URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

24. April 1996

Rechtssache T-6/94

A

gegen

Europäisches Parlament

„Beamte — Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst — Dienstbezüge — Artikel 60 des Statuts — Unzulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-555

Gegenstand:

Klage auf Verurteilung des Europäischen Parlaments nach Artikel 88 Absatz 4 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Klägerin erstens die ihr vom Europäischen Parlament nicht gezahlten Bezüge für Dezember 1990, Februar, März, Mai und Juni 1991 sowie für die zweite Julihälfte 1991, ihr zweitens die ihr vom Europäischen Parlament nicht gezahlten Bezüge für die Zeit vom 1. August 1991 bis zum 31. Dezember 1992 abzüglich der für diesen Zeitraum erhaltenen Teilvergütungen und ihr drittens die ihr nach ihrer Ansicht zustehende Vergütung für im Jahr 1992 nicht genommenen Urlaub, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Zinsen vom Zeitpunkt der Fälligkeit bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung, zu zahlen

Ergebnis:

Abweisung wegen Unzulässigkeit

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin, eine ehemalige Beamtin der Besoldungsgruppe C 3 in der griechischen Übersetzungsabteilung des Europäischen Parlaments, war ab 1988 oft kranie und begab sich in den folgenden Jahren mehrmals nach Griechenland. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie im wesentlichen die Zahlung der ihr nicht gezahlten Teile ihrer Dienstbezüge. Die Klage betrifft nur den Zeitraum von Dezember 1990 bis Dezember 1992.

Zur Zulässigkeit

Die Zeit vor Einlegung der Beschwerde vom 23. Oktober 1991

Die Klägerin beantragte im Wege einer an den Generalsekretär des Parlaments gerichteten Beschwerde vom 23. Oktober 1991, ihr die Bezüge für Dezember 1990, Februar, März, Mai und Juni 1991 und für die zweite Julihälfte 1991 sowie die Kosten dreier Reisen zu zahlen, auf die sie nach den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) Ansprach zu haben meinte. Die Beschwerde wurde vom Generalsekretär am 10. Februar 1992 zurückgewiesen, ohne daß die Klägerin gegen diese beschwerende Maßnahme im Jahr 1992 Klage erhob. Ohne daß die Fragen vertieft zu werden brauchen, ob es sich um einen Antrag oder eine Beschwerde im Sinne des Artikels 90 des Statuts gehandelt hat und ob es erforderlich gewesen wäre, gegen die Gehaltsabrechnungen für den fraglichen Zeitraum einzelne Beschwerden einzulegen, ist festzustellen, daß die Klägerin jedenfalls die in Artikel 91 Absatz 3 des Statuts vorgesehene Frist von drei Monaten nicht eingehalten hat (Randnrn. 45 und 46).

Zu Unrecht behauptet die Klägerin, daß die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sie am 5. Dezember 1991 eine Hemmung der Fristen zur Folge gehabt habe. Der Gemeinschaftsrichter kann nämlich nicht die im Statut vorgeschriebenen Fristen, die zwingendes Recht sind, unberücksichtigt lassen. Es findet sich im Statut auch keine Grundlage für eine entsprechende Anwendung des Artikels 88 Absatz 4 des Statuts (Randnr. 47).

Sodann ist zu prüfen, ob die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 7. September 1993, mit dem sie die Zahlung der streitigen Bezüge beantragt hat, eine neue Tatsache geltend gemacht und somit eine neue Frist in Lauf gesetzt hat. Die Klägerin trägt vor, die Anstellungsbehörde habe im Anschluß an die Stellungnahme des ärztlichen Invaliditätsausschusses, über die sie am 29. Juni 1993 informiert worden sei, keine Entscheidung in dem zu erwartenden Sinne, nämlich im Sinne einer Entlassung, getroffen. So habe die Klägerin beschlossen, diese „Untätigkeit der Anstellungsbehörde“ anzufechten. Berücksichtige man diese Daten - den 29. Juni und den 7. September 1993 -, so habe die Klägerin die Frist von drei Monaten eingehalten, innerhalb deren eine Beschwerde eingelegt werden müsse. Demgemäß sei das Schreiben vom 7. September 1993 fristgemäß gewesen. Jedenfalls habe die Klägerin bei der Berechnung dieser Fristen einen entschuldbaren Irrtum begangen (Randnrn. 48 und 49).

In der Stellungnahme des ärztlichen Invaliditätsausschusses sind bei der Klägerin erhebliche gesundheitliche Störungen festgestellt worden. Diese im Jahr 1993 getroffene globale Feststellung läßt jedoch nicht den Schluß darauf zu, daß die Anstellungsbehörde und ihr Vertrauensarzt die widersprüchlichen ärztlichen Atteste für die Zeit vor dem 23. Oktober 1991 hätten berücksichtigen müssen, um die Zahlung der Bezüge der Klägerin während ihrer Abwesenheiten zu ermöglichen. Zwar war nach Ansicht des ärztlichen Invaliditätsausschusses eine Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit im Jahr 1993 nicht ausgeschlossen, jedoch stellt diese Stellungnahme keine neue Tatsache gegenüber den ärztlichen Attesten dar, die sich auf fast zwei Jahre zuvor eingetretene Umstände bezogen. Die Stellungnahme kann also die nicht durch ärztliche Atteste erklärten Abwesenheiten der Klägerin nicht rechtfertigen. Daher ist die Klagefrist durch die fragliche Stellungnahme des ärztlichen Ausschusses nicht wieder in Lauf gesetzt worden (Randnr. 50).

Verweisung auf: Gerichtshof, 26. September 1985, Valentini/Kommission, 231/84, Slg. 1985, 3027, Randnr. 14; Gericht, 7. Februar 1991, Williams/Rechnungshof, T-58/89, Slg. 1991, II-77, Randnr. 39

Was das etwaige Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums betrifft, so ist nach ständiger Rechtsprechung der Begriff des entschuldbaren Irrtums, soweit es um die Klagefristen geht, die nicht zur Disposition des Gerichts oder der Parteien stehen und zwingendes Recht sind, eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das Verhalten des betroffenen Gemeinschaftsorgans für sich allein oder in entscheidendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Betroffenen, der alle Sorgfalt anwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (Randnr. 52).

Verweisung auf: Gerichtshof, 31. März 1992, Burban/Parlament, C-255/90 P, Slg. 1992, I-2253, Randnr. 24; Gericht, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 34; Gericht, 15. März 1995, Cobrecafu. a./Kommission, T-514/93, Slg. 1995, II-621, Randnr. 40

Selbst wenn man eine Verwirrung bei der Klägerin annimmt, da sie den Ablauf der gegen sie eingeleiteten verschiedenen disziplinarischen und ärztlichen Verfahren bis zu einer präzisen und zuverlässigen Stellungnahme der Anstellungsbehörde abgewartet hat, um eine Entscheidung darüber zu treffen, in welcher Weise sie ihre Interessen weiter wahrnehmen sollte, so würde es sich doch nicht um einen entschuldbaren Irrtum handeln. Denn das Parlament hat keineswegs ein Verhalten an den Tag gelegt, das geeignet gewesen wäre, bei ihr eine solche Einstellung hervorzurufen. Außerdem ist der Wille der Klägerin, eine präzise und zuverlässige Stellungnahme der Anstellungsbehörde abzuwarten, als eine unabhängige Entscheidung ihrerseits hinsichtlich der Wahl der von ihr gegenüber der Anstellungsbehörde weiter zu unternehmenden Schritte anzusehen, was es ausschließt, daß sie sich in einem Verwirrangszustand befand, der einen Irrtum auslösen konnte. Die Klage ist daher unzulässig, soweit sie sich auf die Zeit vor der Einlegung der Beschwerde vom 23. Oktober 1991 bezieht (Randnrn. 53 und 54).

Der Zeit nach der Einlegung der Beschwerde

Die vorliegende Klage hat ausschließlich den Charakter einer Schadensersatzklage und ist nicht auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts gerichtet. Ein der Erhebung einer solchen Klage vorausgehender Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts mußte daher nicht innerhalb der in dieser Bestimmung festgesetzten Frist gestellt werden. Jedoch kann ein Beamter, der eine ihm gegenüber getroffene Entscheidung der Anstellungsbehörde nicht rechtzeitig angefochten hat, nicht die angebliche Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung im Rahmen einer Schadensersatzklage geltend machen. Daher ist zu prüfen, ob die Klägerin die Fristen für die Anfechtung der ihr gegenüber getroffenen verschiedenen Entscheidungen der Anstellungsbehörde eingehalten hat (Randnr. 55).

Verweisung auf: Gerichtshof. 19. November 1981, Fournier/Kommission, 106/80, Slg. 1981, 2759, Randnr. 17; Gerichtshof, 7. Oktober 1987, Schina/Kommission.401/85, Slg. 1987, 3911, 3929; Gericht, 13. Juli 1995, Saby/Kommission.T-44/93. Slg. ÖD 1995. II-541, Randnrn. 22 und 33

a) Der Zeitraum zwischen der zweiten Julihälfte und dem 6. Oktober 1991

Für diesen Zeitraum hat die Klägerin keine Dienstbezüge erhalten. Die Zahlung ihrer Bezüge wurde durch Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 30. Mai 1991 nach Artikel 60 des Statuts mit der Begründung, sie sei dem Dienst unbefugt ferngeblieben, mit Wirkung vom 2. April 1991 ausgesetzt. Diese Entscheidung, die der Klägerin am selben Tag durch Telegramm mitgeteilt wurde, stellt eine beschwerende Maßnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts dar. In ihrer Beschwerde vom 23. Oktober 1991 ist die Klägerin auf diesen Zeitraum nur mittelbar eingegangen. Selbst wenn sich die Beschwerde auf diesen Zeitraum beziehen sollte, hat die Klägerin doch keine Klage gegen die Zurückweisung ihrer Beschwerde innerhalb der in Artikel 91 des Statuts vorgeschriebenen Fristen erhoben. Sie hat auch keine selbständige Beschwerde gegen die beschwerende Maßnahme vom 30. Mai 1991 eingelegt. Ebensowenig hat sie eine Beschwerde gegen ihre Gehaltsabrechnung für November 1991 innerhalb der Fristen des Statuts eingelegt, obwohl aus dieser Gehaltsabrechnung hervorging, daß sie für den obengenannten Zeitraum keine Dienstbezüge erhalten hatte (Randnrn. 56 und 57).

Verweisung auf : Gericht, 27. Oktober 1994, Chavane de Dalmassyu. a. /Kommission, T-64/92, Slg. ÖD 1994, II-723, Randnr. 20

b) Oktober, November und Dezember 1991 sowie Januar, Februar und März 1992

Der Beklagte hat für diesen Zeitraum sechs Gehaltsabrechnungen vorgelegt. Die Klägerin hat nicht innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgeschriebenen Fristen eine oder mehrere Beschwerden gegen diese Gehaltsabrechnungen eingelegt, in denen sie hätte geltend machen können, daß die streitigen Abzüge ungerechtfertigt seien. Da die Gehaltsabrechnungen beschwerende Maßnahmen darstellen, hätte ein Vorverfahren gegen diese Maßnahmen stattfinden müssen (Randnr. 58).

Verweisung auf: Chavane de Dalmassy u. a./Kommission, a. a. O.

c) April und Mai 1992

Für April und Mai 1992 liegen keine Gehaltsabrechnungen vor. Das Telegramm vom 24. März 1992 kann kaum als beschwerende Maßnahme angesehen werden, da es die Aussetzung der Dienstbezüge vorbehaltlich des Eintritts einer Bedingung ankündigt. Es handelt sich vielmehr um eine vorbereitende Maßnahme. Die die beschwerende Maßnahme darstellende Entscheidung über die Aussetzung der Zahlung der Dienstbezüge ist selbst erst später von den Dienststellen des Beklagten erlassen und durchgeführt worden, ohne daß dieser eine entsprechende Mitteilung an die Klägerin vorgelegt hätte. Daher ist zu prüfen, wann die Frist von drei Monaten für die Einlegung einer Beschwerde gegen die neue Entscheidung über die Aussetzung der Zahlung der Dienstbezüge begonnen hat. Nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts beginnt die Frist spätestens an dem Tag, an dem der Betreffende „Kenntnis“ von der fraglichen Einzelmaßnahme „erhält“. Die Klägerin hat für August 1992 eine Gehaltsabrechnung erhalten, die sich auf Juni (teilweise), Juli und August 1992 erstreckt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war ihr somit bekannt, daß ihr für April und Mai 1992 kein Betrag gezahlt worden war. Zu diesem Zeitpunkt hätte sie eine Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der die Zahlung ihrer Dienstbezüge ausgesetzt worden war, einlegen können, was sie aber unterlassen hat (Randrun. 59 und 60).

d) Juni bis Dezember 1992

Für Juni bis Dezember 1992 liegen Gehaltsabrechnungen vor, gegen die die Klägerin keine Beschwerde innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingelegt hat. Eine etwaige Anfechtungsklage gegen diese Maßnahmen wäre mangels Vorverfahrens unzulässig (Randnr. 61).

