URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. JULI 1968. - HENRI LABEYRIE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 16-67.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00431

Niederländische Ausgabe Seite 00412

Deutsche Ausgabe Seite 00436

Italienische Ausgabe Seite 00388

Englische Sonderausgabe Seite 00293

Dänische Sonderausgabe Seite 00519

Griechische Sonderausgabe Seite 00771

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00847



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

1 . BEAMTE - KLAGEN GEGEN INNERDIENSTLICHE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT

( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 )

2 . GEMEINSCHAFTSORGANE - VERWALTUNGSDIENSTSTELLEN - ORGANISATIONSBEFUGNIS DER VORGESETZTEN DIENSTBEHÖRDEN - VERPFLICHTUNG ZUR BEACHTUNG DER RECHTE DER BEAMTEN

3 . BEAMTE - AUSGEUEBTE TÄTIGKEITEN, BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN - ENTSPRECHUNG - MÖGLICHKEIT DER VERLETZUNG DIESES GRUNDSATZES DURCH ENTZUG EINES TEILS DER EINEM BEAMTEN UNTERSTELLTEN DIENSTSTELLEN

( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 5, ARTIKEL 7 )

4 . BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - BEMERKUNGEN EINES DIENSTVORGESETZTEN GEGENÜBER EINEM BEAMTEN - KEIN VERWEIS - INNERDIENSTLICHE MASSNAHME

( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 86 )

Leitsätze

1 . MASSNAHMEN, DIE AUSSCHLIESSLICH INNERDIENSTLICHE ANGELEGENHEITEN UND DIE FÜHRUNG DER VERWALTUNGSGESCHÄFTE BETREFFEN, SIND KEINE AUFHEBBAREN MASSNAHMEN IM SINN VON ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS .

VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 109/63 UND 13/64, RSPRGH X/1964, 1415 .

2 . DIE VORGESETZTE DIENSTBEHÖRDE IST FÜR DIE ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN ALLEIN VERANTWORTLICH . SIE MUSS SIE NACH DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN GESTALTEN UND ÄNDERN KÖNNEN, DARF DABEI ABER DIE DEN BEDIENSTETEN NACH IHREM STATUT ZUSTEHENDEN RECHTE NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 109/63 UND 13/64, RSPRGH X/1964, 1415 .

3 . INSBESONDERE AUS DEN ARTIKELN 5 UND 7 DES STATUTS IST ZU ENTNEHMEN, DASS JEDER BEAMTE ANSPRUCH DARAUF HAT, DASS DIE IHM ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITEN IM GANZEN EINEM DIENSTPOSTEN ENTSPRECHEN, DER DER BESOLDUNGSGRUPPE ZUGEORDNET IST, DIE ER IN DER RANGORDNUNG EINNIMMT . WIRD EINEM BEAMTEN EIN TEIL DER IHM UNTERSTELLTEN DIENSTSTELLEN ENTZOGEN, SO KANN UNTER UMSTÄNDEN DIESER RECHTSANSPRUCH BEEINTRÄCHTIGT SEIN .

VGL . LEITSATZ DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 15/65, RSPRGH XI/1965, 1376 .

4 . BLOSSE BEMERKUNGEN, DIE VON EINEM DIENSTVORGESETZTEN AN EINEN BEAMTEN GERICHTET WERDEN, SIND KEINE DISZIPLINARISCHEN, SONDERN INNERDIENSTLICHE MASSNAHMEN UND NICHT IM KLAGEWEG ANFECHTBAR .

Entscheidungsgründe

I . ZUR NICHTIGKEITSKLAGE

DER KLAEGER BEGEHRT DIE AUFHEBUNG VERSCHIEDENER VERFÜGUNGEN, DIE NACH SEINER ANSICHT IN MEHREREN ZWISCHEN SEINEN DIENSTVORGESETZTEN UND IHM GEWECHSELTEN SCHREIBEN ODER MEMORANDEN ENTHALTEN SIND ODER BESTÄTIGT WERDEN . DIESE KLAGEANSPRÜCHE SIND EINZELN AUF IHRE ZULÄSSIGKEIT UND BEGRÜNDETHEIT ZU PRÜFEN .

A - ZUR ABLEHNUNG DER FORDERUNG DES KLAEGERS, IHM GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GEGENÜBER DEM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR BESCHAFFUNG UND AUFTRAGSVERGABE ZU GEBEN

DER KLAEGER GREIFT IN ERSTER LINIE DIE VON HERRN MERCEREAU, DEM STELLVERTRETENDEN DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA, MIT SCHREIBEN VOM 22 . NOVEMBER 1966 AUSGESPROCHENE UND VOM DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT IN SEINEM MEMORANDUM VOM 2 . DEZEMBER 1966 BESTÄTIGTE WEIGERUNG AN, DER FORDERUNG DES KLAEGERS ZU ENTSPRECHEN, DASS IHM GELEGENHEIT GEGEBEN WERDE, ZUR WAHL EINES UNTERNEHMENS FÜR DIE INSTANDHALTUNG DER ANLAGEN DER FORSCHUNGSANSTALT STELLUNG ZU NEHMEN .

IN DEN ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN NEHMEN DIENSTVORGESETZTE EINEN DEN DIENSTBETRIEB BETREFFENDEN VORSCHLAG EINES BEDIENSTETEN ZUR KENNTNIS UND ENTSCHEIDEN DARÜBER . DERARTIGE MASSNAHMEN BETREFFEN AUSSCHLIESSLICH INNERDIENSTLICHE ANGELEGENHEITEN UND DIE FÜHRUNG DER VERWALTUNGSGESCHÄFTE . SIE SIND DAHER KEINE ANFECHTBAREN MASSNAHMEN IM SINN VON ARTIKEL 91 DES STATUTS . SOMIT IST DIE KLAGE INSOWEIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

B - ZU DER VERFÜGUNG, DURCH DIE DEM KLAEGER VORLÄUFIG DIE DIENSTAUFSICHT ÜBER DIE ABTEILUNG " INFRASTRUKTUR " ENTZOGEN WURDE

1 . ZUR ZULÄSSIGKEIT

IN DIESEM PUNKT BESTREITET DER KLAEGER ZUNÄCHST DEM DIREKTOR DER DIENSTELLE DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZU DIESER VERFÜGUNG . FERNER MACHT ER GELTEND, DIE VERFÜGUNG VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 25 DES STATUTS . DRITTENS MEINT ER, SIE STELLE EINEN VERSCHLEIERTEN, UNTER VERLETZUNG DER FORMVORSCHRIFTEN DES DIENSTSTRAFVERFAHRENS VERHÄNGTEN VERWEIS DAR . SCHLIESSLICH IST ER DER ANSICHT, SIE SEI ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH, DA SIE VERHINDERN SOLLE, DASS DIE VORGESETZTEN DIENSTSTELLEN DURCH DIE BEMERKUNGEN DES KLAEGERS AUF GEWISSE ANOMALE ZUSTÄNDE UND UNREGELMÄSSIGKEITEN AUFMERKSAM WÜRDEN, DIE IN DER DIENSTSTELLE BESTÜNDEN .

DER RECHTSSTREIT HAT ERGEBEN, DASS DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT DIE ABTEILUNG " INFRASTRUKTUR " TATSÄCHLICH, WENN AUCH NUR VORLÄUFIG, VON DER DEM KLAEGER UNTERSTELLTEN VERWALTUNGSEINHEIT ABGETRENNT HAT .

DIE VORGESETZTE DIENSTBEHÖRDE IST FÜR DIE ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN ALLEIN VERANTWORTLICH . SIE MUSS SIE NACH DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN GESTALTEN UND ÄNDERN KÖNNEN . DABEI HAT SIE JEDOCH DIE DEN BEDIENSTETEN NACH IHREM STATUT ZUSTEHENDEN RECHTE ZU BEACHTEN, DIE DIESE GERICHTLICH DURCHSETZEN KÖNNEN . INSBESONDERE AUS DEN ARTIKELN 5 UND 7 DES STATUTS IST ZU ENTNEHMEN, DASS JEDER BEAMTE ANSPRUCH DARAUF HAT, DASS DIE IHM ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITEN IM GANZEN EINEM DIENSTPOSTEN ENTSPRECHEN, DER DER BESOLDUNGSGRUPPE ZUGEORDNET IST, DIE ER IN DER RANGORDNUNG EINNIMMT . WIRD EINEM BEAMTEN EIN TEIL DER IHM UNTERSTELLTEN DIENSTSTELLEN ENTZOGEN, SO KANN UNTER UMSTÄNDEN DIESER RECHTSANSPRUCH BEEINTRÄCHTIGT SEIN . DAHER IST DIE KLAGE ALS ZULÄSSIG ANZUSEHEN .

2 . ZUR BEGRÜNDETHEIT

A ) AUS DEN AKTEN UND AUS DEM MÜNDLICHEN VORBRINGEN DER PARTEIEN GEHT HERVOR, DASS DIE ANGEGRIFFENE MASSNAHME GETROFFEN WURDE, NACHDEM ES ZWISCHEN DEM KLAEGER UND DEM LEITER DER ABTEILUNG " INFRASTRUKTUR ", EINEM DEM KLAEGER UNTERSTELLTEN, ABER IN DIE GLEICHE BESOLDUNGSGRUPPE WIE DIESER EINGESTUFTEN BEAMTEN WIEDERHOLT ZU ZWISCHENFÄLLEN UND STREITIGKEITEN GEKOMMEN WAR . DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT HATTE GRUND ZU DER ANNAHME, DASS DIESE FÜR EINEN REIBUNGSLOSEN DIENSTBETRIEB SCHÄDLICHE LAGE SOFORT VORLÄUFIGE MASSNAHMEN WIE DIE BESEITIGUNG DER ZWISCHEN DIESEN BEIDEN BEAMTEN BESTEHENDEN DIENSTLICHEN BINDUNGEN ERFORDERLICH MACHTE . GEWISS IST, SOLANGE WIE VORLIEGEND KEINE ORDNUNGSGEMÄSSE ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG DARGETAN IST, DIE KOMMISSION FÜR DIE ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN ZUSTÄNDIG; DIES SCHLIESST ABER NICHT AUS, DASS EINE VORLÄUFIGE MASSNAHME GETROFFEN WERDEN KANN, WENN DRINGENDE DIENSTLICHE ERFORDERNISSE ES GEBIETEN . DASS DIESE VORLÄUFIGE MASSNAHME LÄNGERE ZEIT AUFRECHTERHALTEN WURDE, IST ZUM TEIL AUF DIE ERMITTLUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN, DIE AUF BETREIBEN DES KLAEGERS ANGESTELLT WURDEN, UM DIE URSACHEN DES ZERWÜRFNISSES ZWISCHEN IHM UND SEINEM UNTERGEBENEN ZU KLÄREN . BEI DIESER SACHLAGE IST NICHT ANZUNEHMEN, DASS EINE UNZUSTÄNDIGE STELLE UNTER DEM DECKMANTEL EINER VORLÄUFIGEN IN WIRKLICHKEIT EINE ENDGÜLTIGE MASSNAHME ERGRIFFEN HABE .

B ) DER KLAEGER MACH ZWEITENS EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 25 DES STATUTS GELTEND, DA DIE ANGEGRIFFENE MASSNAHME NICHT ZUGESTELLT UND BEGRÜNDET WORDEN SEI . ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME DEM KLAEGER DURCH DAS MEMORANDUM DES HERRN KRAMERS VOM 2 . DEZEMBER 1966 SCHRIFTLICH MITGETEILT WURDE . DER RECHTSSTREIT HAT ERGEBEN, DASS DIESE MITTEILUNG BINNEN KURZER FRIST SCHRIFTLICH ERFOLGTE UND DASS DAS STATUT NICHT VERLETZT WURDE . FERNER WURDE OBEN ZU A FESTGESTELLT, DASS DIE ANGEGRIFFENE MASSNAHME ALS VORLÄUFIG UND AUFGRUND DRINGENDER DIENSTLICHER ERFORDERNISSE GETROFFEN ANZUSEHEN IST . BEI EINER SOLCHEN MASSNAHME IST EINE BEGRÜNDUNG WIE DIE IN DEM MEMORANDUM VOM 2 . DEZEMBER 1966 GEGEBENE ALS AUSREICHEND ZU BETRACHTEN .

C ) DER KLAEGER MACHT SODANN GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME STELLE EINEN VERSCHLEIERTEN VERWEIS DAR, DER IHM UNTER VERLETZUNG DER FORMVORSCHRIFTEN DES DISZIPLINARVERFAHRENS ERTEILT WORDEN SEI, UND BEHAUPTET WEITER, DIESE MASSNAHME SEI BEWUSST ZU DEM ZWECK GEWÄHLT WORDEN, ZU VERHINDERN, DASS DIE VORGESETZTEN DIENSTSTELLEN DURCH DIE BEMERKUNGEN DES KLAEGERS AUF GEWISSE ANOMALE ZUSTÄNDE UND UNREGELMÄSSIGKEITEN AUFMERKSAM WÜRDEN .

DER KLAEGER HAT FÜR SEINE DIESBEZUEGLICHEN BEHAUPTUNGEN NICHTS DARGETAN, WAS DIE ANNAHME ZULIESSE, DASS DER DIREKTOR DER FORSCHUNGSANSTALT VON SEINER ZUSTÄNDIGKEIT, DEREN GRENZEN ER ÜBRIGENS EINHIELT, ZU EINEM ANDEREN ZWECK ALS DEM DES DIENSTINTERESSES GEBRAUCH GEMACHT HABE . DIE - VON BEIDEN PARTEIEN EINGERÄUMTE - TATSACHE, DASS ÜBER DIE DURCH DEN VORLIEGENDEN FALL AUFGEWORFENEN FRAGEN ERMITTLUNGEN ANGESTELLT WURDEN ODER NOCH IM GANGE SIND, WIDERLEGT DIE BEHAUPTUNGEN DES KLAEGERS UND BEWEIST GLEICHZEITIG, DASS ARTIKEL 24 DES STATUTS BEACHTET WURDE .

D ) NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN SIND DIE ZU B UND C ERÖRTERTEN RÜGEN NACH ARTIKEL 42 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG UNZULÄSSIG, WEIL SIE NICHT IN DER KLAGESCHRIFT ENTHALTEN SEIEN .

DA DIESE RÜGEN FÜR UNBEGRÜNDET ERKLÄRT WORDEN SIND, KOMMT ES AUF IHRE ZULÄSSIGKEIT NICHT AN .

C - ZU DEM ANGEBLICHEN VERWEIS

BLOSSE BEMERKUNGEN WIE DIE IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 DES MEMORANDUMS KRAMERS ENTHALTENEN, DIE VON EINEM DIENSTVORGESETZTEN AN EINEN BEAMTEN GERICHTET WERDEN, SIND KEINE DISZIPLINARISCHEN, SONDERN INNERDIENSTLICHE MASSNAHMEN UND NICHT IM KLAGEWEG ANFECHTBAR . DIESE BEMERKUNGEN SOLLTEN UND KONNTEN KEINE DER RECHTSWIRKUNGEN EINER DISZIPLINARTRAFE ZEITIGEN . IN DIESEM PUNKT IST DIE KLAGE DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

II . ZUR SCHADENSERSATZKLAGE

DER KLAEGER FORDERT ERSATZ DES IHM DURCH DIE ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN ENTSTANDENEN SCHADENS . ER BEANTRAGT, IHM FÜR DEN ANGEBLICH ERLITTENEN IMMATERIELLEN SCHADEN SYMBOLISCH 1, - BFR SCHADENSERSATZ ZUZUERKENNEN .

MIT DEN IN DER KLAGE ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN HAT DIE DIREKTION DER FORSCHUNGSANSTALT ISPRA KEINEN AMTFEHLER BEGANGEN . INSBESONDERE HABEN DIE VERANTWORTLICHEN STELLEN DER FORSCHUNGSANSTALT DURCHAUS DIE ERFORDERLICHE UMSICHT BEWIESEN UND NICHT SCHULDHAFT GEHANDELT, INDEM SIE DIE WIEDERHOLTEN VORSCHLAEGE DES KLAEGERS, SEINEN UNTERGEBENEN ZUR ORDNUNG ZU RUFEN, UNBEACHTET UND DIE ERSICHTLICH VIELSCHICHTIGE FRAGE NACH DER SCHULD AN ETWAIGEN FEHLERN UND IRRTÜMERN ZUNÄCHST UNGEKLÄRT UND UNENTSCHIEDEN LIESSEN UND DIE FÜR EINEN EINWANDFREIEN DIENSTBETRIEB OFFENSICHTLICH SCHÄDLICHEN REIBUNGSPUNKTE DURCH EINE VORLÄUFIGE MASSNAHME ZU BESEITIGEN SUCHTEN . DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

III . ZU DEM ANTRAG AUF URKUNDENVORLAGE

DER KLAEGER HAT BEANTRAGT, DER GERICHTSHOF MÖGE DIE VORLAGE DES PROTOKOLLS DER SITZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR BESCHAFFUNG UND AUFTRAGSVERGABE VOM 20 . FEBRUAR 1966 ANORDNEN .

DER GERICHTSHOF HÄLT DIE IN DEN AKTEN BEFINDLICHEN SCHRIFTSTÜCKE ZU SEINER UNTERRICHTUNG FÜR AUSREICHEND; ES BESTEHT DAHER KEINE VERANLASSUNG, DIE VOM KLAEGER GEFORDERTE ANORDNUNG ZU TREFFEN .

Kostenentscheidung

DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN .

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE NICHTIGKEITSKLAGE WIRD ZU 1 UND 3 DER KLAGEANTRAEGE ALS UNZULÄSSIG, ZU 2 DER KLAGEANTRAEGE ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . DIE SCHADENSERSATZKLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

3 . BEIDE PARTEIEN DES RECHTSSTREITS TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .