Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ARBEITSENTGELT - GLEICHHEIT - UNMITTELBARE DISKRIMINIERUNGEN - INDIVIDÜLLE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 )

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ARBEITSENTGELT - GLEICHHEIT - UNMITTELBARE DISKRIMINIERUNGEN - INDIVIDÜLLE RECHTE - BEGINN DER ANWENDBARKEIT - VOM VERTRAG FESTGELEGTER ENDTERMIN - ENTSCHLIESSUNG DER MITGLIEDSTAATEN - RICHTLINIE DES RATES - NICHTEINWENDBARKEIT - ÄNDERUNG DES VERTRAGES - VERFAHREN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 UND 236 )

3 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ARBEITSENTGELT - GLEICHHEIT - UNMITTELBARE DISKRIMINIERUNGEN - INDIVIDÜLLE RECHTE - ANSPRÜCHE - RÜCKWIRKUNG - RECHTSSICHERHEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 )

4 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ARBEITSENTGELT - GLEICHHEIT - UNMITTELBARE DISKRIMINIERUNGEN - BESEITIGUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UND ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 )

Leitsätze

1 . DER IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTE GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT DES ARBEITSENTGELTS MÄNNLICHER UND WEIBLICHER ARBEITNEHMER GEHÖRT ZU DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT . AUF IHN KÖNNEN SICH DIE BETROFFENEN VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN BERUFEN . DIESE GERICHTE SIND VERPFLICHTET , DIE RECHTE ZU SCHÜTZEN , WELCHE DIE GENANNTE BESTIMMUNG DEN RECHTSBÜRGERN VERLEIHT ; DIES GILT INSBESONDERE IM FALL VON DISKRIMINIERUNGEN , DIE IHREN URSPRUNG UNMITTELBAR IN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER IN TARIFVERTRAEGEN HABEN , SOWIE IN DEM FALLE , DASS WEIBLICHE UND MÄNNLICHE ARBEITNEHMER1 - VERFAHRENSSPRACHE : FRANZÖSISCH .

FÜR DIE GLEICHE ARBEIT IM GLEICHEN PRIVATEN ODER ÖFFENTLICHEN BETRIEB ODER DIENST EIN UNGLEICHES ENTGELT ERHALTEN .

2 . A ) DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER MUSSTE VON DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN BEI ABLAUF DER ERSTEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT , ALSO VOM 1 . JANUAR 1962 AN , VOLL ANGEWANDT WERDEN . DIE ENTSCHLIESSUNG DER MITGLIEDSTAATEN VOM 30 . DEZEMBER 1961 KONNTE UNBESCHADET DER WIRKUNGEN , DIE SIE GEHABT HAT , SOWEIT SIE DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 119 FÖRDERN UND BESCHLEUNIGEN SOLLTE , DEN VOM VERTRAG FESTGELEGTEN ENDTERMIN NICHT WIRKSAM ÄNDERN ; DENN ÄNDERUNGEN DES VERTRAGES SIND - VORBEHALTLICH ETWAIGER SONDERVORSCHRIFTEN - NUR IM WEGE DES ÄNDERUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 236 MÖGLICH .

B ) DA ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FEHLEN , IST DER GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS , WAS DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT , SEIT INKRAFTTRETEN DES BEITRITTSVERTRAGS , ALSO SEIT DEM 1 . JANUAR 1973 , VOLL WIRKSAM . DIE RICHTLINIE 75/117 KONNTE DIE WIRKSAMKEIT DIESES ARTIKELS ODER SEINEN ZEITLICHEN GELTUNGSBEREICH NICHT ÄNDERN .

3 . ZWINGENDE ERWAEGUNGEN DER RECHTSSICHERHEIT , DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER BETEILIGTEN ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN INTERESSEN ERGEBEN , SCHLIESSEN ES GRUNDSÄTZLICH AUS , DIE ENTGELTE FÜR IN DER VERGANGENHEIT LIEGENDE ZEITRÄUME NOCH IN FRAGE STELLEN ZU LASSEN . SOWEIT NICHT ARBEITNEHMER BEREITS KLAGE ERHOBEN ODER EINEN ENTSPRECHENDEN RECHTSBEHELF EINGELEGT HABEN , KÖNNEN DAHER AUF DIE UNMITTELBARE GELTUNG VON ARTIKEL 119 KEINE ANSPRÜCHE GESTÜTZT WERDEN , DIE VOR DEM TAGE DER VERKÜNDUNG DIESES URTEILS LIEGENDE LOHN- ODER GEHALTSPERIODEN BETREFFEN .

4 . AUCH IN DEN BEREICHEN , IN DENEN ARTIKEL 119 ETWA KEINE UNMITTELBARE WIRKUNG HABEN SOLLTE , KANN DIESE BESTIMMUNG NICHT IN DEM SINNE AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE DEM INNERSTAATLICHEN GESETZGEBER EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHHEIT DES ARBEITSENTGELTS VORBEHIELTE ; SOWEIT ERFORDERLICH , KÖNNEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES GRUNDSATZES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE UND INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN .