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Leitsätze



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1. Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Rechtsrahmen – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinien 2002/21 und 2002/22 – Nationale Regulierungsbehörde

(Richtlinien 2002/21, Art. 2 Buchst. g, Art. 3 und 4, und 2002/22, Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22 – Universaldienstverpflichtungen einschließlich sozialer Verpflichtungen – Berechnung der Kosten – Unzumutbare Belastung

(Richtlinie 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 21)

3. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22 – Universaldienstverpflichtungen einschließlich sozialer Verpflichtungen – Berechnung der Kosten – Unzumutbare Belastung

(Richtlinie 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12 Abs. 1 und Anhang IV)

4. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Richtlinie 2002/22 – Universaldienstverpflichtungen einschließlich sozialer Verpflichtungen – Berechnung der Kosten – Unzumutbare Belastung

(Richtlinie 2002/22 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 13 Abs. 1)

Leitsätze

1. Die Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten untersagt es für sich genommen nicht grundsätzlich, dass der nationale Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste tätig wird, sofern er bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe die in diesen Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt und gegen die Entscheidungen, die er im Rahmen dieser Aufgabe erlässt, wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Beteiligten unabhängigen Beschwerdestelle gegeben sind, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

(vgl. Randnrn. 30-31, 53, Tenor 1)

2. Aus dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten geht hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Mechanismen zur Anlastung der Nettokosten, die die Bereitstellung des Universaldienstes einem Unternehmen verursachen kann, vom Vorliegen einer unzumutbaren Belastung für dieses Unternehmen abhängig machen wollte. Indem er in diesem Zusammenhang den Standpunkt vertreten hat, dass die Nettokosten des Universaldienstes nicht unbedingt für alle betroffenen Unternehmen eine unzumutbare Belastung darstellen, wollte er ausschließen, dass alle Nettokosten des Universaldienstes automatisch ein Recht auf Entschädigung eröffnen. Die unzumutbare Belastung, deren Vorliegen die nationale Regulierungsbehörde vor jeder Entschädigung feststellen muss, ist demnach die Belastung, die sich für das einzelne betroffene Unternehmen angesichts seiner Belastungsfähigkeit aufgrund aller ihm eigenen Merkmale, insbesondere des Stands seiner Einrichtungen, seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation sowie seines Marktanteils, als unzumutbar im Sinne von übermäßig darstellt.

(vgl. Randnr. 42)

3. Art. 12 der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten hindert die nationale Regulierungsbehörde nicht, allgemein und auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstanbieters, der zuvor der einzige Anbieter dieses Dienstes war, davon auszugehen, dass die Bereitstellung dieses Dienstes möglicherweise eine unzumutbare Belastung für die nunmehr zur Erbringung des Universaldienstes benannten Unternehmen darstellt.

Weder aus Art. 12 Abs. 1 noch aus Anhang IV der Richtlinie 2002/2 noch aus irgendeiner anderen Bestimmung dieser Richtlinie ergibt sich nämlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber selbst die Voraussetzungen festlegen wollte, unter denen diese Behörden zuvor zu dem Schluss zu kommen haben, dass die Bereitstellung des Universaldienstes möglicherweise eine solche unzumutbare Belastung darstellt.

(vgl. Randnrn. 36, 53, Tenor 2)

4. Nach Art. 13 der Richtlinie 2002/22 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten ist die nationale Regulierungsbehörde daran gehindert, allgemein und auf der Grundlage der Berechnung der Nettokosten des Universaldienstanbieters, der zuvor der einzige Anbieter dieses Dienstes war, festzustellen, dass die nunmehr zur Erbringung des Universaldienstes benannten Unternehmen aufgrund dieser Bereitstellung tatsächlich unzumutbar belastet sind, ohne zuvor eine besondere Untersuchung der Situation jedes dieser Unternehmen vorgenommen zu haben.

Wenn die nationale Regulierungsbehörde feststellt, dass ein oder mehrere Unternehmen, die zur Erbringung des Universaldienstes benannt sind, einer unzumutbaren Belastung ausgesetzt sind, und von diesem oder diesen Unternehmen eine Entschädigung beantragt wird, hat der entsprechende Mitgliedstaat die dazu erforderlichen Verfahren nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22 einzuführen, wobei aus dieser Vorschrift im Übrigen hervorgeht, dass die Entschädigung sich auf die in Anwendung von Art. 12 dieser Richtlinie berechneten Nettokosten beziehen muss.

(vgl. Randnrn. 44, 53, Tenor 3)