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Bevor ich mich weiter mit der Tragweite der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag befasse, dürften einige Ausführungen zu dem Verhältnis zwischen einem Erfordernis wie dem in den Ausgangsverfahren streitigen und dem System der Verordnung sinnvoll sein.

Das Gemeinschaftsrecht begründet keine Verpflichtung, bei der Berechnung von Altersrenten die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Beschäftigungszeiten den Beschäftigungszeiten gleichzustellen, die in dem Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, in dem die Rente beantragt wird. Nach dem System der Verordnung begründen daher bei der Berechnung des Leistungsbetrags Versicherungszeiten eindeutig Ansprüche in dem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften diese Zeiten zurückgelegt wurden. In seinem Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-227/89, Rönfeldt, hat der Gerichtshof ausgeführt:

„Die Verordnung Nr. 1408/71 schreibt somit nicht vor, daß die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Beitragszeiten zum Zwecke einer Erhöhung der Rente den Beitragszeiten hinzugerechnet werden müssen, die in dem Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, in dem die Rente beantragt wird. Nur für den Erwerb des Rentenanspruchs werden die in mehreren Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet.“ ( 6 )

Wie ich bereits ausgeführt habe, ergibt sich aus Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung, daß der Begriff der Versicherungszeiten sowohl die Beschäftigungszeiten als die diesen gleichgestellten Zeiten umfaßt; in diesem Zusammenhang ist daher der Hinweis wichtig, daß der Ort, an dem eine Person zuletzt Arbeitnehmer war, entscheidend für die Frage sein kann, nach welchen Rechtsvorschriften eine Zeit, die als solche keine Beschäftigungszeit ist, als zurückgelegt zu betrachten ist ( 7 ).

Herr Lepore und Herr Scamuffa waren zuletzt in Luxemburg und in Italien beschäf-. tigt und wohnen ausweislich der Akten immer noch in diesen Mitgliedstaaten; es unterliegt daher keinem Zweifel, daß sie während der für sie maßgeblichen Invaliditätszeiten den Rechtsvorschriften Luxemburgs und Italiens unterlagen.
4.

Das Vereinigte Königreich setzte die Richtlinie durch die „Utilities Supply and Works Contracts Regulations 1992“ um. Die Vorschriften der Richtlinie, die, wie in ihrer dreizehnten Begründungserwägung präzisiert wird, die Anwendung der Richtlinie auf die Fälle beschränken, in denen die zugeteilten Aufträge ausschließlich dazu bestimmt sind, es dem Auftraggeber zu ermöglichen, eine der in der Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten auszuüben, sind Gegenstand der Regulations 5 und 6 (a) dieser Regelung. Regulation 7 (1) der Regulations 1992, der Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie durchführen sollte, betrifft dagegen die Ausnahmen insbesondere im Bereich der Telekommunikation und ist deshalb Gegenstand der Beanstandung der Klägerin. Sie bestimmt: „Diese Regulations rinden keine Anwendung, wenn ein in Anhang 2 genanntes Versorgungsunternehmen Angebote für einen Vertrag einholt, dessen ausschließlicher Zweck darin besteht, ihm die Bereitstellung einer oder mehrerer der öffentlichen Telekommunikationsdienste zu ermöglichen, die in dem Teil des Anhangs 2, in dem das Versorgungsunternehmen genannt ist, aufgeführt sind.“ Anhang 2 besteht aus zwei Teilen. Teil A betrifft alle anderen Konzessionäre der öffentlichen Telekommunikationsdienste als die Klägerin und die Huli pic. Für diese Unternehmer werden als von der Anwendung des Gesetzes ausgeschlossene Dienste ausdrücklich „alle öffentlichen Telekommu-nikationsdienste“ genannt. Teil Β betrifft dagegen ausschließlich die Klägerin und die Hull pic, für die die genannten Dienste „alle öffentlichen Telekommunikationsdienste mit Ausnahme der folgenden Dienste [sind], wenn sie innerhalb des geographisch abgegrenzten Gebietes angeboten werden, für das der Anbieter als Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes zugelassen ist: Grunddienste des Sprechtelefons, Grunddienste der Datenübermittlung, Verpachtung von Netzen an Privatpersonen sowie Bereitstellung von Diensten auf See“. Regulation 7 (2) schreibt vor, daß alle in Anhang 2 aufgeführten Versorgungsunternehmen dem Minister auf Verlangen einen Bericht zur Weiterleitung an die Kommission vorlegen müssen, in dem sie angeben, welche der von ihnen bereitgestellten öffentlichen Telekommunikationsdienste sie als Dienste ansehen, die in dem Teil des Anhangs 2, in dem das Versorgungsunternehmen genannt ist, aufgeführt sind. Schließlich schreibt Regulation 25 (1) in Anwendung des Artikels 33 der Richtlinie vor, daß ein Auftraggeber, der beschließt, die u. a. in Regulation 7 enthaltenen Ausnahmevorschriften nicht anzuwenden, Unterlagen vorzulegen hat, die geeignet und ausreichend sind, um eine derartige Entscheidung hinsichtlich der Aufträge, die nach anderen als den in der Auftragsregelung vorgesehenen Modalitäten vergeben worden sind, zu rechtfertigen.
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Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlichen Zinsvergütung für ein Darlehen zum Bau, zum Erwerb oder zur Verbesserung einer Wohnung an einen Darlehensempfänger nicht mit der Begründung ablehnen kann, das Darlehen sei bei einem Kreditinstitut aufgenommen worden, das nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sei, wenn eine solche Vergütung in Fällen gewährt wird, in denen das Darlehen unter ansonsten gleichen Bedingungen bei einem Kreditinstitut aufgenommen wurde, das in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist.
Der Gerichtshof nimmt in seinem Urteil vom 9. Dezember 1987 in der Rechtssache 218/86 (Schotte) ( 10 ) nicht zu der — wie bereits erwähnt ( 11 ) — von Generalanwalt Sir Gordon Slynn aufgeworfenen Frage Stellung, inwieweit eine geographische Beschränkung des Artikels 5 Nr. 5 vorgenommen werden sollte. Zwar war dort keine diesbezügliche Vorlagefrage gestellt worden, doch ergab sich aus dem Sachverhalt eindeutig, daß die Parfümpumpenzerstäuber, um die es dort ging, nicht in den Vertragsstaat geliefert werden sollten, in dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befand (Deutschland), sondern vielmehr in den Vertragsstaat, in dem sich die beklagte (Haupt-)Niederlassung befand (Frankreich).

In diesem Urteil entschied der Gerichtshof, daß Artikel 5 Nr. 5 nur in einem Fall angewandt werden könne, „in dem zwei Gesellschaften denselben Namen tragen und eine gemeinsame Geschäftsführung haben und in dem eine von ihnen, ohne eine von der anderen abhängige Zweigniederlassung oder Agentur zu sein, Geschäfte für Rechnung der anderen abschließt und so in den Handelsbeziehungen als deren Außenstelle auftritt“ (Randnr. 13).

In dem Urteil wird ferner betont, daß sich die deutsche Firma „nicht nur in die Verhandlungen und den Abschluß des Vertrages ein [schaltete], sondern ... sich auch im Stadium der Erfüllung des Vertrages um die ordnungsgemäße Abwicklung der vereinbarten Lieferungen und die Bezahlung der Rechnungen [kümmerte]“ (Randnr. 14).

Der Rechtsstreit betraf „die Erfüllung bestimmter Aufträge zur Lieferung von Pumpenzerstäubern und anderem Zubehör für Parfumerieartikel ... an die ... [französische Firma]“.

Der Gerichtshof erwähnt somit ausdrücklich, daß es um eine Lieferung an eine Firma in Frankreich ging, ohne die Frage einer geographischen Beschränkung der Anwendung von Artikel 5 Nr. 5 anzusprechen, und zwar in einem Fall, in dem diese Beschränkung möglicherweise zu dem entgegengesetzten Ergebnis geführt hätte ( 12 ).
Die dem Gerichtshof vom Tribunal de commerce zur Auslegung des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 74/561 vorgelegte Frage stellt sich in Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Konkurs zweier Beförderungsunternehmen ergeben haben. In dem der Rechtssache C-20/93 zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es um eine Forderung der deutschen Gesellschaft Deutscher Kraftverkehr (im folgenden: DKV) gegen die belgische Bank SA Generale de Banque (im folgenden: Generale de Banque). Die DKV lieferte — über ihr Kreditkartensystem — Dieselöl an das Beförderungsunternehmen PVBA Zelltrans (im folgenden: Zelltrans). Die Générale de Banque hatte seit 1988 gemäß Artikel 38 Absatz 2 Untcrabsatz 1 der Königlichen Verordnung vom 5. September 1978 in der Fassung der Königlichen Verordnung vom 11. September 1987 (vgl. oben, Nr. 5) für Zelltrans eine Mitbürgschaft in Höhe von 700000 BFR übernommen. Mit einem an das Kommunikationsministcrium gerichteten Einschreibebrief vom 4. Dezember 1989 kündigte die Generale de Banque die Bürgschaft. ( 9 ) Am 28. Februar 1990 wurde Zclltrans vom Tribunal de commerce Brüssel für im Konkurs befindlich erklärt. Am 16. März 1990 teilte die DKV der Générale de Banque mit, daß sie Zelltrans gegenüber eine Forderung in Höhe von 14475,40 DM habe. Da die Générale de Banque die Freigabe der Kaution ablehnte, erhob die DKV am 16. Mai 1990 gegen sie eine Klage.

Der Rechtsstreit, der der Rechtssache C-21/93 zugrunde liegt, betrifft Forderungen, die von der DKV und von der niederländischen Gesellschaft BV Mobil Oil (im folgenden: Mobil Oil) ebenfalls der Générale de Banque aber auch der SA AG de 1824 (im folgenden: AG de 1824) gegenüber geltend gemacht werden. Auch hier geht es um Ansprüche aus Lieferungen von Dieselöl (in Höhe von 105710,93 DM und 355659 BFR) an das Beförderungsunternehmen SPRL Transport Lechien et Fils (im folgenden: Lechien). Für Lechien hatten die Générale de Banque und die AG de 1824 gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Königlichen Verordnung vom 5. September 1978 in der Fassung der Königlichen Verordnung vom 11. September 1987 Mitbürgschaft übernommen, und auch diese Gesellschaft wurde als im Konkurs befindlich erklärt. Die von den beiden Gläubigerinnen gegen die genannten zwei Beklagten gerichteten Klagen wurden im Laufe des Jahres 1989 erhoben.
74.

Im Urteil Kommission/Deutschland ( 45 ) hat der Gerichtshof festgestellt, daß es in bestimmten Fällen Sache der nationalen Gerichte sein könne, zu würdigen, ob außergewöhnliche Umstände vorlägen, die die Wiedereinziehung einer Beihilfe verwehrten. In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof entschieden, daß ein Unternehmen, dem eine Beihilfe gewährt werde, grundsätzlich nicht darauf vertrauen dürfe, daß eine Beihilfe rechtmäßig sei, wenn sie nicht nach dem in Artikel 93 Absatz 3 niedergelegten Verfahren gewährt worden sei; ein sorgfältiger Gewerbetreibender müsse normalerweise in der Lage sein, festzustellen, ob das in Artikel 93 Absatz 3 geregelte Verfahren beachtet worden sei. Ein Mitgliedstaat könne sich daher nicht auf das geschützte Vertrauen der Empfänger berufen, um damit zu rechtfertigen, daß er keine Schritte zur Durchführung einer Entscheidung der Kommission ergreife, durch die ihm die Wiedereinziehung einer Beihilfe aufgegeben werde. Der Gerichtshof hat jedoch hinzugefügt: „[Es] ... ist nicht auszuschließen, daß der Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe sich ausnahmsweise auf Umstände berufen kann, aufgrund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe geschützt ist, so daß er sie nicht zurückzuerstatten braucht. In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, so es befaßt wird, alle Umstände zu würdigen und dem Gerichtshof gegebenenfalls Auslegungsfragen vorzulegen.“ ( 46 )
2.

Der ersten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1824/80 zufolge äußerte der Rat der Europäischen Gemeinschaften am 28. Mai 1980 seine Absicht, im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion 5000 Tonnen Weichweizen an Benin als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1979/80 bereitzustellen. Nach Artikel 1 der Verordnung sollte die Ausschreibung für die Lieferung des Weichweizens in Belgien in einem Los durchgeführt werden; das Erzeugnis sollte auf dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt werden und die Verladung ab einem Hafen der Gemeinschaft erfolgen. Artikel 1 Absatz 3 bestimmt: „Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden. Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt werden; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Beauftragten der zuständigen Organisation festzulegen.“ Nach Artikel 4 erhält derjenige Bieter den Zuschlag, der das günstigste Angebot einreicht. Artikel 5 bestimmt: „Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Bereitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1 Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle übernommen.“ In Artikel 6 heißt es: „(1) Der Bieter hinterlegt eine Kaution in Höhe von 6 ECU per Tonne des Erzeugnisses. Sie wird freigestellt: ... — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemäßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrlizenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des. im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absatz 2, ...“ Sodann bestimmt Artikel 7: „Der in Artikel 1 genannte Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß mindestens der Standardqualität entsprechen, für die der Referenzpreis festgesetzt wurde.“ Schließlich ist im vorliegenden Fall noch Artikel 8 von Interesse, durch den die belgische Interventionsstelle mit der Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausschreibung beauftragt wird.
33.

Besonders von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Erwägungen des Gerichts erster Instanz in seinem Urteil vom 22. April 1993 ( 7 ) auf eine Nichtigkeitsklage der Automobiles Peugeot SA gegen die Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1991, in der diese die Ansicht vertreten hatte, daß ein Rundschreiben der Automobiles Peugeot SA an ihre Vertragshändler, in dem diese aufgefordert worden waren, ihre Lieferungen von Fahrzeugen an ein Unternehmen einzustellen, das als Vermittler für Rechnung der Enderwerber tätig war, gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoße.
21.

Zunächst stellt sich jedoch die Frage, ob in der Ausgestaltung der in Rede stehenden Leistungen eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts zu erkennen ist. Eine derartige Ungleichbehandlung könnte zum einen in der Definition der Anspruchsberechtigung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a IOAW für eine IOAW-Leistung angelegt sein und zum anderen möglicherweise in der Koexistenz der Systeme nach dem RWW einerseits und dem IOAW andererseits bei unterschiedlich definierten Zugangsvoraussetzungen zu erkennen sein. Auf letztere bezog sich die Frage des Gerichtshofes an die Beteiligten.
10.

Bevor ich mich der Vorlagefrage selbst zuwende, erscheint es mir angebracht, kurz auf die Frage einzugehen, welche Fassung der hier zu betrachtenden Vorschrift der Auslegung zugrunde zu legen ist. Es ist unstreitig, daß dies die am 1. Februar 1982 geltende Fassung ist. Bei Erlaß der Verordnung Nr. 1408/71 fand sich die Nummer 4 Buchstabe a in Abschnitt F des Anhangs V zur Verordnung. Der Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs führte dazu, daß in Anhang V der Verordnung weitere Abschnitte für die neuen Mitgliedstaaten eingefügt wurden. Der Abschnitt F wurde infolgedessen — ohne daß sich am Inhalt der Vorschrift etwas geändert hätte — zum Abschnitt H ( 3 ). Eine entsprechende Anpassung erfolgte, als Griechenland den Gemeinschaften beitrat. Diese hatte zur Folge, daß der Abschnitt H zum Abschnitt I wurde ( 4 ). Da dies die Fassung war, die am 1. Februar 1982 gültig war, werde ich sie im folgenden zugrunde legen ( 5 ). Nur der Vollständigkeit halber will ich anmerken, daß die späteren Änderungen der Verordnung Nr. 1408/71 für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere für die Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 des Rates vom 12. Mai 1981, durch die der Anhang V zum Anhang VI gemacht und dessen Abschnitt I inhaltlich geändert wurde ( 6 ). Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf aufmerksam gemacht, daß diese Verordnung erst am 1. Juli 1982 und damit nach dem hier maßgeblichen Zeitpunkt in Kraft getreten ist ( 7 ).
1.

In dem von dem Tribunale amministrativo regionale del Lazio eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren geht es um die Festlegung der zeitlichen Grenzen einer Ausnahmevorschrift der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( 1 ) in der Fassung der Richtlinie 89/440/EWG ( 2 ). Artikel 29 der Richtlinie, der in dem Kapitel „Zuschlagskriterien“ steht, bestimmt in Absatz 5 die Vorgehensweise des öffentlichen Auftraggebers bei „ungewöhnlich niedrigen Angeboten“ ( 3 ). Gemäß Artikel 29 Absatz 5 Unterabsatz 4 braucht der öffentliche Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen „bis Ende 1992“ das vorgeschriebene Verfahren nicht zu beachten. In der vorliegenden Rechtssache geht es letztlich darum, ob ein Vergabeverfahren vor dem 31. Dezember 1992 abgeschlossen sein muß, damit sich der öffentliche Auftraggeber auf die Ausnahmevorschrift berufen kann, oder ob es ausreichend ist, daß die öffentliche Ausschreibung vor diesem Datum erfolgt ist.
39.

Drittens werden meines Erachtens Verbraucher, die eine genügend ausgeprägte Sensibilität für die Zusammensetzung der von ihnen gekauften Lebensmitteln besitzen, zunächst das Zutatenverzeichnis auf der Verpackung lesen. Ich stimme der Auffassung nicht zu, daß die Verbraucher so unaufmerksam seien, daß bei einer Abweichung der Zusammensetzung eines Erzeugnisses von irgendeiner als traditionell angenommenen Norm eine zusätzliche Kennzeichnung erforderlich sei, weil das Zutatenverzeichnis nicht ausreiche. Träfe dies zu, so wäre das in Artikel 6 der Richtlinie geregelte Erfordernis eines Zutatenverzeichnisses als solches nutzlos. Ich stimme Generalanwalt Tesauro zu, der in der Rechtssache Ermittlungsverfahren gegen X aufgeführt hat, der durchschnittliche Verbraucher sei „nicht völlig unfähig zu unterscheiden“ ( 20 ). Besteht bei einem Verbraucher eine so ausgeprägte Sensibilität für die Zusammensetzung der fraglichen Lebensmittel, daß er sich durch die Entdekkung, daß Pflanzenfett oder E 160 F verwendet wurde, verwirrt oder getäuscht fühlen würde, so würde dieser Verbraucher das Zutatenverzeichnis lesen. Dies gilt unabhängig davon, ob man auf einen deutschen Verbraucher, bei dem möglicherweise eine besondere Sensibilität für die Zusammensetzung der fraglichen Lebensmittel besteht, oder auf den durchschnittlichen Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat abstellt.
Die vom Tribunale Piacenza vorgelegte Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der SCAC Sri (im folgenden: Antragstellerin) und der Associazione dei Produttori Ortofrutticoli (im folgenden: Antragsgegnerin). In diesem Rechtsstreit wirft die Antragstellerin der Antragsgegnerin die Nichterfüllung eines am 31. März 1993 von den Parteien geschlossenen Vertrages vor, durch den sich die Antragsgegnerin verpflichtet hatte, an die Antragstellerin im Wirtschaftsjahr 1993/94 frische, zur Verarbeitung zu „anderen Erzeugnissen“ (anderen aus Tomaten hergestellten Konservenerzeugnissen als Tomatenkonzentrat und geschälte Tomaten) bestimmte Tomaten in einer dem arithmetischen Durchschnitt der von der Antragstellerin in den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1990/92 hergestellten Mengen „anderer Erzeugnisse“ entsprechenden Gesamtmenge zu liefern.

Das italienische Ministerium für Landwirtschaft und Forsten hatte der Antragstellerin jedoch durch das Schreiben Nr. E-31 8 vom 25. März 1993 betreffend die Aufteilung der durch die Verordnung Nr. 668/93 Italien zugewiesenen Quote frischer Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1993/94 auf die italienischen Verarbeitungsunternehmen folgende Mengen Tomaten zugeteilt, für die ein Anspruch auf Produktionsbeihilfe bestand: 11,9 t für „geschälte Tomaten“, 3501,7 t für „Konzentrat“ und 2954 t für „andere Erzeugnisse“. Die letztgenannte Menge unterschritt die im Vertrag festgesetzte Menge um 622400 kg, weswegen die Antragstellerin in den Vertrag eine Klausel aufnahm, der zufolge sie sich durch das in der Verordnung Nr. 668/93 vorgesehene Verfahren der Quotenzuteilung zu Unrecht benachteiligt fühlte und in Erwartung einer Entscheidung des Gerichtshofes in der Sache davon ausging, daß sie einen Anspruch auf Produktionsbeihilfe für diese zusätzlichen 622400 kg frischer, zur Verarbeitung zu „anderen Erzeugnissen“ bestimmter Tomaten habe.

In Durchführung des Vertrages lieferte die Antragsgegnerin der Antragstellerin lediglich die dieser in dem Rundschreiben des Ministeriums für die Verarbeitung zu „anderen Erzeugnissen“ zugeteilte Menge von 2954 t frischer Tomaten. Die Weigerung, die restlichen 622400 kg Tomaten zu liefern, wurde mit der in Anbetracht der Gemeinschaftsregelung bestehenden Unsicherheit betreffend die Preisgarantie für dieses Erzeugnis begründet.
6.

Die fraglichen Bestimmungen der Richtlinie lauten wie folgt: „Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten legen für die bezeichneten Gewässer Werte für die in Anhang I aufgeführten Parameter fest, soweit in Spalte G oder in Spalte I Werte angegeben sind. Sie richten sich nach den in diesen beiden Spalten enthaltenen Bemerkungen. (2) Die Mitgliedstaaten legen keine Werte fest, die weniger streng als die in Spalte I des Anhangs I angegebenen Werte sind, und bemühen sich um die Einhaltung der in Spalte G angegebenen Werte, wobei sie dem Grundsatz des Artikels 8 Rechnung tragen [ ( 6 )] ... Artikel 5 Die Mitgliedstaaten stellen Programme auf, um die Verschmutzung zu verringern und sicherzustellen, daß die bezeichneten Gewässer binnen fünf Jahren nach der entsprechend Artikel 4 vorgenommenen Bezeichnung den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegten Werten sowie den Bemerkungen in den Spalten G und I von Anhang I entsprechen.“
17.

In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission auf die deutsche, französische, italienische, dänische, niederländische und englische Fassung des Artikels 22 Absatz 3 Buchstaben a und c verwiesen, die zur Zeit des Erlasses der Sechsten Richtlinie im Jahre 1977 verbindlich waren. Sie hat ausgeführt, die französische Fassung sei am klarsten und zeige, daß es tatsächlich um den Erlaß von Vorschriften gehe, die als Alternative den Ersatz der Rechnungen durch andere Dokumente ermöglichten. Die deutsche Fassung des Artikels 22 Absatz 3 Buchstabe c lautet: „Die Mitgliedstaatcn legen die Kriterien fest, nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann.“ Ich bin mit der Kommission der Meinung, daß diese Formulierung mehrdeutig, der französische Wortlaut dagegen besonders hilfreich ist: „Les Etats membres fixent les critères selon lesquels un document peut être considéré comme tenant lieu de facture“ (Hervorhebung von mir). Außer in der deutschen Fassung kommt der Gedanke der Anerkennung eines anderen Dokuments in allen von der Kommission zitierten sprachlichen Fassungen der Vorschrift zum Ausdruck. Isoliert betrachtet, könnte die deutsche Fassung so ausgelegt werden, daß die Mitgliedstaaten die Kriterien dafür festlegen können, ob ein Dokument eine Rechnung darstellt. Legt man Artikel 22 Absatz 3 Buchstaben a und c jedoch im Zusammenhang mit den anderen Fassungen einschließlich der englischen Fassung aus, so besagt Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c eindeutig, daß die Mitgliedstaaten die Kriterien dafür festlegen können, ob ein anderes Dokument als die Rechnung als eine solche betrachtet werden kann.
4.

Die Beklagte bestreitet nicht, daß die fragliche Richtlinie nicht innerhalb der gesetzten Frist in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sei. Sie beantragt gleichwohl, die Klage abzuweisen. Sie macht in diesem Zusammenhang geltend, daß im November 1994 im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie ein Komitee gebildet worden sei, das mit der Vorbereitung der erforderlichen Gesetzgebung betraut worden sei. Ein Ministerium habe außerdem bereits einen Entwurf für ein Dekret des Präsidenten ausgearbeitet und dem genannten Komitee zugeleitet, durch das die Vorschriften der Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden sollen. Zudem habe dieses Ministerium bereits am 27. August 1993 den Text der Richtlinie allen Einrichtungen des öffentlichen Sektors in einem Rundschreiben zur Kenntnis gebracht. Dieses Rundschreiben habe Anweisungen hinsichtlich der provisorischen Anwendung der Richtlinie enthalten.