Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Zur Erhebung der Beschwerde und zur Teilnahme am Verfahren befugte Personen – Personen, die durch eine Entscheidung beschwert sind – Auf mehrere ältere nationale Marken gestütztes Widerspruchsverfahren – Entscheidung, die dem Widerspruch stattgibt, auch wenn sie nicht alle älteren Marken berücksichtigt – Entscheidung, durch die der Beschwerdeführer nicht beschwert wird – Möglichkeit für den Anmelder, seine Gemeinschaftsmarkenanmeldung in eine nationale Anmeldung in den betreffenden Mitgliedstaaten umzuwandeln – Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 58 und 108)

2. Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Aussetzung des Verfahrens im Falle eines Widerspruchs, der auf einer Anmeldung beruht – Ermessen des Amtes

(Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Artikel 1 Regel 20 Absatz 6)

Leitsätze

1. Eine Person, die an einem Verfahren beteiligt war, das zu einer Entscheidung geführt hat, ist nicht im Sinne von Artikel 58 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke von einer Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beschwert, die für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen einem gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke eingelegten und auf mehrere ältere nationale Marken gestützten Widerspruch stattgibt, auch wenn dem Widerspruch nicht aufgrund aller zu seiner Begründung angeführten Marken stattgegeben wurde, so dass der Anmelder der Gemeinschaftsmarke seine Anmeldung immer noch nach Artikel 108 der Verordnung Nr. 40/94 in eine nationale Markenanmeldung in den Mitgliedstaaten umwandeln kann, für die sie von der Widerspruchsabteilung nicht zurückgewiesen wurde.

Zweck des Widerspruchsverfahrens ist es nämlich, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, nach einem einheitlichen Verfahren Gemeinschaftsmarkenanmeldungen zu widersprechen, die eine Gefahr der Verwechslung mit ihren älteren Marken oder Rechten begründen könnten, nicht aber, im Voraus mögliche Konflikte auf nationaler Ebene zu regeln.

Im Übrigen hat der Umstand, dass die Widerspruchsabteilung bestimmte ältere nationale Marken nicht berücksichtigt, keine nachteiligen rechtlichen Folgen für den Widerspruchsführer, da das Verfahren der Umwandlung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung in eine nationale Markenanmeldung nur eine Option für den Anmelder einer Gemeinschaftsmarke ist. Es gibt ihm nämlich keinen Anspruch auf positive Bescheidung seiner Anmeldung, und nichts hindert einen Anmelder, dessen Gemeinschaftsmarkenanmeldung infolge eines Widerspruchsverfahrens zurückgewiesen worden ist, bei den nationalen Behörden gleichartige Anmeldungen einzureichen, ohne auf das Umwandlungsverfahren zurückzugreifen.

(vgl. Randnrn. 35, 41-42, 45)

2. Nach Regel 20 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der zufolge das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) „jedes Widerspruchsverfahren in den Fällen, in denen der Widerspruch auf einer Anmeldung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung beruht, bis zu einer abschließenden Entscheidung in dem betreffenden Verfahren oder in Fällen aussetzen [kann], wo diese Aussetzung aufgrund anderer Umstände zweckmäßig ist“, besteht nur eine Befugnis des Amtes zur Aussetzung, von der dieses nur Gebrauch macht, wenn es dies für gerechtfertigt hält.

(vgl. Randnr. 46)