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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 448/16

Urteil des Gerichts vom 5. November 2014 — Vtesse Networks/Kommission

(Rechtssache T-362/10) (1)

((Staatliche Beihilfen - Beihilfe zur Errichtung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in der Region Cornwall und Isles of Scilly - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Nichtigkeitsklage - Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Klagebefugnis - Verfahrensrechte der Beteiligten - Teilweise Unzulässigkeit - Keine Bedenken, die die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens rechtfertigen))

(2014/C 448/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Vtesse Networks Ltd (Hertford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: H. Mercer, QC)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und L. Armati)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Szpunar und B. Majczyna, dann B. Majczyna), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Behzadi-Spencer und L. Seeboruth, dann L. Seeboruth, J. Beeko und L. Christie, zunächst im Beistand von K. Bacon, dann von S. Lee, Barristers) und British Telecommunications plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Nissen und J. Gutiérrez Gisbert, dann Rechtsanwälte M. Nissen und G. van de Walle de Ghelcke und schließlich Rechtsanwälte G. van de Walle de Ghelcke und J. Rivas Andrés sowie J. Holmes, Barrister)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 3204 der Kommission vom 12. Mai 2010, mit der festgestellt wird, dass die Beihilfemaßnahme „Cornwall & Isles of Scilly Next Generation Broadband“, die Beihilfen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Errichtung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in der Region Cornwall und Isles of Scilly bereitstellt, mit Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vereinbar ist (Staatliche Beihilfe N 461/2009 — Vereinigtes Königreich)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Vtesse Networks Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission sowie der British Telecommunications plc entstanden sind.

3. Die Republik Polen sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/31

Urteil des Gerichts vom 21. März 2014 — Yusef/Kommission

(Rechtssache T-306/10) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung [EG] Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person im Anschluss an ihre Aufnahme in eine von einer Einrichtung der Vereinten Nationen erstellte Liste - Sanktionsausschuss - Anschließende Aufnahme in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 - Weigerung der Kommission, diese Aufnahme zu streichen - Untätigkeitsklage - Grundrechte - Recht auf rechtliches Gehör, Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle und Recht auf Achtung des Eigentums))

2014/C 142/39

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Hani El Sayyed Elsebai Yusef (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Grieves, Barrister, und H. Miller, Solicitor, dann E. Grieves, H. Miller und P. Moser, QC, und R. Graham, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Paasivirta, M. Konstantinidis und T. Scharf)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Finnegan und R. Szostak, dann E. Finnegan)

Gegenstand

Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV, gerichtet auf die Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, den Namen des Klägers aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen zu streichen, für die die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 139, S. 9), gilt

Tenor

1. Die Europäischen Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem AEU-Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates verstoßen, dass sie es unterlassen hat, den Verfahrensfehlern und sachlichen Unregelmäßigkeiten abzuhelfen, die das Einfrieren der Geldern von Herrn Hani El Sayyed Elsebai Yusef betreffen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Herrn Yusef sowie die von der Kasse des Gerichts als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge.

4. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 260 vom 25.9.2010.
Urteil des Gerichts vom 15. November 2018 — Banco Santander/Kommission

(Rechtssache T-227/10) (1)

((Staatliche Beihilfen - Körperschaftsteuerrechtliche Vorschriften, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - Durch die Maßnahme begünstigte Unternehmen - Vertrauensschutz))

(2019/C 25/42)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Banco Santander, SA (Santander, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, M. Muñoz de Juan und R. Calvo Salinero, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48), hilfsweise Nichtigerklärung von Art. 4 dieser Entscheidung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Banco Santander, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 195 vom 17.7.2010.
4.

Die The Heating Company (THC) trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die Antrax It in den Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
2.

Die Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag in Höhe von 83 001,09 Euro und ab dem 25. Oktober 2011 bis zur Tilgung der Hauptschuld Verzugszinsen in Höhe von 11,37 Euro pro Tag zu zahlen.
1.

