URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

19. März 1998

Rechtssache T-74/96

Georges Tzoanos

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst — Anfechtungsklage — Disziplinarverfahren bei gleichzeitiger Strafverfolgung — Beurteilungsfehler — Rechte der Verteidigung — Artikel 12, 13, 14, 21 und 86 des Statuts — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Grundsatz der Gleichbehandlung — Ermessensmißbrauch“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-343

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1995, mit der der Kläger ohne Verlust seiner nach dem Dienstalter bemessenen Ruhegehaltsansprüche aus dem Dienst entfernt wurde, sowie der Entscheidung vom 19. Februar 1996 über die ausdrückliche Zurückweisung der gegen die Entscheidung vom 22. Juni 1995 eingelegten Beschwerde des Klägers vom 21. September 1995

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Urteils

Am 22. Dezember 1994 befaßte die Anstellungsbehörde den Disziplinarrat mit fünf Vorwürfen gegen den Kläger, den ehemaligen Leiter des Referats 3 „Tourismus“ der Direktion A „Förderung des Unternehmens und Verbesserung seines Umfelds“ der Generaldirektion Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft (GD XXIII) (Referat XXIII.A.3).

Dem Kläger wurde erstens vorgeworfen, „nicht genehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt zu haben und auszuüben“, zweitens, „gegen seine Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen zu haben, indem er, ohne seine Vorgesetzten darüber informiert zu haben, seinen Wohnsitz an der gleichen Adresse gehabt hat, an der eine externe Firma ihren Sitz hatte, die sich regelmäßig an von der Kommission subventionierten oder zu subventionierenden Vorhaben beteiligt, und indem er öffentlich Kritik an einer nationalen Einrichtung auf dem Gebiet des Tourismus geäußert hat“, drittens, „auf dem Gebiet seiner beruflichen Tätigkeit bei der Kommission für Rechnung externer Personen oder Einrichtungen Dienstleistungen erbracht zu haben, die seine Unabhängigkeit bei der Ausübung seines Amtes als Referatsleiter bei der Kommission gefährden konnten“, viertens, „entgegen den Interessen der Kommission für externe Personen oder Einrichtungen Schriftstücke vorbereitet zu haben, die später entweder für die Kommission oder für externe Partner für von der Gemeinschaft subventionierte Vorhaben bestimmt waren“, und fünftens, „während der Ausübung seines Amtes als Leiter des Referats ‚Tourismus‘ administrative Unregelmäßigkeiten und Fehler bei der Haushalts- und Rechnungsführung begangen zu haben“.

Am 23. Mai 1995 gab der Disziplinarrat eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der er der Anstellungsbehörde empfahl, gegen den Kläger die Disziplinarstrafe des Artikels 86 Absatz 2 Buchstabe f des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), also Entfernung aus dem Dienst ohne Verlust der Ruhegehaltsansprüche, zu verhängen.

Am 22. Juni 1995 beschloß die Anstellungsbehörde, die fünf Vorwürfe, mit denen sie den Disziplinarrat befaßt hatte, aufrechtzuerhalten, da sie ebenso wie der Disziplinarrat der Ansicht war, daß die dem Kläger zur Last gelegten Handlungen aufgrund unanfechtbarer Beweise feststünden und von ihm weitgehend eingeräumt worden seien, und verhängte daher gegen den Kläger die vom Disziplinarrat empfohlene Disziplinarstrafe.

Mit Note vom 21. September 1995, die am 25. September 1995 in das Register des Generalsekretariats der Kommission eingetragen wurde, legte der Kläger gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Stämts Beschwerde ein, die mit Entscheidung vom 19. Februar 1996 ausdrücklich zurückgewiesen wurde.

Am 17. Mai 1996 hat der Kläger bei der Kanzlei des Gerichts die vorliegende Klage eingereicht.

Begründetheit

Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 5 des Statuts und Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs IX des Statuts

Da zwischen den Parteien unstreitig ist, daß gegen den Kläger ein Strafverfahren anhängig ist, das zumindest in Belgien zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, zu dem gegen ihn bereits ein Disziplinarverfahren anhängig war, ist die Vereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung sowohl im Hinblick auf Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs IX des Statuts als auch im Hinblick auf Artikel 88 Absatz 5 des Stämts zu prüfen (Randnr. 31).

Nach dem Wortlaut von Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs IX des Statuts verfügt der Disziplinarrat bezüglich seiner Befugnis, die Abgabe seiner Stellungnahme bei strafgerichtlicher Verfolgung des Beamten auszusetzen, über ein Ermessen (Randnr. 32).

Dagegen gewährt Artikel 88 Absatz 5 des Statuts der Anstellungsbehörde, die die Rechtsstellung eines Beamten, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, endgültig zu regeln hat, kein solches Ermessen. Diese Bestimmung soll verhindern, daß sich die Verwaltungsbehörde, die mit dem Erlaß einer Entscheidung betraut ist, mit der ein Beamter disziplinarisch bestraft wird, und das Verwaltungsgericht, das die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zu überprüfen hat, zu Tatsachen, die während des Disziplinarverfahrens auch Gegenstand eines Strafverfahrens sind, äußern, bevor das angerufene Strafgericht endgültig über das Vorliegen dieser Tatsachen entschieden hat; der Beamte soll nämlich im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens nicht in eine Lage gebracht werden, die weniger vorteilhaft ist als die, in die er sich ohne eine solche Entscheidung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls des Verwaltungsgerichts - im vorliegenden Fall des Gerichts erster Instanz - befunden hätte. Dieser Grundsatz ist insbesondere wegen des unterschiedlichen Umfangs der Nachprüfung gerechtfertigt, die die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht auf der einen und die Strafverfolgungsbehörde und das Strafgericht auf der anderen Seite vornehmen können; die Letztgenannten verfügen nämlich normalerweise über eine weiter gehende Nachprüfungsbefugnis als die Erstgenannten. Artikel 88 Absatz 5 des Statuts entspricht dem Bestreben, die Stellung des Beamten in einem Strafverfahren nicht zu beeinträchtigen, das aufgrund von Handlungen, die auch Gegenstand eines Disziplinarverfahrens innerhalb seines Organs sind, gegen ihn anhängig ist (Randnrn. 33 und 34).

Aus der Systematik des Artikels 88 Absatz 5 des Statuts ergibt sich, daß es Sache des betreffenden Beamten ist, der Anstellungsbehörde die Angaben zu liefern, anhand deren beurteilt werden kann, ob die ihm im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Last gelegten Handlungen gleichzeitig Gegenstand eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens sind. Um dieser Verpflichtung zu genügen, muß der betreffende Beamte grundsätzlich dartun, daß gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde, während gegen ihn bereits ein Disziplinarverfahren anhängig war. Nur wenn ein solches Strafverfahren eingeleitet worden ist, läßt sich nämlich der Sachverhalt, auf den es sich bezieht, bestimmen und mit den Handlungen vergleichen, wegen deren das Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, um so eine etwaige Identität festzustellen (Randnr. 35).

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den dem Gericht zur Verfügung gestellten Akten, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, kein Strafverfahren gegen den Kläger eingeleitet worden war. In Anbetracht dessen kann der Kläger der Kommission nicht ohne weiteres vorwerfen, sie habe zu seinem Nachteil gegen Artikel 88 Absatz 5 des Statuts verstoßen (Randnrn. 36 und 37).

Da gegen den Kläger zu diesem Zeitpunkt jedoch Ermittlungen durchgeführt wurden, die zu einer Strafverfolgung führen konnten, ist dem Kläger entsprechend dem Gedanken des Artikels 88 Absatz 5 des Statuts zu gestatten, konkret darzutun, daß eine seine Rechtsstellung endgültig regelnde Entscheidung seine Position bei einer etwaigen späteren, den gleichen Sachverhalt betreffenden Strafverfolgung, zu der die während des Disziplinarverfahrens laufenden Ermittlungen führen konnten, beeinträchtigen komite. Insoweit hat der Kläger die betreffenden Handlungen genau zu bezeichnen und die Gründe anzugeben, aus denen eine Entscheidung der Anstellungsbehörde hinsichtlich jeder einzelnen Handlung geeignet war, seine Position bei einer etwaigen späteren Strafverfolgung zu beeinträchtigen (Randnr. 38).

Aus den Akten ergibt sich, daß der Kläger diese Handlungen in dem Disziplinarverfahren, das zum Erlaß der streitigen Entscheidung geführt hat, nicht genau bezeichnet hat. Bei der Prüfung des ersten und des zweiten Klagegrundes wird das Gericht prüfen, ob der Kläger im vorliegenden Verfahren genauere Angaben gemacht hat (Randnrn. 39 und 40).

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen die Artikel 12, 13 und 14 des Statuts sowie gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Verwaltungsakte eine rechtlich zulässige Begründung haben müssen

Zum ersten Vorwurf

Dem Kläger wird vorgeworfen, nicht genehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt zu haben und auszuüben. Das Gericht weist zunächst das Argument zurück, daß bestimmte Umstände nicht zur Begründung des ersten Vorwurfs herangezogen werden könnten, weil sie nicht in dem ersten Bericht, mit dem der Disziplinarrat befaßt worden sei, sondern in einem ergänzenden, im Laufe des Verfahrens vorgelegten Bericht erwähnt seien.

Die Vorschriften des Anhangs IX des Statuts über das Disziplinarverfahren verlangen nicht, daß alle dem Beamten zur Last gelegten Handlungen, die Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sind, in dem in Artikel 1 dieses Anhangs vorgesehenen ersten Bericht, mit dem der Disziplinarrat befaßt wird, enthalten sind. Zum einen kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, daß die Anstellungsbehörde im Laufe des Disziplinarverfahrens von neuen zu beanstandenden Handlungen erfährt, die ihr im Zeitpunkt der Befassung des Disziplinarrats nicht bekannt waren. Zum anderen kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß die Anstellungsbehörde erst nach der Befassung des Disziplinarrats erkennt, daß bestimmte Handlungen zu beanstanden sind. In solchen Fällen muß die Anstellungsbehörde einen ergänzenden Bericht abfassen können, um den Umfang der anfänglichen Befassung des Disziplinarrats zu erweitern, indem sie die im ersten Bericht erwähnten Handlungen um diese Handlungen ergänzt. Die Übermittlung und die Behandlung eines ergänzenden Berichts im Disziplinarverfahren nach Anhang IX des Statuts unterliegen denselben Vorschriften wie die Übermittlung und die Behandlung des Berichts, mit dem der Disziplinarrat anfänglich befaßt wird (Randnr. 58).

Das Gericht stellt sodann fest, daß schon nach dem vom Kläger eingeräumten Sachverhalt feststeht, daß er eine nicht genehmigte Nebentätigkeit im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 des Statuts ausgeübt hat.

Nach Artikel 12 Absatz 3 des Statuts besteht die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung der Anstellungsbehörde von dem Zeitpunkt an, zu dem der Beamte „eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben oder einen Auftrag außerhalb der Gemeinschaften übernehmen“ will. Diese Verpflichtung gilt generell, ohne daß nach der Art oder der Bedeutung der betreffenden Tätigkeiten oder des betreffenden Auftrags unterschieden wird. Es ist somit gemäß Artikel 12 Absatz 3 Satz 2 des Statuts ausschließlich Sache der Anstellungsbehörde, die Tätigkeit oder den Auftrag in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem sie den Antrag auf Zustimmung prüft (Randnr. 66).

Die angeblichen sachlichen Unrichtigkeiten, die der Kläger bezüglich der Feststellungen geltend macht, die im Ralimén des ersten Vorwurfs zu seinen Lasten getroffen wurden, sind nicht bewiesen; außerdem können alle diese Feststellungen Gegenstand einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 5 des Statuts sein, mit der die Rechtsstellung des Klägers am Ende des Disziplinarverfahrens endgültig geregelt wird (Randnrn. 67 bis 79).

Zum zweiten Vorwurf

Dem Kläger wird weiter vorgeworfen, er habe gegen seine Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen, indem er, ohne seine Vorgesetzten darüber informiert zu haben, seinen Wohnsitz an der gleichen Adresse gehabt habe, an der eine externe Firma ihren Sitz gehabt habe, die sich regelmäßig an von der Kommission subventionierten oder zu subventionierenden Vorhaben beteilige, und indem er öffentlich Kritik an einer nationalen Einrichtung auf dem Gebiet des Tourismus geäußert habe.

Die angeblichen sachlichen Unrichtigkeiten, die der Kläger bezüglich der Feststellungen geltend macht, die im Rahmen des zweiten Vorwurfs zu seinen Lasten getroffen wurden, sind nicht bewiesen; außerdem können alle diese Feststellungen Gegenstand einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 5 des Statuts sein, mit der die Rechtsstellung des Klägers am Ende des Disziplinarverfahrens endgültig geregelt wird (Randnrn. 95 bis 109).

Nach Artikel 12 Absatz 1 des Statuts hat sich der Beamte jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte. In diesem Zusammenhang kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß die Einhaltung der Verpflichtung des Artikels 12 Absatz 1 des Statuts von einem Beamten, der in einen oder mehrere Presseartikel persönlich verwickelt ist, verlangt, die Stellen seines Organs, die speziell mit den Beziehungen zur Presse betraut sind, zu befassen, um insbesondere das Ansehen seines Amtes bei dem betreffenden Organ zu schützen (Randnr. 101).

Zum dritten und zum vierten Vorwurf

Schließlich wird dem Kläger vorgeworfen, er habe auf dem Gebiet seiner beruflichen Tätigkeit bei der Kommission für Rechnung externer Personen oder Einrichtungen Dienstleistungen erbracht, die seine Unabhängigkeit bei der Ausübung seines Amtes als Referatsleiter bei der Kommission hätten gefährden können, und entgegen den Interessen der Kommission für externe Personen oder Einrichtungen Schriftstücke vorbereitet, die später entweder für die Kommission oder für externe Partner für von der Gemeinschaft subventionierte Vorhaben bestimmt gewesen seien.

Die angeblichen sachlichen Unrichtigkeiten und die Beurteilungsfehler, die der Kläger bezüglich der Feststellungen geltend macht, die im Rahmen des dritten und des vierten Vorwurfs zu seinen Lasten getroffen wurden, sind nicht bewiesen; außerdem können alle diese Feststellungen Gegenstand einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 5 des Statuts sein, mit der die Rechtsstellung des Klägers am Ende des Disziplinarverfahrens endgültig geregelt wird.

Die Kommission ist berechtigt, davon auszugehen, daß der Kläger wissentlich und fortdauernd nicht genehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt hat, die alle Garantien für seine Unabhängigkeit beseitigen und geeignet sind, schwere Interessenkonflikte mit der Ausübung seines Amtes zu schaffen, und daß der Kläger die Pflicht zur Verantwortlichkeit, die Pflicht zur Unabhängigkeit und die Pflicht zur Ehrenhaftigkeit schwer vernachlässigt hat, die ihm aufgrund seiner Stellung als hoher Beamter, der innerhalb des Organs wichtige Verwaltungsaufgaben in einem spezifischen, sensiblen Sektor auszuführen hat, obliegen. Indem es der Kläger bewußt und auf Dauer unterlassen hat, die Kommission über die tatsächliche Art seiner Tätigkeiten und die Verbindungen zu unterrichten, die er zu Firmen geknüpft hatte, die in dem zu seinem eigenen Aufgabenbereich bei der Kommission gehörenden Sektor tätig sind, hat er grob gegen seine Treuepflicht gegenüber dem Organ verstoßen und dabei außerdem Artikel 12 des Statuts zuwidergehandelt. Diese Verstöße haben das Image, das Ansehen und die Interessen der Kommission stark beeinträchtigt (Randnr. 178).

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 21 des Statuts

Im Ralimén dieses Klagegrundes beanstandet der Kläger zum einen die allgemeine Beschreibung seiner Aufgaben als Leiter des Referats XXIII.A.3, die von der Kommission verwendet wird, um ihm bestimmte Unregelmäßigkeiten bei der Auswahl und der Begleitung der verschiedenen Vorhaben vorzuwerfen, und zum anderen die speziellen Vorwürfe, die in der angefochtenen Entscheidung in bezug auf bestimmte Vorhaben gegen ihn erhoben werden (Randnr. 180).

Zum ersten Teil: nicht zutreffende Beschreibung der Aufgaben des Klägers

Der Kläger bestreitet die Verantwortung, die ihm die Kommission in der angefochtenen Entscheidung im Rahmen des fünften Vorwurfs zuschreibt. Daher ist zu prüfen, ob die Kommission bei der Beschreibung der Verantwortung des Klägers als Leiter des Referats XXIII.A.3 in der angefochtenen Entscheidung gegen Artikel 21 des Statuts verstoßen hat (Randnr. 187).

Der Kläger kann der Kommission nicht vorwerfen, sie habe gegen Artikel 21 des Statuts verstoßen, indem sie ihm im Rahmen des fünften Vorwurfs eine Verantwortung bei der administrativen Führung der von der Kommission subventionierten Vorhaben im Tourismussektor, bei der Auswahl dieser Vorhaben und bei ihrer haushaltsmäßigen und finanziellen Begleitung zuschreibe, weil Aufgaben, die ihm damit generell zugeschrieben würden, nicht zu seiner Funktion als Leiter des Referats XXIII.A.3 gehörten (Randnr. 207).

Außerdem kann keiner der Gesichtspunkte, die von den Parteien in bezug auf die Bestimmung der Verantwortung, die der Kläger als Leiter des Referats XXIII.A.3 trägt, diskutiert werden, zur Anwendung von Artikel 88 Absatz 5 des Statuts führen (Randnr. 208).

Zum zweiten Teil: Fehler bei den in der angefochtenen Entscheidung erhobenen speziellen Vorwürfen

Das Gericht ist der Ansicht, daß die Kommission mit den betreffenden Vorwürfen gegen den Kläger nicht gegen Artikel 21 des Statuts verstößt.

In Anbetracht all der Punkte, die im Rahmen des zweiten Klagegrundes geprüft worden sind, ist davon auszugehen, daß die Vorwürfe, die in der angefochtenen Entscheidung gegen den Kläger erhoben werden, die Begründetheit des fünften Vorwurfs rechtlich und tatsächlich zur Genüge dartun, so daß die Kommission dadurch, daß sie sie in der angefochtenen Entscheidung erhebt, nicht gegen Artikel 21 des Statuts verstößt. Daher ist auch der zweite Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen. Da aus der Würdigung des zweiten Teils des zweiten Klagegrundes folgt, daß im Rahmen dieses Teils Artikel 88 Absatz 5 des Statuts ebenfalls nicht angewandt werden kann, ist der vierte Klagegrund endgültig zurückzuweisen (Randnr. 308).

Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung

Zunächst ist darüber zu entscheiden, ob die Kommission den Speicher des dem Kläger zugeteilten Computers und sein Büro im Referat XXIII.A.3 in seiner Abwesenheit durchsuchen durfte, ohne daß ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet war, und etwaige Beweismittel, die sie dabei entdecken konnte, später verwenden darf (Randnr. 319).

Insoweit kann von einem wie auch immer gearteten Einbruch keine Rede sein, da sowohl der Computer als auch das Büro des Klägers im Referat XXIII. A.3 ihm von der Kommission ausschließlich zur Ausübung seines Amtes als Referatsleiter zur Verfügung gestellt wurden. Zu der Tatsache, daß die Kommission Eigentümer dieser Arbeitsmittel bleibt, kommt hinzu, daß der Kläger weder dargetan noch auch nur behauptet hat, daß die Kommission ihm außer dem Recht auf Nutzung ausschließlich im Rahmen seiner Aufgaben ein besonderes Recht an diesen Arbeitsmitteln verliehen habe. Daher liegt kein Einbruch vor, wenn die Kommission auf die im Computer gespeicherten Daten Zugriff nimmt oder in den Büroraum eindringt (Randnr. 320).

Keine Bestimmung des Statuts oder einer anderen im vorliegenden Fall anwendbaren Regelung sieht vor, daß die Kommission nur dann berechtigt ist, sich Dokumente, die im Computer gespeichert sind oder in dem einem Beamten zur Verfügung gestellten Büro verwahrt werden, zu verschaffen, wenn gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder er anwesend ist. Die Eigenschaft des Organs als Eigentümer des Materials und die Verpflichtung jedes Beamten, dem Interesse des Organs, bei dem er sein Amt ausübt, zu dienen, haben zur Folge, daß nicht verlangt werden kami, daß das betreffende Organ verpflichtet ist, einen bestimmten Grund anzugeben, um Zugang zu seinem Material zu haben. Kontrollen des Inhalts des EDV-Materials und der Büros erfordern nicht die Anwesenheit des jeweiligen Beamten, da das Organ nur seine eigenen Hilfsmittel überprüft. Daher kama sich der betroffene Beamte unter solchen Umständen nicht auf eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte berufen (Randnrn. 321 und 322).

Sodann ist das Vorbringen der Parteien zur Akteneinsicht zu prüfen (Randnr. 323).

Bezüglich der ersten Kategorie von Dokumenten, also der Dokumente, die zur Erstellung des Rechnungsprüfungsberichts der GD XX vom 16. Mai 1994 verwendet worden sind, richten sich die Beanstandungen des Klägers ausschließlich auf die Dokumente, die diesem und anderen Berichten nicht beigefügt worden seien und deren Fehlen seine Verteidigungsrechte im vorliegenden Verfahren beeinträchtigt habe (Randnr. 328).

Hierzu ist zweierlei zu bemerken. Zum einen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht auf die Äußerungen der Kommission reagiert, daß er während des Disziplinarverfahrens Zugang zu den Akten gehabt habe, über die der Disziplinarrat für seine Stellungnahme und die Anstellungsbehörde für die angefochtene Entscheidung verfügt hätten. Daraus ist zu folgern, daß der in der Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz der Waffengleichheit vorliegend gewahrt ist und daß der Kläger von allen tatsächlichen Elementen, auf die sich die Entscheidung stützt, rechtzeitig Kenntnis erhalten hat, um sein Vorbringen darauf abstellen zu können. Zum anderen ist dem Kläger zwar das Recht zuzuerkennen, Einsicht in andere als die Dokumente zu nehmen, die ihm im Laufe des Disziplinarverfahrens übermittelt werden; die Ausübung dieses Rechts kann jedoch nichts an den getroffenen Feststellungen ändern und ist somit nicht geeignet, eine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Klägers darzutun (Randnr. 329).

Vgl. Gericht, 29. Juni 1995, Solvay/Kommission, T-30/91, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 83; Gericht, 15. Mai 1997, N./Kommission, T-273/94, Slg. ÖD 1997, II-289, Randnr. 88

Drittens ist über die angebliche Parteilichkeit des Beamten, der von der Anstellungsbehörde mit der Anhörung des Klägers beauftragt wurde, im Hinblick auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu entscheiden (Randnr. 338).

Da das Verfahren vor der Kommission kein Gerichts-, sondern ein Verwaltungsverfahren ist, kann die Kommission nicht als „Gericht“ im Sinne von Artikel 6 EMRK betrachtet werden. Daher kann von ihr nicht verlangt werden, daß sie die Merkmale beachtet, die Artikel 6 einem „Gericht“ vorschreibt, wenn sie im Ralimén eines Disziplinarverfahrens den betroffenen Beamten anhört (Randnr. 339).

Vgl. Gerichtshof, 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Sig. 1983, 1825, Randnr. 7; Gericht, 17. Oktober 1991, De Compte/Parlament, Slg. 1991, II-781, Randnr. 94

Die in dieser Phase des Disziplinarverfahrens auf ihren Wunsch durchgeführte Anhörung soll die Anstellungsbehörde in die Lage versetzen, zu prüfen, ob gemäß Artikel 1 des Anhangs IX des Statuts der Disziplinarrat zu befassen ist, und, sofern dies der Fall ist, den Bericht abzufassen, in dem die vorgeworfenen Verhaltensweisen und gegebenenfalls die Umstände angegeben werden, unter denen es zu diesen Verhaltensweisen gekommen ist. Die mit dieser Untersuchung beauftragte Person handelt somit im Namen der Anstellungsbehörde. Erst in der späteren Phase des Verfahrens, wenn der Disziplinarrat mit der Sache befaßt ist, ist zu prüfen, ob der Vorgang unparteiisch behandelt wurde, da der Disziplinarrat, der sich paritätisch aus Vertretern des Organs und des Personals zusammensetzt, im Verhältnis zu den streitenden Parteien — hier Kläger und Kommission - als ein drittes Organ handelt. In dieser Phase können die etwaigen Probleme, auf die der Kläger während der Anhörung vor der Anstellungsbehörde gestoßen ist, dem Disziplinarrat unterbreitet werden. Artikel 87 des Statuts verlangt nämlich nur, daß der Beamte, gegen den eine Disziplinarstrafe verhängt werden soll, von der Anstellungsbehörde gehört wird (Randnr. 340).

Viertens ist das Argument des Klägers zurückzuweisen, er habe sich vor dem Disziplinarrat nicht gegen die im Rahmen des fünften Vorwurfs erhobenen punktuellen Vorwürfe verteidigen können. Man muß nämlich nur in den Bericht vom 22. Dezember 1994, mit dem der Disziplinarrat befaßt wurde, Einsicht nehmen, um festzustellen, daß die punktuellen Vorwürfe, die gegenüber dem Kläger im Rahmen des fünften Vorwurfs erhoben werden, darin aufgeführt sind (Randnr. 343).

Fünftens ist zu entscheiden, ob der Rechnungsprüfungsbericht der GD XX vom 16. Mai 1994 in kontradiktorischer Weise erstellt werden mußte (Randnr. 345).

Wie die Kommission zu Recht vorträgt, sind die Rechnungsprüfungsberichte der GD XX nicht notwendig kontradiktorisch zu erstellen, da sie im allgemeinen Interesse des Organs und nicht im Rahmen eines gegen einen Beamten eingeleiteten kontradiktorischen Verfahrens abgefaßt werden (Randnr. 346).

Zumßnflen Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz der Gleichbehandlung und Artikel 86 des Statuts sowie Ermessensmißbrauch

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er in der Rechtsprechung aufgestellt wird, umfaßt zwei Gesichtspunkte. Zum einen ergibt sich aus der Rechtsprechung, daß die Wahl der angemessenen Disziplinarstrafe Sache der Anstellungsbehörde ist, sofern die dem Beamten zur Last gelegten Handlungen bewiesen sind, und daß der Gemeinschaftsrichter die Wahl der Disziplinarstrafe durch die Anstellungsbehörde nicht beanstanden kann, sofern die verhängte Strafe nicht in einem Mißverhältnis zu dem zu Lasten des Beamten festgestellten Sachverhalt steht. Zum anderen beruht die Bestimmung der Disziplinarstrafe auf einer Gesamtwürdigung aller konkreten Tatsachen und aller Umstände des jeweiligen Falles durch die Anstellungsbehörde, da die Artikel 86 bis 89 des Statuts das Verhältnis zwischen den Strafen und den verschiedenen Arten von Pflichtverletzungen des Beamten nicht festlegen und nicht regeln, inwiefern sich das Vorliegen von erschwerenden oder mildernden Umständen auf die Wahl der Strafe auswirkt. Die Prüfung des Gemeinschaftsrichters beschränkt sich daher auf die Frage, ob die erschwerenden und mildernden Umstände entsprechend abgewogen wurden; bei dieser Prüfung kann das Gericht bezüglich der Werturteile, die die Anstellungsbehörde dabei getroffen hat, nicht an deren Stelle treten (Randnr. 352).

Vgl. Gerichtshof, 4. Februar 1970, Van Eick/Kommission, 13/69, Slg. 1970, 3, Randnrn. 24 und 25; Gerichtshof, 30. Mai 1973, De Greef/Kommission, 46/72, Slg. 1973,543, Randnrn. 44 bis 46; Gerichtshof, 29. Januar 1985, F./Kommission, 228/83, Sig. 1985, 275, Randnr. 34; Gerichtshof, 5. Februar 1987, F./Kommission, 403/85, Sig. 1987,645, Randnr. 26; Gerichtshof, 19. April 1988, M./Rat, 175/86 und 209/86. Sig. 1988, 1891, Randnr. 9; Gericht, 7. März 1996, Williams/Rechnungshof, T-146/94, Sig. ÖD 1996, II-329

Im vorliegenden Fall hat der Kläger keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dargetan (Randnr. 354).

Bezüglich des angeblichen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Artikel 86 des Statuts ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellung der Fehlerhaftigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Verhaltensweisen des Klägers zwangsläufig die Berücksichtigung seiner Verantwortung innerhalb der Kommission, insbesondere als Leiter des Referats XXIII.A.3, voraussetzt, da sie es gerade ermöglicht, die rechtmäßigen von den unrechtmäßigen Verhaltensweisen zu unterscheiden (Randnr. 355).

Außerdem kann nicht behauptet werden, die Schwere der gegenüber dem Kläger verhängten Disziplinarstrafe ergebe sich aus seiner Besoldungsgruppe. Aus der Begründung der angefochtenen Entscheidung ergibt sich nämlich, daß die Schwere dieser Disziplinarstrafe der Schwere der Unregelmäßigkeiten entspricht, die der Kläger im Rahmen der ihm als Leiter des Referats XXIII.A.3 obliegenden Verantwortung begangen hat. Aus Artikel 86 des Statuts folgt auch nicht, daß die Besoldungsgruppe und die Verantwortung des Beamten bei der Beurteilung der Schwere der gegen ihn zu verhängenden Disziplinarstrafe nicht berücksichtigt werden dürfen. Daher ist die Schlußfolgerung zu ziehen, daß der Kläger vorliegend keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Artikel 86 des Statuts dargetan hat (Randnr. 356).

Was das angebliche Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs angeht, so ist darauf hinzuweisen, daß der Ermessensmißbrauch bei einer Verwaltungsbehörde darin besteht, daß sie ihre Befugnisse zu einem anderen als demjenigen Zweck ausgeübt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Daher ist eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Randnr. 357).

Vgl. Gericht, 26. November 1991, Williams/Rechnungshof, T-146/89, Slg. 1991, II-1293, Randnrn. 87 und 88; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 70

Die vom Kläger vorgetragenen Umstände stellen keine objektiven, schlüssigen und übereinstimmenden Indizien dar, die rechtlich dartun können, daß seine Entfernung aus dem Dienst zu einem anderen als dem Zweck beschlossen wurde, ihn für die bei der Ausübung seines Amtes bei der Kommission begangenen Pflichtverletzungen disziplinarisch zu bestrafen (Randnr. 358).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.