Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Rechtsangleichung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verarbeitung dieser Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union – Verordnung Nr. 45/2001 – Verarbeitung medizinischer Daten – Entscheidung eines Organs, einem Beamten den unmittelbaren Zugang zu einem Abschlussbericht des Invaliditätsausschusses zu verweigern – Verstoß gegen die Verordnung Nr. 45/2001 – Fehlen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Buchst. c und 20 Abs. 1 Buchst. c)

2. Beamte – Grundsätze – Zugang des Beamten zu seiner medizinischen Akte – Verweigerung des unmittelbaren Zugangs zu einem ärztlichen Bericht, der Daten psychiatrischer oder psychologischer Art enthält – Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Fehlen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beamtenstatut, Art. 26a)

3. Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Entscheidung, die am Ende eines Invaliditätsverfahrens erlassen wurde – Einbeziehung – Anfechtung der Rechtmäßigkeit eines Abschlussberichts des Invaliditätsausschusses – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

1. Die Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr ist im Einklang mit Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auszulegen, der jeder Person das Recht auf eine gute Verwaltung und insbesondere das Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden Akten zuerkennt. Die Verordnung Nr. 45/2001 enthält zwar keine Bestimmung, nach der ein Organ dem Betroffenen den Zugang zu seinen medizinischen Daten verweigern darf, sie legt jedoch die Modalitäten für den Zugang zu den persönlichen Daten, auch den Daten medizinischer Art, und die Verpflichtungen der Organe zum Schutz des Einzelnen näher fest. Eine Entscheidung, mit der einem Beamten der unmittelbare Zugang zu einem Abschlussbericht des Invaliditätsausschusses verweigert wird, verstößt daher nicht gegen die Verordnung Nr. 45/2001, insbesondere nicht gegen deren Art. 13 Buchst. c.

Jedenfalls ist die Weigerung eines Organs, einem Beamten unmittelbaren Zugang zu einem Abschlussbericht des Invaliditätsausschusses zu gewähren, durch Art. 20 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 45/2001 gerechtfertigt. Bezüglich eines Abschlussberichts, der u. a. auf Probleme psychiatrischer Art Bezug nimmt, kann ein Organ die Auffassung vertreten, dass der betroffene Beamte zu schützen und dieser Schutz mit den Erfordernissen der ärztlichen Schweigepflicht in Einklang zu bringen ist. Das Organ kann somit nach dieser Vorschrift entscheiden, dass der betroffene Beamte Zugang zum Abschlussbericht des Invaliditätsausschusses nur über einen Vertrauensarzt erhalten kann, damit dieser ihm die Erläuterungen liefert, die für das Verständnis des der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zugrunde liegenden medizinischen Gutachtens notwendig sind.

(vgl. Randnrn. 40 und 41)

2. Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt jeder Person das Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Akten zu, legt aber näher fest, dass ein solcher Zugang unter Wahrung insbesondere des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses zu gewähren ist. Diese Bestimmung verlangt somit nicht, dass die Beamten in allen Fällen unmittelbaren Zugang zu ihrer medizinischen Akte haben, sondern ebnet im Gegenteil den Weg für einen mittelbaren Zugang, wenn es das berechtigte Interesse der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses rechtfertigt.

Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass Art. 26a des Statuts, soweit er jedem Beamten das Recht zuerkennt, seine medizinische Akte einzusehen, und näher festlegt, dass ein solcher Zugang gemäß den von den Organen festgelegten Modalitäten erfolgt, gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta verstößt.

Dasselbe gilt für die interne Richtlinie Nr. 2/2004 des Rates über den Zugang der Beamten und der sonstigen Bediensteten zu ihrer medizinischen Akte, die bestimmt, dass die Beamten über einen möglichst weitgehenden Zugang zu ihrer medizinischen Akte verfügen, und die Voraussetzungen und Modalitäten für diesen Zugang festlegt. Dort ist nämlich vorgesehen, dass die medizinische Akte in den Räumlichkeiten des medizinischen Dienstes des Rates im Beisein einer von diesem Dienst dafür bestimmten Person einzusehen ist. Beantragt ein Beamter jedoch Zugang zu einem ärztlichen Bericht, der Daten psychiatrischer oder psychologischer Art enthält, erhält er nur über einen von ihm hierfür bestimmten Arzt Zugang. Durch einen mittelbaren Zugang zu solchen Berichten über einen vom betroffenen Beamten hierfür bestimmten Vertrauensarzt lassen sich, wie in Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta gefordert, das Recht des Beamten auf Zugang zu den ihn betreffenden medizinischen Unterlagen mit den Erfordernissen der ärztlichen Schweigepflicht in Einklang bringen, die es einem Arzt ermöglicht, darüber zu entscheiden, ob der von ihm behandelten oder untersuchten Person die Art der Erkrankungen, von denen sie betroffen sein könnte, mitgeteilt werden kann.

(vgl. Randnrn. 51 bis 53)

3. Die Rechtsbehelfe des Statuts geben den Beamten die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer am Ende eines Invaliditätsverfahrens erlassenen Entscheidung anzufechten und im Zuge einer solchen Anfechtung die Rechtswidrigkeit der damit eng verbundenen früheren Rechtsakte wie etwa des Abschlussberichts des Invaliditätsausschusses geltend zu machen.

Auch ohne Kenntnis des Inhalts des Abschlussberichts des Invaliditätsausschusses kann der betroffene Beamte innerhalb der im Statut festgelegten Frist eine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit einreichen. Wird die Beschwerde zurückgewiesen, ist er berechtigt, nach Art. 91 des Statuts eine Klage einzureichen, um den Unionsrichter zu ersuchen, u. a. die Rechtmäßigkeit des Abschlussberichts des Invaliditätsausschusses zu überprüfen.

(vgl. Randnrn. 69 und 72)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 3. Juni 1997, H/Kommission, T‑196/95, Randnrn. 48 und 49