Rechtssache C‑499/15

W

und

V

gegen

X

(Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus miesto apylinkės teismas)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8 bis 15 – Zuständigkeit auf dem Gebiet der Unterhaltspflichten – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. d – Entgegengesetzte Entscheidungen von Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten – Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, in dem sich seine Mutter aufhält – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Vater aufhält, für die Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung, die sie zuvor bezüglich des Aufenthaltsorts des Kindes, der Unterhaltspflichten und der Ausübung des Umgangsrechts erlassen haben – Fehlen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Februar 2017

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung–Verordnung Nr. 2201/2003–Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ des Kindes–Beurteilungskriterien–Körperliche Anwesenheit des Kindes in einem Mitgliedstaat

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung–Verordnung Nr. 2201/2003 – Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen–Verordnung Nr. 4/2009–Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats, die rechtskräftig über die elterliche Verantwortung und die Unterhaltspflichten für ein minderjähriges Kind entschieden haben, für die Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der in der rechtskräftigen Entscheidung getroffenen Verfügungen–Fehlen–Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats–Zuständigkeit der Gerichte dieses anderen Mitgliedstaats

Mit am 20. Dezember 2016 eingegangenem Schriftsatz hat W nach Art. 83 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beantragt, das mündliche Verfahren wiederzueröffnen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Was als Erstes den Antrag, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in keiner Weise – weder nach Art. 83 noch nach einer anderen Bestimmung seiner Verfahrensordnung – dazu befugt ist. (vgl. Rn. 32, 33)

Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen sind dahin auszulegen, dass in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaats, die eine rechtskräftige Entscheidung betreffend die elterliche Verantwortung und die Unterhaltspflichten für ein minderjähriges Kind erlassen haben, nicht mehr dafür zuständig sind, über einen Antrag auf Änderung der in dieser Entscheidung getroffenen Verfügungen zu entscheiden, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat. Für die Entscheidung über den Antrag sind die Gerichte dieses anderen Mitgliedstaats zuständig. Wie aus dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2201/2003 hervorgeht, wurde diese mit dem Ziel erlassen, dem Wohl des Kindes zu entsprechen, weshalb sie dem Kriterium der räumlichen Nähe den Vorzug gibt. Art. 8 der Verordnung Nr. 2201/2003 setzt dieses Ziel um, indem er für die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eine allgemeine Zuständigkeit vorsieht. Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist die Zuständigkeit eines Gerichts „zum Zeitpunkt der Antragstellung“ festzustellen, d. h. gemäß Art. 16 dieser Verordnung zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück bei diesem Gericht eingereicht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2014, E., C‑436/13, EU:C:2014:2246, Rn. 38). Wie der Generalanwalt in Nr. 45 seiner Schlussanträge unter Bezugnahme auf Rn. 40 des Urteils vom 1. Oktober 2014, E. (C‑436/13, EU:C:2014:2246), festgestellt hat, ist diese Zuständigkeit zudem in jedem Einzelfall, wenn bei einem Gericht ein Verfahren anhängig gemacht wird, zu prüfen und zu bestimmen. Das bedeutet, dass die Zuständigkeit nicht über den Abschluss des Verfahrens hinaus bestehen bleibt. (vgl. Rn. 51-54, 70 und Tenor)