Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna (Bulgarien), eingereicht am 13. Mai 2022 — TS, HI/Ministar na zemedelieto, hranite i gorite

(Rechtssache C-325/22)

(2022/C 303/21)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad — Varna

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: TS, HI

Beklagter: Ministar na zemedelieto, hranite i gorite

Vorlagefragen

1. Ist ein Begünstigter einer rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe mittels Tauschvertrag, durch die er Grundstücke im Waldgebiet (privatrechtliches Staatseigentum) erhalten hat, von der Definition des Begriffs „Unternehmen“ ausgeschlossen, wenn er nach den Jahresbilanzen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, indem er Waren und Dienstleistungen auf dem betreffenden Markt anbietet, aber entsprechend dem 127. Erwägungsgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission (1) keine unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Tätigkeit mit der durch den Tausch erworbenen Fläche ausübt, weil das nationale Recht ein objektives Verbot vorsieht, das ihn daran hindert, das Grundstück umzuwidmen und das aus dem Waldbestand ausgesonderte Grundstück zu bebauen oder zu veräußern?

2. Ist die Vorschrift des Art. 107 des AEUV dahin auszulegen und anzuwenden, dass im Hinblick auf die Eigenschaft als „Unternehmen“ und bei der Anwendung der Kriterien für „Unternehmen“ das beantragte und tatsächlich beschriebene Investitionsvorhaben des Begünstigten einer rechtswidrig erhaltenen staatlichen Beihilfe, das auf einem durch Tausch erhaltenen staatlichen Grundstück im Waldgebiet realisiert werden soll und als Voraussetzung für die Einleitung eines anschließenden Verfahrens über die Aussonderung der durch die Bebauung erhaltenen Grundstücke dient, sowie im Hinblick auf die erhobenen Daten über die beendete erste Phase des Verwaltungsverfahrens zur vorherigen Abstimmung als rechtlich relevanter Umstand zu berücksichtigen ist, ungeachtet dessen, dass eine objektive Unmöglichkeit der Realisierung des Investitionsvorhabens aufgrund des parlamentarisch verhängten Moratoriums und der anschließend eingeführten gesetzlichen Bestimmung, die ein ausdrückliches Verbot der Umwidmung und Bebauung der vom Staat erworbenen Grundstücke beinhaltet, eingetreten ist?

3. Sind Art. 107 AEUV und Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (2) dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, dass eine nationale Regelung, wie die der Vorschriften des § 1a Nr. 2 und 4 (Ergänzenden Vorschriften) des Zakon za darzhavnata sobstvenost für die Ziele der Ermittlung der Höhe einer staatlichen, mittels Flächentausch im Waldgebiet (privatrechtliches Staatseigentum) erhaltenen Beihilfe, die Zugrundelegung eines Marktpreises für die Grundstücke verhindert, indem sie Marktfaktoren und Bewertungskriterien für die Berechnung aufstellt, die zu einer Abweichung vom tatsächlichen Grundstückswert führen, und verstößt eine solche nationale Regelung in diesem Sinne gegen den Effektivitätsgrundsatz?

(1) Beschluss (EU) 2015/456 der Kommission vom 5. September 2014 über die Beihilferegelungen SA.26212 (11/C) (ex 11/NN — ex CP 176/A/08) und SA.26217 (11/C) (ex 11/NN — ex CP 176/B/08) der in Bulgarien für Tauschgeschäfte mit Waldgrundstücken gilt (Bekanntgegeben unter dem Aktenzeichen C[2014] 6207).

(2) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).