URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Plenum)

13. Januar 2010( )

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Anfechtungsklage – Erledigung der Hauptsache – Schadensersatzklage – Zulässigkeit – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der Befreiung von der Gerichtsbarkeit – Vertraulichkeit der Untersuchungen des OLAF – Untersuchungen des IDOC – Zugang zu den medizinischen Unterlagen – Zugang zur Personalakte – Disziplinarverfahren – Angemessene Verfahrensdauer“

In den verbundenen Rechtssachen F-124/05 und F-96/06

betreffend Klagen nach Art. 236 EG und Art. 152 EA,

A, ehemaliger Beamter der Europäischen Kommission, wohnhaft in Port-Vendres (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte B. Cambier und L. Cambier, dann Rechtsanwälte B. Cambier, L. Cambier und R. Born, schließlich Rechtsanwälte B. Cambier und A. Paternostre,

Kläger in der Rechtssache F-124/05,

G, ehemaliger Beamter der Europäischen Kommission, wohnhaft in Port-Vendres (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte B. Cambier und L. Cambier, dann Rechtsanwälte B. Cambier, L. Cambier und R. Born, schließlich Rechtsanwälte B. Cambier und A. Paternostre,

Kläger in der Rechtssache F-96/06,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch J. Currall und V. Joris als Bevollmächtigte im Beistand des Rechtsanwalts D. Waelbroeck,

Beklagte,

erlässt

DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Plenum)

unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mahoney (Berichterstatter), des Kammerpräsidenten S. Gervasoni sowie der Richter H. Kreppel, H. Tagaras und S. Van Raepenbusch,

Kanzlerin: W. Hakenberg,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2009

folgendes

Urteil

1 Mit Klageschrift, die am 16. Dezember 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter dem Aktenzeichen F-124/05 in das Register der Kanzlei eingetragen worden ist, beantragt der Kläger zum einen die Aufhebung insbesondere der Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2005, mit der sein Antrag vom 22. Oktober 2004 auf Einstellung des gegen ihn mit Entscheidung vom 16. Januar 2004 eingeleiteten Disziplinarverfahrens abgelehnt worden ist (im Folgenden: angefochtene Entscheidung oder Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt worden ist), und zum anderen die Verurteilung der Kommission zur Leistung von Schadensersatz.

2 Mit Klageschrift, die am 10. August 2006 per Telefax (und urschriftlich am 17. August 2006) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter dem Aktenzeichen F-96/06 in das Register der Kanzlei eingetragen worden ist, beantragt derselbe Kläger die Verurteilung der Kommission zur Leistung von Schadensersatz wegen verschiedener Pflichtverletzungen, die diese begangen haben soll.

Rechtlicher Rahmen

I – Vorschriften über Vorrechte und Befreiungen

3 In Art. 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 im Anhang des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1967, Nr. 152, S. 13, im Folgenden: Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen oder Protokoll) ist bestimmt:

„Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:

a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber den Gemeinschaften und über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit.

b) …“

4 Art. 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen lautet:

„Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.

Jedes Organ der Gemeinschaften hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Gemeinschaften nicht zuwiderläuft.“

5 Art. 19 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen lautet:

„Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaften und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.“

6 Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union sind die den Beamten zustehenden Vorrechte und Befreiungen ausschließlich im Interesse der Gemeinschaften gewährt.

II – Vorschriften über Untersuchungen im Bereich der Betrugsbekämpfung

7 Im 10. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136, S. 1) heißt es:

„Bei diesen Untersuchungen, die gemäß dem Vertrag und insbesondere dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und unter Wahrung des Statuts … durchzuführen sind, müssen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben; dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und den Grundsatz, dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen. …“

8 Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 lautet:

„Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt oder eingeholt werden, fallen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Europäischen Gemeinschaften geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.

Diese Informationen dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Organen der Europäischen Gemeinschaften oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten dürfen; sie dürfen zu keinem anderen Zweck als der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen verwendet werden.“

III – Vorschriften über Disziplinarverfahren

9 Nach Art. 88 Abs. 5 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung wird, wenn gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts, aufgrund dessen ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, seine Rechtsstellung erst dann endgültig geregelt, wenn das Urteil des Gerichts rechtskräftig geworden ist.

10 Art. 25 des Anhangs IX des Statuts übernimmt die Bestimmungen von Art. 88 Abs. 5 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung.

11 Nach Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses der Kommission vom 28. April 2004 über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren (im Folgenden: Beschluss über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren), der insoweit den Beschluss K(2002) 540 der Kommission vom 19. Februar 2002 übernimmt, wird ein Untersuchungs- und Disziplinaramt (IDOC) errichtet.

12 In Art. 2 Abs. 1 und 2 dieses Beschlusses ist bestimmt:

„1. Das IDOC führt Verwaltungsuntersuchungen durch. Unter ‚Verwaltungsuntersuchungen‘ im Sinne der vorliegenden Bestimmungen sind alle Maßnahmen zu verstehen, die von dem hierzu beauftragten Beamten vorgenommen werden, um den Sachverhalt festzustellen und gegebenenfalls zu ermitteln, ob gegen die Dienstpflichten, denen die Beamten der Kommission unterliegen, verstoßen wurde.

…

2. Das IDOC kann mit anderen Untersuchungen beauftragt werden, bei denen bestimmte Sachverhalte zu überprüfen sind, und zwar insbesondere im Rahmen der Artikel 24, 73 und 90 des Statuts.“

IV – Vorschriften über die Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten

13 In Art. 73 Abs. 1 und 2 des Statuts ist bestimmt:

„(1) Der Beamte wird vom Tage seines Dienstantritts an gemäß einer von den Organen der Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen nach Stellungnahme des Statutsbeirats beschlossenen Regelung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen gesichert. …

(2) Als Leistungen werden garantiert:

a) …

b) bei dauernder Vollinvalidität:

Zahlung eines Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Beamten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall;

c) bei dauernder Teilinvalidität:

Zahlung eines Teiles des unter Buchstabe b) vorgesehenen Betrages, berechnet nach der Tabelle der in Absatz 1 genannten Regelung.

…“

14 Am 13. Dezember 2005 haben die Organe der Gemeinschaften eine gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten erlassen, die am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist (im Folgenden: gemeinsame Regelung). Vorher galt die gemeinsame Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten in ihrer letzten Fassung vom 18. Juli 1997 (im Folgenden: alte gemeinsame Regelung).

15 Art. 30 der neuen gemeinsamen Regelung enthält folgende Übergangsvorschriften:

„Die [alte] gemeinsame Regelung … wird aufgehoben.

Sie gilt jedoch weiterhin für alle Entscheidungsentwürfe, die gemäß Artikel 20 Absatz 1 vor dem 1. Januar 2006 angenommen wurden …“

16 In Art. 2 Abs. 1 der neuen gemeinsamen Regelung ist Unfall definiert als jedes plötzliche, durch einen außerhalb des Organismus des Betroffenen liegenden Umstand verursachtes oder mit verursachtes Ereignis, das eine Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit des Versicherten zur Folge hat. In Art. 2 Abs. 1 der alten gemeinsamen Regelung ist Unfall definiert als jedes auf äußerer Einwirkung beruhende plötzliche oder gewaltsame oder außergewöhnliche Ereignis, das eine Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit des Beamten zur Folge hat.

17 Nach Art. 11 Abs. 1 der neuen gemeinsamen Regelung richtet sich die dauernde Voll- oder Teilinvalidität nach dem Grad der Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit (im Folgenden: Beeinträchtigungsgrad) nach Maßgabe der europäischen Tabelle zur Bewertung der Beeinträchtigung der physischen und psychischen Integrität.

18 Nach Art. 11 Abs. 2 der neuen gemeinsamen Regelung beträgt der Beeinträchtigungsgrad bei dauernder Vollinvalidität infolge eines Unfalls oder einer Berufskrankheit 100 %, und der Versicherte erhält den in Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts vorgesehenen Kapitalbetrag. Nach Art. 11 Abs. 3 der neuen gemeinsamen Regelung erhält der Versicherte bei dauernder Teilinvalidität infolge eines Unfalls oder einer Berufskrankheit den in Art. 73 Abs. 2 Buchst. c des Statuts vorgesehenen Kapitalbetrag, der sich nach den Sätzen der europäischen Tabelle zur Bewertung des Beeinträchtigungsgrads bemisst.

19 Nach Art. 15 der neuen gemeinsamen Regelung haben der Beamte, der einen Unfall erleidet, oder die sonstigen Anspruchsberechtigten den Unfall der Verwaltung des Organs, dem der Versicherte angehört, anzuzeigen. In der Unfallmeldung sind detaillierte Angaben über Tag und Stunde, Ursachen und Hergang des Unfalls zu machen sowie gegebenenfalls Zeugen und der ersatzpflichtige Dritte zu benennen. Der Meldung ist ein ärztliches Attest über die Art der Verletzungen und die voraussichtlichen Folgen des Unfalls beizufügen. Die Anzeige ist innerhalb der auf den Unfalltag folgenden zehn Werktage zu machen. Diese Bestimmung übernimmt im Wesentlichen Art. 16 der alten gemeinsamen Regelung.

20 Nach Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der neuen gemeinsamen Regelung hat der Beamte, der die Anwendung dieser Regelung aus Anlass einer Berufskrankheit verlangt, dies der Verwaltung innerhalb angemessener Frist nach Beginn der Krankheit oder nach ihrer ersten ärztlichen Feststellung anzuzeigen. Diese Bestimmung übernimmt Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 der alten gemeinsamen Regelung.

21 Nach Art. 16 Abs. 2 der neuen gemeinsamen Regelung leitet die Verwaltung eine Untersuchung ein, um die Tatsachen zu ermitteln, aus denen sich die Art der Krankheit, ihr ursächlicher Zusammenhang mit der Berufstätigkeit sowie die Umstände ihres Eintritts ergeben. Diese Bestimmung übernimmt Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 der alten gemeinsamen Regelung.

22 Nach Art. 18 der neuen gemeinsamen Regelung trifft die Anstellungsbehörde die Entscheidung über das Vorliegen eines Unfalls, die Entscheidung über die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit sowie die Entscheidung über den Grad einer dauernden Invalidität nach dem Verfahren des Art. 20 der Regelung aufgrund der Stellungnahme des oder der von den Organen bestellten Ärzte und, falls der Versicherte dies verlangt, nach Einholung des Gutachtens des Ärzteausschusses nach Art. 22 der Regelung. Diese Bestimmung übernimmt im Großen und Ganzen Art. 19 der alten gemeinsamen Regelung.

23 Art. 20 der neuen gemeinsamen Regelung lautet:

„(1) Bevor die Anstellungsbehörde eine Entscheidung gemäß Artikel 18 trifft, stellt sie dem Versicherten oder den sonstigen Anspruchsberechtigten einen Entscheidungsentwurf zu, dem sie die Stellungnahme des oder der von dem Organ bestellten Ärzte beifügt. Der Versicherte oder die sonstigen Anspruchsberechtigten können beantragen, dass der vollständige ärztliche Bericht einem Arzt ihrer Wahl übersandt oder ihm bzw. ihnen mitgeteilt wird.

(2) Der Versicherte oder die sonstigen Anspruchsberechtigten können binnen 60 Tagen beantragen, das Gutachten des Ärzteausschusses nach Artikel 22 einzuholen. Im Antrag auf Befassung des Ärzteausschusses ist der Name des Arztes anzugeben, der den Versicherten oder die sonstigen Anspruchsberechtigten vertritt; dem Antrag ist ein Bericht dieses Arztes beizufügen, in welchem angegeben wird, in welchen medizinischen Fragen die Stellungnahme des oder der im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Regelung vom Organ bestellten Ärzte bestritten werden.

(3) Geht bis zum Ablauf dieser Frist kein Antrag auf Einholung eines Gutachtens des Ärzteausschusses ein, so trifft die Anstellungsbehörde ihre Entscheidung entsprechend dem übermittelten Entwurf.“

24 Nach Art. 21 der alten gemeinsamen Regelung war der vollständige ärztliche Bericht, falls der Versicherte dies beantragte, einem Arzt seiner Wahl zu übersenden. Anders als in Art. 20 der neuen gemeinsamen Regelung war in Art. 21 der alten gemeinsamen Regelung aber nicht vorgesehen, dass der ärztliche Bericht, falls der Beamte dies beantragt, ihm unmittelbar mitzuteilen ist.

25 In Art. 22 Abs. 1 der neuen gemeinsamen Regelung, die im Hinblick auf die Zusammensetzung des Ärzteausschusses im Großen und Ganzen Art. 23 Abs. 1 der alten gemeinsamen Regelung übernimmt, ist bestimmt:

„(1) Der Ärzteausschuss setzt sich aus drei Ärzten zusammen, von denen:

– der erste von dem Versicherten oder den sonstigen Anspruchsberechtigten,

– der zweite von der Anstellungsbehörde,

– der dritte einvernehmlich von diesen beiden zuvor benannten Ärzten

benannt wird.

…“

26 Schließlich ist in Art. 19 Abs. 3 der neuen gemeinsamen Regelung bestimmt:

„Die Entscheidung über den Invaliditätsgrad ergeht nach der Konsolidierung der Verletzungen des Versicherten. Die Folgen des Unfalles oder der Berufskrankheit sind konsolidiert, wenn sie sich stabilisiert haben oder abzusehen ist, dass sie sich nur noch sehr langsam und in sehr begrenztem Umfang abschwächen werden. …

Kann bei Beendigung der ärztlichen Heilbehandlung der Invaliditätsgrad noch nicht endgültig bestimmt werden, so ist in der Stellungnahme des oder der in Artikel 18 genannten Ärzte oder gegebenenfalls im Bericht des Ärzteausschusses nach Artikel 22 der Zeitpunkt anzugeben, zu dem der Fall des Versicherten spätestens erneut zu prüfen ist.“

V – Vorschriften über Leistungen im Fall der Invalidität

A – Statut

27 Sind bei einem Beamten nach Feststellung des Invaliditätsausschusses die Voraussetzungen des Art. 78 des Statuts erfüllt, so wird er nach Art. 53 des Statuts am letzten Tag des Monats, in dem durch die Verfügung der Anstellungsbehörde festgestellt wird, dass der Beamte dauernd voll dienstunfähig ist, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.

28 Nach Art. 59 Abs. 4 des Statuts kann die Anstellungsbehörde den Invaliditätsausschuss mit dem Fall eines Beamten befassen, dessen Krankheitsurlaub insgesamt zwölf Monate während eines Zeitraums von drei Jahren überschreitet.

29 In Art. 78 Abs. 1 des Statuts ist bestimmt:

„Ein Beamter, der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb einen Dienstposten seiner Funktionsgruppe nicht wahrnehmen kann, hat … Anspruch auf Invalidengeld.“

30 Nach Art. 78 Abs. 3 des Statuts wird das Invalidengeld auf 70 % des letzten Grundgehalts des Beamten festgesetzt.

31 Nach Art. 78 Abs. 4 des Statuts werden auf das Invalidengeld Beiträge zur Versorgung erhoben, die auf der Grundlage des Invalidengelds berechnet werden.

32 Entsteht die Dienstunfähigkeit durch eine Berufskrankheit, so wird nach Art. 78 Abs. 5 des Statuts der auf das Invalidengeld erhobene Beitrag zur Versorgung in voller Höhe aus dem Haushalt des Organs gezahlt.

33 Art. 13 Abs. 1 des Anhangs VIII des Statuts lautet:

„Erkennt der Invaliditätsausschuss an, dass ein noch nicht fünfundsechzig Jahre alter Beamter während der Zeit, in der er Ruhegehaltsansprüche erwirbt, dauernd voll dienstunfähig geworden ist und ein Amt seiner Laufbahn bei den Gemeinschaften nicht wahrnehmen kann, und muss der Beamte deshalb seinen Dienst aufgeben, so hat er vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 1 Absatz 1 für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf ein Invalidengeld gemäß Artikel 78 des Statuts.“

B – Das Statut in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung

34 Art. 53 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung entspricht Art. 53 des Statuts.

35 In Art. 78 Abs. 1 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung ist bestimmt:

„Ein Beamter, der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb ein Amt seiner Laufbahn nicht wahrnehmen kann, hat … Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit.“

36 Entsteht die Dienstunfähigkeit durch eine Berufskrankheit, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Art. 78 Abs. 2 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung 70 % des Grundgehalts des Beamten.

37 Beruht die Dienstunfähigkeit auf einer anderen als den in Abs. 2 dieses Artikels genannten Ursachen, so entspricht das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Art. 78 Abs. 3 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung dem Ruhegehalt, auf das der Beamte mit fünfundsechzig Jahren Anspruch gehabt hätte, wenn er bis zu diesem Lebensalter im Dienst geblieben wäre.

VI – Vorschriften über die Personalakte

38 In Art. 26 des Statuts ist bestimmt:

„Die Personalakte des Beamten enthält:

a) sämtliche sein Dienstverhältnis betreffenden Schriftstücke sowie jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung;

b) die Stellungnahmen des Beamten zu den Vorgängen nach Buchstabe a).

Alle Schriftstücke sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, fortlaufend zu nummerieren und lückenlos einzuordnen; das Organ darf Schriftstücke nach Buchstabe a) dem Beamten nur dann entgegenhalten oder gegen ihn verwerten, wenn sie ihm vor Aufnahme in die Personalakte mitgeteilt worden sind.

Die Mitteilung aller Schriftstücke wird durch die Unterschrift des Beamten nachgewiesen oder andernfalls durch Einschreibebrief an die letzte von dem Beamten mitgeteilte Anschrift bewirkt.

…

Für jeden Beamten darf nur eine Personalakte geführt werden.

Der Beamte hat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst das Recht, seine vollständige Personalakte einzusehen und gegebenenfalls eine Kopie davon anzufertigen.

Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln und darf nur in den Diensträumen der Verwaltung oder auf einem gesicherten Datenträger eingesehen werden. Ist jedoch ein den Beamten betreffender Rechtsstreit anhängig, so wird die Personalakte dem Gerichtshof der Europäischen [Union] vorgelegt.“

39 Art. 26a des Statuts lautet:

„Jeder Beamte hat das Recht, seine medizinische Akte gemäß den von den Organen festgelegten Modalitäten einzusehen.“

VII – Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

40 In Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) ist bestimmt:

„Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

– …

– …

– der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten,

es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.“

Sachverhalt

41 Der Kläger ist ein ehemaliger Beamter der Besoldungsgruppe AD 15. Er trat 1979 in den Dienst der Kommission und hatte innerhalb dieses Organs verschiedene Dienstposten inne.

42 Er war vom 21. Dezember 1995 bis Juli 1997 als Nachfolger von Herrn Lamoureux Kabinettschef von Frau Cresson, Mitglied der Kommission.

43 Da der vorliegende Fall auf bestimmte Vorfälle zurückgeht, die sich in dieser Zeit im Kabinett von Frau Cresson zutrugen, sind diese hier kurz zu rekapitulieren.

I – Die „Affäre Cresson“ als Kontext

44 Frau Cresson war vom 24. Januar 1995 bis 8. September 1999 Mitglied der Kommission. Präsident der Kommission war damals Herr Santer. Das Ressort von Frau Cresson umfasste die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Humanressourcen, allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS).

45 Als Frau Cresson ihr Amt übernahm, bestand ihr Kabinett bereits. Gleichwohl äußerte sie den Wunsch, die Dienste von Herrn Berthelot, einem engen Bekannten, als „persönlicher Berater“ in Anspruch zu nehmen. Da Herr Berthelot zum damaligen Zeitpunkt bereits 66 Jahre alt war, konnte er nicht als Bediensteter auf Zeit eingestellt werden, um im Kabinett eines Mitglieds der Kommission Dienst zu tun. Herr Lamoureux, der Kabinettschef von Frau Cresson, hatte ihr im Übrigen mitgeteilt, dass er angesichts des Alters von Herrn Berthelot keine Möglichkeit für dessen Beschäftigung durch die Kommission sehe. Frau Cresson, die dennoch die Dienste von Herrn Berthelot als persönlicher Berater in Anspruch nehmen wollte, wandte sich daraufhin an die Dienststellen der Verwaltung mit der Bitte um Prüfung, unter welchen Bedingungen eine Einstellung des Betroffenen möglich wäre. Herr Berthelot wurde schließlich ab dem 1. September 1995 zunächst für sechs Monate als Gastwissenschaftler bei der Generaldirektion (GD) „Forschung“ eingestellt. Dieser Zeitraum wurde sodann bis Ende Februar 1997 verlängert. Ab April 1996 wurde die monatliche Vergütung, die Herr Berthelot als Gastwissenschaftler erhielt, in Anwendung einer Antikumulierungsvorschrift herabgesetzt, um einer von ihm in Frankreich bezogenen Rente Rechnung zu tragen. Kurz nach dieser Herabsetzung wurden im Kabinett von Frau Cresson für Herrn Berthelot 13 Dienstreiseaufträge für die Zeit vom 23. Mai bis 21. Juni 1996 erstellt, durch die er einen Betrag von etwa 6 900 Euro erlangte. Ab dem 1. September 1996 wurde Herr Berthelot in Gruppe I statt in Gruppe II der Gastwissenschaftler eingestuft. Seine bei 4 500 Euro liegenden monatlichen Bezüge erhöhten sich dadurch um etwa 1 000 Euro. Nach Ablauf seines Vertrags mit der GD „Forschung“ am 1. März 1997 wurde Herrn Berthelot ein weiterer Vertrag als Gastwissenschaftler bei der GFS angeboten, der eine Laufzeit von einem Jahr bis Ende Februar 1998 hatte.

46 Nachdem Mitglieder des Europäischen Parlaments behauptet hatten, Frau Cresson habe sich der Günstlingswirtschaft schuldig gemacht, indem sie zwei Bekannte eingestellt und begünstigt habe, wurden von verschiedenen Einrichtungen mehrere Untersuchungen durchgeführt.

47 Ein am 27. Januar 1999 unter der Ägide des Europäischen Parlaments und der Kommission eingesetzter Ausschuss unabhängiger Sachverständiger wurde mit der Erstellung eines ersten Berichts betraut, um festzustellen, in welchem Ausmaß die Kommission als Kollegium oder eines oder mehrere ihrer Mitglieder Verantwortung für die jüngsten Fälle von Betrug, Missmanagement oder Nepotismus trugen, die in parlamentarischen Debatten zur Sprache gekommen waren. In seinem am 15. März 1999 vorgelegten Bericht kam der Ausschuss in Bezug auf Herrn Berthelot zu dem Ergebnis, dass es sich um einen ausgesprochenen Fall von Günstlingswirtschaft handele.

48 Am 16. März 1999 trat die Kommission geschlossen zurück, blieb aber bis zum 8. September 1999 im Amt.

49 Am 20. Juli 1999 leitete das OLAF eine interne Untersuchung über die Umstände der Beschäftigung von Herrn Berthelot als Gastwissenschaftler bei der Kommission ein. Das OLAF schloss seinen Bericht am 23. November 1999 ab. Dieser Bericht kam zu dem Ergebnis, dass, „da erstellte bzw. deklarierte Berichte und … Dienstreisen, die die Unterschrift von Herrn René Berthelot [trügen], möglicherweise den Tatbestand der Urkundenfälschung [erfüllten], … [dieser] Bericht … gemäß den Bestimmungen von Art. 10 der Verordnung Nr. 1073/99 den zuständigen Justizbehörden zu übermitteln [sei]“.

50 Der Bericht des OLAF wurde zum Zwecke gegebenenfalls einzuleitender Disziplinarverfahren dem Generaldirektor der GD „Personal und Verwaltung“ übermittelt, außerdem der Staatsanwaltschaft Brüssel (Belgien). Aufgrund dieses Berichts wurden mehrere Disziplinarverfahren gegen Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission eingeleitet sowie ein Verfahren, um die zu Unrecht an Herrn Berthelot gezahlten Beträge zurückzuerlangen. In diesem Stadium wurde gegen den Kläger kein Disziplinarverfahren eingeleitet.

51 Die GD „Personal und Verwaltung“ sowie später, nach seiner Errichtung durch den Beschluss K(2002) 540 der Kommission vom 19. Februar 2002, das IDOC führten zwei ergänzende Untersuchungen in Bezug auf Herrn Berthelot durch, eine zur Rolle der GD „Forschung“ und die andere zur Verwicklung der GFS. Das IDOC legte am 22. Februar 2002 einen Bericht über eine ergänzende Verwaltungsuntersuchung über die Zeit vor, in der Herr Berthelot als Gastwissenschaftler bei der GD „Forschung“ und bei der GFS beschäftigt war. Der Bericht des IDOC kam zu dem Ergebnis, dass „nach allen Beweisen und Aussagen, die im Rahmen der vorgeschriebenen ergänzenden Untersuchungen zusammengetragen worden [seien], Hintergrund der Beschäftigung von Herrn Berthelot bei der Kommission ganz offenbar die Notwendigkeit [gewesen sei], den Betroffenen für die von Frau Cresson gewünschte unmittelbare Unterstützung als persönlicher Berater zu entlohnen“.

52 Am 21. Januar 2003 beschloss das Kollegium der Kommissionsmitglieder, im Rahmen der möglichen Einleitung eines Verfahrens nach den Art. 213 Abs. 2 EG und 126 Abs. 2 EA an Frau Cresson eine Mitteilung der gegen sie erhobenen Vorwürfe zu richten.

