URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. DEZEMBER 1983. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - LOME ABKOMMEN - AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES ZOLLKONTINGENTS. - RECHTSSACHE 218/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 04063



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE - AUFTEILUNG IN NATIONALE QUOTEN - ZUVERLÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS FÜR ERZEUGNISSE , DIE ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN SIND

( VERORDNUNG NR . 1699/82 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - METHODEN

Leitsätze

1 . KANN DIE AUFTEILUNG EINES GESAMTZOLLKONTINGENTS IN NATIONALE QUOTEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN MIT DEM VERTRAG VEREINBAR SEIN , SO GILT DIES UNTER DER AUSDRÜCKLICHEN BEDINGUNG , DASS SIE NICHT DEN FREIEN VERKEHR DER ERZEUGNISSE BEEINTRÄCHTIGT , DIE GEGENSTAND DES KONTINGENTS SIND , NACHDEM SIE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1699/82 IST MIT DEM VERTRAG VEREINBAR , DENN ER VERPFLICHTET DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NICHT , DIE AUSFUH REN VON RUM MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BEGRENZEN , SONDERN NUR , SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN MENGEN AUF DIE MENGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DEM INLANDSVERBRAUCH ENTSPRECHEN .

2.GESTATTET EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS MEHR ALS EINE AUSLEGUNG , SO IST DIE AUSLEGUNG , BEI DER DIE BESTIMMUNG MIT DEM VERTRAG VEREINBAR IST , DERJENIGEN VORZUZIEHEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER UN- VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG FÜHRT .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13 . AUGUST 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1699/82 DES RATES VOM 24 . JUNI 1982 ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS FÜR RUM , ARRAK UND TAFFIA DER TARIFSTELLE 22.09 C I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( AKP-STAATEN ) ( 1982/1983 ) ( ABL . L 189 ).

2 NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS SIND ' ' DIE URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN . . . FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN ' ' .

3 DAS PROTOKOLL NR . 5 IM ANHANG ZU DEM ABKOMMEN ENTHÄLT EINE AUSNAHME VON DIESER REGEL FÜR RUM . SEIN ARTIKEL 1 LAUTET :

' ' BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL WERDEN DIE WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN , UND ZWAR UNTER BEDINGUNGEN , DIE EINE ENTWICKLUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GESTATTEN . ' '

4 DAS PROTOKOLL NR . 5 BEZWECKT , DIE TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME FÜR RUM ZU ENTWICKELN UND GLEICHZEITIG DIE MENGE DIESES ERZEUGNISSES , DIE ZOLLFREI IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN KANN , ZU BEGRENZEN .

5 ZU DIESEM ZWECK ERLÄSST DIE GEMEINSCHAFT JÄHRLICH EINE VERORDNUNG , DIE DIE MENGE RUM FESTLEGT , DIE JÄHRLICH AUS DEN AKP-STAATEN ZOLLFREI IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN KANN , UND DIE DIESES KONTINGENT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFTEILT . ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS REGELT DIESE AUFTEILUNG IN DER WEISE , DASS DIE MENGEN , DIE ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , JÄHRLICH AUFGRUND DER GRÖSSTEN JÄHRLICHEN MENGEN FESTGELEGT WERDEN , DIE AUS DEN AKP-STAATEN IM LAUFE DER LETZTEN DREI JAHRE , FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , ZUZUEGLICH EINER JÄHRLICHEN WACHSTUMSRATE VON 40 % AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND VON 18 % AUF DEN ANDEREN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT .

6 DIE VERORDNUNG NR . 1699/82 SETZTE DAS ZOLLKONTINGENT DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1982 BIS ZUM 30 . JUNI 1983 AUF 193 178 HL REINEN ALKOHOLS FEST . DAS KONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN AUFGEGLIEDERT . DIE ERSTE RATE VON 125 430 HL IST FÜR DEN VERBRAUCH IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESTIMMT ; DIE ZWEITE RATE VON 67 748 HL WIRD AUF DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .

7 ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1699/82 LAUTET :

' ' DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 1 UND 2 AUS DEN AKP-STAATEN EINGEFÜHRTEN MENGEN DEM INLANDSVERBRAUCH VORBEHALTEN WERDEN . ' '

8 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION WILL DIESE BESTIMMUNG VERHINDERN , DASS MENGEN , DIE ZU DEM DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUSTEHENDEN KONTINGENT GEHÖREN , VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT WERDEN . DIE STREITIGE VERORDNUNG VERLETZE DADURCH DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG UND MÜSSE SOMIT FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN , WOBEI DER GERICHTSHOF JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 174 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE WIRKUNGEN DES ARTIKELS 1 DIESER VERORDNUNG FÜR FORTGELTEND ERKLÄREN MÜSSE .

