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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 27/41

Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission

(Rechtssache T-541/13) (1)

((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Neue Beihilfen - Begründungspflicht))

(2016/C 027/48)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Abertis Telecom, SA (Barcelona, Spanien) und Retevisión I, SA (Barcelona) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte L. Cases Pallarès, J. Buendía Sierra, N. Ruiz García und A. Lamadrid de Pablo sowie Rechtsanwältinnen M. Muñoz de Juan und M. Reverter Baquer, dann Rechtsanwälte L. Cases Pallarès, J. Buendía Sierra und A. Lamadrid de Pablo sowie Rechtsanwältin M. Reverter Baquer)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky und P. Němečková)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und F. Salerno sowie Rechtsanwältin V. Romero Algarra)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/2010, ex CP 163/2009]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. L 217, S. 52)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Abertis Telecom, SA und die Retevisión I, SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission und SES Astra entstanden sind.

(1) ABl. C 352 vom 30.11.2013.
1.

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. September 2013 (Sache R 1881/2012-4) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer nicht über den Antrag der Australian Gold LLC in Bezug auf die Waren „préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser“ in Klasse 3 und „produits hygiéniques pour la médecine“ in Klasse 5 entschieden hat und soweit sie die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung in Bezug auf „parfums, huiles essentielles, cosmétiques, notamment shampoings, gels pour la douche, lotions pour le corps, crèmes pour le visage“ der Klasse 3 aufgehoben und abgeändert hat.
1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. März 2013 (Sache R 2196/2011-2) wird aufgehoben, soweit sie die Gemeinschaftsbildmarke STAYER für „Teile von Maschinen (diamantbeschichtet) zum Schneiden und Polieren; Bohrer und Scheiben für gewerbliche Zwecke zum Schneiden von Marmor, Granit, Stein, Sandstein, Bodenfliesen, Dachsteinen, Ziegelsteinen und im Allgemeinen Schneidwerkzeuge als Teile von Maschinen, soweit sie in Klasse 7 enthalten sind“ in Klasse 7 und für „Handbetätigte Schleifgeräte (Trenn- und Schleifscheiben)“ in Klasse 8 für nichtig erklärt hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 155/23

Urteil des Gerichts vom 25. März 2015 — Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion/HABM — Carolus C. (English pink)

(Rechtssache T-378/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke English pink - Ältere Gemeinschaftswortmarke PINK LADY und ältere Gemeinschaftsbildmarken Pink Lady - Begründungspflicht - Sorgfaltspflicht - Entscheidung eines Gemeinschaftsmarkengerichts - Keine Rechtskraft))

(2015/C 155/26)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Apple and Pear Australia Ltd (Victoria, Australien) und Star Fruits Diffusion (Caderousse, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. de Haan und P. Péters)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Carolus C. BVBA (Nieuwerkerken, Belgien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2013 (Sache R 1215/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Apple and Pear Australia Ltd und Star Fruits Diffusion einerseits und Carolus C. BVBA andererseits

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 29. Mai 2013 (Sache R 1215/2011-4) wird aufgehoben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Apple and Pear Australia Ltd und der Star Fruits Diffusion.

4. Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion tragen die Hälfte ihrer eigenen Kosten.

(1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.
Urteil des Gerichts vom 25. November 2014 — Orange/Kommission

(Rechtssache T-402/13) (1)

(Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Verhältnismäßigkeit - Angemessenheit - Notwendigkeit - Fehlen von Willkür - Begründung)

(2015/C 016/56)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Orange (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Gunther und A. Giraud)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Dawes und F. Ronkes Agerbeek)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen C (2013) 4103 final und C (2013) 4194 final der Kommission vom 25. und vom 27. Juni 2013 in einem Verfahren nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates, die sich an die France Télécom SA und Orange sowie an alle von diesen direkt oder indirekt kontrollierten Gesellschaften richten

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Orange trägt die Kosten.

(1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/22

Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2014 — De Luca/Kommission

(Rechtssache T-200/13 P) (1)

((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Ernennung in eine höhere Funktionsgruppe im Anschluss an ein allgemeines Auswahlverfahren - Klageabweisung im ersten Rechtszug nach Zurückverweisung durch das Gericht - Inkrafttreten des neuen Statuts - Übergangsbestimmungen - Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts))

2014/C 202/27

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Patrizia De Luca (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte S. Orlandi und J.-N. Louis, dann S. Orlandi)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J. Currall) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und A. Bisch)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 30. Januar 2013, De Luca/Kommission (F-20/06 RENV, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Frau Patrizia De Luca und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten in den beiden Verfahren vor dem Gericht und in den beiden Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten in den beiden Verfahren vor dem Gericht und in den beiden Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst.

(1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.
C 413/38

Urteil des Gerichts vom 24. September 2019 – Xinyi PV Products (Anhui) Holdings/Kommission

(Rechtssache T-586/14 RENV) (1)

(Dumping - Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China - Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2016/1036] - Status eines Unternehmens, dass unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist - Begriff „nennenswerte Verzerrung der Produktionskosten und der finanziellen Situation der Unternehmen“ - Steuervorteile - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

(2019/C 413/45)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd (Anhui, China) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Y. Melin)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und T. Maxian Rusche)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (Tschernitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. MacLean)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2014, L 142, S. 1)

Tenor

1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt.

2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd entstanden sind mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe.

3. Die GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd durch die Streithilfe entstanden sind.

(1) ABl. C 372 vom 20.10.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 42/10

Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2017 — AETMD/Rat

(Rechtssache T-460/14) (1)

((Dumping - Zubereiteter oder haltbar gemachter Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand - Teilweise Interimsüberprüfung - Änderung des endgültigen Antidumpingzolls - Verband, in dem die Unionshersteller vertreten sind - Verletzung der Verfahrensrechte - Verteidigungsrechte))

(2018/C 042/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Association européenne des transformateurs de maïs doux (AETMD) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Willems, S. De Knop und J. Charles, dann Rechtsanwälte A. Willems, S. De Knop und C. Zimmerman)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert im Beistand von Rechtsanwalt S. Gubel und B. O’Connor, Solicitor)

Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, A. Stobiecka-Kuik und A. Demeneix) und River Kwai International Food Industry Co. Ltd (Kaeng Sian, Thailand) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Cornelis und F. Graafsma)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2014 des Rates vom 24. März 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. 2014, L 91, S. 1)

Tenor

1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2014 des Rates vom 24. März 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 wird für nichtig erklärt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Association européenne des transformateurs de maïs doux (AETMD).

4. Die Europäische Kommission und die River Kwai International Food Industry Co. Ltd tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.
C 454/22

Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2016 — August Wolff und Remedia/Kommission

(Rechtssache T-672/14) (1)

((Humanarzneimittel - Art. 31 der Richtlinie 2001/83/EG - Art. 116 der Richtlinie 2001/83 - Wirkstoff Estradiol - Beschluss der Kommission, mit dem gegenüber den Mitgliedstaaten der Widerruf bzw. die Änderung der nationalen Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur topischen Anwendung mit einem Massenanteil von 0,01 % Estradiol angeordnet wird - Beweislast - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung))

(2016/C 454/40)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerinnen: Dr. August Wolff GmbH & Co. KG Arzneimittel (Bielefeld, Deutschland) und Remedia d.o.o. (Zagreb, Kroatien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt P. Klappich, Rechtsanwältin C. Schmidt und Rechtsanwalt P. Arbeiter)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B.-R. Killmann, M. Šimerdová und A. Sipos)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2014) 6030 final der Kommission vom 19. August 2014 über die Zulassungen für Humanarzneimittel zur topischen Anwendung mit hohen Estradiol-Konzentrationen gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, soweit den Mitgliedstaaten durch diesen Beschluss aufgegeben wird, für die in dessen Anhang I aufgeführten und nicht aufgeführten Arzneimittel zur topischen Anwendung mit einem Massenanteil von 0,01 % Estradiol die in dem Beschluss auferlegten Verpflichtungen zu beachten, mit Ausnahme der Einschränkung, dass die in diesem Anhang genannten Arzneimittel zur topischen Anwendung mit einem Massenanteil von 0,01 % Estradiol nur noch intravaginal appliziert werden dürfen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Dr. August Wolff GmbH & Co. KG Arzneimittel und die Remedia d.o.o. tragen die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 439 vom 8.12.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 410/12

Urteil des Gerichts vom 28. September 2016 — Vereinigtes Königreich/Kommission

(Rechtssache T-437/14) (1)

((EAGFL, Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem - Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen - Von der Kommission gemäß den in diesem Bereich erlassenen internen Leitlinien vorgenommene pauschale finanzielle Berichtigung - Beweislast - Auslegung des Anhangs II der Verordnung [EG] Nr. 73/2009))

(2016/C 410/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: M. Holt und J. Kraehling im Beistand von V. Wakefield, Barrister)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Skelly und D. Triantafyllou)

Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman und B. Koopman)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung von neun Einträgen des Anhangs zum Durchführungsbeschluss 2014/191/EU der Kommission vom 4. April 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2014, L 104, S. 43) in Bezug auf den im Anhang des Beschlusses aufgeführten Posten betreffend finanzielle Berichtigungen in Höhe von 5 606 459,48 Euro, die hinsichtlich von Ausgaben, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in den Haushaltsjahren 2008, 2009 und 2010 in Schottland getätigt wurden, aufgrund ihrer Nichtvereinbarkeit mit den Vorschriften der Europäischen Union vorgenommen wurden

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 282 vom 25.8.2014.
4.

In den Rechtssachen T-112/14 bis T-116/14 trägt der Rat der Europäischen Union seine eigenen Kosten. Er trägt ferner die Molinos Río de la Plata in der Rechtssache T-112/14, Oleaginosa Moreno Hermanos in der Rechtssache T-113/14, Vicentin in der Rechtssache T-114/14, Aceitera General Deheza in der Rechtssache T-115/14 und Bunge Argentina in der Rechtssache T-116/14 entstandenen Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/24

Urteil des Gerichts vom 21. Juli 2016 — Nutria/Kommission

(Rechtssache T-832/14) (1)

((Außervertragliche Haftung - Ablehnung der Verlängerung der Frist für die Auslagerung von Magermilchpulver im Rahmen des Programms zur Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union für das Jahr 2010 - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, die bezweckt, Einzelnen Rechte zu verleihen))

(2016/C 326/43)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Nutria AE Typopoiisis & Emporias Agrotikon Proïonton (Agios Konstantinos, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt M.-J. Jacquot, dann Rechtsanwalt K. Makaronas)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Guillem Carrau und D. Triantafyllou)

Gegenstand

Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass es die Kommission abgelehnt habe, die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1111/2009 der Kommission vom 19. November 2009 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2010 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 (ABl. 2009, L 306, S. 5) für die Auslagerung von Magermilchpulver festgesetzte Frist zu verlängern

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Nutria AE Typopoiisis & Emporias Agrotikon Proïonton trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 81 vom 9.3.2015.
2.

Die ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 650 625,37 Euro zu zahlen, was der Rückerstattung der Finanzhilfen, die sie aufgrund der im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) geschlossenen Vereinbarungen Nr. 215754, „Offene Architektur für zugängliche Dienste, Integration und Standardisierung“, und Nr. 215952, „Komplexes multiparametrisches System zur effektiven und dauerhaften Bewertung und Verfolgung der motorischen Fähigkeit in Fällen einer Parkinson-Erkrankung und anderer neurodegenerativer Erkrankungen“, erhalten hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,75 % ab dem 3. Mai 2014 entspricht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/51

Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2015 — Hikari Miso/HABM — Nishimoto Trading (Hikari)

(Rechtssache T-751/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hikari - Ältere nationale Wortmarke HIKARI - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2016/C 038/67)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Hikari Miso Co. Ltd (Simosuwa-machi, Japan) (Prozessbevollmächtigte: D. McFarland, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Nishimoto Trading Co. Ltd (Santa Fe Springs, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: G. Pritchard, Barrister)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. September 2014 (Sache R 2394/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nishimoto Trading Co. Ltd und der Hikari Miso Co. Ltd

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Hikari Miso Co. Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 7 vom 12.1.2015.
1.

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. Juli 2014 (Sache R 946/2013-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen dem Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto, IP und der Bruichladdich Distillery Co. Ltd wird aufgehoben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 414/28

Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2015 — Rat/Simpson

(Rechtssache T-130/14 P) (1)

((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufsteigen in eine höhere Besoldungsgruppe - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Entscheidung, den Betreffenden nicht in die Besoldungsgruppe AD 9 einzustufen, nachdem er ein allgemeines Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppe AD 9 bestanden hat - Verfälschung von Beweismitteln))

(2015/C 414/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bauer und A. Bisch, dann M. Bauer und E. Rebasti)

Andere Partei des Verfahrens: Erik Simpson (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2013, Simpson/Rat (F-142/11, SlgÖD, EU:F:2013:201), gerichtet auf teilweise Aufhebung dieses Urteils

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2013, Simpson/Rat (F-142/11, SlgÖD, EU:F:2013:201), wird aufgehoben, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst die Entscheidung aufgehoben hat, mit der der Rat der Europäischen Union den Antrag von Herrn Erik Simpson, wegen seiner erfolgreichen Teilnahme am Auswahlverfahren EPSO/AD/113/07 in die höhere Besoldungsgruppe AD 9 eingestuft zu werden, zurückgewiesen hat und soweit es den Rat zur Tragung der gesamten Kosten verurteilt hat (Nrn. 1 und 3 des Tenors dieses Urteils).

2. Die Rechtssache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 135 vom 5.5.2014.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 354/37

Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 — Laverana/HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION)

(Rechtssache T-608/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 354/44)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Laverana GmbH & Co. KG (Wennigsen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Wachinger, M. Zöbisch und D. Chatterjee)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka und D. Botis)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Juni 2014 (Sache R 121/2014-4) über die Anmeldung des Bildzeichens ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION als Gemeinschaftsmarke.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Laverana GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 361 vom 13.10.2014.