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Leitsätze



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1. Vorläufiger Rechtsschutz ° Zulässigkeitsvoraussetzungen ° Zulässigkeit der Klage ° Klage, die nicht prima facie als unzulässig erscheint ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186)

2. Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Einstweilige Anordnungen ° Voraussetzungen ° Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung ° Rechte eines Unternehmens, an das im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet wurde, wenn die Kommission diese an Dritte übermittelt

(EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 20)

3. Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Einstweilige Anordnungen ° Voraussetzungen ° Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden ° Schaden, der einem Unternehmen im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln aus einer Mitteilung der Beschwerdepunkte entstehen kann, wenn die Kommission Dritten gestattet hat, dieses Schriftstück in einem nationalen Gerichtsverfahren zu verwenden

(EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186)

Leitsätze

1. Der Richter der einstweiligen Anordnung kann in dem Verfahrensstadium, in dem er über die Rechtssache zu befinden hat, die Feststellung einer offensichtlichen Unzulässigkeit der Klage, die die Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung nach sich zöge, ausschließen, sofern er aufgrund einer Reihe übereinstimmender, dem Vorbringen des Antragsgegners widersprechender Hinweise der Auffassung ist, daß die angefochtene Handlung dem Anschein nach die Merkmale einer Entscheidung mit Rechtswirkungen aufweist.

2. Zur Klärung der Frage, ob die Notwendigkeit der beantragten Anordnung glaubhaft gemacht ist, hat der Richter der einstweiligen Anordnung zu prüfen, ob das Vorbringen des Antragstellers zur Begründung seiner Nichtigkeitsklage vor dem Gericht in Anbetracht der tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Rechtsstreits vertretbar ist.

Hierzu ist festzustellen, daß die Frage, ob und inwieweit Artikel 20 der Verordnung Nr. 17, der das Berufsgeheimnis betrifft, und die Grundsätze über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einer Situation Anwendung finden, in der die Kommission eine in Anwendung der Wettbewerbsregeln an bestimmte Unternehmen gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an Dritte übermittelt, und ob die Kommission bei einer solchen Übermittlung sicherstellen muß, daß ein solches Schriftstück nur im Rahmen des bei ihr anhängigen Verwaltungsverfahrens verwendet wird, äusserst schwer zu beantworten ist und einer eingehenden Prüfung im Rahmen des Verfahrens zur Hauptsache bedarf, so daß der Argumentation eines Unternehmens, das geltend macht, seine Rechte seien von der Kommission verletzt worden, der "Fumus boni iuris" nicht abgesprochen werden kann.

3. Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung sowie die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bemessen sich nach der Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet. Dieser ist dafür beweispflichtig, daß er die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte.

Die Gefahr eines solchen Schadens ist als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn die Kommission Dritten gestattet hat, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte und ein Anhörungsprotokoll aus bei der Kommission anhängigen, den Antragsteller betreffenden Wettbewerbsverfahren in nationalen Gerichtsverfahren im Rahmen einer Klage, die sie gegen den Antragsteller erhoben haben, vorzulegen und zu verwenden.

Denn erstens ist die Mitteilung der Beschwerdepunkte ein vorbereitendes Schriftstück, in dem Wettbewerbsverstösse zur Last gelegt werden, ohne daß schon ein kontradiktorisches Verfahren stattgefunden hat. Zweitens kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte Angaben enthalten, die das Unternehmen der Kommission selbst übermittelt hat und bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen handelt. Drittens kann das nationale Gerichtsverfahren nach Bedingungen ablaufen, unter denen nicht ausgeschlossen ist, daß die genannten Angaben Dritten zugänglich werden. Schließlich kann durch die Verwendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Grundsatz der Gleichheit der Parteien vor dem nationalen Gericht beeinträchtigt werden.

Um diese Gefahr abzuwenden und in Anbetracht dessen, daß der Richter der einstweiligen Anordnung Personen, die nicht Partei des Rechtsstreits sind, und zumal Gerichten der Mitgliedstaaten keine Anweisungen geben kann, ist zum einen die Aussetzung der beanstandeten Entscheidung anzuordnen und zum anderen der Kommission aufzugeben, an die Dritten, denen sie die Erlaubnis erteilt hat, unverzueglich eine Kopie der einstweiligen Anordnung zu übermitteln.