Rechtssache C-7/04 P(R)

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd

„Rechtsmittel – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Schriftstücke, die im Verlauf einer Nachprüfung beschlagnahmt wurden – Weigerung der Kommission, dem Schriftwechsel zwischen Anwalt und Mandant den Schutz des Berufsgeheimnisses zu gewähren – Grenzen“

Leitsätze des Beschlusses

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter

(Artikel 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet oder ein Antrag auf Schutz des Berufsgeheimnisses für bei einer Nachprüfung kopierte Schriftstücke zurückgewiesen wird – Nichtigerklärung durch den Gemeinschaftsrichter – Wirkungen – Verwertungsverbot für die Kommission bezüglich der rechtswidrig erlangten Informationen und Schriftstücke

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 14 Absatz 3)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Schaden, der durch eine Entscheidung der Kommission verursacht wird, mit der ein Antrag auf Schutz des Berufsgeheimnisses für bei einer Nachprüfung nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 kopierte Schriftstücke zurückgewiesen wird – Nichtvorliegen

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

1. Vorläufige Maßnahmen können im Verfahren der einstweiligen Anordnung nur getroffen werden, wenn die Notwendigkeit der Anordnungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht wurde (fumus boni iuris) und wenn sie in dem Sinne dringend sind, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten müssen. Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen fehlt.

(vgl. Randnr. 28)

2. Wenn eine Entscheidung, mit der die Kommission eine Nachprüfung angeordnet hat, vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, wäre die Kommission gehindert, Unterlagen oder Beweisstücke, die sie sich im Zuge dieser Nachprüfung verschafft hat, im Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu verwenden, weil sie sonst Gefahr liefe, dass die Entscheidung über den Wettbewerbsverstoß vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, soweit sie auf derartige Beweismittel gestützt wäre.

Die gleichen Grundsätze gelten dann, wenn es um eine Entscheidung der Kommission geht, hinsichtlich eines oder mehrerer Schriftstücken nicht den Schutz des Berufsgeheimnisses zu gewähren, und diese Entscheidung vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt wird.

(vgl. Randnrn. 37-38)

3. Der Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung besteht darin, die volle Wirksamkeit der künftigen endgültigen Entscheidung zu gewährleisten, um eine Lücke in dem vom Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um zu verhindern, dass der Partei, die den vorläufigen Rechtsschutz beantragt, ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht.

Ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission, Einsicht in Dokumente zu nehmen, die bei einer Nachprüfung auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 kopiert und in einen versiegelten Umschlag aufbewahrt worden waren, und von denen ein Unternehmen behauptet, dass sie unter das Berufsgeheimnis fallen, erfüllt nicht die Dringlichkeitsvoraussetzung. Wenn diese Entscheidung nämlich später für rechtswidrig gehalten würde, wäre die Kommission gezwungen, die von dieser Rechtswidrigkeit betroffenen Schriftstücke aus ihren Akten zu entfernen, und es wäre ihr daher unmöglich, sie als Beweiselemente zu verwenden; daher hat die Möglichkeit ihrer rechtswidrigen Verwendung in einem von der Kommission durchgeführten Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft nur theoretischen Charakter und ist jedenfalls wenig wahrscheinlich.

Auch wenn die Tatsache, dass die Kommission von den in diesen Schriftstücken enthalten Informationen nur Kenntnis nimmt, ohne dass diese Informationen in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verwendet würden, möglicherweise geeignet ist, das Berufsgeheimnis zu verletzen, so genügt dieser Umstand angesichts einer von der Kommission eingegangenen Verpflichtung, Dritten keinen Zugang zu diesen Schriftstücken zu gewähren, für sich allein nicht, um zu belegen, dass die Dringlichkeitsvoraussetzung erfüllt ist. Der Schaden, der möglicherweise aus einer gründlicheren Kenntnisnahme von diesen Schriftstücken, die die Beamten der Kommission bereits anlässlich der Nachprüfung – wenn auch nur summarisch – geprüft haben, resultieren könnte, genügt nämlich nicht, um das Vorliegen eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens nachzuweisen, da die Kommission daran gehindert ist, die auf diese Weise erhaltenen Informationen zu verwenden.

(vgl. Randnrn. 36, 39-44)