URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

28. Februar 1996

Rechtssache T-15/95

Nuno do Paço Quesado

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Einstufung des Klägers — Wiederverwendung im Anschluß an eine Abordnung auf Antrag des Beamten“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-171

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 1. März 1994, mit der der Kläger zum Zeitpunkt seiner Wiederverwendung im Übersetzungsdienst der Kommission im Anschluß an eine Abordnung auf seinen Antrag hin in die Besoldungsgruppe LA 5, Dienstaltersstufe 1, eingestuft und als maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung seines Dienstalters der 1. April 1994 festgesetzt wurde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger hat am 1. Januar 1986 den Dienst bei der Kommission angetreten, wurde in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 1, eingestuft und dem Übersetzungsdienst zugewiesen. Auf seinen Antrag hin wurde er ab 1. Oktober 1987 zum Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung abgeordnet. Seine Abordnung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis 30. September 1990.

Nach erfolgreicher Teilnahme am Allgemeinen Auswahlverfahren KOM/LA/5/88 wurde der Kläger zum Hauptübersetzer ernannt, dem Übersetzungsdienst der Kommission zugewiesen und mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in die Besoldungsgruppe LA 5, Dienstaltersstufe 1, eingestuft. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf denselben Tag festgesetzt. Auf Antrag des Klägers wurde seine Abordnung jedoch durch mehrere Verfügungen bis 30. September 1994 weiter verlängert.

Im Anschluß an seinen mit Schreiben vom 16. November 1993 gestellten Antrag wurde der Kläger über seine Wiederverwendung ab 1. April 1994 unterrichtet und mit Entscheidung des Generaldirektors für Personal und Verwaltung vom 1. März 1994 dem Übersetzungsdienst zugewiesen, in die Besoldungsgruppe LA 5, Dienstaltersstufe 1, eingestuft und als maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung seines Dienstalters der 1. April 1994 festgesetzt. Daraufhin beantragte der Kläger mit eingeschriebenem Brief die Aufhebung dieser Entscheidung und die Berücksichtigung der Zeit seiner Abordnung bei der Festsetzung seiner Einstufung. Die Kommission behandelte dieses Schreiben als Beschwerde und wies sie zurück.

Zur Begründetheit

Nach Artikel 37 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) gilt für die Abordnung im dienstlichen Interesse Artikel 38, für die Abordnung auf Antrag hingegen Artikel 39; diese beiden Bestimmungen bilden zusammen die Regelung der dienstrechtlichen Stellung „Abordnung“, bei der es sich um eine der in Titel III Kapitel 2 des Statuts vorgesehenen dienstrechtlichen Stellungen handelt. Artikel 38 Buchstabe f des Statuts sieht ausdrücklich vor, daß der im dienstlichen Interesse abgeordnete Beamte seine Planstelle sowie seinen Anspruch auf Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und seine Anwartschaft auf Beförderung behält (Randnrn. 26 und 27).

Die Vorschriften des Artikels 38 des Statuts, die den Anspruch auf Gehaltsausgleich sowie den Anspruch auf Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und die Anwartschaft auf Beförderung vorsehen, finden sich in Artikel 39 des Statuts nicht. Hieraus folgt, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber diese Ansprüche dem auf seinen Antrag hin abgeordneten Beamten nicht einräumen wollte. Da es sich nach Artikel 37 des Statuts um Bestimmungen handelt, die die Voraussetzungen festlegen, unter denen der abgeordnete Beamte seine Rechte behält und weiterhin die Pflichten hat, die sich aus seiner Zugehörigkeit zu seinem Stammorgan ergeben, hätte es der Gemeinschaftsgesetzgeber sonst nicht versäumt, im Rahmen des Artikels 39 des Statuts zu diesen Punkten gleiche Bestimmungen wie in Artikel 38 des Statuts zu erlassen. Aus dem Schweigen des Artikels 39 des Statuts kann man daher nicht auf einen Anspruch schließen, der nur für den Fall der im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten ausdrücklich vorgesehen ist (Randnr. 28).

Die Bestimmungen des Statuts, die einen präzisen Tatbestand haben, können nicht im Wege der Analogie auf Fälle erstreckt werden, die nicht ausdrücklich erfaßt sind. Den in Artikel 39 des Statuts abschließend aufgeführten Vorschriften darf deshalb keine Vorschrift hinzugefügt werden, die Artikel 38 Buchstabe f des Statuts gleicht (Randnr. 29).

Verweisung auf: Gerichtshof, 16. März 1971, Bernardi/Europäisches Parlament, 48/70, Slg. 1971, 175, Randnrn. 11 und 12; Gerichtshof. 20. Juni 1985, Klein/Kommission, 123/84, Slg. 1985, 1907, Randnr. 23

Diese Auslegung der unterschiedlichen Regelung der Artikel 38 und 39 des Statuts wird durch die Erwägung gerechtfertigt, daß im erstgenannten Fall die Abordnung gegen den Willen des betreffenden Beamten beschlossen werden kann, so daß die Annahme gestattet ist, der Gemeinschaftsgesetzgeber habe gewährleisten wollen, daß sich durch die Änderung der Verwendung des Beamten weder seine Dienstbezüge noch seine Laufbahnperspektiven im Stammorgan verschlechtern. Dagegen erscheint eine solche Garantie im Fall der Abordnung auf Antrag nicht unerläßlich, da es in diesem Fall Sache des betreffenden Beamten ist, die Vorteile der von ihm beantragten Abordnung gegen eine mögliche Verringerung seines Gehalts und den Verlust der bei seinem Stammorgan erworbenen Anwartschaft auf Beförderung abzuwägen. Diesen Erwägungen zum vermuteten Willen der Verfasser des Statuts steht nicht das Vorbringen des Klägers entgegen, wenn dem auf seinen Antrag hin abgeordneten Beamten der in Artikel 44 des Statuts vorgesehene Anspruch auf Aufsteigen in den Dienstaltersstufen nicht gewährt werde, komme seinem Stammorgan die während der Abordnung erworbene Berufserfahrung ohne jede Gegenleistung zugute (Randnr. 30).

Entgegen dem Vorbringen des Klägers gibt es keine Gemeinschaftsregelung, die auch ohne Vorliegen besonderer Bestimmungen das automatische Aufsteigen in den Dienstaltersstufen nach Artikel 44 des Statuts vorsieht. Anderenfalls wäre es nicht erforderlich, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber in den Artikeln 38 Buchstabe fund 42 Absatz 2 des Statuts diesen Anspruch den im dienstlichen Interesse abgeordneten und den zum Wehrdienst beurlaubten Beamten ausdrücklich einräumt und ihn den im Urlaub aus persönlichen Gründen oder im einstweiligen Ruhestand befindlichen Beamten in den Artikeln 40 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 41 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Statuts ebenso ausdrücklich versagt (Randnr. 31).

Diesem Ergebnis steht auch nicht das offensichtliche Schweigen des Artikels 39 des Statuts entgegen. Eine solche Auslegung könnte allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn die Abordnung auf Antrag des betreffenden Beamten als solche eine der in Artikel 35 des Statuts genannten dienstrechtlichen Stellungen darstellte. Die Abordnung auf Antrag ist jedoch keine eigenständige dienstrechtliche Stellung, sondern bildet zusammen mit der Abordnung im dienstlichen Interesse eine einzige dienstrechtliche Stellung, nämlich die der „Abordnung“, wie sie in Artikel 37 des Statuts festgelegt und in den Artikeln 38 und 39 im Rahmen von Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 des Statuts geregelt ist. Artikel 38 des Statuts ist in Verbindung mit Artikel 39 des Statuts zu lesen, der ebenfalls die dienstrechtliche Stellung der Abordnung regelt. Daraus ergibt sich, daß das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung in Artikel 39 des Statuts, die dem auf seinen Antrag hin abgeordneten Beamten den streitigen Anspruch verliehe, ebenfalls in Verbindung mit Artikel 38 Buchstabe f des Statuts zu sehen ist, der den streitigen Anspruch nur dem im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten verleiht (Randnr. 32).

Der Kläger kann daher keine entsprechende Anwendung mit der Begründung geltend machen, trotz Fehlens ausdrücklicher Bestimmungen gebe es eine Gemeinschaftsregelung, die den Beamten, die sich in einer anderen dienstrechtlichen Stellung als der des aktiven Dienstes befänden, den Anspruch auf das automatische Aufsteigen in den Dienstaltersstufen nach Artikel 44 des Statuts verleihe (Randnr. 33).

Die Rüge des Klägers, Artikel 39 des Stämts sei fehlerhaft angewandt worden, ist nicht begründet und die Klage abzuweisen (Randnr. 34).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.