Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Zulassung von Funkgeräten durch die öffentliche Verwaltung, die diese nicht geliefert hat ° Möglichkeit eines Rechtsbehelfs ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 30)

2. Staatliche Handelsmonopole ° Verbot der Vermarktung nicht von der zuständigen öffentlichen Einrichtung zugelassener Funkgeräte ° Unanwendbarkeit von Artikel 37 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 37)

3. Wettbewerb ° Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren ° Markt für Telekommunikations-Endgeräte ° Nationale Regelung, die die Vermarktung von Geräten verbietet, die nicht von einem auf dem Markt für Telekommunikation tätigen öffentlichen Unternehmen zugelassen worden sind ° Unzulässigkeit

(Richtlinie 88/301 der Kommission, Artikel 6)

4. Wettbewerb ° Gemeinschaftsvorschriften ° Vorschriften, die auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen anwendbar sind, denen die Mitgliedstaaten besondere und ausschließliche Rechte gewähren ° Sachlicher Anwendungsbereich ° Nationale Regelung, die den Besitz von Funkgeräten ohne ministerielle Erlaubnis und die Vermarktung solcher Geräte, die nicht von dem zuständigen Minister zugelassen worden sind, verbietet ° Nichteinbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 86 und 90 Absatz 1)

Leitsätze

1. Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet es nicht, einem öffentlichen Unternehmen die Befugnis zur Entscheidung über die Zulassung von nicht von ihm gelieferten Funksende- oder -empfangsgeräten zu verleihen, wenn gegen die Entscheidung dieses Unternehmens ein gerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist.

2. Artikel 37 EWG-Vertrag steht der Anwendung nationaler Rechts-vorschriften nicht entgegen, die es verbieten, Funksende- oder -empfangsgeräte zum Verkauf oder zur Vermietung anzubieten, wenn von diesen Geräten kein Exemplar von der zuständigen öffentlichen Einrichtung als den vom Minister erlassenen technischen Vorschriften entsprechend zugelassen worden ist.

Das Zulassungserfordernis für Funkgeräte geht auf Anliegen hoheitsrechtlicher Art, nämlich die Überwachung des öffentlichen Funkwesens, zurück, und die Erteilung der Zulassung fällt jedenfalls nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 37.

3. Artikel 6 der Richtlinie 88/301 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte steht, soweit die betreffenden Geräte in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und soweit es um die Zeit nach dem 1. Juli 1989 geht, einer nationalen Regelung entgegen, die es unter Androhung von Sanktionen verbietet, Geräte zum Verkauf oder zur Vermietung anzubieten, wenn von diesen kein Exemplar von einem öffentlichen Unternehmen zugelassen worden ist, das im Bereich der Telekommunikation Waren und/oder Dienstleistungen anbietet.

4. Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EWG-Vertrag steht selbst dann, wenn das betreffende Gerät in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, der Anwendung nationaler Vorschriften nicht entgegen, die ein Verbot enthalten, erstens Funksende- oder -empfangsgeräte ohne ministerielle Erlaubnis zu besitzen und zweitens, wenn von diesen Geräten kein Exemplar als den vom zuständigen Minister festgelegten technischen Vorschriften entsprechend zugelassen worden ist, sie zum Verkauf oder zur Vermietung anzubieten. In den Anwendungsbereich von Artikel 90 Absatz 1 fallen nämlich nur Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegenüber öffentlichen und solchen Unternehmen, denen sie besondere und/oder ausschließliche Rechte gewähren. Diese Bestimmung des Vertrages kann daher nicht gegenüber einer Genehmigungsbefugnis in Anspruch genommen werden, die einem Minister im üblichen Rahmen seiner Zuständigkeiten verliehen worden ist.