Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Gewährung einer finanziellen Beteiligung – Verpflichtung zum Einsatz gemäß einem von der Kommission gebilligten Finanzierungsplan

(Verordnung Nr. 4253/88 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung, Art. 24 und 25 Abs. 5)

2. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Gewährung einer finanziellen Beteiligung – Verpflichtung zum Einsatz gemäß einem von der Kommission gebilligten Finanzierungsplan

(Verordnung Nr. 4253/88 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung, Art. 17, 24 und 25 Abs. 5)

3. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Gewährung einer finanziellen Beteiligung – Verpflichtung zum Einsatz gemäß einem von der Kommission gebilligten Finanzierungsplan

(Verordnung Nr. 4253/88 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung, Art. 24 und 25 Abs. 5)

Leitsätze

1. Jede finanzielle Beteiligung der Strukturfonds muss entsprechend der Entscheidung über ihre Bewilligung und insbesondere entsprechend der Finanztabelle im Anhang zu dieser Entscheidung eingesetzt werden; demzufolge haben Änderungen an einem von der Kommission gebilligten Finanzierungsplan, die ohne deren Zustimmung vorgenommen werden, grundsätzlich die Kürzung der Beteiligung, die für das fragliche Programm gewährt wird, zur Folge.

(vgl. Randnr. 36)

2. Zwar geht Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits von dem Grundsatz eines einheitlichen Beteiligungssatzes für die gesamte Aktion (operationelles Programm, Beihilferegelung usw.) aus; Art. 17 Abs. 4 dieser Verordnung erlaubt jedoch ausdrücklich die Festlegung von Beteiligungssätzen für Einzel- oder spezifische Maßnahmen, wobei „Einzelmaßnahmen“ im Sinne dieser Vorschrift notwendigerweise einer im Finanzierungsplan enthaltenen Programmplanungsebene entsprechen müssen. Der Beteiligungssatz der Gemeinschaft gehört zu den Voraussetzungen für die Beteiligung, die zum Zeitpunkt ihrer Genehmigung festgelegt werden; seine spätere Änderung unterliegt den Verfahren nach Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 4253/88, der vorsieht, dass Änderungen der Interventionssätze der Kommission mitgeteilt werden.

Diese Auslegung ist im Übrigen die einzige, die mit Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 4253/88 vereinbar ist; diese Bestimmung sieht vor, dass Anpassungen von Finanzierungsplänen, die Bewilligungsentscheidungen beigefügt sind, eine Änderung der Interventionssätze nach sich ziehen, und macht damit deutlich, dass solche Interventionssätze in jedem Finanzierungsplan effektiv vorgesehen sind und dass sich ihre Änderung automatisch aus anderen am Plan vorgenommenen Änderungen ergibt. Zudem kann nur auf diese Weise in einem Fall, in dem die Endkosten geringer sind als im Finanzierungsplan vorgesehen, diese Kostenminderung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im selben Verhältnis verteilt werden wie dem, in dem diese zu den Kosten beigetragen hätten, wenn die Kosten in der Höhe angefallen wären, wie sie der im Rahmen der Partnerschaft aufgestellte Finanzierungsplan vorsah.

(vgl. Randnr. 40)

3. Ein Verstoß gegen nationale oder Gemeinschaftsvorschriften über die Beteiligung von Gemeinschaftsfonds, einschließlich solcher finanzieller Art, rechtfertigt die Kürzung oder Streichung der gewährten Beteiligung. Nähme man an, dass die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass ein Mitgliedstaat nur gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, die Beteiligung nicht kürzen dürfte, weil dies die ordnungsgemäß durchgeführten Projekte beeinträchtigen würde, liefe dies darauf hinaus, dass der Verstoß dieses Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtung, das operationelle Programm gemäß dem von der Kommission gebilligten Finanzierungsplan durchzuführen, folgenlos bliebe. Eine solche Lösung ließe diese Verpflichtung somit leerlaufen, da sich die nationalen Behörden damit begnügen könnten, die gute Umsetzung bestimmter Projekte nachzuweisen, um die gewährte Finanzierung in voller Höhe unabhängig davon zu erhalten, ob die finanziellen Bestimmungen, auf die sie sich mit der Kommission geeinigt haben, eingehalten werden.

(vgl. Randnrn. 53-54)