ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
64

Außerdem wird die vom KernbrStG eingeführte Steuer im Unterschied zu der Steuer, die in der Rechtssache, in der das Urteil Braathens (C‑346/97, EU:C:1999:291) ergangen ist, in Rede stand und die unmittelbar bei bestimmten Luftverkehrsunternehmen erhoben wurde, nicht unmittelbar beim Verbraucher des der Verbrauchsteuer unterliegenden Erzeugnisses erhoben, sondern beim Stromerzeuger. Gewiss könnte die wirtschaftliche Last dieser Steuer, wie der Generalanwalt in Nr. 61 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, grundsätzlich mittelbar vollständig vom Endverbraucher getragen werden, wenn der Erzeuger deren Betrag in den Preis jeder in den Verkehr gebrachten Menge des Erzeugnisses einbeziehen würde, so dass diese Steuer für den Erzeuger neutral wäre. Allerdings geht aus der Beurteilung, die das vorlegende Gericht zu diesem Punkt vorgenommen hat, hervor, dass die durch das KernbrStG eingeführte Steuer nicht vollständig auf den Stromendverbraucher abgewälzt werden kann, insbesondere weil es die besondere Eigenart dieses Erzeugnisses nicht erlaubt, die Herkunft einer bestimmten Menge dieses Erzeugnisses zu ermitteln, und weil in Deutschland ein Strompreisbildungsmechanismus gilt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass dieser Preis im Wesentlichen ein Einheitspreis ist, der sich aus den Verhandlungen an der Strombörse ergibt.
47

Daher folgt aus dem Wortlaut von Art. 3 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 4/2009, den damit verfolgten Zielen und dem Kontext, in dem diese Bestimmung steht, dass bei Befassung zweier Gerichte – das eine mit einem Verfahren betreffend die Trennung oder die Beendigung der ehelichen Verbindung der Eheleute mit minderjährigen Kindern und das andere mit einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung für diese Kinder – ein Antrag auf Unterhaltsleistung für diese Kinder nicht gleichzeitig als akzessorisch zum Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung im Sinne von Art. 3 Buchst. d der genannten Verordnung und zum Verfahren in Bezug auf den Personenstand im Sinne von Art. 3 Buchst. c der Verordnung angesehen werden kann. Der Antrag kann als akzessorisch nur zum Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung angesehen werden.
48

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, durch das eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen zur Auslegung des Unionsrechts spricht, die das nationale Gericht in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Fish Legal und Shirley, C‑279/12, EU:C:2013:853, Rn. 29 und 30).
3

Das am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) ist am 22. April 1954 in Kraft getreten. Es wurde durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzt (im Folgenden: Genfer Abkommen).
10

Die Bring Citymail Danmark A/S (im Folgenden: Bring Citymail), eine Tochtergesellschaft der Posten Norge AS, der der postalische Universaldienst in Norwegen obliegt, begann am 1. Januar 2007 in Dänemark Geschäftsbriefe, darunter auch Direktwerbesendungen, zuzustellen. Sie bot eine Zustellung dieser Sendungen nicht innerhalb eines Tages, sondern innerhalb von drei Tagen ab Absendung an. Diese Dienstleistung wurde von etwa 1 Mio. Haushalte in Kopenhagen (Dänemark) und Umgebung in Anspruch genommen, was etwa 40 % der insgesamt betroffenen Haushalte ausmachte.
1.

Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass der Begriff „außergerichtliches Schriftstück“ in diesem Artikel nicht nur von einer Behörde oder einer Amtsperson erstellte oder beglaubigte Schriftstücke erfasst, sondern auch private Schriftstücke, deren förmliche Übermittlung an ihren im Ausland ansässigen Empfänger zur Geltendmachung, zum Beweis oder zur Wahrung eines Rechts oder Anspruchs in Zivil- oder Handelssachen erforderlich ist.
4

In den Ziff. 4 bis 6, 13, 36 und 37 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien von 2006) heißt es: „4. … [Die Geldbuße] sollte so hoch festgesetzt werden, dass nicht nur die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen sanktioniert werden (Spezialprävention), sondern auch andere Unternehmen von der Aufnahme oder Fortsetzung einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 81 [EG] oder 82 [EG] abgehalten werden (Generalprävention). 5. Zur Verwirklichung dieser Ziele sollten die Geldbußen auf der Grundlage des Wertes der verkauften Waren oder Dienstleistungen berechnet werden, mit denen der Verstoß in Zusammenhang steht. Auch die Dauer der Zuwiderhandlung sollte bei der Bestimmung des angemessenen Betrags der Geldbuße eine wichtige Rolle spielen … 6. Die Verbindung des Umsatzes auf den vom Verstoß betroffenen Märkten mit der Dauer stellt eine Formel dar, die die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das jeweilige Gewicht des einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens angemessen wiedergibt … … 13. Zur Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße verwendet die Kommission den Wert der von dem betreffenden Unternehmen im relevanten räumlichen Markt innerhalb des [Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)] verkauften Waren oder Dienstleistungen, die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren [(Dies ist beispielsweise der Fall bei horizontalen Preisabsprachen bei denen der Preis des Produkts als Referenzpreis für Produkte höherer oder geringerer Qualität genommen wird.)] Zusammenhang stehen … … 36. In bestimmten Fällen kann die Kommission eine symbolische Geldbuße verhängen. Die Gründe sind in der Entscheidung darzulegen. 37. In diesen Leitlinien wird die allgemeine Methode für die Berechnung der Geldbußen dargelegt; jedoch können die besonderen Umstände eines Falles oder die Notwendigkeit einer ausreichend hohen Abschreckungswirkung ein Abweichen von dieser Methode … rechtfertigen.“
6

Art. 2c („Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung“) der Richtlinie lautet: „Legt ein Mitgliedstaat fest, dass alle Nachprüfungsanträge gegen Entscheidungen eines öffentlichen Auftraggebers, die im Rahmen von oder im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinie 2004/18 … ergehen, vor Ablauf einer bestimmten Frist gestellt werden müssen, so beträgt diese Frist mindestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers an den Bieter oder Bewerber abgesendet wurde, falls sie per Fax oder auf elektronischem Weg abgesendet wird, oder, falls andere Kommunikationsmittel verwendet werden, entweder mindestens 15 Kalendertage, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers an den Bieter oder Bewerber abgesendet wurde, oder mindestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers. Der Mitteilung der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers an jeden Bieter oder Bewerber wird eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe beigefügt. Wird ein Antrag auf Nachprüfung in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Richtlinie genannten Entscheidungen eingereicht, die keiner besonderen Mitteilungspflicht unterliegen, so beträgt die Frist mindestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der betreffenden Entscheidung.“
26

Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass es sich bei den Dienstleistungen, die in Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Vertrag über die Beförderung von Personen im Luftverkehr erbracht werden, um die Abfertigung und das Anbordgehen der Fluggäste sowie ihren Empfang an Bord des Flugzeugs an dem im fraglichen Beförderungsvertrag vereinbarten Abflugort, den Start der Maschine zur vorgesehenen Zeit, die Beförderung der Fluggäste und ihres Gepäcks vom Abflugort zum Zielort, die Betreuung der Fluggäste während des Fluges und schließlich das sichere Verlassen des Flugzeugs durch die Fluggäste am Ort der Landung zur im Vertrag vereinbarten Zeit handelt (vgl. Urteil Rehder, C‑204/08, EU:C:2009:439, Rn. 40).
4

In Art. 29 Abs. 1 und 2 des Zollkodex heißt es: „(1) Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter der Voraussetzung, dass … d) der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder, wenn sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswert gemäß Absatz 2 für Zollzwecke anerkannt werden kann. a) Bei der Feststellung, ob der Transaktionswert im Sinne des Absatzes 1 anerkannt werden kann, ist die Verbundenheit von Käufer und Verkäufer allein kein Grund, den Transaktionswert als unannehmbar anzusehen. Falls notwendig, sind die Begleitumstände des Kaufgeschäfts zu prüfen und ist der Transaktionswert anzuerkennen, wenn die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Sofern Zollbehörden jedoch aufgrund der vom Anmelder oder auf andere Art beigebrachten Informationen Grund zu der Annahme haben, dass die Verbundenheit den Preis beeinflusst hat, teilen sie dem Anmelder ihre Gründe mit und geben ihm ausreichende Gelegenheit zur Gegenäußerung. Auf Antrag des Anmelders sind ihm die Gründe schriftlich mitzuteilen. b) Bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen Personen wird der Transaktionswert anerkannt und werden die Waren nach Absatz 1 bewertet, wenn der Anmelder darlegt, dass dieser Wert einem der nachstehenden in demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt bestehenden Werte sehr nahe kommt: i) dem Transaktionswert bei Verkäufen gleicher oder gleichartiger Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zwischen in keinem besonderen Fall verbundenen Käufern und Verkäufern; ii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) festgesetzt worden ist; iii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) festgesetzt worden ist. Bei der Anwendung der vorstehenden Vergleiche sind dargelegte Unterschiede bezüglich der Handelsstufe, der Menge, der in Artikel 32 aufgeführten Elemente sowie der Kosten, die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer, nicht aber bei solchen an verbundene Käufer trägt, zu berücksichtigen. c) Die unter Buchstabe b) aufgeführten Vergleiche sind auf Antrag des Anmelders durchzuführen und dienen nur zu Vergleichszwecken. Alternative Transaktionswerte dürfen nach Buchstabe b) nicht festgesetzt werden.“
71

Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass die Richtlinie 80/987 dahin auszulegen ist, dass – vorbehaltlich einer etwaigen Anwendung von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie – Seeleute, die in einem Mitgliedstaat wohnen und dort von einer Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat, ihren tatsächlichen Sitz aber in diesem Mitgliedstaat hat, angeheuert wurden, um als Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags, der als anzuwendendes Recht das Recht des Drittstaats bestimmt, an Bord eines Kreuzfahrtschiffs zu arbeiten, das im Eigentum dieser Gesellschaft steht und die Flagge des Drittstaats führt, in der Lage sein müssen, den Schutz zu genießen, den die Richtlinie hinsichtlich ihrer nicht erfüllten Arbeitsentgeltansprüche vorsieht, die sie gegenüber dieser von einem Gericht des betreffenden Mitgliedstaats nach dessen Recht für zahlungsunfähig erklärten Gesellschaft haben.
2.

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einem in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 fallenden Rechtsstreit zwischen Privatpersonen befasst ist, die von ihm anzuwendenden Vorschriften seines nationalen Rechts so auslegen muss, dass sie im Einklang mit dieser Richtlinie angewandt werden können, oder, falls eine solche richtlinienkonforme Auslegung unmöglich ist, erforderlichenfalls alle Vorschriften des nationalen Rechts, die gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen, unangewendet lassen muss. Weder die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes noch die Möglichkeit für den Einzelnen, der glaubt, durch die Anwendung einer gegen das Unionsrecht verstoßenden nationalen Vorschrift geschädigt worden zu sein, den betreffenden Mitgliedstaat wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht haftbar zu machen, können diese Verpflichtung in Frage stellen.
Art. 38 dieser Richtlinie sieht vor:

„(1) Wurde während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 1 in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, eine Unregelmäßigkeit begangen, so unterliegen diese Waren der Verbrauchsteuer, die in dem Mitgliedstaat anfällt, in dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist.

(2) Wurde während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 1 in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wurden, eine Unregelmäßigkeit festgestellt und lässt sich der Ort, an dem sie begangen wurde, nicht feststellen, so gilt die Unregelmäßigkeit als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie entdeckt wurde, und die Verbrauchsteuer ist in diesem Mitgliedstaat zu entrichten.

Lässt sich jedoch vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bestimmen, in welchem Mitgliedstaat die Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen wurde, so findet Absatz 1 Anwendung.

…

(4) Als ‚Unregelmäßigkeit‘ im Sinne des vorliegenden Artikels gilt ein während einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 1 eintretender Fall, der nicht durch Artikel 37 abgedeckt ist, aufgrund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht ordnungsgemäß beendet wurde.“
36

Der Rat vertritt außerdem die Auffassung, dass dem Begriff „restriktive Maßnahmen“ im Sinne von Art. 275 Abs. 2 AEUV keine weite Bedeutung zugemessen werden könne. Dieser Begriff beziehe sich nämlich ausschließlich auf die Sanktionspolitik der Union. Zudem hätten die in dieser Vorschrift verwendeten Begriffe eine engere Bedeutung als der Begriff der Handlungen „mit Rechtswirkung“ im Sinne von Art. 263 AEUV. Insoweit könne jedoch keine Analogie zum Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR (T‑411/06, EU:T:2008:419, Rn. 33 bis 57) gezogen werden, da es zum einen in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, um eine Klage gegen eine Einrichtung der „Gemeinschaft“ im Rahmen der damaligen ersten Säule und nicht um einen GASP-Beschluss gegangen sei, und zum anderen die EUPM im Gegensatz zu der Einrichtung, die in der genannten Rechtssache in Rede gestanden habe, keine Rechtspersönlichkeit besitze.
60

Das ist auch der Fall bei Edelmetallen, die mit einer in einem Drittstaat angebrachten Punze von WaarborgHolland gekennzeichnet sind, die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union überführt worden sind und die vor ihrer Ausfuhr in die Tschechische Republik im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, der sich – wie die Tschechische Republik – dafür entschieden hat, es nicht zu erlauben, dass seine Garantiestelle oder seine Garantiestellen oder andere Einrichtungen, die er zur Anbringung von Garantiepunzen dieses Mitgliedstaats auf Edelmetallen ermächtigen könnte, diese Punzen im Gebiet von Drittstaaten anbringen. In dieser Fallgruppe ist nämlich davon auszugehen, dass die Kontrolle, die dieser Mitgliedstaat beim Inverkehrbringen der fraglichen Edelmetalle in seinem Hoheitsgebiet durchführt, den Anforderungen der Tschechischen Republik genügt, da in dieser Fallgruppe diese beiden Mitgliedstaaten gleichwertige Verbraucherschutzniveaus anstreben.
von Danwitz Juhász Vajda Jürimäe Lycourgos Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. Mai 2017. Der Kanzler A. Calot Escobar Der Präsident der Vierten Kammer T. von Danwitz
62

Aus dieser Feststellung ergibt sich, dass hier die an einem Flughafen geltenden Gebühren nicht durch § 43a Abs. 1 LuftVZO oder eine andere für alle Flughäfen geltende Regelung, von der die Entgeltordnung von 2006 etwa zugunsten der den Flughafen Lübeck nutzenden Fluggesellschaften abgewichen wäre, festgelegt werden, sondern durch die Regelung, die zu diesem Zweck vom Flughafenbetreiber selbst in Wahrnehmung einer auf den betreffenden Flughafen beschränkten Zuständigkeit erlassen wird. Wie vom Generalanwalt in Nr. 112 seiner Schlussanträge ausgeführt, war daher der maßgebliche Bezugsrahmen für die Prüfung, ob die Entgeltordnung von 2006 bewirkte, dass bestimmte Fluggesellschaften gegenüber anderen, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstigt werden, derjenige der allein am Flughafen Lübeck geltenden Regelung.
3

Art. 8 („Relative Eintragungshindernisse“) der Verordnung Nr. 40/94 bestimmte: „(1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen. … b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. … (5) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.“
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Sprachfassungen der Verordnung Nr. 882/2004 hinsichtlich der in ihrem Anhang VI zur Bezeichnung der Kategorie von Personen, deren Kosten durch die Gebühren gedeckt werden können, verwendeten Begriffe voneinander abweichen. So stellt diese Verordnung in ihrer deutschen („des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals“) und französischen („personnel chargé des contrôles officiels“) Fassung auf das die Kontrollen durchführende Personal ab, während sie in ihrer englischen („staff involved in the official controls“) und italienischen („personale partecipante ai controlli ufficiali“) Fassung Begriffe gebraucht, die einen weiteren Personenkreis bezeichnen könnten. Was die dänische Fassung dieser Verordnung angeht, so ist in Nr. 1 dieses Anhangs ausgeführt, dass die Löhne und Gehälter des die amtlichen Kontrollen durchführenden Personals („lønninger til personale, der udfører offentlig kontrol“) durch Gebühren finanziert werden können, während es in Nr. 2 desselben Anhangs unter Verwendung von Begrifflichkeiten, die einen weiteren Bedeutungsgehalt aufweisen, heißt, dass die Kosten des Personals mit Bezug zu den amtlichen Kontrollen („personaleudgifter i forbindelse med offentlig kontrol“) finanziert werden können.
11

Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation (WZO), wurde durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung dieses Rates errichtet. Das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden: HS) wurde von der WZO ausgearbeitet und mit dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren eingeführt, das mit dem dazugehörigen Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 durch den Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. 1987, L 198, S. 1) im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt wurde. Die KN übernimmt die Positionen und sechsstelligen Unterpositionen des HS. Nur die siebte und die achte Stelle bilden eigene Unterteilungen der KN.
43

Es ist darauf hinzuweisen, dass sich das Kriterium „Unterstützung der iranischen Regierung“ in Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2012/635 geänderten Fassung und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 auf eine Unterstützung bezieht, die materiell, logistisch oder finanziell erfolgen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat, C‑440/14 P, EU:C:2016:128, Rn. 79).
9

Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (ABl. 2002, L 50, S. 40) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1140/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 (ABl. 2003, L 160, S. 33) geänderten Fassung sah vor: „Die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung … Nr. 1260/2001 festzustellende, für den Verbrauch in der Gemeinschaft abgesetzte Menge wird anhand der Summe der in Weißzucker ausgedrückten Mengen Zucker und Sirupe gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der vorliegenden Verordnung sowie Isoglucose und Inulinsirup berechnet, die a) zu Beginn des Wirtschaftsjahres eingelagert sind, b) im Rahmen der A- und B-Quoten erzeugt werden, c) in unverändertem Zustand eingeführt werden, d) in den eingeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind. Von der in Unterabsatz 1 genannten Summe werden die in Weißzucker ausgedrückten Mengen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup abgezogen, die a) in unverändertem Zustand ausgeführt werden, b) in den ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind, c) zum Ende des Wirtschaftsjahres eingelagert sind, d) Gegenstand von Bescheinigungen über die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung … Nr. 1260/2001 genannten Produktionserstattungen sind. Die in Unterabsatz 1 Buchstaben c) und d) sowie Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Mengen werden aus den Eurostat-Datenbanken abgeleitet und beziehen sich auf die verfügbaren letzten zwölf Monate, wenn keine vollständigen Angaben für ein Wirtschaftsjahr zur Verfügung stehen. … …“