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1.

Ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist … dahin auszulegen, dass nur der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, mit der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats betraut ist, mit der Folge, dass ein Ausländer nur in diesem Mitgliedstaat gemäß Art. 27 der Dublin-Verordnung gegen die fehlerhafte Anwendung eines der in Kapitel III, darunter Art. 9, der Dublin-Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriterien rechtlich vorgehen kann?
1.

Ist es nach dem Unionsrecht, insbesondere nach den Art. 49 und 54 AEUV und den darin niedergelegten Grundsätzen, zulässig, im Rahmen eines Verfahrens in Bezug auf das Verfahren zur indirekten Reprivatisierung des Gesellschaftskapitals einer im Luftverkehr tätigen staatlichen Gesellschaft in die Dokumente, die das erstgenannte Verfahren regeln, als Kriterium für die Auswahl der Kaufangebote der potenziellen Investoren und der Angebote im Rahmen des Vergabeverfahrens die Anforderung aufzunehmen, dass der Sitz und die tatsächliche Leitung dieser Gesellschaft in dem Mitgliedstaat verbleiben, in dem sie gegründet wurde?
3.

Das Gericht hätte zudem die Form der Marke, so wie sie eingetragen worden und insbesondere in der vom EUIPO im Zuge der Eintragung ausgestellten Eintragungsurkunde angegeben sei, berücksichtigen müssen. Die Eintragungsurkunde sei die Bescheinigung, aus der die eingetragene Form der Marke hervorgehe und die das Gericht dahin hätte verstehen müssen, dass dadurch die Natur der eingetragenen Marke verbindlich festgestellt werde. Aus dem Inhalt der Eintragungsurkunde gehe bei richtigem Verständnis klar hervor, dass die Marke als Bildmarke eingetragen worden sei, die die Form habe, die in der mit dem Anmeldeformular eingereichten Darstellung angegeben sei. Das Gericht habe dadurch, dass es dies nicht getan habe, einen Rechtsfehler begangen.
—

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die mit dem Infrastrukturabgabengesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 904), in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2017 (BGBI. IS. 1218), eingeführte Abgabe für PKW in Verbindung mit dem durch das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBI. I S. 901) in das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBI. I S. 3818) eingeführten und zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 6. Juni 2017 (BGBI. I S. 1493) geänderten Steuerentlastungsbetrag für die Halter in Deutschland zugelassener PKW gegen Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 382/26

Rechtsmittel, eingelegt am 29. März 2017 von der Anton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. Januar 2017 in der Rechtssache T-187/16, Anton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik GmbH & Co. KG/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

(Rechtssache C-158/17 P)

(2017/C 382/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Anton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Mit Beschluss vom 20. September 2017 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 374/14

Rechtsmittel, eingelegt am 27. Juli 2017 von Vincent Piessevaux gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Mai 2017 in der Rechtssache T-519/16, Vincent Piessevaux/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-454/17 P)

(2017/C 374/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Vincent Piessevaux (Prozessbevollmächtigter: L. Ponteville, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2017 in der Rechtssache T-519/16 aufzuheben;

— seinen vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben;

— dem Beklagten die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der erste Rechtsmittelgrund betrifft eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie Verstöße gegen Art. 77 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII dieses Statuts. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die Einrede der Rechtswidrigkeit der Mitteilung an das Personal Nr. 113/11 der Anstellungsbehörde des Rates, mit der eine Ausnahmeregelung zu Art. 9 Abs. 3 letzter Satz des Beschlusses des Rates vom 11. Oktober 2011 über den Erlass der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts betreffend die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen (im Folgenden: ADB 2011) eingeführt worden sei, zurückgewiesen habe; nach dieser Ausnahmeregelung seien die allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom 29. April 2004 (ADB 2004) nur in den Fällen weiter anwendbar, in denen die Anstellungsbehörde dem Betroffenen einen Anrechnungsvorschlag unterbreitet und dieser vor dem Inkrafttreten der ADB 2011 seine Zustimmung erklärt habe. Die in den Rn. 68 bis 71 des angefochtenen Urteils angegebene Begründung dieser Zurückweisung stehe nämlich im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung, zu Art. 77 des Beamtenstatuts und zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII dieses Statuts.

Der zweite Rechtsmittelgrund betrifft eine Verfälschung des ersten Teils des dritten vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, eine Missachtung der Verbindlichkeit von Schriftstücken, eine fehlende Begründung und eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Das Gericht habe nämlich Rechtsfehler begangen

— in den Rn. 73, 74, 80 und 81 des angefochtenen Urteils, indem es den ersten Teil des dritten Nichtigkeitsgrundes verfälscht und die Verbindlichkeit der Schriftsätze des Rechtsmittelführers missachtet habe, indem es fälschlicherweise behauptet habe, der Rechtsmittelführer habe einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht;

— in den Rn. 73 bis 100 des angefochtenen Urteils, indem es sich unter Verkennung von Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs nicht mit dem ersten Teil des dritten Nichtigkeitsgrundes befasst habe, der auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gestützt sei;
1.

Stehen der Zweck der „allgemeinen“ Richtlinie 2005/29/EG (1) als Sicherheitsnetz zum Schutz der Verbraucher sowie insbesondere der zehnte Erwägungsgrund, Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 3 dieser Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Beurteilung, ob die in den sektorspezifischen Richtlinien 2009/72/EG (2) und 2009/73/EG (3) zum Schutz des Nutzers vorgesehenen spezifischen Verpflichtungen erfüllt wurden, in den Geltungsbereich der allgemeinen Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken fällt und dadurch das Eingreifen der sektorspezifischen Behörde — in der vorliegenden Rechtssache der AEEGSI — zur Ahndung eines Verstoßes gegen die sektorspezifische Richtlinie in allen Fällen ausschließt, in denen auch der Tatbestand einer unlauteren Geschäftspraxis erfüllt sein kann?
4.

Dürfen die positiven Auswirkungen eines eigenständigen Rückgangs der Stickstoffablagerungen, der sich in dem Zeitraum zeigen dürfte, in dem das Programma Aanpak Stikstof 2015-2021 gilt, in die Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206) einbezogen werden? Ist es — wenn davon ausgegangen wird, dass die Verträglichkeitsprüfung endgültige Feststellungen zu den erwähnten Entwicklungen enthält, die auf den besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen — in diesem Zusammenhang von Belang, dass der eigenständige Rückgang der Stickstoffablagerungen überwacht wird und — sofern sich daraus ergibt, dass der Rückgang ungünstiger ist als in der Verträglichkeitsprüfung angenommen — erforderlichenfalls eine Anpassung erfolgt?
—

festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität sowie aus den Art. 49, 63 und 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie die Wirkungen der Bestimmungen aufrechterhalten hat, die bezwecken, die wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Dividenden zu vermeiden, und vorsehen, dass eine Muttergesellschaft auf den Steuervorabzug, den sie bei der Weiterverteilung der von ihren Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden an ihre Anteilseigner zu entrichten hat, die Steuergutschrift anrechnen kann, die mit der Ausschüttung dieser Dividenden verbunden ist, wenn diese von einer in Frankreich ansässigen Tochtergesellschaft stammen, und dass dieses Recht nicht besteht, wenn die Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft stammen, soweit diese Rechtsvorschriften in diesem Fall nicht zur Erteilung einer mit der Ausschüttung der Dividenden durch diese Tochtergesellschaft verbundenen Steuergutschrift berechtigen, weil nach der Rechtsprechung des Conseil d'État (Staatsrat, Frankreich) den Anträgen auf Erstattung von Steuervorabzügen, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht im Sinne des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-310/09 Accor (1) gewährt wurden, nur unter folgenden drei Einschränkungen stattgegeben wird: — der Anspruch auf Erstattung des rechtswidrig erlangten Abzugs wird dadurch beschränkt, dass die Besteuerung der nicht in Frankreich ansässigen Enkelgesellschaften nicht berücksichtigt wird; — der Anspruch auf Erstattung des rechtswidrig erlangten Abzugs wird durch unverhältnismäßige Beweisanforderungen beschränkt; — der Anspruch auf Erstattung des rechtswidrig erlangten Abzugs wird durch die Begrenzung der Steuergutschrift auf ein Drittel der in Frankreich weiterverteilten Dividende beschränkt, die von einer nicht in Frankreich ansässigen Tochtergesellschaft stammt; obwohl der Conseil d'État (Staatsrat), der das letztinstanzlich entscheidende Verwaltungsgericht ist, diese Einschränkungen eingeführt hat, ohne den Gerichtshof zur Vereinbarkeit dieser Einschränkungen mit dem Unionsrecht zu befragen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 283/25

Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 22. Juni 2017 — The Minister for Justice and Equality, Ireland, the Attorney General/Arkadiusz Piotr Lipinski

(Rechtssache C-376/17)

(2017/C 283/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller/Rechtsmittelgegner: The Minister for Justice and Equality, Ireland, the Attorney General

Antragsgegner/Rechtsmittelführer: Arkadiusz Piotr Lipinski

Vorlagefragen

1. Ist der in Art. 4a des Rahmenbeschlusses (1) verwendete Begriff „Verhandlung“, wenn eine Person durch ein zuständiges Gericht in einem Mitgliedstaat verurteilt wird, die ihm ursprünglich auferlegte Strafe auf die Berufung hin geändert wird und diese (auf die Berufung hin geänderte) Strafe danach sowohl ausgesetzt als auch aufgrund der Aufhebung dieser Aussetzung reaktiviert wird, dahin auszulegen, dass er sich a) ausschließlich auf das Verfahren bezieht, das zur Feststellung der Schuld und zur Verhängung der ursprünglichen Strafe (ursprüngliche Strafe) führte, oder b) auf das Verfahren nach a) und/oder eines oder alle folgenden Verfahren bezieht: i) jegliches auf das Verfahren nach a) folgende Rechtsmittelverfahren, durch das die ursprüngliche Strafe geändert wird; ii) das Verfahren, das zur anschließenden Aussetzung der geänderten Strafe (oder eines Teils) führte; iii) das Verfahren, das zum Widerruf der Aussetzung der geänderten Strafe (oder eines Teils) führte?

2. Wenn der Begriff „Verhandlung“ dahin auszulegen ist, dass er sich auf jegliches Rechtsmittelverfahren, das zur geänderten Strafe führte, bezieht oder es einschließt: Führt das Fehlen eines Hinweises darauf, dass der Person, deren Übergabe beantragt wurde, das fragliche Rechtsmittelverfahren mitgeteilt und sie dort vertreten wurde, zur Ungültigkeit des Europäischen Haftbefehls, auch wenn aus zusätzlichen Informationen, die während des Verfahrens im ersuchten Staat mitgeteilt wurden, deutlich wird, dass das Rechtsmittelverfahren der betroffenen Person tatsächlich mitgeteilt und sie tatsächlich dort vertreten wurde?

(1) Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/28

Klage, eingereicht am 26. Juni 2017 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-383/17)

(2017/C 277/41)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira und L. Nicolae)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2009/15/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden verstoßen hat, dass sie der Kommission keinerlei Bericht mit den Ergebnissen der Kontrollen aller anerkannten Organisationen, die für sie tätig werden, übermittelt hat;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie sehe eindeutig vor, dass jeder Mitgliedstaat mindestens alle zwei Jahre jede anerkannte Organisation, die für ihn tätig werde, kontrolliere und den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens am 31. März des auf das Jahr, in dem die Kontrollen ausgeführt worden seien, folgenden Jahres einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Kontrollen übermittele.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht sei gemäß Art. 13 Abs. 1 am 17. Juni 2011 abgelaufen, so dass die Portugiesische Republik den ersten Bericht spätestens am 31. März 2013 hätte übermitteln müssen, da sie die Wahl gehabt hätte, die erste Kontrolle in 2011 oder in 2012 auszuführen.

Es sei bereits Juni 2017, und die Portugiesische Republik habe noch immer keinen Bericht übermittelt.

(1) ABl. 2009, L 131, S. 47.
—

und er aufgrund dieser Entscheidung den Kaufpreis für das am Sekundärmarkt erworbene Wertpapier von seinem Konto bei einer österreichischen Bank auf ein Verrechnungskonto bei einer anderen österreichischen Bank überwiesen hat, von wo der Kaufpreis in der Folge im Auftrag des Klägers an den Verkäufer überwiesen wurde,
1.

Ist Art. 30 AEUV dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie § 12 Abs. 9 der Nariadenie vlády Slovenskej republiky č. 317/2007 Z. z., ktorým sa ustanovujú pravidlá pre fungovanie trhu s elektrinou (Regierungsverordnung der Slowakischen Republik Nr. 317/2007 zur Festlegung der Regeln für das Funktionieren des Elektrizitätsmarkts) [im Folgenden: Regierungsverordnung Nr. 317/2007] entgegensteht, die eine besondere finanzielle Belastung bei der Ausfuhr von elektrischem Strom aus dem Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik einführt, ohne danach zu unterschieden, ob es sich um eine Ausfuhr von elektrischem Strom aus dem Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten handelt, und sofern der Ausführer des elektrischen Stroms nicht nachweist, dass der ausgeführte elektrische Strom in das Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik eingeführt wurde, d. h., die Belastung trifft ausschließlich in der Slowakischen Republik erzeugten elektrischen Strom, der aus dem Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik ausgeführt wird?
1.

Sind Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 der [Richtlinie 93/13/EWG] (1) dahin auszulegen und anzuwenden, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens — wie sie die Klägerin, die zugleich Beklagte ist, unter Bezugnahme auf die nationale Rechtsprechung (Rechtsmittelurteil Nr. 1646 der Înalta Curte de Casație și Justiție, Secția comercială [Oberster Kassations- und Gerichtshof, Senat für Handelssachen] vom 18. April 2011 sowie Berufungsurteil in Zivilsachen Nr. 466 der Curtea de Apel Bacău [Berufungsgericht Bacău] vom 6. April 2016 in der Rechtssache Nr. 3364/110/2014) vorbringt, d. h., wenn der Beweis, dass sämtliche Klauseln eines von den Parteien geschlossenen Kaufvorvertrags ausgehandelt wurden, auf dem bloßen Umstand beruht, dass die Beklagten, die zugleich Kläger sind, als Verbraucher diesen Klauseln durch Unterzeichnung des zuvor vom Bauträger vorformulierten und in weiterer Folge von einem Notar beurkundeten Kaufvorvertrags zugestimmt haben — die Vermutung, dass die vom Verkäufer oder Dienstleistungserbringer vorformulierten Klauseln nicht ausgehandelt wurden, grundsätzlich durch den Beweis des Gegenteils widerlegt wurde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/28

Rechtsmittel, eingelegt am 8. Mai 2017 von der Canadian Solar Emea GmbH, der Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc., der Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc., der Csi Cells Co. Ltd und der Csi Solar Power (China), Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2017 in der Rechtssache T-163/14, Canadian Solar Emea u. a./Rat

(Rechtssache C-237/17 P)

(2017/C 239/35)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Canadian Solar Emea GmbH, Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc., Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc., Csi Cells Co. Ltd, Csi Solar Power (China), Inc. (Prozessbevollmächtigte: J. Bourgeois, avocat, S. De Knop, advocaat, M. Meulenbelt, advocaat, A. Willems, avocat)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/14 aufzuheben;

— der Klage stattzugeben und die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen sind;

— dem Rechtsmittelgegner die Kosten aufzuerlegen, die ihnen und diesem im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind;

— jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen;

hilfsweise,

— das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/14 aufzuheben;

— die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

— die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren dem Endurteil des Gerichts vorzubehalten;

— jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe rechtsfehlerhaft die Erhebung des ersten und des zweiten Klagegrundes von einem Rechtsschutzinteresse abhängig gemacht; jedenfalls sei die rechtliche Beurteilung der Tatsachen durch das Gericht falsch, da die Rechtsmittelführerinnen ein solches Interesse hätten.
4.

Sind die Art. 5, 10 und 31 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in Verbindung mit den Art. 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Art. 7, 24, 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit einer Rechtsprechung und nationalen Bestimmungen wie Art. 39/2 § 2 sowie den Art. 40, 40bis, 42 und 43 der Loi du 15 décembre 1980 sur l’accès au territoire, le séjour, l’établissement et l’éloignement des étrangers (Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern) und Art. 52 § 4 des Arrêté royal du 8 octobre 1981 sur l’accès au territoire, le séjour, l’établissement et l’éloignement des étrangers (Königlicher Erlass vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern) vereinbar, die dazu führen, dass ein vom Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen) erlassenes Urteil, durch das eine Entscheidung, mit der der Aufenthalt nach diesen Bestimmungen verwehrt worden ist, für nichtig erklärt wird, die zwingende Sechsmonatsfrist, die in Art. 10 der Richtlinie 2004/38/EG, in Art. 42 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 und in Art. 52 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 vorgeschrieben ist, unterbricht und nicht hemmt?
1.

Stehen die Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG (1) über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen einer Rechtsprechung (Urteil des Tribunal Supremo vom 18. Februar 2016) entgegen, wonach eine Hypothekenvollstreckung trotz des Umstands, dass die Klausel über die vorzeitige Fälligstellung missbräuchlich ist und dass es sich bei ihr um die den Vollstreckungsantrag begründende Klausel handelt, nicht eingestellt werden muss, weil die Fortsetzung der Vollstreckung für den Verbraucher vorteilhafter ist, da er im Fall der etwaigen Vollstreckung eines in einem Erkenntnisverfahren nach Art. 1124 des Código Civil ergangenen Urteils nicht in den Genuss der nur bei einer Hypothekenvollstreckung bestehenden Verfahrensprivilegien kommen könnte, wonach aber nicht berücksichtigt wird, dass nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des Tribunal Supremo Art. 1124 des Código Civil (der für Verträge vorgesehen ist, die wechselseitige Verpflichtungen begründen) nicht auf den Darlehensvertrag anwendbar ist, bei dem es sich um einen realen und unilateralen Vertrag handelt, der erst mit der Übergabe des Geldes zustande kommt und als solcher lediglich Verpflichtungen für den Darlehensnehmer und nicht für den Darlehensgeber (Gläubiger) erzeugt, so dass der Verbraucher, folgt man im Erkenntnisverfahren dieser Rechtsprechung des Tribunal Supremo, eine das Auflösungs- und Schadensersatzbegehren ablehnende Entscheidung erwirken könnte und somit nicht geltend gemacht werden könnte, dass die Fortsetzung der Hypothekenvollstreckung für den Verbraucher vorteilhafter wäre?
1.

Wenn die Ausgaben einer in einem ersten Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung ausschließlich für die Verwirklichung von Umsätzen ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Hauptniederlassung bestimmt sind, sind dann die in Art. 17 Abs. 2, 3 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) enthaltenen Bestimmungen, die in den Art. 168, 169 und 173 bis 175 der Richtlinie 2006/112/EG (2) aufgegriffen werden, dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung auf diese Ausgaben den für die Zweigniederlassung geltenden Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs anzuwenden hat, der auf Grundlage der im Staat ihrer Registrierung getätigten Umsätze und der in diesem Staat anwendbaren Regeln bestimmt wird, oder den für die Hauptniederlassung geltenden Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs oder einen spezifischen Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs, der die in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Registrierung der Zweig- und der Hauptniederlassung anwendbaren Regeln kombiniert, insbesondere im Hinblick auf eine eventuell bestehende Wahlrechtsregelung hinsichtlich der mehrwertsteuerlichen Veranlagung der Umsätze?