URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. MAERZ 1977. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - KARTOFFELN. - RECHTSSACHE 68-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00515

Griechische Sonderausgabe Seite 00139

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00167



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BESEITIGUNG - ERZEUGNIS , DAS NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÄLLT - ABWEICHUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 34 )

Leitsätze

1 . JEDWEDES ERFORDERNIS EINER BESONDEREN FORMALITÄT IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL IST WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN VERZÖGERUNG UND SEINER ABSCHRECKENDEN WIRKUNG AUF DIE AM WIRTSCHAFTSLEBEN BETEILIGTEN EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR .

2 . DIE ARTIKEL 39 BIS 46 KÖNNEN SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT - AUCH BEI EINEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNIS , FÜR DAS NOCH KEINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERRICHTET WORDEN IST - NICHT ZUR BEGRÜNDUNG EINER EINSEITIGEN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG HERANGEZOGEN WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT DER AM 16 . JULI 1976 ERHOBENEN KLAGE BEGEHRT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG UND INSBESONDERE AUS ARTIKEL 34 VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE SEIT DEM 25 . OKTOBER 1975 DIE AUSFUHR VON KARTOFFELN DER TARIFSTELLE 07.01 A III B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VON DER VORLAGE EINER VOM FONDS D ' ORIENTATION ET DE REGULARISATION DES MARCHES AGRICOLES ( NACHSTEHEND ' ' FORMA ' ' ) BESTÄTIGTEN AUSFUHRERKLÄRUNG ABHÄNGIG GEMACHT HAT .

2/5 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG SCHRIEB DIE VORLAGE DIESER ERKLÄRUNG NOCH DEM STARKEN RÜCKGANG DER KARTOFFELPRODUKTION IN NORDEUROPA IM JAHRE 1975 DURCH EINE IM JOURNAL OFFICIEL DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 25 . OKTOBER 1975 VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG FÜR DIE AUSFUHR VON KARTOFFELN , UND ZWAR ANDEREN KARTOFFELN ALS FRÜHKARTOFFELN ODER DEN ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE BESTIMMTEN KARTOFFELN , VOR . IN MITTEILUNGSBLÄTTERN ( ' ' BULLETINS D ' INFORMATION ' ' NR . 702 UND NR . 703 VOM 8 . UND 15 . NOVEMBER 1975 ) ERLÄUTERTE DAS FRANZÖSISCHE LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM , DIESE MASSNAHME DIENE DAZU , DIE AUSFUHREN VON KARTOFFELN ZU ' ' BREMSEN ' ' UND ZU ' ' REGULIEREN ' ' , UND DAS MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND FINANZEN WERDE ' ' FÜR DIE ERTEILUNG DER AUSFUHRANTRAEGE ' ' WÖCHENTLICH EIN KONTINGENT FESTSETZEN . IM BULLETIN D ' INFORMATION NR . 703 WIRD GENAUER VON EINEM SYSTEM VON KONTINGENTEN GESPROCHEN , DEREN GRÖSSE JE NACH DER ENTWICKLUNG DES MARKTES UNTER VORRANGIGER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANTRAEGE EINIGER STAATEN , DARUNTER ZWEIER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , BESTIMMT WERDEN SOLLE . VOR DER EINFÜHRUNG DER UMSTRITTENEN MASSNAHME HATTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH MITGETEILT , SIE HABE DIE ABSICHT , DIE AUSFUHR VON KARTOFFELN EINEM ' ' ÜBERWACHUNGS ' ' -VERFAHREN ZU UNTERWERFEN ; SIE HATTE HINZUGEFÜGT , DEN FORMALITÄTEN WERDE OHNE WEITERES STATTGEGEBEN WERDEN .

6 DIE KOMMISSION WAR DER ANSICHT , DIE FRANZÖSISCHE MASSNAHME ZIELE AUF EINE ÜBERWACHUNG NICHT NUR DES MARKTES AN DER AUSSENGRENZE DER GEMEINSCHAFT , SONDERN AUCH DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS , UND DIE MASSNAHME SEI ÜBERDIES IN WAHRHEIT VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ALS EIN GENEHMIGUNGS- UND KONTINGENTIERUNGSVERFAHREN GEDACHT ; DIE KOMMISSION LEITETE DESHALB DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN .

7/9 IN IHRER ANTWORT AUF DIE MIT SCHREIBEN VOM 24 . MÄRZ 1976 AN SIE GERICHTETE BEGRÜNDETE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ERLÄUTERTE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG , DASS DIE MASSNAHME HINSICHTLICH DER AUSFUHREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN LEDIGLICH STATISTISCHER NATUR SEI . VOR DEM GERICHTSHOF HAT SICH DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DAHIN EINGELASSEN , DASS DIE MASSNAHME NICHT ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHR IN DIE MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 34 ANGESEHEN WERDEN KÖNNE , WEIL ES SICH NUR UM EINE STATISTISCHE KONTROLLE HANDELE . DER INHALT DER MITTEILUNGSBLÄTTER , DIE FÜR DEN ' ' INTERNEN GEBRAUCH ' ' BESTIMMT SEIEN , ALSO ' ' GEWISSE GRUPPEN IN DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG ZUFRIEDENSTELLEN SOLLTEN ' ' , MÜSSE HINTER DEM OFFIZIELLEN STANDPUNKT DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZURÜCKTRETEN , WONACH DIE FORMALITÄTEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL OHNE WEITERES ERLEDIGT WÜRDEN .

10/13 DIESE ERLÄUTERUNGEN LASSEN JEDOCH DIE TATSÄCHLICHE TRAGWEITE DER MASSNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN OFFEN . IN DER BEKANNTMACHUNG AN DIE EXPORTEURE UND IN DEN MITTEILUNGSBLÄTTERN DEUTET NICHTS DARAUF HIN , DASS DIE AUSFUHREN IN DIE MITGLIEDSTAATEN ANDERS BEHANDELT WÜRDEN ALS DIE AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER . FÜR DIE LETZTGENANNTEN LÄNDER BESTREITET DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IM ÜBRIGEN NICHT , DASS DIE MASSNAHME BEZWECKT UND BEWIRKT HABE , DASS DIE AUSFUHREN GEBREMST WÜRDEN . ANDERERSEITS KONNTE DIE BEZEICHNUNG DER STREITIGEN MASSNAHME ALS ' ' BEKANNTMACHUNG AN DIE EXPORTEURE BESTIMMTER KARTOFFELARTEN IN ALLE LÄNDER ' ' IN DEN BETROFFENEN KREISEN NICHT DEN EINDRUCK ERWECKEN , DASS NUR DIE AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER BERÜHRT WÜRDEN .

14/16 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1971 IN DEN RECHTSSACHEN 51 UND 54/71 ( INTERNATIONAL FRUIT COMPANY/PRODUKTSCHAP VOOR GRÖNTEN EN FRUIT , SLG . 1971 , 1007-1016 ) ENTSCHIEDEN HAT , STEHEN DIE ARTIKEL 30 BIS 34 AUSSER IM FALLE DER VOM GEMEINSCHAFTSRECHT SELBST VORGESEHENEN AUSNAHMEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , WELCHE DAS ERFORDERNIS VON EIN- ODER AUSFUHRLIZENZEN ODER ÄHNLICHEN VERFAHREN GLEICH WELCHER ART AUCH NUR FORMAL AUFRECHTERHALTEN . SELBST WENN DESHALB DER BESTÄTIGUNGSVERMERK DES FORMA FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL OHNE AUFSCHUB UND FÜR JEDE GEWÜNSCHTE MENGE ERTEILT WORDEN SEIN SOLLTE UND MIT DER MASSNAHME TATSÄCHLICH NUR BEZWECKT WAR , DIE ABSICHTEN DER EXPORTEURE KENNENZULERNEN , IST DIE MASSNAHME DOCH ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN . JEDWEDES ERFORDERNIS EINER BESONDEREN FORMALITÄT BEI DER AUSFUHR IST WEGEN DER DAMIT VERBUNDENEN VERZÖGERUNG UND SEINER ABSCHRECKENDEN WIRKUNG AUF DIE EXPORTEURE EIN HINDERNIS FÜR DEN HANDEL .

17/19 HILFSWEISE BERUFT SICH DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DARAUF , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN MANGELS GEEIGNETER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER MASSNAHMEN BEI EINEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNIS , DAS NOCH NICHT UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLE , GEMÄSS ARTIKEL 39 FF . DES VERTRAGES MASSNAHMEN TREFFEN KÖNNTEN , DIE VON DEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN , ALSO VON DEN REGELN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , ABWICHEN , WENN NUR DIESE ABWEICHENDEN MASSNAHMEN KONJUNKTURELLER ART SEIEN , ZU DEM VERFOLGTEN LEGITIMEN ZWECK IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS STÜNDEN UND DER GERICHTLICHEN KONTROLLE UNTERLAEGEN . ZWAR VERBIETE ARTIKEL 34 ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN , DOCH DÜRFE DIE MASSNAHME , DIE SIE GETROFFEN HABE , NICHT NUR AN ARTIKEL 34 GEMESSEN WERDEN . DA KARTOFFELN LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE SEIEN , FÜR DIE DIE ARTIKEL 38 BIS 46 EWG-VERTRAG GÄLTEN , SEI DIE FRAGLICHE MASSNAHME AUFGRUND DER IN DIESEN ARTIKELN ZUGELASSENEN AUSNAHMEN VON DEN REGELN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR GERECHTFERTIGT .

20/23 IN ARTIKEL 38 IST IN ABSATZ 1 BESTIMMT , DASS DER GEMEINSAME MARKT AUCH DIE LANDWIRTSCHAFT UND DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UMFASST , UND NACH ABSATZ 2 FINDEN , SOWEIT IN DEN ARTIKELN 39 BIS 46 NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT IST , DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ANWENDUNG . DIE ARTIKEL 39 BIS 46 KÖNNEN DESHALB SEIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT - AUCH BEI EINEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNIS , FÜR DAS NOCH KEINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERRICHTET WORDEN IST - NICHT ZUR BEGRÜNDUNG EINER EINSEITIGEN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG HERANGEZOGEN WERDEN . DAS FEHLEN EINER SOLCHEN ORGANISATION SCHAFFT AUCH KEINEN RECHTSFREIEN RAUM , DEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUSFÜLLEN DÜRFTEN , DENN DIE ARTIKEL 39 BIS 46 BLEIBEN STETS ANWENDBAR . EBEN WEGEN DER KOMPETENZUEBERTRAGUNG AUF EINE GEMEINSCHAFT UND IHRER TRAGENDEN GRÜNDE DÜRFEN NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT PROBLEME , WIE DAS DES VORLIEGENDEN FALLES , NUR MIT HILFE IM INTERESSE ALLER ERZEUGER UND VERBRAUCHER DER GEMEINSCHAFT GETROFFENER MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT GELÖST WERDEN .

24 ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE SEIT DEM 25 . OKTOBER 1975 DIE AUSFUHR VON KARTOFFELN DER TARIFSTELLE 07.01 A III B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VON DER VORLAGE EINER ZUVOR VOM FORMA BESTÄTIGTEN AUSFUHRERKLÄRUNG ABHÄNGIG GEMACHT HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25/26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR KOSTENTRAGUNG ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE DIE AUSFUHR VON KARTOFFELN DER TARIFSTELLE 07.01 A III B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN VON DER VORLAGE EINER ZUVOR VOM FORMA BESTÄTIGTEN AUSFUHRERKLÄRUNG ABHÄNGIG GEMACHT HAT .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .