Der zweite Anfechtungsgrund besteht, wie bereits gesagt, in der Rüge der Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze. In diesem Zusammenhang beruft sich die Klägerin auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wobei sie sich darauf stützt, daß die Kommission gegen Unternehmen, die während der Geltung der Mindestpreisregelung das Verfahren der Preisangleichung angewandt hätten, nicht vorgegangen sei.

Tatsächlich hat die Beklagte in der Klagebeantwortung eingeräumt, im genannten Zeitraum keine strikte Beachtung der Vorschriften über die Preisangleichung verlangt zu haben. Diese nachsichtige Haltung äußerte sich in verschiedener Weise und bei verschiedenen Anlässen. Wenn ein Unternehmen sich bei einer angeblichen Preisangleichung, statt pflichtgemäß eine bestimmte Preisliste anzugeben, auf den Vermerk „Angleichung an die deutsche Preisliste“ beschränkte, so nahm die Kommission diese Form der Preisangleichung hin und legte bei ihrer Kontrolle eine Preisliste mit dem Lieferungsort zugrunde, für den sich das Unternehmen entschieden hatte. In anderen Fällen, in denen ein Preis angewandt wurde, der zwar unter dem Preis nach der die Grundlage der Angleichung bildenden Liste, aber nicht unter dem Mindestpreis lag, ahndete die Kommission die Differenz zwischen dem angewandten Preis und dem Angleichspreis nicht als rechtswidrige Preisunterschreitung. Desgleichen errechnete die Kommission in einigen Fällen, in denen Zuschläge für kleine Mengen nicht in Rechnung gestellt worden waren, eine niedrigere Summe der Preisunterschreitungen, als es unter Berücksichtigung der Preislisten, nach denen die Preise ausgerichtet worden waren, gerechtfertigt gewesen wäre.

Aus diesem Verhalten der Kommission folgert die Klägerin in erster Linie, die Kommission habe bei Preisangleichungen auf die Bezugnahme auf eine ganz bestimmte Preisliste eines anderen Erzeugers verzichtet. Außerdem hätten Beamte der Kommission den italienischen Erzeugern zur maßgeblichen Zeit versichert, bei Verkäufen in andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sei es ausreichend, wenn die Mindestpreise für diese Staaten beachtet würden. Die Kommission bestreitet nicht, bei Preisangleichungen eine nachsichtige Haltung eingenommen zu haben. Vielmehr räumt sie ein, in Fällen, in denen nicht auf eine bestimmte Preisliste Bezug genommen wurde, vom Mindestpreis als Grundpreis ausgegangen zu sein (wobei die Zuschläge nach allen deutschen Preislisten im wesentlichen gleich waren).

Gestützt darauf macht die Klägerin geltend, es verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, daß die Kommission nunmehr verlange, daß bei den fraglichen Verkäufen die — ihrer Ansicht nach untrennbar mit einer bestimmten Preisliste verbundenen — Güte- und Mengenzuschläge angewandt würden.

In diesem Zusammenhang ist an einen Präzedenzfall zu erinnern. In der Rechtssache 149/78 (Rumi/Kommission) begründete die Firma Rumi die Anfechtung einer Entscheidung, in der gegen sie eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Veröffentlichung der Preise festgesetzt worden war, u. a. mit dem Vorbringen, diese Entscheidung beruhe auf einer zu wörtlichen Auslegung des geltenden Rechts, von der die Kommission selbst in der Vergangenheit mehrfach abgewichen sei. Der Gerichtshof ist dieser Argumentation in seinem Urteil vom 12. Juli 1979 nicht gefolgt und hat damit stillschweigend die Richtigkeit der Auffassung bestätigt, die ich in meinen Schlußanträgen vertreten hatte, daß nämlich der behauptete gute Glaube dem Unternehmen nicht als Rechtfertigungsgrund dienen könne, selbst wenn man unterstelle, daß die Kommission in der Vergangenheit sich tatsächlich nachsichtig gezeigt und dies die Erwartung auf eine gleiche Nachsicht im damaligen Fall geschaffen habe. Ich möchte hinzufügen, daß ich damals auch ausführte, Gesichtspunkte dieser Art könnten bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße von Bedeutung sein (Slg. 1979, 2547).

Ich bekräftige nunmehr meine Überzeugung, daß ein Verhalten der Verwaltung, bei dem diese sich außerhalb des Bereichs der normalen Anwendung des Gesetzes, dem sie selbst unterworfen ist, bewegt, kein schutzwürdiges Vertrauen des einzelnen begründen kann. Dies gilt um so mehr, wenn es dem Unternehmen — wie hier — um eine Erweiterung der Ausnahmen und nicht etwa nur darum geht, weiterhin in den Genuß einer schon zuvor von der Verwaltung zugestandenen weniger strengen Ausführung des Gesetzes zu kommen.

Ebenso unerheblich für die Feststellung des gerügten Verstoßes ist meines Erachtens der (von der Klägerin behauptete, von der Beklagten jedoch bestrittene) Umstand, daß die Erzeuger der anderen Staaten die fraglichen Preisaufschläge nicht angewandt haben sollen. Wenn es richtig ist, daß nach den Vorschriften über die Preisangleichung die Gütezuschläge, die in der zugrunde gelegten Preisliste vorgesehen sind, zusätzlich zum Grundpreis in Rechnung zu stellen sind, so kann ein eventuelles rechtswidriges Verhalten der Wettbewerber der Firma Lucchini dieser nicht als Rechtfertigung dafür dienen, daß sie selbst diese Verpflichtung nicht erfüllt hat.

Was die tatsächliche Seite angeht, so werden die Behauptungen der Klägerin über eine nachsichtigere Behandlung ihrer ausländischen Wettbewerber durch die Kommission durch den einzigen konkreten Gesichtspunkt, den sie insoweit angeführt hat, nicht bestätigt. Der Abschnitt der Preisliste der Firma Thyssen (Anlage 11 zur Klagebeanrwortung), wonach diese zu Teillieferungen berechtigt ist, ermöglicht es nicht wirklich, bei Aufträgen über geringere als die dort angegebenen Mengen die Anwendung der sogenannten Mengenzuschläge zu vermeiden.

Aus diesen Gründen ist die Rüge der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes als unbegründet anzusehen.