Mit der ersten Vorlagefrage bittet der niederländische Richter um Auslegung des erwähnten Artikels 10 der Verordnung Nr. 234/68 und der entsprechenden Bestimmung des Artikels 16 des EWG-Vertrags im Hinblick auf die beiden genannten Arten von Abgaben; mit der zweiten fragt er, ob sich aus Artikel 40 des Vertrages und Artikel 1 der Verordnung oder anderen Vorschriften oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechts ergibt, daß die nationalen Rechtsetzungsorgane nicht mehr befugt sind, auf dem durch die Verordnung geregelten Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Marktordnungsregelungen, wie die der PVS-Verordnungen über die Überschußabgabe und die Branchenabgabe zu erlassen, es sei denn zum Vollzug dieser Gemeinschaftsgrundverordnung.

Diese weitgefaßte zweite Frage schließt die erste ein und wirft außerdem ein allgemeines Problem auf, das logischen Vorrang hat. Hier handelt es sich nämlich vor allem darum, ob nicht nur die nationalen Maßnahmen, auf die sich der niederländische Richter bezieht, mit einer einzelnen Bestimmung in Widerspruch stehen, sondern vielmehr darum, ob das Bestehen einer gemeinschaftlichen Regelung, die eine gemeinsame Marktorganisation wie die durch die Verordnung Nr. 234/68 errichtete schafft, nationalcn Maßnahmen der vorbezeichneten Art grundsätzlich entgegensteht. Wir haben uns deshalb sofort der Prüfung der zweiten Frage zuzuwenden, allerdings mit dem Vorbehalt, daß sie wegen ihrer an Unbestimmtheit grenzenden Allgemeinheit keine erschöpfende Prüfung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften unter allen Gesichtspunkten nach sich ziehen kann, die möglicherweise für die Beurteilung der nationalen Maßnahmen von Bedeutung sein könnten, mit denen der niederländische Richter befaßt ist. Wir müssen uns vielmehr auf diejenigen Probleme beschränken, die der niederländische Richter ausdrücklich oder stillschweigend berührt hat.

Wir hatten bereits Gelegenheit, gegen die radikale These Stellung zu nehmen, nach der bei Bestehen einer gemeinsamen Marktordnung auf dem betroffenen Sektor keine wie immer gearteten nationalen Interventionen mehr zugelassen werden könnten. Diese These war dem Gerichtshof in der Rechtssache 2/73 (Geddo/Ente Nazionale Risi — Slg. 1973, 871) unterbreitet worden. Damals hatte die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits insbesondere vorgetragen, daß „das Bestehen eines Einheitmarkts [ausschließe], daß die Veräußerung einer Ware — auch wenn diese dadurch nicht aus dem einen Land in das andere gelange — einer besonderen, vom italienischen Staat außerhalb der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen eingeführten finanziellen Belastung unterworfen werde“, und das auch dann, wenn die Transaktion innerhalb desselben Staates abgewickelt wird. Diesen strengen Standpunkt hat sich das Urteil des Gerichtshofs nicht zu eigen gemacht, es ist vielmehr von dem Grundsatz ausgegangen, daß in jedem einzelnen Fall unter Beachtung der entscheidungserheblichen Umstände zu untersuchen sei, ob die nationalen Maßnahmen mit der besonderen gemeinschaftlichen Regelung des betreffenden Sektors zu vereinbaren sind. Diese pragmatische Betrachtungsweise lag auch jüngst dem erwähnten Urteil in der Rechtssache 190/73 (Van Haaster) zugrunde.

Wie ich in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 2/73 ausgeführt habe, bedeutet die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht das automatische Außerkrafttreten aller früheren Regelungen, die sich in irgendeiner Weise auf den Sektor dieser Erzeugnisse auswirken. Ich hatte weiter dargelegt, daß die Wirksamkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofes in Vorabentscheidungsverfahren äußerst begrenzt wäre, wenn eine eindeutige Unvereinbarkeit solcher nationaler Maßnahmen mit konkreten Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation nicht festzustellen ist: Der gegebene Weg zur Beseitigung möglicher Unvereinbarkeiten in derartigen Fällen sei der, den die Artikel 155 und 169 des Vertrages der Kommission eröffnen.