Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung von mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen und von mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen – Wort „charitable“ in der englischen Sprachfassung – Auslegungskriterien – Berücksichtigung der verschiedenen Sprachfassungen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und h)

2. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung von mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen und von mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen – Begriff „andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“ – Private Einrichtung mit Gewinnerzielungsabsicht – Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und h)

3. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung von mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen und von mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen – Ermessen der nationalen Behörden bei der Anerkennung des sozialen Charakters – Kontrolle durch die nationalen Gerichte – Grenzen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und h)

Leitsätze

1. Das Wort „charitable“ in der englischen Sprachfassung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h der Sechsten Richtlinie 77/388, der die Befreiung von mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen und von mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen betrifft, stellt einen eigenständigen Begriff des Gemeinschaftsrechts dar, der unter Berücksichtigung aller Sprachfassungen der Sechsten Richtlinie auszulegen ist. Die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmter Umsatz der Mehrwertsteuer zu unterwerfen oder zu befreien ist, kann nämlich nicht davon abhängen, wie er nach nationalem Recht qualifiziert wird; im Übrigen darf eine Bestimmung wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung der Gemeinschaftsrichtlinien im Zweifelsfall nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen ausgelegt werden.

(vgl. Randnrn. 25-27, Tenor 1)

2. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h der Sechsten Richtlinie 77/388, der die Befreiung von mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen und von mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen betrifft, ist dahin auszulegen, dass der Begriff „von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen“ private Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht nicht ausschließt.

Denn in den Fällen, in denen der Gemeinschaftsgesetzgeber, wie in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h, die Inanspruchnahme der betreffenden Befreiungen nicht ausdrücklich vom Fehlen eines Gewinnstrebens abhängig gemacht hat, kann das Streben nach Gewinnerzielung die Inanspruchnahme dieser Befreiungen nicht ausschließen. Außerdem würde es gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoßen, wenn in den Fällen, in denen der nationale Gesetzgeber die Steuerbefreiung nicht davon abhängig gemacht hat, dass die betreffenden Einrichtungen gemäß Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie keine systematische Gewinnerzielung anstreben, die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h genannten Leistungen der Sozialfürsorge hinsichtlich der Mehrwertsteuer danach unterschiedlich behandelt würden, ob die sie erbringenden Einrichtungen Gewinnerzielung anstreben oder nicht.

(vgl. Randnrn. 40, 42, 47, Tenor 2)

3. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h der Sechsten Richtlinie 77/388, der die Befreiung von mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen und von mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen betrifft, räumt den Mitgliedstaaten ein Ermessen in der Frage ein, ob sie bestimmten Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, sozialen Charakter zuerkennen. Die nationalen Gerichte haben jedoch unter Berücksichtigung insbesondere der Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität sowie des Inhalts der fraglichen Dienstleistungen und der Bedingungen ihrer Erbringung zu prüfen, ob die Anerkennung einer privaten Einrichtung mit Gewinnerzielungsabsicht als Einrichtung mit sozialem Charakter für die Zwecke der Steuerbefreiungen nach diesen Bestimmungen das den Mitgliedstaaten darin für eine solche Anerkennung eingeräumte Ermessen überschreitet.

(vgl. Randnrn. 51, 58, Tenor 3)