URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. FEBRUAR 1979. - REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EAGFL. - RECHTSSACHE 18-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 00343

Griechische Sonderausgabe Seite 00151

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00155

Spanische Sonderausgabe Seite 00153



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - GRUNDSÄTZE - ÜBERNAHME VON DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN GEZAHLTEN BETRAEGEN - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES , ARTIKEL 2 , 3 UND 8 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - GRUNDSÄTZE IHRER DURCHFÜHRUNG - GLEICHBEHANDLUNG DER MARKTBÜRGER - UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - WETTBEWERBSVERZERRUNG - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 39 UND 40 , VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG - BELASTUNG DES EAGFL ODER DER MITGLIEDSTAATEN MIT DEN AUSGABEN - IM RAHMEN DES RECHNUNGSABSCHLUSSES DURCHGEFÜHRTES VERFAHREN

( VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN - VORAUSSETZUNGEN DER GEWÄHRUNG - NACHWEISFÖRMLICHKEITEN - BINDENDE

( VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES ; VERORDNUNGEN NR . 1106/68 UND NR . 332/70 DER KOMMISSION )

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZUR AUSFUHR - FRIST FÜR DIE AUSFUHR - BEGINN DER FRIST - ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

( VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION , ARTIKEL 3 )

Leitsätze

1 . DER FALL , DASS GEMEINSCHAFTSRECHT AUFGRUND EINER GUTEN GLAUBENS ERFOLGTEN AUSLEGUNG DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN OBJEKTIV UNZUTREFFEND ANGEWANDT WIRD , WIRD VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 NICHT ERFASST . ER IST VIELMEHR NACH DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DIESER VERORDNUNG ZU BEURTEILEN . DANACH FINANZIERT DER EAGFL DIE ' ' NACH GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ' ' GEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN UND VORGENOMMENEN INTERVENTIONEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE . DIESE BESTIMMUNGEN ERLAUBEN ES DER KOMMISSION NUR , ZU LASTEN DES EAGFL DIE GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN IN DEN VERSCHIEDENEN AGRARSEKTOREN GEZAHLTEN BETRAEGE , INSBESONDERE DIEJENIGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN AUSZUBEZAHLEN SICH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ZU UNRECHT FÜR ERMÄCHTIGT HIELTEN , BLEIBEN ZU LASTEN DER MITGLIEDSTAATEN .

2 . DA DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN MARKTBÜRGERN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN MUSS , KÖNNEN NATIONALE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ÜBER EINE WEITE AUSLEGUNG EINER BESTIMMTEN VORSCHRIFT DIE MARKTBÜRGER DIESES STAATES GEGENÜBER DENJENIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEGÜNSTIGEN , IN DENEN EINE ENGERE AUSLEGUNG VERTRETEN WIRD . WENN SICH EINE SOLCHE WETTBEWERBSVERZERRUNG ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ERGIBT , OBWOHL MITTEL UND WEGE ZUR VERFÜGUNG STEHEN , UM EINE EINHEITLICHE DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , SO DARF SIE NICHT VOM EAGFL FINANZIERT WERDEN , SONDERN MUSS JEDENFALLS ZU LASTEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS BLEIBEN .

3 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KENNT BIS HEUTE KEIN BESONDERES ANLASTUNGSVERFAHREN , IN DEM DIE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN BEIZULEGEN WÄREN . DIE KOMMISSION MUSS SOMIT NOTWENDIGERWEISE BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 729/70 DIE KOSTEN ENTWEDER DER KOMMISSION ODER DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ANLASTEN .

4 . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN SOLLEN JEDE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESSEN , DASS EINE DOPPELZAHLUNG ERFOLGT ODER DIE WARE WIEDER IN DEN NORMALEN MARKTKREISLAUF GELANGT . DESHALB SOWIE INSBESONDERE , UM JEDES BETRÜGERISCHE HANDELN ZU UNTERBINDEN , MIT DEM DIE KONTROLLMASSNAHMEN UMGANGEN WERDEN KÖNNTEN , IST EINE STRIKTE EINHALTUNG DER NACHWEISFÖRMLICHKEITEN GEBOTEN . DAHER GESTATTEN DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN ES NICHT , ANDERE NACHWEISE ALS DIE IN IHNEN VORGESEHENEN ZU AKZEPTIEREN .

5 . DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1308/68 VORGESEHENE FRIST VON 30 TAGEN FÜR DIE AUSFUHR VON ZU HERABGESETZTEN PREISEN VERKAUFTER BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG NACH DRITTEN LÄNDERN IST AB ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES ZU BERECHNEN , NICHT AB AUSLAGERUNG DER BUTTER .

Entscheidungsgründe

1DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 16 . FEBRUAR 1976 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSÄTZE 1 UND 3 EWG-VERTRAG KLAGE AUF TEILWEISE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 76/141 UND NR . 76/147 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ( ABL . L 27 VOM 2 . FEBRUAR 1976 , S . 3 UND 15 ) ÜBER DIE RECHNUNGSABSCHLÜSSE FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1971 UND 1972 FINANZIERTEN AUSGABEN ERHOBEN . IM LAUFE DES VERFAHRENS IST DER URSPRÜNGLICHE ANTRAG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÄNDERUNG DIESER ENTSCHEIDUNGEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 78/710 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1978 ( ABL . L 238 VOM 30 . AUGUST 1978 , S . 25 ) DAHIN GEÄNDERT WORDEN , DASS DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN INSOWEIT BEANTRAGT WIRD , ALS DARIN AUSGABEN DER KLAEGERIN IN HÖHE VON 26 094 195,99 DM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1971 UND VON 13 325 660,12 DM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1972 NICHT ALS ZU LASTEN DES EAGFL GEHEND ANERKANNT WERDEN .

2DIE STREITIGEN BETRAEGE SETZEN SICH AUS MEHRERE POSITIONEN ZUSAMMEN , DIE JEWEILS VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE AUSGEZAHLTE BETRAEGE ZUSAMMENFASSEN .

3DIE KLAEGERIN BESTREITET DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND BERUFT SICH HIERFÜR NICHT NUR AUF DIE JEWEILS EINSCHLAEGIGE VERORDNUNG , SONDERN AUCH AUF BESTIMMTE ALLGEMEINE , IN DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 21.APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 94 VOM 28 . APRIL 1970 , S . 13 ) AUFGESTELLTE REGELN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 . DIESER HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' ERFOLGT KEINE VOLLSTÄNDIGE WIEDEREINZIEHUNG , SO TRAEGT DIE GEMEINSCHAFT DIE FINANZIELLEN FOLGEN DER UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE ; DIES GILT NICHT FÜR UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE , DIE DEN VERWALTUNGEN ODER EINRICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ANZULASTEN SIND ' ' .

NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN IST DIESE BESTIMMUNG SO AUSZULEGEN , DASS DIE FINANZIELLEN FOLGEN DER UNZUTREFFENDEN ANWENDUNG EINER GEMEINSCHAFTSBEZIEHUNG DURCH EINE NATIONALE BEHÖRDE VON DER GEMEINSCHAFT IN ALLEN FÄLLEN ZU TRAGEN SIND , IN DENEN DIESE UNZUTREFFENDE ANWENDUNG DEN VERWALTUNGEN ODER EINRICHTUNGEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS NICHT VORZUWERFEN IST , SONDERN AUF EINER ZWAR OBJEKTIV UNZUTREFFENDEN , JEDOCH GUTEN GLAUBENS VORGENOMMENEN AUSLEGUNG BERUHT . DASS NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DIE FINANZIELLEN FOLGEN DER UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE , SOWEIT SIE NICHT DEN MITGLIEDSTAATEN ANGELASTET WERDEN KÖNNTEN , VON DER GEMEINSCHAFT ZU TRAGEN SEIEN , BEDEUTE NÄMLICH , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE FINANZIELLEN FOLGEN NUR IN DEN FÄLLEN ZU TRAGEN HABE , IN DENEN DIE UNZUTREFFENDE ANWENDUNG EINER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNG AUF EINEM VORWERFBAREN VERHALTEN EINER NATIONALEN VERWALTUNG ODER EINRICHTUNG BERUHE .

4DEMGEGENÜBER BESTREITET DIE KOMMISSION , DASS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS VON BEDEUTUNG SEI , DENN DIESE BESTIMMUNG BETREFFE DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE , DIE EINZELNEN ALS BEGÜNSTIGTEN DER AUSGABEN DES EAGFL ANZULASTEN SEIEN ; SIE BEZIEHE SICH AUF DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ANZULASTENDEN UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE NUR IN DEM AUSNAHMEFALL , IN DEM DIESE VON ÖFFENTLICHEN BEDIENSTETEN IN VERLETZUNG IHRER AMTSPFLICHTEN BEGANGEN WORDEN SEIEN . DIE KOMMISSION GESTEHT JEDOCH ZU , DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE FINANZIELLEN FOLGEN EINER UNZUTREFFENDEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFGRUND ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSÄTZE ZU TRAGEN HABE , WENN DIE UNZUTREFFENDE ANWENDUNG EINEM ORGAN DER GEMEINSCHAFT ANGELASTET WERDEN KÖNNE .

5DER WORTLAUT VON ARTIKEL 8 IN SEINEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN IST IM LICHTE DER ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER VORSCHRIFT UND DER VORARBEITEN , AUF DIE DIE PARTEIEN IHRE ARGUMENTATION IM LAUFE DES VERFAHRENS GESTÜTZT HABEN , IN VIELER HINSICHT ZU WIDERSPRÜCHLICH UND MEHRDEUTIG , ALS DASS SICH AUS IHM DIE ANTWORT AUF DIE STREITIGEN FRAGEN ERGEBEN KÖNNTE . FÜR SEINE AUSLEGUNG IST SOMIT AUF DEN ZUSAMMENHANG , IN DEM ER STEHT , UND AUF DAS MIT DER REGELUNG VERFOLGTE ZIEL ABZUSTELLEN .

6HIERZU IST ZUNÄCHST HERVORZUHEBEN , DASS ARTIKEL 8 DIE GRUNDSÄTZE ENTHÄLT , NACH DENEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEN BETRUG UND ANDERE UNREGELMÄSSIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VOM EAGFL FINANZIERTEN MASSNAHMEN VORZUGEHEN HABEN . ER SIEHT SOWOHL MASSNAHMEN ZUR WIEDEREINZIEHUNG DER ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAEGE WIE DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE UND GERICHTLICHE VERFOLGUNG DER VERANTWORTLICHEN VOR . WENN ABER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT AUFGRUND EINER GUTEN GLAUBENS ERFOLGTEN AUSLEGUNG DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN OBJEKTIV UNZUTREFFEND ANGEWANDT WIRD , WIRD ES IN ALLER REGEL WEDER NACH GEMEINSCHAFTSRECHT NOCH NACH DEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN MÖGLICH SEIN , DIE ZU UNRECHT AUSBEZAHLTEN BETRAEGE WIEDER EINZUZIEHEN ODER DIE VERANTWORTLICHEN AUF DEM VERWALTUNGSWEGE ODER GERICHTLICH ZU VERFOLGEN .

7HIERAUS ERGIBT SICH , DASS EIN DERARTIGER FALL NICHT VON ARTIKEL 8 ERFASST WIRD . ER IST VIELMEHR NACH DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DIESER VERORDNUNG ZU BEURTEILEN . DANACH FINANZIERT DER EAGFL DIE ' ' NACH GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ' ' GEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN UND VORGENOMMENEN INTERVENTIONEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE . DIESE BESTIMMUNGEN ERLAUBEN ES DER KOMMISSION NUR , ZU LASTEN DES EAGFL DIE GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN IN DEN VERSCHIEDENEN AGRARSEKTOREN GEZAHLTEN BETRAEGE ZU ÜBERNEHMEN . ALLE SONSTIGEN BETRAEGE , INSBESONDERE DIEJENIGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN AUSZUBEZAHLEN SICH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ZU UNRECHT FÜR ERMÄCHTIGT HIELTEN , BLEIBEN ZU LASTEN DER MITGLIEDSTAATEN .

8DIESE ENGE AUSLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME DER AUSGABEN ZU LASTEN DES EAGFL IST IM ÜBRIGEN WEGEN DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR . 729/70 ZWINGEND . DA DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIE GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN MARKTBÜRGERN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN MUSS , KÖNNEN NATIONALE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ÜBER EINE WEITE AUSLEGUNG EINER BESTIMMTEN VORSCHRIFT DIE MARKTBÜRGER DIESES STAATES GEGENÜBER DENJENIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEGÜNSTIGEN , IN DENEN EINE ENGERE AUSLEGUNG VERTRETEN WIRD . WENN SICH EINE SOLCHE WETTBEWERBSVERZERRUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERGIBT , OBWOHL MITTEL UND WEGE ZUR VERFÜGUNG STEHEN , UM EINE EINHEITLICHE DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , SO DARF SIE NICHT VOM EAGFL FINANZIERT WERDEN , SONDERN MUSS JEDENFALLS ZU LASTEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS BLEIBEN .

9ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 IST SOMIT AUF DIE STREITIGEN MASSNAHMEN NICHT ANWENDBAR .

10DIE KLAEGERIN MACHT WEITER GELTEND , DIE KOSTEN HÄTTEN DER GEMEINSCHAFT ODER EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ANLÄSSLICH DES RECHNUNGSABSCHLUSSES DER NATIONALEN VERWALTUNGEN ODER EINRICHTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG NR . 729/70 ANGELASTET WERDEN DÜRFEN , VIELMEHR WÄRE ÜBER SIE ANSCHLIESSEND IN EINEM EIGENEN ANLASTUNGSVERFAHREN ZU ENTSCHEIDEN GEWESEN . HIERZU WEIST SIE AUF EINE GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON RAT UND KOMMISSION HIN , DIE IM PROTOKOLL DER RATSSITZUNG VOM 8 . DEZEMBER 1971 ENTHALTEN IST . NACH DIESER ERKLÄRUNG SETZT SICH DIE KOMMISSION , WENN SIE ENTGEGEN DER ANSICHT DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATES DER AUFFASSUNG IST , DASS DIE FINANZIELLEN FOLGEN VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSEN NICHT VON DER GEMEINSCHAFT ZU TRAGEN SIND , MIT DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT IN VERBINDUNG UND ERÖRTERT DIESE FRAGE SODANN IN DEM IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 729/70 VORGESEHENEN FONDSAUSSCHUSS . AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DER ERKLÄRUNG , DASS DIE KOMMISSION DEM RAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN BERICHTET UND GEGEBENENFALLS VOM RAT ZU ERLASSENDE LÖSUNGEN ZUR REGELUNG SOLCHER DIVERGENZEN VORSCHLAEGT .

11HIERZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIESE ERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF EINE GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 729/70 ERLASSENE VERORDNUNG ( NR . 283/72 VOM 7 . FEBRUAR 1972 , ABL . L 36 VOM 10 . FEBRUAR 1972 , S . 1 ) ABGEGEBEN WURDE . IHR ANWENDUNGSBEREICH BESCHRÄNKT SICH SOMIT AUF DIE FINANZIELLEN FOLGEN DER UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSÄUMNISSE , DIE DIESER IM VORLIEGENDEN FALL NICHT EINSCHLAEGIGE ARTIKEL ERFASST .

12IM ÜBRIGEN STEHT FEST , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BIS HEUTE KEIN BESONDERES ANLASTUNGSVERFAHREN KENNT , IN DEM DIE MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN BEIZULEGEN WÄREN . DIE KOMMISSION MUSS SOMIT NOTWENDIGERWEISE BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS DIE KOSTEN ENTWEDER DER KOMMISSION ODER DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ANLASTEN .

13NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 729/70 ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ERST NACH ANHÖRUNG DES IN ARTIKEL 11 GENANNTEN FONDSAUSSCHUSSES , OHNE DASS JEDOCH DAS BESONDERE , IN ARTIKEL 13 FESTGELEGTE VERFAHREN ANWENDUNG FÄNDE . ES STEHT FEST , DASS DER FONDSAUSSCHUSS IM VORLIEGENDEN FALL GEHÖRT WURDE , NACHDEM DIE BUNDESREGIERUNG UNTERRICHTET WORDEN WAR , WELCHE POSITIONEN DIE KOMMISSION NICHT ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNEHMEN ZU KÖNNEN GLAUBTE , UND AUCH GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME HATTE . NACH ALLEDEM IST DIE RÜGE , DAS VORGESCHRIEBENE VERFAHREN SEI NICHT EINGEHALTEN WORDEN , ZURÜCKZUWEISEN .

14DAHER IST FÜR JEDE DER STREITIGEN POSITIONEN ZU PRÜFEN , OB DIE AUSGABEN , DEREN ÜBERNAHME ZU LASTEN DES EAGFL DIE KOMMISSION ABGELEHNT HAT , GEMÄSS DEN IM JEWEILIGEN SEKTOR GELTENDEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GETÄTIGT WORDEN SIND .

BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN

15EIN TEIL DER BETRAEGE , DEREN ÜBERNAHME ZU LASTEN DES EAGFL DIE KOMMISSION ABGELEHNT HAT , SIND AUSGABEN , DIE DIE KLAEGERIN ALS BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 986/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ( ABL . L 169 VOM 18 . JULI 1968 , S . 4 ) GETÄTIGT HAT .

16AUS DIESER VERORDNUNG IN IHRER DURCH SPÄTERE VERORDNUNGEN DES RATES GEÄNDERTEN FASSUNG SOWIE AUS DEN VERORDNUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG DIESER BEIHILFEN ERGIBT SICH , DASS

- DER BETRAG DER BEIHILFE GRUNDSÄTZLICH VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS AUSBEZAHLT WIRD , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DER BETRIEB LIEGT , DER DAS MAGERMILCHPULVER DENATURIERT ODER ZU MISCHFUTTER VERARBEITET HAT ;

- VORÜBERGEHEND BIS ZUM 30 . JUNI 1971 DER MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN GEBIET DAS MAGERMILCHPULVER HERGESTELLT WURDE , AUCH DANN ZUR AUSZAHLUNG DER BEIHILFE ERMÄCHTIGT WAR , WENN DAS PULVER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DENATURIERT ODER VERARBEITET WURDE ;

- DER MASSGEBLICHE ZEITPUNKT FÜR DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE DURCH DEN VERSENDENDEN MITGLIEDSTAAT DER TAG DER KONTROLLUNTERSTELLUNG DER EINZELNEN WARENPARTIE AUF DEM GEBIET DES EMPFÄNGER-MITGLIEDSTAATS WAR ;

- DIE KONTROLLUNTERSTELLUNG DURCH DEN EMPFÄNGER-MITGLIEDSTAAT NUR DURCH DAS KONTROLLEXEMPLAR DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS NACHGEWIESEN WERDEN KONNTE , WORIN EINIGE RUBRIKEN BESONDERS AUSGEFÜLLT WERDEN MUSSTEN .

17EINE DER STREITIGEN POSITIONEN BETRIFFT BEIHILFEN , DIE DIE DEUTSCHEN STELLEN FÜR NACH ITALIEN AUSGEFÜHRTE PARTIEN MAGERMILCHPULVER AUSBEZAHLT HABEN , OBWOHL NACH DEN ANGABEN AUF DEM KONTROLLEXEMPLAR DIE KONTROLLUNTERSTELLUNG NACH DEM 30 . JUNI 1971 STATTGEFUNDEN HATTE ODER ABER DIE EINHALTUNG DIESES TERMINS NICHT EINDEUTIG FESTSTELLBAR WAR .

18DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN HABEN DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFEN IN DIESEN FÄLLEN DURCH BEZUGNAHME AUF EIN SCHREIBEN DER ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN DIENSTSTELLE GERECHTFERTIGT , WONACH ES AUFGRUND DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN MINISTERIEN ERTEILTEN WEISUNGEN RECHTLICH UNMÖGLICH GEWESEN SEI , FÜR PARTIEN , FÜR DIE IN DEUTSCHLAND BEIHILFE GEZAHLT WORDEN SEI , AUCH IN ITALIEN DIE BEIHILFE ZU ERLANGEN . AUSSERDEM HAT SICH DIE KLAEGERIN AUF EINE MITTEILUNG DER KOMMISSION BERUFEN , WONACH DIESE GEGEN EINE ZAHLUNG KEINE EINWÄNDE ERHEBE , FALLS ZWAR DIE KONTROLLUNTERSTELLUNG IN ITALIEN BIS SPÄTESTENS 30 . JUNI 1971 NICHT NACHGEWIESEN SEI , DIE ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN STELLEN DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ABER ENDGÜLTIG ABGELEHNT HÄTTEN .

19DIE KOMMISSION ERKLÄRT HIERZU , SIE SEI ZWAR BEREIT ZUZUGESTEHEN , DASS DIE STRITTIGEN AUSGABEN AUSNAHMSWEISE ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNOMMEN WERDEN KÖNNTEN , WENN DER VERSENDERSTAAT EINEN UNWIDERLEGLICHEN NACHWEIS DAFÜR ERBRINGE , DASS DIE GLEICHE AUSGABE VOM EMPFÄNGERSTAAT NICHT GELEISTET WORDEN SEI . EIN SOLCHER NACHWEIS SEI JEDOCH NUR DANN AUSREICHEND , WENN ER SICH AUF BESTIMMTE EINZELFÄLLE BEZIEHE ; ER DÜRFE SICH NICHT AUF DIE BESTÄTIGUNG BESCHRÄNKEN , DASS EINE DOPPELZAHLUNG NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN UNMÖGLICH SEI .

20DIE EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSREGELUNG IST SO ABGEFASST , DASS SIE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT LÄSST , ANDERE NACHWEISE FÜR DIE KONTROLLUNTERSTELLUNG IM BESTIMMUNGSLAND ZU AKZEPTIEREN ALS DEN FÖRMLICHEN NACHWEIS DES ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN UND GESTEMPELTEN KONTROLLEXEMPLARS DES VERSANDPAPIERS . DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN SOLLEN JEDE MÖGLICHKEIT AUSSCHLIESSEN , DASS EINE DOPPELZAHLUNG ERFOLGT ODER DIE WARE WIEDER IN DEN NORMALEN MARKTKREISLAUF GELANGT . DESHALB SOWIE INSBESONDERE , UM JEDES BETRÜGERISCHE HANDELN ZU UNTERBINDEN , MIT DEM DIE KONTROLLMASSNAHMEN UMGANGEN WERDEN KÖNNTEN , IST EINE STRIKTE EINHALTUNG DER NACHWEISFÖRMLICHKEITEN GEBOTEN . DAHER IST ES JEDENFALLS MIT DEN ANFORDERUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UNVEREINBAR , NACHWEISE ZU AKZEPTIEREN , WIE ES DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN GETAN HABEN , DIE NICHT VON FALL ZU FALL BESTIMMTE PARTIEN BETREFFEN , SICH VIELMEHR AUF ALLGEMEINE AUSSAGEN ZUR TRAGWEITE VON WEISUNGEN AN DIE VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN DES EMPFÄNGERSTAATS BESCHRÄNKEN . DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , DIE FRAGLICHEN AUSGABEN ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , IST SOMIT GERECHTFERTIGT .

21EINE ANDERE STREITIGE POSITION BETRIFFT BEIHILFEN , DIE DIE DEUTSCHEN DIENSTSTELLEN FÜR PARTIEN NACH ITALIEN AUSGEFÜHRTEN MAGERMILCHPULVERS IN SOLCHEN FÄLLEN GEZAHLT HABEN , IN DENEN DIE BEANSTANDUNG NICHT DAS DATUM DER KONTROLLUNTERSTELLUNG IN DIESEM LANDE BETRIFFT , SONDERN DER NACHWEIS FÜR DIESE KONTROLLUNTERSTELLUNG NICHT DURCH VORLAGE DES ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN UND VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN GESTEMPELTEN KONTROLLEXEMPLARS DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS ERBRACHT WORDEN IST . DIE DEUTSCHEN DIENSTSTELLEN GEBEN JEDOCH AN , DASS DIE KONTROLLUNTERSTELLUNG IN ITALIEN TROTZ DES VERLUSTES DER KONTROLLEXEMPLARE DURCH ANDERE MITTEL , WIE DIE VORLAGE VON BEGLEITPAPIEREN , VON ENTZOLLUNGSERKLÄRUNGEN UND VON ERKLÄRUNGEN DER FIRMEN , DIE DIE BEIHILFE BEANTRAGT HÄTTEN , NACHGEWIESEN WORDEN SEI ; IM ÜBRIGEN SEI DIE GEFAHR EINER DOPPELZAHLUNG DURCH DIE WEISUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN MINISTERIEN AN DIE ITALIENISCHEN DIENSTSTELLEN AUSGESCHLOSSEN GEWESEN .

22WIE BEREITS DARGELEGT , ERFORDERT DER ZWECK DER FRAGLICHEN REGELUNG DIE STRIKTE EINHALTUNG DER NACHWEISFÖRMLICHKEITEN , DIE VORAUSSETZUNG DAFÜR SIND , DASS DEN UNTERNEHMEN DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEWÄHRTEN FINANZIELLEN VORTEILE ZUFLIESSEN . DIE REGELUNG DER VERORDNUNG LÄSST FOLGLICH ZUM NACHWEIS KEINE ANDEREN ALS DIE DORT VORGESEHENEN MITTEL ZU . DIE AUSGABEN SIND MITHIN NICHT ENTSPRECHEND DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERFOLGT . DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , SIE ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , IST DESHALB GERECHTFERTIGT .

BEIHILFEN FÜR DEN BEZUG VON BUTTER DURCH SOZIALHILFEEMPFÄNGER

23DIE KOMMISSION HAT ES ABGELEHNT , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1971 17 930 880,40 DM UND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1972 12 051 258 DM ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , DIE DIE BEHÖRDEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ALS BEIHILFEN FÜR DEN BEZUG VON BUTTER DURCH SOZIALHILFEEMPFÄNGER AUSBEZAHLT HABEN .

24IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 414/70 DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1970 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE MASSNAHMEN ZUR STEIGERUNG DES BUTTERVERBRAUCHS BEI BESTIMMTEN VERBRAUCHERGRUPPEN ( ABL . L 52 VOM 6 . MÄRZ 1970 , S . 2 ) WAR DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT WORDEN , ZU BESCHLIESSEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BEIHILFEN FÜR DEN BEZUG VERBILLIGTER BUTTER UNTER ANDEREM DURCH SOZIALHILFEEMPFÄNGER GEWÄHREN KÖNNEN . AUFGRUND DIESER ERMÄCHTIGUNG ERLIESS DIE KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG NR . 70/228 VOM 24 . MÄRZ 1970 ( ABL . L 77 VOM 7 . APRIL 1970 , S . 15 ). DARIN WURDEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , EINE BEIHILFE ZU GEWÄHREN , DIE ES DEN SOZIALHILFEEMPFÄNGERN ERMÖGLICHEN SOLLTE , GEGEN EINEN INDIVIDUALISIERTEN GUTSCHEIN 0,5 KG VERBILLIGTE BUTTER JE MONAT ZU KAUFEN . DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VERORDNUNG NR . 414/70 , DIE URSPRÜNGLICH AUF DAS JAHR 1970 BESCHRÄNKT WAR , WURDE MIT VERORDNUNG NR . 2550/70 DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1970 ( ABL . L 275 VOM 19 . DEZEMBER 1970 , S . 1 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1971 VERLÄNGERT . DIE ENTSCHEIDUNG NR . 70/228 DER KOMMISSION , DEREN GÜLTIGKEITSDAUER NICHT AUSDRÜCKLICH BESCHRÄNKT WAR , BLIEB BIS ZU IHRER MIT WIRKUNG VOM 1 . MAI 1971 ERFOLGTEN AUFHEBUNG DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 71/166 DER KOMMISSION VOM 30 . MÄRZ 1971 ( ABL . L 88 VOM 20 . APRIL 1971 , S . 14 ) GÜLTIG .

25IN AUSFÜHRUNG DIESER MASSNAHME LIESS DIE KLAEGERIN ÜBER DIE KOMMUNALEN SOZIALBEHÖRDEN JEWEILS ZU BEGINN DER JAHRE 1970 UND 1971 IN EINER EINMALIGEN AKTION GUTSCHEINE AUSGEBEN , DIE FÜR DIE EINZELNEN MONATE DES GANZEN JAHRES GÜLTIG WAREN , UM SO EINE UNVERTRETBARE ERHÖHUNG DER BEREITS BETRÄCHTLICHEN VERWALTUNGSKOSTEN ZU VERMEIDEN , WELCHE DIE AUSGABE VON FÜR KÜRZERE ZEITRÄUME GÜLTIGEN GUTSCHEINEN ANGEBLICH VERURSACHT HÄTTE . DIE BUNDESREGIERUNG SOLL DIESES VERFAHREN DER KOMMISSION ZUR KENNTNIS GEBRACHT HABEN , DIESE HABE KEINE EINWENDUNGEN ERHOBEN .

26NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HAT DIE DEUTSCHE REGIERUNG DIE IN DEN FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN GRENZEN DADURCH ÜBERSCHRITTEN , DASS SIE BEIHILFEN AUCH FÜR KÄUFE NACH DEM 30 . APRIL 1971 GEWÄHRT HABE . DEMGEGENÜBER TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , DIE VON IHR EINGEFÜHRTE GUTSCHEINVERTEILUNGSREGELUNG HABE DEN INHABERN DIESER GUTSCHEINE EINE GESICHERTE RECHTSPOSITION VERSCHAFFT , DIE SIE NICHT VORZEITIG HABE BESEITIGEN KÖNNEN .

27SOMIT STELLT SICH DIE FRAGE , OB DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN ES DEN MITGLIEDSTAATEN ERLAUBTEN , EINE VERTEILUNGSREGELUNG DER VON DER KLAEGERIN GEWÄHLTEN ART EINZUFÜHREN . HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 414/70 WIE DIE ENTSCHEIDUNG NR . 70/228 DEN MITGLIEDSTAATEN BETRÄCHTLICHE FREIHEIT BEI DER WAHL DER MITTEL UND DER VERWALTUNGSMODALITÄTEN ZUR AUSFÜHRUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHME LÄSST . WENN EINIGE BESTIMMUNGEN AUCH DER VERHÜTUNG VON MISSBRÄUCHEN DIENEN UND GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , DASS DIE BEIHILFE NUR FÜR DIE LIEFERUNGEN GEWÄHRT WIRD , FÜR DIE SIE VORGESEHEN IST , SO SCHREIBT DOCH KEINE BESTIMMUNG VOR , DASS DIE MÖGLICHKEIT VORZUBEHALTEN IST , DIE BEIHILFEGEWÄHRUNG VOR ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER VERORDNUNG NR . 414/70 EINZUSTELLEN .

28DA DIE ENTSCHEIDUNG NR . 70/228 DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE EIN SYSTEM INDIVIDUALISIERTER GUTSCHEINE VORSCHREIBT , DA WEITER DIE KLAEGERIN EIN SOLCHES SYSTEM ZUNÄCHST FÜR DIE ZEIT BIS ENDE 1970 EINGEFÜHRT HAT UND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION UNVERÄNDERT FÜR UNBESTIMMTE ZEIT IN KRAFT BLIEB , NACHDEM DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER ERMÄCHTIGUNGSVERORDNUNG BIS ENDE 1971 VERLÄNGERT WORDEN WAR , KANN DER KLAEGERIN , DIE DIE URSPRÜNGLICHE REGELUNG FORTFÜHRTE , OHNE DIE MÖGLICHKEIT VORZUBEHALTEN , DIE AKTION IM LAUFE DES JAHRES ZU BEENDEN , AUCH ANGESICHTS DER BESONDEREN NATUR DER FRAGLICHEN MASSNAHME NICHT VORGEWORFEN WERDEN , SIE HABE DEN RAHMEN DESSEN ÜBERSCHRITTEN , WAS SIE RECHTMÄSSIG ZUR AUSFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN IHREM HOHEITSBEREICH TUN DURFTE . DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SIND DEMGEMÄSS INSOWEIT AUFZUHEBEN , ALS DIE KOMMISSION DIE ÜBERNAHME DERJENIGEN BETRAEGE ZU LASTEN DES EAGFL ABGELEHNT HAT , DIE DIE KLAEGERIN ALS BEIHILFE FÜR DEN BEZUG VON BUTTER DURCH SOZIALHILFEEMPFÄNGER GEWÄHRT HAT .

VERKAUF VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZUR AUSFUHR ZU HERABGESETZTEN PREISEN

29EIN TEIL DER BETRAEGE , DEREN ÜBERNAHME ZU LASTEN DES EAGFL DIE KOMMISSION ABGELEHNT HAT , SIND AUSGABEN , DIE DIE BUNDESREGIERUNG IM RAHMEN DES VERKAUFS VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ZUR AUSFUHR ZU HERABGESETZTEN PREISEN KRAFT DER VERORDNUNG NR . 1308/68 DER KOMMISSION VOM 28 . AUGUST 1968 ( ABL . L 214 VOM 29 . AUGUST 1968 , S . 10 ) GETÄTIGT HAT .

30NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG HATTE DIE AUSFUHR DER BUTTER INNERHALB VON 30 TAGEN ' ' NACH DEM VERKAUF ' ' DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ZU ERFOLGEN ; DIE BEACHTUNG DIESER VORSCHRIFT WURDE GEMÄSS ARTIKEL 4 DURCH STELLUNG EINER KAUTION GESICHERT . DIE VERORDNUNG NR . 1308/68 WURDE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1893/70 DER KOMMISSION VOM 18 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG ( ABL . L 208 VOM 19 . SEPTEMBER 1970 , S . 13 ) AUFGEHOBEN , SIE BLIEB JEDOCH AUF DIE ENTSPRECHEND DER AUFGEHOBENEN VERORDNUNG VERKAUFTE BUTTER ANWENDBAR .

31DIE KLAEGERIN IST DER AUFFASSUNG , DASS AUCH IN DEN FÄLLEN DER HERABGESETZTE PREIS GELTE UND ARTIKEL 3 ERFÜLLT SEI , IN DENEN DER KAUFVERTRAG UNTER DER GELTUNG DER AUFGEHOBENEN VERORDNUNG GESCHLOSSEN UND DIE BUTTER BINNEN 30 TAGEN NACH AUSLAGERUNG AUSGEFÜHRT WORDEN SEI , SELBST WENN DIE AUSLAGERUNG NACH DEM 22 . SEPTEMBER 1970 , DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 1893/70 , ERFOLGT SEI . NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST DIE FRIST VON 30 TAGEN IN ARTIKEL 3 JEDOCH AB ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS , NICHT AB AUSLAGERUNG DER BUTTER ZU BERECHNEN . ZUR UNTERSTÜTZUNG DER VON IHR VERTRETENEN AUSLEGUNG TRAEGT DIE KLAEGERIN INSBESONDERE VOR , EINERSEITS ERLAUBE NUR DIESE AUSLEGUNG , DASS TERMINVERKÄUFE UND ÜBER LÄNGERE ZEITRÄUME ABZUWICKELNDE VERKÄUFE IN DEN GENUSS DER GESENKTEN PREISE KÄMEN , ANDERERSEITS ERÖFFNE SIE KEINE MISSBRAUCHSMÖGLICHKEITEN , DA EINE VERORDNUNGSWIDRIGE VERWENDUNG DER BUTTER AUSGESCHLOSSEN GEWESEN SEI , SOLANGE SICH DIE BUTTER NOCH AUF DEM LAGER DER INTERVENTIONSSTELLE BEFUNDEN HABE .

32AUS DEM ZUSAMMENHANG DER FRAGLICHEN VERORDNUNG ERGIBT SICH JEDOCH KEIN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DER BEGRIFF ' ' VERKAUF ' ' IN ARTIKEL 3 ANDERS AUSZULEGEN WÄRE , ALS DIES IM ALLGEMEINEN RECHTSSPRACHGEBRAUCH GESCHIEHT ; DIESE AUSLEGUNG ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN DER BEDEUTUNG DES BEGRIFFS IN ANDEREN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG . DIE IN ARTIKEL 3 VORGESEHENE FRIST VON 30 TAGEN IST DEMGEMÄSS AB ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS ZU BERECHNEN , NICHT AB AUSLAGERUNG . DIE HIER BEHANDELTEN AUSGABEN SIND MITHIN NICHT ENTSPRECHEND DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERFOLGT . DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , SIE ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , IST DAHER GERECHTFERTIGT .

RÜCKKAUF VON ZU HERABGESETZTEN PREISEN VERKAUFTER BUTTER ZUR VERARBEITUNG ZU BUTTERSCHMALZ

33EIN TEIL DER BETRAEGE , DEREN ÜBERNAHME ZU LASTEN DES EAGFL DIE KOMMISSION ABGELEHNT HAT , SIND AUSGABEN , DIE DIE KLAEGERIN FÜR DEN RÜCKKAUF VON ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS STAATLICHER LAGERHALTUNG VERKAUFTER BUTTER GEMÄSS EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1968 GETÄTIGT HAT .

34NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 148 VOM 28 . JUNI 1968 , S . 13 ) KÖNNEN BESONDERE MASSNAHMEN FÜR DEN ABSATZ VON BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG ERGRIFFEN WERDEN , DIE ZU NORMALEN BEDINGUNGEN NICHT ABGESETZT WERDEN KANN . AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG ERMÄCHTIGTE DIE KOMMISSION DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT ENTSCHEIDUNG VOM 17 . DEZEMBER 1968 , INTERVENTIONSBUTTER ALS BUTTERSCHMALZ ZU HERABGESETZTEN PREISEN UNTER ANDEREM UNTER DER BEDINGUNG ZU VERKAUFEN , DASS DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN ALLE MASSNAHMEN TREFFEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DAS BUTTERSCHMALZ AUSSCHLIESSLICH ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH AUF NATIONALEM HOHEITSGEBIET OHNE VORHERIGE VERARBEITUNG VERWENDET WIRD .

35NACHDEM DIE DEUTSCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MITGETEILT HATTE , SIE SEI HINSICHTLICH BESTIMMTER IM JAHR 1970 VERKAUFTER MENGEN BUTTER , DIE DIE EINZELHANDELSSTUFE NOCH NICHT ERREICHT HÄTTEN , NICHT MEHR IN DER LAGE , DIE VOLLSTÄNDIGE BEACHTUNG DIESER BEDINGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , WURDE SIE MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19 . AUGUST 1971 ERMÄCHTIGT , MIT DEN KÄUFERN EINE AUFHEBUNG DER KAUFVERTRAEGE ZU VEREINBAREN . GEGEN RÜCKGABE DER BUTTER MUSSTE DIE INTERVENTIONSSTELLE DEM KÄUFER DEN KAUFPREIS SOWIE EINEN PAUSCHBETRAG FÜR DIE ENTSTANDENEN LAGERKOSTEN ERSTATTEN . DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE KAUFTE DIE BUTTER JEDOCH ZU EINEM ÜBER DEM AUSGANGSPREIS LIEGENDEN PREIS ZURÜCK UND ERSTATTETE AUSSERDEM KOSTEN , DIE IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NICHT VORGESEHEN WAREN , NÄMLICH DIE ZINSVERLUSTE DER KÄUFER .

36DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , DIE KOMMISSION MÜSSE ALLE AUSGABEN SOWIE DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER VERARBEITUNG DER VERKAUFTEN BUTTER ZU LASTEN DES EAGFL ÜBERNEHMEN , OHNE BESCHRÄNKUNG AUF DIE PAUSCHBETRAEGE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABEN F ) UND H ) DER VERORDNUNG NR . 2306/70 DES RATES VOM 10 . NOVEMBER 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . L 249 , S . 4 ) FÜR DIE LAGER- UND VERARBEITUNGSKOSTEN FESTGESETZT WORDEN SEIEN , DIE DER INTERVENTIONSSTELLE DURCH MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 804/68 ENTSTANDEN SEIEN . IM HINBLICK AUF DIE UMSTÄNDE DES EINZELFALLS SEI SIE ALS GESCHÄFTSFÜHRERIN OHNE AUFTRAG IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZU BETRACHTEN ; AUSSERDEM HABE DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN DER INTERVENTIONSSTELLE GEKANNT , BEVOR SIE DIE PAUSCHBETRAEGE IN EINER HÖHE FESTGESETZT HABE , DIE DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER AKTION NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE .

37KEINES DER ARGUMENTE DER KLAEGERIN KANN JEDOCH EINE AUSNAHME VON DER ABSCHLIESSENDEN REGELUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 BUCHSTABEN F ) UND H ) DER VERORDNUNG NR . 2306/70 BEGRÜNDEN , NACH DER DEM EAGFL NUR DIE PAUSCHBETRAEGE , NICHT DIE MÖGLICHERWEISE HÖHEREN TATSÄCHLICHEN KOSTEN ANGELASTET WERDEN DÜRFEN . DIE HIER BEHANDELTEN AUSGABEN SIND FOLGLICH NICHT IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERFOLGT . DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , SIE ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , IST SOMIT GERECHTFERTIGT .

KOSTEN FÜR VERMAHLUNG UND WIEDERAUFMACHUNG VON ZUCKER

38EIN TEIL DER BETRAEGE , DEREN ÜBERNAHME ZU LASTEN DES EAGFL DIE KOMMISSION ABGELEHNT HAT , SIND AUSGABEN DER KLAEGERIN FÜR DIE VERMAHLUNG UND WIEDERAUFMACHUNG VON ZUCKER , DER GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 822/70 DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1970 ÜBER EINE DAUERAUSSCHREIBUNG ZUM VERKAUF VON WEISSZUCKER , DER ZUR TIERFÜTTERUNG BESTIMMT IST UND SICH IM BESITZ DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDET , ( ABL . L 98 VOM 5 . MAI 1970 , S . 7 ) VERKAUFT WURDE .

39DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN HATTEN BESTIMMTE MENGEN ZUCKER VERMAHLEN , DER IM LAUFE DER LAGERUNG VERKLUMPT WAR , UM ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG GERECHT ZU WERDEN , WONACH ZUCKER , DER GEGENSTAND EINER AUSSCHREIBUNG IST , VON FREI FLIESSENDER QUALITÄT SEIN MUSS . DIE KLAEGERIN HAT DIE AUSGABEN FÜR DIESE AKTION VOM GESAMTBETRAG DER DURCH VERKÄUFE ERZIELTEN EINNAHMEN ABGEZOGEN , MIT DEM - GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG NR . 2334/69 DES RATES VOM 25 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR ZUCKER ( ABL . L 298 VOM 27 . NOVEMBER 1969 , S . 1 ) - DAS KONTO ENTLASTET WIRD , DAS VON DER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE BERECHNUNG DER NETTOVERLUSTE ERÖFFNET WIRD , DIE DEM EAGFL GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2334/69 ANGELASTET WERDEN KÖNNEN .

40ARTIKEL 4 ABSATZ 1 FÜHRT DIE POSITIONEN AUF , MIT DENEN DIESES KONTO BELASTET WIRD , ABSATZ 2 DIE POSITIONEN , MIT DENEN ES ENTLASTET WIRD . DIE POSITION , DIE IN ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ALS ' ' GESAMTBETRAG DER DURCH VERKÄUFE . . . ERZIELTEN EINNAHMEN ' ' BEZEICHNET WIRD , IST - OHNE ABZUG DER VERKAUFSKOSTEN - ALS BRUTTOBETRAG ZU VERSTEHEN . UNTER DEN POSITIONEN , MIT DENEN DAS KONTO NACH ABSATZ 1 BELASTET WERDEN KANN , FINDEN SICH DIE HIER STREITIGEN KOSTEN NICHT . DIE AUFZÄHLUNG DER POSITIONEN , DIE DERART DEM EAGFL ANGELASTET WERDEN KÖNNEN , IST ALS ABSCHLIESSEND ZU ERACHTEN .

41UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTEHT KEIN ANLASS , ZU UNTERSUCHEN , OB DIE VERKLUMPUNG DES ZUCKERS , DIE DAS VERMAHLEN ERFORDERLICH MACHTE , AUF MANGELHAFTER LAGERUNG BERUHTE , WIE ES DIE KOMMISSION VORTRAEGT , ODER OB DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG INSOWEIT FEHLERHAFT WAR , ALS SIE DIE FRAGLICHEN KOSTEN NICHT AUSDRÜCKLICH VORSAH , WIE DIE KLAEGERIN MEINT .

42AUS ALLEDEM FOLGT , DASS DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , DIE HIER BEHANDELTEN AUSGABEN ZU LASTEN DES EAGFL ZU ÜBERNEHMEN , GERECHTFERTIGT IST .

Kostenentscheidung

43NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH PAR 3 DES GLEICHEN ARTIKELS KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .

44DIE KOMMISSION IST IN EINEM DER KLAGEPUNKTE UNTERLEGEN , DIE KLAEGERIN IN DEN ÜBRIGEN PUNKTEN . DAHER HAT DIE KLAEGERIN IHRE EIGENEN KOSTEN UND DREI VIERTEL DER KOSTEN DER KOMMISSION ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 76/141 UND NR . 76/147 DER KOMMISSION ÜBER DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLÜSSE FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1971 UND 1972 FINANZIERTEN AUSGABEN WERDEN INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS BETRAEGE VON 17 930 880,40 DM BZW . VON 12 051 258 DM NICHT ZU LASTEN DES FONDS ÜBERNOMMEN WERDEN .

2 . IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 . DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT IHRE EIGENEN KOSTEN SOWIE DREI VIERTEL DER KOSTEN DER KOMMISSION ZU TRAGEN .