URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

12. März 2014

Rechtssache F‑128/12

CR

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Täuschungsabsicht gegenüber der Verwaltung – Beweis – Nichteinwendbarkeit der Fünfjahresfrist für die Rückforderung zu viel gezahlter Beträge gegenüber der Verwaltung – Einrede der Rechtswidrigkeit – Vorgerichtliches Verfahren – Grundsatz der Übereinstimmung – Einrede der Rechtswidrigkeit, die erstmals in der Klage erhoben wurde – Zulässigkeit“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, ohne rechtlichen Grund als Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder gezahlte Beträge über die fünfjährige Verjährungsfrist hinaus zurückzufordern

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. CR trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Europäischen Parlament entstandenen Kosten zu tragen. Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Einrede der Rechtswidrigkeit, die erstmals mit der Klage erhoben wurde – Zulässigkeit

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Verjährungsfrist – Bediensteter, der die Verwaltung bewusst getäuscht hat – Nichteinwendbarkeit der Verjährungsfrist gegenüber der Verwaltung – Verstoß des Unionsgesetzgebers gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 85 Abs. 2)

3. Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Verjährungsfrist – Bediensteter, der die Verwaltung bewusst getäuscht hat – Nichteinwendbarkeit der Verjährungsfrist gegenüber der Verwaltung – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 85 Abs. 2)

4. Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Verjährungsfrist – Ausnahme – Täuschungsabsicht eines Bediensteten gegenüber der Verwaltung – Beweislast

(Beamtenstatut, Art. 85 Abs. 2)

1. Den Zweck des Vorverfahrens, das Wesen der Einrede der Rechtswidrigkeit und den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes betreffende Erwägungen stehen dem entgegen, dass eine zum ersten Mal in der Klage erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit allein deshalb für unzulässig erklärt wird, weil sie nicht in der Beschwerde, die dieser Klage vorausging, erhoben wurde.

Erstens kann die Anstellungsbehörde in Bezug auf den Zweck des Vorverfahrens unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vermutung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union, wonach die Unionsregelung so lange voll wirksam bleibt, wie ihre Rechtswidrigkeit nicht durch ein zuständiges Gericht festgestellt worden ist, nicht beschließen, einen geltenden allgemeinen Rechtsakt, der ihrer Meinung nach gegen eine höherrangige Rechtsnorm verstößt, nur zu dem Zweck unangewandt zu lassen, eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit zu ermöglichen. Ein solches Vorgehen ist erst recht auszuschließen, wenn die betreffende Anstellungsbehörde bei ihrer Entscheidung gebunden ist, wie dies der Fall ist, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 85 des Statuts erfüllt sind und die Verwaltung verpflichtet ist, die ohne rechtlichen Grund an einen ihrer Bediensteten gezahlten Beträge zurückzufordern. Im Rahmen der Ausübung gebundener Befugnisse kann die Anstellungsbehörde die vom Bediensteten angegriffene Entscheidung nicht zurücknehmen oder ändern, selbst wenn sie eine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen die Bestimmung, nach der die angefochtene Entscheidung erlassen wurde, für begründet hielte.

Zweitens ist, was das Wesen der Einrede der Rechtswidrigkeit betrifft, Art. 277 AEUV Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht gewährleistet, zum Zweck der Nichtigerklärung eines Rechtsakts, gegen den sie Klage erheben kann, inzident die Gültigkeit eines früheren Rechtsakts eines Unionsorgans zu bestreiten, der die Rechtsgrundlage des angefochtenen Rechtsakts bildet, falls die Partei nicht das Recht hatte, unmittelbar gegen den früheren Rechtsakt zu klagen, dessen Folgen sie nunmehr treffen, ohne dass sie seine Nichtigerklärung hätte beantragen können. Demnach bezweckt Art. 277 AEUV, den Einzelnen vor der Anwendung eines rechtswidrigen normativen Aktes zu schützen, wobei das Urteil, in dem die Unanwendbarkeit festgestellt wird, in seinen Wirkungen auf die Parteien des Rechtsstreits beschränkt ist und den unanfechtbar gewordenen Rechtsakt selbst nicht in Frage stellt.

Geht man jedoch davon aus, dass die Verpflichtung, eine Einrede der Rechtswidrigkeit bei sonstiger Unzulässigkeit des Klagegrundes in der Beschwerde zu erheben, dem Zweck des Vorverfahrens entsprechen kann, besteht das Wesen der Einrede der Rechtswidrigkeit gerade darin, die rechtsstaatlichen Grundsätze und den Grundsatz der Rechtssicherheit miteinander in Einklang zu bringen.

Schließlich kann nach dem Wortlaut von Art. 277 AEUV eine Partei die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung nach Ablauf der Klagefrist nur in einem Rechtsstreit vor dem Unionsrichter anfechten. Eine solche Einrede kann daher im Rahmen eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens ihre Wirkungen nicht voll entfalten.

Drittens und letztens stellt die Sanktion der Unzulässigkeit einer erstmals in der Klageschrift erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit eine Beschränkung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz dar, die im Hinblick auf das vom Grundsatz der Übereinstimmung angestrebte Ziel, nämlich eine einverständliche Beilegung des Streits zwischen dem betreffenden Beamten und der Verwaltung zu ermöglichen, unverhältnismäßig ist. Denn von jedem die übliche Sorgfalt beachtenden Beamten kann zwar die Kenntnis des Statuts erwartet werden, doch ist eine Rechtswidrigkeitseinrede ihrem Wesen nach mit Überlegungen verbunden, die darin bestehen, die Rechtmäßigkeit des Statuts im Licht allgemeiner Grundsätze oder höherrangiger Rechtsnormen zu beurteilen, so dass von dem Beamten oder sonstigen Bediensteten, der die Beschwerde einlegt und nicht unbedingt über einschlägige juristische Fachkompetenz verfügt, nicht – bei sonstiger späterer Unzulässigkeit – verlangt werden kann, eine solche Einrede im vorgerichtlichen Stadium zu erheben.

(vgl. Rn. 32, 33, 35, 36, 38 bis 40, 44 und 45)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 16. März 1978, Ritter von Wüllerstorff und Urbair/Kommission, 7/77, Rn. 7; 13. Februar 1979, Granaria, 101/78, Rn. 4; 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, Rn. 39; 3. Juli 1980, Grassi/Rat, 6/79 und 97/79, Rn. 15; 14. Juli 1983, Detti/Gerichtshof, 144/82, Rn. 16; 19. Januar 1984, Andersen u. a./Parlament, 262/80, Rn. 6; 7. Juni 1988, Kommission/Griechenland, 63/87, Rn. 10; 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C‑475/01, Rn. 18

Gericht erster Instanz: 30. September 1998, Losch/Gerichtshof, T‑13/97, Rn. 99; 30. September 1998, Chvatal u. a./Gerichtshof, T‑154/96, Rn. 112; 19. Mai 1999, Connolly/Kommission, T‑34/96 und T‑163/96, Rn. 168 und die dort angeführte Rechtsprechung; 12. Juli 2001, Kik/HABM (Kik), T‑120/99, Rn. 55; 23. Januar 2002, Gonçalves/Parlament, T‑386/00, Rn. 34; 25. Oktober 2006, Carius/Kommission, T‑173/04, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung; 17. September 2008, Neurim Pharmaceuticals (1991)/HABM – Eurim-Pharm Arzneimittel (Neurim PHARMACEUTICALS), T‑218/06, Rn. 52; 21. November 2013, Roulet/Kommission, F‑72/12 und F‑10/13, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: 7. Juni 2011, Mantzouratos/Parlament, F‑64/10, Rn. 22; 20. Juni 2012, Cristina/Kommission, F‑66/11, Rn. 34

2. Die Verjährung verhindert, dass Lagen, die sich durch Zeitablauf verfestigt haben, auf Dauer in Frage gestellt werden können. Sie dient damit einerseits der Rechtssicherheit, kann andererseits aber auch die Verfestigung von Lagen erlauben, die zumindest ursprünglich rechtswidrig waren. In welchem Umfang hiervon Gebrauch gemacht wird, ergibt sich daher aus einer Abwägung zwischen den Erfordernissen der Rechtssicherheit und jenen der Rechtmäßigkeit nach Maßgabe der geschichtlichen und sozialen Umstände, die in einer Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit überwiegen. Ihre Festlegung ist daher allein Sache des Gesetzgebers. Die Entscheidung des Unionsgesetzgebers über die Einführung von Verjährungsvorschriften und die Festsetzung der entsprechenden Fristen kann daher vom Unionsrichter nicht überprüft werden.

Dass nach Art. 85 Abs. 2 Satz 2 des Statuts der Verwaltung die Fünfjahresfrist für die Rückforderung zu viel gezahlter Beträge nicht entgegengehalten werden kann, wenn diese nachweisen kann, dass der Bedienstete sie bewusst getäuscht hat, kann daher an sich keine Rechtswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Rechtssicherheit darstellen.

(vgl. Rn. 48 und 49)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 6. Oktober 2005, Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, T‑22/02 und T‑23/02, Rn. 82 und 83

3. Die Rechtmäßigkeit einer Unionsregelung setzt gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit voraus, dass die gewählten Mittel zur Erreichung des mit dieser Regelung zulässigerweise verfolgten Ziels geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen, wobei von mehreren geeigneten Maßnahmen grundsätzlich die am wenigsten belastende zu wählen ist.

Das von Art. 85 des Statuts verfolgte Ziel ist offensichtlich der Schutz der finanziellen Interessen der Union im spezifischen Kontext der Beziehungen zwischen den Unionsorganen und ihren Bediensteten, d. h. von Personen, die diesen Organen durch die spezifische Loyalitätspflicht nach Art. 11 des Statuts verbunden sind, der insbesondere verlangt, dass sich der Beamte in seinem Verhalten „ausschließlich von den Interessen der Union“ leiten zu lassen hat und die ihm aufgetragenen Aufgaben „unter Einhaltung seiner Loyalitätspflicht gegenüber der Union“ ausführt.

Art. 85 Abs. 2 Satz 2 des Statuts verpflichtet jedoch die Verwaltung, in dem besonderen Fall, dass sie nachweisen kann, dass der betroffene Bedienstete sie unter Missachtung dieser spezifischen Loyalitätspflicht bewusst getäuscht hat, die ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträge in vollem Umfang zurückzufordern. In diesem Zusammenhang geht die Nichteinwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist nicht über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist.

(vgl. Rn. 60 bis 63)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. März 2012, Rapone/Kommission, F‑36/10, Rn. 50

4. Nach Art. 85 Abs. 2 des Statuts muss der ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag innerhalb von fünf Jahren nach seiner Zahlung zurückgefordert werden. Die Anstellungsbehörde ist jedoch nicht an diese Frist von fünf Jahren gebunden, wenn sie nachweisen kann, dass der Empfänger die Verwaltung bewusst getäuscht hat, um den betreffenden Betrag zu erlangen. Es ergibt sich daher aus dem Wortlaut von Art. 85 Abs. 2 Satz 2 des Statuts, dass der Nachweis der Absicht des betreffenden Bediensteten, die Verwaltung zu täuschen, der Verwaltung obliegt.

Wenn die Anstellungsbehörde die Rückforderung zu viel gezahlter Beträge auf den Umstand gegründet hat, dass der betreffende Bedienstete gegenüber der Verwaltung mehrmals falsche Erklärungen abgegeben habe und diese falschen Erklärungen von einem Beamten einer hohen Besoldungsgruppe stammten, der Erfahrung als Jurist im Bereich des öffentlichen Dienstes habe und der nicht bestreite, dass er entweder den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung gekannt habe oder ihn hätte kennen müssen, hat sie die Absicht des Bediensteten, die Verwaltung zu täuschen, rechtlich hinreichend bewiesen.

(vgl. Rn. 67, 68, 72 und 73)