ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, Art. 1 Abs. 3 Buchst. a und Art. 1 Abs. 4 Buchst. a des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 – Luftfracht) wird für nichtig erklärt, soweit in diesem Artikel die Beteiligung von Air Canada an dem Teil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung festgestellt wird, der die Verweigerung der Zahlung von Provisionen auf Aufschläge betrifft.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. JULI 1964. - RHENANIA, SCHIFFAHRTS- UND SPEDITIONSGESELLSCHAFT MBH UND ZWEI ANDERE KLAEGERINNEN GEGEN KOMMISSION DER EWG. - RECHTSSACHE 103-63.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00839

Niederländische Ausgabe Seite 00877

Deutsche Ausgabe Seite 00915

Italienische Ausgabe Seite 00833

Englische Sonderausgabe Seite 00425

Dänische Sonderausgabe Seite 00513

Griechische Sonderausgabe Seite 01151

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00505



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

S . 923

DIE KLAEGERINNEN HABEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUNÄCHST ERKLÄRT, DAS SCHREIBEN DER BEKLAGTEN AN SIE VOM 25 . NOVEMBER 1963 GENÜGE IHREM ERSTEN ANTRAG ZUR HAUPTSACHE, DER DARAUF GERICHTET WAR, DIE BEARBEITUNG DES ANTRAGS VOM 31 . JULI 1963 DURCH DIE KOMMISSION UND DIE MITTEILUNG DES ERGEBNISSES DIESER BEARBEITUNG ZU ERREICHEN .

IN DER TAT WURDE DEN KLAEGERINNEN MIT DIESEM SCHREIBEN VOM 25 . NOVEMBER 1963 MITGETEILT, DASS DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION MIT DER BEARBEITUNG DER IM ANTRAG VOM 31 . JULI 1963 AUFGEWORFENEN FRAGEN BEGONNEN HÄTTEN UND DASS DIE ERGEBNISSE DEN KLAEGERINNEN SPÄTER BEKANNTGEGEBEN WÜRDEN .

S . 924

FERNER HABEN DIE KLAEGERINNEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NACH DEM PLÄDOYER DER BEKLAGTEN ERKLÄRT, DIE KOMMISSION HABE DURCH DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK AUCH IHREM ZWEITEN HAUPTSACHEANTRAG ENTSPROCHEN .

NACH VORSTEHENDEM SIND DIE VON DEN KLAEGERINNEN ZUR HAUPTSACHE GESTELLTEN ANTRAEGE ERLEDIGT UND DAHER NICHT MEHR ENTSCHEIDUNGSBEDÜRFTIG .

Kostenentscheidung

DIE KLAGE IST AUCH AUF DIE VERURTEILUNG DER BEKLAGTEN ZUR KOSTENTRAGUNG GERICHTET . DIE KLAEGERINNEN HABEN ERKLÄRT, IHRE KLAGE NICHT ZURÜCKNEHMEN ZU WOLLEN, UM DEM GERICHTSHOF DIE MÖGLICHKEIT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN PUNKT ZU BELASSEN .

ARTIKEL 69 PARAGRAPH 5 VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT, DASS DER GERICHTSHOF IM FALL DER ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN ENTSCHEIDET .

DER GERICHTSHOF BRAUCHT NICHT ZU UNTERSUCHEN, INWIEWEIT DIE KLAGE ZULÄSSIG UND BEGRÜNDET WAR, SACHVERHALT UND VERFAHRENSABLAUF RECHTFERTIGEN ES AUCH OHNEDIES, DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER GEGENTEILIGEN ODER WEITERGEHENDEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE HAUPTSACHE IST ERLEDIGT .

