URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 7. APRIL 1965. - KURT WEIGHARDT GEGEN KOMMISSION DER EAG. - RECHTSSACHE 11-64.



Sammlung der Rechtsprechung

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Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - VERZICHT AUF DIE RECHTE AUS DEM VORSTATUTARISCHEN VERTRAG - AUF DIESEN VERTRAG GESTÜTZTE KLAGE GEGEN EINEN BESTANDTEIL DER ÜBERLEITUNGSVERFÜGUNG - ZULÄSSIGKEIT

( EAG-BEAMTENSTATUT ARTIKEL 91, 102, 104 )

2 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - KLAGE GEGEN DIE IN DER ÜBERLEITUNGSVERFÜGUNG FESTGESETZTE EINSTUFUNG - ZULÄSSIGKEIT

( EAG-BEAMTENSTATUT ARTIKEL 102 )

3 . BEAMTE - KLAGE - EINE VERFÜGUNG VORBEREITENDE MASSNAHMEN - FEHLEN EINER BESCHWER

( EAG-BEAMTENSTATUT ARTIKEL 91 )

4 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - MASSNAHMEN DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS - RÜGE AUF DEM UMWEG ÜBER DIE KLAGE GEGEN DIE DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN FÖRMLICH ABSCHLIESSENDE VERFÜGUNG DER VERWALTUNG

( EAG-BEAMTENSTATUT ARTIKEL 91, 102 )

5 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ÜBERLEITUNGSVERFAHREN - NOTWENDIGKEIT DER VORLAGE VON URKUNDENBEWEISEN ÜBER DAS VERFAHREN BEI ANZEICHEN FÜR FEHLERHAFTES VERHALTEN

( EAG-BEAMTENSTATUT ARTIKEL 102 )

Leitsätze

1 . DER VERZICHT AUF DIE RECHTE AUS DEM VORSTATUTARISCHEN VERTRAG HAT ZUR FOLGE, DASS DAS BEAMTENSTATUT AN DIE STELLE DIESES VERTRAGES TRITT . TROTZDEM BLEIBT DER VERTRAG ABER EIN TATBESTANDSMERKMAL VON ARTIKEL 102 DES STATUTS .

2 . DER DEM ÜBERLEITUNGSVERFAHREN UNTERZOGENE BEDIENSTETE KANN DIE ÜBERLEITUNGSVERFÜGUNG HINSICHTLICH DER EINSTUFUNG ALLEIN ANFECHTEN .

3 . MASSNAHMEN, DIE NUR DER VORBEREITUNG EINER VERFÜGUNG DIENEN, SIND KEINE BESCHWERENDEN MASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 91 DES STATUTS .

4 . RÜGEN, DIE VORBEREITENDE MASSNAHMEN DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS BETREFFEN, KÖNNEN NUR AUF DEM UMWEG ÜBER KLAGEN GEGEN DIE DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN ABSCHLIESSENDE VERFÜGUNG DER VERWALTUNG GELTEND GEMACHT WERDEN .

5 . DIE VERWALTUNG IST NUR DANN VERPFLICHTET, ALLE DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN BERÜHRENDEN FRAGEN DURCH URKUNDEN ZU BEWEISEN, WENN BESTIMMTE ANZEICHEN FÜR VERFAHRENSFEHLER VORLIEGEN .

Entscheidungsgründe

S . 403

I . ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE BEKLAGTE HÄLT DEN KLAGEANTRAG, DER AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ERNENNUNG DES KLAEGERS " JEDOCH NUR INSOWEIT, ALS ER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 5 DIENSTALTERSSTUFE 5 EINGESTUFT WORDEN IST ", GERICHTET IST, FÜR UNZULÄSSIG . DER KLAEGER HABE SEINE ÜBERNAHME INS BEAMTENVERHÄLTNIS IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 5 VORBEHALTLOS ANGENOMMEN UND SOGAR AUSDRÜCKLICH DEN VERZICHT AUF SEINE RECHTE AUS SEINEM VORSTATUTARISCHEN VERTRAG ERKLÄRT; DADURCH HABE ER SICH JEDEN ANSPRUCHS AUF DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 BEGEBEN .

S . 404

ZWAR HAT DER VERZICHT AUF DIE RECHTE AUS DEM VORSTATUTARISCHEN VERTRAG ZUR FOLGE, DASS DAS BEAMTENSTATUT AN DIE STELLE DIESES VERTRAGES TRITT; TROTZDEM BLEIBT DER VERTRAG ABER EIN TATBESTANDSMERKMAL VON ARTIKEL 102 DES STATUTS . DIE GEGENTEILIGE LÖSUNG HÄTTE ZUR FOLGE, DASS DER DEM ÜBERLEITUNGSVERFAHREN UNTERWORFENE BEAMTE DIE RECHTE AUS DEN ARTIKELN 102 FF . DES STATUTS VERLÖRE .

DIE EINREDE IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .

DIE BEKLAGTE BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE FERNER MIT DER BEGRÜNDUNG, DER KLAEGER KÖNNE NICHT GLEICHZEITIG SEINE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 5 ANFECHTEN UND TROTZDEM DIE RECHTSVORTEILE AUS DER ÜBERLEITUNG BEHALTEN WOLLEN .

DER KLAEGER FICHT JEDOCH DIE GENANNTE VERFÜGUNG NICHT AN, SOWEIT SIE IHN ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNENNT, SONDERN NUR, SOWEIT SIE IHN IN EINE NIEDRIGERE ALS DIE IHM VORHER ZUERKANNT GEWESENE BESOLDUNGSGRUPPE EINSTUFT . KÖNNTE EINE SOLCHE VERFÜGUNG NICHT HINSICHTLICH DER EINSTUFUNG ALLEIN DER RICHTERLICHEN NACHPRÜFUNG UNTERWORFEN WERDEN, SO KÖNNTE DER DEM ÜBERLEITUNGSVERFAHREN UNTERZOGENE BEDIENSTETE, DER EIN INTERESSE DARAN HAT, DIE RECHTSWIDRIGKEIT DIESES TEILES DER ÜBERLEITUNGSVERFÜGUNG GELTEND ZU MACHEN, SEIN KLAGERECHT NUR AUSÜBEN, WENN ER DIE IHM ANGEBOTENE ERNENNUNG ABLEHNTE UND DADURCH DIE VERSAGUNG DER ÜBERLEITUNG HERBEIFÜHRTE . DIESE AUFFASSUNG IST MIT DEN GRUNDSÄTZEN EINER GUTEN VERWALTUNGSFÜHRUNG NICHT VEREINBAR .

DER NUR GEGEN DIE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 5 GERICHTETE ANTRAG DES KLAEGERS IST DAHER ZULÄSSIG .

DIE BEKLAGTE WIDERSPRICHT SODANN DER ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS, " EINSCHLIESSLICH DER STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES ALLE MASSNAHMEN DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS ( DES KLAEGERS ), DIE DER VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 8 . JANUAR 1964 ZUGRUNDE LIEGEN ", FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN . NUR BESCHWERENDE MASSNAHMEN, NICHT ABER VORBEREITENDE MASSNAHMEN KÖNNTEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN .

VORBEREITENDE MASSNAHMEN DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS KÖNNEN NUR INZIDENTER IM RAHMEN VON KLAGEN GEGEN ANFECHTBARE MASSNAHMEN ANGEGRIFFEN, NICHT SELBSTÄNDIG FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN . RÜGEN, DIE SOLCHE MASSNAHMEN BETREFFEN, KÖNNEN DESHALB NUR AUF DEM UMWEG ÜBER KLAGEN GEGEN DIE DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN FÖRMLICH ABSCHLIESSENDE VERFÜGUNG DER KOMMISSION GELTEND GEMACHT WERDEN .

DIE EINREDE DER BEKLAGTEN IST ALSO BEGRÜNDET .

DIE BEKLAGTE BESTREITET SCHLIESSLICH NOCH DIE ZULÄSSIGKEIT DER DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DAS VERFAHREN DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES BETREFFENDEN RÜGE, DA SIE ERST IN DER ERWIDERUNG GELTEND GEMACHT SEI .

S . 405

DAS STREITIGE VORBRINGEN IST JEDOCH DURCH DIE EINSICHTNAHME IN DIE VON DER BEKLAGTEN ERST ALS ANLAGEN ZUR KLAGEBEANTWORTUNG VORGELEGTEN PROTOKOLLE DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES VERANLASST . DIESE EINREDE IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .

MIT AUSNAHME DES AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VORBEREITENDEN MASSNAHMEN DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS GERICHTETEN ANTRAGS IST DIE KLAGE NACH ALLEDEM ZULÄSSIG .

II . ZUR BEGRÜNDETHEIT

ZUM ERSTEN, ZWEITEN, VIERTEN UND SECHSTEN KLAGEGRUND

DER KLAEGER HAT IN SEINER ERWIDERUNG AUSDRÜCKLICH AUF DEN ERSTEN, ZWEITEN, VIERTEN UND SECHSTEN KLAGEGRUND VERZICHTET . ÜBER DIESE KLAGEGRÜNDE BRAUCHT DAHER NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .

ZUM NEUNTEN KLAGEGRUND

DER KLAEGER RÜGT DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DAS VERFAHREN DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES ZUNÄCHST MIT DER BEGRÜNDUNG, DIE BEKLAGTE HABE KEINE UNTERLAGEN DARÜBER VORGELEGT, DASS SIE SELBST DIE MITGLIEDER DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES ERNANNT HABE .

DAS RUNDSCHREIBEN NR . 3/62 VOM 2 . FEBRUAR 1962 BEFINDET SICH IN DER PERSONALAKTE DES KLAEGERS; ER HAT DAHER VON SEINEM INHALT KENNTNIS NEHMEN KÖNNEN . DIE BEKLAGTE KÖNNTE NUR DANN FÜR VERPFLICHTET GEHALTEN WERDEN, ALLE DAS ÜBERLEITUNGSVERFAHREN BERÜHRENDEN FRAGEN DURCH URKUNDEN ZU BEWEISEN, WENN BESTIMMTE ANZEICHEN FÜR VERFAHRENSFEHLER VORLAEGEN; DIES IST JEDOCH NICHT DER FALL .

DER KLAEGER FÜHRT FERNER AN, DIE ZUSAMMENSETZUNG DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES SEI IM LAUFE DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS GEÄNDERT WORDEN : MITGLIEDER, DIE BEI DER ZEUGENVERNEHMUNG NICHT ZUGEGEN GEWESEN SEIEN, HÄTTEN TROTZDEM BEI DER ABSTIMMUNG UND BEI DER ABFASSUNG DER ABLEHNENDEN STELLUNGNAHME MITGEWIRKT .

DER INHALT DER ZEUGENAUSSAGEN IST INDES IN EINEM PROTOKOLL FESTGEHALTEN UND DEN MITGLIEDERN DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES ZUR KENNTNIS GEBRACHT WORDEN .

SCHLIESSLICH MACHT DER KLAEGER NOCH GELTEND, ES BESTÄNDEN KEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS VERFAHREN DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES, ZUMINDEST HABE DIE BEKLAGTE DEREN VORLEGUNG VERWEIGERT . DESHALB SEI ES DEM GERICHTSHOF UNMÖGLICH, DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS NACHZUPRÜFEN UND INSBESONDERE FESTZUSTELLEN, MIT WELCHER MEHRHEIT DIE BESCHLÜSSE HÄTTEN GETROFFEN WERDEN MÜSSEN UND OB DIESE MEHRHEIT IM VORLIEGENDEN FALL AUCH ERREICHT WORDEN SEI .

S . 406

DIE GRUNDSÄTZE FÜR DAS VERFAHREN DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES SIND DEN PERSONALVERTRETERN AM 1 . FEBRUAR 1962 MITGETEILT WORDEN . DER INHALT DIESER MITTEILUNG REICHT AUS, DEM GERICHTSHOF DIE NACHPRÜFUNG DES VOM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS EINGEHALTENEN VERFAHRENS ZU ERMÖGLICHEN . DA KEINE VORSCHRIFT ÜBER DIE ZUR ABGABE DER STELLUNGNAHME ERFORDERLICHE MEHRHEIT BESTEHT, GENÜGTE DIE EINFACHE MEHRHEIT . DEM WORTLAUT DER AM 19 . FEBRUAR 1963 GEGENÜBER DEM KLAEGER ABGEGEBENEN ABLEHNENDEN STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES IST FERNER ZU ENTNEHMEN, DASS DIESE EINFACHE MEHRHEIT ERREICHT WORDEN IST .

DIESE RÜGE IST ALSO NICHT BEGRÜNDET .

ZUM DRITTEN, FÜNFTEN UND SIEBENTEN KLAGEGRUND

DER KLAEGER MACHT GELTEND, ER SEI ÜBER DIE ERKLÄRUNGEN SEINER DIENSTVORGESETZTEN UNZUREICHEND UNTERRICHTET WORDEN, AUSSERDEM HABE DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS SICH GEWEIGERT, VON IHM ZUM NACHWEIS SEINER BEFÄHIGUNG VORGELEGTE ARBEITEN ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN .

AUS DEN PROTOKOLLEN DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES, INSBESONDERE DENEN DER SITZUNGEN VOM 30 . UND 31 . JANUAR 1963, GEHT HERVOR, DASS DEM KLAEGER DIE ERKLÄRUNGEN SEINER DIENSTVORGESETZTEN VOR DEM AUSSCHUSS MITGETEILT WORDEN SIND . OB DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS SICH TATSÄCHLICH GEWEIGERT HAT, DIE VOM KLAEGER VORGELEGTEN ARBEITEN ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN, KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN : ES GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIESE ARBEITEN KEINEN BEWEISWERT HABEN; DENN ES LÄSST SICH NICHT MIT SICHERHEIT ERMITTELN, WELCHEN ANTEIL DER KLAEGER AN DER ABFASSUNG DIESER ARBEITEN HATTE, DIE ZUM GRÖSSTEN TEIL UNTER DEN NAMEN SEINER VORGESETZTEN VERÖFFENTLICHT WORDEN SIND .

DAS ÜBRIGE VORBRINGEN DES KLAEGERS ZU DIESER RÜGE IST NICHT ERWIESEN, DIE RÜGE ALSO NICHT BEGRÜNDET .

DER KLAEGER MACHT SODANN GELTEND, DIE BEGRÜNDUNG DER ABLEHNENDEN STELLUNGNAHME SEI NICHT SACHGERECHT UND BERUHE AUF UNRICHTIGEN ODER UNRICHTIG GEWÜRDIGTEN TATSACHENFESTSTELLUNGEN . NACH MEINUNG DES KLAEGERS BESTEHT EIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DER GÜNSTIGEN BEURTEILUNG IM PROBEZEITBERICHT ( VOM 17 . MAI 1960 ), DER BEFÖRDERUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 4 MIT WIRKUNG VOM 1 . MAI 1960 UND DER ANHEBUNG UM EINE DIENSTALTERSSTUFE ( MIT WIRKUNG VOM 1 . NOVEMBER 1961 ) EINERSEITS UND DER EINIGE MONATE SPÄTER ABGEGEBENEN UNGÜNSTIGEN BEURTEILUNG, WIE SIE SICH AUS DEM ÜBERLEITUNGSBERICHT ( VOM 11 . APRIL 1962 ), DEN AUSSAGEN DER DIENSTVORGESETZTEN ( VOM OKTOBER 1962 ) UND DER STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES ERGEBE, ANDERERSEITS .

VOR INKRAFTTRETEN DES STATUTS WANDTE DIE BEKLAGTE AUF IHR PERSONAL DAS EGKS-STATUT VON 1956 AN, NACH DESSEN ARTIKEL 38 DAS AUFSTEIGEN NACH DIENSTALTERSSTUFEN AUTOMATISCH ERFOLGTE . ZUGUNSTEN DES KLAEGERS KÖNNEN ALSO NUR DER PROBEZEITBERICHT UND DIE BEFÖRDERUNG ( IM MAI 1960 ) BERÜCKSICHTIGT WERDEN . SIE LAGEN FAST ZWEI JAHRE VOR DEM ÜBERLEITUNGSBERICHT ( VOM 11 . APRIL 1962 ), DER ERSTEN UNGÜNSTIGEN BEURTEILUNG .

S . 407

IN DER BEGRÜNDUNG ZUR STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES HEISST ES : " GEWISSE MÄNGEL IN DER BEFÄHIGUNG ( DES KLAEGERS ) ... FÜHRTEN DAZU, DASS IHM AUFGABEN NIEDRIGEREN NIVEAUS ÜBERTRAGEN WURDEN, ALS DEN AN IHN ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN ENTSPROCHEN HÄTTE . " ES IST JEDOCH NICHT ZU ERSEHEN, WIE DER AUSSCHUSS ZU DIESER FESTSTELLUNG GELANGT IST . AUCH DER AKTENINHALT ERMÖGLICHT NICHT DIE NACHPRÜFUNG, OB DIESE BEGRÜNDUNG SACHGERECHT IST .

ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIE ÜBRIGEN VOM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS BERÜCKSICHTIGTEN GRÜNDE AUSREICHEN, UM DIE UNGÜNSTIGE BEURTEILUNG DER BEFÄHIGUNG DES KLAEGERS ZU RECHTFERTIGEN .

DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS STÜTZT SICH AUF GEWISSE MÄNGEL IN DER BEFÄHIGUNG DES KLAEGERS, INSBESONDERE AUF DESSEN UNZUREICHENDE KENNTNISSE UND MANGELNDE INITIATIVE, DIE SEINE LEISTUNGEN BEI DER ERFÜLLUNG DER SEINEM DIENSTPOSTEN ZUGEORDNETEN AUFGABEN STARK BEEINTRÄCHTIGT HÄTTEN . NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES RECHTFERTIGEN DER AKTENINHALT, INSBESONDERE DER ÜBERLEITUNGSBERICHT UND DIE AUSSAGEN DER DIENSTVORGESETZTEN VOR DEM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS, DIE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME ZUR ÜBERLEITUNG DES KLAEGERS . DER WEITERE GRUND, WONACH DIE FACHLICHEN MÄNGEL DES KLAEGERS ES NOTWENDIG GEMACHT HÄTTEN, IHM AUFGABEN NIEDRIGEREN NIVEAUS ZU ÜBERTRAGEN ALS DEN AN IHN ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN ENTSPROCHEN HÄTTE, KANN DAHER ALS ÜBERFLÜSSIG UND OHNE MASSGEBLICHEN EINFLUSS AUF DIE ABLEHNENDE STELLUNGNAHME ANGESEHEN WERDEN .

DAS WEITERE VORBRINGEN DES KLAEGERS GEGEN DIE BEGRÜNDUNG DER STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES IST OHNE ENTSCHEIDENDE BEDEUTUNG UND NICHT DURCH AUSREICHENDE BEWEISANGEBOTE GESTÜTZT . ES IST AUCH NICHT DARGETAN, DASS DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS DURCH DIE UNZUREICHENDEN FRANZÖSISCHKENNTNISSE DES KLAEGERS ZU SEINER ENTSCHEIDUNG BESTIMMT WORDEN SEI .

DIESE RÜGE IST ALSO GLEICHFALLS UNBEGRÜNDET .

ZUM ACHTEN KLAGEGRUND

DER KLAEGER FÜHRT AN, SEIN DIENSTVORGESETZTER, HERR LECLERCQ, SEI AUS FEINDSELIGKEIT ZU EINER UNRICHTIGEN BEURTEILUNG SEINER FACHLICHEN EIGNUNG GELANGT, UND DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS HABE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH BEGANGEN, INDEM ER DIESE BEURTEILUNG BERÜCKSICHTIGT HABE .

FÜR DIESE BEHAUPTUNGEN IST JEDOCH KEIN BEWEIS ERBRACHT . DARÜBER HINAUS HABEN AUCH DIE ANDEREN DIENSTVORGESETZTEN DES KLAEGERS IM GANZEN UNGÜNSTIGE BEURTEILUNGEN ÜBER IHN ABGEGEBEN .

AUCH DIESE RÜGE IST SOMIT NICHT BEGRÜNDET .

Kostenentscheidung

DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN .

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH HABEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN PROZESSEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST ZU TRAGEN .

DER IN DER STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES ANGEGEBENE GRUND, DEM KLAEGER SEIEN AUFGABEN GERINGEREN NIVEAUS ÜBERTRAGEN WORDEN, ALS DEN AN IHN ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN ENTSPROCHEN HÄTTE, FINDET WEDER IN DEN AUSSAGEN DER DIENSTVORGESETZTEN NOCH IN DER DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN PERSONALAKTE EINE STÜTZE . DIESE BEGRÜNDUNG KANN ABER MIT DAZU BEIGETRAGEN HABEN, DEN KLAEGER ZUR KLAGEERHEBUNG ZU VERANLASSEN . DESHALB IST DER BEKLAGTEN EIN TEIL DER VOM KLAEGER VERAUSLAGTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ZUM TEIL ALS UNZULÄSSIG UND ZUM ANDEREN TEIL ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . DIE BEKLAGTE HAT IHRE EIGENEN AUSLAGEN SOWIE DIE HÄLFTE DER DEM KLAEGER ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

3 . DER KLAEGER HAT DIE IHM ENTSTANDENEN KOSTEN ZUR HÄLFTE SELBST ZU TRAGEN .