Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2013 – Papalia

(Rechtssache C‑50/13)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Sozialpolitik — Richtlinie 1999/70/EG — Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Öffentlicher Sektor — Aufeinanderfolgende Verträge — Missbrauch — Schadensersatz — Voraussetzungen der Entschädigung bei rechtswidriger Befristung des Arbeitsvertrags — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität“

1. Sozialpolitik — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Richtlinie 1999/70 — Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge — Nationale Regelung, nach der die Umwandlung missbräuchlicher aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag ausschließlich im öffentlichen Sektor ausgeschlossen ist — Zulässigkeit — Voraussetzung — Bestehen einer anderen effektiven Maßnahme in diesem Sektor, um den missbräuchlichen Einsatz solcher Verträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden — Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — Beurteilung durch das nationale Gericht (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5) (vgl. Randnrn. 16, 17, 21, 22, 25, 30)

2. Sozialpolitik — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Richtlinie 1999/70 — Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge — Nationale Regelung, nach der die Umwandlung missbräuchlicher aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag ausschließlich im öffentlichen Sektor ausgeschlossen ist — Arbeitnehmer, der im Fall des missbräuchlichen Einsatzes solcher Verträge durch seinen früheren öffentlichen Arbeitgeber Schadensersatz begehrt — Verpflichtung dieses Arbeitnehmers, den Verlust besserer Arbeitsgelegenheiten nachzuweisen — Verpflichtung, mit der die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird — Unzulässigkeit — Beurteilung durch das nationale Gericht (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5) (vgl. Randnrn. 26, 34, 35 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale ordinario di Aosta – Auslegung von Paragraf 5 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) – Öffentliche Verwaltung – Entschädigung bei rechtswidriger Befristung des Arbeitsvertrags – Voraussetzungen – Beweis des erlittenen Schadens – Notwendiger Nachweis, dass auf bessere Arbeitsgelegenheiten verzichtet wurde

Tenor

Die am 18. März 1999 geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass sie Maßnahmen entgegensteht, die in einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen vorgesehen sind, nach der bei missbräuchlichem Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge durch einen öffentlichen Arbeitgeber für den betroffenen Arbeitnehmer lediglich der Anspruch auf Ersatz des ihm angeblich dadurch entstandenen Schadens vorgesehen und die Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ausgeschlossen ist, wenn dieser Schadensersatzanspruch an die Verpflichtung des Arbeitnehmers gebunden ist, nachzuweisen, dass er auf bessere Arbeitsgelegenheiten hat verzichten müssen, und diese Verpflichtung zur Folge hat, dass die Ausübung der dem Arbeitnehmer durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, inwieweit die Bestimmungen des nationalen Rechts zur Ahndung der missbräuchlichen Inanspruchnahme aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse durch die öffentliche Verwaltung diesen Grundsätzen entsprechen.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2013 – Papalia

(Rechtssache C‑50/13)

„Vorabentscheidungsersuchen — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Sozialpolitik — Richtlinie 1999/70/EG — Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Öffentlicher Sektor — Aufeinanderfolgende Verträge — Missbrauch — Schadensersatz — Voraussetzungen der Entschädigung bei rechtswidriger Befristung des Arbeitsvertrags — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität“

1. Sozialpolitik — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Richtlinie 1999/70 — Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge — Nationale Regelung, nach der die Umwandlung missbräuchlicher aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag ausschließlich im öffentlichen Sektor ausgeschlossen ist — Zulässigkeit — Voraussetzung — Bestehen einer anderen effektiven Maßnahme in diesem Sektor, um den missbräuchlichen Einsatz solcher Verträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden — Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — Beurteilung durch das nationale Gericht (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5) (vgl. Randnrn. 16, 17, 21, 22, 25, 30)

2. Sozialpolitik — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Richtlinie 1999/70 — Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge — Nationale Regelung, nach der die Umwandlung missbräuchlicher aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag ausschließlich im öffentlichen Sektor ausgeschlossen ist — Arbeitnehmer, der im Fall des missbräuchlichen Einsatzes solcher Verträge durch seinen früheren öffentlichen Arbeitgeber Schadensersatz begehrt — Verpflichtung dieses Arbeitnehmers, den Verlust besserer Arbeitsgelegenheiten nachzuweisen — Verpflichtung, mit der die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird — Unzulässigkeit — Beurteilung durch das nationale Gericht (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragraf 5) (vgl. Randnrn. 26, 34, 35 und Tenor)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale ordinario di Aosta – Auslegung von Paragraf 5 der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) – Öffentliche Verwaltung – Entschädigung bei rechtswidriger Befristung des Arbeitsvertrags – Voraussetzungen – Beweis des erlittenen Schadens – Notwendiger Nachweis, dass auf bessere Arbeitsgelegenheiten verzichtet wurde

Tenor

Die am 18. März 1999 geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass sie Maßnahmen entgegensteht, die in einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen vorgesehen sind, nach der bei missbräuchlichem Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge durch einen öffentlichen Arbeitgeber für den betroffenen Arbeitnehmer lediglich der Anspruch auf Ersatz des ihm angeblich dadurch entstandenen Schadens vorgesehen und die Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ausgeschlossen ist, wenn dieser Schadensersatzanspruch an die Verpflichtung des Arbeitnehmers gebunden ist, nachzuweisen, dass er auf bessere Arbeitsgelegenheiten hat verzichten müssen, und diese Verpflichtung zur Folge hat, dass die Ausübung der dem Arbeitnehmer durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, inwieweit die Bestimmungen des nationalen Rechts zur Ahndung der missbräuchlichen Inanspruchnahme aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse durch die öffentliche Verwaltung diesen Grundsätzen entsprechen.