Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Beamte ° Versetzung ° Umsetzung ° Unterscheidungskriterien ° Gemeinsame Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Artikel 4, 7 Absatz 1 und 29)

2. Beamte ° Einzelentscheidung ° Bekanntgabe ° Zeitpunkt des Wirksamwerdens vor der Bekanntgabe ° Beurteilung nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit

(Beamtenstatut, Artikel 25)

3. Beamte ° Organisation der Dienststellen ° Verwendung des Personals ° Ermessen der Verwaltung ° Umfang ° Gerichtliche Nachprüfung ° Grenzen ° Mitwirkungs- und Treuepflicht des Betreffenden

(Beamtenstatut, Artikel 7)

4. Beamte ° Beschwerende Verfügung ° Begründungspflicht ° Umfang

(Beamtenstatut, Artikel 25)

5. Beamte ° Klage ° Klagegründe ° Ermessensmißbrauch ° Begriff

6. Beamte ° Dienstliche Verwendung ° Fürsorgepflicht der Verwaltung ° Umfang ° Gerichtliche Nachprüfung ° Grenzen

Leitsätze

1. Bei der Bestimmung, ob eine Maßnahme eine Versetzung oder eine Umsetzung darstellt, ist das Gericht nicht an die rechtliche Qualifizierung dieser Maßnahme durch die Parteien gebunden.

Eine Versetzung im eigentlichen Sinne des Wortes erfolgt nach dem System des Statuts nur bei der Umsetzung eines Beamten auf eine freie Planstelle. Daraus ergibt sich, daß jede eigentliche Versetzung den in den Artikeln 4 und 29 des Statuts vorgeschriebenen Formalitäten unterliegt. Dagegen gelten diese Formalitäten nicht bei einer neuen Verwendung des Beamten mit seiner Planstelle, da eine solche Umsetzung keine freie Planstelle zur Folge hat.

Die Umsetzungsentscheidungen unterliegen jedoch hinsichtlich der Wahrung der Rechte und berechtigten Interessen der betroffenen Beamten ebenso wie die Versetzungen den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 des Statuts, insbesondere insofern, als die Wiedereinweisung der Beamten nur im dienstlichen Interesse und unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Dienstposten erfolgen darf.

2. Der Umstand, daß das Wirksamwerden einer Umsetzungsentscheidung formell auf einen Zeitpunkt vor ihrer Bekanntgabe an den betreffenden Beamten festgesetzt wurde, konnte die Rechtssicherheit, die dieser beanspruchen durfte, nicht beeinträchtigen, wenn der Betreffende von der Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung in naher Zukunft in Kenntnis gesetzt worden war, wenn diese Entscheidung ihrer Natur nach nicht geeignet war, vor ihrer Bekanntgabe an den Betreffenden praktische Wirkungen zu entfalten, und wenn schließlich die Anstellungsbehörde sich bereit fand, den Zeitpunkt des tatsächlichen Inkrafttretens der Entscheidung zu verschieben.

3. Die Gemeinschaftsorgane verfügen bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben über ein weites Ermessen, vorausgesetzt jedoch, daß diese Verwendung im dienstlichen Interesse geschieht und die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt wird. Die Probleme, die das Ausscheiden des Beamten aus seiner vorherigen Dienststelle möglicherweise verursacht, der Nutzen, den seine neue Dienststelle aus der Umsetzung ziehen kann und die Auswirkungen, die die Umsetzung auf die Beziehungen der beiden Dienststellen zu Aussenstehenden haben kann, sind Überlegungen, die in diesen Ermessensspielraum fallen. Angesichts des weiten Ermessens, über das die Anstellungsbehörde bei der Bewertung des dienstlichen Interesses verfügt, hat sich die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter auf die Frage zu beschränken, ob die Anstellungsbehörde die Grenzen ihres Ermessens nicht überschritten und von diesem Ermessen keinen offenkundig fehlerhaften Gebrauch gemacht hat.

Wenn die Verwaltung die möglichen Auswirkungen einer Umsetzungsentscheidung für den Dienst abwägt, kann sie erwarten, daß der betreffende Beamte ein Verhalten an den Tag legt, das der grundlegenden Treue- und Mitwirkungspflicht entspricht, die jedem Beamten gegenüber seiner Dienstbehörde obliegt.

4. Die Pflicht zur Begründung beschwerender Entscheidungen nach Artikel 25 des Statuts soll dem Gemeinschaftsrichter die Kontrolle der Rechtmässigkeit der Entscheidung ermöglichen und dem Betroffenen ausreichende Hinweise geben, damit er in Erfahrung bringen kann, ob die Entscheidung zu Recht ergangen ist oder einen Fehler aufweist, der es erlaubt, ihre Rechtmässigkeit in Frage zu stellen. Diesem Erfordernis ist Genüge getan, wenn die angefochtene Maßnahme in einem dem betroffenen Beamten bekannten Rahmen ergangen ist und er deshalb die Tragweite einer ihn persönlich betreffenden Maßnahme erkennen kann.

5. Der Begriff des Ermessensmißbrauchs betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck als demjenigen ausgeuebt hat, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde.

6. Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, die das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten geschaffen hat. Die Erfordernisse der Fürsorgepflicht können die Anstellungsbehörde nicht daran hindern, die Maßnahmen zur Verwendung der Beamten zu ergreifen, die sie im dienstlichen Interesse für erforderlich hält, da die Besetzung einer Planstelle in erster Linie auf dem dienstlichen Interesse beruhen muß. Angesichts des weiten Ermessens der Organe bei der Bewertung des dienstlichen Interesses hat sich die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter mithin auf die Frage zu beschränken, ob die Anstellungsbehörde die Grenzen ihres Ermessens nicht überschritten und von diesem Ermessen keinen offenkundig fehlerhaften Gebrauch gemacht hat.