Rechtssache C-398/15

Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Lecce

gegen

Salvatore Manni

(Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 6 Abs. 1 Buchst. e – Der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegende Daten – Erste Richtlinie 68/151/EWG – Art. 3 – Auflösung der Gesellschaft – Beschränkung des Zugangs Dritter zu diesen Daten“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 9. März 2017

Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46 – Personenbezogene Daten, die nach der Richtlinie 68/151 der Offenlegung im Gesellschaftsregister unterliegen – Auflösung der betreffenden Gesellschaft – Möglichkeit für die betroffenen natürlichen Personen, die mit der Führung des Registers betraute Stelle zu ersuchen, den Zugang zu den im Register eingetragenen sie betreffenden Daten auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung ausnahmsweise auf Dritte zu beschränken, die ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme in diese Daten nachweisen – Voraussetzungen – Überwiegende, schutzwürdige und sich aus der besonderen Situation der betroffenen natürlichen Personen ergebende Gründe – Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft – Vorhandensein einer solchen von den einzelnen Mitgliedstaaten beschlossenen Zugangsbeschränkung in der nationalen Rechtsordnung

(Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, 12 Buchst. b und 14 Abs. 1 Buchst. a; Richtlinie 68/151 des Rates in der durch die Richtlinie 2003/58 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j und Art. 3)

Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in Verbindung mit Art. 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, in der durch die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es beim derzeitigen Stand des Unionsrechts Sache der Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, ob die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j der Richtlinie 68/151 angeführten natürlichen Personen die mit der Führung des zentralen Registers oder des Handels- oder Gesellschaftsregisters betraute Stelle ersuchen können, auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung zu prüfen, ob es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, aus überwiegenden, schutzwürdigen und sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft den Zugang zu den in diesem Register eingetragenen sie betreffenden personenbezogenen Daten auf Dritte zu beschränken, die ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme in diese Daten nachweisen.

(vgl. Rn. 64 und Tenor)