2.

Von diesen Fragen ist die dritte zweifellos die zentrale Frage, diejenige also, bei der es um die Entscheidung geht, ob die Verordnung Nr. 1798/75 die Zollbefreiung für Zubehör zuläßt, wenn das Gerät, für das es bestimmt ist, nicht eingeführt worden ist. Ihre Beantwortung geht nämlich logischerweise der der anderen Fragen voraus, die den Begriff des Zubehörs betreffen. Sollte die dritte Frage verneint werden, so würde dies die erste, zweite und vierte Frage überflüssig oder gegenstandslos machen. Die dritte Frage kann nur verneint werden. Dieses Ergebnis stützt sich auf Ihr Urteil vom 15. November 1984 in der Rechtssache 236/83 (Universität Hamburg/Hauptzollamt München-West, Slg. 1984, 3849), in dem Sie eine völlig gleiche Streitfrage entschieden haben. Sie wurden dort um eine Auslegung des Ausdrucks „wissenschaftliche Instrumente, Apparate und Geräte ..., sofern diese ebenfalls zollfrei sind, „ (Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1798/75) gerade im Hinblick auf die Zollregelung für Teile, die für in der Gemeinschaft hergestellte wissenschaftliche Anlagen bestimmt sind, ersucht; Sie haben darauf geantwortet, daß dieser Ausdruck „dahin auszulegen [ist], daß Teile, Ersatzteile und Zubehör zollfrei eingeführt werden können, wenn sie für wissenschaftliche Instrumente, Apparate oder Geräte bestimmt sind, die selbst vom Zoll freigestellt werden oder freigestellt worden sind. Die Zollbefreiung ist dagegen zu versagen, wenn die Teile zum Einbau in eine in der Gemeinschaft hergestellte wissenschaftliche Anlage bestimmt sind“ (Randnr. 28 der Entscheidungsgründe des Urteils) [Hervorhebung von mir]. Dieses Urteil des Gerichtshofes mag unlogisch und auch ungerecht erscheinen, da es denjenigen begünstigt, der wissenschaftliche Instrumente „vollständig“ einführt, und den bestraft, der sich auf dem Gemeinschaftsmarkt eindeckt und nur die Teile einführt, die auf diesem Markt nicht angeboten werden. Das zitierte Urteil rechtfertigt dies folgendermaßen: „In einem Fall, in dem die Gemeinschaftsindustrie offensichtlich in der Lage ist, eine wissenschaftliche Anlage bis auf einige Teile ganz herzustellen, könnte die Gewährung der Zollbefreiung für höherwertige Teile ... statt dem technologischen Fortschritt in der Gemeinschaft zu dienen, vielmehr ein Anreiz dazu sein, wissenschaftlich und technisch interessante Fertigungen außerhalb der Gemeinschaft zu belassen. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Ablehnung der Zollbefreiung daher einen nützlichen Anreiz für die Verlegung solcher Tätigkeiten in die Gemeinschaft bieten“ (Randnr. 27 der Entscheidungsgründe des Urteils). Folgerichtigkeit und Billigkeit also auf der einen, das Allgemeininteresse auf der anderen Seite. Das Dilemma ist so alt wie das Recht, und Sie haben es gelöst, indem Sie sich für die Belange der Gemeinschaft entschieden haben, und zwar für ihren technologischen Fortschritt. Wäre die Gemeinschaft so wie die Mitgliedstaaten, aus denen sie besteht, ein fertiges und kräftiges Gebilde, hätte ich vielleicht Zweifel an dieser Lösung; da dies aber nicht der Fall ist, da ihre Belange von wenigen verteidigt werden und diese wenigen schwächer als ihre Gegner sind, plädiere ich mit ganzem Herzen für den von Ihnen eingenommenen Standpunkt.