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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/33

Klage, eingereicht am 28. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Zypern

(Rechtssache C-190/09)

2009/C 180/57

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: I. Chatzigiannis und A. Margelis)

Beklagte: Republik Zypern

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Zypern durch das Verbot des Inverkehrbringens und des Verkaufs von Biokraftstoffen, die aus genetisch veränderten Pflanzen hergestellt sind, sowie durch den Erlass von § 6 des Gesetzes Nr. 66(I)/2005 ohne vorherige Mitteilung an die Europäische Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 des EG-Vertrags sowie aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG (1) verstoßen hat,

— der Republik Zypern die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das zyprische Gesetz Nr. 66(I)/2005 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor setze die Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor in zyprisches Recht um. § 6 dieses Gesetzes enthalte jedoch eine Klausel, nach der das Inverkehrbringen und der Verkauf von Biokraftstoffen, die aus genetisch veränderten Pflanzen hergestellt seien, verboten seien.

Die Erzeugung bestimmter Arten von genetisch veränderten Pflanzen sei in der Europäischen Union nach der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zulässig. Verarbeitete Biokraftstoffe, die aus genetisch veränderten Pflanzen hergestellt seien, fielen jedoch nicht in den Anwendungsbereich der betreffenden Rechtsvorschriften, so dass die Vereinbarkeit der Klausel mit den Art. 28 bis 30 EG-Vertrag geprüft werden müsse.

Zum Verstoß gegen die Art. 28 bis 30 EG-Vertrag trägt die Kommission vor, erstens sei das zyprische Verbot nicht zum Schutz irgendeines öffentlichen Interesses geeignet, und zweitens verstießen nationale Vorschriften, die ein Erzeugnis absolut verböten, gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Zum Verstoß gegen die Richtlinie 98/34 trägt die Kommission vor, § 6 des Gesetzes Nr. 66(I)/2005 stelle eine technische Vorschrift im Sinne von Art. 1 dieser Richtlinie dar und falle nicht unter die Ausnahmevorschrift des Art. 10 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie. Die zyprischen Behörden hätten die genannte Vorschrift daher der Kommission übermitteln müssen. Da die zyprischen Behörden die Vorschrift ohne vorherige Mitteilung erlassen hätten, hätten sie gegen ihre Verpflichtung aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34 verstoßen.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
1.

Kommt die Anerkennung einer Härte im Sinne von Art. 40 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (1) hinsichtlich des flächenbezogenen Betrags auch dann in Betracht, wenn die am 15. Mai 2003 andauernde Agrarumweltmaßnahme sich lediglich als Beibehaltung einer (Dauer-)Grünlandnutzung darstellt, diese aber zeitlich nahtlos (oder jedenfalls „unverzüglich“) an eine Maßnahme anschließt, aufgrund derer eine Umwandlung von Acker- in Dauergrünland erfolgt ist?
2.

a) Stehen die Art. 1, 5, 6, 7, 8 und 10a der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates (2) und die Richtlinie 2003/35/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung einer rechtlichen Regelung entgegen, wonach das Recht, ein einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegendes Projekt durchzuführen, durch einen Gesetzgebungsakt erteilt wird, gegen den es kein Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle gibt, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit der Entscheidung anzufechten, die einen Rechtsanspruch auf Durchführung des Projekts begründet? b) Ist Art. 9 des am 25. Juni 1998 abgeschlossenen und für die Europäische Gemeinschaft durch Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (4) genehmigten Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten auferlegt, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle zu gewähren, damit die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, für die Art. 6 gilt, hinsichtlich jeder materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Frage sowohl der materiell rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen Regelung der Genehmigung von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, angefochten werden kann? c) Ist Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 2003/35/EG geänderten Fassung im Hinblick auf das am 25. Juni 1998 abgeschlossene und für die Europäische Gemeinschaft durch Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigte Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten auferlegt, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle zu gewähren, damit die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen hinsichtlich jeder materiell-rechtliche oder verfahrensrechtlichen Frage sowohl der materiell rechtlichen als auch der verfahrensrechtlichen Regelung der Genehmigung von Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind, angefochten werden kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/28

Klage, eingereicht am 4. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-154/09)

2009/C 153/52

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und A. Nijenhuis)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (1) verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die die Benennung des Universaldienstleisters regeln, nicht angemessen in das nationale Recht umgesetzt, hilfsweise, die Anwendung dieser Bestimmungen in der Praxis nicht sichergestellt hat;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Art. 121 des portugiesischen Gesetzes betreffend elektronische Kommunikationen (Gesetz Nr. 5/2004 vom 10. Februar 2004) hält den öffentlichen Dienst, die ausschließliche Konzession für den öffentlichen Dienst und die entsprechenden Rechte und Pflichten bis 2025 aufrecht, wobei Inhaberin der Konzession für den öffentlichen Telekommunikationsdienst die PT Comunicações S.A. ist.

Nach Ansicht der Kommission ist das portugiesische Gesetz betreffend elektronische Kommunikationen im Bereich der Benennung der für die Erbringung des Universaldienstes verantwortlichen Unternehmen irreführend, unzusammenhängend und inkonsistent.

Infolgedessen habe der portugiesische Staat das oder die Unternehmen, das bzw. die für die Erbringung des Universaldienstes verantwortlich ist bzw. sind, nicht in einem effizienten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren, wie in Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22 vorgeschrieben, benannt.

(1) Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/22

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien), eingereicht am 19. März 2009 — Pedro Manuel Roca Álvarez/Sesa Start España E.T.T. S.A.

(Rechtssache C-104/09)

2009/C 141/40

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Galicia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Pedro Manuel Roca Álvarez

Beklagter: Sesa Start España E.T.T. S.A.

Vorlagefrage

Verstößt ein nationales Gesetz (konkret Art. 37 Abs. 4 des Arbeitnehmerstatuts), das das Recht auf eine bezahlte Arbeitsbefreiung für Stillzeiten, die in einer Verkürzung der täglichen Arbeitszeit um eine halbe Stunde oder in einer Arbeitsbefreiung von einer Stunde, die in zwei Abschnitte aufgeteilt werden kann, besteht, freiwilligen Charakter hat und vom Unternehmer zu vergüten ist, bis das Kind neun Monate alt ist, ausschließlich den in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Müttern, nicht aber den in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Vätern zuerkennt, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, der jede Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts verbietet und in Art. 13 des Vertrags, in der Richtlinie 76/207/EWG (1) des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sowie in der Richtlinie 2002/73 (2), durch die die genannte Richtlinie geändert wurde, verankert ist?

(1) ABl. L 39, S. 40.

(2) ABl. L 269, S. 25.
1.

Liegt eine schwere nichtpolitische Straftat oder eine Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne des Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (1) vor, wenn der Ausländer langjährig als Kämpfer und Funktionär — zeitweise auch als Mitglied des Führungsgremiums — in eine Organisation (hier: die PKK) eingebunden war, die bei ihrem bewaffneten Kampf gegen den Staat (hier: die Türkei) immer wieder auch terroristische Methoden angewendet hat und im Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist, und der Ausländer damit deren bewaffneten Kampf in hervorgehobener Position aktiv unterstützt hat?
3.

Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG und dessen fehlerhafte Anwendung — auch unter dem Gesichtspunkt der mangelnden Schlüssigkeit der Begründung des Urteils des Gerichts — gerügt. Im vorliegenden Fall seien die Sozialbeitragsentlastungen eindeutig gewährt worden, um die Erhaltung des unbestreitbaren kulturellen und künstlerischen Erbes der Stadt Venedig zu erleichtern, mit der ein erheblicher Kostenaufwand verbunden sei, der von den auf der Lagune ansässigen Unternehmen zu tragen sei, nicht aber von anderen Unternehmen, die sich in einem anderen territorialen Kontext befänden. Das Gericht vertrete in dem Teil seiner Entscheidung, in dem es diese auch von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten Erwägungen zurückgewiesen habe, den irrigen Standpunkt, dass die Gründe, aus denen die mit der Erhaltung des kulturellen und künstlerischen Erbes Venedigs verbundenen Kosten in jedem Einzelfall von den klagenden Unternehmen zu tragen seien, unzureichend belegt worden seien. Dieser Standpunkt sei unter verschiedenen Gesichtspunkten unzutreffend, insbesondere deshalb, weil schon vor der Kommission ausführlich belegt worden sei, dass das gesamte historische Zentrum Venedigs als solches unterschiedslos Zwängen zum Schutz des baulichen Erbes unterliege.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 102/11

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 4 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 13. Februar 2009 — Axel Walz / Clickair S.A.

(Rechtssache C-63/09)

2009/C 102/16

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil no 4 de Barcelona (Spanien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Axel Walz

Beklagte: Clickair S.A.

Vorlagefrage

Umfasst der Haftungshöchstbetrag, der in Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften im internationalen Luftverkehr genannt wird, sowohl materielle als auch immaterielle Schäden, die durch den Verlust des Reisegepäcks eintreten?
3.

Kann Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 (2) dahin ausgelegt werden, dass die Produkte mit den KN-Codes ex 2008 70 61, ex 2008 70 69, ex 2008 70 71, ex 2008 70 79, ex 2008 70 92, ex 2008 70 94 sowie ex 2008 70 99 ebenfalls Fertigerzeugnisse im Sinne der Verordnung sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/8

Rechtsmittel des Herrn Dieter C. Umbach gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. Oktober 2010 in der Rechtssache T-474/08, Dieter C. Umbach gegen Europäische Kommission, eingelegt am 23. Dezember 2010

(Rechtssache C-609/10 P)

2011/C 89/16

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Dieter C. Umbach (Prozessbevollmächtigter: M. Stephani, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission

Anträge des Rechtsmittelführers

— Nummer 1. des Tenors des Urteils des Gerichtes vom 21.10.2010 in der Rechtssache T-474/08 (Umbach/Europäische Kommission) wird aufgehoben.

— Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 02.09.2008, Az.: SG.E.3/MV/psi D(2008) 6991, wird für nichtig erklärt.

— Der Europäischen Kommission werden die Kosten der ersten Instanz und des Rechtsmittels auferlegt.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21.10.2010 in der Rechtssache T-474/08 und begehrt die Aufhebung dieses Urteils, mit dem ihm ein vollständiger Zugang zu Unterlagen aus einem Tacis-Vertrag, die ihn betreffen, verweigert wurde.

Der Rechtsmittelführer geht davon aus, dass bereits aufgrund primärrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere Art. 41 Abs. 2, Buchstabe b) der Grundrechtecharta ein unmittelbarer Zugang zu Unterlagen, die ihn betreffen, ermöglicht werden muss, insbesondere wenn er vor einem mitgliedstaatlichen Gericht von der Europäischen Kommission auf Zahlung in Anspruch genommen wird und er für die Verteidigung in diesem Verfahren Zugang zu den Unterlagen und Dokumenten der Europäischen Kommission benötigt.

Die Europäische Kommission ihrerseits gehe davon aus, dass nur die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Anwendung findet und sie insoweit berechtigt sei, einen Zugang nur eingeschränkt oder gar nicht zu gewähren.

Der Rechtsmittelführer geht im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 davon aus, dass, soweit diese Verordnung Anwendung findet, das Ermessen der Europäischen Kommission im Hinblick auf seine Grundrechte eingeschränkt ist, was sekundärrechtlich zu dem gleichen Ergebnis führen muss wie primärrechtlich aufgrund der genannten Bestimmung der Grundrechtecharta.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/10

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), eingereicht am 24. Dezember 2010 — TUI Travel plc, British Airways plc, easyJet Airline Co. Ltd, International Air Transport Association, The Queen/Civil Aviation Authority

(Rechtssache C-629/10)

2011/C 89/18

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: TUI Travel PLC, British Airways PLC, easyJet Airline Company Limited, International Air Transport Association

Beklagte: Civil Aviation Authority

Vorlagefragen

1. Sind die Art. 5 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) dahin auszulegen, dass die in Art. 7 vorgesehenen Ausgleichsleistungen Fluggästen zu zahlen sind, deren Flüge verspätet im Sinne von Art. 6 sind, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen?

2. Falls Frage 1 verneint wird, sind die Art. 5 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ganz oder teilweise ungültig?

3. Falls Frage 1 bejaht wird, sind die Art. 5 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen a) Unvereinbarkeit mit dem Übereinkommen von Montreal, b) Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und/oder c) Verletzung des Rechtssicherheitsgebots ganz oder teilweise ungültig?

4. Falls Frage 1 bejaht und Frage 3 verneint wird, welche Beschränkungen gelten gegebenenfalls für die zeitlichen Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs im vorliegenden Fall?

5. Falls Frage 1 verneint wird, welche Wirkung ist gegebenenfalls dem Urteil Sturgeon für den Zeitraum von 19. November 2009 bis zum Urteil des Gerichtshofs im vorliegenden Fall beizumessen?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1).
3.

Stehen das Unionsrecht und insbesondere die Art. 2 und 6 EUV, die Art. 21 und 34 der Charta sowie die Richtlinien 2000/43/EG und 2003/109/EG einer innerstaatlichen (richtiger: Landes-) Regelung entgegen, wie sie in Art. 15 Abs. 3 (richtiger: Abs. 2) des Decreto del Presidente della Repubblica n. 670/1972 (Dekret Nr. 670/1972 des Präsidenten der Republik) in Verbindung mit den Art. 1 und 5 der Legge provinciale (Landesgesetz) Nr. 13 von 1998 und dem Beschluss Nr. 1865 der Landesregierung vom 20. Juli 2009 enthalten ist, entgegen, soweit diese Regelung für die in Rede stehenden Vergünstigungen und insbesondere das sogenannte „Wohngeld“ die Staatsangehörigkeit berücksichtigt und gebietsansässige langfristig aufenthaltsberechtigte Arbeitnehmer, die keine Unionsbürger sind, oder Staatenlose ungünstiger als gebietsansässige Gemeinschaftsbürger (Italiener und Nichtitaliener) behandelt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/4

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 19. November 2010 — Richard Lebrun, Marcelle Howet/État Belge — FÖD Finanzen

(Rechtssache C-538/10)

2011/C 38/04

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Richard Lebrun, Marcelle Howet

Beklagter: État Belge — FÖD Finanzen

Vorlagefrage

Stehen Art. 6 des Titels I („Gemeinsame Bestimmungen“) des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union (der die Bestimmungen von Art. 6 des Titels I des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten und am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrags über die Europäische Union weitgehend übernimmt) sowie Art. 234 (früher Art. 177) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) vom 25. März 1957 einerseits und/oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 andererseits dem entgegen, dass ein nationales Gesetz, wie das vom 12. Juli 2009 zur Änderung von Art. 26 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof (1), dem nationalen Gericht die Verpflichtung auferlegt, zunächst den Verfassungsgerichtshof anzurufen, wenn es feststellt, dass einem steuerpflichtigen Bürger durch eine andere nationale Gesetzesnorm, nämlich Art. 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2008, der effektive gerichtliche Schutz, der durch Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet wird und in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen worden ist, entzogen wird, ohne dass dieses Gericht die unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbar gewährleisten und noch eine Prüfung der Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen vornehmen kann, wenn der Verfassungsgerichtshof auf die Vereinbarkeit des nationalen Gesetzes mit den durch Titel II der belgischen Verfassung gewährleisteten Grundrechten erkannt hat?

(1) Moniteur belge vom 31. Juli 2009, S. 51617.
1.

Mit dem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin die Aufhebung des Urteils des Gerichts, mit dem dieses die Klage insoweit abgewiesen hat, als es entschieden hat, dass die 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) nicht gegen Art. 7 Abs. 1 b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: Gemeinschaftsmarkenverordnung) und gegen Art. 7 Abs. 1 c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung verstoßen hat, als sie die Eintragung der Wortmarke „ROI ANALYZER“ für Waren der Klasse 9 (Computersoftware) sowie für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 42 (Betriebswirtschaftliche Beratung sowie Entwicklung etc. von Programmen für die Datenverarbeitung) zurückgewiesen hat.
—

festzustellen, dass die Republik Polen bei der Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (1) in geänderter Fassung und aus den Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (2) sowie aus Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 91/440 in geänderter Fassung und den Art. 7 Abs. 3 und 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 verstoßen hat;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 13/18

Klage, eingereicht am 12. Oktober 2010 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-490/10)

()

2011/C 13/30

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Gómez-Leal, J. Rodrigues und L. Visaggio)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates vom 24. Juni 2010 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 (1) für nichtig zu erklären;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit seiner Klage beantragt das Parlament die Nichtigerklärung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 des Rates vom 24. Juni 2010, mit der der Rat einen gemeinsamen Rahmen für die Übermittlung von Informationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur an die Kommission festgelegt hat. Der Rat hat diese Verordnung auf der zweifachen Rechtsgrundlage der Art. 337 AEUV und 187 EA erlassen. Das Parlament ist der Ansicht, dass der Rat eine falsche Rechtsgrundlage gewählt habe, da die Maßnahmen, um die es in der angefochtenen Verordnung gehe, in die Zuständigkeiten der Union im Bereich Energie fielen, die in Art. 194 AEUV speziell geregelt seien. Diese Maßnahmen hätten daher auf der Grundlage von Art. 194 Abs. 2 AEUV in dem dort vorgesehenen gewöhnlichen Rechtssetzungsverfahren erlassen werden müssen und nicht auf der Grundlage von Art. 337 AEUV, der keinerlei Beteiligung des Parlaments vorsehe. Außerdem sei es für den Erlass der fraglichen Maßnahmen nicht erforderlich gewesen, sich auch auf Art. 187 EA zu stützen.

(1) ABl. L 180, S. 7.