URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. JUNI 1976. - MILCH-, FETT- UND EIER-KONTOR GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 125-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00771

Griechische Sonderausgabe Seite 00325

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00349



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT - AUSFUHRERSTATTUNG - VERORDNUNG NR . 1041/67 , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 - ALLGEMEINE TRAGWEITE

2 . LANDWIRTSCHAFT - ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT - AUSFUHRERSTATTUNG - DIFFERENZIERUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNGEN - VERORDNUNG NR . 1041/67 , ARTIKEL 4 - AUSLEGUNG

3 . LANDWIRTSCHAFT - ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT - AUSFUHRERSTATTUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNGEN - MARKT DES BESTIMMUNGSGEBIETES - ANKUNFT DER WARE - NACHWEIS - OBJEKTIVE KRITERIEN - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN

( VERORDNUNG NR . 1041/67 , ARTIKEL 4 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 IST EINE BESTIMMUNG VON ALLGEMEINER TRAGWEITE , DIE IN ALLEN ERSTATTUNGSFÄLLEN ANWENDUNG FINDET , UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIE ERSTATTUNG NACH DEM BESTIMMUNGSGEBIET DIFFERENZIERT WORDEN IST

2 . ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 IST IM EINKLANG MIT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 876/68 AUSZULEGEN UND BESAGT IN ALLEN FÄLLEN EINER DIF- FERENZIERUNG DER ERSTATTUNG , DASS DIE WARE IM BESTIMMUNGSGEBIET ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SEIN MUSS .

3 . DIE FRAGE , OB DIE WARE DEN MARKT DES BESTIMMUNGSGEBIETES ERREICHT HAT , LÄSST SICH NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG OBJEKTIVER KRITERIEN BEANTWORTEN . DIE MITGLIEDSTAATEN - D . H . DIE MIT DER ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG BETRAUTEN STELLEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN - SIND RECHTSWIRKSAM ERMÄCHTIGT WORDEN , DEN NACHWEIS ZU FORDERN , DASS DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS IN EIN DRITTES LAND EINGEFÜHRT WORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG STELLT GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MIT BESCHLUSS VOM 13 . NOVEMBER 1975 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 17 . DEZEMBER 1975 , EINIGE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 1041/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI DEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT ( ABL . 1967 NR . 314 , S . 9 ). DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE HÖHE DER AUSFUHRERSTATTUNG FÜR EINE PARTIE DEUTSCHER INTERVENTIONSBUTTER GEHT , DIE IN CASABLANCA GELÖSCHT UND SODANN NACH EINEM POLNISCHEN HAFEN WEITERVERSANDT WURDE , VON WO AUS SIE AN EINEN TSCHECHOSLOWAKISCHEN KÄUFER AUSGELIEFERT WERDEN SOLLTE . DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS GEWÄHRTE FÜR DIESE AUSFUHR DEN AM TAG DER AUSFUHR FÜR ALLE DRITTEN LÄNDER GELTENDEN GRUNDBETRAG DER AUSFUHRERSTATTUNG , OBGLEICH DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS EINE AUSFUHRLIZENZ MIT IM VORAUS FESTGESETZTER ERSTATTUNG FÜR MAROKKO , ALGERIEN UND TUNESIEN ERTEILT WORDEN WAR , ALSO FÜR BESTIMMUNGSLÄNDER , FÜR DIE EINE HÖHERE ERSTATTUNG GALT .

2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 IN DER IM JAHRE 1971 GELTENDEN FASSUNG , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER ANDEREM AUF GRUND DER EIGENSCHAFT DER AUSGEFÜHRTEN WAREN ODER IN ANBETRACHT DER AUSFUHRMÄRKTE IN BESTIMMTEN FÄLLEN ZUSÄTZLICH ZU DEM NACHWEIS , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT , DEN NACHWEIS FORDERN KÖNNEN , DASS DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTES LAND EINGEFÜHRT WORDEN IST , SO AUSZULEGEN IST , DASS ALS EIN DRITTES LAND AUCH DAS BESTIMMUNGSGEBIET DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 876/68 ANGESEHEN WERDEN KANN , FÜR DAS EINE ERSTATTUNG IN UNTERSCHIEDLICHER HÖHE FESTGESETZT WORDEN IST . FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DIESER FRAGE WIRD ZWEITENS DIE FRAGE GESTELLT , OB DAS TATBESTANDSMERKMAL DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 , ' ' DASS DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTES LAND EINGEFÜHRT WORDEN IST ' ' , BEDEUTET , DASS DIESES ERZEUGNIS ZOLLRECHTLICH IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SEIN MUSS , ODER OB ES GENÜGT , DASS DIE IN EINEM SCHIFF VERLADENE WARE IN EINEM HAFEN DES AUSSEREUROPÄISCHEN BESTIMMUNGSGEBIETES GELÖSCHT UND NACH LAGERUNG UND UMLADUNG IN EIN ANDERES SCHIFF IN EIN EUROPÄISCHES DRITTLAND VERBRACHT WIRD . BEI VERNEINUNG DER ERSTEN FRAGE GEHT DIE DRITTE FRAGE DAHIN , OB ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERHALBSATZ DER VERORDNUNG NR . 876/68 , WONACH BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 DIE ERSTATTUNG NACH MASSGABE DES ARTIKELS 1 GEWÄHRT WIRD , ' ' SOFERN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DAS ERZEUGNIS DIE BESTIMMUNG ODER DAS BESTIMMUNGSGEBIET ERREICHT HAT , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG FESTGESETZT WORDEN WAR ' ' , DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DIE WARE IM BESTIMMUNGSGEBIET ZOLLRECHTLICH IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SEIN MUSS , ODER OB ES GENÜGT , DASS DIE IN EINEM SCHIFF VERLADENE WARE IN EINEM HAFEN DES AUSSEREUROPÄISCHEN BESTIMMUNGSGEBIETS GELÖSCHT UND NACH LAGERUNG UND UMLADUNG IN EIN ANDERES SCHIFF IN EIN EUROPÄISCHES DRITTLAND VERBRACHT WIRD . FALLS DIE ZWEITE ALTERNATIVFRAGE DER ZWEITEN ODER DRITTEN FRAGE BEJAHT WERDEN SOLLTE , WIRD VIERTENS GEFRAGT , OB DIE TATBESTANDSMERKMALE , DASS DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTES LAND ÜBERFÜHRT WORDEN IST ( ART . 4 ABS . 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 ), BEZIEHUNGSWEISE DASS DIE WARE DAS BESTIMMUNGSGEBIET ERREICHT HAT ( ART . 6 ABS . 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 ), AUCH DANN ERFÜLLT SIND , WENN DIE WARE AUF GRUND DER BETREFFENDEN KAUFVERTRAEGE SCHON VOR ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 ENDGÜLTIG NICHT FÜR DAS GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 FESTGELEGTE AUSSEREUROPÄISCHE BESTIMMUNGSGEBIET , SONDERN FÜR EIN ANDERES EUROPÄISCHES DRITTLAND MIT NIEDRIGEREM ERSTATTUNGSSATZ BESTIMMT WAR UND NACH DEM DURCH DIE AUSFUHRLIZENZ BEDINGTEN UMWEGE ÜBER DAS AUSSEREUROPÄISCHE DRITTLAND AUCH TATSÄCHLICH DORTHIN VERBRACHT WORDEN IST . MIT DER FÜNFTEN FRAGE WIRD UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT , OB ES FÜR DIE AUSLEGUNG DER IN DEN FRAGEN 2 , 3 UND 4 ERWÄHNTEN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 UND 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 876/68 DARAUF ANKOMMT ,

A ) OB DER EXPORTIERENDE ANTRAGSTELLER IM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT VON DER ENDGÜLTIGEN VERBRINGUNG DER WARE IN DAS EUROPÄISCHE DRITTLAND KENNTNIS HATTE ;

B ) OB EINER DER AN DEN KAUFVERTRAEGEN BETEILIGTEN KÄUFER UND VERKÄUFER DER WARE IM AUSSEREUROPÄISCHEN BESTIMMUNGSGEBIET BEZIEHUNGSWEISE BESTIMMUNGSLAND ANSÄSSIG WAR ODER DORT EINE GESCHÄFTSFILIALE HATTE .

3 DA DIESE FRAGEN IN ERSTER LINIE DAS PROBLEM DES ZWECKS DER ERSTATTUNGSREGELUNG AUFWERFEN , SIND SIE GEMEINSAM ZU BEANTWORTEN .

4 ARTIKEL 17 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . 1968 L 148 , S . 13 ) SIEHT FOLGENDES VOR : ' ' UM DIE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE . . . AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE ZU ERMÖGLICHEN , DIE IM INTERNATIONALEN HANDEL FÜR ( DIESE ) ERZEUGNISSE GELTEN , KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN PREISEN UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT . . . DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN . ' ' NACH ABSATZ 2 SATZ 2 DIESES ARTIKELS ' ' KANN ( DIE ERSTATTUNG ) JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH SEIN ' ' . DIE GLEICHE BESTIMMUNG FINDET SICH IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 876/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ( ABL . 1968 L 155 , S . 1 ) FÜR DEN FALL , DASS ' ' DIE LAGE IM INTERNATIONALEN HANDEL ODER DIE BESONDEREN ERFORDERNISSE BESTIMMTER MÄRKTE DIES NOTWENDIG MACHEN ' ' . ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DERSELBEN VERORDNUNG BESTIMMT , DASS ' ' BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 . . . DIE ERSTATTUNG NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 GEWÄHRT ( WIRD ), SOFERN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DAS ERZEUGNIS DIE BESTIMMUNG ODER DAS BESTIMMUNGSGEBIET ERREICHT HAT , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG FESTGESETZT WORDEN WAR ' ' .

5 DIE DIFFERENZIERUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGES NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIET RECHTFERTIGT SICH NACH DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 876/68 DURCH DIE ' ' ENTFERNUNG DER MÄRKTE DER GEMEINSCHAFT VON DENEN DER BESTIMMUNGSLÄNDER ' ' UND DURCH DIE ' ' BESONDEREN EINFUHRBEDINGUNGEN EINIGER BESTIMMUNGSLÄNDER ' ' . AUS ARTIKEL 4 UND AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG GEHT HERVOR , DASS DIE HÖHE DER ERSTATTUNG VON DEN BEDINGUNGEN AUF DEM MARKT , AUF DEM DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS ABGESETZT WERDEN SOLL , UND INFOLGEDESSEN VON DER TATSÄCHLICHEN EINFUHR DES ERZEUGNISSES IN DAS FESTGESETZTE BESTIMMUNGSLAND ABHÄNGT . DIE DIFFERENZIERUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGES GEHT AUF DEN WILLEN ZURÜCK , DIE BESONDERHEITEN DER JEWEILIGEN EINFUHRMÄRKTE , AUF DENEN DIE GEMEINSCHAFT EINE ROLLE SPIELEN WILL , ZU BERÜCKSICHTIGEN .

6 WÜRDE ES FÜR DIE ZAHLUNG EINES HÖHEREN ERSTATTUNGSSATZES AUSREICHEN , DASS DIE WARE LEDIGLICH ABGELADEN WORDEN IST , SO WÜRDE DER ZWECK DES DIFFERENZIERUNGSSYSTEMS BEI DER ERSTATTUNG VERKANNT , UND ES WÜRDEN AUF DIESE WEISE VERKEHRSUMGEHUNGEN ZUM NACHTEIL DER GEMEINSCHAFTSINTERESSEN MÖGLICH . ES IST DAHER NOTWENDIG , DASS DIE WARE IM BESTIMMUNGSGEBIET ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN IST . DIE FRAGE , OB DIE WARE DEN MARKT DES BESTIMMUNGSGEBIETES ERREICHT HAT , LÄSST SICH NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG OBJEKTIVER KRITERIEN BEANTWORTEN .

7 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT ZWEIFEL HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEIT UND DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 GEÄUSSERT . IM SYSTEM DIESER VERORDNUNG SIND JEDOCH UNTER DEM AUSDRUCK ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' EINDEUTIG DIE MIT DER GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN BETRAUTEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERSTEHEN . IM ÜBRIGEN HAT DIE KOMMISSION IN ANBETRACHT DER SCHWIERIGKEIT , ERSCHÖPFEND DIE TATSACHEN ANZUGEBEN , DIE ALS AUSREICHENDE NACHWEISE DAFÜR ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DASS DIE AUSFUHR IN EIN DRITTLAND ERFOLGT IST , IHRE BEFUGNISSE MIT DER DEN MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN ERMÄCHTIGUNG , DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN NACHWEIS ZU FORDERN , NICHT ÜBERSCHRITTEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

8 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS BESCHLUSS VOM 13 . NOVEMBER 1975 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1041/67 IST EINE BESTIMMUNG VON ALLGEMEINER TRAGWEITE , DIE IN ALLEN ERSTATTUNGSFÄLLEN ANWENDUNG FINDET , UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIE ERSTATTUNG NACH DEM BESTIMMUNGSGEBIET DIFFERENZIERT WORDEN IST .

2 . DIE VORSCHRIFT IST IM EINKLANG MIT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 876/68 AUSZULEGEN UND BESAGT IN DEN FÄLLEN EINER DIFFERENZIERUNG DER ERSTATTUNG , DASS DIE WARE IM BESTIMMUNGSGEBIET ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SEIN MUSS .

3 . DIE FRAGE , OB DIE WARE DEN MARKT DES BESTIMMUNGSGEBIETES ERREICHT HAT , LÄSST SICH NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG OBJEKTIVER KRITERIEN BEANTWORTEN , SO DASS ES UNERHEBLICH IST , OB DER EXPORTEUR , DER SEINEN ANTRAG GESTELLT HAT , IM MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT GEWUSST HAT , DASS DIE WARE SCHLIESSLICH IN EIN ANDERES LAND VERBRACHT WERDEN WÜRDE .