Der Fall Bier/Mines de Potasse d'Alsace gehört zu der Gruppe der Rechtssachen, die Probleme der Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aufwerfen. Die Vorschrift, um deren Auslegung es geht, ist Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens. Hierin heißt es: „Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden: … wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist.“ Von Ihnen wird im wesentlichen eine Entscheidung darüber gewünscht, wie der Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ zu verstehen ist; dieser Begriff hat in der zitierten Bestimmung die Bedeutung und die Funktion eines Merkmales zur Begründung einer besonderen Zuständigkeit.

Die wesentlichen Tatsachen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die niederländische Firma Bier, die in der Nähe von Rotterdam bedeutende Gärtnereianlagen unterhält, die mit Rheinwasser bewässert werden, und die Stiftung Reinwater aus Amsterdam haben bei der Arrondissementsrechtbank Rotterdam gegen die in Mülhausen ansässige Firma Mines de Potasse d'Alsace Klage auf Ersatz der Schäden erhoben, die durch die Verschmutzung des Rheinwassers verursacht werden, welche dadurch entsteht, daß das elsässische Unternehmen täglich etwa 11000 Tonnen Chloride in einen in den Rhein mündenden Abwässerkanal leitet. Es sei erwähnt, daß die Stiftung Reinwater satzungsgemäß die Aufgabe hat, sich für jede mögliche Verbesserung der Wasserqualität im Stromgebiet des Rheins einzusetzen und zu diesem Zweck auch Rechtsstreitigkeiten zum Schutze der Rechte all derer zu führen, deren Umweltbedingungen von der Qualität dieses Wassers abhängen und die für ihren Lebensunterhalt auf den Rhein angewiesen sind.

Das Verhalten der Beklagten, das den Schaden verursacht haben soll, hat sich also in Frankreich abgespielt, während der Schaden in den Niederlanden eingetreten ist. Die Klägerinnen sind der Ansicht, Rotterdam sei im Sinne des zitierten Artikels 5 Nr. 3 des Übereinkommens „der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, und haben die Klage demgemäß bei dem niederländischen Gericht erhoben. Die Beklagte hat ihrerseits eingewendet, das niederländische Gericht sei unzuständig, weil man — so meint die Beklagte — annehmen müsse, daß eine etwaige unerlaubte Handlung in Frankreich im Bezirk des für Mülhausen zuständigen Gerichts lokalisiert sei, welches also auch unter Berücksichtigung des zitierten Artikels 5 Nr. 3 des Übereinkommens allein für die Entscheidung über den Schadensersatzanspruch zuständig sei.

Mit Urteil vom 12. Mai 1975 hat das Rotterdamer Gericht den Einwand der Unzuständigkeit für begründet gehalten, weil „nur das Ableiten von Abfällen in den Rhein in Frankreich das schädigende Ereignis sein kann, das Gegenstand des Verfahrens ist“. Das Berufungsgericht in Den Haag, bei dem die Klägerin diese Entscheidung angefochten hat, hat den Gerichtshof gemäß Artikel 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 um Vorabentscheidung über die folgende Frage ersucht:

„Sind die Worte „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, im Sinne des Artikels 5 Nr. 3 dieses Übereinkommens so zu verstehen, daß sie den „Ort“ meinen, „an dem das Schadensereignis eingetreten ist“, oder den „Ort, an dem das schadensbegründende Ereignis veranlaßt worden ist“.“