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Leitsätze



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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG - ERFORDERLICHE MINDESTMENGEN - LAGERUNG AN EINEM EINZIGEN ORT - NEIN

( VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 2015/76 DER KOMMISSION , ART . 5 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - MITGLIEDSTAATEN - DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN - BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN - KONTROLLMODALITÄTEN - ERMESSENSSPIELRAUM - BESTIMMUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN STREUUNG DER EINLAGERUNGSORTE - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 2015/76 DER KOMMISSION , ART . 7 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - MITGLIEDSTAATEN - DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN - BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN - KONTROLLMODALITÄTEN - ERMESSENSSPIELRAUM - BESTIMMUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN STREUUNG DER EINLAGERUNGSORTE - KRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 2015/76 DER KOMMISSION , ART . 4 ABS . 2 BUCHSTABE C UND ART . 14 )

Leitsätze

1 . NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN UND ZUR VERORDNUNG NR . 2015/76 DER KOMMISSION ÜBER LAGERVERTRAEGE FÜR TAFELWEIN , TRAUBENMOST UND KONZENTRIERTEN TRAUBENMOST WIE AUCH NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 5 DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG SOLL DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG DAZU DIENEN , DIE ENTWICKLUNG DER PREISE DURCH EINE VERRINGERUNG DES ANGEBOTS ZU BEEINFLUSSEN ; DIE LAGERVERTRAEGE DÜRFEN FOLGLICH NUR ÜBER NENNENSWERTE MENGEN ABGESCHLOSSEN WERDEN , ALSO ÜBER MENGEN , DIE DIE MARKTENTWICKLUNG BEEINFLUSSEN KÖNNEN ; DAS IST DER GRUND DAFÜR , DASS DIE VERTRAEGE SICH AUF EINE MINDESTMENGE VON 100 HL BEZIEHEN MÜSSEN . DIESES ZIEL KANN JEDOCH UNABHÄNGIG DAVON VERWIRKLICHT WERDEN , OB DIE DEM MARKT ZEITWEISE ENTZOGENEN MENGEN AN EINEM EINZIGEN ORT LAGERN . IM GEGENTEIL KÖNNTE DIE VERPFLICHTUNG ZUR LAGERUNG AN EINEM EINZIGEN ORT EIN HEMMNIS FÜR DIE ERREICHUNG DES GENANNTEN ZIELS INSBESONDERE DANN DARSTELLEN , WENN ES SICH UM WEIN MEHRERER IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENER ERZEUGER HANDELT .

2 . DIE INTERVENTIONSSTELLEN SIND NICHT VERPFLICHTET , LAGERVERTRAEGE BEI JEDER BELIEBIGEN STREUUNG DER EINLAGERUNGSORTE ABZUSCHLIESSEN . NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 2015/76 ERGREIFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ' ' ALLE MASSNAHMEN , UM DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN SICHERZUSTELLEN ' ' , UND TRAGEN HIERFÜR DIE VERANTWORTUNG ; DAMIT WIRD DIESEN STAATEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER ENTSCHEIDUNG EINGERÄUMT , IN WELCHEM MASSE ANGESICHTS DER BESONDEREN UMSTÄNDE IN DEN FRAGLICHEN WEINBAUGEBIETEN EINE VERVIELFACHUNG DER LAGERORTE GEEIGNET IST , DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLEN ZU GEFÄHRDEN ODER DIE DAFÜR ANFALLENDEN KOSTEN AUSSER VERHÄLTNIS ZU DEM VERFOLGTEN ZIEL ZU ERHÖHEN UND SO DIE ABLEHNUNG DES ABSCHLUSSES EINES LAGERVERTRAGES ZU RECHTFERTIGEN .

3 . DIE AUSDRÜCKE ' ' ORT DER EINLAGERUNG ' ' IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE C UND ' ' ORT DER LAGERUNG ' ' IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 2015/76 SIND NICHT DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE DIE NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN VERPFLICHTEN , DEN ABSCHLUSS EINES LAGERVERTRAGES MIT EINEM ERZEUGER ODER MIT MEHREREN IN GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN ERZEUGERN VON TAFELWEIN ALLEIN DESWEGEN ABZULEHNEN , WEIL DIE MENGE , DIE GEGENSTAND DES ZU SCHLIESSENDEN VERTRAGES IST , NICHT AN EINEM EINZIGEN ORT , ALSO AUF EIN UND DEMSELBEN GRUNDSTÜCK GELAGERT WIRD . ES IST JEDOCH SACHE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN , ANGESICHTS DER BESONDEREN UMSTÄNDE IN DEN FRAGLICHEN WEINBAUGEBIETEN ZU ENTSCHEIDEN , IN WELCHEM MASSE EINE VERVIELFACHUNG DER LAGERORTE , DIE GEEIGNET IST , DIE WIRKSAMKEIT DER KONTROLLEN ZU GEFÄHRDEN ODER DIE KONTROLLEN UNGEWÖHNLICH ZU VERTEUERN , DIE ABLEHNUNG DES ABSCHLUSSES VON LAGERVERTRAEGEN RECHTFERTIGT .