Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2012 – Banco Bilbao Vizcaya Argentaria/Kommission

(Rechtssache T-225/10)

„Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt — Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird — Fehlende individuelle Betroffenheit — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird — Klage eines Unternehmens, das Empfänger einer nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe ist, jedoch keiner Rückzahlungspflicht unterliegt — Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 22-23)

2. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird — Eigenschaft eines Beihilfeeempfängers — Fehlen — Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beschluss 2011/5 der Kommission) (vgl. Randnrn. 26-27)

3. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird — Individuelle Betroffenheit — Kriterien — Eigenschaft eines Beteiligten am Verwaltungsverfahren — Keine klar abgegrenzte Stellung als Verhandlungspartner — Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 28-31)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA trägt die Kosten.

Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2012 – Banco Bilbao Vizcaya Argentaria/Kommission

(Rechtssache T-225/10)

„Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt — Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird — Fehlende individuelle Betroffenheit — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird — Klage eines Unternehmens, das Empfänger einer nach dieser Regelung gewährten individuellen Beihilfe ist, jedoch keiner Rückzahlungspflicht unterliegt — Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 22-23)

2. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird — Eigenschaft eines Beihilfeeempfängers — Fehlen — Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Beschluss 2011/5 der Kommission) (vgl. Randnrn. 26-27)

3. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird — Individuelle Betroffenheit — Kriterien — Eigenschaft eines Beteiligten am Verwaltungsverfahren — Keine klar abgegrenzte Stellung als Verhandlungspartner — Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 28-31)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.