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Art. 25 („Gerechter Ausgleich für Privatkopien“) der Ley de Propiedad Intelectual (Gesetz über das geistige Eigentum) in seiner durch das Real Decreto Legislativo 1/1996, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Propiedad Intelectual, regularizando, aclarando y armonizando las disposiciones legales vigentes sobre la materia (Real Decreto Legislativo 1/1996 zur Genehmigung der kodifizierten Fassung des Gesetzes über das geistige Eigentum, mit dem die auf diesem Gebiet geltenden rechtlichen Bestimmungen geregelt, näher ausgestaltet und harmonisiert werden) vom 12. April 1996 (BOE Nr. 97 vom 22. April 1996, S. 14369) genehmigten konsolidierten Fassung, geändert durch das Real Decreto-ley 12/2017 vom 3. Juli 2017 (BOE Nr. 158 vom 4. Juli 2017, S. 56444) (im Folgenden: Ley de Propiedad Intelectual) sieht vor: „1. Die Vervielfältigung von Werken, die in Form von Büchern oder ihnen durch Real Decreto gleichgestellten Veröffentlichungen verbreitet werden, sowie von Tonaufzeichnungen, von Bildaufzeichnungen oder von anderen Ton‑, Bild- oder audiovisuellen Trägern durch Geräte oder Vorrichtungen nicht drucktechnischer Art, die ausschließlich für den privaten, weder beruflichen noch unternehmerischen Gebrauch und ohne unmittelbare oder mittelbare kommerzielle Zwecke im Einklang mit Artikel 31 Absätze 2 und 3 vorgenommen wird, begründet einen Anspruch auf einen gerechten und einmaligen Ausgleich für jede der drei genannten Vervielfältigungsformen, mit dem der den Gläubigern infolge der innerhalb des rechtlichen Rahmens für Privatkopien erfolgten Vervielfältigung entstandene Nachteil angemessen ausgeglichen werden soll. Dieser Ausgleich wird für jede Vervielfältigungsform nach Maßgabe der zur Durchführung der Vervielfältigung geeigneten Anlagen, Geräte und Datenträger festgesetzt, die im spanischen Hoheitsgebiet hergestellt oder außerhalb dieses Gebiets erworben wurden, um in Spanien kommerziell vertrieben oder genutzt zu werden. … 3. Schuldner des genannten Ausgleichs sind die in Spanien ansässigen Hersteller von Anlagen, Geräten und Datenträgern im Sinne von Absatz 1, sofern sie als gewerblich tätige Vertriebshändler auftreten, sowie Personen, die solche Anlagen, Geräte und Datenträger außerhalb des spanischen Hoheitsgebiets erwerben, um sie in Spanien kommerziell zu vertreiben oder zu nutzen. Ferner haften Vertriebs‑, Groß- und Einzelhändler, die diese Anlagen, Geräte und Datenträger in der Lieferkette erwerben, den Schuldnern, die sie ihnen geliefert haben, gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Ausgleichs, es sei denn, sie weisen nach, dass sie ihnen den Ausgleich tatsächlich gezahlt haben. Die Vertriebs‑, Groß- und Einzelhändler, die diese Anlagen, Geräte und Datenträger in der Lieferkette erwerben, können von den Verwaltungsorganen gemäß dem durch Real Decreto vorzusehenden Verfahren zur Durchsetzung des gerechten Ausgleichs dessen Erstattung in Bezug auf den Verkauf von Vervielfältigungsanlagen, ‑geräten und ‑datenträgern an Personen verlangen, für die eine Befreiung nach Absatz 7 gilt. … 7. Von der Zahlung des Ausgleichs befreit ist der Erwerb von Vervielfältigungsanlagen, ‑geräten und ‑datenträgern … b) durch als Endverbraucher handelnde juristische oder natürliche Personen, die nachweisen, dass die erworbenen Anlagen, Geräte oder Datenträger ausschließlich zu beruflichen Zwecken verwendet werden, sofern diese Anlagen, Geräte oder Datenträger nicht von Rechts wegen oder tatsächlich privaten Nutzern zur Verfügung gestellt und offensichtlich in anderer Weise als zur Anfertigung von Privatkopien genutzt werden; dies müssen sie den Schuldnern und gegebenenfalls den gesamtschuldnerisch Haftenden mittels einer Bescheinigung der in Absatz 10 vorgesehenen juristischen Person nachweisen; … 8. Juristische oder natürliche Personen, die nicht von der Zahlung des Ausgleichs befreit sind, können ihn erstattet verlangen, wenn a) sie als Endverbraucher handeln und nachweisen, dass die erworbenen Vervielfältigungsanlagen, ‑geräte und ‑datenträger ausschließlich zu beruflichen Zwecken verwendet werden, sofern diese Anlagen, Geräte oder Datenträger nicht von Rechts wegen oder tatsächlich privaten Nutzern zur Verfügung gestellt und offensichtlich in anderer Weise als zur Anfertigung von Privatkopien genutzt werden; … 10. Die Verwertungsgesellschaften für geistiges Eigentum haben Teil an der Errichtung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, der Verwaltung und der Finanzierung einer juristischen Person, die als ihre Vertreterin folgende Aufgaben wahrnimmt: a) Verwaltung der Zahlungsbefreiungen und Erstattungen; b) Entgegennahme und anschließende Übermittlung der regelmäßig von den Schuldnern und gegebenenfalls den gesamtschuldnerisch Haftenden im Rahmen des durch Real Decreto festgelegten Verfahrens zur Herbeiführung der Wirksamkeit des Ausgleichs erstellten Listen von Vervielfältigungsanlagen, ‑geräten und ‑datenträgern, in Bezug auf die eine Pflicht zur Zahlung des Ausgleichs entstanden ist; c) einheitliche Mitteilung der Rechnungsstellung. 11. Die Schuldner und die gesamtschuldnerisch Haftenden gestatten der von den Verwertungsgesellschaften gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes errichteten juristischen Person, die der Zahlung des gerechten Ausgleichs unterliegenden sowie die von den Ausnahmen in Absatz 7 erfassten Erwerbe und Verkäufe zu überprüfen. Desgleichen übermitteln die Personen, die eine Freistellungsbescheinigung erhalten haben, auf Ersuchen der genannten juristischen Person die Daten, die erforderlich sind, damit geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme tatsächlich nach wie vor erfüllt sind. 12. … … [D]as Ministerium für Bildung, Kultur und Sport [klärt] die ihm unterbreiteten Streitigkeiten über die Versagung der Freistellungsbescheinigungen gemäß Absatz 7 Buchstaben b und c durch die genannte juristische Person und über Anträge auf Erstattung des gezahlten gerechten Ausgleichs für Privatkopien gemäß Absatz 8.“