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Leitsätze



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1. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Arzneimittel – Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche Einfuhren, bei denen Arzneimittel, die sowohl im Einfuhrmitgliedstaat als auch im Herkunftsmitgliedstaat ordnungsgemäß verschrieben worden sind, nicht persönlich mitgeführt werden – Unzulässigkeit

(Artikel 28 EG; Richtlinie 65/65 des Rates)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Arzneimittel – Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche Einfuhren, bei denen homöopathische Arzneimittel, die im Einfuhrmitgliedstaat ordnungsgemäß verschrieben worden sind und in einem anderen Mitgliedstaat registriert sind, nicht persönlich mitgeführt werden – Unzulässigkeit

(Artikel 28 EG; Richtlinie 92/73 des Rates)

3. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Arzneimittel – Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche Einfuhren, bei denen Arzneimittel, die im Einfuhrmitgliedstaat ordnungsgemäß verschrieben worden sind, aber nicht dort, sondern nur im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, nicht persönlich mitgeführt werden, dem gleichen Genehmigungsverfahren wie für zu Handelszwecken eingeführte Arzneimittel unterliegen – Unzulässigkeit

(Artikel 28 EG)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat, der auf persönliche Einfuhren von Arzneimitteln, die in diesem Mitgliedstaat ordnungsgemäß verschrieben und nach der Richtlinie 65/65 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten sowohl in diesem Mitgliedstaat als auch in dem Mitgliedstaat, in dem sie gekauft werden, zugelassen sind, ein Verfahren der vorherigen Genehmigung anwendet, sofern der Einführende die Arzneimittel nicht persönlich mit sich führt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG.

(vgl. Randnr. 49 und Tenor)

2. Ein Mitgliedstaat, der auf persönliche Einfuhren von homöopathischen Arzneimitteln, die in diesem Mitgliedstaat ordnungsgemäß verschrieben und nach der Richtlinie 92/73 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65 und 75/319 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arzneimittel in einem Mitgliedstaat registriert sind, ein Verfahren der vorherigen Genehmigung anwendet, sofern der Einführende die Arzneimittel nicht persönlich mit sich führt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG.

(vgl. Randnr. 49 und Tenor)

3. Ein Mitgliedstaat, der auf persönliche Einfuhren von Arzneimitteln, die in diesem Mitgliedstaat ordnungsgemäß verschrieben worden sind, aber nicht dort, sondern nur in dem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem sie gekauft werden, ein unverhältnismäßiges Verfahren der vorherigen Genehmigung, nämlich das gleiche Genehmigungsverfahren wie auf zu Handelszwecken eingeführte Arzneimittel, anwendet, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG.

(vgl. Randnrn. 42, 49 und Tenor)
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Leitsätze



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Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung – Zugang zur Beschäftigung – Auswahlverfahren eines Mitgliedstaats für die Einstellung von Lehrpersonal an öffentlichen Schulen – Fehlende oder unzureichende Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufserfahrung – Unzulässigkeit

(Artikel 39 EG; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 3 Absatz 1)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der für die Teilnahme von Gemeinschaftsbürgern an den Auswahlverfahren für das Lehrpersonal an inländischen öffentlichen Schulen die von diesen Bürgern bei Unterrichtstätigkeiten erworbene Berufserfahrung je nachdem, ob diese Tätigkeiten im Inland oder in anderen Mitgliedstaten ausgeübt wurden, nicht oder zumindest nicht in gleicher Weise berücksichtigt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68.

(vgl. Randnr. 22 und Tenor)
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Leitsätze



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Rechtsangleichung – Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Hybrides abgekürztes Verfahren – Referenzarzneimittel für die Prüfung des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung – Befugnis der zuständigen Behörde, sich auf die neue Darreichungsform eines seit mindestens sechs oder zehn Jahren in der Gemeinschaft zugelassen Erzeugnisses zu beziehen

(Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii)

Leitsätze

Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen kann für ein Erzeugnis C nach dem durch Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel eingeführten hybriden abgekürzten Verfahren gestellt werden, wenn damit nachgewiesen werden soll, dass das Erzeugnis C dem Erzeugnis B im Wesentlichen gleicht und wenn das Erzeugnis B eine neue Darreichungsform des Erzeugnisses A ist und für das Erzeugnis A im Gegensatz zum Erzeugnis B mindestens seit dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Zeitraum von sechs bzw. zehn Jahren eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft besteht.

(vgl. Randnr. 30 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Beamte – Beschwerende Verfügung – Einstellung eines Bediensteten auf Zeit durch eine Fraktion des Parlaments – Ablehnung einer Bewerbung – Begründungspflicht spätestens im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde – Umfang

(Beamtenstatut, Artikel 25 Absatz 2)

2. Beamte – Klage – Schadensersatzklage – Fehlen der Bezifferung des Schadens und einer Rechtfertigung dieser Unterlassung in der Klageschrift – Unzulässigkeit

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 Absatz 1)

Leitsätze

1. Die in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts geregelte Begründungspflicht und die bei einer auf eine Beschwerde hin erlassenen Entscheidung in Artikel 90 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts vorgesehene Begründungspflicht sollen zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Beurteilung geben, ob die Entscheidung begründet ist und ob es zweckmäßig ist, eine Klage zu erheben, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage zu stellen, und zum anderen dem Richter ermöglichen, seine Kontrolle auszuüben.

Bei einer Entscheidung, die eine Wahl zwischen mehreren Bewerbern beinhaltet, trifft die Anstellungsbehörde – oder entsprechend die Einstellungsbehörde – eine Begründungspflicht zumindest im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde des abgelehnten Bewerbers gegen die Entscheidung, mit der seine Bewerbung abgelehnt wurde, und/oder gegen die Entscheidung, mit der ein anderer Bewerber ernannt wurde. Der Umfang dieser Begründungspflicht ist nach den konkreten Umständen des Falles zu ermitteln.

Da die Einstellungsbehörde, deren Entscheidung, die dem Grundsatz nach auf eine vergleichende Beurteilung subjektiver Art gestützt ist, auch auf objektiven Gegebenheiten beruhte, nämlich der Gegenüberstellung der Bewerbungsunterlagen mit den in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationen und der Berücksichtigung des aus den Ergebnissen der Prüfungen hergeleiteten Vorschlags des Prüfungsausschusses, bei der Einstellung eines Bediensteten auf Zeit bei einer Fraktion des Parlaments von der Stellungnahme des Prüfungsausschusses und damit von der auf das Ergebnis der Qualifikationsprüfung gestützten und dem Kläger mitgeteilten Rangfolge abgewichen ist, konnte dieser durch eine allgemeine Begründung oder durch eine Begründung in Form einer bloßen Verweisung auf die Ordnungsmäßigkeit des Einstellungsverfahren keine Kenntnis von den Gründen für seinen Ausschluss erhalten.

(vgl. Randnrn. 39-41, 44, 46)

2. Was den zur Begründung einer Schadensersatzforderung geltend gemachten materiellen Schaden angeht, ist es in bestimmten Sonderfällen, insbesondere wenn dieser Schaden schwer zu beziffern ist, nicht unabdingbar, in der Klageschrift den genauen Schadensumfang anzugeben und den beantragten Schadensersatzbetrag zu beziffern.

Eine Klage ist jedoch als unzulässig abzuweisen, wenn der Kläger besondere Umstände, die es rechtfertigen könnten, den geltend gemachten Schadensposten in der Klageschrift nicht zu beziffern, weder bewiesen noch auch nur behauptet hat.

(vgl. Randnr. 62)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Verbot (Beitrittsakte von 1985; Verordnung Nr. 2287/2003 des Rates) (vgl. Randnrn. 35-38)

2. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Spanien – Fischerei (Beitrittsakte von 1985, Art. 154 bis 166; Verordnung Nr. 2287/2003 des Rates) (vgl. Randnrn. 44-45)

3. Fischerei – Erhaltung der Fischbestände – Fischfangquotenregelung (vgl. Randnr. 46)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (ABl. L 344, S. 1), soweit die neuen Fangmöglichkeiten in der Nord- und Ostsee trotz des Auslaufens der Übergangsregelung nicht unter Berücksichtigung der Interessen Spaniens zugewiesen wurden – Diskriminierung – Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59)

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
Rechtssache C-345/04

Centro Equestre da Lezíria Grande Lda

gegen

Bundesamt für Finanzen

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs

„Freier Dienstleistungsverkehr — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen gezeigt werden — Berücksichtigung der Betriebsausgaben — Voraussetzungen — Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften in dem Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird“

Schlussanträge des Generalanwalts P. Léger vom 22. Juni 2006 I-1427

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Februar 2007 I-1442

Leitsätze des Urteils

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht

(EG-Vertrag Art 59 [nach Änderung jetzt Art 49 EG])

Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Erstattung der im Wege des Steuerabzugs von einem beschränkt Steuerpflichtigen erhobenen Körperschaftsteuer davon abhängig macht, dass die Betriebsausgaben, deren Berücksichtigung dieser Steuerpflichtige zu diesem Zweck beantragt, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einnahmen stehen, die im Rahmen einer im betreffenden Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit erzielt worden sind, soweit alle Kosten, die sich von dieser Tätigkeit nicht trennen lassen, unabhängig vom Ort oder Zeitpunkt ihrer Entstehung als solche Ausgaben betrachtet werden. Art. 59 EG-Vertrag steht dagegen einer nationalen Regelung entgegen, soweit sie die Erstattung der betreffenden Steuer an diesen Steuerpflichtigen von der Voraussetzung abhängig macht, dass die genannten Betriebsausgaben die Hälfte der erwähnten Einnahmen übersteigen.

(vgl. Randnr. 38 und Tenor)
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Leitsätze



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Freier Warenverkehr – Zölle – Abgaben gleicher Wirkung – Inländische Abgaben

(Artikel 23 EG, 25 EG und 90 EG)

Leitsätze

Eine Abgabe, die von einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats auf die für den Inlandsmarkt oder für die Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten bestimmten inländischen Erzeugnisse nach identischen Kriterien erhoben wird, stellt eine durch die Artikel 23 EG und 25 EG verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll dar, wenn das Aufkommen aus dieser Abgabe dazu dient, Tätigkeiten zu finanzieren, von denen nur die für den Inlandsmarkt bestimmten inländischen Erzeugnisse profitieren, und wenn die Vorteile aus der Verwendung des Aufkommens aus dieser Abgabe die Belastungen dieser Erzeugnisse vollständig ausgleichen. Eine solche Abgabe stellt dagegen einen Verstoß gegen das in Artikel 90 EG verankerte Diskriminierungsverbot dar, wenn die Vorteile, die die Verwendung der Einnahmen aus dieser Abgabe für die auf dem Inlandsmarkt verarbeiteten oder in den Verkehr gebrachten inländischen Erzeugnisse mit sich bringt, die Belastung dieser Erzeugnisse nur teilweise ausgleichen.

(vgl. Randnr. 28 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen

(Artikel 56 EG und 58 EG)

2. Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen

(Artikel 56 EG und 58 EG)

Leitsätze

1. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie eine nationale Regelung ausschließen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebietsfremden Aktionär gezahlte Betrag aus dem Rückkauf von Aktien als Dividendenausschüttung besteuert wird, ohne dass ein Recht auf Abzug der Einstandskosten dieser Aktien besteht, während der an einen gebietsansässigen Aktionär gezahlte gleiche Betrag als Veräußerungsgewinn besteuert wird, wobei ein Recht auf Abzug der Einstandskosten besteht.

Eine solche Regelung bewirkt, dass der grenzüberschreitende Kapitaltransfer dadurch an Attraktivität verliert, dass Investoren, die nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig sind, davon abgehalten werden, Aktien dort ansässiger Gesellschaften zu erwerben, und damit zugleich die Möglichkeiten für diese Gesellschaften, bei nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Investoren Kapital aufzunehmen, eingeschränkt werden.

Da die Einstandskosten unmittelbar mit dem beim Aktienrückkauf gezahlten Betrag zusammenhängen, besteht zwischen den Gebietsansässigen und den Gebietsfremden kein objektiver Situationsunterschied, der insoweit eine Ungleichbehandlung begründen könnte.

(vgl. Randnrn. 34, 40, 43, Tenor 1)

2. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt, das für gebietsfremde Aktionäre eine Obergrenze der Dividendenbesteuerung festlegt, die niedriger ist als die für gebietsansässige Aktionäre geltende, und durch Auslegung dieses Abkommens im Licht der Erläuterungen der OECD zu ihrem einschlägigen Musterabkommen im Rahmen der Besteuerung des Rückkaufpreises bei einer Kapitalherabsetzung den Abzug des Nennwerts dieser Aktien vom Betrag aus dem Aktienrückkauf erlaubt, während die gebietsansässigen Aktionäre berechtigt sind, die Einstandskosten der Aktien abzuziehen, es sei denn, die gebietsfremden Aktionäre werden nach dieser nationalen Regelung nicht weniger günstig behandelt als die gebietsansässigen Aktionäre. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob das der Fall ist.

(vgl. Randnrn. 53, 56, Tenor 2)
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Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Geflügelfleisch – Vermarktungsnormen – Regelung betreffend die Angaben der Haltungsform – Verbot, die Etikettierung der Erzeugnisse mit der Angabe „kontrollierte Aufzucht“ zu versehen

(Verordnung Nr. 1538/91 der Kommission, Artikel 10 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1906/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch in der Fassung der Verordnung Nr. 1321/2002 ist so auszulegen, dass die Bezeichnung „kontrollierte Aufzucht“ eine Angabe der Haltungsform ist und dieser Artikel es folglich einem Unternehmen nicht gestattet, die Etikettierung eines Erzeugnisses, das in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, mit dieser Bezeichnung zu versehen.

(vgl. Randnr. 17 und Tenor)
Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG‑Vertrag und der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass die Åland-Inseln den in Artikel 8 der Richtlinie 2001/37 übernommenen Artikel 8a der Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen in der durch die Richtlinie 92/41/EWG des Rates vom 15. Mai 1992 geänderten Fassung umsetzen, und nicht sichergestellt hat, dass auf den dort registrierten Schiffen das in dieser Vorschrift vorgesehene Verbot des Inverkehrbringens von Kautabak beachtet wird.
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1. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 5 und Anhang D Nr. 2)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H)

Leitsätze

1. Art. 4 Abs. 5 und Anhang D Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ im Sinne dieses Anhangs das Legen eines Hausanschlusses fällt, das in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht, da zum einen der Zweck von Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie darin besteht, sicherzustellen, dass die in Anhang D aufgeführten Arten wirtschaftlicher Tätigkeiten von größerer Bedeutung, darunter „Lieferungen von Wasser“, nicht deshalb von der Mehrwertsteuer befreit werden, weil der Erbringer der Dienstleistung eine Person des öffentlichen Rechts ist, und zum anderen die Lieferung von Wasser durch die Bereitstellung von Wasser für die Allgemeinheit gekennzeichnet ist und der Hausanschluss für die Wasserbereitstellung unentbehrlich ist. Daher gilt eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird, für diese Leistung als Steuerpflichtiger.

(vgl. Randnrn. 35, 37, Tenor 1)

2. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ das Legen eines Hausanschlusses fällt, das in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht.

Zwar sind die „Lieferungen von Wasser“ in der Sechsten Richtlinie nicht definiert, doch ist den Richtlinienbestimmungen auch nicht zu entnehmen, dass dieser Begriff für jeden Anhang, in dem er erwähnt ist, unterschiedlich auszulegen wäre. Da der Hausanschluss für die Wasserversorgung der Allgemeinheit unentbehrlich ist, fällt er auch unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ in Anhang H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie.

Zudem können die Mitgliedstaaten konkrete und spezifische Aspekte der „Lieferungen von Wasser“ – wie das Legen eines Hausanschlusses – mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen, vorausgesetzt, sie beachten den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt.

(vgl. Randnrn. 40, 44, Tenor 2)
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Leitsätze



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1. Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 – Geltungsbereich

(Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, Art. 4 und 5 Abs. 1 Unterabs. 2)

2. Visa, Asyl, Einwanderung – Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten – Gemeinsame Vorschriften über Kontrollstandards und ‑verfahren

(Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1; Verordnung Nr. 2007/2004 des Rates, Erwägungsgründe 1, 2 und 3 und Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 2)

Leitsätze

1. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er nur für Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage eines Bereichs des Schengen-Besitzstands gilt, zu dessen Anwendung das Vereinigte Königreich und/oder Irland nach Art. 4 des Protokolls ermächtigt wurden.

(vgl. Randnr. 68)

2. Die Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und damit die wirksame Umsetzung der gemeinsamen Vorschriften über Standards und Verfahren für diese Kontrollen sind als Bestandteile des Schengen-Besitzstands im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union anzusehen.

Die Verordnung Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Verbesserung dieser Kontrollen sowohl zum Ziel als auch zum Inhalt hat, ist daher als Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands anzusehen. Zum einen geht nämlich aus ihren ersten drei Erwägungsgründen und aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und 2 hervor, dass sie zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen dienen und die Anwendung der gemeinsamen Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle dieser Grenzen erleichtern und wirksamer machen soll. Zum anderen hat die durch diese Verordnung errichtete Agentur nach dem dritten Erwägungsgrund und Art. 2 der Verordnung insbesondere die Aufgabe, die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zu koordinieren, die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten zu unterstützen und sie in Situationen zu unterstützen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern.

Die gemeinsamen Vorschriften, auf die die Verordnung Nr. 2007/2004 Bezug nimmt und die im Rahmen des integrierten Schutzes der Außengrenzen anzuwenden sind, wurden im Gemeinsamen Handbuch des durch das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) eingesetzten Exekutivausschusses festgelegt; dieses Handbuch wurde im Hinblick auf die Durchführung von Titel II Kapitel 2 („Überschreiten der Außengrenzen“) des SDÜ ausgearbeitet und gehört zum Schengen-Besitzstand im Sinne von Art. 1 des Schengen-Protokolls.

(vgl. Randnrn. 79-82, 84-85)