Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

2. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Preisverpflichtung - Umgehung durch den Wirtschaftsteilnehmer - Widerruf durch die Kommission

(Verordnungen Nrn. 2423/88 und 384/96 des Rates)

3. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Preisverpflichtung - Verletzung durch den Wirtschaftsteilnehmer - Beurteilung auf der Grundlage eines Mindestprozentsatzes der Verkäufe - Ausschluss

(Verordnungen Nrn. 2423/88, 384/96 und 2026/97 des Rates)

4. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verhältnismäßigkeit - Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle - Verhältnismäßigkeit - Beurteilungskriterien - Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Artikel 5 Absatz 3 EG; Verordnungen Nrn. 2423/88 und 384/96 des Rates)

5. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Schädigung - Allgemeine, nicht nach Ausführern differenzierende Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren

Leitsätze

1. Die Gemeinschaftsorgane verfügen im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen. Die Nachprüfung der Beurteilungen der Organe durch den Gemeinschaftsrichter ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

( vgl. Randnrn. 53-54 )

2. Auf dem Gebiet des Schutzes gegen Dumpingpraktiken verfügt die Kommission in der Frage der Annahme oder Ablehnung einer Preisverpflichtung über ein weites Ermessen und kann eine solche insbesondere dann ablehnen, wenn sie der Auffassung ist, dass ihre Erfuellung schwer zu überprüfen wäre. Erst recht gilt, dass schon jede Verletzung einer Verpflichtung ein ausreichender Grund ist, der es der Kommission erlaubt, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen und durch einen vorläufigen Antidumpingzoll zu ersetzen, ohne dass erneut das Dumping und der Schaden nachgewiesen werden müssten, die bereits im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, festgestellt worden sind.

Gleiches gilt für den Fall, dass ein Exporteur, dessen Preisverpflichtung angenommen worden ist, die Bestimmungen der Verpflichtung nicht unmittelbar verletzt, sondern sie durch eine Handelspraxis umgeht, die ihm eine wirksame Kontrolle des tatsächlichen Ausfuhrpreises und damit eine tatsächliche Einhaltung der Verpflichtung, nicht unter dem Mindestpreis auszuführen, zu dem er sich verpflichtet hatte, erschwert oder sogar unmöglich macht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine solche Praxis zur Beteiligung weiterer Wirtschaftsteilnehmer führt, über die der Exporteur, der die Verpflichtung eingegangen ist, keine Kontrolle ausübt und die auch nicht der Überwachung durch die Kommission unterliegen, da sie nicht an eine entsprechende Verpflichtung gebunden sind.

( vgl. Randnrn. 57, 68, 86 )

3. Keine Bestimmung der Antidumping- oder der Antisubventions-Grundverordnung schreibt direkt oder indirekt vor, dass die Angaben, die die Kommission oder der Rat bei der Beurteilung zugrunde legen, ob ein Wirtschaftsteilnehmer seine Preisverpflichtung verletzt hat, einen Mindestprozentsatz der Verkäufe betreffen müssen. Ganz im Gegenteil ist jede Verletzung einer Verpflichtung ein ausreichender Grund, der es der Kommission erlaubt, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen und durch einen Antidumpingzoll zu ersetzen.

( vgl. Randnr. 80 )

4. Nach dem in Artikel 5 Absatz 3 EG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftsregelung voraus, dass die gewählten Mittel zur Erreichung des mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Zieles geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen, wobei von mehreren geeigneten Maßnahmen grundsätzlich die am wenigsten belastende zu wählen ist.

In einem Bereich wie dem der gemeinsamen Handelspolitik, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm der Vertrag zuweist, ist jedoch eine erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, mit dessen Verfolgung das zuständige Organ betraut ist, offensichtlich ungeeignet" ist. Dieses weite Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers in diesem Bereich entspricht dem weiten Ermessen, das den Gemeinschaftsorganen in den Fällen zuerkannt wird, in denen sie in Anwendung der Grundverordnungen konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumping treffen.

Außerdem gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwar für die Frage, ob die Höhe der auferlegten Antidumping- und Ausgleichszölle zur Beseitigung des der Gemeinschaftsindustrie entstandenen Schadens geeignet ist, nicht jedoch für die Frage der Auferlegung dieser Zölle als solcher.

Folglich muss sich die gerichtliche Überprüfung im Bereich des Schutzes gegen Dumpingmaßnahmen auf die Frage beschränken, ob die vom Gemeinschaftsgesetzgeber getroffenen Maßnahmen zur Erreichung des verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet sind.

( vgl. Randnrn. 112-115, 121 )

5. Das Vorliegen einer Schädigung, die die Gemeinschaftsindustrie durch Einfuhren zu Dumpingpreisen erleidet, ist umfassend zu beurteilen, ohne dass es erforderlich oder auch nur möglich wäre, den individuellen Anteil jedes der verantwortlichen Unternehmen an dieser Schädigung zu bestimmen.

( vgl. Randnr. 123 )