Rechtssache T‑39/06

Transcatab SpA

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Italienischer Markt für den Ankauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Verhältnismäßigkeit – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, deren Kapital sie zu 100 % hält

(Art. 81 EG)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 1)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

4. Handlungen der Organe – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln – Handlung, die Außenwirkungen entfalten soll – Tragweite

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Zuwiderhandlungen, die bereits aufgrund ihres Wesens als besonders schwer qualifiziert werden

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 81 EG und 253 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 und 3)

7. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessensspielraum der Kommission – Grenzen – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Tragweite

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

9. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Abschreckungswirkung der Geldbuße

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 5 Buchst. b)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Tatsächliche Nichtdurchführung einer Vereinbarung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 1 und 3, zweiter Gedankenstrich)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Beendigung des Verstoßes nach dem ersten Eingreifen der Kommission – Tragweite

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3, dritter Gedankenstrich)

12. Unionsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Voraussetzungen

13. Landwirtschaft – Wettbewerbsregeln – Verordnung Nr. 26 – Anwendung der für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die zur Verwirklichung der Ziele des Art. 33 EG notwendig sind, vorgesehenen Ausnahme – Voraussetzungen

(Art. 33 EG und 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 26 des Rates, Art. 2)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung über Zusammenarbeit – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilungen der Kommission 98/C 9/03, Nr. 3, sechster Gedankenstrich, und 2002/C 45/03)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Erster Anwendungsfall der Wettbewerbsregeln auf einen bestimmten Wirtschaftssektor – Entscheidungsspielraum der Kommission

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Schlechte Finanzlage der betroffenen Branche – Entscheidungsspielraum der Kommission

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

17. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und 48 § 2)

18. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Nr. 23 letzter Absatz)

19. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

1. Im Wettbewerbsrecht kann einer Muttergesellschaft das Verhalten der Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden. Da nämlich in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre.

In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen solchen Einfluss ausübt. So darf die Kommission annehmen, dass die Letztgenannte einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt, ohne verpflichtet zu sein, zusätzliche Nachweise dafür zu erbringen, dass die Muttergesellschaft einen solchen Einfluss tatsächlich ausgeübt hat oder auch nur die geringste Kenntnis von der Zuwiderhandlung oder der Beteiligung dieser Tochtergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung hatte. Es handelt sich um eine widerlegliche Vermutung, die durch den Gegenbeweis widerlegt werden kann. Es obliegt daher der Muttergesellschaft, diese Vermutung durch Beweisdokumente zu widerlegen, die dem Nachweis dienen können, dass ihre Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt eigenständig bestimmt und diese beiden Gesellschaften somit keine wirtschaftliche Einheit bilden. Anderenfalls wird die Ausübung einer Kontrolle durch den Umstand dargetan, dass die aus der Inhaberschaft des gesamten Kapitals abgeleitete Vermutung nicht widerlegt worden ist.

Der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft ihre eigene örtliche Geschäftsleitung hat und über eigene Mittel verfügt, beweist für sich genommen nicht, dass sie ihr Marktverhalten gegenüber ihrer Muttergesellschaft eigenständig bestimmt. Der Umstand, dass die Führung der laufenden Geschäfte zu 100 % der örtlichen Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft anvertraut ist, ist nämlich gängige Praxis und daher nicht geeignet, die tatsächliche Eigenständigkeit von Tochtergesellschaften zu beweisen.

(vgl. Randnrn. 92-94, 103, 106)

2. Wettbewerbsrecht erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte, dass das betroffene Unternehmen im Verwaltungsverfahren zum Vorliegen und zur Erheblichkeit des Sachverhalts und der Umstände, die die Kommission anführt, sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung nehmen konnte.

Dieser Grundsatz kommt in Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zum Ausdruck, der vorsieht, dass den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wird, in der alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt, so klar angeführt sein müssen, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt, und sie ihre Verteidigung sachgerecht wahrnehmen können, bevor diese eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die genannte Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als diejenigen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt werden, und sich nur auf Tatsachen stützt, zu denen die Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung hatten.

Diese Darstellung kann jedoch in gedrängter Form erfolgen, und die endgültige Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein, da es sich bei dieser um ein vorbereitendes Schriftstück handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind. Zulässig sind daher Ergänzungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien, deren Argumente zeigen, dass sie ihre Verteidigungsrechte tatsächlich wahrnehmen konnten. Die Kommission darf auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens Argumente, auf die sie ihre Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ändern oder ergänzen.

Im Übrigen ist hinsichtlich der Zurechnung einer von ihren 100%igen Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft die Kommission nicht verpflichtet, im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte andere Gesichtspunkte als den Nachweis anzuführen, dass die Muttergesellschaft das Kapital ihrer Tochtergesellschaften hält.

(vgl. Randnrn. 115-117, 123)

3. Die Obergrenze von 10 % des Umsatzes gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ist anhand des gesamten Umsatzes aller Gesellschaften zu ermitteln, aus denen die als Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG auftretende wirtschaftliche Einheit besteht, da nur der Gesamtumsatz der zu dieser Einheit gehörenden Gesellschaften die Größe und die Wirtschaftskraft des fraglichen Unternehmens widerspiegeln kann.

(vgl. Randnrn. 129-130)

4. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sind ein Instrument, mit dem unter Beachtung höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zustehenden Ermessens bei der Festsetzung von Geldbußen anzuwenden gedenkt. Diese Leitlinien stellen zwar nicht die Rechtsgrundlage einer Entscheidung dar, mit der Geldbußen verhängt werden, weil diese auf der Verordnung Nr. 1/2003 beruht, aber sie enthalten eine allgemeine und abstrakte Regelung der Vorgehensweise, die sich die Kommission zur Festsetzung der in dieser Entscheidung verhängten Geldbußen auferlegt hat, und schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Auch wenn die Leitlinien somit nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden können, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten hat, stellen sie doch eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann.

Die aus dem Erlass der Leitlinien resultierende Selbstbeschränkung des Ermessens der Kommission ist jedoch nicht unvereinbar mit dem Fortbestand eines erheblichen Ermessens der Kommission. Die Kommission ist dadurch, dass sie in den Leitlinien ihre Vorgehensweise bei der Bewertung der Schwere eines Verstoßes präzisiert hat, nämlich nicht daran gehindert, die Schwere umfassend anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls einschließlich der Gesichtspunkte zu beurteilen, die in den Leitlinien nicht ausdrücklich erwähnt sind.

(vgl. Randnrn. 141-143)

5. Aus den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ergibt sich, dass horizontale Kartelle, die insbesondere auf die Festsetzung von Preisen abzielen, allein aufgrund ihrer Art als „besonders schwer“ eingestuft werden können, ohne dass die Kommission konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt nachweisen müsste und ohne dass der beschränkte Umfang des betreffenden räumlichen Marktes einer solchen Einstufung entgegenstünde. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass zwar in der Beschreibung der schweren Verstöße ausdrücklich erwähnt wird, dass sie Auswirkungen auf den Markt haben und in einem größeren Teil des Gemeinsamen Marktes zum Tragen kommen, die Beschreibung der besonders schweren Verstöße aber kein Erfordernis konkreter Auswirkungen auf den Markt oder auf ein besonderes geografisches Gebiet enthält.

Bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ist entscheidend, ob die Kartellmitglieder alles in ihrer Macht Stehende taten, damit ihre Pläne konkrete Auswirkungen hatten. Was dann in Bezug auf die tatsächlich erzielten Marktpreise geschah, konnte durch andere, von den Kartellmitgliedern nicht kontrollierbare Faktoren beeinflusst werden. Die Kartellmitglieder können externe Faktoren, die ihre Bemühungen durchkreuzten, nicht zu ihren Gunsten anführen und zu Umständen umdeuten, die eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertigen.

Wenn die Umsetzung eines Kartells erwiesen ist, kann von der Kommission nicht verlangt werden, systematisch darzulegen, dass die Vereinbarungen es den betroffenen Unternehmen tatsächlich ermöglichten, ein höheres oder, wie im Fall von Einkaufskartellen, niedrigeres Niveau der Transaktionspreise als ohne Kartell zu erzielen. Es wäre unverhältnismäßig, eine solche Darlegung zu verlangen, die beträchtliche Ressourcen in Anspruch nehmen würde, weil sie den Rückgriff auf hypothetische Berechnungen anhand wirtschaftlicher Modelle erfordern würde, deren Genauigkeit nur schwer durch den Unionsrichter nachprüfbar und deren Unfehlbarkeit keineswegs erwiesen ist.

Außerdem ist der Umfang des räumlichen Marktes kein eigenständiges Kriterium in dem Sinne, dass nur Zuwiderhandlungen, die die Mehrzahl der Mitgliedstaaten betreffen, als „besonders schwer“ eingestuft werden könnten. Weder der Vertrag noch die Verordnung Nr. 1/2003, die Leitlinien oder die Rechtsprechung gestatten die Annahme, dass nur räumlich sehr ausgedehnte Wettbewerbsbeschränkungen so eingestuft werden können. Im Übrigen lassen sich Vereinbarungen, die insbesondere auf die Festsetzung der Einkaufspreise und die Zuteilung der Abnahmemengen abzielen, bereits ihrem Wesen nach als besonders schwere Zuwiderhandlungen einstufen, ohne dass solche Verhaltensweisen durch einen besonderen räumlichen Umfang gekennzeichnet sein müssten. Daraus folgt, dass der Umfang des räumlich relevanten Marktes, und sei er auch beschränkt, der Einstufung der festgestellten Zuwiderhandlung als „besonders schwer“ nicht entgegensteht.

(vgl. Randnrn. 148-149, 168-169, 172)

6. Im Rahmen der Festsetzung von Geldbußen für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ist die Begründungspflicht erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln.

Art. 253 EG kann im Rahmen der Prüfung von Verstößen gegen Art. 81 EG nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Kommission verpflichtet, in ihren Entscheidungen die Gründe dafür zu erläutern, aus denen sie bei der Berechnung des Betrags der Geldbuße andere, gegenüber dem in der endgültigen Entscheidung tatsächlich gewählten Ansatz hypothetische Ansätze nicht verfolgt hat.

(vgl. Randnrn. 175, 177)

7. Die Kommission erfüllt ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anspruchs der Unternehmen auf rechtliches Gehör, wenn sie in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen werde, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen festzusetzen seien, und die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung sowie den Umstand anführt, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Damit macht sie gegenüber den Unternehmen die Angaben, die diese für ihre Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße benötigen.

Dagegen braucht die Kommission, wenn sie die tatsächlichen und rechtlichen Umstände angegeben hat, auf die sich ihre Berechnung der Geldbußen stützt, nicht zu erläutern, in welcher Weise sie jeden dieser Gesichtspunkte bei der Bemessung der Geldbuße heranziehen wird. Darüber hinaus darf die Kommission in ihrer Entscheidung auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens Argumente, auf die sie ihre Beschwerdepunkte stützt, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ändern oder ergänzen.

Folglich sind bei der Bemessung der Geldbußen die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen gegenüber der Kommission dadurch gewahrt, dass sie sich zu Dauer, Schwere und Wettbewerbswidrigkeit des ihnen zur Last gelegten Sachverhalts äußern können.

(vgl. Randnrn. 180-182)

8. Im Rahmen der von der Kommission zur Ahndung der Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln eingeleiteten Verfahren bedeutet die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass die Geldbußen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen – d. h. zur Beachtung dieser Regeln – stehen dürfen und die einem Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung im Bereich des Wettbewerbs auferlegte Geldbuße so zu bemessen ist, dass sie bei einer Gesamtwürdigung der Zuwiderhandlung unter besonderer Berücksichtigung ihrer Schwere in angemessenem Verhältnis zu ihr steht. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt insbesondere, dass die Kommission die Geldbuße verhältnismäßig nach den Gesichtspunkten festsetzen muss, die sie für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt hat, und dass sie diese Gesichtspunkte dabei schlüssig und objektiv gerechtfertigt bewerten muss.

Hierbei sieht weder die Verordnung Nr. 1/2003 noch die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vor, dass die Höhe der Geldbußen unmittelbar nach Maßgabe der Größe des betroffenen Marktes festzusetzen ist, da dieser Faktor bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung kein obligatorischer Gesichtspunkt, sondern nur ein relevanter Gesichtspunkt unter anderen ist. Diese Bestimmungen als solche verpflichten die Kommission somit nicht dazu, die begrenzte Größe des Produktmarkts zu berücksichtigen.

Das anzuwendende Recht enthält keinen allgemein anwendbaren Grundsatz, wonach die Sanktion in angemessenem Verhältnis zu dem Umsatz stehen muss, den das Unternehmen auf dem relevanten Markt erzielt. Bei der Festsetzung der Geldbuße darf sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der – wenn auch nur annähernd und unvollständig – etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden, der mit den Waren erzielt worden ist, hinsichtlich derer die Zuwiderhandlung begangen wurde, und der somit einen Anhaltspunkt für das Ausmaß dieser Zuwiderhandlung liefern kann. Weder dem einen noch dem anderen dieser Umsätze darf eine im Verhältnis zu den anderen Beurteilungskriterien übermäßige Bedeutung zugemessen werden, weshalb die Festsetzung einer angemessenen Geldbuße nicht das Ergebnis eines bloßen, auf den Gesamtumsatz gestützten Rechenvorgangs sein kann. Das gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Waren nur einen geringen Teil dieses Umsatzes ausmachen. Darüber hinaus kann, sofern der Betrag der endgültigen Geldbuße 10 % des Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens im letzten Jahr der Zuwiderhandlung nicht überschreitet, die Geldbuße nicht bereits deswegen als unverhältnismäßig angesehen werden, weil sie den auf dem betreffenden Markt erzielten Umsatz überschreitet.

(vgl. Randnrn. 189-190, 196-197, 199)

9. Im Rahmen der Berechnung der wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße wird, da sich das Ziel der Abschreckung auf das Verhalten der Unternehmen in der Union bezieht, der Abschreckungsfaktor unter Einbeziehung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden Unternehmens ermittelt.

Die Kommission ist nicht verpflichtet, bei der Bemessung der Geldbuße die schlechte Finanzlage eines Unternehmens zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Daher kann eine Gesellschaft die Anwendung des Multiplikatorkoeffizienten zu Abschreckungszwecken nicht mit der Begründung beanstanden, dass sie während des Zeitraums der Umsetzung des Kartells Verluste erlitten habe, die sie veranlasst hätten, nach der Eröffnung des Verwaltungsverfahrens auf dem vom Kartell betroffenen Markt nicht mehr tätig zu sein.

Im Übrigen ist die Tatsache, dass eine Maßnahme eines Organs zum Konkurs oder zur Liquidation eines bestimmten Unternehmens führt, als solche unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Liquidation eines Unternehmens in seiner bestehenden Rechtsform kann zwar die finanziellen Interessen der Eigentümer, Aktionäre oder Anteilseigner beeinträchtigen, bedeutet aber nicht, dass auch die durch das Unternehmen repräsentierten personellen, materiellen und immateriellen Mittel ihren Wert verlieren.

(vgl. Randnrn. 221-224)

10. Der in Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, genannte mildernde Umstand der tatsächlichen Nichtanwendung der Vereinbarungen oder der eine Zuwiderhandlung darstellenden Praktiken beruht auf dem eigenen Verhalten jedes Unternehmens. Demgemäß ist bei der Beurteilung dieses mildernden Umstands nicht auf die sich aus der Zuwiderhandlung insgesamt ergebenden Wirkungen abzustellen, denen bei der Beurteilung der konkreten Auswirkungen eines Verstoßes auf den Markt zur Beurteilung der Schwere des Verstoßes Rechnung zu tragen ist (Nr. 1 A Abs. 1 der Leitlinien), sondern auf das Einzelverhalten jedes Unternehmens, um die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen Unternehmens festzustellen.

Jedenfalls müssen die Zuwiderhandelnden, um Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien in Anspruch nehmen zu können, nachweisen, dass sie sich wettbewerbskonform verhielten oder dass sie sich zumindest den Verpflichtungen zur Umsetzung des Kartells so eindeutig und nachdrücklich widersetzten, dass dadurch sogar dessen Funktionieren selbst gestört wurde, und dass sie der Vereinbarung auch nicht scheinbar zustimmten und dadurch andere Unternehmen zur Umsetzung des fraglichen Kartells veranlassten.

(vgl. Randnrn. 273, 275)

11. Nach Nr. 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, kann der von der Kommission festgesetzte Grundbetrag der Geldbuße verringert werden, wenn das beschuldigte Unternehmen den Verstoß nach dem ersten Eingreifen der Kommission beendet.

Gleichwohl kann eine solche Herabsetzung der Geldbuße nicht automatisch eintreten, sondern hängt von einer Bewertung der Umstände des Einzelfalls durch die Kommission im Rahmen ihres Ermessens ab. Die Umstände des Einzelfalls können die Kommission somit veranlassen, einem Unternehmen, das Partei einer rechtswidrigen Vereinbarung ist, eine solche Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße nicht zu gewähren.

Die Zubilligung eines mildernden Umstands in Situationen, in denen ein Unternehmen Partei einer offensichtlich rechtswidrigen Vereinbarung ist, von der es weiß oder wissen muss, dass sie den Tatbestand einer Zuwiderhandlung erfüllt, könnte einen Anreiz für Unternehmen bieten, eine geheime Vereinbarung so lange wie möglich in der Hoffnung fortzusetzen, dass ihr Verhalten nie aufgedeckt wird, aber in dem Bewusstsein, dass, sollte es doch aufgedeckt werden, die Geldbuße gegen sie bei anschließendem Abbruch der Zuwiderhandlung herabgesetzt werden könnte. Dies würde der verhängten Geldbuße jede Abschreckungswirkung nehmen und die praktische Wirksamkeit von Art. 81 Abs. 1 EG beeinträchtigen.

Darüber hinaus kann die Beendigung einer vorsätzlich begangenen Zuwiderhandlung nicht als mildernder Umstand gewertet werden, wenn sie auf das Eingreifen der Kommission zurückzuführen ist.

(vgl. Randnrn. 282-284)

12. Das Recht, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, hängt von der Erfüllung dreier Voraussetzungen ab. Erstens muss die Verwaltung dem Betroffenen präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuständiger und zuverlässiger Seite machen. Zweitens müssen diese Zusicherungen geeignet sein, begründete Erwartungen beim Adressaten zu wecken. Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen.

Im Wettbewerbsrecht kann allein aus der Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße als mildernde Umstände angesehen hat, nicht abgeleitet werden, dass sie verpflichtet wäre, dies in einer späteren Entscheidung ebenfalls zu tun. Ein Unternehmen kann daher nicht geltend machen, dass ein mildernder Umstand in anderen Fällen von Zuwiderhandlungen angewandt worden sei, um sich insoweit auf ein berechtigtes Vertrauen zu berufen.

(vgl. Randnrn. 289, 291)

13. Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die sich auf die Produktion der in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen beziehen und wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung oder zur Verwirklichung der Ziele des Art. 33 EG notwendig sind, sind nach der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen, insbesondere deren Art. 2, von der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG ausgenommen.

Art. 2 der Verordnung Nr. 26 ist als Befreiung von der Regel der allgemeinen Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG eng auszulegen. Außerdem findet Art. 2 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung, der die in Rede stehende Ausnahmeregelung enthält, nur Anwendung, wenn die betreffende Vereinbarung zur Verwirklichung aller Ziele des Art. 33 EG beiträgt. Zudem muss die fragliche Vereinbarung, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 ergibt, zur Verwirklichung dieser Ziele „notwendig“ sein.

Wenn weder eine Notifizierung erfolgt noch das förmliche Verfahren eingehalten worden ist, kann ein Unternehmen, das an einem offenkundigen und besonders schweren Verstoß gegen Art. 81 EG im Rohtabaksektor beteiligt war, nicht geltend machen, es hätte Zweifel gehabt, ob die fragliche Vereinbarung in den Anwendungsbereich der in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen Ausnahmeregelung fällt. Darüber hinaus ist es in einem System wie dem in der Verordnung Nr. 26 vorgesehenen ausgeschlossen, dass private Wirtschaftsteilnehmer ihre eigene Beurteilung bezüglich der am besten geeigneten Mittel zur Erreichung der Ziele des Art. 33 EG an die Stelle derjenigen der Kommission setzen und damit rechtswidrige Initiativen ergreifen können, die damit gerechtfertigt werden, dass sie diese Ziele verfolgen. Die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zählt zu den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und der in Frage stehenden gemeinsamen Marktorganisation. Ein derartiges Unternehmen kann daher nicht geltend machen, dass offenkundig wettbewerbswidrige Vereinbarungen, an denen es beteiligt war, die Ziele des Art. 33 Abs. 1 EG verfolgten.

(vgl. Randnrn. 298-300, 303, 305)

14. Der Grundbetrag einer Geldbuße kann nach Nr. 3 sechster Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, aufgrund der aktiven Mitwirkung des Unternehmens an dem Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen herabgesetzt werden. Dieser spezifische mildernde Umstand gilt nur für Zuwiderhandlungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Mitteilung über Zusammenarbeit fallen.

Hierbei darf die Anwendung von Nr. 3 sechster Gedankenstrich der Leitlinien nicht dazu führen, dass der Mitteilung über Zusammenarbeit ihre praktische Wirksamkeit genommen wird. Diese Mitteilung setzt nämlich den Regelungsrahmen für die Gegenleistungen fest, die Unternehmen, die an Kartellen, die die Union betreffen, beteiligt sind oder waren, für ihre Zusammenarbeit bei der Untersuchung der Kommission zugestanden werden. Aus der Fassung und dem Aufbau dieser Regelung ergibt sich mithin, dass die Unternehmen grundsätzlich eine Geldbußenermäßigung für ihre Zusammenarbeit nur erhalten können, wenn sie die engen Voraussetzungen dieser Regelung erfüllen.

Um die praktische Wirksamkeit der Mitteilung über Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, kann die Kommission einem Unternehmen nur in außergewöhnlichen Fällen eine Geldbußenermäßigung auf der Grundlage von Nr. 3 sechster Gedankenstrich der Leitlinien zubilligen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Zusammenarbeit eines Unternehmens, selbst wenn sie über dessen gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit hinausgeht, ohne ihm jedoch Anrecht auf eine Geldbußenermäßigung nach der Mitteilung über Zusammenarbeit zu geben, der Kommission objektiv nutzt.

(vgl. Randnrn. 327-330)

15. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen einen mildernden Umstand des Fehlens von Präzedenzfällen auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt nicht ausdrücklich vor. In Nr. 3 letzter Gedankenstrich der Leitlinien heißt es jedoch, dass die Kommission bei der Gewährung einer Verringerung des Grundbetrags der Geldbuße andere Umstände als die in den vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführten berücksichtigen kann. Insoweit verfügt die Kommission hinsichtlich der Berücksichtigung von mildernden Umständen über ein Ermessen. Insbesondere muss die Kommission keine milderen Geldbußen verhängen, wenn sie erstmals in einen besonderen Sektor eingreift.

(vgl. Randnrn. 342-343)

16. Bei der Verhängung einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln ist die Kommission nicht verpflichtet, die schlechte Finanzlage der betroffenen Branche als mildernden Umstand zu berücksichtigen. Im Allgemeinen entstehen Kartelle nämlich gerade dann, wenn eine Branche in Schwierigkeiten ist. Daher müsste, wenn die Kommission diese Schwierigkeiten berücksichtigen müsste, die Geldbuße in nahezu sämtlichen Kartellfällen herabgesetzt werden.

Es trifft zwar zu, dass strukturelle Krisen in der Entscheidungspraxis der Kommission bisweilen als mildernde Umstände angesehen worden sind, jedoch muss die Kommission nicht deshalb, weil sie in früheren Rechtssachen die wirtschaftliche Situation der Branche als mildernden Umstand berücksichtigt hat, diese Praxis unbedingt fortsetzen.

(vgl. Randnrn. 352-353)

17. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen. Zwar kann der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlage beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen. Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion.

Würde man Klagegründe, die nicht hinreichend in der Klageschrift dargestellt worden sind, aber auf Klagegründe Bezug nehmen, die von einem Dritten in einer anderen Rechtssache möglicherweise geltend gemacht worden sind und auf die in der Klageschrift implizit verwiesen wird, als zulässig ansehen, so würde dies eine Umgehung der zwingenden Anforderungen des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts ermöglichen.

Jedenfalls muss das Gericht einen Antrag, der in einer bei ihm eingereichten Klageschrift enthalten ist, als unzulässig zurückweisen, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die er gestützt ist, nicht zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, wobei das Fehlen solcher Angaben in der Klageschrift nicht durch deren Vortrag in der mündlichen Verhandlung geheilt werden kann.

(vgl. Randnrn. 366, 371-372)

18. Es entspricht dem Grundgedanken der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, dass diese Mitteilung dadurch ein Klima der Unsicherheit innerhalb der Kartelle schaffen soll, dass sie zu deren Anzeige bei der Kommission ermutigt. Die Unsicherheit ergibt sich dabei gerade aus der Tatsache, dass die Kartellteilnehmer wissen, dass nur einer von ihnen einen Geldbußenerlass erhalten kann, indem er die anderen Teilnehmer an der Zuwiderhandlung anzeigt und sie somit der Gefahr der Verhängung von Geldbußen aussetzt. Im Rahmen dieses Systems und der gleichen Logik folgend sollen die Geldbußen für Unternehmen, die ihre Mitarbeit als erste anbieten, im Verhältnis zu den Geldbußen, die ansonsten gegen sie verhängt worden wären, deutlicher herabgesetzt werden als die gegen weniger schnell kooperierende Unternehmen verhängten. Die Reihenfolge und die Schnelligkeit, mit der die Teilnehmer des Kartells ihre Zusammenarbeit anbieten, stellen somit Grundelemente des durch die Mitteilung über Zusammenarbeit eingeführten Systems dar.

Die Auslegung des Zwecks einer Bestimmung der Mitteilung über Zusammenarbeit hat im Einklang mit der dieser Mitteilung eigenen Logik zu erfolgen. Aus diesem Blickwinkel ist Nr. 23 letzter Absatz der genannten Mitteilung dahin auszulegen, dass er darauf abzielt, ein Unternehmen, auch wenn es den Antrag auf Geldbußenerlass für das betreffende Kartell nicht als Erstes gestellt hat, zu belohnen, wenn es der Kommission als Erstes Beweismittel für einen Sachverhalt vorlegt, von denen die Kommission keine Kenntnis hatte und die die Schwere oder Dauer des Kartells unmittelbar beeinflussen. Anders ausgedrückt: Falls die von einem Unternehmen vorgelegten Beweismittel einen Sachverhalt betreffen, der es der Kommission erlaubt, zu einer anderen Beurteilung der Schwere und der Dauer des Kartells zu kommen, wird das Unternehmen, das diese Beweismittel vorlegt, für den Sachverhalt, der mit diesen Beweismitteln nachgewiesen werden kann, mit einem Geldbußenerlass belohnt.

Daher betrifft Nr. 23 letzter Absatz der Mitteilung über Zusammenarbeit nicht die Fälle, in denen ein Unternehmen lediglich weitere oder ausführlichere Beweismittel hinsichtlich eines Sachverhalts vorgelegt hat, über den die Kommission bereits auf dem Laufenden war. Der genannte Absatz gilt auch nicht für die Fälle, in denen ein Unternehmen weitere Tatsachen mitteilt, diese die Beurteilung der Schwere oder der Dauer des Kartells durch die Kommission aber nicht ändern können. Diese Vorschrift findet vielmehr ausschließlich Anwendung auf die Fälle, in denen zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das betreffende Unternehmen das erste sein, das einen Sachverhalt nachweist, von dem die Kommission zuvor keine Kenntnis hatte, und zweitens muss dieser die Schwere oder die Dauer des mutmaßlichen Kartells unmittelbar beeinflussende Sachverhalt es der Kommission erlauben, zu neuen Erkenntnissen über die Zuwiderhandlung zu gelangen.

(vgl. Randnrn. 379-382)

19. Ein Unternehmen, das sich durch eigene Handlungen, die den Begriff von auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG erfüllen und zur Mitwirkung an der Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit bestimmt sind, an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beteiligt hat, ist für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich, das andere Unternehmen im Rahmen der Zuwiderhandlung an den Tag legen.

Außerdem kann ein Unternehmen auch dann, wenn feststeht, dass es nur an einem oder an mehreren Bestandteilen eines Gesamtkartells unmittelbar mitgewirkt hat, für dieses Kartell zur Verantwortung gezogen werden, sofern es wusste oder zwangsläufig wissen musste, dass die Absprache, an der es sich beteiligte, Teil eines Gesamtplans war und dass sich dieser Gesamtplan auf sämtliche Bestandteile des Kartells erstreckte.

(vgl. Randnrn. 394-395)

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

5. Oktober 2011( )

„Wettbewerb – Kartelle – Italienischer Markt für den Ankauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Verhältnismäßigkeit – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit“

In der Rechtssache T‑39/06

Transcatab SpA mit Sitz in Caserte (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Osti und A. Prastaro,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, zunächst vertreten durch F. Amato, dann durch V. Di Bucci und schließlich durch É. Gippini Fournier und L. Malferrari als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt F. Ruggeri Laderchi,

Beklagte,

betreffend erstens einen Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 4012 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 [EG] (Sache COMP/C.38.281/B.2 – Rohtabak – Italien), zweitens einen Antrag auf Herabsetzung der in dieser Entscheidung gegen Transcatab verhängten Geldbuße und drittens eine Widerklage der Kommission auf Erhöhung der Geldbuße,

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, der Richterin E. Cremona (Berichterstatterin) und des Richters S. Frimodt Nielsen,

Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2010,

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Die Klägerin, die Transcatab SpA, ist eine gegenwärtig in Liquidation befindliche italienische Gesellschaft, die hauptsächlich in der Erstverarbeitung von Rohtabak tätig ist. Zum für die vorliegende Rechtssache maßgeblichen Zeitpunkt war Transcatab eine zu 100 % kontrollierte italienische Tochtergesellschaft der Standard Commercial Corp. (im Folgenden: SCC), einem der weltweit größten unabhängigen Tabakblatthandelsunternehmen. Am 13. Mai 2005 – also während des Verwaltungsverfahrens – schloss sich SCC mit der Dimon Inc. unter dem Namen Alliance One International, Inc. (im Folgenden: Alliance One) zu einem neuen Unternehmen zusammen, das Transcatab zu 100 % kontrolliert.

1. Verwaltungsverfahren

2 Am 15. Januar 2002 richtete die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), den italienischen Markt für Rohtabak betreffende Auskunftsverlangen an Berufsverbände der italienischen Tabakverarbeiter und ‑erzeuger, nämlich die Associazione professionale trasformatori tabacchi italiani (APTI, Berufsverband der italienischen Rohtabakverarbeiter) und die Unione italiana tabacco (Unitab, Italienische Tabak-Union).

3 Am 19. Februar 2002 ging bei der Kommission ein Antrag der Deltafina SpA, einem APTI angehörenden Verarbeitungsunternehmen, auf Erlass der Geldbuße in Anwendung der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) ein.

4 Am 4. April 2002 fand eine Zusammenkunft des Verwaltungsausschusses von APTI statt. Im Rahmen dieser Zusammenkunft teilte Deltafina den Teilnehmern, darunter Transcatab und die Dimon Italia Srl (Tochtergesellschaft von Dimon, jetzt Mindo Srl), mit, dass sie einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt und die Kommission entschieden habe, ihr einen bedingten Erlass der Geldbuße zu gewähren.

5 Am selben Tag gingen bei der Kommission ein Antrag von Dimon Italia auf Geldbußenerlass gemäß Randnr. 8 der Mitteilung über Zusammenarbeit und, hilfsweise, ein Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße gemäß den Randnrn. 20 bis 27 dieser Mitteilung sowie, einige Stunden später, ein Antrag von Transcatab auf Herabsetzung der Geldbuße auf der gleichen Grundlage ein.

6 Am 9. April 2002 bestätigte die Kommission den Eingang des Antrags von Transcatab gemäß Randnr. 25 der Mitteilung über Zusammenarbeit. Transcatab übermittelte am 10. April 2002 einen weiteren aus einer Erläuterung und 44 Anhängen bestehenden Antrag. Am 30. April 2002 bestätigte die Kommission auch dessen Eingang gemäß Randnr. 25 der Mitteilung über Zusammenarbeit.

7 Am 18. und 19. April 2002 nahm die Kommission Nachprüfungen gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 17 in den Geschäftsräumen von Dimon Italia und Transcatab sowie in den Geschäftsräumen der Trestina Azienda Tabacchi SpA und der Romana Tabacchi SpA vor.

8 Am 8. Oktober 2002 teilte die Kommission Dimon Italia und Transcatab mit, dass diese das erste bzw. das zweite Unternehmen gewesen seien, die Material zum Nachweis der Zuwiderhandlung im Sinne der Mitteilung über Zusammenarbeit geliefert hätten, und dass sie daher die Absicht habe, die aufgrund der eventuell festgestellten Zuwiderhandlungen ohne diese Mitarbeit gegen sie festgesetzte Geldbuße am Ende des Verwaltungsverfahrens in einem Umfang zwischen 30 % und 50 % bzw. zwischen 20 % und 30 % zu ermäßigen.

9 Am 25. Februar 2004 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sie an zehn Unternehmen oder Unternehmenszusammenschlüsse richtete, darunter Transcatab, Deltafina, Dimon Italia und Romana Tabacchi (im Folgenden: Verarbeitungsunternehmen) und die Muttergesellschaften einiger von ihnen, darunter SCC, Dimon und die Universal Corp., die Muttergesellschaft von Deltafina. Die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte konnten sich schriftlich sowie bei einer Anhörung äußern, die am 22. Juni 2004 stattfand.

10 Am 21. Dezember 2004 wurde ein Nachtrag zu dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte im Hinblick darauf angenommen, dass Deltafina im Zusammenhang mit der Bekanntgabe ihres Antrags auf Geldbußenerlass (vgl. oben, Randnr. 4) ihre Pflicht zur Zusammenarbeit nach der Mitteilung über Zusammenarbeit verletzt hatte, woraufhin am 1. März 2005 eine zweite Anhörung erfolgte.

11 Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen und in Ansehung des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten erließ die Kommission am 20. Oktober 2005 die Entscheidung K(2005) 4012 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.281/B.2 – Rohtabak – Italien) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. Februar 2006 (ABl. L 353, S. 45) veröffentlicht wurde.

2. Angefochtene Entscheidung

12 Die angefochtene Entscheidung betrifft zunächst ein horizontales Kartell, das die Verarbeitungsunternehmen auf dem italienischen Markt für Rohtabak umgesetzt haben.

13 Im Rahmen dieses Kartells haben die Verarbeitungsunternehmen in der Zeit von 1995 bis Anfang 2002 die Handelsbedingungen für den Einkauf von Rohtabak in Italien in Bezug auf Direktankäufe bei den Erzeugern und die Ankäufe bei „Drittpackern“ einschließlich der Festsetzung von Preisen und der Aufteilung des Marktes festgelegt.

14 Die angefochtene Entscheidung behandelt darüber hinaus zwei weitere, von dem durch die Verarbeitungsunternehmen umgesetzten Kartell getrennte Zuwiderhandlungen, die zwischen Anfang 1999 und Ende 2001 begangen wurden und bei denen es im einen Fall um die Festsetzung der Vertragspreise durch APTI ging, die der Verband im Namen seiner Mitglieder beim Abschluss von Branchenvereinbarungen mit Unitab aushandelte, und im anderen Fall um die Festsetzung der Preise, die Unitab im Namen ihrer Mitglieder mit APTI im Hinblick auf diese Vereinbarungen aushandelte.

15 In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Praktiken der Verarbeitungsunternehmen eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG seien (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 264 bis 269 der angefochtenen Entscheidung).

16 In Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung machte die Kommission die Verarbeitungsunternehmen sowie Universal und Alliance One als aus dem Zusammenschluss von Dimon und SCC hervorgegangene Gesellschaft für das Kartell verantwortlich.

17 In Art. 2 der angefochtenen Entscheidung setzte die Kommission Geldbußen gegen die in der vorstehenden Randnummer angeführten Unternehmen sowie gegen APTI und Unitab fest (siehe nachstehend, Randnr. 71).

Adressaten der angefochtenen Entscheidung

18 Die Erwägungsgründe 325 bis 351 der angefochtenen Entscheidung befassen sich mit der Bestimmung ihrer Adressaten.

19 Die Kommission nahm zunächst Bezug auf die ständige Rechtsprechung, wonach im Rahmen des Wettbewerbsrechts unter dem Begriff des „Unternehmens“ eine im Hinblick auf den Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen sei, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet werde (325. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

20 Sie führte weiter aus, es stehe fest, dass Deltafina, Dimon Italia, Transcatab und Romana Tabacchi ebenso wie APTI und Unitab während der Dauer der jeweiligen Zuwiderhandlungen an den festgestellten Zuwiderhandlungen unmittelbar beteiligt gewesen seien und dass folglich alle diese Unternehmen und Zusammenschlüsse Adressaten der angefochtenen Entscheidung seien (327. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

21 Die Kommission setzte ihre Untersuchung mit der Prüfung der Frage der Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung bestimmter Tochtergesellschaften (Deltafina, Dimon Italia und Transcatab) an deren jeweilige Muttergesellschaften fort. Sie wies insoweit darauf hin, dass während der Dauer der Zuwiderhandlungen Deltafina eine 100%ige Tochtergesellschaft von Universal, Dimon Italia eine 100%ige Tochtergesellschaft von Dimon und Transcatab eine 100%ige Tochtergesellschaft von SCC gewesen seien (328. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

22 Nach der Rechtsprechung könne eine Muttergesellschaft als für das rechtswidrige Verhalten ihrer Tochtergesellschaft verantwortlich angesehen werden, wenn die Tochtergesellschaft nicht in der Lage sei, ihr Vorgehen auf dem Markt autonom zu bestimmen. Wenn eine Muttergesellschaft das gesamte Kapital einer Tochtergesellschaft halte, könne angenommen werden, dass die Muttergesellschaft einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausübe, wenn diese eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG begehe (Erwägungsgründe 329 f. der angefochtenen Entscheidung).

23 Im 331. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung gelangte die Kommission in Bezug auf Deltafina, Dimon und Transcatab zu dem Ergebnis, dass die Annahme zulässig sei, dass es ihnen an „Eigenständigkeit gefehlt“ habe, da sich ihre Anteile zu 100 % im Besitz ihrer jeweiligen Muttergesellschaften befänden oder, im Fall von Dimon Italia, befunden hätten.

24 Die von diesen Gesellschaften in ihren Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vertretene Auffassung, für einen Hinweis auf die Ausübung eines entscheidenden Einflusses seien neben dem Umstand der 100%igen Kontrolle weitere Anhaltspunkte erforderlich, wies die Kommission zurück und führte aus, dass die Vermutung eines solchen Einflusses im Fall einer zu 100 % kontrollierten Tochtergesellschaft widerleglich sei. Den Gegenbeweis müsse die Partei erbringen, die eine solche Vermutung durch „tragfähige Beweise“ widerlegen wolle, bei denen es sich nicht einfach um allgemeine Angaben handeln dürfe, die nicht auf überzeugende Beweisdokumente gestützt seien (334. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

25 Die Kommission prüfte insoweit nacheinander das Vorbringen der Muttergesellschaften, an die die angefochtene Entscheidung gerichtet war.

26 Sie wies zunächst das von den betreffenden Muttergesellschaften geltend gemachte allgemeine Vorbringen zur vollständigen Verantwortung der örtlichen Geschäftsleitung für die Tätigkeiten ihrer jeweiligen Tochtergesellschaften zurück. Der Umstand, dass Dimon und SCC beim vollständigen Erwerb ihrer jeweiligen Tochtergesellschaften die bestehende Geschäftsleitung beibehalten hätten, könne nicht ausschließen, dass die genannten Muttergesellschaften entscheidenden Einfluss auf ihre jeweiligen italienischen Tochtergesellschaften ausgeübt hätten, denn es sei üblich, der örtlichen Geschäftsleitung einer 100%igen Tochtergesellschaft die Führung der laufenden Geschäfte zu überlassen (338. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

27 Keines dieser Unternehmen habe in allgemeiner Form eine Besonderheit seiner Gruppe dargetan, die dazu geführt hätte, die Tätigkeiten seiner Tochtergesellschaft in beträchtlichem Umfang seinem Einfluss zu entziehen (339. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

28 Die Kommission prüfte insoweit die Intensität der wirtschaftlichen Bindungen zwischen Deltafina, Dimon Italia, Transcatab und ihren jeweiligen Muttergesellschaften, an der zu erkennen sei, dass die italienischen Tochtergesellschaften und der Rest ihrer Gruppe eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Sie wies hierzu darauf hin, dass die betreffenden Gruppen die weltweit größten Tabakhandelsunternehmen seien und häufig den von ihren italienischen Tochtergesellschaften aufgekauften Tabak ankauften und vermarkteten (340. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

29 In Bezug auf SCC führte die Kommission aus, dass diese, bevor sie das gesamte Kapital von Transcatab erworben habe, Letztere bereits gemeinsam mit ihrem italienischen Partner kontrolliert habe. Dass SCC nach diesem Erwerb „an den Geschäftsleitungen [ihrer Tochtergesellschaft] nichts geändert“ habe, könne daher nicht als Nachweis dafür angesehen werden, dass sie, nachdem sie in vollem Umfang Eigentümerin geworden sei, keinen Einfluss auf das Führungspersonal ausgeübt habe. Insbesondere zur Übertragung von Geschäftsführungsbefugnissen auf den Generaldirektor von Transcatab erklärte die Kommission, ihr lägen keine Angaben vor, aus denen sie schließen könne, dass er nicht wie die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats auch von SCC ernannt worden sei (Erwägungsgründe 341 f. der angefochtenen Entscheidung).

30 Im Anschluss daran wies die Kommission das Vorbringen von SCC zurück, wonach es keinerlei Kommunikationswege zwischen ihr und ihrer Tochtergesellschaft gebe (Erwägungsgründe 343 f. der angefochtenen Entscheidung).

31 Hierzu wies sie darauf hin, dass die Tätigkeiten von Transcatab als diejenigen der Standard Commercial Tobacco Co., Inc., einer vollständig im Besitz von SCC befindlichen Beteiligungsgesellschaft in der SCC‑Gruppe, angesehen und im Rahmen der Tätigkeiten der Gruppe einschließlich der Verkäufe der SCC‑Gruppe an die Zigarettenhersteller untersucht worden seien. Sie schloss daraus, dass die Ergebnisse der Tätigkeiten von Transcatab auf die höheren Ebenen des Konzerns verlagert und anschließend konsolidiert worden seien (344. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

32 Da die Gruppen, denen Transcatab und Dimon Italia während der Dauer der Zuwiderhandlung angehört hätten, infolge ihres Zusammenschlusses zu der neuen Einheit Alliance One nicht mehr bestünden, sei diese als Rechtsnachfolgerin dieser beiden Gruppen Adressatin der angefochtenen Entscheidung (349. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

33 In Anbetracht dieser verschiedenen Gesichtspunkte gelangte die Kommission im 351. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Deltafina, Universal, Mindo (vormals Dimon Italia), Transcatab, Alliance One, Romana Tabacchi, APTI und Unitab für die Zuwiderhandlungen zur Verantwortung zu ziehen seien und Adressaten der angefochtenen Entscheidung sein müssten.

Bestimmung des Betrags der Geldbuße

34 In den Erwägungsgründen 356 bis 404 der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission die Frage, welche Geldbußen gegen die Adressaten dieser Entscheidung zu verhängen seien.

35 Den Betrag der Geldbußen bestimmte die Kommission anhand der Schwere und der Dauer der in Rede stehenden Zuwiderhandlungen, also der beiden Kriterien, die in Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) sowie in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich genannt sind (Erwägungsgründe 356 f. der angefochtenen Entscheidung).

Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbußen

36 Zur Schwere der in Rede stehenden Zuwiderhandlung wies die Kommission darauf hin, dass sie bei der Beurteilung dieses Faktors die Art der Zuwiderhandlung, deren konkrete Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar seien, sowie den Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen habe (365. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

37 Sodann führte die Kommission aus, dass die Rohtabakerzeugung in Italien 38 % des Produktionskontingents der Europäischen Union entspreche, was im Jahr 2001, dem letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung, 67,338 Mrd. Euro ausgemacht habe (366. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

38 Die Zuwiderhandlung wurde von der Kommission als besonders schwer eingestuft, da sie aus der Festsetzung der Einkaufspreise für italienische Rohtabaksorten und der Zuteilung der Einkaufsmengen bestanden habe. Hinzu komme, so die Kommission unter Bezugnahme auf den die Untersuchung der Wettbewerbsbeschränkung betreffenden Teil der angefochtenen Entscheidung (Erwägungsgründe 272 ff.), dass Einkaufskartelle die Produktionsbereitschaft der Erzeuger hemmen und den Wettbewerb zwischen den Verarbeitungsunternehmen in den nachgeordneten Märkten beschränken könnten. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn, wie im vorliegenden Fall, das vom Einkaufskartell betroffene Erzeugnis, hier Rohtabak, eine wichtige „Grundlage“ für die nachgeordneten Tätigkeiten, im vorliegenden Fall die Erstweiterverarbeitung und der Verkauf des verarbeiteten Tabaks, sei (Erwägungsgründe 367 f. der angefochtenen Entscheidung).

39 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gelangte die Kommission im 369. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluss, dass die Zuwiderhandlung der Verarbeitungsunternehmen als besonders schwer einzustufen sei.

40 Sodann prüfte die Kommission in den Erwägungsgründen 370 bis 376 der angefochtenen Entscheidung die Frage der „Gewichtung“ und der „Abschreckung“. Hierzu führte sie aus, dass bei der Festsetzung des Betrags der Geldbuße die „jeweilige Gewichtung aller betreffenden Unternehmen sowie die etwaigen Auswirkungen ihres unerlaubten Handelns“ berücksichtigt werden müssten (370. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

41 Die Kommission vertrat daher die Auffassung, dass die Festsetzung der Geldbußen nach Maßgabe der Marktstellung des jeweils in Rede stehenden Beteiligten erfolgen sollte (371. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

42 Insoweit müsse der Ausgangsbetrag der gegen Deltafina verhängten Geldbuße am höchsten sein, denn sie habe sich als der größte Aufkäufer erwiesen, da ihr Marktanteil im Jahr 2001 etwa 25 % betragen habe (372. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

43 In Anbetracht dessen, dass Transcatab, Dimon Italia und Romana Tabacchi geringere Anteile am fraglichen Markt von im Jahr 2001 etwa 9 % bis 11 % hielten, „sollten [sie] zusammengefasst werden“ und sollte für sie der Ausgangsbetrag der Geldbuße niedriger sein (373. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

44 Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass ein ausschließlich an der Marktstellung orientierter Ausgangsbetrag keine hinreichend abschreckende Wirkung auf Deltafina, Dimon Italia (Mindo) und Transcatab haben würde, da diese trotz ihres relativ begrenzten Umsatzes jeweils multinationalen Gruppen angehörten – oder, im Fall von Mindo, angehört hätten –, die mit erheblicher Wirtschafts- und Finanzkraft ausgestattet seien, bei denen es sich um die weltweit größten Tabakhandelsunternehmen handele und die auf verschiedenen Tätigkeitsebenen in der Tabakindustrie und auf verschiedenen räumlichen Märkten agierten (374. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

45 Um der Geldbuße eine hinreichend abschreckende Wirkung zu verleihen, hielt die Kommission daher die Anwendung eines Multiplikators von 1,5 – also eine Erhöhung um 50 % – auf den für Deltafina sowie eines Multiplikators von 1,25 – also eine Erhöhung um 25 % – auf den für Dimon Italia (Mindo) und Transcatab festgesetzten Ausgangsbetrag für erforderlich (375. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

46 Somit setzte die Kommission im 376. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung folgende Ausgangsbeträge der Geldbußen fest:

– Deltafina: 37,5 Mio. Euro;

– Transcatab: 12,5 Mio. Euro;

– Dimon Italia (Mindo): 12,5 Mio. Euro;

– Romana Tabacchi: 10 Mio. Euro.

Festsetzung des Grundbetrags der Geldbußen

47 In den Erwägungsgründen 377 f. der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission die Frage der Dauer der Zuwiderhandlung.

48 Nach ihrer Ansicht hatte das von den Verarbeitungsunternehmen umgesetzte Kartell am 29. September 1995 begonnen und war deren Angaben zufolge am 19. Februar 2002 beendet worden. Daher habe der Ausgangsbetrag der Geldbußen für die Verarbeitungsunternehmen mit Ausnahme von Romana Tabacchi, deren Beteiligung kürzer gewesen sei, um 60 % erhöht werden müssen.

49 Für die Adressaten der angefochtenen Entscheidung wurden somit folgende Grundbeträge der Geldbußen festgesetzt:

– Deltafina: 60 Mio. Euro;

– Transcatab: 20 Mio. Euro;

– Dimon Italia (Mindo): 20 Mio. Euro;

– Romana Tabacchi: 12,5 Mio. Euro.

Mildernde Umstände

50 In den Erwägungsgründen 380 bis 398 der angefochtenen Entscheidung prüfte die Kommission, ob mildernde Umstände zu berücksichtigen seien.

51 Was insbesondere Transcatab angeht, wies die Kommission deren gesamtes Vorbringen zurück, das darauf gerichtet war, dass ihr mildernde Umstände zuzubilligen seien.

52 Zunächst stellte die Kommission fest, dass die Umsetzung des Kartells der Verarbeitungsunternehmen in keinem Zusammenhang mit den innerhalb von APTI abgeschlossenen Branchenvereinbarungen stehe. Sie schloss daraus, dass der italienische Rechtsrahmen das Verhalten der Verarbeitungsunternehmen nicht begünstigt habe und diesen eine Ermäßigung des Betrags ihrer Geldbuße aufgrund dieses Vorbringens daher nicht zugebilligt werden könne (381. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

53 Sodann wies die Kommission das Vorbringen der Verarbeitungsunternehmen zurück, wonach ihnen eine Ermäßigung zuzubilligen sei, da sie die Zuwiderhandlung vor dem Einschreiten der Kommission beendet hätten. In diesem Zusammenhang wies die Kommission auf die Rechtsprechung hin, wonach in den Rechtssachen, die schwere Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln beträfen, hinsichtlich derer die Parteien gewusst hätten oder zwangsläufig hätten wissen müssen, dass ihr Verhalten grundlegend rechtswidrig gewesen sei, die Tatsache, dass sie dieses Verhalten vor dem Einschreiten der Kommission beendeten, grundsätzlich nicht zu einer Ermäßigung des Betrags der Geldbuße führen könne (382. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

54 Die Kommission führte weiter aus, nicht davon ausgehen zu können, dass das Kartell nicht umgesetzt worden sei, da sich aus der Darstellung des Sachverhalts ergebe, dass die Parteien die Umsetzung des Kartells insbesondere durch ihre Teilnahme an regelmäßigen Zusammenkünften und ihre Beteiligung an regelmäßigen Informationsaustäuschen über Preise und Mengen während des Einkaufszeitraums sichergestellt hätten (383. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

55 Schließlich wies die Kommission das Vorbringen von Transcatab zurück, wonach der besondere wirtschaftliche und soziale Zusammenhang des italienischen Marktes für Rohtabak bei der Bestimmung des Betrags der Geldbuße gemäß Nr. 5 Buchst. b der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Abs. 5 [EGKS] festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), zu berücksichtigen sei. Die Kommission wies darauf hin, dass die Anwendung dieser Nr. 5 Buchst. b der Leitlinien die Ausnahme sei und die vorliegende Rechtssache nicht die gleichen oder ähnliche Merkmale wie die von Transcatab zur Stützung ihres Vorbringens angeführte Rechtssache aufweise. Ferner sei nicht davon auszugehen, dass sich das Bestehen rechtswidriger Praktiken im Tabaksektor in bestimmten italienischen Regionen dadurch entscheidend ausgewirkt habe, dass es die in Rede stehenden Praktiken herbeiführe, und dass die Auswirkungen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation noch zu ungewiss seien und zu weit in der Zukunft lägen, um die Berücksichtigung eines mildernden Umstands zu rechtfertigen (384. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

56 Sodann prüfte die Kommision die besondere Situation von Deltafina und kam zu dem Ergebnis, dass deren Geldbuße aufgrund ihrer Zusammenarbeit um 50 % herabzusetzen sei (Erwägungsgründe 385 bis 398 der angefochtenen Entscheidung).

57 Die Kommission setzte den Betrag der Geldbußen nach Anwendung mildernder Umstände wie folgt fest (399. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung):

– Deltafina: 30 Mio. Euro;

– Dimon Italia (Mindo): 20 Mio. Euro;

– Transcatab: 20 Mio. Euro;

– Romana Tabacchi: 8,75 Mio. Euro.

58 Die Kommission wies schließlich darauf hin, dass nach dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Vereinigung 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen dürfe. Gehörten die fraglichen Unternehmen einer Gruppe an, stehe fest, dass sie unter dem entscheidenden Einfluss ihrer Muttergesellschaften stünden und dass diese daher gesamtschuldnerisch für die gegen ihre Tochtergesellschaft festgesetzte Geldbuße haftbar seien, weshalb der weltweite Gruppenumsatz bei der Ermittlung der vorgenannten Obergrenze von 10 % heranzuziehen sei (Erwägungsgründe 400 f. der angefochtenen Entscheidung).

59 Dementsprechend dürfe die Romana Tabacchi auferlegte Geldbuße 2,05 Mio. Euro nicht übersteigen, und es sei nicht erforderlich, die übrigen Geldbußen aufgrund dieser Bestimmung herabzusetzen (Erwägungsgründe 402 f. der angefochtenen Entscheidung).

Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit

60 In den Erwägungsgründen 405 bis 500 der angefochtenen Entscheidung nahm die Kommission zur Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit im vorliegenden Fall Stellung.

61 Deltafina, Dimon Italia und Transcatab hatten jeweils einen Antrag auf Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit gestellt. In Bezug auf Deltafina erinnerte die Kommission daran, dass sie dieser einen bedingten Erlass der Geldbuße gewährt habe. Die Kommission führte weiter aus, zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt zu sein, dass Dimon Italia und Transcatab das erste bzw. das zweite Unternehmen gewesen seien, die Material zum Nachweis der behaupteten Zuwiderhandlung geliefert hätten, das im Verhältnis zu dem Material, das sich bereits in ihrem Besitz befunden habe, einen beträchtlichen Mehrwert im Sinne von Nr. 22 der Mitteilung über Zusammenarbeit erbracht habe (Erwägungsgründe 405 bis 407 der angefochtenen Entscheidung).

62 Nachdem die Kommission die Situation von Deltafina geprüft hatte und zu dem Ergebnis gelangt war, dass dieser die Geldbuße aufgrund der von ihr begangenen Verletzung der Pflicht zur Zusammenarbeit gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit nicht erlassen werden könne (vgl. Erwägungsgründe 408 bis 484 der angefochtenen Entscheidung und oben, Randnrn. 4 und 10), prüfte sie die Fälle von Dimon Italia und Transcatab.

63 Die Kommission kam erstens zu dem Ergebnis, dass die Nichtgewährung eines endgültigen Erlasses der gegen Deltafina verhängten Geldbuße keinerlei unmittelbare Auswirkungen auf die Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit auf Dimon Italia und Transcatab habe (Erwägungsgründe 485 bis 491 der angefochtenen Entascheidung).

64 Zweitens setzte sie die Höhe der Ermäßigung der Geldbußen fest, die insbesondere Transcatab gemäß dieser Mitteilung gewährt werden konnte.

65 Hierzu stellte die Kommission zunächst fest, dass Transcatab die ihr auferlegten Bedingungen, nämlich die Beendigung ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage der Beweismittel, erfüllt habe (Erwägungsgründe 492 f. der angefochtenen Entscheidung).

66 Die Kommission führte weiter aus, dass sie bei der Bestimmung der Ermäßigungsstufe berücksichtigte, zu welchem Zeitpunkt die Beweismittel vorgelegt worden seien, in welchem Ausmaß sie einen Mehrwert erbrächten und wie kontinuierlich die Zusammenarbeit der Unternehmen nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Beweismittel gewesen sei (494. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

67 So wies die Kommission zunächst darauf hin, dass Transcatab ihren Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße gestellt habe, bevor sie aktive Überprüfungsmaßnahmen ergriffen habe, dass sich ihr Antrag auf die gesamte Dauer der Zuwiderhandlung bezogen habe und dass die vorgelegten Beweismittel in vielerlei Hinsicht die Beweismittel erhärtet hätten, die sich bereits im Besitz der Kommission befunden hätten (495. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

68 Sodann erkannte die Kommission inbesondere in Bezug auf die von Transcatab beigebrachten Unterlagen, vor allem in Bezug auf bestimmte Aspekte dieser Unterlagen (wie den Abschluss einer Branchenvereinbarung im Jahr 1999 für die Tabaküberproduktion von 1998), an, dass der sich daraus ergebende Sachverhalt besonders detailliert und ausgesprochen nützlich für das Verständnis der Zuwiderhandlung gewesen sei. Sie stellte gleichwohl fest, dass keine der Tatsachen, hinsichtlich derer Transcatab Beweismittel vorgelegt habe, ihr unbekannt gewesen sei (497. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

69 Schließlich erkannte die Kommission auch an, dass Transcatab sich im Verlauf des Verfahrens kooperativ gezeigt und die Tatsachen, auf die sich die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte gestützt hatte, nicht bestritten hatte (498. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

70 Die Kommission gelangte daher zu dem Ergebnis, dass Transcatab innerhalb des entsprechenden Prozentbereichs die höchste Stufe für die Ermäßigungs des Betrags der Geldbuße zuzuerkennen sei, nämlich eine Ermäßigung von 30 % (499. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

71 Die Kommission setzte die Geldbußen, die den Unternehmen und Unternehmenszusammenschlüssen aufzuerlegen waren, die Adressaten der angefochtenen Entscheidung waren, gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 abschließend auf folgende Beträge fest (vgl. Art. 2 der angefochtenen Entscheidung):

– Deltafina und Universal, gesamtschuldnerisch haftend: 30 Mio. Euro;

– Dimon Italia (Mindo) und Alliance One: 10 Mio. Euro, wobei Alliance One für den gesamten Betrag und Mindo lediglich gesamtschuldnerisch für 3,99 Mio. Euro haftete;

– Transcatab und Alliance One, gesamtschuldnerisch haftend: 14 Mio. Euro;

– Romana Tabacchi: 2,05 Mio. Euro;

– APTI: 1 000 Euro;

– Unitab: 1 000 Euro.

Verfahren und Anträge der Parteien

72 Mit Klageschrift, die am 24. Januar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Alliance One eine Klage u. a. auf Teilnichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben (Rechtssache T‑25/06). Mit Klageschrift, die am 3. Februar 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Transcatab die vorliegende Klage erhoben.

73 In ihrer Klageschrift hat Alliance One die Verbindung dieser Rechtssache mit der vorliegenden Rechtssache beantragt. Diesen Antrag hat auch Transcatab in ihrer Klageschrift gestellt.

74 Das Gericht hat den Verbindungsantrag zurückgewiesen.

75 Am 24. November 2009 hat das Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts Transcatab eine schriftliche Frage gestellt, die diese fristgerecht beantwortet hat. Die Kommission hat zur Antwort von Transcatab am 4. Februar 2010 Stellung genommen.

76 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und Transcatab im Rahmen prozessleitender Maßnahmen zur Vorlage eines Dokuments aufgefordert. Das Dokument ist fristgerecht vorgelegt worden.

77 Die Parteien haben in der Sitzung vom 30. November 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

78 In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht Transcatab gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung zur Vorlage eines weiteren Dokuments aufgefordert. Am 22. Dezember 2010 hat Transcatab dieses Dokument vorgelegt.

79 Transcatab beantragt,

– die angefochtene Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären,

– die gegen sie festgesetzte Geldbuße herabzusetzen,

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

80 Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen,

– den Betrag der Geldbuße gemäß den dem Gericht durch Art. 229 EG eingeräumten Befugnissen auf 15 Mio. Euro festzusetzen,

– Transcatab die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

81 Transcatab stützt ihre Klage auf fünf Gründe, von denen sich einige in mehrere Teile gliedern. Im Rahmen des ersten Klagegrundes macht Transcatab im Wesentlichen geltend, die Kommission habe Rechtsfehler begangen, als sie Alliance One als für ihr Verhalten haftbar angesehen habe, sie habe ihre Auffassung insoweit nicht hinreichend begründet und darüber hinaus ihre Verteidigungsrechte verletzt. Mit dem zweiten Klagegrund werden ein Rechtsfehler, ein Begründungsmangel, eine unlogische Begründung, eine Verletzung der Verteidigungsrechte sowie ein Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes bei der Festsetzung der Geldbuße geltend gemacht. Mit dem dritten Klagegrund werden ein Rechtsfehler und ein Begründungsmangel bei der Festsetzung der Geldbuße im Hinblick auf die ermittelte Dauer der Zuwiderhandlung, ein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit der Geldbuße für APTI sowie ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung geltend gemacht. Im Rahmen des vierten Klagegrundes macht Transcatab geltend, die Kommission sei in der angefochtenen Entscheidung fälschlicherweise davon ausgegangen, dass keiner der von ihr angeführten mildernden Umstände anwendbar sei. Im Rahmen des fünften Klagegrundes macht sie schließlich geltend, die Kommission habe Fehler bei der Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit begangen.

82 Nach Auffassung der Kommission hat Transcatab mit ihrem dritten Klagegrund ihre frühere Zusammenarbeit, die darin bestanden habe, den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellten Sachverhalt nicht zu bestreiten, aufgekündigt. Daher beantragt die Kommission im Wege der Widerklage, die Ermäßigung der Geldbuße für Transcatab von 30 % auf 25 % zurückzuführen und diese im Rahmen der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung auf 15 Mio. Euro festzusetzen.

1. Zum ersten Klagegrund: Zurechnung der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft von Transcatab

Erster Teil: falsches Verständnis der Rechtsprechung, Verkennung der vorgelegten Beweisdokumente und Verletzung der Verteidigungsrechte

Vorbringen der Parteien

83 Transcatab tritt erstens den in der angefochtenen Entscheidung gezogenen Schlussfolgerungen entgegen, wonach allein die Tatsache, dass SCC während des Zeitraums der Zuwiderhandlung 100 % ihres Kapitals gehalten habe, ausreiche, um deren Haftung für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft anzunehmen. Eine solche Annahme stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung. Die Kommission habe, so Transcatab, das Vorhandensein weiterer Anhaltspunkte zu beweisen, die den Schluss zuließen, dass eine Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausgeübt habe. Im vorliegenden Fall habe sich die Kommission mit der Annahme der Haftung von SCC begnügt und keine weiteren Anhaltspunkte geliefert, die geeignet seien, eine solche Haftung zu begründen. Sie habe damit die Beweislast, die weder Transcatab noch ihrer Muttergesellschaft obliege, sondern der Kommission selbst, umgekehrt.

84 Transcatab macht zweitens geltend, SCC habe der Kommission genügend Material geliefert, um zu beweisen, dass sie mit dem Verhalten von Transcatab nichts zu tun gehabt habe. Dieses Material betreffe die Beschreibung der lokalen Gegebenheiten des italienischen Marktes und die Strukturmerkmale der SCC‑Gruppe, die die Unabhängigkeit ihrer Tochtergesellschaften belegten. Darüber hinaus beziehe es sich auf die Eigenständigkeit sowohl ihres Verwaltungsrats als auch ihres Generaldirektors.

85 In ihrer Erwiderung macht Transcatab ferner geltend, die Behauptung der Kommission, wonach es nur dann möglich sei, die Vermutung eines bestimmenden Einflusses zu widerlegen, wenn die Beteiligung ausschließlich finanzieller Natur sei, stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung. Die Kommission habe die im Verlauf des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Beweise nicht aufmerksam geprüft und sich darauf beschränkt, das gesamte Vorbringen auf der Grundlage nicht belegter Vorurteile zurückzuweisen. Erstens sei die Behauptung, es sei unwahrscheinlich, dass eine Muttergesellschaft die Leitung einer Tochtergesellschaft vollständig delegieren könne, nicht begründet. Wie Transcatab im Verwaltungsverfahren aufgezeigt habe, verhindere die verzweigte Struktur der Gruppe eine einheitliche Leitung. Zweitens habe die Kommission die Vermutung eines bestimmenden Einflusses auch für den Zeitraum angewandt, in dem SCC lediglich 50 % des Kapitals an Transcatab gehalten habe, während Letztere und SCC nachgewiesen hätten, dass der Verwaltungsrat und der Generaldirektor von Transcatab, denen sämtliche Leitungsbefugnisse der Gesellschaft übertragen worden seien, ernannt worden seien, bevor SCC die alleinige Kontrolle über Letztere erworben habe. Drittens reiche die Tatsache, dass bestimmte Unterlagen in englischer Sprache abgefasst seien, zum Nachweis des Einflusses der Muttergesellschaft auf die Geschäftsführung von Transcatab nicht aus. Schließlich habe die Kommission die vorgelegten Beweise zu Unrecht ohne hinreichende oder logische Begründung zurückgewiesen, ohne sie mit anderen zumindest gleichwertigen Unterlagen abzugleichen. Daher habe die Kommission ihre Pflicht verletzt, die Angelegenheit unparteiisch zu untersuchen.

86 Drittens habe die Kommission die Verteidigungsrechte von Alliance One mißachtet, da sie in der angefochtenen Entscheidung Aktenunterlagen verwendet habe, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht aufgeführt worden seien, SCC dadurch daran gehindert, zu diesen Unterlagen Stellung zu nehmen, und das berechtigte Vertrauen ihrer Rechtsnachfolgerin Alliance One verletzt. Transcatab räumt ein, dass es sich dabei um Unterlagen gehandelt habe, die den Parteien bekannt gewesen seien. Gleichwohl hätten die Parteien, da diese Unterlagen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erwähnt worden seien, zu Recht annehmen können, dass sie für das Verfahren keine Bedeutung hätten und dass es daher nicht erforderlich sei, dazu Stellung zu nehmen. In ihrer Erwiderung und in der mündlichen Verhandlung hat Transcatab eine Verletzung ihrer eigenen Verteidigungsrechte geltend gemacht.

87 Die Kommission beantragt, das Vorbringen von Transcatab zurückzuweisen. Insbesondere in Bezug auf die Rüge, mit der eine Verletzung der Verteidigungsrechte von Alliance One geltend gemacht wird, zweifelt die Kommission an ihrer Zulässigkeit, da Transcatab keine Verletzung ihrer eigenen Rechte geltend macht, sondern der Rechte einer anderen Partei. Die Erweiterung der Rüge auf die Verteidigungsrechte von Transcatab sei verspätet und daher unzulässig.

Würdigung durch das Gericht

– Zum Verstoß gegen die Regeln über die Zurechenbarkeit der von einer Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlungen an ihre Muttergesellschaft

88 Zur ersten Rüge von Transcatab ist festzustellen, dass das Wettbewerbsrecht die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 59) und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung bezeichnet (Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 112, und vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C‑97/08 P, Slg. 2009, I‑8237, Randnr. 54).

89 Der Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass in diesem Zusammenhang der Begriff des Unternehmens als Bezeichnung einer wirtschaftlichen Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C‑217/05, Slg. 2006, I‑11987, Randnr. 40, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 55; Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T‑325/01, Slg. 2005, II‑3319, Randnr. 85).

90 Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 145, vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C‑280/06, Slg. 2007, I‑10893, Randnr. 39, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 56).

91 Die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht muss eindeutig einer juristischen Person zugerechnet werden, gegen die Geldbußen festgesetzt werden können. Für die Anwendung und den Vollzug der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Kommission ist es nämlich erforderlich, als Adressat eine Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, „PVC II“, T‑305/94 bis T‑307/94, T‑313/94 bis T‑316/94, T‑318/94, T‑325/94, T‑328/94, T‑329/94 und T‑335/94, Slg. 1999, II‑931, Randnr. 978).

92 Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten der Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

93 Da nämlich in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 59).

94 Ferner ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass in dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen hat, zum einen diese Muttergesellschaft einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben kann und zum anderen eine widerlegliche Vermutung besteht, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen solchen Einfluss ausübt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

95 Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens ausübt. Die Kommission kann in der Folge der Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin die Haftung für die Zahlung der gegen deren Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die von der Muttergesellschaft, der es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweisdokumente nicht für den Nachweis ausreichen, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C‑286/98 P, Slg. 2000, I‑9925, Randnr. 29, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 61).

96 Der Gerichtshof hat zwar in den Randnrn. 28 f. des Urteils Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (oben in Randnr. 95 angeführt) neben der 100%igen Kapitalbeteiligung an der Tochtergesellschaft weitere Umstände, wie das Nichtbestreiten des von der Muttergesellschaft auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft ausgeübten Einflusses und die gemeinsame Vertretung der beiden Gesellschaften im Verwaltungsverfahren, angeführt, doch sind diese Umstände vom Gerichtshof nur erwähnt worden, um die Gesamtheit der Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt hatte, und nicht, um die Geltung der oben in Randnr. 94 genannten Vermutung von der Beibringung zusätzlicher Indizien für die tatsächliche Einflussnahme durch die Muttergesellschaft abhängig zu machen (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T‑69/04, Slg. 2008, II‑2567, Randnr. 57).

97 Für die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die von einer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft ging die Kommission ausweislich der angefochtenen Entscheidung davon aus, dass eine solche Zurechnung möglich ist, wenn die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teile ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und demzufolge ein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden (325. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

98 Der entscheidende Faktor, auf den die Kommission für die Feststellung abstellte, dass der Muttergesellschaft die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet werden könne, ist das Fehlen eines eigenständigen Marktverhaltens der Tochtergesellschaft. Dieses Fehlen von Eigenständigkeit sei die Folge eines „entscheidenden Einflusses“ der Muttergesellschaft auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft, wobei die tatsächliche Ausübung eines solchen Einflusses nach der Rechtsprechung in dem Fall angenommen werden könne, in dem eine Muttergesellschaft das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft halte (vgl. Erwägungsgründe 329 f. der angefochtenen Entscheidung).

99 Im 331. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ging die Kommission daher davon aus, dass es Transcatab im vorliegenden Fall an „Eigenständigkeit fehlte“, da sie zu 100 % von ihrer Muttergesellschaft SCC kontrolliert wurde.

100 Entgegen dem Vorbringen von Transcatab in ihrer Erwiderung, dass nämlich im vorliegenden Fall die Kommission eine Vermutung iuris tantum in eine Vermutung iuris et de iure umgewandelt habe, widerspricht diese Argumentation nicht der Logik einer widerleglichen Vermutung. So wird, wie im Fall der übrigen im Wettbewerbsrecht zulässigen Vermutungen auch, ein Umstand, dessen Vorliegen die Kommission berechtigterweise vermuten kann, als erwiesen angesehen, sofern nicht das betroffene Unternehmen die Vermutung unter Vorlage schlüssiger Gegenbeweise widerlegt (Urteile des Gerichtshofs Kommission/Anic Partecipazioni, oben in Randnr. 90 angeführt, Randnrn. 121 und 126, und vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnrn. 162 und 167). Außerdem führt diese Vermutung in Anbetracht ihrer Widerlegbarkeit, da sie im Einzelfall entkräftet werden kann, nicht zu einer automatischen Zuweisung der Verantwortlichkeit an die Muttergesellschaft, die das gesamte Gesellschaftskapital ihrer Tochtergesellschaft hält, was gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit verstieße, auf dem das Wettbewerbsrecht beruht.

101 Die Kommission hat somit nicht dadurch gegen die Regeln über die Zurechenbarkeit der von einer Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlungen an ihre Muttergesellschaft verstoßen, dass sie SCC, deren Rechtsnachfolger Alliance One ist, im Wesentlichen für die von Transcatab begangene Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht hat.

102 Dieses Ergebnis kann nicht durch die Argumente in Frage gestellt werden, die Transcatab in Beantwortung der schriftlichen Frage des Gerichts nach den aus dem Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 88 angeführt) zu ziehenden Konsequenzen vorgetragen hat. Sie ist erstens der Ansicht, dass in diesem Urteil die frühere Rechtsprechung, insbesondere das Urteil Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (oben in Randnr. 95 angeführt), fehlerhaft ausgelegt worden sei und dass die Rechtsprechung hierzu jedenfalls nicht eindeutig sei. Zweitens unterscheide sich der Sachverhalt der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, vom Sachverhalt im vorliegenden Fall, da mehrere Tochtergesellschaften an dem Kartell beteiligt gewesen seien und es daher schwieriger gewesen sei, den Nachweis zu erbringen, dass die Muttergesellschaft von den wettbewerbswidrigen Aktivitäten keine Kenntnis gehabt habe. Zum ersten Argument genügt die Feststellung, dass dem Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 88 angeführt) zu entnehmen ist (vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu diesem Urteil, Slg. 2009, I‑8241, Nrn. 60 f.), dass der Gerichtshof nicht nur die Rechtsprechung berücksichtigt hat, auf die Transcatab ihr Hauptvorbringen in weiten Teilen stützt, insbesondere das Urteil Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (oben in Randnr. 95 angeführt), sondern auch die frühere Rechtsprechung eindeutig ausgelegt hat (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnrn. 58 bis 62). Zum zweiten Argument genügt die Feststellung, dass es auf den angeblichen Unterschied zwischen beiden Rechtssachen nicht ankommt, da das Kriterium für die Zuweisung der Verantwortlichkeit in der Rechtssache, in der das Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Randnr. 88 angeführt) ergangen ist, keineswegs das der unmittelbaren oder mittelbaren Kenntnis der Muttergesellschaft von den Tätigkeiten der Tochtergesellschaft bzw. der Tochtergesellschaften war. Auf jeden Fall wurde, worauf die Kommission zu Recht hingewiesen hat, in jenem Urteil ein solcher Gesichtspunkt nicht berücksichtigt.

– Zur Verkennung der zur Widerlegung der Vermutung vorgelegten Beweisdokumente

103 Wie oben in den Randnrn. 94 f. ausgeführt worden ist, darf die Kommission dann, wenn das gesamte Kapital einer Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft gehalten wird, annehmen, dass die Letztgenannte einen entscheidenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt, ohne verpflichtet zu sein, zusätzliche Nachweise dafür zu erbringen, dass die Muttergesellschaft einen solchen Einfluss tatsächlich ausgeübt hat oder auch nur die geringste Kenntnis von der Zuwiderhandlung oder der Beteiligung dieser Tochtergesellschaft an dieser Zuwiderhandlung hatte. Es handelt sich um eine widerlegliche Vermutung, die durch den Gegenbeweis widerlegt werden kann. Entgegen dem Vorbringen von Transcatab obliegt es daher SCC – die während des Zeitraums der Zuwiderhandlung 100 % des Kapitals von Transcatab hielt (vgl. 336. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) –, diese Vermutung durch Beweisdokumente zu widerlegen, die dem Nachweis dienen können, dass ihre Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt eigenständig bestimmt und diese beiden Gesellschaften somit keine wirtschaftliche Einheit bilden. Anderenfalls wird die Ausübung einer Kontrolle durch den Umstand dargetan, dass die aus der Inhaberschaft des gesamten Kapitals abgeleitete Vermutung nicht widerlegt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnrn. 60 bis 62 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑175/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 93).

104 Im vorliegenden Fall hat die Kommission die Argumente und Beweise, die SCC zum Nachweis, dass sie keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftspolitik von Transcatab ausgeübt hat, in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beigebracht hat, in den Erwägungsgründen 335 bis 344 der angefochtenen Entscheidung geprüft und nicht als geeignet angesehen, die Vermutung zu widerlegen.

105 Transcatab hat sich in ihrer Klageschrift auf die durch nichts belegte Behauptung beschränkt, SCC habe im Verwaltungsverfahren dargetan, dass sie eine dezentralisierte Struktur mit einer völlig unabhängigen eigenen örtlichen Geschäftsleitung aufweise, der gerade im Hinblick auf die Besonderheiten des italienischen Rohtabakmarkts sämtliche Aufgaben übertragen worden seien, und dass die Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihr Generaldirektor eigenständig seien und in keinerlei unmittelbarer oder mittelbarer Beziehung zu SCC stünden. Transcatab hat die Fehler, die die Kommission bei der Würdigung dieser Beweisdokumente in der angefochtenen Entscheidung begangen haben soll, jedoch nicht benannt. Erst in ihrer Erwiderung bringt sie in Beantwortung eines bestimmten Vorbringens der Kommission einige Argumente vor, die sich mittelbar gegen die angefochtene Entscheidung richten.

106 Zunächst ist jedenfalls festzustellen, dass, wie die Kommission im 338. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft ihre eigene örtliche Geschäftsleitung hat und über eigene Mittel verfügt, für sich genommen nicht beweist, dass sie ihr Marktverhalten gegenüber ihrer Muttergesellschaft eigenständig bestimmt. Der Umstand, dass die Führung der laufenden Geschäfte zu 100 % der örtlichen Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft anvertraut ist, ist nämlich gängige Praxis und daher nicht geeignet, die tatsächliche Eigenständigkeit von Tochtergesellschaften zu beweisen. Gleiches gilt für das Vorbringen zu den angeblichen Merkmalen des italienischen Rohtabakmarkts, da diese Merkmale eine Muttergesellschaft nicht daran hindern, ihre Tochtergesellschaft umfassend zu kontrollieren.

107 Darüber hinaus hat die Kommission in den Erwägungsgründen 341 f. der angefochtenen Entscheidung zum einen ausgeführt, dass SCC, bevor sie das gesamte Kapital von Transcatab erworben habe, mit ihrem italienischen Partnerunternehmen diese Gesellschaft bereits kontrolliert habe und dass der Umstand, dass sie nach der Übernahme der Kontrolle an deren Geschäftsleitung nichts geändert habe, daher nicht als Nachweis dafür angesehen werden könne, dass sie keinen Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausgeübt habe, nachdem sie in vollem Umfang deren Eigentümerin geworden sei. Zum anderen hat die Kommission festgestellt, dass die Übertragung der Geschäftsführungsbefugnisse auf den Generaldirektor von Transcatab, von dem in Ermangelung des Gegenbeweises vernünftigerweise angenommen werden könne, dass er von SCC ernannt worden sei, die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats nicht daran gehindert habe, Geschäftsführungspositionen einzunehmen und Aufgaben der Geschäftsführung wahrzunehmen.

108 Die Kommission misst jedoch mangels einer Erläuterung durch SCC völlig zu Recht dem Umstand Bedeutung bei, dass diese, als sie einzige Anteilseignerin wurde, die uneingeschränkte Macht besaß, den Verwaltungsrat teilweise oder vollständig neu zu besetzen, keine derartige Maßnahme getroffen hat. Folglich kann das Verbleiben der Verwaltungsratsmitglieder, insbesondere des Generaldirektors, im Amt nur einer Entscheidung von SCC als einziger Inhaberin der Transcatab-Anteile zugeschrieben werden.

109 Zudem könnte der Umstand, dass eine einzige Person, nämlich der Generaldirektor, über ihm vom Verwaltungsrat übertragene weitreichende Befugnisse verfügt, vielmehr den Willen der Muttergesellschaft bezeugen, die Ausübung der Kontrolle über ihre Tochtergesellschaft gerade dadurch zu vereinfachen, dass sie die Rolle des Verwaltungsrats auf untergeordnete Tätigkeiten beschränkt und sämtliche Befugnisse in den Händen einer „Vertrauensperson“ konzentriert. Es ist nämlich nicht plausibel, dass eine multinationale Gesellschaft, wie es bei Transcatab der Fall ist, sämtliche Befugnisse einer auf einem nationalen Markt tätigen Tochtergesellschaft auf eine natürliche Person delegiert – oder gar eine bereits vor dem Erwerb der vollständigen Kontrolle bestehende Bevollmächtigung hinnimmt –, die in völliger Eigenständigkeit handelnd und angeblich ohne vom einzigen Anteilseigner bestellt zu sein, ihrerseits die Mitglieder des Verwaltungsrats auswählen würde und dadurch jeden anderen von jeglicher Einflussnahme auf die Führung der Gesellschaft ausschlösse und die faktisch niemandem Rechenschaft über ihr Handeln ablegen würde.

110 Berücksichtigt man darüber hinaus, dass die Bevollmächtigung des Generaldirektors einer Tochtergesellschaft keineswegs ungewöhnlich ist, ist dieses Vorbringen somit nicht geeignet, die Vermutung einer von der Muttergesellschaft über Transcatab ausgeübten Kontrolle zu widerlegen.

111 Sodann genügt zu dem Vorbringen, das sich gegen die angebliche Schlussfolgerung richtet, die die Kommission aus dem Umstand, dass bestimmte Unterlagen in englischer Sprache abgefasst waren, gezogen haben soll, die Feststellung, dass diese in den Erwägungsgründen 343 bis 346 der angefochtenen Entscheidung erwähnten Unterlagen entgegen dem Vorbringen von Transcatab nicht beweisen sollten, dass die Muttergesellschaften in der Lage waren, das Verhalten ihrer italienischen Tochtergesellschaften zu beeinflussen oder dieses Verhalten konkret auch beeinflussten, und schon gar nicht, dass die Muttergesellschaften von dem in Rede stehenden Kartell Kenntnis hatten. Die Kommission hat vielmehr lediglich bestimmte Unterlagen aus der Verwaltungsakte dafür verwendet, festzustellen, welches Maß an Glaubhaftigkeit Beweise und Argumente hatten, die SCC in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte beigebracht hatte, um die Vermutung eines entscheidenden Einflusses auf Transcatab zu widerlegen.

112 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass aus der angefochtenen Entscheidung entgegen dem Vorbringen von Transcatab in ihrer Erwiderung keineswegs hervorgeht, dass die Vermutung eines bestimmenden Einflusses nur dann widerlegt werden könnte, wenn die Beteiligung der Muttergesellschaft ausschließlich finanzieller Natur ist.

113 Folglich ist die Rüge der Verkennung der zur Widerlegung der Vermutung vorgelegten Beweisdokumente zurückzuweisen.

– Zur Verletzung der Verteidigungsrechte

114 Zur dritten Rüge von Transcatab ist festzustellen, dass die Beachtung der Verteidigungsrechte bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren im Bereich der Wettbewerbspolitik einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, dessen Wahrung die Unionsgerichte zu sichern haben (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C‑534/07 P, Slg. 2009, I‑7415, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

115 Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte, dass das betroffene Unternehmen im Verwaltungsverfahren zum Vorliegen und zur Erheblichkeit des Sachverhalts und der Umstände, die die Kommission anführt, sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung nehmen konnte (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10, und vom 6. April 1995, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, C‑310/93 P, Slg. 1995, I‑865, Randnr. 21).

116 Dieser Grundsatz kommt in Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zum Ausdruck, der vorsieht, dass den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wird, in der alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt, so klar angeführt sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 67), dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt, und sie ihre Verteidigung sachgerecht wahrnehmen können, bevor diese eine endgültige Entscheidung erlässt. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die genannte Entscheidung den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als diejenigen, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt werden, und sich nur auf Tatsachen stützt, zu denen die Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung hatten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T‑213/00, Slg. 2003, II‑913, Randnr. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).

117 Diese Darstellung kann jedoch in gedrängter Form erfolgen, und die endgültige Entscheidung braucht nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 115 angeführt, Randnr. 14), da es sich bei dieser um ein vorbereitendes Schriftstück handelt, dessen tatsächliche und rechtliche Wertungen lediglich vorläufiger Natur sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 70). Zulässig sind daher Ergänzungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien, deren Argumente zeigen, dass sie ihre Verteidigungsrechte