ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

a) Sind Art. 1 (Abs. 3), Art. 2 (Abs. 1 Buchst. a und b) und Art. 2a (Abs. 2) der Richtlinie 92/13/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. 1992, L 76) im Licht der Urteile Fastweb (C-100/12), PFE (C-689/13), Archus und Gama (C-131/16) und Lombardi (C-333/18) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung entgegenstehen, nach der in dem Fall, dass ein Wettbewerber nicht in der Endphase der Auftragsvergabe, sondern in einer vorhergehenden Phase des Vergabeverfahrens (wie der Phase der Überprüfung der technischen Angebote) durch einen Akt des Auftraggebers ausgeschlossen und ein anderer Beteiligter (Konkurrent) zugelassen wird, der ausgeschlossene Wettbewerber, wenn sein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung dieses Aktes vom zuständigen Gericht in dem Teil, der sich gegen seinen Ausschluss richtet, abgelehnt wird, nur insoweit ein Rechtsschutzinteresse behält, als er mit dem gleichen Aussetzungsantrag gegenüber dem anderen Wettbewerber geltend macht, dass dieser unter Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Beurteilungsmaßstabs zugelassen wurde? b) Falls die Frage 1a zu bejahen ist: Sind die angeführten Vorschriften dahin auszulegen, dass der im vorgenannten Fall ausgeschlossene Wettbewerber mit dem Aussetzungsantrag jedwede Rüge gegen die Zulassung des Konkurrenten zum Vergabeverfahren erheben kann, also auch andere, unabhängige Mängel des Angebots des Konkurrenten, die in keinem Zusammenhang mit den Mängeln stehen, aufgrund deren sein eigenes Angebot ausgeschlossen wurde, geltend machen kann, um zu erreichen, dass das weitere Vergabeverfahren und die Auftragsvergabe an den Konkurrenten mit einem in einem späteren Verfahrensabschnitt zu erlassenden Akt ausgesetzt wird, mit der Folge, dass der Konkurrent bei erfolgreichem Rechtsbehelf im Hauptverfahren (Antrag auf Nichtigerklärung) ausgeschlossen, die Auftragsvergabe vereitelt und wahrscheinlich ein neues Verfahren zur Auftragsvergabe eingeleitet wird, an dem der ausgeschlossene Rechtsbehelfsführer dann teilnimmt?
Rechtsmittel, eingelegt am 29. Juli 2019 von der Intercept Pharma Ltd und der Intercept Pharmaceuticals, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2019 in der Rechtssache T-377/18, Intercept Pharma und Intercept Pharmaceuticals/EMA

(Rechtssache C-576/19 P)

(2019/C 432/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Intercept Pharma Ltd und Intercept Pharmaceuticals, Inc. (Prozessbevollmächtigte: L. Tsang, J. Mulryne und E. Amos, Solicitors, sowie F. Campbell, Barrister)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Arzneimittelagentur

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2019 aufzuheben;

— den ihnen von der Rechtsmittelgegnerin am 15. Mai 2018 mitgeteilten Beschluss, den regelmäßigen Bericht über die Nutzen-Risiko-Beurteilung (Periodic Benefit Risk Evaluation Report) freizugeben, für nichtig zu erklären;

— der Rechtsmittelgegnerin die ihnen im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit in der ersten und der Rechtsmittelinstanz entstandenen Rechtsverfolgungskosten und sonstigen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf folgende Gründe gestützt:

1. Das Gericht sei fälschlicherweise zu dem Schluss gelangt, dass der Gedankenstrich „Schutz von Gerichtsverfahren“ in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) nur relevant sei, wenn Dokumente im Rahmen eines bestimmten Gerichtsverfahrens erstellt worden seien oder rechtliche Aspekte enthielten, die Gegenstand eines solchen Verfahrens seien. Damit sei der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 in unzulässiger, mit der Verordnung nicht vereinbarer Weise eingeschränkt und begrenzt worden.

2. Das Gericht sei fälschlicherweise zu dem Schluss gelangt, dass der Gedankenstrich „geschäftliche Interessen“ in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 nur dann anwendbar sei, wenn bestimmte Punkte des Dokuments erkennbar den geschäftlichen Interessen der betreffenden Partei zuwiderliefen, und nicht bereits dann, wenn die Verbreitung eines Dokuments als Ganzes die geschäftlichen Interessen seines Urhebers beeinträchtigen würde. Diese Sichtweise habe dazu geführt, dass das Gericht den Rechts- und Beurteilungsfehler nicht erkannt habe, der der Rechtsmittelgegnerin insofern unterlaufen sei, als sie im vorliegenden Fall den Kontext des Antrags auf Verbreitung nicht berücksichtigt habe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
1.

Ist das Unionsrecht, insbesondere das Niederlassungsrecht und das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 ff. und 56 ff. AEUV) sowie die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz, der Unparteilichkeit, der Wettbewerbsfreiheit, der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und der Kohärenz sowie – soweit sie für anwendbar erachtet werden – die Art. 3 und 43 der Richtlinie 2014/23/EU (1), dahin auszulegen, dass es einer Regelung wie der in Art. 20 Abs. 1 des Gesetzesdekrets Nr. 148 vom 16. Oktober 2017 und den folgenden Durchführungsakten enthaltenen entgegensteht, die Folgendes bestimmt: „(1) Gemäß Art. 21 Abs. 3 und 4 des Gesetzesdekrets Nr. 78 vom 1. Juli 2009, das durch das Gesetz Nr. 102 vom 3. August 2009 mit Änderungen in ein Gesetz umgewandelt wurde, erteilt die Agentur für Zölle und Monopole die Genehmigung für die Fortsetzung des bestehenden Konzessionsverhältnisses in Bezug auf die Sammlung – auch im Fernabsatz – der nationalen Sofortlotterien bis zu dem in Art. 4 Abs. 1 der Konzessionsurkunde vorgesehenen Endtermin, so dass neue und höhere Einnahmen für den Staatshaushalt in Höhe von 50 Mio. Euro für das Jahr 2017 und 750 Mio. Euro für das Jahr 2018 gewährleistet sind“, in einer Situation, in der — Art. 21 Abs. 1 des Gesetzesdekrets Nr. 78 vom 1. Juli 2009, das durch das Gesetz Nr. 102 vom 3. August 2009 mit Änderungen in ein Gesetz umgewandelt wurde, vorgesehen hat, dass die zu prüfenden Konzessionen im Regelfall an mehrere Personen vergeben werden, die durch offene, wettbewerbsorientierte und nichtdiskriminierende Verfahren ausgewählt werden, — Art. 21 Abs. 4 des Dekrets vorgesehen hat, dass die in Abs. 1 genannten Konzessionen gegebenenfalls höchstens einmal verlängert werden können, — die rechtsmittelführenden Gesellschaften an der im Jahr 2010 durchgeführten Ausschreibung nicht teilgenommen haben, — das konkrete bestehende Verhältnis ursprünglich mit einem einzigen Konzessionsnehmer im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung eingegangen worden ist, in der nur ein einziges Angebot eingereicht worden war, — die Fortsetzung des bestehenden Konzessionsverhältnisses konkret zur Folge haben würde, dass dieses Verhältnis ohne weitere Ausschreibung nur mit diesem einzigen Konzessionsnehmer fortgesetzt würde, anstatt mit mehreren Personen ein neues Verhältnis einzugehen?
1.

Kann im Licht der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) davon ausgegangen werden, dass der Sachverhalt, den eine nationale Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – wenn diese Behörde gemäß den Art. 101 und 102 AEUV im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben sowie der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten sowie der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (2004/C 101/03) vom 27. April 2004 handelt – in einer Entscheidung, die später von einem übergeordneten Gericht bestätigt wird und in Bestandskraft erwächst, geprüft und für erwiesen erklärt hat, für die Beurteilung durch ein anderes Gericht in späteren Verfahren, die mit demselben Sachverhalt zusammenhängen, volle Beweiskraft besitzt und dafür ein entscheidender Faktor ist oder sie präjudiziert?
1.

Ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs – u. a. Urteile vom 20. April 2010 (Rechtssache C-265/08, Federutility) (1) und vom 7. September 2016 (Rechtssache C-121/15, ANODE) (2) – eine nationale Regelung, wie sie in Art. 45 Abs. 4 des Gesetzes 24/2013 vom 26. Dezember 2013, ausgeführt durch die Art. 2 und 3 des Königlichen Dekrets 968/2014 vom 21. November 2014, vorgesehen ist und nach der die Finanzierung des Sozialtarifs („bono social“) auf bestimmte Vertreter des Elektrizitätssystems – die Muttergesellschaften der Unternehmensgruppen bzw. Gesellschaften, die gleichzeitig im Bereich der Erzeugung, Verteilung und Vermarktung von elektrischer Energie tätig sind – entfällt, von denen einige eine nur sehr geringe Bedeutung im Sektor haben, während andere Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die diese Kosten, sei es aufgrund ihres Umsatzes, ihrer relativen Bedeutung in einem der Tätigkeitsbereiche oder weil sie zwei dieser Tätigkeiten gleichzeitig und in integrierter Form ausüben, eventuell besser tragen können, freigestellt werden, mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72/EG (3) vereinbar?
1.

Ist Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren bestimmter geringfügig veränderter Folien aus Aluminium (1) ungültig, weil er gegen Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) verstößt, indem die Vorschrift den Antidumpingzoll, der nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Brasilien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (3) für Aluminiumhaushaltsfolie eingeführt wurde, auch auf Aluminiumkonverterfolie ausweitete und nur unter den Voraussetzungen des Artikel 1 Absatz 4 der Durchführungsverordnung 2017/271 eine Befreiung der Aluminiumkonvertrerfolie vom Antidumpingzoll vorsieht?
1.

Ist es einem Mitgliedstaat unter allen Umständen dann verwehrt, die Option in Art. 5 der Richtlinie 77/249/EWG (1) vom 22. März 1977 in geänderter Fassung wahrzunehmen, die einem Mitgliedstaat erlaubt, einem Mandanten in Gerichtsverfahren vertretenden Rechtsanwalt aufzuerlegen, „im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu handeln“, wenn die Partei, die der Gastrechtsanwalt vertreten möchte, in solchen Verfahren zur Selbstvertretung berechtigt wäre?
C 399/34

Klage, eingereicht am 3. Oktober 2019 – Europäische Kommission/Republik Bulgarien

(Rechtssache C-730/19)

(2019/C 399/40)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Y. Marinova, E. Manhaeve)

Beklagte: Republik Bulgarien

Anträge

Die Europäische Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Bulgarien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG (1) in Verbindung mit deren Anhang XI verstoßen hat, dass sie systematisch und beständig im Gebiet BG0006 (Südostbulgarien) Folgendes nicht einhält: i) seit dem Jahr 2007 den Stundengrenzwert für Schwefeldioxid, ii) seit dem Jahr 2007 - mit Ausnahme der Jahre 2010 und 2012 - den Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid,

— festzustellen, dass die Republik Bulgarien seit dem 11. Juni 2010 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG in Verbindung mit deren Anhang XV, Abschnitt A, und insbesondere gegen ihre Verpflichtung aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2, dafür zu sorgen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung der oben genannten Grenzwerte für Schwefeldioxid im Gebiet BG0006 (Südostbulgarien) so kurz wie möglich gehalten wird, verstoßen hat;

— der Republik Bulgarien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Als ersten Klagegrund macht die Kommission geltend, dass die Republik Bulgarien gegen die Bestimmungen des Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2008/50/EG in Verbindung mit deren Anhang XI verstoßen habe, soweit im Gebiet BG0006 (Südostbulgarien) eine systematische und beständige Nichteinhaltung des Stunden- und Tagesgrenzwertes für Schwefeldioxid vorliege.

Als zweiten Klagegrund bringt die Kommission vor, dass Bulgarien gegen die Bestimmungen des Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG in Verbindung mit deren Anhang XV, Abschnitt A, verstoßen habe, soweit sie seit dem 11. Juni 2010 in ihren Luftqualitätsplänen keine geeigneten Maßnahmen vorgesehen habe, um dafür zu sorgen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werde.

(1) Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. 2008, L 152, S. 1).
1.

Ist Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (1) dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeiten, während deren ein Arbeitnehmer der Verpflichtung unterliegt, in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzug innerhalb von zwanzig Minuten die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, als Arbeitszeit anzusehen sind, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat, aber der Arbeitnehmer gleichwohl in der Ortswahl und in den Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, erheblich eingeschränkt ist?
1)

Bei Bejahung dieser Frage: Erlaubt Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e der Richtlinie (ЕU) 2015/849 unter Berücksichtigung des sechsten Erwägungsgrundes sowie deren Art. 4 und 5 den Mitgliedstaaten, zusätzliche generelle Beschränkungen von Barzahlungen im Inland in einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden vorzusehen, der zufolge Barzahlungen im Inland in Höhe von 10 000 BGN oder mehr nur per Überweisung oder Einzahlung auf ein Zahlungskonto zu tätigen sind, wenn der Grund für die Barzahlung „nicht ausgeschüttete Gewinne“ (Dividenden) sind?
—

Zweitens habe das Gericht in den Rn. 84–90 des angefochtenen Urteils unzutreffend festgestellt, dass die Kommission die Zielsetzung der Werbesteuer, an der die Vergleichbarkeit zu messen sei, falsch identifiziert habe. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs komme es für die Beurteilung der Vergleichbarkeit nur auf den Steuergegenstand der Maßnahme, d. h. nur auf den durch den Steuertatbestand festgelegten Steuerzweck an. Andere Zielsetzungen, wie zum Beispiel die Leistungsfähigkeit, seien nur für die Beurteilung relevant, ob eine durch die Steuer vorgenommene Unterscheidung objektiv gerechtfertigt sei, sofern diese Zielsetzungen mit der Natur der Steuer verbunden seien. Folglich stelle es einen Rechtsfehler dar, dass das Gericht bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit auf das vermeintliche Umverteilungsziel der Werbesteuer abstelle.
1.

Dürfen in einem durch eine Zuschussvereinbarung entstandenen Rechtsverhältnis die für die Durchführung eines Verfahrens wegen Unregelmäßigkeiten in erster oder zweiter Instanz zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden und zwischengeschalteten Stellen in ihren Verfahren unmittelbar auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 (1) mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (im Folgenden: Verordnung) – insbesondere im Rahmen des in deren Art. 60, 70 und 98 geregelten Kontrollmechanismus – Verstöße überprüfen, aus denen ein Schaden für die finanziellen Interessen des Haushaltsplans der Europäischen Union entsteht oder entstehen kann, und sind sie gegebenenfalls verpflichtet, eine finanzielle Berichtigung vorzunehmen?
C 337/7

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Polen), eingereicht am 9. Juli 2019 – Passenger Rights spółka akcyjna mit Sitz in Warschau/Ryanair DAC mit Sitz in Dublin (Irland)

(Rechtssache C-519/19)

(2019/C 337/08)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Warszawie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Passenger Rights SA

Beklagte: Ryanair DAC mit Sitz in Dublin (Irland)

Vorlagefrage

Sind Art. 2 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – soweit es um die Prüfung der Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung geht – dahin auszulegen, dass sich auf die fehlende individuelle Verhandlung von Vertragsklauseln und die Anwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln in einer Gerichtsstandsvereinbarung auch der Enderwerber einer Forderung berufen kann, der diese im Wege der Abtretung von einem Verbraucher erworben hat, selbst aber kein Verbraucher ist?

(1) ABl. 1993, L 95, S. 29.

(2) ABl. 2012, L 351, S. 1.
C 328/28

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 16. Juli 2019 — Jebsen & Jessen (GmbH & Co.) KG gegen Hauptzollamt Hamburg

(Rechtssache C-543/19)

(2019/C 328/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Jebsen & Jessen (GmbH & Co.) KG

Beklagter: Hauptzollamt Hamburg

Vorlagefragen

1. Steht es unter den Bedingungen des Ausgangsrechtsstreits der Befreiung von dem in Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 (1) eingeführten Antidumpingzoll gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung entgegen, dass eine Verpflichtungsrechnung gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) dieser Verordnung nicht den in Ziffer 9 des Anhangs dieser Verordnung genannten Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87 (2), sondern den Beschluss 2008/899/EG (3) nennt?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Darf eine Verpflichtungsrechnung, die die Voraussetzungen des Anhangs der Durchführungsverordnung 2015/82 erfüllt, im Rahmen eines Verfahrens zur Erstattung von Antidumpingzöllen vorgelegt werden, um die Befreiung von dem in Art. 1 dieser Verordnung eingeführten Antidumpingzoll gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung zu erlangen?

(1) Durchführungsverordnung der Kommission vom 21. Januar 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates und an teilweise Interimsüberprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. 2015, L 15, S. 8).

(2) Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Januar 2015 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2015 L 15, S. 75).

(3) Beschluss der Kommission vom 2. Dezember 2008 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2008, L 323, S. 62).
C 295/3

Rechtsmittel, eingelegt am 25. Februar 2019 von der CheapFlights International Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2018 in der Rechtssache T-565/17, CheapFlights International/EUIPO — Momondo Group

(Rechtssache C-170/19 P)

(2019/C 295/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: CheapFlights International Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 10. Juli 2019 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
3.

Falls die erste Frage verneint wird: Beinhaltet Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung die Verpflichtung für das nationale Gericht, das mit einem Rechtsstreit zwischen einem öffentlichen Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer befasst ist, den der Arbeitgeber mit aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen eingestellt hat, die im Rahmen verschiedener Ausbildungs- Eingliederungs- und Umschulungsprogramme geschlossen wurden, die Gültigkeit ihrer Aneinanderreihung im Licht der „sachlichen Gründe“ zu beurteilen, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union definiert wurden? Können in einem solchen Fall die „rechtmäßigen Gründe“, auf die sich dieser öffentliche Arbeitgeber beruft, als „sachliche Gründe“ angesehen werden, die die Aneinanderreihung dieser befristeten Arbeitsverträge rechtfertigen, ohne dass die Voraussetzungen beachtet werden, die in dem genannten Art. 10bis festgelegt wurden, um zum einen den Missbrauch des Rückgriffs auf die Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverträge in Situationen zu vermeiden und zu bekämpfen, in denen sie verwendet werden, um nicht vorübergehende Bedarfe zu decken, sondern dauerhafte und beständige Bedarfe des sozialen Zusammenhalts in einer benachteiligten Bevölkerung, und zum anderen, um die speziellen Ziele zu berücksichtigen, die mit diesen Verträgen zur beruflichen Eingliederung verfolgt werden, die im Rahmen sozialpolitischer Arbeitsmarktmaßnahmen geschlossen werden, die vom Belgischen Staat und der Wallonischen Region entwickelt wurden und stark von öffentlichen Zuschüssen abhängig sind?
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 17. Mai 2019 — MK/Autoridade Tribuntária e Aduaneira

(Rechtssache C-388/19)

(2019/C 270/22)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: MK

Beklagter: Autoridade Tribuntária e Aduaneira

Vorlagefrage

Ist Art. 12 in Verbindung mit den Art. 56, 57 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 18, 63, 64 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in der vorliegenden Rechtssache streitigen (Art. 43 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, angenommen durch das Gesetzesdekret Nr. 442-A/88 vom 30. November 1988 in der Fassung durch das Gesetz Nr. 109-B/2001 vom 27. Dezember 2001) mit den Änderungen durch das Gesetz Nr. 67-A/2007 vom 31. Dezember 2007, durch das die Abs. 7 und 8 (jetzt Abs. 9 und 10) in Art. 72 des Einkommensteuergesetzes eingefügt wurden, entgegensteht, die die Möglichkeit vorsieht, dass die Gewinne, die ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Frankreich) Ansässiger aus dem Verkauf von Immobilien, die in einem Mitgliedstaat (Portugal) gelegen sind, erzielt hat, wahlweise keiner höheren steuerlichen Belastung unterworfen werden als die Veräußerungsgewinne, die bei einem Geschäft der gleichen Art von einem Gebietsansässigen des Mitgliedstaats, in dem die Immobilie liegt, erzielt werden?
2.

Kann die in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-484/15 und C-551/15 vorgenommene Auslegung in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahren mit dem Aktenzeichen Povrv-752/19 zugrunde gelegt werden bzw. ist die Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass in Kroatien Notare nicht unter den Begriff „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung fallen, wenn sie im Rahmen der Befugnisse tätig werden, die ihnen durch das nationale Recht in auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ durchgeführten Zwangsvollstreckungsverfahren übertragen sind, an denen in anderen Mitgliedstaaten der Union gegründete juristische Personen als Vollstreckungsgläubiger beteiligt sind?