Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Unanwendbarkeit von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention

2. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - Wettbewerb - Tragweite

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 2; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 4)

3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird - Zulässige Beweismittel

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Begriff - Willensübereinstimmung bezueglich des künftigen Marktverhaltens

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

5. Wettbewerb - Kartelle - Abgestimmte Verhaltensweise - Begriff - Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit - Treffen von Wettbewerbern zum Zwecke des Austauschs von Informationen, die von entscheidender Bedeutung sind für die Ausarbeitung der Geschäftsstrategie der Teilnehmer

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

6. Wettbewerb - Kartelle - Unternehmen - Begriff - Wirtschaftliche Einheit - Zurechnung der Zuwiderhandlungen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

8. Wettbewerb - Geldbussen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Früheres Verhalten des Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

9. Handlungen der Organe - Gültigkeitsvermutung - Widerlegung - Voraussetzungen

Leitsätze

1. Wenn die Kommission auch die im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahrensgarantien zu beachten hat, so kann sie doch bei der Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften nicht als "Gericht" im Sinne des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention betrachtet werden, nach dem jedermann Anspruch darauf hat, daß seine Sache in billiger Weise von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gehört wird.

2. Die in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und in der Verordnung Nr. 99/63 enthaltenen Vorschriften über Verfahrensgarantien sind Ausdruck eines fundamentalen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts, dem zufolge in allen Verfahren, auch in Verwaltungsverfahren, rechtliches Gehör gewährt werden und insbesondere dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden muß, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission für die Behauptung eines Verstosses gegen den EWG-Vertrag herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen.

Diese gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien schreiben der Kommission jedoch nicht vor, ihre interne Organisation so auszugestalten, daß nicht ein und demselben Beamten in der gleichen Sache sowohl die Aufgabe der Ermittlung als auch die der Berichterstattung zukommt.

3. In einer an ein Unternehmen gerichteten Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag können gegenüber diesem Unternehmen nur die Schriftstücke als Beweismittel verwendet werden, von denen schon im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte und aufgrund ihrer Erwähnung in dieser Mitteilung oder in deren Anlagen erkennbar war, daß die Kommission sich auf sie berufen wollte, und zu deren Beweiskraft sich das Unternehmen somit rechtzeitig äussern konnte.

4. Eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn es zwischen mehreren Unternehmen eine Willensübereinstimmung zur Erreichung von Preis- und Verkaufsmengenzielen gab.

5. Die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, anhand deren sich der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise bestimmen lässt, sind im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht.

Die Teilnahme an Sitzungen, deren Zweck es ist, Preis- und Verkaufsmengenziele festzulegen, und in denen die Wettbewerber Informationen über die Preise, die sie zu praktizieren beabsichtigen, über ihre Rentabilitätsschwelle, über die von ihnen für notwendig gehaltenen Beschränkungen der Verkaufsmengen oder über ihre Verkaufszahlen austauschen, stellt eine abgestimmte Verhaltensweise dar, da die teilnehmenden Unternehmen die so weitergegebenen Informationen zwangsläufig bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

6. Der Begriff des Unternehmens im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag bezeichnet eine wirtschaftliche Einheit, die in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel besteht, die dauerhaft einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck verfolgt und an einer Zuwiderhandlung im Sinne dieser Vorschrift beteiligt sein kann.

Stellt ein Konzern daher ein einziges Unternehmen dar, so ist die Kommission berechtigt, eine von diesem Unternehmen begangene Zuwiderhandlung der für das Vorgehen des Konzerns im Rahmen der Zuwiderhandlung verantwortlichen Gesellschaft zuzurechnen und ihr eine Geldbusse aufzuerlegen.

7. Die Kommission hat gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, sie braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.

8. Bei der Bemessung der wegen eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags zu verhängenden Geldbusse kann zu Lasten eines Unternehmens erschwerend berücksichtigt werden, daß die Kommission bereits in der Vergangenheit Verstösse dieses Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt und insoweit gegebenenfalls eine Strafe verhängt hat. Demgegenüber stellt das Fehlen einer früheren Zuwiderhandlung keinen besonderen Umstand dar, den die Kommission als mildernd berücksichtigen müsste.

9. Da ein Rechtsakt, der zugestellt und veröffentlicht worden ist, als gültig anzusehen ist, ist es Sache desjenigen, der die formelle Gültigkeit eines Rechtsakts anzweifelt oder sich auf dessen Inexistenz beruft, dem Richter Gründe vorzutragen, die den Anschein der Gültigkeit in Frage stellen.