Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(Art. 226 EG)

2. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Auswahl und Abgrenzung der besonderen Schutzgebiete

(Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 4 Abs. 1 und 2)

3. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Zusammenhängende und detaillierte Darstellung der Rügen – Fehlen – Unzulässigkeit

(Art. 226 EG)

4. Vertragsverletzungsklage – Vorprozessuales Verfahren – Mit Gründen versehene Stellungnahme – Inhalt

(Art. 226 EG)

5. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Besondere Schutzmaßnahmen – Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

(Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 4 Abs. 1 und 2, und Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und 7)

Leitsätze

1. Im Rahmen einer Klage nach Art. 226 EG ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand, und später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.

(vgl. Randnr. 22)

2. Da sich die rechtlichen Regelungen der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen voneinander unterscheiden, kann sich ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 nicht dadurch entziehen, dass er sich auf andere als die darin vorgesehenen Maßnahmen beruft. Überdies kann der Umstand, dass in einem Gebiet, in Bezug auf welches einen Mitgliedstaat eine Verpflichtung zur Ausweisung nach dieser Richtlinie trifft, keine Verschlechterung eingetreten ist, nicht die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung in Frage stellen, Gebiete zu besonderen Schutzgebieten zu erklären.

(vgl. Randnr. 24)

3. Der Streitgegenstand wird bei einer Vertragsverletzungsklage durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt, so dass die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein muss wie diese Stellungnahme. Das von der Kommission an den Mitgliedstaat gerichtete Aufforderungsschreiben sowie ihre mit Gründen versehene Stellungnahme grenzen den Streitgegenstand ab, so dass dieser nicht mehr erweitert werden kann. Denn die Möglichkeit zur Äußerung stellt für den betreffenden Mitgliedstaat auch dann, wenn er meint, davon nicht Gebrauch machen zu sollen, eine vom Vertrag gewollte wesentliche Garantie dar, deren Beachtung ein substanzielles Formerfordernis für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zur Feststellung einer Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ist. Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Aufforderungsschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird. Ist dies nicht der Fall, kann dieser Fehler nicht dadurch als beseitigt angesehen werden, dass sich der beklagte Mitgliedstaat zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme geäußert hat.

Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage müssen eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Unionsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich gebührend verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt.

(vgl. Randnrn. 40-42)

4. Die mit Gründen versehene Stellungnahme muss zwar eine zusammenhängende und detaillierte Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen hat, doch ist die Kommission nicht verpflichtet, in dieser Stellungnahme die Maßnahmen anzugeben, die eine Abstellung des behaupteten Verstoßes ermöglichen würden. Ebenso wenig ist die Kommission verpflichtet, solche Maßnahmen in ihrer Klageschrift anzugeben.

(vgl. Randnr. 50)

5. Der Genauigkeit der Umsetzung kommt bei der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten zwar insofern besondere Bedeutung zu, als die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist, doch kann sie diese jedenfalls nicht verpflichten, die Ge- und Verbote aus Art. 4 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie und aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in den Rechtsakt aufzunehmen, der für das jeweilige besondere Schutzgebiet (BSG) die geschützten Arten und Lebensräume sowie die Erhaltungsziele festlegt.

In Bezug auf diese Verpflichtungen hat der Erlass positiver Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Zustands eines BSG keinen systematischen Charakter, sondern hängt von der konkreten Lage im betreffenden BSG ab.

Zwar erfordert z. B. der Schutz der BSG vor den Tätigkeiten Einzelner, dass diese präventiv daran gehindert werden, Tätigkeiten nachzugehen, die möglicherweise schädlich sind; zur Verwirklichung dieses Ziels erscheint es jedoch weder notwendig, für jedes BSG spezielle Verbote zu erlassen, noch, dies für jede einzelne Art zu tun.

Zur Bestimmung der in jedem BSG geschützten Arten und Lebensräume ist festzustellen, dass die Bestimmung der Arten, die die Ausweisung des betreffenden BSG gerechtfertigt haben, ebenso wie die Abgrenzung eines BSG unbestreitbare Verbindlichkeit aufweisen muss. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass das aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 sowie aus Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43 resultierende Schutzziel nicht vollständig erreicht würde.

In Bezug auf die Erhaltungsziele bedeutet der rechtliche Schutzstatus, mit dem die BSG ausgestattet sein müssen, nicht, dass diese Ziele für jede Art gesondert angegeben werden müssen. Außerdem kann jedenfalls nicht angenommen werden, dass die Erhaltungsziele in dem Rechtsakt enthalten sein müssen, der auch die geschützten Arten und Lebensräume eines bestimmten BSG betrifft.

Zum rechtlichen Schutzstatus der an ein bestehendes, durch nationale oder regionale Maßnahmen geschütztes Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet anknüpfenden BSG sieht Art. 4 der Richtlinie 79/409 eine Regelung vor, die gerade die in Anhang I aufgezählten Arten und die Zugvogelarten unter verstärkten Schutz stellt. Darin besteht die Besonderheit der Schutzregelung, mit der die BSG ausgestattet werden müssen, gegenüber der weniger strengen allgemeinen Schutzregelung, die Art. 3 dieser Richtlinie für alle von ihr erfassten Vogelarten vorsieht. Daraus folgt jedoch nicht, dass nur eine rechtliche Regelung, die für jedes BSG speziell ausgestaltet und geschaffen wurde, ein derartiges Gebiet wirksam schützen könnte.

(vgl. Randnrn. 61-66)