Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Berücksichtigung der Beurteilungen – Unvollständige und nicht ordnungsgemäß geführte Personalakte – Folgen

(Beamtenstatut, Art. 45)

2. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Berücksichtigung der Beurteilungen – Vorherige Prüfung durch beratende Beförderungsausschüsse – Modalitäten – Prüfung der Beurteilungen nur durch ein Mitglied eines beratenden Beförderungsausschusses – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 45)

3. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Modalitäten – Berücksichtigung der Beurteilungen – Vorherige Prüfung durch beratende Beförderungsausschüsse – Modalitäten – Prüfung der Beurteilungen durch ein Mitglied eines beratenden Beförderungsausschusses, das Beurteiler des betreffenden Beamten war – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 45)

4. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Zurückweisung – Ersetzung der Begründung der angefochtenen Handlung

(Beamtenstatut, Art. 45, 90 und 91)

5. Beamte – Beförderung – Kriterien – Verdienste – Berücksichtigung der Dienstzeit in der Besoldungsgruppe – Nachrangigkeit – Berücksichtigung der zeitlichen Beständigkeit der Verdienste – Bedeutung

(Beamtenstatut, Art. 45)

6. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen – Offensichtlicher Ermessensfehler – Begriff

(Beamtenstatut, Art. 45)

7. Beamte – Beförderung – Abwägung der Verdienste – Ermessen der Verwaltung – Gesichtspunkte, die berücksichtigt werden können – Maß der getragenen Verantwortung

(Beamtenstatut, Art. 5 und 45)

8. Beamte – Beförderung – Beschwerde eines nicht beförderten Bewerbers – Zurückweisung – Begründungspflicht – Umfang – Unzureichende Begründung – Heilung im streitigen Verfahren – Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Art. 25 und 45)

1. Für die Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtbeförderung genügt es nicht, dass die Personalakte eines Beförderungsanwärters nicht ordnungsgemäß geführt oder unvollständig ist, sondern es muss außerdem feststehen, dass sich dieser Umstand auf das Beförderungsverfahren entscheidend auswirken konnte.

Bei einer Regelwidrigkeit, die im Fehlen von Informationen über die Leistungen eines Beamten in zwei Zeiträumen von insgesamt sieben Monaten besteht, steht nicht fest, dass sich diese auf das Beförderungsverfahren entscheidend auswirken konnte. Denn der Zeitraum von insgesamt sieben Monaten, in dem die Leistungen des Betreffenden nicht im Rahmen von Beurteilungen bewertet wurden, ist sehr kurz im Vergleich zu dem von acht Jahren in der einschlägigen Besoldungsgruppe, und der Betreffende hat weder dargetan noch auch nur behauptet, dass seine Verdienste in diesen sieben Monaten so erheblich gewesen seien, dass das Ergebnis der Abwägung hätte anders ausfallen können, wenn diese Verdienste berücksichtigt worden wären.

(vgl. Rn. 41, 43 und 44)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Sabbag Afota/Rat, F‑9/11, EU:F:2011:196, Rn. 42 bis 44

2. Sofern das Beförderungssystem eines Organs die Benennung eines Berichterstatters unter den Mitgliedern der einzelnen beratenden Beförderungsausschüsse zulässt, dessen Aufgabe es ist, die Personalakten und Beurteilungen zu prüfen und darüber vor dem beratenden Beförderungsausschuss zu berichten, kann aus dem Umstand, dass die Beurteilungen eines beförderungsfähigen Beamten nur von einem einzigen Mitglied des beratenden Beförderungsausschusses eingesehen werden, nicht darauf geschlossen werden, dass die Abwägung der Verdienste insgesamt regelwidrig ist. Im Übrigen reicht angesichts dessen, dass die interne Regelung des Organs für die Benennung des Berichterstatters in einem beratenden Beförderungsausschuss kein besonderes Verfahren und keine besonderen Formalitäten vorsieht, schon die Einsichtnahme eines der Mitglieder des beratenden Beförderungsausschusses in die Beurteilungen für die Annahme aus, dass dieses Mitglied als Berichterstatter bei dem beratenden Beförderungsausschuss tätig geworden ist.

(vgl. Rn. 46)

3. Wenn das Beförderungssystem eines Organs die Benennung eines Berichterstatters unter den Mitgliedern der einzelnen beratenden Beförderungsausschüsse zulässt, dessen Aufgabe es ist, die Personalakten und Beurteilungen zu prüfen und darüber vor dem beratenden Beförderungsausschuss zu berichten, und für den Fall, dass eines der Mitglieder des beratenden Beförderungsausschusses der Erstbeurteilende eines der beförderungsfähigen Beamten ist, vorsieht, dass dieses Mitglied an der Erörterung über den betreffenden Beamten nicht teilnehmen darf, besteht kein Grund, die Tragweite dieser Bestimmung so zu erweitern, dass sie sich auch auf die Funktion des Berichterstatters erstreckt, die das in Rede stehende Mitglied des beratenden Beförderungsausschusses in der Phase der Prüfung der betreffenden Personalakten und Beurteilungen wahrnehmen soll.

(vgl. Rn. 49)

4. Der evolutive Charakter des Vorverfahrens ermöglicht es der Verwaltung im Stadium des Beschwerdeverfahrens, die angefochtene Handlung anhand neuer tatsächlicher und rechtlicher Umstände zu überprüfen und erforderlichenfalls die Begründung für ihren Erlass zu ergänzen oder sogar abzuändern.

(vgl. Rn. 52)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil Mocová/Kommission, T‑347/12 P, EU:T:2014:268, Rn. 34, 35 und 45

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile AZ/Kommission, F‑26/10, EU:F:2011:163, Rn. 38, und BD/Kommission, F‑36/11, EU:F:2012:49, Rn. 47

5. Art. 45 des Statuts schreibt vor, dass die Beförderung ausschließlich aufgrund einer Auswahl unter den für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten mit den größten Verdiensten vorgenommen wird. Folglich kann die Dienstzeit in der Besoldungsgruppe und der Dienststelle nur dann als ergänzendes Kriterium für die Beförderung eines Beamten berücksichtigt werden, wenn andere für eine Beförderung in Frage kommende Beamte gleiche Verdienste haben.

Das Kriterium der zeitlichen Beständigkeit der Verdienste ist kein von den drei Kriterien des Art. 45 des Statuts verschiedenes Kriterium, sondern fällt unmittelbar unter das erste dieser Kriterien, das auf den Beurteilungen der Beamten gründet, und es ermöglicht der Anstellungsbehörde die Herstellung eines angemessenen Ausgleichs zwischen dem Ziel, herausragenden Beamten, die sich durch ein außergewöhnlich hohes Leistungsniveau auszeichnen, ein schnelles Aufsteigen in der Laufbahn zu gewährleisten, und dem Ziel, für die Beamten, die während eines langen Zeitraums ein dauerhaft hohes Leistungsniveau gezeigt haben, einen normalen Laufbahnverlauf sicherzustellen.

(vgl. Rn. 57 und 58)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Urteil Stols/Rat, T‑95/12 P, EU:T:2014:3, Rn. 40 bis 45

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Barbin/Parlament, F‑68/09, EU:F:2011:11, Rn. 91, und Nieminen/Rat, F‑81/12, EU:F:2014:50, Rn. 43 und 44, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑464/14 P

6. Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Abwägung der Verdienste der Beamten, die für eine Beförderung in Betracht kommen, über ein weites Ermessen, und die Nachprüfung durch den Unionsrichter hat sich in diesem Zusammenhang auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Der Richter darf somit die Beurteilung der Fähigkeiten und Verdienste der Beförderungsanwärter durch die Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.

In diesem Zusammenhang ist ein Fehler offensichtlich, wenn er leicht feststellbar ist und anhand der Kriterien, die der Gesetzgeber für Beförderungsentscheidungen aufgestellt hat, mit Sicherheit entdeckt werden kann. Für die Feststellung, dass die Verwaltung bei der Würdigung des Sachverhalts einen offensichtlichen Fehler begangen hat, der die Aufhebung einer Entscheidung rechtfertigt, müssen die vom Kläger beizubringenden Beweise daher ausreichen, um die Beurteilung der Verwaltung als nicht plausibel erscheinen zu lassen. Mit anderen Worten ist ein Klagegrund, der auf einen offensichtlichen Fehler gestützt ist, zurückzuweisen, wenn die angegriffene Würdigung trotz der vom Kläger vorgetragenen Umstände zutreffend oder annehmbar erscheint.

(vgl. Rn. 61 und 62)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile AC/Rat, F‑9/10, EU:F:2011:160, Rn. 22 bis 24, und Nieminen/Rat, EU:F:2014:50, Rn. 59

7. Nach dem in Art. 5 des Statuts aufgestellten Grundsatz der Gleichwertigkeit von Besoldungsgruppe und Aufgabe ist bei Beamten und Bediensteten derselben Besoldungsgruppe davon auszugehen, dass sie Aufgaben mit gleichwertiger Verantwortung wahrnehmen. Bei der Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten muss die Verwaltung daher das Maß der von einem beförderungsfähigen Beamten getragenen Verantwortung berücksichtigen, wenn diese die einem Beamten seiner Besoldungsgruppe normalerweise übertragene Verantwortung übersteigt.

(vgl. Rn. 66)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil Merhzaoui/Rat, F‑18/09, EU:F:2011:180, Rn. 59

8. Die Anstellungsbehörde muss zwar die Beförderungsentscheidungen gegenüber den nicht beförderten Beförderungsanwärtern nicht begründen, sie ist aber verpflichtet, ihre Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde eines nicht beförderten Beförderungsanwärters gegen die Entscheidung über seine Nichtbeförderung zu begründen, wobei davon auszugehen ist, dass die Begründung dieser Zurückweisung mit der Begründung der Entscheidung, gegen die die Beschwerde gerichtet war, zusammenfällt.

In diesem Zusammenhang ist die Frage, ob eine Begründung ausreicht, anhand der wesentlichen Elemente der Argumentation zu beurteilen, auf die das Organ antwortet. Da Beförderungen nach Art. 45 des Statuts aufgrund einer Auswahl unter den betroffenen Beamten vorgenommen werden, genügt es, dass sich die Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde auf die Anwendung der gesetzlichen und dienstrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen auf die persönliche Situation des Beamten bezieht.

Zudem können, sofern die Anstellungsbehörde den Ansatz einer Begründung gegeben hat, im Laufe des Verfahrens ergänzende Angaben gemacht werden.

(vgl. Rn. 79, 80 und 83)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: Beschluss Van Neyghem/Rat, T‑113/13 P, EU:T:2013:568, Rn. 17

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile AC/Rat, EU:F:2011:160, Rn. 29; Sabbag Afota/Rat, EU:F:2011:196, Rn. 65, und Bouillez u. a./Rat, F‑11/11, EU:F:2012:8, Rn. 22