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Wettbewerb ° Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren ° Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind ° Postmonopol ° Zulässigkeit ° Grenzen ° Spezifische Dienstleistungen, die von der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse getrennt werden können und deren wirtschaftliches Gleichgewicht nicht in Frage stellen

(EWG-Vertrag, Artikel 90)

Leitsätze

Artikel 90 des Vertrages lässt es nicht zu, daß eine Regelung eines Mitgliedstaats, die einer Organisation wie der Régie des postes das ausschließliche Recht überträgt, Postsendungen zu sammeln, zu befördern und zu verteilen, es einem in diesem Staat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen untersagt, spezifische, von der Dienstleistung von allgemeinem Interesse trennbare Dienstleistungen anzubieten, die besonderen Bedürfnissen von Wirtschaftsteilnehmern entsprechen und bestimmte zusätzliche Leistungen verlangen, die der herkömmliche Postdienst nicht anbietet, sofern diese Dienstleistungen das wirtschaftliche Gleichgewicht der vom Inhaber des ausschließlichen Rechts übernommenen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht in Frage stellen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Dienstleistungen, um die es in dem bei ihm anhängigen Verfahren geht, diese Kriterien erfuellen.

Die Verpflichtung für den Inhaber des ausschließlichen Rechts, eine im allgemeinen Interesse liegende Aufgabe zu erfuellen und dabei seine Dienstleistungen unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen sicherzustellen, setzt zwar die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen voraus und rechtfertigt daher eine Einschränkung des Wettbewerbs von seiten einzelner Unternehmen in wirtschaftlich rentablen Bereichen, doch ist eine solche Einschränkung des Wettbewerbs nicht in allen Fällen gerechtfertigt. Sie ist insbesondere dann nicht zulässig, wenn es sich um spezifische, von den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse trennbare Dienstleistungen handelt, die besonderen Bedürfnissen von Wirtschaftsteilnehmern entsprechen und bestimmte zusätzliche Leistungen verlangen, die der herkömmliche Postdienst nicht anbietet ° wie im Bereich der Beförderung der Sendungen die Abholung beim Absender, eine schnellere oder zuverlässigere Verteilung oder auch die Möglichkeit, den Bestimmungsort während der Beförderung zu ändern °, und sofern diese Dienstleistungen aufgrund ihrer Art und der Umstände, unter denen sie angeboten werden ° wie etwa des Gebiets, in dem sie erbracht werden °, das wirtschaftliche Gleichgewicht der vom Inhaber des ausschließlichen Rechts übernommenen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht in Frage stellen.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Alters- und Todesfallversicherung — Besonderheiten bei der Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversorgung — Berechnung der Versicherungszeiten — Gleichstellung mit Versicherungszeiten aus Zeiten vor dem 1. Januar 1957, in denen der Berechtigte eine hinreichend enge Verbindung zu den Niederlanden aufweist — Tätigkeit im Ausland als Bediensteter einer niederländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts — (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Anhang VI, Abschnitt J Nr. 2 Buchstabe a)

Leitsätze

Eine Person, die im Dienst einer niederländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts stand und für die deshalb ─ obwohl sie außerhalb der Niederlande wohnte ─ das niederländische Sozialversicherungsrecht gegolten hat, weist zu den Niederlanden eine ebenso enge Verbindung auf wie jemand ─ dieser Fall ist unter Nr. 2 Buchstabe a des Abschnitts J des Anhangs VI der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich vorgesehen ─, der in den Niederlanden wohnte oder dort eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen Arbeitgebers ausübte, auch wenn er in einem anderen Mitgliedstaat wohnte. Eine solche Verbindung muß also ebenfalls ausreichen, um Zeiten vor dem 1. Januar 1957, in denen diese Verbindung bestanden hat, Versicherungszeiten im Sinne des niederländischen Gesetzes über die allgemeine Altersversorgung gleichzustellen.

