BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 29. SEPTEMBER 1983. - RECHNUNGSHOF GEGEN CALVIN E. WILLIAMS. - RECHTSSACHE 9/81 - AUSLEGUNG.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 02859



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - BEITRITT - BEITRITT IN EINEM AUSLEGUNGSVERFAHREN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 37 )

2 . VERFAHREN - URTEILSAUSLEGUNG - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 40 )

Leitsätze

1 . DAS AUSLEGUNGSVERFAHREN IST ZWAR IM VERHÄLTNIS ZU DEM VERFAHREN , DAS ZU DEM URTEIL GEFÜHRT HAT , DESSEN AUSLEGUNG BEGEHRT WIRD , AKZESSORISCH , SO DASS IM ALLGEMEINEN NUR DIE PARTEIEN DIESES VERFAHRENS PARTEIEN DES AUSLEGUNGSVERFAHRENS SEIN KÖNNEN ; EINE ANDERE BEURTEILUNG IST JEDOCH GEBOTEN , WENN DIE AUSLEGUNG SPEZIELL IM ZUSAMMENHANG MIT EINER ANDEREN RECHTSSACHE BEANTRAGT WIRD , DIE EINEN ZWISCHEN EINEM DRITTEN UND DEM ANTRAGSTELLER IM AUSLEGUNGSVERFAHREN ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT BETRIFFT . DER SCHUTZ DER RECHTE DER VERTEIDIGUNG VERLANGT , DASS DIESER DRITTE , DER EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS IM SINNE VON ARTIKEL 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES GLAUBHAFT MACHT , ALS STREITHELFER ZUGELASSEN WIRD .

2.ES SIND NUR SOLCHE AUSLEGUNGSANTRAEGE ZULÄSSIG , DIE NICHT MIT MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN DES AUSZULEGENDEN URTEILS AUF ANDERE FÄLLE ALS DEN DURCH DIESES URTEIL ENTSCHIEDENEN , SONDERN MIT SOLCHEN UNKLARHEITEN ODER MEHRDEUTIGKEITEN BEGRÜNDET SIND , DIE SINN UND TRAGWEITE DIESES URTEILS INSOWEIT BETREFFEN , ALS ES DEN DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN FALL ENTSCHEIDET . DER AUSLEGUNGSANTRAG IST SOMIT UNZULÄSSIG , WENN MIT IHM NICHT EINE KLARSTELLUNG DES SINNES ODER DER TRAGWEITE DES STREITIGEN URTEILS , SONDERN EINE STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES ZU EINER ANLÄSSLICH EINES ANDEREN FALLS AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGE BEGEHRT WIRD .

DER AUSLEGUNGSANTRAG IST FERNER UNZULÄSSIG , WENN ER NICHT DIE AUSLEGUNG DES STREITIGEN URTEILS , SONDERN DESSEN DURCHFÜHRUNG BETRIFFT .

Entscheidungsgründe

1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 24 . NOVEMBER 1982 HAT DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DER BEKLAGTE IN DER RECHTSSACHE 9/81 , GEMÄSS ARTIKEL 40 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 102 DER VERFAHRENSORDNUNG EINEN ANTRAG AUF AUSLEGUNG DES AM 6 . OKTOBER 1982 IN DER GENANNTEN RECHTSSACHE ERGANGENEN URTEILS EINGEREICHT .

2 IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS ' ' DER RECHNUNGSHOF . . . VERPFLICHTET ( IST ), DIE EINSTUFUNG DES KLAEGERS NACH DIENSTALTERSSTUFEN MIT WIRKUNG VOM 12 . MAI 1980 UNTER BEACHTUNG DER IN SEINER ENTSCHEIDUNG VOM FEBRUAR 1980 AUFGESTELLTEN KRITERIEN ZU BERICHTIGEN ' ' . MIT DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG HATTE DER RECHNUNGSHOF DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG UND ERNENNUNG DER VON AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT KOMMENDEN BEDIENSTETEN UND BEAMTEN SO FESTGELEGT , DASS DIESE GÜNSTIGER EINGESTUFT WURDEN ALS DER KLAEGER , DER VON DER KONTROLLKOMMISSION ÜBERNOMMEN WORDEN WAR .

3 MIT DEM AUSLEGUNGSANTRAG SOLL ZUM EINEN IM WESENTLICHEN GEKLÄRT WERDEN , OB ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG DES RECHNUNGSHOFES VOM FEBRUAR 1980 FÜR HERRN WILLIAMS , DEN KLAEGER IN DER RECHTSSACHE 9/81 , GILT , UND BEJAHENDENFALLS , WELCHE METHODE FÜR DIE BERECHNUNG SEINER EINSTUFUNG ANZUWENDEN IST . ER IST ZUM ANDEREN AUF EINE AUSLEGUNG DES URTEILS VOM 6 . OKTOBER 1982 ' ' IM ZUSAMMENHANG MIT DER RECHTSSACHE 129/82 ' ' , DIE DERZEIT VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIG IST , GERICHTET .

4 GEMÄSS ARTIKEL 102 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DER AUSLEGUNGSANTRAG HERRN WILLIAMS ZUGELEITET WORDEN , DER IN SEINER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME BEANTRAGT , DEN ANTRAG FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKÄREN .

5 MIT SCHRIFTSATZ VOM 7 . JANUAR 1983 HAT HERR CHARLES LUX , KLAEGER IN DER ERWÄHNTEN RECHTSSACHE 129/82 , BEANTRAGT , IN DEM VORLIEGENDEN AUSLEGUNGSVERFAHREN ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE VON HERRN WILLIAMS ZUGELASSEN ZU WERDEN . ER BEANTRAGT , DEN ANTRAEGEN VON HERRN WILLIAMS STATTZUGEBEN , SOWEIT SIE DARAUF GERICHTET SIND , DEN AUSLEGUNGSANTRAG FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .

6 DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER IST DEN PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 93 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUGESTELLT WORDEN . DER RECHNUNGSHOF HAT DIE UNZULÄSSIGKEIT DES STREITHILFEANTRAGS GELTEND GEMACHT . HERR WILLIAMS HAT SICH ZU DIESEM ANTRAG NICHT GEÄUSSERT .

7 DIE STREITHILFE IST ZUZULASSEN , DA HERR LUX EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS IM SINNE VON ARTIKEL 37 DER SATZUNG GLAUBHAFT GEMACHT HAT . DAS AUSLEGUNGSVERFAHREN IST ZWAR IM VERHÄLTNIS ZU DEM VERFAHREN , DAS ZU DEM URTEIL GEFÜHRT HAT , DESSEN AUSLEGUNG BEGEHRT WIRD , AKZESSORISCH , SO DASS IM ALLGEMEINEN NUR DIE PARTEIEN DIESES VERFAHRENS PARTEIEN DES AUSLEGUNGSVERFAHRENS SEIN KÖNNEN ; IM VORLIEGENDEN FALL IST JEDOCH EINE ANDERE BEURTEILUNG GEBOTEN . DA NÄMLICH DIE AUSLEGUNG SPEZIELL IM ZUSAMMENHANG MIT DER RECHTSSACHE 129/82 BEANTRAGT WORDEN IST , DIE EINEN RECHTSSTREIT ZWISCHEN HERRN LUX UND DEM ANTRAGSTELLER IM AUSLEGUNGSVERFAHREN BETRIFFT , VERLANGT DER SCHUTZ DER RECHTE DER VERTEIDIGUNG , DASS HERR LUX ALS STREITHELFER ZUGELASSEN WIRD .

8 IM HINBLICK AUF DIE ANTRAEGE DER PARTEIEN IST DURCH BESCHLUSS ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES AUSLEGUNGSANTRAGS ZU ENTSCHEIDEN , OHNE DASS EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ANBERAUMT WERDEN MÜSSTE UND OHNE DASS ZUSÄTZLICHE AUSFÜHRUNGEN DES STREITHELFERS ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANTRAEGE ERFORDERLICH WÄREN .

9 WAS DEN ERSTEN TEIL DES VORLIEGENDEN ANTRAGS ANGEHT , SO IST DARAN ZU ERINNERN , DASS MIT DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6 . OKTOBER 1982 DEM RECHNUNGSHOF AUFGEGEBEN WURDE , DIE EINSTUFUNG NACH DIENSTALTERSSTUFEN GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG VOM FEBRUAR 1980 ZU BERICHTIGEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BETRIFFT DER ERSTE TEIL DES VORLIEGENDEN ANTRAGS IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG DES RECHNUNGSHOFES NICHT DIE AUSLEGUNG DES STREITIGEN URTEILS , SONDERN DESSEN DURCHFÜHRUNG , DIE DEM RECHNUNGSHOF OBLIEGT .

10 DER ERSTE TEIL DES AUSLEGUNGSANTRAGS IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

11 WAS DEN ZWEITEN , IM ZUSAMMENHANG MIT DER RECHTSSACHE 129/82 GESTELLTEN TEIL DES ANTRAGS ANGEHT , SO ERGIBT SICH AUS DEN DARLEGUNGEN IM ANTRAGSSCHRIFTSATZ SELBST , DASS ER KEINEN BEZUG ZU DER DIENSTRECHTLICHEN STELLUNG VON HERRN WILLIAMS HAT , SONDERN AUSSCHLIESSLICH ANDERE BEAMTE UND INSBESONDERE DEN KLAEGER IN DER RECHTSSACHE 129/82 BETRIFFT .

12 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 7 . APRIL 1965 ( COLLOTTI , RECHTSSACHE 70/63 A , SLG . 1965 , 373 ) HERVORGEHOBEN HAT , SIND NUR SOLCHE AUSLEGUNGSANTRAEGE ZULÄSSIG , DIE NICHT MIT MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ÜBER MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN DES AUSZULEGENDEN URTEILS AUF ANDERE FÄLLE ALS DEN DURCH DIESES URTEIL ENTSCHIEDENEN , SONDERN MIT SOLCHEN UNKLARHEITEN ODER MEHRDEUTIGKEITEN BEGRÜNDET SIND , DIE SINN UND TRAGWEITE DIESES URTEILS INSOWEIT BETREFFEN , ALS ES DEN DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN FALL ENTSCHEIDET .

13 DA MIT DEM ZWEITEN TEIL DES AUSLEGUNGSANTRAGS NICHT EINE KLARSTELLUNG DES SINNS ODER DER TRAGWEITE DES URTEILS VOM 6 . OKTOBER 1982 , SONDERN EINE STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES ZU EINER ANLÄSSLICH EINES ANDEREN FALLS AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGE BEGEHRT WIRD , IST ER EBENFALLS ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

14 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER RECHNUNGSHOF MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN U . EVERLING , DER RICHTER Y . GALMOT UND C . KAKOURIS ,

GENERALANWALT : G . REISCHL

KANZLER : P . HEIM

BESCHLOSSEN :

1 . HERR CHARLES LUX WIRD ALS STREITHELFER ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ANTRAEGE DES ANTRAGSGEGNERS IM AUSLEGUNGSVERFAHREN ZUGELASSEN .

2 . DER AUSLEGUNGSANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

3 . DER RECHNUNGSHOF TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES STREITHELFERS .