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Erlässt die Kommission nach der Nichtigerklärung einer auf der Grundlage der Bestimmungen des EGKS-Vertrags erlassenen Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird, nach dem Auslaufen des Vertrags die nichtig erklärte Entscheidung gemäß Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 erneut, muss das zu dieser neuen Entscheidung führende Verfahren mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensvorschriften im Einklang stehen, selbst wenn das Verfahren vor ihrem Inkrafttreten eingeleitet wurde.

Da das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden kann, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist, ist die Kommission nicht zum Erlass einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte verpflichtet, bevor sie eine Entscheidung erneut erlässt, mit der ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird und die für nichtig erklärt wurde, weil die Kommission nicht befugt war, sie auf der Grundlage der Bestimmungen des EGKS-Vertrags zu erlassen, der zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht mehr in Kraft war.

Nach der mit der Verordnung Nr. 1/2003 eingeführten und in der Verordnung Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101 und 102 AEUV] durch die Kommission konkretisierten Verfahrensregelung werden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zu der Anhörung eingeladen, die im Anschluss an eine Mitteilung der Beschwerdepunkte auf Antrag ihrer Adressaten stattfindet. Daraus folgt, dass die Kommission nach den Art. 12 und 14 der Verordnung Nr. 773/2004 verpflichtet ist, den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Argumente in einer Anhörung vorzutragen, zu der sie die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten eingeladen hatte.

Angesichts der Bedeutung der im Rahmen des in den Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 vorgesehenen Verfahrens auf Antrag der betreffenden Parteien durchzuführenden Anhörung, zu der gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 773/2004 die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten einzuladen sind, stellt das Unterbleiben einer solchen Anhörung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar. Wird das Recht auf eine solche in der Verordnung Nr. 773/2004 vorgesehene Anhörung nicht beachtet, ist es nicht erforderlich, dass das dadurch in seinen Rechten verletzte Unternehmen dartut, dass diese Rechtsverletzung den Ablauf des Verfahrens und den Inhalt der streitigen Entscheidung zu seinen Lasten beeinflussen konnte. Somit ist das Verfahren notwendigerweise mit Mängeln behaftet, ungeachtet der etwaigen nachteiligen Folgen, die sich für das betreffende Unternehmen aus dieser Rechtsverletzung ergeben können.

(vgl. Rn. 25, 26, 29, 34, 35, 38, 40, 44, 45, 47-49)
Art. 9 der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung, die Art. 3, 5 und 7 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung sowie die Art. 2 und 4 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein unentgeltliches Auswahlverfahren zur Vergabe von Funkfrequenzen, das ausgeschrieben worden war, um dem rechtswidrigen Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer abzuhelfen, durch ein entgeltliches Verfahren ersetzt wird, das auf einem umgestalteten Frequenzvergabeplan unter zahlenmäßiger Beschränkung der Frequenzen basiert, soweit das neue Auswahlverfahren auf objektiven, transparenten, nicht diskriminierenden und verhältnismäßigen Kriterien basiert und mit den Zielen nach Art. 8 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 2002/21 in geänderter Fassung im Einklang steht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Würdigung aller relevanten Umstände zu prüfen, ob die durch das entgeltliche Auswahlverfahren festgelegten Bedingungen geeignet sind, den tatsächlichen Eintritt neuer Marktteilnehmer in den Markt für digitales Fernsehen zu ermöglichen, ohne die bereits auf dem Markt für analoges oder digitales Fernsehen aktiven Betreiber unangemessen zu begünstigen.

(vgl. Rn. 77, Tenor 2)
Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind, das Bürger der Europäischen Union ist, gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm damit die Möglichkeit genommen würde, den Kernbestand seiner aus diesem Artikel folgenden Rechte tatsächlich in Anspruch zu nehmen, wenn seinem Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, ein Aufenthaltsrecht im fraglichen Mitgliedstaat verweigert würde, der Umstand, dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, wirklich in der Lage und bereit ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrzunehmen, einen Gesichtspunkt von Bedeutung bildet, der aber allein nicht für die Feststellung genügt, dass zwischen dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und dem Kind kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass sich das Kind bei der Verweigerung dieses Aufenthaltsrechts hierzu gezwungen sähe. Einer solchen Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls im Interesse des Kindeswohls zugrunde liegen, so insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre.

(vgl. Rn. 72, Tenor 1)
Art. 14 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem EU-Vertrag, dem AEU-Vertrag und dem EAG-Vertrag beigefügt ist, und die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union über das gemeinsame System der sozialen Sicherheit der Organe der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, nach der die Einkünfte aus Immobilien, die ein Unionsbeamter in dem Mitgliedstaat erzielt, in dem er seinen steuerlichen Wohnsitz hat, Sozialbeiträgen und Sozialabgaben unterworfen werden, die zur Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats verwendet werden.

Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der auf die Einkünfte eines Unionsbeamten Sozialbeiträge und Sozialabgaben zu entrichten sind, die speziell zur Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats verwendet werden, missachtet daher die ausschließliche Zuständigkeit der Union, die ihr sowohl durch Art. 14 des Protokolls als auch durch die einschlägigen Bestimmungen des Statuts – insbesondere jene, die die verpflichtenden Beiträge der Unionsbeamten zur Finanzierung eines Systems der sozialen Sicherheit festlegen – zugewiesen wurde.

Außerdem brächte eine solche Regelung die Gefahr mit sich, dass die Gleichbehandlung unter den Unionsbeamten beseitigt würde und es folglich unattraktiv wäre, für ein Organ der Union beruflich tätig zu sein, da bestimmte Beamte gezwungen wären, Beiträge nicht nur an das gemeinsame System der sozialen Sicherheit der Organe der Union, sondern auch an ein entsprechendes nationales System abzuführen.

(vgl. Rn. 46, 47, 49 und Tenor)
Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter dem darin enthaltenen Begriff „Anträge“ auch der Antrag eines Unternehmens zu verstehen ist, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als die Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, und das zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen in diesem Mitgliedstaat und/oder in anderen Mitgliedstaaten von diesen Unternehmen die ihnen vorliegenden relevanten Informationen anfordert.

Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ein Unternehmen, das Teilnehmern Telefonnummern zuweist und nach nationalem Recht verpflichtet ist, die Einwilligung dieser Teilnehmer in die Nutzung der sie betreffenden Daten zum Zweck der Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen einzuholen, daran hindert, dieses Ersuchen so zu formulieren, dass die Teilnehmer bei ihrer Einwilligung in die Nutzung danach differenzieren, in welchem Mitgliedstaat die Unternehmen, die für eine Anforderung der in Art. 25 Abs. 2 genannten Informationen in Betracht kommen, ihre Dienste anbieten.

(vgl. Rn. 41, Tenor 2)
Die Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung (Rahmenrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, durch die eine nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Rahmenrichtlinie mit anderen nationalen Regulierungsbehörden wie denen für den Wettbewerb, den Postsektor und den Energiesektor zusammengelegt wird, um eine multisektorale Regulierungsstelle zu errichten, die insbesondere mit den Aufgaben betraut ist, die den nationalen Regulierungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie zugewiesen sind, grundsätzlich nicht entgegensteht, sofern diese Stelle bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben die in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt und gegen die Entscheidungen, die sie erlässt, wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Beteiligten unabhängigen Stelle gegeben sind, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

Zwar verfügen die Mitgliedstaaten bei der Organisation und Strukturierung der nationalen Regulierungsbehörden im Sinne von Art. 2 Buchst. g der Rahmenrichtlinie über eine institutionelle Autonomie, doch kann diese nur unter vollständiger Beachtung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele und Pflichten ausgeübt werden. Somit kann ein Mitgliedstaat im Zuge einer institutionellen Reform die Aufgaben, die nach der Rahmenrichtlinie und den Einzelrichtlinien den nationalen Regulierungsbehörden obliegen, nur dann einer multisektoralen Regulierungsstelle zuweisen, wenn diese Stelle bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben die organisatorischen und funktionellen Voraussetzungen erfüllt, die diese Richtlinien für diese Behörden aufstellen.

(vgl. Rn. 30, 31, 38, Tenor 1)
Die Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, insbesondere Art. 47, ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung über die Erteilung von Konzessionen im Glücksspielbereich nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung, nach der Wirtschaftsteilnehmer, die an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Bereich Glücksspiele und Wetten teilnehmen wollen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand von Bescheinigungen von mindestens zwei Kreditinstituten nachweisen müssen, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt würde, diesen Nachweis durch einen anderen Beleg zu erbringen, dann nicht entgegensteht, wenn diese Bestimmung den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das nationale Gericht zu prüfen hat.

Es steht den Mitgliedstaaten nämlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung genau zu bestimmen. Die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Beschränkungen müssen jedoch insbesondere den Anforderungen an ihre Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses und ihre Verhältnismäßigkeit genügen. Was insoweit eine gerechtfertigte nationale Bestimmung im Rahmen des Ziels, Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen zu bekämpfen, durch das Interesse an der Kontinuität der rechtmäßigen Tätigkeit der Wettannahme, durch die der Entwicklung einer rechtswidrigen Paralleltätigkeit Einhalt geboten werden solle, und durch das Interesse, die Verbraucher zu schützen, anbelangt, kann ein solches Ziel einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der geeignet ist, eine Beschränkung von Grundfreiheiten zu rechtfertigen.

Bezüglich der Frage, ob diese Beschränkung zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet ist, lässt sich mit der Verpflichtung, Bescheinigungen von zwei Kreditinstituten vorzulegen, offensichtlich sicherstellen, dass der Wirtschaftsteilnehmer über eine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, die ihm ermöglicht, die Verpflichtungen zu erfüllen, die er gegenüber Gewinnern haben könnte. In Anbetracht der besonderen Natur der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Glücksspielsektor geht die den Bietern, die seit weniger als zwei Jahren tätig sind und deren Gesamteinnahmen aus der Tätigkeit als Glücksspielanbieter in den letzten beiden Geschäftsjahren unter 2 Mio. Euro lagen, auferlegte Verpflichtung, Bescheinigungen von mindestens zwei Kreditinstituten vorzulegen, nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinaus.

(vgl. Rn. 40, 42, 43, 45, 46, 48, 50, Tenor 2)
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zur Herstellung von Calciumtabletten in Form von einfachen Tabletten, Brausetabletten und Kautabletten, bestehend aus chemisch einheitlichem Calciumcarbonat in Pulverform und zum Zweck der besseren Tablettierbarkeit beigefügter modifizierter Stärke mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 GHT in die Position 2106 dieser Nomenklatur einzureihen ist.

(vgl. Rn. 55 und Tenor)
Rechtssache C‑365/15

Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen

gegen

Hauptzollamt Bielefeld

(Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Erstattung von Eingangsabgaben – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) – Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich – Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines Rechtsbehelfs vor den einzelstaatlichen Gerichten vorzusehen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Januar 2017

Eigenmittel der Europäischen Union – Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben – Von dem Rechtssuchenden zu Unrecht als Einfuhrabgaben entrichtete Beträge, die durch eine ungültige Antidumpingverordnung festgesetzt worden sind – Pflicht, dem Rechtssuchenden, der einen Anspruch auf Erstattung der entrichteten Beträge hat, diese zu verzinsen

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 241)

Werden Einfuhrabgaben, zu denen auch Antidumpingzölle gehören, deshalb erstattet, weil sie unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, besteht eine unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten, Rechtsuchenden, die einen Anspruch auf die Erstattung der entrichteten Beträge haben, diese ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen.

Insoweit ist zwar festzustellen, dass nach Art. 241 Satz 1 des Zollkodex von den Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen sind, wenn sie Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge sowie bei deren Entrichtung gegebenenfalls erhobene Kredit- oder Säumniszinsen erstatten. Diese Bestimmung kann aber als solche nicht bedeuten, dass die einzelstaatliche Regelung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens tatsächlich vorsehen könnte, dass der erstattete Einfuhrabgabenbetrag für den Zeitraum von der Entrichtung dieser Abgaben bis zu ihrer Erstattung nicht zu verzinsen ist. Sowohl aus der Entstehungsgeschichte von Art. 241 des Zollkodex als auch aus dem Zusammenhang, in den sich diese Bestimmung einfügt, ergibt sich nämlich, dass sie unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens keine Anwendung findet.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Aufgabe der innerstaatlichen Stellen ist, für ihre Rechtsordnung die Konsequenzen aus einer Feststellung der Nichtigkeit oder der Ungültigkeit einer Verordnung über die Verhängung von Antidumpingzöllen zu ziehen, was zur Folge hätte, dass die gemäß der betreffenden Verordnung gezahlten Antidumpingzölle im Sinne von Art. 236 Abs. 1 des Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet wären und grundsätzlich von den Zollbehörden nach dieser Bestimmung erstattet werden müssten, sofern die Voraussetzungen einer solchen Erstattung, darunter die in Art. 236 Abs. 2 des Zollkodex, erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Ikea Wholesale, C‑351/04, EU:C:2007:547, Rn. 67, und vom 18. März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C‑419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 25).

(vgl. Rn. 24-26, 34, 39 und Tenor)
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine in einem Mitgliedstaat verbeamtete Person, die auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, ihre Ansprüche auf Ruhegehalt aus der Beamtenversorgung verliert und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, wobei die daraus folgenden Altersrentenansprüche niedriger als die Ruhegehaltsansprüche sind. Eine solche Regelung stellt eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, da sie, selbst wenn sie auch für Beamte dieses Mitgliedstaats gilt, die aus dem Dienst ausscheiden, um in ihrem Herkunftsmitgliedstaat im Privatsektor zu arbeiten, geeignet ist, diese Beamten zu hindern oder davon abzuhalten, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um eine Stelle in einem anderen Mitgliedstaat anzunehmen. Diese Regelung beeinflusst somit unmittelbar den Zugang der Beamten des betroffenen Mitgliedstaats zum Arbeitsmarkt in anderen Mitgliedstaaten als dem betroffenen Mitgliedstaat und ist daher geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern.

Zwar kann nämlich das Primärrecht der Union einem Versicherten nicht garantieren, dass ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat als seinen Herkunftsmitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit, insbesondere in Bezug auf Leistungen bei Krankheit und Altersrenten, neutral ist, da ein solcher Umzug aufgrund der Unterschiede, die in diesem Bereich zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, für die betreffende Person je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in Bezug auf den sozialen Schutz haben kann, doch ist eine nationale Regelung für den Fall, dass ihre Anwendung weniger vorteilhaft ist, nur mit dem Unionsrecht vereinbar, soweit u. a. diese nationale Regelung den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu Personen, die ihre gesamten Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem diese Regelung gilt, nicht benachteiligt und nicht nur dazu führt, dass Beitragsleistungen erbracht werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht.

(vgl. Rn. 24, 28, 41, Tenor 1)
Zwar bedeutet das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen eingeführte Verbraucherschutzsystem die Anerkennung der Befugnis der nationalen Gerichte, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Klausel zu prüfen, doch hat der Gerichtshof erst in seinem Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C‑243/08, eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sich die dem nationalen Gericht vom Unionsrecht zugewiesene Aufgabe nicht auf diese bloße Befugnis beschränkt, sondern umfasst auch die Verpflichtung, die etwaige Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt. Insbesondere ist in einem solchen Fall das mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Schiedsspruch befasste nationale Gericht verpflichtet, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit der Vertragsbestimmungen, auf denen die in dem Schiedsspruch festgestellte Forderung beruht, in Anbetracht der Bestimmungen dieser Richtlinie zu prüfen, wenn es nach den Bestimmungen des nationalen Verfahrensrechts in einem ähnlichen Vollstreckungsverfahren den Verstoß derartiger Klauseln gegen zwingende Vorschriften des nationalen Rechts von Amts wegen zu beurteilen hat.

(vgl. Rn. 28, 30, 32)
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen.

Aus dem Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a., C‑390/12, geht nämlich hervor, dass Art. 56 AEUV einer nationalen Regelung entgegensteht, sofern diese Regelung nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Der Gebrauch der Wendung „in kohärenter und systematischer Weise“ zeigt an, dass die betreffende Regelung nicht nur im Moment ihres Erlasses, sondern auch danach dem Anliegen entsprechen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Im Übrigen ist es im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit Sache des mitgliedstaatlichen Gerichts, u. a. die Entwicklung der Geschäftspolitik der autorisierten Unternehmen und den Stand der kriminellen und betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit Spielen im maßgeblichen Zeitraum zu prüfen. Es ist hiernach festzuhalten, dass der Ansatz des mitgliedstaatlichen Gerichts im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht statisch sein darf, sondern dynamisch sein muss, so dass es die Entwicklung der Umstände nach dem Erlass der genannten Regelung berücksichtigen muss.

(vgl. Rn. 33-37 und Tenor)
Art. 71 Abs. 2 der Verordnung Nr. 817/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL ist im Hinblick auf das Ziel der Verordnung Nr. 1257/1999 in der Fassung der Verordnung Nr. 1783/2003 und der Verordnung Nr. 817/2004, auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und auf die Art. 17 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach der Empfänger einer Beihilfe, die ihm im Gegenzug zu seinen mehrjährigen Agrarumweltverpflichtungen gewährt wird, verpflichtet ist, die gesamte bereits ausgezahlte Beihilfe zurückzuzahlen, weil er für das letzte Jahr des fünfjährigen Zeitraums seiner Verpflichtungen keinen jährlichen Antrag auf Zahlung der Beihilfe gestellt hat, wenn dieser fünfjährige Zeitraum aufgrund der Vergrößerung der Betriebsfläche des Empfängers einen früheren Zeitraum ersetzt und der Empfänger vor der Vergrößerung seine Verpflichtungen in Bezug auf die Bewirtschaftung der angemeldeten Fläche ununterbrochen erfüllt hat. Der Begünstigte hat nach einer erheblichen Vergrößerung der Fläche des betreffenden Betriebs und dem Beginn eines neuen fünfjährigen Verpflichtungszeitraums innerhalb dessen Laufzeit nämlich sämtliche sich daraus ergebenden Pflichten für die gesamte vergrößerte Fläche während fünf Jahren zu erfüllen. Die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen lässt die Rechtfertigung und die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Beihilfen und das Recht, sie zu behalten, in Bezug auf ihren Gesamtbetrag entfallen.

(vgl. Rn. 38, 46, 57 und Tenor)