ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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die in der Klageschrift dargelegte Klage für zulässig und begründet zu erklären und demnach — die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem EUIPO aufzugeben, die Unionsmarkenanmeldung Nr. 15 950 637 für die Bildmarke GRATIS für alle in der Anmeldung beanspruchten Waren in das Markenregister einzutragen; — hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem EUIPO aufzugeben, die Unionsmarkenanmeldung Nr. 15 950 637 für die Bildmarke GRATIS für „zubereitete Riechmittel, Schönheitsmittel, Duftstoffe und Deodorants für den persönlichen Gebrauch“ in das Markenregister einzutragen;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 18 Abs. 4 Buchst c der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1), da sich die Banco Popular nicht in einer in diesen Bestimmungen beschriebenen Situation des „Ausfalls“ befunden habe.
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hilfsweise, falls das Gericht feststellen sollte, dass die EU nicht in die Rechte der Bank eingetreten ist, Syrien zur Zahlung aller Beträge zu verurteilen, die es der Bank nach den Art. 3.01, 3.02, 4.01, 8.01 und 8.02 des Electricity Transmission Loan Agreement schuldet, und zwar — 3 383 971,66 CHF und 38 934 400,51 Euro, d. h. den der Bank am 9. August 2017 geschuldeten Betrag, bestehend aus der Hauptforderung nebst Zinsen zuzüglich der seit Fälligkeit bis zum 9. August 2017 angefallenen vertraglichen Verzugszinsen; — die weiteren vertraglichen Verzugszinsen, die bis zur Zahlung anfallen, und zwar nach einem jährlichen Zinssatz in Höhe der Summe aus (i) 2,5 % (250 Basispunkte) und (ii) dem nach Art. 3.01 zu zahlenden Satz; — alle seit Fälligkeit bis zur Zahlung anfallenden Steuern, Abgaben, Gebühren und Rechtsverfolgungskosten, einschließlich der Kosten des vorliegenden Verfahrens;
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den Durchführungsbeschluss C(2017) 4682 final vom 6. Juli 2017 für nichtig zu erklären, mit dem ein Teil der Unterstützung des Europäischen Sozialfonds für das operationelle Programm Bildung für Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in der Tschechischen Republik und ein Teil der Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für das operationelle Programm Forschung und Entwicklung für Innovationen im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ in der Tschechischen Republik sowie die Technische Unterstützung im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in der Tschechischen Republik annulliert werden;
1.

Erster Klagegrund: Der Schutzzweck von Untersuchungstätigkeiten würde durch die Offenlegung der strittigen Dokumente nicht beeinträchtigt Gegenstand des EU-Pilotverfahrens 8572/15 seien die massiven Verletzungen des Rechts auf ein unparteiisches Gericht und auf ein faires Verfahren durch die ungarischen Gerichte wegen der Anwendung der Gesetzgebung zur Konvertierung von sogenannten Fremdwährungskrediten in die ungarische Währung. Diese Gesetze würden die Gewaltenteilung verletzen, da sie in die privaten Rechtsverhältnisse der Bürger eingreifen. Insbesondere würden diese Gesetze die Kreditnehmer zwingen die Verluste durch das Währungsrisiko zu tragen und würden die Gültigkeit von Kreditverträgen gerichtlich in Frage zu stellen, verbieten. Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der ungarischen Regierung, um die ungarische Rechtsordnung in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen, seien ungeeignet, um dieses Ziel zu erreichen, da Richter in einem Rechtsstaat weisungsunabhängig seien. Die Offenlegung der strittigen Dokumente würde den Schutzzweck der Untersuchungstätigkeit nicht beeinträchtigen, sondern fördern, da nur eine öffentliche Diskussion die Rechtsprechung der ungarischen Richter verändern könne.
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In der Zwischenzeit komme es dem „level playing field“ zwischen den Häfen (nicht den Hafenbehörden) nicht zugute, dass die Maßnahme in einem Mitgliedstaat, verboten sei, während Häfen in anderen Mitgliedstaaten noch davon profitierten. Vielmehr werde, anstatt eine Ungleichheit zu beseitigen, gerade eine Ungleichheit zwischen den Häfen in den verschiedenen Mitgliedstaaten geschaffen.
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Die Klägerin macht in erster Linie geltend, dass es angesichts der stillschweigenden Ablehnung des Zugangs zum angeforderten Dokument „Roadmap of measures towards the compliance of selected and authorised MSS operators with common conditions of Decision 626/2008/EC (1), including intermediate new steps and corresponding time limits“ an jeglicher Begründung fehle. Soweit das Gericht der Auffassung sein sollte, dass die Kommission ihrer Begründungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 (2) schon mit dem ablehnenden Bescheid vom 5. Mai 2017 betreffend den Erstantrag der Klägerin nachgekommen sei und dessen Begründung im Wege der Fiktion auch als Begründung der gemäß Art. 8 Abs. 3 dieser Verordnung ergangenen stillschweigenden Entscheidung gelte, seien die nachstehenden, gegen diese Begründung gerichteten Klagegründe zu prüfen.
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die Europäische Kommission zur Zahlung eines — gegebenenfalls anzupassenden — Betrags von 1 102 291,68 Euro (eine Million einhundertzweitausendzweihunderteinundneunzig Euro und achtundsechzig Cent) als Ersatz für ihm entstandene Schäden zu verurteilen, der wie folgt aufgeteilt werden soll: — 60 000 Euro für den immateriellen Schaden, der dadurch entstanden sei, dass er nie zu den Tatsachen angehört worden sei, die zu den Verfahren gegen ihn geführt hätten; — für Schäden, die infolge des rechtswidrigen, ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Verhaltens der Europäischen Kommission durch das Betreiben unbegründeter und nicht beweisgestützter Verfahren entstanden seien: — 39 293,38 Euro für den materiellen Schaden in Bezug auf die Anwaltskosten; — 872,74 Euro für den materiellen Schaden in Bezug auf die Reisekosten; — 500 000 Euro für den immateriellen Schaden hinsichtlich der unbestreitbaren Verletzung seines Ansehens und seiner Ehre; — 500 000 Euro als Ersatz für den physischen und immateriellen Schaden durch die Verschlechterung seines Gesundheitszustands; — 2 125,56 Euro als Ersatz für den materiellen Schaden in Bezug auf die Untersuchungs- und Behandlungskosten.
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das EUIPO dazu zu verurteilen, an die Klägerin eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für den durch die in Antrag 1. genannte Entscheidung des EUIPO bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden zu leisten; und
C 103/50

Klage, eingereicht am 17. Januar 2019 — Harrington Padrón/Rat

(Rechtssache T-32/19)

(2019/C 103/66)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Katherine Nayarith Harrington Padrón (Caracas, Venezuela) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Giuliano und F. Di Gianni)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 (1) und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 (2) für nichtig zu erklären, soweit deren Vorschriften die Klägerin betreffen, und

— dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund geltend, der Rat habe einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen, indem er die Ansicht vertreten habe, dass ihr Name auf den Listen in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates vom 13. November 2017 (3) und Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 (4) belassen werden sollte, obwohl sie nicht mehr Stellvertretende Generalstaatsanwältin sei und mit den venezuelanischen Regierungsbehörden nicht in Verbindung stehe.

(1) Beschluss (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 276 vom 7.11.2018, S. 10).

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 276 vom 7.11.2018, S. 1).

(3) Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60).

(4) Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21).
4.

Die Beklagte habe gegen Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 der Verordnung (EU) 2016/1036 verstoßen, indem sie für die Zwecke der Berechnung der Unterbietung die Einfuhrpreise nicht mit den Preisen gleichartiger Waren, die von den Wirtschaftszweigen der Europäischen Union auf der gleichen Handelsstufe hergestellt würden, und an dem Punkt, an dem die Waren miteinander in Wettbewerb träten, verglichen habe.
1.

Nichteinhaltung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl. 2002, L 114, S. 6) und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. 2005, L 255, S. 22) seitens der Schweiz. Die Schweizerische Eidgenossenschaft habe im Juli 2013 nämlich eine Bestimmung erlassen, die die Niederlassung von Ärzten in Gebieten beschränke, in denen Personalüberschuss zulasten der Schweizer obligatorischen Krankenpflegeversicherung bestehe, was insofern eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstelle, als diese Beschränkung nicht Ärzte mit dreijähriger Erfahrung in Schweizer Universitätsspitälern betreffe.
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, die Fürsorgepflicht sowie die damit einhergehende Begründungspflicht, da die Beklagte in den angefochtenen Entscheidungen zu den Ausführungen in der Beschwerde in Bezug auf zwei Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Union, nämlich das Vorliegen von Rechtsverstößen sowie dem Kausalzusammenhang, nicht Stellung genommen habe.
8.

Weitere Verstöße gegen die Grundsätze der Angemessenheit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung, gegen das Diskriminierungsverbot und gegen den Grundsatz der Solidarität Der Kläger macht geltend, der streitige Eingriff sei rechtswidrig, da er gegen die Grundsätze der Angemessenheit, der Verhältnismäßigkeit, der Solidarität und der Gleichbehandlung verstoße, da er 1. rückwirkend das Beitragssystem Rechtssubjekten auferlege, denen die Zuwendung lange Zeit vor dem Beschluss Nr. 14/2018 der Abgeordnetenkammer und sogar lange Zeit vor dem Inkrafttreten des Beitragssystems durch die sog. Dini-Reform (1996) gezahlt worden sei, 2. den Rechtsstatus der bei den früheren Abgeordneten abgeschöpften Beiträge ändere, ohne jedoch insoweit Ausführungen zu den direkten Abgaben zu machen, die von der Kammer an Stelle von Steuern einbehalten würden, 3. die rückwirkende Anwendung eines Beitragssystems vorschreibe, dem jedoch sowohl bezüglich der Modalitäten als auch der Ziele der Beitragscharakter fehle, 4. eine irrationale und falsche Anwendung der Transformationskoeffizienten und der für die Berechnung geltenden Wahrscheinlichkeitskriterien vornehme, indem er sie auf die bereits bekannte Vergangenheit und nicht auf die Zukunft beziehe, 5. den klaren Willen zeige, die Behandlung der Ruhegehälter auf Lebenszeit der Behandlung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in Bezug auf die Versorgung anzugleichen, obgleich es sich in Wirklichkeit um verschiedene Arten von Bezügen handele.
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Schließlich habe die Kommission fehlerhaft angenommen, dass die in Rede stehenden Befreiungen in Kapitel 9 irgendeinem Unternehmen einen „Vorteil“ gewährten, so dass der innergemeinschaftliche Handel beeinträchtigt wäre. Sie stellten vielmehr ein System zur Verfügung, mit dem die CFC-Abgabe in wenigen Fällen von im Vereinigten Königreich ansässigen Gesellschaften erhoben werde. Zum maßgeblichen Zeitpunkt (2013) habe es keine unionsweite Verpflichtung gegeben, auf die Gewinne von CFC Steuern zu erheben, und die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die in Rede stehenden Befreiungen in Kapitel 9 im Vergleich zu den in anderen Mitgliedstaaten geltenden Verpflichtungen irgendeinen Vorteil böten und damit den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigten.
3.

Mit dem Widerruf der Anerkennung von CUC als Öko-Kontrollstelle sei die Lieferung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen in seit Jahrzehnten bestehenden Handelsbeziehungen blockiert, und die Rechte der Klägerin als Einführerin seien unmittelbar beeinträchtigt. Eine solche unmittelbare Beeinträchtigung werde durch die angefochtene Verordnung hervorgerufen, da die Klägerin als Einführerin von der CUC ausgestellte Kontrollbescheinigungen erhalten habe, die ihr den Zugang zum Unionsmarkt für ökologische/biologische Lebens- und Futtermittel ermöglicht hätten. CUC sei die Öko-Kontrollstelle für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region am Schwarzen Meer, aus der der Hauptlieferant der Klägerin die ökologischen/biologischen Erzeugnisse beziehe.
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Rumänien ist der Auffassung, dass es in den Verträgen keine Rechtsgrundlage gebe, die der Kommission gestatte, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, wie ihn die Organisatoren des Vorschlags „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ begehrten. Dieser Vorschlag liege offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem das Unionsorgan befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen, und erfülle nicht die in Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 211/2011 vorgesehenen Voraussetzungen.
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falls der Beschluss nicht insgesamt für nichtig erklärt werden sollte, (a) diesen für nichtig zu erklären, soweit er auf die Matched-Interest-Befreiung in Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) anwendbar ist, und (b) anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder die die Klägerin zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind;
1.

Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43): Der Beschluss der Agentur für das Europäische GNSS (GSA) vom 20. Mai 2019, mit dem dem Kläger der vollständige Zugang zum Dokument „summary of 26 June 2017 by Mr [X]“ verweigert worden sei, sei rechtswidrig, soweit die Verweigerung auf der Ausnahmeregelung des Schutzes der öffentlichen Sicherheit gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 beruhe, da das fragliche Dokument: — nicht mit Aspekten der öffentlichen Sicherheit in Verbindung stehe, weil es eine Angelegenheit betreffe, bei der es um das Personal der Agentur gehe, und — nicht als [RESTREINT/RESTRICTED EU (Verschlusssache)] einzustufen sei.
2.

Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten, die Gegenstand des Zweitantrags seien außer dem Beschluss der EZB vom 2. Januar 2019, insbesondere: — Verstoß gegen und fehlerhafte Anwendung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Abs. 2 erster Gedankenstrich des Beschlusses EZB/2004/3 wegen des Nichtvorliegens der Anwendungsvoraussetzungen, fehlender Begründung und Verstoßes gegen das Verteidigungsrecht; — Fehlerhafte Anwendung von Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (1), Art. 53 ff. der Richtlinie 2013/36/EU (2) sowie Art. 32 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (3), woraus sich ergebe, dass die Ausnahme der Geheimhaltung der Informationen, die eventuell in den anderen Dokumenten als dem Beschluss der EZB vom 2. Januar 2019 enthalten seien, der Malacalza Investimenti S.r.l. nicht entgegengehalten werden könne.
2.

Die Kommission habe gegen Art. 6 Abs. 1 der Verfahrensverordnung (1) verstoßen und damit auch gegen die Rechte der Klägerinnen, als Beteiligte wirksam am förmlichen Prüfverfahren in der Beihilfesache SA. 39078 teilzunehmen; denn der Antrag sei ordnungsgemäß begründet, in der Sache zutreffend und verhältnismäßig gewesen.
Klage, eingereicht am 11. Oktober 2019 – Compass Overseas Holdings u. a./Kommission

(Rechtssache T-702/19)

(2020/C 10/46)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Compass Overseas Holdings Ltd (Chertsey, Vereinigtes Königreich), Compass Overseas Holdings No. 2 Ltd (Chertsey), Hospitality Holdings Ltd (Chertsey), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Bonin, O. Brouwer und A. Pliego Selie)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) für nichtig zu erklären;

— der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:

1. Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und die Wahl des Referenzsystems im angefochtenen Beschluss unzureichend begründet.

2. Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und den Beschluss unzureichend begründet, indem im angefochtenen Beschluss die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen als eine Abweichung von den regulären Abläufen des Referenzsystems gewertet worden sei.

3. Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie im angefochtenen Beschluss festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern bewirke.
1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Beihilfemaßnahme einen selektiven Vorteil darstelle für: a) Unternehmen, die die Befreiung im Umfang von 75 % für qualifizierte Darlehensverhältnisse mit geringem Risiko beanspruchten, da die Kommission — zu Unrecht von der britischen CFC-Regelung als Referenzsystem ausgegangen sei; — einen Rechtsfehler begangen habe, in dem sie festgestellt habe, dass die Befreiung im Umfang von 75 % eine Abweichung vom Referenzsteuersystem darstelle, da i. die Feststellung einer Abweichung zu Unrecht auf einer Regelungstechnik basiere; ii. das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ nicht ausschlaggebend für die britische CFC-Regelung sei; und iii. qualifizierte und nicht qualifizierte Darlehensverhältnisse rechtlich und sachlich nicht identisch seien und jedenfalls einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 (1) des Rates entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe. — einen Tatsachen- und Rechtsfehler begangen habe, in dem sie festgestellt habe, dass die Befreiung im Umfang von 75 % nicht durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems wie die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen, die auf nichtgewerbliche Finanzierungserträge gemäß Section 371EC des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) anwendbar sei, gerechtfertigt sei. b) Unternehmen, die die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sowie die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) beanspruchten, da die Kommission — zu Unrecht von der britischen CFC-Regelung als Referenzsystem ausgegangen sei; — einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Matched-Interest-Befreiung und die Qualifying-Resources-Befreiung eine Abweichung vom Referenzsteuersystem darstellten, da i. die Feststellung einer Abweichung zu Unrecht auf einer Regelungstechnik basiere und das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ nicht ausschlaggebend für die britische CFC-Regelung sei; ii. die Rechts- und Sachlage von Steuerzahlern, die die Matched-Interest-Befreiung und die Qualifying-Resources-Befreiung in Anspruch nehmen könnten, nicht identisch mit jener von Steuerzahlern, die diese nicht in Anspruch nehmen könnten, sei. — einen Tatsachen- und Rechtsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Matched-Interest-Befreiung und die Qualifying-Resources-Befreiung nicht durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt seien.
1.

Der Kläger habe dem Europäischen Rat mit Schreiben vom 5. Juni 2019 ein Ersuchen um Tätigwerden gesandt und ihn am 10. Juni 2019 zum Tätigwerden gem. Art. 265 AEUV aufgefordert, Herrn Andrej Babiš, der sich mutmaßlich in einem Interessenkonflikt befunden habe, nicht zur Tagung des Europäischen Rates vom 20. Juni 2019 einzuladen, bei der unter Punkt 4 der Tagesordnung der EU-Haushalt erörtert worden sei. — Gleichwohl sei der tschechische Premierminister, Herr Babiš, der sich mutmaßlich in einem Interessenkonflikt befunden habe, bei der Tagung des Europäischen Rates vom 20. Juni 2019, bei der unter Punkt 4 der Tagesordnung der EU-Haushalt erörtert worden sei, anwesend gewesen.
—

Die Kommission habe mit dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht und ohne jegliche technische oder rechtliche Bewertung die Auffassung vertreten, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Verstoß gegen Art. 102 AEUV nachgewiesen werde, und zwar sowohl in Bezug auf die beherrschende Stellung (betreffend das Vorliegen des Patentprogramms von Philips und deren von Mitbewerbern und Lieferanten unabhängiges Verhalten) als auch in Bezug auf die missbräuchlichen Verhaltensweisen, die sowohl in diskriminierenden Preisabsprachen als auch darin bestanden hätten, dass Philips, wegen vermeintlicher aber niemals nachgewiesener Verstöße gegen den Patentplan, vorgeschrieben habe, Lizenzen abzuschließen.