Kommission, 233/85, Slg. 1987, 739, Randnr. 5; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Slg. ÖD 1994, II-61, Randnr. 47

Im vorliegenden Fall sind die verschiedenen Gesichtspunkte in Betracht zu ziehen, die der Kläger im Rahmen des ersten Klagegrundes vorgebracht hat (Randnr. 57).

Weder die Entscheidung, mit der die Kommission das Niveau der Stelle des Leiters des Referats VIII.E.4 früher in der Besoldungsgruppe A 3 festgelegt hat, noch die Entscheidung, mit der sie früher das Niveau einer vergleichbaren Stelle in der Besoldungsgruppe A 3 festgelegt hat, bedeuten, daß sich das Organ der Möglichkeit beraubt hätte, unter Berücksichtigung eines neuen Ansatzes, der beispielsweise auf einer neuen Personalpolitik innerhalb der betreffenden Generaldirektion beruht, das Niveau dieser Stellen später neu festzulegen. Der bloße Umstand, daß früher eine andere Bewertung vorgenommen wurde, kann kein Beweis für ein Überschreiten der Grenzen oder eine offensichtlich fehlerhafte Ausübung des weiten Ermessens sein, über das die Kommission in diesem Bereich verfügt (Randnr. 58).

Ebensowenig kann die Tatsache, daß sich die übrigen Beamten des betreffenden Referats mit einer einzigen Ausnahme in einer höheren Besoldungsgruppe befinden als ihr Vorgesetzter, ein konkretes Indiz für ein Überschreiten der Grenzen oder eine offensichtlich fehlerhafte Ausübung dieses weiten Ermessens sein (Randnr. 59).

Im vorliegenden Fall beruht die streitige Entscheidung auf objektiven Gesichtspunkten. So hat die Kommission geltend gemacht, daß eine andere Konzeption der Entwicklungspolitik mit dem Ziel, integrierten Entwicklungshilfeprojekten anstatt punktuellen Hilfsprojekten den Vorzug zu geben, innerhalb der betreffenden Generaldirektion eine andere Verwaltungsorganisation erforderlich gemacht habe. Dazu ist festzustellen, daß sich eine solche Änderung der Verwaltungsorganisation auf die bei der Festlegung des Niveaus der fraglichen Stelle berücksichtigten Gesichtspunkte wie die politische Dimension der Tätigkeit des Referats VIII.E.4 sowie das Niveau der Gesprächspartner außerhalb und innerhalb des Organs, die erforderliche Qualifikation der Mitarbeiter für ihre Tätigkeiten, die budgetaren Möglichkeiten und die Prioritäten der Kommission auswirken kann (Randnr. 60).

Unter diesen Umständen sind die vom Kläger herangezogenen Gesichtspunkte kein Beweis dafür, daß die Kommission mit dem Erlaß der streitigen Entscheidung ihr Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat (Randnr. 61).

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Artikel 27, 29 und 45 des Statuts

Die streitige Entscheidung verstößt nicht gegen Artikel 27 des Statuts. Die Festlegung des Niveaus einer Stelle geht nämlich der Zuweisung dieser Stelle an einen der Bewerber voraus. Aus dem Wortlaut des Artikels 27 des Statuts geht hervor, daß sich diese Bestimmung nur auf diese letzte Phase, also die Zuweisung einer Stelle, deren Niveau bereits festgelegt worden ist, an einen der Bewerber, bezieht (Randnr. 68).

Ein Verstoß gegen die Artikel 29 und 45 des Statuts ist im vorliegenden Fall ebensowenig gegeben, da die streitige Entscheidung außerhalb des Verfahrens zur Besetzung der Stelle des Leiters des Referats VIII.E.4 erfolgte (Randnr. 69).

Was schließlich den angeblichen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts angeht, der den Grundsatz der kollegialen Beschlußfassung der Kommission wiedergebe, so ist darauf hinzuweisen, daß das Gericht dieses Argument bereits im vorgenannten Urteil Benecos/Kommission zurückgewiesen und ausgeführt hat, daß das sogenannte „Sechs-Tage-Verfahren“ lediglich das mündliche Verfahren durch ein schriftliches Verfahren ersetzt, wenn das Kollegium der Kommissionsmitglieder dies einstimmig beschließt und das Recht der Beamten darauf, daß ihre Akte von jedem Mitglied geprüft wird, in keiner Weise beeinträchtigt (Randnr. 71).

Vierter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Stellenausschreibung

Der vierte Aufhebungsgrund ist gegenstandslos, da die streitige Entscheidung außerhalb des Verfahrens zur Besetzung der Stelle des Leiters des Referats VIILE.4 erfolgte (Randnr. 75).

Kosten

Das Gericht stellt im vorliegenden Fall eine unzureichende Begründung im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde fest, die erst im gerichtlichen Verfahren vervollständigt wurde. Wegen dieser unzureichenden Begründung war die Erhebung der Klage erforderlich. Somit ist die Kommission gemäß Artikel 87 § 3 Absatz 2 der Verfahrensordnung zu verurteilen, auch die Kosten des Klägers zu tragen.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.