2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .
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Leitsätze



Schlüsselwörter

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1 . SCHRIFTLICHES VERFAHREN - SCHRIFTSÄTZE - BEZUGNAHME DER PARTEIEN AUF IN EINER ANDEREN RECHTSSACHE EINGEREICHTE SCHRIFTSÄTZE - UNZULÄSSIGKEIT

2 . BEAMTE - STATUT - DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS SOLCHER BESTIMMUNGEN

( BEAMTENSTATUT DER EWG/EAG, ARTIKEL 110 )

3 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ÜBERLEITUNGSVERFAHREN - DIESES VERFAHREN BETREFFENDE VORSCHRIFTEN - VOLLSTÄNDIGKEIT

4 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ÜBERLEITUNGSVERFAHREN - GEGENÜBERSTELLUNG DES BEDIENSTETEN MIT SEINEN DIENSTVORGESETZTEN GRUNDSÄTZLICH NICHT ERFORDERLICH - VERPFLICHTUNG HIERZU IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFKLÄRUNG UMSTRITTENER TATSACHEN

( BEAMTENSTATUT DER EWG/EAG, ARTIKEL 102 )

5 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES - RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG - GEGENSTAND UND GRENZEN

( BEAMTENSTATUT DER EWG/EAG, ARTIKEL 91 UND 102 )

6 . BEAMTE - AMTSFEHLER DER VERWALTUNG - ANSPRUCH AUF ERSATZ DES AUS RECHTMÄSSIGEN MASSNAHMEN ENTSTANDENEN IMMATERIELLEN SCHADENS - GRUNDSÄTZLICHES NICHTBESTEHEN - AUSNAHME IM FALLE ÜBERFLÜSSIGER KRITISCHER BEMERKUNGEN

Leitsätze

1 . DIE BEZUGNAHME DER PARTEIEN AUF IN EINER ANDEREN RECHTSSACHE EINGEREICHTE SCHRIFTSÄTZE IST UNZULÄSSIG .

2 . VGL . LEITSATZ NR . 4 A DES URTEILS 16/64 .

DER IN ARTIKEL 110 ENTHALTENE AUSDRUCK " DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN " BEZIEHT SICH IN ERSTER LINIE AUF BESTIMMUNGEN, DIE JEDES ORGAN IN VOLLZUG BESTIMMTER ZWINGENDER VORSCHRIFTEN DES STATUTS, WIE ETWA DER ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2, ZU ERLASSEN VERPFLICHTET IST . OHNE EINE SOLCHE AUSDRÜCKLICHE ANORDNUNG KANN DIE VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS " ALLGEMEINER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN " NUR DORT ANGENOMMEN WERDEN, WO DIE STATUTSVORSCHRIFTEN SELBST NICHT HINREICHEND KLAR SIND .

*/ 664J0016 /*.

3 . VGL . LEITSATZ NR . 6 DES URTEILS 87/63, RSPRGH X 1010 .

ARTIKEL 102 IST NUR EINE ÜBERGANGSBESTIMMUNG DES STATUTS UND BEDARF DAHER KEINER ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 110 DIESES STATUTS .

*/ 663J0087 /*.

4 . DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS IST NUR DANN ZUR GEGENÜBERSTELLUNG DES BEDIENSTETEN MIT SEINEN DIENSTVORGESETZTEN VERPFLICHTET, WENN DIE UMSTRITTENEN TATSACHEN OHNE GEGENÜBERSTELLUNG OFFENSICHTLICH NICHT AUFGEKLÄRT WERDEN KÖNNEN .

VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS 87/63, RSPRGH X 1009 .

5 . DIE BEURTEILUNG DURCH DEN ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS STELLT EIN UMFASSENDES WERTURTEIL DAR, DAS DER GERICHTSHOF NICHT DURCH EINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN KANN . DAGEGEN HAT DER GERICHTSHOF ZU PRÜFEN, OB DIE VOM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS BERÜCKSICHTIGTEN TATSACHEN SACHLICH RICHTIG UND DENKGESETZLICH MIT DEM ABGEGEBENEN WERTURTEIL VEREINBAR SIND .

VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS 35/62 UND 16/63, RSPRGH IX 427 .

6 . VGL . LEITSATZ NR . 4 DES URTEILS 35/62 UND 16/63, RSPRGH IX 427 .

EINE NICHT NACHWEISLICH RECHTSWIDRIGE MASSNAHME KANN NUR DANN EINEN AMTSFEHLER DARSTELLEN UND SOMIT AUCH NUR DANN EINE RECHTSWIDRIGE SCHÄDIGUNG DES BETROFFENEN AN EHRE UND ANSEHEN BEWIRKEN, WENN SIE ÜBERFLÜSSIGE KRITISCHE BEMERKUNGEN ÜBER DEN BETROFFENEN ENTHÄLT .

*/ 662J0035 /*.
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Leitsätze



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1 . BEAMTE - STREITSACHEN GEGEN DIE VERWALTUNG - BEZEICHNUNG DES BEKLAGTEN - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - FÄHIGKEIT, VOR DEM GERICHTSHOF AUFZUTRETEN

( EWG-VERTRAG, ART . 179; EWG-BEAMTENSTATUT, ART . 90, 91 )

2 . BEAMTE - STATUT - AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF VON ALLEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEACHTEN

( EWG-VERTRAG, ART . 212 )

3 . VERFAHREN - ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES - RECHTSKRAFTWIRKUNG GEGENÜBER DEM BEKLAGTEN ORGAN - GLEICHE WIRKUNG GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT

4 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG INS BEAMTENVERHÄLTNIS - BESOLDUNGSGRUPPE

( EWG-BEAMTENSTATUT, ART . 102 NR . 1 )

5 . BEAMTE - ZUORDNUNG DER BESOLDUNGSGRUPPEN ZU DEN DIENSTPOSTEN - NACH DER ÜBERLEITUNG ZU BEACHTEN

( EWG-BEAMTENSTATUT, ART . 102 UND ANHANG I )

Leitsätze

1 . NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 90, 91 BEAMTENSTATUT KANN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIE DEM BEAMTEN GEGENÜBER DIE BEFUGNISSE DES DIENSTHERRN AUSÜBT, IN PROZESSEN DES BEAMTEN GEGEN DIE VERWALTUNG VOR GERICHT AUFTRETEN .

2 . DAS BEAMTENSTATUT IST IN DEM IN ARTIKEL 212 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VERFAHREN VON DEN DAZU BERUFENEN BEHÖRDEN ERLASSEN UND VON DEN ORGANEN ZU BEACHTEN . HIERAUS FOLGT, DASS AUCH DIE GERICHTLICHE AUSLEGUNG DIESES STATUTS VON ALLEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ZU BEACHTEN IST .

3 . DA DIE GEMEINSCHAFT EIN UNTEILBARES GANZES DARSTELLT, IST ES UNDENKBAR, DASS EINE GERICHTSENTSCHEIDUNG, DIE GEGEN EIN ORGAN RECHTSKRAFT WIRKT, NICHT DER GANZEN GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DIE GLEICHE WIRKUNG HABEN SOLLTE .

4 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS 20 UND 21/63 .

NACH ARTIKEL 102 ABSATZ 1 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG WERDEN DIE IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERGELEITETEN BEDIENSTETEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT, DIE IHNEN VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS STILLSCHWEIGEND ZUERKANNT WORDEN WAR, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, SCHON IN DIESEM ERSTEN ABSCHNITT DER ÜBERLEITUNG DIE ETWAIGE NICHTÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DIESER BESOLDUNGSGRUPPE UND DERJENIGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DEM DIENSTPOSTEN DES BETREFFENDEN BEDIENSTETEN IN ANBETRACHT DER DAMIT VERBUNDENEN DIENSTLICHEN TÄTIGKEIT ZUZUORDNEN WÄRE .

*/ 663J0020 /*.

5 . VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS 20 UND 21/63 .

ALLE BEDIENSTETEN, DIE NACH IHRER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF EINEM SCHON BESTEHENDEN DIENSTPOSTEN VERBLIEBEN SIND, DEM DER DAMIT VERBUNDENEN TÄTIGKEIT ENTSPRECHEND NACH DEM NEUEN STATUT EINE HÖHERE ALS DIE IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 102 ERLANGTE BESOLDUNGSGRUPPE ZUZUORDNEN WÄRE, HABEN NACH DEN IN ANHANG I AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN DER ZUORDNUNG VON TÄTIGKEIT UND BESOLDUNGSGRUPPE ANSPRUCH AUF BERICHTIGUNG IHRER EINSTUFUNG .

*/ 663J0020 /*.
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Leitsätze



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1 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - RECHTLICHES GEHÖR DER BETEILIGTEN REGIERUNGEN - AUSREICHENDE FORM

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226 )

2 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - WIRTSCHAFTSZWEIG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226 )

3 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226 )

4 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - AUSWIRKUNGEN AUF DEN GEMEINSAMEN MARKT - AM WENIGSTEN STÖRENDE MASSNAHMEN - GEOGRAPHISCHE ABGRENZUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226 )

5 . ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - ABGRENZUNG NACH MITGLIEDSTAATEN ZULÄSSIG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226 )

6 . DISKRIMINIERUNG - ANZEICHEN - FORMELLE UND MATERIELLE DISKRIMINIERUNG - UNTERSCHEIDUNG - KRITERIUM

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7 )

Leitsätze

1 . UNABHÄNGIG VON DER FRAGE, INWIEWEIT DIE KOMMISSION GEHALTEN IST, ALLE ANDEREN BETEILIGTEN REGIERUNGEN VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER ANTRAEGE NACH ARTIKEL 226 ZU HÖREN, LIEGT EINE VERWEIGERUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS DANN NICHT VOR, WENN DIE KOMMISSION DIE BETEILIGTE REGIERUNG VOM EINGANG DES ANTRAGS VERSTÄNDIGT UND DIESE REGIERUNG FRAGEN, DIE IHR DIE KOMMISSION STELLT, NICHT INNERHALB EINER FRIST BEANTWORTET, DIE DER VOM VERTRAG VORGESCHRIEBENEN DRINGLICHKEIT ANGEMESSEN IST .

2 . DIE ERZEUGUNG EINER WARE KANN EINEN WIRTSCHAFTSZWEIG DARSTELLEN, WENN DIESE WARE SICH NACH ALLGEMEINER AUFFASSUNG DEUTLICH VON VERWANDTEN WAREN UNTERSCHEIDET .

3 . ARTIKEL 226, DER DIE ANPASSUNG DES IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDLICHEN WIRTSCHAFTSZWEIGES AN DEN GEMEINSAMEN MARKT ERMÖGLICHEN SOLL, SETZT VORAUS, DASS DIE BETROFFENEN IN DER LAGE SIND, DIE MASSNAHMEN DER KOMMISSION DURCH EIGENE ANSTRENGUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN . DAS BESTREBEN ERHEBLICHER UND VORAUSSICHTLICH ANHALTENDER SCHWIERIGKEITEN WIRD DAHER NICHT DADURCH AUSGESCHLOSSEN, DASS SOLCHE ANSTRENGUNGEN TATSÄCHLICH UNTERNOMMEN WERDEN .

4 . DIE KOMMISSION IST NACH ARTIKEL 226 EWG-VERTRAG GEHALTEN, MIT VORRANG SOLCHE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN, DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AM WENIGSTEN STÖREN; IN DIESEM ZUSAMMENHANG MUSS SIE IM ZWEIFEL DAVON AUSGEHEN, DASS DIE " GEMEINSAMKEIT " DES MARKTES WENIGER BEEINTRÄCHTIGT WIRD, WENN DIE REGELN DES VERTRAGES LEDIGLICH IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN AUSSER KRAFT GESETZT WERDEN .

5 . DIE KOMMISSION IST BERECHTIGT, BEI DER GENEHMIGUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN NICHT NACH UNTERNEHMEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES, SONDERN NACH LÄNDERN ZU DIFFERENZIEREN, WENN SACHLICHE GRÜNDE DIES GEBOTEN ERSCHEINEN LASSEN . DAS IST DER FALL, WENN IN EINZELNEN LÄNDERN EIN PREISNIVEAU BESTEHT, DAS SICH VON DEM IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN BESTEHENDEN DEUTLICH UNTERSCHEIDET .

6 . DIE UNGLEICHE BEHANDLUNG NICHT VERGLEICHBARER SACHVERHALTE STELLT NICHT OHNE WEITERES EINE DISKRIMINIERUNG DAR . VIELMEHR LIEGT IN MANCHEN FÄLLEN, DIE FORMELL DEN ANSCHEIN EINER DISKRIMINIERUNG ERWECKEN, MATERIELL DOCH KEINE SOLCHE VOR . EINE DISKRIMINIERUNG IM MATERIELLEN SINNE WÜRDE VORLIEGEN, WENN GLEICHGELAGERTE SACHVERHALTE UNGLEICH ODER VERSCHIEDEN GELAGERTE GLEICH BEHANDELT WÜRDEN .
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1 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ZWECK DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN

( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 )

2 . BEAMTE - VERTRAGLICHE BEDIENSTETE - ÜBERLEITUNG INS BEAMTENVERHÄLTNIS - NEUBEWERTUNG DES DIENSTPOSTENS - AUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNG DER DIENSTALTERSSTUFE IN DIE NEUE BESOLDUNGSGRUPPE - UNZULÄSSIGKEIT - ANALOGE ANWENDUNG DER STATUTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG DER BEAMTEN

( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 102 SOLL DEN BEDIENSTETEN, DIE INS BEAMTENVERHÄLTNIS UNTER DEM STATUT ÜBERGELEITET WERDEN, IHRE VORHER ERLANGTE STELLUNG SICHERN . DIES SOLL DURCH DIE GERADEZU AUTOMATISCHE ÜBERTRAGUNG DER IHNEN VOR DER ÜBERLEITUNG AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ZUERKANNT GEWESENEN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE IN DIE IN ARTIKEL 66 DES STATUTS ENTHALTENE TABELLE GESCHEHEN .

2 . BEWERTET DAS STATUT DEN DIENSTPOSTEN EINES IN VORSTATUTARISCHER ZEIT EINGESTELLTEN VERTRAGLICHEN BEDIENSTETEN NEU, SO KANN DIE DIENSTALTERSSTUFE DIESES BEDIENSTETEN NICHT AUTOMATISCH IN DIE NEUE BESOLDUNGSGRUPPE ÜBERTRAGEN WERDEN, WENN ER AUF SEINEM BISHERIGEN DIENSTPOSTEN INS BEAMTENVERHÄLTNIS ÜBERNOMMEN WIRD . BEI DER BESTIMMUNG DER DIENSTALTERSSTUFE IN DER NEUEN BESOLDUNGSGRUPPE MUSS SICH DIE VERWALTUNG VON DEN STATUTVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG DER BEAMTEN LEITEN LASSEN .
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1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS - KLAGEN DER UNTERNEHMEN - ERMESSENSMISSBRAUCH - BEHAUPTUNG - ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 33 )

2 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS - BEGRIFF

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 33 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS - MÖGLICHKEIT FEHLERHAFTER ANWENDUNG - KEIN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGENÜBER EINEM UNTERNEHMEN

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 33 )

