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10

Art. 5 („Grundsätze der Kapazitätszuweisungsmechanismen und Verfahren für das Engpassmanagement“) der Verordnung sah vor: „(1) Den Marktteilnehmern wird in allen in Artikel 6 Absatz 3 genannten maßgeblichen Punkten die größtmögliche Kapazität zur Verfügung gestellt, wobei auf die Netzintegrität und einen effizienten Netzbetrieb geachtet wird. (2) Die Fernleitungsnetzbetreiber veröffentlichen nicht diskriminierende und transparente Kapazitätszuweisungsmechanismen und setzen diese um; diese müssen a) angemessene ökonomische Signale für die effiziente und maximale Nutzung der technischen Kapazität liefern und Investitionen in neue Infrastruktur erleichtern; b) die Kompatibilität mit den Marktmechanismen einschließlich Spotmärkten und ‚Trading Hubs‘ sicherstellen und gleichzeitig flexibel und in der Lage sein, sich einem geänderten Marktumfeld anzupassen; c) mit den Netzzugangsregelungen der Mitgliedstaaten kompatibel sein. (3) Schließen Fernleitungsnetzbetreiber neue Transportverträge ab oder handeln sie laufende Verträge neu aus, so berücksichtigen diese Verträge folgende Grundsätze: a) Im Falle vertraglich bedingter Engpässe bietet der Fernleitungsnetzbetreiber ungenutzte Kapazität auf dem Primärmarkt zumindest auf ‚Day-ahead‘-Basis (für den folgenden Gastag) und als unterbrechbare Kapazität an; b) Netznutzer, die ihre ungenutzte, kontrahierte Kapazität auf dem Sekundärmarkt weiterverkaufen oder verpachten wollen, sind hierzu berechtigt. Die Mitgliedstaaten können eine Benachrichtigung oder Unterrichtung des Fernleitungsnetzbetreibers durch die Netznutzer verlangen. (4) Bleiben Kapazitäten im Rahmen bestehender Transportverträge ungenutzt und entsteht ein vertraglich bedingter Engpass, so wenden die Fernleitungsnetzbetreiber Absatz 3 an, es sei denn, dadurch würde gegen die Anforderungen bestehender Transportverträge verstoßen. Würde dadurch gegen bestehende Transportverträge verstoßen, so richten die Fernleitungsnetzbetreiber nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden gemäß Absatz 3 ein Gesuch an die Netznutzer für die Nutzung der ungenutzten Kapazität auf dem Sekundärmarkt. (5) Im Falle physischer Engpässe wenden die Fernleitungsnetzbetreiber oder gegebenenfalls die Regulierungsbehörden nicht diskriminierende, transparente Kapazitätszuweisungsmechanismen an.“
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Im Rundschreiben Nr. 756 vom 12. Dezember 2011 der Direktion Register- und Domänenverwaltung heißt es: „Da der Begriff ‚Bücher‘ in den Mitgliedstaaten der [Europäischen Union] nicht einheitlich ausgelegt wird, hat die Regierung entschieden, diesem Begriff aus Gründen der Neutralität in Nr. 5 des Anhangs B des Gesetzes über die Mehrwertsteuer und in Art. 2 Nr. 5 Buchst. a der [Großherzoglichen Verordnung vom 21. Dezember 1991] in dem Sinne eine weite Bedeutung beizulegen, dass aufgrund der Funktionsidentität eine Unterscheidung zwischen physischen Trägern und digitalen Trägern nicht erforderlich ist. Diese Auslegung wird implizit durch die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2011 an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Zukunft der Mehrwertsteuer (KOM[2011] 851 endg.) bestätigt, in der hervorgehoben wird, dass … es außerdem ‚in der öffentlichen Konsultation deutliche Reaktionen zur Frage der Gleichbehandlung von Produkten [gab], die sowohl in traditioneller Form als auch in Onlineformaten erhältlich sind. Diese Fragen bedürfen weiterer Klärung‘. Dieses Rundschreiben gilt ab dem 1. Januar 2012.“
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Herr Anbouba bestreitet nicht, diese Funktionen wahrgenommen zu haben. Hierzu hat das Gericht in Rn. 46 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass „sich die Parteien einig sind, dass der Kläger zu den bedeutendsten Geschäftsleuten in Syrien zählt, im Lebensmittelsektor (wobei SAPCO im Sektor Sojaöl einen Marktanteil von 60 % hält) sowie in der Immobilienbranche und im Bildungsbereich tätig ist und unter dem gegenwärtigen Regime in Syrien wirtschaftlich sehr erfolgreich gewesen ist“. Im Übrigen habe Herr Anbouba „eingeräumt, Generalsekretär der Industrie- und Handelskammer der Stadt Homs zu sein und von 2007 bis April 2011 eines der neun Mitglieder des Verwaltungsrats des wichtigsten privaten Unternehmens in Syrien gewesen zu sein, das ebenfalls restriktiven Maßnahmen der Union unterlag und dessen Vizepräsident der Cousin des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad war, gegen den ebenfalls derartige Maßnahmen verhängt worden waren“.
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Sobald – ab dem vierten Trilog, der am 30. Januar 2013 stattfand – ein gemeinsamer Wille des Parlaments und des Rates, am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für den Erlass der Entscheidungen über die Gewährung einer MFH festzuhalten, erkennbar wurde, sprach die Kommission, wie die zu den Akten gegebenen Dokumente bestätigen, in der Sitzung der Arbeitsgruppe der Finanzreferenten des Rates vom 26. Februar 2013 sowie beim fünften Trilog, der am 27. Februar 2013 stattfand, die Möglichkeit einer Rücknahme des Rahmenverordnungsvorschlags und die Gründe der in Betracht gezogenen Rücknahme an. Gleiches tat sie in der Sitzung der Arbeitsgruppe der Finanzreferenten des Rates vom 9. April 2013 sowie beim sechsten Trilog am 25. April 2013. Sowohl die Dokumente zum Trilog vom 27. Februar 2013 als auch das Schreiben des Präsidenten des AStV an den Vizepräsidenten der Kommission vom 6. Mai 2013 im Anschluss an den Trilog vom 25. April 2013 zeigen, dass die Mitgesetzgeber diese Warnungen der Kommission deutlich wahrgenommen haben.
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Zu diesem Zweck sieht Art. 31 der Richtlinie in Abs. 1 vor, dass dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrags mindestens die in Buchst. A von Anhang II der Richtlinie aufgeführten Informationen mitzuteilen sind, und bestimmt in Abs. 2, dass der Betroffene während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Buchst. B von Anhang II aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden muss. Art. 31 Abs. 3 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung, die einzige Vorschrift, auf die sich das Vorabentscheidungsersuchen bezieht, sieht vor, dass der Mitgliedstaat der Verpflichtung von den Versicherungsunternehmen nur dann die Mitteilung von Angaben zusätzlich zu den in Anhang II dieser Richtlinie genannten Auskünften verlangen kann, wenn diese für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspolice durch den Versicherungsnehmer notwendig sind.
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Die förmliche Empfehlung für eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Australien zur Verknüpfung der in Rede stehenden Handelssysteme wurde nach dem Muster einer früheren Empfehlung erstellt, die die Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Union mit dem schweizerischen Handelssystem betraf. Sie wurde am 24. Januar 2013 von der Kommission angenommen und anschließend dem Rat der Europäischen Union übermittelt. In den Beratungen der Arbeitsgruppe „Umwelt“ des Rates verlangten einige Mitgliedstaaten, stärker als in der Empfehlung der Kommission vorgesehen in die Verhandlungen mit Australien eingebunden zu werden. Am 22. April 2013 einigte sich die Arbeitsgruppe „Umwelt“ auf einen Kompromisstext mit einigen Änderungen.
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Hierzu ist festzustellen, dass in Anbetracht von Nr. 1 des verfügenden Teils der streitigen Entscheidung in der durch das angefochtene Urteil teilweise für nichtig erklärten Fassung und unter Berücksichtigung der Zurückweisung des ersten Rechtsmittelgrundes des vorliegenden Rechtsmittels in Rn. 49 des vorliegenden Urteils abschließend festgestellt ist, dass die Rechtsmittelführerinnen für ihre Beteiligung an einem Komplex von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Fluxbitumenhandel, der sich auf ganz Spanien (mit Ausnahme der Kanarischen Inseln) erstreckte und in Marktaufteilungsvereinbarungen und Preisabsprachen bestand, im Zeitraum vom 31. Januar 1995 bis zum 1. Oktober 2002 – was GALP Energía España sowie Petróleos de Portugal betrifft – bzw. im Zeitraum vom 22. April 1999 bis zum 1. Oktober 2002 – was GALP Energía SGPS betrifft – zur Verantwortung zu ziehen sind.
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Nachdem gegen die zugunsten von DSB bestehenden öffentlichen Dienstleistungsverträge zwei Beschwerden, darunter eine von Herrn Andersen, erhoben worden waren, beschloss die Kommission am 10. September 2008, das förmliche Prüfverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (im Folgenden: Einleitungsbeschluss). Nach Abschluss dieses Verfahrens erließ sie am 24. Februar 2010 den streitigen Beschluss, dessen verfügender Teil in den Art. 1 bis 3 wie folgt lautet: „Artikel 1 Die zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und [DSB] geschlossenen öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge beinhalten staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Diese Beihilfen sind nach Artikel 93 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern die in Artikel 2 und Artikel 3 genannten Auflagen erfüllt werden. Artikel 2 Dänemark führt für alle bestehenden öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge von [DSB] den unter den Erwägungsgründen 222 bis 240 und 356 dieses Beschlusses beschriebenen Rückerstattungsmechanismus ein, der die folgenden wesentlichen Merkmale aufweist: — Jährliche Angleichung der vertraglichen Zahlungen am Ende des Geschäftsjahres durch Berechnung einer Bruttokürzung anhand der folgenden Gleichung: Gesamtbetrag der Einnahmen – angemessener Gewinn – Gesamtbetrag der Aufwendungen = Bruttokürzung — Anpassung der Bruttokürzung, um Effizienzsteigerungen und Verbesserungen der Dienstleistungsqualität Rechnung zu tragen; zugrunde gelegt wird die folgende Gleichung mit folgenden Parametern: Rückerstattungsmechanismus = Bruttokürzung – Korrekturen (Kosten Δ. + Pers.km Δ) = Nettokürzung — Kosten Δ: Senkung der Kosten (je Personenkilometer) im Verhältnis zu den Durchschnittskosten der letzten vier Jahre nach folgender Berechnung: Kostenunterschied je Personenkilometer (in Prozent) im Verhältnis zu den Durchschnittskosten der letzten vier Jahre, multipliziert mit einer Gesamtkostenbasis; und — Pers.km Δ: Anstieg des Fahrgastaufkommens, gemessen in Personenkilometern (0,80 [dänische Kronen (DKK)] je Personenkilometer); — der Gesamtbetrag der Kürzungen aufgrund von Leistungssteigerungen darf die Bruttokürzung für ein bestimmtes Jahr nicht übersteigen. Die Nettokürzung liegt folglich zwischen null und der Bruttokürzung. — Einführung einer Obergrenze für den Rückerstattungsmechanismus, um sicherzustellen, dass der Gewinn auf einem angemessenen Niveau gehalten wird; dabei kommt die folgende Gleichung mit den folgenden Parametern zur Anwendung: Angemessener Gewinn (6 %) + Korrekturen (Kosten Δ. + Pers.km Δ) / Eigenkapital < 12 % — Bei der Berechnung wird nur der Eigenkapitalanteil berücksichtigt, der den gemeinwirtschaftlichen Tätigkeiten der DSB entspricht. — Die Obergrenze für den angemessenen Gewinn wird auf eine Eigenkapitalrendite von 12 % festgesetzt, darf jedoch im Dreijahresdurchschnitt nicht mehr als 10 % betragen. Artikel 3 Etwaige Vertragsstrafen, die aufgrund von Verzögerungen bei der Auslieferung der Schienenfahrzeuge von AnsaldoBreda an die DSB zu zahlen sein sollten, müssen an den dänischen Staat abgeführt werden.“
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Am 27. Februar 2006 wurde die Vereinbarung vom Schweizerischen Bundesrat, vom Ratspräsidenten und von der Kommission unterzeichnet (im Folgenden: Vereinbarung). In ihr legten der Ratspräsident und der Schweizerische Bundesrat „Leitlinien“ fest, in deren Nr. 1 es heißt, dass der Bundesrat mit den zehn in der Vereinbarung aufgeführten neuen Mitgliedstaaten Abkommen über einen finanziellen Beitrag der Schweiz für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der Genehmigung der Finanzierung in Höhe eines Gesamtbetrags von 1 Mrd. Schweizer Franken (CHF) (etwa 905422671,45 Euro) durch das Schweizerische Parlament aushandelt.
Art. 7 Abs. 1 bis 6 dieser Richtlinie lautet:

„(1) Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat, so werden die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem sich die Waren befinden.

(2) Werden Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 6 übergeführt worden sind, innerhalb eines anderen Mitgliedstaats geliefert oder zur Lieferung innerhalb eines anderen Mitgliedstaats bestimmt oder für den Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung bereitgestellt, so entsteht der Verbrauchsteueranspruch unbeschadet des Artikels 6 in diesem anderen Mitgliedstaat.

(3) Die Verbrauchsteuer wird je nach Fallgestaltung von der Person geschuldet, die die Lieferung vornimmt, oder die die zur Lieferung bestimmten Waren besitzt, oder von der Person, dem gewerblichen Wirtschaftsbeteiligten oder der öffentlich-rechtlichen Einrichtung, bei der die Waren innerhalb eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, bereitgestellt werden.

(4) Die in Absatz 1 genannten Waren werden zwischen den Hoheitsgebieten der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit einem Begleitdokument befördert, das die wichtigsten Angaben des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Dokuments enthält. Form und Inhalt dieses Dokuments werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.

(5) Die in Absatz 3 genannten Personen, beruflich Handelnden oder Einrichtungen haben folgende Verpflichtungen zu erfüllen:

a) Abgabe einer Erklärung vor dem Versand der Waren bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und Gewährleistung der Zahlung der Verbrauchsteuer;

b) Entrichtung der Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats nach dessen Vorschriften;

c) Duldung jeglicher Kontrolle, die es der Verwaltung des Bestimmungsmitgliedstaats ermöglicht, sich vom tatsächlichen Eingang der Waren und von der Zahlung der fälligen Verbrauchsteuer zu überzeugen.

(6) Die in dem ersten in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entrichtete Verbrauchsteuer wird nach den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 3 rückerstattet.“
2

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union of Shop, Distributive and Allied Workers (USDAW) und Frau Wilson auf der einen und der in Liquidation befindlichen WW Realisation 1 Ltd (im Folgenden: Woolworths) auf der anderen Seite sowie zwischen der USDAW auf der einen und der Ethel Austin Ltd (im Folgenden: Ethel Austin) und dem Secretary of State for Business, Innovation and Skills (Minister für Unternehmen, Innovation und berufliche Qualifizierung, im Folgenden: Minister für Unternehmen) auf der anderen Seite wegen der Rechtmäßigkeit von Entlassungen, die Woolworths und Ethel Austin vorgenommen haben. Dem Minister für Unternehmen wurde im Ausgangsverfahren mit der Begründung der Streit verkündet, dass er, falls Woolworths und Ethel Austin zur Zahlung einer „Schutzentschädigung“ verurteilt werden, diese aber nicht leisten können, verpflichtet wäre, den Arbeitnehmern, die dies beantragen, zum Ausgleich dieser Forderung eine Entschädigung in einer von ihm für angemessenen erachteten Höhe im Rahmen des gesetzlich festgelegten Höchstbetrags zu zahlen.
1.

Die Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) in der durch die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie es nicht verbietet, dass ein Mitgliedstaat in Fällen, in denen die zuständige nationale Behörde gegen einen beabsichtigten Erwerb gemäß Art. 15b Abs. 2 der Richtlinie Einspruch hätte erheben können, diese Behörde nach seinen nationalen Rechtsvorschriften ermächtigt, die Genehmigung des beabsichtigten Erwerbs – sei es auf eigene Initiative oder indem sie Zusagen des interessierten Erwerbers in eine verbindliche Form bringt – einzuschränken oder mit Auflagen zu verbinden, sofern dadurch die Rechte dieses Erwerbers aus der Richtlinie 92/49 nicht beeinträchtigt werden.
20

Art. 3.98a Vb 2000 lautet: „1. Der Minister voor Wonen, Wijken en Integratie legt die Basis-Integrationsprüfung zur Beurteilung der Kenntnisse der niederländischen Sprache und über die niederländische Gesellschaft im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Buchst. h [Vw 2000] fest, die mittels eines automatisierten Systems abgenommen wird. 2. Die Basis-Integrationsprüfung umfasst eine Prüfung der Lese- und Hörverstehenskompetenz sowie Sprechfertigkeit des Ausländers im Niederländischen. 3. Der Minister voor Wonen, Wijken en Integratie legt ein Prüfungsprogramm für die verlangte Lese- und Hörverstehenskompetenz sowie Sprechfertigkeit fest. Dieses Prüfungsprogramm soll gewährleisten, dass der Ausländer, der die Basis-Integrationsprüfung mit Erfolg abgelegt hat, über die folgenden Fertigkeiten in der niederländischen Sprache auf dem Niveau A1 des Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt: a. Leseverstehen, b. Hörverstehen und c. Sprechfertigkeit. 4. Die Normen der Basis-Integrationsprüfung in den Teilen Lese- und Hörverstehen sowie Sprechfertigkeit werden an einem der Niveaus des Europäischen Referenzrahmens für Sprachen ausgerichtet. 5. Die Basis-Integrationsprüfung umfasst außerdem eine Überprüfung der Kenntnisse der niederländischen Gesellschaft. 6. Der Minister voor Wonen, Wijken en Integratie legt ein Prüfungsprogramm für die verlangten Kenntnisse der niederländischen Gesellschaft fest. Dieses Prüfungsprogramm soll gewährleisten, dass der Ausländer, der die Basis-Integrationsprüfung mit Erfolg abgelegt hat, grundlegende praktische Kenntnisse besitzt über a. [das Königreich der Niederlande], u. a. die Topografie, die Geschichte und die staatliche Organisation; b. das Wohnungswesen, das Bildungswesen, die Arbeit, die Gesundheitsfürsorge und die Integration in den Niederlanden; c. seine Rechte und seine Pflichten nach der Ankunft in den Niederlanden; d. Rechte und Pflichten anderer in den Niederlanden und e. die in den Niederlanden üblichen Verhaltensregeln. 7. Die Basis-Integrationsprüfung wird in niederländischer Sprache auf einem Niveau abgelegt, das nicht höher als das in Abs. 3 genannte Niveau ist. 8. Die in den Abs. 3 und 6 genannten Prüfungsprogramme werden gemäß den Bestimmungen, die der Minister voor Wonen, Wijken en Integratie erlässt, und gegen Zahlung des von diesem festgesetzten Betrags zur Verfügung gestellt.“
11

Da Unilever nicht nachgewiesen hatte, dass die Marken in Ungarn weithin bekannt sind, war es nicht möglich, ihre Bekanntheit als internationale Marken festzustellen. In Bezug auf die entgegengehaltene Gemeinschaftsmarke stellte das Amt hingegen fest, dass, da Unilever die mit der in Rede stehenden Marke gekennzeichneten Erzeugnisse im Gebiet des Vereinigten Königreichs und Italiens in großen Mengen verkauft und bekannt gemacht habe, die Bekanntheit der Gemeinschaftsmarke in einem wesentlichen Teil der Union erwiesen sei. In Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles stellte das Amt fest, dass die Gefahr bestehe, dass die Benutzung der angemeldeten Marke ohne rechtfertigenden Grund ermögliche, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke in unlauterer Weise auszunutzen. Das Bildzeichen, dessen Eintragung als Marke beantragt worden sei, könne nämlich den durchschnittlich informierten Verbrauchern die Marke von Unilever in Erinnerung rufen.
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Daraus ergibt sich im Einzelnen, dass es möglich sein muss, in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Waren selbst dann, wenn keine unionsrechtlichen Harmonisierungsmaßnahmen bestehen, in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen, ohne dass sie zusätzlichen Kontrollen unterworfen werden. Um gerechtfertigt zu sein, muss eine nationale Regelung, die solche Kontrollen vorschreibt, unter eine der in Art. 36 AEUV vorgesehenen Ausnahmen fallen oder einem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannten zwingenden Erfordernis entsprechen; in beiden Fällen muss sie geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteile ATRAL, C‑14/02, EU:C:2003:265, Rn. 65, und Kommission/Portugal, C‑432/03, EU:C:2005:669, Rn. 42).
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, in der der Grundsatz der Rechtskraft niedergelegt ist, ein nationales Gericht daran hindert, im Anschluss an seine Feststellung, dass die Verträge, die Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sind, eine unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV durchgeführte staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen, sämtliche Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen, weil in einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung eines nationalen Gerichts ohne Prüfung der Frage, ob mit den genannten Verträgen eine staatliche Beihilfe verbunden ist, ihr Fortbestand festgestellt wurde.
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In Nr. 26 von Anhang IC („Spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare“) der Verordnung Nr. 1013/2006 heißt es: „Feld 15 (siehe Anhang II Teil 1 Nummern 8–10 und 14): Geben Sie bitte in Feld 15 Zeile a den Namen der Versand-, Durchfuhr- und Empfängerstaaten … an oder den Code für die einzelnen Länder unter Verwendung der Kürzel der ISO-Norm 3166. In Zeile b geben Sie bitte gegebenenfalls die Codenummer der jeweiligen zuständigen Behörde in den einzelnen Staaten und in Zeile c den Namen des Grenzübergangs oder Hafens und gegebenenfalls die Codenummer der Eingangszollstelle bei der Einreise in ein bestimmtes Land oder der Ausgangszollstelle bei der Ausreise aus einem bestimmten Land an. Zu Durchfuhrstaaten sind in Zeile c die entsprechenden Angaben zur Eingangs- und Ausgangsstelle zu machen. Sind mehr als drei Durchfuhrstaaten von einer bestimmten Verbringung betroffen, fügen Sie die entsprechenden Angaben als Anlage bei. Machen Sie bitte in einem Anhang Angaben zum vorgesehenen Transportweg zwischen den Eingangs- und Ausgangsorten und zu möglichen Alternativen, auch für den Fall unvorhergesehener Umstände.“
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§ 124 GewO bestimmt: „Im Fall des Wechsels des für ein Kehrobjekt beauftragten Rauchfangkehrers hat der bisher beauftragte Rauchfangkehrer unverzüglich einen schriftlichen Bericht über die zuletzt erfolgte Kehrung und über den Zustand des Kehrobjektes an den für die Zukunft beauftragten Rauchfangkehrer, an die Gemeinde und an die Inhaber des Kehrobjektes zu übermitteln … Gibt es in dem jeweiligen Kehrgebiet nicht mehr als zwei Rauchfangkehrer, so ist der Wechsel in ein anderes Kehrgebiet zulässig.“