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Art. 29 EUV sei keine geeignete Rechtsgrundlage für den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014, da dem Kläger nicht zur Last gelegt werde, die Demokratie in der Ukraine untergraben oder das ukrainische Volk um eine nachhaltige Entwicklung seines Landes gebracht zu haben (im Sinne von Art. 23 EUV und der allgemeinen Vorschriften in Art. 21 Abs. 2 EUV). Da der dritte Beschluss zur Änderung ungültig gewesen sei, habe sich der Rat beim Erlass der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 vom 5. März 2014 nicht auf Art. 215 Abs. 2 AEUV stützen können.
—

die Entscheidung Nr. D(2016)14480 der Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik des Europäischen Parlaments vom 27. Mai 2016, mit dem das am 14. Januar 2016 im Rahmen der Ausschreibung mit dem Aktenzeichen INLO-D-UPIL-T-15-AO6 für das Projekt betreffend Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg eingereichte Angebot der Arbeitsgemeinschaft „ELECTRO KAD“, bestehend aus den Gesellschaften SOLELEC S.A., MANNELLI & ASSOCIÉS S.A., PAUL WAGNER & FILS S.A. und SOCOM S.A., für das Los Nr. 75 „Elektrizität – Starkstrom“ abgelehnt wurde, und die Entscheidung, mit dem der fragliche Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde, für nichtig zu erklären;
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für Recht zu erkennen, dass Art. 909 der Verordnung Nr. 2454/93 (1) nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-324/10, in dem das Gericht zugunsten der (jetzigen und damaligen) Klägerin Art. 1 Abs. 3 des ursprünglichen Beschlusses C(2010) 2858 für nichtig erklärt hat, voll und ganz zu ihren Gunsten zum Tragen kommt, so dass ihr gemäß Art. 909 der Verordnung Nr. 2454/93 die Zollschuld sowie alle damit unmittelbar oder mittelbar verbundenen Zinsen oder Kosten vollständig zu erlassen sind;
—

die Rechtssache unter Anordnung der Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-145/15 beim Gerichtshof der Europäischen Union, Rechtssache C-396/15 P, und bis zum Ergehen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in dieser Rechtssache an den Beklagten zur Vornahme einer eigenen Beurteilung der Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den zu vergleichenden Marken zurückzuverweisen.
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ihrem Widerspruch Nr. B 002 181 272 stattzugeben und die Anmeldung Nr. 11 438 074 von NIL zurückzuweisen; hilfsweise, festzustellen, dass sie bei ihrem Widerspruch Nr. B 002 181 272 die Benutzung ihrer Gemeinschaftsmarken Nrn. 5 208 418 und 5 208 201 nachgewiesen hat, und die Sache bei beiden Marken zur Entscheidung im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke an die Fünfte Beschwerdekammer zurückzuverweisen; weiter hilfsweise, die Sache in vollem Umfang zur Entscheidung an die Fünfte Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
2.

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die verschiedenen Prüfberichte über die technische Durchführung einheitlich zu dem Ergebnis gelangt seien, dass die Klägerin die Mittel in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet habe. Daher könne die REA nicht behaupten, zu Recht festgestellt zu haben, dass die Klägerin im Rahmen anderer Finanzhilfen Unregelmäßigkeiten begangen habe, die sowohl die Kündigung als auch die Aussetzung aller Zahlungen aus den streitigen Finanzhilfevereinbarungen rechtfertigen könnten. Die Beteiligung an Finanzhilfevereinbarungen stelle für die Klägerin zudem die einzige Finanzierungsquelle dar, und das Ausbleiben neuer europäischer Projekte werde sie unweigerlich in die Insolvenz treiben.
3.

Die Agentur habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, indem sie für BASF In Bezug auf die Möglichkeit von SSS, sich auf die Daten von BASF zu stützen, und in Bezug auf die Qualität und Konformität der Daten von SSS eine nicht hinnehmbare Situation der Rechtsunsicherheit herbeigeführt habe. — Die Agentur habe mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, weil sie den zur gemeinsamen Einreichung der BASF gewährten Zugang nicht beschränke, obwohl sich SSS im Wege eines vollständigen Opt-out registriere, und weil die Agentur die Probleme im Zusammenhang mit dem einen vollständigen Opt-out umfassenden Dossier (Qualität und möglicherweise Mehrfachdurchführung von Wirbeltierversuchen) nicht angesprochen habe. BASF befinde sich daher hinsichtlich der Möglichkeiten, ihre Rechte zu schützen, in einer Situation der Rechtsunsicherheit, weil Reichweite und Umfang der der SSS gewährten Rechte im Dunkeln blieben.
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ihr in erster Linie die getätigten Anlagen in Höhe von 543242,11 Euro in Aktien der Banco Popular und von 304950 Euro in die Schuldverschreibungen der Banco Popular, deren Inhaberin sie gewesen ist, zurückzuerstatten;
2.

Verstoß gegen Art. 104 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 und den Grundsatz des Vertrauensschutzes. — Die Kommission habe diesbezüglich einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung von Mängeln bei der Kontrolle hinsichtlich des in der genannten Bestimmung vorgesehenen Kriteriums der Kohärenz und technischen Qualität der Investitionen in Bezug auf die Änderungsanträge für das operationelle Programm begangen. Dazu wird ausgeführt, dass dieser Artikel keine Analyse hinsichtlich der Geschäftsstrategie einer Erzeugerorganisation vorschreibe. — Auch habe die Kommission den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt, da der Schluss der Kommission nicht mit dem zuvor in der Untersuchung FV/2010/004 getroffenen im Einklang stehe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 293/39

Klage, eingereicht am 14. Juli 2017 — António Conde & Companhia/Kommission

(Rechtssache T-443/17)

(2017/C 293/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: António Conde & Companhia, SA (Gafanha de Nazaré, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. García-Gallardo Gil-Fournier)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, mit der diese es abgelehnt hat, dem Sekretariat der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik umgehend die Namen der in Portugal registrierten Schiffe SANTA ISABEL und CALVÃO mitzuteilen, wodurch diese Schiffe seit dem 1. Juli 2017 daran gehindert werden, in den Fischereizonen des Nordostatlantiks Rotbarsche und Garnelen zu fangen, und womit die Kommission gegen Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1236/2010 (1) verstoßen hat;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin als einzigen Klagegrund geltend, dass die Beklagte dadurch gegen Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1236/2010 verstoßen habe, dass sie in den Vorgang der Erstellung bzw. Übermittlung der Liste von Schiffen eingegriffen habe, die Portugal zwecks Weiterleitung an das Sekretariat der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik verfasst habe. Die Beklagte sei nicht befugt, solche Listen zu kommentieren, abzuändern, zu beurteilen, abzulehnen, zu erstellen oder Empfehlungen hierzu abzugeben, und dürfe in diesem Zusammenhang auch keinen Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben.

(1) Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates (ABl. 2010, L 348, S. 17).
—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. März 2017 in der Sache R 1141/2016-4 teilweise aufzuheben, und zwar soweit damit die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO vom 29. April 2016 im Nichtigkeitsverfahren Nr. 10 786 C in dem Teil bestätigt wird, mit dem die Unionsmarke Nr. 010931087 „Cuervo y Sobrinos LA HABANA 1882“ in Bezug auf die für sie eingetragenen Waren der Klassen 14 und 16 für nichtig erklärt wird;
2.

Der Kommission sei ein offensichtlicher Fehler bei ihrer Beurteilung hinsichtlich des Anreizes zur Aufstellung von Zugangsbeschränkungen auf dem Großhandelsmarkt für Premium-Bezahlfernsehdienste mit Sportkanälen unterlaufen. — Die Klägerin bringt vor, dass Ziggo bereits vor dem Zusammenschluss die Fähigkeit und den Anreiz zur Beschränkung des Zugangs zu essenziellen Inhalten gegenüber Mitbewerbern gehabt habe, was der Kommission bekannt gewesen sei. Somit ermögliche der Zusammenschluss eine Ausdehnung der Beschränkung auf neue Märkte wie jene für Festnetz-Mobil-Kombinationspakete. — Ferner macht die Klägerin geltend, die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass der Bezug von Inhalten auf Mobilgeräten geringer sei und diese Märkte demnach durch den Zusammenschluss nicht beeinträchtigt würden. Außerdem habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass die Märkte für Festnetz-Mobil-Kombinationspakete in den Niederlanden sich erst in ihrer Anfangsphase befänden. — Nach Ansicht der Klägerin ist die Kommission somit fälschlicherweise zu dem Schluss gekommen, dass der Zusammenschluss keine negativen Auswirkungen in Bezug auf Zugangsbeschränkungen für Sportinhalte auf den Märkten für Festnetz-Mobil-Kombinationspakete hätte.
3.

Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die angefochtenen Beschlüsse einem an die Agenturen der Europäischen Union gerichteten Beschluss der Kommission widersprächen, der die Beteiligung der Bediensteten auf Zeit an Neueinstufungsverfahren vorsehe. Bedienstete auf Zeit, die über unbefristete Verträge der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS/JRC) der Europäischen Kommission verfügten, profitierten so von einem jährlichen Neueinstufungsverfahren, worin die Kläger eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sehen.
1.

Die Kommission habe einen Rechts- und/oder Tatsachenirrtum begangen und/oder die anzuwendenden Beweisanforderungen verfehlt, indem sie die Klägerin in Art. 1 Abs. 1 und 4 des verfügenden Teils des angefochtenen Beschlusses aufgenommen und festgestellt habe, dass die Klägerin an der ihr zur Last gelegten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. — Die Klägerin trägt vor, es fehle an einer Rechtsgrundlage, um sie in die innereuropäischen Zuwiderhandlungen miteinzubeziehen. — Des Weiteren fehle es an einer hinreichenden Tatsachengrundlage, um sie in die innereuropäischen Zuwiderhandlungen miteinzubeziehen. — Des Weiteren habe die Kommission, indem sie sich auf neue Gründe gestützt habe, gegen ihre Verteidigungsrechte verstoßen. — Schließlich sei aufgrund der rechtswidrigen Einbeziehung der Klägerin in Art. 1 Abs. 1 bis 4 der Versuch der Kommission fehlgeschlagen, die Beteiligung der Klägerin an der ihr zur Last gelegten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zu belegen.
—

den Beschluss der Beklagten vom 21. März 2017 (Ares(2017)1515573), mit dem ein Teilbetrag der Fördermittel für das Hilfsprojekt Food Security Promotion for very food insecure farming households in Zimbabwe (ECHO/ZWE/BUD/2009/02002) in Höhe von EUR 643 627,72 zurückgefordert wird, sowie die darauf beruhende Zahlungsaufforderung vom 7. April 2017 (Nr. 3241705513), mit der die Beklagte die Zahlung der ersten Rate in Höhe von EUR 321 813,86 forderte, für nichtig zu erklären, sowie
—

Das wirkliche Ziel des Rates bei der Umsetzung der angefochtenen Rechtsakte habe im Wesentlichen in dem Versuch bestanden, bei der derzeitigen Regierung der Ukraine Wohlwollen zu gewinnen (damit die Ukraine engere Verbindungen mit der EU eingehe), und nicht in den Zielen/Beweggründen, die vordergründig in den angefochtenen Rechtsakten genannt worden seien.
—

den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären, mit dem in Bezug auf den EFRE-Programmplanungszeitraum 2007-2013 Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Projekt „Enhancing the Creative Knowledge Base of Cornwall“ festgestellt werden und eine pauschale finanzielle Berichtigung von 25 % für erforderlich gehalten wird;
—

die am 12. Januar 2017 veröffentlichte Entscheidung der ECHA für nichtig zu erklären, Bisphenol A in die Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe gemäß Art. 59 der REACH-Verordnung aufzunehmen,
2.

In diesem Zusammenhang beantragt der Kläger gemäß Art. 272 AEUV, festzustellen, dass von dem in der Zahlungsaufforderung genannten Betrag ein Anteil von 112 737,15 Euro förderfähigen Kosten entspricht und dass das EKETA nicht zur Rückzahlung dieses Betrags an die Kommission verpflichtet ist.
—

(i) die am 29. November 2016 zugestellte Entscheidung, mit der die GSA das endgültige Gebot („Best and Final Offer“ — „BAFO“) der Klägerin für die Auftragsbekanntmachung Nr. GSA/CD/14/14 — „Galileo-Betreiber“ — abgelehnt hat, und (ii) die Entscheidung, den Vertrag zur Betreibung und zur Unterhaltung des Galileo-Systems an einen anderen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/25

Klage, eingereicht am 17. Februar 2017 — Pelikan/EUIPO — NBA Properties (NEW ORLEANS PELICANS)

(Rechtssache T-112/17)

(2017/C 129/38)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Kläger: Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG (Hannover, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Hildebrandt)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: NBA Properties, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Antragsteller der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionsbildmarke in Schwarzweiß mit den Wortbestandteilen „NEW ORLEANS PELICANS“ — Anmeldung Nr. 11 518 487.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Dezember 2016 in der Sache R 408/2016-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben und insbesondere a) die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Dezember 2017, registriert in ARES am 18. Dezember 2017, HR.E.2/AS/Ares (2017), betreffend den „Antrag auf Beistand D/374/17“, mit der dieser Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, aufzuheben; b) die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung der vom Kläger eingelegten Beschwerde, N. R/187/18, HR.E.2/Ares (2018) vom 19. Juli 2018, soweit erforderlich, aufzuheben; c) die Kommission zu verurteilen, den auf 1 000 000 Euro bezifferten Schaden zu ersetzen, der dem Kläger infolge der mehrfachen unerlaubten Handlungen, die in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck kommen oder mit denen sie eng in Verbindung steht, entstanden ist.
—

die jeweiligen sie beschwerenden Entscheidungen aufzuheben, die in den Entscheidungen der Anstellungsbehörde bestehen, ihnen die Erstattung der Schulkosten für das Schuljahr 2017/2018 zu versagen, und entsprechend ihren jeweiligen Umständen auf mehrere Arten zum Ausdruck gekommen sind: — entweder durch eine individuelle Entscheidung (genauer per E-Mail), in der die Ablehnung der Erstattung genau angegeben ist, — oder durch den Vermerk „processed“ in Sysper, was als ablehnende Entscheidung aufgefasst wird, da die darauf im nächsten Monat (frühestens am 10., da es sich um das Datum der Übermittlung der Gehaltsmitteilungen handelt) folgende Gehaltsmitteilung keine Erstattung oder nur eine Erstattung der Transportkosten aufweist;
3.

Verstoß gegen das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf eine gute Verwaltung, und zwar insofern als — das jeder Person zustehende Recht, gehört zu werden, bevor eine Einzelmaßnahme erlassen werde, die sich nachteilig auf sie auswirke, verkannt worden sei; im vorliegenden Fall seien nämlich weder die Schriftsätze des Klägers in irgendeiner Form berücksichtigt worden, noch sei er vor dem Erlass des endgültigen Beschlusses aufgefordert worden, Erklärungen abzugeben; — den Anträgen des Klägers auf uneingeschränkten Zugang zur Akte nicht stattgegeben worden sei; — die Kommission alle ihre Mitteilungen und Entscheidungen auf Englisch erlassen habe, obwohl sich der Kläger stets auf Spanisch an die Kommission gewandt habe.
1.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler — in Verbindung mit einer unzureichenden Begründung des angefochtenen Beschlusses –, der dazu geführt habe, dass ein Interesse der Europäischen Union an der Fortführung des Verfahrens verneint worden sei Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe weder in Bezug auf die Voraussetzungen für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung noch in Bezug auf eine der sieben gerügten Kategorien von Handlungen endgültig Stellung bezogen. Bei der Beurteilung des Beschwerdegrundes, mit dem eine unlautere Preisbildung des beherrschenden Unternehmens gerügt worden sei, habe die Kommission ihren Beschluss unkritisch auf die Argumente dieses Unternehmens gestützt, ohne die Argumente der Klägerin zu berücksichtigen und ohne zumindest eine vereinfachte Untersuchung des Problems vorzunehmen. Die Einführung einer Kampfmarke durch das beherrschende Unternehmen habe lediglich das Ziel gehabt, dessen Konkurrenten am Markteintritt oder der Entwicklung auf dem Markt zu hindern, und die von diesem Unternehmen verwendeten Investitionsrabatte seien selektiv, exklusiv und diskriminierend, so dass ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV vorliege. Die Beweismittel belegten eindeutig, dass das beherrschende Unternehmen unter Verstoß gegen Art. 102 AEUV Exklusivverträge geschlossen habe, und die Durchführung der Untersuchung zu diesem Zweck erfordere keine erheblichen Mittel, sondern nur die Überprüfung der von ihr vorgelegten Daten und Beweismittel.
C 427/90

Klage, eingereicht am 20. September 2018 — ITD und Danske Fragtmænd/Kommission

(Rechtssache T-561/18)

(2018/C 427/119)

Verfahrenssprache: English

Parteien

Klägerinnen: ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S (Padborg, Dänemark) und Danske Fragtmænd A/S (Åbyhøj, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Sandberg-Mørch)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den Beschluss C(2018) 3169 final der Kommission vom 28. Mai 2018 in der Beihilfesache SA.47707 (2018/N) — Staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von PostNord für die Bereitstellung des Universalpostdiensts — Dänemark (1) für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf einen einzigen Klagegrund gestützt. Die Klägerinnen rügen, dass die Kommission trotz gravierender Schwierigkeiten bei der Beurteilung der fraglichen Maßnahmen kein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV eröffnet habe. Dieser Klagegrund wird auf zwei Gruppen von Argumenten gestützt, die sich auf die Dauer und die Umstände des Vorprüfverfahrens sowie den Inhalt des angefochtenen Beschlusses beziehen.

In Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses tragen die Klägerinnen u. a. Folgendes vor: (i) Die Ausgleichsleistungen für die Universaldienstverpflichtungen seien mit dem Binnenmarkt unvereinbar; (ii) die Staatsgarantien stellten keine bestehende Beihilfen dar; (iii) die Mehrwertsteuerbefreiung sei dem Staat zuzurechnen; (iv) die falsche Kostenzurechnung beinhalte die Übertragung staatlicher Ressourcen und sei dem Staat zuzurechnen; (v) die Kapitalzuführung vom 23. Februar 2017 sei dem Staat zuzurechnen und verschaffe Post Danmark wirtschaftliche Vorteile.

(1) ABl. 2018, C 360, S. 3.
4.

In der angefochtenen Bekanntmachung sei nicht ausdrücklich angeführt, dass die Sprache 1 jene Sprache sein müsse, in der die Bewerber mindestens das Niveau C 1 (gründliche Kenntnisse) aufwiesen, woraus unter Verstoß gegen Art. 1 der Verordnung 1/58, Art. 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1d Abs. 1 und 6, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Beamtenstatuts eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie eine Diskriminierung aufgrund der „gesprochenen“ Sprache folgten.
Rechtssache T-369/18: Klage, eingereicht am 18. Juni 2018 — Napolitano/Kommission

Klage, eingereicht am 18. Juni 2018 — Napolitano/Kommission

(Rechtssache T-369/18)

Parteien

Kläger: John Napolitano (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die angefochtenen Handlungen aufzuheben;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage werden angefochten: die Entscheidung vom 27. September 2017, mit der der Kläger nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/324/16 aufgenommen wurde, die Entscheidung vom 25. Oktober 2017, mit der sein Antrag auf Überprüfung seiner Nichtaufnahme in die Reserveliste zurückgewiesen wurde, und die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 7. März 2018, mit der seine gemäß Art. 90 des Status eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde. Die Ausschreibung, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, hatte die Auswahl von zehn Ermittlern/Teamleitern AD9 zum Gegenstand, die in die Reservelisten aufzunehmen waren, auf die die Europäische Kommission (hauptsächlich das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung — OLAF) für die Einstellung neuer Beamter/Verwaltungsräte zurückgreifen sollte, denen die Leitung eines Teams von Ermittlern anvertraut werden sollte, die Untersuchungen in den Bereichen EU-Ausgaben, Korruptionsbekämpfung, schwerwiegendes Fehlverhalten von EU-Bediensteten, Zoll und Handel, Tabak- und nachgeahmte Waren durchführen.

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1. Verstoß gegen die Vorschriften zur Regelung der Sprachenfrage der europäischen Organe, insbesondere die Art. 1, 2 und 6 der Verordnung Nr. 1/58, gegen das Verbot der Diskriminierung auf sprachlicher Ebene, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 5 [EUV] und gegen Art. 27 des Statuts.

2. Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit durch die Vorsitzende des Prüfungsausschusses und gegen Art. 3 des Anhangs III des Statuts.

3. Verstoß gegen die Ausschreibung durch den Prüfungsausschuss, soweit er zum einen bei der Berechnung der im Multiple-Choice-Test und bei der Prüfung der allgemeinen Fähigkeiten erreichten Punkte unzulässigerweise zwei verschiedene Begriffe („erforderliche Mindestpunktzahl“ und „Ausschluss“-Charakter) übereinandergelegt habe und zum anderen bei der Fallstudie der allgemeinen Prüfung zu spezifische Themen ausgewählt habe, die diejenigen begünstigt hätten, die bereits über Erfahrung beim OLAF verfügt hätten.

4. Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber sowie fehlende Objektivität bei der Bewertung wegen der Instabilität des Prüfungsausschusses.
—

den ihr mit Schreiben vom 26. März 2018 mitgeteilten Beschluss der Beklagten mit unbekanntem Datum, mit dem ihr Angebot für Los 2 der Ausschreibung „EuropeAid/138778/DH/SER/Multi-Framework contract for the implementation of external aid 2018 (FWC SIEA 2018)“ abgelehnt und der Auftrag an zehn andere Bieter vergeben wurde, für nichtig zu erklären;
—

Die Kommission habe keine hinreichenden Gründe gegeben, um die Kläger in die Lage zu versetzen, zu verstehen, auf welcher Grundlage die Kommission den Beschluss erlassen habe. Aus dem Beschluss ergebe sich nicht eindeutig, (i) aus welchen Gründen die Kommission festgestellt habe, dass die frühere Regelung in der gegenwärtigen Regelung aufgegangen sei, und (ii) auf welcher Grundlage der Umstand, dass eine Regelung in der anderen aufgegangen sei, das Erfordernis einer Beurteilung, ob die erste Regelung mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar gewesen sei, ausschließe. Beides seien entscheidende Feststellungen gewesen, die zum Erlass des Beschlusses der Kommission geführt hätten. Folglich seien die Kläger um ihr Grundrecht auf einen Beschluss, der es ihnen ermögliche, zu verstehen, wie und warum die Kommission zu den in dem Beschluss aufgeführten Schlüssen gekommen sei, gebracht worden.
2.

Rechtswidrigkeit, offenkundige Rechts- und Tatsachenfehler, offensichtliche Beurteilungsfehler, Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, Entscheidungswillkür in Bezug auf die Gefahrenanalyse, einschließlich der Einrede der Rechtswidrigkeit gemäß Art. 277 AEUV in Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen in Anhang XIII der REACH-Verordnung und/oder vorherigen Rechtsakten und Maßnahmen.