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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Eigentümer eines im Laufe des Referenzjahrs erworbenen Betriebs, der die Milcherzeugung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abgabenregelung wiederaufgenommen hat - Zuteilung der Referenzmenge, die der vom vorherigen Betriebsinhaber während des Referenzjahrs erzeugten Milchmenge entspricht - Voraussetzung - Ausübung der Ermächtigung, einem neuen Eigentümer im Fall einer vollständigen oder teilweisen Betriebsübertragung durch Verkauf, Verpachtung oder Vererbung eine Referenzmenge zuzuteilen, durch den betreffenden Mitgliedstaat

(Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 in der Fassung der Verordnung Nr. 590/85; Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission, Artikel 5 Absatz 2)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Eigentümer und neuer Erzeuger, der seine Milchlieferungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abgabenregelung aufgenommen hat - Berechnung der Referenzmenge auf der Grundlage der Menge, die vom vorherigen Betriebsinhaber während des Teils des Referenzjahrs geliefert wurde, bevor er seinen Betrieb einstellte - Berücksichtigung eines anderen Referenzjahrs - Ausschluß

(Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 3, 3a, 4 und 4a; Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission, Artikel 3)

Leitsätze

1. Im Rahmen der Regelung des Artikels 5c der Verordnung Nr. 804/68 in der Fassung der Verordnung Nr. 856/84 über die Zusatzabgabe für Milch kann dem Eigentümer, der im Laufe des Referenzjahrs einen Betrieb ganz oder teilweise durch Verkauf, Verpachtung oder Vererbung erworben und die Milcherzeugung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung wiederaufgenommen hat, eine Referenzmenge auf der Grundlage der vom vorherigen Betriebsinhaber während eines Teils des Referenzjahrs erzeugten Milchmenge zugewiesen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat in Ausübung der Ermächtigung des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung dieser Abgabe in der Fassung der Verordnung Nr. 590/85 und des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1371/84 mit den Durchführungsbestimmungen für die Abgabe beschlossen hat, Erzeugern in einer derartigen Situation eine Referenzmenge zuzuteilen.

2. Die Artikel 3, 3a, 4 und 4a der Verordnung Nr. 857/84 in der geänderten Fassung und Artikel 3 der Verordnung Nr. 1371/84 enthalten eine erschöpfende Aufzählung der besonderen Situationen, in denen Referenzmengen oder individuelle Mengen zugewiesen werden können, und stellen genaue Regeln für die Festsetzung dieser Mengen auf. Da keine der Bestimmungen dieser Regelung einem Eigentümer und neuen Erzeuger, der seine Milchlieferungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zusatzabgabenregelung aufgenommen hat und dessen Referenzmenge auf der Grundlage der vom vorherigen Betriebsinhaber nur während eines Teils des Referenzjahrs vor seiner Betriebseinstellung gelieferten Menge berechnet wird, die Möglichkeit einräumt, deswegen die Berücksichtigung eines anderen als des vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahrs zu erwirken, ist eine solche Möglichkeit ausgeschlossen, und zwar selbst für den Fall, daß die Liefermenge während des Referenzjahrs für die Leistungsfähigkeit des Betriebs während dieses Jahrs nicht repräsentativ ist.