Zweitens liege ein Rechtsfehler in Form eines Verstoßes gegen 
die Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens und eines 
wirksamen Rechtsschutzes vor, weil die Gesichtspunkte, auf de ­
nen die Entscheidung beruhe, zum Teil von den zuvor geltend 
gemachten Gesichtspunkten abwichen.  
Drittens liege eine fehlerhafte Anwendung der Kostenerstat ­
tungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäi ­
schen Parlaments (KV-Regelung) vor, und zwar sowohl hinsicht ­
lich der beanstandeten Reisekostenerstattungsbeträge als auch 
der beanstandeten Sekretariatszulagen. Insbesondere sei der Be ­
griff „Wohnsitz“ unzutreffend ausgelegt worden, der nicht das ­
selbe sein könne wie der formale „Aufenthaltsort“. Darüber hi ­
naus liege aus mehreren Gesichtspunkten keine Rechtswidrigkeit 
vor, und es sei widersprüchlich, wenn die fehlende Angabe der 
Namen aller Empfänger der Sekretariatszulage lediglich als eine 
„formale Unregelmäßigkeit“ bezeichnet, gleichzeitig jedoch fest ­
gestellt werde, dass diese Unregelmäßigkeit in Anbetracht der 
konfusen Regelung, die seinerzeit bestanden habe, nicht geheilt 
werden könne.  
Viertens liege bei der Bestimmung des zurückzuzahlenden Be ­
trags ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
vor. Die Verurteilung, den Betrag in vollem Umfang zurück ­
zuzahlen, sei unstimmig.  
Schließlich macht der Rechtsmittelführer geltend, dass die zu 
seinen Lasten getroffene Kostenentscheidung fehlerhaft sei. Die 
Kosten der Anfechtung der ersten Entscheidung, die in der Folge 
aufgehoben worden sei, seien auf ein fehlerhaftes Verhalten der 
Gegenseite zurückzuführen, die diese Unregelmäßigkeit im Üb ­
rigen — nach Zustellung der ersten Klage — dadurch zugege ­
ben habe, dass sie die Entscheidung durch eine andere in italie ­
nischer Sprache ersetzt habe.  
( 1 ) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. 
Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 
(EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung 
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
(ABl. L 357, S. 1).  
( 2 ) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 
2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).  Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des 
Gerichtshofs vom 24. Juli 2013 — Europäische 
Kommission/Königreich Spanien  
(Rechtssache C-468/11)  ( 1 ) 
(2013/C 304/14)  
Verfahrenssprache: Spanisch  
Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der 
Rechtssache angeordnet.  
( 1 ) ABl. C 340 vom 19.11.2011.  
Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des 
Gerichtshofs vom 10. Juli 2013 (Vorabentscheidungs ­
ersuchen des Tribunalul Giurgiu — Rumänien) — SC 
Volksbank România SA/Comisariatul Jude țean pentru 
Protec ția Consumatorilor Giurgiu  
(Rechtssache C-123/12)  ( 1 ) 
(2013/C 304/15)  
Verfahrenssprache: Rumänisch  
Der Präsident der Vierten Kammer hat die Streichung der 
Rechtssache angeordnet.  
( 1 ) ABl. C 151 vom 26.5.2012.  
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 
15. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour 
constitutionnelle — Belgien) — Guy Kleynen/Conseil des 
ministres  
(Rechtssache C-99/13)  ( 1 ) 
(2013/C 304/16)  
Verfahrenssprache: Französisch  
Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechts ­
sache angeordnet.  
( 1 ) ABl. C 141 vom 18.5.2013.DE C 304/8 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2013