URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22. SEPTEMBER 1983. - SOCIETE ROQUETTE FRERES GEGEN OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES (ONIC). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CONSEIL D'ETAT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK. - ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FUER MAISSTAERKE. - RECHTSSACHE 311/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02755



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR ZU STÄRKE VERARBEITETEN MAIS - BERECHNUNG - BEZUGNAHME AUF DEN SCHWELLENPREIS UND AUF DEN BESCHAFFUNGSPREIS - ANZUWENDENDE SÄTZE - IM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG DES MAISES GELTENDE SÄTZE

( VERORDNUNG NR . 1132/74 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 2012/74 DER KOMMISSION , ARTIKEL 2 ABSATZ 3 )

Leitsätze

ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2012/74 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 1132/74 BETREFFEND DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDESTÄRKE IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DIE ERSTATTUNG BEI DER ER ZEUGUNG FÜR ZU STÄRKE VERARBEITETEN MAIS GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS UND DEM BESCHAFFUNGSPREIS ZU DEN IM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG DES MAISES GELTENDEN SÄTZEN SEIN MUSS .

Entscheidungsgründe

1 DER CONSEIL D ' ETAT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 15 . OKTOBER 1982 , DER AM 9 . DEZEMBER 1982 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG UND - HILFSWEISE - NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2012/74 DER KOMMISSION VOM 30 . JULI 1974 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 1132/74 BETREFFEND DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDESTÄRKE ( ABL . L 209 , S . 44 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES VOR DIESEM GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA ROQUETTE FRERES UND DEM OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES ( ONIC ) AUFGEWORFEN WORDEN , DER DIE ZAHLUNG EINES BETRAGS VON 3 615 399,50 FF ALS ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDESTÄRKE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAIS IM AUGUST UND SEPTEMBER 1974 BETRIFFT .

3 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , HATTE DIE FIRMA ROQUETTE VOR DEM 1 . AUGUST 1974 MAIS UNTER AMTLICHE ÜBERWACHUNG GESTELLT , DER IM AUGUST UND SEPTEMBER 1974 VERARBEITET WURDE . AUSGANGSPUNKT DES RECHTSSTREITS IST DER UMSTAND , DASS ZU DERSELBEN ZEIT EINE GLEICHZEITIGE ÄNDERUNG DER PREISE ERFOLGTE , DIE DIE HÖHE DER ERSTATTUNG BESTIMMEN , NÄMLICH DES SCHWELLENPREISES UND DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 1132/74 DES RATES VOM 29 . APRIL 1974 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IM GETREIDE- UND REISSEKTOR ( ABL . L 128 , S . 24 ) FESTGESETZTEN SOGENANNTEN ' ' BESCHAFFUNGSPREISES ' ' , NACH DEREN DIFFERENZ SICH DIE HÖHE DER ERSTATTUNG RICHTET . WÄHREND DER SCHWELLENPREIS IN DEM BETROFFENEN ZEITRAUM GEFALLEN WAR , WURDE DER BESCHAFFUNGSPREIS VOM 1 . AUGUST 1974 AN DURCH DIE LETZTGENANNTE VERORDNUNG VON 6,80 AUF 8,20 RE/100 KG ANGEHOBEN .

4 DAS ONIC HAT BEI DER FESTSETZUNG DER HÖHE DER ERSTATTUNG DIE VERÄNDERUNG BEIDER PREISE BERÜCKSICHTIGT . DIE FIRMA ROQUETTE WENDET SICH NICHT GEGEN DIE ANPASSUNG NACH MASSGABE DES SCHWELLENPREISES , SIE TRAEGT JEDOCH VOR , DIE VERORDNUNG NR . 2012/74 DER KOMMISSION - DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DIE ANPASSUNG DER ERSTATTUNG NACH MASSGABE DER VERÄNDERUNGEN ' ' DES SCHWELLENPREISES ' ' ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIE WARE UNTER ÜBERWACHUNG GESTELLT WERDE , UND DEM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG VORSEHE - ENTHALTE KEINE ENTSPRECHENDE VORSCHRIFT FÜR DEN FALL EINER VERÄNDERUNG DES BE SCHAFFUNGSPREISES . SIE IST DAHER DER AUFFASSUNG , DIE ERSTATTUNG SEI ZUM EINEN NACH MASSGABE DES IM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG GELTENDEN SCHWELLENPREISES UND ZUM ANDEREN NACH MASSGABE DES IM ZEITPUNKT DER ÜBERWACHUNG GELTENDEN BESCHAFFUNGSPREISES ZU BERECHNEN .

5 UM DIESE STREITFRAGE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , ERSUCHT DER CONSEIL D ' ETAT DEN GERICHTSHOF ERSTENS UM EINE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2012/74 UND - HILFSWEISE - UM EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VEREINBARKEIT DIESER VORSCHRIFT MIT DER VERORDNUNG NR . 1132/74 DES RATES FÜR DEN FALL , DASS SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE , DASS ALLEIN DIE VERÄNDERUNG DES SCHWELLENPREISES BEI DER FESTLEGUNG DER HÖHE DER ERSTATTUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .

6 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1982 IN EINEM IM WESENTLICHEN GLEICHGELAGERTEN FALL ( RECHTSSACHE 5/82 , HAUPTZOLLAMT KREFELD/MAIZENA GMBH , SLG . 1982 , 4601 ) AUSGEFÜHRT HAT , BERUHT DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DEM GEBIETE DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON STÄRKE AUS MAIS AUF DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . S . 2269 ), DURCH DIE DER GRUNDSATZ DER ERSTATTUNG EINGEFÜHRT WURDE .

7 DIESER GRUNDSATZ GELANGTE ERSTMALS ZUR ANWENDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 371/67 DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON GETREIDE- UND KARTOFFELSTÄRKE UND QUELLMEHL ( ABL . NR . 1974 , S . 40 ) SOWIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1060/68 DER KOMMISSION VOM 24 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG EINIGER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DEN VERORDNUNGEN NRN . 367/67 UND 371/67 BETREFFEND DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON MAIS ZUR VERARBEITUNG ZU GROB- UND FEINGRIESS SOWIE FÜR MAIS UND WEICHWEIZEN ZUR VERARBEITUNG ZUR GETREIDESTÄRKE UND QUELLMEHL ( ABL . L 179 , S . 38 ). DIE VERORDNUNG NR . 371/67 BESTIMMTE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 , DASS DIE ERSTATTUNG FÜR MAIS GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS FÜR 100 KG MAIS UND EINEM GARANTIERTEN BESCHAFFUNGSPREIS VON 6,80 RE SEIN MUSSTE . NACH DER VERORDNUNG NR . 1060/68 WURDE AN DEN HERSTELLER VON STÄRKE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ANTRAGSTELLUNG UND ERBRINGUNG DES NACHWEISES , DASS DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON STÄRKE BESTIMMTE MAIS UNTER ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG GESTELLT WORDEN WAR , EINE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG GELEISTET , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES ANGEWENDETEN SCHWELLENPREISES BERECHNET WURDE ( ARTIKEL 1 UND 2 ABSATZ 4 ), WÄHREND DIE ERSTATTUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES AM TAGE DER VERARBEITUNG DES MAISES ZU STÄRKE GELTENDEN SCHWELLENPREISES BERECHNET UND INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ERBRINGUNG DES NACHWEISES ÜBER DIE ERFOLGTE VERARBEITUNG DES GETREIDES AUSGEZAHLT WURDE ( ARTIKEL 3 ). DIE IN DIESEN VERORDNUNGEN NIEDERGELEGTE REGELUNG FAND BIS ZUM 31 . JULI 1974 ANWENDUNG UND WURDE MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1974 DURCH DIE IN DEN VERORDNUNGEN NRN . 1132/74 UND 2012/74 GETROFFENE REGELUNG ABGELÖST .

8 DIE VERORDNUNG NR . 1132/74 DES RATES WICH INSOWEIT VON DER VERORDNUNG NR . 371/67 AB , ALS SIE VORSAH , DASS DIE ERSTATTUNG NUNMEHR GLEICH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS FÜR 100 KG MAIS UND EINEM GARANTIERTEN BESCHAFFUNGSPREIS VON 8,20 RE WAR . DIE VERORDNUNG NR . 2012/74 DER KOMMISSION ÄNDERTE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ERSTATTUNG , INDEM SIE DAS SYSTEM DER VORAUSZAHLUNGEN ABSCHAFFTE UND IN ARTIKEL 2 VORSAH , DASS DIE ERSTATTUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES SCHWELLENPREISES BERECHNET WURDE , DER AM TAG DER UNTERSTELLUNG UNTER ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG GALT , JEDOCH VORBEHALTLICH EINER BERICHTIGUNG IM FALLE EINER ÄNDERUNG DIESES PREISES VOR DER VERARBEITUNG DES MAISES ZU STÄRKE .

9 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS SOWOHL ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1060/68 ALS AUCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 2012/74 FÜR DIE BESTIMMUNG DES SCHWELLENPREISES , DER BEI DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , FAKTISCH AUF DENSELBEN ZEITPUNKT ABSTELLEN . WENN ES NÄMLICH IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2012/74 HEISST , DASS DIE ERSTATTUNG ' ' GEGEBENENFALLS ENTSPRECHEND DEM IM VERARBEITUNGSMONAT GÜLTIGEN SCHWELLENPREIS BERICHTIGT ' ' WIRD , SO KOMMT AUCH IN DIESEM ARTIKEL DER BERÜCKSICHTIGUNG DES IM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES ENTSCHEIDENDE BEDEUTUNG ZU .

10 WAS DEN BESCHAFFUNGSPREIS ANGEHT , TRIFFT ES ZWAR ZU , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 10/75 DER KOMMISSION VOM 31 . DEZEMBER 1974 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2012/74 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IM GETREIDE- UND REISSEKTOR ( ABL . L 1 , 1975 , S . 24 ) NICHT AUSDRÜCKLICH DIE FRAGE GEREGELT HAT , WELCHE KONKRETEN AUSWIRKUNGEN EINE ÄNDERUNG DIESES PREISES ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER KONTROLLIERTEN EINLAGERUNG DES MAISES UND DEM ZEITPUNKT SEINER VERARBEITUNG HAT , AUS DER GESAMTHEIT DER SEIT 1967 IN KRAFT GETRETENEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON STÄRKE ERGIBT SICH JEDOCH , DASS SICH DIESE ERSTATTUNG NACH DEM AM TAGE DER VERARBEITUNG GÜLTIGEN SATZ BEMISST . ANDERS ALS DER SCHWELLENPREIS , DER MONATLICHEN SCHWANKUNGEN UNTERLIEGT , SO DASS DIESBEZUEGLICH IN DIE VERORDNUNG NR . 2012/74 EIN BERICHTIGUNGSVORBEHALT AUFGENOMMEN WERDEN MUSSTE , WIRD DER BESCHAFFUNGSPREIS NÄMLICH VOM RAT FÜR EINE UNBEGRENZTE ZEIT FESTGESETZT UND UNTERLIEGT EINER ÄNDERUNG NUR , WENN DIESE VOM RAT BESCHLOSSEN WIRD . MANGELS EINER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG DARÜBER , WELCHER BESCHAFFUNGSPREIS FÜR DIE BERECHNUNG DER ERSTATTUNG ANZUWENDEN IST , BESTIMMT SICH DIESER OFFENSICHTLICH UNTER ZUGRUNDELEGUNG DESSELBEN ZEITPUNKTES , DER AUCH FÜR DEN SCHWELLENPREIS MASSGEBLICH IST .

11 IN DEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE FIRMA ROQUETTE VORGETRAGEN , DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12 . JULI 1977 ( HOFFMANN ' S STÄRKEFABRIKEN , RECHTSSACHE 2/77 , SLG . S . 1375 ) SEI ZU ENTNEHMEN , DASS ES SICH BEI DEM FÜR DIE BERECHNUNG DER ERSTATTUNG MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT NOTWENDIGERWEISE UM DEN ZEITPUNKT DER UNTERSTELLUNG UNTER ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG HANDELE .

12 IN DER VON DER FIRMA ROQUETTE ANGEFÜHRTEN TEXTSTELLE DIESES URTEILS WIRD JEDOCH LEDIGLICH FESTGESTELLT , DASS DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG NACH ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 2012/74 ZU DEM ZEITPUNKT BEZAHLT UND IN IHRER HÖHE BESTIMMT WIRD , ZU DEM DER BERECHTIGTE DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS DAS GRUNDERZEUGNIS DER AMTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERSTELLT WORDEN IST . DIESER URTEILSPASSAGE LÄSST SICH ANGESICHTS DES IN DIESEM ARTIKEL GEMACHTEN VORBEHALTS EINER BERICHTIGUNG DER ERSTATTUNG NICHTS ENTNEHMEN , WAS DEN SCHLUSS ZULIESSE , DASS ES FÜR DIE FESTSETZUNG DES BETRAGS DER ERSTATTUNG NICHT AUF DEN ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG ANKÄME .

13 DIE FIRMA ROQUETTE BERUFT SICH AUSSERDEM DARAUF , DASS DIE KOMMISSION MIT DER OBEN ZITIERTEN VERORDNUNG NR . 10/75 SPÄTER DEN WORTLAUT DES ABSATZES 3 DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 2012/74 IN DER WEISE GEÄNDERT HABE , DASS ER SICH NUN AUF ALLE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1132/74 DES RATES ERFASSTEN BETRAEGE DERART ERSTRECKE , DASS ER GLEICHZEITIG DIE VERÄNDERUNG DES SCHWELLENPREISES UND DES BESCHAFFUNGSPREISES EINBEZIEHE . ES SEI KAUM ZU VERSTEHEN , WARUM DIESE VORSCHRIFT ZUR ÄNDERUNG DER FRÜHEREN VERORDNUNG NOTWENDIG GEWESEN SEI , WENN DIESE VON ANFANG AN DEN SINN GEHABT HÄTTE , DEN IHR DAS ONIC UND DIE KOMMISSION BEILEGTEN .

14 AUS DEM SYSTEM DER IN FRAGE STEHENDEN VERORDNUNGEN UND IHRER WIRTSCHAFTLICHEN ZIELSETZUNG FOLGT , DASS DIE BERICHTIGUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG UND NICHT IN DEM DER UNTERSTELLUNG UNTER AMTLICHE ÜBERWACHUNG GELTENDEN PREISE ERFOLGEN MUSS , DA ES DARUM GEHT , ES DEN ERZEUGERN ZU ERMÖGLICHEN , DIE MAISSTÄRKE ZU EINEM AUF DEM MARKT WETTBEWERBSFÄHIGEN PREIS ZU VERKAUFEN . ES IST DAHER FESTZUSTELLEN , DASS DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 2012/74 BEREITS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 10/75 NÄHER FESTGELEGTE LÖSUNG IMPLIZIEREN .

15 DIE ERSTE FRAGE DES CONSEIL D ' ETAT IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2012/74 IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST , DASS DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR ZU STÄRKE VERARBEITETEN MAIS GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS UND DEM BESCHAFFUNGSPREIS ZU DEN IM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG DES MAISES GELTENDEN SÄTZEN SEIN MUSS .

16 AUFGRUND DIESER ANTWORT WIRD DIE HILFSWEISE GESTELLTE FRAGE NACH DER VEREINBARKEIT DIESER VORSCHRIFT MIT DER VERORDNUNG NR . 1132/74 GEGENSTANDSLOS .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM CONSEIL D ' ETAT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK MIT BESCHLUSS VOM 15 . OKTOBER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 2012/74 DER KOMMISSION VOM 30 . JULI 1974 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG NR . 1132/74 BETREFFEND DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDESTÄRKE IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR ZU STÄRKE VERARBEITETEN MAIS GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS UND DEM BESCHAFFUNGSPREIS ZU DEN IM ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG DES MAISES GELTENDEN SÄTZEN SEIN MUSS .