BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 14. MAI 1985. - FRAU HANSEN-MEYER GEGEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS. - WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS. - RECHTSSACHE 14/84 REV.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01381



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HAT MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 8 . FEBRUAR 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BEANTRAGT , DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13 . DEZEMBER 1984 INSOWEIT AUFZUHEBEN , ALS IHM DARIN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFERLEGT WORDEN SIND .

2 DIESES URTEIL ERGING AUF KLAGE EINER BEAMTIN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES , MIT DER DIESE IN ERSTER LINIE BEANTRAGT HATTE , DEN BESCHLUSS NR . 317/83/A VOM 1 . JULI 1983 , DURCH DEN DER GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES DIE KLAEGERIN UNTER BEIBEHALTUNG IHRER EINSTUFUNG ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN AUF EINE NEUE , DEM DIENST ' ' POST - ARCHIVE - BIBLIOTHEK - DOKUMENTATION ' ' ZUGEWIESENE STELLE ' ' B5/B4 , SEKRETARIAT ' ' VERSETZTE , INSOWEIT AUFZUHEBEN , ALS DURCH DIESEN BESCHLUSS IHRE EINSTUFUNG ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN BEIBEHALTEN WURDE .

3 DURCH BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984 , DEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ERSTMALS IN SEINER GEGENERWIDERUNG ERWÄHNTE , ERNANNTE DER GENERALSEKRETÄR DIESES ORGANS DIE KLAEGERIN ZUR VERWALTUNGSINSPEKTORIN , D . H . AUF EINE STELLE ' ' B KLASSISCHER ART ' ' .

4 ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS PRÄZISIERT , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN DES STATUTS , WIE SIE VOM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS STÄNDIG ANGEWANDT WÜRDEN , DAS VON DER KLAEGERIN IN ' ' B SEKRETARIAT ' ' -TÄTIGKEITEN ERWORBENE DIENSTALTER FÜR IHREN SPÄTEREN AUFSTIEG IN DER LAUFBAHNGRUPPE ' ' B KLASSISCHER ART ' ' VOLL BERÜCKSICHTIGT WERDE . DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HAT HINZUGEFÜGT , DAS PROBLEM DER KONKURRENZ ZU BEDIENSTETEN DER ' ' FACHRICHTUNG B SEKRETARIAT ' ' STELLE SICH FÜR DIE KLAEGERIN NICHT MEHR , DA SIE IN DIE ' ' FACHRICHTUNG B KLASSISCHER ART ' ' EINGESTUFT SEI .

5 IN SEINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE KLAGE DURCH DAS OBEN ZITIERTE URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1984 HAT DER GERICHTSHOF DIESE ERKLÄRUNGEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN UND DEMGEMÄSS FESTGESTELLT , DASS DEM BEGEHREN DER KLAEGERIN MIT DEM BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984 IN VOLLEM UMFANG GENÜGE GETAN IST . ER HAT DEMGEMÄSS ENTSCHIEDEN , DASS SICH DIE KLAEGERISCHEN ANTRAEGE ERLEDIGT HABEN .

6 ZU DEN KOSTEN HAT DER GERICHTSHOF FOLGENDES AUSGEFÜHRT :

' ' GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN , WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT . DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HAT DIE IHM VOM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE , OB DIE KLAEGERIN NACH DEM BESCHLUSS VOM 24 . MAI 1984 NOCH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE HABE , NICHT BEANTWORTET . ER HAT SICH HIERZU ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEÄUSSERT .

DA DIE KLAEGERIN SOMIT HINSICHTLICH IHRES INTERESSES AN DER WEITERVERFOLGUNG DER KLAGE IM UNGEWISSEN GEBLIEBEN IST , IST DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . ' '

7 DER VORLIEGENDE ANTRAG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES STÜTZT SICH AUF ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG UND GEHT DAHIN , DAS URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1984 INSOWEIT AUFZUHEBEN , ALS IHM DARIN DIE KOSTEN AUFERLEGT WORDEN SIND .

8 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS BEHAUPTET , NUR DIE KLAEGERIN SEI VON DER KANZLEI AUFGEFORDERT WORDEN , DIE VOM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE ZU BEANTWORTEN ; ER SELBST SEI NIEMALS ZU EINER SOLCHEN ANTWORT AUFGEFORDERT WORDEN . WEITER HABE ER WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS HINREICHEND AUFGEZEIGT , DASS DIE KLAEGERIN KEIN RECHTSSCHUTZINTERESSE HABE .

9 DIE KLAEGERIN TRAEGT HIERZU VOR , DER ANTRAG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES KÖNNE WEDER ALS EIN BERICHTIGUNGSANTRAG , DER IM ÜBRIGEN UNZULÄSSIG WÄRE , NOCH ALS EIN AUSLEGUNGSANTRAG NOCH ALS EIN WIEDERAUFNAHMEANTRAG ANGESEHEN WERDEN . AUF DEN VON IHM ANGEFÜHRTEN ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG KÖNNE DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS SEINEN ANTRAG NICHT STÜTZEN , DA DIESER ES DEM GERICHTSHOF NUR ERMÖGLICHEN SOLLE , STREITIGKEITEN ÜBER DIE HÖHE DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN NACH ERLASS EINES URTEILS ZU ENTSCHEIDEN . AUSSERDEM SEI DIE VERURTEILUNG DES BEKLAGTEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN IN JEDEM FALLE GERECHTFERTIGT , DA DIE KLAEGERIN TATSÄCHLICH HINSICHTLICH IHRES INTERESSES AN DER WEITERVERFOLGUNG DER KLAGE IM UNGEWISSEN GEBLIEBEN SEI , WEIL DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ES UNTERLASSEN HABE , IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN EINE GENAUE AUSKUNFT ZU GEBEN .

10 ARTIKEL 74 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT : ' ' STREITIGKEITEN ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN ENTSCHEIDET DIE MIT DER RECHTSSACHE BEFASSTE KAMMER AUF ANTRAG EINER PARTEI UND NACH ANHÖRUNG DER GEGENPARTEI SOWIE DES GENERALANWALTS DURCH UNANFECHTBAREN BESCHLUSS . ' '

11 DER ANTRAG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES GEHT DAHIN , DAS URTEIL VOM 13 . DEZEMBER 1984 INSOWEIT AUFZUHEBEN , ALS IHM DARIN DIE KOSTEN AUFERLEGT WORDEN SIND ; ER BETRIFFT SOMIT KEINE STREITIGKEIT ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN , SONDERN DIE GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN EINEM VORHERGEHENDEN URTEIL ÜBER DIE KOSTENPFLICHT .

12 DEMGEMÄSS STELLEN DIE VOM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR SEINEN ANTRAG DAR . DIESER IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

DA DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS MIT SEINEM ANTRAG UNTERLEGEN IST , IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .