Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 5. November 2002. - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG. - Rechtssache C-29/02.



Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite I-00811



Schlußanträge des Generalanwalts

I. Die Kommission beantragt die Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat.

II. Artikel 17 der Richtlinie 98/83 sieht vor:

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. [...]

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiete erlassen.

III. Die Richtlinie ist am 25. Dezember 1998 in Kraft getreten; sie hätte also bis zum 25. Dezember 2000 umgesetzt werden müssen.

IV. Nachdem die Kommission keine Mitteilung über die Umsetzung erhalten hatte, leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren ein und forderte das Königreich Spanien mit Schreiben vom 6. April 2001 auf, binnen zwei Monaten Stellung zu nehmen.

V. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 teilte die spanische Regierung mit, dass die Vorschriften der Richtlinie durch zwei Königliche Dekrete umgesetzt werden sollten, die derzeit in Vorbereitung seien. Eines der Dekrete betreffe in Flaschen abgefuelltes Wasser, das andere enthalte die übrigen Vorschriften.

VI. Am 26. Juli 2001 richtete die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Königreich Spanien. Darin stellte die Kommission die fortdauernde Vertragsverletzung fest und setzte dem Königreich Spanien eine Frist von zwei Monaten, um die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung der Richtlinie zu ergreifen.

VII. Mit Schreiben von 12. Oktober 2001 unterrichtete die spanische Regierung die Kommission über den Stand der noch andauernden Rechtsetzungsverfahren.

VIII. Am 1. Februar 2002 hat die Kommission Klage eingereicht und beantragt, die unter Nummer 1 aufgeführte Feststellung zu treffen und dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Das Königreich Spanien beantragt, die Klage abzuweisen und die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Würdigung

IX. Nach Artikel 10 Absatz 1 EG haben die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Zu diesen Handlungen gehören die Richtlinien, die nach Artikel 249 Absatz 3 EG für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sind. Dies bedeutet für jeden Mitgliedstaat, an den eine Richtlinie gerichtet ist, die Verpflichtung, im Rahmen seiner nationalen Rechtsordnung fristgerecht alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten.

X. Obwohl die spanische Regierung die Abweisung der Klage beantragt, bestreitet sie nicht, dass die für die Umsetzung der Richtlinie 98/83 erforderlichen Vorschriften noch nicht in Kraft getreten sind. Sie hat lediglich den Gang des Verfahrens zum Erlass der beiden Königlichen Dekrete erläutert. Die bloße Einleitung des Verfahrens zum Erlass von Rechtsakten, die dazu bestimmt sind, die Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht sicherzustellen, genügt jedoch nicht für die Erfuellung der Verpflichtungen aus der Richtlinie.

XI. Außerdem hat eine eventuelle Beseitigung der Vertragsverletzung nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist keinen Einfluss auf die Begründetheit der Klage. Selbst wenn die fraglichen Vorschriften also zwischenzeitlich in Kraft getreten sein sollten, stuende dies der Feststellung einer Vertragsverletzung nicht im Wege.

XII. Die Kostenentscheidung beruht auf Artikel 69 2 der Verfahrensordnung.

Ergebnis

XIII. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, folgendermaßen zu entscheiden:

XIV. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat.

XV. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

Siegbert Alber