Zulässigkeit

Die Beklagte führt dazu aus, daß mit Aufhebung der fraglichen Ministerialverordnung vom 2. Dezember 1976 die Klage gegenstandslos und damit unzulässig geworden sei. Der Klage fehle es überdies am Feststellungsinteresse, weil die belgische Regelung derjenigen der Mitgliedstaaten entspreche, die in ihrem Territorium die Ursprungsangaben unter Schutz stellten.

Zu diesem Vorbringen läßt sich sagen, daß das Feststellungsinteresse der Kommission wegen einer behaupteten Vertragsverletzung nicht deshalb zu entfallen vermag, weil andere Mitgliedstaaten eine der beanstandeten Regelung entsprechende Rechtslage aufrechterhalten.

Des weiteren wird eine Klage nur dann gegenstandslos, wenn ihr Gegenstand im ganzen weggefallen ist. Die Kommission hat sich aber doch seit dem März 1974 bis zur Abgabe ihrer förmlichen Stellungnahme gemäß Artikel 169 Absatz 1 des EWG-Vertrags im Dezember 1976 stets gegen Artikel 1 der Königlichen Verordnung Nr. 57 vom 20. Dezember 1934 gewandt mit der Behauptung, diese Vorschrift stelle eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 30 des EWG-Vertrags dar, weil sie die Einfuhr der betreffenden Produkte aus anderen als den Erzeugerstaaten dadurch unmöglich mache oder zumindest erschwere, daß sie eine Bescheinigung vorschreibe, die sich ein sogenannter Parallelimporteur im Gegensatz zu einem aus dem Erzeugerland unmittelbar einführenden Importeur nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu beschaffen vermöge. Diese vom Gerichtshof in der Rechtssache Dassonville bestätigte Ansicht war also ausdrücklich Gegenstand des Vorverfahrens gemäß Artikel 169 des EWG-Vertrags. Erst nach Abgabe ihrer Stellungnahme erfuhr die Kommission, daß die belgische Regierung kurz vorher zu der beanstandeten Königlichen Verordnung Nr. 57 eine Ministerialverordnung erlassen hatte, nach der bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die betreffenden Produkte so zu behandeln waren, als ob sie von dem in der genannten Verordnung verlangten Echtheitsdokument begleitet wären. Bei dieser Ministerialverordnung handelte es sich nicht um eine selbständige Regelung, sondern nur um eine Ergänzung zu der Königlichen Verordnung Nr. 57, um diesan die Artikel 30 ff. des EWG-Vertrag in der vom Gerichtshof in der Rechtssache Dassonville gegebenen Auslegung anzupassen. Dies ergibt sich auch aus d m Schreiben der Beklagten vom 8. Dezember 1976, in dem sie der Klägerin den Erlaß der Ministerialverordnung quasi als Übergangsregelung ankündigte, gleichzeitig aber die baldige Aufhebung der Königlichen Verordnung Nr. 57 in Aussicht stellte.

Nach Artikel 1 Nummer 1 der Ministe rialverordnung war für Branntwein, der in Flaschen unmitelbar aus dem Ursprungsland eingeführt wurde, keine Echtheitsbescheinigung mehr vorgeschrieben, falls die Flaschen eine bestimmte Verschlußvorrichtung aufwiesen und mit einer bestimmten Etikettierung versehen waren. Im Unterschied dazu bedurfte es gemäß Nummer 2 für Branntweine mit Ursprungsbezeichnung, die aus einem Mitgliedsland eingeführt wurden, das nicht Erzeugerstaat ist, nach wie vor gewisser amtlicher Begleitpapiere. Diese Vorschrift konkretisierte demnach die schon immer beanstandete Basisregelung dergestalt, daß jetzt expressis verbis und nicht nur faktisch verschiedene Bedingungen für die Einfuhr derselben Produkte zu erfüllen waren, je nachdem ob es sich um Direktimporte oder aber um Paralleleinfuhren über andere Mitgliedstaaten handelte. Die Kommission handelte demnach konsequent, wenn sie in ihrer Klageschrift in der in der Ministerialverordnung zum Ausdruck kommenden Erschwernis für Paralleleinfuhren einen Verstoß gegen die sich aus Artikel 30 ff. des EWG-Vertrags ergebenden Pflichten sah.

Nachdem diese Ministerialverordnung aber nach der Klageerhebung aufgehoben wurde, kann sich das Klagebegehren nunmehr nach vernünftiger Auslegung nur noch gegen die Basisregelung der Königlichen Verordnung Nr. 57 richten. Die Klägerin bringt dies übrigens auch deutlich zum Ausdruck, indem sie in ihrer Replik darauf hinweist, daß von Anfang an nicht die Ministerialverordnung als solche eine Vertragsverletzung dargestellt habe, sondern die zugrundeliegende und von ihr verdeutlichte Königliche Verordnung. Auf Befragen hat der Vertreter der Klägerin am Schluß der mündlichen Verhandlung zudem den Klageantrag im Sinne der vorhergehenden Ausführungen berichtigt. Diese Berichtigung ist auch zulässig, da sie den Gegenstand der Klage nicht verändert.

Die Klage ist also zulässig.