Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Klage beim Gemeinschaftsrichter - Befugnisse des Gerichts - Abänderung einer Entscheidung des Amtes - Befugnis, die Sache an den Prüfer zurückzuverweisen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 63 Absätze 3 und 6)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Ziel - Freihaltebedürfnis - Prüfungsumfang

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

3. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist - Ausschließliche Berücksichtigung der Waren, die als solche im Eintragungsantrag genannt sind

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

4. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Anmeldung eines Zeichens für sämtliche Waren einer bestimmten Kategorie - Beurteilung, ob das Zeichen beschreibend ist, mit Wirkung für sämtliche Waren

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

5. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens - Ausschließliche Berücksichtigung der Gemeinschaftsregelung - Vorherige Eintragung der Marke in bestimmten Mitgliedstaaten oder Drittländern - Entscheidungen, die die Gemeinschaftsbehörden nicht binden

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates; Richtlinie 89/104 des Rates)

6. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Marken ohne Unterscheidungskraft - Wort STREAMSERVE"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2)

7. Gemeinschaftsmarke - Entscheidungen des Amtes - Rechtmäßigkeit - Überprüfung durch den Gemeinschaftsrichter - Kriterien - Anwendung auf die Rüge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot durch die Entscheidungspraxis des Amtes

Leitsätze

1. Nach Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke kann das Gericht eine Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufheben oder abändern, und nach Artikel 63 Absatz 6 dieser Verordnung hat das Amt die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergeben.

Zwar ergibt sich aus Artikel 63 Absatz 6, dass das Gericht dem Amt keine Anordnungen erteilen kann, mit einer Zurückverweisung einer Sache an den Prüfer verurteilt das Gericht das Amt jedoch nicht zu einem Tun oder Unterlassen und erteilt dem Amt somit keine Anordnung. Ein Antrag auf Zurückverweisung der Sache an den Prüfer ist somit nicht gemäß der genannten Vorschrift unzulässig.

Außerdem kann die Zurückverweisung der Sache an den Prüfer gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung von der Beschwerdekammer angeordnet werden; sie gehört somit zu den Maßnahmen, die das Gericht aufgrund seiner Änderungsbefugnis nach Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 treffen kann.

( vgl. Randnrn. 17-19 )

2. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der verhindert, dass die Zeichen oder Angaben, auf die er sich bezieht, aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem einzelnen Unternehmen vorbehalten werden, verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass ein konkretes, aktuelles und ernsthaftes Freihaltebedürfnis besteht, so dass auf der Grundlage der einschlägigen Bedeutung des fraglichen Zeichens lediglich zu prüfen ist, ob aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen dem Zeichen und den Waren besteht, für die die Eintragung beantragt wurde.

( vgl. Randnrn. 36, 39-40 )

3. Bei der Beurteilung, ob ein Zeichen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke beschreibend ist, dürfen nur die Waren berücksichtigt werden, die als solche im Eintragungsantrag aufgeführt sind. Dagegen dürfen die Waren, die nur als Beispiele für die Warenkategorie erwähnt sind, für die die Eintragung beantragt wird, nicht berücksichtigt werden.

( vgl. Randnr. 45 )

4. Wird die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke unterschiedslos für eine Warenkategorie in ihrer Gesamtheit beantragt und ist dieses Zeichen nicht hinsichtlich aller zu dieser Kategorie gehörenden Waren beschreibend, ist das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 trotzdem auf dieses Zeichen für die gesamte betreffende Kategorie anwendbar.

( vgl. Randnr. 46 )

5. Die Gemeinschaftsregelung für Marken ist ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht, mit dem ihm eigene Ziele verfolgt werden und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist. Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke darf somit nur auf der Grundlage der einschlägigen Gemeinschaftsregelung beurteilt werden, so dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und gegebenenfalls der Gemeinschaftsrichter nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder gar eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden sind, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine solche Entscheidung gemäß mit der Richtlinie 89/104 über die Marken harmonisierten nationalen Rechtsvorschriften oder in einem Land erlassen wurde, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das Wortzeichen seinen Ursprung hat.

