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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 361/24

Klage, eingereicht am 11. August 2014 — Laverana/HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION)

(Rechtssache T-609/14)

2014/C 361/36

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Laverana GmbH & Co. KG (Wennigsen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Wachinger, M. Zöbisch und D. Chatterjee)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Juni 2014 in der Sache R 123/2014-4 aufzuheben;

— die Kosten des Verfahrens dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufzuerlegen

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Wortelemente „ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 9 22 986

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe:

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009;

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 361/23

Klage, eingereicht am 11. August 2014 — Laverana/HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION)

(Rechtssache T-608/14)

2014/C 361/35

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Laverana GmbH & Co. KG (Wennigsen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Wachinger, M. Zöbisch und D. Chatterjee)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Juni 2014 in der Sache R 121/2014-4 aufzuheben;

— die Kosten des Verfahrens dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufzuerlegen

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Wortelemente „ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 9 22 697

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe:

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009;

— Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 339/23

Klage, eingereicht am 18. Juli 2014 — GEA Group/HABM (engineering for a better world)

(Rechtssache T-545/14)

2014/C 339/28

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: GEA Group AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schneiders)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Juni 2014 in der Sache R 303/2014-4 aufzuheben;

— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „engineering for a better world“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 11, 35, 37, 39, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 2 0 34 807.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
3.

Die Kommission habe einen Fehler begangen, indem sie an der Haftung der Klägerin als Muttergesellschaft für die Viscas ebenfalls vom 1. Januar 2005 an auferlegte Geldbuße festgehalten habe. Mit dem Zeitpunkt, in dem Viscas im Januar 2005 ein voll funktionierendes Gemeinschaftsunternehmen geworden sei, seien die rechtlichen Verbindungen (z. B. Rechnungslegung), die organisatorischen Verbindungen (z. B. Abordnung von vollamtlichen Direktoren) und die wirtschaftlichen Verbindungen (z. B. Garantien für aufgenommene Anleihen) zwischen Viscas und der Klägerin zu dünn geworden, als dass die Kommission hätte annehmen können, dass die Klägerin während des Zuwiderhandlungszeitraums zwischen Januar 2005 und Januar 2009 weiterhin einen entscheidenden Einfluss auf Viscas ausgeübt hätte.
—

den Durchführungsbeschluss der Kommission in der Sache C (2014) 2093 insoweit für nichtig zu erklären, soweit die Richtlinie 2004/17/EG weiterhin für die Vergabe von Aufträgen für die in Art. 1 des Durchführungsbeschlusses nicht genannten Postdienste, deren Freistellung die Klägerin gemäß Art. 30 Abs. 6 der RL 2004/17/EG beantragt hat, Anwendung finden soll;
—

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 307/2014 des Rates vom 24. März 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 für nichtig zu erklären;
—

Art. 1 Nr. 11 und Art. 2 Buchst. t des Beschlusses der Kommission C(2014) 2139 vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR in der Sache AT.39610 — Energiekabel (im Folgenden: Beschluss) für nichtig zu erklären, soweit er an die Klägerin gerichtet ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 261/29

Klage, eingereicht am 15. Mai 2014 — Klyuyev/Rat

(Rechtssache T-341/14)

2014/C 261/52

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Sergiy Klyuyev (Donetsk, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: R. Gherson, Solicitor)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt:

— folgende Rechtsakte für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen: — Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine; — Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine;

— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger sieben Klagegründe geltend, von denen sechs im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-340/14, Klyuyev/Rat, vorgebrachten identisch oder ihnen ähnlich sind.

Darüber hinaus habe der Rat die Voraussetzung für die Aufnahme des Klägers in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, nämlich dass die Person als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine oder für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich identifiziert worden sei, nicht erfüllt, denn als einziger Grund für die Aufnahme des Klägers in die Liste sei angegeben worden, dass gegen ihn in der Ukraine Ermittlungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine und des illegalen Transfers solcher Vermögenswerte in das Ausland geführt würden.
1.

Verletzung von Art. 10 der Verordnung Nr. 659/1999 und der Verteidigungsrechte, da die Kommission nicht über die Mindestinformationen verfüge, die zur Rechtfertigung der in der Anordnung enthaltenen Auskunftsverlangen notwendig seien, weil ihre Ermittlungsbefugnisse voraussetzten, dass sie vorher über ausreichende faktische und objektive Informationen verfüge, die einen hinreichenden Verdacht in Bezug auf das Vorliegen eines Verstoßes entstehen ließen. Der Kläger macht geltend, dass die Kommission so ein echtes „ausforschendes Auskunftsverlangen“ an ihn richte, das mit den Verteidigungsrechten nicht vereinbar sei.
3.

(a) Es sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, dass eine Verbindung zwischen den Vermögenswerten des Klägers in der EU und dem Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen in Tunesien bestehe, (b) es sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, zu behaupten, dass der verfügende Teil der angefochtenen Rechtsakte es rechtfertige, den Namen des Klägers in der Liste der Personen zu belassen, deren Vermögenswerte einzufrieren seien, und (c) die Tatsachen, auf die der Beklagte die angefochtenen Rechtsakte zu stützen vorgebe, seien offensichtlich fehlerhaft gewürdigt worden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/31

Klage, eingereicht am 5. März 2014 — Anastasiou/Kommission und EZB

(Rechtssache T-149/14)

2014/C 159/41

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Harry Anastasiou (Larnaka, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)

Beklagte: Europäische Zentralbank und Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beklagten aufzugeben, den Kläger nach Art. 268 AEUV zu entschädigen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger macht geltend, er habe durch Verschulden der Beklagten Geld auf seinem Konto verloren, da diese im Rahmen der Bedingungen, die an die am 26. April 2013 nach Art. 13 des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus von 2012 an Zypern gewährte Finanzhilfe geknüpft gewesen seien, seine Bankeinlagen vorschnell einem „Bail-in“-Instrument unterworfen hätten. Im Einzelnen trägt er vor, a) die Beklagten hätten „offenkundig und erheblich die Grenzen“ ihrer Befugnisse als EU-Organe nach Art. 136 Abs. 3 AEUV missachtet; b) rechtswidrig auf die wirksame Kontrolle ihrer Funktionen als EU-Organe verzichtet; c) die vorschnelle Einführung eines „Bail-in“-Instruments auf Einlagen bei der Bank of Cyprus und der Cyprus Popular Bank veranlasst, die im Unionsrecht nicht verabschiedet worden sei; d) Beschränkungen von Geldtransfers eingeführt, die die Kontoinhaber daran gehindert hätten, ihre Guthaben abzuheben und/oder an sicherere Institute zu überweisen und e) dabei gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung sowie die Menschenrechte verstoßen.
—

Zumindest überschreite die Kommission ihre Befugnisse, soweit sie Handlungen vornehme, die über das hinaus gingen, was erforderlich sei, um ihren teilweise für nichtig erklärten Beschluss mit dem Urteil des Gerichts vom 19. März 2013 in der Rechtssache T-324/10 in Einklang zu bringen. Hierdurch verstoße die Kommission gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV in Bezug auf ihre Befugnisse, Maßnahmen zur Durchführung von Urteilen des Gerichts vorzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 129/31

Klage, eingereicht am 13. Februar 2014 — Harry’s New York Bar/HABM — Harrys Pubar (HARRY’S NEW YORK BAR)

(Rechtssache T-97/14)

2014/C 129/38

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Harry’s New York Bar SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Arnaud)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Harrys Pubar AB (Göteborg, Schweden)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. November 2013 in den verbundenen Sachen R 1038/2012-1 und R 1045/2012-1 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „HARRY’S NEW YORK BAR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 30, 32 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 383 445.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Schwedische Marken Nrn. 356 009, 320 026, 315 142, 55 6513-1066 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 und 42.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde in der Sache R 1038/2012-2 teilweise stattgegeben. In der Sache R 1045/2012-1 wurde die Beschwerde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.
—

für den Fall, dass das Gericht gemäß seiner Rechtsprechung (Urteil vom 4. Juni 2013, „DECATHLON“, T-514/11) der Auffassung ist, dass es für die Entscheidung über den von der Gesellschaft LTJ DIFFUSION am 14. April 2011 eingelegten Widerspruch in der Sache nicht zuständig ist, da die Beschwerdekammer darüber noch nicht befunden hat, wird weiter beantragt, die Sache an den zuständigen Spruchkörper zu verweisen, damit er über den von der Gesellschaft LTJ DIFFUSION am 14. April 2011 eingelegten Widerspruch gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 9509911 mit dem Wortzeichen „ARTHUR & ASTON“ für bestimmte Waren der Klassen 3, 9, 14 und 25, insbesondere „Schuhe, Stiefel und festes Schuhwerk“, in der Sache entscheidet.
5 —

Der Beschluss verstoße gegen den Grundsatz des Doppelbestrafungsverbots, der es verbiete, durch einen neuen Individualrechtsakt zu erhalten, was zuvor mittels einer gerichtlichen Entscheidung nicht erlangt worden sei, was sich in einem Rechtsfehler des Verstoßes gegen die Verträge bzw. ihre Durchführungsnormen manifestiere.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 48/86

Klage, eingereicht am 30. November 2015 — Groupe Go Sport/HABM — Design Go (GO SPORT)

(Rechtssache T-703/15)

(2016/C 048/95)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Groupe Go Sport (Sassenage, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Arbant und E. Henry-Mayer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Design Go Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „GO SPORT“ — Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 5 144 811.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. September 2015 in der Sache R 569/2015-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— die Beschwerde R 569/2015-2 für zulässig zu erklären;

— die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;

— dem HABM seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009;
—

festzustellen, dass die Europäische Kommission ohne berechtigte und zutreffende Gründe verlangt hat, dass in Italien und insbesondere in Ligurien für die Waldschnepfe, die Singdrossel und die Wacholderdrossel Jagdbegrenzungen eingeführt werden, die gegenüber den in Frankreich und insbesondere in Korsika und Südfrankreich vorgesehenen ungerechtfertigt sind und nach denen das Ende der Jagdzeit für die genannten drei Zugvogelarten in Ligurien auf den 20. Januar vorgezogen wird;
—

Die Kommission habe sich ursprünglich geweigert, über die Freigabe der Stellungnahme Maltas zu entscheiden, und zwar aus Gründen, die nur dahin ausgelegt werden könnten, dass die Entscheidung davon abhängen sollte, ob die Kommission das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-402/12, Carl Schlyter/Kommission, dem zufolge ausführliche Stellungnahmen freigegeben werden müssten, anerkenne oder ob sie es ablehne und daher anfechte. Die Kommission habe dieses Urteil jedoch nicht angefochten und die Offenlegung aus Gründen verweigert, die damit nichts zu tun hätten, was die Kommission selbst als unzureichend angesehen haben müsse, weil sie andernfalls schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist in der Rechtssache T-402/12 eine Negativentscheidung hätte erlassen müssen.
1.

Die pauschal vorgenommene Berichtigung in Höhe von 609 337,80 Euro und die angewandte Berechnungsmethode verstießen gegen Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die im Dokument VI/5330/97 der Kommission vom 23. Dezember 1997 enthaltenen Leitlinien (Leitlinien für die Berechnung der finanziellen Auswirkungen bei der Vorbereitung der Entscheidung über den Jahresabschluss der Abteilung Garantie des EAGFL) und das Dokument AGRI-64043-2005 (Communication from the Commission, on how the Commission intends in the context of the EAGGF-Guarantee clearance procedure to handle shortcomings in the context of cross-compliance control system implemented by the Member State), da eine pauschale Schätzung in Anbetracht dessen, dass das Königreich Spanien eine genaue Bewertung des tatsächlichen Risikos für den Fonds vorgelegt habe, nicht angebracht sei. Die von der Kommission vorgenommene Anwendung sei zudem falsch und unverhältnismäßig sowie ungerechtfertigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 337/24

Klage, eingereicht am 13. Juli 2015 — EDF Luminus/Parlament

(Rechtssache T-384/15)

(2015/C 337/24)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: EDF Luminus (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Verhoeven und O. Vanden Berghe)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Klage für zulässig und begründet zu erklären,

— das Europäische Parlament daher zu verurteilen:

— 4 39 672,95 Euro an EDF Luminus zu zahlen;

— die vertraglichen Zinsen auf diese Summe ab Fälligkeit der Rechnungen an EDF Luminus zu zahlen;

— die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie einen Verstoß gegen die anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung rügt, da das Parlament es ablehne, ihr die auf Elektrizität erhobenen Abgaben zu erstatten, die sie an die Region Brüssel — Hauptstadt gezahlt habe. Die Klägerin macht geltend, dass die streitigen Abgaben an das Parlament weiterzubelasten seien, da sie durch die Lieferung von Elektrizität an das Parlament entstanden seien.
—

das Bakterienisolat in Salento sich in Unterart und Stamm von jenem unterscheide, das bekanntermaßen für Pflanzenkrankheiten von Reben in den außereuropäischen Kontinenten verantwortlich sei;
—

Die Kommission habe die von Lettland verhängte restriktive Maßnahme zu Unrecht für gerechtfertigt gehalten. Die lettischen Behörden hätten die angebliche Nichteinhaltung der Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen durch den Rasenmäher Stiga Collector 35 EL C350 297352654/S13 nämlich damit beanstandet, dass er nicht der harmonisierten Norm EN 60335-2-77:2010 entspreche. Als die Klägerin diese Maschine hergestellt und in den Verkehr gebracht habe, sei der am weitesten entwickelte Standard EN 60335-2-77:2010 jedoch noch nicht als einzige Norm, aufgrund deren die Konformität mit den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen vermutet werden könne, verbindlich gewesen, da während des in dieser Norm festgelegten Übergangszeitraums noch der Vorgänger-Standard EN 60335-2-77:2006 (dem die fragliche Maschine entsprochen habe) gegolten habe.
—

die Entscheidung vom 1. April 2015 für nichtig zu erklären, die die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1) in Form eines Schreibens mit der Bezeichnung „Statement of Non-Compliance following a Dossier Evaluation Decision under Regulation (EC) No 1907/2006“ (Feststellung eines Verstoßes infolge einer die Dossierbewertung abschließenden Entscheidung nach der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006) und dessen Anhangs (Aktenzeichen CCH-C 0000005770-74-01/F) erlassen hat;
—

die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Jänner 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1) in geänderter Fassung und/oder die Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 64, S. 10) für nichtig zu erklären, soweit sie die Kläger betreffen;
—

die stillschweigende Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 4. März 2015 gemäß Art. 8 Abs. 3 des Beschlusses EZB/2004/3 (Stillschweigende Entscheidung), keinen vollständigen Zugang zu dem Beschluss der EZB vom 1. August 2014 zu gewähren, mit dem der Status der Banco Espírito Santo S.A. als Geschäftspartnerin für geldpolitische Operationen des Eurosystems ausgesetzt und die genannte Bank zur vollständigen Rückzahlung ihrer Schulden an das Eurosystem in Höhe von 10 Mrd. Euro verpflichtet wurde, sowie zu allen im Besitz der EZB befindlichen Dokumenten, die in irgendeinem Zusammenhang mit diesem Beschluss stehen, für nichtig zu erklären;
4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Rechte der Klägerin und gegen Grundsätze, die in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert seien Die angefochtene Entscheidung und das Verfahren, in dem die Beklagte diese Entscheidung erlassen habe, verstießen gegen Rechte der Klägerin und gegen Grundsätze, die in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert seien, insbesondere gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf ungestörte Nutzung des Eigentums.
2.

Verstoß gegen Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. L 171, S. 90), Verstoß gegen die Verordnungen (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58, S. 42) und (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 176, S. 32) sowie Verstoß gegen das Urteil des Gerichtshofs vom 14. November 2013 in den verbundenen Rechtssachen C-187/12, C-188/12 und C-189/12, SFIR u. a. (EU:C:2013:737).
—

den Durchführungsbeschluss 2014/950/EU der Kommission vom 19. Dezember 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2014] 10135) (ABl. L 369 vom 24. Dezember 2014, S. 71), soweit er die Republik Slowenien betrifft, d. h. was die finanzielle Berichtigung in Höhe von 8 7 00 815,25 Euro anbelangt, die wegen einer Unregelmäßigkeit für das Haushaltsjahr 2009 in Bezug auf die Maßnahme Zucker-Umstrukturierungsfonds angeordnet wurde, in Höhe des 4 3 50 407,62 Euro übersteigenden Betrags für nichtig zu erklären;