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Die Art. 4 und 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 EG und 82 EG niedergelegten Wettbewerbsregeln verleihen der Kommission Nachprüfungsbefugnisse, damit sie ihren Auftrag erfüllen kann, den Gemeinsamen Markt vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen und etwaige Verstöße gegen die auf diesem Markt bestehenden Wettbewerbsregeln zu ahnden.

Was speziell die Nachprüfungsentscheidungen der Kommission betrifft, geht aus Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 hervor, dass diese u. a. den Gegenstand und den Zweck der Nachprüfung bezeichnen müssen. Diese spezielle Begründungspflicht stellt insofern ein grundlegendes Erfordernis dar, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren.

Die Kommission braucht weder dem Adressaten einer Nachprüfungsentscheidung alle ihr vorliegenden Informationen über vermutete Zuwiderhandlungen zu übermitteln noch eine strenge rechtliche Qualifizierung dieser Zuwiderhandlungen vornehmen muss, sofern sie klar angibt, welchen Vermutungen sie nachzugehen beabsichtigt.

Die Kommission hat zwar möglichst genau anzugeben, wonach gesucht wird und auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen soll; doch braucht aus einer Nachprüfungsentscheidung nicht notwendigerweise eine genaue Abgrenzung des relevanten Marktes, die exakte rechtliche Qualifizierung der vermuteten Zuwiderhandlungen oder der Zeitraum hervorzugehen, in dem diese Zuwiderhandlungen begangen sein sollen, sofern sie nur die vorstehend genannten wesentlichen Angaben enthält.

Da die Nachprüfungen zu Beginn einer Untersuchung stattfinden, verfügt die Kommission nämlich noch nicht über die zur Abgabe einer spezifischen rechtlichen Würdigung erforderlichen genauen Informationen und muss erst noch die Richtigkeit ihres Verdachts sowie die Tragweite der Geschehnisse prüfen, da Zweck der Nachprüfung gerade ist, Beweise für die mutmaßliche Zuwiderhandlung zu sammeln.

(vgl. Rn. 33-37)
Der durch eine nationale Regelung eröffnete Anspruch darauf, dass ein gerichtliches Verfahren in einer anderen als der Hauptsprache des betreffenden Staates durchgeführt wird, fällt in den Anwendungsbereich des Unionsrechts und gilt für jedes in der betreffenden Gebietskörperschaft geführte gerichtliche Verfahren, insbesondere für ein Zivilverfahren.

Die Art. 18 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die das Recht, in zivilrechtlichen Verfahren vor den Gerichten eines Mitgliedstaats, die ihren Sitz in einer bestimmten Gebietskörperschaft dieses Staates haben, eine andere Sprache als dessen Amtssprache zu gebrauchen, nur den in der betreffenden Gebietskörperschaft wohnhaften Bürgern dieses Staates einräumt.

Andernfalls wäre ein Bürger, der die Sprache eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats spricht, dessen Gerichte mit dem Rechtsstreit befasst sind, und der sich in dieser Gebietskörperschaft bewegt und aufhält, gegenüber einem Staatsangehörigen des letztgenannten Mitgliedstaats, der allerdings die Sprache des anderen Mitgliedstaats, die in dieser Gebietskörperschaft gesprochen wird, spricht, benachteiligt, wenn dieser Staatsangehörige in der Gebietskörperschaft wohnt und er das Recht hat, in zivilrechtlichen Verfahren vor den Gerichten, die ihren Sitz in der fraglichen Gebietskörperschaft haben, die Amtssprache des anderen Mitgliedstaats zu gebrauchen.

Eine solche Regelung könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte, die in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck stehen, der mit dem nationalen Recht zulässigerweise verfolgt wird. Das ist nicht der Fall, da zum einen die Richter der fraglichen Gebietskörperschaft voll und ganz in der Lage sind, Gerichtsverfahren in beiden Sprachen zu führen, und zum anderen rein wirtschaftliche Motive keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen können, die eine Beschränkung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit zu rechtfertigen vermögen.

(vgl. Rn. 21, 23-27 und Tenor)
Denn das nationale Gericht muss die in den genannten Stellungnahmen sowie in den Stellungnahmen der Kommission, die das nationale Gericht möglicherweise beantragt hat, enthaltenen Gesichtspunkte – aufgrund dessen, dass diese die Erfüllung der Aufgabe der nationalen Behörden im Rahmen der sofortigen und tatsächlichen Durchführung der Rückforderungsentscheidung vereinfachen sollen, und angesichts des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit – als Beurteilungsgesichtspunkte im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits berücksichtigen und seine Entscheidung im Hinblick auf alle ihm übermittelten Dokumente begründen.

Das nationale Gericht ist für die Zwecke der Sicherstellung der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und durch die die Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfen angeordnet wird, durch die aber nicht die einzelnen Begünstigten dieser Beihilfen bestimmt werden und die genaue Höhe der zu erstattenden Beträge festgesetzt wird, zwar an diese Entscheidung gebunden, nicht hingegen an von der Kommission im Rahmen der Durchführung der Entscheidung abgegebene Stellungnahmen. Jedoch muss das nationale Gericht angesichts des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV diese Stellungnahmen im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits als Beurteilungsgesichtspunkt berücksichtigen.

Das nationale Gericht kann bei der Bestimmung der genauen Beträge der zurückzufordernden Beihilfen, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, weder die einzelnen Begünstigten der in Rede stehenden Beihilfen noch die genauen zu erstattenden Beträge bestimmt hat, zu dem Ergebnis kommen – ohne die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission oder die Verpflichtung zur Erstattung der in Rede stehenden Beihilfen in Frage zu stellen –, dass der Betrag der zu erstattenden Beihilfe gleich null ist, wenn sich dies aus den Berechnungen ergibt, die auf der Grundlage der Gesamtheit der ihm zur Kenntnis gebrachten relevanten Umstände durchgeführt wurden.

(vgl. Rn. 40, Tenor 2)
Zu Punkt 5 der Tagesordnung für die 25. Sitzung des OTIF‑Revisionsausschusses, der die Teilrevision von Anhang B (CIM) betrifft, heißt es in Abschnitt 3 des Anhangs des angefochtenen Beschlusses:

„…

Zuständigkeit: geteilt.

Ausübung der Stimmrechte: Union für die Artikel 6 und 6a; Mitgliedstaaten für die übrigen Artikel.

Empfohlener abgestimmter Standpunkt:

Die Änderungen der Artikel 6 und 6a betreffen Unionsrecht, da der Frachtbrief und seine Begleitdokumente im Rahmen der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Verfahren verwendet werden. Die Union stimmt mit der Absicht der OTIF überein, vorrangig den elektronischen Frachtbrief zu verwenden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann der Beschluss dieser Änderungen allerdings unbeabsichtigte Auswirkungen haben. Das vereinfachte zollrechtliche Versandverfahren im Eisenbahnverkehr ist derzeit nur mit Dokumenten in Papierform möglich. Wenn sich die Eisenbahnunternehmen also für den elektronischen Frachtbrief entscheiden, müssen sie das Standardversandverfahren und das neue EDV-gestützte Versandsystem anwenden.

Die Kommission hat mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe begonnen, in der die Verwendung elektronischer Frachtpapiere für den Transit gemäß Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. 2013, L 269, S. 1)] erörtert werden soll. Die Auftaktsitzung dieser Arbeitsgruppe wird am 4. und 5. Juni 2014 stattfinden. Die Union unterstützt auch die Absicht, die Begleitdokumente in elektronischer Form zu erstellen. Derzeit gibt es im Unionsrecht allerdings keine Rechtsgrundlage für die Erstellung dieser Dokumente (z. B. Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr, Gemeinsames Dokument für die Einfuhr) in elektronischer Form, so dass sie weiterhin in Papierform bereitzustellen sind. Die Kommission hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der eine elektronische Zertifizierung vorsieht, und der Entwurf wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert. Diese Verordnung (Verordnung über die amtliche Kontrolle) soll Ende 2015/Anfang 2016 verabschiedet werden, wenngleich bis zu ihrer Durchsetzung eine Übergangsfrist vorgesehen ist.

Die Union schlägt daher vor, dass in dieser Sitzung des Revisionsausschusses kein Beschluss zu diesen Punkten gefasst wird und die OTIF ihre Zusammenarbeit mit der Union in dieser Frage fortsetzt, um eine geeignete Lösung für eine künftige Revision der CIM auszuarbeiten, die nach Möglichkeit mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und ihren Durchführungsbestimmungen, die ab 1. Mai 2016 in Kraft treten sollen, zeitlich abgestimmt wird. Bestimmte elektronische Verfahren könnten gemäß Artikel 278 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zwischen 2016 und 2020 eingeführt werden.

…“
30

Anders ausgedrückt zielt Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/7 darauf ab, zu verhindern, dass Gläubiger auf Verzugszinsen und Entschädigung für Beitreibungskosten bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verzichten, in dem Moment also, in dem sie ihre Vertragsfreiheit ausüben und in dem die Gefahr eines Missbrauchs dieser Freiheit durch den Schuldner zum Nachteil der Gläubiger besteht.
3. Art. 34 Abs. 1 des am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichneten, mit Beschluss 98/238/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigten Europa–Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits ist dahin auszulegen, — dass er unmittelbare Wirkung hat und in einer Situation wie der, um die es im Ausgangsverfahren geht, in der eine in Portugal ansässige Gesellschaft von einer in Tunesien ansässigen Gesellschaft aufgrund ihrer Direktinvestition in diese Gesellschaft Dividenden erhält, herangezogen werden kann, um sich gegen die steuerliche Behandlung dieser Dividenden in Portugal zu wehren; — eine Regelung wie diejenige, um die es im Ausgangsverfahren geht, nach der eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft Dividenden, die von einer ebenfalls dort ansässigen Gesellschaft an sie ausgeschüttet werden, ganz oder teilweise von der Steuerbemessungsgrundlage abziehen kann, von einer in Tunesien ansässigen Gesellschaft an sie ausgeschüttete hingegen nicht, eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, die, was die Direktinvestitionen und insbesondere die Repatriierung der daraus resultierende Gewinne angeht, durch Art. 34 Abs. 1 des Abkommens grundsätzlich verboten ist; — die Wirkung dieser Bestimmung in einer Situation wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, nicht durch Art. 89 des Abkommens beschränkt wird; — die Versagung eines vollen oder teilweisen Abzugs der erhaltenen Dividenden von der Steuerbemessungsgrundlage gemäß Art. 46 Abs. 1 und 8 des Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Coletivas (Körperschaftsteuergesetzbuch) in der 2009 geltenden Fassung durch das Gebot der wirksamen steuerlichen Überwachung als zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann, wenn es sich für die Steuerbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft, die die Dividenden erhält, ansässig ist, als unmöglich erweist, von der Tunesischen Republik, dem Staat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, die die Dividenden ausschüttet, Informationen zu erlangen, anhand derer sich überprüfen lässt, ob die Voraussetzung der Steuerpflicht der ausschüttenden Gesellschaft erfüllt ist; — die Versagung eines teilweisen Abzugs der erhaltenen Dividenden von der Steuerbemessungsgrundlage gemäß Art. 46 Abs. 11 des Körperschaftsteuergesetzbuchs in der 2009 geltenden Fassung nicht durch das Gebot der wirksamen steuerlichen Überwachung als zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann, wenn diese Vorschrift auf Situationen Anwendung finden kann, in denen nicht überprüft werden kann, ob die Gesellschaft, die die Dividenden ausschüttet, in Tunesien, dem Staat, in dem sie ansässig ist, steuerpflichtig ist, was zu ermitteln Sache des vorlegenden Gerichts ist.
17

Wie der Vorlageentscheidung zu entnehmen ist, verlief der Transport per Lastkraftwagen vom Verladeort der Tiere in Northeim (Deutschland) bis zum Hafen in Sète (Frankreich), wo sie für den Weitertransport auf ein Schiff verladen wurden, wie folgt: — 16. Juni 2011 ab 10.30 Uhr: Verladung; — am selben Tag gegen 11.30 Uhr: Abfahrt vom Verladeort; — am selben Tag um 19.00 Uhr: Halt in Wasserbillig (Luxemburg) für eine einstündige Versorgungspause; — am selben Tag um 22 Uhr: Halt in Épinal (Frankreich) für eine zweite Versorgungspause von 10 Stunden gemäß den sich aus der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. 2006, L 102, S. 1) ergebenden Verpflichtungen hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten; — 17. Juni gegen 8.00 Uhr: Fortsetzung der Fahrt; — am selben Tag um 17.00 Uhr: Ankunft in Sète.
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Am 27. Oktober 2008 reichte Sanofi‑Aventis Deutschland beim United States Court for the Eastern District of Texas (US‑Bundesgericht für den Bezirk Ost-Texas, Vereinigte Staaten) eine Klage wegen Verletzung der lizenzierten Patente gegen Genentech und die Biogen Idec Inc. ein. Diese erhoben am selben Tag beim United States District Court for the Northern District of California (US‑Bundesgericht für den Bezirk Nord‑Kalifornien, Vereinigte Staaten) Klage auf Nichtigerklärung dieser Patente. Die beiden Klagen wurden vor dem letztgenannten Gericht verbunden, das sie mit Entscheidung vom 11. März 2011 abwies.
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Im Anschluss daran verwarf die Kommission in den Rn. 247 bis 250 der streitigen Entscheidung alle Argumente, die die Rechtsmittelführerinnen in ihrer schriftlichen Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführt hatten, um die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch SKW Holding auf SKW zu widerlegen. So verwies die Kommission in Bezug auf das Vorbringen, SKW Holding habe nicht von der Zuwiderhandlung gewusst, in Rn. 247 der streitigen Entscheidung auf die bereits in Rn. 224 eingehend dargelegte Begründung, wonach die Bezugnahme auf den von SKW Holding der Vermutung zufolge auf SKW ausgeübten bestimmenden Einfluss nicht dahin verstanden werden dürfe, dass SKW Holding vorgeworfen worden sei, ihren Einfluss genutzt zu haben, um ihre Tochtergesellschaft zu einer Beteiligung an der Zuwiderhandlung anzuhalten, oder ihn zumindest nicht genutzt zu haben, um eine solche Beteiligung zu verhindern. Dem Argument, dass SKW Holding keinerlei wirtschaftliches Interesse am streitgegenständlichen Kartell gehabt habe, weil sie Handelsvertreter von Degussa gewesen sei, hielt die Kommission in Rn. 248 der streitigen Entscheidung den Wortlaut des in den Rn. 28 und 31 dieser Entscheidung genannten Liefer- und Dienstleistungsvertrags entgegen, nach dem keine Partei im Namen der anderen verhandelte. In Rn. 250 der streitigen Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass mit dem Argument, die Rolle von SKW Holding bei SKW habe sich auf die eines bloßen Finanzinvestors beschränkt, die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch SKW Holding auf SKW in Anbetracht der in dieser Entscheidung angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht widerlegt werden könne.
Zu der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Verfahrensakten hervor, dass sich die Höhe der Schenkungsteuer für eine in Deutschland belegene Immobilie gemäß dem ErbStG sowohl nach dem Wert des Grundstücks als auch nach der zwischen Schenker und Schenkungsempfänger gegebenenfalls bestehenden familienrechtlichen Beziehung bemisst. Weder das eine noch das andere Kriterium hängt aber vom Wohnsitz des Schenkers oder des Schenkungsempfängers ab. Wie der Generalanwalt in Nr. 62 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gibt es somit in Bezug auf die Schenkungsteuer, die auf die Schenkung einer in Deutschland belegenen Immobilie erhoben wird, keinen objektiven Unterschied, der es rechtfertigen würde, die Situation, in der keiner der Beteiligten der Schenkung in diesem Mitgliedstaat wohnt, und die Situation, in der zumindest einer der Beteiligten dort wohnt, ungleich zu behandeln. Die Situation der Töchter von Frau Hünnebeck ist folglich mit der Situation jedes Schenkungsempfängers, der eine in Deutschland belegene Immobilie von einer in Deutschland ansässigen Person, zu der er in einem Eltern-Kind-Verhältnis steht, erhält, sowie mit der eines dort ansässigen Schenkungsempfängers, der eine Schenkung von einer dort nicht ansässigen Person empfängt, vergleichbar (vgl. entsprechend Urteil vom 22. April 2010, Mattner, C‑510/08, EU:C:2010:216, Rn. 36).
Ebenso wie Art. 198 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie gibt auch Art. 199 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine Verlagerung der Steuerschuld auch für die in Anhang VI der Richtlinie aufgeführten Lieferungen von Gebrauchtmaterial, Abfallstoffen und Schrott einzuführen. Zu diesen Lieferungen gehören u. a. nach Nr. 5 dieses Anhangs „Lieferung[en] der in diesem Anhang genannten Stoffe, nachdem sie … zu Blöcken gegossen wurden“. Dieser Anhang erfasst im Einzelnen in Nr. 1 die „Lieferung von Alteisen und Nichteisenabfällen, Schrott und Gebrauchtmaterial“, in Nr. 2 die „Lieferung von Halberzeugnissen aus Eisen- und Nichteisenmetallen“, in Nr. 3 die „Lieferung von Rückständen und anderen recyclingfähigen Materialien aus Eisen- und Nichteisenmetallen, Legierungen“ und in Nr. 4 die „Lieferung von Alteisen und Altmetallen sowie Abfällen, Schnitzeln und Bruch“. Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, hatte der dänische Gesetzgeber zum im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt die in Art. 199 Abs. 1 Buchst. d eingeräumte Möglichkeit, ein Verfahren der Verlagerung der Steuerschuld für die in Anhang VI der Richtlinie aufgeführten Lieferungen von Gebrauchtmaterial, Abfällen und Schrott einzuführen, jedoch nicht in Anspruch genommen.
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Erstens muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um einen „im Rahmen [des] Unternehmens [eines Steuerpflichtigen] hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten … Gegenstand“ handeln. Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie, damit von der Möglichkeit der Gleichstellung mit einer Lieferung gegen Entgelt in einer Weise Gebrauch gemacht werden kann, die im Mehrwertsteuerbereich tatsächlich jede Ungleichheit zwischen den Steuerpflichtigen, die ihre Gegenstände bei einem anderen Steuerpflichtigen erworben haben, und denjenigen, die sie im Rahmen ihres Unternehmens erhalten haben, beseitigt, nicht nur die vollständig von dem betreffenden Unternehmen selbst hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten Gegenstände, sondern auch die von einem Dritten mit von diesem Unternehmen zur Verfügung gestellten Material hergestellten, gewonnenen, be- oder verarbeiteten Gegenstände umfasst; diese Gleichstellung muss sich auf alle von dem Dritten fertiggestellten oder verbesserten Gegenstände erstrecken können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Gemeente Vlaardingen, C‑299/11, EU:C:2012:698, Rn. 27 und 28, und vom 10. September 2014, Gemeente ’s-Hertogenbosch, C‑92/13, EU:C:2014:2188, Rn. 28).
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Art. 222 ZPG sieht vor: „1. Die Rechtskraft der endgültigen Urteile, seien es stattgebende oder ablehnende Urteile, schließt kraft Gesetzes ein späteres Verfahren aus, dessen Gegenstand mit dem des Verfahrens übereinstimmt, in dem sie eintritt. 2. Die Rechtskraft erstreckt sich auf die Anträge der Klage und der Widerklage sowie auf die in Art. 408 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes genannten Punkte. Tatsachen sind gegenüber der Grundlage der genannten Anträge neu und verschieden, wenn sie nach der vollständigen Präklusion des Vorbringens in dem Verfahren, in dem diese Anträge gestellt worden sind, eingetreten sind. 3. Die Rechtskraft bindet die Parteien des Verfahrens, in dem die Entscheidung ergeht, deren Erben und Rechtsnachfolger sowie die Personen, die am Streit nicht beteiligt, aber Inhaber der Rechte sind, die die Parteiberechtigung im Sinne von Art. 11 dieses Gesetzes begründen. … 4. Der in Rechtskraft erwachsende Teil des rechtskräftigen Urteils, das ein Verfahren beendet, bindet das Gericht in einem späteren Verfahren, wenn er dort die Vorbedingung für dessen Streitgegenstand darstellt, sofern die Streitparteien in beiden Verfahren dieselben sind oder sich die Rechtskraft aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung auf diese erstreckt.“
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Nach Art. 5a des Gesetzes 1790/1988 in der auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung wird von den versicherten landwirtschaftlichen Erzeugern ein Sonderversicherungsbeitrag zugunsten der ELGA erhoben. Diese Bestimmung sieht vor: „1. Dem Sonderversicherungsbeitrag zugunsten der ELGA unterliegen folgende inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse: a) Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs … … 3. Der Sonderversicherungsbeitrag wird auf 2 % für Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs und auf 0,5 % für Erzeugnisse tierischen Ursprungs … festgesetzt. Diese Prozentsätze werden vom Wert dieser Erzeugnisse berechnet. … 7. … wird der Sonderversicherungsbeitrag von den gesetzlich zur Entrichtung dieses Beitrags Verpflichteten … an die zuständige staatliche Finanzverwaltung abgeführt. 8. Zur Abführung des Sonderversicherungsbeitrags [an die zuständige staatliche Finanzverwaltung] ist … verpflichtet, wer … zur Ausstellung von Rechnungen für den An‑ oder Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen verpflichtet ist. … 15. Werden landwirtschaftliche Erzeugnisse unmittelbar bei einem Erzeuger gekauft und der Preis an diesen über eine Zahlungsanweisung von einer Bank überwiesen, wird der Sonderversicherungsbeitrag von dieser Bank einbehalten und an die ELGA überwiesen … 16. Die Einnahmen der ELGA aus dem Sonderversicherungsbeitrag, die von den staatlichen Finanzbehörden eingezogen werden, gehen in den Haushalt des Staates als Einnahmen des Staates ein und werden in einer spezifischen Einnahmenposition ausgewiesen. Diese Einnahmen werden an die ELGA über den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums durch jährliche Einsetzung eines Mittelansatzes in gleicher Höhe nach einem an dieses Ministerium gerichteten Vorschlag der ELGA ausgezahlt. Von den genannten Beträgen des Sonderversicherungsbeitrags, die von den staatlichen Finanzbehörden zugunsten der ELGA eingezogen wurden, werden vom Staat zwei Prozent (2 %) für die Einziehung einbehalten. Weiter werden von diesen Beträgen, die von den staatlichen Finanzbehörden auf der Grundlage von Ertragserklärungen von Personen, die zur Zahlung dieses Beitrags verpflichtet sind, und anderen Erhebungsformularen eingezogen werden, vom Staat drei Prozent (3 %) für die Feststellung einbehalten …“
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Die Arbeitnehmer des Sonderermittlungsdienstes verließen Vilnius zu den vorgesehenen Zeiten und kamen plangemäß in Riga an. Ihr Anschlussflug hingegen hob verspätet von Riga ab und kam in Moskau mit Verspätung an. Sie konnten daher den Flug, den sie in der Folge für die Verbindung zwischen Moskau und Baku nehmen sollten, nicht nutzen. Deshalb buchte Air Baltic sie auf einen anderen Flug um, der Moskau an dem Tag, der auf den vorgesehenen Tag folgte, verließ und an diesem Tag in Baku ankam.