Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Zahnärzte – Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise – Richtlinie 78/686 — Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften – Richtlinie 78/687 – Übergangsvorschriften betreffend Österreich – Den Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde eingeräumte Möglichkeit, sich als solche zu bezeichnen – Zulässigkeit

(Richtlinien des Rates 78/686, Artikel 1 und 19b, und 78/687, Artikel 1)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Zahnärzte – Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise – Richtlinie 78/686 – Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften – Richtlinie 78/687 – Übergangsvorschriften betreffend Österreich – Den Dentisten eingeräumte Möglichkeit, die Bezeichnung „Zahnarzt“ zu tragen und die in der Richtlinie 78/686 vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen, ohne die Mindestvoraussetzungen der Richtlinie 78/687 zu erfüllen – Unzulässigkeit

(Richtlinien des Rates 78/686, Artikel 1 und 19b, und 78/687, Artikel 1)

Leitsätze

1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass die Fachärzte für Zahn‑, Mund‑ und Kieferheilkunde die Bezeichnung „Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde“ tragen dürfen, nicht gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Richtlinie 2001/19 und aus Artikel 1 der Richtlinie 78/687 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Richtlinie 2001/19 verstoßen.

Die Republik Österreich hat nämlich zum einen keine neue Kategorie von Zahnärzten geschaffen, sondern lediglich eine bestehende Kategorie beibehalten. Zum anderen stellen die Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde keine Kategorie von Zahnärzten dar, die in den Richtlinien 78/686 und 78/687 nicht vorgesehen ist. Sie sind vielmehr ausdrücklich Gegenstand des Artikels 19b der erstgenannten Richtlinie.

(vgl. Randnrn. 31, 42-43)

2. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686 und aus Artikel 1 der Richtlinie 78/687 verstoßen, indem sie den österreichischen Dentisten die Möglichkeit eröffnet, unter der Bezeichnung „Zahnarzt“ bzw. „Zahnarzt (Dentist)“ ihre Tätigkeit auszuüben sowie die Ausnahmeregelung des Artikels 19b der Richtlinie 78/686 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Richtlinie 2001/19 in Anspruch zu nehmen, obwohl sie nicht die Mindestvoraussetzungen des Artikels 1 der Richtlinie 78/687 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Richtlinie 2001/19 erfüllen, um unter die Regelungen dieser Richtlinien zu fallen.

(vgl. Randnr. 44 und Tenor)