Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Einrede der Rechtswidrigkeit – Inzidentcharakter

(Art. 230 Abs. 5 EG und 241 EG)

2. Verfahren – Rechtskraft

3. Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft

(Art. 34 Abs. 2 EG ; Verordnung Nr. 1954/2003 des Rates, Art. 3, 4 und 6)

4. Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft

(Art. 241 EG; Verordnung Nr. 1954/2003 des Rates, Art. 6)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat kann in einem Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit einer Verordnung in Frage stellen, gegen die er keine Nichtigkeitsklage vor Ablauf der Frist des Art. 230 Abs. 5 EG erhoben hat. Obwohl eine solche Einrede der Rechtswidrigkeit grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn sie in der Klageschrift erhoben wurde, ist ihre förmliche Erhebung erst in der Klageerwiderung, sofern zu ihrer Begründung keine anderen als die bereits in der Klageschrift vorgebrachten Angriffs‑ und Verteidigungsmittel geltend gemacht werden, ebenfalls zulässig, wenn sie in der Klageschrift bereits implizit, jedoch eindeutig enthalten war.

(vgl. Randnrn. 22-24)

2. Der von einem Mitgliedstaat erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit einer Verordnung steht die Rechtskraft eines vorherigen Urteils nicht entgegen, wenn der Gerichtshof darin nicht über die Rechtmäßigkeit der Bestimmungen dieser Verordnung, auf die sich die Einrede der Rechtswidrigkeit bezieht, entschieden, sondern den Antrag auf deren Nichtigerklärung als unzulässig zurückgewiesen hat. Die Rechtskraft erstreckt sich nämlich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren.

(vgl. Randnr. 25)

3. Das Diskriminierungsverbot, wie es in Art. 34 Abs. 2 EG verankert ist, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt.

Die Art. 3, 4 und 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 zur Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereien sind in gleicher Weise auf alle Mitgliedstaaten anwendbar. Insbesondere ist der Referenzzeitraum 1998 bis 2002, der nach diesen Bestimmungen der Bewertung und dann der Zuteilung der neuen Werte für den Fischereiaufwand für die darin geregelten Fischbestände und Gebiete dient, derselbe für die gesamte Europäische Gemeinschaft. Die Beschränkung des Fischereiaufwands, die nach Maßgabe des in diesem Zeitraum von den jeweiligen nationalen Flotten in diesen Gebieten und bei diesen Beständen tatsächlich ausgeübten Fischereiaufwands bestimmt wird, wird somit auf alle Fischfangfahrzeuge der Gemeinschaft angewandt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Daher diskriminieren die in diesen Bestimmungen enthaltenen Maßnahmen einen Mitgliedstaat nur, wenn sich dieser zum einen in einer anderen Situation als die anderen Mitgliedstaaten befand, als diese Maßnahmen erlassen wurden, und zum anderen, wenn es gegebenenfalls nicht objektiv gerechtfertigt ist, dass dieser Staat der gleichen Regelung für die Bewirtschaftung des Fischereiaufwands unterliegt, wie sie auf die anderen Mitgliedstaaten anwendbar ist.

Die Unterwerfung eines Mitgliedstaats, der sich beim Erlass der Verordnung Nr. 1954/2003 in einer anderen Lage als die anderen Mitgliedstaaten befand, unter die gleiche Regelung für die Steuerung des Fischereiaufwands, wie sie auf die anderen Mitgliedstaaten anwendbar war, nämlich die durch die erwähnte Verordnung eingeführte Regelung, erscheint objektiv gerechtfertigt, da diese Regelung zum einen eine Methode für die Bewertung des Fischereiaufwands vorsah, die auf objektiven Angaben beruhte, nämlich dem Fischereiaufwand, der tatsächlich von den einzelnen Mitgliedstaaten in den betroffenen Gebieten und bei den betroffenen Beständen in einem zeitnahen Zeitraum von fünf Jahren ausgeübt wurde, und da zum anderen mit dieser Regelung nach dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung dadurch zur Erhaltung der Fischereibestände beigetragen werden soll, dass der derzeitige Gesamtfischereiaufwand nicht ansteigt.

(vgl. Randnrn. 35-36, 40-41)

4. Eine Rechtshandlung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der EG‑Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.

Weder der Umstand, dass technische Maßnahmen zum Schutz des Nachwuchses von Meeresorganismen auch unter eine andere Verordnung fallen können, noch der Umstand, dass es andere biologisch empfindliche Gebiete geben mag, belegt, dass der Rat beim Erlass einer Sonderregelung für die Steuerung des Fischereiaufwands in Art. 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 zur Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereien für ein biologisch empfindliches Gebiet einen Ermessensmissbrauch begangen hätte.

(vgl. Randnrn. 49-50)