URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

12. Dezember 2002

Rechtssache T-136/00

Carmelo Morello

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Verfahren zur Besetzung freier Planstellen — Begründung — Abwägung der Bewerbungen und Gleichbehandlung der Beamten — Anfechtungsklage — Schadensersatzklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1349

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht auf die Stelle des Leiters des Referats 2 „Kraftfahrzeuge, sonstige Verkehrsmittel und damit verbundener Maschinenbau“ in der Direktion F „Konsumgüter- und Investitionsgüterindustrie“ der Generaldirektion „Wettbewerb“ (COM/070/99) zu ernennen, und der Entscheidung, einen anderen Beamten auf diese Stelle zu ernennen, sowie auf Schadensersatz.

Entscheidung:

Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 5000 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsätze

Die wesentliche Funktion der Stellenausschreibung besteht darin, die Interessenten so genau wie möglich darüber zu informieren, welche Voraussetzungen für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle verlangt werden, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen. Die Stellenausschreibung soll darüber hinaus den Rechtmäßigkeitsrahmen festlegen, in dem die Anstellungsbehörde die in Artikel 45 Absatz 1 des Statuts vorgesehene Abwägung der Verdienste der verschiedenen Bewerber vornimmt. Die Anstellungsbehörde beachtet diesen Rahmen nicht, wenn sie sich erst nach der Bekanntgabe der Stellenausschreibung angesichts der Bewerber, die sich beteiligt haben, Gedanken über die besonderen Voraussetzungen macht, die für die zu besetzende Stelle verlangt werden, und wenn sie bei der Prüfung der Bewerbungen andere Voraussetzungen als die in der Stellenausschreibung genannten berücksichtigt, da die Stellenausschreibung bei einem solchen Vorgehen die wesentliche Funktion verlieren würde, die ihr im Einstellungsverfahren zukommt. (Randnrn. 61, 63, 66) Vgl. Gerichtshof, 7. Februar 1990, Müllers/WSA, C-81/88, Slg. 1990, I-249, Randnr. 20; Gericht, 11. Dezember 1991, Frederiksen/Parlament, T-169/89, Slg. 1991, II-1403, Randnr. 67; Gericht, 17. Mai 1995, Benecos/Kommission, Randnr. 18; Gericht, 12. Mai 1998, Wenk/Kommission, T-159/96, Slg. ÖD 1998, I-A-193 und II-593, Randnr. 25

Der Umstand, dass die Generaldirektoren seit der innerhalb der Kommission durchgeführten Reform zur Dezentralisierung des Beförderungs- und Ernennungsverfahrens als Anstellungsbehörde handeln, beseitigt nicht die Verpflichtung und sicher auch nicht die Möglichkeit für den beratenden Ausschuss für Ernennungen, den betreffenden Generaldirektor anzuhören. Die Anhörung des betreffenden Generaldirektors bezweckt, den beratenden Ausschuss für Ernennungen über die für die zu besetzende Stelle verlangten Qualifikationen und die Abwägung der Verdienste der Bewerber zu unterrichten, was nichts an der Unabhängigkeit des beratenden Ausschusses für Ernennungen bei der Abgabe seiner Stellungnahme oder an der des Generaldirektors als Anstellungsbehörde beim späteren Erlass der endgültigen Entscheidung ändert. Dass der betreffende Generaldirektor infolge der Reform nunmehr ermächtigt ist, nach Konsultation des Präsidenten der Kommission und zweier weiterer Kommissionsmitglieder die Ernennungsentscheidungen zu treffen, hat an der Art und der Berechtigung seiner Anhörung durch den beratenden Ausschuss für Ernennungen nichts geändert. (Randnr. 77)

Bei der Bewertung des dienstlichen Interesses und der Verdienste, die im Rahmen der in Artikel 45 des Statuts vorgesehenen Entscheidung zu berücksichtigen sind, verfügt die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen, und der Gemeinschaftsrichter hat sich auf diesem Gebiet auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob sich die Behörde in Anbetracht der Mittel und Wege, deren sie sich möglicherweise für ihre Bewertung bedient hat, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Das Gericht kann die von der Anstellungsbehörde vorgenommene Bewertung der Qualifikationen des ernannten Bewerbers nicht durch seine eigene Bewertung ersetzen. Dabei schließt der Umstand, dass ein Beamter offenkundige und anerkannte Verdienste hat, im Rahmen der Abwägung der Verdienste der Bewerber nicht aus, dass andere Beamte größere Verdienste haben. Weder die vorübergehende Wahrnehmung des betreffenden Dienstpostens noch eine lange Dienstzeit in der niedrigeren Besoldungsgruppe stellen entscheidende Beurteilungskriterien dar, die gegenüber dem dienstlichen Interesse, das das maßgebende Kriterium für die Auswahl zwischen den Bewerbern um eine Beförderung ist, Vorrang haben können. (Randnrn. 98 und 101) Vgl. Gerichtshof, 21. April 1983, Ragusa/Kommission, 282/81, Slg. 1983, 1245, Randnr. 9; Gerichtshof, 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 21; Gerichtshof, 13. Dezember 2001, Rat/McAuley, C-309/01 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18; Gericht, 6. Juli 1999, Séché/Kommission, T-112/96 und T-115/96, Slg. ÖD 1999, I-A-115 und II-623, Randnr. 62; Gericht, 19. September 2001, E/Kommission, T-152/00, Slg. ÖD 2001, I-A-179 und II-813, Randnr. 29

Der Begriff des Ermessensmissbrauchs betrifft den Fall, dass eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als dem ausübt, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde. Dass der im Anschluss an die Bekanntgabe einer Stellenausschreibung ernannte Beamte die Stelle nicht angetreten hat, erlaubt nicht den Schluss, dass das betreffende Organ seine Befugnisse zu anderen als den angegebenen Zwecken ausgeübt hat. (Randnrn. 113 und 120) Vgl. Gericht, 9. Juni 1998, Hick/WSA, T-176/97, Slg. ÖD 1998, I-A-281 und II-845, Randnrn. 27 bis 34; Seche/Kommission, Randnr. 139; Gericht, 5. Juli 2000, Samper/-Parlament, T-111/99, Slg. ÖD 2000, I-A-135 und II-611, Randnr. 64