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1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sowie den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen, dass sie sich geweigert hat, der Kommission die Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die der Zollschuld entsprechen, die sich aus der Erteilung rechtswidriger Bewilligungen für die Einrichtung und den Betrieb von Zolllagern des Typs C in Taranto durch die Direzione Compartimentale delle Dogane per le Regioni Puglia e Basilicata mit Sitz in Bari ab dem 27. Februar 1997, gefolgt von anschließenden Bewilligungen für die Umwandlung unter Zollaufsicht und für den aktiven Veredelungsverkehr bis zu deren Widerruf am 4. Dezember 2002, ergibt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 221/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso — Italien) — Strafverfahren gegen Luigi Pontini, Emanuele Rech, Dino Bonora, Giovanni Forato, Laura Forato, Adele Adami, Sinergie sas di Rech & C., Impresa individuale Forato Giovanni, Forato srl, Giglio srl, Impresa individuale Rech Emanuele, Ivo Colomberotto, Agenzia Veneta per i pagamenti in agricoltura — AVEPA, Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Agrirocca di Rech Emanuele, Asolat di Rech Emanuele & C.

(Rechtssache C-375/08) (1)

(Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien - Voraussetzungen der Gewährung - Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen Tiere - Begriff der verfügbaren Futterfläche - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001 - Integriertes Verwaltungs– und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Nationale Regelung, die die Gewährung finanzieller Zuschüsse der Gemeinschaft von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels für die Nutzung der bebauten Futterflächen abhängig macht)

2010/C 221/06

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Treviso

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Luigi Pontini, Emanuele Rech, Dino Bonora, Giovanni Forato, Laura Forato, Adele Adami, Sinergie sas di Rech & C., Impresa individuale Forato Giovanni, Forato srl, Giglio srl, Impresa individuale Rech Emanuele, Ivo Colomberotto, Agenzia Veneta per i pagamenti in agricoltura — AVEPA, Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA), Agrirocca di Rech Emanuele, Asolat di Rech Emanuele & C.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso — Auslegung der Verordnung [EG] Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21) — Begriff der „Futterfläche“ — Nationale Rechtsvorschriften, die bei Fehlen eines Eigentumstitels die Gewährung von gemeinschaftlichen Produktionszuschüssen von der Vorlage eines gültigen Rechtstitels abhängig machen, der zur Nutzung der bewirtschafteten Flächen berechtigt

Tenor

Die Gemeinschaftsregelung und insbesondere die Verordnung Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch macht die Berücksichtigungsfähigkeit eines Antrags auf Sonderprämien für männliche Rinder und eine Extensivierungsprämie nicht von der Voraussetzung der Vorlage eines gültigen Rechtstitels abhängig, der das Recht des Antragstellers nachweist, die von diesem Antrag erfassten Futterflächen zu nutzen. Allerdings hindert die Gemeinschaftsregelung die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihrer nationalen Regelung vorzuschreiben, dass ein solcher Titel vorgelegt werden muss, sofern die mit der Gemeinschaftsregelung angestrebten Ziele und die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, beachtet werden.

(1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.
1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass es die Steuerbefreiung der von Gesellschaften mit Sitz in Spanien ausgeschütteten Dividenden im Fall von Empfängergesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von einer höheren Beteiligung am Kapital der ausschüttenden Gesellschaften abhängig macht als im Fall von Empfängergesellschaften mit Sitz in Spanien.
C 161/10

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/X (C-536/08), fiscale eenheid Facet BV/Facet Trading BV (C-539/08)

(Verbundene Rechtssachen C-536/08 und C-539/08) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 3 - Art. 28b Teil A Abs. 2 - Recht auf Vorsteuerabzug - Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen)

(2010/C 161/13)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagte: X (C-536/08), fiscale eenheid Facet BV/Facet Trading BV (C-539/08)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden (Den Haag) — Auslegung der Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten — Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen

Tenor

Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 28b Teil A Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 sind dahin auszulegen, dass der Erwerber in dem in Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 genannten Fall nicht zum sofortigen Abzug der auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer berechtigt ist.

(1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.
1.

Irland hat dadurch, dass — die National Roads Authority dem nicht berücksichtigten Bieter ihre Entscheidung zur Vergabe des Auftrags für die Planung, den Bau, die Finanzierung und den Betrieb der Westumgehung von Dundalk nicht mitgeteilt hat und — Order 84A(4) der Rules of the Superior Courts in der Fassung des Statutory Instrument Nr. 374/1998 beibehalten worden ist, soweit sie zu einer Ungewissheit darüber führt, gegen welche Entscheidung der Rechtsbehelf zu richten ist und wie die Fristen für die Einreichung des Rechtsbehelfs zu bestimmen sind, gegen seine Verpflichtungen — hinsichtlich der ersten Rüge — aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung sowie Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung und — hinsichtlich der zweiten Rüge — aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 92/50 geänderten Fassung verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/4

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. November 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Elektrownia Pątnów II sp. z o. o./Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu

(Rechtssache C-441/08) (1)

(Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von einer Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt des entsprechenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union aufgenommene Darlehen - Besteuerung mit Gesellschaftsteuer nach nationalem Recht - Umwandlung der Darlehen in Gesellschaftsanteile nach dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union - Erhebung von Gesellschaftssteuer auf diese Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Sofortige Anwendung der neuen Rechtsvorschriften)

2010/C 11/06

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Elektrownia Pątnów II sp. z o. o.

Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen) — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich und Art. 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) — Darlehen, die von einer Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union aufgenommen wurden und nach nationalem Recht der Gesellschaftsteuer unterlagen — Erhebung von Gesellschaftsteuer auf eine Kapitalerhöhung infolge der nach dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union erfolgten Umwandlung der Darlehen in Gesellschaftsanteile

Tenor

Art. 5 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge geänderten Fassung schreibt vor, dass bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer auf die Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft in der Form, dass nach dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union von derselben Gesellschaft vor dem Beitritt aufgenommene Darlehen in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden, die frühere Besteuerung dieser Darlehen auf der Grundlage der seinerzeit geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen ist.

(1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 282/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln — Deutschland) — Gaz de France — Berliner Investissement SA/Bundeszentralamt für Steuern

(Rechtssache C-247/08) (1)

(Freier Kapitalverkehr - Befreiung von der Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen an die Muttergesellschaft im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft - Begriff „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ - „Société par actions simplifiée“ des französischen Rechts)

2009/C 282/19

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Gaz de France — Berliner Investissement SA

Beklagter: Bundeszentralamt für Steuern

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) — Auslegung der Art. 43 EG, 48 EG, 56 Abs. 1 EG und 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG sowie des Art. 2 Buchst. a und des Anhangs Buchst. f der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) — Begriff der „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ — Verwehrung gegenüber einer Muttergesellschaft in der Rechtsform einer „société par actions simplifiée“ des französischen Rechts, im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft Gewinnausschüttungen vom Steuerabzug an der Quelle zu befreien, weil die Gesellschaftsform der „société par actions simplifiée“ zur für den Sachverhalt maßgeblichen Zeit noch nicht in der Liste im Anhang der Richtlinie genannt war

Tenor

1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs dahin auszulegen, dass eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer „société par actions simplifiée“ nicht als „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ im Sinne der Richtlinie angesehen werden kann, bevor diese durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 geändert wurde.

2. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435 in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs und mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie beeinträchtigen könnte.

(1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/18

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Glaxo Wellcome GmbH & Co. KG/Finanzamt München II

(Rechtssache C-182/08) (1)

(Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft - Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung der Anteile durch Ausschüttung von Dividenden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Erwerbers)

2009/C 267/31

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Glaxo Wellcome GmbH & Co. KG

Beklagte: Finanzamt München II

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) — Auslegung der Art. 43 EG und 56 EG — Erwerb von Anteilen an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft durch einen zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigten Steuerpflichtigen — Nationale Regelung, nach der bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Steuer des Erwerbers die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen bei einem Erwerb von einem körperschaftsteueranrechnungsberechtigten Anteilseigner berücksichtigt wird, während die entsprechende Minderung der Bemessungsgrundlage bei einem Erwerb von einem nicht anrechnungsberechtigten Anteilseigner ausgeschlossen wird

Tenor

Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Steuer eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen ausgeschlossen wird, wenn dieser Anteile an einer gebietsansässigen Kapitalgesellschaft von einem gebietsfremden Anteilseigner erworben hat, während im Anschluss an den Erwerb von einem gebietsansässigen Anteilseigner eine solche Wertminderung die Bemessungsgrundlage der Steuer des Erwerbers mindert.

