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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 190/11

Urteil des Gerichts vom 16. April 2015 — Schlyter/Kommission

(Rechtssache T-402/12) (1)

((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 - Art. 6 Abs. 1 - Ausführliche Stellungnahme der Kommission zu einem ihr von den französischen Behörden gemäß der Richtlinie 98/34/EG übermittelten Entwurf einer Verordnung über die jährliche Meldung von Stoffen im Nanopartikelzustand - Zugangsverweigerung))

(2015/C 190/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Carl Schlyter (Linköping, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und S. Schubert)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira, A. Tokár und C. Zadra)

Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: S. Hartikainen) und Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson, C. Stege, S. Johannesson und H. Karlsson, dann A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson, E. Karlsson, L. Swedenborg und C. Hagerman)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtige: B. Beaupère-Manokha, D. Colas und F. Fize)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 27. Juni 2012, mit dem diese dem Kläger während der Stillhaltefrist den Zugang zu ihrer ausführlichen Stellungnahme zu einem Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und die Voraussetzungen für die jährliche Meldung von Stoffen im Nanopartikelzustand (2011/673/F) verweigert hat, den ihr die französischen Behörden gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204, S. 37) in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 217, S. 18) geänderten Fassung übermittelt hatten

Tenor

1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 27. Juni 2012, mit dem diese dem Kläger während der Stillhaltefrist den Zugang zu ihrer ausführlichen Stellungnahme zu einem ihr von den französischen Behörden gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung übermittelten Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und die Voraussetzungen für die jährliche Meldung von Stoffen im Nanopartikelzustand (2011/673/F) verweigert hat, wird für nichtig erklärt.

2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Herrn Carl Schlyter.

3. Die Französische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 343 vom 10.11.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/28

Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2015 — Diputación Foral de Bizkaia/Kommission

(Rechtssache T-397/12) (1)

((Staatliche Beihilfen - Bau - Beihilfe der spanischen Behörden zugunsten der Gesellschaft Habidite - Vereinbarungen, die im Hinblick auf die Errichtung eines Werks zur Herstellung von Bauelementen und zur Lieferung von Fertighäusern, die in diesem Werk hergestellt wurden, geschlossen wurden - Beschluss, mit dem die Beihilfen für rechtswidrig erklärt werden - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teils mit dem Binnenmarkt vereinbar und teils mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Fehlen der vorherigen Anmeldung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht))

(2015/C 213/49)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Diputación Foral de Bizkaia (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Sáenz-Cortabarría Fernández)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Afonso, É. Gippini Fournier und P. Němečková)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2012) 4194 final der Kommission vom 27. Juni 2012 über die staatliche Beihilfe Nr. SA.28356 (C 37/2009) (ex N 226/2009)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Diputación Foral de Bizkaia trägt die Kosten.

(1) ABl. C 319 vom 20.10.2012.
1.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage darauf gerichtet ist, den Beschluss 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark insoweit für nichtig zu erklären, als die Kommission die über den Fonds TV2 an die TV2/Danmark A/S gezahlten Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen hat.
1.

Die Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) vom 8. Oktober 2012, mit der das Angebot abgelehnt wurde, das Herr Panteleïmon Zafeiropoulos im Rahmen einer Ausschreibung vom 19. Juni 2012 betreffend die Erbringung medizinischer Dienstleistungen für das Cedefop-Personal in Thessaloniki (Griechenland) eingereicht hatte, und die Entscheidung des Cedefop vom 9. Oktober 2012, mit der der in dieser Ausschreibung beschriebene Auftrag an einen anderen Bieter als Herrn Zafeiropoulos vergeben wurde, werden für nichtig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/46

Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — NICO/Rat

(Rechtssache T-371/14) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))

(2016/C 027/56)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Naftiran Intertrade Co. (NICO) Sàrl (Pully, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey und D. Rovetta sowie Rechtsanwältin N. Pilkington)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und I. Rodios)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des in dem Schreiben vom 14. März 2014 enthaltenen Beschlusses des Rates, mit dem der Name der Klägerin in den in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der durch den Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 (ABl. L 282, S. 58) geänderten Fassung und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 (ABl. L 282, S. 16), enthaltenen Listen der Personen und Einrichtungen belassen wurde, die restriktiven Maßnahmen unterliegen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Naftiran Intertrade Co. (NICO) trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.

(1) ABl. C 261 vom 11.8.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 136/32

Urteil des Gerichts vom 3. März 2016 — Ugly/HABM — Group Lottuss (COYOTE UGLY)

(Rechtssache T-778/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke COYOTE UGLY - Relative Eintragungshindernisse - Verfall der älteren Gemeinschaftswortmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Keine nicht eingetragene Marke - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 - Keine notorisch bekannte Marke im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft - Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009))

(2016/C 136/45)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Ugly, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: T. St Quintin, Barrister, K. Gilbert und C. Mackey, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Lukošiūtė)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Group Lottuss Corp., SL (Barcelona, Spanien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 16. September 2014 (Sache R 1369/2013-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ugly, Inc. und der Group Lottuss Corp.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Ugly, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2015.
1.

Der Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine in der durch den Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119 geänderten Fassung und die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014 geänderten Fassung werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Oleksandr Viktorovych Yanukovych auf die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen gesetzt wurde, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, und zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung Nr. 208/2014.
Verbundene Rechtssachen T-306/15 und T-484/15: Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2018 — KV/EACEA (Schiedsklausel — Im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens [2007-2013] geschlossene Finanzhilfevereinbarungen — Projekte NEST und „This is IT“ — Nicht förderfähige Kosten — Umdeutung der Klagen)

Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2018 — KV/EACEA

(Verbundene Rechtssachen T-306/15 und T-484/15) ( 1 )

„(Schiedsklausel — Im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens [2007-2013] geschlossene Finanzhilfevereinbarungen — Projekte NEST und „This is IT“ — Nicht förderfähige Kosten — Umdeutung der Klagen)“

Parteien

Klägerin: KV (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagte: Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Monet und D. Homann, dann H. Monet)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die EACEA, indem sie bestimmte von der Klägerin im Rahmen der Projekte „Network of Staff and Teachers in childcare services“ (NEST) und „Facilitating and fostering digital competence through volunteers — This is IT“ (This is IT) aufgewandte Personalkosten für nicht förderfähig erklärt hat, die vertraglichen Regelungen dieser Projekte nicht korrekt ausgelegt und angewandt hat

Tenor

1. Die Rechtssachen T-306/15 und T-484/15 werden zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. KV trägt die Kosten.

( 1 ) ABl. C 279 vom 24.8.2015.
Urteil des Gerichts vom 19. Mai 2021 — China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products u. a./Kommission

(Rechtssache T-254/18) (1)

(Dumping - Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Vereinigung - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse - Feststellung der Schädigung - Berechnung der Einfuhrmengen - Makroökonomische und mikroökonomische Indikatoren - Stichprobenverfahren - Berechnung der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union - Konzernintern in Rechnung gestellte Preise - Kausalzusammenhang - Prüfung der Zurechenbarkeit und der Nichtzurechenbarkeit - Fehlende segmentierte Analyse der Schädigung - Bewertung der Bedeutung der Preisunterbietung - Vertrauliche Behandlung von Informationen - Verteidigungsrechte - Methode des nach Warenkennnummern getrennten Vergleichs - Vergleichbarkeit der Erzeugnisse - Ermittlung des Normalwerts - Vergleichsland - Mehrwertsteuerberichtigung - Ermittlung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie der Gewinne)

(2021/C 263/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products (Peking, China) und die 9 weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Klägerinnen (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini, E. Monard und B. Maniatis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und P. Němečková)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: EJ Picardie (Saint-Crépin-Ibouvillers, Frankreich) und die 7 weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Streithelfer (Prozessbevollmächtigte: U. O’Dwyer, B. O’Connor, Solicitors, und Rechtsanwalt M. Hommé)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien (ABl. 2018, L 25, S. 6), soweit sie die Klägerinnen betrifft

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten.

(1) ABl. C 211 vom 18.6.2018.
4.

In der Rechtssache T-347/18 tragen Laboratoire Pareva und die Biotech3D Ltd & Co. KG ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission einschließlich der in dem unter der Rechtssachennummer T-347/18 R eingetragenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. Laboratoire Pareva trägt zudem die Kosten, die in dem unter der Rechtssachennummer T-347/18 R II eingetragenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.
Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2021 — Lucena Ramírez/Rat

(Rechtssache T-247/18) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela - Einfrieren von Geldern - Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen - Belassung des Namens des Klägers auf den Listen - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Grundsatz der guten Verwaltung - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Beurteilungsfehler)

(2021/C 349/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Tibisay Lucena Ramírez (Caracas, Venezuela) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Giuliano und F. Di Gianni)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Kyriakopoulou, P. Mahnič und A. Antoniadis)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (GASP) 2018/90 des Rates vom 22. Januar 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 16 I, S. 14) und des Beschlusses (GASP) 2018/1656 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 10) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2018/88 des Rates vom 22. Januar 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 16 I, S. 6) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1653 des Rates vom 6. November 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. 2018, L 276, S. 1), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Frau Tibisay Lucena Ramírez trägt die Kosten.

(1) ABl. C 200 vom 11.6.2018.
C 2/33

Urteil des Gerichts vom 10. November 2021 — Stada Arzneimittel/EUIPO — Pfizer (RUXIMBLIS)

(Rechtssache T-542/20) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke RUXIMBLIS - Ältere Unionswortmarke RUXIMERA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

(2022/C 2/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Stada Arzneimittel AG (Bad Vilbel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: T. Frydendahl, A. Folliard-Monguiral und D. Gája)

Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Pfizer Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, J. Fuhrmann und P.-F. Karamolegkou)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Juni 2020 (Sache R 1877/2019-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Pfizer und Stada Arzneimittel

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Stada Arzneimittel AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 339 vom 12.10.2020.
Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2021 — Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium/Kommission

