C —

Schließlich bestreitet die Klägerin, daß die 9200 Tonnen Schrott richtig geschätzt sind, die nach Auffassung der Hohen Behörde der Vorratserhöhung durch Zukäufe entsprechen, während es sich in Wirklichkeit um zur Wiederverwendung bestimmtes Material handle, das entweder verkauft oder zur Erzeugung von Schmiedestücken verwandt worden sei und nach Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2/57 nicht beitragspflichtiges Eigenaufkommen darstelle. Diese Menge, die sich auf den Zeitraum vom 1. April 1954 bis zum 31. Januar 1957 bezieht, entnahm die Hohe Behörde der, wie sie sich ausdrückt, allgemeinen Bilanz der Schrottbewegungen für den genannten Zeitraum. Es handelt sich dabei um ein Dokument, das die Hohe Behörde aufgrund der periodischen Meldungen des Unternehmens zusammengestellt hat und das Sie sich von ihr haben vorlegen lassen. Die Klägerin erinnert daran, sie habe 20227. Tonnen Schrott als Eigenaufkommen nicht gemeldet. Die Hohe Behörde habe nur 11027 Tonnen als Eigenaufkommen anerkannt, den Rest von 9200 Tonnen aber als Zukaufschrott angesehen, und zwar zu Unrecht. Für den verkauften Schrott seien nämlich die Desoxydierungsverluste und für den in der Schmiede verbrauchten die Abbrandverluste usw. zu berücksichtigen. Trage man all dem, Rechnung, so ergebe die Gesamtmenge des zur Wiederverwendung bestimmten Schrotts Fertigerzeugnisse mit einem Gesamtgewicht von 16587 Tonnen. Nun hätten sich aber — nach den als Anlagen zur Klageschrift eingereichten Urkunden — die verkauften Schmiedeerzeugnisse und der verkaufte, zur Wiederverwendung bestimmte Schrott auf 4242 und 10410 Tonnen belaufen, also insgesamt auf 14652 Tonnen. Die Differenz von 1935 Tonnen erkläre sich ohne weiteres durch den internen Verbrauch in den beiden Werken der Klägerin. In ihrer Stellungnahme zu der allgemeinen Bilanz der Schrottbewegungen, die sie nach deren Mitteilung abgegeben hat, gibt die Klägerin eine zusätzliche Begründung für die ihr zur Last gelegte angebliche Erhöhung der Vorräte. Sie stützt sich auf einen Bericht des Campsider, worin der Prozentsatz der internen Wiedergewinnung in den italienischen Stahlwerken auf 26,9 bis 28,9 % der Produktion geschätzt wird. Bei einer Gesamterzeugung in Höhe von 155094 Tonnen hätte sie somit als Eigenaufkommen des Stahlwerks eine Menge bis zu 43000 Tonnen melden können. In Wirklichkeit habe sie aber nur 14127 Tonnen, also 9,1 % der Erzeugung, gemeldet. Dies erkläre, weshalb sie regelmäßig eine Erhöhung, eine Neueinschätzung ihrer Vorräte verbucht habe, von der nicht angenommen werden dürfe, daß sie beitragspflichtigen Zukaufschrott verschleiere, die vielmehr wiedergewonnenem Schrott entspreche und deshalb berechtigt sei. Die Klägerin gibt an — was nicht unwahrscheinlich klingt —, daß ein Teil des wiedergewonnenen Schrotts nicht kontrolliert oder gewogen worden, sondern ohne weiteres auf die Vorratshalden zurückgegangen sei. Selbst wenn man dem von der Klägerin gemeldeten Eigenaufkommen die streitigen 9200 Tonnen hinzurechne, erreiche man gerade die Hälfte des von Campsider für die Wiedergewinnung angegebenen Prozentsatzes, und es bestehe daher keine Veranlassung anzunehmen, daß die streitigen Mengen aus Zukäufen herrührten. Dieses Argument ist, wie Sie sich erinnern werden, in der mündlichen Verhandlung wieder aufgegriffen worden, und der Prozeßbevollmächtigte der Hohen Behörde hat ihm entgegengehalten, der Satz von 28 % könne nur für einzelne, genau bestimmte Unternehmen oder Produktionsverfahren gelten, nicht aber für den Tätigkeitsbereich der Klägerin. Der Bericht des Campsider sagt hiervon jedoch nichts, der Satz von 28 % wird vielmehr als Durchschnittssatz bezeichnet. Wenn dem aber so ist, so scheint mir dieser Bericht ein hinreichender Grund für die Annahme, daß die 9200 Tonnen als Eigenaufkommen anzusehen sind und deshalb dem Ausgleichsbeitrag nicht unterliegen. Im Ergebnis möchte ich Ihnen diese Entscheidung vorschlagen. Es bleibt noch ein letzter Punkt: die angefochtene Entscheidung vermerkt 364 Tonnen verkauften Schrott, der zu Unrecht abgezogen sei und aus den Schrottverkäufen der integrierten Eisengießerei herrühre. Die Klägerin gibt hierzu nur sehr unbestimmte Erklärungen ab; sie führt aus, selbst wenn man die streitige Menge den soeben erwähnten 9200 Tonnen hinzurechne, bleibe das Ergebnis erheblich unter der Gesamtmenge, die sich rechtfertigen lasse. Im übrigen stellten diese wenigen hundert Tonnen, gemessen am gesamten Streitstoff, eine völlig unerhebliche Menge dar. Hier ist der Beklagten allerdings zuzugeben, daß das Vorbringen der Klägerin unzureichend ist. Sonach lösen von den 10520 Tonnen, um die die Meldungen der Klägerin berichtigt worden sind und welche die Belastung der Klägerin mit einer Summe von 39329639 Lire zur Folge hatten, nur 106 Tonnen, die das Unternehmen anerkannt hat, und 364 Tonnen, für die es nach meiner Auffassung keine ausreichende Begründung gegeben hat, die Verpflichtung zur Beitragszahlung aus. Streitgegenstand ist jedoch die Aufhebung der Entscheidung über die Festsetzung der finanziellen Verpflichtungen der Klägerin. Es ist nicht möglich, die Höhe dieser Verpflichtungen zu ändern; es genügt, daß die Entscheidung in einigen Teilen fehlerhaft ist, um sie ganz aufzuheben. Der Hohen Behörde obliegt es, sie auf anderen Grundlagen neu zu erlassen.