URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

14. Mai 1998

Rechtssache T-21/97

Sofia Goycoolea

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Bedienstete auf Zeit — Falsche Angaben im Bewerbungsfragebogen -Artikel 50 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Statuts — Formerfordernisse der Beschwerde“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-679

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Einstellungsbehörde der Kommission vom 7. Mai 1996 über die Kündigung des Zeitbedienstetenvertrags der Klägerin

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin, Frau Sofia Goycoolea, trat am 16. September 1991 als Hilfskraft der Laufbahngruppe C für drei Monate als Schreibkraft in den Dienst der Kommission. Ihr Vertrag wurde mehrmals verlängert.

Am 7. Februar 1994 nahm die Klägerin an einem Ausleseverfahren für Zeitbedienstete der Laufbahngruppe B teil, indem sie sich um vier freie Stellen (114T/IX/93, 121T/XI/93, 112T/V/93 und 124T/XVI/93) bewarb.

Zu den in der Ausschreibung verlangten allgemeinen Qualifikationen gehörte für alle zu besetzenden Stellen eine abgeschlossene höhere Schulbildung.

Am Ende des Ausleseverfahrens nahm der Ausleseausschuß die Klägerin in das Verzeichnis der für die Besetzung des Dienstpostens 114T/IX/93 der Besoldungsgruppe B 3/B 2 geeigneten Personen auf.

An besonderen Qualifikationen wurde von den Bewerbern um diese Stelle -zusätzlich zu den allgemeinen Qualifikationen - u. a. eine „nach Abschluß der Schulausbildung erworbene Berufserfahrung von mindestens zwölf Jahren“ verlangt.

Im Bewerbungsfragebogen für die betreffende Stelle gab die Klägerin — unter Nummer 7 A, „höhere, Mittel- oder technische Schulbildung“ — an, sie habe im Dezember 1966 an der Sagrado-Corazón-Schule in Buenos Aires (Argentinien) das Reifezeugnis erworben. Unter Nummer 7 B, „Hochschulbildung“, gab sie an, sie habe im November 1992 an der Katholischen Universität Löwen (Belgien) das Studium der Ausbildungspolitiken und -praktiken abgeschlossen.

Die Klägerin unterzeichnete die ehrenwörtliche Erklärung am Ende des Bewerbungsfragebogens, daß die darin gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.

Im Anschluß an das Ausleseverfahren wurde die Klägerin zum 1. Dezember 1994 als Zeitbedienstete der Besoldungsgruppe B 3 eingestellt, um die Aufgaben einer Verwaltungshauptinspektorin beim Generalsekretariat der Kommission, Direktion H, „Kohäsionsfonds“ auszuüben. Ihr Vertrag war auf drei Jahre abgeschlossen.

Bei der Vorbereitung der Sitzung des Einstufungsausschusses vom 31. Januar 1995 stellte die Verwaltung fest, daß das Reifezeugnis der Klägerin nicht in ihrer Personalakte enthalten war, und forderte sie auf, das fehlende Dokument bei ihr einzureichen.

Nachdem die Klägerin mehreren Aufforderungen nicht nachgekommen war, räumte sie schließlich in einer an den Direktor der Direktion B, „Rechte und Pflichten“, der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) gerichteten Note vom 6. September 1995 ein, daß sie ihre höhere Schulbildung nicht abgeschlossen und daher auch kein Abschlußzeugnis erhalten habe. Sie wies darauf hin, daß ihr die Bedeutung der Unrichtigkeit ihrer Erklärung für das Einstellungsverfahren nicht bewußt gewesen sei.

Daraufhin leitete die Verwaltung am 20. September 1995 ein Disziplinarverfahren gegen die Klägerin ein.

Am 26. Februar 1996 gab der Disziplinarrat eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der er „der Anstellungsbehörde einstimmig empfiehlt, gegen Frau Goycoolea die in Artikel 50 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Disziplinarstrafe, also fristlose Kündigung ihres Beschäftigungsverhältnisses ohne Aberkennung oder Beschränkung ihrer Ansprüche gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen, zu verhängen“.

Mit Entscheidung vom 7. Mai 1996 (angefochtene Entscheidung) kündigte der Generaldirektor der GD IX als Einstellungsbehörde den Zeitbedienstetenvertrag der Klägerin zum 1. September 1996.

Mit Note vom 28. Mai 1996 forderte der Beistand der Klägerin den Generaldirektor der GD IX auf, die Entscheidung über die Kündigung des Zeitbedienstetenvertrags der Klägerin zurückzunehmen. Diese Note wurde von der Kommission am 17. Juni 1996 als Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) in das Register eingetragen.

Am 18. Juli 1996 fand eine Sitzung der interdirektionalen Koordinierungsgruppe statt, in der die Angelegenheit der Klägerin geprüft wurde.

Mit Entscheidung vom 21. Oktober 1996 wies die Einstellungsbehörde die Beschwerde der Klägerin zurück.

Begriindetheit

Zum eisten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 50 Absatz 1 der Beschäfligungsbedingungen und Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Statuts sowie offensichtlicher Beurteilungsfehler

Zwei kumulative Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Organ nach Artikel 50 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen verfahren kann. Die Einstellungsbehörde muß festgestellt haben, daß der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Voraussetzungen gemacht hat und daß diese falschen Angaben für die Einstellung des Bediensteten maßgebend waren (Randnr. 42).

Daher ist zu prüfen, ob diese beiden Bedingungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

Zur Voraussetzung, daß der Betreffende bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten gemacht hat

Werden falsche Angaben zu zwei der in der Ausschreibung verlangten Qualifikationen gemacht, so kommt dies „falschen Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten“ im Sinne von Artikel 50 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen gleich (Randnr. 46).

Im Ausleseverfahren für Zeitbedienstete kann ein Organ die „beruflichen Fähigkeiten“ der Bewerber mit keinen anderen Mitteln in Erfahrung bringen als mit Diplomen und Befähigungsnachweisen über das geforderte Ausbildungsniveau und Bescheinigungen über die verlangte Berufserfahrung. Außerdem besteht der Zweck des Artikels 50 der Beschäftigungsbedingungen nicht nur darin, es dem Organ zu ermöglichen, gegen Bedienstete, die im Einstellungsverfahren unter bestimmten Umständen falsche Angaben gemacht haben, Sanktionen zu verhängen; Artikel 50 stellt vielmehr auch einen Mechanismus dar, der die allgemeine Ordnungsmäßigkeit der Ausleseverfahren gewährleistet. Um die praktische Wirksamkeit dieses Artikels zu wahren, muß daher der Begriff „falsche Angaben über die beruflichen Fähigkeiten machen“ zwangsläufig die falsche Erklärung umfassen, das Diplom und/oder die Berufserfahrung zu besitzen, die in der Ausschreibung verlangt werden (Randnr. 47).

Mit ihren falschen Angaben zu zwei der in der Ausschreibung verlangten Qualifikationen erfüllt die Klägerin die erste Anwendungsvoraussetzung des Artikels 50 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen. Die in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen ausdrücklich genannte weitere Voraussetzung der Vorsätzlichkeit dieses Verhaltens ist vorliegend ebenfalls erfüllt (Randnrn. 51 und 52).

Zur Voraussetzung, daß die falschen Angaben für die Einstellung des Betreffenden maßgebend waren

Die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen, die die Klägerin nicht erfüllt, sind von solcher Bedeutung, daß die falschen Angaben der Klägerin für die Zulassung ihrer Bewerbung zum Ausleseverfahren und damit für ihre Einstellung maßgebend waren. Denn wie oben ausgeführt wurde, kann ein Organ im Ausleseverfahren die beruflichen Fähigkeiten der Bewerber mit keinen anderen Mitteln in Erfahrung bringen als mit Diplomen und Befähigungsnachweisen über das geforderte Ausbildungsniveau und Bescheinigungen über die verlangte Berufserfahrung. Daraus folgt zwangsläufig, daß die Klägerin aufgrund ihrer Angaben eingestellt wurde (Randnr. 56).

Somit ist im vorliegenden Fall auch die zweite Tatbestandsvoraussetzung des Artikels 50 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen erfüllt, da die falschen Angaben der Klägerin für ihre Einstellung maßgebend waren (Randnr. 61).

Da die beiden Voraussetzungen des Artikels 50 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen erfüllt sind, wurde die angefochtene Entscheidung nicht unter Verstoß gegen diese Vorschrift erlassen (Randnr. 62).

Was den angeblichen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Statuts angeht, wonach die Dienstposten der Laufbahngruppe B Tätigkeiten vorbehalten sind, die höhere Schulbildung oder gleichwertige Berufserfahrung erfordern, so ist darauf hinzuweisen, daß die Vorschriften des Artikels 5 des Statuts allgemein das Mindestniveau der Beamten in den verschiedenen Besoldungsgruppen nach der Art der dem Dienstposten entsprechenden Tätigkeiten bestimmen sollen und sich nicht auf die Einstellungsvoraussetzungen beziehen, die in Artikel 29 und im Anhang III des Statuts geregelt sind. Es spricht nichts dagegen, daß für bestimmte Dienstposten oder bestimmte Gruppen von Dienstposten in der Stellenausschreibung strengere Voraussetzungen festgesetzt werden, als es den Mindestvoraussetzungen für die Einstufung der Dienstposten entspricht, und zwar unabhängig davon, ob eine bestimmte freie Planstelle zu besetzen oder eine Einstellungsreserve für die Dienstposten einer bestimmten Laufbahngruppe zu bilden ist (Randnr. 64).

Vgl. Gerichtshof. 13. Juli 1989, Jaenicke Cendoya/Kommission, 108/88, Slg. 1989, 2711, Randnr. 24; Gericht. 7. Februar 1991. Ferreira de Freitas/Kommission. T-2/90, Slg. 1991, II-103, Randnr. 54; Gericht, 3. März 1994, Cortes Jimenez u. a./Kommission, T-82/92, Slg. ÖD 1994, II-237, Randnr. 20

Daher kann die Tatsache, daß in der Ausschreibung von den Bewerbern eine nach der Schulausbildung erworbene zwölfjährige Berufserfahrung verlangt wird, keinen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Statuts darstellen (Randnr. 65).

Zum zweiten Klagegrund: Unzuständigkeit der Einstellungsbehörde für die Prüfung der Zugangsvoraussetzungen zum Ausleseverfahren für Zeitbedienstete

Das Vorverfahren soll eine einverständliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beamten oder sonstigen Bediensteten und der Verwaltung ermöglichen. Damit dieses Verfahren seinen Zweck erreichen kann, muß die Anstellungsbehörde von den Beanstandungen, die die Betroffenen gegen die angefochtene Entscheidung erheben, mit hinreichender Genauigkeit Kenntnis nehmen können.

Die Anträge, die ein Beamter im Rahmen seiner Klage stellt, müssen zwar denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und die Rügen müssen auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen; diese Rügen können jedoch vor dem Gemeinschaftsrichter auf Argumente gestützt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

Außerdem ist das Vorverfahren informeller Natur, und die Betroffenen handeln in dieser Phase im allgemeinen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts. Die Verwaltung darf Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muß sie in einem Geist der Aufgeschlossenheit prüfen (Randnrn. 78 bis 82).

Vgl. Gerichtshof, 1. Juli 1976, Sergy/Kommission, 58/75, Slg. 1976, 1139, Randnr. 32; Gerichtshof, 14. März 1989, Del Arno Martinez/Parlament, 133/88, Slg. 1989,689, Randnrn. 10 und 11; Gericht, 7. Mai 1991, Jongen/Kommission, T-18/90, Slg. 1991, II-187, Randnr. 22; Gericht, 16. Juli 1992, Della Pietra/Kommission, T-l/91, Slg. 1992, II-2145, Randnr. 24; Gericht, 8. Juni 1995, Allo/Kommission, T-496/93, Slg. ÖD 1995, II-405, Randnr. 26

Es ist nicht bestritten, daß diese Rüge in der vom Beistand der Klägerin eingereichten Note vom 28. Mai 1996, die von der Kommission als Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts behandelt wurde, weder ausdrücklich noch stillschweigend erhoben wird. Diese Note bezieht sich weder unmittelbar noch mittelbar auf eine angeblich fehlende Befugnis der Einstellungsbehörde für die Prüfung der Zugangsvoraussetzungen zum Ausleseverfahren. Die Klägerin hat dieses Argument zwar in der interdirektionalen Sitzung vom 18. Juli 1996 erhoben; sie hat das Argument und seine Tragweite jedoch nicht schriftlich dargelegt, was die Kommission daran gehindert hat, mit hinreichender Genauigkeit von den Beanstandungen Kenntnis zu nehmen, die die Klägerin gegen die angefochtene Entscheidung vorbringen wollte (Randnrn. 80 und 83).

Daher ist dieser Klagegrund unzulässig (Randnr. 84).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.