URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 9. MAERZ 1978. - FIRMA KUEHLHAUS ZENTRUM AG GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-HARBURG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 79-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 00611

Griechische Sonderausgabe Seite 00237

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00239



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - FREISTELLUNG VON DER ABSCHÖPFUNG - VERMINDERUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES DURCH MULTIPLIKATION MIT EINEM WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 3 )

Leitsätze

DIE VERORDNUNG NR . 1380/75 IST NICHT DAHIN AUSZULEGEN , DASS BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN MIGLIEDSTAATEN , FÜR DIE DIE ABSCHÖPFUNG ZWAR FESTGESETZT , DIE ERHEBUNG ABER AUSGESETZT IST UND FÜR DIE EIN WÄHRUNGSAUSGLEICH ERHOBEN WIRD , DER WÄHRUNGSAUSGLEICH DURCH MULTIPLIKATION MIT EINEM WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN VERMINDERT WIRD .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 1 . JUNI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 4 . JULI 1977 , HAT DAS FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 139 , S . 37 ) VORGELEGT . DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ANLÄSSLICH DER EINFUHR EINER PARTIE ARGENTINISCHEN RINDERGEFRIERFLEISCHS DURCH DIE FIRMA KÜHLHAUS ZENTRUM AG , DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , GEHT . DIE EINFUHR ERFOLGTE IM RAHMEN EINES ZOLLKONTINGENTS , DAS VON DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND VON GATT-VEREINBARUNGEN ZUGUNSTEN DRITTER STAATEN ERÖFFNET WORDEN IST UND DIE FREISTELLUNG VON DER ABSCHÖPFUNG ERMÖGLICHT . DIE WARE WURDE MIT EINEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IN HÖHE VON 1 866,80 DM BELASTET ; GEGEN DEN ENTSPRECHENDEN FESTSETZUNGSBESCHEID HAT DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGE ERHOBEN . DIESE KLAGE IST AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 GESTÜTZT , DESSEN ANWENDUNG , WIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MEINT , ZU EINER VERMINDERUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS UM DEN BETRAG FÜHREN WÜRDE , DER BEI ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN AUF DIE ABSCHÖPFUNG VON DIESER ABZUZIEHEN WÄRE .

2DIE ERSTE FRAGE LAUTET , OB DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN MITGLIEDSTAATEN , FÜR DIE DIE ABSCHÖPFUNG ZWAR FESTGESETZT , DIE ERHEBUNG ABER AUSGESETZT IST UND FÜR DIE EIN WÄHRUNGSAUSGLEICH ERHOBEN WIRD , DER WÄHRUNGSAUSGLEICH DURCH MULTIPLIKATION MIT EINEM WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN VERMINDERT WIRD . FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER ERSTEN FRAGE WIRD WEITER GEFRAGT , OB DER WÄHRUNGSAUSGLEICH UM DEN BETRAG ZU VERMINDERN IST , UM DEN DIE ABSCHÖPFUNG IM FALLE IHRER ERHEBUNG DURCH ANWENDUNG DES IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2147/75 ANGEGEBENEN KÖFFIZIENTEN ZU VERMINDERN WÄRE . FÜR DEN FALL DER VERNEINUNG DER ERSTEN FRAGE WIRD SCHLIESSLICH GEFRAGT , OB DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 INSOWEIT NICHTIG IST , ALS IN DEM FALLE , DASS EINE ABSCHÖPFUNG IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT , DIE ERHEBUNG JEDOCH AUSGESETZT IST , DER WÄHRUNGSAUSGLEICH BEI EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT DURCH ANWENDUNG EINES WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN ERMÄSSIGT WIRD .

3ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 UND 4 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 LAUTET :

' ' 3 ) A ) JEDOCH WERDEN . . .

B ) IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE EINFUHRBELASTUNGEN SOWIE DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR , DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT SIND . . ., MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT . DIESER KÖFFIZIENT WIRD VON DEM PROZENTSATZ ABGELEITET , ANHAND DESSEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BERECHNET WORDEN IST , UND WIRD VON DER KOMMISSION GLEICHZEITIG MIT DIESEM FESTGESETZT .

