Die den Mitgliedstaaten, den förmlichen Normadressaten, auferlegte Verpflichtung konkretisiert sich in einer Verpflichtung zu einem Tun, für die ein genauer Endtermin (das Ende der ersten Stufe) gesetzt ist.

Wir wissen, daß die Mitgliedstaaten mit ihrer Entschließung vom 30. Dezember 1961 die Frist für die vollständige Durchführung des Grundsatzes der Gleichheit des Entgelts bis zum 31. Dezember 1964 verlängern wollten.

Wenn wir nun Rechtsnatur und Tragweite dieser Maßnahme feststellen wollen, so ist zu bemerken, daß sie formal eine Vereinbarung zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ministerrat darstellt; nach ihrer Tragweite präzisiert sie den Inhalt des Artikels 119, indem sie die Methoden und den Zeitplan für die Anwendung dieser Bestimmung festlegt.

Diese Entschließung kann ohne jeden Zweifel den Vertrag nicht ändern und etwa, was die in Artikel 119 bestimmte Frist anlangt, an die Stelle dieser eindeutigen Bestimmung treten: Dies haben Sie für einen ähnlichen Fall in Ihrem Urteil vom 3. Februar 1976 (in der Rechtssache 59/75, Manghera) in bezug auf eine zu einer anderen Materie ergangenen Entschließung bereits entschieden.

Die Entschließung ist somit als ein im wesentlichen politischer Akt anzusehen, der die Besorgnis der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Überwindung der sich aus der Anwendung des Artikels 119 ergebenden Schwierigkeiten zum Ausdruck bringt. Sie ist keine autonome Quelle von Verpflichtungen der Staaten; diese Verpflichtungen finden ihren Ursprung ausschließlich in dem genannten Vertragsartikel.

Der Wortlaut der Rechtsnorm, mit der wir uns hier befassen, setzt zur vollen Durchführung der von den Mitgliedstaaten übernommenen Pflichten sicherlich auch ein Tätigwerden dieser Staaten voraus.

Berücksichtigt man dies, so kann man sich die Frage vorlegen, ob Artikel 119 dem Erfordernis der Vollständigkeit der Norm genügt, welches Voraussetzung für die Anerkennung ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit ist.

Der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist zu entnehmen, daß einem Vertragsartikel die unmittelbare Wirkung nicht allein deshalb abgesprochen werden kann, weil er die Mitgliedstaaten zu einem Tun verpflichtet; diese bleibt vielmehr bestehen, wenn nur die Verpflichtung eindeutig und an keine Bedingung geknüpft ist, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt ist und den Mitgliedstaaten keinen wirklichen Ermessensspielraum hinsichtlich der Anwendung der Vorschrift läßt (als Beispiel verweise ich auf das Urteil 57/65, Lütticke — Slg. 1966, 258).

Lassen wir einmal die Fälle beiseite, in denen es sich darum handelt, die Gleichwertigkeit nicht identischer Arbeit festzustellen, um Fälle also, die sehr schwierige Wertungsfragen einschließen können, deren Lösung in erster Linie dem Gesetzgeber obläge, so erfordert die Anwendung des Artikels 119 für den Fall, mit dem das vorlegende Gericht allein befaßt ist, und in dem an der Gleichheit der wegen des Geschlechts unterschiedlich bezahlten Arbeit kein Zweifel besteht, nicht notwendig den Erlaß von Durchführungsbestimmungen.

Es könnte allerdings Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Begriff des „Entgelts“ geben.

Die Verfasser des Artikels 119 haben versucht, diesen Begriff zu definieren. Artikel 119 bestimmt in diesem Punkt unter wortwörtlicher Übernahme des Artikels 1 Buchstabe a des Ubereinkommens Nr. 100, daß „unter Entgelt … die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen [sind], die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt“.

Trotz dieser Präzisierungen glaube ich, daß es noch oft notwendig sein wird, den Begriff des Entgelts und insbesondere den der „sonstigen Vergütungen“ auszulegen. Der Gerichtshof hat dies bereits in der ersten Rechtssache Defrenne und, was die Bezüge von Bediensteten der Gemeinschaft anbelangt, in der Rechtssache 20/71 (Bertoni — Slg. 1972, 345) getan.

Es scheint mir jedenfalls auf der Hand zu liegen, daß als Entgelt das normale Grundgehalt oder der normale Grundlohn, wie sie sich aus den Gehalts- oder Lohntabellen ergeben, zu berücksichtigen sind, und daß eine der Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 119 erfüllt ist, wenn insoweit eine nur auf das Geschlecht zurückzuführende Diskriminierung festgestellt wird. Ich kann mich auf den Hinweis beschränken, daß, wie das vorlegende Gericht feststellt, die Differenz von 12716 bfrs auf die Abweichung zwischen den für die beiden Geschlechter vorgesehenen „Grundtabellen“ und nicht etwa auf sonstige Nebenvergütungen zurückzuführen ist, die mittelbar oder unmittelbar, in bar oder in Sachleistungen gewählt wurden, wie etwa Flugprämien oder Einnahmen aus der Bordbar.

Auch in dieser Hinsicht bin ich also der Auffassung, daß der unmittelbaren Anwendbarkeit des Artikels 119 in einem Falle, wie er hier von dem innerstaatlichen Gericht zu entscheiden ist, kein Hindernis entgegensteht.