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2.

Falls die erste Frage verneint wird: Werden Gegenstände „durch den Lieferer oder für dessen Rechnung“ befördert, wenn der Kunde einen Vertrag mit dem Zustellunternehmen schließt und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist –, und wenn ja, welche Voraussetzung(en): a) Der Kunde hat keine praktikable Alternative zur Einschaltung des Zustellunternehmens. b) Der Kunde hat nur mit dem Lieferer Kontakt und nicht mit dem Zustellunternehmen. c) Der Lieferer und das Zustellunternehmen vereinbaren den vom Zustellunternehmen in Rechnung zu stellenden Preis ohne jede Mitwirkung des Kunden. d) Der Lieferer erstattet dem Kunden die Zustellgebühr in Form eines Preisnachlasses auf die Gegenstände. e) Der Lieferer zieht die Zustellgebühren vom Kunden ein und überweist diese an das zustellende Drittunternehmen. f) Die Vertragsbedingungen, die den Übergang des Eigentums an den Gegenständen auf den Kunden regeln, ergeben keinen wirtschaftlichen Sinn, was aber in der Praxis unerheblich ist, weil der Lieferer dem Kunden die Kosten für bei der Zustellung eingetretene Schäden an den Gegenständen ersetzt. g) Hinsichtlich der Zustellgebühren, wenn im Zusammenhang mit der ursprünglichen Zustellung ein Problem auftritt: i) Der Lieferer ist aufgrund seines Vertrags mit dem Kunden verpflichtet, die bereits vom Kunden gezahlten Gebühren zu erstatten; ii) der Lieferer ist zwar nicht aufgrund seines Vertrags mit dem Kunden zur Erstattung dieser Gebühren verpflichtet, erstattet sie in der Praxis aber dennoch; iii) in beiden Fällen trägt der Lieferer (und nicht das Zustellunternehmen) die Kosten der Erstattung; und/oder iv) der Lieferer ist aufgrund seines Vertrags mit dem Kunden verpflichtet, sowohl die Kosten für die Sendung von Ersatzgegenständen als auch die entsprechende Zustellgebühr zu zahlen; oder v) der Lieferer ist aufgrund seines Vertrags mit dem Kunden zur Zahlung der Kosten für die Sendung von Ersatzgegenständen verpflichtet, nicht jedoch zur Zahlung der Kosten für ihre Zustellung, zahlt diese in der Praxis aber dennoch?
C 445/10

Klage, eingereicht am 11. Oktober 2018 — Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-636/18)

(2018/C 445/13)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J.-F. Brakeland)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Französische Republik seit Inkrafttreten der Grenzwerte im Jahr 2010 weiterhin dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (1) (im Folgenden: Richtlinie) in Verbindung mit deren Anhang XI verstößt, dass sie seit dem 1. Januar 2010 in den folgenden zwölf Ballungsräumen und Luftqualitätsgebieten den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid systematisch und fortdauernd überschreitet: Marseille (FR03A02), Toulon (FR03A03), Paris (FR04A01), Auvergne-Clermont-Ferrand (FR07A01), Montpellier (FR08A01), Toulouse Midi-Pyrénées (FR12A01), ZUR Reims Champagne-Ardenne (FR14N10), Grenoble Rhône-Alpes (FR15A01), Strasbourg (FR16A02), Lyon-Rhône-Alpes (FR20A01), ZUR Vallée de l’Arve Rhône-Alpes (FR20N10) und Nice (FR24A01), und seit dem 1. Januar 2010 in den folgenden zwei Ballungsgräumen und Luftqualitätsgebieten den 1-Stunden-Grenzwert für Stickstoffdioxid systematisch und fortdauernd überschreitet: Paris (FR04A01) und Lyon Rhône-Alpes (FR20A01);

festzustellen, dass die Französische Republik seit dem 11. Juni 2010 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang XV und insbesondere ihre Pflicht aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie, dafür zu sorgen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten wird, verstößt;

der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Seit 2010 seien der Jahresgrenzwert und der 1-Stunden-Grenzwert für Stickstoffdioxid in zwölf bzw. zwei Zonen systematisch und fortdauernd überschritten worden. Diese Überschreitungen stellten als solche einen Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie dar.

Trotz dieser Verstöße gegen Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage XI der Richtlinie habe die Französische Republik entgegen Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie in den Luftqualitätsplänen keine wirkungsvollen Maßnahmen erlassen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten.

Die Unwirksamkeit dieser Maßnahmen ergebe sich u. a. aus der Dauer, der Höhe und dem Trend der Grenzwertüberschreitungen sowie aus der detaillierten Analyse der einzelnen Pläne, die von den französischen Behörden für die zwölf fraglichen Zonen aufgestellt worden seien.

(1) ABl. L 152, S. 1.
1.

Ist der Beschluss Nr. 565/2014/EU (1) dahin auszulegen, dass er unmittelbare Rechtswirkungen in der Form hat, dass er zum einen Drittstaatsangehörige berechtigt, ohne Visum in den Bestimmungsmitgliedstaat einzureisen, und zum anderen den Bestimmungsmitgliedstaat verpflichtet, ein solches Visum nicht zu verlangen, wenn diese Drittstaatsangehörigen im Besitz eines in der Liste jener Dokumente aufgeführten Visums oder Aufenthaltstitels sind, die gemäß dem Beschluss Nr. 565/2014/EU, zu dessen Anwendung sich der Bestimmungsmitgliedstaat verpflichtet hat, gegenseitig anerkannt werden können?
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 29. August 2018 — Indaco Service Soc. coop. sociale, Coop. sociale il Melograno/Ufficio Territoriale del Governo Taranto

(Rechtssache C-552/18)

(2018/C 436/29)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Indaco Service Soc. coop. sociale, Coop. sociale il Melograno

Beklagter: Ufficio Territoriale del Governo Taranto

Vorlagefrage

Stehen das Unionsrecht und insbesondere Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU (1) über die öffentliche Auftragsvergabe in Verbindung mit dem 101. Erwägungsgrund dieser Richtlinie und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung einer nationalen Regelung wie der in Rede stehenden entgegen, die die „schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit“ als zwingenden Grund für den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers bestimmt und nach der in dem Fall, in dem die berufliche Verfehlung zur vorzeitigen Beendigung eines Auftrags geführt hat, der Wirtschaftsteilnehmer nur ausgeschlossen werden kann, wenn die Beendigung nicht angefochten oder am Ende eines Verfahrens bestätigt wurde?

(1) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).
5.

Das Gericht habe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, soweit es die Beurteilung der Kommission bestätigt habe, dass die Aufteilung von Projekten unter den europäischen Herstellern bei der „European only — (R)“-Konfiguration eine Erhöhung um 2 % des Schweregrads (und damit der „Eintrittsgebühr“) für die europäischen Hersteller rechtfertige, während auf die asiatischen Hersteller keine solche Erhöhung angewandt worden sei. Es sei nicht möglich, einerseits anzunehmen, dass die Kommission in ihrem Beschluss auf der Grundlage einer aus wechselbezüglichen Konfigurationen bestehenden Heimatgebietsregel eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung habe feststellen dürfen, und andererseits anzunehmen, dass die aktive Beteiligung an der einen oder der anderen Konfiguration einen unterschiedlichen Schweregrad für die Beteiligten rechtfertige. Obwohl die asiatischen Hersteller nicht aktiv an der behaupteten europäischen Aufteilung beteiligt gewesen seien, hätten sie in einem vergleichbaren Umfang wie die europäischen Hersteller dazu beigetragen.
1.

Sind Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 90/619/EWG (1) in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96/EWG (2) bzw. Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG (3) bzw. Art. 185 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 186 Abs. 1 der Richtlinie 2009/138/EG (4) dahin auszulegen, dass — im Falle fehlender nationaler Regelungen über die Wirkungen einer fehlerhaften Belehrung über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss — die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts nicht zu laufen beginnt, wenn das Versicherungsunternehmen in der Belehrung angibt, dass die Ausübung des Rücktritts in schriftlicher Form zu erfolgen hat, obwohl der Rücktritt nach nationalem Recht formfrei möglich ist?
C 427/21

Rechtsmittel, eingelegt am 20. September 2018 von der Fujikura Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. Juli 2018 in der Rechtssache T-451/14, Fujikura/Kommission

(Rechtssache C-590/18 P)

(2018/C 427/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Fujikura Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Gyselen)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Viscas Corp.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit dem Klagegrund des Verstoßes gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung im Hinblick auf die gegen sie verhängte Geldbuße stattgegeben wird;

— nach Art. 61 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden, und — Art. 2 Buchst. o des Beschlusses der Kommission (1) vom 2. April 2014, mit dem eine Geldbuße von 8 152 000 Euro gegen sie verhängt wurde, für nichtig zu erklären, sowie — diese Geldbuße um 44 % auf 4 565 120 Euro herabzusetzen;

— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe den Ansatz der Kommission, Ziff. 18 ihrer Leitlinien (2) aus dem Jahr 2006 so anzuwenden, als ob der gesamte Verstoß nur den „weltweiten Teil“ des Kartells erfasse und keinen „EWR-internen Teil“, der nur die europäischen Lieferanten betreffe, rechtsfehlerhaft bestätigt.

Folglich habe die Kommission den Nominalwert des Umsatzes für die Kartellbeteiligten auf eine Weise festgesetzt, die die Rolle der europäischen Lieferanten bei diesem Verstoß erheblich unterbewerte und die Rolle der asiatischen Lieferanten, einschließlich Fujikura, überbewerte.

(1) Beschluss der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39610 — Stromkabel) (mitgeteilt unter Aktenzeichen C[2014] 2139 final) (ABl. 2014, C 319, S. 10).

(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).
2.

Sind Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass sie dem Gericht, das in einem Verfahren in einer in der ersten Frage genannten Sache zu entscheiden hat, die Pflicht auferlegen, von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmungen des Vertrags über das der Wechselverbindlichkeit zugrunde liegende Verhältnis keine missbräuchlichen Vertragsklauseln enthalten, und zwar auch dann, wenn der klagende Gewerbetreibende seinen Anspruch ausschließlich auf das Wechselverhältnis stützt?
1.

Ist die den Anbietern auf der Grundlage der permissiven Bestimmungen in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 (1) auferlegte Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung, insbesondere angesichts der Garantien und Kontrollen, die anschließend in Bezug auf die Sammlung und Nutzung dieser Verbindungsdaten bestehen, als ein Eingriff anzusehen, der durch das in Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Recht auf Sicherheit und die Erfordernisse der nach Art. 4 des Vertrags über die Europäische Union in die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten fallenden nationalen Sicherheit gerechtfertigt ist?
4.

Im Urteil werde auf das Urteil PICARO/PICASSO Bezug genommen, was unzutreffend sei, da (i) in der Rechtssache PICASSO/PICARO die bekannte Marke die Widerspruchsmarke „PICASSO“ gewesen sei, während im vorliegenden Fall die angeblich bekannte Marke die Anmeldemarke sei, und (ii) es in jenem Urteil um Waren gegangen sei, bei denen der Grad der Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers beim Kauf besonders hoch sei, während es in der vorliegenden Streitsache um Waren für den durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Europäischen Union gehe.
3.

Sind die nationalen Rechtsvorschriften in Punkt 4.5.4 des Verfahrens für den Zugang von Teilnehmern und/oder Nutzern zu den Diensten der die Notdienstversorgung wahrnehmenden Stellen (in der vom 11. November 2011 bis 15. April 2016 geltenden Fassung), die u. a. vorsehen, dass Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze Standortangaben auf die Basisstation- (Sektor) Reichweite (Funkzellen ID, „Cell ID“) genau übermitteln müssen, die jedoch nicht regeln, mit welcher Mindestgenauigkeit (in Bezug auf die Entfernung) die Basisstationen den Standort des Anrufers ermitteln müssen oder wie dicht (in Bezug auf die Entfernung) die Basisstationen verteilt sein müssen, mit Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG in der durch die Richtlinie 2009/136/EG geänderten Fassung vereinbar, wonach die zuständigen Regulierungsbehörden Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Anruferstandortangaben festlegen?
4.

Ist Voraussetzung der Beurteilung der in Art. 39 festgelegten Bedingungen, dass die Qualitäten eines Lebensmittels aufgrund seines Ursprungs oder seiner Herkunft als einzigartig oder aufgrund dieses Ursprungs oder dieser Herkunft als gewährleistet angesehen werden, und darf in diesem letzteren Fall die Ursprungs- oder Herkunftsangabe ungeachtet der in der Europäischen Union geltenden Harmonisierung der Gesundheits- und Umweltstandards genauer sein als die bloße Angabe „EU“ oder „Nicht-EU“?
C 328/29

Klage, eingereicht am 25. Juli 2018 — Europäische Kommission / Republik Österreich

(Rechtssache C-487/18)

(2018/C 328/39)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Noll-Ehlers, M. Patakia, Bevollmächtigte)

Beklagte: Republik Österreich

Anträge der Klägerin

Der Gerichtshof möge

— feststellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (1) verstoßen hat, indem sie der Kommission ihr nationales Programm zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht notifiziert hat;

— der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Beklagte habe der Kommission bislang lediglich den Entwurf eines nationalen Programms mitgeteilt. Sie habe in ihren Antworten auf das Aufforderungsschreiben und die mit Gründen versehene Stellungnahme erläutert, dass das nationale Programm noch der Annahme durch die Bundesregierung bedarf, was bislang nicht erfolgt sei. Erst nach dieser Annahme sei die Notifizierung des nationalen Programms möglich. Die Beklagte sei diesen Ankündigungen bislang aber noch nicht nachgekommen. Damit habe die Beklagte noch kein nationales Programm notifiziert und habe ihre Verpflichtung aus Artikel 15 Absatz 4 in Verbindung mit 13 Absatz 1 der Richtlinie nicht erfüllt.

(1) ABl. 2011, L 199, S. 48.
4)

Vierter Rechtsmittelgrund — Nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des Gerichts (Siebte Kammer) Die Siebte Kammer des Gerichts sei nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen. Richter Kornezov sei vom Gericht für den öffentlichen Dienst im Jahr 2016 an das Gericht ernannt worden. Inzwischen habe sich jedoch herausgestellt, dass die Ernennung von Richter Kornezov an das Gericht für den öffentlichen Dienst mit einem Verfahrensfehler behaftet gewesen sei. Hätte Richter Kornezov nicht im Jahr 2016 dem Gericht für den öffentlichen Dienst angehört, wäre seine Ernennung an das Gericht nicht vor 2019 möglich gewesen. Insofern zeige sich, dass seine Ernennung an das Gericht ebenfalls mit einem Verfahrensfehler behaftet sei. Das angefochtene Urteil müsse daher aufgehoben und die Rechtssache an eine andere Kammer des Gerichts zurückverwiesen werden.
1.

Ist es mit den Bestimmungen des AEUV über die Grundsätze des Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV und Art. 26 AEUV), der Niederlassungsfreiheit, (Art. 49 AEUV), der Gleichbehandlung (Art. 54 AEUV), der Gleichheit der Beteiligung am Kapital von Gesellschaften im Sinne von Art. 54 AEUV (Art. 55 AEUV), der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV), des freien Kapitalverkehrs (Art. 63 und 65 AEUV) und der Gleichheit der Besteuerung von Gesellschaften (Art. 110 AEUV) vereinbar, dass ein eine Ladeneinzelhandelstätigkeit ausübender Steuerpflichtiger, der in ausländischem Eigentum steht und über eine einzige Handelsgesellschaft mehrere Ladengeschäfte betreibt, eine Sondersteuer de facto nach der höchsten Stufe eines stark progressiven Steuersatzes entrichten muss, während in inländischem Eigentum stehende Steuersubjekte, die unter einem einheitlichen Firmenzeichen in einem Franchisesystem — mit typischerweise einer eigenständigen Gesellschaft je Ladengeschäft — tätig sind, de facto entweder in den steuerbefreiten Bereich oder in eine der darauf folgenden niedrigen Steuertarifstufen fallen, so dass der Anteil der von den in ausländischem Eigentum stehenden Gesellschaften entrichteten Steuer am gesamten Steueraufkommen wesentlich größer ist als der entsprechende Anteil der in inländischem Eigentum stehenden Steuersubjekte?
—

hilfsweise zu dem Antrag zu Ziffer 2, die Sache zur Entscheidung unter Bindung an die rechtliche Beurteilung in dem Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.
1.

Sind Arbeitnehmer, die in Bezug auf bestimmte Risiken als besonders gefährdet eingestuft wurden, als Menschen mit Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ( 1 ) in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anzusehen, wenn sie wegen der ihnen eigenen persönlichen Eigenschaften oder ihres bekannten biologischen Zustands im Hinblick auf auf die Arbeit zurückzuführende Risiken besonders gefährdet sind und deswegen an bestimmten Arbeitsplätzen nicht arbeiten können, da dies ein Risiko für ihre eigene Gesundheit oder andere Personen darstellt? Im Fall einer bejahenden Antwort auf die erste Frage werden die folgenden Fragen gestellt:
3.

Steht Art. 6 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — der Folgendes bestimmt: „Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest; sie sehen ferner vor, dass der Vertrag für beide Parteien auf derselben Grundlage bindend bleibt, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann“ — in allen Fällen dem entgegen, dass das Gericht die als missbräuchlich eingestufte Klausel mäßigt oder an ihrer Stelle das allgemeine Recht anwendet?
Rechtssache C-324/18: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 15. Mai 2018 — Sicilville Srl / Comune di Brescia

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 15. Mai 2018 — Sicilville Srl / Comune di Brescia

(Rechtssache C-324/18)

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sicilville Srl

Beklagte: Comune di Brescia

Vorlagefrage

Stehen das Unionsrecht und insbesondere Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU ( 1 ) über die öffentliche Auftragsvergabe in Verbindung mit dem 101. Erwägungsgrund dieser Richtlinie und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung einer nationalen Regelung wie der in Rede stehenden entgegen, die die „schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit“ als zwingenden Grund für den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers bestimmt und nach der in dem Fall, in dem die berufliche Verfehlung zur vorzeitigen Beendigung eines Auftrags geführt hat, der Wirtschaftsteilnehmer nur ausgeschlossen werden kann, wenn die Beendigung nicht angefochten oder am Ende eines Verfahrens bestätigt wurde?

( 1 ) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94, S. 65).
Rechtssache C-264/18: Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien), eingereicht am 13. April 2018 — P. M., N. G. d. M., P. V. d. S. /Ministerraad

Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien), eingereicht am 13. April 2018 — P. M., N. G. d. M., P. V. d. S. /Ministerraad

(Rechtssache C-264/18)

Vorlegendes Gericht

Verfassungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: P. M., N. G. d. M., P. V. d. S.

Beklagter: Ministerraad

Vorlagefrage

Ist Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v der Richtlinie 2014/24/EU ( 1 ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip und mit den Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, indem die darin angegebenen Dienstleistungen ausgeschlossen werden von der Anwendung der Vergabevorschriften in der vorgenannten Richtlinie, die dennoch den vollen Wettbewerb und den freien Verkehr bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen garantieren?

( 1 ) ABl. 2014, L 94, S. 65.
2.

Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist Art. 148 Buchst. c in Verbindung mit Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass es eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung der Befreiung von der Mehrwertsteuer darstellt, dass eine selbsthebende Offshore-Bohreinheit, die bis auf die hohe See hinaus gefahren ist, dort während ihres Betriebs (zur Ausübung einer Handelstätigkeit oder für gewerbliche Zwecke) tatsächlich für einen Zeitraum schwimmend in Bewegung bleiben und sich dabei von einem Punkt zu einem anderen auf See fortbewegen muss, der länger ist als der Zeitraum, in dem sie aufgrund einer Bohrtätigkeit auf See stationär und unbeweglich ist, dass also die Fahrtätigkeit die Bohrtätigkeit tatsächlich überwiegen muss?
1.

Gemäß dem spanischen Recht ist zur Berechnung der Altersrente auf die Bemessungsgrundlage, die nach den Gehältern der letzten Jahre berechnet wird, ein Prozentsatz anzuwenden, der von der Zahl der während des gesamten Arbeitslebens zurückgelegten Beitragsjahre abhängt. Verstößt eine nationale Regelung wie die in den Art. 247.a und 248.3 der Ley General de la Seguridad Social (allgemeines Gesetz über die soziale Sicherheit) enthaltene, nach der im Fall von Beschäftigungszeiträumen in Teilzeit für die Anwendung des Prozentsatzes die Zahl der berücksichtigungsfähigen Jahre reduziert wird, gegen Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (1)? Verlangt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG, dass die Zahl der Beitragsjahre, die für die Festlegung des bei der Berechnung der Altersrente anwendbaren Prozentsatzes berücksichtigt werden, für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in gleicher Weise bestimmt wird?