Vor kurzem hat der Gerichtshof Gelegenheit gehabt, einige Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu prüfen und zu entscheiden, die innerstaatliche Gerichte in bezug auf die Erstattung der von Privatpersonen ohne Rechtsgrund gezahlten Abgaben, die ihnen aufgrund gegen den EWG-Vertrag verstoßender innerstaatlicher Rechtsvorschriften auferlegt worden waren, vorgelegt hatten. Ich beziehe mich namentlich auf die beiden Urteile vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Hans Just, und vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Amministrazione delle Finanze/Denkavit Italiana (beide noch nicht veröffentlicht). Dem vorliegenden Fall liegt dagegen ein Antrag auf Erstattung von Beträgen zugrunde, die der Intervention Board for Agricultural Produce (die für die Durchführung der Agrarpolitik der EWG im Vereinigten Königreich zuständige britische Stelle) von Privatpersonen in korrekter Anwendung von Gemeinschaftsbestimmungen erhoben hatte, deren Gültigkeit heute infolge einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes in Frage gestellt wird.

Die Firma Express Dairy Foods, die Klägerin im Ausgangsverfahren, die Molkenpulver aus dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten ausgeführt hatte, erhob vor dem High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, London, Klage mit dem Antrag, die genannte britische Interventionsstelle zur Erstattung der von ihr im gesamten Zeitraum vom 1. Februar 1973 bis zum 7. August 1977 als Währungsausgleichsbeträge gezahlten Summen zu verurteilen. Dieses Verfahren ist eine Folge davon, daß der Gerichtshof mit Urteil vom 3. Mai 1978 in der Rechtssache 131/77 (Milac, Slg. 1978, 1041) Artikel 1 der Verordnung Nr. 539/75 der Kommission für ungültig erklärt hat, soweit er für die Zeit vom 3. März bis zum 4. August 1975 Ausgleichsbeträge für den Handel mit Molkenpulver zwischen den Mitgliedstaaten festsetzte. Die Klägerin meint, aus diesem Urteil ableiten zu können, daß die vom 1. Februar 1973 bis zum 7. August 1977 geltenden Verordnungen über denselben Gegenstand als ungültig anzusehen seien, soweit sie die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen im Handel mit Molkenpulver innerhalb der Gemeinschaft vorschreiben; sie ist deshalb der Ansicht, sie habe einen Anspruch auf Erstattung der von ihr aufgrund dieser Verordnungen ohne Rechtsgrund gezahlten Beträge sowie auf Zahlung der entsprechenden Zinsen.

Die beklagte Interventionsstelle machte ihrerseits geltend, die in Frage stehende Gemeinschaftsregelung einschließlich der vom Gerichtshof in dem zitierten Urteil für ungültig erklärten Verordnung Nr. 539/75 sei zu dem Zeitpunkt, zu dem die umstrittenen Währungsausgleichsbeträge erhoben worden seien, in vollem Umfang verbindlich gewesen. Der Beklagte verneinte folglich, die für Rechnung der Gemeinschaft in Erfüllung einer genau umrissenen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung erhobenen Beträge erstatten zu müssen, und trug außerdem vor, er habe im Zeitpunkt der Antragstellung über diese Beträge bereits entsprechend den Weisungen der Kommission verfügt gehabt.

Im Rahmen dieses Rechtsstreits hat der britische High Court dem Gerichtshof mit Beschluß vom 23. Juli 1979 drei Vorabentscheidungsfragen vorgelegt, die erstens darauf gerichtet sind, ob die in dem zitierten Urteil Milac enthaltene Ungültigkeitserklärung auf alle zwischen dem 1. Februar 1973 und dem 7. August 1977 erlassenen Verordnungen der Kommissionen über denselben Gegenstand zu erstrecken ist. Zweitens wird gefragt, ob die Behörden der Mitgliedstaaten dann, wenn eine Verordnung, die die Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen zuläßt oder erfordert, durch eine Vorabentscheidung für ungültig erklärt wurde, nach Gemeinschaftsrecht verpflichtet sind, die erhobenen Beträge zu erstatten und, falls ja, in welcher Höhe. Schließlich soll geklärt werden, ob, falls eine Verpflichtung zur Erstattung besteht, diese auch die Zahlung von Zinsen umfaßt und, falls ja, von welchem Zeitpunkt an und zu welchem Satz.