Daraus folgt, daß Anhang VI Abschnitt J Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, daß die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 des niederländischen Gesetzes über die allgemeine Altersversorgung nicht auf Zeiten vor dem 1. Januar 1957 angewandt wird, in denen der Berechtigte, der die Voraussetzungen für eine Gleichstellung dieser Zeiten mit Versicherungszeiten nicht erfüllt, zwischen dem vollendeten 15. und dem vollendeten 65. Lebensjahr im Dienst einer niederländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts stand und für den daher die niederländischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit gegolten haben, auch wenn er außerhalb der Niederlande gewohnt hat.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Familienleistungen ° Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften ° Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 574/72 ° Arbeitnehmer, der im Beschäftigungsstaat Anspruch auf Leistungen für ein Kind hat, für das ein Leistungsanspruch auch in einem anderen Mitgliedstaat besteht, in dem das Kind wohnt und die sorgeberechtigte Person beschäftigt ist ° Aussetzung des Leistungsanspruchs im Beschäftigungsstaat in Höhe des Betrags der vom Wohnstaat gezahlten Leistungen

(Verordnungen Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 73, und Nr. 574/72 des Rates, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i)

Leitsätze

Übt eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte des Leistungsempfängers im Sinne von Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71, eine Berufstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder aus, so wird der Anspruch auf die in Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Leistungen nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 574/72 bis zur Höhe der vom Wohnstaat tatsächlich gezahlten Beihilfen gleicher Art ausgesetzt, und zwar unabhängig davon, wen die Rechtsvorschriften des Wohnstaats als unmittelbaren Empfänger der Familienbeihilfen bestimmen.
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1. Sozialpolitik ° Rechtsangleichung ° Übergang von Unternehmen ° Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer ° Richtlinie 77/187 ° Geltungsbereich ° Übertragung der Bewirtschaftung einer innerbetrieblichen Dienstleistungseinrichtung eines Unternehmens durch dieses auf einen unabhängigen Unternehmer ° Einbeziehung

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 2)

2. Sozialpolitik ° Rechtsangleichung ° Übergang von Unternehmen ° Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer ° Richtlinie 77/187 ° Änderung der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Entgeltbedingungen ° Ausschluß ° Ausnahme ° Änderung des Arbeitsvertrags, die unabhängig vom Unternehmensübergang nach nationalem Recht zulässig ist

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 3)

Leitsätze

1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist so auszulegen, daß die Richtlinie Anwendung finden kann, wenn ein Unternehmer durch Vertrag einem anderen Unternehmer die Verantwortung für die Bewirtschaftung einer zuvor von ihm selbst geleiteten innerbetrieblichen Dienstleistungseinrichtung gegen Entgelt und andere verschiedene Leistungen, die in dem Vertrag zwischen den beiden Unternehmen im einzelnen geregelt sind, überträgt.

2. Artikel 3 der Richtlinie 77/187 ist so auszulegen, daß die sich aus dem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis ergebenden Entgeltbedingungen, etwa hinsichtlich des Zeitpunkts der Auszahlung und der Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, anläßlich des Übergangs nicht geändert werden können, selbst wenn die Höhe des Arbeitsentgelts insgesamt unverändert bleibt. Die Richtlinie steht jedoch einer Änderung des Arbeitsverhältnisses durch den neuen Inhaber des Unternehmens nicht entgegen, sofern das nationale Recht eine solche Änderung unabhängig vom Fall des Unternehmensübergangs zulässt. Der Erwerber ist ferner verpflichtet, die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Bedingungen bis zur Kündigung oder bis zum Ablauf des Kollektivvertrags beziehungsweise bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags in dem gleichen Masse aufrechtzuerhalten, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräusserer vorgesehen waren.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Vom Gemeinschaftsgesetzgeber auferlegte Voraussetzungen und Grenzen - Vereinbarkeit mit Artikel 51 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 51; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 67 Absatz 3 und 69 Absatz 1)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 1408/71 sieht zum einen zugunsten der Gemeinschaftsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, vor, daß in diesem Staat im Rahmen des Erwerbs, der Aufrechterhaltung oder des Wiederauflebens des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten berücksichtigt werden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden; zum anderen sieht sie zugunsten der arbeitslosen Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat nach einer Beschäftigung suchen, vor, daß der nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie zuletzt beschäftigt waren, vorgesehene Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit für einen begrenzten Zeitraum bestehen bleibt, obwohl sie der Arbeitsverwaltung dieses Staates nicht zur Verfügung stehen. Damit verschafft sie arbeitslosen Arbeitnehmern Rechte, die ihnen andernfalls nicht zustuenden und die somit dazu beitragen, die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit Artikel 51 EWG-Vertrag sicherzustellen.

Indem der Gemeinschaftsgesetzgeber die Vergünstigungen, die er arbeitsuchenden Arbeitslosen einräumt, in den Artikeln 67 Absatz 3 und 69 Absatz 1 der genannten Verordnung von Voraussetzungen abhängig gemacht hat, hat er von dem Ermessensspielraum, über den er bei der Verwirklichung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer verfügt, in zulässiger Weise Gebrauch gemacht.
Rechtssache C-4/91

Annegret Bleis

gegen

Ministère de l'Éducation nationale

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Paris

„Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Lehrkräfte für das höhere Lehramt“

Sitzungsbericht

Schlußanträge des Generalanwalts Carl Otto Lenz vom 22. Oktober 1991 I-5632

Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 27. November 1991 I-5638

Leitsätze des Urteils

Freizügigkeit – Ausnahmen – Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung – Begriff – Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnis und an der Wahrung der allgemeinen Belange des Staates – Lehrkraft für das höhere Lehramt

(EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 4)

Unter der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung, die Artikel 48 Absatz 4 vom Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels ausnimmt, sind diejenigen Stellen zu verstehen, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind und deshalb ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten voraussetzen, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen. Ausgenommen sind nur die Stellen, die in Anbetracht der mit ihnen verbundenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten die Merkmale der spezifischen Tätigkeiten der Verwaltung auf den genannten Gebieten aufweisen können.

Die Beschäftigung als Lehrkraft für das höhere Lehramt stellt keine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Artikels 48 Absatz 4 EWG-Vertrag dar.
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1. Steuerrecht ° Inländische Abgabe ° Abgabe von der Art der italienischen Verbrauchsteuer, die auf audiovisuelle und photo-optische Erzeugnisse erhoben wird ° Qualifizierung als inländische Abgabe, nicht aber als Abgabe zollgleicher Wirkung ° Erhebung auf unmittelbar aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse ° Unanwendbarkeit des Artikels 95 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 95)

2. Gemeinsame Handelspolitik ° Erhebung einer inländischen Abgabe auf unmittelbar aus Drittstaaten eingeführte Erzeugnisse durch einen Mitgliedstaat ° Zulässigkeit nach den Bestimmungen des EWG-Vertrags, vorbehaltlich von zwischen der Gemeinschaft und Drittländern bestehenden völkerrechtlichen Abkommen

(EWG-Vertrag, Artikel 113)

Leitsätze

1. Eine Abgabe wie die durch Artikel 13 des Decreto-legge Nr. 953 vom 30. Dezember 1992, umgewandelt in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 53 vom 28. Februar 1983 in das innerstaatliche italienische Recht eingeführte inländische Verbrauchsteuer, die auf audiovisuelle und photo-optische Erzeugnisse erhoben wird, ist als Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag anzusehen, und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht ist im Rahmen dieses Artikels und nicht in dem der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag zu beurteilen, sofern

° sie zu einer Gesamtheit von Verbrauchsteuern gehört, die gemeinsamen Steuervorschriften unterliegen und Erzeugnisgruppen unabhängig vom Ursprung des betreffenden Erzeugnisses aufgrund eines objektiven Kriteriums, nämlich ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Erzeugnisgruppe, betreffen;

° der Umstand, ob diese Güter aus einheimischer oder ausländischer Erzeugung stammen, anscheinend weder einen Einfluß auf den Steuersatz noch auf die Bemessungsgrundlage oder auf die Art und Weise der Erhebung hat;

° das Aufkommen dieser Steuern keine spezifische Zweckbestimmung hat, sondern eine Steuereinnahme wie die anderen darstellt und wie diese zur allgemeinen Finanzierung der Staatsausgaben auf allen Gebieten beiträgt.

Eine solche Abgabe stellt somit keine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll im Sinne des Artikels 12 EWG-Vertrag dar.

Da Artikel 95 nur auf Erzeugnisse anwendbar ist, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, fällt eine Abgabe wie die fragliche Steuer nicht unter diese Vorschrift, soweit ihr Einfuhren audiovisueller und photo-optischer Erzeugnisse unmittelbar aus Drittstaaten unterliegen.

2. Eine Abgabe wie die durch Artikel 13 des Decreto-legge Nr. 953 vom 30. Dezember 1992, umgewandelt in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 53 vom 28. Februar 1983 in das innerstaatliche italienische Recht eingeführte inländische Verbrauchsteuer, die auf audiovisuelle und photo-optische Erzeugnisse erhoben wird, verstösst nicht gegen die Bestimmungen des Vertrages über die Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere Artikel 113, soweit sie für unmittelbar aus Drittländern eingeführte Waren gilt; etwa bestehende vertragliche Abmachungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Drittländern, aus denen die streitigen Waren stammen, bleiben unberührt.
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1. Verkehr ° Strassenverkehr ° Sozialvorschriften ° Kontrollen ° Tägliche Arbeitszeit im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3821/85 ° Begriff ° Beginn und Ende

(Verordnung Nr. 3821/85 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

2. Verkehr ° Strassenverkehr ° Sozialvorschriften ° Begriff Tag im Sinne der Verordnungen Nrn. 3820/85 und 3821/85

(Verordnungen des Rates Nrn. 3820/85 und 3821/85)

Leitsätze

1. Die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr umfasst die Lenkzeit, alle sonstigen Arbeitszeiten, die Bereitschaftszeit, die Arbeitsunterbrechungen sowie die tägliche Ruhezeit, sofern diese eine Stunde nicht überschreitet, falls der Fahrer sie in zwei oder drei Abschnitten nimmt. Die tägliche Arbeitszeit beginnt in dem Moment, in dem der Fahrer nach einer wöchentlichen oder täglichen Ruhezeit den Fahrtenschreiber in Gang setzt, oder, wenn die tägliche Ruhezeit in Abschnitten genommen wird, am Ende der Ruhezeit, deren Dauer acht Stunden nicht unterschreitet. Sie endet zu Beginn einer täglichen Ruhezeit oder, wenn die tägliche Ruhezeit in Abschnitten genommen wird, zu Beginn einer Ruhezeit von mindestens acht zusammenhängenden Stunden.

2. Der Begriff Tag im Sinne der Verordnung über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der Verordnung Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr ist als gleichwertig mit dem Begriff Zeitraum von 24 Stunden zu verstehen, der sich auf jede Zeitspanne dieser Dauer bezieht, die in dem Moment beginnt, in dem der Fahrer nach einer wöchentlichen oder täglichen Ruhezeit den Fahrtenschreiber in Gang setzt.
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Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Festsetzung der Daten für das Ende der Jagdzeit für Zugvögel und jagdbare Wasservögel - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen lückenlosen Schutz der betreffenden Arten während ihres Frühjahrszuges zu gewährleisten - Methoden, die einen Teil der fraglichen Vögel ungeschützt lassen - Unzulässigkeit - Gestaffelte oder nach den einzelnen Teilen des Staatsgebiets unterschiedliche Daten für das Ende der Jagdzeit - Delegation der Befugnis an nachgeordnete Behörden - Zulässigkeitsvoraussetzungen

(Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 7 Absatz 4)

Leitsätze

Nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist das Datum für das Ende der Jagdzeit für Zugvögel und jagdbare Wasservögel nach einer Methode festzusetzen, die einen lückenlosen Schutz dieser Arten während des Frühjahrszuges gewährleistet. Daher sind Methoden, die darauf abzielen oder dazu führen, daß dieser Schutz für einen bestimmten Prozentsatz der Vögel einer Art nicht gilt, wie die Methoden, nach denen das Datum für das Ende der Jagdzeit nach dem Zeitraum festgesetzt wird, in dem die Wanderungstätigkeit ihren Höhepunkt erreicht, oder die auf den Zeitpunkt abstellen, in dem ein bestimmter Prozentsatz der Vögel mit dem Zug begonnen hat, oder aber nach denen für den Beginn des Frühjahrszuges ein mittlerer Zeitpunkt bestimmt wird, mit dieser Bestimmung nicht vereinbar.

Die Festsetzung nach Vogelarten gestaffelter Daten für das Ende der Jagdzeit durch einen Mitgliedstaat ist mit Artikel 7 Absatz 4 Satz 3, der speziell Zugvögel betrifft, unvereinbar, es sei denn, dieser Mitgliedstaat kann für jeden Einzelfall anhand geeigneter wissenschaftlicher und technischer Daten nachweisen, daß eine Staffelung der Daten für das Ende der Jagdzeit einen lückenlosen Schutz der Vogelarten, die von dieser Staffelung betroffen werden können, nicht verhindert. Die Festsetzung von für die einzelnen Teile des Gebiets eines Mitgliedstaats unterschiedlichen Daten für das Ende der Jagdzeit ist mit der Richtlinie vereinbar, sofern dadurch ein lückenloser Schutz der Arten gewährleistet wird.

Wird die Befugnis, das Datum für das Ende der Jagdzeit für Zugvögel festzusetzen, an nachgeordnete Behörden delegiert, so müssen die Bestimmungen, mit denen diese Befugnis übertragen wird, sicherstellen, daß das Datum für das Ende der Jagdzeit nur so festgesetzt werden darf, daß ein lückenloser Schutz der Vögel während des Frühjahrszuges ermöglicht wird.
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Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Kautionsregelung ° Höhere Gewalt ° Begriff ° Änderung der Rechtsvorschriften zur Festlegung der für eingeführte Erzeugnisse geltenden qualitativen Anforderungen in einem Staatshandelsland ° Unmöglichkeit, ein Exportgeschäft durchzuführen, für das Kautionen gestellt wurden ° Keine höhere Gewalt

(Verordnung Nr. 765/86 der Kommission)

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Im Bereich der Agrarverordnungen trägt der Begriff der höheren Gewalt den Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und der innerstaatlichen Verwaltung sowie der Zweckbestimmung dieser Regelung Rechnung; er ist nicht auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt, sondern im Sinne von ungewöhnlichen, vom Willen des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers unabhängigen Umständen zu verstehen, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismässiger Opfer vermeidbar gewesen wären.

So ist die Änderung der Rechtsvorschriften eines Drittlands zur Regelung der Qualität von Erzeugnissen, die in dieses Land eingeführt werden, aufgrund deren eine von einem Wirtschaftsteilnehmer vorgesehene Ausfuhr in dieses Drittland nicht durchgeführt werden kann, für die der Wirtschaftsteilnehmer Verpflichtungen wie die Stellung einer Kaution im Rahmen des in der Verordnung Nr. 765/86 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr in verschiedene Bestimmungsländer vorgesehenen Ausschreibungsverfahrens übernommen hat, ein Umstand, der vom Willen des betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unabhängig ist.

Jedoch kann eine solche Änderung bei Ausfuhren in ein Staatshandelsland nicht als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis angesehen werden. Vielmehr stellt dies ein im Rahmen von Geschäften mit einer Einrichtung eines solchen Landes, die unmittelbar der Staatsgewalt untersteht, übliches geschäftliches Risiko dar. Die Wirtschaftsteilnehmer, die sich an solchen Geschäften beteiligen, tragen das Risiko, daß der Staat, dem die betreffende Handelsorganisation untersteht, die Rechtsvorschriften zur Regelung der Einfuhr der an diese Organisation verkauften Erzeugnisse nach einem langen Zeitraum der Stabilität plötzlich durch Hoheitsakt ändert.

Ein umsichtiger Wirtschaftsteilnehmer, der dieses Risiko nicht ignorieren darf und dem es freisteht, seine Geschäftspartner zu wählen, muß angemessene Vorkehrungen treffen, indem er sich entweder durch Vertragsklauseln absichert oder eine besondere Versicherung abschließt. Ist ihm dies nicht möglich und schließt er dennoch den Vertrag ab, so übernimmt er ein Risiko, dessen Folgen er zu tragen hat.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71 ° Begriff ° Nur zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenes Abkommen über die soziale Sicherheit ° Nichteinbeziehung ° Abkommen, das mit Gesetzesrang in die innerstaatliche Rechtsordnung übernommen worden ist ° Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe j)

Leitsätze

Den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 ist also zu entnehmen, daß nur solche zwischenstaatlichen Abkommen über die soziale Sicherheit in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, bei denen mindestens zwei Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, und daß die Verordnung für Abkommen, die mit einem oder mehr Drittstaaten geschlossen worden sind, nur insoweit gilt, als es um die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten geht. Dagegen bezieht sich keine Bestimmung der Verordnung auf Abkommen zwischen nur einem Mitgliedstaat und einem oder mehr Drittstaaten, weder was die Frage betrifft, ob und inwieweit das System der Verordnung an ihre Stelle tritt, noch was die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung angeht. Daher ist festzustellen, daß die Verordnung diese Abkommen von ihrem Geltungsbereich ausnehmen wollte.

Demgemäß ist Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71 so auszulegen, daß zu den "Rechtsvorschriften" im Sinne dieser Vorschrift nicht Bestimmungen von zwischenstaatlichen Abkommen über die soziale Sicherheit gehören, die nur zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossen worden sind. Der Umstand, daß diese Abkommen mit Gesetzesrang in die innerstaatliche Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats übernommen worden sind, ändert nichts an dieser Auslegung.