Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Schutz von Tieren beim Transport – Allgemeine Bedingungen – Lichte Höhe der für die Tiere bestimmten Decks

(Verordnung Nr. 1/2005 des Rates)

2. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Schutz von Tieren beim Transport – Allgemeine Bedingungen – Regelmäßige Kontrolle des Wohlbefindens der Tiere während des Transports

(Verordnung Nr. 1/2005 des Rates)

3. Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Schutz von Tieren beim Transport – Allgemeine Bedingungen – Für jedes Tier verfügbare Bodenfläche

(Verordnung Nr. 1/2005 des Rates)

Leitsätze

1. Die Verordnung Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, Normen für den Transport von Schweinen auf der Straße zu erlassen, die − zur Erhöhung der Rechtssicherheit − im Einklang mit dem Ziel des Schutzes des Wohlbefindens der Tiere, ohne dabei übermäßig strenge Kriterien aufzustellen, die in dieser Verordnung vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf die lichte Höhe der für die Tiere bestimmten Verschläge klarstellen, sofern diese Normen keine Mehrkosten und technischen Schwierigkeiten verursachen, die geeignet sind, die Erzeuger aus dem Mitgliedstaat, der die Normen erlassen hat, oder die Erzeuger aus den anderen Mitgliedstaaten, die ihre Ware in oder über den erstgenannten Mitgliedstaat ausführen wollen, zu benachteiligen, was zu prüfen dem nationalen Gericht unter Berücksichtigung der Standards obliegt, die im Einklang mit der Verordnung Nr. 1/2005 von den anderen Mitgliedstaaten als dem, der die betreffenden Normen erlassen hat, allgemein anerkannt worden sind. Strengere Vorgaben für die lichte Höhe der Decks bei Beförderungen von mehr als acht Stunden Dauer, wie sie für Schweine mit einem Gewicht von mehr als 40 kg festgelegt sind, können jedoch nicht als verhältnismäßig angesehen werden, wenn derselbe Mitgliedstaat im Rahmen der allgemeinen Regelung weniger strenge Vorgaben erlassen hat.

(vgl. Randnrn. 59-60, 68 und Tenor)

2. Die Verordnung Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen verwehrt es einem Mitgliedstaat, Normen für den Transport von Schweinen auf der Straße zu erlassen, die die in der erwähnten Verordnung vorgesehenen Anforderungen in Bezug auf die Zugänglichkeit der Tiere zur regelmäßigen Kontrolle ihres Wohlbefindens klarstellen und nur Beförderungen von mehr als acht Stunden Dauer betreffen.

Anders als bei der durch die Richtlinie 91/628 und die Verordnung Nr. 411/98 aufgestellten Regelung sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2005 über die Kontrolle der Tiere während des Transports jedoch auf alle Transportmittel unabhängig von der Dauer der Beförderung anwendbar.

(vgl. Randnrn. 62, 68 und Tenor)

3. Die Verordnung Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, Normen zu erlassen, wonach beim Transport von Schweinen auf der Straße die Tiere über eine ihrem Gewicht entsprechende Mindestbodenfläche verfügen müssen, die bei einem Tier von 100 kg bei einer Beförderungsdauer bis zu acht Stunden 0,42 m² und bei Beförderungen von längerer Dauer 0,50 m² beträgt.

(vgl. Randnr. 68 und Tenor)