Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ZULÄSSIGKEIT

( EWG)-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG DES RATES NR . 1111/77 , ARTI- KEL 9 ( IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1293/79 ) UND ANHANG II )

2 . VERFAHREN - STREITBEITRITT - RECHT ALLER GEMEINSCHAFTSORGANE - VORAUSSETZUNGEN DER AUSÜBUNG - BERECHTIGTES INTERESSE - NICHT ERFORDERLICH

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 37 ABSATZ 1 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS - ERMESSEN DES RATES - GLOBALE FESTSTELLUNG DER AUSGANGSDATEN - ZULÄSSIGKEIT - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN

4 . ORGANHANDLUNGEN - VERFAHREN ZU IHREM ERLASS - ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 UND ARTIKEL 173 )

Leitsätze

1 . DA ARTIKEL 9 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1111/77 ( IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 1293/79 ) DIE UNMITTELBARE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 BIS 3 FESTGELEGTEN KRITERIEN AUF JEDES DER IN ANHANG II ZU DIESER VERORDNUNG NAMENTLICH AUFGEFÜHRTEN UNTERNEHMEN ENTHÄLT , SIND DIESE DIE ADRESSATEN UND FOLGLICH UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN .

2 . NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 1 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG HABEN ALLE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DASSELBE RECHT ZUM BEITRITT . MAN WÜRDE DIE VOM VERTRAG UND INSBESONDERE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GEWOLLTE INSTI TUTIONELLE STELLUNG EINES ORGANES BEEINTRÄCHTIGEN , WOLLTE MAN ES IN DER AUSÜBUNG DIESES RECHTS EINSCHRÄNKEN .

DAS DEN ORGANEN ZUERKANNTE BEITRITTSRECHT IST NICHT VOM VORLIEGEN EINES BERECHTIGTEN INTERESSES ABHÄNGIG .

3 . MUSS DER RAT BEI DER DURCHFÜHRUNG DER AGRARPOLITIK DER GEMEINSCHAFT EINEN KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALT BEURTEILEN , SO BESCHRÄNKT SICH SEIN ERMESSEN NICHT AUSSCHLIESSLICH AUF DIE ART UND TRAGWEITE DER ZU TREFFENDEN BESTIMMUNGEN , ES ERFASST VIELMEHR IN BESTIMMTEM UMFANG AUCH DIE FESTSTELLUNG DER AUSGANGSDATEN INSBESONDERE IN DEM SINNE , DASS DER RAT SICH GEGEBENENFALLS AUF GLOBALE FESTSTELLUNGEN STÜTZEN KANN . BEI DER KONTROLLE DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN BEFUGNIS MUSS SICH DER RICHTER DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN ; OB DER BEHÖRDE KEIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT .

4 . DIE IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 EWG-VERTRAG UND IN ENTSPRECHENDEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN VORGESEHENE ANHÖRUNG ERMÖGLICHT DEM PARLAMENT EINE WIRKSAME BETEILIGUNG AM GESETZGEBUNGSVERFAHREN DER GEMEINSCHAFT . DIESE BEFUGNIS IST FÜR DAS VOM VERTRAG GEWOLLTE INSTITUTIONELLE GLEICHGEWICHT WESENTLICH . SIE SPIEGELT AUF GEMEINSCHAFTSEBENE , WENN AUCH IN BESCHRÄNKTEM UMFANG , EIN GRUNDLEGENDES DEMOKRATISCHES PRINZIP WIDER , NACH DEM DIE VÖLKER DURCH EINE VERSAMMLUNG IHRER VERTRETER AN DER AUSÜBUNG DER HOHEITLICHEN GEWALT BETEILIGT SIND .

DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS IN DEN VOM VERTRAG VORGESEHENEN FÄLLEN STELLT SOMIT EINE WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT DAR , DEREN MISSACHTUNG DIE NICHTIGKEIT DER BETROFFENEN HANDLUNG ZUR FOLGE HAT . DIESER FORMVORSCHRIFT IST NUR DANN GENÜGE GETAN , WENN DAS PARLAMENT SEINER AUFFASSUNG TATSÄCHLICH AUSDRUCK VERLEIHT , NICHT BEREITS DANN , WENN DER RAT ES UM STELLUNGNAHME ERSUCHT , DIESEM ERSUCHEN ABER KEINE STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS FOLGT .