Die Kommission räumt in ihren Erklärungen ein, daß eine derartige Maßnahme zu einer echten Diskriminierung führe, da sie den Hersteller daran hindere, „die mit der Einfuhr verbundenen zusätzlichen Kosten und Belastungen“ zu denselben Bedingungen über ihre Preise abzuwälzen wie diejenigen Hersteller, die inländische Rohstoffe verwendeten. Wenn eine Erhöhung der Preise für einheimische Rohstoffe angemeldet wird — ein Umstand, der sich in der Geschäftswelt sofort herumspricht — kann ein Hersteller, der diese Rohstoffe verwendet, in der Tat seinerseits unverzüglich eine entsprechende Erhöhung seiner Preise anmelden. Er kann die Preiserhöhung bei den Rohstoffen mit Erfolg über den Verkaufspreis seines Erzeugnisses abwälzen, so daß seine Gewinnspanne gleichbleibt; demgegenüber wird der Absatz von Erzeugnissen, die aus ausländischen — heftigen und unvorhersehbaren Preiserhöhungen unterworfenen — Rohstoffen hergestellt werden, durch die Art und Weise, in der der Minister von Artikel 5 der ministeriellen Verordnung Gebrauch macht, entweder unmöglich gemacht oder gegenüber dem Absatz der gleichen, mit Hilfe gleichartiger inländischer Rohstoffe hergestellten Erzeugnisse erschwert. Es handelt sich um eine Maßnahme, die in Wahrheit geeignet ist, im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie Nr. 70/50 der Kommission unterschiedlich auf inländische und eingeführte Erzeugnisse angewendet zu werden, und die nach den Feststellungen des Hof van Cassatie auch tatsächlich unterschiedlich angewandt worden ist. Eine derartige „versteckte Form der Diskriminierung“ stellt zwangsläufig eine Maßnahme gleicher Wirkung dar.

Im Hinblick auf von einem Staat festgesetzte Höchstpreise hat der Gerichtshof entschieden (Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75, Tasca, Slg. 1976, 291, Randnummer 28 der Entscheidungsgründe; Urteil vom 26. Februar 1976 in den verbundenen Rechtssachen 88 bis 90/75, Sadam, Slg. 1976, 323, Randnummer 36 der Entscheidungsgründe), daß „ein Höchstpreis, jedenfalls soweit er für Einfuhrerzeugnisse gilt, insbesondere dann eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung [darstellt], wenn er so niedrig festgesetzt wird, daß Händler, die das fragliche Erzeugnis in den betreffenden Mitgliedstaat einführen wollen, dies — unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage bei Importerzeugnissen verglichen mit der bei einheimischen Produkten — nur mit Verlust tun können“.

Wie der Gerichtshof des weiteren entschieden hat (Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, van Tiggele, Slg. 1978, 25, Randnummer 14 der Entscheidungsgründe), „kann sich eine Behinderung der Einfuhr insbesondere daraus ergeben, daß eine innerstaatliche Stelle Preise oder Gewinnspannen so festsetzt, daß dadurch die eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen inländischen Erzeugnissen benachteiligt werden, sei es, weil sie zu den festgesetzten Bedingungen nicht gewinnbringend abgesetzt werden können, sei es, weil der sich aus dem niedrigeren Gestehungspreis ergebende Wettbewerbsvorteil neutralisiert wird“.

Zwar erlaubt es das belgische Verfahren zur Anmeldung von Preiserhöhungen dem Minister nicht, die Handelsspannen festzusetzen, doch erschwert es die Anmeldung einer individuellen Erhöhung und führt dazu, daß den Herstellern praktisch nichts anderes übrig bleibt, als die Preispolitik einzuhalten, die sie dem Minister im Rahmen des Anmeldungsverfahrens angekündigt haben. Durch dieses Verfahren können daher Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Herstellern begünstigt werden. Im vorliegenden Fall haben die fünf Angeklagten in den Ausgangsverfahren die ihnen vorgeworfenen Preiserhöhungen im Anschluß an „Richtlinien“ des Berufsverbandes der Futtermittelhersteller vorgenommen, in denen ihnen zu diesem Verhalten „geraten“ wurde. Dieses System vermindert die Anstöße zu Preissenkungen und verringert die Wettbewerbsbereitschaft.

Im Fall einer Aufwertung ihrer Währung können die Hersteller von Futtermitteln, die ausländische Rohstoffe verwenden, diese Rohstoffe zwar zu Preisen einkaufen, die günstiger sind als diejenigen der einheimischen Rohstoffe, doch stellt dieses System für die Hersteller einen Anreiz dar, einheimische Rohstoffe zu hohen Preisen einzukaufen und somit teurere Erzeugnisse anstelle von billigen zu verkaufen; es begünstigt die Ausfuhren in die anderen Mitgliedstaaten und in Drittländer mit nationaler Tiererzeugung (z. B. Schweinefleisch), die mit Hilfe eingeführter Grundstoffe betrieben wird.