Rechtssache C‑455/14 P

H

gegen

Rat der Europäischen Union

und

Europäische Kommission

und

Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

„Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Beschluss 2009/906/GASP — Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina — Abgeordneter nationaler Bediensteter — Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission — Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV — Art. 275 Abs. 1 AEUV — Nichtigkeits- und Schadensersatzklage — Zuständigkeit der Gerichte der Europäischen Union — Art. 263, 268 und 340 Abs. 2 AEUV“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juli 2016

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit des Unionsrichters – Von einer Polizeimission der Europäischen Union erlassene Rechtsakte betreffend die Zuweisung der von den Mitgliedstaaten und den Organen der Union bereitgestellten Humanressourcen – Einbeziehung

(Art. 2 EUV, 19 Abs. 1 EUV, 21 EUV und 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV; Art. 263 AEUV, 268 AEUV, 270 AEUV, 275 Abs. 1 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beamtenstatut, Art. 91; Beschluss 2009/906/GASP des Rates)

Das Gericht und, im Fall eines Rechtsmittels, der Gerichtshof sind für die Überprüfung der von einer Polizeimission der Europäischen Union erlassenen, Operationen „im Einsatzgebiet“ betreffenden Rechtsakte der Personalverwaltung zuständig, die von den Mitgliedstaaten abgeordnete Bediensteten betreffen. Diese Zuständigkeit ergibt sich, was die Überwachung der Rechtmäßigkeit dieser Rechtsakte betrifft, aus Art. 263 AEUV und, was Streitsachen im Bereich der außervertraglichen Haftung betrifft, aus Art. 268 AEUV in Verbindung mit Art. 340 Abs. 2 AEUV unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Denn der Gerichtshof ist zwar gemäß Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs. 1 AEUV in Bezug auf die Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte grundsätzlich nicht zuständig. Jedoch führen die genannten Bestimmungen eine Abweichung von der Regel der allgemeinen Zuständigkeit ein, die Art. 19 EUV dem Gerichtshof zur Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge einräumt, und sind folglich einschränkend auszulegen. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Union namentlich auf die Werte der Gleichheit und des Rechtsstaats gegründet ist, wie sowohl aus Art. 2 EUV, der zu den gemeinsamen Bestimmungen des EU-Vertrags gehört, als auch aus Art. 21 EUV betreffend das auswärtige Handeln der Union, auf das Art. 23 EUV betreffend die GASP Bezug nimmt, hervorgeht. Das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle ist aber dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent.

Vor diesem Hintergrund hat der Umstand, dass ein Rechtsakt der Personalverwaltung einer Polizeimission zu einer im Rahmen der GASP verabschiedeten und durchgeführten operativen Maßnahme gehört, nicht zwangsläufig den Ausschluss der Zuständigkeit des Unionsrichters zur Folge. Die Unionsgerichte sind aber nach Art. 270 AEUV für die Entscheidung über alle von zu einer Polizeimission der Europäischen Union abgeordneten Bediensteten der Union erhobenen Klagen zuständig. Diese Bediensteten unterliegen nämlich während der Dauer ihrer Abordnung zu dieser Mission weiterhin dem Beamtenstatut und damit nach Art. 91 dieses Statuts der Zuständigkeit des Unionsrichters. Unter diesen Umständen kann, wenn die von den Mitgliedstaaten abgeordneten Bediensteten und die von den Organen der Union abgeordneten Bediensteten denselben Regeln unterliegen, was die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Einsatzgebiet betrifft, nicht angenommen werden, dass die ausnahmsweise Beschränkung der Zuständigkeit des Gerichtshofs nach Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs. 1 AEUV so weit reicht, die Zuständigkeit des Unionsrichters für die Überprüfung der Rechtsakte der Personalverwaltung auszuschließen, die die von den Mitgliedstaaten abgeordneten Bediensteten betreffen und die Deckung des Bedarfs dieser Mission im Einsatzgebiet bezwecken, während der Unionsrichter in jedem Fall für die Überprüfung solcher Rechtsakte zuständig ist, wenn sie Bedienstete betreffen, die von den Organen der Union abgeordnet worden sind.

(vgl. Rn. 39-44, 50, 55, 58)