6.4.2002 DE C 84/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Wegen der Untätigkeit der Kommission habe die Klägerin sie Nach den Ausführungen in der Klageschrift halten die Reeder
aus der Gemeinschaft 60 % der Anteile der gemischten mit Schreiben vom 26. Juli 2001, das die Kommission am
30. Juli 1977 erhalten habe, nach mehr als 53 Monaten Gesellschaft, während der Partner in dem betreffenden Dritt-
land Namibia 40 % der Anteile hält. Nach der Kündigung des seit der Einlegung der Beschwerde gemäß Artikel 232 EG
aufgefordert, Stellung zu der Beschwerde zu nehmen und das Vorhabens der spanischen Gesellschaft E. Vieira S.A. und dem
Austausch von zwei der insgesamt vier Fischereifahrzeuge in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene Verfahren einzuleiten.
hätten die Klägerin und der namibische Partner eine Vereinba-
rung getroffen, wonach die Klägerin 28,51 % des Gesellschafts-Die Kommission habe mit Schreiben vom 24. Oktober 2001,kapitals, aber nur 13,68 % der Stimmrechte besitze. Schließlichbereits nach Ablauf der in Artikel 232 festgesetzten Frist vonhabe die Klägerin mit Wirkung vom 1. Mai 1995 einen Teilzwei Monaten, geantwortet, ohne darin Stellung zu beziehen;ihrer Anteilsrechte an der gemischten Gesellschaft an densie habe sich darauf beschränkt, mitzuteilen, dass sie im Begriffnamibischen Partner gemäß einer Vereinbarung übertragen,sei, die Vorarbeiten für die Beschwerde abzuschließen.nach der ihre Anteile auf 1 % des Gesellschaftskapitals reduziert
würden. Der angefochtenen Entscheidung zufolge sei aufgrund
der Reduzierung der Anteilsrechte der Klägerin am Gesell-schaftsvermögen der gemischten Gesellschaft auf 1 % dieGrundlage für die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses
nachträglich weggefallen, da dies für eine gemischte Gesell-
schaft im Sinne der Verordnungen der Gemeinschaft als nicht Klage der Norway Seafoods Denmark A/S gegen die
ausreichend anzusehen sei. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
reicht am 17. Dezember 2001
Nach Auffassung der Klägerin verletzt die angefochtene Ent-(Rechtssache T-319/01)scheidung Artikel 44 Absatz 1 der oben erwähnten Verord-
nung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates, da(2002/C 84/112)
— die Reduzierung ihrer Anteile an der gemischten Gesell-
(Verfahrenssprache: Englisch) schaft auf 1 % nicht dahin ausgelegt werden könne, dass
keine gemischte Gesellschaft im Sinne der Verordnungmehr existiere, und
Die Norway Seafoods Denmark A/S hat am 17. Dezember
— sie berechtigterweise darauf habe vertrauen können, 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
dass die Reduzierung ihrer Anteile an der gemischten Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gesellschaft auf 1 % keine Rückforderung des Zuschusses Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
durch die Kommission auslösen würde. Klägerin ist Jacob Øndrup von der Kanzlei Gorrissen Federspiel
Kierkegaard, Kopenhagen (Dänemark).
(1) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 1.Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung K(2001)3079 der Kommission vom
16. Oktober 2001 für nichtig zu erklären;
— der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
gen.
Klage der Mercedes Alvarez Moreno gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
19. Dezember 2001 Klagegründe und wesentliche Argumente
(Rechtssache T-323/01) Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung
K(2001)3079 der Kommission vom 16. Oktober 2001 zurKürzung und Rückforderung des gemäß der Entscheidung der(2002/C 84/113)Kommission K(93)1823 vom 5. Juli 1993 in der Fassung der
Entscheidung K(94)119 vom 27. Januar 1994 der Foodmark
(Verfahrenssprache: Französisch) A/S für das Vorhaben SM/DNK/02/93 gewährten Zuschusses,
das einen Antrag auf einen Zuschuss gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 überGemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung
der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur Mercedes Alvarez Moreno, wohnhaft in Berlin, hat am 19. De-
zember 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro- in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3944/90 vom
20. Dezember 1990 (
1) zum Gegenstand hatte. Zum Zeitpunkt päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- der Klage lautete der Name der Klägerin Foodmark A/S; dieser
Name wurde später in Foodmark Holding A/S und noch später mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
sanden und Laura Levi. in Norway Seafoods Denmark A/S geändert.