ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
126.

Da die Staatsanwaltschaft, wie in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist, in der Republik Estland hierarchisch organisiert ist, bin ich nicht sicher, dass dieser Vorschlag der Kommission die Nachteile beseitigen kann, die sich aus der Kumulierung der Aufgaben ergeben, mit denen die Staatsanwaltschaft nach der estnischen Regelung betraut ist. Jedenfalls bleibt das nicht ohne Folgen für den Ansatz, der diesem Vorschlag zugrunde liegt, nämlich, dass die vorherige Kontrolle der Verhältnismäßigkeit des Datenzugangs von einer Verwaltungsbehörde vorgenommen werden sollte, die zum einen nicht unmittelbar an der Durchführung des fraglichen Ermittlungsverfahrens beteiligt ist und zum anderen eine Neutralitätsposition gegenüber den Beteiligten des Strafverfahrens einnimmt. Einer solchen von den Interessen im Zusammenhang mit der Ermittlung und der öffentlichen Klage im fraglichen Verfahren losgelöste Behörde könnte nicht vorgeworfen werden, dass sie den Ermittlungsinteressen Vorrang vor den Interessen einräumt, die sich auf den Schutz der Daten der betroffenen Personen beziehen. Die genannte Behörde wäre mithin in der Lage, in völliger Unparteilichkeit eine Entscheidung zu treffen, mit der der Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten im Einklang mit den Anforderungen von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58, so wie der Gerichtshof ihn in den Urteilen vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. ( 66 ) sowie Tele2 Sverige und Watson u. a. auslegt, auf das beschränkt wird, was zur Erreichung des verfolgten Zwecks unbedingt erforderlich ist. Gleichzeitig bin ich mir durchaus bewusst, dass der Blick von außen auf die Interessen im Zusammenhang mit dem fraglichen Verfahren nicht um den Preis einer Verringerung der Wirksamkeit der Aufdeckung, Ermittlung und Ahndung von Straftaten erfolgen darf.
Diese Lösung ist im Hinblick auf die Notwendigkeit, einen unverfälschten Wettbewerb zu wahren, sogar geboten. Es kann nämlich vorkommen, dass nicht energetische Produkte, die zusammen mit Energieerzeugnissen in ein und demselben technologischen Verfahren hergestellt werden, in ein Wettbewerbsverhältnis zu ähnlichen Produkten treten, die nicht in einem solchen gekoppelten Verfahren hergestellt werden, bei deren Herstellung jedoch Energieerzeugnisse Verwendung finden. Solche Energieerzeugnisse unterliegen jedoch der normalen Steuerregelung, so dass Energieerzeugnisse, die in einem gekoppelten Herstellungsprozess verwendet werden, in der gleichen Weise behandelt werden müssen. Es geht hierbei nicht nur um Erzeugnisse, die tatsächlich in dem von Repsol angewandten technologischen Verfahren hergestellt werden, sondern um alle Erzeugnisse, die derzeit oder in der Zukunft gleichzeitig mit Energieerzeugnissen jedweder Art hergestellt werden oder werden können.
79.

Jedenfalls ist in Anbetracht der in den Nrn. 57 bis 62 der vorliegenden Schlussanträge genannten Grundsätze und wie die Kommission geltend macht, darauf hinzuweisen, dass sich alle notwendigen Informationen für den Nachweis der spürbaren Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung der Rechtsmittelführerin auf dem Markt in deren eigener Machtsphäre befinden. Die Rechtsmittelführerin ist damit am besten in der Lage, diese Beeinträchtigung zu bemessen. Da sie nur gehalten ist, die Entwicklung ihrer eigenen Lage auf dem Markt nach Auszahlung der Beihilfe darzutun und einen – und sei es auch nur wahrscheinlichen und nicht ausschließlichen – Zusammenhang zwischen der Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsstellung und der Auszahlung der Beihilfe nachzuweisen, kann kein Informationsgefälle eine Beweislasterleichterung rechtfertigen.
12.

In Art. 23 („Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion“) der Verordnung Nr. 834/2007 heißt es: „(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis, seine Zutaten oder die Futtermittelausgangserzeugnisse mit Bezeichnungen versehen werden, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittelausgangserzeugnisse nach den Vorschriften dieser Verordnung gewonnen wurden. Insbesondere dürfen die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen, daraus abgeleitete Bezeichnungen und Verkleinerungsformen wie ‚Bio-‘ und ‚Öko-‘, allein oder kombiniert, in der gesamten [Europäischen Union] und in allen ihren Amtssprachen bei der Kennzeichnung von Erzeugnissen und der Werbung für sie verwendet werden, wenn diese Erzeugnisse die mit dieser Verordnung oder im Einklang mit ihr erlassenen Vorschriften erfüllen. Bei der Kennzeichnung von lebenden oder unverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Werbung für diese dürfen Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion nur dann verwendet werden, wenn darüber hinaus alle Bestandteile dieses Erzeugnisses im Einklang mit dieser Verordnung erzeugt worden sind. (2) Die Bezeichnungen nach Absatz 1 dürfen nirgendwo in der [Union] und in keiner ihrer Amtssprachen bei der Kennzeichnung und Werbung sowie in den Geschäftspapieren für Erzeugnisse, die die Vorschriften dieser Verordnung nicht erfüllen, verwendet werden, außer wenn sie nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Lebensmitteln oder Futtermitteln verwendet werden oder eindeutig keinen Bezug zur ökologischen/biologischen Produktion haben. Darüber hinaus sind alle Bezeichnungen, einschließlich in Handelsmarken verwendeter Bezeichnungen, sowie Kennzeichnungs- und Werbepraktiken, die den Verbraucher oder Nutzer irreführen können, indem sie ihn glauben lassen, dass das betreffende Erzeugnis oder die zu seiner Produktion verwendeten Zutaten die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen, nicht zulässig. … (4) Bei verarbeiteten Lebensmitteln dürfen die Bezeichnungen nach Absatz 1 in folgenden Fällen verwendet werden: a) in der Verkehrsbezeichnung, vorausgesetzt i) die verarbeiteten Lebensmittel erfüllen die Anforderungen des Artikels 19 ii) mindestens 95 Gewichtsprozent ihrer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs sind ökologisch/biologisch; b) nur im Verzeichnis der Zutaten, vorausgesetzt die Lebensmittel erfüllen die Anforderungen des Artikels 19 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b und d; …“
55.

Es ist klar, dass die mit der Umweltgenehmigung für die LPG-Tankstelle in Purmerend verbundenen Auflagen, so wie sie im Vorlagebeschluss beschrieben werden, nicht nur Anforderungen an in der innerstaatlichen Beförderung eingesetzte Fahrzeuge enthalten, sondern auch an Fahrzeuge, die in der grenzüberschreitenden Beförderung eingesetzt werden und der LPG-Tankstelle LPG liefern. Die Auflagen gelten gleichermaßen für beide. In ähnlicher Weise gelten diese Auflagen nicht nur für Fahrzeuge, die in den Niederlanden „zugelassen oder in Betrieb genommen werden“, sondern unabhängig vom Zulassungsland des Fahrzeugs. Schon aus diesen Gründen sind die mit der Umweltgenehmigung verbundenen Auflagen, die sowohl den Hitze-Schutzschild als auch den Füllschlauch betreffen, nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/68 offenbar nicht zulässig.
51.

Zweitens ist die Komplementarität zwischen der Verordnung Nr. 3821/85 und der Verordnung Nr. 561/2006 zwar unbestreitbar ( 22 ), doch wird in Anhang III der Richtlinie 2006/22 klar zwischen einer Reihe von Verstößen gegen die Verordnung Nr. 561/2006 (Nichteinhaltung der Vorschriften über die Besatzung, die Lenkzeiten, die Pausen, die Ruhezeiten und die Zahlungsarten) und einer Reihe von Verstößen gegen die Verordnung Nr. 3821/85 (Nichteinhaltung der Vorschriften u. a. über den Einbau des Kontrollgeräts, die Benutzung des Kontrollgeräts, der Fahrerkarte und des Schaublatts, die einzutragenden Angaben oder die Vorlage von Dokumenten) unterschieden. Der Unionsgesetzgeber unterscheidet also durchaus zwischen den beiden Kategorien von Verstößen ( 23 ), so dass nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass die mangelnde ausdrückliche Einbeziehung von Verstößen gegen die Verordnung Nr. 3821/85 in Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 561/2006 auf einem bloßen unbeabsichtigten Versäumnis beruht. Daher könnte entgegen dem Vorbringen der Kommission sehr wohl geltend gemacht werden, dass das bloße Fehlen eines Verweises auf die Verordnung Nr. 3821/85 in Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 561/2006 vielmehr zum Ausdruck bringt, dass der Unionsgesetzgeber sie gerade nicht einbeziehen wollte ( 24 ).
74.

Schließlich bin ich der Ansicht, dass die vorstehenden Erwägungen durch das Urteil Rat/Zhejiang Xinan, auf das sich das Gericht zur Begründung seiner engen Auslegung von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Grundverordnung entsprechend bezogen hat, in keiner Weise in Frage gestellt werden. Zum einen betrifft dieses Urteil nämlich die Auslegung der Bedingungen in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der Grundverordnung. Schon allein nach ihrem Wortlaut setzt diese Bestimmung ausdrücklich einen tatsächlichen Eingriff in die Preise, Kosten und Inputs voraus ( 29 ). Aufgrund des Wortlauts des dritten Gedankenstrichs, der sich auf die „finanzielle Lage“ im Allgemeinen bezieht, bezweifle ich, dass, wie das Gericht in den Rn. 59 bis 61 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, die Erwägungen, die der Gerichtshof in den Rn. 78 bis 82 des Urteils Rat/Zhejiang Xinan zur Auslegung der im ersten Gedankenstrich aufgestellten Bedingung angestellt hat, automatisch für die Auslegung der im dritten Gedankenstrich genannten Bedingung gelten ( 30 ).
54.

Die ihm vorangehenden Artikel, d. h. die Art. 57 bis 59 des Statuts, legen die verschiedenen Arten von Urlaub fest, auf die der Beamte in Erfüllung seines Arbeitsvertrags Anspruch hat. Sie alle betreffen Situationen, in denen der Beamte beruflich untätig und nicht körperlich an seinem Arbeitsplatz anwesend ist. So soll der Jahresurlaub gemäß Art. 57 des Statuts es dem Beamten ermöglichen, über eine tatsächliche Ruhezeit und einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen ( 20 ). Der Mutterschaftsurlaub gemäß Art. 58 des Statuts wiederum soll die Beamtin während ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt schützen, indem eine Doppelbelastung infolge der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs vermieden wird ( 21 ). Der Urlaub wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls gemäß Art. 59 des Statuts garantiert ebenfalls einen Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer nicht körperlich an seinem Arbeitsplatz erscheinen muss, damit er von einer Krankheit oder von einem Unfall, der eine Arbeitsunfähigkeit verursacht, genesen kann ( 22 ).
63.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können sich die Einzelnen in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat ( 33 ). Eine fehlerhafte Anwendung nationaler Vorschriften zur Umsetzung einer Richtlinie, die auch zu einem Verstoß gegen die betreffende Richtlinie führt, ist dabei meines Erachtens mit einer fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie gleichzusetzen. Aus der Sicht des Betroffenen ist es nämlich unerheblich, ob die Verletzung seiner aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte die Folge von Rechtsetzungsversäumnissen eines Mitgliedstaats oder einer fehlerhaften Verwaltungspraxis ist. In beiden Fällen kommt es zu einer Beeinträchtigung seiner Rechte, und er muss in ähnlicher Weise geschützt werden.
75.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der Inbox eines Nutzers eines E‑Mail-Dienstes in einer Form, die der von E‑Mails ähnlich ist, und an derselben Stelle wie diese E‑Mails, eine „Verwendung … elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wobei es insoweit ohne Bedeutung ist, dass die Empfänger dieser Nachrichten nach dem Zufallsprinzip bestimmt werden, und keine Belastung des Nutzers festgestellt werden muss, die über eine Belästigung hinausgeht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob der Nutzer vor der Einblendung solcher Werbenachrichten in der Inbox seines E‑Mail-Kontos eine zumindest ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgte Einwilligung erteilt hat. 2. Der Begriff „hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über … E‑Mail“ im Sinne von Nr. 26 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass er Verhaltensweisen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erfassen kann, die darin bestehen, dass in der Inbox eines Nutzers eines E‑Mail-Dienstes Werbenachrichten in einer Form, die der von E‑Mails ähnlich ist, und an derselben Stelle wie diese eingeblendet werden. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zum einen zu prüfen, ob die Einblendung dieser Werbenachrichten so häufig und regelmäßig war, dass sie als „hartnäckiges Ansprechen“ eingestuft werden kann, und zum anderen, ob die Einblendung dieser Nachrichten als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden kann, wobei das Vorliegen oder Fehlen einer von diesem Nutzer vor der Einblendung erteilten Einwilligung und der von ihm geäußerte Widerspruch gegen ein solches werbliches Vorgehen zu berücksichtigen sind.
62.

Das zweite Anzeichen dafür, dass der Wortlaut selbst für das Verständnis der Bedeutung keinen abschließenden Schluss zulässt, liegt in der Übersetzung des Begriffs „visées“, der in der französischen Fassung der Urteile des Gerichtshofs Verwendung findet, in das Englische. Es genügt, die Übersetzung des Überprüfungsurteils zu erwähnen, die die Schwierigkeit zeigt, entweder dem Wortlaut der Bestimmung oder der Person, die ihn auslegt, treu zu bleiben. In Rn. 33 der englischen Sprachfassung des Urteils wird die Wendung „any person referred to in these Regulations“ ( 11 ) verwendet. In den Rn. 34 und 42 des Urteils findet sich in der englischen Fassung der Begriff „persons covered by“ ( 12 ) und in Rn. 50 die Wendung „persons mentioned in the Staff Regulations“ ( 13 ). In der französischen Fassung wurde in allen angeführten Randnummern lediglich der Begriff „visées“ verwendet.
107.

Die Kenntnis der Identität des Rechtsanwalts‑Intermediärs ist für sie im Übrigen nutzlos, da, wie im Übrigen in der Richtlinie 2011/16 selbst erwähnt wird, ihn das Berufsgeheimnis von jeder Meldepflicht hinsichtlich der grenzüberschreitenden Gestaltung befreit. Mit anderen Worten würde jedem Auskunftsersuchen der Steuerverwaltung an den Rechtsanwalt‑Intermediär das Berufsgeheimnis entgegengehalten (außer bei einem Auftrag des Mandanten an den Rechtsanwalt, darauf zu antworten) und könnte nur wirksam an den Steuerpflichtigen oder gegebenenfalls an andere Intermediäre gerichtet werden, die nicht unter das Berufsgeheimnis fallen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/27

Rechtsmittel, eingelegt am 16. November 2007 von der Philip Morris Products SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-140/06, Philip Morris Products/HABM

(Rechtssache C-497/07 P)

(2008/C 22/52)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Philip Morris Products SA (Prozessbevollmächtigte: T. van Innis und C. S. Moreau, avocats)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— dem Amt die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit ihrem Rechtsmittel macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe gegen Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) verstoßen. Erstens habe das Gericht seine Beurteilung auf eine vorgefasste negative Meinung über die Kategorie von Marken, zu der die angemeldete Marke gehöre, gestützt. Indem es nämlich ausgeführt habe, dass die Verbraucher es nicht gewohnt seien, von der Form von Waren oder der ihrer Verpackung auf ihre Herkunft zu schließen, habe es eine Tatsachenfeststellung vorgenommen, der jede wissenschaftliche Grundlage fehle und die die menschliche Wahrnehmung von Zeichen allgemein und Formen im Besonderen verfälsche.

Zweitens rügt die Rechtsmittelführerin, das Gericht habe eine fehlerhafte rechtliche Analyse der Wahrnehmung der Marke durch die betroffenen Verkehrskreise vorgenommen. Der Fehler liege zum einen darin, dass das Gericht die Benutzung der Marke nur über ihre Verkörperung in einer Zigarettenpackung betrachtet habe, während die Form einer Verpackung für eine bestimmte Ware der Wahrnehmung durch den Verkehr in vielen anderen Ausdrucksformen angeboten werden könne, etwa in Form von grafischen oder dreidimensionalen Darstellungen der Marke in Werbematerial. Zum anderen sei insoweit ein Beurteilungsfehler begangen worden, als das Gericht den Begriff der Marke auf den Aspekt reduziert habe, den ein potenzieller Käufer unmittelbar vor seinem Kauf wahrnehmen könne, während zu den mit einer Marke angesprochenen Verkehrskreisen alle diejenigen gehörten, die bei einer normalen Benutzung der Marke — die sowohl bei der Werbung für die Ware vor ihrem Erwerb als auch bei der Benutzung oder dem Verbrauch der Ware nach ihrem Erwerb zum Ausdruck komme — mit ihr konfrontiert werden könnten.

Drittens und letztens beruft sich die Rechtsmittelführerin auf einen Widerspruch in der Begründung des angefochtenen Urteils.

(1) ABl. 1994, L 11, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/33

Klage, eingereicht am 21. November 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-511/07)

(2008/C 22/59)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und U. Wölker)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg aufgrund fehlender Übermittlung der Informationen, die nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. f der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (1) in Verbindung mit den Art. 2 und 4 Abs. 1 Buchst. b und d der Entscheidung 2005/166/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG (2) vorgeschrieben sind, gegen seine Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen verstoßen hat;

— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit ihrer Klage wirft die Kommission dem Beklagten vor, die in der Entscheidung 280/2004/EG in Verbindung mit der Entscheidung 2005/166/EG enthaltenen Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt zu haben. Der Beklagte habe es nämlich unterlassen, in seinem Jahresbericht vollständige Informationen über die verwendeten Methoden und die Art der Tätigkeitsdaten sowie die Emissionsfaktoren für die Hauptquellen der Gemeinschaft aufzuführen. Außerdem habe das Großherzogtum Luxemburg ihr auch keine allgemeine Unsicherheitsbewertung hinsichtlich der Bestandteile des luxemburgischen Berichts über das nationale Inventar übermittelt.

(1) ABl. L 49, S. 1.

(2) ABl. L 55, S. 57.
4.

Steht Art. 43 EG-Vertrag einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Veranlagung zur Körperschaftsteuer die Befreiung von Gewinnausschüttungen, die eine Gesellschaft in einem Besteuerungszeitraum von ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft bezogen hat, im erstgenannten Mitgliedstaat auf die Höhe des Gewinns in dem Besteuerungszeitraum beschränkt wird, in dem die Gewinnausschüttung erfolgte (nach Abzug bestimmter gesetzlich aufgezählter Teilbeträge), während eine vollständige Befreiung der Gewinnausschüttung möglich wäre, wenn diese Gesellschaft eine feste Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat errichtet hätte?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/19

Rechtsmittel, eingelegt am 8. Dezember 2007 von Akzo Nobel Chemicals Ltd, Akcros Chemicals Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-253/03, Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-550/07 P)

(2008/C 37/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Akzo Nobel Chemicals Ltd, Akcros Chemicals Ltd (Prozessbevollmächtigte: C. Swaak, advocaat, sowie M. Mollica und M. van der Woude, avocats)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Council of the Bars and Law Societies of the European Union, Algemene Rad van de Nederlandse Orde van Advocaten, Association européenne des juristes d'entreprise (AEJE), American Corporate Counsel Association (ACCA) — European Chapter, International Bar Association

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts erster Instanz (GeI) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-253/03 aufzuheben, soweit damit die Klage auf Schutz des Anwaltsgeheimnisses für den Verkehr mit dem Unternehmensjuristen von Akzo Nobel abgewiesen wird;

— die ablehnende Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2003 für nichtig zu erklären, soweit damit die Rückgabe der E-Mail-Korrespondenz mit dem Unternehmensjuristen von Akzo Nobel verweigert wird;

— der Kommission die Kosten dieses Rechtsmittels und des Verfahrens vor dem GeI, soweit sie den mit dem vorliegenden Rechtsmittel geltend gemachten Rechtsmittelgrund betreffen, aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass das GeI durch die Abweisung ihrer Klage gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen habe. Insbesondere habe das GeI, indem es streng einer einseitigen und am Wortlaut haftenden Auslegung einiger weniger Randnummern des Urteils AM&S Europe/Kommission (1) gefolgt sei,

1. den Grundsatz des Anwaltsgeheimnisses, wie er im Urteil AM&S erläutert sei, falsch auslegegt und dadurch den Gleichheitsgrundsatz verletzt (Abschnitt B);

2. indem es das Anwaltsgeheimnis nicht im Licht der bedeutsamen Entwicklungen des rechtlichen Umfelds ausgelegt habe, jedenfalls die allgemeinen Grundsätze der Wahrung der Verteidigungsrechte und der Rechtssicherheit verletzt (Abschnitt C) und

3. zumindest gegen Art. 5 EG (Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung) und den Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie verstoßen (Abschnitt D).

(1) Urteil vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79, Slg. 1982, 1575.