ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
—

Die Klägerin sieht die betreffenden Grundsätze aus folgenden Gründen verletzt: (i) Der Sitz der EMA sei abseits und vor Einleitung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens von einem einzigen Organ, dem Rat, als Resultat des Entscheidungsprozesses ausgewählt worden, infolgedessen der Beschluss vom 20. November 2017 ergangen sei, nach dem sich der Inhalt der angefochtenen Verordnung (und damit die Festlegung des Sitzes der EMA in Amsterdam) bestimmt habe; (ii) der Rat und die Kommission — die einzigen beiden am Auswahlprozess beteiligten Organe — hätten das Parlament in das faktisch allein den Entscheidungsprozess bildende Verfahren zur Auswahl des Sitzes der EMA nicht einbezogen; (iii) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens hätten der Rat und die Kommission das Parlament hinsichtlich der (bereits getroffenenen) Auswahl von Amsterdam als Sitz vor vollendete Tatsachen gestellt; (iv) der Rat und die Kommission hätten dem Parlament keinerlei Handlungsspielraum gelassen, um diese Entscheidung zu bewerten oder zur Debatte zu stellen, sondern sich vielmehr zum schnellstmöglichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens verpflichtet; (v) dem Parlament sei es unmöglich gemacht worden, seine nach den Verträgen ureigene Aufgabe wahrzunehmen, und es sei im Gesetzgebungsverfahren gegen seinen Willen gezwungen gewesen, den vom Rat getroffenen Beschluss zu „ratifizieren“.
Klage, eingereicht am 17. Januar 2019 — Benavides Torres/Rat

(Rechtssache T-35/19)

(2019/C 93/96)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Antonio José Benavides Torres (Caracas, Venezuela) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Giuliano und F. Di Gianni)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beschluss (GASP) 2018/1656 des Rates (1) und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates (2) für nichtig zu erklären, soweit deren Bestimmungen den Kläger betreffen, und

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage führt der Kläger einen einzigen Klagegrund an, mit dem er geltend macht, der Beklagte habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem er befunden habe, dass der Name des Klägers auf den Listen in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates (3) und Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates (4) belassen werden sollte, obwohl er in den politischen und militärischen Instanzen Venezuelas keine Rolle mehr wahrnehme und zu diesen keine Beziehungen habe.

(1) Beschluss (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 276 vom 7.11.2018, S. 10).

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 276 vom 7.11.2018, S. 1).

(3) Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60).

(4) Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. l 295 vom 14.11.2017, S. 21).
C 35/53

Klage, eingereicht am 18. November 2020 — OG/EIB

(Rechtssache T-695/20)

(2021/C 35/71)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: OG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)

Beklagte: Europäische Investitionsbank

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

demzufolge

— die EIB zur Zahlung von 16 Monatsgehältern und sechs Monaten Abgangsgratifikation, also eines Betrags von 317 668 Euro zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags auf Schadensersatz vom 23. Oktober 2019, zu aktualisieren zum Zeitpunkt der Auszahlung, zu verurteilen;

— die EIB zum Ersatz des nach billigem Ermessen mit 50 000 Euro zu veranschlagenden immateriellen Schadens zu verurteilen;

— soweit erforderlich die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Schadensersatz vom 9. März 2020, zugestellt am 10. März 2020, aufzuheben;

— soweit erforderlich die stillschweigende Ablehnung der Beschwerde vom 8. August 2020 aufzuheben;

— als prozessleitende Maßnahme Zugang zum Bericht der SSTL (Sécurité et Santé au Travail Luxembourg; luxemburgische Gesellschaft für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz) anzuordnen;

— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage zur Feststellung der Haftung der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgrund einer Reihe von Ereignissen, die einzeln oder zusammen ein Fehlverhalten der EIB aufzeigten, das den Schaden und die Erkrankung der Klägerin herbeigeführt habe, wird auf einen einzigen Klagegrund gestützt, und zwar auf einen Verstoß der EIB gegen die Fürsorgepflicht, die Pflicht zur guten Verwaltung und die Transparenzpflicht und allgemeiner auf einen Verstoß gegen die jedem Arbeitgeber obliegende allgemeine Umsichts- und Sorgfaltspflicht.

Die Klägerin trägt vor, dass sich der tragische Selbstmord einer Praktikantin nicht ereignet hätte, wenn die EIB in ihren Gebäuden regelmäßig die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hätte. Wäre die EIB im Hinblick auf diesen Selbstmord ihrer Verantwortung nachgekommen und hätte sie gegenüber ihren Bediensteten, insbesondere jenen, die wie die Klägerin davon betroffen waren, ihre Verpflichtung zu Transparenz, Beistand, Offenheit und Unterstützung wahrgenommen, so wäre die Klägerin heute nicht dienstunfähig und leidend und ihre Karriere und die Anerkennung ihrer Verdienste wären in den Augen der Arbeitgeberin, der sie loyal gedient habe, nicht ausgelöscht.

Die Tatsachen zeigten ferner, dass die EIB, weit entfernt vom Verhalten eines verantwortungsvollen und schützenden Arbeitgebers, versucht habe, die Klägerin im Anschluss an den Selbstmord ihrer Praktikantin zu diskreditieren und herabzuwürdigen, bis hin zu ihrem physischen und psychischen Zusammenbruch. Nach einer 30-jährigen, vorbildlichen Karriere sei sie wie eine mittelmäßige, unehrliche Mitarbeiterin behandelt worden.
—

die Beklagte im Wege prozessleitender Maßnahmen aufzufordern, gegebenenfalls folgende Dokumente vorzulegen, wenn sie sie nicht von sich aus vorlegt: — den Bericht des Ausschusses für Vergütungsfragen des Verwaltungsrats vom Dezember 2019; — den Vermerk der Direktion Personal an das Direktorium vom 19. November 2019, mit dem eine neue Fassung des Jahresberichts über die Vergütungen (CS-PERS/HRPLC/RRP/2019-030/BAHVBA) übermittelt wurde, und den Jahresbericht über die Vergütungen in der Fassung, wie er dem Verwaltungsrat übermittelt wurde; — den Vermerk des Generalssekretärs an das Direktorium vom 28. November 2019, mit dem der operative Plan der EIB für 2020 (SG/IS/PBA/2019-1506) übermittelt wurde, und den operativen Plan der EIB für 2020 vom Dezember 2019, wie er dem Verwaltungsrat vorgelegt wurde; — die Entscheidung des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 (Anhänge 2 und 2 (ii) zu PV/20/01); — den Vermerk der Direktion Personal vom 31. Januar 2020 (CS-PERS/HRPLC/RRP/2020-002/SGBA); — die Entscheidung des Direktoriums vom 6. Februar 2020 (MC-040-ADM-20200206);
—

der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. Juli 2020, die der Klägerin am selben Tag per E-Mail mitgeteilt wurde, sowie die Auferlegung der Kosten an die Kommission.
—

in jedem Fall folgenden Anträgen stattzugeben: — ihm Schadensersatz in Höhe von 25 000 Euro wegen Verletzung seiner körperlichen und geistigen Unversehrtheit und seines Rechts auf Gedankenfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung, seines Rechts auf eine gute Verwaltung und seines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht zuzusprechen; — ihm Schadensersatz in Höhe von 25 000 Euro wegen des von ihm erlittenen immateriellen Schadens zuzusprechen; — ihm eine Entschädigung für (nicht von der Krankenversicherung der EIB erstattete) medizinische Kosten in Höhe von 200 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer), die als Folge des von der Beklagten verursachten und von ihm erlittenen Schadens entstanden sind, zuzusprechen; und — die Erstattung der Anwaltskosten für das laufende Verfahren in Höhe eines vorläufigen Betrags von 15 000 Euro anzuordnen.
—

inzident und vorab im Sinne von Art. 256 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 263 Abs. 1 und Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV über die Rechtmäßigkeit von Art. 18 Abs. 1 des Beschlusses 2018-9 vom 12. November 2018 des Präsidiums der Beschwerdekammern zu entscheiden, soweit er keine Pflicht zur Änderung der Zusammensetzung einer Beschwerdekammer in den Fällen einer Beschwerde gegen eine Widerspruchsentscheidung vorsieht, die wegen fehlerhafter Anwendung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm zurückverwiesen wurde, da er in Widerspruch steht zu den zwingenden Normen der in den Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze einer „guten Verwaltung“ und des „wirksamen Rechtsbehelfs/unparteiischen Gerichts“;
—

Nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 könne, auch wenn das angeforderte Dokument vertrauliche geschäftliche Informationen enthalte, der Zugang gewährt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der darin enthaltenen Informationen bestehe. Diesbezüglich mache die Beklagte mit Hinweis auf die Rechtsprechung geltend, dass es dem Kläger obliege, sich konkret auf die Umstände zu berufen, auf die sich das überwiegende öffentliche Interesse gründe, das die Verbreitung der vertraulichen geschäftlichen Informationen enthaltenden Dokumente rechtfertige. Einerseits könne dies jedoch das ersuchte Organ nicht davon befreien, ein überwiegendes öffentliches Interesse, das die Verbreitung des Dokuments rechtfertige, wahrzunehmen, wenn dieses leicht zu bejahen sei, noch rechtfertige dies andererseits im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Umstände die Schlussfolgerung, dass auf Grundlage der Beobachtung, dass bei in der Vergangenheit durchgeführten Inspektionen keine Erhebungen stattgefunden hätten, davon auszugehen sei, dass die Ablösung zwischen den in der Verwaltung des Abholdienstes für das von Spendezentren produzierte Plasma eingebundenen Unternehmen sowie die Produktion, Lagerung und Lieferung von Arzneimitteln aus Blutplasma ordnungsgemäß erfolgen könnten, ohne das öffentliche Interesse zu beeinträchtigen.
—

die Entscheidung K(2020) 3287 endgültig der Kommission vom 26. Mai 2020 bezüglich der Maßnahmen SA.39990 (2016/C) (ex 2016/NN) (ex 2014/FC) (ex 2014/CP) –von Belgien für Ducatt NV umgesetzt, für nichtig zu erklären, und
—

Die Beklagte habe den Beschluss zudem nicht den Anforderungen aus Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 lit. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechend begründet. Sie beziehe sich in dem streitigen Beschluss nur abstrakt auf Abweichungen in der Testmethode. Zur entscheidungserheblichen Frage, ob und inwiefern die Prüfmethode eine spezifische Vorkonditionierung erfordert und ob sie eine solche Prüfmethode in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 genehmigt hat, äußere sie sich nicht.
4.

Vierter Klagegrund: Unverhältnismäßigkeit der Versetzung an einen anderen Dienstort — Eine Abwägung der Interessen der Klägerin und des Beklagten habe nicht stattgefunden, obwohl der Beklagte im Rahmen seiner Pflicht der guten Verwaltung (Art. 41 der EU Grundrechtscharta) dazu verpflichtet sei. — Die geschützten Interessen der Klägerin überwiegen dem Interesse des Beklagten an der Versetzung deutlich. — Die Versetzung vom EPLO in Berlin in das EPLO in Luxemburg verfehle das dienstliche Interesse.
—

Es gebe keine wirksame Behandlung oder Vorbeugung gegen den biologischen Arbeitsstoff SARS-CoV-2; es handele sich um ein Virus, das als hoch ansteckend und mutierend eingestuft werde, so dass die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung unter Umständen groß sei; das Coronavirus SARS-CoV-2 verursache schwere Erkrankungen und Symptome, so dass es eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufe und eine ernste Gefahr für Arbeitnehmer darstelle.
2.

Dadurch, dass der angefochtene Beschluss die Vorlage von so vielen Dokumenten verlange (zum Beispiel: Korrespondenz von Mitarbeitern betreffend medizinische Angelegenheiten, Korrespondenz in der Trauerzeit, Dokumente in Bezug auf persönliche Immobilieninvestitionen, Bewerbungen, interne Beurteilungen sowie Dokumente zur Beurteilung von Sicherheitsrisiken für die Familienangehörigen von wichtigen Facebook-Mitarbeitern) verstoße er gegen das Grundrecht auf Privatsphäre, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Grundrecht auf eine gute Verwaltung.
3.

Dritter Klagegrund: Die Europäische Kommission verstoße gegen besondere Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit, die für die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Union seit Ende der 1980er Jahre wesentlich gewesen seien. Die Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts in der Union habe das Wachstum von echten paneuropäischen Billigfluggesellschaften ermöglicht. Die Europäische Kommission habe die diesen paneuropäischen Fluggesellschaften durch die COVID-19 Krise entstandenen Schäden sowie deren Bedeutung für den Luftverkehr in Dänemark außer Acht gelassen, da es Dänemark erlaubt werde, Beihilfen ausschließlich SAS vorzubehalten. Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV sehe eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV, aber keine Ausnahme von den anderen Bestimmungen sowie Grundsätzen des AEUV vor.
2.

Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe den Sachverhalt unzureichend ermittelt und hätte bei sachgemäßer Ermittlung ein Phase-II-Verfahren einleiten müssen. — Die Analyse der zunehmenden Marktmacht von RWE sei nur nach Strommenge und Kapazität erfolgt, ohne die nötige eigene vertiefte Prüfung zusätzlicher Indikatoren wie der Wegfall des direkten Wettbewerbers E.ON, der die Unverzichtbarkeit eines Anbieters zur Deckung der Nachfrage ausdrückender Indikator Residual Supply Index (RSI) oder der Konzentrationsgrad des Marktes. — In Verkennung der langfristigen Investitionszyklen der Energiewirtschaft betrachtete die Beklagte den historischen und auch den prognostischen Zeitraum für die Bewertung der Auswirkungen des Zusammenschlusses zu verkürzt. — Die Marktmacht sei fehlerhaft ermittelt worden, weil die umfangreichen Verflechtungen von RWE und E.ON in den Energiemarkt nicht gewertet, stattdessen Kapazitäten aus dem Reverse-Carve-out des Verfahrens M.8870 saldiert worden seien. — Die Prüfung beschränke sich insgesamt unzulässig auf die Gegenwart und blendete die Auswirkungen für die nächsten Jahre (z. B. durch die zunehmende Grünstromerzeugung und den Kohleausstieg) aus, so dass die Beklagte gar nicht erkennen könne, ob eine dauerhafte Schädigung des Wettbewerbs drohe.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut), Rechtsfehler in der Beurteilung des Begriffs Mobbing und insbesondere in seiner Beurteilung im Hinblick auf die Beistandspflicht des Organs gemäß Art. 24 des Statuts sowie Rechtsfehler der Anstellungsbehörde in dem Sinn, dass die Beschwerde zurückgewiesen worden sei, bevor im Hinblick auf die Wichtigkeit des Nachweises der zur Stützung seiner Beschwerde vorgebrachten Einzelheiten eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet worden sei
C 191/29

Klage, eingereicht am 30. März 2020 — Sam McKnight/EUIPO — Carolina Herrera (COOL GIRL)

(Rechtssache T-176/20)

(2020/C 191/39)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Sam McKnight Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard und Rechtsanwalt J. Fuhrmann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Carolina Herrera Ltd (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke COOL GIRL — Anmeldung Nr. 16 681 975

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Januar 2020 in der Sache R 689/2019-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Beklagten und, falls sich die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer am Verfahren beteiligt, der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

der Europäischen Kommission aufzugeben, der Klägerin Zugang zu den nicht vertraulichen Fassungen des Dokuments, in dem die Steuervorbescheid-Adressaten aufgeführt sind und das Luxemburg am 22. Dezember 2014 in Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 19. Juni 2013 vorgelegt hat und im 4. Erwägungsgrund des Beschlusses der Kommission vom 7. März 2019 über die Eröffnung einer förmlichen Prüfung in der staatlichen Beihilfesache SA.50400 (2019/NN-2) — Luxemburg — Etwaige staatliche Beihilfe genannt wird, und den Steuervorbescheiden zu gewähren, die von der luxemburgischen Steuerverwaltung erlassen wurden und von der Europäischen Kommission in den Erwägungsgründen 4 und 7 des genannten Beschlusses der Kommission vom 7. März 2019 genannt werden;
—

Drittens werde die Auslegung des Vereinigten Königreichs von dem Umstand gestützt, dass der Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 denjenigen von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a aufnehme, der den Begriff des „Betriebsinhabers“ definiere. Ein „Betriebsinhaber“ könne entweder (a) eine einzelne (natürliche oder juristische) Person sein, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübe, oder (b) eine Vereinigung solcher Personen. Im letzteren Fall sei der einzelne „Betriebsinhaber“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Teil eines Kollektivs von natürlichen oder juristischen Personen. Der Satz sei nicht so zu verstehen, dass er ein Kriterium der „verbundenen Einheiten“ in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a einführe, und daher sollte auch Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 nicht so verstanden werden.
5.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit, Mobbing und Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und gegen den Grundsatz der Fürsorge sowie Ermessensmissbrauch. Der Kläger macht insoweit geltend, dass das Fehlen einer hinreichenden, stichhaltigen und begründeten Rechtfertigung der negativen oder negativ konnotierten Kommentare in der Beurteilung für 2016 ihn zu der Annahme veranlasse, dass die Beurteilung missbräuchlich und offensichtlich nicht objektiv und unparteiisch und mehr wie eine Abrechnung des Letztbeurteilenden mit Hilfe des Erstbeurteilenden sei. Jeder einzelne Abschnitt der Bewertung sei ohne jeden Grund schlechter als in den vorhergehenden Jahren, insbesondere als 2015. Es gebe darin nicht einen einzigen positiven Abschnitt. Die meisten Ergebnisse, die der Kläger 2016 erzielt habe, seien unerwähnt geblieben, die gesamte geleistete Arbeit werde nicht anerkannt. Die Beurteilung sei von Ermessensmissbrauch geprägt, da sie nur dazu diene, dem Kläger zu schaden, indem darin eine entstellte Version der Realität seiner Leistungen präsentiert werde, offensichtlich unter dem Schutz des weiten Ermessens, das den Beurteilenden eingeräumt sei. Dieser missbräuchliche Ansatz, der darin bestehe, das Beurteilungssystem in missbräuchlicher Weise unter dem missbräuchlich verwendeten Vorwand eines weiten Ermessensspielraums zu benutzen, erschwere die Verteidigung des Klägers, da er offenbar mit Werturteilen konfrontiert sei, deren Kontrolle beschränkt sei. Schließlich habe der Beklagte auch seine Fürsorgepflicht verletzt, da die Interessen des Klägers offensichtlich nicht berücksichtigt worden seien.
2.

Verletzung der Begründungspflicht Der FPI habe die angefochtene Entscheidung unter Verstoß gegen die Begründungspflicht erlassen. Diese Pflicht sei in Art. 296 Abs. 2 AEUV niedergelegt. Ferner werde in Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta darauf hingewiesen. Es sei nicht möglich, in der Begründung der angefochtenen Entscheidung die Gründe für die Entscheidung über das Unterlassen einer Empfehlung und die Anwendung der Ausschlussmaßnahme für fünf Jahre auszumachen.
—

den ihr am 9. August 2021 zugestellten Beschluss SGS 21/2870 des Beklagten vom selben Tag für nichtig zu erklären, mit dem ihr der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wurde, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) und der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (2) angefordert worden waren;
2.

Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Fehler im Sinne der Rechtssache C-463/98, Cabletron (4). Bei der Feststellung, dass das in der angefochtenen Verordnung bezeichnete Erzeugnis (in Spalte (3) des Anhangs der angefochtenen Verordnung) in die KN-Position 8703 statt in die KN-Position 8713 einzureihen sei, seien sachfremde Erwägungen herangezogen worden. Zusätzlich oder hilfsweise habe die Kommission das Erzeugnis falsch eingereiht, das unter Heranziehung der Hinweise des Gerichtshofs in der Rechtssache C-198/15, Invamed, in die KN-Position 8713 hätte eingereiht werden müssen.
2.

Es liege ein Verstoß gegen Art. 266 AEUV vor, einschließlich der Unterlassung, a) eine angemessene Entschädigung für die erlittenen Schäden und nicht eine nach Billigkeit (insbesondere nach billigem Ermessen) festgesetzte Entschädigung zu leisten, b) die Klägerin angemessen für alle Nachteile/Schäden und gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu entschädigen, eingeschlossen eine Entschädigung für den Verlust einer Chance durch den Umstand, dass die EZB nicht in der Lage sei, die Untersuchung zu wiederholen, und c) die in der Vergangenheit liegenden Auswirkungen der aufgehobenen Entscheidungen zu beheben.
—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 und gegen den in der Rechtssache DOCERAM (C-395/16 (1)) aufgestellten Rechtsgrundsatz in Verbindung mit einem Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. c in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundsatz der guten Verwaltung);
—

die Entscheidung des PMO.4 vom 16. November 2020 aufzuheben, womit der am 14. September 2020 im Namen des Verstorbenen gestellte Antrag auf Wiederherstellung seiner nationalen Ruhegehaltsansprüche, die auf das Versorgungssystem der Union übertragen worden waren, zuzüglich der in all diesen Jahren angefallenen Zinsen auf diese Ansprüche bis zur vollständigen Rückerstattung, abgelehnt wurde;
—

die Entscheidung des Beschwerdeausschusses in der Sache A-001-2021 (konsolidiert) der ACER vom 28. Mai 2021 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung des Beschwerdeausschusses) aufzuheben, mit der die Anträge auf Aufhebung und Zurückverweisung der Entscheidung 30/2020 vom 30. November 2020 (im Folgenden: ACER-Entscheidung) über den Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber der Core-Kapazitätsberechnungsregionen zur Kostenteilungsmethode für Redispatching und Countertrading (methodology for cost sharing of redispatching and countertrading, im Folgenden: RDCTCS-Methode) zurückgewiesen wurden;
4.

Vierter Klagegrund: Der Beschwerdeausschuss der ACER habe rechtswidrig nur eine beschränkte Kontrolle komplexer technischer und wirtschaftlicher Beurteilungen ausgeübt, die die ACER im Zuge des Genehmigungsverfahrens der RDCT-Kostenteilungsmethode vorzunehmen hatte, was gegen die verpflichtende Intensität der Kontrolle durch den Beschwerdeausschuss der ACER, wie sie das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache Aquind (Urteil vom 18. November 2020, Aquind/ACER, T-735/18) definiert habe, verstoße.