Außerdem ist folgendes klarzustellen: Die Klägerin hat ihre Arbeit am 10. Juni 1992 wiederaufgenommen. Sie hat vier Tage Jahresurlaub für April und Mai 1992 genommen. Sie hat keine Beschwerde speziell gegen die Gehaltsabrechnung für August 1992 eingelegt, aus der hervorgeht, daß diese Tage nicht vergütet wurden. Nach den Akten hat die Klägerin die jährliche Vergütung der Reisekosten mit ihren Bezügen für August 1992 erhalten. Sie hat für den 12. Oktober 1992 keine Dienstbezüge erhalten, da ihr Krankheitsurlaub am 9. Oktober 1992 endete und sie ihre Arbeit erst am 13. Oktober 1992 wiederaufnahm. Sie hat innerhalb der vorgeschriebenen Fristen keine Beschwerde speziell gegen die Gehaltsabrechnung für Dezember 1992 eingelegt, aus der hervorgeht, daß dieser Tag nicht vergütet wurde. Die Klägerin hat für den 2. und 3. Dezember 1992 keine Dienstbezüge erhalten, da sie an diesen Tagen ohne Vorlage eines ärztlichen Attests nicht im Dienst erschienen war. Sie hat innerhalb der vorgeschriebenen Fristen keine Beschwerde gegen die Gehaltsabrechnung für Februar 1993 eingelegt, aus der hervorgeht, daß diese Tage nicht vergütet wurden (Randnrn. 62 bis 65).

e) Der Urlaub für 1992

Hinsichtlich des Ausgleichs für im Jahr 1992 nicht genommenen Urlaub geht aus den Schreiben der Anstellungsbehörde an die Klägerin hervor, daß deren Fernbleiben ab 1. Februar 1992 als unbefugt angesehen wurde und daß die Fehltage von ihrem Jahresurlaub abgezogen wurden. Da dieser am 1. April 1992 aufgebraucht war, wurde die Zahlung der Bezüge der Klägerin von diesem Tag an ausgesetzt. Demgemäß wurde ihr Antrag abgelehnt, vom 15. Dezember bis 23. Dezember 1992 Jahresurlaub zu nehmen. Geht man davon aus, daß die Klägerin eine Beschwerde - in Form ihres im Schreiben des Beklagten vom 16. Dezember 1992 erwähnten Schreibens an den Generalsekretär - eingelegt hat, so ist diese Beschwerde vom Beklagten zurückgewiesen worden. Das würde ein zweistufiges Vorverfahren darstellen. Jedoch wäre die für eine Anfechtungsklage geltende Frist nicht eingehalten worden. Geht man davon aus, daß die Klägerin keine Beschwerde eingelegt hat, so wäre eine Anfechtungsklage mangels Vorverfahrens unzulässig (Randnrn. 66 und 67).

f) Allgemeine Bemerkungen

Es ist nochmals zu prüfen, ob das Schreiben der Klägerin vom 7. September 1993 eine neue Frist in Lauf gesetzt hat. Die Stellungnahme des ärztlichen Invaliditätsausschusses, die diesem Schreiben vorausgegangen ist, enthält jedoch nur eine im Jahr 1993 getroffene globale Feststellung, die nicht den Schluß darauf zuläßt, daß die im Jahr 1992 vorgelegten widersprüchlichen ärztlichen Atteste von der Anstellungsbehörde und ihrem Vertrauensarzt hätten akzeptiert werden müssen, besonders wenn man berücksichtigt, daß nach dieser Stellungnahme eine Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit nicht ausgeschlossen war. Die fragliche Stellungnahme kann die Fehlzeiten der Klägerin, die nicht durch ärztliche Atteste erklärt waren, nicht rechtfertigen. Daher hat die Klägerin nicht die für die Verwaltungsverfahren geltenden Fristen eingehalten, die ihrer Anfechtungsklage hätten vorausgehen müssen. Diese Fristen können auch nicht aus Billigkeitsgründen oder aufgrund einer Auslegung des Statuts gehemmt gewesen sein. Die Klägerin hat sich nicht auf Zufall oder höhere Gewalt im Sinne des auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbaren Artikels 42 der EG-Satzung des Gerichtshofes berufen (Randnrn. 68 bis 70).

Es handelt sich auch nicht um einen entschuldbaren Irrtum, da der Beklagte zu keiner Zeit ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das bei der Klägerin den Eindruck hätte erwecken können, daß eine Stellungnahme des ärztlichen Ausschusses eine fristhemmende Wirkung hätte. Auch der Wille der Klägerin, eine „Untätigkeit“ der Anstellungsbehörde anzugreifen, stellt keinen entschuldbaren Irrtum dar (Randnrn. 71 und 72).

Die Zahlungsanträge der Klägerin scheitern daher an der Bestandskraft der von ihr nicht rechtzeitig angefochtenen, sie beschwerenden Maßnahmen. Da eine etwaige Anfechtungsklage gegen diese beschwerenden Maßnahmen somit unzulässig war, ist nach der Rechtsprechung auch die Schadensersatzklage unzulässig, soweit sie sich auf die Zeit nach der Einlegung der Beschwerde vom 23. Oktober 1991 bezieht (Randnr. 73).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.