Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. September 2016 –

Greenpeace Energy u. a./Kommission

(Rechtssache T‑382/15)

„Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Kernenergie — Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C — ‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ und Kreditgarantie — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung — Keine individuelle Betroffenheit — Unzulässigkeit“

1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Entscheidung der Kommission, mit der ein Verfahren betreffend Beihilfen eingestellt wird — Mit dem durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen konkurrierendes Unternehmen — Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs — Voraussetzungen (Art. 108 Abs. 2 AEUV und 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 34-39)

2. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Beschluss der Kommission, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Klage eines Konkurrenzunternehmens, das keine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nachweist — Unzulässigkeit (Art. 108 Abs. 2 AEUV und 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 41-44, 77, 78, 88-94)

3. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Beschluss der Kommission, mit dem nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird — Klage der Unternehmen des Sektors der erneuerbaren Energien gegen eine Beihilfe zugunsten eines Kernkraftwerks — Vorbringen, im Rahmen ihrer Tätigkeit die Ziele der Politik der Union im Umwelt- und Energiebereich zu verfolgen — Fehlende individuelle Betroffenheit — Unzulässigkeit (Art. 191 Abs. 1 AEUV, 194 Abs. 1 Buchst. c AEUV und 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 116-118, 121, 123, 125, 127)

4. Grundrechte — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unionshandlungen — Umstände — Schutz dieses Rechts durch den Unionsrichter oder durch die nationalen Gerichte in Abhängigkeit von der Rechtsnatur der angefochtenen Handlung — Möglichkeit zur Überprüfung der Gültigkeit im Wege einer Nichtigkeitsklage oder eines Vorabentscheidungsersuchens (Art. 19 Abs. 1 EUV; Art. 263 Abs. 4 AEUV, 267 AEUV und 277 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47) (vgl. Rn. 134-142)

5. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV — Jeder Rechtsakt mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte — Beschluss der Kommission, mit dem eine individuelle Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Ausschluss (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Rn. 148-151)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/658 der Kommission vom 8. Oktober 2014 über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (ABl. 2015, L 109, S. 44)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Anträge der NNB Generation Company Limited, der Slowakischen Republik, Ungarns, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik und der Republik Polen auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.

3. Die Greenpeace Energy eG und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission mit Ausnahme der im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.