Aber der entscheidende Punkt der vorliegenden Rechtssachen scheint mir in der Abwägung zwischen der „wirtschaftlichen Realität“, auf die sich die Klägerinnen berufen, und dem von der Kommission behaupteten zwingenden öffentlichen Interesse zu liegen, das der Berücksichtigung berechtigter Interessen der Klägerinnen entgegenstehe.

Die Kommission behauptet, die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen angefordert worden seien, hätten zu jeder Zeit über den durchgeführten Exporten gelegen. Die Klägerinnen behaupten dagegen, die Kommission habe den Umfang der Anträge auf Lizenzen künstlich aufgebläht und den der Exporte vermindert. Diese Frage könnte gegebenenfalls Gegenstand einer Beweisaufnahme sein. Aber ich glaube nicht, daß ein Sachverständigengutachten hierzu notwendig ist, denn während dieser Unterschied bei den Klägerinnen für die Jahre 1975/76 nur 2 % beträgt, besteht auf Gemeinschaftsebene ein Unterschied von 10 %, auch wenn dieser auf Spekulationen bestimmter anderer Händler und nicht der französischen Mälzereien zurückgeht. Jedenfalls bleibt es dabei, daß die im Juni/Juli 1975 gewährten Erstattungen in keinem Verhältnis zu den Weltmarktpreisen seit dem Frühjahr 1976 standen.

Die Kommission weist im übrigen darauf hin, daß zwischen dem Abschluß der Ausfuhrverträge durch die Mälzereien und der Ausstellung ihrer Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzungen und jedenfalls der tatsächlichen Ausfuhr nach der Einlagerung ein zu großer zeitlicher Abstand liege. Zum Beispiel seien in dem am 29. Dezember 1975 zwischen Union Malt und einer sudanesischen Brauerei abgeschlossenen Vertrag Lieferungen in der Zeit vom Februar 1976 bis zum Juli 1977 vorgesehen gewesen. Es ist schwer, über diese Praxis zu urteilen. Ich kann nur sagen, daß es zwar sehr wohl ein Gerstewirtschaftsjahr der Gemeinschaft gibt, das vom 1. August bis zum 31. Juli läuft und im übrigen im Laufe des Jahres geändert werden kann, daß es aber kein Malzwirtschaftsjahr der Gemeinschaft gibt, selbst wenn für die geschäftlichen Beziehungen die Kampagne tastächlich vom 1. Mai bis zum 30. April läuft.

Ich frage mich allerdings, ob dieselben technischen und geschäftlichen Zwänge, auf die sich die Klägerinnen berufen, sie auch zwingen, ihre Verträge mit den Brauereien des Gemeinsamen Marktes in demselben Ausmaß im voraus abzuschließen, und ob das „allgemeine Schema der Mälzerei“ im Gemeinsamen Markt dasselbe ist wie mit den Kunden aus Drittländern.

Angesichts dieser Standpunkte muß man, meine ich, die Diskussion etwas versachlichen. Es geht nicht darum, den französischen Herstellern vorzuwerfen, sie hätten das System der Vorausfinanzierung der Erstattungen verwendet, um die Gültigkeitsdauer ihrer Lizenzen mit Vorausfestsetzung mißbräuchlich zu verlängern. Im übrigen hat die Kommission in ihrer Antwort vom 23. November 1976 auf eine schriftliche Anfrage von Herrn Hougardy selbst anerkannt, daß sie „die Vorwürfe der Betrügerei [gegen die europäischen Mälzereien] für unangebracht und unbegründet“ halte. Es geht schlicht darum, ob die Änderung einer Regelung, die sich in der Praxis als wirtschaftlich nicht mehr gerechtfer tigt erwiesen hatte, unter Umständen erfolgt ist, die eine Schadensersatzpflicht der Gemeinschaft zu begründen geeignet sind.

Es ist sicher, daß die gemeinschaftsrechtliche Regelung es den Unternehmen — insbesondere den Händlern — gestattete, Lizenzen für die Zwecke des Wiederverkaufs zu beantragen, ein Vorgehen, das im übrigen gewiß zulässig ist. Zwar sind die Pflichten aus den Lizenzen nicht übertragbar; die Rechte aus den Lizenzen sind es jedoch während der Gültigkeitsdauer der Lizenz (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 193/75). Tatsächlich sind einige der von den Klägerinnen vorgelegten Lizenzen an andere Mälzereien im Gemeinsamen Markt übertragen worden (dies ist in den Rechtssachen 44 und 45/77 der Fall).

Schließlich konnten die Mälzereien selbst das Verfahren des aktiven Veredelungsverkehrs benutzen. Die Klägerinnen erklären, zu keiner Zeit habe nachgewiesen werden können, daß eine europäische, insbesondere eine französische Mälzerei Gerste eingeführt habe, um sie sodann in Form von Malz mit einer hohen Erstattung auszuführen. Aber von dieser Möglichkeit ist tatsächlich zu 10 % Gebrauch gemacht worden, denn die Mälzereien der Gemeinschaft, deren Kapazität angesichts des „Booms“ der Bierindustrie in der dritten Welt gesteigert wurde, decken sich zu etwa 90 % mit Braugerste aus der Gemeinschaft ein. Folglich konnte der Schnitt zwischen Abschöpfungen bei der Einfuhr und Erstattungen bei der Ausfuhr von manchen mit Gewinn ausgenutzt werden.

Es entstand daraus ebenso wie auf dem Zuckermarkt ein Handel mit Lizenzen sowie die Möglichkeit der Ersetzung oder des Tauschs („Doppelanträge“) und von Marktstörungen, auch wenn die Klägerinnen hierfür nichts können.

Zwar waren die Spekulationen, die die Zollkontrollverfahren ermöglichten, grundsätzlich zulässig, jedenfalls standen sie aber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt von Änderungen, die an dieser Regelung vorgenommen werden konnten. Es muß dem Gesetzgeber freistehen, jederzeit ein Gesetz zu ändern, wenn es derartigen Spekulationen Raum gibt: Die vertraglichen Bestimmungen müssen sich an die rechtliche Regelung anpassen und nicht umgekehrt. Wenn folglich das System der Vorausfestsetzung der Erstattungen in der Vorstellung und der Praxis der Klägerinnen unlösbar mit dem System ihrer Zahlung im voraus durch die Unterstellung unter Zollkontrolle verbunden war und wenn sie bei der Gestaltung ihrer Verträge auf die Dauer der Einlagerung aufbauten, dann war die so hergestellte Verbindung zwischen den beiden Systemen das Ergebnis ihrer Geschäftspraxis, aber es ergibt sich daraus keineswegs, daß diese Verbindung, nur weil, wie die Klägerinnen sagen, beide „bei der Erfüllung ein und desselben Vertrages zusammentreffen“, unantastbar war.

Möglicherweise hat eine siebenjährige Praxis die Klägerinnen in dieser Vorstellung bestärkt, aber ein zwingendes öffentliches Interesse konnte eine Änderung zulässigerweise rechtfertigen. Wenn die Mälzereien, gestützt auf die Frist für die Überschreitung der Gültigkeitsdauer ihrer Ausfuhrlizenzen von drei oder sechs Monaten, die die Verordnungen Nr. 441/69 und Nr. 1957/69 in der Praxis ermöglichten, glaubten, daß sie „ihre Exportverträge über einen Zeitraum von fünfzehn bis achtzehn Monaten hin erfüllen konnten und so am Ende des Wirtschaftsjahres einen Ausgleich für die drei bis sechs Monate fanden, die sie zu Beginn des Wirtschaftsjahres auf das Aushandeln ihrer Verträge und die Festlegung der Vertragsbedingungen verwenden mußten“ dann ist dies nicht das Ziel, das mit der Vorfinanzierung der Verarbeitung oder der Lagerung verfolgt wurde.

Die Überzeugung, die frühere Regelung werde während der Mälzereikampagne 1975/76 nicht geändert werden, scheint mir also subjektiv zu sein, was im übrigen jede Überzeugung kennzeichnet, und die Erteilung von Ausfuhrlizenzen an die Klägerinnen hat zwischen ihnen und der Gemeinschaft keine öffentlichrechtliche Beziehung geschaffen, die unantastbar wäre, wie die Klägerinnen meinen.

Im Zusammenhang mit dem zwingenden öffentlichen Interesse nennt die Kommission das Dumping, das gegenüber den Mälzereien bestimmter Drittländer verursacht worden sei, und die Drohungen mit Vergeltung aus einigen dieser Länder (Schweiz, Australien …) gegen andere Sektoren des gemeinsamen Agrarmarktes. Die Klägerinnen behaupten, die von der Kommission ergriffene Maßnahme sei in keiner Weise den Mälzereien der Drittländer zugute gekommen. In dem Maße jedoch, in dem die von den europäischen Mälzereien abgeschlossenen Verträge aufgekündigt oder geändert wurden, verminderte dies den Vorteil, den diese vor den anderen Lieferanten der Brauereien der Drittländer hatten, und die Mälzereien dieser Länder zogen daraus für die Zukunft die Folgen.

Die Kommission beruft sich auch auf die Notwendigkeit, im Einklang mit der von der Gemeinschaft im Bereich des Kampfes gegen die Inflation verfolgten allgemeinen Politik die Erstattungen zu begrenzen, verwehrt sich dabei aber gegen den Vorwurf, sie habe sie kontingentieren wollen. Ich meine, auch hier handelt es sich um eine ‚zwingende‘ Erwägung, eine Erwägung, die an die Begründung für die Abschaffung der Erstattung bei der Erzeugung von Stärke erinnert und die zusammenfällt mit der vom Rat übernommenen Verpflichtung, die Agrarverordnungen so zu ändern, daß für die Verpflichtungen des EAGFL eine ‚nicht als Hinweis gedachte, sondern tatsächlich wirksame‘ Obergrenze festgesetzt wird. Die Ausgaben, die sich aus der Festsetzung von Erstattungen in unangemessener Höhe ergaben, sind in der Tat auf fast 37 Millionen Rechnungseinheiten geschätzt worden.

Tatsache ist, daß die Erstattung für Malz unter Berücksichtigung der möglichen Dauer des Zollkontrollverfahrens im Juni/Juli 1975 im Einverständnis mit dem zuständigen Verwaltungsausschuß auf einem Niveau festgesetzt worden war, das in keinem Verhältnis zu den Marktbedingungen stand, die in dem Zeitpunkt bestanden, in dem die Lizenzen ohne eine Änderung des Systems hätten abgerechnet werden können. Mit den Worten des Kontroll-Unterausschusses des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments bleibt in diesem Bereich ‚viel zu untersuchen und zu klären‘. Ich glaube jedoch, daß ich mir zu eigen machen kann, was der Kontrollausschuß der Europäischen Gemeinschaften in seinem Bericht vom 24. Oktober 1977 über den Etat des Haushaltsjahres 1976 zur Erstattung bei der Erzeugung von Malz erklärt: ‚Es ist offensichtlich, daß eine große Anzahl dieser Lizenzen aus spekulativen Gründen beantragt worden ist, ohne daß schon Verträge zugrunde lagen, und daß sie die Kommission zur Zahlung umfangreicher Ausfuhrerstattungen veranlaßt haben … Es ist offensichtlich, daß die Malzexporteure damals die Entwicklung des Marktes genauer vorhersahen als die Kommission; sie haben also schneller zu ihrem Vorteil reagiert und damit der Gemeinschaft überhöhte Lasten aufgebürdet …‘. Ich sehe darin für meinen Teil ein Beispiel für jenes ‚Katz- und-Mausspiel‘, welches der Generalanwalt Dutheillet de Lamothe in seinen Schlußanträgen vom 10. Februar 1971 in der Rechtssache Tradax (Slg. 1971, 158) so klar dargestellt hat, und wir haben es hier mit einem neuen Fall des Auseinanderfallens der Marktentwicklung, die schnell von gut informierten Unternehmen zu ihrem Vorteil ausgenutzt wird, und der Reaktion eines administrativen Apparates, der komplizierten Verfahren unterliegt, zu tun.

In dieser Situation ist es möglich, daß, wie die Klägerinnen erklären, die Kommission den Verwaltungsausschuß am 5. Februar 1976 vor die Wahl zwischen einer Verkürzung der Einlagerungsdauer oder einer Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen stellte. Die Kommission ihrerseits wollte (anders als sie es zum Beispiel für die Einfuhrlizenzen für Hartweizen in der Verordnung Nr. 2607/75 vom 14. Oktober 1975 getan hatte) die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzung der Erstattung, welche nämlich ein wohlerworbenes Recht ist, nicht anrühren, und es fand sich eine Mehrheit im Verwaltungsausschuß für die Zustimmung zu der Änderung des Systems der Vorfinanzierung der Erstattung, zu der die Unterstellung unter die Zollkontrolle berechtigte, auch wenn diese Mehrheit ihre Stellungnahme in der folgenden Sitzung bedauerte.

Schließlich ist die Kommission nicht die einzige, die das von den Klägerinnen gelobte ‚Schema der Mälzerei‘ nie anerkennen wollte: Der Rat hat in seiner Verordnung Nr. 1381/76 vom 16. Juni 1976 in der Erwägung, ‚die Erfahrung [habe] gezeigt, daß eine lange Gültigkeitsdauer [der Ausfuhrlizenzen] zu spekulativen Zwecken ausgenützt werden kann‘, im wesentlichen die von der Kommission in der Verordnung Nr. 1157/76 vom 17. Mai 1976 getroffenen zusätzlichen Maßnahmen aufgegriffen, die nicht die Zustimmung des Verwaltungsausschusses Getreide gefunden hatten: Zwar räumt er ein, daß ‚nach den internationalen Gepflogenheiten … ein großer Teil der Lieferverträge … für mindestens ein Jahr geschlossen [wird]‘, jedoch wollte der Rat die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen nicht über zwölf Monate hinaus erstrecken; in seiner Verordnung wird verlangt, daß die Angabe des Bestimmungslandes für die Ausfuhr spätestens zwei Monate nach der Erteilung der Lizenz erfolgt; die Kaution wird erst freigestellt, wenn der Nachweis erbracht ist, daß das Erzeugnis in die betreffende Unterzone oder das europäische Bestimmungsland, das nicht Mitgliedstaat ist, eingeführt worden ist. Die Übertragung der Rechte aus den langfristigen Ausfuhrlizenzen ist für Malz seit dem Monat August 1976 untersagt (Verordnung Nr. 2088/76 der Kommission vom 24. August 1976).

Da es sich um die Bewertung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts handelte, verfügte die Kommission, unterstützt vom Verwaltungsausschuß, über einen weiten Ermessensspielraum. Bei dem Gebrauch, den sie von dieser Befugnis gemacht hat, ist ihr weder ein grober Irrtum noch ein Ermessensmißbrauch unterlaufen, noch hat sie offensichtlich die Grenzen dieser Befugnis überschritten, oder, um es positiv auszudrücken, sie hat entsprechend den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie im Vertrag festgelegt sind, zwischen den in Betracht kommenden Interessen abgewogen.

Ich schlage vor, die Klagen abzuweisen und den Klägerinnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen.