Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - ANWENDUNGSBEREICH - IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 UND 30 )

2 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - INNERGEMEINSCHAFTLICHER HANDEL - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 UND 30 )

3 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - AUSNAHMEN - ENGE AUSLEGUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 115 )

4 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - WAREN IM FREIEN VERKEHR - ZOLLERKLÄRUNG - URSPRUNGSLAND - ANGABE - VERLANGEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATES - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 115 )

5 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BESEITIGUNG - AUS DRITTLÄNDERN STAMMENDE WAREN - FREIER VERKEHR IN EINEM MITGLIEDSTAAT - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - LIZENZ - VERLANGEN IM HINBLICK AUF EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG - ÜBERGANGSZEIT - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ' ' STAND-STILL ' ' -REGEL - INNERSTAATLICHE GERICHTE - PFLICHTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 8 , 30 , 31 , 32 UND 115 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 30 , DER DIE ABSCHAFFUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BETRIFFT , GILT UNTERSCHIEDSLOS FÜR AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDE WAREN UND FÜR SOLCHE WAREN , DIE , GLEICH WOHER SIE URSPRÜNGLICH STAMMEN , IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND .

2 . DIE VERTRAGLICH VERBOTENEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ERFASSEN JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG STEHT IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , WELCHE DAS ERFORDERNIS VON EINFUHRLIZENZEN ODER ÄHNLICHEN VERFAHREN GLEICH WELCHER ART AUCH NUR FORMAL AUFRECHTERHALTEN . DARÜBER HINAUS SCHLIESST ARTIKEL 9 ABSATZ 2 AUCH JEDES VORGEHEN VON VERWALTUNGSBEHÖRDEN AUS , MIT DEM EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DES WARENVERKEHRS BEGRÜNDET WERDEN SOLL , JE NACHDEM , OB DIE WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT ODER OB SIE AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN UND SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .

3 . DA DIE GEMÄSS ARTIKEL 115 ZUGELASSENEN AUSNAHMEN NICHT NUR VON DEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES GRUNDLEGENDEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 9 UND 30 EWG-VERTRAG ABWEICHEN , SONDERN AUCH DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 113 VORGESEHENEN GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BEHINDERN , SIND SIE ENG AUSZULEGEN UND ANZUWENDEN .

4 . ES STELLT FÜR SICH GENOMMEN KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , WENN DER EINFUHRMITGLIEDSTAAT FÜR IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE ERZEUGNISSE , DEREN GEMEINSCHAFTSSTATUS DURCH DIE EWG-WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BESCHEINIGT WIRD , IN DER ZOLLERKLÄRUNG DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES VERLANGT , SOFERN ES SICH UM WAREN HANDELT , FÜR DIE HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN GELTEN , DIE DIESER STAAT IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG GETROFFEN HAT . JEDOCH FIELE EIN SOLCHES VERLANGEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG , WENN DER IMPORTEUR VERPFLICHTET WÜRDE , HINSICHTLICH DES URSPRUNGS ETWAS ANDERES ANZUGEBEN , ALS ER WEISS ODER VERNÜNFTIGERWEISE WISSEN KANN , ODER WENN BEI UNTERLASSUNG ODER UNRICHTIGKEIT DIESER ANGABE SANKTIONEN VERHÄNGT WÜRDEN , DIE ZU EINEM VERSTOSS GEGEN EINE BLOSSE ORDNUNGSVORSCHRIFT AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN . JEDE ADMINISTRATIVE ODER STRAFRECHTLICHE MASSNAHME , DIE ÜBER DEN RAHMEN DESSEN HINAUSGEHT , WAS FÜR DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , UM ANGEMESSEN VOLLSTÄNDIGE UND RICHTIGE ERKENNTNISSE ÜBER DIE BESONDEREN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN UNTERLIEGENDEN WARENSTRÖME ZU ERHALTEN , IST ALS VOM VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN .

5 . WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT STELLTE EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG , DIE DIE EINFUHR VON AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WAREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE SICH IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN , IM HINBLICK AUF EINE ETWAIGE ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 EWG-VERTRAG VON EINEM ANTRAG AUF EINE LIZENZ ABHÄNGIG MACHTE , KEINE VOM VERTRAG VERBOTENE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , SOFERN DIESES VERLANGEN KEINE VERSCHÄRFUNG DER BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES GELTENDEN REGELUNG BEDEUTETE . DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE HABEN ZU PRÜFEN , OB DIES IN DEN IHNEN VORLIEGENDEN FÄLLEN SO IST .