Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Klage der Mitgliedstaaten

(Art. 263 AEUV)

2. Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2003/87 – Nationaler Plan zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (NZP) – Übermittlung durch einen Mitgliedstaat – Prüfungsbefugnis der Kommission – Umfang – Rechtsnatur der Entscheidung der Kommission

(Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 3)

3. Umwelt – Luftverschmutzung – Richtlinie 2003/87 – Nationaler Plan zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (NZP) – Übermittlung durch einen Mitgliedstaat – Begriff

(Richtlinie 2003/87 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 3)

4. Handlungen der Organe – Gültigkeitsvermutung – Inexistenter Rechtsakt – Begriff

(Art. 288 AEUV)

Leitsätze

1. Den Mitgliedstaaten steht die Befugnis zu, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Kommission durch eine Nichtigkeitsklage anzufechten, ohne dass die Ausübung dieses Rechts davon abhängt, dass ein Rechtsschutzinteresse dargetan wird. Ein Mitgliedstaat muss für die Zulässigkeit seiner Klage daher nicht dartun, dass ein von ihm angefochtener Rechtsakt der Kommission ihm gegenüber rechtliche Wirkungen erzeugt. Das Rechtsschutzinteresse bezieht sich nur auf Klagen natürlicher oder juristischer Personen und nicht auf Klagen von Unionsorganen oder Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus darf der Begriff des Rechtsschutzinteresses nicht mit dem Konzept der anfechtbaren Handlung vermengt werden, nach dem mit der Nichtigkeitsklage nur Handlungen angefochten werden können, die potenziell beschwerende Rechtswirkungen erzeugen sollen, was anhand ihres materiellen Gehalts festzustellen ist.

Eine Entscheidung der Kommission, die die Änderung des von einem Mitgliedstaat übermittelten Nationalen Plans zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (NZP) betrifft, erzeugt ihrem materiellen Gehalt nach solche Rechtswirkungen.

(vgl. Randnrn. 33-34)

2. Die von der Kommission nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG vorgenommene Vorabkontrolle führt nicht zwangsläufig zu einer Entscheidung der Kommission. Diese ist zwar verpflichtet, nach der Übermittlung eines Nationalen Plans zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (NZP) sorgfältig und unparteiisch dessen Vereinbarkeit mit den Kriterien des Anhangs III und mit Art. 10 der Richtlinie 2003/87 zu prüfen, aus der Wendung „kann ablehnen“ geht jedoch hervor, dass die Kommission in dieser Hinsicht über ein gewisses Ermessen verfügt. Daraus ergibt sich ferner, dass der Mitgliedstaat, wenn die Kommission nicht binnen drei Monaten, nachdem er seinen NZP übermittelt hat, von dieser Befugnis Gebrauch macht, den NZP grundsätzlich unter den in den Art. 11 ff. der Richtlinie 2003/87 genannten Voraussetzungen umsetzen kann, ohne dass die Genehmigung der Kommission erforderlich wäre. Daher muss das Verfahren zur Prüfung des NZP nicht unbedingt mit einer förmlichen Entscheidung abgeschlossen werden, zumal wenn der Mitgliedstaat im Laufe dieses Verfahrens alle verlangten Änderungen vornimmt.

Die Kommission kann jedoch veranlasst sein, von ihrer Entscheidungsbefugnis nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/87 Gebrauch zu machen, wenn der Mitgliedstaat es vor Ablauf der Dreimonatsfrist unterlässt oder sich weigert, seinen NZP zu ändern, obwohl Einwände erhoben wurden. Ohne eine solche ablehnende Entscheidung der Kommission wird der übermittelte NZP nämlich endgültig und unterliegt einer Rechtmäßigkeitsvermutung, die es dem Mitgliedstaat erlaubt, ihn umzusetzen.

Änderungen, die in einer späteren Phase des Prüfverfahrens erfolgen, nachdem die Kommission Einwände gegen den übermittelten NZP oder Teile davon erhoben hat, dienen gerade dazu, die Einwände auszuräumen, die die Kommission ursprünglich hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Kriterien des Anhangs III und mit Art. 10 der Richtlinie 2003/87 geäußert hat. Dass die Kommission diese Änderungen akzeptiert, ist daher lediglich die logische Folge dessen, dass sie zunächst im Rahmen der ihr durch Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 eingeräumten beschränkten Kontroll- und Ablehnungsbefugnis Einwände erhoben hat, und nicht Ausdruck einer allgemeinen Genehmigungsbefugnis. Im Übrigen braucht die Kommission die Änderungen des NZP nicht in einer förmlichen Entscheidung zu akzeptieren. Eine derartige Auslegung liefe im Gegenteil zum einen dem Grundsatz zuwider, wonach die Kommission über keine allgemeine Befugnis zur Genehmigung des NZP verfügt. Zum anderen stünde sie nicht im Einklang mit der Systematik des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 2003/87, der sich nur auf eine Ablehnungsentscheidung, nicht aber auf eine Genehmigungsentscheidung bezieht.

(vgl. Randnrn. 47-48)

3. Das nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG eingeleitete Verfahren soll nicht nur eine Vorabkontrolle durch die Kommission ermöglichen, sondern auch Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten schaffen und ihnen insbesondere erlauben, rasch, innerhalb kurzer Fristen, zu erfahren, wie sie auf der Grundlage ihres Nationalen Plans zur Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (NZP) in der betreffenden Zuteilungsperiode die Emissionszertifikate zuteilen und das gemeinschaftliche Handelssystem verwalten können. Angesichts der begrenzten Dauer dieser Periode – drei oder fünf Jahre (Art. 11 der Richtlinie 2003/87) – haben nämlich sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten ein berechtigtes Interesse daran, dass Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Inhalts des NZP rasch beigelegt werden und dass der NZP nicht während seiner gesamten Gültigkeitsdauer Gefahr läuft, von der Kommission beanstandet zu werden.

Diese Erwägungen gelten für jeden NZP, unabhängig davon, ob es sich um die ursprünglich übermittelte Fassung oder um eine überarbeitete und später übermittelte Fassung handelt. Darüber hinaus ist das Erfordernis, dass die Kommission nach der Übermittlung eines überarbeiteten NZP eine schnelle und effiziente Kontrolle vornimmt, umso wichtiger, wenn dieser Kontrolle bereits eine erste Phase der Prüfung des ursprünglichen NZP vorausging, die gegebenenfalls zu einer ablehnenden Entscheidung und daraufhin zu Änderungen des genannten NZP geführt hat. Wenn die Kommission vorträgt, sie dürfe die Vorschläge zur Änderung eines NZP oder einen überarbeiteten NZP prüfen, ohne die Dreimonatsfrist gemäß Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 einhalten zu müssen, so ist diese These geeignet, das Ziel einer schnellen und effizienten Kontrolle sowie die Rechtssicherheit zu konterkarieren, auf die der übermittelnde Mitgliedstaat einen Anspruch hat, um den Anlagen in seinem Hoheitsgebiet die Emissionszertifikate vor Beginn des Handelszeitraums nach Art. 11 der genannten Richtlinie zuteilen zu können.

Folglich erfasst der Begriff „Übermittlung“ im Sinne des Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 sowohl die ursprüngliche als auch die anschließende Übermittlung verschiedener Versionen eines NZP, so dass jede dieser Übermittlungen eine neue Dreimonatsfrist in Gang setzt.

(vgl. Randnrn. 54, 55, 57)

4. Der Verfahrensfehler, der in der Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist im Sinne des Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG besteht, ist jedoch nicht so schwer und offensichtlich, dass er es rechtfertigen würde, die angefochtene Entscheidung als inexistenten Rechtsakt zu qualifizieren. Für die Rechtsakte der Organe spricht nämlich, selbst wenn sie fehlerhaft sind, grundsätzlich eine Vermutung der Gültigkeit, und sie entfalten daher Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind.

Im Rahmen des Prüfverfahrens nach Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 und unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Verfahrens kann der Rechtsverstoß, der in der Verfristung der angefochtenen Entscheidung besteht, nicht zu der Feststellung führen, dass diese Entscheidung inexistent ist, da eine derartige Feststellung angesichts des fundamentalen Grundsatzes der Rechtssicherheit auf ganz außergewöhnliche Fälle beschränkt werden muss.

(vgl. Randnr. 61)