URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

5. März 1998

Rechtssache T-221/96

Immacolata Manzo-Tafaro

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Ablehnung der Beförderung — Abwägung der Verdienste — Berücksichtigung von Lebens — und Dienstalter“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-307

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der am 9. April 1996 veröffentlichten Entscheidung der Kommission, soweit mit ihr abgelehnt wird, die Klägerin im Ralimén der Beförderungen im Haushaltsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin wurde am 1. Januar 1989 in der Besoldungsgruppe C 2 ernannt. Auf Empfehlung des Beförderungsausschusses C nahm die Anstellungsbehörde sie in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe C 1 in Betracht kommenden Beamten auf. Sie wurde jedoch nicht in das Verzeichnis der beförderten Beamten aufgenommen.

Am 17. Juni 1996 legte sie gegen diese Ablehnung der Beförderung gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) Beschwerde ein. Mit Entscheidung vom 25. September 1996 wies die Kommission die Beschwerde zurück, wobei sie ausführte:

„Die Anstellungsbehörde hat nicht nur die jeweiligen Verdienste der Bewerber berücksichtigt, die bereits im Rahmen der Aufstellung des Verzeichnisses der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht kommenden Beamten gewürdigt worden waren, sondern auch ihr Laufbahnprofil, also das Lebensalter und die Dienstzeit in der Besoldungsgruppe. Die Bewertung der Verdienste der Beamten stellt zwar für Beförderungen das entscheidende Kriterium dar; die Anstellungsbehörde kann jedoch zusätzlich das Lebensalter und die Dienstzeit der Bewerber in der Besoldungsgruppe oder das Dienstalter berücksichtigen ...“

Die Klägerin wurde im Rahmen der Beförderungen im Haushaltsjahr 1997 nach Besoldungsgruppe C 1 befördert.

Begründetheit

Die Anstellungsbehörde verfügt zur Beurteilung der Verdienste, die bei einer Beförderungsverfügung nach Artikel 45 des Statuts zu berücksichtigen sind, über einen weiten Ermessensspielraum; die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter hat sich auf diesem Gebiet auf die Frage zu beschränken, ob die Verwaltung, nach der Art und Weise zu urteilen, wie sie möglicherweise zu ihrer Entscheidung gelangt ist, die Grenzen des Zulässigen überschritten hat und bei der Ausübung ihres Ermessens einen offensichtlichen Fehler begangen hat. Der Richter kann also bei der Beurteilung der Befähigung und der Verdienste der Bewerber nicht an die Stelle der Anstellungsbehörde treten (Randnr. 16).

Vgl. Gericht, 6. Juni 1996, Baiwir/Kommission, T-262/94, Slg. ÖD 1996, II-739, Randnr. 66

Die in Artikel 45 des Statuts vorgesehene Verpflichtung der Anstellungsbehörde, die Verdienste der Bewerber um eine Beförderung abzuwägen, ist sowohl Ausdruck des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Beamten als auch ihrer Anwartschaft auf die Laufbahn. Die Bewertung dieser Verdienste stellt somit das entscheidende Kriterium für jede Beförderung dar, während die Anstellungsbehörde das Alter der Bewerber und ihre Dienstzeit in der Besoldungsgruppe oder ihr Dienstalter nur zusätzlich berücksichtigen kann (Randnr. 17).

Vgl. Gericht, 29. Februar 1996, Lopes/Gerichtshof, T-280/94, Slg. ÖD 1996, II-239, Randnr. 138

Bei der Prüfung der Verdienste gemäß Artikel 45 des Statuts braucht sich die Anstellungsbehörde nicht ausschließlich auf die Beurteilungen über die Bewerber zu stützen, sondern ihre Bewertung kann auch auf anderen Aspekten ihrer Verdienste wie anderen Informationen über ihre dienstliche und persönliche Lage beruhen, aufgrund deren eine allein auf den Beurteilungen beruhende Bewertung zu relativieren ist (Randnr. 18).

Vgl. Gericht, 25. November 1993, X/Kommission, T-89/91, T-21/92 und T-89/92, Slg. 1993, II-1235, Randnrn.49 und 50; Gericht, 21. Oktober 1997, Patronis/Rat, T-168/96, Slg. ÖD 1997, II-833, Randnr. 35

Die Anstellungsbehörde hat die Verdienste, die Beurteilungen und das Alter der Beamten mit Anwartschaft auf Beförderung nach Besoldungsgruppe C 1 entsprechend den Erfordernissen des Artikels 45 Absatz 1 des Statuts abgewogen (Randnrn. 20 bis 24).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.