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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/4

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakei) — SKP k.s./Kveta Polhošová

(Rechtssache C-433/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens steht - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt - Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2013/C 108/06

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Krajský súd v Prešove

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SKP k.s.

Beklagte: Kveta Polhošová

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Krajský súd v Prešove — Auslegung der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98//27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) und der Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) sowie von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Begriff der unlauteren Handelspraxis — Vertrag über den Ratenkauf eines Verbrauchsguts, der mit einem Verbraucher geschlossen wurde und eine missbräuchliche Klausel enthält — Abtretung der Forderung aus dem Vertrag durch das Unternehmen an eine Gesellschaft in der Insolvenz, was für den Verbraucher zur Folge hat, dass es unmöglich ist, im Fall des Obsiegens die Kosten des Gerichtsverfahrens beizutreiben

Tenor

Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 10. August 2011 eingereicht hat, ist offensichtlich unzulässig.

(1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 258/8

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/U. Notermans-Boddenberg

(Rechtssache C-114/11) (1)

(Art. 18 EG und 39 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz - Beim Umzug in den erstgenannten Mitgliedstaat mitgebrachtes Fahrzeug, das sowohl zu privaten Zwecken als auch für Fahrten zum Arbeitsort im zweitgenannten Mitgliedstaat benutzt wird)

2012/C 258/12

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagte: U. Notermans-Boddenberg

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Art. 18 EG und 39 EG (jetzt Art. 21 AEUV und 45 AEUV) — Nationale Regelung, die die erstmalige Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs auf dem nationalen Straßennetz einer Zulassungssteuer unterwirft — Steuerpflicht einer aus einem anderen Mitgliedstaat zugezogenen Person, die dessen Staatsangehörigkeit besitzt und die ein dort zugelassenes und zum Umzugsgut gehörendes Fahrzeug dauerhaft zu privaten und beruflichen Zwecken einschließlich der Fahrten zum Arbeitsort in diesem anderen Mitgliedstaat benutzt

Tenor

Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der dessen Einwohner, die aus einem anderen Mitgliedstaat zugezogen sind und die ein im letztgenannten Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug mitgebracht haben, bei der erstmaligen Ingebrauchnahme dieses Fahrzeugs auf dem nationalen Straßennetz eine Steuer, die normalerweise bei der Zulassung eines Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat fällig wird, zahlen müssen, wenn dieses Fahrzeug im Wesentlichen dauerhaft im Hoheitsgebiet dieses erstgenannten Mitgliedstaats benutzt wird, auch wenn diese Nutzung Fahrten dieser Einwohner zum Arbeitsort im zweitgenannten Mitgliedstaat umfasst.

(1) ABl. C 152 vom 21.5.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/18

Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juni 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage — Niederlande) — Bibi Mohammad Imran/Minister van Buitenlandse Zaken

(Rechtssache C-155/11 PPU) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung)

2011/C 269/30

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank ’s-Gravenhage

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Bibi Mohammad Imran

Beklagter: Minister van Buitenlandse Zaken

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank ’s-Gravenhage — Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251, S. 12) — Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts — Nationale Rechtsvorschrift, wonach ein Familienangehöriger eines Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält, eine Eingliederungsprüfung bestehen muss, um in das Hoheitsgebiet einreisen zu dürfen — Der betreffende Familienangehörige ist die Mutter von acht Kindern, darunter sieben minderjährige, die sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhalten — Möglichkeit, im Aufenthaltstaat, einem Drittstaat, Unterricht in der Sprache des Mitgliedstaats zu erhalten — Medizinische oder andere Gründe, die den betreffenden Familienangehörigen daran hindern, die Eingliederungsprüfung innerhalb einer angemessenen Frist zu bestehen

Tenor

Über das von der Rechtbank ’s-Gravenhage (Niederlande) mit Entscheidung vom 31. März 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist nicht zu entscheiden.

(1) ABl. C 219 vom 23.7.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/52

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Cosenza — Italien) — CCIAA di Cosenza/Ciesse Srl

(Rechtssache C-468/12) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensordnung - Art. 53 Abs. 2, 93 Buchst. a und 99 - Richtlinie 2008/17/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Anwendungsbereich - Jahresbeitrag der örtlichen Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft)

2013/C 225/92

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Cosenza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura (CCIAA) di Cosenza

Beklagte: Ciesse Srl, in Insolvenz

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Ordinario di Cosenza — Auslegung von Art. 5 der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 46, S. 11) — Erhebung eines Jahresbeitrags aufgrund der Eintragung in das von den örtlichen Handelskammern geführte Unternehmensregister — Begünstigung von Einzelunternehmen, landwirtschaftlichen Unternehmen („societá semplici“) und Anwaltskanzleien gegenüber anderen Kapitalgesellschaften bei der Bestimmung der Höhe des Jahresbeitrags

Tenor

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er der Erhebung eines Jahresbeitrags nicht entgegensteht, der, wie im Ausgangsverfahren, von jedem Unternehmen, das in dem von den Kammern für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft geführten Register eingetragen oder aufgeführt ist, an diese Kammern gezahlt und grundsätzlich ausgehend vom Umsatz der Unternehmen berechnet, im Fall bestimmter Unternehmenskategorien jedoch als Pauschale festgesetzt wird, insbesondere bei solchen Unternehmen, deren Inhaber natürliche Personen sind oder die von natürlichen Personen als Einzelunternehmen geführt werden.

(1) ABl. C 399 vom 22.12.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 108/9

Beschluss des Gerichtshofs vom 15. November 2012 — Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH/Europäische Kommission, Bavaria Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekte Neubrandenburg KG, Bavaria Immobilien Trading GmbH & Co. Immobilien Leasing Objekt Neubrandenburg KG

(Rechtssache C-145/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Rechtsschutzinteresse - Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens - Erledigung)

2013/C 108/18

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (Prozessbevollmächtigte: M. Núñez Müller und J. Dammann de Chapto, Rechtsanwälte)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk und T. Maxian Rusche), Bavaria Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekte Neubrandenburg KG, Bavaria Immobilien Trading GmbH & Co. Immobilien Leasing Objekt Neubrandenburg KG (Prozessbevollmächtigte: C. von Donat, Rechtsanwalt)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. Januar 2012, Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft/Kommission (T-407/09), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission, die in einem Schreiben vom 29. Juli 2009 enthalten sein soll, in dem erklärt wird, dass bestimmte von der Rechtsmittelführerin abgeschlossene Verträge über den Verkauf von Wohnungen im Rahmen der Privatisierung von öffentlichen Wohnungen in Neubrandenburg (Deutschland) nicht unter Art. 87 Abs. 1 EG fallen, und auf Feststellung, dass die Kommission im Sinne von Art. 232 EG untätig geblieben ist, da sie nicht nach Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) Stellung zu diesen Verträgen genommen hat, als unzulässig abgewiesen hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel hat sich erledigt.

2. Die Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH, die Europäische Kommission, die Bavaria Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekte Neubrandenburg KG und die Bavaria Immobilien Trading GmbH & Co. Immobilien Leasing Objekt Neubrandenburg KG tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsmittel.

(1) ABl. C 138 vom 12.5.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/8

Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Törvényszék — Ungarn) — Katalin Sebestyén/Zsolt Csaba Kővári, OTP Bank Nyrt., OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt, Raiffeisen Bank Zrt

(Rechtssache C-342/13) (1)

((Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Vertrag mit einer Bank über ein Hypothekendarlehen - Klausel über die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts - Hinweis der Bank auf das Schiedsverfahren bei Vertragsschluss - Missbräuchliche Klauseln - Beurteilungskriterien))

2014/C 184/11

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Szombathelyi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Katalin Sebestyén

Beklagte: Zsolt Csaba Kővári, OTP Bank Nyrt., OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt, Raiffeisen Bank Zrt

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Szombathelyi Törvényszék — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Privatperson, die mit einer Bank einen Vertrag über ein Hypothekendarlehen abgeschlossen hat, der eine Klausel über die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts enthält — Nationale Rechtsvorschriften, die keinen Rechtsbehelf gegen Schiedssprüche vorsehen — Von der Bank bei Vertragsschluss gegebene Erläuterungen zum Schiedsverfahren

Tenor

Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Nr. 1 Buchst. q des Anhangs dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass das betreffende nationale Gericht darüber zu befinden hat, ob eine in einem Vertrag über ein Hypothekendarlehen zwischen einer Bank und einem Verbraucher enthaltene Klausel, mit der einem ständigen Schiedsgericht, gegen dessen Entscheidungen kein innerstaatlicher Rechtsbehelf gegeben ist, die ausschließliche Zuständigkeit für jede im Rahmen dieses Vertrags entstandene Streitigkeit zugewiesen wird, in Anbetracht aller Begleitumstände des Vertragsschlusses als missbräuchlich im Sinne dieser Vorschriften anzusehen ist. Im Rahmen dieser Beurteilung muss das betreffende nationale Gericht insbesondere

— prüfen, ob die in Rede stehende Klausel bezweckt oder bewirkt, dass dem Verbraucher die Möglichkeit, Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen oder sonstige Beschwerdemittel zu ergreifen, genommen oder erschwert wird, und

— dem Umstand Rechnung tragen, dass die Missbräuchlichkeit dieser Klausel nicht allein deshalb ausgeschlossen werden kann, weil der Verbraucher vor Vertragsschluss allgemeine Informationen über die Unterschiede zwischen dem Schiedsverfahren und dem ordentlichen Gerichtsverfahren erhalten hat. Bejahendenfalls obliegt es diesem Gericht, alle daraus nach nationalem Recht resultierenden Konsequenzen zu ziehen, um sich zu vergewissern, dass diese Klausel für den Verbraucher unverbindlich ist.

(1) ABl. C 336 vom 16.11.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/10

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] — Vereinigtes Königreich) — Glaxosmithkline Biologicals SA, Glaxosmithkline Biologicals, Niederlassung der Smithkline Beecham Pharma GmbH & Co. KG/Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

(Rechtssache C-210/13) (1)

((Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung [EG] Nr. 469/2009 - Begriffe „Wirkstoff“ und „Wirkstoffzusammensetzung“ - Adjuvans))

2014/C 102/13

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Glaxosmithkline Biologicals SA, Glaxosmithkline Biologicals, Niederlassung der Smithkline Beecham Pharma GmbH & Co. KG

Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung von Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Begriffe „Wirkstoff“ und „Wirkstoffzusammensetzung“ — Adjuvans ohne eigene arzneiliche Wirkung, das aber die arzneiliche Wirkung in einem Antigen unterstützt

Tenor

Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass, ebenso wie ein Adjuvans nicht unter den Begriff „Wirkstoff“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, eine Kombination von zwei Stoffen, von denen einer ein Wirkstoff mit eigenen arzneilichen Wirkungen ist, während der andere, ein Adjuvans, es ermöglicht, diese arzneilichen Wirkungen zu verstärken, jedoch selbst keine eigene arzneiliche Wirkung hat, nicht unter den Begriff „Wirkstoffzusammensetzung“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.

(1) ABl. C 189 vom 29.6.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 68/19

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — Sandra Bitter als Insolvenzverwalterin der Ziegelwerk Höxter GmbH/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-580/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Sanktion wegen Emissionsüberschreitung - Verhältnismäßigkeit))

(2016/C 068/24)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sandra Bitter als Insolvenzverwalterin der Ziegelwerk Höxter GmbH

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 16 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung, soweit er eine Sanktion von 100 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Zertifikate abgegeben hat, vorsieht, im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beeinträchtigen könnte.

(1) ABl. C 96 vom 23.3.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/3

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Agenzia delle Entrate/Nuova Invincibile

(Rechtssache C-82/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Sechste Richtlinie 77/388/EWG))

(2015/C 320/04)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Agenzia delle Entrate

Kassationsbeschwerdegegnerin: Nuova Invincibile

Tenor

Die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie Art. 9 Abs. 17 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 über die Bestimmungen zur Festlegung des Jahres- und Mehrjahreshaushalts des Staates (Haushaltsgesetz 2003), die angesichts eines Erdbebens in den Provinzen Catania, Ragusa und Syrakus zugunsten der davon betroffenen Personen eine Herabsetzung in Höhe von 90 % der normalerweise für die Jahre 1990 bis 1992 geschuldeten Mehrwertsteuer u. a. dadurch vorsieht, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits als Mehrwertsteuer gezahlten Beträge in dieser Höhe eingeräumt wird, entgegenstehen, da diese Bestimmung nicht den Erfordernissen der Steuerneutralität entspricht und es nicht erlaubt, die vollständige Erhebung der im italienischen Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer sicherzustellen.

(1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/12

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça — Portugal) — P/M

(Rechtssache C-507/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Fehlen eines vernünftigen Zweifels - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 16 Abs. 1 Buchst. a - Bestimmung des Zeitpunkts der Anrufung eines Gerichts - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens - Keine Auswirkung))

(2015/C 320/16)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal de Justiça

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: P

Rechtsmittelgegnerin: M

Tenor

Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass ein Gericht zu dem Zeitpunkt als angerufen gilt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht wurde, selbst wenn das Verfahren zwischenzeitlich auf Betreiben des Antragstellers, der es eingeleitet hatte, ausgesetzt worden ist, ohne dass das betreffende Verfahren dem Antragsgegner bekannt gegeben worden wäre oder dieser hiervon Kenntnis gehabt hätte oder sich in irgendeiner Form an dem Verfahren beteiligt hätte, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken.

(1) ABl. C 65 vom 23.2.2015.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/4

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Bari — Italien) — Leonmobili Srl, Gennaro Leone/Homag Holzbearbeitungssysteme GmbH u. a.

(Rechtssache C-353/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Insolvenzverfahren - Internationale Zuständigkeit - Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners - Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat - Keine Niederlassung im Ursprungsmitgliedstaat - Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort des neuen satzungsmäßigen Sitzes ist - Beweis des Gegenteils))

(2016/C 326/05)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte di Appello di Bari

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Leonmobili Srl, Gennaro Leone

Beschwerdegegner: Homag Holzbearbeitungssysteme GmbH, Curatela del Fallimento Leonmobili Srl, ICO Srl, Arturo Salice SpA, Grafiche Ricciarelli di Ricciarelli Bernardino, Deutsche Bank SpA, Fida Srl, Elica SpA

Tenor

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, in dem der satzungsmäßige Sitz einer Gesellschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt wurde, das Gericht, das nach dieser Verlegung mit einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ursprungsmitgliedstaat befasst wurde, die Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen dieser Gesellschaft am Ort des neuen satzungsmäßigen Sitzes liegt, nur dann außer Acht lassen und davon ausgehen darf, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen zum Zeitpunkt, zu dem es angerufen wurde, im Ursprungsmitgliedstaat verblieben ist, obwohl diese Gesellschaft keine Niederlassung mehr dort hatte, wenn aus anderen objektiven und von Dritten nachprüfbaren Anhaltspunkten hervorgeht, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und der Kontrolle dieser Gesellschaft sowie der Verwaltung ihrer Interessen zu diesem Zeitpunkt gleichwohl noch dort befand.

(1) ABl. C 302 vom 14.9.2015.