Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Genehmigung eines Plans oder eines Projekts für ein Schutzgebiet

(Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 3)

2. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Genehmigung eines Plans oder eines Projekts für ein Schutzgebiet aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses

(Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 4)

3. Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Besondere Schutzgebiete

(Richtlinie 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 2)

4. Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission

(Art. 226 EG; Richtlinien 79/409 des Rates, Art. 4, und 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 2 bis 4)

Leitsätze

1. Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sieht ein Prüfungsverfahren vor, das mittels einer vorherigen Kontrolle gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie dieses Gebiet als solches nicht beeinträchtigen. Der Begriff der Prüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3, zu deren Durchführung die Richtlinie keine bestimmte Methode vorschreibt, ist so aufzufassen, dass diese Prüfung in der Weise erfolgen muss, dass die zuständigen Behörden Gewissheit darüber erlangen, dass sich ein Plan oder Projekt nicht nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt, wobei die Behörden verpflichtet sind, die beantragte Genehmigung zu versagen, wenn Unsicherheit darüber besteht, dass keine derartigen Auswirkungen auftreten.

Eine Studie zu Prüfungen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43, die selbst auf den summarischen und punktuellen Charakter der Untersuchung der Umweltauswirkungen der betreffenden Arbeiten hinweist und eine erhebliche Anzahl von Gesichtspunkten verzeichnet, die nicht berücksichtigt worden seien – und in der deshalb u. a. zusätzliche morphologische und umweltbezogene Analysen sowie eine neue Prüfung der Auswirkungen, die die Arbeiten in ihrem Gesamtkontext auf die wildlebenden Tiere im Allgemeinen und auf die Situation bestimmter geschützter Arten insbesondere in dem zu entwaldenden Gebiet haben, vorgeschlagen werden und die Ansicht vertreten wird, dass bei der aus wirtschaftlicher Sicht wünschenswerten Durchführung der geplanten Arbeiten eine Vielzahl von Bedingungen und Schutzvorschriften eingehalten werden müsse –, stellt keine angemessene Prüfung dar, auf die sich die nationalen Behörden bei der Genehmigung der fraglichen Arbeiten nach Art. 6 Abs. 3 stützen können.

Ein Bericht über Prüfungen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43, der als eine Gelegenheit gedacht ist, weitere Vorschläge zur Verbesserung der Umweltbilanz der geplanten Maßnahmen zu unterbreiten, wobei die Bedeutung von schrittweise, insbesondere auf der Grundlage der sich im Zuge der Durchführung des Projekts ergebenden Erkenntnisse und Präzisierungen vorzunehmenden Prüfungen hervorgehoben wird und der hinsichtlich der Vögel, deretwegen dieses Gebiet als besonderes Schutzgebiet eingestuft wurde, keine erschöpfende Aufstellung der dort anzutreffenden wildlebenden Vögel enthält, stellt keine angemessene Prüfung dar, auf die sich die nationalen Behörden bei der Genehmigung der fraglichen Arbeiten nach Art. 6 Abs. 3 stützen können.

Durch Lücken und durch das Fehlen vollständiger, präziser und endgültiger Feststellungen und Schlussfolgerungen, die geeignet wären, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der in dem besonderen Schutzgebiet geplanten Arbeiten auszuräumen, gekennzeichnete Berichte und Studien sind nicht als angemessene Prüfungen im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen. Derartige Feststellungen und Schlussfolgerungen sind jedoch unerlässlich dafür, dass die zuständigen Behörden die für die Entscheidung über die Genehmigung der Arbeiten erforderliche Gewissheit erlangen können.

(vgl. Randnrn. 56-58, 62-71)

2. Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, der bestimmt, dass der Mitgliedstaat in dem Fall, dass ein Plan oder Projekt trotz negativer Ergebnisse der nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie vorgenommenen Prüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art durchzuführen ist und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist, ist als Ausnahme von dem in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 festgelegten Genehmigungskriterium eng auszulegen.

Art. 6 Abs. 4 kommt nur zur Anwendung, nachdem die Auswirkungen eines Plans oder Projekts gemäß Art. 6 Abs. 3 erforscht wurden. Die Kenntnis der Verträglichkeit mit den für das fragliche Gebiet festgelegten Erhaltungszielen ist nämlich eine unerlässliche Voraussetzung für die Anwendung von Abs. 4, da andernfalls keine Anwendungsvoraussetzung dieser Ausnahmeregelung geprüft werden kann. Die Prüfung etwaiger zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses und der Frage, ob weniger nachteilige Alternativen bestehen, erfordert nämlich eine Abwägung mit den Beeinträchtigungen, die für das Gebiet durch den vorgesehenen Plan oder das vorgesehene Projekt entstünden. Außerdem müssen die Beeinträchtigungen des Gebiets genau identifiziert werden, um die Art etwaiger Ausgleichsmaßnahmen bestimmen zu können.

(vgl. Randnrn. 81-83)

3. Tätigkeiten, die ein besonderes Schutzgebiet berühren, können sowohl gegen Art. 6 Abs. 3 und 4 als auch gegen Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen. Wurde nämlich für einen Plan oder ein Projekt unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3, der eine angemessene vorherige Prüfung der Auswirkungen des genannten Plans oder Projekts vorsieht, eine Genehmigung erteilt, so kann ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2, wonach geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, festgestellt werden, wenn Verschlechterungen eines Lebensraums oder Störungen von Arten, für die das fragliche Gebiet ausgewiesen wurde, erwiesen sind.

Diese Verschlechterungen sind erwiesen, wenn in einem Waldstück innerhalb eines besonderen Schutzgebiets, das den Lebensraum geschützter Vogelarten darstellt, Bäume mit der Folge gefällt wurden, dass das Vermehrungsgebiet der genannten Arten vernichtet wurde. Diese Arbeiten und deren Auswirkungen auf das genannte besondere Schutzgebiet sind nämlich mit dem rechtlichen Schutzstatus unvereinbar, den dieses Gebiet nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43 hätte genießen müssen.

(vgl. Randnrn. 91-92, 94-96)

4. Es obliegt im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Sie muss dem Gerichtshof nämlich sämtliche erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, und kann sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung stützen.

Ist die Verwaltung eines besonderen Schutzgebiets gemäß Art. 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Gegenstand mehrerer Regelungen des nationalen Rechts, so ist es Sache der Kommission, den Beweis zu führen, dass der durch diese verschiedenen Regelungen festgelegte rechtliche Rahmen nicht geeignet ist, dem betreffenden Gebiet einen angemessenen Schutzstatus zu gewähren. Der bloße Hinweis darauf, dass die Verwaltungsbehörde eine gegen Art. 6 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßende Genehmigungsentscheidung erlassen hat, reicht als Nachweis dafür, dass der rechtliche Rahmen mit Art. 4 der Richtlinie 79/409 unvereinbar ist, nicht aus.

(vgl. Randnrn. 105-108)