Art. 119 EG-Vertrag (später Art. 141 EG), Art. 1 der Richtlinie 75/117 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, Art. 11 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz und Art. 11 Nr. 3 der Richtlinie 92/85 sind dahin auszulegen, dass sie in dem Fall, dass der betreffende Mitgliedstaat nicht die Fortzahlung aller Entgeltbestandteile vorgesehen hat, auf die eine Richterin vor ihrem Mutterschaftsurlaub Anspruch hatte, einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der eine ordentliche Richterin im Fall eines vor dem 1. Januar 2005 liegenden Pflichtmutterschaftsurlaubs keinen Anspruch auf eine Zulage zum Ausgleich der Belastungen hat, die für ordentliche Richter mit der Ausübung ihrer Berufstätigkeit verbunden sind, sofern diese Arbeitnehmerin während dieses Urlaubs Bezüge erhalten hat, die mindestens der im nationalen Recht der sozialen Sicherheit vorgesehenen Sozialleistung entsprechen, die sie im Fall einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten hätte, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Der Begriff „Entgelt“ in Art. 11 der Richtlinie 92/85 umfasst in Anlehnung an die Definition in Art. 119 EG-Vertrag (später Art. 141 EG) nämlich alle Vergütungen, die der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin aufgrund des Arbeitsverhältnisses während des Mutterschaftsurlaubs mittelbar und unmittelbar zahlt. Hingegen sind unter dem ebenfalls in Art. 11 der Richtlinie enthaltenen Begriff „Sozialleistung“ alle Bezüge zu verstehen, die die Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs erhält und die ihr nicht von ihrem Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

Somit ist zwischen dem Entgelt in Art. 11 Nrn. 2 und 3 der Richtlinie 92/85 und dem vollen Entgelt zu unterscheiden, das die Arbeitnehmerin bezieht, wenn sie tatsächlich an ihrem Arbeitsplatz arbeitet, und das vorliegend die besondere Richterzulage umfasst, die sich auf die Belastungen bezieht, die für ordentliche Richter mit der Ausübung ihrer Berufstätigkeit verbunden ist.

Insoweit wollte der Unionsgesetzgeber gewährleisten, dass die Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs Bezüge mindestens in Höhe der Sozialleistung erhält, die im nationalen Recht der sozialen Sicherheit bei einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen vorgesehen ist.

Bleibt eine Arbeitnehmerin der Arbeit fern, weil sie sich im Mutterschaftsurlaub befindet, umfasst der von Art. 11 Nrn. 2 und 3 der Richtlinie geforderte Mindestschutz daher nicht die umfassende Fortzahlung des Arbeitsentgelts der Betroffenen.

Zudem stellt der bloße Umstand, dass eine Richterin während eines Pflichtmutterschaftsurlaubs – anders als ihre männlichen Kollegen im aktiven Dienst – nicht die besondere Richterzulage erhält, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne von Art. 119 EG-Vertrag (später Art. 141 EG) und Art. 1 der Richtlinie 75/117 dar.

(vgl. Rn. 30, 32-34, 41, 44 und Tenor)