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Leitsätze



Schlüsselwörter

++++ 1. Nichtigkeitsklage ° Anfechtbare Handlungen ° Begriff ° Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen ° Weigerung der Kommission, einen im Rahmen der Abwicklung eines von der Gemeinschaft einem Drittstaat gewährten Darlehens geschlossenen Liefervertrag als den anwendbaren Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts entsprechend anzuerkennen (EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 1) 2. Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Abwicklung eines Darlehens der Gemeinschaft für die Sowjetunion und ihre Republiken ° An den Darlehensnehmer gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, die Übereinstimmung von Zusätzen zu den zwischen dem Finanzmakler des Darlehensnehmers und einem Unternehmen, an das ein Auftrag vergeben wird, geschlossenen Verträgen mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften anzuerkennen ° Klage des Unternehmens ° Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4)

Leitsätze

1. Die Nichtigkeitsklage ist gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen, ohne daß es auf ihre Rechtsnatur oder ihre Form ankommt. Dies ist bei einer Handlung der Fall, mit der es die Kommission ablehnt, einen Vertrag über die Lieferung von Weizen als den Bedingungen für die Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen der Abwicklung eines Darlehens, das die Gemeinschaft der Sowjetunion und ihren Republiken gewährt hatte, um die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs zu ermöglichen, entsprechend anzuerkennen. Diese Handlung erzeugt nämlich Rechtswirkungen gegenüber dem Finanzmakler der das Darlehen empfangenden Republik, da diesem das Recht auf Auszahlung des Darlehens versagt wird. 2. Im Rahmen der Abwicklung eines Darlehens der Gemeinschaft für die Sowjetunion und ihre Republiken, das diesen die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs ermöglichen soll, ist ein Unternehmen, an das ein Auftrag vergeben wurde, von einer an den Finanzmakler der das Darlehen empfangenden Republik gerichteten Entscheidung, mit der es abgelehnt wird, die Vereinbarkeit der Zusätze zu den zwischen dem Unternehmen, an das der Auftrag vergeben wurde, und dem Bevollmächtigten der das Darlehen empfangenden Republik für diesen Zweck geschlossenen Verträgen mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuerkennen, nicht im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages unmittelbar betroffen, da das Unternehmen, an das der Auftrag vergeben wurde, rechtliche Beziehungen nur zu seinem Vertragspartner, nämlich dem für den Abschluß der Kaufverträge Bevollmächtigten, unterhält, die Kommission rechtliche Beziehungen nur mit ihrem Vertragspartner, nämlich dem Finanzmakler der das Darlehen empfangenden Republik, unterhält und das Handeln der Kommission, der nur die Rolle zugewiesen ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gemeinschaftsfinanzierung erfuellt sind, daher nicht die Rechtsgültigkeit der erwähnten Verträge berührt. Daher ist die gegen die erwähnte Entscheidung gerichtete Nichtigkeitsklage des Unternehmens, an das ein Auftrag vergeben wurde, unzulässig.