Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Kontrollmaßnahmen – Kontroll- und Verfolgungspflichten der Mitgliedstaaten – Umfang

(Verordnung Nr. 2847/93 des Rates)

2. Vertragsverletzungsverfahren – Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag – Kumulierung beider Sanktionen – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Keine Beeinträchtigung des Grundsatzes ne bis in idem und des Grundsatzes der Gleichbehandlung

(Artikel 228 Absatz 2 EG )

3. Vertragsverletzungsverfahren – Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Berechnungsmodalitäten – Ermessen des Gerichtshofes – Unbeachtlichkeit der von der Kommission erlassenen Leitlinien

(Artikel 228 Absatz 2 EG)

4. Vertragsverletzungsverfahren – Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Ermessen des Gerichtshofes – Verhängung einer Sanktion unabhängig von den Vorschlägen der Kommission – Zulässigkeit

(Artikel 228 Absatz 2 EG)

5. Vertragsverletzungsverfahren – Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Festsetzung der Höhe – Kriterien

(Artikel 228 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Die Einhaltung der den Mitgliedstaaten aufgrund der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen obliegenden Verpflichtungen erweist sich als zwingend, um den Schutz der Fanggründe, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze und ihre Nutzung auf einer dauerhaften Basis unter angemessenen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu gewährleisten. Die Verordnung Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik schafft insoweit eine gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten, aus der folgt, dass ein Mitgliedstaat, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Interessen der übrigen Mitgliedstaaten und ihrer Wirtschaftsteilnehmer beeinträchtigt.

Die Verordnung Nr. 2847/93 enthält im Übrigen genaue Angaben zum Inhalt der von den Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Wirksamkeit der fraglichen Gemeinschaftsregelung zu treffenden Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen dazu dienen, sich über die Ordnungsmäßigkeit der Fischereitätigkeiten zu vergewissern, um etwaige Unregelmäßigkeiten sowohl zu verhindern als auch zu ahnden. Dieses Ziel macht es erforderlich, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Für die Personen, die Fischfang betreiben oder eine hiermit verbundene Tätigkeit ausüben, muss eine ernsthafte Gefahr bestehen, dass Verstöße gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik entdeckt und mit angemessenen Sanktionen belegt werden. Sowohl die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als auch die einheitliche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik würden unterlaufen, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Verfolgung der Verantwortlichen für derartige Verstöße systematisch unterließen.

(vgl. Randnrn. 33-34, 37, 69)

2. Das Verfahren nach Artikel 228 Absatz 2 EG soll einen säumigen Mitgliedstaat veranlassen, ein Vertragsverletzungsurteil durchzuführen, und damit die wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten. Die in dieser Bestimmung vorgesehenen Maßnahmen – der Pauschalbetrag und das Zwangsgeld – dienen beide diesem Zweck.

Ob die eine oder die andere dieser beiden Maßnahmen angewandt wird, hängt von ihrer Eignung zur Erfüllung des verfolgten Zweckes nach Maßgabe der Umstände des konkreten Falles ab. Während die Verhängung eines Zwangsgelds besonders geeignet erscheint, um einen Mitgliedstaat zu veranlassen, eine Vertragsverletzung, die ohne eine solche Maßnahme die Tendenz hätte, sich fortzusetzen, so schnell wie möglich abzustellen, beruht die Verhängung eines Pauschalbetrags mehr auf der Beurteilung der Folgen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats für die privaten und öffentlichen Interessen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat.

Unter diesen Umständen ist es nicht ausgeschlossen, auf die beiden in Artikel 228 Absatz 2 EG vorgesehenen Sanktionsarten zurückzugreifen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung sowohl von langer Dauer war als auch die Tendenz hat, sich fortzusetzen; die Verwendung der Konjunktion „oder“ in dem genannten Absatz 2 ist nämlich in einem kumulativen und nicht in einem alternativen Sinne zu verstehen.

Die kumulative Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags verstößt folglich weder gegen den Grundsatz ne bis in idem, da die Dauer der Vertragsverletzung als ein Kriterium unter anderen für die Bestimmung des angemessenen Maßes von Zwang und Abschreckung herangezogen wird, noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn sie im Hinblick auf Art, Schwere und Fortdauer der festgestellten Vertragsverletzung angemessen erscheint, wobei die Tatsache, dass in der Vergangenheit keine solche Kumulierung vorgenommen wurde, insoweit kein Hindernis darstellt.

(vgl. Randnrn. 80-86)

3. Wenn der Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 228 Absatz 2 EG feststellt, dass ein Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, kann er diesem Staat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds auferlegen. Die Ausübung dieser Befugnis hängt nicht von der Voraussetzung ab, dass die Kommission Leitlinien für die Berechnungsmodalitäten der Pauschalbeträge oder Zwangsgelder erlässt, die sie dem Gerichtshof vorschlagen möchte, auch wenn solche Leitlinien dazu beitragen, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten. Die Leitlinien können den Gerichtshof jedenfalls nicht binden.

(vgl. Randnr. 85)

4. Wenn der Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 228 Absatz 2 EG feststellt, dass ein Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, kann er gegen diesen Staat finanzielle Sanktionen verhängen. Dabei kann der Gerichtshof von den Vorschlägen der Kommission abweichen und dem betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags auferlegen, obwohl die Kommission keinen dahin gehenden Vorschlag gemacht hat.

Was zunächst die politische Legitimität des Gerichtshofes für den Erlass einer von der Kommission nicht vorgeschlagenen finanziellen Sanktion angeht, so sind, da die Frage, ob ein Mitgliedstaat ein früheres Urteil des Gerichtshofes durchgeführt hat, Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens ist, in dem politische Erwägungen unerheblich sind, die Zweckmäßigkeit der Verhängung einer finanziellen Sanktion und die Wahl der Sanktion, die am besten den Umständen des Einzelfalls angepasst ist, nur im Licht der Feststellungen des Gerichtshofes in dem nach Artikel 228 Absatz 2 EG zu erlassenden Urteil zu beurteilen und somit der politischen Sphäre entzogen.

Zum anderen kann dem Argument, dass der Gerichtshof, wenn er von den Vorschlägen der Kommission abweiche oder über sie hinausgehe, gegen einen allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz verstoße, wonach das Gericht nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen dürfe, nicht gefolgt werden. Das in Artikel 228 Absatz 2 EG vorgesehene Verfahren ist nämlich ein besonderes gerichtliches Verfahren des Gemeinschaftsrechts, das nicht einem Zivilverfahren gleichgestellt werden kann, und die Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgelds und/oder eines Pauschalbetrags zielt nicht auf den Ausgleich irgendeines von dem betreffenden Mitgliedstaat verursachten Schadens ab, sondern soll auf diesen Staat wirtschaftlichen Zwang ausüben, der ihn dazu veranlasst, die festgestellte Vertragsverletzung abzustellen.

Auch das auf eine angebliche Verletzung der Verteidigungsrechte gestützte Argument greift nicht durch. Das in Artikel 228 Absatz 2 EG vorgesehene Verfahren ist als ein besonderes gerichtliches Verfahren der Durchführung von Urteilen, mit anderen Worten als ein Vollstreckungsverfahren, anzusehen. Die Verfahrensgarantien, die dem fraglichen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen müssen, sind daher in diesem Kontext zu beurteilen. Sobald im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens festgestellt wurde, dass eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts fortbesteht, müssen folglich die Verteidigungsrechte, die dem säumigen Mitgliedstaat in Bezug auf die in Betracht gezogenen finanziellen Sanktionen zuzuerkennen sind, dem verfolgten Ziel Rechnung tragen, nämlich dafür zu sorgen und zu gewährleisten, dass die Wahrung der Rechtmäßigkeit wiederhergestellt wird.

(vgl. Randnrn. 87, 90-93)

5. Soll gegen einen Mitgliedstaat ein Zwangsgeld zur Ahndung der Nichtdurchführung eines Vertragsverletzungsurteils verhängt werden, so können die Vorschläge der Kommission zur Höhe des Zwangsgelds den Gerichtshof nicht binden und stellen nur einen nützlichen Bezugspunkt dar. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Gerichtshof das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht. Dabei sind zur Gewährleistung des Charakters des Zwangsgelds als Druckmittel im Hinblick auf die einheitliche und wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich die Dauer des Verstoßes, der Grad seiner Schwere und die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als Grundkriterien heranzuziehen. Bei der Anwendung dieser Kriterien ist insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die privaten und öffentlichen Interessen hat und wie dringend es ist, den betreffenden Mitgliedstaat zu veranlassen, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

(vgl. Randnrn. 103-104)