Zum anderen kann, wie der Generalanwalt in Nr. 57 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, angesichts der allgemeinen Formulierung der in Art. 18 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2009/28 genannten Kriterien ebenso wenig angenommen werden, dass mit dieser Vorschrift die mit dem Massenbilanzsystem zusammenhängende Überprüfungsmethode vollständig harmonisiert worden ist. Aus den Buchst. a bis c geht vielmehr hervor, dass den Mitgliedstaaten ein Wertungs- und Handlungsspielraum verbleibt, wenn sie die konkreten Bedingungen genauer zu bestimmen haben, die die von den Wirtschaftsteilnehmern einzurichtenden Massenbilanzsysteme zu erfüllen haben. Daher kann diese Vorschrift als solche ebenso wenig automatisch dazu führen, dass ein freier Verkehr mit nachhaltigem Biogas über ein grenzüberschreitendes Gasnetz gewährleistet ist, sobald dieses Biogas im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig als nachhaltig eingestuft worden ist.

Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ist dahin auszulegen, dass er keine Pflicht zulasten der Mitgliedstaaten begründen soll, Einfuhren von Biogas, das die in Art. 17 der Richtlinie genannten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt und als Biokraftstoff verwendet werden soll, über ihre nationalen Gasverbundnetze zu gestatten.

Aus denselben Gründen kann in Bezug auf die in Rn. 61 des vorliegenden Urteils festgestellte Behinderung des freien Warenverkehrs, die somit unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt ist, nicht, wie aus der in Rn. 46 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hervorgeht, angenommen werden, dass sie gegen Art. 34 AEUV verstößt (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C–210/03 , EU:C:2004:802 , Rn. 61 ).

Ohne Überschreitung dieses Ermessens durfte der Unionsgesetzgeber hier aber davon ausgehen, dass das auf der Massenbilanzmethode beruhende Überprüfungssystem angesichts zum einen der mit ihm eingeführten Form der Rückverfolgbarkeit und seiner in Art. 18 der Richtlinie 2009/28 vorgesehenen Voraussetzungen, die seine Wirksamkeit und Integrität gewährleisten sollen, und zum anderen des Einflusses, den er dadurch auf den Preis nachhaltiger Biokraftstoffe und auf die Marktteilnehmer ausüben möchte, bei gleichzeitiger Verringerung des Betrugsrisikos geeignet erschien, ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen.

Wie der Generalanwalt in Nr. 70 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, verlangt der spezielle Bereich, in dem der Unionsgesetzgeber hier Rechtsvorschriften zu erlassen hatte, von ihm nämlich offensichtlich, dass er politische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Entscheidungen trifft und dabei hochkomplexe Beurteilungen insbesondere technischer und wirtschaftlicher Art vornimmt.

Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Unionsgesetzgeber durch den Entschluss, bei der Verfolgung des von Art. 114 Abs. 3 AEUV vorgegebenen Ziels der Sicherstellung eines hohen Umweltschutzniveaus und für die im 76. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/28 genauer angegebenen Zwecke die Einrichtung eines Systems zur Überprüfung der Nachhaltigkeitskriterien vorzuziehen, das integer und effektiv ist und das Bestehen einer physischen Verbindung zwischen der Herstellung nachhaltiger Biokraftstoffe und ihrem Verbrauch in der Union gewährleisten soll, und auf diese Weise das Verhalten der Marktteilnehmer wirksamer zu beeinflussen, die Grenzen seines in Rn. 50 des vorliegenden Urteils genannten weiten Ermessens überschritten hätte, noch, dass er die Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit missachtet hat.

Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Anweisung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der eine nationale Behörde ausschließen will, dass ein Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf das in nationalen Gasverbundnetzen transportierte nachhaltige Biogas ein Massenbilanzsystem im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 einrichten kann, und zwar aufgrund einer von dieser Behörde erlassenen Bestimmung, nach der diese Massenbilanz „innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs“ ausgeglichen sein muss, obgleich die Behörde auf der Grundlage dieser Bestimmung gestattet, dass für das im nationalen Gasnetz des Mitgliedstaats dieser Behörde transportierte nachhaltige Biogas ein Massenbilanzsystem eingerichtet werden kann.

Was als Erstes das Vorliegen einer Behinderung des Handels im Sinne des Art. 34 AEUV anbelangt, ist festzustellen, dass die streitige Anweisung zumindest mittelbar und potenziell die Einfuhren von nachhaltigem Biogas nach Schweden aus anderen Mitgliedstaaten im Sinne der in Rn. 44 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung behindern kann.

Wie der Generalanwalt in den Nrn. 75, 76 und 78 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat die besagte Anweisung nämlich zur Folge, dass ein Ausgleich der Massenbilanz des über nationale Gasverbundnetze eingeführten nachhaltigen Biogases verhindert wird, und daher, dass ausgeschlossen wird, dass dieses Biogas, nachdem es auf diese Weise in Schweden eingeführt wurde, die Nachhaltigkeitseigenschaften behalten kann, die es ihm ermöglichen, eine vorteilhafte Steuerregelung zu beanspruchen, die in dem Mitgliedstaat für den Verbrauch von nachhaltigen Biokraftstoffen gilt.

Da die Behinderung des Handels somit erwiesen ist, ist als Zweites gemäß der in Rn. 46 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zu prüfen, ob die der Behinderung zugrunde liegende nationale Maßnahme dennoch durch einen der in Art. 36 AEUV genannten Gründe des Allgemeininteresses oder durch zulässige zwingende Erfordernisse wie den Umweltschutz gerechtfertigt sein kann und ob sie den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genügt. Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur Erzeugung von Biogas, die durch eine nationale Regelung wie diejenige, zu der § 3 in Kapitel 3 der Vorschriften von 2011 der Energieagentur gehört, letztlich gefördert werden soll, grundsätzlich dem Umweltschutz dient. Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Behörden nach ständiger Rechtsprechung dartun müssen, dass die von ihnen eingeführte Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs erforderlich ist, um die betreffenden Ziele zu erreichen, und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Wie der Generalanwalt in den Nrn. 89 und 90 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist es nicht ersichtlich, und die Energieagentur hat dies auch nicht dargetan, dass ihr es unmöglich wäre, sich von der Nachhaltigkeit des aus anderen Mitgliedstaaten über nationale Gasverbundnetze eingeführten Biogases dadurch zu vergewissern, dass sie von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern die Vorlage der nach dem nationalen Recht erforderlichen Nachweise verlangt, wobei sie etwaige aus dem in den Herkunftsmitgliedstaaten der betreffenden Biogaslieferung eingerichteten Massenbilanzsystem stammende Angaben und Unterlagen berücksichtigt, und sich vergewissert, dass die Lieferung für die in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 genannten Zwecke nur einmal als dem Gemisch oder den Gemischen entnommen gilt, wie es das in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie eingerichtete Massenbilanzsystem verlangt.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Energieagentur nicht dargetan hat, dass die auf der Grundlage von § 3 in Kapitel 3 ihrer Vorschriften von 2011 erlassene streitige Anweisung erforderlich wäre, um sich für die in Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 genannten Zwecke von der Nachhaltigkeit des aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Biogases zu vergewissern, so dass eine solche Maßnahme gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und daher nicht gerechtfertigt sein kann.

(vgl. Rn. 79, 80, 84, 85, 90, 98, 99, 100, Tenor 3)