Rechtssache T‑19/07

Systran SA und

Systran Luxembourg SA

gegen

Europäische Kommission

„Außervertragliche Haftung – Ausschreibung für die Durchführung eines Vorhabens der Wartung/Pflege und linguistischen Verbesserung des maschinellen Übersetzungssystems der Kommission – Quellcodes eines auf dem Markt befindlichen Computerprogramms – Verstoß gegen das Urheberrecht – Unerlaubte Weitergabe von Know-how – Schadensersatzklage – Außervertraglicher Rechtsstreit – Zulässigkeit – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Kausalzusammenhang – Pauschale Bewertung der Schadenshöhe“

Leitsätze des Urteils

1. Schadensersatzklage – Gegenstand – Klage auf Schadensersatz gemäß Art. 288 Abs. 2 EG gegen die Union – Ausschließliche Zuständigkeit des Unionsrichters – Beurteilung des vertraglichen oder außervertraglichen Charakters der ausgelösten Haftung – Kriterien

(Art. 235 EG, 238 EG, 240 EG und 288 Abs. 2 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 113)

2. Schadensersatzklage – Gegenstand – Ersatz der Schäden, die aufgrund eines Verstoßes der Kommission gegen ihre Pflicht zum Schutz der Vertraulichkeit von Know-how entstanden sein sollen – Außervertragliche Grundlage – Zuständigkeit des Unionsrichters

(Art. 235 EG, 287 EG und 288 Abs. 2 EG; Charta der Grundrechte, Art. 41)

3. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44, § 1 Buchst. c)

4. Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Zuständigkeit, sich zum Vorwurf einer Verletzung des Urheberrechts durch die Kommission zu äußern – Voraussetzungen

(Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG)

5. Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Verurteilung der Union zum Ersatz eines Schadens nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Bereich der außervertraglichen Haftung gemeinsam sind

(Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG)

6. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Kausalzusammenhang

(Art. 288 Abs. 2 EG)

7. Rechtsangleichung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 91/250 – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Zustimmungsbedürftige Handlungen – Ausnahmen – Umfang

(Richtlinie 91/250 des Rates, Art. 4 und 5)

8. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht

(Art. 288 Abs. 2 EG)

1. Im Bereich der vertraglichen Haftung ist der Unionsrichter nur bei Vorliegen einer Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG zuständig. Fehlt eine solche Klausel, kann das Gericht aufgrund von Art. 235 EG nicht über eine Klage entscheiden, die in Wirklichkeit auf Schadensersatz aus Vertrag gerichtet ist. Andernfalls würde es seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Art. 240 EG abschließend vorbehalten ist, da diese Bestimmung gerade den einzelstaatlichen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist. Die Zuständigkeit des Unionsrichters für vertragliche Rechtsstreitigkeiten stellt eine Abweichung vom allgemeinen Recht dar und ist daher eng auszulegen, so dass das Gericht nur über Forderungen entscheiden kann, die auf den Vertrag gestützt werden oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen.

Im Bereich der außervertraglichen Haftung ist dagegen der Unionsrichter zuständig, ohne dass es einer vorherigen Zustimmung der Parteien des Rechtsstreits bedarf. Um seine Zuständigkeit nach Art. 235 EG festzustellen, hat das Gericht anhand des relevanten Akteninhalts zu prüfen, ob dem vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch objektiv und umfassend vertragliche oder außervertragliche Pflichten zugrunde liegen, die für die vertragliche oder die außervertragliche Grundlage des Rechtsstreits kennzeichnend sind. Die relevanten Gesichtspunkte können sich insbesondere aus der Prüfung des Parteivorbringens, aus der Ursache des geltend gemachten Schadens und aus dem Inhalt der vertraglichen oder der außervertraglichen Bestimmungen ergeben, die zur Beurteilung der streitigen Frage angeführt werden. Wird das Gericht im Bereich der außervertraglichen Haftung tätig, kann es daher sehr wohl den Inhalt eines Vertrags prüfen – wie bei jedem Dokument, auf das sich eine Partei zur Stützung ihres Vorbringens beruft –, um festzustellen, ob dieser Vertrag geeignet ist, die ihm durch Art. 235 EG ausdrücklich zugewiesene sachliche Zuständigkeit in Frage zu stellen. Diese Prüfung gehört zur Würdigung der Tatsachen, die vorgebracht werden, um die Zuständigkeit des Gerichts darzutun, die eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 113 der Verfahrensordnung ist.

(vgl. Randnrn. 58-62)

2. Der Grundsatz, nach dem die Unternehmen Anspruch auf Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse haben und der in Art. 287 EG seinen Ausdruck findet, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts. Auch Art. 41 der Charta der Grundrechte spricht von der Verpflichtung der Verwaltung zur Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.

Die Geschäftsgeheimnisse schließen die technischen Informationen bezüglich des Know-how ein, durch deren Preisgabe die Interessen des Auskunftgebers nicht nur dann, wenn sie an die Öffentlichkeit erfolgt, sondern auch bei bloßer Weitergabe an einen Dritten schwer beeinträchtigt werden können. Informationen fallen ihrem Wesen nach zunächst nur dann in den Anwendungsbereich des Art. 287 EG, wenn sie nur einer beschränkten Zahl von Personen bekannt sind. Ferner muss es sich um Informationen handeln, durch deren Offenlegung dem Auskunftgeber oder Dritten ein ernsthafter Nachteil entstehen kann. Schließlich ist erforderlich, dass die Interessen, die durch die Offenlegung der Information verletzt werden können, objektiv schützenswert sind.

Geht es in einem gegebenen Fall um die Beurteilung des angeblich pflichtwidrigen und schädigenden Charakters der Weitergabe von Informationen, die aufgrund eines Eigentumsrechts oder als Know-how geschützt sind, durch die Kommission an Dritte ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Inhabers des Eigentumsrechts oder des Know-how anhand der insoweit geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, nicht aber anhand von Vertragsbestimmungen in Verträgen, die in der Vergangenheit in Bezug auf Fragen geschlossen wurden, die nicht das Urheberrecht und das Know-how des Klägers betreffen, ist der Rechtsstreit außervertraglicher Natur.

(vgl. Randnrn. 79-80, 103)

3. Die Klageschrift muss den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muss hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Unionsrichter die Ausübung der richterlichen Kontrolle zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Um diesen Anforderungen zu genügen, muss eine Klageschrift, die auf Ersatz von durch ein Organ verursachten Schäden gerichtet ist, die Angaben enthalten, anhand deren sich das dem Organ von der Klägerin vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt.

(vgl. Randnrn. 107-108)

4. Wenn im Rahmen einer Klage aus außervertraglicher Haftung der Begriff der Urheberrechtsverletzung in Verbindung mit dem des Schutzes der Vertraulichkeit des Know-how nur herangezogen wird, um das Verhalten der Kommission als rechtswidrig zu qualifizieren, erfolgt die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des in Rede stehenden Verhaltens unter Berücksichtigung der allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, und erfordert keine vorherige Entscheidung einer zuständigen nationalen Stelle.

Da somit der Unionsrichter nach Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG im Bereich der außervertraglichen Haftung zuständig ist und ein nationaler Rechtsweg, der die Möglichkeit böte, von der Kommission Ersatz des einem Kläger nach seinem Vortrag aufgrund der Verletzung des Urheberrechts an einer Software entstandenen Schadens zu erlangen, nicht besteht, hindert nichts daran, den von dem Kläger verwendeten Begriff der Rechtsverletzung heranzuziehen, um das Verhalten der Kommission als rechtswidrig im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs zu qualifizieren.

Der Begriff der Rechtsverletzung, den der Kläger im Rahmen einer solchen Klage verwendet, bestimmt sich allein anhand der allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind und die bezüglich der Computerprogramme in mehreren Harmonisierungsrichtlinien wiedergegeben sind oder aufgestellt werden. Das Gericht ist somit im Rahmen einer solchen Schadensersatzklage zuständig, eine Rechtsverletzung in dem Sinne festzustellen, der diesem Begriff von einer zuständigen nationalen Stelle eines Mitgliedstaats nach Maßgabe des Rechts dieses Mitgliedstaats beigelegt werden könnte.

(vgl. Randnrn. 115-117)

5. Den Art. 288 Abs. 2 EG und 235 EG ist zu entnehmen, dass der Unionsrichter die Befugnis besitzt, der Union jede Form des Schadensausgleichs aufzuerlegen, die mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung gemeinsam sind, in Einklang steht, und zwar, soweit sie diesen Grundsätzen entspricht, auch eine Naturalrestitution, die gegebenenfalls die Form einer Anordnung eines bestimmten Handelns oder Unterlassens annehmen kann. Die Union kann daher einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Maßnahme des Unionsrichters nicht grundsätzlich entzogen bleiben, da ausschließlich dieser dafür zuständig ist, über Klagen auf Ersatz eines Schadens zu entscheiden, für den die Union haftet.

Ein vollständiger Ausgleich des geltend gemachten Schadens in einem Fall, in dem der Kommission eine Verletzung eines Urheberrechts vorgeworfen wird, setzt voraus, dass der unbeeinträchtigte Zustand des Rechts des Inhabers wiederhergestellt wird, was unabhängig von etwaigen bezifferten Schadensersatzbeträgen zumindest die sofortige Einstellung der Rechtsverletzung umfasst. Der vollständige Ausgleich des Schadens kann in einem solchen Fall auch die Form der Beschlagnahme oder Zerstörung des Produkts der Rechtsverletzung oder der Veröffentlichung der Entscheidung des Gerichts auf Kosten der Kommission annehmen.

(vgl. Randnrn. 120-123)

6. Die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG hängt vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Organ vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden.

Das einem Organ vorgeworfene rechtswidrige Verhalten muss einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstellen, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll. Wenn das betreffende Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf Null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Unionsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen.

Der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, muss tatsächlich und sicher sein, und es muss ein hinreichend unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Organs und dem Schaden bestehen.

(vgl. Randnrn. 126-127, 268)

7. Die in Art. 5 der Richtlinie 91/250 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vorgesehene gesetzliche Ausnahme von den in Art. 4 der Richtlinie umschriebenen Handlungen, die dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers des Programms unterliegen, kann nur auf die Arbeiten angewandt werden, die vom rechtmäßigen Erwerber des Computerprogramms ausgeführt werden, nicht aber auf die Arbeiten, die von diesem Erwerber an einen Dritten vergeben werden. Die Ausnahme ist auch auf die Handlungen beschränkt, die für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind.

(vgl. Randnr. 225)

8. Es stellt eine hinreichend schwerwiegende Verletzung der Urheberrechte und des Know-how eines Unternehmens an einer Software dar, durch die die außervertragliche Haftung der Union ausgelöst wird, wenn sich die Kommission ohne vorherige Zustimmung dieses Unternehmens das Recht nimmt, Arbeiten durchzuführen, die zu einer Änderung von in der Software enthaltenen Elementen, wie z. B. der Quellcodes, führen müssen.

(vgl. Randnrn. 250, 261)

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

16. Dezember 2010( )

„Außervertragliche Haftung – Ausschreibung für die Durchführung eines Vorhabens der Wartung/Pflege und linguistischen Verbesserung des maschinellen Übersetzungssystems der Kommission – Quellcodes eines auf dem Markt befindlichen Computerprogramms – Verstoß gegen das Urheberrecht – Unerlaubte Weitergabe von Know-how – Schadensersatzklage – Außervertraglicher Rechtsstreit – Zulässigkeit – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Kausalzusammenhang – Pauschale Bewertung der Schadenshöhe“

In der Rechtssache T‑19/07,

Systran SA mit Sitz in Paris (Frankreich),

Systran Luxembourg SA mit Sitz in Luxemburg (Luxemburg),

Prozessbevollmächtigte: J.-P. Spitzer und E. De Boissieu, Rechtsanwälte,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, vertreten zunächst durch E. Montaguti und F. Benyon, dann durch E. Traversa und Montaguti als Bevollmächtigte im Beistand von A. Berenboom und M. Isgour, Rechtsanwälte,

Beklagte,

wegen Klage auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen durch Rechtsverstöße im Anschluss an eine Ausschreibung der Kommission für die Wartung/Pflege und linguistische Verbesserung ihres maschinellen Übersetzungssystems entstanden sein soll,

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richterin E. Cremona und des Richters S. Frimodt Nielsen (Berichterstatter),

Kanzler: T. Weiler, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2009

folgendes

Urteil

Sachverhalt

I – Die verschiedenen Versionen der Software Systran

1 Vier Versionen der Software für maschinelle Übersetzungen Systran (auch Systran-System genannt) sind zu unterscheiden:

– die ursprüngliche Version (im Folgenden: Systran Mainframe), die 1968 von Herrn Toma entwickelt und von dem kalifornischen Unternehmen World Translation Center, Inc. (WTC), und anderen verbundenen Gesellschaften vermarktet wurde (im Folgenden zusammen: WTC-Gruppe);

– die ursprünglich von der Europäischen Kommission genutzte Version (im Folgenden: EC-Systran Mainframe), die Gegenstand einer Reihe von in den Jahren 1975 bis 1987 geschlossenen Verträgen zwischen der WTC-Gruppe und der Kommission, einer Reihe von Verträgen zwischen der Kommission und Dienstleistungserbringern und einer Reihe von Verträgen zwischen der Systran-Gruppe (Übernehmerin der WTC-Gruppe) und der Kommission war;

– die neue Version (im Folgenden: Systran Unix), die von der ersten Klägerin, Systran SA (im Folgenden: Systran), nach Übernahme der WTC-Gruppe im Jahr 1986 für den Betrieb in einer Unix- und Windows-Umgebung erstellt wurde; diese Version war von der Systran-Gruppe ab 1993 entwickelt worden;

– die von der Kommission genutzte neue Version (im Folgenden: EC-Systran Unix), die Gegenstand eines 1997 zwischen der zweiten Klägerin, Systran Luxembourg SA (im Folgenden: Systran Luxembourg), und der Kommission geschlossenen Vertrags war.

II – Die Geschichte der Beziehungen zwischen den Parteien

2 Um die Reichweite der Eigentums- und Nutzungsrechte an den verschiedenen Versionen der von der Kommission genutzten Software Systran, d. h. EC-Systran Mainframe und EC-Systran Unix, zu bestimmen, ist eine Darstellung der Geschichte der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien erforderlich, nämlich zwischen der WTC-Gruppe und der Systran-Gruppe, die später die WTC-Gruppe übernahm, einerseits und der Kommission andererseits. Die Kommission beruft sich auf diese Geschichte für ihren Vortrag, dass die vorliegende Klage eine vertragliche Grundlage habe, während die Klägerinnen geltend machen, dass keiner der genannten Verträge – auf die sie sich im Übrigen auch nicht berufen – Auswirkungen auf ihre Rechte des geistigen Eigentums und die Klage habe.

A – Erster Zeitraum: von Systran Mainframe zu EC-Systran Mainframe

3 Die Parteien sind sich darin einig, dass der Urheber der Software für maschinelle Übersetzungen Systran Herr Toma ist und dass die Gesellschaften der WTC-Gruppe alleinige Eigentümer der Version Mainframe dieser Software waren.

1. Ursprünglich geschlossene Verträge zwischen WTC (und anderen Gesellschaften) und der Kommission

4 Am 22. Dezember 1975 unterzeichneten WTC und die Kommission einen Vertrag zum einen über die Installation und die Entwicklung des maschinellen Übersetzungssystems Systran Englisch-Französisch und zum anderen über die Entwicklung des maschinellen Übersetzungssystems Systran Französisch-Englisch (im Folgenden: ursprünglicher Vertrag).

5 Art. 1 Abs. 1 („Gegenstand“) des ursprünglichen Vertrags lautet wie folgt:

„Der Vertragspartner übernimmt für Rechnung der Kommission die weitere Entwicklung seines maschinellen Übersetzungssystems SYSTRAN Englisch-Französisch (im Folgenden: Basissystem) sowie die Entwicklung eines maschinellen Übersetzungssystems SYSTRAN Französisch-Englisch.“

6 Art. 3 („Vergütung“) des ursprünglichen Vertrags lautet:

„Für die aufgrund dieses Vertrags erbrachten Leistungen zahlt die Kommission an den Vertragspartner eine Vergütung in Höhe von 161 800 USD gemäß den folgenden Bedingungen:

…

Dieser Betrag ist das Entgelt für die Einräumung des Nutzungsrechts am Basissystem während der gesamten Laufzeit des Vertrags. Er enthält alle Ausgaben des Vertragspartners, die diesem durch die Ausführung des Vertrags entstehen, einschließlich Personalkosten, Rechenzeit, Fahrtkosten und Lieferkosten.“

7 Art. 4 („Nutzung des Systems nach Vertragsbeendigung“) des ursprünglichen Vertrags lautet:

„a) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der Vertragspartner der Kommission die Rechte an dem System, wie dieses im Zeitpunkt des Vertragsablaufs besteht (im Folgenden: Modifiziertes System), und an der zugehörigen Dokumentation nur eingeschränkt einräumt, nämlich ausschließlich für die eigenen Bedürfnisse der Kommission und für die entsprechenden Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und nur für die Übersetzung aus dem Englischen in das Französische und aus dem Französischen in das Englische, dies allerdings ohne zeitliche Beschränkung. …

b) Will die Kommission nach Durchführung des vorliegenden Vertrags das Modifizierte System intern oder über Dritte unter Verwendung anderer Kombinationen von Gemeinschaftssprachen weiterentwickeln, so zahlt sie dem Vertragspartner einen Pauschalbetrag von höchstens 100 000 USD für das erste Sprachenpaar und 80 000 USD für jedes weitere Sprachenpaar bzw. 200 000 USD für jede Kombination, die eine neue Sprache enthält. Diese Beträge umfassen das Recht der Kommission auf ausschließliche und freie Nutzung des Basissystems ohne zeitliche Beschränkung.

Will die Kommission ferner den Vertragspartner damit beauftragen, das Modifizierte System unter Verwendung eines anderen Sprachenpaars weiter zu entwickeln, zahlt sie dem Vertragspartner einen Pauschalbetrag von höchstens 25 000 USD für das erste Sprachenpaar und 20 000 USD für jedes weitere Sprachenpaar bzw. 50 000 USD für jede Kombination, die eine neue Sprache enthält.

c) Der Vertragspartner ist berechtigt, das Modifizierte System, wie es im Rahmen des vorliegenden Vertrags und der späteren Entwicklungsverträge durch Verwendung anderer Sprachenpaare gemäß Buchst. b Abs. 2 entwickelt wurde, für eigene Rechnung und zu eigenen Zwecken mit Ausnahme des speziell für die Kommission entwickelten Wortschatzes zu nutzen. Der Zugriff auf den Wortschatz wird dem Vertragspartner von Fall zu Fall gegen Zahlung eines Jahresmietzinses von höchstens 20 % der Kosten gewährt; eine unentgeltliche Überlassung an den Vertragspartner erfolgt nur zu Demonstrationszwecken.“

8 Art. 5 Buchst. f des ursprünglichen Vertrags sieht vor, dass auf den Vertrag luxemburgisches Recht Anwendung findet und dass für Rechtsstreitigkeiten die luxemburgischen Gerichte zuständig sind.

9 Im Anschluss an den ursprünglichen Vertrag schloss die Kommission in den Jahren 1976 bis 1987 mit Gesellschaften der WTC-Gruppe zahlreiche Verträge, um zum einen das Systran-System zu verbessern und zum anderen neue Sprachenpaare zu entwickeln (insgesamt neun Sprachenpaare).

10 Darüber hinaus schloss die Kommission mit verschiedenen Unternehmen, die nicht zur WTC-Gruppe gehörten und nicht Partei des Vertrags waren, Verträge, die diesen erlaubten, das Systran-System für die Regierungsstellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane zu nutzen. In einem dieser Verträge, der als „Vereinbarung über technische Zusammenarbeit“ bezeichnet und am 18. Januar 1985 mit der französischen Gesellschaft Gachot SA (im Folgenden: Gachot) geschlossen wurde, erklärte die Kommission, dass „das Systran-System, Software und Wörterbuch, … Eigentum der Kommission [bleibt]“ (Art. 4 [„Nutzungsrechte“]). Aufgrund dieser Vereinbarung erlaubte die Kommission Gachot, „ihr maschinelles Übersetzungssystem Systran für die Stellen des europäischen öffentlichen Sektors“ zu nutzen, während Gachot der Kommission als Gegenleistung Informationen über die erstellten Übersetzungen zur Verfügung stellte, durch die die Kommission die Leistungen des Systems verbessern konnte (Art. 1 [„Gegenstand“]). Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Gachot erfolgte ohne finanzielle Zuwendungen (Art. 3 [„Kosten“]).

2. Vertrag über Zusammenarbeit zwischen der Systran-Gruppe und der Kommission

11 Aufgrund einer Reihe von Verträgen, die ab September 1985 geschlossen wurden, erwarb Gachot die Gesellschaften der WTC-Gruppe, die Eigentümer der Systran-Technologie und der Version Systran Mainframe waren, und wurde nach diesem Erwerb zu Systran.

12 Mit Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion (GD) Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation vom 2. Februar 1987 richtete die Kommission eine Reihe von Fragen an Gachot, die diese mit Schreiben vom 5. Februar 1987 beantwortete:

„Frage 1: Kann Herr Gachot den Nachweis führen, dass er (oder die Gesellschaft Gachot …) Eigentümer oder Mehrheitsaktionär der WTC-Gesellschaften und des Systran Instituts ist und alle Verpflichtungen übernimmt, die diese Gesellschaften der Kommission gegenüber eingegangen sind?“

„Antwort: Unsere Gesellschaft hat sämtliche WTC- und Latsec-Aktien [von Herrn] Toma und 76 % der Aktien von Systran Institut erworben. Wir sind daher befugt, im Namen der Gruppe aufzutreten und diese gegenüber der Kommission zu vertreten.“

„Frage 2: Was wird aus den Verbindlichkeiten werden, wenn Herr Gachot (oder die Gesellschaft Gachot) nicht mehr Eigentümer (oder Mehrheitsaktionär) dieser Gesellschaften ist? Steht Herr Gachot dafür ein, dass diese Verbindlichkeiten vom eventuellen Erwerber erfüllt werden?“

„Antwort: Eine Veräußerung ist nicht geplant. Im Gegenteil, die Entwicklungspolitik unserer Gruppe ist in diesem Bereich auf Dauer angelegt. Auch braucht sich die Kommission in diesem Bereich keine Sorgen zu machen, da die Verträge zwischen WTC und der Kommission, d. h. zwischen juristischen Personen, geschlossen wurden und eine Änderung, die sich beim Besitz der Aktien dieser Gesellschaften ergeben könnte, die bestehenden Verträge auf keinen Fall in Frage stellen kann.“

„Frage 3: Kann Herr Gachot bestätigen, dass die Kommission infolge der mit WTC und Systran Institut geschlossenen Verträge nichtausschließliche Verwertungsrechte für den europäischen öffentlichen Sektor an [neun] Sprachversionen von Systran besitzt?“

„Antwort: Aus den zwischen WTC und der Kommission geschlossenen Verträgen … ergibt sich eindeutig, dass der Kommission nichtausschließliche Nutzungsrechte für die eigenen Bedürfnisse und für die Bedürfnisse der Regierungsstellen der Mitgliedstaaten der Kommission zustehen, und zwar für die Sprachversionen von Systran II in den von ihr erworbenen Sprach[-kombinationen] …“

„Frage 8: Ist Herr Gachot weiterhin einverstanden, zwischenstaatlichen Stellen, deren Zuständigkeitsgebiet über das Gebiet der Gemeinschaft hinausgeht, die Nutzung [der Software] Systran gegen Zahlung einer an ihn zu entrichtenden Lizenzgebühr zu erlauben?“

„Antwort: Die Gesellschaft Gachot hat selbstverständlich die Absicht, internationalen Stellen, deren Zuständigkeitsgebiet über das Gebiet der Gemeinschaft hinausgeht, das Systran-System zur Verfügung zu stellen, und zwar nach Maßgabe der einzelnen Verträge, die zwischen ihr und diesen Stellen geschlossen werden …“

„Frage 14: Wäre WTC bereit, der Kommission die Verwertungsrechte für ein Systran-System Spanisch-Englisch zu denselben Bedingungen wie bisher einzuräumen? Wäre der Preis derselbe wie für das System Deutsch-Englisch?“

„Antwort: WTC ist voll und ganz damit einverstanden, der Kommission ein nichtausschließliches Verwertungsrecht für Spanisch-Englisch, eventuell auch für Italienisch-Englisch und Portugiesisch-Englisch einzuräumen. Der Preis und die Bedingungen werden sich im Wesentlichen nach dem Entwicklungsstand richten, den die Systeme zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die Kommission erreicht haben werden.“

„Frage 15: Wäre WTC bereit, neue Systeme mit Dänisch und Griechisch als Zielsprache zu entwickeln und sie der Kommission mit (nichtausschließlichen) Verwertungsrechten für die öffentlichen und privaten Sektoren zu überlassen?“

„Antwort: WTC ist damit einverstanden, Systeme mit europäischen Sprachkombinationen sowie sonstige von der Kommission eventuell benötigte Systeme zu entwickeln.“

„Frage 16: Wäre Herr Gachot [an] einer Umstellung des Systran-Systems in der Programmiersprache C unter Unix interessiert, wodurch deren Portabilität im IT-Bereich gesteigert würde? Wäre er bereit, die erforderliche Investition (die sich wahrscheinlich auf eine Million ECU belaufen wird) ganz oder teilweise zu finanzieren?“

„Antwort: Die Konversion des Systran-Systems in die Programmiersprache C unter Unix ist ein Vorhaben, das wir in Betracht gezogen haben. Zunächst erschien uns viel wichtiger, unsere Bemühungen auf die Verbesserung der Übersetzungsqualität und auf die Vereinheitlichung der verschiedenen Versionen des Systran-Systems zu richten. Die Umstellung des Systran-Systems auf den Betrieb unter Unix ist zwar ausgesprochen interessant, bleibt jedoch daran gebunden, dass sich die Finanzmittel konkretisieren …“

13 Mit Telefax vom 5. März 1987, das ein Beamter der GD Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation an Gachot richtete, gab die Kommission den Inhalt der auszuhandelnden „Systran-Vereinbarung“ wie folgt wieder:

„Rechte, Gegenstand und Verpflichtungen

Die im Rahmen der Vereinbarung erworbenen Rechte der Parteien sind völlig ausgewogen.

