Rechtssache T-73/04 
Le Carbone-Lorraine 
gegen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
„Wettbewerb — Kartelle — Markt für elektrotechnische und mechanische 
Kohlenstoff- und Graphitprodukte — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von 
Geldbußen — Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände — 
Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens — Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit — Grundsatz der Gleichbehandlung “ 
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008 . . . . . . . II - 2674 
Leitsätze des Urteils 
1. Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Komplexe 
Zuwiderhandlung  
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)  
II - 2661 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-73/04 
2.  Wettbewerb — Gemeinschaftsvorschriften — Zuwiderhandlungen — Geldbußen — 
Einheitliche Zuwiderhandlung  
(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)  
3.  Wettbewerb — Gemeinschaftsvorschriften — Anwendung durch die Kommission — 
Selbständigkeit gegenüber den Beurteilungen der Behörden von Drittstaaten  
(Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 81 EG)  
4.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der 
Zuwiderhandlung — Berücksichtigung der Auswirkungen der gesamten Zuwiderhandlung 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2) 
5.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der 
Zuwiderhandlung — Festsetzung der Preise — Verpflichtung der Kommission, sich bei der
Beurteilung der Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Wettbewerb zu beziehen, der
ohne Zuwiderhandlung geherrscht hätte 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) 
6.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der 
Zuwiderhandlung — Schwere der Beteiligung jedes Unternehmens  
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98C 9/03 der Kommission)  
7.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Gesamtumsatz des 
betroffenen Unternehmens — Mit den Waren, auf die sich die Zuwiderhandlung erstreckte, 
erzielter Umsatz 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2) 
8.  Wettbewerb — Geldbußen — Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden — 
Begründungspflicht 
(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98C 9/03 der 
Kommission) 
9.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Abschreckungswirkung — Allgemeines
Erfordernis, von dem sich die Kommission bei der gesamten Bußgeldberechnung leiten lassen 
muss 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) 
10.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der 
Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände — Einführung eines Programms zur Befolgung 
der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft 
(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission) 
11.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der 
Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände — Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des 
Unternehmens 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3, erster
Gedankenstrich) 
II - 2662 
CARBONE-LORRAINE / KOMMISSION 
12.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der 
Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Verordnung Nr. 2842/98 der Kommission; Mitteilung
98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3) 
13.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Mildernde Umstände — 
Von den kartellinternen Vereinbarungen abweichendes Verhalten 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3, zweiter
Gedankenstrich) 
14.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Mildernde Umstände — 
Abstellung der Zuwiderhandlung vor dem Eingreifen der Kommission 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, A rt. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3, dritter
Gedankenstrich) 
15.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Schwere der 
Zuwiderhandlung — Mildernde Umstände — Herabsetzung der Geldbuße als 
Gegenleistung für eine Zusammenarbeit, die es erlaubt, den Grad der Beteiligung eines
anderen Unternehmens zu bestimmen 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3, sechster
Gedankenstrich) 
16.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Herabsetzung der
Geldbuße als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens 
(Verordnung Nr. 17 des Rates; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt D Abs. 2) 
17.  Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Kriterien — Finanzlage des 
betreffenden Unternehmens  
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)  
1.  Im Rahmen der Anwendung von Art. 81
EG ist gegebenenfalls der relevante Markt
festzulegen, um zu bestimmen, ob eine
Vereinbarung den Handel zwischen 
Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen ge -
eignet ist und eine Verhinderung, Ein -
schränkung oder Verfälschung des Wett -
bewerbs innerhalb des Gemeinsamen 
Markts bezweckt oder bewirkt. Folglich
ist die Kommission nur dann verpflichtet,
in einer Entscheidung aufgrund von 
Art. 81 EG eine Abgrenzung des relevan -ten Markts vorzunehmen, wenn 
ohne eine solche Abgrenzung nicht 
bestimmt werden kann, ob die Verein -
barung, der Beschluss der Unterneh -
mensvereinigung oder die abgestimmte
Verhaltensweise, um die es geht, den 
Handel zwischen Mitgliedstaaten zu be -
einträchtigen geeignet ist und eine Ver -
hinderung, Einschränkung oder Verfäl -
schung des Wettbewerbs innerhalb des
Gemeinsamen Markts bezweckt oder 
bewirkt. 
II - 2663 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-73/04 
Die Kommission ist nicht verpflichtet, die
relevanten Produktmärkte abzugrenzen,
um die Schwere einer Zuwiderhandlung
für jede betroffene Produktkategorie prü -
fen zu können. Zunächst sind nämlich 
nach den Leitlinien für das Verfahren zur 
Festsetzung von Geldbußen, die gemäß
Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und
gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festge -
setzt werden, bei der Ermittlung der 
Schwere eines Verstoßes seine Art und 
die konkreten Auswirkungen auf den 
Markt, sofern diese messbar sind, sowie 
der Umfang des betreffenden räumlichen
Markts zu berücksichtigen. Nach den 
Leitlinien ist die Kommission aber nicht 
verpflichtet, die Auswirkungen eines 
Kartells speziell für jede relevante Pro -
duktkategorie zu prüfen. Zudem ist die
Kommission bei einer komplexen ein -
heitlichen Zuwiderhandlung, die meh -
rere Produkte betrifft, nicht verpflichtet,
jeden Teil der Zuwiderhandlung getrennt 
zu untersuchen, und sie braucht auch 
nicht die Schwere jeder Zuwiderhand -
lung zu prüfen, wenn sie einem Unter -
nehmen, das mehrere Zuwiderhandlun -
gen begangen hat, eine einzige Geldbuße
auferlegt; diese Schlussfolgerung lässt 
keine willkürliche Kollektivbestrafung
der an einem Kartell beteiligten Unter -
nehmen zu. 
Nach Nr. 1 Teil A Abs. 6 der Leitlinien 
kann eine eingeschränkte Marktpräsenz
unter Umständen im Rahmen der „diffe -
renzierten Behandlung “ der an einem 
Kartell beteiligten Unternehmen zu 
einem geringeren Ausgangsbetrag füh -
ren. Zudem muss die Kommission das relative Gewicht der Beteiligung jedes
einzelnen Unternehmens bei der Beur -
teilung etwaiger mildernder Umstände 
prüfen. 
(vgl. Randnrn. 36, 45-46, 48-52) 
2.  Im Rahmen der Anwendung von Art. 81
EG steht es der Kommission frei, für 
Verhaltensweisen, die mehrere geson -
derte Produkte betreffen, nur ein Ver -
fahren einzuleiten, das zum Erlass einer 
einheitlichen Entscheidung führen kann,
mit der festgestellt wird, dass ein Unter -
nehmen mehrere gesonderte Zuwider -
handlungen begangen hat, und gegen
dieses Unternehmen ebenso viele geson -
derte Geldbußen verhängt werden, von
denen jede innerhalb der in Art. 15 Abs. 2
der Verordnung Nr. 17 festgelegten
Grenzen bleibt. Ist die Kommission der 
Ansicht, dass insbesondere in Anbetracht 
der Funktionsweise des fraglichen Kar -
tells alle vom Verfahren erfassten Pro -
dukte Gegenstand einer komplexen ein -
heitlichen Zuwiderhandlung sind, so 
kann sie beschließen, eine einheitliche 
Entscheidung zu erlassen, mit der jedem
betroffenen Unternehmen eine einheit -
liche Geldbuße auferlegt wird; dies ist 
weder unlogisch, noch verstößt es gegen
den Grundsatz der ordnungsgemäßen 
Verwaltung. 
(vgl. Randnrn. 56, 63-66) 
II - 2664 
CARBONE-LORRAINE / KOMMISSION 
3.  Die Praxis der der mit dem Schutz des 
freien Wettbewerbs betrauten Behörden 
von Drittstaaten nicht die Kommission 
binden kann, die für die Durchführung
und Ausrichtung der Wettbewerbspolitik
der Gemeinschaft verantwortlich ist. Die 
Ausübung der Befugnisse durch die Be -
hörden von Drittstaaten im Rahmen ihrer 
örtlichen Zuständigkeit muss den in 
diesen Staaten bestehenden Anforderun -
gen genügen. Die den Rechtsordnungen
anderer Staaten im Bereich des Wett -
bewerbs zugrunde liegenden Elemente 
enthalten nämlich nicht nur spezielle
Zwecke und Zielsetzungen, sondern füh -
ren auch zum Erlass besonderer materiel -
ler Vorschriften sowie zu ganz unter -
schiedlichen Rechtsfolgen im Bereich des
Verwaltungs-, Straf- oder Zivilrechts, 
wenn die Behörden der genannten Staa -
ten das Vorliegen von Zuwiderhandlun -
gen gegen die anwendbaren Wettbe -
werbsregeln festgestellt haben. Ganz an -
ders ist die Rechtslage dagegen, wenn auf
ein Unternehmen im Bereich des Wett -
bewerbs ausschließlich das Gemein -
schaftsrecht und das Recht eines oder 
mehrerer Mitgliedstaaten zur Anwen -
dung kommt, d. h., wenn sich ein Kartell
ausschließlich auf den örtlichen Anwen -
dungsbereich der Rechtsordnung der 
Europäischen Gemeinschaft beschränkt. 
Daraus folgt, dass die Kommission, wenn
sie das rechtswidrige Verhalten eines 
Unternehmens ahndet, auch dann, wenn 
dieses Verhalten seinen Ursprung in 
einem Kartell mit internationalem Cha -
rakter hat, zum Schutz des freien Wett -
bewerbs innerhalb des Gemeinsamen 
Markts tätig wird, der nach Art. 3 Abs. 1
Buchst. g EG ein grundlegendes Ziel der Gemeinschaft darstellt. Aufgrund des 
speziellen Charakters des auf Gemein -
schaftsebene geschützten Rechtsguts
können die Beurteilungen, die die Kom -
mission aufgrund ihrer einschlägigen
Befugnisse vornimmt, erheblich von den
Beurteilungen durch die Behörden von
Drittstaaten abweichen. 
(vgl. Randnrn. 57-60) 
4.  Ist die Kommission der Auffassung, dass
eine Gesamtheit von Vereinbarungen 
und/oder aufeinander abgestimmten 
Verhaltensweisen eine komplexe und 
einheitliche Zuwiderhandlung darstellt,
so ist sie bei der Beurteilung des Aus -
gangsbetrags der Geldbußen weder ver -
pflichtet, die rechtswidrigen Verhaltens -
weisen auf jedem der betroffenen Märkte
konkret zu prüfen, noch braucht sie das 
von einem Unternehmen behauptete 
tatsächliche Verhalten zu berücksichti -
gen; zu berücksichtigen sind allein die 
Auswirkungen der Zuwiderhandlung in
ihrer Gesamtheit. 
(vgl. Randnrn. 80, 89-90, 95, 97, 102) 
5.  Bei der Beurteilung der konkreten Aus -
wirkungen einer Zuwiderhandlung auf 
den Markt muss sich die Kommission auf 
den Wettbewerb beziehen, der normaler -
weise ohne eine Zuwiderhandlung ge -
herrscht hätte. 
II - 2665 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-73/04 
Im Fall einer Preisabsprache darf die 
Kommission annehmen, dass die Zuwi -
derhandlung Auswirkungen hatte, wenn
die Kartellmitglieder Maßnahmen zur 
Anwendung der vereinbarten Preise tra -
fen, indem sie diese z. B. den Kunden 
ankündigten, ihre Mitarbeiter anwiesen,
sie als Verhandlungsgrundlage zu benut -
zen, und die Anwendung durch ihre 
Konkurrenten sowie ihren eigenen Ver -
trieb überwachten. Um auf eine Aus -
wirkung auf den Markt schließen zu 
können, genügt es nämlich, dass die 
vereinbarten Preise als Grundlage für 
die Festlegung individueller Transak -
tionspreise dienten und damit den Ver -
handlungsspielraum der Kunden ein -
schränkten. 
Dagegen kann, wenn die Umsetzung 
eines Kartells erwiesen ist, von der 
Kommission nicht verlangt werden, sys -
tematisch darzulegen, dass die Vereinba -
rungen es den betroffenen Unternehmen
tatsächlich ermöglichten, ein höheres 
Niveau der Transaktionspreise als ohne
Kartell zu erzielen. Insoweit kann der 
These, bei der Ermittlung der Schwere
der Zuwiderhandlung könne nur berück -
sichtigt werden, dass ohne Absprache ein
anderes Niveau der Transaktionspreise
bestanden hätte, nicht gefolgt werden Im
Übrigen wäre es unverhältnismäßig, eine
solche Darlegung zu verlangen, die be -
trächtliche Ressourcen in Anspruch neh -
men würde, weil sie den Rückgriff auf
hypothetische Berechnungen anhand 
wirtschaftlicher Modelle erfordern 
würde, deren Genauigkeit nur schwer 
gerichtlich nachprüfbar und deren Un -
fehlbarkeit keineswegs erwiesen ist. 
Bei der Beurteilung der Schwere der 
Zuwiderhandlung ist entscheidend, ob 
die Kartellmitglieder alles in ihrer Macht Stehende taten, damit ihre Pläne konkrete 
Auswirkungen hatten. Die Kartellmitglie -
der können externe Faktoren, die ihre 
Bemühungen durchkreuzten, nicht zu 
ihren Gunsten anführen und zu Um -
ständen umdeuten, die eine Herabset -
zung der Geldbuße rechtfertigen. 
Die Kommission ist somit berechtigt, aus
der Umsetzung des Kartells auf das Vor -
liegen einer Auswirkung auf den Markt
zu schließen, ohne dass es einer genauen
Bezifferung des Umfangs dieser Auswir -
kung bedarf. 
Die Einstufung einer Zuwiderhandlung 
als „besonders schwer “ kann auch dann 
angemessen sein, wenn die Kommission
eine konkrete Auswirkung des Kartells 
nicht in rechtlich hinreichender Weise 
nachgewiesen hat. Die drei nach den 
Leitlinien für das Verfahren zur Fest -
setzung von Geldbußen, die gemäß Art.
15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und 
gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festge -
setzt werden, bei der Ermittlung der 
Schwere des Verstoßes zu berücksichti -
genden Aspekte — die Art des Verstoßes, 
seine konkreten Auswirkungen auf den
Markt, sofern diese messbar sind, sowie 
der Umfang des betreffenden räumlichen
Markts — haben nämlich im Rahmen der 
Gesamtprüfung nicht das gleiche Ge -
wicht. Die Art der Zuwiderhandlung 
spielt insbesondere bei der Einstufung 
der Zuwiderhandlungen als „besonders 
schwer “ eine vorrangige Rolle. Insoweit 
ergibt sich aus der Beschreibung der 
besonders schweren Verstöße in den 
Leitlinien, dass Vereinbarungen oder 
aufeinander abgestimmte Verhaltenswei -
sen, die insbesondere auf die Festsetzung
der Preise abzielen, allein schon aufgrund
ihres Wesens als „besonders schwer “ 
eingestuft werden können, ohne dass 
II - 2666 
CARBONE-LORRAINE / KOMMISSION 
diese Verhaltensweisen durch eine be -
sondere Auswirkung oder einen besonde -
ren räumlichen Umfang gekennzeichnet 
zu sein brauchen. Dies wird dadurch 
bestätigt, dass in der Beschreibung der
schweren Verstöße ausdrücklich erwähnt 
wird, dass sie Auswirkungen auf den 
Markt haben und in einem größeren
Teil des Gemeinsamen Markts zum Tra -
gen kommen, während die Beschreibung
der besonders schweren Verstöße kein 
Erfordernis konkreter Auswirkungen auf
den Markt oder von Auswirkungen in 
einem besonderen räumlichen Bereich 
enthält. 
(vgl. Randnrn. 83-87, 91) 
6.  Im Rahmen der Ermittlung des Betrags
einer Geldbuße wegen Verletzung der
Wettbewerbsregeln anhand der Leitlinien
für das Verfahren zur Festsetzung von 
Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der
Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5
EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist 
zwischen der Beurteilung der Schwere 
einer Zuwiderhandlung, die das Aus -
gangsniveau der Geldbuße bestimmen 
soll, und der Beurteilung der relativen 
Schwere des Tatbeitrags jedes betroffenen
Unternehmens zu unterscheiden, wobei 
die letztgenannte Frage im Rahmen der
eventuellen Berücksichtigung erschwe -
render oder mildernder Umstände zu 
prüfen ist. 
(vgl. Randnr. 100) 7.  Die Kommission ist bei der Ermittlung
der Höhe der Geldbußen anhand von 
Schwere und Dauer der Zuwiderhand -
lung nicht verpflichtet, ihre Berechnung
ausgehend von Beträgen vorzunehmen,
die auf dem Umsatz der betreffenden 
Unternehmen, insbesondere auf dem mit 
den relevanten Produkten erzielten Um -
satz, beruhen. Wenn somit auch der 
letztgenannte Umsatz eine geeignete
Grundlage darstellen kann, um die Schä -
digung des Wettbewerbs auf dem be -
troffenen Produktmarkt und die relative 
Bedeutung der Kartellteilnehmer im Hin -
blick auf die betroffenen Produkte zu 
ermitteln, ist doch dieser Gesichtspunkt
bei weitem nicht das einzige Kriterium,
nach dem die Kommission die Schwere 
der Zuwiderhandlung zu beurteilen hat.
Diesem Gesichtspunkt würde eine über -
mäßige Bedeutung zuerkannt, wenn die
Prüfung der Verhältnismäßigkeit des 
Ausgangsbetrags der Geldbuße darauf 
beschränkt bliebe, nur das Verhältnis 
dieses Betrags zu dem Umsatz mit den
in Frage stehenden Produkten zu wür -
digen. Die Art der Zuwiderhandlung, ihre
konkreten Auswirkungen, der räumliche
Umfang des betroffenen Markts und die
erforderliche Abschreckungskraft der 
Geldbuße sind weitere Kriterien, die den 
genannten Betrag rechtfertigen können. 
(vgl. Randnrn. 114, 118-119) 
8.  Bei der Festsetzung von Geldbußen 
wegen Verletzung des Wettbewerbs -
rechts genügt die Kommission ihrer Be -
gründungspflicht, wenn sie in ihrer Ent -
scheidung die Beurteilungskriterien an -
gibt, die es ihr ermöglichten, Schwere und
Dauer der begangenen Zuwiderhandlung 
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LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-73/04 
zu ermessen; sie ist nicht verpflichtet,
darin eingehendere Ausführungen oder
Zahlenangaben zur Berechnungsweise
der Geldbuße zu machen. Zahlenangaben 
zur Berechnungsweise der Geldbußen 
sind, so nützlich sie auch sein mögen,
für die Beachtung der Begründungs -
pflicht nicht unabdingbar. 
Was die Begründung für die Ausgangs -
beträge in absoluten Zahlen angeht, so
stellen die Geldbußen ein Instrument der 
Wettbewerbspolitik der Kommission dar,
die bei ihrer Festsetzung eines Ermessens
bedarf, um die Unternehmen dazu an -
halten zu können, die Wettbewerbsregeln
einzuhalten. Außerdem muss verhindert 
werden, dass die Geldbußen für die 
Wirtschaftsteilnehmer leicht vorherseh -
bar sind. Daher kann nicht verlangt 
werden, dass die Kommission insoweit 
andere als die die Schwere der Zuwider -
handlung betreffenden Begründungsfak-
toren liefert. 
(vgl. Randnrn. 129-130) 
9.  Da die Abschreckung einen Zweck der
Geldbußen wegen Zuwiderhandlung 
gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, 
ist das Erfordernis ihrer Gewährleistung
ein allgemeines Erfordernis, von dem sich
die Kommission bei der gesamten Buß -
geldberechnung leiten lassen muss, so dass diese Berechnung nicht zwingend 
einen speziellen Abschnitt umfassen 
muss, der zur Gesamtbeurteilung aller 
für die Verwirklichung dieses Zweckes 
relevanten Umstände dient. 
Die Kommission hat für die Berücksich -
tigung des Abschreckungszwecks in den
Leitlinien für das Verfahren zur Fest -
setzung von Geldbußen, die gemäß Art.
15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und 
gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festge -
setzt werden, keine individualisierten 
Methoden oder Kriterien festgelegt,
deren Einzeldarstellung verbindlich sein
könnte. Nr. 1 Teil A Abs. 4 der Leitlinien 
erwähnt im Zusammenhang mit den 
Hinweisen zur Beurteilung der Schwere
eines Verstoßes nur, dass es nötig sein
wird, die Geldbuße auf einen Betrag 
festzusetzen, der eine hinreichend ab -
schreckende Wirkung entfaltet. 
(vgl. Randnrn. 131-132) 
10.  Es ist zwar wichtig, dass ein Unterneh -
men Maßnahmen wie die Schaffung eines
Programms zur Einhaltung der Wett -
bewerbsregeln ergreift, um künftige er -
neute Zuwiderhandlungen seiner Mit -
arbeiter gegen das Wettbewerbsrecht 
der Gemeinschaft zu verhindern, doch 
ändert dies nichts an der Tatsache der 
II - 2668 
CARBONE-LORRAINE / KOMMISSION 
festgestellten Zuwiderhandlung. Die 
Kommission ist somit nicht verpflichtet,
diesen Gesichtspunkt im Rahmen der 
Ermittlung der Höhe einer Geldbuße 
wegen Verletzung der Wettbewerbsre -
geln oder bei der Berücksichtigung der
Abschreckungswirkung der Geldbuße als
mildernden Umstand heranzuziehen, vor 
allem nicht, wenn die fragliche Zuwider -
handlung einen offensichtlichen Verstoß
gegen Art. 81 EG darstellt. Insoweit ist es
unerheblich, dass solche Maßnahmen vor 
dem Eingreifen der Kommission getrof -
fen wurden. Überdies lässt sich nicht 
feststellen, wie wirksam interne Maß -
nahmen eines Unternehmens sind, die 
weitere Verstöße gegen das Wettbe -
werbsrecht verhindern sollen. 
(vgl. Randnrn. 143-144, 231) 
11.  Die „ausschließlich passive Mitwirkung
oder reines Mitläufertum “ eines Unter -
nehmens bei der Verwirklichung einer 
Zuwiderhandlung stellen, wenn erwiesen,
nach Nr. 3 erster Gedankenstrich der 
Leitlinien für das Verfahren zur Fest -
setzung von Geldbußen, die gemäß Art.
15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und 
gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festge -
setzt werden, einen mildernden Umstand 
dar, wobei diese passive Rolle impliziert,
dass sich das betroffene Unternehmen 
nicht hervorgetan hat, d. h. nicht aktiv an
der Ausarbeitung der wettbewerbswidri -
gen Absprache(n) teilgenommen hat. 
Ein Anhaltspunkt für die passive Rolle
eines Unternehmens innerhalb eines 
Kartells kann sein, dass es deutlich selte -
ner als dessen übrige Mitglieder an den Besprechungen teilgenommen hat, dass 
es spät in den Markt, auf dem die 
Zuwiderhandlung stattgefunden hat, ein -
getreten ist, unabhängig davon, wie lange
es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt
hat, oder dass es entsprechende aus -
drückliche Aussagen von Vertretern drit -
ter an der Zuwiderhandlung beteiligter
Unternehmen gibt. Es genügt daher nicht,
dass sich das betreffende Unternehmen 
während bestimmter Zeiträume des Kar -
tells oder hinsichtlich bestimmter Ab -
sprachen des Kartells „nicht hervorgetan “ 
hat Eine Betrachtungsweise, die darin 
besteht, das Verhalten eines Unterneh -
mens je nach Gegenstand der betreff -
enden Vereinbarungen oder aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen ge -
trennt voneinander zu beurteilen, er -
scheint zudem zumindest dann theore -
tisch, wenn sie zu einer allgemeinen, die
Vorgehensweisen der Kartellmitglieder 
auf dem Markt festlegenden und ihre 
kommerzielle Handlungsfreiheit be -
schränkenden Strategie gehören, die 
einen gleichen wettbewerbswidrigen
Zweck und ein einheitliches wirtschaftli -
ches Ziel verfolgt, nämlich die Verfäl -
schung der normalen Preisentwicklung
und die Beschränkung des Wettbewerbs
auf dem relevanten Markt. 
Im Übrigen rechtfertigt der Umstand, 
dass ein Unternehmen seine Beteiligung
am Kartell nur einige Monate vor den
anderen Kartellmitgliedern beendete, 
keine Herabsetzung der Geldbuße auf -
grund des mildernden Umstandes „aus -
schließlich passive Mitwirkung oder rei -
nes Mitläufertum “. 
(vgl. Randnrn. 163-164, 179-180, 184) 
II - 2669 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-73/04 
12.  Wendet die Kommission in einer Ent -
scheidung die in den Leitlinien für das
Verfahren zur Festsetzung von Geldbu -
ßen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der 
Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65
§ 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, 
festgelegte Methode an und kommt in
Bezug auf ein Unternehmen zu dem 
Ergebnis, dass keine mildernden Um -
stände vorliegen, so ist dieses Unter -
nehmen berechtigt, vom Gemeinschafts -
richter die Zubilligung eines mildernden
Umstands und die entsprechende Herab -
setzung der Geldbuße zu verlangen, auch
wenn es dies in seiner Erwiderung auf die
Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht
gefordert hatte. 
Art. 4 der Verordnung Nr. 2842/98 über
die Anhörung in bestimmten Verfahren
nach Artikel [81 EG] und [82 EG], der
vorsieht, dass die Beteiligten, die zu den 
gegen sie in Betracht gezogenen 
Beschwerdepunkten Stellung nehmen 
wollen, sich schriftlich äußern und in 
ihrer schriftlichen Äußerung alles zu 
ihrer Verteidigung Zweckdienliche vor -
tragen können, verlangt nicht, dass Un -
ternehmen, an die sich eine Mitteilung
der Beschwerdepunkte richtet, Anträge
auf Anerkennung mildernder Umstände
in einer speziellen Form stellen. 
Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist
ferner ein vorbereitender Akt im Ver -
hältnis zur Entscheidung, die den Ab -
schluss des Verfahrens bildet und in der 
die Kommission sich zur Verantwortung
der Unternehmen und gegebenenfalls zu
den ihnen aufzuerlegenden Sanktionen 
äußert. Bei der Festsetzung der Geldbußen hat
die Kommission alle Umstände des Ein -
zelfalls zu berücksichtigen, insbesondere
die Schwere und die Dauer der Zuwider -
handlung, die als Kriterien in Art. 15 
Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 ausdrück-
lich genannten werden. Wird eine Zuwi -
derhandlung von mehreren Unterneh -
men begangen, so hat die Kommission die
relative Schwere des Tatbeitrags jedes
einzelnen von ihnen zu prüfen, um zu
ermitteln, ob bei ihnen erschwerende 
oder mildernde Umstände vorliegen. Die
Nrn. 2 und 3 der Leitlinien, von denen die 
Kommission nicht abweichen darf, sehen 
eine Abstufung des Grundbetrags der 
Geldbuße nach bestimmten erschweren -
den und mildernden Umständen vor, die 
dem jeweils betroffenen Unternehmen 
zuzuordnen sind. 
(vgl. Randnrn. 188-194) 
13.  Um zu klären, ob einem Unternehmen 
aufgrund einer tatsächlichen Nichtan -
wendung wettbewerbswidriger Vereinba -
rungen ein mildernder Umstand gemäß
Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leit -
linien für das Verfahren zur Festsetzung
von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2
der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art.
65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden,
zuzubilligen ist, ist zu prüfen, ob sich das
Unternehmen im Zeitraum seiner Teil -
nahme an den fraglichen Vereinbarungen
tatsächlich deren Durchführung entzog,
indem es sich auf dem Markt wett -
bewerbskonform verhielt, oder ob es 
II - 2670 
CARBONE-LORRAINE / KOMMISSION 
sich zumindest den Verpflichtungen zur
Umsetzung des Kartells so eindeutig und
nachdrücklich widersetzte, dass dadurch 
sogar dessen Funktionieren selbst gestört
wurde. 
(vgl. Randnr. 196) 
14.  Einem Unternehmen, das an einer Zuwi -
derhandlung gegen das Wettbewerbs -
recht der Gemeinschaft teilgenommen
hat, kann kein mildernder Umstand im 
Sinne von Nr. 3 dritter Gedankenstrich 
der Leitlinien für das Verfahren zur Fest -
setzung von Geldbußen, die gemäß Art.
15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und 
gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festge -
setzt werden, zugebilligt werden, wenn es
die wettbewerbswidrigen Verhaltenswei -
sen nach dem Eingreifen der Wettbe -
werbsbehörden von Drittstaaten beendet 
hat. 
(vgl. Randnr. 230) 
15.  Bei der Ermittlung der Höhe einer Geld -
buße wegen Zuwiderhandlung gegen das
Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ist 
eine Herabsetzung der Geldbuße auf -
grund einer Zusammenarbeit während 
des Verwaltungsverfahrens nur dann ge -
rechtfertigt, wenn das Verhalten des be -
treffenden Unternehmens der Kommis -sion ermöglicht hat, das Vorliegen einer
Zuwiderhandlung leichter festzustellen 
und sie gegebenenfalls zu beenden. 
Wurden Informationen zur Verfügung
gestellt, die die Kommission in die Lage
versetzten, den Grad der Zusammen -
arbeit eines in ein Kartell verwickelten 
Unternehmens im Verfahren zur Fest -
setzung der Höhe seiner Geldbuße ge -
nauer zu beurteilen, und die somit die 
Aufgabe der Kommission bei ihrer Unter -
suchung erleichterten, so kann eine „ak-
tive Mitwirkung … außerhalb des Anwen -
dungsbereichs der Mitteilung [über Zu -
sammenarbeit] “ im Sinne von Nr. 3 
sechster Gedankenstrich der Leitlinien 
für das Verfahren zur Festsetzung von 
Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der
Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5
EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vor -
liegen. 
Da sich die genannten Informationen auf
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen 
beziehen müssen, die Gegenstand der 
Untersuchung sind, können jedoch In -
formationen, die sich auf ein anderes als 
das den Gegenstand der Untersuchung
bildende räumliche Gebiet beziehen, 
nicht berücksichtigt werden. 
(vgl. Randnrn. 238-239, 253) 
II - 2671 
LEITSÄTZE — RECHTSSACHE T-73/04 
16.  Der Kommission steht hinsichtlich der 
Methode für die Berechnung von Geld -
bußen wegen Zuwiderhandlung gegen
das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft 
ein weites Ermessen zu; sie kann insoweit 
eine Vielzahl von Faktoren berücksichti -
gen, zu denen auch die Kooperationsbei -
träge der betroffenen Unternehmen wäh -
rend der von den Dienststellen der 
Kommission durchgeführten Untersu -
chungen gehören. Sie verfügt auch über
ein weites Ermessen bei der Beurteilung
der Qualität und Nützlichkeit des Koope -
rationsbeitrags eines Unternehmens, ins -
besondere im Vergleich zu den Beiträgen
anderer Unternehmen. Angesichts dieses
Ermessens, das seinen Ausdruck insbe -
sondere in der Spanne von 10 % bis 50 %
findet, die in der Mitteilung über die 
Nichtfestsetzung oder die niedrigere 
Festsetzung von Geldbußen in Kartell -
sachen für den Umfang des Abschlags
angesetzt wird, lässt sich der maximale
Abschlag von 50 % nicht automatisch aus
der Feststellung ableiten, dass die in 
Abschnitt D Abs. 2 erster und zweiter 
Gedankenstrich der genannten Mittei -
lung vorgesehenen Voraussetzungen vor -
liegen. 
Die Kommission kann sich bei ihrer 
Beurteilung der Höhe des Abschlags da -
rauf stützen, dass zum einen die von dem 
betreffenden Unternehmen beigebrach -
ten Beweise gegenüber den Beweisen, die
sich bereits in ihrem Besitz befinden, nur 
von begrenztem Wert sind und dass zum
anderen die Zusammenarbeit des ge -
nannten Unternehmens begann, nach -
dem es ein Auskunftsverlangen im Sinne
von Art. 11 der Verordnung Nr. 17 er -
halten hatte. Zum einen beruht nämlich die Herab -
setzung von Geldbußen im Fall der Ko -
operation von Unternehmen, die an 
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbe -
werbsrecht der Gemeinschaft beteiligt
waren, auf der Erwägung, dass eine solche
Kooperation der Kommission ihre Auf -
gabe erleichtert, eine Zuwiderhandlung
festzustellen und ihr gegebenenfalls ein
Ende zu setzen Die Kommission kann 
daher nicht die Nützlichkeit der vorge -
legten Information unberücksichtigt las -
sen, die sich zwangsläufig nach dem 
Beweismaterial richtet, das sich bereits 
in ihrem Besitz befindet. Insoweit kann 
sie, auch wenn der wesentliche Unter -
schied, der den Abschnitten B, C und D 
der Mitteilung über Zusammenarbeit 
zugrunde liegt, in der Nützlichkeit der
beigebrachten Information besteht, das 
Nützlichkeitskriterium verwenden, um 
über die Höhe des Abschlags für jede in
den genannten Abschnitten vorgesehene
Kategorie der Herabsetzung von Geld -
bußen zu entscheiden. 
Zum anderen kann die Kommission im 
Rahmen einer Gesamtwürdigung den 
Umstand berücksichtigen, dass ein Un -
ternehmen ihr erst nach Erhalt eines 
Auskunftsverlangens Unterlagen zur 
Verfügung gestellt hat, wobei sie diesen
Umstand jedoch nicht als ausschlagge -
bend dafür ansehen darf, die Kooperation
eines Unternehmens gemäß Abschnitt D
Nr. 2 erster Gedankenstrich der Mit -
teilung über die Nichtfestsetzung oder die
niedrigere Festsetzung von Geldbußen in
Kartellsachen geringer zu bewerten. 
(vgl. Randnrn. 271-274, 276-277,
279, 283) 
II - 2672 
CARBONE-LORRAINE / KOMMISSION 
17.  Die Kommission ist zwar nicht verpflich -
tet, bei der Ermittlung der Höhe einer
Geldbuße wegen Zuwiderhandlung 
gegen das Wettbewerbsrecht der Ge -
meinschaft die defizitäre finanzielle Lage
des betroffenen Unternehmens zu be -
rücksichtigen, da die Anerkennung einer
solchen Verpflichtung darauf hinauslau -
fen würde, den am wenigsten den Markt -
bedingungen angepassten Unternehmen
einen ungerechtfertigten Wettbewerbs -
vorteil zu verschaffen; sie kann jedoch
beschließen, die Geldbuße wegen erheb -licher finanzieller Schwierigkeiten, ver -
bunden damit, dass kurz zuvor mehrere 
Geldbußen wegen gleichzeitig begange -
ner Verstöße gegen das Wettbewerbs -
recht festgesetzt worden waren, herabzu -
setzen, weil sie nicht für erforderlich hält, 
gegen das Unternehmen den vollen Be -
trag der Geldbuße zu verhängen, um eine
abschreckende Wirkung sicherzustellen. 
(vgl. Randnrn. 308, 314-315) 
II - 2673