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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Angefochtene Handlung - Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Vornahme der Handlung verfügbaren Informationen

(EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG])

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Maßnahmen, die den Übergang zur Gemeinschaftsregelung erleichtern sollen - Voraussetzungen - Verpflichtung der Kommission zum Erlaß solcher Maßnahmen - Beweislast

(Verordnung Nr. 404/93 des Rates, Artikel 30)

3 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44)

Leitsätze

1 Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) ist die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Rechtsakts nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlaß des Aktes bestanden. Insbesondere sind komplexe Bewertungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Infomationen zu prüfen, über die diese bei der Entscheidungsfindung verfügte. (vgl. Randnr. 38)

2 Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen gibt der Kommission die Befugnis und verpflichtet sie gegebenenfalls zur Regelung von Härtefällen, die darauf zurückzuführen sind, daß Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in Fällen, in denen ihnen auf der Grundlage der nach Artikel 19 Absatz 2 dieser Verordnung zu berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt wurde, in existentielle Schwierigkeiten geraten sind, sofern diese Schwierigkeiten untrennbar mit dem Übergang von den nationalen Regelungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 404/93 bestanden, zur gemeinsamen Marktorganisation verbunden und nicht auf mangelnde Sorgfalt der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zurückzuführen sind.

Die Maßnahmen, die die Kommission nach Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 in Abweichung von der allgemeinen Regelung dieser Verordnung über die Zuteilung von Einfuhrbescheinigungen treffen kann, haben Ausnahmecharakter. Hieraus folgt, daß die Kommission zum Erlaß solcher Maßnahmen nur verpflichtet ist, wenn hinreichende Beweise dafür erbracht werden, daß alle oben genannten Voraussetzungen erfuellt sind, wobei die Beweislast dem Unternehmen obliegt, das den Erlaß der Maßnahmen begehrt. (vgl. Randnrn. 69-70)

3 Nach Artikel 44 der Verfahrensordnung des Gerichts muß die Klageschrift u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. In ihr ist daher im einzelnen darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so daß seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Verfahrensordnung nicht entspricht.

Diese Darstellung muß außerdem so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen. (vgl. Randnrn. 90-91)