ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Außerdem fallen diese Fahrzeuge unter die Kategorie A, wenn sie zwischen 1981 und dem Inkrafttreten des CIUC am 1. Juli 2007 erstmals in Portugal zugelassen wurden, und unter die Kategorie B, wenn sie nach dem 1. Juli 2007 erstmals in Portugal zugelassen wurden. Dagegen fallen gleichartige aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte und nach dem 1. Juli 2007 erstmals in Portugal zugelassene Fahrzeuge selbst dann unter die Kategorie B, wenn ihre Erstzulassung vor diesem Zeitpunkt in einem anderen Mitgliedstaat erfolgte. Nach dem 1. Juli 2007 nach Portugal eingeführte Fahrzeuge mit Erstzulassung vor dem 1. Juli 2007 in einem anderen Mitgliedstaat werden somit systematisch höher besteuert als gleichartige nicht eingeführte Fahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt erstmals in Portugal zugelassen wurden.
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Der in ihrem Titel I („Grundsätze“) enthaltene Art. 3 dieser Verordnung lautet: „(1) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Artikel 1 Absatz 1. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf. Bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Bei den mehrjährigen Programmen läuft die Verjährungsfrist auf jeden Fall bis zum endgültigen Abschluss des Programms. Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist, abläuft, ohne dass die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat; ausgenommen sind die Fälle, in denen das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 ausgesetzt worden ist. (2) Die Frist für die Vollstreckung der Entscheidung, mit der eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wird, beträgt drei Jahre. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird. Die Fälle der Unterbrechung und der Aussetzung werden durch die einschlägigen Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts geregelt. (3) Die Mitgliedstaaten behalten die Möglichkeit, eine längere Frist als die in Absatz 1 bzw. Absatz 2 vorgesehene Frist anzuwenden.“
Daher empfiehlt es sich zunächst, diese Vorschrift in den Zusammenhang des gesamten Vertrages zu stellen.

Artikel 4 bestimmt:

„Als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl werden innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages aufgehoben und untersagt:

…

b) Maßnahmen oder Praktiken, die eine Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Käufern oder Verbrauchern herbeiführen, insbesondere hinsichtlich der Preis- und Lieferbedingungen und der Beförderungstarife …;

c) von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen oder von ihnen auferlegte Sonderlasten, in welcher Form dies auch immer geschieht; …“.

Nach Ihrer Rechtsprechung (Urteil 7 und 9/54, RsprGH II/1956, 91) sind diese Bestimmungen selbständig und ohne weiteres anwendbar, wenn sie nicht in einem Teil des Vertrages näher bestimmt werden, müssen hingegen die Texte, die sich auf ein und dieselbe Bestimmung beziehen, im ganzen betrachtet und gleichzeitig angewendet werden, wenn die Bestimmungen von Artikel 4 in anderen Teilen des Vertrages genannt, näher bestimmt oder geregelt werden.

Dies ist der Fall bei den Transporttarifen, die — abgesehen von § 10 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen — in Artikel 70 geregelt sind. Dessen System ist folgendes:

„Es wird anerkannt“, so heißt es zunächst in Absatz 1, „daß die Errichtung des gemeinsamen Marktes die Anwendung solcher Transporttarife für Kohle und Stahl erforderlich macht, die den in vergleichbarer Lage befindlichen Verbrauchern vergleichbare Preisbedingungen bieten.“ Also ein Diskriminierungsverbot, das durch das Kriterium der Vergleichbarkeit definiert, dessen Reichweite übrigens in Absatz 2 näher bestimmt ist. Es handelt sich hier eindeutig — Ihr Urteil in der Rechtssache 3 bis 18, 25 und 26/58 (RsprGH VI, 408 f.) hat dies bestätigt — nicht um ein bloßes Programm, sondern um eine konkrete und ohne weiteres verbindliche Rechtsnorm.

Zu diesem allgemeinen Diskriminierungsverbot findet sich dann eine Sondervorschrift in Absatz 4 des genannten Artikels, wonach die Anwendung von Ausnahmetarifen im Binnenverkehr zugunsten eines oder mehrerer Unternehmen der Kohlenförderung und Stahlerzeugung der vorherigen Genehmigung der Hohen Behörde bedarf. Die Hohe Behörde, so heißt es dort weiter, vergewissert sich, daß die Maßnahmen mit den Grundsätzen des Vertrages in Einklang stehen; sie kann die Genehmigung befristet oder bedingt erteilen.

Schließlich bleiben nach Artikel 70 Absatz 5 vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und der anderen Vertragsbestimmungen weiterhin die Mitgliedstaaten für die Verkehrspolitik zuständig. Dies ist die Folge davon, daß die EGKS nur eine Teilintegration verwirklicht hat und daß das Verkehrsgewerbe ein von der Kohlenförderung und Stahlerzeugung unabhängiger Wirtschaftszweig ist. Anders als nach Artikel 74 EWG-Vertrag gibt es in der EGKS keine gemeinsame Verkehrspolitik. Die Verfasser des Vertrages von Paris wollten nur Wettbewerbsverzerrungen verhindern, die die Tarifgestaltung auf dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl hervorrufen kann.
Ist diese Auslegung richtig, so dient sie meines Erachtens auch zur Lösung des Problems, das durch den Erlaß einer neuen Regelung über den Anspruch der Ehefrau auf den Bezug von Familienbeihilfen für die Kinder in Italien aufgeworfen wird. Ich spreche, genauer gesagt, von Artikel 9 des am 18. Dezember 1977 in Kraft getretenen Gesetzes Nr. 903 vom 9. Dezember 1977, wonach die Familienbeihilfen wahlweise an die erwerbstätige Frau gezahlt werden können, aber — bei einem Antrag beider Eltern — auf jeden Fall an den Elternteil zu zahlen sind, bei dem das Kind lebt.

Da diese Bestimmung etwa drei Jahre nach dem Beginn der beruflichen Tätigkeit des Herrn Ragazzoni in Belgien ergangen ist und — vor allem — in Anbetracht der Tatsache, daß die Sachlage, auf die sich das Tribunal du Travail Brüssel bezieht, im Hinblick auf die vor dem genannten Gesetz Nr. 903 von 1977 geltenden italienischen Rechtsvorschriften dargestellt wird, könnte man im Rahmen dieser Rechtssache ohne weiteres diese kürzlich in Italien erfolgte Vorschriftenänderung außer acht lassen. Ich weise jedoch darauf hin, daß nach der erwähnten Bestimmung der Anspruch auf Zahlung von Familienbeihilfen für die Frau, die mit einem im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer verheiratet ist, der seinerseits Anspruch auf Beihilfen für die unterhaltsberechtigten Kinder hat, nur entsteht, soweit ein Antrag der Arbeitnehmerin oder gegebenenfalls ein Antrag beider Eltern vorliegt; er entsteht jedenfalls nicht, wenn nur der Vater einen Antrag auf Beihilfen einreicht. In diesem zweiten Fall sind die Familienbeihilfen nicht im Sinne von Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 gemäß Artikel 9 des Gesetzes Nr. 903 von 1977 an die erwerbstätige Mutter zu zahlen.
Herr Maggio, gleichfalls italienischer Staatsangehöriger und Kläger des der Rechtssache 121/79 zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens, erhielt ab 19. Februar 1974 Arbeitslosengeld für die Dauer von 195 Wochentagen.

Am 9. Mai 1974 bescheinigte ihm das Arbeitsamt Karlsruhe auf seinen Antrag in dem Formblatt E 303, daß er zum Zwecke der Arbeitssuche in Italien die Leistungen der deutschen Arbeitslosenversicherung ab 11. Mai 1974 für drei Monate weiter erhalten werde. Am 11. Mai reiste der Kläger sodann nach Chioggia in Italien ab und kehrte, ohne Arbeit gefunden zu haben, erst am17. August 1974 in die Bundesrepublik Deutschland zurück, wo er die Wiederbewilligung des Arbeitslosengeldes ab 19. August 1974 beantragte. Er machte geltend, er sei am 11. August 1974 im Kreiskrankenhaus in Chioggia wegen eines Abszesses an der Hand behandelt worden; wegen einer Blutvergiftung habe er auch Fieber und Lymphknotenschwellungen unter dem Arm gehabt und sei deshalb nicht reisefähig gewesen.

Das Arbeitsamt lehnte die Wiederbewilligung des Arbeitslosengeldes unter Berufung auf Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ab, nach dem Herr Maggio jeglichen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit verloren habe. Der Widerspruch, die Klage an das Sozialgericht Karlsruhe und die Berufung an das Landessozialgericht Baden-Württemberg blieben ohne Erfolg. Das Landessozialgericht stellte insbesondere darauf ab, daß die Fristverlängerung nach Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 dem Ermessen der Beklagten unterliege und ein Ermessensfehlgebrauch nicht festzustellen sei. Nach Sinn und Zweck des Artikels 69 dürfe der Arbeitslose die Dreimonatsfrist nur zum Zweck der aussichtsreichen, erfolgversprechenden Arbeitssuche voll ausschöpfen. Verbleibe er dennoch bis zum Ende der Frist im Lande der Arbeitssuche, müsse er das volle Risiko dafür tragen, daß seine Rückkehr durch ein unvorhersehbares Hindernis über das Ende der Frist hinaus verzögert werde. Die für den Kläger zuständige Gemeindevermittlungsstelle in Chioggia habe aber mitgeteilt, daß der Kläger bereits zur Zeit seiner dortigen Arbeitslosenmeldung keine Aussicht gehabt habe, innerhalb von drei Monaten in Arbeit vermittelt zu werden; die Vermittlungsaussichten hätten sich auch in den Wochen danach nicht entscheidend gebessert.

Der mit der Revision des Klägers befaßte 7. Senat des Bundessozialgerichts hat duch Beschluß vom 19. Juni 1979 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„Verliert ein Arbeitsloser, der in den zuständigen Staat nach einem Zeitraum von länger als drei Monaten zurückkehrt, gem. Art. 69 Abs. 2 EWG-VO 1408/71 seinen Anspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates in dem Sinne, daß unabhängig von der Regelung des zuständigen Staates sein Anspruch in jedem Falle untergeht, d. h. auch dann, wenn die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates seinen Fortbestand vorsehen?“
Die Kommission trägt vor, durch die ministerielle Anordnung vom 31. März 1982 und das Rundschreiben Nr. 96/82 der Bank würden auf den Ursprung der betreffenden Maschinen abstellende diskriminierende Kreditbedingungen geschaffen, was eine Begünstigung des Absatzes in Griechenland hergestellter Maschinen zur Folge habe. Wenn die Käufer durch diese Maßnahmen auch nicht gezwungen würden, sich für im Inland hergestellte Maschinen zu entscheiden, so würden sie doch in hohem Maße in dieser Richtung beeinflußt, um ein Darlehen der Bank zu erhalten, die das wichtigste Kreditinstitut in diesem Sektor sei. Die Maßnahmen wirkten sich somit auf die Einfuhren aus, die ohne sie hätten erfolgen können. Obwohl sie formal nicht zwingender Natur seien, führten sie somit doch zu einer Beschränkung des Warenverkehrs. Sie seien daher gemäß Artikel 30 EWG-Vertrag verbotene Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen.

Dieser Feststellung stehe, wie auch die bei ihr eingegangenen Beschwerden zeigten, der Widerspruch zwischen den beanstandeten Maßnahmen und den höherrangigen allgemeinen Entscheidungen von 1981 zur Aufhebung der mit der Entscheidung Nr. 749/70 getroffenen Regelung nicht entgegen.

Es komme auch nicht darauf an, ob es sich bei den meisten in Griechenland verwendeten Maschinen, für die ein Kredit der Landwirtschaftsbank gewährt werde, tatsächlich um importierte Maschinen handele. Denn bei der Kreditgewährung werde nach der Art der Maschine differenziert. Es möge daher zwar sein, daß für im Ausland hergestellte Maschinen, in absoluten Zahlen ausgedrückt, in großem Umfang griechische Bankkredite gewährt würden; dies ändere aber nichts daran, daß bei Maschinen gleicher An die nach dem Ursprung differenzierende Kreditpolitik uneingeschränkt Anwendung finde.

Allgemein seien die erwähnten besonderen Maßnahmen isolierte Symptome der Fortsetzung einer diskriminierenden Praxis, die auch bei anderen landwirtschaftlichen Maschinen verfolgt werde. Die Weigerung der griechischen Behörden, ihr insofern sachdienliche Informationen zu übermitteln, habe es ihr unmöglich gemacht, genau festzustellen, welche Arten von Maschinen betroffen seien. Durch ihre Auskunftsverweigerung habe die Republik Griechenland gegen die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen, der Gemeinschaft „die Erfüllung ihrer Aufgabe“ zu erleichtern, und damit die Kommission daran gehindert, „um das ordnungsgemäße Funktionieren und Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, ... für die Anwendung dieses Vertrages ... Sorge zu tragen“ (Artikel 155 EWG-Vertrag).
2.

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Ablehnung der Leasingkosten hauptsächlich mit der Begründung, die Parteien seien sich ursprünglich darüber einig gewesen, die Kosten für die streitigen Geräte unter den Posten „Sachkosten“ einzuordnen; infolgedessen sei bei diesen Posten die allgemeine Regelung in Artikel 1 Absatz 1 des Vertrages in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 anzuwenden gewesen, wonach die vereinbarten Beträge, die während der Forschungsarbeiten ausgegeben worden seien, bis zu 75 % erstattet würden. Durch die Klage soll festgestellt werden, daß die Klägerin einen Erstattungsanspruch in Höhe von 35147,69 DM hat, was 75 % der Gesamtleasingkosten abzüglich der bereits zugestandenen 11982,63 DM entspricht. Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission ihren Standpunkt angesichts des Vermerks „Leasingvertrag“ geändert. Die Beklagte habe deswegen anstelle der allgemeinen Regelung die Ausnahmevorschrift des Artikels 5 Absatz 3 angewandt. Für die Lösung der Streitfrage sei zu ermitteln, in welche Gruppe von Ausrüstungsgegenständen die betreffenden Geräte einzuordnen seien und welches Ziel mit dem Abschluß der Leasingverträge verfolgt worden sei. Zum einen hätten die Geräte manuell auszuführende Arbeit im Labor übernehmen können, was erkläre, daß die entsprechenden Kosten im Vorschlag von Schwandt in die Kategorie „Laborkosten“ eingeordnet worden seien, die im Vertrag dann unter dem Posten „Sachkosten“ aufgeführt worden seien. Zum anderen lasse sich allein aus dem Abschluß der Leasingverträge nicht herleiten, daß die betreffenden Geräte langlebige Güter seien. Vielmehr hätten sie nach zweijähriger Betriebsdauer ihre Genauigkeit eingebüßt und blieben nur für Unterrichtszwecke verwendbar, so daß sie für das Forschungsinstitut keinen Vermögenswert mehr darstellten; dieses habe sie daher an die Lieferanten zurückgegeben. Es handele sich infolgedessen um kurzlebige Geräte, die unter die Sachkosten fielen und nach der oben genannten allgemeinen Regelung bis zu 75 % zu erstatten seien.
Nach Auffassung der Klägerin benachteiligt die Beklagte die Region Wallonien als Hauptaktionär des betreffenden Unternehmens gegenüber einem privaten Aktionär, wenn sie deren Beteiligung an der streitigen Kapitalerhöhung verbiete. Es sei nicht zu erkennen, inwiefern das Verhalten der Region sich von dem eines privaten Aktionärs in der gleichen Lage unterscheide. Wenn ein Unternehmen sich in Schwierigkeiten befinde, sei dies kein Grund für einen Gesellschafter, sich zurückzuziehen und den Zusammenbruch des Unternehmens zu beschleunigen. Es sei normal, daß der Gesellschafter die Umstrukturierungsbemühungen des betreffenden Unternehmens durch eine zusätzliche Kapitalzufuhr stütze. Ein bei privaten Aktionären übliches Verhalten, wie die Förderung rentabler, vorübergehend jedoch defizitärer Tätigkeiten, habe die Beklagte nur deshalb verboten, weil als Aktionär der Staat gehandelt habe. Wenn Artikel 92 EWG-Vertrag so angewendet werde, daß den öffentlichen Stellen letztlich diskriminierende Verhaltensformen aufgezwungen würden, verstoße dies gegen die in Artikel 222 EWG-Vertrag enthaltene Gewährleistung der Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

Nach Auffassung der Beklagten läuft die Rechtsauffassung der Klägerin darauf hinaus, staatliche Unternehmen zu privilegieren, da dann die Behörden der Mitgliedstaaten bei diesen Unternehmen nicht zur Einhaltung der Wettbewerbsregeln, insbesondere im Bereich der Beihilfen, verpflichtet seien, wie dies bei Privatunternehmen der Fall sei. Diese Annahme verstoße offenkundig gegen die in Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag enthaltene Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen keine dem Vertrag und insbesondere dessen Artikeln 85 bis 94 widersprechende Maßnahmen träfen oder beibehielten.

Das Verhalten der Region Wallonien unterscheide sich im vorliegenden Fall völlig von dem eines privaten Aktionärs in der gleichen Lage. Der Zusammenhang zwischen den Verlusten der Firma Meura SA und den ihr bis 1982 gewährten Beihilfen ergebe sich daraus, daß sich die jeweiligen Beträge entsprächen. Beihilfen in Höhe von ungefähr 335 Mio BFR stünden etwa Verluste in Höhe von 320 Mio BFR gegenüber. Bei solchen Verlusten und Rentabilitätsaussichten würde kein privater Aktionär das Unternehmenskapital erhöhen. Die Verluste zeigten, daß sich das Unternehmen nicht bloß in vorübergehenden Schwierigkeiten befunden habe, die auf anderen Gründen als den normalen Marktbedingungen beruht hätten. Daraus lasse sich schließen, daß das Unternehmen bis heute nur dank des Einsatzes öffentlicher Mittel überlebt habe. Da die streitige Kapitaleinlage nach alledem eine zum Ausgleich der Betriebsverluste unerläßliche Rettungsmaßnahme gewesen sei, könne sie ganz offenkundig nicht gleichzeitig zur Unterstützung der angeblichen Umstrukturierungsbemühungen des Unternehmens bestimmt gewesen sein.
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 26. Februar 1987. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - NICHTDURCHFUEHRUNG EINER ENTSCHEIDUNG BETREFFEND EINE STAATLICHE BEIHILFE FUER EINEN HERSTELLER VON FASERN UND FAEDEN AUS POLYPROPYLEN. - RECHTSSACHE 5/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 01773



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

I . - 1 . Mit der vorliegenden Klage wird dem Königreich Belgien zur Last gelegt, die nichtangefochtene Entscheidung vom 27 . Juni 1984(1 ) nicht durchgeführt zu haben, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgestellt hatte, daß die in Form einer Beteiligung am Kapital eines privaten Unternehmens gewährte Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt ist .

II . - 2 . In dem Rechtsstreit geht es also um die Modalitäten der Rückerstattung dieser Beteiligung . Im schriftlichen Verfahren ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Notwendigkeit, das betroffene Unternehmen zu liquidieren, es mit sich bringt, daß die Durchführung der Entscheidung der Kommission unmöglich wird .

3 . Dazu haben Sie in einer ähnlich gelagerten Rechtssache festgestellt :

"Der Umstand, daß die belgischen Behörden aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens den eingezahlten Betrag nicht wieder einziehen konnten, stellt keine Unmöglichkeit der Erfuellung dar, da das von der Kommission verfolgte Ziel in der Aufhebung der Beihilfe bestand und dieses Ziel, wie die belgische Regierung einräumt, durch die Liquidation der Gesellschaft hätte erreicht werden können, die die belgischen Behörden in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gläubiger betreiben konnten."2

4 . Die belgische Regierung hat Ihre Rechtsprechung zur Kenntnis genommen . Sie hatte ein Liquidationsverfahren eingeleitet, aber ihr Vertreter hat uns söben in der Sitzung mitgeteilt, daß eine günstigere Lösung - die Übernahme der Beteiligung des belgischen Staats durch das Unternehmen - unmittelbar vor dem Abschluß stehe .

5 . Dies ändert jedoch nichts daran, daß die streitige Beihilfe bis jetzt nicht zurückerstattet worden ist . Die Vertragsverletzung besteht daher weiter .

III . - 6 . Ich beantrage infolgedessen,

- festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen eine seiner Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 92, 93 und 189 Absatz 4 EWG-Vertrag verstossen hat, daß es der Entscheidung nicht nachgekommen ist, durch die die Abschaffung einer einem Unternehmen gewährten Beihilfe angeordnet wird,

- die Kosten des Verfahrens dem beklagten Mitgliedstaat aufzuerlegen .

(*) Aus dem Französischen übersetzt .

( 1 ) ABl . L 283 vom 27 . Oktober 1984, S . 42

( 2 ) Urteil vom 15 . Januar 1986 in der Rechtssache 52/84, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien, Slg . 1986, 89, Randnr . 14 .
62.

Zur Bestätigung meines Ergebnisses läßt sich in gewissem Umfang das Urteil in der Rechtssache Richez-Parise ( 5 ), das der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführt hat, heranziehen. Sicherlich besteht die Parallelität nicht in allen Punkten: Im vorliegenden Fall stellt sich nicht das Problem, eine neue Frist in Lauf zu setzen, um den Klägerinnen Gelegenheit zu geben, einen Anspruch geltend zu machen, den sie wegen einer auf einer falschen Auslegung der Vorschriften beruhenden Information der Verwaltung nicht geltend gemacht hatten. Die Eröffnung der neuen Frist war in jener Rechtssache ein Mittel für den Gerichtshof, den Klägern eine Entschädigung zu verschaffen (sie hatten Ersatz des ihnen entstandenen Schadens verlangt), indem er ihnen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährte, in dem sie sich ohne das pflichtwidrige Verhalten der Verwaltung befunden hätten. Dieses (der „Amtsfehler“) bestand also nach Ansicht des Gerichtshofes nicht unbedingt in einer irrigen Auslegung und unrichtigen Auskünften, sondern vielmehr in der Verzögerung bei deren Berichtigung in dem Sinne, daß die Kläger, wenn diese Verzögerung nicht eingetreten wäre, sich rechtzeitig hätten entscheiden und ihre Ansprüche geltend machen können.