URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 17. JUNI 1965. - RICHARD MUELLER GEGEN RAETE DER EWG, EAG UND EGKS. - RECHTSSACHE 43-64.



Sammlung der Rechtsprechung

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Dänische Sonderausgabe Seite 00065

Griechische Sonderausgabe Seite 00099

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - ANSTELLUNGSBEHÖRDE HANDELT IM NAMEN DES ORGANS - HANDLUNGEN, DIE DIE RECHTSSTELLUNG DER BEDIENSTETEN BETREFFEN, DEM ORGAN ZUZURECHNEN

( BEAMTENSTATUT DER EWG UND EAG, ARTIKEL 2 )

2 . BEAMTE - BEAMTENKLAGEN - SOLCHE KLAGEN SIND GEGEN DAS ORGAN ZU RICHTEN, VON DEM DIE BESCHWERENDE MASSNAHME AUSGEHT

( BEAMTENSTATUT DER EWG UND EAG, ARTIKEL 91 )

3 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - JE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT - MINISTERRÄTE - RECHTLICH VERSCHIEDENE ORGANE

4 . VERFAHREN - AUFHEBUNGSURTEIL - RECHTSWIRKUNGEN - BEGRENZUNG AUF DIE PARTEIEN UND DIE VON DEM AUFGEHOBENEN AKT UNMITTELBAR BETROFFENEN PERSONEN - URTEIL ALS NEUE TATSACHE - BEGRIFF

Leitsätze

1 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS 28/64 .

AUS ARTIKEL 2 DES BEAMTENSTATUTS FOLGT, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM NAMEN DES ORGANS HANDELT, VON DEM SIE BESTELLT IST, UND DASS HANDLUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, DIE BEAMTE DURCH EINGRIFFE IN DEREN RECHTSSTELLUNG BESCHWEREN, DEM ORGAN ZUZURECHNEN SIND, BEI DEM DIESE BEAMTEN BESCHÄFTIGT SIND .

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2 . VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS 28/64 .

IM GEGENSATZ ZU DER NICHT JUSTIZFÖRMIGEN AUFSICHTSBESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS IST DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 DIESES STATUTS GEGEN DAS ORGAN ZU RICHTEN, DAS DIE BESCHWERENDE MASSNAHME ERLASSEN HAT .

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3 . VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS 28/64 .

DA JEDE DER GEMEINSCHAFTEN IHRE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZT UND DIE VERTRAEGE DIE RÄTE NICHT ALS GEMEINSAMES ORGAN ERRICHTET HABEN, KANN DIE TATSACHE ALLEIN, DASS EIN GEMEINSAMES SEKRETARIAT BESTEHT, DIE RÄTE RECHTLICH NICHT ZU EINER EINHEIT VERSCHMELZEN .

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4 . DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERSTRECKEN SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN, DIE VON DEM VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN . EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN .

Entscheidungsgründe

S . 534

ZUR BEZEICHNUNG DER BEKLAGTEN PARTEI

DER KLAEGER RICHTET SEINE KLAGE GEGEN DEN GENERALSEKRETÄR DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND MACHT GELTEND, WENN NACH ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS DIE BESCHWERDE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU RICHTEN SEI, MÜSSE MANGELS ENTGEGENSTEHENDER SONDERVORSCHRIFTEN AUCH DIE IM DARAUFFOLGENDEN ARTIKEL GEREGELTE KLAGE GEGEN DIESE BEHÖRDE ERHOBEN WERDEN . DIESE AUFFASSUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL UM SO BERECHTIGTER, ALS DER KLAEGER BEAMTER DER RÄTE VON EWG, EAG UND EGKS SEI, DIE RECHTLICH UND VERWALTUNGSMÄSSIG EINE MIT EINEM GEMEINSAMEN SEKRETARIAT AUSGESTATTETE EINHEIT DARSTELLTEN .

NACH ARTIKEL 2 DES BEAMTENSTATUTS " ( BESTIMMT ) JEDES ORGAN ..., WER IN SEINEM DIENSTBEREICH DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM STATUT ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AUSÜBT ".

DEMNACH HANDELT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM NAMEN DES ORGANS, DAS SIE BESTELLT HAT, SO DASS HANDLUNGEN, DIE DIE RECHTSSTELLUNG DER BEAMTEN BERÜHREN UND DIESE BESCHWEREN, DEM ORGAN ZUZURECHNEN SIND, IN DESSEN DIENST DIE BETROFFENEN STEHEN . WENN NACH ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS DIE BESCHWERDE AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU RICHTEN IST, SO DESWEGEN, WEIL ES SICH UM EINE NICHT JUSTIZFÖRMIGE AUFSICHTSBESCHWERDE HANDELT .

DA ENDLICH JEDE GEMEINSCHAFT EINE EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT DARSTELLT UND DIE VERTRAEGE DIE RÄTE NICHT ALS GEMEINSAMES ORGAN ERRICHTET HABEN, VERMAG DIE TATSACHE ALLEIN, DASS EIN EINHEITLICHES SEKRETARIAT BESTEHT, DIE RÄTE RECHTLICH NICHT ZU EINER EINHEIT ZU VERSCHMELZEN . IM ÜBRIGEN SIND NACH DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN, DIE NACH DEN VERTRAEGEN DAS GERICHTLICHE VERFAHREN BEHERRSCHEN, KLAGEN GEGEN DAS ORGAN ZU RICHTEN, DAS DEN ANGEFOCHTENEN AKT ERLASSEN HAT .

AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST DIE VORLIEGENDE KLAGE ALS GEGEN DIE RÄTE VON EWG, EAG UND EGKS GERICHTET ANZUSEHEN, IN DEREN DIENST DER KLAEGER STEHT .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

1 . MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEANTRAGT DER KLAEGER, IHN IN DIE DRITTE DIENSTALTERSSTUFE DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 EINZUSTUFEN UND DEN BEGINN DES DIENSTALTERS IN DIESER STUFE AUF DEN 1 . APRIL 1961 FESTZUSETZEN .

S . 535

DIE BEKLAGTEN MACHEN GELTEND, EINE DIENSTALTERSSTUFE KÖNNE NUR IN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE ZUERKANNT WERDEN . DIE VORLIEGENDEN KLAGEANTRAEGE STÜNDEN DAHER IM WIDERSPRUCH ZU DEN AUF DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ODER EINE BESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHN A 5/A 4 GERICHTETEN ANTRAEGEN DER KLAGE 28/64, SO DASS DIE KLAGE UNZULÄSSIG SEI .

TROTZ DER GEGENTEILIGEN ERKLÄRUNGEN DES KLAEGERS IST DIE VORLIEGENDE KLAGE JEDOCH IM VERHÄLTNIS ZUR KLAGE 28/64 ALS NUR HILFSWEISE ERHOBEN ANZUSEHEN . DENN SIE WÄRE NUR GEGENSTANDSLOS, WENN DEM KLAEGER EIN ANSPRUCH AUF EINSTUFUNG INNERHALB DER LAUFBAHN A 5/A 4 ODER GAR A 3 ZUERKANNT WORDEN WÄRE . DIES IST NICHT GESCHEHEN; VIELMEHR HAT DER GERICHTSHOF DIE AUF EINE SOLCHE EINSTUFUNG GERICHTETEN ANTRAEGE DURCH SEIN URTEIL VOM 7 . APRIL 1965 IN DER RECHTSSACHE 28/64 ABGEWIESEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DEM KLAEGER EIN RECHTLICHES INTERESSE AN DER EINSTUFUNG IN EINE HÖHERE DIENSTALTERSSTUFE DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 NICHT BESTRITTEN WERDEN . DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE GREIFT DAHER NICHT DURCH .

2 . DIE BEKLAGTE MACHEN AUSSERDEM GELTEND, DIE KLAGE SEI VERSPÄTET, WEIL DIE GELTEND GEMACHTE BESCHWER SICH SCHON AUS DEN VERFÜGUNGEN VOM 28 . MÄRZ UND 21 . JUNI 1963 ERGEBE, DURCH DIE DER KLAEGER IN DIE ERSTE DIENSTALTERSSTUFE DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 EINGESTUFT WURDE . DER KLAEGER HÄTTE DAHER INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 91 DES BEAMTENSTATUTS GEGEN DIESE VERFÜGUNGEN, ZUMINDEST GEGEN DIEJENIGE VOM 21 . JUNI 1963, KLAGE ERHEBEN MÜSSEN . AUSSERDEM SEI DER BESCHLUSS DER RÄTE ÜBER DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR JEDEN DIENSTPOSTEN NACH ARTIKEL 5 NR . 4 DES STATUTS DEM PERSONAL AM 15 . OKTOBER 1963 BEKANNTGEGEBEN WORDEN . DER KLAEGER HÄTTE ALSO MINDESTENS VON DIESEM ZEITPUNKT AN WISSEN KÖNNEN, DASS EINE IHN BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SEI . DA ER INNERHALB DER VORGENANNTEN FRIST WEDER KLAGE NOCH BESCHWERDE GEGEN DIESE VERFÜGUNGEN ERHOBEN HABE, SEI ER SEINES KLAGERECHTS VERLUSTIG GEGANGEN .

DER KLAEGER MEINT DAGEGEN, ER HABE ERST NACH DEM SCHREIBEN DES GENERALSEKRETÄRS VOM 2 . JULI 1964 ERKENNEN KÖNNEN, DASS ER DURCH SEINE EINSTUFUNG, INSBESONDERE IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 1 DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1, BESCHWERT SEI .

DIE GENANNTE TÄTIGKEITSBESCHREIBUNG BESTIMMT FÜR JEDEN EINZELNEN DIENSTPOSTEN LEDIGLICH DIE IHM ENTSPRECHENDE BESOLDUNGSGRUPPE DER LAUFBAHNGRUPPE ODER DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST, GIBT ABER KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR DIE EINSTUFUNG NACH DIENSTALTERSSTUFEN . DURCH DIE VERFÜGUNGEN VOM 28 . MÄRZ UND 21 . JUNI 1963 IST DER KLAEGER, DER SICH IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 2 DIENSTALTERSSTUFE 3 BEFAND, IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 1 DIENSTALTERSSTUFE 1 BEFÖRDERT WORDEN . SIE HABEN IHM ALSO EINE NIEDRIGERE DIENSTALTERSSTUFE ZUERKANNT, ALS ER VORHER INNEGEHABT HATTE UND JETZT BEANSPRUCHT . DESHALB HÄTTE ER SEINE KLAGE INNERHALB DER IN ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN FRIST GEGEN DIESE VERFÜGUNGEN ERHEBEN MÜSSEN .

S . 536

INDESSEN HAT DER KLAEGER IN SEINER AN DEN GENERALSEKRETÄR DER RÄTE GERICHTETEN BESCHWERDE VOM 19 . APRIL 1963 DIE IHM ZUERKANNTE DIENSTALTERSSTUFE NICHT BEANSTANDET, SONDERN NUR BEANTRAGT, SEINE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 1 DIENSTALTERSSTUFE 1 MIT WIRKUNG VON EINEM ANDEREN ZEITPUNKT ALS DEM IN DER VERFÜGUNG VOM 28 . MÄRZ 1963 VORGESEHENEN EINTRETEN ZU LASSEN . DIESER BESCHWERDE HAT DER GENERALSEKRETÄR DURCH VERFÜGUNG VOM 21 . JUNI 1963 STATTGEGEBEN, INDEM ER DEN BEGINN DES DIENSTALTERS IN JENER STUFE AUF DEN 1 . JANUAR 1962 FESTGESETZT HAT .

3 . ERST AM 15 . JULI 1964 HAT DER KLAEGER BEIM GENERALSEKRETÄR DER RÄTE GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS EINE BESCHWERDE EINGEREICHT, MIT DER ER SEINE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE 3 DER BESOLDUNGSGRUPPE B 1 BEANTRAGT HAT . SOWOHL DIESE BESCHWERDE ALS AUCH DIE GEGEN IHRE ZURÜCKWEISUNG ERHOBENE VORLIEGENDE KLAGE SIND SOMIT ERST NACH ABLAUF DER DURCH DIE GENANNTEN VERFÜGUNGEN IN LAUF GESETZTEN KLAGEFRISTEN ERHOBEN WORDEN .

DER KLAEGER MACHT JEDOCH GELTEND, DAS VOM GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 70/63 AM 7 . JULI 1964 VERKÜNDETE URTEIL STELLE EINE NEUE TATSACHE DAR, DIE DIE WESENTLICHEN, FÜR DIE STREITIGE EINSTUFUNG MASSGEBEND GEWESENEN UMSTÄNDE UND VORAUSSETZUNGEN VERÄNDERT UND DIE KLAGEFRIST WIEDERERÖFFNET HABE . DESHALB SEIEN SEINE BESCHWERDE VOM 15 . JULI 1964 UND DIE VORLIEGENDE KLAGE ZULÄSSIG, DENN SIE SEIEN INNERHALB DER VOM TAGE DER VERKÜNDUNG DES URTEILS 70/63 AN GERECHNETEN KLAGEFRIST ERHOBEN WORDEN .

DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERSTRECKEN SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN, DIE VON DEM VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN . EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN .

UNSTREITIG WURDE DER KLAEGER ABER VON DER DURCH DAS URTEIL 70/63 AUFGEHOBENEN VERFÜGUNG NICHT UNMITTELBAR BETROFFEN . DAS URTEIL 70/63 KANN DAHER HINSICHTLICH DES KLAEGERS NICHT ALS NEUE TATSACHE ANGESEHEN WERDEN, DIE DIE ABGELAUFENE KLAGEFRIST WIEDERERÖFFNEN KÖNNTE .

NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE VERSPÄTET ERHOBEN UND DESWEGEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN .

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR KOSTENTRAGUNG ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN UND GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER HAT MIT AUSNAHME DER AUSLAGEN DER BEKLAGTEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .