ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
53

Diese Weiterverwendung betrifft einen wesentlichen Teil des Inhalts der betreffenden Datenbank, ja sogar ihre Gesamtheit, da mit einer spezialisierten Metasuchmaschine wie der im Ausgangsverfahren fraglichen der gesamte Inhalt dieser Datenbank wie mit einer direkt in die Suchmaschine der Datenbank eingegebenen Suchanfrage durchsucht werden kann. Unter diesen Umständen ist die Zahl der tatsächlich gefundenen und angezeigten Ergebnisse je in die spezialisierte Metasuchmaschine eingegebener Suchanfrage unerheblich. Wie die Europäische Kommission hervorhebt, ändert nämlich die Tatsache, dass je nach den vom Endnutzer definierten Kriterien nur ein Teil der Datenbank tatsächlich abgefragt und angezeigt wird, nichts daran, dass die ganze Datenbank dem Endnutzer verfügbar gemacht wird, wie in den Randnrn. 39 und 40 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist.
3

Art. 42 der Verordnung Nr. 207/2009 regelt das Widerspruchsverfahren beim HABM wie folgt: „… (2) Auf Verlangen des Anmelders hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu erbringen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke die ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Widerspruchs beruft, ernsthaft benutzt hat, oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder Dienstleistungen als eingetragen. (3) Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist. …“
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Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009 dahin auszulegen ist, dass es für die Einstufung eines Wirkstoffs als im Sinne dieser Bestimmung „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt“ nicht erforderlich ist, diesen Wirkstoff in den Ansprüchen des bestellenden Patents mit einer Strukturformel anzuführen. Wenn dieser Wirkstoff unter eine in den Ansprüchen eines vom EPA erteilten Patents enthaltene Funktionsformel fällt, steht Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009 der Erteilung eines ESZ für diesen Wirkstoff grundsätzlich nicht entgegen; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese Ansprüche, die nach Art. 69 EPÜ und dem Protokoll über die Auslegung des EPÜ u. a. im Licht der Beschreibung der Erfindung auszulegen sind, den Schluss zulassen, dass sie sich stillschweigend, aber notwendigerweise auf den in Rede stehenden Wirkstoff beziehen, und zwar in spezifischer Art und Weise, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
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Art. 24 („Varianten“) dieser Richtlinie bestimmt in den Abs. 1 bis 4: „(1) Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, können die öffentlichen Auftraggeber es zulassen, dass die Bieter Varianten vorlegen. (2) Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekanntmachung an, ob Varianten zulässig sind; fehlt eine entsprechende Angabe, so sind keine Varianten zugelassen. (3) Lassen die öffentlichen Auftraggeber Varianten zu, so nennen sie in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Varianten erfüllen müssen, und geben an, in welcher Art und Weise sie einzureichen sind. (4) Die öffentlichen Auftraggeber berücksichtigen nur Varianten, die die von ihnen verlangten Mindestanforderungen erfüllen. …“
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Nach Ansicht von DAS belegt die Tatsache, dass die Wendung „wenn ein Rechtsanwalt … in Anspruch genommen wird“ in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344 im Passiv stehe – wie auch in der englischen, der französischen und der niederländischen Fassung dieser Vorschrift –, dass die Richtlinie nicht festlege, ob es in einem Verfahren Sache des Versicherers oder des Versicherungsnehmers sei, zu beurteilen, ob es erforderlich sei, einen externen Rechtsvertreter in Anspruch zu nehmen. DAS stehe es folglich frei, diese Frage in ihren Versicherungsverträgen zu regeln, weil die genannte Vorschrift so verstanden werden könne, dass, „wenn [der Versicherer entscheidet, dass] ein Rechtsanwalt … in Anspruch genommen [werden muss], dem Versicherten die Wahl des Rechtsanwalts … freisteht“.
