URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 10. DEZEMBER 1969. - THEODORUS MULDERS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 8-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1969 Seite 00561

Dänische Sonderausgabe Seite 00165

Griechische Sonderausgabe Seite 00223

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00233



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - RECHNUNGSFÜHRER - FUNKTIONELLE UNABHÄNGIGKEIT - BEGRIFF

( HAUSHALTSORDNUNG ARTIKEL 22, VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 30 . JULI 1968, ARTIKEL 2 )

2 . BEAMTE - KONTROLLEUR UND RECHNUNGSFÜHRER - GLEICHWERTIGKEIT DER AUFGABEN - NICHTBESTEHEN

( HAUSHALTSORDNUNG ARTIKEL 24 )

Leitsätze

1 . DIE FUNKTIONELLE UNABHÄNGIGKEIT DES RECHNUNGSFÜHRERS VON DENJENIGEN, DEREN AUSZAHLUNGSANORDNUNG ER ZU KONTROLLIEREN HAT, SETZT NICHT VORAUS, DASS KEINE DIENSTRANGUNTERSCHIEDE BESTEHEN, SONDERN NUR, DASS ER BEI SEINER TÄTIGKEIT TATSÄCHLICH IN KEINEM UNTERORDNUNGSVERHÄLTNIS STEHT .

2 . ZWISCHEN DEN AUFGABEN DES KONTROLLEURS UND DES RECHNUNGSFÜHRERS BESTEHT KEINE GLEICHWERTIGKEIT, DIE GEEIGNET IST, DIE GLEICHE EINSTUFUNG ZU RECHTFERTIGEN .

Entscheidungsgründe

1/2 DER KLAEGER BEGEHRT MIT DER AM 10 . FEBRUAR 1969 IN DER KANZLEI EINGEREICHTEN KLAGE DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG, DIE NACH ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS AUS DEM ZWEIMONATIGEN SCHWEIGEN DER KOMMISSION AUF DIE AM 14 . NOVEMBER 1968 VOM KLAEGER BEI IHR ERHOBENEN BESCHWERDE ZU ENTNEHMEN SEI . MIT DIESER BESCHWERDE HATTE DER KLAEGER DIE KOMMISSION GEBETEN, IHRE VERFÜGUNG AM 30 . JULI 1968, MIT DER SIE IHN ZUM RECHNUNGSFÜHRER DER KOMMISSION BESTELLT HAT, DURCH SEINE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 1 ZU ERGÄNZEN, UM SO SEINE EINSTUFUNG SEINER VERANTWORTUNG ANZUPASSEN UND UNTERORDNUNGSVERHÄLTNISSE ZU VERMEIDEN, DIE ZU DER FÜR SEINEN DIENSTPOSTEN ERFORDERLICHEN UNABHÄNGIGKEIT IM WIDERSPRUCH STÜNDEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

3 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE KLAGE KÖNNE DIE VERFÜGUNG VOM 21 . MAI 1968, DURCH DIE DER KLAEGER IN EINE PLANSTELLE DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 EINGEWIESEN WURDE, NICHT IN FRAGE STELLEN, DA NICHT BINNEN DREI MONATEN BESCHWERDE ODER GERICHTLICHE KLAGE GEGEN DIESE VERFÜGUNG ERHOBEN WORDEN SEI .

4/6 NACH DER ERKLÄRUNG DES KLAEGERS IST GEGENSTAND SEINER KLAGE WEDER DIE VERFÜGUNG VOM 21 . MAI NOCH DIE VOM 30 . JULI 1968, SONDERN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG SEINES ANTRAGS AUF HÖHERSTUFUNG . GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS IST SOMIT DIE FRAGE, OB SICH AUS DER VERFÜGUNG VOM 30 . JULI 1968 FÜR DEN KLAEGER EIN ANSPRUCH AUF EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 1 ERGIBT . DA DIE FRIST FÜR DIE KLAGE GEGEN DIE VERFÜGUNG VOM 30 . JULI BEI EINREICHUNG SEINER BESCHWERDE NOCH NICHT ABGELAUFEN WAR, KANN DER KLAEGER VERLANGEN, DASS ANLÄSSLICH SEINER KLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ZURÜCKWEISUNG DIESER BESCHWERDE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER VERFÜGUNG GEPRÜFT WIRD .

7 DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

8/10 NACH ANSICHT DES KLAEGERS VERLANGT DIE HAUSHALTSORDNUNG VOM 30 . JULI 1968 ÜBER DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER, INSBESONDERE IHR ARTIKEL 22, WONACH DER HAUSHALTSPLAN NACH DEM GRUNDSATZ DER TRENNUNG VON ANWEISUNGSBEFUGNIS UND RECHNUNGSFÜHRUNG AUSGEFÜHRT WIRD, DASS ANWEISUNGSBEFUGTE, RECHNUNGSFÜHRER UND FINANZKONTROLLEURE VONEINANDER UNABHÄNGIG SEIN MÜSSTEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER OHNE ZWISCHENSCHALTUNG VON DIENSTVORGESETZTEN UNMITTELBAR DER KOMMISSION VERANTWORTLICH SEIN MÜSSE . AUS DER GLEICHWERTIGKEIT DER AUFGABEN DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DES RECHNUNGSFÜHRERS UND DES FINANZKONTROLLEURS ERGEBE SICH, DASS ALLE DIESE PERSONEN DEN GLEICHEN DIENSTRANG HÄTTEN UND KEINEN ANDEREN BEAMTEN UNTERSTÜNDEN . DA DIE ANWEISUNG UND DER FINANZKONTROLLEUR ZUR GEWÄHRLEISTUNG IHRER VÖLLIGEN UNABHÄNGIGKEIT GEGENÜBER ANDEREN BEAMTEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 1 EINGESTUFT WORDEN SEIEN, MÜSSE DER RECHNUNGSFÜHRER FOLGERICHTIG DIE GLEICHE BESOLDUNGSGRUPPE ERHALTEN .

11/13 ARTIKEL 2 DER VERFÜGUNG VOM 30 . JULI 1968 BESTIMMT, DASS " DER RECHNUNGSFÜHRER UND DIE UNTERGEORDNETEN RECHNUNGSFÜHRER IN DER AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT UNMITTELBAR DER KOMMISSION UNTERSTEHEN ". DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER BESTIMMUNG HAT DER KLAEGER NICHT BESTRITTEN .

SIE SOLL DIE UNABHÄNGIGKEIT DES RECHNUNGSFÜHRERS SICHERSTELLEN UND IHN FÜR SEINE TÄTIGKEIT UNMITTELBAR DER KOMMISSION VERANTWORTLICH MACHEN .

14/15 ES TRIFFT ZU, DASS NACH DEM ORGANISATIONSPLAN DIE VOM KLAEGER GELEITETE ABTEILUNG FINANZEN, KASSENWESEN, RECHNUNGSFÜHRUNG DER DIREKTION VERWALTUNGSHAUSHALT UND FINANZEN IN DER GENERALDIREKTION HAUSHALT EINGEGLIEDERT IST . DER KLAEGER HAT ABER NICHTS VORGETRAGEN, WORAUS ZU ENTNEHMEN WÄRE, DASS HIERDURCH DIE IN DER HAUSHALTSORDNUNG VERLANGTE UND IN DER VERFÜGUNG VOM 30 . JULI 1968 VORGESEHENE UNABHÄNGIGKEIT GEFÄHRDET WERDEN KÖNNTE . DENN DIE FUNKTIONELLE UNABHÄNGIGKEIT DES RECHNUNGSFÜHRERS VON DENJENIGEN, DEREN AUSZAHLUNGSANORDNUNG ER ZU KONTROLLIEREN HAT, SETZT NICHT VORAUS, DASS KEINE DIENSTRANGUNTERSCHIEDE BESTEHEN, SONDERN NUR, DASS ER BEI SEINER TÄTIGKEIT TATSÄCHLICH IN KEINEM UNTERORDNUNGSVERHÄLTNIS STEHT .

16/18 DER HINWEIS AUF DIE BESOLDUNGSGRUPPEN DER ANWEISUNGSBEFUGTEN UND DES FINANZKONTROLLEURS IST NICHT STICHHALTIG . EINERSEITS ÜBERTRAEGT DIE KOMMISSION IM ALLGEMEINEN IHRE ANWEISUNGSBEFUGNISSE NUR AUF BEAMTE DER HÖCHSTEN BESOLDUNGSGRUPPEN, WORAUS FOLGT, DASS DIE ANWEISUNGSBEFUGTEN KRAFT AUFTRAGS NICHT IN DIESER EIGENSCHAFT DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 1 BEKLEIDEN, SONDERN DASS IHNEN IM GEGENTEIL DIE ANWEISUNGSBEFUGNIS DESHALB ÜBERTRAGEN WURDE, WEIL SIE LEITER VON GENERALDIREKTIONEN ODER DIREKTIONEN SIND . ANDERERSEITS ZEIGT EIN VERGLEICH DER ARTIKEL 29 BIS 31, 39 UND 40 MIT DEN ARTIKELN 42 BIS 45 DER HAUSHALTSORDNUNG, DASS TÄTIGKEIT UND VERANTWORTUNG DES KONTROLLEURS VON DENEN DES RECHNUNGSFÜHRERS RECHT VERSCHIEDEN SIND .

19/23 ÜBRIGENS IST ARTIKEL 24 DER GENANNTEN HAUSHALTSORDNUNG ZU BEACHTEN, WONACH DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONTROLLEURE GEWÄHRLEISTEN MÜSSEN, DASS DIESE BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN UNABHÄNGIG SIND, UND WONACH FERNER MASSNAHMEN, DIE MIT DER BESTELLUNG ODER BEFÖRDERUNG DER KONTROLLEURE, MIT DISZIPLINARSTRAFEN ODER VERSETZUNG UND MIT DEN VERSCHIEDENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE UNTERBRECHUNG DES DIENSTES ODER DAS AUSSCHEIDEN AUS DEM AMT IM ZUSAMMENHANG STEHEN, GEGENSTAND MIT GRÜNDEN VERSEHENER ENTSCHEIDUNGEN SEIN MÜSSEN, DIE DEM RAT ZUR KENNTNISNAHME ZU ÜBERMITTELN SIND . DIESE BESTIMMUNG UMGIBT DIE STELLUNG DER KONTROLLEURE MIT NOCH SCHÄRFER UMRISSENEN GARANTIEN ALS DENEN, DIE FÜR DIE STELLUNG DES RECHNUNGSFÜHRERS VORGESEHEN SIND . DAHER MACHT DER KLAEGER ZU UNRECHT GELTEND, ZWISCHEN DEN AUFGABEN DES KONTROLLEURS UND DES RECHNUNGSFÜHRERS BESTEHE EINE GLEICHWERTIGKEIT, DIE GEEIGNET SEI, DIE GLEICHE EINSTUFUNG ZU RECHTFERTIGEN . ÜBERDIES IST DIE BESTELLUNG DES KLAEGERS ZUM RECHNUNGSFÜHRER IM VERHÄLTNIS ZU SEINER EINWEISUNG IN DIE PLANSTELLE DES LEITERS DER ABTEILUNG FINANZEN, KASSENWESEN, RECHNUNGSFÜHRUNG KEINE WESENTLICHE NEUE TATSACHE . DENN DER AUFGABENBEREICH DIESER ABTEILUNG DECKT SICH SO WEITGEHEND MIT DER ARBEIT EINES RECHNUNGSFÜHRERS, DASS NICHT ERSICHTLICH IST, WIE SICH DIESE BEIDEN TÄTIGKEITEN VONEINANDER TRENNEN ODER UNTERSCHEIDEN LIESSEN . DIESE FESTSTELLUNG WIRD ÜBRIGENS NOCH DURCH DIE EIGENE ERKLÄRUNG DES KLAEGERS BESTÄTIGT, DASS ER KEINE ANDERE AUFGABE ODER VERANTWORTUNG ALS DIE DES RECHNUNGSFÜHRERS HABE .

24 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS VOM 14 . OKTOBER 1968 ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

25/27 DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DIESER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN DER BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE AUSLAGEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .