URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 29. SEPTEMBER 1987. - FERNANDO ROBERTO GIMENEZ ZAERA GEGEN INSTITUTO NACIONAL DE LA SEGURIDAD SOCIAL ET TESORERIA GENERAL DE LA SEGURIDAD SOCIAL. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL CENTRAL DE TRABAJO. - SOZIALVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN - INNERSTAATLICHE GESETZGEBUNG, DIE DAS SCHUTZNIVEAU AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT REDUZIERT. - RECHTSSACHE 126/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 03697



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . EWG-VERTRAG - ZIELE - BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG - KEINE UNMITTELBARE WIRKUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 2 )

2 . SOZIALPOLITIK - SOZIALE ZIELE - PROGRAMMATISCHER CHARAKTER - NATIONALE MASSNAHMEN DER SOZIALPOLITIK - ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 117 UND 118 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 2 EWG-VERTRAG BESCHREIBT DIE AUFGABE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT . DIE DARIN GENANNTEN ZIELE SIND MIT DEM BESTEHEN UND DEM FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFT VERKNÜPFT; IHRE VERWIRKLICHUNG MUSS DAS ERGEBNIS DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DER FORTSCHREITENDEN ANNÄHERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN SEIN, DIE EBENFALLS ZIELE SIND, DEREN ERREICHUNG DEN WESENTLICHEN GEGENSTAND DES VERTRAGES BILDET .

WAS INSBESONDERE DIE FÖRDERUNG EINER BESCHLEUNIGTEN HEBUNG DER LEBENSHALTUNG BETRIFFT, SO HANDELT ES SICH UM EIN MIT DER SCHAFFUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERBUNDENES ZIEL, DAS AUFGRUND SEINER ALLGEMEINHEIT UND SEINES SYSTEMATISCHEN ZUSAMMENHANGS MIT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DER FORTSCHREITENDEN ANNÄHERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK WEDER RECHTLICHE PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN NOCH RECHTE EINZELNER BEGRÜNDEN KANN .

2 . DER PROGRAMMATISCHE CHARAKTER DER IN ARTIKEL 117 AUFGEZÄHLTEN SOZIALEN ZIELE BEDEUTET NICHT, DASS DIESE KEINERLEI RECHTSWIRKUNG HABEN . SIE STELLEN NÄMLICH WICHTIGE ANHALTSPUNKTE UNTER ANDEREM FÜR DIE AUSLEGUNG ANDERER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DES SEKUNDÄREN GEMEINSCHAFTSRECHTS IM SOZIALBEREICH DAR . DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE MUSS JEDOCH DAS ERGEBNIS EINER SOZIALPOLITIK SEIN, DEREN FESTLEGUNG SACHE DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN IST .

ARTIKEL 118 EWG-VERTRAG ERKENNT DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN IN SOZIALEN FRAGEN AN; DOCH MUSS DIESE ZUSTÄNDIGKEIT NACH DIESER BESTIMMUNG IM RAHMEN EINER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEUEBT WERDEN, DEREN DURCHFÜHRUNG DIE KOMMISSION SICHERSTELLT .

INFOLGEDESSEN KÖNNEN WEDER DIE ALLGEMEINEN LEITLINIEN DER VON JEDEM MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN SOZIALPOLITIK NOCH DIE IN DIESEM RAHMEN ERLASSENEN BESONDEREN MASSNAHMEN AUF IHRE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN ARTIKEL 117 EWG-VERTRAG AUFGEFÜHRTEN SOZIALEN ZIELEN GERICHTLICH ÜBERPRÜFT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL CENTRAL DE TRABAJO HAT MIT BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . MAI 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜNF FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 2, 117 UND 118 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN FERNANDO ROBERTO GIMENEZ ZÄRA ( IM FOLGENDEN : KLAEGER ) UND DEM INSTITUTO NACIONAL DE LA SEGURIDAD SOCIAL UND DER SPANISCHEN TESORERIA GENERAL DE LA SEGURIDAD SOCIAL WEGEN DER ENTSCHEIDUNG, DIE ZAHLUNG DER ALTERSRENTE NACH DEM ALLGEMEINEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT AUSZUSETZEN, DIE DER KLAEGER, EIN BEAMTER IM AKTIVEN DIENST, AUFGRUND SEINER FRÜHEREN TÄTIGKEIT IN DER PRIVATWIRTSCHAFT BEZOG .

3 DIESE ENTSCHEIDUNG ERGING AUFGRUND VON ARTIKEL 52 ABSATZ 1 DES SPANISCHEN GESETZES VOM 28 . DEZEMBER 1983 ZUR FESTSTELLUNG DES STAATSHAUSHALTS FÜR 1984, WONACH DER BEZUG EINER ALTERSRENTE NACH DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT MIT DER AUSÜBUNG EINES AMTES, EINES BERUFS ODER EINER SONSTIGEN ENTGELTLICHEN TÄTIGKEIT IM ÖFFENTLICHEN DIENST UNVEREINBAR IST .

4 NACHDEM DAS ARBEITSGERICHT ZARAGOZA DIE KLAGE ABGEWIESEN HATTE, HAT DER KLAEGER RECHTSMITTEL BEIM TRIBUNAL CENTRAL DE TRABAJO EINGELEGT, DAS DER MEINUNG WAR, FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS SEI EINE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 2, 117 UND 118 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERFORDERLICH, UND DAHER DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT :

"1 ) ERFÜLLEN NATIONALE GESETZGEBERISCHE LÖSUNGEN, DIE DEN UMFANG UND DIE QUALITÄT DES BISHER IN EINEM KONKRETEN ASPEKT DER WIRKSAMKEIT DES STAATLICHEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT ERREICHTEN SCHUTZES MINDERN ODER VERSCHLECHTERN, DIE ALLGEMEINE ZIELSETZUNG ODER DIE AUFGABE, DIE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN?

2 ) DIENT ES DEM ZIEL, DIE LEBENSBEDINGUNGEN DURCH IHRE ANGLEICHUNG AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS ZU VERBESSERN, WENN DIESE LÖSUNGEN GEMESSEN AM UMFANG DER VORHER ANERKANNTEN LEISTUNGEN EINEN RÜCKSCHRITT BEDEUTEN ODER WENN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZU SOZIALLEISTUNGEN, DIE BISHER VON WENIGER STRENGEN ERFORDERNISSEN ABHINGEN, DURCH EINE VERSCHÄRFUNG ERSCHWEREN?

3 ) SIND DIE BEMÜHUNGEN ZUR HARMONISIERUNG DER NATIONALEN RECHTE AUSREICHEND UND ANGEMESSEN, WENN SOLCHE LOGISTISCHEN LÖSUNGEN VERMEHRT ODER AUFRECHTERHALTEN WERDEN?

4 ) IST ES EINE HARMONISIERUNGSMASSNAHME, WENN EINE NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT DER SOZIALPOLITIK UNSYSTEMATISCH IN DIE LEY DE PRESUPÜSTOS DEL ESTADO ( GESETZ ÜBER DEN STAATSHAUSHALT ) ALS WIRTSCHAFTSPOLITISCHES MITTEL ZUR VERMINDERUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN UND ZU LASTEN DES UMFANGS JENER SOZIALLEISTUNGEN AUFGENOMMEN WIRD, DEREN BEZUG SICH DARAUFHIN SCHWIERIGER GESTALTET UND DEREN QUANTITATIVER UND QUALITATIVER NUTZEN GEMINDERT WIRD?

5 ) KÖNNEN AUFGRUND DES UNBESTIMMTEN BEGRIFFS DER SOLIDARITÄT DIE SOZIALEN AUFGABEN, DIE SICH NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AUS DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER BESCHLEUNIGTEN HEBUNG DER LEBENSHALTUNG, AUS DEM ZIEL DER VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DURCH IHRE ANGLEICHUNG AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS UND AUS DEN HARMONISIERUNGSMASSNAHMEN DER STAATEN ERGEBEN, MIT DEMSELBEN ZIEL, DAS DIESE BESTREBUNGEN HABEN, GEÄNDERT ODER AUFGESCHOBEN WERDEN?"

5 WEGEN DER VORGESCHICHTE DES AUSGANGSRECHTSSTREITS, DER BEGRÜNDUNG DES VORLAGEBESCHLUSSES, DER BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN UND DES VERFAHRENSABLAUFS WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN .

6 DIE SPANISCHE REGIERUNG HAT DEM GERICHTSHOF IN ERSTER LINIE VORGESCHLAGEN, ÜBER DIE IHM VORGELEGTEN FRAGEN NICHT ZU BEFINDEN, DA SIE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS UNERHEBLICH SEIEN . ZUM EINEN LAEGEN DIE STREITIGEN EREIGNISSE VOR DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DER VERTRAG, DER KEINE RÜCKWIRKUNG HABEN KÖNNE, FÜR SPANIEN IN KRAFT GETRETEN SEI; ZUM ANDEREN SEI DIE VOM NATIONALEN GERICHT IN FRAGE GESTELLTE GESETZESMASSNAHME EBENFALLS VOR DEM BEITRITT SPANIENS ZUR GEMEINSCHAFT ERLASSEN WORDEN, SO DASS SIE NICHT IM HINBLICK AUF EINE AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ABGELEITETE STANDSTILL-VERPFLICHTUNG GEPRÜFT WERDEN KÖNNE .

7 OHNE DASS DIE FRAGE DER ZEITLICHEN WIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN GEPRÜFT WERDEN MÜSSTE, DIE VOM TRIBUNAL CENTRAL DE TRABAJO NICHT GESTELLT WORDEN IST, BRAUCHT NUR AUF DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES HINGEWIESEN ZU WERDEN, DER ZUFOLGE ES NACH DEM SYSTEM DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG SACHE DES NATIONALEN GERICHTS IST, ANHAND DES SACHVERHALTS DES RECHTSSTREITS ZU BEURTEILEN, OB EINE VORABENTSCHEIDUNG FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS ERFORDERLICH IST .

8 WAS JEDOCH DIE VIERTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS BETRIFFT, IN DER ES UM DIE VEREINBARKEIT EINER BESTIMMTEN GESETZGEBUNGSTECHNIK MIT DEN ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN DER HARMONISIERUNG IN DER GEMEINSCHAFT GEHT, SO IST FESTZUSTELLEN, DASS SICH DIE NACH DEM VERTRAG VORGESEHENE HARMONISIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT AUF DIE GESETZGEBUNGSTECHNIKEN BEZIEHT; DAHER BESTEHT KEIN ANLASS, EINE BESTIMMTE GESETZGEBUNGSTECHNIK, WIE DIE IM VORLAGEBESCHLUSS BESCHRIEBENE, ANHAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEURTEILEN .

9 DIE ANDEREN FRAGEN DES NATIONALEN GERICHTS GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN, OB DIE ARTIKEL 2, 117 UND 118 EWG-VERTRAG DER EINFÜHRUNG EINES VERBOTS DER KUMULIERUNG EINER ALTERSRENTE MIT BEAMTENBEZUEGEN IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHEN, DAS ZU EINER MINDERUNG DER EINKÜNFTE DER BETROFFENEN FÜHRT .

10 ARTIKEL 2 EWG-VERTRAG BESCHREIBT DIE AUFGABE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT . DIE DARIN GENANNTEN ZIELE SIND MIT DEM BESTEHEN UND DEM FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFT VERKNÜPFT; IHRE VERWIRKLICHUNG MUSS DAS ERGEBNIS DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DER FORTSCHREITENDEN ANNÄHERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN SEIN, DIE EBENFALLS ZIELE SIND, DEREN ERREICHUNG DEN WESENTLICHEN GEGENSTAND DES VERTRAGES BILDET .

11 WAS INSBESONDERE DIE FÖRDERUNG EINER BESCHLEUNIGTEN HEBUNG DER LEBENSHALTUNG BETRIFFT, IST SOMIT FESTZUSTELLEN, DASS ES SICH UM EIN MIT DER SCHAFFUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERBUNDENES ZIEL HANDELT, DAS AUFGRUND SEINER ALLGEMEINHEIT UND SEINES SYSTEMATISCHEN ZUSAMMENHANGS MIT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DER FORTSCHREITENDEN ANNÄHERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK WEDER RECHTLICHE PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN NOCH RECHTE EINZELNER BEGRÜNDEN KANN .

12 DIE ARTIKEL 117 UND 118 EWG-VERTRAG SIND IN DEM DEN SOZIALVORSCHRIFTEN GEWIDMETEN ERSTEN KAPITEL DES TITELS III ÜBER DIE SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT ENTHALTEN .

13 NACH ARTIKEL 117 ABSATZ 1 BESTEHT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGKEIT, AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN UND DADURCH AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS IHRE ANGLEICHUNG ZU ERMÖGLICHEN . NACH ABSATZ 2 WIRD SICH EINE SOLCHE ENTWICKLUNG SOWOHL AUS DEM EINER ABSTIMMUNG DER SOZIALORDNUNGEN BEGÜNSTIGENDEN WIRKEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ALS AUCH AUS DEN IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN SOWIE AUS DER ANGLEICHUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBEN . DER GERICHTSHOF HAT WIEDERHOLT ( UNTER ANDEREM IN DEN URTEILEN VOM 15 . JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 149/77, DEFRENNE, SLG . 1978, 1365, UND VOM 13 . MAI 1986 IN DER RECHTSSACHE 170/84, BILKA, SLG . 1986, 1607 ) AUF DEN IM WESENTLICHEN PROGRAMMATISCHEN CHARAKTER DIESER VORSCHRIFT HINGEWIESEN .

14 DER PROGRAMMATISCHE CHARAKTER DER IN ARTIKEL 117 AUFGEZÄHLTEN SOZIALEN ZIELE BEDEUTET NICHT, DASS DIESE KEINERLEI RECHTSWIRKUNG HABEN . SIE STELLEN NÄMLICH WICHTIGE ANHALTSPUNKTE UNTER ANDEREM FÜR DIE AUSLEGUNG ANDERER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DES SEKUNDÄREN GEMEINSCHAFTSRECHTS IM SOZIALBEREICH DAR . DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE MUSS JEDOCH DAS ERGEBNIS EINER SOZIALPOLITIK SEIN, DEREN FESTLEGUNG SACHE DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN IST .

15 ARTIKEL 118 EWG-VERTRAG ÜBERTRAEGT DER KOMMISSION "DIE AUFGABE, EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN SOZIALEN FRAGEN ZU FÖRDERN ". NACH ABSATZ 2 WIRD DIE KOMMISSION ZU DIESEM ZWECK IN ENGER VERBINDUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH UNTERSUCHUNGEN, STELLUNGNAHMEN UND DIE VORBEREITUNG VON BERATUNGEN TÄTIG .

16 WIE DER GERICHTSHOF KÜRZLICH ENTSCHIEDEN HAT ( URTEIL VOM 9.*JULI 1987 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 281, 283 BIS 285 UND 287/85, BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND U.*A./KOMMISSION, SLG . 1987, 0000 ), ERKENNT DIESE BESTIMMUNG DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN IN SOZIALEN FRAGEN ZWAR AN, SOWEIT DIESE FRAGEN NICHT ZU BEREICHEN GEHÖREN, DIE DURCH ANDERE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES, WIE ZUM BEISPIEL DIE ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND ÜBER DIE GEMEINSAME AGRAR - ODER VERKEHRSPOLITIK, GEREGELT WERDEN; DOCH MUSS DIESE ZUSTÄNDIGKEIT NACH DIESER BESTIMMUNG IM RAHMEN EINER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEUEBT WERDEN, DEREN DURCHFÜHRUNG DIE KOMMISSION SICHERSTELLT .

17 INFOLGEDESSEN KÖNNEN WEDER DIE ALLGEMEINEN LEITLINIEN DER VON JEDEM MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN SOZIALPOLITIK NOCH BESONDERE MASSNAHMEN WIE DIE IM VORLAGEBESCHLUSS GENANNTE AUF IHRE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN ARTIKEL*117 EWG-VERTRAG AUFGEFÜHRTEN SOZIALEN ZIELEN GERICHTLICH ÜBERPRÜFT WERDEN .

18 SOMIT IST DEM NATIONALEN GERICHT ZU ANTWORTEN, DASS WEDER NACH ARTIKEL 2 NOCH DIE ARTIKEL 117 UND 118 EWG-VERTRAG DER EINFÜHRUNG EINES VERBOTS DER KUMULIERUNG EINER ALTERSRENTE MIT BEAMTENBEZUEGEN IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHEN, DAS ZU EINER MINDERUNG DER EINKÜNFTE DER BETROFFENEN FÜHRT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER REGIERUNGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DES KÖNIGREICHS SPANIEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( SECHSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL CENTRAL DE TRABAJO MIT BESCHLUSS VOM 21 . MÄRZ 1986 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

WEDER ARTIKEL 2 NOCH DIE ARTIKEL 117 UND 118 EWG-VERTRAG STEHEN DER EINFÜHRUNG EINES VERBOTS DER KUMULIERUNG EINER ALTERSRENTE MIT BEAMTENBEZUEGEN IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN, DAS ZU EINER MINDERUNG DER EINKÜNFTE DER BETROFFENEN FÜHRT .