Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . EWG-AUSSENBEZIEHUNGEN - VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 210 )

2 . MEER - SCHÄTZE - ERHALTUNG - FISCHFANG - MASSNAHMEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG

3 . SEEFISCHEREI - VÖLKERRECHTLICHE ÜBEREINKOMMEN - TEILNAHME UND AUFGABEN DER EWG - PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102 )

4 . SEEFISCHEREI - AUSÜBUNG - BESCHRÄNKUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 30 FF . DES VERTRAGES SOWIE GEGEN DIE VERORDNUNGEN NR . 2141/70 UND NR . 2142/70 - NICHTVORLIEGEN EINES SOLCHEN VERSTOSSES

Leitsätze

1 . ARTIKEL 210 EWG-VERTRAG BEDEUTET , DASS DIE GEMEINSCHAFT IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DIE FÄHIGKEIT , VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN , IM GESAMTEN BEREICH DER IM ERSTEN TEIL DES VERTRAGES UMSCHRIEBENEN ZIELE BESITZT . EINE SOLCHE ZUSTÄNDIGKEIT ERGIBT SICH NICHT NUR AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN VERLEIHUNG DURCH DEN VERTRAG , SONDERN KANN AUCH AUS ANDEREN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DER BEITRITTSAKTE SOWIE AUS IN IHREM RAHMEN ERGANGENEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE FLIESSEN .

2 . AUS DEN PFLICHTEN UND BEFUGNISSEN , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IM INNENVERHÄLTNIS DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ZUGEWIESEN HAT , ERGIBT SICH DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT , ALLE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES EINSCHLIESSLICH DER FESTSETZUNG UND ZUTEILUNG VON FANGQUOTEN AN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN . DIE SACHLICHE REGELUNGSBEFUGNIS DER GEMEINSCHAFT ERSTRECKT SICH - IN DEM MASSE , IN DEM DEN STAATEN EINE ENTSPRECHENDE BEFUGNIS KRAFT VÖLKERRECHTS ZUSTEHT - AUCH AUF DIE FISCHEREI AUF HOHER SEE .

3 . DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE FISCHEREI IM NORDOSTATLANTIK UND ÄHNLICHER ABKOMMEN SIND , SIND SCHON ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT NICHT NUR GEHALTEN , IM RAHMEN DIESER ÜBEREINKOMMEN KEINE VERPFLICHTUNGEN ZU ÜBERNEHMEN , WELCHE DIE GEMEINSCHAFT BEI DER AUSFÜHRUNG DER IHR IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE ÜBERTRAGENEN AUFGABE BEHINDERN KÖNNTEN , SONDERN SIE SIND AUCH ZU GEMEINSAMEM VORGEHEN INNERHALB DER FISCHEREIKOMMISSION VERPFLICHTET .

SOBALD DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DAS VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 102 IN GANG GESETZT HABEN WERDEN , SPÄTESTENS ABER BEI ABLAUF DER DORT VORGESEHENEN FRIST , SIND SIE UND DIE MITGLIEDSTAATEN AUSSERDEM VERPFLICHTET , ALLE ZU IHRER VERFÜGUNG STEHENDEN RECHTLICHEN UND POLITISCHEN MITTEL EINZUSETZEN , UM DIE TEILNAHME DER GEMEINSCHAFT AN DEM ÜBEREINKOMMEN UND ÄHNLICHEN ABKOMMEN SICHERZUSTELLEN .

4 . EIN MITGLIEDSTAAT , DER MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT MIT DEM ZIEL DER ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE TRIFFT , GEFÄHRDET NICHT DIE ZIELSETZUNGEN ODER DAS FUNKTIONIEREN DES DURCH DIE VERORDNUNGEN NR . 2141/70 UND NR . 2142/70 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT BZW . DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ERRICHTETEN SYSTEMS . DERARTIGE MASSNAHMEN STELLEN KEINE NACH ARTIKEL 30 FF . EWG-VERTRAG VERBOTENEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGEMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS DAR .