Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen

( EWG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3 )

2 . Staatliche Beihilfen - Begriff - Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen - Beurteilungskriterium - Stellung des Unternehmens im Hinblick auf den Kapitalmarkt

( EWG-Vertrag, Artikel 92 )

3 . Staatliche Beihilfen - Begriff - Ausfuhrbeihilfen

( EWG-Vertrag, Artikel 92 bis 94, 112 )

4 . Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Ausfuhrbeihilfen

( EWG-Vertrag, Artikel 92 )

5 . Staatliche Beihilfen - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beurteilungskriterien

( EWG-Vertrag, Artikel 92 )

6 . Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtliches Gehör - Geltung für Verwaltungsverfahren vor der Kommission - Prüfung von Beihilfevorhaben - Umfang

( EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 )

7 . Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Ermessen der Kommission - Bezugnahme auf die Gemeinschaft als Ganzes

( EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 3 )

8 . Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Kein Verstoß gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz - Voraussetzungen und Grenzen

( EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 )

Leitsätze

1 . Stellt die Kommission fest, daß eine staatliche Beihilfe eingeführt oder umgestaltet wurde, ohne daß sie davon zuvor, wie in Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag vorgeschrieben, unterrichtet wurde, so kann sie dem betreffenden Mitgliedstaat, nachdem ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern, vorläufig aufgeben, die Zahlung der Beihilfe unverzueglich bis zum Abschluß ihrer Überprüfung einzustellen und der Kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Frist alle Unterlagen, Informationen und Daten zu verschaffen, die notwendig sind, um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen . Die gleiche Anordnungsbefugnis steht der Kommission zu, wenn sie zwar von der Beihilfe unterrichtet wurde, der betreffende Mitgliedstaat jedoch, ohne den Ausgang des in Artikel 93 Absätze 2 und 3 EWG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens abzuwarten, unter Verstoß gegen das in Artikel 93 Absatz 3 aufgestellte Verbot das Beihilfevorhaben durchführt .

Kommt der Mitgliedstaat der Anordnung der Kommission vollständig nach und erteilt die verlangten Auskünfte, so ist die Kommission verpflichtet, die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach dem Verfahren des Artikels 93 Absätze 2 und 3 EWG-Vertrag zu prüfen . Erteilt der Mitgliedstaat hingegen trotz der Anordnung der Kommission die verlangten Auskünfte nicht, so ist die Kommission befugt, das Verfahren abzuschließen und die Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu erlassen . In dieser Entscheidung kann gegebenenfalls die Rückforderung des bereits ausgezahlten Beihilfebetrags angeordnet werden .

Stellt der Mitgliedstaat trotz der Anordnung der Kommission die Zahlung der Beihilfe nicht ein, so kann die Kommission bei gleichzeitiger Fortsetzung ihrer Sachprüfung den Gerichtshof unmittelbar anrufen, um diese Vertragsverletzung feststellen zu lassen . Eine solche Klageerhebung ist wegen der bestehenden Dringlichkeit gerechtfertigt, da bereits eine anordnende Entscheidung vorliegt, die, nachdem dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äusserung gegeben wurde - also genau wie im Falle der Klagemöglichkeit nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag am Ende eines vorprozessualen kontradiktorischen Verfahrens -, ergangen ist . Diese Klage stellt nur eine Sonderform der Vertragsverletzungsklage dar, die auf die besonderen Probleme abgestimmt ist, die staatliche Beihilfen für den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes mit sich bringen .

2 . Bei der Prüfung, ob Finanzhilfen eines Mitgliedstaats auf ein Unternehmen staatliche Beihilfen darstellen, ist es angebracht, zu ermitteln, ob das Unternehmen die fraglichen Mittel auf dem Kapitalmarkt hätte aufbringen können .

3 . Soweit staatliche Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, sind die Artikel 92 bis 94 EWG-Vertrag auf sie anwendbar, selbst wenn sie als Ausfuhrbeihilfen im Sinne des Artikels 112 EWG-Vertrag, der die Angleichung der staatlichen Ausfuhrbeihilfen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik betrifft, angesehen werden können .

4 . Angesichts der Verflechtung der Märkte, auf denen die Unternehmen der Gemeinschaft tätig sind, ist es nicht ausgeschlossen, daß eine staatliche Beihilfe, die einem Unternehmen gewährt wird, das fast seine gesamte Produktion ausserhalb der Gemeinschaft absetzt, den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft verfälschen kann . Die Ausfuhr eines Teils der Produktion des betreffenden Unternehmens nach Drittländern ist nämlich nur ein Umstand unter anderen, die insoweit berücksichtigt werden müssen .

5 . Weder der verhältnismässig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismässig geringe Grösse des begünstigten Unternehmens schließen von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus .

6 . Die Gewährung rechtlichen Gehörs ist in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts und muß auch dann sichergestellt werden, wenn eine besondere Regelung fehlt . Angewandt auf die Prüfung von Beihilfevorhaben durch die Kommission gebietet dieser Grundsatz, dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit zu geben, zu den Äusserungen Stellung zu nehmen, die beteiligte Dritte nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag abgegeben haben und auf die die Kommission ihre Entscheidung stützen will . Soll der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt werden, darf die Kommission solche Äusserungen in ihrer Entscheidung gegen diesen Staat nicht berücksichtigen, soweit dieser keine Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen . Eine solche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt jedoch nur dann zu einer Nichtigerklärung, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können .

7 . Im Rahmen des Artikels 92 Absatz 3 EWG-Vertrag verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind .

8 . Die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe kann grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die in keinem Verhältnis zu den Zielen der Bestimmungen des EWG-Vertrags über staatliche Beihilfen stuende . Sie erfolgt nach dem einschlägigen nationalen Verfahrensrecht; allerdings darf die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung dadurch nicht praktisch unmöglich werden .