7.

Der Standpunkt der Kommission war von Anfang an sehr liberal. Er hat sich während des Verfahrens im Sinne einer noch extensiveren Auslegung der fraglichen Bestimmungen weiterentwickelt. In ihren schriftlichen Erklärungen führt die Kommission zunächst aus, es sei „klar, daß es sich bei den Freizügigkeitsrechten von Familienangehörigen von Wanderarbeitnehmern nicht um originäreigene Rechte, sondern um abgeleitete Rechte handelt“. Sie räumt ein, „daß der Wegfall der besonderen familienrechtlichen Bindungen zu dem Wanderarbeitnehmer für die betreffenden Familienangehörigen auch den Verlust der gemeinschaftlichen Freizügigkeitsrechte bewirkt“, und erläutert damit ihre Äußerung: „Wird die Ehe eines Wanderarbeitnehmers rechtskräftig geschieden, so verliert die Ehefrau ihre Eigenschaft als Familienangehörige eines Wanderarbeitnehmers und kann die für diesen Personenkreis vorgesehenen Rechte nicht mehr in Anspruch nehmen.“ Die Ehe zwischen Herrn und Frau Diatta bestehe aber nach wie vor, und es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, daß Artikel 10 zusätzlich zu diesem ehelichen Band eine weitere Voraussetzung, nämlich das Zusammenleben der Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung, aufstelle. Denn es sei unvorstellbar, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber die Ausübung des Freizügigkeitsrechts an eine von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedliche familienrechtliche Anforderung habe knüpfen wollen. Eine so restriktive Auslegung des Artikels 10 stehe im Widerspruch zu Artikel 11, denn der Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers könne von seinem Recht, sich innerhalb des gesamten Hoheitsgebietes des Aufenthaltsstaats einen Arbeitsplatz auszuwählen, nur Gebrauch machen, wenn er auch die Möglichkeit habe, an einem anderen Ort zu wohnen als der Arbeitnehmer selbst. Dieser müsse allerdings als Voraussetzung für das seiner Familie in Artikel 10 eröffnete Aufenthaltsrecht über eine angemessene Wohnung verfügen. Das Vorhandensein einer derartigen Wohnung, von der an keiner Stelle gesagt werde, daß sie außerdem gemeinsam sein müsse, sei eine Voraussetzung, die eine ,„Ausgleichsnorm' zwischen ausländerpolizeilichen Besorgnissen ... einerseits und dem Grundrecht der Freizügigkeit andererseits“ darstelle. Die Kommission hat Ihnen in jenem Verfahrensstadium folgende Antworten vorgeschlagen: „1) Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 ist so auszulegen, daß der Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers nur dann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat hat, in dem der betreffende Wanderarbeitnehmer beschäftigt ist, wenn ihm eine angemessene Wohnung im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1612/68 zur Verfügung steht. Nicht erforderlich ist hingegen, daß der Ehegatte des Wanderarbeitnehmers mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebt. 2) Artikel 11 der Verordnung Nr. 1612/68 gewährt den Ehegatten von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Erwerbstätigkeit ausüben und wohnen, das Recht, im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohnoder Gehaltsverhältnis auszuüben, nur unter der Voraussetzung, daß die betreffenden Ehegatten gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 aufenthaltsberechtigt sind.“ In der mündlichen Verhandlung ist die Kommission weiter gegangen. Das Bestehen von Familienbanden und das Vorhandensein einer Wohnung ohne notwendiges Zusammenleben seien zwar die beiden Voraussetzungen, die bei der Einreise erfüllt sein müßten; die Auflösung der Familienbande — im vorliegenden Fall: des Ehebandes — dürfte jedoch nicht dazu führen, daß den Familienangehörigen „der Schutz des Gemeinschaftsrechts“ automatisch wieder verlorengehe. Die Kommission empfiehlt Ihnen daher letztlich, zu antworten, daß — Artikel 10 so auszulegen ist, daß der Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers nur dann in dem Mitgliedstaat der Beschäftigung seinen Aufenthalt nehmen kann, wenn ihm eine angemessene Wohnung zur Verfügung steht; — das Aufenthaltsrecht des Ehegatten sowie dessen in Artikel 11 festgelegtes Recht, eine Berufstätigkeit auszuüben, nicht dadurch beseitigt werden, daß der betroffene Ehegatte sich von dem Wanderarbeitnehmer auf Dauer trennt und eine eigene Wohnung nimmt.