Leitsätze

1 . DIE KLAGE EINES UNTERNEHMENS GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE IST NUR ZULÄSSIG, WENN DAS UNTERNEHMEN IN SCHLÜSSIGER FORM DIE TATSACHEN UND UMSTÄNDE BEZEICHNET, AUS DENEN SICH EINE WAHRSCHEINLICHKEIT DAFÜR ERGIBT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IM KONKRETEN FALL AUS EINEM SCHWERWIEGENDEN, EINER VERKENNUNG DES GESETZLICHEN ZWECKES GLEICHKOMMENDEN, MANGEL AN VORAUSSICHT ODER UMSICHT ANDERE ZIELE ALS DIEJENIGEN VERFOLGT HAT, ZU DEREN ERREICHUNG IHR DIE IM VERTRAG VORGESEHENEN BEFUGNISSE VERLIEHEN SIND .

VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS 8/57, RSPRGH IV 235 .

2 . VGL . LEITSATZ NR . 5 DES URTEILS 13/57, RSPRGH IV 275 .

EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG STELLT EIN NORMATIVES PRINZIP AUF, LEGT IN ABSTRAKTER FORM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG FEST UND BESTIMMT DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN RECHTSFOLGEN . DIESE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG STELLT AUCH DANN KEINE ZUSAMMENFASSUNG DEN KLAEGERN GEGENÜBER ERGANGENER INDIVIDUALENTSCHEIDUNGEN DAR, WENN SIE SICH AUF DIESE BESONDERS AUSWIRKEN SOLLTE ( VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2 ).

*/ 657J0013 /*.

3 . DIE MÖGLICHKEIT, DASS EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG IN DISKRIMINIERENDER WEISE ODER UNVOLLSTÄNDIG ANGEWENDET WERDEN KÖNNTE, BEDEUTET FÜR SICH ALLEIN NOCH KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGENÜBER EINEM UNTERNEHMEN; DIES GILT UM SO MEHR, DA DIE BETEILIGTEN, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 33 BERECHTIGT SIND, SIE BETREFFENDE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN AUS ALLEN IN DEM GENANNTEN ARTIKEL AUFGEFÜHRTEN RECHTSGRÜNDEN ANZUFECHTEN, ALLEN DERARTIGEN MÖGLICHKEITEN BEI GENÜGENDER WACHSAMKEIT WIRKSAM ENTGEGENTRETEN KÖNNEN .
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1 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - AUSGLEICH - LASTEN - FREISTELLUNG - GRUNDSÄTZE

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

2 . GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - AUSGLEICH - SCHROTT - FREISTELLUNG - EIGENAUFKOMMEN - BEGRIFF

( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 )

Leitsätze

1 . FREISTELLUNGEN VON DEN LASTEN EINER AUSGLEICHSEINRICHTUNG SIND ENG AUSZULEGEN UND DÜRFEN WEDER DEN ZIELEN UND GRUNDPRINZIPIEN DER EINRICHTUNG NOCH DEN ERFORDERNISSEN FÜR IHR FUNKTIONIEREN WIDERSPRECHEN, INSBESONDERE NICHT DEM GRUNDSATZ DER SOLIDARITÄT ALLER BETEILIGTEN HINSICHTLICH DER LASTENVERTEILUNG NACH DEM JEWEILIGEN VERBRAUCH UND DEM ERFORDERNIS EINHEITLICHER ANWENDUNG DER EINRICHTUNG AUF ALLE ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN .

EINE FREISTELLUNG VON AUSGLEICHSLASTEN KANN NICHT IN FRAGE KOMMEN, WENN SIE GEEIGNET WÄRE, DIE UNTERSCHIEDE IN DEN PRODUKTIONSKOSTEN AUF ANDERE WEISE ALS DURCH LEISTUNGSÄNDERUNGEN WESENTLICH ZU VERGRÖSSERN UND DADURCH DAS GLEICHGEWICHT IN DER WETTBEWERBSLAGE DER UNTERNEHMEN FÜHLBAR ZU STÖREN .

2 . JEDE FREISTELLUNG, DIE NICHT VON DER ORGANISATION DER PRODUKTION DES UNTERNEHMENS, SONDERN VON VERTRAGLICHEN BINDUNGEN ZU ANDEREN UNTERNEHMEN ABHÄNGT, IST MIT DEM AUSGLEICHSSYSTEM UNVEREINBAR . DIE QUALIFIKATION ALS EIGENAUFKOMMEN IST NICHT NOTWENDIGERWEISE AN DEN BEGRIFF DES SCHROTTEIGENTUMS GEBUNDEN, SONDERN GILT VOR ALLEM FÜR DENJENIGEN SCHROTT, DER EIN WIRKLICHES PRODUKT EIGENER TÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS IST .
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Leitsätze



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1 . EWG-BEAMTE - VORRECHTE UND BEFREIUNGEN - BEFREIUNG VON INNERSTAATLICHEN STEUERN UND ERHEBUNG EINER GEMEINSCHAFTSSTEUER - ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN - UMFANG DER BEFREIUNG VON INNERSTAATLICHEN STEUERN

( PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EWG, ARTIKEL 12 )

2 . EWG-BEAMTE - VORRECHTE UND BEFREIUNGEN - ABGABE ODER GEBÜHR, DIE EINE VERGÜTUNG FÜR EINE DIENSTLEISTUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DARSTELLT - KEINE BEFREIUNG

( PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EWG, ARTIKEL 12 )

Leitsätze

1 . ALS FOLGE DES ERSTEN ABSATZES VON ARTIKEL 12 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EWG, DER DIE ERHEBUNG EINER STEUER VON DEN GEHÄLTERN, LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT VORSIEHT, WERDEN IN ABSATZ 2 DIE GEHÄLTER, LÖHNE UND BEZUEGE VON INNERSTAATLICHEN STEUERN BEFREIT, SO DASS DER ARTIKEL IN SEINER GESAMTHEIT EINE FÜR ALLE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICHE BESTEUERUNG IHRER GEHÄLTER, LÖHNE UND BEZUEGE GEWÄHRLEISTET UND INSBESONDERE VERHINDERT, DASS EINERSEITS INFOLGE DER ERHEBUNG VERSCHIEDEN HOHER INNERSTAATLICHER STEUERN DIE NETTOBESOLDUNG NACH STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER WOHNSITZ SCHWANKT UND ANDERERSEITS DIESE EINKÜNFTE INFOLGE DOPPELTER BESTEUERUNG ANOMAL BELASTET WERDEN .

DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU ENTNEHMEN, DASS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 EBENSO WIE ABSATZ 1 DIE INNERSTAATLICHEN STEUERN AUF DIE GEHÄLTER UND LÖHNE MEINT, IN WELCHER FORM UND UNTER WELCHER BEZEICHNUNG SIE AUCH ERHOBEN WERDEN . VGL . LEITSATZ NR . 6 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 6/60 RSPRGH VI/1961, 1167 .

2 . EINE ABGABE ODER GEBÜHR, DIE EINE VERGÜTUNG FÜR EINE BESTIMMTE DIENSTLEISTUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DARSTELLT, IST SELBST DANN KEINE STEUER IM SINN VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, WENN SIE NACH DEM GEHALT BERECHNET WIRD, DAS DER PFLICHTIGE VON DER GEMEINSCHAFT BEZIEHT .
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Leitsätze



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FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - RENTENANSPRÜCHE FÜR TATSÄCHLICHE VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTE ZEITEN IM SINN DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINZELNER MITGLIEDSTAATEN - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI VERSCHIEDENHEIT DER BERECHNUNGSEINHEITEN DER EINZELNEN STAATEN - UMRECHNUNG IN EINE EINZIGE EINHEIT FÜR DIE ANTEILIGE BERECHNUNG

Leitsätze

DECKEN SICH ZEITEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DEN VERSICHERUNGSZEITEN GLEICHGESTELLT SIND, MIT TATSÄCHLICHEN VERSICHERUNGSZEITEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND UND DORT EINEN RENTENANSPRUCH BEGRÜNDEN, UND SEHEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER BETEILIGTEN STAATEN VERSCHIEDENE ZEITEINHEITEN VOR, SO SIND DER NENNER UND ZÄHLER DES BRUCHS, DER ZUR BERECHNUNG DER ANTEILIGEN RENTEN DIENT, IN DIE KLEINERE DER VON DEN BETEILIGTEN STAATEN VERWENDETEN ZEITEINHEITEN UMZURECHNEN, WENN DIE ANDERE DURCH DIESE TEILBAR IST, ANDERENFALLS IN EIN GEMEINSAMES VIELFACHES .
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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - AUSGABE DER STAATLICHEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

2 . VERFAHREN - VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES DURCH EIN STAATLICHES GERICHT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 )

3 . VERFAHREN - VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - TEILNAHME AM VERFAHREN - GRENZEN

( ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG )

4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - GLEICHGESTELLTE - BEGRIFF - HANDWERKER - VERSICHERUNGSZEITEN - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER )

5 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERORDNUNG NR . 4 - ANHÄNGE 7 UND 9 - DEKLARATORISCHE BEDEUTUNG

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF IST IM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN NICHT BEFUGT, DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU MESSEN; DIES IST SACHE DER STAATLICHEN GERICHTE, WELCHE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUF DEN BEI IHNEN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ANZUWENDEN HABEN .

2 . DER GERICHTSHOF KANN NICHT ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER STAATLICHEN GERICHTE UND DIE ZULÄSSIGKEIT DER BEI IHNEN ERHOBENEN KLAGEN ENTSCHEIDEN .

DER GERICHTSHOF IST WIRKSAM ANGERUFEN UND ZUR ENTSCHEIDUNG VERPFLICHTET, WENN EIN STAATLICHES GERICHT IHM EINE DER IN ARTIKEL 177 DES VERTRAGES GENANNTEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORLEGT UND EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE FRAGE ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH HÄLT .

3 . DER GERICHTSHOF KANN DIE TEILNAHME ANDERER ALS DER IN ARTIKEL 20 DER SATZUNG GENANNTEN PERSONEN UND ORGANE AM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN NICHT ZULASSEN .

4 . WERDEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS DIE VORSCHRIFTEN EINES FÜR DIE ARBEITNEHMER IM ALLGEMEINEN GESCHAFFENEN SYSTEMS DER SOZIALVERSICHERUNG AUF EINE PERSONENGRUPPE ERSTRECKT, DIE, WIE Z.B . DIE SELBSTÄNDIGEN HANDWERKER, NICHT ZU DEN ARBEITNEHMERN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 GEHÖRT, SO SIND DIESE PERSONEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ALS DEN ARBEITNEHMERN GLEICHGESTELLT ANZUSEHEN, SOWEIT SIE GEGEN GLEICHARTIGE RISIKEN GESCHÜTZT WERDEN; HIERBEI KOMMT ES NICHT DARAUF AN, WELCHER MITTEL UND WEGE SICH DER STAATLICHE GESETZGEBER FÜR DIESE AUSDEHNUNG BEDIENT .

DIE UNTER SOLCHEN VORAUSSETZUNGEN ZURÜCKGELEGTEN BEITRAGSZEITEN SIND VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 3 .

5 . DA DIE ANHÄNGE 7 UND 9 DER VERORDNUNG NR . 4 NUR DEKLARATORISCHE BEDEUTUNG HABEN, VERMAG DER UMSTAND, DASS EIN BESTIMMTES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT IN DIESEN ANHÄNGEN ERWÄHNT ODER NICHT ERWÄHNT WIRD, AN DER RECHTSLAGE, DIE SICH AUS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3 IN VERBINDUNG MIT DEN DORT BEZEICHNETEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGIBT, NICHTS ZU ÄNDERN .