Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 26. Oktober 2016 – Jaber/Rat

(Rechtssache T‑154/15)

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern — Nichtigerklärung der früheren Rechtsakte durch ein Urteil des Gerichts — Neue Rechtsakte, mit denen der Name des Klägers in die Listen aufgenommen wird — Nichtigkeitsklage — Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung — Inhalt der Klageschrift — Zulässigkeit — Begründungspflicht — Beweislast — Eigentumsrecht — Unternehmerische Freiheit“

1. Gerichtliches Verfahren — Behandlung der Rechtssachen vor dem Gericht — Schutz der Parteien gegen die unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken — Tragweite (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 89) (vgl. Rn. 33-36)

2. Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Bestimmung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Pauschale Verweisung auf andere, der Klageschrift als Anlage beigefügte Schriftstücke — Zulässigkeit — Voraussetzungen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Abs. 1 Buchst. d) (vgl. Rn. 52, 77)

3. Handlungen der Organe — Begründung — Verpflichtung — Umfang — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen angesichts der Lage in Syrien — Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen — Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 AEUV; Beschlüsse des Rates 2013/255/GASP und 2015/117/GASP; Verordnungen des Rates Nrn. 36/2012 und 2015/108) (vgl. Rn. 57-63, 67, 68)

4. Nichtigkeitsklage — Gründe — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Begründungspflicht — Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet (Art. 263 AEUV und 296 AEUV) (vgl. Rn. 70)

5. Europäische Union — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Umfang der Kontrolle — Beweis für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme — Pflicht der zuständigen Unionsbehörde, im Streitfall die Stichhaltigkeit der gegen die betroffenen Personen oder Organisationen angeführten Begründung zu nachzuweisen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschlüsse des Rates 2013/255/GASP und 2015/117/GASP; Verordnungen des Rates Nrn. 36/2012 und 2015/108) (vgl. Rn. 74, 75, 103, 108)

6. Gerichtliches Verfahren — Beweis — Schriftliche Beweise — Beweiswert — Würdigung durch die Unionsgerichte — Kriterien (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 85) (vgl. Rn. 86, 88)

7. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Nichtigkeitsklage einer Person, die von dem syrischen Regime profitiert und von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffen ist — Beweislastverteilung — Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss — Zulässigkeit — Voraussetzungen (Art. 296 AEUV; Beschlüsse des Rates 2013/255/GASP und 2015/117/GASP; Verordnungen des Rates Nrn. 36/2012 und 2015/108) (vgl. Rn. 97, 98)

8. Recht der Europäischen Union — Grundsätze — Verteidigungsrechte — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind — Verpflichtung zur Bekanntgabe der zur Last gelegten Gesichtspunkte gleichzeitig mit dem Erlass des beschwerenden Rechtsakts oder unmittelbar danach (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2; Beschlüsse des Rates 2013/255/GASP und 2015/117/GASP; Verordnungen des Rates Nrn. 36/2012 und 2015/108) (vgl. Rn. 113-116)

9. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern und Einreisebeschränkungen gegenüber Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen — Beschränkungen des Eigentumsrechts — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17; Beschlüsse des Rates 2013/255/GASP und 2015/117/GASP; Verordnungen des Rates Nrn. 36/2012 und 2015/108) (vgl. Rn. 118, 119)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2015/117 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 20, S. 85) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/108 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 20, S. 2), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.