Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - KLAGEBEFUGNIS DER ORGANE - PARLAMENT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND 175 ABSATZ 1 )

2 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - AUFFORDERUNG AN DAS ORGAN , TÄTIG ZU WERDEN - STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 ABSATZ 2 )

3 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - UNTÄTIGKEIT - BEGRIFF - MASSNAHMEN , DEREN NICHTERLASS EINE UNTÄTIGKEIT DARSTELLEN KANN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 UND 176 )

4 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - VERTEIDIGUNGSMITTEL - IRRELEVANZ DES AUSMASSES DER SCHWIERIGKEIT , DIE FÜR DAS ORGAN MIT DER ERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG VERBUNDEN SEIN KANN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 )

5 . VERKEHR - EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK - ERMESSEN DES RATES - VERWIRKLICHUNG DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT - HANDLUNGSPFLICHT DES RATES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 , 60 , 61 , 74 UND 75 )

6 . VERKEHR - INTERNATIONALER UND INNERSTAATLICHER VERKEHR - VERWIRKLICHUNG DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT - HANDLUNGSPFLICHT DES RATES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 75 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 175 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERÖFFNET DIE MÖGLICHKEIT , EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION ZU ERHEBEN , UNTER ANDEREM AUS DRÜCKLICH DEN ' ' ANDEREN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ' ' . NACH DIESER VORSCHRIFT HABEN SOMIT ALLE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DIESELBE BEFUGNIS ZUR ERHEBUNG DER UNTÄTIGKEITSKLAGE . MAN WÜRDE DIE VOM VERTRAG UND INSBESONDERE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GEWOLLTE INSTITUTIONELLE STELLUNG EINES ORGANS BEEINTRÄCHTIGEN , WOLLTE MAN ES IN DER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS EINSCHRÄNKEN .

DIE TATSACHE , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ZUGLEICH DAS ORGAN DER GEMEINSCHAFT IST , DAS DIE AUFGABE HAT , DAS HANDELN DER KOMMISSION UND IN GEWISSEM UMFANG AUCH DAS HANDELN DES RATES AUF POLITISCHER EBENE ZU KONTROLLIEREN , LÄSST DIE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES , IN DENEN DIE KLAGEMÖGLICHKEITEN DER ORGANE GEREGELT SIND , UNBERÜHRT .

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST MITHIN BEFUGT , EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE ZU ERHEBEN .

2 . EINE AUF EINE AUFFORDERUNG ZUM TÄTIGWERDEN ERTEILTE ANTWORT , DIE DIE BEHAUPTETE UNTÄTIGKEIT WEDER BESTREITET NOCH ZUGIBT UND AUCH IN KEINER WEISE ERKENNEN LÄSST , WELCHE HALTUNG DAS ORGAN , VON DEM DIE ANTWORT STAMMT , ZU DEN MASSNAHMEN EINNIMMT , ZU DEREN ERLASS ES AUFGEFORDERT WORDEN IST , IST KEINE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG .

3 . IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 175 EWG-VERTRAG KANN EINE UNTÄTIGKEIT NUR FESTGESTELLT WERDEN , WENN DIE DEM RAT ODER DER KOMMISSION VORGEWORFENE UNTERLASSUNG MASSNAHMEN BETRIFFT , DEREN TRAGWEITE SICH HINREICHEND BESTIMMEN LÄSST , SO DASS SIE KONKRETISIERT WERDEN UND GEGENSTAND EINES VOLLZUGS IM SINNE VON ARTIKEL 176 EWG-VERTRAG SEIN KÖNNEN .

4 . DER GERICHTSHOF HAT NACH ARTIKEL 175 EWG-VERTRAG GEGEBENENFALLS DIE VERTRAGSVERLETZUNG FESTZUSTELLEN , DIE DARIN BESTEHT , DASS DER RAT ODER DIE KOMMISSION IN EINER SITUATION EINE BESCHLUSSFASSUNG UNTERLASSEN HAT , IN DER DAS BETREFFENDE ORGAN DAZU VERPFLICHTET WAR . DAS AUSMASS DER SCHWIERIGKEIT , DIE FÜR DAS ORGAN MIT DER ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG VERBUNDEN SEIN KANN , SPIELT IM RAHMEN DES ARTIKELS 175 KEINE ROLLE .

5 . ZWAR WIRD DER ERMESSENSSPIELRAUM DES RATES DURCH DIE ERFORDERNISSE DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DURCH GEWISSE PRÄZISE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES WIE DIEJENIGEN , IN DENEN BESTIMMTE FRISTEN GESETZT SIND , BEGRENZT . JEDOCH IST ES IM SYSTEM DES VERTRAGES SACHE DES RATES , NACH DEN VORGESEHENEN VERFAHRENSREGELN DIE ZIELE UND DIE MITTEL EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK ZU BESTIMMEN .

IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT VERFÜGT DER RAT JEDOCH NICHT ÜBER DEN ERMESSENSSPIELRAUM , AUF DEN ER SICH IN ANDEREN BEREICHEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK BERUFEN KANN . DA DAS ZU ERREICHENDE ERGEBNIS AUFGRUND DER ARTIKEL 59 , 60 UND 61 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 75 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A UND B EWG-VERTRAG FESTSTEHT , KANN NUR HINSICHTLICH DER NÄHEREN EINZELHEITEN , DIE ZUR HERBEIFÜHRUNG DIESES ERGEBNISSES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES VERKEHRS GEMÄSS ARTIKEL 75 IN BETRACHT ZU ZIEHEN SIND , EIN GEWISSES ERMESSEN AUSGEUEBT WERDEN .

6 . DER RAT WAR VERPFLICHTET , DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT GEMÄSS ARTIKEL 75 ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VOR ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT AUF DEN VERKEHRSSEKTOR ZU ERSTRECKEN , SOWEIT DIES DEN INTERNATIONALEN VERKEHR AUS ODER NACH DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER DEN DURCHGANGSVERKEHR DURCH DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN BETRAF , SOWIE IM RAHMEN DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT IN DIESEM SEKTOR GEMÄSS ARTIKEL 75 ABSATZ 1 BUCHSTABE B UND ABSATZ 2 DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON VERKEHRSUNTERNEHMERN ZUM VERKEHR INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE NICHT ANSÄSSIG SIND , FESTZULEGEN .