1.

Die Cour du travail Lüttich und die Cour du travail Mons haben Sie um Vorabentscheidungen in zwei Rechtsstreiten zwischen dem Beklagten und Berufungskläger der Ausgangsverfahren, nämlich dem Office national des pensions pour travailleurs salariés, und den Klägern und Berufungsbeklagten der Ausgangsverfahren Romano (Rechtssache 58/84) und Ruzzu (Rechtssache 117/84) ersucht. Romano — 31.3.1927 — 31.12.1940: Arbeitnehmer in Italien — 17.5.1941 — 13.5.1943: Untertagearbeiter in Deutschland — 1.1.1944 — 30.6.1947: Untertagearbeiter in Italien Anspruch auf zwei Teilrenten in diesen beiden Ländern — 13.10.1947 — 28.2.1959: Untertagearbeiter in Belgien — 1.3.1959 — 31.12.1972: berufsunfähiger Untertagearbeiter mit Rente der belgischen Kasse für Berufskrankheiten, Zeitraum, der einem Zeitraum tatsächlicher Beschäftigung gleichgestellt ist — Altersrente ab 1.1.1973 Insgesamt in Belgien anerkannte Berufstätigkeit: 25 Jahre Rente gewährt am 26.10.1979 durch ONPTS ab dem 1.4.1975: 25/30 der vollen belgischen Rente zuzüglich anteiliger deutscher und italienischer Teilrenten Da die Lage der Betroffenen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fast gleich ist, können in den beiden Rechtssachen gemeinsame Schlußanträge vorgetragen werden. Die Kläger sind beide italienischer Herkunft; sie verließen ihr Land, um in Belgien unter Tage zu arbeiten, nachdem sie beide, der eine in Italien und anschließend in Deutschland, der andere ausschließlich in Italien, während unterschiedlich langer Zeiträume als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen waren. Die folgende vergleichende Aufstellung offenbart die Ähnlichkeit der beiden Fälle: Ruzzu — von 1937 bis 1952 Landarbeiter in Italien während etwas mehr als fünf Jahren Anspruch auf eine italienische Teilrente — 3.11.1952 — 3.2.1969: Untertagearbeiter in Belgien — 1.5.1969 — 31.10.1977: idem — Altersrente ab 1.11.1977 Insgesamt in Belgien anerkannte Berufstätigkeit: 26 Jahre — Rente gewährt am 6.2.1981 durch ONPTS ab dem 1.11.1977: 26/30 der vollen belgischen Rente zuzüglich einer anteiligen italienischen Teilrente Die einschlägigen belgischen Rechtsvorschriften für die Begründung und Geltendmachung der Ansprüche der Kläger auf Altersrente finden sich in Artikel 10 Absatz 2 der königlichen Verordnung Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 ( 1 ), wonach für einen Bergarbeiter, der „weniger als 30 Jahre, jedoch mindestens 25 Jahre regelmäßig und hauptberuflich als Untertagearbeiter im Steinkohlenbergbau beschäftigt [war], ... eine regelmäßige und hauptberufliche Beschäftigung in dieser Eigenschaft während einer Anzahl zusätzlicher Jahre als nachgewiesen [gilt], die dem Unterschied zwischen 30 Jahren und der Anzahl der nachgewiesenen Jahre regelmäßiger und hauptberuflicher Beschäftigung in dieser Eigenschaft entspricht. Jedes dieser zusätzlichen Jahre wird als Jahr Untertagearbeit im Steinkohlenbergbau vor 1955 berücksichtigt.“ Durch Gesetz vom 10. Februar 1981 wurde rückwirkend zum 1. Januar 1981 in Artikel 10 Absatz 2 Nr. 1 der königlichen Verordnung Nr. 50 ein neuer Unterabsatz eingefügt, der folgendermaßen lautet: „Diese Anzahl zusätzlicher Jahre wird jedoch um die Zahl der Jahre gekürzt, für die der Arbeitnehmer unter einem anderen belgischen System, mit Ausnahme dessen der Selbständigen, unter dem System eines anderen Staates oder unter einem für die Beschäftigten einer völkerrechtlichen Organisation geltenden System Anspruch auf Altersrente oder eine gleichartige Leistung hat“ ( 2 ). Vor 1981 gewährte also das belgische Gesetz den Untertagearbeitern, die ihre Beschäftigung mindestens 25 Jahre tatsächlich in Belgien ausgeübt hatten, eine Art Prämie in Form von bis zu fünf zusätzlichen fiktiven Beschäftigungsjahren als Ausgleich für eine die Gesundheit vorzeitig beeinträchtigende Arbeit. Es gewährte den Bergarbeitern nach 25 Beschäftigungsjahren eine Rente von 30/30, die normalerweise 30 Jahren tatsächlicher Beschäftigung entsprach. Dennoch hatte der Beklagte dem Kläger Romano bereits vor der Gesetzesänderung von 1981 mit der Begründung nur 25/30 der vollen Altersrente gewährt, daß er in anderen Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Teilrente habe, und dem Kläger Ruzzu mit der Begründung nur 26/30 einer vollen Beschäftigungsdauer angerechnet, er habe in Italien Anspruch auf eine Teilrente. Diese Bescheide entsprachen einer Verwaltungspraxis, die Ihnen schon in der Rechtssache Celestre u.a. ( 3 ) zur Überprüfung vorgelegt wurde. Die Kläger fochten diese Bescheide gerichtlich an. Der Beklagte legte gegen die ergangenen Urteile Berufung ein.