URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. NOVEMBER 1973. - BESTUUR DER SOCIALE VERZEKERINGSBANK GEGEN B. SMIEJA. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CENTRALE RAAD VAN BEROEP). - RECHTSSACHE 51-73.



Sammlung der Rechtsprechung 1973 Seite 01213

Griechische Sonderausgabe Seite 00747

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00465

Spanische Sonderausgabe Seite 00363



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INNERSTAATLICHE SONDERREGELUNGEN IM SINNE DER ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 1408/71 DES RATES - BEGRIFF

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEWÄHRUNG DES VERSICHERUNGSSCHUTZES - VORAUSSETZUNGEN - SONDERREGELUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS - DARAUF BERUHENDE VERGÜNSTIGUNGEN - TERRITORIALITÄTSKLAUSEL - UNANWENDBARKEIT

( VERORDNUNGEN NR . 3 UND 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 10 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DIE WORTE " NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN " IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZIEHEN SICH AUF DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEM RECHTSZUSTAND, DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UND NAMENTLICH DES GRUNDSATZES DER NICHTDISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGIBT .

2 . DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 1408/71 GEWÄHRTE SCHUTZ ERSTRECKT SICH AUF VERGÜNSTIGUNGEN, DIE SICH AUS SONDERREGELUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ERGEBEN UND AUF EINE ERHÖHUNG DER LEISTUNG HINAUSLAUFEN, AUF DIE DER BERECHTIGTE SONST ANSPRUCH HÄTTE .

Entscheidungsgründe

1/3 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 8 . MÄRZ 1973, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 19 . MÄRZ 1973, MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER RATSVERORDNUNGEN NR . 3 VOM 3 . DEZEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER UND NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER VORGELEGT . BEI DEN FRAGEN GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM, OB DER BEGRIFF " RECHTSVORSCHRIFTEN " DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN ARTIKELN 8 UND 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 SOWIE IN DEN ARTIKELN 3 ABSATZ 1 UND 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SO ZU VERSTEHEN IST, DASS ER SICH AUF DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEM RECHTSZUSTAND BEZIEHT, DER SICH AUS DER ÜBERNAHME DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT, ODER DASS ER DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM FORMELLEN SINNE OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER MATERIELLEN ÄNDERUNGEN MEINT, DIE SICH FÜR DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN AUS DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN ERGEBEN . FERNER WIRD GEFRAGT, WELCHE BEDEUTUNG DAS WORT " ERWORBEN " IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 1408/71 HAT .

4/5 DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, DIE DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT IST UND GEGENWÄRTIG IN DER BUNDESREPUBLIK WOHNT, NACHDEM SIE VORHER IN DEN NIEDERLANDEN BESCHÄFTIGT WAR, NACH ERREICHUNG IHRES 65 . LEBENSJAHRES IM JAHRE 1970 DEN ANTRAG STELLTE, BEI DER BERECHNUNG IHRER ALTERSRENTE NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF SIE DIE REGELUNG DES ARTIKELS 43 DES NIEDERLÄNDISCHEN GESETZES ÜBER DIE ALLGEMEINE ALTERSVERSICHERUNG ( AOW ) ANZUWENDEN . DIESE REGELUNG GILT FÜR ALLE PERSONEN, DIE AM 1 . JANUAR 1957 DAS 65 . LEBENSJAHR NOCH NICHT VOLLENDET HATTEN UND IN DEN SECHS JAHREN NACH VOLLENDUNG IHRES 59 . LEBENSJAHRES IN DEN NIEDERLANDEN GEWOHNT HABEN; ARTIKEL 44 AOW BESTIMMT JEDOCH, DASS DIE VERGÜNSTIGUNGEN DES ARTIKELS 43 NUR SOLCHEN PERSONEN GEWÄHRT WERDEN, DIE " A ) NIEDERLÄNDER SIND UND B ) IM NIEDERLÄNDISCHEN REICHSGEBIET WOHNEN ".

6/9 AUSWEISLICH DER AKTEN WIRD DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS, OBWOHL SIE IN DER MASSGEBLICHEN ZEIT IN DEUTSCHLAND GEWOHNT HAT, NACH DEN NIEDERLÄNDISCHEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 43 PERSONEN GLEICHGESTELLT, DIE IN DEN SECHS JAHREN NACH VOLLENDUNG IHRES 59 . LEBENSJAHRES IN DEN NIEDERLANDEN WOHNTEN . STREITIG IST DAHER NUR DIE FRAGE, OB SIE SO ANGESEHEN WERDEN KANN, ALS ERFÜLLE SIE DIE WOHNSITZVORAUSSETZUNG DES ARTIKELS 44 AOW . WEGEN IHRER FRÜHEREN BESCHÄFTIGUNG IN DEN NIEDERLANDEN FINDEN AUF DIE KLAEGERIN DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÜR WANDERARBEITNEHMER ANWENDUNG . ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB UND WIE SICH DIE GENANNTEN VERORDNUNGSVORSCHRIFTEN BEI DIESER SACHLAGE AUSWIRKEN .

10/13 NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 3, DER IM WESENTLICHEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG 1408/71 WIEDERKEHRT, HABEN DIE PERSONEN, DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNEN UND AUF WELCHE DIESE VERORDNUNGEN ANWENDUNG FINDEN, DIE GLEICHEN PFLICHTEN UND RECHTE AUS DEN DIE SOZIALE SICHERHEIT BETREFFENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WIE DESSEN EIGENE STAATSANGEHÖRIGE . DIESE VORSCHRIFT SOLL GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN FALLENDEN ARBEITNEHMER AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT OHNE UNTERSCHIED DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GLEICHGESTELLT WERDEN, INDEM SIE JEDE IN DIESER HINSICHT NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE DISKRIMINIERUNG AUSSCHLIESST . DIES ERFORDERT NICHT NOTWENDIGERWEISE DIE BESEITIGUNG VON UNTERSCHEIDUNGEN NACH DEM WOHNSITZ DER BETROFFENEN; DAHER KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS DIE GENANNTEN ARTIKEL FÜR DERARTIGE UNTERSCHEIDUNGEN GELTEN SOLLEN . DIESE FESTSTELLUNG SCHLIESST NICHT AUS, DASS ANDERE VORSCHRIFTEN WIE Z . B . ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER BEIDEN VERORDNUNGEN NACH DEM WOHNSITZ UNTERSCHEIDEN .

14/17 ARTIKEL 10 ABSATZ 1 STELLT SICHER, DASS DIE BETROFFENEN BESTIMMTE RENTEN UND SONSTIGE GELDLEISTUNGEN, DIE SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERWORBEN HABEN, UNEINGESCHRÄNKT BEZIEHEN KÖNNEN, SELBST WENN SIE IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES MITGLIEDSTAATS WOHNEN, IN DEM DER VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT . ZIEL DIESER VORSCHRIFT IST ES, DEN ANSPRUCH DER BETROFFENEN AUF SOLCHE LEISTUNGEN AUCH DANN ZU GEWÄHRLEISTEN, WENN DIESE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT, ETWA IHREM HERKUNFTSLAND, IHRE WOHNUNG GENOMMEN HABEN . DIESE ANSPRÜCHE ERWACHSEN OFT NICHT AUS DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN, SONDERN AUS DIESEN IN VERBINDUNG MIT DEM IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 3 UND IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VERANKERTEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT . FÜR DEN FALL, DASS SICH DIE ANSPRÜCHE DES BETROFFENEN AUS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN - WORAUF ARTIKEL 10 AUSDRÜCKLICH ABSTELLT - WERDEN DIESE ANSPRÜCHE NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG FESTGESTELLT .

18 NACH ALLEM SIND DIE WORTE " RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN " IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN, DASS SIE DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN MITEINBEZIEHEN .

19/22 DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN, WELCHE BEDEUTUNG DAS WORT " ERWORBEN " IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 HAT . WIE BEREITS AUSGEFÜHRT, SOLL DIESE VORSCHRIFT DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER DADURCH FÖRDERN, DASS DIE BETROFFENEN GEGEN BENACHTEILIGUNGEN GESCHÜTZT WERDEN, DIE SICH AUS DER VERLEGUNG IHRES WOHNSITZES VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ERGEBEN KÖNNTEN . DIESE ZIELSETZUNG ERFORDERT, DASS DER SCHUTZ AUCH EINE VERGÜNSTIGUNG ERFASST, DIE, OBGLEICH SIE IN EINER SONDERREGELUNG WIE DER DES ARTIKELS 43 AOW GETROFFEN IST, AUF EINE ERHÖHUNG DES RENTENBETRAGES HINAUSLÄUFT, AUF DEN DER BERECHTIGTE SONST ANSPRUCH HÄTTE . SOWEIT DAHER NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN WIE ARTIKEL 44 AOW DIE GEWÄHRUNG GEWISSER VERGÜNSTIGUNGEN DER IN ARTIKEL 10 GENANNTEN ART VON EINEM BESTIMMTEN WOHNSITZ ABHÄNGIG MACHEN, KANN DIE TATSACHE, DASS DER BETROFFENE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES WOHNT, NICHT ALS RECHTFERTIGUNG DAFÜR DIENEN, EINE SOLCHE VERGÜNSTIGUNG ZU ÄNDERN, ZUM RUHEN ZU BRINGEN ODER ZU ENTZIEHEN .

Kostenentscheidung

23/24 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM " CENTRALE RAAD VAN BERÖP " DURCH BESCHLUSS VOM 8 . MÄRZ 1973 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE WORTE " NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN " IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 BEZIEHUNGSWEISE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZIEHEN SICH AUF DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEM RECHTSZUSTAND, DER SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN UND NAMENTLICH DES GRUNDSATZES DER NICHTDISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGIBT .

2 . DER AUSDRUCK " ERWORBEN " IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 1408/71 IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN, DASS DER MIT DIESER VORSCHRIFT GEWÄHRTE SCHUTZ SICH AUF VERGÜNSTIGUNGEN ERSTRECKT, DIE SICH AUS SONDERREGELUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ERGEBEN UND AUF EINE ERHÖHUNG DER LEISTUNG HINAUSLAUFEN, AUF DIE DER BERECHTIGTE SONST ANSPRUCH HÄTTE .