URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 17. NOVEMBER 1983. - DESIREE TREFOIS GEGEN GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTENSTATUT - PROBEZEITBERICHT. - RECHTSSACHE 290/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03751



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - PROBEZEITBERICHT - VERSPÄTETE ABGABE - DEN BETROFFENEN NICHT BESCHWERENDER UMSTAND - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )

2.BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTSCHEIDUNG , DEN BEAMTEN AUF PROBE NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN - ENTSCHEIDUNG AUFGRUND EINES DURCH STELLUNGNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE BESCHWERDE DES BETROFFENEN ERGÄNZTEN PROBEZEITBERICHTS - DEN BETROFFENEN NICHT BESCHWERENDER UMSTAND - VORAUSSETZUNG - IN JEDER PHASE KONTRADIKTORISCHES VERFAHREN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 )

3.BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PROBEZEIT - JEWEILIGER ZWECK

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 29 UND 34 )

4.BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - ENTSCHEIDUNG , DEN BEAMTEN AUF PROBE NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN - ENTLASSUNG EINES BEAMTEN AUF LEBENSZEIT - UNTERSCHIEDLICHE RECHTSNATUR - JEWEILS ZU BEACHTENDE BEURTEILUNGSELEMENTE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 34 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT , WONACH SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR ABLAUF DER PROBEZEIT EIN BERICHT ÜBER DEN BEAMTEN AUF PROBE ABZUGEBEN IST , SOLL SICHERSTELLEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT VOR ABLAUF DER PROBEZEIT ERFOLGEN KANN .

DIE VERSPÄTUNG BEI DER ABGABE DES PROBEZEITBERICHTS VERURSACHT DEM BE AMTEN AUF PROBE , DEMGEGENÜBER EINE ENTSCHEIDUNG , IHN NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , NACH DEM ABLAUF DER PROBEZEIT ERGEHT , KEINE BESCHWERDE , WENN DER BETROFFENE IN SEINER STELLE BELASSEN UND WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ALS BEAMTER AUF PROBE BESOLDET WIRD .

2.WIRD DER PROBEZEITBERICHT NACH DER BESCHWERDE DES BEAMTEN AUF PROBE GEGEN DIE AM ENDE SEINER PROBEZEIT ERGANGENE ENTSCHEIDUNG , IHN NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , DURCH ZUSÄTZLICHE STELLUNGNAHMEN SEINER DIENSTVORGESETZTEN GEGENÜBER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ERGÄNZT , SO IST DER BEAMTE DADURCH NICHT BESCHWERT , WENN DAS VERFAHREN IN JEDER PHASE KONTRADIKTORISCH WAR UND DER BETROFFENE VOR DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE SEINEN STANDPUNKT ZU ALLEN IM HINBLICK AUF SEIN VERHALTEN WÄHREND DER PROBEZEIT ERHOBENEN VORWÜRFEN GELTEND MACHEN KONNTE .

3.WÄHREND DIE AUSWAHLVERFAHREN SO AUSGESTALTET SIND , DASS SIE EINE AUSWAHL DER BEWERBER AUFGRUND ALLGEMEINER UND EINE VORAUSSCHAU GESTATTENDER KRITERIEN ERMÖGLICHEN , SOLL DIE PROBEZEIT DIE VERWALTUNG IN DIE LAGE VERSETZEN , EIN KONKRETERES URTEIL ÜBER DIE BEFÄHIGUNG DES BEWERBERS FÜR EIN BESTIMMTES AMT , ÜBER DIE GEISTIGE EINSTELLUNG , MIT DER ER SEINE AUFGABEN ERFÜLLT , UND ÜBER SEINE DIENSTLICHEN LEISTUNGEN ABZUGEBEN . DIE VERWALTUNG MUSS AM ENDE DER PROBEZEIT IN DER LAGE SEIN , EIN URTEIL DARÜBER ABZUGEBEN , OB DER BEAMTE AUF PROBE ES VERDIENT , IN DEM VON IHM ANGESTREBTEN AMT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT ZU WERDEN , OHNE DASS SIE DABEI AN DIE BEI DER EINSTELLUNG ABGEGEBENEN BEURTEILUNGEN GEBUNDEN IST . DIESE ENTSCHEIDUNG ERFORDERT EINE UMFASSENDE BEURTEILUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DES VERHALTENS DES BEAMTEN AUF PROBE , DIE SOWOHL DIE POSITIVEN ALS AUCH DIE NEGATIVEN IM LAUFE DER PROBEZEIT ZUTAGE GETRETENEN TATSACHEN BERÜCKSICHTIGT .

