ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
164

Die Republik Österreich bringt vor, dass im Zuge der Prüfung negativer wirtschaftlicher Auswirkungen der Beihilfe die Effekte auf nachgelagerte Märkte zu prüfen seien. Die Genehmigung der Beihilfe sei rechtswidrig, da das von der Kommission im 377. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses selbst eingeräumte Risiko der Verringerung der Marktliquidität weiterhin bestehe und sich sogar erhöhe. Mehrere Faktoren erhöhten das Liquiditätsrisiko, insbesondere der Parallelbetrieb der alten und der neuen Reaktoren des Kernkraftwerks Paks, der für eine relativ lange Zeit erfolgen werde, und die hohe Marktkonzentration am ungarischen Strommarkt. Die Kommission habe ohne wirklichen Grund ihre Bedenken ausgeräumt, wonach der Markt, auf dem die Erzeugerkapazität vom Staat im großen Ausmaß kontrolliert werde, weiter an Liquidität verlieren könnte, da die wenigen Marktteilnehmer die Lieferangebote verknappen könnten. Es reiche nicht aus, wie es die Kommission getan habe, den Ausschluss von Verbindungen der Gesellschaft Paks II zu in staatlichem Eigentum stehenden Marktteilnehmern auf dem Einzelhandelsmarkt festzustellen und auf die weiteren im angefochtenen Beschluss genannten Rahmenbedingungen hinzuweisen, wonach Ungarn den Verkauf über die Strombörse und Auktionen garantiere. Tatsächlich bestehe die Verbindung weiterhin, da die Gesellschaft Paks II – so wie die MVM-Gruppe – vom Staat kontrolliert werde, der selbst im Fall eines dazwischengeschalteten Unternehmens als 100%iger Eigentümer alle erforderlichen (Personal-)Entscheidungen treffen könne. Auch die Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien könne nach nationalem Recht leicht geändert werden, und innerhalb der Regierung erfolge ein Mindestmaß an Kommunikation und Abstimmung. Trotz der rechtlichen und strukturellen Trennung der beiden Unternehmen könne der Staat daher seinen Einfluss auf die beiden Unternehmen in koordinierter Weise ausüben, so dass eine marktbeherrschende Stellung nicht ausgeschlossen werden könne. Zur Garantie eines Verkaufs an der Strombörse und von Versteigerungen bringt die Republik Österreich vor, der subventionierte Strom gelange auf den Markt und wirke sich unmittelbar auf den Marktpreis für Strom aus, ohne dass es auf den Verkaufsweg ankomme. Da keine Mindestmengen an Strom, die so zum Verkauf gelangen müssten, vorgesehen seien, sei es eine durchaus denkbare Handelsstrategie der MVM-Gruppe und der Gesellschaft Paks II, das Stromangebot insgesamt zu verknappen, um so höhere Preise zu erzielen.
98

In diesem Zusammenhang ist erstens hervorzuheben, dass die Verordnung Nr. 1107/2009 den Fall, dass die Person, die eine Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff beantragt, ihren Antrag für einen der von ihr zuvor bezeichneten repräsentativen Verwendungszwecke zurücknimmt, nicht vorsieht. Was das Dokument angeht, auf das sich die Klägerinnen in ihren Antworten auf die Fragen des Gerichts berufen, nämlich das mit „EFSA, Administrative guidance on submission of dossiers and assessment reports for the peer-review of pesticide active substances“ überschriebene Dokument, so wird in diesem Dokument zwar erläutert, dass ein Antragsteller, wenn er seinen Antrag zu irgendeinem Zeitpunkt zurücknehmen möchte, den berichterstattenden Mitgliedstaat schriftlich darüber informieren und auch der EFSA und der Kommission die Rücknahme per E‑Mail mitteilen muss. Das genannte Dokument bezieht sich jedoch auf ein Verfahren, das mit der Einreichung eines Antrags beginnt und mit dem Erlass und der Veröffentlichung der Schlussfolgerung der EFSA endet. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass das fragliche Dokument von 2019 datiert und damit zeitlich nach dem Erlass der angefochtenen Durchführungsverordnung liegt. Außerdem sieht das Dokument den Fall einer teilweisen Rücknahme des Erneuerungsantrags nicht vor. Schließlich heißt es in ihm, dass sich die Rücknahme eines Antrags nach Annahme der Schlussfolgerung der EFSA nicht auf das angenommene Ergebnis auswirkt, das auf jeden Fall im EFSA Journal veröffentlicht wird.
1.

