BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 14. OKTOBER 1977. - NTN TOYO BEARING CO., LTD. GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHEN 113-77 R UND 113-77 R-INT.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01721



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 ( 1 ) DIE NSK-GRUPPE HAT IHR BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DER RECHTSSACHE 113/77 R GLAUBHAFT GEMACHT . NACH DEM GEGENWÄRTIGEN STAND IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS GRÜNDE , DIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DIESER RECHTSSACHE MASSGEBLICH SIND , AUCH FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER RECHTSSACHE 119/77 R BEDEUTUNG ERLANGEN WERDEN .

2 DEM ANTRAG DER ZUR NSK-GRUPPE GEHÖRENDEN FIRMEN AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERINNEN IST DAHER STATTGEGEBEN .

3 DIE ZULASSUNG DER ZUR NSK-GRUPPE GEHÖRENDEN FIRMEN ALS STREITHELFERINNEN HÄNGT ENG MIT DEM VON IHNEN GESTELLTEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UND IHRER KLAGE IN DER HAUPTSACHE ( RECHTSSACHEN 119/77 R UND 119/77 ) ZUSAMMEN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DER STREITHILFE DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 119/77 VORZUBEHALTEN .

4/7 ( 2 ) DER RAT HAT NICHT BESTRITTEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN , ENGLISCHEN UND FRANZÖSISCHEN FINANZBEHÖRDEN DARAUF BESTEHEN , DASS DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1778/77 ANGEORDNETEN ZAHLUNGEN UNVERZUEGLICH GELEISTET WERDEN . ER HAT EBENSOWENIG BESTRITTEN , DASS DER NTN-GRUPPE IM FALLE EINER ZURÜCKWEISUNG IHRES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE VON DIESEN FIRMEN GENANNTE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG ENTSTÜNDE . IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS KONNTE NICHT ABSCHLIESSEND GEKLÄRT WERDEN , OB DIESE AUSGABE IM FALLE EINES OBSIEGENS VON NTN IN DER HAUPTSACHE RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNTE . EINE BELASTUNG IN DER VON DER ANTRAGSTELLERIN ANGEGEBENEN HÖHE KANN IN ANBETRACHT DER MUTMASSLICHEN DAUER DES VERFAHRENS NICHT ALS UNERHEBLICH ANGESEHEN WERDEN . ANDERERSEITS HAT DER RAT NICHT DARZULEGEN VERMOCHT , DASS DER ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERHEBLICHE NACHTEILE VERURSACHEN WÜRDE , WENN DIE NTN-GRUPPE DIE BESTEHENDEN BANKBÜRGSCHAFTEN IN HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1778/77 ZU LEISTENDEN BETRAEGE AUFRECHTERHALTEN MÜSSTE UND DIE KLAGE VON NTN IN DER HAUPTSACHE ERFOLGLOS BLIEBE .

8/9 NACH ALLEDEM HAT NTN UMSTÄNDE GLAUBHAFT GEMACHT , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT UND DIE NOTWENDIGKEIT DER AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DES VORERWÄHNTEN ARTIKELS 3 , SOWEIT ER DIE NTN-GRUPPE BETRIFFT , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT ERGEBEN ( ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ). DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS IST DAHER BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE NTN GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 113/77 ) AUSZUSETZEN , SOFERN UND SOLANGE DIE ZUR NTN-GRUPPE GEHÖRENDEN FIRMEN WEITERHIN FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN IN HÖHE DER BETRAEGE , DIE SIE AUFGRUND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1778/77 ZU ENTRICHTEN VERPFLICHTET SIND , SICHERHEIT LEISTEN .

Kostenentscheidung

10 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 113/77 VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN :

1 . DER BEITRITT DER NIPPON SEIKO K.K ., DER NSK BEARINGS EUROPE LTD ., DER NSK KUGELLAGER GMBH UND DER NSK FRANCE S.A . ZUM VORLIEGENDEN ZWISCHENVERFAHREN ALS STREITHELFERINNEN WIRD ZUGELASSEN .

DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DER STREITHILFE BLEIBT DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE NSK UND ANDERE GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 119/77 ) VORBEHALTEN .

2 . DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1778/77 DES RATES AUF NTN , DIE NTN WÄLZLAGER ( EUROPA ) GMBH , DIE NTN-ROULEMENTS SIDAG S.A . UND DIE NTN BEARINGS-GKN LTD . WIRD BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE NTN GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 113/77 ) AUSGESETZT , SOFERN UND SOLANGE DIESE GESELLSCHAFTEN WEITERHIN FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN IN HÖHE DER BETRAEGE , DIE SIE AUFGRUND DES VORGENANNTEN ARTIKELS 3 ZU ENTRICHTEN VERPFLICHTET SIND , SICHERHEIT LEISTEN .

3 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN DES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE NTN GEGEN RAT ( RECHTSSACHE 113/77 ) VORBEHALTEN .