Rechtssache T‑29/05

Deltafina SpA

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes – Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung – Verteidigungsrechte – Definition des relevanten Marktes – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer – Zusammenarbeit“

Leitsätze des Urteils

1. Wettbewerb – Kartelle – Zurechnung an ein Unternehmen – Entscheidung der Kommission, mit der die Verantwortlichkeit eines Unternehmens festgestellt wird, das auf einem dem betroffenen Markt unmittelbar nachgeschalteten Markt tätig ist und aktiv und vorsätzlich an dem Kartell beteiligt war

(Art. 3 Abs.1 Buchst. g EG und Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte – Umfang

(Verordnungen Nr. 17 und Nr. 1/2003 des Rates)

3. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beurteilungskriterien

(Art. 81 Abs. 1 EG)

4. Handlungen der Organe – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Bestimmung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilung – Einzelfallprüfung

(Verordnungen Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Bestimmung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilung – Wechselbeziehung zwischen den drei ausdrücklich in den Leitlinien der Kommission erwähnten Kriterien – Einstufung einer Zuwiderhandlung als besonders schwer – Vorrangige Rolle des Kriteriums der Art der Zuwiderhandlung

(Verordnungen Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

7. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Bestimmung – Kriterien – Konkrete Auswirkungen auf den Markt

(Verordnungen Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A Abs. 1)

8. Wettbewerb – Geldbußen – Rechtlicher Rahmen – Bestimmung – Unbeachtlichkeit der früheren Entscheidungspraxis der Kommission

(Verordnungen Nr. 17 und Nr. 1/2003 des Rates)

9. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang

(Art. 253 EG)

10. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnungen Nr. 17 und Nr. 1/2003 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Bestimmung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer der Zuwiderhandlung – Begriff

(Verordnungen Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Bestimmung – Kriterien – Mildernde Umstände – Beurteilung – Erforderlichkeit der gesonderten Berücksichtigung aller Umstände – Fehlen – Gesamtbeurteilung

(Verordnungen Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Bestimmung – Kriterien – Mildernde Umstände – Von den kartellinternen Vereinbarungen abweichendes Verhalten – Beurteilung

(Verordnungen Nr. 17, Art. 15, und Nr. 1/2003, Art. 23 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3 zweiter Gedankenstrich)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Bestimmung – Kriterien – Mildernde Umstände – Beendigung der Zuwiderhandlung vor dem Eingreifen der Kommission – Ausschluss

(Verordnungen Nr. 17, Art. 15 Abs. 2, und Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 3 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3 dritter Gedankenstrich)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Bestimmung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen

(Verordnungen Nr. 17 und Nr. 1/2003 des Rates; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

16. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Geldbußen – Bestimmung – Kriterien – Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbußen – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 82 EG; Verordnungen Nr. 17 und Nr. 1/2003 des Rates)

1. Die Kommission geht nicht dadurch über die Grenzen des in Art. 81 Abs. 1 EG aufgestellten Verbots hinaus, dass sie die Verantwortlichkeit eines Unternehmens für eine Zuwiderhandlung gegen diese Vorschrift für den Fall feststellt, dass sich dieses, obwohl es auf einem Markt tätig ist, der demjenigen unmittelbar nachgeschaltet ist, auf dem die wettbewerbsbeschränkenden Handelspraktiken ausgeübt wurden, aktiv und vorsätzlich an einem Kartell zwischen Herstellern beteiligt, die auf einem anderen Markt als es selbst tätig sind.

Ein Unternehmen kann nämlich gegen das in Art. 81 Abs. 1 EG aufgestellte Verbot verstoßen, wenn sein mit dem anderer Unternehmen koordiniertes Verhalten die Einschränkung des Wettbewerbs auf einem relevanten speziellen Markt innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt, ohne dass dies unbedingt voraussetzen würde, dass es selbst auf diesem relevanten Markt tätig ist.

Daher kann sich ein Unternehmen an der Durchführung einer Wettbewerbsbeschränkung auch dann beteiligen, wenn es seine eigene Handlungsfreiheit auf dem Markt, auf dem es hauptsächlich tätig ist, nicht einschränkt. Jede andere Auslegung könnte nämlich die Bedeutung des in Art. 81 Abs. 1 EG aufgestellten Verbots in einer Weise mindern, die im Widerspruch zu seiner Wirksamkeit und seinem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG niedergelegten Hauptziel der Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes stünde, da die aktive Beteiligung eines Unternehmens an einer Wettbewerbsbeschränkung dann allein deshalb nicht verfolgt werden könnte, weil diese Beteiligung nicht von einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem relevanten Markt ausgeht, auf dem die Beschränkung eintritt oder eintreten soll.

Eine Betrachtung der Wendung „Vereinbarungen zwischen Unternehmen“ im Licht der mit Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG verfolgten Ziele spricht für eine Konzeption des Kartells und des zuwiderhandelnden Unternehmens, bei der nicht danach unterschieden wird, in welchem Sektor oder auf welchem Markt die betroffenen Unternehmen tätig sind.

Es entspricht den Erfordernissen des Grundsatzes der persönlichen Verantwortlichkeit, einem an einem Kartell beteiligten Unternehmen die Zuwiderhandlung insgesamt zur Last zu legen, wenn zwei Voraussetzungen, eine objektive und eine subjektive, erfüllt sind.

Was die erste Voraussetzung betrifft, ist diese, sofern es um das Verhältnis zwischen auf demselben relevanten Markt tätigen Unternehmen sowie zwischen solchen Wettbewerbern und ihren Kunden geht, erfüllt, wenn das teilnehmende Unternehmen – auch in untergeordneter Stellung, nebensächlich oder passiv – zur Durchführung des Kartells beigetragen hat, etwa durch eine stillschweigende Billigung und die unterbliebene Anzeige des entsprechenden Kartells bei den Behörden.

Was die zweite Voraussetzung betrifft, kann einem beteiligten Unternehmen im Übrigen die Gesamtheit einer Zuwiderhandlung nur dann zur Last gelegt werden, wenn es seinen eigenen Willen so geäußert hat, dass deutlich wird, dass es – und sei es nur stillschweigend – die Ziele des Kartells teilt.

(vgl. Randnrn. 48-49, 51, 57-58, 62)

2. Die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, verlangt vor allem, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission an ein Unternehmen richtet, gegen das sie eine Sanktion wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen beabsichtigt, die wesentlichen diesem Unternehmen zur Last gelegten Gesichtspunkte wie den ihm vorgeworfenen Sachverhalt, dessen Einstufung und die von der Kommission herangezogenen Beweismittel enthält, damit sich das Unternehmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das gegen es eingeleitet worden ist, sachgerecht äußern kann.

Eine Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren ist anhand der Rügen zu beurteilen, die die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der Entscheidung erhoben hat, die dieses Verfahren beendet. Unter diesen Umständen setzt die Feststellung einer Verletzung der Verteidigungsrechte voraus, dass die Rüge, die dem Unternehmen zufolge in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erhoben worden sein soll, von der Kommission in ihrer abschließenden Entscheidung ausgesprochen wird. In einer bloß unterschiedlichen Darstellung des Sachverhalts, mit der diesem in der endgültigen Entscheidung genauer Rechnung getragen werden soll, kann keine inhaltliche Änderung der Beschwerdepunkte gesehen werden.

(vgl. Randnrn. 113-115, 120)

3. Ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur dann beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen, die die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes hemmen könnte. Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein. Damit ergibt sich eine Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel im Allgemeinen daraus, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind.

Art. 81 Abs. 1 EG setzt nämlich nicht voraus, dass die Kartelle, auf die er sich bezieht, den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern lässt den Nachweis genügen, dass sie hierzu geeignet sind.

(vgl. Randnrn. 167-169)

4. Auch wenn die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden können, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten hat, stellen sie doch eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind.

(vgl. Randnr. 230)

5. Die Kommission ist dadurch, dass sie in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ihre Vorgehensweise bei der Bewertung der Schwere eines Verstoßes präzisiert hat, nicht daran gehindert, die Schwere umfassend anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls einschließlich der Gesichtspunkte zu beurteilen, die in den Leitlinien nicht ausdrücklich erwähnt sind.

(vgl. Randnr. 230)

6. Bei den drei Kriterien, die nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, bei der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu berücksichtigen sind, handelt es sich um die Art des Verstoßes, seine konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie die Größe des betreffenden räumlichen Marktes. Diese drei Kriterien für die Bewertung der Schwere des Verstoßes haben im Rahmen der Gesamtprüfung nicht das gleiche Gewicht. Die Art der Zuwiderhandlung spielt insbesondere bei der Einstufung der Zuwiderhandlungen als „besonders schwer“ eine vorrangige Rolle.

Insoweit ergibt sich aus der Beschreibung der besonders schweren Verstöße in den Leitlinien, dass Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die insbesondere wie hier auf die Festsetzung der Preise abzielen, allein schon aufgrund ihres Wesens als „besonders schwer“ eingestuft werden können, ohne dass diese Verhaltensweisen durch eine besondere Auswirkung oder einen besonderen räumlichen Umfang gekennzeichnet zu sein brauchen. Dies wird dadurch bekräftigt, dass zwar in der Beschreibung der schweren Verstöße ausdrücklich erwähnt wird, dass sie Auswirkungen auf den Markt haben und in einem größeren Teil des Gemeinsamen Marktes zum Tragen kommen, während die Beschreibung der besonders schweren Verstöße kein Erfordernis konkreter Auswirkungen auf den Markt oder von Auswirkungen in einem besonderen räumlichen Bereich enthält.

Zwischen den drei Kriterien für die Ermittlung der Schwere eines Verstoßes besteht insofern eine Wechselbeziehung, als ein höherer Schweregrad hinsichtlich des einen oder anderen Kriteriums die geringere Schwere der Zuwiderhandlung unter anderen Aspekten ausgleichen kann.

Der Umfang des räumlichen Marktes stellt nur eines der drei einschlägigen Kriterien für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung insgesamt dar und ist kein eigenständiges Kriterium in dem Sinn, dass nur Zuwiderhandlungen, die die Mehrzahl der Mitgliedstaaten betreffen, als „besonders schwer“ eingestuft werden könnten. Weder der EG-Vertrag noch die Verordnung Nr. 17 oder die Verordnung Nr. 1/2003, die Leitlinien oder die Rechtsprechung lassen die Annahme zu, dass nur räumlich sehr ausgedehnte Beschränkungen so eingestuft werden können. Der geringe Umfang des relevanten räumlichen Marktes steht daher der Einstufung der festgestellten Zuwiderhandlung als „besonders schwer“ nicht entgegen. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf den geringen Umfang des relevanten Produktmarkts, da der Umfang des Produktmarkts grundsätzlich kein Kriterium darstellt, das zwingend zu berücksichtigen ist, sondern für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und die Festsetzung der Geldbuße nur ein Kriterium unter anderen bildet.

Der den Tabakverarbeitern und einem betroffenen Unternehmen, zu dessen Tätigkeiten die Vermarktung von verarbeitetem Tabak gehört, vorgeworfene Verstoß, der in der Festsetzung der Preise der verschiedenen Rohtabaksorten in Spanien und der Aufteilung der Mengen für jede Sorte Rohtabak, die jeder Verarbeiter bei den Erzeugern kaufen konnte, besteht, ist seiner Art nach klar ein besonders schwerer Verstoß. Solche Zuwiderhandlungen werden als besonders schwerwiegend eingestuft, da sie einen unmittelbaren Eingriff in die wesentlichen Wettbewerbsparameter auf dem betreffenden Markt oder offenkundige Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bedeuten.

(vgl. Randnrn. 231, 233-234, 238, 240-242)

7. Im Rahmen der Beurteilung der Schwere des Verstoßes gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln bei Festsetzung der Geldbuße hat die Tatsache, dass die Kommission nicht rechtlich hinreichend dargetan hat, dass das Kartell konkrete Auswirkungen auf den Markt hat, keinen Einfluss auf die Einstufung der Zuwiderhandlung als „besonders schwer“.

Der Ausgangsbetrag der Geldbuße, den die Kommission nach der Schwere der Zuwiderhandlung festgelegt hat, kann nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil konkrete Auswirkungen auf den Markt nicht hinreichend nachgewiesen sind.

(vgl. Randnrn. 250-251)

8. Die frühere Entscheidungspraxis der Kommission bildet nicht selbst den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen.

(vgl. Randnrn. 292, 426)

9. Die Begründung einer Einzelfallentscheidung muss die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, weil die Frage, ob sie den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des fraglichen Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand des Zusammenhangs, in dem dieser Rechtsakt erlassen wurde, sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

(vgl. Randnr. 319)

10. Die Kommission erfüllt ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsrechts der Unternehmen, wenn sie in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen werde, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen festzusetzen seien, und die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie die Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung anführt sowie darlegt, ob diese „vorsätzlich oder fahrlässig“ begangen worden sei. Damit macht sie die Angaben, die für eine Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße erforderlich sind. Eine Verpflichtung der Kommission, den beschuldigten Unternehmen zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte konkrete Angaben zur Höhe der in Aussicht genommenen Geldbußen zu machen, liefe jedoch darauf hinaus, von ihr eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung zu verlangen.

In diesem Zusammenhang führt die Einstufung eines Unternehmens als Anführer zu erheblichen Auswirkungen auf die Höhe der gegen dieses Unternehmen zu verhängenden Geldbuße. So handelt es sich gemäß Nr. 2 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, um einen erschwerenden Umstand, der zu einer nicht unerheblichen Steigerung des Grundbetrags der Beihilfe führt. Außerdem schließt eine solche Einstufung gemäß Abschnitt B Buchst. e der Mitteilung über Zusammenarbeit eine wesentliche Herabsetzung der Geldbuße von vornherein aus, selbst wenn das als Anführer eingestufte Unternehmen alle Bedingungen für eine solche Herabsetzung erfüllt. Daher obliegt es der Kommission, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die aus ihrer Sicht einschlägigen Gesichtspunkte anzuführen, um dem Unternehmen, das als Anführer eines Kartells eingestuft werden kann, Gelegenheit zu geben, sich zu einer solchen Rüge zu äußern. Da eine solche Mitteilung nur ein Schritt im Verfahren zur Annahme der endgültigen Entscheidung ist und daher keine endgültige Stellungnahme der Kommission darstellt, kann nicht verlangt werden, dass diese in diesem Stadium bereits eine rechtliche Bewertung der Kriterien vornimmt, auf die sie sich in ihrer endgültigen Entscheidung über die Einstufung eines Unternehmens als Anführer des Kartells stützen wird.

(vgl. Randnrn. 324-325, 327)

11. Bei der Festsetzung der Geldbuße für den Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln muss ein betroffenes Unternehmen, um als Anführer angesehen zu werden, eine wichtige Antriebskraft für das Kartell gewesen sein und eine besondere und konkrete Verantwortung für dessen Funktionieren getragen haben.

Auch wenn mit den von der Kommission angeführten Umständen dargetan wird, dass dieses Unternehmen eine aktive und unmittelbare Rolle in einem Kartell gespielt hat, sind sie gleichwohl kein ausreichender Nachweis dafür, dass es eine bedeutende Antriebskraft für dieses Kartell darstellte, vor allem, wenn nichts in den Akten darauf hinweist, dass das betroffene Unternehmen irgendeine Initiative ergriffen hätte, um dieses Kartell zu errichten oder eines der anderen Unternehmen zu einem Beitritt zu bewegen, und wenn auch nichts in den Akten darauf hinweist, dass das betroffene Unternehmen die Tätigkeiten übernommen hat, die normalerweise mit der Rolle des Anführers eines Kartells verbunden sind, wie beispielsweise den Vorsitz bei den Treffen oder die Zentralisierung und Verteilung bestimmter Informationen.

(vgl. Randnrn. 332-335)

12. Die Kommission muss sich bei der Festsetzung der Höhe von Geldbußen für Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln grundsätzlich an ihre eigenen Leitlinien halten. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, schreiben ihr aber nicht vor, alle in Nr. 3 der Leitlinien aufgeführten mildernden Umstände stets gesondert zu berücksichtigen; die Kommission ist nicht verpflichtet, insoweit automatisch eine zusätzliche Herabsetzung zu gewähren, weil die Frage, ob eine Herabsetzung der Geldbuße wegen mildernder Umstände angemessen ist, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände im Weg einer Gesamtwürdigung zu beurteilen ist.

Der Erlass der Leitlinien hat der früheren Rechtsprechung nicht ihre Bedeutung genommen, nach der die Kommission über ein Ermessen verfügt, das es ihr erlaubt, bei der Bemessung der von ihr zu verhängenden Geldbußen insbesondere nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls bestimmte Gesichtspunkte zu berücksichtigen oder nicht.

Da sich aus den Leitlinien kein zwingender Anhaltspunkt dafür ergibt, welche mildernden Umstände berücksichtigt werden können, ist davon auszugehen, dass der Kommission ein gewisser Spielraum verblieben ist, um im Weg einer Gesamtwürdigung über die Höhe einer etwaigen Herabsetzung der Geldbußen wegen mildernder Umstände zu entscheiden.

(vgl. Randnrn. 347-348)

13. Bei der Festsetzung der Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln braucht die Kommission das Vorliegen eines mildernden Umstands wegen tatsächlicher Nichtanwendung einer Vereinbarung nur anzuerkennen, wenn das Unternehmen, das diesen Umstand geltend macht, nachweisen kann, dass es sich der Anwendung der Vereinbarung so eindeutig und nachdrücklich widersetzt hat, dass dadurch sogar deren Funktionieren gestört wurde, und dass es der Vereinbarung auch nicht scheinbar zugestimmt und dadurch andere Unternehmen zu deren Anwendung veranlasst hat. Unternehmen könnten nämlich das Risiko, eine beträchtliche Geldbuße zahlen zu müssen, zu leicht minimieren, wenn sie zunächst aus einer rechtswidrigen Vereinbarung Vorteil ziehen und anschließend eine Herabsetzung der Geldbuße mit der Begründung beanspruchen könnten, dass sie bei der Durchführung der Zuwiderhandlung nur eine begrenzte Rolle gespielt hätten, obgleich ihre Haltung andere Unternehmen dazu veranlasste, sich in stärkerem Maße wettbewerbsschädigend zu verhalten.

(vgl. Randnr. 350)

14. Bei der Festsetzung der Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln kann die in Nr. 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, erwähnte „Beendigung der Zuwiderhandlung nach dem ersten Eingreifen der Kommission (insbesondere Nachprüfungen)“ logischerweise nur dann einen mildernden Umstand bilden, wenn es Gründe für die Annahme gibt, dass die fraglichen Unternehmen durch dieses Eingreifen zur Beendigung ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens veranlasst wurden, während der Fall, dass die Zuwiderhandlung bereits vor dem ersten Eingreifen der Kommission beendet worden war, dieser Bestimmung der Leitlinien nicht unterfällt.

(vgl. Randnrn. 354-355)

15. Der Kommission steht hinsichtlich der Methode für die Berechnung von Geldbußen für Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln ein weites Ermessen zu; sie kann insoweit eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, zu denen auch die Kooperationsbeiträge der betroffenen Unternehmen während der von den Dienststellen der Kommission durchgeführten Untersuchungen gehören. Sie verfügt bei der Beurteilung von Qualität und Nützlichkeit des Kooperationsbeitrags eines Unternehmens, insbesondere im Vergleich zu den Beiträgen anderer Unternehmen, über ein weites Ermessen. Die Herabsetzung einer Geldbuße wegen Kooperation ist nur gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Unternehmens der Kommission die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erleichtert hat, diese Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verfolgen. Die Kommission darf bei der Beurteilung der Kooperation der Unternehmen nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung außer Acht lassen, der verletzt ist, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnrn. 389-390, 399)

16. Die Kommission ist dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in einer bestimmten Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der durch die Verordnung Nr. 1/2003 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

Die Wirtschaftsteilnehmer sind nicht berechtigt, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können.

Folglich können Unternehmen, die von einem Verwaltungsverfahren betroffen sind, das zu einer Geldbuße führen kann, nicht darauf vertrauen, dass die Kommission das zuvor praktizierte Bußgeldniveau nicht überschreiten wird.

Jedes Unternehmen, das von einem Verwaltungsverfahren betroffen ist, das zur Verhängung einer Geldbuße führen kann, muss die Möglichkeit berücksichtigen, dass die Kommission jederzeit entscheiden kann, die Höhe der Geldbußen gegenüber den in der Vergangenheit verhängten Geldbußen zu erhöhen.

(vgl. Randnrn. 426, 435)

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer

8. September 2010( )

„Wettbewerb – Kartelle – Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes – Übereinstimmung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung – Verteidigungsrechte – Definition des relevanten Marktes – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Rolle als Anführer – Zusammenarbeit“

In der Rechtssache T‑29/05

Deltafina SpA mit Sitz in Orvieto (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Jacchia, A. Terranova, I. Picciano, F. Ferraro, J.‑F. Bellis und F. Di Gianni,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, zunächst vertreten durch É. Gippini Fournier und F. Amato, dann durch É. Gippini Fournier und V. Di Bucci als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K (2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 – Rohtabak – Spanien), hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin in dieser Entscheidung verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Czúcz, der Richterin I. Labucka und des Richters K. O’Higgins (Berichterstatter),

Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2009

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Die Klägerin, die Deltafina SpA, ist eine italienische Gesellschaft, deren Haupttätigkeit in der Erstverarbeitung von Rohtabak und der Vermarktung von verarbeitetem Tabak besteht. Sie steht über ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der amerikanischen Gesellschaft Universal Corp., der amerikanischen Gesellschaft Universal Leaf Tobacco Company Inc. (im Folgenden: Universal Leaf), zu 100 % in deren Besitz.

2 Universal Leaf hält auch das gesamte Kapital der Tabacos Españoles, SL (im Folgenden: Taes), eines der vier Erstverarbeitungsunternehmen für Rohtabak in Spanien (im Folgenden: Verarbeiter oder spanische Verarbeiter).

3 Die Unternehmensgruppe, zu der die verschiedenen vorstehend in den Randnrn. 1 und 2 erwähnten Gesellschaften gehören, wird im Folgenden als „Universal-Gruppe“ bezeichnet.

4 Auf der Grundlage von Informationen, aus denen hervorging, dass die spanischen Rohtabakverarbeiter und -erzeuger gegen Art. 81 EG verstoßen hatten, führte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 3. und 4. Oktober 2001 in den Geschäftsräumen von dreien dieser Verarbeiter, namentlich der Compañia española de tabaco en rama, SA (im Folgenden: Cetarsa), der Agroexpansión, SA und der World Wide Tobacco España, SA (im Folgenden: WWTE) sowie der Asociación Nacional de Empresas Transformadoras de Tabaco (im Folgenden: Anetab) Nachprüfungen gemäß Art. 14 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) durch.

5 Außerdem führte die Kommission am 3. Oktober 2001 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen des Hauses der Tabakberufe und der Europäischen Vereinigung der Tabakverarbeiter und am 5. Oktober 2001 in den Geschäftsräumen der Federación nacional de cultivadores de tabaco (im Folgenden: FNCT) durch.

6 Unter Berufung auf die Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) kündigten die Verarbeiter und die Anetab der Kommission mit Schreiben vom 16. Januar 2002 an, dass sie bereit seien, mit ihr zusammenzuarbeiten.

7 Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 übermittelten sie der Kommission bestimmte Informationen.

8 Mit Schreiben vom 15. Februar 2002 teilte Universal Leaf der Kommission mit, dass sie die Initiative von Taes zur Kooperation im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit uneingeschränkt unterstütze. Sie wies auch darauf hin, dass Deltafina zusammen mit Taes einen Vermerk über deren Rolle und Aktivitäten auf dem spanischen Tabakmarkt erarbeite und dass sie hoffe, dass Deltafina auf diese Weise ebenfalls die Vorteile aus der Mitteilung über Zusammenarbeit nutzen könne.

9 Am 18. Februar 2002 schickte Taes der Kommission den vorstehend in Randnr. 8 erwähnten Vermerk.

10 Danach richtete die Kommission gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 17 mehrere Auskunftsverlangen an die spanischen Verarbeiter, an die Anetab sowie die FNCT. Sie ersuchte auch das spanische Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung (im Folgenden: Ministerium für Landwirtschaft) um Auskünfte über die für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende spanische Regelung.

11 Am 11. Dezember 2003 leitete die Kommission das der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegende Verfahren ein und erließ eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sie an 20 Unternehmen und Vereinigungen, u. a. die spanischen Verarbeiter, Deltafina, Universal, Universal Leaf, die Anetab und die FNCT, richtete.

12 Diese Unternehmen und Vereinigungen erhielten mittels einer ihnen übersandten CD-ROM Einsicht in die Ermittlungsakten der Kommission und nahmen zu den Beschwerdepunkten der Kommission schriftlich Stellung. Deltafina gab ihre schriftliche Stellungnahme am 1. März 2004 ab.

13 Am 29. März 2004 fand eine Anhörung statt, an der Deltafina teilnahm.

14 Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen und in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache erließ die Kommission am 20. Oktober 2004 die Entscheidung K (2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 − Rohtabak – Spanien) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 19. April 2007 (ABl. L 102, S. 14) veröffentlicht wurde.

15 Die angefochtene Entscheidung betrifft zwei auf dem spanischen Markt für Rohtabak gegründete und durchgeführte horizontale Kartelle.

16 Das erste Kartell, das die Verarbeiter und Deltafina betraf, zielte darauf ab, jedes Jahr zwischen 1996 und 2001 den (maximalen) durchschnittlichen Lieferpreis für jede Sorte Rohtabak festzulegen und die Mengen jeder Rohtabaksorte aufzuteilen, die die einzelnen Verarbeiter bei den Erzeugern kaufen konnten (vgl. u. a. die Erwägungsgründe 74 bis 76 und 276 der angefochtenen Entscheidung). Von 1999 bis 2001 vereinbarten die Verarbeiter und Deltafina untereinander auch die Preisklassen für jede Qualitätsstufe der in den Tabellen im Anhang zu den „Anbauverträgen“ enthaltenen einzelnen Rohtabaksorten sowie „zusätzliche Bedingungen“, d. h. den Mindestpreis pro Erzeuger und den Mindestpreis pro Erzeugergemeinschaft (vgl. u. a. Erwägungsgründe 77 bis 83 und 276 der angefochtenen Entscheidung).

17 Das vorstehend in Randnr. 16 beschriebene Kartell wird im Folgenden als „Verarbeiterkartell“ bezeichnet.

18 Das zweite in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Kartell umfasste die drei in Spanien bestehenden landwirtschaftlichen Verbände, nämlich die Asociación agraria de jóvenes agricultores (im Folgenden: ASAJA), die Unión de pequeños agricultores (im Folgenden: UPA) und die Coordinadora de organizaciones de agricultores y ganaderos (im Folgenden: COAG) sowie die Confederación de cooperativas agrarias de España (im Folgenden: CCAE). Dieses Kartell sollte jedes Jahr zwischen 1996 und 2001 die Preisklassen für die einzelnen Qualitätsstufen der in den Tabellen im Anhang zu den „Anbauverträgen“ enthaltenen einzelnen Rohtabaksorten sowie die „zusätzlichen Bedingungen“ festlegen (vgl. u. a. Erwägungsgründe 77 bis 83 und 277 der angefochtenen Entscheidung).

19 Das vorstehend in Randnr. 18 beschriebene Kartell wird im Folgenden als „Erzeugerkartell“ bezeichnet.

20 In der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Kartelle jeweils nur eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG darstellten (vgl. u. a. Erwägungsgründe 275 bis 277 der angefochtenen Entscheidung).

21 In Art. 1 dieser Entscheidung macht sie neun Unternehmen, u. a. die spanischen Verarbeiter und Deltafina, für das Verarbeiterkartell und die ASAJA, die UPA, die COAG und die CCAE (im Folgenden zusammen: die Erzeugervertreter) für das Erzeugerkartell verantwortlich.

22 In Art. 2 der angefochtenen Entscheidung legt die Kommission diesen Unternehmen und den Erzeugervertretern auf, sofern nicht bereits geschehen, die in Art. 1 festgestellte Zuwiderhandlung umgehend einzustellen und sich fortan jeder wettbewerbsbeschränkenden Praktik zu enthalten, die dasselbe oder ein ähnliches Ziel verfolgt oder sich in derselben oder ähnlicher Weise auswirkt.

23 In Art. 3 der angefochtenen Entscheidung werden folgende Geldbußen verhängt:

– Deltafina: 11 880 000 Euro,

– Cetarsa: 3 631 500 Euro,

– Agroexpansión: 2 592 000 Euro,

– WWTE: 1 822 500 Euro,

– Taes: 108 000 Euro,

– ASAJA: 1 000 Euro,

– UPA: 1 000 Euro,

– COAG: 1 000 Euro,

– CCAE: 1 000 Euro.

24 Die Höhe der gegen Deltafina verhängten Geldbuße berücksichtigt u. a. deren führende Rolle im Verarbeiterkartell (Erwägungsgründe 435 und 436 der angefochtenen Entscheidung). Wegen dieser Rolle erhöht die Kommission den Grundbetrag der Geldbuße wegen erschwerender Umstände um 50 %. Aufgrund mildernder Umstände wird Deltafina jedoch eine Herabsetzung um 40 % des Grundbetrags der Geldbuße (Erwägungsgründe 437 und 438 der angefochtenen Entscheidung) und aufgrund ihrer Mitwirkung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eine Herabsetzung um 10 % der Geldbuße (Erwägungsgründe 448 bis 456 der angefochtenen Entscheidung) gewährt.

25 Aus Art. 3 der angefochtenen Entscheidung geht ebenfalls hervor, dass die Muttergesellschaften von WWTE für die Zahlung der gegen WWTE und die Muttergesellschaft von Agroexpansión für die gegen Agroexpansión festgesetzte Geldbuße gesamtschuldnerisch haften.

Verfahren und Anträge der Parteien

26 Mit Klageschrift, die am 20. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Deltafina die vorliegende Klage erhoben.

27 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und im Rahmen der in Art. 64 seiner Verfahrensordnung vorgesehenen prozessleitenden Maßnahmen die Parteien zur Vorlage bestimmter Schriftstücke und zur Beantwortung von Fragen aufgefordert. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.

28 Die Parteien haben in der öffentlichen Sitzung vom 9. Juni 2009 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

29 Deltafina beantragt,

– die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

30 Die Kommission beantragt,

– die Klage als teilweise unzulässig und jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;

– andernfalls jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen, wenn die Klägerin in gleichem Maß wie die Kommission unterliegt, oder die Klägerin zur Tragung ihrer Kosten sowie eines Teils der Kosten der Kommission zu verurteilen, wenn die Klägerin im Wesentlichen unterliegt.

Rechtliche Würdigung

31 Deltafina stützt ihre Klage auf elf Gründe:

– erstens, Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der persönlichen Haftung sowie unzureichende Begründung und Ermessensmissbrauch;

– zweitens, Verstoß gegen Art. 27 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1/2003, die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren, wesentliche Formvorschriften und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie unzureichende Begründung und Ermessensmissbrauch;

– drittens, Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und Nr. 43 der Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] (ABl. 2004, C 101, S. 81) sowie unzureichende Begründung;

– viertens, Verstoß gegen Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, Nr. 1 Teil A und Nr. 5 Buchst. d der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), und der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, „der Gleichbehandlung und der Sanktionsgleichheit“ sowie unzureichende Begründung und Ermessensmissbrauch;

– fünftens, Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, Nr. 1 Teil B der Leitlinien und den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie Ermessensmissbrauch;

– sechstens, Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 und Nr. 2 der Leitlinien sowie unzureichende Begründung und Ermessensmissbrauch;

– siebtens, Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 und Nr. 3 der Leitlinien sowie Ermessensmissbrauch;

– achtens, Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und Nr. 5 Buchst. a der Leitlinien;

– neuntens, Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, die Einleitung und Nr. 4 der Leitlinien, Abschnitt B Buchst. e und Abschnitt D der Mitteilung über Zusammenarbeit und den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie unzureichende Begründung und Ermessensmissbrauch;

– zehntens, Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, Nr. 5 Buchst. b der Leitlinien und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Ermessensmissbrauch und

– elftens, Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, des Verbots der Rückwirkung von Strafen und des Vertrauensschutzes sowie Ermessensmissbrauch.

32 Die ersten drei Klagegründe werden im Rahmen des Hauptantrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht. Die folgenden sieben Gründe werden hilfsweise vorgebracht und beziehen sich auf den Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße. Der letzte Klagegrund wird äußerst hilfsweise für den Fall vorgebracht, dass die vorangehenden sieben Klagegründe zurückgewiesen werden, und zielt ebenfalls auf Herabsetzung der Geldbuße.

1. Zur Zulässigkeit der Rügen eines Ermessensmissbrauchs

33 Deltafina wirft der Kommission im Rahmen der verschiedenen Gründe, die sie zur Stützung ihrer Klage geltend macht, mit Ausnahme des dritten und des achten Klagegrundes, u. a. Ermessensmissbrauch vor.

34 Nach ständiger Rechtsprechung betrifft der Begriff des Ermessensmissbrauchs den Fall, dass eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck einsetzt als demjenigen, zu dem sie ihr übertragen worden sind. Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest maßgeblich zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der EG-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile des Gerichtshofs vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C‑331/88, Slg. 1990, I‑4023, Randnr. 24, und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C‑407/04 P, Slg. 2007, I‑829, Randnr. 99).

35 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass Deltafina eine Reihe von Rügen, die auf Ermessensmissbrauch gestützt sind, lediglich in abstrakter Weise vorbringt, ohne den geringsten Anhaltspunkt dafür oder Erläuterungen dazu zu geben oder auch deutlich zu machen, welches Ziel die Kommission tatsächlich mit der angefochtenen Entscheidung verfolgt. In der vorgetragenen Weise genügen diese Rügen nicht den Anforderungen des Art. 44 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung, da sie nicht hinreichend deutlich und genau sind, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, über die Klage entscheiden kann. Sie sind daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Kommission, T‑352/94, Slg. 1998, II‑1989, Randnrn. 333 und 334).

2. Zum Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung

Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der persönlichen Haftung sowie unzureichende Begründung

36 Der erste Klagegrund besteht aus vier Teilen. Im ersten Teil rügt Deltafina, die Kommission mache sie für eine Zuwiderhandlung auf einem Markt verantwortlich, auf dem sie nicht tätig sei. Im zweiten Teil macht sie geltend, die ihr vorgeworfenen Verhaltensweisen seien weder in Art. 81 Abs. 1 EG noch in Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehen. Im dritten Teil führt sie an, die Kommission habe sie zu Unrecht als Anführer eines Verarbeiterkartells eingestuft. Im vierten Teil schließlich trägt sie vor, die Kommission habe es versäumt, in der angefochtenen Entscheidung den relevanten Markt abzugrenzen.

37 Das Gericht wird die ersten beiden Teile zusammen und dann den dritten und den vierten Teil getrennt prüfen.

38 Zur Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht, die Deltafina im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes unabhängig von den vier Teilen geltend macht, ist festzustellen, dass sie dazu keinerlei Erläuterung vorträgt. Diese Rüge ist daher gemäß Art. 44 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung als unzulässig zurückzuweisen (siehe oben, Randnr. 35).

Zum ersten und zum zweiten Teil: Die Kommission mache Deltafina für eine Zuwiderhandlung auf einem Markt verantwortlich, auf dem diese nicht tätig sei, und die Deltafina vorgeworfenen Verhaltensweisen seien weder in Art. 81 Abs. 1 EG noch in Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehen

– Vorbringen der Parteien

39 Erstens macht Deltafina geltend, sie sei nicht auf dem Einkaufs- und Verarbeitungsmarkt für Rohtabak in Spanien tätig, so dass sie, vorausgesetzt, es handele sich hierbei um den relevanten Markt, nicht für ein Verhalten auf diesem Markt verantwortlich gemacht werden könne.

40 Zweitens sei sie, da sie nicht als Verarbeiter in Spanien zugelassen und daher weder zur Verhandlung und zum Abschluss von Verträgen mit den spanischen Erzeugern von Rohtabak noch zur Mitwirkung bei der Aufteilung der zu erwerbenden Rohtabakmengen befugt gewesen sei, nicht daran beteiligt gewesen, Vereinbarungen zwischen den Verarbeitern auszuarbeiten oder durchzuführen. Ihr könne nicht die Rolle des „Täters oder Mittäters der Verhaltensweisen“ und schon gar nicht die des Anführers des Verarbeiterkartells zugeschrieben werden, sondern allenfalls die Rolle einer „objektiv und subjektiv außerhalb des Kartells stehenden Person, die aber mittelbar die Verhaltensweisen der Täter durch Teilnahme an Zusammenkünften, Austausch von Informationen und Mitteilungen, Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen den Teilnehmern sowie der Aufbewahrung von Unterlagen und Informationen [begünstige]“. Dieses Verhalten werde jedoch weder von Art. 81 Abs. 1 EG noch von Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 erfasst und könne daher nicht mit einer Sanktion belegt werden.

41 Deltafina stützt ihr Vorbringen auf die Entscheidung 2005/349/EG der Kommission vom 10. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-2/37.857 – Organische Peroxide) (ABl. 2005, L 110, S. 44, im Folgenden: Entscheidung Organische Peroxide). Darin habe die Kommission einen Verstoß eines außerhalb des fraglichen Kartells stehenden Unternehmens, des Beratungsunternehmens AC‑Treuhand AG, gegen Art. 81 Abs. 1 EG wegen bestimmter Verhaltensweisen angenommen, die den ihr vorgeworfenen Verhaltensweisen vergleichbar seien. Obwohl dieses Beratungsunternehmen bei der Organisation und Durchführung des Kartells eine maßgebende Rolle gespielt habe und als dessen „Hüter“ betrachtet worden sei, sei es, „weil es noch kaum Präzedenzfälle [gebe]“, nur mit einer symbolischen Geldbuße in Höhe von 1 000 Euro belegt worden.

42 Die Kommission entgegnet erstens, die Auffassung von Deltafina, Art. 81 Abs. 1 EG sei auf Unternehmen, die auf dem relevanten Markt nicht unmittelbar tätig seien, nicht anwendbar, finde im Wortlaut dieser Bestimmung keine Stütze. Für dessen Anwendung komme es darauf an, dass das betroffene Unternehmen an einer wettbewerbsbeschränkenden Praktik beteiligt gewesen sei, die zumindest potenziell spürbare Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten habe.

43 Zweitens entbehre das Vorbringen von Deltafina, die ihr vorgeworfenen Verhaltensweisen fielen nicht unter das Verbot von Art. 81 Abs. 1 EG, nicht nur jeglicher Grundlage, sondern werde auch durch verschiedene Angaben in der Klageschrift widerlegt.

44 Im Übrigen sei Deltafina selbst der Auffassung, ihre Rolle könne mit der Rolle gleichgesetzt werden, die AC‑Treuhand in der Rechtssache eingenommen habe, die zu der Entscheidung Organische Peroxide geführt habe, und eine solche Rolle könne gemäß Art. 81 Abs. 1 EG geahndet werden.

– Würdigung durch das Gericht

45 Was den ersten Teil des vorliegenden Klagegrundes anbelangt, ist zwischen den Parteien unstreitig, dass Deltafina in Spanien, dem im vorliegenden Fall räumlich relevanten Markt, weder Rohtabak bei den Erzeugern kauft, noch Tätigkeiten der Erstverarbeitung von Rohtabak ausübt. Deltafina ist in diesem Mitgliedstaat nur auf der nachfolgenden Wirtschaftsstufe tätig, d. h., sie kauft verarbeiteten Tabak für den Weiterverkauf an Tabakfabrikanten.

46 Festzustellen ist daher, dass Deltafina auf dem relevanten Markt, d. h., wie nachstehend in Randnr. 82 festzustellen sein wird, dem spanischen Markt für den Einkauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak, nicht tätig ist.

47 Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Kommission nicht berechtigt war, gegen Deltafina eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EG zu verhängen.

48 Wie das Gericht bereits in Randnr. 122 seines Urteils vom 8. Juli 2008, AC‑Treuhand/Kommission (T‑99/04, Slg. 2008, II‑1501), befunden hat, kann ein Unternehmen gegen das in Art. 81 Abs. 1 EG aufgestellte Verbot verstoßen, wenn sein mit dem anderer Unternehmen koordiniertes Verhalten die Einschränkung des Wettbewerbs auf einem relevanten speziellen Markt innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt, ohne dass dies unbedingt voraussetzen würde, dass es selbst auf diesem relevanten Markt tätig ist.

49 In diesem Sinne hat das Gericht in Randnr. 127 des Urteils AC‑Treuhand/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, festgestellt, dass sich ein Unternehmen an der Durchführung einer Wettbewerbsbeschränkung auch dann beteiligen kann, wenn es seine eigene Handlungsfreiheit auf dem Markt, auf dem es hauptsächlich tätig ist, nicht einschränkt. Jede andere Auslegung könnte nämlich die Bedeutung des in Art. 81 Abs. 1 EG aufgestellten Verbots in einer Weise mindern, die im Widerspruch zu seiner Wirksamkeit und seinem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG niedergelegten Hauptziel der Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes stünde, da die aktive Beteiligung eines Unternehmens an einer Wettbewerbsbeschränkung dann allein deshalb nicht verfolgt werden könnte, weil diese Beteiligung nicht von einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem relevanten Markt ausgeht, auf dem die Beschränkung eintritt oder eintreten soll. In Randnr. 128 dieses Urteils hat das Gericht befunden, dass eine Betrachtung der Wendung „Vereinbarungen zwischen Unternehmen“ im Licht der mit Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG verfolgten Ziele ebenfalls für eine Konzeption des Kartells und des zuwiderhandelnden Unternehmens spricht, bei der nicht danach unterschieden wird, in welchem Sektor oder auf welchem Markt die betroffenen Unternehmen tätig sind.

50 Im vorliegenden Fall steht jedoch, wie nachfolgend in den Randnrn. 122 bis 133 näher ausgeführt wird, fest, dass Deltafina mit den Verarbeitern aktiv und unmittelbar an einem Kartell beteiligt war, von dem sie wusste oder wissen musste, dass es den Wettbewerb im Sektor Rohtabak in Spanien ausschließen oder beschränken sollte.

51 Die vorstehend in Randnr. 48 dargelegte Beurteilung des Gerichts trifft im vorliegenden Fall umso mehr zu, als AC‑Treuhand als Beratungsunternehmen in keiner Weise als Wettbewerber oder auf der Seite von Angebot oder Nachfrage auf dem Markt des betreffenden Erzeugnisses, nämlich dem Markt für organisches Peroxid, tätig war, während Deltafina als Hauptabnehmer der spanischen Verarbeiter auf einem Markt in Spanien tätig war, der demjenigen unmittelbar nachgeschaltet ist, auf dem die umstrittenen wettbewerbsbeschränkenden Handelspraktiken ausgeübt wurden. Außerdem war Deltafina in Italien auf demselben sachlich relevanten Markt wie dem vorliegenden tätig.

52 Der erste Teil des ersten Klagegrundes ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

53 Der zweite Teil des vorliegenden Klagegrundes beruht auf der Annahme, dass Deltafina an dem Verarbeiterkartell nicht in gleicher Weise wie diese aktiv und unmittelbar beteiligt war, sondern dessen Durchführung lediglich „mittelbar“ begünstigt hat.

54 Wie bereits vorstehend in Randnr. 50 festgestellt worden ist und wie nachfolgend in den Randnrn. 122 bis 133 noch darzulegen sein wird, ist diese Annahme unrichtig.

55 Jedenfalls ist auch die Auffassung von Deltafina, die Unternehmen, die nur in untergeordneter Stellung, beiläufig oder passiv zu einem Kartell beigetragen hätten, verstießen nicht gegen Art. 81 Abs. 1 EG, so dass gegen sie keine Geldbuße gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verhängt werden könne, unrichtig.

56 Daher hat das Gericht im Urteil AC‑Treuhand/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, eine derartige Auffassung nach dem Hinweis auf die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen aufgrund seiner Beteiligung an einem Kartell als Mittäter der gesamten Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen werden kann, zurückgewiesen (Randnrn. 129 bis 136).

57 Insbesondere hat das Gericht in diesem Urteil festgestellt, dass es den Erfordernissen des Grundsatzes der persönlichen Verantwortlichkeit entspricht, einem an einem Kartell beteiligten Unternehmen die Zuwiderhandlung insgesamt zur Last zu legen, wenn zwei Voraussetzungen, eine objektive und eine subjektive, erfüllt sind.

58 Zu der ersten Voraussetzung hat das Gericht festgestellt, dass die Rechtsprechung, sofern es um das Verhältnis zwischen auf demselben relevanten Markt tätigen Unternehmen sowie zwischen solchen Wettbewerbern und ihren Kunden geht, diese als erfüllt ansieht, wenn das teilnehmende Unternehmen – auch in untergeordneter Stellung, nebensächlich oder passiv – zur Durchführung des Kartells beigetragen hat, etwa durch eine stillschweigende Billigung und die unterbliebene Anzeige des entsprechenden Kartells bei den Behörden (Urteil AC‑Treuhand/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 133).

59 Um zu dieser Feststellung zu gelangen, hat das Gericht zunächst darauf hingewiesen, dass es für einen hinreichenden Nachweis der Beteiligung des betreffenden Unternehmens an dem Kartell ausreicht, dass die Kommission belegt, dass das Unternehmen an Sitzungen teilgenommen hat, bei denen wettbewerbswidrige Vereinbarungen geschlossen wurden, ohne sich offen dagegen auszusprechen (Urteil AC‑Treuhand/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 130). Um die Beteiligung eines Unternehmens an einer einheitlichen Vereinbarung darzutun, die eine Gesamtheit von zu unterschiedlichen Zeiten begangenen Zuwiderhandlungen umfasst, muss die Kommission beweisen, dass das Unternehmen durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte, dass es das von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigte oder an den Tag gelegte tatsächliche Verhalten kannte oder vernünftigerweise vorhersehen konnte und dass es bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. In dieser Hinsicht führt die stillschweigende Billigung einer rechtswidrigen Initiative, ohne sich offen von deren Inhalt zu distanzieren oder sie bei den Verwaltungsbehörden anzuzeigen, dazu, dass die Fortsetzung der Zuwiderhandlung begünstigt und ihre Entdeckung verhindert wird. Diese Komplizenschaft stellt eine passive Form der Beteiligung an der Zuwiderhandlung dar und ist daher geeignet, die Verantwortlichkeit eines Unternehmens im Rahmen einer einheitlichen Vereinbarung auszulösen. Diese Grundsätze finden entsprechend auf Sitzungen Anwendung, an denen nicht nur miteinander konkurrierende Erzeuger, sondern auch deren Kunden teilgenommen haben.

60 Sodann hat das Gericht in Randnr. 131 des Urteils AC‑Treuhand/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, in Bezug auf die Bestimmung der persönlichen Verantwortung eines Unternehmens, das sich nicht so umfassend und intensiv wie andere Unternehmen an dem Kartell beteiligt hat, festgestellt, dass sich nach der Rechtsprechung zwar die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG notwendigerweise aus einem Zusammenwirken mehrerer Unternehmen ergeben, die alle Mittäter der Zuwiderhandlung sind, dass deren Beteiligung aber insbesondere in Abhängigkeit von den Merkmalen des relevanten Marktes und der Stellung des einzelnen Unternehmens auf diesem Markt, den verfolgten Zielen und der gewählten oder vorgesehenen Art und Weise der Durchführung verschiedene Formen aufweisen kann; die Verantwortung des einzelnen Unternehmens für die gesamte Zuwiderhandlung einschließlich des Verhaltens, das zwar tatsächlich von anderen beteiligten Unternehmen an den Tag gelegt worden ist, aber dieselbe wettbewerbswidrige Zielsetzung oder Wirkung hat, kann dabei nicht allein deshalb ausgeschlossen sein, weil jedes Unternehmen sich auf eine ihm eigene Art und Weise an der Zuwiderhandlung beteiligt.

61 Das Gericht hat schließlich in Randnr. 132 des Urteils AC‑Treuhand/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, befunden, dass die Tatsache, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Tatbestandsmerkmalen eines Kartells beteiligt hat oder dass es bei den Aspekten, an denen es beteiligt war, eine untergeordnete Rolle gespielt hat, daher für den Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung dieses Unternehmens irrelevant ist. Die gegebenenfalls begrenzte Bedeutung der Beteiligung des betroffenen Unternehmens kann somit seine persönliche Verantwortung für die gesamte Zuwiderhandlung nicht in Frage stellen, doch kann sie sich nichtsdestoweniger auf die Beurteilung des Umfangs und der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls die Bemessung der Sanktion auswirken.

62 Zur zweiten Voraussetzung hat das Gericht in Randnr. 134 des Urteils AC‑Treuhand/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, festgestellt, dass einem beteiligten Unternehmen im Übrigen die Gesamtheit einer Zuwiderhandlung nur dann zur Last gelegt werden kann, wenn es seinen eigenen Willen so geäußert hat, dass deutlich wird, dass es – und sei es nur stillschweigend – die Ziele des Kartells teilt. Diese subjektive Voraussetzung ist zum einen in den Kriterien der stillschweigenden Billigung des Kartells und der fehlenden öffentlichen Distanzierung von seinem Inhalt enthalten, da diese Kriterien die Vermutung implizieren, dass das betroffene Unternehmen weiterhin die Ziele und die Durchführung des Kartells billigt; sie ist zum anderen die Rechtfertigung dafür, dass das betroffene Unternehmen als mitverantwortlich betrachtet werden kann, da es durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte, die Zuwiderhandlungen der anderen Beteiligten kannte oder vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

63 Nach Randnr. 136 des Urteils AC‑Treuhand/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, finden die vorstehend in den Randnrn. 57 bis 62 dargelegten Grundsätze entsprechend auf die Beteiligung eines Unternehmens Anwendung, das aufgrund seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und seines beruflichen Sachverstands die Wettbewerbswidrigkeit der fraglichen Verhaltensweisen erkennen musste und so die Begehung der Zuwiderhandlung in nicht zu vernachlässigender Weise unterstützen konnte.

64 Nach alledem ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes ebenfalls als unbegründet zurückzuweisen.

Zum dritten Teil: Die Kommission habe Deltafina rechtsfehlerhaft als Anführer des Verarbeiterkartells eingestuft

– Vorbringen der Parteien

65 Deltafina macht geltend, die Kommission habe sie rechtsfehlerhaft als Anführer des Verarbeiterkartells eingestuft.

66 Hierfür trägt sie folgende Gesichtspunkte vor, durch die sich ihre Lage von der anderer Unternehmen unterscheide, die in anderen Fällen als Anführer eines Kartells angesehen worden seien:

– Sie habe im Hinblick auf das den Verarbeitern vorgeworfene Verhalten keine impulsgebende Rolle wahrgenommen.

– Sie habe kein Unternehmen dazu bewegt – und erst recht nicht dazu gezwungen –, sich dem Verarbeiterkartell anzuschließen.

– Sie habe auf niemanden Druck ausgeübt und sei dazu ohnehin nicht in der Lage gewesen.

– Sie habe keine Rolle bei der Leitung oder Überwachung des Verarbeiterkartells wahrgenommen, das zudem auch über keine „Leitungsorgane“ verfügt habe.

– Ihr Vorsitzender, Herr M., habe nur an vier Sitzungen des Verarbeiterkartells teilgenommen und dabei nicht dessen „Strategien inszenieren“ können.

– Sie habe nicht das Verhalten des „Preisführers“ (price leader) auf der Nachfrageseite annehmen können, da sie nicht auf derselben Stufe der Wirtschaftskette wie die spanischen Verarbeiter tätig gewesen sei und daher keinen Rohtabak bei den Erzeugern erworben habe.

– Sie habe zu keiner Zeit über die rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit verfügt, Sanktionen oder Retorsionsmaßnahmen gegen Mitglieder des Verarbeiterkartells zu verhängen, die den gemeinsamen Maßnahmen nicht entsprochen hätten.

67 Im Übrigen bestreitet Deltafina das Vorbringen der Kommission, wonach die ihr zugeschriebene Anführerrolle in der angefochtenen Entscheidung nur als erschwerender Umstand berücksichtigt worden sei. Diese Rolle sei nämlich der einzige Vorwurf, der gegen sie erhoben worden sei.

68 Die Kommission hält dem zunächst entgegen, selbst wenn sie Deltafina zu Unrecht als Anführer des Verarbeiterkartells betrachtet hätte, könnte dies das Unternehmen nicht von jeder Verantwortung für die ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlungen entbinden, sondern allenfalls zu einer Ermäßigung der Geldbuße führen. Die Anführerrolle von Deltafina im Verarbeiterkartell sei in der angefochtenen Entscheidung nämlich nur als erschwerender Umstand bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt worden.

69 Im Übrigen sei der vorliegende Teil jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Hierzu weist die Kommission zum einen darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung ihre frühere Entscheidungspraxis als solche nicht als Rechtsrahmen für wettbewerbsrechtliche Geldbußen diene. Zum anderen verweist sie auf den 435. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, der hinreichend deutlich und genau angebe, aus welchen Gründen Deltafina als Anführer des Verarbeiterkartells betrachtet worden sei.

– Würdigung durch das Gericht

70 Festzustellen ist, dass Deltafina den vorliegenden Teil zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung vorgebracht hat und sie damit wie mit den ersten beiden Teilen dartun will, dass die Kommission sie nicht für das Verarbeiterkartell hätte verantwortlich machen dürfen.

71 Wie die Kommission zu Recht geltend macht, wurde die Anführerrolle von Deltafina im Verarbeiterkartell in der angefochtenen Entscheidung nur im Zusammenhang mit der Bemessung der Geldbuße, und zwar als erschwerender Umstand, berücksichtigt (vgl. Erwägungsgründe 435 und 436 der angefochtenen Entscheidung). Entgegen den Ausführungen von Deltafina hat die Kommission die Verantwortlichkeit von Deltafina für die Zuwiderhandlung nicht daraus abgeleitet, dass sie im Verarbeiterkartell eine führende Rolle gespielt habe, sondern aus der vor allem auf die in den Erwägungsgründen 359 bis 369 der angefochtenen Entscheidung zusammengefassten Gründe gestützten Feststellung, dass sie unmittelbar und aktiv an diesem Kartell beteiligt gewesen sei. Die Deltafina zugeschriebene Eigenschaft des Anführers des Verarbeiterkartells hatte, mit anderen Worten, keine Auswirkungen auf ihre Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung.

72 Die Kommission hat Deltafina im Wesentlichen aufgrund derselben Verhaltensweisen als Anführer des Verarbeiterkartells eingestuft, aus denen sie auch ihre Beteiligung an diesem Kartell hergeleitet hat. Wie die Kommission zu Recht in ihren Schriftsätzen feststellt, geht es jedoch bei der Frage, ob ein Unternehmen an einem Kartell beteiligt war und gegebenenfalls bei der Frage nach dem Ausmaß und der Intensität dieser Beteiligung um zwei unterschiedliche Beurteilungen, nämlich erstens um die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EG und zweitens um die Bestimmung des Strafmaßes.

73 Nach alledem kann der dritte Teil des ersten Klagegrundes, selbst wenn er begründet sein sollte, nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen. Er ist daher im Rahmen dieses Klagegrundes als ins Leere gehend zurückzuweisen. Jedoch wird er bei der Prüfung des sechsten Klagegrundes zu berücksichtigen sein, der teilweise auf denselben Argumenten beruht.

Zum vierten Teil: Die Kommission habe es unterlassen, in der angefochtenen Entscheidung den relevanten Markt abzugrenzen

– Vorbringen der Parteien

74 Deltafina wirft der Kommission vor, es unterlassen zu haben, in der angefochtenen Entscheidung die relevanten Produktmärkte und räumlichen Märkte abzugrenzen.

75 Hierzu bezieht sich Deltafina zunächst auf die Randnrn. 27 ff. des Urteils des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Adriatica di Navigazione/Kommission (T‑61/99, Slg. 2003, II‑5349). Nach Randnr. 30 dieses Urteils könnten die Rügen wegen der Abgrenzung des relevanten Marktes durch die Kommission auch andere Gesichtspunkte im Zusammenhang mit der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG betreffen als das Bestehen einer „Vereinbarung“ zwischen Unternehmen, „die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten“ und „die Beeinträchtigung des Wettbewerbs“, wie z. B. die Reichweite des fraglichen Kartells, seinen einheitlichen oder umfassenden Charakter oder das Ausmaß der individuellen Beteiligung jedes der betroffenen Unternehmen. Es handele sich dabei um Gesichtspunkte, die mit dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für die Begehung kollektiver Zuwiderhandlungen und mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen wie den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit eng verknüpft seien. Nach Randnr. 32 dieses Urteils sei es „daher wünschenswert, dass die Kommission, wenn sie eine Entscheidung erlässt, in der die Beteiligung eines Unternehmens an einer komplexen, kollektiven und ununterbrochenen Zuwiderhandlung, wie sie bei Kartellen oft vorliegt, festgestellt wird, über die Prüfung der besonderen Tatbestandsmerkmale des Artikels [81 Abs. 1 EG] hinaus berücksichtigt, dass eine solche Entscheidung nur insoweit zur persönlichen Verantwortlichkeit jedes ihrer Adressaten führen kann, als deren Beteiligung an den geahndeten kollektiven Verhaltensweisen nachgewiesen ist und diese zutreffend umrissen sind. Da eine derartige Entscheidung erhebliche Folgen für die Beziehungen der betroffenen Unternehmen nicht nur zur Verwaltung, sondern auch zu Dritten haben kann, hat die Kommission den oder die relevanten Märkte zu prüfen und in den Gründen der Entscheidung, in der eine Zuwiderhandlung gegen Artikel [81 Abs. 1 EG] geahndet wird, genau genug zu bestimmen, um die Funktionsweise des Marktes, auf dem der Wettbewerb verfälscht wird, zu erfassen und gleichzeitig den wesentlichen Anforderungen der Rechtssicherheit zu genügen.“

76 Ferner trägt Deltafina vor, da sie nicht auf dem Markt tätig gewesen sei, auf dem das wettbewerbsbeschränkende Verhalten stattgefunden habe, verstoße die Kommission gegen den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit, wenn sie sie für verantwortlich für diese Verhaltensweisen erkläre und gegen sie eine Sanktion verhänge.

77 Aus dem gleichen Grund stelle die Kommission schließlich in der angefochtenen Entscheidung keine „Verbindung zwischen [diesen] Verhaltensweisen und den Wirkungen auf dem Markt auf, die, selbst wenn ihrem Gegenstand nach eine Zuwiderhandlung vorliegt, in einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Ausdruck kommen muss“. Der Hinweis der Kommission im 368. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung auf Randnr. 136 des Urteils des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T‑374/94, T‑375/94, T‑384/94 und T‑388/94, Slg. 1998, II‑3141), gehe fehl.

78 Die Kommission hält dem Vorbringen von Deltafina zunächst entgegen, sie habe in der angefochtenen Entscheidung den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang des Marktes hinreichend deutlich und genau bestimmt, auf dem die fraglichen wettbewerbswidrigen Praktiken erfolgt seien.

79 Sodann weist die Kommission den Vorwurf von Deltafina zurück, sie habe den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit verletzt, indem sie diese als für die fraglichen wettbewerbsbeschränkenden Praktiken verantwortlich betrachtet habe, obwohl die Gesellschaft nicht auf dem Markt, auf dem diese Verhaltensweisen beobachtet worden seien, tätig gewesen sei.

80 Die Kommission hält schließlich das Vorbringen von Deltafina, da diese nicht auf dem fraglichen Markt tätig gewesen sei, habe es keine Verbindung zwischen dem betreffenden rechtswidrigen Verhalten und dessen Aufwirkungen auf diesen Markt gegeben, für „vollkommen unsinnig“. Die Tatsache, dass Deltafina auf dem Markt, auf dem die wettbewerbsbeschränkenden Praktiken festgestellt worden seien, nicht unmittelbar tätig gewesen sei, entbinde sie weder von ihrer Verantwortlichkeit für diese Praktiken, noch müsse sie zu dem Schluss führen, dass sie sich nicht auf diesen Markt ausgewirkt hätten. Unter Bezugnahme insbesondere auf Randnr. 136 des Urteils European Night Services u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, trägt sie vor, nach ständiger Rechtsprechung sei es nicht erforderlich, die konkreten Wirkungen von Übereinkünften auf dem Markt zu beurteilen, die den Wettbewerb, wie im vorliegenden Fall, offensichtlich beschränkten.

– Würdigung durch das Gericht

81 Entgegen dem Vorbringen von Deltafina hat es die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht versäumt, den Produktmarkt und den räumlichen Markt abzugrenzen.

82 Aus dieser Entscheidung geht nämlich hinreichend deutlich und genau hervor, dass es sich bei dem relevanten Markt um den spanischen Markt für den Einkauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak handelt. Die Kommission gibt vor allem in den Erwägungsgründen 19 bis 65 der angefochtenen Entscheidung eine genaue Beschreibung der in der Erstverarbeitung von Rohtabak tätigen Unternehmen in Spanien – indem sie u. a. Einzelheiten zum Einkauf und zur Verarbeitung von Rohtabak sowie zu den geschäftlichen Beziehungen zwischen den Unternehmen nennt –, der Erzeuger von Rohtabak, ihrer Vertreter, unterschiedlicher Gesichtspunkte zum Rohtabaksektor in Spanien, wie z. B. Erzeugungsgebiete, Menge und Wert der Erzeugung, Verkaufswert, verschiedene Rohtabaksorten und deren (maximale) durchschnittliche Lieferpreise, sowie des für Rohtabak geltenden gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Gesetzesrahmens.

83 Im Übrigen können die Bedingungen für die Funktionsweise des Marktes, auf dem der Wettbewerb verfälscht wird, aufgrund der Untersuchung der Kommission in der angefochtenen Entscheidung vollständig erfasst werden, auch wenn Deltafina unter Hinweis auf den letzten Satz von Randnr. 32 des Urteils Adriatica di Navigazione/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, das Gegenteil behauptet.

84 Das Vorbringen von Deltafina, die Kommission habe es unterlassen, in der angefochtenen Entscheidung den relevanten Markt zu bestimmen, ist umso weniger begründet, als aus zahlreichen Unterlagen hervorgeht, dass sie durchaus verstanden hat, dass es sich hierbei um den spanischen Markt für den Einkauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak handelt. So beruhen, um nur ein Beispiel zu nennen, alle Argumente, auf die sie den ersten Teil des vorliegenden Klagegrundes stützt, eben darauf.

85 Der vierte Teil des ersten Klagegrundes entbehrt daher jeder sachlichen Grundlage.

86 Dem von Deltafina vorgetragenen Argument, die Kommission habe den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit missachtet, indem sie Deltafina für ein Kartell verantwortlich gemacht habe, das auf einem Markt durchgeführt worden sei, auf dem dieses Unternehmen nicht tätig gewesen sei, kann nicht gefolgt werden. Wie bereits vorstehend in den Randnrn. 48 und 49 ausgeführt, kann ein Unternehmen das in Art. 81 Abs. 1 EG aufgestellte Verbot verletzen, wenn sein mit dem anderer Unternehmen koordiniertes Verhalten die Einschränkung des Wettbewerbs auf einem relevanten speziellen Markt innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt, ohne dass dies unbedingt voraussetzen würde, dass es selbst auf diesem relevanten Markt tätig ist. Ausschlaggebend für die Einhaltung der Anforderungen an den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit, wenn einem an einem Kartell beteiligten Unternehmen die Zuwiderhandlung insgesamt zur Last gelegt werden soll, ist, dass dieses Unternehmen die beiden vorstehend in den Randnrn. 57 bis 63 erwähnten Voraussetzungen − die objektive und die subjektive − erfüllt; dies trifft, wie vorstehend in den Randnrn. 122 bis 133 festgestellt, bei Deltafina zu.

87 Entgegen dem Vorbringen von Deltafina (siehe oben, Randnr. 77) schließlich geht allein daraus, dass sie auf dem relevanten Markt nicht tätig war, nicht hervor, dass das Verarbeiterkartell keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb auf diesem Markt haben konnte.

88 Nach alledem ist der vierte Teil des ersten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.

89 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der erste Klagegrund in keinem seiner Teile durchgreift.

Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 27 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1/2003, die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren, wesentliche Formvorschriften und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie unzureichende Begründung

90 Der zweite Klagegrund besteht aus vier Teilen. Im ersten Teil beanstandet Deltafina, die Kommission habe ihr in der angefochtenen Entscheidung eine andere Rolle als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugeschrieben. Im zweiten Teil macht sie geltend, das ihr vorgeworfene Verhalten müsse vielmehr ihrem Vorsitzenden vorgeworfen werden. Im dritten Teil trägt sie vor, die Kommission habe ihr den Zugang zu bestimmten belastenden Unterlagen verwehrt. Im vierten Teil schließlich macht sie geltend, die Kommission habe in der Mitteilung der Klagegründe den Produktmarkt und den relevanten räumlichen Markt nicht hinreichend genau abgegrenzt.

91 Was die Rüge eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht anbelangt, die Deltafina im Rahmen des zweiten Klagegrundes vorbringt, ohne sie ausdrücklich einem der vier Teile zuzuordnen, trägt sie dazu keinerlei Erläuterung vor. Die Rüge ist daher gemäß Art. 44 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung als unzulässig zurückzuweisen (siehe oben, Randnr. 35).

Zum ersten Teil: Die Kommission habe Deltafina in der angefochtenen Entscheidung eine andere Rolle zugeschrieben als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte

– Vorbringen der Parteien

92 Deltafina macht geltend, die Kommission habe ihr dadurch, dass sie sie in der angefochtenen Entscheidung als „Täter“ oder „Mittäter“ für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht und als Anführer des Verarbeiterkartells eingestuft habe, eine andere – bedeutendere – Rolle als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zugeschrieben.

93 Zur Begründung verweist sie auf eine Reihe von Unterschieden im Wortlaut der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung. Unter anderem werde in der angefochtenen Entscheidung behauptet, sie sei unmittelbar und aktiv an den umstrittenen Vereinbarungen und Praktiken beteiligt gewesen, während ihr in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht vorgeworfen werde, an diesen Vereinbarungen und Praktiken beteiligt gewesen zu sein; ein solcher Vorwurf werde nur gegenüber den spanischen Verarbeitern erhoben. Auch werde in der Mitteilung der Beschwerdepunkte an keiner Stelle erwähnt, dass Deltafina als Anführer des Verarbeiterkartells betrachtet werden könnte. Außerdem rügt Deltafina eine Reihe von Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung.

94 Deltafina trägt vor, die Kommission habe mit dieser Vorgehensweise nicht nur eine Behauptung aufgestellt, die nicht durch Angaben in den Akten belegt werde, sondern auch ihre Verteidigungsrechte beeinträchtigt. Insbesondere habe die Kommission es ihr verwehrt, sich zu der in der angefochtenen Entscheidung gegen sie vorgebrachten Einstufung als Täter oder Mittäter einer Zuwiderhandlung und als Anführer des Verarbeiterkartells zu äußern.

95 Die Kommission hält dem entgegen, sie habe Deltafina niemals als „Täter“ oder „Mittäter“ der fraglichen wettbewerbsbeschränkenden Handelspraktiken eingestuft, zumal diese Einstufungen im Wettbewerbsrecht auch keine „rechtliche Bedeutung“ besäßen. Unter Berufung auf die Ausführungen zum Sachverhalt in den Erwägungsgründen 362 bis 366 der angefochtenen Entscheidung weist sie darauf hin, dass sie dort zu der Schlussfolgerung gelangt sei, Deltafina sei in vollem Umfang an diesen Praktiken „beteiligt“ gewesen und daher als „uneingeschränkt“ mitverantwortlich für die Zuwiderhandlung zu betrachten.

96 In der Mitteilung der Beschwerdepunkte habe sie die Feststellung, dass Deltafina an dem Verarbeiterkartell beteiligt und damit für den Verstoß gegen Art. 81 EG mitverantwortlich gewesen sei, auf denselben Sachverhalt gestützt. Im Übrigen habe sich Deltafina in ihrer Erwiderung auf diese Mitteilung der Beschwerdepunkte weitgehend gegen die Rolle verteidigt, die ihr im Verarbeiterkartell zugeschrieben worden sei. Keiner der von Deltafina geltend gemachten „redaktionellen Unterschiede“ zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der angefochtenen Entscheidung könne daher eine Verletzung der Verteidigungsrechte von Deltafina belegen.

97 Im Übrigen weist die Kommission die Kritik von Deltafina an bestimmten Erwägungen der angefochtenen Entscheidung zurück.

98 Angesichts der in den Erwägungsgründen 363 bis 365 der angefochtenen Entscheidung beschriebenen Verhaltensweisen entbehre es keineswegs einer sachlichen Begründung, wenn sie, wie im 361. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung geschehen, feststelle, dass Deltafina eine „besonders aktive“ Rolle im Verarbeiterkartell gespielt habe.

99 Aus dem Vorstehenden folge, dass sie weder ermessensfehlerhaft gehandelt noch die Verteidigungsrechte von Deltafina verletzt habe, indem sie diese als an den in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung festgestellten wettbewerbswidrigen Handelspraktiken beteiligt angesehen und sie für mitverantwortlich für diese Praktiken erklärt habe.

100 Auf die Kritik von Deltafina an ihrer Einstufung in der angefochtenen Entscheidung als Anführer des Verarbeiterkartells entgegnet die Kommission zunächst, diese könne, ihre Begründetheit einmal unterstellt, allenfalls zu einer Herabsetzung der Geldbuße führen.

101 Nach ständiger Rechtsprechung erfülle sie auch ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsrechts der Unternehmen, wenn sie in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweise, dass sie prüfen werde, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen festzusetzen seien, und die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie die Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung anführe sowie angebe, ob diese „vorsätzlich oder fahrlässig“ begangen worden sei (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T‑23/99, Slg. 2002, II‑1705, Randnr. 199). Die nach dieser Rechtsprechung erforderlichen Angaben seien in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten.

102 Schließlich habe es jedenfalls keine Auswirkungen auf die Verteidigung von Deltafina, dass sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht ausdrücklich angegeben habe, dass sie die besondere Rolle, die dieses Unternehmen im Rahmen des Verarbeiterkartells gespielt habe, als erschwerenden Umstand bewerten wolle. So habe dieses in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 31 bis 37, ausdrücklich Argumente vorgebracht, die seine Rolle herunterspielen sollten.

– Würdigung durch das Gericht

103 Der vorliegende Teil besteht im Wesentlichen aus zwei Punkten. Zum einen macht Deltafina geltend, ihre Rolle in dem Verarbeiterkartell werde in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der angefochtenen Entscheidung unterschiedlich bewertet. Zum anderen bestreitet sie die Richtigkeit der Bewertung in der angefochtenen Entscheidung.

104 Hinsichtlich beider Punkte rügt Deltafina u. a. ihre Einstufung als Anführer des Verarbeiterkartells. So wirft sie der Kommission im Rahmen des ersten Punktes vor, diese habe in der Mitteilung der Beschwerdepunkte den Umstand nicht erwähnt, dass sie als Anführer des Verarbeiterkartells betrachtet werden könne, und habe dadurch ihre Verteidigungsrechte verletzt. Im Rahmen des zweiten Punktes macht sie geltend, in der angefochtenen Entscheidung werde die Schlussfolgerung der Kommission, sie habe eine solche Rolle in dem Verarbeiterkartell eingenommen, nicht hinreichend belegt.

105 Wie bereits vorstehend in Randnr. 71 festgestellt und von der Kommission zu Recht hervorgehoben, wurde die Deltafina zugeschriebene Eigenschaft als Anführer des Verarbeiterkartells in der angefochtenen Entscheidung nur im Zusammenhang mit der Bemessung der Geldbuße, und zwar als erschwerender Umstand, berücksichtigt. Selbst wenn die dieser Einstufung entgegengehaltene Verletzung der Verteidigungsrechte dargetan oder diese Einstufung nicht rechtlich hinreichend bewiesen worden sei, könnte dies nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zur Folge haben, auf die der vorliegende Teil abzielt, sondern höchstens eine Herabsetzung der gegen Deltafina verhängten Geldbuße. Die vorgebrachte Kritik ist daher im Rahmen des vorliegenden Teils als ins Leere gehend zurückzuweisen. Sie wird nachstehend im Rahmen des sechsten Klagegrundes geprüft, auf den Deltafina ihren Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße stützt und der im Wesentlichen auf denselben Erwägungen beruht.

106 Die übrigen Rügen, auf die Deltafina den vorliegenden Teil stützt, werfen drei verschiedene Fragen auf, erstens, auf welcher Grundlage die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu dem Schluss gelangt ist, Deltafina habe gegen Art. 81 EG verstoßen, zweitens, ob es hierbei Unterschiede zwischen der Entscheidung und der Mitteilung der Beschwerdepunkte gibt, und drittens, ob die erwähnte Schlussfolgerung der Kommission hinreichend gerechtfertigt sei.

107 Zur ersten Frage ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung, wie bereits vorstehend in den Randnrn. 15 bis 21 festgestellt, zwei auf dem spanischen Markt für Rohtabak gegründete und durchgeführte horizontale Kartelle betrifft, das Kartell der spanischen Verarbeiter und Deltafina und das Kartell der Erzeugervertreter. Der angefochtenen Entscheidung zufolge werden beide Kartelle durch eine Reihe von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Handelspraktiken gekennzeichnet und stellen jeweils eine einzige und fortgesetzte Verletzung von Art. 81 Abs. 1 EG dar (vgl. u. a. Erwägungsgründe 275 bis 277 und 296 bis 298 der angefochtenen Entscheidung).

108 Die spanischen Verarbeiter und Deltafina werden für die gesamte erste Verletzung und die Erzeugervertreter für die gesamte zweite Verletzung verantwortlich gemacht (vgl. u. a. Art. 1 und Erwägungsgründe 358, 359 und 366 der angefochtenen Entscheidung).

109 Aus mehreren Erwägungsgründen der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass die Kommission davon ausgeht, dass Deltafina wie die spanischen Verarbeiter Vereinbarungen geschlossen und/oder sich an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt hat, die darauf abzielten, jedes Jahr zwischen 1996 und 2001 den (maximalen) durchschnittlichen Lieferpreis für jede Sorte Rohtabak − alle Qualitäten − festzulegen und die Mengen für jede Rohtabaksorte aufzuteilen, die die einzelnen Verarbeiter bei den Erzeugern kaufen konnten (vgl. u. a. die Erwägungsgründe 85, 88, 112, 144, 274, 276, 278, 279, 281 bis 283, 285 bis 287, 301, 303, 305 und 357 der angefochtenen Entscheidung). Außerdem wird davon ausgegangen, dass Deltafina wie die spanischen Verarbeiter zwischen 1999 und 2001 Abkommen geschlossen und/oder an aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt war, die die Preisklassen für jede Qualitätsstufe der in den Tabellen im Anhang zu den „Anbauverträgen“ enthaltenen einzelnen Rohtabaksorten festlegen und zusätzliche Bedingungen erfüllen sollten (vgl. u. a. Erwägungsgründe 85, 274, 276, 290 und 357 der angefochtenen Entscheidung).

110 Deltafina wird, mit anderen Worten, vorgeworfen, unmittelbar und aktiv an dem Verarbeiterkartell beteiligt gewesen zu sein (vgl. u. a. Erwägungsgründe 357, 361, 366 und 369 der angefochtenen Entscheidung). Hierzu ist festzustellen, dass die Kommission vor allem im 369. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung darauf hinweist, dass „die Rolle von Deltafina in diesem konkreten Fall als direkt und führend und nicht auf die Funktion des externen Koordinators und/oder Unterstützers beschränkt ist“.

111 In den Erwägungsgründen 359 bis 366 der angefochtenen Entscheidung legt die Kommission unter Hinweis auf weitere Erwägungsgründe dieser Entscheidung dar, auf welchen Erwägungen und besonderen Tatsachen ihre vorstehend in den Randnrn. 109 und 110 erwähnten Schlussfolgerungen beruhen.

112 Es handelt sich dabei um folgende Erwägungen und Tatsachen:

– Der Vorsitzende von Deltafina und – gelegentlich – andere Vertreter von Deltafina nahmen an bestimmen Treffen des Verarbeiterkartells teil (Erwägungsgründe 67, 112 und 363 der angefochtenen Entscheidung), konkret an dem Treffen vom 13. März 1996 in Madrid (Spanien) (Erwägungsgründe 88 und 92 der angefochtenen Entscheidung), vom 17. Dezember 1996 (117. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), vom 30. Januar 1997 in Rom (Italien) (118. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung) und vom März 1999 (186. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

– Nahm Deltafina an einem bestimmten Treffen des Verarbeiterkartells nicht teil, so wurde sie in der Regel von den Verarbeitern über die Lage auf dem Rohtabakmarkt in Spanien und über deren Vorgehensweisen unterrichtet (Erwägungsgründe 112, 133 bis 136, 140 bis 143, 145, 149 und 364 der angefochtenen Entscheidung).

– Im Jahr 1997 wurde dem Vorsitzenden von Deltafina auch ein Vermerk übergeben, den die spanischen Verarbeiter bei einem ihrer Treffen verfasst und unterzeichnet hatten und der die zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen im Einzelnen wiedergab (Erwägungsgründe 122 und 364 der angefochtenen Entscheidung).

– Deltafina schaltete sich in die Organisation des Verarbeiterkartells ein, insbesondere in Form von Briefen zur Sicherstellung einer reibungslosen Umsetzung der rechtswidrigen Vereinbarungen, und damit als Vermittler bei Auseinandersetzungen zwischen ihnen (Erwägungsgründe 140 und 365 der angefochtenen Entscheidung).

– Deltafina nahm eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen zwischen den spanischen Verarbeitern und den Erzeugervertretern über die Preisklassen für Überschusstabak aus der Ernte von 1999 ein (Erwägungsgründe 207, 221 und 365 der angefochtenen Entscheidung).

113 Zur zweiten Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muss (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 9, und vom 2. Oktober 2003, ARBED/Kommission, C‑176/99 P, Slg. 2003, I‑10687, Randnr. 19).

114 Dieser Grundsatz verlangt vor allem, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission an ein Unternehmen richtet, gegen das sie eine Sanktion wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen beabsichtigt, die wesentlichen diesem Unternehmen zur Last gelegten Gesichtspunkte wie den ihm vorgeworfenen Sachverhalt, dessen Einstufung und die von der Kommission herangezogenen Beweismittel enthält, damit sich das Unternehmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das gegen es eingeleitet worden ist, sachgerecht äußern kann (vgl. Urteil ARBED/Kommission, oben in Randnr. 113 angeführt, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

115 Zudem ist eine Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren anhand der Rügen zu beurteilen, die die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der Entscheidung erhoben hat, die dieses Verfahren beendet (Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission, T‑30/91, Slg. 1995, II‑1775, Randnr. 60, und ICI/Kommission, T‑36/91, Slg. 1995, II‑1847, Randnr. 70). Unter diesen Umständen setzt die Feststellung einer Verletzung der Verteidigungsrechte voraus, dass die Rüge, die dem Unternehmen zufolge in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht erhoben worden sein soll, von der Kommission in ihrer abschließenden Entscheidung ausgesprochen wird.

116 Im vorliegenden Fall unterscheidet die Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wie in der angefochtenen Entscheidung zwischen zwei horizontalen Kartellen, die durch ein Netz von Vereinbarungen und/oder konzertierten Praktiken auf dem spanischen Markt für Rohtabak gekennzeichnet sind, wobei das erste den Sektor der Erstverarbeitung und das zweite den der Erzeugung umfasst, und bezeichnet diese Kartelle jeweils als einzige und fortgesetzte Verletzung von Art. 81 Abs. 1 EG (vgl. u. a. Nrn. 1, 316 bis 318 und 338 bis 340 der Mitteilung der Beschwerdepunkte). Wie in der angefochtenen Entscheidung werden die spanischen Verarbeiter und Deltafina darin für die gesamte erste Verletzung und die Erzeugervertreter für die gesamte zweite Verletzung verantwortlich gemacht (vgl. u. a. Nrn. 411, 412 und 420 der Mitteilung der Beschwerdepunkte).

117 Was Deltafina anbelangt, geht aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte klar hervor, dass diese Gesellschaft wie in der angefochtenen Entscheidung aufgrund ihrer unmittelbaren und aktiven Beteiligung an der Tätigkeit des Verarbeiterkartells für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht wird. So stellt die Kommission in Nr. 415 Satz 1 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, der mit dem 361. Erwägungsgrund Satz 1 der angefochtenen Entscheidung fast übereinstimmt, fest, dass „Deltafina … eine besonders aktive Rolle bei der restriktiven Praktik der Rohtabakverarbeiter in Spanien [gespielt habe]“. Ebenso stellt die Kommission u. a. in Nr. 420 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die ähnlich wie der 366. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung lautet, fest, dass „Deltafina eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung und der Durchführung der zwischen den [Verarbeitern] ab dem Jahr 1996 geschlossenen Vereinbarung über durchschnittliche Preise und über die Mengen sowie bei der Aushandlung von Preisklassen für Überschusstabak im Jahr 2000 zugeschrieben werden“ müsse.

118 Im Übrigen entsprechen die Begründung und der Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Rüge einer unmittelbaren und aktiven Beteiligung von Deltafina an der entsprechenden Verletzung stützt, im Wesentlichen der Begründung und dem Sachverhalt, die sie in der angefochtenen Entscheidung vorbringt und die vorstehend in Randnr. 112 festgestellt worden sind (vgl. u. a. Nrn. 412 bis 420 der Mitteilung der Beschwerdepunkte und die verschiedenen Nummern dieser Mitteilung, auf die dort Bezug genommen wird).

119 Festzustellen ist daher, dass sich die angefochtene Entscheidung entgegen dem Vorbringen von Deltafina im Hinblick auf die Gründe, aus denen diese für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht wird, nicht von der Mitteilung der Beschwerdepunkte unterscheidet. Aufgrund der Mitteilung der Beschwerdepunkte hätte Deltafina ohne Weiteres verstehen müssen, dass sich die Kommission wie in der angefochtenen Entscheidung auf ihre unmittelbare und aktive Beteiligung an den Tätigkeiten des Verarbeiterkartells stützen wollte. Da Deltafina durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht nur von dem Vorwurf einer unmittelbaren und aktiven Beteiligung an der Zuwiderhandlung, sondern auch von dem Sachverhalt, auf den die Kommission diese Rüge in der angefochtenen Entscheidung stützt, Kenntnis nehmen konnte, war die Klägerin voll und ganz in der Lage, ihre Verteidigung im Verwaltungsverfahren sicherzustellen.

120 Deltafina wird zwar in der angefochtenen Entscheidung an mehreren Stellen ausdrücklich in der Weise erwähnt, dass sie neben den spanischen Verarbeitern an den Vereinbarungen und/oder den umstrittenen konzertierten Praktiken teilgenommen habe (siehe oben, Randnr. 109), nicht aber in der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine unterschiedliche Darstellung des Sachverhalts, mit der diesem in der angefochtenen Entscheidung nur genauer Rechnung getragen werden soll, und in der keine inhaltliche Änderung der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellten Beschwerdepunkte gesehen werden kann. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die endgültige Entscheidung der Kommission nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein braucht (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 91, und vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 14; Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 1996, Compagnie maritime belge de transports u. a./Kommission, T‑24/93 bis T‑26/93 und T‑28/93, Slg. 1996, II‑1201, Randnr. 113).

121 Ebenso stellt die Kommission in Nr. 413 der Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Hinweis auf ihre Entscheidung 80/1334/EWG vom 17. Dezember 1980 betreffend ein Verfahren nach [Art. 81 EG] (IV/29.869 – Gussglas in Italien) (ABl. L 383, S. 9, im Folgenden: Entscheidung Gussglas) fest, dass nach ihrer Entscheidungspraxis „ein Unternehmen, das bei der Durchführung von Wettbewerbsbeschränkungen, die ausdrücklich Zweck der fraglichen Vereinbarungen sind, ‚bewusst‘ mitgewirkt hat, für die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen ‚mitverantwortlich‘ gemacht werden kann“. Diese Bemerkung, die sich so in der angefochtenen Entscheidung nicht wiederfindet und die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte im Abschnitt über die Adressaten, insbesondere Deltafina, enthalten ist, könnte dem ersten Anschein nach dahin ausgelegt werden, dass die Kommission Deltafina lediglich vorwirft, sie habe die Begehung der Zuwiderhandlung begünstigt, nicht aber, sie sei an dem Kartell unmittelbar und aktiv beteiligt gewesen. Einer solchen Auslegung kann jedoch nicht gefolgt werden, da sie die Mitteilung der Beschwerdepunkte insofern nicht berücksichtigt, als Deltafina darin, insbesondere in den Nrn. 415 und 420, eindeutig vorgeworfen wird, aktiv an dem Verarbeiterkartell beteiligt gewesen zu sein (siehe oben, Randnr. 117). Tatsächlich wollte die Kommission mit dieser Feststellung in Randnr. 413 der Mitteilung der Beschwerdepunkte – selbst wenn man bedauern kann, dass sie dies nicht genauer formuliert hat – zum Ausdruck bringen, dass ein Unternehmen gegen das in Art. 81 Abs. 1 EG vorgesehene Verbot verstoßen könne, wenn sein mit anderen Unternehmen abgestimmtes Verhalten den Wettbewerb auf einem relevanten Markt innerhalb des Gemeinsamen Marktes beschränken solle, ohne dass dies notwendig voraussetze, dass es selbst auf diesem relevanten Markt tätig sei. Dies wird deutlich, wenn diese Feststellung im Zusammenhang mit der Entscheidung Gussglas gelesen wird, auf die sie zurückgeht.

122 Hinsichtlich der dritten Frage bestreitet Deltafina nicht, dass der Sachverhalt, auf den sich die Kommission, wie vorstehend in Randnr. 112 festgestellt, in den Erwägungsgründen 359 bis 366 der angefochtenen Entscheidung beruft, um sie für einen Verstoß gegen Art. 81 EG verantwortlich zu machen, auf Beweismittel gestützt ist, die in den Akten enthalten sind. Tatsächlich stellt Deltafina im Rahmen des vorliegenden Teils die Schlussfolgerung der Kommission in Frage, aufgrund dieses Sachverhalts könne ihr die gesamte erste Verletzung zugerechnet werden.

123 In dieser Hinsicht sind, wie dargelegt, nur zwei Voraussetzungen, eine objektive und eine subjektive, erforderlich, um einem an einem Kartell beteiligten Unternehmen die gesamte Verletzung zuzurechnen (siehe oben, Randnrn. 57 bis 63). Was die erste Voraussetzung anbelangt, muss dieses Unternehmen – auch in untergeordneter Stellung, beiläufig oder passiv – zur Durchführung des Kartells beigetragen haben. Was die zweite Voraussetzung anbelangt, muss das Unternehmen seinen eigenen Willen so geäußert haben, dass deutlich wird, dass es – und sei es nur stillschweigend – die Ziele des Kartells teilt.

124 Im vorliegenden Fall hat Deltafina für den Zeitraum der Zuwiderhandlung erwiesenermaßen aktiv und unmittelbar zur Durchführung des Kartells beigetragen.

125 So ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass zwei Vertreter von Deltafina, ihr Vorsitzender Herr M. und ihr Verkaufsdirektor Herr C., an dem ersten Treffen des Verarbeiterkartells, der Sitzung vom 13. März 1996 in Madrid, teilgenommen haben, bei dem Preise und Einkaufsmengen von Rohtabak für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 erörtert sowie eine Preisvereinbarung getroffen worden sind. Aus einem im 95. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angeführten Fax von WWTE an Deltafina vom 10. April 1996 geht hervor, dass Deltafina aktiv am Abschluss dieser Vereinbarung beteiligt war und das Protokoll über die Vereinbarung erstellt hat. Aus diesem Fax sowie dem Fax von Agroexpansión an Deltafina vom 22. April 1996 geht ebenfalls hervor, dass WWTE und Agroexpansión sich bei Deltafina über die Missachtung der Vereinbarung durch Cetarsa beschwert haben.

126 Ein weiteres Treffen des Verarbeiterkartells war für den 17. Dezember 1996 anberaumt. Bei diesem Treffen war Herr M. anwesend. Er und Herr C. haben auch an dem Treffen des Verarbeiterkartells vom 30. Januar 1997 in Rom teilgenommen, bei dem Vereinbarungen über die Preise und die Einkaufsmengen von Rohtabak für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 getroffen worden sind. Aus den Akten geht hervor, dass Herr M. einen während dieses letzten Treffens verfassten und von den spanischen Verarbeitern unterzeichneten Vermerk aufbewahrt hat, in dem die Einzelheiten dieser unterschiedlichen Vereinbarungen dargelegt waren und der schließlich auf Bitten der Verarbeiter vernichtet worden ist.

127 In der Folge wurde Deltafina mehrfach von WWTE und Agroexpansión über die Lage auf dem spanischen Rohtabakmarkt informiert und erhielt Beschwerden, dass die vorstehend in Randnr. 126 erwähnten Vereinbarungen sowie weitere Vereinbarungen, die in den ersten Monaten des Jahres 1997 geschlossen worden seien, nicht eingehalten würden. So sandte WWTE am 29. April 1997 ein Fax an Herrn M., in dem sie ihn darauf hinwies, dass der (durchschnittliche) Mindestpreis, zu dessen Zahlung sich Cetarsa gegenüber den Erzeugern verpflichtet habe, der im Beisein von Herrn M. geschlossenen Vereinbarung zwischen den Verarbeitern entgegenlaufe und es daher unmöglich sei, die Zusage einzuhalten, einen Durchschnittspreis von 50/60 ESP pro Kilo zu zahlen. Auf dieses Fax hin forderte Herr M. mit Fax vom selben Tag auf Geschäftspapier von Deltafina WWTE auf, „Ruhe zu bewahren“, und stellte fest: „… immer mehr zu zahlen, hilft niemandem“. Am 30. April 1997 sandte Agroexpansión ein Fax an Herrn M., in dem sie ihm u. a. mitteilte: „Wieder einmal waren die Vereinbarungen und Treffen mit den anderen [Verarbeitern] nutzlos und lächerlich. Agroexpansión ist auf den Kompromiss eingegangen und wird 5 Mio. kg kaufen, aber 30 ESP mehr als im letzten Jahr zahlen.“ Mit Fax vom 9. Juli 1997 beschwerte sich WWTE erneut bei Deltafina über das Verhalten von Cetarsa, indem sie u. a. die Notwendigkeit bekräftigte, „dass in dem Sektor endlich Frieden einkehrt“, und dass „eine Einigung ohne Vereinbarung“ erzielt werde. Im Fax von WWTE hieß es weiter: „Wie Du bei vielen Gelegenheiten gesagt hast: Eine Vereinbarung über Preise ist ohne Vereinbarung über Mengen nicht möglich. Die Vereinbarung über Mengen kann sich nicht nur auf ein Jahr beziehen … Es bedarf einer Vereinbarung [für einen Zeitraum von] möglicherweise fünf Jahren [oder] mindestens drei Jahren.“

128 Am 1. Oktober 1997 sandte Agroexpansión ein Fax an Deltafina, um ihr mitzuteilen, dass WWTE zugesagt habe, höhere Preise als vereinbart zu zahlen. Daraufhin schrieb Herr M. am selben Tag auf Geschäftspapier von Deltafina an WWTE, um sie darauf hinzuweisen, dass sich, wenn sich diese Information als richtig erweise, ein ernsthaftes Problem stelle und ihr Verhalten als ein „heftiger Angriff“ gegen Agroexpansión ausgelegt werden könne. WWTE äußerte sich dazu mit Fax vom 2. Oktober 1997 an Deltafina.

129 Am 6. November 1997 sandte WWTE ein Fax an Deltafina, in dem sie u. a. darauf hinwies, dass sie „alles“ versuche, damit eine Vereinbarung über die Mengen zustande komme, und dass sie bei dem Treffen, zu dem sie mit den anderen Verarbeitern am 20. November 1997 zusammenkommen werde, „die Absicherung [der] Vereinbarungen durch Hinterlegung bedeutender Summen Geld vorschlagen wird. Dies wird eine gewisse Sicherheit in die Ausführung der Vereinbarungen bringen.“ Diesem Fax war eine Tabelle mit Info