ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
25

Anhand einer vergleichenden Prüfung der verschiedenen Sprachfassungen von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 lässt sich der genaue Umfang der darin vorgesehenen Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits nicht bestimmen. Zum einen deuten nämlich die Fassungen dieser Bestimmung in niederländischer, polnischer und rumänischer Sprache auf eine Ermäßigung der mit der verbleibenden Laufzeit des Vertrags zusammenhängenden Kosten hin („een verlaging van de totale kredietkosten, bestaande uit de interesten en de kosten gedurende de resterende duur van de overeenkomst“, „obniżki całkowitego kosztu kredytu, na którą składają się odsetki i koszty przypadające na pozostały okres obowiązywania umowy“ und „o reducere a costului total al creditului, care constă în dobânda și în costurile aferente duratei restante a contractului“). Zum anderen sind die Fassungen der Bestimmung in deutscher und englischer Sprache durch eine gewisse Zweideutigkeit gekennzeichnet und lassen die Annahme zu, dass die mit der verbleibenden Laufzeit des Vertrags zusammenhängenden Kosten als Anhaltspunkt für die Berechnung der Ermäßigung dienen („das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet“ und „reduction consisting of the interest and the costs for the remaining duration of the contract“). In der Fassung der Bestimmung in italienischer Sprache ist wie in der Fassung in französischer Sprache die Rede von den für die verbleibende Laufzeit des Vertrags „geschuldeten“ („dovuti“ und „dus“) Zinsen und Kosten. Schließlich verlangt die Fassung von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 in spanischer Sprache eine Ermäßigung, die die der verbleibenden Laufzeit des Vertrags entsprechenden Kosten umfasst („una reducción del coste total del crédito, que comprende los intereses y costes correspondientes a la duración del contrato que quede por transcurrir“).
16

Die nationale Rechtsprechung sei insoweit uneinheitlich. Nach einer ersten in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung sei in einem solchen Fall gemäß dem Urteil vom 5. April 2016, PFE (C‑689/13, EU:C:2016:199), die Klage auch dann zu prüfen, wenn die Anschlussklage für begründet erklärt worden sei, wobei die Zahl der am Verfahren beteiligten Unternehmen und die mit der Klage gerügten Rechtsverstöße unerheblich seien. Allerdings trage diese Auffassung nicht dem Urteil vom 21. Dezember 2016, Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich (C‑355/15, EU:C:2016:988), Rechnung, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die Richtlinie 89/665 nicht dem entgegenstehe, dass einem Bieter, der durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen worden sei, der Zugang zu einer Nachprüfung der in Rede stehenden Zuschlagsentscheidung verwehrt werde. Außerdem werde mit dieser Auffassung nicht berücksichtigt, dass die Überprüfung und die Annullierung des Vergabeverfahrens rein fakultativ seien, so dass nicht feststehe, dass der Kläger über ein Rechtsschutzinteresse verfüge.
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Das Erfordernis, dass die Sanktionen nicht diskriminierend sein dürfen, erfasst unzweifelhaft den Fall, dass ein Verstoß gleichen Schweregrads gegen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 165/2014 zu unterschiedlichen Sanktionen führt, je nachdem, ob die im Bereich des Straßenverkehrs tätigen Unternehmen in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet dieser Verstoß begangen wurde, ansässig sind oder nicht. Die Verordnung Nr. 165/2014 geht von der Prämisse aus, dass sich diese Unternehmen unabhängig davon, wo sie ansässig sind, in einer vergleichbaren Situation befinden, wenn sie im Gebiet desselben Mitgliedstaats gegen ihre Bestimmungen verstoßen. Folglich muss ein Mitgliedstaat dafür sorgen, dass die in seinem Hoheitsgebiet im Einklang mit Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 165/2014 erlassenen Vorschriften über Sanktionen Anwendung finden, ohne dass danach unterschieden wird, an welchem Ort das im Bereich des Straßenverkehrs tätige Unternehmen, das gegen die Vorschriften der Verordnung verstoßen hat, ansässig ist.
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Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof beschlossen, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende, in den Rechtssachen C‑573/18 und C‑574/18 inhaltsgleiche Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne von Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 der Verordnung Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, a) vom Vorliegen eines Tauschs mit Baraufgabe auszugehen, weil sich die Erzeuger im Gegenzug für den Umsatz gegenüber der Erzeugerorganisation vertraglich verpflichtet haben, die Erzeugerorganisation für die Dauer der Zweckbindungsfrist mit Obst und Gemüse zu beliefern, so dass Besteuerungsgrundlage des Umsatzes der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist? b) der Betrag, den tatsächlich der Betriebsfonds für den Umsatz an die Erzeugerorganisation zahlt, in voller Höhe eine „unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängende Subvention“ im Sinne des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie, so dass die Besteuerungsgrundlage auch die finanzielle Beihilfe im Sinne des Art. 15 der Verordnung Nr. 2200/96 umfasst, die dem Betriebsfonds aufgrund eines operationellen Programms von den zuständigen Behörden gewährt worden ist? 2. Falls nach der Antwort auf Frage 1 als Besteuerungsgrundlage nur die von den Erzeugern geleisteten Zahlungen, nicht aber die Lieferverpflichtung und die finanzielle Beihilfe anzusetzen sind: Steht unter den in Frage 1 genannten Umständen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie einer auf Art. 27 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie gestützten nationalen Sondermaßnahme wie § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG entgegen, nach der die Besteuerungsgrundlage der Umsätze an die Erzeuger der von der Erzeugerorganisation an die Vorlieferanten gezahlte Einkaufspreis für die Investitionsgüter ist, weil die Erzeuger nahestehende Personen sind? 3. Falls die Frage 2 verneint wird: Gilt dies auch dann, wenn die Erzeuger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, weil die Investitionsgüter der Berichtigung der Vorsteuerabzüge (Art. 20 der Sechsten Richtlinie) unterliegen?
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Im vorliegenden Fall sieht die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung vor, dass die biometrischen Daten in der zentralen Datei für fünf Jahre nach Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis, nach Ausreise des Betroffenen am Ende eines rechtmäßigen Aufenthalts oder nach Ablauf der Geltungsdauer eines Einreiseverbots oder einer Unerwünschterklärung aufbewahrt werden. Die biometrischen Daten werden sofort vernichtet, wenn der Drittstaatsangehörige während seines Aufenthalts in den Niederlanden eingebürgert wird.
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Art. 4 Abs. 1 und 3 des Decreto-legge Nr. 91 vom 24. Juni 2014 (GURI Nr. 144 vom 24. Juni 2014), mit Änderungen umgewandelt in das Gesetz Nr. 116 vom 11. August 2014 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 192 vom 20. August 2014) (im Folgenden: Decreto-legge Nr. 91/2014) sieht vor: „1. Die Herstellung von ‚Mozzarella di bufala Campana g.U.‘, eingetragen als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) im Sinne der [Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. 1996, L 148, S. 1)] muss in einem Raum erfolgen, in dem ausschließlich Milch verarbeitet wird, die aus in das Kontrollsystem der g.U. ‚Mozzarella di bufala Campana‘ einbezogenen Haltungsbetrieben stammt. In diesem Raum dürfen auch halbverarbeitete und sonstige Erzeugnisse hergestellt werden, sofern ausschließlich Milch verwendet wird, die aus in das Kontrollsystem der g. U ‚Mozzarella di bufala Campana‘ einbezogenen Haltungsbetrieben stammt. Die Herstellung von Erzeugnissen, bei der auch oder ausschließlich andere Milch als solche verwendet wird, die aus in das Kontrollsystem der g.U. ‚Mozzarella di bufala Campana‘ einbezogenen Haltungsbetrieben stammt, muss nach Abs. 3 des vorliegenden Dekrets in einem anderen Raum erfolgen. … 3. Mit Dekret des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, das im Einvernehmen mit dem Gesundheitsminister binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets zu erlassen ist, werden die Modalitäten der Durchführung von Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 festgelegt, nach denen die räumliche Trennung der Produktionen nach Abs. l letzter Satz auf allen Stufen der Herstellung und Verpackung jeden, auch zufälligen, Kontakt zwischen Milch, die aus in das Kontrollsystem der g.U. ‚Mozzarella di bufala Campana‘ einbezogenen Haltungsbetrieben stammt, und anderer Milch sowie zwischen ‚Mozzarella di bufala Campana g.U.‘ und Erzeugnissen aus anderer Milch verhindert.“
Art. 44 des KRS-Gesetzes bestimmt:

„1. Ein Teilnehmer an dem Verfahren kann gegen die Entschließung [der KRS] einen Rechtsbehelf beim [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] mit der Begründung einlegen, dass diese rechtswidrig sei, soweit nicht besondere Bestimmungen etwas anderes vorsehen. …

1a. In eine Berufung in das Amt eines Richters am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] betreffenden Einzelfällen kann ein Rechtsbehelf beim [Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht)] eingelegt werden. Ein Rechtsbehelf beim [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] kann in diesen Fällen nicht eingelegt werden. Ein Rechtsbehelf zum [Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht)] kann nicht damit begründet werden, dass nicht zutreffend beurteilt worden sei, ob die Kandidaten die Kriterien erfüllen, die bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind, ob der Vorschlag zur Berufung in das Amt eines Richters am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] eingereicht wird.

1b. Haben nicht alle Beteiligten am Verfahren die Entschließung nach Art. 37 Abs. 1 im eine Berufung in das Amt eines Richters am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] betreffenden Einzelfall angefochten, wird die Entschließung für Verfahrensbeteiligte, die keinen Rechtsbehelf eingelegt haben, insoweit rechtskräftig, als sie die Entscheidung zur Einreichung des Vorschlags zur Berufung in das Amt eines Richters am [Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht)] bzw. die Entscheidung, keinen Vorschlag zur Berufung in das Amt eines Richters am selben Gericht einzureichen, beinhaltet.

2. Der Rechtsbehelf ist über den Przewodniczący [(Präsident der KRS)] innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der mit Gründen versehenen Entschließung einzureichen. …“
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Im Übrigen trifft es zu, dass der Gerichtshof eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen hat, indem er entschieden hat, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 das nationale Gericht nicht daran hindert, die missbräuchliche Klausel in Anwendung vertragsrechtlicher Grundsätze durch eine dispositive nationale Vorschrift zu ersetzen, sofern diese Ersetzung mit dem Ziel von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 in Einklang steht und es ermöglicht, ein tatsächliches Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und so ihre Gleichheit wiederherzustellen. Allerdings hat der Gerichtshof diese Möglichkeit auf die Fälle beschränkt, in denen die Ungültigerklärung der missbräuchlichen Klausel das Gericht verpflichten würde, den Vertrag insgesamt für nichtig zu erklären, wodurch der Verbraucher besonders nachteiligen Folgen ausgesetzt würde, so dass er dadurch bestraft würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 2015, Unicaja Banco und Caixabank, C‑482/13, C‑484/13, C‑485/13 und C‑487/13, EU:C:2015:21, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia, C‑70/17 und C‑179/17, EU:C:2019:250, Rn. 56 und 57).
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Eine nationale Rechtsvorschrift wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn mit ihr ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, sie geeignet ist, dessen Erreichung zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 18. Dezember 2014, Larcher, C‑523/13, EU:C:2014:2458, Rn. 38).
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In den Erwägungsgründen 9, 10, 13, 16, 20 und 22 der Richtlinie 2000/35 heißt es: „(9) Die Unterschiede zwischen den Zahlungsbestimmungen und ‑praktiken in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. (10) Dies hat eine beträchtliche Einschränkung des Geschäftsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge. Es widerspricht Artikel [18] des [AEU‑]Vertrags, da Unternehmer in der Lage sein sollten, im gesamten Binnenmarkt unter Bedingungen Handel zu treiben, die gewährleisten, dass grenzüberschreitende Geschäfte nicht größere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkäufe. Es käme zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn es für den Binnen- und den grenzüberschreitenden Handel Regeln gäbe, die sich wesentlich voneinander unterscheiden. … (13) Diese Richtlinie ist auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt und umfasst weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallenden Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften. … (16) Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrige Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel, der auch eine Entschädigung der Gläubiger für die ihnen entstandenen Kosten vorsieht, ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukehren und um sicherzustellen, dass die Folgen des Zahlungsverzugs von der Überschreitung der Zahlungsfristen abschrecken. … (20) Die Folgen des Zahlungsverzugs können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die für den Gläubiger schnell und wirksam sind. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 12 des Vertrags sollten diese Verfahren allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Gläubigern zur Verfügung stehen. … (22) Die Richtlinie sollte den gesamten Geschäftsverkehr unabhängig davon regeln, ob er zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt, wobei zu berücksichtigen ist, dass letztere in großem Umfang Zahlungen an Unternehmen leisten. Sie sollte deshalb auch den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Generalunternehmern und ihren Lieferanten und Subunternehmern regeln.“
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Entgegen dem, was die italienische Regierung und FSI in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht haben, geht aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten nicht hervor, dass das öffentliche Unternehmen, das diesen Vorteil empfangen hat – sei es FSI oder FSE –, gemäß dem Kriterium des privaten Kapitalgebers denselben Vorteil wie den, der ihm aus staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erlangen können. Wie in der Mitteilung der AGCM ausgeführt wurde, hat der italienische Staat nämlich, bevor er seine Beteiligung am Kapital von FSE auf FSI übertrug – ohne Gegenleistung und unter Verpflichtung Letzterer, das Ungleichgewicht hinsichtlich der Vermögenslage von FSE zu beseitigen –, nicht die Rentabilität dieser Übertragung bewertet. Dies wird das vorlegende Gericht jedoch zu überprüfen haben, wobei es insbesondere den von der italienischen Regierung in ihren Erklärungen erwähnten Auditbericht und die von FSI in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof angeführten Studien von März und Mai 2016 zu berücksichtigen haben wird.
38

Im Hinblick auf die Beantwortung der Vorlagefrage ist daher in einem ersten Schritt die Tragweite des Urteils Kolev in Bezug auf die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13, um die es in Nr. 2 des Tenors dieses Urteils geht, klarzustellen und dann in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in Art. 249 der Strafprozessordnung vorgesehene Regelung des nationalen Verfahrensrechts in der Auslegung durch die nationale Rechtsprechung in dem Sinne, dass das Gericht mit Einstellung der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens die Sache abgegeben hat und diese an die Staatsanwaltschaft zurückzuverweisen ist, damit die in der Ermittlungsphase dieses Verfahrens begangenen Verfahrensfehler behoben werden, geeignet ist, die Durchführung von Nr. 2 des Tenors des Urteils Kolev zu verhindern.
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So finden die absoluten Nichtigkeits- bzw. Ungültigkeitsgründe im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 oder Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Ersten Richtlinie 89/104 Anwendung, wenn sich aus schlüssigen und übereinstimmenden Indizien ergibt, dass der Inhaber einer Marke die Anmeldung dieser Marke nicht mit dem Ziel eingereicht hat, sich in lauterer Weise am Wettbewerb zu beteiligen, sondern mit der Absicht, in einer den redlichen Handelsbräuchen widersprechenden Weise Drittinteressen zu schaden, oder mit der Absicht, sich ohne Bezug zu einem konkreten Dritten ein ausschließliches Recht zu anderen als zu den zur Funktion einer Marke gehörenden Zwecken – u. a. der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils angeführten wesentlichen Funktion der Herkunftsangabe – zu verschaffen (Urteil vom 12. September 2019, Koton Mağazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C‑104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 46).
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Art. 7 des Königlichen Dekrets lautet: „(1) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat das Recht, sich für einen Zeitraum von über drei Monaten im spanischen Hoheitsgebiet aufzuhalten, wenn er … b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen in Spanien in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz in Spanien verfügen oder … d) ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger oder Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der die Voraussetzungen des Buchst. a, b oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. (2) Das in Abs. 1 vorgesehene Aufenthaltsrecht erstreckt sich auf Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, wenn sie den Unionsbürger oder Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Spanien begleiten oder ihm nachziehen, sofern dieser die Voraussetzungen des Abs. 1 Buchst. a, b oder c erfüllt. … (7) Hinsichtlich der ausreichenden Existenzmittel darf kein fester Betrag festgelegt werden, sondern es muss die persönliche Situation der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum berücksichtigt werden. Dieser Betrag darf in keinem Fall über dem Schwellenbetrag der finanziellen Mittel liegen, unter dem Spaniern Sozialhilfe gewährt wird, oder über der Mindestrente der Sozialversicherung.“
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Zum Vorbringen im ersten Rechtszug, wonach die Kommission das förmliche Prüfverfahren vor dem Erlass des streitigen Beschlusses hätte wiedereröffnen müssen, wies das Gericht in Rn. 62 des angefochtenen Urteils darauf hin, dass nach der Rechtsprechung das Verfahren, mit dem eine rechtswidrige Maßnahme ersetzt werden solle, genau an dem Punkt wiederaufgenommen werden könne, an dem es zu dem Rechtsverstoß gekommen sei, ohne dass die Kommission verpflichtet wäre, das Verfahren an einem davor liegenden Punkt wiederaufzunehmen, und dass diese Rechtsprechung zur Ersetzung einer durch den Unionsrichter für nichtig erklärten Handlung auch auf die Rücknahme und die Ersetzung einer rechtswidrigen Maßnahme durch ihren Urheber, ohne eine Nichtigerklärung der fraglichen Handlung durch den Unionsrichter, zu übertragen sei. In Rn. 63 des angefochtenen Urteils hat das Gericht klargestellt, dass der Umstand, dass die Kommission das Verfahren nicht an dem Punkt wiederaufnehmen müsse, an dem es zu dem Rechtsverstoß gekommen sei, nicht bedeute, dass sie den Beteiligten vor dem Erlass einer neuen Entscheidung grundsätzlich nicht Gelegenheit zur Stellungnahme geben müsse.
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Unter diesen Umständen hat die Cour d’appel de Mons (Berufungsgericht Mons) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Lässt der Begriff „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 78/660 in Anbetracht der in Art. 32 der Richtlinie genannten Bewertungskriterien zu, dass beim Erwerb einer Finanzanlage durch eine Aktiengesellschaft ein Skonto für eine unverzinsliche Verbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwendung und die Anschaffungskosten der Anlage auf der Aktivseite der Bilanz unter Abzug des Skontos ausgewiesen werden? 2. Ist die Wendung „in Ausnahmefällen“, die Voraussetzung für eine Anwendung von Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 78/660 ist und es erlaubt, von einer (anderen) Bestimmung dieser Richtlinie abzuweichen, dahin auszulegen, dass diese Bestimmung nur anwendbar ist, wenn festgestellt wird, dass der Grundsatz der Bilanzwahrheit durch die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie, gegebenenfalls ergänzt durch zusätzliche Angaben in den Anhängen nach Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie, nicht gewahrt werden kann? 3. Ist vorrangig Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 78/660 anzuwenden, so dass von der in Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie eingeräumten Möglichkeit, von einer Bestimmung der Richtlinie abzuweichen, nur dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn sich auch durch zusätzliche Angaben eine effektive Anwendung des in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie verankerten Grundsatzes der Bilanzwahrheit nicht sicherstellen lässt, und auch dann nur in Ausnahmefällen?
(3)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon dazu aufgerufen, zügig an der Vollendung des Binnenmarktes sowohl im Elektrizitäts- als auch im Gassektor zu arbeiten und die Liberalisierung in diesen Sektoren zu beschleunigen, um in diesen Bereichen einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu verwirklichen. In seiner Entschließung vom 6. Juli 2000 zum zweiten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Liberalisierung der Energiemärkte forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, einen detaillierten Zeitplan festzulegen, innerhalb dessen genau beschriebene Ziele verwirklicht werden müssen, um stufenweise zu einer völligen Liberalisierung der Energiemärkte zu gelangen.“