Rechtssache C‑542/13

Mohamed M’Bodj

gegen

Belgischer Staat

(Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs [Belgien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 19 Abs. 2 — Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus — Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz — Art. 15 Buchst. b — Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland — Art. 3 — Günstigere Normen — An einer schweren Krankheit leidender Antragsteller — Nichtverfügbarkeit einer angemessenen Behandlung im Herkunftsland — Art. 28 — Sozialer Schutz — Art. 29 — Medizinische Versorgung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2014

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2004/83 – Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz – Art. 2 Buchst. e und 15 Buchst. b – Nationale Regelung, die an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt mangels angemessener Behandlung in ihrem Herkunftsland erlaubt – Keine absichtliche Verweigerung der Versorgung im Herkunftsland – Regelung, die keine günstigere Norm im Sinne von Art. 3 der genannten Richtlinie darstellt – Ausschluss der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus – Unanwendbarkeit der Art. 28 und 29 dieser Richtlinie

(Richtlinie 2004/83 des Rates, Art. 2 Buchst. e, 3, 15 Buchst. b, 18, 28 und 29)

Die Art. 28 und 29 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e sowie den Art. 3, 15 und 18 der Richtlinie 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Sozialhilfeleistungen und die medizinische Versorgung, die diese Artikel vorsehen, einem Drittstaatsangehörigen zu gewähren, dem der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat gemäß einer nationalen Regelung erlaubt wurde, in der vorgesehen ist, dass der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat einem Ausländer erlaubt wird, der an einer Krankheit leidet, die eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich zuvor aufgehalten hat, keine angemessene Behandlung vorhanden ist, ohne dass diesem Ausländer die Versorgung in diesem Land absichtlich verweigert würde.

Der in Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 definierte ernsthafte Schaden erfasst nämlich nicht eine solche Situation. Zudem verwehrt es Art. 3 der Richtlinie 2004/83 einem Mitgliedstaat, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, mit denen die in dieser Richtlinie vorgesehene Rechtsstellung einer Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz einem an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen wegen der Gefahr der Verschlechterung seines Gesundheitszustands, die auf das Fehlen einer angemessenen Behandlung in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, zuerkannt wird, da solche Bestimmungen mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind. Es würde nämlich der allgemeinen Systematik und den Zielen der Richtlinie 2004/83 widersprechen, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechtsstellungen Drittstaatsangehörigen zuzuerkennen, die sich in Situationen befinden, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen. Folglich kann eine solche Regelung nicht nach Art. 3 dieser Richtlinie als günstigere Norm für die Entscheidung der Frage eingestuft werden, wer als Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat. Drittstaatsangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer solchen Regelung besitzen, sind daher keine Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und auf die die Art. 28 und 29 der Richtlinie 2004/83 anzuwenden sind. Die Gewährung einer solchen, nationalen Schutz beinhaltenden Rechtsstellung aus anderen Gründen als dem, dass internationaler Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie gewährt werden muss, d. h. aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, fällt, wie im neunten Erwägungsgrund der Richtlinie klargestellt wird, nicht in deren Anwendungsbereich.

(vgl. Rn. 41, 43 bis 47 und Tenor)

Rechtssache C‑542/13

Mohamed M’Bodj

gegen

Belgischer Staat

(Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs [Belgien])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 19 Abs. 2 — Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus — Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz — Art. 15 Buchst. b — Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland — Art. 3 — Günstigere Normen — An einer schweren Krankheit leidender Antragsteller — Nichtverfügbarkeit einer angemessenen Behandlung im Herkunftsland — Art. 28 — Sozialer Schutz — Art. 29 — Medizinische Versorgung“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2014

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung — Asylpolitik — Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus — Richtlinie 2004/83 — Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz — Art. 2 Buchst. e und 15 Buchst. b — Nationale Regelung, die an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt mangels angemessener Behandlung in ihrem Herkunftsland erlaubt — Keine absichtliche Verweigerung der Versorgung im Herkunftsland — Regelung, die keine günstigere Norm im Sinne von Art. 3 der genannten Richtlinie darstellt — Ausschluss der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus — Unanwendbarkeit der Art. 28 und 29 dieser Richtlinie

(Richtlinie 2004/83 des Rates, Art. 2 Buchst. e, 3, 15 Buchst. b, 18, 28 und 29)

Die Art. 28 und 29 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e sowie den Art. 3, 15 und 18 der Richtlinie 2004/83 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Sozialhilfeleistungen und die medizinische Versorgung, die diese Artikel vorsehen, einem Drittstaatsangehörigen zu gewähren, dem der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat gemäß einer nationalen Regelung erlaubt wurde, in der vorgesehen ist, dass der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat einem Ausländer erlaubt wird, der an einer Krankheit leidet, die eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich zuvor aufgehalten hat, keine angemessene Behandlung vorhanden ist, ohne dass diesem Ausländer die Versorgung in diesem Land absichtlich verweigert würde.

Der in Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 definierte ernsthafte Schaden erfasst nämlich nicht eine solche Situation. Zudem verwehrt es Art. 3 der Richtlinie 2004/83 einem Mitgliedstaat, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, mit denen die in dieser Richtlinie vorgesehene Rechtsstellung einer Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz einem an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen wegen der Gefahr der Verschlechterung seines Gesundheitszustands, die auf das Fehlen einer angemessenen Behandlung in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, zuerkannt wird, da solche Bestimmungen mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind. Es würde nämlich der allgemeinen Systematik und den Zielen der Richtlinie 2004/83 widersprechen, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechtsstellungen Drittstaatsangehörigen zuzuerkennen, die sich in Situationen befinden, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen. Folglich kann eine solche Regelung nicht nach Art. 3 dieser Richtlinie als günstigere Norm für die Entscheidung der Frage eingestuft werden, wer als Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat. Drittstaatsangehörige, die eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer solchen Regelung besitzen, sind daher keine Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und auf die die Art. 28 und 29 der Richtlinie 2004/83 anzuwenden sind. Die Gewährung einer solchen, nationalen Schutz beinhaltenden Rechtsstellung aus anderen Gründen als dem, dass internationaler Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie gewährt werden muss, d. h. aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, fällt, wie im neunten Erwägungsgrund der Richtlinie klargestellt wird, nicht in deren Anwendungsbereich.

(vgl. Rn. 41, 43 bis 47 und Tenor)