Die Systran-Gruppe ist Eigentümerin der Basissoftware, und die Nutzungsrechte der Kommission bezüglich ihrer neun Sprachen[-paare] erstrecken sich nur auf die Gemeinschaftsorgane und die amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten.

Demgegenüber ist die Kommission Eigentümerin der Wörterbücher, die sie seit 1975 aktualisiert hat.

Beide Parteien haben für den Erwerb ihrer Rechte jeweils etwa 8 Millionen ECU investiert und wollen diese Investitionen daher gewinnbringend einsetzen.

Die Kommission ist moralisch verpflichtet, die Wirtschaft der Gemeinschaft an der mit den Mitteln der Steuerpflichtigen finanzierten Investition teilhaben zu lassen, während die Systran-Gruppe mit der Vermarktung des Systems in Europa zügig beginnen möchte.

Diese beiden Ziele sind deckungsgleich und im Rahmen der vorgeschlagenen Vereinbarung miteinander vereinbar.

Es liegt ferner im Interesse der Kommission und der Systran-Gruppe, durch Harmonisierung der Software und der Wörterbücher [aus der Software] Systran ein wirksames Instrument zu machen. …“

14 Am 4. August 1987 unterzeichneten die Systran-Gruppe und die Kommission einen Vertrag über die gemeinsame Organisation der Weiterentwicklung und Verbesserung des Übersetzungssystems Systran für die gegenwärtigen und die künftigen Amtssprachen der Gemeinschaft sowie über seine Durchführung (im Folgenden: Vertrag über Zusammenarbeit).

15 Der Vertrag über Zusammenarbeit stellte in einer „Vorbemerkung“ Folgendes fest:

„1. Das von der Gesellschaft WTC konzipierte Systran-System ist ein maschinelles Übersetzungssystem, das aus Basissoftware, linguistischer und peripherer Software sowie verschiedenen zweisprachigen Wörterbüchern besteht.

2. Am 22. September 1975 schloss die Kommission mit der Gesellschaft WTC einen Vertrag über die Nutzung des Systran-Systems durch die Kommission und über die Entwicklung dieses Systems durch WTC.

Die Kommission und WTC schlossen später weitere Verträge, die sich zum einen auf die Verbesserung des bestehenden Systems und zum anderen auf die Entwicklung von Systemen für [neue] Sprachen[-paare] bezogen.

Zweck dieser zwischen 1976 und 1985 geschlossenen Verträge war die Weiterentwicklung und Verbesserung der Übersetzungssoftware und der Basiswörterbücher für die betreffenden Sprachen.

3. Die Wartung/Pflege und die Weiterentwicklung der Systeme wurden durch eine andere Reihe von Verträgen geregelt, die zwischen der Kommission und Dienstleistungsunternehmen geschlossen wurden. Diese Verträge betreffen die eigenen Bedürfnisse und Zwecke der Kommission.

4. Seit 1985 schloss die Kommission mit verschiedenen Unternehmen Verträge, mit denen diesen erlaubt wurde, das Systran-System für die Regierungsstellen und die Organe der Europäischen Gemeinschaften zu nutzen, als Gegenleistung für Informationen, die es der Kommission ermöglichen, die Leistung des Systems zu verbessern.

5. Die Parteien stellen daher fest, dass die Kommission eine Lizenz zur Nutzung des Basissystems und der von WTC vorgenommenen Verbesserungen … besitzt, die auf die Nutzung im Gebiet der Europäischen Gemeinschaften in den oben in Nr. 4 bezeichneten Sektoren beschränkt ist.

6. Die von der Kommission und ihren Vertragspartnern vorgenommenen [oben in Nr. 3 genannten] Verbesserungen und Weiterentwicklungen des Systran-Systems, insbesondere die Wörterbücher, stehen im alleinigen Eigentum der Kommission.

7. Die Parteien sind der Auffassung, dass es in ihrem Interesse und dem der Nutzer liegt, das System ständig zu verbessern. Sie haben beschlossen, den vorliegenden Vertrag über Zusammenarbeit zu schließen, um in gemeinsamer Anstrengung die Verbesserung weiter voranzutreiben.

In diesem Geist räumen sich die Parteien gegenseitig ein Recht auf Nutzung des Systran-Systems ein, das Entwicklungen aufgrund von Neuerungen unterliegen kann, die sich aus der Nutzung des Systems im privaten und öffentlichen Sektor ergeben.“

16 Art. 4 („Eigentumsrechte“) des Vertrags über Zusammenarbeit lautet:

„Die verschiedenen Sprachversionen von Systran und ihre Komponenten bleiben im Eigentum der Parteien, denen sie zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gehörten.

Die Gesellschaften der Systran-Gruppe verpflichten sich, ihre Eigentumsrechte nur nach vorheriger Ankündigung und nach Zustimmung der Dienststellen der Kommission zu übertragen. Der Erwerber muss damit einverstanden sein, die aufgrund dieses Vertrags über Zusammenarbeit bestehenden Rechte und Pflichten der genannten Gesellschaften zu übernehmen.“

17 In der Einführung des Anhangs I des Vertrags über Zusammenarbeit heißt es:

„Während die Kommission stets Eigentümerin der Wörterbücher und anderer von ihr für unterschiedliche Versionen von Systran entwickelten Komponenten war, waren die Eigentumsrechte an der Basissoftware auf mehrere Gesellschaften verteilt, und die Kommission hatte Verträge und Vereinbarungen über die Nutzung des Systems und seiner Verbesserungen und Weiterentwicklungen u. a. mit [WTC] und Systran Institut geschlossen.

Da die Gesellschaft Gachot … seit Anfang 1986 Hauptaktionärin dieser Gesellschaften ist, wurde der vorliegende Gesamtvertrag über die Weiterentwicklung und Nutzung von Systran zwischen allen beteiligten Parteien geschlossen …“

18 Art. 4bis („Verbesserungen und Entgelte“) des Vertrags über Zusammenarbeit lautet:

„Jede Weiterentwicklung und Verbesserung des Systems, die sich aus dessen Verwertung durch die Systran-Gruppe ergibt, wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt und ihr zur Verfügung gestellt.

Jede Weiterentwicklung und Verbesserung des Systems, die sich aus dessen Verwertung durch die Kommission ergibt, wird der Systran-Gruppe unverzüglich mitgeteilt und ihr zur Verfügung gestellt.

Jede Änderung des Systems, die ihren Ursprung nicht in dessen eigentlicher Verwertung hat, ist Gegenstand einer Verhandlung zwischen den Parteien.

Während der ersten zwei Jahre kann jede Partei die von der anderen Partei vorgenommenen Weiterentwicklungen und Verbesserungen nutzen, ohne deshalb zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet zu sein.

Nach Ablauf des genannten Zeitraums werden die Kommission und die Systran-Gruppe unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen die Vertragsbedingungen für ihre zukünftige Zusammenarbeit festlegen.“

19 Art. 5 des Vertrags über Zusammenarbeit bezüglich der „Nutzungsrechte“ lautet:

„a) Die Kommission hat das Recht, im öffentlichen Sektor auf dem Gebiet der Gemeinschaft das gemeinsame System in seiner weitest entwickelten Version zu nutzen und den im Gebiet der Gemeinschaft errichteten nationalen und internationalen öffentlichen Stellen Nutzungsrechte an diesem System gemäß Nr. 4 der Vorbemerkungen einzuräumen.

b) …

c) Die Gesellschaften der Systran-Gruppe verpflichten sich, jeder privaten Stelle die Nutzung des Systems zu Bedingungen zu gestatten, die dem Handelsbrauch entsprechen.“

20 Nach den Art. 11 und 12 des Vertrags über Zusammenarbeit gilt für den Vertrag belgisches Recht, und Streitigkeiten zwischen den Parteien bezüglich Auslegung, Erfüllung oder Nichterfüllung des Vertrags sind vor einem Schiedsgericht auszutragen.

21 Zwischen 1988 und 1989 schloss die Kommission mit Gachot vier Verträge zwecks Erwerbs eines Nutzungsrechts an der Software Systran für die Sprachenpaare Deutsch-Englisch, Deutsch-Französisch, Englisch-Griechisch, Spanisch-Englisch und Spanisch-Französisch.

22 Mit Einschreiben vom 11. Dezember 1991 kündigte die Kommission den Vertrag über Zusammenarbeit gemäß dessen Art. 8 mit einer Frist von sechs Monaten. Nach dieser Vertragsbestimmung sollte nach Ablauf einer Frist von drei Jahren das Systran-System der jeweiligen Partei auf dem Stand zur Verfügung stehen, den es für diese erreicht haben wird. Nach Auffassung der Kommission war diese Kündigung gerechtfertigt, weil Systran ihren Vertragspflichten nicht nachgekommen sei und die Bezahlung der Weiterentwicklungen verlangt habe, die die Kommission in Bezug auf zwei Sprachenpaare (Französisch-Italienisch und Französisch-Spanisch) vorgenommen habe und die Systran aufgrund des Vertrags für Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt worden seien. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags für Zusammenarbeit umfasste die Version EC-Systran Mainframe sechzehn Sprachversionen.

23 In der Folgezeit entwickelte und vermarktete die Systran-Gruppe eine neue Version der Software Systran (Systran Unix), die unter den Betriebssystemen Unix und Windows lauffähig war, während die Kommission die Version EC-Systran Mainframe entwickelte, die die vorstehend genannten sechzehn Sprachenpaare und darüber hinaus das Sprachenpaar Griechisch-Französisch umfasste, das mit Hilfe eines externen Vertragspartners entwickelt worden war, und die unter dem Betriebssystem Mainframe lief, das mit den Betriebssystemen Unix und Windows nicht kompatibel war.

B – Zweiter Zeitraum: von Systran Unix zu EC‑Systran Unix

24 Damit die Version EC-Systran Mainframe in der Umgebung von Unix und Windows laufen konnte, wurden zwischen Systran Luxembourg und der Kommission vier Verträge geschlossen (im Folgenden: Umstellungsverträge).

25 Vor der Unterzeichnung des ersten Umstellungsvertrags bat die Kommission Systran schriftlich am 19. Dezember 1997, ihr Einverständnis zu einer Reihe von Punkten zu erklären, darunter den beiden folgenden:

„1. Benutzung des Namens Systran

Bei den Darstellungen sowie in der Dokumentation oder im Schriftverkehr beziehen wir uns häufig auf das ‚maschinelle Übersetzungssystem der Kommission‘. Da dieses System auf dem Systran-System basiert, wäre es zutreffender, bei diesen Anlässen den Namen Systran oder … EG-Version von Systran zu verwenden.

2. Grundsatz einer gegenseitigen Nutzung der Systeme der [Gesellschaft] Systran … und der Kommission

Die Kommission kann die Produkte der Gesellschaft Systran … auf ihrem Server nutzen. Die Gesellschaft Systran kann das System der Kommission nutzen.

Die Gesellschaft Systran … und ihre Tochtergesellschaften verpflichten sich bereits jetzt, aus den in der Vergangenheit zwischen der ‚Systran-Gruppe‘ und der Kommission geschlossenen Verträgen keine finanziellen Ansprüche geltend zu machen.“

26 Am 22. Dezember 1997, dem Tag der Unterzeichnung des ersten Umstellungsvertrags, nahm Systran zu der Bitte der Kommission wie folgt Stellung:

„1. Benutzung des Namens Systran

Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass wir mit der Benutzung der Marke SYSTRAN durch die Kommission einverstanden sind. Diese Benutzung muss systematisch für alle maschinellen Übersetzungssysteme erfolgen, die sich aus dem ursprünglichen Systran-System ableiten. Wir räumen Ihnen daher ein Recht auf Benutzung der Marke SYSTRAN allein zum Zweck der Verbreitung oder Bereitstellung des maschinellen Übersetzungssystems Systran ein.

2. Grundsatz einer gegenseitigen Nutzung der Systeme der [Gesellschaft] Systran … und der Kommission

Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass die Kommission die Produkte Systran in der Umgebung von Unix und/oder Windows für ihre internen Bedürfnisse nutzen kann.

Die Gesellschaft Systran verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Durchführung der in der Vergangenheit zwischen der Systran-Gruppe und der Kommission geschlossenen Verträge keine finanziellen Ansprüche geltend zu machen.“

27 Art. 2 des ersten Umstellungsvertrags, der zwischen Systran Luxembourg und der Kommission geschlossen wurde, definiert das „maschinelle Übersetzungssystem der Kommission“ wie folgt:

„Unter dem maschinellen Übersetzungssystem der Kommission mit der Bezeichnung ‚Systran EC version‘ [EG-Version von Systran] ist eine besondere Version des maschinellen Übersetzungssystems Systran zu verstehen, das ursprünglich von ‚World Translation Center‘, La Jolla, USA, entwickelt worden war und das die Europäische Kommission seit 1976 für interne Zwecke weiterentwickelt hat. Das maschinelle Übersetzungssystem der Kommission unterscheidet sich von der ‚Systran Original Version‘ [ursprüngliche Version des Systems Systran], d. h. dem von Systran SA France und ihren Tochtergesellschaften entwickelten und vermarkteten maschinellen Übersetzungssystem.“

(The Commission’s machine translation system, or „Systran EC version“, designates a specific version of the Systran machine translation system originally developed by the World Translation Center, La Jolla, USA, which since 1976 has been further developed by the European Commission for internal purposes. The Commission’s machine translation system is distinct from the „Systran Original Version“, which refers to the machine translation system developed and commercialised by Systran S.A. of France and its subsidiaries.)

28 Art. 13 („Patente, Gebrauchszertifikate [Gebrauchsmuster], Marken, gewerbliche Muster, Rechte des gewerblichen und geistigen Eigentums“) des ersten Umstellungsvertrags lautet:

„1. Die Kommission ist über alle bei der Durchführung dieses Vertrags vom Vertragspartner [d. h. Systran Luxembourg] erworbenen Resultate und Patente unverzüglich zu unterrichten; das Resultat oder Patent gehört den Europäischen Gemeinschaften, die hierüber frei verfügen können, es sei denn, es bestehen bereits Rechte des gewerblichen oder geistigen Eigentums.

2. Das maschinelle Übersetzungssystem der Kommission einschließlich seiner Komponenten bleibt auch nach Änderung im Laufe der Vertragsdurchführung Eigentum der Kommission, es sei denn, es bestehen bereits Rechte des gewerblichen oder geistigen Eigentums.

…

5. Bei Einleitung eines Verfahrens von dritter Seite, insbesondere bei Geltendmachung eines Rechtsanspruchs, unterrichtet die betroffene Partei auch noch nach Vertragsdurchführung die jeweils andere Partei hiervon so bald wie möglich; beide Parteien handeln im Einvernehmen und übermitteln sich gegenseitig sämtliche Informationen und Beweismittel, über die sie verfügen oder die sie erhalten.“

(1. Any results or patent obtained by the Contractor [d. h. Systran Luxembourg] in performance of this contract shall be immediately reported to the Commission and shall be the property of the European Communities, which may use them as they see fit, except where industrial or intellectual property rights already exist.

2. The Commission’s machine translation system, together with all its components shall, whether modified or not in the course of the contract, remain the property of the Commission, except where industrial or intellectual property rights already exist.

…

5. At the first sign of proceedings by a third party, in particular of a claim, even after completion of the contract, the party involved shall notify the other party as soon as possible and the two parties shall then act in unison and provide each other with all the information and evidence that they possess or obtain.)

29 Nach den Art. 15 und 16 des ersten Umstellungsvertrags gilt für den Vertrag luxemburgisches Recht, und für Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und Systran Luxembourg, die den Vertrag betreffen, sind die luxemburgischen Gerichte zuständig.

30 Der erste Nachtrag zum vierten Umstellungsvertrag legte ferner das Vertragsende auf den 15. März 2002 fest und stellte klar, dass „der Vertragspartner verpflichtet [ist], alle ihm nach dem Vertrag obliegenden Aufgaben bis zum 15. März 2002 zu erfüllen, insbesondere: aktualisierte Nachweise sämtlicher Rechte (Marken, Patente, Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums, Urheberrecht usw.), die von der Systran-Gruppe beansprucht werden und an das maschinelle Übersetzungssystem Systran gebunden sind“. Nach dem Vortrag der Kommission wurden ihr diese Informationen von Systran Luxembourg nicht übermittelt.

C – Dritter Zeitraum: nach der Ausschreibung vom 4. Oktober 2003

31 Am 4. Oktober 2003 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung für die Wartung/Pflege und linguistische Verbesserung des maschinellen Übersetzungssystems der Kommission. Aufgrund dieser Ausschreibung wurden zwei der zehn zum Auftrag gehörenden Lose an die SA Gosselies (im Folgenden: Gosselies) vergeben. Es handelt sich um die Lose, die Englisch und Französisch als Ausgangssprache verwenden.

32 Mit Schreiben vom 31. Oktober 2003 teilte Systran der Kommission Folgendes mit:

„Wir haben von der am 4. Oktober 2003 ergangenen Ausschreibung Kenntnis genommen. … Nach Durchsicht der Ausschreibung scheint uns, dass die von Ihnen beabsichtigten Arbeiten die Rechte des geistigen Eigentums verletzen könnten, die unserem Unternehmen zustehen. Da uns an der Aufrechterhaltung der Atmosphäre konstruktiver Zusammenarbeit zwischen unserem Unternehmen und der Kommission gelegen ist, möchten wir Ihre Auffassung hierzu einholen. Sie werden verstehen, dass wir uns aus den vorstehend dargelegten Gründen an diesem Ausschreibungsverfahren nicht beteiligen können.“

33 In ihrer Antwort vom 17. November 2003 erklärte die Kommission:

„Ihr Schreiben vom 31. Oktober 2003 habe ich erhalten. Die von uns beabsichtigten Arbeiten sind unseres Erachtens nicht geeignet, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. Ich teile Ihr Interesse an der Aufrechterhaltung guter Arbeitsbeziehungen, unter Beachtung der Verfahren der Kommission.“

34 Im Anschluss an diesen Schriftwechsel wurden weitere Schreiben zwischen Systran und der Kommission gewechselt, und die Kommission organisierte Treffen, um Klarstellungen hinsichtlich der Forderungen von Systran zu bewirken.

35 Im Rahmen dieser Begegnungen beriefen sich die Klägerinnen auf Folgendes:

– Die Systran-Gruppe besitze eine Software für maschinelle Übersetzungen mit der Bezeichnung „Systran“ (oder „Systran-System“) und entwickele aus ihr die verschiedenen Versionen;

– am Ende einer Reihe aufeinanderfolgender Verträge zwischen der Systran-Gruppe und der Kommission habe Systran ihre Software angepasst, um eine Version mit der Bezeichnung „EC-Systran“ zu entwickeln;

– von 1999 bis 2002 habe die Systran-Gruppe eine Umstellung der Version EC-Systran vorgenommen, um sie unter Unix laufen zu lassen; hierfür habe die Systran-Gruppe die früheren Rechte von Systran an der ursprünglichen Software und am Kern des Systran-Systems unter Unix genutzt, die die Systran-Gruppe 1993 für ihre eigenen Bedürfnisse vollständig neu geschrieben habe.

36 In ihrer Antwort wies die Kommission darauf hin, dass diese Faktoren ebenso wenig wie die technische Dokumentation, die der IT‑Sachverständige der Klägerinnen am 6. Januar 2005 vorgelegt habe, ein „Beweis für die Rechte des geistigen Eigentums“ seien, die Systran an der Software Systran geltend mache. Da es insoweit an „beweiskräftigen Unterlagen“ fehle, sei die Systran-Gruppe nicht berechtigt, sich den Arbeiten zu widersetzen, die von dem Unternehmen durchgeführt würden, dem der streitige Zuschlag erteilt worden sei.

37 Im Ergebnis war es der Systran-Gruppe nicht möglich, ihre Rechte an der Software Systran, von der sie die Version Systran Unix vermarktet, geltend zu machen, um die von ihr behauptete Verletzung der Rechte an dieser Software durch die Kommission zu verbieten.

Verfahren und Anträge der Parteien

38 Mit Klageschrift, die am 25. Januar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben.

39 Im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen sind die Parteien am 1. Dezember 2008 aufgefordert worden, eine Reihe von Fragen zu beantworten, die sich darauf bezogen, ob die Klage eine vertragliche oder außervertragliche Grundlage hat (im Folgenden: erster Fragenkomplex).

40 Die Parteien haben den ersten Fragenkomplex am 30. Januar und 2. Februar 2009 beantwortet.

41 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat die Parteien im Wege der prozessleitenden Maßnahmen aufgefordert, eine Reihe weiterer Fragen zu der Version Systran Unix, den Nutzerrechten, der Art der aufgrund des streitigen Auftrags verlangten Eingriffe und den Tätigkeiten von Gosselies bezüglich der Konzeption und der Vermarktung von Übersetzungssoftware zu beantworten (zweiter Fragenkomplex).

42 Die Parteien haben den zweiten Fragenkomplex am 14. Oktober 2009 beantwortet.

43 Die Parteien haben in der Sitzung vom 27. Oktober 2009 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

44 In dieser Sitzung sind die Parteien vom Gericht zu einer informellen Sitzung zur Schlichtung geladen worden. Am Ende dieser Sitzung haben die Parteien erklärt, falls es vor Verkündung des vorliegenden Urteils zu einem solchen Vergleich kommen sollte, würden sie dem Gericht dessen Inhalt mitteilen. Das Gericht hat eine solche Mitteilung nicht erhalten.

45 Im Sitzungsprotokoll sind die hauptsächlichen Gesichtspunkte festgehalten, die sich in der Sitzung in Bezug auf die vertragliche bzw. außervertragliche Natur der Klage, das der Kommission vorgeworfene rechtswidrige Verhalten und die Bewertung des von den Klägerinnen geltend gemachten Schadens ergeben haben. Dieses Sitzungsprotokoll und das Sitzungsprotokoll der informellen Sitzung sind den Parteien zugestellt worden.

46 Mit Beschluss vom 26. März 2010 hat das Gericht (Dritte Kammer) die Widereröffnung der mündlichen Verhandlung angeordnet, um die Parteien aufzufordern, im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen eine Reihe von Fragen zu den bei der Schadensbewertung zu berücksichtigenden Fragen zu beantworten (im Folgenden: dritter Fragenkomplex).

47 Die Parteien haben den dritten Fragenkomplex am 4. und 5. Mai 2010 beantwortet.

48 In Anbetracht dieser Antworten und im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen sind die Klägerinnen und die Kommission aufgefordert worden, zu den Antworten der jeweils anderen Partei zum dritten Fragenkomplex Stellung zu nehmen. Das Gericht hat ferner um Erläuterungen zu bestimmten Gesichtspunkten gebeten, auf die die Parteien sich in ihren Antworten berufen hatten (im Folgenden: vierter Fragenkomplex).

49 Die Parteien haben Stellung genommen und den vierten Fragenkomplex am 11. Juni 2010 beantwortet. Daraufhin ist die mündliche Verhandlung geschlossen worden.

50 Die Klägerinnen beantragen,

– die sofortige Einstellung der von der Kommission begangenen Verletzungs- und der Weitergabehandlungen anzuordnen;

– die Beschlagnahme aller im Besitz der Kommission und von Gosselies befindlichen Datenträger, auf denen die EDV-Entwicklungen wiedergegeben sind, die Gosselies auf der Grundlage der Versionen EC-Systran Unix und Systran Unix unter Verletzung ihrer Rechte erstellt hat, und die Aushändigung der Datenträger an Systran oder ihre Zerstörung unter amtlicher Aufsicht anzuordnen;

– die Kommission zur Zahlung von mindestens 1 170 328 Euro an Systran Luxembourg und von 48 804 000 Euro, Ergänzung vorbehalten, an Systran zu verurteilen;

– nach Wahl von Systran die Veröffentlichung der Entscheidung des Gerichts in Fachzeitungen und -zeitschriften sowie auf spezialisierten Internetseiten auf Kosten der Kommission anzuordnen;

– in jedem Fall der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

51 Die Kommission beantragt,

– die Klage für unzulässig zu erklären;

– hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

I – Zur Zulässigkeit

A – Zu dem Antrag auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des geltend gemachten Schadens

52 Die Kommission macht bezüglich des dritten Klagantrags, der auf ihre Verurteilung zum Ersatz des von den Klägerinnen behaupteten Schadens gerichtet ist, drei Unzulässigkeitsgründe geltend. Erstens sei dieser Schadensersatzantrag wegen seiner vertraglichen Grundlage unzulässig, denn das Gericht könne die behauptete Verletzung und Weitergabe von Know-how nur auf der Grundlage der verschiedenen zwischen der Systran-Gruppe und der Kommission geschlossenen Verträge beurteilen, die aber keine die Zuständigkeit des Gerichts begründende Schiedsklausel enthielten. Zweitens sei der Schadensersatzantrag auch unzulässig, weil es der Klageschrift an Klarheit fehle, denn sie bezeichne nicht die Rechtsvorschriften, die die Kommission verletzt haben solle, und enthalte wenig Angaben zu den von den Klägerinnen behaupteten Verletzungs- und Weitergabehandlungen bezüglich des Know-how. Drittens sei das Gericht im Rahmen einer Schadensersatzklage nicht für Entscheidungen im Bereich der Patentverletzungen zuständig, wie sich aus dem Beschluss vom 5. September 2007, Document Security Systems/EZB (T‑295/05, Slg. 2007, II‑2835, im Folgenden: Beschluss Document Security Systems), ergebe.

1. Zur Grundlage der Klage

a) Vorbringen der Parteien

53 Die Kommission macht geltend, das Gericht könne das Vorliegen einer Rechtsverletzung und die Pflichtwidrigkeit der Weitergabe nicht beurteilen, ohne sich dabei auf die verschiedenen Verträge zu stützen, die die Beziehungen zwischen der Systran-Gruppe und der Kommission von 1975 bis 2002 geregelt hätten. Die eventuelle Haftung, die sich für die Kommission aufgrund der Nutzung der Versionen EC-Systran Unix und Systran Unix der Software Systran ergeben könnte, sei vertraglicher Natur. Aus diesem Grund sei auf Art. 288 Abs. 1 EG abzustellen, dem zufolge „[d]ie vertragliche Haftung der Gemeinschaft … sich nach dem Recht [bestimmt], das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist“. Mangels Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG sei das Gericht daher offensichtlich nicht dafür zuständig.

54 In Beantwortung einer Frage des Gerichts an die Kommission, aufgrund welcher Vertragsbestimmungen sie ihrer Meinung nach ohne Erlaubnis der Klägerinnen vorgehen durfte, wie sie es im Rahmen des streitigen Auftrags getan hat, macht die Kommission geltend, dass sie zum einen bezweifele, dass den Klägerinnen Rechte des geistigen Eigentums an der Version Systran Unix der Software Systran zuständen, und dass sie zum anderen „[ausdrücklich] bestreitet …, dass die Klägerinnen Inhaberinnen von Rechten an der Software EC-Systran Unix sind“. Die Kommission sei Inhaberin „ausschließlicher Eigentumsrechte“ bezüglich der „Quellcodes der linguistischen Teile der Software“ aufgrund verschiedener zwischen 1975 und 2002 geschlossener Verträge und der Arbeitsleistungen ihrer Dienststellen bei der Entwicklung dieser Teile. Aufgrund der genannten Verträge sei sie berechtigt, sowohl vor als auch nach der Umstellung die Version EC-System Unix in Zusammenarbeit mit dritten Vertragspartnern weiterzuentwickeln. Die Kommission führt insoweit Art. 4 der Vereinbarung über technische Zusammenarbeit, Abs. 6 der Vorbemerkungen des Vertrags über Zusammenarbeit und Art. 13 Abs. 1 und 2 der mit Systran Luxembourg geschlossenen Umstellungsverträge an, nach denen das maschinelle Übersetzungssystem der Kommission ihr Eigentum bleibe.

55 Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, das Gericht sei nach Art. 288 Abs. 2 EG zuständig. Im vorliegenden Fall beruhe die Klage darauf, dass die Kommission unerlaubte und damit ohne vertragliche Grundlage erfolgte Änderungen an der Software Systran Unix bzw. an deren Version EC-Systran Unix vorgenommen habe oder habe vornehmen lassen, obwohl sie nicht über Rechte verfügt habe, aufgrund deren sie diese ohne Erlaubnis der Klägerinnen habe ändern, geschweige denn habe ändern lassen können.

56 In ihrer Antwort auf die Fragen des Gerichts führen die Klägerinnen aus, der Kommission sei es nie erlaubt gewesen, die in Frage stehenden Elemente irgendeinem Dritten zur Verfügung zu stellen. Da es an einer vertraglichen Vereinbarung fehle, mit der ihr die erfolgte Nutzung und Weitergabe erlaubt worden wären, sei die Kommission, die außerhalb des vertraglich festgelegten Rahmens gehandelt habe, zur außervertraglichen Haftung verpflichtet, für die das Gericht ausschließlich zuständig sei.

b) Würdigung durch das Gericht

Zu den Zuständigkeiten im vertraglichen und im außervertraglichen Bereich

57 Die Zuständigkeit des Gerichts für Entscheidungen über eine Schadensersatzklage bestimmt sich danach, ob die geltend gemachte Haftung vertraglicher oder außervertraglicher Natur ist. Für den Bereich der vertraglichen Haftung bestimmt Art. 238 EG, dass der Gerichtshof für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig ist, die in einem von der Gemeinschaft oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist. Für den Bereich der außervertraglichen Haftung legt Art. 235 EG fest, dass der Gerichtshof für Streitsachen über den in Art. 288 Abs. 2 EG vorgesehenen Ersatz des durch die Organe oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schadens zuständig ist.

58 Im Bereich der vertraglichen Haftung ist das Gericht somit nur bei Vorliegen einer Schiedsklausel im Sinne von Art. 238 EG zuständig. Fehlt eine solche Klausel, kann das Gericht aufgrund von Art. 235 EG nicht über eine Klage entscheiden, die in Wirklichkeit auf Schadensersatz aus Vertrag gerichtet ist. Andernfalls würde es seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Art. 240 EG abschließend vorbehalten ist, da diese Bestimmung gerade den einzelstaatlichen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Gemeinschaft Partei ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission, C‑214/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 35 bis 41, Beschluss des Gerichts vom 18. Juli 1997, Oleifici Italiani/Kommission, T‑44/96, Slg. 1997, II‑1331, Randnrn. 35 und 38, und Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2004, Distilleria Palma/Kommission, T‑154/01, Slg. 2004, II‑1493, Randnr. 50).

59 Im Bereich der außervertraglichen Haftung ist dagegen der Gerichtshof zuständig, ohne dass es einer vorherigen Zustimmung der Parteien des Rechtsstreits bedarf. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs ergibt sich unmittelbar aus Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG für die Klagen gegen die Gemeinschaft auf Ersatz des durch die Kommission verursachten Schadens aufgrund außervertraglicher Haftung.

60 Um seine Zuständigkeit nach Art. 235 EG festzustellen, hat das Gericht anhand des relevanten Akteninhalts zu prüfen, ob dem von den Klägerinnen geltend gemachten Schadensersatzanspruch objektiv und umfassend vertragliche oder außervertragliche Pflichten zugrunde liegen, die für die vertragliche oder die außervertragliche Grundlage des Rechtsstreits kennzeichnend sind. Die relevanten Gesichtspunkte können sich insbesondere aus der Prüfung des Parteivorbringens, aus der Ursache des geltend gemachten Schadens und aus dem Inhalt der vertraglichen oder der außervertraglichen Bestimmungen ergeben, die zur Beurteilung der streitigen Frage angeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Guigard/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 35 bis 38).

61 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeit des Gerichts für vertragliche Rechtsstreitigkeiten eine Abweichung vom allgemeinen Recht darstellt und daher eng auszulegen ist, so dass das Gericht nur über Forderungen entscheiden kann, die auf den Vertrag gestützt werden oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen stehen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 1997, IDE/Kommission, C‑114/94, Slg. 1997, I‑803, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn aus dem Sachverhalt hervorginge, dass es der Kommission vertraglich erlaubt gewesen war, die in der Ausschreibung vorgesehenen Arbeiten einem Dritten zu übertragen, und wenn der Gegenstand des Rechtsstreits, weil die Arbeiten in einer oder mehreren Vertragsbestimmungen vorgesehen waren, in Wirklichkeit ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Guigard/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 35 und 36 bezüglich der Berücksichtigung des Sachverhalts und Randnr. 38 bezüglich des wirklichen Gegenstands des Schadensersatzanspruchs).

62 Um die Richtigkeit dieses Vorbringens zu prüfen, hat das Gericht zwar den Inhalt der verschiedenen Verträge zu prüfen, die zwischen der WTC/Systran-Gruppe und der Kommission von 1975 bis 2002 geschlossen wurden und auf die sich die Kommission zur Begründung ihrer Auffassung beruft, doch gehört diese Tätigkeit zur Prüfung der Zuständigkeit und kann – als solche – nicht bedeuten, dass sich das Wesen des Rechtsstreits ändert, indem ihm eine vertragliche Grundlage gegeben wird. Wäre dies anders, könnten sich das Wesen des Rechtsstreits und damit die gerichtliche Zuständigkeit allein deswegen ändern, weil der Beklagte sich auf das Bestehen irgendeiner vertraglichen Beziehung mit dem Kläger beruft, obwohl aufgrund der Prüfung der angeführten Verträge festgestellt werden könnte, dass diese insoweit keine Auswirkungen haben. Wird das Gericht im Bereich der außervertraglichen Haftung tätig, kann es daher sehr wohl den Inhalt eines Vertrags prüfen – wie bei jedem Dokument, auf das sich eine Partei zur Stützung ihres Vorbringens beruft –, um festzustellen, ob dieser Vertrag geeignet ist, die ihm durch Art. 235 EG ausdrücklich zugewiesene sachliche Zuständigkeit in Frage zu stellen. Diese Prüfung gehört zur Würdigung der Tatsachen, die vorgebracht werden, um die Zuständigkeit des Gerichts darzutun, die eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 113 der Verfahrensordnung ist.

63 So hat der Gerichtshof in einer Rechtssache wegen eines Anspruchs auf Vertragsverlängerung, in der der Kläger die Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten geltend machte, entschieden, dass die bloße Geltendmachung von Rechtsvorschriften, die sich nicht aus dem genannten Vertrag ergeben, aber für die Parteien Geltung haben, nicht bedeuten kann, dass sich die vertragliche Natur des Rechtsstreits ändert und der Rechtsstreit dem zuständigen Gericht entzogen wird (Urteil Guigard/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 43). Daher kann in einer Rechtssache, die die Wirkungen einer Ausschreibung betrifft und in der die Klägerinnen sich nur auf die Verletzung außervertraglicher Pflichten stützen, die bloße Berufung des Vertragspartners auf vertragliche Pflichten, die nicht das streitige Verhalten betreffen, nicht zur Folge haben, dass sich die außervertragliche Natur des Rechtsstreits ändert und der Rechtsstreit dem zuständigen Gericht entzogen wird.

64 Außerdem ist es allgemein Sache der Partei, die sich auf die Verletzung einer Verpflichtung beruft, deren Inhalt und deren Anwendung auf die Umstände des Sachverhalts nachzuweisen. Deshalb ist das Vorbringen der Klägerinnen zu dem Schadensersatzanspruch vor dem Vorbringen der Kommission zu prüfen, das das Vorliegen einer vertraglichen Erlaubnis zur Weitergabe von Informationen an einen Dritten betrifft, die aufgrund eines Urheberrechts und als Know-how geschützt sein können.

Prüfung des von den Klägerinnen dargelegten Schadensersatzanspruchs

65 Im vorliegenden Fall wird der Schadensersatzanspruch der Klägerinnen nur auf Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG gestützt. Die Klägerinnen berufen sich weder auf vertragliche Bestimmungen, die mit der Kommission vereinbart worden wären, noch stützen sie sich auf solche Bestimmungen. Die vertraglichen Bestimmungen werden nur von der Kommission geltend gemacht, die mit ihnen ihre Auffassung begründet, dass sie berechtigt gewesen sei, das zu tun, was ihr in der vorliegenden Rechtssache vorgeworfen wird.

66 Zur Begründung ihres Schadensersatzanspruchs berufen sich die Klägerinnen auf zwei rechtswidrige und schädigende Verhaltensweisen außervertraglicher Natur. Erstens habe die Kommission das Know-how von Systran rechtswidrig an einen Dritten weitergegeben, da die Ausführung der in der Ausschreibung dargestellten Leistungen zwangsläufig die unerlaubte Weitergabe und die Änderung des Quellcodes der Software Systran nach sich gezogen habe, dessen Eigentümerinnen ausschließlich die Klägerinnen seien. Zweitens habe die Kommission eine Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Vornahme der unerlaubten Weiterentwicklungen der Version EC-Systran Unix durch Gosselies begangen; die Version EC-Systran Unix sei eine Version der Software Systran, die praktisch identisch mit der Version Systran Unix sei und somit an die Systran-Gruppe gebunden sei, die alleinige Inhaberin der entsprechenden Rechte des geistigen Eigentums, und von dieser entwickelt und vermarktet werde.

67 Im vorliegenden Verfahren liegt somit die Ursache der geltend gemachten Schäden, deren Ersatz verlangt wird, d. h. das von den Klägerinnen als rechtswidrig gerügte Verhalten, insbesondere darin, dass die Kommission die Quellcodes, für die die Systran-Gruppe das Eigentum und den Schutz nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf das Urheberrecht und das Know-how gemeinsam sind, beansprucht, ohne Erlaubnis an einen Dritten, Gosselies, weitergab.

68 Die Klägerinnen machen insbesondere geltend, dass sie als Urheberinnen der Software Systran und der Version Systran Unix jede nicht vom Inhaber der Rechte an der ursprünglichen Software erlaubte Verwertung, Änderung, Anpassung oder Weiterentwicklung der abgeleiteten Version, nämlich von EC-Systran Unix, untersagen könnten. Den Klägerinnen stehe somit nach dem Gesetz ein „Einspruchsrecht“ zu, das den Schutz bestimmter in ihrem Eigentum stehender Informationen gegen einen Gebrauch durch die Kommission oder gegen eine von ihnen nicht erlaubte Weitergabe an Dritte gewährleisten solle.

69 Zur Begründung dieses Rechts führen die Klägerinnen als allgemeine Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam seien, die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 in geänderter Fassung (im Folgenden: Berner Übereinkunft), die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42) und die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (berichtigte Fassung ABl. L 195, S. 16) an. Diese Vorschriften, die unter Umständen Verpflichtungen außervertraglicher Art beinhalten könnten, wie die Kommission in Beantwortung einer Frage des Gerichts zu diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung eingeräumt habe, seien in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten übernommen worden. Die Vorschriften stellten im Wesentlichen folgende allgemeine Grundsätze auf: Bereits durch die Entwicklung eines Computerprogramms erwerbe dessen Urheber ein Recht des geistigen Eigentums an dem Programm, das ausschließlich sei und jedem entgegengehalten werden könne; bis zum Beweis des Gegenteils sei Urheber derjenige, unter dessen Namen das Computerprogramm verbreitet werde; vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen umfasse das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers eines Computerprogramms das Recht, die Vervielfältigung, Anpassung oder Verbreitung des Programms vorzunehmen oder zu erlauben.

70 Es ist festzustellen, dass die Klägerinnen damit genügend Gesichtspunkte vorgetragen haben, die in diesem Stadium der Untersuchung den Schluss zulassen, dass sich die Systran-Gruppe auf Urheberrechte an der von ihr entwickelten und unter ihrem Namen vermarkteten Version Systran Unix der Software Systran berufen kann.

71 Da demgegenüber nicht nachgewiesen worden ist, dass die Klägerinnen nicht Inhaber der in Rede stehenden Rechte sind, ist es der Kommission eindeutig nicht gelungen, die Zuständigkeit des Gerichts dadurch in Frage zu stellen, dass sie die von der Systran-Gruppe geltend gemachten Urheberrechte an der genannten Version der Software Systran in Abrede stellte.

72 Erstens reicht es insoweit nicht aus, dass die Kommission lediglich bezweifelt, dass die Klägerinnen Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums an der Version Systran Unix der Software Systran sind (siehe oben, Randnr. 54). Dieses Vorbringen genügt nicht dem Beweisgrad, der erforderlich ist, um in Frage zu stellen, dass sich die Systran-Gruppe angesichts der oben genannten allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, auf die Urheberrechte an der Version Systran Unix der Software Systran berufen kann, denn es beruht auf allgemeinen Behauptungen, die in Anbetracht der Merkmale der betreffenden Software und der von den Klägerinnen vorgelegten Rechts- und Fachgutachten nicht hinreichend substantiiert sind.

73 Zweitens ist, ohne dem Ergebnis der Erörterung der Begründetheit vorzugreifen, darauf hinzuweisen, dass das Gericht die Kommission aufgefordert hat, ihre Zweifel an den von den Klägerinnen beanspruchten Eigentumsrechten näher auszuführen, und die Klägerinnen, hierzu Stellung zu nehmen. Die von den Klägerinnen gestellten Sachverständigen haben eine Reihe von rechtlichen und technischen Argumenten vorgetragen, die das Bestehen von Urheberrechten der Systran-Gruppe sowohl an der umgeschriebenen Software als auch an den Versionen dieser Software, die ihren Quellcode benutzen, stützen (Gutachten von Professor P. Sirinelli, Universität Panthéon-Sorbonne Paris-I, über den Schutz einer umgeschriebenen Software durch das Urheberrecht, im Folgenden: zweites Gutachten Sirinelli; technischer Vermerk von Herrn H. Bitan über die Neuartigkeit und Eigenständigkeit der Software Systran Unix bezüglich Schrift, Komposition und Struktur im Vergleich zur Software Systran Mainframe und zur Software EC-System Mainframe, im Folgenden: zweiter technischer Vermerk Bitan). Hieraus ergibt sich insbesondere, dass die Version Systran Unix nicht eine bloße Übertragung der bereits bestehenden Version Systran Mainframe ist, wie die Kommission behauptet, sondern eine Umschreibung der gesamten ursprünglich in Assembler geschriebenen Programme in Programmiersprache C, und dass diese Versionen sich grundlegend unterscheiden. Es wird auch nicht bestritten, dass die Version Systran Unix an die Stelle der inzwischen veralteten Version Systran Mainframe getreten ist.

74 Trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Gericht hat die Kommission keine technischen Beweise beibringen können, die geeignet wären, das Bestehen von Urheberrechten der Systran-Gruppe an der Version Systran Unix der Software Systran oder an den IT-Elementen in Frage zu stellen, aus denen das Programm besteht oder die den operationellen Quellcode bilden, insbesondere bezüglich der Teile, die den Basiskern und die linguistischen Programme der Software betreffen, wobei die Klägerinnen nicht in Abrede stellen, dass der Kommission die Eigentumsrechte an den Wörterbüchern zustehen, die von den Dienststellen der Kommission hergestellt wurden, um der Besonderheit der von der Kommission benutzten Sprache Rechnung zu tragen.

75 Drittens hat die Kommission im Laufe des Verfahrens nach und nach anerkennen müssen, dass der Systran-Gruppe in diesem Kontext tatsächlich Rechte des geistigen Eigentums zustanden. So hat die Kommission im Rahmen der Gegenerwiderung eingeräumt, dass sie nicht bestreite, dass Systran Inhaberin von Rechten an der von ihr vermarkteten Software sei, wobei sie jedoch darauf hingewiesen hat, dass die Systran-Gruppe die Weiterentwicklungen, die sie für die Kommission im Rahmen der Versionen EC-Systran Mainframe und EC-Systran Unix vorgenommen habe, wahrscheinlich benutzt habe, um sie in die Version Systran Unix zu integrieren. Insbesondere hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, sie bestreite tatsächlich nicht, dass Systran Inhaberin von Rechten an der genannten Software sei – ob der Version Mainframe oder selbstverständlich der Version Unix –, dabei allerdings einen kleinen Vorbehalt bezüglich der Teile gemacht, die rechtswidrig in die ursprüngliche Version Unix aufgrund der zuvor mit ihr geschlossenen Verträge integriert worden seien.

76 Es ist jedoch – worauf das Gericht im Rahmen des zweiten Fragenkomplexes und erneut in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat – festzustellen, dass die Version Systran Unix mehrere Jahre vor der Version EC-Systran Unix entwickelt wurde. Daher ist es kaum wahrscheinlich, dass die Systran-Gruppe in die von ihr entwickelte und vermarktete Version Systran Unix die Weiterentwicklungen integrieren konnte, die später im Rahmen der Version EC-Systran Unix vorgenommen wurden, um den Bedürfnissen der Kommission in linguistischer und terminologischer Hinsicht nachzukommen. Die Kommission hat ihr Vorbringen insoweit nicht untermauern können.

77 Auch kann kein materieller Faktor das Vorbringen der Kommission untermauern, Teile der Version EC-Systran Mainframe, die auf der Basis der Version Systran Mainframe der Klägerinnen entwickelt wurde, seien wahrscheinlich rechtswidrig in die ursprüngliche Version Systran Unix integriert worden. Dieses Vorbringen steht im Übrigen bezüglich des Quellcodes der Software, insbesondere bezüglich des Kerns und der mit ihm verbundenen linguistischen Programme, im Widerspruch zu den Erläuterungen des technischen Sachverständigen der Klägerin, wonach ein in Assembler geschriebenes Programm von einem in der Programmiersprache C geschriebenen Programm erheblich abweiche (vgl. zweiter technischer Vermerk Bitan, insbesondere das Beispiel der Behandlung der Zeichenkette „Hello world!“ in Assembler und in der Programmiersprache C). Diese technische Erläuterung ist von der Kommission nicht in Frage gestellt worden.

78 Was den aufgrund des Know-how geltend gemachten Schutz angeht, tragen die Klägerinnen vor, das Know-how werde allgemein definiert als eine „Gesamtheit technischer Informationen, die geheim und substanziell sind und in jeder geeigneten Weise identifiziert werden“. Sie sind in diesem Punkt der Auffassung, dass die Weitergabe solcher Informationen durch die Kommission an einen Dritten ohne ihre Erlaubnis ein rechtswidriges Verhalten darstelle, das die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG auslösen könne.

79 Zur Stützung dieses Vorbringens beziehen sich die Klägerinnen zu Recht auf das Urteil des Gerichtshofs vom 7. Dezember 1985, Adams/Kommission (145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 34), in dem festgestellt worden ist, dass die Verpflichtung zur Vertraulichkeit, die der Kommission und ihrem Personal nach Art. 287 EG obliegt, ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist. Der allgemeine Grundsatz, nach dem die Unternehmen Anspruch auf Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse haben und der in Art. 287 EG seinen Ausdruck findet, ist im Urteil des Gerichtshofs vom 19. Mai 1994, SEP/Kommission (C‑36/92 P, Slg. 1994, I‑1911, Randnr. 36), erneut bestätigt worden. Auch Art. 41 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) spricht von der Verpflichtung der Verwaltung zur Wahrung des „berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses“.

80 Die Geschäftsgeheimnisse schließen die technischen Informationen bezüglich des Know-how ein, durch deren Preisgabe die Interessen des Auskunftgebers nicht nur dann, wenn sie an die Öffentlichkeit erfolgt, sondern auch bei bloßer Weitergabe an einen Dritten schwer beeinträchtigt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Postbank/Kommission, T‑353/94, Slg. 1996, II‑921, Randnr. 87). Informationen fallen ihrem Wesen nach zunächst nur dann in den Anwendungsbereich des Art. 287 EG, wenn sie nur einer beschränkten Zahl von Personen bekannt sind. Ferner muss es sich um Informationen handeln, durch deren Offenlegung dem Auskunftgeber oder Dritten ein ernsthafter Nachteil entstehen kann. Schließlich ist erforderlich, dass die Interessen, die durch die Offenlegung der Information verletzt werden können, objektiv schützenswert sind (Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission, T‑198/03, Slg. 2006, II‑1429, Randnr. 71, und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T‑474/04, Slg. 2007, II‑4225, Randnr. 65).

81 Im vorliegenden Fall ist somit festzustellen, dass eine technische Information, die unter das Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens fällt und die der Kommission zu einem bestimmten Zweck übermittelt wurde, an einen Dritten zu einem anderen Zweck nicht ohne Erlaubnis des betreffenden Unternehmens weitergegeben werden darf.

82 Folglich genügt die Darlegung der Klägerinnen, dass die Kommission außervertragliche Pflichten verletzt habe, die das sich auf die Version Systran Unix der Software Systran erstreckende Urheberrecht und Know-how betreffen, um die Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 235 EG zu begründen.

83 Die Kommission hat dieses Ergebnis nicht in Frage stellen können; es ist der zweite Teil ihres Vorbringens zu prüfen, wonach sie über eine vertragliche Zustimmung verfügte habe, aufgrund deren sie das habe tun dürfen, was ihr in der vorliegenden Rechtssache vorgeworfen werde.

Prüfung der Gesichtspunkte, mit denen die Kommission begründet hat, dass eine vertragliche Erlaubnis der Weitergabe von Informationen, die aufgrund des Urheberrechts und als Know-how geschützt sein können, an einen Dritten bestand

84 In der vorliegenden Rechtssache soll das rechtswidrige und schädigende Verhalten der Kommission vor allem darin bestehen, dass Informationen, die aufgrund der Urheberrechte und als Know-how der Systran-Gruppe geschützt sein können, an einen Dritten, Gosselies, ohne Zustimmung der Klägerinnen weitergegeben wurden.

85 Die Akten enthalten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kommission vertraglich erlaubt worden wäre, Gosselies die Informationen und das Know-how bezüglich der Version Systran Unix mitzuteilen.

86 Zunächst gibt es keinen von den Parteien unterzeichneten Vertrag, der sich ausdrücklich mit der Frage einer möglichen Vergabe bestimmter die Version EC-Systran Unix betreffender Arbeiten an einen Dritten befasst. Als Systran die Kommission kontaktierte, um diese Frage zu erörtern, beschränkte sich die Kommission darauf, die Rechte von Systran an der Version Systran Unix der Software Systran in Abrede zu stellen und die Meinung zu vertreten, dass die Systran-Gruppe nicht berechtigt sei, sich den an Gosselies vergebenen Arbeiten zu widersetzen (siehe oben, Randnrn. 31 bis 37).

87 Sodann beruft sich die Kommission in Beantwortung einer entsprechenden Frage des Gerichts für ihre Behauptung, sie könne von Gosselies die Entwicklung der Version EC-Systran Unix der Software Systran verlangen, ohne dass sich die Systran-Gruppe unter Berufung auf die Urheberrechte und das Know-how an der Version Systran Unix der genannten Software den an Gosselies vergebenen Arbeiten widersetzen könnte, auf drei Vertragsbestimmungen (siehe oben, Randnr. 53).

88 Erstens beruft sich die Kommission auf Art. 4 (Nutzungsrechte) der Vereinbarung über technische Zusammenarbeit, die am 18. Januar 1985 zwischen der Kommission und Gachot geschlossen wurde, bevor diese die WTC-Gruppe übernahm und zu Systran wurde; die genannte Vorschrift bestimmt u. a. dass „das Systran-System, Software und Wörterbuch, … Eigentum der Kommission [bleibt]“.

89 Die genannte Bestimmung ist nicht geeignet, die vertragliche Natur des vorliegenden Rechtsstreits zu begründen. Zunächst kann die Vorschrift nicht den Klägerinnen entgegengehalten werden, deren Eigentumsrechte an der Software Systran, insbesondere an der Version Systran Mainframe, nicht auf der Vereinbarung beruhen, die die Kommission am 18. Januar 1985 mit Gachot abschloss (siehe oben, Randnr. 10). Die Eigentumsrechte der Systran-Gruppe an der Software Systran und ihrer Version Systran Mainframe entstanden nämlich zu einem späteren Zeitpunkt mit der Übernahme der WTC-Gruppe durch Gachot (siehe oben, Randnr. 11, sowie die als Anlagen 5 bis 7 zur Erwiderung überreichten Dokumente). Es ist zwar unbestritten, dass am 18. Januar 1985 Gachot über keinerlei Eigentumsrechte an dem Systran-System verfügte, doch kann aus der vorstehend genannten Bestimmung auch nicht abgeleitet werden, dass die Kommission ab diesem Zeitpunkt aufgrund der genannten Vereinbarung das unbeschränkte Eigentum an dem Systran-System und seiner Software einschließlich seines Basiskerns und seiner Quellcodes für sich beanspruchen kann. Ein solches Ergebnis würde die Eigentumsrechte verletzen, die die WTC-Gruppe damals an dem Systran-System, insbesondere an der Version Systran Mainframe, besaß, die die Kommission nicht in Frage stellt (siehe oben, Randnr. 3) und die in der Folgezeit an Gachot, die spätere Systran, übertragen wurden. Schließlich ist jedenfalls festzustellen, dass die vorliegende Rechtssache keine Rechte betrifft, die die Systran-Gruppe an der Version Systran Mainframe, einer veralteten Version, besitzt, sondern Rechte, die die Systran-Gruppe an der Version Systran Unix besitzt, die die Nachfolgerin jener Version ist und in einer anderen Sprache für den Betrieb in einer neuen IT-Umgebung geschrieben wurde.

90 Zweitens beruft sich die Kommission auf Abs. 6 der Vorbemerkung zu dem zwischen ihr und der Systran-Gruppe (d. h. damals WTC, Latsec, Systran Institut und Gachot) geschlossenen Vertrag über Zusammenarbeit, in dem es heißt: „Die von der Kommission und ihren Vertragspartnern vorgenommenen [oben in Abs. 3 genannten] Verbesserungen und Weiterentwicklungen des Systems Systran, insbesondere die Wörterbücher, stehen im alleinigen Eigentum der Kommission.“ Diese Bestimmung ist somit im Zusammenhang mit Abs. 3 der Vorbemerkung zu sehen, wo es heißt:

„Die Wartung/Pflege und die Weiterentwicklung der Systeme wurden durch eine andere Reihe von Verträgen geregelt, die zwischen der Kommission und Dienstleistungsunternehmen geschlossen wurden. Diese Verträge betrafen die eigenen Bedürfnisse und Zwecke der Kommission.“

91 Auch mit diesen Bestimmungen kann die vertragliche Natur des vorliegenden Rechtsstreits nicht begründet werden. Nach den beiden genannten Absätzen der Vorbemerkung stehen die Verbesserungen und Weiterentwicklungen des Systems Systran, die die Kommission und ihre externen Vertragspartner vor der Unterzeichnung des Vertrags über Zusammenarbeit am 4. August 1987 insbesondere bezüglich der Wörterbücher vornahmen, im alleinigen Eigentum der Kommission. Dieses alleinige Eigentum wird von den Klägerinnen nicht in Frage gestellt, die sich in ihren Schriftsätzen nicht auf Eigentumsrechte an den Wörterbüchern, den Verbesserungen und den Weiterentwicklungen, die speziell von der oder für die Kommission zur Befriedigung ihres terminologischen Bedarfs vorgenommen wurden, berufen. Die Rechte, die die Klägerinnen geltend machen, beruhen auf dem Basissystem, d. h. dem wesentlichen Teil des Kerns und der Sprachroutinen, deren Urheber die Systran-Gruppe ist und an dem sie das Know-how besitzt.

92 Weitere Absätze der genannten Vorbemerkung gestatten zudem eine nähere Bestimmung des Verhältnisses zwischen der Kommission und den Gesellschaften der Systran-Gruppe und eine Beurteilung der Rechte, die die Systran-Gruppe an dem Systran-System zu einer Zeit beanspruchen konnte, zu der es nur Versionen gab, die mit der Mainframe-Umgebung kompatibel waren. Diese Vorschriften der Vorbemerkung lauten:

„1. Das von der Gesellschaft WTC konzipierte Systran-System ist ein maschinelles Übersetzungssystem, das aus Basissoftware, linguistischer und peripherer Software sowie verschiedenen zweisprachigen Wörterbüchern besteht.

2. Am 22. September 1975 schloss die Kommission mit der Gesellschaft WTC einen Vertrag über die Nutzung des Systran-Systems durch die Kommission und über die Entwicklung dieses Systems durch WTC.

Die Kommission und die Gesellschaft WTC schlossen später weitere Verträge, die sich zum einen auf die Verbesserung des bestehenden Systems und zum anderen auf die Entwicklung von Systemen für [neue] Sprachen[-paare] bezogen.

Zweck dieser zwischen 1976 und 1985 geschlossenen Verträge war die Weiterentwicklung und Verbesserung der Übersetzungssoftware und der Basiswörterbücher für die betreffenden Sprachen.

…

5. Die Parteien stellen daher fest, dass die Kommission eine Lizenz zur Nutzung des Basissystems und der von WTC vorgenommenen Verbesserungen … besitzt, die auf die Nutzung im Gebiet der Europäischen Gemeinschaften in den oben in [Abs.] 4 bezeichneten Sektoren beschränkt ist.

…

7. Die Parteien sind der Auffassung, dass es in ihrem Interesse und in dem der Nutzer liegt, das System ständig zu verbessern. Sie haben beschlossen, den vorliegenden Vertrag über Zusammenarbeit zu schließen, um in gemeinsamer Anstrengung die Verbesserung weiter voranzutreiben.

In diesem Geist räumen sich die Parteien gegenseitig ein Recht auf Nutzung des Systran-Systems ein, das Entwicklungen aufgrund von Neuerungen unterliegen kann, die sich aus der Nutzung des Systems im privaten und im öffentlichen Sektor ergeben.“

93 Aus diesen Bestimmungen, die sich mit der Vertragsbeziehung befassen, die damals zwischen der Kommission und der Systran-Gruppe bestand, ergibt sich zum einen, dass die Rolle der Systran-Gruppe bei der Entwicklung des Systran-Systems und bei dessen ursprünglicher und späterer Weiterentwicklung für die Kommission ausdrücklich anerkannt wird, und zum anderen, dass nur Nutzungsrechte, die die Systran-Gruppe der Kommission einräumte, erwähnt werden, nicht aber Eigentumsrechte am gesamten System, erst recht keine ausschließlichen. Jedenfalls enthalten diese Bestimmungen keinen Hinweis darauf, dass ein Dritter ohne vorherige Erlaubnis der Systran-Gruppe Änderungen an dem genannten System vornehmen können soll.

94 Ebenso wie im Hinblick auf Art. 4 der Vereinbarung über technische Zusammenarbeit ist schließlich festzustellen, dass die vorliegende Rechtssache nicht Rechte betrifft, über die die Systran-Gruppe an der Version Systran Mainframe – eine veraltete Version – verfügte, sondern Rechte, über die die genannte Gruppe an der Version Systran Unix verfügt, die die Nachfolgerin jener Version ist und in einer anderen Sprache für den Betrieb in einer neuen IT-Umgebung geschrieben ist.

95 Drittens beruft sich die Kommission auf die Abs. 1 und 2 des Art. 13 („Patente, Gebrauchszertifikate [Gebrauchsmuster], Marken, gewerbliche Muster, Rechte des gewerblichen und geistigen Eigentums“) der Umstellungsverträge, denen zufolge das maschinelle Übersetzungssystem der Kommission in ihrem Eigentum bleibt. Diese beiden Absätze lauten im ersten Umstellungsvertrag wie folgt:

„1. Die Kommission ist über alle bei der Durchführung dieses Vertrags vom Vertragspartner [d. h. Systran Luxembourg] erworbenen Resultate und Patente unverzüglich zu unterrichten; das Resultat oder Patent gehört den Europäischen Gemeinschaften, die hierüber frei verfügen können, es sei denn, es bestehen bereits Rechte des gewerblichen oder geistigen Eigentums.

2. Das maschinelle Übersetzungssystem der Kommission einschließlich seiner Komponenten bleibt, auch nach Änderung im Laufe der Vertragsdurchführung, im Eigentum der Kommission, es sei denn, es bestehen bereits Rechte des gewerblichen oder geistigen Eigentums.“

96 Art. 13 Abs. 1 und 2 des ersten Umstellungsvertrags lässt daher die Frage der bereits bestehenden Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums ausdrücklich unberührt. Die Kommission kann sich somit für ihre Behauptung, es sei offensichtlich, dass die Klägerinnen auf die Geltendmachung ihrer Urheberrechte und ihres Know-how an dem Systran-System verzichtet hätten, nicht auf diese Bestimmung berufen. Diese Rechte, insbesondere die Rechte, die die Version Systran Unix der Software Systran betreffen, bestanden bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Umstellungsverträge, die geschlossen wurden, als die von der Kommission benutzte Version EC-Systran Mainframe veraltet war.

97 Außerdem ergibt sich aus Art. 13 des ersten Umstellungsvertrags eindeutig – wie die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung erläutert haben –, dass Abs. 1 nur den „EC“ genannten Teil der Aktualisierung der Version EC-Systran Unix der Software Unix betrifft, d. h. alle Resultate und Patente, die Systran Luxembourg, der betreffende Vertragspartner, im Rahmen der Durchführung der Umstellungsverträge erwerben konnte. Das Eigentum an allem, was bereits vor diesen eventuellen Resultaten und Patenten bestand, d. h. die Version Systran Unix, von der sich die Version EC-Systran Unix ableitet, ist vom vertraglichen Anwendungsbereich ausgenommen. Die genannten Verträge stellen daher nicht die Rechte an dem Teil des Basiskerns der Version Systran Unix in Frage, der in der Version EC-Systran Unix nicht verändert wurde. Abs. 2 der Vorschrift betrifft demgegenüber ausdrücklich das „maschinelle Übersetzungssystem der Kommission“, d. h. die Version EC-Systran Mainframe der Software Systran (vgl. die Definition in Art. 2 des ersten Umstellungsvertrags, die oben in Randnr. 27 wiedergegeben ist), und lässt somit der Frage nach den an der Version Systran Mainframe bestehenden Rechten unberührt, da beide Versionen wegen der Version Systran Unix veraltet sind.

98 Zudem ist Systran nicht Unterzeichnerin der Umstellungsverträge und kann somit von den Rechten, die an der von ihr entwickelten und vermarkteten Version Systran Unix der Software Systran bestehen, nichts an die Kommission übertragen haben. Nach dem Grundsatz der relativen Vertragswirkung, der als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz angesehen werden kann, der den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Bereich des Vertragsrechts gemeinsam ist, können somit die Umstellungsverträge als solche Systran nicht entgegengehalten werden. Selbst wenn man insoweit unterstellt, dass Systran Luxembourg der Kommission bis zum 15. März 2002 „aktualisierte Nachweise sämtlicher Rechte …, die von der Systran-Gruppe beansprucht werden und an das maschinelle Übersetzungssystem Systran gebunden sind“ (siehe oben, Randnr. 30), nicht mitteilte, kann dies nicht zur Folge haben, dass Systran die Möglichkeit vorenthalten wird, sich gegenüber der Kommission auf die Rechte zu berufen, die ihr, wie der Kommission bekannt ist, aufgrund des Erwerbs der Gesellschaften der WTC-Gruppe oder vor allem aufgrund der Entwicklung und Vermarktung der Version Systran Unix zustehen. Wie die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vorgetragen haben, ohne dass die Kommission ihnen insoweit widersprochen hätte, war Systran Luxembourg auch zur Zeit der Unterzeichnung der Umstellungsverträge keine Gesellschaft, die voll in die Systran-Gruppe integriert war, sondern ein Gemeinschaftsunternehmen, das sowohl die Interessen der Unternehmen, die zuvor mit der Kommission bei der Wartung/Pflege der Version EC-Systran Mainframe zusammengearbeitet hatten, als auch die Interessen der Systran-Gruppe in Luxemburg vertrat.

99 Schließlich besteht im Bereich des geistigen Eigentums auf jeden Fall der Grundsatz, dass eine Klausel, mit der Eigentumsrechte übertragen werden, nicht vermutet werden kann. Eine derartige Klausel kann grundsätzlich nicht stillschweigend, sondern nur ausdrücklich vereinbart werden. Im vorliegenden Fall ist den Dokumenten, die die Parteien dem Gericht vorgelegt haben, eine vertragliche Bestimmung bezüglich einer Übertragung der Rechte des geistigen Eigentums von Systran bzw. eines Unternehmens der Systran-Gruppe, auf die eine Berufung im Hinblick auf die Version Systran Unix der Software Systran möglich wäre, nicht zu entnehmen.

100 Aus alledem ergibt sich, dass keine der von der Kommission angeführten Vertragsbestimmungen die Auffassung stützen kann, dass der vorliegende Rechtsstreit zwingend vertraglicher Natur sei. Die genannten Vertragsbestimmungen, die sich auf einen vergangenen und – im Hinblick auf die Verträge über die Version Systran Mainframe, die in den 90er Jahren wegen der Entwicklung der IT-Umgebung veraltete – abgeschlossenen Zeitraum beziehen, können nicht belegen, dass der Kommission von der Systran-Gruppe erlaubt wurde oder dass sie über deren Erlaubnis verfügte, Informationen an Dritte weiterzugeben, die aufgrund der Urheberrechte und als Know-how an der von der Systran-Gruppe entwickelten und vermarkteten Version Systran Unix der Software Systran geschützt sein können.

101 Nach alledem ergibt sich aus dem Inhalt des Schadensersatzanspruchs der Klägerinnen und aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind und auf die sich die Klägerinnen berufen, um ihre Rechte an der Version Systran Unix der Software Systran sowie das Erfordernis zu belegen, dass die vorherige Zustimmung des Urhebers der genannten Version einzuholen ist, bevor der in der abgeleiteten Version EC-Systran Unix übernommene Inhalt an einen Dritten weitergegeben wird, dass die Klägerinnen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht hinreichend die Umstände belegen, die erforderlich sind, damit das Gericht die ihm im Bereich außervertraglicher Haftung vom Vertrag verliehene Zuständigkeit wahrnehmen kann.

102 Darüber hinaus kann aufgrund der Prüfung der verschiedenen Vertragsbestimmungen, auf die sich die Kommission zum Nachweis der vertraglichen Grundlage des Schadensersatzanspruchs berufen hat, festgestellt werden, dass eine Übertragung des Urheberrechts nicht erfolgt ist und dass die Systran-Gruppe eine Erlaubnis zur Weitergabe von Informationen bezüglich der Version Systran Unix nicht erteilt hat.

103 Aus dieser Gesamtwürdigung ergibt sich, dass der vorliegende Rechtsstreit außervertraglicher Natur ist. Es geht nämlich um die Beurteilung des angeblich pflichtwidrigen und schädigenden Charakters der Weitergabe von Informationen, die aufgrund eines Eigentumsrechts oder als Know-how geschützt sind, durch die Kommission an Dritte ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Inhabers des Eigentumsrechts oder des Know-how anhand der insoweit geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, nicht aber anhand von Vertragsbestimmungen in Verträgen, die in der Vergangenheit in Bezug auf Fragen geschlossen wurden, die nicht das Urheberrecht und das Know-how von Systran an der Version Systran Unix betrafen.

104 Das Vorbringen der Kommission, die Klage sei unzulässig, weil sie eine vertragliche Grundlage habe, ist daher zurückzuweisen.

2. Zur fehlenden Klarheit der Klageschrift

a) Vorbringen der Parteien

105 Die Kommission macht geltend, die Klage sei unzulässig, da sie die Voraussetzung des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung nicht erfülle, wonach die Klageschrift „den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe“ enthalten müsse. Die Klageschrift mache keine genauen Angaben zu den Rechtsvorschriften, die die Kommission verletzt haben solle, und enthalte wenig Tatsachenvortrag zu der von den Klägerinnen behaupteten Rechtsverletzung und Weitergabe des Know-how.

106 Die Klägerinnen tragen im Wesentlichen vor, die Klageschrift sei hinreichend bestimmt, um der Kommission die Vorbereitung ihrer Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung der Rechtssache zu ermöglichen.

b) Würdigung durch das Gericht

107 Die Klageschrift muss gemäß Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 53 Abs. 1 auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Darstellung muss hinreichend klar und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Ausübung der richterlichen Kontrolle zu ermöglichen. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschlüsse des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T‑85/92, Slg. 1993, II‑523, Randnr. 20, und vom 11. Juli 2005, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, T‑294/04, Slg. 2005, II‑2719, Randnr. 23).

108 Um diesen Anforderungen zu genügen, muss eine Klageschrift, die auf Ersatz von durch ein Organ verursachten Schäden gerichtet ist, die Angaben enthalten, anhand deren sich das dem Organ von der Klägerin vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt (Beschluss Internationaler Hilfsfonds/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 24).

109 Im vorliegenden Fall tragen die Klägerinnen in ihrer Klageschrift vor, die Kommission habe im Zuge einer Ausschreibung das Know-how von Systran rechtswidrig an einen Dritten weitergegeben und in diesem Zusammenhang eine Rechtsverletzung unter Verstoß gegen die Urheberrechte der Klägerinnen begangen. Es handelt sich um die rechtswidrigen und schädigenden Verhaltensweisen, die der Kommission vorgeworfen werden (siehe oben, Randnr. 66). Anhand dieser Angaben konnte die Kommission ihre Verteidigung vorbereiten.

110 Das Vorbringen der Kommission in Bezug auf die Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender Klarheit der Klageschrift ist somit zurückzuweisen.

3. Zur Unzuständigkeit des Gerichts für die Feststellung einer Rechtsverletzung im Rahmen einer Klage aus außervertraglicher Haftung

a) Vorbringen der Parteien

111 Die Kommission macht geltend, die Klage sei unzulässig, da das Gericht nicht dafür zuständig sei, über Rechtsverletzungen im Rahmen einer Klage aus außervertraglicher Haftung zu entscheiden, wie dies im Beschluss Document Security Systems, oben in Randnr. 52 angeführt, anerkannt worden sei. Im Unterschied zur umfassenden gemeinschaftlichen Harmonisierung des Markenrechts unterliege das Urheberrecht nur einer teilweisen Harmonisierung, die allerdings den Schutz von Software betreffe (Richtlinie 91/250). Gleichwohl gehöre die Klage wegen Rechtsverletzung im Bereich des Urheberrechts genauso wie im Bereich des Patentrechts nicht zu den Rechtsbehelfen, für die die Gemeinschaftsgerichte zuständig seien. Dasselbe gelte für das Know-how, das überhaupt nicht harmonisiert worden sei. Die Kommission weist insoweit jede Analogie zu der Entscheidung Adams/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, zurück, da die Klägerinnen sich nicht auf die Verletzung des Art. 287 EG beriefen, sondern nur auf eine pflichtwidrige Weitergabe von Know-how ohne weitere Klarstellung oder Beweismittel. Anders als in der Rechtssache Adams/Kommission seien außerdem die Informationen im vorliegenden Fall im Rahmen von Vertragsbeziehungen erlangt worden, nicht aber im Rahmen der Übergabe von Schriftstücken, die unter dem Siegel der Verschwiegenheit ausgehändigt worden seien.

112 Die Klägerinnen machen geltend, angesichts der Harmonisierung, die bezüglich des Softwareschutzes aufgrund des Urheberrechts stattgefunden habe (Richtlinie 91/250), sei das Gericht für die Beurteilung der Verletzung eines an einer Software bestehenden Urheberrechts durch die Kommission zuständig. Sie könnten daher nicht auf den Rechtsweg zu den nationalen Gerichten verwiesen werden, der, anders als in der Rechtssache Document Security Systems, Beschluss oben in Randnr. 52 angeführt, die den Schutz der Patente betreffe, keine Möglichkeit biete, Schadensersatz zu erlangen. Es gehe darum, einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz für die Klägerinnen sicherzustellen. Was die pflichtwidrige Weitergabe des Know-how angeht, betonen die Klägerinnen die Bedeutung des Urteils Adams/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, das die Verschwiegenheitspflicht, der die Kommission und ihre Bediensteten nach Art. 287 EG unterlägen, zu einem allgemeinen Rechtsgrundsatz erhoben habe.

b) Würdigung durch das Gericht

113 Die Kommission beruft sich auf den Beschluss Document Security Systems, oben in Randnr. 52 angeführt, für ihren Vortrag, dass das Gericht nicht dafür zuständig sei, über Rechtsverletzungen im Rahmen einer Schadensersatzklage zu entscheiden.

114 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gericht in jener Rechtssache die Patentverletzungsklage von der eigentlichen Schadensersatzklage unterschieden hat. Die Klägerin hatte beantragt, festzustellen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Rechte aus dem streitigen Patent verletzt hat, und die EZB zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung der Rechte aus dem streitigen Patent zu verurteilen (Beschluss Document Security Systems, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 25). Das Gericht hat hierzu zunächst festgestellt, dass es nicht dafür zuständig ist, über eine Patentverletzungsklage zu entscheiden (Beschluss Document Security Systems, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnrn. 50 bis 75). In Bezug auf die eigentliche Schadensersatzklage hat das Gericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gemäß Art. 235 EG in Verbindung mit Art. 288 Abs. 2 EG dafür zuständig ist, über diese zu befinden (ebd., Randnr. 76). Es hat jedoch festgestellt, dass die Schadensersatzklage offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrte, weil die Klägerin in dieser Rechtssache keinen Nachweis für die Rechtswidrigkeit des der Beklagten vorgeworfenen Verhaltens erbracht hatte (ebd., Randnrn. 80 bis 82).

115 Im vorliegenden Fall wird der Begriff der Urheberrechtsverletzung in Verbin