Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Grenzen ° Offensichtlich unerhebliche Frage

(EWG-Vertrag, Artikel 177)

2. Wettbewerb ° Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ° Anwendung durch die nationalen Behörden ° Unanwendbarkeit der Verordnung Nr. 17

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

3. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Von der Kommission gemäß der Verordnung Nr. 17 gesammelte Informationen ° Verwertung als Beweismittel durch die nationalen Behörden ° Unzulässigkeit ° Rechtfertigung ° Schutz der Verteidigungsrechte der Unternehmen ° Wahrung des Berufsgeheimnisses ° Berücksichtigung bei der Einleitung eines Verfahrens nach nationalem Recht ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 214; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 2, 4, 5, 11 und 20)

Leitsätze

1. Artikel 177 EWG-Vertrag schafft den Rahmen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, die auf einer Verteilung der Aufgaben zwischen ihnen beruht. In diesem Rahmen ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen.

Ein Ersuchen eines nationalen Gerichts um Vorabentscheidung kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht.

2. Selbst in den Fällen, in denen die nationalen Behörden die materiellen Regelungen der Artikel 85 Absatz 1 und 86 EWG-Vertrag anwenden, sind sie verpflichtet, sie nach den nationalen Vorschriften durchzuführen. Die Verordnung Nr. 17 regelt nämlich die von der Kommission durchgeführten Verfahren zur Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln.

3. Artikel 214 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 17 sind dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen zuerkannten Befugnis zur Anwendung der nationalen und der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften weder nicht veröffentlichte Informationen, die in Antworten auf gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 an Unternehmen gerichtete Auskunftsverlangen enthalten sind, noch Informationen, die in den nach den Artikeln 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Anträgen und Anmeldungen enthalten sind, als Beweismittel verwerten dürfen.

Der Umstand, daß diese Informationen nach Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung den nationalen Behörden übermittelt werden, bedeutet nämlich keineswegs, daß diese Behörden sie nach ihrem Gutdünken verwerten dürfen.

Was die gemäß Artikel 11 gesammelten Informationen angeht, verbietet Artikel 20 der Verordnung zum Schutz der Verteidigungsrechte der Unternehmen die Verwendung zu einem anderen Zweck als demjenigen, zu dem sie angefordert worden sind, d. h. der Ausübung der eigenen Zuständigkeiten durch die Kommission, und verpflichtet, was diese Informationen angeht, sowohl die Kommission als auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und deren Beamten und sonstige Bediensteten zur Beachtung des Berufsgeheimnisses, was nicht nur den Erlaß von Vorschriften erfordert, die die Weitergabe von vertraulichen Informationen verbieten, sondern auch, daß es den Behörden, die diese Informationen rechtmässig besitzen, unmöglich ist, sie, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist, zu einem anderen Zweck als demjenigen verwerten, zu dem sie gesammelt worden sind.

Was die in den Anträgen und Anmeldungen gemäß den Artikeln 2, 4 und 5 der Verordnung enthaltenen Informationen angeht, entfallen dadurch, daß eine Artikel 20 entsprechende Bestimmung fehlt, die aus der Wahrung der Verteidigungsrechte und des Berufsgeheimnisses resultierenden Erfordernisse nicht. Ausserdem ist bei der Verwertung der von den Unternehmen der Kommission übermittelten Informationen stets der rechtliche Rahmen des Verfahrens zu beachten, in dem diese Informationen gesammelt worden sind; das Anmeldeverfahren soll nämlich gerade ein Gleichgewicht zwischen der freiwilligen Anzeige einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise, die eine gewisse Gefahr für die Unternehmen begründet, und der Immunität für das Verhalten nach der Anmeldung schaffen, die Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung vorsieht und die den Unternehmen einen Vorteil bietet; dieses Gleichgewicht würde gestört, wenn die übermittelten Informationen dazu verwertet würden, um im Rahmen eines Verfahrens nach nationalem Recht Sanktionen zu verhängen.

Daß die den zuständigen nationalen Behörden übermittelten Informationen in der internen Sphäre dieser Behörden bleiben müssen, was ihre Übermittlung an andere nationale Behörden oder an Dritte ausschließt, und daß sich diese Behörden auf diese Informationen weder in einem Voruntersuchungsverfahren noch zur Begründung einer Entscheidung berufen können, die aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, sei es des nationalen oder des Gemeinschaftsrechts, erlassen wird, steht dem nicht entgegen, daß sie dennoch Anhaltspunkte darstellen, die gegebenenfalls bei der Beurteilung verwendet werden können, ob die Einleitung eines nationalen Verfahrens angebracht ist; in diesem Verfahren müssten die Tatsachen unter Beachtung der im nationalen Recht vorgesehenen Garantien mit den diesem Recht eigentümlichen Beweismitteln bewiesen werden.