URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAI 1974. - RUDOLF NIEMANN GEGEN BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FUER ANGESTELLTE. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM SOZIALGERICHT FREIBURG). - RECHTSSACHE 191-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 00571

Griechische Sonderausgabe Seite 00307

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00313



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - VERSICHERUNGSZEITEN - ZUSAMMENRECHNUNG - ANTEILIGE BERECHNUNG - LEISTUNGEN - NIEDRIGER GESAMTBETRAG DER LEISTUNG ALS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS - ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3 - UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG - UNGÜLTIGKEIT

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - RENTENANSPRUCH OHNE RÜCKGRIFF AUF VERSICHERUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE B UND ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 4 - UNANWENDBARKEIT

Leitsätze

1 . ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3 IST, SOWEIT ER ZU EINER ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN UND ANSCHLIESSENDER ANTEILIGER BERECHNUNG FÜHRT, MIT DEM ERGEBNIS, DASS MEHRERE LEISTUNGEN VON VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN, DEREN GESAMTBETRAG JEDOCH NIEDRIGER IST ALS DIE LEISTUNGEN, AUF DIE DER ARBEITNEHMER BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ANSPRUCH HAT, MIT ARTIKEL 51 UNVEREINBAR UND DESHALB INSOWEIT UNGÜLTIG .

2 . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 13 ABSATZ 2 BUCHSTABE B UND ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 4 BETREFFEN NICHT DIE FÄLLE, IN DENEN DER ANSPRUCH AUF DIE HÖCHSTRENTE OHNE RÜCKGRIFF AUF VERSICHERUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEGEBEN IST .

Entscheidungsgründe

1 DAS SOZIALGERICHT FREIBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 17 . DEZEMBER 1973, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE FRAGE VORGELEGT, OB ARTIKEL 28 ABSATZ 3 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ( AB1 . NR . 30 VOM 16 . DEZEMBER 1958, S . 561 ) UND ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE B UND ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 4 VOM SELBEN TAGE ( AB1 . NR . 30 VOM 16 . DEZEMBER 1958, S . 597 ) - BEIDES VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES VEREINBAR SIND .

2 DIESE FRAGE WIRD IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN, IN DEM ES UM DIE FESTSETZUNG DER ALTERSRENTENANSPRÜCHE EINES DEUTSCHEN STAATSBÜRGERS GEHT, DER NACHEINANDER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH GEARBEITET, IN DEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT EINE VERSICHERUNGSZEIT VON 437 MONATEN UND IM ZWEITEN EINE SOLCHE VON 138 MONATEN ZURÜCKGELEGT HAT UND DER AUSSERDEM WÄHREND SEINER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN IN FRANKREICH WEITER FREIWILLIG VERSICHERUNGSBEITRAEGE IN DEUTSCHLAND ENTRICHTET HAT . OBWOHL DER RENTENANSPRUCH IN DEUTSCHLAND MIT RÜCKSICHT AUF DIE ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN GEGEBEN WAR, HAT DER DEUTSCHE VERSICHERUNGSTRAEGER

1 . FÜR DIE BERECHNUNG DIESER RENTE DIE DEUTSCHEN UND FRANZÖSISCHEN ZEITEN ZUSAMMENGERECHNET,

2 . ES ABGELEHNT, HIERBEI DIE ZEITEN FREIWILLIGER BEITRAGSLEISTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN,

3 . DIESE RENTE ANTEILIG BERECHNET UND

4 . AUFGRUND DES UMSTANDES, DASS DIE ANTEILIG BERECHNETEN DEUTSCHEN UND FRANZÖSISCHEN RENTEN ZUSAMMEN NICHT DEN BETRAG DER RENTEN ERREICHTEN, DIE ALLEIN AUFGRUND DER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEZAHLT WORDEN WÄRE, EINE ZULAGE GEWÄHRT, UM AUF DIESEN BETRAG ZU KOMMEN .

ZUR RECHTFERTIGUNG DIESER BERECHNUNGSMETHODE BERUFT SICH DER DEUTSCHE VERSICHERUNGSTRAEGER FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG, DIE ANTEILIGE BERECHNUNG UND DIE GEWÄHRUNG EINER ZULAGE AUF ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3 UND FÜR SEINE WEIGERUNG, DIE FREIWILLIGEN BEITRAGSLEISTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE B UND ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 4 .

3 ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3 BESTIMMT : " IST DER BETRAG DER LEISTUNG, AUF WELCHE DIE BETREFFENDE PERSON UNGEACHTET DES ARTIKELS 27 AUSSCHLIESSLICH FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTEN ZEITEN ANSPRUCH HAT, HÖHER ALS DER GESAMTBETRAG DER LEISTUNGEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 2 ERGEBEN, SO HAT SIE GEGEN DEN TRAEGER DIESES STAATES ANSPRUCH AUF EINE ZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS . " NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 4 GILT FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN IM SINNE DES ARTIKELS 27 DER VERORDNUNG NR . 3 FOLGENDE REGEL : " FÄLLT EINE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTE PFLICHTVERSICHERUNGSZEIT MIT EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN ZEIT FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG ZUSAMMEN, SO WIRD NUR DIE PFLICHTVERSICHERUNGSZEIT ANGERECHNET . " SCHLIESSLICH SIEHT ABSATZ 5 DES GENANNTEN ARTIKELS 13 FOLGENDES VOR : " WERDEN NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE B VERSICHERUNGSZEITEN NICHT ANGERECHNET, DIE AUFGRUND EINER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG ODER EINER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN FALL DER INVALIDITÄT, DES ALTERS UND DES TODES ( RENTEN ) ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, SO WERDEN DIE BEITRAEGE, DIE AUF DIESE ZEITEN ENTFALLEN, SO BERÜCKSICHTIGT, ALS WÄREN SIE ZUR ERHÖHUNG DER LEISTUNGEN NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTRICHTET WORDEN . SEHEN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN EINE HÖHERVERSICHERUNG VOR, SO WERDEN DIE BEITRAEGE FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN AUS DIESER VERSICHERUNG BERÜCKSICHTIGT . "

4 DEM NATIONALEN GERICHT GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM ZU ERFAHREN, OB DIE ANWENDUNG DIE DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN GEGEBEN WURDE, AUF EINER RICHTIGEN AUSLEGUNG IHRES INHALTS BERUHT, UND BEJAHENDENFALLS, OB DIESE VORSCHRIFTEN DANN MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES VEREINBAR SIND .

5 GRUNDLAGE, RAHMEN UND GRENZEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER SIND DIE ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES . ARTIKEL 51 VERPFLICHTET DEN RAT, DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER " NOTWENDIGEN " MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN UND INSBESONDERE FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF SOZIALLEISTUNGEN SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG DIESER LEISTUNGEN DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN VORZUSEHEN . DER ZWECK DER ARTIKEL 48 BIS 51 WÜRDE VERFEHLT, WENN DIE ARBEITNEHMER, DIE VON IHREM RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HABEN, VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLÖREN, DIE IHNEN JEDENFALLS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS SICHERN .

6 ARTIKEL 51 DES VERTRAGES STELLT IM WESENTLICHEN AUF DEN FALL AB, DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALLEIN KEINEN LEISTUNGSANSPRUCH DES BETROFFENEN BEGRÜNDEN, WEIL ER NACH DIESEN VORSCHRIFTEN KEINE AUSREICHENDEN VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT, ODER DASS SIE IHM EINE NIEDRIGERE ALS DIE HÖCHSTLEISTUNG EINRÄUMEN . UM DIESEM MANGEL ABZUHELFEN, SIEHT ARTIKEL 51 ZUGUNSTEN DES ARBEITNEHMERS, FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN, DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES DIESER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN VOR . ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGE BERECHNUNG NACH DEN ARTIKELN 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 HABEN DAHER ZU UNTERBLEIBEN, WENN SIE ZU EINER VERRINGERUNG DER LEISTUNGEN FÜHREN, DIE DEM BETROFFENEN GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS ALLEIN AUFGRUND DER NACH IHNEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSTEHEN; DIESE BERECHNUNGSWEISE DARF JEDOCH NICHT FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITRAUM ZU EINER KUMULIERUNG DER LEISTUNGEN FÜHREN .

7 DIE ZUSAMMENRECHNUNG HAT AUCH IN DEN FÄLLEN ZU UNTERBLEIBEN, IN DENEN DIE IM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN MIT VERSICHERUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUSAMMENFALLEN . WENN NÄMLICH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DIESE DOPPELTE VERSICHERUNGSZUGEHÖRIGKEIT ZULASSEN, SO IST KEIN SICH AUS DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 51 ERGEBENDER GRUND ERSICHTLICH, DER ES ERLAUBTE, EINEM ARBEITNEHMER, DER EINES RÜCKGRIFFS AUF DIE VERORDNUNGEN NR . 3 UND 4 NICHT BEDARF, DIE VORTEILE AUS DER UNEINGESCHRÄNKTEN ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES ZU VERSAGEN .

8 NACH ALLEM IST ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3, SOWEIT ER ZU EINER ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN UND ANSCHLIESSENDER ANTEILIGER BERECHNUNG FÜHRT, MIT DEM ERGEBNIS, DASS MEHRERE LEISTUNGEN VON VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN, DEREN GESAMTBETRAG JEDOCH NIEDRIGER IST ALS DIE LEISTUNG, AUF DIE DER ARBEITNEHMER BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ANSPRUCH HAT, MIT ARTIKEL 51 UNVEREINBAR UND IM ÜBRIGEN GEGENSTANDSLOS, DA DER ARBEITNEHMER ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS ANSPRUCH AUF DIE HÖCHSTLEISTUNG HAT .

9 DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 13 ABSÄTZE 1 BUCHSTABE B UND 5 DER VERORDNUNG NR . 4 SEHEN FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN, WENN DIESE FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS ODER DIE GEWÄHRUNG DER HÖCHSTLEISTUNG NOTWENDIG IST, BESTIMMTE REGELN VOR, UNTER ANDEREM AUCH FÜR DEN FALL, DASS EINE PFLICHTVERSICHERUNGSZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT MIT EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN ZEIT FREIWILLIGER VERSICHERUNG ZUSAMMENFÄLLT . DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 13 BETREFFEN NICHT FÄLLE WIE DEN VORLIEGENDEN, IN DENEN DER ANSPRUCH AUF DIE HÖCHSTRENTE OHNE RÜCKGRIFF AUF VERSICHERUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEGEBEN IST . DIE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNGEN IST DAHER GEGENSTANDSLOS; IHRE PRÜFUNG HAT NICHTS ERGEBEN, WAS IHRE GÜLTIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM SOZIALGERICHT FREIBURG GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1973 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 28 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 3 IST, SOWEIT ER ZU EINER ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN UND ANSCHLIESSENDER ANTEILIGER BERECHNUNG FÜHRT, MIT DEM ERGEBNIS, DASS MEHRERE LEISTUNGEN VON VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN, DEREN GESAMTBETRAG JEDOCH NIEDRIGER IST ALS DIE LEISTUNG, AUF DIE DER ARBEITNEHMER BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ANSPRUCH HAT, MIT ARTIKEL 51 UNVEREINBAR UND DESHALB INSOWEIT UNGÜLTIG .

2 . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE B UND ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR . 4 BETREFFEN NICHT DIE FÄLLE, IN DENEN DER ANSPRUCH AUF DIE HÖCHSTRENTE OHNE RÜCKGRIFF AUF VERSICHERUNGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEGEBEN IST, SO DASS DIE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DIESER BESTIMMUNGEN GEGENSTANDSLOS IST .