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31.

Was erstens die Vermarktung von Fischen angeht, in denen tote Larven vorhanden sind, hat Italien in keiner Weise, weder in den Schriftsätzen noch in der mündlichen Verhandlung, ein solches Verbot mit einem Erfordernis des Schutzes der öffentlichen Gesundheit begründet. Ihrem ständig vertretenen Standpunkt, der Kommission über eine Umkehr der Darlegungslast vorzuwerfen, die Harmlosigkeit solcher Larven nicht dargelegt zu haben, kann nicht beigepflichtet werden. Wie wir bereits ausgeführt haben, erlegt die ständige Rechtsprechung dem Mitgliedstaat, der eine Ausnahme gemäß Artikel 36 in Anspruch nimmt, die Verpflichtung auf, auf die bestehende Gefahr aufmerksam zu machen. In Ermangelung eines derartigen Nachweises durfte die Italienische Republik die Vermarktung und die Einfuhr von Fischen, in denen tote Larven vorhanden sind, nicht verbieten. Das Verbot besteht unbestreitbar und ergibt sich aus der Antwort vom 13. März 1989 auf das Schreiben der Kommission mit folgendem Wortlaut: „... das Vorhandensein von toten Parasiten ist kein zulässiges Kriterium, um die Vermarktung eines Erzeugnisses zu gestatten, das, wenn auch nur teilweise, seinen biologischen Wert verloren hat“ ( 32 ).
4.

Der Mechanismus für die Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse, die in dieser Weise durch Verarbeitung von Erzeugnissen gewonnen wurden, die ihrerseits Gegenstand der betreffenden Marktorganisation sind — z. B. derjenigen für Zukker —, ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ( 2 ) geregelt. Dieser Mechanismus, der den Gegenstand des vorliegenden Streits bildet, umfaßt im wesentlichen zwei Vorgänge. Für bestimmte „Grunderzeugnisse“, die in Anhang A der Verordnung aufgeführt sind — darunter Weißzucker —, wird gemäß Artikel 4 ein Erstattungssatz festgelegt, und zwar in der Regel monatlich (Absatz 1) nach den Kriterien der Absätze 2 bis 5 dieser Vorschrift. Die Art und Weise, wie aufgrund dieses Satzes die Erstattung für die konkret ausgeführten Erzeugnisse (genannt: „Waren“ — siehe Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung) zu errechnen ist, wird in Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung beschrieben. Artikel 3 legt die jeweils „zu berücksichtigende Menge der Grunderzeugnisse“ fest. Insoweit unterscheidet er zwischen Waren des Anhangs B (Artikel 3 Absätze 1 und 2) und denen des Anhangs C (Absatz 3 dieser Vorschrift). Das Prinzip, freilich aufgelockert durch verschiedene Modalitäten, besteht im Falle des Anhangs B in einer konkreten Berechnung „der für die Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge“. Im Falle des Anhangs C ist die Berechnung bereits — pauschal — in dem genannten Anhang selbst enthalten, so daß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung lediglich hierauf verweist.
27.

Daher muß dazu Stellung genommen werden, ob die Voraussetzungen der höheren Gewalt in der vorliegenden Rechtssache erfüllt sind. Die belgischen Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt, daß sich der belgische Einführer nicht auf höhere Gewalt berufen könne, denn nicht nur der Ausführer, sondern auch der Einführer „mußte im Zeitpunkt der ursprünglichen Vereinbarung ... der Notwendigkeit Rechnung tragen, die den Ursprung der Ware bescheinigenden Belege zusammenzustellen“. Aus diesem Grund gelangt die belgische Regierung zu dem Ergebnis, daß „etwaige Schwierigkeiten oder ausweichende Antworten im Zeitpunkt der nachträglichen Prüfung nicht als ‚objektive‘ höhere Gewalt angesehen werden können“ und daß „die beiden an dem ursprünglichen Handelsgeschäft Beteiligten ihre Nachweispflicht kennen müssen und sich von Anfang an die erforderlichen Belege beschaffen müssen“, so daß „das subjektive Element der höheren Gewalt hier nicht vorliegt“. In ihrem Vorschlag für eine Antwort auf die dritten Frage führt die belgische Regierung aus, daß wegen dieser Verpflichtung der Beteiligten zum Besitz der erforderlichen Belege der Umstand, daß die Verwaltung infolge ihrer Nachlässigkeit (ob „böswillig“ oder nicht) nicht in der Lage sei, den wirklichen Ursprung der Ware in diesem Zeitpunkt nachzuprüfen, für den Einführer im Einfuhrmitgliedstaat keinen Fall höherer Gewalt darstelle. In der mündlichen Verhandlung hat die belgische Regierung ausgeführt, daß die Parteien eine gemeinsame Nachweispflicht gegenüber den Zollbehörden treffe, sie hat jedoch erklärt, daß „dieses Beweismaterial üblicherweise von dem österreichischen Ausführer kommen muß, daß jedoch ... der belgische Einführer die Einfuhrabgaben entrichten muß. Daher haben sie auf geschäftlicher Ebene ein gemeinsames Interesse am Nachweis.“
79.

Richtig ist allerdings, daß dieses Erfordernis in bestimmten Situationen durch andere Erwägungen in seiner Tragweite eingeschränkt werden kann. Eine solche Situation ist, was die Begründung der Beschwerdeentscheidung angeht, im Statut selbst vorgesehen, nämlich im Fall der stillschweigenden Zurückweisung. Die Bedeutung dieses Instruments besteht meines Erachtens darin, der Verwaltung eine Begründung dann zu ersparen, wenn diese nur in einer Wiederholung der Angaben bestehen würde, die bereits in der Mitteilung der ursprünglichen Entscheidung enthalten waren. In diesen Zusammenhang gehören folgende Erwägungen des Urteils Moli ( 83 ), auf die sich das Parlament beruft: „Die Begründung einer stillschweigenden Ablehnung muß in den Fällen des Artikels 90 Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich des Statuts notwendigerweise mit der Begründung oder dem Fehlen einer Begründung der Entscheidung zusammenfallen, gegen die die ohne Antwort gebliebene Beschwerde gerichtet war, so daß die Prüfung der Gründe der einen und der anderen zusammenfallen.“ ( 84 )
1.

Die italienische Gesellschaft Nutral SpA hat mit Rechtsmittelschrift, die am 22. Dezember 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 21. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen T-492/93 und T-492/93 R (Nutral/Kommission, Slg. 1993, II-1023) eingelegt. Nach Auffassung der Nutral SpA ist dieser Beschluß, der ihr am 25. Oktober 1993 zugestellt worden sei und mit dem ihre Anträge in den beiden Verfahren vor dem Gericht erster Instanz zurückgewiesen worden seien, unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts ergangen.
36.

Hiernach ist zu prüfen, ob auch die Beihilferegelung durch die Deckungskriterien gekennzeichnet ist, die wir beim Gemeinschaftssystem festgestellt haben. Anwendbar ist § 79 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in Verbindung mit Artikel 1 § 1 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu §79 BBG. §79 BBG bestimmt, daß der Dienstherr den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter schützt und für das Wohl des Beamten und seiner Familie, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen hat. In Artikel 1 § 1 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wird gesagt, wie der in § 79 allgemein vorgesehene Schutz des Beamten in dem uns liier interessierenden Zusammenhang konkret eingreift, nämlich, wie sich der deutsche Gesetzgeber ausdrückt, durch die Gewährung von „Beihilfen“; diese „ergänzen“ in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen „die Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist“. Die Regelung hat somit ergänzenden Charakter und vervollständigt die normale Krankenversicherung, die der Beamte auf eigene Kosten abzuschließen verpflichtet ist, ersetzt sie jedoch nicht. Diese typisch ergänzenden Modalitäten der Beihilfe, die dem Beamten gewährt wird, um die Befriedigung eines wesentlichen Bedürfnisses, das in der ärztlichen Behandlung besteht, weniger kostspielig für ihn zu machen, werden sodann durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift geregelt: Die Beihilfe übernimmt — begrenzt auf den von der primären Krankenversicherung nicht erstatteten Restbetrag — den von ihr zu tragenden Anteil der Krankenkosten bis zu der für ihre Intervention festgesetzten spezifischen Schwelle. Die Beihilfe — die bezeichnenderweise als Hilfe und nicht als Versicherung im eigentlichen Sinne definiert wird — stellt ihrem Wesen nach eine weitere Einnahmequelle dar, aus der der Beamte in den im Gesetz vorgesehenen Bedarfsfällen schöpfen kann. Die charakteristische subsidiäre Funktion dieses Systems läßt sich auch durch die Erwägung erklären, daß der Beamte im Hinblick auf die dem öffentlichen Dienst zugeschriebene Qualität hoher Professionalität und Unabhängigkeit einem Freiberufler gleichgestellt und ihm eine entsprechende Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Deckung des Krankheitsrisikos eingeräumt worden ist. Das Beihilfesystem entspricht aufgrund der Art seiner Konzeption diesem hervorstechenden Aspekt der Stellung des Beamten, den § 79 BBG schützen will. Der Beamte ist vom Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuches ausgeschlossen, dafür aber hinsichtlich der Krankheitskosten durch das soeben dargelegte besondere Beihilfesystem gesichert.
23.

Die Zweifel der Klägerin an der Eindeutigkeit des Wortlautes der ersten Verlängerung des Gemeinschaftsrahmens sind berechtigt. Man darf den fünften Absatz dieser Verlängerung nicht isoliert betrachten, sondern muß den vorhergehenden Absatz mitberücksichtigen. Dort heißt es: „Aufgrund dieser Überlegungen glaubt die Kommission, daß der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an die Kfz-Industrie in seiner derzeitigen Form ( 9 ) verlängert werden sollte. Die einzige Änderung ( 10 ) besteht darin, daß, wie die Kommission entschieden hat, die Meldepflicht in der Bundesrepublik Deutschland nun auch für West-Berlin und das Territorium der ehemaligen DDR gilt.“ ( 11 ) Das kann nur so interpretiert werden, daß sich an dem Wortlaut des Gemeinschaftsrahmens nichts geändert hat. Die Regelungen bleiben in Kraft und damit auch die Bestimmung, daß die Maßnahmen für zwei Jahre gültig bleiben. Es sei denn, man ginge davon aus, daß diese Regelung durch die Bestimmungen im Text der ersten Verlängerung ersetzt würde. Dazu hätte es aber weiterer Angaben bezüglich einer Änderung oder Aufhebung dieser Bestimmung bedurft.
1.

In dem vorliegend zu beurteilenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Griechische Republik beantragt die Kommission festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie es unterlassen hat, innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie 89/48/EWG ( 1 ) des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, in vollem Umfang nachzukommen und diese Vorschriften der Kommission mitzuteilen. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 obliegt den Mitgliedstaaten die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Nachdem die Richtlinie den Mitgliedstaaten am 4. Januar 1989 ( 2 ) bekanntgegeben worden war, lief die Frist am 4. Januar 1991 aus.
123.

Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden zu antworten: 1. Der Leiter einer juristischen Person mit Gewinnerzielungsabsicht übt unabhängig von der Beantwortung der Frage, wie das zwischen diesen beiden Rechtssubjekten bestehende Rechtsverhältnis nach nationalem Recht einzuordnen ist, selbst dann eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Artikels 52 EG-Vertrag aus, wenn er während eines bestimmten Zeitraums für die juristische Person Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält, sofern er nach der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Verteilung der Befugnisse in der juristischen Person der Weisung keiner anderen Person und keines Organs, das er nicht selbst kontrolliert, unterliegt. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der jeweiligen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten ein Unterordnungsverhältnis besteht. 2. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, kann sich gegenüber seinem Herkunftsstaat wegen der von ihm in diesem daneben ausgeübten nichtselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit je nach Fallgestaltung auf Artikel 48 oder auf Artikel 52 des Vertrages berufen. 3. Die Artikel 48 und 52 des Vertrages sind dahin auszulegen, daß sie es nicht zulassen, daß ein Mitgliedstaat einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der im erstgenannten Staat eine nichtselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und die Gesamtheit oder fast die Gesamtheit seines Einkommens ausschließlich mit dieser Tätigkeit erzielt, aber in seinem Herkunftsstaat oder einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit einer höheren Steuer belegt, als wenn er bei Ausübung derselben Tätigkeit im Besteuerungsstaat wohnte. Eine solche mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit liegt unabhängig davon vor, ob die Ungleichbehandlung in einer Nichtberücksichtigung der persönlichen Lage oder des Familienstands des gebietsfremden Steuerpflichtigen oder aber in der Anwendung eines höheren Steuersatzes besteht. 4. Artikel 48 oder Artikel 52 des Vertrages läßt es grundsätzlich zu, daß ein Mitgliedstaat einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats mit einer höheren Steuer belegt als einen seiner eigenen gebietsansässigen Staatsangehörigen, wenn der Betreffende, der im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates eine nichtselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, jedoch in seinem Herkunftsstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, nicht die Gesamtheit oder fast die Gesamtheit seines Einkommens mit dieser Tätigkeit erzielt. Die unterschiedliche Behandlung muß jedoch auf einem steuerrechtlich relevanten objektiven Unterschied beruhen. 5. Der Umstand, daß das von einem gebietsfremden Steuerpflichtigen im Besteuerungsstaat erzielte Einkommen in diesem Staat nicht der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen unterliegt, stellt keinen steuerrechtlich relevanten objektiven Unterschied dar, auf den eine höhere Besteuerung des Gebietsfremden gestützt werden könnte.
Nach Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 8 der Richtlinie müssen die öffentlichen Auftraggeber in einer Anzeige im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die wesentlichen Merkmale der Bauaufträge mitteilen, deren Vergabe sie beabsichtigen und die den in der Richtlinie festgelegten Schwellenwert überschreiten. Nach Artikel 12 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 müssen die öffentlichen Auftraggeber, die einen Bauauftrag im Wege eines offenen oder eines nichtoffenen Verfahrens oder — in den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Fällen — im Wege eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen, ihre Absicht durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitteilen.

Artikel 14 regelt, welche Fristen die öffentlichen Auftraggeber bei den nichtoffenen Verfahren und den Verhandlungsverfahren im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 für den Eingang der Anträge auf Teilnahme festsetzen müssen. Diese Frist muß in der Regel mindestens 37 Tage betragen, gerechnet von dem Tag an, an dem die Bekanntmachung des Vorhabens an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften abgesandt wird. Nach Artikel 15 Absatz 1 kann jedoch, wenn aus Gründen der Dringlichkeit die in Artikel 14 vorgesehenen Fristen nicht eingehalten werden können, eine Frist von mindestens 15 Tagen festgesetzt werden.

Nach Artikel 14 Absatz 3 beträgt bei den nichtoffenen Verfahren die von den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 40 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an, doch kann diese Frist nach Artikel 14 Absatz 4 auf 26 Tage verkürzt werden, wenn eine Bekanntmachung gemäß Artikel 12 Absatz 1 veröffentlicht wurde. In den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Eilfällen kann die Frist weiter auf 10 Tage vom Tag der Absendung der Aufforderung an verkürzt werden.
3.

Wurden Erzeugnisse, für die die Prämie gezahlt worden war, ausgeführt (was binnen 21 Tagen nach der ersten Verbringung auf den Markt möglich war), so hatten die Exporteure der zuständigen nationalen Behörde einen Betrag in Höhe der Prämie zurückzuzahlen. Ziel war es, bei der Verbringung der Erzeugnisse auf den Markt die Wirkungen der Prämie aufzuheben, für die keine Rechtfertigung mehr bestand. Insbesondere verpflichtete Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1837/80 die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, damit für die Erzeugnisse beim Verlassen des Vereinigten Königreichs „ein Betrag in Höhe der tatsächlich gewährten Prämie“ erhoben werden konnte ( 7 ). Die Verordnung Nr. 1633/84, die die Kommission zur Durchführung dieser Bestimmung erließ, enthielt die Kriterien für die Berechnung der Schlachtprämie und des Clawback. Die erstere richtete sich nach dem Satz, der für die Woche, in der die Produkte zuerst auf den Markt gelangten, oder den Schlachttag festgesetzt war; die letztere war berechnet auf der Grundlage des Satzes, der in der Ausfuhrwoche galt ( 8 ).
12.

Erstens kann dem vorlegenden Gericht nicht wirksam weitergeholfen werden, wenn Sie nicht erkennen können, daß sich die betreffende Rechtsfrage für dieses Gericht tatsächlich stellt und welche Tragweite sie hat. Darauf haben Sie immer wieder hingewiesen, ganz ausdrücklich insbesondere im Urteil Dias (a. a. O.): „Der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren stattfinden soll, verlangt... auch, daß das innerstaatliche Gericht seinerseits auf die besondere Aufgabe Rücksicht nimmt, die der Gerichtshof in diesem Bereich erfüllt; sie besteht darin, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen Stellung zu nehmen ... In Anbetracht dieser Aufgabe hält sich der Gerichtshof insbesondere dann nicht für befugt, über eine von einem innerstaatlichen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, ... wenn kein Zusammenhang zwischen der von dem innerstaatlichen Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift einerseits und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens andererseits besteht... Damit der Gerichtshof eine nützliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben kann, ist es ... [erforderlich], daß das nationale Gericht vor der Vorlage den Sachverhalt und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen klärt ... Außerdem ist es unerläßlich, daß das vorlegende Gericht die Gründe darlegt, aus denen es eine Beantwortung seiner Fragen als für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ansieht... Verfügt der Gerichtshof über diese Informationen, so ist er in der Lage, zu prüfen, ob die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts einen Bezug zu den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits aufweist. Stellt sich heraus, daß die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muß der Gerichtshof feststellen, daß er keine Entscheidung treffen kann.“ ( 7 )
19.

Schließlich ist meines Erachtens eine echte Solidarität mit den finanziell Schwächsten kaum ersichtlich. Zwar ist richtig, daß das Dekret, wie erwähnt, bestimmte Fälle der Beitragsbefreiung oder -ermäßigung vorsieht, diese sind aber an den Gesundheitszustand des Betroffenen gebunden, nicht an seine wirtschaftliche Lage. Überdies werden die entstehenden Ausfälle von dem „sozialen Aktionsfonds“ getragen, der durch Abgaben auf die Beiträge finanziert wird, aber nur bis zu der (gesetzlich festgelegten) Grenze von 0,5 % des Gesamtbetrags der Bruttobeiträge. Was weiter die Möglichkeiten einer Aussetzung der Beitragszahlung anbelangt, von denen die Versicherten aus Gründen, die mit der Ertragslage des landwirtschaftlichen Betriebs zusammenhängen, Gebrauch machen können, so sind sie, wie bereits erwähnt, nur vorübergehender Art, und in jedem Fall sind die rückständigen Beiträge, und zwar innerhalb bestimmter Fristen, nachzuzahlen.
33.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1) Die Entscheidung 92/593/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom Vereinigten Königreich für den Zeitraum 1993—1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte ist dahin auszulegen, daß sie — ohne die Möglichkeit eines Erlasses anderer Maßnahmen auszuschließen — das Vereinigte Königreich ermächtigt, Maßnahmen einzuführen, durch die die Zahl der Tage, die die britischen Fischereifahrzeuge im Jahr auf See verbringen dürfen, auf die Zahl der 1991 von ihnen auf See verbrachten Tage beschränkt werden; der Umstand, daß das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen nach dem mehrjährigen Ausrichtungsprogramm für den Zeitraum 1987 bis 1991 nicht erfüllte, ist nicht erheblich. 2) Die Artikel 6, 34, 39, 40 Absatz 3 EG-Vertrag, Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates, die Verordnungen (EWG) Nrn. 3760/92 und 3759/92 des Rates, das Eigentumsrecht, das Recht der freien Berufsausübung und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind dahin auszulegen, daß sie der Anwendung einer von einem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahme, durch die die Zahl der Tage, die die Fischereifahrzeuge der Flotte dieses Mitgliedstaats im Jahr auf See verbringen dürfen, auf die Zahl der 1991 von ihnen auf See verbrachten Tage beschränkt wird, nicht entgegenstehen. 3) Für die Beantwortung der vorhergehenden Vorlagefragen ist ohne Bedeutung, a) welche Bestände mit den Fischereifahrzeugen befischt werden, b) in welchem Umfang sich derartige Maßnahmen auf die Fischereiindustrie auswirken und c) ob der zuständige Minister vielleicht im Einzelfall Ausnahmeregelungen treffen wird.
Nach dem Vorbringen der Kommission geht aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Januar 1994 eindeutig hervor, daß die früher beim Gerichtshof anhängig gewesene Rechtssache C-296/92 ausschließlich mit der Begründung abgewiesen worden sei, daß der Antrag in der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht mit dem Antrag in der Klageschrift übereinstimme. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß es zur Beseitigung des Formfehlers in der früheren Rechtssache ausreiche, eine neue Klageschrift einzureichen, in der der Antrag so geändert werde, daß er nunmehr dem in der mit Gründen versehenen Stellungnahme enthaltenen Antrag entspreche.

Da das Urteil vom 12. Januar 1994 ausschließlich gewisse Formfehler in der ursprünglichen Klageschrift vom 6. Juli 1992 sanktioniert habe, ohne daß das vorangegangene Verwaltungsverfahren, in dem der Italienischen Republik dieselben Beanstandungen mitgeteilt worden seien, die die Kommission im vorliegenden Verfahren erhebe, und ihr Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben worden sei, in irgendeiner Weise in Frage gestellt worden sei, mache es auch die Wahrung des Rechts der Italienischen Republik, sich zu verteidigen, nicht erforderlich, daß die Kommission das vorangegangene Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 169 wiederhole.
1.

Mit ihrer gemäß Artikel 169 des Vertrages erhobenen Klage begehrt die Kommission vom Gerichtshof, festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ( 1 ) nachzukommen. In diesem Fall genügt die Feststellung, daß die deutsche Regierung die ihr vorgeworfene Vertragsverletzung nicht in Abrede stellt. In der Klagebeantwortung hat sie nämlich die — auf die mit der Aufteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern verbundenen Schwierigkeiten zurückgehende — Verzögerung bei der Umsetzung eingeräumt und erklärt, daß mit der (zumindest teilweisen) Umsetzung der fraglichen Richtlinie spätestens im Laufe des Jahres 1996 gerechnet werden könne.