Rechtssache T‑577/14

Gascogne Sack Deutschland GmbH

und

Gascogne

gegen

Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union

„Außervertragliche Haftung – Genauigkeit der Klageschrift – Verjährung – Zulässigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens – Materieller Schaden – Erlittene Verluste – Zinsen auf den Betrag der nicht entrichteten Geldbuße – Kosten einer Bankbürgschaft – Verlust einer Chance – Immaterieller Schaden – Kausalzusammenhang“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 10. Januar 2017

Außervertragliche Haftung – Schaden – Ersatzfähigkeit – Immaterieller Schaden, der durch den Verbleib des Klägers in einem wegen der Nichteinhaltung der angemessenen Verfahrensdauer länger anhaltenden Zustand der Ungewissheit verursacht wurde – Einbeziehung

Schadensersatzklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Grenzen – Verbot, ultra petita zu entscheiden – Pflicht zur Beachtung des von den Parteien festgelegten Rahmens des Rechtsstreits – Möglichkeit des Unionsrichters, von Amts wegen Ersatz für einen in einem anderen als in der Klageschrift angeführten Zeitraum erlittenen Schaden zuzusprechen – Ausschluss

Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Kumulative Voraussetzungen – Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen – Abweisung der Schadensersatzklage in vollem Umfang

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 25)

Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, wenn die Voraussetzungen, von denen die Schadensersatzpflicht gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV abhängt, erfüllt sind. Diese Voraussetzungen, und damit die für solche Schadensersatzklagen geltenden Verjährungsvorschriften dürfen nicht auf anderen als strikt objektiven Kriterien beruhen. Daher kann die subjektive Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens durch den Geschädigten für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Verjährungsfrist für einen Anspruch aus außervertraglicher Haftung der Union beginnt, nicht berücksichtigt werden. Was die Klage auf Ersatz des Schadens, der durch eine mögliche Überschreitung der angemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens entstanden sein soll, betrifft, ist das Ereignis, das dem Anspruch im Sinn von Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs zugrunde liegt, ein Verfahrensfehler, der in einem Verstoß eines Unionsgerichts gegen die Anforderungen bezüglich der Einhaltung einer angemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens bestehen soll. Dies ist bei der Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die fünfjährige Verjährungsfrist nach Art. 46 zu laufen beginnt, zu berücksichtigen. Insbesondere kann der Lauf der Verjährungsfrist nicht zu einem Zeitpunkt beginnen, zu dem das schadenstiftende Ereignis noch nicht abgeschlossen ist; als Beginn dieser Frist muss ein Zeitpunkt bestimmt werden, zu dem sich das schadenstiftende Ereignis vollständig verwirklicht hat. In dem besonderen Fall einer Klage auf Ersatz des Schadens, der durch eine mögliche Überschreitung der angemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens entstanden sein soll, muss daher, wenn eine Entscheidung die streitige Verfahrensdauer beendet hat, der Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist nach Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs auf den Zeitpunkt festgesetzt werden, zu dem diese Entscheidung erlassen wurde. Dieser Zeitpunkt ist nämlich ein sicherer, aufgrund objektiver Kriterien festgesetzter Zeitpunkt. Er gewährleistet die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und ermöglicht den Schutz der Rechte der Klägerinnen. (vgl. Rn. 43-47)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 52, 53)

