Rechtssache C‑173/13

Maurice Leone

und

Blandine Leone

gegen

Garde des Sceaux, Ministre de la Justice

und

Caisse nationale de retraite des agents des collectivités locales

(Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon)

„Sozialpolitik — Art. 141 EG — Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch — Verbesserung bei der Berechnung der Pension — Vergünstigungen, die im Wesentlichen Beamtinnen zugute kommen — Mittelbare Diskriminierungen — Objektive Rechtfertigung — Tatsächliches Anliegen, das angeführte Ziel zu erreichen — Kohärenz bei der Umsetzung — Art. 141 Abs. 4 EG — Maßnahmen zum Ausgleich der Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen in der beruflichen Laufbahn — Unanwendbarkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Juli 2014

Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden – Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen

Gerichtshof – Organisation – Zuweisung von Rechtssachen an die Große Kammer – Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gestellter Antrag auf Neuzuweisung einer Rechtssache an die Große Kammer des Gerichtshofs

Auch wenn keine Bestimmung der Satzung des Gerichtshofs oder der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Behandlung eines Antrags auf Zuweisung einer Rechtssache an die Große Kammer im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorsieht, kann zwar nach Art. 60 Abs. 3 dieser Verfahrensordnung der Spruchkörper, an den eine Rechtssache verwiesen worden ist, in jedem Verfahrensstadium beim Gerichtshof anregen, die Rechtssache an einen größeren Spruchkörper zu verweisen, aber es handelt sich dabei um eine Maßnahme, über die die Kammer, der die Rechtssache zugewiesen worden ist, grundsätzlich von Amts wegen und frei entscheidet. (vgl. Rn. 19, 20)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 22)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 30, 31)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 39)

Art. 141 EG ist dahin auszulegen, dass eine Regelung über die Verbesserung der Pension, die eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Monaten, um sich der Kindererziehung zu widmen, voraussetzt, eine mittelbare Ungleichbehandlung von Männern und Frauen beim Arbeitsentgelt bewirkt, die diesem Artikel zuwiderläuft, es sei denn, sie lässt sich durch objektive Faktoren, wie ein legitimes Ziel der Sozialpolitik, rechtfertigen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, und ist zur Gewährleistung des angeführten Ziels geeignet und notwendig, was voraussetzt, dass sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, dieses Ziel zu erreichen, und in kohärenter und systematischer Weise angewandt wird. Die Voraussetzung der Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit für zwei Monate, von der eine solche Regelung die Gewährung der Verbesserung abhängig macht, kann nämlich trotz scheinbarer Neutralität in Bezug auf das Geschlecht der betroffenen Beamten im vorliegenden Fall von einem erheblich niedrigerem Prozentsatz von Beamten als von Beamtinnen erfüllt werden. Der Wunsch, die Nachteile der Gesamtheit der weiblichen und männlichen Arbeitnehmer hinsichtlich des Verlaufs ihrer Laufbahn, die sie für eine gewisse Zeit unterbrochen haben, um sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen, auszugleichen, stellt als solcher ein legitimes Ziel der Sozialpolitik dar. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, sich zu vergewissern, wobei es insoweit die ihm vom Gerichtshof erteilten Hinweise, die ihm die Entscheidung ermöglichen, zu berücksichtigen hat, dass die fragliche nationale Regelung tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das genannte Ziel zu erreichen, und insoweit in kohärenter und systematischer Weise angewandt wird. (vgl. Rn. 51, 56, 58, 64-73, 78, 79, Tenor 1)

Art. 141 EG ist dahin auszulegen, dass eine Regelung über die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch, nach der der Anspruch auf Versetzung in einen solchen vorzeitigen Ruhestand eines Beamten, der Elternteil von drei Kindern oder eines über ein Jahr alten Kindes mit einer Behinderung von mindestens 80 % ist, davon abhängt, dass der Betroffene für jedes Kind eine Unterbrechung der Tätigkeit für die Dauer eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens zwei Monaten nachweisen kann, eine mittelbare Ungleichbehandlung von Männern und Frauen beim Arbeitsentgelt bewirkt, die diesem Artikel zuwiderläuft, es sei denn, sie lässt sich durch objektive Faktoren, wie ein legitimes Ziel der Sozialpolitik, rechtfertigen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, und ist zur Gewährleistung des angeführten Ziels geeignet und notwendig, was voraussetzt, dass sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, dieses Ziel zu erreichen, und in kohärenter und systematischer Weise angewandt wird. Diese Regelung hat nämlich zwar den Anschein der Neutralität in Bezug auf das Geschlecht der betroffenen Beamten, die Modalitäten, von denen diese die Gewährung der in Rede stehenden Vergünstigung abhängig macht, können jedoch dazu führen, dass ein deutlich höherer Prozentsatz von Frauen als von Männern diese in Anspruch nimmt. Es ist daher Sache des nationalen Gerichts, sich zu vergewissern, wobei es insoweit die ihm vom Gerichtshof erteilten Hinweise, die ihm die Entscheidung ermöglichen, zu berücksichtigen hat, dass die fragliche nationale Regelung tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das im vorliegenden Fall angeführte legitime Ziel der Sozialpolitik zu erreichen, und insoweit in kohärenter und systematischer Weise angewandt wird. (vgl. Rn. 86, 89-96, 98, Tenor 2)