BESCHLUß DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

16. Dezember 1998

Rechtssache T-93/98

Ioannis Rentzos

gegen

Europäisches Parlament

„Beurteilung — Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Beurteilung — Anfechtungsklage — Klagefrist — Unzulässigkeit“

Vollständiger wortlaut in französischer Sprache II-1923

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Beurteilung des Klägers für den Beurteilungszeitraum 1995/97, der ablehnenden Entscheidung des Beklagten über den Antrag auf Änderung dieser Beurteilung und, soweit erforderlich, der Entscheidung des Beklagten, die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen

Ergebnis:

Unzulässigkeit

Zusammenfassung des Beschlusses

Der Kläger trat am 1. Mai 1981 als Übersetzer der Besoldungsgruppe LA 7 in den Dienst des Parlaments.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 1997, das beim Parlament am 15. Oktober 1997 in das Register eingetragen wurde, erhob er Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut), um eine Änderung seiner Beurteilung för den Zeitraum 1995/97 zu erwirken.

Am 22. Dezember 1997 sandte der Rechtsanwalt des Klägers dem Generalsekretär des Parlaments ein Schreiben, in dem er ihn darauf hinwies, daß es „in der griechischen Übersetzungsabteilung Störungen in der Organisation des Arbeitsablaufs“ gebe, namentlich bezüglich der von seinem Mandanten wahrgenommenen Aufgaben; er forderte den Generalsekretär auf, tätig zu werden, damit die Aufgaben und Verantwortlichkeiten seines Mandanten klar festgelegt würden.

Das Parlament wies am 12. Februar 1998 die Beschwerde vom 15. Oktober 1997 zurück; am 9. März 1998 antwortete der Generalsekretär auf das Schreiben vom 22. Dezember 1997.

Zur Zulässigkeit

Es ist Sache der Partei, die sich auf die Verspätung einer Klage beruft, das Datum, an dem eine Entscheidung mitgeteilt worden ist, zu beweisen.

Vgl. Gerichtshof, 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, Slg. 1980, 1769, Randnr. 7; Gerichtshof, 11. Mai 1989, Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof, 193/87 und 194/87, Slg. 1989, 1045, Randnr. 46; Gericht, 20. März 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, T-I/90, Slg. 1991, II-143. Randnr. 37

Im vorliegenden Fall bestreitet der Kläger, von dem Schreiben des Parlaments vom 12. Februar 1998, mit dem seine Beschwerde vom 15. Oktober 1997 zurückgewiesen wurde, Kenntnis gehabt zu haben. Das Parlament trägt vor, dieses Schreiben sei als interne Dienstpost an die Dienstadresse des Klägers gesandt worden, räumt aber ein, für den tatsächlichen Erhalt des Schreibens durch den Kläger über keinen Beleg zu verfügen. Somit ist nicht erwiesen, daß der Kläger den Inhalt des bewußten Schreibens zur Kenntnis genommen hatte (Randnr. 34).

Daher ist der vom Parlament hilfsweise geltend gemachte Unzulässigkeitsgrund zu prüfen, wonach die Beschwerde jedenfalls am 15. Februar 1998 stillschweigend zurückgewiesen worden sei mit der Folge, daß die Klage nach Ablauf der in Artikel 91 Absatz 3 vorgesehenen Klagefrist erhoben worden sei (Randnr. 35).

Daß innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der am 15. Oktober 1997 erfolgten Eintragung der Beschwerde keine Antwort erteilt wurde, galt gemäß Artikel 90 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts als stillschweigende Zurückweisung, gegen die eine Klage nach Artikel 91 erhoben werden konnte. Da die Klageschrift jedoch erst am 8. Juni 1998 eingereicht worden ist, ist die Klage nach Ablauf der in Artikel 91 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Frist von drei Monaten erhoben worden (Randnr. 36).

Außerdem entspricht der vorliegende Sachverhalt nicht dem in Artikel 91 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich des Statuts genannten Ausnahmefall: „Ergeht jedoch nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der Frist für die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über die Ablehnung einer Beschwerde, so beginnt die Frist für die Klage erneut zu laufen“ (Randnr. 37).

Die Antwort des Generalsekretärs vom 9. März 1998 betrifft nämlich, wie der Beklagte ausführt, ausschließlich die im Schreiben des Anwalts des Klägers vom 22. Dezember 1997 gestellten Fragen. Aus dessen Wortlaut ergibt sich jedoch, daß der Anwalt des Klägers selbst darauf hingewiesen hat, daß der Gegenstand dieses Schreibens und der der Beschwerde vom 15. Oktober 1997 unterschiedlich sind (Randnr. 38).

Das Antwortschreiben des Generalsekretärs vom 9. März 1998 betrifft nicht die Beurteilung. Der Generalsekretär teilt darin dem Kläger mit, daß er dessen Begehren als einen Antrag im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts ansehe. Das Parlament hat daher mit diesem Schreiben allein auf das Schreiben vom 22. Dezember 1997 geantwortet (Randnr. 40).

Der Klager konnte demnach die Antwort vom 9. März 1998 nicht als ausdrückliche Zurückweisung seiner Beschwerde vom 15. Oktober 1997 ansehen, selbst wenn ihm das Schreiben vom 12. Februar 1998 nicht mitgeteilt worden war (Randnr. 41).

Die Klage ist daher verspätet erhoben worden (Randnr. 42).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.