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Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärkontrollen bei Erzeugnissen aus Drittländern - Richtlinie 90/675 - Schutzmaßnahmen - Vollständiges Verbot der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus ganz Japan - Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichheit oder des Vertrauensschutzes - Ermessensmißbrauch - Unzureichende Begründung - Fehlen

(Richtlinie 90/675 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Entscheidung 95/119 der Kommission)

Leitsätze

Die Entscheidung 95/119 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezueglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse verstösst, soweit sie im Anschluß an die Feststellung ernsthafter Mängel hinsichtlich der Hygiene und der Kontrolle der Bedingungen für Produktion und Lagerung von Fischereierzeugnissen durch eine Delegation von Sachverständigen der Kommission ein vollständiges Verbot der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus dem gesamten japanischen Hoheitsgebiet verhängt, weder gegen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichheit oder des Vertrauensschutzes, noch weist sie einen Ermessensmißbrauch oder Begründungsmangel auf. Insoweit beachtet die Entscheidung, insbesondere was den Grundsatz der Verhältnismässigkeit angeht, das Kriterium des Artikels 19 Absatz 1 der Richtlinie 90/675 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, auf dessen Grundlage sie erlassen wurde und der dann, wenn im Gebiet eines Drittlands eine Krankheit oder irgendein anderer Grund auftritt, der die menschliche oder tierische Gesundheit ernsthaft gefährden könnte, insbesondere aufgrund der Feststellungen der Veterinärsachverständigen der Kommission die Möglichkeit vorsieht, "je nach der Schwere der Lage" Schutzmaßnahmen zu erlassen.

Was den Umstand bestrifft, daß die Entscheidung die Aussetzung der Einfuhren nicht auf einen Teil des japanischen Gebietes beschränkt, so kann man der Kommission nämlich nicht vorwerfen, daß sie sich auf die Kontrolle einer begrenzten Zahl von Ausfuhrbetrieben beschränkt hat, da diese Kontrollen zuverlässig waren und ihre Ergebnisse in angemessener Weise extrapoliert werden konnten, um die Lage im gesamten Gebiet des betreffenden Drittlands zu beschreiben. Was den Umstand angeht, daß die Entscheidung nicht eine weniger zwingende Schutzmaßnahme wählt, wie sie eine Kontrolle bei der Einfuhr der japanischen Erzeugnisse darstellt, so sind Gesundheitskontrollen im Stadium der Produktion nicht nur eindeutig wirkungsvoller und praktischer als Kontrollen bei der Einfuhr, sondern bilden auch die Grundlage für die Richtlinien über Veterinär- und Gesundheitskontrollen. Was im übrigen die Einschränkung der gewerblichen Tätigkeit von Wirtschaftsteilnehmern betrifft, deren Einkünfte zu einem grossen Teil aus der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Japan stammen, so kann die Entscheidung nicht als unverhältnismässiger Eingriff betrachtet werden, da sie die in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 90/675 aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismässigkeit erfuellt, die gerade die Wahrung der Interessen der Wirtschaftsteilnehmer gewährleisten sollen, und da dem Schutz der Volksgesundheit, dessen Gewährleistung die Entscheidung bezweckt, gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen vorrangige Bedeutung beizumessen ist.