4.DIE ENTSCHEIDUNG , EINEN BEAMTEN AUF PROBE NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , IST IN IHREM WESEN VON DER EIGENTLICHEN ENTLASSUNG EINER BEREITS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNTEN PERSON ZU UNTERSCHEIDEN . WÄHREND IM LETZTEN FALL EINE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER GRÜNDE FÜR DIE BEENDIGUNG EINES AUF DAUER ANGELEGTEN DIENSTVERHÄLTNISSES ERFORDERLICH IST , ERSTRECKT SICH DIE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE ERNENNUNG VON BEAMTEN AUF PROBE ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT BETREFFEN , AUF DAS VORLIEGEN ODER DAS FEHLEN EINER REIHE VON POSITIVEN TATSACHEN , DIE DIE ERNENNUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ALS IM DIENSTLICHEN INTERESSE LIEGEND ERSCHEINEN LASSEN .

Entscheidungsgründe

1 FRAU DESIREE TREFOIS , EHEMALIGE BEAMTIN AUF PROBE BEIM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 5 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11 . NOVEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN UND BEANTRAGT , DIE ENTSCHEIDUNG AM 5 . MAI 1982 , DURCH DIE IHRE PROBEZEIT OHNE ERNENNUNG ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT BEENDET WORDEN IST , DEN DIESER ENTSCHEIDUNG VORAUSGEHENDEN PROBEZEITBERICHT UND DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 23 . SEPTEMBER 1982 , DURCH DIE DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN ABGELEHNT WORDEN IST , AUFZUHEBEN .

2 AUSWEISLICH DER AKTEN NAHM DIE KLAEGERIN , NACHDEM SIE ZUNÄCHST ALS HILFSKRAFT EINGESTELLT UND DER DIREKTION ÜBERSETZUNG DES GERICHTSHOFES ZUGEWIESEN WORDEN WAR , AM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN NR . CJ 38/80 FÜR DIE EINSTELLUNG EINES VERWALTUNGSASSISTENTEN IN DER DIREKTION ' ' DOKUMENTATION UND BIBLIOTHEK ' ' ABTEILUNG BIBLIOTHEK TEIL ; SIE WURDE AN ERSTER STELLE IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGENOMMEN UND MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1981 ZUR BEAMTIN AUF PROBE IN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 5 AUF DIESEN DIENSTPOSTEN ERNANNT . SIE NAHM IHRE TÄTIGKEIT TATSÄCHLICH ABER ERST AM 1 . OKTOBER 1981 AUF .

3 AM 24 . MÄRZ 1982 ERSTELLTE DER LEITER DER ABTEILUNG BIBLIOTHEK IN SEINER EIGENSCHAFT ALS UNMITTELBARER DIENSTVORGESETZTER DER KLAEGERIN DEN IM STATUT VORGESEHENEN PROBEZEITBERICHT . INNERHALB DES RASTERS FÜR DIE BEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNG , DER DIENSTLICHEN LEISTUNGEN UND DER DIENSTLICHEN FÜHRUNG , DAS DIE NOTEN AUSGEZEICHNET , SEHR GUT , GUT , BEFRIEDIGEND UND UNGENÜGEND ENTHÄLT , ERTEILTE DER LEITER DER ABTEILUNG DIE NOTE ' ' BEFRIEDIGEND ' ' FÜR DIE FÜR DEN DIENSTPOSTEN ERFORDERLICHEN KENNTNISSE , DIE INITIATIVE , DAS ORGANISATIONSTALENT , DIE INNERDIENSTLICHEN BEZIEHUNGEN , DIE BEZIEHUNGEN ZU AUSSENSTEHENDEN UND DIE PÜNKTLICHKEIT . DEMGEGENÜBER ERTEILTE ER DIE NOTE ' ' UNGENÜGEND ' ' FÜR DIE URTEILS- UND ANPASSUNGSFÄHIGKEIT - VERBUNDEN MIT DEM HINWEIS AUF ' ' FEHLENDE KÖRPERLICHE EIGNUNG ' ' - , DAS VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN UND DIE EINSATZBEREITSCHAFT - HIER WAREN DIE WORTE ' ' HÄUFIGES FERNBLEIBEN ' ' UND ' ' MÄSSIGES INTERESSE ' ' HINZUGEFÜGT - SOWIE FÜR DIE QUALITÄT DER ARBEIT UND DIE SCHNELLIGKEIT DER ERLEDIGUNG , VERBUNDEN MIT DER BEMERKUNG ' ' FOLGE DES FERNBLEIBENS ' ' .

4 NACH EINER BESCHREIBUNG DER HAUPTAUFGABEN DER KLAEGERIN , ZU DER DIE TAEGLICHE BEFÖRDERUNG UND EINORDNUNG VON BÜCHERN GEHÖRE , WEIST DER VERFASSER DES BERICHTES IN SEINER BEGRÜNDUNG DARAUF HIN , DASS ' ' DIE MENGE DER TAEGLICH ZU BEWEGENDEN BÜCHER . . . VON DER MIT DIESEN ARBEITEN BEFASSTEN PERSON EINE GEWISSE KÖRPERLICHE KRAFT ( VERLANGT ), ÜBER DIE FRAU TREFOIS NACH MEINEM DAFÜRHALTEN NICHT IM AUSREICHENDEN MASS VERFÜGT ' ' . WEITER HEISST ES DORT , DAS AMT DES MAGAZINVERWALTERS VERLANGE EINE REGELMÄSSIGE ANWESENHEIT , UND ZWAR UNTER ANDEREM , UM EINE ANHÄUFUNG NICHTBEARBEITETER BÜCHER ZU VERMEIDEN . DIE KLAEGERIN SEI ' ' DURCH HÄUFIGES FERNBLEIBEN AUS FAMILIÄREN ODER GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN ' ' AUFGEFALLEN ; IHR ' ' RECHT MÄSSIGES INTERESSE AN DER ARBEIT ' ' ERKLÄRE SICH DADURCH , DASS DIE BETROFFENE NACH EIGENEM BEKUNDEN EINE SEKRETÄRINNENTÄTIGKEIT VORZIEHE .

5 DER LEITER DER BIBLIOTHEK SCHLUG ABSCHLIESSEND WEGEN DES FEHLENDEN INTERESSES FÜR DIE TÄTIGKEIT , DER UNBESTÄNDIGKEIT IN IHRER ARBEIT UND DER FEHLENDEN KÖRPERLICHEN EIGNUNG DER BETROFFENEN FÜR DIE MIT DEM DEM DIENSTPOSTEN DES MAGAZINVERWALTERS VERBUNDENEN AUFGABEN VOR , DIE KLAEGERIN NICHT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN .

6 DER KLAEGERIN WURDE DIESER BERICHT MITGETEILT ; AM 29 . MÄRZ 1982 GAB SIE IHRE STELLUNGNAHME AB , DIE DEM BERICHT HINZUGEFÜGT WURDE .

7 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5 . MAI 1982 , DIE GEMÄSS ARTIKEL 34 BEAMTENSTATUT UND AUFGRUND DES PROBEZEITBERICHTS ERGING , BEENDETE DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE PROBEZEIT DER KLAEGERIN , OHNE SIE ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN .

8 AM 3 . JUNI 1982 LEGTE DIE KLAEGERIN EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN , IN DER SIE ZU DEN VERSCHIEDENEN IN DEM PROBEZEITBERICHT GEGEN SIE ERHOBENEN VORWÜRFEN STELLUNG NAHM .

9 DER MIT DIESER BESCHWERDE BEFASSTE PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES BAT DEN LEITER DER DIREKTION ' ' BIBLIOTHEK UND DOKUMENTATION ' ' UND DEN ZUSTÄNDIGEN ABTEILUNGSLEITER UM ZUSÄTZLICHE ERLÄUTERUNGEN . IN EINEM SCHREIBEN VOM 8 . JULI 1982 FÜHRTE DER ABTEILUNGSLEITER AUS , WÄHREND DER PROBEZEIT SEIEN DIE STIMMUNG UND DIE ARBEITSLEISTUNGEN DER KLAEGERIN SCHWANKEND UND UNVORHERSEHBAR GEWESEN . SIE HABE SICH STUNDENLANG VON IHREM ARBEITSPLATZ ENTFERNT , OHNE IHREN AUFENTHALTSORT ANZUGEBEN , DIE BÜCHER HÄTTEN SICH REGELMÄSSIG GESTAPELT UND SEIEN NICHT EINGEORDNET WORDEN ; AUS DIESEM GRUND HABE DIE EINORDNUNG ' ' EINE KÖRPERLICHE ANSTRENGUNG ( ERFORDERT ), DIE MAN EINER DAME NUR SCHWERLICH ZUMUTEN KÖNNE ' ' . DIE BÜCHER SEIEN OHNE JEDES SYSTEM IN DEN REGALEN ABGESTELLT WORDEN , SO DASS IHRE BENUTZUNG BIS ZUR SORTIERUNG UND EINORDNUNG UNMÖGLICH GEMACHT WORDEN SEI . SCHLIESSLICH SEIEN DIE BEZIEHUNGEN ZUR BETROFFENEN SCHWIERIG GEWESEN SOWOHL FÜR IHRE KOLLEGEN , DIE SIE OFT HÄTTEN VERTRETEN MÜSSEN , ALS AUCH FÜR IHRE VORGESETZTEN , DENEN ES NICHT GELUNGEN SEI , DIE KLAEGERIN ZUR BEACHTUNG IHRER ANWEISUNGEN ZU VERANLASSEN . WIEDERHOLTE ERMAHNUNGEN SEIEN OHNE ERFOLG GEBLIEBEN . DER DARSTELLUNG DES ABTEILUNGSLEITERS ZUFOLGE HAT ER NICHT BEREITS VOR ABLAUF DER PROBEZEIT DIE ENTLASSUNG DER KLAEGERIN BEANTRAGT , WEIL ER IHR DIE MÖGLICHKEIT ZUR VERBESSERUNG IHRER LEISTUNGEN HABE GEBEN WOLLEN .

10 IN EINEM SCHREIBEN DES LEITERS DER DIREKTION ' ' BIBLIOTHEK UND DOKUMENTATION ' ' VOM SELBEN TAG HEISST ES , DIE KLAEGERIN SEI INSBESONDERE BEI DER EINORDNUNG DER LEIHSCHEINE UND BEI DER SCHLIESSUNG DER BIBLIOTHEKSRÄUME WÄHREND DER AUFSICHTSLOSEN ZEIT NACHLÄSSIG GEWESEN .

11 DIESE ERGÄNZENDEN STELLUNGNAHMEN WURDEN DER KLAEGERIN AM 16 . JULI 1982 MITGETEILT ; SIE MACHTE DAZU MIT SCHREIBEN VOM 29 . JULI 1982 AN DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES LÄNGERE AUSFÜHRUNGEN .

12 NACH PRÜFUNG ALLER UNTERLAGEN WIES DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES AM 23 . SEPTEMBER 1982 DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN MIT EINER BEGRÜNDETEN ENTSCHEIDUNG ZURÜCK . UNTER BEZUGNAHME AUF DIE BEURTEILUNGEN DER DIENSTVORGESETZTEN UND AUF DIE IM PROBEZEITBERICHT NICHT WENIGER ALS VIERMAL ERTEILTE NOTE ' ' UNGENÜGEND ' ' - GEGENÜBER SECHSMAL LEDIGLICH ' ' BEFRIEDIGEND ' ' - BEGRÜNDETE DER PRÄSIDENT DIE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG WIE FOLGT : ' ' HÄUFIGE DIENSTLICHE ABWESENHEITEN , DIE NICHT AUF ORDNUNGSGEMÄSS GEWÄHRTEN URLAUB ZURÜCKZUFÜHREN SIND , RÜCKSTÄNDE BEI DER EINORDNUNG DER BÜCHER , FEHLENDE METHODIK , FEHLENDE BEACHTUNG DER ERMAHNUNGEN UND VERWARNUNGEN DURCH IHRE DIENSTVORGESETZTEN ' ' .

13 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE ERHEBT DIE KLAEGERIN DREI RÜGEN , MIT DENEN SIE DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN , EINEN VERFAHRENSMISSBRAUCH UND DIE VERLETZUNG DES VERBOTS DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS GELTEND MACHT . DIESE DREI RÜGEN ERSTRECKEN SICH AUF ZWEI ARTEN VON BEANSTANDUNGEN , DIE DIE KLAEGERIN GEGENÜBER DEN SIE BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN ERHEBT : EINERSEITS FEHLER IM VERFAHREN ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG , DIE KLAEGERIN NACH ENDE DER PROBEZEIT NICHT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , ANDERERSEITS VERSCHIEDENE MÄNGEL DER BEURTEILUNGEN , DIE DER ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGEN . IN DIESER REIHENFOLGE WERDEN DIE RÜGEN IM FOLGENDEN UNTERSUCHT .

ZU DEN FORM- UND VERFAHRENSRÜGEN

14 DIE KLAEGERIN RÜGT ZUNÄCHST , IHR PROBEZEITBERICHT SEI NICHT INNERHALB DER VON ARTIKEL 34 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT FESTGELEGTEN FRIST ABGEGEBEN WORDEN . NACH DIESER BESTIMMUNG IST ' ' SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR ABLAUF DER PROBEZEIT . . . EIN BERICHT ( ÜBER DIE BEFÄHIGUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ) . . . ABZUGEBEN .

15 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN IHRE PROBEZEIT TATSÄCHLICH AM 1 . OKTOBER 1981 BEGONNEN HAT . GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 2 HÄTTE DER PROBEZEITBERICHT ALSO VOR DEM 1 . MÄRZ 1982 ABGEGEBEN WERDEN MÜSSEN . ER IST ABER ERST AM 24 . MÄRZ ERSTELLT WORDEN .

16 DIESE VERSPÄTUNG HAT JEDOCH DER KLAEGERIN KEINE BESCHWERDEN VERURSACHT . DIE GENANNTE BESTIMMUNG SOLL NÄMLICH SICHERSTELLEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT VOR ABLAUF DER PROBEZEIT ERFOLGEN KANN . IM FALL DER KLAEGERIN IST DIESE ENTSCHEIDUNG AM 5 . MAI 1982 ERGANGEN . AUFGRUND DIESES UMSTANDES HAT DIE KLAEGERIN KEINEN NACHTEIL ERLITTEN , DA SIE IN IHRER STELLUNG BELASSEN UND WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ALS BEAMTIN AUF PROBE BESOLDET WORDEN IST . DIESE RÜGE IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .

DIE KLAEGERIN MEINT WEITERHIN , IHR PROBEZEITBERICHT , DER DIE GRUNDLAGE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG GEWESEN SEI , SIE NICHT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , SEI ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT DURCH NEUE STELLUNGNAHMEN IHRER DIENSTVORGESETZTEN ERGÄNZT WORDEN ; DIESE STELLUNGNAHMEN STELLTEN IM HINBLICK AUF BESTIMMTE PUNKTE EINE ' ' VERSCHIEBUNG ' ' UND EINE ERWEITERUNG DER ZUVOR ANGEFÜHRTEN GRÜNDE DAR . ES HANDELE SICH DABEI UM EINEN VERFAHRENSMISSBRAUCH , DER DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG ZUR FOLGE HABE .

17 DIESES VORBRINGEN GIBT ZU DEN FOLGENDEN BEMERKUNGEN ANLASS . NACHDEM DIE KLAEGERIN VON IHREM RECHT AUF EINLEGUNG EINER BESCHWERDE GEGEN DIE AM ENDE IHRER PROBEZEIT ERLASSENE ENTSCHEIDUNG , SIE NICHT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , GEBRAUCH GEMACHT HAT , IST ES NORMAL , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLENLEITER UM ZUSÄTZLICHE ERLÄUTERUNGEN UND AUSKÜNFTE GEBETEN HAT .

18 UM ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN ZU URTEILEN , IST NEBEN DER AUF DER GRUNDLAGE DES PROBEZEITBERICHTS ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG AUCH DIE BESTÄTIGENDE ENTSCHEIDUNG ZU WÜRDIGEN , DIE IM ANSCHLUSS AN DIE VON DER KLAEGERIN EINGELEGTE BESCHWERDE IM LICHTE EINER ERGÄNZENDEN SACHVERHALTSAUFKLÄRUNG ERLASSEN WORDEN IST .

19 DAZU IST ZU UNTERSTREICHEN , DASS DIE KLAEGERIN SOWOHL ZU DEM EIGENTLICHEN PROBEZEITBERICHT ALS AUCH ZU DEN ZUSÄTZLICHEN VON DEN DIENSTSTELLENLEITERN IM ANSCHLUSS AN IHRE BESCHWERDE ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ORDNUNGSGEMÄSS ANGEHÖRT WORDEN IST . DAS VERFAHREN WAR IN JEDER PHASE KONTRADIKTORISCH ; DIE KLAEGERIN HATTE GELEGENHEIT , VOR DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE IHREN STANDPUNKT ZU ALLEN IM HINBLICK AUF IHR VERHALTEN WÄHREND DER PROBEZEIT ERHOBENEN VORWÜRFEN GELTEND ZU MACHEN .

20 DIE RÜGE EINES VERFAHRENSMISSBRAUCHS MUSS DAHER EBENFALLS ZURÜCKGEWIESEN WERDEN .

ZU DEN RÜGEN HINSICHTLICH DER BEURTEILUNGEN , DIE DER ENTSCHEIDUNG , DIE KLAEGERIN NICHT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , ZUGRUNDE LIEGEN

21 IN IHREN STELLUNGNAHMEN IM VERLAUF DES VERWALTUNGSVERFAHRENS UND IN IHRER KLAGE HAT ES DIE KLAEGERIN UNTERNOMMEN , DIE VERSCHIEDENEN , VON IHREN DIENSTVORGESETZTEN IN BEZUG AUF IHR VERHALTEN UND AUF IHRE LEISTUNGEN WÄHREND DER PROBEZEIT ERHOBENEN VORWÜRFE ZU WIDERLEGEN . SIE HAT SICH INSBESONDERE GEGEN DEN VORWURF FEHLENDEN INTERESSES FÜR IHRE TÄTIGKEIT VERWAHRT ; HIERBEI HANDELE ES SICH UM EINE SUBJEKTIVE BEURTEILUNG , WÄHREND NUR DIE TATSÄCHLICHE ERLEDIGUNG DER IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN DÜRFE . SIE HÄLT AUCH DEN VORWURF UNENTSCHULDIGTER ABWESENHEITEN FÜR NICHT GERECHTFERTIGT UND WEIST DARAUF HIN , DASS IHR FERNBLEIBEN AUS FAMILIÄREN ODER GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN JEWEILS DURCH EINE ORDNUNGSGEMÄSSE GENEHMIGUNG GEDECKT GEWESEN SEI ; DIE EIGENART IHRER TÄTIGKEIT MIT IHREN VERSCHIEDENEN AUFGABEN HABE HÄUFIGE WECHSEL IHRES AUFENTHALTSORTS INNERHALB DES GERICHTSGEBÄUDES MIT SICH GEBRACHT . SCHLIESSLICH HÄLT SIE DEN VORWURF DER FEHLENDEN KÖRPERLICHEN EIGNUNG FÜR NICHT GERECHTFERTIGT , DA DIE VERWALTUNG IM ZEITPUNKT IHRER EINSTELLUNG VOLL UND GANZ KENNTNIS VON DER NATUR DER ZU ERFÜLLENDEN AUFGABEN GEHABT HABE ; IN IHREM VORGEHEN HABE SICH DIE VERWALTUNG VON BEWEGGRÜNDEN LEITEN LASSEN , DIE AUF DIE ABSICHT EINER DISKRIMINIERUNG VON FRAUEN BEI DER AUSFÜHRUNG BESTIMMTER ARBEITEN SCHLIESSEN LIESSEN .

22 ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE RÜGEN IST AN DIE FÜR EINSTELLUNG UND PROBEZEIT GELTENDEN GRUNDSÄTZE DES STATUTS ZU ERINNERN .

23 IN ARTIKEL 27 BEAMTENSTATUT HEISST ES : ' ' BEI DER EINSTELLUNG IST ANZUSTREBEN , DEM ORGAN DIE MITARBEIT VON BEAMTEN ZU SICHERN , DIE IN BEZUG AUF BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND INTEGRITÄT HÖCHSTEN ANSPRÜCHEN GENÜGEN . . . ' ' . DIE FESTSTELLUNG , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN , ERFOLGT IN ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN VERFAHREN , NÄMLICH IM AUSWAHLVERFAHREN UND WÄHREND DER PROBEZEIT VOR DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT .

24 WÄHREND DIE AUSWAHLVERFAHREN SO AUSGESTATTET SIND , DASS SIE EINE AUSWAHL DER BEWERBER AUFGRUND ALLGEMEINER UND EINE VORAUSSCHAU GESTATTENDER KRITERIEN ERMÖGLICHEN , SOLL DIE PROBEZEIT DIE VERWALTUNG IN DIE LAGE VERSETZEN , EIN KONKRETERES URTEIL ÜBER DIE BEFÄHIGUNG DES BEWERBERS FÜR EIN BESTIMMTES AMT , ÜBER DIE GEISTIGE EINSTELLUNG , MIT DER ER SEINE AUFGABEN ERFÜLLT , UND ÜBER SEINE DIENSTLICHEN LEISTUNGEN ABZUGEBEN . DIE VERWALTUNG MUSS AM ENDE DER PROBEZEIT IN DER LAGE SEIN , EIN URTEIL DARÜBER ABZUGEBEN , OB DER BEAMTE AUF PROBE ES VERDIENT , IN DEM VON IHM ANGESTREBTEN AMT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT ZU WERDEN , OHNE DASS SIE DABEI AN DIE BEI DER EINSTELLUNG ABGEGEBENEN BEURTEILUNG GEBUNDEN IST . DIESE ENTSCHEIDUNG ERFORDERT EINE UMFASSENDE BEURTEILUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DES VERHALTENS DES BEAMTEN AUF PROBE , DIE SOWOHL DIE POSITIVEN ALS AUCH DIE NEGATIVEN IM LAUFE DER PROBEZEIT ZUTAGE GETRETENEN TATSACHEN BERÜCKSICHTIGT .

25 DA DIE ENTSCHEIDUNG , EINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT NICHT AUSZUSPRECHEN , ALLGEMEIN , JEDOCH UNZUTREFFENDERWEISE ALS ' ' ENTLASSUNG ' ' DES BEAMTEN AUF PROBE BEZEICHNET WIRD , IST DER WESENSUNTERSCHIED ZWISCHEN DIESER ENTSCHEIDUNG UND DER EIGENTLICHEN ENTLASSUNG EINER BEREITS ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNTEN PERSON HERVORZUHEBEN . WÄHREND IM LETZTEN FALL EINE SORGFÄLTIGE PRÜFUNG DER GRÜNDE FÜR DIE BEENDIGUNG EINES AUF DAUER ANGELEGTEN DIENSTVERHÄLTNISSES ERFORDERLICH IST , ERSTRECKT SICH DIE ÜBERPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE ERNENNUNG VON PROBEZEITBEAMTEN ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT BETREFFEN , AUF DAS VORLIEGEN ODER DAS FEHLEN EINER REIHE VON POSITIVEN TATSACHEN , DIE DIE ERNENNUNG DES BEAMTEN AUF PROBE ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ALS IM DIENSTLICHEN INTERESSE LIEGEND ERSCHEINEN LASSEN .

26 IM LICHTE DIESER TATSACHEN MÜSSEN DIE GRÜNDE GEWÜRDIGT WERDEN , AUF DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNGEN VOM 5 . MAI 1982 , DURCH DIE DIE PROBEZEIT DER KLAEGERIN OHNE ERNENNUNG ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT BEENDET WURDE , UND VOM 23 . SEPTEMBER 1982 , DURCH DIE DIE BESCHWERDE DER KLAEGERIN ZURÜCKGEWIESEN WURDE , GESTÜTZT HAT .

27 SELBST WENN BESTIMMTE EINZELHEITEN DER BEGRÜNDUNG , WIE DIE FESTSTELLUNG DER EIGENTLICHEN URSACHEN DER HÄUFIGEN ABWESENHEIT DER BETROFFENEN , ANLASS ZUR ERÖRTERUNG GEBEN KÖNNEN , SO STEHT DOCH FEST , DASS SOWOHL DER PROBEZEITBERICHT ALS AUCH DIE ERGÄNZENDEN STELLUNGNAHMEN DER DIENSTSTELLENLEITER DAS BILD EINER BEAMTIN AUF PROBE VERMITTELN , DIE NACH EINER UMFASSENDEN BEURTEILUNG NICHT DEN VON ARTIKEL 27 BEAMTENSTATUT GEFORDERTEN ANSPRÜCHEN IM HINBLICK AUF BEFÄHIGUNG UND LEISTUNG GENÜGTE . DIE STELLUNGNAHME DER KLAEGERIN ZU EINIGEN KONKRETEN PUNKTEN VERMÖGEN KEINEN ZWEIFEL AN DER STICHHALTIGKEIT DER GESAMTBEURTEILUNG HERVORZURUFEN , DIE DIE DIENSTSTELLENLEITER IM RAHMEN DES IHNEN ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS ABGEGEBEN HABEN .

28 DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE KLAEGERIN DEN MIT DEM AMT DES MAGAZINVERWALTERS VERBUNDENEN KÖRPERLICHEN ANFORDERUNGEN NICHT GEWACHSEN SEI , SCHEINT TROTZ DER WENIG GLÜCKLICHEN FORMULIERUNGEN DES VERFASSERS DES PROBEZEITBERICHTS NICHT VON VOREINGENOMMENHEIT DER VERWALTUNG IM HINBLICK AUF DAS GESCHLECHT DER KLAEGERIN GEPRAEGT ZU SEIN , SONDERN STELLT EINE INDIVIDÜLLE BEURTEILUNG DAR , DIE SICH AUF DIE BEOBACHTUNG DER BETROFFENEN BEI DER ERLEDIGUNG IHRER TAEGLICHEN AUFGABEN STÜTZT . SOMIT IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE VERWALTUNG DEN GRUNDSATZ DER CHANCENGLEICHHEIT ZWISCHEN MÄNNLICHEN UND WEIBLICHEN ARBEITNEHMERN DADURCH VERLETZT HAT , DASS SIE AM ENDE EINER NACH IHREM URTEIL VÖLLIG ENTTÄUSCHEND VERLAUFENEN PROBEZEIT AUCH DEN UMSTAND BERÜCKSICHTIGT HAT , DASS DIE KÖRPERLICHE VERFASSUNG DER BETROFFENEN DEN ANFORDERUNGEN DES VON IHR ERSTREBTEN AMTES WENIG ZU ENTSPRECHEN ERSCHIEN .

29 MIT IHRER BEURTEILUNG DES ERGEBNISSES DER PROBEZEIT DER KLAEGERIN HAT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ALSO NICHT DIE GRENZEN DES BEURTEILUNGSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN , DER IHR BEI DER ERSTMALIGEN SOWIE BEI DER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZUSTEHT , DA DIE KLAEGERIN NICHT DARZUTUN VERMOCHT HAT , DASS DIESE BEURTEILUNG MIT OFFENSICHTLICHEN TATSACHENIRRTÜMERN BEHAFTET WAR ODER BEGRÜNDUNGEN ENTHIELT , DIE MIT DER DER VERWALTUNG OBLIEGENDEN PFLICHT ZUR OBJEKTIVITÄT BEI DER BEWERTUNG DER BEFÄHIGUNG UND DER LEISTUNGEN IHRER PROBEZEITBEAMTEN NICHT IM EINKLANG STANDEN .

30 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE RÜGEN , DIE SICH AUF DIE BEURTEILUNG DER TATSACHEN BEZIEHEN , DIE DER ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGEN , DIE KLAEGERIN NICHT ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

31 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

32 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .