URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 8. OKTOBER 1986. - MINISTERE PUBLIC GEGEN P. MANIGLIER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE POLICE DE CHAUMONT. - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMUESE, DAS KEINEN QUALITAETSNORMEN UNTERWORFEN IST. - RECHTSSACHE 320/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02917



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - OBST UND GEMÜSE - QUALITÄTSNORMEN - GELTUNGSBEREICH - LIEFERUNG ODER INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 BIS 3 )

Leitsätze

DER KAUF VON OBST DURCH EINEN HÄNDLER UNMITTELBAR BEIM ERZEUGER UND DIE BEFÖRDERUNG DIESER ERZEUGNISSE ZU SEINEM AUSSERHALB DES ANBAUGEBIETS , ABER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT LIEGENDEN BETRIEB SIND ALS HANDLUNGEN DER LIEFERUNG ODER DES INVERKEHRBRINGENS ANZUSEHEN , FÜR DIE DIE VER PFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DER QUALITÄTSNORMEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES GILT , SOFERN DIESE HANDLUNGEN NICHT UNTER EINEN DER IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN TATBESTÄNDE FALLEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE POLICE CHAUMONT HAT MIT URTEIL VOM 23 . OKTOBER 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . OKTOBER 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( ABL . L 118 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DEN OBST- UND GEMÜSEHÄNDLER MANIGLIER , DER BESCHULDIGT WIRD , ARTISCHOCKEN UND BLUMENKOHL SCHLECHTER QUALITÄT IN DEN VERKEHR GEBRACHT UND KISTEN MIT NICHT GENORMTEN FRÜCHTEN AUSSERHALB IHRES ANBAUGEBIETES BEFÖRDERT ZU HABEN .

3 DER ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS TÄTIGTE , WIE AUS DEM VORLAGEURTEIL HERVORGEHT , MIT SEINEM LASTWAGEN EINKÄUFE DIREKT BEI OBSTERZEUGERN IN SÜDFRANKREICH . ER KAUFTE KISTEN MIT VERSCHIEDENEN OBSTSORTEN UND BEFÖRDERTE SIE SELBST AUS DEM ANBAUGEBIET ZU SEINEM AUSSERHALB DIESES GEBIETES GELEGENEN BETRIEB IN CHAUMONT . DIE WAREN WURDEN GERADE ABGELADEN , ALS DIE POLIZEI FESTSTELLTE , DASS SIE NICHT ETIKETTIERT WAREN . SIE GING DESHALB DAVON AUS , DASS DIE FRÜCHTE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WURDEN , OBWOHL SIE NICHT DEN GELTENDEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRACHEN .

4 DAS VORLEGENDE GERICHT HAT SICH GEFRAGT , OB DAS OBST IM VORLIEGENDEN FALL TATSÄCHLICH IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1035/72 , DER GRUNDVERORDNUNG FÜR DEN OBST- UND GEMÜSESEKTOR , ' ' IN DEN VERKEHR GEBRACHT ' ' WORDEN IST . ES HAT DESHALB DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG DARÜBER ZU BEFINDEN , ' ' OB DAS NATIONALE GERICHT ES ALS LIEFERUNG ODER AKT DES INVERKEHRBRINGENS ANSEHEN DARF , WENN EIN HÄNDLER WAREN , DIE ER UNMITTELBAR BEI DEN ERZEUGERN ERWORBEN HAT , SELBST BEFÖRDERT ' ' .

5 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN QUALITÄTSNORMEN EINES DER WESENTLICHEN ELEMENTE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE DARSTELLT , WIE SIE SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 1035/72 ERGIBT . NACH ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG KÖNNEN DIESE QUALITÄTSNORMEN FÜR ERZEUGNISSE ODER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN BEI ERZEUGNISSEN , DIE IN FRISCHEM ZUSTAND AN DEN VERBRAUCHER ABGEGEBEN WERDEN SOLLEN , SOWIE FÜR ERZEUGNISSE , DIE FÜR DIE INDUSTRIELLE BE- UND VERARBEITUNG BESTIMMT SIND , FESTGESETZT WERDEN . FÜR DIE FESTSETZUNG DER QUALITÄTSNORMEN UND FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , WELCHE ERZEUGNISSE QUALITÄTSNORMEN UNTERLIEGEN SOLLEN , SIND GEMEINSCHAFTLICHE VERFAHREN VORGESEHEN .

6 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DÜRFEN , SOBALD QUALITÄTSNORMEN FESTGELEGT SIND , DIE IHNEN UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT NUR DANN ' ' FEILGEHALTEN , ANGEBOTEN , VERKAUFT , GELIEFERT ODER SONST IN DEN VERKEHR GEBRACHT ' ' WERDEN , WENN SIE DIESEN NORMEN ENTSPRECHEN .

7 ZUR AUSLEGUNG DIESER ALLGEMEINEN REGEL IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DIE IN DER VERORDNUNG VORGESEHENE NORMUNG SICH NACH DEREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN NUR DANN VOLL AUSWIRKEN KANN , WENN SIE ' ' AUF ALLEN HANDELSSTUFEN ANGEWENDET WIRD ' ' . ' ' FÜR BESTIMMTE GESCHÄFTE AM ANFANG DES ABSATZWEGES ' ' UND FÜR DIE AN DIE BE- UND VERARBEITUNGSBETRIEBE VERSANDTEN ERZEUGNISSE KÖNNEN ABER AUSNAHMEN VORGESEHEN WERDEN ( FÜNFTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ).

8 DIESE AUSNAHMEN WERDEN IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG NÄHER BESTIMMT . SIE BEFREIEN VON DER VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DER QUALITÄTSNORMEN DIEJENIGEN ERZEUGNISSE , DIE INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS

- VOM ERZEUGER AN SORTIERUNGS- UND VERPACKUNGSSTELLEN ODER AN LAGERUNGSSTELLEN VERKAUFT ODER GELIEFERT ODER VOM BETRIEB DES ERZEUGERS AN DIESE STELLEN VERSANDT WERDEN ( ABSATZ 2 BUCHSTABE A );

- VON DEN LAGERUNGSSTELLEN AN DIE SORTIERUNGS- UND VERPACKUNGSSTELLEN VERSANDT WERDEN ( ABSATZ 2 BUCHSTABE B );

- AN DIE BE- ODER VERARBEITUNGSBETRIEBE VERSANDT WERDEN , VORBEHALTLICH DER ETWAIGEN FESTSETZUNG VON QUALITÄTSNORMEN FÜR DIE ZUR INDUSTRIELLEN BE- ODER VERARBEITUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE ( ABSATZ 3 BUCHSTABE A );

- VOM ERZEUGER FÜR DEN PERSÖNLICHEN BEDARF DES VERBRAUCHERS AB HOF ABGEGEBEN WERDEN ( ABSATZ 3 BUCHSTABE B ).

9 AUS DEM WORTLAUT SOWIE AUS DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 3 ERGIBT SICH DEMNACH , DASS DIE AUSDRÜCKE , DIE SICH IN DER ALLGEMEINEN REGEL DES ABSATZES 1 AUF DEN VERKAUF , DIE LIEFERUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE BEZIEHEN , WEIT AUSZULEGEN SIND , SO DASS SIE AUCH DIEJENIGEN GESCHÄFTE UMFASSEN , DIE GANZ AM ANFANG DER HANDELSKETTE STEHEN . DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER ERZEUGNISSE MIT DEN QUALITÄTSNORMEN BESTÄTIGT , DER NAMENTLICH EINE KONTROLLE MITTELS STICHPROBEN ' ' AUF ALLEN HANDELSSTUFEN SOWIE WÄHREND DES TRANSPORTS ' ' VORSIEHT , WOBEI DIESE KONTROLLE VORZUGSWEISE VOR DEM ABTRANSPORT AUS DEN ANBAUGEBIETEN , BEI DER VERPACKUNG ODER DER VERLADUNG DER WARE ERFOLGEN SOLL .

10 DESHALB IST FESTZUSTELLEN , DASS EIN HÄNDLER , DER OBST DIREKT BEI DEN ERZEUGERN KAUFT UND ES IN SEINEN AUSSERHALB DES ANBAUGEBIETES GELEGENEN BETRIEB BRINGT , UM ES DORT ZU ENTLADEN , HANDLUNGEN VORNIMMT , DIE UNTER DEN BEGRIFF DES INVERKEHRBRINGENS IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 FALLEN . DIESER HÄNDLER IST SOMIT VERPFLICHTET , DIE QUALITÄTSNORMEN EINZUHALTEN , SOFERN NICHT EINE DER IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSNAHMEN ANWENDUNG FINDET .

11 DAZU HAT HERR MANIGLIER IN SEINEM SCHRIFTSATZ VORGETRAGEN , ER HABE DIE WAREN VOM ERZEUGUNGSORT ZU SEINEN LAGERRÄUMEN GEBRACHT UND DIESE SEIEN ALS SORTIERUNGSSTELLE ANZUSEHEN , IN DENEN VOR DEM ANBIETEN DIE HANDLUNGEN DES SORTIERENS , DES ETIKETTIERENS UND DER NORMUNG HÄTTEN VORGENOMMEN WERDEN SOLLEN . ES IST ABER NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG , SONDERN DIE DES NATIONALEN GERICHTS , DIE ERFORDERLICHEN TATSACHENFESTSTELLUNGEN ZU TREFFEN , UM ZU ERMITTELN , OB IM KONKRETEN FALL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG EINER DER AUSNAHMETATBESTÄNDE DES ARTIKELS 3 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 ERFÜLLT SIND .

12 DIE VORGELEGTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DER KAUF VON OBST DURCH EINEN HÄNDLER UNMITTELBAR BEIM ERZEUGER UND DIE BEFÖRDERUNG DIESER ERZEUGNISSE ZU SEINEM AUSSERHALB DES ANBAUGEBIETES , ABER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT LIEGENDEN BETRIEB ALS HANDLUNGEN DER LIEFERUNG ODER DES INVERKEHRBRINGENS ANZUSEHEN SIND , FÜR DIE DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DER QUALITÄTSNORMEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 GILT , SOFERN DIESE HANDLUNGEN NICHT UNTER EINEN DER IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN TATBESTÄNDE FALLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE POLICE CHAUMONT MIT URTEIL VOM 23 . OKTOBER 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER KAUF VON OBST DURCH EINEN HÄNDLER UNMITTELBAR BEIM ERZEUGER UND DIE BEFÖRDERUNG DIESER ERZEUGNISSE ZU SEINEM AUSSERHALB DES ANBAUGEBIETES , ABER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT LIEGENDEN BETRIEB SIND ALS HANDLUNGEN DER LIEFERUNG ODER DES INVERKEHRBRINGENS ANZUSEHEN , FÜR DIE DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINHALTUNG DER QUALITÄTSNORMEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ( ABL . L 118 , S . 1 ) GILT , SOFERN DIESE HANDLUNGEN NICHT UNTER EINEN DER IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN TATBESTÄNDE FALLEN .