4 ) MÜSSEN DIE ABSCHÖPFUNGEN ODER DIE ERSTATTUNG UM BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHÖHT BZW . VERMINDERT UND GLEICHZEITIG MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WERDEN , SO IST WIE FOLGT ZU VERFAHREN :

A ) DIE ABSCHÖPFUNG ODER DIE ERSTATTUNG WIRD UM DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG VERMINDERT BZW . ERHÖHT ;

B ) DAS ERGEBNIS WIRD MIT DEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT ;

C ) DER AUF DIESE WEISE ERRECHNETE BETRAG WIRD NACH UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG UM DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT BZW . ERHÖHT . ' '

4IN DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER VERORDNUNG ERKLÄRT DIE KOMMISSION DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN WIE FOLGT :

' ' DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE FESTEN TEILBETRAEGE IM SINNE VON ARTIKEL 61 DER BEITRITTSAKTE ( ABL . L 73 VOM 27 . MÄRZ 1972 , S . 14 ), DIE EINFUHRBELASTUNGEN , DIE ERSTATTUNGEN UND ALLE SONSTIGEN BETRAEGE , DIE IM HANDEL MIT DEN DRITTLÄNDERN ZU ERHEBEN ODER ZU GEWÄHREN SIND UND IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT SIND , WERDEN WIE DIE PREISE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IN DIE WÄHRUNGEN DIESER MITGLIEDSTAATEN MIT HILFE DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN UMRECHNUNGSSÄTZE UMGERECHNET . ES IST DAHER NOTWENDIG , FÜR DIE BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS NUR DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREISNIVEAU UND DEM IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETREFFENDEN BETRAG ZUGRUNDE ZU LEGEN . ZUR VEREINFACHUNG DER REGELUNG IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN AUSGLEICHSBETRAGS IM HANDEL EINES BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATS MIT DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN EMPFIEHLT ES SICH , DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE , DIE FESTEN TEILBETRAEGE , DIE EINFUHRBELASTUNGEN , DIE ERSTATTUNGEN UND ALLE SONSTIGEN IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ZU ERHEBENDEN ODER ZU GEWÄHRENDEN BETRAEGE MIT HILFE EINES KÖFFIZIENTEN ZU BERICHTIGEN , DER DIE WÄHRUNGSLAGE DES MITGLIEDSTAATS ZUM AUSDRUCK BRINGT , DER DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ANZUWENDEN HAT . ' '

5GESTÜTZT AUF DIESE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG UND INSBESONDERE AUF DEN SATZ : ' ' ES IST DAHER NOTWENDIG , FÜR DIE BERECHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS NUR DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREISNIVEAU UND DEM IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETREFFENDEN BETRAG ZUGRUNDE ZU LEGEN ' ' , BEHAUPTET DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DER GENANNTE ARTIKEL 4 SEI DAHIN AUSZULEGEN , DASS ES AUSREICHE , WENN EINE ABSCHÖPFUNG IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT WORDEN IST , SELBST WENN DIE ABSCHÖPFUNG NICHT ERHOBEN WIRD , DAMIT DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IN DIESEM FALLE UM DEN BETRAG DES SICH DURCH MULTIPLIKATION DER NICHT ERHOBENEN ABSCHÖPFUNG MIT DEM KÖFFIZIENTEN ERGEBENDEN ABZUGS ZU VERMINDERN SEI .

6AUS GRÜNDEN DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG HAT DIE KOMMISSION AM 1 . MÄRZ 1973 BESCHLOSSEN , SOWOHL FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ALS AUCH FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN EINHEITLICHE GRUNDWÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , DIE UNTER BEZUGNAHME AUF DIE GEMEINSCHAFTLICHEN GARANTIEPREISE ERRECHNET WERDEN . DIESE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND JEDOCH BEI EINFUHREN AUS ( ODER AUSFUHREN NACH ) DRITTEN LÄNDERN GRUNDSÄTZLICH KORREKTURBEDÜRFTIG , DA DIE NOTWENDIGE KOMPENSATION BEREITS MIT HILFE DER ABSCHÖPFUNG BZW . DER ERSTATTUNG ERFOLGT IST . DIESE KORREKTUR WIRD DURCH DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 VORGESEHENEN KÖFFIZIENTEN VORGENOMMEN . ZWAR KÖNNTE AUF DEN ERSTEN BLICK DER AUF DIE EINFUHR DER KLAEGERIN ERHOBENE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ÜBERHÖHT ERSCHEINEN , WEIL DIE ÜBLICHERWEISE MIT HILFE DES WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN ERFOLGENDE KORREKTUR WEGEN AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG NICHT VORGENOMMEN WERDEN KONNTE , JEDOCH FOLGT DIESES ERGEBNIS AUS DEM AUSDRÜCKLICHEN WORTLAUT DER VERORDNUNG . DA DER WORTLAUT DER VERORDNUNG KLAR IST , KANN DER GERICHTSHOF SICH DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NICHT ZU EIGEN MACHEN . DIE ERSTE FRAGE IST DESHALB ZU VERNEINEN .

7WEITER MACHT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND , FALLS DER GERICHTSHOF SICH IHRE AUSLEGUNG DER BETROFFENEN VERORDNUNG NICHT ZU EIGEN MACHEN KÖNNE , SEI DIESE SELBST WEGEN VERSTOSSES GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT UND DAS GLEICHBEHANDLUNGSGEBOT , INSBESONDERE GEGEN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , ' ' NICHTIG ' ' . WIE SIE MEINT , WERDEN DURCH DIE ERHEBUNG DES VOLLEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS BEI EINFUHREN OHNE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG DIE EINFUHREN NACH DEN MITGLIEDSTAATEN MIT ABGEWERTETEN WÄHRUNGEN , IN DEREN FALL DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG UNGEKÜRZT GEZAHLT WERDE , BEGÜNSTIGT UND DIE EINFUHREN NACH DEN MITGLIEDSTAATEN MIT AUFGEWERTETER WÄHRUNG , IN DEREN FALL DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG UNBERICHTIGT ERHOBEN WERDE , BENACHTEILIGT .

8BEI EINEM KONTINGENT VON WAREN AUS EINEM DRITTLAND , DEREN ABSCHÖPFUNGSFREIE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN WIRD , MAG ES ZWAR FRAGLICH SEIN , OB ES ZWECKMÄSSIG IST , DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN , JEDOCH SEHEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT DIE ANWENDUNG DIESES SYSTEMS AUF SOLCHE EINFUHREN - VORBEHALTLICH VON DER KOMMISSION ZU GEWÄHRENDER BESONDERER AUSNAHMEN - VOR . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT NICHT DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE STREITIGEN EINFUHREN IN ZWEIFEL GEZOGEN , SONDERN LEDIGLICH DIE UNTERBLIEBENE VERMINDERUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DURCH ANWENDUNG EINES WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN . ES IST EINE EIGENTÜMLICHKEIT DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DASS DIESE IN PAUSCHALER UND ALLGEMEINER WEISE FÜR ERZEUGNISSE ODER GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN FESTGESETZT WERDEN . DIE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR DAS BETROFFENE KONTINGENT STELLTE EINE BESONDERE AUSNAHME VOM GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEM DER PREISBILDUNG IM RINDFLEISCHSEKTOR DAR , SO DASS SICH DIE LAGE DER IMPORTEURE , DIE IN DEN GENUSS DIESER AUSNAHME GEKOMMEN SIND , MIT DERJENIGEN DER ANDEREN IMPORTEURE NICHT VERGLEICHEN LÄSST . DA EINE DISKRIMINIERUNG VOR ALLEM IN DER UNGLEICHBEHANDLUNG VERGLEICHBARER SACHVERHALTE LIEGT , IST DER VORWURF DER UNGLEICHBEHANDLUNG HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1380/75 AUF DIE IM RAHMEN DES ABSCHÖPFUNGSFREIEN KONTINGENTS EINGEFÜHRTEN WAREN NICHT AUF TATSACHEN GEGRÜNDET .

9NACH ALLEDEM HAT DIE PRÜFUNG DER DRITTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN VERORDNUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 1 . JUNI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE VERORDNUNG NR . 1380/75 IST NICHT DAHIN AUSZULEGEN , DASS BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN IN MITGLIEDSTAATEN , FÜR DIE DIE ABSCHÖPFUNG ZWAR FESTGESETZT , DIE ERHEBUNG ABER AUSGESETZT IST UND FÜR DIE EIN WÄHRUNGSAUSGLEICH ERHOBEN WIRD , DER WÄHRUNGSAUSGLEICH DURCH MULTIPLIKATION MIT EINEM WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN VERMINDERT WIRD .

2 . DIE PRÜFUNG DER DRITTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER STREITIGEN VERORDNUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .