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C 148/33

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Februar 2019 von der Unichem Laboratories Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Dezember 2018 in der Rechtssache T-705/14, Unichem Laboratories/Kommission

(Rechtssache C-166/19 P)

(2019/C 148/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Unichem Laboratories Ltd (Prozessbevollmächtigte: F. Carlin, Barrister, M. Healy, Solicitor, Rechtsanwalt B. Hoorelbeke, S. Mobley, Solicitor, H. Sheraton, Solicitor, A. Robertson, QC)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben;

— den angefochtenen Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er Unichem betrifft, und

— der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten von Unichem im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Unichem macht geltend, dass das Gericht folgende Rechtsfehler begangen habe:

— Erstens sei das Gericht rechtsfehlerhaft zu dem Schluss gekommen, dass ein an Unichem gerichteter Beschluss nach Art. 101 Abs. 1 AEUV in die Zuständigkeit der Kommission falle, da das Gericht die rechtlichen Kriterien für die Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliege, falsch angewandt habe und das Gericht zu Unrecht festgestellt habe, dass Unichem als Mitunterzeichnerin der Vergleichsvereinbarung unmittelbar hafte.

— Zweitens habe das Gericht das im Urteil BAT definierte Kriterium der objektiven Notwendigkeit nicht geprüft.

— Drittens habe das Gericht, falls Vergleichsvereinbarungen unter Art. 101 AEUV fielen, die Vergleichsvereinbarung von Niche unzutreffend als einen bezweckten Verstoß beurteilt.

— Viertens habe das Gericht gegen die in Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs verankerte Begründungspflicht verstoßen, als es die Auslegung der Vergleichsvereinbarung durch Unichem zurückgewiesen habe, ohne auf deren rechtliche Ausführungen einzugehen.

— Fünftens sei das Gericht rechtsfehlerhaft zu dem Schluss gekommen, dass Niche und Unichem potenzielle Wettbewerber von Servier seien.

— Sechstens habe das Gericht gegen den tragenden Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem es Unichem und Niche anders als vergleichbare Generikaunternehmen behandelt und die Vergleichsvereinbarung von Niche fälschlicherweise als einen bezweckten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV eingestuft habe.

— Siebtens habe das Gericht nicht anerkannt, dass die Vergleichsvereinbarung den Ausschlusskriterien nach Art. 101 Abs. 3 AEUV genüge.
3.

Rechtsfehler Das Gericht habe rechtsfehlerhaft einen Klagegrund, den die Rechtsmittelführerin in ihrer Erwiderung näher ausgeführt habe, verworfen, ohne wie die Rechtsprechung verlange, zu prüfen, ob die Ausführungen zu diesem Klagegrund in der Erwiderung Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung gewesen seien.
2.

Stehen der 28. Erwägungsgrund, Art. 10 und Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 in einem Fall, in dem beide Parteien öffentliche Stellen sind, aufgrund der öffentlich-öffentlichen Partnerschaft nach den vorgenannten Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie und Art. 5 Abs. 6 des Decreto legislativo 50/2016 sowie Art. 15 des Gesetzes 241/1990 der Anwendbarkeit der Bestimmungen der Legge regionale Veneto 26/2012 in dem begrenzten Sinne entgegen, dass sie den öffentlichen Auftraggeber dazu verpflichten, seine Entscheidung, die Vergabe der normalen Krankentransportdienstleistung statt durch eine Ausschreibung durch Direktvergabe vorzunehmen, zu begründen?“
C 112/27

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 11. Januar 2019 — WM gegen Stadt Frankfurt am Main

(Rechtssache C-18/19)

(2019/C 112/33)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsbeschwerdeführer: WM

Beteiligte Behörde: Stadt Frankfurt am Main

Vorlagefrage

Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1) einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden kann, wenn von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, wobei der Abschiebungsgefangene auch in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen ist?

(1) ABl. 2008, L 348, S. 98.
—

Ist die Bestimmung, nach der die Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, „als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, behandelt [wird]“, wie dies in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (1), die Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (2) ersetzt, vorgesehen ist, dahin zu verstehen, dass die Forderung des ersuchenden Staates derjenigen des ersuchten Staates gleichzustellen ist, so dass die Forderung des ersuchenden Staates die Eigenschaft einer Forderung des ersuchten Staates erhält?
—

in Bezug auf alle Verkehrsversicherungsverträge, die nach Ablauf dieser 30 Monate in Kraft waren, darunter auch die Verträge, die zwar vor dem 11. Dezember 2009 geschlossen wurden, jedoch auch noch nach diesem Datum in Kraft waren, für Schadensereignisse, die nach dem 11. Dezember 2009 eingetreten sind,
1.

Stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (1) und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Auslegung einer nationalen Regelung wie § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes entgegen, der zufolge der bisher nicht erfüllte Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers, der den Urlaub vor Beginn seiner Erkrankung im Urlaubsjahr — zumindest teilweise — noch hätte nehmen können, bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres auch in dem Fall erlischt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben?
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso Administrativo n.o 1 de Pontevedra (Spanien), eingereicht am 2. September 2020 — UN/Subdelegación del Gobierno en Pontevedra

(Rechtssache C-409/20)

(2021/C 53/20)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado Contencioso Administrativo n.o 1 de Pontevedra

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: UN

Beklagte: Subdelegación del Gobierno en Pontevedra

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 2008/115/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 und 5 sowie Art. 7 Abs. 1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung (Art. 53 Abs. 1 Buchst. a, Art. 55 Abs. 1 Buchst. b, Art. 57 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c der Ley Orgánica 4/2000, sobre derechos y libertades de los extranjeros en España y su integración social [Organgesetz 4/2000 über die Rechte und Freiheiten von Ausländern in Spanien und deren soziale Integration] vom 11. Januar 2000) entgegensteht, die den illegalen Aufenthalt von Ausländern ohne erschwerende Umstände zunächst mit einer Geldbuße, die mit der Auflage der freiwilligen Rückkehr in das Herkunftsland verbunden ist, und anschließend, wenn der Ausländer der Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts nicht abhilft und auch nicht freiwillig in sein Land zurückkehrt, mit der Sanktion der Ausweisung ahndet?

(1) ABl. 2008, L 348, S. 98.
4.

Sind Art. 19 EUV in Verbindung mit Art. 267 AEUV sowie der allgemeine Grundsatz des Rechts auf Zugang zu einem zuvor durch Gesetz errichteten Gericht dahin auszulegen, dass ein letztinstanzliches Gericht eines Mitgliedstaats ein Ersuchen auf Übermittlung der Akten einer Rechtssache, in der es eine Vorlagefrage an den Gerichtshof gerichtet hat, ablehnt, wenn dieses Ersuchen von einer Person gestellt wurde, die auf der Grundlage nationaler Vorschriften und unter Umständen, die zur Errichtung eines Gerichts führen, das die Anforderungen an Autonomie und Unabhängigkeit nicht erfüllt und kein durch Gesetz errichtetes Gericht ist, zum Richter ernannt wurde, ohne dass das Verfahren, von dem im Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-508/19 oder im Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2019, A. K. u. a. (C-585/18, C-624/18 und C-625/18), die Rede ist, vorher ausgeschöpft werden muss?
1.

Ist die Auslegung, nach der innerhalb des so genannten „Garantiezeitraums“ durchgeführte Reparaturen nur dann als nicht steuerpflichtige Umsätze angesehen werden, wenn sie unentgeltlich erfolgen, und nur, soweit sie stillschweigend im Kaufpreis des von der Garantie umfassten Produkts enthalten waren, so dass während des Garantiezeitraums erbrachte Dienstleistungen (unabhängig davon, ob sie die Verwendung von Material erfordern oder nicht), die in Rechnung gestellt werden, steuerpflichtig sind, da sie zwingend als entgeltliche Dienstleistungen einzuordnen sind, mit dem Unionsrecht vereinbar?
1.

Ist Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) (1) dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer eine juristische Person, die nicht sein Arbeitgeber ist und die ihren Wohnsitz iSv. Art. 63 Abs. 1 EuGVVO nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, die dem Arbeitnehmer gegenüber jedoch aufgrund einer Patronatsvereinbarung unmittelbar für Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag mit einem Dritten haftet, vor dem Gericht des Ortes verklagen kann, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Arbeit im Arbeitsverhältnis mit dem Dritten gewöhnlich verrichtet oder zuletzt verrichtet hat, wenn ohne die Patronatsvereinbarung der Arbeitsvertrag mit dem Dritten nicht zustande gekommen wäre?
1.

Ist Artikel 17 Absatz 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichnet und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 (1) in ihrem Namen genehmigt wurde, dahin auszulegen, dass der Begriff „Unfall“ im Sinne dieser Bestimmung einen Sachverhalt erfasst, bei dem ein Fluggast beim Ausstieg aus dem Flugzeug auf dem letzten Drittel der mobilen Ausstiegstreppe — ohne feststellbaren Grund — stürzt und sich dabei verletzt, wobei die Verletzung nicht durch einen bei der Fluggastbetreuung eingesetzten Gegenstand im Sinne der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache C-532/18 Niki Luftfahrt (2), verursacht wurde und keine mangelhafte Beschaffenheit der Treppe gegeben war, diese insbesondere auch nicht rutschig war?
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 30. Oktober 2020 — Strafverfahren gegen IR

(Rechtssache C-569/20)

(2021/C 28/38)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Partei des Ausgangsverfahrens

IR

Vorlagefragen

Sind Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2016/343 (1) in Verbindung mit deren Erwägungsgründen 36 bis 39 und Art. 4а Abs. 1 Buchst. b des Rahmenbeschlusses 2009/299 in Verbindung mit dessen Erwägungsgründen 7 bis 10 dahin auszulegen, dass sie einen Fall erfassen, in dem der Angeklagte über den gegen ihn erhobenen Anklagevorwurf in dessen ursprünglicher Fassung unterrichtet wurde, danach aufgrund seiner Flucht objektiv nicht über die Gerichtsverhandlung unterrichtet werden kann und von einem von Amts wegen bestellten Rechtsanwalt verteidigt wird, mit dem er keinerlei Kontakt pflegt?

Wenn dies verneint wird: Ist mit Art. 9 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2016/343 und Art. 4а Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2009/299 eine nationale Regelung (Art. 423 Abs. 1 und Abs. 5 NPK) vereinbar, wonach gegen in Abwesenheit durchgeführte Ermittlungsmaßnahmen und gegen eine in Abwesenheit erfolgte Verurteilung kein Rechtsschutz vorgesehen ist, wenn sich der Angeklagte nach Unterrichtung über den ursprünglichen Anklagevorwurf verborgen hält und daher weder über den Termin und den Ort der Gerichtsverhandlung noch über die Folgen seines Nichterscheinens unterrichtet werden konnte?

Wenn dies verneint wird: Entfaltet Art. 9 der Richtlinie 2016/343 in Verbindung mit Art. 47 der Charta unmittelbare Wirkung?

(1) Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. 2016, L 65, S. 1).
2.

Ist die Voraussetzung, zu informieren und die betreffenden Informationen dem Verbraucher in klarer und verständlicher Sprache zur Verfügung zu stellen, wie in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 verankert, dahin zu verstehen und anzuwenden, dass die Pflicht, den Verbraucher zu informieren, als ordnungsgemäß erfüllt betrachtet wird, wenn diese Informationen in den Regeln des Vermittlers für die Dienstleistungserbringung enthalten sind, die dem Verbraucher auf der Website tiketa.lt zur Verfügung gestellt werden, bevor er die Zahlung leistet, mit der er bestätigt, dass er die Regeln des Vermittlers für die Dienstleistungserbringung zur Kenntnis genommen und in Form einer „Click-wrap“-Vereinbarung als Teil der Geschäftsbedingungen für dieses Geschäft akzeptiert hat, indem er im Onlinesystem aktiv ein bestimmtes Kästchen angekreuzt und einen speziellen Link angeklickt hat? 2.1. Ist es für die Auslegung und die Anwendung dieser Voraussetzung von Bedeutung, dass diese Informationen nicht auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden und dass es keine nachfolgende Bestätigung des Vertrags gibt, die alle nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger enthält, wie in Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie 2011/83 vorgesehen? 2.2. Bilden diese in den Regeln des Vermittlers für die Dienstleistungserbringung zur Verfügung gestellten Informationen nach Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83 einen festen Bestandteil des Fernabsatzvertrags, unabhängig davon, ob die Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurden und/oder ob es eine nachfolgende Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger gibt?
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürnberg (Deutschland) eingereicht am 29. September 2020 — RightNow GmbH gegen Wizz Air

(Rechtssache C-469/20)

(2021/C 9/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Nürnberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: RightNow GmbH

Beklagte: Wizz Air

Vorlagefrage

Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) dahin auszulegen, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Luftbeförderers enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem zu befördernden Verbraucher geschlossenen Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Luftbeförderer seinen Sitz hat, und das nicht identisch ist mit dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des zu befördernden Verbrauchers, missbräuchlich ist, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihn nicht darauf hinweist, dass die Wahl eines anderen Rechts gemäß Artikel 5 Abs. 2 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (2) nur eingeschränkt möglich ist und nicht jedes beliebige, sondern nur die in Art. 5 Abs. 2 Unterabschnitt 2 Rom-I-Verordnung genannten Rechtsstatuten gewählt werden dürfen?

Die Rechtssache wurde mit Beschluss des Gerichtshofs vom 12. November 2020 im Register des Gerichtshofs gestrichen

(1) ABl. 1993, L 95, S. 29.

(2) ABl. 2008, L 177, S. 6.
—

Ist Art. 4 Abs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 der Charta dahin auszulegen, dass es unabdingbar ist, die nationale Identität und die Verfassungsidentität eines Mitgliedstaats einerseits und das Wohl des Kindes andererseits im Bestreben eines Interessenausgleichs gegeneinander abzuwägen, wobei zu berücksichtigen ist, dass derzeit weder in Bezug auf die Werte noch in rechtlicher Hinsicht ein Konsens über die Möglichkeit besteht, als Eltern in einer Geburtsurkunde Personen gleichen Geschlechts, ohne nähere Angaben, ob und wenn ja, wer von ihnen leiblicher Elternteil des Kindes ist, eintragen zu lassen? Falls diese Frage zu bejahen ist, wie könnte dieser Interessenausgleich konkret erzielt werden?
3.

Sind die vom Gerichtshof in den Urteilen vom 5. September 2019, Lombardi, C-333/18, vom 5. April 2016, PFE, C-689/13 und vom 4. Juli 2013, Fastweb, C-100/12 hinsichtlich Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG (2) aufgestellten Grundsätze auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbar, in dem der Consiglio di Stato (Staatsrat), nachdem die Wettbewerberin den Ausschluss von einem Vergabeverfahren und die Auftragsvergabe an ein anderes Unternehmen beanstandet hat, in der Sache nur den Klagegrund, mit dem das ausgeschlossene Unternehmen die für sein technisches Angebot vergebene, unter der „Sperrschwelle“ liegende Punktzahl beanstandet, prüft und vorrangig die Anschlussberufungen des öffentlichen Auftraggebers und der Zuschlagsempfängerin prüft und diesen stattgibt sowie die anderen Hauptklagegründe, die das Ergebnis des Vergabeverfahrens aus anderen Gründen (Unbestimmtheit der Kriterien für die Beurteilung der Angebote im Lastenheft; fehlende Begründung der vergebenen Bewertung; rechtswidrige Ernennung und Zusammensetzung des Vergabeausschusses) beanstanden, für unzulässig erklärt (und deren Prüfung in der Sache unterlässt), und zwar in Anwendung einer nationalen Rechtsprechungspraxis, nach der das von einem Vergabeverfahren ausgeschlossene Unternehmen nicht zur Geltendmachung von Rügen zur Anfechtung der Auftragsvergabe an die Wettbewerberin — auch durch Nichtigerklärung des Vergabeverfahrens — legitimiert sei, da zu prüfen wäre, ob die Wirkung, dass dem Unternehmen das Recht verwehrt wird, dem Gericht jedweden Grund für die Anfechtung des Ergebnisses des Vergabeverfahrens zur Prüfung vorzulegen, mit dem Unionsrecht in einer Situation vereinbar ist, in der der Ausschluss des Unternehmens nicht endgültig festgestellt wurde und sich jeder Wettbewerber auf ein äquivalentes berechtigtes Interesse am Ausschluss des Angebots der jeweils anderen berufen kann, was zu der Feststellung, dass es dem öffentlichen Auftraggeber unmöglich ist, ein ordnungsgemäßes Angebot auszuwählen, sowie zur Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens führen kann, an dem jeder Bieter teilnehmen könnte?
1.

Steht die im Beschluss vom 1. Oktober 2019 erfolgte Auslegung der Art. 251, Art. 394 Abs. 3 und Art. 411 LEC durch das Gericht, wonach der Streitwert mit dem wirtschaftlichen Interesse des Rechtsstreits gleichgestellt wird und es folglich zu einer Herabsetzung der vom Verbraucher an seinen Rechtsanwalt gezahlten Gebühren auf der Grundlage eines Pauschalbetrags (18 000 Euro) kommt, der im Gesetz nur für nicht schätzbare Streitwerte, nicht jedoch für unbezifferte Streitwerte festgesetzt ist, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie [93/13/EWG] (1) entgegen, da so die Sach- und Rechtslage, in der sich der Verbraucher ohne diese Klausel befunden hätte, nicht wiederhergestellt werden kann, obwohl ein Gericht zu seinen Gunsten die Missbräuchlichkeit der Klausel festgestellt hat, und da ein unangemessenes, zu einer Kostenbeschränkung führendes Verfahrenserfordernis nicht aufgehoben wird, obwohl eine solche Aufhebung dem Verbraucher geeignetere und wirksamere Mittel zur rechtmäßigen Ausübung seiner Rechte garantieren würde?
1.

Ist Nr. 8 des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2016/681 (1) mit den Art. 7 und 8 sowie mit Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Hinblick darauf vereinbar, dass nicht klar ersichtlich ist, ob sie bloß die Information umfasst, dass eine Person den Vielfliegerstatus besitzt, oder auch andere Daten über Flüge und Buchungen im Vielfliegerprogramm, was bedeuten würde, dass das Erfordernis der Klarheit und präzisen Bestimmtheit der Normen, mit denen in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten eingegriffen wird, nicht gewahrt wird?
2.

Falls in Beantwortung der Fragen 1 eine Ablehnung der Familienzusammenführung nicht zulässig ist: Welche Anforderungen sind an die tatsächlichen familiären Bindungen im Sinne des Art. 16 Abs. l Buchst. b der Richtlinie 2003/86 in Fällen des Elternnachzuges zu einem Flüchtling zu stellen, der vor der Entscheidung über den Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung volljährig geworden ist? Insbesondere: a) Reicht dafür die Verwandtschaft in gerader aufsteigender Linie ersten Grades (Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86) aus oder ist auch ein tatsächliches Familienleben erforderlich? b) Falls es auch eines tatsächlichen Familienlebens bedarf: Welche Intensität ist dafür erforderlich? Genügen dazu etwa gelegentliche oder regelmäßige Besuchskontakte, bedarf es des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt oder ist darüber hinaus eine Beistandsgemeinschaft erforderlich, deren Mitglieder aufeinander angewiesen sind? c) Erfordert der Nachzug der Eltern, die sich noch im Drittstaat befinden und einen Antrag auf Familienzusammenführung zu einem als Flüchtling anerkannten, zwischenzeitlich volljährig gewordenen Kind gestellt haben, die Prognose, dass das Familienleben nach der Einreise in der gemäß Frage 2b) geforderten Weise im Mitgliedstaat (wieder) aufgenommen wird?