Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23

(Richtlinie 2001/23 des Rates, Art. 3 Abs. 1, 3 und 4)

2. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23

(Richtlinie 2001/23 des Rates, Art. 4 Abs. 1)

3. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23

(Richtlinie 2001/23 des Rates, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a)

4. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23

(Richtlinie 2001/23 des Rates, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 und 5 Abs. 3)

Leitsätze

1. Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2001/23 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen sieht eine Ausnahme von der Anwendung seiner Abs. 1 und 3 vor, wonach der Erwerber verpflichtet ist, die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus dem Arbeitsvertrag oder dem Arbeitsverhältnis sowie die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags für einen Mindestzeitraum von einem Jahr aufrechtzuerhalten.

Diese Ausnahme betrifft die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten. Dabei ist unter Berücksichtigung der von der Richtlinie verfolgten allgemeinen Zielsetzung des Schutzes der Rechte der Arbeitnehmer beim Unternehmensübergang diese Ausnahme eng auszulegen. Folglich können nur die außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit gewährten Leistungen, die in Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2001/23 abschließend aufgezählt sind, von der Verpflichtung des Übergangs der Rechte der Arbeitnehmer ausgenommen werden.

Zudem müssen nach Art. 3 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2001/23 die Mitgliedstaaten auch dann, wenn sie von dieser Ausnahme Gebrauch machen, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus den unter Buchst. a dieser Bestimmung genannten Zusatzversorgungseinrichtungen treffen.

(vgl. Randnrn. 29-32)

2. Der Umstand, dass für ein Unternehmen das Bestehen einer Krise im Sinne der nationalen Regelung festgestellt wird, bringt nicht zwangsläufig und systematisch Änderungen im Bereich der Beschäftigung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen mit sich. Darüber hinaus können die Rechtfertigungsgründe für eine Kündigung nach den nationalen Vorschriften nur in spezifischen Fällen einer Unternehmenskrise angewandt werden. Daher kann die Feststellung einer Unternehmenskrise nicht zwangsläufig und systematisch einen wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Grund darstellen, der Änderungen im Bereich der Beschäftigung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie mit sich bringt.

(vgl. Randnr. 36)

3. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen erlaubt den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen, einige Gewährleistungen der Art. 3 und 4 der Richtlinie nicht auf einen Unternehmensübergang anzuwenden, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und es unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle steht.

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens über die Frage, ob die Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, die Vorläuferin der Richtlinie 2001/23, auf den Übergang eines Unternehmens anwendbar ist, das Gegenstand eines Verfahrens zur Feststellung des Bestehens einer Krise war, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass dieses Verfahren die Förderung der Aufrechterhaltung der Tätigkeit des Unternehmens im Hinblick auf eine spätere Übernahme bezweckt, keine gerichtliche Kontrolle umfasst und keinen Zahlungsaufschub vorsieht. Außerdem beschränkt sich die zuständige nationale Stelle darauf, die Krise eines Unternehmens festzustellen, und diese Feststellung ermöglicht dem betroffenen Unternehmen die vorübergehende Inanspruchnahme des Eintritts der besonderen Lohnausfallkasse für die Entlohnung aller oder eines Teils seiner Arbeitnehmer.

In Anbetracht dieser Gesichtspunkte kann folglich weder angenommen werden, dass das Verfahren zur Feststellung des Bestehens einer Krise des Unternehmens ein Ziel verfolgt, das dem des Insolvenzverfahrens nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23 entspricht, noch, dass es unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle im Sinne dieses Artikels steht. Somit sind die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung in dem Verfahren der Feststellung des Bestehens einer Krise nicht gegeben.

(vgl. Randnrn. 38-40)

4. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ermächtigt die Mitgliedstaaten dazu, die Möglichkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen vorzusehen, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern und dadurch Arbeitsplätze zu erhalten, ohne deswegen den Arbeitnehmern die Rechte zu entziehen, die ihnen durch die Art. 3 und 4 der Richtlinie 2001/23 gewährleistet werden. Die Änderung der Arbeitsbedingungen nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23 kann keine spezifische Abweichung von der Gewährleistung des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie sein, der die Aufrechterhaltung der in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen für wenigstens ein Jahr nach dem Übergang sicherstellt. Die Regeln der Richtlinie 2001/23 sind nämlich als zwingend in dem Sinne anzusehen, dass von ihnen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden darf; die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Kollektivvertrag gehen allein aufgrund des Übergangs von Rechts wegen auf den Erwerber über. Daraus folgt, dass die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23 erlaubte Änderung der Arbeitsbedingungen voraussetzt, dass der Übergang der Rechte der Arbeitnehmer auf den Erwerber bereits erfolgt ist.

(vgl. Randnrn. 44, 46)