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1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV Die Kläger tragen im Rahmen dieses Klagegrundes vor, dass die Kommission zu Unrecht die streitgegenständlichen Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt habe, da die Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV nicht vorliegen würden. Die Kläger machen geltend, dass die Beihilfen nicht einem Ziel von gemeinsamem Interesse dienen würden. In diesem Zusammenhang wird unter anderem vorgetragen, dass dies nur durch ein nachgewiesenes Marktversagen indiziert werde, woran es hier fehle. Die Kläger tragen ferner vor, dass keine Vereinbarkeit aufgrund von Art. 106 Abs. 2 AEUV vorliege. Darüber hinaus seien nach Auffassung der Kläger die Beihilfen nicht geeignet, das angebliche Markteffizienzproblem zu beseitigen. Ferner hätten die Beihilfen keinen Anreizeffekt. Die Kommission vermute den Anreizeffekt lediglich. Zudem seien die Beihilfen nicht angemessen. Die Kommission vermute lediglich, dass die nationalen Behörden die Verhältnismäßigkeit der einzelnen Beihilfen sicherstellen würden und stütze ihre Vermutung fehlerhaft auf den Gemeinnützigkeitsstatus des betroffenen Vereins. Die Kläger rügen auch die fehlerhafte Abwägungsprüfung seitens der Kommission. Die Kommission habe nicht die negativen und positiven Auswirkungen der Beihilfen gegenübergestellt. Zuletzt wird im gegebenen Zusammenhang vorgetragen, dass Betriebsbeihilfen (und die gewährten Beihilfen seien vor allem Betriebsbeihilfen) im Zweifel mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/24

Klage, eingereicht am 11. Januar 2013 — ANKO/Kommission

(Rechtssache T-17/13)

2013/C 79/43

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, den Betrag, den ihr die Kommission für das Projekt POCEMON gezahlt hat, als unrechtmäßig gezahlten Betrag zurückzuzahlen;

— festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, der Kommission eine Pauschalentschädigung für das Projekt POCEMON zu zahlen;

— festzustellen, dass die Kommission den Betrag, den sie ANKO schuldete, zu Unrecht aufgerechnet hat;

— der Kommission die der Klägerin entstandenen Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage betrifft die Haftung der Kommission im Sinne von Art. 272 AEUV aus dem Vertrag Nr. 216088 zur Durchführung des Projekts „Point Of CarE MONitoring and Diagnostics for Autoimmune Diseases“ (POCEMON). Insbesondere habe die Kommission, obwohl die Klägerin ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt habe, unter Verletzung dieses Vertrags, des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Verbots des Rechtsmissbrauchs und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Rückzahlung des an ANKO gezahlten Betrags verlangt. Außerdem habe die Kommission Forderungen aufrechnen wollen, die nicht einredefrei, auf Geld gehend und fällig seien.

Aus diesen Gründen sei die Klägerin erstens nicht verpflichtet, den gesamten Betrag, den ihr die Kommission für das Projekt POCEMON gezahlt habe, als unrechtmäßig gezahlten Betrag zurückzuzahlen. Zweitens sei sie nicht verpflichtet, der Kommission eine Pauschalentschädigung (liquidated damages) für das Projekt POCEMON zu zahlen. Drittens sei die Kommission nicht berechtigt gewesen, die Beträge aufzurechnen, die sie der Klägerin schulde und die nicht einredefrei, auf Geld gehend und fällig seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 123/23

Klage, eingereicht am 13. März 2013 — Jinko Solar u. a./Parlament u. a.

(Rechtssache T-142/13)

2013/C 123/39

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Jinko Solar Co. Ltd (Shangrao, China), Zhejiang Jinko Solar Co. Ltd (Haining-Stadt, China), Jiangxi Jinko Photovoltaic Materials Co. Ltd (Shangrao), Jinko Solar Import and Export Co. Ltd (Shangrao, China) und Zhejiang Jinko Trading Co. Ltd (Haining-Stadt) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Adamantopoulos und J. Cornelis)

Beklagte: Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2012, L 344, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie auf die Klägerinnen angewendet wurde;

— die Entscheidung der Kommission vom 3. Januar 2013, mit der sie es ablehnte, die Anträge der Klägerinnen auf Marktwirtschaftsbehandlung zu prüfen, für nichtig zu erklären;

— den Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen einen Klagegrund geltend, mit dem sie rügen, dass Verordnung (EU) Nr. 1168/2012, wie sie von der Kommission in der Entscheidung vom 3. Januar 2013 auf die Klägerrinnen angewendet worden sei, und die Entscheidung vom 3. Januar 2013, dass die Kommission die Anträge der Klägerinnen auf Marktwirtschaftsbehandlung nicht prüfen werde, ihr berechtigtes Vertrauen verletzten und sie rückwirkend ohne stichhaltige Gründe schlechter stellten. Daher würden die Verordnung (EU) Nr. 1168/2012, wie sie von der Kommission mit der Entscheidung vom 3. Januar 2013 auf die Klägerinnen angewendet worden sei, und die Entscheidung vom 3. Januar 2013 eindeutig gegen die grundlegenden Prinzipien der Rechtssicherheit und von Treu und Glauben verstoßen.
—

der Kommission aufzugeben, ihr einen Betrag in Höhe von 89 933,16 Euro als Entschädigung für den Vermögensschaden und den Schaden an ihrem beruflichen Ansehen, den sie wegen des Missbrauchs von Befugnissen und der Verletzung des Berufsgeheimnisses erlitten hat, zuzüglich Ausgleichszinsen ab dem 14. Juni 2012 bis zum Erlass des Urteils in der vorliegenden Rechtssache sowie Verzugszinsen ab dem Erlass des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;
3.

Dritter Klagegrund: Offenkundiger Bewertungsfehler. Die Kommission habe sich offenkundig in ihrer Schlussfolgerung geirrt, dass das Gebot von Aer Lingus keinen Wettbewerbsdruck erzeugen könne, der zumindest „wesentlich vergleichbar“ sei mit demjenigen, der von dem Gebot von Virgin erzeugt werde. Die Kommission habe sich sowohl bei der Einschätzung des Wettbewerbsdrucks geirrt, den die konkurrierenden Gebote auf der Strecke London Heathrow — Edinburgh erzeugten, als auch bei der Einschätzung der Vorteile, die von der Vergabe aller Strecken an eine einzige Fluggesellschaft ausgingen, anstatt die Strecke London Heathrow — Edinburgh an Aer Lingus und die verbleibenden Strecken an Virgin zu vergeben.
2.

Der zweite Klagegrund betrifft die „Kosten für externe Unterstützung“. Gerügt wird in diesem Zusammenhang eine Verletzung und falsche Anwendung (i) der Verordnung Nr. 1078/2008, (ii) von Art. 16 der Richtlinie 2004/18, (iii) von Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie (iv) des Grundsatzes des Vertrauensschutzes. — Hierzu wird geltend gemacht, die Beanstandung der Nichtdurchführung eines Auswahlverfahrens für die Auftragsvergabe an die Studio Nouvelle S.r.l. verstoße gegen Art. 16 Buchst. f der Richtlinie 2004/18, wonach die betreffenden Dienstleistungen von der Regelung über Aufträge ausgenommen seien. Jedenfalls habe die IREPA ein wettbewerbsfreundliches Verfahren durchgeführt, indem sie fünf Anbieter aufgefordert und die Grundsätze, auf denen öffentliche Ausschreibungen beruhten, eingehalten habe. — Außerdem wird geltend gemacht, die Beanstandung des Fehlens von Daten über Kontrollen der von der Studio Nouvelle S.r.l. erbrachten Dienstleistung sei unberechtigt, da sie gegen Art. 14 der Verordnung Nr. 199/2008 verstoße, der keine spezifischen Kontrollmodalitäten vorsehe; solche seien jedoch in dem nationalen Plan angeführt, dem die Kommission zugestimmt habe, wodurch ebenfalls berechtigtes Vertrauen in ihre Rechtmäßigkeit begründet worden sei. — Die geforderte Rückzahlung sei unberechtigt, soweit Kosten erfasst würden, die der Staat noch nicht tatsächlich getätigt habe, denn die abgerechneten Beträge seien entsprechend den Art. 7, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1078/2008 dem nationalen Programm 2009/2010 zugeordnet gewesen und die Kommission habe dieser Art von Abrechnung in Bezug auf die Unterlagen für das Programm 2008 zugestimmt, wodurch sie ebenfalls berechtigtes Vertrauen auf die Zahlung begründet habe.
—

das Schreiben Prot. SM/FUN S/2622874 vom 28. Juli 2014 der Europäischen Kommission — Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Jerzy Plewa an den Generaldirektor für Internationale Politik und die Europäische Union des italienischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft Felice Assenza, das der Klägerin aufgrund der Einsichtnahme in die Akten vom 19. November 2014 bekannt ist, für nichtig zu erklären oder jedenfalls aufzuheben, soweit mit ihm der Antrag Italiens in Bezug auf die gemäß Art. 220 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beantragten Stützungsmaßnahmen 6 bis 9 und insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen abgelehnt wird, die die Betriebe zur Schlachtung der in Vollzug der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe geschlachteten Tiere und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden betreffen, sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1071/2014 der Kommission vom 10. Oktober 2014 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischmarkts in Italien, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 11. Oktober 2014, für nichtig zu erklären oder jedenfalls aufzuheben, soweit mit ihr die Betriebe zur Schlachtung der in Vollzug der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe geschlachteten Tiere und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden von den gemäß Art. 220 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ergriffenen Stützungsmaßnahmen ausgeschlossen werden;
—

Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Beklagte für die Klägerin einen zu geringen Referenzwert bestimmt und ihr für das Jahr 2015 eine zu geringe Quote zugewiesen habe. Sie rügt, dass die Kommission bei ihrer Berechnung die Entwicklung der Lagerbestände in den Referenzjahren berücksichtigt habe.
1.

Erster Klagegrund: Verletzung von Art. 11 Abs. 4 EUV sowie von Art. 2 Ziff. 1 und von Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 (1), indem die Kommission angenommen habe, dass die geplante Bürgerinitiative nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission falle — Die Kläger machen an dieser Stelle geltend, dass die Begründung der Kommission, die intendierte Empfehlung der Kommission, das Verhandlungsmandat für die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zu entziehen, nicht auf einen „Rechtsakt“ im Sinne von Art. 11 Abs. 4 AEUV gerichtet sei, fehlerhaft sei. Denn sowohl die Erteilung des Verhandlungsmandats als auch dessen Entzug seien Beschlüsse des Rates im Sinne des Art. 288 Abs. 4 AEUV, die zugleich „Rechtsakte“ im Sinne von Art. 11 Abs. 4 AEUV seien. — Die Kläger machen ferner geltend, dass die weitere Begründung der Kommission, derzufolge mit der Bürgerinitiative gegen das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) und TTIP nicht verlangt werden könne, dass die Kommission es unterlasse, dem Rat die Annahme der jeweils ausverhandelten völkerrechtlichen Verträge zu empfehlen, und es auch nicht verlangt werden könne, dass die Kommission einen Beschluss über die Nicht-Annahme der jeweils ausverhandelten Verträge empfehle, ebenfalls fehlerhaft sei. Denn aus Art. 11 Abs. 4 EUV, Art. 2 Ziff. 1 und Art. 4 Abs. 2 Buchst. b) der Verordnung Nr. 211/2011 ergebe sich keineswegs, dass auf die Beseitigung vorhandener Rechtsakte gerichtete Bürgerinitiativen oder auf den Nicht-Erlass geplanter Rechtsakte gerichtete Bürgerinitiativen unzulässig sein sollen. — Die Kläger tragen darüber hinaus vor, dass die Nicht-Registrierung der „STOP-TTIP“ Bürgerinitiative auch deswegen rechtswidrig sei, weil die geplante Bürgerinitiative jedenfalls nicht „offenkundig“ nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. b) der Verordnung Nr. 211/2011 außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission liege.
—

die Rechtssache zur Prüfung der Beschwerde der SV Capital OÜ vom 24. Oktober 2012 (in der ergänzten Fassung) in der Sache selbst an die zuständige Stelle der EBA zurückzuverweisen;
—

die Verordnung (EG) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 793/2014 des Rates vom 22. Juli 2014 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in die Liste aufgenommen wird, die in Anhang II der genannten Verordnung (EG) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien enthalten ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 409/50

Klage, eingereicht am 20. August 2014 — Beul/Parlament und Rat

(Rechtssache T-640/14)

2014/C 409/71

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Carsten René Beul (Neuwied, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Pott und T. Eckhold)

Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger im Wesentlichen folgende Klagegründe geltend.

Der Kläger rügt an erster Stelle, dass die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (1) von keiner Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei.

Ferner sieht der Kläger in den Regelungen der Verordnung Nr. 537/2014 einen unzulässigen Eingriff in die gemäß Art. 6 Abs. 1 EU in Verbindung mit Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete Berufsfreiheit. Der Kläger führt aus, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit insbesondere wegen fehlender Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt sei. Darüber hinaus macht der Kläger einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip geltend.

(1) Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 S. 77).
4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 der Verordnung Nr. 1083/2006, indem die Kommission in ihrer Beurteilung über die in dem relevanten operationellen Programm festgelegten Kriterien hinausgegangen sei und daraus den Schluss gezogen habe, dass nur „Lösungen nach dem neuesten Stand der Technik“ und „die innovativsten und neusten Lösungen“ unterstützt werden sollten. Das operationelle Programm beziehe sich jedoch nur auf neue und moderne Lösungen, die im Lichte des gegenwärtigen Grades der industriellen und kommerziellen Entwicklung in Polen und des übergeordneten Ziels, die Entwicklung der betreffenden Region zu fördern, auszulegen seien.
3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 8 und 9 der Grundverordnung den Ausfuhrpreis der Klägerin nicht auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises der in die EU verkauften Ware berechnet, und Grundlage des Ausfuhrpreises sei auch nicht der Preis, zu dem die ausgeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in der EU weiterverkauft werde.
—

die Entscheidung der Beklagten, so wie der Klägerin am 1. April 2014 in einem Schreiben mit dem Betreff SG.B.4/LR/rc-sg.dsg2.b.4(2014) 1029188 mitgeteilt, mit der der von der Klägerin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beantragte Zugang zu Dokumenten verwehrt wird, für nichtig zu erklären;
—

der Europäischen Union mit Zwischenurteil aufzugeben, aufgrund von Art. 340 Abs. 2 AEUV den Klägern den gesamten Vermögensschaden zu ersetzen, der allen Klägern im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zur Arbeitsaufnahme der Kläger in ihrer Eigenschaft als kroatische Gerichtsvollzieher gemäß den Bestimmungen des Art. 36 Abs. 1 und des Anhangs VII Nr. 1 der Beitrittsakte, die seit dem 9. Dezember 2011 alle 28 Unterzeichnerstaaten des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union sowie die Europäische Kommission rechtlich bindet, dadurch entstanden ist, dass die Europäische Kommission die ihr nach Art. 36 Abs. 1 und 2 der Beitrittsakte eingeräumten Befugnisse zur Überwachung (Monitoring) nicht wahrgenommen hat, um sicherzustellen, dass die Republik Kroatien die Verpflichtung zur Gewährleistung der Arbeitsaufnahme der kroatischen Gerichtsvollzieher zum 1. Januar 2012 erfüllt, die während der Verhandlungen über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union in Kapitel 23 — Justiz und Grundrechte eingegangen und in Anhang VII Nr. 1 („Spezifische Verpflichtungen, die die Republik Kroatien bei den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist“) der Beitrittsakte bestätigt wurde, wo es heißt: „1. Die wirksame Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die Justizreform wird weiterhin gewährleistet“;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 292/50

Klage, eingereicht am 24. Juni 2014 — Holistic Innovation Institute/Kommission

(Rechtssache T-468/14)

2014/C 292/61

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Holistic Innovation Institute, SLU (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Muñiz García)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt beim Gericht, den Beschluss für nichtig zu erklären, mit dem die klagende Gesellschaft vom Projekt eDIGIREGION ausgeschlossen wurde, und die Beklagte ausdrücklich zu verurteilen, ihr den verursachten Schaden zu ersetzen und ihr 3 0 55 000 Euro oder hilfsweise einen von einem gerichtlichen Sachverständigen festgestellten Betrag zuzüglich Zinsen nach den Angaben in der Klageschrift zu zahlen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss, mit dem die Teilnahme der Klägerin, einem Unternehmen, das sich hauptsächlich der Telekommunikation, der F & E und der Beratung auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Forschung und Innovation widmet, am europäischen Projekt eDIGIREGION des Siebten Rahmenprogramms abgelehnt wurde.

Die Klägerin habe seit ihrer Gründung in enger Beziehung zu anderen Stellen an der Ausarbeitung des Vorschlags für das Projekt eDIGIREGION mitgewirkt, wobei zwischen Juli 2011 und Januar 2012 mehrere Besprechungen in Brüssel und viele Telefonkonferenzen stattgefunden hätten, die zur Gründung eines europäischen Konsortiums geführt hätten, das den Vorschlag für das Projekt eDIGIREGION (Realizing the Digital Agenda Through Transnational Cooperation Between Regions) vorgestellt hätte. In diesem Projektvorschlag sei die Klägerin das fünfte Mitglied des Konsortiums mit einem Angebot von 4 91 400 Euro und einem Beitrag der Kommission von 4 38 165 Euro (14,61 % des insgesamt Beantragten).

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin geltend, dass die von der Kommission angeführten Argumente völlig unbegründet seien und gegen die Hauptvoraussetzung verstießen, die erforderlich sei, um ein Unternehmen von der Teilnahme an einem positiv bewerteten Projekt auszuschließen: die Argumente müssten klar, durchschlagend und gut begründet sein.

Konkret habe die Klägerin die technologischen und operativen Mittel, um am Konsortium eDIGIREGION teilzunehmen, sie verfüge über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit, um die ihr zukommende Rolle der Mitfinanzierung auszuüben, und verfüge über ausreichend Erfahrung bei der Leitung und Verwaltung von Projekten.

Diesbezüglich bestehe eine offensichtliche Unvereinbarkeit des Hauptinhalts des vom Generaldirektor unterschriebenen Schreibens, mit dem der Ausschluss von der Teilnahme am Projekt mitgeteilt worden sei, mit den Argumenten im Anhang dieses Schreibens.
hilfsweise, — ein beneficium ordinis seu excussionis zugunsten der Klägerin anzuordnen [d. h., dass die Gläubiger erst die anderen Gesamtschuldner erfolglos in Anspruch nehmen bzw. verklagen müssen, bevor sie die Klägerin in Anspruch nehmen können]; für den Fall, dass in einem gesonderten, von Prysmian in Form einer Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses möglicherweise eingeleiteten Verfahren eine Entscheidung zugunsten dieser Gesellschaft ergehen sollte, — den Beschluss aufzuheben oder seinen Art. 2 Buchst. g abzuändern und die gegen Prysmian und die Klägerin gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße herabzusetzen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/37

Klage, eingereicht am 11. April 2014 — Mammoet Salvage/Kommission

(Rechtssache T-234/14)

2014/C 184/59

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Mammoet Salvage BV (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Kuypers en A. Schadd)

Beklagte: Europäische Union, vertreten durch Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— in erster Linie festzustellen, dass die Europäische Union und/oder die Europäische Kommission untätig geblieben sind;

— hilfsweise, die Europäische Union und/oder die Europäische Kommission zur Zahlung der geschuldeten Beträge an die Klägerin zu verurteilen;

— weiter hilfsweise, die Europäische Union und/oder die Europäische Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin zu verurteilen;

— in allen drei Fällen das Verfahren nach Art. 77 der Verfahrensordnung des Gerichts für drei Monate auszusetzen, nachdem die Klägerin das Schiedsurteil erhalten hat;

— der Europäischen Union und/oder der Europäischen Kommission die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin erhielt 2010 bei einer Ausschreibung im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds den Zuschlag für einen Auftrag zur Beseitigung von 74 Schiffswracks in einem Hafen in Mauretanien. Für die Finanzierung des zwischen Mauretanien und der Klägerin geschlossenen Vertrags verbürgte sich der Botschafter und Leiter der Delegation der Europäischen Union in Mauretanien im Namen der Europäischen Kommission. Durch die Verbürgung wurde die Beklagte nicht Vertragspartei, sondern übernahm die Verpflichtung, die verrichteten Tätigkeiten zu bezahlen.

Zur Stützung ihrer Klage führt die Klägerin drei Klagegründe an:

1. Erster Klagegrund, gestützt auf die Untätigkeit der Beklagten Der Vertrag zwischen der Klägerin und Mauretanien enthalte eine Bestimmung, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Union spätestens achtzehn Monate nach Ende des Zeitraums für die Auftragsausführung endeten. Die Klägerin habe Mauretanien und die Delegation der Europäischen Union am 4. Dezember 2013 um Verlängerung dieser Frist ersucht. Auf dieses Ersuchen, tätig zu werden, habe die Beklagte nicht reagiert.

2. Zweiter Klagegrund, gestützt auf die Verbürgung für die Finanzierung des Vertrags durch die Europäische Kommission Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Auftrag erfüllt sei, und beantragt deshalb, die Beklagte zur Bezahlung der offenen Rechnungen, d. h. zur Zahlung der ihr für die von ihr ausgeführten Arbeiten noch geschuldeten Beträge, zu verurteilen.