Schlüsselwörter

Leitsätze



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1 . EGKS - BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE - GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN - ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER UMSTRUKTURIERUNG DER STAHLINDUSTRIE UND DER BEIHILFEGEWÄHRUNG - KEINE FESTE RELATION ZWISCHEN DEM UMFANG DES VON DER KOMMISSION VORGESCHRIEBENEN KAPAZITÄTSABBAUS UND DEM BEIHILFEBETRAG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 )

2 . EGKS - BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE - GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN - RECHTZEITIGE MELDUNG DER BEIHILFEVORHABEN - NICHTEINHALTUNG DER FRIST - AUSWIRKUNGEN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 , ARTIKEL 8 )

3 . EGKS - BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE - GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION - VORAUSSETZUNGEN - RECHTZEITIGE MELDUNG DER BEIHILFEVORHABEN - BEGRIFF ' ' VORHABEN ' ' - GENEHMIGUNG VON BEIHILFEN , DEREN BETRAG HÖHER IST ALS DERJENIGE , DER INNERHALB DER FRIST GEMELDET WURDE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 , ARTIKEL 8 )

Leitsätze

1 . OBWOHL DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE EINEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN UMSTRUKTURIERUNG DER STAHLINDUSTRIE UND BEIHILFEGEWÄHRUNG HERSTELLT , GEHT WEDER AUS IHREN BESTIMMUNGEN NOCH AUS IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN HERVOR , DASS EINE GENAUE MENGENMÄSSIGE RELATION ZWISCHEN DEN BEIHILFEBETRAEGEN UND DEN ABZUBAUENDEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FESTGELEGT ODER BEABSICHTIGT WORDEN WÄRE . VOR ALLEM ENTHÄLT DIESE ENTSCHEIDUNG KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR , DASS DER VON DER KOMMISSION VORGESCHRIEBENE KAPAZITÄTSABBAU IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINE FESTE RELATION ZUM GESAMTBETRAG DER GEWÄHRTEN BEIHILFEN HABEN MÜSSTE . SO IST ALS FAKTOR ZUR FESTLEGUNG DER GENAUEN BETRAEGE DER ZU GENEHMIGENDEN BEIHILFEN NICHT NUR DIE ANZAHL DER TONNEN ABZUBAUENDER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU BERÜCKSICHTIGEN ; ES KOMMEN VIELMEHR NOCH ANDERE ELEMENTE HINZU , DIE VON EINER REGION DER GEMEINSCHAFT ZUR ANDEREN UNTERSCHIEDLICH SIND , WIE Z . B . DIE VOR 1980 UNTERNOMMENEN UMSTRUKTURIERUNGSBEMÜHUNGEN , DIE DURCH DIE KRISE DER STAHLINDUSTRIE HERVORGERUFENEN REGIONALEN UND SOZIALEN PROBLEME , DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG SOWIE DIE ANPASSUNG DER UNTERNEHMEN AN DIE MARKTERFORDERNISSE .

2 . DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 VORGESEHENE MELDEFRIST FÜR BEIHILFEVORHABEN STELLT EINE AUSSCHLUSSFRIST DAR , SO DASS DIE GENEHMIGUNG JEDES VERSPÄTET GEMELDETEN BEIHILFEVORHABENS AUSGESCHLOSSEN IST . DIE KOMMISSION DURFTE DAHER KEINE BEIHILFEN GENEHMIGEN , WENN DIE VORHABEN ZU DEREN GEWÄHRUNG ODER ÄNDERUNG IHR NICHT SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER 1982 GEMELDET WORDEN WAREN .

3 . BEI DEN ' ' BEIHILFEVORHABEN ' ' , DIE DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81 BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 ZU MELDEN WAREN , HANDELT ES SICH UM PROGRAMME , IN DENEN IM RAHMEN EINES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS DIE ART , DIE ZIELSETZUNG UND DIE GEPLANTE VERWENDUNG DER BEIHILFE FESTGELEGT SIND ; DABEI BRAUCHTE DER ZU GENEHMIGENDE BETRAG NOCH NICHT GENAU ANGEGEBEN ZU WERDEN . DASS DER BETRAG DER BEIHILFEN , WELCHE DIE KOMMISSION SCHLIESSLICH GENEHMIGT HAT , HÖHER IST ALS DERJENIGE , DER IHR ZUM 30 . SEPTEMBER 1982 MITGETEILT WORDEN WAR , VERSTÖSST DESHALB FÜR SICH ALLEIN NICHT GEGEN DIE GENANNTE BESTIMMUNG , ES SEI DENN , DIE NACH DIESEM DATUM ERFOLGTE AUFSTOCKUNG HAT DIE NATUR DER GEPLANTEN BEIHILFE GEÄNDERT , SO DASS DAS TATSÄCHLICH DURCHGEFÜHRTE VORHABEN MIT DEM NOTIFIZIERTEN NICHT MEHR ÜBEREINSTIMMT .