Der Beschluss K(2011) 2367 endgültig der Kommission vom 30. März 2011 in einem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache 39520 — Zement und verwandte Produkte) wird in Bezug auf die elfte Fragengruppe des in seinem Anhang I enthaltenen Fragebogens für nichtig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 421/30

Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — Eurallumina/Kommission

(Rechtssache T-308/11) (1)

((Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Vorzugstarif - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Neue Beihilfe))

2014/C 421/40

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Eurallumina SpA (Portoscuso, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Leone)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und É. Gippini Fournier)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/746/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen C 38/B/04 (ex NN 58/04) und C 13/06 (ex N 587/05) Italiens zugunsten von Portovesme Srl, ILA SpA, Eurallumina SpA und Syndial SpA (ABl. L 309, S. 1), soweit er die Klägerin betrifft, hilfsweise auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 dieses Beschlusses — seines Art. 3, soweit darin die Rückforderung der Beihilfen angeordnet wird, die der Klägerin gewährt wurden — und äußerst hilfsweise auf Nichtigerklärung von Art. 3 dieses Beschlusses, ebenfalls soweit er die Klägerin betrifft

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Eurallumina SpA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 238 vom 13.8.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/34

Urteil des Gerichts vom 18. März 2015 — Cahier u. a./Rat und Kommission

(Rechtssachen T-195/11, T-458/11, T-448/12 und T-41/13) (1)

((Außervertragliche Haftung - Verbot für die Erzeuger von Weinen aus Rebsorten mit doppelter Klassifizierung, solche Weine, wenn deren Erzeugung über die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge hinausgeht, selbst zu Alkohol zu destillieren - Anwendung dieser Vorschrift durch die nationalen Behörden))

(2015/C 146/45)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Jean-Marie Cahier (Montchaude, Frankreich) und die übrigen im Anhang zu diesem Urteil namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C.-É. Gudin)

Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: in den Rechtssachen T-195/11 und T-458/11 zunächst É. Sitbon und P. Mahnič Bruni, dann É. Sitbon und S. Barbagallo, in der Rechtssache T-448/12 zunächst E. Karlsson und É. Sitbon, dann E. Karlsson und A. Westerhof Löfflerová und schließlich E. Karlsson und S. Barbagallo sowie in der Rechtssache T-41/13 S. Barbagallo und E. Karlsson) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-195/11 zunächst D. Bianchi, B. Schima und M. Vollkommer, dann D. Bianchi und B. Schima, in der Rechtssache T-458/11 B. Schima, in der Rechtssache T-448/12 I. Galindo Martin und B. Schima sowie in der Rechtssache T-41/13 zunächst A. Marcoulli und B. Schima, dann D. Bianchi, B. Schima und A. Marcoulli)

Gegenstand

Klagen auf Ersatz der Schäden, die den Klägern dadurch entstanden sein sollen, dass sie in Frankreich wegen Verstoßes, in mehreren Weinwirtschaftsjahren, gegen den in Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179, S. 1), durchgeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 bezüglich der Marktmechanismen (ABl. L 194, S. 45), festgelegten Mechanismus der obligatorischen Destillation gerichtlich verfolgt und verurteilt wurden

Tenor

1. Die Rechtssachen T-195/11, T-458/11, T-448/12 und T-41/13 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Herr Jean-Marie Cahier und die übrigen im Anhang zu diesem Urteil namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen im Hauptsacheverfahren entstandenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.

4. Herr Jean-Marie Cahier und die übrigen Kläger in der Rechtssache T-195/11 tragen die durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T-195/11 R entstandenen Kosten.

5. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 173 vom 11.6.2011.
Urteil des Gerichts vom 25. September 2014 — Spirlea/Kommission

(Rechtssache T-306/12) (1)

((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Von der Kommission im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens an Deutschland gerichtete Auskunftsersuchen - Verweigerung des Zugangs - Pflicht zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung - Überwiegendes öffentliches Interesse - Teilweiser Zugang - Begründungspflicht))

(2014/C 395/46)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Darius Nicolai Spirlea und Mihaela Spirlea (Capezzano Pianore, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. Foerster und T. Pahl, dann Rechtsanwälte V. Foerster und E. George)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira im Beistand zunächst der Rechtsanwälte A. Krämer und R. Van der Hout, dann von Rechtsanwalt R. Van der Hout)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerinnen: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Pasternak Jørgensen und C. Thorning, dann C. Thorning und K. Jørgensen); Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: S. Hartikainen) und Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Meyer-Seitz, A. Falk, C. Stege, S. Johannesson, U. Persson, K. Ahlstrand-Oxhamre und H. Karlsson, dann C. Meyer-Seitz, A. Falk, U. Persson, L. Swedenborg, C. Hagerman und E. Karlsson)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller und D. Hadroušek) und Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Centeno Huerta, dann M. J. García-Valdecasas Dorrego, abogados del Estado)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2012, mit der diese es abgelehnt hat, den Klägern Zugang zu den Informationsschreiben zu gewähren, die sie am 10. Mai und 10. Oktober 2011 im Rahmen eines von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher durchgeführten Verfahrens der Bundesrepublik Deutschland übermittelt hat (Pilotverfahren 2070/11/SNCO)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 273 vom 8.9.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/29

Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2015 — Frankreich/Kommission

(Rechtssache T-1/12) (1)

((Staatliche Beihilfen - Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Von den französischen Behörden zugunsten der SeaFrance SA geplante Umstrukturierungsbeihilfen - Von der SNCF an SeaFrance gewährte Kapitalaufstockung und Darlehen - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff der staatlichen Beihilfe - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten))

(2015/C 065/40)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Belliard, G. de Bergues und J. Gstalter, dann G. de Bergues, D. Colas und J. Bousin)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, B. Stromsky und T. Maxian Rusche)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/397/EU der Kommission vom 24. Oktober 2011 über die staatliche Beihilfe SA 32600 (2011/C) — Frankreich — Beihilfe zur Umstrukturierung von SeaFrance durch die SNCF (ABl. 2012, L 195, S. 1)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Französische Republik trägt die Kosten.

(1) ABl. C 80 vom 17.3.2012.
1.

Der Beschluss C(2012) 5718 final der Kommission vom 6. August 2012, mit dem ein von der Pilkington Group Ltd nach Art. 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren gestellter Antrag auf vertrauliche Behandlung abgelehnt wurde (Sache COMP/39.125 — Automobilglas), wird für nichtig erklärt, soweit er den Antrag der Pilkington Group hinsichtlich des 115. Erwägungsgrundes der Entscheidung C(2008) 6815 final vom 12. November 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen betrifft.
1.

Der Beschluss C (2012) 1959 final der Kommission vom 28. März 2012 in einem Verfahren nach Art. 101 [AEUV] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39462 — Speditionsdienste) wird für nichtig erklärt, soweit die gegen die UTi Worldwide, Inc. verhängte Geldbuße die gegen die UTi Nederland BV und gegen die UTI Worldwide (UK) Ltd verhängten Geldbußen übersteigt.
C 395/43

Urteil des Gerichts vom 26. September 2014 — B&S Europe/Kommission

(Rechtssache T-222/13) (1)

((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Kurzfristige Dienstleistungen im ausschließlichen Interesse von Drittländern, die Empfänger von Außenhilfe der Kommission sind - Ablehnung des Angebots - Auswahlkriterien - Teilverträge - Referenzprojekt - Begründungspflicht - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Berechtigtes Vertrauen - Grundsatz der Unparteilichkeit - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens))

(2014/C 395/53)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Business and Strategies in Europe (B&S Europe) SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Bihain und S. Pâques)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Bordes und R. Tricot, dann R. Tricot, im Beistand von Rechtsanwältin A.-M. Vandromme und Rechtsanwalt J. Stuyck)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, enthalten in ihren Schreiben vom 15. Februar und vom 2. April 2013, mit denen der Klägerin mitgeteilt wurde, dass sie nicht in die Liste der Bewerber aufgenommen wurde, die zur Teilnahme am nicht offenen Ausschreibungsverfahren betreffend das Los Nr. 7 des Mehrfachrahmenvertrags über kurzfristige Dienstleistungen im ausschließlichen Interesse von Drittländern, die Empfänger von Außenhilfe der Europäischen Union sind (ABl. 2012/S 105-174077), aufgerufen werden.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Business and Strategies in Europe (B&S Europe) SA trägt die Kosten.

(1) ABl. C 164 vom 8.6.2013.
Urteil des Gerichts vom 26. September 2014 — Raffinerie Heide/Kommission

(Rechtssache T-631/13) (1)

((Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2013 - Beschluss 2011/278/EU - Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen - Härtefallklausel - Unternehmerische Freiheit - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit))

(2014/C 395/61)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Raffinerie Heide GmbH (Hemmingstedt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Karpenstein)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. White, C. Hermes und K. Herrmann)

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240, S. 27), soweit darin in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Buchst. A die Aufnahme der Anlage mit der Kennung DE000000000000010 in das Anlagenverzeichnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) und die vorläufigen Jahresgesamtmengen der dieser Anlage kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate abgelehnt werden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Raffinerie Heide GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 31 vom 1.2.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/13

Urteil des Gerichts vom 23. April 2015 — Iglotex/HABM — Iglo Foods Group (IGLOTEX)

(Rechtssache T-282/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke IGLOTEX - Ältere Gemeinschaftswortmarke IGLO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 190/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Iglotex S.A. (Skórcz, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I.-M. Helbig, P. Hansmersmann und S. Rengshausen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Iglo Foods Group Ltd (Feltham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Hawkes, Solicitor, dann B. Brandreth und C. Hall, Barristers)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. März 2013 (Sache R 67/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Iglo Foods Group Ltd und der Iglotex S.A.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Iglotex S.A. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 236/37

Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2015 — Luxembourg Pamol (Cyprus) und Luxembourg Industries/Kommission

(Rechtssache T-578/13) (1)

((Nichtigkeitsklage - Pflanzenschutzmittel - Veröffentlichung von Dokumenten betreffend die Registrierung eines Wirkstoffs - Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen - Angefochtene Handlung, die der Beklagten nicht zurechenbar ist - Unzulässigkeit))

(2015/C 236/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Luxembourg Pamol (Cyprus) Ltd (Nikosia, Zypern) und Luxembourg Industries Ltd (Tel Aviv, Israel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. van Maldegem)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. von Rintelen und P. Ondrůšek)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 mitgeteilten Entscheidung, bestimmte Teile von Dokumenten, deren vertrauliche Behandlung die Klägerinnen beantragt hatten, zu veröffentlichen

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Luxembourg Pamol (Cyprus) Ltd und die Luxembourg Industries Ltd tragen die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 45 vom 15.2.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 371/22

Urteil des Gerichts vom 22. September 2015 — First Islamic Investment Bank/Rat

(Rechtssache T-161/13) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Verhältnismäßigkeit))

(2015/C 371/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: First Islamic Investment Bank Ltd (Labuan, Malaysia) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Mettetal und C. Wucher-North)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: Á. de Elera-San Miguel Hurtado und M. Bishop)

Gegenstand

Klage zum einen auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356, S. 71) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 356 S. 55) und zum anderen auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates, die restriktiven Maßnahmen gegen die Klägerin aufrechtzuerhalten.

Tenor

1. Folgende Rechtsakte werden für nichtig erklärt, soweit sie die First Islamic Investment Bank Ltd betreffen: — Abschnitt I des Anhangs des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran; — Abschnitt I des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die First Islamic Investment Bank trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des Rates der Europäischen Union. Der Rat trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der First Islamic Investment Bank.

(1) ABl. C 141 vom 18.5.2013.