Die erste Rüge ist über die Verordnung Nr. 144/65 gegen deren Rechtsgrundlage, d.h. gegen die jetzige Fassung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 gerichtet, die gegen die Artikel 39 und 110 des Vertrages verstoße: Die getroffene Regelung hindere die harmonische Entwicklung des Welthandels und die schrittweise Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr, die nach Artikel 110 zu den wesentlichen Zielen der Zollunion gehören, die zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen wird. Ferner und vor allem ziele sie durch ihre automatische Anwendbarkeit nur darauf ab, die Lebenshaltung der Erzeuger nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages zu gewährleisten, lasse aber alle anderen Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik außer acht, namentlich die Sicherstellung der Versorgung und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen (Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben d und e). Zur Begründung ihrer Ansicht verweist die Firma Beus auf die Entwicklung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst. Die Kommission habe von Anfang an auf die Besonderheiten dieses Marktes hingewiesen, die sich aus der leichten Verderblichkeit der Erzeugnisse ergäben. Trotzdem habe sie in ihren ersten Vorschlägen an den Rat im Jahr 1961 die Zölle des gemeinsamen Außenzolltarifs für einen hinreichenden Schutz gegen Einfuhren aus dritten Ländern gehalten. Die ursprüngliche Fassung der Verordnung Nr. 23 habe dann jedoch eine „Schutzklausel“ in Form einer Aussetzung der Einfuhren oder einer Ausgleichsabgabe eingeführt, und die gegenwärtige Fassung des Artikels 11 Absatz 2 verstärke noch den Schutz der in der Gemeinschaft ansässigen Erzeuger. Wie können alle diese verschiedenartigen Regelungen, so fragt die Klägerin, der Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Ziele dienen?

Sie stehen hier wieder vor der Ihnen schon öfter begegneten Frage, wie verschiedene in ein und derselben Vorschrift aufgestellte Ziele, die einzeln betrachtet voneinander abweichen oder sich sogar gegenseitig ausschließen, miteinander in Einklang zu bringen sind und wie zwischen ihnen zu wählen ist. Nach Ihrem Urteil 9/56 (Meroni, RsprGH IV/1958, 43) z.B. hat die Hohe Behörde bei der Verfolgung der in Artikel 3 des Vertrages vorgesehenen Ziele dafür zu sorgen, daß diese einzelnen Ziele ständig miteinander in Einklang gebracht werden, und, falls zwischen ihnen Widersprüche auftreten sollten, dem einen oder anderen Ziel denjenigen Vorrang einzuräumen, den sie aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten, die zu der Entscheidung Anlaß geben, für angebracht hält. Dasselbe Urteil fügt hinzu, dieser Ausgleich setze einen „wirklichen Ermessensspielraum“ der zuständigen Verwaltungsbehörde voraus, ich möchte sagen, jedenfalls einen weiten Entscheidungsspielraum, von dem unter richterlicher Kontrolle Gebrauch gemacht werden muß.

Diese Grundsätze gelten auch für den Vertrag von Rom, und es ist nicht ersichtlich, daß der Rat sie im vorliegenden Fall verkannt habe. Zu Recht erinnert die Kommission daran, daß die streitige Vorschrift nicht für sich allein, sondern als Bestandteil der durch die Verordnung Nr. 23 für Einfuhren aus dritten Ländern geschaffenen allgemeinen Regelung zu betrachten ist. Diese Regelung sieht als normale Schutzmaßnahme nur Zölle vor. Sie ist insoweit liberal und begünstigt in erster Linie die Versorgung der Verbraucher. Wertzölle sind aber bei einem Preisverfall, der die Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung gefährden kann, nur von geringer Wirksamkeit. Die Ausgleichsabgabe dagegen ermöglicht es, das Ziel des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe b zu erreichen, indem sie den Preis der eingeführten Erzeugnisse auf eine den Inlandspreisen annähernd entsprechende Höhe anhebt, und trägt außerdem dazu bei, die Märkte zu stabilisieren. Sie kann natürlich zu einer Preiserhöhung für den Verbraucher führen, aber unter „angemessenen“ Preisen sind nicht ohne weiteres möglichst niedrige Preise zu verstehen. Das haben Sie schon in Ihrem Urteil 34/62 (Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der EWG, RsprGH IX/1963, 319) entschieden.

Zweifellos ist die gegenwärtige Regelung — obwohl sie die Aussetzung der Einfuhren, also die härteste und für den internationalen Warenaustausch nachteiligste Maßnahme nicht mehr zuläßt — in gewisser Hinsicht strenger als die frühere. Dies bedeutet aber nicht, daß sie vertragswidrig sei, und man kann der zuständigen Behörde keinen Vorwurf daraus machen, daß sie eine Regelung geändert hat, die sich als unanwendbar und unzureichend erwiesen hatte, um die Lebenshaltung der Erzeuger zu gewährleisten.

Ich bin daher der Auffassung, daß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 in seiner jetzigen Fassung weder Artikel 39 noch Artikel 110 des Vertrages verletzt und daß er deshalb der Verordnung Nr. 144/65 als Grundlage dienen konnte.