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Leitsätze



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1 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - VERKAUFSPREISE - HOHEITLICHE PREISFESTSETZUNG - HOHE BEHÖRDE - BEFUGNISSE - AUS DER NATUR DER SACHE HERRÜHRENDE BEFUGNISSE

( VERTRAG, ARTIKEL 8; ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 ).

2 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - ÜBERGANGSABKOMMEN PARAGRAPH 26 - AUSLEGUNG

( VERTRAG, ARTIKEL 61; ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 ).

3 . ERMESSENSMISSBRAUCH - KEINE AUSSERACHTLASSUNG DES WESENTLICHEN ZIELES - UNBEGRÜNDETE RÜGE

4 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - VERKAUFSPREISE - GRENZE FÜR DIE HERABSETZUNG DER PREISE - ERMESSENSMISSBRAUCH

( VERTRAG, ARTIKEL 33; ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 ).

5 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - VERKAUFSPREISE - PREISFESTSETZUNG AUF INTERVENTION DER BELGISCHEN REGIERUNG HIN - ERMESSENSMISSBRAUCH

( ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 ).

6 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - VERKAUFSPREISE - HOHEITLICHE PREISFESTSETZUNG OHNE GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSZAHLUNGEN

( ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 ).

7 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - AUSGLEICHSZAHLUNGEN, HERABSETZUNG UND ENTZUG

( ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 ).

8 . ÜBERGANGSZEIT - BELGISCHE KOHLE - AUSGLEICHSZAHLUNGEN, DROHUNG MIT DEM ENTZUG

( ÜBERGANGSABKOMMEN, PARAGRAPH 26 ).

Leitsätze

1 . DIE VORSCHRIFTEN EINES VÖLKERRECHTLICHEN VERTRAGES ODER EINES GESETZES ENTHALTEN ZUGLEICH DIEJENIGEN VORSCHRIFTEN, BEI DEREN FEHLEN JENE SINNLOS WÄREN ODER NICHT IN VERNÜNFTIGER UND ZWECKMÄSSIGER WEISE ZUR ANWENDUNG GELANGEN KÖNNTEN . AUS ARTIKEL 8 DES VERTRAGES FOLGT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IM HINBLICK AUF DEN ERLASS VON AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN, DIE FÜR DIE ERREICHUNG DER IM VERTRAG FESTGELEGTEN ZWECKE ERFORDERLICH SIND, EINE GEWISSE AUTONOMIE GENIESST .

2 . DIE IN PARAGRAPH 26, 2 A VORGESEHENE HERABSETZUNG DER PREISE FÜR DIE BELGISCHE KOHLE KANN NICHT ALLEIN DURCH DAS FREIE SPIEL VON ANGEBOT UND NACHFRAGE ERFOLGEN . - EINEM ALLGEMEIN ANERKANNTEN RECHTSSATZ ZUFOLGE MUSS EIN MITTELBARES VORGEHEN DER HOHEN BEHÖRDE GEGEN EINE UNERLAUBTE HANDLUNG DER UNTERNEHMEN ZU DEN FOLGEN DIESER HANDLUNG IN EINEM GEWISSEN VERHÄLTNIS STEHEN; EIN MITTELBARES EINGREIFEN DER HOHEN BEHÖRDE IN DER FORM EINER HERABSETZUNG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN IST DAHER ALLEIN NICHT GEEIGNET, DIE VERWIRKLICHUNG DES IN PARAGRAPH 26 VORGESEHENEN ZIELES ZU GEWÄHRLEISTEN . - MIT DER AUFGABE, DIE VERWIRKLICHUNG DES IN PARAGRAPH 26 FESTGELEGTEN ZIELES ZU GEWÄHRLEISTEN, IST DER HOHEN BEHÖRDE GLEICHZEITIG DIE BEFUGNIS ZUR FESTSETZUNG DER PREISE VERLIEHEN WORDEN . ARTIKEL 61 DES VERTRAGES KANN HIERZU NICHT HERANGEZOGEN WERDEN . MIT DER BEFUGNIS ZUR FESTSETZUNG DER PREISE HAT DIE HOHE BEHÖRDE ZUGLEICH DIE AUFGABE, FÜR ALLE VERBRAUCHER BELGISCHER KOHLE EINE SENKUNG DER PREISE DERSELBEN MIT DEM BEGINN DER ÜBERGANGSZEIT IN DEM IN PARAGRAPH 26 VORGESCHRIEBENEN AUSMASSE HERBEIZUFÜHREN .

3 . SELBST WENN SICH EIN UNRECHTMÄSSIGER BEWEGGRUND ZU DENJENIGEN BEWEGGRÜNDEN HINZUGESELLT HABEN SOLLTE, DIE DAS VORGEHEN DER HOHEN BEHÖRDE RECHTFERTIGEN, WÄRE DIE ENTSCHEIDUNG NICHT SCHON DESWEGEN MIT EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET, SOLANGE DURCH SIE DAS WESENTLICHE ZIEL NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD .

4 . DIE FRAGE, OB DIE PREISE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT VON DEN PREISEN DES RUHRGEBIETES BESTIMMT WERDEN, IST TATSÄCHLICHER ART; SIE IST UNABHÄNGIG VON DER MÖGLICHERWEISE KÜNSTLICHEN NATUR DIESER PREISE ZU PRÜFEN . - EIN IRRTUM BEI DER AUSWAHL DER UNTERLAGEN FÜR DIE BERECHNUNG DER VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN DER BELGISCHEN KOHLE STELLT NICHT SCHON IPSO FACTO DEN NACHWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHES DAR, SOWEIT NICHT ERWIESEN IST, DASS DIE HOHE BEHÖRDE OBJEKTIV INFOLGE SCHWERWIEGENDEN MANGELS AN VORAUSSICHT ODER UMSICHT, WAS EINER VERKENNUNG DES GESETZLICHEN ZWECKES GLEICHKÄME, ANDERE ZIELE ALS DIEJENIGEN VERFOLGT HABE, ZU DEREN ERREICHUNG IHR DIE IN PARAGRAPH 26, 2 A VORGESEHENEN BEFUGNISSE ÜBERTRAGEN WORDEN SIND .

5 . DA DIE KLAEGERIN NICHT NÄHER DARGELEGT HAT, INWIEWEIT DIE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER BELGISCHEN REGIERUNG EIGENEN ZIELE ZU DENJENIGEN IM WIDERSPRUCH STEHEN, DIE DIE HOHE BEHÖRDE ZU RECHT VERFOLGEN DURFTE, IST NICHT ERWIESEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIE RECHTMÄSSIGEN INTERESSEN DER BELGISCHEN ERZEUGER ZUGUNSTEN DER POLITIK DER BELGISCHEN REGIERUNG GEOPFERT HABE .

6 . DIE HERABSETZUNG ODER SOGAR DER ENTZUG DER AUSGLEICHSZAHLUNGEN LEDIGLICH IN BESTIMMTEN INDIVIDÜLLEN FÄLLEN HAT NICHT DIE HERAUSNAHME DER VON DIESEN AUSNAHMEFÄLLEN BETROFFENEN KOHLENSORTEN AUS DER PREISTABELLE ZUR FOLGE, WEIL ES SICH BEI DER IN ANWENDUNG DES PARAGRAPH 26, 2 ERLASSENEN PREISTABELLE FÜR ALLE VERBRAUCHER BELGISCHER KOHLE NUR UM EINE EINZIGE HANDELN KANN .

7 . MIT DER GEWÄHRUNG UNTERSCHIEDLICHER AUSGLEICHSZAHLUNGEN JE NACH DEN TATSÄCHLICHEN FÖRDERBEDINGUNGEN SOLLEN VERGLEICHBARE FÄLLE GLEICH BEHANDELT UND DADURCH DISKRIMINIERUNGEN VERMIEDEN WERDEN . - MIT DEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN SOLL NICHT NOTWENDIGERWEISE DER GESAMTE UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN HERABGESETZTEN VERKAUFSPREISEN UND DEN EINNAHMEN, WIE SIE ZU ANFANG DER ÜBERGANGSZEIT BESTANDEN, AUSGEGLICHEN WERDEN, WEIL DIE AUSGLEICHSREGELUNG NUR EINE SCHUTZMASSNAHME DARSTELLT, UM ÜBERSTÜRZTE UND GEFÄHRLICHE PRODUKTIONSVERLAGERUNGEN ZU VERHINDERN . DAS ÜBERGANGSABKOMMEN ENTHÄLT KEINE GARANTIE FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DER URSPRÜNGLICHEN EINNAHMEN .

8 . SOLLTEN EINIGE UNTERNEHMEN DAS NEUORDNUNGS - UND NEUAUSRÜSTUNGSVORHABEN SCHULDHAFT NICHT VERWIRKLICHEN, SO WÜRDEN SIE SICH, DURCH EIGENES VERSCHULDEN, DES ANSPRUCHS AUF AUSGLEICHSZAHLUNGEN BEGEBEN .