Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. November 2013 – Arbos/Kommission

(Rechtssache C‑615/12 P)

„Rechtsmittel — Schadensersatzklage — Zuschüsse, die im Rahmen von über das Programm „Kultur 2000“ finanzierten Projekten gewährt wurden — Anträge auf Zahlung verschiedener Beträge — Inhalt der Klageschrift — Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

1. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Fehlen — Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 120 Buchst. c; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 24, 27, 32-34, 37, 38)

2. Gerichtliches Verfahren — Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens — Voraussetzungen — Unanwendbarkeit für die Rechtsmittel — Unzulässigkeit — Ausnahmen (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 127 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Randnr. 35)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 25. Oktober 2012 in der Rechtssache Arbos/Kommission (T‑161/06), mit dem das Gericht die Klage abgewiesen hat, die auf die Verurteilung der Kommission zur Zahlung erstens eines Betrags von 38585,42 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 12 % ab dem 1. Januar 2001 sowie eines Betrags von 27618,91 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 12 % ab 1. März 2003 und zweitens auf Zahlung eines Betrags von 26459,38 Euro ohne Umsatzsteuer für im Vorverfahren angefallene Anwaltsgebühren gerichtet war – Verstoß gegen Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Arbos, Gesellschaft für Musik und Theater, trägt die Kosten.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. November 2013 – Arbos/Kommission

(Rechtssache C‑615/12 P)

„Rechtsmittel — Schadensersatzklage — Zuschüsse, die im Rahmen von über das Programm „Kultur 2000“ finanzierten Projekten gewährt wurden — Anträge auf Zahlung verschiedener Beträge — Inhalt der Klageschrift — Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

1. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Fehlen — Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 120 Buchst. c; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 24, 27, 32-34, 37, 38)

2. Gerichtliches Verfahren — Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens — Voraussetzungen — Unanwendbarkeit für die Rechtsmittel — Unzulässigkeit — Ausnahmen (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 127 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Randnr. 35)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 25. Oktober 2012 in der Rechtssache Arbos/Kommission (T‑161/06), mit dem das Gericht die Klage abgewiesen hat, die auf die Verurteilung der Kommission zur Zahlung erstens eines Betrags von 38585,42 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 12 % ab dem 1. Januar 2001 sowie eines Betrags von 27618,91 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 12 % ab 1. März 2003 und zweitens auf Zahlung eines Betrags von 26459,38 Euro ohne Umsatzsteuer für im Vorverfahren angefallene Anwaltsgebühren gerichtet war – Verstoß gegen Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.