URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22. MAI 1980. - MARGARET WALSH GEGEN NATIONAL INSURANCE OFFICER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER, LONDON. - SOZIALE SICHERHEIT - LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT. - RECHTSSACHE 143-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01639

Griechische Sonderausgabe Seite 00197

Spanische Sonderausgabe Seite 00579



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - DEFINITION IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - WIRKUNG - GEGENSTAND

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ANHANG V , ABSCHNITT I NR . 1 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - PERSON , DIE NICHT MEHR ZUR BEITRAGSLEISTUNG VERPFLICHTET IST , SONDERN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN AUFGRUND DER ENTRICHTETEN BEITRAEGE HAT - EINSCHLUSS

( VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 DES RATES )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ARTIKEL 8 )

4 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEREICHTE ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE - ZULÄSSIGKEIT - BEURTEILUNG DURCH DEN TRAEGER ODER DAS GERICHT DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 86 )

5 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT - ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 - TRAGWEITE

( VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ARTIKEL 8 )

Leitsätze

1 . NR . 1 DES ABSCHNITTS I ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) DES ANHANGS V ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 SCHRÄNKT DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NIEDERGELEGTE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IN KEINER WEISE EIN , SONDERN SOLL NUR DIE BEDEUTUNG DER ZIFFER II DIESES BUCHSTABENS IM HIN BLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLÄUTERN .

2 . EINE PERSON , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AUFGRUND DER BEITRAEGE , DIE SIE FRÜHER ZU LEISTEN HATTE , ANSPRUCH AUF DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLENDEN LEISTUNGEN HAT , VERLIERT DIE EIGENSCHAFT EINES ' ' ARBEITNEHMERS ' ' IM SINNE DER VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 NICHT ALLEIN DESHALB , WEIL SIE ZUM ZEITPUNKT DES EINTRITTS DES VERSICHERUNGSFALLES KEINE BEITRAEGE LEISTETE UND DAZU AUCH NICHT VERPFLICHTET WAR .

3 . DIE FORMULIERUNG ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ' ' IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS SIE AUCH DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT UMFASST .

4 . ARTIKEL 86 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DANN , WENN ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINEM GERICHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE LEISTUNG ZU GEWÄHREN IST , EINGEREICHT WERDEN , DIESE BEHÖRDE , DIESER TRAEGER ODER DIESES GERICHT NICHT BEFUGT IST , ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER BETREFFENDEN ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE ZU ENTSCHEIDEN . DAFÜR IST AUSSCHLIESSLICH DIE BEHÖRDE , DER TRAEGER ODER DAS GERICHT DES MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIG , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE LEISTUNG ZU GEWÄHREN IST UND AN DIE DIE ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE IN JEDEM FALL ZU ÜBERMITTELN SIND .

5 . ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IST NUR INSOWEIT , ALS DEM ANTRAG DER BETROFFENEN BEI ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ENTSPROCHEN WERDEN KANN , UND NUR IM HINBLICK AUF DEN ZEITRAUM ANZUWENDEN , FÜR DEN DIE ANTRAGSTELLERIN DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN NACH DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KANN .

DAGEGEN SCHLIESST DIESE VORSCHRIFT NICHT AUS , DASS DIE BETROFFENE NACH AUSSCHÖPFUNG DES MAXIMALEN ANSPRUCHS , DEN DER STAAT GEWÄHRT , IN DEM DIE ENTBINDUNG STATTGEFUNDEN HAT , WÄHREND EINES ZUSÄTZLICHEN ZEITRAUMS LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERHÄLT , DIE FÜR SIE GEGOLTEN HABEN UND NACH DENEN AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES VON MUTTER UND KIND EIN LÄNGERER URLAUB GEWÄHRT WIRD . EIN SOLCHES ERGEBNIS LIESSE SICH NÄMLICH NICHT ALS EIN FALL DER ' ' UNGERECHTFERTIGTEN KUMULIERUNG ' ' ANSEHEN , DIE DIE GENANNTE VORSCHRIFT AUSSCHLIESSEN SOLL .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 11 . SEPTEMBER 1979 , EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 14 . SEPTEMBER 1979 , HAT DER NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER , LONDON , NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG SECHS FRAGEN ZUR AUSLEGUNG UND ZUR GÜLTIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DES RATES NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL . L 149 , S . 2 ) UND NR . 574/72 VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) VORGELEGT . DIESE FRAGEN WERDEN IM RAHMEN EINES RECHSSTREITS ÜBER DIE FRAU M . WALSH ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT GESTELLT . FRAU WALSH , DIE SOWOHL IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ALS AUCH IN DER REPUBLIK IRLAND GEARBEITET HAT , KEHRTE NACH IHRER ENTBINDUNG IN IRLAND AM 31 . JULI 1975 AM 21 . AUGUST DESSELBEN JAHRES IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZURÜCK , UM DORT ZU LEBEN .

