C 462/29

Rechtsmittel, eingelegt am 8. September 2021 von dem Global Silicones Council, der Dow Silicones UK Ltd, der Elkem Silicones France SAS, der Evonik Operations GmbH, der Momentive Performance Materials GmbH, der Shin-Etsu Silicones Europe BV, der Wacker Chemie AG gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 30. Juni 2021 in der Rechtssache T-519/18, Global Silicones Council u. a./ECHA

(Rechtssache C-559/21 P)

(2021/C 462/34)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Global Silicones Council, Dow Silicones UK Ltd, Elkem Silicones France SAS, Evonik Operations GmbH, Momentive Performance Materials GmbH, Shin-Etsu Silicones Europe BV, Wacker Chemie AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen R. Cana und E. Mullier, Z. Romata, Solicitor)

Andere Parteien des Verfahrens: American Chemistry Council, Inc. (ACC), Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Bundesrepublik Deutschland, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-519/18 aufzuheben;

— den angefochtenen Beschluss (1) für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage an das Gericht zurückzuverweisen;

— der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht sowie die Kosten der Streithelferinnen aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführer machen folgende Rechtsmittelgründe geltend:

Erstens habe das Gericht Anhang XIII der REACH-Verordnung (2) und die Verordnung (EU) Nr. 253/2011 der Kommission (3) rechtsfehlerhaft ausgelegt, indem es entschieden habe, dass Daten zum Biokonzentrationsfaktor (bioconcentration factor — BCF) „Priorität“ bzw. „mehr Gewicht“ hätten als andere Daten zur Ermittlung von B/vB-Eigenschaften (bioakkumulierbar/sehr bioakkumulierbar) und dass die Rechtsmittelgegnerin keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie davon ausgegangen sei, dass die BCF-Werte mehr Gewicht hätten.

Zweitens habe das Gericht Anhang XIII der REACH-Verordnung rechtsfehlerhaft ausgelegt, indem es entschieden habe, dass die Rechtsmittelgegnerin keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie die Bedeutung der hybriden Natur von D4, D5 und D6 nicht berücksichtigt habe. Das Gericht habe das entsprechende Vorbringen der Rechtsmittelführer und die in diesem Zusammenhang beigebrachten Beweise verfälscht und dadurch den Anspruch der Rechtsmittelführer auf rechtliches Gehör verletzt.

Drittens habe das Gericht Anhang XIII der REACH-Verordnung rechtsfehlerhaft ausgelegt, indem es entschieden habe, dass die Rechtsmittelgegnerin keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie unter den relevanten Bedingungen gewonnene Daten nicht berücksichtigt habe. Das Gericht habe das entsprechende Vorbringen der Rechtsmittelführer und die in diesem Zusammenhang beigebrachten Beweise verfälscht und dadurch den Anspruch der Rechtsmittelführer auf rechtliches Gehör verletzt.

Viertens habe das Gericht die Beweise rechtsfehlerhaft gewürdigt und verfälscht.

(1) Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur vom 27. Juni 2018, mit dem Octamethylcyclotetrasiloxan (D4), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6) in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, Berichtigung ABl. 2007, L 136, S. 3) in Frage kommenden Stoffe aufgenommen werden.

(2) Verordnung (EU) 2018/35 der Kommission vom 10. Januar 2018 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Octamethylcyclotetrasiloxan („D4“) und Decamethylcyclopentasiloxan („D5“) (ABl. 2018, L 6, S. 45).

(3) Verordnung (EU) Nr. 253/2011 der Kommission vom 15. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XIII (ABl. 2011, L 69, S. 7).