Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Bestimmung der relevanten Elemente des Unionsrechts – Umformulierung der Fragen

(Art. 267 AEUV)

2. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Vorschriften des Unionsrechts – Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat wohnt, bei einem Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist und seine Tätigkeit in einem Drittland ausübt – Anwendungsvoraussetzung – Bezug des Arbeitsverhältnisses zum Recht eines Mitgliedstaats

(Art. 45 AEUV)

3. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Beschränkungen – Einkommensteuerbefreiung für Tätigkeiten eines Arbeitnehmers, der in einem Mitgliedstaat wohnt und bei einem Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist – Nicht gegeben – Rechtfertigung – Fehlen

(Art. 45 AEUV)

4. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Beschränkungen – Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat wohnt und seine Tätigkeit in einem Drittland ausübt – Nationale Regelung, die die Befreiung seines Einkommens von der Steuer von der Erteilung von Auskünften durch den Drittstaat abhängig macht – Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Richtlinie 2011/16 – Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats – Fehlen

(Art. 45 AEUV; Richtlinien des Rates 77/799 und 2011/16)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 23, 24)

2. Die Vorschriften des Unionsrechts können auf eine außerhalb des Unionsgebiets ausgeübte Berufstätigkeit anwendbar sein, wenn das Arbeitsverhältnis einen hinreichend engen Bezug zum Unionsgebiet behält. Dieser Grundsatz ist dahin gehend zu verstehen, dass er auch für Fälle gilt, in denen das Arbeitsverhältnis einen hinreichend engen Bezug zum Recht eines Mitgliedstaats und damit zu den einschlägigen Regeln des Unionsrechts besitzt.

Ein solcher Bezug ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Unionsbürger, der in einem Mitgliedstaat wohnt, von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angestellt worden ist, für das er seine Tätigkeiten ausübt. Der Umstand, dass er seine Tätigkeit im Rahmen der Entwicklungshilfe gezielt ausschließlich in einem Drittstaat ausgeübt hat, stellt die Bezüge zum Unionsrecht nicht in Frage.

(vgl. Randnrn. 41-43)

3. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, aber nicht, wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

Eine solche Regelung stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar, und der betroffene Mitgliedstaat kann sich nicht auf die Unmöglichkeit, die Zusammenarbeit eines anderen Mitgliedstaats bei der Durchführung von Ermittlungen oder der Beschaffung von Auskünften für die zutreffende Festsetzung der betreffenden Steuern und Abgaben zu verlangen, berufen, um die Versagung einer Steuervergünstigung zu rechtfertigen. Denn die zuständigen Steuerbehörden sind durch nichts daran gehindert, von den Steuerpflichtigen die Nachweise zu verlangen, die sie für diese Zwecke als erforderlich ansehen, und gegebenenfalls bei Nichtvorlage dieser Nachweise die beantragte Steuerbefreiung zu verweigern. Es ist nämlich nicht von vornherein auszuschließen, dass der Steuerpflichtige zur Vorlage von Belegen in der Lage ist, anhand deren die Steuerbehörden des Mitgliedstaats der Besteuerung eindeutig und genau prüfen können, ob er die Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Steuervergünstigung erfüllt.

(vgl. Randnrn. 46, 51, 52, 62 und Tenor)

4. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 55)