Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes besteht kein Zweifel, daß das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen in Artikel 34 Absatz 1 EWG-Vertrag die Mitgliedstaaten hindert, eine Ausfuhrlizenz zu verlangen, auch wenn sie ohne weiteres, sofort und kostenfrei erteilt wird.

Denken wir an die Entscheidung in der Rechtssache International Fruit Company (Urteil vom 15. Dezember 1971 in der Rechtssache 51 bis 54/71, Slg. 1971 1107 ff.), wo klargestellt wurde, daß die Artikel 30 und 34 Absatz 1 EWG-Vertrag außer im Falle der vom Gemeinschaftsrecht selbst vorgesehenen Ausnahmen im innergemeinschaftlichen Handel der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegenstehen, welche Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder ähnliche Verfahren gleich welcher Art auch nur formal vorschreiben. Dieser Grundsatz, der in einem Fall bestätigt wurde, in dem die nationalen Behörden die Lizenz ohne weiteres erteilten oder von der Pflicht, sie zu beantragen, grußzügig Ausnahmen bewilligten, ist später erneut in seiner vollen Tragweite im Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, bekräftigt worden.

Im vorliegenden Fall handelt es sich für den Exporteur nicht um die Erfüllung einer bloßen Formalität. Wir haben gesehen, daß die Ausfuhr der fraglichen Erzeugnisse zumindest faktisch immer von der Erteilung eines Zeugnisses über die Übereinstimmung der Ware mit bestimmten Qualitätsnormen durch eine hierfür eingesetzte Stelle abhängt. Es ist offensichtlich, daß die Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs hier schwerer wiegt, als wenn die Ein- oder Ausfuhr von einem Antrag auf eine Lizenz abhängt, die dann ohne weiteres erteilt wird.

Muß also das Erfordernis dieser bloßen Formalität in jedem Fall als durch den Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung angesehen werden, dann ist dies erst recht der Fall bei einer Verpflichtung ein Qualitätszeugnis oder eine Lizenz, welche in der Praxis eine Prüfung der Qualität der Ware voraussetzt, beizubringen. Der diskriminierende Charakter dieser Verpflichtung ist offensichtlich, da sie nur die zum Export bestimmten Waren und nicht die im französischen Inland in den Handel gelangenden Erzeugnisse betrifft.

Es braucht kaum erwähnt zu werden, daß die Ausnahmebestimmung des Artikels 36 des Vertrages nicht zur Begründung herangezogen werden kann, denn unter die Beschränkungen der Einfuhr oder Ausfuhr, die diese Vorschrift ausnahmsweise gestattet, fallen ausfuhrbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Qualität eines Erzeugnisses nicht. Trotzdem muß man fragen, ob nicht der im öffentlichen Interesse erfolgte Zweck der fraglichen Kontrolle dazu führen kann, sie unter einem anderen Gesichtspunkt als rechtmäßig zuzulassen.

In den Schlußanträgen in der Rechtssache 41/76 Donckerwolcke, hatte ich ausgeführt, daß es den Zweck der einzelnen Maßnahme oder genauer gesagt das Verhältnis zwischen den beschränkenden Wirkungen und dem möglicherweise mit einem Gemeinschaftsinteresse im Einklang stehenden Ziel unterzubewerten hieße, wollte man jedwede Maßnahme als mit Artikel 30 EWG-Vertrag unvereinbar ansehen, die sich beschränkend auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirkt oder ihn schwieriger oder beschwerlicher macht. Ich hatte in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß der Gerichtshof in der Rechtssache Kramer verneint hat, daß staatliche Maßnahmen zur Beschränkung der Fischereitätigkeit mit dem Ziel der Erhaltung der Meeresschätze Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung sind, auch wenn sie auf kurze Sicht eine Verminderung des Volumens der Produktion und damit des Handelsverkehrs bewirken (Urteil vom 14. Juli 1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76).

Unter Berücksichtigung dieser neuesten Rechtsprechung könnte man sich fragen, ob nicht dieselbe Lösung auch für eine Handelsregelung gilt, die einen hohen Qualitätsstand der zum Export bestimmten nationalen Produktion sichern soll. Nach Ansicht des Vertreters der französischen Regierung bezweckt die fragliche Vorschrift in der Tat nicht eine Beschränkung der französischen Exporte, sondern die Sicherung der Qualität ausgeführter Erzeugnisse und damit den Schutz des guten Rufes der nationalen Produktion im Ausland, zugleich aber auch eine Garantie für den Verbraucher in der Gemeinschaft.

Ein Präzedenzfall von gewissem Interesse ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Entscheidung vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache 63/74 (Cadsky/Istituto nazionale per il commercio estero, Slg. 1975, 290), die eine finanzielle Belastung der Exporteure im Hinblick auf eine Qualitätskontrolle durch einen Mitgliedstaat nur bei Erzeugnissen für ausländische Märkte, verbunden mit einem Ausfuhrverbot für nicht dem im nationalen Recht vorgeschriebenen Qualitätsstand entsprechende Erzeugnisse, betrifft In dieser Entscheidung hat der Gerichtshof die Möglichkeit offengelassen, daß bei Fehlen einer gemeinschaftsrechtlichen Qualitätsregelung ein derartiges Hindernis für den freien Warenverkehr als rechtmäßig angesehen werden könnte. Abgesehen von dem nur hypothetischen Charakter dieser Äußerung ist jedoch zu bemerken, daß es sich in diesem Fall um eine Kontrolle bei Obst- und Gemüseerzeugnissen handelte und daß in diesem Bereich die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Marktorganisation in der Regel gemeinsame Qualitätsnormen vorsehen, die für die Vermarktung aller darunter fallender Erzeugnisse gelten, gleich ob sie für den Export oder zum internen Verbrauch im Erzeugerland bestimmt sind. Die Besonderheiten des Agrarsektors und der Fortbestand der nationalen Vorschriften bis zu ihrer Ersetzung durch eine gemeinsame Organisation können eine Erklärung für die Andeutung des Gerichtshofes sein, daß, bis zum Erlaß einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung eine Qualitätskontrolle möglicherweise zulässig ist. Dagegen würde man den Sinn und den Zusammenhang der zitierten Äußerung verkennen, wollte man daraus folgern, daß zwingende nationale Qualitätskontrollen bei zum Export bestimmten Erzeugnissen außerhalb des besonderen Bereichs der Landwirtschaft und auch bei Fehlen gemeinschaftsrechtlicher Qualitätsnormen als rechtmäßig zugelassen seien.

Damit will ich gewiß nicht den Nutzen von Qualitätsnormen bestreiten. Ihre Anwendung, auch beschränkt auf den Export, könnte, ähnlich wie schon zur Verleihung des nationalen Qualitätswarenzeichens gesagt wurde, auf das sich die erwähnte Rechtssache Cadsky bezog (Schlußanträge des Generalanwalts Trabucchi, Slg. 1975, 295), sehr wohl mit dem Vertrag vereinbar sein, wenn sie so erfolgte, daß den interessierten Exporteuren und Erzeugern die Möglichkeit eingeräumt würde, sich freiwillig zur Verbesserung des Rufes ihrer Erzeugnisse der Kontrolle zu unterwerfen. Aber eine zwingende Kontrolle, von deren Ergebnissen der Staat die Ausfuhr der Ware abhängig macht, kann zumindest dann nicht als zulässig angesehen werden, wenn die Kontrolle nicht auch die Waren betrifft, die im Lande selbst auf den Markt gebracht werden sollen. Jede unterschiedliche Behandlung von Waren nach ihrer Bestimmung widerspricht nämlich der grundlegenden Einheit des gemeisamen Marktes.