Dies gilt in den Fällen, in denen eine solche Regelung nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren und um rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen zu verhindern, die allein zu dem Zweck geschaffen wurden, ungerechtfertigt in den Genuss eines Steuervorteils zu kommen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung auf das beschränkt, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

(1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 267/18

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège — Belgien) — Jacques Damseaux/État belge

(Rechtssache C-128/08) (1)

(Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Kapitalerträgen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Pflicht der Mitgliedstaaten aus Art. 293 EG)

2009/C 267/30

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jacques Damseaux

Beklagte: État belge

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de première instance Lüttich (Belgien) — Auslegung der Art. 56, 58 und 293 EG — Höhere Besteuerung von Kapitalerträgen aus dem Ausland als von Kapitalerträgen, die von einer in einem Mitgliedstaat, der zugleich Wohnsitzstaat ist, niedergelassenen Gesellschaft gezahlt werden — Behinderung des freien Kapitalverkehrs — Reichweite der Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung — Pflicht der Mitgliedstaaten aus Art. 293 EG

Tenor

Da das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für die Verteilung der Befugnisse der Mitgliedstaaten untereinander vorschreibt, steht Art. 56 EG einem bilateralen Steuerabkommen wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach dem die Dividenden, die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anteilseigner gezahlt werden, in beiden Mitgliedstaaten besteuert werden können und das für den Wohnsitzmitgliedstaat des Anteilseigners keine unbedingte Verpflichtung zur Verhinderung der sich daraus ergebenden juristischen Doppelbesteuerung vorsieht.

(1) ABl. C 142 vom 7.6.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 205/10

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — EGN BV — Filiale Italiana/Agenzia delle Entrate — Ufficio di Roma 2

(Rechtssache C-377/08) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 Buchst. a - Abzugsfähigkeit und Erstattung der Vorsteuer - Telekommunikationsdienstleistungen - Erbringung von Dienstleistungen an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger - Art. 9 Abs. 2 Buchst. e - Bestimmung des Ortes der Dienstleistung)

2009/C 205/17

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: EGN BV — Filiale Italiana

Beklagte: Agenzia delle Entrate — Ufficio di Roma

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Corte suprema di cassazione — Auslegung der Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Erbringung grenzüberschreitender Telekommunikationsdienstleistungen — Recht des Erbringers solcher Leistungen auf Vorsteuerabzug wie bei inländischer Leistung

Tenor

Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Erbringer von Telekommunikationsdienstleistungen wie der am Ausgangsverfahren beteiligte danach berechtigt ist, in diesem Mitgliedstaat die Mehrwertsteuer abzuziehen oder erstattet zu bekommen, die im Zusammenhang mit Telekommunikationsdienstleistungen, die gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen erbracht wurden, als Vorsteuer entrichtet wurde, wenn einem solchen Dienstleistungserbringer dieses Recht für den Fall zustünde, dass die fraglichen Dienstleistungen innerhalb des erstgenannten Mitgliedstaats erbracht worden wären.

(1) ABl. C 285 vom 8.11.2008.
2.

Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1593/91 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und 2 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR, unterzeichnet in Genf am 14. November 1975, ist dahin auszulegen, dass er nur die Frist für die Führung des Nachweises der ordnungsgemäßen Durchführung der Beförderung bestimmt, nicht aber die Frist, innerhalb deren der Nachweis des Ortes zu führen ist, an dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit begangen worden ist. Es obliegt dem nationalen Gericht, nach seinem nationalen Beweisrecht zu bestimmen, ob im konkret zu beurteilenden Fall in Anbetracht aller Umstände der letztgenannte Nachweis fristgerecht erbracht worden ist. Das nationale Gericht muss diese Frist jedoch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere unter Berücksichtigung dessen beurteilen, dass diese Frist zum einen nicht zu lang sein darf, um die Erhebung der in einem anderen Mitgliedstaat geschuldeten Beträge rechtlich und materiell zu ermöglichen, und dass sie es zum anderen dem Inhaber des Carnet TIR nicht tatsächlich unmöglich machen darf, den erwähnten Nachweis zu führen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/10

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — BIOS Naturprodukte GmbH/Saarland

(Rechtssache C-27/08) (1)

(Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 Buchst. b - Begriff des Funktionsarzneimittels - Dosierung des Erzeugnisses - Normaler Gebrauch - Gesundheitsrisiko - Eignung, die menschlichen physiologischen Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen)

2009/C 153/20

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: BIOS Naturprodukte GmbH

Beklagter: Saarland

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesverwaltungsgericht — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 136, S. 34) geänderten Fassung — Definition des Arzneimittels — Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der in hoher Dosierung therapeutisch wirksam ist, in niedriger Dosierung, wie der vom Hersteller empfohlenen, aber gesundheitsgefährdend sein kann — Weihrauchextrakt (Boswellia)

Tenor

Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der in einer bestimmten Dosierung eine physiologische Wirkung hat, kein Funktionsarzneimittel ist, wenn es in Anbetracht seiner Wirkstoffdosierung bei normalem Gebrauch gesundheitsgefährdend ist, ohne jedoch die menschlichen physiologischen Funktionen wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen zu können.

(1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.