BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER VOM 11. DEZEMBER 1984. - ASSUNTA LICATA GEGEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS. - PERSONALVERTRETUNG - ABERKENNUNG DES MANDATS EINES MITGLIEDS. - RECHTSSACHE 270/84 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 04119



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Leitsätze

DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS KOMMT NUR IN BETRACHT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT NACH DEN UMSTÄNDEN , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES DARAUF GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE ANTRAGSTELLERIN , BEAMTIN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( WSA ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 14 . NOVEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG A ) DES BESCHLUSSES NR . 173/84 A DES PRÄSIDENTEN DES WSA VOM 7 . MAI 1984 ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES NR . 1896/84 A DES PRÄSIDIUMS DES WSA VOM 28 . JULI 1975 BETREFFEND DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE TÄTIGKEIT DER PERSONALVERTRETUNG UND B ) DES BESCHLUSSES DES WSA , IN ANWENDUNG DES GENANNTEN BESCHLUSSES EINE NACHWAHL DURCHZUFÜHREN , UM DEN SITZ DER KLAEGERIN IN DER PERSONALVERTRETUNG WIEDERZUBESETZEN .

2 MIT ANTRAGSSCHRIFT , DIE AM GLEICHEN TAG IN DAS REGISTER DER KANZLEI EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN FERNER GEMÄSS ARTIKEL 83 FF . DER VERFAHRENSORDNUNG DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER OBEN AUFGEFÜHRTEN BESCHLÜSSE BEANTRAGT .

3 ES IST NICHT GELTEND GEMACHT WORDEN , DASS DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UNZULÄSSIG SEI .

4 VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DIESES ANTRAGS IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( SIEHE ZULETZT DEN BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 19 . 7 . 1983 IN DER RECHTSSACHE 120/83 R , RAZNOIMPORT/KOMMISSION , SLG . 1983 , 2573 ) NUR IN BETRACHT KOMMT , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT NACH DEN UMSTÄNDEN , DIE ZUR BEGRÜNDUNG EINES DARAUF GERICHTETEN ANTRAGS VORGETRAGEN WERDEN , IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST . DARÜBER HINAUS MÜSSEN SOLCHE ANORDNUNGEN IN DEM SINNE DRINGLICH SEIN , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN SCHON VOR DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DIE PARTEI , DIE SIE BEANTRAGT , KEINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET . SCHLIESSLICH MÜSSEN SIE IN DEM SINNE VORLÄUFIG SEIN , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN .

5 ZUR GLAUBHAFTMACHUNG DER NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG DES VOLLZUGS FÜHRT DIE ANTRAGSTELLERIN AUS , WENN EIN GEWÄHLTES MITGLIED DER PERSONALVERTRETUNG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE , SONDERLAUFBAHN ODER BESOLDUNGSREGELUNG ALS DIEJENIGE ÜBERWECHSLE , FÜR DIE ES GEWÄHLT WORDEN SEI , SO ENTFALLE DADURCH NICHT SEINE KENNTNIS DER BESONDEREN PROBLEME DER URSPRÜNGLICHEN LAUFBAHNGRUPPE , SONDERLAUFBAHN ODER BESOLDUNGSREGELUNG . IHR VERBLEIBEN IN DER PERSONALVERTRETUNG VERSTOSSE DAHER IN KEINER WEISE GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES ANHANGS II DES STATUTS , WONACH ' ' DIE . . . PERSONALVERTRETUNG . . . SO ZUSAMMENGESETZT SEIN ( MUSS ), DASS DIE VERTRETUNG ALLER IN ARTIKEL 5 DES STATUTS GENANNTEN LAUFBAHNGRUPPEN UND SONDERLAUFBAHNEN SOWIE DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN GENANNTEN BEDIENSTETEN GEWÄHRLEISTET IST ' ' . DAHER SEI DER BESCHLUSS NR . 173/84 A RECHTSWIDRIG .

6 DIE ANTRAGSTELLERIN FÜHRT FERNER AUS , SELBST WENN MAN UNTERSTELLE , DASS DER ANGEFOCHTENE BESCHLUSS RECHTMÄSSIG SEI , KÖNNE ER NICHT IHREN AUSSCHLUSS AUS DER PERSONALVERTRETUNG ZUR FOLGE HABEN , DA ES SICH UM EINE BESTIMMUNG HANDELE , DIE NICHT RÜCKWIRKEND ANGEWENDET WERDEN DÜRFE . SIE ERINNERT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DARAN , DASS IM ZEITPUNKT IHRER WAHL KEINE VORSCHRIFT DIE BEENDIGUNG IHRES MANDATS DURCH ÜBERWECHSELN IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE , SONDERLAUFBAHN ODER BESOLDUNGSREGELUNG VORGESEHEN HABE .

7 DER WSA VERTRITT DIE ANSICHT , DIE AUSFÜHRUNGEN DER ANTRAGSTELLERIN SEIEN NICHT BEGRÜNDET . ER HEBT BESONDERS HERVOR , DASS DIE PERSONALVERTRETUNG SELBST DEN ERLASS DES BESCHLUSSES NR . 173/84 A BEANTRAGT HABE UND ER DEM NACH SORGFÄLTIGER PRÜFUNG DER FRAGE GEFOLGT SEI . IM ÜBRIGEN SEI DIE ANWENDUNG DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES AUF DIE ANTRAGSTELLERIN SACHE DER PERSONALVERTRETUNG GEWESEN .

8 OHNE IN IRGENDEINER WEISE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE VORWEGZUNEHMEN , KANN FESTGESTELLT WERDEN , DASS DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN ZUM ' ' FUMUS BONI IURIS ' ' NICHT OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET IST , WEIL DIE ANGEFOCHTENE BESTIMMUNG IM ZEITPUNKT IHRER WAHL NOCH NICHT IN KRAFT WAR .

9 ZUR DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG DES VOLLZUGS MACHT DIE ANTRAGSTELLERIN GELTEND , DIESE VORAUSSETZUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT , WEIL DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES NR . 173/84 A DES WSA SIE DARAN HINDERE , IHR MANDAT IN DER PERSONALVERTRETUNG BIS ZU SEINEM NORMALEN ABLAUF AUSZUÜBEN . DIESE FOLGE WERDE NOCH DURCH DEN BESCHLUSS VERSCHLIMMERT , ZUR WIEDERBESETZUNG IHRES SITZES EINE NACHWAHL DURCHZUFÜHREN .

10 DER WSA HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE WIEDERHERSTELLUNG EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ZUSAMMENSETZUNG DER PERSONALVERTRETUNG DÜRFE NICHT DURCH EINE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS NOCH WEITER VERZÖGERT WERDEN .

11 DIESEM VORBRINGEN DES WSA KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER BLOSSE UMSTAND , DASS DER AM 7 . MAI 1984 ERLASSENE BESCHLUSS NOCH NICHT DIE WAHL DES NEUEN VERTRETERS DER GRUPPE DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZUR FOLGE GEHABT HAT , BEWEIST NÄMLICH , DASS DER SOFORTIGE VOLLZUG DES STREITIGEN BESCHLUSSES ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DES WSA NICHT GEBOTEN IST .

12 ZUM VORLIEGEN EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS VERTRITT DIE ANTRAGSTELLERIN DIE ANSICHT , DIE TATSACHE , DASS IHR DIE TEILNAHME AN DEN SITZUNGEN DER PERSONALVERTRETUNG VERWEHRT WERDE , VERFÄLSCHE DIE REPRÄSENTATION DES PERSONALS IN DIESER VERTRETUNG . DAS STELLE EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN DAR , ZUMAL DIE ENTSCHEIDUNGEN EINER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS ZUSAMMENGESETZTEN PERSONALVERTRETUNG NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 54/75 ( DE DAPPER/PARLAMENT , SLG . 1977 , 471 ) NICHT NACHTRAEGLICH ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNTEN .

13 DER WSA ENTGEGNET , EIN SEHR VIEL SCHWERERER UND NOCH WENIGER WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ALS DERJENIGE , DEN DIE ANTRAGSTELLERIN ZU ERLEIDEN BEHAUPTE , WÜRDE DER TÄTIGKEIT DER PERSONALVERTRETUNG DANN ZUGEFÜGT , WENN DURCH DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIE NACHWAHL BLOCKIERT UND SOMIT DIE IM STATUT VORGESEHENE REPRÄSENTATIVITÄT DER PERSONALVERTRETUNG BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE .

14 HIERZU IST AUSZUFÜHREN , DASS DIE ZURÜCKWEISUNG DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANTRAGSTELLERIN WIE AUCH DEM WSA EINEN SCHWEREN SCHADEN ZUFÜGEN WÜRDE , DA DIE ANTRAGSTELLERIN DARAN GEHINDERT WÄRE , AN DEN SITZUNGEN DER PERSONALVERTRETUNG TEILZUNEHMEN , UND DER WSA EINE NACHWAHL DURCHZUFÜHREN HÄTTE , DIE RECHTMÄSSIGKEITSPROBLEME AUFWERFEN WÜRDE , WENN DER GERICHTSHOF DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE FÜR BEGRÜNDET ERACHTEN WÜRDE .

15 SCHLIESSLICH MACHT DER WSA GELTEND , DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GREIFE UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 86 PAR 4 DER VERFAHRENSORDNUNG DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE VOR . ANGESICHTS DER ZEIT , DIE DER GERICHTSHOF BENÖTIGE , UM ÜBER DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ZU ENTSCHEIDEN , HÄTTE EINE SOLCHE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS MÖGLICHERWEISE DIE WIRKUNG , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN IHR MANDAT BIS ZU SEINEM NORMALEN ABLAUF , NÄMLICH BIS ENDE MÄRZ 1985 , AUSÜBEN KÖNNTE .

16 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DER ANTRAGSTELLERIN KANN NÄMLICH DIE IHR DURCH ARTIKEL 91 ABSATZ 4 DES STATUTS AUSDRÜCKLICH ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON SIE BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNGEN ZU BEANTRAGEN , NICHT DESHALB VERWEIGERT WERDEN , WEIL DAS ENDE IHRES MANDATS NAHE BEVORSTEHT .

17 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DER VOLLZUG DES BESCHLUSSES NR . 173/84 A DES PRÄSIDENTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES VOM 7 . MAI 1984 BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN IST , SOWEIT ER DAS ERLÖSCHEN DES MANDATS EINES MITGLIEDS DER PERSONALVERTRETUNG WEGEN DES ÜBERWECHSELNS IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE , SONDERLAUFBAHN ODER BESOLDUNGSREGELUNG VORSIEHT ; EBENSO IST DIE AUF DIESEN BESCHLUSS GESTÜTZTE DURCHFÜHRUNG EINER NACHWAHL AUSZUSETZEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER VOLLZUG DES BESCHLUSSES NR . 173/84 A DES PRÄSIDENTEN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES VOM 7 . MAI 1984 WIRD BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT , SOWEIT ER DAS ERLÖSCHEN DES MANDATS EINES MITGLIEDS DER PERSONALVERTRETUNG WEGEN DES ÜBERWECHSELNS IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE , SONDERLAUFBAHN ODER BESOLDUNGSREGELUNG VORSIEHT . EBENSO WIRD DIE AUF DIESEN BESCHLUSS GESTÜTZTE DURCHFÜHRUNG EINER NACHWAHL AUSGESETZT .

2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .