2.

Zum besseren Verständnis der Frage erscheint es mir angebracht, die Vorschriften des italienischen Zollrechts wiederzugeben, die im Ausgangsverfahren geprüft wurden und deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht dem vorlegenden Gericht zweifelhaft erschien. Nach Artikel 36 des Testo unico delle leggi doganali (zusammenfassende Neubekanntmachung zollrechtlicher Vorschriften), genehmigt durch das Dekret Nr. 43 des Präsidenten der Republik vom 23. Januar 1973 (Gazzetta ufficiale, Supplemento ordinario Nr. 80), „entsteht bei Waren, die Grenzabgaben unterliegen, die Abgabenschuld ... mit deren Überführung in den freien Verkehr innerhalb des Zollgebiets“. Außerdem heißt es in derselben Vorschrift: „Als endgültig ... in den freien Verkehr überführt gelten ... die Waren ..., die unzulässigerweise den zollrechtlichen Verpflichtungen entzogen oder jedenfalls nicht innerhalb der vorgesehenen Frist zur Zollbeschau oder -kontrolié gestellt ... oder ... nicht vorgefunden werden ...“ Jedoch entsteht nach Artikel 37 des Testo unico — und dieser Gesichtspunkt ist es, der hier interessiert — die Abgabenschuld nicht, „wenn der Abgabenpflichtige nachweist, daß die Nichtbeachtung der zollrechtlichen Verpflichtungen oder das vollständige oder teilweise Fehlen der Ware bei der Gestellung, der Zollbeschau oder der Zollkontrolle zurückzuführen ist auf den Verlust oder die Zerstörung der Ware infolge Zufalls oder höherer Gewalt oder infolge von Ereignissen, die Dritten oder dem Abgabenpflichtigen selbst nur wegen leichter Fahrlässigkeit zuzurechnen sind“. Die letztgenannte Vorschrift hat Auslegungsprobleme aufgeworfen, vor allem hinsichtlich der Bedeutung des Begriffs „Verlust“. Während die Finanzverwaltung geltend macht, damit sei gemeint, daß die Ware untergegangen sein müsse und von niemandem in tauglichem Zustand wiedererlangt werden könne, vertreten die Unternehmen die Ansicht, der Begriff habe einen weiteren Inhalt und umfasse auch den Fall, daß die Ware nicht verfügbar sei, weil der Abgabenpflichtige den Besitz an ihr verloren habe. Der Unterschied zwischen beiden Ansichten hat bedeutende praktische Konsequenzen. Man denke nur daran, daß die Entwendung der Ware durch Dritte ohne Verschulden des Abgabenpflichtigen bei Bejahung der zweiten Ansicht einen „Verlust“ im Sinne von Artikel 37 darstellt und so zum Erlöschen der Abgabenschuld führt. In diesem Sinn hat übrigens die Corte di cassazione in ihren Urteilen Nr. 6148 vom 22. Dezember 1978 und Nr. 431 vom 18. Januar 1980 entschieden. Endgültig gelöst wurde das Problem durch das Gesetz Nr. 891 vom 22. Dezember 1980 (Gazzetta ufficiale Nr. 355 vom 30. 12. 1980). Es bestimmt folgendes: „Unter dem Begriff Verlust ... des Artikels 37 des ... ‘Testo unico sulle leggi doganali’ ist der Untergang und nicht der Entzug der Verfügbarkeit des Erzeugnisses zu verstehen.“ Diese Vorschrift stellt, wie es weiter in ihr heißt, keine Neufassung des Artikels 37, sondern die authentische Auslegung des Artikels 37 dar (und gilt somit nicht ex nunc, sondern ex tunc). Selbstverständlich fügte sich der Kassationsgerichtshof dieser Maßnahme des Gesetzgebers. Ich verweise auf sein Urteil Nr. 5769 vom 31. Oktober 1981, in dem er für Recht erkannte, daß „Diebstähle nach dem ausdrücklichen Willen [des Gesetzgebers] niemals unter den Begriff ‘Verlust’ des genannten Artikels 37 fielen“.