2 FRAU WALSH , DIE NACH DEN VORLIEGENDEN INFORMATIONEN ANSCHEINEND DIE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT IN IRLAND ERFÜLLTE , STELLTE JEDOCH IN DIESEM LAND KEINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG . DAGEGEN WANDTE SIE SICH NACH IHRER RÜCKKEHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AM 3 . OKTOBER 1975 AN DEN BRITISCHEN INSURANCE OFFICER , UM DIE IHR NACH DEN VORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT IN ANSPRUCH ZU NEHMEN . OBWOHL FRAU WALSH DIE BEITRAGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ZU EINEM VERMINDERTEN SATZ ERFÜLLTE , LEHNTE DER INSURANCE OFFICER IHREN ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DIESER SEI NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST GESTELLT WORDEN UND DIE VERSPÄTETE ANTRAGSTELLUNG SEI NICHT BEGRÜNDET .

3 NACHDEM DAS VON FRAU WALSH DAGEGEN BEI EINEM NATIONAL INSURANCE LOCAL TRIBUNAL EINGELEGTE RECHTSMITTEL ZURÜCKGEWIESEN WORDEN WAR , RIEF DIE BETROFFENE DEN NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER AN . IM VERLAUF DES VERFAHRENS BEI DIESER STELLE SIND GEWISSE PROBLEME AUFGETRETEN , DIE DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DEN VORLIEGENDEN FALL BETREFFEN , UND DER COMMISSIONER HAT DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , SICH IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ZU DEN FOLGENDEN FRAGEN ZU ÄUSSERN :

' ' 1 . IST EINE PERSON , DIE DIE BEITRAGSVORAUSSETZUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS ( HIER : DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ) FÜR DEN ANSPRUCH AUF MUTTERSCHAFTSGELD ( HIER : ZU EINEM VERMINDERTEN SATZ ) WÄHREND DES GESAMTEN ZEITRAUMS , FÜR DEN SIE MUTTERSCHAFTSGELD IN DIESEM STAAT BEANTRAGT , ERFÜLLT , EIN , ARBEITNEHMER ' IM SINNE

A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 UND

B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 ,

OBWOHL SIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS KEINE BEITRAEGE GEZAHLT HAT UND AUCH NICHT ZUR ZAHLUNG VON BEITRAEGEN VERPFLICHTET IST?

2.HAT EIN ARBEITNEHMER , DER DIE BEITRAGSVORAUSSETZUNGEN FÜR LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT ( ZUM VOLLEN ODER ZU EINEM VERMINDERTEN SATZ ) NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ( HIER : DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER REPUBLIK IRLAND ) ERFÜLLT , IM SINNE VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 , ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT ' NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ,

A ) EINERLEI , OB DIESER ARBEITNEHMER ETWA DEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG SOLCHER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER DIESER MITGLIEDSTAATEN WEGEN VERSPÄTETER ANTRAGSTELLUNG ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN VERLOREN HAT ,

ODER

B ) NUR DANN , WENN DER ANTRAG DIESES ARBEITNEHMERS TATSÄCHLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER DIESER MITGLIEDSTAATEN ERFOLG HÄTTE?

3.IST DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 ENTHALTENE BEZUGNAHME AUF DIE , RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ' DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS SIE DIE VERORDNUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT A ) UMFASST ODER B ) NICHT UMFASST?

4.BEWIRKT DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 , WONACH DANN , WENN EIN ARBEITNEHMER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT HAT , DIESE LEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ZUERKANNT WERDEN , IN DESSEN GEBIET DIE ENTBINDUNG STATTGEFUNDEN HAT ( HIER : IN DER REPUBLIK IRLAND ), DASS DIE KLAEGERIN VON DER GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT IN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE ENTBINDUNG NICHT STATTGEFUNDEN HAT ( HIER : IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ), AUSGESCHLOSSEN WIRD , UND ZWAR

A ) NUR HINSICHTLICH DES ZEITRAUMS , FÜR DEN DIE ANTRAGSTELLERIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ENTBINDUNG STATTGEFUNDEN HAT , ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT HAT ,

ODER

B ) HINSICHTLICH ALLER LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER ENTBINDUNG IN DENJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE ENTBINDUNG NICHT STATTGEFUNDEN HAT?

5.IST DER GENANNTE ARTIKEL 8 INSOWEIT GÜLTIG , ALS ER DIE KLAEGERIN VON LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT IN MITGLIEDSTAATEN AUSSCHLIESST , IN DENEN DIE ENTBINDUNG NICHT STATTGEFUNDEN HAT , ODER GEHT DIESE VORSCHRIFT INSOWEIT ÜBER IHRE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE HINAUS?

6.SIND DIE IN ARTIKEL 86 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ENTHALTENEN ANWEISUNGEN BETREFFEND DIE ÜBERMITTLUNG VON ANTRAEGEN AN DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE IM FALL EINES ANTRAGS ANWENDBAR , DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATES ( HIER : REPUBLIK IRLAND ) INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINEM GERICHT DIESES STAATES HÄTTE VORGELEGT WERDEN MÜSSEN , WAS ABER NICHT GESCHEHEN IST , DER JEDOCH AUSSERHALB DIESES ZEITRAUMS EINER ENTSPRECHENDEN BEHÖRDE , EINEM ENTSPRECHENDEN TRAEGER ODER GERICHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ( HIER : DEM DEPARTMENT OF HEALTH AND SOCIAL SECURITY , LONDON , VEREINIGTES KÖNIGREICH ) VORGELEGT WORDEN IST?

' '

4 WÄHREND DIE FRAGEN 1 , 3 UND 6 VORSCHRIFTEN ODER FORMULIERUNGEN VON ALLGEMEINER BEDEUTUNG BETREFFEN , BEZIEHEN SICH DIE FRAGEN 2 , 4 UND 5 AUF SPEZIFISCHE PROBLEME UND MÜSSEN IM LICHTE DER ZWECKBESTIMMUNG DER IN FRAGE STEHENDEN LEISTUNGEN UNTERSUCHT WERDEN . DIE BEIDEN FRAGENKOMPLEXE SIND DAHER NACHEINANDER ZU BEHANDELN .

ZU DEN FRAGEN 1 , 3 UND 6

5 DAS MIT DER ERSTEN FRAGE AUFGEWORFENE PROBLEM BESTEHT IN WIRKLICHKEIT DARIN , OB DER IN DER DEFINITION DES BEGRIFFES ' ' ARBEITNEHMER ' ' IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - EINER DEFINITION , DIE AUCH FÜR DIE VERORDNUNG NR . 574/72 GILT - ENTHALTENE AUSDRUCK ' ' PFLICHVERSICHERT ' ' DIE ENTRICHTUNG VON PFLICHTBEITRAEGEN IN DEM ZEITPUNKT VORAUSSETZT , IN DEM DER VERSICHERUNGSFALL EINTRITT , ODER OB ES GENÜGT , WENN DIE PERSON NACH DEN IN FRAGE STEHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEI EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLES AUFGRUND DER PFLICHTBEITRAEGE , DIE SIE WÄHREND EINES FRÜHEREN ZEITRAUMS ALS ARBEITNEHMER GELEISTET HAT , NOCH VERSICHERT IST . DIE PROBLEMSTELLUNG ÄNDERT SICH NICHT , WENN MAN AUSSERDEM ABSCHNITT I NR . 1 DES ANHANGS V ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 BERÜCKSICHTIGT , NACH DER IM SINNE DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG UND DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES JEDE PERSON ALS ARBEITNEHMER GILT , DIE ' ' ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET IST ' ' . DER GERICHTSHOF HAT NÄMLICH BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 29 . SEPTEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 17/76 ( BRACK , SLG . S . 1451 ) ENTSCHIEDEN , DASS ABSCHNITT I NR . 1 DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NIEDERGELEGTE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IN KEINER WEISE EINSCHRÄNKT , SONDERN NUR DIE BEDEUTUNG DER ZIFFER II DIESES BUCHSTABENS IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLÄUTERN SOLL , BEI DENEN DIE ART DER VERWALTUNG ODER DER FINANZIERUNG ES ERMÖGLICHT , AUF DIESER WEISE DIE VON DER DEFINITION DER VERORDNUNG ERFASSTEN PERSONEN ZU UNTERSCHEIDEN .

6 WIE DAS ERWÄHNTE URTEIL VOM 29 . SEPTEMBER 1976 AUSSERDEM UNTERSTREICHT , ERGIBT SICH AUS EINIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DASS DIESE AUCH AUF GEWISSE GRUPPEN VON PERSONEN ANWENDBAR IST , DIE ZUR ZEIT DES EINTRITTS DES VERSICHERUNGSFALLS NICHT ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE DES ARBEITSRECHTS SIND . ES STÜNDE IM WIDERSPRUCH ZU DIESEN BESTIMMUNGEN UND ZU EINEM DER WESENTLICHEN ZIELE DIESER VERORDNUNG , NÄMLICH DEN ARBEITNEHMERN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , DIE BEIBEHALTUNG DER ERWORBENEN RECHTE UND VORTEILE ZU ERMÖGLICHEN , WENN MAN - DURCH EINE ENGE AUSLEGUNG DER DEFINITION DES BEGRIFFES ' ' ARBEITNEHMER ' ' - DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG AUF ALLE DIE FÄLLE AUSSCHLIESSEN WÜRDE , IN DENEN NACH DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VERSICHERUNG DIE RISIKEN DES VERSICHERTEN WEITER ABDECKT , SELBST WENN DIESER NICHT MEHR VERPFLICHTET IST , BEITRAEGE ZU LEISTEN .

7 DIE ERSTE FRAGE IST DESHALB DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS EINE PERSON , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AUFGRUND DER BEITRAEGE , DIE SIE FRÜHER ZU LEISTEN HATTE , ANSPRUCH AUF DIE UNTER DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLENDEN LEISTUNGEN HAT , DIE EIGENSCHAFT EINES ' ' ARBEITNEHMERS ' ' IM SINNE DER VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 NICHT ALLEIN DESHALB VERLIERT , WEIL SIE ZUM ZEITPUNKT DES EINTRITTS DES VERSICHERUNGSFALLES KEINE BEITRAEGE LEISTETE UND DAZU AUCH NICHT VERPFLICHTET WAR .

8 DER BEGRIFF ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' , UM DESSEN AUSLEGUNG MIT DER DRITTEN FRAGE ERSUCHT WIRD , FINDET SICH IN ZAHLREICHEN BESTIMMUNGEN DER BEIDEN VERORDNUNGEN , SO AUCH BEI DEN DEFINITIONEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DEREN ARTIKEL 1 AUFGENOMMEN WORDEN SIND . SELBST WENN DAS DURCH DIESE FRAGE AUFGEWORFENE AUSLEGUNGSPROBLEM DURCH DIESE DEFINITION NICHT AUSDRÜCKLICH GELÖST WIRD , ERGIBT SICH ALLEIN AUS DEM BESTEHEN EINER SOLCHEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFT , DASS DIE ANTWORT , SOWEIT WIE MÖGLICH , AUF EINER EINHEITLICHEN AUSLEGUNG BERUHEN MUSS . IN SEINEM URTEIL VOM 7 . NOVEMBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 51/73 ( SMIEJA , SLG . S . 1212 ) HAT DER GERICHTSHOF DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHALTENEN BEGRIFF IN DEM SINNE AUSGELEGT , DASS ER DIE FÜR DIE IN ABSATZ 1 BEHANDELTE MATERIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN MITEINBEZIEHT . DIESE SCHLUSSFOLGERUNG GRÜNDETE SICH UNTER ANDEREM AUF DIE ÜBERLEGUNG , DASS DIESE ANSPRÜCHE OFT NICHT AUS DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN ERWACHSEN , SONDERN AUS DIESEN VORSCHRIFTEN IN VERBINDUNG MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG . DIESE ÜBERLEGUNG GILT FÜR DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE IN GLEICHER WEISE . DIE NOTWENDIGKEIT , EINE EINSCHRÄNKENDE REGEL WIE DIE DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 VORZUSEHEN , IST GERADE DURCH DIE SICH AUS ANDEREN BESTIMMUNGEN DER BEIDEN VERORDNUNGEN ERGEBENDE ERWEITERUNG DER ANSPRÜCHE DES BETROFFENEN ZU ERKLÄREN .

9 DIE DRITTE FRAGE IST DESHALB DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS DIE FORMULIERUNG ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ' ' IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN IST , DASS SIE AUCH DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT UMFASST .

10 DIE SECHSTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB DIE NACH ARTIKEL 86 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINER STELLE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN , IN DEM SICH DIE ZUSTÄNDIGE STELLE BEFINDET , AUFERLEGTE VERPFLICHTUNGEN , DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DIE ANTRAEGE ZU ÜBERMITTELN , DIE BEI DER ERSTEN STELLE EINGEREICHT WORDEN SIND , SELBST DANN WEITERBESTEHT , WENN DER ANTRAG NACH ABLAUF DER FRIST EINGEREICHT WIRD , DIE IN DEN FÜR DIE ZUSTÄNDIGE STELLE GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN IST .

11 DIESES AUSLEGUNGSPROBLEM ENTSTEHT DESHALB , WEIL DER ZWEITE SATZ DES ARTIKELS 86 AUF DEN ERSTEN SATZ DIESES ARTIKELS BEZUG NIMMT UND DIESER NUR DIE FÄLLE BETRIFFT , IN DENEN DER ANTRAG INNERHALB DER GLEICHEN FRIST WIE DER IN DEN FÜR DIE ZUSTÄNDIGE STELLE GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN EINGEREICHT WORDEN IST . ARTIKEL 86 VERLEIHT ABER DER STELLE , BEI DER DER ANTRAG EINGEGANGEN IST , KEINE BEFUGNIS , ÜBER SEINE ZULÄSSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLE ZU ENTSCHEIDEN . IN DEREN ZUSTÄNDIGKEIT FÄLLT ES , ZU ENTSCHEIDEN , OB DER ANTRAG RECHTZEITIG EINGEREICHT WORDEN IST , WOBEI DER IN ARTIKEL 86 SATZ 1 AUFGESTELLTE GRUNDSATZ ZU BERÜCKSICHTIGEN IST . DIE STELLE , BEI DER DER ANTRAG EINGEGANGEN IST , HAT IHN DAHER GEMÄSS DER IM ZWEITEN SATZ DIESES ARTIKELS ENTHALTENEN BESTIMMUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE WEITERZULEITEN .

12 AUF DIE SECHSTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 86 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST , DASS DANN , WENN ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINEM GERICHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE LEISTUNG ZU GEWÄHREN IST , EINGEREICHT WERDEN , DIESE BEHÖRDE , DIESER TRAEGER ODER DIESES GERICHT NICHT BEFUGT IST , ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER BETREFFENDEN ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE ZU ENTSCHEIDEN . DAFÜR IST AUSSCHLIESSLICH DIE BEHÖRDE , DER TRAEGER ODER DAS GERICHT DES MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIG , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE LEISTUNG ZU GEWÄHREN IST UND AN DIE DIE ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE IN JEDEM FALL ZU ÜBERMITTELN SIND .

ZU DEN FRAGEN 2 , 4 UND 5

13 DIE ZWEITE UND DIE VIERTE FRAGE ZIELEN AUF EINE GENAUERE BESTIMMUNG DES ANWENDUNGSBEREICHES DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IM HINBLICK AUF LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT DER ART , UM DIE ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHT , UND DIE FÜNFTE FRAGE BETRIFFT DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 8 , SO WIE DER GERICHTSHOF IHN IN SEINER ANTWORT AUF DIE BEIDEN ANDEREN FRAGEN AUSLEGEN WIRD .

14 ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 HAT FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' HAT EIN ARBEITNEHMER ODER EINER SEINER FAMILIENANGEHÖRIGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI MUTTERSCHAFT , SO WERDEN DIESE LEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ZUERKANNNT , IN DESSEN GEBIET DIE ENTBINDUNG STATTGEFUNDEN HAT , ODER , FALLS SIE NICHT IM GEBIET EINES DIESER MITGLIEDSTAATEN STATTGEFUNDEN HAT , AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , DIE FÜR DIESEN ARBEITNEHMER ZULETZT GALTEN . ' '

15 DIESE BESTIMMUNG IST EINE REGEL ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 . DIESER ARTIKEL , DER DIE ÜBERSCHRIFT ' ' VERBOT DES ZUSAMMENTREFFENS VON LEISTUNGEN ' ' TRAEGT , SCHREIBT UNTER ANDEREM IN SEINEM ABSATZ 1 VOR , DASS AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ' ' EIN ANSPRUCH AUF MEHRERE LEISTUNGEN GLEICHER ART AUS DERSELBEN PFLICHTVERSICHERUNGSZEIT . . . WEDER ERWORBEN NOCH AUFRECHTERHALTEN WERDEN ( KANN ) ' ' . SELBST WENN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 NACH SEINEM WORTLAUT EINE BESTIMMUNG IST , DIE DAS ANZUWENDENE RECHT BETRIFFT , GEHÖRT ER DOCH AUCH ZU DEN BESTIMMUNGEN , DIE NACH DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEN ZWECK HABEN , UNGERECHTFERTIGTE KUMULIERUNGEN ZU VERHINDERN .

16 DIE LEISTUNGEN , UM DIE ES IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT , SIND BEIHILFEN , DIE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VOR UND NACH DER ENTBINDUNG GEWÄHRT WERDEN . WENN AUCH DIE DAUER DIESES ZEITRAUMS UND DER PRO TAG ODER PRO WOCHE GEWÄHRTE BETRAG SICH VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT UNTERSCHEIDEN , BERUHT DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN AUF DEM GLEICHEN GEDANKEN DES SCHUTZES VON MUTTER UND KIND . DIE FRAU SOLL FÜR EINIGE ZEIT IN DEN GENUSS VON ERHOLUNG ODER URLAUB KOMMEN , UND DIE GEZAHLTEN BEIHILFEN SOLLEN - ZUMINDEST TEILWEISE - EIN AUSGLEICH FÜR DEN LOHN SEIN , DEN DIE FRAU WÄHREND DIESES ZEITRAUMS MÖGLICHERWEISE ERHALTEN HÄTTE .

17 IM LICHTE DIESER ZWECKBESTIMMUNG SIND DIE SICH AUF DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 8 BEZIEHENDEN FRAGEN ZU BEANTWORTEN . DAS ZUSAMMENTREFFEN VON LEISTUNGEN ERGIBT SICH NUR INSOWEIT , ALS EINEM ANTRAG AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ENTSPROCHEN WERDEN KANN . EINE ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 ÜBER DIESEN FALL HINAUS WÜRDE NÄMLICH - WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BETONT HAT - IN FÄLLEN WIE DEM VORLIEGENDEN DAZU FÜHREN , DASS DIE BETROFFENE ÜBERHAUPT KEINE BEIHILFEN ERHALTEN WÜRDE . WÜRDE ABER EINE VORSCHRIFT ZUR VERHINDERUNG VON KUMULIERUNGEN ZU EINEM SOLCHEN ERGEBNIS FÜHREN , SO STÜNDE DIES IM WIDERSPRUCH ZU DEN ZIELEN DER VERORDNUNGEN . DIE GLEICHEN ÜBERLEGUNGEN UND INSBESONDERE DER WORTLAUT DES SCHON GENANNTEN ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SPRECHEN FÜR DIE ALTERNATIVE A ) DER VIERTEN FRAGE , DIE DAS PROBLEM BETRIFFT , DAS DURCH DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN ZEITRÄUMEN FÜR DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG AUFGEWORFEN WIRD . DIESE ALTERNATIVE KANN ZWAR ZUR FOLGE HABEN , DASS EINE PERSON , DIE DEN MAXIMALEN ANSPRUCH AUSGESCHÖPFT HAT , DEN DER STAAT GEWÄHRT , IN DEM DIE ENTBINDUNG STATTGEFUNDEN HAT , WÄHREND EINES ZUSÄTZLICHEN ZEITRAUMS LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERHÄLT , DIE FÜR SIE GEGOLTEN HABEN UND NACH DENEN AUS GRÜNDEN DES SCHUTZES VON MUTTER UND KIND EIN LÄNGERER URLAUB GEWÄHRT WIRD . EIN SOLCHES ERGEBNIS KÖNNTE JEDOCH NICHT ALS ' ' UNGERECHTFERTIGTE KUMULIERUNG ' ' BEZEICHNET WERDEN , UND - MANGELS EINER DAHIN GEHENDEN , AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNG - IST KAUM ANZUNEHMEN , DASS ES DURCH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 AUSGESCHLOSSEN WÄRE .

18 DIE ZWEITE UND DIE VIERTE FRAGE SIND DESHALB DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST , DASS ER NUR INSOWEIT , ALS DEM ANTRAG DER BETROFFENEN BEI ANWENDUNG DER RECHTS VORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ENTSPROCHEN WERDEN KANN , UND NUR IM HINBLICK AUF DEN ZEITRAUM ANZUWENDEN IST , FÜR DEN DIE ANTRAGSTELLERIN LEISTUNGEN NACH DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KANN .

19 DER ZWEIFEL AN DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 8 , DER IN DER FÜNFTEN FRAGE ZUM AUSDRUCK KOMMT , BETRIFFT ALLEIN DEN FALL , IN DEM DIESER ARTIKEL ZUR FOLGE HÄTTE , DIE ANTRAGSTELLERIN VON DER GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE ENTBINDUNG STATTGEFUNDEN HAT , AUSZUSCHLIESSEN . DIESE FRAGE ERKLÄRT SICH AUS DEN ZWEIFELN BEI DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 8 , DIE DAS VORLEGENDE GERICHT IN DER ZWEITEN UND IN DER VIERTEN FRAGE ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DEN ANTWORTEN AUF DIESE FRAGEN GEWÄHLTEN LÖSUNGEN WÜRDE SICH DABEI ABER DIE ANGESPROCHENE FALLGESTALTUNG NUR IN DEN FÄLLEN ERGEBEN , IN DENEN DIE ANDEREN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 MANGELS ANWENDUNG DES ARTIKELS 12 DIESER VERORDNUNG UND DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 ZU OFFENSICHTLICH UNGERECHTFERTIGTEN KUMULIERUNGEN VON LEISTUNGEN GEFÜHRT HÄTTEN .

20 AUF DIESE FRAGE LÄSST SICH DEMNACH ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

Kostenentscheidung

DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER MIT BESCHLUSS VOM 11 . SEPTEMBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . DIE VERORDNUNGEN DES RATES NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , UND NR . 574/72 VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EINE PERSON , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS AUFGRUND DER BEITRAEGE , DIE SIE FRÜHER ZU LEISTEN HATTE , ANSPRUCH AUF DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN NICHT ALLEIN DESHALB VERLIERT , WEIL SIE ZUM ZEITPUNKT DES EINTRITTS DES VERSICHERUNGSFALLES KEINE BEITRAEGE LEISTETE UND DAZU AUCH NICHT VERPFLICHTET WAR .

2 . DIE FORMULIERUNG ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ' ' IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS SIE AUCH DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFTEN UMFASST .

3 . ARTIKEL 86 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DANN , WENN ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE BEI EINER BEHÖRDE , EINEM TRAEGER ODER EINEM GERICHT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES MITGLIEDSTAATS NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE LEISTUNG ZU GEWÄHREN IST , EINGEREICHT WERDEN , DIESE BEHÖRDE , DIESER TRAEGER ODER DIESES GERICHT NICHT BEFUGT IST , ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER BETREFFENDEN ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE ZU ENTSCHEIDEN . DAFÜR IST AUSSCHLIESSLICH DIE BEHÖRDE , DER TRAEGER ODER DAS GERICHT DES MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIG , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE LEISTUNG ZU GEWÄHREN IST UND AN DIE DIE ANTRAEGE , ERKLÄRUNGEN ODER RECHTSBEHELFE IN JEDEM FALL ZU ÜBERMITTELN SIND .

4 . ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS ER NUR INSOWEIT , ALS DEM ANTRAG DER BETROFFENEN BEI ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ENTSPROCHEN WERDEN KANN , UND NUR IM HINBLICK AUF DEN ZEITRAUM ANZUWENDEN IST , FÜR DEN DIE ANTRAGSTELLERIN DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN NACH DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KANN .

5 . DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG NR . 574/72 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .