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Nach Art. 1 Abschnitt A Ziff. 2 Abs. 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten und am 22. April 1954 in Kraft getretenen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (United Nations Treaty Series, Band 189, S. 150, Nr. 2545 [1954], im Folgenden: Genfer Konvention), das durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ergänzt wurde, findet der Ausdruck „Flüchtling“ auf jede Person Anwendung, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will“.
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In Rn. 60 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht geltend gemacht hätten, das Recht verletzen zu müssen, um Zugang zu den Gerichten zu erhalten. Vielmehr hätten sie bloß darauf hingewiesen, dass es zumindest nicht sicher sei, ob sie gegen die zur Durchführung der streitigen Verordnungen getroffenen nationalen Maßnahmen Klage erheben könnten. In den Rn. 66 und 68 dieses Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass zum einen im abgeleiteten Unionsrecht ein solcher Rechtsbehelf auf nationaler Ebene nicht ausdrücklich vorgeschrieben sei und zum anderen die Mitgliedstaaten nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die erforderlichen Rechtsbehelfe schaffen müssten, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet sei. In Rn. 69 des angefochtenen Urteils hat das Gericht betont, dass die Anwendung der in Art. 263 Abs. 4 AEUV enthaltenen Bedingung, die das Fehlen von Durchführungsmaßnahmen betreffe, nicht davon abhängig gemacht werden könne, dass in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten ein wirksamer Rechtsbehelf bestehe, mit dem die Gültigkeit des Unionsrechtsakts in Frage gestellt werden könne. In Rn. 70 seines Urteils hat es hinzugefügt, eine solche Regelung würde erfordern, dass die Unionsgerichte in jedem Einzelfall das nationale Verfahrensrecht prüften und auslegten, was ihre Zuständigkeit im Rahmen der Kontrolle der Rechtswidrigkeit der Unionsrechtsakte überschreiten würde.
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Zwischen 2003 und 2009 erhielt die Y Ltd Kapitaleinlagen durch gezielte Neuemissionen an die X AB. Diese veräußerte in der Folge in zwei Fällen von ihr an der Y Ltd gehaltene Anteile an ihre eigene Muttergesellschaft. Nach diesen Veräußerungen hielt die X AB noch Gesellschaftsanteile an der Y Ltd in Höhe von rund 45 %, bezogen auf das Kapital wie auch auf die Stimmrechte.
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Schließlich sei die Situation mit der in der Rechtssache, in der das Urteil Braathens (C‑346/97, EU:C:1999:291) ergangen sei, vergleichbar; darin habe der Gerichtshof entschieden, dass eine Steuer, die pauschal anhand von Angaben über den geschätzten Kohlenwasserstoffausstoß eines Flugzeugs berechnet werde, in Wirklichkeit den Kraftstoffverbrauch von Flugzeugen belaste, so dass die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316, S. 12) anwendbar sei, zu der die Abgabe im Widerspruch stehe.
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Die Klägerinnen hätten sich als Mitglieder folgender Verbände an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung beteiligt: das IndustrieForum Sanitär, das ab 2001 an die Stelle des Freundeskreises der deutschen Sanitärindustrie getreten sei, der Arbeitskreis Baden und Duschen, der ab 2003 an die Stelle des Arbeitskreises Duschabtrennungen getreten sei, sowie der Fachverband Sanitär-Keramische Industrie in Deutschland, der Arbeitskreis Sanitärindustrie in Österreich, die Vitreous China-group (im Folgenden: VCG) in Belgien, die Sanitair Fabrikanten Platform in den Niederlanden und die Association française des industries de céramique sanitaire in Frankreich. Zu der in den Niederlanden begangenen Zuwiderhandlung stellte die Kommission in Rn. 1179 des streitigen Beschlusses im Wesentlichen fest, dass gegen die daran beteiligten Unternehmen wegen Verjährung keine Geldbuße verhängt werden könne.
Bei einem die Auslegung der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 betreffenden Vorabentscheidungsersuchen kann der Gerichtshof beschließen, dieses dem in Art. 107 seiner Verfahrensordnung vorgesehen Eilverfahren zu unterwerfen, wenn es ein dreijähriges Kind betrifft, das seit mehr als einem Jahr von seinem Vater getrennt ist. Denn der Fortbestand der gegenwärtigen Situation, die überdies durch die weite Entfernung des Wohnorts des Elternteils vom Aufenthaltsort des Kindes gekennzeichnet ist, könnte deren künftige Beziehung ernstlich schädigen.

Art. 11 Abs. 7 und 8 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht untersagt, im Rahmen des durch diese Bestimmungen vorgesehenen Verfahrens einem spezialisierten Gericht die Zuständigkeit für die Prüfung von Fragen der Rückgabe des Kindes oder des Sorgerechts zu übertragen, selbst wenn im Übrigen bereits ein Gerichtshof oder ein Gericht mit einem Hauptsacheverfahren über die elterliche Verantwortung in Bezug auf das Kind befasst wurde.

Die Bestimmung des im Rahmen des Verfahrens nach Art. 11 Abs. 6 bis 8 der Verordnung für die Prüfung der Fragen der Rückgabe des Kindes oder des Sorgerechts zuständigen nationalen Gerichts obliegt den Mitgliedstaaten. Insoweit kann die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat einem spezialisierten Gericht diese Zuständigkeit überträgt, als solche die praktische Wirksamkeit der fraglichen Verordnung nicht beeinträchtigen.

Es ist jedoch darauf zu achten, dass eine solche Zuweisung der Zuständigkeit mit den in Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Grundrechten des Kindes, insbesondere mit dem Ziel der Beschleunigung derartiger Verfahren, im Einklang steht. In Bezug auf das Ziel der Beschleunigung muss bei der Anwendung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften das nationale Gericht, das sie auszulegen hat, seine Auslegung am Unionsrecht und insbesondere an der Verordnung ausrichten.

(vgl. Rn. 49, 51-54 und Tenor)
Rechtssache C‑114/14

Europäische Kommission

gegen

Königreich Schweden

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie 77/388/EWG — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 132 Abs. 1 Buchst. a und Art. 135 Abs. 1 Buchst. h — Befreiungen — Öffentliche Posteinrichtungen — Postwertzeichen — Richtlinie 97/67/EG“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. April 2015

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen – Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen – Nationale Regelung, die die Befreiung dieser Dienstleistungen und Lieferungen von der Mehrwertsteuer ausschließt – Unzulässigkeit

(Richtlinie 97/67 des Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4, Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 132 Abs. 1 Buchst. a und 135 Abs. 1 Buchst. h)

Ein Mitgliedstaat, der von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen zum aufgedruckten Wert nicht von der Mehrwertsteuer befreit, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. a und Art. 135 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.

Hierbei spielt es keine Rolle, dass es in diesem Mitgliedstaat keine „öffentliche Posteinrichtung“ im Sinne der Richtlinie 2006/112 mehr gibt und dass die Dienstleistungen und dazugehörenden Lieferungen von Gegenständen sämtlicher Anbieter von Postdienstleistungen in seinem Staatsgebiet der Mehrwertsteuer unterliegen. Der Ausdruck „öffentliche Posteinrichtungen“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 gilt für öffentliche oder private Anbieter, die sich verpflichten, in einem Mitgliedstaat den gesamten „postalischen Universaldienst“ im Sinne der Richtlinie 97/67 oder einen Teil davon zu gewährleisten. Gewährleistet ein privater Anbieter den postalischen Universaldienst oder einen Teil davon, ist er somit als öffentliche Posteinrichtung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 zu qualifizieren.

(vgl. Rn. 27, 28, 31, 45 und Tenor)
Nationale Rechtsvorschriften, die, ohne einen Übergangszeitraum vorzusehen, den Betrag einer Pauschalsteuer auf den Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen verfünffachen und darüber hinaus eine Proportionalsteuer auf diese Tätigkeit einführen, stellen eine Beschränkung der mit Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit dar, soweit sie geeignet sind, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit in Gestalt des Betriebs von Geldspielautomaten in Spielhallen zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

(vgl. Rn. 42, Tenor 3)
Art. 2 Abs. 1, Art. 14 und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Leasingvertrag über eine Immobilie vorsieht, dass das Eigentum an der Immobilie am Ende der Vertragslaufzeit auf den Leasingnehmer übertragen wird oder dass der Leasingnehmer über wesentliche Elemente des Eigentums an dieser Immobilie verfügt, insbesondere, dass die mit dem rechtlichen Eigentum an der Immobilie verbundenen Chancen und Risiken zum überwiegenden Teil auf ihn übertragen werden und die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht, der aus einem solchen Vertrag resultierende Umsatz mit dem Erwerb eines Investitionsguts gleichzusetzen ist.

(vgl. Rn. 32, Tenor 1)
—

zweitens zu dem von den fraglichen Pensionsfonds verfolgten Zweck, diese Vereinbarungen dazu dienten, die betreffenden Personen entgegen den geltenden gesetzlichen Regelungen und somit zum Nachteil anderer in dem in Rede stehenden Wirtschaftssektor tätiger Gesellschaften einem begrenzten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern einzugliedern. Sie zielten daher darauf ab, die Position jedes dieser privaten Pensionsfonds auf dem betreffenden Markt gegenüber ihren Mitbewerbern, die nicht an den fraglichen abgestimmten Verhaltensweisen teilnahmen, zu stärken und verfolgten daher einen mit dem guten Funktionieren des normalen Wettbewerbs offensichtlich unvereinbaren Zweck;
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die bei der Berechnung der in dieser Vorschrift genannten Zahl von Arbeitnehmern ein Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft unberücksichtigt lässt, das seine Tätigkeit nach Weisung und Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübt, als Gegenleistung für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält und selbst keine Anteile an dieser Gesellschaft besitzt.

Insoweit kann die Eigenschaft einer Person als Mitglied eines Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft als solche nicht ausschließen, dass sich diese Person in einem Unterordnungsverhältnis gegenüber der betreffenden Gesellschaft befindet. Zu prüfen sind nämlich die Bedingungen, unter denen das Mitglied der Unternehmensleitung bestellt wurde, die Art der ihm übertragenen Aufgaben, der Rahmen, in dem diese Aufgaben ausgeführt werden, der Umfang der Befugnisse des Betroffenen und die Kontrolle, der es innerhalb der Gesellschaft unterliegt, sowie die Umstände, unter denen es abberufen werden kann. Unbeschadet der Tatsache, dass es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben über einen Ermessensspielraum verfügt, der über den eines Arbeitnehmers im Sinne des nationalen Rechts hinausgeht, dem der Arbeitgeber im Einzelnen die Arbeitsaufgaben, die er erledigen muss, und die Art und Weise, wie sie zu erledigen sind, vorgeben kann, befindet sich ein solches Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft zu der Gesellschaft in einem Unterordnungsverhältnis.

Diese Auslegung wird außerdem durch die Zielsetzung dieser Richtlinie bestätigt, die ausweislich ihres zweiten Erwägungsgrundes u. a. den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen verstärken soll. Diesem Ziel entsprechend dürfen die Begriffe, die den Anwendungsbereich dieser Richtlinie festlegen, darunter der in ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. a verwendete Begriff des „Arbeitnehmers“, nicht eng ausgelegt werden.

Schließlich läuft eine nationale Regelung oder Praxis, die die Mitglieder der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft bei der Berechnung der in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 genannten Zahl von Arbeitnehmern unberücksichtigt lässt, nicht nur Gefahr, den Schutz zu beeinträchtigen, den die Richtlinie den betreffenden Mitgliedern gewährt; sie kann auch vor allem der Gesamtheit der von bestimmten Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern beschäftigten Arbeitnehmer die Rechte vorenthalten, die diesen nach der Richtlinie zustehen, und beeinträchtigt damit deren praktische Wirksamkeit.

(vgl. Rn. 38, 41, 44, 47, 48, Tenor 1)
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Konzernbesteuerung entgegensteht, wonach bei der Muttergesellschaft eines steuerlichen Konzerns die Hinzurechnung eines Anteils für Ausgaben und Aufwendungen, der pauschal auf 5 % des Nettobetrags der Dividenden, die sie von den in den steuerlichen Konzern einbezogenen gebietsansässigen Gesellschaften erhält, festgelegt ist, neutralisiert wird, während ihr nach diesen Rechtsvorschriften eine solche Neutralisierung für diejenigen Dividenden versagt wird, die von ihren Tochtergesellschaften an sie ausgeschüttet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und die, wenn sie gebietsansässig wären, objektiv für die Wahl der Konzernbesteuerung in Betracht kämen.

Im Gegensatz zu dem Fall, dass das Sitzerfordernis als Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Regelung zur Konzernbesteuerung in Anbetracht dessen gerechtfertigt ist, dass eine solche Regelung die Übertragung von Verlusten innerhalb des steuerlichen Konzerns ermöglicht, kann hingegen in Bezug auf andere Steuervorteile als die Übertragung von Verlusten innerhalb eines steuerlichen Konzerns eine solche unterschiedliche Behandlung nicht mit dem Erfordernis gerechtfertigt werden, die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren. Sie betrifft nur eingehende Dividenden, die von gebietsansässigen Muttergesellschaften bezogen werden, so dass die Steuerhoheit ein und desselben Mitgliedstaats betroffen ist.

Da im Übrigen kein unmittelbarer Zusammenhang festgestellt werden kann zwischen diesem Steuervorteil und einem steuerlichen Nachteil, der sich aus der Neutralisierung der konzerninternen Transaktionen ergibt, kann ein solcher Vorteil auch nicht mit dem Erfordernis einer Wahrung der Kohärenz des Steuersystems des betreffenden Mitgliedstaats gerechtfertigt werden. Denn auch wenn die Neutralisierung der Hinzurechnung des Anteils für Ausgaben und Aufwendungen aus der Gleichstellung des aus der Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften bestehenden Konzerns mit einem einzigen Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten folgt, entsteht der Muttergesellschaft an der Spitze eines steuerlichen Konzerns durch diese Neutralisierung kein steuerlicher Nachteil, sondern im Gegenteil der genannte Steuervorteil.

(vgl. Rn. 27-29, 34-36, 40 und Tenor)
Erlässt die Kommission nach Abschluss ihrer gemäß Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV durchgeführten beihilferechtlichen Untersuchung eine positive Entscheidung im Sinne des Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV], wurde das Ziel, dass nur die mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfen durchgeführt werden, geschützt, so dass die betreffende Beihilfe durchgeführt werden darf.

Diese Genehmigung für die Umsetzung gilt jedoch nur, soweit alle von der Kommission bei ihrer Beurteilung der Zulässigkeit der genannten Maßnahme berücksichtigten Elemente beachtet werden. Insbesondere sind, wenn in die angemeldete Maßnahme auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats von ihm übernommene Verpflichtungen aufgenommen wurden, diese Verpflichtungen auch als integraler Bestandteil der genehmigten Maßnahme anzusehen. Der Mitgliedstaat, an den sich die Entscheidung richtet, hat zu prüfen, ob er die in die Genehmigung aufgenommenen Verpflichtungen einhalten kann. Dabei obliegt es ihm insbesondere, sich zu vergewissern, dass diese Verpflichtungen mit seinen nationalen Rechtsvorschriften im Einklang stehen, und gegebenenfalls zu beurteilen, ob in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Verfahren ein Prozess für ihre Anpassung in Gang zu setzen ist.

(vgl. Rn. 25, 27‑29)
Die Richtlinien 1999/5 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, insbesondere ihr Art. 8, 2002/19 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung, 2002/20 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung, 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste und 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung über die Erhebung einer Gebühr, nach der die Verwendung von Endgeräten für den terrestrischen Mobilfunk-Kommunikationsdienst im Rahmen eines Teilnehmervertrags einer Allgemeingenehmigung oder einer Lizenz sowie der Zahlung einer solchen Gebühr unterliegt, nicht entgegensteht, da der Teilnehmervertrag per se als Allgemeingenehmigung gilt und daher insoweit keine Mitwirkung der Verwaltung erforderlich ist.

(vgl. Rn. 46, Tenor 1)
Der Begriff „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ im Sinne der Art. 171 Abs. 1 AEUV und 172 Satz 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf ein Vorhaben findet, das sich auf die Verlängerung eines bestehenden Schienengüterverkehrskorridors beschränkt. Dieser Begriff umfasst hingegen Vorhaben, die über das Stadium eines bloßen Verkehrskoordinierungsmechanismus hinausgehen und die eine strukturelle Qualitätsverbesserung des ersten Schienengüterverkehrskorridors beinhalten.

Der in diesen Vorschriften enthaltene Begriff „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ wird nämlich im AEU-Vertrag nicht definiert. Aus Art. 171 Abs. 1 erster und dritter Gedankenstrich AEUV ergibt sich nämlich, dass die Union zur Erreichung der Ziele von Art. 170 AEUV Leitlinien aufstellt und in diesen Leitlinien Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden und dass die Union solche Vorhaben unterstützen kann. Was insoweit die Verkehrsinfrastrukturen angeht, benennt die Verordnung Nr. 1315/2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes die Vorhaben von gemeinsamem Interesse als das Hauptinstrument zur Verwirklichung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Aus dem achten Erwägungsgrund dieser Verordnung geht hervor, dass dieses Netz durch die Schaffung neuer Verkehrsinfrastrukturen, durch die Sanierung und Modernisierung vorhandener Verkehrsinfrastrukturen und durch Maßnahmen zur Förderung ihrer ressourcenschonenden Nutzung verwirklicht werden soll. Auch wenn insoweit keine neue Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden muss, damit eine Maßnahme als Vorhaben von gemeinsamem Interesse bezeichnet werden kann, setzt ein solches Vorhaben doch eine Investition voraus, die zumindest darauf abzielt, eine vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu sanieren oder auszubauen, um sie effizienter und leistungsfähiger zu machen. Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 7 der Verordnung Nr. 1315/2013.

Außerdem ergibt sich aus Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1315/2013, in dem lediglich von einer angemessenen Koordinierung zwischen den Kernnetzkorridoren und den Schienengüterverkehrskorridoren die Rede ist, dass das Parlament und der Rat in Ausübung der ihnen durch Art. 171 Abs. 1 AEUV und Art. 172 Satz 1 AEUV übertragenen Befugnis der Ansicht waren, die Schienengüterverkehrskorridore fielen nicht unter die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne dieser Verordnung. Im Übrigen sieht die Verordnung Nr. 913/2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr selbst für die bestehenden Schienengüterverkehrskorridore nicht vor, dass sie als Infrastrukturprojekte entwickelt werden.

(vgl. Rn. 43, 44, 46, 51-53, 55, 58, 60)