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Leitsätze



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1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Beitrittsakte von 2003 – Protokoll Nr. 10 über Zypern – Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in dem Gebiet, das nicht der tatsächlichen Kontrolle der Regierung dieses Mitgliedstaats untersteht

(Beitrittsakte von 2003; Protokoll Nr. 10, Art. 1 Abs. 1; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Ausschließliche Zuständigkeiten – Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben – In Art. 22 Nr. 1 der Verordnung, der die internationale gerichtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten festlegt, aufgestellte Regel des „forum rei sitae“

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 22 Nr. 1 und Art. 35 Abs. 1 und 3)

3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Versagungsgründe – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungsstaats – Fehlen

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 34 Nr. 1 und Art. 45 Abs. 1)

4. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Vollstreckung – Voraussetzungen – Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 38 Abs. 1 und Art. 54)

5. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Versagungsgründe – Keine rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat – Fehlen

(Übereinkommen vom 27. September 1968, Art. 27 Nr. 2; Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 34 Nr. 2 und Art. 45 Abs. 1)

Leitsätze

1. Die in Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 über Zypern der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vorgesehene Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Teilen der Republik Zypern, in denen die Regierung dieses Mitgliedstaats keine tatsächliche Kontrolle ausübt, steht der Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf die Entscheidung eines zyprischen Gerichts mit Sitz im von der zyprischen Regierung tatsächlich kontrollierten Gebiet, die jedoch ein in den genannten Teilen der Republik Zypern belegenes Grundstück betrifft, nicht entgegen.

Bestimmungen in einer Beitrittsakte, die Ausnahmen oder Abweichungen von Vorschriften des Vertrags erlauben, sind nämlich unter Berücksichtigung der betreffenden Vertragsbestimmungen eng auszulegen und auf das zur Erreichung ihres Ziels unbedingt Erforderliche zu beschränken. Aus einer grammatikalischen Auslegung des Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 ergibt sich dementsprechend, dass die dort vorgesehene Aussetzung auf die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Nordteil der Republik Zypern beschränkt ist. Die Urteile, deren Anerkennung beantragt wurde, werden davon nicht erfasst, da sie von einem Gericht mit Sitz im von der Regierung kontrollierten Gebiet erlassen wurden. Der Umstand, dass diese Urteile ein im Nordteil belegenes Grundstück betreffen, steht dieser Auslegung nicht entgegen, da er zum einen nicht die Verpflichtung entfallen lässt, die Verordnung Nr. 44/2001 im von der Regierung kontrollierten Gebiet anzuwenden, und zum anderen auch nicht bedeutet, dass diese Verordnung deshalb im Nordteil angewandt wird.

(vgl. Randnrn. 35, 37-39, Tenor 1)

2. Art. 35 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ermächtigt ein mitgliedstaatliches Gericht nicht dazu, die Anerkennung oder die Vollstreckung einer von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats erlassenen Entscheidung zu versagen, die ein Grundstück in einem Gebiet des letztgenannten Staates betrifft, über das dessen Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

Art. 22 der Verordnung Nr. 44/2001 enthält insoweit eine zwingende und abschließende Liste der ausschließlichen internationalen gerichtlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. In diesem Artikel wird nur der Mitgliedstaat bestimmt, dessen Gerichte sachlich zuständig sind, ohne aber die Zuständigkeit innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats aufzuteilen. Es ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, ihre jeweilige Gerichtsorganisation festzulegen. Außerdem steht der in Art. 35 Abs. 3 dieser Verordnung aufgestellte Grundsatz des Verbots der Überprüfung der Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats einer Überprüfung der innerstaatlichen Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats im Ausgangsverfahren entgegen. Folglich betrifft die in Art. 22 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellte Regel des forum rei sitae die internationale gerichtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht den Gerichtsstand innerhalb dieser Staaten. Wenn ein Grundstück im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt und daher die in Art. 22 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellte Zuständigkeitsregel beachtet worden ist, kann der Umstand, dass sich das Grundstück in einem Teil dieses Mitgliedstaats befindet, über den seine Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt, sich demnach möglicherweise auf die innerstaatliche Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats auswirken, spielt für diese Verordnung aber keine Rolle.

(vgl. Randnrn. 48-52, Tenor 2)

3. Der Umstand, dass eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats betreffend ein Grundstück in einem Gebiet dieses Mitgliedstaats, über das seine Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in der Praxis nicht am Ort des Grundstücks vollstreckt werden kann, ist kein Grund für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

In Ermangelung eines grundlegenden Prinzips in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats, gegen das die Anerkennung oder Vollstreckung der fraglichen Urteile verstoßen könnte, wäre es nicht gerechtfertigt, die Anerkennung gemäß Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 und die Vollstreckung gemäß Art. 45 Abs. 1 derselben Verordnung deshalb zu versagen, weil eine von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung, die ein Grundstück in einem Gebiet dieses Staates betrifft, über das seine Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in der Praxis nicht am Ort des Grundstücks vollstreckt werden kann. Bei dem entsprechenden Verstoß müsste es sich nämlich um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln.

(vgl. Randnrn. 59-62, 71, Tenor 3)

4. Der Umstand, dass eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats betreffend ein Grundstück in einem Gebiet dieses Mitgliedstaats, über das seine Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in der Praxis nicht am Ort des Grundstücks vollstreckt werden kann, bedeutet nicht, dass eine solche Entscheidung nicht im Sinne von Art. 38 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vollstreckbar ist. Die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ist insoweit zwar eine Voraussetzung für die Vollstreckung der Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat und es geht daher nicht an, einem Urteil bei seiner Vollstreckung Rechtswirkungen zuzuerkennen, die es im Ursprungsmitgliedstaat nicht hat, doch kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass Urteile betreffend ein Grundstück in dem Teil Zyperns, über den die Regierung dieses Mitgliedstaats keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in diesem Staat nicht vollstreckbar seien. Denn da es sich um Verurteilungen handelt, deren Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat durch die in Art. 54 der Verordnung vorgesehene Bescheinigung für den Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung festgestellt wird, ändert der Umstand, dass die Kläger hinsichtlich der Vollstreckung der fraglichen Urteile im Nordteil auf Schwierigkeiten stoßen könnten, nichts an der Vollstreckbarkeit dieser Urteile und hindert damit die Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats nicht daran, die Urteile für vollstreckbar zu erklären.

(vgl. Randnrn. 66-71, Tenor 3)

5. Die Anerkennung oder die Vollstreckung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung darf nicht nach Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen versagt werden, wenn der Beklagte gegen die in Abwesenheit ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen konnte, mit dem er geltend machen konnte, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich habe verteidigen können. Nach Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ist nämlich im Gegensatz zu der entsprechenden Bestimmung in Art. 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nicht zwangsläufig die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte erforderlich. Somit ist eine Entscheidung, die in Abwesenheit auf der Grundlage eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks erlassen wurde, das dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, anzuerkennen, wenn der Beklagte gegen das entsprechende Urteil keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er dazu in der Lage war. Erst recht sind die Verteidigungsrechte, die der Gemeinschaftsgesetzgeber mit Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 schützen wollte, dann gewahrt, wenn der Beklagte gegen die in Abwesenheit ergangene Entscheidung tatsächlich einen Rechtsbehelf eingelegt hat, mit dem er geltend machen konnte, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich habe verteidigen können.

(vgl. Randnrn. 75-78, 80, Tenor 4)