Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Rindfleisch ° Interventionsmechanismen ° Durchführungsmaßnahmen, für die die Kommission zuständig ist ° Begrenzung des interventionsfähigen Schlachtkörpergewichts ° Einbeziehung

(EWG-Vertrag, Artikel 43; Verordnung Nr. 805/68 des Rates in geänderter Fassung, Artikel 6 Absatz 7)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Rindfleisch ° Interventionsmechanismen ° Begrenzung des interventionsfähigen Schlachtkörpergewichts ° Grundsatz der Verhältnismässigkeit ° Diskriminierungsverbot ° Grundsatz des Vertrauensschutzes ° Eigentumsrecht ° Begründungspflicht ° Keine Verletzung

(EWG-Vertrag, Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c, 40 Absatz 3 und 190; Verordnung Nr. 685/93 der Kommission)

Leitsätze

1. Artikel 6 Absatz 7 fünfter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in geänderter Fassung ist dahin auszulegen, daß die Begrenzung des interventionsfähigen Schlachtkörpergewichts zu den Durchführungsmaßnahmen gehört, die die Kommission im sogenannten Verwaltungsausschußverfahren nach Artikel 27 dieser Verordnung erlassen darf.

Denn obgleich eine solche Maßnahme eine Neuorientierung der Rindfleischerzeugung bewirken kann, dient sie doch der ordnungsgemässen Durchführung der vom Rat erlassenen Interventionsregelung. Sie ist auch nicht von so grosser Bedeutung, daß der Rat sie im Verfahren nach Artikel 43 des Vertrages selbst erlassen müsste. Die Anerkennung einer solchen Zuständigkeit steht nicht nur in Einklang mit allen Bestimmungen der Verordnung, sondern nur durch sie kann Artikel 6 Absatz 7 fünfter Gedankenstrich der Verordnung praktische Wirkung erlangen.

Schließlich kann sich der Rat veranlasst sehen, der Kommission ° vor allem bei Rückgriff auf das Verwaltungsausschußverfahren, in dem ihm eine Eingriffsmöglichkeit verbleibt ° im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik weitgehende Durchführungsbefugnisse zu übertragen, da nur sie in der Lage ist, die Entwicklung der Agrarmärkte ständig und aufmerksam zu verfolgen und mit der gebotenen Schnelligkeit zu handeln.

2. Die durch die Verordnung Nr. 685/93 eingeführte Begrenzung des interventionsfähigen Schlachtkörpergewichts im Rindfleischsektor verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Denn diese Maßnahme, bei deren gerichtlicher Kontrolle das weite Ermessen zu berücksichtigen ist, das der Kommission und dem Verwaltungsausschuß bei der Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts zukommt, beruht nicht auf einer offensichtlich fehlerhaften Beurteilung der fraglichen Marktsituation, sie ist zur Erreichung des verfolgten Zieles, die Übererzeugung von Rindfleisch zu reduzieren, nicht ungeeignet, und sie ist auch nicht ° in fehlerhafter Weise ° anstelle milderer, aber ebenso wirksamer Maßnahmen gewählt worden.

Die Maßnahme verstösst ferner nicht gegen das Diskriminierungsverbot, denn sie dient einem der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik, nämlich der Bewahrung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Absatzmöglichkeiten, und gilt dabei für alle Erzeuger der Gemeinschaft, die solidarisch und in gleicher Weise die sich ergebenden Folgen zu tragen haben. Sie verstösst gleichfalls nicht gegen den Vertrauensschutzgrundsatz, da die Wirtschaftsteilnehmer, die sich jedenfalls nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung eines für sie aus der gemeinsamen Marktorganisation resultierenden Vorteils berufen können, zuvor nicht dazu veranlasst worden waren, ihre Erzeugung auf schwere Schlachtkörper auszurichten.

Ebensowenig ist eine Verletzung des Eigentums feststellbar. Denn die Maßnahme nimmt zwar den Erzeugern die Möglichkeit, bestimmte Schlachtkörper in die Intervention zu liefern, sie beeinträchtigt sie aber in keinerlei Hinsicht in ihrer freien Verfügung über ihre Erzeugnisse.

Die Maßnahme ist schließlich auch ordnungsgemäß begründet, da die Begründungserwägungen der Verordnung klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, aus welchen Überlegungen die Kommission die Maßnahme erlassen hat.