URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 15. MAI 1985. - REINHARD ONNASCH GEGEN HAUPTZOLLAMT BERLIN - PACKHOF. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT BERLIN. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ORIGINALERZEUGNISSE DER BILDHAUERKUNST. - RECHTSSACHE 155/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01449



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TARIFIERUNG EINES KUNSTWERKS - ' ' ORIGINALERZEUGNISSE DER BILDHAUERKUNST , AUS STOFFEN ALLER ART ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 99.03

Leitsätze

DER BEGRIFF ' ' ORIGINALERZEUGNISSE DER BILDHAUERKUNST , AUS STOFFEN ALLER ART ' ' IN DER TARIFNUMMER 99.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER ALLE DREIDIMENSIONALEN KÜNSTLERISCHEN PRODUKTIONEN UMFASST , UNGEACHTET DER ANGEWANDTEN TECHNIK UND DES VERWENDETEN MATERIALS . EIN KUNSTWERK , NÄMLICH EIN WANDRELIEF AUS KARTONPAPPE , STYROPOR , MIT SCHWARZER FARBE UND ÖL BESPRÜHT UND MIT DRAHT UND KUNSTHARZ AUF EINER HOLZPLATTE BEFESTIGT , IST SOMIT ALS ERZEUGNIS DER BILDHAUERKUNST IM SINNE DIESER TARIFNUMMER ANZUSEHEN .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DAS FINANZGERICHT BERLIN HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . MÄRZ 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . JUNI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMERN 99.03 UND 39.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM HINBLICK AUF DIE TARIFIERUNG EINES KUNSTWERKS , DAS AUS EINEM WANDRELIEF AUS KARTONPAPPE UND KUNSTSTOFF BESTEHT , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS IST DAS STREITIGE OBJEKT EIN VON EINEM AMERIKANISCHEN KÜNSTLER GESCHAFFENES DREIDIMENSIONALES WERK , DAS AUS KARTONPAPPE , STYROPOR , SCHWARZER FARBE , ÖL , DRAHT UND KUNSTHARZ BESTEHT , AUF EINER HOLZPLATTE BEFESTIGT IST UND DIE BEZEICHNUNG ' ' MODL . MOTOR SECTION - GIANT SOFT FAN ' ' TRAEGT . BEI SEINER EINFUHR DURCH EINEN BERLINER KUNSTHÄNDLER WURDE DAS WERK UNTER EINER DER TARIFNUMMER 99.03 ( ' ' ORIGINALERZEUGNISSE DER BILDHAUERKUNST AUS STOFFEN ALLER ART ' ' ) ENTSPRECHENDEN CODENUMMER MIT EINEM ZOLLWERT VON 7 500 DM ALS ZOLLFREI ZUR ZOLLABFERTIGUNG ANGEMELDET .

3 DAS HAUPTZOLLAMT BERLIN-PACKHOF ERLIESS AM 4 . NOVEMBER 1982 EINEN ZOLLBESCHEID , MIT DEM DER FRAGLICHE GEGENSTAND UNTER EINE CODENUMMER EINGEORDNET WURDE , DIE DER TARIFNUMMER 39.07 ENTSPRICHT , DIE MIT DER FORMULIERUNG ' ' WAREN AUS STOFFEN DER TARIFNRN . 39.01 BIS 39.06 ' ' AUF EINE REIHE VON KUNSTSTOFFEN VERWEIST , UND WANDTE EINEN ZOLLSATZ VON 14,2 % AUF DEN ERKLÄRTEN ZOLLWERT AN .

4 DER IMPORTEUR WANDTE SICH MIT DER BEGRÜNDUNG GEGEN DIESE TARIFIERUNG , DIE TARIFNUMMERN DES KAPITELS 99 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SEIEN SO WEIT AUSZULEGEN , DASS AUCH SOLCHE KUNSTWERKE DARUNTER FIELEN , DIE UNTER ANWENDUNG MODERNER TECHNIKEN GESCHAFFEN WORDEN SEIEN , DIE ZU DEM ZEITPUNKT , ALS DIE KATEGORIEN DES ZOLLTARIFS FESTGELEGT WORDEN SEIEN , NOCH NICHT EXISTIERT HÄTTEN .

5 NACHDEM DAS HAUPTZOLLAMT EINE STELLUNGNAHME DER ZOLLTECHNISCHEN PRÜFUNGS-UND LEHRANSTALT DER OBERFINANZDIREKTION BERLIN EINGEHOLT HATTE , ERLIESS ES AM 8 . MÄRZ 1983 EINE DEN ERSTEN BESCHEID BESTÄTIGENDE EINSPRUCHSENTSCHEIDUNG . ES VERTRITT DIE AUFFASSUNG , ALS ORIGINALERZEUGNISSE DER BILDHAUERKUNST KÖNNTEN NUR RUNDPLASTIKEN ANGESEHEN WERDEN , DIE IN ÜBERKOMMENEN TECHNIKEN , DAS HEISST AUS HARTEM MATERIAL ODER AUS WEICHEM , SPÄTER GEHÄRTETEM MATERIAL HERGESTELLT SEIEN . ANDERE KUNSTGEGENSTÄNDE , VOR ALLEM ZEITGENÖSSISCHE KUNSTWERKE WIE TEXTILBILDER , COLLAGEN , ASSEMBLAGEN USW . SEIEN WEGEN DER ANGEWANDTEN TECHNIKEN UND DER EINGESETZTEN AUSDRUCKSMITTEL NICHT DEM KAPITEL 99 , SONDERN DEM DAS JEWEILIGE MATERIAL BEHANDELNDEN KAPITEL ZUZUWEISEN . IM VORLIEGENDEN FALL WERDE DER CHARAKTER DER EINGEFÜHRTEN WARE EINDEUTIG DURCH DEN VERWENDETEN KUNSTSTOFF BESTIMMT ; SIE SEI DESHALB NACH DEM DAS GESAMTE WERK KENNZEICHNENDEN STOFF ZU TARIFIEREN , D . H . ALS KUNSTSTOFF DER TARIFSTELLE 39.07 B V D ( WAREN AUS STOFFEN DER TARIFNRN . 39.01 BIS 39.06 : B . ANDERE : V . AUS ANDEREN STOFFEN : D ANDERE ).

6 UM DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DAS FINANZGERICHT FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

IST EINE VON DER ZOLLBEHÖRDE ALS KUNSTWERK ANERKANNTE ARBEIT , NÄMLICH EIN WANDRELIEF AUS KARTONPAPPE , STYROPOR , MIT SCHWARZER FARBE UND ÖL BESPRÜHT UND MIT DRAHT UND KUNSTHARZ AUF EINER HOLZPLATTE BEFESTIGT , ALS ' ' ORIGINALERZEUGNIS DER BILDHAUERKUNST AUS STOFFEN ALLER ART ' ' DER TARIFNUMMER 99.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER WEGEN SEINER STOFFBESTANDTEILE DER TARIFNUMMER 39.07 ZUZUORDNEN?

7 NUR DIE KOMMISSION HAT ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT . SIE MEINT , FÜR DIE AUSLEGUNG DES KAPITELS 99 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE PROBLEME DER ABGRENZUNG ZU ANDEREN TARIFNUMMERN SEI DER BESONDERE AUFBAU DIESES KAPITELS ZU BERÜCKSICHTIGEN . ES TRAGE ZWAR DIE ÜBERSCHRIFT ' ' KUNSTGEGENSTÄNDE , SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN ' ' , ENTHALTE JEDOCH KEINE ALLGEMEINE ODER AUFFANGBESTIMMUNG . ES BESTEHE AUS EINER REIHE VON EINZELNEN TARIFNUMMERN , VON DENEN JEDE BESTIMMTE ARTEN VON KUNSTWERKEN UMSCHREIBE . AUFGRUND DIESES BESONDEREN AUFBAUS SEI DEM KAPITEL EINE VORSCHRIFT VORANGESTELLT , DIE DIE ABGRENZUNG ZU ANDEREN KAPITELN DES ZOLLTARIFS ERLEICHTERN SOLLE UND WIE FOLGT LAUTE : ' ' 4 A ): VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN 1 , 2 UND 3 GEHÖREN WAREN , BEI DEREN TARIFIERUNG KAPITEL 99 UND ANDERE KAPITEL DES ZOLLTARIFS IN BETRACHT KOMMEN , ZU KAPITEL 99 . ' ' MANGELS EINER ALLGEMEINEN KATEGORIE UND ANGESICHTS DIESER VORSCHRIFT MÜSSTEN KUNSTWERKE IM ZWEIFEL UNTER DIE JEWEILIGEN TARIFNUMMERN DES KAPITELS 99 , NICHT DAGEGEN UNTER ANDERE KAPITEL DES ZOLLTARIFS EINGEREIHT WERDEN . SOFERN ES SICH UM KÜNSTLERISCHE ORIGINALERZEUGNISSE HANDELE , SEIEN DIE TARIFNUMMERN DES KAPITELS 99 WEIT AUSZULEGEN ; DIESES KAPITEL KÖNNE AUCH MODERNE KÜNSTLERISCHE TECHNIKEN UMFASSEN . FÜR DIESE AUFFASSUNG SPRECHE AUCH DIE TARIFNUMMER 99.03 , DIE SICH AUF ORIGINALERZEUGNISSE DER BILDHAUERKUNST ' ' AUS STOFFEN ALLER ART ' ' BEZIEHE . SCHLIESSLICH WEIST DIE KOMMISSION DARAUF HIN , DASS DIE AUFFASSUNG DES HAUPTZOLLAMTS ZU EINEM UNBILLIGEN ERGEBNIS FÜHREN WÜRDE , DA EIN ALS KUNSTWERK ANGEMELDETER GEGENSTAND ENTSPRECHEND SEINEM VOLLEN WERT MIT DEM FÜR DAS VERWENDETE MATERIAL GELTENDEN ZOLLSATZ BELASTET WÜRDE , OBWOHL DER MATERIALWERT IM VERHÄLTNIS ZUM KÜNSTLERISCHEN WERT DES GEGENSTANDES ÄUSSERST GERING SEIN DÜRFTE .

8 DER GERICHTSHOF HÄLT DIE VON DER KOMMISSION VERTRETENE AUFFASSUNG IN VOLLEM UMFANG FÜR GERECHTFERTIGT .

9 ZUNÄCHST IST HERVORZUHEBEN , DASS ZWISCHEN DEN PARTEIEN UNSTREITIG IST , DASS ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM EIN ORIGINALKUNSTWERK HANDELT . STREITIG IST NUR , OB DAS WERK AUFGRUND SEINER EIGENART ALS WERK DER ' ' BILDHAUERKUNST ' ' BEZEICHNET WERDEN KANN . DIESER BEGRIFF FINDET SICH IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DES ZOLLTARIFS MIT GERINGFÜGIG UNTERSCHIEDLICHER BEDEUTUNG WIEDER , WOBEI DIE DEUTSCHE FASSUNG ( ' ' BILDHAUEREI ' ' ) VON ALLEN DIE ENGSTE IST . DER GENANNTE BEGRIFF IST DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS ER ALLE DREIDIMENSIONALEN KÜNSTLERISCHEN PRODUKTIONEN UMFASST , UNGEACHTET DER ANGEWANDTEN TECHNIK UND DES VERWENDETEN MATERIALS ; DAS LETZTGENANNTE MERKMAL IST IM ÜBRIGEN IN DER TARIFNUMMER 99.03 , DIE ERZEUGNISSE ' ' AUS STOFFEN ALLER ART ' ' UMFASST , AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT .

10 DIESE AUSLEGUNG ENTSPRICHT DER VORSCHRIFT NR . 4 ZU KAPITEL 99 DES ZOLLTARIFS , NACH DER BEI ZWEIFELN HINSICHTLICH DER TARIFIERUNG EINES GEGENSTANDES DER EINORDNUNG UNTER EINE DER TARIFNUMMERN DES KUNSTGEGENSTÄNDE , SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN BETREFFENDEN KAPITELS DER VORZUG ZU GEBEN IST .

11 ZUTREFFEND IST DARÜBER HINAUS AUCH DIE FESTSTELLUNG DER KOMMISSION , DASS DIE ANWENDUNG DES FÜR DAS VERWENDETE MATERIAL VORGESEHENEN ZOLLSATZES AUF EINEN ZOLLWERT , DER AN DIE KUNSTWERKEIGENSCHAFT EINES GEGENSTANDES ANKNÜPFT , ZU EINER ZOLLBELASTUNG FÜHREN WÜRDE , DIE ZU DEN KOSTEN DIESES MATERIALS AUSSER VERHÄLTNIS STEHT .

12 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE GESTELLTE FRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS EIN VON DER ZOLLBEHÖRDE ALS KUNSTGEGENSTAND ANERKANNTES WERK , NÄMLICH EIN WANDRELIEF AUS KARTONPAPPE , STYROPOR , MIT SCHWARZER FARBE UND ÖL BESPRÜHT UND MIT DRAHT UND KUNSTHARZ AUF EINER HOLZPLATTE BEFESTIGT , ALS ' ' ORIGINALERZEUGNIS DER BILDHAUERKUNST AUS STOFFEN ALLER ART ' ' DER TARIFNUMMER 99.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT BERLIN MIT BESCHLUSS VOM 20 . MÄRZ 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

EIN VON DER ZOLLBEHÖRDE ALS KUNSTGEGENSTAND ANERKANNTES WERK , NÄMLICH EIN WANDRELIEF AUS KARTONPAPPE , STYROPOR , MIT SCHWARZER FARBE UND ÖL BESPRÜHT UND MIT DRAHT UND KUNSTHARZ AUF EINER HOLZPLATTE BEFESTIGT , IST ALS ' ' ORIGINALERZEUGNIS DER BILDHAUERKUNST AUS STOFFEN ALLER ART ' ' DER TARIFNUMMER 99.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN .