DIETZ 
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS 
GEORGES COSMAS 
vom 13. Juli 1995 * 
1. In dieser Rechtssache wird der Gerichts­
hof durch ein Urteil des Kantongerecht Rot­
terdam um Vorabentscheidung ersucht über 
die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag 
im Hinblick auf den Zugang zu Betriebs­
rentensystemen, des Urteils Barber vom 17. 
Mai 1990 ' sowie des dem Vertrag über die 
Europäischen Union vom 7. Februar 1992 als 
Protokoll Nr. 2 beigefügten Protokolls zu 
Artikel 119 EG-Vertrag. 
I — Der Rechtsstreit 
2. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die 
Folgen des vorgenannten Urteils Barber für 
teilzeitbeschäftigte Frauen. Francina Johanna 
Maria Dietz arbeitete vom 11. Dezember 
1972 bis 6. November 1990 bei der Beklagten 
des Ausgangsverfahrens, der Stichting Thuis­
zorg (Stiftung Hausbetreuung) Rotterdam, 
und deren Rechtsvorgängerin, der Stichting 
Katholieke Maatschappelijke Gezinszorg 
(Stiftung Katholische soziale Familienfürsor­
ge), als teilzeitbcschäftigtc Altcnpflegerin mit 
einer Arbeitszeit von sieben Stunden pro Woche. Am 6. November 1990 vollendete 
Frau Dietz das 61. Lebensjahr und wurde, 
wie mit ihrem Arbeitgeber am 18. Juli 1990 
vereinbart, gemäß der bei Thuiszorg ange­
wandten Vorruhestandsregelung in den Vor­
ruhestand versetzt. Thuiszorg war aufgrund 
der Wet betreffende verplichte deelneming in 
een bedrijfspensioenfonds (Gesetz über die 
Pflichtzugehörigkeit zu einem betrieblichen 
Rentenfonds; im folgenden: BPF-Gesetz)2 
dem Pensioenfonds voor de gezondheids-, 
geestelijke en maatschappelijke belangen 
(Rentenfonds für gesundheitliche, geistliche 
und soziale Belange; im folgenden: PGGM-
Rcntenfonds) angeschlossen. Nach dem Vor-
lageurtcil ist die Zugehörigkeit zu diesem 
Betriebsrentenfonds gemäß Artikel 3 Absatz 
1 des BPF-Gesetzes verbindlich vorgeschrie­
ben. Dieser Artikel bestimmt, daß der 
Sozial- und Arbeitsminister auf Antrag der 
Vertreter der Wirtschaftsverbände eines 
Wirtschaftszweigs die Pflichtzugehörigkeit 
zu einem Betriebsrentenfonds anordnen 
kann. 
3. Bis zum 1. Januar 1991 konnte Frau Dietz 
dem Rentensystem ihres Arbeitgebers nicht 
beitreten, da Teilzcitarbeitnchmer, die, wie 
Frau Dictz, höchstens 40 % der normalen 
Arbeitszeit arbeiteten, von diesem System 
* Originalsprachc: Griechisch. 
1 — Rechtssache C-262/88 (SIg. 1990, I-1889). 2 — Gesetz vom 17. Mär/. 1949, Staatsblad J 121. 
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SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN COSMAS — RECHTSSACHE C-435/93 
ausgeschlossen waren. Daher konnte Frau 
Dietz vor dem 1. Januar 1991 keine Renten­
anwartschaften nach der bisherigen Renten­
regelung erwerben. Am 1. Januar 1991 
wurde diese Beschränkung im Rahmen der 
Anpassung der Betriebsrentenfondsregelung 
an die Richtlinie 86/378/EWG des Rates 
vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung von 
Männern und Frauen bei den betrieblichen 
Systemen der sozialen Sicherheit 3 aufgeho­
ben. Hierbei wurde eine Übergangsregelung 
eingeführt, die für Arbeitnehmer, die vom 
PGGM-Rentenfonds ausgeschlossen waren, 
die Gewährung einer Rente aufgrund einer 
Überbrückungsleistung (overbruggingsuitke­
ring; im folgenden: OBU) vorsah. 
4. Am 2. Dezember 1992 erhob Frau Dietz 
Klage gegen Thuiszorg beim Kantongerecht 
Rotterdam, mit der sie geltend macht, sie 
hätte ihre am 6. November 1990 erfolgte 
Versetzung in den Vorruhestand aufgescho­
ben, wenn ihr bekannt gewesen wäre, daß 
Teilzeitarbeitnehmer nach dem 1. Januar 
1991 nicht mehr vom Erwerb von Rentenan­
sprüchen ausgeschlossen seien und daß sie 
nach der mit der Aufhebung der Beschrän­
kung für Teilzeitarbeitnehmer eingeführten 
Übergangsregelung auf der Grundlage der 
OBU eine Rente hätte erhalten können. Sie 
sei über die anstehende Aufhebung dieser 
Beschränkung nicht informiert gewesen; 
Thuiszorg habe davon jedoch gewußt und hätte sie darüber unterrichten müssen. 
Thuiszorg habe gegen Artikel 119 des Ver­
trages verstoßen, indem sie sie nicht dem 
PGGM-Rentenfonds, dem Thuiszorg ange­
schlossen gewesen sei, habe beitreten lassen. 
Nach dem in Artikel 119 enthaltenen 
Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer 
und Frauen habe sie rückwirkend zum 8. 
April 1976, dem Tag des Erlasses des Urteils 
Defrenne II 4, in dem der Gerichtshof festge­
stellt habe, daß Artikel 119 unmittelbare 
horizontale Wirkung habe, einen Anspruch 
auf Anschluß und auf eine entsprechende 
Rente. Frau Dietz beantragt vor dem 
Kantongerecht, Thuiszorg zu verurteilen, sie 
mit Wirkung vom 8. April 1976 zum 
Rentensystem des PGGM-Rentenfonds 
zuzulassen oder eine solche Regelung zu 
treffen, daß sie mit Erreichung des Renten­
alters eine solche Rente erhält, als wäre sie 
seit dem 8. April 1976 dem PGGM-
Rentenfonds angeschlossen gewesen. 
5. Thuiszorg macht demgegenüber geltend, 
sie habe zum Zeitpunkt der Vereinbarung 
mit Frau Dietz über deren Vorruhestand 
noch nicht gewußt, daß mit der Aufhebung 
des Ausschlusses der Teilzeitarbeithehmer 
eine Übergangsregelung für diese Arbeitneh­
mer einhergehen würde. Sie habe hinsichtlich 
der Handlungen des PGGM-Rentenfonds 
auch keinerlei Einfluß oder Mitspracherecht; 
3 — ABl. L 225, S. 40.. 4 — Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Slg. 1976, 
455). ...... 
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Frau Dietz hätte ihre Forderung auf Zulas­
sung zum streitigen Rentensystem unmittel­
bar gegenüber dieser Rentenkasse und nicht 
ihr gegenüber geltend machen müssen, so 
daß sie zu Unrecht verklagt worden sei. 
Auch könne der Antrag von Frau Dietz auf 
Zulassung zum System rückwirkend zum 8. 
April 1976 angesichts des genannten Urteils 
Barber vom 17. Mai 1990 keinen Erfolg 
haben. Das Kantongerecht hat in einigen 
Punkten Erläuterungen zum Gemeinschafts­
recht für erforderlich gehalten und daher das 
Verfahren ausgesetzt, um dem Gerichtshof 
gemäß Artikel 177 des Vertrages eine Reihe 
von Fragen vorzulegen. 
II — Die Vorlagefragen 
6. Das Kantongerecht Rotterdam ersucht 
den Gerichtshof mit seinem Urteil vom 18. 
Oktober 1993 5, sich zu Fragen zu äußern, 
die dem Gerichtshof bereits vom Kanton­
gerecht Utrecht mit Urteil vom 18. März 
1993 in der Rechtssache C-128/93 6 vorgelegt 
worden sind. Das Kantongerecht Rotterdam 
verweist ausdrücklich auf die Fragen des 
Kantongerecht Utrecht und stellt dazu einige 
ergänzende Fragen. Der vollständige Wortlaut der Vorlagefragen 
ist folgender: 
1) Fällt unter das Recht auf (gleiches) Ent­
gelt im Sinne von Artikel 119 EWG-
Vertrag auch der Anspruch auf Anschluß 
an ein Betriebsrentensystem, das wie das 
vorliegende staatlich angeordnet wurde? 
la) Macht es für die Beantwortung von 
Frage 1, wie sie das Kantongerecht 
Utrecht im genannten Urteil gestellt hat, 
einen Unterschied, 
a) daß der maßgebende Beweggrund für 
den Erlaß des BPF-Gesetzes neben 
sozialpolitischen Überlegungen (bei 
einer nach Gcwerbebercichen aufge­
bauten Rentenregelung werden die 
Kosten von allen Unternehmen des 
betreffenden Gewerbebereichs gemein­
schaftlich getragen) der Umstand war, 
daß dem Wettbewerb innerhalb des 
Gewerbcbcrcichs entgegengetreten wer­
den sollte; 5 — ABl. C 338, S. 12. 
6 — Urtei! vom 28. September 1994 (Fisscher, Slg. 1994, I-4583). 
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SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN COSMAS — RECHTSSACHE C-435/93 
b) daß eine Pflichtzugehörigkeit von 
Amts wegen zwar im ursprünglichen 
Entwurf des BPF-Gesetzes, aber nicht 
mehr im schließlich ergangenen 
Gesetz vorgesehen war (Tweede 
Kamer 1948-1949, 785, Nr. 6); 
c) ob die Stichting Thuiszorg Rotterdam 
gegen die Anordnung der Pflichtzuge­
hörigkeit Beschwerde eingelegt hat 
(die der Minister übergangen hat); 
d) ob die Stichting Thuiszorg bei den bei 
ihr beschäftigten Arbeitnehmern eine 
Untersuchung durchgeführt hat, deren 
Ergebnisse begründeten Anlaß dazu 
hätten geben können, eine Befreiung 
zu beantragen oder die Arbeitnehmer 
über die Möglichkeit einer Befreiung 
zu informieren? 
2) Falls die vorhergehende Frage bejaht 
wird, gilt dann die zeitliche Beschrän­
kung, die der Gerichtshof in der Rechts­
sache Barber für eine Rentenversorgung, 
wie sie in dieser Rechtssache in Rede 
stand („contracted out schemes"), festge­
legt hat, auch für einen Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem 
wie das vorliegende, von dem die Kläge­
rin als verheiratete Frau ausgeschlossen 
war? 
2a) Falls die vorhergehende Frage bejaht 
wird, gilt dann die zeitliche Beschrän­
kung, die der Gerichtshof in der 
Rechtssache Barber für eine Renten­
versorgung, wie sie in dieser Rechts­
sache in Rede stand („contracted out 
schemes"), festgelegt hat, auch für die 
Zahlung einer Altersrente? 
3) Ist in Fällen, in denen der Anschluß an 
das für ein Unternehmen bestehende 
Rentensystem kraft Gesetzes zur Pflicht 
gemacht wurde, der Betreiber und Ver­
walter dieses Systems (der Betriebs­
rentenfonds) gehalten, den in Artikel 119 
EWG-Vertrag verankerten Grundsatz der 
Gleichbehandlung anzuwenden, und 
kann ein Arbeitnehmer, der durch die 
Nichtbeachtung dieser Norm benachtei­
ligt wird, Ansprüche unmittelbar gegen 
den Rentenfonds geltend machen, als ob 
es sich um den Arbeitgeber handelte? 
Zur Erläuterung dieser Frage ist darauf 
hinzuweisen, daß das Kantongerecht 
nicht befugt ist, über Ansprüche aus 
I - 5230 
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unerlaubter Handlung zu entscheiden, da 
die Bedeutung des Anspruchs die Gren­
zen seiner Zuständigkeit überschreitet. Im 
vorliegenden Verfahren kommt es daher 
darauf an, ob die Klägerin aufgrund ihres 
Arbeitsvertrags einen Anspruch gegen 
den Rentenfonds geltend machen kann. 
4) Falls die Klägerin aufgrund von Arti­
kel 119 EWG-Vertrag ab einem vor dem 
1. Januar 1991 liegenden Zeitpunkt 
Anspruch auf Anschluß an den Betriebs­
rentenfonds hat, bedeutet dies dann auch, 
daß sie nicht verpflichtet ist, die Beiträge 
zu zahlen, die sie hätte zahlen müssen, 
wenn sie früher in den Rentenfonds auf­
genommen worden wäre? 
5) Ist es von Bedeutung, daß die Klägerin 
nicht früher tätig geworden ist, um die 
Rechte durchzusetzen, die sie jetzt gel­
tend macht? 
6) Haben das dem Vertrag von Maastricht 
beigefügte Protokoll zu Artikel 119 
EWG-Vertrag (das Barber-Protokoll) 
sowie der (Gesetzentwurf zur Änderung 
von) Übergangsartikel III des Gesetzent­
wurfs 20 890, der zur Umsetzung der 
Vierten Richtlinie dient, Auswirkungen 
auf die Beurteilung der vorliegenden Rechtssache, die mit Klage vom 2. 
Dezember 1992 beim Kantongerecht 
anhängig gemacht wurde? 
Bei diesen Fragen geht es um die Problema­
tik der Anwendbarkeit des Artikels 119 des 
Vertrages auf Betriebsrentensysteme sowie 
um die Geltung der zeitlichen Beschränkung 
der Wirkungen des genannten Urteils Barber. 
III — Einschlägige Rechtsvorschriften und 
Rechtsprechung 
7. Artikel 119 des Vertrages bestimmt: 
„Jeder Mitgliedstaat wird während der ersten 
Stufe den Grundsatz des gleichen Entgelts 
für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit 
anwenden und in der Folge beibehalten. 
Unter ‚Entgelt‘ im Sinne dieses Artikels sind 
die üblichen Grund- oder Mindestlöhne 
und-gehälter sowie alle sonstigen Vergütun­
gen zu verstehen, die der Arbeitgeber auf­
grund des Dienstverhältnisses dem Arbeit­
nehmer mittelbar und unmittelbar in bar 
oder in Sachleistungen zahlt. 
I-5231 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN COSMAS — RECHTSSACHE C-435/93 
Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskri­
minierung aufgrund des Geschlechts bedeu­
tet: 
a) daß das Entgelt für eine gleiche nach 
Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der 
gleichen Maßeinheit festgesetzt wird; 
b) daß für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das 
Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich 
ist." 
Der Gerichtshof hat im Urteil Bilka 7, das 
durch das genannte Urteil Barber und das 
Urteil Ten Oever 8 bestätigt worden ist, fest­
gestellt, daß sowohl der Anspruch auf 
Anschluß an ein Betriebsrentensystem als 
auch derjenige auf Leistungen aus diesem 
System in den Anwendungsbereich des Arti­
kels 119 fallen. Im Urteil Barber hat der 
Gerichtshof noch konkreter ausgeführt, daß 
die durch betriebliche Systeme gezahlten 
Renten im Gegensatz zu Leistungen aus 
nationalen gesetzlichen Systemen der sozia­
len Sicherheit Vergünstigungen darstellen, 
die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf­
grund des Dienstverhältnisses des Arbeitneh­
mers gewährt werden und daher unter den 
Begriff „Entgelt" im Sinne des Artikels 119 
des Vertrages fallen. 8. Praktische Folge dieser Rechtsprechung 
ist die, daß bei Betriebsrentensystemen die 
unterschiedliche Festsetzung des Renten­
alters je nach dem Geschlecht des Renten­
empfängers eine nach Artikel 119 verbotene 
Diskriminierung darstellt, obwohl die Richt­
linie 86/378/EWG vom 24. Juli 1986 zur 
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­
behandlung von Männern und Frauen bei 
den betrieblichen Systemen der sozialen 
Sicherheit 9 — wie übrigens auch die Richtli­
nie 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur 
schrittweisen Verwirklichung des Grundsat­
zes der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit 10 
— hinsichtlich der Festsetzung des Renten­
alters Ausnahmen vom Grundsatz der 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen 
zuläßt (Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie). 
Dies bedeutet, daß die Richtlinie 86/378 fast 
völlig gegenstandslos geworden ist, da Lei­
stungen aus Betriebsrentensystemen nicht 
mehr zum Anwendungsbereich dieser Richt­
linie, sondern nur noch zu dem des Artikels 
119 gerechnet werden können. 
9. Der Gerichtshof hat jedoch die Wirkun­
gen des Urteils Barber zeitlich beschränkt; 
„Niemand kann sich auf die unmittelbare 
Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag 
berufen, um mit Wirkung von einem vor 
Erlaß des vorliegenden Urteils liegenden 
Zeitpunkt einen Rentenanspruch geltend zu 
machen; dies gilt nicht für Arbeitnehmer 
7 — Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Slg. 
1986, 1607). 
8 — Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-109/91 
(Slg. 1993, I-4879). 9 — ABl. 1986, L 225, S. 40 (siehe auch die Berichtigung im ABl. 
1986, L 283, S. 27). Die Frist zur Durchführung dieser 
Richtlinie durch die Mitglicdstaatcn lief am 30. Juli 1989 ab. 
10 — ABL 1979, L 6, S. 24. 
I - 5232 
DIETZ 
oder deren anspruchsberechtigte Angehö­
rige, die vor diesem Zeitpunkt nach dem 
anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage 
erhoben oder einen entsprechenden Rechts­
behelf eingelegt haben." 11 Die Tragweite 
dieser Beschränkung hat der Gerichtshof im 
Urteil Ten Oever weiter präzisiert: „Gemäß 
dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechts­
sache C-262/88 (Barber) kann die unmittel­
bare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag 
zur Stützung der Forderung nach Gleich­
behandlung auf dem Gebiet der beruflichen 
Renten nur für Leistungen geltend gemacht 
werden, die für Beschäftigungszeiten nach 
dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbe­
haltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer 
oder deren anspruchsberechtigte Angehörige 
vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt 
nach dem anwendbaren innerstaatlichen 
Recht Klage erhoben oder einen entspre­
chenden Rechtsbehelf eingelegt haben." 12 
10. Auch das Protokoll Nr. 2 (im folgenden: 
Barbcr-Protokoll), das seit dem 1. November 
1993, dem Tag des Inkrafttretens des Vertra­
ges über die Europäischen Union, Teil des 
EG-Vertrages ist, dient der Präzisierung der 
zeitlichen Wirkungen der unmittelbaren Wir­
kung des Artikels 119 des Vertrages in bezug 
auf Renten, die nach einem Betriebsrenten­
system gewährt werden. Es hat folgenden 
Wortlaut: „Im Sinne des Artikels 119 gelten 
Leistungen aufgrund eines betrieblichen 
Systems der sozialen Sicherheit nicht als Ent­
gelt, sofern und soweit sie auf Beschäfti­
gungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückge­
führt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchs­
berechtigten Angehörigen, die vor diesem 
Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein 
gleichwertiges Verfahren anhängig gemacht 
haben." In diesem Protokoll ist demnach die 
gleiche Lösung gewählt worden wie'die, die 
der Gerichtshof in seinen vorstehend ange­
führten Urteilen angewandt hat. 
IV — Beantwortung der Vorlagefragen 
11. In den Staaten mit langer Tradition im 
Bereich der Betriebsrentensysteme entstand 
große Unsicherheit über die Folgen und die 
zeitliche Wirkung der Anwendung des 
Grundsatzes des gleichen Entgelts nach Arti­
kel 119 auf diese Systeme, was zu zahlrei­
chen Vorabentscheidungsersuchen Anlaß 
gegeben hat. 
Die vorliegende Rechtssache ist vor diesem 
Hintergrund zu sehen. Der Gerichtshof hat 
im genannten Urteil Fisscher die meisten 
Fragen des Kantongerecht bereits beantwor­
tet. 
Zur ersten Vorlagefrage 
12. Diese Frage besteht aus zwei Teilen. Mit 
dem ersten Teil möchte das Kantongerecht 11 — Nr. 5 des Tenors. 
12 — Urteil Ten Oever, Nr. 2 des Tenors. Diese Entscheidung ist 
durch die Urteile vom 14. Dezember 1993 in der Rechts­
sache C-110/91 (Moroni, Slg. 1993, I-6591, Tenor 3) und 
vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 
(Neath, Slg. 1993, I-6935, Tenor 1) bestätigt worden. 
I - 5233 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN COSMAS — RECHTSSACHE C-435/93 
wissen, ob für den Anspruch auf Anschluß 
an ein Betriebsrentensystem das Diskri­
minierungsverbot des Artikels 119 des Ver­
trages gilt. Diese Frage hat der Gerichtshof 
im Urteil Fisscher bejaht 13, Ich weise nur 
darauf hin, daß der PGGM-Rentenfonds, um 
den es vorliegend geht, die gleichen Merk­
male aufweist wie das Rentensystem, um das 
es in der Rechtssache Fisscher ging. Wie aus 
dem Vorlageurteil und den Erklärungen der 
Beklagten des Ausgangsverfahrens hervor­
geht, geht es auch hier um ein Betriebs­
rentensystem, das den im Urteil Barber auf­
gestellten Kriterien entspricht. Es handelt 
sich demnach um ein System, dem der ganze 
betroffene Gewerbebereich zwingend ange­
schlossen ist, das aufgrund von Tarif­
verhandlungen in diesem Gewerbebereich 
und nicht unmittelbar aufgrund Gesetzes 
festgelegt worden ist, das von den Arbeitge­
bern und Arbeitnehmern ohne jede Beteili­
gung der öffentlichen Hand finanziert wird 
und das nicht für allgemein umschriebene 
Gruppen von Arbeitnehmern, sondern nur 
für die in einem bestimmten Bereich beschäf­
tigten Arbeitnehmer gilt. Deshalb gelten 
Artikel 119 und der Grundsatz des gleichen 
Entgelts für Männer und Frauen auch für 
den PGGM-Rentenfonds. 
13. Der zweite Teil (la) der ersten Frage des 
vorlegenden Gerichts geht dahin, ob die von 
diesem Gericht näher bezeichneten 
Umstände zu einer anderen als der obigen 
Schlußfolgerung führen, daß Artikel 119 des 
Vertrages auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem anwendbar ist. 
Meiner Ansicht nach lassen diese Umstände 
die Qualifikation des Anschlusses an ein 
Betriebsrentensystem als eine Vergütung im 
Sinne des Artikels 119 EG-Vertrag, die der 
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund des 
Dienstverhältnisses zahlt, unberührt; sie 
können daher die Anwendung dieses Arti­
kels auf den vorliegenden Fall nicht in Frage 
stellen. Denn weder die Beweggründe des 
niederländischen Gesetzgebers für den Erlaß 
des BPF-Gesetzes noch die im ursprüngli­
chen Gesetzentwurf vorgesehene, aber letzt­
lich nicht eingeführte Pflichtzugehörigkeit, 
noch die Frage, ob Thuiszorg gegen die 
Pflichtzugehörigkeit Einwände erhoben hat 
oder ob sie bei den Arbeitnehmern eine 
Untersuchung über die Möglichkeit einer 
Befreiung von der Pflichtzugehörigkeit 
durchgeführt hat, wirken sich auf die darge­
stellten Kriterien aus, aufgrund deren nach 
dem Urteil Barber der Anschluß an Betriebs­
rentensysteme als Vergütung zu qualifizieren 
ist, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer 
aufgrund des Dienstverhältnisses zahlt. 
Zur zweiten Vorlagefrage 
14. Auch diese Frage besteht aus zwei Tei­
len. Mit dem ersten Teil der Frage möchte 
das Kantongerecht wissen, ob die zeitliche 
Beschränkung der Wirkungen des Urteils 
Barber auch für den Anspruch auf Anschluß 
an ein Betriebsrentensystem wie das vorlie­
gende gilt. Der Gerichtshof hat diese Frage 13 — Nr. 1 des Tenors des Urteils Fisscher. 
I - 5234 
DIETZ 
ebenfalls bereits im Urteil Fisscher beant­
wortet. Er hat für Recht erkannt, daß „die 
zeitliche Beschränkung der Wirkungen des 
Urteils ... [Barber] nicht für den Anspruch 
auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem 
[gilt]" 14. 
15. Wie ein Vergleich der beiden Teile der 
zweiten Frage zeigt, geht der zweite Teil (2a) 
der Frage dahin, ob die in der Rechtspre­
chung des Gerichtshofes und im Barber-
Protokoll vorgesehene zeitliche Beschrän­
kung der Möglichkeit, sich auf die 
unmittelbare Wirkung des Artikels 119 zu 
berufen, unter Berücksichtigung der Ant­
worten auf die vorhergehenden Fragen auch 
für die Zahlung von Renten bei rückwirken­
dem Anschluß an ein Betriebsrentensystem 
gilt. Das vorlegende Gericht möchte im 
wesentlichen wissen, ob bei der fraglichen 
zeitlichen Beschränkung zwischen dem 
Anspruch auf Anschluß an ein Betriebs­
rentensystem und dem Leistungsanspruch im 
Rahmen dieses Systems zu unterscheiden ist. 
16. Zu dieser Frage ist zunächst zu bemer­
ken, daß der Gerichtshof, wie sich aus den 
genannten Urteilen Ten Oever und Moroni 
ergibt, davon ausgeht, daß die im Urteil Bar­
ber aufgestellten Grundsätze einschließlich 
desjenigen der zeitlichen Beschränkung auch 
auf andere Bctricbsrentensysteme Anwen­
dung rinden. Das ist z. B. bei betrieblichen Zusatzrentensystemen der Fall. Das Urteil 
Barber kann daher nicht so verstanden wer­
den, daß es sich nur auf an die Stelle von 
gesetzlichen Systemen getretene („contracted 
out") Betriebsrentensysteme bezieht, um die 
es in dieser Rechtssache ging. Das streitige 
Rentensystem fällt daher, wie bereits darge­
legt, in den Geltungsbereich der zeitlichen 
Beschränkung. 
17. Weiter ist zu prüfen, in welchem 
Umfang die zeitliche Beschränkung für die 
Zahlung von Leistungen gilt. Das Barber-
Protokoll, das die Lösung des Urteils glei­
chen Namens übernommen hat, sieht im 
wesentlichen vor, daß Leistungen aufgrund 
eines betrieblichen Systems der sozialen 
Sicherheit nicht als Entgelt im Sinne des 
Artikels 119 gelten, sofern und soweit sie auf 
Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 
zurückgeführt werden können. Hinsichtlich 
der Leistungen, die auf vor diesem Zeitpunkt 
liegende Beschäftigungszeiten zurückgeführt 
werden können, braucht der Grundsatz der 
Gleichbehandlung somit nicht beachtet zu 
werden. 
Die allgemeine Formulierung des Protokolls 
läßt darauf schließen, daß die in ihm gere­
gelte zeitliche Beschränkung alle Leistungen 
erfaßt, die aufgrund betrieblicher Systeme 
der sozialen Sicherheit gezahlt werden. Diese 
Schlußfolgerung ist vom Gerichtshof bestä­
tigt worden, der in den in jüngerer Zeit 14 — Nr. 2 des Tenors des Urteils Fisscher. 
I - 5235 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN COSMAS — RECHTSSACHE C-435/93 
ergangenen Urteilen Fisscher sowie Beune 
und Vroege 15 darauf hingewiesen hat, daß 
„das Protokoll Nr. 2 ... im wesentlichen die­
selbe Auslegung des Urteils Barber wie das 
Urteil Ten Oever [enthält] und ... diese auf 
sämtliche Leistungen aufgrund eines betrieb­
lichen Systems der sozialen Sicherheit 
[erstreckt]" 16. Im Gegensatz zum Anspruch 
auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem, 
das, wie gesagt, keiner zeitlichen Beschrän­
kung unterliegt, gilt diese Beschränkung für 
den Anspruch auf Leistungen (wie eine 
Altersrente) aufgrund eines solchen Systems. 
18. Die praktische Folge der Anwendung 
der zeitlichen Beschränkung auf Leistungen 
aufgrund von Rentensystemen ist die, daß, 
sobald der Gerichtshof eine Diskriminierung 
festgestellt hat und solange im Rahmen des 
Rentensystems die Maßnahmen zur 
Wiederherstellung der Gleichbehandlung 
nicht getroffen worden sind, es Artikel 119 
für die Zeit nach dem 17. Mai 1990 gebietet, 
„daß den Angehörigen der benachteiligten 
Gruppe dieselben Vergünstigungen gewährt 
werden, wie sie den Angehörigen der bevor­
zugten Gruppe zustehen" 17. Betrifft die 
Streitigkeit das Rentenalter, so müssen zur 
Wiederherstellung der Gleichbehandlung die 
Rentenansprüche männlicher Arbeitnehmer 
anhand desselben Rentenalters wie desjeni­
gen der weiblichen Arbeitnehmer berechnet 
werden 18. Dies gilt jedoch nicht für die vor dem 17. Mai 1990 liegenden Beschäftigungs­
zeiten. Hinsichtlich dieser Zeiten ist Arti­
kel 119 nicht zwingend anwendbar, und die 
Arbeitgeber und die Einrichtungen, die die 
Betriebsrentensysteme verwalten, sind bezüg­
lich der für diese Zeiträume geschuldeten 
Leistungen nicht zur Einhaltung des Grund­
satzes der Gleichbehandlung verpflichtet 19. 
19. Logischerweise finden diese Grundsätze 
auch auf den Fall Anwendung, daß Arbeit­
nehmer, die aufgrund einer Diskriminierung 
vom Anschluß an ein betriebliches System 
der sozialen Sicherheit ausgeschlossen waren, 
in der Folge einem solchen System rückwir­
kend angeschlossen wurden. Nach ihrem 
Anschluß an das System können diese 
Arbeitnehmer nicht mehr die Anwendung 
des Artikels 119 auf Leistungen verlangen, 
die sich auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. 
Mai 1990 beziehen. 
20. Daß Artikel 119 hinsichtlich des 
Anschlusses an ein betriebliches System der 
sozialen Sicherheit ohne zeitliche Beschrän­
kung anwendbar ist, bedeutet somit nicht, 
daß für die Zahlung geschuldeter Leistungen 
das gleiche gelten würde. 
Die gegenteilige Auslegung würde für 
Arbeitnehmer, die aufgrund einer Diskrimi-15 — Urteile vom 28. September 1994 in den Rechtssachen 
C-7/93 (Beune, Slg. 1994, 1-4471) und C-57/93 (Vroege, 
Slg. 1994, 1-4541). 
16 — Urteile Fisscher (Randnr. 49), Beune (Randnr. 61) und 
Vroege (Randnr. 41). 
17 — Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache 
C-408/92 (Avdel Systems, Slg. 1994, 1-4435, Randnr. 17). 
18 — Vgl. Randnr. 18 des Urteils Avdcl Systems (a. a. O.). 19 — Vgl. Randnr. 19 des Urteils Avdel Systems (a. a. O.). 
I - 5236 
DIETZ 
nierung vom Anschluß an ein betriebliches 
System ausgeschlossen waren, in der Folge 
aber einem solchen System rückwirkend 
angeschlossen wurden, eine Begünstigung 
bedeuten, da diese Arbeitnehmer sich dann 
im Rahmen der Festsetzung der ihnen für 
Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 
zustehenden Leistungen auf den Gleichheits­
satz berufen könnten, während die Arbeit­
nehmer, die diesem System von Anfang an 
angeschlossen waren, dieses Recht nicht hät­
ten. 
Eine solche unterschiedliche Behandlung ist 
nicht hinnehmbar. Wie der Gerichtshof im 
Urteil Fisscher hervorgehoben hat, kann der 
Arbeitnehmer „nicht verlangen, insbeson­
dere in finanzieller Hinsicht besser behandelt 
zu werden als bei einem ordnungsgemäßen 
Anschluß an das System" 20. 
Aufgrund dieser Überlegungen gelange ich 
zu dem Schluß, daß die zeitliche Beschrän­
kung der Möglichkeit, sich auf die unmittel­
bare Wirkung des Artikels 119 zu berufen, 
grundsätzlich auch für den Anspruch auf 
Zahlung einer Altersrente nach einem 
betrieblichen Rentensystem gilt, wenn der 
Arbeitnehmer diesem System rückwirkend 
angeschlossen wird. 
21. Es stellt sich nun weiter die Frage, ob 
diese Schlußfolgerung für alle Formen der Diskriminierung im Zusammenhang mit Lei­
stungsansprüchen gilt. Um diese Frage zu 
beantworten, ist eine Parallele zwischen den 
Urteilen Bilka und Barber zu ziehen. Im 
Urteil Bilka hat der Gerichtshof festgestellt, 
daß die aufgrund eines Betriebsrenten­
systems gezahlten Leistungen den Charakter 
einer „Vergütung" im Sinne des Artikels 119 
EG-Vertrag haben, soweit die von ihm im 
Urteil Defrenne I 21 aufgestellten und später 
im Urteil Barber angewandten Kriterien 
erfüllt sind, und daß der Ausschluß der Teil-
zeitbeschäftigten von einem solchen 
Betriebsrentensystem gegen Artikel 119 ver­
stößt, wenn er wesentlich mehr Frauen als 
Männer trifft, es sei denn, das Unternehmen 
legt dar, daß dieser Ausschluß auf Faktoren 
beruht, die objektiv gerechtfertigt sind und 
nichts mit einer Diskriminierung aufgrund 
des Geschlechts zu tun haben 22. In diesem 
Urteil hat der Gerichtshof keine zeitliche 
Beschränkung vorgesehen, da die von ihm 
angenommene Lösung nur eine Weiter­
entwicklung der bisherigen Rechtsprechung 
darstellte. 
22. Dagegen hat der Gerichtshof im Urteil 
Barber erstmals die Frage beantwortet, 
inwieweit die Festsetzung eines je nach dem 
Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters 
im Rahmen von Betriebsrentensystemen eine 
unerlaubte Diskriminierung darstellt 23. 
Diese Frage bejahend, hat der Gerichtshof 
eine zeitliche Beschränkung der Wirkungen 
seines Urteils für erforderlich gehalten. Er 
20 — Randnr. 36 des Urteils. 21 — Urteil vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Slg. 
1971, 445). 
22 — Vgl. Randnrn. 16 bis 18 und 31 sowie Nr. 1 des Tenors des 
Urteils Bilka, a. a. O. 
23 — Vgl. Randnr. 16 des Urteils Moroni, a. a. O. 
I - 5237 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN COSMAS — RECHTSSACHE C-435/93 
hat diese Beschränkung im wesentlichen 
damit begründet, 
— daß die Gemeinschaftsregelung, d. h. 
Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 
86/378 24, Ausnahmen hinsichtlich des 
Rentenalters zugelassen hat und daß des­
halb die Mitgliedstaaten und die Betroffe­
nen vernünftigerweise annehmen konn­
ten, daß der Grundsatz der Gleich­
behandlung von Männern und Frauen in 
diesem Fall nicht anwendbar ist, und 
— daß durch eine Rückwirkung des Urteils 
das finanzielle Gleichgewicht zahlreicher 
Betriebsrentensysteme gestört werden 
könnte. 
23. Infolgedessen betrifft die zeitliche 
Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die 
unmittelbare Wirkung des Artikels 119 zu 
berufen, nur Diskriminierungen, die auf in 
Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen 
Ausnahmen wie der des Artikels 7 der Richt­
linie 79/7 und der des Artikels 9 der Richtli­
nie 86/378 beruhen. Dies hat der Gerichtshof 
auch in den Urteilen Vroege und Fisscher 
bekräftigt, in denen er ausgeführt hat, daß 
„die zeitliche Beschränkung der Wirkungen 
des Urteils Barber nur die Formen von 
Diskriminierungen betrifft, die die Arbeit­
geber und die Rentensysteme aufgrund der vorübergehenden Ausnahmeregelungen, 
die das auf Betriebsrenten anwendbare 
Gemeinschaftsrecht vorsieht, vernünftiger­
weise als zulässig ansehen konnten" 25. 
Hiervon kann aber bei der Diskriminierung, 
um die es in der vorliegenden Rechtssache 
geht, nämlich der Diskriminierung von teil­
zeitbeschäftigten Arbeitnehmern, nicht die 
Rede sein. In diesem Fall kann nicht davon 
ausgegangen werden, daß die Mitgliedstaaten 
und die Betroffenen Ausnahmen vom 
Gleichheitssatz im Hinblick auf Teilzeit­
arbeitnehmer vernünftigerweise als zulässig 
ansehen konnten. 
24. Weder die Richtlinie 79/7 noch die 
Richtlinie 86/378 läßt Raum für eine solche 
Schlußfolgerung, da diese Richtlinien keinen 
Hinweis darauf enthalten, daß verheiratete 
Frauen oder Teilzeitarbeitnehmer von 
Betriebsrentensystemen ausgeschlossen wer­
den könnten. Im Gegenteil, beide Richtlinien 
verbieten ausdrücklich „jegliche unmittelbare 
oder mittelbare Diskriminierung aufgrund 
des Geschlechts, insbesondere unter Bezug­
nahme auf den Ehe- oder Familienstand", 
und zwar insbesondere betreffend „den 
Zugang zu den Systemen" 26. Daher war, wie 
Generalanwalt Van Gerven in seinen Schluß­
anträgen in den Rechtssachen Vroege und 
24 — Dieser Artikel übernimmt die in Artikel 7 Absatz 1 Buch­
stabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vorgesehene 
Ausnahme. 25 — Urteil Vroege, Randnr. 27, und Urteil Fisscher, Randnr. 24. 
26 — Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 86/378 und Artikel 4 
Absatz 1 der Richtlinie 79/9. 
I - 5238 
DIETZ 
Fisscher hervorgehoben hat, „von Anfang an 
klar, daß ... ein mittelbar diskriminierender, 
nicht objektiv gerechtfertigter Ausschluß 
Teilzeitbeschäftigter von [Rentensystemen] 
nicht zulässig [war]" 27. 
25. Was die Rechtsprechung angeht, so hat 
der Gerichtshof in seinem Urteil Jenkins 
vom 31. März 1981 28 deutlich gemacht, daß 
Unterschiede im Entgelt zwischen Voll- und 
Tcilzeitarbeitnehmern eine nach Artikel 119 
verbotene Diskriminierung darstellen kön­
nen. Er hat in diesem Urteil konkret festge­
stellt: „Stellt sich ... heraus, daß ein erheblich 
geringerer Prozentsatz der weiblichen 
Arbeitnehmer als der männlichen Arbeitneh­
mer die Mindestzahl der Wochenarbeits-
stunden leistet, die die Voraussetzung für 
den Anspruch auf den Stundenlohn zum vol­
len Satz ist, so steht das ungleiche Entgelt 
dann im Widerspruch zu Artikel 119 EWG-
Vertrag, wenn — unter Berücksichtigung der 
Schwierigkeiten, die die weiblichen Arbeit­
nehmer haben, um diese Mindeststundenzahl 
pro Woche leisten zu können — die Lohn­
politik des betreffenden Unternehmens nicht 
durch Umstände zu erklären ist, die eine 
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts 
ausschließen." 29 Der Gerichtshof hat dieses 
Kriterium in späteren Urteilen weiter her­
ausgearbeitet und wendet es nunmehr in 
ständiger Rechtsprechung an 30. 26. Zu den finanziellen Belastungen, die den 
Arbeitgebern und Rentenfonds entstehen 
würden, wenn ein zeitlich nicht beschränkter 
Anspruch auf Anschluß an ein Betriebs­
rentensystem bejaht würde, ist zu sagen, daß 
nach dem Urteil Fisscher ein Arbeitnehmer, 
der Anspruch auf rückwirkenden Anschluß 
an ein Betriebsrentensystem hat, sich nicht 
der Zahlung der Beiträge für den betreffen­
den Anschlußzeitraum entziehen kann. 
Daher besteht keine Gefahr, daß das finanzi­
elle Gleichgewicht eines solchen Systems 
gestört werden könnte. 
27. Aus dem Vorstehenden folgt, daß sich 
die im Urteil Barber angeordnete zeitliche 
Beschränkung nicht allgemein auf alle For­
men von Diskriminierungen aufgrund des 
Geschlechts, die den Leistungsanspruch 
betreffen, erstrecken kann. Wenn die Bedin­
gungen nicht erfüllt sind, die Anlaß für eine 
zeitliche Beschränkung der Wirkungen des 
Urteils Barber waren, können die Formen 
von Diskriminierungen, um die es in der vor­
liegenden Rechtssache geht, nicht von dieser 
Beschränkung erfaßt werden. 
28. Bleibt noch zu prüfen, ob nicht mögli­
cherweise dem B arber-Protokoll eine zeitli­
che Beschränkung für die Leistungen zu ent­
nehmen ist, die aufgrund des fraglichen 
Betriebsrentensystems zu gewähren sind. 
Insoweit ließe sich die Auffassung vertreten, 
daß die weite Formulierung dieses Proto­
kolls, das die zeitliche Beschränkung auf alle 
Leistungen aufgrund eines betrieblichen 27 — Nr. 17 der Schlußanträge in der Rechtssache Vroege, a. a. O. 
28 — Rechtssache 96/80 (Slg. 1981, 911). 
29 — Randnr. 13 des Urteils Jenkins. 
30 — Vgl. Urteil Bilka, Randnrn. 24 bis 31 und 36, und die 
Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 
(Rinner-Kuhn, Slg. 1989, 2743, Randnrn. 12 bis 16), vom 
27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 
1990, I - 2591, Randnrn. 13 bis 16), vom 7. Februar 1991 in 
der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297, Rand­
nrn. 12 bis 15), und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache 
C-360/90, Botel (Slg. 1992, I-35S9, Randnrn. 18 und 21 bis 
27). 
I - 5239 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN COSMAS — RECHTSSACHE C-435/93 
Systems der sozialen Sicherheit erstreckt hat, 
keinen Zweifel daran läßt, daß das Protokoll 
für alle Betriebsrentensysteme und alle For­
men von Diskriminierungen aufgrund des 
Geschlechts, die in diesem Bereich vorkom­
men könnten, und damit auch für mittelbare 
Diskriminierungen gegenüber Teilzeit­
arbeitnehmern gilt. Eine solche Auslegung ist 
aber nicht haltbar, da das Barber-Protokoll 
im Lichte des Urteils Barber und der zu des­
sen Präzisierung ergangenen späteren 
Rechtsprechung auszulegen ist. Hierauf hat 
der Gerichtshof in den Urteilen Vroege und 
Fisscher auch hingewiesen, in denen er her­
vorgehoben hat, daß dieses Protokoll offen­
kundig im Zusammenhang mit dem Urteil 
Barber steht, da es ebenfalls auf den 17. Mai 
1990 Bezug nimmt und im wesentlichen die­
selbe Auslegung des Urteils Barber wie das 
Urteil Ten Oever enthält 31. Daher ist es, wie 
auch Generalanwalt Van Gerven in seinen 
Schluß antragen in den Rechtssachen Vroege 
und Fisscher bemerkt hat, „Ziel des Barber-
Protokolls ..., die zeitliche Wirkung der Ent­
scheidung in der Rechtssache Barber zu prä­
zisieren" 32. 
29. Daraus folgt, daß die zeitliche Beschrän­
kung, wie sie im Protokoll vorgesehen ist 
und sich aus dem durch die spätere 
Rechtsprechung präzisierten Urteil Barber 
ergibt, für die Problematik der Diskriminie­
rungen aufgrund des Geschlechts im Zusam­
menhang mit dem Rentenalter und für die 
übrigen Fälle gilt, für die in der Richtlinie 
86/378 Ausnahmen vorgesehen sind. In die­
sen Fällen konnten die beteiligten Kreise bis 
zum Erlaß des Urteils Barber vernünftiger­
weise davon ausgehen, daß Abweichungen vom Grundsatz des gleichen Entgelts 
weiterhin zulässig seien. Dagegen kann die 
im Urteil Barber vorgesehene zeitliche 
Beschränkung nicht auf mittelbare Diskrimi­
nierungen im Rahmen einer Teilzeitarbeit 
erstreckt werden, da die Richtlinie 86/378, 
wie gesagt, insoweit keine Ausnahme vor­
sieht 33. 
Da es mithin um Diskriminierungen geht, 
die vom Urteil Barber und vom Barber-
Protokoll nicht erfaßt werden, ist zwischen 
dem Anspruch auf Anschluß an ein Betriebs­
rentensystem und dem Anspruch auf Zah­
lung einer Rente aufgrund dieses Systems 
hinsichtlich der zeitlichen Anwendung der 
unmittelbaren Wirkung des Artikels 119 kein 
Unterschied zu machen. 
Zur dritten, vierten, fünften und sechsten 
Vorlagefrage 
30. Diese Vorlagefragen sind völlig identisch 
mit den Fragen des nationalen Gerichts in 
der Rechtssache Fisscher. Folglich gelten die 
vom Gerichtshof in dieser Rechtssache gege­
benen Antworten (Nrn. 3 bis 6 des Tenors) 
auch für die vorliegende Rechtssache. 
31 — Vgl. Urteil Vroege, Randnr. 41, und Urteil Fisscher, Rand-
nr. 49. 
32 — Nr. 23 der Schlußanträge in der Rechtssache Vroege, a. a. O. 33 — Vgl. in diesem Sinne auch die Schlußanträge des General-
anwalts Van Gerven vom 7. Juni 1994 in den Rechtssachen 
Vroege und Fisscher, Nrn. 23 bis 25. Vel. andererseits die 
Schlußanträge des Gencralanwalts Jacobs vom 27. April 
1994 in der Rechtssache Beune, Nrn. 56 ff. 
I - 5240 
DIETZ 
V — Ergebnis 
31. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem 
Gerichtshof vor, auf die vom Kantongerecht Rotterdam vorgelegten Fragen wie 
folgt zu antworten: 
1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den 
Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort 
aufgestellte Diskriminierungsverbot. 
la) Die vom nationalen Gericht im zweiten Teil (la) der ersten Frage genannten 
Umstände lassen die Antwort auf die vorstehende Frage unberührt. 
2) Die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils vom 17. Mai 1990 in 
der Rechtssache C-262/88 (Barber) gilt nicht für den Anspruch auf Anschluß 
an ein Betriebsrentensystem. 
2a) Soweit eine Diskriminierung in den Anwendungsbereich des Urteils Barber 
vom 17. Mai 1990 fällt, gilt die zeitliche Beschränkung der Wirkungen dieses 
Urteils auch für einen Anspruch auf Zahlung einer Altersrente aufgrund eines 
Betriebsrentensystems, den ein diesem System rückwirkend angeschlossener 
Arbeitnehmer geltend machen kann. 
3) Die Verwalter eines Betriebsrentensystems sind ebenso wie der Arbeitgeber 
gehalten, Artikel 119 EWG-Vertrag zu beachten; der benachteiligte Arbeitneh­
mer kann seine Ansprüche unmittelbar gegen diese Verwalter geltend machen. 
4) Ein Arbeitnehmer, der Anspruch auf den rückwirkenden Anschluß an ein 
Betriebsrentensystem hat, kann sich der Zahlung der Beiträge für den betref­
fenden Anschlußzeitraum nicht entziehen. 
I - 5241 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN COSMAS — RECHTSSACHE C-435/93 
5) Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem 
geltend machen, können die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für 
die Rechtsverfolgung entgegengehalten werden, sofern sie für derartige Klagen 
nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht 
betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht prak­
tisch unmöglich machen. 
6) Das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügte Protokoll Nr. 2 zu 
Artikel 119 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat 
keine Auswirkung auf den Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrenten­
system, der sich weiterhin nach dem Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechts­
sache 170/84 (Bilka) richtet. 
I - 5242