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Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011 – Stichting Woonlinie u. a./Kommission

(Rechtssache T‑202/10)

„Staatliche Beihilfen – Regelung von Beihilfen, die die Niederlande sozialen Wohnungsbaugesellschaften gewähren – Bestehende Beihilfen – Entscheidung, mit der die Verpflichtungen des Mitgliedstaats genehmigt werden – Nichtigkeitsklage – Fehlende individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der Änderungen an einer bestehenden Beihilferegelung betreffend das allgemeine Finanzierungssystem von Wohnungsbauunternehmen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden – Zugang zur Beihilferegelung aufgrund objektiver Kriterien und ohne Beschränkung in Bezug auf die Zahl der möglichen Empfänger – Klage eines für diese Regelung in Betracht kommenden Unternehmens – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 23-24, 26-28, 32-33, 43)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 9963 endg. der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatlichen Beihilfen E 2/2005 und N 642/2009 – Niederlande – Bestehende Beihilfe und Sonderbeihilfe für Projekte für Wohnungsbaugesellschaften

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Streithilfeanträge der Vesteda Groep BV, der Vereinigung der institutionellen Anleger im Immobilienwesen der Niederlande, der Société Wallone de logement, der Union sociale pour l’habitat und des Comité européen de coordination de l’habitat social (Cecodhas) haben sich erledigt.

3. Die Stichting Woonlinie, die Stichting Allee Wonen, die Woningstichting Volksbelang, die Stichting WoonInvest sowie die Stichting Woonstede tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
1

In den Jahren 2005 und 2006 richteten Mitglieder des Europäischen Parlaments an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mehrere schriftliche Anfragen (E-4431/05, E-4772/05, E-5800/06 und P-5509/06), ob die Regelung des Art. 12 Abs. 5 der Ley del Impuesto sobre Sociedades (spanisches Körperschaftsteuergesetz), der durch die Ley 24/2001 de Medidas Fiscales, Administrativas y de Orden Social (Gesetz Nr. 24/2001 über Steuer-, Verwaltungs- und soziale Maßnahmen) vom 27. Dezember 2001 (BOE Nr. 313 vom 31. Dezember 2001, S. 50493) in das Körperschaftsteuergesetz eingefügt und in das Real Decreto Legislativo 4/2004, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades (Königliches gesetzesvertretendes Dekret Nr. 4/2004 zum Erlass der Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes) vom 5. März 2004 (BOE Nr. 61 vom 11. März 2004, S. 10951) übernommen wurde (im Folgenden: streitige Regelung), als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sei. Die Kommission antwortete im Wesentlichen, dass die streitige Regelung nach den ihr vorliegenden Informationen wohl nicht in den Geltungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen falle.
2.

Nichtigkeitsklage — Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft — Schreiben, in dem die Absicht der Kommission mitgeteilt wird, im Rahmen eines Vertrags über die Forschungsfinanzierung an ein Unternehmen gezahlte Beträge infolge einer Finanzprüfung einzuziehen — Unzuständigkeit des Unionsrichters — Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV und 288 AEUV) (vgl. Randnrn. 33-35, 38-40, 44-48)
Klage auf Ersatz des Schadens, der durch die Entscheidung der CFCU vom 5. April 2011 und alle nachfolgenden Entscheidungen entstanden sein soll, die Vergabe des Auftrags „Erweiterung des europäisch-türkischen Netzwerks von Geschäftszentren in Sivas, Antakya, Batman und Van – EuropeAid/128621/D/SER/TR“ an das Konsortium Diadikasia business Consultants SA (GR) – Wyg International Ltd (UK) – Deleeuw International Ltd (TR) – Cyberpark (TR) aufgrund angeblich unrichtiger Angaben rückgängig zu machen
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Der Umstand, dass ein Schreiben wie das vom 3. März 2014, das auf Ermittlungen oder Untersuchungen Bezug nimmt, für sich genommen nicht als ausreichend angesehen werden kann, um die Gründe für die Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste zu untermauern, stellt hingegen den Hauptbestandteil der rechtlichen Würdigung dessen dar, in welcher Art und Weise der Rat seiner Beweispflicht nachgekommen ist (vgl. oben, Rn. 77), was nicht heißt, dass der in dem Schreiben dargestellte Sachverhalt in Frage gestellt würde.
Die Mitgliedstaaten sind für die Belange zuständig, die auf nationaler Ebene als Allgemeininteressen betrachtet werden. Daher können sie, insbesondere im Bereich staatlicher Beihilfen, diese im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verteidigen und den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragen, indem sie sich darauf berufen, dass die angefochtene Maßnahme die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben und die öffentliche Ordnung ernsthaft beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten können außerdem geltend machen, dass ein Sektor ihrer Volkswirtschaft Schaden erleiden würde, zumal wenn die beanstandete Maßnahme nachteilige Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau und die Lebenshaltungskosten haben kann. Dagegen können sie nicht lediglich geltend machen, dass eine begrenzte Anzahl von Unternehmen Schäden erleiden würde, wenn diese für sich genommen nicht einen ganzen Sektor der nationalen Wirtschaft darstellen.

Eine Lockerung der für die Prüfung der Dringlichkeit geltenden Voraussetzungen ist nur in Streitigkeiten im Bereich restriktiver Maßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der öffentlichen Auftragsvergabe und im Bereich des Zugangs zu Dokumenten zugelassen worden, in denen die Erfüllung dieser Voraussetzungen, wie sie in der Verfahrensordnung vorgesehen sind und in ständiger Rechtsprechung ausgelegt werden, systembedingt übermäßig schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist.

Von diesen Streitigkeiten abgesehen muss der Kläger jedoch nachweisen, dass ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht, wohingegen ein fumus boni iuris, so gewichtig er auch sein mag, nicht das Fehlen von Dringlichkeit heilen kann.

(vgl. Rn. 24, 37-43)
Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 23. Oktober 2017 –

Karp/Parlament

(Rechtssache T-833/16)

„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstufung - Art. 90 Abs. 2 des Statuts - Nicht anfechtbare Handlung - Vorbereitende Handlung - Verfrühte Beschwerde - Fehlerhaftes Vorverfahren - Unzulässigkeit“

1. Beamtenklage–Vorherige Verwaltungsbeschwerde–Fristen–Beginn–Mitteilung (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 117) (vgl. Rn. 22, 23)

2. Beamtenklage–Zulässigkeitsvoraussetzungen–Ordnungsgemäßer Ablauf des vorherigen Verwaltungsverfahrens (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 24-26)

3. Beamtenklage–Beschwerende Maßnahme–Begriff–Einstellungsangebot vor der Annahme durch den Bewerber–Ausschluss (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2) (vgl. Rn. 31, 32)

4. Beamte–Grundsätze–Vertrauensschutz–Voraussetzungen–Konkrete Zusicherungen der Verwaltung (vgl. Rn. 36)

5. Beamtenklage–Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht–Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags mit der Folge der Unzulässigkeit des Schadensersatzantrags (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 40)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 270 AEUV, gerichtet zum einen auf Aufhebung der Entscheidungen des Parlaments, mit denen der Kläger im Rahmen des am 25. Februar 2015 geschlossenen Vertrags als akkreditierter parlamentarischer Assistent in die Funktionsgruppe I, Besoldungsgruppe 1, und im Rahmen des am 12. Mai 2016 geschlossenen Vertrags als Vertragsbediensteter in die Funktionsgruppe II, Besoldungsgruppe 4, Dienstaltersstufe 1, eingestuft wurde, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger aufgrund dieser Einstufungen entstanden sein soll

Tenor

1. Der Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.

2. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kommission braucht bei einem Beihilfeprogramm keine Analyse der im Einzelfall aufgrund einer solchen Regelung gewährten Beihilfe durchzuführen. Sie kann sich zur allgemeinen Ausgestaltung der in Rede stehenden Regelung äußern, ohne jeden Fall der individuellen Anwendung prüfen zu müssen. Äußert sich die Kommission allgemein und abstrakt zu einer Beihilferegelung, die sie für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt, und ordnet sie die Rückforderung der nach dieser Regelung gewährten Beträge, so ist es Sache des Mitgliedstaats, die individuelle Situation jedes von einer solchen Rückforderungsaktion betroffenen Unternehmens zu prüfen.

Wenn ein Mitgliedstaat bei der Durchführung einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen auf unvorhergesehene und unvorhersehbare Schwierigkeiten stößt, hat er sich an die Kommission zu wenden. Die Schreiben der Kommission an die nationalen Behörden im Rahmen der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und durch die die Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfen angeordnet wird, durch die aber nicht die einzelnen Empfänger dieser Beihilfen bestimmt werden und die genaue Höhe der zu erstattenden Beträge festgesetzt wird, sind nicht verbindlich. In einem solchen Rahmen bringt die Kommission nur zum Ausdruck, dass die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahmen ihrer Meinung nach im Hinblick auf die Schwierigkeiten, auf die dieser Mitgliedstaat bei der Durchführung gestoßen ist, mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

(vgl. Rn. 72, 74, 75)
Das gilt gleichermaßen in einer Situation, in der ein Anwalt von einer Organisationseinheit, die mit der von ihm vertretenen Partei verbunden ist, beschäftigt wird.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung von der Funktion des Anwalts in der Unionsrechtsordnung, die aus den gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten hervorgeht und auf die sich Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützt, die eines Organs der Rechtspflege ist, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt. Dabei handelt es sich um den rechtlichen Beistand eines Rechtsanwalts, der strukturell, hierarchisch und funktional ein Dritter im Verhältnis zu der Person ist, der er beisteht. Diese Auslegung des Erfordernisses der Unabhängigkeit des Anwalts ist im Rahmen der Vertretung vor den Unionsgerichten maßgeblich.

Die Vorstellung von der Funktion des Anwalts in der Unionsrechtsordnung ergibt sich zwar aus der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten, diese Vorstellung wird im Rahmen der bei den Unionsgerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten aber objektiv, also zwangsläufig unabhängig von den nationalen Rechtsordnungen, umgesetzt. Daher sind die Bestimmungen über die Vertretung nicht privilegierter Parteien vor den Unionsgerichten so weit wie möglich autonom auszulegen, ohne auf das nationale Recht Bezug zu nehmen. Der Begriff der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts wird im Recht der Europäischen Union aber nicht nur positiv auf der Grundlage der Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltschaft oder der Unterwerfung unter die Berufs- und Standesregeln definiert, sondern auch negativ.

Die in Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union enthaltene Formulierung „[d]ie anderen Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein“ schließt es somit aus, dass eine Partei und ihr Vertreter ein und dieselbe Person sein können. Sodann geht die Vorstellung von der Funktion des Anwalts in der Unionsrechtsordnung und insbesondere vom Erfordernis der Unabhängigkeit, dessen Einhaltung in jedem Einzelfall zu prüfen ist, aus den gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten hervor. Schließlich handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung der Unionsgerichte bei der „in völliger Unabhängigkeit“ gewährten rechtlichen Unterstützung um den rechtlichen Beistand eines Rechtsanwalts, der strukturell, hierarchisch und funktional ein Dritter im Verhältnis zu der Person ist, der er beisteht. Dass das Unabhängigkeitserfordernis in der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union oder der Verfahrensordnung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann den Grundsatz der Rechtssicherheit daher nicht verletzen.

(vgl. Rn. 71)
3

Mit Klageschrift, die am 29. Januar 2016 über die Anwendung e‑Curia bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. November 2015 betreffend die Durchführung der Nicht-Mobilfunknetzbetreiber-Abhilfemaßnahmen, d. h. der Abhilfemaßnahmen – wie sie in den endgültigen Verpflichtungszusagen vorgesehen sind –, die die Betreiber virtueller Mobilfunknetze und die Erbringer mobiler Telekommunikationsdienstleistungen mit Ausnahme der Mobilfunknetzbetreiber, die Eigentümer ihrer eigenen Netzinfrastruktur sind, betreffen (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Auf der ersten Seite der Klageschrift wird angeführt, dass die Klägerin durch Rechtsanwalt Jens-Olrik Murach, niedergelassen in Brüssel (Belgien), vertreten wird. Zudem ist der Klageschrift eine Vollmacht beigefügt, die Rechtsanwalt Murach Vertretungsbefugnis einräumt. Die Einreichung über e-Curia ist jedoch durch Herrn Peter Alexiadis erfolgt, der als Solicitor bei der Law Society von England und Wales eingetragen ist und Partner von Rechtsanwalt Murach in derselben Rechtsanwaltskanzlei ist.
Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 3. Oktober 2018 – Pracsis und Conceptexpo Project/Kommission und EACEA

(Rechtssache T‑33/18)

„Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Beschwerde vor der Kommission – Rein bestätigender Rechtsakt – Klagefrist – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“

1. Agenturen der Europäischen Union – Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Pflicht, zuvor Beschwerde bei der Kommission zu erheben – Fristen – Zwingendes Recht – Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 58/2003 des Rates, Art. 22) (vgl. Rn. 28-31, 56)

2. Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene frühere Entscheidung bestätigt wird – Unzulässigkeit – Begriff der bestätigenden Entscheidung – Überprüfung einer früheren Entscheidung in Erledigung eines Antrags, mit dem wesentliche neue Tatsachen geltend gemacht werden – Ausschluss – Begriff der wesentlichen neuen Tatsachen – Bedeutung (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 33-38)

3. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Klage gegen einen Beschluss einer Agentur der Union, der untrennbar mit den vertraglichen Beziehungen zwischen dieser Agentur und dem Kläger verbunden ist – Unzuständigkeit des Unionsrichters – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV) (vgl. Rn. 62)

4. Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klage auf Ersatz von Schäden, die durch ein Unionsorgan verursacht worden sein sollen – Angaben, anhand deren sich das dem Organ vorgeworfene Verhalten, der Kausalzusammenhang und der tatsächliche und sichere Eintritt des verursachten Schadens feststellen lassen (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d) (vgl. Rn. 66)

5. Schadensersatzklage – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht – Zurückweisung des Aufhebungsantrags mit der Folge der Zurückweisung des Schadensersatzantrags (Art. 263 AEUV und 340 AEUV) (vgl. Rn. 68)

Gegenstand

Erstens Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. November 2017 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidungen der EACEA vom 17. Juli und 11. August 2017 und, „soweit erforderlich“, auf Nichtigerklärung dieser Entscheidungen der EACEA sowie ihrer „Entscheidung“, den Vertrag mit dem an die erste Stelle gesetzten Bieter zu schließen, soweit in diesen Entscheidungen das Angebot des Konsortium der Klägerinnen an die zweite Stelle im Kaskadensystem im Rahmen der Ausschreibung EACEA/2017/01 für die Organisation von Veranstaltungen und Werbemaßnahmen, überwiegend im Rahmen der audiovisuellen Industrie gesetzt worden ist, und zweitens Klage gemäß Art. 268 TFUE auf Ersatz des Schadens, den die Klägerinnen aufgrund dieser Entscheidungen erlitten haben sollen

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
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Zum einen hindert die Klägerinnen nämlich nichts daran, einen Antrag gemäß der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2006, C 298, S. 17) zu stellen. Zum anderen sind die Koexistenz und die Eigenständigkeit, die somit die Beziehungen zwischen der Kronzeugenregelung der Union und den Kronzeugenregelungen der Mitgliedstaaten kennzeichnen, Ausdruck des durch die Verordnung Nr. 1/2003 errichteten Systems paralleler Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden. Im Fall eines Kartells, dessen wettbewerbswidrige Auswirkungen möglicherweise in mehreren Mitgliedstaaten auftreten und die folglich das Tätigwerden verschiedener nationaler Wettbewerbsbehörden und der Kommission nach sich ziehen können, liegt es somit im Interesse des Unternehmens, das wegen seiner Beteiligung an dem betreffenden Kartell an einer Kronzeugenregelung teilhaben möchte, Anträge auf Erlass der Geldbuße nicht nur bei den nationalen Wettbewerbsbehörden zu stellen, die möglicherweise für die Anwendung von Art. 101 AEUV zuständig sind, sondern auch bei der Kommission (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2016, DHL Express [Italy] und DHL Global Forwarding [Italy], C‑428/14, EU:C:2016:27, Rn. 58 und 59).
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Am 16. April, 19. Mai und 20. November 2014 schickte die EACEA per Einschreiben Mahnungen an ECOSE, die als „nicht abgeholt“ an sie zurückgesandt wurden.
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Die erste von der Republik Lettland vorgeschlagene Maßnahme, Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen zu organisieren und an ihnen teilzunehmen, um die Wahrung der Fischereirechte der Union in der Fischereizone Svalbard spätestens zum 31. März 2018 sicherzustellen, hat die Kommission im Wesentlichen mit dem Hinweis darauf stillschweigend zurückgewiesen, dass sie weiter an den Verhandlungen teilnehmen werde, ohne sich einen Termin für das Ende dieser Verhandlungen festzulegen. Im Einzelnen führte die Kommission aus: „53. Trotz des gegenwärtigen Stillstands der Gespräche mit [dem Königreich] Norwegen wird die Kommission weiter versuchen, mit den norwegischen Behörden Lösungen für diese Streitigkeit zu erreichen, die auf Dialog und konstruktive Herangehensweise beruhen und nicht auf Konfrontation. Gleichzeitig wird die Kommission in Anbetracht der großen, über die Fischerei hinausgehenden Interessen versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass die Lösung, unabhängig davon, wie sie aussehen wird, mit dem Standpunkt [der Union] im Hinblick auf Svalbard in Einklang steht. 54. Mit der letzten Verbalnote wird [das Königreich Norwegen] aufgefordert, den Dialog mit der Union wiederaufzunehmen, um, wie in der Vergangenheit oftmals geschehen, eine beiderseits zufriedenstellende Vereinbarung zu erreichen, die es den Fischereifahrzeugen [der Union] ermöglicht, ihre Fischereitätigkeiten in der Region wiederaufzunehmen. In Anbetracht der jüngsten Reaktionen [des Königreichs Norwegen] ist ebenfalls klar, dass es gegenwärtig wenig wahrscheinlich ist, dass in unmittelbarer Zukunft eine Lösung gefunden wird, und dass Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden müssen, um eine Eskalation der Meinungsverschiedenheit zum Nachteil dringlicher strategischer Interessen in den Beziehungen zum [Königreich] Norwegen sowie in der arktischen Region zu vermeiden.“
2.

Die Guangdong Haomei New Materials Co. Ltd und die Guangdong King Metal Light Alloy Technology Co. Ltd tragen die Kosten.
13

Am 24. Oktober 2019 wurde die Klägerin vom Auswahlausschuss angehört, und dieser richtete am 18. November 2019 seine mit Gründen versehene Stellungnahme an den Rat und gab für die drei von der Portugiesischen Republik benannten Bewerber die folgende Rangfolge an: 1) die Klägerin; 2) Herr Moreira Alves d’Oliveira Guerra; 3) Herr João Conde Correia dos Santos.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 212/45

Klage, eingereicht am 18. Juli 2006 — FMC/Kommission

(Rechtssache T-197/06)

(2006/C 212/76)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: FMC Corporation (Philadelphia, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Stanbrook, Q.C. und Y. Virvilis)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

— Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006, soweit sie die Klägerin betrifft;

— hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße; und

— Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des vorliegenden Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt, die Entscheidung C (2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) teilweise für nichtig zu erklären. Die Kommission habe in dieser Entscheidung festgestellt, dass die Klägerin gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen habe, indem sie an einem Kartell teilgenommen habe, das hauptsächlich im Austausch von Informationen über Preise und Verkaufsmengen unter Wettbewerbern, in Vereinbarungen über Preise, in Vereinbarungen über die Einschränkung der Produktionskapazität im EWR und in der Kontrolle der wettbewerbswidrigen Absprachen bestanden habe.

Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage zwei Klagegründe vor und macht allgemein geltend, sie sei für die Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaft Foret nicht verantwortlich, da sie über diese keinen entscheidenden Einfluss ausgeübt habe.

Erstens sei die angefochtene Entscheidung unzulänglich begründet.

Zweitens weise die angefochtene Entscheidung rechtliche und tatsächliche Fehler auf, denn

a) die Schlussfolgerungen der Kommission beruhten auf einer unrichtigen Würdigung der Beweise, einer rechtswidrigen Diskriminierung durch unterschiedliche Gewichtung von Zeugenaussagen je nach dem Zeugen, und überhaupt einem offensichtlichen Beurteilungsfehler;

b) die Kommission habe das falsche rechtliche Kriterium der Kontrolle herangezogen, um die Haftung der Klägerin für die Zuwiderhandlung der Foret festzustellen;

c) die Kommission habe Beweismaterial verwendet, das sich nicht auf den Zeitraum der Zuwiderhandlung bezogen habe; und