Der Unionsrichter ist für die Entscheidung über eine Klage zuständig, die darauf abzielt, Ersatz des Schadens zu erhalten, der einer Gesellschaft durch die Entscheidung der Kommission, sie in das Frühwarnsystem (FWS) einzugeben, und die anschließende, auf diese Entscheidung gestützte Weigerung einer Delegation der Union entstanden sein soll, einen Vertrag über einen von einem Drittstaat ausgeschriebenen dezentralisierten öffentlichen Auftrag zu bestätigen, der an das vom Kläger geleitete Konsortium vergeben worden war und von der Union finanziert werden sollte. Denn auch wenn die Entscheidung über die Aufhebung des Verfahrens zur Vergabe des fraglichen Auftrags von dem nationalen Auftraggeber getroffen wurde, geht die Rechtswidrigkeit, die zur Stützung der Klage geltend gemacht wird, von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union aus, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie auf eine nationale Behörde zurückzuführen ist.

Im Rahmen einer Klage aus außervertraglicher Haftung ist es Sache der klagenden Partei, dem Unionsrichter Beweise für den Eintritt und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens zu erbringen. In bestimmten Fällen, insbesondere wenn der behauptete Schaden schwer zu beziffern ist, ist es jedoch nicht unabdingbar, in der Klageschrift den genauen Schadensumfang anzugeben und den beantragten Schadensersatzbetrag zu beziffern.

Die W3b-Warnmeldung bezüglich einer Gesellschaft im Frühwarnsystem (FWS) aufgrund der Bestimmungen des Beschlusses 2008/969 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende Frühwarnsystem ist daher rechtswidrig, da es keine Rechtsgrundlage gibt, aufgrund deren die Kommission berechtigt wäre, derartige Bestimmungen zu erlassen, die negative Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Personen haben können, für die diese Art von Warnmeldung gilt. Da die W3b-Warnmeldung im FWS bezüglich dieser Gesellschaft unbestreitbar Auswirkungen auf deren Rechtsstellung hatte, kann die Kommission auch nicht behaupten, die Bestimmungen des Beschlusses 2008/969, die diese Art von Warnmeldung und ihre Folgen regeln, seien lediglich Vorschriften zur Durchführung des Gesamthaushaltsplans der Union. Die Kommission kann sich überdies nicht darauf berufen, dass das Fehlen einer Rechtsgrundlage für den Beschluss 2008/969 noch nicht förmlich festgestellt gewesen sei, als sie die Gesellschaft in das FWS eingegeben habe. Dass eine solche Feststellung nicht getroffen wurde, hindert die Gesellschaft nämlich keineswegs daran, sich im Rahmen einer Schadensersatzklage auf die Rechtswidrigkeit des genannten Beschlusses zu berufen, um Ersatz des Schadens zu erlangen, den sie ihrer Auffassung nach infolge der Eingabe in das FWS erlitten hat.

Die Pflicht zur Begründung eines beschwerenden Rechtsakts dient dem Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Unionsrichter zulässt, und außerdem dem Unionsrichter die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Rechtsakts zu ermöglichen. Daraus ergibt sich, dass die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist und dass das Fehlen der Begründung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt.

Dies gilt für ein Schreiben, mit dem die Kommission einer Gesellschaft förmlich mitteilt, dass sie von einer W3b-Warnmeldung im Frühwarnsystem (FWS) betroffen sei, und zwar ohne vorherige Anhörung, sondern lediglich mit Hinweis auf die in Art. 12 Abs. 2 des Beschlusses 2008/969 über das von den Anweisungsbefugten der Kommission und den Exekutivagenturen zu verwendende FWS angeführten allgemeinen und abstrakten Umstände. Damit versäumt es die Kommission, dieser Gesellschaft die Gründe für die sie betreffende W3b-Warnmeldung im FWS zu dem Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem diese eingegeben wurde. Eine solche Begründung ist aber umso erforderlicher, wenn kein Gerichtsverfahren diese Gesellschaft betrifft und sich nationale Verfahren, die sich auf Personen beziehen, mit denen sie in Verbindung steht, erst in der vorgerichtlichen Phase, nicht aber in der gerichtlichen Phase befinden, also der einzigen Verfahrensphase, die in den betreffenden Mitgliedstaaten durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen werden kann. Zudem ist die genaue Tragweite von Art. 12 des Beschlusses 2008/969 ungewiss. Insbesondere ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 3 dieses Beschlusses nicht ersichtlich, dass die W3b-Warnmeldungen unter der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes ab Beginn der vorgerichtlichen Phase Anwendung finden können.

(vgl. Rn. 134, 137)