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Art. 12bis § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bestimmt: „Wenn ein in § 1 genannter Ausländer seinen Antrag beim belgischen diplomatischen oder konsularischen Vertreter, der für seinen Wohnort oder seinen Aufenthaltsort im Ausland zuständig ist, einreicht, müssen mit dem Antrag Dokumente übermittelt werden, die nachweisen, dass er die in Art. 10 §§ 1 bis 3 genannten Bedingungen erfüllt, insbesondere ein ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass er nicht an einer der in der Anlage zu vorliegendem Gesetz aufgezählten Krankheiten leidet, und ein Auszug aus dem Strafregister oder ein gleichwertiges Dokument, wenn er älter als achtzehn Jahre ist. Das Datum der Einreichung des Antrags ist das Datum, an dem gem. Art. 30 des Gesetzes vom 16. Juli 2004 zur Einführung des Gesetzbuches über das internationale Privatrecht oder internationalen Abkommen in derselben Angelegenheit alle Nachweise übermittelt werden. Der Beschluss über den Antrag auf Aufenthaltszulassung wird möglichst schnell und spätestens sechs Monate ab dem Datum der Einreichung des in Absatz 2 erwähnten Antrags gefasst und notifiziert. Der Beschluss wird unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage gefasst. Ist die in Art. 10 § 5 vorgeschriebene Bedingung in Bezug auf das Ausreichen der Existenzmittel nicht erfüllt, muss der Minister oder sein Beauftragter auf der Grundlage der spezifischen Bedürfnisse des Ausländers, dem nachgekommen wird, und der Mitglieder seiner Familie bestimmen, welche Existenzmittel sie benötigen, damit die öffentlichen Behörden nicht für sie aufkommen müssen. Zur Festlegung dieses Betrags kann der Minister oder sein Beauftragter beim betreffenden Ausländer alle zweckdienlichen Unterlagen und Auskünfte anfordern. In Ausnahmefällen kann der Minister oder sein Beauftragter aufgrund der Komplexität der Antragsprüfung und im Rahmen einer Ermittlung in Bezug auf eine in Artikel 146bis des Zivilgesetzbuches erwähnte Eheschließung oder die Bedingungen der in Art. 10 § 1 Abs. 1 Nr. 5 erwähnten Partnerschaft diese Frist durch einen mit Gründen versehenen Beschluss, der dem Antragsteller zur Kenntnis gebracht wird, zwei Mal um drei Monate verlängern. Nach Ablauf der Frist von sechs Monaten ab dem Datum der Einreichung des Antrags, – Frist, die gegebenenfalls nach Absatz 5 verlängert wurde – muss die Aufenthaltszulassung erteilt werden, wenn kein Beschluss gefasst worden ist.“
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Am 14. Juli 2017 gab die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie feststellte, dass das Königreich Spanien seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/98 in Bezug auf die Autonomen Gemeinschaften Aragon, Balearen, Kanaren und Madrid sowie die Autonome Stadt Ceuta weiterhin nicht nachkomme, und diesen Mitgliedstaat aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen binnen einer Frist von zwei Monaten ab dem Zugang der mit Gründen versehenen Stellungnahme, also bis zum 14. September 2017, zu erlassen.
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Unter diesen Umständen hat das Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (französischsprachiges Gericht Erster Instanz Brüssel) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist Art. 4 der Richtlinie 90/435 in Verbindung mit den übrigen Quellen des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er einer Regelung einer nationalen Behörde entgegensteht, die wie das EStGB 1992 und der Ausführungserlass in ihrer für das Steuerjahr 2011 geltenden Fassung, in denen eine Befreiungsregelung gewählt wurde (Verzicht auf die Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne, die eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft bezieht), die darin besteht, dass in einem ersten Schritt die von der Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividende in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft einbezogen wird und in einem zweiten Schritt 95 % dieser Dividende von der Steuerbemessungsgrundlage als DBE abgezogen werden, aufgrund der kombinierten Anwendung, zur Ermittlung der Grundlage für die Berechnung der Gesellschaftssteuer der Muttergesellschaft, dieser belgischen Regelung für den Abzug der DBE und 1. von Vorschriften für einen anderen Abzug, der einen in dieser Regelung vorgesehenen Steuervorteil darstellt (ARK), 2. des Rechts, den Restbetrag der vorherigen abzugsfähigen Verluste abzuziehen, 3. des Rechts zur Übertragung auf die folgenden Steuerjahre, wenn ihr Betrag in einem Steuerjahr höher ist als der zu versteuernde Gewinn, der Anrechnung des Überschusses der DBE, des ARK und des Restbetrags der vorherigen abzugsfähigen Verluste und 4. der Anrechnungsreihenfolge, die vorsieht, dass sich die Anrechnung in diesen folgenden Steuerjahren, bis der zu versteuernde Gewinn erschöpft ist, zunächst auf die übertragenen DBE, dann auf den ARK (dessen Übertragung auf die „sieben folgenden Jahre“ begrenzt ist) und dann auf den Restbetrag der vorherigen abzugsfähigen Verluste beziehen muss, zur Verringerung der Verluste, die die Muttergesellschaft hätte abziehen können, wenn die Dividenden schlicht und einfach aus den Gewinnen des Steuerjahrs, in dem sie bezogen wurden, herausgenommen worden wären (mit der Folge, dass sich das steuerpflichtige Ergebnis dieses Steuerjahrs verringert und gegebenenfalls die vortragbaren steuerlichen Verluste erhöhen) und nicht in diese Gewinne einbezogen und sodann im Fall unzureichender Gewinne Befreiungs- und Übertragungsregeln für den befreiten Betrag unterworfen worden wären, um die gesamten von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden oder einen Teil von ihnen führt, und zwar um den Restbetrag der vorherigen abzugsfähigen Verluste der Muttergesellschaft, was in Steuerjahren eintreten kann, die auf ein Steuerjahr folgen, in dem die DBE, der ARK und der Restbetrag der vorherigen abzugsfähigen Verluste den Betrag der steuerpflichtigen Gewinne übersteigen?
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Später führte die Stadt Gent für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2016 eine Ausschreibung für alle oben genannten Lose durch. Am Ende dieses Verfahrens, am 13. Juni 2013, erhielt ISS nicht den Zuschlag. Die Lose 1 und 3 wurden an Atalian vergeben, das Los 2 an Cleaning Masters NV.
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In Art. 19 der Richtlinie 2004/39 heißt es: „… (2) Alle Informationen, einschließlich Marketing-Mitteilungen, die die Wertpapierfirma an Kunden oder potenzielle Kunden richtet, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Marketing-Mitteilungen müssen eindeutig als solche erkennbar sein. (3) Kunden und potenziellen Kunden sind in verständlicher Form angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen über – die Wertpapierfirma und ihre Dienstleistungen, – Finanzinstrumente und vorgeschlagene Anlagestrategien; dies sollte auch geeignete Leitlinien und Warnhinweise zu den mit einer Anlage in diese Finanzinstrumente oder mit diesen Anlagestrategien verbundenen Risiken umfassen, – Ausführungsplätze und – Kosten und Nebenkosten, so dass sie nach vernünftigem Ermessen die genaue Art und die Risiken der Wertpapierdienstleistungen und des speziellen Typs von Finanzinstrument, der ihnen angeboten wird, verstehen können und somit auf informierter Grundlage Anlageentscheidungen treffen können. Diese Informationen können in standardisierter Form zur Verfügung gestellt werden. … (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen bei anderen als den in Absatz 4 genannten Finanzdienstleistungen Kunden oder potenzielle Kunden um Angaben zu ihren Kenntnissen und Erfahrungen im Anlagebereich in Bezug auf den speziellen Typ der angebotenen oder angeforderten Produkte oder Dienstleistungen bitten, um beurteilen zu können, ob die in Betracht gezogenen Wertpapierdienstleistungen oder Produkte für den Kunden angemessen sind. Gelangt die Wertpapierfirma aufgrund der gemäß Unterabsatz 1 erhaltenen Informationen zu der Auffassung, dass das Produkt oder die Dienstleistung für den Kunden oder potenziellen Kunden nicht geeignet ist, so warnt sie den Kunden oder potenziellen Kunden. Diese Warnung kann in standardisierter Form erfolgen. Lehnt der Kunde oder potenzielle Kunde es ab, die in Unterabsatz 1 genannten Angaben zu machen, oder macht er unzureichende Angaben zu seinen Kenntnissen und Erfahrungen, so warnt die Wertpapierfirma den Kunden oder potenziellen Kunden, dass eine solche Entscheidung es ihr nicht ermöglicht zu beurteilen, ob die in Betracht gezogene Wertpapierdienstleistung oder das in Betracht gezogene Produkt für ihn geeignet ist. Diese Warnung kann in standardisierter Form erfolgen. …“
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Hierzu stellt sich das vorlegende Gericht die Frage, ob insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem entgegensteht, dass die nationalen Steuerbehörden World Comm Trading dazu verpflichten, die Differenz zwischen dem Betrag des ursprünglichen Vorsteuerabzugs und dem neubewerteten Betrag der abzugsfähigen Mehrwertsteuer nachzuzahlen. Insbesondere fragt das vorlegende Gericht, ob diese Behörden eine solche Nachzahlung in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verlangen können, in der die Steuerbemessungsgrundlage in Folge von für die Lieferung von Mobiltelefonprodukten in Rumänien erhaltenen Rabatten berichtigt wurde, obwohl Nokia seine Tätigkeit in Rumänien eingestellt hatte und keine Rechnung bezüglich der Rabatte für die inländischen Lieferungen mit seiner rumänischen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mehr ausstellen konnte.
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Art. 26 Abs. 1 und 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens bestimmt: „(1) Vorbehaltlich der Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967 ergeben, verpflichten sich die Vertragsparteien, die nachstehenden Regelungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen: a) Wird einem Drittausländer die Einreise in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien verweigert, so ist der Beförderungsunternehmer, der ihn auf dem Luft‑, See- oder Landweg bis an die Außengrenze gebracht hat, verpflichtet, ihn unverzüglich zurückzunehmen. Auf Verlangen der Grenzüberwachungsbehörden hat der Beförderungsunternehmer den Drittausländer in den Drittstaat, aus dem er befördert wurde, in den Drittstaat, der das Reisedokument ausgestellt hat, mit dem er gereist ist, oder in jeden anderen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, zu verbringen; b) Der Beförderungsunternehmer ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass der auf dem Luft- oder Seeweg beförderte Drittausländer über die für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien erforderlichen Reisedokumente verfügt. (2) Vorbehaltlich der Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Flüchtlingsstatus in der Fassung des Protokolls von New York vom 31. Januar 1967 ergeben, verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung ihres Verfassungsrechts Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer einzuführen, die Drittausländer, welche nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügen, auf dem Luft- oder Seeweg aus einem Drittstaat in ihr Hoheitsgebiet verbringen.“
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Es sei möglich, den Zeitpunkt der während des Vermittlungsverfahrens erzielten Einigung vorherzusehen. Denn erstens finde die in Art. 314 Abs. 4 AEUV vorgesehene Abstimmung über den Haushaltsentwurf in der Praxis immer während der zweiten ordentlichen Plenartagung im Oktober, der sogenannten „Oktober‑II-Tagung“, statt. Zweitens sei ein Vermittlungsverfahren seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon durchgängig in Anspruch genommen worden. Drittens werde im höchstwahrscheinlichen Fall der Inanspruchnahme eines solchen Verfahrens eine etwaige Einigung aller Wahrscheinlichkeit nach in den letzten Tagen des in Art. 314 Abs. 5 AEUV vorgesehenen Vermittlungszeitraums erzielt. Daher sei das Parlament verpflichtet, die ordentliche Plenartagung von November in der vierten oder fünften Woche nach der „Oktober‑II-Tagung“ anzusetzen, da eine solche Planung die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass das Parlament innerhalb der in Art. 314 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Frist von 14 Tagen während einer ordentlichen Plenartagung in Straßburg einen Beschluss über den gemeinsamen Entwurf des Haushaltsplans fassen könne. Im vorliegenden Fall habe das Parlament jedoch die ordentliche Plenartagung von November 2017 für die dritte Woche nach der „Oktober‑II-Tagung“ 2017 angesetzt, was es daran gehindert habe, seine Haushaltsbefugnisse nach Art. 314 Abs. 6, 7 und 9 AEUV in Straßburg auszuüben.
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Im vorliegenden Fall haben die Inspektoren, wie sich im Wesentlichen aus den Tatsachenfeststellungen des Gerichts in den Rn. 14 bis 19 des vorliegenden Urteils ergibt, insgesamt vier Tage in den Geschäftsräumen von Nexans France verbracht, nämlich die Tage vom 28. bis zum 30. Januar 2009 und den 3. Februar 2009. Sie kopierten bestimmte Daten auf Datenaufzeichnungsgeräte, die in versiegelte Umschläge gelegt und in die Büros der Kommission in Brüssel gebracht wurden. Anschließend dauerte die Prüfung aller Daten, die auf den nach Brüssel gebrachten Datenaufzeichnungsgeräten gespeichert waren, im Beisein der Vertreter von Nexans acht Arbeitstage vom 2. bis zum 11. März 2009, was bedeutet, dass zu dem Zeitpunkt, an dem die Kommission entschied, die fragliche Nachprüfung in ihren Räumlichkeiten in Brüssel fortzusetzen, noch eine große Menge an digitalen Daten zu prüfen blieb.
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Art. 18 der convenzione tra la Repubblica italiana e la Repubblica portoghese per evitare le doppie imposizioni e prevenire l’evasione fiscale in materia di imposte sul reddito (Zwischen der Italienischen Republik und der Portugiesischen Republik geschlossenes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung), unterzeichnet in Rom am 14. Mai 1980, von der Italienischen Republik mit legge n. 562 (Gesetz Nr. 562) vom 10. Juli 1982 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 224 vom 16. August 1982) ratifiziert (im Folgenden: Abkommen Italien-Portugal), bestimmt: „Vorbehaltlich des Art. 19 Abs. 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.“
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Am 29. Dezember 2014 richtete EIS an TO, mit dem sie beim Vertrieb von Erotikartikeln über das Internet in Wettbewerb steht, eine Abmahnung, seine Geschäftspraxis zu unterlassen, die u. a. in einer fehlerhaften Information zum Recht der Verbraucher bestehe, nach Vertragsschluss von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Im Rahmen dieser Abmahnung wurde TO von EIS zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, mit der er sich verpflichtet, diese Praxis unter Strafandrohung zu unterlassen.
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Insoweit sieht Art. 1 Abs. 1 in Anhang IX des Personalstatuts des SATCEN vor, dass unter allen Umständen am Ende einer internen Untersuchung keine Schlussfolgerungen gezogen werden dürfen, in denen ein Bediensteter namentlich genannt wird, ohne dass dieser die Gelegenheit erhalten hat, zu dem ihn betreffenden Sachverhalt Stellung zu nehmen.
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Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass 5th Avenue die Zigarren auf der Grundlage einer Preisliste bestellte und für die Einfuhr dieser Waren ein ihr bewilligtes Zolllager an ihrem Sitz in Deutschland nutzte. Zum Zeitpunkt der Einlagerung der Waren meldete 5th Avenue den tatsächlich bezahlten Kaufpreis sowie Fracht und Versicherung bei den Zollbehörden an, allerdings ohne Einbeziehung der gemäß der EDA für den in Österreich verkauften Teil der Waren geschuldeten Ausgleichszahlung. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie nämlich noch nicht festgelegt, zu welchem Anteil diese Waren in Österreich und zu welchem sie in Deutschland verkauft werden sollten. Die Überführung der Zigarren in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte bei Entnahme aus dem Zolllager durch die vereinfachte Beendigung des Verfahrens durch Anschreibung in der Buchführung und ohne erneute Gestellung.
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, nachdem die Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Mechanismus zur Festlegung des variablen Zinssatzes in einem Kreditvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bestimmen, festgestellt worden ist, und wenn dieser Vertrag nach dem Wegfall der betreffenden missbräuchlichen Klauseln nicht fortbestehen kann, die Nichtigerklärung des Vertrags für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte und es im nationalen Recht keine dispositive Bestimmung gibt, das nationale Gericht unter Berücksichtigung seines gesamten innerstaatlichen Rechts alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um den Verbraucher vor den besonders nachteiligen Folgen zu schützen, die die Nichtigerklärung dieses Vertrags nach sich ziehen könnte. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens steht insbesondere nichts dem entgegen, dass das nationale Gericht die Parteien zu Verhandlungen auffordert, um die Modalitäten zur Berechnung des Zinssatzes festzulegen, solange das Gericht den Rahmen für diese Verhandlungen vorgibt und diese darauf abzielen, ein tatsächliches Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien herzustellen, das u. a. das der Richtlinie 93/13 zugrunde liegende Ziel des Verbraucherschutzes berücksichtigt.
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Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 21 Abs. 2a des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. 2013, L 182, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: SDÜ) und von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
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Der 22. Erwägungsgrund der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet: „Sämtliche Telekommunikationsdienstleistungen, die in der [Europäischen Union] in Anspruch genommen werden, sollten besteuert werden, um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich vorzubeugen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Telekommunikationsdienstleistungen, die an in der [Union] ansässige Steuerpflichtige oder an in Drittländern ansässige Dienstleistungsempfänger erbracht werden, grundsätzlich an dem Ort besteuert werden, an dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist. Damit Telekommunikationsdienstleistungen, die von in Drittgebieten oder Drittländern ansässigen Steuerpflichtigen an in der [Union] ansässige Nichtsteuerpflichtige erbracht und in der [Union] tatsächlich genutzt oder ausgewertet werden, einheitlich besteuert werden, sollten die Mitgliedstaaten jedoch festlegen, dass sich der Ort der Dienstleistungen in der [Union] befindet.“
Art. 3 Buchst. e und f der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit deren Anhang I Nrn. 2 und 3 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass der Eigentümer einer Produktionsstätte mitsamt einem Wärmekraftwerk, dessen Tätigkeit unter diesen Anhang I fällt, die Aktualisierung seiner Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen gemäß Art. 7 dieser Richtlinie erwirken kann, wenn er eine Kraft-Wärme-Kopplungseinheit, die sich am selben Standort wie diese Produktionsstätte befindet und eine Tätigkeit mit einer Kapazität unter dem in diesem Anhang I festgelegten Schwellenwert durchführt, an ein im Energiebereich spezialisiertes Unternehmen veräußert und mit diesem Unternehmen zugleich einen Vertrag geschlossen hat, wonach u. a. diese Produktionsstätte mit der von dieser Kraft-Wärme-Kopplungseinheit erzeugten Energie beliefert wird, sofern das Wärmekraftwerk und die Kraft-Wärme-Kopplungseinheit nicht ein und dieselbe Anlage im Sinne von Art. 3 Buchst. e der Richtlinie darstellen und der Eigentümer dieser Produktionsstätte jedenfalls nicht mehr der Betreiber der Kraft-Wärme-Kopplungseinheit im Sinne von Art. 3 Buchst. f dieser Richtlinie ist.
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Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 73/2009 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. 2009, L 316, S. 65) sah vor: „Ist der festgestellte Verstoß auf Fahrlässigkeit des Betriebsinhabers zurückzuführen, so wird unbeschadet des Artikels 77 eine Kürzung vorgenommen. Diese Kürzung beläuft sich im Allgemeinen auf 3 % des Gesamtbetrags im Sinne von Artikel 70 Absatz 8. Die Zahlstelle kann jedoch auf der Grundlage der Bewertung durch die zuständige Kontrollbehörde im bewertenden Teil des Kontrollberichts gemäß Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c beschließen, den genannten Prozentsatz entweder auf 1 % des Gesamtbetrags zu vermindern oder ihn auf 5 % zu erhöhen oder aber in den in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c genannten Fällen überhaupt keine Kürzung zu verhängen.“
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Hierzu ist festzustellen, dass keine Bestimmung der Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2006 die Neueinstufung vorsieht, auf die sich Recylex im vorliegenden Fall beruft. In Rn. 26 Abs. 1 dieser Mitteilung ist nur ein Kriterium chronologischer Art verankert, indem Bandbreiten für Ermäßigungen der Geldbuße festgelegt werden, die ausschließlich von der Reihenfolge abhängen, in der die betreffenden Unternehmen der Kommission Beweismittel mit erheblichem Mehrwert vorgelegt haben. Auch in den Bestimmungen in den Rn. 23, 24, 29 und 30 dieser Mitteilung ist nirgendwo eine Neueinstufung dieser Art vorgesehen. Weder der Wortlaut dieser Randnummern noch die Systematik der Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2006 verleihen insoweit dem an zweiter Stelle eingestuften Unternehmen, nämlich Recylex, das Recht, sich deshalb an die Stelle des an erster Stelle eingestuften Unternehmens, d. h. Eco-Bat, zu setzen, weil dieses die in Rn. 12 dieser Mitteilung festgelegten Bedingungen nicht erfüllt habe.