Zweitens steht die Zulässigkeit einer Klage, die von einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine nicht an sie gerichtete Handlung erhoben wird, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV unter der Bedingung, dass dieser Person eine Klagebefugnis zuerkannt wird, die in zwei Fällen vorliegt. Zum einen kann eine derartige Klage erhoben werden, wenn diese Handlung die Person unmittelbar und individuell betrifft. Zum anderen kann eine solche Person gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, klagen, sofern dieser Rechtsakt sie unmittelbar betrifft.

Erstens ist eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur zulässig, wenn diese ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat. Ein solches Interesse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Das Rechtsschutzinteresse eines Klägers muss bestehend und gegenwärtig sein und muss im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein – andernfalls ist die Klage unzulässig –, und bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen, andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das Rechtsschutzinteresse stellt somit die wesentliche Grundvoraussetzung für jede vor Gericht erhobene Klage dar.

Für einen Kläger kann ein Interesse an einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV als Grundlage einer möglichen Haftungsklage bestehen, sofern diese nicht hypothetisch ist. In dieser Hinsicht kann die Erhebung einer Schadensersatzklage nach der Erhebung der Nichtigkeitsklage vor dem Gericht liegen, wenn ein Kläger die Erhebung der Schadensersatzklage vor dem nationalen Gericht in der Klageschrift ankündigt, mit der er vor dem Gericht eine Nichtigkeitsklage erhebt.

In diesem Zusammenhang ist das Rechtsschutzinteresse im konkreten Fall und insbesondere unter Berücksichtigung der Folgen des geltend gemachten Rechtsverstoßes und der Art des behaupteten Schadens zu beurteilen. In dem Fall, dass die Kommission durch Erlass eines Beschlusses die Rückzahlung von rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfen durch das Unternehmen, das der Empfänger dieser Beihilfen war, angeordnet hat und dass die Kommission durch einen späteren, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage angefochtenen Beschluss das die Aktiva des Beihilfeempfängers übernehmende Unternehmen von dieser Rückzahlungspflicht ausgenommen hat, ergibt sich allein schon aus diesem Umstand, dass der Kläger ein Interesse daran hat, die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses zu beantragen, da seine Schadensersatzklage vor dem nationalen Gericht, die auf Ersatz des Schadens gerichtet ist, den er aufgrund der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfen erlitten zu haben behauptet, gerade auf der Prämisse beruht, dass der Übernehmer der Aktiva des begünstigten Unternehmens kraft seiner Stellung als Erwerber als Empfänger dieser Beihilfen anzusehen ist. Da die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses zur Folge haben kann, dass das übernehmende Unternehmen nunmehr als Empfänger der in Rede stehenden Beihilfen anzusehen wäre, deren Gewährung den vom Kläger behaupteten Schaden bewirkt haben soll, könnte eine solche Nichtigerklärung nämlich als solche die Erfolgschancen der vor dem nationalen Gericht erhobenen Schadensersatzklage erhöhen, soweit sie gegen das übernehmende Unternehmen gerichtet ist, und daher dem Kläger einen Vorteil im Rahmen dieser Klage verschaffen.

In dieser Hinsicht kann vom Kläger nicht verlangt werden, darzutun, dass das übernehmende Unternehmen nach nationalem Recht tatsächlich aufgrund der bloßen Tatsache der Übernahme der Aktiva des Empfängers der rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfen für den behaupteten Schaden haftbar gemacht werden könnte. Es ist nämlich nicht Sache des Unionsrichters, für die Prüfung des vor ihm bestehenden Rechtsschutzinteresses die Wahrscheinlichkeit der Begründetheit einer bei den nationalen Gerichten erhobenen Klage nach nationalem Recht zu beurteilen und sich somit hinsichtlich dieser Würdigung an deren Stelle zu setzen.

(vgl. Rn. 69, 70, 74-76, 79)