Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Fristen – Ausschlusswirkung

(Art. 230 Abs. 5 EG)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Beitragsunabhängige Sonderleistungen – Begriff

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 647/2005 geänderten Fassung, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und 2a Buchst. a)

Leitsätze

1. Aus dem Wortlaut des letzten Absatzes von Art. 230 EG wie auch aus dessen Zweck, Rechtssicherheit zu gewährleisten, ergibt sich, dass eine Handlung bestandskräftig wird, wenn sie nicht binnen zwei Monaten angefochten wird, wobei diese Frist je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe oder Mitteilung der angefochtenen Handlung oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an läuft, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat. Die Bestandskraft betrifft nicht nur die Handlung selbst, sondern auch jede spätere Handlung mit rein bestätigendem Charakter. Dies ist durch das Erfordernis rechtlicher Stabilität gerechtfertigt und gilt sowohl für Einzelakte als auch für solche mit normativem Charakter, wie eine Verordnung.

Wird hingegen eine Bestimmung einer Verordnung geändert, wird die Klagemöglichkeit wieder eröffnet, nicht nur gegen diese Bestimmung allein, sondern gegen alle Bestimmungen, die, auch wenn sie nicht geändert worden sind, mit ihr eine Einheit bilden.

(vgl. Randnrn. 28-30)

2. Was beitragsunabhängige Sonderleistungen betrifft, so kann eine Leistung erstens nach Art. 4 Abs. 2a Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten sowie anschließend durch die Verordnung Nr. 647/2005 geänderten Fassung nur als Sonderleistung eingeordnet werden, wenn sie allein dem besonderen Schutz des Behinderten dienen soll, indem sie eng mit dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist. Leistungen, die nicht nur diese Funktion haben, sondern auch bezwecken, die erforderliche Pflege und die Betreuung dieser Menschen, sofern sie unerlässlich ist, innerhalb ihrer Familie oder einer spezialisierten Einrichtung sicherzustellen, können daher nicht als Sonderleistungen im Sinne dieser Vorschrift eingeordnet werden.

Zweitens wird eine Sonderleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 2a Buchst. a Ziff. i der Verordnung dieser Vorschrift zufolge auch durch ihren Zweck definiert. Sie muss eine Leistung der sozialen Sicherheit ersetzen oder ergänzen, sich zugleich aber von dieser unterscheiden, sie muss den Charakter einer Sozialhilfeleistung haben, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen gerechtfertigt ist, und es muss nach einer Regelung, die objektive Kriterien festlegt, über sie entschieden werden.

Eine Leistung ist hingegen dann eine Leistung der sozialen Sicherheit, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, ohne dass im Einzelfall eine in das Ermessen gestellte Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgt, und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht. Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden und die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen Pflegebedürftiger zu verbessern, bezwecken somit im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung und sind damit als „Leistungen bei Krankheit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung zu betrachten.

(vgl. Randnrn. 53-56, 61)