Der Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates vom 4. März 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Artem Viktorovych Pshonka auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wird, für die diese restriktiven Maßnahmen geltend
8.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss 2013/255/GASP und Verordnung Nr. 36/2012 – Vermutung der Unterstützung des syrischen Regimes in Bezug auf führende, in Syrien tätige Geschäftsleute – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Widerlegbare Vermutung – Gegenbeweis – Fehlen (Beschluss 2013/255/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2015/1836 geänderten Fassung, Art. 27 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3; Verordnung Nr. 36/2012 des Rates in der durch die Verordnung 2015/1828 geänderten Fassung, Art. 15 Abs. 1a Buchst. a und Abs. 1b) (vgl. Rn. 100, 150-153, 157-159)
10.

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c EUV; Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b, und Beschluss [GASP] 2016/2231, Erwägungsgründe 3 und 4; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates) (vgl. Rn. 168, 169, 171-178)
1.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 der Kommission vom 17. Januar 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt, soweit sie die Giant Electric Vehicle Kunshan Co. Ltd betrifft.
537

In der Folgezeit sei kein zusätzlicher Hinweis gegeben worden, obwohl die Kommission mehrere Gelegenheiten gehabt habe, die betroffenen Unternehmen, darunter die Klägerin, zu diesem Gesichtspunkt zu informieren, u. a. in der Mitteilung der zusätzlichen Beschwerdepunkte, im Schreiben vom 15. Dezember 2017, das die Wiederaufnahme des Verfahrens ankündigte, in den darauffolgenden Auskunftsverlangen, in der Anhörung vom 23. April 2018 oder bei dem oben in Rn. 27 erwähnten Treffen am 21. Juni 2019 mit den Dienststellen der Kommission.
26

Die Klägerin ist, obwohl sie behauptet, wegen der wettbewerbsfähigeren Preise der dänischen Erzeuger, die von einer Überkompensation profitierten, in Schweden kein Biogas mehr zu verkaufen, eine potenzielle mittelbare Begünstigte der mit den streitigen Regelungen vorgesehenen Beihilfen, wie die Parteien in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben. Zum einen ist nämlich unstreitig, dass die Klägerin die Voraussetzungen erfüllt, um für diese Beihilfen in Betracht zu kommen. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass ähnliche Beihilfen seit vielen Jahren vom Königreich Schweden gewährt werden und die Klägerin in der Vergangenheit von diesen Beihilfen profitierte, da sie im Jahr 2013 und in größeren Mengen im Jahr 2014 ihr Biogas in Schweden verkaufte. Außerdem ist die Klägerin, da sie anstrebt, ihr Biogas in Schweden zu verkaufen, aber aufgrund des nicht wettbewerbsfähigen Preises, zu dem sie gezwungen ist, daran gehindert ist, eine Wettbewerberin der Unternehmen, die, indem sie ihr Biogas in Schweden verkaufen, derzeitige Empfänger dieser Beihilfen sind. Folglich hat sie die Eigenschaft einer „Beteiligten“ im Sinne von Art. 1 Buchst. h der Verordnung 2015/1589 (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 2. September 2021, Ja zum Nürburgring/Kommission, C‑647/19 P, EU:C:2021:666, Rn. 57). Dies ist von der Kommission auf eine Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt worden.
6

Am 7. Oktober 2020 sandte die Kommission der Klägerin ein Schreiben, in dem sie u. a. darauf hinwies, dass, wie in den Rn. 27 und 28 des Beschlusses in der Sache SA.44840 erwähnt, nach den Antikumulierungsvorschriften und Rn. 129 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. 2014, C 200, S. 1) bereits erhaltene Investitionsbeihilfen von Betriebsbeihilfen mit demselben Ziel abzuziehen seien. Da Investitionsbeihilfen, die vor dem 3. Mai 2011, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über Energie aus erneuerbaren Quellen, gewährt worden seien, nicht von der Betriebsbeihilfe abgezogen worden seien, werde diese Ungleichbehandlung durch Paragraf 18 des Änderungsgesetzes behoben, um die Überkompensation der Erzeuger, die vor 2011 eine Beihilfe erhalten hätten, zu beseitigen. Damit stehe die bulgarische Regelung zur Förderung erneuerbarer Energiequellen im Einklang mit dem Beschluss in der Sache SA.44840, mit dem die bulgarische Regelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden sei und in dessen Rn. 29 es heiße, dass, „wenn die Investitionsbeihilfe bei der Festlegung der Förderhöhe ursprünglich nicht abgezogen wurde, … der Vorzugskaufpreis durch die Änderung des ZEVI vom 24. Juli 2015 gesenkt [wurde], um die Wahrung der Kumulierungsvorschriften zu gewährleisten und die Gefahr einer Überkompensation auszuschließen“. Die Kommission wies darauf hin, dass sie somit das Änderungsgesetz einschließlich seines Paragrafen 18 genehmigt habe und dass sie auf der Grundlage der in der Beschwerde vorgelegten Informationen weder eine fehlerhafte Anwendung der mit dem Beschluss in der Sache SA.44840 genehmigten Beihilfe noch neue Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe darstellen würden, festgestellt habe. Sie sei nicht in der Lage, die angeblich eine Beihilfe darstellende Maßnahme und die für die Beurteilung dieser Maßnahme relevanten Umstände korrekt zu bestimmen. Schließlich forderte sie die Klägerin auf, ihr gegebenenfalls weitere Gesichtspunkte zur Stützung ihrer Beschwerde innerhalb eines Monats zu übermitteln; andernfalls gelte ihre Beschwerde als zurückgezogen.
38

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Streithelferin dadurch, dass sie bei der Geschäftsstelle der Beschwerdekammern die oben in Rn. 24 genannten Dokumente eingereicht hat, nachgewiesen hat, dass sie zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde Inhaberin der älteren Marke war. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hat die Streithelferin auch Erklärungen zu den beteiligten Unternehmen und den verschiedenen verwendeten Firmenbezeichnungen vorgelegt. Wie u. a. der Unternehmenskaufvertrag vom 4. April 2019 belegt, ist Pierre Lang Europe Handelsges.m.b.H. der Name der Rechtsvorgängerin der Streithelferin. Die Verwendung des Namens Pierre Lang Europe Ges.m.b.H. auf der Beschwerdebegründung war das Ergebnis eines Schreibfehlers, wie die Streithelferin in Rn. 13 ihrer Klagebeantwortung bestätigt. Pierre Lang Trading GmbH schließlich ist der Name der Streithelferin. Diesen Dokumenten zufolge ist dieser Name seit dem 5. Januar 2021 nunmehr im Firmenbuch als Name der Inhaberin der älteren Marke eingetragen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Vorläufiger Rechtsschutz ° Aussetzung des Vollzugs ° Aussetzung des Vollzugs einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung ° Voraussetzungen ° Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden ° Abwägung sämtlicher betroffener Belange

(EWG-Vertrag, Artikel 85 und 185; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

Leitsätze

Die Ablehnung der Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission, mit der einer Unternehmensvereinigung die Anwendung eines komplexen Regelwerks privatrechtlichen Inhalts verboten wird, das den Wettbewerb zwischen Unternehmern ordnen soll, die in einem Mitgliedstaat an der Vergabe von Bauarbeiten durch Ausschreibung beteiligt sind, kann einer abschließenden Entscheidung des Gerichts, mit der die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt wird, praktisch die Wirkung nehmen. Dies wäre der Fall, wenn die unmittelbare Anwendung dieser Entscheidung zwischenzeitlich den verfahrensmässigen Rahmen, in dem sich der Wettbewerb auf dem Markt abspielt, grundlegend geändert hätte und damit in nicht wieder rückgängig zu machender Weise jegliche Möglichkeit des Antragstellers, die streitigen Regelungen erneut zur Anwendung zu bringen, beeinträchtigen würde. In einer solchen Situation erfordert die Abwägung des Interesses an einer geordneten Rechtspflege einerseits und der Interessen der Beteiligten, einschließlich des Interesses der Kommission daran, daß die nach ihrer Auffassung festgestellte Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags sofort abgestellt wird, andererseits, daß eine Übergangslösung gefunden wird. Diese besteht darin, eine teilweise Aussetzung lediglich in dem Umfang anzuordnen, der zur Begrenzung des Schadens erforderlich ist, der dem Antragsteller bei sofortigem Vollzug der Entscheidung entstehen könnte, beschränkt auf die Punkte der vom Antragsteller angewandten Regelungen, deren Durchführung nicht eindeutig den Wettbewerb beschränkt.
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Leitsätze



Schlüsselwörter

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Beamte ° Klage ° Klagerecht ° Personen, die die Eigenschaft eines Beamten oder eines anderen als örtlichen Bediensteten für sich in Anspruch nehmen ° Bewerber um das Amt eines Vorsitzenden oder eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt

(EG-Vertrag, Artikel 179; Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

Leitsätze

Artikel 179 des Vertrages, der dem Gemeinschaftsrichter die Zuständigkeit für alle Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der Bedingungen verleiht, die im Statut der Beamten festgelegt sind oder sich aus den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ergeben, ist so zu verstehen, daß er nicht nur für Personen gilt, die die Eigenschaft von Beamten oder sonstigen Bediensteten mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten haben, sondern auch für Personen, die diese Eigenschaft für sich in Anspruch nehmen. Denn die Artikel 90 und 91 des Statuts, in denen die Rechtsschutzmöglichkeiten geregelt sind, gelten nicht nur für die aktiven Beamten, sondern auch für die Bewerber um ein Amt.

