Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - ANWENDUNG DES SYSTEMS DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 - DIE OBJEKTIVE LAGE DES BETROFFENEN IST ZU BERÜCKSICHTIGEN

2 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - SYSTEME MIT VERSICHERUNGSZEITEN - HÖHE DER ALTERSRENTE LEDIGLICH VON DEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG - BESTEHEN DES RENTENANSPRUCHS OHNE ZUSAMMENRECHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - NICHTANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3

3 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - GLEICHZEITIGE FESTSTELLUNG DER RENTEN NICHT VORGESCHRIEBEN

( VERORDNUNG NR . 3 ARTIKEL 28 )

4 . FREIZUEGIGKEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALTERS - UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - ANWENDUNG DES SYSTEMS DER VERORDNUNG NR . 3 - GEWÄHRLEISTUNG DER VON DEN BETROFFENEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ERWORBENEN ANSPRÜCHE - VON DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTE WAHLMÖGLICHKEITEN - VERZICHT NICHT ERFORDERLICH - ZEITPUNKT DER WAHL BESTIMMT SICH NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN

( VERORDNUNG NR . 3 ARTIKEL 27 UND 28 )

Leitsätze

1 . DIE ANWENDBARKEIT DES SYSTEMS DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 AUF EINEN WANDERARBEITNEHMER IST NICHT VON DESSEN FREIER WAHL, SONDERN VON DER OBJEKTIVEN LAGE ABHÄNGIG, IN DER ER SICH BEFINDET .

2 . ZUMINDEST BEI DENJENIGEN SYSTEMEN MIT VERSICHERUNGSZEITEN, DIE DIE HÖHE DER ALTERSRENTE AUSSCHLIESSLICH VON DEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG MACHEN, SIND DIE ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 NICHT AUF WANDERARBEITNEHMER ANWENDBAR, FÜR DIE IN KEINEM DER MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN SIE VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HABEN, DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON ZEITEN ZUM ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS ERFORDERLICH IST .

3 . AUS DEN VERORDNUNG NRN . 3 UND 4, INSBESONDERE AUS DEN ARTIKELN 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 30 BIS 36 UND 83 DER VERORDNUNG NR . 4, ERGIBT SICH NICHT DIE VERPFLICHTUNG, EINE IN EINEM MITGLIEDSTAAT NACH ARTIKEL 27 ERWORBENE ALTERSRENTE FÜR EINEN EINHEITLICHEN BEZUGSZEITPUNKT GLEICHZEITIG MIT EINER ANDEREN ALTERSRENTE FESTZUSTELLEN, AUF DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NOCH KEIN ANSPRUCH BESTEHT ODER DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERWORBEN IST, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE FESTSTELLUNG AUF ANTRAG DES BETROFFENEN AUFGESCHOBEN WERDEN KANN .

( VGL . LEITSATZ NR . 3 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 9/67, RSPRGH XIII, 308 ).

4 . DA DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZIELEN VON ARTIKEL 51 DES VERTRAGES DEN WANDERARBEITNEHMERN DIE IHREN EINZELNEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ENTSPRECHENDEN ANSPRÜCHE SICHERN SOLLEN, DÜRFEN SIE, SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICHE, MIT DEN ZIELEN DES VERTRAGES VEREINBARE AUSNAHMEBESTIMMUNGEN VORLIEGEN, NICHT IN EINER WEISE ANGEWENDET WERDEN, DASS DIESE ARBEITNEHMER ANSPRÜCHE TEILWEISE VERLIEREN, DIE IHNEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUSTEHEN .

DIE EINREICHUNG EINES RENTENANTRAGS BEIM VERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS BEDEUTET KEINEN VERZICHT AUF WAHLMÖGLICHKEITEN, DIE DEM BETROFFENEN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZUSTEHEN . FÜR DIE BESTIMMUNG DES ZEITPUNKTS, ZU DEM DIESE WAHL ZU TREFFEN IST, SIND DIE INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN ZUSTÄNDIG .