URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 11. MAI 1983. - KLOECKNER - WERKE AG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHLMARKT - ERZEUGUNGSQUOTEN. - RECHTSSACHE 303/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01507

Spanische Sonderausgabe Seite 00413



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - BILLIGKEITSKLAUSEL - VORAUSSETZUNGEN DER ANWENDUNG - AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN - ERMESSEN DER KOMMISSION - UMFANG

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DER KOMMISSION , ARTIKEL 14 )

2 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER UNTERNEHMEN - KRITERIEN - TATSÄCHLICHE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IM VERGLEICHSZEITRAUM

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DER KOMMISSION )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE - NOTSTAND - VERURSACHUNG DER GEFAHRENLAGE DURCH DEN RECHTSWIDRIG HANDELNDEN - KEINE ANWENDBARKEIT DES GRUNDSATZES

4 . EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - RECHTMÄSSIGERWEISE EINGEFÜHRTE REGELUNG - UNTERNEHMEN , DAS SEINE QUOTE ÜBERSCHREITET - NOTSTAND - AUF ERNSTE WIRTSCHAFTLICHE SCHWIERIGKEITEN DES UNTERNEHMENS GESTÜTZTER NOTSTAND - OFFENSICHTLICHE ALLGEMEINE KRISENLAGE - KEINE ANWENDBARKEIT DES GRUNDSATZES

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . DIE BILLIGKEITSKLAUSEL DES ARTIKELS 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 GREIFT NUR EIN , WENN EIN UNTERNEHMEN SICH IN AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN BEFINDET , DEREN URSACHE IN DER ANWENDUNG DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG LIEGT . ZWAR SOLLEN DURCH DIESE BILLIGKEITSKLAUSEL SOLCHE SCHWIERIGKEITEN ERFASST WERDEN , DIE SICH FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN AUS DER ANWENDUNG ALLGEMEINER VORSCHRIFTEN ERGEBEN , DIE DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN NICHT RECHNUNG TRAGEN . DER KOMMISSION KANN ABER KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE EINE SCHWELLE MIT DEM ZIEL FESTGELEGT HAT , NUR DIE UNTERNEHMEN IN DEN GENUSS DIESER KLAUSEL KOMMEN ZU LASSEN , DEREN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG RELATIV STARK VOM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT ABWEICHT .

DENN DA ES SICH UM EINE ALLGEMEINE UND DAMIT ALLEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE GEMEINSAME KRISE HANDELTE , DURFTE DIE KOMMISSION DAVON AUSGEHEN , DASS DIE AUFERLEGTEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN NUR BEI UNTERNEHMEN ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE ' ' SCHWIERIGKEITEN NACH SICH ZIEHEN KÖNNEN , DIE HINSICHTLICH DER AUSLASTUNG IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN .

DASS ALS SCHWELLE EINE ZEHNPROZENTIGE UNTERSCHREITUNG DER DURCHSCHNITTLICHEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT WURDE , KANN NICHT ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN . DIESE VON DER KOMMISSION VERLANGTE ABWEICHUNG DÜRFTE SICHERSTELLEN , DASS EINERSEITS DIE QUOTENREGELUNG KEINE WESENTLICHE BEEINTRÄCHTIGUNG ERFÄHRT UND ANDERERSEITS DEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG ERGEBEN .

2 . DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 SETZT FÜR DIE ERMITTLUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER STAHLUNTERNEHMEN EINEN GENAU UMRISSENEN VERGLEICHSZEITRAUM FEST UND LÄSST DAMIT NUR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZU , DIE IN DIESEM ZEITRAUM TATSÄCHLICH VORHANDEN WAREN .

3 . EINE DER WESENTLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ANERKENNUNG EINES NOTSTANDS IST , DASS DIE GEFAHRENLAGE , DIE DAS RECHTSWIDRIGE VERHALTEN RECHTFERTIGT , NICHT VON DEM BETROFFENEN SELBST VERURSACHT WORDEN IST . DIESE VORAUSSETZUNG IST NICHT ERFÜLLT , WENN DER ANGEBLICH FÜR DEN NOTSTAND MASSGEBENDE UMSTAND AUF EINE UNTERNEHMENSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS SELBST ZURÜCKGEHT .

4 . DIE AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 RECHTMÄSSIGERWEISE EINGEFÜHRTE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG , ZU DEREN EINHALTUNG ALLE BETROFFENEN UNTERNEHMEN VERPFLICHTET SIND , WÜRDE ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGT , WENN NICHT GAR GANZ AUSGESCHALTET , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE . DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN , SO DASS ARTIKEL 58 INS LEERE GINGE .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLÖCKNER-WERKE AG , EIN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE MIT SITZ IN DUISBURG ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30 . NOVEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19 . OKTOBER 1981 , DURCH DIE IHR ANTRAG AUF ERHÖHUNG DER ERZEUGUNGS- UND DER LIEFERQUOTE FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ABGELEHNT WORDEN WAR ( RECHTSSACHE 303/81 ).

2 MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . DEZEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DASSELBE UNTERNEHMEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 33 AB SATZ 2 UND 36 ABSÄTZE 2 UND 3 EGKS-VERTRAG EINE WEITERE KLAGE ERHOBEN , MIT DER ES DIE AUFHEBUNG DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 28 . OKTOBER 1981 , DURCH DIE EINE GELDBUSSE WEGEN ÜBERSCHREITUNG DER GENANNTEN QUOTEN FESTGESETZT WORDEN WAR , HILFSWEISE DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE BEANTRAGT ( RECHTSSACHE 312/81 ).

3 MIT BESCHLUSS VOM 5 . MAI 1982 HAT DER GERICHTSHOF DIE BEIDEN RECHTSSACHEN WEGEN IHRES ZUSAMMENHANGS ZU GEMEINSAMER MÜNDLICHER VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN .

4 AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE HATTE DIE KOMMISSION DER FIRMA KLÖCKNER MIT SCHREIBEN VOM 19 . DEZEMBER 1980 DEREN VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 MITGETEILT . DIESE ANORDNUNGEN WURDEN MIT SCHREIBEN VOM 4 . APRIL 1981 BESTÄTIGT , NACHDEM DIE QUOTEN SO ANGEPASST WORDEN WAREN , DASS NICHT UNTER DIE QUOTENREGELUNG FALLENDE ERZEUGNISSE AUSSER BETRACHT BLIEBEN .

5 DURCH DIESE MITTEILUNGEN , GEGEN DIE KEINE KLAGE ERHOBEN WURDE , WURDE DIE ERZEUGUNGSQUOTE DER FIRMA KLÖCKNER FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 FÜR WALZSTAHL DER GRUPPE I AUF 539 003 T FESTGESETZT . AM 4 . FEBRUAR 1981 STELLTE DIE FIRMA KLÖCKNER JEDOCH BEI DER KOMMISSION , GESTÜTZT AUF ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , EINEN ANTRAG AUF ERHÖHUNG DIESER QUOTE , DEN SIE DAMIT BEGRÜNDETE , DASS DIE IHR AUFERLEGTEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN FÜR SIE ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN ' ' NACH SICH GEZOGEN HÄTTEN .

6 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 19 . OKTOBER 1981 LEHNTE DIE KOMMISSION DIESEN ANTRAG ALS UNBEGRÜNDET AB . DIE FIRMA KLÖCKNER HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30 . NOVEMBER BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG ANGEFOCHTEN .

7 IM ERSTEN QUARTAL 1981 ÜBERSCHRITT DIE FIRMA KLÖCKNER DIE FÜR SIE FESTGESETZTE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR WALZERZEUGNISSE DER GRUPPE I UM 28 682 T . DIESE ÜBERSCHREITUNG BEANSTANDETE DIE KOMMISSION DURCH EIN SCHREIBEN VOM 15 . JULI 1981 , IN DEM SIE DAS UNTERNEHMEN ZUGLEICH ZUR STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG AUFFORDERTE . DIESER AUFFORDERUNG KAM DIE FIRMA KLÖCKNER MIT SCHREIBEN VOM 27 . JULI UND VOM 25 . AUGUST 1981 NACH , DIE DANN BEI DER ANHÖRUNG VOM 24 . SEPTEMBER 1981 DURCH DIE ERKLÄRUNGEN IHRER VERTRETER ERGÄNZT WURDEN .

8 DIE KOMMISSION SAH DAS VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN DES UNTERNEHMENS ALS NICHT STICHHALTIG AN UND ERLEGTE IHM IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 28 . OKTOBER 1981 EINE GELDBUSSE VON 2 151 150 ECU AUF . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG HAT DIE FIRMA KLÖCKNER GEMÄSS DEN ARTIKELN 33 UND 36 EGKS-VERTRAG DIE AM 15 . DEZEMBER 1981 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE GEGEN SIE DIE GENANNTE GELDBUSSE FESTGESETZT WORDEN WAR , HILFSWEISE DIE HERABSETZUNG DIESER GELDBUSSE BEANTRAGT .

ZUR KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19 . OKTOBER 1981 , DURCH DIE DER ANTRAG , DIE QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ZU ERHÖHEN , ABGELEHNT WURDE ( RECHTSSACHE 303/81 )

9 DIE KLAEGERIN STÜTZT DIESE KLAGE AUF ZWEI KLAGEGRÜNDE , VON DENEN DER ERSTE DIE VERKENNUNG DES IN ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ENTHALTENEN BEGRIFFS ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN ' ' UND DER ZWEITE DIE FEHLERHAFTE UNTERBEWERTUNG DER TATSÄCHLICHEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN DER KLAEGERIN UND DAMIT ZUGLEICH DIE UNZUTREFFENDE BERECHNUNG DER AUSLASTUNG DIESER KAPAZITÄTEN BETRIFFT .

ZUM ERSTEN KLAGEGRUND , MIT DEM DIE VERKENNUNG DES IN ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ENTHALTENEN BEGRIFFS ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN ' ' GERÜGT WIRD

10 ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 LAUTET :

' ' ZIEHEN DIE PRODUKTIONS- ODER LIEFERBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG UND IHREN ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EIN UNTERNEHMEN AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN NACH SICH , SO KANN DAS UNTERNEHMEN DIE KOMMISSION UNTER VORLAGE ALLER BEWEISSTÜCKE ANRUFEN .

DIE KOMMISSION UNTERSUCHT DEN FALL UNVERZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DER ZIELSETZUNG DIESER ENTSCHEIDUNG .

DIE KOMMISSION KANN GEGEBENENFALLS DIE BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ABÄNDERN . ' '

11 DIE KOMMISSION WANDTE DIE GENANNTE VORSCHRIFT , GESTÜTZT AUF IHRE ERFAHRUNG AUF DEM STAHLMARKT , IN IHRER VERWALTUNGSPRAXIS DAHIN GEHEND AN , DASS SIE DAS VORLIEGEN ' ' AUSSERGEWÖHNLICHER SCHWIERIGKEITEN ' ' BERÜCKSICHTIGTE , WENN NACH IHREN FESTSTELLUNGEN DIE AUSLASTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN EINES UNTERNEHMENS UM MEHR ALS 10 % UNTER DER DURCHSCHNITTLICHEN AUSLASTUNG DER KAPAZITÄTEN DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT LAG .

12 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DURCH DIE ANWENDUNG DIESES KRITERIUMS VERSTOSSE DIE KOMMISSION GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT UND MISSBRAUCHE IHR ERMESSEN , DA EIN SO AUTOMATISCHES UND FORMALES KRITERIUM IN ARTIKEL 14 NICHT VORGESEHEN SEI UND SOWOHL GEGEN DEN GEIST ALS AUCH GEGEN DEN BUCHSTABEN DIESER VORSCHRIFT VERSTOSSE . DIE KOMMISSION SEI VIELMEHR VERPFLICHTET , ALLE BESONDEREN UMSTÄNDE DES EINZELFALLES ZU BERÜCKSICHTIGEN , UM FESTZUSTELLEN , OB SICH DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN IN AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN , UND SEIEN ES AUCH NUR SOLCHE REIN WIRTSCHAFTLICHER UND FINANZIELLER ART , BEFINDE .

13 DIE KOMMISSION ENTGEGNET , SIE SEI VERPFLICHTET , JEDE UNGLEICHBEHANDLUNG DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZU VERMEIDEN , UND MÜSSE DAHER EIN STRENG OBJEKTIVES KRITERIUM , WIE ES VON IHR ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEI , ANWENDEN . AUSSERDEM KÖNNTEN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 NUR SOLCHE SCHWIERIGKEITEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE DIE UNMITTELBARE FOLGE DER EINFÜHRUNG UND DER ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG SEIEN ; DIES TREFFE BEI SCHWIERIGKEITEN WIRTSCHAFTLICHER ART , DIE MIT DER RENTABILITÄT DER UNTERNEHMEN ZUSAMMENHINGEN , NICHT ZU .

14 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BILLIGKEITSKLAUSEL DES ARTIKELS 14 NUR EINGREIFT , WENN EIN UNTERNEHMEN SICH IN AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN BEFINDET , DEREN URSACHE IN DER ANWENDUNG DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG LIEGT . ZWAR IST DER KLAEGERIN DARIN ZUZUSTIMMEN , DASS DURCH DIESE BILLIGKEITSKLAUSEL SOLCHE SCHWIERIGKEITEN ERFASST WERDEN SOLLEN , DIE SICH FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN AUS DER ANWENDUNG ALLGEMEINER VORSCHRIFTEN ERGEBEN , DIE DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN NICHT RECHNUNG TRAGEN . DER KOMMISSION KANN ABER KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE EINE SCHWELLE MIT DEM ZIEL FESTGELEGT HAT , NUR DIE UNTERNEHMEN IN DEN GENUSS DIESER KLAUSEL KOM MEN ZU LASSEN , DEREN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG REALTIV STARK VOM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT ABWEICHT .

15 DENN DA ES SICH UM EINE ALLGEMEINE UND DAMIT ALLEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE GEMEINSAME KRISE HANDELTE , DURFTE DIE KOMMISSION DAVON AUSGEHEN , DASS DIE AUFERLEGTEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN NUR BEI UNTERNEHMEN ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE ' ' SCHWIERIGKEITEN NACH SICH ZIEHEN KÖNNEN , DIE HINSICHTLICH IHRER KAPAZITÄTSAUSLASTUNG BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLTEN .

16 DASS ALS SCHWELLE EINE ABWEICHUNG VON 10 % VOM DURCHSCHNITT FESTGESETZT WURDE , KANN EBENFALLS NICHT ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN . DIE VON DER KOMMISSION VERLANGTE ABWEICHUNG DÜRFTE SICHERSTELLEN , DASS EINERSEITS DIE QUOTENREGELUNG KEINE WESENTLICHE BEEINTRÄCHTIGUNG ERFÄHRT UND ANDERERSEITS DEN AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG EINER SOLCHEN REGELUNG ERGEBEN . DIE KOMMISSION HAT SOMIT DURCH DIE FESTSETZUNG DER SCHWELLE AUF 10 % NICHT DIE GRENZEN DES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN , DER IHR NACH ARTIKEL 14 ZUSTEHT .

17 WAS DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS BETRIFFT , SO HAT DIE KLAEGERIN HIERZU IN IHRER ERWIDERUNG ANGEFÜHRT , DIE KOMMISSION HABE BEIM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG IRRIG GEGLAUBT , BEI EINER MINDERAUSLASTUNG VON WENIGER ALS 10 % KEINE BEFUGNIS MEHR ZU EINER ERMESSENSMÄSSIGEN BEURTEILUNG DER FRAGE ZU HABEN , OB ' ' AUSSERGEWÖHNLICHE SCHWIERIGKEITEN ' ' BEI DER KLAEGERIN VORLAEGEN . DIESE RÜGE DECKT SICH MIT DER HAUPTTHESE DER KLAEGERIN , DASS DAS VON DER KOMMISSION ZUGRUNDE GELEGTE KRITERIUM INSOFERN GEGEN ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG VERSTOSSE , ALS DADURCH UMSTÄNDE , DIE NICHT ZU EINER UM MEHR ALS 10 % UNTER DEM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT LIEGENDEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG FÜHRTEN , AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DIESER VORSCHRIFT AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN . DA DER GERICHTSHOF DIESE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 14 BEREITS WIDERLEGT HAT , KANN AUCH DIESE RÜGE NICHT DURCHGREIFEN .

18 DER ERSTE KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM ZWEITEN KLAGEGRUND , MIT DEM DIE FEHLERHAFTE BERECHNUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER KLAEGERIN GERÜGT WIRD

19 DIE KLAEGERIN MACHT HILSWEISE GELTEND , SELBST WENN MAN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES VON DER KOMMISSION BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 ZUGRUNDE GELEG TEN KRITERIUMS UNTERSTELLE , HÄTTE IHR EINE QUOTENERHÖHUNG BEWILLIGT WERDEN MÜSSEN . DIE BEKLAGTE NEHME NÄMLICH ZU UNRECHT EINE MINDERAUSLASTUNG DER KAPAZITÄTEN DER FIRMA KLÖCKNER VON NUR 5,4 % AN ; DIESE HABE IN WIRKLICHKEIT 17 % BETRAGEN . DIE KOMMISSION STÜTZE SICH ZUM EINEN , WAS DIE KAPAZITÄT DER WARMBREITBANDSTRASSE II IN BREMEN BETREFFE , AUF UNZUTREFFENDE DATEN UND HABE ZUM ANDEREN ZU UNRECHT DIE KAPAZITÄT DER ANDEREN , 1974 VORLÄUFIG AUSSER BETRIEB GESETZTEN WALZSTRASSE IM WERK BREMEN ( STRASSE I ) AUSSER BETRACHT GELASSEN . DIE KOMMISSION MÜSSE DAHER NACH KORREKTUR DIESER FEHLER DIE STREITIGEN QUOTEN GERADE BEI ANLEGUNG IHRES GEWÖHNLICHEN MASSSTABS ERHÖHEN .

20 BEZUEGLICH DES ERSTEN TEILS DIESES KLAGEGRUNDES , DER DIE KAPAZITÄT DER STRASSE II IN BREMEN BETRIFFT , IST AUF DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 7 . JULI 1982 IN DER RECHTSSACHE 119/81 ( NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) ZU VERWEISEN , DAS DIESELBE FRAGE DER ERZEUGUNGSQUOTEN DER FIRMA KLÖCKNER FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 BETRIFFT .

21 DIE KLAEGERIN BEZIEHT SICH ERNEUT AUF DAS ' ' GUTACHTEN KAWASAKI ' ' VOM 1 . MAI 1981 , D . H . AUF EIN GUTACHTEN , DAS VON EINER GRUPPE VON SACHVERSTÄNDIGEN DES BELGISCHEN CENTRE DE RECHERCHES METALLURGIQUES ( FORSCHUNGSZENTRUM FÜR DIE METALLINDUSTRIE ; CRM ) UND DER JAPANISCHEN FIRMA KAWASAKI GEMEINSAM ERSTELLT WORDEN WAR . DER GERICHTSHOF HAT DIESES GUTACHTEN FÜR NICHT BEWEISKRÄFTIG BEFUNDEN , UND ZWAR VOR ALLEM WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN BEURTEILUNGEN , ZU DENEN DIE BEIDEN SACHVERSTÄNDIGENGRUPPEN , DIE DAS GUTACHTEN VERFASST HATTEN , OFFENSICHTLICH GEKOMMEN WAREN : DAS CRM HATTE DIE FRAGLICHE KAPAZITÄT NIEDRIGER ALS VON DER KOMMISSION ANGENOMMEN VERANSCHLAGT , WÄHREND DIE SACHVERSTÄNDIGEN DER JAPANISCHEN FIRMA VON EINER EINDEUTIG HÖHEREN KAPAZITÄT GESPROCHEN HATTEN .

22 IM VORLIEGENDEN VERFAHREN HAT DIE KLAEGERIN KEINE NEUEN TATSACHEN VORGETRAGEN , DIE EINE ABWEICHENDE BEURTEILUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTEN . DURCH DIE VORLAGE DES GUTACHTENS JESCHAR , DAS SICH AUF EINE MATHEMATISCHE SIMULATION STÜTZT , VERSUCHT DIE KLAEGERIN EIN ELEMENT DER GUTACHTLICHEN STELLUNGNAHME CRM/KAWASAKI ZU BERICHTIGEN , DIE DER GERICHTSHOF OHNEHIN ALS NICHT BEWEISKRÄFTIG ANGESEHEN HAT . BEI DEM GUTACHTEN WOLLERT-ELMENDORFF , AUF DAS SICH DIE KLAEGERIN BERUFEN HAT , HANDELT ES SICH UM DIE STELLUNGNAHME EINER WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT , DURCH DIE DIE VORAUSSICHTLICHEN FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DER FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTEN DES UNTERNEHMENS FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 IM VERGLEICH ZU DEM VON DER KLAEGERIN ANGENOMME NEN FALL ERMITTELT WERDEN SOLLTEN , DASS QUOTEN AUF DER GRUNDLAGE EINER DER DURCHSCHNITTLICHEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDEN HYPOTHETISCHEN PRODUKTIONSMENGE BERECHNET UND ZUGETEILT WERDEN . DIESEM GUTACHTEN , DURCH DAS DIE FINANZIELLE BEDEUTUNG DES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER KOMMISSION ERMITTELT WERDEN SOLLTE , LIEGT EINE SCHÄTZUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZUGRUNDE ( 459 000 T PRO MONAT , DAS SIND 5 508 000 T PRO JAHR ), DER DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 7 . JULI 1982 AUSDRÜCKLICH DIE ANERKENNUNG VERSAGT HAT . AUS IHM ERGIBT SICH SOMIT KEIN NEUER GESICHTSPUNKT FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , DIE DIE KLAEGERIN IN BEZUG AUF IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT AUFGEWORFEN HAT .

23 WAS DEN ZWEITEN TEIL DES KLAGEGRUNDES ANBELANGT , MIT DEM DIE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DER KAPAZITÄT DER 1974 AUSSER BETRIEB GESETZTEN WALZSTRASSE I IN BREMEN GERÜGT WIRD , SO BRAUCHT LEDIGLICH DARAN ERINNERT ZU WERDEN , DASS DER GERICHTSHOF IN DEM ANGEFÜHRTEN URTEIL FESTGESTELLT HAT , DASS DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 EINEN GENAU UMRISSENEN VERGLEICHSZEITRAUM FESTSETZT UND DAMIT NUR DIE BERÜCKSICHTIGUNG VON PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ZULÄSST , DIE IN DIESEM ZEITRAUM TATSÄCHLICH VORHANDEN WAREN . DIE WALZSTRASSE I IN BREMEN WURDE ABER IM GENANNTEN ZEITRAUM NICHT BETRIEBEN ; DIE KOMMISSION HAT DAHER IHRE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU RECHT UNBERÜCKSICHTIGT GELASSEN .

24 DA AUCH DER ZWEITE KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN IST , IST DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 303/81 INSGESAMT ABZUWEISEN .

ZUR KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 28 . OKTOBER 1981 , DURCH DIE DIE GELDBUSSE WEGEN DER QUOTENÜBERSCHREITUNG FESTGESETZT WURDE ( RECHTSSACHE 312/81 )

25 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ZWEITEN KLAGE BRINGT DIE KLAEGERIN MEHRERE KLAGEGRÜNDE VOR , DIE SICH WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN LASSEN :

1 . RECHTSWIDRIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 , DIE DIE RECHTSGRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG DARSTELLE ,

2.RECHTSWIDRIGKEIT DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 19 . OKTOBER 1981 , DURCH DIE DIE ERHÖHUNG DER QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ABGELEHNT WORDEN SEI UND DIE DIE LOGISCHE VORAUSSETZUNG DER ANGEFOCHTENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG DARSTELLE ,

3.NICHTEINHALTUNG DER ZUSAGE EINES VERTRETERS DER KOMMISSION , AUF JEDE FINANZIELLE AHNDUNG DER IN REDE STEHENDEN QUOTENÜBERSCHREITUNG ZU VERZICHTEN ,

4.VORLIEGEN EINES NOTSTANDS , DER DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG RECHTFERTIGE UND IHRER AHNDUNG DURCH EINE GELDBUSSE ENTGEGENSTEHE .

ZU DEN KLAGEGRÜNDEN , MIT DENEN DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 UND DER EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 19 . OKTOBER 1981 GELTEND GEMACHT WIRD

26 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KLAEGERIN AUFGRUND DER TATSACHE , DASS IN DEM OBEN ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 7 . JULI 1982 DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ANERKANNT WURDE UND ALLE VON DER FIRMA KLÖCKNER INSOWEIT IN DER RECHTSSACHE 119/81 VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE ZURÜCKGEWIESEN WURDEN , ERKLÄRT , DASS SIE DARAUF VERZICHTE , DIESE FRAGE ERNEUT AUFZUWERFEN . ES BESTEHT DAHER FÜR DEN GERICHTSHOF KEIN ANLASS , DIESE FRAGE ZU PRÜFEN .

27 DER ZWEITE KLAGEGRUND HAT SICH EBENFALLS ERLEDIGT , DA DIE KLAGE GEGEN DIE EINZELFALLENTSCHEIDUNG VOM 19 . OKTOBER 1981 ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN WORDEN IST .

ZU DEM KLAGEGRUND , MIT DEM DIE NICHTEINHALTUNG DER ZUSAGE GERÜGT WIRD , KEINE GELDBUSSE ZU VERHÄNGEN

28 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , IM MÄRZ 1981 , ALS BEREITS KLAR ERKENNBAR GEWESEN SEI , DASS DIE FIRMA KLÖCKNER DIE IHR FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1981 ZUGETEILTEN QUOTEN ÜBERSCHREITEN WÜRDE , HABE DIE KOMMISSION SICH UM DAS ZUSTANDEKOMMEN DER ALS ' ' EUROFER II ' ' BEZEICHNETEN VERHANDLUNGEN BEMÜHT , DURCH DIE EINE VEREINBARUNG DER GROSSEN EUROPÄISCHEN STAHLUNTERNEHMEN ÜBER FREIWILLIGE PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNGEN HABE HERBEIGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , UM EINE VERLÄNGERUNG DER QUOTENREGELUNG ZU VERMEIDEN . IN DIESEM RAHMEN SEIEN GESPRÄCHE ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER FIRMA KLÖCKNER GEFÜHRT WORDEN ; DIESE HABE AN DEN GENANNTEN VERHANDLUNGEN NICHT TEILNEHMEN WOLLEN , UND DIE KOMMISSION HABE SIE ZUR AUFGABE IHRES WIDERSTANDS ZU BEWEGEN VERSUCHT .

29 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HABE DER KABINETTCHEF DES VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION DAVIGNON , HERR DEFRAIGNE , AM 19 . MÄRZ 1981 DEM VORSITZEN DEN DES VORSTANDS DER FIRMA KLÖCKNER , HERRN GIENOW , TELEFONISCH IM NAMEN UND AUFTRAG VON HERRN DAVIGNON VERSPROCHEN , WENN DIE FIRMA KLÖCKNER SICH ZUR TEILNAHME AN DEN VERHANDLUNGEN VERPFLICHTE , WÜRDE DIE KOMMISSION DAS PROBLEM LÖSEN ( ' ' SOLVE THE PROBLEM ' ' ), DASS DIE KLAEGERIN IM ERSTEN QUARTAL 1981 MEHR PRODUZIEREN WÜRDE , ALS DER IHR BISLANG MITGETEILTEN , NUR VORLÄUFIGEN QUOTE ENTSPRECHEN WÜRDE . DIESE GLATTSTELLUNG HABE UNABHÄNGIG DAVON ERFOLGEN SOLLEN , OB DIE VERHANDLUNGEN ÜBER EUROFER II ERFOLGREICH SEIN WÜRDEN ODER NICHT .

30 DIE FIRMA KLÖCKNER VERTRITT DIE ANSICHT , DIESE ZUSAGE BINDE DIE KOMMISSION , DA SIE VON DER VERANTWORTLICHEN STELLE DER KOMMISSION GEGEBEN WORDEN SEI , DEREN BLOSSER BOTE HERR DEFRAIGNE GEWESEN SEI . DIE ZUSAGE HABE INSOFERN EINEN KLAREN UND DEUTLICHEN INHALT , ALS SIE DEN UMSTÄNDEN NACH DAS ABSEHEN DER KOMMISSION VON DER VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE BETREFFE , AUCH WENN DIE ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS EINZUSETZENDEN MITTEL NICHT GENAU ANGEGEBEN WORDEN SEIEN .

31 DIE KOMMISSION ENTGEGNET , DIESE AUFFASSUNG DER FIRMA KLÖCKNER SEI WEDER TATSÄCHLICH NOCH RECHTLICH HALTBAR . HERR DEFRAIGNE HABE DIE VON DER KLAEGERIN BEHAUPTETE TELEFONISCHE ÄUSSERUNG NICHT GETAN UND AUCH NICHT NAMENS UND IM AUFTRAG VON HERRN DAVIGNON ALS DESSEN BOTE IRGENDWELCHE ZUSAGEN GEMACHT . JEDENFALLS KÖNNE WEGEN DER ALLGEMEINHEIT DER HERRN DEFRAIGNE ZUGESCHRIEBENEN ÄUSSERUNGEN NICHT VON EINER ZUSAGE GESPROCHEN WERDEN , DIE DIE BEKLAGTE BINDEN KÖNNE .

32 DIE KOMMISSION TRAEGT AUSSERDEM VOR , DIE ANGEBLICHE ZUSAGE VERMÖGE SIE NICHT ZU BINDEN , DA SIE NICHT VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE BESTÄTIGT WORDEN SEI . EINE EVENTÜLLE GENEHMIGUNG WÄRE JEDENFALLS RECHTSWIDRIG GEWESEN , DA DIE VERHÄNGUNG DER GELDBUSSE BEI ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN ZWINGEND VORGESCHRIEBEN SEI . WENN MAN SCHLIESSLICH DIE ANGEBLICHE ZUSAGE DAHIN GEHEND AUSLEGE , DASS SIE DARAUF GERICHTET GEWESEN SEI , DIE QUOTEN FÜR DAS STREITIGE QUARTAL SO ZU ERHÖHEN , DASS KEINE QUOTENÜBERSCHREITUNG MEHR VORGELEGEN HÄTTE , WÄRE SIE MANGELS SCHRIFTFORM NICHT GÜLTIG .

33 DIE ANSICHT DER FIRMA KLÖCKNER IST IN ERSTER LINIE WEGEN DER ALLGEMEINHEIT DER HERRN DEFRAIGNE ZUGESCHRIEBENEN ÄUSSERUNGEN ABZULEHNEN . DIE VERWENDUNG DER WORTE ' ' SOLVE THE PROBLEM ' ' KANN SELBST DANN NICHT ALS VERPFLICHTUNG ZU EINEM BESTIMMTEN VERHALTEN ANGESEHEN WERDEN , WENN MAN SIE IN DEM VON DER KLAEGERIN DARGELEGTEN ZUSAMMENHANG WÜRDIGT .

34 SELBST WENN MAN ABER ANNEHMEN KÖNNTE , DASS DIE HERRN DEFRAIGNE ZUGESCHRIEBENEN ÄUSSERUNGEN DAS ABSEHEN VON DER VERHÄNGUNG DER GELDBUSSE BETRAFEN , WÜRDE ES SICH IN JEDEM FALL UM EINE ERKLÄRUNG OHNE JEDE RECHTSWIRKUNG HANDELN . DENN WENN DIE ' ' ZUSAGE ' ' DARAUF GERICHTET GEWESEN WÄRE , KEINE RECHTLICHEN KONSEQUENZEN AUS DER AMTLICH FESTGESTELLTEN QUOTENÜBERSCHREITUNG ZU ZIEHEN , SO WÄRE SIE RECHTSWIDRIG GEWESEN , WEIL ARTIKEL 9 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , BEI FESTSTELLUNG VON QUOTENÜBERSCHREITUNGEN GELDBUSSEN ZU VERHÄNGEN .

35 DIESER KLAGEGRUND IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

ZUM KLAGEGRUND DES VORLIEGENS EINES NOTSTANDS

36 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , WENN SIE DIE IHR ZUGETEILTEN QUOTEN EINGEHALTEN HÄTTE , DANN HÄTTE SIE SO HOHE VERLUSTE GEHABT , DASS SIE IHR UNTERNEHMEN NICHT HÄTTE FORTFÜHREN KÖNNEN . DIES SEI ERSTENS AUF DIE ZU GERINGE HÖHE DER IHR ZUGETEILTEN QUOTEN ZURÜCKZUFÜHREN , DIE EINE WEIT UNTER DEM GEMEINSCHAFTSDURCHSCHNITT LIEGENDE AUSLASTUNG IHRER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UND DAMIT IM VERHÄLTNIS ZU DEN ALLGEMEINEN KOSTEN ZU GERINGE EINNAHMEN ZUR FOLGE GEHABT HABE . ZWEITENS BEFINDE SICH DAS UNTERNEHMEN WEGEN DER HOHEN KOSTEN DER UMSTRUKTURIERUNG SEINER ANLAGEN , DIE ES GEMÄSS DEN VORSCHLAEGEN UND AUF DRÄNGEN DER KOMMISSION SELBST SEIT 1973 DURCHGEFÜHRT HABE , IN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN WIRTSCHAFTLICHER UND FINANZIELLER ART . DIE GENANNTEN KOSTEN HÄTTEN ZU EINEM MANGEL AN LIQUIDITÄT GEFÜHRT , DER SICH AUF DIE VERSCHULDUNG UND DIE RESERVEN DES UNTERNEHMENS AUSGEWIRKT HABE . IHRE PREKÄRE FINANZLAGE WERDE DURCH EIN VON IHR VORGELEGTES GUTACHTEN EINER WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT BEWIESEN . SCHLIESSLICH VERWEIST DAS UNTERNEHMEN AUF DIE KRISE DES STAHLMARKTS .

37 DIE KLAEGERIN HABE DAHER VOR DER ALTERNATIVE GESTANDEN , ENTWEDER GEGEN DIE QUOTENREGELUNG ZU VERSTOSSEN , UM DIE MIT IHRER WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION VEREINBAREN EINNAHMEN ZU ERZIELEN , ODER ABER DIE QUOTENREGELUNG EINZUHALTEN UND SO ZUR ANMELDUNG DES KONKURSES GEZWUNGEN ZU SEIN . SIE HABE SOMIT IN EINEM NOTSTAND GEHANDELT , SO DASS IHR OBJEKTIV RECHTSWIDRIGES VERHALTEN GERECHTFERTIGT SEI UND IHR KEINE GELDBUSSE AUFERLEGT WERDEN DÜRFE .

38 DIE FIRMA KLÖCKNER MACHT GELTEND , DA DER NOTSTAND IN DEN RECHTSORDNUNGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN ALS RECHTFERTIGUNG FÜR RECHTSWIDRIGES VERHALTEN AN ERKANNT SEI , MÜSSE DIESER GRUNDSATZ AUCH IM GEMEINSCHAFTSRECHT GELTEN . DENN DIE WAHRUNG DES GRUNDRECHTS JEDES EINZELNEN AUF ÜBERLEBEN SEI IM GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER QUOTENREGELUNG FÜR STAHL , INSOFERN VORGESEHEN , ALS SIE DIE GRUNDLAGE FÜR MEHRERE BESTIMMUNGEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION DARSTELLE , SO ZUM BEISPIEL FÜR DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANHEBUNG DER QUOTEN BEI AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN ODER BEI ZU GERINGER AUSLASTUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN ODER FÜR DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERRINGERUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNG , DIE AUF DIE VERGLEICHSPRODUKTION BEI KLEINEN BETONSTAHLHERSTELLERN ODER BEI IN GRIECHENLAND ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN ANZUWENDEN SEI . DIESE VORSCHRIFTEN SEIEN NUR BEISPIELE DAFÜR , DASS DER RECHTFERTIGUNGSGRUND DES NOTSTANDS IN DER PRAXIS IM GEMEINSCHAFTSBEREICH GELTE .

39 DER UMSTAND , DASS DIE ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN NUR AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON KLEINEN UNTERNEHMEN ANWENDBAR SEIEN , BEDEUTE INSOFERN EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG , ALS DER NOTSTAND ALLGEMEIN , UNABHÄNGIG VON DER STRUKTUR UND DER GRÖSSE DER UNTERNEHMEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSE .

40 IM VORLIEGENDEN FALL SEIEN SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG EINES NOTSTANDS ERFÜLLT . DENN DAS VERLETZTE INTERESSE AM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DER QUOTENREGELUNG SEI REIN FORMALER ART , WÄHREND DAS RECHTSWIDRIGE VERHALTEN DER WAHRUNG EINES GRUNDRECHTS , NÄMLICH DES RECHTS AUF ÜBERLEBEN , DIENE . DIE DEN NOTSTAND BEGRÜNDENDE GEFAHRENLAGE SEI EINE UNMITTELBARE FOLGE DER EINFÜHRUNG UND ANWENDUNG DER QUOTENREGELUNG ; SIE SEI KEINESWEGS AUF EINE SCHLECHTE UNTERNEHMENSFÜHRUNG ODER AUF UNTERNEHMENSPOLITISCHE FEHLER ZURÜCKZUFÜHREN . DAS UNTERNEHMEN HABE SICH IM GEGENTEIL GANZ GEMÄSS DEN VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION VERHALTEN , DIE AUF DIE MODERNISIERUNG DER STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT ABGEZIELT HÄTTEN . SCHLIESSLICH HABE DAS UNTERNEHMEN AUCH NICHT ÜBER IRGENDWELCHE LEGALE MITTEL VERFÜGT , UM DER KONKURSGEFAHR ZU ENTGEHEN .

41 DIE KOMMISSION MACHT ERSTENS GELTEN , AUF DEM SPEZIFISCHEN GEBIET DER PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG FÜR STAHL SEI DIE BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND AUSGESCHLOSSEN , DA DESSEN ANERKENNUNG MIT DEN ZIELEN DES ARTKELS 58 UNVEREINBAR SEI . DIESE VORSCHRIFT VERFOLGE NÄMLICH DEN ZWECK , DIE DURCH DIE KRISE DES STAHLSEKTORS VERURSACHTEN BELASTUNGEN GERECHT AUF ALLE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU VERTEILEN , UM LANGFRISTIG IHRE RENTABILITÄT AUFRECHTZUERHALTEN ODER WIEDERHERZUSTELLEN ; DIESES ZIEL KÖNNE ABER NICHT ERREICHT WERDEN , WENN UNTERNEHMEN SICH JEDER BELASTUNG DURCH DIE BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND ENTZIEHEN KÖNNTEN . DIE QUOTENÜBERSCHREITUNGEN , DIE MIT DIESER BEGRÜNDUNG ZUGELASSEN WERDEN KÖNNTEN , FÜHRTEN NOTWENDIGERWEISE ZU EINER VERRINGERUNG DER QUOTEN DER ANDEREN UNTERNEHMEN , DIE DANN IHRERSEITS EINEN NOTSTAND GELTEND MACHEN UND SO DIE ÜBERSCHREITUNG IHRER QUOTEN RECHTFERTIGEN KÖNNTEN .

42 JEDENFALLS SEIEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN NOTSTAND IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT . ZUR ZEIT DER FRAGLICHEN QUOTENÜBERSCHREITUNG SEI DIE EXISTENZ DER KLAEGERIN NICHT GEFÄHRDET GEWESEN ; DIE ANGEBLICHE GEFÄHRDUNG SEI AUSSERDEM KEINE FOLGE DER EINFÜHRUNG DER QUOTENREGELUNG , SONDERN SIE SEI AUF FALSCHE INVESTITIONSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN DER KLAEGERIN IN DEN VORANGEGANGENEN JAHREN ZURÜCKZUFÜHREN . DAS GUTACHTEN DER WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT ENTHALTE KEINE ERNSTHAFTEN BEWEISE FÜR DIE AUFFASSUNG DER FIRMA KLÖCKNER , DA ES NUR EINEN EINZIGEN SEKTOR DES UNTERNEHMENS BETREFFE UND AUF NICHT ÜBERPRÜFBAREN DATEN BERUHE . ES STÜNDEN SICH HIER DAS INTERESSE AM FORTBESTAND EINES EINZIGEN UNTERNEHMENS UND DAS INTERESSE AN DER ERHALTUNG DER MEHRZAHL , WENN NICHT GAR DER GESAMTHEIT DER ANDEREN UNTERNEHMEN GEGENÜBER . SCHLIESSLICH HÄTTE DIE KLAEGERIN DIE ANGEBLICHE GEFÄHRDUNG IHRER EXISTENZ MIT LEGALEN MITTELN ABWENDEN KÖNNEN , SO DASS SIE KEINESWEGS BERECHTIGT GEWESEN SEI , ZUR SELBSTHILFE ZU GREIFEN .

43 VOR DER PRÜFUNG DES HAUPTARGUMENTS DER KOMMISSION , DASS EINE ANERKENNUNG DES NOTSTANDS MIT ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG UNVEREINBAR SEI , SIND ZWECKMÄSSIGERWEISE DIE BESONDEREN UMSTÄNDE ZU ERÖRTERN , DIE DIE KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS ANGEFÜHRT HAT .

44 WAS DEN ERSTEN UMSTAND BETRIFFT , DER ANGEBLICH ZU EINEM NOTSTAND GEFÜHRT HAT , NÄMLICH DIE ZUTEILUNG EINER IM VERHÄLTNIS ZU DEN TATSÄCHLICHEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN DES UNTERNEHMENS ZU NIEDRIGEN QUOTE , SO IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF DIESES VORBRINGEN BEREITS ZURÜCKGEWIESEN HAT ; ES KANN DAHER NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

45 WAS DEN ANDEREN ANGEBLICH FÜR DEN NOTSTAND MASSGEBENDEN UMSTAND BETRIFFT , NÄMLICH DIE SEHR HOHEN KOSTEN DER SEIT 1973 VON DEM UNTERNEHMEN DURCHGEFÜHRTEN UMSTRUKTURIERUNG , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS DIESER UMSTAND AUF EINE UNTERNEHMENSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG DES UNTERNEHMENS SELBST ZURÜCKGEHT . EINE DER WESENTLICHEN VORAUSSETZUNGEN DER RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ANERKENNUNG EINES NOTSTANDS IST ES ABER GERADE , DASS DIE GEFAHRENLAGE , DIE DAS RECHTSWIDRIGE VERHALTEN RECHTFERTIGT , NICHT VON DEM BETROFFENEN SELBST VERURSACHT WORDEN IST . DIESE VORAUSSETZUNG IST SOMIT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT .

46 WAS DIE OFFENSICHTLICHE KRISE BETRIFFT , UNTER DER DER STAHLMARKT SCHWER ZU LEIDEN HATTE , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESE KRISE DIE STAHLUNTERNEHMEN ALLGEMEIN BETRAF , SO DASS SCHLIESSLICH DIE IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG VORGESEHENE QUOTENREGELUNG ERLASSEN WURDE . NACH ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG HAT DIE KOMMISSION , WENN SIE BEI EINEM RÜCKGANG DER NACHFRAGE DER AUFFASSUNG IST , DASS SICH DIE GEMEINSCHAFT IN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE BEFINDE UND DASS DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN MASSNAHMEN NICHT AUSREICHTEN , UM DIESER LAGE ZU BEGEGNEN , NACH DURCHFÜHRUNG DER VORGESCHRIEBENEN ANHÖRUNGEN EINE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG EINZUFÜHREN . EINE SOLCHE REGELUNG HAT DIE KOMMISSION MIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 RECHTMÄSSIGERWEISE EINGEFÜHRT ; ZU IHRER EINHALTUNG SIND ALLE BETROFFENEN UNTERNEHMEN VERPFLICHTET . DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG WÜRDE ABER ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGT , WENN NICHT GAR GANZ AUSGESCHALTET , WENN JEDES UNTERNEHMEN SICH UNTER BERUFUNG AUF EINEN NOTSTAND WEGEN ERNSTER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHEN UND NACH SEINEM GUTDÜNKEN DIE IHM ZUGETEILTE PRODUKTIONSQUOTE ÜBERSCHREITEN KÖNNTE . DIE DADURCH AUSGELÖSTE KETTENREAKTION WÜRDE ZUM ZUSAMMENBRUCH DES SYSTEMS FÜHREN , SO DASS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG INS LEERE GINGE .

47 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST DER LETZTE KLAGEGRUND , MIT DEM NOTSTAND GELTEND GEMACHT WORDEN IST , SELBST DANN ZURÜCKZUWEISEN , WENN MAN UNTERSTELLT , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DAS RECHTSINSTITUT DES NOTSTANDS GRUNDSÄTZLICH ANERKENNT .

ZUM HILFSANTRAG AUF HERABSETZUNG DER GELDBUSSE

48 DIE KLAEGERIN HAT ZUR BEGRÜNDUNG IHRES HILFSANTRAGS AUF HERABSETZUNG DER GELDBUSSE KEINE BESONDEREN KLAGEGRÜNDE VORGEBRACHT . ES IST DAHER ANZUNEHMEN , DASS SIE DIESEN ANTRAG AUF DAS GLEICHE VORBRINGEN WIE DEN HAUPTANTRAG GESTÜTZT HAT . BEI DER PRÜFUNG DIESES VORBRINGENS HAT DER GERICHTSHOF KEINE GRÜNDE FESTGESTELLT , DIE EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE RECHTFERTIGEN KÖNNTEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

49 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .