ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Art. 17a Abs. 1 des Statuts, nach dem der Beamte das Recht auf freie Meinungsäußerung unter gebührender Beachtung der „Grundsätze der Loyalität und Unparteilichkeit“ hat, ist, ebenso wie die Art. 11, 12 und 12b des Statuts, eine der besonderen Ausprägungen der Loyalitätspflicht, die jedem Beamten obliegt. Diese Pflicht umfasst insbesondere die Pflicht, jedes die Würde und den dem Unionsorgan geschuldeten Respekt beeinträchtigende Verhalten zu unterlassen.

Zudem darf ein Beamter seine Verpflichtungen insbesondere aus den Art. 11, 12, 12b und 17a des Statuts gegenüber dem Unionsorgan, dem er zu dienen hat, nicht durch schriftliche oder mündliche Äußerungen verletzen, da er damit die Vertrauensbeziehung, die ihn mit diesem Unionsorgan verbindet, zerstören und es diesem daher später erschweren oder unmöglich machen würde, die ihm übertragenen Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Beamten zu erfüllen. Außerdem ergibt sich aus den Ausdrücken „seines Amtes“ und „seinem Verhalten“ in Art. 11 Abs. 1 des Statuts, „jeder Handlung“ in Art. 12 des Statuts und „eine Nebentätigkeit“ in Art. 12b des Statuts, dass die Aufrechterhaltung eines Vertrauensverhältnisses nicht nur bei der Durchführung der dem Beamten übertragenen speziellen Aufgaben geboten ist, sondern auch für den gesamten Bereich der Beziehungen zwischen dem Beamten und der Union gilt.

Herabwürdigende Behauptungen, die die Ehre aller Personen verletzen, die eine hierarchische Position in den europäischen Organen innehaben und in der Folge der Organe selbst, in einem von einem Beamten zu veröffentlichenden Artikel, die ein schweres Fehlverhalten wie etwa Belästigungen innerhalb der Hierarchie der europäischen Organe sowie das Fehlen von geeigneten Maßnahmen dieser Organe zur Abhilfe nahelegen, sind geeignet, das Bild, die Würde und den Respekt zu beeinträchtigen, der grundsätzlich allen Personen geschuldet wird, die eine hierarchische Position in diesen Organen innehaben, und folglich auch den Organen selbst. Diese Behauptungen stellen also eine Verletzung der Loyalitätspflicht dar.

(vgl. Rn. 54-56, 58, 59)
Im Bereich des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten würde die Verbreitung von Einzelheiten, die einen Zusammenhang mit den von der Union und ihren Mitgliedstaaten in Entscheidungen verfolgten Zielen, insbesondere bei der Behandlung des spezifischen Inhalts eines beabsichtigten Abkommens oder der von der Union in den Verhandlungen verfolgten strategischen Ziele, aufweisen, dem Vertrauensklima in den Verhandlungen schaden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu den diese Einzelheiten enthaltenden Dokumenten geführt werden.

Insoweit können sich insbesondere die von der Union im Rahmen von internationalen Verhandlungen eingenommenen Positionen aufgrund des Verlaufs dieser Verhandlungen, der Zugeständnisse und der Kompromisse, in die die verschiedenen beteiligten Parteien in diesem Rahmen eingewilligt haben, ändern. Daher kann die Formulierung von Verhandlungspositionen eine Reihe taktischer Erwägungen seitens der Verhandelnden, darunter der Union selbst, umfassen, so dass die Verbreitung von Positionen der Union in diesen internationalen Verhandlungen den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen beeinträchtigen könnte.

Unter diesen Umständen begeht ein Organ keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler, wenn es sich in Bezug auf Dokumente, die eine Stellungnahme zu einem diesem Dokument beigefügten Schreiben enthalten, das sich auf die von einem Drittland gegebenen Zusicherungen hinsichtlich der Staatsangehörigen eines anderen Drittlandes zu gewährenden Behandlung bezieht, auf die in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehene Ausnahme zum Schutz der internationalen Beziehungen beruft.

(vgl. Rn. 43-46)
Rechtssache T‑211/16

Caviro Distillerie Srl u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Dumping – Einfuhr von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd – Durchführungsbeschluss (EU) 2016/176 – Fehlende Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls – Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 und Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 – Stichprobenverfahren – Fehlen einer bedeutenden Schädigung – Offensichtlicher Ermessensfehler – Feststellung einer Schädigung – Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. März 2018

Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3) Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Prüfung durch die Kommission – Durchführung der Untersuchung – Stichprobenauswahl – Zusammensetzung der Stichproben – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Ermessensfehler – Beweislast (Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 4 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2) Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Zu berücksichtigende Kriterien – Vielzahl – Ermessen der Organe – Dumpingspanne – Kriterium nicht entscheidend (Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5) Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Prüfung durch die Kommission – Umfang der Begründungspflicht (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3)
Nur die Unionsgerichte sind zur Feststellung der Ungültigkeit eines Rechtsakts der Union zuständig. Daher ist ein Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in der Rechtsordnung der Union nach wie vor gültig, solange er nicht vom Unionsrichter für ungültig erklärt wurde, und zwar unabhängig von dem Umstand, dass ein innerstaatliches Gericht im Rahmen eines in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleiteten Strafverfahrens gegen ein Empfängerunternehmen von Finanzhilfen der Union die Ungültigkeit dieses Berichts festgestellt hat.

Unter diesen Umständen ist es – auch wenn der OLAF‑Bericht gemäß dem Urteil dieses innerstaatlichen Gerichts im Rahmen des in diesem Mitgliedstaat eingeleiteten Strafverfahrens nicht benutzt werden kann – gleichwohl so, dass die Kommission sich im Rahmen eines unionsrechtlichen Verwaltungsverfahrens, das vertragsrechtlichen Bestimmungen unterliegt, auf diesen OLAF‑Bericht stützen kann, um Maßnahmen zur Beendigung der Vereinbarungen mit dem Unternehmen sowie zur Aussetzung der Zahlungen zu erlassen, solange dieser Bericht nicht vom Unionsrichter für ungültig erklärt wurde. Das vor dem innerstaatlichen Gericht geführte Verfahren kann darüber hinaus keine Auswirkung auf eine von diesem Unternehmen vor dem Unionsgericht erhobene Klage haben, da diese dadurch, dass sie die Vereinbarkeit der von der Kommission ergriffenen Maßnahmen mit den fraglichen Vereinbarungen und den durch diese zur Anwendung gebrachten Regeln betrifft, in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 272 AEUV in Verbindung mit der in diesen Vereinbarungen enthaltenen Schiedsklausel fällt.

(vgl. Rn. 62, 63, 66, 70)
11.

Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Direktzahlungen – Gemeinsame Regeln – Grundanforderungen an die Betriebsführung – Freiwilliger Charakter für die Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind – Folgen – Beschluss der Kommission, mit der eine finanzielle Berichtigung auferlegt wird, weil ein Landwirt eines solchen Mitgliedstaats eine Grundanforderung an die Betriebsführung nicht beachtet hat – Unzulässigkeit (Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 52 Abs. 1; Verordnung Nr. 1782/2003 des Rates, Art. 143b Abs. 6; Verordnung Nr. 907/2014 der Kommission, Art. 12 Abs. 6) (vgl. Rn. 160, 162, 163)
Das Rechtsschutzinteresse einer Klagepartei muss zur Vermeidung der Erledigung der Hauptsache bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung vorliegen, was aber voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Insoweit kann eine von dem Adressaten eines Rechtsakts erhobene Nichtigkeitsklage von seinem alleinigen Rechtsnachfolger fortgeführt werden, so etwa beim Tod einer natürlichen Person. Ebenso kann ein alleiniger Rechtsnachfolger eine Klage auf Ersatz eines immateriellen Schadens, den der Verstorbene erlitten haben soll, fortsetzen, soweit der Verstorbene vor seinem Tod den sich aus der Klage ergebenden Vorteil für sich beansprucht hatte, so dass diese Rechte aus der Klage am Tag des Erbfalls zu seinem Vermögen gehörten.

Folglich bleibt, da der alleinige Rechtsnachfolger des Klägers zur Fortführung eines Verfahrens über eine Nichtigkeitsklage gegen Entscheidungen der Kommission zur Zurückweisung von Anträgen auf Dokumentenzugang, Übermittlung personenbezogener Daten sowie auf Ersatz des angeblich erlittenen Schadens berechtigt ist, sein Rechtsschutzinteresse trotz des Todes des Klägers im Hinblick auf das Klageziel, nämlich die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidungen und den Ersatz des angeblich erlittenen Schadens, erhalten.

(vgl. Rn. 31, 32, 35)
1.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – Vorherige Mitteilung eines neuen Grundes, der einen dem Betroffenen bekannten Zusammenhang betrifft – Neue zur Last gelegte Umstände – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beschlüsse [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778] des Rates (vgl. Rn. 56, 57, 59)
Der Gegenbeweis und die Erweiterung der Beweisangebote im Anschluss an einen Gegenbeweis der Gegenpartei in ihrer Klagebeantwortung werden von der Präklusionsvorschrift in Art. 85 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach Beweise und Beweisangebote im Rahmen des ersten Schriftsatzwechsels vorzulegen sind, nicht erfasst. Diese Vorschrift betrifft nämlich neue Beweismittel und ist im Zusammenhang mit Art. 92 Abs. 7 der Verfahrensordnung zu sehen, der ausdrücklich vorsieht, dass Gegenbeweis und Erweiterung des Beweisantritts vorbehalten bleiben.

(vgl. Rn. 21)
18

Im Wesentlichen vertrat der Generaldirektor die Ansicht, auch wenn sich die behaupteten Tatsachen wiederholt ereignet hätten, erscheine ihm der vom Leiter des Referats Audiovisuelles mündlich und in den von der Klägerin vorgelegten schriftlichen Äußerungen praktizierte Ton im tatsächlichen Kontext und in Anbetracht der in diesem Referat herrschenden Arbeitsbedingungen nicht unangemessen. Er führte aus: „Auch wenn einzuräumen ist, dass die Formulierungen bisweilen offen und direkt waren, ist dennoch festzustellen, dass sie nicht den sachgemäßen Rahmen einer professionellen Diskussion zwischen dem Leiter des Referats und den Mitarbeitern seines Teams überschritten.“ Insbesondere seien diese Äußerungen bei Dienstbesprechungen erfolgt, in deren Verlauf organisatorische Mängel angesprochen worden seien, so dass sie als im Rahmen des täglichen Managements und in dem Bestreben erfolgt anzusehen seien, Probleme zu lösen, die für die Mehrheit der Mitarbeiter des Referats offenkundig gewesen seien. Zu den E‑Mails des Leiters des Referats Audiovisuelles an die Klägerin war der Generaldirektor der GD „Personal“ der Ansicht, dass es „auf der Hand [liegt], dass diese bezweckten, die Funktionsweise der Dienststelle zu verbessern oder seine Weisungen in Erinnerung zu rufen“, so dass „[i]n Anbetracht dieses Kontexts … ihr Inhalt nicht als unangemessen anzusehen [ist]“.
4

Mit einem Schreiben vom 31. August 2015 – gestützt auf Art. 131 Abs. 5 der Haushaltsordnung in Verbindung mit deren Art. 109 Abs. 1 und Art. 145 der Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, wonach der zuständige Anweisungsbefugte gegen Empfänger von Finanzbeihilfen, in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie ihre Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt haben, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen verhängen kann, nachdem er den Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hat – teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, sie für die Dauer von zwei Jahren von Aufträgen und Subventionen auszuschließen, die aus dem Haushalt der Union finanziert würden. Art. 145 der Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung sah u. a. vor, dass der Ausschluss von aus dem Haushalt der Union finanzierten Aufträgen oder Finanzhilfen für eine Höchstdauer von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, bei Rückfälligkeit sogar bis zu zehn Jahren erfolgen konnte. Die Kommission führte weiter aus, dass diese Sanktion, sollte sie verhängt werden, in die zentrale Ausschlussdatenbank aufgenommen werde, die in Art. 108 der Haushaltsordnung in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung genannt sei, sowie in das Frühwarnsystem aufgrund einer Ausschlusswarnung, wie in Art. 12 des Beschlusses 2014/792/EU der Kommission vom 13. November 2014 betreffend das von der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem (ABl. 2014, L 329, S. 68), der den vorausgehenden Beschluss über das Frühwarnsystem ersetzt hat und der selbst durch die Art. 105a Abs. 1 Buchst. a und Art. 108 Abs. 2 bis 4 der Haushaltsordnung in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung in Bezug auf die „frühzeitige Erkennung von Risiken, die die finanziellen Interessen der Union bedrohen“, ersetzt worden ist. Zudem verwies die Kommission in ihrem Schreiben auch auf die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Durchführungsverordnung, die zur Zeit der zur Last gelegten Ereignisse galten. Die von der Kommission in ihrem Schreiben genannten Bestimmungen dieser Verordnungen sind im Wesentlichen identisch mit denjenigen, die am Anfang dieser Randnummer angeführt sind.
29

In dieser Hinsicht kann der Argumentation des EUIPO, wie Abschnitt III Buchst. a der Arbeitsanweisungen zeige, habe es das Beurteilungsverfahren und folglich auch das Beförderungsverfahren des Klägers während seines Krankheitsurlaubs aussetzen müssen, um die ihm im Beurteilungsverfahren zustehenden Verfahrensrechte zu wahren, nicht gefolgt werden. Der Kläger hatte in seiner Situation, also in der, dass seine Beurteilungen im Rahmen des vorgesehenen Verfahrens nicht rechtzeitig erstellt werden konnten, um in dem betreffenden Beförderungsverfahren berücksichtigt zu werden, nämlich das Recht nach den ADB 45, als beförderungsfähig angesehen zu werden, an diesem Beförderungsverfahren teilzunehmen und mithin an der Abwägung der Verdienste der im Beförderungsjahr 2015 beförderungsfähigen Beamten auf der Grundlage anderer verwertbarer Informationen anstelle der fehlenden Beurteilung teilzunehmen.
20

Am 25. Juni 2015 machte Fusion for Energy einem der erfolgreichen Bewerber auf diesen Listen ein Einstellungsangebot. Am 1. August 2015 trat er seine Stelle in Cadarache an. Am 10. Juli 2015 machte Fusion for Energy einem anderen erfolgreichen Bewerber ein Einstellungsangebot. Er trat am 1. November 2015 in Cadarache seine Stelle an.
80

Auch trifft es zu, dass, wenn die Beschwerdekammer, die die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung in Anbetracht der in Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 71 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001) zum Ausdruck gelangten funktionellen Kontinuität zwischen den Nichtigkeitsabteilungen und den Beschwerdekammern in vollem Umfang bestätigt, diese Entscheidung sowie ihre Begründung in dem Kontext zu sehen sind, in dem die Entscheidung der Beschwerdekammer erlassen wurde, einem Kontext, der den Parteien bekannt ist und der es dem Gericht erlaubt, seine Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf die Richtigkeit der Beurteilung der Beschwerdekammer in vollem Umfang auszuüben (vgl. Urteil vom 18. März 2015, Naazneen Investments/HABM – Energy Brands [SMART WATER], T‑250/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:160, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung). Jedoch hätte, wenn davon auszugehen ist, dass die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung im vorliegenden Fall hinreichend begründet war, die Beschwerdekammer gleichwohl, zumindest summarisch, auf die detaillierte Argumentation der Streithelferin antworten müssen. Überdies wird in der Entscheidung vom 8. Februar 2016 nicht deutlich, dass die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung von der Beschwerdekammer in vollem Umfang bestätigt wurde.
151

Die Kommission tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Sie macht erstens geltend, die Streithelferin habe die Gebühr T 9 sehr wohl für sämtliche von ihr exklusiv in Anspruch genommenen Flächen und die Gebühren T 2, T 3 und T 4 für die Nutzung der an die Anlegestelle angrenzenden Gelände und Wege entrichtet. Zweitens weist sie darauf hin, dass die Klägerin selbst den Hafen von Morro Jable über fünfzehn Jahre lang exklusiv genutzt habe, wobei sie die Gebühr T 9 nicht für die gesamte Hafenfläche habe entrichten müssen, sondern nur für die Nutzung bestimmter Bereiche wie Büros, Lagerhäuser oder andere Einrichtungen, die einen Alleinbesitz am Grund und Boden voraussetzten. Drittens betont die Kommission, die darin im Wesentlichen von der Streithelferin unterstützt wird, dass die Klägerin die im angefochtenen Beschluss gezogene Schlussfolgerung, die Streithelferin sei mit der Gebühr T 9 korrekt belastet worden, ohne die Nutzung der für die ihr gehörenden Andockrampen bestimmten Hafenflächen einzubeziehen, nicht in Frage gestellt habe. Jede andere Schlussfolgerung würde nämlich zu einer erheblichen Überschneidung zwischen dieser Gebühr und einer Reihe anderer Hafengebühren führen, was eine Doppelbelastung zur Folge hätte. Außerdem hätten die spanischen Behörden im Verwaltungsverfahren bestätigt, dass die Berechnungsmethode für die Gebühren T 2, T 3, T 4 und T 9 keinen Verzicht auf öffentliche Mittel mit sich gebracht habe. Die Streithelferin trägt hierzu ergänzend vor, bereits die Überschrift der Gebühr T 9 („Lagerdienste, Räumlichkeiten und Gebäude“) sei ein Indiz dafür, dass die Fläche, die die von ihr genutzte Rampe einnehme, dieser Gebühr nicht unterliege, sondern vielmehr unter die Begriffe „Anlegewerke“, „Hafengewässer und Hafenbecken“ und „Hafengewässer und Hafenbecken, Kais und Piere sowie Umschlagbereiche“ falle, die das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 1/1994 zur Bezeichnung der Gebührentatbestände der Gebühren T 2, T 3 und T 4 verwende. Abschließend weist die Kommission auf die im angefochtenen Beschluss getroffene Feststellung hin, es sei unstreitig, dass die Gebühr T 9 in allen Häfen, für die die DGPC zuständig sei – einschließlich der von einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer genutzten Häfen – auf die gleiche Weise erhoben werde. Sie macht geltend, in Anbetracht sämtlicher verfügbaren Informationen sei sie berechtigt gewesen, aus dieser Feststellung abzuleiten, dass die Streithelferin keinen Vorteil gegenüber anderen Seeverkehrsunternehmen gehabt habe, so dass sie davon habe ausgehen dürfen, dass in dieser Hinsicht keine ernsthafte Schwierigkeit bestehe, die die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens erforderlich mache.
181

Gewiss implizieren die von der Kommission im Abschnitt der Voruntersuchung ergriffenen Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere die Nachprüfungsmaßnahmen und die Auskunftsverlangen gemäß den Art. 18 und 20 der Verordnung Nr. 1/2003, naturgemäß den Vorwurf einer Zuwiderhandlung und können erhebliche Auswirkungen auf die Situation der unter Verdacht stehenden Unternehmen haben (Urteil vom 8. Juli 2008, AC‑Treuhand/Kommission, T‑99/04, EU:T:2008:256, Rn. 50). Denn auch wenn das betroffene Unternehmen aus formeller Sicht während des Abschnitts der Voruntersuchung nicht den Status eines „Beschuldigten“ hat, lässt sich die Einleitung einer Untersuchung gegen dieses Unternehmen, insbesondere dadurch, dass eine es betreffende Ermittlungsmaßnahme getroffen wird, aus materieller Sicht in aller Regel nicht vom Vorliegen eines Verdachts und damit von einem implizierten Vorwurf trennen, der es rechtfertigt, dass diese Maßnahme getroffen wird (Urteil vom 8. Juli 2008, AC‑Treuhand/Kommission, T‑99/04, EU:T:2008:256, Rn. 52). Folglich muss verhindert werden, dass die Verteidigungsrechte in diesem Abschnitt des Verwaltungsverfahrens in nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden können, da die getroffenen Ermittlungsmaßnahmen für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können (Urteil vom 8. Juli 2008, AC‑Treuhand/Kommission, T‑99/04, EU:T:2008:256, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daraus folgt, dass die Kommission verpflichtet ist, das betroffene Unternehmen im Stadium der ersten gegen es ergriffenen Maßnahme über Gegenstand und Zweck der laufenden Ermittlungen zu informieren. Insoweit muss die Begründung das Unternehmen insbesondere in die Lage versetzen, den Zweck und den Gegenstand der Ermittlungen nachzuvollziehen, was voraussetzt, dass die vermutete Zuwiderhandlung benannt und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wird, dass das Unternehmen in Bezug auf diese eventuelle Zuwiderhandlung Vorwürfen ausgesetzt sein kann, damit es die Maßnahmen, die es zu seiner Entlastung für sachdienlich hält, ergreifen und somit seine Verteidigung im kontradiktorischen Abschnitt des Verwaltungsverfahrens vorbereiten kann (Urteil vom 8. Juli 2008, AC‑Treuhand/Kommission, T‑99/04, EU:T:2008:256, Rn. 56).
39

Im vorliegenden Fall ist erstens festzustellen, dass die Klägerin sich insoweit in der Klageschrift widerspricht. Während sie einen Zusammenhang zwischen den in Rede stehenden Aufgaben und den Rahmenvereinbarungen wiederholt bestreitet, macht sie an anderer Stelle mehrfach geltend, dass diese Aufgaben mit den Rahmenvereinbarungen verbunden seien und unter diese fielen. In der Klageschrift präzisiert die Klägerin diesen Zusammenhang nämlich selbst, indem sie geltend macht, dass die in Rede stehenden Aufgaben im breiteren Kontext der zwischen ihr und CESI bestehenden Beziehungen zu beurteilen seien, die sich nach den zwischen 2009 und 2011 mit CESI geschlossenen Rahmenvereinbarungen richteten. Außerdem macht die Klägerin im Rahmen ihres dritten Klagegrundes geltend, die Rechtmäßigkeit der direkten Übertragung dieser Aufgaben ergebe sich gerade daraus, dass die Kommission der ohne vorherige Ausschreibung erfolgten Vergabe der Rahmenvereinbarung Nr. 3000034279, unter die diese Aufgaben fielen, nicht widersprochen habe. Demgegenüber trägt die Klägerin ebenfalls in der Klageschrift vor, dass die Rahmenvereinbarungen für die Vorhaben E 221 und E 255 ohne Belang seien, so dass die Kommission sich darauf hätte beschränken müssen, allein die Direktvergaben der in Rede stehenden Aufgaben an CESI zu prüfen und die Rahmenvereinbarungen außer Acht zu lassen. Somit ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass die Klägerin der Kommission nicht vorwerfen kann, einerseits ihr Augenmerk nur auf die Rechtmäßigkeit der Rahmenvereinbarungen gerichtet und andererseits die Rechtmäßigkeit jeder Direktvergabe der in Rede stehenden Aufgaben anhand der vorgreiflichen Frage der Rechtmäßigkeit der Rahmenvereinbarungen beurteilt zu haben.