3.

Das entscheidende Problem ist also, ob man bei der Anwendung des Artikels 177 noch erheblich weitergehen kann als in den geschilderten Fällen und auch privatrechtlich gebildete Schiedsgerichte der eingangs geschilderten Art als Gerichte im Sinne dieser Vorschrift ansprechen darf. Dazu hat es im Verfahren — die Frage ist auch in der Literatur heftig umstritten — eine eingehende Auseinandersetzung unter vielerlei Gesichtspunkten gegeben, wobei die Beklagten des Ausgangsverfahrens und die Kommission für eine positive Beantwortung eintraten, während die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Italienischen Republik und des Königreichs Dänemark mit zum Teil unterschiedlicher Intensität Bedenken geäußert haben. Offensichtlich ist danach, daß die Lösung des gestellten Problems alles andere als leicht ist und daß sie weittragende Bedeutung für die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts, für die Arbeit des Gerichtshofes und für die privatrechtliche Schiedsgerichtsbarkeit hat. a) Es liegt nahe, die Untersuchung dieser Frage zu beginnen, indem man sich an den Wortlaut des Artikels 177 des EWG-Vertrags hält. Darauf stützt sich für ihren Standpunkt vor allem die Regierung des Vereinigten Königreichs. Sie meint, die Wendung „Gericht eines Mitgliedstaats“ und die entsprechenden Wendungen in den anderen sprachlichen Fassungen sowie auch die Verwendung des Begriffes „Urteil“ und entsprechender Begriffe in den anderen sprachlichen Fassungen sprächen dafür, daß von dieser Vorschrift nur offizielle Organe der Staaten, die mit eigener Hoheitsgewalt ausgestattet seien, erfaßt würden, nicht aber Schiedsgerichte, die keine Urteile, sondern Schiedssprüche erließen, die ihre Autorität aus einer Parteivereinbarung herleiteten und deren Erkenntnisse erst durch Hinzutreten von Handlungen staatlicher Gerichte einen hoheitlichen Anstrich erhielten. Dem wird man tatsächlich — vor allem dem Hinweis auf den Begriff „Urteil“ — eine gewisse Berechtigung und Überzeugungskraft nicht absprechen können. Andererseits ist aber auch nicht von der Hand zu weisen — der Vertreter der Kommission hat dies geltend gemacht —, daß die Problematik der Schiedsgerichtsbarkeit bei der Ausarbeitung des Vertrages wohl nicht gesehen worden ist, weswegen nicht ohne weiteres angenommen werden kann, die angeführten Begriffe seien in der klaren Absicht gewählt worden, gerade Schiedsgerichte aus dem Anwendungsbereich des Artikels 177 auszuschließen. Auch darf ich daran erinnern, daß man — wie ich in den Schlußanträgen zur Rechtssache 246/80 ausgeführt habe — durchaus der Ansicht sein kann, die Vertragsautoren hätten den angeführten Formulierungen hauptsächlich die Funktion zumessen wollen, einerseits Gerichte dritter Staaten oder internationale Gerichte, andererseits die Parteien eines Gerichtsverfahrens sowie die Mitgliedstaaten und ihre nicht gerichtlichen Behörden von der Anrufung des Gerichtshofes auszunehmen. Ich würde deshalb meinen, daß allein die Berufung auf den Wortlaut des Artikels 177 keine sichere Basis für die Lösung des uns unterbreiteten Problems in dem von der britischen Regierung vorgeschlagenen Sinn abgibt. b) Danach ist weiter zu fragen, was sich aus Sinn und Zweck des Artikels 177 in Verbindung mit Artikel 164 des EWG-Vertrages, wonach eine wichtige Aufgabe des Gerichtshofes darin zu sehen ist, für eine richtige und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen, soweit es darauf in einem nationalen Streitverfahren ankommt, ergibt. Vorgebracht wurde hierzu, dies gebe Anlaß, bei der Auslegung von Artikel 177 den Akzent weniger auf den Status des streitentscheidenden Organs als auf seine Funktionen zu legen. So gesehen sei es aber naheliegend, in den Anwendungsbereich c von Artikel 177 auch private Schiedsgerichte einzubeziehen, jedenfalls soweit sie Verfahrensregeln praktizierten wie staatliche Gerichte, ihre Entscheidungen nicht -nach Billigkeit, sondern nach Recht und Gesetz fällten, soweit diese mit Wirkungen wie ein gerichtlicher Hoheitsakt ausgestattet seien, nämlich rechtskräftig und vollstreckbar seien, und insoweit staatliche Gerichte nur sehr limitierte zusätzliche Prüfungen vorzunehmen hätten. Es müsse sogar als unerträglich gelten, daß dieser wichtige Bereich der Rechtsprechung, der die Tätigkeit staatlicher Gerichte ersetze und bei dem das Gemeinschaftsrecht keine vollkommen untergeordnete Rolle spiele, aus dem Mechanismus des Artikels 177 herausfalle und daß so in Kauf genommen werde, daß sich ein erheblicher Teil der Rechtswirklichkeit unter Umständen in Abweichung vom Gemeinschaftsrecht entwickele. aa) Niemand wird leugnen können, daß damit eine gewichtige Ausgangsbasis für eine positive Beantwortung der aufgeworfenen Frage erkennbar wird. Einige Einwendungen dagegen lassen sich jedenfalls verhältnismäßig leicht abtun. i) Dies gilt für die Ansicht der britischen Regierung, Sinn des Artikels 177 sei es sicherzustellen, daß die Ziele des Vertrages in nationalen Verfahren nicht übersehen würden. Sehr unwahrscheinlich sei es aber, daß Fragen zu wichtigen Vertragszielen in privaten Schiedsverfahren auftauchten; man müsse vielmehr annehmen, daß in ihnen die sich auf Einfuhrbeschränkungen, Beihilfen, die Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht und den Dienstleistungsverkehr beziehenden Vorschriften nur ausnahmsweise von Bedeutung seien. Diese Einlassung übersieht nämlich, daß es in Artikel 177 nicht nur um wesentliche Vertragsziele, sondern um das Gemeinschaftsrecht schlechthin geht. Zumindest bestimmte Bereiche des Gemeinschaftsrechts — nach den Darlegungen der Beklagten etwa Fragen zu Artikel 30 und zu Artikel 85 — können aber recht wohl in Schiedsverfahren von Bedeutung sein. Auch läßt sich schwerlich sagen, daß es sich dabei durchweg um vereinzelte, leicht zu vernachlässigende Einzelfälle handelt, wenn eine solche quantitative Betrachtungsweise, die durch die Entwicklung leicht korrigiert werden kann, bei der Auslegung der Vertragsvorschriften überhaupt vertretbar erscheint. ii) Entsprechendes gilt für die Befürchtung, auf Anfrage privater Schiedsgerichte abgegebene Erklärungen zum Gemeinschaftsrecht könnten sich als wertlos erweisen, weil sie nicht beachtet würden, sowie für den Hinweis, Vorabentscheidungen hätten nur einen Sinn gegenüber echten Gerichten, da deren Urteile veröffentlicht würden und somit Einfluß auf die Rechtsentwicklung hätten, wogegen davon bei privaten Schiedsrichtern, namentlich wenn es sich nicht um ständige Einrichtungen handele, nicht gesprochen werden könne. Denn hier haben wir uns nur mit einem Schiedsgericht zu befassen, das nach Recht und Gesetz entscheidet; dieses hat also auch das Gemeinschaftsrecht, das zum öffentlichen Recht zu rechnen ist und zwingenden Charakter hat, zu beachten, weshalb durchaus angenommen werden kann, daß es an eine Vorabentscheidung zum Gemeinschaftsrecht gebunden ist. Wenn andererseits zwar einzuräumen ist, daß ein für einen Fall geschaffenes Schiedsgericht nur einen Spruch erläßt, der im Prinzip lediglich den Parteien bekannt wird und wohl keinen Einfluß auf die Rechtsentwicklung hat, so darf doch nicht übersehen werden, daß Entsprechendes auch für viele Urteile staatlicher Gerichte gilt. Außerdem wurde mit Recht hervorgehoben, bei Einschaltung unseres Gerichtshofes gehe die wesentliche Wirkung für das Gemeinschaftsrecht von der Vorabentscheidung aus und diese werde ja in jedem Fall publiziert. iii) Nicht gelten lassen können wird man weiterhin das Argument, es bestehe gar kein Bedürfnis, Schiedsgerichten die Anrufung des Gerichtshofes zu gestatten, weil eine Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen, die sich hier stellten, immer noch auf Initiative des ordentlichen Gerichtes erfolgen könne, das im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung gewisse Prüfungen vorzunehmen habe oder bei dem gegebenenfalls die Aufhebung des Schiedsspruchs verlangt werde. Insofern wird nämlich mit Recht nicht nur auf den Gesichtspunkt der Prozeßökonomie hingewiesen, der dazu geführt hat, im Rahmen der staatlichen Gerichtsbarkeit schon unteren Instanzen die Einleitung eines Vorlageverfahrens zu ermöglichen. Wichtig ist auch, daß — wie überzeugend erklärt wurde — in aller Regel Schiedssprüche anerkannt und befolgt werden, so daß es zu einer Einschaltung der ordentlichen Gerichte gar nicht kommt. Außerdem darf nicht vergessen werden, daß die Überprüfung des Inhalts von Schiedssprüchen nach deutschem Recht — wie offenbar auch nach vielen anderen Rechtsordnungen — auf die Gesichtspunkte „Verstoß gegen die guten Sitten“ und „Verstoß gegen die öffentliche Ordnung“ beschränkt ist. Darüber hinaus, also in bezug auf die Beachtung gewöhnlicher zwingender Vorschriften des sachlichen Rechts, wird die Richtigkeit von Schiedssprüchen nicht nachgeprüft, so daß wohl davon ausgegangen werden kann, daß nur ein — vielleicht bescheidener — Teil des Gemeinschaftsrechts, das in einem Schiedsverfahren eine Rolle spielt, auch in einem sich anschließenden Gerichtsverfahren zur Debatte stehen kann. iv) Überzeugt hat mich sodann auch nicht der Hinweis des Vertreters der britischen Regierung darauf, daß alle Mitgliedsländer durch das Protokoll über die Schiedsklauseln vom 29. September 1923 oder das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gebunden seien, woraus sich die Verpflichtung zur Anerkennung von Vereinbarungen mit Schiedsklauseln und die Konsequenz ergebe, daß insoweit anderen Instanzen kein Entscheidungsrecht zukomme. Tatsächlich darf ja — wenn dabei auch an Vorabentscheidungen durch diesen Gerichtshof gedacht wird — nicht vergessen werden, daß die Anerkennung einer Vorlagemöglichkeit nicht die Verlagerung der Befugnis zur Entscheidung des jeweiligen Rechtsstreits bedeutet, die in jedem Fall beim Richter des Ausgangsverfahrens verbleibt. Deshalb scheinen sich aus den genannten Vorschriften auch keine Bedenken gerade im Hinblick auf die britische Rechtspraxis ergeben zu haben, nach der bis zum Jahr 1979 in erheblichem Umfang ordentliche Gerichte auf Verlangen der Parteien zur Klärung bestimmter Vorfragen in ein Schiedsverfahren eingeschaltet werden konnten und nach der dies auch jetzt noch, trotz einschränkender Gesetzgebung aus dem Jahr 1979, in einem bestimmten Umfang zulässig ist. v) Schließlich hat mich auch die ebenfalls von der britischen Regierung vorgebrachte Überlegung nicht beeindruckt, bei Anwendung des Artikels 177 auf Schiedsverfahren seien schädliche Auswirkungen auf die Schiedsgerichte zu befürchten, die in einigen großen Städten der Gemeinschaft existierten. Die britische Regierung meinte dazu, man habe — da viele an Schiedsverfahren beteiligte Parteien mit einer Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes nicht einverstanden seien — mit einer Verlagerung solcher Schiedsgerichte aus der Gemeinschaft zu rechnen, was zum Teil einen Verlust unsichtbarer Exporte mit sich bringen würde sowie eine Verringerung des Einflusses der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, deren Maßgeblichkeit vielfach vereinbart werde, zugunsten des Einflusses gemeinschaftsfremder Rechtsordnungen. Ich meine, daß hier eine, gewisse, möglicherweise bestehende Gefahr sicher weit überschätzt wird — immerhin hat sich 1966 der Zweite Internationale Arbitrage-Kongreß in Rotterdam für eine Vorlagemöglichkeit ausgesprochen —, und ich kann mich deshalb ebensowenig wie die Mehrheit der Teilnehmer an dem Kongreß bereit finden, derartigen Überlegungen entscheidendes Gewicht beizumessen. bb) Daneben gibt es aber auch Bedenken, deren Gewicht sehr viel größer ist und die zweifellos zögern lassen, auch privaten Schiedsgerichten die Anrufung des Gerichtshofes nach Artikel 177 zu gestatten. i) Angesichts eines nicht völlig eindeutigen Textes stehen wir vor der Frage, ob wirklich anzunehmen ist, daß die Vertragsautoren von der Notwendigkeit einer Erstreckung des Artikels 177 auf die Schiedsgerichte ausgegangen sind und angenommen haben, auch in diesem Bereich müsse eine einheitliche und richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechtes gewährleistet werden. Dies kann mit Recht angezweifelt werden, nicht nur aus der Sicht solcher Rechtsordnungen, die eine Überprüfung von Schiedssprüchen völlig ausschließen, sondern auch aus der Sicht derer, die — wie das deutsche Recht — für die Kontrolle von Schiedssprüchen nur eine eingeschränkte Prüfung unter dem Gesichtspunkt des ordre public und der Verletzung der guten Sitten zulassen. Wenn hier hingenommen wird, daß in Schiedssprüchen das nationale materielle Recht nicht korrekt angewandt wird, wenn also keine Gefahr für die Rechtsentwicklung in dem Umstand erblickt wird, daß keine Vorkehrungen für eine durchgängige richtige Rechtsanwendung getroffen wurden, kann meines Erachtens schwerlich davon ausgegangen werden, daß man im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht strengere Anforderungen für nötig hielt. Immerhin konnte man sich ja, soweit Schiedssprüche unter den beiden soeben genannten Aspekten kontrolliert werden können, damit beruhigen, daß auf diese Weise auch wesentliche Prinzipien des Gemeinschaftsrechtes zur Geltung kommen und daß in dieser Hinsicht eine Klärung mit Hilfe von Vorabentscheidungsersuchen durch die ordentlichen Gerichte im Vollstreckungsoder Aufhebungsverfahren veranlaßt werden kann. Zweifel ergeben sich aber aus der Sicht von Rechtsordnungen, die eine vollständige Kontrolle von Schiedssprüchen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit zulassen. Denn bei einer derartigen Ausgestaltung der Rechtswege konnte sich ohne weiteres die Ansicht bilden, für eine Vorlage im Schiedsverfahren bestehe keine zwingende Notwendigkeit, weil das damit verfolgte Ziel auch in Verfahren vor ordentlichen Gerichten zu erreichen ist, für deren Einleitung wohl in aller Regel solche Parteien sorgen werden, die sich durch eine unkorrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechtes verletzt fühlen. Nach meiner Überzeugung läßt sich nicht leugnen, daß Überlegungen dieser Art sicher geeignet sind, eine Argumentation zu erschüttern, die sich gegen den Wortlaut von Artikel 177 maßgebend auf dessen Sinn und Zweck stützt. ii) In gleicher Weise wirkt sich die — auch in der Literatur da und dort anzutreffende — Einsicht aus, daß die Einbeziehung von Schiedsgerichten, die nach Recht und Gesetz zu entscheiden haben, in den Anwendungsbereich des Artikels 177 in vielen Fällen zur Anerkennung einer Vorlagepflicht solcher Gerichte führen müßte. Das ist sicher der Fall, wo eine Überprüfung von Schiedssprüchen durch ordentliche Gerichte vollständig ausgeschlossen ist; dies dürfte aber auch dort anzunehmen sein, wo eine Überprüfung so eingeschränkt ist, daß im Gerichtsverfahren allenfalls ein kleiner Teil des Gemeinschaftsrechts — nämlich der zum ordre public zu rechnende — zur Geltung kommen kann. Ich sehe auch nicht, daß man an diesem Ergebnis mit Hilfe der These vorbeikommen könnte, das Gesamtsystem des Artikels 177 sei auf staatliche Gerichte zugeschnitten, so daß nur für sie eine Vorlagepflicht gelten könne, sowie mit dem Hinweis, auch Rechtsmittel im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit führten oftmals nur zu einer limitierten Prüfung, ohne daß dies gleich zu einer Vorlagepflicht führe. Wenn man nämlich Artikel 177 überhaupt auf Schiedsgerichte anwendet, dann muß dies ganz geschehen, es kann also nicht, soweit es um die Vor- hgepflicbt geht, der im übrigen angezogene Sinn und Zweck dieser Vorschrift, für eine einheitliche und korrekte Rechtsanwendung zu sorgen, vergessen werden. Was andererseits die im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltenden Rechtsmittel anbelangt, so habe ich nicht den Eindruck, daß sie in der Regel nur zu einer beschränkten Rechtskontrolle führen; wo dies aber der Fall ist, muß sich meines Erachtens auch hier unweigerlich die Frage nach der Anwendung von Artikel 177 Absatz 3 stellen. Stimmt man dem zu, so muß man es jedoch für gänzlich undenkbar halten, daß ein derartiges Resultat — Vorlagerecht und Vorhgepflicbt für Schiedsgerichte — tatsächlich gewollt war. Insofern ist das Risiko einer schwer abschätzbaren Arbeitsbelastung des Gerichtshofes zu bedenken, der auf diese Weise zugunsten oft wenig bedeutsamer privater Streitigkeiten mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug von seinen eigentlichen Aufgaben abgehalten würde. Einzuräumen ist aber auch, daß dies einen schwer erträglichen Eingriff in das Schiedsgerichtswesen bedeuten würde. Kennzeichnend für dieses ist nämlich, daß Streitparteien so die Möglichkeit gegeben wird, unter Ausschluß der Gerichte zu einer schnellen, Publizität vermeidenden und verhältnismäßig geringe Kosten verursachenden Streitentscheidung zu gelangen. Diese Vorteile würden durch ein obligatorisches Vorlageverfahren zweifellos weitgehend zunichte gemacht, auch wenn einzuräumen ist, daß wegen der Kürze der Vorlageverfahren und ihrer vorrangigen Behandlung kaum nennenswerte Verzögerungen eintreten würden. iii) Für die Annahme, bei der Auslegung von Artikel 177 sei der Akzent weniger darauf zu legen, ob es sich um hoheitlich anerkannte Streitentscheidungen, die in einem rechtsstaatlich gestalteten Verfahren zustande kommen, handelt — was sich, wie der Vertreter der italienischen Regierung betont hat, tatsächlich auch von einer Reihe reiner Verwaltungs- entscheidungen sagen läßt —, vielmehr sei die hoheitliche Ausgestaltung des zur Anrufung berechtigten Organs in den Vordergrund zu rücken, so daß nur staatliche Gerichte oder jedenfalls stark hoheitlich beeinflußte Spruchkörper als von Artikel 177 erfaßt anzusehen seien, spricht weiter die Überlegung, daß bei einer solchen Auslegung am ehesten die Gewähr dafür gegeben ist, daß es zu sinnvollen und notwendigen Anfragen kommt. Tatsächlich wird man, soll Artikel 177 seinen eigentlichen Sinn und Zweck erfüllen, auf eine derartige Absicherung — gleichsam die Vorschaltung eines wirksamen Filters — nicht verzichten können. In dieser Hinsicht ergeben sich aber sicher bei vielen Ad-hoc-Schiedsgerichten — für ständige Schiedsgerichte mag dies weniger zutreffen — erhebliche Bedenken. Weil sie oftmals nicht aus Juristen gebildet sind und die Parteien häufig keinen juristisch ausgebildeten Vertreter haben, kann nicht ohne weiteres erwartet werden, daß von ihnen gerade zum Gemeinschaftsrecht entscheidungserhebliche und klar umrissene Fragen gestellt werden. Auch die Gefahr eines Mißbrauchs des Vorlageverfahrens liegt hier nahe; es könnten Streitigkeiten konstruiert werden, die zur Erwirkung von Vorabentscheidungen rein akademischen Interesses führen, und dem kann sicher nicht durchweg wirksam begegnet werden mit Hilfe strenger Anforderungen an eine überzeugende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit gestellter Fragen im Vorlagebeschluß. iv) Schließlich hat der Vertreter der britischen Regierung noch darauf hingewiesen, daß die in Artikel 177 gewählte Formulierung — „Gericht eines Mitgliedstaats“ — die Zuordnung zu einem Mitgliedstaat verlange. Das aber könne sicher beträchtliche Probleme bei einem für einen Einzelfall gebildeten Schiedsgericht mit sich bringen, das einen internationalen Bezug aufweise. Hier könne der Sitzort in Betracht gezogen werden, der freilich — wenn seine Wahl freistehe — nicht einheitlich zu sein brauche; für die Lokalisierung könne an das — nach den Parteiwünschen — anwendbare Verfahrensrecht oder an das auf die streitige Vereinbarung anwendbare materielle Recht gedacht werden und eventuell — außer auf die Nationalität der Parteien — darauf abgestellt werden, wo der Schiedsspruch erlassen werde oder welches Gericht für die Vollstreckbarerklärung zuständig sei. Ich weiß nicht, ob man die so aufgezeigten Probleme einfach bagatellisieren und sich damit abfinden kann, daß solche „Grauzonen“, wie der Vertreter der Kommission in der mündlichen Verhandlung gemeint hat, nach und nach geklärt werden können. Für mein Gefühl läßt sich recht wohl die Meinung vertreten, angesichts solcher Schwierigkeiten sei wohl davon auszugehen, daß die Vertragsautoren mit den für Artikel 177 gewählten Formulierungen nicht auch Schiedsgerichte erfassen wollten. c) Bedenkt man all dies, so bleibt meines Erachtens eigentlich nur der Schluß, daß im Grunde mehr gegen als für die Annahme spricht, die konkrete, uns unterbreitete Vorlage sei als zulässig anzusehen. Ich werde aber selbstverständlich — eben weil das aufgeworfene Problem außerordentlich kontrovers behandelt wird und sicher auch behandelt werden kann — mit dieser Schlußfolgerung meine Ausführungen nicht beenden, sondern hilfsweise noch darlegen, was nach meiner Meinung von den materiellen Problemen der Vorlage zu halten ist.