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Leitsätze



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Rechtsangleichung – Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen – Richtlinie 90/434

(Richtlinie 90/434 des Rates, a rt. 8 Abs. 1 und 2)

Leitsätze

Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Austausch von Anteilen dazu führt, dass bei den Gesellschaftern der erworbenen Gesellschaft der Einbringungsgewinn in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ursprünglichen Anschaffungskosten der eingebrachten Anteile und ihrem Verkehrswert besteuert wird, sofern die erwerbende Gesellschaft nicht den historischen Buchwert der eingebrachten Anteile in ihrer eigenen Steuerbilanz ansetzt.

Der zwingende und eindeutige Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434 bringt nämlich keineswegs den Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers zum Ausdruck, den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum zu lassen, so dass sie die zugunsten der Gesellschafter der erworbenen Gesellschaft vorgesehene steuerliche Neutralität neben der Voraussetzung nach Art. 8 Abs. 2 von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen könnten. Zudem widerspräche ein solcher Umsetzungsspielraum dem Zweck der Richtlinie, der darin besteht, ein gemeinsames Steuersystem einzuführen, anstatt die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden nationalen Systeme auf Gemeinschaftsebene auszudehnen, da die Unterschiede zwischen diesen Systemen Wettbewerbsverzerrungen verursachen können.

Eine solche Steuerregelung, mit der verhindert werden soll, dass die Besteuerung eines Anteilstauschs auch noch nach dessen Vornahme im Ergebnis umgangen wird, und die bei Vorgängen des Austauschs von Anteilen, die unter die Richtlinie 90/434 fallen, die Gewährung der in dieser Richtlinie vorgesehenen steuerlichen Vorteile allein aus dem Grund generell ausschließt, dass die erwerbende Gesellschaft in ihrer Steuerbilanz nicht den historischen Buchwert der eingebrachten Anteile angesetzt hat, lässt sich im Übrigen nicht auf Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 stützen und kann somit nicht auf dieser Grundlage als mit dieser Richtlinie vereinbar angesehen werden. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich bei den in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 90/434 genannten Vorgängen des Austauschs von Anteilen die in dieser Richtlinie vorgesehenen steuerlichen Vorteile gewähren, sofern diese Vorgänge nicht als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder ‑umgehung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie haben. Die Mitgliedstaaten können nach diesem Artikel nur ausnahmsweise in besonderen Fällen die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie ganz oder teilweise versagen oder rückgängig machen. Bei der Prüfung, ob der beabsichtigte Vorgang einen solchen Beweggrund hat, können sich die zuständigen nationalen Behörden daher nicht darauf beschränken, vorgegebene allgemeine Kriterien anzuwenden; sie müssen vielmehr eine globale Untersuchung jedes Einzelfalls vornehmen.

In diesem Rahmen kann es einem Mitgliedstaat, soweit eine solche Steuerregelung auch eine Besteuerung in den Fällen ermöglichen soll, in denen sich das Steuersystem als lückenhaft erweist, nicht gestattet werden, solche Lücken, so sie bestehen sollten, einseitig zu schließen, da sonst die Verwirklichung des Zwecks der Richtlinie 90/434, der darin besteht, ein gemeinsames Steuersystem einzuführen, scheitern könnte. Somit rechtfertigt der Umstand, dass der Gesellschafter der erworbenen Gesellschaft nach dem anwendbaren Recht zur späteren Veräußerung der im Gegenzug erworbenen Anteile verpflichtet ist und dass der Börsenkurs der Anteile der übernehmenden Gesellschaft stark absank, es nicht, allein den Anteilstausch zum Anlass für eine Besteuerung zu nehmen, da eine Realisierung der stillen Reserven zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist.

(vgl. Randnrn. 26-27, 30-32, 34, 36, 39 und Tenor)