Deshalb muß ein Kläger, der sich um das Amt eines Vorsitzenden oder eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt beworben hat, seine Klage zwingend auf Artikel 91 des Statuts stützen, da der Rechtsstreit seine Teilnahme an dem Ausleseverfahren betrifft, nicht dagegen auf Artikel 173 des Vertrages, der im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.
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Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Klage, die in Wirklichkeit eine Klage auf Erfuellung eines Vertrages darstellt - Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters - Klage eines Empfängers des Zuschlags für den Transport von Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173, 181 und 183)

Leitsätze

In Ermangelung einer Schiedsklausel im Sinne von Artikel 181 des Vertrages ist das Gericht, wenn es mit einer auf der Grundlage von Artikel 173 des Vertrages erhobenen Nichtigkeitsklage befasst wird, offensichtlich unzuständig, in Wirklichkeit über eine auf vertraglicher Grundlage beruhende Klage auf Erfuellung zu entscheiden. Wäre das nicht so, würde das Gericht seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Artikel 183 des Vertrages abschließend vorbehalten ist, da diese Bestimmung im Gegenteil den einzelstaatlichen Gerichten die Zuständigkeit des allgemeinen Rechts für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, bei denen die Gemeinschaft Partei ist.

Daher ist eine Nichtigkeitsklage offensichtlich unzulässig, die ein Empfänger des Zuschlags für den Transport von Lieferungen der Nahrungsmittelhilfe für Drittländer gegen die Weigerung der Kommission, den vollen Preis für den Transport an ihn zu zahlen, eingelegt hat, soweit eine solche Klage, obwohl sie auf der Grundlage von Artikel 173 des Vertrages erhoben worden ist, in Wirklichkeit auf Erfuellung eines zur Durchführung der Transporte von Waren, die Gegenstand der in Rede stehenden Lieferungen sind, geschlossenen Vertrages zwischen dem Zuschlagsempfänger und der Kommission gerichtet ist.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 6. Februar 1997. - Filippo de Jorio gegen Rat der Europäischen Union. - Vergütungen der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-64/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00127



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Klageschrift - Formerfordernisse - Kurze Darstellung der Klagegründe

(EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 Absatz 1, Buchstabe c)

2 Untätigkeitsklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Ordnungsmässigkeit des Vorverfahrens - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Wesentliches Formerfordernis - Identität zwischen dem Kläger und der Person, die zum Tätigwerden aufgefordert hat, erforderlich

(EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 2)

Leitsätze

3 Nach Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes und nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muß jede Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, daß dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gemeinschaftsrichter die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen, ermöglicht wird. Damit die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemässe Rechtspflege gewährleisten werden, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, daß die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen.

4 Eine aufgrund von Artikel 175 des Vertrages erhobene Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und das wesentliche Formerfordernis der Aufforderung an das beklagte Organ zum Tätigwerden im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 des Vertrages eingehalten hat. Im übrigen muß die Klage von derselben Person erhoben werden, die diese Aufforderung ausgesprochen hat.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 26. März 1999. - Confiserie du TECH SA und Biscuiterie Confiserie LOR SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1107/96 - Eintragung geographischer Angaben - "Turrón de Jijona" und "Turrón de Alicante" - Klagebefugnis - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-114/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-00913



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92 - Klage von Herstellern von Tourons - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 und Artikel 189 Absatz 4; Verordnung Nr. 2081/92 des Rates; Verordnung Nr. 1107/96 der Kommission)

Leitsätze

Die Klage in Frankreich ansässiger Hersteller von Tourons auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 2081/92, soweit danach die geschützten geographischen Angaben "Jijona" und "Tourrón de Alicante" eingetragen werden, ist unzulässig.

Diese Verordnung hat nämlich nach ihrer Art und ihrer Tragweite normativen Charakter und stellt keine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 Absatz 4 des Vertrages dar, da sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personen erzeugt, indem sie allen Unternehmen, deren Erzeugnisse die geographischen und qualitativen Anforderungen erfuellen, das Recht zuerkennt, diese Erzeugnisse unter einer der in ihr genannten Bezeichnungen zu vermarkten, und dieses Recht all denen verweigert, deren Erzeugnisse diese Voraussetzungen nicht erfuellen.

Zwar ist nicht ausgeschlossen, daß auch eine normative Maßnahme, die für die Gesamtheit der interessierten Wirtschaftsteilnehmer gilt, unter bestimmten Umständen einzelne Wirtschaftsteilnehmer individuell betrifft; dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Die blosse Tatsache, daß Unternehmen für die Vermarktung der von ihnen hergestellten Tourons Bezeichnungen wie "Jijona" oder "Alicante" verwendet haben, kann nicht ausreichen, um sie zu individualisieren, wenn nichts dafür vorgetragen ist, daß diese Verwendung aus einem besonderen Recht resultiert, das diese Unternehmen auf nationaler oder Gemeinschaftsebene vor dem Erlaß der angefochtenen Verordnung erworben hätten und in das diese Verordnung eingegriffen hätte.