URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. FEBRUAR 1985. - INDUSTRIEBOND FNV UND FEDERATIE NEDERLANDSE VAKBEWEGING (FNV) GEGEN NIEDERLAENDISCHER STAAT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN HAAG. - WAHRUNG VON ANSPRUECHEN DER ARBEITNEHMER BEIM UEBERGANG VON UNTERNEHMEN. - RECHTSSACHE 179/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00511



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALPOLITIK - RECHTSANGLEICHUNG - ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN - WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER - RICHTLINIE 77/187 - GELTUNGSBEREICH - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS BEI KONKURS - AUSSCHLUSS - ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS IM RAHMEN EINES VERFAHRENS WEGEN ZAHLUNGSAUFSCHUB - EINBEZIEHUNG

( RICHTLINIE 77/187 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 1 )

Leitsätze

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES IST NICHT AUF DEN ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS , BETRIEBS ODER BETRIEBSTEILS ANWENDBAR , WENN ÜBER DAS VERMÖGEN DES VERÄUSSERERS DER KONKURS ERÖFFNET WORDEN IST UND DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ODER DER BETREFFENDE BETRIEB ZUR KONKURSMASSE GEHÖRT ; DIES BELÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , UNABHÄNGIG VOM GE MEINSCHAFTSRECHT DIE GRUNDSÄTZE DER RICHTLINIE AUF EINEN SOLCHEN ÜBERGANG ANZUWENDEN . DIE RICHTLINIE IST DAGEGEN AUF DEN ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS , BETRIEBS ODER BETRIEBSTEILS AUF EINEN ANDEREN INHABER IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , WIE ES DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' SURSEANCE VAN BETALING ' ' ( ZAHLUNGSAUFSCHUB ) KENNT , ANWENDBAR .

Entscheidungsgründe

1 DER PRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN HAAG HAT MIT URTEIL VOM 16 . AUGUST 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . AUGUST 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN , BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN ( ABL . L 61 , S . 26 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER VERFÜGUNG , DAS DER INDUSTRIEBOND FNV UND DIE FEDERATIE NEDERLANDSE VAKBEWEGING GEGEN DEN NIEDERLÄNDISCHEN STAAT MIT DEM ANTRAG ANGESTRENGT HABEN , DEN TEIL DES RUNDSCHREIBENS DES ARBEITS- UND SOZIALMINISTERIUMS VOM 17 . MAI 1983 ' ' AUFZUHEBEN ODER FÜR WIRKUNGSLOS BZW . NICHT ANWENDBAR ZU ERKLÄREN , WOMIT DIE LEITENDEN HAUPTINSPEKTEURE FÜR ARBEITSMARKTFRAGEN UND INFORMATIONSHALBER DIE DIREKTOREN DER BEZIRKSARBEITSÄMTER ERSUCHT WURDEN , DIE ARTIKEL 1639AA FF . DES NIEDERLÄNDISCHEN ZIVILGESETZBUCHES BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF ENTLASSUNGSGENEHMIGUNG WÄHREND DES KONKURSES UND DES ZAHLUNGSAUFSCHUBS NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN ' ' .

3 DIE ARTIKEL 1639AA UND 1639BB DES NIEDERLÄNDISCHEN ZIVILGESETZBUCHES BESTIMMEN IM WESENTLICHEN , DASS AUFGRUND DES ÜBERGANGS EINES UNTERNEHMENS IM SINNE DIESER VORSCHRIFTEN ' ' DIE RECHTE UND PFLICHTEN , DIE SICH ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS FÜR DEN ARBEITGEBER IN DIESEM UNTERNEHMEN AUS EINEM ARBEITSVERTRAG ZWISCHEN IHM UND EINEM DORT BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMER ERGEBEN , AUF DEN ERWERBER ÜBER(GEHEN ). DER FRÜHERE ARBEITGEBER HAFTET JEDOCH GESAMTSCHULDNERISCH NEBEN DEM ERWERBER NOCH WÄHREND EINES JAHRES NACH DEM ÜBERGANG PERSÖNLICH FÜR DIE ERFÜLLUNG DER PFLICHTEN AUS DEM ARBEITSVERTRAG , DIE VOR DIESEM ZEITPUNKT ENTSTANDEN SIND . ' ' DIESE VORSCHRIFTEN WURDEN DURCH DAS GESETZ VOM 15 . MAI 1981 ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 EINGEFÜGT .

4 DIESE RICHTLINIE , DIE VOM RAT INSBESONDERE AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG ERLASSEN WORDEN IST , SOLL NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ' ' DIE ARBEITNEHMER BEI EINEM INHABERWECHSEL SCHÜTZEN UND INSBESONDERE DIE WAHRUNG IHRER ANSPRÜCHE GEWÄHRLEISTEN ' ' . ZU DIESEM ZWECK GEHEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ' ' DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES VERÄUSSERERS AUS EINEM ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERGANGS ... BESTEHENDEN ARBEITSVERTRAG ODER ARBEITSVERHÄLTNIS ... AUFGRUND DES ÜBERGANGS AUF DEN ERWERBER ÜBER ' ' . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 STELLT DEN SCHUTZ DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER VOR EINER KÜNDIGUNG DURCH DEN VERÄUSSERER ODER ERWERBER SICHER , LÄSST JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VON ' ' KÜNDIGUNGEN AUS WIRTSCHAFTLICHEN , TECHNISCHEN ODER ORGANISATORISCHEN GRÜNDEN , DIE ÄNDERUNGEN IM BEREICH DER BESCHÄFTIGUNG MIT SICH BRINGEN , ' ' UNBERÜHRT . NACH ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE TREFFEN DEN VERÄUSSERER UND DEN ERWERBER BESTIMMTE PFLICHTEN ZUR INFORMATION UND KONSULTATION DER VERTRETER DER VOM ÜBERGANG BETROFFENEN ARBEITNEHMER . SCHLIESSLICH BESTIMMT ARTIKEL 7 , DASS DIE RICHTLINIE ' ' NICHT DIE MÖGLICHKEIT DER MITGLIEDSTAATEN EIN(SCHRÄNKT ), FÜR DIE ARBEITNEHMER GÜNSTIGERE ... VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN ODER ZU ERLASSEN ' ' .

5 DA DER PRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN HAAG DER AUFFASSUNG WAR , DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG WERFE EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER GENANNTEN RICHTLINIE 77/187 AUF , HAT ER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' ERSTRECKT SICH DER ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187/EWG AUCH AUF DEN FALL , DASS SICH DER VERÄUSSERER DES UNTERNEHMENS IM KONKURS BEFINDET ODER DASS IHM DURCH DEN RICHTER ZAHLUNGSAUFSCHUB ( SURSEANCE VAN BETALING ) BEWILLIGT WORDEN IST?

' '

6 DIESE FRAGE IST MIT EINER IN DER RECHTSSACHE 135/83 ( ABELS ) GESTELLTEN FRAGE IDENTISCH , ÜBER DIE DURCH URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE ENTSCHIEDEN WORDEN IST .

7 IN DIESEM URTEIL HAT DER GERICHTSHOF HINSICHTLICH DIESER FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

' ' ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 IST NICHT AUF DEN ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS , BETRIEBS ODER BETRIEBSTEILS ANWENDBAR , WENN ÜBER DAS VERMÖGEN DES VERÄUSSERERS DER KONKURS ERÖFFNET WORDEN IST UND DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ODER DER BETREFFENDE BETRIEB ZUR KONKURSMASSE GEHÖRT ; DIES BELÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , UNABHÄNGIG VOM GEMEINSCHAFTSRECHT DIE GRUNDSÄTZE DER RICHTLINIE AUF EINEN SOLCHEN ÜBERGANG ANZUWENDEN . DIE RICHTLINIE IST DAGEGEN AUF DEN ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS , BETRIEBS ODER BETRIEBSTEILS AUF EINEN ANDEREN INHABER IM RAHMEN EINES VERFAHRENS WIE DER , SURSEANCE VAN BETALING ' ( ZAHLUNGSAUFSCHUB ) ANWENDBAR . ' '

8 WEGEN DER BEGRÜNDUNG IST AUF DAS GENANNTE URTEIL ZU VERWEISEN , DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

9 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN UND DER DÄNISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN HAAG MIT URTEIL VOM 16 . AUGUST 1983 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 77/187 DES RATES VOM 14 . FEBRUAR 1977 IST NICHT AUF DEN ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS , BETRIEBS ODER BETRIEBSTEILS ANWENDBAR , WENN ÜBER DAS VERMÖGEN DES VERÄUSSERERS DER KONKURS ERÖFFNET WORDEN IST UND DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ODER DER BETREFFENDE BETRIEB ZUR KONKURSMASSE GEHÖRT ; DIES BELÄSST DEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , UNABHÄNGIG VOM GEMEINSCHAFTSRECHT DIE GRUNDSÄTZE DER RICHTLINIE AUF EINEN SOLCHEN ÜBERGANG ANZUWENDEN . DIE RICHTLINIE IST DAGEGEN AUF DEN ÜBERGANG EINES UNTERNEHMENS , BETRIEBS ODER BETRIEBSTEILS AUF EINEN ANDEREN INHABER IM RAHMEN EINES VERFAHRENS WIE DER ' ' SURSEANCE VAN BETALING ' ' ( ZAHLUNGSAUFSCHUB ) ANWENDBAR .