ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
108

Wie in den Rn. 72 bis 74 des vorliegenden Urteils ausgeführt, erfordern die Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte, dass die betreffende Einrichtung ihre Aufgaben in völliger Autonomie wahrnimmt, so dass sie vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und ihre Entscheidungen beeinflussen könnten, und dabei Sachlichkeit obwalten lässt und keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat. Die Regeln, die diese Unabhängigkeit und diese Unparteilichkeit gewährleisten sollen, müssen so beschaffen sein, dass sie ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen.
65

Zweitens ist zu dem in Rn. 60 des vorliegenden Urteils angeführten Vorbringen, mit dem eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird, festzustellen, dass das Gericht nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, auf jedes Argument der Parteien einzugehen, sondern seine Entscheidung nur in einer Weise begründen muss, die es den Parteien ermöglicht, die Gründe der Entscheidung zu erfahren, und den Gerichtshof in die Lage versetzt, im Fall eines Rechtsmittels seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen (Urteile vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C‑120/06 P und C‑121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 96, und vom 6. September 2012, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C‑422/11 P und C‑423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 48).
16

Die Art. 3 bis 5 des Dekrets vom 10. August 2016 enthalten Tabellen zur Bestimmung von drei Anlagenkategorien, nämlich die in Betrieb befindlichen Verbrennungsanlagen mit Angabe der genehmigten Behandlungskapazität und derjenigen für die Behandlung der Siedlungsabfälle und vergleichbaren Abfälle (Tabelle A), die nicht in Betrieb befindlichen genehmigten Verbrennungsanlagen mit Angabe der potenziellen Behandlungskapazität und des Standorts nach Regionen (Tabelle B) sowie die unter Berücksichtigung der regionalen Planung zu errichtenden oder auszubauenden Anlagen (Tabelle C). Für jede dieser drei Kategorien sind in der jeweiligen Tabelle auch die nationale Gesamtbehandlungskapazität der im November 2015 betriebenen Verbrennungsanlagen für Abfälle (Tabelle A), die potenzielle nationale Behandlungskapazität der zu diesem Zeitpunkt genehmigten, aber nicht betriebenen Verbrennungsanlagen (Tabelle B) sowie die Regionen, in denen die zur Deckung des nationalen Bedarfs erforderlichen Anlagen zu errichten oder auszubauen sind, samt der jeweiligen Kapazitäten (Tabelle C) angegeben.
4

Art. 7 Abs. 1 bis 4 dieser Richtlinie bestimmt: „(1) Die Mitgliedstaaten gewähren für die Einrichtung und die Erbringung von Postdiensten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr und erhalten diese auch nicht mehr aufrecht. Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienste unter Anwendung eines oder mehrerer der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Verfahren oder anderer, mit dem Vertrag in Einklang stehender Verfahren finanzieren. (2) Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienste nach den für das öffentliche Beschaffungswesen geltenden Vorschriften sicherstellen, einschließlich des wettbewerblichen Dialogs und des Verhandlungsverfahrens mit oder ohne vorherige Bekanntmachung gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge [(ABl. 2004, L 134, S. 114)]. (3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Universaldienstverpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie mit Nettokosten verbunden sind, die unter Berücksichtigung von Anhang I berechnet werden, und eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den/die Universaldiensteanbieter darstellen, so kann er Folgendes einführen: a) einen Ausgleichsmechanismus, um das/die betroffene(n) Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu entschädigen; oder b) einen Mechanismus für die Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen auf die Anbieter der Dienstleistungen und/oder Nutzer. (4) Werden die Nettokosten gemäß Absatz 3 Buchstabe b aufgeteilt, so können die Mitgliedstaaten einen Ausgleichsfonds einrichten, in den Beiträge von Diensteanbietern und/oder Nutzern fließen und der von einer vom/von den Begünstigten unabhängigen Stelle verwaltet wird. Die Mitgliedstaaten können die Erteilung von Genehmigungen an Diensteanbieter gemäß Artikel 9 Absatz 2 mit der Verpflichtung verknüpfen, einen finanziellen Beitrag zu dem Fonds zu leisten oder Universaldienstverpflichtungen zu erfüllen. Die in Artikel 3 genannten Universaldienstverpflichtungen des/der Universaldiensteanbieter(s) können auf diese Weise finanziert werden.“
14

Art. 454 des Zivilgesetzbuchs lautet: „§ 1 Ist ein Erfüllungsort für die Leistung weder bestimmt noch der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz bzw. Sitz hatte. Eine Geldleistung ist jedoch am Wohnsitz bzw. Sitz des Gläubigers zum Zeitpunkt der Leistung zu bewirken; hat der Gläubiger seinen Wohnsitz bzw. Sitz nach der Entstehung des Schuldverhältnisses geändert, so trägt er die dadurch entstandenen Mehrkosten der Übermittlung. § 2 Steht das Schuldverhältnis im Zusammenhang mit dem Unternehmen des Schuldners oder des Gläubigers, so ist für den Erfüllungsort der Sitz des Unternehmens maßgebend.“
12

Art. 47 („Bearbeitung der Anträge durch die beteiligten Träger“) der Verordnung Nr. 987/2009 bestimmt u. a.: „A. Kontakt-Träger (1) Der Träger, an den der Leistungsantrag nach Artikel 45 Absatz 1 oder 4 der [Verordnung Nr. 987/2009] gerichtet oder weitergeleitet wird, wird nachstehend als ‚Kontakt-Träger‘ bezeichnet. … Zusätzlich zur Bearbeitung des Leistungsantrags nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften fördert dieser Träger in seiner Eigenschaft als Kontakt-Träger den Austausch von Daten, die Mitteilung von Entscheidungen und die für die Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger erforderlichen Vorgänge und übermittelt dem Antragsteller auf Verlangen alle die Gemeinschaftsaspekte der Bearbeitung betreffenden Angaben und hält ihn über den Stand der Bearbeitung seines Antrags auf dem Laufenden. B. Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen aufgrund von Rechtsvorschriften des Typs A nach Artikel 44 der [Verordnung Nr. 883/2004] … C. Bearbeitung sonstiger Leistungsanträge (4) In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen übermittelt der Kontakt-Träger die Leistungsanträge und alle ihm vorliegenden Dokumente sowie gegebenenfalls die vom Antragsteller vorgelegten einschlägigen Dokumente unverzüglich allen beteiligten Trägern, damit diese gleichzeitig mit der Bearbeitung dieses Antrags beginnen können. Der Kontakt-Träger teilt den anderen Trägern die Versicherungs- oder Wohnzeiten mit, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. Er gibt ferner an, welche Dokumente zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen sind, und ergänzt den Antrag so bald wie möglich. (5) Jeder beteiligte Träger teilt dem Kontakt-Träger und den anderen beteiligten Trägern so bald wie möglich die Versicherungs- oder Wohnzeiten mit, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. (6) Jeder beteiligte Träger berechnet den Leistungsbetrag nach Artikel 52 der [Verordnung Nr. 883/2004] und teilt dem Kontakt-Träger und den anderen betroffenen Trägern seine Entscheidung, den Leistungsbetrag und alle nach den Artikeln 53 bis 55 der [Verordnung Nr. 883/2004] erforderlichen Angaben mit. …“
Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der einem Erwerbstätigen, der als Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat beschäftigt gewesen war, bevor er Beamter der Europäischen Union wurde, und seinen Pflichtwehrdienst in diesem Mitgliedstaat geleistet hat, nachdem er Unionsbeamter geworden war, bei der Bestimmung seiner Rentenansprüche die Gleichstellung des Wehrdienstzeitraums mit einem Zeitraum tatsächlicher Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer verweigert wird, auf die er Anspruch hätte, wenn er zu dem Zeitpunkt, zu dem er zum Wehrdienst eingezogen wurde, oder mindestens ein Jahr lang während der auf die Beendigung der Wehrdienstverpflichtung folgenden drei Jahre eine Beschäftigung ausgeübt hätte, die unter das nationale Versorgungssystem fällt.
27

