ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
12.

Der mittlerweile mit dem Rechtsstreit befasste Naczelny Sąd Administracyjny (Verwaltungsgerichtshof) hält das Unionsrecht für streitentscheidend und hat sich am 2. Februar 2015 gemäß Art. 267 AEUV mit der folgenden Frage an den Gerichtshof gewandt: Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass Dienstleistungen wie die in der vorliegenden Rechtssache, die für ein Versicherungsunternehmen von einem Dritten im Namen und für Rechnung des Versicherers erbracht werden, wobei der Dritte in keinem Rechtsverhältnis zum Versicherten steht, von der in dieser Vorschrift genannten Befreiung erfasst sind?
91.

Hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit der streitigen Regelung macht die Bank Mellat im Wesentlichen geltend, die streitige Regelung gehe über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich sei, da sie auf Einrichtungen angewandt werde, in Bezug auf die kein Anhaltspunkt für eine Beteiligung an proliferationsrelevanten Tätigkeiten bestehe, und keine ausreichenden Ausnahmen vorsehe. Das Gericht habe nicht dargetan, dass das Finanzembargo für die Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich sei, und die Begründung hierzu sei zu weit. Aus dem angefochtenen Urteil geht jedoch hervor, dass das Gericht, nachdem es festgestellt hatte, dass die streitige Regelung mit der Verstärkung der restriktiven Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zusammenhänge, eine gewisse Kontinuität in Bezug auf die frühere allgemeine Regelung nachgewiesen hat, deren Erforderlichkeit die Bank Mellat nicht bestritten hatte, und dass die maßvolle Verstärkung der Regelung in drei Punkten ( 85 ) nicht dazu geführt habe, dass die streitige Regelung plötzlich unverhältnismäßig geworden sei ( 86 ). Im Übrigen scheint die Klägerin dem Gericht vorzuwerfen, die aus den Berichten der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (Financial Action Task Force) gewonnenen Erkenntnisse auf den Bereich der nuklearen Proliferation ausgeweitet zu haben, indem es der Auffassung gewesen sei, dass diese Erkenntnisse auf Lücken im System des iranischen Banken- und Finanzsektors hinwiesen, die die verstärkte Überwachung, die mit der streitigen Regelung vorgenommen werde, mit dem Ziel der Verhinderung der nuklearen Proliferation in Einklang brächten. Dieser Vorwurf fällt meines Erachtens jedoch nicht unter die Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels, da damit vor dem Gerichtshof ein Tatsachenelement in Frage gestellt werden soll, das der Rat vor dem Gericht vorgetragen hat ( 87 ), wobei die Bank Mellat nicht geltend macht, dass es falsch ausgelegt worden sei. Im Übrigen wurde bereits bestätigt, dass die streitige Regelung nicht auf der Feststellung eines für jede Bank oder jedes Finanzinstitut spezifischen Risikos einer Beteiligung an einer verbotenen Tätigkeit beruht und eine Reihe von Ausnahmen und Befreiungen vorsieht, die die negativen Folgen der Regelung, soweit möglich, begrenzen sollen. Dies sind zwei Punkte, die das Gericht fehlerfrei festgestellt hat und klar für die Feststellung sprechen, dass die streitige Regelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist.
85.

In der Klage macht die Kommission geltend, Daimler habe gegen die Art. 5 und 18 der Rahmenrichtlinie verstoßen. Insoweit weist sie zunächst darauf hin, dass der Hersteller nach Art. 5 verpflichtet sei, für die konsistente Einhaltung der Anforderungen, die Voraussetzung für die Genehmigung der entsprechenden Fahrzeugtypen gewesen seien, Sorge zu tragen. Seit Januar 2013 seien jedoch die Typen 246, 176 und 117 nicht mehr in Übereinstimmung mit ihren genehmigten Typen produziert worden. Außerdem sehe Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang IX der Rahmenrichtlinie vor, dass der Hersteller einem fertigen Fahrzeug nur dann eine Übereinstimmungsbescheinigung beilege, wenn das fragliche Fahrzeug „in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt“ worden sei. Daraus folge, dass ein Hersteller keine Übereinstimmungsbescheinigung ausstellen dürfe, wenn die darin erklärte Übereinstimmung des betreffenden Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ nicht gegeben sei. Da jedoch ab Januar 2013 die Fahrzeugtypen 246, 176 und 117 nicht mehr mit den genehmigten Typen übereingestimmt hätten, habe die Erklärung von Daimler in den Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge dieser Typen nicht der Realität entsprochen. Unter diesen Umständen bestimme Art. 46 der Rahmenrichtlinie, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet sei, für Verstöße der Hersteller gegen die Vorschriften dieser Richtlinie in seinem nationalen Recht „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen festzulegen. Da das KBA keine Sanktion gegen Daimler verhängt habe, stelle diese Unterlassung einen Verstoß gegen Art. 46 der Rahmenrichtlinie dar.
89.

Noch wichtiger ist vielleicht, dass die Beschlüsse der PKBWK, wie in der mündlichen Verhandlung erwiesen, erst im Amtsblatt des Ministeriums veröffentlicht werden können, nachdem das Dokument durch den Minister unterzeichnet worden ist. Letzterer ist daher eindeutig in die Veröffentlichung der Beschlüsse eingebunden, vielleicht streng genommen nicht in den Prozess der Entscheidungsfindung, aber mit Sicherheit in die Veröffentlichung der Entschließung. Die darauffolgende und auch in der mündlichen Verhandlung wiederholte Diskussion darüber, inwiefern eine solche Unterzeichnung eine „bloße Formalität“ ist und ob der Minister theoretisch die Unterschrift verweigern und auf diese Weise die Veröffentlichung verhindern könnte, kann nicht über die Bedeutung folgender Tatsache hinwegtäuschen: Wie bereits mehrfach erwähnt, sind Transparenz und Öffentlichkeit der Informationen einschließlich der freien Weitergabe möglicher Ergebnisse an die betroffene Öffentlichkeit ein wichtiges Element der Unabhängigkeit der Untersuchungen, das in der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit ausdrücklich vorgesehen ist ( 33 ). Einfach ausgedrückt: Die Information gehört demjenigen, der ihre Verbreitung kontrolliert.
103.

Wie die Rechtsmittelführerin geltend macht, wird diese Beurteilung außerdem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bekräftigt. So hat der Gerichtshof im Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat ( 49 ), in einer Rechtssache, in der es um die Verweigerung des Zugangs zu einem legislativen Dokument ging, festgestellt, dass „gerade Transparenz in dieser Hinsicht dazu beiträgt, den Organen in den Augen der europäischen Bürger eine größere Legitimität zu verleihen und deren Vertrauen zu stärken, weil sie es ermöglicht, Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern. Tatsächlich ist es eher das Fehlen von Information und Diskussion, das bei den Bürgern Zweifel hervorrufen kann, und zwar nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Rechtsakts, sondern auch an der Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses insgesamt“ ( 50 ).
23.

Ausgehend von der Auskunft der Region Lombardei führte die Kommission allerdings weiter aus, dass Italien für die im Ausgangsverfahren betroffenen Beträge bis zum Ablauf der Frist für Zahlungsanfragen in Bezug auf den Förderungszeitraum 2007-2013 am 31. März 2017 gar keine Finanzierung bei der Union beantragt habe. In der von der Kommission beigelegten Auskunft gibt eine Mitarbeiterin der Region Lombardei nämlich an, alle Beträge, die Eurocom im Rahmen des operationellen Regionalprogramms CCI 2007 IT 052 PO 006 für den Förderungszeitraum 2007-2013 vom Europäischen Sozialfonds erhalten habe, seien nunmehr ausbezahlt worden und könnten somit nicht mehr von einem Antrag auf Drittpfändung betroffen sein. Bei den Beträgen, die im Ausgangsverfahren von der Region Lombardei gefordert würden, handle es sich somit um rein nationale Ausgaben und nicht um Ausgaben, die gegenüber dem Europäischen Sozialfonds für den Förderungszeitraum 2007-2013 geltend gemacht würden und damit eine Kofinanzierung von der Union erhalten könnten.
27.

Drittens möchte ich in Anwendung des vom Gerichtshof im Urteil Duijnstee ( 15 ) aufgestellten Kriteriums darauf hinweisen, dass der Ausgangsrechtsstreit in der vorliegenden Rechtssache nicht die Gültigkeit, das Bestehen oder das Erlöschen einer Marke bzw. die Geltendmachung eines Prioritätsrechts aufgrund einer früheren Hinterlegung betrifft. Dort geht es nämlich ausschließlich um die Frage, ob Frau Prast-Knipping oder Hanssen Beleggingen Inhaber der Klagemarke ist, was aufgrund der Rechtsbeziehungen, die zwischen den Betroffenen bestanden, nach dem Vorbild des Ausgangsrechtsstreits in der Rechtssache Duijnstee festzustellen ist. Mit anderen Worten betrifft dieser Rechtsstreit, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, nicht die Marke als solche, sondern vielmehr die Frage der Inhaberschaft der Marke, was nicht unter die Eintragung oder die Gültigkeit dieser Marke im Sinne von Art. 22 Nr. 4 der Brüssel-I-Verordnung fällt.
64.

In jener Rechtssache war der Gerichtshof insbesondere mit der Frage befasst, ob die Lieferung und Verlegung eines unterseeischen Glasfaserkabels mehrwertsteuerrechtlich als ein einheitlicher Umsatz anzusehen war, was im Übrigen vom nationalen Gericht und allen Beteiligten, die Erklärungen abgegeben hatten, geltend gemacht wurde. Der Gerichtshof ist der Auffassung des nationalen Gerichts und dieser Beteiligten gefolgt und hat in den Rn. 24 und 25 des Urteils festgestellt, dass der fragliche Vertrag die Veräußerung eines verlegten und funktionstüchtigen Kabels betraf, die nach Abschluss der Installation und der probeweisen Inbetriebnahme stattfinden sollte, was den Schluss zuließ, dass alle Einzelleistungen, die der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Umsatz umfasste, zu seiner Verwirklichung erforderlich und eng miteinander verbunden waren. Diese Feststellung, die in Rn. 33 des Urteils wiederholt wird und meiner Meinung nach entscheidend ist, bezieht sich auf den Zeitpunkt, in dem die Übertragung des Eigentums am Kabel stattfindet, nämlich vor oder nach der Verlegung des Kabels und der probeweisen Inbetriebnahme, und knüpft zweifellos an die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Aktiebolaget NN (C‑111/05, EU:C:2006:575) an. Generalanwalt Léger hat nämlich in Nr. 45 seiner Schlussanträge darauf hingewiesen, dass angesichts der Tatsache, dass die Verfügungsbefugnis über das Kabel erst nach Abschluss der Installation und nach den Funktionsprüfungen übergehen soll, es der wirtschaftlichen Realität dieser Leistung nicht gerecht würde, anzunehmen, der Auftraggeber erwerbe einerseits zuerst das Seekabel und erlange dann andererseits die Dienstleistungen, die die Verlegung des Kabels betreffen.
13.

Am 28. Juni 2012 nahm Herr Núñez Torreiro, Offizier der spanischen Armee, an einer nächtlichen Militärübung auf einem militärischen Manövergelände in Chinchilla, Albacete (Spanien), teil, als das militärische Geländefahrzeug des Heeres des Typs „Aníbal“ ( 14 ), in dem er sich als Passagier befand, umkippte, wobei er sich verschiedene Verletzungen zuzog. Das Fahrzeug bewegte sich nicht in einem Bereich für Radfahrzeuge, sondern in einem solchen für Kettenfahrzeuge.
13.

Argenta Spaarbank bezog in den Geschäftsjahren 1999 und 2000 (Steuerjahre 2000 und 2001) Dividenden in Höhe von umgerechnet 75837,87 Euro bzw. 296491,04 Euro aus Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz in Belgien und in anderen Mitgliedstaaten der Union, die ihr zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung noch kein volles Jahr gehörten.
14.

Unter diesen Umständen hat die Audiencia Provincial de Alicante (Provinzgericht Alicante, Spanien) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Kann Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, soweit er eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, damit der Unionsmarkeninhaber unter den dort geregelten Voraussetzungen einem Dritten verbieten kann, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein identisches Zeichen zu benutzen, dahin ausgelegt werden, dass eine Verwechslungsgefahr zu verneinen ist, wenn die ältere Unionsmarke jahrelang friedlich, vom Inhaber geduldet, in zwei Mitgliedstaaten der Union neben ähnlichen nationalen Marken existiert hat, so dass sich das Fehlen der Verwechslungsgefahr in diesen beiden Staaten in Anbetracht der einheitlichen Behandlung, die die Unionsmarke gebietet, auf andere Mitgliedstaaten oder auf die gesamte Union erstreckt? 2. Können im vorstehend beschriebenen Fall geografische, demografische, wirtschaftliche oder sonstige Umstände in den Staaten, in denen die Koexistenz bestanden hat, bei der Beurteilung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr berücksichtigt werden, so dass das Fehlen einer Verwechslungsgefahr in diesen Staaten auf einen dritten Staat oder die gesamte Union erstreckt werden kann? 3. In Bezug auf den in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 geregelten Fall: Ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass, wenn die ältere Marke über eine bestimmte Anzahl von Jahren in zwei Mitgliedstaaten der Union ohne Widerspruch ihres Inhabers mit dem streitigen Zeichen koexistiert hat, die Duldung der Benutzung des jüngeren Zeichens insbesondere in diesen zwei Staaten durch den Markeninhaber aufgrund der einheitlichen Behandlung, die die Unionsmarke gebietet, für die Zwecke der Feststellung, ob für die Benutzung eines jüngeren Zeichens durch den Dritten ein rechtfertigender Grund besteht, auf das restliche Unionsgebiet erstreckt werden kann?
64.

Würde die Wendung „Recht des Staates …, in dem die Verletzung [des gemeinschaftsweit einheitlichen Rechts des geistigen Eigentums] begangen wurde“, in Art. 8 Abs. 2 der Rom‑II‑Verordnung anders ausgelegt als die Wendung „des Mitgliedstaates …, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen“, in Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 6/2002, liefe dies dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Rechtsstreitigkeiten zuwider, in denen häufig die Komplexität und die Vielzahl von Orten, an denen die Wirkungen des mit der Verletzungshandlung in Zusammenhang stehenden Schadens auftreten können, gerade mehr Rechtssicherheit verlangen.
8.

Nachdem das Fahrzeug in Spanien die technische Überprüfung durchlaufen hatte, übersandte der Erwerber Santogal auf deren Bitte zwei Dokumente zur Vervollständigung der Verkaufsunterlagen. Dabei handelte es sich um eine am 11. Februar 2010 ausgestellte Bescheinigung der technischen Überprüfung und eine am 18. Februar 2010 ausgestellte Bescheinigung über die Zulassung in Spanien. Die Zulassungsbescheinigung, in der eine Adresse des Erwerbers angegeben war, die weder mit der Adresse übereinstimmte, die der Erwerber beim Kauf angegeben hatte, noch mit der Adresse, die in dem am 2. Mai 2008 ausgestellten Dokument aufgeführt war, betraf eine vorübergehende „touristische“ Zulassung, die am 17. Februar 2011 auslief.
112.

Ich stimme mit der Kommission in diesem Punkt nicht überein. Erstens greift eine Auslegung des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit dahin, dass es letztlich jedwede allgemeine Regelung verbietet und stattdessen stets eine Einzelfallbeurteilung verlangt, weit und ist systematisch verfehlt. Sowohl nationale als auch unionsrechtliche Rechtsvorschriften funktionieren häufig auf der Grundlage, allgemeine Erfahrungen und Annahmen in allgemeine rechtliche Regelungen umzusetzen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Regelungen ist dann zwangsläufig ebenso abstrakt in dem Sinne, dass gewährleistet werden muss, dass die Regelung nicht in den meisten Fällen zu falschen Ergebnissen führt, nicht aber, dass sie in jedem Einzelfall genau richtig liegt ( 48 ). Zweitens haben klare Regeln den Vorteil der Vorhersehbarkeit und dass Willkür so weit wie möglich vermieden wird. Diese beiden Grundsätze fördern in der Tat wiederum die Freizügigkeit in dem Sinne, dass ein potenziell mobiler Arbeitnehmer klar und im Vorhinein erkennen kann, welche Kriterien und Voraussetzungen für ihn gelten werden, und somit eine informierte Entscheidung darüber treffen kann, ob er überhaupt von seiner Freizügigkeit Gebrauch machen möchte.
5.

Art. 6 der Richtlinie 2008/50 enthält die Beurteilungskriterien für die Luftqualität: „(1) Die Mitgliedstaaten beurteilen die Luftqualität in Bezug auf die in Art. 5 genannten Schadstoffe in allen ihren Gebieten und Ballungsräumen anhand der in den Abs. 2, 3 und 4 sowie in Anhang III festgelegten Kriterien. (2) In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der in Abs. 1 genannten Schadstoffe die für diese Schadstoffe festgelegte obere Beurteilungsschwelle überschreitet, sind zur Beurteilung der Luftqualität ortsfeste Messungen durchzuführen. Über diese ortsfesten Messungen hinaus können Modellrechnungen und/oder orientierende Messungen durchgeführt werden, um angemessene Informationen über die räumliche Verteilung der Luftqualität zu erhalten. (3) In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der in Abs. 1 genannten Schadstoffe die für diese Schadstoffe festgelegte obere Beurteilungsschwelle unterschreitet, kann zur Beurteilung der Luftqualität eine Kombination von ortsfesten Messungen und Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen angewandt werden. (4) In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der in Abs. 1 genannten Schadstoffe die für diese Schadstoffe festgelegte untere Beurteilungsschwelle unterschreitet, genügen zur Beurteilung der Luftqualität Modellrechnungen, Techniken der objektiven Schätzung oder beides. (5) …“
Darüber hinaus kommen, wie der Gerichtshof schon in anderer Sache entschieden hat ( 32 ), auch andere – mildere– Mittel in Betracht. So ist im vorliegenden Fall die Auferlegung einer Geldbuße oder einer finanziellen Sanktion, die in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes und zur Schwere des Schadens steht, denkbar. Offenbar tritt nach der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung die Sanktion jedoch in jedem Fall ein, ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände und der konkreten Mehrwertsteuergefährdung bzw. des konkreten Mehrwertsteuerschadens. Das geht – wie auch die Kommission zu Recht anmerkt – aber über das hinaus, was zur Sicherstellung der genauen Erhebung der Steuer und zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen (vgl. zu diesen Zielen nur Art. 273 und auch Art. 131 der Mehrwertsteuerrichtlinie) erforderlich ist.
104.

Was das Vorbringen der polnischen Regierung angeht, so hat der Gerichtshof zum einen entschieden, dass die entgeltliche Durchführung von Hochschulunterricht eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, die unter das Vertragskapitel über das Niederlassungsrecht fällt, wenn sie von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats in stabiler und kontinuierlicher Weise von einer Haupt- oder Nebenniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus dort ausgeübt wird ( 44 ). Zum anderen hat der Gerichtshof jüngst auch festgestellt, dass die in Kapitel III der Dienstleistungsrichtlinie enthaltenen Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer auch auf einen Sachverhalt anwendbar sind, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweisen ( 45 ).
85.

Die Ansicht der niederländischen Regierung, wonach auch im Fall eines nachträglichen Carve-out zur Patienteninformation eine Veröffentlichung der Full-label-Version der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels erforderlich sei, spiegelt das Verwirrungsrisiko wider, das bestünde, wenn die nachträgliche Mitteilung eines Carve-out ohne Auswirkung auf die erteilte Genehmigung bliebe und Umfang der Genehmigung und der Packungsbeilage damit auseinanderfielen. Wenn die Genehmigung dagegen entsprechend des Carve-out geändert wird und Umfang der Genehmigung und der Packungsbeilage nicht auseinanderfallen, tritt das Problem der unzureichenden Patienteninformation gar nicht erst auf. Im Einklang mit den Empfehlungen der in Art. 27 der Richtlinie 2001/83 in Bezug genommenen Koordinierungsgruppe können die Mitgliedstaaten im Übrigen von Generikaherstellern verlangen, im Fall eines Carve-out einen Hinweis in die Packungsbeilage aufzunehmen, der erklärt, dass der Wirkstoff des betreffenden Arzneimittels auch für andere Krankheiten zugelassen ist, die nicht in der Packungsbeilage aufgeführt sind, und Patienten sich bei Fragen an ihren Arzt oder Apotheker wenden können ( 40 ).
39.

Im Gegensatz dazu beruht der Rahmenbeschluss 2008/909 nicht auf der Prämisse, dass sich der tatsächliche oder vermeintliche Straftäter auf der Flucht befindet und deshalb seine zwangsweise Überstellung organisiert werden muss. Er bezweckt vielmehr die Schaffung eines harmonisierten Systems der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, um die Art der Vollstreckung strafrechtlicher Entscheidungen genauso sicherzustellen, wie sie in jedem Mitgliedstaat üblich ist, und auf diese Weise die soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person zu begünstigen. Der Rahmenbeschluss 2008/909 erstreckt in Wirklichkeit die tägliche Praxis der einzelstaatlichen Gerichte auf diesen einheitlichen Raum. In jedem Mitgliedstaat berücksichtigt das für die Vollstreckung der Strafe zuständige Gericht bei der Festlegung des Ortes der Strafverbüßung die Persönlichkeit, die familiäre und berufliche Situation und den Wohnsitz der verurteilten Person, um zu vermeiden, dass allein die Inhaftierung ihren sozialen Ausschluss verstärkt. So wird eine Person, die von den Justizbehörden in Brest (Frankreich) verurteilt wurde, aber in Straßburg (Frankreich) wohnt, ihre Strafe in einer Strafanstalt in der Nähe von Straßburg verbüßen. Durch den Erlass des Rahmenbeschlusses 2008/909 ermöglicht es der Unionsgesetzgeber, genauso zu verfahren, wenn diese Person in Frankfurt am Main (Deutschland) wohnt.
90.

Gemäß den vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, – Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 17. Februar 2017, ASPLA und Armando Álvarez/Europäische Union, T‑40/15, aufzuheben; – das von ASPLA und Armando Álvarez eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen; – den von ASPLA und Armando Álvarez gestellten Antrag auf Entschädigung in Höhe von 3495038,66 Euro für den materiellen Schaden, der dadurch entstand, dass die Entscheidung des Gerichts in den Rechtssachen T‑76/06 und T‑78/06 nicht binnen eines angemessenen Zeitraums erging, zurückzuweisen; – anzuordnen, dass ASPLA und Armando Álvarez ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, für die Verfahren in beiden Instanzen tragen; – die Europäische Kommission zu verurteilen, ihre eigenen Kosten in Verbindung mit den Verfahren beider Instanzen zu tragen.
52.

Aufgrund der obigen Ausführungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunalul Prahova (Landgericht Prahova, Rumänien) gestellte Frage wie folgt beantworten sollte: Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Vorschriften entgegenstehen, die die Vorlage spezifischer Dokumente zum Beweis dessen vorschreiben, dass Gegenstände, die von einem Beförderungsleistungen im Güterkraftverkehr erbringenden Steuerpflichtigen an einen Bestimmungsort außerhalb der Union befördert werden, tatsächlich ausgeführt wurden. Es ist Sache der zuständigen Behörden, deren Handeln der Kontrolle durch die nationalen Gerichte unterliegt, die Beweise in jedem Einzelfall zu prüfen und zu bewerten. Zur Feststellung, ob die betreffenden Gegenstände das Unionsgebiet physisch verlassen haben und ob die erbrachten Beförderungsdienstleistungen mit der Ausfuhr der Gegenstände unmittelbar im Zusammenhang standen, können zu Beweiszwecken auch die Carnets TIR herangezogen werden, wie sie im Übereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR im Anhang zum Beschluss 2009/477/EG des Rates vom 28. Mai 2009, in dem die konsolidierte Fassung des am14. November 1975 in Genf abgeschlossenen Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) mit den seither vorgenommenen Änderungen veröffentlicht ist, beschrieben sind.