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Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen – Belgien) – Argenta Spaarbank NV/Belgische Staat

(Rechtssache C-459/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Abzug für Risikokapital - Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Benachteiligung - Fehlen)

(2019/C 423/14)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Argenta Spaarbank NV

Beklagter: Belgische Staat

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach bei der Berechnung eines Steuerabzugs zugunsten einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte im erstgenannten Mitgliedstaat aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind, der Nettowert der Aktiva einer solchen Betriebsstätte in einem ersten Schritt bei der Berechnung des der gebietsansässigen Gesellschaft gewährten Abzugs für Risikokapital berücksichtigt wird, aber in einem zweiten Schritt der Abzugsbetrag um den niedrigeren von zwei Beträgen verringert wird, und zwar um den die Betriebsstätte betreffenden Teil des Abzugs für Risikokapital oder um das von ihr erzielte positive Ergebnis, während eine solche Verringerung im Fall einer im erstgenannten Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte nicht vorgenommen wird.

(1) ABl. C 373 vom 15.10.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland – Vereinigtes Königreich) – Ermira Bajratari/Secretary of State for the Home Department

(C-93/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von minderjährigen Unionsbürgern ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Voraussetzung ausreichender Existenzmittel - Existenzmittel, die aus Einkünften aus einer ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verrichteten Arbeit stammen)

(2019/C 413/08)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal in Northern Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ermira Bajratari

Beklagter: Secretary of State for the Home Department

Tenor

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass ein minderjähriger Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass er während seines Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen muss, selbst wenn diese Mittel aus den Einkünften stammen, die aus einer Beschäftigung bezogen werden, der sein Vater, der einem Drittstaat angehört und über keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in diesem Mitgliedstaat verfügt, illegal nachgeht.

(1) ABl. C 152 vom 30.4.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der High Court (Irland) – Irland – Nalini Chenchooliah/Minister for Justice and Equality

(Rechtssache C-94/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 3 Abs. 1 und Art. 15, 27, 28, 30 und 31 - Begriff des Berechtigten - Staatsangehöriger eines Drittstaats, der mit einem Unionsbürger verheiratet ist, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat - Rückkehr des Unionsbürgers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt und in dem er eine Freiheitsstrafe verbüßt - Anforderungen der Richtlinie 2004/38/EG an den Aufnahmemitgliedstaat bei der Entscheidung, die Ausweisung des Drittstaatsangehörigen zu verfügen)

(2019/C 383/18)

Verfahrenssprache: English

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Nalini Chenchooliah

Beklagter: Minister for Justice and Equality

Tenor

Art. 15 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass er auf eine Entscheidung anwendbar ist, mit der in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Drittstaatsangehöriger einen Unionsbürger zu einem Zeitpunkt heiratete, als dieser von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machte, indem er sich in den Aufnahmemitgliedstaat begab und sich dort mit dem Drittstaatsangehörigen aufhielt, anschließend aber in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehrte, die Ausweisung des Drittstaatsangehörigen verfügt wird, weil er nicht mehr über ein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie verfügt. Folglich sind die einschlägigen in den Art. 30 und 31 der Richtlinie 2004/38 aufgestellten Garantien beim Erlass einer solchen Ausweisungsverfügung, die nicht mit einem Einreiseverbot einhergehen darf, heranzuziehen.

(1) ABl. C 152 vom 30.4.2018.
2.

Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 sind in ihrer Auslegung durch das Urteil vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (C-42/15, EU:C:2016:842), auf einen Kreditvertrag wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar, der vor Verkündung dieses Urteils und vor einer Änderung der nationalen Regelung zur Anpassung an die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung geschlossen wurde.
—

dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 2 Buchst. c des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) in der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/764 der Kommission vom 12. Mai 2016 geänderten Fassung verstoßen, dass sie im Eindämmungsgebiet nicht dafür gesorgt hat, dass zumindest alle Pflanzen, bei denen ein Befall mit Xylella fastidiosa festgestellt wurde, unverzüglich entfernt werden, wenn sie an Orten innerhalb der Befallszone stehen, die weniger als 20 km von der Grenze der Befallszone mit dem übrigen Gebiet der Europäischen Union entfernt sind, und
C 263/16

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — P. M., N. G.d.M., P. V.d.S./Ministerraad

(Rechtssache C-264/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v - Gültigkeit - Anwendungsbereich - Ausschluss von Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen sowie bestimmten Rechtsdienstleistungen - Gleichbehandlungs- und Subsidiaritätsgrundsatz - Art. 49 und 56 AEUV)

(2019/C 263/19)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Grondwettelijk Hof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: P. M., N. G.d.M., P. V.d.S.

Beklagter: Ministerraad

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG im Hinblick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Subsidiarität sowie auf die Art. 49 und 56 AEUV in Frage stellen könnte.

(1) ABl. C 276 vom 6.8.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Copebi SCA/Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer)

(Rechtssache C-505/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2009/402/EG - Von der Französischen Republik durchgeführte Krisenpläne im Obst- und Gemüsesektor - Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfe - Rückforderungsanordnung - Anwendungsbereich der Entscheidung - Agrarwirtschaftsausschüsse [Comités économiques agricoles])

(2019/C 263/25)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Copebi SCA

Beklagter: Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer)

Beteiligter: Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation

Tenor

Die Entscheidung 2009/402/EG der Kommission vom 28. Januar 2009 über die von Frankreich durchgeführten „Krisenpläne“ (plans de campagne) im Obst- und Gemüsesektor ist dahin auszulegen, dass sie die Beihilfen abdeckt, die vom Office national interprofessionnel des fruits, des légumes et de l’horticulture (Oniflhor) an das Comité économique bigarreau industrie (CEBI) gezahlt wurden und von den Erzeugergemeinschaften, die Mitglieder des CEBI sind, den Erzeugern industrieller Bigarreau-Kirschen zugewiesen wurden, obwohl das CEBI nicht zu den acht in dieser Entscheidung genannten Agrarwirtschaftsausschüssen gehört und diese Beihilfen im Gegensatz zu dem in der Entscheidung beschriebenen Finanzierungsmechanismus nur durch Subventionen des Oniflhor und nicht auch durch freiwillige Beiträge der Erzeuger finanziert wurden.

(1) ABl. C 364 vom 8.10.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio — Italien) — Antonio Pasquale Mastromartino/Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

(Rechtssache C-53/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Märkte für Finanzinstrumente - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 8, 23, 50 und 51 - Anwendungsbereich - Finanzberater außerhalb der Geschäftsräume der Firma - Vermittler, der Angeklagter in einem Strafverfahren ist - Nationales Recht, das die Möglichkeit vorsieht, die Ausübung der Tätigkeit vorübergehend zu verbieten - Grundfreiheiten - Rein interner Sachverhalt - Unanwendbarkeit)

(2019/C 230/13)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale amministrativo regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Antonio Pasquale Mastromartino

Beklagte: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

Tenor

Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 geänderten Fassung, insbesondere ihre Art. 8, 23, 50 und 51, die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Tätigkeit eines Finanzberaters außerhalb der Geschäftsräume der Firma weder in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie noch in den der Art. 49 und 56 AEUV noch in den der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit fällt. In einer solchen Situation stehen die Art. 8, 23, 50 und 51 dieser Richtlinie, die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit einem solchen Verbot nicht entgegen.

(1) ABl. C 142 vom 23.4.2018.
C 220/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 2. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil — Frankreich) — Sea Chefs Cruise Services GmbH/Ministre de l’Action et des Comptes publics

(Rechtssache C-133/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Erstattung der Mehrwertsteuer - Richtlinie 2008/9/EG - Art. 20 - Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung - Informationen, die innerhalb eines Monats ab Eingang des Informationsersuchens bei dessen Adressaten vorzulegen sind - Rechtsnatur der Frist und Folgen ihrer Nichteinhaltung)

(2019/C 220/08)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal administratif de Montreuil

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sea Chefs Cruise Services GmbH

Beklagter: Ministre de l’Action et des Comptes publics

Tenor

Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Frist von einem Monat, um dem Mitgliedstaat der Erstattung die von ihm angeforderten zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, keine Ausschlussfrist ist, die bedeutet, dass der Steuerpflichtige, wenn er die Frist überschreitet oder nicht antwortet, die Möglichkeit einbüßt, Mängel seines Erstattungsantrags dadurch zu beheben, dass er unmittelbar vor dem nationalen Gericht zusätzliche Informationen vorlegt, die zum Nachweis der Existenz seines Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer geeignet sind.

(1) ABl. C 166 vom 14.5.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. April 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia — Spanien) — Cobra Servicios Auxiliares SA/José David Sánchez Iglesias (C-29/18), José Ramón Fiuza Asorey (C-30/18), Jesús Valiño Lopez (C-44/18), FOGASA (C-29/18 und C-44/18), Incatema SL

(Verbundene Rechtssachen C-29/18, C-30/18 und C-44/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ - Vergleichbarkeit der Situationen - Rechtfertigung - Begriff „objektive Gründe“ - Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund - Geringere Entschädigung, die beim Auslaufen eines Arbeitsvertrag „zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung“ gezahlt wird)

(2019/C 206/13)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Galicia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Cobra Servicios Auxiliares SA

Beklagte: José David Sánchez Iglesias (C-29/18), José Ramón Fiuza Asorey (C-30/18), Jesús Valiño Lopez (C-44/18), FOGASA (C-29/18 und C-44/18), Incatema SL

Tenor

Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach in einer Situation wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der die Kündigung eines zwischen dem Arbeitgeber und einem seiner Kunden geschlossenen Dienstleistungsvertrags zum einen die Beendigung von zwischen diesem Arbeitgeber und einigen seiner Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsverträgen zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung zur Folge hatte und zum anderen zur auf einen sachlichen Grund gestützten kollektiven Entlassung von von diesem Arbeitgeber unbefristet eingestellten Arbeitnehmern geführt hat, die den befristet beschäftigten Arbeitnehmern wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Entschädigung niedriger ist als diejenige, die den unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern gewährt wird.

(1) ABl. C 142 vom 23.4.2018.
1.

Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie, vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Überprüfungen, einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, mit der im Rahmen allgemeiner Gehaltskürzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Vorgaben zum Abbau eines übermäßigen Haushaltsdefizits unterschiedliche Kürzungsprozentsätze für die Grundbezüge und die Zulagen der Angehörigen der Richterschaft festgesetzt wurden, was sich dem vorlegenden Gericht zufolge dahin ausgewirkt hat, dass die Bezüge von Richtern, die zwei Besoldungsgruppen der unteren Richterkategorien angehören, prozentual stärker gekürzt wurden als die Bezüge von Richtern, die einer Besoldungsgruppe einer höheren Richterkategorie angehören, obwohl Erstere im Vergleich zu Letzteren niedrigere Bezüge erhalten, im Allgemeinen jünger sind und in der Regel ein geringeres Dienstalter haben.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Family Division [England and Wales] — Vereinigtes Königreich) — UD/XB

(Rechtssache C-393/18 PPU) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 8 Abs. 1 - Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung - Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes“ - Erfordernis körperlicher Anwesenheit - Festhalten von Mutter und Kind in einem Drittstaat gegen den Willen der Mutter - Verletzung der Grundrechte von Mutter und Kind))

(2018/C 455/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice, Family Division (England and Wales)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: UD

Beklagter: XB

Tenor

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass ein Kind körperlich in einem Mitgliedstaat anwesend gewesen sein muss, damit angenommen werden kann, dass es in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne dieser Vorschrift hat. Insoweit kommt Umständen wie den im Ausgangsverfahren streitigen — nämlich zum einen dem vom Vater auf die Mutter ausgeübten Zwang mit der Folge, dass die Mutter ihr Kind in einem Drittstaat zur Welt gebracht hat und sich mit diesem seit dessen Geburt dort aufhält, und zum anderen der Verletzung der Grundrechte der Mutter oder des Kindes –, auch wenn sie nachgewiesen sind, keine Bedeutung zu.

(1) ABl. C 276 vom 6.8.2018.
C 340/3

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Juli 2022 — Italienische Republik (C-106/19), Comune di Milano (C-232/19)/Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

(Verbundene Rechtssachen C-106/19 und C-232/19) (1)

(Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Verordnung [EU] 2018/1718 - Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur [EMA] in Amsterdam [Niederlande] - Art. 263 AEUV - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse - Klagebefugnis - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Am Rande einer Tagung des Rates angenommener Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Festlegung des Standorts des Sitzes einer Agentur der Europäischen Union - Keine Bindungswirkung in der Unionsrechtsordnung - Befugnisse des Europäischen Parlaments)

(2022/C 340/03)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerinnen: Italienische Republik (vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von C. Colelli, S. Fiorentino und G. Galluzzo, Avvocati dello Stato) (C-106/19), Comune di Milano (Prozessbevollmächtigte: J. Alberti, M. Condinanzi, A. Neri und F. Sciaudone, Avvocati) (C-232/19)

Beklagte: Rat der Europäischen Union (vertreten durch M. Bauer, J. Bauerschmidt, F. Florindo Gijón und E. Rebasti als Bevollmächtigte), Europäisches Parlament (vertreten durch I. Anagnostopoulou, A. Tamás und L. Visaggio als Bevollmächtigte)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich der Niederlande (vertreten durch M. K. Bulterman und J. Langer als Bevollmächtigte), Europäische Kommission (vertreten durch K. Herrmann, D. Nardi und P. J. O. Van Nuffel als Bevollmächtigte)

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Italienischen Republik, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten in der Rechtssache C-106/19.

3. Die Comune di Milano, der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten in der Rechtssache C-232/19.

4. Das Königreich der Niederlande und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 112 vom 25.3.2019.
—

von 2010 bis einschließlich 2012 und von 2014 bis einschließlich 2017 im Gebiet IT1914 (Industriegebiete) der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) nicht systematisch und anhaltend überschritten wurde, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa in Verbindung mit deren Anhang XI verstoßen und dadurch, dass sie nicht ab dem 11. Juni 2010 geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um in all diesen Gebieten die Einhaltung des Jahresgrenzwerts für NO2 zu gewährleisten, und insbesondere dadurch, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen vorsehen, damit der Zeitraum der Überschreitung dieses Grenzwerts so kurz wie möglich gehalten wird, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie allein und in Verbindung mit deren Anhang XV Abschnitt A verstoßen.
C 119/4

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Januar 2022 — Europäische Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube Co. Ltd, ArcelorMittal Tubular Products Roman SA, Válcovny trub Chomutov a.s., Vallourec Deutschland GmbH

(Rechtssache C-891/19 P) (1)

(Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung [EU] 2017/804 - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll - Verordnung [EU] 2016/1036 - Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 17 - Feststellung der Schädigung - Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren, die auf dem Markt der Europäischen Union verkauft werden - Analyse der Preisunterbietung - Anwendung der Methode der Warenkennnummern [PCN] - Verpflichtung der Europäischen Kommission zur Berücksichtigung der verschiedenen Marktsegmente für die betroffene Ware sowie sämtlicher Verkäufe gleichartiger Waren durch die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller)

(2022/C 119/05)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Maxian Rusche und N. Kuplewatzky, dann T. Maxian Rusche und A. Demeneix und schließlich T. Maxian Rusche und K. Blanck)

Andere Parteien des Verfahrens: Hubei Xinyegang Special Tube Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: E. Vermulst und J. Cornelis, Advocaten), ArcelorMittal Tubular Products Roman SA, Válcovny trub Chomutov a.s., Vallourec Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigter: G. Berrisch, Rechtsanwalt)

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission (T-500/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:691), wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 45 vom 10.2.2020.