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—

falls dies nicht möglich ist, in jedem Fall die Umwandlung von Schuldverschreibungen in Aktien für wirkungslos zu erklären, die Inhaber von Schuldverschreibungen in derselben Situation zu belassen, in der sie sich am 6. Juni 2017 befanden, und die Inhaber der Aktien durch Zahlung des tatsächlichen Wertes der Bank und dementsprechend der Aktien am 30. Juni 2016 zu entschädigen.
5.

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 182/2011, Befugnismissbrauch und Nichtbeachtung der Grundsätze der guten Verwaltung: An dem Tag, an dem über die Stellungnahme zum Entwurf des angefochtenen Beschlusses in dem durch Art. 75 der Richtlinie 2010/75 vorgesehenen Ausschuss ohne vorherige Diskussion abgestimmt worden sei, sei an diesem Entwurf eine wesentliche Änderung vorgenommen worden.
3.

Die INEA (Innovation and Networks Executive Agency/Exekutivagentur für Innovation und Netze) bzw. die Kommission habe ihre Zuständigkeit überschritten. Die INEA bzw. die Kommission habe die Förderung mit der Begründung abgelehnt, dass das LNG-Terminal von Paldiski für die Sicherstellung der Versorgung der Ostseeregion mit Erdgas nicht mehr erforderlich sei. Diese Feststellung stelle eine wesentliche Änderung einer PCI (projects of common interest/Vorhaben von gemeinsamem Interesse)-Liste dar (Verordnungen [EU] Nr. 347/2013 und Nr. 2016/89). Eine solche Änderung erfordere den Erlass einer delegierten Verordnung durch die Kommission und könne nicht durch Übermittlung eines Schreibens an die Klägerin erfolgen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 402/53

Klage, eingereicht am 2. Oktober 2017– Khadi and Village Industries Commission/EUIPO — BNP Best Natural Products (Khadi Ayurveda)

(Rechtssache T-683/17)

(2017/C 402/70)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Khadi and Village Industries Commission (Mumbai Maharashtra, Indien) (Prozessbevollmächtigte: J. Guise, N. Rose und V. Ellis, Solicitors)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteilige im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BNP Best Natural Products GmbH (München, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „Khadi Ayurveda“ — Unionsmarke Nr. 13 118 724.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juli 2017 in der Sache R 2086/2016-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben und festzustellen, dass die angefochtene Marke nichtig ist;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

— Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;

— Verfälschung der Tatsachen durch die Beschwerdekammer;

— Verstoß gegen die Art. 7 Abs. 1 Buchst. g und 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
—

hilfsweise zu den Anträgen in den vorangegangenen Absätzen und aufgrund des in diesen Klagegründen unter 3.6 Dargelegten, den SRB zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin in einer Höhe zu verurteilen, die proportional zu dem ist, was ihr zugestanden hätte, wenn alle von der Banco Popular Español, S.A. emitierten Nachranganteile, die es zum Zeitpunkt des Beschlusses gab und die gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. d des Beschlusses nicht in Aktien diese Unternehmens konvertiert wurden, in Aktien der Banco Popular Español, S.A., konvertiert worden wären.
2.

Materielle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses — Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: Mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses habe der Beklagte zugelassen, dass ein Austrittsverfahren eingeleitet werde, ohne dass sich die im Ausland lebenden Unionsbürger zu einem etwaigen Verlust ihrer Unionsbürgerschaft hatten äußern können. Hierdurch seien der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Äußerung durch Abstimmung bei einer Wahl mit europäischer Tragweite verletzt worden. Mit dem angefochtenen Beschluss werde so das Bestehen einer Kategorie von Bürgern zweiter Klasse gebilligt, die ihr Wahlrecht nicht ausüben können, weil sie von ihrer Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätten. Er verstoße daher gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Unionsbürger seien aufgrund ihres Wohnsitzes diskriminiert worden. — Verstoß gegen Art. 203 AEUV: Der angefochtene Beschluss sehe den Austritt der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete des Vereinigten Königreichs vor. Deren Einwohner hätten aber nicht über den Austritt aus der Assoziierung gemäß dem AEU-Vertrag entscheiden können. Außerdem sei nicht das spezielle Verfahren gemäß Art. 203 AEUV gewählt worden. Folglich sei das Niederlassungsrecht gemäß Art. 199 AEUV verletzt worden. — Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes: Die Aufnahme von Verhandlungen mit dem ungewissen Ergebnis eines Austrittsabkommens habe bedeutende Auswirkungen auf ihre Rechte als Unionsbürger. Sie hätten aber von ihrer Freizügigkeit Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat ein Privat- und Familienleben aufgebaut. Der angefochtene Beschluss genüge nicht den Anforderungen an die Vorhersehbarkeit rechtlicher Regelungen, wie sie nach den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes geboten sei. Außerdem achte er das Privat- und Familienleben nicht.
4.

Nichtbeachtung der dienstlichen Interessen und offensichtlicher Beurteilungsfehler, weil die Niederländischkenntnisse nicht geprüft worden seien, obwohl es sich um ein niederländischsprachiges Referat handele. Im Hinblick auf Art. 7 des Statuts erhebt der Kläger insoweit eine Einrede der Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 277 AEUV gegen die interne Stellenausschreibung. Die Stellenausschreibung verstoße, da keine perfekte Beherrschung der niederländischen Sprache verlangt werde, gegen Art. 7 des Statuts. Folglich sei die Rechtswidrigkeit dieser Stellenausschreibung im vorliegenden Verfahren incidenter tantum festzustellen. Während die anderen Übersetzungsdienste der Organe für sich in Anspruch nehmen könnten, einen Referatsleiter mit perfekten Kenntnissen der Übersetzungssprache zu haben, treffe dies für das Niederländische nicht zu. Diese Sprache werde also anders als die übrigen Sprachen behandelt, was gegen Art. 1 der Verordnung Nr. 1/1958 verstoße, wonach alle Sprachen denselben Stellenwert hätten.
—

D) in der Sache: aus den angeführten Gründen die beschwerende Maßnahme, die in der auf den 22. Dezember 2016 datierten und als „note to the attention of ms catalina stancu“ bezeichneten und am 24. Januar zugegangenen Entlassung besteht, für nichtig zu erklären, das Arbeitsverhältnis sofort wiederherzustellen und die Beklagte zum Ersatz des Schadens, der in allen vom Zeitpunkt der Entlassung bis zur Veröffentlichung des Urteils fällig gewordenen Dienstbezüge besteht, zu verurteilen. Hilfsweise, im Fall der Nichtwiedereingliederung in den Arbeitsplatz, die ERCEA zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der durch den Verlust der Gehälter bis zum Vertragsende (Januar 2018) entstanden ist und sich auf 39 000,00 Euro beläuft;
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2017 über die Beihilferegelungen SA.26763 2014/C (ex 2012/NN), die Frankreich zugunsten von Busunternehmen in der Region Île-de-France durchgeführt hat, teilweise für nichtig zu erklären, soweit in seinem Art. 1 festgestellt wird, dass die Beihilferegelung „widerrechtlich“ durchgeführt wurde, obwohl es sich um eine bestehende Beihilferegelung handelte;
3.

Offenkundiger Beurteilungs- und Rechtsfehler betreffend das Unvermögen von Nicht-EU/EWR-Luftfrachtunternehmen, auf innereuropäische Strecken tätig zu sein. Die Europäische Kommission habe (i) in Art. 1 Abs. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht festgestellt, dass die Klägerin an einer Zuwiderhandlung oder an Zuwiderhandlungen auf Strecken innerhalb des EWR und zwischen EU-Flughäfen und Flughäfen in der Schweiz, auf denen sie rechtlich nicht zur Erbringung von Luftfrachtdiensten in der Lage gewesen sei, an Zuwiderhandlungen beteiligt gewesen sei, (ii) die internationalen und die EU-Regelungen im Luftverkehrsrecht übersehen oder missverstanden; (iii) die einschlägige Rechtsprechung falsch angewandt, indem sie festgestellt habe, dass keine „unüberwindbaren Hürden“ für die Klägerin bestanden hätten, Dienste auf innereuropäischen Strecken anzubieten, und so die Klägerin fälschlicherweise als potenzielle Wettbewerberin auf diesen Strecken bestimmt. Jeder einzelne dieser Gründe beinhalte offenkundige Rechts- und Tatsachenfehler, und ein einzelner von ihnen oder alle gemeinsam böten eine ausreichende Grundlage für die Nichterklärung des angefochtenen Beschlusses insgesamt oder, hilfsweise, von Art. 1 Abs. 1 und 4 des Beschlusses.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 231/43

Klage, eingereicht am 15. Mai 2017 — VSM/EUIPO (WE KNOW ABRASIVES)

(Rechtssache T-297/17)

(2017/C 231/53)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: VSM. Vereinigte Schmirgel- und Maschinen-Fabriken AG (Hannover, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Horak)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionswortmarke „WE KNOW ABRASIVES“ — Anmeldung Nr. 15 063 522

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der vierte Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. März 2017 in der Sache R 1595/2016-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 221/33

Klage, eingereicht am 3. Mai 2017 — RE/Kommission

(Rechtssache T-257/17)

(2017/C 221/46)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: RE (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die von der Direktion Sicherheit implizit erlassene Entscheidung vom 20. Januar 2017, mit der der Zweitantrag des Klägers auf Zugang zu Dokumenten stillschweigend abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären,

— die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger gerechten und billigen Ersatz des immateriellen Schadens wegen der gegen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) verstoßenden rechtswidrigen Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten zu zahlen, und

— der Beklagten ihre eigenen Kosten und die Kosten des Klägers im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der vorgenannten angefochtenen implizit erlassenen Entscheidung aus zwei Gründen: erstens die fehlende Begründung in der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Nichtübermittlung der vom Kläger beantragten 15 Dokumente, die in der Entscheidung vom 22. Dezember 2016 über die Ablehnung des Erstantrags des Klägers auf Dokumentenzugang nicht erwähnt worden seien; und zweitens die fehlende oder zumindest fehlerhafte Begründung in Bezug auf die Nichtübermittlung der anderen Dokumente, falls davon ausgegangen sei, dass die Begründung der Entscheidung vom 22. Dezember 2016 über die Ablehnung des Erstantrags des Klägers auf Dokumentenzugang in die angefochtene implizit erlassene Entscheidung aufgenommen worden sei.

Schließlich beantragt der Kläger angemessenen Ersatz seines erlittenen immateriellen Schadens wegen der beständigen Verzögerungen durch die Verwaltung und des ihm rechtswidrig verweigerten Zugangs zu den fraglichen Dokumenten, die gegen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001 verstießen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/37

Klage, eingereicht am 9. Mai 2017 — GE.CO.P./Kommission

(Rechtssache T-280/17)

(2017/C 213/51)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: GE.CO.P. Generale Costruzioni e Progettazioni SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin G. Naticchioni)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt, nach vorheriger Feststellung, dass der Beschluss vom 7. März 2017 von der Europäischen Kommission — Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik Luxemburg –, mit dem die Klägerin für zwei Jahre von europäischen Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen und diese Maßnahme veröffentlicht wurde, rechtswidrig erlassen wurde, diesen Beschluss und alle auf ihn folgenden oder ihm vorausgesetzten Handlungen — auch die ihr unbekannten — für nichtig zu erklären und der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Dem angefochtenen Beschluss liegt die Auflösung des Vertrags aus der Ausschreibung Nr. 09bis/2012/OIL — Los 1 betreffend die an GE.CO.P. vergebenen Renovierungsarbeiten an zwei „Foyer européen“ genannten Gebäuden in Luxemburg durch die Kommission am 5. August 2015 zugrunde.

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2015/1929 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. 2015, L 286, S. 1) sowie gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geltend.

Dem angefochtenen Beschluss sei kein reguläres kontradiktorisches Verfahren vorausgegangen. Die Klägerin macht geltend, sie sei nicht über die Einleitung des Ausschlussverfahrens informiert worden und folglich nicht in die Lage versetzt worden, sich in diesem Verfahren zu verteidigen und die Gründe zu ihren Gunsten vor dem Gremium geltend zu machen.

Wenn sie in die Lage versetzt worden wäre, sich zu verteidigen, hätte sie Argumente zu ihrer Verteidigung vorgebracht, die wahrscheinlich zu einer anderen Entscheidung in der Sache seitens des Gremiums und einem anderen für GE.CO.P günstigeren Ergebnis in dem gesamten Verfahren hätten führen können.
1.

Die Kommission habe bei der Feststellung, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen (RSNRS) gemäß den technischen US- und EU-Normen gegeneinander austauschbar seien, verschiedene offensichtliche Beurteilungsfehler begangen. — Die Kommission habe insoweit gegen ihre Pflicht zur unparteiischen Würdigung der maßgeblichen Beweise verstoßen, als verschiedene Sachverhaltsfeststellungen in der angefochtenen Verordnung zur Austauschbarkeit entweder ungenau, widersprüchlich oder irreführend seien. Insbesondere sei die Angabe ungenau, der einzige mitarbeitende Einführer habe keine Beweise vorgelegt. — Die Kommission habe fehlerhaft angenommen, dass RSNRS gemäß europäischen und US-Normen doppelt zertifiziert seien. Sie habe sich ausschließlich auf unbegründete, in letzter Minute vorgetragene Behauptungen des Antragstellers gestützt, die zum allerersten Mal in der angefochtenen Verordnung selbst auftauchten.
—

die angefochtene Entscheidung in dem Sinne abzuändern, dass die Eintragung der Unionsmarke „wallapop“ (Nr. 13 268 941) für folgende Waren der Klasse 35 abgelehnt wird: „Online-Handelsdienstleistungen, nämlich, Betrieb von Online-Märkten für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Dienstleistungen des Online-Handels, wobei Verkäufer Waren oder Dienstleistungen zwecks Verkaufs annoncieren und das Bieten oder Kaufen über das Internet erfolgen, um Dritten den Verkauf von Waren und Dienstleistungen über ein Computernetz zu ermöglichen; Bereitstellung von Bewertungsrückmeldungen und Leistungsbewertungen in Bezug auf Waren und Dienstleistungen von Verkäufern, Wert und Preis der Waren und Dienstleistungen von Verkäufern, Leistungen, Auslieferung und Gesamthandelserfahrung von Käufern und Verkäufern in Verbindung damit; Bereitstellung eines durchsuchbaren Online-Werbeführers mit den Waren und Dienstleistungen anderer Online-Anbieter; Bereitstellung einer durchsuchbaren Online-Bewertungsdatenbank für Käufer und Verkäufer; Marktforschungsdienstleistungen; Recherchedienste, Erstellung von Berichten, Beratung in Bezug auf das Marktverhalten; Bereitstellung von geschäftlichen Informationen in Bezug auf Waren und/oder Dienstleistungen, Bewertung und Einstufung dieser Art von Waren und Dienstleistungen sowie der Käufer und Verkäufer dieser Art von Waren und/oder Dienstleistungen; Gewinnung, Zusammenstellung, Systematisierung, Verarbeitung und Bereitstellung von Geschäftsinformationen für Dritte“;
—

die im Schreiben vom 6. Januar 2011 enthaltene Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Ablehnung des Angebots der Klägerin, das sie im Rahmen des Bieterverfahrens OP-1305 „Metropolitan area network and wide area network communication services for the European Investment Bank Group“ abgegeben hatte, sowie die Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
3.

Offensichtliche Rechts- und Beurteilungsfehler, Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, den Grundsatz der guten Verwaltung, das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors, die Voraussetzungen für das Bestehen eines Vorteils im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV und die Begründungspflicht, da die Kommission bei der Bezifferung des angeblichen Beihilfeelements die Beteiligung der FSIH an der Duferco US nicht richtig bewertet habe. Dieser Klagegrund gliedert sich in fünf Teile: — erstens: ungerechtfertigte Bezugnahme auf das Eigenkapital der Duferco US; — zweitens: fehlerhafte Berücksichtigung des Unternehmenswerts ohne Abzug der Verbindlichkeiten; — drittens: Berücksichtigung nur der Ergebnisse des Geschäftsjahrs 2006; — viertens: Anwendung eines willkürlichen und überhöhten Multiplikators; — fünftens: willkürliche Nichtberücksichtigung beinahe des gesamten Berichts der KPMG vom 28. Mai 2014.
2.

Die Entscheidungen seien aufgrund eines Verfahrens ergangen, das mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK unvereinbar sei. Dies zeige sich u. a. daran, dass die Ermittlung des Sachverhalts, die Beweiswürdigung und die Beschlussfassung von ein und derselben Stelle (d. h. im Rahmen eines inquisitorischen Systems) erfolgt seien. Den Entscheidungen liege keine genaue Beschreibung des Sachverhalts zugrunde. Der Kläger habe nicht in Erfahrung bringen können, was ihm konkret vorgeworfen werde, und auch keine Möglichkeit gehabt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Außerdem habe er weder selbst noch durch einen Bevollmächtigten Fragen an die Personen, die die Vorwürfe erhoben hätten, oder die Zeugen richten dürfen, die geheim gehalten worden seien. Darüber hinaus habe er nicht genügend Vorbereitungszeit erhalten. Schließlich sei das Europäische Parlament nicht auf seine Argumente und Beweismittel eingegangen und habe den Verstoß gegen das Statut nicht nachgewiesen.
—

festzustellen, dass die bei der Annahme des Berichts des Rechnungsprüfers durch die Kommission vorgenommene Auslegung und Anwendung der Finanzhilfevereinbarungen CONTAIN und ICARGO in Bezug auf alle in der Klage dargelegten Aspekte falsch sind;
—

die am 15. April 2016 veröffentlichte Entscheidung zur Änderung der Rechte und Pflichten der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten bezüglich der Erziehungszulagen („education allowances“), d. h. „Rights and obligations of officials, temporary and contract agents: Education Allowances“, aufzuheben;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), weil auf der Grundlage einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung und Rechtsauslegung eine finanzielle Berichtigung vorgenommen worden sei, obwohl die Ausgaben von der Republik Polen in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt worden seien. — Die durch den angefochtenen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossenen Beträge seien in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (2) und mit der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 (3) der Kommission ausgegeben worden, so dass keine Grundlage dafür bestanden habe, sie von der Finanzierung auszuschließen.
—

den Beschluss der Kommission vom 28. Mai 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) Deutschlands für Bandlastverbraucher nach Paragraf 19 der Stromnetzentgeltverordnung (im Folgenden: StromNEV), Az. C(2018) 3166, insbesondere die Einordnung der vollständigen Befreiung von Bandlastverbrauchern von Netzentgelten in den Jahren 2012 und 2013 als Beihilfe, die Feststellung von deren Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und die Anordnung der sofortigen Rückforderung von den Begünstigten unter Anwendung der Mindestentgeltregelung gemäß Paragraf 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der Fassung vom 3. September 2010, für nichtig zu erklären, sowie
—

die Beklagte zu verurteilen, ihr den Schaden in Höhe von insgesamt 4 784 000 CZK oder in einer anderen von der Klägerin oder vom Gericht im Laufe des Verfahrens ermittelten Höhe zu ersetzen, den sie als unmittelbare Folge des Erlasses der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. 2013, L 261, S. 5) insoweit erlitten hat, als damit „pitch, coal tar, high-temp.“ (Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur) als „Aquatic Acute 1 (H400)“ und „Aquatic Chronic 1 (H410)“ eingestuft wurde;
—

die Beklagte zum Ersatz des der Klägerin in Form von entgangenem Gewinn in Folge ihrer Nichtaufnahme in die genannte Liste entstandenen Schadens zu verpflichten;
4.

Mit dem vierten Klagegrund werden offensichtliche Beurteilungsfehler, ein Verstoß gegen die Begründungspflicht und mangelnde Transparenz gerügt. — Bestimmte Tatsachen seien vom Auswahlausschuss ignoriert worden, wobei insoweit die vom Auswahlausschuss vorgenommene Bewertung der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens beschriebenen Fähigkeiten zu nennen seien. — Bestimmte im Kompetenzpass spezifizierte Ergebnisse hätten nicht mit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens übereingestimmt, es fehle in diesem Zusammenhang an Transparenz. — Der Kompetenzpass habe widersprüchliche Aussagen enthalten.
Klage, eingereicht am 18. September 2018 — Medrobotics/EUIPO (See More. Reach More. Treat More)

(Rechtssache T-555/18)

(2018/C 427/118)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Medrobotics Corp. (Raynham, Massachusetts, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Bittner und U. Heinrich)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke See More. Reach More. Treat More. — Anmeldung Nr. 17 205 055

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Juli 2018 in der Sache R 463/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund