Die Zwänge, die in Bezug auf die Laufbahn der Beamten mit dem Übergang von einem Verwaltungssystem, zu einem anderen verbunden sind, können von der Verwaltung verlangen, dass sie zeitweilig innerhalb bestimmter Grenzen von der strikten Anwendung der gewöhnlich für die fraglichen Situationen geltenden Regeln und Grundsätze von dauerndem Wert abweicht. Solche Abweichungen müssen jedoch durch ein zwingendes, mit dem Übergang verbundenes Bedürfnis gerechtfertigt sein und dürfen nach ihrer Dauer oder Tragweite nicht über das hinausgehen, was unerlässlich ist, um einen geordneten Übergang von einem System zum anderen zu sichern.

Die Änderung der für die Beförderung der Beamten geltenden Methoden bezweckt naturgemäß, bestimmte Nachteile zu beseitigen, die sich aus der Anwendung der alten Regeln ergeben. Daher ist es mit einem solchen Reformprozess, bei dem die Verwaltung, wenn sie seine Erforderlichkeit beurteilt, einen weiten Spielraum hat, notwendig verbunden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Beurteilung der Verdienste der Beamten auf neue Grundlagen gestellt wird. Eine vollständige und gleich bleibende Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen, die die Beamten nach dem alten System erhalten haben, kann von der Verwaltung im Rahmen des neuen Systems nicht verlangt werden, denn dies hätte nahezu unvermeidlich zur Folge, dass der Reform des Beförderungsverfahrens jede praktische Bedeutung genommen würde, zumal für die Bediensteten kein Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der geltenden Regelung besteht. Eine eingeschränkte Berücksichtigung der früheren Beurteilungen, die dazu führt, dass die sich aus deren Umwandlung in Beförderungspunkte nach dem neuen System ergebende theoretische Berechnung es den betroffenen Beamten nicht erlaubt, mehr zu erreichen als einen Aufstieg in die höhere Besoldungsgruppe, kann nicht als eine Überschreitung der Befugnisse angesehen werden, über die die Anstellungsbehörde verfügt, um vorübergehend die Änderung der Regeln für die Beförderung der Beamten anzupassen. Die Anstellungsbehörde beschränkt sich nämlich darauf, bei der Berücksichtigung der zuvor bereits anerkannten Verdienste eine Obergrenze festzulegen.

Auch wenn es zur Änderung einer Regelung dazugehört, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt neue Situationen schafft, indem sie die Berücksichtigung der schon bestehenden Situationen anpasst, so ist es doch zumindest erforderlich, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Systems die Gleichbehandlung mit allen ihren Konsequenzen wiederhergestellt wird. Die Resorption des „poids du passé“ kann keine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, wenn gleiche Situationen, die nach Inkrafttreten der neuen Regeln eingetreten sind, im Hinblick auf diese Regeln erfasst werden.

Die in einer Regelung zur Durchführung eines neuen Beförderungssystems für die Beamten des Parlaments enthaltene Bestimmung, wonach während einer Übergangszeit die Beförderungspunkte des beförderten Beamten unabhängig vom Zeitpunkt seiner Beförderung auf null zurückgeführt werden, stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten dar und ist nicht durch die Erfordernisse des Übergangs von einem Beförderungssystem zum anderen gerechtfertigt. Sie verstößt auch gegen den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn, der ebenso wie der Grundsatz der Gleichbehandlung seinen Ausdruck in dem in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts vorgesehenen Verfahren der Abwägung der Verdienste der Beförderungskandidaten findet.

Auch wenn es nämlich der Anstellungsbehörde immer noch freisteht, bei zwei Beamten, die sich in Bezug auf die Beförderungspunktzahl in der gleichen Lage befinden, insbesondere unter Berücksichtigung der nicht bezifferten Beurteilung ihrer jeweiligen Fähigkeiten, eher dem einen als dem anderen eine Beförderung zu gewähren, so kann eine solche Bevorzugung doch den Beamten, dessen Beförderung aufgeschoben wurde, nicht für ein Jahr, in dem der sofort beförderte Beamte solche Punkte für eine spätere Beförderung sammeln kann, vom Erwerb von Beförderungspunkten ausschließen. Zu diesem Ergebnis führt aber gerade die Regel der Rückführung des Kapitals von Beförderungspunkten auf null bei dem in der Übergangszeit beförderten Beamten, die vom Grundsatz der Beibehaltung der jenseits der Schwelle, von der an die Beförderung in Betracht kommt, erworbenen Beförderungspunkte abweicht.

(Randnrn. 59, 63, 64 und 67)

Vgl. Gerichtshof. 13. Dezember 1984, Vlachos/Gerichtshof, 20/83 und 21/83. Slg. 1984, 4149. Randnr. 19; Gericht. 29. Februar 1996. Lopes/Gerichtshof, T-280/94, Slg. ÖD 1996. I-A-77 und II-239. Randnr. 138