URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

22. Juni 1994

Verbundene Rechtssachen T-98/92 und T-99/92

Lello Di Marzio und Giorgio Lebedef

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Modalitäten der jährlichen Angleichung der Dienstbezüge — Befristete Abgabe“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-541

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Gehaltsmitteilung der Kläger für Januar 1992, auf Feststellung der Ungültigkeit und Unanwendbarkeit der Verordnungen Nrn. 3830/91, 3831/91, 3833/91 und 3834/91 des Rates vom 19. Dezember 1991, auf Feststellung, daß die Verordnung Nr. 3832/91 des Rates vom gleichen Tag vom 1. Januar 1993 an unwirksam ist, und auf Anordnung der Erstattung der in Anwendung der genannten Verordnungen zu Unrecht einbehaltenen Beträge

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Artikel 65 des Statuts sieht die jährliche Überprüfung der Besoldung der Beamten durch den Rat vor, wobei die etwaigen Angleichungen im Rahmen eines vom Rat festgelegten Verfahrens erfolgen. Mit dem Beschluß 81/1061 (ABl. 1981, L 386, S. 6) präzisierte der Rat die Anwendungsmodalitäten des Artikels 65 für den Zeitraum vom 1. Juli 1981 bis zum 30. Juni 1991. Bei der gleichen Gelegenheit wurde mit der Verordnung Nr. 3821/81 (ABl. 1981, L 386, S. 1) für einen am 1. Juli 1991 ablaufenden Zeitraum eine „Krisenabgabe“ auf die Dienstbezüge eingeführt.

Im Anschluß an eine umfassende Konzertierung mit dem Personal der Gemeinschaften erließ der Rat am 19. Dezember 1991

— die Verordnung Nr. 3830/91, mit der das Verfahren zur Angleichung der Dienstbezüge mit bestimmten Änderungen — so u. a. der Gewichtung des gemeinsamen Indexes gemäß Artikel 65 des Statuts in der Weise, daß der belgische Index mit 25 % berücksichtigt wird (Komponente Hauptstadt Brüssel) — unter gleichzeitiger Einfügung in das Statut als Anhang XI um zehn Jahre verlängert wurde (ABl. L 361, S. 1),

— die Verordnung Nr. 3831/91, mit der durch Einfügung eines neuen Artikels 66a in das Statut vom 1. Januar 1992 an eine befristete Abgabe zu einem Bruttosatz von 5,83 % eingeführt wurde (ABl. L 361, S. 7), und

— die Verordnungen Nrn. 3833/91 und 3834/91, mit denen die in der Besoldungstabelle enthaltenen Beträge rückwirkend berichtigt wurden (ABl. L 361, S. 10 und 13).

Gegen Ende Dezember 1991 erhielt jeder Kläger eine zusätzliche Gehaltsmitteilung, die die rückwirkende Berichtigung ihres Grundgehalts betraf. Am 15. Januar 1992 erhielten die Kläger ihre Gehaltsmitteilung für Januar 1992, die anhand der vorgenannten Verordnungen erstellt war.

Die Kläger legten am 13. und 14. April 1992 gegen ihre Gehaltsmitteilung gleichlautende Beschwerden ein, in denen sie die Rechtmäßigkeit der Verordnungen in Frage stellten; diese Beschwerden wurden nicht beschieden.

I — Zulässigkeit der Anträge in bezug auf die Verordnungen Nrn. 3830/91 und 3834/91

Das Gericht erinnert daran, daß die Übermittlung der monatlichen Gehaltsabrechnung die Frist für die Klage gegen eine Verwaltungsentscheidung in Lauf setzt, wenn die Tragweite dieser Entscheidung aus diesem Beleg klar ersichtlich ist (Randnr. 24).

Verweisung auf: Gericht, 1. Oktober 1992, Schavoir/Rat, T-7/91. Slg. 1992, II-2307, Randnr. 34

Dagegen können die Gehaltsmitteilungen, mit denen die Berichtigungen der Dienstbezüge der Kläger im Dezember 1991 festgestellt wurden, die Beschwerdefrist des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts nicht in Lauf setzen. Diese Mitteilungen sind nämlich an sie verteilt worden, bevor die als Rechtsgrundlage dienenden streitigen Verordnungen in Kraft getreten und veröffentlicht waren, und die Kläger waren daher in dem Zeitpunkt, in dem sie die Gehaltsmitteilungen erhielten, nicht in der Lage, den relevanten rechtlichen Zusammenhang voll zu erfassen; an dieser Schlußfolgerung kann die spätere Veröffentlichung der Verordnungen oder eine informelle Mitteilung an das Personal vom Dezember 1991 nichts ändern (Randnrn. 22, 26 und 27).

II — Begründetheit

1. Zur Berücksichtigung der rückgängigen Kaufkrafientwicklung flir die nationalen Beamten bei der Angleichung der Dienstbezüge der Gemeinschafisbeamten

Das Gericht ist zunächst der Ansicht, daß der Grundsatz der Parallelität — nach oben und unten — der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen und der Gemeinschaftsbeamten im Sinne der Verordnung Nr. 3830/91 nicht mit Artikel 65 Absatz 1 des Statuts unvereinbar ist. Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich nämlich erstens, daß der Rat bezüglich der Zweckmäßigkeit einer Angleichung der Bezüge und bezüglich der insoweit zu berücksichtigenden Faktoren über ein weites Ermessen verfügt, und zweitens, daß die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten nur einen dieser Faktoren darstellt, wobei die Berücksichtigung einer Verringerung dieser Gehälter keineswegs ausgeschlossen ist, was im übrigen bereits nach dem mit dem Beschluß 81/1061 festgelegten vorherigen Verfahren vorgesehen war. Außerdem setzt schon der Begriff „parallele Entwicklung“ zwangsläufig voraus, daß sich eine Verringerung der Kaufkraft für die nationalen Beamten bei der Angleichung der Gemeinschaftsbezüge widerspiegelt (Randnrn. 41, 43 und 44).

Das Gericht weist sodann den Klagegrund des Verstoßes gegen die Begründungspflicht aufgrund der Überlegung zurück, daß die Verordnung Nr. 3830/91 allgemein bezweckt, die Anwendung des vorherigen Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge um einen Zeitraum von 10 Jahren zu verlängern, wobei bestimmte Änderungen der Anwendungsmodalitäten vorgenommen werden, ohne in irgendeiner Weise die Grundprinzipien zu ändern. Schließlich steht die Berücksichtigung der Entwicklung — nach oben und unten — der Gehälter im nationalen öffentlichen Dienst nicht im Widerspruch zur Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung der Lebenshaltungskosten der Gemeinschaftsbeamten in Brüssel, da diese beiden voneinander unabhängigen Elemente gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs XI des Statuts berücksichtigt werden (Randnrn. 50 bis 53).

Anders als die Kläger ist das Gericht nicht der Ansicht, daß eine vom Rat ordnungsgemäß erlassene Bestimmung des Statuts wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Billigkeit, der Fürsorgepflicht oder der ordnungsgemäßen Verwaltung in Frage gestellt werden kann (Randnr. 58).

Verweisung auf: Gericht, 17. Juni 1993, Arauxo-Dumay/Kommission, T-65/92, Slg. 1993, II-597, Randnr. 37; Gericht, 30. Juni 1993, Devillez u. a./Parlament, T-46/90, Slg. 1993, II-699, Randnr. 37

Außerdem ist eine Regelung, nach der bei der Angleichung der Dienstbezüge der Gemeinschaftsbeamten u. a. die Veränderungen der Kaufkraft für die nationalen Beamten berücksichtigt werden, in keiner Weise unbillig und verstößt nicht gegen die Fürsorgepflicht oder den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung (Randnr. 59).

Schließlich ist das Gericht der Ansicht, daß der Grundsatz der Parallelität — nach oben und unten — , der nicht im Widerspruch zu Artikel 65 des Statuts steht, nicht irgendein berechtigtes Vertrauen in die korrekte Anwendung dieser Bestimmung verletzen kann (Randnr. 65).

Im übrigen könnten sich die Kläger auf die Verletzung ihres berechtigten Vertrauens nicht mehr als zehn Jahre nach der Aufstellung des Grundsatzes der Parallelität durch den Beschluß 81/1061 berufen (Randnr. 67).

Jedenfalls kann sich ein Beamter nicht auf ein berechtigtes Vertrauen berufen, um die Rechtmäßigkeit einer neuen Verordnungsbestimmung zu bestreiten, vor allem auf einem Gebiet, dessen Gegenstand eine ständige Anpassung nach Maßgabe der Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt (Randnr. 68).

Verweisung auf: Gerichtshof, 14. Juni 1988, Christianos/Gerichtshof, 33/87, Slg. 1988, 2995, Randnr. 23; Gericht, 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 85

2. Zur Gewichtung des gemeinsamen Indexes in der Weise, daß der belgische Index mit 25 % berücksichtigt wird (Komponente Hauptstadt Brüssel)

Das Gericht erinnert daran, daß sich die Begründung einer allgemein anwendbaren Maßnahme darauf beschränken kann, zum einen die Gesamtsituation, die zu ihrem Erlaß geführt hat, und zum anderen die allgemeinen Ziele anzugeben, die mit ihr erreicht werden sollen (Randnr. 79).

Verweisung auf: Gerichtshof, 3. Juli 1985, Abrias u. a./Kommission, 3/83, Slg. 1985, 1995, Randnrn. 30 und 31

Das Gericht ist der Ansicht, daß entgegen dem Vorbringen der Kläger die Begründung der Verordnung Nr. 3830/91 durch den Hinweis darauf, daß die beanstandete Gewichtung im Rahmen der Bemühungen um eine Verbesserung der Effizienz der fraglichen Indizes eingeführt wurde, den Anforderungen des Artikels 190 EWG-Vertrag genügt, der im übrigen keine ins einzelne gehende Begründung für die technischen Aspekte der Berechnungsmodalitäten in einer Durchführungsverordnung verlangt (Randnr. 81).

Verweisung auf: Gerichtshof, 30. November 1978, Welding, 87/78, Sig. 1978,2457, Randnr. 11

Was die angebliche Unvereinbarkeit dieser Gewichtung mit dem Grundsatz der Parallelität und Artikel 65 des Statuts angeht, so weist das Gericht darauf hin, daß der Rat keineswegs gehindert war, in Ausübung seines Ermessens Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs XI des Statuts zu erlassen und damit die Anwendungsmodalitäten des Artikels 65 des Statuts festzulegen, da Artikel 65 keine Definition des gemeinsamen Indexes enthält. Da es sich außerdem um eine relativ geringfügige technische Änderung des gemeinsamen Indexes handelt, vermag das Gericht keinen Widerspruch zwischen Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs XI des Statuts auf der einen und Artikel 65 sowie den anderen Bestimmungen des Anhangs XI auf der anderen Seite zu erkennen (Randnr. 82).

Verweisung auf: Abrias u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 20

3. Zu der mit der Verordnung Nr. 3831/91 eingeßhrten befristeten Abgabe

Das Gericht ist der Ansicht, daß die Begründung dieser Verordnung angesichts der langen Verhandlungen, die vor ihrem Erlaß zwischen den Gemeinschaften und ihrem Personal geführt wurden und über deren Inhalt und Bedeutung das gesamte Personal auf dem laufenden gehalten wurde, den Erfordernissen des Artikels 190 EWG-Vertrag genügt, da sie die Gesamtsituation, die zum Erlaß der Verordnung geführt hat, sowie deren allgemeine Ziele hinreichend angibt (Randnrn. 91, 92 und 95).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. Februar 1982, Adam/Kommission, 828/79, Slg. 1982, 269, Randnr. 37

Das Gericht weist das Vorbringen über einen Ermessens- und Verfahrensmißbrauch in Ermangelung von Anhaltspunkten, die es stützen könnten, zurück, da die streitige Abgabe vom Rat in Ausübung seiner Rechtsetzungsbefugnis beschlossen und im Rahmen eines vielschichtigen Kompromisses über die Dienstbezüge eingeführt wurde, der zwischen den Gemeinschaften und ihrem Personal lange ausgehandelt worden war (Randnr. 100).

4. Zu den übrigen Anträgen der Kläger

In Anbetracht des Vorstehenden sind diese Anträge nach Ansicht des Gerichts gegenstandslos geworden oder unbegründet, ohne daß ihre Zulässigkeit geprüft zu werden braucht (Randnr. 104).

Tenor:

Die Klagen werden abgewiesen.