URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22. OKTOBER 1981. - WALTRAUT KRUSE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - WOHLERWORBENES RECHT AUF WAHRNEHMUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN. - RECHTSSACHE 218/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02417



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - VERWENDUNG - ENTSPRECHUNG ZWISCHEN DEN AUFGABEN UND DER BESOLDUNGSGRUPPE UND PLANSTELLE - RECHT DES BEAMTEN AUF BEIBEHALTUNG SPEZIFISCHER TÄTIGKEITEN - KEINES

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7 )

2 . BEAMTE - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG , DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG DES BEAMTEN ZU ERLEICHTERN - UNERHEBLICHKEIT IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 24 )

3 . VERFAHREN - KOSTEN - VERURTEILUNG DER OBSIEGENDEN PARTEI

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . AUCH WENN DIE VERWALTUNG JEDES INTERESSE DARAN HAT , DIE BEDIENSTETEN NACH MASSGABE IHRER SPEZIFISCHEN FÄHIGKEITEN UND IHRER PERSÖNLICHEN PRÄFERENZEN ZU VERWENDEN , SO KANN DOCH EINEM BEAMTEN NICHT DAS RECHT ZUERKANNT WERDEN , SPEZIFISCHE TÄTIGKEITEN AUSZUÜBEN ODER BEIZUBEHALTEN ODER JEDE ANDERE , ZU SEINER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG GEHÖRENDE TÄTIGKEIT ABZULEHNEN . IN DIESER BEZIEHUNG BESTEHT DAS EINZIGE DEN BEAMTEN NACH DEM STATUT GARANTIERTE RECHT DARIN , AUFGABEN ENTSPRECHEND IHRER BESOL DUNGSGRUPPE UND PLANSTELLE ZUGEWIESEN ZU ERHALTEN .

2 . ARTIKEL 24 DES STATUTS , WONACH DIE ORGANE VERPFLICHTET SIND , DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG DER BEAMTEN ZU ERLEICHTERN , SOWEIT DIES MIT DEM REIBUNGSLOSEN ARBEITEN IHRER DIENSTSTELLEN VEREINBAR IST , BEZIEHT SICH NICHT AUF DIE VERWENDUNG DER BEAMTEN UND KANN DAHER AUCH NICHT VON EINEM BEAMTEN FÜR DIE BEIBEHALTUNG SEINER FRÜHEREN AUFGABEN HERANGEZOGEN WERDEN .

3 . ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG , WONACH DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN EINES VERFAHRENS AUFERLEGEN KANN , DAS DURCH IHR EIGENES VERHALTEN VERANLASST WORDEN IST , IST AUF EIN ORGAN ANZUWENDEN , DAS EINEN BEAMTEN ZUR EINREICHUNG EINER KLAGE VERANLASST HAT , INDEM ES SELBST EINE ANORMALE SITUATION GESCHAFFEN UND IN DEM BETREFFENDEN VERSTÄNDLICHE , ABER NICHT GERECHTFERIGTE HOFFNUNGEN GEWECKT HAT .

Entscheidungsgründe

1 FRÄULEIN WALTRAUT KRUSE , BÜROSEKRETÄRIN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 2 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . OKTOBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , BEANTRAGT , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DIE AUFRECHTERHALTUNG DES RECHTS DER KLAEGERIN AUF AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT EINER ÜBERSETZERIN SOWIE IHRE AUSSCHLIESSLICHE VERWENDUNG FÜR AUFGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER TÄTIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 24 DES BEAMTENSTATUTS ZU GARANTIEREN . IN IHRER ERWIDERUNG HAT DIE KLAEGERIN BEANTRAGT , FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION DADURCH , DASS SIE IHR SEKRETARIATSAUFGABEN ZUGEWIESEN HAT , GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS DIESEM ARTIKEL , DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG ZU ERLEICHTERN , VERSTOSSEN HAT , UND DEMGEMÄSS DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , IHR EINEN FRANKEN ALS ERSATZ DES IHR AUS DIESEM GRUND ENTSTANDENEN SCHADENS ZU ZAHLEN .

2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN WÄHREND IHRER LAUFBAHN ALS BÜROSEKRETÄRIN ZAHLREICHE SPRACHKURSE BESUCHEN KONNTE UND DASS SIE AB MÄRZ 1973 IM WESENTLICHEN , WENN NICHT SOGAR AUSSCHLIESSLICH , MIT DER ÜBERSETZUNG UND ABFASSUNG VON TEXTEN IN VERSCHIEDENEN SPRACHEN BETRAUT WAR . IM JUNI 1979 WURDE SIE JEDOCH AUFGEFORDERT , SICH AUCH MIT SEKRETARIATSARBEITEN ZU BEFASSEN , UND SIE ERKLÄRTE SICH DARAUFHIN AUS GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN FÜR UNFÄHIG , SICH JEDER ANDEREN ART VON TÄTIGKEIT ALS DER ÜBERSETZUNG ZU WIDMEN . VON DIESEM ZEITPUNKT AN BLIEB SIE IHRER ARBEIT WEGEN KRANKHEIT FERN , UND IHR FALL LIEGT JETZT DEM INVALIDITÄTSAUSSCHUSS VOR .

3 AM 3 . DEZEMBER 1979 HATTE DIE KLAEGERIN EINE UNTERREDUNG MIT IHREM VORGESETZTEN , DER SIE DARÜBER UNTERRICHTETE , DASS BEABSICHTIGT SEI , SIE NACH DER WIEDERAUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT IN DER BIBLIOTHEK DER GENERALDIREKTION ZU BESCHÄFTIGEN , WO SIE SICH DRINGENDEN ÜBERSETZUNGSARBEITEN WIDMEN KÖNNE , ABER NUR HALBTAGS . DIE KLAEGERIN PROTESTIERTE GEGEN DIESE LETZTGENANNTE BESCHRÄNKUNG UND LEGTE NACH EINEM BRIEFWECHSEL AM 18 . APRIL 1980 EINE VERWALTUNGSBESCHWERDE EIN , DIE AM 28 . JULI 1980 ZURÜCKGEWIESEN WURDE .

4 DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , INDEM SIE ZUM EINEN GELTEND MACHT , DIE VERWALTUNGSBESCHWERDE SEI VERSPÄTET GEWESEN , UND ZUM ANDEREN , DIE KLAEGERIN HABE KEIN KLAGEINTERESSE MEHR , NUN DA DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS MIT IHREM FALL BEFASST SEI .

5 ES ERSCHEINT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFORDERLICH , ÜBER DIESE EINREDEN ZU ENTSCHEIDEN , DA AUFGRUND EINER AUCH NUR SUMMARISCHEN PRÜFUNG DES VORBRINGENS DER KLAEGERIN FESTGESTELLT WERDEN KANN , DASS DIE KLAGE AUF JEDEN FALL OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET IST .

6 HIERZU IST VOR ALLEM DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH ARTIKEL 7 DES BEAMTENSTATUTS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DEN BEAMTEN AUSSCHLIESSLICH NACH DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN IN EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SEINER SONDERLAUFBAHN EINWEIST UND DASS SICH AUS ARTIKEL 36 DIESES STATUTS ERGIBT , DASS DER BEAMTE IM AKTIVEN DIENST GEHALTEN IST , DIE OBLIEGENHEITEN DES VON IHM BESETZTEN DIENSTPOSTENS WAHRZUNEHMEN .

7 AUCH WENN DIE VERWALTUNG JEDES INTERESSE DARAN HAT , DIE BEDIENSTETEN NACH MASSGABE IHRER SPEZIFISCHEN FÄHIGKEITEN UND IHRER PERSÖNLICHEN PRÄFERENZEN ZU VERWENDEN , SO KANN DOCH EINEM BEAMTEN NICHT DAS RECHT ZUERKANNT WERDEN , SPEZIFISCHE TÄTIGKEITEN AUSZUÜBEN ODER BEIZUBEHALTEN ODER JEDE ANDERE , ZU SEINER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG GEHÖRENDE TÄTIGKEIT ABZULEHNEN . IN DIESER BEZIEHUNG BESTEHT DAS EINZIGE DEN BEAMTEN NACH DEM STATUT GARANTIERTE RECHT DARIN , AUFGABEN ENTSPRECHEND IHRER BESOLDUNGSGRUPPE UND PLANSTELLE ZUGEWIESEN ZU ERHALTEN .

8 DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN UM SO MEHR , WENN - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - DIE TÄTIGKEITEN , DEREN BEIBEHALTUNG DER BEAMTE VERLANGT , ZUMINDEST TEILWEISE ZU EINER ANDEREN LAUFBAHN ALS SEINER EIGENEN GEHÖREN .

9 DIE KLAEGERIN KANN SICH AUCH NICHT FÜR DIE BEIBEHALTUNG IHRER FRÜHEREN AUFGABEN AUF ARTIKEL 24 DES STATUTS BERUFEN , WONACH DIE ORGANE VERPFLICHTET SIND , DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG DER BEAMTEN ZU ERLEICHTERN , SOWEIT DIES MIT DEM REIBUNGSLOSEN ARBEITEN IHRER DIENSTSTELLEN VEREINBAR IST . DIESE VORSCHRIFT BEZIEHT SICH NICHT AUF DIE VERWENDUNG DER BEAMTEN . IM ÜBRIGEN HAT DIE KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL GEGENÜBER DER KLAEGERIN DIE IN ARTIKEL 24 AUFGESTELLTEN VERPFLICHTUNGEN VOLL ERFÜLLT , INDEM SIE IHR GELEGENHEIT GEGEBEN HAT , SPRACHKURSE ZU BESUCHEN , UND INDEM SIE IHR DIE MÖGLICHKEIT GEBOTEN HAT , AUCH IN ZUKUNFT EINEN TEIL IHRER ZEIT BESTIMMTEN ÜBERSETZUNGSARBEITEN ZU WIDMEN .

10 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION DADURCH , DASS SIE DIE KLAEGERIN AUFGEFORDERT HAT , SICH AUCH MIT SEKRETARIATSARBEITEN ZU BESCHÄFTIGEN , DIE IN VOLLEM UMFANG IHRER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG ENTSPRACHEN , IN KEINER WEISE GEGEN DAS STATUT VERSTOSSEN ODER EINE HANDLUNG BEGANGEN HAT , DIE IHRE HAFTUNG AUSLÖSEN KÖNNTE . SÄMTLICHE ANTRAEGE DER KLAEGERIN EINSCHLIESSLICH DES ANTRAGS AUF SCHADENSERSATZ SIND DAHER ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

11 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

12 DIE KLAEGERIN IST ZWAR MIT IHREM VORBRINGEN TATSÄCHLICH UNTERLEGEN ; DOCH IST HINSICHTLICH DER KOSTENENTSCHEIDUNG DIE VORGESCHICHTE DES RECHTSSTREITS ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE VERWALTUNG HAT DADURCH , DASS SIE DIE KLAEGERIN WÄHREND EINES SEHR LANGEN ZEITRAUMS AUSSCHLIESSLICH ODER IM WESENTLICHEN MIT SOLCHEN AUFGABEN DER ABFASSUNG UND ÜBERSETZUNG VON TEXTEN BETRAUT HAT , DIE - ZUMINDEST ZUM TEIL - NORMALERWEISE ZU EINER ANDEREN LAUFBAHN ALS IHRER EIGENEN GEHÖREN , SELBST EINE ANORMALE SITUATION GESCHAFFEN UND IN DER KLAEGERIN VERSTÄNDLICHE , ABER NICHT GERECHTFERTIGTE HOFFNUNGEN GEWECKT . DAS VERHALTEN , DAS DIE KLAEGERIN ZUR EINREICHUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE VERANLASST HAT , GEHT ALSO TEILWEISE AUF MASSNAHMEN ZURÜCK , DIE VORHER VON DER VERWALTUNG GETROFFEN WORDEN WAREN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ARTIKEL 69 PAR 3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN , WONACH DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN EINES VERFAHRENS AUFERLEGEN KANN , DAS DURCH IHR EIGENES VERHALTEN VERANLASST WORDEN IST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KOMMISSION TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER KLAEGERIN .