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Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Vollzugs und andere einstweilige Anordnungen sind bei einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der von einer Partei gestellt wird, die in erster Instanz obsiegte, im Rahmen eines von der anderen Partei eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens gegen ein eine Verordnung für nichtig erklärendes Urteil des Gerichts zu erfüllen. Da sonst dem Rechtsmittel die in Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs vorgesehene aufschiebende Wirkung genommen würde, ist diese Vorschrift im Fall eines solchen zugunsten des erstinstanzlichen Klägers ergangenen Urteils des Gerichts anzuwenden. Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter, bei dem das Rechtsmittelverfahren anhängig ist, kann jedoch bei der Anwendung dieser Voraussetzungen, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wurden, nicht davon absehen, dass der erstinstanzliche Richter zugunsten des Klägers entschieden hat. Daher muss er die genannten Voraussetzungen entsprechend anwenden.

Die Voraussetzung des fumus boni iuris ist erfüllt, wenn im Stadium des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht sogleich aufdrängt. Bei einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der im Rahmen eines Rechtsmittels gestellt wurde, das aufschiebende Wirkung hat, weil es auf die Aufhebung eines Urteils gerichtet ist, mit dem das Gericht eine Verordnung für nichtig erklärte, wird der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter von der Partei, die in erster Instanz obsiegte, angerufen. Daher muss der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter prüfen, ob das Vorbringen dieser Partei in Bezug auf die Zurückweisung des Rechtsmittels nicht einer ernstlichen Grundlage in dem Sinne entbehrt, dass eine hinreichend große Erfolgswahrscheinlichkeit besteht. Das bedeutet, dass die Partei, die in erster Instanz obsiegte, nachweisen muss, dass trotz den von der gegnerischen Partei vorgebrachten Rechtsmittelgründen ihr eigenes Vorbringen ausreichend glaubwürdig ist, um dem ersten Anschein nach Erfolg haben zu können, und es folglich nicht klar ist, dass das angefochtene Urteil aufzuheben ist.

(vgl. Rn. 21, 22, 24, 25)
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Was die Anwendbarkeit der Charta auf eine Rechtssache wie die des Ausgangsverfahrens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen Unionsbürger in einer Situation auszuliefern, in der dieser von seinem Recht auf Freizügigkeit in der Union Gebrauch gemacht hat, indem er sich vom Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, in den Anwendungsbereich der Art. 18 und 21 AEUV und somit des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C‑182/15, EU:C:2016:630, Rn. 31 und 52).
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Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung, wie sich schon dem Wortlaut ihres Paragrafen 2 Nr. 1 entnehmen lässt, weit gefasst ist, da er allgemein auf „befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition“ abstellt. Auch die Definition des Begriffs „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ im Sinne der Rahmenvereinbarung, die in deren Paragraf 3 Nr. 1 enthalten ist, erfasst alle Arbeitnehmer, ohne danach zu unterscheiden, ob sie an einen öffentlichen oder an einen privaten Arbeitgeber gebunden sind (Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a.,C‑212/04, EU:C:2006:443, Rn. 56, vom 13. März 2014, Márquez Samohano,C‑190/13, EU:C:2014:146, Rn. 38, und vom 26. November 2014, Mascolo u. a., C‑22/13, C‑61/13, C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 67).
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Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Ausgangsrechtsstreit im Wesentlichen die Frage betreffe, ob ein Krankenhaus, dessen gesamtes Kapital in privater Hand sei und das als Gegenleistung für die erbrachten Dienstleistungen neben Zahlungen aus anderen Quellen auch Zahlungen von der staatlichen Krankenkasse erhalte, ein öffentlicher Auftraggeber sei. In diesem Zusammenhang sei zu klären, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zusätzliche Kriterien zu den in Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18 genannten einführen könne, was – falls dies bejaht werde – die Erweiterung der Kategorie von Personen bewirke, die zur Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verpflichtet seien.
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Die Handlungen, derentwegen A. verurteilt wurde, werden in dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Europäischen Haftbefehl wie folgt zusammengefasst: A. zerbrach am 2. März 2013 in Brüssel ein Glas, setzte sich rittlings auf seine Ehefrau und begann mit der einen Hand, sie zu würgen, während er mit der anderen Hand in Höhe ihres Kopfes, Halses und linken Armes mit dem zerbrochenen Glas auf sie einschlug. Bei einer ärztlichen Untersuchung der Ehefrau wurden drei Verletzungen festgestellt, die durch einen spitzen und scharfen Gegenstand verursacht worden waren. Zuvor, in der Zeit vom 28. Februar 2013 bis zum 2. März 2013, hatte A. seine Ehefrau geschlagen.
Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Voraussetzungen für die Gewährung — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden — Schaden, der sich aus der Veröffentlichung von Informationen während eines Wettbewerbsverfahrens ergibt — Entscheidende Ursache des Schadens, der in der Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln und nicht in der Verbreitung von Informationen besteht, die bei einer Schadensersatzklage gegen den Verantwortlichen der Zuwiderhandlung als Beweis dienen kann — Interesse dieses Verantwortlichen an der Nichtverbreitung, die den einstweiligen Rechtsschutz nicht rechtfertigt

(Art. 15 EUV; Art. 101 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 30; Richtlinie 2014/104 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Abs. 5; Satzung des Gerichtshofs, Art. 60 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 160 Abs. 3)
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Mit Schriftsätzen, die am 18. August und am 21. August 2017 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen sind, macht Generics zunächst geltend, dass der Streithilfeantrag des Vereinigten Königreichs zurückzuweisen sei, weil er die Voraussetzungen nach Art. 130 Abs. 2 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 190 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung finde, nicht erfülle. Er habe nämlich weder die Bezeichnung der Rechtssache, auf die er sich beziehe, noch die Anträge, die der Antragsteller unterstützen wolle, enthalten, was für Generics besonders benachteiligend sei, da dieser Antrag verspätet gestellt worden sei. Sodann wies sie darauf hin, dass unter Berücksichtigung des Streithilfeantrags des Vereinigten Königreichs vom 10. März 2017 in der im Zusammenhang stehenden Rechtssache C‑591/16 P, Lundbeck/Kommission, dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe in der vorliegenden Rechtssache das Interesse fehle, insbesondere wenn der Gerichtshof entscheiden sollte, keine mündliche Verhandlung durchzuführen. Außerdem würden für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte durch die Streithilfe des Vereinigten Königreichs beeinträchtigt. Schließlich solle der vorliegende Streithilfeantrag dem Vereinigten Königreich den Zugang zu Informationen zur Erhebung von Schadensersatzklagen gegen Generics vor den britischen Gerichten auf Initiative des National Health Service (Nationaler Gesundheitsdienst, Vereinigtes Königreich) und des Secretary of State for Health (Gesundheitsminister, Vereinigtes Königreich) ermöglichen, die insbesondere in der Verwaltungsakte der Kommission enthalten seien.
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Soweit die Rechtsmittelführer hierzu zum anderen in Rn. 9 ihrer Rechtsmittelschrift vortragen, dass die Republik Kroatien nie eine andere Strategie für die Justizreform als die Strategie für die Justizreform für den Zeitraum 2011–2015 und nie einen anderen Aktionsplan als den Aktionsplan 2010 angenommen habe, erläutern sie nicht, inwiefern sich dies auf die Begründetheit der in den Rn. 47 bis 51 des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellungen des Gerichts auswirken könnte. Jedenfalls wird mit diesen Argumenten in Wirklichkeit bezweckt, die Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht in Frage zu stellen, ohne dass auch nur behauptet wird, dass das Gericht den Sachverhalt verfälscht habe.
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. November 2019 – Hamed und Omar

(Verbundene Rechtssachen C‑540/17 und C‑541/17) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 33 Abs. 2 Buchst. a – Ablehnung eines Asylantrags durch die Behörden eines Mitgliedstaats als unzulässig wegen vorheriger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat – Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Tatsächliche und erwiesene Gefahr, unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden – Lebensbedingungen der Personen, denen im letzteren Mitgliedstaat der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde“

Grundrechte – Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung – Tragweite – Systemische Mängel nach Abschluss des Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufgrund der Lebensbedingungen der Schutzberechtigten – Verbot für andere Mitgliedstaaten, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller in diesem Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist – Voraussetzungen – Würdigung, ob diese Mängel vorliegen – Kriterien – Erfordernis einer Situation extremer materieller Not

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 4; Richtlinie 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 33 Abs. 2 Buchst. a)

(vgl. Rn. 34-43 und Tenor)

Tenor

Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erfahren.

( 1 ) ABl. C 402 vom 27.11.2017.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Mai 2017 – Bericap

(Rechtssache C‑53/17) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Beihilfen der Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot der Beihilfen – Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können – Verordnung (EG) Nr. 800/2008 – Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – Verbundene Unternehmen – Unternehmen, die ihre Tätigkeiten auf demselben Markt ausüben und zu einer globalen Unternehmensgruppe gehören, die im Eigentum der Mitglieder derselben Familie steht – Begriff ‚gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen‘“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen–Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann–Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 15, 16)

2. Staatliche Beihilfen–Verbot–Ausnahmen–Verordnung Nr. 800/2008–Definition des Begriffs „kleine und mittlere Unternehmen“–Begriff „verbundene Unternehmen“–Begriff „gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen“–Bedeutung (Verordnung Nr. 800/2008 der Kommission, Anhang I Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 4) (vgl. Rn. 17-19 und Tenor)

Tenor

Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel [107 und 108 AEUV] (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) ist dahin auszulegen, dass Unternehmen als „verbunden“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, wenn die Prüfung der zwischen ihnen bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ergibt, dass sie, vermittels einer natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen, eine einzige wirtschaftliche Einheit bilden, auch wenn sie formal nicht in einer der in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 dieses Anhangs aufgeführten Beziehungen zueinander stehen. Als gemeinsam handelnd im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 dieses Anhangs sind natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, so dass diese Unternehmen nicht als wirtschaftlich voneinander unabhängig angesehen werden können. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, und es ist nicht zwingend erforderlich, dass zwischen den fraglichen Personen vertragliche Beziehungen bestehen oder dass sie auch nur die Absicht haben, die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung Nr. 800/2008 zu umgehen.

( 1 ) ABl. C 144 vom 8.5.2017.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2020 – Solak

(Rechtssache C‑258/18) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Art. 59 des Zusatzprotokolls – Beschluss Nr. 3/80 – Soziale Sicherheit der türkischen Wandererwerbstätigen – Aufhebung der Wohnortklauseln – Art. 6 – Aufstockungsleistung – Einstellung – Verzicht auf die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – Wohnsitzerfordernis“

Internationale Übereinkünfte – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats – Aufhebung der Wohnortklauseln – Nach nationalen Rechtsvorschriften gewährte Aufstockungsleistungen – Nationale Regelung, nach der die Zahlung einer Leistung für Empfänger eingestellt wird, die nicht mehr im Staatsgebiet wohnen – Anwendung auf ehemalige türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehören – Türkische Staatsangehörige, die auf die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats verzichtet haben und in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind – Zulässigkeit

(Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, Art. 6 Abs. 1, Unterabs. 1; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Art. 59)

(vgl. Rn. 51-53, 55, 57, 59 und Tenor)

Tenor

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige in Verbindung mit Art. 59 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen die Zahlung einer aufgrund dieser Rechtsvorschriften gewährten Leistung, mit der eine Erwerbsunfähigkeitsrente zur Gewährleistung des Existenzminimums aufgestockt werden soll, für einen türkischen Staatsangehörigen eingestellt wird, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört und der nach Verzicht auf die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats, die er im Laufe seines dortigen Aufenthalts erworben hatte, in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist.

( 1 ) ABl. C 276 vom 6.8.2018.
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Am 16. März 2015 erhoben die Kläger des Ausgangsverfahrens gegen Credit Europe Ipotecar bei der Judecătoria Galați (Amtsgericht Galați, Rumänien) Klage, mit der sie in erster Linie zum einen die Feststellung der Missbräuchlichkeit und der Nichtigkeit der Klausel in Art. 6.1 des in Rede stehenden Kreditvertrags und zum anderen die Festlegung des Wechselkurses zwischen dem Schweizer Franken und dem rumänischem Leu auf den Wechselkurs, der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags galt, neben der Erstattung der aufgrund der Abwertung des rumänischen Leu gegenüber dem Schweizer Franken seit diesem Zeitpunkt zu viel gezahlten Beträge begehrten. Zur Stützung ihrer Klage trugen sie vor, sie hätten einen auf Schweizer Franken lautenden Kredit auf Anraten von Credit Europe Ipotecar aufgenommen, die sie nicht über das Risiko der Überwertung dieser Währung informiert habe, obwohl ein solches Risiko für diesen Kreditgeber, der im Unterschied zu den Verbrauchern über Fachwissen im Finanzbereich verfüge, vorhersehbar gewesen sei.
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juni 2020 –

FU

(Rechtssache C‑554/19) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) 2016/399 – Schengener Grenzkodex – Art. 22 und 23 – Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums – Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats – Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen – Identitätskontrollen in der Nähe einer Binnengrenze des Schengen-Raums – Kontrollmöglichkeit ohne Ansehung des Verhaltens der betroffenen Person oder des Vorliegens besonderer Umstände – Nationaler Rechtsrahmen zu Intensität, Häufigkeit und Selektivität der Kontrollen“

1. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen – Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen – Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets – Nationale Regelung, nach der die Polizeibehörden befugt sind, innerhalb eines Gebiets von 30 km ab der Landgrenze des betreffenden Mitgliedstaats zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen die Identität jeder Person zu kontrollieren – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Überprüfung durch das nationale Gericht (Art. 67 Abs. 2 AEUV; Verordnung 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 22 und 23) (vgl. Rn. 26, 27, 38, 40, 53-57 und Tenor)

2. Vorlagefragen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Prüfung der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht – Nichteinbeziehung – Angabe aller sich aus dem Unionsrecht ergebenden Kriterien für die Auslegung an das vorlegende Gericht – Einbeziehung (Art. 267 AEUV) (vgl. Rn. 28-31)

Tenor

Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie die Art. 22 und 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die den Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Befugnis einräumt, innerhalb eines Gebiets von 30 km ab der Landgrenze dieses Mitgliedstaats zu anderen Staaten des Schengen-Raums zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder zur Verhütung bestimmter Straftaten, die gegen die Sicherheit der Grenze gerichtet sind, die Identität jeder Person unabhängig von deren Verhalten und vom Vorliegen besonderer Umstände zu kontrollieren, wenn diese Befugnis offensichtlich durch hinreichend genaue und detaillierte Konkretisierungen und Einschränkungen zu Intensität, Häufigkeit und Selektivität der durchgeführten Kontrollen eingefasst ist, so dass gewährleistet ist, dass die praktische Ausübung dieser Befugnis nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann, was zu prüfen indes Sache des vorlegenden Gerichts ist.

( 1 ) ABl. C 357 vom 21.10.2019.
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In Abs. 8 der Präambel des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7, im Folgenden: Austrittsabkommen), das mit dem am 1. Februar 2020 in Kraft getretenen Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 (ABl. 2020, L 29, S. 1) genehmigt wurde, heißt es: „In der Erwägung, dass es sowohl im Interesse der Union als auch im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt, einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum festzulegen, in dem – ungeachtet aller Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere des Endes der Amtszeit der im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union benannten, ernannten oder gewählten Mitglieder der Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens – das Unionsrecht, einschließlich der internationalen Übereinkünfte, auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich und in der Regel mit gleicher Wirkung wie in Bezug auf die Mitgliedstaaten Anwendung finden sollte, um Störungen in dem Zeitraum zu vermeiden, in dem das oder die Abkommen über die künftigen Beziehungen ausgehandelt werden“.
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Art. 17 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung bestimmt: „(1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit … nach diesem Abschnitt, a) wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung handelt, b) wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufs derartiger Sachen bestimmt ist, oder c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. (2) Hat der Vertragspartner des Verbrauchers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.“
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Die rechtliche Regelung der Konzession für das Nationalstraßennetz an EP ergibt sich aus dem Decreto-Lei no. 380/2007, que atribui à EP – Estradas de Portugal, SA, a concessão do financiamento, concepção, projecto, construção, conservação, exploração, requalificação e alargamento da rede rodoviária nacional e aprova as bases da concessão (Gesetzesdekret Nr. 380/2007 über die Vergabe der Konzession für die Finanzierung, die Konzeption, die Planung, den Bau, die Erhaltung, den Betrieb, die Modernisierung und die Erweiterung des Nationalstraßennetzes an [EP] und über die Genehmigung der Grundlagen der Konzession, im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 380/2007) vom 13. November 2007 (Diário da República Nr. 218/2007, Serie I vom 13. November 2007).