Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 16. Mai 2019 – Bank Tejarat/Rat

(Rechtssache T-37/17)

„Außervertragliche Haftung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran – Einfrieren von Geldern – Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten – Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass ihr Name in die Liste der Personen und Organisationen, auf die die betreffenden restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, aufgenommen und darin belassen wurde – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht“

1. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Beweislast – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 36, 37)

2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Bei Erlass des Rechtsakts erheblich verringertes oder auf null reduziertes Ermessen des Unionsorgans – Erforderlichkeit der Berücksichtigung der Begleitumstände (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 44, 45, 49-52, 59)

3. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Organe – Maßnahmen des Einfrierens von Geldern – Schadensersatzklage eines Wirtschaftsteilnehmers, der von einer individuellen restriktiven Maßnahme betroffen ist – Kriterien – Restriktive Maßnahmen, die ein legitimes Ziel der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik verfolgen (Art. 21 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 46, 47)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll – Beweismodalitäten – Nichtigerklärung eines oder mehrerer Rechtsakte des Rates, auf die der vom Kläger geltend gemachte Schaden zurückzuführen sein soll, einschließlich der Nichtigerklärung durch ein vor der Erhebung der Schadensersatzklage ergangenes Urteil des Gerichts – Kein unwiderlegbarer Nachweis (vgl. Rn. 48)

5. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Begriff – Voraussetzungen für den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen Iran – Einbeziehung (Art. 340 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/413/GASP des Rates, Art. 20 Abs. 1 Buchst. b; Verordnungen des Rates Nr. 961/2010, Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und Nr. 267/2012, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a) (vgl. Rn. 57, 58, 73)

6. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht – Verstoß des Rates gegen die nach der Rechtsprechung bestehende Pflicht, die Rechtmäßigkeit der gegenüber natürlichen oder juristischen Personen erlassenen restriktiven Maßnahmen nachzuweisen – Fehlen (Art. 340 Abs. 2 AEUV) (vgl. Rn. 60-65, 77)

7. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Beweismodalitäten – Möglichkeit für ein Organ, sich auf sämtliche relevanten Umstände zu berufen, die vor der Erhebung einer gegen dieses Organ gerichteten Schadensersatzklage eingetreten sind – Keine Unerheblichkeit der Umstände, die von dem Organ, das eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern erlassen hat, im Rahmen einer Schadensersatzklage vorgetragen werden (Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV) (vgl. Rn. 74-76)

Gegenstand

Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz der Schäden, die der Klägerin infolge der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2012, L 19, S. 1), der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2012 des Rates vom 2. August 2012 zur Durchführung der Verordnung Nr. 267/2012 (ABl. 2012, L 208, S. 2) entstanden sein sollen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Bank Tejarat trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.