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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben - Gewährung einer spezifischen Referenzmenge - Abzug der aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c oder b der Verordnung Nr. 857/84 gewährten zusätzlichen Referenzmengen

(Verordnung Nr. 857/84 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89, Artikel 3a Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben - Personengesellschaft, die Erzeuger ist - Gewährung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Mitglieder der Gesellschaft - Abzug der der Gesellschaft gewährten zusätzlichen Referenzmenge

(Verordnung Nr. 857/84 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89, Artikel 3a Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 12 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Bei der Festsetzung der bestimmten Erzeugern, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ausgesetzt haben, aufgrund von Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 zu gewährenden spezifischen Referenzmengen ist Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Vorschrift, wonach die spezifische Referenzmenge u. a. um etwaige aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Verordnung gewährte zusätzliche Referenzmengen herabgesetzt wird, dahin auszulegen, daß er sich sowohl auf Erzeuger bezieht, die eine Referenzmenge nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erhalten haben, als auch auf solche, die eine Referenzmenge gemäß dem Buchstaben c dieses Absatzes erhalten haben. In einem Fall, in dem ein Erzeuger eine zusätzliche Referenzmenge aufgrund einer innerstaatlichen Vorschrift erhalten hat, die zur Durchführung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, nicht aber zur Durchführung des Buchstaben b dieser Vorschrift ergangen ist, ist diese Referenzmenge daher von einer gemäß Artikel 3a zugeteilten spezifischen Referenzmenge abzuziehen.

Diese Auslegung ist im Hinblick auf den von der Antikumulierungsregel des Artikels 3a Absatz 2 Unterabsatz 2 verfolgten Zweck, eine ungerechtfertigte Bereicherung von Erzeugern zu verhindern, die sich aus der Gewährung von zwei Referenzmengen für ein und dieselbe Erzeugung ergeben würde. Dieser Zweck könnte nämlich nicht erreicht werden, wenn der Abzug der zusätzlichen Referenzmengen auf den Fall beschränkt wäre, in dem der Erzeuger eine zusätzliche Referenzmenge sowohl nach Buchstabe b als auch nach Buchstabe c des Artikels 4 Absatz 1 erhalten hätte.

2. Die Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch beruht auf dem Grundsatz, daß die Referenzmengen den Erzeugern zustehen, also - nach den in Artikel 12 Buchstabe c und d der Verordnung Nr. 857/84 enthaltenen Definitionen - der Person oder der Personenvereinigung, die den fraglichen Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt bewirtschaftet. Dieser Grundsatz verlangt, daß die in Artikel 3a Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 enthaltene Antikumulierungsvorschrift in allen Fällen eingreift, in denen der Erzeuger, der den Betrieb zum Zeitpunkt der Gewährung einer spezifischen Referenzmenge nach Artikel 3a bewirtschaftet, auch in den Genuß einer dem Betrieb zuvor gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c zugeteilten Referenzmenge kommt.

Daraus folgt, daß Artikel 3a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 857/84 dahin auszulegen ist, daß in einem Fall, in dem eine Referenzmenge gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 857/84 einer aus mehreren Personen bestehenden Gesellschaft zugeteilt und eine spezifische Referenzmenge gemäß Artikel 3a für denselben Betrieb, aber nur bestimmten Mitgliedern dieser Gesellschaft, die Erzeuger ist, gewährt worden ist, die zuerst genannte Referenzmenge vollständig von der zweiten abzuziehen ist.