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1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - UNANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION

2.GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

3.WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - NOTWENDIGER INHALTE

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

4.WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - NOTWENDIGER INHALT - MITTEILUNG DER KRITERIEN FÜR DIE BERECHNUNG DER BEABSICHTIGTEN GELDBUSSE - VERFRÜHTE MITTEILUNG

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

5.WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - UNTERBLIEBENE ÜBERMITTLUNG DER DEN FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION ZUGRUNDELIEGENDEN UNTERLAGEN AN DIE UNTERNEHMEN - AUF DEN INHALT DER STREITIGEN UNTERLAGEN GESTÜTZTE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - VERLETZUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR - FESTSTELLUNGEN , DIE UMSTÄNDE VON VÖLLIG NACHRANGIGER BEDEUTUNG BETREFFEN - GÜLTIGKEIT DER ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG IN IHRER GESAMTHEIT - PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - VERWERTUNG DES INHALTS DER STREITIGEN UNTERLAGEN - KEINE

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

6.WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL- UND MONOPOLFRAGEN - UNTERBLIEBENE ÜBERMITTLUNG AN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 10 ABSATZ 6 )

7.WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - GESELLSCHAFT , DIE DEN ZWECK VERFOLGT , ERZEUGNISSE IN MEHRERE MITGLIEDSTAATEN EINZUFÜHREN UND DEN VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE ZU ORGANISIEREN - ZENTRALE STELLUNG DIESER GESELLSCHAFT BEI DER ORGANISATION DER VERTRIEBS UND DER KOORDINIERUNG DER NATIONALEN VERTRIEBSHÄNDLER - VERPFLICHTUNG DIESER GESELLSCHAFT ZU BESONDERER VORSICHT IN BEZUG AUF DIE WETTBEWERBSREGLEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

8.WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN - GERINGFÜGIGE BEEINTRÄCHTIGUNG DES MARKTES - KEIN VERBOT DER VEREINBARUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

9.WETTBEWERB - KARTELLE - VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - AUF DIE VERHINDERUNG VON PARALLELEINFUHREN GERICHTETES VERHALTEN DER ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

10.WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - ZUWIDERHANDLUNGEN - RECHTFERTIGUNG - PARALLELEINFUHREN - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

11.WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE WEGEN EINER NICHT ANGEMELDETEN ZUWIDERHANDLUNG - VERTEIDIGUNG UNTER BERUFUNG AUF EINE MÖGLICHE FREISTELLUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 4 )

12.WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - ' ' VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG ' ' BEGANGENE ZUWIDERHANDLUNG - VERANTWORTUNG EINES UNTERNEHMENS FÜR DAS VERHALTEN SEINER VERTRETER - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSÄTZE 1 UND 2 )

13.WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - ZUWIDERHANDLUNGEN - RECHTFERTIGUNG - HOHEITLICH AUFERLEGTE BESCHRÄNKUNGEN - KEINE RECHTFERTIGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )

14.WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - ZWECK - FESTSETZUNG - KRITERIEN - SCHWERE DER RECHTSVERSTÖSSE - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 UND ABSÄTZE 1 UND 2 )

15.WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - ANHEBUNG DES ALLGEMEINEN NIVEAUS DER GELDBUSSEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSÄTZE 1 UND 2 )

16.WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - GESAMTUMSATZ DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS - UMSATZ , DER MIT DEN WAREN ERZIELT WORDEN IST , HINSICHTLICH DEREN DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WURDE - JEWEILIGE BERÜCKSICHTIGUNG - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSÄTZE 1 UND 2 )

17.WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - EINHEITLICHE ZUWIDERHANDLUNG - BEGRIFF - VERHÄNGUNG EINER EINZIGEN GELDBUSSE - ZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 )

Leitsätze

1 . WENN DIE KOMMISSION AUCH DIE IM WETTBEWERBSRECHT DER GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN VERFAHRENSGARANTIEN ZU BEACHTEN HAT , SO KANN SIE DOCH BEI DER ANWENDUNG DER ENTSPRECHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ALS ' ' GERICHT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION BETRACHTET WERDEN , NACHDEM JEDERMANN ANSPRUCH DARAUF HAT , DASS SEINE SACHE IN BILLIGER WEISE VON EINEM UNABHÄNGIGEN UND UNPARTEIISCHEN GERICHT GEHÖRT WIRD .

2.DIE IN ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 UND IN DER VERORDNUNG NR . 99/63 ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERFAHRENSGARANTIEN SIND AUSDRUCK EINES FUNDAMENTALEN GRUNDSATZES DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DEM ZUFOLGE IN ALLEN VERFAHREN , AUCH IN VERWALTUNGSVERFAHREN , RECHTLICHES GEHÖR GEWÄHRT WERDEN UND INSBESONDERE DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN MUSS , ZUM VORLIEGEN UND ZUR ERHEBLICHKEIT DER BEHAUPTETEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE SOWIE ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR DIE BEHAUPTUNG EINER VERTRAGS VERLETZUNG HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEHMEN .

3.IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE MÜSSEN DIE WESENTLICHEN TATSACHEN , AUF DIE SICH DIE KOMMISSION IN DIESEM STADIUM DES VERFAHRENS NACH DEN WETTBEWERBSREGELN DER GEMEINSCHAFT STÜTZT , KLAR ANGEGEBEN WERDEN . DIESE DARSTELLUNG KANN IN GEDRÄNGTER FORM ERFOLGEN , UND DIE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG BRAUCHT NICHT NOTWENDIG EIN ABBILD DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ZU SEIN . DIE KOMMISSION MUSS DIE ERGEBNISSE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS BERÜCKSICHTIGEN , SEI ES , UM BESTIMMTE BESCHWERDEPUNKTE FALLEN ZU LASSEN , DIE SICH ALS NICHT AUSREICHEND BEGRÜNDET ERWIESEN HABEN , SEI ES , UM IHRE ARGUMENTE , AUF DIE SIE DIE AUFRECHTERHALTENEN BESCHWERDEPUNKTE STÜTZT , IN TATSÄCHLICHER ODER RECHTLICHER HINSICHT NEU ZU ORDNEN ODER ZU ERGÄNZEN . DABEI DARF SIE ALLERDINGS NUR TATSACHEN BERÜCKSICHTIGEN , ZU DENEN DIE BETROFFENEN SICH ÄUSSERN KONNTEN ; AUSSERDEM MUSS SIE IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS DIE FÜR DIE VERTEIDIGUNG NOTWENDIGEN ANGABEN GEMACHT HABEN .

4.WEIST DIE KOMMISSION IN IHRER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN , SIE WERDE PRÜFEN , OB GEGEN DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN GELDBUSSEN ZU VERHÄNGEN SEIEN , UND FÜHRT SIE DIE FÜR DIE ETWAIGE FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE WESENTLICHEN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE AN , WIE ZUM BEISPIEL DIE SCHWERE UND DIE DAUER DER ANGENOMMENEN ZUWIDERHANDLUNG SOWIE DEN UMSTAND , OB DIESE ' ' VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG ' ' BEGANGEN WORDEN SEI , SO ERFÜLLT SIE IHRE VERPFLICHTUNG , DEN UNTERNEHMEN RECHTLICHES GEHÖR ZU GEWÄHREN , DENN SIE MACHT IHNEN DIE ANGABEN , DIE FÜR IHRE VERTEIDIGUNG NICHT NUR GEGEN DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG , SONDERN AUCH GEGEN DIE VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN NOTWENDIG SIND .

DAGEGEN KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN NICHT VERLANGEN , DASS DIE KOMMISSION IHNEN IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS MITTEILT , WELCHE KRITERIEN SIE DER BERECHNUNG DER GELDBUSSEN ZUGRUNDE ZU LEGEN BEABSICHTIGT . ANGABEN ZUR HÖHE DER IN AUSSICHT GENOMMENEN GELDBUSSEN WÄREN , SOLANGE DEN UNTERNEHMEN KEINE GELEGENHEIT GEGEBEN WURDE , ZU DEN GEGEN SIE IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTEN STELLUNG ZU NEHMEN , EINE NICHT SACHGERECHTE VORWEGNAHME DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION .

5.WAREN DEN UNTERNEHMEN , GEGEN DIE EIN VERFAHREN NACH DEN WETTBEWERBSREGELN DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT WIRD , DIE DEN FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION ZUGRUNDELIEGENDEN UNTERLAGEN VOR ERLASS DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG NICHT ODER NUR TEILWEISE BEKANNT , SO DARF DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DEN INHALT DIESER UNTERLAGEN STÜTZEN .

BETREFFEN DIESE FESTSTELLUNGEN ALLERDINGS UMSTÄNDE , DIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN IN DER ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN VON VÖLLIG NACHRANGIGER BEDEUTUNG SIND , SO KANN DIESE VERLETZUNG DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR DIE ENTSCHEIDUNG NICHT INSGESAMT UNGÜLTIG MACHEN . DER GERICHTSHOF DARF JEDOCH BEI DER PRÜFUNG , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST , DIESE UNTERLAGEN NICHT VERWERTEN .

