BESCHLUß DES GERICHTS (Dritte Kammer)

15. Februar 1995

Rechtssache T-112/94

Andrew Macrae Moat

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Anfechtungsklage — Vorverfahren — Rechtsschutzinteresse — Schadensersatzklage — Kurze Darstellung der Klagegründe — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in englischer Sprache II-135

Gegenstand:

Aufhebung der Unterlassung der Kommission, die Aufgaben des Klägers klarzustellen, und ihn mit Arbeit zu betrauen, sowie Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger vertrat die Ansicht, daß ilmi seit mehreren Monaten keine Arbeit mehr anvertraut worden sei, und bat die Kommission mit Schreiben vom 5. März 1993,

zu klären, welches sein Verantwortungsbereich sei, und ihm Schadensersatz für die Behandlung zu leisten, die ihm zuteil werde. Mit Schreiben vom 10. September 1993 warf der Betroffene der Kommission vor, sein erstes Schreiben nicht beantwortet zu haben, und verlangte Schadensersatz.

Die Kommission antwortete, sie habe nach ihrer Ansicht ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kläger erfüllt und schulde ihm keinen Schadensersatz.

Zulässigkeit

Die Auftiebungsanträge

Das Gericht erinnert daran, daß die Artikel 90 und 91 des Statuts die Zulässigkeit der Klage eines Beamten davon abhängig machen, daß das vorherige Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist. Möchte der Beamte von dem Organ den Erlaß einer ihn betreffenden Entscheidung erreichen, so muß er das Verwaltungsverfahren durch einen entsprechenden Antrag einleiten. Erst gegen die Ablehnung dieses Antrags kann der Betroffene Beschwerde bei der Verwaltung einlegen (Randnr. 20).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. Juni 1987, P/WSA, 16/86, Slg. 1987, 2409, Randnr. 6; Gericht, 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, T-14/91, Slg. 1991, II-235, Randnr. 32

Das Schreiben vom 5. März 1993 ist jedoch als bloßes Auskunftsbegehren aufzufassen und kann daher nicht als formeller Antrag an die Verwaltung auf Erlaß einer Entscheidung, die geeignet ist, Rechtswirkungen zu entfalten, im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts angesehen werden (Randnr. 22).

Verweisung auf : Gericht, 3. April 1990, Pfloeschner/Kornmission, T-135/89, Slg. 1990, II-153, Randnr. 16

Daher kann das Schreiben vom 10. September 1993, mit dem gerügt wird, daß die Kommission das Schreiben vom 5. März 1993 nicht beantwortet habe, nicht als Beschwerde gegen die Unterlassung, eine im Statut vorgeschriebene Maßnahme zu ergreifen, im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts betrachtet werden (Randnr. 23).

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, daß der Kläger sein Schreiben vom 5. März 1993 als Antrag und sein Schreiben vom 10. September 1993 als Beschwerde qualifiziert hat, da solche Qualifizierungen nicht vom Willen der Parteien abhängen, sondern allein vom Gericht zu beurteilen sind (Randnr. 24).

Verweisung auf: Gericht, 1. Oktober 1991, Coussios/Kommission, T-38/91, Slg. 1991, II-763, Randnr. 25

Da der Anfechtungsklage kein ordnungsgemäßes vorheriges Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, ist die Klage unzulässig (Randnr. 25).

Verweisung auf: Gericht, 11. Mai 1992, Whitehead/Kommission, T-34/91, Slg. 1992, II-1723, Randnr. 18

Auf jeden Fall kann der Kläger, da er in den Ruhestand versetzt worden ist, nicht mehr mit Erfolg eine Änderung seiner Aufgaben verlangen, und hat insoweit kein Interesse mehr an einer Anfechtung (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gericht, 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Slg. 1990, II-769, Randnr. 16

Die Schadensersatzanträge

Das Gericht erinnert daran, daß die Unzulässigkeit der Anfechtungsklage zur Unzulässigkeit der Schadensersatzklage führt, wenn zwischen beiden Klagen ein enger Zusammenhang besteht, und vertritt die Ansicht, daß, selbst wenn die Schadensersatzklage nicht mit der Anfechtungsklage, wie sie oben vorsorglich geprüft worden ist, in einem hinreichend engen Zusammenhang stünde oder die vorliegende Klage nur als Schadensersatzklage anzusehen wäre, diese auf jeden Fall als unzulässig abzuweisen wäre (Randnrn. 30 und 31).

Verweisung auf: Gerichtshof, 16. Juli 1981, Albini/Rat und Kommission, 33/80, Slg. 1981, 2141, Randnr. 18; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg. ÖD 1994, II-83, Randnr. 37

Der Schadensersatzklage fehlt nämlich insoweit die erforderliche Genauigkeit, als sie auf irgendeine Entschädigung gerichtet ist, da der Kläger nicht in der Lage war, das besondere Verhalten des Organs zu charakterisieren, das die unmittelbare Ursache des behaupteten materiellen und immateriellen Schadens gewesen wäre (Randnrn. 32 und 33).

Verweisung auf: Gerichtshof, 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 9; Gericht, 10. Juli 1990, Automec/Kommission, T-64/89, Slg. 1990, II-367, Randnr. 73; Gericht, 1. Juli 1994, Osório/Kommission, T-505/93, Slg. ÖD 1994, II-581, Randnr. 33

Somit fehlt es auf den ersten Blick an einer unmittelbar einleuchtenden Darlegung eines Kausalzusammenhangs zwischen dem dem Organ vorgeworfenen Verhalten und den behaupteten Schäden (Randnr. 34).

Ferner beschränkt sich der Kläger darauf, in ganz unbestimmten und allgemeinen Worten das Vorliegen von Schäden zu behaupten, ohne deren Höhe zu beziffern und ohne hinreichend genau die Tatsachen anzuführen, anhand deren sich die Art und der Umfang der Schäden beurteilen ließen (Randnr. 35).

Der behauptete materielle Schaden war jedoch bereits im Stadium der „Beschwerde“ in vollem Umfang bezifferbar, und der Kläger hat in seiner Klageschrift nicht das Vorliegen besonderer Umstände dargetan, die ihn davon befreit hätten, den genauen Umfang des Schadens anzugeben und die Höhe des beantragten Schadensersatzes zu beziffern (Randnrn. 36 und 37).

Verweisung auf: Automec/Kommission, a. a. O., Randnrn. 75 bis 77; Osório/Kommission, a. a. O., Randnr. 35

Abgesehen davon, daß es völlig an einer Bewertung des behaupteten immateriellen Schadens fehlt, soweit sich dieser in Anbetracht der vorgetragenen Argumente von dem geltend gemachten materiellen Schaden unterscheiden läßt, hat der Kläger das Gericht nicht in die Lage versetzt, die Art und den Umfang dieses Schadens zu beurteilen, da insbesondere das angeblich fehlerhafte Verhalten, das dem beklagten Organ vorgeworfen wird, nicht klar bezeichnet wurde. Ob aber nun ein symbolischer Ersatz des behaupteten immateriellen Schadens begehrt wird oder ob ein echter Schadensersatz verlangt wird, es war Sache des Klägers, die Art des behaupteten immateriellen Schadens in Anbetracht der beanstandeten Verhaltensweise(n) der Kommission genau anzugeben und sodann den gesamten immateriellen Schaden, wenn auch nur annähernd, zu bewerten (Randnr. 38).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.