ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Die Besonderheiten der vorliegenden Rechtssache ergeben sich aus dem Umstand, daß die Waise ihren Wohnsitz immer in Italien hatte und daß der Anspruch auf höhere Leistungen — es wird nicht bestritten, daß dieser allein aufgrund der deutschen Rechtsvorschriften besteht ( 11 ) — noch nicht Gegenstand einer Feststellung war. Diese Besonderheiten scheinen mir jedoch nicht geeignet, die Tragweite der in Ihrem Urteil Gravina (dessen Tenor übrigens keineswegs auf eine Wohnsitzänderung und die tatsächliche Überweisung einer höheren Leistung hinweist) gegebenen Auslegung in Frage zu stellen. Hinsichtlich der Änderung des Wohnsitzes haben Sie in der Rechtssache Laterza den Einwand zurückgewiesen, der auf die Tatsache gestützt war, daß die Kinder, für die die Beihilfen allein aufgrund der belgischen Rechtsvorschriften gefordert wurden, niemals in Belgien gewohnt hatten. Aus dem Urteil Beeck ergibt sich, daß „[die] Zielsetzung der Verordnung Nr. 1408/71 ... [ist], daß alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach -den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden und unabhängig von ihrem Arbeits- oder Wohnort in den Genuß der Leistungen der sozialen Sicherheit kommen“ ( 12 ). Sollte der Waise die Vergünstigung der sich aus dem höheren Betrag der deutschen Leistung ergebenden zusätzlichen Zahlung entzogen werden, so würde der Wanderarbeitnehmer selbst über die Waise um den so in Ihrer Rechtsprechung anerkannten Anspruch gebracht. Was die Anerkennung des Anspruchs angeht, so sind, auch wenn Artikel 78 der Verordnung auf eine einheitliche Regelung für die Gewährung von Leistungen für Waisen und Familienbeihilfen ausgerichtet ist, diese beiden Leistungsarten verschiedener Natur. In Ihrem Urteil Laumann haben Sie entschieden: „Die Familienbeihilfen haben nach dem System der Verordnung Nr. 1408/71 ihren Ursprung in einer tatsächlichen Arbeitsbeziehung (selbst wenn der Arbeitnehmer nicht mehr tätig ist) und stehen unmittelbar und ausschließlich dem Arbeitnehmer selbst zu“ ( 13 ), und „eine Waisenrente [steht] der Waise selbst unmittelbar und ausschließlich zu und ist wie die übrigen Leistungen an Hinterbliebene die Folge einer früheren Arbeitsbeziehung, die mit dem Tod des Arbeitnehmers weggefallen ist“ ( 14 ).
4.

Die Kasse hat sowohl in ihrem Schriftsatz als auch in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, daß sie eine Änderung Ihrer Rechtsprechung im Fall Laterza erwarte, wobei ihr nicht unbekannt ist, daß diese auf einer Linie mit Ihrer früheren Rechtsprechung ( 4 ) liegt und daß Sie diese unlängst erneut bestätigt haben ( 5 ). Dazu trägt sie vor, Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i könne nur in den Grenzen der Befugnisse ausgelegt werden, die dem Rat durch Artikel 51 EWG-Vertrag eingeräumt worden seien, nämlich die in dieser Bestimmung vorgesehenen beiden Ziele zu erreichen, also — die Zusammenrechnung der Bezugszeiträume, — die „Ausfuhr“ der Leistungen in die Länder der Gemeinschaft. Diese Kompetenzfrage, auf die letztlich alles hinauslaufen dürfte, sei Ihnen niemals deutlich gestellt und jedenfalls von Ihnen noch nicht ausdrücklich beantwortet worden. Im einzelnen hätten Sie noch nie darüber zu entscheiden brauchen, „ob — und inwieweit — Artikel 51 EWG-Vertrag den Rat zum Erlaß einer Verordnung ermächtigt, aufgrund deren die Behörden eines Mitgliedstaats verpflichtet sind, entgegen den ausdrücklichen Bestimmungen des nationalen Gesetzes ( 6 ) Familienbeihilfen für nicht im Hoheitsgebiet dieses Staates wohnende Kinder zu zahlen, und zwar nicht nur für den Fall, daß im Wohnstaat kein Anspruch besteht ..., sondern auch dann, wenn ein solcher Anspruch“ in diesem Staat anerkannt werde. Deshalb müsse die fragliche Bestimmung des Artikels 77 wie folgt ausgelegt werden: — entweder „unter Berücksichtigung des normalen Wortsinnes“, d. h. entgegen Ihrer Entscheidung in der Rechtssache Laterza, als eine Verweisungsvorschrift des internationalen Privatrechts innerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung auf das für Familienbeihilfen anwendbare nationale Recht — der Anspruch auf die von einem anderen Staat als dem Wohnstaat gezahlten Leistungen bleibe angesichts der dem Rat durch Artikel 51 Buchstabe b EWG-Vertrag auferlegten Verpflichtung nur dann erhalten, wenn nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats dieser Anspruch nicht bestehe —, — oder so, wie Sie es in der genannten Rechtssache getan hätten, was ihre Ungültigkeit im Hinblick auf Artikel 51 EWG-Vertrag zur Folge habe, der dem für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften zuständigen Rat weder vorschreibe noch gestatte, zwei nationale Rechtssysteme miteinander zu kombinieren, um dem Wanderarbeitnehmer und dessen anspruchsberechtigten Angehörigen den Anspruch auf die in Rede stehende „Differenz“ zu erhalten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die dem Verfahren beigetreten ist, stützt sich allein auf Artikel 77. Sie kommt ebenso wie die Kasse zu dem Ergebnis, „daß nach Gemeinschaftsrecht in diesem Fall kein Anspruch auf belgische Familienleistungen besteht“.
9.

Es geht also im vorliegenden Fall darum, festzustellen, ob der Schutz der britischen Verbraucher eine innerstaatliche Maßnahme notwendig macht, die für alle betroffenen Waren, unabhängig von ihrer Herkunft, die Angabe des Herstellungs- oder Anfertigungslandes vorschreibt. Sie haben aber entschieden: „Was insbesondere die Herkunftsangaben anbelangt, so muß der geographische Ursprung eines Erzeugnisses diesem eine Qualität und besondere Wesensmerkmale verleihen, die geeignet sind, es zu individualisieren“ ( 16 ). Es muß sich also, wie Generalanwalt Capotorti in seinen Schlußanträgen zu der Rechtssache „Irlandsouvenirs“ ausführte, um „typische Erzeugnisse“ handeln, bei denen der Käufer, wenn eine Ursprungskennzeichnung fehlt, bei seiner Kaufentscheidung irregeführt werden könnte. In diesem Fall sei „daher ein entsprechender Schutz des Verbrauchers zweifellos notwendig und damit nach Gemeinschaftsrecht rechtmäßig“ ( 17 ). Das Kriterium des typischen, durch seine Herkunft individualisierten Erzeugnisses scheint mir die Garantie zu bieten, die für die Rechtfertigung einer auf den Verbraucherschutz gestützten Ausnahme unabdingbar ist. Wegen ihres besonders weiten Anwendungsbereichs entspricht die Verordnung nicht diesem Kriterium. So wird — und der Beispiele gäbe es noch viele — in der Rubrik „Textil- und Bekleidungserzeugnisse“ eine ganze Reihe von Artikeln aufgeführt, darunter „Kleidungsstücke aus jedem Material, Textilien oder nicht“. Ebenso fallen alle Schuhe unter derselben Rubrik in diesen Anwendungsbereich. Da es sich um eine Bestimmung mit einer so weiten Bedeutung handelt, erscheint mir die gesetzliche Verpflichtung, auf Waren, die nicht notwendigerweise die soeben genannten Eigenschaften haben, den britischen Ursprung oder den Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat anzugeben, durch den Verbraucherschutz nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus kann der zusammengesetzte Ursprung einer Anzahl betroffener Erzeugnisse die Ursprungsangabe für diejenigen, die man schützen will, überflüssig oder sogar irreführend werden lassen. Ich bezweifele also, daß eine Maßnahme, deren Wirkungen so vom Zufall abhängig sind, als zu diesem Schutz notwendig angesehen werden kann. Sollten Sie also annehmen, daß die Verordnung eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstellt, wäre die vom Vereinigten Königreich vorgebrachte Rechtfertigung zu verwerfen.
2.

Die Firma Denkavit Futtermittel (im folgenden: Denkavit) importiert von ihrer Schwestergesellschaft in den Niederlanden ständig Milchaustauschfuttermittel in die Bundesrepublik Deutschland. Diese Einfuhren unterliegen einer bestimmten Kontrolle durch die deutschen Behörden. Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte der Firma Denkavit zwar am 19. August 1980 eine Einfuhrgenehmigung für eine unbegrenzte Menge von Futtermitteln, doch wurde diese Genehmigung mit den folgenden Nebenbestimmungen versehen : Bei jeder Einfuhr ist der deutschen Zollstelle die vorerwähnte Genehmigung im Original oder in amtlich beglaubigter Abschrift sowie eine für ein Jahr gültige niederländische tierärztliche Bescheinigung vorzulegen, in der bestätigt wird, daß die eingeführten Futtermittel einer bestimmten Behandlung unterzogen wurden. Insbesondere muß aus dieser Bescheinigung hervorgehen, daß in den Futtermitteln an tierischen Bestandteilen nur Milcherzeugnisse in Pulverform und tierische Fette enthalten sind, daß die Milcherzeugnisse ausschließlich aus pasteurisierter Milch hergestellt sind, daß die Fette auf mindestens 85 oC erhitzt wurden und daß das gesamte Herstellungsverfahren als geschlossenes Verfahren durchgeführt wurde; außerdem ist die Genehmigung mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall der Seuchengefahr versehen. Diese Kontrollmaßnahmen, die im Rahmen der deutschen Rechtsvorschriften zur Seuchenbekämpfung ( 2 ) getroffen wurden, stützen sich auf die §§ 3 Absatz 1 und 8 der bundesweit geltenden Futtermitteleinfuhrverordnung ( 3 ) Die von den deutschen Behörden getroffene Regelung stellt eine Modifizierung des vorher geltenden restriktiveren Systems dar. Aufgrund Ihres vorerwähnten Urteils in der Rechtssache 251/78 sowie des daraufhin von dem vorlegenden Gericht erlassenen Urteils wurden nämlich bestimmte Einfuhrvoraussetzungen aufgehoben.
1.

In Italien gibt es wie in jedem anderen Land mit einem ausgedehnten Eisenbahnnetz für Personenzüge eine gewisse Einteilung: „rapidi“ (Fernschnellzüge), die lange Strecken zurücklegen und die größten Städte unmittelbar miteinander verbinden, „espressi“ (D-Züge), „diretti“ (Eilzüge) und „locali“ (Nahverkehrszüge), die auch an den Bahnhöfen kleiner Städte oder sogar an allen Bahnhöfen halten. Aufgrund einer gesetzlichen Regelung aus dem Jahr 1934 können die Ferrovie dello Stato die Benutzung dieses oder jenes Zuges von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, um Verkehrsverbindungen anbieten zu können, die in vernünftiger und sachgerechter Weise den vielfältigen Wünschen der Reisenden entsprechen. In den Fernschnellzug 991 von Rom nach Palermo dürfen Reisende der zweiten Klasse in Rom nur einsteigen, wenn sie im Besitz eines Fahrausweises für eine Strecke von mehr als 400 km sind. Der italienische Staatsangehörige Paolo Iorio nahm am 17. Januar 1984 in diesem Zug Platz; da er aber nur im Besitz eines Fahrausweises für eine kürzere als die vorgeschriebene Strecke war, wurde ihm vom zuständigen Eisenbahnbeamten ein Bußgeld auferlegt. Nach Artikel 84 des Decreto del presidente della Repubblica Nr. 753 vom 11. Juli 1980 erließ die Azienda autonoma delle ferrovie dello Stato gegen ihn einen Bußgeldbescheid über 44650 LIT. P. Iorio legte dagegen Widerspruch beim vicepretore di Latina mit der Begründung ein, die Einschränkung der Benutzung der Züge aufgrund der zurückzulegenden Fahrstrecke verstoße gegen den Grundsatz der in Artikel 48 EWG-Vertrag verankerten Freizügigkeit. Mit Beschluß vom 3. Dezember 1984 hat das Gericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Verstoßen die Bestimmungen des Decreto del presidente della Repubblica Nr. 753/80 sowie Artikel 3 Absatz 2 der Beförderungsbedingungen und -tarife der Ferrovie dello Stato gegen Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrages von Rom? 2) Gilt der in dem genannten Artikel verankerte Grundsatz der Freizügigkeit auch innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft? 3) Ist es der Verwaltungsbehörde, in diesem Fall dem Transportministerium oder dem Bezirksdirektor der Ferrovie dello Stato, durch diesen Grundsatz verwehrt, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Inland dadurch zu beschränken, daß Züge eingesetzt werden, deren Benutzung nur Reisenden gestattet ist, die im Besitz einer Fahrkarte für eine Mindestkilometer-Strecke sind? 4) Verstößt der streitige Sachverhalt gegen eine andere Bestimmung der Gemeinschaftsverträge, Verordnungen oder Rechtsakte, die in der Italienischen Republik Gesetzeskraft haben?
Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 19. April 1988. - GEORGES SEGUELA UND ANDERE GEGEN ADMINISTRATION DES IMPOTS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE SAINT-BRIEUC. - ARTIKEL 95 - GESTAFFELTE STEUER AUF KRAFTFAHRZEUGE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 76, 86 BIS 89 UND 149/87.



Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 02397



Schlußanträge des Generalanwalts

++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Die Fragen, die das Tribunal de grande instance Nancy in den Rechtssachen 86 bis 89/87 und 149/87 vorgelegt hat, sind praktisch mit der Frage identisch, die das Tribunal de grande instance Mülhausen in dem Rechtsstreit zwischen Herrn Feldain und der französischen Steuerverwaltung gestellt hat, der zum Urteil des Gerichtshofes vom 17 . September 1987 in der Rechtssache 433/85 ( Slg . 1987, 3521 ) geführt hat .

2 . Die Frage des Tribunal de grande instance Saint-Brieuc in der Rechtssache 76/87 ( Següla ) unterscheidet sich von der Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Feldain dahin gehend, daß in ihr nicht ausdrücklich auf die Formel zur Bestimmung der steuerlichen Nutzleistung der Kraftfahrzeuge Bezug genommen wird . Das vorlegende Gericht führt jedoch in seinem Beschluß aus, daß seine Frage mit der Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Feldain übereinstimme, so daß wir davon ausgehen dürfen, daß genau dasselbe Problem gemeint ist .

3 . In der Sache selbst hat die Prüfung der vorliegenden Rechtssachen keinen im Verhältnis zur Rechtssache Feldain neuen Gesichtspunkt ergeben .

4 . Unter diesen Umständen kann ich mich darauf beschränken, auf die Begründung Ihres vorgenannten Urteils und auf die Schlussanträge Bezug zu nehmen, die ich in jener Rechtssache am 16 . Juni 1987 vorgetragen habe .

5 . Folglich schlage ich Ihnen vor, auf die gestellten Fragen entsprechend dem Urteil vom 17 . September 1987 zu antworten, daß ein System der Besteuerung von Kraftfahrzeugen, das zum einen durch die Schaffung einer Steuerstufe, die einen grösseren Bereich der steuerlichen Nutzleistung umfasst als die übrigen Steuerstufen, die normale Steuerprogression zugunsten der im Inland hergestellten Fahrzeuge der Oberklasse bremst und nach dem zum anderen die steuerliche Nutzleistung nach einer für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge ungünstigen Methode bestimmt wird, eine diskriminierende oder protektionistische Wirkung im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag hat .

6 . Über die Kosten ist wie in Vorabentscheidungsverfahren üblich zu entscheiden .

(*) Aus dem Französischen übersetzt .
Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 14. Februar 1989. - MARIETTE TURNER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BEURTEILUNG - EINREDE DER UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 192/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01017

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Walter Van Gerven hat seine Schlussanträge am 14 . Februar 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen,

1 ) den ersten Klageantrag als unzulässig abzuweisen;

2)festzustellen, daß es bezueglich des zweiten Klageantrags keiner Entscheidung bedarf;

3 . zu erkennen, daß die Kommission ihre eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten der Klägerin trägt .

(*) Originalsprache : Niederländisch .
Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 11. Oktober 1989. - GEBRUEDER GAUSEPOHL GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: FINANZGERICHT HAMBURG - DEUTSCHLAND. - LANDWIRTSCHAFT - SONDERERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON BESTIMMTEN ARTEN VON RINDFLEISCH. - RECHTSSACHE 101/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00023

Pub.RJ Seite Pub somm



Schlußanträge des Generalanwalts

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Generalanwalt Marco Darmon hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 11 . Oktober 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, wie folgt für Recht zu erkennen :

"Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1964/82 der Kommission vom 20 . Juli 1982 ist dahin auszulegen, daß die Gewährung der Sondererstattung von der Ausfuhr der Gesamtmenge der Teilstücke abhängig ist, die aus den unter Kontrolle gestellten Hintervierteln stammen; wenn jedoch in einer Situation, die objektiv jede Unredlichkeit des Exporteurs ausschließt, nur ein Filet fehlt, das einen ganz unbedeutenden Bruchteil der so definierten Gesamtmenge darstellt, ist für die tatsächlich ausgeführten Viertel ausnahmsweise die Sondererstattung zu gewähren ."

(*) Originalsprache : Französisch .
84.

Die Klägerin hat vorgetragen, daß die Abgabenregelung und dabei insbesondere die Abwälzungsregelung gegen Grundsätze des deutschen Verwaltungs- und Verfassungsrechts verstoßen würde, die als allgemeine Rechtsgrundsätze auch in der Gemeinschaftsrechtsordnung gewährleistet wären. Die Rechtsgrundsätze, an denen die Abgabenregelung gemessen werde, seien auch im Gemeinschaftsrecht anerkannt, deshalb müßten auch die Prüfungsergebnisse in dem noch nicht so weit ausgeprägten Gemeinschaftsrecht gelten.
Bei meiner Stellungnahme zu diesem Streitpunkt gehe ich davon aus, daß der Gerichtshof an der weiten Formulierung im Urteil Dassonville festhält. Ich darf daran erinnern, daß ich in meinen Schlußanträgen in der ersten Rechtssache betreffend das Sonntagsverkaufsverbot ( 15 ) dem Gerichtshof vorgeschlagen habe, in bezug auf nationale Regelungen, die wie die Regelung in der vorliegenden Sache oder in der erwähnten Rechtssache betreffend das Sonntagsverkaufsverbot, nicht auf eine Regelung des innergemeinschaftlichen Handel gerichtet sind, einen zurückhaltenderen Standpunkt einzunehmen. Mein Vorschlag ging dahin, das Verbot des Artikels 30 auf solche nationalen Regelungen nur dann für anwendbar zu erklären, wenn sie eine marktabschottende oder -aufsplitternde Wirkung haben, wenn sie also die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte gefährden ( 16 ).

Die Sechste Kammer des Gerichtshofes ist mir nicht gefolgt. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil konkludent an der Dassonville-Formel festgehalten und ausgeführt, daß die Intcrcssenabwägung, die in Anbetracht dieser weiten Auslegung bei der Anwendung des in Artikel 30 verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorzunehmen sei, Sache des nationalen Gerichts sei ( 17 ). In seinem zweiten und noch deutlicher in dem bereits erwähnten dritten Urteil zum Sonntagsverkaufsverbot hat der Gerichtshof in Vollsitzung seine Meinung in dem zweiten ( 18 ), nicht aber dem ersten Punkt geändert. Wie sich aus dem bereits wiedergegebenen (Nr. 6) Zitat aus dem dritten Urteil ergibt, prüft der Gerichtshof die fragliche nationale Regelung nämlich am Erfordernis der Verhältnismäßigkeit, hält also das Verbot des Artikels 30 grundsätzlich für anwendbar.

