Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Umfang ° Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben

(EWG-Vertrag, Artikel 190)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Ausfuhrerstattungen ° Voraussetzungen für die Gewährung ° Vorlage der Ausfuhranmeldung für die Waren, bevor diese das Zollgebiet verlassen haben

(Richtlinie 81/177 des Rates, Artikel 2, 3 und 5; Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 3)

3. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Ausfuhrerstattungen ° Anwendung des am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung geltenden Satzes ° Festlegung des Annahmedatums durch den Ausführer ° Ausschluß

(Richtlinie 81/177 des Rates, Artikel 2, 3, 5, Absätze 1 und 3 sowie 6 Absatz 1)

4. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Getreide ° Zucker ° Produktionserstattungen ° Einführung eines Kontrollverfahrens durch die Mitgliedstaaten ° Verpflichtung, die Möglichkeit von körperlichen Kontrollen der Waren vorzusehen

(Verordnungen der Kommission Nr. 1729/78, Artikel 6 Absatz 1, und Nr. 2169/86, Artikel 8 Absatz 2)

5. Handlungen der Organe ° Verordnungen ° Verordnung, die bestimmte Kontrollmaßnahmen vorschreibt ° Kein Ermessen der Mitgliedstaaten ° Nichtdurchführung ° Rechtfertigung ° Grössere Wirksamkeit eines anderen Kontrollsystems ° Unzulässigkeit

Leitsätze

1. Der Umfang der in Artikel 190 des Vertrages vorgesehenen Begründungspflicht hängt von der Art der betroffenen Handlung und von den Umständen ab, unter denen diese erlassen wurde.

Eine Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben, mit der es abgelehnt wird, einen Teil der angemeldeten Ausgaben zu Lasten des EAGFL zu übernehmen, erfordert keine eingehende Begründung, da die betroffene Regierung am Entstehungsprozeß der Entscheidung eng beteiligt war und daher wusste, weshalb die Kommission der Ansicht war, daß der streitige Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernommen werden müsse.

2. Aus Artikel 3 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie aus den Artikeln 2, 3 und 5 der Richtlinie 81/177 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren geht hervor, daß es Voraussetzung für die Gewährung der in den verschiedenen Marktorganisationen vorgesehenen Ausfuhrerstattungen ist, daß zum einen schriftlich eine Ausfuhranmeldung erfolgt, damit insbesondere geprüft werden kann, ob die Angaben des Ausführers den zur Ausfuhr gestellten Waren entsprechen, und daß zum andern diese Anmeldung abgegeben wird, bevor die Waren das Zollgebiet verlassen haben.

3. Aus den Artikeln 2, 3, 5 Absätze 1 und 3 sowie 6 Absatz 1 der Richtlinie 81/177 zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren geht hervor, daß die Ausfuhranmeldung, die Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen ist, zwar bei der Gestellung der Waren oder sogar vor dieser bei der Zollstelle abgegeben werden kann, daß die Annahme der Anmeldung durch die Zolldienststellen jedoch unverzueglich zu erfolgen hat, nachdem die Anmeldung auf Form, Inhalt und Übereinstimmung mit den zur Ausfuhr bestimmten Waren überprüft worden ist, so daß es den Wirtschaftsteilnehmern nicht freisteht, das Datum für die Annahme der Ausfuhranmeldung, von dem der Satz der Ausfuhrerstattung abhängt, die sie beanspruchen können, festzulegen.

4. Zwar schreiben Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1729/78 über Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird, nicht vor, daß in dem Verwaltungsverfahren, nach dem sich die nationalen Behörden richten, wenn sie den Wirtschaftsteilnehmern die Bescheinigungen ausstellen, die einen Anspruch auf Zahlung von Produktionserstattungen für Stärke und für Zucker eröffnen, ständig körperliche Kontrollen der Waren vorgenommen werden, dieses Verfahren muß jedoch so gestaltet sein, daß solche Kontrollen möglich bleiben.

5. Werden durch eine Verordnung besondere Kontrollmaßnahmen eingeführt, so sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Maßnahmen anzuwenden, und können sich zur Rechtfertigung dafür, daß sie sie nicht durchgeführt haben, nicht darauf berufen, daß ein anderes Kontrollsystem wirksamer wäre.