URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

21. Mai 1996

Rechtssache T-153/95

Raymond Kaps

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Auswahlverfahren — Prüfungsausschuß — Mündliche Prüfung — Entscheidung des Prüfungsausschusses über die Nichtaufnahme in die Reserveliste — Umfang der Begründungspflicht — Umfang der gerichtlichen Nachprüfung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-663

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das interne Auswahl verfahren Nr. CJ 51/93, die schriftlichen Prüfungen und die mündliche Prüfung des Klägers so zu bewerten, daß er nicht in die Reserveliste der erfolgreichen Teilnehmer aufgenommen werden konnte, und, soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidung des Beklagten, den Kläger nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen, sowie der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Am 18. Februar 1994 veröffentlichte der Gerichtshof die Ausschreibung Nr. CJ 51/93 für ein „organinternes Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen“ zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsinspektoren der Laufbahn B 5/B 4. Zu den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgeführten Voraussetzungen zählten die gründliche Kenntnis einer Amtssprache und die gute Kenntnis einer weiteren Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften. In der Ausschreibung hieß es, daß bei der mündlichen Prüfung die Kenntnis weiterer Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften berücksichtigt werde und daß der Prüfungsausschuß während des Gesprächs insbesondere das Niveau der Sprachkenntnissse der Bewerber beurteilen werde. Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe D 3, bewarb sich für dieses Auswahlverfahren, nahm an den schriftlichen Prüfungen teil und wurde zur mündlichen Prüfung zugelassen.

Mit Schreiben des Leiters der Personalabteilung vom 19. Dezember 1994 wurde der Kläger darüber unterrichtet, daß er nicht in die Reserveliste aufgenommen worden war. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1994 wurden ihm die Noten mitgeteilt, die ihm für die einzelnen Prüfungen des Auswahlverfahrens erteilt worden waren. Mit Vermerk vom 15. März 1995 beantragte er, daß der Prüfungsausschuß die Noten überprüft, die er ihm für bestimmte schriftliche Prüfungen sowie für die mündliche Prüfung des Auswahlverfahrens erteilt hatte, und reichte hilfsweise eine Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) ein. Mit einem weiteren Vermerk vom 15. März 1995 forderte der Kläger die Anstellungsbehörde auf, ihm ein „Vorgespräch“ über die Behandlung der Beschwerden zu gewähren.

In einem an den Leiter der Personalabteilung gerichteten Vermerk vom 7. April 1995 bestätigte der Prüfungsausschuß die erteilten Noten. Am 27. April 1995 übermittelte der Leiter der Personalabteilung diesen Vermerk dem Kläger und führte aus, der Hilfsantrag des Klägers vom 15. März 1995 werde als Beschwerde behandelt. Diese Beschwerde wurde am 15. Mai 1995 zurückgewiesen.

Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger im wesentlichen fünf Klagegründe geltend. Mit dem ersten wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber geltend gemacht, da zum einen bestimmte schriftliche Prüfungen übersetzt und mit der Maschine geschrieben worden seien und zum anderen die Mitglieder des Prüfungsausschusses in der mündlichen Prüfung nicht alle Sprachen beherrscht hätten, die von den Bewerbern in dieser Prüfung verwendet worden seien. Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens, da das Kriterium des Denkvermögens falsch angewendet worden sei und die Sprachkenntnisse vom Prüfungsausschuß falsch bewertet worden seien. Der dritte Klagegrund gilt einem offensichtlichen Beurteilungsfehler. Der vierte Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen das vorprozessuale Verfahren. Der fünfte Klagegrund bezieht sich auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht (Randnr. 19).

Der Kläger hat in der Sitzung erklärt, daß er den ersten Teil des ersten Klagegrundes betreffend die schriftlichen Prüfungen und den ersten Teil des zweiten Klagegrundes zurücknehme (Randnr. 20).

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

Das Gericht stellt fest, daß der Prüfungsausschuß aus Mitgliedern bestand, deren Muttersprache die Sprachen waren, die der Kläger in der mündlichen Prüfung aufgewiesen hat. Der Prüfungsausschuß war daher vollständig in der Lage, die Sprachkenntnisse des Klägers selbst zu beurteilen, der sich somit nicht über einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ihm gegenüber beklagen kann (Randnr. 25).

Das Gericht erinnert daran, daß der Prüfungsausschuß die Unterstützung durch Beisitzer immer dann in Anspruch nehmen kann, wenn er dies für erforderlich hält. Die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ist gewahrt, wenn die Korrekturmethoden nicht von einem Bewerber zum anderen verschieden sind und der Prüfungsausschuß das Recht der endgültigen Beurteilung behält (Randnr. 26).

Verweisung auf: Gerichtshof, 16. Juni 1987, Kolivas/Kommission, 40/86, Slg. 1987, 2643, Randnr. 16; Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T-132/89, Slg. 1990, II-549, Randnr. 28

Zum Klagegnmd eines Verstoßes gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens

Zur Zulässigkeit

Das Gericht stellt fest, daß der Kläger erst aufgrund der Antworten des Beklagten auf die Fragen des Gerichts vollständig in der Lage war, die Umstände zu beurteilen, unter denen die Bewertung der Prüfungen stattgefunden hat, und seine entsprechenden Argumente ausdrücklicher darzulegen. Daher sind die im Rahmen dieses Klagegrundes vorgetragenen tatsächlichen Umstände Bestandteil des gesamten Vorbringens zum Ablauf des streitigen Auswahlverfahrens, und die Voraussetzungen des Artikels 48 der Verfahrensordnung für das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens sind im vorliegenden Fall erfüllt (Randnr. 35).

Verweisung auf: Gericht, 6. April 1995, BASF u. a./Kommission, T-80/89, T-81/89, T-83/89, T-87/89, T-88/89, T-90/89, T-93/89, T-95/89, T-97/98, T-99/89, T-100/89, T-101/89, T-103/89, T-105/89, T-107/89 und Tl 12/89, Slg. 1995, II-729, Randnr. 66

Zur Begründetheit

Der Prüfungsausschuß verfügt im Rahmen der in der Ausschreibung des Auswahlverfalirens genannten Voraussetzungen und Anforderungen über ein weites Ermessen in bezug auf die Festlegung der Modalitäten für den Ablauf des Auswahlverfahrens und des genauen Inhalts der vorgesehenen Prüfungen. Der Gemeinschaftsrichter kann den Ablauf einer Prüfung nur insoweit beanstanden, als es erforderlich ist, um die Gleichbehandlung der Bewerber und die Objektivität der Auswahl unter den Bewerbern zu gewährleisten. Er kann auch nicht den Inhalt einer Prüfung im einzelnen beanstanden, außer wenn dieser den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens abgesteckten Ralimén überschreitet oder dem Zweck der Prüfung des Auswahlverfahrens nicht angemessen ist (Randnr. 37).

Verweisung auf: Gerichtshof, 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86. Slg. 1988, 1399, Randnr. 22; Gerichtshof, 24. März 1988, Goossens u. a./Kommission. 228/86, Slg. 1988, 1819, Randnr. 14; Gericht, 16. Oktober 1990. Gallone/Rat, T-132/89, Slg. 1990. II-549, Randnr. 27; Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof.T-156/89. Slg. 1991, II-407, Randnr. 121

Die Beurteilungen, die der Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren vornimmt, wenn er die Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber bewertet, sind vergleichender Natur, und diese Beurteilungen sind ebenso wie die Entscheidungen, mit denen der Prüfungsausschuß feststellt, daß ein Bewerber eine Prüfung nicht bestanden hat, Ausdruck eines Werturteils über die Leistung des Bewerbers in der Prüfung; sie fallen unter das weite Ermessen, über das der Prüfungsausschuß verfügt, und können der Prüfung durch den Gemeinschaftsrichter nur dann unterliegen, wenn ein offensichtlicher Verstoß gegen die Vorschriften vorliegt, die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses maßgebend sind (Randnr. 38).

Verweisung auf: Gerichtshof. 9. Oktober 1974, Campograndeu. a./Kommission, 112/73,144/73 und 145/73, Slg. 1974, 957, Randnr. 53; Gericht, 15. Juli 1993, Cámara Alloisio u. a./Kommission, T-17/90. T-28/91. T-17/92, Slg. 1993, II-841, Randnr. 90; Gericht. 1. Dezember 1994, Michael-Chiou/Kommission, T-46/93, Slg. ÖD 1994, II-929, Randnr. 48; Gericht, 14. Juli 1995, Pimley-Smith/Kommission, T-291/94, Slg. ÖD 1995, II-637, Randnr. 63

In Anbetracht des Wortlauts der Ausschreibung des Auswahlverfahrens, wonach bei der mündlichen Prüfung die Kenntnis weiterer Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften berücksichtigt wurde, war der Prüfungsausschuß verpflichtet, dem Niveau der Sprachkenntnisse der anderen Bewerber sowie der Anzahl der Sprachen, die sie beherrschten, im Vergleich zur Anzahl der Sprachen, die der Kläger aufwies, sowie der Qualität seiner mündlichen Leistungen im Verhältnis zu der der anderen Bewerber Rechnung zu tragen. Indem er so vorgegangen ist, hat der Prüfungsausschuß den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten rechtlichen Rahmen beachtet und die Gleichbehandlung der Bewerber sowie die Objektivität der Auswahl unter ihnen gewährleistet (Randnrn. 39 und 40).

Zum Klagegrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers

Der Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren darf sich ausschließlich auf objektive Gesichtspunkte stützen und nicht auf subjektive Einschätzungen der Bewerber in bezug auf ihre Sprachkenntnisse. Dieses Beurteilungskriterium gilt insbesondere dann, wenn die Ausschreibung des Auswahlverfahrens eine mündliche Prüfung vorsieht, die es ermöglicht, auf objektiver und vergleichender Grundlage das Niveau der Sprachkenntnisse der Bewerber festzustellen. Weder eine dienstliche Beurteilung noch eine Bescheinigung der Sprachkenntnisse stellen unwiderlegbare Beweise für ein bestimmtes Niveau der Kenntnis einer Sprache dar. Derartige Unterlagen können daher für den Prüfungsausschuß bei seiner Beurteilung der Sprachkenntnisse, die die Bewerber in der mündlichen Prüfung eines Auswahlverfalirens nachweisen, nicht verbindlich sein (Randnrn. 53 bis 57).

Verweisung auf: Gerichtshof, 23. Oktober 1986, Hoyeru. a./Rechnungshof, 322/85und 323/85, SIg. 1986, 3215, Randnrn. 15 bis 17

Zum ĪClagegrund eines Verstoßes gegen das vorprozessuale Verfahren

Der Kläger hat erst in der Erwiderung den Klagegrund eines Verstoßes gegen das vorprozessuale Verfahren angeführt. Außerdem weist dieser Klagegrund keinerlei Bezug zu den weiteren in der Klageschrift genannten Klagegründen auf und enthält auch keinen tatsächlichen oder rechtlichen Umstand, der im Laufe des Verfahrens zutage getreten wäre. Er ist daher als verspätet zurückzuweisen (Randnr. 65).

Verweisung auf: Gerichtshof, 5. März 1991, Grifoni/EAG, C-330/88, Slg. 1991, I-1045, Randnr. 18; Gericht, 18. November 1992, Rendo u. a./Kommission, T-16/91, Sig. 1992, II-2417, Randnrn. 130 und 131; Gericht, 11. Oktober 1995, Baltsavias/Kommission, T-39/93 und T-553/93, Sig. ÖD 1995, II-695, Randnr. 72

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht

Zur Zulässigkeii

Der Gemeinschaftsrichter hat von Amts wegen zu prüfen, ob das beklagte Organ seiner Verpflichtung, jede beschwerende Maßnahme zu begründen, nachgekommen ist; da diese Prüfung in jedem Stadium des Verfahrens erfolgen kann, kann keinem Kläger die Geltendmachung dieses Klagegrundes nur deshalb verwehrt werden, weil er ihn nicht in einem früheren Stadium angeführt hat (Randnr. 75).

Verweisung auf: Gericht, 20. September 1990, Hanning/Parlament, T-37/89, Slg. 1990, II-463, Randnr. 38; Gericht, 13. Dezember 1990, Gonzalez Holguera/Parlament.Tl 15/89, Slg. 1990, II-831, Randnr. 37; Gericht, 14. Juli 1994, Grynberg und Hall/Kommission, T-534/93, Slg. ÖD 1994, II-595, Randnr. 59; Gericht, 28. März 1995, Daffix/Kommission.T-12/94, Slg. ÖD 1995, II-233. Randnr. 31

Zur Begründetheit

Angesichts der Unabhängigkeit des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren ist das betreffende Organ nicht befugt, eine Entscheidung des Prüfungsausschusses aufzuheben oder abzuändern. Die Anstellungsbehörde kann jedoch bei der Ausübung ihrer eigenen Befugnisse nicht an eine Entscheidung des Prüfungsausschusses gebunden sein, deren Rechtswidrigkeit sich folgerichtig auf ihre eigenen Entscheidungen auswirken könnte. Sie hat daher die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Prüfungsausschusses zu prüfen (Randnr. 78).

Verweisung auf: Gerichtshof, 16. März 1978, Von Wüllerstorffund Urbair/Kommission, 7/77, Slg. 1978, 769. Randnr. 7; Gerichtshof. 26. Februar 1981. Authié/Kommission, 34/80, Slg. 1981, 665, Randnr. 7; Gerichtshof. 14. Juli 1983, Detti/Gerichtshof, 144/82, Slg. 1983, 2421, Randnr. 16; Gerichtshof, 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof.142/85, Slg. 1986,3177. Randnrn. 19 bis 21

Die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde, die allein damit begründet worden ist, daß der Beschwerdeausschuß des Beklagten nicht befugt sei, die vom Prüfungsausschuß erteilten Noten zu ändern, entspricht den begrenzten Befugnissen, über die die Anstellungsbehörde nach der vorerwähnten Rechtsprechung verfügt. Im übrigen hat der Kläger in seiner Beschwerde keinerlei Verfahrensfehler beim Ablauf der Prüfungen des Auswahlverfahrens, der von der Anstellungsbehörde nachgeprüft werden könnte, dargetan. Schließlich hat der Beschwerdeausschuß in seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers diesen auf den Vermerk des Prüfungsausschusses hingewiesen, in dem der Prüfungsausschuß eine eingehende Nachprüfung der dem Kläger erteilten Noten vorgenommen hatte, die weitgehend den Anforderungen an die Begründung entspricht, die ein Bewerber von einem Prüfungsausschuß erwarten darf. Der Prüfungsausschuß kann nämlich bei der Begründung der Entscheidung, nach Abschluß eines Auswahlverfahrens einen Bewerber nicht in eine Eignungsliste aufzunehmen, nicht verpflichtet sein, die Antworten des Bewerbers anzuführen, die für unzureichend gehalten wurden, oder zu erläutern, warum diese Antworten für unzureichend gehalten wurden. Diese Beurteilung entspricht einer gefestigten Rechtsprechung, wonach die Mitteilung der zahlenmäßigen Ergebnisse, die ein Bewerber in den verschiedenen Prüfungen erzielt hat, eine ausreichende Begründung des Werturteils des Prüfungsausschusses darstellt (Randnrn. 79 bis 81).

Verweisung auf : Valverde Mordt/Gerichtshof.a. a. 0., Randnrn. 130 bis 133; Gericht, 15. Juli 1993, Camera-Lampitelliu. a./Kommission, T-27/92, Slg. 1993, II-873, Randnrn. 51 und 52; Pimley-Smith/Kommission.a. a. O., Randnrn. 64 und 65

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.