ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Was die Übermittlung von Beweisen betrifft, so ist der Rat nach dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte nicht verpflichtet, andere als die in seinen Akten enthaltenen Angaben mitzuteilen.

Wenn Gelder einer Einrichtung eingefroren werden, von der festgestellt wurde, dass sie an der nuklearen Proliferation beteiligt ist, besteht eine nicht unerhebliche Gefahr, dass sie auf die Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, Druck ausübt, um die Auswirkungen der gegen sie gerichteten Maßnahmen zu unterlaufen. Demzufolge ist das dem Rat nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140, Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 und Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 vorgeschriebene Einfrieren von Geldern dieser Einrichtungen erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten und um zu garantieren, dass diese Maßnahmen nicht unterlaufen werden. Ebenso ist dann, wenn eine Einrichtung nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012 Eigentum oder Besitz einer Einrichtung ist, die als an der nuklearen Proliferation beteiligt angesehen wird, die das Eigentum betreffende Voraussetzung in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und in Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 961/2010 erfüllt.

Allerdings lässt die Tatsache, dass eine Einrichtung, die als an der nuklearen Proliferation beteiligt angesehen wird, 60 % des Kapitals einer anderen Einrichtung hält, für sich genommen nicht die Annahme zu, dass die das Eigentum betreffende Voraussetzung in Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007, in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413, in Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010 und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012 erfüllt ist. Daher rechtfertigt die 60%ige Beteiligung einer als an der nuklearen Proliferation beteiligt angesehenen Einrichtung am Kapital einer Einrichtung für sich allein nicht den Erlass und die Aufrechterhaltung der restriktiven Maßnahmen gegenüber der zweitgenannten Einrichtung.

(vgl. Randnrn. 103, 104, 118, 119)
Nach Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 kann eine Gemeinschaftsmarke, wenn ein anderes Zeichen als eine Marke schon vorhanden ist, für nichtig erklärt werden, wenn das andere Zeichen kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt: Es muss im geschäftlichen Verkehr benutzt werden, von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sein, das Kennzeichenrecht muss nach dem Recht des Mitgliedstaats erworben worden sein, in dem das Zeichen vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke benutzt wurde, und schließlich muss dieses Zeichen seinem Inhaber die Befugnis verleihen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen. Diese vier Voraussetzungen beschränken die Zahl der sonstigen Zeichen, die geltend gemacht werden können, um die Gültigkeit einer Gemeinschaftsmarke für das gesamte Unionsgebiet gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 anzugreifen. Da die von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellten Voraussetzungen kumulativ gelten, reicht es für die Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung von Gemeinschaftsmarken aus, dass eine einzige dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist.

Die ersten beiden Voraussetzungen, d. h. diejenigen der Benutzung und der notwendig überörtlichen Bedeutung des geltend gemachten Zeichens, ergeben sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 und sind daher im Licht des Unionsrechts auszulegen. So stellt die Verordnung Nr. 207/2009 einheitliche Maßstäbe für die Benutzung der Zeichen und ihre Bedeutung auf, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die dem durch diese Verordnung aufgestellten System zugrunde liegen.

Demgegenüber ergibt sich aus der Wendung „wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht des Mitgliedstaats“, dass die beiden weiteren, in Art. 8 Abs. 4 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Voraussetzungen im Unterschied zu den vorangehenden gemäß dieser Verordnung nach Kriterien zu beurteilen sind, die das Recht festlegt, dem das geltend gemachte Kennzeichen unterliegt. Dieser Verweis auf das Recht, dem das geltend gemachte Kennzeichen unterliegt, findet seine Rechtfertigung darin, dass die Verordnung Nr. 207/2009 für außerhalb des Systems der Gemeinschaftsmarke stehende Zeichen die Möglichkeit einräumt, sie gegen eine Gemeinschaftsmarke anzuführen. Somit lässt sich nur anhand des Rechts, dem das geltend gemachte Zeichen unterliegt, feststellen, ob dieses älter als die Gemeinschaftsmarke ist und ob es ein Verbot der Benutzung einer jüngeren Marke rechtfertigen kann.

(vgl. Randnrn. 54-56, 70)
158

Was als Erstes das Argument der Klägerinnen angeht, es gebe nur einen einzigen Vorgang, der aus aneinander anknüpfenden Verträgen zwischen Privatparteien bestehe, ist zum einen festzustellen, dass der Wortlaut des streitigen Vertrags und des außergerichtlichen Vergleichs ausdrücklich auf einen Erwerb der in Rede stehenden Grundstücke durch den griechischen Staat Bezug nimmt (vgl. Nr. II Buchst. a und e des außergerichtlichen Vergleichs sowie Präambel Abs. 3 Buchst. a und Art. 1 des streitigen Vertrags). Dieser hat die genannten Grundstücke nämlich notwendigerweise erworben, um das Eigentum an ihnen anschließend auf Ellinikos Chrysos übertragen zu können. Außerdem beruht die Tatsache, dass die besagten Grundstücke nicht auf den Namen des griechischen Staates in das Kataster eingetragen worden sind – ein Umstand, auf den sich Ellinikos Chrysos zum Nachweis dafür beruft, dass das Eigentum an diesen Grundstücken nie auf den griechischen Staat übergegangen sei –, auf einer in Art. 51 Abs. 2 Buchst. a des Gesetzes Nr. 3220/2004 ausdrücklich vorgesehenen Ausnahme von den allgemein geltenden Rechtsvorschriften. Diese spezielle Rechtsvorschrift hatte jedoch nicht zur Folge, dass das Eigentum nicht auf den griechischen Staat überging. Wäre dieser nicht Eigentümer der erwähnten Grundstücke gewesen, hätte er das Eigentum an ihnen nämlich nicht auf Ellinikos Chrysos übertragen können.
140

Art. 4 der Verordnung Nr. 2148/96 sieht vor: „(1) Die Interventionsstelle gewährleistet die Genauigkeit der gemäß den Artikeln 1, 2, und 3 gesammelten Informationen. Zu diesem Zweck führt sie das ganze Jahr lang Kontrollen an den Lagerorten durch; diese Kontrollen erfolgen so weit wie möglich in unregelmäßigen Abständen und unangemeldet. Mindestens einmal jährlich wird jeder Lagerort einer Kontrolle nach den Bestimmungen von Anhang III unterzogen, die insbesondere Folgendes betrifft: a) das Verfahren zur Sammlung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Informationen; b) die Übereinstimmung der Buchführungsangaben des Lagerhalters vor Ort mit den der Interventionsstelle übermittelten Angaben und c) das durch Beschau oder in Zweifels- oder Streitfällen durch Wiegen oder Messen festgestellte tatsächliche Vorhandensein der in den Bilanzen des Lagerhalters aufgeführten Mengen, auf die sich die letzte vom Lagerhalter übermittelte Monatsbilanz stützt. Das tatsächliche Vorhandensein wird durch eine ausreichend repräsentative körperliche Überprüfung festgestellt, die sich zumindest auf die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Prozentsätze erstreckt und es erlaubt, das tatsächliche Vorhandensein aller in der Bestandsbuchhaltung aufgeführten Mengen im Lager zu bestätigen. …“
182

Im Übrigen kann der Hinweis der Republik Österreich in der mündlichen Verhandlung auf Schreiben der Bundesarbeitskammer, die zeigen sollen, wie sich verschiedene Maßnahmen auf die Unternehmen in verschiedenen Sektoren auswirken, nicht als hinreichend angesehen werden, um den Anforderungen nach den Rn. 158 und 159 der Leitlinien zu genügen. Zum einen ist abgesehen davon, dass die Republik Österreich diese Dokumente dem Gericht nicht vorgelegt hat, um ihr tatsächliches Vorbringen zu erläutern, darauf hinzuweisen, dass die Bundesarbeitskammer Beschwerdeführerin vor der Kommission war (siehe oben, Rn. 5) und dass ihr Vorbringen nicht darauf abzielte, feststellen zu lassen, dass die fragliche Maßnahme eine Beihilfe darstellte, die von der Kommission als den Leitlinien entsprechend freigestellt werden könnte (vgl. u. a. Erwägungsgründe 47 bis 51 des angefochtenen Beschlusses). Zum anderen stellte sich, wie dem Vorbringen der Republik Österreich in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen ist, auch wenn der Kommission eine gewisse Anzahl an Dokumenten vorgelegt wurde, außerdem die Frage, wie detailliert die zu übermittelnden Informationen sein mussten. Soweit die Republik Österreich in der mündlichen Verhandlung jedoch geltend gemacht hat, die entsprechenden Aufforderungen der Kommission seien „unverhältnismäßig“ gewesen, so ist dieses Vorbringen unzulässig (siehe oben, Rn. 181). Außerdem ist auf die vorstehende Rn. 180 zu verweisen, in der festgestellt worden ist, dass die Republik Österreich nicht einmal in der Phase der Beantwortung prozessleitender Maßnahmen des Gerichts, und obwohl dieses insoweit eine konkrete Frage formuliert hatte, vorgetragen hat, sie habe der Kommission die zur Prüfung der fraglichen Maßnahme nach den Rn. 158 und 159 der Leitlinien erforderlichen Informationen übermittelt, und auch nicht gerügt hat, dass die entsprechenden Aufforderungen der Kommission nicht verhältnismäßig seien.
60

In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass lediglich die Verordnung Nr. 36/2012 in der durch die Durchführungsverordnung Nr. 363/2013 durchgeführten Fassung, der Beschluss 2012/739 in seiner durch den Durchführungsbeschluss 2013/185 durchgeführten Fassung und der Beschluss 2013/255 sich ausdrücklich auf den Kläger beziehen. Was diese Rechtsakte angeht, ist nämlich entweder der Name des Klägers in den Listen zu den restriktiven Maßnahmen in den Anhängen der Basisrechtsakte aufgeführt oder die Angaben zu diesen Eintragungen werden ersetzt. Aus diesem Grund ist festzustellen, dass dem Kläger ihnen gegenüber weiterhin ein Rechtsschutzinteresse zusteht, da ihre Nichtigerklärung die Streichung seines Namens von den fraglichen Listen zur Folge hätte. Für die weiteren, in den Schriftsätzen zur Anpassung der Anträge angeführten Rechtsakte, die sich in keiner Weise auf den Kläger beziehen, kann hingegen nicht das Gleiche gelten.
93

Da der nach dem 31. Dezember 2005 gewährte Vorzugstarif im angefochtenen Beschluss als rechtswidrig angesehen worden ist und er mit dem Tarif unmittelbar vor diesem Zeitpunkt übereinstimmt, macht die Klägerin zwar zutreffend geltend, dass die Kommission wegen einer wesentlichen Änderung der Art der ursprünglich für gültig erklärten Beihilfe früher hätte eingreifen können. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Kommission eingeräumt hat, dass Alcoa Trasformazioni aufgrund der Änderungen, die in Bezug auf die Bestimmung und die Auszahlung des Vorzugstarifs an sie am Ende des ursprünglichen Zeitraums (1995 bis 2005), genauer in den Jahren 2004 und 2005, erfolgt sind, von einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe ausgehen konnte (was im Übrigen völlig im Einklang mit der Entscheidung 2010/460 und dem Umstand steht, dass die Verlängerung des Vorzugstarifs als eine solche Beihilfe angesehen worden ist).
1

Das vorliegende Verfahren folgt auf das Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (C-334/12 RX-II, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), in dem der Gerichtshof im Anschluss an die Feststellung, dass das Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 19. Juni 2012, Arango Jaramillo u. a./EIB (T-234/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: überprüftes Urteil), betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 4. Februar 2011, Arango Jaramillo u. a./EIB (F-34/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), die Einheit und die Kohärenz des Rechts der Europäischen Union beeinträchtigt, das überprüfte Urteil aufgehoben und die Sache an das Gericht zurückverwiesen hat.
85

Zur ersten Aussage des HABM in seiner Erklärung vom 29. Mai 2012 und dann in der mündlichen Verhandlung, die sich darauf bezieht, was die Klägerin vor der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdekammer behauptet haben soll oder nicht, ist festzustellen, dass sie unmittelbar sowohl durch die Ausführungen in den Randnrn. 77 bis 79 des vorliegenden Urteils als auch dadurch widerlegt wird, dass das HABM in Randnr. 15 seiner Klagebeantwortung selbst auf das Vorbringen der Klägerin vor der Beschwerdekammer zur Sättigung des Stands der Technik Bezug nimmt. Somit kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass die Klägerin vor dem HABM das Vorliegen einer Sättigung des Stands der Technik geltend gemacht hat, die Auswirkungen auf die Wahrnehmung der fraglichen Geschmacksmuster durch den informierten Benutzer haben konnte, und dass das HABM dieses Argument eindeutig zur Kenntnis genommen hat.
Die Einstufung einer nationalen Steuermaßnahme als „selektiv“ setzt in einem ersten Schritt voraus, dass im Vorfeld die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder „normale“ Steuerregelung ermittelt und geprüft wird. In Bezug auf die allgemeine oder „normale“ Steuerregelung muss die Überwachungsbehörde anschließend in einem zweiten Schritt beurteilen und entscheiden, ob der durch die steuerliche Maßnahme gewährte Vorteil selektiv ist, indem deutlich gemacht wird, dass die Maßnahme insofern von der allgemeinen Regelung abweicht, als sie zwischen Wirtschaftsteilnehmern unterscheidet, die sich im Hinblick auf das mit der genannten Regelung angestrebte Ziel in einer vergleichbaren faktischen und rechtlichen Lage befinden, was die Kommission nachzuweisen hat. Nach Abschluss dieser ersten beiden Prüfungsabschnitte kann eine Maßnahme dem ersten Anschein nach als selektiv eingestuft werden.

Diese Voraussetzung der Selektivität ist jedoch bei einer Maßnahme, die zwar einen Vorteil für den Begünstigten darstellt, aber durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems, zu dem sie gehört, gerechtfertigt ist, nicht gegeben. Der Nachweis hierfür obliegt dem betroffenen Mitgliedstaat. Nach Abschluss dieses eventuellen dritten Prüfungsabschnitts wird eine Maßnahme als selektiv eingestuft.

Hinsichtlich der Rechtfertigung einer nationalen Steuermaßnahme durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Steuersystems ist zu unterscheiden zwischen einerseits den mit einer bestimmten Steuerregelung verfolgten Zielen, die außerhalb dieser Regelung liegen, und andererseits den dem Steuersystem selbst inhärenten Mechanismen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind; diese Ziele und Mechanismen können als Grund- oder Leitprinzipien des fraglichen Steuersystems eine solche Rechtfertigung stützen.

(vgl. Rn. 100-102, 153)
7.

Landwirtschaft — Gemeinsame Agrarpolitik — Finanzierung durch den EAGFL — Rechnungsabschluss — Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst worden sind — Feststellung von Mängeln in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem — Pauschale Berichtigung in Höhe von 50 % der Ausgaben — Summe, die Beträge enthält, die auf Unregelmäßigkeiten entfallen, die bereits Gegenstand einer finanziellen Berichtigung waren, aber noch nicht vollständig wiedererlangt wurden — Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem — Fehlen (Verordnungen des Rates Nr. 595/91, Art. 3, Nr. 1258/1999, Art. 8 Abs. 2, und Nr. 1290/2005, Art. 32 Abs. 5; Entscheidung 2007/327 der Kommission) (vgl. Rn. 169, 171, 172)
Hinsichtlich der Abgrenzung der jeweiligen Zuständigkeiten des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts ein Rechtsstreit zwischen einem Beamten und seinem derzeitigen oder früheren Dienstherrn, wenn er seinen Ursprung in einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Dienstherrn hat, unter Art. 270 AEUV und die Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts und liegt folglich außerhalb des Anwendungsbereichs der Art. 268 AEUV und 340 AEUV, die die allgemeine Regelung der außervertraglichen Haftung der Union enthalten.

Insoweit fehlt im Fall eines Rechtsstreits zwischen den Hinterbliebenen eines verstorbenen Beamten und dessen Dienstherrn, in dem diese Hinterbliebenen Ersatz eines persönlichen materiellen oder immateriellen Schadens fordern, die subjektive, an die Person gestellte Voraussetzung der Beamteneigenschaft des Inhabers der in Rede stehenden Rechte, so dass das Gericht für den öffentlichen Dienst für die Entscheidung über den Rechtsstreit gemäß Art. 270 AEUV und den Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts grundsätzlich ratione personae unzuständig ist. Unter diesen Umständen müssen die Hinterbliebenen, wenn sie Ersatz für verschiedene, durch ein- und dieselbe Handlung verursachte Schäden fordern, zwangsläufig zwei Klagen erheben, die eine vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst und die andere vor dem Gericht, je nachdem ob sie als Rechtsnachfolger des betreffenden Beamten auftreten oder einen persönlichen materiellen oder immateriellen Schaden geltend machen, da für die beiden Schadensersatzklagen unterschiedliche materielle Voraussetzungen gelten.

Aus Gründen der Rechtssicherheit, einer geordneten Rechtspflege, der Prozessökonomie und zur Vermeidung gegenläufiger gerichtlicher Entscheidungen steht es den genannten Hinterbliebenen frei, ihre Anträge in einer einheitlichen Klage zusammenzufassen. Diese einheitliche Klage ist vor dem Gericht zu erheben, denn dieses ist nicht nur die allgemein zuständige oder ordentliche Gerichtsbarkeit und verfügt als solche über die volle Entscheidungsbefugnis, während das Gericht für den öffentlichen Dienst die Ausnahmegerichtsbarkeit ist, sondern das Gericht ist auch die höhere Gerichtsbarkeit, der das Gericht für den öffentlichen Dienst nach dem Wortlaut des Art. 257 AEUV beigeordnet ist. Gemäß Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs müsste sich daher das Gericht für den öffentlichen Dienst sogleich für unzuständig erklären, damit das Gericht über diese Klagen entscheiden kann.

(vgl. Rn. 47, 51, 65, 66, 73-75)
6.

Handlungen der Organe — Begründung — Pflicht — Umfang — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Syrien — Entscheidung, die in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen — Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 AEUV; Beschluss 2011/273/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2011/522/GASP geänderten Fassung; Verordnung Nr. 442/2011 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 878/2011 geänderten Fassung) (vgl. Randnrn. 74-76)
Für den Durchschnittsverbraucher der Europäischen Union besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke zwischen dem Wortzeichen GOLDEN BALLS, das als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 16, 21 und 24 im Sinne des Abkommens von Nizza angemeldet wurde, und der zu einem früheren Zeitpunkt als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 18, 25, 28, 38 und 41 im Sinne des genannten Abkommens eingetragenen Marke BALLON D’OR. Wegen der unterschiedlichen Sprachen der einander gegenüberstehenden Zeichen wird nämlich eine offenkundige Unterscheidung zwischen ihnen geschaffen, so dass der Durchschnittsverbraucher sie nicht unmittelbar – ohne einen geistigen Übersetzungsvorgang – gedanklich miteinander in Verbindung bringt.

Auch in Anbetracht der Identität der Waren in Klasse 16 reicht die schwache – oder sogar sehr schwache – begriffliche Ähnlichkeit, die eine vorherige Übersetzung voraussetzt, für einen Ausgleich der bestehenden bildlichen und klanglichen Unterschiede nicht aus. In diesem Kontext kann zwar nach der ständigen Rechtsprechung nicht ausgeschlossen werden, dass eine bloße begriffliche Ähnlichkeit zweier Marken im Fall einer Ähnlichkeit der Waren Verwechslungsgefahr herbeiführen kann, doch ist dafür Voraussetzung, dass die ältere Marke eine hohe Kennzeichnungskraft besitzt. Hier genügt die Feststellung, dass eine solche besondere Kennzeichnungskraft der Marke BALLON D’OR im vorliegenden Fall in Bezug auf die beanspruchten Waren nicht nachgewiesen ist. Ferner kann, selbst wenn man bei dieser Marke von einer hohen Kennzeichnungskraft ausgeht und die Identität der in Rede stehenden Waren berücksichtigt, die sehr schwache begriffliche Ähnlichkeit, die eine vorherige Übersetzung voraussetzt, unter den Umständen des vorliegenden Falles für sich allein nicht genügen, um bei den angesprochenen Verkehrskreisen Verwechslungsgefahr hervorzurufen.

Was die mit der angemeldeten Marke beanspruchten Waren in den Klassen 21 und 24 betrifft, die sich von den mit der älteren Marke erfassten unterschieden, fehlt es den einander gegenüberstehenden Zeichen an der für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 erforderlichen Ähnlichkeit.

(vgl. Randnrn. 58-60, 72, 73)
Rechtssache T-671/11

IPK International – World Tourism Marketing Consultants GmbH

gegen

Europäische Kommission

„Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs — Rückzahlung wieder eingezogener Beträge — Entscheidung, die nach Nichtigerklärung der früheren Entscheidung über die Rücknahme des Zuschusses durch das Gericht ergangen ist — Ausgleichszinsen — Verzugszinsen — Berechnung“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 10. April 2013

Erkennt die Kommission in einer Entscheidung an, dem Kläger einen bestimmten Betrag zuzüglich Ausgleichszinsen zu schulden, kann der Umstand, dass das Gericht in einem früheren Urteil, mit dem es eine vorangegangene Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt hat, bei einem Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs ein Fehlverhalten des Klägers festgestellt hatte, weder das Bestehen der Hauptforderung noch die Tatsache in Frage stellen, dass die Kommission in diesem Umfang gemäß den einschlägigen Vorschriften zu berechnende Zinsen schuldet. Obwohl das Gericht nämlich die Tatsachenfeststellungen der Kommission zu diesen Unregelmäßigkeiten bestätigt hat, die es grundsätzlich rechtfertigen, diesen Zuschuss aufzuheben, hat es sich darauf beschränkt, die vorangegangene Entscheidung der Kommission wegen Nichtbeachtung der Verjährungsfrist für nichtig zu erklären, so dass sich keinerlei Verpflichtung für die Kommission ergibt, dem Kläger diesen Zuschuss zurückzuzahlen. Daher stellt die spätere Entscheidung der Kommission, mit der diese den an den Kläger zu zahlenden Gesamtbetrag zuzüglich der Ausgleichszinsen und deren Berechnungsmethode gleichwohl anerkannt hat, die einzige Rechtsgrundlage für die Hauptforderung dar. (vgl. Randnrn. 33, 34)

Die Verpflichtung der Kommission zur Begleichung einer Forderung im Anschluss an ein eine ihrer Entscheidungen aufhebendes Urteil umfasst nicht nur den Hauptbetrag der Forderung, sondern auch die auf diesen Betrag angefallenen Zinsen. Diese Zinsen sind insoweit unabhängig von ihrer genauen Bezeichnung als Ausgleichs- oder Verzugszinsen stets auf der Grundlage des Hauptrefinanzierungszinssatzes der Europäischen Zentralbank zuzüglich zwei Prozentpunkten zu berechnen. Es handelt es sich um einen in jedem Fall anwendbaren pauschalen Aufschlag, ohne dass konkret festgestellt werden müsste, ob diese Erhöhung im Hinblick auf die Geldentwertung während des betreffenden Zeitraums in dem Mitgliedstaat, in dem der Gläubiger ansässig ist, gerechtfertigt ist oder nicht. Die Nichtzahlung solcher Zinsen könnte nämlich eine ungerechtfertigte Bereicherung der Union bewirken. Mit dem pauschalen Aufschlag auf den Zinssatz um zwei Prozentpunkte wird bezweckt, eine solche ungerechtfertigte Bereicherung unter allen möglichen Umständen zu verhindern. (vgl. Randnrn. 36-38)