53 Am 18. März 2003 beschuldigte Herr V., Untersuchungsrichter beim Tribunal de première instance (Gericht erster Instanz) Brüssel, Frau Cresson, Herrn Berthelot sowie acht Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission – u. a. den Kläger – der Urkundenfälschung, des Betruges und der rechtswidrigen Vorteilsnahme. Die Kommission trat am 11. September 2003 vor der belgischen Strafjustiz als Zivilpartei auf.

54 Mit Beschluss vom 30. Juni 2004 entschied die Chambre du conseil des Tribunal de première instance Brüssel nach Kenntnisnahme der mündlichen Anklage der Staatsanwaltschaft und unter Bezugnahme auf die Gründe von deren Anklageschrift vom 3. Februar 2004, dass es keinen Anlass für eine Fortsetzung des Strafverfahrens gebe. In dem Beschluss wurde im Wesentlichen festgestellt, dass nach den Ermittlungen zwar zweifellos der Verdacht begründet sei, dass Urkundenfälschungs- und Betrugsdelikte begangen worden seien, aber keinerlei Anhaltspunkte vorlägen, konkret einen der Beschuldigten zu verdächtigen.

55 Am 7. Oktober 2004 erhob die Kommission beim Gerichtshof Klage und beantragte, festzustellen, dass sich Frau Cresson der Günstlingswirtschaft oder zumindest einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht und dadurch ihre Pflichten nach den Art. 213 EG und 126 EA verletzt habe, und ihr infolgedessen ihre Ruhegehaltsansprüche oder andere an deren Stelle gewährte Vergünstigungen ganz oder teilweise abzuerkennen.

56 Mit Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson (C-432/04, Slg. 2006, I-6387), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Frau Cresson bei der Einstellung und in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Herrn Berthelot die sich aus ihrem Amt als Mitglied der Kommission ergebenden Pflichten verletzt habe. Zum Antrag der Kommission, Frau Cresson ihre Ruhegehaltsansprüche abzuerkennen, hat der Gerichtshof aber festgestellt, dass die Feststellung von deren Pflichtverletzung für sich genommen als angemessene Sanktion anzusehen und somit von der Verhängung einer Sanktion gegen die Betroffene abzusehen sei.

II – Sachverhalt in Bezug auf den Kläger

57 Der Kläger war vom 21. Dezember 1995 bis Juli 1997 Kabinettschef von Frau Cresson. Im Dezember 1996 ist er auf seine Bewerbung hin den Dienstposten eines Hauptberaters in der GD „Forschung“ ernannt worden. Er wollte das Kabinett von Frau Cresson nämlich wegen Spannungen, die seit Mai 1996 zwischen ihm und Frau Cresson bestanden, verlassen. Er verließ das Kabinett tatsächlich aber erst im Juli 1997, da sein Rücktritt von Frau Cresson mangels eines designierten Nachfolgers erst zu diesem Zeitpunkt angenommen wurde.

58 Im Rahmen der Untersuchung des OLAF wurde der Kläger am 15. September 1999 informell angehört. Am 17. November 1999 wurde er von der Einleitung einer ihn betreffenden Untersuchung unterrichtet. Am 19. November 1999 wurde er förmlich vernommen. Im Bericht des OLAF vom 23. November 1999 wurde im Hinblick auf den Kläger erwähnt, dass es angesichts der teilweise übereinstimmenden Aussagen von Beamten wahrscheinlich sei, dass im Büro des Klägers eine Sitzung stattgefunden habe, in der die Möglichkeit besprochen worden sei, Herrn Berthelot in die Gruppe I der Gastwissenschaftler einzustufen (Punkt 4.2.2 des Berichts des OLAF). Aufgrund des Berichts des OLAF wurde kein Disziplinarverfahren gegen den Kläger eingeleitet.

59 Die Radio télévision belge francophone (RTBF) strahlte am 27. Dezember 2000 die Sendung „Au nom de la loi“ („Im Namen des Gesetzes“) aus, die eine hohe Einschaltquote hatte und in der ein Beitrag der „Affäre Cresson“ gewidmet war. In einem kurzen Abschnitt der Sendung wurde der Name des Klägers genannt und die Aufnahme eines Schriftstücks gezeigt, das als Protokoll der Anhörung des Klägers durch das OLAF präsentiert wurde.

60 Mit Mitteilung vom 7. Februar 2001 unterrichtete die GD „Personal und Verwaltung“ den Kläger von der Entscheidung der Kommission, seine Immunität aufzuheben; Herr V., Untersuchungsrichter beim Tribunal de première instance Brüssel hatte am 18. Dezember 2000 beim Präsidenten der Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt.

61 Im Bericht des IDOC vom 22. Februar 2002 wird in Bezug auf den Kläger festgestellt, dass es nach dem Ergebnis der Untersuchung nahe liege, dass im Büro des Klägers zwischen dem 21. und 29. November 1996 eine Sitzung stattgefunden habe, in der die Möglichkeit der Einstufung von Herrn Berthelot in die Gruppe I der Gastwissenschaftler besprochen worden sei (Punkt 4.4 des Berichts des IDOC).

62 Am 18. März 2003 (vgl. Randnr. 53 des vorliegenden Urteils) wurde der Kläger beschuldigt, als Täter oder Mittäter zum einen eine Urkundenfälschung begangen zu haben, indem er 13 Dienstreiseaufträge und 13 Dienstreiseabrechnungen erstellt habe oder habe erstellen lassen, die er jeweils mit unwahren Vermerken versehen habe oder habe versehen lassen, und zum anderen im Zusammenhang mit der Erstattung der entsprechenden Reisekosten einen Betrug. Das Schreiben des Untersuchungsrichters, mit dem der Kläger von seiner Beschuldigung unterrichtet wurde, erhielt der Kläger am 7. April 2003.

63 Der Kläger litt infolge dieser Beschuldigung unter einer Depression, wegen der er mehrmals dienstunfähig war.

64 Er übersandte der Kommission am 25. Juli 2003 eine „Meldung eines Unfalls bzw. einer Berufskrankheit“. Diese Meldung, der ein Bericht des Arztes des Klägers beigefügt war, enthielt keine ausdrücklichen Mobbingvorwürfe gegen das Organ.

65 Die Kommission bestätigte am 31. Juli 2003 den Empfang der Meldung des Klägers vom 25. Juli 2003 und teilte diesem mit, dass eine Untersuchung durchgeführt werde, um die Art und die Ursache seiner Krankheit festzustellen.

66 Im September 2003, eine Woche, nachdem der Kläger seinen Dienst nach einem Krankheitsurlaub wiederaufgenommen hatte, soll das Programm, für das er zuständig war, auf Ersuchen der GD „Personal und Verwaltung“ „gesperrt“ worden sein. Dies hatte eine neue Dienstunfähigkeit des Klägers zur Folge, die bis Anfang Januar 2004 andauerte.

67 Der Generaldirektor der GD „Forschung“ soll den Kläger am 16. Januar 2004 mündlich davon unterrichtet haben, dass die Anstellungsbehörde beabsichtige, ihn gemäß Art. 50 des Statuts aus dienstlichen Gründen seiner Stelle zu entheben. Dies soll dem Kläger am 20. Januar 2004 vom Kabinettschef des für die wissenschaftliche Forschung zuständigen Mitglieds der Kommission bestätigt worden sein; es ist aber nie dazu gekommen. Nach dieser Ankündigung war beim Kläger im Hinblick auf die Depression ein Rückfall festzustellen, was zu einer neuen Dienstunfähigkeit vom 22. Januar 2004 bis Ende 2004 führte.

68 Mit Entscheidung vom 16. Januar 2004 leitete das für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten und damit für Untersuchungen und Disziplinarverfahren zuständige Mitglied der Kommission, Herr Kinnock, als Anstellungsbehörde ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein und setzte dieses Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 5 des Statuts in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung bis zur Rechtskraft des Urteils des belgischen Strafgerichts aus. In dieser Entscheidung wurde darauf hingewiesen, dass dem Kläger über die Beschuldigung hinaus vorgeworfen werde, als Kabinettschef von Frau Cresson aktiv an der als unrechtmäßig angesehenen Einstufung von Herrn Berthelot in die Gruppe I der Gastwissenschaftler der GD „Forschung“ und der ebenfalls als unrechtmäßig angesehenen Einstellung von Herrn Berthelot als Gastwissenschaftler bei der GFS beteiligt gewesen zu sein.

69 Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 3. Februar 2004 (vgl. Randnr. 54 des vorliegenden Urteils) enthielt zum Anklagepunkt der Urkundenfälschung in Bezug auf den Kläger u. a. folgende Ausführungen:

„Der [Kläger] war zwar Kabinettschef von [Frau] Cresson; er wird aber weder ausdrücklich noch mittelbar in irgendeiner Aussage erwähnt; kein Beweismittel, wie ein Schriftstück oder eine Unterschrift, erlaubt die Feststellung seiner Beteiligung; er trägt selbst zum Nachweis der Falschheit der Dienstreiseaufträge bei, indem er erklärt, dass der zweite Beschuldigte (Berthelot) dienstags zusammen mit Frau Cresson in deren Fahrzeug nach Brüssel kam, um donnerstags wieder nach Châtellerault (Frankreich) zurückzufahren; diese Tage entsprechen aber genau den in umgekehrter Richtung durchgeführten Dienstreisen …“

70 Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis, dass gegen den Kläger, was die Anklagepunkte der Urkundenfälschung und des Betrugs angehe, keine belastenden Tatsachen vorlägen.

71 Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 unterrichtete der Leiter des Referats „Ärztlicher Dienst – Brüssel“ der Kommission den Kläger von seiner Absicht, die Anstellungsbehörde wegen seiner krankheitsbedingten Fehlzeiten darum zu ersuchen, ein Verfahren zur Feststellung seiner Dienstunfähigkeit einzuleiten, und fragte ihn, ob er dagegen Einwände habe.

72 Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 23. Juni 2004, dass er mit der Einleitung eines solchen Verfahrens einverstanden sei, sofern es ausschließlich auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 5 des Statuts durchgeführt werde; diese Bestimmung betrifft u. a. den Fall, dass die Dienstunfähigkeit durch eine Berufskrankheit entsteht.

73 Am 29. Juni 2004 antwortete der Leiter des Referats „Ärztlicher Dienst – Brüssel“ dem Kläger, dass er dessen Schreiben vom 23. Juni 2004 zur Kenntnis genommen habe. Er müsse ihn darauf aufmerksam machen, dass es nicht möglich sei, die Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses vorwegzunehmen, insbesondere was den ursächlichen Zusammenhang der Dienstunfähigkeit mit der Berufstätigkeit angehe; der Invaliditätsausschuss werde sich mit diesem Gesichtspunkt zu befassen haben.

74 Nachdem das belgische Strafgericht am 30. Juni 2004 zugunsten des Klägers und der anderen Beschuldigten einen Einstellungsbeschluss erlassen hatte (vgl. Randnr. 54 des vorliegenden Urteils), übersandte die Kommission dem Kläger am 13. Juli 2004 ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

„Wie Sie wissen, ist das Sie betreffende Disziplinarverfahren bis zur Entscheidung des Kollegiums [der Kommissionsmitglieder] über den Fall Cresson ausgesetzt worden.

…

Sobald [der Beschluss des belgischen Strafgerichts] formell rechtskräftig und vom Juristischen Dienst geprüft worden ist, werden alle Frau Cresson betreffenden Fragen dem Kollegium [der Kommissare] zur Entscheidung vorgelegt werden. Sodann werden unverzüglich die anderen Vorgänge – u. a. Ihrer – im Hinblick auf die getroffene Entscheidung überprüft und erneut der Anstellungsbehörde vorgelegt werden.“

75 Mit Entscheidung vom 20. Juli 2004 wies die Anstellungsbehörde dem Kläger mit sofortiger Wirkung den neu geschaffenen Dienstposten des „Hauptberaters für wirtschaftliche Fragen“ beim Generaldirektor der GD „Forschung“ (im Folgenden: Entscheidung über die Versetzung) zu. In Abs. 1 dieser Entscheidung wurde auf die Durchführung der Politik der Mobilität der höheren Führungskräfte und das dienstliche Interesse abgestellt.

76 Der Kläger reichte bei der Anstellungsbehörde am 14. Oktober 2004 eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Versetzung ein. Mit Entscheidung vom 15. März 2005 wies die Anstellungsbehörde diese Beschwerde zurück. Der Kläger erhob gegen diese Entscheidung keine Klage.

77 Am 22. Oktober 2004 stellte der Kläger gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts einen Antrag auf Einstellung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens. Er berief sich insbesondere auf den Einstellungsbeschluss des belgischen Strafgerichts.

78 Am 25. Oktober 2004 übersandte der Kläger der Kommission eine neue „Meldung eines Arbeitsunfalls und/oder einer Berufskrankheit“, in der er geltend machte, die Depression, unter der er leide, sei auf die Gesamtheit der Maßnahmen zurückzuführen, die die Kommission ihm gegenüber getroffen habe und die die Absicht erkennen ließen, ihm Schaden zuzufügen oder ihn zu mobben.

79 Der Invaliditätsausschluss legte seine Schlussfolgerungen am 29. Oktober 2004 vor. In diesen wird ausgeführt, dass der Kläger dauernd voll dienstunfähig geworden sei und ein Amt seiner Laufbahn nicht wahrnehmen könne. Der Invaliditätsausschuss habe sich in diesem Stadium noch nicht zum Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen der festgestellten Dienstunfähigkeit und der Berufstätigkeit des Klägers geäußert; „entscheidende Angaben der entsprechenden Gremien [lägen] noch nicht vor“.

80 Mit Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. November 2004 wurde der Kläger gemäß Art. 53 des Statuts mit Wirkung ab dem 30. November 2004 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt; ihm wurde ein gemäß Art. 78 Abs. 3 des Statuts festgesetztes Invalidengeld bewilligt.

81 Die Kommission bestätigte dem Kläger am 25. November 2004 den Eingang seines Schreibens vom 25. Oktober 2004 und teilte ihm mit, dass das im Juli 2003 nach Art. 73 des Statuts eingeleitete Verfahren kurz vor seinem Abschluss stehe. Wegen der von ihm erhobenen Mobbingvorwürfe sei der Antrag auf Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit an das IDOC weiterzuleiten; allein das IDOC sei – zusammen mit dem OLAF – befugt, Verwaltungsuntersuchungen durchzuführen.

82 Der Kläger übersandte der Kommission am 24. Dezember 2004 ein Schreiben, mit dem er beantragte, die Entscheidung, das IDOC mit einer Untersuchung zu betrauen, aufzuheben. Er begründete seinen Antrag zum einen damit, dass durch eine solche Untersuchung ein bereits seit etwa zwei Jahren andauerndes Verfahren noch mehr in die Länge gezogen würde, und zum anderen mit der mangelnden Unparteilichkeit dieses Amts. In diesem Schreiben forderte der Kläger die Kommission auch auf, ihm erstens mitzuteilen, ob gegen eine solche Entscheidung eine Beschwerde gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts statthaft sei, und zweitens, ob die Kommission definitiv ausgeschlossen habe, dass er einen Arbeitsunfall erlitten habe.

83 Die Kommission antwortete dem Kläger mit Schreiben vom 4. Februar 2005, dass die Entscheidung, die Sache an das IDOC abzugeben, unanfechtbar und die im Hinblick auf die Unparteilichkeit dieses Amts geäußerte Kritik nicht begründet sei. Im Übrigen habe er keine Unfallmeldung vorgenommen, da er in seiner Meldung vom 25. Juli 2003 ausdrücklich auf Art. 17 der alten gemeinsamen Regelung (der die Meldung einer Berufskrankheit betrifft) Bezug genommen habe, und nicht auf Art. 16 dieser Regelung (der die Meldung eines Unfalls betrifft).

84 Mit Entscheidung vom 28. Februar 2005 lehnte die Anstellungsbehörde den Antrag des Klägers vom 22. Oktober 2004 auf Einstellung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens ab. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass das Disziplinar- und das Strafverfahren voneinander unabhängig seien; dass das belgische Strafverfahren mit einem Einstellungsbeschluss geendet habe bedeute somit nicht, dass deshalb das Disziplinarverfahren einzustellen wäre. Im Übrigen müsse das gegen den Kläger gerichtete Disziplinarverfahren wegen des Zusammenhangs mit der am 7. Oktober 2004 beim Gerichtshof gegen Frau Cresson erhobenen Klage weiter ausgesetzt bleiben. Die Aufrechterhaltung der Aussetzung des gegen den Kläger gerichteten Disziplinarverfahrens sei insbesondere aus folgenden Gründen gerechtfertigt:

„In Ihrem Fall wäre jede Entscheidung in der Sache, sei es eine Einstellung oder eine Fortführung des Verfahrens, gegenüber dem Verfahren vor dem Gerichtshof gegen Frau Cresson nicht neutral und könnte als ein Versuch der ungebührlichen Beeinflussung aufgefasst werden.

Bei [dem beim Gerichtshof gegen Frau Cresson anhängigen Verfahren] handelt es sich zwar nicht um ein Strafverfahren; die Rechtsprechung zu den Gründen für die Aussetzung des Disziplinarverfahrens im Falle der Einleitung eines Strafverfahrens, Art. 25 des Anhangs IX des Statuts (… Art. 88 [Abs. 5] des Statuts [in der bis zum 30. April 2004 geltenden Fassung]), kommt dennoch zum Tragen. Das [Gericht erster Instanz] hat insoweit nämlich festgestellt, dass mit dieser Bestimmung auch das Ziel verfolgt wird, ‚den betreffenden Beamten im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens nicht schlechter zu stellen als wenn eine solche Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht ergangen wäre …‘ (Urteil vom 19. [März] 1998, Tzoanos/Kommission, T-74/96, Slg. ÖD 1998, [I-A-129 und] II-343 …).“

85 Der Kläger nahm mit Schreiben vom 24. März 2005 eine dritte „Arbeitsunfall-/Berufskrankheitsmeldung“ vor.

86 Mit Schreiben vom 12. Mai 2005 teilte die Kommission dem Kläger mit, dass seine neue Meldung, die in der Sache keinerlei Änderungen bringe, einfach zu den Akten genommen werde. Im Übrigen habe das IDOC am 16. März 2005 der Sektion „Versicherungen und Berufskrankheit“ des „Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche“ (PMO) einen „Beitrag“ übermittelt, aufgrund dessen das gemäß Art. 17 der alten gemeinsamen Regelung eingeleitete Untersuchungsverfahren abgeschlossen werden könne (im Folgenden: Beitrag des IDOC).

87 Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 19. Mai 2005, ihm diesen Beitrag des IDOC mitzuteilen.

88 Am 20. Mai 2005 reichte der Kläger eine Beschwerde gegen die Entscheidung ein, mit der abgelehnt worden war, seinem Antrag auf Einstellung des Disziplinarverfahrens stattzugeben.

89 Mit Schreiben vom 9. Juni 2005 lehnte der Leiter der Sektion „Versicherungen und Berufskrankheit“ des PMO es ab, dem Kläger eine Kopie des Beitrags des IDOC zu der gemäß Art. 17 der alten gemeinsamen Regelung eingeleiteten Untersuchung mitzuteilen. Er rechtfertigte diese Ablehnung „bis auf Weiteres“ mit zwei Gründen. Zum einen stelle dieser Beitrag eine vorbereitende Handlung dar, über die der vom Organ bestellte Arzt verfügen können müsse, ohne Gefahr zu laufen, dass die Verbreitung des Beitrags die Schlussfolgerungen des Berichts, den er erstellen soll, vorwegnehme. Zweitens greife die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, wonach die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern dürfen, durch dessen Verbreitung der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten beeinträchtigt würde.

90 Der Kläger beantragte bei der Anstellungsbehörde am 4. Juli 2005 mit Schreiben vom 29. Juni 2005, ihm den gesamten Schaden zu ersetzen, der ihm durch die verschiedenen Pflichtverletzungen entstanden sei, die er der Kommission vorwirft.

91 Die Beschwerde vom 20. Mai 2005 wurde von der Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom 26. September 2005 abgelehnt.

92 Der Antrag vom 29. Juni 2005 wurde von der Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom 10. November 2005 abgelehnt. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger am 23. Januar 2006 mit Schreiben vom 19. Januar 2005 Beschwerde ein. Diese Beschwerde wurde gemäß Art. 90 Abs. 2 Unterabs. 2 des Statuts stillschweigend abgelehnt.

93 Der Kläger erhob am 16. Dezember 2005, nachdem seine Beschwerde vom 20. Mai 2005 mit Entscheidung vom 26. September 2005 abgelehnt worden war (vgl. Randnrn. 88 und 91 des vorliegenden Urteils), die unter dem Aktenzeichen F-124/05 in das Register der Kanzlei eingetragene Klage.

94 Am 11. Juli 2006 erging das Urteil Kommission/Cresson.

95 Am 10. August 2006 erhob der Kläger, nachdem seine Beschwerde vom 19. Januar 2006 stillschweigend abgelehnt worden war (vgl. oben Randnr. 92), die unter dem Aktenzeichen F-96/06 in das Register eingetragene Klage.

96 Der Vizepräsident der Kommission, Herr Kallas, teilte dem Kläger am 16. Oktober 2006 mit, dass er nach eingehender Prüfung des Urteils Kommission/Cresson beschlossen habe, das gegen ihn gerichtete Disziplinarverfahren einzustellen.

97 Am 16. März 2007 teilte die Kommission dem Kläger den Entwurf einer Entscheidung mit, aufgrund der Schlussfolgerungen des vom Organ bestellten Arztes die Anerkennung der Krankheit des Klägers als Berufskrankheit abzulehnen.

98 Der Kläger beantragte am 3. Mai 2007 die Einsetzung des Ärzteausschusses gemäß Art. 22 der gemeinsamen Regelung.

99 Der Ärzteausschuss legte am 5. Dezember 2007 seinen Bericht vor, in dem er die Krankheit des Klägers einhellig als Berufskrankheit anerkannte. Die Schlussfolgerungen des Berichts des Ärzteausschusses lauten:

„1. Infolge des psychischen Schocks, den er am [7. April] 2003 im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit erlitten hat, war [der Kläger] vorübergehend voll dienstunfähig, und zwar vom 10. April 2003 bis mindestens zum 31. August 2003.

2. [Der Kläger] hat dann zweimal für kurze Zeit versucht, seinen Dienst wieder aufzunehmen, aber ohne Erfolg, daher Rückfälle in vorübergehende volle Dienstunfähigkeit, die offenkundig mit dem anfänglichen Krankheitsprozess zusammenhängen.

3. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des vorliegenden ärztlichen Gutachtens ist [der Kläger] immer noch vorübergehend voll dienstunfähig, und sein Zustand ist nicht konsolidierbar.

4. [Der Kläger] ist in etwa zwei Jahren auf Antrag der zuerst handelnden Partei erneut zu untersuchen.

…“

100 Im Übrigen wird im Teil „Diskussion“ des Berichts des Ärzteausschusses u. a. Folgendes ausgeführt:

„Der Ärzteausschuss ist deshalb einhellig der Auffassung, dass die psychische Verfassung [des Klägers] noch in der Entwicklung begriffen ist und sein Zustand derzeit also nicht konsolidierbar ist.

Nach alledem hält es der Ärzteausschuss einhellig für gerechtfertigt, dass [beim Kläger] für die Zeit ab dem [18. März] 2003 eine Dienstunfähigkeit von über 66 % anerkannt wird.“

101 Am 28. März 2007 übersandte der Leiter der Sektion „Versicherung bei Unfall und Berufskrankheit“ des PMO dem Kläger ein Schreiben, in dem er ausführte, dass er aufgrund des Berichts des Ärzteausschusses vom 5. Dezember 2007 in der Lage sei, die Krankheit, unter der der Betreffende leide, als Berufskrankheit anzuerkennen. Diesem Schreiben war der Bericht des Ärzteausschusses vom 5. Dezember 2007 beigefügt.

102 Der Kläger übersandte dem Leiter der Sektion „Versicherung bei Unfall und Berufskrankheit“ des PMO am 8. April 2008 ein Schreiben, mit dem er diesen aufforderte, sofort über die Durchführung von Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts zu entscheiden.

103 Der Leiter der Sektion „Versicherung bei Unfall und Berufskrankheit“ des PMO antwortete dem Kläger am 28. April 2008, dass er, da im Bericht des Ärzteausschusses vom 5. Dezember 2007 festgestellt werde, dass sein Zustand noch nicht „konsolidierbar“ und in etwa zwei Jahren erneut zu prüfen sei, derzeit noch nicht über die Anwendung von Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts entscheiden könne.

104 Der Invaliditätsausschuss trat am 9. Juni 2008 wieder zusammen und kam aufgrund des Berichts des Ärzteausschusses vom 5. Dezember 2007 zu dem Ergebnis, dass die Dienstunfähigkeit des Klägers auf eine Berufskrankheit zurückzuführen sei.

105 Mit Entscheidung vom 16. Juni 2008, durch die die Entscheidung vom 8. November 2004 aufgehoben und ersetzt wurde, bewilligte die Anstellungsbehörde dem Kläger aufgrund der Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses vom 9. Juni 2008 mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Invalidisierung, d. h. ab dem 30. November 2004, ein gemäß Art. 78 Abs. 5 des Statuts festgesetztes Invalidengeld.

106 Am 18. Februar 2009 erhob der Kläger beim Gericht eine dritte, unter dem Aktenzeichen F-12/09 (A/Kommission) in das Register der Kanzlei eingetragene Klage, mit der er u. a. zum einen die Aufhebung der ablehnenden Entscheidung der Kommission vom 28. April 2008, über Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts zu entscheiden, begehrt und zum anderen den Ersatz des Schadens, der ihm durch eine Gesamtheit von Pflichtverletzungen entstanden sein soll, die er der Kommission bei der Durchführung des Verfahrens der Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit vorwirft.

Verfahren

I – In der Rechtssache F-124/05 vor Verbindung mit der Rechtssache F-96/06

107 Mit besonderem Schriftsatz, der am 12. April 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission gemäß Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, die nach Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. L 333, S. 7) für dieses Gericht bis zum Inkrafttreten seiner Verfahrensordnung entsprechend gegolten hat, gegen die Klage eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben.

108 Mit Schriftsatz, der am 12. Mai 2006 per Telefax bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (der Eingang der Urschrift ist am 18. Mai 2006 erfolgt), hat der Kläger zur Einrede der Unzulässigkeit Stellung genommen.

109 Mit Beschluss vom 29. Juni 2006 hat das Gericht die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit gemäß Art. 114 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz dem Endurteil vorbehalten.

110 Nach der Entscheidung, mit der das gegen den Kläger gerichtete Disziplinarverfahren eingestellt worden ist, hat die Kommission gemäß Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz mit besonderem Schriftsatz, der am 18. Oktober 2006 per Telefax bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (der Eingang der Urschrift ist am 19. Oktober 2006 erfolgt), beantragt, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären.

111 Mit Schriftsatz, der am 2. November 2006 per Telefax bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (der Eingang der Urschrift ist am 6. November 2006 erfolgt), hat der Kläger zu dem Antrag, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, Stellung genommen.

112 Mit Beschluss vom 22. November 2006 hat das Gericht die Entscheidung über den Antrag, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, gemäß Art. 114 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz dem Endurteil vorbehalten.

113 Die Kommission hat ihre Klagebeantwortung am 8. Januar 2007 per Telefax übermittelt (der Eingang der Urschrift ist am 11. Januar 2007 erfolgt).

114 Mit Beschluss vom 27. März 2007 hat das Gericht das Verfahren gemäß Art. 77 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, nachdem die Parteien gemeinsam einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, bis zum Abschluss des vom Kläger nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens, längstens aber bis zum 30. Juni 2007 ausgesetzt. Mit Beschlüssen vom 24. Juli 2007 und 26. Oktober 2007 wurden auf derselben Grundlage, nachdem die Parteien gemeinsam entsprechende Anträge gestellt hatten, weitere Aussetzungen des Verfahrens bis zum Abschluss des vom Kläger nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens, längstens aber bis zum 31. Oktober 2007 bzw. 1. März 2008 vorgenommen.

115 Im Wege prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Parteien aufgefordert, schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Unterlagen vorzulegen. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.

116 Am 9. Juli 2008 hat das Gericht beschlossen, die Rechtssache an das Plenum zu verweisen.

II – In der Rechtssache F-96/06 vor Verbindung mit der Rechtssache F-124/05

117 Die Kommission hat ihre Klagebeantwortung am 20. November 2006 per Telefax übermittelt (der Eingang der Urschrift ist am 22. November 2006 erfolgt).

118 Mit Beschluss vom 27. März 2007 hat das Gericht das Verfahren gemäß Art. 77 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, nachdem die Parteien gemeinsam einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, bis zum Abschluss des vom Kläger nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens, längstens aber bis zum 30. Juni 2007 ausgesetzt. Mit Beschlüssen vom 24. Juli 2007 und 26. Oktober 2007 wurden auf derselben Grundlage, nachdem die Parteien gemeinsam entsprechende Anträge gestellt hatten, weitere Aussetzungen des Verfahrens bis zum Abschluss des vom Kläger nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens, längstens aber bis zum 31. Oktober 2007 bzw. 1. März 2008 vorgenommen.

119 Im Wege prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Parteien aufgefordert, schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Unterlagen vorzulegen. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.

120 Am 9. Juli 2008 hat das Gericht beschlossen, die Rechtssache an das Plenum zu verweisen.

III – In den verbundenen Rechtssachen F-124/05 und F-96/06

121 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Januar 2009 sind die Rechtssachen F-124/05 und F-96/06 gemäß Art. 46 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

122 Im Wege prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Parteien aufgefordert, schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Unterlagen vorzulegen. Die Parteien sind dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen.

Anträge der Parteien

I – In der Rechtssache F-124/05

123 Der Kläger beantragt:

– die Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt worden ist, aufzuheben;

– die Entscheidung der Kommission vom 26. September 2005, mit der seine Beschwerde vom 20. Mai 2005 zurückgewiesen worden ist, aufzuheben;

– festzustellen, dass sein Antrag vom 22. Oktober 2004 zulässig und begründet ist;

– festzustellen, dass die Kommission für die Pflichtverletzungen, die sie dadurch begangen hat, dass sie die Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt worden ist, und die Entscheidung vom 26. September 2005 erlassen hat, haftet;

– die Kommission zu verurteilen, an ihn und seine Familie 3 163 602 Euro zu zahlen;

– gemäß Art. 17 Abs. 4 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 1994 anzuordnen, dass sein Name bei allen den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Veröffentlichungen weggelassen wird;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

124 Die Kommission beantragt:

– festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat;

– hilfsweise, die Klage als unzulässig abzuweisen;

– äußerst hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;

– über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden, hilfsweise, die Entscheidung über die Kosten der Entscheidung vorzubehalten, die in der unter dem Aktenzeichen F-96/06 in das Register der Kanzlei eingetragenen Rechtssache zu erlassen ist.

II – In der Rechtssache F-96/06

125 Der Kläger beantragt:

– festzustellen, dass die Kommission für die von ihr begangenen Pflichtverletzungen haftet;

– die Kommission zu verurteilen, an ihn und seine Familie 3 163 602 Euro zu zahlen;

– gemäß Art. 17 Abs. 4 der Dienstanweisung für den Kanzler des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 1994 anzuordnen, dass sein Name bei allen den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Veröffentlichungen weggelassen wird;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

126 Die Kommission beantragt:

– die Klage als teilweise unzulässig, jedenfalls aber als unbegründet abzuweisen;

– über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.

Rechtliche Würdigung

I – Zur Klage F-124/05

127 Zunächst ist der Antrag der Kommission auf Feststellung, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, zu prüfen.

A – Vorbringen der Parteien

128 Die Kommission stützt ihren Antrag auf Feststellung, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, auf zwei Argumente. Erstens sei das Interesse des Klägers an der Aufhebung der Entscheidung, mit der die Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt worden sei, mit der im Anschluss an das Urteil Kommission/Cresson ergangenen Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Oktober 2006 über die Einstellung dieses Verfahrens entfallen. Zweitens stimmten die Schadensersatzanträge der Klage F-124/05 im Wesentlichen mit denjenigen der Klage F-96/06 überein.

129 Der Kläger stellt klar, dass er nicht bestreite, dass die Klage, was den Antrag auf Aufhebung der ablehnenden Entscheidung über die Einstellung des Disziplinarverfahrens angehe, gegenstandslos geworden sei. Sein Schadensersatzantrag sei aber nach wie vor uneingeschränkt von Belang. Da die Klage F-124/05 vor der Klage F-96/06 erhoben worden sei, müsse das Gericht zunächst über die erste Klage entscheiden und diese Entscheidung dann im Rahmen der zweiten Klage berücksichtigen.

B – Würdigung durch das Gericht

130 Mit dem Antrag vom 22. Oktober 2004 begehrte der Kläger die Einstellung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens. Mit Entscheidung vom 16. Oktober 2006 wurde dieses Verfahren eingestellt. Mit dieser Entscheidung hat der Kläger also erreicht, was er erreichen wollte.

131 Im Übrigen räumt der Kläger selbst ein, dass die Aufhebungsanträge durch die Entscheidung der Kommission, mit der das gegen ihn gerichtete Disziplinarverfahren eingestellt worden ist, gegenstandslos geworden sind. Ein solches Eingeständnis kann als Rücknahme dieser Anträge durch den Kläger gewertet werden.

132 Die Aufhebungsanträge haben sich also in der Hauptsache erledigt.

133 Hingegen sind die Schadensersatzanträge der Klage nicht gegenstandslos geworden.

134 Zunächst ist erstens festzustellen, dass der achte Klagegrund der unter dem Aktenzeichen F-96/06 in das Register der Kanzlei eingetragenen Klage auf alle Klagegründe verweist, die in der unter dem Aktenzeichen F-124/05 in das Register der Kanzlei eingetragenen Klage geltend gemacht werden, und zweitens, dass die Anträge der unter dem Aktenzeichen F-96/06 in das Register eingetragenen Klage mit den Schadensanträgen der unter dem Aktenzeichen F-124/05 in das Register eingetragenen Klage übereinstimmen.

135 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass eine Klage, wenn sie hinsichtlich der Parteien, des Streitgegenstands und der Klagegründe mit einer vor ihr erhobenen Klage übereinstimmt, nach ständiger Rechtsprechung als unzulässig abzuweisen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Mai 1973, Perinciolo/Rat, 58/72 und 75/72, Slg. 1973, 511, Randnrn. 3 bis 5, vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Beschluss des Gerichts vom 19. September 2006, Vienne u. a./Parlament, F-22/06, Slg. ÖD 2006, I-A-1-101 und II-A-1-377, Randnr. 12).

136 Die Klage F-124/05 ist zwar vor der Klage F-96/06 in das Register der Kanzlei eingetragen worden; im Hinblick auf die Verbindung der Rechtssachen F-124/05 und F-96/06 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und gemeinsamer Entscheidung hält es das Gericht im Interesse einer geordneten Rechtspflege aber für zweckmäßig, die Schadensersatzanträge des Klägers nicht im Rahmen der unter dem Aktenzeichen F-124/05 in das Register eingetragenen Klage zu prüfen, sondern im Rahmen der unter dem Aktenzeichen F-96/06 in das Register eingetragenen Klage.

137 Mithin ist dem Antrag der Kommission auf Feststellung, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, in vollem Umfang stattzugeben.

II – Zur Klage F-96/06

A – Zur Zulässigkeit

1. Vorbringen der Parteien

138 In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission geltend gemacht, im Hinblick auf das vom Kläger eingeleitete Verfahren zur Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit sei die Schadensersatzklage verfrüht erhoben worden und daher unzulässig. Die Kommission beruft sich auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission (T-300/97, Slg. ÖD 1999, I-A-259 und II-1263, Randnrn. 94 und 95), in dem der Antrag eines Beamten auf Ersatz des durch seine Berufskrankheit entstandenen immateriellen Schadens mit der Begründung für verfrüht befunden worden sei, dass es zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage nicht möglich gewesen sei, die Angemessenheit der dem Betreffenden nach dem Statut zustehenden Entschädigung zu beurteilen. Im vorliegenden Fall werde im Bericht des Ärzteausschusses festgestellt, dass es mangels einer Konsolidierung des Gesundheitszustands des Klägers nicht möglich sei, dessen Invaliditätsgrad zu ermitteln, und dass der Fall des Klägers spätestens in etwa zwei Jahren erneut zu prüfen sei. Bis das Ergebnis dieser erneuten Prüfung vorliege, stehe nicht fest, welchen Betrag der Kläger nach Art. 73 Abs. 2 des Statuts erhalten könne. Ohne diese Information könne das Gericht aber nicht beurteilen, ob die vom Kläger nach dieser Bestimmung erhaltene Entschädigung einen ausreichenden Ausgleich seines Schadens darstelle.

139 Der Kläger erwidert, die Entscheidung der Anstellungsbehörde nach Art. 73 Abs. 2 des Statuts setze nicht die Festsetzung eines Invaliditätsgrads durch den Ärzteausschuss voraus. Nach Art. 11 Abs. 2 der neuen gemeinsamen Regelung betrage der Beeinträchtigungsgrad bei dauernder Vollinvalidität infolge eines Unfalls oder einer Berufskrankheit 100 %, und der Betroffene erhalte den in Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts vorgesehenen Kapitalbetrag. Der Ärzteausschuss habe aber am 29. Oktober 2004 festgestellt, dass beim Kläger dauernde Vollinvalidität vorliege.

140 Der Kläger macht ferner geltend, das Gericht erster Instanz habe im Urteil vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99, Slg. ÖD 2008, I-A-2-83 und II-A-2-505) festgestellt, dass der im Urteil Latino/Kommission aufgestellte Grundsatz, wonach ein gegebenenfalls wegen eines Amtsfehlers zu leistender Schadensersatz die Regelung des Statuts nur ergänze und nur dann in Betracht komme, wenn festzustellen sei, dass die nach dieser Regelung erhaltenen Beträge nicht ausreichten, nicht ausnahmslos gelte. Der im Urteil Nardone/Kommission entwickelte Ansatz müsse auch in seinem Fall zum Tragen kommen, da durch die nicht gerechtfertigte Verschleppung des nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens der Zustand der Ungewissheit, in dem sich der Kläger seit Jahren befinde, aufrechterhalten und die Konsolidierung seines Gesundheitszustands verhindert werde. Die Kommission lehne es aber ab, ihn zu entschädigen, solange sein Gesundheitszustand nicht konsolidiert sei. Die Kommission habe ihn so in einen „Zirkelschluss“, einen „Teufelskreis“, gezwängt, dem allein das Gericht ein Ende machen könne, indem es das Organ verurteile, ihn sofort zu entschädigen.

141 Die Kommission entgegnet darauf, dass die besonderen Umstände, die dem Urteil Nardone/Kommission zugrunde gelegen hätten, hier nicht vorlägen.

2. Würdigung durch das Gericht

142 Vorab ist festzustellen, dass die Kommission nicht in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache F-96/06 geltend gemacht hat, dass die Klage wegen verfrühter Erhebung unzulässig sei, sondern dieses Argument lediglich wie folgt vorgebracht hat: zunächst in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache F-124/05, wobei sie klargestellt hat, dass dieses Argument auch für die Klage F-96/06 gelte, dann in einem Schreiben vom 25. Februar 2008, das sie auf eine beide Rechtssachen betreffende prozessleitende Maßnahme des Gerichts vorgelegt hat, und schließlich in der mündlichen Verhandlung, die für beide Rechtssachen gemeinsam durchgeführt worden ist.

143 Dass die Kommission diese Unzulässigkeitseinrede nicht in ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache F-96/06 geltend gemacht hat, hindert das Gericht aber nicht daran, diese Einrede zu prüfen, da die Voraussetzungen der Art. 90 und 91 des Statuts für die Zulässigkeit einer Klage zwingendes Recht sind (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 2008, Belgien und Kommission/Genette, T-90/07 P und T-99/07 P, Slg. 2008, II-3859, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im Übrigen ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die beiden Rechtssachen verbunden worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. März 1980, Forges de Thy-Marcinelle und Monceau/Kommission, 26/79 und 86/79, Slg. 1980, 1083, Randnr. 4) und dass die Parteien in der mündlichen Verhandlung, die für beide Rechtssachen gemeinsam durchgeführt worden ist, Gelegenheit hatten, kontradiktorisch über diese Frage zu verhandeln.

144 Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht bei allen vom Kläger geltend gemachten Schäden um Gesundheitsschäden, so dass nicht von vornherein davon ausgegangen werden kann, dass sie im Rahmen des Verfahrens der Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit in vollem Umfang ersetzt werden können. Einige Rügen des Klägers betreffen Umstände, durch die einem Beamten auch ohne Vorliegen einer Berufskrankheit ein immaterieller Schaden zugefügt werden kann.

145 Insbesondere durch die zahlreichen Verletzungen der Verteidigungsrechte, die vom Kläger gerügt werden, kann diesem möglicherweise ein immaterieller Schaden zugefügt worden sein, der nichts mit einer Beeinträchtigung seiner Gesundheit zu tun hat und folglich nicht durch den in Art. 73 des Statuts vorgesehenen Kapitalbetrag wieder gutgemacht werden kann.

146 Der Kläger begehrt insbesondere auch Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm durch die überlange Dauer des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens entstanden sein soll.

147 Hierzu ist festzustellen, dass ein Disziplinarverfahren jeden Beamten im Hinblick auf seine berufliche Zukunft in einen Zustand der Ungewissheit versetzt und bei dem Beamten zwangsläufig einen gewissen Stress und eine gewisse Angst hervorruft. Dauert diese Ungewissheit übermäßig lange an, übersteigen der Stress und die Angst, die beim Beamten hervorgerufen werden, das zumutbare Maß. Bei einer überlangen Dauer des Disziplinarverfahrens wird deshalb vermutet, dass der Betroffene einen immateriellen Schaden erlitten hat.

148 Es ist unstreitig, dass auf einen solchen Zustand einer erheblichen Ungewissheit, der eine angemessene Dauer übersteigt, jeder anders reagieren kann, z. B je nach seiner psychischen Anfälligkeit. Die unangemessene Dauer eines Disziplinarverfahrens kann so seelischen Schmerz hervorrufen oder in schwereren Fällen zu einer echten psychischen Erkrankung oder zur Verschlimmerung einer bereits vorhandenen psychischen Erkrankung führen.

149 Was insbesondere den immateriellen Schaden angeht, der gegebenenfalls durch die überlange Dauer eines Disziplinarverfahrens verursacht wird, ist zu unterscheiden zwischen demjenigen, der jedem Beamten oder sonstigem Bediensteten entsteht, unabhängig davon, ob gegebenenfalls eine Krankheit auftritt, und demjenigen, der durch eine auf die überlange Dauer dieses Verfahrens zurückzuführende psychische Krankheit – oder Verschlimmerung einer solchen Krankheit – entsteht (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2007, Giraudy/Kommission, F-23/05, Slg. ÖD 2007, I-A-1-121 und II-A-1-657, Randnrn. 197 bis 202).

150 Ein Schadensersatzantrag, mit dem der Ersatz eines Schadens der erstgenannten Art begehrt wird, ist also unabhängig davon zulässig, wie der Stand eines von dem Beamten außerdem nach Art. 73 des Statuts eingeleiteten Verfahrens ist.

151 Hingegen ist der Schadensersatzantrag eines Beamten, mit dem dieser Ersatz des ihm durch eine Berufskrankheit entstandenen materiellen und immateriellen Schadens begehrt, nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zulässig, solange das Verfahren nach Art. 73 des Statuts nicht abgeschlossen ist.

152 Die Durchführungsregelung zu Art. 73 des Statuts gewährt bei Unfall oder Berufskrankheit einen Pauschalbetrag, ohne dass der Betroffene ein Fehlverhalten des Organs nachweisen muss. Im Übrigen kann der Beamte nach der Rechtsprechung nur dann eine zusätzliche Entschädigung beantragen, wenn sich erweist, dass nach dem Statut keine angemessene Entschädigung des erlittenen Schadens gewährt werden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission, 169/83 und 136/84, Slg. 1986, 2801, Randnr. 13, und vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 22; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998, Lucaccioni/Kommission, T-165/95, Slg. ÖD 1998, I-A-203 und II-627, Randnr. 71, und Latino/Kommission, Randnr. 94).

153 Infolgedessen ist eine Klage, mit der ein Beamter Ersatz des wegen seiner Berufskrankheit erlittenen Schadens begehrte und die vor dem Abschluss des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts erhoben worden war, als verfrüht zurückgewiesen worden, da es zur Zeit der Klageerhebung nicht möglich war, die Angemessenheit der dem Kläger nach dem Statut zustehenden Entschädigung zu beurteilen (Urteil Latino/Kommission, Randnrn. 94 und 95).

154 Das Gericht erster Instanz hat in einem neueren Urteil aber festgestellt, dass aus dem Umstand, dass das medizinische Verfahren nicht abgeschlossen sei, nicht in jedem Fall geschlossen werden könne, dass eine Klage auf Schadensersatz wegen eines Amtsfehlers, den das Organ begangen haben soll, verfrüht wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 56). In diesem Urteil wird nämlich ausgeführt, dass ein Beamter zwar gewöhnlich gegebenenfalls schneller und kostengünstiger den Nachweis dafür erbringen könne, dass er Anspruch auf eine Pauschalentschädigung gemäß Art. 73 des Statuts habe, als dafür, dass die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft vorlägen; das sei aber nicht immer der Fall (Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 56). Wenn das Gericht erster Instanz im Urteil Latino/Kommission die Zulässigkeit einer allgemeinen Schadensersatzklage von der Ausschöpfung der Möglichkeit der Entschädigung nach Art. 73 des Statuts abhängig gemacht habe, so sei dies aus Gründen der Prozessökonomie geschehen; dieser Grundsatz erfordere eine Abwägung der verschiedenen Faktoren im Einzelfall (Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 56).

155 Insoweit ist in Bezug auf die Feststellung und Bemessung eines durch eine Berufskrankheit entstandenen Schadens zu präzisieren, dass das zur Durchführung von Art. 73 des Statuts vorgesehene Verfahren lex specialis gegenüber den allgemeinen Vorschriften über die außervertragliche Haftung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Giraudy/Kommission, Randnrn. 193 bis 196).

156 In den meisten Fällen ist für die Feststellung des Kausalzusammenhangs zwischen den Bedingungen der Ausübung des Dienstes und dem geltend gemachten Schaden sowie für die Bemessung dieses Schadens ein ärztliches Gutachten erforderlich, so dass es vor Abschluss des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts für den Unionsrichter nicht sinnvoll, wenn nicht gar unmöglich wäre, diesen Kausalzusammenhang und diesen Schaden festzustellen.

157 Das trifft im vorliegenden Fall zu, so dass der im Urteil Nardone/Kommission entwickelte Ansatz nicht zum Tragen kommen kann.

158 Mit diesem Ansatz wurde der Prozessökonomie Rechnung getragen, und zwar unter „[den] besonderen Umständen, durch die [diese] Rechtssache gekennzeichnet [war]“ (Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 57). In dieser Rechtssache war nämlich kein ärztliches Gutachten erforderlich, um den von Herrn Nardone wegen seiner Arbeit in einer staubigen und gesundheitsschädlichen Umgebung erlittenen immateriellen Schaden zu bemessen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nardone/Kommission, Randnrn. 98 bis 123).

159 Hingegen ist in der vorliegenden Rechtssache ein ärztliches Gutachten erforderlich, um festzustellen, inwieweit der körperliche und psychische Schaden auf die Bedingungen der Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Klägers zurückzuführen ist.

160 Überdies steht das vom Kläger nach Art. 73 des Statuts eingeleitete Verfahren, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, offenbar kurz vor dem Abschluss. Nach dem Bericht des Ärzteausschusses vom 5. Dezember 2007 sollte der Kläger nämlich in etwa zwei Jahren auf Antrag der zuerst handelnden Partei erneut untersucht werden.

161 Im Übrigen ist, wenn bei Beendigung der ärztlichen Heilbehandlung der Invaliditätsgrad noch nicht endgültig bestimmt werden kann, nach Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 2 der gemeinsamen Regelung im Bericht des Ärzteausschusses der Zeitpunkt anzugeben, zu dem der Fall des Versicherten spätestens erneut zu prüfen ist. Diese Bestimmung ist aber unbedingt eng auszulegen. Denn wenn der Ärzteausschuss den Zeitpunkt, zu dem der Fall des Versicherten erneut zu prüfen ist, mehrmals verlegen könnte, würden bestimmte Versicherte den Kapitalbetrag gemäß Art. 73 des Statuts zu ihren Lebzeiten nie erhalten. Im Übrigen ließe sich eine weite Auslegung nicht mit dem Begriff der Konsolidierung vereinbaren, wie er in Art. 19 Abs. 3 der gemeinsamen Regelung definiert ist; danach sind die Folgen des Unfalles oder der Berufskrankheit konsolidiert, wenn sie sich stabilisiert haben oder abzusehen ist, dass sie sich nur noch sehr langsam und in sehr begrenztem Umfang abschwächen werden. Konsolidierung bedeutet also nicht, dass sich der Zustand des Patienten überhaupt nicht entwickelt, sondern eine Stabilisierung oder sehr langsame Entwicklung.

162 Nach alledem ist es im vorliegenden Fall nach dem Grundsatz der Prozessökonomie erforderlich, dass das besondere Verfahren zur Durchführung von Art. 73 des Statuts abgeschlossen ist.

163 Ohne dass auf die die Durchführung des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts betreffenden Rügen des Klägers, einschließlich der in Randnr. 139 des vorliegenden Urteils dargelegten Rüge der Nichtanwendung von Art. 11 Abs. 2 der neuen gemeinsamen Regelung, eingegangen werden müsste, ist somit festzustellen, dass die Klage des Klägers, soweit sie auf den Ersatz des durch die Berufskrankheit, unter der er leidet, entstandenen Schadens abzielt, verfrüht ist und demzufolge als unzulässig abzuweisen ist. Dagegen ist der Schadensersatzantrag des Klägers zulässig, soweit er den Aspekt des immateriellen Schadens betrifft, der von der Krankheit, unter der der Kläger leidet, unabhängig ist.

B – Zur Begründetheit

164 Der Kläger trägt vor, die Kommission habe zahlreiche Pflichtverletzungen begangen, die ein Mobbing gegen ihn erkennen ließen. Die Depression, unter der er leide und wegen der seine Invalidisierung erfolgt sei, sei durch diese verschiedenen Pflichtverletzungen ausgelöst worden, und wegen dieser Pflichtverletzungen sei es immer wieder zu Rückfällen gekommen. Er habe so einen sich aus dem Unterschied zwischen seinen Dienstbezügen und seinem Invalidengeld ergebenden materiellen sowie einen besonders schweren immateriellen Schaden erlitten.

165 Vorab ist festzustellen, dass der Kläger in seiner Klageschrift beantragt hatte, einen Sachverständigen zu bestellen, der den von ihm erlittenen materiellen und immateriellen Schaden hätte bemessen sollen. In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger nicht mehr auf diesen Antrag zurückgekommen; er hat eine aktualisierte Schätzung seines Schadens vorgelegt, nach der sich dieser auf 3 163 602 Euro belaufen soll. Das ist als Rücknahme des Antrags auf Bestellung eines Sachverständigen durch den Kläger zu werten.

166 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Schadensersatzklage eines Beamten die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Die den Organen vorgeworfene Handlung muss rechtswidrig sein, es muss ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Mai 2009, M/EMEA, T-12/08 P, Slg. ÖD 2009, I-B-1-31 und II-B-1-159, Randnr. 98).

167 Zunächst ist zu prüfen, ob die Kommission eine Pflichtverletzung begangen hat, die geeignet wäre, ihre Haftung zu begründen.

1. Zu den der Kommission vorgeworfenen Pflichtverletzungen

168 Der Kläger stützt seine Schadensersatzklage auf acht Rügen, mit denen im Wesentlichen Folgendes beanstandet wird:

– seine nach seiner Auffassung ungerechtfertigte Anschuldigung in der „Affäre Berthelot“ (erste Rüge);

– verschiedene Unzulänglichkeiten und Verletzungen der Verteidigungsrechte, mit denen die Verwaltungsuntersuchungen behaftet sein sollen (zweite Rüge);

– eine Verletzung des Grundsatzes der Vertraulichkeit der Untersuchungen des OLAF (dritte Rüge);

– die Rechtswidrigkeit der Aufhebung seiner Befreiung von der Gerichtsbarkeit (vierte Rüge);

– die Rechtswidrigkeit der Entscheidung über seine Versetzung (fünfte Rüge);

– verschiedene Rechtsfehler, mit denen das Verfahren über die Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit behaftet sein soll (sechste Rüge);

– die Rechtswidrigkeit des Gutachtens des Invaliditätsausschusses vom 29. Oktober 2004 (siebte Rüge);

– die Rechtswidrigkeit der Einleitung und der Fortführung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens (achte Rüge).

a) Zur ersten Rüge: nach Auffassung des Klägers ungerechtfertigte Anschuldigung in der „Affäre Berthelot“

Vorbringen der Parteien

169 Mit der ersten Rüge beanstandet der Kläger seine nach seiner Auffassung völlig ungerechtfertigte Anschuldigung in der „Affäre Berthelot“. Indem die Kommission ihn, ohne dass irgendwelche Beweise vorgelegen hätten, als Hauptinitiator der „Affäre Berthelot“ angesehen habe, „ohne jegliche Grundlage derart schwere Vorwürfe gegen [ihn] erhoben [habe], den belgischen Justizbehörden die [von ihm abgegebene] Stellungnahme vorenthalten [habe], obwohl diese wesentlich gewesen [sei], diese Vorwürfe derart lange aufrechterhalten [habe], ohne auch nur im Geringsten ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen zu sein, um sie zu überprüfen, und sogar ein Disziplinarverfahren gegen [ihn] eingeleitet [habe]“, habe sie gegen ihre Fürsorge- und Beistandspflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, sein berechtigtes Vertrauen enttäuscht und gegen den 10. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1073/1999 verstoßen, in dem der Grundsatz genannt ist, dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung des OLAF nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen.

170 In ihrer Entscheidung vom 10. November 2005, mit der der Antrag des Klägers abgelehnt wurde, vertrat die Anstellungsbehörde die Auffassung, dass die vom Kläger mit dieser ersten Rüge geltend gemachten Argumente materielle Aspekte des Disziplinarverfahrens beträfen.

171 Der Kläger hält diesem Argument in seiner Klageschrift entgegen, dass die vorliegende Rüge weiter reiche als die achte Rüge der Klage, die die Rechtswidrigkeit des Disziplinarverfahrens betrifft.

Würdigung durch das Gericht

172 Soweit die im Rahmen der vorliegenden Rüge vorgebrachten Argumente einen starken Bezug zur achten Rüge aufweisen, mit der der Kläger die Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn rügt, werden sie im Rahmen dieser Rüge untersucht werden.

173 Soweit die vorliegende Rüge dahin verstanden werden kann, dass mit ihr beanstandet wird, dass die Untersuchungen des OLAF und des IDOC gegen den Kläger gerichtet waren, ist festzustellen, dass ein Organ im Hinblick auf die Einleitung und die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen über einen großen Ermessensspielraum verfügt, vorausgesetzt, es besteht der begründete Verdacht, dass ein Disziplinarvergehen begangen worden ist.

174 Im vorliegenden Fall war der Kläger aber zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Neueinstufung von Herrn Berthelot in die Besoldungsgruppe und dessen ebenfalls rechtswidriger Einstellung bei der GFS Kabinettschef von Frau Cresson, einem Mitglied der Kommission. Außerdem betrafen Aussagen bestimmter Beamter und sonstiger Bediensteter den Kläger. Insbesondere behauptete Frau T., Assistentin in der GFS, dass sie dem Kläger auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin eine Mitteilung über die Durchführbarkeit der Neueinstufung von Herrn Berthelot und dessen möglicher Einstellung als Gastwissenschaftler bei der GFS übersandt habe.

175 Es war somit gerechtfertigt, dass das OLAF und das IDOC im Rahmen ihrer Untersuchungen geprüft haben, ob der Kläger als Kabinettschef bei den festgestellten Unregelmäßigkeiten eine Rolle gespielt hat, und wenn ja, welche.

176 Da im Zusammenhang mit der „Affäre Berthelot“ Umstände vorlagen, die geeignet waren, im Hinblick auf den Kläger einen konkreten Verdacht zu begründen, ist die Rüge, was die Einleitung und Durchführung von gegen den Kläger gerichteten Untersuchungen angeht, zurückzuweisen.

b) Zur zweiten Rüge: Unzulänglichkeiten und Verletzungen der Verteidigungsrechte, mit denen die Verwaltungsuntersuchungen behaftet sein sollen

Vorbringen der Parteien

177 Die zweite Rüge gliedert sich in zwei Teile. Mit dem ersten Teil der Rüge bemängelt der Kläger mehrere Unzulänglichkeiten und Verletzungen der Verteidigungsrechte, mit denen die Durchführung der Verwaltungsuntersuchungen behaftet sein soll. Mit dem zweiten Teil der Rüge beanstandet er die mangelnde Unparteilichkeit der Behörden, die die Verwaltungsuntersuchungen durchgeführt haben.

178 Im Rahmen des ersten Teils der Rüge bringt der Kläger folgende Argumente vor.

179 Als Erstes macht der Kläger geltend, er sei „in den Vordergrund gestellt worden“, während andere Personen, die bei der Neueinstufung von Herrn Berthelot in die Besoldungsgruppe und dessen Einstellung bei der GFS mitgewirkt hätten, nicht angeschuldigt worden seien.

180 Als Zweites seien bestimmte Beweismittel, die von ihm benannt worden seien, bei den mit der Durchführung der Untersuchungen betrauten Stellen nicht auf das geringste Interesse gestoßen. Erstens habe das OLAF den Terminkalender abgelehnt, den er ihm habe vorlegen wollen. Zweitens hätten sich die Kommission, das OLAF und das IDOC nicht bemüht, die Antwort von Herrn L., Leiter der Direktion „Personal und Verwaltung“ der GD „Forschung“, auf die Frage, warum das Betreten des Gebäudes Breydel in Brüssel durch drei Beamte zum Zweck einer Sitzung, die im November 1996 stattgefunden haben soll, nicht in das entsprechende Register eingetragen worden sei, zu überprüfen. Drittens hätten die Ermittler Frau M., zum maßgeblichen Zeitpunkt Leiterin des Sekretariats des Kabinettchefs, nie vernommen. Viertens seien die Widersprüche und Abweichungen zwischen den verschiedenen Aussagen nicht berücksichtigt worden.

181 Als Drittes seien dadurch, dass einem Team von Journalisten der RTBF gestattet worden sei, die Diensträume des OLAF zu betreten und vertrauliche Dokumente, in denen er unmittelbar angeschuldigt wurde, zu filmen, um sie am 27. Dezember 2000 im Rahmen der Sendung „Au nom de la loi“, die eine hohe Einschaltquote gehabt habe, zu zeigen, seine Verteidigungsrechte verletzt worden.

182 Als Viertes sei dem Bericht über eine ergänzende Verwaltungsuntersuchung vom 22. Februar 2002 eine Note vom 18. März 2002, die seine Stellungnahme enthalten habe, nicht beigefügt worden.

183 Mit dem zweiten Teil der Rüge kritisiert der Kläger insbesondere die Haltung der für die Durchführung der Untersuchung Verantwortlichen, Frau D., die es erstens unterlassen habe, das Protokoll über seine Anhörung in eine Note vom 27. März 2001 aufzunehmen, zweitens in einem Frau Cresson übersandten Schreiben vom 23. November 2001 ihn belastende Tatsachen als erwiesen hingestellt habe, und es drittens unterlassen habe, in ihre Note vom 18. März 2002 den Bericht über eine ergänzende Verwaltungsuntersuchung vom 22. Februar 2002 aufzunehmen.

184 Die Kommission macht als Erstes geltend, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten nicht dahin ausgelegt werden könne, dass ein Beamter, der wegen Verletzung der Verpflichtungen aus dem Statut mit einer Disziplinarstrafe belegt worden sei, berechtigt wäre, sich unter Berufung auf den Umstand, dass ein anderer Beamter, der diese Verpflichtungen verletzt habe, nicht mit einer Disziplinarstrafe belegt worden sei, gegen die in seinem Fall getroffene Maßnahme zu wenden. Dies müsse erst recht im vorliegenden Fall gelten, in dem der Kläger nicht mit einer Disziplinarstrafe belegt worden sei.

185 Als Zweites bestreitet die Kommission die Behauptung des Klägers, dass die von ihm vorgebrachten tatsächlichen Gesichtspunkte nicht berücksichtigt worden seien. Die Untersuchungsberichte seien nämlich im Gutachtenstil, und nicht im Urteilsstil, formuliert; jede zwischen den Aussagen der verschiedenen Beamten festzustellende Abweichung sei darin erwähnt.

186 Die Kommission macht als Drittes geltend, in der Note des Klägers vom 18. März 2002 würden im Wesentlichen die in seiner Erklärung vom 12. September 2001 enthaltenen Behauptungen wiederholt, die dem Untersuchungsbericht des IDOC beigefügt sei. Der dem Kläger zur Stellungnahme übermittelte Entwurf eines Berichts habe daher im Hinblick auf diese Note nicht geändert werden müssen, da diese inhaltlich bei der Verfassung dieses Berichts bereits berücksichtigt worden sei.

187 Auf den zweiten Teil der Rüge entgegnet die Kommission, dass Frau D. in der Frau Cresson übersandten Note vom 23. November 2001 nicht Stellung beziehe, sondern eine Zeugenaussage wiedergebe. Von mangelnder Unparteilichkeit könne im Zusammenhang mit dieser Note deshalb keine Rede sein. Bezüglich der Note des Klägers vom 18. März 2002 verweist die Kommission auf ihre Ausführungen im Rahmen des ersten Teils der Rüge.

Würdigung durch das Gericht

188 Was als Erstes das Argument angeht, dass andere Personen, die an der Neueinstufung von Herrn Berthelot in die Besoldungsgruppe und dessen Einstellung bei der GFS mitgewirkt hätten, nicht angeschuldigt worden seien, ist festzustellen, dass ein Organ im Hinblick auf die Einleitung und die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen über ein weites Ermessen verfügt, vorausgesetzt, es besteht der begründete Verdacht, dass ein Disziplinarvergehen begangen worden ist (vgl. Randnr. 173 des vorliegenden Urteils).

189 Zum einen wegen dieses weiten Ermessens und zum anderen wegen des Vorliegens von Umständen, die geeignet waren, im Hinblick auf den Kläger einen konkreten Verdacht zu begründen (vgl. Randnr. 176 des vorliegenden Urteils), kann dessen Vorbringen, dass gegen bestimmte Beamte keine Verwaltungsuntersuchungen eingeleitet worden seien, nicht die im ersten Teil der Rüge geltend gemachten Unzulänglichkeiten oder Verletzungen der Verteidigungsrechte begründen.

190 Was als Zweites das Argument des Klägers angeht, dass bestimmte Beweismittel, die er benannt habe, von den mit den Untersuchungen betrauten Stellen nicht berücksichtigt worden seien, so hat der Kläger nicht den Nachweis dafür erbracht, dass diese Stellen es unterlassen hätten, Beweise, die er geliefert haben will, zu den Akten zu nehmen und zu untersuchen.

191 Was als Drittes das Argument des Klägers angeht, die Note vom 18. März 2002 sei nicht in den Bericht über eine ergänzende Verwaltungsuntersuchung des IDOC aufgenommen worden, so ist festzustellen, dass diese Note gegenüber der diesem Bericht beigefügten Zeugenaussage des Klägers in tatsächlicher Hinsicht nichts Neues enthielt. Im Übrigen bedeutet das Recht des Beamten, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern, nicht, dass die Ermittler verpflichtet wären, die Schlussfolgerungen eines Berichts nach den Wünschen des angehörten Beamten abzuändern.

192 Schließlich sind als Viertes die vom Kläger im Hinblick auf eine mangelnde Unparteilichkeit der mit den Untersuchungen betrauten Stellen vorgebrachten Argumente zurückzuweisen. Denn erstens kann darin, dass die Verantwortliche der Untersuchung, Frau D., ihrer Note vom 27. März 2001 das Protokoll über die Anhörung des Klägers nicht beigefügt hat, keine solche mangelnde Unparteilichkeit gesehen werden, da dieser Bericht dem Abschlussbericht des IDOC beigefügt war. Zweitens macht die Kommission zu Recht geltend, dass nicht davon die Rede sein kann, dass Frau D. in ihrem Frau Cresson übersandten Schreiben vom 23. November 2001 den Kläger belastende Tatsachen als erwiesen hingestellt hätte; in diesem Schreiben hat Frau D. das ehemalige Mitglied der Kommission nämlich lediglich um Erläuterungen insbesondere zu der Aussage von Frau T., einer Assistentin in der GFS, gebeten. Drittens ist zu dem Argument, dass die Mitteilung vom 18. März 2002 nicht in den Bericht über eine ergänzende Verwaltungsuntersuchung des IDOC aufgenommen worden sein soll, bereits oben ausgeführt worden, dass das Recht des Beamten, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern, nicht bedeutet, dass die Ermittler verpflichtet wären, die Schlussfolgerungen eines Berichts nach den Wünschen des angehörten Beamten abzuändern.

193 Das Vorbringen zu der Erlaubnis, die die Kommission einem Team von Journalisten der RTBF erteilt haben soll, ein den Kläger betreffendes vertrauliches Dokument zu filmen, wird im Rahmen der dritten Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Vertraulichkeit der Untersuchungen des OLAF geprüft, in deren Rahmen dieselben Tatsachen geltend gemacht werden.

194 Somit ist vorbehaltlich der im Rahmen der dritten Rüge erfolgenden rechtlichen Würdigung des letztgenannten Arguments durch das Gericht festzustellen, dass die vom Kläger geltend gemachten Verletzungen der Verteidigungsrechte nicht vorliegen.

c) Zur dritten Rüge: Verletzung des Grundsatzes der Vertraulichkeit bei den Untersuchungen des OLAF

Vorbringen der Parteien

195 Mit der dritten Rüge wird beanstandet, dass bei den Untersuchungen des OLAF der Grundsatz der Vertraulichkeit verletzt worden sei. Der Kläger behauptet, das OLAF und/oder die Kommission hätten der RTBF im Laufe des Jahres 2000 gestattet, die Diensträume des OLAF zu betreten, ihn betreffende streng vertrauliche Dokumente einzusehen und einige davon zu filmen. So sei in der Fernsehsendung „Au nom de la loi“ vom 27. Dezember 2000, die hohe Einschaltquoten gehabt habe, das als „geheim“ eingestufte Protokoll seiner Anhörung durch das OLAF gezeigt worden, wodurch er öffentlich angeschuldigt worden sei.

196 Außerdem habe die Kommission ihre Beistandspflicht im Hinblick auf den Kläger verletzt, da sie keinerlei Anstalten gemacht habe, herauszufinden, wer für die Ausstrahlung dieses Dokuments verantwortlich gewesen sei, und die Ehre des Klägers wiederherzustellen.

197 Die Kommission hält diese Rüge für unzulässig, weil der Kläger sie in seiner gegen die Entscheidung über die Versetzung gerichteten Beschwerde vom 14. Oktober 2003 geltend gemacht habe. Diese Beschwerde sei von der Anstellungsbehörde mit Entscheidung vom 15. März 2005 zurückgewiesen worden, gegen die der Kläger innerhalb der Frist des Art. 91 des Statuts keine Klage erhoben habe.

198 Hilfsweise hält die Kommission diese Rüge für unbegründet; sie bestreitet, der RTBF gestattet zu haben, den Kläger betreffende Dokumente einzusehen.

199 Die Kommission führt erstens aus, dass das OLAF den audiovisuellen Medien im Rahmen des im Allgemeininteresse liegenden Ziels einer Information der Öffentlichkeit und im Rahmen seiner eigenen Kommunikationsstrategie allgemeine Fotos seiner Diensträume in Form einer Bilddatenbank zur Verfügung stelle und diesen Medien gestatte, allgemeine Filmaufnahmen in ihren Diensträume zu machen, ohne Zugang zu sensiblen Dokumenten oder Räumen.

200 Zweitens sei das Protokoll der Anhörung des Klägers durch das OLAF den belgischen Justizbehörden übermittelt worden; da das Protokoll auch anderen Einrichtungen als der Kommission übermittelt worden sei, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass die Kommission Journalisten der RTBF Zugang zu diesem Dokument verschafft habe.

201 Die Kommission bestreitet somit jeglichen Zusammenhang zwischen den allgemeinen Fotos der Diensträume des OLAF und der Aufnahme des in Rede stehenden vertraulichen Dokuments. Sie bedauert, dass Informationen in die Öffentlichkeit gedrungen seien, bestreitet aber, dafür verantwortlich zu sein, und weist darauf hin, dass der Kläger die Beweislast habe.

202 Zur behaupteten Verletzung ihrer Beistandspflicht macht die Kommission geltend, der Kläger habe keinen Antrag nach Art. 24 des Statuts an sie gerichtet.

Würdigung durch das Gericht

– Zur Zulässigkeit der Rüge

203 Zwar trifft zu, dass das Zeigen vertraulicher Dokumente in der Fernsehsendung vom 27. Dezember 2000 in der Beschwerde des Klägers vom 14. Oktober 2004 erwähnt wurde, die von der Anstellungsbehörde mit einer Entscheidung zurückgewiesen wurde, gegen die sich der Kläger nicht mit einer Klage nach Art. 91 des Statuts gewandt hat. In dieser Beschwerde erwähnte der Kläger in einem Satz, dass in der Sendung „Au nom de la loi“ ihn betreffende, nach seiner Auffassung vertrauliche Dokumente gezeigt worden seien, um ein Beispiel für die „zahlreichen Mobbingmaßnahmen“ anzuführen, die er im Zusammenhang mit der „Affäre Cresson“ habe erdulden müssen, und von denen die Maßnahme der Versetzung nur einen Gesichtspunkt darstelle.

204 Mit dieser Beschwerde hat der Kläger aber lediglich die Aufhebung der Entscheidung über die Versetzung begehrt. Mit ihr wurde kein Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen der Kommission beantragt.

205 Ein Beamter kann aber mehrere Beschwerden, die rechtlich jeweils einen anderen Gegenstand haben, durchaus auf denselben Beschwerdegrund, dasselbe Argument oder dieselbe Tatsache stützen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2008, Chassagne/Kommission, T-253/06 P, Slg. ÖD 2008, I-B-1-43 und II-B-1-295, Randnr. 149).

206 Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission ist daher zurückzuweisen.

– Zur Begründetheit der Rüge

207 Die Prüfung der Begründetheit dieser Rüge erfordert zunächst eine kurze Darstellung des in Rede stehenden Abschnitts der Sendung „Au nom de la loi“.

208 In einem kurzen Abschnitt der Sendung wurde der Name des Klägers genannt und eine Aufnahme gezeigt, die von dem Kommentar zu den Bildern der Sendung als das Protokoll der Vernehmung des Klägers durch das OLAF präsentiert wurde.

209 Der Name des Klägers wird im Zusammenhang mit dem Interview von Herrn H., dem Direktor der Gesellschaft H., genannt. Dieser berichtet, er sei aus eigener Initiative im Kabinett von Frau Cresson vorstellig geworden, um darum zu bitten, dass das Kabinett die Miete der von Herrn Berthelot bewohnten Wohnung übernehme, die bis dahin von der Gesellschaft H. gezahlt worden sei. Er habe zu seiner Überraschung feststellen müssen, dass der Dienstposten des Kabinettschefs umbesetzt worden sei und dass der neue Kabinettschef, d. h. der Kläger, ihm kurzerhand die Tür gewiesen und ihn gefragt habe, was dieser Quatsch solle. Es folgen Aufnahmen von den Diensträumen des OLAF, dann eine kurze Aufnahme eines auf dem Bildschirm unleserlichen Schriftstücks, das von dem Journalisten als Protokoll der Vernehmung des Klägers durch das OLAF präsentiert und wie folgt kommentiert wird:

„In einem Untersuchungsbericht des OLAF ist die Anhörung [des Klägers] enthalten. In dem Bericht wird bestätigt, dass Herr Berthelot ein- oder zweimal zusammen mit Herrn H. im Sekretariat vom Frau Cresson erschienen ist.“

210 Dann wendet sich die Sendung einem anderen Gesichtspunkt der Affäre zu.

211 In der in Rede stehenden Sendung wurden der Name des Klägers und ein Auszug des Protokolls seiner Vernehmung durch das OLAF also kurz und beiläufig genannt, ohne dass der Kläger persönlich angeschuldigt worden wäre.

212 Gleichwohl ist es natürlich bedauerlich, dass in der in Rede stehenden Sendung ein Schriftstück gezeigt worden ist, das im Kommentar zu den Bildern der Sendung als Protokoll der Anhörung des Klägers durch das OLAF präsentiert wurde.

213 Nach der Rechtsprechung hat im Rahmen einer Schadensersatzklage der Kläger zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Europäischen Union erfüllt sind. Diese Regel erfährt indessen eine Abmilderung, wenn ein schädigendes Ereignis auf mehrere verschiedene Ursachen zurückgeführt werden kann und das beklagte Organ keinen Beweis dafür beigebracht hat, welcher dieser Ursachen das Ereignis zuzuschreiben ist, obwohl das Organ am Besten in der Lage gewesen wäre, Beweise hierfür vorzulegen, so dass diese Unsicherheit zu seinen Lasten gehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, Slg. 2008, II-1585, Randnrn. 182 und 183).

214 Im vorliegenden Fall kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission am Besten in der Lage gewesen wäre, Beweise dafür vorzulegen, was die Ursache dafür war, dass Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Die insofern bestehende Ungewissheit kann also nicht zu ihren Lasten gehen.

215 Die Kommission weist nämlich zu Recht darauf hin, dass sie und das OLAF nicht die einzigen Einrichtungen gewesen sind, die in Besitz des Protokolls der Anhörung des Klägers durch das OLAF waren, da dieses Protokoll zum Zweck der möglichen Einleitung eines Strafverfahrens den belgischen Justizbehörden übermittelt worden war.

216 Im Übrigen gibt die Kommission an, dass das OLAF den audiovisuellen Medien im Rahmen des im Allgemeininteresse liegenden Ziels einer Information der Öffentlichkeit und im Rahmen seiner eigenen Kommunikationsstrategie allgemeine Fotos seiner Diensträume in Form einer Bilddatenbank zur Verfügung stelle und diesen Medien gestatte, allgemeine Filmaufnahmen in seinen Diensträume zu machen. Somit lässt sich kein Zusammenhang zwischen den Fotos der Diensträume des OLAF und der Aufnahme des Dokuments feststellen, das in der Sendung als Protokoll der Anhörung des Klägers präsentiert wurde.

217 Was im Übrigen die Rüge angeht, die Kommission habe ihre Beistandspflicht verletzt, so ist festzustellen, dass der Kläger keinen Antrag auf Beistand gemäß Art. 24 des Statuts gestellt hat. In Ermangelung außergewöhnlicher Umstände war die Kommission zudem nicht verpflichtet, dem Kläger von sich aus Beistand zu leisten. Den