Ich werde daher im folgenden davon ausgehen, daß die weite Dassonville-Formel noch immer Eckstein der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Anwendungsbereich von Artikel 30 EWG-Vertrag ist. Um jedes Mißverständnis auszuschließen, ist der Gerichtshof jedoch meines Erachtens gegenüber den nationalen Gerichten verpflichtet, dies in aller Deutlichkeit zu bestätigen.
In der vom Rat am 24. Juni 1991 erlassenen Fassung der Grundverordnung sind GVMO nicht erwähnt. Auch in dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über den biologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ( 7 ) wird auf sie nicht eingegangen. Das Parlament billigte den Vorschlag der Kommission am 19. Februar 1991, schlug aber mehrere Änderungen vor ( 8 ). Es schlug insbesondere eine Änderung (Änderung Nr. 12) vor, mit der eine Definition von GVMO gegeben werden sollte ( 9 ). Es schlug ferner zwei Änderungen vor (Änderungen Nrn. 15 und 60), nach denen eine Bezugnahme auf den ökologischen Landbau in der Kennzeichnung ausgeschlossen sein sollte, wenn GVMO in dem Erzeugnis enthalten sind, die Erzeugung des Produktes, die Einführung von GVMO beinhaltet oder das Erzeugnis oder seine Zutaten mit GVMO behandelt wurden ( 10 ). Ein Mitglied der Kommission hatte am Tag vor der Annahme der Änderungsvorschläge durch das Parlament folgenden Ausführungen gemacht:

„Die Kommission teilt auch den in den Änderungsanträgen 12, 60, 100 und 102 ausgedrückten Wunsch, die Verwendung genetisch veränderter Organismen im organischen Landbau auszuschließen. Diese Organismen sind jedoch noch nicht auf dem Markt und auch in der konventionellen Landwirtschaft noch nicht genehmigt. Diesbezügliche Vorschriften müssen mit anderen Vorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich übereinstimmen und erfordern eine gründliche technische Untersuchung. Ich bedauere daher, daß ich diese Änderungsanträge in der gegenwärtigen Situation nicht akzeptieren kann. Ich kann das Parlament jedoch versichern, daß die technische Arbeit beginnt, so daß eine entsprechende Regelung für den organischen Landbau so bald wie möglich untersucht und entwickelt werden kann.“ ( 11 )
3.

Nach diesen Ausführungen zum Kooperationsabkommen möchte ich weiter daran erinnern, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( 2 ), nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 „für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene“ gilt. In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung werden zur Abgrenzung ihres sachlichen Geltungsbereichs zunächst die unter die Verordnung fallenden Zweige der sozialen Sicherheit aufgeführt, darunter die — hier bedeutsamen — Leistungen bei Alter (Buchstabe c). In Absatz 2 heißt es weiter, daß die Verordnung „für die allgemeinen und besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme [gilt], nach denen die Arbeitgeber ... zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet sind“. Nach Artikel 4 Absatz 4 ist die Verordnung dagegen u. a. nicht anwendbar auf die Sozialhilfe. Infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 ( 3 ) zur Änderung der Verordnung Nr. 1408/71 werden auch die beitragsunabhängigen Sonderleistungen von der letztgenannten Verordnung ausdrücklich erfaßt und sind somit bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in die soziale Vorsorge einbezogen. Mit der Verordnung Nr. 1247/92 wurde nämlich in die Verordnung Nr. 1408/71 ein Artikel 4 Absatz 2a eingefügt, durch den deren sachlicher Geltungsbereich auf „beitragsunabhängige Sonderleistungen“ ausgeweitet wird, „die unter andere als die in Absatz 1 erfaßten oder nach Absatz 4 ausgeschlossenen Rechtsvorschriften oder Systeme fallen, sofern sie a) entweder in Versicherungsfällen, die den in Absatz 1 Buchstaben a) bis h) aufgeführten Zweigen entsprechen, ersatzweise, ergänzend oder zusätzlich gewährt werden [oder] b) ... allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind“. Der ebenfalls durch die Verordnung Nr. 1247/92 eingefügte Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt schließlich, daß diese Leistungen nicht „exportiert“ werden können; nach seinem Wortlaut „erhalten die Personen, für die diese Verordnung gilt, die in Artikel 4 Absatz 2a aufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen in bar ausschließlich in dem Wohnmitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten gewährt.“ Der Anhang IIa führt unter Buchstabe E (Frankreich) u. a. auf: „a) Zusatzbeihilfe des ‚Fonds national de Solidarité‘ (Nationaler Solidaritätsfonds) (Gesetz vom 30. Juni 1956)“.