ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
165

Was als Zweites die Eignung des angefochtenen Beschlusses angeht, sicherzustellen, dass die Ziele der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Kreditinstitute sowie des Schutzes und der Stabilität des Finanzsystems in der Union und in jedem einzelnen Mitgliedstaat erreicht werden, so genügt die Feststellung, dass der Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts dadurch, dass er dieses Kreditinstitut an der weiteren Ausübung seiner Tätigkeiten hindert, geeignet ist, zu dem Ziel beizutragen, zu verhindern, dass es in einer nicht soliden und nicht umsichtigen Weise geführt wird und dass seine Tätigkeiten ein Risiko für den Schutz und die Stabilität des Finanzsystems in der Union und in jedem einzelnen Mitgliedstaat schaffen.
122

Art. 83 der Delegierten Verordnung Nr. 1268/2012 befand sich in deren Titel IV Kapitel 5 Abschnitt 3. Das genannte Kapitel betraf die „Einnahmenvorgänge“, und im fraglichen Abschnitt ging es um die „Feststellung von Forderungen“. Art. 83 („Verzugszinsen“), mit dem Art. 78 der Haushaltsordnung umgesetzt wurde, bestimmte: „(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die aus der Anwendung sektorspezifischer Regelungen resultieren, sind für jede bei Ablauf der in Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe b genannten Frist nicht beglichene Schuld Zinsen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zu zahlen. (2) Auf die bei Ablauf der in Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe b genannten Frist nicht beglichenen Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich a) acht Prozentpunkte, wenn es sich bei dem die Forderung begründenden Tatbestand um einen öffentlichen Liefer- oder Dienstleistungsauftrag gemäß Titel V handelt; b) dreieinhalb Prozentpunkte in allen übrigen Fällen. … (4) Hinterlegt im Fall einer Geldbuße der Schuldner eine Sicherheit, die der Rechnungsführer anstelle einer Zahlung akzeptiert, wird ab dem Ablauf der in Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe b genannten Frist der in Absatz 2 dieses Artikels genannte Zinssatz in seiner am ersten Tag des Monats, in dem der Beschluss, mit dem die Geldbuße verhängt wurde, geltenden Fassung, zuzüglich anderthalb Prozentpunkte, angewandt.“
82

Als Erstes bestreitet der Kläger, ein führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann zu sein. Er wendet sich insoweit gegen die Gesichtspunkte, auf die der Rat seine Aufnahme in die in Rede stehenden Listen gestützt hat. Der Kläger macht insbesondere geltend, er sei ein einfacher Angestellter, der bei der Aman Holding JSC beschäftigt sei. Er räumt ein, dass er im Rahmen seiner Aufgaben beauftragt worden sei, Aman Holding im Vorstand von Aman Damascus JSC (im Folgenden: Aman Dimashq) zu vertreten, und dass er die Funktion des Vorstandsvorsitzenden dieser Gesellschaft bekleidet habe. Er trägt jedoch vor, dass er aus seiner Stellung bei der Aman Holding ausgeschieden sei und dass er daher im Rahmen seiner Aufgaben diese Gesellschaft nicht mehr als Vorstandsmitglied von Aman Dimashq vertrete. Aman Dimashq sei kein Gemeinschaftsunternehmen, das Nutznießer des Regimes sei, und im Rahmen des Marota-City-Projekts habe er keine enteigneten Flächen genutzt, die im Eigentum von Personen gestanden hätten, die durch den Konflikt in Syrien ihre Bleibe verloren hätten, was sie daran gehindert habe, zu ihren Wohnstätten zurückzukehren. In seiner Erwiderung trägt der Kläger vor, dass auf den Grundstücken, auf denen das Marota-City-Projekt entwickelt werde, keine Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionskräften und dem syrischen Regime stattgefunden hätten und dass die in diesem Gebiet gelegenen Viertel von Damaskus (Syrien) während des bewaffneten Konflikts in Syrien nie zerstört worden seien. Schließlich stellt er in Abrede, eine Beteiligung am Gemeinschaftsunternehmen zu halten. Außerdem bestreitet der Kläger, zum einen eine Beteiligung an Fly Aman zu halten und zum anderen ein Mitbegründer dieser Gesellschaft zu sein, da er vor Wirksamwerden der Gründung von Fly Aman als Gründer und Anteilseigner ersetzt worden sei.
48

Zunächst bedeutet der Umstand, dass sich die Gründe für die Beibehaltung des Namens des Klägers auf den streitigen Listen auf Vorgänge beziehen, die sich vor dem Erlass der angefochtenen Rechtsakte ereignet hatten und die zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen waren, nicht notwendigerweise, dass die restriktiven Maßnahmen, die durch diese Rechtsakte gegenüber dem Kläger aufrechterhalten wurden, obsolet sind Da der Rat beschlossen hat, in den Gründen für die Beibehaltung des Namens des Klägers auf den streitigen Listen auf konkrete Vorfälle Bezug zu nehmen, an denen die vom Kläger befehligte bolivarische Nationalgarde beteiligt war, kamen naturgemäß nur in der Vergangenheit liegende Handlungen in Betracht. Eine solche Bezugnahme kann nicht allein deshalb als irrelevant angesehen werden, weil die fraglichen Handlungen mehr oder weniger lange zurückliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2020, Amisi Kumba/Rat, T‑163/18, EU:T:2020:57, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
78

Zweitens kann Rumänien sich nicht auf ein berechtigtes Vertrauen in die Anwendung des Kofinanzierungssatzes von 85 % für das Geschäftsjahr 2017/2018 berufen, weil in Nr. 8.1 des EGESIF‑Leitfadens klar angegeben ist, dass die dem Kohäsionsfonds und dem EFRE in Rechnung zu stellenden Beträge unter Zugrundelegung des am Tag der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung geltenden Kofinanzierungssatzes errechnet werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die erste Fassung dieses Leitfadens, dessen Nr. 8.1 diese Klarstellung hinsichtlich des anwendbaren Kofinanzierungssatzes bereits enthielt, den Mitgliedstaaten ab 2016 und damit vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses zur Kenntnis gebracht worden war. Auch wenn dieser Leitfaden, wie oben in Rn. 70 ausgeführt, weder den Unionsrichter noch die Mitgliedstaaten bindet, gibt er jedenfalls den Standpunkt der Kommission wieder, so dass er bei der Prüfung, ob der betreffende Mitgliedstaat ein berechtigtes Vertrauen in die von ihm erwartete Vorgehensweise der Kommission hegen konnte, berücksichtigt werden kann.
153

In Rn. 63 der Klageschrift beantragt die Klägerin, „das Parlament zur Ergreifung von Entschädigungsmaßnahmen, die … in der Mitteilung des ergangenen Beschlusses in der Plenarsitzung des Parlaments … und in der Übermittlung der Information an die wichtigsten Informationsorgane in der Verantwortung und auf Kosten des Parlaments … bestehen, sowie zur Annahme aller Marketing-Mitteilungen zu verurteilen, die geeignet sind, ein angemessenes Image der Klägerin in der öffentlichen Meinung wiederherzustellen“. Darüber hinaus beantragt die Klägerin in den Anträgen der Klageschrift, dem Präsidenten aufzugeben, die Information über die Wiedergutmachung in der Plenarsitzung zu veröffentlichen.
37

Die Kommission erhebt in ihrer Klagebeantwortung eine erste Unzulässigkeitseinrede, mit der sie geltend macht, dass die Entscheidung vom 17. Januar 2019 nur bestätigenden Charakter habe. Darüber hinaus erhebt sie in ihrer Gegenerwiderung eine zweite, auf das fehlende Rechtsschutzinteresse der Klägerin gestützte Unzulässigkeitseinrede. Auch wenn eine Unzulässigkeitseinrede zwingendes Recht betrifft und vom Unionsrichter in jedem Verfahrensstadium geprüft werden kann, ist insoweit festzustellen, dass die Kommission keine Gründe dafür angeführt hat, dass sie diese zweite Unzulässigkeitseinrede erst in der Gegenerwiderung erhoben hat, obwohl sie über hinreichende Anhaltspunkte verfügte, die ihr dies bereits in ihrer Klagebeantwortung ermöglicht hätten.
4

Am 8. November 2018 übermittelte der COMP der Klägerin im Rahmen des Verfahrens, das durch den Bericht der Klägerin vom 13. Oktober 2017 über die Aufrechterhaltung der Ausweisung von Treosulfan als Arzneimittel für seltene Leiden zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung ausgelöst worden war, ein vorläufiges Gutachten über die Aufrechterhaltung dieser Ausweisung (im Folgenden: vorläufiges Gutachten vom 8. November 2018). In diesem Gutachten stellte der COMP fest, dass das in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 141/2000 festgelegte Prävalenzkriterium erfüllt sei, d. h., dass das Arzneimittel für die Behandlung eines Leidens bestimmt sei, das lebensbedrohend sei oder eine chronische Invalidität nach sich ziehe und von dem zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Europäischen Union nicht mehr als fünf von zehntausend Personen betroffen seien. Zum Vorliegen eines erheblichen Nutzens im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 141/2000 vertrat der COMP die Auffassung, dass die Klägerin einen solchen Nutzen in Bezug auf die Arzneimittel Busulfan (Busilvex) und Thiotepa (Tepadina) sowie die Arzneimittel auf Melphalan- und Cyclophosphamid-Basis, die auf nationaler Ebene zugelassen seien, nachweisen müsse. [nicht wiedergegeben]
1.

Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. Juni 2019 (Sache R 341/2018-5) wird insoweit aufgehoben, als sie folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 5 und 44 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung betrifft: – Klasse 1: „Stammzellen für wissenschaftliche Zwecke“, „Stammzellen für Forschungszwecke“; – Klasse 5: „veterinärmedizinische Erzeugnisse“, „Stammzellen für medizinische Zwecke“, „Medizinische Präparate zur Aktivierung der Zellfunktionen“, „Stammzellen für veterinärmedizinische Zwecke“, „Aus Stammzellen gewonnene chirurgische Implantate“; – Klasse 44: „Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entfernung, Behandlung und Verarbeitung von Stammzellen; Medizinische Dienstleistungen in Bezug auf die Entnahme, Behandlung und Verarbeitung von menschlichem Blut, Nabelschnurblut, Stammzellen, menschlichen Zellen und Knochenmark“.
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 5. Dezember 2019 – Idea Groupe/EUIPO – The Logistical Approach (Idealogistic Verhoeven Greatest care in getting it there)

(Rechtssache T‑29/19)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Idealogistic Verhoeven Greatest care in getting it there – Ältere nationale Wortmarken idéa logistique, IDEA und groupe idea – Ältere nationale Bildmarke iDÉA – Internationale Registrierungen mit Benennung der Europäischen Union – Ältere Bildmarke iDÉA und ältere Wortmarke IDEA – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001“

1. Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Überprüfung der Tatsachen im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise – Ausschluss (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72) (vgl. Rn. 20)

2. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke Idealogistic Verhoeven Greatest care in getting it there – Wortmarken idéa logistique, IDEA und groupe idea – Bildmarken iDÉA (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 46, 50, 72, 79-81)

3. Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung des Sachverhalts (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72) (vgl. Rn. 120)

4. Gerichtliches Verfahren – Verpflichtung des Gerichts, den von den Parteien festgelegten Rahmen des Rechtsstreits zu beachten – Verpflichtung des Gerichts, allein auf der Grundlage der von den Parteien vorgebrachten Argumente zu entscheiden – Fehlen (vgl. Rn. 120)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. November 2018 (Sache R 2064/2017-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Idea Groupe und The Logistical Approach

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. November 2018 (Sache R 2064/2017-4) wird aufgehoben.
3.

Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die in der Rechtssache T‑279/20 der CWS Powder Coatings GmbH, der Billions Europe Ltd und den weiteren Streithelferinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, der Ettengruber GmbH Abbruch und Tiefbau, der Ettengruber GmbH Recycling und Verwertung und der TIGER Coatings GmbH & Co. KG, in der Rechtssache T‑283/20 der Billions Europe Ltd und den weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, dem Conseil européen de l’industrie chimique – European Chemical Industry Council (Cefic), dem Conseil européen de l’industrie des peintures, des encres d’imprimerie et des couleurs d’art (CEPE), der British Coatings Federation Ltd (BCF), der American Coatings Association, Inc. (ACA), der Mytilineos SA und der Delfi-Distomon Anonymos Metalleftiki Etaireia sowie in der Rechtssache T‑288/20 der Brillux GmbH & Co. KG, der Daw SE, der Billions Europe Ltd und den weiteren Streithelferinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, der Sto SE & Co. KGaA und der Rembrandtin Coatings GmbH entstanden sind.
154

Für die nach dem 1. Januar 2016 begangenen Taten hat die Kommission darauf hingewiesen, dass Art. 106 Abs. 14 Buchst. c der Verordnung Nr. 966/2012 in der durch die Verordnung 2015/1929 geänderten Fassung vorsehe, dass die Dauer des Ausschlusses in den in Art. 106 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung genannten Fällen einer im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit begangenen schweren Verfehlung einen Zeitraum von drei Jahren und in den in Art. 106 Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung genannten Fällen einer Bestechung einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten soll.
120

Was zunächst die Kritik an der Begründung der besonderen Wichtigkeit der von TAROM für Rumänien erbrachten Dienstleistungen angeht, so hat die Kommission in den Rn. 60 bis 64 des angefochtenen Beschlusses die Gründe dargelegt, weshalb sie der Ansicht war, dass die Beihilfemaßnahme die in den Rn. 43 und 44 der Leitlinien vorgesehenen Anforderungen erfüllt, und zwar deswegen, weil die Tätigkeit von TAROM, d. h. die von ihr erbrachten Passagierluftverkehrsdienste, aus den oben in Rn. 49 angegebenen Gründen für Rumänien besonders wichtig sei.
93

Die Argumentation der Klägerin im Rahmen des zweiten Klagegrundes beruht nur auf Sachargumenten, mit denen dem Königreich der Niederlande und in der Folge der Kommission ein Verstoß vorgeworfen wird gegen die Bewertungskriterien für die Luftqualität, gegen das Expositionskriterium und die Pflicht, einen Luftqualitätsplan aufzustellen, die allesamt in der Richtlinie 2008/50 vorgesehen seien, sowie gegen das Recht auf Leben, das in den Art. 2 und 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in den Art. 2 und 7 der Grundrechtecharta verankert sei, und gegen das Recht auf ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, das in Art. 9, Art. 168 Abs. 1 und Art. 191 Abs. 1 AEUV verankert sei.
34

Insoweit führte das Dreiergremium der Einstellungsbehörde in Rn. 45 der angefochtenen Entscheidung unter der Überschrift „Wiederholte Handlungen oder wiederholtes Verhalten“ aus, dass gegen den Kläger am 19. November 2010 ein Verweis (im Folgenden: erste Disziplinarstrafe) wegen Handlungen ausgesprochen worden sei, die nach Ansicht des Dreiergremiums mit den ihm nun vorgeworfenen Handlungen vergleichbar seien. Es legte dar, dass diese Handlungen darin bestanden hätten, „einen Arzt ersucht zu haben, [dem Kläger] 4,98 Euro für einen Bluttest [zu verrechnen], der an seinem Cousin durchgeführt [worden sei], … der an einer Herzerkrankung [leide], [und] in der Folge zweimal versucht zu haben, die Kosten von den anweisungsbefugten Dienststellen für medizinische Ausgaben der Kommission erstattet zu bekommen“. Das Dreiergremium der Einstellungsbehörde fügte in Rn. 46 der angefochtenen Entscheidung hinzu, dass der Kläger, auch wenn es sich damals um eine bescheidene Summe gehandelt habe, aufgrund seines offensichtlich betrügerischen Verhaltens bestraft worden sei.
191

So hat nach Art. 41 Abs. 1 der Charta jede Person u. a. ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen der Union unparteiisch behandelt werden. Dieses Unparteilichkeitsgebot umfasst zum einen die subjektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass kein Mitglied des betroffenen Organs, das mit der Sache befasst ist, Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen die objektive Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C‑439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 155 und die dort angeführte Rechtsprechung).
3.

Schadensersatzklage – Gegenstand – Klage auf Ersatz des immateriellen Schadens, der dadurch entstanden sein soll, dass der Name der betroffenen Person im Anschluss an die Übermittlung von Informationen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und nach Erstattung einer Strafanzeige durch die Kommission in den Medien verbreitet worden sei – In Bezug auf diesen Schaden erst nach Fristablauf erhobene Klage – Unzulässigkeit (Art. 268 AEUV) (vgl. Rn. 47)
1.

Der Beschluss (GASP) 2020/373 des Rates vom 5. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/370 des Rates vom 5. März 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Sergej Arbuzov auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 27. Juli 2020 (Sache R 2665/2019-1) wird in Bezug auf die Waren „unedle Metalle und deren Legierungen; nicht für einen bestimmten Verwendungszweck angepasste, unverarbeitete und teilweise verarbeitete Materialien aus Metall; Baumaterialien aus Metall (nicht für elektrische Zwecke)“ in Klasse 6, „Hebegeräte (Maschinen), Kräne“ in Klasse 7 und die Dienstleistungen „Vermietung von Generatoren; Müll- und Abfallrecycling“ sowie „Müllverbrennung; Recycling von Abfällen und Wertstoffen; Recycling von Chemikalien; Abfallverarbeitung (Umwandlung); Trennen und Sortieren von Abfällen und Sekundärrohstoffen (Verwertung)“ in Klasse 40 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung aufgehoben.
1.

Der Beschluss (GASP) 2020/373 des Rates vom 5. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/370 des Rates vom 5. März 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Viktor Pavlovych Pshonka auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
24

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7, im Folgenden: Austrittsabkommen), das nach Art. 50 Abs. 2 EUV geschlossen wurde, trat am 1. Februar 2020 in Kraft (vgl. Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [ABl. 2020, L 29, S. 189]), so dass gemäß Art. 50 Abs. 3 EUV das Unionsrecht seit diesem Tag auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr findet (vgl. auch 4. Erwägungsgrund des Austrittsabkommens). Aus Art. 126 in Verbindung mit Art. 127 Abs. 1 Satz 1 des Austrittsabkommens geht jedoch hervor, dass das Unionsrecht, sofern nichts anderes bestimmt war, während eines Übergangszeitraums, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens begann und am 31. Dezember 2020 endete, für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich weiterhin galt (im Folgenden: Übergangszeitraum).
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2020/2033 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 2, 3 und Art. 9 Abs. 2, Anhang II; Verordnungen Nrn. 1183/2005, Art. 9 Abs. 3 und 2020/2021 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 55, 56, 60-70, 77)
2.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss [GASP] 2020/2033, Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 9 Abs. 2 und Anhang II; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates, Art. 9 Abs. 3 und Verordnung 2020/2021 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 59, 60, 64‑74, 81)