URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. JULI 1978. - STADT FRANKFURT-MAIN GEGEN FIRMA MAX NEUMANN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT. - RECHTSSACHE 137-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01623

Griechische Sonderausgabe Seite 00537

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00579



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAME AGRARPOLITIK - ANGLEICHUNG DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN - GEBÜHREN - RICHTLINIE 72/462 - ANWENDUNG IM WEGE DER ANALOGIE - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIE 72/462 DES RATES , ARTIKEL 12 , 23 , 24 UND 26 )

Leitsätze

DIE RICHTLINIE 72/462 DES RATES , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DIE DURCHFÜHRUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN VORSCHREIBT UND DIE DABEI ENTSTEHENDEN KOSTEN DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFERLEGT , KANN NICHT IM WEGE DER ANALOGIE AUF DIE EINFUHR ANDERER ERZEUGNISSE ( HIER : WILDBRET ) ANGEWANDT WERDEN .

Entscheidungsgründe

1DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT DEN GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 16 . SEPTEMBER 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 16 . NOVEMBER 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGEN ERSUCHT :

' ' 1 . SIND ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 , 7 UND 8 , ARTIKEL 23 , 24 UND 26 DER RICHTLINIE NR . 72/462/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 302/28 ) ENTSPRECHEND AUF DIE EINFUHR VON WILD MIT DER FOLGE ANZUWENDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZU GESUNDHEITLICHEN KONTROLLEN BERECHTIGT ODER VERPFLICHTET SIND UND FÜR DIESE KONTROLLEN GEBÜHREN ERHEBEN DÜRFEN?

2 . DURFTEN NATIONALSTAATLICHE ABGABEN NACH EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 950/68/EWG DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( ABL . L 172/1 ) NOCH UM DEN BETRAG DER ALLGEMEINEN KOSTENSTEIGERUNG ERHÖHT WERDEN?

' '

2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT WORDEN , DER ZWISCHEN DER VERWALTUNG DER STADT FRANKFURT AM MAIN UND EINEM IMPORTEUR VON WILDBRET ( HIRSCHEN , REHEN UND WILDSCHWEINEN ) AUS DRITTEN LÄNDERN SCHWEBT UND IN DEM ES DARUM GEHT , OB DIE GEBÜHREN , WELCHE DIE VERWALTUNG WEGEN EINER IM JANUAR 1975 DURCHGEFÜHRTEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE DIESES FLEISCHES VERLANGT HAT , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND .

ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN

3AUS DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES GEHT HERVOR , DASS SICH DIE GESTELLTEN FRAGEN AUF DIE EINFUHR VON FLEISCH BEZIEHEN , FÜR DAS EINE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION NICHT BESTEHT . ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS WILDBRET VON DER VERORDNUNG NR . 827/68 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR BESTIMMTE IN ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( ABL . 151 , S . 16 ) ERFASST WIRD . DIESER MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN NÄMLICH DIE IM ANHANG ZU DER GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEZÄHLTEN ERZEUGNISSE , ZU DENEN DAS GESAMTE FLEISCH DER TARIFNUMMER 02.04 ' ' ANDERES FLEISCH UND ANDERER GENIESSBARER SCHLACHTABFALL , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN ' ' GEHÖRT , DIE UNTER 02.04 B DAS FLEISCH VON WILD MIT AUSNAHME DES WILDSCHWEINFLEISCHES UMFASST ; LETZTERES FÄLLT NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UNTER DIE TARIFSTELLE 02.01 A III B ' ' FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL VON DEN IN DEN TARIFNUMMERN 01.01 BIS 01.04 GENANNTEN TIEREN , FRISCH , GEKÜHLT ODER GEFROREN : . . . ANDERES ' ' , DIESE ERZEUGNISSE UNTERLIEGEN ABER GLEICHFALLS DER MIT DER VERORDNUNG NR . 827/68 ERRICHTETEN MARKTORGANISATION . ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG LAUTET WIE FOLGT :

' ' VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UND VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISION NACH DEM ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BESCHLOSSENEN AUSNAHME . . . IST . . . FOLGENDES UNTERSAGT :

- DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ,

- DIE ANWENDUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , VORBEHALTLICH DES PROTOKOLLS BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG . ' '

WILDBRET FÄLLT SOMIT AUCH UNTER DIESES VERBOT UND NICHT NUR UNTER DAS DEN MITGLIEDSTAATEN INFOLGE DER AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUFERLEGTE EINGESCHRÄNKTERE VERBOT , EINSEITIG NEUE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG EINZUFÜHREN ODER DIE VOR DEM 1 . JULI 1968 - DEM ZEITPUNKT DER INKRAFTSETZUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - GELTENDEN ABGABEN ZU ERHÖHEN .

4DIESE GESICHTSPUNKTE SIND BEI DER BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

ZUR ERSTEN FRAGE

5DIE RICHTLINIE 72/462 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN ( ABL . L 302 , S . 28 ) SIEHT DIE EINRICHTUNG EINER EINHEITLICHEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLE VOR , DEREN EINZELHEITEN JE NACH DEN UMSTÄNDEN VOM RAT , VON DER KOMMISSION ODER VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTZULEGEN SIND . ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 UND 7 SOWIE DIE ARTIKEL 23 , 24 UND 25 DER RICHTLINIE VERPFLICHTEN DIE MITGLIEDSTAATEN , EINE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE BEI DER EINFUHR DER TIERE ( ART . 12 ) UND DES FRISCHEN FLEISCHES ( ART . 23 , 24 UND 25 ) VORZUNEHMEN ; DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 8 , 23 ABSATZ 4 UND 26 SCHREIBEN VOR , DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESEN ARTIKELN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ' ' ZU LASTEN DES VERSENDERS , DES EMPFÄNGERS ODER IHRER BEVOLLMÄCHTIGTEN ( GEHT ), OHNE DASS DER STAAT EINE ENTSCHÄDIGUNG ZAHLT ' ' . MIT DER BESTIMMUNG , DASS DIE KOSTEN FÜR DIE IN REDE STEHENDEN VIEHSEUCHENRECHTLICHEN UND GENUSSTAUGLICHKEITSKONTROLLEN DEN BEZEICHNETEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFZUERLEGEN SIND , VERBIETEN DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28 . JUNI 1978 IN DER RECHTSSACHE 70/77 ( SIMMENTHAL ) FESTGESTELLT HAT - NICHT , DASS DIE AUFERLEGUNG IM WEGE DER FESTSETZUNG VON GEBÜHREN ERFOLGT , SOFERN DIESE DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLEN NICHT ÜBERSTEIGEN . DIESE VORSCHRIFTEN STELLEN SOMIT IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 827/68 EINE AUSNAHME VON DEM IN DIESER BESTIMMUNG NIEDERGELEGTEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN GLEICHER WIRKUNG DAR .

6IM HINBLICK DARAUF , DASS DIE RICHTLINIE 72/462 NUR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH BESTIMMTER HAUSTIERE BETRIFFT , DAS FLEISCH VON WILD HINGEGEN NICHT ERWÄHNT , HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DIE FRAGE AUFGEWORFEN , OB DIE GENANNTE AUSNAHME ENTSPRECHEND ANZUWENDEN IST .

7VOR DER BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB EINE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN MÖGLICH IST , MUSS GEPRÜFT WERDEN , OB DIESE BESTIMMUNGEN BEREITS ZUR ZEIT DER IN REDE STEHENDEN EINFUHR ANWENDBAR WAREN UND OB SICH DIE MITGLIEDSTAATLICHEN VERWALTUNGEN AUF SIE BERUFEN KONNTEN , UM DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN ZU RECHTFERTIGEN .

8DIE ERWÄHNTE AUSNAHMEREGELUNG IST NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ANWENDBAR , DASS DIE KONTROLLEN , DEREN KOSTEN DIE AUSNAHMEN ZU DECKEN ERMÖGLICHEN SOLLEN , VON DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DER RICHTLINIE GESTALTET UND VORGENOMMEN WORDEN SIND . DENN JEDE DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN GIBT KLAR ZU ERKENNEN , DASS ES DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 12 , 23 , 24 UND 25 DER RICHTLINIE ENTSTANDENEN KOSTEN SIND , DIE ZURÜCKZUFORDERN SIND .

9EINE GROSSE ANZAHL VON BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE KANN NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , OHNE DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN VORHER DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN - VOR ALLEM IM RAHMEN DES IN DEN ARTIKELN 29 UND 30 DER RICHTLINIE GENANNTEN VERFAHRENS DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES - ERLASSEN HABEN . INSBESONDERE SETZT DIE ANWENDUNG DER IN DEN ARTIKELN 12 , 23 , 24 UND 25 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN - ZUMINDEST SOWEIT DIE RICHTLINIE DEN HANDEL UND DIE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER BLOSSEN DURCHFUHR DURCH DIE GEMEINSCHAFT VON EINEM DRITTLAND NACH EINEM ANDEREN DRITTLAND BETRIFFT - VORAUS , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSSTELLEN MEHRERE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN TREFFEN . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BEREITS ANGEFÜHRTEN URTEIL VOM 28 . JUNI 1978 ( SIMMENTHAL ) FESTGESTELLT HAT , SIND DIE MEISTEN MASSNAHMEN NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN , SO DASS EINE ANWENDUNG DER ARTIKEL 12 , 23 , 24 UND 25 DER RICHTLINIE NICHT MÖGLICH IST . SOMIT KANN DIE RICHTLINIE 72/462 , DA DIE IN IHR SELBST AUFGESTELLTEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND , DIE - ABWEICHEND VOM VERBOT DER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - DIE GRUNDLAGE FÜR DIE ERHEBUNG DER GEBÜHREN FÜR DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLE BILDEN SOLLEN , BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND IHRER DURCHFÜHRUNG DIE ERHEBUNG DER GENANNTEN GEBÜHREN NICHT RECHTFERTIGEN . ES LÄSST SICH AUCH NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN MIT DER ANWENDUNG DER NATIONALEN GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN , DIE IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER RICHTLINIE IN KRAFT WAREN , DIE RICHTLINIE GEWISSERMASSEN IM VORGRIFF DURCHGEFÜHRT HÄTTEN , WEIL DIE VON IHNEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFTEN VORGENOMMENEN KONTROLLEN IM HINBLICK AUF DIE VOLKSGESUNDHEIT PRAKTISCH ÄHNLICHE GARANTIEN BÖTEN WIE DIE , DIE DIE RICHTLINIE GEBEN SOLLE . DENN DAS ZIEL DER RICHTLINIE BESTEHT NICHT DARIN , DIE REGELUNGEN ZUM SCHUTZE DER VOLKSGESUNDHEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERSTÄRKEN , SONDERN DARIN , DIE EINHEITLICHKEIT DER KONTROLLVERFAHREN SICHERZUSTELLEN , UM WETTBEWERBSVERZERRUNGEN UND VERKEHRSVERLAGERUNGEN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERHÜTEN . ES IST JEDOCH FÜR ALLE FÄLLE KLARZUSTELLEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM BEREITS ERWÄHNTEN URTEIL VOM 28 . JUNI 1978 ( SIMMENTHAL ) AUSGEFÜHRT HAT , HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLÄNDERN VON DEM VERBOT DER GEBÜHRENERHEBUNG FÜR VIEHSEUCHENRECHTLICHE KONTROLLEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 9 DER RICHTLINIE 64/433 VOM 26 . JUNI 1964 ÜBER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( ABL . S . 2012 ) EINE AUSNAHME GILT ; IN DIESER BESTIMMUNG HEISST ES , DASS , WENN ' ' DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTEN LÄNDERN AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER RICHTLINIE NICHT ANWENDBAR ( IST ), . . . BIS ZU IHRER ANWENDUNG DIE EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHRERZEUGNISSE AUS DIESEN LÄNDERN NICHT GÜNSTIGER SEIN ( DÜRFEN ) ALS DIE BESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS ' ' .

10DA ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 , 7 UND 8 SOWIE DIE ARTIKEL 23 , 24 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 AUF DEN GEBIETEN , AUF DIE SIE SICH AUSDRÜCKLICH BEZIEHEN , BEI ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS NOCH KEINE WIRKSAMKEIT ENTFALTEN , KANN SICH DIE FRAGE EINER ENTSPRECHENDEN ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN NICHT STELLEN .

11ABER AUCH WENN DAVON AUSZUGEHEN WÄRE , DASS DIE ARTIKEL 12 ABSATZ 8 , 23 ABSATZ 4 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 ANFANG 1975 - DEM ZEITPUNKT DER IN REDE STEHENDEN EINFUHR - ANWENDBAR WAREN , WÄRE EINE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN AUSGESCHLOSSEN . DENN DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN IN DEN IN DER RICHTLINIE GENANNTEN FÄLLEN IST UNMITTELBAR AN DIE ERRICHTUNG EINES EINHEITLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN KONTROLLSYSTEMS GEBUNDEN , DAS DEN SICH AUS DER AUFSTELLUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERGEBENDEN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT . EINSEITIG VON DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTE GEBÜHREN STEHEN JEDOCH DIESER ZIELSETZUNG ENTGEGEN , WESHALB DIE BESTIMMUNGEN , DIE ZUR ERHEBUNG DERARTIGER GEBÜHREN ERMÄCHTIGEN , NICHT ÜBER IHREN EIGENTLICHEN ANWENDUNGSBEREICH HINAUS AUSGEDEHNT WERDEN DÜRFEN .

12DIE RICHTLINIE 72/462 STELLT DAHER KEINEN ANWENDUNGSFALL EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAR , WONACH JEDE KONTROLLE AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERHEBUNG VON DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN GEBÜHREN BERECHTIGEN WÜRDE , SONDERN NUR EINE ANWENDUNG DER DURCH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 827/68 ERMÖGLICHTEN AUSNAHME VON DEM IN DIESER BESTIMMUNG AUFGESTELLTEN VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM HANDEL MIT DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN .

ZUR ZWEITEN FRAGE

13AUS DEN VORSTEHENDEN ALLGEMEINEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE ZWEITE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 16 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 , 7 UND 8 SOWIE DIE ARTIKEL 23 , 24 UND 26 DER RICHTLINIE 72/462 DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1972 KÖNNEN NICHT IM WEGE DER ANALOGIE ANGEWANDT WERDEN .