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Als Drittes wird mit der nationalen Regelung nach Auffassung der deutschen Regierung das Ziel verfolgt, die Mobilität im Bildungsbereich zu fördern. Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung sei nämlich geeignet, diejenigen Auszubildenden, die geneigt sein könnten, ausschließlich in Deutschland zu studieren, anzuregen, eine Ausbildung im Ausland aufzunehmen; diese Mobilität komme dem deutschen Arbeitsmarkt zugute, da mit Blick auf den ständigen Wohnsitz in Deutschland eine Rückkehr in den Leistungsstaat die Regel sei. Hingegen habe ein Antragsteller mit Auslandswohnsitz, der in einer anderen Sprache in einem anderen Mitgliedstaat studieren wolle, keinen besonderen Anreiz, hinterher dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Die im BAföG vorgesehenen Maßnahmen seien somit zur Verwirklichung des genannten Ziels geeignet und gingen nicht über das hinaus, was für dessen Erreichung erforderlich sei.
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Das Gesetz vom 21. Dezember 2007 über u. a. die Einführung des Gesetzes über den Kinderbonus (Mémorial A 2007, S. 3949) hat mit Wirkung ab 2008 das in den luxemburgischen Rechtsvorschriften vorgesehene System der Steuerermäßigung für Kinder geändert. Der in Titel II des Gesetzes enthaltene Art. 5 bestimmt: „Es wird das Gesetz vom 21. Dezember 2007 über den Kinderbonus eingeführt. Die Artikel des vorgenannten Gesetzes erhalten folgenden Wortlaut: ‚Art. 1. Für jedes Kind, das entweder im gemeinsamen Haushalt seiner Eltern oder desjenigen Elternteils, der allein für die Erziehung und den Unterhalt sorgt, lebt und für das gemäß Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 1985 über das Kindergeld und zur Errichtung der Caisse nationale des prestations familiales [(Mémorial A 1985, S. 680)] in geänderter Fassung Anspruch auf Kindergeld besteht, wird ohne Antrag als Steuerermäßigung gemäß Art. 122 des Gesetzes vom 4. Dezember 1967 über die Einkommensteuer in geänderter Fassung ein Kinderbonus gewährt. Art. 2. Der Kinderbonus beträgt 922,50 Euro jährlich. Er wird im Besteuerungsjahr, auf das er sich bezieht, nach den durch Großherzogliche Verordnung gemäß Art. 6 zu bestimmenden Modalitäten ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt durch die [CNPF] mit befreiender Wirkung an den in Art. 5 Abs. 1 und 4 definierten Kindergeldempfänger oder in dem Fall, dass ein Elternteil allein für die Erziehung und den Unterhalt sorgt, an den nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes vom 19. Juni 1985 über das Kindergeld und zur Errichtung der Caisse nationale des prestations familiales in geänderter Fassung empfangsberechtigten Elternteil. … Art. 4. Für die Durchführung des vorliegenden Gesetzes gelten vorbehaltlich gegebenenfalls erforderlicher terminologischer Anpassung ferner die Art. 23 Abs. 2 bis 3, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 31 des Gesetzes vom 19. Juni 1985 über das Kindergeld und zur Errichtung der Caisse nationale des prestations familiales in geänderter Fassung sowie die Art. 208 Abs. 4, 273 Abs. 5, 276, 278 Abs. 1 und 2, 291, 292a, 302 Abs. 4, 311, 333, 334 Abs. 1 des Code des assurances sociales (Kodex über die Sozialversicherungen). Art. 5. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 19. Juni 1985 über das Kindergeld und zur Errichtung der Caisse nationale des prestations familiales in geänderter Fassung wird durch den Ausdruck ‚des Kinderbonus‘ ergänzt, der nach ‚Schuljahresbeginn‘ eingefügt wird. Art. 6. Die Modalitäten der Anwendung des vorliegenden Gesetzes können mit einer Großherzoglichen Verordnung näher bestimmt werden.‘ …“
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Wie jedoch u. a. der deutschen („Abgesehen von den Praktiken, die unter die vorliegende Richtlinie fallen“), der englischen („Apart from the practices that are covered by this Directive“), der französischen („Outre les pratiques couvertes par la présente directive“), der italienischen („In aggiunta alle pratiche oggetto della presente direttiva“) und der rumänischen („Pe lângă practicile aflate sub incidența prezentei directive“) Fassung des 82. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2010/13 zu entnehmen ist, erfasst diese Richtlinie andere Praktiken als die Richtlinie 2005/29. Auch mit Art. 3f der Richtlinie 89/552 in der durch die Richtlinie 2007/65 geänderten Fassung würde eine solche Auslegung kollidieren.
3

Das Körperschaftsteuergesetz (Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas) in der Fassung, die es durch das Decreto Lei Nr. 198/2001 vom 3. Juli 2001 und das Gesetz Nr. 60 A/2005 vom 30. Dezember 2005 erhalten hat (im Folgenden: CIRC), sieht in seinem mit „Unterkapitalisierung“ überschriebenen Art. 61 Folgendes vor: „(1) Wenn die Verschuldung eines Steuerpflichtigen gegenüber einer weder im portugiesischen Hoheitsgebiet noch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Einheit, zu der er besondere Beziehungen gemäß der Definition des Art. 58 Abs. 4 mit den erforderlichen Anpassungen unterhält, übermäßig ist, sind die Zinsen, die auf den als übermäßig zu wertenden Betrag entfallen, nicht für die Zwecke der Bestimmung des besteuerbaren Gewinns abzugsfähig. (2) Dem Bestehen besonderer Beziehungen wird die Verschuldung des Steuerpflichtigen gegenüber einem weder im portugiesischen Hoheitsgebiet noch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Dritten gleichgestellt, sofern eine in Art. 58 Abs. 4 genannte Einheit eine Bürgschaft oder eine Garantie übernommen hat. (3) Eine Verschuldung ist übermäßig, wenn sich der Betrag der Schulden gegenüber der jeweiligen Einheit im Sinne von Abs. 1 oder 2 zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb des Veranlagungszeitraums auf mehr als das Doppelte des Wertes der Beteiligung dieser Einheit am Eigenkapital des Steuerpflichtigen beläuft. (4) Bei der Berechnung der Verschuldung werden alle Formen von Geld- oder Sachdarlehen, unabhängig von der Art des vereinbarten Entgelts, berücksichtigt, die von der Einheit, zu der besondere Beziehungen bestehen, gewährt worden sind, einschließlich Darlehen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, wenn mehr als sechs Monate nach ihrer Fälligkeit verstrichen sind. (5) Bei der Berechnung des Eigenkapitals werden das gezeichnete und eingezahlte Kapital und die anderen Posten, die von den geltenden Rechnungslegungsvorschriften als solche eingeordnet werden, addiert, mit Ausnahme der Posten, die potenzielle oder latente Wertzuwächse oder ‑minderungen darstellen, insbesondere solche, die sich aus steuerrechtlich nicht zulässigen Neubewertungen oder der Anwendung der Methode des Vermögensausgleichs ergeben. (6) Außer in Fällen der Verschuldung gegenüber einer Einheit, die in einem Land, einem Gebiet oder einer Region mit einer eindeutig günstigeren Steuerregelung ansässig ist, die in einer durch Durchführungsverordnung des Ministers der Finanzen bestätigten Liste aufgeführt sind, finden die Bestimmungen des Abs. 1 keine Anwendung, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Überschreitung des Koeffizienten nach Abs. 3 unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit, der betreffenden Branche, des Umfangs und weiterer einschlägiger Kriterien sowie eines Risikoprofils des Vorgangs ohne Beteiligung der Einheiten, zu denen er besondere Beziehungen unterhält, nachweist, dass er das gleiche Verschuldungsniveau zu entsprechenden Bedingungen von einer unabhängigen Einheit hätte erhalten können. (7) Der Nachweis nach Abs. 6 muss die in Art. 121 erwähnten Steuerdokumente umfassen.“
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Art. 70 dieser Verordnung bestimmt: „(1) Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. (2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck ‚besondere beitragsunabhängige Geldleistungen‘ die Leistungen: a) die dazu bestimmt sind: i) einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht, oder ii) allein dem besonderen Schutz des Behinderten zu dienen, der eng mit dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist, und b) deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen. Jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitragsabhängige Leistungen zu betrachten, und c) die in Anhang X aufgeführt sind. (3) Artikel 7 und die anderen Kapitel dieses Titels gelten nicht für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Leistungen. (4) Die in Absatz 2 genannten Leistungen werden ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts und zu seinen Lasten gewährt.“
(12)

Manchmal werden Einfuhrlizenzen verwendet, um mengenmäßige Einfuhrregelungen zu verwalten. Diese Verwaltung ist nur möglich, wenn die anhand der erteilten Lizenzen durchgeführten Einfuhren innerhalb relativ kurzer Zeit bekannt sind. In diesen Fällen wird die Vorlage der Nachweise für die Verwendung der Lizenzen nicht mehr im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung verlangt, sondern ist unerlässlicher Bestandteil der Verwaltung dieser Mengenregelungen. Der Nachweis wird durch die Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls der Teillizenzen erbracht. Es ist möglich, diesen Nachweis innerhalb einer relativ kurzen Frist zu erbringen. Es ist daher eine Frist vorzusehen, die in den Fällen gilt, in denen in der Gemeinschaftsregelung für Lizenzen, die zur Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrregelungen verwendet werden, darauf Bezug genommen wird.“
2

Dieses Ersuchen ergeht in einem Europäischen Mahnverfahren, das die in Österreich ansässige Goldbet Sportwetten GmbH (im Folgenden: Goldbet) gegen Herrn Sperindeo, der in Italien wohnt, eingeleitet hat.
2.

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Buchst. c und e der Richtlinie 95/46 sind in dem Sinne auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, nach der Arbeitgeber verpflichtet sind, der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten so zur Verfügung zu stellen, dass sie unverzüglich eingesehen werden können, vorausgesetzt, diese Verpflichtung ist dafür notwendig, dass diese Behörde ihre Überwachungsaufgaben hinsichtlich der Anwendung der Regelungen über die Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bezug auf die Arbeitszeit, wahrnehmen kann.
Art. 5 C Abs. 1 und 2 der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft), zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (United Nations Treaty Series, Bd. 828, Nr. 11851, S. 305), bestimmt:

„(1) Ist in einem Land der Gebrauch der eingetragenen Marke vorgeschrieben, so darf die Eintragung erst nach Ablauf einer angemessenen Frist und nur dann für ungültig erklärt werden, wenn der Beteiligte seine Untätigkeit nicht rechtfertigt.

(2) Wird eine Fabrik- oder Handelsmarke vom Inhaber in einer Form gebraucht, die von der Eintragung in einem der Verbandsländer nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird, so soll dieser Gebrauch die Ungültigkeit der Eintragung nicht nach sich ziehen und den der Marke gewährten Schutz nicht schmälern.“
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Am Flughafen Riga kontrollierten die Grenzschutzbeamten das Ausweisdokument von Herrn Zakaria und gestatteten ihm schließlich die Einreise nach Lettland und in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) sind. Nach Ansicht von Herrn Zakaria erfolgte diese Kontrolle jedoch auf grobe, provozierende und die Menschenwürde missachtende Art und Weise. Wegen der durch die Kontrolle entstandenen Verzögerung verpasste der Betroffene sein Flugzeug nach Kopenhagen.
Aus Art. 100 Abs. 1 und 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds ergibt sich, dass die Kommission, wenn der Mitgliedstaat gegen ihre vorläufigen Schlussfolgerungen Einwände erhebt, dem Mitgliedstaat ein Einladungsschreiben zu einer Anhörung senden und eine solche durchführen muss. Dies ist Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens zur Vornahme von Finanzkorrekturen und setzt den Lauf der Frist für den Erlass eines Kommissionsbeschlusses zur Vornahme einer solchen Korrektur in Gang. Zudem liegt es sowohl im Interesse des betroffenen Mitgliedstaats als auch der Kommission, dass der Abschluss des Finanzkorrekturverfahrens vorhersehbar ist. Dies setzt voraus, dass für den Erlass des endgültigen Beschlusses von vornherein eine Frist festgelegt ist. Ein Überschreiten der für den Erlass dieses Beschlusses vorgesehenen Frist ist mit dem allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht vereinbar. Unter diesen Umständen kann sich die Kommission nicht dadurch von ihrer Pflicht zum Erlass der Beschlüsse zur Vornahme von Finanzkorrekturen innerhalb einer von vornherein festgelegten Frist befreien, dass sie die Handlungen, mit denen der Lauf dieser Frist in Gang gesetzt wird, unterlässt. Daher stellt die Tatsache, dass die Kommission eine Entscheidung über Korrekturen der finanziellen Beteiligung für diese Fonds nicht innerhalb der in der genannten Verordnung festgelegten Frist erlassen hat, eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften dar, deren Verkennung durch das Gericht rechtsfehlerhaft ist.

Außer in besonderen Fällen wie denen, die u. a. in den Verfahrensordnungen der Unionsgerichte vorgesehen sind, kann der Unionsrichter seine Entscheidung nicht auf einen von Amts wegen geprüften Rechtsgrund stützen, sei er auch zwingenden Rechts, ohne die Parteien zuvor aufgefordert zu haben, sich dazu zu äußern. Ein solcher besonderer Fall, bei dem die Parteien nicht aufzufordern sind, sich zu einem Rechtsgrund zu äußern, liegt zum einen vor, wenn die Kommission hinreichend Gelegenheit gehabt hat, ihre auf die Bedeutung der in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds festgelegten Frist bezogenen Gründe und Argumente in einer streitigen Verhandlung anlässlich früherer Rechtssachen, die sich im Wesentlichen auf die gleichen Sach- und Rechtsfragen bezogen, vorzutragen, und zum anderen, wenn die Rechtsprechung zur Auslegung dieser Vorschrift in den genannten Rechtssachen als gefestigt anzusehen ist, da der Gerichtshof sie in mehreren späteren Entscheidungen bestätigte.

(vgl. Rn. 93, 94, 96, 97)
Art. 263 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Klage gegen eine Entscheidung eines Begleitausschusses über die Ablehnung eines Beihilfeantrags im Rahmen eines operationellen Programms zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit im Bereich der Verordnungen Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1260/1999 und Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1783/1999 nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts der Europäischen Union fällt.

Die Verordnung Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1260/1999 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung eines von einem Begleitausschuss im Rahmen eines zwischen zwei Mitgliedstaaten vereinbarten operationellen Programms zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit erlassenen Programmleitfadens entgegensteht, soweit diese Bestimmung nicht vorsieht, dass eine Entscheidung dieses Begleitausschusses, mit der ein Beihilfeantrag zurückgewiesen wird, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats angefochten werden kann.

Um die Wahrung des in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf in der Union zu gewährleisten, verpflichtet Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist.

Insoweit stellt das Erfordernis einer gerichtlichen Kontrolle jeder Entscheidung einer nationalen Behörde einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar. Gemäß diesem Grundsatz ist es Sache der nationalen Gerichte, über die Rechtmäßigkeit einer beschwerenden Maßnahme zu entscheiden und die im Hinblick darauf erhobene Klage für zulässig zu erachten, selbst wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften eine solche Klage in einem solchen Fall nicht vorsehen.

(vgl. Rn. 68, 75)
Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Streitgegenstand – Definition – Änderung im Laufe des Verfahrens – Verbot – Neue nationale Regelung, in die die beanstandeten Bestimmungen übernommen wurden – Rügen, die in der Klageschrift auf die frühere Regelung beschränkt waren und in der Erwiderung gegen die Bestimmungen der neuen Regelung gerichtet werden – Zulässigkeit

(Art. 258 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 38 § 1 Buchst. c)