Bei einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs bezüglich eines Beschlusses der Kommission zur Änderung der Bedingungen der Ausnahme von den Unionsregeln für den Betrieb einer Gasfernleitung geht die Partei, die einstweilige Anordnungen beantragt, von einem falschen Verständnis der Funktionsweise der durch die Verträge geschaffenen eigenen Rechtsordnung aus, wenn sie die Gefahr einer schwerwiegenden und irreparablen Veränderung ihrer Marktposition aufgrund der Möglichkeit behauptet, dass langfristige Buchungen von Gastransportkapazitäten über die Gasfernleitung vorgenommen werden könnten, die durch den angefochtenen Beschluss freigegeben worden seien, was zu einer Festschreibung der Situation führe. Im Fall der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses sind die Bedingungen für die Nutzung der in Rede stehenden Gasfernleitung, wie sie durch diesen Beschluss genehmigt wurden, nämlich nicht mehr anzuwenden. Da kein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das auf diesen Bedingungen beruht, durchgeführt werden kann, könnten die vom Antragsteller beschriebenen Folgen allenfalls während des Zeitraums eintreten, der dem Erlass des Urteils des Gerichts zur Hauptsache vorausgeht. Dieser Fall stellt als solcher aber nicht den vom Antragsteller behaupteten Schaden dar, weil dieser vom langfristigen Fortbestehen dieser Situation abhängt.

Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist es, die volle Wirksamkeit der künftigen Entscheidung zur Hauptsache sicherzustellen, um eine Lücke in dem vom Unionsrichter gewährten Rechtsschutz zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens bei der Partei zu verhindern, die vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Diese Partei hat nachzuweisen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde.

Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beurteilt sich danach, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller bis zur Entscheidung über seinen Hauptantrag auf Nichtigerklärung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne persönlich einen solchen Schaden zu erleiden.

Der Antragsteller erbringt diesen Beweis aber nicht, wenn sich der behauptete Schaden frühestens bei Ablauf mehrerer Verträge verwirklichen kann, deren Laufzeit die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem Gericht übersteigt und die verlängert werden können. Insoweit ist es gegebenenfalls Sache des Antragstellers, die speziellen Rechtswege zu beschreiten, die im Fall der Nichteinhaltung dieser Verträge eröffnet sind. Im Fall einer Verletzung vertraglicher Pflichten käme für den Antragsteller außerdem in Betracht, nach Art. 160 der Verfahrensordnung vorzugehen, was ihm einen effektiven gerichtlichen Schutz im Rahmen seines Rechtsstreits vor dem Gericht gewährleisten würde. Sollte sich jedoch herausstellen, dass diese Verträge ablaufen, bevor das Gericht sein Urteil erlassen hat, ist nicht auszuschließen, dass das Gericht außergewöhnliche Umstände als gegeben ansieht und deshalb von Amts wegen beschließt, in dieser Rechtssache nach Art. 151 Abs. 2 der Verfahrensordnung im beschleunigten Verfahren zu entscheiden. Geschieht dies nicht, ist ferner nicht auszuschließen, dass – sofern die Umstände es erfordern – angeordnet wird, diese Rechtssache gemäß Art. 67 Abs. 2 der Verfahrensordnung mit Vorrang zu entscheiden.

(vgl. Rn. 45, 47-49)