1.

Es ist daher zu untersuchen, ob und wie sich das Kartell entwickelt hat. Der ganze, im schriftlichen Verfahren begonnene und in der mündlichen Verhandlung fortgesetzte Streit beruht auf widersprüchlichen Auslegungen der Sitzungsprotokolle des Kartells und des Schriftwechsels seiner Mitglieder in den Jahren 1962/63. Bevor ich diese Auseinandersetzung schildere, will ich Ihnen den Zusammenhang in Erinnerung rufen, in dem sich die Ereignisse abspielten. Allgemein gesprochen machte das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17, die die Anmeldung bestimmter Vereinbarungen vor dem 1. November vorschrieb, schwierige Entscheidungen notwendig. Sollte man nichts tun und die Gefahr einer Geldbuße auf sich nehmen, sollte man das Kartell beenden oder sollte man bestimmte Vereinbarungen anmelden, und wenn ja, welche? Nachdem auf Betreiben eines französischen Mitglieds ein Spezialist zu Rate gezogen worden war, trafen die Juristen der Unternehmen eine Verabredung, und die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Kartells vom 21. September 1962 und dann wieder in der Sitzung vom 29. Oktober erörtert. Es stellten sich aber auch interne, auf Interessengegensätze zurückzuführende Probleme: Einige Mitglieder verlangten die Erhöhung ihrer Quoten, während Nedchem und Boehringer über die Bedingungen für den Abschluß eines neuen „bark-pool“ aneinandergerieten. Das mindeste, was sich sagen läßt, ist, daß die Analyse der Sitzung vom 29. Oktober 1962 in der angefochtenen Entscheidung (Nr. 10) eine sehr freie Auslegung des bei den Akten befindlichen Protokolls ist. Es trifft allerdings zu, daß die Sitzung, wie die Kommission ausführt, sich in zwei Teile gliederte: Im ersten Teil, der den Rechtsfragen gewidmet war, wurde insbesondere die Unmöglichkeit erörtert, den Gemeinschaftsbehörden das Gentlemen's Agreement vorzulegen, ferner wurde die Aufhebung des Export Agreement in Erwägung gezogen, wogegen sich insbesondere Nedchem und die französische Gruppe aussprachen, und das Protokoll faßt die Ergebnisse dieses ersten Abschnitts wie folgt zusammen : „After a discussion it proves that the export agreement is not cancelled, that all members intend to live in accordance with the gentlemen's agreement and that the meeting hopes to reach an understanding on a new purchase agreement ( 3 ).“ Es blieb noch die Aufgabe, die Klauseln dieser Vereinbarung auszuarbeiten. Das erwies sich wegen der gegensätzlichen Standpunkte von Nedchem und Boehringer als unmöglich; Nedchem verdächtigte Boehringer, die ausschließliche Verfügung über ihre Versorgung aus dem Kongo behalten zu wollen, und verlangte als Voraussetzung für den Abschluß die Aufhebung des Rindenexportverbots, das die Pharmakina, eine kongolesische Tochtergesellschaft von Boehringer, begünstigte. Das Verhandlungsklima verschlechterte sich noch mehr, als Cruickshank mit Unterstützung von Boehringer die Neufestsetzung der Quoten verlangte, der sich Buchler, die französische Gruppe und Nedchem widersetzten. Das Protokoll faßt die Ergebnisse dieses zweiten Teils wie folgt zusammen : „A general discussion follows in view of the opposing Standpoints in particular as regards quota revision. It is found that no useful purpose would now be served by the lawyers drawing up a purchase agreement and the bark-pool has come to an end. Therefore the original intention to live according to the gentlemen's agreement cannot be kept. Nobody however proposed to cancel the export cartel, apart from this all are free ( 4 ).“ Die Kommission ist der Auffassung, diese unbestimmten Erklärungen gestatteten keine sicheren Schlüsse, was bedeute, daß sich am Gentlemen's Agreement nichts geändert habe. Mir erscheinen diese Erklärungen im Gegenteil so bestimmt wie widersprüchlich, und da sie die Folgerungen aus zwei Diskussionen wiedergeben, die nacheinander stattfanden, muß die zweite Erklärung folgerichtig mehr Gewicht haben als die erste. Die Beklagte hat in der Sitzung mehr oder weniger deutlich durchblicken lassen, dieses Protokoll sei von der Firma Nedchem im Hinblick auf deren Interessen abgefaßt worden; dieses Unternehmen habe diejenigen, die eine Neufestsetzung der Quoten verlangt hätten, mit der Drohung einzuschüchtern versucht, das Gentlemen's Agreement zu beenden. Das ist eine bloße Unterstellung, und man kann sich dann fragen, weshalb Nedchem nicht auch den ersten Teil „angepaßt“ hätte, um den Widerspruch zu mildern, der zwischen ihm und dem zweiten Teil besteht. Schließlich hat die Kommission versucht, ihre Auffassung auf einen Briefwechsel zu stützen, der in den folgenden Wochen zwischen Nedchem einerseits und Boehringer und Lake & Cruickshank andererseits stattfand. In einem Rundschreiben vom 2. November vertrat Nedchem die Auffassung, ihre beiden Partner hätten gegen das Gentlemen's Agreement und damit gegen den Exportkartellvertrag verstoßen. Es sei daher ihrer Meinung nach nicht richtig gewesen, wenn am Ende der Sitzung vom 29. Oktober erklärt worden sei, die erste Vereinbarung werde nicht eingehalten, doch bleibe die zweite gültig. Lake & Cruickshank warf Nedchem Mitte November außerdem noch vor, gegen das Gentlemen's Agreement verstoßen zu haben, indem sie am 5. November in Großbritannien ihre Preise gesenkt habe. Doch dieser in polemischer Absicht mitgeteilte Austausch von Vorwürfen scheint mir noch weniger Gewähr dafür zu bieten, daß er der Wahrheit entspricht, als das Protokoll der Sitzung. Auch war es üblich, dieses Protokoll den Kartellmitgliedern zuzusenden, damit sie binnen 14 Tagen ihre Berichtigungen anbringen könnten, und aus den Akten geht hervor, daß sie dies manchmal getan haben. Es ist zu keiner Zeit vorgetragen worden, daß eines von ihnen sich gegen das, was als einstimmiger Beschluß hingestellt wurde, verwahrt hätte; ich meine daher, daß es keinen Grund gibt, an der Richtigkeit dieser Erklärung zu zweifeln. Es sei noch bemerkt, daß der angefochtenen Entscheidung zufolge (Nr. 12) die Kartellmitglieder in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 1963 angeblich einig waren, den Exportkartellvertrag und die Gentlemen's Agreements aufrechtzuerhalten, jedoch ihre Durchführung zu suspendieren. Es ist sicher, daß diese Haltung hinsichtlich des Exportkartellvertrags eingenommen wurde, doch geht meines Erachtens aus dem Protokoll keineswegs hervor, daß für das Gentlemen's Agreement das gleiche gilt.