Das Verfahren in zwei Rechtssachen im Bereich des Wettbewerbs vor dem Gericht, dessen Verfahrensdauer sich auf fast fünf Jahre und neun Monate belief, die sich durch nichts in den genannten Rechtssachen rechtfertigen lässt, verstößt gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da es die angemessene Dauer des Gerichtsverfahrens überschritt, was einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm der Union darstellt, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll. Zwischen dem Ende des schriftlichen Verfahrens durch die Einreichung der Gegenerwiderung und der Eröffnung des mündlichen Verfahrens wurden nämlich insbesondere die Argumente der Parteien zusammengefasst, die Rechtssachen aufbereitet, die Rechtsstreitigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht analysiert und der mündliche Teil des Verfahrens vorbereitet. Die Dauer dieses Zeitraums war daher insbesondere durch die Komplexität des Rechtsstreits sowie durch das Verhalten der Parteien und die Zwischenstreitigkeiten bedingt. Was die Komplexität des Rechtsstreits angeht, weisen Klagen, die die Anwendung des Wettbewerbsrechts durch die Kommission betreffen, u. a. wegen der Länge der angefochtenen Entscheidung, des Aktenumfangs und der Notwendigkeit, zahlreiche komplexe Sachverhalte detailliert zu beurteilen, die oft einen langen Zeitraum und ein räumlich umfangreiches Gebiet umfassen, einen höheren Grad an Komplexität auf als andere Arten von Rechtssachen. Daher ist ein Zeitraum von 15 Monaten zwischen dem Ende des schriftlichen Verfahrens und der Eröffnung des mündlichen Verfahrens für die Behandlung von Rechtssachen, die die Anwendung des Wettbewerbsrechts betreffen, grundsätzlich angemessen. Klagen, die gegen ein und dieselbe Entscheidung der Kommission erhoben werden, die aufgrund des Wettbewerbsrechts der Union ergangen ist, erfordern grundsätzlich eine parallele Behandlung, und zwar auch dann, wenn diese Klagen nicht miteinander verbunden sind. Diese parallele Behandlung ist insbesondere wegen des Zusammenhangs dieser Klagen und wegen des Erfordernisses der Kohärenz bei deren Analyse und bei der Entscheidung über sie gerechtfertigt. Daher kann die parallele Behandlung von zusammenhängenden Rechtssachen eine einmonatige Verlängerung des Zeitraums zwischen dem Ende des schriftlichen Verfahrens und der Eröffnung des mündlichen Verfahrens je zusätzlicher in einem solchen Zusammenhang stehenden Rechtssache rechtfertigen. Der Grad der tatsächlichen, rechtlichen und prozessualen Komplexität der Rechtssachen schließlich rechtfertigt nicht, einen längeren Zeitraum zugrunde zu legen, da insbesondere zwischen dem Ende des schriftlichen Verfahrens und der Eröffnung des mündlichen Verfahrens das Verfahren durch keinerlei prozessleitende Maßnahme des Gerichts unterbrochen oder verzögert wurde. Was das Verhalten der Parteien und die Zwischenstreitigkeiten anbelangt, kann der Antrag der Klägerinnen auf Wiedereröffnung des schriftlichen Verfahrens die Zeitspanne von drei Jahren und acht Monaten, die seit der Einreichung der Gegenerwiderung bereits verstrichen war, nicht rechtfertigen. Der Zeitraum von 46 Monaten zwischen dem Ende des schriftlichen Verfahrens und der Eröffnung des mündlichen Verfahrens in jeder dieser Rechtssachen weist eine Spanne von 20 Monaten ungerechtfertigter Untätigkeit auf. (vgl. Rn. 61, 64, 66, 67, 69, 70, 74-76, 78)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 79, 80)

Nach Art. 299 Abs. 1 AEUV ist eine Entscheidung der Kommission über ein Verfahren nach Art. 101 AEUV ein vollstreckbarer Titel, da sie den Adressatinnen eine Zahlung auferlegt. Die Einreichung einer Nichtigkeitsklage gegen die genannte Entscheidung ändert im Übrigen nach Art. 263 AEUV nichts an der Vollstreckbarkeit der Entscheidung, da nach Art. 278 AEUV die Klagen bei dem Gerichtshof der Europäischen Union keine aufschiebende Wirkung haben. (vgl. Rn. 102)

Die von Art. 340 Abs. 2 AEUV aufgestellte Voraussetzung des Kausalzusammenhangs verlangt, dass das gerügte Verhalten die entscheidende Ursache für den entstandenen Schaden ist. Anders gesagt, selbst im Fall eines etwaigen Beitrags der Organe zu dem Schaden, dessen Ersatz gefordert wird, könnte dieser Beitrag wegen der Verantwortlichkeit anderer, etwa der des Klägers, zu fernliegend sein. (vgl. Rn. 117)

Ein Schaden, der in den Kosten einer Bankbürgschaft besteht, die einem Unternehmen entstanden sind, das durch eine später vom Unionsrichter für nichtig erklärte Entscheidung der Kommission mit einer Sanktion belegt worden war, ergibt sich nicht unmittelbar aus der Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung, da dieser Schaden das Ergebnis der eigenen Entscheidung des Unternehmens ist, eine Bankbürgschaft zu stellen, anstatt der Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße innerhalb der in der streitigen Entscheidung gesetzten Frist nachzukommen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Verfahren vor dem Unionsrichter die angemessene Verfahrensdauer überschritten hat, da erstens im Zeitpunkt der Stellung der Bankbürgschaft nicht vorhersehbar war, dass die angemessene Verfahrensdauer nicht eingehalten würde und dass die Klägerin zu Recht davon ausgehen konnte, dass ihre Klage innerhalb angemessener Frist behandelt wird. Zweitens wurde die angemessene Verfahrensdauer überschritten, nachdem die Klägerin ihren Beschluss, eine Bankbürgschaft zu stellen, bereits gefasst hatte. Daraus folgt, dass ein hinreichend unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der Nichteinhaltung der angemessenen Verfahrensdauer durch den Unionsrichter und dem Schaden, der der Klägerin vor der Verkündung des betreffenden Urteils durch die Zahlung der Kosten der Bankbürgschaft für den über die angemessene Verfahrensdauer hinausgehenden Zeitraum entstanden ist, besteht. Insoweit steht die Zahlung der Kosten der Bankbürgschaft nach der Verkündung dieses Urteils, durch das der Verstoß gegen die Einhaltung der angemessenen Verfahrensdauer in der betreffenden Rechtssache beendet wurde, in keinem hinreichend unmittelbaren Kausalzusammenhang mit diesem Verstoß, da die Zahlung dieser Kosten auf der nach Beendigung dieses Verstoßes getroffenen eigenen, autonomen Entscheidung der Klägerin beruht, die Geldbuße nicht zu zahlen, keinen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung zu stellen und gegen das vorstehend genannte Urteil Rechtsmittel einzulegen. (vgl. Rn. 118-120, 130, 131)

Aus den Vorschriften, die das Verfahren vor den Unionsgerichten regeln, insbesondere aus Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, ergibt sich, dass der Rechtsstreit grundsätzlich von den Parteien bestimmt und begrenzt wird und der Unionsrichter nicht ultra petita entscheiden darf. Der Unionsrichter kann daher von dem Antrag einer Klägerin nicht abweichen und von Amts wegen Ersatz für einen Schaden zusprechen, der in einem anderen Zeitabschnitt entstanden ist als dem, in dem die Klägerin nach ihrer Aussage einen Schaden erlitten hat. (vgl. Rn. 136, 137)

Ein Antrag auf Ersatz der den Führungskräften und den Arbeitnehmern der Klägerin entstandenen immateriellen Schäden ist daher als unzulässig zurückzuweisen, da sich aus den Akten nicht ergibt, dass die genannten Führungskräfte und Arbeitnehmer die Klägerin ermächtigt haben, in ihrem Namen eine Schadensersatzklage zu erheben. (vgl. Rn. 148)

Im Rahmen einer Schadensersatzklage muss ein Kläger, wenn er keine Angaben gemacht hat, mit denen das Vorliegen seines immateriellen Schadens belegt und dessen Umfang bestimmt werden könnte, zumindest nachweisen, dass das gerügte Verhalten so schwerwiegend war, dass ihm dadurch ein derartiger Schaden entstehen konnte. (vgl. Rn. 151)

Der Zustand der Ungewissheit, in den die Klägerin insbesondere hinsichtlich des Erfolgs ihrer Klage versetzt wurde, ist jedem gerichtlichen Verfahren eigen. Die Nichteinhaltung der angemessenen Verfahrensdauer bewirkt jedoch einen Zustand der Ungewissheit bei der Klägerin, der über die gewöhnlich durch ein gerichtliches Verfahren hervorgerufene Ungewissheit hinausgeht. Dieser länger anhaltende Zustand der Ungewissheit beeinflusst zwangsläufig die Planung der zu treffenden Entscheidungen sowie die Führung des Unternehmens und führt somit zu einem immateriellen Schaden. (vgl. Rn. 155-157)

Der Unionsrichter kann angesichts der Notwendigkeit, die Beachtung des Wettbewerbsrechts der Union durchzusetzen, einem Kläger nicht aus dem bloßen Grund der Nichteinhaltung der angemessenen Verfahrensdauer erlauben, eine Geldbuße dem Grund oder der Höhe nach in Frage zu stellen, obwohl sämtliche Klagegründe gegen die Feststellungen zur Höhe dieser Geldbuße und zu den mit ihr geahndeten Verhaltensweisen zurückgewiesen worden sind. Daraus folgt, dass bei der Prüfung einer Klage, die gegen eine Entscheidung der Kommission erhoben worden ist, mit der gegen ein Unternehmen eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Union verhängt wurde, die Nichteinhaltung der angemessenen Verfahrensdauer nicht dazu führen kann, dass die mit dieser Entscheidung verhängte Geldbuße ganz oder teilweise aufgehoben wird. (vgl. Rn. 161, 162)