Rechtssache T‑259/15 R

(auszugsweise Veröffentlichung)

SA Close

und

Cegelec

gegen

Europäisches Parlament

„Vorläufiger Rechtsschutz — Öffentliche Bauaufträge — Ausschreibungsverfahren — Bau einer Energiezentrale — Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit“

Leitsätze – Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juni 2015

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Beurteilung in Rechtsstreitigkeiten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe – Schwerer Schaden – Hinlänglichkeit bei besonders gewichtigem fumus boni iuris, der sich aus einer offenkundigen und schwerwiegenden Rechtswidrigkeit ergibt – Voraussetzung – Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz während der Stillhaltefrist vor Abschluss des Vertrags mit dem Zuschlagsempfänger

(Art. 278 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Verordnung Nr. 1268/2012 der Kommission, Art. 171 Abs. 1)

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ist es für den abgelehnten Bieter generell schwer, die Voraussetzung des Eintritts eines nicht wiedergutzumachenden Schadens nachzuweisen. Daher kann von ihm nicht verlangt werden, den Nachweis zu verbringen, dass ihm durch die Zurückweisung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen könnte, sofern er einen besonders gewichtigen fumus boni iuris belegen kann, da sonst der effektive gerichtliche Rechtsschutz, den er gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genießt, übermäßig und ungerechtfertigt beeinträchtigt würde.

Diese durch das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gerechtfertigte Lockerung der bei der Prüfung der Dringlichkeit anwendbaren Voraussetzungen darf jedoch nicht unbegrenzt gelten, da die Interessen des abgelehnten Bieters mit denen des öffentlichen Auftraggebers und des Zuschlagsempfängers in Einklang gebracht werden müssen. Daraus folgt, dass die in Rede stehende Lockerung nur während der vorvertraglichen Phase gilt, sofern die in Art. 171 der Verordnung Nr. 1268/2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung Nr. 966/2012 vorgesehene Stillhaltefrist – die sich, je nach den Umständen, auf zehn oder auf vierzehn Kalendertage beläuft – eingehalten wurde. Hat der öffentliche Auftraggeber nach Ablauf dieser Frist und vor Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz den Vertrag mit dem Zuschlagsempfänger geschlossen, ist diese Lockerung nicht mehr gerechtfertigt. Ist die Stillhaltefrist – die den öffentlichen Auftraggeber bis zu ihrem Ablauf am Übergang in die vertragliche Phase hindert und die Beteiligten in die Lage versetzen soll, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags gerichtlich anzufechten, bevor der Vertrag geschlossen wird – vor Abschluss des Vertrags tatsächlich verstrichen, kann der Umstand, dass der abgelehnte Bieter vor dem Unionsgericht nur Schadensersatz fordern kann, nämlich nicht als Verstoß gegen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewertet werden.

Ferner versetzt die Stillhaltefrist die Beteiligten nur dann in die Lage, die Vergabe eines Auftrags gerichtlich anzufechten, bevor der Vertrag geschlossen wird, wenn sie über ausreichende Informationen verfügen, um festzustellen zu können, ob die Zuschlagserteilung gegebenenfalls rechtswidrig ist. Das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz würde verletzt, wenn die Stillhaltefrist auch dann als eingehalten gälte, wenn keine tatsächliche Möglichkeit bestand, vor Vertragsabschluss eine mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz verbundene Klage zu erheben, weil der abgelehnte Bieter zu dieser Zeit nicht über ausreichende Informationen verfügte, um eine solche Klage zu erheben. Angesichts der sich aus dem Gebot der Rechtssicherheit ergebenden Erfordernisse muss diese Ausnahme von der rein mechanischen Anwendung der Stillhaltefrist jedoch außergewöhnlichen Fällen vorbehalten sein, in denen der abgelehnte Bieter, bevor der Vertrag mit dem Zuschlagsempfänger geschlossen wurde, keinen Grund hatte, von der Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung auszugehen.

(vgl. Rn. 36-38, 41-43)