URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 18. MAERZ 1986. - ETHICON GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT ITZEHOE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - ZOLLAUSSETZUNG - SPINNFAEDEN AUS POLYGLYKOLSAEURE. - RECHTSSACHE 58/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01131



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DER EINFUHRZÖLLE - BEZEICHNUNGEN DER BETROFFENEN WAREN - AUSLEGUNG - KRITERIEN - ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' - SPINNFÄDEN , DIE EINEN WEITEREN STOFF ENTHALTEN - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 28 ; VERORDNUNGEN NRN . 1162/79 UND 1481/80 DES RATES )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DER EINFUHRZÖLLE - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DES RATES - BERÜCKSICHTIGUNG DES TATSÄCHLICH FESTGESTELLTEN BEDARFS DER INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 28 ; VERORDNUNGEN NRN . 1162/79 UND 1481/80 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE BEZEICHNUNGEN VON WAREN , FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG EINE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRT WORDEN IST , SIND ANGESICHTS DER ERFORDERNISSE DER RECHTSSICHERHEIT UND DER SCHWIERIGKEITEN , DENEN DIE EINZELSTAATLICHEN ZOLLVERWALTUNGEN GEGENÜBERSTEHEN , ANHAND OBJEKTIVER KRITERIEN , DIE SICH AUS IHRER FORMULIERUNG ERGEBEN , AUSZULEGEN . SIE KÖNNEN NICHT ENTGEGEN IHREM WORTLAUT AUF ANDERE ERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN , SELBST WENN DIESE ERZEUGNISSE SICH IN IHREN EIGENSCHAFTEN UND IHRER VERWENDUNG NICHT VON DENJENIGEN UNTERSCHEIDEN , DIE UNTER DIE AUSSETZUNGSREGELUNG FALLEN . EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DER BESCHREIBUNG EINES ERZEUGNISSES , DAS GEGENSTAND EINER ZOLLAUSSETZUNG IST , KANN NICHT RÜCKWIRKEND DIE AUSLEGUNG DER FRÜHER ZU DIESEM ZWECK VERWENDETEN BESCHREIBUNG BEEINFLUSSEN .

DIE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 1162/79 UND 1481/80 ENTHALTENE BEZEICHNUNG ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST DAHER KEINE SPINNFÄDEN , DIE SOWOHL AUS POLYGLYKOLSÄURE ALS AUCH AUS MILCHSÄURE BESTEHEN , SELBST WENN DER IN IHNEN ENTHALTENE MILCHSÄUREANTEIL VON 10 % FÜR DIE EIGENSCHAFTEN UND DIE VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE UNERHEBLICH IST UND WENN DURCH EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DER REGELUNG DIE AUSSETZUNG AUF SIE AUSGEDEHNT WURDE .

2 . DER RAT VERFÜGT ZWAR BEI DER DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 28 EWG-VERTRAG IN BEZUG AUF DIE ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBER EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM . ER MUSS ABER , WENN ER EINE AUSSETZUNG BESCHLIESST , OBJEKTIVE UND NACHPRÜFBARE KRITERIEN WÄHLEN , DIE DEN GELTUNGSBEREICH DER AUSSETZUNG STRIKT AUF DIEJENIGEN ERZEUGNISSE BESCHRÄNKEN , FÜR DIE EIN BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT KONKRET ZUTAGE GETRETEN IST UND VOM RAT TATSÄCHLICH FESTGESTELLT WERDEN KONNTE . ES IST GEGEBENENFALLS SACHE DES IMPORTEURS , DER EINE SOLCHE BEFREIUNG ERREICHEN WILL , SEINEN ANTRAG AN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU RICHTEN . EIN IMPORTEUR , DER KEINEN DERARTIGEN ANTRAG GESTELLT HAT , KANN DAHER NICHT GELTEND MACHEN , ER SEI OPFER EINES WILLKÜRLICHEN , DISKRIMINIERENDEN ODER ERMESSENSMISSBRÄUCHLICHEN VERHALTENS GEWORDEN , WEIL EINE VOM RAT BESCHLOSSENE AUSSETZUNG LEDIGLICH FÜR DIE ERZEUGNISSE EINES KONKURRENTEN GILT , NICHT ABER FÜR ÄHNLICHE ERZEUGNISSE , DIE ER SELBST EINFÜHRT .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . JANUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN DES RATES NR . 1162/79 VOM 12 . JUNI 1979 ( ABL . L 147 , S . 1 ) UND NR . 1481/80 VOM 9 . JUNI 1980 ( ABL . L 148 , S . 1 ) ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE INDUSTRIELLE WAREN , SOWEIT DIESE VERORDNUNGEN ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETREFFEN , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES ZWISCHEN DER ETHICON GMBH UND DER DEUTSCHEN ZOLLVERWALTUNG ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ÜBER ZÖLLE , DIE ZWISCHEN JANUAR UND SEPTEMBER 1980 AUF EINFUHREN VON GARN AUS DRITTLÄNDERN ZUR HERSTELLUNG STERILEN CHIRURGISCHEN NAHT- UND GEFLECHTMATERIALS ERHOBEN WURDEN .

3 DAS VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS FÜR IHRE PRODUKTION IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTE UNSTERILE GARN BESTEHT AUS EINEM ALS ' ' POLYGLACTIN 910 ' ' BEZEICHNETEN STOFF MIT EINEM GEHALT VON 90 % POLYGLYKOLSÄURE UND 10 % LACTID ( MILCHSÄURE ). DIE KLAEGERIN BEGEHRT FÜR DIESES GARN DIE IN DEN VORSTEHEND GENANNTEN VERORDNUNGEN FÜR ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' VORGESEHENE ZEITWEILIGE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

4 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WURDE DIE ZEITWEILIGE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE BESTEHENDE SPINNFÄDEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT WERDEN , AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG ERSTMALS IN DER VERORDNUNG NR . 2990/74 DES RATES VOM 26 . NOVEMBER 1974 ( ABL . L 319 , S . 6 ) VORGESEHEN . DIESE VERORDNUNG WAR AUF BETREIBEN EINES MIT DER KLAEGERIN KONKURRIERENDEN KONZERNS ERLASSEN WORDEN , DER SEINERZEIT DER EINZIGE HERSTELLER VON STERILEM GARN FÜR DERARTIGE CHIRURGISCHE NÄHMITTEL IN DER GEMEINSCHAFT WAR . DIESE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WURDE REGELMÄSSIG JEDES JAHR VERLÄNGERT , SO AUCH DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 1162/79 UND 1481/80 FÜR DIE ZEITRÄUME VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 UND VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .

5 DIE KLAEGERIN NAHM IHRE PRODUKTION STERILER SPINNFÄDEN IN DER GEMEINSCHAFT 1979 AUF . AUS GRÜNDEN , DIE IHRE URSACHE IN EINER STREITIGKEIT ÜBER DEN SCHUTZUMFANG EINES PATENTS HABEN , VERWENDET DIE KLAEGERIN FÜR IHRE PRODUKTION SPINNFÄDEN , DIE AUSSER POLYGLYKOLSÄURE EINEN LACTID-ZUSATZ ENTHALTEN . DIESE FÄDEN FÜHRT SIE EBENFALLS AUS DRITTLÄNDERN EIN , DA SIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT HERGESTELLT WERDEN . NACH ANGABEN DER KLAEGERIN HAT DIE BEIMISCHUNG VON 10 % LACTID KEINEN EINFLUSS AUF DEN PRODUKTIONSABLAUF , DIE EIGENSCHAFTEN UND DIE VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE , AUFGRUND DESSEN DIESE SPINNFÄDEN VON NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE BESTEHENDEN FÄDEN UNTERSCHIEDEN WERDEN KÖNNTEN . ENTSPRECHEND DEN AUSKÜNFTEN , DIE DIE DEUTSCHE ZOLLVERWALTUNG DER KLAEGERIN AUF DEREN ANTRAG 1978 ERTEILT HATTE , WURDE AUF ALLE DIESE GARNEINFUHREN DER KLAEGERIN EIN AUTONOMER ZOLLSATZ VON 9 % NACH TARIFSTELLE 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERHOBEN .

6 ALS DIE KLAEGERIN ERFUHR , DASS FÜR DIE VON IHREM KONKURRENTEN DURCHGEFÜHRTEN EINFUHREN UNSTERILER SPINNFÄDEN EINE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRT WURDE , WANDTE SIE SICH IM AUGUST 1980 AN DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT , UM EINE ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DER IN REDE STEHENDEN ZOLLAUSSETZUNGSREGELUNG ZU ERREICHEN . AUF DIESE INITIATIVE HIN SETZTE DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG NR . 2916/80 VOM 11 . NOVEMBER 1980 ( ABL . L 304 , S . 1 ) FÜR DEN ZEITRAUM VOM 13 . NOVEMBER 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 DIE AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR ' ' SPINNFÄDEN MIT EINEM GEHALT AN POLYGLYKOLSÄURE VON NICHT WENIGER ALS 88 % ' ' DER TARIFSTELLE 51.01 A AUS . IN DER VERORDNUNG NR . 1533/81 DES RATES VOM 19 . MAI 1981 ( ABL . L 155 , S . 1 ) ZUR AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOM 1 . JULI 1981 AN SIND NEBEN ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' AUCH ' ' SPINNFÄDEN AUS EINEM MISCHPOLYMERISAT AUS GLYKOL- UND MILCHSÄURE , ZUM HERSTELLEN VON CHIRURGISCHEN NÄHMITTELN ' ' ERWÄHNT , WOBEI EINE DIE LETZTGENANNTE POSITION ERGÄNZENDE FUSSNOTE BESTIMMT , DASS ' ' DIE ÜBERWACHUNG DER ZWECKENTSPRECHENDEN VERWENDUNG ... NACH DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ' ' ERFOLGT .

7 SOWEIT DIE BESCHEIDE ÜBER DIE ZOLLERHEBUNG AUF DIE EINFUHREN DER KLAEGERIN NOCH NICHT BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN WAREN , ALS DIESE VON DEN ZOLLAUSSETZUNGEN ZUGUNSTEN IHRES KONKURRENTEN ERFUHR , ERHOB SIE AUSSERDEM BEIM FINANZGERICHT HAMBURG KLAGE , UM DIE AUFHEBUNG DIESER BESCHEIDE ZU ERLANGEN . DAS FINANZGERICHT HAMBURG WIES DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET AB , WEIL DIE VERORDNUNGEN NRN . 2916/80 UND 1533/81 NICHT RÜCKWIRKEND ANWENDBAR SEIEN UND DIE ZUM ZEITPUNKT DER STREITIGEN EINFUHREN GELTENDEN VERORDNUNGEN NRN . 1162/79 UND 1481/80 NICHT DIE VON DER KLAEGERIN EINGEFÜHRTEN SPINNFÄDEN ERFASSTEN .

8 IN DEM VERFAHREN ÜBER DIE GEGEN DIESES URTEIL EINGELEGTE REVISION STELLTE SICH DEM BUNDESFINANZHOF DIE FRAGE , OB DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT NICHT AUSSCHLIESSE , DASS EIN KONKURRENT DER KLAEGERIN DURCH DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR ÄHNLICHE ERZEUGNISSE BEGÜNSTIGT WERDE , UND OB BEJAHENDENFALLS DIE DISKRIMINIERENDE ZOLLAUSSETZUNG NACH DEN ARTIKELN 174 ABSATZ 2 UND 176 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUF VON IHR NICHT AUSDRÜCKLICH ERFASSTE ERZEUGNISSE ERSTRECKT WERDEN KÖNNE . DER BUNDESFINANZHOF HAT DAHER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 ) IST DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR , SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1162/79 DES RATES VOM 12 . JUNI 1979 ( ABL . L 147 VOM 15 . 6 . 1979 , S . 1 ) UND NR . 1481/80 VOM 9 . JUNI 1980 ( ABL . L 148 VOM 14 . 6 . 1980 , S . 1 .), BEIDE ZUR ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE INDUSTRIELLE WAREN , ENTGEGEN DEM WORTLAUT , JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRES AUCH IN SPÄTEREN AUSSETZUNGSREGELUNGEN ZUM AUSDRUCK GELANGTEN ZWECKS DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH ZUR HERSTELLUNG CHIRURGISCHEN NAHTMATERIALS BESTIMMTE FÄDEN MIT EINEM GEHALT AN POLYGLYKOLSÄURE VON 90 % UND EINER FÜR DIE EIGENSCHAFTEN UND DIE VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE UNERHEBLICHEN BEIMISCHUNG VON 10 % LACTID ( MILCHSÄURE ) UMFASST?

2 ) BEI VERNEINUNG DER FRAGE 1 : IST DIE IN DER FRAGE 1 BEZEICHNETE ZOLLAUSSETZUNG WEGEN VERSTOSSES GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DISKRIMINIERUNGSVERBOT UNGÜLTIG , WEIL SIE LEDIGLICH FÜR , SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' GILT , NICHT ABER FÜR FÄDEN AUS 90 % POLYGLYKOLSÄURE UND 10 % LACTID , DIE DIESELBEN EIGENSCHAFTEN UND DENSELBEN VERWENDUNGSZWECK HABEN WIE DIE VON EINEM KONKURRENTEN DES EINFUHR- UND HERSTELLUNGSUNTERNEHMENS EINGEFÜHRTEN UND VERARBEITETEN FÄDEN MIT 100 % POLYGLYKOLSÄURE-GEHALT?

3 ) BEI VERNEINUNG DER FRAGE 2 : WELCHE FOLGEN ERGEBEN SICH AUS DER UNGÜLTIGKEIT DER IN DER FRAGE 1 BEZEICHNETEN ZOLLAUSSETZUNG?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE

9 DIE KLAEGERIN MEINT , WEGEN DES MIT DEN VERORDNUNGEN NRN . 1162/79 UND 1481/80 VERFOLGTEN ZWECKS , EINEM IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN BEDARF RECHNUNG ZU TRAGEN , MÜSSE DIE IN REDE STEHENDE WARENBEZEICHNUNG , WIE DURCH DIE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN REGELUNG BESTÄTIGT WORDEN SEI , DAHIN AUSGELEGT WERDEN , DASS DIE FORMULIERUNG ' ' NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' AUCH ERZEUGNISSE UMFASSE , DIE EINEN FÜR IHRE EIGENSCHAFTEN UND IHRE VERWENDUNG UNERHEBLICHEN LACTID-ZUSATZ VON 10 % ENTHIELTEN .

10 NACH ANSICHT DES RATES UND DER KOMMISSION SIND DERARTIGE AUSNAHMEN VOM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ENG AUSZULEGEN . ES ENTSPRECHE NICHT DEN ERFORDERNISSEN DER RECHTSSICHERHEIT , DIESE BESTIMMUNGEN ENTGEGEN IHREM KLAREN WORTLAUT IM LICHTE EINER SPÄTEREN ÄNDERUNG DER REGELUNG AUSZULEGEN .

11 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DER WORTLAUT DER FRAGLICHEN WARENBEZEICHNUNG IN DEN ANHÄNGEN ZU DEN VERORDNUNGEN NRN . 1162/79 UND 1481/80 KEINEN HINWEIS AUF DIE EIGENSCHAFTEN ODER DIE VERWENDUNG DES ERZEUGNISSES ENTHÄLT UND KEINE SPINNFÄDEN ERFASST , DIE WEGEN EINES LACTID-ZUSATZES VON 10 % NICHT NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE BESTEHEN .

12 DIE AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEMÄSS ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG BEZWECKT , WIE SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN DES RATES ERGIBT , FÜR EINEN BEGRENZTEN ZEITRAUM DEM BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN . BEIM ERLASS DERARTIGER BESTIMMUNGEN HAT DER RAT NICHT NUR DIESEN BEDARF ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN AUCH DIE ERFORDERNISSE DER RECHTSSICHERHEIT UND DIE SCHWIERIGKEITEN , DENEN DIE EINZELSTAATLICHEN ZOLLVERWALTUNGEN BEI DER BEWÄLTIGUNG DER UMFANGREICHEN UND VIELSCHICHTIGEN AUFGABEN GEGENÜBERSTEHEN , DIE SIE ZU ERFÜLLEN HABEN .

13 DARAUS FOLGT , DASS DIE BEZEICHNUNGEN VON WAREN , FÜR DIE EINE ZOLLAUSSETZUNG GEWÄHRT WORDEN IST , ANHAND OBJEKTIVER KRITERIEN , DIE SICH AUS IHRER FORMULIERUNG ERGEBEN , AUSZULEGEN SIND UND DASS SIE NICHT ENTGEGEN IHREM WORTLAUT AUF ANDERE ERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , SELBST WENN DIESE ERZEUGNISSE SICH IN IHREN EIGENSCHAFTEN UND IHRER VERWENDUNG NICHT VON DENJENIGEN UNTERSCHEIDEN , DIE UNTER DIE AUSSETZUNGSREGELUNG FALLEN . INSBESONDERE KANN EINE SPÄTERE ÄNDERUNG DER BESCHREIBUNG EINES ERZEUGNISSES , DAS GEGENSTAND EINER ZOLLAUSSETZUNG IST , NICHT RÜCKWIRKEND DIE AUSLEGUNG DER FRÜHER ZU DIESEM ZWECK VERWENDETEN BESCHREIBUNG BEEINFLUSSEN .

14 HINZU KOMMT , DASS DURCH DIE VERORDNUNGEN NRN . 2916/80 UND 1533/81 NICHT DIE BEZEICHNUNG ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' GEÄNDERT WURDE , SONDERN DER LISTE DER VON DER AUSSETZUNG ERFASSTEN ERZEUGNISSE EINE WEITERE BEZEICHNUNG HINZUGEFÜGT WURDE . DIESE ART DES VORGEHENS BEI DER ERSTRECKUNG DER ZOLLAUSSETZUNG AUF DIE STREITBEFANGENEN SPINNFÄDEN BESTÄTIGT EBENFALLS , DASS DIE FRAGLICHE BEZEICHNUNG NICHT SO AUSGELEGT WERDEN KONNTE , DASS SIE AUCH FÄDEN WIE DIE VON DER KLAEGERIN EINGEFÜHRTEN ERFASSTE .

15 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE IN DEN VERORDNUNGEN DES RATES NR . 1162/79 VOM 12 . JUNI 1979 UND NR . 1481/80 VOM 9 . JUNI 1980 ENTHALTENE BEZEICHNUNG ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS KEINE SPINNFÄDEN ERFASST , DIE SOWOHL AUS POLYGLYKOLSÄURE ALS AUCH AUS MILCHSÄURE BESTEHEN , SELBST WENN DER IN IHNEN ENTHALTENE MILCHSÄUREANTEIL VON 10 % FÜR DIE EIGENSCHAFTEN UND DIE VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE UNERHEBLICH IST .

ZUR ZWEITEN FRAGE

16 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN SEIEN HINSICHTLICH DER ZOLLAUSSETZUNG FÜR DIE UNTER DIE STREITIGE BEZEICHNUNG FALLENDEN WAREN UNGÜLTIG , WENN DIESE BEZEICHNUNG ENG AUSZULEGEN SEI , DENN IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHE FÜR BEIDE ARTEN VON SPINNFÄDEN EIN GLEICHER BEDARF DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE . DIE BESCHRÄNKUNG DER ZOLLAUSSETZUNG AUF EINE EINZIGE ART , OBWOHL BEIDE IN JEDER HINSICHT GLEICHWERTIG SEIEN , SEI WILLKÜRLICH UND VERSTOSSE GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT .

17 DER RAT UND DIE KOMMISSION BESTREITEN DAS VORLIEGEN EINER DISKRIMINIERUNG : IN DEN FRAGLICHEN VERORDNUNGEN SEI DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN OBJEKTIVER WEISE BESCHRIEBEN , UND DIESE REGELUNG GELTE FÜR JEDEN IMPORTEUR . DASS ES IN DIESEN VERORDNUNGEN KEINE POSITION FÜR DIE VON DER KLAEGERIN EINGEFÜHRTEN SPINNFÄDEN GEBE , SEI DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS DEM RAT DAS BESTEHEN EINES BEDARFS DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT FRÜHER ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN SEI .

18 DAZU IST ZU BEMERKEN , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 14 . NOVEMBER 1985 IN DER RECHTSSACHE 227/84 ( TEXAS INSTRUMENTS DEUTSCHLAND/HAUPTZOLLAMT MÜNCHEN-MITTE , SLG . 1985 , 3639 ) FESTGESTELLT HAT , DASS ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG DEM RAT AUF DIESEM GEBIET EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM EINRÄUMT . IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN IST ZU PRÜFEN , OB DIE MIT DER FRAGLICHEN WA RENBEZEICHNUNG VORGENOMMENE BESCHREIBUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ANGEWANDTEN VERFAHRENS UND DER ZIELSETZUNG DER GETROFFENEN MASSNAHME WILLKÜRLICH IST ODER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLT , DURCH DEN BESTIMMTE UNTERNEHMEN BENACHTEILIGT WERDEN SOLLEN .

19 DER RAT MUSS ENTSPRECHEND DEM MIT DEN ZOLLAUSSETZUNGEN VERFOLGTEN ZWECK UND IM HINBLICK AUF DIE VORSTEHEND ERWÄHNTEN ERFORDERNISSE , DENEN ER IM ZOLLBEREICH GEMÄSS ARTIKEL 28 EWG-VERTRAG RECHNUNG ZU TRAGEN HAT , ZUR ABGRENZUNG EINER ZOLLAUSSETZUNG OBJEKTIVE UND NACHPRÜFBARE KRITERIEN WÄHLEN , DIE DEN GELTUNGSBEREICH DER BETREFFENDEN BEFREIUNG STRIKT AUF DIEJENIGEN ERZEUGNISSE BESCHRÄNKEN , FÜR DIE EIN BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT KONKRET ZUTAGE GETRETEN IST UND VOM RAT TATSÄCHLICH FESTGESTELLT WERDEN KONNTE . ES IST GEGEBENENFALLS SACHE DES IMPORTEURS , DER FÜR EINE BESTIMMTE WARE EINE SOLCHE BEFREIUNG ERREICHEN WILL , SEINEN ANTRAG AN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU RICHTEN , DAMIT DER RAT DARÜBER ENTSCHEIDEN KANN .

20 DER RAT HAT DADURCH , DASS ER AUF DIE CHEMISCHE ZUSAMMENSETZUNG DES EINZIGEN ERZEUGNISSES ABGESTELLT HAT , HINSICHTLICH DESSEN IM ZEITPUNKT DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZOLLAUSSETZUNG EIN EINFUHRBEDARF BESTAND UND IHM ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN WAR , EIN OBJEKTIVES UND NACHPRÜFBARES KRITERIUM GEWÄHLT , DAS ALS SOLCHES NICHT DISKRIMINIEREND IST , AUCH WENN ES EIN ÄHNLICHES ERZEUGNIS MIT DENSELBEN EIGENSCHAFTEN UND DEMSELBEN VERWENDUNGSZWECK GAB , FÜR DESSEN EINFUHR SICH JEDOCH NOCH KEIN BEDARF GEZEIGT HATTE . WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , BESCHLOSS DER RAT UNVERZUEGLICH DIE ZOLLAUSSETZUNG FÜR DAS VON DER KLAEGERIN VERWENDETE ÄHNLICHE ERZEUGNIS , NACHDEM ER VOM BESTEHEN EINES EINFUHRBEDARFS HINSICHTLICH DIESES ERZEUGNISSES IN KENNTNIS GESETZT WORDEN WAR . DIE VOM RAT GEWÄHLTE DEFINITION HATTE SOMIT WEDER DEN ZWECK NOCH DIE WIRKUNG , UNTERNEHMEN , DIE EINEN VERGLEICHBAREN BEDARF GEÄUSSERT HATTEN , ZU BENACHTEILIGEN .

21 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH AUCH KEIN HINWEIS FÜR DIE ANNAHME , DER RAT HABE MIT DER AUFSTELLUNG ODER BEIBEHALTUNG DIESES KRITERIUMS DER CHEMISCHEN ZUSAMMENSETZUNG DER SPINNFÄDEN ' ' NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN ODER DIE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION OFFENSICHTLICH FALSCH BEURTEILT .

22 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 1162/79 UND 1481/80 HINSICHTLICH DER FRAGLICHEN ZOLLAUSSETZUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

23 DIE DRITTE FRAGE , DIE FÜR DEN FALL EINER BEJAHUNG DER ZWEITEN FRAGE GESTELLT WURDE , IST DAMIT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 29 . JANUAR 1985 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DIE IN DEN VERORDNUNGEN DES RATES NR . 1162/79 VOM 12 . JUNI 1979 UND NR . 1481/80 VOM 9 . JUNI 1980 ENTHALTENE BEZEICHNUNG ' ' SPINNFÄDEN , NUR AUS POLYGLYKOLSÄURE ' ' DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFASST KEINE SPINNFÄDEN , DIE SOWOHL AUS POLYGLYKOLSÄURE ALS AUCH AUS MILCHSÄURE BESTEHEN , SELBST WENN DER IN IHNEN ENTHALTENE MILCHSÄUREANTEIL VON 10 % FÜR DIE EIGENSCHAFTEN UND DIE VERWENDUNG DIESER ERZEUGNISSE UNERHEBLICH IST .

2 ) DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NRN . 1162/79 UND 1481/80 HINSICHTLICH DER FRAGLICHEN ZOLLAUSSETZUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .