ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Maßnahmen, die eine dem Unionsgesetzgeber vorbehaltene politische Entscheidung voraussetzen, weil sie zur Verwirklichung der mit der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik angestrebten Ziele notwendig sind, müssen auf Art. 43 Abs. 2 AEUV gestützt sein. Hingegen bedarf der Erlass der Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Art. 43 Abs. 3 AEUV keiner solchen Entscheidung, da derartige Maßnahmen in erster Linie technischen Charakter haben und zur Durchführung der auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV ergangenen Bestimmungen getroffen werden sollen.

Die Wahl der Rechtsgrundlage eines Unionsrechtsakts muss sich auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören. Hinsichtlich der Festsetzung der Referenzschwellenwerte, die nur als Grundelemente für die Festsetzung der Interventionspreise für die fraglichen Erzeugnisse durch Art. 7 der Verordnung Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse dienen, geht aus Abs. 2 der Vorschrift hervor, dass diese Schwellenwerte unter Berücksichtigung objektiver Faktoren wie Entwicklungen bei Erzeugung, Erzeugungskosten und Markttrends zu überprüfen sind. Eine solche Überprüfung erfordert die Vornahme hauptsächlich technischer und wissenschaftlicher Bewertungen und muss daher von den Maßnahmen unterschieden werden, die politische Entscheidungen voraussetzen, die dem Unionsgesetzgeber vorbehalten sind. Die Bewertung hauptsächlich technischer Gesichtspunkte im Hinblick auf den Erlass von Maßnahmen zur Festsetzung der Preise ist jedoch ein Vorrecht, das nach Art. 43 Abs. 3 AEUV dem Rat vorbehalten ist.

Da die Verordnung Nr. 1308/2013 keine weiteren Anhaltspunkte enthält, die eine Unterscheidung zwischen der Überprüfung der fraglichen Schwellenwerte und ihrer erstmaligen Festsetzung zulassen, und in Anbetracht des Umstands, dass die Interventionspreise aus den Referenzschwellenwerten hervorgehen, ist zu schließen, dass die Festsetzung dieser Schwellenwerte eine Maßnahme zur Festsetzung der Preise darstellt. Demzufolge hätte Art. 7 der Verordnung Nr. 1308/2013 auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV erlassen werden müssen. Diesem Ergebnis steht nicht das Vorbringen entgegen, dass Art. 7 der Verordnung Nr. 1308/2013 Ziele verfolge, die sowohl mit Art. 43 Abs. 2 AEUV als auch mit Art. 43 Abs. 3 AEUV angestrebt würden, so dass Art. 7 der Verordnung in Anbetracht dessen, dass die Ziele des Art. 43 Abs. 2 AEUV vorherrschten, nicht für nichtig zu erklären sei. Denn Art. 43 Abs. 2 AEUV und Art. 43 Abs. 3 AEUV verfolgen unterschiedliche Ziele und haben einen spezifischen Anwendungsbereich. Folglich hat der Unionsgesetzgeber ebenso die Grenzen der ihm zugewiesenen Zuständigkeiten zu wahren, wenn er Rechtsakte auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV erlässt, wie der Rat die Grenzen seiner Zuständigkeiten zu wahren hat, wenn er Rechtsakte auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV erlässt.

(vgl. Rn. 61, 65, 70-74)
Die Prüfung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hat im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und den Grundsatz der Waffengleichheit, die in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet sind, nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Bestimmungen berühren könnte, soweit sie Dienstleistungen von Rechtsanwälten an Rechtsuchende, die keine Gerichtskostenhilfe im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten, der Mehrwertsteuer unterwerfen.

Zum einen erstreckt sich der aus dem in Art. 47 der Charta verbürgten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ergebende Schutz nicht auf die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten. Hinsichtlich der Rechtsuchenden, die keinen Anspruch auf Gerichtskostenhilfe haben und bei denen nach den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts davon ausgegangen wird, dass sie über ausreichende Mittel verfügen, um Zugang zu den Gerichten zu erlangen, indem sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, garantiert das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf jedoch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Dienstleistungen von Rechtsanwälten mehrwertsteuerfrei sind. Zudem kann die Besteuerung solcher Kosten nur dann im Hinblick auf dieses Recht in Frage gestellt werden, wenn diese Kosten ein unüberwindliches Hindernis darstellen oder wenn sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Gleichwohl lässt sich keine strikte oder gar mechanische Korrelation zwischen der Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten und einer Erhöhung des Preises dieser Dienstleistungen feststellen. Der in Rede stehende Mehrwertsteuerbetrag macht jedenfalls nicht den größten Anteil an den Kosten eines Gerichtsverfahrens aus. Zum anderen gebietet der Grundsatz der Waffengleichheit, der der Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Prozessparteien dient, dass es jeder Partei angemessen ermöglicht wird, ihren Standpunkt sowie ihre Beweise unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine gegenüber ihrem Gegner deutlich nachteilige Position versetzen, indem er ihnen gleiche Rechte und Pflichten gewährleistet, insbesondere hinsichtlich der Regeln der Beweisführung und der streitigen Verhandlung vor Gericht. Dieser Grundsatz umfasst nicht die Pflicht, die Parteien hinsichtlich der im Rahmen des Gerichtsverfahrens getragenen Kosten gleichzustellen.

(vgl. Rn. 28, 31, 35, 36, 38, 40-42, 47, Tenor 1)
Art. 7 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2004/66 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für Waren, die als Nichtgemeinschaftswaren wieder ausgeführt werden und den in dieser Vorschrift genannten Zollverfahren zum Zeitpunkt ihrer Wiederausfuhr noch unterliegen, ihnen danach aber wegen der Wiederausfuhr nicht mehr unterliegen, keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, und zwar auch dann, wenn eine Zollschuld ausschließlich auf der Grundlage von Art. 204 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung entstanden ist.

Art. 236 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung ist in Verbindung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass es in einer Situation, in der die fraglichen Waren bis zum Zeitpunkt ihrer Wiederausfuhr dem externen Versandverfahren unterlagen, keinen Mehrwertsteuerschuldner gibt, da für Waren, die als Nichtgemeinschaftswaren wieder ausgeführt werden, keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, sofern sie noch den in Art. 61 der Richtlinie vorgesehenen Zollverfahren unterliegen, und zwar auch dann, wenn eine Zollschuld ausschließlich auf der Grundlage von Art. 204 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung entstanden ist. Art. 236 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass er in Fällen, die die Erstattung der Mehrwertsteuer betreffen, nicht zur Anwendung kommen kann.

(vgl. Rn. 83, Tenor 2)
Bei der in Art. 296 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Begründungspflicht handelt es sich um ein wesentliches Formerfordernis, das von der Frage der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört. Die Begründung einer Entscheidung soll nämlich förmlich die Gründe zum Ausdruck bringen, auf denen sie beruht. Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung, nicht aber deren Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, zureichend sein kann. Daraus folgt, dass die Rügen und Argumente, mit denen die Begründetheit eines Rechtsakts in Frage gestellt werden soll, im Rahmen eines Rechtsmittelgrundes, mit dem ein Verstoß gegen Art. 296 AEUV gerügt wird, unerheblich sind.

In einem Fall der Anwendung der Vorschriften über das Verfahren bei Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln der Union begeht das Gericht einen Rechtsfehler und verletzt den Anspruch der Rechtsmittelführerinnen auf rechtliches Gehör, wenn es entscheidet, dass der Anhörungsbeauftragte die Durchführung einer Anhörung in camera mit der Begründung ablehnen darf, dass eine solche Anhörung die Verteidigungsrechte eines Unternehmens verletzen würde, obwohl dieses Unternehmen bezüglich des genannten Zeitraums nicht Drittbeteiligter des Verfahrens war. Obwohl bestimmte Umstände, die der Kommission mitgeteilt wurden, es ihr in der Folge möglicherweise erlaubt hätten, dieses Unternehmen für einen längeren als den ursprünglich angenommenen Zeitraum für die betreffende Zuwiderhandlung zur Verantwortung zu ziehen, ist die Kommission in jedem Fall verpflichtet, eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an dieses Unternehmen zu richten, um ihm zu ermöglichen, dazu Stellung zu nehmen.

(vgl. Rn. 66-68)
Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die dort für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht für eine als „Abwicklung von Debit- oder Kreditkartenzahlungen“ bezeichnete Dienstleistung gilt, die von einem Steuerpflichtigen erbracht wird, wenn eine Person über ihn mittels Debit- oder Kreditkarte eine Kinokarte erwirbt, die er im Namen und für Rechnung eines anderen Unternehmens verkauft.

Der Erbringer einer in der Abwicklung der Kartenzahlung bestehenden Dienstleistung, die für diesen Steuerpflichtigen darin besteht, beim Käufer die Daten zur verwendeten Zahlungskarte zu erheben, diese Daten an seine Händlerbank zu übermitteln, über diese Händlerbank den von der ausgebenden Bank ausgestellten Autorisierungscode zu empfangen und danach bei Bestätigung der Verfügbarkeit der Kinokarte diese Daten und den Autorisierungscode seiner Händlerbank zu übermitteln, hat nämlich nicht in spezifischer und wesentlicher Form an den rechtlichen und finanziellen Änderungen teil, die die Eigentumsübertragung an den entsprechenden Geldern bewirken und einen nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie von der Steuer befreiten Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr zu charakterisieren vermögen. Er beschränkt sich vielmehr auf die Umsetzung technischer und administrativer Schritte, die es ihm ermöglichen, Informationen zu sammeln und seiner Händlerbank zu übermitteln sowie auf dem gleichen Weg Informationen zu erhalten, die es ihm ermöglichen, einen Verkauf zu tätigen und die entsprechenden Gelder zu vereinnahmen.

(vgl. Rn. 31, 51, 57 und Tenor)
Das Unionsrecht ist in dem Sinne auszulegen, dass zum einen nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung durch Aufnahme auf die Auslegung, die Erfüllung der Verpflichtungen und die Arten des Erlöschens eines von der übertragenden Gesellschaft geschlossenen Anleihevertrags, wie eines Vertrags über eine Nachranganleihe, dasselbe Recht anzuwenden ist wie es vor der Verschmelzung auf diesen Vertrag anzuwenden war, und zum anderen für den Schutz der Gläubiger einer übertragenden Gesellschaft weiterhin die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, dem diese Gesellschaft unterlag, gelten.

Was nämlich erstens die Wirkung einer Verschmelzung durch Aufnahme im Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/56 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten betrifft, geht aus Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/56 hervor, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens den Übergang des gesamten Aktiv‑ und Passivvermögens der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft bewirkt. Eine Verschmelzung durch Aufnahme bedeutet somit, dass die übernehmende Gesellschaft die übertragende Gesellschaft vollständig erwirbt, ohne dass Verpflichtungen erlöschen, wie dies bei einer Liquidation der Fall wäre, und führt ohne Novation dazu, dass die übernehmende Gesellschaft hinsichtlich sämtlicher Verträge, die von der übertragenden Gesellschaft geschlossen wurden, als Partei an deren Stelle tritt. Damit ist das Recht, das vor der Verschmelzung auf diese Verträge anzuwenden war, auch nach der Verschmelzung auf sie anzuwenden.

Zweitens gelten zum Schutz der Interessen der Gläubiger im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nach dem dritten Erwägungsgrund und Art. 4 der Richtlinie 2005/56 für eine an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligte Gesellschaft, was den Schutz ihrer Gläubiger angeht, weiterhin die Vorschriften und Formalitäten des innerstaatlichen Rechts, das im Rahmen einer innerstaatlichen Verschmelzung anwendbar wäre. Folglich gelten in einem Fall der Zeichnung einer Nachranganleihe für den Schutz der Gläubiger einer übertragenden Gesellschaft, die in ihrer Eigenschaft als Zeichner einer solchen Anleihe handeln, weiterhin die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, dem diese Gesellschaft vor der Verschmelzung unterlag.

(vgl. Rn. 57-61, Tenor 1)
Art. 5, Art. 7, Art. 11 Abs. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2005/60 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der durch die Richtlinie 2010/78 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie nicht einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zum einen gegenüber Kunden, die Finanzinstitute sind und als solche hinsichtlich der Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten einer Aufsicht unterliegen, die Anwendung von Standardsorgfaltspflichten zulässt, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne von Art. 7 Buchst. c dieser Richtlinie besteht, und zum anderen dieser Richtlinie unterliegende Institute und Personen verpflichtet, auf risikoorientierter Grundlage verstärkte Sorgfaltspflichten in Fällen anzuwenden, in denen bereits ihrem Wesen nach ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie besteht, wie etwa bei der Überweisung von Geldern.

Die Art. 7 und 13 der Richtlinie 2005/60 verpflichten die Mitgliedstaaten nämlich ungeachtet der Ausnahme in Art. 11 Abs. 1 dieser Richtlinie dazu, sicherzustellen, dass die der Richtlinie unterliegenden Institute und Personen im Fall von Kunden, die selbst der Geldwäscherichtlinie unterliegende Institute oder Personen sind, die Standardsorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß Art. 7 Buchst. c der Richtlinie und verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß Art. 13 der Richtlinie in den Fällen anwenden, in denen ihrem Wesen nach ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung bestehen kann. Ferner erlaubt es Art. 5 der Richtlinie 2005/60 den Mitgliedstaaten selbst dann, wenn ein solcher Verdacht oder ein solches Risiko nicht besteht, strengere Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, wenn diese der Verstärkung der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung dienen.

(vgl. Rn. 75, 80, Tenor 1)
Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ist dahin auszulegen, dass eine Gebühr, die für die Bereitstellung einer bestimmten Art von Umweltinformationen erhoben wird, keinen Anteil an den Kosten für die Führung einer Datenbank, die zu diesem Zweck von der Behörde genutzt wird, enthalten darf, wohl aber auf die Arbeitszeit der Bediensteten dieser Behörde für die Beantwortung einzelner Anträge entfallende, bei der Festsetzung der Gebühr ordnungsgemäß berücksichtigte Gemeinkosten umfassen kann, sofern die Gesamthöhe dieser Gebühr eine angemessene Höhe nicht überschreitet.

Aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2003/4 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 Buchst. c dieser Richtlinie folgt nämlich, dass grundsätzlich nur die Kosten, die sich nicht aus der Einrichtung und der Führung dieser Verzeichnisse und Listen sowie dem Aufbau und der Unterhaltung von Einrichtungen zur Einsichtnahme ergeben, der Bereitstellung von Umweltinformationen zuzurechnen sind, für die die nationalen Behörden auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4 eine Gebühr erheben können. Solche Kosten umfassen nicht nur Post- und Fotokopiergebühren, sondern auch die Kosten, die auf die Arbeitszeit der Bediensteten der betroffenen Behörde für die Beantwortung eines einzelnen Antrags auf Informationen entfallen, was u. a die Zeit für die Suche und Erstellung der Informationen in dem gewünschten Format umfasst. Außerdem können im Hinblick auf die Verwendung des Begriffs der tatsächlichen Kosten im 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/4 ordnungsgemäß berücksichtigte Gemeinkosten in die Berechnung der in Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühr grundsätzlich einbezogen werden können. Die Einbeziehung der Gemeinkosten in die Berechnung dieser Gebühr entspricht nämlich den allgemeinen Buchführungsgrundsätzen. Allerdings können diese Kosten nur soweit in die Berechnung dieser Gebühr einbezogen werden, als sie sich auf einen Kostenbestandteil beziehen, der mit der Bereitstellung von Umweltinformationen in Zusammenhang steht.

(vgl. Rn. 34, 36, 39, 40, 45, Tenor 1)
Um nämlich zu klären, ob ein Bereich in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt oder nicht, sind die Gesichtspunkte zu prüfen, die die Natur der zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Rechtsbeziehungen oder dessen Gegenstand kennzeichnen. In diesem Zusammenhang behält eine Zivilklage auf Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen durch eine strafbare Handlung entstanden ist, ihren zivilrechtlichen Charakter, auch wenn sie in einem Strafverfahren zu diesem hinzutritt. Auch wenn die Klage der als Zivilpartei auftretenden Person zum Ziel hat, die öffentliche Klage in Gang zu setzen, und die vom angerufenen Gericht durchgeführte Untersuchung strafrechtlichen Charakter aufweist, soll mit der Klage daher gleichwohl auch ein Rechtsstreit zwischen Privaten über die Entschädigung für den Schaden entschieden werden, der einer dieser Personen aufgrund der betrügerischen Verhaltensweisen der anderen entstanden sein soll. Daher ist die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung als „privatrechtliches Rechtsverhältnis“ einzuordnen und fällt somit unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne der Verordnung Nr. 44/2001.

Art. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine durch eine Zivilpartei bei einem Untersuchungsgericht eingereichte Klage in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, soweit sie die finanzielle Entschädigung für den vom Kläger behaupteten Schaden zum Gegenstand hat.

Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage im Sinne dieser Bestimmung anhängig ist, wenn durch eine Zivilpartei bei einem Untersuchungsgericht eine Klage eingereicht worden ist, obwohl die gerichtliche Voruntersuchung der betreffenden Rechtssache noch nicht abgeschlossen ist.

Wäre nämlich die Anwendung dieser Vorschrift ausgeschlossen, würde, wenn eine Person vor einem Untersuchungsgericht als Zivilpartei aufgetreten ist, die Befassung jedes anderen Gerichts eines anderen Mitgliedstaats in Bezug auf dieselbe Zivilklage, also eine Klage zwischen denselben Parteien und wegen desselben Anspruchs, zu Parallelverfahren führen und brächte die Gefahr des Erlasses miteinander unvereinbarer Entscheidungen mit sich, was mit diesem Ziel nicht vereinbar wäre. In diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass hinsichtlich des Ausgangs der gerichtlichen Untersuchung Unsicherheit besteht, ohne Auswirkung. Diese Unsicherheit ist nämlich jeder Art von anhängiger Klage eigen und besteht daher in jedem Fall, in dem möglicherweise eine Situation der Rechtshängigkeit auftritt.

(vgl. Rn. 50-52, Tenor 2)
Die Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Maßnahmen entgegenstehen, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats an eine andere Verwaltungsbehörde und ihre anschließende Verarbeitung erlauben, ohne dass die betroffenen Personen von der Übermittlung und der Verarbeitung unterrichtet wurden.

Dieses Erfordernis einer Unterrichtung der von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betroffenen Personen schafft nämlich die Voraussetzung dafür, dass diese ihr in Art. 12 der Richtlinie 95/46 festgelegtes Auskunfts- und Berichtigungsrecht in Bezug auf die verarbeiteten Daten und ihr in Art. 14 der Richtlinie geregeltes Recht, der Verarbeitung der Daten zu widersprechen, ausüben können. Folglich verpflichtet das in Art. 6 der Richtlinie 95/46 vorgesehene Erfordernis der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Treu und Glauben eine Verwaltungsbehörde, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass die personenbezogenen Daten an eine andere Verwaltungsbehörde weitergeleitet werden, um von dieser in ihrer Eigenschaft als deren Empfänger verarbeitet zu werden.

(vgl. Rn. 33, 34, 46 und Tenor)
Rechtssache C‑20/14

BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft mbH

gegen

Bodo Scholz

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Marken — Richtlinie 2008/95/EG — Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe — Wortmarke — Buchstabenfolge, die mit einer älteren Marke übereinstimmt — Hinzufügung einer beschreibenden Wortkombination — Vorliegen einer Verwechslungsgefahr“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Oktober 2015

Die absoluten Eintragungshindernisse nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und die relativen Eintragungshindernisse nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie verfolgen unterschiedliche Zwecke und sollen dem Schutz unterschiedlicher Interessen dienen. Was Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95 betrifft, so besteht das dieser Bestimmung zugrunde liegende Allgemeininteresse darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können. Der Art. 3 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie zugrunde liegende Begriff des Allgemeininteresses und die Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung dadurch zu garantieren, dass sie ihm die Unterscheidung dieser Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft ermöglicht, gehen ineinander über. Hingegen soll Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie die individuellen Interessen der Inhaber von dem Anmeldezeichen gegenüberstehenden älteren Marken schützen und gewährleistet damit die Herkunftsfunktion der Marke im Fall einer Verwechslungsgefahr. (vgl. Rn. 23-26)

Die fehlende Eintragungsfähigkeit nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Bezug auf ein Zeichen, das aus einer mit einer Wortkombination zusammengefügten Buchstabenfolge besteht, ist von Fall zu Fall zu prüfen, entsprechend der Wahrnehmung, die die maßgeblichen Verkehrskreise von der wechselseitigen Abhängigkeit der verschiedenen Bestandteile des Zeichens und von dem Zeichen in seiner Gesamtheit haben. (vgl. Rn. 31)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 35-41)