ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung Nr. 260/2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, betrifft, wird sie nicht deshalb berührt, weil die Verordnung Nr. 260/2013 erlassen wurde, obwohl die Verordnung Nr. 1458/2007 nicht mehr in Kraft war.

Im Rahmen der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der eingeführten Antidumpingmaßnahmen ergibt sich aus Art. 18 der Verordnung Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, dass der Unionsgesetzgeber keine gesetzliche Vermutung aufstellen wollte, die es erlaubt, aus einer mangelnden Bereitschaft der interessierten Parteien zur Mitarbeit unmittelbar auf das Vorliegen einer Umgehung zu schließen, und die damit die Unionsorgane von jedem Beweiserfordernis befreit. Gleichwohl liegt es in Anbetracht der Möglichkeit, Feststellungen selbst endgültiger Art auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu treffen und eine Partei, die nicht oder nur teilweise zur Mitarbeit bereit ist, weniger günstig zu behandeln, als wenn sie mitgearbeitet hätte, ebenso klar auf der Hand, dass es den Unionsorganen gestattet ist, sich auf ein Bündel übereinstimmender Indizien zu stützen, die auf das Vorliegen einer Umgehung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009 schließen lassen.

Gestützt auf gemäß Art. 18 der Verordnung Nr. 1225/2009 verfügbare Daten, heißt es in der Durchführungsverordnung Nr. 260/2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China (VR China) in die Union im Jahr 2007 auf einem geringen Niveau gelegen hätten und dass die Einfuhren dieser Ware aus Vietnam in die Union ab demselben Jahr drastisch gestiegen seien, doch geht aus der Verordnung Nr. 260/2013 auch hervor, dass die Ausfuhren von Feuerzeugteilen aus der VR China nach Vietnam schon seit 1999 zunahmen.

Folglich kann nicht in stichhaltiger Weise festgestellt werden, dass ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ausfuhren von Feuerzeugteilen aus der VR China nach Vietnam und dem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Ware aus Vietnam in die Union besteht.

Somit haben sich Organe der Union nicht auf ein Bündel hinreichend übereinstimmender Indizien gestützt, die es ihnen erlaubt hätten, auf das Vorliegen einer Umgehung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009 zu schließen. Die Verordnung Nr. 260/2013 ist für ungültig zu erklären.

(vgl. Rn. 68, 75-78 und Tenor)
Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, wonach es zulässig ist, dass ein geteilter Bildschirm, in dem der Programmabspann einer Fernsehsendung in einer Spalte und eine Programmtafel mit der Präsentation der nachfolgenden Sendungen in einer anderen Spalte angezeigt wird, um die Sendung, die endet, von der Fernsehwerbeunterbrechung, die ihr nachfolgt, zu trennen, nicht zwingend mit einem akustischen oder optischen Signal verbunden ist oder von ihm gefolgt wird, vorausgesetzt, dass ein solches Mittel der Trennung allein die in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 genannten Anforderungen erfüllt.

Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich im Licht des 83. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie, dass Fernsehwerbung und Teleshopping zwar unter Anwendung der einzelnen in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie aufgezählten Mittel klar von den Fernsehsendungen getrennt werden müssen. Diese Mittel müssen aber nicht kumulativ angewendet werden. Wenn nämlich schon mit einem von ihnen, sei es optisch, akustisch oder räumlich, sichergestellt werden kann, dass die Anforderungen, die sich aus Art. 19 Abs. 1 Satz 1 dieser Richtlinie ergeben, in vollem Umfang eingehalten werden, brauchen die Mitgliedstaaten nicht den kombinierten Einsatz dieser Mittel vorzusehen.

(vgl. Rn. 34, 37, 39, 40, Tenor 1)
Der Mitgliedstaat, der nicht rückwirkend zum Datum seines Beitritts zur Europäischen Union eine nationale Regelung aufgehoben hat, wonach ein Beamter, der, ohne das 45. Lebensjahr vollendet zu haben, aus dem nationalen öffentlichen Dienst ausscheidet, um eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat bei einem Unionsorgan oder einer anderen internationalen Organisation aufzunehmen, unmittelbar einen Pauschalbetrag erhält und seine Anwartschaften auf das Altersruhegeld verliert, während dies bei einem Beamten, der weiter seiner Arbeitsstelle nachgeht oder diese aufgibt, um andere öffentliche Funktionen im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats wahrzunehmen, nicht der Fall ist, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 45 AEUV und 48 AEUV sowie Art. 4 Abs. 3 EUV. Eine solche Regelung bewirkt nämlich, dass Arbeitnehmer davon absehen, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um eine berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat bei einem Organ der Europäischen Union oder einer anderen internationalen Organisation aufzunehmen, und eine Ungleichbehandlung zwischen Wanderarbeitnehmern einschließlich der bei den Organen der Europäischen Union oder bei einer anderen internationalen Organisation Beschäftigten auf der einen Seite und den Beamten, die ihre Tätigkeit in Zypern ausgeübt haben, auf der anderen Seite zur Folge hat.

Es trifft zwar insoweit zu, dass diese Regelung sowohl für nationale Beamte gilt, die sich dazu entschließen, aus dem Dienst auszuscheiden, um im Privatsektor in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zu arbeiten, als auch für diejenigen, die aus dem Dienst ausscheiden und diesen Mitgliedstaat verlassen, um in einem anderen Mitgliedstaat, bei einem Unionsorgan oder einer anderen internationalen Organisation, zu arbeiten, jedoch beeinflusst diese Regelung unmittelbar den Zugang zu dieser letztgenannten Gruppe von Beamten zum Arbeitsmarkt in den anderen Mitgliedstaaten als ihren Herkunftsmitgliedstaat und ist somit geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern.

Für eine Beschränkung der Freizügigkeit ist weder erforderlich, dass diese Maßnahme auf der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen beruht, noch, dass sie zur Folge hat, dass alle inländischen Arbeitnehmer begünstigt oder nur Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten und nicht inländische Arbeitnehmer benachteiligt werden. Es genügt, dass die begünstigende Maßnahme bestimmten Gruppen von Personen, die eine Berufstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben, zugutekommt.

(vgl. Rn. 43, 45-47, 58 und Tenor)
Um im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Union zu beurteilen, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten eigenständig bestimmt oder im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, hat der Unionsrichter sämtliche relevanten Umstände zu berücksichtigen, die von Fall zu Fall variieren können und daher nicht abschließend aufgezählt werden können.

Hierbei hat der Unionsrichter eine Würdigung der Umstände vorzunehmen, die in den Zeitraum der Zuwiderhandlung fielen, jedoch unbeschadet der Möglichkeit, Umstände aus einem früheren Zeitraum heranzuziehen, sofern er ihre Erheblichkeit für den Zeitraum der Zuwiderhandlung dartun kann und nicht automatisch auf diesen Zeitraum Schlussfolgerungen überträgt, die sich aus der Würdigung früherer Umstände ergeben.

Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung kann zwar eine ausdrückliche Weisung einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft, sich nicht an wettbewerbswidrigen Praktiken auf einem bestimmten Markt zu beteiligen, ein beweiskräftiger Anhaltspunkt für die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft sein; hingegen kann der Umstand, dass sich die Tochtergesellschaft nicht an diese Weisung gehalten hat, nicht als beweiskräftiger Anhaltspunkt für die tatsächliche Ausübung eines solchen Einflusses angesehen werden.

Dass sich eine Tochtergesellschaft nicht an eine Weisung ihrer Muttergesellschaft hält, kann allerdings für sich genommen noch nicht als Beleg dafür ausreichen, dass die Muttergesellschaft keinen bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausgeübt hat, denn für den Beweis des Vorliegens eines bestimmenden Einflusses ist es nicht erforderlich, dass die Tochtergesellschaft alle Weisungen ihrer Muttergesellschaft befolgt, sofern die Nichtbefolgung der Weisungen nicht den Regelfall darstellt.

Schließlich bedeutet die Tatsache, dass es schwierig ist, den zur Widerlegung einer Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses erforderlichen Gegenbeweis zu erbringen, als solche nicht, dass die Vermutung tatsächlich unwiderlegbar wäre, vor allem, wenn die Einheiten, denen gegenüber die Vermutung eingreift, am besten in der Lage sind, diesen Nachweis in ihrer eigenen Tätigkeitssphäre zu suchen.

(vgl. Rn. 33, 34, 39-41, 44)
Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, nämlich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde.

Nach Art. 179 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 wird nämlich der Vorsteuerabzug global vorgenommen, indem der Steuerpflichtige von dem Steuerbetrag, den er für einen Steuerzeitraum schuldet, den Betrag der Mehrwertsteuer absetzt, „für die während des gleichen Steuerzeitraums das Abzugsrecht entstanden ist und gemäß Artikel 178 ausgeübt wird“. Daraus folgt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich für den Zeitraum auszuüben ist, in dem zum einen dieses Recht entstanden ist und zum anderen der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist

Insoweit ist das in den Art. 167 ff. der Richtlinie 2006/112 geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus dieser Steuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden. Im Übrigen verlangt das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat. In diesem Zusammenhang stellt der Besitz einer Rechnung, die die in Art. 226 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Angaben enthält, eine formelle und keine materielle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug dar.

(vgl. Rn. 35, 37, 38, 43 und Tenor)
Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel ist dahin auszulegen, dass er das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln auf dem Markt der Europäischen Union, bei denen einige Bestandteile durch Tierversuche außerhalb der Union bestimmt worden sind, um kosmetische Mittel in Drittländern vermarkten zu können, verbieten kann, wenn die dabei gewonnenen Daten verwendet werden, um die Sicherheit dieser Mittel im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt nachzuweisen.

Insoweit reicht der Umstand, dass im Sicherheitsbericht für ein kosmetisches Mittel Ergebnisse von Tierversuchen mit einem Bestandteil zum kosmetischen Gebrauch angeführt werden, um die Sicherheit dieses Bestandteils für die menschliche Gesundheit nachzuweisen, für die Feststellung aus, dass diese Versuche zur Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1223/2009 durchgeführt wurden, um Zugang zum Unionsmarkt zu erhalten. Unerheblich ist, dass es dieser Tierversuche bedurfte, um die Vermarktung kosmetischer Mittel in Drittländern zu ermöglichen. Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1223/2009 unterscheidet nämlich nicht nach dem Ort, an dem der in Rede stehende Tierversuch durchgeführt wurde. Eine solche Unterscheidung im Wege der Auslegung einzuführen, stünde in Widerspruch zu dem mit der Verordnung Nr. 1223/2009 im Allgemeinen und ihrem Art. 18 im Besonderen verfolgten Tierschutzziel.

(vgl. Rn. 39-41, 45 und Tenor)
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Abschnitt 2 der Koordinierten Gesetze betrifft deren Anwendung auf das französische, das niederländische und das deutsche Sprachgebiet. Insofern bestimmt Art. 15 Abs. 1 der Koordinierten Gesetze: „In lokalen Dienststellen, die im französischen, niederländischen oder deutschen Sprachgebiet angesiedelt sind, darf niemand in ein Amt oder eine Stelle ernannt oder befördert werden, wenn er die Sprache des Gebietes nicht beherrscht. Zulassungs- und Beförderungsprüfungen werden in derselben Sprache abgehalten. Bewerber werden nur zur Prüfung zugelassen, wenn aus den erforderlichen Diplomen oder Studienzeugnissen hervorgeht, dass sie am Unterricht in der oben erwähnten Sprache teilgenommen haben. In Ermangelung eines solchen Diploms oder Zeugnisses muss die Kenntnis der Sprache vorher durch eine Prüfung nachgewiesen werden. Wird ein Amt oder eine Stelle ohne Zulassungsprüfung vergeben, so wird die erforderliche Kenntnis der Sprache anhand der diesbezüglich in Absatz 3 vorgeschriebenen Nachweise festgestellt.“
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Daraus folgt, dass eine Brauerei in einer Situation wie der der Brasserie Bouquet, die ihr Bier gemäß dem Mitgliedschaftsvertrag braut, die Voraussetzung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83, kein Lizenznehmer zu sein, nicht erfüllt. Denn zum einen ist sie nach diesem Vertrag berechtigt, die Marken ihres Vertragspartners zu benutzen. Zum anderen ist sie befugt, ihr Bier nach dem Herstellungsverfahren der ICO 3 B SARL zu brauen, weil sie nach dem Mitgliedschaftsvertrag von deren Fachwissen profitiert, wie es in dem Dokument „Bible du Cercle des 3 brasseurs“, in dem u. a. das Verfahren und die Methoden zur Herstellung von Bier in Kleinbrauereien beschrieben werden, zur Verfügung gestellt wird.
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Die Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87 (ABl. L 59, S. 1, im Folgenden: Leitlinien) sieht in Abschnitt 7.4 Abs. 5 und 6 vor: „Zum Ende des Prüfungsverfahrens beurteilt die prüfende Instanz, ob der Emissionsbericht irgendwelche wesentlich falschen Angaben enthält. Kommt die prüfende Instanz zu dem Schluss, dass der Emissionsbericht keine wesentlich falschen Angaben enthält, kann der Betreiber den Emissionsbericht gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie [2003/87] an die zuständige Behörde übermitteln. Kommt die prüfende Instanz zu dem Schluss, dass der Emissionsbericht wesentlich falsche Angaben enthält, wird der Bericht des Betreibers als nicht zufrieden stellend bewertet. In Übereinstimmung mit Artikel 15 der Richtlinie [2003/87] stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ein Betreiber, dessen Bericht – was die Emissionen des Vorjahres betrifft – bis zum 31. März des folgenden Jahres nicht als zufrieden stellend bewertet wurde, keine weiteren Zertifikate übertragen kann, und zwar so lange[,] bis dieser Betreiber einen Bericht vorlegt, der als zufrieden stellend bewertet wird. Gemäß Artikel 16 der Richtlinie [2003/87] legen die Mitgliedstaaten entsprechende Sanktionen fest. Anhand der im Emissionsbericht, der als zufrieden stellend bewertet wurde, für die Gesamtemissionen ausgewiesenen Zahl prüft die zuständige Behörde dann, ob der Betreiber für die betreffende Anlage eine genügende Anzahl Zertifikate abgegeben hat.“
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Die in Art. 2 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2012/19 vorgesehene Ausnahme ist noch enger als die in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2002/96 vorgesehene, da mit ihr nur Geräte ausgenommen werden, die „speziell“ als Teil eines anderen Gerätetyps „konzipiert und darin eingebaut sind“ und „ihre Funktion nur als Teil dieses anderen Geräts erfüllen können“. Insoweit können die Ziele der Richtlinie 2012/19 nach ihrem neunten Erwägungsgrund erreicht werden, ohne dass ortsfeste Großanlagen wie Ölplattformen, Gepäckbeförderungssysteme an Flughäfen oder Aufzüge in ihren Geltungsbereich einbezogen werden. In diesem Erwägungsgrund werden jedoch zwei Beispiele für Elektro- und Elektronikgeräte angeführt, nämlich Beleuchtungskörper und Photovoltaikmodule, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie, obwohl sie normalerweise in ortsfeste Großanlagen wie Gebäude eingebaut sind, dennoch nicht „speziell“ für den Einbau in solche Anlagen bestimmt sind und ihre Funktion auch erfüllen können, wenn sie nicht Teil der Anlagen sind.
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Art. 152 des Steuergesetzbuchs in der durch das Gesetz Nr. 343/2006 geänderten Fassung sieht vor: „(1) Ein in Rumänien ansässiger Steuerpflichtiger, dessen angemeldeter oder tatsächlicher Jahresumsatz unter der Grenze von 35000 Euro … liegt, kann die Befreiung von der Steuer, nachstehend als besondere Befreiungsregelung bezeichnet, für Umsätze gemäß Art. 126 Abs. 1 beantragen … … (6) Ein Steuerpflichtiger, der die besondere Befreiungsregelung in Anspruch nimmt und dessen Jahresumsatz in einem Kalenderjahr gemäß Abs. 2 die Befreiungsgrenze erreicht oder übersteigt, muss die Mehrwertsteuerregistrierung gemäß Art. 153 innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem er diese Grenze erreicht oder überschritten hat, beantragen … Die besondere Befreiungsregelung findet gemäß Art. 153 bis zum Tag der Mehrwertsteuerregistrierung Anwendung. Beantragt der Steuerpflichtige die Registrierung nicht oder beantragt er sie verspätet, sind die zuständigen Steuerbehörden befugt, ihm die Pflicht zur Entrichtung der Steuer und die damit zusammenhängenden Nebenpflichten von dem Zeitpunkt an aufzuerlegen, zu dem er sich für die Zwecke der Mehrwertsteuer gemäß Art. 153 hätte registrieren lassen müssen. …“
1.

Art. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2006/69/EG des Rates vom 24. Juli 2006 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen: — Kosten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften von einer Holdinggesellschaft getragen werden, die an deren Verwaltung teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, sind als Teil der allgemeinen Aufwendungen der Holdinggesellschaft anzusehen, und die für diese Kosten bezahlte Mehrwertsteuer ist grundsätzlich vollständig abzuziehen, es sei denn, dass bestimmte nachgelagerte Umsätze gemäß der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 2006/69 geänderten Fassung mehrwertsteuerfrei sind. Im letzteren Fall darf das Abzugsrecht nur nach den in Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie vorgesehenen Modalitäten vorgenommen werden. — Kosten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften von einer Holdinggesellschaft getragen werden, die nur bei einigen von ihnen an der Verwaltung teilnimmt, hinsichtlich der übrigen dagegen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, sind nur zum Teil als Teil der allgemeinen Aufwendungen der Holdinggesellschaft anzusehen, so dass die für diese Kosten bezahlte Mehrwertsteuer nur im Verhältnis zu den der wirtschaftlichen Tätigkeit inhärenten Kosten nach von den Mitgliedstaaten festgelegten Aufteilungskriterien abgezogen werden kann, die bei der Ausübung dieser Befugnis Zweck und Systematik der Sechsten Richtlinie berücksichtigen und insoweit eine Berechnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, welcher Teil der Eingangsaufwendungen der wirtschaftlichen und der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit tatsächlich zuzurechnen ist, was zu prüfen Sache der nationalen Gerichte ist.
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Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Ware wurde von der Rowntree & Co Ltd seit 1935 im Vereinigten Königreich unter dem Namen „Rowntree’s Chocolate Crisp“ vertrieben. 1937 wurde der Name der Ware in „Kit Kat Chocolate Crisp“ geändert und sodann zu „Kit Kat“ verkürzt. 1988 wurde diese Gesellschaft, deren neue Firma Rowntree plc war, von Nestlé erworben.
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In jedem Fall übten die Notare in Lettland Tätigkeiten aus, die der Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AEUV unterfielen, auch wenn dies bei den Notaren, die in den Mitgliedstaaten praktizierten, bezüglich derer in den in Rn. 21 des vorliegenden Urteils genannten Entscheidungen festgestellt worden sei, dass sie eine Vertragsverletzung begangen hätten, nicht der Fall sei.
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Am 31. Mai 2011 beantragte die Takeda Global Research and Development Centre (Europe) Ltd (im Folgenden: Takeda) nach dem in der Verordnung Nr. 726/2004 vorgesehenen zentralisierten Verfahren eine bedingte Zulassung für einen auf der Grundlage des Grundpatents entwickelten neuen Wirkstoff (Brentuximab vedotin) unter dem Handelsnamen „Adcetris“.
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Mit Erlass vom 10. März 2000 hat der Ministerrat die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Verordnung verabschiedet. Diese Verordnung sieht vor, dass die Renten von den Gebietsabteilungen des Instituts durch Inlandsbanken und Postfilialen der nationalen Postbetreiberin Balgarski poshti ausgezahlt werden, einer Einpersonenhandelsgesellschaft mit einer 100%igen Staatsbeteiligung. Diese Postüberweisungen umfassen die Zahlung der Renten sowohl in den Postfilialen als auch an die Wohnadresse durch einen Postbediensteten. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung war nur Balgarski poshti zur Erbringung des Universalpostdienstes in Anwendung des Gesetzes über die Postdienste ermächtigt, der auch die Postüberweisungen umfasste.
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen, soweit er sich auf einen Vertrag bezieht, der in dem Bereich einer von einem beruflich oder gewerblich Handelnden „auf“ den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichteten“ beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen wurde, in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der Verordnung ist dahin auszulegen, dass er auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag Anwendung finden kann, der als solcher nicht in den Bereich der von dem beruflich oder gewerblich Handelnden „auf“ den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichteten“ beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt, aber eine enge Verbindung zu einem anderen Vertrag aufweist, der zuvor zwischen denselben Parteien im Bereich einer solchen Tätigkeit geschlossen wurde. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die eine solche Verbindung begründenden Umstände, insbesondere die rechtliche oder tatsächliche Identität der Parteien der beiden Verträge, die Identität des wirtschaftlichen Erfolgs, der mit den Verträgen angestrebt wird, die denselben konkreten Gegenstand betreffen, und der ergänzende Charakter des zweiten Vertrags im Verhältnis zu dem ersten Vertrag, da er der Verwirklichung des mit dem ersten Vertrag angestrebten wirtschaftlichen Erfolgs dienen soll, gegeben sind.