URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 21. MAI 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - GLEICHBEHANDLUNG VON MAENNERN UND FRAUEN. - RECHTSSACHE 248/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01459

Spanische Sonderausgabe Seite 00565



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 119 ; RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 DES RATES )

2 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - DURCHFÜHRUNG - ÖFFENTLICHER DIENST UND FREIE BERUFE - SICH AUS DER VERFASSUNG UND DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM ERGEBENDE GARANTIEN - VERWIRKLICHUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES )

3 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , BESTIMMTE BERUFLICHE TÄTIGKEITEN AUSZUSCHLIESSEN - FREIHEIT BEI DER WAHL DER FORM DER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZUR UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND 9 ABSATZ 2 )

4 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - DURCHFÜHRUNG - NICHT ZWINGENDE RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS , DIE BEI DER AUSSCHREIBUNG VON ARBEITSPLÄTZEN DIE NEUTRALITÄT IM HINBLICK AUF DAS GESCHLECHT DER ARBEITNEHMER VORSIEHT - KEIN VERSTOSS GEGEN EINE DURCH DIE RICHTLINIE BEGRÜNDETE VERPFLICHTUNG

( RICHTLINIE 76/207 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE RICHTLINIEN 76/207 UND 75/117 GELTEN FÜR ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE . EBENSO WIE ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG HABEN DIESE RICHTLINIEN , WIE ES DEM IN IHNEN NIEDERGELEGTEN PRINZIP ENTSPRICHT , ALLGEMEINE BEDEUTUNG ; ES DÜRFEN KEINE NEUEN DISKRIMINIERUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , DURCH DIE BESTIMMTE GRUPPEN VON DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN AUSGENOMMEN WERDEN , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM GESAMTEN BERUFSLEBEN GEWÄHRLEISTEN SOLLEN .

2 . DIE AUSDRÜCKLICHE ERKLÄRUNG DER GLEICHBERECHTIGUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IN DER VERFASSUNG EINES MITGLIEDSTAATS SOWIE DER AUSDRÜCKLICHE AUSSCHLUSS JEGLICHER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS , FERNER DIE ERKLÄRUNG , DASS JEDER STAATSANGEHÖRIGE DIESES MITGLIEDSTAATS GLEICHEN ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST HAT , UND ZWAR JEWEILS IN WENDUNGEN , DIE UNMITTELBARE GELTUNG BEANSPRUCHEN , STELLEN ZUSAMMEN MIT EINEM RECHTSSCHUTZSYSTEM , DAS DIE MÖGLICHKEIT DER ANRUFUNG EINES VERFASSUNGSGERICHTS EINSCHLIESST , EINE ANGEMESSENE GARANTIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES IN DER RICHTLINIE 76/207 NIEDERGELEGTEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES IM ÖFFENTLICHEN DIENST DAR .

DAS GLEICHE GILT FÜR DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN FREIEN BERUFEN , SOFERN EINE ENTSPRECHENDE VERBINDUNG VON VORSCHRIFTEN DER VERFASSUNG UND VON FORMEN DES RECHTSSCHUTZES , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE EINHALTUNG DIESER VORSCHRIFTEN ZU GEWÄHRLEISTEN , GESCHAFFEN IST .

3 . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 , DER DEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEFUGNIS VORBEHÄLT , BESTIMMTE BERUFLICHE TÄTIGKEITEN VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSZUSCHLIESSEN , BEZWECKT ODER BEWIRKT NICHT , DASS DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS ZU AUSNAHMEREGELUNGEN EINE BESTIMMTE FORM VORGESCHRIEBEN WIRD .

DAGEGEN VERPFLICHTET ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DIE MITGLIEDSTAATEN , VOLLSTÄNDIG UND IN NACHPRÜFBARER FORM - IN WELCHER ART AUCH IMMER - DIE BERUFE UND TÄTIGKEITEN ZU ERFASSEN , DIE VON DER ANWENDUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES AUSGENOMMEN SIND , UND DAS ERGEBNIS DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELN , DIE DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ZU ÜBERPRÜFEN HAT .

4 . EINE RECHTSVORSCHRIFT EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER EIN ARBEITGEBER KEINE AUSSCHREIBUNGEN VON ARBEITSPLÄTZEN VERÖFFENTLICHEN DARF , DIE IM HINBLICK AUF DAS GESCHLECHT DER ARBEITNEHMER NICHT NEUTRAL SIND , STELLT KEINE ERFÜLLUNG EINER DURCH DIE RICHTLINIE 76/207 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG DAR , SONDERN EINE AUTONOME RECHTSNORM , DURCH DIE DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERWIRKLICHT WERDEN SOLL . DER UMSTAND , DASS DIESE VORSCHRIFT NICHT ALS ZWINGENDE RECHTSNORM AUSGESTALTET IST , KANN DAHER KEINEN VERSTOSS GEGEN DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE RICHTLINIE AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN DARSTELLEN .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 9 . NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG , ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ( ABL . L 39 , S . 40 ) UND DIE RICHTLINIE 75/117 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . L 45 , S . 19 ) NICHT VOLLSTÄNDIG IN INNERSTAATLICHES RECHT UMGESETZT HAT .

ZUM GEGENSTAND UND ZUM RECHTLICHEN RAHMEN DER KLAGE

2 AUS DEN AKTEN , INSBESONDERE AUS DEM MAHNSCHREIBEN VOM 15 . JANUAR 1982 UND DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 29 . OKTOBER 1982 , GEHT HERVOR , DASS DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 169 NACH DEM INKRAFTTRETEN DES GESETZES ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN AM ARBEITSPLATZ VOM 13 . AUGUST 1980 ( ARBEITSRECHTLICHES EG-ANPASSUNGSGESETZ , BGBL . I , S 1308 ) EINGELEITET HAT . GEGENSTAND DIESES GESETZES IST INSBESONDERE DIE EINFÜHRUNG EINER REIHE VON NEUEN VORSCHRIFTEN IM SECHSTEN TITEL DES SIEBENTEN ABSCHNITTS DES ZWEITEN BUCHES DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHES , DER DEN DIENSTVERTRAG REGELT . PAR 611 A VERBIETET DEM ARBEITGEBER , EINEN ARBEITNEHMER BEI DER BEGRÜNDUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES , BEIM BERUFLICHEN AUFSTIEG ODER BEI EINER KÜNDIGUNG WEGEN SEINES GESCHLECHTS ZU BENACHTEILIGEN ; EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG IST JEDOCH ZULÄSSIG , WENN DAS GESCHLECHT EINE UNVERZICHTBARE VORAUSSETZUNG FÜR EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT IST . NACH PAR 611 B SOLL DER ARBEITGEBER EINEN ARBEITSPLATZ NICHT NUR FÜR MÄNNER ODER NUR FÜR FRAUEN AUSSCHREIBEN , ES SEI DENN , DAS GESCHLECHT IST EINE UNVERZICHTBARE VORAUSSETZUNG FÜR DIE IN FRAGE STEHENDE TÄTIGKEIT . PAR 612 ERHIELT EINEN NEUEN ABSATZ , NACH DEM BEI EINEM ARBEITSVERHÄLTNIS FÜR GLEICHE ODER FÜR GLEICHWERTIGE ARBEIT NICHT WEGEN DES GESCHLECHTS DES ARBEITNEHMERS EINE GERINGERE VERGÜTUNG VEREINBART WERDEN DARF ALS BEI EINEM ARBEITNEHMER DES ANDEREN GESCHLECHTS .

3 WIE DEN VERFAHRENSAKTEN ZU ENTNEHMEN IST , WIRFT DIE KOMMISSION DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM WESENTLICHEN VOR , SIE HABE IHRE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN RICHTLINIEN AUF PRIVATRECHTLICHE ARBEITSVERHÄLTNISSE BESCHRÄNKT UND HABE DARÜBER HINAUS EINER BESTIMMTEN VORSCHRIFT DES GENANNTEN GESETZES KEINE AUSREICHENDE RECHTLICHE WIRKSAMKEIT GEGEBEN .

4 IN DIESEM RAHMEN BRINGT DIE KOMMISSION GEGENÜBER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜNF RÜGEN VOR , DIE SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN LASSEN :

1 ) FEHLEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN UMSETZUNG DER RICHTLINIE 76/207 IN INNERSTAATLICHES RECHT HINSICHTLICH ÖFFENTLICH-RECHTLICHER DIENSTVERHÄLTNISSE ;

2 ) FEHLEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN UMSETZUNG DER RICHTLINIE 76/207 IN INNERSTAATLICHES RECHT HINSICHTLICH DES RECHTS DER FREIEN BERUFE ;

3 ) FEHLEN EINER ANGEMESSENEN UMSCHREIBUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER AUSNAHMEREGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 ;

4 ) NICHT VOLLSTÄNDIGE BEACHTUNG DER RICHTLINIE 76/207 BEIM ERLASS DER REGELUNG FÜR DIE AUSSCHREIBUNG VON ARBEITSPLÄTZEN ( PAR 611 B BGB );

5 ) FEHLEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN UMSETZUNG DER RICHTLINIE 75/117 IN INNERSTAATLICHES RECHT HINSICHTLICH DER BESOLDUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST .

EINE SECHSTE RÜGE , DIE SICH AUF DEN DURCH PAR 8 A DES MUTTERSCHUTZGESETZES EINGEFÜHRTEN MUTTERSCHAFTSURLAUB BEZOG , HAT DIE KOMMISSION IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12 . JULI 1984 ( RECHTSSACHE 184/83 , HOFMANN/BARMER ERSATZKASSE , SLG . 1984 , 3047 ) ZURÜCKGEZOGEN .

5 UM GENAUER BESTIMMEN ZU KÖNNEN , WELCHER ART DIE VERPFLICHTUNGEN SIND , DEREN NICHTBEACHTUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGEWORFEN WIRD , IST ES ANGEZEIGT , GEGENSTAND UND ALLGEMEINE SYSTEMATIK DER BEIDEN RICHTLINIEN , AUFGRUND DEREN DIE KOMMISSION IHRE KLAGE ERHOBEN HAT , INSOWEIT DARZUSTELLEN , ALS DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIEN MIT DEM RECHTSSTREIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN .

6 DIE RICHTLINIE 75/117 DEFINIERT IN ARTIKEL 1 DIE TRAGWEITE DES ' ' GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS ' ' IN DER WEISE , DASS DIESER GRUNDSATZ BEI GLEICHER ARBEIT ODER BEI EINER ARBEIT , DIE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD , DIE BESEITIGUNG JEDER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS IN BEZUG AUF SÄMTLICHE ENTGELTSBESTANDTEILE UND -BEDINGUNGEN BEDEUTET . IN ARTIKEL 2 WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT , DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , ' ' DIE NOTWENDIG SIND , DAMIT JEDER ARBEITNEHMER , DER SICH WEGEN NICHTANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR BESCHWERT HÄLT , ... SEINE RECHTE GERICHTLICH GELTEND MACHEN KANN ' ' . DIESE VORSCHRIFT WIRD DURCH ARTIKEL 6 NOCH VERSTÄRKT , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE IHRER INNERSTAATLICHEN VERHÄLTNISSE UND IHRER RECHTSSYSTEME DIE MASSNAHMEN TREFFEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS ZU GEWÄHRLEISTEN .

7 DIE RICHTLINIE 76/207 IST NACH DEM GLEICHEN SYSTEM AUFGEBAUT WIE DIE RICHTLINIE 75/117 . IN ARTIKEL 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 1 WIRD DIE TRAGWEITE DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IN DEM SINNE DEFINIERT , DASS ' ' KEINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS ' ' HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG UND IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN ERFOLGEN DARF . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 STEHT DIE RICHTLINIE DER BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT ENTGEGEN , SOLCHE BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN , FÜR DIE ' ' DAS GESCHLECHT AUFGRUND IHRER ART ODER DER BEDINGUNGEN IHRER AUSÜBUNG EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG DARSTELLT ' ' , VON IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUSZUSCHLIESSEN . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 STEHT DIE RICHTLINIE DEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER FRAU , INSBESONDERE BEI SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT , NICHT ENTGEGEN . DIE TRAGWEITE DIESER LETZTGENANNTEN VORSCHRIFT IST DURCH DAS GENANNTE URTEIL VOM 12 . JULI 1984 IN EINIGEN PUNKTEN NÄHER BESTIMMT WORDEN .

8 DIE RICHTLINIE LEGT DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERWIRKLICHUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES ZWEI ARTEN VON VERPFLICHTUNGEN AUF . DURCH DIE ARTIKEL 3 , 4 UND 5 WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , JEDE ART VON DISKRIMINIERUNG SOWOHL IN IHREN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS AUCH IN IHRER VERWALTUNGSPRAXIS ZU BESEITIGEN UND DAS RECHTLICHE INSTRUMENTARIUM ZU SCHAFFEN , DAS NOTWENDIG IST , UM DIE BEACHTUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES IN TARIFVERTRAEGEN ODER EINZELARBEITSVERTRAEGEN SOWIE IN DEN STATUTEN DER FREIEN BERUFE ZU GEWÄHRLEISTEN .

9 ARTIKEL 6 VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE NOTWENDIG SIND , DAMIT JEDER , DER SICH WEGEN NICHTANWENDUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES FÜR BESCHWERT HÄLT , SEINE RECHTE GERICHTLICH GELTEND MACHEN KANN .

10 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 10 . APRIL 1984 ( RECHTSSACHE 14/83 , VON COLSON UND KAMANN , SLG . 1984 , 1891 , RANDNRN . 22 UND 23 ) BEI DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIE 76/207 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HERVORGEHOBEN HAT , DASS ' ' WIRKLICHE CHANCENGLEICHHEIT NICHT OHNE EINE GEEIGNETE SANKTIONSREGELUNG ERREICHT WERDEN KANN ' ' . WEITER HEISST ES SODANN : ' ' DIESE FOLGERUNG ERGIBT SICH NICHT NUR AUS DER ZIELSETZUNG DER RICHTLINIE SELBST , SONDERN INSBESONDERE AUS IHREM ARTIKEL 6 , DER DADURCH , DASS ER DEN BEWERBERN UM EINEN ARBEITSPLATZ , DIE DISKRIMINIERT WORDEN SIND , EIN KLAGERECHT EINRÄUMT , ANERKENNT , DASS IHNEN RECHTE ZUSTEHEN , DIE SIE VOR GERICHT GELTEND MACHEN KÖNNEN . AUCH WENN EINE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE NICHT ... EINE BESTIMMTE SANKTION FÜR VERSTÖSSE GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT ERFORDERT , SO SETZT SIE DOCH VORAUS , DASS DIESE SANKTION GEEIGNET IST , EINEN TATSÄCHLICHEN UND WIRKSAMEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN . ' '

11 IM LICHTE DIESER ÜBERLEGUNGEN SIND DIE FÜNF RÜGEN DER KOMMISSION ZU PRÜFEN .

ZUR RÜGE DER NICHTANWENDUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES AUF ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE

12 AUSWEISLICH DER AKTEN HATTE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND URSPRÜNGLICH DIE ANWENDBARKEIT DER RICHTLINIE 76/207 AUF DEN ÖFFENTLICHEN DIENST BESTRITTEN . DIE KOMMISSION BEFASST SICH DAHER IN IHRER KLAGE VORAB MIT DIESER FRAGE . IHRER MEINUNG NACH HAT DIE RICHTLINIE 76/207 EINE ALLGEMEINE TRAGWEITE , WAS INSBESONDERE ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ZUM AUSDRUCK BRINGE , DER AUF DEN ZUGANG ' ' ZU DEN BESCHÄFTIGUNGEN ODER ARBEITSPLÄTZEN - UNABHÄNGIG VOM TÄTIGKEITSBEREICH ODER WIRTSCHAFTSZWEIG ' ' ABSTELLE . DA SONACH ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE FIELEN , HABE ES DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTERLASSEN , RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER ANWENDUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES IN DIESEM BEREICH ZU ERLASSEN . DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DIESER GRUNDSATZ IM DEUTSCHEN GRUNDGESETZ NIEDERGELEGT SEI , SIE IST ABER DER AUFFASSUNG , DASS DIESE VORSCHRIFTEN EINER KONKRETISIERUNG UND EINER NÄHEREN AUSGESTALTUNG DURCH EINFACHES GESETZESRECHT BEDÜRFTEN , UM PRAKTISCH WIRKSAM ZU SEIN . NUR DERARTIGES GESETZESRECHT HÄTTE IN DIESER HINSICHT DIE VORAUSSETZUNGEN ' ' DER EINDEUTIGKEIT UND BESTIMMHEIT DES RECHTSZUSTANDS ' ' SCHAFFEN KÖNNEN , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE AUSFÜHRUNG VON RICHTLINIEN GEFORDERT WÜRDEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6 . MAI 1980 FESTGESTELLT HABE ( RECHTSSACHE 102/79 , KOMMISSION/BELGIEN , SLG . 1980 , 1473 , RANDNR . 11 ). AUSSERDEM STELLT DIE KOMMISSION FEST , DIE GENANNTEN VERFASSUNGSVORSCHRIFTEN GARANTIERTEN DEN GLEICHEN ZUGANG VON MÄNNERN UND FRAUEN ZUM ÖFFENTLICHEN DIENST UND DIE GLEICHBEHANDLUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST NUR VORBEHALTLICH DER ' ' EIGNUNG ' ' DER BEWERBER , WAS DEN WEG FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG VON VORAUSSETZUNGEN IN BEZUG AUF DAS GESCHLECHT FREI MACHE . DIE GLEICHE FESTSTELLUNG GELTE FÜR DAS DEN ÖFFENTLICHEN DIENST BETREFFENDE GESETZESRECHT . ES HÄTTEN DAHER DEM GESETZ VOM 13 . AUGUST 1980 ENTSPRECHENDE VORSCHRIFTEN AUCH FÜR ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE ERLASSEN WERDEN MÜSSEN .

13 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WEIST IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG AUF IHREN VORBEHALT GEGEN DIE ANWENDBARKEIT DER RICHTLINIE 76/207 AUF ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE HIN . AUS IHREN SPÄTEREN AUSFÜHRUNGEN IN DER GEGENERWIDERUNG UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DIESER VORBEHALT LETZTEN ENDES NICHT AUFRECHTERHALTEN WORDEN IST . IN DER SACHE MACHT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTEND , SOWOHL DAS GRUNDGESETZ ALS AUCH DAS DIE ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN DIENSTVERHÄLTNISSE BETREFFENDE GESETZESRECHT GARANTIERTEN AUSDRÜCKLICH DEN GLEICHEN ZUGANG VON MÄNNERN UND FRAUEN ZUM ÖFFENTLICHEN DIENST UND DIE GLEICHBEHANDLUNG IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG . SO BESTIMME ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DES GRUNDGESETZES :

' ' 2 ) MÄNNER UND FRAUEN SIND GLEICHBERECHTIGT .

3 ) NIEMAND DARF WEGEN SEINES GESCHLECHTS ... BENACHTEILIGT ODER BEVORZUGT WERDEN . ' '

FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST BESTIMME ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DES GRUNDGESETZES AUSSERDEM :

' ' JEDER DEUTSCHE HAT NACH SEINER EIGNUNG , BEFÄHIGUNG UND FACHLICHEN LEISTUNG GLEICHEN ZUGANG ZU JEDEM ÖFFENTLICHEN AMTE . ' '

ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES GRUNDGESETZES LAUTE :

' ' DIE NACHFOLGENDEN GRUNDRECHTE BINDEN GESETZGEBUNG , VOLLZIEHENDE GEWALT UND RECHTSPRECHUNG ALS UNMITTELBAR GELTENDES RECHT . ' '

14 AUSSERDEM SEIEN NACH PAR 7 DES BEAMTENRECHTSRAHMENGESETZES VOM 1 . JULI 1957 ( BGBL . I , S . 667 , IN DER FASSUNG VOM 3 . JANUAR 1977 , BGBL . I , S . 21 )

' ' ERNENNUNGEN ... NACH EIGNUNG , BEFÄHIGUNG UND FACHLICHER LEISTUNG OHNE RÜCKSICHT AUF GESCHLECHT ... VORZUNEHMEN ' ' .

PAR 8 DES BUNDESBEAMTENGESETZES VOM 14 . JULI 1953 ( BGBL . I , S . 551 , IN DER FASSUNG VOM 3 . JANUAR 1977 , BGBL . I , S . 1 ) SEHE VOR :

' ' DIE BEWERBER SIND DURCH STELLENAUSSCHREIBUNG ZU ERMITTELN . IHRE AUSLESE IST NACH EIGNUNG , BEFÄHIGUNG UND FACHLICHER LEISTUNG OHNE RÜCKSICHT AUF GESCHLECHT ... VORZUNEHMEN . ' '

15 ALLE DIESE BESTIMMUNGEN BEGRÜNDETEN RECHTE , DIE DEN EINZELNEN UNMITTELBAR GEWÄHRT WÜRDEN UND BEI DEREN VERLETZUNG DER KLAGEWEG ZU DEN VERWALTUNGSGERICHTEN UND GEGEBENENFALLS ZUM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT OFFENSTEHE . ES SEI DAHER ALS ÜBERFLÜSSIG ERSCHIENEN , AUFGRUND DER RICHTLINIE 76/207 RECHTSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM SO MEHR ALS DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN NUR DAZU HÄTTEN DIENEN KÖNNEN , DIE BEREITS IN DER VERFASSUNG UND IM ÖFFENTLICHEN DIENSTRECHT NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE ZU WIEDERHOLEN . DIE LAGE BEI ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN DIENSTVERHÄLTNISSEN UNTERSCHEIDE SICH IN DIESER HINSICHT VON DER BEI PRIVATRECHTLICHEN ARBEITSVERHÄLTNISSEN , DA BEI DEN LETZTEREN EINE UNSICHERHEIT IN DER FRAGE BESTANDEN HABE , OB DIE VERFASSUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN PRIVATPERSONEN UNMITTELBAR RECHTE BEGRÜNDEN KÖNNTEN ( ' ' DRITTWIRKUNG ' ' ). UM DIESE UNSICHERHEIT ZU BESEITIGEN , HÄTTEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE NOTWENDIGKEIT ANERKANNT , DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE GEGENSTAND DES GESETZES VOM 13 . AUGUST 1980 SEIEN .

16 ZU DEM URSPRÜNGLICH VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERHOBENEN EINWAND IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE RICHTLINIE 76/207 - WIE IM ÜBRIGEN AUCH DIE RICHTLINIE 75/117 - FÜR ÖFFENTLICH-RECHTLICHE DIENSTVERHÄLTNISSE GILT . EBENSO WIE ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG HABEN DIESE RICHTLINIEN , WIE ES DEM IN IHNEN NIEDERGELEGTEN PRINZIP ENTSPRICHT , ALLGEMEINE BEDEUTUNG ; ES DÜRFEN KEINE NEUEN DISKRIMINIERUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN , DURCH DIE BESTIMMTE GRUPPEN VON DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN AUSGENOMMEN WERDEN , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM GESAMTEN BERUFSLEBEN GEWÄHRLEISTEN SOLLEN .

17 IN DER SACHE SELBST IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION NICHT NACHGEWIESEN HAT , JA NICHT EINMAL DEN VERSUCH UNTERNOMMEN HAT NACHZUWEISEN , DASS ES IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DES GESCHLECHTS GIBT . DIE KOMMISSION HAT DAS PROBLEM AUSSCHLIESSLICH IM GRUNDSÄTZLICHEN UNTERSUCHT UND DIE FRAGE AUFGEWORFEN , OB DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANGEFÜHRTEN VERFASSUNGS- UND GESETZESVORSCHRIFTEN EINE ANGEMESSENE GARANTIE GEGENÜBER MÖGLICHEN DISKRIMINIERUNGEN DARSTELLEN UND OB NACH DER RICHTLINIE 76/207 ZUSÄTZLICHE GESETZLICHE VORSCHRIFTEN NOTWENDIG GEWESEN WÄREN .

18 HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE AUSDRÜCKLICHE ERKLÄRUNG DER GLEICHBERECHTIGUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN IM GRUNDGESETZ SOWIE DER AUSDRÜCKLICHE AUSSCHLUSS JEGLICHER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS , FERNER DIE ERKLÄRUNG , DASS JEDER DEUTSCHE GLEICHEN ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST HAT , UND ZWAR JEWEILS IN WENDUNGEN , DIE UNMITTELBARE GELTUNG BEANSPRUCHEN , ZUSAMMEN MIT EINEM RECHTSSCHUTZSYSTEM , DAS DIE MÖGLICHKEIT DER ANRUFUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS EINSCHLIESST , EINE ANGEMESSENE GARANTIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES IN DER RICHTLINIE 76/207 NIEDERGELEGTEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARSTELLEN . DIESELBEN GARANTIEN FINDEN SICH AUCH IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ÖFFENTLICHEN DIENST , IN DENEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST , DASS DIE ZULASSUNG ZU ÖFFENTLICHEN ÄMTERN NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN OHNE RÜCKSICHT AUF DAS GESCHLECHT ZU ERFOLGEN HAT .

19 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DAS MIT DER RICHTLINIE 76/207 VERFOLGTE ZIEL , WAS DIE ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN DIENSTVERHÄLTNISSE ANGEHT , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEREITS BEI INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE ERREICHT WAR , SO DASS ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE INSOWEIT KEINE NEUEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH WAREN .

20 DIE KOMMISSION TRAEGT JEDOCH VOR , SOWOHL ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DES GRUNDGESETZES ALS AUCH DIE DEN ÖFFENTLICHEN DIENST BETREFFENDEN GESETZE MACHTEN DEN ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN ÄMTERN VON DER ' ' EIGNUNG ' ' DER BEWERBER ABHÄNGIG , WAS DIE WIEDEREINFÜHRUNG VON DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DES GESCHLECHTS ERMÖGLICHE . DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MACHT IN DIESEM PUNKT GELTEND , DIE BEZUGNAHME AUF DIE EIGNUNG STELLE EIN OBJEKTIVES AUSWAHLKRITERIUM DAR UND DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS GELTE AUCH FÜR DIE ANWENDUNG DIESES KRITERIUMS .

21 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KRITERIUM DER EIGNUNG ZUR WAHRNEHMUNG VON ÖFFENTLICHEN ÄMTERN , WIE ES IM GRUNDGESETZ UND IM GESETZESRECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERWENDET WIRD , SICH MIT RÜCKSICHT AUF DIE GROSSE ZAHL DER VON DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG WAHRGENOMMENEN AUFGABEN AUF EINE GROSSE VIELFALT VON BEURTEILUNGSKRITERIEN BEZIEHT , DIE MIT DER FRAGE DES GESCHLECHTS NICHTS ZU TUN HABEN . DIE VERWENDUNG DIESES BEGRIFFS IM GRUNDGESETZ UND IM DEUTSCHEN GESETZESRECHT IST DAHER GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU BEANSTANDEN .

22 DIE ZU KLÄRENDE FRAGE GEHT DEMNACH AUSSCHLIESSLICH DAHIN , OB DAS KRITERIUM DER EIGNUNG , DAS ALS SOLCHES EIN OBJEKTIVES KRITERIUM IST , IN DER PRAXIS IN EINER WEISE ANGEWANDT WORDEN IST , DIE ZU ERNENNUNGEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST GEFÜHRT HAT , WELCHE AUF DISKRIMINIERUNGEN NACH DEM GESCHLECHT BERUHTEN . ES WAR SACHE DER KOMMISSION , NACHZUWEISEN , DASS IN DER DEUTSCHEN VERWALTUNG EINE DERARTIGE PRAXIS BESTAND ; SIE HAT JEDOCH NICHT DARGETAN , DASS DIES DER FALL GEWESEN WÄRE .

23 NACH ALLEM IST DIE ERSTE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR RÜGE DER NICHTANWENDUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES IM RECHT DER FREIEN BERUFE

24 AUS ÄHNLICHEN GRÜNDEN WIE DEN HINSICHTLICH DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN DIENSTVERHÄLTNISSE VORGETRAGENEN IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HÄTTE IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT UND RECHTSKLARHEIT RECHTSVORSCHRIFTEN ERLASSEN MÜSSEN , UM DIE ANWENDUNG DES IN DER RICHTLINIE 76/207 VERANKERTEN GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG BEIM ZUGANG ZU DEN FREIEN BERUFEN ZU GEWÄHRLEISTEN , UM SO MEHR ALS DIE STATUTEN DIESER BERUFE IN DEN ARTIKELN 3 , 4 UND 5 DER RICHTLINIE AUSDRÜCKLICH GENANNT SEIEN . DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES GRUNDGESETZES ALLEIN SCHAFFE IN DIESEN BERUFEN KEINE AUSREICHENDE RECHTSSICHERHEIT . UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN SEI ES UNVERSTÄNDLICH , DASS DIE ZUR AUSFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERLASSENEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF ARBEITSVERHÄLTNISSE BESCHRÄNKT UND NICHT AUF DIE FREIEN BERUFE ERSTRECKT WORDEN SEIEN . ALS BEISPIEL EINER DISKRIMINIERUNG IM BEREICH DER FREIEN BERUFE NENNT DIE KOMMISSION DEN BERUF DER HEBAMME , DER PERSONEN MÄNNLICHEN GESCHLECHTS IMMER NOCH NICHT IN VOLLEM UMFANG ZUGÄNGLICH GEMACHT WORDEN SEI .

25 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HÄLT DIESER RÜGE ENTGEGEN , DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DES GRUNDGESETZES STELLTEN EINE ANGEMESSENE GARANTIE GEGEN DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DES GESCHLECHTS AUCH IM BEREICH DER FREIEN BERUFE DAR . NEBEN DEN BEREITS GENANNTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GLEICHBERECHTIGUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN UND DIE BESEITIGUNG VON DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DES GESCHLECHTS VERWEIST DIE DEUTSCHE REGIERUNG AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 1 DES GRUNDGESETZES , DER FOLGENDES BESTIMMT :

' ' ALLE DEUTSCHEN HABEN DAS RECHT , BERUF , ARBEITSPLATZ UND AUSBILDUNGSSTÄTTE FREI ZU WÄHLEN . ' '

26 NACH AUFFASSUNG DER DEUTSCHEN REGIERUNG SIND DIE EINSCHLAEGIGEN VERFASSUNGSVORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET AUFGRUND DES UMSTANDS UNMITTELBAR ANWENDBAR , DASS DIE ZULASSUNG ZU EINEM FREIEN BERUF , SOWEIT SIE GEGENSTAND EINES ZULASSUNGSVERFAHRENS SEI , DEN CHARAKTER EINES VON EINER KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ERLASSENEN VERWALTUNGSAKTS HABE . DARAUS FOLGE , DASS DER GRUNDSATZ DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 DES GRUNDGESETZES DEN ERFORDERNISSEN DER RICHTLINIE ENTSPRECHEND OHNE AUSNAHME AUCH FÜR DAS RECHT DER EINZELNEN FREIEN BERUFE GELTE . DIE EINZELPRÜFUNG DES RECHTS DER EINZELNEN BETROFFENEN BERUFE ZEIGE , DASS ES IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KEINE VORSCHRIFTEN GEBE , DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN ERFORDERNISSEN DER RICHTLINIE STÜNDEN . VORBEHALTLICH DER GEFORDERTEN BERUFLICHEN QUALIFIKATIONEN STEHE DIE ZULASSUNG ZU ALLEN FREIEN BERUFEN DEMNACH PERSONEN BEIDERLEI GESCHLECHTS OFFEN .

27 DIE DEUTSCHE REGIERUNG TRAEGT INSBESONDERE ZUM BERUF DER HEBAMME VOR , DER ZUGANG ZU DER ENTSPRECHENDEN AUSBILDUNG STEHE MÄNNERN AUFGRUND DER AUSBILDUNGS-UND PRÜFUNGSORDNUNG FÜR HEBAMMEN VOM 3 . SEPTEMBER 1981 ( BGBL . I , S . 923 ) SEIT DEM 1 . JANUAR 1983 OFFEN . ALS FOLGE DAVON SEI EINE ÄNDERUNG DES HEBAMMENGESETZES VOM 21 . DEZEMBER 1938 ( RGBL . I , S . 1893 ) IN ANGRIFF GENOMMEN WORDEN . DIESES VORGEHEN DER BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ENTSPRECHE IN VOLLEM UMFANG DEM , WAS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 8 . NOVEMBER 1983 ( RECHTSSACHE 165/82 , KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH , SLG . 1983 , 3431 ) ALS MIT DER RICHTLINIE VEREINBAR ANERKANNT HABE .

28 DIE KOMMISSION HAT IM VERLAUFE DES VERFAHRENS ZU ERKENNEN GEGEBEN , DASS SIE AUF DEM PROBLEM DER HEBAMMEN NICHT BESTEHE UND DASS DIESER FALL , DER NUR ZUR VERANSCHAULICHUNG GENANNT WORDEN SEI , IN WIRKLICHKEIT NICHT GEGENSTAND DER KLAGE SEI .

29 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER KLARSTELLUNG IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION KEINERLEI ANHALTSPUNKTE GENANNT HAT , AUFGRUND DEREN MAN ANNEHMEN KÖNNTE , DASS ES IM RECHT DER FREIEN BERUFE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRKLICHE DISKRIMINIERUNGEN GEBE . DIE KLAGE IST IN DIESEM PUNKT WIE IM VORANGEGANGENEN PUNKT AUS GRUNDSÄTZLICHEN ERWAEGUNGEN ERHOBEN WORDEN , DA DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG WAR , DIE BESTEHENDE RECHTSLAGE BIETE KEINE DEN ERFORDERNISSEN DER RICHTLINIE GENÜGENDE RECHTSSICHERHEIT UND RECHTLICHE KLARHEIT .

30 AUS DEN BEREITS ZUR ERSTEN RÜGE DARGELEGTEN GRÜNDEN IST AUCH DIESES KLAGEBEGEHREN NICHT BEGRÜNDET . IN ANBETRACHT DER SICH AUS DEM GRUNDGESETZ UND AUS DEM BESTEHENDEN RECHTSSCHUTZSYSTEM ERGEBENDEN GARANTIEN FÜR DEN FREIEN ZUGANG ALLER DEUTSCHEN ZU DEN FREIEN BERUFEN , DER ALLEIN UNTER DEM VORBEHALT OBJEKTIV FESTGELEGTER QUALIFIKATIONEN OHNE JEDE BEZUGNAHME AUF DAS GESCHLECHT STEHT , IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS ZIEL DER RICHTLINIE 76/207 IM RECHT DER FREIEN BERUFE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEIM INKRAFTTRETEN DIESER RICHTLINIE BEREITS ERREICHT WAR , SO DASS NEUE GESETZGEBERISCHE MASSNAHMEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG NICHT ERFORDERLICH WAREN .

31 DIESE RÜGE IST DESHALB EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR RÜGE DER FEHLENDEN UMSCHREIBUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DER AUSNAHMEREGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207

32 DIE KOMMISSION WIRFT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DRITTENS VOR , SIE HABE ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 , WELCHE DIE BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN BETREFFEN , DIE AUFGRUND IHRER ART ODER DER BEDINGUNGEN IHRER AUSÜBUNG VON DER ANWENDUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN , NICHT DURCHGEFÜHRT . AUS DER KLAGE GEHT NICHT EINDEUTIG HERVOR , OB DIE KOMMISSION VERLANGT , DASS DIESE AUSNAHMEREGELUNGEN GESETZLICH BESTIMMT WERDEN ODER DASS EIN VERZEICHNIS ODER KATALOG DIESER AUSNAHMEREGELUNGEN MIT ANDEREN MITTELN FESTGELEGT WIRD . IN JEDEM FALL IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DIE IN PAR 611 A BGB ENTHALTENE REGELUNG , DIE AUSNAHMEN VOM GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ ZULÄSST , WENN DAS GESCHLECHT EINE VORAUSSETZUNG FÜR BESTIMMTE BERUFLICHE TÄTIGKEITEN DARSTELLT , SEI NICHT AUSREICHEND , DA DIESE BESTIMMUNG KEINEN GENAUEN KATALOG DER ZULÄSSIGEN AUSNAHMEN ENTHALTE . AUSSERDEM WIRD DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGEWORFEN , SIE HABE KEINE AUSREICHENDE GRUNDLAGE GESCHAFFEN , UM DER KOMMISSION DIE AUSÜBUNG DER IHR IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE ÜBERTRAGENEN KONTROLLE ZU ERMÖGLICHEN . DIE KOMMISSION BEMERKT , EINE RECHTSVERGLEICHENDE UNTERSUCHUNG ZEIGE , DASS DIE MEISTEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE AUSNAHMEREGELUNGEN , DIE SIE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE FÜR GERECHTFERTIGT HIELTEN , NORMATIV FESTGELEGT HÄTTEN .

33 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MACHT ZU IHRER VERTEIDIGUNG IN DIESEM PUNKT GELTEND , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE GEBE KEINERLEI HINWEIS FÜR DIE AUFFASSUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET SEIEN , DIE NACH DIESER VORSCHRIFT ZULÄSSIGEN AUSNAHMEN GESETZLICH ABSCHLIESSEND FESTZULEGEN . DIE ZU DIESEM ZWECK IN PAR 611 A BGB EINGEFÜGTE REGELUNG ENTSPRECHE IN VOLLEM UMFANG DEN ERFORDERNISSEN DER RICHTLINIE . EIN GESETZLICH FESTGELEGTES VERZEICHNIS SEI KEINE VORAUSSETZUNG DAFÜR , DASS DIE KOMMISSION IHR KONTROLLRECHT AUSÜBEN KÖNNE . AUSSERDEM SEI DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE FORDERUNG NICHT PRAKTIKABEL , DA DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE VOM GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ AUSGENOMMENEN BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN SICH ZUM GROSSEN TEIL ENTSPRECHEND ARTIKEL 2 ABSATZ 3 AUS KONKRETEN TÄTIGKEITSBEZOGENEN ARBEITSSCHUTZRECHTLICHEN BESCHÄFTIGUNGSVERBOTEN ERGÄBEN . SCHLIESSLICH ZIEHT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BETREFFENDEN FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION IN ZWEIFEL , UM SO MEHR ALS NICHT SICHER SEI , OB DIE DURCH DIESE STAATEN ERLASSENEN REGELUNGEN AUF DER ERFÜLLUNG EINER RECHTLICHEN VERPFLICHTUNG BERUHTEN ODER OB SIE IM RAHMEN DES DURCHFÜHRUNGSERMESSENS DIESER MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN WORDEN SEIEN .

34 UM DIESEN STREITPUNKT AUFZUKLÄREN , HAT DER GERICHTSHOF DIE KOMMISSION AUFGEFORDERT , IHM DIE ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE IHRER NACHFORSCHUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 DURCH DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VORZULEGEN UND IHM MITZUTEILEN , OB SIE AUFGRUND DIESER AUSKÜNFTE IN DER LAGE GEWESEN SEI , EINEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GELTENDEN KATALOG DER DURCH DIESE VORSCHRIFT AUSGENOMMENEN BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN AUFZUSTELLEN . DIE KOMMISSION HAT DIE LETZTE FRAGE NICHT BEANTWORTET . AUS DEN MITGETEILTEN ANGABEN ÜBER DIE PRAXIS DER MITGLIEDSTAATEN ERGIBT SICH , DASS DIE GESETZE UND DIE PRAKTIKEN DER EINZELNEN STAATEN ZWAR BEI BESTIMMTEN BERUFEN ( WIE DEN SÄNGERN UND SÄNGERINNEN , DEN SCHAUSPIELERN UND SCHAUSPIELERINNEN , DEN KÜNSTLERMODELLEN , DEN MANNEQUINS ) ÜBEREINSTIMMEN , DASS ABER DIE MITGLIEDSTAATEN EINE GROSSE VIELFALT ANDERER AUSNAHMEN AUFRECHTERHALTEN , DENEN SOZIALE , SITTLICHE ODER - IN BESTIMMTEN FÄLLEN - RELIGIÖSE ANSCHAUUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN ; EIN ERHEBLICHER TEIL DIESER AUSNAHMEN STÜTZT SICH AUF ERWAEGUNGEN , DIE MIT DEM KÖRPERLICHEN UND SITTLICHEN SCHUTZ DER FRAU IN VERBINDUNG STEHEN ; SCHLIESSLICH SIND WICHTIGE AUSNAHMEN MIT DER FRAGE DES WEHRDIENSTES SOWIE MIT DER ORGANISATION DER POLIZEI UND ÄHNLICHER DIENSTE VERKNÜPFT . DIE GRUNDLAGEN DER AUSNAHMEREGELUNGEN SIND EBENFALLS INSOFERN UNTERSCHIEDLICH , ALS EINIGE AUF EINER FREIWILLIGEN UNGESCHRIEBENEN ÜBUNG BERUHEN , ANDERE AUF GESETZES- ODER VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN , WIEDER ANDERE AUF INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN . SCHLIESSLICH HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS SICH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTER MITGLIEDSTAATEN AUF GENERALKLAUSELN BESCHRÄNKEN , DIE ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 ÄHNELN . DIE KOMMISSION HAT MITGETEILT , SIE BEABSICHTIGE VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGEN GEGEN MEHRERE MITGLIEDSTAATEN ZU ERHEBEN .

35 UM TRAGWEITE UND BEGRÜNDETHEIT DER RÜGE DER KOMMISSION BEURTEILEN ZU KÖNNEN , IST ZUNÄCHST AUF DIE EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 76/207 HINZUWEISEN . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BESTIMMT :

' ' DIESE RICHTLINIE STEHT NICHT DER BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ENTGEGEN , SOLCHE BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN UND GEGEBENENFALLS DIE DAZU JEWEILS ERFORDERLICHE AUSBIL DUNG , FÜR DIE DAS GESCHLECHT AUFGRUND IHRER ART ODER DER BEDINGUNGEN IHRER AUSÜBUNG EINE UNABDINGBARE VORAUSSETZUNG DARSTELLT , VON IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUSZUSCHLIESSEN . ' '

ARTIKEL 2 ABSATZ 3 LAUTET :

' ' DIESE RICHTLINIE STEHT NICHT DEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER FRAU , INSBESONDERE BEI SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT , ENTGEGEN . ' '

SCHLIESSLICH BESTIMMT ARTIKEL 9 ABSATZ 2 :

' ' DIE MITGLIEDSTAATEN PRÜFEN IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FALLENDEN BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN , UM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SOZIALEN ENTWICKLUNG FESTZUSTELLEN , OB ES GERECHTFERTIGT IST , DIE BETREFFENDEN AUSNAHMEN AUFRECHTZUERHALTEN . SIE ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DAS ERGEBNIS DIESER PRÜFUNG . ' '

36 DAZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT EINE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , SONDERN IHNEN DIE BEFUGNIS VORBEHALTEN SOLL , BESTIMMTE BERUFLICHE TÄTIGKEITEN VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSZUSCHLIESSEN . DIESE VORSCHRIFT BEZWECKT ODER BEWIRKT NICHT , DASS DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS ZU AUSNAHMEREGELUNGEN EINE BESTIMMTE FORM VORGESCHRIEBEN WIRD , UM SO WENIGER ALS DIE IN FRAGE STEHENDEN AUSNAHMEREGELUNGEN , WIE AUS DER VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN RECHTSVERGLEICHENDEN UNTERSUCHUNG HERVORGEHT , AUF GANZ UNTERSCHIEDLICHEN GRÜNDEN BERUHEN UND ALS MEHRERE VON IHNEN MIT DEN REGELUNGEN , DIE FÜR BESTIMMTE BERUFE ODER TÄTIGKEITEN GELTEN , IN EINEM ENGEN ZUSAMMENHANG STEHEN .

37 DAGEGEN STELLT SICH DIE FRAGE , WELCHE VERPFLICHTUNGEN SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE ERGEBEN . DIESE VORSCHRIFT SIEHT ZWEI PHASEN DER ÜBERWACHUNG VOR , NÄMLICH EINE VON DEN MITGLIEDSTAATEN SELBST IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN VORZUNEHMENDE PRÜFUNG , OB DIE AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG GERECHTFERTIGT SIND , UND EINE AUF DIE MITTEILUNG DES ERGEBNISSES DIESER PRÜFUNG GESTÜTZTE KONTROLLE DURCH DIE KOMMISSION . DIESE DOPPELTE KONTROLLE SOLL DAZU DIENEN , SCHRITTWEISE DIEJENIGEN NOCH BESTEHENDEN AUSNAHMEN ZU BESEITIGEN , DIE NACH DEN MASSSTÄBEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 - GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 3 - NICHT MEHR GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN .

38 AUS DIESEN VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH , DASS ES ZUNÄCHST SACHE DER MITGLIEDSTAATEN IST , VOLLSTÄNDIG UND IN NACHPRÜFBARER FORM - IN WELCHER ART AUCH IMMER - DIE BE RUFE UND TÄTIGKEITEN ZU ERFASSEN , DIE VON DER ANWENDUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES AUSGENOMMEN SIND , UND DAS ERGEBNIS DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELN . DIE KOMMISSION IHRERSEITS HAT DAS RECHT UND DIE PFLICHT , AUFGRUND DER IHR DURCH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT DER RICHTLINIE ZU ÜBERPRÜFEN .

39 IM VERFAHREN HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU KEINEM ZEITPUNKT SEIT INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT , UM AUCH NUR EIN MINDESTMASS AN TRANSPARENZ IN BEZUG AUF DIE DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 UND 3 UND 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 DURCH SIE HERZUSTELLEN . SIE HAT DAMIT DIE AUSÜBUNG EINER SACHGERECHTEN KONTROLLE DURCH DIE KOMMISSION VERHINDERT UND ES PERSONEN , DIE ETWA DURCH DISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN VERLETZT WORDEN SIND , ERSCHWERT , IHRE RECHTE WAHRZUNEHMEN .

40 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT DIE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 IM HINBLICK AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG AUSGESCHLOSSENEN BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN ERFORDERLICH SIND .

ZUR RÜGE DER MANGELNDEN RECHTLICHEN DURCHSETZBARKEIT DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSSCHREIBUNG VON ARBEITSPLÄTZEN

41 DIESE RÜGE RICHTET SICH GEGEN PAR 611 A BGB , NACH DEM EIN ARBEITGEBER KEINE AUSSCHREIBUNGEN VON ARBEITSPLÄTZEN VERÖFFENTLICHEN SOLL , DIE IM HINBLICK AUF DAS GESCHLECHT DER ARBEITNEHMER NICHT ' ' NEUTRAL ' ' SIND . DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , DIE AUSSCHREIBUNG VON ARBEITSPLÄTZEN FALLE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 76/207 , DA SIE IM VORFELD DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG LIEGE . SIE WIRFT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VOR , PAR 611 B BGB NICHT ALS ZWINGENDE VORSCHRIFT AUSGESTALTET ZU HABEN . SIE IST DER MEINUNG , DIE STREITIGE VORSCHRIFT , DER DIE RECHTLICHE DURCHSETZBARKEIT FEHLE , ENTSPRECHE NICHT DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 6 DER RICHTLINIE , WONACH JEDER , DER SICH DURCH DIE NICHTANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG FÜR BESCHWERT HALTE , IN DER LAGE SEIN MÜSSE , SEINE RECHTE GERICHTLICH GELTEND ZU MACHEN .

42 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTEIDIGT SICH IN DIESEM PUNKT DAMIT , DASS AUSSCHREIBUNGEN VON ARBEITSPLÄTZEN NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE FIELEN , DA SIE DEM ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG VORGELAGERT SEIEN . IN KEINER VORSCHRIFT DER RICHTLINIE WÜRDEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN BEHANDELT . ERST IN DER PHASE DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG WERDE DIE MATERIE VON DER RICHTLINIE ERFASST , WÜRDEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT UND KÖNNTEN STELLENSUCHENDE EIN SUBJEKTIVES RECHT AUF GLEICHBEHANDLUNG GELTEND MACHEN . MAN KÖNNE DAHER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KEINEN VORWURF DARAUS MACHEN , DASS SIE PAR 611 B BGB ALS SOLL-VORSCHRIFT AUSGESTALTET HABE .

43 ZU DIESEM VORBRINGEN IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS MAN DIE FRAGE DER AUSSCHREIBUNG VON ARBEITSPLÄTZEN INSOWEIT NICHT VON VORNHEREIN VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 76/207 AUSNEHMEN KANN , ALS DIESE AUSSCHREIBUNGEN IN EINEM ENGEN ZUSAMMENHANG MIT DEM ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG STEHEN UND SICH AUF DEN ZUGANG RESTRIKTIV AUSWIRKEN KÖNNEN . ES IST ABER AUCH EINZURÄUMEN , DASS DIE RICHTLINIE KEINE VERPFLICHTUNG ZU LASTEN DER MITGLIEDSTAATEN BEGRÜNDET , RECHTSVORSCHRIFTEN MIT ALLGEMEINER GELTUNG FÜR DIE AUSSCHREIBUNG VON ARBEITSPLÄTZEN EINZUFÜHREN ; DIES GILT UM SO MEHR , ALS DIESE FRAGE IHRERSEITS ENG MIT DER FRAGE DER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE ZULÄSSIGEN AUSNAHMEN VERKNÜPFT IST , WOBEI DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS DIE VOLLE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 ZUR FOLGE HABEN WIRD , DASS AUCH IM BEREICH DER AUSSCHREIBUNG VON ARBEITSPLÄTZEN DIE ERFORDERLICHE TRANSPARENZ GESCHAFFEN WIRD .

44 DARAUS FOLGT , DASS DIE EINFÜGUNG VON PAR 611 B BGB NICHT ALS DIE ERFÜLLUNG EINER DURCH DIE RICHTLINIE 76/207 AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG ANGESEHEN WERDEN KANN , SONDERN DASS DIESE VORSCHRIFT ALS EINE AUTONOME RECHTSNORM ANZUSEHEN IST , DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG ERLASSEN WORDEN IST .

45 DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR RÜGE DER MANGELNDEN UMSETZUNG DER RICHTLINIE 75/117 IN INNERSTAATLICHES RECHT HINSICHTLICH DER BESOLDUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST

46 ZULETZT MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HABE ES UNTERLASSEN , DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 75/117 IN BEZUG AUF DAS GLEICHE ENTGELT FÜR MÄNNLICHE UND FÜR WEIBLICHE BEAMTE IN DAS RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES UMZUSETZEN . DIE KOMMISSION IST ALSO DER AUFFASSUNG , DIE FÜR DIE WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE UNBEDINGT ERFORDERLICHE RECHTSKLARHEIT FEHLE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUCH AUF DIESEM GEBIET .

47 DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT IHRE KLAGEBEANTWORTUNG IN DIESEM PUNKT MIT DER KLAGEBEANTWORTUNG GEGENÜBER DER ERSTEN RÜGE VERBUNDEN . SIE MACHT DABEI INSBESONDERE GELTEND , DIE BESOLDUNG DER BEAMTEN UND RICHTER BESTIMME SICH NACH ÄMTERN UND BESOLDUNGSGRUPPEN UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER BEZUGNAHME AUF DAS GESCHLECHT DES AMTSINHABERS .

48 DIESEM VORBRINGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST ZU FOLGEN . DIE KOMMISSION WAR NICHT IN DER LAGE , AUCH NUR DEN GERINGSTEN HINWEIS AUF EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS IM SYSTEM DER BEAMTENBESOLDUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU LIEFERN ; DIESE BESOLDUNG RICHTET SICH , WIE DIE BEKLAGTE REGIERUNG ZU RECHT VORGETRAGEN HAT , AUSSCHLIESSLICH NACH ÄMTERN UND BESOLDUNGSGRUPPEN , OHNE DASS IRGENDWIE AUF DAS GESCHLECHT DER AMTSINHABER BEZUG GENOMMEN WÜRDE .

49 DAS MIT DER RICHTLINIE 75/117 ANGESTREBTE ZIEL WAR ALSO IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER RICHTLINIE BEREITS ERREICHT , SO DASS ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE KEINE BESONDERE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME ERFORDERLICH WAR .

50 DIESE RÜGE IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

51 NACH ALLEM IST DIE KLAGE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE ERSTE , DIE ZWEITE , DIE VIERTE UND DIE FÜNFTE RÜGE ABZUWEISEN , DOCH IST IN BEZUG AUF DIE DRITTE RÜGE EINE VERTRAGSVERLETZUNG FESTZUSTELLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

52 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT DIE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 76/207 DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1976 ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZUR BESCHÄFTIGUNG , ZUR BERUFSBILDUNG UND ZUM BERUFLICHEN AUFSTIEG SOWIE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN IM HINBLICK AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES AUSGESCHLOSSENEN BERUFLICHEN TÄTIGKEITEN ERFORDERLICH SIND .

2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .