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§ 37 des Zweiten Devisenkredit-Gesetzes lautet: „(1) Eine Partei kann im Zusammenhang mit den in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Verträgen beim Gericht die Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags oder bestimmter Vertragsklauseln (im Folgenden: Teilunwirksamkeit) nur beantragen – unabhängig von den Gründen für diese Unwirksamkeit –, wenn sie auch die Anwendung der Rechtsfolgen der Unwirksamkeit (nämlich die Feststellung der Wirksamkeit des Vertrags oder des Fortbestehens seiner Wirkungen bis zum Erlass der Entscheidung) beantragt. In Ermangelung dessen und wenn die Partei einer Aufforderung zur Mängelbehebung nicht nachkommt, darf nicht in der Sache entschieden werden. Beantragt die Partei, die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit anzuwenden, muss sie auch angeben, welche Rechtsfolge das Gericht anwenden soll. In Bezug auf die anzuwendende Rechtsfolge muss die Partei einen bestimmten und bezifferten Antrag stellen, der die Abrechnung zwischen den Parteien einschließt. (2) Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abs. 1 ist in Bezug auf die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Verträge nach § 239/A Abs. 1 des [früheren Bürgerlichen Gesetzbuchs] bzw. § 6:108 Abs. 2 des [Polgári törvénykönyvről szóló 2013. évi V. törvény (Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch)] – wenn die in diesem Gesetz festgelegten Voraussetzungen vorliegen – eine anhängige Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit des Vertrags ohne Ladung als unzulässig abzuweisen oder das Verfahren einzustellen. Dies gilt nicht, wenn die Partei neben dem Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit des Vertrags einen weiteren Klageantrag stellt; in diesem Fall gilt der Feststellungsantrag als nicht aufrechterhalten. Ebenso ist in Verfahren vorzugehen, die nach ihrer Aussetzung wieder aufgenommen werden.“
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Art. 20 der Richtlinie lautet: „(1) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit begangen, aufgrund derer eine Verbrauchsteuer entsteht, so wird die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Unregelmäßigkeit oder die Zuwiderhandlung begangen wurde, ungeachtet einer etwaigen Strafverfolgung von der natürlichen oder juristischen Person geschuldet, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 eine Sicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern geleistet hat. Wird die Verbrauchsteuer in einem anderen Mitgliedstaat als dem Abgangsmitgliedstaat erhoben, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der die Verbrauchsteuern erhebt, die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats. (2) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit festgestellt, ohne dass der Ort der Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit feststeht, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist. (3) Treffen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht am Bestimmungsort ein, und kann der Ort der Zuwiderhandlung oder der Unregelmäßigkeit nicht festgestellt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung oder diese Unregelmäßigkeit unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 als in dem Abgangsmitgliedstaat begangen; der Abgangsmitgliedstaat erhebt die Verbrauchsteuern nach dem zum Zeitpunkt des Versands der Waren geltenden Satz, sofern nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Versand der Waren der Nachweis über die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs oder den Ort, an dem die Zuwiderhandlung oder die Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen worden ist, zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden erbracht wird. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten zu begegnen und wirksame Sanktionen zu verhängen. (4) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren, ab dem Tag der Ausfertigung des Begleitpapiers gerechnet, der Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Verbrauchsteuern zu dem Steuersatz, der zum Zeitpunkt des Versands der Waren gilt. In diesem Fall wird, sobald der Nachweis erbracht worden ist, dass die Verbrauchsteuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist, die ursprünglich erhobene Verbrauchsteuer erstattet.“
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Wie in Rn. 40 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hat nämlich der Gerichtshof zwar entschieden, dass bestimmte Modalitäten für die Festsetzung der Höhe der Geldstrafen nach dem LSD-BG nicht mit Art. 20 der Richtlinie 2014/67 vereinbar sind; er hat jedoch nicht den in eben dieser Bestimmung aufgestellten Grundsatz in Frage gestellt, wonach Verstöße gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften zu ahnden sind, und in Rn. 32 des Beschlusses vom 19. Dezember 2019, Bezirkshauptmann Hartberg-Fürstenfeld (C‑645/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1108), betont, dass die in Rede stehende nationale Regelung zur Erreichung der mit dieser Richtlinie verfolgen Ziele geeignet ist.
Art. 16 Abs. 5 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, in der durch den Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ab dem 15. Juni 2014 die in Art. 1 dieser Gemeinsamen Aktion genannte Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo („Eulex Kosovo“) als haftbar und damit in allen Klagen betreffend die Folgen der Ausführung der ihr übertragenen Mission als Beklagte benennt, unabhängig davon, ob sich der einer solchen Klage zugrunde liegende Sachverhalt vor dem 12. Juni 2014, an dem der Beschluss 2014/349 in Kraft getreten ist, ereignet hat.
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Was erstens die Ziele betrifft, die mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Bestimmung verfolgt werden, so sind zum einen die Ziele der Erhaltung des Beschäftigungsniveaus und der Förderung von Einstellungen und zum anderen die der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und des Sozialbetrugs, um den sozialen Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten, allgemeine Ziele der Union gemäß den Art. 3 Abs. 3 EUV und Art. 9 AEUV.
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Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1) sieht vor: „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich der nachstehenden Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, – durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder – durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des Absatzes 8, sofern sie die im Anhang genannten Tätigkeiten betreffen, festgelegt sind: … c) Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme; … Zum Zweck dieser Richtlinie wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannte Begriff der Mindestlohnsätze durch die Rechtsvorschriften und/oder Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird.“
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Art. 16 („Offenlegung im Register“) der Richtlinie 2017/1132 sieht in den Abs. 3 sowie 5 bis 7 vor: „(3) Alle Urkunden und Angaben, die nach Artikel 14 der Offenlegung unterliegen, werden in dieser Akte hinterlegt oder in das Register eingetragen; der Gegenstand der Eintragungen in das Register muss in jedem Fall aus der Akte ersichtlich sein. … (5) Die in Absatz 3 bezeichneten Urkunden und Angaben sind in einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Amtsblatt entweder in Form einer vollständigen oder auszugsweisen Wiedergabe oder in Form eines Hinweises auf die Hinterlegung des Dokuments in der Akte oder auf seine Eintragung in das Register bekannt zu machen. Das von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck bestimmte Amtsblatt kann in elektronischer Form geführt werden. … (6) Die Urkunden und Angaben können Dritten von der Gesellschaft erst nach der Offenlegung gemäß Absatz 5 entgegengehalten werden, es sei denn, die Gesellschaft weist nach, dass die Urkunden oder Angaben den Dritten bekannt waren. Bei Vorgängen, die sich vor dem sechzehnten Tag nach der Offenlegung ereignen, können die Urkunden und Angaben Dritten jedoch nicht entgegengehalten werden, die nachweisen, dass es ihnen unmöglich war, die Urkunden oder Angaben zu kennen. (7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass der Inhalt der nach Absatz 5 offengelegten Informationen und der Inhalt des Registers oder der Akte voneinander abweichen. Im Fall einer Abweichung kann der nach Absatz 5 offengelegte Text Dritten jedoch nicht entgegengehalten werden; diese können sich jedoch auf den offengelegten Text berufen, es sei denn, die Gesellschaft weist nach, dass der in der Akte hinterlegte oder im Register eingetragene Text den Dritten bekannt war. Dritte können sich darüber hinaus stets auf Urkunden und Angaben berufen, für die die Formalitäten der Offenlegung noch nicht erfüllt worden sind, es sei denn, die Urkunden oder Angaben sind mangels Offenlegung nicht wirksam.“
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Im vorliegenden Fall ist unter Berücksichtigung der Art und Schwere der beiden oben in Rn. 66 genannten Verwaltungsübertretungen sowie des Erfordernisses einer engen Auslegung der Begriffe „öffentliche Ordnung“ und „öffentliche Sicherheit“ nicht ersichtlich, dass von JY eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, oder eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich ausgeht. In diesen Übertretungen liegt zwar ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, der die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt, doch ergibt sich sowohl aus den schriftlichen Erklärungen von JY als auch aus der Antwort der österreichischen Regierung auf eine Frage des Gerichtshofs in der mündlichen Verhandlung, dass diese beiden Verwaltungsübertretungen, die im Übrigen relativ geringe Geldstrafen von 112 Euro bzw. 300 Euro nach sich zogen, nicht so geartet waren, dass JY der Führerschein entzogen worden wäre und ihr damit verboten gewesen wäre, ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen zu führen.
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Am 29. April 2016 richtete die Kommission ein Aufforderungsschreiben an die Slowakische Republik, in dem sie mehrere Verstöße gegen die Verpflichtungen dieses Mitgliedstaates aus der Richtlinie 2002/49 feststellte, insbesondere gegen die in Art. 8 Abs. 2 vorgesehene Verpflichtung zur Ausarbeitung von Aktionsplänen sowie die in Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit den Anhängen V und VI dieser Richtlinie vorgesehene Verpflichtung, der Kommission die Zusammenfassungen dieser Aktionspläne zu übermitteln.
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Nach der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung wird die Höhe der Erbschaftsteuer für in Deutschland belegene Immobilien sowohl nach dem Wert dieser Immobilien als auch nach Maßgabe der persönlichen Beziehung zwischen dem Erblasser und dem Erben berechnet. Weder das eine noch das andere dieser beiden Kriterien hängt aber von deren Wohnort ab. Außerdem sieht die in Rede stehende nationale Regelung sowohl den Begünstigten eines zwischen Gebietsfremden eröffneten Nachlasses als auch den eines Nachlasses, an dem zumindest ein Gebietsansässiger beteiligt ist, für die Zwecke der Erhebung der Erbschaftsteuer auf in Deutschland belegene Immobilien als Steuerpflichtige an. In beiden Fällen ergibt sich nämlich für die Zwecke der Berechnung der Erbschaftsteuer die Bestimmung der Steuerklasse und des Steuersatzes aus denselben Vorschriften. Nur in Bezug auf die Bestimmung der steuerpflichtigen Bereicherung des Begünstigten behandelt diese Regelung für die Zwecke der Ermittlung der Erbschaftsteuer für in Deutschland belegene Immobilien Erwerbe durch Vererbung unter Gebietsfremden und Erwerbe unter Beteiligung eines Gebietsansässigen unterschiedlich.
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Art. 11 der Verordnung Nr. 1215/2012 lautet: „(1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden: a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, b) in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder c) falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird. (2) Hat der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.“
(5)

Alle Arbeitnehmer sollten angemessene Ruhezeiten erhalten. Der Begriff ‚Ruhezeit‘ muss in Zeiteinheiten ausgedrückt werden, d. h. in Tagen, Stunden und/oder Teilen davon. Arbeitnehmern in der Gemeinschaft müssen Mindestruhezeiten – je Tag, Woche und Jahr – sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden. In diesem Zusammenhang muss auch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden.“
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Art. 11 Abs. 8 der Legea nr. 227/2015 privind Codul fiscal (Gesetz Nr. 227/2015 über das Steuergesetzbuch) vom 8. September 2015 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 688 vom 10. September 2015, im Folgenden: neues Steuergesetzbuch) bestimmt: „In Rumänien ansässige Steuerpflichtige, deren mehrwertsteuerliche Registrierung gemäß Art. 316 Abs. 11 Buchst. c bis e und h gelöscht wurde, haben für den in Rede stehenden Zeitraum keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug für die getätigten Erwerbe, sind aber gemäß den Vorschriften von Titel VII zur Abführung der vereinnahmten auf die in diesem Zeitraum getätigten steuerbaren Umsätze angefallenen Mehrwertsteuer verpflichtet. Bei mehrwertsteuerlicher Registrierung gemäß Art. 316 Abs. 12 übt der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug für während des Zeitraums, in dem seine Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer gelöscht war, getätigte Erwerbe von Gegenständen und/oder Dienstleistungen durch die Aufnahme in die in Art. 323 vorgesehene erste nach der Registrierung eingereichte Steuererklärung – bzw. gegebenenfalls in eine spätere Steuererklärung – aus, auch wenn die Rechnung nicht die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen enthält. Nach mehrwertsteuerlicher Registrierung gemäß Art. 316 Abs. 12 stellen die Steuerpflichtigen für die während des Zeitraums, in dem die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer gelöscht war, getätigten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen Rechnungen aus, in denen sie die in diesem Zeitraum vereinnahmte, in der nach Art. 323 abzugebenden Mehrwertsteuererklärung nicht enthaltene Mehrwertsteuer gesondert ausweisen.“
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Im vorliegenden Fall lässt sich den Vorlageentscheidungen entnehmen, dass es sich bei den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnissen um Bienenwachs handelt, das eingeschmolzen wurde und von dem anlässlich des Einschmelzens ein Teil der Fremdkörper mechanisch abgeschieden wurde, bevor es dann erneut auf bis zu 120 Grad Celsius erhitzt und durch Siebe, Moskitonetze oder einfache Baumwolltücher in Formen gegossen wurde, in denen es zu Blöcken oder Platten erstarrt ist. Solches Wachs, das zu seiner Verarbeitung unterschiedlichen Behandlungen wie z. B. Schmelz- und Filterverfahren unterzogen wurde, liegt aber nicht in seinem natürlichen Zustand vor, so dass seine Einreihung als „roh[es]“ Wachs in die Unterposition 15219091 der KN ausscheidet. Folglich fällt solches Wachs unter die Unterposition 15219099 der KN.
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Aus den Rn. 34 bis 38 des vorliegenden Urteils ergibt sich somit, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, die eine Geldstrafe oder Geldbuße im Sinne von Art. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2005/214 verhängen, zur Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren und der Verteidigungsrechte verpflichtet sind, sicherzustellen, dass der Betroffene bei der Zustellung der Entscheidung über diese Sanktion in einer Sprache, die er versteht, entweder über die Bestandteile dieser Entscheidung informiert wird, die wesentlich sind, damit er verstehen kann, was ihm vorgeworfen wird, und seine Verteidigungsrechte vollumfänglich ausüben kann, oder darüber, dass er bei Bedarf eine Übersetzung dieser Bestandteile erhalten kann. Zu diesen Bestandteilen gehören namentlich der Sachverhalt, der der zugestellten Entscheidung zugrunde liegt, die festgestellte Zuwiderhandlung, die verhängte Sanktion, die Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung, die dafür vorgesehene Frist und die Angabe der Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist. Macht der Betroffene geltend, dass eine Übersetzung erforderlich sei, so obliegt es den zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Übersetzung so bald wie möglich erfolgt.
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Art. 65 („Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben“) Abs. 2 und 5 der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt: „(2) Eine vollarbeitslose Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen. Unbeschadet des Artikels 64 kann sich eine vollarbeitslose Person zusätzlich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dem sie zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Ein Arbeitsloser, der kein Grenzgänger ist und nicht in seinen Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben. … (5) a) Der in Absatz 2 Sätze 1 und 2 genannte Arbeitslose erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, als ob diese Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gegolten hätten. Diese Leistungen werden von dem Träger des Wohnorts gewährt. b) Jedoch erhält ein Arbeitnehmer, der kein Grenzgänger war und dem zulasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben, Leistungen gewährt wurden, bei seiner Rückkehr in den Wohnmitgliedstaat zunächst Leistungen nach Artikel 64; der Bezug von Leistungen nach Buchstabe a) ist während des Bezugs von Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die zuletzt für ihn gegolten haben, ausgesetzt.“
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Der Verweis des vorlegenden Gerichts auf Art. 32 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011, in dem den Begriffen „foires“ („Jahrmärkte“) und „parcs d’attraction“ („Vergnügungsparks“) in der deutschen Fassung dieser Bestimmung nur der Begriff „Freizeitparks“ („parcs de loisirs“) entspricht, ist insoweit unerheblich. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung in einem anderen Kontext als dem der Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze steht, unterliegen die in Art. 32 der Durchführungsverordnung genannten Dienstleistungen nämlich zwingend denselben Vorschriften, so dass es unerheblich ist, dass in der deutschen Fassung nicht zwischen Jahrmärkten und Vergnügungsparks differenziert wird.
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Am 5. Januar 2017 erhob B Klage beim Københavns Byret (Gericht Kopenhagen, Dänemark) mit dem Antrag, die Ausländerbehörde möge feststellen, dass er nach dem Unionsrecht ein Aufenthaltsrecht in Dänemark habe. Am 15. Dezember 2017 verwies dieses Gericht die Rechtssache an das Østre Landsret (Landgericht für Ostdänemark, Dänemark), da nach nationalem Recht erstinstanzliche Gerichte Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung an das Landgericht verweisen können, damit dieses im ersten Rechtszug entscheidet.
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Wurden die Gegenstände an mehreren Orten gekauft, steht es mit dem in Rn. 38 des vorliegenden Urteils genannten Erfordernis der Vorhersehbarkeit in Einklang, wenn die Zuständigkeit dem Gericht desjenigen Ortes zufällt, an dem das geschädigte Unternehmen seinen Sitz hat, weil den Beklagten, die Mitglieder des Kartells sind, nicht unbekannt sein kann, dass die Käufer der fraglichen Gegenstände im von den Kartellpraktiken betroffenen Markt ansässig sind. Zudem entspricht diese Zuständigkeitszuweisung auch dem Ziel der räumlichen Nähe, und der Ort, an dem das geschädigte Unternehmen seinen Sitz hat, bietet alle Garantien für die sachgerechte Gestaltung eines etwaigen Prozesses (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 2015, CDC Hydrogen Peroxide, C‑352/13, EU:C:2015:335, Rn. 53).
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VAS Shipping wird vor den dänischen Gerichten wegen Verstoßes gegen § 59 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 des Ausländergesetzes, § 61 dieses Gesetzes und § 33 Nr. 4 der Ausländerverordnung strafrechtlich verfolgt. Der Staatsanwaltschaft zufolge hat VAS Shipping als Korrespondentreeder in der Zeit vom 22. August 2010 bis zum 22. August 2011 die vier im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Schiffe mehr als 25-mal dänische Häfen anlaufen lassen, obwohl sich drittstaatsangehörige Arbeitnehmer an Bord befunden hätten, die in Dänemark keine Arbeitserlaubnis besessen hätten und nicht nach dem Ausländergesetz vom Erfordernis einer Arbeitserlaubnis befreit gewesen seien.
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Allerdings geht aus der Vorlageentscheidung auch hervor, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Darlehensvertrag eine Klausel enthält, die den betroffenen Verbraucher verpflichtet, dem Gewerbetreibenden im Fall einer vorzeitigen Fälligstellung dieses Vertrags u. a. sowohl Verzugszinsen als auch die Darlehenszinsen für den Zeitraum von der Erklärung dieser Fälligstellung bis zur tatsächlichen Rückzahlung des Darlehensbetrags zu zahlen. Eine solche Kumulierung von Zinsen sei Prima banka Slovensko zufolge vom Gerichtshof im Urteil Banco Santander und Escobedo Cortés genehmigt worden. In diesem Urteil hat der Gerichtshof nach Ansicht dieser Partei des Ausgangsverfahrens auf den Zweck der Darlehenszinsen hingewiesen, der darin bestehe, die Nutzung des Geldes bis zu seiner Rückzahlung zu vergüten. Der Verbraucher nehme eine solche Nutzung vor, so dass er dafür auch die Darlehenszinsen zahlen müsse. Unter diesen Umständen hegt das vorlegende Gericht Zweifel an der Vereinbarkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften, die keine Kumulierung von Verzugszinsen und Darlehenszinsen erlauben, mit diesem Urteil.
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Unter diesen Begriff fallen als solche „externen“ Ereignisse etwa die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2017, Pešková und Peška, C‑315/15, EU:C:2017:342, Rn. 26), die Beschädigung des Reifens eines Flugzeugs durch einen Fremdkörper, wie einen umherliegenden Gegenstand auf dem Rollfeld eines Flughafens (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 2019, Germanwings, C‑501/17, EU:C:2019:288, Rn. 34), Vorhandensein von Treibstoff auf einer Flughafenrollbahn, das zu deren Schließung geführt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom26. Juni 2019, Moens, C‑159/18, EU:C:2019:535, Rn. 29), eine Kollision zwischen dem Höhenruder eines Flugzeugs in Parkposition und dem Winglet eines Flugzeugs einer anderen Fluggesellschaft, die durch die Bewegung des zweiten Flugzeugs verursacht wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Januar 2021, Airhelp, C‑264/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:26, Rn. 26), aber genauso ein versteckter Fabrikationsfehler oder auch Sabotageakte oder terroristische Handlungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C‑549/07, EU:C:2008:771, Rn. 26, und vom 17. September 2015, van der Lans, C‑257/14, EU:C:2015:618, Rn. 38).