URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. APRIL 1979. - PEISER UND CO. KG GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-ERICUS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 151-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01469

Griechische Sonderausgabe Seite 00825



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - NICHT UNTER ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG FALLENDE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN DER ZULÄSSIGKEIT - SPEZIFISCHE HANDELSREGELUNG NACH ARTIKEL 235 EWG-VERTRAG

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG - INZIDENZ DER AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - WARENGRUPPEN - ANWENDUNG - KOMMISSION - ERMESSEN

Leitsätze

1 . FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG FALLEN , DÜRFEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WERDEN , WENN SIE GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN HANDELSREGELUNG NACH ARTIKEL 235 EWG-VERTRAG SIND .

2 . ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ES AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN .

3 . DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET , FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINER WARENGRUPPE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , SIE KANN VIELMEHR DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG SOLCHER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE ODER FÜR EINZELNE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GETRENNT PRÜFEN .

Entscheidungsgründe

1DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 23 . NOVEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . DEZEMBER 1977 , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 800/77 DER KOMMISSION VOM 20 . APRIL 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 572/76 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BEZUEGLICH DER LISTE DER DIESEN BETRAEGEN UNTERWORFENEN ERZEUGNISSE ( ABL . 1977 , L 97 , S . 18 ) VORGELEGT .

2DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN IN HÖHE VON DM 282,53 FÜR DIE EINFUHR VERSCHIEDENER , VON DER IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGENDEN FIRMA PEISER IN DEN NIEDERLANDEN FÜR DM 30 030,28 GEKAUFTE POSTEN KEKSE UND SCHOKOLADE DER TARIFSTELLEN 18.06 C UND 19.08 B GZT IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEHT . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT BEIM FINANZGERICHT HAMBURG GEGEN DAS ZUSTÄNDIGE HAUPTZOLLAMT , DEN BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , KLAGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHEIDES ÜBER DIE ERHEBUNG DIESER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHOBEN .

3IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES UM DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN UND IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . 1971 , L 106 , S . 1 ), GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND . DIE IN DER VERORDNUNG NR . 800/77 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLEN 17.04 D ( ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT , ANDERE ALS SÜSSHOLZ-AUSZUG , KAUGUMMI UND SOGENANNTE ' ' WEISSE SCHOKOLADE ' ' ), 18.06 B ( KAKAOHALTIGES SPEISEEIS ), 18.06 C ( SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEWAREN ), 19.08 B ( ANDERE FEINE BACKWAREN ALS HONIGKUCHEN UND ÄHNLICHE BACKWAREN ) UND 21.07 C ( SPEISEEIS , NICHT KAKAOHALTIG ). WEIL ALLE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIESE WAREN HERGESTELLT WERDEN , HOHEN AUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERWORFEN WAREN , WAR - WIE ES IN DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 800/77 HEISST - ' ' DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE . . . SO GROSS , DASS ER SICH ANGESICHTS DER BESONDERHEITEN DES MARKTES EINIGER EMPFINDLICHER ERZEUGNISSE ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ' ' AUSWIRKTE .

4DEM ERLASS DIESER AB 23 . MAI 1977 ANWENDBAREN VERORDNUNG WAR DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1977 ( ABL . 1977 , L 97 , S . 29 ) VORAUSGEGANGEN , MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WURDE , FÜR EINIGE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 135 DER BEITRITTSAKTE ZU TREFFEN , UND DIE ES DIESEM MITGLIEDSTAAT ERLAUBTE , FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DER VORGENANNTEN TARIFSTELLEN BEI DER EINFUHR AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EINEN BETRAG ZU ERHEBEN UND BEI DER AUSFUHR NACH DIESEM LAND EINEN BETRAG ZU GEWÄHREN . IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZU DIESER ENTSCHEIDUNG HIESS ES :

' ' . . . DIE GEWÄHRTEN ODER ERHOBENEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . . . ( FÜR DIE ) AUSGANGSERZEUGNISSE ( LIEGEN ) FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEI 34,7 % UND FÜR IRLAND BEI 10,4 % . DIESE SITUATION , DIE FÜR DIE . . . HERSTELLER IN IRLAND EINEN RELATIVEN KOSTENNACHTEIL VON 24,3 % BRINGT , KANN ZU WETTBEWERBSVERZERRUNGEN IM HANDEL MIT DEN IN DEM IRISCHEN ANTRAG GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN . . . . DIE DERZEITIGE , SEIT NOVEMBER 1976 AKUTE SITUATION HAT IN DEN BETREFFENDEN SEKTOREN DER IRISCHEN WIRTSCHAFT ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT . . . ' '

DIE MIT DIESER AUF DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND BESCHRÄNKTEN REGELUNG EINGEFÜHRTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND MIT ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1977 ( ABL . 1977 , L 123 , S . 18 ) GEÄNDERT WORDEN ; NACH DIESER SOLLTE DIESE LETZTGENANNTE ENTSCHEIDUNG EBENSO WIE DIE ERSTGENANNTE AN DEM TAGE UNANWENDBAR WERDEN , AN DEM DIE VERORDNUNG NR . 800/77 WIRKSAM WURDE .

5DAS FINANZGERICHT HAMBURG LEGT FOLGENDE FRAGE VOR :

' ' IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 800/77 DER KOMMISSION VOM 20 . APRIL 1977 INSOWEIT UNGÜLTIG , ALS BEI DER EINFUHR BZW . BEI DER AUSFUHR VON WAREN DER TNRN . 18.06 C II A L ( CODENUMMER 1806 650 20 ), 18.06 C II B 2 ( CODENUMMER 1806 650 30 UND 1806 700 50 ), 18.06 C II B 3 ( CODENUMMER 1806 650 60 ) UND 19.08 B II D 1 ( CODENUMMER 1908 912 32 ) WÄHRUNGSAUSGLEICH ERHOBEN BZW . GEWÄHRT WIRD?

' '

6DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HÄLT ES FÜR UNZULÄSSIG , AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , DIE NICHT LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IM SINNE DES ANHANGS II DES VERTRAGES SIND , JEDOCH AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WERDEN , GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN .

7DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2746/72 IST AUF ' ' DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 28 , 43 UND 235 ' ' GESTÜTZT . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GILT ABSATZ 1 FÜR

' ' A ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ;

B ) ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION FALLEN ODER GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , RICHTET . ' '

ARTIKEL 235 DES VERTRAGES LAUTET :

' ' ERSCHEINT EIN TÄTIGWERDEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH , UM IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES EINES IHRER ZIELE ZU VERWIRKLICHEN , UND SIND IN DIESEM VERTRAG DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN , SO ERLÄSST DER RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG DIE GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN . ' '

GESTÜTZT AUF DIESE VORSCHRIFT , HAT DER RAT AM 28 . MAI 1969 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DIE VERORDNUNG NR . 1059/69 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ERLASSEN . ZU DEN UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN WAREN GEHÖREN AUCH DIE WAREN DER TARIFNUMMER 18.06 ( SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN ) UND 19.08 ( FEINE BACKWAREN , AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO ). DIE IN DER FRAGE GENANNTEN ERZEUGNISSE SIND SOMIT GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN HANDELSREGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES , UND FÜR SIE DÜRFEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WERDEN .

8DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHEN GELTEND , MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 800/77 HABE DIE KOMMISSION ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 VERLETZT , WONACH ' ' ABSATZ 1 . . . NUR ANGEWANDT ( WIRD ), SOFERN DIE ANWENDUNG DER DORT GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE . ' ' AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT HÄTTEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , JEDOCH GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , AUSGLEICHSBETRAEGE NUR ZU DEM ZWECK EINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSEN ( ZUCKER , GETREIDE USW .) ZU VERMEIDEN , VON DENEN DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ( SPEISEEIS , SCHOKOLADE , KEKSE ) ABHÄNGEN . DIE KOMMISSION HABE NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 800/77 NICHT DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN , SONDERN DIE GEFAHR VON WETTBEWERBSVERZERRUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IN ERWAEGUNG GEZOGEN . AUSSERDEM SEI DIE BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 LÜCKENHAFT , WEIL SIE DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT AGRARERZEUGNISSEN UNBERÜCKSICHTIGT LASSE UND SICH AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKE , ES BESTEHE DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM HANDEL MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN .

9TATSÄCHLICH HAT DIE KOMMISSION ZUR BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR . 800/77 AUSGEFÜHRT : ' ' BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , DIE KEINEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN UNTERLIEGEN , IST DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE . . . SO GROSS , DASS ER SICH . . . ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUSWIRKT . ' '

10NACH DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . 1972 , L 291 , S . 148 ) IST FÜR DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE ERFORDERLICH , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ( D . H . DAS ZULASSEN VON SCHWANKUNGEN DES WECHSELKURSES DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ) ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN . BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN SIND DIE ANZUWENDENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES GRUNDERZEUGNISSES , NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN . ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ALSO AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN . FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE , AUS DENEN DIE VON DER VERORDNUNG NR . 800/77 ERFASSTEN ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN , WAR DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN BEREITS FESTGESTELLT WORDEN , ALS AUF DIESE GRUNDERZEUGNISSE AUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WURDEN . DESHALB HAT SICH DIE KOMMISSION MIT RECHT AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKT , DASS DIE INZIDENZ DER AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE SO GROSS SEI , DASS DER PREISUNTERSCHIED DER GRUNDERZEUGNISSE SICH ERHEBLICH AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEI VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUSWIRKE . DIE VERORDNUNG NR . 800/77 IST ALSO HINREICHEND BEGRÜNDET .

11DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHEN WEITER GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE NICHT ETWA ANGEWANDT , UM PROBLEMEN ZU BEGEGNEN , DIE AUS DER INSTABILITÄT DER WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ENTSTEHEN KÖNNTEN , SONDERN UM VON DEN IRISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIEN ANGEZEIGTE SCHWIERIGKEITEN IM HANDELSVERKEHR MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZU BESEITIGEN . DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF DIE STREITIGEN ERZEUGNISSE IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN SEI DURCH DIE GERINGE INZIDENZ , DIE DIE WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN KÖNNTEN , NICHT GERECHTFERTIGT . NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 1059/69 HÄTTE DER RAT GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ERLASSEN KÖNNEN , SEI ES , UM DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN AUF DEN WARENVERKEHR RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN , SEI ES , UM EINER BESONDEREN LAGE BESTIMMTER WAREN RECHNUNG ZU TRAGEN . DER AUF DIE IM VORLIEGENDEN VERFAHREN BETROFFENEN ERZEUGNISSE BEZUEGLICHE TEIL DER VERORDNUNG NR . 800/77 VERLETZE DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , WEIL ZUR LÖSUNG DER AUF DEN HANDELSAUSTAUSCH MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESCHRÄNKTEN SCHWIERIGKEITEN DER IRISCHEN VERARBEITUNGSINDUSTRIEN EINE AUF DIESEN ARTIKEL 14 GESTÜTZTE REGELUNG ANGEMESSEN UND AUSREICHEND , DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN DAGEGEN WEDER NOTWENDIG NOCH IM HINBLICK AUF DEN ERSTREBTEN ZWECK VERHÄLTNISMÄSSIG GEWESEN SEI .

12DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , SIE HABE IM JAHRE 1975 ALS LEITLINIE BESCHLOSSEN , DASS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NUR FÜR SOLCHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE FESTGESETZT WERDEN SOLLTEN , BEI DENEN DIE DURCHSCHNITTLICHE MAXIMALE INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE GRENZE VON 5 % ÜBERSCHRITTEN HABE . AM 1 . JANUAR 1977 HABE DER ABSTAND ZWISCHEN DEN ' ' GRÜNEN KURSEN ' ' FÜR DAS BRITISCHE UND DAS IRISCHE PFUND 24,3 % BETRAGEN , WAS ZU WIEDERHOLTEN VORSTELLUNGEN DER IRISCHEN REGIERUNG UND ALS DEREN ERGEBNIS ZUR ENTSCHEIDUNG VOM 23 . MÄRZ 1977 GEFÜHRT HABE , MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WORDEN SEI , SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN . NACH NÄHERER ANALYSE DER WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN LAGE HABE SICH JEDOCH GEZEIGT , DASS DIE AUFGETRETENEN PROBLEME MIT DER ZUGUNSTEN IRLANDS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT SACHGERECHT HÄTTEN GELÖST WERDEN KÖNNEN . ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 800/77 SEIEN DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUGRUNDE GELEGTEN ABWEICHUNGSSÄTZE DER VERSCHIEDENEN GEMEINSCHAFTSWÄHRUNGEN DIE FOLGENDEN GEWESEN : BRITISCHES PFUND : - 34,7 % , IRISCHES PFUND : - 10,4 % , FRANZÖSISCHER FRANKEN : - 16,2 % , ITALIENISCHE LIRA : - 21,1 % , DEUTSCHE MARK : + 9,3 % , BELGISCHER UND LUXEMBURGER FRANKEN : + 1,4 % , HOLLÄNDISCHER GULDEN : + 1,4 % UND DÄNENKRONEN : 0 . DARAUS HABE SICH ERGEBEN , DASS DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BRITISCHEN UND DEM IRISCHEN PFUND WEITAUS GERINGER GEWESEN SEI ALS ZWISCHEN DEM BRITISCHEN PFUND UND ALLEN STARKEN WÄHRUNGEN UND AUCH GERINGER ALS ZWISCHEN DER D-MARK UND DER ITALIENISCHEN LIRA . AUSSERDEM HABE BEI DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN DIE TATSÄCHLICHE INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS DIE 5-%-GRENZE ÜBERSCHRITTEN , DIE IM JAHRE 1975 ALS MASSGEBLICH FÜR DIE ABSCHAFFUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS ANGESEHEN WORDEN SEI . ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 1059/69 BETREFFE NUR DEN ERLASS ' ' GEEIGNETER VORSCHRIFTEN ' ' ZU DEM ZWECK , ' ' DER ETWAIGEN AUSWIRKUNG VON SONDERMASSNAHMEN - DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT IN BEZUG AUF DIE PREISE FÜR GEWISSE GRUNDERZEUGNISSE ERLASSEN WERDEN KÖNNTEN - AUF DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN RECHNUNG ZU TRAGEN ' ' . DIESE VORSCHRIFT SEI DESHALB NICHT GEEIGNET , DER GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL MIT VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZU BEGEGNEN , DIE DURCH DIE WÄHRUNGSSITUATION DER MITGLIEDSTAATEN VERURSACHT WÜRDEN .

13DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABEN DIE VON DER KOMMISSION GENANNTEN ZAHLEN NICHT BESTRITTEN .

14DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT GELTEND , DIE AUSDEHNUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS AUF SÜSSWAREN SEI NICHT DURCH DEN UMSTAND GERECHTFERTIGT , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANGEWANDTEN AUSGLEICHSBETRAEGE AUCH PREISUNTERSCHIEDE UND VERZERRUNGEN BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ZUR FOLGE GEHABT HÄTTEN , DENN DIE KOMMISSION HABE NICHT GESAGT , WARUM SIE DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUSGEDEHNT , ANDERE WICHTIGE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN - WIE TEIGWAREN , MARMELADEN UND KONFITÜREN SOWIE ZUCKERHALTIGE OBSTKONSERVEN - JEDOCH NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE . DAS FEHLEN VON AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE LETZTGENANNTEN ERZEUGNISSE HABE ZU EINER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN EXPORTEUREN DIESER ERZEUGNISSE UND DEN EXPORTEUREN DER UNTER DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GEFÜHRT .

15INDESSEN IST DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET , FÜR ALLE ERZEUGNISSE EINER WARENGRUPPE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTZUSETZEN , SIE KANN VIELMEHR DIE NOTWENDIGKEIT DER ANWENDUNG SOLCHER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINZELNE ERZEUGNISSE ODER FÜR EINZELNE GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN GETRENNT PRÜFEN . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT AUCH NICHT NACHGEWIESEN , DASS ES SICH UM VERGLEICHBARE ERZEUGNISSE HANDELT , DIE MIT DEN VON DER VERORDNUNG BETROFFENEN ERZEUGNISSEN IM WETTBEWERB STEHEN . ES IST DESHALB FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR . 800/77 ERLASSEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE FESTSETZEN DURFTE .

Kostenentscheidung

16DIE AUSLAGEN DER IRISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT HAMBURG ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 23 . NOVEMBER 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORGELEGTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 800/77 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .