URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

8. Juni 1995

Rechtssache T-583/93

P

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Entscheidung über eine Umsetzung von Amts wegen, mit der unter anderem der Verlust der Vergütung nach Artikel 56a des Statuts verbunden ist — Begründungspflicht“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-433

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung einer Entscheidung über eine Umsetzung von Amts wegen und auf Ersatz des durch diese Entscheidung verursachten finanziellen Schadens

Ergebnis:

Aufhebung und Gewährung von Schadensersatz

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger war regelmäßig in Schichtarbeit beschäftigt. Aus diesem Grund bezog er eine Vergütung nach Artikel 56a des Statuts und hatte Anspruch auf kostenlose Beförderung.

In der im April 1992 erstellten Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1991 vermerkte der Erstbeurteilende unter den Rubriken „Leistung, Regelmäßigkeit der dienstlichen Leistungen und Anpassung an die dienstlichen Erfordernisse“ sowie „Dienstliche Führung, Verantwortungsbewußtsein“ einen deutlichen Rückgang fest und äußerte sich unter der Rubrik „Allgemeine Beurteilung“ negativ über die Leistungen des Klägers. In der vom Kläger beantragten, am 24. Juli 1992 erstellten Berufungsbeurteilung änderte der Berufungsbeurteilende die Einzelbeurteilungen des Erstbeurteilenden nicht ab und merkte an, der Vorgesetzte des Klägers habe während des Beurteilungszeitraums festgestellt, daß es dem Kläger schwerfalle, eine neue Form der Arbeitsorganisation zu akzeptieren, was zu einer Abnahme der Regelmäßigkeit seiner Leistungen führe.

Am 22. Februar 1993 übersandte A im Namen der Anstellungsbehörde dem Kläger ein Schreiben mit folgendem Wortlaut:

„Obwohl zahlreiche großzügige Bemühungen unternommen wurden, um Sie in jeder Hinsicht wieder in das Feuerwehrkorps einzugliedern, mußte ich zu meinem Bedauern feststellen, daß die Ergebnisse äußerst enttäuschend waren ... Ich sehe mich daher gezwungen, Sie erneut aus dem Schichtdienst herauszunehmen Bis zu einer eventuellen Übertragung anderer Aufgaben bei der Forschungsstelle verbleiben Sie zum Tagesdienst in der Kaserne. “

Der Kläger legte am 18. Mai 1993 gegen die in diesem Schreiben enthaltene Entscheidung über eine Umsetzung von Amts wegen Beschwerde ein. Diese Beschwerde wurde innerhalb der viermonatigen Antwortfrist des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts nicht ausdrücklich zurückgewiesen. Eine ausdrückliche Entscheidung zur Zurückweisung wurde jedoch am 22. Dezember 1993 nach Erhebung der Klage beim Gericht erlassen.

Zulässigkeit des Antrags auf Abgabe einer Erklärung und auf Erlaß einer Anordnung

Unabhängig davon ob es sich um eine Anfechtungs- oder um eine Schadensersatzklage handelt, steht es dem Gericht im Ralimén einer Klage gemäß Artikel 91 des Statuts nicht zu, grundsätzliche Erklärungen abzugeben oder Anordnungen an die Gemeinschaftsorgane zu richten. Zum einen ist der Gemeinschaftsrichter offensichtlich nicht befugt, den Gemeinschaftsorganen Anordnungen zu erteilen. Zum anderen ist das betroffene Organ im Fall der Aufhebung einer Maßnahme gemäß Artikel 176 EG-Vertrag verpflichtet, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Randnr. 17).

Der Antrag auf Feststellung, daß dem Kläger wieder seine früheren Aufgaben zuzuweisen sind, ist daher unzulässig (Randnr. 18).

Verweisung auf: Gericht, 27. Juni 1991, Valverde Mordt/Gerichtshof, T-156/89, Slg. 1991, II-407; Gericht, 9. Juni 1994, X/Kommission, T-94/92, Slg. ÖD 1994, II-481

Aufhebungsanträge

Zum Klagegrund der unzureichenden Begründung

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Statuts muß jede einen Beamten beschwerende Verfügung mit Gründen versehen sein. Diese Begründungspflicht stellt ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts dar und soll es dem Gericht ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen und dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist (Randnr. 24).

Verweisung auf: Gericht, 20. März 1991, Pérez-MínguezCasariego/Kommission, T-1/90, Slg. 1991, II-143; Gericht, 16. Dezember 1993, Turner/Kommission, T-80/92, Slg. 1993, II-1465

Eine bloße Maßnahme der internen Organisation, die die statutarische Stellung des Betroffenen oder den Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten unberührt läßt, ist keine beschwerende Verfügung und braucht folglich nicht begründet zu werden (Randnr. 25).

Die streitige Maßnahme beschwert den Kläger jedoch, weil sie ihm den Anspruch auf die Vergütung nach Artikel 56a des Statuts nimmt und dadurch für ihn einen nicht unerheblichen finanziellen Verlust zur Folge hat (Randnrn. 29 und 30).

Das Gericht hat folglich zu prüfen, ob die streitige Entscheidung ausreichend begründet ist (Randnr. 31).

Verweisung auf: Gerichtshof, 17. Mai 1984, Albertini und Montagnani/Kommission, 338/82, Slg. 1984, 2123; Gerichtshof, 7. März 1990, Hecq/Kommission, C-116/88 und C-149/88, Slg. 1990, I-599

Bei der Prüfung der Frage, ob eine beschwerende Verfügung ausreichend begründet ist, ist eine verspätete, nach Erhebung der Klage beim Gericht erlassene Entscheidung zur Zurückweisung der Beschwerde des Klägers nicht zu berücksichtigen. Die in einer solchen Entscheidung etwa enthaltene Begründung kann ihren Zweck weder gegenüber dem Betroffenen noch gegenüber dem Gericht erfüllen (Randnr. 32).

Verweisung auf: Gericht, 12. Februar 1992, Volger/Parlament, T-52/90, Slg. 1992, II-121; Gerichtshof, 9. Dezember 1993, Parlament/Volger, C-115/92 P, Slg. 1993, I-6549

Im vorliegenden Fall kann das Gericht folglich nicht die in der Zurückweisung der Beschwerde, sondern nur die im Schreiben vom 22. Februar 1993 enthaltene Begründung berücksichtigen. Die Prüfung dieses Schreibens zeigt, daß sich die Begründung schon auf den ersten Blick als offensichtlich unzureichend erweist, da sie es nicht ermöglicht, mit ausreichender Klarheit zu erkennen, weshalb der Kläger vom Schichtdienst ausgeschlossen und einer anderen Dienststelle zugewiesen wurde (Randnr. 33).

In diesem Stadium der Überprüfung untersucht das Gericht die Umstände, unter denen die streitige Entscheidung ergangen ist, da die Begründungspflicht nach Artikel 25 Absatz 2 des Statuts erfüllt ist, wenn die mit der Klage angegriffene Handlung unter Umständen ergangen ist, die dem Beamten bekannt waren und ihn in die Lage versetzten, sich ein Urteil über eine ihn persönlich betreffende Maßnahme zu bilden (Randnr. 36).

Verweisung auf: Hecq/Kommission, a. a. O., und Turner/Kommission, a. a. O.

Das Gericht sieht es nicht als erwiesen an, daß die Umstände, unter denen die streitige Entscheidung ergangen ist, dem Kläger so bekannt waren, daß die bloße Feststellung, daß „die Ergebnisse äußerst enttäuschend waren“, es ihm ermöglichte, mit ausreichender Klarheit zu erkennen, weshalb er zunächst vom Schichtdienst, dann vom Feuerwehrkorps ausgeschlossen wurde. Insbesondere kann sich die Kommission nicht darauf berufen, daß in der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1991 bestimmte Feststellungen über sein Verhalten im Feuerwehrkorps getroffen worden seien. Im vorliegenden Fall hätte die Kommission zum Nachweis dafür, daß dem Kläger die Umstände, unter denen die streitige Entscheidung ergangen ist, im Sinne der angeführten Rechtsprechung bekannt waren, beweisen müssen, daß er nach seiner Wiedereinweisung in den Schichtdienst eindeutig unter Bezugnahme auf bestimmte Vorkommnisse darauf hingewiesen wurde, inwiefern sein Verhalten als ungenügend angesehen wurde (Randnrn. 35 und 36).

Nach alledem ist die Entscheidung, die in dem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 22. Februar 1993 enthalten war, unzureichend begründet und aufzuheben (Randnr. 38).

Schadensersatzantrag

Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der finanziellen Verluste, die sich unmittelbar aus dem Erlaß der streitigen Entscheidung ergeben (Randnr. 43).

Für den Verlust des Anspruchs auf kostenlose Benutzung eines Beförderungsdienstes setzt das Gericht nach billigem Ermessen für den gesamten in Rede stehenden Zeitraum einschließlich Zinsen einen Betrag von insgesamt 2000000 LIT fest (Randnr. 46).

Was die Vergütung für Schichtarbeit gemäß Artikel 56a des Statuts angeht, bestreitet die Kommission nicht, daß der Kläger diese Vergütung ohne die streitige Entscheidung über den 1. März 1993 hinaus weiterhin jeden Monat unter den bisherigen Voraussetzungen erhalten hätte. Unter diesen Umständen ist die Kommission zu verurteilen, an den Kläger die Beträge zu zahlen, die er als Vergütung für Schichtdienst vom 1. März 1993 bis zum Erlaß einer Entscheidung, mit der seine gegenwärtige Situation der Rechtslage angepaßt wird, bezogen hätte oder beziehen würde (Randnrn. 47 und 48).

Für den Fall, daß sich die Parteien nicht innerhalb von drei Monaten nach Erlaß des Urteils über die Berechnung dieser Beträge einigen, ist anzuordnen, daß die Parteien dem Gericht ihre bezifferten Anträge zu übermitteln haben (Randnr. 49).

Im Hinblick auf den Antrag des Klägers auf Verurteilung der Kommmission zur Zahlung von Verzugszinsen weist das Gericht zunächst darauf hin, daß es für die Zulässigkeit eines für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gestellten Antrags auf Zahlung von Verzugszinsen nicht erforderlich ist, daß er in der Verwaltungsbeschwerde ausdrücklich gestellt worden ist. Diesem Antrag ist stattzugeben, und die Verzugszinsen hinsichtlich der Vergütung für Schichtarbeit sind auf 8 % jährlich ab dem 18. Mai 1993, dem Tag der Einreichung der Verwaltungsbeschwerde, festzusetzen (Randnrn. 50 und 51).

Verweisung auf: Gericht, 30. März 1993, Vardakas/Kommission, T-4/92, Slg. 1993, II-357; Gericht, 30. November 1993, Vienne/Parlament, T-15/93, Slg. 1993, II-1327

Tenor:

1) Die Entscheidung, die in dem von Herrn A am 22. Februar 1993 an den Kläger gerichteten Schreiben enthalten war, wird aufgehoben.

2) Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger als Schadensersatz für den Verlust des Anspruchs auf kostenlose Benutzung eines Beförderungsdienstes einen Betrag von 2000000 LIT zu zahlen.