Meines Erachtens reicht das jedoch aus, um festzustellen, daß im Vergleich dieser beiden gemeinschaftlichen Ausfuhrsubventionssysteme die Ähnlichkeiten gegenüber den Unterschieden überwiegen. Dann aber ist die entsprechende Anwendung des vielmals zitierten Artikels 6 der Verordnung Nr. 192/75 der Kommission möglich und gerechtfertigt, um die Lücke zu schließen, die mangels einer Regelung für den zufälligen Untergang der Ware im Bereich der Beitrittsausgleichsbeträge besteht.

Hier sind auch noch einige allgemeine Erwägungen zu beachten, die die Nützlichkeit der vorgenannten entsprechenden Anwendung zeigen.

Ich hatte bereits Gelegenheit anzumerken, daß Artikel 55 Absatz 6 der Beitrittsakte stillschweigend jenes Prinzip der Gemeinschaftspräferenz bekräftigt, das sicherlich eine wesentliche Stelle in der Regelung des Handelsverkehrs der Mitgliedstaaten einnimmt. Wenn man nun die Anwendbarkeit der Bestimmung über den zufälligen Untergang der Ware im Laufe der Beförderung auf das Beitrittsausgleichssystem ausschließen müßte, so sähen sich die Händler im Binnenhandel der Gemeinschaft in einer weniger geschützten Position als diejenigen, die in Drittländer ausführen und in den Genuß der Erstattungen gelangen. Das widerspräche dem (logisch aus dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz herzuleitenden) Maßstab, daß sich der Handel innerhalb des Gemeinschaftsgebiets zu günstigeren Bedingungen abwickeln muß als der Handel mit Drittländern. Konkret gesagt: Ein Unternehmen in der Gemeinschaft hätte kein Interesse daran gehabt, die fraglichen Waren nach Großbritannien auszuführen, um sie dort zu einem unter dem Gemeinschaftspreis (und wahrscheinlich unter dem von den gemeinschaftlichen Interventionsmechanismen gewährleisteten Mindestpreis) liegenden Preis zu verkaufen, wenn es nicht auf den Beitrittsausgleichsbetrag hätte rechnen können; es wäre verleitet gewesen, eher in ein Drittland auszuführen, wenn es hätte vorhersehen müssen, daß die Bedingungen für die Zahlung der Erstattungen günstiger waren.

Ein anderes Problem unterschiedlicher Behandlung stellte sich — wenn die Bestimmung über den zufälligen Untergang der Ware im Laufe der Beförderung für unanwendbar erachtet werden sollte — aufgrund der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 269/73 geregelten Zahlung der Beitrittsausgleichsbeträge.

Liegt nämlich der Beitrittsausgleichsbetrag unter der auf das betreffende Erzeugnis am Tag der Ausfuhr anwendbaren niedrigsten Erstattung, so ist der Nachweis über die Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten im Bestimmungsmitgliedstaat nicht erforderlich. Folglich hat der Exporteur in einem Falle wie dem vorliegenden die Möglichkeit, den zu seinen Gunsten festgesetzten Ausgleichsbetrag auch dann zu erhalten, wenn er aufgrund des Untergangs der Ware im Laufe der Beförderung nicht in der Lage ist, deren Ankunft im Bestimmungsland nachzuweisen. Man denke beispielsweise an ein Unternehmen in einem ursprünglichen Mitgliedstaat, das zur Zeit des dem vorliegenden Falle zugrunde liegenden Geschehens eine Partie der gleichen Ware nach Dänemark oder Irland ausgeführt hätte; es hätte auch im Falle des Untergangs der Ware im Laufe der Beförderung die für die Ausfuhr in diese Länder festgesetzten Ausgleichsbeträge erhalten können (6 RE je Tonne für Dänemark, 4,5 RE für Irland), da diese Beträge unter der damals vorgesehenen niedrigsten Erstattung für die Ausfuhr der gleichen Ware in Drittländer (8 RE je Tonne) lagen. Somit würden Ausfuhrhändler im Rahmen der gleichen Tätigkeit innerhalb des Gemeinsamen Marktes je nach dem Bestimmungsland der Ware innerhalb der Gemeinschaft unterschiedlich behandelt.

Wenn wir nunmehr zur Prüfung der Ratio der Bestimmung, in der der Nachweis für die erfolgte Einfuhr als Voraussetzung für den Anspruch auf die Beitrittsausgleichsbeträge verlangt wird, übergehen, so stellen wir fest, daß deren — bereits mehrfach erläuterter — Wortlaut ein weiteres Argument für die Erheblichkeit der höheren Gewalt liefert. Ich habe schon klargestellt, daß diese Bestimmung in beiden Ausfuhrsubventionssystemen den Zweck hat, Mißbräuche zu verhüten, in dem Sinne, daß der Nachweis der Zollabfertigung der Ware im Bestimmungsland, wenn ein Erstattungs- oder ein Beitrittsausgleichsbetrag, der nicht auf der niedrigsten Ebene der Gemeinschaftsinterventionen zur Unterstützung der Ausfuhr liegt, im voraus festgesetzt worden ist, dazu dient, eine mögliche Verschiebung dieser Ware in Länder, für die niedrigere Erstattungs- oder Ausgleichsbeträge festgesetzt sind, (und somit auch einen möglichen Reimport in das Herkunftsgebiet) zu verhindern. Ist aber die Ware im Laufe der Beförderung untergegangen, so entfällt jede Gefahr eines solchen Mißbrauchs. Wenn deshalb der Exporteur in einem Ausnahmefall wie dem des Untergangs des Transportmittels nachweisen kann, daß er die Ware an einen Empfänger in dem Land verkauft hatte, das als Bestimmungsland angegeben ist, und daß die Ware ordnungsgemäß versandt wurde, so erscheint es mir nicht sinnvoll, zum Schaden des Exporteurs eine Vorschrift zur Verhütung von Mißbräuchen anzuwenden, welche aufgrund der besonderen Umstände nicht eintreten können. Es ist klar, daß außergewöhnliche Ereignisse sich schlecht auf der Grundlage von Kriterien regeln lassen, die für normale Fälle entwickelt sind, und daß umgekehrt die Anwendung von Ausnahmebestimmungen (wie denjenigen über die höhere Gewalt) auf außergewöhnliche Fälle das normale Funktionieren des Systems nicht hindert und nicht stört.

Schließlich möchte ich bemerken, daß der Analogieschluß in der Rechtsprechung des Gerichtshofes sicher keine neue Methode ist. Ich erwähne insbesondere, daß der Gerichtshof im Urteil vom 20. Februar 1975 (Rechtssache 64/74, Reich/Hauptzollamt Landau, Slg. 1975, 261) eine Vorschrift entsprechend anwandte, die die Befreiung von den Folgen einer Verspätung für den Fall vorsah, daß die in einer Lizenz für die Einfuhr aus Drittländern mit im voraus festgesetzter Abschöpfung bestimmte Frist infolge höherer Gewalt nicht eingehalten würde. Diese Bestimmung wurde entsprechend auf die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten angewandt, und zwar immer dann, wenn es (wie es in der im EWG-Vertrag geregelten Übergangszeit vorkam) eine Vorausfestsetzung der Abschöpfung gab. Wie ich bereits in den Schlußanträgen in der Rechtssache 68/77 (IFG) zu bemerken Gelegenheit hatte, stützte sich der Gerichtshof auf den Umstand, daß der seiner Beurteilung unterliegende Fall die gleichen kennzeichnenden Merkmale aufwies, für die die bestehende Gemeinschaftsnorm die Ausnahme wegen höherer Gewalt zugelassen hatte, nämlich eine Einfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung und die Verpflichtung zur Einhaltung einer im voraus festgesetzten Frist.