( vgl. Randnr. 47 )

6. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung ... der Bestimmung ... der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können", von der Eintragung ausgeschlossen. Ferner bestimmt Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94, dass die Vorschriften des Absatzes 1 ... auch dann Anwendung [finden], wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen".

Was insoweit die Eintragung des Wortes STREAMSERVE für die Waren der Kategorien Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild", Datenverarbeitungsanlagen, einschließlich Computer, Speicher für Datenverarbeitungsanlagen, Bildschirme, Tastaturen, Prozessoren, Drucker und Scanner", auf Bändern, Platten, Disketten und anderen maschinenlesbaren Trägern gespeicherte Computerprogramme" und gelistete Computerprogramme" anbelangt, schließt die Technik für die Übertragung digitaler Daten von einem Server aus, durch die diese in gleichmäßigem und ununterbrochenem Fluss verarbeitet werden können, die Verwendung dieser Waren ein und setzt sie sogar voraus, da es sich bei der genannten Technik nicht nur um einen Anwendungsbereich für diese Waren, sondern auch um eine ihnen innewohnende Funktion handelt. Für die angesprochenen Verkehrskreise, die sich im vorliegenden Fall aus Englisch sprechenden Durchschnittsverbrauchern, Internetbenutzern und Personen zusammensetzen, die sich für die audiovisuellen Aspekte des Internets interessieren, besteht somit ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen dem Wort STREAMSERVE und den genannten Waren, so dass dieses Wort im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 dazu dienen kann, ein Merkmal dieser Waren zu bezeichnen.

Hinsichtlich der Eintragung dieses Wortes für die Waren der Kategorien Handbücher" und Veröffentlichungen" ist nicht nachgewiesen, dass das Wort STREAMSERVE die Bestimmung oder ein anderes Merkmal dieser Waren bezeichnet. Die vorgenannte Technik setzt nämlich weder die Verwendung dieser Waren voraus noch schließt sie sie auch nur mit ein, und es kann auch nicht geltend gemacht werden, dass das fragliche Wort diese Waren beschreibe, weil die Technik, auf die es sich beziehe, auch für die elektronische Übertragung von Texten eingesetzt werden könne. Außerdem ist nicht nachgewiesen worden, dass das Wort STREAMSERVE für die in Rede stehenden Waren nicht unterscheidungskräftig im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 ist.

( vgl. Randnrn. 35, 38, 44, 49-50, 60 )

7. Die von den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gemäß der Verordnung Nr. 40/94 zu treffenden Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke sind keine Ermessensentscheidungen, sondern gebundene Entscheidungen. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu überprüfen und nicht auf der Grundlage einer vor Erlass der Entscheidungen bestehenden Entscheidungspraxis.

Wird vor dem Gemeinchaftsrichter gerügt, dass eine Beschwerdekammer gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen habe, indem sie eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung eines bestimmten Zeichens zurückgewiesen habe, obwohl sie zuvor die Eintragung eines gleichartigen Zeichens zugelassen habe, so gibt es zwei mögliche Fälle.

Wenn die Beschwerdekammer in der früheren Sache die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke bejaht und damit die einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 40/94 richtig angewandt hat, in der späteren, der ersten gleichartigen Sache aber eine gegenteilige Entscheidung getroffen hat, hebt der Gemeinschaftsrichter die zuletzt genannte Entscheidung wegen Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 40/94 auf. In diesem ersten Fall ist die Rüge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot nicht schlüssig. Wenn die Beschwerdekammer dagegen in der früheren Sache durch die Bejahung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke einen Rechtsfehler begangen hat und in der späteren, der ersten gleichartigen Sache eine gegenteilige Entscheidung erlassen hat, kann die erste Entscheidung nicht mit Erfolg zur Begründung einer Klage auf Aufhebung der zuletzt genannten Entscheidung angeführt werden, denn die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung muss mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann. Auch in diesem zweiten Fall ist die Rüge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot daher nicht schlüssig.

( vgl. Randnrn. 66-67 )