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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271 – Ausnahmen – Weniger gründliche Behandlung der weniger empfindlichen Gebiete – Voraussetzungen – Vornahme von Untersuchungen, aus denen hervorgeht, dass die Umwelt nicht geschädigt wird – Übermittlung sämtlicher damit zusammenhängender einschlägiger Informationen an die Kommission (Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 2 sowie 6 Abs. 1 und 2 zweiter Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 43‑44)

2. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnr. 45)

3. Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271 – Gründlichere Behandlung der kommunalen Abwässer aus Gemeinden mit einem höheren Einwohnerwert als 10 000 – Fehlen – Teilweise Sammlung und Reinigung – Vertragsverletzung (Richtlinie 91/271 des Rates, Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 49‑50, 52)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40).

Tenor

Tenor

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie

– alle Küstengewässer der Insel Madeira und der Insel Porto Santo als weniger empfindliche Gebiete ausgewiesen hat;

– in die Küstengewässer der Insel Madeira eingeleitetes kommunales Abwasser aus Gemeinden mit einem höheren Einwohnerwert als 10 000, wie den Gemeinden Funchal und Câmara de Lobos, einer weniger gründlichen als der in Art. 4 der Richtlinie 91/271 vorgesehenen Behandlung unterzieht;

– in Bezug auf die Gemeinde Quinta do Conde im Mündungsgebiet des Tejo nicht dafür Sorge getragen hat, dass Kanalisationen für das kommunale Abwasser im Sinne von Art. 3 der Richtlinie vorhanden sind;

– in Bezug auf die Gemeinden Albufeira/Armação de Pêra, Chaves und Viseu sowie in Bezug auf die vier Gemeinden Barreiro/Moita, Corroios/Quinta da Bomba, Quinta do Conde und Seixal, die Einleitungen am linken Ufer des Mündungsgebiets des Tejo vornehmen, nicht für eine gründlichere als die in Art. 4 der Richtlinie vorgesehene Behandlung Sorge getragen hat.

2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
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Leitsätze



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1. Umwelt – Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor – Richtlinie 2003/30 – Bioethanol – Begriff

(Richtlinie 2003/30 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a)

2. Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Verbrauchsteuern – Richtlinie 92/83 – Alkohol und alkoholische Getränke – Ethylalkohol – Begriff

(Richtlinie 2003/30 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a; Richtlinie 92/83 des Rates, Art. 19 Abs. 1)

Leitsätze

1. Die Definition von Bioethanol in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor ist dahin auszulegen, dass sie auch ein Erzeugnis erfasst, das insbesondere aus Biomasse gewonnen wird und einen Alkoholgehalt von mehr als 98,5 % hat, wenn es als Biokraftstoff für den Verkehrssektor in den Verkehr gebracht wird.

(vgl. Randnr. 47, Tenor 1)

2. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das einen Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 % hat und das nicht in einem besonders vorgesehenen Denaturierungsverfahren denaturiert worden ist, mit der in Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke vorgesehenen Verbrauchsteuer zu belegen ist, obwohl es aus Biomasse gewonnen wird, und zwar mittels einer anderen Technologie als der für die Herstellung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs verwendeten, Stoffe enthält, die es zum menschlichen Genuss ungeeignet machen, die Anforderungen des Entwurfs einer Europäischen Norm pr EN 15376 für als Kraftstoff verwendetes Bioethanol erfüllt und möglicherweise der Definition von Ethylalkohol in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor entspricht.

(vgl. Randnr. 66, Tenor 2)
Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2003/92 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Telefonanbieter, der Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, die darin bestehen, dass an einen Vertriebshändler Telefonkarten verkauft werden, die alle notwendigen Informationen zur Tätigung internationaler Anrufe über die von diesem Anbieter zur Verfügung gestellte Infrastruktur enthalten und die vom Vertriebshändler im eigenen Namen und für eigene Rechnung entweder unmittelbar oder über andere Steuerpflichtige wie Groß- und Einzelhändler an Endnutzer weiterverkauft werden, eine entgeltliche Telekommunikationsdienstleistung an den Vertriebshändler erbringt. Dagegen erbringt der betreffende Anbieter keine zweite entgeltliche Dienstleistung an den Endnutzer, wenn dieser, nachdem er die Telefonkarte erworben hat, von dem Recht Gebrauch macht, mit Hilfe der Informationen auf der Karte Anrufe zu tätigen.

Wenn der Telefonanbieter im Rahmen der Erbringung seiner Telekommunikationsdienstleistungen nur eine einzige tatsächliche Zahlung erhält, kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass er zwei entgeltliche Dienstleistungen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie erbringt, eine an den Vertriebshändler und eine an den Endnutzer. Empfänger der einzigen von dem betreffenden Anbieter entgeltlich erbrachten Dienstleistung ist, wer mit diesem Anbieter durch ein Rechtsverhältnis verbunden ist, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Vertriebshändler mit seiner Zahlung an den Telefonanbieter lediglich eine Vergütung weiterleitet, die der Endnutzer an den Telefonanbieter zahlt, und auf diese Weise eine unmittelbare Beziehung zwischen den beiden herstellt. Vielmehr erfolgt zwischen dem Telefonanbieter und dem Vertriebshändler beim ursprünglichen Verkauf der Telefonkarten an Letzteren ein Austausch gegenseitiger Leistungen.

(vgl. Randnrn. 31-33, 39, 41, 43 und Tenor)
Ein Staatsoberhaupt, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, genießt unbestreitbar den Status eines Unionsbürgers, der gemäß Art. 21 AEUV das elementare und persönliche Recht verleiht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

Solche Beschränkungen können auch auf die relevanten Regeln des Völkerrechts, das Bestandteil der Rechtsordnung der Union ist, gestützt werden.

Da ein Staatsoberhaupt auf der Grundlage der Regeln des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts und multilateraler Abkommen in den internationalen Beziehungen einen besonderen Status genießt, der insbesondere Vorrechte und Schutzrechte umfasst, ist eine derartige Besonderheit geeignet, die Person, die diesen Status genießt, von allen anderen Unionsbürgern abzugrenzen, so dass die Einreise dieser Person in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nicht denselben Voraussetzungen unterliegt, die für die anderen Bürger gelten.

Deshalb kann die Besonderheit des Status eines Staatsoberhaupts eine aus dem Völkerrecht folgende Beschränkung des ihm von Art. 21 AEUV gewährten Rechts auf Freizügigkeit rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 42-44, 46, 50, 51)
21

In Bezug auf die erste Rechnung stellten die Behörden fest, dass Polski Trawertyn nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sei, da Erwerber des Grundstücks nicht die Gesellschaft selbst, sondern die natürlichen Personen gewesen seien, die nach der Gründung der Gesellschaft am 26. April 2007 das Grundstück als Sacheinlage in diese eingebracht hätten. Hinsichtlich der zweiten Rechnung vertraten die Steuerbehörden die Auffassung, dass diese ebenfalls kein Recht auf Vorsteuerabzug begründe, weil sie vor Eintragung von Polski Trawertyn ins Handelsregister ausgestellt worden sei. Da die Eintragung am 5. Juni 2007 erfolgt sei, sei die Rechnung auf eine noch nicht existierende Gesellschaft ausgestellt worden.
13

Das vorlegende Gericht weist zunächst darauf hin, dass mit dem ZDDPO-1 die Richtlinie 90/434 in das slowenische Recht umgesetzt werden solle. Sodann stellt es fest, dass der Antrag auf Steuervergünstigungen zwar gemäß Art. 363 Abs. 2 ZDavP-1 mindestens 30 Tage vor der geplanten Transaktion eingereicht werden müsse, in diesem Gesetz jedoch nicht geregelt sei, wann diese Transaktion als durchgeführt gelte. Die Steuerverwaltung stütze sich insoweit auf Art. 533 des Gesetzes über die Handelsgesellschaften (Zakon o gospodarskih družbah, Uradni list RS, Nr. 30/1993, in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung), wonach das zuständige Gericht die Spaltung und die Gründung der neuen Gesellschaft gleichzeitig in das Handelsregister eintrage. Daraus sei zu schließen, dass der Zeitpunkt der Transaktion mit dem der Eintragung der Satzungsänderungen in diesem Register übereinstimme. Schließlich biete die Richtlinie 90/434 keine Grundlage, einer steuerpflichtigen Gesellschaft Steuervergünstigungen zu verweigern, ohne dass geprüft worden wäre, ob sie die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Vergünstigungen erfülle.
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In Art. 14 („Vorhandene Deponien“) der Richtlinie 1999/31 heißt es: „Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die sicherstellen, dass Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eine Zulassung verfügen oder in Betrieb sind, nur dann weiterbetrieben werden können, wenn so bald wie möglich und spätestens binnen acht Jahren nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt nachstehende Schritte durchgeführt werden: a) Innerhalb von einem Jahr nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erarbeitet der Betreiber ein Nachrüstprogramm mit den in Artikel 8 genannten Angaben sowie allen von ihm als erforderlich erachteten Abhilfemaßnahmen für die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie (mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nummer 1) und legt dieses der zuständigen Behörde zur Zulassung vor. b) Nach Vorlage des Nachrüstprogramms trifft die zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung auf der Grundlage des Nachrüstprogramms und der Bestimmungen dieser Richtlinie darüber, ob der Betrieb fortgesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit Deponien, die keine Zulassung nach Artikel 8 für den Weiterbetrieb erhalten haben, gemäß Artikel 7 Buchstabe g) und Artikel 13 so bald wie möglich stillgelegt werden. c) Auf der Grundlage des autorisierten Nachrüstprogramms genehmigt die zuständige Behörde die notwendigen Arbeiten und legt eine Übergangsfrist für die Durchführung dieses Programms fest. Alle vorhandenen Deponien müssen binnen acht Jahren nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die Anforderungen dieser Richtlinie mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nummer 1 erfüllen. …“
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Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. f bis h der Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: „f) ‚Selektive Vertriebssysteme‘ sind Vertriebssysteme, in denen sich der Lieferant verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler oder Werkstätten zu verkaufen, die aufgrund festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler oder Werkstätten verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an nicht zugelassene Händler oder unabhängige Werkstätten zu verkaufen, unbeschadet der Möglichkeit des Ersatzteilverkaufs an unabhängige Werkstätten und der Pflicht, unabhängigen Marktbeteiligten sämtliche für die Instandsetzung und Wartung der Kraftfahrzeuge und für Umweltschutzmaßnahmen erforderlichen technischen Informationen, Diagnoseausrüstung, Geräte und fachliche Unterweisung zur Verfügung zu stellen. g) ‚Quantitative selektive Vertriebssysteme‘ sind selektive Vertriebssysteme, in denen der Lieferant Merkmale für die Auswahl der Händler und Werkstätten verwendet, durch die deren Zahl unmittelbar begrenzt wird. h) ‚Qualitative selektive Vertriebssysteme‘ sind selektive Vertriebssysteme, in denen der Lieferant rein qualitative Merkmale für die Auswahl der Händler oder Werkstätten anwendet, die wegen der Beschaffenheit der Vertragswaren oder -dienstleistungen erforderlich sind, für alle sich um die Aufnahme in das Vertriebssystem bewerbenden Händler oder Werkstätten einheitlich gelten, in nicht diskriminierender Weise angewandt werden und nicht unmittelbar die Zahl der Händler oder Werkstätten begrenzen.“
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Zunächst ist festzustellen, dass die in der Vorlagefrage erwähnte Verordnung Nr. 1214/2007 am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, so dass die darin enthaltene Fassung der KN nicht für die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Einfuhren von Polierscheiben gilt. Diese Einfuhren erfolgten nämlich, wie die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, in den Jahren 2004 bis 2007. Deshalb ist die Vorlagefrage in dem Sinne aufzufassen, dass sie sich auf die in den Verordnungen Nrn. 1789/2003, 1810/2004, 1719/2005 und 1549/2006 enthaltenen Fassungen der KN bezieht.
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Demgegenüber begehrt Herr Lopes Da Silva Jorge vom vorlegenden Gericht, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu verweigern und die Vollstreckung seiner Freiheitsstrafe in Frankreich anzuordnen. Er macht in diesem Zusammenhang insbesondere geltend, dass seine Übergabe an die portugiesischen Justizbehörden gegen Art. 8 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen würde. Die Übergabe wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, da er mit seiner französischen Ehefrau in Frankreich wohne und dort bei einem französischen Unternehmen unbefristet als Kraftfahrer im Nahverkehr angestellt sei. Außerdem trägt er unter Hinweis auf das Urteil Wolzenburg vor, dass Art. 695-24 der Strafprozessordnung eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 darstelle, weil er den in dieser Bestimmung genannten Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden könne, nur französischen Staatsangehörigen vorbehalte. Nach der letztgenannten Vorschrift müsse es nämlich auch möglich sein, diesen Grund auf Personen anzuwenden, die im Vollstreckungsmitgliedstaat wohnten. Die Vorschrift führe im Übrigen zu einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 18 AEUV, da die durch sie begründete Ungleichbehandlung von französischen Staatsangehörigen und Angehörigen anderer Mitgliedstaaten objektiv nicht gerechtfertigt sei.
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Daher hat der Sąd Apelacyjny – Sąd Pracy i Ubezpieczeń Społecznych w Warszawie das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Bedeutet der Umstand, dass der persönliche Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 auf eine „Person [abstellt], die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist“ – für die in Buchst. b dieser Vorschrift weiter präzisiert wird, dass es sich um eine Person handelt, die nicht unter Buchst. a fällt –, im Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund eines Arbeitsverhältnisses von ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt wird, a) dass er dann als eine solche Person anzusehen ist, wenn er wegen des Charakters der Beschäftigung die Arbeit in derselben Zeit (gleichzeitig), was auch verhältnismäßig kurze Zeiträume umfasst, in verschiedenen Mitgliedstaaten verrichtet und im Zusammenhang damit häufig die Grenzen der Staaten überschreitet, und b) dass er auch dann als eine solche Person anzusehen ist, wenn er im Rahmen ein und desselben Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, die Arbeit dauerhaft (gewöhnlich) in mehreren Mitgliedstaaten, u. a. in dem Staat, in dessen Gebiet er wohnt, oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem seines Wohnsitzes, zu verrichten, — ohne dass es auf die Dauer der aufeinanderfolgenden Zeiträume, in denen er seinen Verpflichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nachkommt, und der dazwischen liegenden Unterbrechungen ankommt – oder mit einer zeitlichen Begrenzung? 2. Kann, wenn die oben unter Buchst. b dargelegte Auslegung zugrunde zu legen ist, Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 in einer Situation angewandt werden, in der bei der im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und ein und demselben Arbeitgeber bestehenden Verpflichtung, die Arbeit dauerhaft in mehreren Mitgliedstaaten zu verrichten, eine Erfüllung der Verpflichtungen in dem Mitgliedstaat in Betracht gezogen wird, in dem der Arbeitnehmer wohnt, auch wenn eine solche Situation – Arbeitsleistung in gerade diesem Staat – zur Zeit der Eingehung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen erscheint, und kann im Fall einer verneinenden Antwort Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 angewandt werden?
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Der elfte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 lautet: „Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.“
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Unter diesen Umständen hat der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Beziehen sich die Bezugnahmen auf „Steuersätze“ und „unterschiedliche Besteuerungsniveaus“ in Randnr. 56 des Urteils Test Claimants in the FII Group Litigation a) ausschließlich auf die gesetzlichen bzw. nominalen Steuersätze oder b) sowohl auf die effektiven Steuersätze als auch auf die gesetzlichen bzw. nominalen Steuersätze, oder c) haben die genannten Ausdrücke eine andere Bedeutung, und falls ja, welche? 2. Macht es für die Antwort des Gerichtshofs auf die zweite und die vierte Vorlagefrage in der mit dem Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation abgeschlossenen Rechtssache einen Unterschied, wenn a) die ausländische Körperschaftsteuer nicht (oder nicht vollständig) von der gebietsfremden Gesellschaft, die die Dividende an die gebietsansässige Gesellschaft ausschüttet, gezahlt wird, die Dividende jedoch aus Gewinnen ausgeschüttet wird, die von ihrer in einem Mitgliedstaat ansässigen direkten oder indirekten Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividenden umfassen, die aus Gewinnen gezahlt wurden, auf die in diesem Staat bereits Steuern entrichtet worden sind, und/oder b) die ACT nicht von der gebietsansässigen Gesellschaft gezahlt wird, die die Dividende von einer gebietsfremden Gesellschaft bezieht, sondern von ihrer direkten oder indirekten gebietsansässigen Muttergesellschaft im Anschluss an die weitere Ausschüttung der Gewinne der Empfängergesellschaft, die direkt oder indirekt die Dividende umfassen? 3. Hat die Gesellschaft, die die ACT zahlt, unter den oben in Frage 2 b beschriebenen Umständen einen Anspruch auf Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Steuer (Urteil San Giorgio) oder nur einen Anspruch auf Schadensersatz (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame)? 4. Kann sich eine gebietsansässige Gesellschaft in Bezug auf Dividenden, die sie von einer Tochtergesellschaft erhält, auf die sie einen bestimmenden Einfluss ausübt und die in einem Drittland ansässig ist, auf Art. 63 AEUV berufen, wenn die in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften nicht ausschließlich für Fälle gelten, in denen die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft ausübt, die die Dividende ausschüttet? 5. Gilt die Antwort des Gerichtshofs auf die dritte Vorlagefrage in der mit dem Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation abgeschlossenen Rechtssache auch für Fälle, in denen gebietsfremde Tochtergesellschaften, auf die keine Übertragung erfolgen konnte, im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft nicht besteuert werden?
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In den Art. 15 und 16 dieser Richtlinie heißt es: „Artikel 15 Inhaftnahme (1) Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn a) Fluchtgefahr besteht oder b) die betreffenden Drittstaatsangehörigen die Vorbereitung der Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern. … (5) Die Haft wird so lange aufrechterhalten, wie die in Abs. 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf. … Artikel 16 Haftbedingungen (1) Die Inhaftierung erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht. …“
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach denen die für eine Partei mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen werden und damit als zugestellt gelten, wenn diese Partei keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat, der in dem erstgenannten Staat ansässig ist, in dem das Gerichtsverfahren stattfindet.