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Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. September 2018 – Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO – M. J. Dairies (BBQLOUMI)

(Rechtssache T‑328/17)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke BBQLOUMI – Ältere Unionskollektivwortmarke HALLOUMI – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“

1. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 25, 37, 56-58)

2. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 26, 27)

3. Unionsmarke – Unionskollektivmarken – Unter Art. 66 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 fallende Unionskollektivmarken – Wesentliche Funktion – Garantie der kollektiven Herkunft der unter der Unionskollektivmarke verkauften Waren – Geografische Angabe als Name, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird, dessen Ursprung in einer bestimmten Gegend liegt (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 4 und 66 Abs. 2 und 3) (vgl. Rn. 35)

4. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Bildliche Ähnlichkeit zwischen einer Bildmarke und einer Wortmarke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 60, 62, 68)

5. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke BBQLOUMI – Kollektivwortmarke HALLOUMI (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 69-72)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. März 2017 (Sache R 497/2016‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi und M. J. Dairies

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren der Gelder von Personen, die für die Veruntreuung öffentlicher Gelder des ukrainischen Staates verantwortlich waren – Veruntreuung öffentlicher Gelder – Begriff – Veruntreuungen öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte, die geeignet sind, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land zu beeinträchtigen – Handlung, die in der unrechtmäßigen Verwendung öffentlich-rechtlichen Körperschaften gehörender Ressourcen besteht und die zu einer Beeinträchtigung der finanziellen Interessen dieser Körperschaften geführt hat (Beschluss 2014/119/GASP des Rates) (vgl. Rn. 104, 132)
Rechtssache T-274/17

(auszugsweise Veröffentlichung)

Monster Energy Company

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke MONSTER DIP – Ältere Unionswort- und ‑bildmarken sowie nicht eingetragenes, im geschäftlichen Verkehr benutztes Zeichen, die sämtlich den Wortbestandteil ‚Monster‘ enthalten – Relative Eintragungshindernisse – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) – Keine Gefahr einer irreführenden Gedankenverbindung – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001) – Keine Gefahr der Verwässerung der bekannten älteren Marke – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001)“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 13. Dezember 2018

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Bildmarken MONSTER DIP und MONSTER ENERGY – Verknüpfung der Marken – Bloße Berücksichtigung der Waren, hinsichtlich derer die ältere Marke Wertschätzung genießt

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

Die Feststellung, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die angemeldete Bildmarke MONSTER DIP und die ältere Bildmarke MONSTER ENERGY gedanklich nicht miteinander in Verbindung bringen, kann durch das Vorbringen der Klägerin, wonach die Beschwerdekammer auch die Waren hätte berücksichtigen müssen, hinsichtlich derer die ältere Unionsbildmarke MONSTER ENERGY keine Wertschätzung genieße, wie etwa die von dieser älteren Marke erfassten Waren „Aufkleber und Abziehbilder“ sowie „Abziehbilder“ der Klasse 16 des Abkommens von Nizza, nicht in Frage gestellt werden. Die Tatsache, dass es an der Wertschätzung fehlt, bedeutet nämlich, dass eine Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke nicht erfüllt ist und dass folglich keine Beeinträchtigung der fraglichen älteren Marke vorliegen kann. Anders ausgedrückt, da die Wertschätzung der älteren Marke eine notwendige Voraussetzung für die Bejahung eines der in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Verstöße ist – einschließlich der unter dem Begriff „Verwässerung der Marke“ bekannten Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke –, lässt sich in Bezug auf die Waren und die Dienstleistungen, hinsichtlich derer die Voraussetzung der Wertschätzung der älteren Marke nicht erfüllt ist, keiner der in dieser Bestimmung genannten Verstöße feststellen. Somit ist das von der Klägerin in ihrem vierten Klagegrund geltend machte Vorbringen zurückzuweisen, wonach der Beschwerdekammer dadurch ein Fehler unterlaufen sein soll, dass sie, um einen Zusammenhang zwischen den in Rede stehenden Marken herzustellen, nur die Waren berücksichtigt habe, hinsichtlich derer die Wertschätzung der älteren Marke nachgewiesen worden sei.

(vgl. Rn. 82)
6

Am 17. Oktober 2008 wurde bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde über die mutmaßlich rechtswidrigen staatlichen Beihilferegelungen eingereicht, und zwar die Unterstützungsmaßnahmen, die im Zeitraum 1994 bis 2008 von der Region Île-de-France in ihrem Gebiet und sodann ab 2008 durch den Kläger in demselben Gebiet insbesondere in Form der im Rahmen der Verträge „CT2“ gewährten Beiträge C2 zugunsten bestimmter Busverkehrsunternehmen durchgeführt wurden.
521

Mit der Klägerin ist allerdings festzustellen, dass die Kommission die Beteiligung von AF an einem dieser Kontakte, nämlich dem im 152. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses beschriebenen offiziellen Treffen des Unterausschusses Cargo (im Folgenden: SCC) des Board of Airline Representatives (Verband der Vertreter von Fluggesellschaften, im Folgenden: BAR) in Indien, nicht nachgewiesen hat. Die Klägerin bestreitet jedoch nicht, dass AF wie alle Mitglieder des SCC des BAR zu diesem Treffen eingeladen worden war. Dass die betreffenden Luftfahrtunternehmen mit AF über den TSA sprechen wollten, ist aber selbst ein Indiz dafür, dass AF an der TSA-Komponente der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2012, GDF Suez/Kommission, T‑370/09, EU:T:2012:333, Rn. 226). Im Übrigen geht aus den Akten hervor, dass AF über den Gegenstand dieses Treffens informiert war. Denn im Anschluss an das ebenfalls in diesem Erwägungsgrund beschriebene informelle Treffen, an dem AF – von der Klägerin unbestritten – teilgenommen hatte, hatte der Vorsitzende des SCC des BAR vorgeschlagen, ein offizielles Treffen des SCC des BAR zu organisieren, damit zwischen den betroffenen Luftfahrtunternehmen eine Einigung über den TSA erzielt werden könne. Die Kommission durfte somit die Einladung von AF zu diesem Treffen im Rahmen eines umfangreicheren Bündels von Indizien berücksichtigen, um im 724. Erwägungsgrund dieses Beschlusses festzustellen, dass AF an Gesprächen über den TSA innerhalb des SCC des BAR in Indien teilgenommen hatte.
70

Das EUIPO ist nämlich berechtigt, eine globale Begründung hinsichtlich eines absoluten Eintragungshindernisses für Waren oder Dienstleistungen zu geben, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie – u. a. aufgrund der ihnen gemeinsamen Eigenschaften, die für die Prüfung des Vorliegens des betreffenden Eintragungshindernisses relevant sind – eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden. Die Beurteilung muss in jedem Einzelfall konkret erfolgen, was aber nicht ausschließt, dass die von einer Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen sämtlich eine Eigenschaft aufweisen, die für die Prüfung, ob ein absolutes Eintragungshindernis vorliegt, relevant ist, und dass sie daher für die Zwecke der Prüfung der fraglichen Anmeldung in Bezug auf das in Betracht gezogene absolute Eintragungshindernis in einer einzigen hinreichend homogenen Kategorie zusammengefasst werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Mai 2017, EUIPO/Deluxe Entertainment Services Group, C‑437/15 P, EU:C:2017:380, Rn. 30 bis 34).
102

Insoweit ist zum einen festzustellen, dass sich die Lage in Syrien zwischen 2016 und 2018 nicht verbessert hat. Die vom Kläger im Rahmen der Klageschrift angeführten Beweise, mit denen er nachweisen möchte, dass die wirtschaftliche Lage in Syrien so sei, dass es wirklichkeitsfremd wäre, anzunehmen, dass er in der Lage sei, das Regime mit dem geringen ihm verbleibenden Vermögen zu unterstützen, lassen nicht den Schluss zu, dass sich der syrische Kontext so verändert hat, dass die Belassung des Namens des Klägers auf den in Rede stehenden Listen nicht mehr gerechtfertigt wäre. Vielmehr belegen der Bericht der Weltbankgruppe aus dem Jahr 2017 über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Konflikts in Syrien, der Artikel in der Zeitung International Business Times vom 14. März 2016 über die Kosten des Krieges in Syrien für Russland und die Vereinigten Staaten und schließlich der Artikel in der Zeitschrift Time vom 9. April 2018, der der Frage nachgeht, warum der syrische Bürgerkrieg noch komplexer wird, dass der Krieg in Syrien noch immer aktuell ist. In diesem Zusammenhang sind der Rat und die Union berechtigt, die restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die sie für notwendig erachten, um Druck auf das syrische Regime auszuüben.
407

Zweitens beziehen sich die Verpflichtungszusagen betreffend das bulgarische Gasnetz im Gegensatz zu den anderen von der Klägerin beanstandeten Verpflichtungszusagen betreffend die territorialen Beschränkungen – nämlich den Verpflichtungszusagen betreffend die Weiterverkaufs- und Wiederausfuhrbeschränkungen (Nrn. 5 und 6 der endgültigen Verpflichtungszusagen) und denjenigen betreffend die Lieferstellen (Abschnitt 1.2 und Nrn. 9 bis 17 der endgültigen Verpflichtungszusagen) – im Wesentlichen auf die Gasmärkte Bulgariens und können nicht in mehreren betroffenen MOEL Anwendung finden. Insoweit werden die Verpflichtungszusagen betreffend das bulgarische Gasnetz, die unter der Überschrift „Changes to the Bulgarian Gas System“ (Änderungen am bulgarischen Gassystem) aufgeführt sind, getrennt und als von den übrigen Verpflichtungszusagen betreffend die territorialen Beschränkungen unabhängig dargestellt. Entsprechend werden im angefochtenen Beschluss die genannten Verpflichtungszusagen betreffend das bulgarische Gasnetz, die in Abschnitt 7.1.2 dieses Beschlusses unter der Überschrift „The Commitment dealing with the Bulgarian gas system“ (Die Verpflichtung betreffend das bulgarische Gassystem) geprüft werden, getrennt von den beiden anderen Kategorien von Verpflichtungszusagen betreffend die territorialen Beschränkungen behandelt, die in den Abschnitten 7.1.1 und 7.1.3 des Beschlusses unter den Überschriften „The Commitment to remove territorial restrictions and measures of an effect equivalent to such restrictions“ (Die Verpflichtung, territoriale Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung wie solche Beschränkungen aufzuheben) und „The Commitment dealing with the changes of gas delivery points“ (Die Verpflichtung betreffend die Änderungen der Gaslieferstellen) geprüft werden.
11

Am 24. April 2019 richtete die Kommission ein Schreiben an die irische Regulierungsbehörde für den Kommunikationssektor in ihrer Eigenschaft als GEREK-Vorsitzende, in dem sie die Kriterien darlegte, die sie für die Beteiligung der NRB von Drittländern am GEREK und am GEREK-Büro aufgestellt hatte. In diesem Schreiben legte die Kommission u. a. den Fall des westlichen Balkans dar, der sechs Partner betraf, die mit der Union SAA geschlossen hatten, nämlich vier Kandidatenländer für den Beitritt zur Union (Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien) sowie zwei potenzielle Kandidatenländer (Bosnien-Herzegowina und das Kosovo). Die Kommission führte darin aus, dass die SAA in jedem Einzelfall als Übereinkünfte im Sinne von Art. 35 Abs. 2 der Verordnung 2018/1971 angesehen würden, und erläuterte zugleich, dass die sechs am 18. März 2019 erlassenen Beschlüsse die zwingenden Bestimmungen enthielten, die hinsichtlich der Art, des Umfangs und der Modalitäten der Beteiligung am GEREK und am GEREK-Büro erforderlich seien.
4.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 41)
Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Oktober 2021 – Global Translation Solutions/Parlament

(Rechtssache T‑7/20)

„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Vergabeverfahren – Übersetzungsdienstleistungen – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter – Zuschlagskriterien – Format der im Rahmen einer Prüfung hochzuladenden Datei“

1. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Zuschlagskriterien – Wahl durch den öffentlichen Auftraggeber – Grenzen – Beachtung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2018/1046, Art. 160 Abs. 1 und 2 und Art. 166 Abs. 2) (vgl. Rn. 31-35, 43, 44)

2. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Zuschlagskriterien – Bewertungsmethode – Ermessen des öffentlichen Auftraggebers (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 966/2012, Art. 105 Abs. 1, und Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2018/1046, Art. 166 Abs. 2) (vgl. Rn. 47)

3. Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf eine gute Verwaltung – Umfang (Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 41) (vgl. Rn. 60)

4. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Pflicht zur Ablehnung mehrdeutiger Angebote – Umfang – Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2018/1046) (vgl. Rn. 62)

5. Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, ein Ausschreibungsverfahren bis zum Ende durchzuführen – Fehlen (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 2018/1046, Art. 171) (vgl. Rn. 76)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben des Parlaments vom 28. Oktober 2019 enthaltenen Entscheidung, das von der Klägerin im Vergabeverfahren TRA/EU19/2019 für das Los 15 abgegebene Angebot zurückzuweisen, und der in dem Schreiben des Parlaments vom 4. Dezember 2019 enthaltenen Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
20

Die Klägerin stützt ihre Klage im Wesentlichen auf zwei Gründe. Mit dem ersten Klagegrund macht sie eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung sowie eine Verletzung von Art. 41 Abs. 2 Buchst. c in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) geltend. Mit dem zweiten Klagegrund rügt sie eine Verletzung von Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 dieser Verordnung sowie eine Verletzung von Art. 41 Abs. 2 Buchst. c in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 der Charta.
74

Zudem ist festzustellen, dass die Ausführungen der Klägerin auf der Annahme zu beruhen scheinen, dass die Beihilferegelung es den Begünstigten ermöglichen würde, in die Entwicklung ihrer bestehenden oder in neue Tätigkeiten zu investieren, und ihnen somit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen verschaffen würde, die die Regelung aufgrund ihres Geschäftsmodells nicht oder nur in geringerem Maße in Anspruch nehmen können. Eine solche Annahme geht jedoch in tatsächlicher Hinsicht fehl, da diese Regelung zur Sicherstellung ihres Fortbestehens nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, die – im Gegensatz zu Unternehmen, bei denen ein erheblicher Teil ihrer Tätigkeiten nicht von der Covid‑19‑Pandemie beeinträchtigt wurde – durch diese Pandemie stark geschwächt wurden. Es kann daher vernünftigerweise nicht angenommen werden, dass sie aufgrund dieser Regelung ihre Tätigkeiten zulasten der Tätigkeiten ihrer Wettbewerber ausbauen können.
106

Daraus folgt, dass in Anbetracht der oben in Rn. 99 angesprochenen Bedeutung des Erscheinungsbilds im Hinblick auf die Wahrnehmung der in Rede stehenden Waren durch die maßgeblichen Verkehrskreise die Beschwerdekammer auf der Grundlage der oben in Rn. 105 angeführten Urteile des Oberlandesgerichts München sowie unter Berücksichtigung sowohl des Umstands, dass diese Produkte nur in Apotheken auf Vorlage einer ärztlichen Verschreibung verkauft wurden, als auch der Angaben und Hinweise auf den Verpackungen, aufgrund deren die maßgeblichen Verkehrskreise die Produkte leicht als Arzneimittel wahrnehmen konnten, zu Recht davon ausgehen konnte, dass diese Produkte als Arzneimittel der Klasse 5 der Klassifikation von Nizza einzustufen seien.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Verfahren ° Streithilfe ° Personen mit berechtigtem Interesse ° Rechtsstreit über die Nichtigerklärung einer Verordnung auf dem Gebiet der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Nordwestatlantik ° Xunta de Galicia ° Zulässigkeit ° Kein rechtliches Vorbringen im Antrag auf Zulassung als Streithelfer ° Unbeachtlich

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 115)

Leitsätze

Einem bei dem Gericht anhängigen Rechtsstreit kann nach Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes jeder beitreten, der ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft macht.

Die Xunta de Galicia ist daher als Streithelferin in einem Rechtsstreit zuzulassen, in dem es um die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1761/95 zur zweiten Änderung der Verordnung Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1995), soweit dort die der Gemeinschaftsflotte zugeteilte Quote für Schwarzen Heilbutt festgelegt worden ist, geht. Zum einen ist nämlich die wirtschaftliche und soziale Struktur der autonomen Gemeinschaft von Galizien im wesentlichen durch die Fischerei geprägt. Zum anderen hat diese Gemeinschaft nach der spanischen Verfassung von 1978 und aufgrund ihres Autonomiestatus ihre Identität und ihre Interessen nicht nur vor den nationalen Stellen zu verteidigen, sondern auch vor den internationalen Stellen, deren Entscheidungen sie betreffen könnten.

Im übrigen kann der von dieser Gemeinschaft gestellte Streithilfeantrag nicht deshalb für unzulässig erklärt werden, weil er die rechtlichen Gründe und Argumente, die die Streithelferin vorzutragen beabsichtigt, nicht enthält, denn eine solche Darlegung ist in Artikel 115 der Verfahrensordnung des Gerichts nicht als Bedingung aufgeführt.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. September 1998. - Industria del Frio Auxiliar Conservera SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung 95/119/EG - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz der Gleichbehandlung - Begründung - Befugnismißbrauch. - Rechtssache T-136/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-03301



Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärkontrollen bei Erzeugnissen aus Drittländern - Vollständiges Verbot der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus ganz Japan - Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Verhältnismässigkeit oder der Gleichbehandlung - Unzureichende Begründung - Ermessensmißbrauch - Nichtvorliegen

(Entscheidung 95/119 der Kommission)

Leitsätze

Die Entscheidung 95/119 der Kommission über bestimmte Schutzmaßnahmen bezueglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse verletzt, soweit sie nach der Feststellung ernsthafter Mängel hinsichtlich der Hygiene und Kontrolle der Bedingungen für die Produktion und Lagerung von Fischereierzeugnissen bei einer Dienstreise von Experten der Kommission ein vollständiges Verbot der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dem gesamten japanischen Hoheitsgebiet aufstellt, weder den Grundsatz der Rechtssicherheit noch die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhältnismässigkeit oder der Gleichbehandlung, sie ist auch nicht unzureichend begründet oder ermessensmißbräuchlich.

Was im einzelnen den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, entfaltet die Entscheidung keine Rückwirkung, denn sie betrifft nicht die Einfuhren in die Gemeinschaft, die vor ihrem Inkrafttreten getätigt wurden. Der Umstand, daß die Entscheidung auch für Ware gilt, die sich auf dem Weg in die Gemeinschaft befand, und sich daher materiell auf sie auswirkt, nimmt ihr nicht den Charakter einer Entscheidung, die "ex nunc" anwendbar ist, d. h. auf alle vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an eingeführten Waren.

Was den Verhältnismässigkeitsgrundsatz angeht, war die Kommission nicht verpflichtet, eine Sonderregelung für Wirtschaftsteilnehmer vorzusehen, deren Ware sich auf dem Weg in die Gemeinschaft befand, da zum einen Veterinärkontrollen bei der Einfuhr, die weniger wirksam und weniger zuverlässig sind, bereits dann vorgesehen sind, wenn am Ursprungsort die hygienischen und gesundheitlichen Voraussetzungen erfuellt sind, und zum anderen die Bedeutung des angestrebten Zieles, des Schutzes der Volksgesundheit, Einschränkungen rechtfertigen kann, die negative Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer haben können. Da die getroffene Maßnahme nicht handelsbeschränkender war als notwendig, um das angemessene gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau zu erreichen, und da sich die Kommission auf zuverlässige Gutachten von Sachverständigen gestützt hat, verletzt die Entscheidung im übrigen nicht die anwendbaren Bestimmungen des GATT.