URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

17. Juli 1998

Rechtssache T-28/97

Agnès Hubert

gegen

Konnnission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Nichtigkeitsklage — Versetzung/Umsetzung — Dienstliches Interesse — Fehlen einer Begründung — Schadensersatzklage“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-1255

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 27. März 1996, die dienstliche Verwendung der Klägerin zu ändern, und auf Ersatz des angeblich dadurch entstandenen materiellen und immateriellen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin hatte bei der Kommission den Dienstposten des Leiters des Referates 3 „Chancengleichheit für Frauen und Männer“ der Direktion A „Beschäftigung und Arbeitsmarkt“ der Generaldirektion für Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten (GD V) (Referat V.A.3.) inne.

Am 25. Januar 1996 teilte der Direktor dieser mit, sie und ihr Referat V.A.3 müßten zur Direktion D „Sozialer Dialog und Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ der GD V umgesetzt werden, und sie selbst werde auf den Dienstposten eines Beraters in der GD V ernannt werden.

Im Laufe mehrerer Unterredungen mit dem Generaldirektor der GD V wurde der Vorschlag erörtert, die Klägerin zur Beraterin für die Beziehungen zu den Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu ernennen. Bei diesen Unterredungen gab die Klägerin an, sie fasse ihre Entbindung von ihrer Aufgabe als Leiterin des Referats V.A.3 als ungerechtfertigte Sanktion auf. Sie zog auch den Inhalt des vorgeschlagenen Dienstpostens in Zweifel.

Am 15. Februar 1996 übersandte der Generaldirektor der GD V dem Generaldirektor der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) eine Note (Note vom 15. Februar 1996) zu dem Zweck, im dienstlichen Interesse eine Reihe von Änderungen des Organisationsplans der GD V vorzunehmen, zu denen insbesondere die Umsetzung der Klägerin mit Wirkung vom 1. März 1996 gehörte.

Am 19. Februar 1996 beantragte die Klägerin beim Generaldirektor der GD V als Anstellungsbehörde, die Gründe der Entscheidung anzugeben, sie von ihren Aufgaben als Referatsleiterin zu entbinden.

Mit Schreiben vom 27. März 1996 übermittelte der Generaldirektor der GD V der Klägerin die Entscheidung über die Änderung ihrer Verwendung (angefochtene Entscheidung) mit Wirkung vom 1. April 1996.

Am 18. April 1996 führte die Klägerin eine Unterredung mit dem Direktor der Direktion E „Politik und Maßnahmen im Sozialbereich“ derGD V (Direktion V.E), der ihr die mit dem erwähnten Dienstposten verbundenen Aufgaben und Tätigkeiten erläuterte.

Am 24. Mai 1996 übersandte der Generaldirektor der GD V der Klägerin eine Note (Note vom 24. Mai 1996) und eine Beschreibung der Aufgaben des Dienstpostens eines Beraters in dieser Direktion. Mit Note vom 28. Mai 1996 wies die Klägerin darauf hin, daß sie erstmals seit der angefochtenen Entscheidung ihres Generaldirektors, mit der sie von ihren Aufgaben einer Referatsleiterin entbunden worden sei, eine Beschreibung der Aufgaben des Dienstpostens eines Beraters in der Direktion V.E. erhalten habe.

Am 13. Juni 1996 wurde die Bekanntgabe der freien Planstelle KOM/065/96 eines Leiters des Referates V „Chancengleichheit für Frauen und Männer“ der Direktion D der GD V in Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 4, veröffentlicht.

Am 27. Juni 1996 legte die Klägerin eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ein, die auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung des Berufungsbeurteilenden vom 25. April 1996, mit der ihre Beurteilung 1993/95 bestätigt wurde, sowie auf Ersatz des ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schadens gerichtet war. Die Kommission wies den Teil ihrer Beschwerde, der die angefochtene Entscheidung betraf, mit Entscheidung vom 6. November 1996, der Klägerin zugegangen am 11. November 1996, ab.

Zum Aufhebungsantrag

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen die Artikel 4 und 29 des Statuts

Die Bestimmungen der Artikel 4 und 29 des Statuts finden nur im Fall einer „freien Planstelle“ im Sinne dieser Artikel Anwendung. Demnach stellt die Neuzuweisung eines Beamten in Ermangelung einer derartigen „freien Planstelle“ keine Beförderung oder Versetzung im Sinne der genannten Artikel dar, und die Formvorschriften dieser Artikel finden keine Anwendung (Randnr. 52).

Vgl. Gericht, 6. Juli 1993, Rasmussen/Kommission, T-32/92, Slg. 1993, II-765, Randnr. 33

Das Bestehen einer freien Planstelle im Sinne der Artikel 4 und 29 des Statuts setzt voraus, daß eine der Dauerplanstellen nicht besetzt ist, die in dem Stellenplan enthalten sind, der gemäß Artikel 6 des Statuts dem Einzelplan des Haushaltsplans für das betreffende Organ beigefügt ist und für jede Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn die Anzahl der Planstellen je Besoldungsgruppe innerhalb der einzelnen Laufbahn festlegt (Randnr. 53).

Vgl. Rasmussen/Kommission, Randnr. 34

Im vorliegenden Fall liegt eine Umsetzung mit der Planstelle vor, nicht eine Umsetzung auf eine freie Planstelle, denn zum einen blieb die Nummer der Planstelle der Klägerin nach ihrer Umsetzung unverändert, und zum anderen wurde die Planstelle des zu besetzenden Dienstpostens als haushaltsrechtliche Grundlage des Dienstpostens des Nachfolgers der Klägerin verwendet (Randnr. 54).

Daher ist das Argument der Klägerin, bei der Umsetzung einer Planstelle von einem Dienst zu einem anderen werde eine neue Planstelle geschaffen, wenn sich die damit verbundenen Tätigkeiten wesentlich änderten, so daß eine Stellenbekanntgabe zu veröffentlichen sei, bevor der Dienstposten besetzt werde, zurückzuweisen. Zwar hat der Gerichtshof festgestellt, daß mit der Umsetzung einer Planstelle ohne wesentliche Änderung der mit ihr verbundenen Tätigkeiten keine neue Stelle geschaffen wird, doch hat er auch unzweideutig für Recht erkannt, daß dami, wenn der Beamte mit seiner Planstelle umgesetzt wird, „keine Planstelle frei [wird] und ... somit keine Verpflichtung [besteht], das für diesen Fall [durch die Artikel 4 und 29 des Statuts] vorgesehene Verfahren einzuleiten“ (Randnrn. 57, 58 und 61).

Vgl. Gerichtshof, 24. Januar 1981, Carbognani und Coda Zabetti/Kommission, 161/80 und 162/80, Slg. 1981, 543, Randnr. 19; Gericht, 8. Juni 1993, Fiorani/Parlament, T-50/92, Slg. 1993, II-555, Randnr. 27; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission. T-80/92, Slg. 1993, II-1465, Randnr. 30; Gerichtshof, 16. Juni 1971, Vistosi/Kommission, C-61/70, Slg. 1971, 535, Randnrn. 6 und 7

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 7 Absatz 1 des Statuts

Die Organe verfügen bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen hierfür zur Verfügung stehenden Personals über ein weites Ermessen, sofern die Verwendung im dienstlichen Interesse geschieht und die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt wird. Ein solches Ermessen ist unerläßlich, um eine wirksame Arbeitsorganisation zu erreichen und um diese Organisation veränderlichen Bedürfnissen anpassen zu können. Der Gerichtshof hat eigens das Argument, eine Umsetzung könne im Regelfall nur mit Zustimmung des betroffenen Beamten erfolgen, mit der Begründung zurückgewiesen, daß eine solche Auffassung zur Folge hätte, daß die Dispositionsfreiheit der Organe hinsichtlich der Organisation ihrer Dienststellen und der Anpassung dieser Organisation an die Entwicklung der Bedürfnisse in untragbarer Weise beschränkt würde. Die Probleme, die das Ausscheiden des Beamten seiner vorherigen Dienststelle möglicherweise verursacht, und der Nutzen, den seine neue Dienststelle aus der Umsetzung ziehen kann, sind Überlegungen, die in den erwähnten Ermessensspielraum fallen. Unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, über das die Anstellungsbehörde bei der Bewertung des dienstlichen Interesses verfügt, hat sich die Nachprüfung durch das Gericht auf die Fragen zu beschränken, ob die Anstellungsbehörde die Grenzen ihres Ermessens nicht überschritten und von diesem Ermessen keinen offenkundig fehlerhaften Gebrauch gemacht hat (Randnr. 76).

Vgl. Carbognani und Coda Zabetta/Kommission, Randnr. 28; Gericht, 12. Juli 1990, Scheuer/Kommission, T-108/89, Slg. 1990, II-411, Randnr. 37; Turner/Kommission, Randnr. 53

Der Beamte hat zu beweisen, daß die ihm gegenüber getroffene Entscheidung dem dienstlichen Interesse zuwiderläuft (Randnr. 77).

Vgl. Gerichtshof, 21. Mai 1981, Kindermann/Kommission, 60/80, Slg. 1981, 1329, Randnr. 17; Scheuer/Kommission, Randnr. 48

Da die Klägerin nichts vorgebracht hat, um darzutun, daß die angefochtene Entscheidung aus Gründen getroffen wurde, die nichts mit dem dienstlichen Interesse zu tun haben, ist der vorliegende Klagegrund zurückzuweisen (Randnr. 84).

Zum Klagegrund einer fehlenden Begründung

Unter Berücksichtigung des Umfangs des Ermessens, über das die Anstellungsbehörde im Bereich der Organisation ihrer Dienststellen verfügt, und des Kontextes, in dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, genügten die Erläuterungen, die der Klägerin mündlich und schriftlich von ihrem Direktor wie vom Generaldirektor der GD V gegeben wurden, der Begründungspflicht in Artikel 25 des Statuts, denn diese Begründung ermöglicht es dem Gemeinschaftslichter, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen, und gibt dem Betroffenen ausreichende Hinweise, damit er in Erfahrung bringen kann, ob die Entscheidung zu Recht ergangen ist. Da das Beurteilungsverfahren parallel ablief, konnte es der Klägerin nicht entgehen, daß ihr Dienstvorgesetzter insbesondere mit der Art und Weise, wie sie das Referat V.A.3 organisierte, nicht einverstanden war. Aufgrund dieser Erklärungen hätte die Klägerin erkennen müssen, daß die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, um ihre Fähigkeiten besser zu nutzen (Randnrn. 93, 94, 95 und 96).

Vgl. Turner/Kommission, Randnr. 62; Gericht, 6. Juli 1995, Ojha/Kommission, T-36/93, Slg. ÖD 1995, II-497, Randnrn. 59 und 60

Tenor:

Die Klage wird abgewesen.