URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 2. OKTOBER 1979. - JOHN SZEMEREY GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 178-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 02855

Griechische Sonderausgabe Seite 00397



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - KRITERIEN FÜR DIE EINTEILUNG DER DIENSTPOSTEN - STRENGERE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ART . 5 UND 29 ; ANHANG III )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - HOCHSCHULABSCHLUSS UND BERUFSERFAHRUNG - KUMULIERUNG - ZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ART . 27 ; ANHANG III , ARTIKEL 1 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS DURCH DIE STELLENAUSSCHREIBUNG AUFERLEGTE VERPFLICHTUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN NATIONALEN AUSBILDUNGSSTRUKTUREN - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ART . 1 UND 5 )

Leitsätze

1 . MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 5 DES STATUTS SOLL DAS MINDESTNIVEAU EINES BEAMTEN DER BETREFFENDEN LAUFBAHNGRUPPE ALLGEMEIN NACH DER ART DER ENTSPRECHENDEN TÄTIGKEITEN BESTIMMT WERDEN ; SIE BETREFFEN NICHT DIE EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN . DIESE UNTERLIEGEN ARTIKEL 29 UND DEM ANHANG III ZUM STATUT ; NICHTS SPRICHT DAGEGEN , DASS FÜR BESTIMMTE DIENSTPOSTEN ODER BESTIMMTE GRUPPEN VON DIENSTPOSTEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORAUSSETZUNGEN FESTGESETZT WERDEN , DIE ÜBER DIE MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE JEWEILIGE LAUFBAHNGRUPPE HINAUSGEHEN .

2 . EINE STELLENAUSSCHREIBUNG ZUR EINSTELLUNG EINES BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ODER ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR DIE BESETZUNG VON STELLEN DIESER LAUFBAHNGRUPPE STEHT NICHT DESHALB IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 27 DES STATUTS , WEIL NEBEN DER BERUFSERFAHRUNG EIN ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM VERLANGT WIRD . ES LÄSST SICH NICHT BEHAUPTEN , DASS DIE BEWERBER AUS BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN HIERDURCH BENACHTEILIGT WÜRDEN .

3 . VERPFLICHTET EINE STELLENAUSSCHREIBUNG DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS DAZU , DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN AUSBILDUNGSSTRUKTUREN RECHNUNG ZU TRAGEN , SO VERSTÖSST DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NICHT GEGEN DIESE VERPFLICHTUNG , WENN ER DIE ZULASSUNG EINES BEWERBERS ZU DEN PRÜFUNGEN MIT DER BEGRÜNDUNG ABLEHNT , DER BEWERBER , DER KEIN HOCHSCHULSTUDIUM ABGESCHLOSSEN HABE , BESITZE KEIN ABSCHLUSSZEUGNIS .

Entscheidungsgründe

1 DIE AM 24 . AUGUST 1978 ERHOBENE KLAGE ZIELT AUF DIE AUFHEBUNG DES VON DER KOMMISSION ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN DER LAUFBAHN A 7 UND A 6 DURCHGEFÜHRTEN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/154 AB . DER KLAGE LIEGT DER UMSTAND ZUGRUNDE , DASS DER KLAEGER , DER SICH FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN BEWORBEN HATTE , DURCH ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT ZU DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WURDE , UND ZWAR MIT DER BEGRÜNDUNG , SEINE DIPLOME UND BEFÄHIGUNGSNACHWEISE SEIEN NICHT ALS DEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEND ERACHTET WORDEN .

2 DIE ERSTE RÜGE DES KLAEGERS BETRIFFT DIE IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTHALTENEN BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN . DANACH MUSSTE DER BEWERBER SOWOHL EIN ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VON IHM GEWÄHLTEN BEREICH ALS AUCH EINE BESTIMMTE BERUFSERFAHRUNG NACH ABSCHLUSS DES UNIVERSITÄTSSTUDIUMS , EBENFALLS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEWÄHLTEN SACHGEBIET , NACHWEISEN . DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIESE ZWEIFACHE VORAUSSETZUNG SEI MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS UNVEREINBAR , WONACH DIE DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ALTERNATIV , NICHT KUMULATIV , EINE HOCHSCHULAUSBILDUNG ODER EINE GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG ERFORDERTEN .

3 DIESE RÜGE IST JEDOCH NICHT BEGRÜNDET . WIE DER GERICHTSHOF SCHON IN SEINEM URTEIL VOM 5 . APRIL 1979 ORLANDI/KOMMISSION , ( 117/78 ) ENTSCHIEDEN HAT , SOLL MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 5 DES STATUTS DAS MINDESTNIVEAU EINES BEAMTEN DER BETREFFENDEN LAUFBAHNGRUPPE ALLGEMEIN NACH DER ART DER ENTSPRECHENDEN TÄTIGKEITEN BESTIMMT WERDEN ; SIE BETREFFEN NICHT DIE EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN . DIESE UNTERLIEGEN ARTIKEL 29 UND DEM ANHANG III ZUM STATUT ; NICHTS SPRICHT DAGEGEN , DASS FÜR BESTIMMTE DIENSTPOSTEN ODER BESTIMMTE GRUPPEN VON DIENSTPOSTEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORAUSSETZUNGEN FESTGESETZT WERDEN , DIE ÜBER DIE MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE JEWEILIGE LAUFBAHNGRUPPE HINAUSGEHEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB EINE BESTIMMTE FREIE PLANSTELLE ZU BESETZEN ODER EINE EINSTELLUNGSRESERVE FÜR DIE DIENSTPOSTEN EINER BESTIMMTEN LAUFBAHNGRUPPE ZU BILDEN IST .

4 EINE WEITERE RÜGE STÜTZT SICH AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DES STATUTS , DER FOLGENDEN WORTLAUT HAT :

' ' BEI DER EINSTELLUNG IST ANZUSTREBEN , DEM ORGAN DIE MITARBEIT VON BEAMTEN ZU SICHERN , DIE IN BEZUG AUF BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND INTEGRITÄT HÖCHSTEN ANSPRÜCHEN GENÜGEN ; SIE SIND UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTEN AUF MÖGLICHST BREITER GEOGRAPHISCHER GRUNDLAGE AUSZUWÄHLEN . ' '

GEGEN DIESE BESTIMMUNG SOLL DIE KOMMISSION NACH ANSICHT DES KLAEGERS DADURCH VERSTOSSEN HABEN , DASS SIE EIN ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM VERLANGT UND DAMIT VON VORNHEREIN DIE MÖGLICHKEIT DER EINSTELLUNG EINES BEWERBERS AUSGESCHLOSSEN HABE , DER , WIE DER KLAEGER , DIE FÜR DEN ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN UNERLÄSSLICHEN BEFÄHIGUNGEN AUFGRUND SEINER BERUFSERFAHRUNG BESITZE .

5 DIESE RÜGE IST EBENFALLS NICHT BEGRÜNDET . NEBEN DER BERUFSERFAHRUNG EIN ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM ZU VERLANGEN , KANN IM ALLGEMEINEN UND IN ALLEN TYPISCHEN NORMALFÄLLEN DIE EINHALTUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG - SOGAR IN ERHÖHTEM MASSE - SICHERSTELLEN . MIT DIESER ZWEIFACHEN VORAUSSETZUNG STEHT DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT IM WIDERSPRUCH ZUM STATUT . ENTGEGEN DER ANSICHT DES KLAEGERS LÄSST SICH NICHT BEHAUPTEN , DASS DIE BEWERBER AUS BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN HIERDURCH BENACHTEILIGT WÜRDEN . DIE VERBINDUNG VON HOCHSCHULAUSBILDUNG UND BERUFSERFAHRUNG GEHÖRT OFFENSICHTLICH NICHT ZU DEN MERKMALEN , DIE BEI BEWERBERN AUS BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN VORLIEGEN , BEI BEWERBERN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABER NICHT . UNTER DEN AN GEHÖRIGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH BEWERBER FINDEN , DIE ÜBER EINE AUSGEPRAEGTE BERUFSERFAHRUNG VERFÜGEN , ABER KEIN HOCHSCHULSTUDIUM ABGESCHLOSSEN HABEN .

6 DER KLAEGER TRAEGT WEITER VOR , DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HABE GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG , DIE IHN VERPFLICHTET HABE , DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN STRUKTUREN RECHNUNG ZU TRAGEN , DADURCH VERSTOSSEN , DASS ER IHN NICHT ZU DEN SCHRIFTLICHEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN HABE . INSBESONDERE HABE DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN SEINEM FALL NICHT DEN BESONDERHEITEN DER AUSBILDUNGSSTRUKTUR IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH RECHNUNG GETRAGEN .

7 INSOWEIT STEHT FEST , DASS DER KLAEGER IN SEINEM HEIMATLAND , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , KEIN HOCHSCHULSTUDIUM ABGESCHLOSSEN HAT . DIES HAT JEDOCH NICHTS MIT DER AUSBILDUNGSSTRUKTUR IN DIESEM LANDE ZU TUN . DIE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR EIN HOCHSCHULSTUDIUM , DAS MIT EINEM DIPLOM ABGESCHLOSSEN WERDEN KANN , SIND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NICHT RESTRIKTIVER ALS IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . DER KLAEGER HAT IM ÜBRIGEN IN LONDON EIN HOCHSCHULSTUDIUM BEGONNEN , OHNE ES JEDOCH ABZUSCHLIESSEN . ES KÖNNTE ANGEBRACHT SEIN , DEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG GENANNTEN UNTERSCHIEDLICHEN AUSBILDUNGSSTRUKTUREN BEI DER FRAGE RECHNUNG ZU TRAGEN , OB DAS DIPLOM EINES BEWERBERS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VON IHM GEWÄHLTEN SACHGEBIET STEHT . DIESES PROBLEM STELLT SICH JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT , DA DER KLAEGER KEIN HOCHSCHULSTUDIUM ABGESCHLOSSEN HAT .

8 SCHLIESSLICH GREIFT DER KLAEGER DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , IHN NICHT ZUZULASSEN , WEGEN IHRER UNZUREICHENDEN BEGRÜNDUNG AN . DER GERICHTSHOF HAT ZWAR IN ANDEREN RECHTSSACHEN , DIE SICH AUF DASSELBE AUSWAHLVERFAHREN BEZOGEN , MIT URTEIL VOM 30 . NOVEMBER 1978 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 4 , 19 UND 28/78 , SALERNO U . A ., SLG . 1978 , 2403 ) EINE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET ERKLÄRT , ZU DEREN BEGRÜNDUNG NUR AUF EINE RUBRIK IN EINEM FORMSCHREIBEN VERWIESEN WORDEN WAR . IN DIESEN RECHTSSACHEN WAR ES NICHT MÖGLICH , ZU ERKENNEN , AUF WELCHE VORAUSSETZUNGEN SICH DIE VERWEISUNG BEZOG . IM VORLIEGENDEN FALL HINGEGEN KANN KEIN ZWEIFEL DARAN BESTEHEN , DASS DER ABSCHLAEGIGEN ENTSCHEIDUNG DAS FEHLEN JEGLICHEN ABSCHLUSSDIPLOMS ZUGRUNDE LIEGT ; IN DIESEM SINNE HAT SIE ÜBRIGENS AUCH DER KLAEGER SELBST VERSTANDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSS DIE BEGRÜNDUNG IM VORLIEGENDEN FALL ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN .

9 DA KEINE DER RÜGEN ERFOLG HAT , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

10 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .