Rechtssache C‑65/13

Europäisches Parlament

gegen

Europäische Kommission

„Nichtigkeitsklage — Verordnung (EU) Nr. 492/2011 — Durchführungsbeschluss 2012/733/EU — EURES-Netz — Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission — Umfang — Art. 291 Abs. 2 AEUV“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Oktober 2014

Organe der Europäischen Union – Ausübung der Befugnisse – Der Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten übertragene Befugnis – Grenzen – Beurteilung nach Maßgabe der allgemeinen Ziele des betreffenden Gesetzgebungsakts sowie der Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit der Bestimmungen des erlassenen Durchführungsrechtsakts – Erlass des Beschlusses 2012/733 – Überschreitung der Grenzen der der Kommission verliehenen Durchführungsbefugnis – Fehlen

(Art. 291 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates; Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 12, 13, 21, 29 und 38; Beschluss 2012/733 der Kommission)

Wird der Kommission eine Durchführungsbefugnis auf der Grundlage von Art. 291 Abs. 2 AEUV übertragen, hat sie den Inhalt des betreffenden Gesetzgebungsakts zu präzisieren, um seine Umsetzung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dies ist gegeben, wenn die Bestimmungen des Durchführungsrechtsakts, den sie erlässt, zum einen die mit dem Gesetzgebungsakt verfolgten wesentlichen allgemeinen Ziele beachten und zum anderen für die Durchführung des Gesetzgebungsakts erforderlich oder zweckmäßig sind und ihn nicht ergänzen oder ändern.

Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Durchführungsbeschlusses 2012/733 zur Durchführung der Verordnung Nr. 492/2011 im Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie die Neugestaltung von EURES erfüllt, der auf die der Kommission durch Art. 38 der Verordnung Nr. 492/2011 verliehene Durchführungsbefugnis in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union gestützt ist. Zum einen beachtet nämlich der Beschluss 2012/733 das wesentliche allgemeine Ziel des Kapitels II der Verordnung Nr. 492/2011, Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, sich auf konkrete Stellenangebote hin zu bewerben, die in anderen Gebieten der Union veröffentlicht worden sind, und ganz allgemein eine bessere Transparenz des Arbeitsmarkts zu gewährleisten, da er, wie sich aus seinem vierten Erwägungsgrund und seinem Art. 2 ergibt, ebenso wie die Verordnung Nr. 492/2011 darauf abzielt, die grenzüberschreitende geografische Mobilität der Arbeitskräfte dadurch zu erhöhen, dass im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens, nämlich EURES, die Transparenz und der Austausch von Informationen über die europäischen Arbeitsmärkte gefördert wird.

Da zum anderen Art. 38 der Verordnung Nr. 492/2011 im Licht des Art. 291 AEUV ausgelegt werden muss, bezieht sich der Verweis auf die notwendigen Vorschriften in Art. 38 auf die Notwendigkeit, die Umsetzung dieser Verordnung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, ohne jedoch den Umfang der Durchführungsbefugnis, über die die Kommission gemäß dem durch Kapitel II dieser Verordnung festgelegten Rahmen verfügt, zu berühren. In Anbetracht der Tatsache, dass EURES nicht durch die Verordnung Nr. 492/2011 errichtet wurde, verleiht diese, insbesondere ihr Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2, der Kommission die Befugnis, Regeln über die Arbeitsweise bei einem gemeinsamen Vorgehen der Kommission und der Mitgliedstaaten beim Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen in der Union und der damit zusammenhängenden Vermittlung der Arbeitnehmer auszuarbeiten. Mit der Einrichtung eines EURES-Verwaltungsrats und der Zuweisung einer beratenden Rolle an diesen durch den Beschluss 2012/733 wird der durch die Verordnung Nr. 492/2011 festgelegte Rahmen weder ergänzt noch geändert, da diese Maßnahmen lediglich das wirksame Funktionieren des durch diese Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Vorgehens sicherstellen sollen, ohne dass damit in die Kompetenzen des Beratenden Ausschusses und des Fachausschusses, die nach Art. 21 bzw. Art. 29 der Verordnung Nr. 492/2011 eingerichtet worden sind, eingegriffen würde. Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Kommission durch die bloße Ankündigung des künftigen Beschlusses der EURES-Satzung ihre Durchführungsbefugnis überschritten hat. Durch Art. 10 des angefochtenen Beschlusses wird nämlich der durch die Verordnung Nr. 492/2011 festgelegte Rahmen weder ergänzt noch geändert, da diese Bestimmung und die darin angekündigte Handlung lediglich darauf gerichtet sind, den Informationsaustausch innerhalb von EURES, wie er in den Art. 12 und 13 dieser Verordnung vorgesehen ist, zu vereinfachen und sein wirksames Funktionieren zu fördern.

(vgl. Rn. 40, 43, 46, 50, 52, 60, 87, 92)

Rechtssache C‑65/13

Europäisches Parlament

gegen

Europäische Kommission

„Nichtigkeitsklage — Verordnung (EU) Nr. 492/2011 — Durchführungsbeschluss 2012/733/EU — EURES-Netz — Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission — Umfang — Art. 291 Abs. 2 AEUV“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Oktober 2014

Organe der Europäischen Union — Ausübung der Befugnisse — Der Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten übertragene Befugnis — Grenzen — Beurteilung nach Maßgabe der allgemeinen Ziele des betreffenden Gesetzgebungsakts sowie der Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit der Bestimmungen des erlassenen Durchführungsrechtsakts — Erlass des Beschlusses 2012/733 — Überschreitung der Grenzen der der Kommission verliehenen Durchführungsbefugnis — Fehlen

(Art. 291 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates; Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 12, 13, 21, 29 und 38; Beschluss 2012/733 der Kommission)

Wird der Kommission eine Durchführungsbefugnis auf der Grundlage von Art. 291 Abs. 2 AEUV übertragen, hat sie den Inhalt des betreffenden Gesetzgebungsakts zu präzisieren, um seine Umsetzung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dies ist gegeben, wenn die Bestimmungen des Durchführungsrechtsakts, den sie erlässt, zum einen die mit dem Gesetzgebungsakt verfolgten wesentlichen allgemeinen Ziele beachten und zum anderen für die Durchführung des Gesetzgebungsakts erforderlich oder zweckmäßig sind und ihn nicht ergänzen oder ändern.

Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Durchführungsbeschlusses 2012/733 zur Durchführung der Verordnung Nr. 492/2011 im Hinblick auf die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie die Neugestaltung von EURES erfüllt, der auf die der Kommission durch Art. 38 der Verordnung Nr. 492/2011 verliehene Durchführungsbefugnis in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union gestützt ist. Zum einen beachtet nämlich der Beschluss 2012/733 das wesentliche allgemeine Ziel des Kapitels II der Verordnung Nr. 492/2011, Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, sich auf konkrete Stellenangebote hin zu bewerben, die in anderen Gebieten der Union veröffentlicht worden sind, und ganz allgemein eine bessere Transparenz des Arbeitsmarkts zu gewährleisten, da er, wie sich aus seinem vierten Erwägungsgrund und seinem Art. 2 ergibt, ebenso wie die Verordnung Nr. 492/2011 darauf abzielt, die grenzüberschreitende geografische Mobilität der Arbeitskräfte dadurch zu erhöhen, dass im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens, nämlich EURES, die Transparenz und der Austausch von Informationen über die europäischen Arbeitsmärkte gefördert wird.

Da zum anderen Art. 38 der Verordnung Nr. 492/2011 im Licht des Art. 291 AEUV ausgelegt werden muss, bezieht sich der Verweis auf die notwendigen Vorschriften in Art. 38 auf die Notwendigkeit, die Umsetzung dieser Verordnung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, ohne jedoch den Umfang der Durchführungsbefugnis, über die die Kommission gemäß dem durch Kapitel II dieser Verordnung festgelegten Rahmen verfügt, zu berühren. In Anbetracht der Tatsache, dass EURES nicht durch die Verordnung Nr. 492/2011 errichtet wurde, verleiht diese, insbesondere ihr Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2, der Kommission die Befugnis, Regeln über die Arbeitsweise bei einem gemeinsamen Vorgehen der Kommission und der Mitgliedstaaten beim Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen in der Union und der damit zusammenhängenden Vermittlung der Arbeitnehmer auszuarbeiten. Mit der Einrichtung eines EURES-Verwaltungsrats und der Zuweisung einer beratenden Rolle an diesen durch den Beschluss 2012/733 wird der durch die Verordnung Nr. 492/2011 festgelegte Rahmen weder ergänzt noch geändert, da diese Maßnahmen lediglich das wirksame Funktionieren des durch diese Verordnung vorgesehenen gemeinsamen Vorgehens sicherstellen sollen, ohne dass damit in die Kompetenzen des Beratenden Ausschusses und des Fachausschusses, die nach Art. 21 bzw. Art. 29 der Verordnung Nr. 492/2011 eingerichtet worden sind, eingegriffen würde. Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Kommission durch die bloße Ankündigung des künftigen Beschlusses der EURES-Satzung ihre Durchführungsbefugnis überschritten hat. Durch Art. 10 des angefochtenen Beschlusses wird nämlich der durch die Verordnung Nr. 492/2011 festgelegte Rahmen weder ergänzt noch geändert, da diese Bestimmung und die darin angekündigte Handlung lediglich darauf gerichtet sind, den Informationsaustausch innerhalb von EURES, wie er in den Art. 12 und 13 dieser Verordnung vorgesehen ist, zu vereinfachen und sein wirksames Funktionieren zu fördern.

(vgl. Rn. 40, 43, 46, 50, 52, 60, 87, 92)