6.AUS ARTIKEL 10 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 17 ERGIBT SICH , DASS DIE STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL- UND MONOPOLFRAGEN DAS LETZTE VERFAHRENSSTADIUM FÜR DIE FESTSTELLUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DER GEMEINSCHAFT VOR ERLASS DER ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG DARSTELLT UND DASS DIE STELLUNGNAHME AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNGSVORSCHLAGS ABGEGEBEN WIRD . WENN DEN UNTERNEHMEN GELEGENHEIT GEGEBEN WÜRDE , SICH ZU DIESER STELLUNGNAHME UND SOMIT ZU DEM VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNGSVORSCHLAG ZU ÄUSSERN , SO KÄME DAS EINER WIEDERERÖFFNUNG DES VORANGEGANGENEN VERFAHRENSSTADIUMS GLEICH , WAS IM WIDERSPRUCH ZU DEM DURCH DIE VERORDNUNG ERRICHTETEN SYSTEM STÜNDE . IM ÜBRIGEN DARF DIE KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNG , WELCHE STELLUNGNAHME AUCH IMMER DER AUSSCHUSS ABGEGEBEN HAT , NUR AUF TATSACHEN STÜTZEN , ZU DENEN DIE UNTERNEHMEN SICH ÄUSSERN KONNTEN . ES VERSTÖSST DAHER NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DES RECHTLICHEN GEHÖRS , WENN KEIN EINBLICK IN DIE STELLUNGNAHME GEGEBEN WIRD .

7.EINE GESELLSCHAFT , DIE DEN ZWECK VERFOLGT , ERZEUGNISSE IN MEHRERE MITGLIEDSTAATEN EINZUFÜHREN UND DEN VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE ZU ORGANISIEREN , UND DIE , UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , VERSUCHT , FÜR JEDEN DER IN FRAGE KOMMENDEN STAATEN EINEN VERTRIEBSHÄNDLER ZU FINDEN , DIESEM EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ANBIETET , DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEN NATIONALEN VERTRIEBSHÄNDLERN VERTEILT UND BESTREBT IST , DEREN VERKAUFSBEMÜHUNGEN UNTER ANDEREM DURCH REGELMÄSSIGE TREFFEN ZU KOORDINIEREN , MUSS , AUCH WENN SIE AUFGRUND DIESER AKTIVITÄTEN NICHT ZWANGSLÄUFIG DAS VERHALTEN JEDES EINZELNEN VERTRIEBSHÄNDLERS ENTSCHEIDEND BEEINFLUSSEN KANN , WEGEN IHRER ZENTRALEN STELLUNG IHR BESONDERES AUGENMERK DARAUF RICHTEN ZU VERHINDERN , DASS DERARTIGE VERSTÄNDIGUNGEN PRAKTIKEN VORSCHUB LEISTEN , DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN WETTBEWERBSREGELN STEHEN .

8.EINE VEREINBARUNG KANN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NUR BEEINTRÄCHTIGEN , WENN SICH ANHAND EINER GESAMTHEIT OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST , DASS SIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER DER MÖGLICHKEIT NACH DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE BEEINFLUSST , DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KANN .

EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG WIRD SELBST BEI ABSOLUTEM GEBIETSSCHUTZ VON DER VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG NICHT ERFASST , WENN SIE DEN MARKT MIT RÜCKSICHT AUF DIE SCHWACHE STELLUNG DER BETEILIGTEN AUF DEM MARKT DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NUR GERINGFÜGIG BEEINTRÄCHTIGT .

9.HAT EINE MIT DEM ALLEINVERTRIEB IN EINEM MITGLIEDSTAAT BETRAUTE GESELLSCHAFT AN DEM SEHR AUSGEDEHNTEN , ABER IN ZAHLREICHE MARKEN STARK UNTERGLIEDERTEN MARKT DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE EINEN ANTEIL , DER DIE MARKTANTEILE IHRER MEISTEN KONKURRENTEN ÜBERSTEIGT , SO LÄSST SICH BEI EINEM ENTSPRECHENDEN ABSOLUTEN UMSATZ DER GESELLSCHAFT NICHT BESTREITEN , DASS EIN AUF DIE VERHINDERUNG VON PARALLELEINFUHREN , ALSO AUF DIE ABSCHOTTUNG DER NATIONALEN MÄRKTE , GERICHTETES VERHALTEN DIESER GESELLSCHAFT GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE ZU BEEINFLUSSEN , DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KANN .