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Pflicht der an der Weiterveräußerung eines Werks Beteiligten, eine Vergütung an den Urheber zu entrichten, allein dazu diene, eine gerechte Beteiligung des Urhebers am Wert seines Originalwerks sicherzustellen. Diese gerechte Beteiligung stelle aber nicht den Gegenwert für eine Leistung des Urhebers dar, denn sie stehe nur in Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wert des Originalwerks, der sich für den Urheber aus dem ohne seine Genehmigung erfolgenden Weiterverkauf seines Werks ergebe. Die Höhe der Vergütung werde durch Gesetz endgültig festgelegt.
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen–Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren–Richtlinie 2016/343–Geltungsbereich–Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft–Ausschluss

(Richtlinie 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 und Art. 4 Abs. 1)
125

Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. Die Begründung des angefochtenen Urteils sei nicht nachvollziehbar. Sie sei, was ihre Beteiligung an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung angehe, in sich nicht stimmig. Die Feststellung in Rn. 207 des angefochtenen Urteils, dass die Kontakte in der Regel lediglich zwei oder drei Monate auseinander gelegen hätten, stehe in Widerspruch zu der Feststellung in Rn. 141 des angefochtenen Urteils, dass der Kontakt Nr. 14 nicht erwiesen sei. Wenn dieser Kontakt nicht berücksichtigt werde, wäre nämlich davon auszugehen, dass die Kontakte während einer Dauer von etwa acht Monaten unterbrochen gewesen seien.
88

Was als Drittes das mit der Richtlinie 2007/46 verfolgte Ziel betrifft, ergibt sich aus deren Art. 1 in Verbindung mit ihren Erwägungsgründen 2, 3 und 14, dass diese Richtlinie ein einheitliches Genehmigungsverfahren für Neufahrzeuge eingeführt hat, das auf dem Grundsatz der vollständigen Harmonisierung ihrer technischen Merkmale beruht, wobei die spezifischen technischen Anforderungen an den Bau und den Betrieb der Fahrzeuge in den Einzelrichtlinien festgelegt werden, die in Anhang IV dieser Richtlinie genannt sind. Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass der harmonisierte Rahmen die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Ziel hat und dabei ein hohes Maß an Verkehrssicherheit garantieren will, das durch die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen u. a. an den Bau der Fahrzeuge gewährleistet wird (Urteil vom 20. März 2014, Kommission/Polen, C‑639/11, EU:C:2014:173, Rn. 34 und 35).
111

Im vorliegenden Fall ist aber unstreitig, dass die in Rede stehenden Steuervergünstigungen verschiedenen in China umgesetzten Plänen zugeordnet werden können und dass dieses Land trotz der Reformen seines Wirtschaftsmodells nach wie vor grundsätzlich als Staat ohne Marktwirtschaft angesehen wird, wie sich aus der Regelung gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung ergibt. Deshalb unterscheidet sich der Kontext, in dem die in Rede stehenden Steuervergünstigungen gewährt werden, grundlegend von dem Kontext etwaiger ähnlicher Maßnahmen in Ländern mit Marktwirtschaft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2018, Kommission/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings, C‑301/16 P, EU:C:2018:132, Rn. 104).
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Das vorlegende Gericht erklärt, dass die von BWF am 3. Mai 2016 erhobene Klage nach nationalem Verfahrensrecht so anzusehen sei, dass sie den Bescheid vom 21. März 2019 zum Gegenstand habe, mit dem der Antrag auf Erteilung der Bewilligung mit Rückwirkung zum 1. Januar 2013 abgelehnt worden sei. Die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits hänge davon ab, ob Art. 211 UZK auf diesen Rechtsstreit anwendbar sei, obwohl der Antrag auf Erteilung einer rückwirkenden Bewilligung am 9. Januar 2015 gestellt worden sei, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bestimmungen dieses Artikels gemäß Art. 288 Abs. 2 UZK noch nicht gegolten hätten.
Art. 44 des KRS-Gesetzes sah vor:

„1. Ein Teilnehmer an dem Verfahren kann gegen die Entschließung [der KRS] einen Rechtsbehelf beim [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] mit der Begründung einlegen, dass diese rechtswidrig sei, soweit nicht besondere Bestimmungen etwas anderes vorsehen. …

1a. In Individualverfahren, die eine Ernennung zum Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] betreffen, kann ein Rechtsbehelf beim [Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht)] eingelegt werden. In diesen Fällen kann kein Rechtsbehelf beim [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] eingelegt werden. Der Rechtsbehelf zum [Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht)] kann nicht damit begründet werden, dass nicht zutreffend beurteilt worden sei, ob die Kandidaten die Kriterien erfüllen, die bei der Entscheidung über die Einreichung des Vorschlags für die Ernennung zum Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] berücksichtigt werden.

1b. Haben in Individualverfahren, die eine Ernennung zum Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] betreffen, nicht alle Teilnehmer an dem Verfahren die in Art. 37 Abs. 1 genannte Entschließung angefochten, wird diese Entschließung für die Teilnehmer, die keinen Rechtsbehelf eingelegt haben, in dem Teil bestandskräftig, in dem die Entscheidung über die Einreichung eines Vorschlags für die Ernennung zum Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] bzw. die Entscheidung, keinen Vorschlag für die Ernennung zum Richter an diesem Gericht einzureichen, enthalten ist.

…

3. Die Bestimmungen [der Zivilprozessordnung] …, die sich auf die Kassationsbeschwerde beziehen, sind auf Verfahren vor dem [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] und dem [Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht)] anwendbar. Art. 871 [der Zivilprozessordnung] findet keine Anwendung.

4. In Individualverfahren, die eine Ernennung zum Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] betreffen, kommt die Aufhebung der Entschließung [der KRS], den Vorschlag für eine Ernennung zum Richter am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] nicht einzureichen, durch den [Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht)] der Zulassung der Bewerbung des Verfahrensteilnehmers, der den Rechtsbehelf eingelegt hat, um eine freie Richterstelle am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] gleich, und zwar für die Stelle, für die das Verfahren vor [der KRS] zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des [Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht)] noch nicht abgeschlossen ist, oder mangels eines solchen Verfahrens, für die nächste freie Richterstelle am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)], die ausgeschrieben wird.“
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In einem solchen Fall gebieten die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Verhältnismäßigkeit, dass der betreffende Mitgliedstaat dem Steuerpflichtigen erlaubt, vor den nationalen Steuerbehörden mit anderen Mitteln nachzuweisen, dass der Umsatz, der zu einer Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage berechtigt, tatsächlich bewirkt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska, C‑588/10, EU:C:2012:40, Rn. 40). Dies gilt umso mehr, wenn wie im vorliegenden Fall der in Rede stehende Umsatz in Bezug auf eine staatliche Einrichtung bewirkt wurde.
9

Diese Bestimmungen wurden durch den Zákon č. 262/2006 Sb., zákoník práce (Gesetz Nr. 262/2006, Arbeitsgesetzbuch), der am 1. Januar 2007 in Kraft trat, aufgehoben und ersetzt. In § 78 dieses Gesetzes heißt es: „(1) Im Sinne der Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeiten ist: a) ‚Arbeitszeit‘ der Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer verpflichtet ist, für den Arbeitgeber Arbeit zu verrichten, sowie der Zeitraum, in dem sich der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithält, um einen Auftrag gemäß den Weisungen des Arbeitgebers zu erfüllen; … h) ‚Bereitschaftsdienst‘ der Zeitraum, in dem sich der Arbeitnehmer gemäß seinem Arbeitsvertrag für einen möglichen Auftrag bereithält, der im Fall einer zwingenden Notwendigkeit außerhalb seiner planmäßigen Arbeitsschichten zu erledigen ist. Der Bereitschaftsdienst kann an einem anderen mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Ort geleistet werden, der vom Arbeitsort des Arbeitgebers verschieden ist; …“
70

In Bezug auf die erste Voraussetzung ist festzustellen, dass sie im vorliegenden Fall erfüllt ist. Denn eine Forderung aus einem Stromliefervertrag stellt einen Vermögenswert dar, der einem Investor unmittelbar gehört, wobei klarzustellen ist, dass der in Art. 1 Nr. 7 VEC definierte und u. a. in Art. 26 Abs. 1 VEC verwendete Begriff „Investor“ in Bezug auf eine Vertragspartei wie die Ukraine namentlich jedwede Gesellschaft bezeichnet, die in Übereinstimmung mit den in dieser Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften gegründet ist. Mithin ist Komstroy als ein Investor anzusehen, dem ein Vermögenswert in Form einer Forderung aus einem Stromliefervertrag unmittelbar gehört. Hierbei kann der Umstand, dass Komstroy die Forderung von einem Unternehmen aus einem Staat, der nicht Vertragspartei des VEC ist, erworben hat, ihren Status als „Investor“ im Sinne des VEC nicht in Frage stellen, da eine Investition – wie der Generalanwalt in Nr. 138 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – schon nach Art. 1 Nr. 7 VEC von einem Wirtschaftsteilnehmer aus einem Staat, der nicht Vertragspartei des VEC ist, vorgenommen werden kann.
2.

Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 geänderten Fassung ist im Licht von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger, die in ihrer Eigenschaft als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 geänderten Fassung den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen und ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aufzuhalten, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie ausüben, von dem Recht ausschließen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten, um von diesem Staat finanzierte Leistungen der medizinischen Versorgung in Anspruch zu nehmen. Art. 4 und Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 geänderten Fassung sowie Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 der Richtlinie 2004/38 sind dahin auszulegen, dass sie es demgegenüber nicht verwehren, dass der Beitritt solcher Unionsbürger zu diesem System nicht unentgeltlich ist, um zu verhindern, dass diese Unionsbürger die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats über Gebühr in Anspruch nehmen.
14

Art. 89 („Berichtigung der abgewälzten Steuerbeträge“) dieses Gesetzes sieht vor: „(1) Steuerpflichtige sind zur Berichtigung der abgewälzten Steuerbeträge verpflichtet, wenn deren Betrag fehlerhaft bestimmt wurde oder Umstände eintreten, die nach den Bestimmungen von Art. 80 dieses Gesetzes zur Änderung der Steuerbemessungsgrundlage führen. Die Berichtigung muss zu dem Zeitpunkt erfolgen, in dem die Gründe für die fehlerhafte Bestimmung der Beträge bekannt werden oder die anderen Umstände eintreten, auf die der vorstehende Unterabsatz Bezug nimmt, sofern noch keine vier Jahre seit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der dem Umsatz entsprechenden Steuer oder gegebenenfalls seit dem Eintreten der in Art. 80 dieses Gesetzes in Bezug genommenen Umstände vergangen sind. (2) Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes finden auch Anwendung, wenn kein Betrag abgewälzt und die dem Umsatz entsprechende Rechnung ausgestellt worden ist. (3) Unbeschadet der Bestimmungen in den vorstehenden Absätzen dürfen die abgewälzten Steuerbeträge in den folgenden Fällen nicht berichtigt werden: 1. wenn die Berichtigung nicht auf den in Art. 80 dieses Gesetzes genannten Gründen beruht, eine Erhöhung der abgewälzten Beträge bedeutet und die Empfänger der Umsätze nicht als Unternehmer oder Gewerbetreibende handeln, außer in Fällen der gesetzlichen Anhebung der Steuersätze, in denen die Berichtigung im Monat des Inkrafttretens der neuen Steuersätze sowie im Folgemonat erfolgen kann; 2. wenn die Steuerbehörde durch entsprechende Steuerfestsetzung fällige und nicht abgewälzte Steuerbeträge nachweist, die die vom Steuerpflichtigen erklärten übersteigen, und aufgrund objektiver Daten feststeht, dass dieser Steuerpflichtige an einem Betrug beteiligt war oder wusste oder bei angemessener Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er einen Umsatz bewirkte, der Teil eines Betrugs war.“