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Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Zulässigkeit ° Vorlagebeschluß in knapper Form, in dem jedoch die Zweifel des nationalen Gerichts an der Gültigkeit einer Verordnung zum Ausdruck kommen ° Rechtlicher und tatsächlicher Rahmen, der aufgrund eines früheren Vorabentscheidungsersuchens bereits bekannt ist ° Zulässige Frage

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° Ziele ° Ausgleich ° Ermessen der Organe ° Stabilisierung des Marktes für Rohtabak ° Regelung der Hoechstgarantiemengen ° Rechtmässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 39; Verordnung Nr. 1114/88 des Rates)

3. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Rohtabak ° Regelung der Hoechstgarantiemengen ° Beurteilung nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ° Begrenzung der gerichtlichen Nachprüfung durch das Ermessen des Gemeinschaftsgesetzgebers im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik ° Unerheblichkeit einer nachträglich festgestellten relativen Unwirksamkeit der erlassenen Maßnahmen ° Rechtmässigkeit bei Nichtvorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers im Hinblick auf das verfolgte Ziel

(EWG-Vertrag, Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe b und 40 bis 43; Verordnung Nr. 1114/88 des Rates)

4. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern ° Regelung der Hoechstgarantiemengen, die im Rohtabaksektor für den gesamten Markt der Gemeinschaft eingeführt wurde ° Kürzung der Produktionsbeihilfe bei Überschreitung ° Anwendung der Kürzung auf alle Erzeuger unabhängig von ihrem Beitrag zur Überschreitung ° Keine Diskriminierung

(EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; Verordnung Nr. 1114/88 des Rates)

5. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Vertrauensschutz ° Grenzen ° Änderung der Regelung für eine gemeinsame Marktorganisation ° Ermessen der Gemeinschaftsorgane

6. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Rohtabak ° Regelung der Hoechstgarantiemengen ° Festsetzung für eine bestimmte Ernte ° Rechtzeitige Festsetzung im Hinblick auf den Bodennutzungszeitplan ° Grundsatz des Vertrauensschutzes ° Kein Verstoß

(Verordnungen Nrn. 1331/90 und 1738/91 des Rates)

Leitsätze

1. Sofern sich aus dem Vorlagebeschluß eindeutig ergibt, welche Zweifel das nationale Gericht an der Gültigkeit einer Verordnung hat, und der Beschluß in einem rechtlichen und tatsächlichen Rahmen steht, der aufgrund eines vom selben Gericht vorgelegten und denselben Erzeuger betreffenden früheren Vorabentscheidungsersuchens zum grossen Teil bereits bekannt ist, wird den Beteiligten und insbesondere dem Organ, das die fragliche Verordnung erlassen hat, durch die knappe Form des Vorlagebeschlusses nicht die Möglichkeit genommen, in sachgerechter Weise zur Beantwortung der Vorlagefrage Stellung zu nehmen. Somit wäre eine Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens als unzulässig mit dem Geist des Zusammenwirkens, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, nicht zu vereinbaren.

2. Bei der Verfolgung der in Artikel 39 EWG-Vertrag genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik müssen die Gemeinschaftsorgane ständig jenen Ausgleich sicherstellen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweiligen Vorrang einräumen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlußfassung bilden, dies gebieten. Dieser Ausgleich lässt es nicht zu, eines dieser Ziele in einer Weise isoliert zu verfolgen, die die Verwirklichung anderer Ziele unmöglich machen würde.

Somit kann die Verordnung Nr. 1114/88 zur Änderung der Verordnung Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak nicht als mit den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik unvereinbar angesehen werden. Zum einen wird nämlich durch Einführung einer Hoechstgarantiemengenregelung, die die Stabilisierung des durch eine Überproduktion gekennzeichneten Tabakmarktes bezweckt, eines dieser Ziele verfolgt, und zum anderen wäre die Bevorzugung eines anderen dieser Ziele ° die Erreichung einer angemessenen Lebenshaltung der Erzeuger und Verarbeiter von Tabak, insbesondere durch Erhöhung ihres Pro-Kopf-Einkommens ° mit dem erheblichen Risiko verbunden gewesen, daß die Stabilisierung des durch Überschüsse gekennzeichneten Marktes unmöglich gemacht würde.

3. Bei der gerichtlichen Nachprüfung, ob das Handeln des Gemeinschaftsgesetzgebers im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht, ist der Ermessensspielraum zu berücksichtigen, über den dieser in diesem Bereich verfügt und der seiner politischen Verantwortung, die ihm die Artikel 40 und 43 EWG-Vertrag übertragen, entspricht. Folglich kann die Rechtmässigkeit einer erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn sie zur Erreichung des verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist, zumal die Rechtmässigkeit einer Gemeinschaftshandlung nicht von rückschauenden Betrachtungen über ihren Wirkungsgrad abhängen kann. Ist der Gemeinschaftsgesetzgeber für den Erlaß einer Regelung genötigt, die künftigen Auswirkungen dieser Regelung zu beurteilen, und lassen sich diese Auswirkungen nicht genau vorhersehen, so kann seine Beurteilung nur dann beanstandet werden, wenn sie im Hinblick auf die Erkenntnisse, über die er im Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, offensichtlich irrig erscheint.

Ein solcher offensichtlicher Beurteilungsfehler kann nicht darin gesehen werden, daß der Rat im Rohtabaksektor durch die Verordnung Nr. 1114/88 ein System garantierter Hoechstmengen einführte, deren Überschreitung zu einer für alle Erzeuger geltenden begrenzten Kürzung der Interventionspreise führte, das sich als nicht wirksam genug erwies und später durch ein System individueller Quoten ersetzt wurde, nach dem ein Erzeuger, der seine Quote überschritt, für seine überschießende Erzeugung keine Unterstützung erhält. Indem er zunächst eine Maßnahme wählte, die ihm nicht als zu weitgehende Beschränkung erschien und im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht offensichtlich ungeeignet war, entsprach der Rat dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und gleichzeitig dem sich aus Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe b EWG-Vertrag ergebenden Gebot, die geeigneten Anpassungen stufenweise durchzuführen.

4. Das Diskriminierungsverbot steht einer Gemeinschaftsregelung, wie sie im Rohtabaksektor mit der Verordnung Nr. 1114/88 eingeführt wurde, nicht entgegen, mit der für den gesamten Markt der Gemeinschaft ein System von Garantieschwellen geschaffen wurde, in dem die Kürzung einer Produktionsbeihilfe für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer aller Mitgliedstaaten vorgesehen war, auch wenn die Überschreitung dieser Schwellen nicht auf einer Erhöhung der Produktion in allen Mitgliedstaaten beruhte. Im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation, die keine nationalen Quoten kennt, haben nämlich alle Gemeinschaftserzeuger unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, solidarisch und in gleicher Weise die Folgen der Entscheidungen zu tragen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu treffen haben, um der Gefahr eines Ungleichgewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten zu begegnen, das auf dem Markt auftreten kann.

5. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gehört zwar zu den tragenden Grundsätzen der Gemeinschaft, jedoch dürfen die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können. Dies gilt insbesondere auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt. Daraus folgt, daß sich die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung eines Vorteils berufen können, der sich für sie aus der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation ergibt und der ihnen zu einem bestimmten Zeitpunkt zugute gekommen ist. In einer etwaigen Verringerung ihres Einkommens kann deshalb keine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes liegen.

6. Der Umstand, daß im Rahmen der Regelung der Hoechstgarantiemengen für den Rohtabaksektor die die Sorte Burley I betreffende Hoechstgarantiemenge für die Ernte 1991 durch die Verordnung Nr. 1738/91 festgesetzt wurde, die zu einer Zeit veröffentlicht wurde, zu der die Erzeuger ihre Entscheidung über die Bodennutzung bereits getroffen hatten, stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes dar, da die Verordnung Nr. 1738/91 die Hoechstgarantiemenge für die betreffende Sorte, die für dieses Jahr vorher ° und im Hinblick auf den Bodennutzungszeitplan rechtzeitig ° durch die Verordnung Nr. 1331/90 festgesetzt worden war, nicht änderte.