9 DIE KOMMISSION BESTREITET NICHT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER PRAXIS , EIN GESAMTZOLLKONTINGENT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFZUTEILEN , WOHL ABER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES SICH IHRER MEINUNG NACH AUS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ERGEBENDEN VERBOTS DER WIEDERAUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

10 NACH MEINUNG DES RATES , DER INSOWEIT DURCH DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UNTERSTÜTZT WIRD , IST DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DURCH DIE KOMMISSION UNRICHTIG . DIESE BESTIMMUNG HABE NICHT DEN INHALT , DEN DIE KOMMISSION IHR BEIMESSE , UND DIE VERORDNUNG VERSTOSSE SOMIT NICHT GEGEN DIE ARTIKEL 30 UND 34 .

11 DER RAT TRAEGT VOR , HERKÖMMLICHERWEISE GEBE ES EINEN STÄRKEREN AUSFUHRSTROM FÜR RUM AUS DEN AKP-STAATEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ( WO ER FÜR DEN INLANDSVERBRAUCH BESTIMMT SEI ) ALS IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . AUFGRUND DIESER TATSACHE SEHE ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DES PROTOKOLLS VOR , DASS DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETE ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NACH EINER ANDEREN WACHSTUMSRATE ( 40 % ) ERFOLGE ALS FÜR ALLE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ( 18 % ), UND DIE VERORDNUNG ÜBERTRAGE DIESE VORAUSSCHÄTZUNGEN AUF DIE BERECHNUNG DER ZUGETEILTEN KONTINGENTE .

12 NACH ANSICHT DES RATES VERFOLGT ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG , WIE AUS DER ENGLISCHEN FASSUNG HERVORGEHE , ALLEIN DAS ZIEL , DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU VERPFLICHTEN , NUR DIE MENGEN EINZUFÜHREN , VON DENEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANGEGEBENEN WACHSTUMSRATE VERNÜNFTIGERWEISE ANGENOMMEN WERDEN KÖNNE , DASS SIE DEM INLANDSVERBRAUCH ENTSPRÄCHEN ; KEINESFALLS ENTHALTE DIESE BESTIMMUNG DAS VERBOT , IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RUMMENGEN ZU VERTREIBEN , DIE ZUM KONTINGENT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GEHÖRTEN .

13 ES IST HERVORZUHEBEN , DASS DIESE BESTIMMUNG , WENN SIE , WIE DIE KOMMISSION MEINT , EIN VERBOT DER AUSFUHR AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NACH DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ENTHIELTE , TATSÄCHLICH DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VERLETZTE . KANN ALSO , WIE DER GERICHTSHOF ANERKANNT HAT , DIE AUFTEILUNG EINES GESAMTZOLLKONTINGENTS IN NATIONALE QUOTEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN MIT DEM VERTRAG VEREINBAR SEIN , SO GILT DIES UNTER DER AUSDRÜCKLICHEN BEDINGUNG , DASS SIE NICHT DEN FREIEN VERKEHR DER ERZEUGNISSE BEEINTRÄCHTIGT , DIE GEGENSTAND DES KONTINGENTS SIND , NACHDEM SIE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN WORDEN SIND .

14 DARAUS FOLGT DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS VON DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 1699/82 ABHÄNGT .

15 GESTATTET EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS MEHR ALS EINE AUSLEGUNG , SO IST NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES DIE AUSLEGUNG , BEI DER DIE BESTIMMUNG MIT DEM VERTRAG VEREINBAR IST , DERJENIGEN VORZUZIEHEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG FÜHRT .

16 IM VORLIEGENDEN FALL STEHT DIE VOM RAT VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG VOLLSTÄNDIG IM EINKLANG MIT DEM WORTLAUT DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG IN IHRER ENGLISCHEN FASSUNG , OHNE MIT DEN ANDEREN FASSUNGEN DIESER BESTIMMUNG UNVEREINBAR ZU SEIN ; SIE ENTSPRICHT AUSSERDEM DEN ZIELEN DES PROTOKOLLS NR . 5 , DEREN VERWIRKLICHUNG SIE ERMÖGLICHT .

17 DARAUS FOLGT , DASS DIE STREITIGE BESTIMMUNG DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH NICHT , WIE DIE KOMMISSION VORGETRAGEN HAT , VERPFLICHTET , DIE AUSFUHREN VON RUM MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU BEGRENZEN , SONDERN NUR , SICHERZUSTELLEN , DASS DIE IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN MENGEN AUF DIE MENGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DEM INLANDSVERBRAUCH ENTSPRECHEN . DIE BESTIMMUNG IST DAHER MIT DEM VERTRAG VEREINBAR .

18 DIE KLAGE IST DESHALB ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFERIN ZU TRAGEN .