URTEIL DES GERICHTSHOFES (VIERTE KAMMER) VOM 1. APRIL 1987. - C. DUFAY GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEDIENSTETE AUF ZEIT - NEUEINSTUFUNG - ENTLASSUNG. - RECHTSSACHE 257/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 01561



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - AUSSCHLUSSWIRKUNG - ZULÄSSIGKEIT IM HINBLICK AUF DEN ANSPRUCH ALLER PERSONEN AUF EINEN FAIREN PROZESS

( EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6 )

2 . BEAMTE - BEDIENSTETE AUF ZEIT - AUSSCHLIESSLICHE GELTUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - KEINE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DER GESAMTHEIT DER ARBEITNEHMER

3 . BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG - FRISTEN - ANWENDUNG DER ARTIKEL 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS, UNABHÄNGIG VOM GEGENSTAND DER KLAGE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 179; BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND 91 )

Leitsätze

1 . DER IN ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION AUFGESTELLTE UND IN DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ANERKANNTE GRUNDSATZ, DASS JEDERMANN ANSPRUCH AUF EINEN FAIREN PROZESS HAT, STEHT DER FESTLEGUNG EINER FRIST FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE NICHT ENTGEGEN .

2 . DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNTERLIEGEN DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN UND HINSICHTLICH DES RECHTSSCHUTZES DEM BEAMTENSTATUT, AUF DAS DIESE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN VERWEISEN; HIERIN IST KEINE UNGLEICHBEHANDLUNG DIESER BEDIENSTETEN GEGENÜBER DEN ANDEREN IM LAND IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERN ZU SEHEN .

3 . DIE KLAGEN NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG UNTERLIEGEN UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE ANFECHTUNGSKLAGE ODER UM EINE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ HANDELT, DEN FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS .

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERIN, FRAU CHRISTIANE DUFAY, DEREN VERTRAG ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER LAUFBAHNGRUPPE C, BESCHÄFTIGT BEI DER LIBERALEN UND DEMOKRATISCHEN FRAKTION IN PARIS, MIT SCHREIBEN VOM 15 . OKTOBER 1984 UNTER ZAHLUNG EINES BETRAGS, DER EINER KÜNDIGUNGSFRIST VON DREI MONATEN ENTSPRACH, GEKÜNDIGT WURDE, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 14 . AUGUST 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, KLAGE ERHOBEN AUF A)*ZAHLUNG EINER ZUSÄTZLICHEN ENTSCHÄDIGUNG WEGEN NICHTEINHALTUNG DER KÜNDIGUNGSFRIST IN HÖHE VON SIEBEN MONATSGEHÄLTERN, B)*WIEDEREINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B AUSGEHEND VON DER NORMALEN ENTWICKLUNG IHRER LAUFBAHN UND MIT ALLEN RECHTSFOLGEN, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE, C)*ERSATZ DES IHR DURCH DIE GEHALTSEINBUSSEN VOR UND NACH DER KÜNDIGUNG ENTSTANDENEN SCHADENS .

2 DIE KLAEGERIN, EINE FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGE, WAR VON DER LIBERALEN UND DEMOKRATISCHEN FRAKTION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN PARIS ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B*3 EINGESTELLT WORDEN . DER BEFRISTETE EINSTELLUNGSVERTRAG VOM 1 . JULI 1973 WURDE MIT ZUSATZVERTRAG VOM 31 . JANUAR 1975 IN EINEN VERTRAG AUF UNBESTIMMTE DAUER UMGEWANDELT .

3 IM APRIL 1981 SCHLUG DIE LIBERALE UND DEMOKRATISCHE FRAKTION DER KLAEGERIN EINE ÄNDERUNG IHRES VERTRAGS VOR, DIE EINE EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE C*2 VORSAH; DIESER STIMMTE DIE KLAEGERIN DURCH UNTERZEICHNUNG DES ZUSATZVERTRAGS VOM 7.*APRIL 1981 ZU, WONACH DIE NEUEINSTUFUNG AM 1 . NOVEMBER 1980 IN KRAFT TRAT . SIE ZAHLTE DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEN GEHÄLTERN DER BESOLDUNGSGRUPPEN B*3 DIENSTALTERSSTUFE 4 UND C*2 DIENSTALTERSSTUFE 5 ZURÜCK .

4 SCHLIESSLICH WURDE DER VERTRAG DER KLAEGERIN MIT SCHREIBEN DES VORSITZENDEN DER LIBERALEN UND DEMOKRATISCHEN FRAKTION VOM 15 . OKTOBER 1984 ZUM 1 . DEZEMBER 1984 UNTER ZAHLUNG EINES EINER KÜNDIGUNGSFRIST VON DREI MONATEN ENTSPRECHENDEN BETRAGS GEKÜNDIGT .

5 DIE KLAEGERIN ERKLÄRT, SIE HABE AUF EINE AM 11 . APRIL 1985 AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT GERICHTETE BESCHWERDE KEINE ANTWORT ERHALTEN .

6 WEGEN WEITERER EINZELHEITEN DES SACHVERHALTS, DES VERFAHRENSABLAUFS UND DES PARTEIVORBRINGENS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT IST IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

7 DA DER BEKLAGTE, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, IN ERSTER LINIE DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGEANTRAEGE GELTEND GEMACHT HAT, SIND ZUNÄCHST DIE DAMIT ERHOBENEN EINREDEN ZU UNTERSUCHEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DES ERSTEN ANTRAGS

8 NACH DEM VORBRINGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IST DIE DIE KLAEGERIN BESCHWERENDE MASSNAHME DIE KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG, DIE AM 1 . DEZEMBER 1984 WIRKSAM GEWORDEN SEI . SPÄTESTENS VON DIESEM TAG AN HABE ALSO DIE DREIMONATSFRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS, DAS GEMÄSS ARTIKEL 46 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ) FÜR DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT ENTSPRECHEND GELTE, ZU LAUFEN BEGONNEN . DIE BESCHWERDE SEI JEDOCH ERST AM 11 . APRIL 1985, ALSO NACH ABLAUF DER DREIMONATSFRIST, EINGEREICHT WORDEN; DIE KLAGE SEI DESHALB HINSICHTLICH DIESES ANTRAGS UNZULÄSSIG .

9 DIE KLAEGERIN MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE BETREFFENDE FRIST KÖNNE IHR NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, DA SIE GEGEN ARTIKEL 6 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION VERSTOSSE .

10 DIESES VORBRINGEN IST ZU VERWERFEN . INSOWEIT GENÜGT DIE FESTSTELLUNG, DASS DER IN DIESER BESTIMMUNG DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION AUFGESTELLTE UND IN DER RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT ANERKANNTE GRUNDSATZ, DASS JEDERMANN ANSPRUCH AUF EINEN FAIREN PROZESS HAT, DER FESTLEGUNG EINER FRIST FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE NICHT ENTGEGENSTEHT .

11 DIE KLAEGERIN VERTRITT SODANN DIE ANSICHT, SIE SEI GEGENÜBER DEN ANDEREN IN FRANKREICH BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERN DISKRIMINIERT WORDEN, DA DIESE NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER EINE LÄNGERE FRIST ZUR EINLEGUNG EINES EINSPRUCHS VERFÜGTEN .

12 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE EINSTELLUNG DER KLAEGERIN, WIE IN IHREM EINSTELLUNGSVERTRAG VOM 1 . AUGUST 1973 AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT WIRD, GEMÄSS DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ERFOLGTE . DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN REGELN IN VERBINDUNG MIT DEM BEAMTENSTATUT, AUF DAS IN IHREM ARTIKEL 46 HINSICHTLICH DES RECHTSSCHUTZES VERWIESEN WIRD, UNTER AUSSCHLUSS JEDER ANDEREN REGELUNG DIE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT .

13 IM ÜBRIGEN IST DIE TATSACHE, DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEDIENSTETEN IM GEGENSATZ ZU DEN ANDEREN IM LAND IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERN EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG UNTERWORFEN SIND, NICHT ALS EINE UNGLEICHBEHANDLUNG ANZUSEHEN .

14 DER ERSTE KLAGEANTRAG IST DEMGEMÄSS UNZULÄSSIG .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DES ZWEITEN ANTRAGS

15 AUCH HINSICHTLICH DIESES ANTRAGS ERHEBT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT WEGEN VERSPÄTUNG, DA DER KLAEGERIN DIE SIE BESCHWERENDE MASSNAHME, NÄMLICH IHRE EINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE*C, SEIT DEM 7 . APRIL 1981, DEM TAG, AN DEM SIE DEN ZUSATZVERTRAG UNTERSCHRIEBEN HABE, BEKANNT GEWESEN SEI . IM ÜBRIGEN HABE DIE KLAEGERIN MIT DER UNTERZEICHNUNG DIESES ZUSATZVERTRAGS IHRER EINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE C ZUGESTIMMT .

16 DIE KLAEGERIN MACHT AUCH INSOWEIT GELTEND, DIE FRISTEN DES STATUTS SEIEN IHR GEGENÜBER NICHT ANWENDBAR .

17 UNABHÄNGIG VON DER FRAGE, OB DIE IN ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 91 DES STATUTS VORGESEHENE ANFECHTUNGSKLAGE ZULÄSSIG IST, WENN SIE SICH NICHT GEGEN EINE EINSEITIGE MASSNAHME EINES ORGANS, SONDERN GEGEN EINEN VON DIESEM UND VOM KLAEGER UNTERZEICHNETEN VERTRAG RICHTET, IST FESTZUSTELLEN, DASS DER ZWEITE ANTRAG IN JEDEM FALLE VERSPÄTET IST . DAS VORBRINGEN, WONACH DIE KLAEGERIN NUR DIE WAHL ZWISCHEN EINEM ERZWUNGENEN AUSSCHEIDEN UND EINER EINWILLIGUNG IN IHRE NEUEINSTUFUNG GEHABT HABE, KANN AUF DIE VERSPÄTUNG DER KLAGE KEINEN EINFLUSS HABEN .

18 DER ZWEITE KLAGEANTRAG IST DEMGEMÄSS EBENFALLS UNZULÄSSIG .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DES DRITTEN ANTRAGS

19 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT MACHT GEGENÜBER DEM ANTRAG AUF ERSATZ DES DER KLAEGERIN DURCH IHRE KÜNDIGUNG ENTSTANDENEN SCHADENS GELTEND, DIESER ANTRAG SEI AUF DIE ANGEBLICHE RECHTSWIDRIGKEIT DER KÜNDIGUNGSVERFÜGUNG GESTÜTZT . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES UNTERLIEGE EINE SCHADENSERSATZKLAGE, DIE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ZUGRUNDELIEGENDEN VERFÜGUNGEN GESTÜTZT WERDE, JEDOCH HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 90 DES STATUTS VORGESEHENEN FRISTEN DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE DIE ANFECHTUNGSKLAGE .

20 DIE KLAEGERIN MACHT WIEDERUM GELTEND, DIE FRISTEN DES STATUTS SEIEN IHR GEGENÜBER NICHT ANWENDBAR, UND VERLANGT DIE ANWENDUNG DES FRANZÖSISCHEN RECHTS, UM DIE REGELUNGSLÜCKE ZU FÜLLEN, DIE DARIN BESTEHE, DASS EIN ERSATZ DES SCHADENS, DER DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN UNTERWORFENEN BEDIENSTETEN DURCH IHRE KÜNDIGUNG ODER IHR ERZWUNGENES AUSSCHEIDEN ENTSTEHE, NICHT VORGESEHEN SEI .

21 ES IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE KLAGEN NACH ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG, DER DEM GERICHTSHOF DIE ZUSTÄNDIGKEIT GIBT, ÜBER RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN BEDIENSTETEN ZU ENTSCHEIDEN, NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DEN FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS UNTERLIEGEN .

22 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER VON DER KLAEGERIN GELTEND GEMACHTE SCHADEN SEINEN URSPRUNG IN ZWEI MASSNAHMEN, NÄMLICH IN IHRER NEUEINSTUFUNG DURCH DEN ZUSATZVERTRAG VOM 7 . APRIL 1981 UND IN IHRER KÜNDIGUNG, DEREN RECHTSWIDRIGKEIT MIT DEN ERSTEN BEIDEN KLAGEANTRAEGEN GERÜGT WIRD .

23 WIE JEDOCH BEI DER PRÜFUNG DER ERSTEN BEIDEN KLAGEANTRAEGE FESTGESTELLT WURDE, HAT DIE KLAEGERIN DIE IM STATUT VORGESEHENEN FRISTEN FÜR DIE ANFECHTUNG DIESER SIE SCHÄDIGENDEN MASSNAHMEN NICHT EINGEHALTEN . DER ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ IST DEMGEMÄSS EBENFALLS ALS VERSPÄTET ZURÜCKZUWEISEN .

24 DAHER IST DIE KLAGE INSGESAMT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

25 NACH ARTIKEL 69 PAR *2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .