Rechtssache T-301/04

Clearstream Banking AG und Clearstream International SA

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Finanzdienstleistungen — Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird — Weigerung, grenzüberschreitende Clearing- und Abrechnungsleistungen zu erbringen — Diskriminierende Preise — Relevanter Markt — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung“

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2009 II ‐ 3164

Leitsätze des Urteils

Da die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft mit der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission verbunden ist, kann sie nur Gegenstand einer beschränkten Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter sein. Er darf allerdings die Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission nicht unterlassen. Insoweit hat er zu prüfen, ob die Kommission ihre Beurteilung auf zutreffende, zuverlässige und kohärente Beweise gestützt hat, die alle bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehenden relevanten Daten einschließen und die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen. (vgl. Randnr. 47)

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten sektoriellen Markt eine möglicherweise beherrschende Stellung einnimmt, sind die Wettbewerbsmöglichkeiten im Rahmen des Marktes für sämtliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen zu beurteilen, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen nur wenig austauschbar sind. Da durch die Abgrenzung des relevanten Marktes ermittelt werden soll, ob das betreffende Unternehmen in der Lage ist, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs zu behindern und sich gegenüber seinen Wettbewerbern und seinen Kunden in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten, kann sich die Prüfung dabei ferner nicht auf die objektiven Merkmale der in Rede stehenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen beschränken, sondern es müssen auch die Wettbewerbsbedingungen sowie die Nachfrage- und Angebotsstruktur auf dem Markt in Betracht gezogen werden. Der Begriff des relevanten Marktes setzt nämlich die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs zwischen den zu ihm gehörenden Erzeugnissen oder Dienstleistungen voraus, so dass ein hinreichender Grad der Austauschbarkeit zwischen allen zum gleichen Markt gehörenden Erzeugnissen oder Dienstleistungen im Hinblick auf die gleiche Verwendung erforderlich ist. (vgl. Randnrn. 48-49)

Wie aus der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft hervorgeht, umfasst „[d]er sachlich relevante Produktmarkt … sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden“. Der Substituierbarkeit auf der Angebotsseite kann bei der Definition des relevanten Marktes ebenfalls Rechnung getragen werden, wenn sie sich genauso wirksam und unmittelbar auswirkt wie die Nachfragesubstituierbarkeit. Dies setzt voraus, dass die Anbieter in Reaktion auf kleine, aber dauerhafte Änderungen bei den relativen Preisen in der Lage sind, ihre Produktion auf die relevanten Erzeugnisse umzustellen und sie kurzfristig auf den Markt zu bringen, ohne spürbare Zusatzkosten oder Risiken zu gewärtigen. Insoweit begeht die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler, wenn sie die Existenz eines spezifischen, vom Markt der sekundären Dienstleistungen gesonderten Marktes der primären Clearing- und Abrechnungsleistungen für nach deutschem Recht emittierte Wertpapiere feststellt, da aufgrund der Tatsache, dass ein Unternehmen auf diesem Markt ein faktisches Monopol innehat und damit ein Handelspartner ist, an dem für diese primären Dienstleistungen kein Weg vorbeiführt, weder auf Nachfrage- noch auf Angebotsseite Austauschbarkeit dieser Dienstleistungen besteht. Ein Teilmarkt, der unter dem Gesichtspunkt der Nachfrage und des Angebots besondere Merkmale besitzt und auf dem Erzeugnisse oder Dienstleistungen angeboten werden, die auf dem allgemeineren Markt, dessen Teil er ist, unentbehrlich und nicht austauschbar sind, ist nämlich als gesonderter Produkt- oder Dienstleistungsmarkt anzusehen. In diesem Zusammenhang genügt es, dass ein potenzieller oder auch nur hypothetischer Markt bestimmt werden kann; dies ist der Fall, wenn die Erzeugnisse oder Dienstleistungen für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit unerlässlich sind und wenn nach ihnen eine tatsächliche Nachfrage seitens der Unternehmen besteht, die diese Tätigkeit ausüben wollen. Entscheidend ist also, dass zwei verschiedene Produktionsstufen bestimmt werden können, die dadurch miteinander verbunden sind, dass das vorgelagerte Erzeugnis ein für die Lieferung des nachgelagerten Erzeugnisses unerlässliches Element ist. (vgl. Randnrn. 50-51, 57, 62, 64-68, 73)

Die Kommission muss im Rahmen ihrer Entscheidungsgewalt in Wettbewerbssachen die Umstände jedes Einzelfalls individuell prüfen, ohne dabei durch frühere Entscheidungen gebunden zu sein. So können die von einer Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 82 EG betroffenen Parteien gegen die Feststellungen der Kommission nicht einwenden, dass sie von den früher in einer anderen Sache getroffenen Feststellungen abwichen; dies gilt selbst dann, wenn die betreffenden Märkte in beiden Fällen ähnlich oder sogar identisch sind. (vgl. Randnr. 55)

Das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen zwei Dienstleistungen setzt keine vollkommene Austauschbarkeit im Hinblick auf einen bestimmten Verwendungszweck voraus. Andererseits hängt die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung für eine Dienstleistung nicht davon ab, dass diese überhaupt keinem Wettbewerb von Seiten anderer, teilweise austauschbarer Dienstleistungen ausgesetzt ist, sofern dieser Wettbewerb nicht die Fähigkeit des Unternehmens in Frage stellt, die Bedingungen, unter denen sich dieser Wettbewerb entwickeln kann, merklich zu beeinflussen, jedenfalls aber weitgehend in seinem Verhalten hierauf keine Rücksicht nehmen zu müssen, ohne dass ihm daraus ein Schaden entstünde. (vgl. Randnr. 64)

Zwar nimmt der Gemeinschaftsrichter grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsregeln erfüllt sind; seine Überprüfung der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission muss sich jedoch darauf beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Vorschriften über die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Soweit eine Entscheidung der Kommission das Ergebnis komplexer technischer Beurteilungen ist, unterliegen diese grundsätzlich ebenfalls einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle; dies bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter die von der Kommission vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf. Auch wenn der Gemeinschaftsrichter anerkennt, dass der Kommission in wirtschaftlichen oder technischen Fragen ein Beurteilungsspielraum zusteht, bedeutet dies jedoch nicht, dass er eine Kontrolle der Auslegung derartiger Daten durch die Kommission unterlassen muss. Der Gemeinschaftsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen. (vgl. Randnrn. 93-95)

Die Feststellung, dass eine beherrschende Stellung gegeben ist, enthält zwar für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen, doch trägt es unabhängig von den Ursachen dieser Stellung eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt. Desgleichen nimmt zwar der Umstand, dass ein Unternehmen eine beherrschende Stellung innehat, diesem nicht das Recht, seine eigenen geschäftlichen Interessen zu wahren, wenn sie bedroht sind, und es darf auch in angemessenem Umfang so vorgehen, wie es dies zum Schutz seiner Interessen für richtig hält, doch ist ein solches Verhalten nicht zulässig, wenn es auf eine Verstärkung dieser beherrschenden Stellung und ihren Missbrauch abzielt. Somit folgt aus der Natur der in Art. 82 EG verankerten Pflichten, dass Unternehmen in beherrschender Stellung unter besonderen Umständen das Recht zu bestimmten Verhaltensweisen oder Maßnahmen abzusprechen ist, die für sich genommen nicht missbräuchlich sind und die sogar nicht zu beanstanden wären, wenn sie von nicht beherrschenden Unternehmen an den Tag gelegt oder vorgenommen würden. Insoweit stellt es ein missbräuchliches Verhalten dar, wenn ein Unternehmen, das auf dem Markt der primären Clearing- und Abrechnungsleistungen für nach deutschem Recht emittierte Wertpapiere eine beherrschende Stellung einnimmt, den unmittelbaren Zugang eines anderen Unternehmens zu einem für diese Dienstleistungen notwendigen IT-System verzögert. (vgl. Randnrn. 132-133, 136)

Der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung ist ein objektiver Begriff, der Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Präsenz des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die zur Folge haben, dass die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindert wird, die sich von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistung der Wirtschaftsbeteiligten unterscheiden. Daher kann das Verhalten eines Unternehmens in beherrschender Stellung auch ohne jedes Verschulden als missbräuchlich im Sinne von Art. 82 EG betrachtet werden. Folglich ist der Umstand, dass ein Unternehmen in beherrschender Stellung keine wettbewerbsfeindlichen Ziele verfolgt hat, für die rechtliche Bewertung der Tatsachen unerheblich. In diesem Zusammenhang kann der Nachweis des Ziels der streitigen Handlungen dieses Unternehmens in beherrschender Stellung die Feststellung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung untermauern, ist aber keine Bedingung für diese Feststellung. (vgl. Randnrn. 140-142)

Für die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 82 EG genügt der Nachweis, dass das missbräuchliche Verhalten des Unternehmens in beherrschender Stellung darauf gerichtet ist, den Wettbewerb zu beschränken, oder, anders ausgedrückt, dass das Verhalten eine solche Wirkung haben kann. (vgl. Randnr. 144)

Im Fall der Verweigerung einer Dienstleistung lässt sich nur dann auf einen Missbrauch im Sinne des Art. 82 EG schließen, wenn sie geeignet ist, jeglichen Wettbewerb auf dem Markt durch denjenigen, der die Dienstleistung begehrt, auszuschalten, wenn diese Verweigerung nicht objektiv zu rechtfertigen ist und wenn die Dienstleistung selbst für die Ausübung der Tätigkeit des Nachfragers unentbehrlich ist. Ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung ist als wesentlich oder unerlässlich anzusehen, wenn es keinen tatsächlichen oder potenziellen Ersatz dafür gibt. Im Übrigen verpflichtet das Kriterium der Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs die Kommission nicht dazu, die Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs auf dem Markt nachzuweisen, sondern nur zum Nachweis einer Gefahr der Ausschaltung jeglichen wirksamen Wettbewerbs auf diesem Markt. Insoweit stellt es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG dar, wenn sich ein Unternehmen, das auf dem Markt der primären Clearing- und Abrechnungsleistungen für nach deutschem Recht emittierte Wertpapiere eine beherrschende Stellung einnimmt, auf diesem Markt eine faktische Monopolstellung innehat und damit ein unumgänglicher Handelspartner im Bereich der Erbringung dieser Dienstleistungen ist, in diskriminierender Weise weigert, einem anderen Unternehmen Zugang zu diesen Dienstleistungen zu gewähren, obwohl dieser Zugang für die Erbringung grenzüberschreitender sekundärer Clearing- und Abrechnungsleistungen für Wertpapiere unerlässlich ist, und damit ohne objektive Rechtfertigung der Innovation und dem Wettbewerb bei der Erbringung dieser grenzüberschreitenden Dienstleistungen und letztlich den Verbrauchern im Gemeinsamen Markt schadet. (vgl. Randnrn. 145-150)

Die Anwendung diskriminierender Preise durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung ist nach Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG verboten. Somit darf ein Unternehmen keine künstlichen Preisunterschiede herbeiführen, die geeignet sind, seine Kunden zu benachteiligen und den Wettbewerb zu verfälschen. (vgl. Randnrn. 169-170)

Das in Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG normierte besondere Diskriminierungsverbot ist Teil des Systems, das gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt. Durch das Geschäftsgebaren des Unternehmens in beherrschender Stellung soll der Wettbewerb auf einem vor- oder nachgelagerten Markt, also der Wettbewerb zwischen Zulieferern oder Abnehmern dieses Unternehmens, nicht verzerrt werden. Im Wettbewerb untereinander sollen die Vertragspartner dieses Unternehmens nicht bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Tatbestandsmerkmale von Art. 82 Abs. 2 Buchst. c EG sind daher nur dann erfüllt, wenn festgestellt wird, dass das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens nicht nur diskriminierend ist, sondern auch darauf abzielt, diese Wettbewerbsbeziehung zu verfälschen, d. h., die Wettbewerbsposition eines Teils der Handelspartner dieses Unternehmens gegenüber den anderen zu beeinträchtigen. Insoweit hindert nichts daran, die Diskriminierung von Handelspartnern, die sich in einer Wettbewerbsbeziehung befinden, als missbräuchlich anzusehen, wenn das Verhalten des Unternehmens in beherrschender Stellung angesichts des gesamten Sachverhalts darauf gerichtet ist, eine Wettbewerbsverzerrung zwischen diesen Handelspartnern herbeizuführen. In einer solchen Situation kann nicht verlangt werden, dass zusätzlich der Beweis einer tatsächlichen, quantifizierbaren Verschlechterung der Wettbewerbsstellung einzelner Handelspartner erbracht wird. (vgl. Randnrn. 192-193)

Das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, kann dem anderen Unternehmen zugerechnet werden. Das Verhalten einer Tochtergesellschaft kann daher der Muttergesellschaft zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt. In dem speziellen Fall, dass ein Mutterunternehmen 100% des Kapitals seines Tochterunternehmens hält, das eine Zuwiderhandlung begangen hat, besteht eine einfache Vermutung, dass dieses Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten seines Tochterunternehmens ausübt und beide daher ein einziges Unternehmen im wettbewerbsrechtlichen Sinn darstellen. Es obliegt daher der Muttergesellschaft, die vor dem Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung der Kommission vorgeht, mit der ihr für ein Verhalten ihrer Tochtergesellschaft eine Geldbuße auferlegt wird, diese Vermutung durch Beweise zu entkräften, die geeignet sind, die Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaft zu belegen. (vgl. Randnrn. 198-199)

Die Kommission gibt Art und Ausmaß der von ihr geahndeten oder festgestellten Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln im verfügenden Teil ihrer Entscheidungen an. Gerade soweit es um Umfang und Art der Zuwiderhandlungen geht, kommt es grundsätzlich auf den verfügenden Teil und nicht auf die Gründe an. Nur dann, wenn der verfügende Teil nicht eindeutig formuliert ist, ist er unter Heranziehung der Gründe auszulegen. Der verfügende Teil einer Entscheidung, der die Art, die Dauer und die Urheber von Verhaltensweisen benennt, die Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln darstellen, und ihren Urhebern aufgibt, dieses Verhalten künftig zu unterlassen, ist insoweit eindeutig. (vgl. Randnrn. 210-212)