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1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Maßnahmen, die von einer vom Staat abhängigen Einrichtung erlassen wurden

(EWG-Vertrag, Artikel 34)

2. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nichterstattung einer Abgabe im Zusammenhang mit der Lagerung von Erdölerzeugnissen im Fall der Ausfuhr dieser Erzeugnisse - Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 34; Richtlinie 68/414 des Rates)

Leitsätze

1. Wenn die Handlungen einer Einrichtung, die der Kontrolle und den Weisungen von Behörden unterliegt - welche Rechtsform diese Einrichtung auch haben mag -, den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen können, können sie "Maßnahmen" im Sinne von Artikel 34 EWG-Vertrag sein.

2. Artikel 34 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es nicht verbietet, daß Händler, die nicht einer Einrichtung angeschlossen sind, die gegründet wurde, um die gesetzlichen Verpflichtungen ihrer Mitglieder im Rahmen des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie 68/414, die die Bevorratung von Erdölerzeugnissen betrifft, zu erfuellen, und die auf dem Binnenmarkt gekaufte Erzeugnisse ausführen wollen, gegen diese Einrichtung keinerlei Anspruch auf Erstattung der Abgaben geltend machen können, die ihr Lieferant an diese Einrichtung abgeführt hat und die dieser auf seinen Verkaufspreis abgewälzt hat, oder dies nur unter bestimmten Voraussetzungen tun können, wenn kein Unterschied in der Behandlung von zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen und Erzeugnissen, die in dem betroffenen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden, besteht.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. DEZEMBER 1989. - DIMITRIOS PATRINOS GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS. - BEAMTENSTATUT - NICHTERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT NACH ABLAUF DER PROBEZEIT. - RECHTSSACHE 17/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 04249

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Tenor



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1 . Beamte - Einstellung - Probezeit - Im Statut vorgesehene Dauer - Berechnung - Modalitäten - Krankheitsurlaub bei einem Beamten auf Probe - Effektiv kürzere Dauer der Probezeit - Kein Verstoß gegen Artikel 34 Absatz 1 des Statuts

( Beamtenstatut, Artikel 34 Absatz 1 )

2 . Beamte - Einstellung - Probezeit - Negative Bewertung der Befähigung des Betroffenen vor Ablauf der im Statut vorgesehenen Probezeit - Fortsetzung der Probezeit oder Entlassung - Ermessen der Verwaltung

( Beamtenstatut, Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 )

3 . Beamte - Einstellung - Probezeit - Beurteilung der Ergebnisse - Bewertung der Befähigung des Beamten auf Probe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

Leitsätze

1 . Urlaubszeiten sowie der Zeitraum nach Erstellung des Probezeitberichts sind bei der Berechnung der ordnungsgemässen Dauer der Probezeit nach Artikel 34 Absatz 1 des Statuts zu berücksichtigen, da diese Vorschrift keine effektive Ausübung der Tätigkeit während der gesamten Probezeit verlangt ( vgl . das Urteil vom 15 . Mai 1985 in der Rechtssache 3/84, Patrinos/WSA, Slg . 1985, 1421 ).

Im Falle eines durch Krankheit verhinderten Beamten auf Probe darf die Anstellungsbehörde, die die Probezeit verlängern kann, aber nicht muß, sich daher bei der Bewertung der dienstlichen Befähigung des Betroffenen auf einen kürzeren Zeitraum stützen, wenn dieser Zeitraum für den Beurteilenden eine ausreichende Beurteilungsgrundlage abgibt .

2 . Gemäß Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts steht es im Falle eines negativen Zwischenberichts über die Befähigung eines Beamten auf Probe, dem keineswegs eine Abmahnung des Betroffenen vorauszugehen braucht, im Ermessen der Anstellungsbehörde, die Fortsetzung der Probezeit oder die Entlassung des Betreffenden nach dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Verfahren anzuordnen .

3 . Der Gerichtshof darf nicht in die Beurteilung der Organe hinsichtlich des Ergebnisses einer Probezeit und der Bewertung der Befähigung eines Bewerbers für eine endgültige Ernennung im öffentlichen Dienst der Gemeinschaften eingreifen ( vgl . das Urteil vom 15 . Mai 1985 in der Rechtssache 3/84, Patrinos/WSA, Slg . 1985, 1421 ).

