Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Richtlinie 2002/83 – Anwendbare Steuerregelung – Mitgliedstaat der Verpflichtung – Begriff

(Richtlinie Nr. 2002/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. g, 32 und 50)

2. Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung (Lebensversicherung) – Richtlinie 2002/83 – Besteuerung von Prämien – Besteuerung im Mitgliedstaat der Verpflichtung – Versicherungsnehmer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat als den des Vertragsschlusses verlegt hat – Erhebung der Steuer durch den Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherungsnehmers – Zulässigkeit

(Richtlinie 2002/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 50 Abs. 1)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 38-40)

2. Art. 50 der Richtlinie 2002/83 über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, eine indirekte Steuer auf Lebensversicherungsprämien zu erheben, die von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat haben, als Versicherungsnehmer gezahlt werden, wenn die betreffenden Versicherungsverträge in einem anderen Mitgliedstaat abgeschlossen wurden, in dem diese Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

Eine „dynamische“ Auslegung des Begriffs des Mitgliedstaats der Verpflichtung gemäß Art. 50 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83 ermöglicht es nämlich, das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel der Vermeidung der Doppelbesteuerung und von Wettbewerbsverzerrungen besser zu erreichen, und ist zugleich, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des freien Dienstleistungsverkehrs, mit dem allgemeinen Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Vollendung des Binnenmarkts im Bereich der Direktversicherungen (Lebensversicherungen), vereinbar.

Zunächst soll Art. 50 Abs. 1 der Richtlinie durch die Vorgabe, dass alle Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben unterliegen, die in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung auf Versicherungsprämien erhoben werden, die Zuständigkeit für die Besteuerung von Lebensversicherungsprämien einem einzigen Mitgliedstaat zuweisen, um Doppelbesteuerungen dieser Prämien zu beseitigen. Insoweit weist nichts darauf hin, dass diese Zuweisung über die gesamte Vertragslaufzeit unverändert bleiben müsste. Bei indirekten Steuern, die auf Versicherungsprämien erhoben werden, besteht der die Besteuerung auslösende Tatbestand jedoch nicht im Abschluss des Versicherungsvertrags, sondern in der Zahlung der Versicherungsprämien. Daraus ergibt sich, dass für die Besteuerung der Versicherungsprämien der Mitgliedstaat zuständig sein sollte, zu dessen Hoheitsgebiet der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Zahlung der Prämien eine Verbindung in Form des gewöhnlichen Aufenthalts hat.

Sodann soll die Richtlinie 2002/83 durch die Anknüpfung der Zuständigkeit für die Besteuerung von Versicherungsprämien an den gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmers gewährleisten, dass das einem Versicherungsnehmer zugängliche Angebot an Lebensversicherungsverträgen unabhängig vom Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens derselben Steuerregelung unterliegt, und dass folglich die Entscheidung für einen Erbringer von Lebensversicherungsdienstleistungen nicht von Überlegungen zur Besteuerung dieser Prämien beeinflusst wird. Die Versicherungsunternehmen werden somit nicht durch eine günstigere oder weniger günstige Besteuerung in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bevorteilt oder benachteiligt und können gleichberechtigt am Wettbewerb mit den im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherungsnehmers niedergelassenen Versicherungsunternehmen teilnehmen.

Schließlich ist diese Auslegung mit dem allgemeinen Ziel der Richtlinie 2002/83 vereinbar, das darin besteht, den Binnenmarkt im Bereich der Direktversicherung (Lebensversicherung) unter dem doppelten Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den Mitgliedstaaten zu vollenden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Union zu erleichtern, innerhalb der Union Verpflichtungen einzugehen, und es den Versicherungsnehmern zu ermöglichen, sich nicht nur bei in ihrem Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmen, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Union haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.

(vgl. Randnrn. 48, 49, 52, 53, 58, 59, 62, 68, 69 und Tenor)