C 423/28

Klage, eingereicht am 4. Oktober 2019 – Königreich der Niederlande/Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

(Rechtssache C-733/19)

(2019/C 423/35)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman, M. Noort, P. Huurnink)

Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt

— die Nichtigerklärung von — Anhang V Teil D Nr. 1 mit dem Verbot der Verwendung von Pulsbaumkurren, — Anhang V Teil D Nr. 2, soweit darin ein Übergangszeitraum und eine Bedingung vorgesehen ist, nach der höchstens 5 % der Baumkurrenflotte eines jeden Mitgliedstaats Impulsstrom verwenden dürfen (Nr. 2 Buchst. a), und — Anhang V Teil D Nrn. 3, 4 und 5 der angefochtenen Verordnung (1);

— hilfsweise, falls der Gerichtshof diese Teile von Anhang V Teil D nicht wie beantragt für nichtig erklären kann, den gesamten Anhang V Teil D sowie den Satzteil „deren Einsatz. zulässig ist“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der angefochtenen Verordnung, der auf Anhang V Teil D verweist, für nichtig zu erklären,

— weiter hilfsweise, falls der Gerichtshof sowohl den Hauptantrag als auch den Hilfsantrag auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung für unzulässig erklären sollte, die gesamte Verordnung für nichtig zu erklären und

— dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 11 AEUV, Art. 191 Abs. 3 AEUV, Art. 2, Art. 3 Buchst. c, h und i sowie Art. 6 Abs. 2 der GFP-Grundverordnung (2) und Art. 3 Abs. 1 der angefochtenen Verordnung, da das Parlament und der Rat das Verbot der Verwendung von Pulsbaumkurren und den Übergangszeitraum in der angefochtenen Verordnung nicht auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgestellt haben.

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 11 AEUV, Art. 173 Abs. 1 und 3 AEUV, Art. 2, Art. 3 Buchst. h und Art. 6 Abs. 2 der GFP-Grundverordnung sowie Art. 3 Abs. 1 der angefochtenen Verordnung, da das Parlament und der Rat das Verbot der Verwendung von Pulsbaumkurren und den Übergangszeitraum in der angefochtenen Verordnung unter Verstoß gegen ihre Verpflichtung zur Förderung von Innovation und technologischer Entwicklung festgestellt haben.

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 11 AEUV, Art. 191 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV, Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Buchst. h der GFP-Grundverordnung sowie Art. 3 Abs. 1 der angefochtenen Verordnung, soweit das Parlament und der Rat dem Verbot der Verwendung von Pulsbaumkurren und dem Übergangszeitraum in der angefochtenen Verordnung das Vorsorgeprinzip hätten zugrunde legen müssen.

(1) Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. 2019, L 198, S. 105, Berichtigung ABl. 2019, L 231, S. 31).

(2) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. 2013, L 354, S. 22).