ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 136/10

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stralsund (Deutschland) eingereicht am 18. Januar 2016 — HanseYachts AG gegen Port D’Hiver Yachting SARL, Société Maritime Côte D’Azur, Compagnie Generali IARD SA

(Rechtssache C-29/16)

(2016/C 136/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Stralsund

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: HanseYachts AG

Beklagte: Port D’Hiver Yachting SARL, Société Maritime Côte D’Azur, Compagnie Generali IARD SA

Vorlagefrage

Wenn das Prozessrecht eines Mitgliedstaates ein selbständiges Beweisverfahren vorsieht, in welchem auf Anordnung des Gerichts ein Sachverständigengutachten eingeholt wird (hier: die expertise judiciaire des französischen Rechts), und wenn in diesem Mitgliedstaat ein solches selbständiges Beweisverfahren durchgeführt wird und anschließend in demselben Mitgliedstaat ein auf den Ergebnissen des selbständigen Beweisverfahrens beruhendes Klageverfahren zwischen denselben Beteiligten anhängig gemacht wird:

Ist in diesem Fall schon der Schriftsatz, mit dem das selbständige Beweisverfahren eingeleitet worden ist, ein „verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück“ im Sinne des Art. 30 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1)? Oder ist erst der Schriftsatz, mit dem das Klageverfahren eingeleitet worden ist, als das „verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück“ einzuordnen?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. 2001 L 12, S. 1.
3.

In Bezug auf den in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV geregelten Fall: Ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass, wenn die ältere Marke über eine bestimmte Anzahl von Jahren in zwei Mitgliedstaaten der Union ohne Widerspruch ihres Inhabers mit dem streitigen Zeichen koexistiert hat, die Duldung der Benutzung des jüngeren Zeichens insbesondere in diesen zwei Staaten durch den Markeninhaber aufgrund der einheitlichen Behandlung, die die Gemeinschaftsmarke gebietet, für die Zwecke der Feststellung, ob für die Benutzung eines jüngeren Zeichens durch den Dritten ein rechtfertigender Grund besteht, auf das restliche Unionsgebiet erstreckt werden kann?
3.

Wie ist der Ort, „in dem die Verletzung begangen wurde“, in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (3) in den Fallgestaltungen zu bestimmen, in denen der Verletzer gemeinschaftsgeschmacks-musterverletzende Waren a) über eine Website anbietet und diese Website — auch — auf andere Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaat, in dem der Verletzter ansässig ist, ausgerichtet ist, b) in ein anderes Mitgliedsland als dasjenige, in dem er ansässig ist, befördern lässt?
2.

Sofern die erste Frage bejaht wird: Verstößt Art. 8 Abs. 6 und 8 in Verbindung mit Art. 19 der Verordnung Nr. 561/2006 in diesem Fall dadurch gegen das in Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) verankerte strafrechtliche Legalitätsprinzip, dass die vorerwähnten Verordnungsbestimmungen kein ausdrückliches Verbot vorsehen, die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Sinne von Art. 8 Abs. 6 der genannten Verordnung im Fahrzeug zu verbringen?
2.

Ist Art. 1 der Richtlinie 2013/11 in dem Teil, in dem Verbrauchern garantiert wird, Beschwerden gegen Unternehmer bei zur alternativen Streitbeilegung bestimmten Stellen einreichen zu können, dahin auszulegen, dass diese Bestimmung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Inanspruchnahme der Mediation in einer Streitigkeit nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2013/11 als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klageerhebung der als Verbraucher zu qualifizierenden Partei vorsieht, und jedenfalls einer nationalen Vorschrift entgegensteht, wonach der Verbraucher, der an einer Mediation in Bezug auf eine der vorgenannten Streitigkeiten teilnimmt, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen lassen und die damit verbundenen Kosten tragen muss und er nur dann die Möglichkeit hat, an der Mediation nicht teilzunehmen, wenn ein rechtfertigender Grund vorliegt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/20

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 29. März 2016 — Hannele Hälvä, Sari Naukkarinen, Pirjo Paajanen, Satu Piik/SOS-Lapsikylä ry

(Rechtssache C-175/16)

(2016/C 191/24)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerinnen: Hannele Hälvä, Sari Naukkarinen, Pirjo Paajanen, Satu Piik

Rechtsmittelgegner: SOS-Lapsikylä ry

Vorlagefrage

Ist Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich eine wie oben beschriebene Tätigkeit in einem Kinderdorfhaus fallen kann, in dem der Arbeitnehmer als Vertreter der Ersatzeltern der in Obhut genommenen Kinder an deren freien Tagen fungiert, während dieser Zeit gemeinsam mit den Kindern in familienähnlichen Umständen lebt und sich in dieser Zeit selbständig um die Bedürfnisse der Kinder und der Familie in gleicher Weise kümmert, wie es im Allgemeinen Eltern tun?

(1) ABl. L 299, S. 9.
1.

Ist es möglich, Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) in Verbindung mit dem in Art. 34 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auszulegen, ohne die näheren Vorschriften in Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) zu berücksichtigen und ohne die Möglichkeit, folglich das Verfahren gemäß Art. 16 der genannten Verordnung anzuwenden, so dass sich die geringfügige Dauer der Arbeitszeit oder die geringe Entlohnung des Arbeitnehmers auf die Wahl des bei der Kumulierung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit anwendbaren Rechts nicht auswirkt, d. h. dass der genannte Art. 14 der Durchführungsverordnung bei der Auslegung von Art. 13 Abs. 3 der Grundverordnung nicht zur Anwendung kommt?
2.

Ist Art. 1 der Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass die beschriebenen Berufsverbände, insbesondere diejenigen, die Pflichtbeiträge erheben, das Kriterium für die Einordnung als Einrichtungen des öffentlichen Rechts erfüllen, das an die Aufsicht ihrer Leitung durch öffentliche Stellen anknüpft, wenn es sich bei dieser Wirtschafts- und Finanzaufsicht des Staates um eine externe Aufsicht über die wirtschaftliche Tätigkeit und die Haushaltsführung der ihr unterliegenden Unternehmen und Einrichtungen handelt, die zum Ziel hat, die Risiken zu bewerten und die Leistungen dieser Unternehmen und Einrichtungen unter Berücksichtigung der Vermögensinteressen des Staats zu beurteilen, und wenn der mit der Durchführung der Aufsicht beauftragte Bedienstete für die Erfüllung seiner Aufgabe über sämtliche Befugnisse zur Ermittlung anhand von Unterlagen und vor Ort verfügt, und das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Einrichtung verpflichtet ist, ihm alle zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen und von ihm angeforderten Informationen einschließlich der über die Tochterunternehmen innerhalb des Konsolidierungskreises und gegebenenfalls zusätzliche Angaben zukommen zu lassen, und er mit beratender Stimme Zugang zu den Sitzungen der Verwaltungs- oder Aufsichtsgremien oder an ihre Stelle tretenden Organe und der von ihnen möglicherweise geschaffenen Gremien und Ausschüsse hat, er an den Sitzungen der Gremien, Ausschüsse und aller beratenden Organe innerhalb des Unternehmens oder der Einrichtung sowie an den Hauptversammlungen teilnehmen darf und er Einberufungen, Tagesordnungen und alle anderen vor jeder Sitzung zu versendenden Unterlagen zu den gleichen Bedingungen wie deren Mitglieder erhält?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/20

Rechtsmittel, eingelegt am 23. März 2016 von der Proforec Srl gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 21. Januar 2016 in der Rechtssache T-120/15, Proforec/Kommission

(Rechtssache C-176/16 P)

(2016/C 191/25)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Proforec Srl (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Durazzo und M. Mencoboni sowie Rechtsanwältin G. Pescatore)

Andere Partei: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den in der Rechtssache T-120/15 ergangenen Unzulässigkeitsbeschluss Nr. 704600 vom 21. Januar 2016 aus den unten dargelegten Gründen, die in der vorliegenden Rechtsmittelschrift umfassend erwähnt und angeführt sind, aufzuheben;

— die Klage für zulässig zu erklären und den Rechtsstreit zur Entscheidung an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen, nachdem gegebenenfalls angemessene Maßnahmen ergriffen wurden;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen. Sollte das vorliegende Rechtsmittel wider Erwarten zurückgewiesen werden, wird beantragt, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin trägt drei Rechtsmittelgründe zur Einrede der Unzulässigkeit vor:

ERSTER RECHTSMITTELGRUND: In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhafte Begründung in Bezug auf das fehlende Rechtsschutzinteresse. In den Rn. 28 bis 31 des Beschlusses habe das Gericht der Europäischen Union aufgrund einer unlogischen Argumentation, wonach die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung nur Vertreibern, die Inhaber von Drittmarken seien, und nicht unmittelbar der Klägerin zugute komme, zu Unrecht festgestellt, dass die Klägerin kein rechtliches Interesse daran habe, die Nichtigerklärung der Verordnung zu beantragen.

ZWEITER RECHTMITTELGRUND: Nichtanwendung von Art. 263 Abs. 4 AEUV durch das Gericht der Europäischen Union, da es das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Erhebung der Klage verneint habe.

DRITTER RECHTSMITTELGRUND: Das Gericht der Europäischen Union habe in den Rn. 32 bis 35 des Unzulässigkeitsbeschlusses das Fehlen des Rechtsschutzinteresses der Klägerin nicht hinreichend begründet und den Sachverhalt in Bezug auf die Gefahr, dass die Klägerin gerichtlich belangt werde, falsch dargestellt, indem es angenommen habe, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung in dieser Hinsicht keine Gefahr bestanden habe, und indem es sich zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Verordnung in Bezug auf die fehlende Übergangsfrist für den Absatz der vorhandenen Bestände und Verpackungen nicht geäußert habe.
1.

Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass eine Person, deren Rechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein sollen, vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die im Internet veröffentlichten Informationen zugänglich sind oder waren, hinsichtlich des in diesem Mitgliedstaat entstandenen Schadens eine Klage auf Richtigstellung der unrichtigen Angaben und Entfernung der ihre Rechte verletzenden Kommentare erheben kann?
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 7. März 2016 — Georgsmarienhütte GmbH u. a. gegen Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-135/16)

(2016/C 211/34)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Georgsmarienhütte GmbH, Stahlwerk Bous GmbH, Schmiedag GmbH, Harz Guss Zorge GmbH

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Vorlagefrage

Verstößt der Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 (Commission Decision of 25.11.2014 on the aid scheme SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) [implemented by Germany for the support of renewable electricity and of energy-intensive users], C(2014)8786 final) (1) gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, indem die Kommission die Begrenzung der EEG—Umlage als Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV qualifiziert?

(1) ABl. 2015, L 250, S. 122.
—

Die Sanierungsklausel weise zudem insofern allgemeinen Charakter auf, als sie keinen selektiven Vorteil gewähre. Es bestünden erhebliche Unterschiede zwischen Unternehmen in Schwierigkeiten, die unter die Sanierungsklausel fallen, und allen anderen, insbesondere wirtschaftlich gesunden Unternehmen, so dass sich diese beiden Gruppen von Unternehmen nicht in einer vergleichbaren Situation befänden. Zudem lege das Gericht im Rahmen der Gleichheitsprüfung ein rein theoretisches Szenario zugrunde; die vom Gericht in Bezug genommene Vergleichsgruppe komme in der Rechtswirklichkeit praktisch nicht vor.
1.

Ist das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 2 der Richtlinie 2006/126/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 12. 2006 über den Führerschein (in der Folge: 3. Führerscheinrichtlinie) oder Art. 18, 21, 45, 49 und 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (in der Folge: AEUV), dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis verweigert, insbesondere wenn diese Fahrerlaubnis nach den Vorgaben der 3. Führerscheinrichtlinie erworben wurde?
5.

Wenn hier davon auszugehen ist, dass„einzelstaatliche oder vertragliche Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie vorliegen, dass Dividenden von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft (A) an eine Muttergesellschaft (B) in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschüttet und von dort an deren Muttergesellschaft (C) weitergeleitet worden sind, die außerhalb der EU/des EWR ansässig ist und die Mittel wiederum an ihre Muttergesellschaft (D) weitergeleitet hat, die ebenfalls außerhalb der EU/des EWR ansässig ist, dass zwischen ersterem Mitgliedstaat und dem Staat, in dem C ansässig ist, kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, dass zwischen ersterem Mitgliedstaat und dem Staat, in dem D ansässig ist, ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und dass ersterer Mitgliedstaat daher nach seinem Recht dann keinen Anspruch auf Quellensteuer auf die von A an D ausgeschütteten Dividenden gehabt hätte, wenn D direkte Eigentümerin von A gewesen wäre, handelt es sich dann um einen Missbrauch im Sinne der Richtlinie, der bewirkt, dass B keinen Richtlinieschutz genießt?
4.

Es gebe einen Rechtsfehler in Bezug auf die Auslegung von Art. 31 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1290/2005 und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anwendung einer Pauschalkorrektur und der Ablehnung der vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Korrektur. 4.1 Bei der Auslegung von Art. 31 Abs. 2 sei es zu einem Rechtsfehler gekommen, da diese Vorschrift als Hauptanhaltspunkt die Berücksichtigung des entstandenen finanziellen Schadens vorsehe. Nachdem der Schaden vom Königreich Spanien genau beziffert worden sei, hätte keine pauschale finanzielle Berichtigung vorgenommen werden dürfen, da auf die Methode der pauschalen finanziellen Berichtigung nur zurückgegriffen werden dürfe, wenn ein Rückgriff auf eine passgenauere Methode nicht möglich sei. 4.2 Auch bei der gerichtlichen Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei es zu einem Rechtsfehler gekommen, da die von der Kommission angewandte Methode im Ergebnis zu einer Pauschalkorrektur geführt habe, deren Betrag um 530 % höher liege als die vom Königreich Spanien vorgelegte Berechnung. Dessen Berechnung habe tatsächliche Daten von Sanktionen berücksichtigt, die in den folgenden Jahren verhängt worden seien, in denen die Vorgänge im Zusammenhang mit der Cross-Compliance-Regelung berichtigt worden seien. Der Betrag, der sich infolge der Pauschalkorrektur ergeben habe, sei absolut unverhältnismäßig, und die Zahlstellen müssten sich nicht mit Korrekturen befassen, die überbewertet seien.
—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 4 des Beschlusses der Kommission vom 22. Februar 2012 in der Sache SA.26534 (C 27/2010, ex NN 6/09) über die staatliche Beihilfe Griechenlands zugunsten von Enómeni Klostoÿfantourgía AE [United Textiles SA] und nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses getroffen oder die Kommission jedenfalls nicht angemessen unterrichtet hat;
2.

Ist die Richtlinie 2005/29/EG dahin auszulegen, dass sie Art. 14 des Gesetzes zur Regelung des Einzelhandels auch dann entgegensteht, wenn die nationale Bestimmung es gestattet, sich dem allgemeinen Verbot des Verkaufs mit Verlust in Fällen zu entziehen, in denen i) der Zuwiderhandelnde nachweist, dass der Verkauf mit Verlust zur Anpassung an die Preise eines oder mehrerer Wettbewerber diente, die seinen Absatz spürbar beeinträchtigen konnten, oder ii) es sich um verderbliche Artikel handelt, deren Haltbarkeit bald abläuft?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 314/14

Klage, eingereicht am 8. Juli 2016 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-380/16)

(2016/C 314/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Owsiany-Hornung und M. Wasmeier, Bevollmächtigte)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:

— Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 258 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ihre Verpflichtungen aus Artikel 73 sowie aus den Art. 306 bis 310 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) verletzt, indem sie Reiseleistungen für Steuerpflichtige, die diese für ihr Unternehmen nutzen, von der Sonderregelung für Reisebüros ausschließt und Reisebüros, soweit die genannte Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Steuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für jeden Besteuerungszeitraum zu ermitteln;

— die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht geltend, die in Deutschland vorgesehene Regelung zur Berechnung der Mehrwertsteuer bei Reiseleistungen stehe nicht im Einklang mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1). Diese Richtlinie sieht in den Artikeln 306 bis 310 eine Sonderregelung vor, wonach die von einem Reisebüro an einen Kunden erbrachten Reiseleistungen als eine einheitliche Dienstleistung gelten. Das deutsche Recht weiche davon in unzulässiger Weise ab.

Erstens sei es nicht zulässig, Steuerpflichtige, die Reiseleistungen für ihr Unternehmen nutzen, von der Anwendung der Sonderregelung auszuschließen. Schon in seinem Urteil vom 26. September 2013 zur Rechtssache C-189/11 (2), Kommission/Spanien, habe der Gerichtshof festgestellt, dass die Sonderregelung nicht nur auf Leistungen an private Endverbraucher, sondern auch auf Leistungen an steuerpflichtige Unternehmer anzuwenden sei. Den Mitgliedstaaten stehe es nicht frei, sie auf erstere zu beschränken.

Zweitens sei die im deutschen Umsatzsteuerrecht vorgesehene Berechnungsmethode mit der Richtlinie 2006/112/EG unvereinbar. Nach deren Artikeln 73 und 306 bis 310 müsse die Steuerbemessungsgrundlage für jede Reise gesondert festgestellt werden. Dagegen gestatte das deutsche Recht eine pauschale Berechnung der Handelsspanne für „Gruppen von Leistungen“ bzw. für sämtliche Reisen in einem bestimmten Zeitraum. Der Gerichtshof habe in dem vorstehend genannten Urteil auch festgestellt, dass eine solche Pauschalierung nicht der gemeinsamen Mehrwertsteuersystem entspricht.

(1) ABl. L 347, S. 1

(2) ECLI:EU:C:2013:587
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 335/30

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim (Polen), eingereicht am 19. April 2016 — Aleksandra Kubicka

(Rechtssache C-218/16)

(2016/C 335/39)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim

Partei des Ausgangsverfahrens

Aleksandra Kubicka

Vorlagefrage

Sind Art. 1 Abs. 2 Buchst. k, Art. 1 Abs. 2 Buchst. l oder Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (1) dahin auszulegen, dass sie die Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats (legatum per vindicationem), das durch das Erbstatut vorgesehen ist, zulassen, wenn dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, dessen Recht das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung nicht kennt?

(1) ABl. L 201, S. 107.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 335/30

Rechtsmittel, eingelegt am 12. Februar 2016 von der European Dynamics Luxembourg SA und der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 2. Dezember 2015 in der Rechtssache T-553/13, European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Fusion for Energy

(Rechtssache C-88/16 P)

(2016/C 335/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: European Dynamics Luxembourg SA, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigte: M. Sfyri, C.-N. Dede, D. Papadopoulou, dikigoroi)

Anderer Verfahrensbeteiligter: European Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy (Fusion for Energy)

Der Gerichtshof (Neunte Kammer) hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 7. Juli 2016 für unzulässig erklärt.
Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 5. August 2016 — Strafverfahren gegen Emil Milev

(Rechtssache C-439/16)

(2016/C 364/07)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Emil Milev

Vorlagefrage

Ist mit den Art. 3 und 6 der Richtlinie 2016/343 vom 9. März 2016 (1) (die die Unschuldsvermutung und die Beweislast im Strafverfahren betreffen) eine nationale Rechtsprechung vereinbar, die in (nach dem Erlass der Richtlinie, aber vor dem Ablauf ihrer Umsetzungsfrist erteilten) bindenden Hinweisen des Varhoven sad besteht, wonach dieser, nachdem er einen Widerspruch zwischen Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 Buchst. c EMRK und dem nationalen Gesetz (Art. 270 Abs. 2 NPK [Nakazatelno protsesualen kodeks, Strafprozessordnung) bezüglich der Erörterung oder Nichterörterung des hinreichenden Verdachts der Begehung einer Straftat (im Rahmen des Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Fortdauer der Zwangsmaßnahme „Untersuchungshaft“ in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens) festgestellt hat, den in der Sache entscheidenden Gerichten die Beurteilung überlässt, ob sie die EMRK beachten oder nicht?

(1) Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. 2016, L 65, S. 1).