Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1)

Leitsätze

1. Für den deutschen oder österreichischen Durchschnittsverbraucher besteht zwischen dem für „Weine“ in Klasse 33 des Abkommens von Nizza als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Bildzeichen MEZZOPANE und den in Österreich und Deutschland für „Biere, Ale und Porter; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ und für „Limonaden-Mischgetränke“ in Klasse 32 des Abkommens eingetragenen älteren Wortmarken MEZZO und MEZZOMIX keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

Trotz der Bekanntheit der älteren Marke MEZZOMIX verhindert die fehlende Ähnlichkeit zwischen den fraglichen Waren in Verbindung mit der durchschnittlichen visuellen und klanglichen Ähnlichkeit der fraglichen Marken sowie dem Fehlen einer begrifflichen Bedeutung der fraglichen Marken in der deutschen Sprache bei den relevanten Verbrauchern die Entstehung von Verwechslungen hinsichtlich der betrieblichen Herkunft der von der Anmeldemarke MEZZOPANE erfassten Waren einerseits und der von den älteren Marken MEZZO und MEZZOMIX erfassten Waren andererseits. Die Unterschiede zwischen den fraglichen Marken und Waren sind nämlich hinreichend groß, um es im Rahmen einer Gesamtwürdigung, und zwar selbst bei Berücksichtigung der Bekanntheit der älteren Marke MEZZOMIX für Limonaden-Mischgetränke, auszuschließen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise glauben könnten, dass die mit der Anmeldemarke gekennzeichneten Weine und die mit den älteren Marken gekennzeichneten Biere und anderen Getränke die gleiche Herkunft haben.

(vgl. Randnrn. 21, 106-107)

2. Die in Klasse 32 des Abkommens von Nizza enthaltenen „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ und „Limonaden-Mischgetränke“ schließen nur alkoholfreie Waren ein.

Insoweit geht aus dem klaren und unzweideutigen Wortlaut der Klasse 33 des Abkommens hervor, dass sie alle alkoholischen Getränke mit Ausnahme von Bieren umfasst. Folglich ist allein der Umstand, dass sich das Wort „alkoholfrei“ in Klasse 32 nicht ausdrücklich auf „Fruchtgetränke und Fruchtsäfte“ und auf „Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ bezieht, für die Frage, ob diese Klasse andere alkoholische Getränke als Bier enthalten könnte, ohne jede Bedeutung. Nicht nur der Wortlaut der Klasse 33 lässt keine andere mögliche Auslegung als die zu, dass diese Klasse alle alkoholischen Getränke außer Bieren umfasst, sondern die Erläuternden Anmerkungen zu den Klassen 32 und 33 stützen zudem diese Auslegung. Laut der Erläuternden Anmerkung zu Klasse 33 scheidet ein alkoholisches Getränk aus dieser Klasse aus und wird von Klasse 32 erfasst, sobald es „entalkoholisiert“ ist. Die Erläuternde Anmerkung zu Klasse 32 bestätigt dies durch die Angabe, dass sie „entalkoholisierte“ Getränke umfasse.

Folglich ist die in der Erläuternden Anmerkung zu Klasse 32 gegebene allgemeine Beschreibung, wonach diese „im Wesentlichen“ alkoholfreie Getränke enthalte, in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Klasse 33 zu lesen. Demgemäß sind der Beginn der Erläuternden Anmerkung zu dieser Klasse und die übrigen Präzisierungen der Erläuternden Anmerkung zu Klasse 32 dahin zu verstehen, dass die Klasse 32 grundsätzlich nur alkoholfreie Getränke und alkoholfreie Präparate umfasst und dass Biere die einzige Ausnahme vom alkoholfreien Charakter der in dieser Klasse enthaltenen Getränke sind.

Diese Beurteilung wird durch das Urteil T‑296/02 nicht in Frage gestellt, da in diesem Urteil nur die theoretische Möglichkeit anerkannt wird, dass Fruchtgetränke und Fruchtsäfte als alkoholische Getränke einschließend angesehen werden könnten, ohne dass darin die Klassen 32 und 33 systematisch ausgelegt worden wären. Im Übrigen stellte das Gericht in diesem Urteil fest, dass die Begriffe „Fruchtgetränke“ und „Fruchtsäfte“ alkoholfreien Getränken vorbehalten sind.

(vgl. Randnrn. 74-76)