(Rechtssache T-546/20) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Dienstleistungen in den Bereichen Spezifikation, Entwicklung, Wartung und Unterstützung von IT Plattformen für die GD „Steuern und Zollunion“ - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Begründungspflicht - Ungewöhnlich niedriges Angebot)

(2022/C 51/39)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium (Ixelles, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Masson und G. Tilman)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. André und M. Ilkova)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2020 über die Ablehnung des von Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens TAXUD/2019/OP/0006 abgegebenen gemeinsamen Angebots für das Los A betreffend Dienstleistungen in den Bereichen Spezifikation, Entwicklung, Wartung und 3. Ebene-Unterstützung von IT Plattformen der Generaldirektion „Steuern und Zollunion“ sowie über die Vergabe des Auftrags an das andere Konsortium, das ein Angebot abgegeben hatte

Tenor

1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 2. Juli 2020 über die Ablehnung des von Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens TAXUD/2019/OP/0006 abgegebenen gemeinsamen Angebots für Dienstleistungen in den Bereichen Spezifikation, Entwicklung, Wartung und 3. Ebene-Unterstützung von IT Plattformen der Generaldirektion „Steuern und Zollunion“ sowie über die Vergabe des Auftrags an das andere Konsortium, das ein Angebot eingereicht hatte, wird in Bezug auf das Los A für nichtig erklärt

2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium.

(1) ABl. C 359 vom 26.10.2020.
C 95/29

Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2021 — EFFAS/EUIPO — CFA Institute (CEFA Certified European Financial Analyst)

(Rechtssache T-369/20) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke CEFA Certified European Financial Analyst - Ältere Unionswortmarke CFA - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2022/C 95/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: European Federation of Financial Analysts’ Societies (EFFAS) (Frankfurt am Main, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwälte S. Merico, G. Macías Bonilla und F. Miazzetto)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch P. Villani, J. Crespo Carrillo und V. Ruzek als Bevollmächtigte)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: CFA Institute (Charlottesville, Virginia, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwältin G. Engels und Rechtsanwalt W. May)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 31. März 2020 (R 1082/2019-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem CFA Institute und EFFAS

Tenor

1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 31. März 2020 (R 1082/2019-5) wird aufgehoben.

2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die der European Federation of Financial Analysts’ Societies (EFFAS) entstandenen Kosten.

3. Das CFA Institute trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 255 vom 3.8.2020.
3.

Die EUCAP Somalia wird verurteilt, an JC zum einen für den Zeitraum vom 26. November bis einschließlich 8. Dezember 2019 einen Betrag, der seinen in Art. 12.2 des Vertrags festgesetzten Bezügen ohne das in Art. 15 des Vertrags genannte Tagegeld entspricht, und zum anderen für den Zeitraum vom 9. Dezember 2019 bis zum 9. Januar 2020 einen Betrag, der der Kündigungsentschädigung in Höhe dieser Bezüge für einen Monat entspricht, zu zahlen, jeweils zuzüglich Zinsen in gesetzlicher Höhe nach belgischem Recht.
1.

Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. Dezember 2020 (Sache R 727/2020-5) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Eintragung des Wortzeichens Beverage Analytics als Unionsmarke für „Software zur Entwicklung von Websites“ und „Computerbetriebsprogramme [gespeichert]“ in Klasse 9 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung und für die Dienstleistungen „Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte“, „Übertragung von Daten oder Dokumenten von physikalischen auf elektronische Datenträger“, „Überwachung von Computersystemen durch Fernzugriff zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Funktion“, „Beratung zur Gestaltung von Webseiten“, „Digitalisierung von Dokumenten“, „Kopieren von Computerprogrammen“, „Qualitätsprüfung“, „Wiederherstellung von Computerdaten“ und „Prüfung oder Forschung in Bezug auf Maschinen, Apparate und Instrumente“ in Klasse 42 abgelehnt wird.
C 463/32

Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2022 — Vasallo Andrés/Parlament

(Rechtssache T-496/21) (1)

(Institutionelles Recht - Petitionsausschuss des Parlaments - Petition betreffend die Disziplinarordnung der öffentlichen Bediensteten in Spanien - Frage, die nicht in die Tätigkeitsbereiche der Union fällt - Begründungspflicht - Interessenkonflikt - Auswirkung des Onlinestellens des Status einer Petition auf dem Internetportal der Petitionen des Parlaments)

(2022/C 463/44)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Ángel Vasallo Andrés (Valladolid, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwalt F. J. González Álvarez)

Beklagter: Europäisches Parlament (vertreten durch P. López-Carceller und I. Liukkonen als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit seiner Klage nach Art. 263 AEUV beantragt der Kläger die Aufhebung der am 17. Mai 2021 erlassenen und am 8. Juni 2021 bekannt gegebenen Entscheidung D 200663 des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments, mit der seine Petition (Nr. 99/2021) betreffend die Disziplinarordnung der öffentlichen Bediensteten in Spanien für unzulässig erklärt wurde.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Ángel Vasallo Andrés trägt die Kosten.

(1) ABl. C 422 vom 18.10.2021.