URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. MAERZ 1967. - MAX GUTMANN GEGEN KOMMISSION DER EAG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 18 UND 35-65.



Sammlung der Rechtsprechung

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DISZIPLINARVERFAHREN - KRITERIEN FÜR DESSEN EINLEITUNG

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 86 )

Leitsätze

DISZIPLINARVERFAHREN DÜRFEN NICHT AUFGRUND ALLGEMEINER BESCHULDIGUNGEN EINGELEITET WERDEN, DIE EINE UNBESTIMMTE UND NICHT NACHPRÜFBARE ANZAHL VON VERFEHLUNGEN UMFASSEN KÖNNEN; DIE SACHVERHALTE MÜSSEN HINREICHEND KLAR BEZEICHNET WERDEN, UM VON ANDEREN BESCHULDIGUNGEN UNTERSCHIEDEN WERDEN ZU KÖNNEN .

Entscheidungsgründe

S . 86

ZU DEM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER VERFÜGUNGEN VOM 20./21 . JANUAR 1965 UND VOM 13 . MAI 1965

DER KLAEGER RÜGT, DIE VERFÜGUNG VOM 20./21 . JANUAR 1965, DIE EINE NEUE DISZIPLINARISCHE UNTERSUCHUNG GEGEN IHN ANORDNET, VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ " NON BIS IN IDEM ".

IN EINEM " MEMORANDUM ", DAS DR . RITTER AM 17 . JUNI 1964 AN IHN RICHTETE, WURDE DEM KLAEGER MITGETEILT, ER STEHE IM VERDACHT, " DIENSTLICHE EINRICHTUNGEN MISSBRAUCHT ZU HABEN "; AUFGRUND VON " NACHPRÜFUNGEN, VON DENEN EINIGE NICHT BEWEISKRÄFTIG ERSCHEINEN ", WURDE DAHER HINSICHTLICH EINIGER PUNKTE EIN DISZIPLINARVERFAHREN GEGEN IHN EINGELEITET ( AKTENSTÜCK A 504/64 ). DIESES VERFAHREN FÜHRTE DAZU, DASS IHM MIT VERFÜGUNG VOM 3 . JULI 1964 EIN VERWEIS ERTEILT WURDE, WEIL ER AUF KOSTEN DER GEMEINSCHAFT EINEN IHM GEHÖRENDEN FOTOAPPARAT REPARIEREN LASSEN UND PRIVATE TELEFONGESPRÄCHE GEFÜHRT HATTE . DIESE VERFÜGUNG ENTHÄLT KEINEN VORBEHALT HINSICHTLICH IRGENDEINES SONSTIGEN MISSBRAUCHS DIENSTLICHER EINRICHTUNGEN ODER, SOWEIT DIES ÜBERHAUPT ZULÄSSIG GEWESEN WÄRE, HINSICHTLICH IRGENDEINER ERGÄNZENDEN UNTERSUCHUNG . SIE ENTHÄLT ALSO EINE ENDGÜLTIGE DISZIPLINARISCHE ERLEDIGUNG SÄMTLICHER DER BEKLAGTEN AM 3 . JULI 1964 BEKANNT GEWESENEN FÄLLE DES " MISSBRAUCHS DIENSTLICHER EINRICHTUNGEN " DURCH DEN KLAEGER . AM 30 . SEPTEMBER 1964 HAT DIE BEKLAGTE JEDOCH AUFGRUND " VERSCHIEDENER FESTGESTELLTER UNREGELMÄSSIGKEITEN " UND EINER " VON EINEM DIENSTSTELLENLEITER ERHOBENEN BESCHWERDE " DIE EINLEITUNG EINER NEUEN UNTERSUCHUNG ANGEORDNET, OHNE KLARZUSTELLEN, OB ES SICH HIERBEI UM NEUE VORFÄLLE HANDELTE . AUCH DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG VOM 20./21 . JANUAR 1965 BRINGT KEINE KLARHEIT HIERÜBER . SIE ENTHÄLT LEDIGLICH DIE BEMERKUNG, " DASS DIE UNTERSUCHUNG IM RAHMEN DES DISZIPLINARVERFAHRENS FORTZUSETZEN IST ".

S . 87

SOMIT IST ZU PRÜFEN, OB DAS DEM KLAEGER NACH DEM 3 . JULI 1964 ZUR LAST GELEGTE VERHALTEN VON DEM MISSBRAUCH DIENSTLICHER EINRICHTUNGEN UMFASST WIRD, DESSEN ER ZU BEGINN DER VORANGEGANGENEN UND DURCH DEN VERWEIS ABGESCHLOSSENEN DISZIPLINARISCHEN UNTERSUCHUNG BESCHULDIGT WURDE, ODER OB ES FÜR DIE BEKLAGTE EINE NEUE TATSACHE DARSTELLT, DIE IHR ERST NACH DER DEN VERWEIS AUSSPRECHENDEN VERFÜGUNG VOM 3 . JULI 1964 BEKANNT GEWORDEN IST . UM DIES ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN, MUSS DER GERICHTSHOF DIE MÖGLICHKEIT ZU ENTSPRECHENDEN NACHPRÜFUNGEN HABEN, INSBESONDERE DEN SACHVERHALT, AUF DEM DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG BERUHT, DEMJENIGEN GEGENÜBERSTELLEN KÖNNEN, DER SICH AUS DER VOLLSTÄNDIGEN VORLAGE DER AKTEN ÜBER DIE FRÜHERE DISZIPLINARISCHE UNTERSUCHUNG ERGIBT . ZU DIESEM ZWECK HAT ER DIE KOMMISSION AM 3 . FEBRUAR 1966 AUFGEFORDERT, IHM " DIE VOLLSTÄNDIGEN DISZIPLINARAKTEN " VORZULEGEN . IN DEM BESTREBEN, IHR ERNEUT GELEGENHEIT ZU GEBEN, DIESE AKTEN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN, HAT ER DIE BEKLAGTE DURCH URTEIL VOM 5 . MAI 1966 VERPFLICHTET, " ALLE IN DEN AKTEN FEHLENDEN SCHRIFTSTÜCKE VORZULEGEN, INSBESONDERE ALLE DOKUMENTE UND PROTOKOLLE, DIE IN DEM MEMORANDUM RITTER VOM 17 . JUNI 1964 ERWÄHNT SIND ( VOR ALLEM DIE DOKUMENTE, AUS DENEN SICH DIE ART DER " NICHT BEWEISKRÄFTIGEN " NACHPRÜFUNGEN ERGIBT ), SOWIE DIE " VON EINEM DIENSTSTELLENLEITER ERHOBENE BESCHWERDE ", AUF WELCHE DIE VERFÜGUNG VOM 30 . SEPTEMBER 1964 BEZUG NIMMT ". DER GERICHTSHOF KONNTE JEDOCH WEDER AUS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG NOCH AUS DEN IHM VORGELEGTEN AKTEN DIE ÜBERZEUGUNG GEWINNEN, DASS DER GRUNDSATZ NON BIS IN IDEM BEACHTET WORDEN SEI .

ZUNÄCHST BESAGT DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG NICHTS ÜBER DIE ART DER ERHOBENEN BESCHULDIGUNGEN UND BEZEICHNET NICHT EINMAL DEN GEGENSTAND DER DISZIPLINARISCHEN UNTERSUCHUNG, DIE SIE ANORDNET . WENN AUF DIE VERFÜGUNG VOM 30 . SEPTEMBER 1964 ZURÜCKZUGREIFEN WÄRE, UM DIESEN GEGENSTAND ZU ERMITTELN, SO WÄRE FESTZUSTELLEN, DASS DIE NEUEN BESCHULDIGUNGEN EINERSEITS EINE " VON EINEM DIENSTSTELLENLEITER ERHOBENE BESCHWERDE ", ANDERERSEITS " VERSCHIEDENE FESTGESTELLTE UNREGELMÄSSIGKEITEN " BETREFFEN .

BEI DER " VON EINEM DIENSTSTELLENLEITER ERHOBENEN BESCHWERDE " HANDELT ES SICH UM NICHTS ANDERES ALS EINE NOTE DES HERRN GRASS VOM 15 . SEPTEMBER 1964, IN DER LEDIGLICH ÄUSSERUNGEN VON EHEFRAUEN VON BEAMTEN WIEDERGEGEBEN SIND, DIE, WIE DIE BEKLAGTE ZUGIBT, KEINE HANDLUNGEN DES KLAEGERS BETREFFEN . DIESE BESCHWERDE IST DAHER ZU UNRECHT ALS GRUNDLAGE FÜR DIE NEUE DISZIPLINARISCHE UNTERSUCHUNG HERANGEZOGEN WORDEN .

WAS DIE DEM KLAEGER VORGEWORFENEN " VERSCHIEDENEN UNREGELMÄSSIGKEITEN " ANBELANGT, SO LÄSST SICH WEDER AUS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG NOCH AUS DER VOM 30 . SEPTEMBER 1964 NOCH AUS DEM AKTENINHALT MIT SICHERHEIT ENTNEHMEN, DASS ES SICH HIERBEI UM ANDERE VORGÄNGE HANDELT ALS JENEN MISSBRAUCH DIENSTLICHER EINRICHTUNGEN, DER ZU DEM MIT EINEM VERWEIS ABGESCHLOSSENEN ERSTEN DISZIPLINARVERFAHREN GEFÜHRT HAT . NACH SACHLAGE IST ALSO NICHT AUSZUSCHLIESSEN, DASS WEGEN EIN UND DESSELBEN TATSACHENKOMPLEXES, DER DER BEKLAGTEN SCHON BEI ERÖFFNUNG DES ERSTEN VERFAHRENS BEKANNT WAR UND ZUR GLEICHEN BESCHULDIGUNG ANLASS GAB, ZWEI DISZIPLINARVERFAHREN EINGELEITET WORDEN SIND . OBWOHL DIE BEKLAGTE WIEDERHOLT GELEGENHEIT ERHALTEN HAT, DIE GRUNDLAGEN DES NEUEN DISZIPLINARVERFAHRENS NÄHER ZU BEZEICHNEN UND VON DENEN DES ERSTEN VERFAHRENS ABZUGRENZEN, IST DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG VOM 20./21 . JANUAR 1965 SO UNBESTIMMT GEBLIEBEN, DASS ES DEM GERICHTSHOF NICHT MÖGLICH IST, SEINE KONTROLLE AUSZUÜBEN . DIE SACHLAGE WÄRE ANDERS GEWESEN, WENN DIE BEIDEN DISZIPLINARVERFAHREN NICHT AUFGRUND ALLGEMEINER UMSCHREIBUNGEN EINGELEITET WORDEN WÄREN, DIE EINE UNBESTIMMTE UND NICHT NACHPRÜFBARE ANZAHL VON DIENSTVERGEHEN UMFASSEN KÖNNEN, SONDERN AUFGRUND HINREICHEND KLAR BEZEICHNETER SACHVERHALTE, DIE SICH VON ALLEN ANDEREN SPÄTEREN ODER FRÜHEREN VORFÄLLEN UNTERSCHEIDEN LIESSEN .

S . 88

NACH ALLEDEM SIND DIE VERFÜGUNG VOM 20./21 . JANUAR 1965 UND DIE AUF IHR BERUHENDE VERFÜGUNG VOM 13 . MAI 1965 AUFZUHEBEN .

ZU DEN ANTRAEGEN AUF ENTFERNUNG VERSCHIEDENER URKUNDEN AUS DER PERSONALAKTE DES KLAEGERS

DER KLAEGER BEGEHRT, DASS AUS SEINEN PERSONALAKTEN URKUNDEN ENTFERNT WERDEN, DIE MIT DEN VERFÜGUNGEN IM ZUSAMMENHANG STEHEN, DIE DURCH DAS VORANGEGANGENE ODER DAS HEUTIGE URTEIL AUFGEHOBEN WURDEN . DIESER ANTRAG IST STILLSCHWEIGEND SCHON IM AUFHEBUNGSANTRAG ENTHALTEN; IHM KANN DAHER KEINE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE WEGEN FRISTVERSÄUMNIS ENTGEGENGEHALTEN WERDEN . DIE VERWALTUNG HAT DIE DURCH DIE AUFHEBUNG IHRER VERFÜGUNGEN GEBOTENEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN . DA ES SICH JEDOCH UM DAS NEUE DISZIPLINARVERFAHREN HANDELT, KANN DER KLAEGER NUR DIE ENTFERNUNG DERJENIGEN URKUNDEN AUS SEINER PERSONALAKTE VERLANGEN, DIE DAS ZWEITE DISZIPLINARVERFAHREN BETREFFEN, D.H . AUS DER ZEIT NACH DER VERWEISVERFÜGUNG VOM 3 . JULI 1964 DATIEREN .

ZU DEN ANTRAEGEN AUF SCHADENSERSATZ ODER SONSTIGE WIEDERGUTMACHUNGSLEISTUNGEN

DAS VORLIEGENDE URTEIL UND DAS URTEIL VOM 5 . MAI 1966 BEWIRKEN EINE AUSREICHENDE WIEDERGUTMACHUNG DES VOM KLAEGER GELTEND GEMACHTEN SCHADENS EINSCHLIESSLICH DES IMMATERIELLEN SCHADENS . ES BESTEHT DAHER KEINE VERANLASSUNG, EINEN SCHADENSERSATZ IN GELD ZUZUERKENNEN ODER EINE BESONDERE FORM DER VERÖFFENTLICHUNG DER GENANNTEN URTEILE ANZUORDNEN .

S . 89

Kostenentscheidung

DIE BEKLAGTE IST IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN, SIE IST DAHER NACH ARTIKEL 69 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 20./21 . JANUAR 1965 ÜBER DIE " FORTSETZUNG EINER DISZIPLINARISCHEN UNTERSUCHUNG " UND DIE VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 13 . MAI 1965, WELCHE DIE AUSSETZUNG DES DISZIPLINARVERFAHRENS BIS ZUR VERKÜNDUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE ERSTE NICHTIGKEITSKLAGE ANORDNET, WERDEN AUFGEHOBEN .

2 . DIE ANTRAEGE AUF ENTFERNUNG VERSCHIEDENER URKUNDEN AUS DER PERSONALAKTE DES KLAEGERS SIND ERLEDIGT .

3 . DIE WEITEREN ANTRAEGE DES KLAEGERS WERDEN ABGEWIESEN .

4 . DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .