BESCHLUSS DES VOM PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES BEAUFTRAEGEN RICHTERS VOM 29. NOVEMBER 1982. - GILBERT CASTILLE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 173/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04047



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHREN ERLASS

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE ÜBRIGEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN KÖNNEN DURCH DEN RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERLASSEN WERDEN , WENN DIE NOTWENDIGKEIT IHRES ERLASSES IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST , WENN DERARTIGE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , DASS ES ZUR ABWENDUNG EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS NOTWENDIG IST , DASS SIE BEREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GE RICHTS IN DER HAUPTSACHE ERLASSEN WERDEN UND IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN , UND WENN SIE IN DEM SINNE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN DARSTELLEN , DASS SIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN , DAS HEISST , DASS SIE NICHT BEREITS RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE STREITPUNKTE ENTSCHEIDEN UND AUCH NICHT IM VORAUS DIE WIRKUNGEN AUFHEBEN , DIE SICH AUS DER ENTSCHEIDUNG ERGEBEN , DIE SPÄTER IN DER HAUPTSACHE ZU ERGEHEN HAT .

Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN . ER KANN AUSSERDEM ALLE SONSTIGEN ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ERLASSEN .

2 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DIE ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN GETROFFEN WERDEN , DAVON ABHÄNGIG , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER ANORDNUNG GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .

3 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN DERARTIGE ANORDNUNGEN DURCH DEN RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NUR ERLASSEN WERDEN , WENN DIE NOTWENDIGKEIT IHRES ERLASSES IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST , WENN SIE IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , DASS ES ZUR ABWENDUNG EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS NOTWENDIG IST , DASS SIE BEREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS IN DER HAUPTSACHE ERLASSEN WERDEN UND IHRE WIRKUNGEN ENTFALTEN , UND WENN SIE IN DEM SINNE EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN DARSTELLEN , DASS SIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN , D . H ., DASS SIE NICHT BEREITS RECHTLICHE ODER TATSÄCHLICHE STREITPUNKTE ENTSCHEIDEN UND AUCH NICHT IM VORAUS DIE WIRKUNGEN AUFHEBEN , DIE SICH AUS DER ENTSCHEIDUNG ERGEBEN , DIE SPÄTER IN DER HAUPTSACHE ZU ERGEHEN HAT .

4 WIE SICH AUS DEN VERFAHRENSAKTEN ERGIBT , SIND MEHR ALS 112 BEAMTE DURCH DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 4 VORGESCHLAGEN WORDEN , VON DENEN NACH DEN VERFÜGBAREN HAUSHALTSMITTELN 50 BEFÖRDERT WERDEN KÖNNEN . EINE SEHR STARKE VERZÖGERUNG DES ABLAUFS DIESER BEFÖRDERUNGSVERFAHREN WÜRDE EINEN DIENSTLICHEN NACHTEIL DARSTELLEN UND GEGEN DEN GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG VERSTOSSEN . WOLLTE MAN DIESE FOLGEN AUSSER ACHT LASSEN , DANN MÜSSTE DIE AUFFASSUNG DES ANTRAGSTELLERS DURCH SCHLÜSSIGE ARGUMENTE UNTERMAUERT SEIN .

5 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER ANTRAGSTELLER NICHTS VORGEBRACHT , WAS DIE BEGRÜNDETHEIT SEINER KLAGE GLAUBHAFT MACHEN WÜRDE . JEDENFALLS SPRICHT NICHTS DAGEGEN , DASS DER SCHADEN , DER DEM ANTRAGSTELLER UNTER UMSTÄNDEN ENTSTANDEN IST , IN ANGEMESSENER WEISE ERSETZT WERDEN KANN .

6 AUS DEN VORGENANNTEN GRÜNDEN KANN DAHER DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG NICHT ERLASSEN WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

7 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT BEIM DERZEITIGEN STAND DES VERFAHRENS VORBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER VOM PRÄSIDENTEN BEAUFTRAGTE RICHTER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .