130.

Die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen sind deshalb meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Verbundene Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 1. Die Artikel 30 und 36 des Vertrages und Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, daß der Markeninhaber, wenn mit einer Marke gekennzeichnete Waren mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden und ein Dritter sie aufkauft, sie in neue äußere Verpackungen bringt, die er mit der Marke versieht, und die umgepackten Waren in einem anderen Mitgliedstaat vertreibt, diesen Vertrieb nicht unter Berufung auf die Marke unterbinden kann, es sei denn, daß durch die Art und Weise des Umpackens der Originalzustand der Waren beeinträchtigt oder der Ruf der Marke anderweit geschädigt werden kann. Bei Arzneimitteln muß derjenige, der die Waren umpackt, den Markeninhaber grundsätzlich darüber informieren und ihm ein Exemplar des umgepackten Erzeugnisses zur Verfügung stellen. Er muß ferner auf dem umgepackten Erzeugnis angeben, daß er für das Umpacken verantwortlich ist, braucht jedoch den Hersteller des Erzeugnisses nicht zu nennen und auch nicht anzugeben, daß der Inhaber der Marke das Umpacken nicht gestattet hat. 2. Die Frage, ob durch die Art und Weise des Umpackens der Originalzustand der Waren beeinträchtigt oder der Ruf der Marke anderweit geschädigt werden kann, ist im wesentlichen eine Tatsachenfrage, die das nationale Gericht gemäß den innerstaatlichen Vorschriften über Verfahrensfragen wie die Beweislast, die an Beweise zu stellenden Anforderungen und die Zulässigkeit von Beweismitteln zu entscheiden hat. Diese Vorschriften dürfen für auf Gemeinschaftsrecht gestützte Ansprüche nicht ungünstiger sein als für Ansprüche aus dem nationalen Recht, und sie dürfen die Durchsetzung von Rechten, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, nicht unnötig erschweren. 3. Handelt es sich bei dem Erzeugnis um ein Arzneimittel, das ursprünglich in Blisterstreifen, Ampullen, Flaschen oder Aerosolbehältern verpackt war, und nimmt der für das Umpacken Verantwortliche die Blisterstreifen, Ampullen, Flaschen oder Aerosolbehälter lediglich aus ihrer ursprünglichen äußeren Verpackung und legt sie in neue äußere Verpackungen, ohne sie zu zerschneiden oder zu öffnen, und benutzt er dazu geeignete Einrichtungen, beschäftigt kompetentes Personal und trifft alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen, so besteht prinzipiell kein Grund für die Annahme, daß der Originalzustand der Waren beeinträchtigt werden kann, und das nationale Gericht kann nicht zu dieser Annahme kommen, außer wenn ein besonderer Beweis dafür erbracht wird. 4. Der Umstand, daß der für das Umpacken Verantwortliche für das umgepackte Erzeugnis die gleiche Farbzusammenstellung benutzt wie der Inhaber der Marke, ist unerheblich. 5. [Gilt nur für die Rechtssache C-427/93] Legt der für das Umpacken Verantwortliche zusätzliche Waren, die nicht unter der Verantwortung des Markeninhabers hergestellt wurden, in die neue Verpackung, so kann der Markeninhaber sich grundsätzlich unter Berufung auf die Marke dem weiteren Vertrieb der umgepackten Waren widersetzen, außer wenn der Ursprung der zusätzlichen Gegenstände so angegeben wird, daß der Eindruck, daß der Markeninhaber für sie verantwortlich ist, vermieden wird. Verbundene Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 1. Die Artikel 30 und 36 des Vertrages und Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, daß der Markeninhaber, wenn mit einer Marke gekennzeichnete Waren mit Zustimmung des Inhabers der Marke in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden und ein Dritter sie aufkauft, sie in neue äußere Verpakkungen bringt, durch die die auf der inneren Verpackung angebrachte Marke weiterhin sichtbar ist, und die umgepackten Waren in einem anderen Mitgliedstaat vertreibt, diesen Vertrieb nicht unter Berufung auf die Marke unterbinden kann, es sei denn, daß durch die Art und Weise des Umpackens der Originalzustand der Waren beeinträchtigt oder der Ruf der Marke anderweit geschädigt werden kann. Bei Arzneimitteln muß derjenige, der die Waren umpackt, den Markeninhaber grundsätzlich darüber informieren und ihm ein Exemplar des umgepackten Erzeugnisses zur Verfügung stellen. Er muß ferner auf dem umgepackten Erzeugnis angeben, daß er für das Umpacken verantwortlich ist, braucht jedoch den Hersteller des Erzeugnisses nicht zu nennen und auch nicht anzugeben, daß der Inhaber der Marke das Umpacken nicht gestattet hat. 2. Die Frage, ob durch die Art und Weise des Umpackens der Originalzustand der Waren beeinträchtigt oder der Ruf der Marke anderweit geschädigt werden kann, ist im wesentlichen eine Tatsachenfrage, die das nationale Gericht gemäß den innerstaatlichen Vorschriften über Verfahrensfragen wie die Beweislast, die an Beweise zu stellenden Anforderungen und die Zulässigkeit von Beweismitteln zu entscheiden hat. Diese Vorschriften dürfen für auf Gemeinschaftsrecht gestützte Ansprüche nicht ungünstiger sein als für Ansprüche aus dem nationalen Recht, und sie dürfen die Durchsetzung von Rechten, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, nicht unnötig erschweren. 3. Handelt es sich bei dem Erzeugnis um ein Arzneimittel, das ursprünglich in Blisterstreifen verpackt war, und nimmt der für das Umpacken Verantwortliche die Blisterstreifen lediglich aus ihrer ursprünglichen äußeren Verpackung und legt sie in neue äußere Verpackungen, ohne sie zu zerschneiden, und benutzt er dazu geeignete Einrichtungen, beschäftigt kompetentes Personal und trifft alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen, so besteht prinzipiell kein Grund für die Annahme, daß der Originalzustand der Waren beeinträchtigt werden kann, und das nationale Gericht kann nicht zu dieser Annahme kommen, außer wenn ein besonderer Beweis dafür erbracht wird. 4. Sind die Blisterstreifen zerschnitten worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, sich dem weiteren Vertrieb der Waren zu widersetzen, wenn das nationale Gericht zu der Auffassung kommt, daß der Originalzustand der Waren durch dieses Vorgehen in dem Sinn beeinträchtigt werden kann, daß eine Verunreinigungsgefahr besteht. 5. Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb umgepackter Waren unter der Marke nicht nur dann widersetzen, wenn das Umpacken die technische Qualität der Waren beeinträchtigt, sondern auch, wenn es ihnen ein schäbiges Aussehen verleiht, das geeignet ist, den Ruf der Marke zu schädigen. 6. [Gilt nur für die Rechtssache C-71/94] Werden die Tabletten durch Aufdrucke auf der Rückseite der Blisterstreifen bestimmten Wochentagen in einem bestimmten Zeitraum zugeordnet und wird dieser Zeitraum durch das Zerschneiden der Blisterstreifen unvollständig, so kann sich der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzen, wenn das nationale Gericht zu der Auffassung kommt, daß die Unterbrechung der Reihe von Wochentagen zu einer unannehmbaren Verwirrung der Verbraucher führt, ihre Gesundheit gefährdet oder dem Ruf der Marke abträglich ist. 7. [Gilt nur für die Rechtssache C-73/94] Verkauft ein Markeninhaber zwei Versionen eines Erzeugnisses im Mitgliedstaat A unter den Bezeichnungen „Sermion“ und „Sermion forte“ und verkauft er im Mitgliedstaat B unter der Bezeichnung „Sermion“ ein Erzeugnis, das dem im Mitgliedstaat A als „Sermion forte“ bekannten Erzeugnis entspricht, so kann er den Wiederverkauf von Waren, die er im Mitgliedstaat B unter der Bezeichnung „Sermion“ in den Verkehr gebracht hat, im Mitgliedstaat A nicht unter Berufung auf seine Rechte aus der Marke unterbinden, selbst wenn der Wiederverkäufer der Waren sie als „Sermion forte“ bezeichnet. Rechtssache C-232/94 1. Die Artikel 30 und 36 des Vertrages und Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, daß der Markeninhaber, wenn mit einer Marke gekennzeichnete Waren mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden und ein Dritter sie aufkauft, sie in neue äußere Verpackungen bringt, auf denen er die Marke anbringt, und die umgepackten Waren in einem anderen Mitgliedstaat vertreibt, diesen Vertrieb nicht unter Berufung auf die Marke unterbinden kann, es sei denn, daß durch die Art und Weise des Umpackens der Originalzustand der Waren beeinträchtigt oder der Ruf der Marke anderweit geschädigt werden kann. Bei Arzneimitteln muß derjenige, der die Waren umpackt, den Markeninhaber grundsätzlich darüber informieren und ihm ein Exemplar des umgepackten Erzeugnisses zur Verfügung stellen. Er muß ferner auf dem umgepackten Erzeugnis angeben, daß er für das Umpacken verantwortlich ist, braucht jedoch den Hersteller des Erzeugnisses nicht zu nennen und auch nicht anzugeben, daß der Inhaber der Marke das Umpacken nicht gestattet hat. Die Angabe, wer für das Umpacken verantwortlich ist, muß so geschrieben sein, daß eine normalsichtige Person sie bei Anwendung eines normalen Maßes an Aufmerksamkeit verstehen kann. 2. Die Frage, ob durch die Art und Weise des Umpackens der Originalzustand der Waren beeinträchtigt oder der Ruf der Marke anderweit geschädigt werden kann, ist im wesentlichen eine Tatsachenfrage, die das nationale Gericht gemäß den innerstaatlichen Vorschriften über Verfahrensfragen wie die Beweislast, die an Beweise zu stellenden Anforderungen und die Zulässigkeit von Beweismitteln zu entscheiden hat. Diese Vorschriften dürfen für auf Gemeinschaftsrecht gestützte Ansprüche nicht ungünstiger sein als für Ansprüche aus dem nationalen Recht, und sie dürfen die Durchsetzung von Rechten, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, nicht unnötig erschweren. 3. Handelt es sich bei dem Erzeugnis um ein Arzneimittel, das ursprünglich in Blisterstreifen verpackt war, und nimmt der für das Umpacken Verantwortliche die Blisterstreifen lediglich aus ihrer ursprünglichen äußeren Verpackung und legt sie in neue äußere Verpackungen, ohne sie zu zerschneiden, und benutzt er dazu geeignete Einrichtungen, beschäftigt kompetentes Personal und trifft alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen, so besteht prinzipiell kein Grund für die Annahme, daß der Originalzustand der Waren beeinträchtigt werden kann, und das nationale Gericht kann nicht zu dieser Annahme kommen, außer wenn ein besonderer Beweis dafür erbracht wird.