Tenor

1 ) DieKlage wird abgewiesen .

2 ) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
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Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Portugal - Freier Dienstleistungsverkehr - Portugiesisches Bauunternehmen - Recht zur Einreise mit dem eigenen Personal für die Dauer der Arbeiten - Anwendung der Regelung des Aufnahmemitgliedstaats über den Zugang ausländischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60; Beitrittsakte von 1985, Artikel 215 und 216 )

Leitsätze

Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sowie die Artikel 215 und 216 der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sind dahin auszulegen, daß ein in Portugal ansässiges Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen im Bauwesen erbringt, mit seinem eigenen Personal, das es für die Dauer der betreffenden Arbeiten aus Portugal kommen lässt, dorthin einreisen kann . In einem solchen Fall dürfen die Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Arbeiten auszuführen sind, dem Leistungserbringer keine Bedingungen bezueglich der Einstellung von Arbeitskräften an Ort und Stelle oder der Einholung einer Arbeitserlaubnis für das portugiesische Personal auferlegen . Sie können jedoch nachprüfen, ob das Unternehmen nicht unter dem Vorwand einer Dienstleistung Artikel 216 der Beitrittsakte umgeht .
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Aussetzung des Leistungsanspruchs im Beschäftigungsstaat - Leistungen, die nach dem Recht des Wohnstaats der Familienangehörigen zu gewähren sind - Voraussetzungen

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 73 und 76 )

Leitsätze

Artikel 73 der Verordnung Nr . 1408/71 soll es den Wanderarbeitnehmern erleichtern, Familienbeihilfen in ihrem Beschäftigungsstaat zu erlangen, wenn ihre Familie ihnen nicht in diesen Staat gefolgt ist . Artikel 73 wird durch Artikel 76 ergänzt, der lediglich die Möglichkeit einer Kumulierung von Beihilfen einschränken soll . Artikel 76 in der Fassung der Verordnung Nr . 2001/83 ist dahin auszulegen, daß der nach Artikel 73 bestehende Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen in dem Mitgliedstaat, in dem ein Elternteil beschäftigt ist, nicht ausgesetzt wird, wenn die Leistungen oder Beihilfen in dem Mitgliedstaat, in dem Familienangehörige wohnen, nur deshalb nicht oder nicht weiter zu zahlen sind, weil ein entsprechender Antrag nicht oder nicht mehr gestellt wurde .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Mitverantwortungsabgabe - Abgabepflichtige Vorgänge - Vermarktung der Erzeugnisse - Begriff - Erstattung der Abgabe, die für Verarbeitungen erhoben wurde, die von einem Dritten für Rechnung des Erzeugers durchgeführt wurden, der die Erzeugnisse in seinem Betrieb verwendet - Umfang - Erzeuger, die die aus Getreide, das sie zuvor an die Verarbeiter verkauft hatten, hervorgegangenen Verarbeitungserzeugnisse zurückgekauft haben - Ausschluß

( Verordnungen der Kommission Nr . 2040/86, Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 in der Fassung der Verordnung Nr . 2572/86, Nr . 1432/88, Artikel 1 Absatz 2, und Nr . 3779/88, Artikel 1 Absatz 1 )

Leitsätze

Unter Berücksichtigung des mit der Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor verfolgten Zwecks, die strukturellen Überschüsse auf dem Markt zu begrenzen, besteht das Kriterium für die Unterscheidung der Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick darauf, ob sie die Abgabe entrichten müssen oder nicht, in der Vermarktung der Erzeugnisse . Eine Vermarktung liegt vor, sobald ein Erzeuger das Getreide, das er zum Verkauf an einen beliebigen Verarbeiter erzeugt hat, abgibt, selbst wenn dieser Erzeuger das Getreide später von dem Verarbeiter in Form von Verarbeitungserzeugnissen zurückkauft . Daher durfte die Kommission, nachdem sie sich zugunsten der Erzeuger, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofes umschriebene Weise diskriminiert worden waren, für die Erstattung der aufgrund der Verordnung Nr . 2040/86 in der Fassung der Verordnung Nr . 2572/86 entrichteten Abgabe entschieden hatte, diese Erstattung zu Recht auf Erzeuger beschränken, die in ihrem Betrieb das von ihnen hergestellte und für ihre Rechnung von einem Dritten verarbeitete Getreide verwendet hatten, und brauchte sie nicht auf Erzeuger zu erstrecken, die das von ihnen erzeugte Getreide an einen Verarbeiter verkauft und es dann nach der Verarbeitung zur Verwendung in ihrem Betrieb zurückgekauft hatten . Ebenso durfte die Erstattung der nach der Verordnung Nr . 1432/88 in der ursprünglichen Fassung erhobenen Abgabe auf Erzeuger beschränkt werden, die das von ihnen erzeugte Getreide einem Verarbeitungsunternehmen zur Lohnverarbeitung geliefert oder zur Verfügung gestellt hatten, um es nach der Verarbeitung in ihrem Betrieb zu verwenden .
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1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Einräumung eines Erbbaurechts an einer unbeweglichen Sache

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

2. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung von Gegenständen - Übertragung der Befähigung, über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen - Begründung eines dinglichen Rechts, das in einem Mitgliedstaat, der ein solches Recht einem körperlichen Gegenstand gleichstellt, ein Nutzungsrecht an einer unbeweglichen Sache gibt - Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 5 Absätze 1 und 3 Buchstabe b)

3. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Begriff - Abschließende Definition durch Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Wahrnehmung der in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit durch einen Mitgliedstaat - Unbeachtlich

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 und 5 Absatz 3 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Räumt der Eigentümer einer unbeweglichen Sache einem anderen dergestalt ein Erbbaurecht an der Sache ein, daß dieser andere für einen bestimmten Zeitraum gegen Zahlung einer Vergütung ein Nutzungsrecht an der unbeweglichen Sache erhält, so ist dies als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern anzusehen. Eine solche Leistung umfasst nämlich die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen im Sinne des letzten Satzes dieser Vorschrift.

2. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern besteht die "Lieferung eines Gegenstands" in der Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Sofern ein Mitgliedstaat von der durch Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, dingliche Rechte, die ihrem Inhaber ein Nutzungsrecht an einer unbeweglichen Sache geben, als körperliche Gegenstände zu behandeln, ist der in Absatz 1 enthaltene Begriff "Übertragung" dahin auszulegen, daß er auch die Begründung eines solchen dinglichen Rechts umfasst.

3. Gemäß dem Zweck der Sechsten Richtlinie 77/388, die unter anderem darauf abzielt, das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auf einen einheitlichen Begriff "Steuerpflichtiger" zu stützen, kann der Anwendungsbereich des Artikels 4, was die Steuerpflichtigen angeht, nicht dadurch geändert werden, daß ein Mitgliedstaat von der durch Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie gebotenen Möglichkeit, die Begründung eines Erbbaurechts der Lieferung eines Gegenstands gleichzustellen, Gebrauch gemacht hat oder nicht.
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Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung alkoholischer Getränke - Gleichartige oder konkurrierende Waren - Beurteilungskriterien - Unerheblichkeit der Verbrauchsgewohnheiten - Hoechste Steuerklasse, die praktisch nur für eingeführte Erzeugnisse

gilt - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 95)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der bei der Mehrwertsteuer auf alkoholische Getränke unterschiedliche Sätze erhebt, die so ausgestaltet sind, daß die gesamte inländische Erzeugung in die günstigste Steuerklasse fällt, während eingeführte Erzeugnisse, die im Inland nicht hergestellt werden, mit wenigen Ausnahmen der höchsten Steuerklasse angehören, verstösst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag.

In Ansehung des Artikels 95 besteht nämlich zwischen alkoholischen Getränken Gleichartigkeit oder es gibt gemeinsame Zuege, die genügend ausgeprägt sind, um die Annahme zuzulassen, daß wenigstens ein teilweiser oder potentieller Wettbewerb vorliegt.

In bezug auf den möglichen Substitutionsgrad der alkoholischen Getränke untereinander ist der Umstand, daß diejenigen Getränke, für die der günstigste Steuersatz gilt, als traditionelle inländische Getränke angesehen und in der Bevölkerung reichlich getrunken werden, während die am höchsten besteuerten Getränke vom Verbraucher als Luxuserzeugnisse angesehen werden, unerheblich. Bei der Bestimmung des Substitutionsgrades darf man sich nämlich nicht auf die in einem Mitgliedstaat oder einem bestimmten Gebiet bestehenden Trinkgewohnheiten beschränken. Diese Gewohnheiten, die nach Zeit und Ort sehr unterschiedlich sein können, dürfen nicht als unveränderlich angesehen werden; die Steuerpolitik eines Mitgliedstaats darf nicht dazu dienen, die gegebenen Verbrauchsgewohnheiten zu zementieren, um einer mit deren Befriedigung befassten inländischen Industrie einen erworbenen Vorteil zu bewahren.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 21. MAERZ 1991. - HANIEL SPEDITION GMBH GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERORDNUNG NR. 2200/87 DER KOMMISSION - ABZUG BEI ZAHLUNGEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE. - RECHTSSACHE C-226/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-01599

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Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Nahrungsmittelhilfe - Durchführung - Ausschreibungsverfahren - Lieferverzögerung - Sanktion - Abzug von der Liefergarantie bei ihrer Freigabe - Abzug von dem für die Lieferungen zu zahlenden Betrag - Rechtswidrigkeit

(Verordnung Nr. 2200/87 der Kommission, Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 22 Ziffer 2)

Leitsätze

Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-172/89, Vandemoortele/Kommission, Slg. 1990, I-4677), darf eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter hat, nur dann verhängt werden, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht. Daher ist die Entscheidung der Kommission, wegen einer Lieferverzögerung einen Abzug von dem Betrag, der an einen Zuschlagsempfänger für eine Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zu zahlen war, vorzunehmen, obwohl Artikel 18 Absatz der Verordnung Nr. 2200/87 einen Abzug von diesem Betrag nur vorsieht, wenn die Ware oder ihre Aufmachung nicht ordnungsgemäß sind, und obwohl Artikel 22 Ziffer 2 dieser Verordnung die - von der Kommission in dem betreffenden Fall nicht genutzte - Möglichkeit gibt, als Sanktion für eine Lieferverzögerung bei Freigabe der Garantie einen Abzug von dieser vorzunehmen, aufzuheben.

Tenor

1) Die mit Übersendungszettel vom 12. Mai 1989 mitgeteilte Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1989, von dem der Klägerin wegen einer Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschuldeten Betrag 55 451,50 ECU abzuziehen, wird aufgehoben.

2) Die Kommission wird verurteilt, an die Haniel Spedition GmbH, Duisburg, 55 451,50 ECU zuzueglich Verzugszinsen ab 12. Mai 1989 in der bei der Kommission üblichen Höhe zu zahlen.

3) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 7. MAI 1991. - SHEPTONHURST LTD GEGEN NEWHAM BOROUGH COUNCIL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: HIGH COURT OF JUSTICE, QUEEN'S BENCH DIVISION - VEREINIGTES KOENIGREICH. - AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DEN VERKAUF VON SEXARTIKELN IN NICHT KONZESSIONIERTEN LADENGESCHAEFTEN VERBIETEN. - RECHTSSACHE C-350/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-02387

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Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, die die Vermarktung von Sexartikeln in bestimmten Verkaufsstätten verbietet - Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 30)

Leitsätze

Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf nicht verbotener Sexartikel in nicht konzessionierten Sexshops verbieten, keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung darstellen.

(In diesem Urteil gibt der Gerichtshof dieselbe Antwort wie im Urteil vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-23/89, Quietlynn und Richards, Slg. 1990, I-3059, auf im wesentlichen gleichlautende Fragen.)

Tenor

Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf nicht verbotener Sexartikel in nicht konzessionierten Sexshops verbieten, keine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung darstellen.
URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. JULI 1991. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - NICHTEINHALTUNG EINER RICHTLINIE - ETIKETTIERUNG VON LEBENSMITTELN UND WERBUNG HIERFUER. - RECHTSSACHE C-32/90.



Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-04189

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Tenor



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1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

2. Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Nationale Regelung, die die Angabe des Herstellungsdatums und des Herstellungsorts vorschreibt - Unzulässigkeit

(Richtlinie 79/112 des Rates)

Tenor

1) Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 Nrn. 4 und 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür verstossen, daß sie die Hersteller von faserigen Käseerzeugnissen verpflichtet hat, auf dem Etikett das Herstellungsdatum sowie den Herkunfts- oder Ursprungsort des Erzeugnisses anzugeben.

2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden - Entlastung von der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr - Gemeinschaftsregelung, die die Vorlage einer Rechnung oder eines statt dessen ausgestellten Belegs vorschreibt - Nationale Regelung, die die Vorlage eines besonderen Beweisdokuments verlangt - Unzulässigkeit

(Richtlinien des Rates 69/169, Artikel 6 Absatz 4, und 77/388, Artikel 22 Absatz 8)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der die Entlastung von der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr von Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt werden, nur gegen Vorlage eines als "besondere Rechnung" bezeichneten, einem amtlichen Muster entsprechenden Formblatts gewährt und damit Reisende, die im Besitz einer gewöhnlichen, den nationalen Rechtsvorschriften und der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) entsprechenden Rechnung sind, an der Ausübung dieses Rechts hindert, verstösst gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 69/169 über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr.

Zum einen können sich die Mitgliedstaaten, denen in dem von der Richtlinie 69/169 erfassten Bereich nur die ihnen in der Richtlinie selbst eingeräumte begrenzte Zuständigkeit verbleibt, nämlich auf keine Bestimmung der Richtlinie stützen, um die Vorlage eines besonderen Beweisdokuments zu verlangen, während Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie lediglich die Vorlage einer Rechnung oder eines statt dessen ausgestellten Belegs vorschreibt. Zum anderen überschreitet das genannte Erfordernis die Grenze dessen, was nach Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie zur Überprüfung der Erhebung der Steuer erforderlich ist, und kann die Ausübung des Rechts auf steuerliche Entlastung sehr erschweren und zu Doppelbesteuerungen führen, während die fraglichen Bestimmungen dies gerade verhindern sollen.
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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen - Von der Kommission veröffentlichtes Merkblatt mit Erläuterungen für die Wirtschaftsteilnehmer - Informationsdokument - Keine bindende Wirkung

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Ausfuhr in Drittländer - Verfahren der Dauerausschreibung - Vorausfestsetzung der Erstattung - Erstattungsbetrag, der in der Ausfuhrlizenz in der Währung eines Mitgliedstaats ausgedrückt ist - Erstattungsbetrag, der in ECU zugeschlagen wurde - Verwendung der Ausfuhrlizenz in einem anderen Mitgliedstaat - Modalitäten der Umrechnung in die Währung dieses Staates - Anwendung des im Zeitpunkt der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten geltenden repräsentativen Kurses auf den ECU-Betrag

(Verordnungen der Kommission Nrn. 2382/84, 2976/84 und 3067/84)

Leitsätze

1. Das in der Serie C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Merkblatt der Kommission vom 11. März 1981 über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, das dem Zoll und den Wirtschaftsteilnehmern die Erfuellung der Formalitäten erleichtern soll, die sich aus den Gemeinschaftsvorschriften über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ergeben, hat den Charakter eines Informationsdokuments; es hat keine bindende Wirkung und würde es für sich allein den staatlichen Stellen nicht erlauben, die darin geschilderte Umrechnungsmethode den Wirtschaftsteilnehmern entgegenzuhalten.

2. Nach der Gemeinschaftsregelung über die im Wege der Dauerausschreibung festgelegten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker ist ein im voraus festgesetzter Ausfuhrerstattungsbetrag, der in der Ausfuhrlizenz in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt ist, in dem das Angebot abgegeben wurde, der aber in ECU zugeschlagen wurde, bei Verwendung der Lizenz in einem anderen Mitgliedstaat von dem ECU-Betrag ausgehend in die Landeswährung des Ausfuhrstaats mittels des repräsentativen Kurses umzurechnen, der im Zeitpunkt der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten gilt.