URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 29. APRIL 1982. - MERKUR FLEISCH-IMPORT GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-ERICUS. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG). - ZOLLRECHT - KAUTION BEI DER EINFUHR ZUR VERARBEITUNG. - RECHTSSACHE 147/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01389



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES GEFRIERFLEISCH - EINFUHR UNTER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG - VERARBEITUNGSFRIST - NICHTEINHALTUNG - EINBEHALTUNG DER KAUTION ALS ABSCHÖPFUNG - VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - FEHLEN

( VERORDNUNG NR . 572/78 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 ABSATZ 3 )

Leitsätze

DIE BESONDERE REGELUNG DER EINFUHR UNTER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR GEWISSE SORTEN VON ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEM GEFRIERFLEISCH SOLL ZWAR EINE ZUFRIEDENSTELLENDE VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT SICHERSTELLEN , DIES MUSS JEDOCH GESCHEHEN , OHNE DASS DAS GRUNDLEGENDE PRINZIP DER PRÄFERENZ ZUGUNSTEN DES IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN FLEISCHES VERLETZT WIRD .

DA SICH DIE LAGE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT VERHÄLTNISMÄSSIG SCHNELL ÄN DERN KANN , KANN DIE GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ NICHT GEWÄHRLEISTET WERDEN , WENN DEN FIRMEN , DIE IN DEN GENUSS EINER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR KOMMEN , KEINE VERARBEITUNGSFRIST GESETZT WIRD . DIE NICHTVERARBEITUNG INNERHALB DER GESETZTEN FRIST BERÜHRT DAHER UNMITTELBAR DIE MIT DER REGELUNG VERFOLGTEN ZIELE , UND DIE DAMIT VERBUNDENE SANKTION , NÄMLICH DIE EINBEHALTUNG DER KAUTION ALS ABSCHÖPFUNG , IST IN KEINER WEISE UNVERHÄLTNISMÄSSIG .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 7 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10 . JUNI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 572/78 DER KOMMISSION VOM 21 . MÄRZ 1978 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR SONDERREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEM GEFRORENEM RINDFLEISCH ( ABL . L 78 , S . 17 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEI DER DEUTSCHEN ZOLLVERWALTUNG MIT ZOLLERKLÄRUNG VOM 16 . OKTOBER 1978 DIE ABFERTIGUNG VON 13 539,1 KG VON ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEM RINDERGEFRIERFLEISCH OHNE KNOCHEN ZUM FREIEN VERKEHR BEANTRAGTE . DIESE ABFERTIGUNG ERFOLGTE UNTER DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 572/78 DER KOMMISSION VORGESEHENEN BEDINGUNGEN . SPÄTER STELLTE DIE ZOLLVERWALTUNG FEST , DASS NUR 5 150 KG FLEISCH IN DER ZEIT VOM 25 . BIS ZUM 31 . JANUAR 1979 , DAS HEISST INNERHALB DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 572/78 VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST , UND 8 389,1 KG ZWISCHEN DEM 1 . UND 12 . FEBRUAR 1979 VERARBEITET WORDEN WAREN .

3 AUFGRUND DIESER FRISTÜBERSCHREITUNG SAH DIE ZOLLVERWALTUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 UNTERABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 572/78 DEN BETRAG DER VON DER KLAEGERIN GESTELLTEN KAUTION , DER DER MENGE DES NICHT FRISTGEMÄSS VERARBEITETEN FLEISCHES ENTSPRACH , ALS VERFALLEN AN UND SETZTE NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 8 DIESER VERORDNUNG DEN VON DER KLAEGERIN ALS ABSCHÖPFUNG ZU ZAHLENDEN ZUSÄTZLICHEN BETRAG AUF 42 044,49 DM FEST .

4 DIE KLAEGERIN HAT BEIM FINANZGERICHT ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIESEN ABSCHÖPFUNGSBESCHEID ERHOBEN UND GELTEND GEMACHT , DIE ERHEBUNG DER ABGABE AUFGRUND EINER GERINGFÜGIGEN ÜBERSCHREITUNG DER VERARBEITUNGSFRIST VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT .

5 DAS FINANZGERICHT IST DER AUFFASSUNG , DIE GÜLTIGKEIT DER IN FRAGE STEHENDEN BESTIMMUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SEI ZWEIFELHAFT ; ES HAT DAHER DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN , OB ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 572/78 DER KOMMISSION VOM 21 . MÄRZ 1978 INSOWEIT UNGÜLTIG IST , ALS ER DIE EINBEHALTUNG DER VON DEM EINFÜHRER GESTELLTEN KAUTION ALS ABSCHÖPFUNG IM FALLE EINER ÜBERSCHREITUNG DER IN DER GENANNTEN BESTIMMUNG GENANNTEN FRIST FÜR DIE ZWECKGERECHTE VERWENDUNG VON RINDERGEFRIERFLEISCH ANORDNET , ODER OB DIE REGELUNG BEREITS VERTRAGSKONFORM DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DIE KAUTION BEI GERINGFÜGIGER ÜBERSCHREITUNG DER FRIST UM 12 TAGE NICHT VERFÄLLT .

6 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN VERLEIHT DER DER VERORDNUNG NR . 572/78 DER KOMMISSION ZUGRUNDELIEGENDE ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 805/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES ( ABL . L 61 , S . 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG DER KOMMISSION NICHT DIE BEFUGNIS , EINE AUSSCHLUSSFRIST FESTZUSETZEN .

7 DIESE VORSCHRIFT SIEHT IN ABSATZ 4 BUCHSTABE C VOR , DASS DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR ZUM VERZEHR BESTIMMTES GEFRIERFLEISCH UND INSBESONDERE DIEJENIGEN FÜR DIE KONTROLLE DER VERWENDUNG DES EINGEFÜHRTEN FLEISCHES VON DER KOMMISSION FESTGELEGT WERDEN . DIESE ALLGEMEIN FORMULIERTE ZUSTÄNDIGKEITSZUWEISUNG SCHLIESST DAS RECHT UND DIE PFLICHT DER KOMMISSION EIN , ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VOM RAT ERLASSENEN REGELUNG IN DER WEISE SICHERZUSTELLEN , DASS DIE MIT DIESER REGELUNG VERFOLGTEN ZIELE IN VOLLEM UMFANG VERWIRKLICHT WERDEN .

8 DIE ZIELE , DIE DER RAT MIT DER EINFÜHRUNG EINER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG FÜR ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES RINDFLEISCH VERFOLGT , SIND IN DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER GRUNDVERORDNUNG NR . 805/68 DES RATES BEZEICHNET . DORT WIRD AUSGEFÜHRT , DASS DIE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ZWAR EINE ZUFRIEDENSTELLENDE VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT SICHERSTELLEN SOLL , DASS DADURCH ABER NICHT DAS GRUNDLEGENDE PRINZIP DER PRÄ FERENZ ZUGUNSTEN DES IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN FLEISCHES VERLETZT WERDEN DARF . MIT ANDEREN WORTEN HÄNGEN BESTEHEN UND HÖHE DES ANSPRUCHS AUF AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF DIESEM GEBIET UNMITTELBAR VON DER LAGE UND DER ENTWICKLUNG AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT AB .

9 DA SICH DIE LAGE AUF DIESEM MARKT VERHÄLTNISMÄSSIG SCHNELL ÄNDERN KANN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , DIE BESONDERE EINFUHRREGELUNG DIESER VERÄNDERUNG ANZUPASSEN . HIERZU SIEHT ARTIKEL 14 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 805/68 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 425/77 DES RATES VOR , DASS DIE MENGEN , DIE UNTER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DURCH DIE KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH FESTGELEGT WERDEN . EINE SOLCHE BESTIMMUNG WÜRDE VOLLSTÄNDIG WIRKUNGSLOS BLEIBEN , WENN DIE VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN IN SPEKULATIVER ABSICHT LAGERBESTÄNDE AUFBAUEN KÖNNTEN , DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN WÜRDEN , DIE WIRKUNGEN EINER VON DER KOMMISSION ZUM SCHUTZ DES MARKTES DER GEMEINSCHAFT ETWA BESCHLOSSENEN BESCHRÄNKUNG ODER GAR AUFHEBUNG DIESER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG ZUNICHTE ZU MACHEN .

10 DIE SICHERUNG DER VOM RAT AUF DIESEM GEBIET VERFOLGTEN ZIELE RECHTFERTIGTE ES DEMNACH , DASS DIE KOMMISSION IN DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VORSAH , DASS DAS UNTER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG EINGEFÜHRTE FLEISCH INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST VERARBEITET WERDEN MUSSTE .

11 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT AUSSERDEM GELTEND , DER VERLUST DER VERGÜNSTIGUNG DER AUSSETZUNG BEI ÜBERSCHREITUNG DER FRISTEN SEI GEMESSEN AN DER SCHWERE DES VERSTOSSES , DER DIE DURCH DIE REGELUNG VERFOLGTEN ZIELE NICHT BERÜHRE , UNVERHÄLTNISMÄSSIG .

12 DIESES ARGUMENT BERUHT INSOWEIT AUF EINER FEHLERHAFTEN BEURTEILUNG DER DURCH DIE REGELUNG VERFOLGTEN ZIELE , ALS ES DIE NOTWENDIGKEIT AUSSER ACHT LÄSST , DEN GRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ BEIZUBEHALTEN , DIE AUS DEN OBEN GENANNTEN GRÜNDEN NICHT GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNTE , WENN DEN FIRMEN , DIE IN DEN GENUSS EINER AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR KOMMEN , KEINE VERARBEITUNGSFRIST GESETZT WÜRDE . DIE NICHTVERARBEITUNG INNERHALB DER GESETZTEN FRIST BERÜHRT DAHER UNMITTELBAR DIE MIT DER REGELUNG VERFOLGTEN ZIELE , UND DIE DAMIT VERBUNDENE SANKTION IST IN KEINER WEISE UNVERHÄLTNISMÄSSIG .

13 SCHLIESSLICH ERHEBT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DEN VORWURF , DIE KOMMISSION HABE DIE ERHEBUNG DER ABSCHÖPFUNG AUTOMATISCH MIT DER ÜBERSCHREITUNG DER FRIST OHNE RÜCKSICHT DARAUF VERKNÜPFT , WIE BEDEUTSAM DIESE ÜBERSCHREITUNG GEWESEN SEI , UND SIE HABE DADURCH DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZT . DIESER VORWURF LÄSST SICH JEDOCH GEGENÜBER DER VERORDNUNG NR . 572/78 DER KOMMISSION DESHALB NICHT AUFRECHTERHALTEN , WEIL DIESE DIE ANWENDUNG DER STREITIGEN BESTIMMUNG BEI HÖHERER GEWALT AUSSCHLIESST UND IN IHREM ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C FÜR DIE BERECHNUNG DER ZU ERHEBENDEN ABSCHÖPFUNG ALLEIN AUF DIE INNERHALB DER FESTGELEGTEN FRIST NOCH NICHT VERARBEITETEN ERZEUGNISSE ABSTELLT .

14 DA DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER IN FRAGE STEHENDEN BESTIMMUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE , IST DEM FINANZGERICHT HAMBURG ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 572/78 NICHT DESHALB UNGÜLTIG IST , WEIL ER DIE EINBEHALTUNG DER VON DEM EINFÜHRER GESTELLTEN KAUTION ALS ABSCHÖPFUNG IM FALLE EINER ÜBERSCHREITUNG DER IN DER GENANNTEN BESTIMMUNG GENANNTEN FRIST FÜR DIE ZWECKGERECHTE VERWENDUNG VON RINDERGEFRIERFLEISCH ANORDNET .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

16 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 7 . MAI 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 572/78 IST NICHT DESHALB UNGÜLTIG , WEIL ER DIE EINBEHALTUNG DER VON DEM EINFÜHRER GESTELLTEN KAUTION ALS ABSCHÖPFUNG IM FALLE EINER ÜBERSCHREITUNG DER IN DER GENANNTEN BESTIMMUNG GENANNTEN FRIST FÜR DIE ZWECKGERECHTE VERWENDUNG VON RINDERGEFRIERFLEISCH ANORDNET .