BESCHLUß DES GERICHTS (Vierte Kammer)

1. Juli 1994

Rechtssache T-505/93

Glória Osório

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Internes Auswahl verfahren — Ausschreibung eines Auswahlverfalirens — Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in portugiesischer Sprache II-581

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Ausschreibung des internen Auswahlverfahrens zur Bildung einer Einstellungsreserve KOM/T/A/93 nicht zu berichtigen, und auf Zuerkennung von Schadensersatz

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Die Klägerin, die als Bedienstete auf Zeit der Besoldungsgruppe A 7 eingestellt worden war, nahm als Bewerberin an dem internen Auswahlverfahren KOM/T/A/93 teil, das zur Bildung einer Einstellungsreserve von Bediensteten der Besoldungsgruppen 8 bis 4 der Laufbahngruppe A veranstaltet wurde.

Nach dem Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens werden „[die] erfolgreichen Bewerber, deren Ernennung beschlossen worden ist, ... unter Bezugnahme auf die geltenden Einstufungskriterien in der Besoldungsgruppe ernannt, in die sie am Tag der Aufstellung der Reserveliste eingestuft sind. Dies geschieht unter der Voraussetzung, daß sie bei ihrer ursprünglichen Einstellung auf der Grundlage der seinerzeit geltenden Einstufungskriterien eingestuft wurden. Wenn dies nicht der Fall war, werden sie entsprechend den Einstellungskriterien eingestuft, die zum Zeitpunkt ihrer Ernennung [zum Beamten] gelten. “

Das Auswahlverfahren bestand u. a. aus drei schriftlichen Prüfungen, zu denen eine Vorauswahlprüfung gehörte, die für alle Besoldungsgruppen den gleichen Inhalt hatte.

Die Klägerin wurde zu den schriftlichen Prüfungen für die Laufbahn A 7/A 6 geladen. Nachdem sie den Prüfungsausschuß um Überprüfung seiner Entscheidung, sie nicht zu den schriftlichen Prüfungen für die Laufbahn A 5/A 4 zuzulassen, gebeten hatte, wurde ihr mitgeteilt, daß der Prüfungsausschuß seine ursprüngliche Zulassungsentscheidung nur habe bestätigen können, da er sonst gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens verstoßen hätte, und daß sie die Vorauswahlprüfung nicht bestanden habe.

Die Klägerin legte daraufhin eine Beschwerde gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtdislcriminierung und Artikel 5 des Statuts mit der Begründung ein, daß ein Bediensteter auf Zeit mit einer Berufserfahrung, die der ihren gleichwertig sei, zu den schriftlichen Prüfungen der Laufbahn A 5/A 4 hätte zugelassen werden können, wenn er im Gegensatz zu ihr bei seiner ersten Einstellung nicht nach den damals geltenden Kriterien eingestuft worden wäre. Die Klägerin beantragte insbesondere die Berichtigung des betreffenden Punktes der Ausschreibung des Auswahl Verfahrens.

Die Kommission antwortete der Klägerin, daß ihre Beschwerde gegenstandslos geworden sei, da sie nicht die für die gemeinsame Vorauswahlprüfung erforderliche Mindestpunktzahl erhalten habe und mit diesem Ergebnis ihre Beteiligung an dem Auswahlverfahren beendet sei.

Zulässigkeit

1. Zum Antrag auf Aufliebung der Entscheidung der Kommission, den betreffenden Punkt der Ausschreibung des Auswahlverfahrens nicht zu berichtigen

Um vorab den Gegenstand des Aufhebungsantrags zu bestimmen, stellt das Gericht fest, daß das Klageinteresse der Klägerin im Hinblick auf das Ziel ihrer Klage, nämlich die Anerkennung der Begründetheit des Antrags auf Berichtigung der Ausschreibung des Auswahlverfahrens, den sie eingereicht hat, um zur Teilnahme an den Prüfungen für die Laufbahn A 5/A 4 zugelassen werden zu können, zu beurteilen ist (Randnr. 25).

Verweisung auf: Gerichtshof, 6. Juli 1983, Geist/Kommission, 117/81, Slg. 1983, 2191, Randnr. 7

Das Gericht ist der Auffassung, daß die Klägerin, da sie die schriftliche Vorauswahlprüfung nicht bestanden hat, jedenfalls keine Chance gehabt hätte, in die zur Besetzung von Dienstposten der Laufbahn A 5/A 4 erstellte Reserveliste aufgenommen zu werden, und daß sie deshalb kein Interesse an einer Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der ihr Antrag auf Berichtigung der Ausschreibung des Auswahlverfahrens abgelehnt wurde, nachgewiesen hat (Randnrn. 28 und 30).

2. Zum Antrag auf Zuerkennung von Schadensersatz

Das Gericht weist darauf hin, daß eine Klage auf Ersatz eines von einem Gemeinschaftsorgan verursachten Schadens, um den Anforderungen des Artikels 19 der EWG-Satzung des Gerichtshofes und des Artikels 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts zu genügen, die Umstände, anhand deren sich das Verhalten, das der Kläger dem Organ vorwirft, bestimmen läßt, die Gründe, aus denen der Kläger der Auffassung ist, daß ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen muß. Einem Antrag auf irgendeinen Schadensersatz fehlt dagegen die notwendige Bestimmtheit, und dieser Antrag ist deshalb als unzulässig anzusehen (Randnr. 33).

Verweisung auf: Gerichtshof, 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 9; Gericht, 10. Juli 1990, Automec/Kommission, T-64/89, Slg. 1990, II-367, Randnr. 73

Das Gericht stellt aber fest, daß in der Klageschrift weder die Höhe des behaupteten Schadens beziffert noch Tatsachen angeführt worden sind, die eine Beurteilung von Art und Umfang dieses Schadens erlauben würden, noch das Vorliegen besonderer Umstände, die die Klägerin von der Verpflichtung, in ihrer Klageschrift den genauen Umfang des Schadens anzugeben und den beantragten Schadensersatzbetrag zu beziffern, hätten befreien können, nachgewiesen oder auch nur geltend gemacht worden ist. Außerdem ist in der Klageschrift auch nicht das Bestehen irgendeines Kausalzusammenhangs zwischen der angeblichen Rechtswidrigkeit des streitigen Punktes der Ausschreibung des Auswahlverfahrens und dem behaupteten Schaden nachgewiesen worden (Randnrn. 34, 35 und 36).

Verweisung auf: Automec/Kommission, a. a. O., Randnrn. 75 bis 77; Gericht, 20. September 1990, Hanning/Parlament, T-37/89, Slg. 1990, II-463, Randnr. 82

Das Gericht weist ferner darauf hin, daß die Unzulässigkeit des Aufhebungsantrags die des Schadensersatzantrags nach sich zieht, wenn, wie im vorliegenden Fall, zwischen den beiden Anträgen eine enge Verbindung besteht (Randnr. 37).

Verweisung auf: Gerichtshof, 16. Juli 1981, Albini/Rat und Kommission, 33/80, Slg. 1981, 2141, Randnr. 18; Gerichtshof, 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 31; Gericht, 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-3/92, Slg.ÖD 1994, II-83, Randnr. 37

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.