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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/10

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 21. Juli 2008 — X Holding BV/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-337/08)

(2008/C 272/15)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: X Holding BV

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Ist Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass durch die nationale Regelung eines Mitgliedstaats wie der unter Punkt 3.4 dieses Urteils dargestellten, wonach eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft die Wahl treffen können, dass die von ihnen geschuldete Steuer bei der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Mutergesellschaft so erhoben wird, als handelte es sich um einen einzigen Steuerpflichtigen, diese Wahlmöglichkeit Gesellschaften vorbehalten wird, die hinsichtlich der Besteuerung ihres Gewinns der Steuerhoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 260/11

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Première Instance Arlon (Belgien), eingereicht am 7. August 2008 — Marc Vandermeir/État Belge, SPF Finances

(Rechtssache C-364/08)

(2008/C 260/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de Première Instance Arlon

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Marc Vandermeir

Beklagte: État Belge, SPF Finances

Vorlagefrage

Stehen die Art. 43 EG und/oder 49 EG einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats entgegen, die wie die in Rede stehende einem in diesem Mitgliedstaat gebietsansässigen Selbständigen vorschreibt, sein Fahrzeug dort zuzulassen, obwohl er seine berufliche Tätigkeit praktisch ausschließlich in einem zweiten Mitgliedstaat von einer festen Niederlassung, über die er dort verfügt, aus ausübt, wenn dieses Fahrzeug weder im Wesentlichen im ersten Mitgliedstaat ständig benutzt wird noch dazu bestimmt ist, noch tatsächlich in dieser Weise genutzt wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 236/10

Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace — Ischia (Italien) eingereicht am 15. Juli 2008 — Filomena Califano/Wind SpA

(Rechtssache C-318/08)

(2008/C 236/16)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Giudice di Pace — Ischia (Italien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Filomena Califano

Beklagte: Wind SpA

Vorlagefrage

Haben die oben genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Richtlinie 2002/22/EG (1), Richtlinie 1999/44/EG (2) sowie die Empfehlungen der Kommission 2001/310/EG (3) und 98/257/EG (4)) unmittelbar zwingende Wirkung und sind sie dahin auszulegen, dass bei Streitfällen „auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation zwischen Endnutzern und Betreibern aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften über den Universaldienst und gegen die Rechte der Endnutzer, die in gesetzlichen Vorschriften, in Beschlüssen der Aufsichtsbehörde, in Vertragsbedingungen und in Dienstleistungschartas vorgesehen sind“ (die in Art. 2 des Beschlusses Nr. 173/07/CONS der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen angeführten Streitfälle) nicht der obligatorische Schlichtungsversuch zur Vermeidung der Unzulässigkeit der gerichtlichen Klage unternommen werden muss, da diese Vorschriften der Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 des genannten Beschlusses Nr. 173/07/CONS vorgehen?

(1) ABl. L 108, S. 51.

(2) ABl. L 171, S. 12.

(3) ABl. L 109, S. 56.

(4) ABl. L 115, S. 31 (Empfehlungen der Kommission).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/25

Klage, eingereicht am 10. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

(Rechtssache C-250/08)

(2008/C 223/38)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und P. van Nuffel)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Belgien seine Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 43 EG und 56 EG sowie den Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens dadurch verletzt hat, dass in der Region Flandern (Vlaams Gewest) für die Berechnung eines Steuervorteils beim Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie die Eintragungsgebühren, die beim Kauf eines früheren Hauptwohnsitzes entrichtet wurden, nur berücksichtigt werden, wenn sich dieser in der Region Flandern, und nicht, wenn er sich in einem anderen Mitgliedstaat als Belgien oder in einem EFTA-Staat befand;

— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die belgischen Rechtsvorschriften über Eintragungsgebühren, wie sie in der Region Flandern in Kraft sind, sehen eine Verringerung der Eintragungsgebühren beim Kauf eines Hauptwohnsitzes in der Region Flandern vor, und zwar in einer Höhe, die der Höhe der Eintragungsgebühren entspricht, die beim Kauf eines früheren Hauptwohnsitzes in der Region Flandern entrichtet wurden, sofern dieser frühere Hauptwohnsitz gleichzeitig verkauft wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Rechtsvorschriften — unter im Übrigen gleichen Umständen — Personen, die innerhalb der Region Flandern umzögen, einen Steuervorteil gewährten, der Personen, die von einem anderen Mitgliedstaat als Belgien in die Region Flandern zögen, nicht gewährt werde. Diese Rechtsvorschriften diskriminierten die Unionsbürger, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machten, sie diskriminierten die Unionsbürger, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machten, und sie stellten eine Beschränkung für Investitionen mit Kapital aus anderen Mitgliedstaaten als Belgien in Immobilien in der Region Flandern dar, und daher verletzten diese Rechtsvorschriften grundsätzlich die Art. 18 EG, Art. 43 EG und Art. 31 des EWR-Abkommens sowie Art. 56 EG und Art. 40 des EWR-Abkommens. Die Kommission meint, dass es in dieser Sache keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses gebe, die diese Vertragsverletzungen rechtfertigen könnten. Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, eine Kohärenz des Steuersystems sicherstellen zu müssen, da es in dieser Sache um zwei voneinander unabhängige Steuertatbestände gehe, von denen jeder allein den eigenen, auf den betreffenden Sachverhalt anwendbaren Vorschriften unterliege.
1.

Ist Artikel 43 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 2.10.1997 zuletzt geändert durch den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005, ABI EG Nr L 157/11) dahingehend auszulegen, dass er einer Vorschrift entgegensteht, welche für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Gesellschaften in der Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft mit Sitz im Territorium dieses Mitgliedstaates, sohin die Gründung oder den Erwerb einer in diesem Mitgliedstaat gelegenen Kapitalgesellschaft, vorschreibt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/29

Klage, eingereicht am 3. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland

(Rechtssache C-246/08)

(2008/C 209/43)

Verfahrenssprache: Finnisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Aalto, D. Triantafyllou)

Beklagte: Republik Finnland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Finnland ihren Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1, 2 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) nicht nachgekommen ist, indem sie auf die Rechtsberatung, die von den staatlichen Rechtshilfebüros (den dort angestellten öffentlichen Rechtsbeiständen) nach den Vorschriften über die Rechtshilfe gegen eine Teilvergütung erbracht werden, gleichfalls keine Mehrwertsteuer erhebt, während die entsprechenden Dienstleistungen, die von privaten Rechtsbeiständen erbracht werden, mehrwertsteuerpflichtig sind;

— der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

In Finnland könne ein Rechtshilfeempfänger zu seiner Unterstützung in Gerichtsverfahren zwischen einem öffentlichen und einem privaten Rechtsbeistand wählen. In diesem Fall seien die gegen eine Teilvergütung erbrachten Dienstleistungen des öffentlichen Rechtsbeistands mehrwertsteuerfrei, während auf die gegen eine Teilvergütung erbrachten Dienstleistungen eines privaten Rechtsbeistands Mehrwertsteuer erhoben werde. Nach Ansicht der Kommission liegt in diesem Fall eine mehrwertsteuerliche Ungleichbehandlung gleicher Dienstleistungen vor, die Auswirkungen auf die Eigenmittel der Gemeinschaft habe.

Die Dienstleistungen der staatlichen Rechtshilfebüros in Gerichtsverfahren fielen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie. Diese Dienstleistungen seien ohne Zweifel dann mehrwertsteuerfrei, wenn sie nicht gegen eine Vergütung erbracht würden. Wenn der Empfänger der Rechtshilfe aber dafür eine Vergütung zahle, könnten die Dienstleistungen der staatlichen Rechtshilfebüros nicht als von der Mehrwertsteuer befreit angesehen werden.

Nach Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie gälten Einrichtungen des öffentlichen Rechts für Tätigkeiten ihrer Behörden als Steuerpflichtige, sofern eine andere Behandlung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Auch wenn davon ausgegangen würde, dass die staatlichen Rechtshilfebüros insoweit als Behörden tätig seien, würde ihre Behandlung als Nicht-Steuerpflichtige in den genannten Fällen zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Aus diesem Grund seien sie als Mehrwertsteuerpflichtige anzusehen.

(1) ABl. L 145, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 197/12

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich) eingereicht am 21. Mai 2008 — Société Zeturf Ltd/Premier ministre, Ministre de l'Agriculture et de la Pêche, Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer et des Collectivités territoriales, Ministre de l'Économie, de l'Industrie et de l'Emploi — Streithelfer: G.I.E. Pari Mutuel Urbain (PMU)

(Rechtssache C-212/08)

(2008/C 197/20)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'Etat

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Société Zeturf Ltd

Beklagte: Premier ministre, Ministre de l'Agriculture et de la Pêche, Ministre de l'Intérieur, de l'Outre-mer et des Collectivités territoriales, Ministre de l'Économie, de l'Industrie et de l'Emploi

Vorlagefragen

1. Sind die Art. 49 und 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung entgegenstehen, die für Pferdewetten außerhalb der Rennplätze eine Ausschließlichkeitsregelung zugunsten eines einzigen, nicht gewinnorientierten Wirtschaftsteilnehmers vorsieht und die zwar geeignet erscheint, das Ziel der Bekämpfung von Straftaten und somit des Schutzes der öffentlichen Ordnung auf eine effizientere Weise als durch weniger einschränkende Maßnahmen zu gewährleisten, aber, um der Gefahr der Entstehung von Kreisen unerlaubter Glücksspiele entgegenzuwirken und die Spieler auf das legale Angebot zu lenken, mit einer dynamischen Geschäftspolitik des Wirtschaftsteilnehmers verbunden ist, die daher das Ziel, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, nicht vollständig erreicht?
1.

Ist Art 4 (1) der Richtlinie 87/344/EWG des Rates zur Koordination der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung vom 22. Juni 19871 (1) dahin auszulegen, dass ihm eine in Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers enthaltene Klausel, die den Versicherer in Versicherungsfällen, in denen eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis (etwa die Insolvenz eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens) geschädigt wird, zur Auswahl eines Rechtsvertreters berechtigt und damit das Recht des einzelnen Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl beschränkt (sogenannte „Massenschadenklausel“), widerspricht?
2.

Können Art. 2 Buchst. e und f der Richtlinie 2001/95/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vertriebsverpflichtungen dahin ausgelegt werden, dass auch als Hersteller anzusehen ist, wer das Gerät in einem Mitgliedstaat in den Verkehr bringt, ohne an der Herstellung des Geräts beteiligt zu sein, und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als dem, in dem der Hersteller seinen Sitz hat?
3.

Ist Art. 49 EG dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Vorschrift wie der in Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien [Or. 21] aus dem Jahr 2006 in der durch Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 2 der Region Sardinien aus dem Jahr 2007 geänderten Fassung entgegensteht, nach der die Regionalsteuer für zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Freizeitbooten allein auf Unternehmen mit Steuerwohnsitz außerhalb des Gebiets der Region Sardinien, die Freizeitboote betreiben und deren unternehmerische Tätigkeit in der Überlassung dieser Boote an Dritte besteht, erhoben wird?
1.

Ist Art. 56 EG dahin gehend auszulegen, dass er eine Beschränkung untersagt, die sich aus dem französisch-belgischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Festlegung von Regeln über die gegenseitige Verwaltungs- und Rechtshilfe im Bereich der Einkommensteuer ergibt und die Dividendenzahlungen auf Anteile von in Frankreich ansässigen Gesellschaften weiterhin einer teilweisen Doppelbesteuerung unterwirft und zu einer höheren steuerlichen Belastung dieser Dividenden führt als der belgische Vorsteuerabzug allein, dem die von belgischen Gesellschaften an in Belgien ansässige Anteilseigner gezahlten Dividenden unterliegen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/21

Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāta (Republik Lettland) eingereicht am 28. Februar 2008 — Schenker SIA/Valsts ieņēmumu dienests

(Rechtssache C-93/08)

(2008/C 128/37)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākās tiesas Senāta (Republik Lettland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Schenker SIA

Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests

Vorlagefrage

Ist Art. 11 der Verordnung Nr. 1383/2003 (1) dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen der Inhaber des geistigen Rechts (Rechtsinhaber) in Einvernehmen mit dem Anmelder oder dem Eigentümer der Waren der Aufgabe dieser Waren zum Zweck ihrer Vernichtung zustimmt oder Verhandlungen über die Möglichkeit aufnimmt, die Waren zum Zweck ihrer Vernichtung aufzugeben, und in denen im Rahmen dieses Verfahrens die Zollbehörden davon unterrichtet werden, dass die Waren gefälscht sind, die Möglichkeit ausgeschlossen ist, gegen den Anmelder der Waren oder deren Eigentümer eine Sanktion nach dem nationalen Recht zu verhängen?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/24

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) eingereicht am 18. März 2008 — Transportes Urbanos y Servicios Generales S.A.L./Administración del Estado

(Rechtssache C-118/08)

(2008/C 128/44)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo (Spanien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Transportes Urbanos y Servicios Generales S.A.L.

Beklagter: Administración del Estado

Vorlagefrage

Läuft die in den Urteilen des Tribunal Supremo des Königreichs Spanien vom 29. Januar 2004 und 24. Mai 2005 vorgenommene unterschiedliche rechtliche Behandlung von Ansprüchen auf Haftung des Staates für gesetzgeberisches Handeln je nachdem, ob diese Ansprüche wegen Verwaltungsakten geltend gemacht werden, die in Anwendung eines für verfassungswidrig erklärten Gesetzes erlassen wurden, oder wegen Verwaltungsakten, die in Anwendung einer Vorschrift erlassen wurden, deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt wurde, dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz zuwider?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 116/16

Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol (Schweden) eingereicht am 12. März 2008 — SCT Industri AB (in Liquidation)/Alpenblume AB

(Rechtssache C-111/08)

(2008/C 116/28)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta domstol (Schweden)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: SCT Industri AB (in Liquidation)

Rechtsmittelgegnerin: Alpenblume AB

Vorlagefrage

Ist die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Brüssel-I-Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) bezüglich Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren dahin auszulegen, dass sie eine Entscheidung eines Gerichts in einem Mitgliedstaat A über die Eintragung als Inhaber von Anteilen einer im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaft, die von einem für eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat B bestellten Konkursverwalter übertragen wurden, erfasst, wenn das Gericht seine Entscheidung darauf gründet, dass der Mitgliedstaat A in Ermangelung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Konkursverfahren die Befugnis des Konkursverwalters zur Verfügung über Vermögensgegenstände im Mitgliedstaat A nicht anerkennt?
4.

Entsteht, wenn es um die Konsultationen in einer zum Konzern gehörenden Tochtergesellschaft geht und die in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie niedergelegte Verpflichtung zum „rechtzeitigen“ Beginn von Konsultationen im Fall „der Absicht“ von Massenentlassungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Art. 2 Abs. 4 zu beurteilen ist, die Verpflichtung, mit den Konsultationen zu beginnen, schon dann, wenn das Management des Konzerns oder der Muttergesellschaft die Massenentlassung beabsichtigt, aber diese Pläne noch nicht in Bezug auf bei einer bestimmten beherrschten Tochtergesellschaft beschäftigte Arbeitnehmer konkretisiert hat? Oder entsteht die Verpflichtung zur Aufnahme der Konsultationen in der Tochtergesellschaft erst in der Phase, in der das Management des Konzerns oder der Muttergesellschaft die Massenentlassung ausdrücklich in der betreffenden Tochtergesellschaft vorzunehmen beabsichtigt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/15

Klage, eingereicht am 12. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-52/08)

(2008/C 107/22)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und P. Andrade)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt.

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch, dass sie in Bezug auf die Aufnahme des Berufs des Notars die Richtlinie 2005/36/EG (1), mit der die Richtlinie 89/48/EWG (2) aufgehoben und ersetzt wurde, nicht umgesetzt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36/EG verstoßen hat;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Kommission verstößt der portugiesische Staat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 2005/36, dass er den Notaren aus anderen Mitgliedstaaten nicht die Ausübung des Berufs in Portugal gestattet, obwohl sie das Recht zu dessen Ausübung in einem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Beruf reglementiert ist, oder ihn nach den vorgesehenen Bedingungen in einem Mitgliedstaat ausgeübt haben, in dem dieser Beruf nicht reglementiert ist.

Jedenfalls verletze der portugiesische Staat dadurch, dass er von den Notarbewerbern die „Licenciatura em Direito“ durch eine portugiesische Universität oder einen nach portugiesischem Recht gleichwertigen Hochschulabschluss verlange, seine Verpflichtungen aus den Art. 13 und 14 der Richtlinie 2005/36.

Ferner verstoße der portugiesische Staat dadurch, dass er von den Notarbewerbern verlange, vor dem Besuch des Lehrgangs öffentliche Prüfungen abzulegen, mit den ihre allgemeinen Rechtskenntnisse abgefragt werden sollten, gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 14 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2005/36.

Nach alledem habe der portugiesische Staat die Richtlinie 2005/36 in Bezug auf den Beruf des Notars nicht umgesetzt.

(1) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22).

(2) ABl. L 19, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/18

Rechtsmittel der Firma MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 8. November 2007 in der Rechtssache T-459/05, MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 17. Januar 2008

(Rechtssache C-17/08 P)

(2008/C 79/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor (Prozessbevollmächtigter: W. Göpfert, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

— das angefochtene Urteil aufzuheben soweit hierdurch die Klage gemäß den beim Gericht gestellten Anträgen abgewiesen wurde,

— die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer vom 19. Oktober 2005, Akz. R 1059/2004-2 für nichtig zu erklären und

— der Beklagten die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel beruht auf der rechtsfehlerhaften Auslegung des Art. 7 Abs. 1 b) und c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung in dem angefochtenen Urteil des Gerichts.

Diese fehlerhafte Auslegung habe kausal zu einem unrichtigen Ergebnis — Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke „manufacturing score card“ — geführt. Insbesondere sei nicht nur eine inhaltlich falsche Bewertung durch das Gericht vorgenommen worden, sondern auch eine grobe Fehlinterpretation der vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen der Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses in Bezug auf die Gemeinschaftsmarkenanmeldung und die zugrunde liegenden Verkehrskreise.

Das Gericht habe die in der Anmeldung vorgenommene Wortzusammenstellung unzulässig in seine Bestandteile zerlegt und darauf seine Ablehnung der Schutzfähigkeit gestützt. Eine solche Aufspaltung entspreche aber nicht der Beurteilung und der Deutung der „normalen“ Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Marke in ihrer Gesamtheit. Außerdem habe das Gericht zu Unrecht das Fehlen der Unterscheidungskraft und das Bestehen eines Freihaltebedürfnisses darauf gestützt, dass sich die Wortzusammenstellung aus Bestandteilen zusammensetzt, die im geschäftlichen Verkehr gewöhnlich zur Erläuterung des Zwecks und der Funktion der erfassten Dienstleistungen verwendet würden. Diese Verkehrskreise würden aber keine sofort ersichtliche Bedeutung der aus einer Kombination dreier englischer Wörter bestehenden Gemeinschaftsmarkenanmeldung „manufacturing score card“ erkennen. Folglich liege das notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß Art. 7 Abs. 1 b) GMV vor und es würden mit der Anmeldemarke auch keine Merkmale von Waren oder Dienstleistungen gemäß Art. 7 Abs. 1 c) GMV beschrieben.
—

Ist ein Mitgliedstaat unter den in der vorstehenden Frage genannten Bedingungen berechtigt, für die in Anhang IV Abschnitt A der Verordnung genannten Tätigkeiten Gebühren festzulegen, die niedriger sind als die in Anhang IV Abschnitt B der Verordnung festgesetzten Mindestbeträge, wenn die Kosten, die die zuständigen Behörden in Bezug auf die Ausgaben gemäß Anhang VI der Verordnung getragen haben, diese Mindestbeträge unterschreiten, ohne dass die in Art. 27 Abs. 6 der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt wären?