Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Staatliche Handelsmonopole - Artikel 37 des Vertrages - Gegenstand - Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Gemeinsamen Marktes und dem Interesse der Mitgliedstaaten an der Beibehaltung bestimmter Handelsmonopole - Verpflichtung zur Umformung der Monopole in einer Weise, daß jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist

(EG-Vertrag, Artikel 37)

2 Staatliche Handelsmonopole - Artikel 37 des Vertrages - Staatliches Einzelhandelsmonopol für alkoholische Getränke - Monopol, das durch Auswahlkriterien für die Erzeugnisse, ein Einzelhandelsnetz und eine Art und Weise der Verkaufsförderung der Erzeugnisse gekennzeichnet ist, die nicht diskriminierend oder nicht geeignet sind, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Getränke rechtlich oder tatsächlich zu benachteiligen - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 37)

3 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Den Inhabern einer Herstellungs- oder Großhandelserlaubnis vorbehaltene Einfuhr alkoholischer Getränke - Behinderung der Einfuhr alkoholischer Getränke aus anderen Mitgliedstaaten - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Keine Rechtfertigung

(EG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

Leitsätze

4 Artikel 37 des Vertrages soll die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, bestimmte Handelsmonopole als Mittel zur Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen beizubehalten, mit den Erfordernissen der Errichtung und des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes in Einklang zu bringen. Er soll die Hindernisse für den freien Warenverkehr, allerdings mit Ausnahme der durch das Bestehen der betreffenden Monopole bedingten Einschränkungen des Handels, beseitigen.

Dieser Artikel verlangt daher, daß die Organisation und die Funktionsweise des Monopols so umgeformt wird, daß jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist, so daß der Handel mit Waren aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber dem mit einheimischen Waren weder rechtlich noch tatsächlich benachteiligt und der Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten nicht verfälscht wird.

5 Artikel 37 des Vertrages steht nationalen Bestimmungen über die Organisation eines nationalen Einzelhandelsmonopols für alkoholische Getränke, z. B. die Auswahlkriterien und -methoden des Monopols, die Bestimmungen über die Eröffnung einer Einzelhandelsverkaufsstelle oder die Verkaufsförderung für die vom Monopol verkauften Erzeugnisse, nicht entgegen, wenn diese Bestimmungen weder diskriminierend noch geeignet sind, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse tatsächlich oder rechtlich zu benachteiligen.

6 Artikel 30 und 36 des Vertrages stehen nationalen Bestimmungen entgegen, die die Einfuhr alkoholischer Getränke Wirtschaftsteilnehmern vorbehalten, die Inhaber einer Herstellungs- oder Großhandelserlaubnis sind, wenn die Erlaubnisregelung ein Hindernis für die Einfuhr alkoholischer Getränke aus anderen Mitgliedstaaten darstellt, da durch sie zusätzliche Kosten für diese Getränke anfallen, z. B. Vermittlungskosten oder Kosten, die mit der Amortisierung der für die Erteilung einer Erlaubnis erhobenen Gebühren und Abgaben oder mit dem Erfordernis von Lagerungsmöglichkeiten im Inland zusammenhängen, und nicht nachgewiesen ist, daß das durch diese nationalen Bestimmungen eingeführte Erlaubnissystem insbesondere hinsichtlich der Bedingungen, die die Lagerungsmöglichkeiten und die von den Inhabern einer Erlaubnis verlangten hohen Gebühren und Abgaben betreffen, in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verfolgten Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit steht oder daß dieses Ziel nicht durch Maßnahmen hätte erreicht werden können, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen.