Die erste Frage, der ich mich danach zuwende, bezieht sich auf die Auslegung von Artikel 5 Nr. 1 des Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommens, also die Vorschrift, in der für die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche ein Gerichtsstand des Erfüllungsorts vorgesehen ist.

Ein Problem besteht hier insofern, als ein nationales Gericht, das seine Zuständigkeit aufgrund dieser Bestimmung prüft, mit Rücksicht auf die Tatsache, daß das materielle Recht einschließlich des internationalen Privatrechts in der Gemeinschaft — noch — nicht vereinheitlicht ist, nach eigenem internationalen Privatrecht das auf das betreffende Rechtsverhältnis anwendbare Recht zu bestimmen und danach zunächst einmal anhand dieses Rechts zu ermitteln hat, wo die fraglichen Verpflichtungen zu erfüllen sind. Ergibt sich dabei eine Mehrzahl von Erfüllungsorten, so stellt sich nach dem Übereinkommen die Frage, ob sie alle gleichermaßen wichtig sind oder ob die eingangs zitierte Vorschrift in einer Weise ausgelegt werden muß, die zur Unbeachtlichkeit einiger Erfüllungsorte führt.

Nach allem, was im Verfahren in diesem Zusammenhang ausgeführt worden ist, besteht für mich zunächst einmal kein Zweifel daran, daß die Kommission recht hat, wenn sie betont, die in Artikel 5 enthaltene Wendung „Erfüllung der Verpflichtung aus einem Vertrag“ habe in gewissem Umfang einen eigenständigen, sozusagen gemeinschaftsrechtlichen Inhalt, es sei also insofern nicht allein das nationale Recht maßgebend.

Schon grundsätzlich wird man wohl davon ausgehen können, daß Begriffe in derartigen Abkommen, die für das Leben der Gemeinschaft von Bedeutung sind — im Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen geht es um die Erleichterung der Rechtsverfolgung —, einen gemeinschaftsrechtlichen Sinn haben, jedenfalls soweit nicht eine klare und eindeutige Bezugnahme auf das nationale Recht vorliegt, wie etwa in Artikel 52 für den Wohnsitzbegriff.

Für das Zuständigkeits- und Vollstrekkungsabkommen ist insbesondere wichtig, daß es ein vereinheitlichtes System von Kompetenzen schafft. Seine Normen sind von den nationalen Gerichten zu beachten, und bei Annahme einer Zuständigkeit findet später, von wenigen Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich keine diesbezügliche Kontrolle mehr statt. Dies ergibt sich mit Klarheit aus dem bereits erwähnten Bericht. Gemeinsame Kompetenzregeln aber, so wird man sagen können, setzen grundsätzlich eigenständige Begriffe zu ihrer Definition voraus.

Bedeutsam ist ferner, daß dem Abkommen das Bestreben zugrunde liegt, Gerichtsstände nicht ohne Not zu vervielfältigen. Dafür ist unter anderem kennzeichnend, daß der Ort des Vertragsabschlusses außer Betracht blieb. Da aber über das anwendbare Recht das angerufene Gericht bestimmt und insofern später — von wenigen Ausnahmen abgesehen — ein Streit nicht mehr möglich ist, wäre die Gefahr einer Vervielfältigung der Gerichtsstände — dies illustriert gerade der vorliegende Fall — bei alleiniger Maßgeblichkeit des nationalen Rechts nicht von der Hand zu weisen.

Auch wenn man nicht so weit gehen kann, zu sagen, aus dem Abkommen selbst ergebe sich jeweils der Erfüllungsort — für einen so weitgehenden Eingriff in das nationale Recht fehlt es an Anhaltspunkten; er wäre außerdem mangels näherer Präzisierung mit der Gefahr beträchtlicher Rechtsunsicherheit verbunden —, so bleibt aufgrund der bisherigen Ausführungen die Erkenntnis, daß Erfüllungsorte, die sich für ein bestimmtes Rechtsverhältnis anhand des nationalen Rechts ermitteln lassen, für die Anwendung des Abkommens nicht unbedingt maßgebend sein müssen.

Wenn wir uns, von dieser grundsätzlichen Feststellung ausgehend, die verschiedenen Aspekte der gestellten Frage, so wie sie im Hinblick auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens formuliert worden sind, ansehen, so läßt sich ohne besondere Schwierigkeiten eine weitere Einsicht gewinnen.

Artikel 5 Nr. 1 des Abkommens ist sicher nicht dahin zu verstehen, daß nach ihm ein Erfüllungsort für ein ganzes Vertragsverhältnis gilt, namentlich für ein so komplexes Verhältnis wie das einer Alleinvertriebsvereinbarung, in deren Rahmen zahlreiche Einzelkaufgeschäfte abgeschlossen werden. Die gegenteilige Annahme müßte in Anbetracht der herkömmlichen Beurteilung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes in Rechtsordnungen, die ihn bisher schon kannten, ganz und gar ungewöhnlich erscheinen. Klar ist auch, daß es für Artikel 5 Nr. 1 auf die Verpflichtung ankommt, die sich im Streit befindet. Dies spricht der bereits erwähnte Bericht, der mit dem Abkommensentwurf den Regierungen übermittelt worden ist, deutlich aus, indem er auf die klagebegründende Verpflichtung abstellt. Diese Ansicht wird von namhaften Autoren, wie Martha Weser in „Convention communautaire sur la compétence judiciaire et l'exécution des décisions“ (S. 248), vertreten. Sie findet ohne weiteres einen Rückhalt in der deutschen und in der italienischen Fassung des Abkommens. Außerdem wird für den französischen und niederländischen Text im Rahmen der Arbeiten bezüglich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zum Abkommen eine entsprechende Ergänzung vorgesehen. Dies folgt — unter Berufung auf den Willen der Autoren der Konvention — aus einem von der Kommission vorgelegten Bericht der Arbeitsgruppe des Rates vom 20. November 1975. Bei synallagmatischen Verträgen führt Artikel 5 Nr. 1 des Abkommens also je nach der im Streit befindlichen Verpflichtung zu einem anderen Gerichtsstand, wenn der Erfüllungsort unterschiedlich ist. Bei Alleinvertriebsverträgen ist es ebenso natürlich, daß die Verpflichtungen des Konzedenten und die des Konzessionärs auseinandergehalten werden müssen und daß bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Vertragsbruchs durch den Konzedenten die einzelnen Kaufgeschäfte, die im Rahmen der Vereinbarung getätigt worden sind, wegen ihrer rechtlichen Selbständigkeit außer Betracht zu bleiben haben.

Nicht gleichermaßen einfach gestaltet sich dagegen die Beurteilung dessen, was man wohl als Zentralproblem des Ausgangsverfahrens anzusehen hat, nämlich die Frage, ob Ansprüche gegen den Konzedenten wegen Bruchs einer Alleinvertriebsvereinbarung jeweils getrennt gesehen werden müssen, soweit sie nach nationalem Recht nicht als vertragliche Ansprüche qualifiziert werden, oder ob ungeachtet der Tatsache, daß sie im Gesetz vorgesehen sind, der Erfüllungsort der Hauptverpflichtung maßgebend ist, weil diese der Klage zugrunde liegt und weil es im Grunde um ihre nicht korrekte Erfüllung geht.

Tatsächlich könnte man in diesem Zusammenhang für eine enge Auslegung auf den Wortlaut des Artikels 5 Nr. 1 verweisen und die Ansicht vertreten, er greife, da von Ansprüchen aus einem Vertrag die Rede ist, nicht ein bei gesetzlichen Ansprüchen, die im. Falle der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen entstanden sind. Letztlich wird man aber doch einräumen müssen, daß die Ansicht der Kommission, die für eine weite Interpretation eintritt, die besseren Argumente für sich hat.

So gilt für das Übereinkommen der Grundsatz der Konzentration der Gerichtsstände, und es ist darauf angelegt, sich widersprechende Entscheidungen in den verschiedenen Vertragsstaaten möglichst zu vermeiden. In diesem Sinne spricht sich mit Klarheit der bereits erwähnte Bericht aus. Insofern läßt sich auf Artikel 21 verweisen, nach dem sich das später angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären hat, wenn bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden. Dafür spricht auch Artikel 22, der für den Fall, daß bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, erhoben werden, bestimmt, daß das später angerufene Gericht die Entscheidung aussetzen könne, solange beide Klagen im ersten Rechtszug anhängig sind. Dabei gilt als Sachzusammenhang eine so enge Beziehung zwischen den erhobenen Klagen, „daß eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, daß in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten“.

Eine andere Wertung, die zu einer Aufsplitterung von Kompetenzen führen würde, ließe namentlich den Grundsatz der guten Rechtspflege außer acht und müßte deshalb befremdlich anmuten im Rahmen eines Abkommens, dessen Zweck es ist, für eine wirksame Rechtsverfolgung zu sorgen. Daß eine solche Wertung beträchtliche Unzuträglichkeiten mit sich bringen würde, zeigt gerade der Fall des Ausgangsverfahrens. So wäre wohl sicher für den Anspruch auf gerichtliche Auflösung des Vertragsverhältnisses, weil er sich eindeutig auf die Hauptverpflichtung des Konzedenten bezieht und damit ein belgischer Erfüllungsort gegeben ist, die Zuständigkeit belgischer Gerichte anzuerkennen. Für den Anspruch auf Schadensersatz jedoch, der ja von der Entscheidung über die Auflösung des Vertragsverhältnisses abhängt, müßte bei jener anderen Qualifizierung wohl ein französischer Erfüllungsort und damit die Zuständigkeit französischer Gerichte angenommen werden.

Schließlich ist auch noch von Interesse — ob dies entscheidend ist, mag dahingestellt bleiben —, daß man bei der von der Kommission angeregten Lösung zu einem Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Territorium des Staates gelangt, dessen Recht auf das streitige Rechtsverhältnis anwendbar ist — ein Ergebnis übrigens, das der erwähnte Bericht ausdrücklich für wünschenswert erklärt. Dies ergibt sich nicht nur aus dem belgischen internationalen Privatrecht, vielmehr scheinen auch die einschlägigen Kollisionsnormen der meisten Mitgliedstaaten, nach denen es auf den Tätigkeitsbereich des Konzessionärs ankommt, zu diesem Ergebnis zu führen. Außerdem wird dies wohl auch der Inhalt des beabsichtigten Abkommens über das anwendbare Recht bei Verträgen und außervertraglichen Verpflichtungen sein, bestimmt doch Artikel 4 eines bereits ausgearbeiteten Entwurfs, daß es — von der Parteiwahl abgesehen — auf das Recht des Landes ankomme, zu dem ein Vertrag die engsten Beziehungen habe.

Insgesamt sollte daher zu der ersten Frage des Vorabentscheidungsersuchens festgehalten werden, daß es für die Anwendung von Artikel 5 Nr. 1 des Zuständigkeitsübereinkommens auf die Vertragsverpflichtung ankommt, die Grundlage des Rechtsstreits ist, und daß bei Streitigkeiten über die Folgen der Verletzung eines Alleinvertriebsvertrages durch den Konzedenten dessen Hauptverpflichtung den Gegenstand des Verfahrens bildet, auch wenn die Folgen der Verletzung dieser Pflicht im Gesetz geregelt sind.