10.DIE BLOSSE EINFUHR EINER WARE , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , KANN NICHT ALS UNLAUTERE HANDELSPRAXIS ANGESEHEN WERDEN . PARALLELEINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DAHER AN SICH KEINE NOTWEHRLAGE HERVORRUFEN , DIE EINEN VERSTOSS GEGEN DAS IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERBOT RECHTFERTIGEN WÜRDE .

11.DIE ANMELDUNG DER KARTELLE IST KEINE VON DEN UNTERNEHMEN ZU ERFÜLLENDE FORMALITÄT , SONDERN EINE UNVERZICHTBARE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG BESTIMMTER VERGÜNSTIGUNGEN . NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17 DARF KEINE GELDBUSSE FÜR HANDLUNGEN FESTGESETZT WERDEN , DIE NACH DER ANMELDUNG BEGANGEN WERDEN , SOWEIT SIE IN DEN GRENZEN DER IN DER ANMELDUNG DARGELEGTEN TÄTIGKEIT LIEGEN . DIESE VERGÜNSTIGUNG FÜR EIN UNTERNEHMEN , DAS EINE VEREINBARUNG ODER EIN ABGESTIMMTES VERHALTEN ANGEMELDET HAT , IST EIN AUSGLEICH FÜR DAS RISIKO , WELCHES DAS UNTER NEHMEN DADURCH EINGEHT , DASS ES SELBST DIE VEREINBARUNG ODER DAS ABGESTIMMTE VERHALTEN ANZEIGT . DIESES UNTERNEHMEN MUSS NÄMLICH NICHT NUR DAMIT RECHNEN , DASS FESTGESTELLT WIRD , DIE VEREINBARUNG ODER DAS VERHALTEN VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , UND DASS DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 3 ABGELEHNT WIRD , SONDERN AUCH GEWÄRTIGEN , DASS IHM FÜR SEINE VOR DER ANMELDUNG VORGENOMMENEN HANDLUNGEN EINE GELDBUSSE AUFERLEGT WIRD . ERST RECHT IST ES DESHALB EINEM UNTERNEHMEN , DAS DIESES RISIKO NICHT EINGEHEN WOLLTE , VERSAGT , SICH GEGEN EINE GELDBUSSE , DIE IHM WEGEN EINER NICHT ANGEMELDETEN ZUWIDERHANDLUNG AUFERLEGT WURDE , UNTER BERUFUNG DARAUF ZU WEHREN , DASS EINE ANMELDUNG MÖGLICHERWEISE ZU EINER FREISTELLUNG GEFÜHRT HÄTTE .

12.DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 15 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 17 , DER DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , GEGEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN GELDBUSSEN FESTZUSETZEN , WENN DIESE ' ' VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG ' ' ZUWIDERHANDLUNGEN BEGANGEN HABEN , SETZT KEINE HANDLUNG UND NICHT EINMAL KENNTNIS DER INHABER ODER GESCHÄFTSFÜHRER DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS VORAUS , SONDERN ES GENÜGT DIE HANDLUNG EINER PERSON , DIE BERECHTIGT IST , FÜR DAS UNTERNEHMEN TÄTIG ZU WERDEN .

13.ETWAIGE HOHEITLICH AUFERLEGTE BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS KÖNNEN KEINE RECHTFERTIGUNG DAFÜR SEIN , DASS PRIVATPERSONEN IHRE VERHALTENSWEISEN AUFEINANDER ABSTIMMEN , UM DEN WETTBEWERB ZU BESCHRÄNKEN .

14.BEI DER FÜR DIE FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE ERFORDERLICHEN BEURTEILUNG DER SCHWERE EINES RECHTSVERSTOSSES MUSS DIE KOMMISSION NICHT NUR DIE BESONDEREN UMSTÄNDE DES EINZELFALLS , SONDERN AUCH DEN KONTEXT DER ZUWIDERHANDLUNG BERÜCKSICHTIGEN UND SICHERSTELLEN , DASS IHR VORGEHEN VOR ALLEM IN BEZUG AUF SOLCHE ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT BESONDERS BEEINTRÄCHTIGEN , DIE NOTWENDIGE ABSCHRECKENDE WIRKUNG HAT .

ZU RECHT QUALIFIZIERT DIE KOMMISSION AUSFUHR- UND EINFUHRVERBOTE , MIT DENEN BEZWECKT WIRD , PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN MÄRKTEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN KÜNSTLICH AUFRECHTZUERHALTEN , ALS SEHR SCHWERE RECHTSVERSTÖSSE . DIESE VERBOTE GEFÄHRDEN DEN FREIEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR , DER EIN FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES VERTRAGES IST , UND VERHINDERN DIE VERWIRKLICHUNG EINES DER VERTRAGSZIELE , NÄMLICH DIE ERRICHTUNG EINES EINHEITLICHEN MARKTES .

15.DIE KOMMISSION WIRD DADURCH , DASS SIE IN DER VERGANGENHEIT FÜR BESTIMMTE ARTEN VON ZUWIDERHANDLUNGEN GELDBUSSEN IN EINER BESTIMMTEN HÖHE VERHÄNGT HAT , NICHT DARAN GEHINDERT , DIESES NIVEAU INNERHALB DER IN DER VERORDNUNG NR . 17 GEZOGENEN GRENZEN ANZUHEBEN , WENN DIES ERFORDERLICH IST , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERBSPOLITIK SICHERZUSTELLEN . DIE KOMMISSION MUSS VIELMEHR IM INTERESSE DER PRAKTISCHEN WIRKSAMKEIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WETTBEWERBSREGELN JEDERZEIT DAS NIVEAU DER GELDBUSSEN DEN ERFORDERNISSEN DIESER POLITIK ANPASSEN KÖNNEN .

16.BEI DER BEURTEILUNG DER SCHWERE EINES VERSTOSSES SIND SEHR VIELE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE JE NACH DER ART DER FRAGLICHEN ZUWIDERHAND LUNG UND DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLS VON UNTERSCHIEDLICHER ART UND BEDEUTUNG SIND . ZU DIESEN FAKTOREN KÖNNEN JE NACH DEN UMSTÄNDEN DIE MENGE UND DER WERT DER WAREN , DIE GEGENSTAND DER ZUWIDERHANDLUNG WAREN , SOWIE DIE GRÖSSE UND DIE WIRTSCHAFTSKRAFT DES UNTERNEHMENS UND FOLGLICH DER EINFLUSS GEHÖREN , DEN DAS UNTERNEHMEN AUF DEN MARKT AUSÜBEN KONNTE .

DARAUS ERGIBT SICH ZUM EINEN , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER GELDBUSSE SOWOHL DER GESAMTUMSATZ DES UNTERNEHMENS , DER - WENN AUCH NUR ANNÄHERND UND UNVOLLSTÄNDIG - ETWAS ÜBER DESSEN GRÖSSE UND WIRTSCHAFTSKRAFT AUSSAGT , ALS AUCH DER TEIL DIESES UMSATZES BERÜCKSICHTIGT WERDEN DARF , DER MIT DEN WAREN ERZIELT WORDEN IST , HINSICHTLICH DEREN DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WURDE , UND DER SOMIT EINEN ANHALTSPUNKT FÜR DAS AUSMASS DIESER ZUWIDERHANDLUNG LIEFERN KANN . ZUM ANDEREN FOLGT DARAUS , DASS WEDER DEM EINEN NOCH DEM ANDEREN DIESER UMSÄTZE EINE IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN BEURTEILUNGSKRITERIEN ÜBERMÄSSIGE BEDEUTUNG ZUGEMESSEN WERDEN DARF UND DASS DESHALB DIE FESTSETZUNG EINER ANGEMESSENEN GELDBUSSE NICHT DAS ERGEBNIS EINES BLOSSEN , AUF DEN GESAMTUMSATZ GESTÜTZTEN RECHENVORGANGS SEIN KANN . DAS GILT INSBESONDERE DANN , WENN DIE BETROFFENEN WAREN NUR EINEN GERINGEN TEIL DIESES UMSATZES AUSMACHEN .

17.WAR EIN UNTERNEHMEN AN ZWEI AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BETEILIGT , DIE ALLE BEIDE BEZWECKTEN , PARALLELEINFUHREN VON ERZEUGNISSEN EIN UND DESSELBEN HERSTELLERS IN EIN BESTIMMTES LAND ZU VERHINDERN , SO DARF DIE KOMMISSION DIE ZUWIDERHANDLUNGEN ALS EINEN EINZIGEN RECHTSVERSTOSS BEHANDELN UND DESHALB EINE EINZIGE GELDBUSSE AUFERLEGEN .