Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Dienstleistungsverkehr — Ausstrahlung von Fernsehsendungen — Richtlinie 89/552 — Geltungsbereich — Begriff der Fernsehwerbung — Regelung von indirekter Fernsehwerbung, die in der Form betrieben wird, dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind — Ausschluss — (Richtlinie 89/552, Artikel 1 Buchstabe b, 2 Absatz 2, 10 und 11)

2. Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Verbot der Fernsehwerbung für alkoholische Getränke während der Übertragung von Sportveranstaltungen — Rechtfertigung durch Gründe des Schutzes der öffentlichen Gesundheit — (EG-Vertrag, Artikel 56 Absatz 1 und 59 [nach Änderung jetzt Artikel 46 Absatz 1 EG und 49 EG])

Leitsätze

1. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den freien Empfang zu gewährleisten und die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet nicht aus Gründen zu behindern, die in Bereiche fallen, die mit dieser Richtlinie koordiniert sind, verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke zu verbieten, soweit es sich um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind.

Eine solche indirekte Fernsehwerbung ist nämlich nicht als „Fernsehwerbung“ im Sinne der Artikel 1 Buchstabe b, 10 und 11 der Richtlinie anzusehen, da sie keine individualisierbare Äußerung, durch die der Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gefördert werden soll, darstellt.

(vgl. Randnrn. 27, 29 und Tenor 1)

2. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 49 EG) verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke zu verbieten, soweit es sich um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind.

Zwar stellt eine solche Fernsehwerbungsregelung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag dar. Sie beschränkt nämlich zum einen insofern den freien Verkehr von Werbungsdienstleistungen, als die Eigentümer von Werbetafeln jede Werbung für alkoholische Getränke dann vorsorglich ablehnen müssen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Sportveranstaltung im fraglichen Mitgliedstaat übertragen wird. Zum anderen unterbindet diese Regelung die Erbringung von Dienstleistungen, die in der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen bestehen, da die inländischen Sender jede Übertragung von Sportereignissen ablehnen müssen, bei der Werbetafeln mit Werbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke zu sehen wären, und Veranstalter von im Ausland stattfindenden Sportereignissen die Übertragungsrechte nicht an inländische Sender verkaufen können, wenn bei der Ausstrahlung der diesen Sportereignissen gewidmeten Fernsehprogramme indirekte Fernsehwerbung für diese alkoholischen Getränke mit ausgestrahlt werden könnte.

Mit einer solchen Fernsehwerbungsregelung wird jedoch ein Zweck verfolgt, der sich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 Absatz 1 EG) bezieht, da Maßnahmen, die die Möglichkeiten der Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen.

Eine solche Regelung ist auch geeignet, die Verwirklichung dieses Zieles zu gewährleisten, und geht nicht über das hinaus, was zu dessen Erreichung erforderlich ist. Sie begrenzt nämlich die Fälle, in denen Werbetafeln für alkoholische Getränke im Fernsehen gezeigt werden können, und ist daher geeignet, die Verbreitung entsprechender Werbebotschaften zu beschränken, wodurch die Zahl der Gelegenheiten, bei denen die Fernsehzuschauer zum Konsumieren alkoholischer Getränke angeregt werden könnten, verringert wird.

(vgl. Randnrn 35, 37-38, 41 und Tenor 2)