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Rechtssache C‑218/12

Lokman Emrek

gegen

Vlado Sabranovic

(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken)

„Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 15 Abs. 1 Buchst. c — Zuständigkeit bei Verbrauchersachen — Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge — Kausalzusammenhang zwischen der über das Internet auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und dem Vertragsschluss“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Oktober 2013

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung – Keine Beschränkung auf im Fernabsatz geschlossene Verträge (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – Begriff der auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung – Beurteilungskriterien – Überprüfung durch das nationale Gericht (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c)
Um dem Grundsatz der Vertragsautonomie der Parteien, dem Eckstein des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, der in der Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht übernommen wurde, volle Wirksamkeit zu verleihen, muss nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens von Rom die freie Entscheidung der Vertragsparteien hinsichtlich des im Rahmen ihrer Vertragsbeziehung anwendbaren Rechts respektiert werden; die in Art. 7 Abs. 2 dieses Übereinkommens genannte Ausnahme aufgrund des Bestehens einer „zwingenden Vorschrift“ im Sinne des Rechts des betroffenen Mitgliedstaats ist daher eng auszulegen.

Die Art. 3 und 7 Abs. 2 des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sind in dem Sinne auszulegen, dass das von den Parteien eines Handelsvertretervertrags gewählte Recht eines Mitgliedstaats der Union, das den durch die Richtlinie 86/653 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter vorgeschriebenen Mindestschutz gewährt, von dem angerufenen Gericht eines anderen Mitgliedstaats nur dann zugunsten der lex fori mit der Begründung, dass die Vorschriften über selbständige Handelsvertreter in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats zwingenden Charakter haben, unangewendet gelassen werden kann, wenn das angerufene Gericht substantiiert feststellt, dass der Gesetzgeber des Staates dieses Gerichts es im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie für unerlässlich erachtet hat, dem Handelsvertreter in der betreffenden Rechtsordnung einen Schutz zu gewähren, der über den in der genannten Richtlinie vorgesehenen hinausgeht, und dabei die Natur und den Gegenstand dieser zwingenden Vorschriften berücksichtigt.

(vgl. Randnr. 52 und Tenor)
Gemäß Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke braucht das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung folgt, dass als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift die Beteiligten Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem Amt keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen. Denn mit der Klarstellung, dass das HABM in einem solchen Fall die fraglichen Beweismittel nicht zu berücksichtigen „braucht“, räumt diese Bestimmung dem HABM ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht.

In Unterabs. 1 der Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 wird zwar der Grundsatz aufgestellt, dass die Vorschriften für das Verfahren vor der Dienststelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar sind, doch stellt Unterabs. 3 dieser Bestimmung eine Sonderregel dar, die von diesem Grundsatz abweicht. Diese Sonderregel ist dem Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung eigen und bestimmt die Regeln, die vor der Beschwerdekammer für Sachverhalte und Beweismittel gelten, die nach Ablauf der in erster Instanz festgesetzten Fristen vorgelegt werden. Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 ist daher in diesem speziellen Punkt des Beschwerdeverfahrens gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung anstelle der Bestimmungen für das Verfahren vor der Widerspruchsabteilung anzuwenden, zu denen Regel 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 gehört.

Nach Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 beschränkt die Beschwerdekammer, wenn sich die Beschwerde gegen die Entscheidung einer Widerspruchsabteilung richtet, die Prüfung der Beschwerde auf die Sachverhalte und Beweismittel, die innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist vorgelegt wurden, sofern die Beschwerdekammer nicht der Meinung ist, dass zusätzliche oder ergänzende Sachverhalte und Beweismittel gemäß Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 berücksichtigt werden sollten. Die Verordnung Nr. 2868/95 sieht demnach ausdrücklich vor, dass die Beschwerdekammer bei der Prüfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Widerspruchsabteilung über das sich aus Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 und Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 ergebende Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfügt, ob die zusätzlichen oder ergänzenden Sachverhalte und Beweismittel, die nicht innerhalb der von der Widerspruchsabteilung festgesetzten Frist vorgelegt wurden, zu berücksichtigen sind oder nicht.

(vgl. Randnrn. 21-23, 28, 29, 31, 32)
Die Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, sind dahin auszulegen, dass eine Ausgleichszahlung für Elternurlaub, die auf der Grundlage eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands unabhängig von einer individuellen, im Ermessen liegenden Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird, eine Familienleistung im Sinne dieser Verordnung darstellt.

Denn erstens kann eine solche Ausgleichszahlung nicht als Entgelt im Sinne von Art. 157 AEUV eingestuft werden, da sich zum einen der Arbeitnehmer in einer besonderen Situation befindet, deren wesentliches Merkmal im Ruhen des Arbeitsvertrags besteht, und zum anderen nicht ersichtlich ist, dass diese Ausgleichszahlung, und sei es nur mittelbar, vom Arbeitgeber selbst gezahlt wird.

Zweitens stellt eine solche Ausgleichszahlung nicht ein den Leistungen bei Arbeitslosigkeit ähnliches Ersatzeinkommen dar, da ihr Empfänger seine Beschäftigung nicht verloren, sondern nur entschieden hat, sein Arbeitsverhältnis ruhen zu lassen.

Drittens sollen Familienleistungen dazu dienen, Arbeitnehmer mit Familienlasten dadurch sozial zu unterstützen, dass sich die Allgemeinheit an diesen Lasten beteiligt. In dieser Hinsicht ist der Ausdruck „Ausgleich von Familienlasten“ in Art. 1 Buchst. u Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er u. a. einen staatlichen Beitrag zum Familienbudget erfassen soll, der die Kosten für den Unterhalt von Kindern verringert. In Bezug auf Beihilfen für die Unterbrechung der Berufslaufbahn, die unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitnehmern gewährt werden, die ihre Berufslaufbahn im Rahmen eines Elternurlaubs unterbrechen, ist festzuhalten, dass diese Leistungsart, die der Ausgleichszahlung für Elternurlaub entspricht, einer Familienleistung gleichzustellen ist.

(vgl. Randnrn. 41-44, 49, 51-55, 58-60 und Tenor)
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Leitsätze



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Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Bewilligung – Richtlinie 2002/20 – Auf Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbare „Verbrauchsteuer“ – Betrag, der auf einem Prozentsatz der Gebühren beruht, die von den Nutzern dieser Dienstleistungen verlangt werden – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Überprüfung durch das nationale Gericht

(Richtlinie 2002/20 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12)

Leitsätze

Art. 12 der Richtlinie 2002/20 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Betreiber, die Mobilfunkdienstleistungen anbieten, eine „Verbrauchsteuer“ in Höhe eines Prozentsatzes der Gebühren abführen müssen, die sie von den Nutzern dieser Dienstleistungen erheben, dann nicht entgegensteht, wenn der Entstehungstatbestand dieser Steuer nicht an die Allgemeingenehmigung für den Zugang zum Markt für elektronische Kommunikationsdienste, sondern an die Nutzung der von den Betreibern bereitgestellten Mobilfunkdienstleistungen anknüpft und wenn sie letztlich von den Nutzern dieser Dienstleistungen getragen wird; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(vgl. Randnr. 29 und Tenor)
Der Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin auszulegen, dass er es diesem Staat nicht verbietet, die Erstattung des Teils der Mehrwertsteuer, dessen Abzug durch eine gegen das Unionsrecht verstoßende nationale Maßnahme verhindert wurde, mit der Begründung abzulehnen, dieser Teil der Steuer sei mit einer dem Abgabenpflichtigen gewährten und sowohl von der Europäischen Union als auch von diesem Staat finanzierten Beihilfe subventioniert worden, sofern die mit der Ablehnung des Vorsteuerabzugs verbundene wirtschaftliche Belastung vollständig neutralisiert wurde; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.

Insoweit hat das nationale Gericht insbesondere zu prüfen, ob der Betrag der dem Abgabenpflichtigen gewährten Beihilfe geringer gewesen wäre, wenn er nicht daran gehindert gewesen wäre, sein Recht zum Vorsteuerabzug auszuüben. Daher muss, um die wirtschaftliche Belastung in Form des Verbots des Vorsteuerabzugs zu neutralisieren, der Betrag, dessen Erstattung der Abgabenpflichtige verlangen kann, der Differenz zwischen dem Betrag der Mehrwertsteuer, die er aufgrund der in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften nicht abziehen konnte, und dem Betrag der dem Abgabenpflichtigen gewährten Beihilfe entsprechen, der den Betrag übersteigt, der ihm gewährt worden wäre, wenn er nicht an der Ausübung seines Abzugsrechts gehindert gewesen wäre.

(vgl. Randnrn. 32, 33, 35 und Tenor)
5

Am 23. Juni 2010 erließ die Kommission den streitigen Beschluss, in dem sie eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) im Badezimmerausstattungssektor feststellte. Diese Zuwiderhandlung, an der 17 Unternehmen beteiligt gewesen seien, habe in verschiedenen Zeiträumen zwischen dem 16. Oktober 1992 und dem 9. November 2004 in Form eines Bündels wettbewerbswidriger Vereinbarungen oder abgestimmter Verhaltensweisen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich stattgefunden.
16

Die Klägerinnen hätten sich als Mitglieder folgender Verbände an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung beteiligt: das IndustrieForum Sanitär, das ab 2001 an die Stelle des Freundeskreises der deutschen Sanitärindustrie getreten sei, der Arbeitskreis Baden und Duschen, der ab 2003 an die Stelle des Arbeitskreises Duschabtrennungen getreten sei, sowie der Fachverband Sanitär-Keramische Industrie in Deutschland, der Arbeitskreis Sanitärindustrie in Österreich, die Vitreous China-group in Belgien, die Sanitair Fabrikanten Platform in den Niederlanden und die Association française des industries de céramique sanitaire (AFICS) in Frankreich. Zu der in den Niederlanden begangenen Zuwiderhandlung stellte die Kommission in Rn. 1179 des streitigen Beschlusses im Wesentlichen fest, dass gegen die daran beteiligten Unternehmen wegen Verjährung keine Geldbuße verhängt werden könne.
101

Was das Eingeständnis der Bank Mellat angeht, sie habe für Novin, die in der Resolution 1747 (2007) des Sicherheitsrats genannt werde, Bankdienstleistungen erbracht, ist der Rat der Ansicht, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es seine eigene Wertung an die Stelle der des Rates gesetzt habe, als es entschieden habe, dass die Tatsache, dass die Bank Mellat in der Vergangenheit für Novin Bankdienstleistungen erbracht habe, die streitigen Rechtsakte nicht gerechtfertigt habe, weil die Bank Mellat, nachdem sie erfahren habe, dass Novin vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannt worden war, ihre Beziehungen zu dieser schrittweise eingeschränkt und dann vollständig beendet habe. Der Rat ist der Ansicht, die Erbringungen von Bankdienstleistungen vor der Benennung von Novin als restriktiven Maßnahmen unterliegende Einrichtung, also während des Zeitraums, in dem sich herausgestellt habe, dass diese an der Entwicklung proliferationsrelevanter Tätigkeiten des Iran beteiligt gewesen sei, zeige, dass die Bank Mellat diese Dienstleistungen wahrscheinlich zukünftig für andere Einrichtungen erbringen werde, die die gleichen Tätigkeiten verrichteten. Er habe daher zu Recht angeordnet, dass die Vermögensgegenstände der Bank Mellat als Sicherungsmaßnahme eingefroren würden. Ob die Bank Mellat von der Beteiligung dieser Einrichtungen an den betreffenden Tätigkeiten gewusst habe oder nicht und ob die Bankdienstleistungen im Rahmen der genannten Tätigkeiten in Anspruch genommen würden oder nicht, sei insoweit nicht ausschlaggebend.
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Von den Bietern werde formal nicht verlangt, dass sie über Krankenhauseinrichtungen in der Gemeinde Bilbao verfügten oder Eigentümer solcher Einrichtungen seien; sie müssten lediglich in der Lage sein, die Gesundheitsdienstleistungen, die Gegenstand der Aufträge Nr. 21/2011 und Nr. 50/2011 seien, in Einrichtungen zu erbringen, die in dieser Gemeinde gelegen seien, unabhängig davon, aufgrund welchen Rechtstitels sie diese nutzten. De facto stehe jedoch fest, dass, abgesehen von den mit der Nutzung solcher Einrichtungen verbundenen Kosten, lediglich Gesundheitsdienstleister mit Sitz in Bilbao an der Ausschreibung teilnehmen könnten, da alle anderen Betreiber nicht in der Lage seien, in der Zeit zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibung für diese Aufträge und dem Ende der Frist für die Einreichung von Angeboten dafür zu sorgen, dass sie über die Einrichtungen und das geeignete Personal verfügten.
10

In Art. 8 („Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks“) der Verordnung heißt es: „(1) Die Empfangsstelle setzt den Empfänger unter Verwendung des Formblatts in Anhang II davon in Kenntnis, dass er die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks bei der Zustellung verweigern oder das Schriftstück der Empfangsstelle binnen einer Woche zurücksenden darf, wenn das Schriftstück nicht in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder keine Übersetzung in einer der folgenden Sprachen beigefügt ist: a) einer Sprache, die der Empfänger versteht, oder b) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll. (2) Wird der Empfangsstelle mitgeteilt, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert hat, so setzt sie die Übermittlungsstelle unter Verwendung der Bescheinigung nach Artikel 10 unverzüglich davon in Kenntnis und sendet den Antrag sowie die Schriftstücke, um deren Übersetzung ersucht wird, zurück. (3) Hat der Empfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert, kann die Zustellung dadurch bewirkt werden, dass dem Empfänger im Einklang mit dieser Verordnung das Dokument zusammen mit einer Übersetzung des Schriftstücks in eine der in Absatz 1 vorgesehenen Sprachen zugestellt wird. In diesem Fall ist das Datum der Zustellung des Schriftstücks das Datum, an dem die Zustellung des Dokuments zusammen mit der Übersetzung nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bewirkt wird. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, so ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung der … Tag maßgeblich, an dem das erste Schriftstück zugestellt worden ist. …“
100

In Anbetracht des Ergebnisses, zu dem der Gerichtshof in den Rn. 95 und 96 des vorliegenden Urteils gelangt ist, ist dieser Klagegrund lediglich insoweit zu prüfen, als er die in dem ausdrücklichen Beschluss enthaltene Weigerung der Kommission betrifft, ClientEarth vollständigen Zugang zu denjenigen streitigen Studien zu gewähren, aufgrund deren zum Zeitpunkt des Erlasses des ausdrücklichen Beschlusses von ihr kein Aufforderungsschreiben gemäß Art. 258 Abs. 1 AEUV an den betreffenden Mitgliedstaat gesandt worden war und die daher nicht in eine Akte zur vorprozessualen Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens aufgenommen waren.
24

Nach Angaben des vorlegenden Gerichts ist der Anbau in Sicherheitszonen in den Bestimmungen über die Zivilluftfahrt 3-16 vom 31. Januar 2005 über Vorkehrungen zur Verringerung der Gefahr von Zusammenstößen zwischen Luftfahrzeugen und Vögeln oder Säugetieren auf Flugplätzen geregelt, in denen es u. a. heißt: „5.2.2. Auf dem Gebiet des Flugplatzes liegende Flächen ohne festen Bodenbelag von der Begrenzung der Bahn(en) bis zu einer Entfernung von 150 m: a) Die Fläche ist mit Gras zu bedecken … … 5.2.3. Auf dem Gebiet des Flugplatzes liegende Flächen ohne festen Bodenbelag in einer Entfernung von 150 m bis 300 m von den Begrenzungen der Bahn(en): a) Auf der Fläche ist Gras auszusäen, es sei denn, die natürliche Vegetation, z. B. in Gestalt von Heidekraut, reicht aus, um die Fläche für Vögel und Säugetiere unattraktiv zu machen. b) Der Anbau von Getreide auf der Fläche ist nur nach Absprache mit dem Berater zulässig. … 5.2.4. Auf dem Gebiet des Flugplatzes liegende Flächen ohne festen Bodenbelag in einer Entfernung von mehr als 300 m von der Begrenzung der Bahn(en) dürfen nur nach Absprache mit dem Berater landwirtschaftlich genutzt werden. … 6.4.1. Im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Flächen ist Folgendes zu beachten: a) Auf Bahnen und Rollbahnen ohne Kies- oder festen Belag … ist das Gras stets in einer Höhe von höchstens 20 cm zu halten. b) Außerhalb der in Buchst. a genannten, aber innerhalb der von Nr. 5.2.2 erfassten Gebiete sollte das Gras … dauerhaft in einer Höhe von 20 cm bis höchstens 40 cm gehalten werden. … …“
Art. 14 („Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke“) des am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten und am 7. Oktober 1977 in Kraft getretenen Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (im Folgenden: EPÜ) in der auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbaren Fassung bestimmt:

„(1) Die Amtssprachen des Europäischen Patentamts [(im Folgenden: EPA)] sind Deutsch, Englisch und Französisch.

(2) Eine europäische Patentanmeldung ist in einer Amtssprache einzureichen oder, wenn sie in einer anderen Sprache eingereicht wird, nach Maßgabe der Ausführungsordnung in eine Amtssprache zu übersetzen. Diese Übersetzung kann während des gesamten Verfahrens vor dem [EPA] mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung gebracht werden. Wird eine vorgeschriebene Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

(3) Die Amtssprache des [EPA], in der die europäische Patentanmeldung eingereicht oder in die sie übersetzt worden ist, ist in allen Verfahren vor dem [EPA] als Verfahrenssprache zu verwenden, soweit die Ausführungsordnung nichts anderes bestimmt.

(4) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und die Angehörigen dieses Staats mit Wohnsitz im Ausland können auch fristgebundene Schriftstücke in einer Amtssprache dieses Vertragsstaats einreichen. Sie müssen jedoch nach Maßgabe der Ausführungsordnung eine Übersetzung in einer Amtssprache des [EPA] einreichen. Wird ein Schriftstück, das nicht zu den Unterlagen der europäischen Patentanmeldung gehört, nicht in der vorgeschriebenen Sprache eingereicht oder wird eine vorgeschriebene Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingereicht.

(5) Europäische Patentanmeldungen werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht.

(6) Europäische Patentschriften werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht und enthalten eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden anderen Amtssprachen des [EPA].

…

(8) Die Eintragungen in das Europäische Patentregister werden in den drei Amtssprachen des [EPA] vorgenommen. In Zweifelsfällen ist die Eintragung in der Verfahrenssprache maßgebend.“
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Der Minister führte insoweit aus, dass eine Gesellschaft, bei der nur ein Teil der Anteile und der Mitglieder die in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen erfülle, nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/7 nicht als Kapitalgesellschaft eingestuft werden könne. Daher hätten die Mitgliedstaaten, die die KGaA in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/7 hätten einbeziehen wollen, dafür gesorgt, dass diese Gesellschaftsform in der Liste des Anhangs I der Richtlinie aufgeführt werde. Die Republik Polen habe vor allem wegen des überwiegenden personengesellschaftlichen Charakters der KGaA beschlossen, sie nicht in die Liste dieses Anhangs I aufnehmen zu lassen, sondern es vorgezogen, von der Möglichkeit nach Art. 9 der Richtlinie 2008/7 Gebrauch zu machen, da die KGaA nach dem GStZR als Personengesellschaften eingestuft seien. Daher könne eine KGaA auch nicht auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2008/7 als Kapitalgesellschaft eingestuft werden, so dass die Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und 5 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie im Ausgangsverfahren nicht anwendbar seien.