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Das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Statuts ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Klage eines Beamten oder sonstigen Bediensteten der Union gegen das Organ oder die Agentur der Union, dem oder der er angehört. In dieser Hinsicht sind beschwerende Maßnahmen nur solche, die von der zuständigen Stelle erlassen worden sind und eine endgültige Stellungnahme der Verwaltung enthalten, mit der verbindliche Rechtswirkungen erzeugt werden, die die Interessen des Klägers dadurch unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, dass sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern.

So ergibt sich die Verlegung des Sitzes einer Agentur der Union aus einer Vereinbarung der Mitgliedstaaten und einem Rechtsakt des Unionsgesetzgebers. Folglich wies die Einstellungsbehörde im Beschluss über die Verlegung ihres Sitzes nur auf den Grundsatz der Umsetzung ihres Personals hin, wie sie von den Mitgliedstaaten einvernehmlich beschlossen worden war. Damit änderte sie nicht in qualifizierter Weise die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer, die sich in dieser Hinsicht aus dem einvernehmlichen Beschluss der Mitgliedstaaten ergab.

Was die besoldungsrechtlichen Ansprüche der Rechtsmittelführer nach dem Statut angeht, ist die Festsetzung des für das Personal einer Agentur geltenden Berichtigungskoeffizienten nicht der Beurteilung ihrer Einstellungsbehörde überlassen, sondern ist die Folge der Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung. Daraus folgt, dass die Anwendung des für den neuen Sitz geltenden Berichtigungskoeffizienten auf die Rechtsmittelführer nur eine automatische Folge zum einen des einvernehmlichen Beschlusses der Mitgliedstaaten und zum anderen von Art. 64 Abs. 1 des Statuts ist.

Zudem sieht der streitige Beschluss die Möglichkeit individueller Verhandlungen hinsichtlich des Dienstantritts am neuen Sitz der Agentur und der Kündigungsfrist zwischen dem Direktor der Agentur und den Mitgliedern des Personals vor, die nicht an diesen Sitz wechseln wollen. Mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses legte die Einstellungsbehörde somit eine allgemeine Verhaltensrichtlinie fest, aufgrund deren sie später in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen Einzelfallentscheidungen zu erlassen beabsichtigte, mit denen gegebenenfalls für die Bediensteten der Agentur, die ihren Dienst nicht zum gewünschten Zeitpunkt am neuen Sitz antreten würden, unter Berücksichtigung der besonderen Situation jedes Einzelnen von ihnen deren Kündigung festgestellt würde.

(vgl. Rn. 49, 50, 60, 61, 64, 69, 72, 75)
1.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime verbunden sind – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Personen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind – Vorherige Mitteilung eines neuen Grundes, der einen dem Betroffenen bekannten Zusammenhang betrifft – Neue zur Last gelegte Umstände – Fehlen (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41; Beschlüsse des Rates [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778) (vgl. Rn. 54, 55, 57)
30

Aus den in der angefochtenen Entscheidung eindeutig dargelegten Gründen enthalte die Vereinbarung keine klare und präzise Zustimmung zur Eintragung der angegriffenen Marke als Unionsmarke. Die Vereinbarung erscheine vage und unpräzise. Die territoriale Reichweite und der zeitliche Anwendungsbereich der Vereinbarung seien nicht ausdrücklich bestimmt. Insbesondere werde die Marke MONTORSI F. & F. in der Vereinbarung nicht zutreffend kenntlich gemacht. Denn zum Ersten sei sie in der schriftlichen Urkunde nicht erwähnt. Zum Zweiten werde der Ausdruck „Gemeinschafts-“ oder „europäisch“ an keiner Stelle der Vereinbarung verwendet, in der ausschließlich die italienischen Eintragungen und ein vor dem Tribunale di Modena (Gericht erster Instanz Modena, Italien) anhängiger Rechtsstreit erwähnt würden. Schließlich heißt es in Nr. 2 der Vereinbarung, dass „zwischen den Parteien Einigkeit besteht, dass die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Waren der internationalen Klasse 29 eingetragenen und/oder benutzten Unterscheidungszeichen einer jeden Partei koexistieren können“. Da die Eintragung der angegriffenen Marke am 18. Januar 2008 genehmigt worden sei, lasse sich auch aus diesem fundamentalen Element der Vereinbarung der Schluss ziehen, dass die angegriffene Marke nicht so beurteilt werden könne, dass sie zweifelsfrei Teil dieser Vereinbarung sei. Deshalb habe es vielmehr den Anschein, dass die Vereinbarung über die Koexistenz der Marken und ihre Eintragung ausschließlich die italienischen Eintragungen beträfen, wie es zutreffend in der angefochtenen Entscheidung festgestellt werde. Jedenfalls ist nach Auffassung des EUIPO der Umstand, dass die angefochtene Marke nicht klar in der Vereinbarung kenntlich gemacht worden sei, für sich genommen kein hinreichender Grund, um auszuschließen, dass die Streithelferin der Eintragung dieser Marke in der Union ausdrücklich zugestimmt habe.
8

Am 10. Dezember 2015 stellte das PMO der Klägerin die Entscheidung zu, mit der ihr – im Anschluss an die gemäß Art. 11 des Anhangs VIII des Statuts durchgeführte tatsächliche Übertragung des Kapitalbetrags, der ihren vor ihrem Eintritt in den Dienst der Union bei der DRV erworbenen Rentenansprüche entsprach, und unter Berücksichtigung der mit Beschluss C(2011) 1278 der Kommission vom 3. März 2011, veröffentlicht in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 17‑2011 vom 28. März 2011, angenommenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts (im Folgenden: ADB) – eine Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren zuerkannt wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). In dieser Entscheidung hieß es, dass die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Klägerin zur Anerkennung einer Beitragsdauer von drei Jahren und vier Monaten geführt habe. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, zog das PMO von dem tatsächlich von der DRV übertragenen Kapital von 146714,33 Euro für jedes zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Übertragung vollendete Jahr einfache Zinsen zum Zinssatz von 3,1 % ab, also den Wertzuwachs des Kapitals zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf Übertragung und der tatsächlichen Übertragung in Höhe von 20666,28 Euro. Das PMO war also der Ansicht, dass sich der Betrag, der den von der Klägerin zuvor erworbenen Ruhegehaltsansprüchen entspreche, für die Zwecke der Ermittlung der Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren auf 126048,05 Euro belaufe.
45

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, es sei Sache der Nichtigkeitsabteilung gewesen, sie dazu aufzufordern, ihre Unterlagen zu vervollständigen, insbesondere die Beweise für die Bekanntheit der älteren Marke beizubringen. Der Gesetzgeber hat indes eine grundlegende Unterscheidung getroffen zwischen den Voraussetzungen, denen der Nichtigkeitsantrag genügen muss, damit er zulässig ist, und den Anforderungen an Vorlage der den Antrag stützenden Tatsachen, Beweismittel, Erklärungen und Unterlagen, die zur sachlichen Prüfung des Antrags gehören. Die Pflicht der Nichtigkeitsabteilung, der betroffenen Partei zu ermöglichen, Mängel in ihrem Nichtigkeitsantrag zu beseitigen, wenn diese ansonsten zur Unzulässigkeit des Antrags führen würden, betrifft nur die vom Gesetzgeber in Regel 38 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 (jetzt Art. 146 Abs. 7 der Verordnung 2017/1001) und in Regel 39 Abs. 3 dieser Verordnung (jetzt Art. 15 Abs. 4 der Delegierten Verordnung 2017/1430) vorgesehenen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags; eine entsprechende Pflicht besteht nicht in Bezug auf die Voraussetzungen für die Begründetheit des Nichtigkeitsantrags (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juni 2002, Chef Revival USA/HABM – Massagué Marín [Chef], T‑232/00, EU:T:2002:157, Rn. 54, und in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM – Abril Sánchez und Ricote Saugar [BoomerangTV], T‑420/03, EU:T:2008:203, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
73

Hinsichtlich der in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellung, dass die im Rahmen des Überprüfungsantrags vorgebrachten Argumente zur Kennzeichnung in keinem Zusammenhang mit der Bewertung der Umweltrisiken stünden, ist darauf hinzuweisen, dass die Kennzeichnungsvorschriften für genetisch veränderte Futtermittel nach den Erwägungsgründen 20 und 22 der Verordnung Nr. 1829/2003 darauf gerichtet sind, für den Endverbraucher, insbesondere in Viehzuchtbetrieben, präzise Informationen über die Zusammensetzung und Eigenschaften der Futtermittel bereitzustellen, anhand deren er fundierte Entscheidungen treffen kann. So sollte die Kennzeichnung über alle Merkmale oder Eigenschaften informieren, durch die sich ein Lebens‑ oder Futtermittel von dem entsprechenden herkömmlichen Erzeugnis unterscheidet, insbesondere in Bezug auf Zusammensetzung, Nährwert oder nutritive Wirkungen, Verwendungszweck des Lebens‑ oder Futtermittels und gesundheitliche Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Demzufolge ist im vorliegenden Fall eine angemessene Kennzeichnung genetisch veränderter Lebens‑ und Futtermittel ein zusätzlicher Gesichtspunkt, der im Hinblick auf die ordnungsgemäße Umsetzung der Bewertungsergebnisse, insbesondere in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier, unerlässlich ist. Es war daher Aufgabe der Kommission, die Rüge des Klägers hinsichtlich der Kennzeichnung der Zusammensetzung der betreffenden Lebens‑ und Futtermittel gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 1367/2006 zu prüfen.
131

Aus der Gesamtheit der Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere aber aus deren Art. 12, 33, 34, 63, 78, 93, 101, 109 und 116, ergibt sich jedoch, dass sich die Verordnung vor allem auf diejenigen Daten bezieht, die die Mitgliedstaaten in verschiedenen von ihnen eingerichteten Datenbanken speichern und die einer begrenzten Anzahl von Nutzern, die hierzu von den Mitgliedstaaten und der Kommission ermächtigt werden, im gesicherten Teil einer offiziellen Website zugänglich gemacht werden. So erfasst die Verordnung die Daten des Schiffsüberwachungssystems, die Daten über Fischereitätigkeiten, insbesondere solche des Fischereilogbuchs, der Anlandeerklärung, der Umladeerklärung, der Anmeldung, Daten der Übernahmeerklärungen, der Transportdokumente, der Verkaufsbelege, Daten aus den Fanglizenzen und Fangerlaubnissen, Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten, Daten der Inspektions- und Überwachungsberichte, Daten über die Maschinenleistung, Daten des Schiffsortungssystems, Daten zu Sichtungen, Daten im Zusammenhang mit internationalen Fischereiabkommen, Daten über Einfahrten in Fischereigebiete, in Meeresgebiete, in Regelungsbereiche bestimmter regionaler Fischereiorganisationen und in Gewässer eines Drittlands, Daten des automatischen Schiffsidentifizierungssystems sowie Daten der nationalen Verstoßkarteien.
120

Entgegen dem Vorbringen der Kommission setzt die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, vor den Unionsgerichten eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geltend zu machen, nicht voraus, dass der Mitgliedstaat diese Rüge zuvor gegenüber der Kommission in dem Verwaltungsverfahren erhebt, das dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts zur Aussetzung monatlicher Zahlungen vorausgeht. Das Unionsrecht kennt keine Regel, wonach ein Mitgliedstaat verpflichtet wäre, Rechtsfragen im Verwaltungsverfahren vor der Kommission aufzuwerfen, will er nicht seiner Rechte verlustig gehen (vgl. entsprechend Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Archer Daniels Midland/Kommission, C‑511/06 P, EU:C:2008:604, Nr. 123). Nach Art. 41 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1306/2013 obliegt es der Kommission, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, und es ist Sache der Unionsgerichte, dies zu überprüfen, wenn sie wie im vorliegenden Fall hierzu angerufen werden. Die Kommission hat eine endgültige Entscheidung zu erlassen, die das Recht wahrt, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Adressat dieser Entscheidung seine Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Archer Daniels Midland/Kommission, C‑511/06 P, EU:C:2008:604, Nr. 123).
80

In diesem Zusammenhang ist erstens darauf hinzuweisen, dass, was die personenbezogenen Daten in den Dokumenten der Gruppe A (mit Ausnahme des Dokuments Nr. 56) angeht, die Tabelle im Anhang des Beschlusses vom 8. März 2016, mit dem dem Antrag auf Zugang, zumindest was die von der Kommission in den betreffenden Dokumenten als personenbezogen angesehenen Daten anbelangt, in vollem Umfang stattgegeben wurde, keine Begründung für die Verweigerung des Zugangs enthielt. Folglich kann der Verweis auf den Beschluss vom 8. März 2016 keine Begründung für die Verweigerung des Zugangs zu allen in den Dokumenten der Gruppe A enthaltenen personenbezogenen Daten darstellen, die dem Kläger gegenüber erstmals in der angefochtenen Mitteilung ausgesprochen wurde.
202

In diesem Kontext kann der von der Klägerin angeführte Umstand (siehe oben, Rn. 166), dass Pometon in den Erklärungen der Kronzeugin im Zusammenhang mit den „Kontakten zwischen den Konkurrenten in Bezug auf Frankreich und die Benelux-Staaten“ nicht erwähnt wurde, für sich allein den Beweiswert der oben in den Rn. 199 bis 201 geprüften Dokumente nicht schmälern und folglich die Verantwortlichkeit von Pometon für die Zuwiderhandlung auf dem französischen und dem belgischen Markt nicht ausschließen. Denn diese Dokumente liefern bedeutende Anhaltspunkte dafür, dass zwischen Pometon und Winoa kollusive Kontakte bestanden und dass Winoa sowie mindestens ein weiteres Kartellunternehmen davon überzeugt waren, dass Pometon sich an der Abstimmung gegenüber bestimmten Kunden beteiligte. Dass die Kronzeugin Pometon nicht erwähnt hat, bedeutet in diesem Kontext nicht, dass Pometon keine kollusiven Kontakte mit den anderen Kartellmitgliedern in Bezug auf Frankreich und die Benelux-Staaten unterhalten hätte, sondern lässt sich einfach damit erklären, dass Pometon in geringerem Maß am zweiten Tatkomplex des Kartells beteiligt war, was die Kommission im Übrigen ausdrücklich anerkannt hat (siehe oben, Rn. 176).
60

Per Schreiben vom 23. März 2017, das die Klägerin an den Präsidenten der EIB und in Kopie per E‑Mail an den Präsidenten und an den Generalsekretär der EIB, an den Direktor der Hauptabteilung „Beziehungen zu den Mitarbeitern und Verwaltung“ und an den Leiter der Abteilung „Beziehungen zu den Mitarbeitern und Wohlbefinden am Arbeitsplatz“ richtete, stellte die Klägerin die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Abrede, indem sie zum einen geltend machte, dass die Entscheidung auf der Anwendung einer fehlerhaften Auslegung des Begriffs „Mobbing“ und auf einer unsystematischen und teilweise widersprüchlichen oder gar falschen Analyse der streitigen Tatsachen beruht habe, und zum anderen, dass die in der angefochtenen Entscheidung gegenüber dem neuen Direktor vorgesehene Sanktion in Anbetracht der Schwere der im vorliegenden Fall in Rede stehenden Verhaltensweisen unangemessen sei. Im Übrigen verlangte sie, dass ihr die Dienststellen der EIB spätestens am 25. April 2017 die schriftliche Entschuldigung des neuen Direktors übermitteln und ihr ein etwaiges Entscheidungsangebot für ihren materiellen und immateriellen Schaden unterbreiten sollten.
Zweitens richtet sich entgegen der Auffassung des Klägers die Maßnahme, die zur Verlängerung des Genehmigungszeitraums eines Wirkstoffs gemäß Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 erlassen wird, nicht allein an den Antragsteller und gegenwärtigen Inhaber der Genehmigung. Die Durchführungsverordnung 2016/1056 gibt keinen Adressaten an, sondern bestimmt in ihrem Art. 2 nur, dass sie in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, was der Kläger in seiner Erwiderung anerkannt hat. Das Argument des Klägers, dass die Genehmigung eines Wirkstoffs keinen Adressaten erfordere, weil Wirkstoffe keine Zulassung für das Inverkehrbringen benötigten, ist nicht geeignet, die Tatsache in Frage zu stellen, dass sich diese Genehmigung nicht an einen oder mehrere individuell bezeichnete Adressaten richtet, sondern an allgemein und abstrakt umschriebene Gruppen von Adressaten, wie beispielsweise die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, und die zuständigen nationalen Behörden.
73

Das EUIPO hat sowohl in der Klageerwiderung als auch in der mündlichen Verhandlung die Ansicht vertreten, die Beschwerdekammer habe damit zu Recht das Allgemeininteresse an der Freihaltung eines geografischen Namens wie den des Thermalbads Devin geschützt. Die Klägerin könne ihre bekannte Marke selbstverständlich weiterhin in Bulgarien verwerten. Der Umstand, dass sie in Bulgarien eine bekannte Marke besitze, gebe ihr jedoch nicht das Recht auf ein unionsweites Monopol für das beschreibende Wort „devin“, das die wirtschaftlichen Bemühungen, den Ruf eines traditionellen Thermalbads über die Grenzen Bulgariens hinaus auszubauen, behindere. Das EUIPO schließt auch nicht aus, dass andere Wettbewerber zukünftig ein berechtigtes Interesse an der Benutzung der beschreibenden Angabe „devin“ in anderen Mitgliedstaaten der Union haben könnten, in denen Devin bekannt sei und mit seinen Wassern in Verbindung gebracht werde, aber keine Unterscheidungskraft durch seine Benutzung erlangt habe.
63

Die Verhandlungsrichtlinien können daher für die Staatsbürger des Vereinigten Königreichs, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU‑27 wohnen, keine Rechtswirkungen entfalten. Erstens legen sie nicht notwendigerweise die endgültigen Positionen der Union im Rahmen der Verhandlungen fest, da sie, wie es in Nr. 4 dieser Richtlinien ausdrücklich heißt, im Verhandlungsverlauf bei Bedarf geändert und ergänzt werden können, insbesondere um Entwicklungen in den Leitlinien des Europäischen Rates Rechnung zu tragen. Zweitens führen die Verhandlungen nicht zwangsläufig zum Abschluss eines Abkommens. Drittens werden, selbst wenn die Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens führen, die in einem solchen Abkommen möglicherweise festgelegten Rechte der Staatsbürger des Vereinigten Königreichs in der EU‑27 nicht einseitig von der Union bestimmt, sondern hängen auch von den Positionen des Vereinigten Königreichs ab. Viertens fallen die in einem Abkommen vorgesehenen Vorschriften über die Wahrung des Status und der Rechte der Staatsbürger des Vereinigten Königreichs in der EU‑27 ab dem Zeitpunkt des Austritts nicht in die alleinige Zuständigkeit des Rates, da der Beschluss, ein Austrittsabkommen abzuschließen, vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen wird. Aus all diesen Gründen richten sich die Verhandlungsrichtlinien nur an die Kommission und können nicht die Wirkung haben, die Rechte der Staatsbürger des Vereinigten Königreichs, die in der EU-27 ihren Aufenthalt haben, ab dem Zeitpunkt des Austritts festzulegen.
64

Wie jedoch in der oben in Rn. 56 angeführten Rechtsprechung anerkannt, verfolgt die sich unmittelbar aus Art. 266 Abs. 1 AEUV ergebende Pflicht, im Anschluss an ein Urteil, mit dem ein Beschluss rückwirkend für nichtig erklärt wird, mit dem die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge angeordnet wird oder eine Geldbuße verhängt wird, Verzugszinsen zu zahlen, insbesondere das Ziel, die Vorenthaltung des betreffenden zu zahlenden Geldbetrags pauschal auszugleichen. Insoweit wird in der Rechtsprechung berücksichtigt, dass diese Forderung infolge der Nichtigerklärung ex tunc dieses Beschlusses besteht, seit sein Adressat den geforderten Betrag rechtsgrundlos gezahlt hat, so dass sich der Urheber des Beschlusses ab diesem Zeitpunkt zwangsläufig in Zahlungsverzug befindet (vgl. in diesem Sinne Urteile IPK, Rn. 30 und 76, und Corus, Rn. 50 bis 54). Diese Rechtsprechung unterscheidet nicht danach, ob es sich um eine Situation nach Nichtigerklärung eines Beschlusses handelt, mit dem die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge angeordnet wird, oder um eine nach Nichtigerklärung eines Beschlusses, mit dem eine Geldbuße verhängt wird; vielmehr erfasst sie unabhängig von der Tragweite der streitigen Vorschrift und ihrer Anwendbarkeit im konkreten Fall alle Forderungen, die infolge der rückwirkenden Nichtigerklärung einer vom einem Organ erlassenen Maßnahme entstehen.
147

Aus der Akte ergibt sich, dass der EAD den Antrag des Klägers auf Genehmigung mit Schreiben vom 5. Mai 2013, also innerhalb der in Art. 90 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Frist von vier Monaten, beantwortet hat. In diesem Schreiben, das mit einer kurzen Darstellung zur Tragweite von Art. 17a des Statuts begann, beschränkte sich der EAD darauf, die Verbreitung der betreffenden Dokumente zu gestatten, um es dem Kläger zu ermöglichen, im Rahmen seiner medizinischen Akte Beistand zu erhalten. In Anbetracht des in Art. 17 des Statuts aufgenommenen Vertraulichkeitsgrundsatzes muss diese Genehmigung eng ausgelegt werden. Im Zusammenhang mit dem Antrag des Klägers und der ihm übersandten Antwort war folglich jede Verbreitung der genannten Dokumente, die nicht streng auf den persönlichen Beistand für den Kläger im Rahmen seiner medizinischen Akte in sozialer, medizinischer, psychologischer oder rechtlicher Hinsicht beschränkt war, ausgeschlossen. Im Zweifelsfall hätte es dem Kläger oblegen, sich beim EAD zu versichern, ob die geplante Verbreitung auch von der begrenzten Genehmigung, die er erhalten hatte, umfasst war. Dies gilt umso mehr, als die Genehmigung von einer Erinnerung an seine sich aus dem Statut ergebenden Pflichten begleitet wurde, u. a. an die Pflicht, sich jeder nicht genehmigten Verbreitung von Informationen zu enthalten, die er im Rahmen der Ausübung seiner Aufgaben erhalten hatte, sowie an die Beachtung der Grundsätze der Loyalität und der Unparteilichkeit.
30

Vorab ist zu prüfen, ob die Auffassung der Kommission zutrifft, wonach sich die beiden Gegenstände der angefochtenen Entscheidung, nämlich die Versetzung des Klägers in Urlaub im dienstlichen Interesse und seine gleichzeitige Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen, nicht voneinander trennen lassen. Aus Art. 42c Abs. 5 des Statuts geht unzweifelhaft hervor, dass sich die Versetzung der betreffenden Beamten in Urlaub im dienstlichen Interesse nicht über das „Ruhestandsalter“ – das für Beamte, die vor dem 1. Januar 2014 eingestellt wurden, gemäß Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 5 des Anhangs XIII des Statuts bestimmt wird – hinaus erstrecken darf. Betrifft die Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse einen Beamten, der bereits das genannte „Ruhestandsalter“ erreicht hat, ist dieser Beamte daher gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen. Dem entspricht die angefochtene Entscheidung, mit der der Kläger in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde (siehe oben, Rn. 14). Der Kläger war 63 Jahre alt, als die angefochtene Entscheidung wirksam wurde, und hatte somit „das Ruhestandsalter“ überschritten, das in seinem Fall nach Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 5 des Anhangs XIII des Statuts in Verbindung mit Unterabs. 1 dieser Vorschrift auf 60 Jahre festgesetzt war. Da der Kläger zum Zeitpunkt seiner Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse das „Ruhestandsalter“ überschritten hatte, wurde er gleichzeitig gemäß Art. 42c Abs. 5 des Statuts von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.