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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 231/25

Beschluss des Gerichts vom 17. Mai 2017 — Cuallado Martorell/Kommission

(Rechtssache T-481/16 RENV) (1)

((Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung - Bewertung der schriftlichen Prüfung - Entscheidung, den Namen der Klägerin nicht in die Reserveliste aufzunehmen - Möglichkeit für einen Prüfungsausschuss, eines seiner Mitglieder mit der Korrektur der schriftlichen Prüfungen zu betrauen - Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))

(2017/C 231/31)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Eva Cuallado Martorell (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. M. Pinto Cañón)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und G. Gattinara)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Auswahlverfahrens EPSO/AD/130/08, die Klägerin nicht zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung zuzulassen und sie nicht in die Reserveliste aufzunehmen

Tenor

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung des EPSO vom 14. September 2009 über die Frage der Zulassung der Klägerin zur streitgegenständlichen mündlichen Prüfung gerichtet ist.

2. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung des EPSO vom 23. Juli 2009 über die Aufrechterhaltung der zum Ausschluss führenden Punktzahl von 18/40 für die letzte schriftliche Prüfung c) und gegen die Verwehrung der Zulassung von Frau Cuallado Martorell zur mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens gerichtet ist.

3. Frau Cuallado Martorell und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten, die ihnen durch das Rechtsmittelverfahren vor dem Gericht entstanden sind.

4. Frau Cuallado Martorell trägt die Kosten des nach Zurückverweisung vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst sowie vor dem Gericht geführten Verfahrens.

(1) ABl. C 148 vom 5.6.2010 (Rechtssache, die ursprünglich beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen F-96/09 eingetragen war, dann auf ein Rechtsmittel hin unter dem Aktenzeichen F-96/09 RENV an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).
3.

Die Cyprus Turkish Chamber of Industry, die Animal Breeders and Producers Association, die Milk and Oil Products Production and Marketing Cooperative Ltd, die Süt Urünleri İmalatçulari Birliği Milk Processors Association und Frau Fatma Garanti tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
C 44/73

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Oktober 2018 — JPMorgan Chase u. a./Kommission

(Rechtssache T-420/18 R)

((Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Euro Interbank Offered Rates [Euribor] - Euro Interest Rate Derivatives [EIRD] - Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung eines Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Grundsatz der Unschuldsvermutung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Kein fumus boni iuris))

(2019/C 44/97)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerinnen: JPMorgan Chase & Co (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika), JPMorgan Chase Bank, National Association (Columbus, Ohio, Vereinigte Staaten von Amerika), J. P. Morgan Services LLP (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: M. Lester, QC, Rechtsanwälte D. Piccinin und D. Heaton sowie B. Tormey, N. French, N. Frey und D. Das, Solicitors)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Farley, B. Mongin und F. van Schaik)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV, gerichtet zum einen auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses C(2018) 2745 final der Kommission vom 27. April 2018 über die Rügen von JPMorgan Chase & Co., JPMorgan Chase Bank, National Association und J. P. Morgan Services bezüglich der Offenlegung von Informationen durch Veröffentlichung gemäß Art. 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Sache AT.39914 — Euro-Zinsderivate [EIRD]) und zum anderen darauf, dass der Kommission untersagt wird, den Beschluss C(2016) 8530 final vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache AT.39914 — Euro-Zinsderivate [EIRD]) zu veröffentlichen

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Der Beschluss vom 11. Juli 2018, JPMorgan Chase u. a./Kommission (T-420/18 R), wird aufgehoben.
C 19/51

Beschluss des Gerichts vom 18. November 2019 – Dickmanns/EUIPO

(Rechtssache T-181/19) (1)

(„Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf bestimmte Zeit, der mit einer Auflösungsklausel versehen ist - Klausel, wonach der Vertrag endet, falls der Name des Bediensteten nicht in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens aufgenommen wird - Rein bestätigender Rechtsakt - Beschwerdefrist - Unzulässigkeit)

(2020/C 19/62)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Sigrid Dickmanns (Gran Alacant, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Lukošiūtė im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO vom 4. Juni 2018 über die Ablehnung der Anträge der Klägerin, die in Art. 5 ihres Vertrags enthaltene Auflösungsklausel zu streichen, ihren Vertrag in einen unbefristeten Vertrag umzuqualifizieren, die Entscheidung vom 14. Dezember 2017 – falls erforderlich – aufzuheben und ihr eine zweite Verlängerung ihres Vertrags über den 30. September 2018 hinaus zu gewähren oder sie zumindest in das Verfahren für die zweite Verlängerung von Verträgen mit Zeitbediensteten gemäß den Leitlinien für die Verlängerung von Verträgen von Bediensteten auf Zeit vom 28. Januar 2016 einzubeziehen, und zum anderen auf Ersatz des der Klägerin nach ihrem Vorbringen entstandenen Schadens

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Frau Sigrid Dickmanns.

(1) ABl. C 206 vom 17.6.2019.
C 182/53

Beschluss des Gerichts vom 17. März 2021 — 3M Belgium/ECHA

(Rechtssache T-160/20) (1)

(Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Perfluorbutansulfonsäure (PFBS) und ihren Salzen als besonders besorgniserregende Stoffe - Aufnahme in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe - Klagefrist - Art. 59 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1907/2006 - Art. 59 der Verfahrensordnung - Unzulässigkeit)

(2021/C 182/72)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: 3M Belgium (Diegem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Montfort und T. Delille)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, W. Broere und T. Zbihlej)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung ECHA/01/2020 der ECHA vom 16. Januar 2020 über die Aufnahme der Perfluorbutansulfonsäure und ihrer Salze in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, berichtigt im ABl. 2007, L 136, S. 3) in Frage kommenden Stoffe

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Der Antrag des Europäischen Rats der chemischen Industrie (CEFIC) auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.

3. 3M Belgium trägt ihre eigenen Kosten sowie jene, die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) entstanden sind, mit Ausnahme der im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.

4. 3M Belgium, die ECHA und der CEFIC tragen jeweils ihre eigenen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 201 vom 15.6.2020.
DE
SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2010 :116 1URTEIL DES GERICHTS FÜR D EN Ö F FENTLICHEN D IENST
(Zweite Kamme r)
30. September 2010
Rechtssache F-41/05
Kurt J a cobs
gegen
Europäisc he Komm ission
„Öffentlicher Dienst — Beamte — Ernennung — Bewerber, die vor dem I nkrafttreten des neuen 
Statuts auf einer Reserveliste standen — Einstufung in die Besoldungsgruppe n ach den weniger 
günstigen neuen Vorschriften — Art. 12 A bs. 3 des Anhangs XIII d es Statuts“
Gegenstand: Klage nach den A rt. 236 E G u nd 152 E A auf Au fhebung der Entscheidung vom 
11. Februar 2005 , mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidungen vom 
16., 24 . und 31. August 2004 z urückgewiesen wurde, und, soweit erforderlich, d er 
letztgenannten Entscheidungen, soweit er durch sie in eine niedrigere als die in der 
Bekanntmachung des Au swahlverfahrens KOM/B/1/02 a ngegebene Besoldungsgruppe 
eingestuft wurde, sowie auf Ve rurteilung der Kommission, an ihn 250 000 E uro als 
Schadensersatz zu zahlen
Entsc heidung:Die Klage wird a bgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Leitsätze
Beamte — Beamteneigenschaft — Voraussetzungen für de n E rwerb m angels ordnungsgemäßer 
Ernennung nicht erfüllt
(Beamtenstatut, Art. 3)
Nach den G rundsätzen des Rechts des öffentlichen D ienstes der Europäischen U nion ka nn di e 
Ernennung zum B eamten nur unter Wahrung der Formvorschriften und Voraussetzungen des Statuts 
erfolgen.
Da di e Rechtsbeziehung zwischen dem B eamten und der Ve rwaltung di enstrechtlicher und nicht 
vertraglicher Art ist, beruht di e Ernennung zum B eamten nach Art. 3 des Statuts, dessen W ortlaut 
durch di e Ve rordnung N r. 723/2004 z ur Ä nderung d es S tatuts d er B eamten u nd d er 
Beschäftigungsbedingungen f ür di e s onstigen B ediensteten n icht g eändert w orden i st, 
notwendigerweise auf einer von d er Anstellungsbehörde einseitig errichteten U rkunde, in der der 
Zeitpunkt, z u dem di ese Ernennung wirksam w ird, und die Planstelle, in die der Betroffene eingewiesen 
wird, bestimmt sind. Die Ernennung ka nn s ich da her nicht a us einer durch A nnahme e ines 
Stellenangebots angeblich herbeigeführten W illenseinigung ergeben; dies gilt erst recht, w enn da s 
Stellenangebot von B ediensteten des Organs ausgeht, di e nicht di e Eigenschaft als Anstellungsbehörde 
besitzen.
2 ECLI:EU:F:2010 :116LEITSÄTZE–RECHTSSACHEF-41/05
JACOBS/KOMM ISSION
Daher ka nn d er erfolgreiche Teilnehmer an einem a llgemeinen Au swahlverfahren erst nach einer 
Ernennungsentscheidung der Anstellungsbehörde seine Beamteneigenschaft geltend m achen und sich 
demgemäß auf die Vorschriften des Statuts berufen.
(vgl. Randnrn. 43, 44 u nd 52)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 13. Mai 1970 , Fournier/Kommission, 18/69, Slg. 1970 , 249
Gericht erster Instanz: 10. April 1992 , Ventura/Parlament, T-40/91, Slg. 1992 , II-1697 , Randnrn. 40 u nd 41; 19. Juli 
1999 , Mammarella/Kommission, T-74/98, Slg. ÖD 1999 , I-A-151 u nd II-797, Randnrn. 25 b is 27; 11. Juli 2007 , 
Centeno M ediavilla u. a./Kommission, T-58/05, Slg. 2007 , II-2523 , Randnrn. 54 u nd 55
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer)

5. Juli 2007

Rechtssache F-93/06

Bruno Dethomas

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Ehemaliger Bediensteter auf Zeit – Ernennung zum Beamten – Änderung des Statuts zum 1. Mai 2004 – Art. 32 Abs. 3 des Statuts – Einstufung in die Dienstaltersstufe“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2006, mit der der Kläger zum Beamten auf Probe ernannt und als Leiter der Delegation der Kommission im Königreich Marokko der Generaldirektion Außenbeziehungen zugewiesen wurde, soweit er darin in die Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wurde

Entscheidung: Die Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2006 wird aufgehoben, soweit sie den Kläger als Leiter der Delegation der Kommission im Königreich Marokko in die Besoldungsgruppe A*14, Dienstaltersstufe 2, einstuft. Die Kommission trägt die Kosten.

Leitsätze

Beamte – Einstellung – Einstufung in die Dienstaltersstufe – Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe

(Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 3; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)

Mangels einer Übergangsbestimmung in der Verordnung Nr. 703/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gilt Art. 32 Abs. 3 des Statuts, dessen klarer Wortlaut keinen Anlass zur Diskussion gibt, nach Inkrafttreten der besagten Verordnung uneingeschränkt für die Einstufung in die Dienstaltersstufe eines jeden Bediensteten auf Zeit, der in der Besoldungsgruppe, die er bis dahin innehatte, zum Beamten ernannt wird. Der Beamte behält demnach die Dienstaltersstufe, die er als Bediensteter auf Zeit erworben hat.

Die Ernennung eines Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst auf einen höheren Dienstposten nach Art. 29 Abs. 2 des Statuts ist keine „externe“ Einstellung, bei der die gesamten Dienstjahre, die der neu ernannte Beamte als Bediensteter auf Zeit zurückgelegt hat, nicht berücksichtigt werden können.

(vgl. Randnrn. 49, 58 und 62)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2007, Da Silva/Kommission, F‑21/06, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 75
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

24. September 2009

Rechtssache F-94/07

Jean Rebizant u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2006 – Multiplikationssatz – Art. 6 Abs. 2 des Statuts – Art. 9 des Anhangs XIII des Statuts – Beförderungsschwelle“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Kläger im Beförderungsverfahren 2006 nicht nach Besoldungsgruppe AD 13 zu befördern

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Anfechtungsklage – Gründe – Ins Leere gehender Klagegrund





Im Rahmen einer Anfechtungsklage geht ein Klagegrund ins Leere, der im Fall seiner Begründetheit nicht geeignet ist, zu der vom Kläger angestrebten Aufhebung zu führen. Daher hat ein Beamter, der seine Bezüge aus Mitteln erhält, die für einen der Teile des Gesamthaushalts bereitgestellt werden, und der Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, ihn nicht zu befördern, erhebt, obgleich er aufgrund der unzureichenden Gesamtzahl seiner angesammelten Beförderungspunkte gar nicht hätte befördert werden können, kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung, von der bereits feststeht, dass sie in Bezug auf ihn nur in identischer Weise wieder erlassen werden könnte.

(vgl. Randnrn. 61 und 62)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 21. September 2000, EFMA/Rat, C‑46/98 P, Slg. 2000, I–7079, Randnrn. 37 und 38; 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C‑76/01 P, Slg. 2003, I–10091, Randnr. 52

Gericht erster Instanz: 6. Juni 2007, Parlante/Kommission, T‑432/04, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000, Randnr. 38
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Klage gegen eine Handlung mit allgemeiner Geltung

(Art. 236 EG; Beamtenstatut, Art. 90)

2. Beamte – Gleichbehandlung – Grenzen – Rechtswidrig gewährte Vergünstigung – Weigerung, einem Beamten eine Pauschalvergütung zu gewähren, obwohl andere Beamten in einer vergleichbaren Situation diese Vergütung erhalten

1. Das Gemeinschaftsgericht für den öffentlichen Dienst ist nicht dafür zuständig, über Anträge zu entscheiden, die unmittelbar auf die Feststellung gerichtet sind, dass eine Bestimmung mit allgemeiner Geltung, wie eine Bestimmung des Beamtenstatuts, rechtswidrig ist.

(vgl. Randnr. 20)

2. Die Entscheidung eines Organs, einem Beamten die Gewährung einer Pauschalvergütung zu verweigern, obwohl andere Beamte in einer vergleichbaren Situation sie erhalten, die damit begründet wird, dass die Zahlung der Pauschalvergütung an diese Beamten rechtswidrig sei, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn das Organ nicht hinreichend dartun kann, dass es für die Zahlung der Vergütung an diese Beamten keine Rechtsgrundlage gibt, zumal den Handlungen der Gemeinschaftsorgane die Vermutung der Rechtmäßigkeit zukommt.

(vgl. Randnrn. 28 bis 30, 32, 36 und 42)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnrn. 13 bis 15

Gericht erster Instanz: 14. Mai 1991, Zoder/Parlament, T‑30/90, Slg. 1991, II‑207, Randnr. 26; 19. November 1996, Brulant/Parlament, T‑272/94, Slg. ÖD 1996, I‑A‑513 und II‑1397, Randnr. 35; 22. Februar 2000, Rose/Kommission, T‑22/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑27 und II‑115, Randnr. 39; 13. Juli 2000, Griesel/Rat, T‑157/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑151 und II‑699, Randnr. 25; 8. Juli 2003, Chetaud/Parlament, T‑65/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44; 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T‑120/04, Slg. 2006, II‑4441, Randnr. 77; 30. November 2006, J/Kommission, T‑379/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑313 und II‑A‑2‑1575, Randnr. 79

Gericht für den öffentlichen Dienst: 21. Februar 2008, Skoulidi/Kommission, F‑4/07, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 81
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

29. November 2011

Rechtssache F-119/10

Roberto Di Tullio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beurlaubung aus Gründen des nationalen Dienstes – Art. 18 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Berufssoldat – Zurücklegen einer Zeit als Befehlshaber – Ablehnung“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission dem Kläger die Beurlaubung aus Gründen des nationalen Dienstes versagt hat

Entscheidung: Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Der Kläger trägt die gesamten Kosten.

Leitsätze

Beamte – Bedienstete auf Zeit – Beurlaubung aus Gründen des nationalen Dienstes – Wehrdienst – Begriff

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 18 Abs. 1)

Nach Art. 18 Abs. 1 erster Satz der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten wird der Bedienstete auf Zeit, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes herangezogen wird, an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem anderen Wehrdienst einberufen wird, aus Gründen des nationalen Dienstes beurlaubt.

Der Sachverhalt, auf den Art. 18 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen abstellt, betrifft eindeutig nur den Fall, dass ein Bediensteter auf Zeit im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften über den Wehrdienst verpflichtet ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, während eines beschränkten Zeitraums z. B. als Reserveoffizier an Wehrübungen teilzunehmen. Diese Bestimmungen können sich jedoch nicht auf den Fall beziehen, dass sich ein nationaler Beamter nach einer mittels Zeitbedienstetenvertrag absolvierten Entsendungszeit innerhalb der europäischen Organe veranlasst sieht, in seine Verwaltung zurückzukehren, um Pflichten zu erfüllen, die mit seiner dienstlichen Laufbahn zusammenhängen, auch wenn dieser Beamte zu einem Korps gehören sollte, dessen Mitglieder den Regeln und der Disziplin des Militärs unterworfen sind.

Im Übrigen kann ein Bediensteter auf Zeit nur dann als im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten „zu einem anderen Wehrdienst einberufen“ angesehen werden, wenn ein Jahrgang oder mehrere Jahrgänge z. B. wegen der Bedrohung mit einem bewaffneten Konflikt einberufen werden.

(vgl. Randnrn. 35, 38 und 40)
Keine geltende Vorschrift, weder in den Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank oder den Dienstvorschriften, noch in der Rundverfügung des Direktoriums der Bank über interne Verwaltungsuntersuchungen, sieht vor, dass der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens eine Verwaltungsuntersuchung im Sinne dieser Verfügung vorauszugehen hat.

Bei Bediensteten der Europäischen Zentralbank umfasst die Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Disziplinarangelegenheiten zwei Gesichtspunkte. Zum einen kann die zuständige Behörde die angemessene Disziplinarstrafe wählen, wenn die dem Bediensteten zur Last gelegten Tatsachen festgestellt sind, und der Unionsrichter kann diese Wahl nicht beanstanden, sofern die verhängte Disziplinarstrafe nicht in einem Missverhältnis zu den dem Bediensteten vorgeworfenen Tatsachen steht. Zum anderen beruht die Bestimmung der Disziplinarstrafe auf einer Gesamtwürdigung aller konkreten Tatsachen und der Umstände des jeweiligen Falles durch diese Behörde, da die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank, soweit es um deren Mitarbeiter geht, nicht das Verhältnis zwischen den angegebenen Disziplinarstrafen und den verschiedenen Arten von Pflichtverletzungen der Bediensteten festlegen und nicht regeln, inwieweit sich das Vorliegen erschwerender oder mildernder Umstände auf die Wahl der Strafe auszuwirken hat. Daher ist der Unionsrichter zuständig für alle Sachverhalts- und Rechtsfragen, die für den Rechtsstreit, mit dem er befasst ist, relevant sind, was im Fall einer Disziplinarstrafe impliziert, dass er unter anderem befugt ist, die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Fehler und der Strafe zu beurteilen. Nach diesen Grundsätzen beschränkt sich die Nachprüfung des Unionsrichters somit auf die Beurteilung, ob die verhängte Sanktion gegenüber dem zulasten des Mitarbeiters festgestellten Sachverhalt nicht unverhältnismäßig ist und ob die Gewichtung der erschwerenden und mildernden Umstände durch die Bank angemessen war.

(vgl. Randnrn. 51 und 52)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: 15. Mai 2012, Nijs/Rechnungshof, T‑184/11 P, Randnr. 85
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Erste Kammer)

21. April 2015

Geoffroy Alsteens

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Zurückverweisung nach Aufhebung — Bediensteter auf Zeit — Vertragsverlängerung — Sechsjahresregel“

Gegenstand

:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der „Entscheidung der [Europäischen] Kommission vom 18. November 2011, soweit sie die Dauer der Verlängerung [des] Vertrags [des Klägers] als Bediensteter auf Zeit … bis zum 31. März 2012 begrenzt“

Entscheidung

:

Die Klage wird abgewiesen. Herr Alsteens trägt seine eigenen Kosten in den Rechtssachen F‑87/12, T‑373/13 P und F‑87/12 RENV sowie die Kosten der Europäischen Kommission in der Rechtssache F‑87/12. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten in den Rechtssachen T‑373/13 P und F‑87/12 RENV.

Leitsätze

Beamte – Bedienstete auf Zeit – Dauer der Beschäftigung – Sechsjahresregel – Möglichkeit einer Abweichung im dienstlichen Interesse – Verpflichtung, die Möglichkeit einer Anwendung der Ausnahme zu prüfen – Tragweite (Beamtenstatut, Art. 90; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. a und b sowie Art. 8) Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Verpflichtung, die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des betroffenen Bediensteten zu prüfen – Fehlen (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2, 8 und 47 Buchst. b Ziff. i)