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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Befugnisse des Gemeinschaftsrichters

(Artikel 229 EG und 230 Absatz 4 EG)

2. Nichtigkeitsklage – Klage der natürlichen oder juristischen Person, die Adressat des angefochtenen Rechtsakts ist – Übertragung der Klage auf eine dritte Person – Unzulässigkeit

(Artikel 229 EG und 230 Absatz 4 EG)

3. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Antrag einer Person oder einer Personenvereinigung auf Feststellung einer Zuwiderhandlung

(Artikel 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absätze 1 und 2, und Verordnung Nr. 2842/98 des Rates, Artikel 6 bis 8)

4. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Zuwiderhandlungen – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die als einheitliche Zuwiderhandlung eingestuft werden können

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

5. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird

6. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird

7. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

8. Wettbewerb – Kartelle – Abgrenzung des Marktes – Gegenstand

(Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG)

9. Wettbewerb – Kartelle – Abgrenzung des Marktes – Gegenstand

(Artikel 81 EG)

10. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

(Artikel 81 EG)

11. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

(Artikel 81 Absatz 1 EG)

12. Wettbewerb – Kartelle – Absprachen, die als Bestandteile einer einzigen wettbewerbswidrigen Vereinbarung anzusehen sind

(Artikel 81 EG)

13. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Vorsätzliche Begehung

(Artikel 81 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

14. Wettbewerb – Kartelle – Anmeldung – Wirkungen

(Artikel 81 Absätze 1 und 3 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln

(Charta der Grundrechte, Artikel 49; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Rechtlicher Rahmen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 und 15 Absatz 2; Mitteilungen 96/C 207/04 und 98/C 9/03 der Kommission)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

18. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

19. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Artikel 81 Absatz 1 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

20. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

21. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung

22. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nrn. 1 Teil A, 2 und 3)

23. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 17)

24. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 Teil A)

25. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Dauer der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

26. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3)

27. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände

(Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3 erster Gedankenstrich)

28. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3 zweiter Gedankenstrich)

29. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende oder mildernde Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3 dritter Gedankenstrich)

30. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände

31. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

32. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11 Absätze 1, 2, 4 und 5 und Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

33. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Auskunftsverlangen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11 Absätze 2 und 5)

34. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11 Absatz 5; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

35. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11 Absatz 5; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission, Abschnitt D Nr. 2)

36. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Verwaltungsverfahren gerechtfertigte Herabsetzung – Voraussetzung

Leitsätze

1. Die Gemeinschaftsgerichte können die Namensänderung einer Partei berücksichtigen, und eine von dem Adressaten eines Rechtsakts erhobene Nichtigkeitsklage kann von seinem alleinigen Rechtsnachfolger fortgeführt werden, so etwa beim Tod einer natürlichen Person oder beim Untergang einer juristischen Person unter gleichzeitiger Übertragung aller ihrer Rechte und Pflichten auf einen neuen Inhaber. In einem solchen Fall tritt der alleinige Rechtsnachfolger von Rechts wegen und zwangsläufig in die Rechtsstellung seines Vorgängers als Adressat des angefochtenen Rechtsakts ein.

Dagegen steht es dem Gemeinschaftsrichter weder im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG noch selbst bei der Ausübung seiner unbeschränkten Ermessensnachprüfung von Zwangsmaßnahmen nach Artikel 229 EG zu, die Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans durch den Austausch ihres Adressaten gegen eine andere natürliche oder juristische Person zu ändern, solange der Adressat noch existiert. Dies darf allein das Organ, das die fragliche Entscheidung erlassen hat. Hat also das zuständige Organ eine Entscheidung bereits erlassen und damit die Person identifiziert, an die die Entscheidung zu richten war, so ist es nicht Sache des Gerichts, diese Person durch eine andere zu ersetzen.

(vgl. Randnrn. 71-72)

2. Eine Klage, die eine Person als Adressat eines Rechtsakts zur Geltendmachung ihrer Rechte durch einen Nichtigkeitsantrag nach Artikel 230 EG und/oder einen Änderungsantrag nach Artikel 229 EG erhoben hat, kann nicht auf einen Dritten übertragen werden, der nicht Adressat des Rechtsakts ist. Würde eine solche Übertragung zugelassen, so entstünde nämlich eine Abweichung zwischen der Eigenschaft, in der die Klage erhoben wurde, und der Eigenschaft, in der sie vorgeblich weiterverfolgt wird. Damit entstünde überdies eine Disparität zwischen der Identität des Adressaten des Rechtsakts und der Person, die im gerichtlichen Verfahren als Adressat auftritt.

(vgl. Randnr. 73)

3. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission „auf Antrag oder von Amts wegen“ eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG oder Artikel 82 EG feststellen und die beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die Zuwiderhandlung abzustellen, wobei nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 Personen und Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Interesse darlegen, zur Stellung eines solchen Antrags berechtigt sind; aus den Artikeln 6 bis 8 der Verordnung Nr. 2842/98 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach den Artikeln 81 EG und 82 EG geht hervor, dass die Personen, die einen solchen Antrag gestellt haben, über bestimmte Verfahrensrechte verfügen, zu denen u. a. das Recht gehört, eine Kopie der nichtvertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erhalten.

Ein solcher Antrag kann mit Erfolg gestellt werden, wenn ein Zuwiderhandlungsverfahren von Amts wegen eröffnet wurde. Für die Anerkennung als Antragsteller verlangen die Verordnungen Nr. 17 und Nr. 2842/98 nämlich nicht, dass die Eröffnung des Zuwiderhandlungsverfahrens durch die Kommission auf dem betreffenden Antrag beruht und dass die Untersuchung der gerügten Zuwiderhandlung noch nicht begonnen hat. Andernfalls wären Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln besitzen, daran gehindert, während des Verfahrens die damit nach den Artikeln 6 bis 8 der Verordnung Nr. 2842/98 verbundenen Verfahrensrechte wahrzunehmen.

Insoweit kann sich eine politische Partei auf ihre Stellung als Endkundin von Bankdienstleistungen und eine Verletzung ihrer wirtschaftlichen Interessen durch die als wettbewerbswidrig gerügten Verhaltensweisen stützen, um ein berechtigtes Interesse an einem Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit den Artikeln 81 EG und 82 EG durch die Kommission darzulegen.

Es ist nämlich nicht ersichtlich, was einen Endabnehmer von Waren oder Dienstleistungen daran hindern sollte, den Begriff des berechtigten Interesses im Sinn von Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 zu erfüllen. Vielmehr hat ein Endkunde, der darlegt, dass er durch die fragliche Wettbewerbsbeschränkung in seinen wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt wurde oder beeint rächtigt sein kann, ein berechtigtes Interesse im Sinn dieser Bestimmung an der Einreichung eines Antrags oder einer Beschwerde zu dem Zweck, die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG oder 82 EG durch die Kommission zu erwirken.

Dabei spielt es keine Rolle, dass sich der betreffende Endabnehmer zunächst auf ein allgemeines Interesse berief, das er als Oppositionspartei verteidigen wolle, und erst anschließend ausführte, er habe als Endabnehmer der fraglichen Dienstleistungen durch das beanstandete Kartell einen Vermögensschaden erlitten. Ersteres konnte ihm nämlich nicht die Möglichkeit nehmen, sein berechtigtes Interesse im Sinn der Verordnung Nr. 17 später mit seiner Eigenschaft als Kunde der Banken, gegen die das Verfahren eröffnet worden war, zu rechtfertigen und seinen durch die fraglichen Absprachen angeblich erlittenen Vermögensschaden geltend zu machen.

Die Zulassung eines Betroffenen als Beschwerdeführer und die Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an ihn können auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass noch keine mündliche Anhörung vor der Kommission stattgefunden hat. Die Verordnungen Nr. 17 und Nr. 2842/98 bestimmen nämlich keine besondere Frist für die Ausübung des Rechts eines Antragstellers oder Beschwerdeführers, der ein berechtigtes Interesse dargelegt hat, auf Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte und auf Anhörung im Rahmen eines Zuwiderhandlungsverfahrens. So wird in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung Nr. 2842/98 lediglich festgelegt, dass die Kommission dem Antragsteller oder Beschwerdeführer die Beschwerdepunkte übermittelt und ihm eine Frist zur schriftlichen Äußerung setzt, wobei er auf Antrag auch mündlich angehört werden kann. Folglich kann ein Antragsteller oder Beschwerdeführer sein Recht auf Erhalt der Beschwerdepunkte und auf Anhörung im Verwaltungsverfahren zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 81 EG und 82 EG ausüben, solange das Verfahren anhängig ist.

(vgl. Randnrn. 95-98, 100-101)

4. Ein Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG kann sich nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben. Dieser Auslegung lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Bestimmung darstellen könnten. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zweckes der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen „Gesamtplan“ ein, so ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen.

Daher kann ein von Banken zur regelmäßigen Koordinierung ihres Verhaltens hinsichtlich der wesentlichen Wettbewerbsparameter auf dem Markt der Bankprodukte und ‑dienstleistungen in einem Mitgliedstaat geschaffenes System von Gesprächsrunden als ein einziges Gesamtkartell eingestuft werden, wenn sich eine der Gesprächsrunden als übergeordnete Instanz aller anderen mit Fragen befasst, die zahlreiche spezielle Gesprächsrunden betreffen, wenn sie die grundlegenden Entscheidungen trifft und eine Schiedsfunktion zwischen den verschiedenen Gruppen bei Disziplinproblemen in Bezug auf die Einhaltung der Vereinbarungen wahrnimmt und wenn es eine enge Verflechtung der Gesprächsrunden und ihres Entscheidungsprozesses gibt, wobei die Gesprächsrunden gelegentlich gemeinsame Sitzungen abhalten, sich die Zuständigkeiten der Gruppen überschneiden und sich die verschiedenen Gesprächsrunden gegenseitig über ihre Aktivitäten informieren.

(vgl. Randnrn. 111, 114, 117-120, 126)

5. Im Rahmen von Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln kann die Tatsache, dass die Kommission gegenüber einem Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einer ähnlichen Lage wie der mit einer Sanktion belegte Wirtschaftsteilnehmer befand, keine Zuwiderhandlung festgestellt hat, es keinesfalls rechtfertigen, die dem letztgenannten Wirtschaftsteilnehmer zur Last gelegte Zuwiderhandlung, sofern sie ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, außer Betracht zu lassen.

(vgl. Randnr. 138)

6. Liegt ein sehr komplexes Netzwerk von Vereinbarungen vor, so steht der Kommission ein Ermessen bei der Entscheidung darüber zu, welche der verschiedenen Abstimmungen sie für besonders bedeutsam hält, so dass diese Wahl nur in begrenztem Umfang Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein kann.

(vgl. Randnr. 144)

7. Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell in einem für die Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinn beeinflussen kann. Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Einfluss eines Kartells auf den Handelsverkehr ungünstig, neutral oder günstig ist. Eine Wettbewerbsbeschränkung ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sie die Handelsströme von der Richtung abzulenken vermag, die sie andernfalls genommen hätten. Bei der Beurteilung der Eignung des Kartells zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten können daher nicht nur marktabschottende Wirkungen berücksichtigt werden.

Die bloße Eignung eines Kartells zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, d. h. seine potenzielle Wirkung, reicht im Übrigen aus, damit es in den Anwendungsbereich von Artikel 81 EG fällt; es bedarf keines Nachweises einer tatsächlichen Beeinträchtigung des Handelsverkehrs. Dass es sich um die nachträgliche Beurteilung einer beendeten Zuwiderhandlung handelt, vermag an diesem Kriterium nichts zu ändern; auch dann genügt eine potenzielle Auswirkung des Kartells auf den Handelsverkehr.

Die potenzielle Auswirkung des Kartells auf den zwischenstaatlichen Handel muss allerdings spürbar sein, d. h., sie darf nicht nur geringfügig sein.

(vgl. Randnrn. 163-164, 166-167)

8. Die Definition des relevanten Marktes spielt für die Anwendung von Artikel 81 EG nicht dieselbe Rolle wie für die Anwendung von Artikel 82 EG. Bei der Anwendung von Artikel 81 EG ist der relevante Markt nämlich zur Klärung der Frage zu bestimmen, ob eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt. Aus diesem Grund kann im Rahmen der Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 EG den Rügen, die gegen die Definition des Marktes durch die Kommission erhoben werden, keine eigenständige Bedeutung gegenüber den die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und des Wettbewerbs betreffenden Rügen zukommen. Daher gehen Einwände gegen die Definition des relevanten Marktes ins Leere, wenn die Kommission zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die fragliche Vereinbarung den Wettbewerb verfälschte und geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.

(vgl. Randnr. 172)

9. In Wettbewerbssachen sind in dem zu berücksichtigenden Markt sämtliche Erzeugnisse zusammengefasst, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen nur in geringem Maß austauschbar sind.

Auch wenn die verschiedenen Bankdienstleistungen, auf die sich die Vereinbarungen zwischen Banken beziehen, nicht untereinander austauschbar sind, möchten die meisten Kunden der Universalbanken ein Einlagen, Kredite und Zahlungsverkehr umfassendes Paket von Bankdienstleistungen in Anspruch nehmen, und ein Wettbewerb zwischen diesen Banken kann alle diese Dienstleistungen betreffen; eine enge Definition des relevanten Marktes wäre daher in diesem Tätigkeitsbereich gekünstelt. Außerdem würde eine getrennte Prüfung keine vollständige Erfassung der Auswirkungen der Vereinbarungen ermöglichen, die, auch wenn sie verschiedene Produkte oder Dienstleistungen und verschiedene Kunden (Privatpersonen oder Unternehmen) betreffen, gleichwohl zum gleichen Tätigkeitsbereich gehören. Die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten kann nämlich indirekt sein, und der Markt, auf dem sie auftreten kann, ist nicht unbedingt mit dem Markt der Produkte oder Dienstleistungen identisch, deren Preise vom Kartell festgelegt wurden. Die Festsetzung der Preise eines breiten Spektrums von Bankdienstleistungen für Privatpersonen und Unternehmen ist aber geeignet, in ihrer Gesamtheit Auswirkungen auf andere Märkte zu entfalten.

Folglich ist die Kommission in einem solchen Fall nicht verpflichtet, bei der Beurteilung der Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten die Märkte der verschiedenen von den genannten Vereinbarungen erfassten Bankprodukte getrennt zu prüfen.

(vgl. Randnrn. 173-175)

10. Die Tatsache, dass bestimmte Klauseln einer Vereinbarung keine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken, steht einer Gesamtprüfung der Vereinbarung nicht entgegen. Dies gilt erst recht, wenn bestimmte Vereinbarungen innerhalb eines einzigen Kartells für eine Freistellung geeignet sind.

Die Kommission kann folglich bei ihrer Prüfung eines von Banken zur Koordinierung ihres Verhaltens hinsichtlich der wesentlichen Wettbewerbsparameter auf dem Markt der Bankprodukte und ‑dienstleistungen in einem Mitgliedstaat geschaffenen Systems von Gesprächsrunden die potenzielle kumulierte Wirkung aller Gesprächsrunden bei der Klärung der Frage berücksichtigen, ob das Gesamtkartell geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dagegen spielt es insoweit keine Rolle, ob jede der Gesprächsrunden für sich genommen geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Deshalb hängt die Feststellung, dass das Gesamtkartell geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, auch nicht von dem Nachweis ab, dass die eine oder andere der verschiedenen Gesprächsrunden für sich genommen dazu geeignet ist. Die Eignung der Gesprächsrunden zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels setzt daher nicht voraus, dass einzelne Abstimmungen Leistungen mit grenzüberschreitendem Charakter zum Gegenstand hatten.

(vgl. Randnrn. 176-178, 195-196, 208)

11. Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, und behindert damit die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung.

Folglich besteht zumindest eine starke Vermutung dafür, dass eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise, die im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angewandt wird, geeignet ist, zur Abschottung der Märkte beizutragen und den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zu beeinträchtigen. Diese Vermutung entfällt nur dann, wenn sich bei Untersuchung der Merkmale und des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs der Vereinbarung das Gegenteil herausstellt.

Insoweit kann es im Bankensektor Vereinbarungen geben, die sich zwar auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, aber keine spürbare Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben.

Dies ist jedoch nicht der Fall bei einer komplexen Zuwiderhandlung in Form von Abstimmungen innerhalb einer Gesprächsrunde, die sich nicht nur auf fast alle Kreditinstitute in dem betreffenden Mitgliedstaat, sondern auch auf ein breites Spektrum von Bankprodukten und ‑dienstleistungen, insbesondere auf Einlagen und Kredite, erstrecken und deshalb geeignet sind, die Wettbewerbsbedingungen in dem gesamten Mitgliedstaat zu verändern.

Unter solchen Umständen kann aus der Tatsache, dass die Kartellmitglieder keine Maßnahmen zum Ausschluss ausländischer Konkurrenten vom Markt getroffen haben wollen, nicht auf das Fehlen einer grenzüberschreitenden Wirkung geschlossen werden.

Eine derartige Zuwiderhandlung kann zum Fortbestand von Marktzutrittsschranken beigetragen haben, indem sie die Beibehaltung der Strukturen des Bankenmarkts in dem betreffenden Mitgliedstaat, deren Ineffizienz im Übrigen von einem der Beteiligten selbst anerkannt worden ist, und der entsprechenden Verbrauchergewohnheiten ermöglichte.

(vgl. Randnrn. 180-185)

12. Um die Teilnahme eines Unternehmens an einer einheitlichen Vereinbarung darzutun, muss die Kommission beweisen, dass das Unternehmen durch sein Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte, dass es das von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigte oder an den Tag gelegte tatsächliche Verhalten kannte oder vernünftigerweise vorhersehen konnte und dass es bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

Dies ist der Fall, wenn im Rahmen eines von Banken zur regelmäßigen Koordinierung ihres Verhaltens hinsichtlich der wesentlichen Wettbewerbsparameter auf dem Markt der Bankprodukte und ‑dienstleistungen in einem Mitgliedstaat geschaffenen Systems von Gesprächsrunden eine der Banken an den wichtigsten Gesprächsrunden über Kredit- und Einlagenkonditionen teilnahm und zwischen diesen Gesprächsrunden und der übergeordneten Instanz des Systems besonders enge Beziehungen bestanden, denn der fraglichen Bank konnte nicht verborgen bleiben, dass die Gesprächsrunden, an denen sie teilnahm, Teil eines umfassenderen Komplexes von Vereinbarungen waren und dass sie mit ihrer Teilnahme an den Abstimmungen der Aktiv- und Passivkonditionen zur Verfolgung der Ziele des Gesamtkartells beitrug.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die fragliche Bank an bestimmten Gesprächsrunden nicht teilnahm. Die Tatsache, dass sich ein Unternehmen nicht an allen Tatbestandsmerkmalen eines Kartells beteiligt hat oder dass es bei seiner Beteiligung eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist für den Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung dieses Unternehmens irrelevant. Diese Umstände sind nur bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen.

Es spielt auch keine Rolle, dass die fragliche Bank die Abstimmungen in den zahlreichen Gesprächsrunden, an denen sie nicht teilgenommen hatte, nicht im Einzelnen gekannt oder von der Existenz bestimmter Gesprächsrunden nichts gewusst haben mag.

(vgl. Randnrn. 189-193)

13. Für die Erfüllung des Tatbestands einer vorsätzlich begangenen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ist es nicht erforderlich, dass sich das Unternehmen des Verstoßes gegen diese Regeln bewusst war. Es genügt, dass das Unternehmen sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, dass sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt bezweckte.

Insoweit kommt es nicht darauf an, ob das fragliche Unternehmen die Auslegung des Kriteriums des grenzüberschreitenden Charakters durch die Kommission oder die Rechtsprechung kannte, sondern darauf, ob es die Umstände kannte, aus denen sich konkret die Eignung des Kartells zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ergibt, oder ob es sich zumindest nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte.

Dies ist der Fall, wenn im Rahmen eines von Banken zur regelmäßigen Koordinierung ihres Verhaltens hinsichtlich der wesentlichen Wettbewerbsparameter auf dem Markt der Bankprodukte und ‑dienstleistungen in einem Mitgliedstaat geschaffenen Systems von Gesprächsrunden die Banken aufgrund ihrer Teilnahme an den wichtigsten Gesprächsrunden wussten, dass sich das Netzwerk auf das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und auf ein sehr großes Spektrum wichtiger Bankprodukte, insbesondere auf Einlagen und Kredite, erstreckte, und somit die wesentlichen Tatsachen kannten, aus denen sich die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ergibt.

Dabei ist es irrelevant, inwieweit sich die fraglichen Banken der Unvereinbarkeit ihres Verhaltens mit Artikel 81 EG bewusst waren. Ebenso hat die Tatsache, dass nach dem innerstaatlichen Recht bestimmte Kartelle nicht von Rechts wegen untersagt waren, sondern auf Antrag vom zuständigen Gericht untersagt werden konnten, keine Auswirkungen auf die Qualifizierung der Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG als vorsätzlich. Dass die Treffen öffentlich bekannt waren und dass nationale Behörden daran teilnahmen, ändert schließlich weder etwas an der wettbewerbsbeschränkenden Absicht noch an der Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Eignung des Kartells zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ergibt.

(vgl. Randnrn. 205-207, 209)

14. Die Anmeldung ist keine bloße von den Unternehmen zu erfüllende Formalität, sondern eine unverzichtbare substanzielle Voraussetzung für die Gewährung bestimmter Vergünstigungen. Nach Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung Nr. 17 darf keine Geldbuße für Handlungen festgesetzt werden, die nach der Anmeldung begangen werden, soweit sie in den Grenzen der in der Anmeldung dargelegten Tätigkeit liegen. Diese Vergünstigung für Unternehmen, die eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise angemeldet haben, stellt den Ausgleich für das Risiko dar, das ein Unternehmen dadurch eingeht, dass es selbst die Vereinbarung oder die abgestimmte Verhaltensweise anzeigt. Das Unternehmen muss nämlich nicht nur damit rechnen, dass die Unvereinbarkeit der Vereinbarung oder der Verhaltensweise mit Artikel 81 Absatz 1 EG festgestellt und die Anwendung von Absatz 3 abgelehnt wird, sondern auch damit, dass ihm für seine vor der Anmeldung vorgenommenen Handlungen eine Geldbuße auferlegt wird. Einem Unternehmen, das dieses Risiko nicht eingehen wollte, ist es deshalb versagt, sich gegen eine Geldbuße, die ihm wegen einer nicht angemeldeten Zuwiderhandlung auferlegt wurde, unter Berufung darauf zu wehren, dass eine Anmeldung möglicherweise zu einer Freistellung geführt hätte.

(vgl. Randnr. 213)

15. Waren die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, und speziell die darin vorgesehene neue Methode zur Berechnung der Geldbußen für ein Unternehmen, als es vor ihrem Erlass eine Zuwiderhandlung beging, hinreichend vorhersehbar, so kann das Unternehmen gegen die Methode zur Berechnung der Geldbußen nicht einwenden, die Kommission habe durch die Heranziehung dieser Leitlinien und durch die spätere erneute Verschärfung ihrer Praxis gegen das in Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Rückwirkungsverbot verstoßen.

(vgl. Randnrn. 217-218)

16. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sind ein Instrument, mit dem unter Beachtung höherrangigen Rechts die Kriterien präzisiert werden sollen, die die Kommission im Rahmen der Ausübung des ihr nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 zustehenden Ermessens bei der Festsetzung von Geldbußen anzuwenden gedenkt.

Als die Kommission in diesen Leitlinien ankündigte, welche Methode sie bei der Berechnung von Geldbußen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 anwenden wolle, blieb sie innerhalb des durch diese Bestimmung gesteckten rechtlichen Rahmens und überschritt das ihr durch den Verordnungsgeber eingeräumte Ermessen nicht.

Solche Normen, die Außenwirkungen entfalten sollen, können zwar nicht als Rechtsnormen qualifiziert werden, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten hat, doch stellen sie Verhaltensnormen dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis enthalten und von denen die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind.

Das in Rede stehende Organ hat dadurch, dass es derartige Verhaltensnormen erlassen und durch ihre Veröffentlichung angekündigt hat, sie von nun an auf die von ihnen erfassten Fälle anzuwenden, die Ausübung seines eigenen Ermessens beschränkt; es kann daher nicht von ihnen abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie diejenigen der Gleichbehandlung oder des Vertrauensschutzes geahndet würde.

Die Leitlinien stellen somit zwar nicht die Rechtsgrundlage der Entscheidung, einem Unternehmen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft eine Sanktion aufzuerlegen, dar, die auf den Artikeln 3 und 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 beruht; sie enthalten gleichwohl eine allgemeine und abstrakte Regelung der Vorgehensweise, die sich die Kommission zur Festsetzung der in dieser Entscheidung verhängten Geldbußen auferlegt hat, und schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen.

Die aus dem Erlass der Leitlinien resultierende Selbstbeschränkung des Ermessens der Kommission ist jedoch nicht unvereinbar mit dem Fortbestand eines erheblichen Ermessens der Kommission. Die Leitlinien enthalten nämlich verschiedene Spielräume, die es der Kommission ermöglichen, ihr Ermessen im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 15 der Verordnung Nr. 17 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof auszuüben.

Ebenso wie die Leitlinien hat auch die Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen berechtigte Erwartungen der Unternehmen geweckt, so dass die Kommission verpflichtet ist, sich bei der Beurteilung ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der Bemessung der Geldbuße an diese Mitteilung zu halten.

Das Gericht hat daher im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, ob die Kommission ihr Ermessen anhand der in den Leitlinien und der Mitteilung über Zusammenarbeit beschriebenen Methode ausgeübt hat und, falls es feststellen sollte, dass sie davon abgewichen ist, ob diese Abweichung zulässig und rechtlich hinreichend begründet ist.

Indessen greifen das der Kommission zustehende Ermessen und die diesem von ihr selbst gezogenen Grenzen nicht der Ausübung der dem Gemeinschaftsrichter zustehenden Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung vor.

(vgl. Randnrn. 219-227)

17. Die Kommission ist dadurch, dass sie in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ihre Vorgehensweise bei der Bewertung der Schwere eines Verstoßes präzisiert hat, nicht daran gehindert, die Schwere umfassend anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls einschließlich der Gesichtspunkte zu beurteilen, die in den Leitlinien nicht ausdrücklich erwähnt sind.

Bei der Festsetzung des Betrags der Geldbußen sind nämlich die Dauer sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen eine Rolle spielen. Die Schwere der Zuwiderhandlungen ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

Dabei erlaubt insbesondere die Beurteilung des Wesens der Zuwiderhandlung die Berücksichtigung verschiedener relevanter Faktoren, deren erschöpfende Aufzählung in den Leitlinien nicht möglich wäre und zu denen die potenzielle Auswirkung (die sich von der konkreten und messbaren Auswirkung unterscheidet) der Zuwiderhandlung auf den Markt gehört.

(vgl. Randnrn. 237-239)

18. Die drei nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, bei der Bewertung der Schwere des Verstoßes zu berücksichtigenden Aspekte – die Art des Verstoßes, seine konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes – haben im Rahmen der Gesamtprüfung nicht das gleiche Gewicht. Das Wesen der Zuwiderhandlung spielt insbesondere bei der Einstufung der Zuwiderhandlungen als „besonders schwer“ eine vorrangige Rolle. Insoweit ergibt sich aus der Beschreibung der besonders schweren Verstöße in den Leitlinien, dass sich Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die insbesondere auf die Festsetzung der Preise abzielen, bereits aufgrund ihres Wesens als „besonders schwer“ einstufen lassen, ohne dass es erforderlich wäre, dass solche Verhaltensweisen durch eine besondere Auswirkung oder einen besonderen räumlichen Umfang gekennzeichnet sind. Dies wird dadurch bekräftigt, dass bei der Beschreibung der schweren Verstöße ausdrücklich davon die Rede ist, dass sie Auswirkungen auf den Markt haben und in einem größeren Teil des Gemeinsamen Marktes zum Tragen kommen, während bei den besonders schweren Verstößen kein Erfordernis einer konkreten Auswirkung auf den Markt oder von Auswirkungen in einem besonderen räumlichen Bereich erwähnt ist.

Zwar besteht zwischen den drei Kriterien insofern eine Wechselbeziehung, als ein höherer Schweregrad hinsichtlich des einen oder anderen Kriteriums die geringere Schwere der Zuwiderhandlung unter anderen Aspekten ausgleichen kann, doch ist der Umfang des räumlichen Marktes nur eines der drei Kriterien für die Gesamtbeurteilung der Schwere der Zuwiderhandl ung, und er ist unter diesen miteinander verflochtenen Kriterien kein eigenständiges Kriterium in dem Sinn, dass nur Zuwiderhandlungen, die die Mehrzahl der Mitgliedstaaten betreffen, als „besonders schwer“ eingestuft werden könnten. Weder der Vertrag noch die Verordnung Nr. 17, die Leitlinien oder die Rechtsprechung gestatten die Annahme, dass nur räumlich sehr ausgedehnte Beschränkungen so eingestuft werden können. Daher kann die Einstufung als besonders schwere Zuwiderhandlung im Sinn der Leitlinien nicht nur Zuwiderhandlungen vorbehalten bleiben, an denen fast alle Unternehmen auf dem europäischen Markt teilgenommen haben.

(vgl. Randnrn. 240-241, 311, 313, 381)

19. Horizontale Preisabsprachen gehören auch ohne weitere Wettbewerbsbeschränkungen wie eine Marktabschottung zu den besonders schweren Verstößen im Sinn der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden.

Die besondere Schwere solcher Zuwiderhandlungen wird verstärkt, wenn sie in einem für die gesamte Volkswirtschaft bedeutsamen Sektor wie dem Bankensektor begangen werden und wenn die fraglichen Vereinbarungen großen Umfang haben, da sie sich auf ein breites Spektrum wichtiger Produkte und die ganz überwiegende Mehrzahl der Wirtschaftsteilnehmer auf dem betreffenden Markt erstrecken, darunter die wichtigsten Unternehmen. Die auf dem Wesen beruhende Schwere einer Zuwiderhandlung hängt nämlich insbesondere von der Gefahr ab, die sie für einen unverfälschten Wettbewerb darstellt. Insoweit spielt der Umfang einer Preisabsprache, sowohl hinsichtlich der betreffenden Erzeugnisse als auch hinsichtlich der Mitgliedsunternehmen, eine entscheidende Rolle; eine horizontale Preisabsprache von großem Umfang, die sich auf einen so wichtigen Wirtschaftssektor bezieht, ist normalerweise unabhängig von ihrem Kontext als besonders schwere Zuwiderhandlung zu qualifizieren.

Keine Auswirkungen auf die Beurteilung der eigentlichen Schwere einer Zuwiderhandlung haben die fehlende Geheimhaltung des Kartells, die Tatsache, dass es mit Unterstützung des betreffenden Mitgliedstaats errichtet und fortgeführt wurde, die Berücksichtigung von Erwägungen im Zusammenhang mit der Abschreckungswirkung der Geldbuße, die Tatsache, dass die Zuwiderhandlung in einer abgestimmten Verhaltensweise besteht, die Billigung oder Duldung des rechtswidrigen Verhaltens durch die öffentliche Gewalt, die Tatsache, dass auch andere, wettbewerbsrechtlich neutrale Themen behandelt worden sein sollen, und die Tatsache, dass der betreffende Mitgliedstaat erst kurz vor dem maßgebenden Zeitraum der Union beigetreten war.

(vgl. Randnrn. 249-250, 252, 254-257, 260, 262-263)

20. Bei der Beurteilung der konkreten Auswirkung einer Zuwiderhandlung auf den Markt muss sich die Kommission auf den Wettbewerb beziehen, der normalerweise ohne die Zuwiderhandlung geherrscht hätte.

Im Fall einer Preisabsprache darf die Kommission annehmen, dass die Zuwiderhandlung Auswirkungen hatte, wenn die Kartellmitglieder Maßnahmen zur Anwendung der vereinbarten Preise trafen, indem sie diese z. B. den Kunden ankündigten, ihre Mitarbeiter anwiesen, sie als Verhandlungsgrundlage zu benutzen, und die Anwendung durch ihre Konkurrenten sowie ihren eigenen Vertrieb überwachten. Um auf eine Auswirkung auf den Markt schließen zu können, genügt es nämlich, dass die vereinbarten Preise als Grundlage für die Festlegung individueller Transaktionspreise dienten und damit den Verhandlungsspielraum der Kunden einschränkten.

Dagegen kann, wenn die Umsetzung eines Kartells erwiesen ist, von der Kommission nicht verlangt werden, systematisch darzulegen, dass die Vereinbarungen es den betroffenen Unternehmen tatsächlich ermöglichten, ein höheres Niveau der Transaktionspreise als ohne Kartell zu erzielen.

Bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung ist nämlich entscheidend, ob die Kartellmitglieder alles in ihrer Macht Stehende taten, damit ihre Pläne konkrete Auswirkungen hatten. Was dann auf der Ebene der tatsächlich erzielten Marktpreise geschah, konnte durch andere, von den Kartellmitgliedern nicht kontrollierbare Faktoren beeinflusst werden. Die Kartellmitglieder können externe Faktoren, die ihre Bemühungen durchkreuzten, nicht zu ihren Gunsten anführen und zu Umständen umdeuten, die eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 284-287)

21. Grundsätzlich muss die natürliche oder juristische Person, die das fragliche Unternehmen leitete, als die Zuwiderhandlung begangen wurde, für diese einstehen, auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist. Solange die juristische Person, die das Unternehmen während der Zuwiderhandlung leitete, besteht, haftet ihr die Verantwortung für das rechtswidrige Verhalten des Unternehmens an, selbst wenn die materiellen und personellen Faktoren, die an der Begehung der Zuwiderhandlung beteiligt waren, später auf Dritte übergingen.

Dagegen ist, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung und dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden soll, die für den Betrieb dieses Unternehmens verantwortliche Person aufgehört hat, rechtlich zu existieren, zunächst die Gesamtheit der materiellen und personellen Faktoren festzustellen, die an der Zuwiderhandlung beteiligt waren, um sodann zu ermitteln, wem die Verantwortung für den Betrieb dieser Gesamtheit übertragen worden ist, damit sich das Unternehmen seiner Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung nicht deshalb entziehen kann, weil die zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für seinen Betrieb verantwortliche Person nicht mehr besteht.

Hat das fragliche Unternehmen zu existieren aufgehört, weil es von einem Erwerber übernommen wurde, so gehen auf diesen die Aktiva und Passiva einschließlich der Verantwortung für Zuwiderhandlungen gegen das Gemeinschaftsrecht über. In diesem Fall kann die Verantwortung für die von dem übernommenen Unternehmen begangene Zuwiderhandlung dem Erwerber zugerechnet werden.

Diese Verantwortung des Erwerbers bleibt auch dann bestehen, wenn die Verantwortung für eine von dem übernommenen Unternehmen vor dem Erwerb begangene Zuwiderhandlung einer früheren Muttergesellschaft dieses Unternehmens auferlegt werden kann.

Eine solche Möglichkeit steht der Verhängung einer Sanktion gegen die Tochtergesellschaft selbst nicht entgegen. Ein Unternehmen – d. h. eine aus persönlichen, materiellen und immateriellen Elementen bestehende wirtschaftliche Einheit – wird von den nach seiner Rechtsform vorgesehenen Organen geleitet, und alle Entscheidungen, mit denen ihm eine Geldbuße auferlegt wird, können an die satzungsgemäße Leitung des Unternehmens gerichtet werden, auch wenn die finanziellen Auswirkungen letztlich von seinen Eigentümern getragen werden. Gegen diesen Grundsatz würde verstoßen, wenn von der Kommission verlangt würde, bei einem rechtswidrigen Verhalten eines Unternehmens stets zu prüfen, wer der Eigentümer ist, der maßgebenden Einfluss auf das Unternehmen ausübt, und wenn sie nur gegen diesen Eigentümer eine Sanktion verhängen dürfte. Die Befugnis, gegen die Muttergesellschaft eine Sanktion wegen des Verhaltens einer Tochtergesellschaft zu verhängen, wirkt sich daher nicht auf die Rechtmäßigkeit einer allein an die an der Zuwiderhandlung beteiligte Tochtergesellschaft gerichteten Entscheidung aus, weil die Kommission die Wahl hat, die Sanktion entweder der an der Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaft oder der Muttergesellschaft aufzuerlegen, die sie im fraglichen Zeitraum kontrollierte.

Diese Wahl hat die Kommission auch im Fall einer wirtschaftlichen Nachfolge in der Kontrolle über die Tochtergesellschaft. In diesem Fall kann die Kommission zwar das Verhalten der Tochtergesellschaft für die Zeit vor dem Übergang der alten Muttergesellschaft und für die Zeit danach der neuen Muttergesellschaft zurechnen, doch ist sie dazu nicht verpflichtet und kann sich dafür entscheiden, nur die Tochtergesellschaft wegen ihres eigenen Verhaltens mit einer Sanktion zu belegen.

(vgl. Randnrn. 324-326, 329, 331-332, 372)

22. Bei der Einteilung der Unternehmen in Kategorien nach Nummer 1 Teil A Absatz 6 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sind die objektiven oder strukturellen Eigenschaften der Unternehmen sowie die Situation auf dem betroffenen Markt zu berücksichtigen.

Zu diesen objektiven Umständen gehören nicht nur die Größe und die Marktmacht eines Unternehmens, wie sie sich in seinem Marktanteil oder seinem Umsatz widerspiegeln, sondern auch seine Verbindungen zu anderen Unternehmen, wenn diese die Marktstruktur beeinflussen können. Denn die tatsächliche Fähigkeit eines Unternehmens zur Herbeiführung eines erheblichen Schadens und die tatsächliche Auswirkung der von ihm begangenen Zuwiderhandlung sind unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität zu prüfen. Es ist daher legitim, wenn die Kommission im Hinblick auf die Leitlinien solche Beziehungen bei der Ermittlung der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit der Mitglieder eines Kartells zur Herbeiführung eines Schadens und des jeweiligen Gewichts ihrer Zuwiderhandlung berücksichtigt.

Dabei kann die Struktur des Marktes nicht nur beeinflusst werden, wenn Verbindungen, die zwischen Unternehmen bestehen, einem von ihnen eine Leitungsbefugnis oder die vollständige Kontrolle über das Wettbewerbsverhalten anderer Wirtschaftsteilnehmer verleihen, wie es bei wirtschaftlichen Einheiten der Fall ist. Die Marktmacht eines Unternehmens kann auch dann über seinen eigenen Marktanteil hinaus steigen, wenn es feste Beziehungen zu anderen Unternehmen unterhält, in deren Rahmen es informell einen faktischen Einfluss auf ihr Verhalten ausüben kann. Dies gilt auch dann, wenn die zwischen den Unternehmen bestehenden Verbindungen den Wettbewerb zwischen ihnen verringern oder beseitigen. Dass solche Verbindungen nicht die Feststellung einer wirtschaftlichen Einheit der betreffenden Unternehmen rechtfertigen können, bedeutet nicht, dass die Kommission sie außer Acht lassen und die Marktsituation so beurteilen müsste, als ob es diese Verbindungen nicht gäbe.

Dagegen sind das konkrete Verhalten der verschiedenen Mitglieder eines Kartells und ihr individueller Verschuldensgrad als solche für die Einteilung in Kategorien nicht maßgebend. Das Verhalten eines Unternehmens kann zwar einen Anhaltspunkt für die Art seiner Beziehungen zu anderen Unternehmen darstellen. Die Existenz spezieller Verhaltensweisen, wie die Durchführung eines Informationsaustauschs mit anderen Unternehmen oder ausdrückliche Stellungnahmen bei Kartelltreffen, die dazu dienten, ihre Interessen zu verteidigen oder sie zur Einhaltung der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen zu verpflichten, ist aber weder unabdingbar noch für sich genommen ausreichend, um die Berücksichtigung der Marktanteile der anderen Unternehmen bei der Beurteilung der Marktmacht des erstgenannten Unternehmens zu rechtfertigen. Mangels fester Beziehungen zu den Unternehmen, mit denen die Informationen ausgetauscht oder deren Interessen vertreten werden, sind solche Verhaltensweisen für die Einteilung in Kategorien nicht ausschlaggebend, während sie gegebenenfalls bei der Würdigung erschwerender und mildernder Umstände gemäß den Nummern 2 und 3 der Leitlinien herangezogen werden können.

Daraus folgt, dass im Rahmen eines von Banken zur regelmäßigen Koordinierung ihres Verhaltens hinsichtlich der wesentlichen Wettbewerbsparameter auf dem Markt der Bankprodukte und ‑dienstleistungen in einem Mitgliedstaat geschaffenen Systems von Gesprächsrunden, wenn die zwischen den Spitzeninstituten und den dezentralisierten Banken ihrer Gruppen bestehenden Bindungen den Spitzeninstituten eine weitaus größere als die aus ihren Marktanteilen als Geschäftsbanken resultierende wirtschaftliche Macht verliehen, die dem gesamten Marktanteil der jeweiligen Gruppe entsprach, zur korrekten Beurteilung der tatsächlichen Fähigkeit der Spitzeninstitute, einen erheblichen Schaden herbeizuführen, und des jeweiligen Gewichts ihrer Zuwiderhandlung nicht nur ihre eigenen Marktanteile als Geschäftsbanken, sondern auch die Marktanteile der dezentralisierten Banken berücksichtigt werden müssen; dies rechtfertigt es, die Marktanteile der Banken der dezentralisierten Sektoren den Zentralinstituten zuzurechnen.

(vgl. Randnrn. 359-362, 377, 404, 407, 409)

23. Weist die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hin, dass sie prüfen wird, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen festzusetzen sind, und führt sie die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung sowie den Umstand an, ob die Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, so genügt sie ihrer Verpflichtung, die Verteidigungsrechte dieser Unternehmen zu wahren. Dagegen braucht die Kommission, wenn sie die tatsächlichen und rechtlichen Umstände angegeben hat, auf die sich ihre Berechnung der Geldbußen stützt, nicht zu erläutern, in welcher Weise sie jeden dieser Gesichtspunkte bei der Bemessung der Geldbuße heranziehen wird, zumal die Unternehmen bezüglich der Bemessung der Geldbußen über eine zusätzliche Garantie verfügen, weil das Gericht zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung befugt ist und u. a. die Geldbuße gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 aufheben oder herabsetzen kann.

(vgl. Randnr. 369)

24. Die Vorgehensweise der Kommission, bei der Festsetzung der Geldbußen die Mitglieder eines Kartells in mehrere Kategorien einzuteilen und den für die Unternehmen einer Kategorie festgesetzten Ausgangsbetrag zu pauschalieren, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, auch wenn sie bewirkt, dass die Größenunterschiede zwischen Unternehmen ein und derselben Kategorie unberücksichtigt bleiben. Die Kommission ist nämlich, wenn Geldbußen gegen mehrere an derselben Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen festgesetzt werden, nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in den Endbeträgen der Geldbußen alle Unterschiede, die zwischen der Größe der betreffenden Unternehmen bestehen, zum Ausdruck kommen.

Gleichwohl muss bei einer solchen Einteilung in Kategorien der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden, und die Bestimmung der Schwellenwerte für jede der auf diese Weise gebildeten Kategorien muss schlüssig und objektiv gerechtfertigt sein.

(vgl. Randnrn. 422-423)

25. Nach Artikel 15 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 17 ist bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Folglich muss die Dauer der Zuwiderhandlung im Allgemeinen erhebliche Auswirkungen auf den Grundbetrag der Geldbuße haben. Dies steht, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, einer rein symbolischen Erhöhung des Ausgangsbetrags wegen der Dauer der Zuwiderhandlung entgegen. Wenn eine Vereinbarung mit wettbewerbswidrigem Zweck nicht umgesetzt wird, ist daher gleichwohl zu berücksichtigen, wie lange sie bestand, d. h. wie groß der Zeitraum von ihrem Abschluss bis zu ihrer Beendigung war.

Daher kann eine Erhöhung um 10 % des Ausgangsbetrags pro Jahr nicht nur Ausnahmefällen vorbehalten bleiben. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sehen eine solche Obergrenze nur für Verstöße von langer Dauer vor, während sie für Verstöße von mittlerer Dauer (in der Regel zwischen einem und fünf Jahren) bei 50 % des Ausgangsbetrags liegt, was einen Erhöhungssatz von mehr als 10 % pro Jahr nicht ausschließt.

Im Übrigen ist eine Erhöhung der Geldbuße nach Maßgabe der Dauer nicht auf den Fall beschränkt, dass zwischen der Dauer und einer erhöhten Schädigung der mit den Wettbewerbsregeln verfolgten Ziele der Gemeinschaft ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

(vgl. Randnrn. 465-467)

26. Die Kommission muss sich bei der Festsetzung der Höhe von Geldbußen an ihre eigenen Leitlinien halten. Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, schreiben der Kommission aber nicht vor, alle in Nummer 3 der Leitlinien aufgeführten mildernden Umstände stets gesondert zu berücksichtigen; sie ist nicht verpflichtet, insoweit automatisch eine zusätzliche Herabsetzung zu gewähren, weil die Frage, ob eine Herabsetzung der Geldbuße wegen mildernder Umstände angemessen ist, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände im Weg einer Gesamtwürdigung zu beurteilen ist.

Der Erlass der Leitlinien hat nämlich keine Auswirkungen auf die Rechtsprechung, nach der die Kommission über ein Ermessen verfügt, das es ihr erlaubt, bei der Bemessung der von ihr zu verhängenden Geldbußen insbesondere nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls bestimmte Gesichtspunkte zu berücksichtigen oder nicht. Da sich aus den Leitlinien kein zwingender Anhaltspunkt dafür ergibt, welche mildernden Umstände berücksichtigt werden können, ist der Kommission ein gewisser Spielraum verblieben, um im Weg einer Gesamtwürdigung über die Höhe einer etwaigen Herabsetzung der Geldbußen wegen mildernder Umstände zu entscheiden.

(vgl. Randnrn. 472-473)

27. Nach Nummer 3 erster Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, kann „ausschließlich passive Mitwirkung oder reines Mitläufertum“ eines Unternehmens bei der Zuwiderhandlung, sofern erwiesen, einen mildernden Umstand darstellen.

Insoweit kann als Anhaltspunkt für die passive Rolle eines Unternehmens innerhalb eines Kartells angesehen werden, dass dieses Unternehmen deutlich seltener als die gewöhnlichen Kartellmitglieder an den Treffen teilnahm.

Hat ein Unternehmen, auch ohne eine aktive Rolle zu spielen, an einem oder mehreren Treffen mit wettbewerbswidrigem Zweck teilgenommen, so ist jedoch davon auszugehen, dass es am Kartell beteiligt war, sofern es nicht beweist, dass es sich offen von der rechtswidrigen Abstimmung distanziert hat. Durch seine Teilnahme an den Gesprächsrunden hat das Unternehmen nämlich dem Inhalt der dort getroffenen wettbewerbswidrigen Vereinbarungen grundsätzlich zugestimmt oder bei den anderen Teilnehmern zumindest diesen Eindruck erweckt.

Dabei ist es für die Beurteilung der passiven Rolle oder des Mitläufertums eines Unternehmens unerheblich, ob es von den Vereinbarungen einen Vorteil hatte. Zum einen kann auch ein Mitläufer von den Auswirkungen eines Kartells profitieren. Zum anderen kann die Tatsache, dass aus einer Zuwiderhandlung kein Vorteil gezogen wurde, keinen mildernden Umstand darstellen, weil die verhängte Geldbuße sonst ihren abschreckenden Charakter verlieren würde.

(vgl. Randnrn. 481-482, 486, 489)

28. Nach Nummer 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, kann auch die „tatsächliche Nichtanwendung der Vereinbarungen über Verstöße“ einen mildernden Umstand darstellen. Die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, dessen Beteiligung an einer Vereinbarung mit seinen Konkurrenten erwiesen ist, auf dem Markt nicht vereinbarungsgemäß verhalten hat, ist bei der Bestimmung der Höhe der zu verhängenden Geldbuße jedoch nicht zwangsläufig als mildernder Umstand zu berücksichtigen.

Ein Unternehmen, das trotz der Abstimmung mit seinen Konkurrenten eine mehr oder weniger unabhängige Marktpolitik verfolgt, versucht nämlich möglicherweise nur, das Kartell zum eigenen Vorteil zu nutzen, und ein Unternehmen, das sich von den Ergebnissen eines Treffens, an dem es teilgenommen hat, nicht distanziert, behält grundsätzlich seine volle Verantwortlichkeit für seine Teilnahme am Kartell. Daher braucht die Kommission das Vorliegen eines mildernden Umstands in Form der Nichtumsetzung eines Kartells nur anzuerkennen, wenn das Unternehmen, das diesen Umstand geltend macht, nachweisen kann, dass es sich der Umsetzung des Kartells so eindeutig und nachdrücklich widersetzte, dass dadurch sogar dessen Funktionieren gestört wurde, und dass es der Vereinbarung auch nicht scheinbar zustimmte und dadurch andere Unternehmen zur Umsetzung des fraglichen Kartells veranlasste. Unternehmen könnten das Risiko, eine beträchtliche Geldbuße zahlen zu müssen, nämlich zu leicht minimieren, wenn sie zunächst von einem rechtswidrigen Kartell profitieren und anschließend eine Herabsetzung der Geldbuße mit der Begründung beanspruchen könnten, dass sie bei der Durchführung der Zuwiderhandlung nur eine begrenzte Rolle gespielt hätten, obgleich ihre Haltung andere Unternehmen dazu veranlasste, sich in stärkerem Maß wettbewerbsschädigend zu verhalten.

(vgl. Randnrn. 490-491)

29. Nach Nummer 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, gehört die „Beendigung der Verstöße nach dem ersten Eingreifen der Kommission (insbesondere Nachprüfungen)“ zu den mildernden Umständen. Eine Herabsetzung der Geldbuße wegen der Beendigung einer Zuwiderhandlung nach dem ersten Eingreifen der Kommission kann jedoch nicht automatisch eintreten, sondern hängt von einer Bewertung der Umstände des Einzelfalls durch die Kommission im Rahmen ihres Ermessens ab. Insoweit erscheint die Anwendung dieser Bestimmung der Leitlinien zugunsten eines Unternehmens besonders angezeigt, wenn der wettbewerbswidrige Charakter des fraglichen Verhaltens nicht offenkundig ist. Umgekehrt erscheint ihre Anwendung grundsätzlich weniger angebracht, wenn das fragliche Verhalten, sofern es erwiesen ist, klar wettbewerbswidrig ist.

Auch wenn die Kommission in der Vergangenheit die freiwillige Beendigung einer Zuwiderhandlung als mildernden Umstand angesehen hat, darf sie bei der Anwendung ihrer Leitlinien berücksichtigen, dass schwerwiegende offensichtliche Zuwiderhandlungen immer noch verhältnismäßig häufig sind, obwohl deren Rechtswidrigkeit von Beginn der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik an feststand; es steht ihr daher frei, diese großzügige Praxis aufzugeben und die Beendigung einer solchen Zuwiderhandlung nicht mehr durch eine Herabsetzung der Geldbuße zu belohnen.

Unter diesen Umständen kann die Angemessenheit einer Herabsetzung der Geldbuße wegen der Beendigung der Zuwiderhandlung davon abhängen, ob die fraglichen Unternehmen vernünftige Zweifel an der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens haben konnten; die Bezugnahme auf den offenkundigen Charakter der Zuwiderhandlung stellt eine ausreichende Begründung für die von der Kommission getroffene Wahl dar, die Geldbuße nicht aus diesem Grund herabzusetzen.

(vgl. Randnrn. 497-499)

30. Im Kontext einer Erweiterung der Europäischen Union genügt die etwaige Zulässigkeit wettbewerbswidriger Vereinbarungen nach nationalem Recht für sich genommen nicht, um Raum für vernünftige Zweifel an der Vereinbarkeit des Verhaltens der an ihnen beteiligten Unternehmen mit dem Gemeinschaftsrecht zu lassen. Dies gilt umso mehr, wenn die fraglichen Unternehmen über beträchtliche Mittel verfügen. Solche Unternehmen müssen sich auf die rechtlichen Folgen des Beitritts des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Europäischen Union vorbereiten und sich insbesondere rechtzeitig über den Inhalt der für sie geltenden Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts (sowie des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums) und die damit gegenüber dem nationalen Recht verbundenen Neuerungen informieren.

Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass unter bestimmten Gegebenheiten eine nationale Regelung oder ein Verhalten der nationalen Behörden mildernde Umstände darstellen können, doch kann die Billigung oder Tolerierung der Zuwiderhandlung durch nationale Behörden insoweit nicht berücksichtigt werden, wenn die fraglichen Unternehmen über die nötigen Mittel verfügen, um sich genaue und korrekte Rechtsauskünfte zu verschaffen.

(vgl. Randnrn. 504-505)

31. Die Kommission ist nicht verpflichtet, bei der Ahndung einer Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft die schlechte Finanzlage des betroffenen Sektors als mildernden Umstand zu berücksichtigen, und sie muss nicht deshalb, weil sie in früheren Rechtssachen die wirtschaftliche Situation des Sektors als mildernden Umstand berücksichtigt hat, diese Praxis unbedingt fortsetzen. Kartelle entstehen nämlich im Allgemeinen gerade dann, wenn eine Branche in Schwierigkeiten ist.

(vgl. Randnr. 510)

32. In Wettbewerbssachen rechtfertigt eine Mitwirkung an der Untersuchung, die nicht über das hinausgeht, wozu die Unternehmen nach Artikel 11 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 verpflichtet sind, keine Herabsetzung der Geldbuße. Dagegen ist eine solche Herabsetzung gerechtfertigt, wenn das Unternehmen Auskünfte gegeben hat, die weit über das hinausgehen, was die Kommission nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 verlangen kann.

Die Herabsetzung einer Geldbuße wegen Kooperation ist nur gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Unternehmens der Kommission die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erleichtert hat, Zuwiderhandlungen gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festzustellen und zu verfolgen; außerdem muss das Verhalten ein Zeichen echter Zusammenarbeit sein.

Das Gericht hat daher zum einen zu prüfen, ob die Kommission falsch beurteilt hat, inwieweit die Zusammenarbeit der fraglichen Unternehmen über das nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 erforderliche Maß hinausging. Insoweit übt es eine umfassende Kontrolle aus, die insbesondere die Grenzen betrifft, die sich aus den Verteidigungsrechten der Unternehmen für die Pflicht zur Beantwortung von Auskunftsverlangen ergeben.

Zum anderen hat das Gericht zu prüfen, ob die Komm ission im Hinblick auf die Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen den Nutzen einer Kooperation für den Nachweis der Zuwiderhandlung korrekt beurteilt hat. Innerhalb der durch diese Mitteilung vorgegebenen Grenzen verfügt die Kommission über ein Ermessen bei der Beurteilung der Frage, ob Auskünfte oder Schriftstücke, die die Unternehmen freiwillig geliefert haben, ihre Aufgabe erleichtert haben und ob einem Unternehmen ein Nachlass gemäß dieser Mitteilung zu gewähren ist. Diese Beurteilung unterliegt nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle.

Die Kommission darf bei der Ausübung ihres Ermessens aber nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung außer Acht lassen, der verletzt ist, wenn gleiche Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden und eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist. Nach diesem Grundsatz darf die Kommission die Zusammenarbeit der von ein und derselben Entscheidung betroffenen Unternehmen nicht unterschiedlich behandeln.

Dagegen kann allein aus der Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bei einem bestimmten Verhalten die Geldbuße in bestimmtem Umfang herabgesetzt hat, nicht abgeleitet werden, dass sie verpflichtet wäre, bei der Beurteilung eines ähnlichen Verhaltens im Rahmen eines späteren Verwaltungsverfahrens eine entsprechende Herabsetzung vorzunehmen.

Sollen durch ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 Informationen erlangt werden, deren Offenlegung die Kommission durch eine Entscheidung nach Absatz 5 dieses Artikels fordern kann, so kann allein die Schnelligkeit der Antwort des betreffenden Unternehmens als freiwillig eingestuft werden. Es ist Sache der Kommission, zu beurteilen, ob diese Schnelligkeit ihre Arbeit in einer Weise erleichtert hat, die eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertigt; die Mitteilung über Zusammenarbeit verpflichtet sie nicht, die Geldbuße aus diesem Grund systematisch herabzusetzen.

Im Übrigen kann die Anerkennung der Existenz eines Kartells zwar die Arbeit der Kommission während der Untersuchung stärker erleichtern als die bloße Anerkennung des wesentlichen Sachverhalts, so dass die Kommission Unternehmen, die den Sachverhalt eingeräumt haben, anders behandeln darf als Unternehmen, die auch die Existenz eines Kartells eingeräumt haben; die Kommission ist jedoch zu einer solchen Unterscheidung nicht verpflichtet. Sie hat in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein solches Eingeständnis ihre Arbeit tatsächlich erleichtert hat. Dies ist bei dem ausdrücklichen Eingeständnis des wettbewerbswidrigen Zweckes von Treffen, die zur Abstimmung von Preisen oder anderen Wettbewerbsparametern dienten, nicht der Fall, wenn sich dieser Zweck schon aus ihrem Gegenstand ergibt.

(vgl. Randnrn. 529-534, 536, 559)

33. Im Rahmen eines Verfahrens in Wettbewerbssachen kann die Kommission ein Unternehmen durch ein Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 nicht zu Antworten verpflichten, mit denen es das Vorliegen der Zuwiderhandlung eingestehen müsste, für die die Kommission den Nachweis zu erbringen hat. Gleichwohl darf sie die Unternehmen im Interesse der praktischen Wirksamkeit von Artikel 11 Absätze 2 und 5 der Verordnung Nr. 17 zwingen, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihnen eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und erforderlichenfalls die in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn diese dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten zu erbringen. Die Kommission kann die Unternehmen somit verpflichten, rein tatsächliche Fragen zu beantworten und vorhandene Unterlagen vorzulegen.

Auskunftsverlangen, mit denen ein Unternehmen aufgefordert wird, Gegenstand und Ablauf von Treffen, an denen es teilgenommen haben soll, sowie deren Ergebnisse oder Schlussfolgerungen zu schildern, wenn der Verdacht besteht, dass Gegenstand dieser Treffen die Einschränkung des Wettbewerbs war, sind dagegen mit den Verteidigungsrechten unvereinbar, weil solche Auskunftsverlangen das betreffende Unternehmen zwingen können, seine Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zuzugeben.

Verfügt die Kommission im Anschluss an Nachprüfungen über zahlreiche Anhaltspunkte für die Existenz eines Netzwerks von Vereinbarungen im Rahmen einer Vielzahl von Gesprächsrunden über alle Bankprodukte auf einem bestimmten Markt, so ist sie folglich berechtigt, von den fraglichen Banken durch Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 die Angabe der Daten der Gesprächsrunden und ihrer Teilnehmer zu fordern: Dies gilt nicht nur für die Gesprächsrunden, hinsichtlich deren die Kommission nach den Nachprüfungen über genaue Informationen wie ihre Bezeichnung und die Daten bestimmter Treffen verfügte, sondern auch für alle anderen Gesprächsrunden.

(vgl. Randnrn. 539-541, 543)

34. Übermittelt ein Unternehmen der Kommission Schriftstücke, deren Vorlage sie nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 hätte verlangen können, so kann dies nicht als freiwillige Zusammenarbeit im Sinn der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen eingestuft werden.

(vgl. Randnr. 544)

35. Haben im Rahmen eines Verfahrens in Wettbewerbssachen die betroffenen Unternehmen der Kommission freiwillig umfassendere als die von ihnen mit einem Auskunftsverlangen nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 geforderten Auskünfte gegeben, so überschreitet die Kommission das ihr zustehende Ermessen bei der Prüfung der Frage, ob eine Zusammenarbeit nach Abschnitt D Nummer 2 erster Gedankenstrich der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen „zur Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes bei[trägt]“, nicht, wenn sie die Berücksichtigung dieser Zusammenarbeit von der Existenz eines Mehrwerts in Form der Mitteilung „neuer Tatsachen“ oder von das Verständnis der Sache fördernden Erläuterungen abhängig macht. Weder die Mitteilung über Zusammenarbeit noch die einschlägige Rechtsprechung verpflichtet nämlich die Kommission, eine Geldbuße wegen einer praktischen oder logistischen Unterstützung ihrer Untersuchung herabzusetzen.

(vgl. Randnrn. 552-553)

36. In Wettbewerbssachen können zwar bestimmte Fehler im Verwaltungsverfahren bisweilen eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertigen, auch wenn sie nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen können; nur Verfahrensfehler, die die Interessen der Partei, die sie geltend macht, erheblich beeinträchtigen können, vermögen jedoch eine solche Herabsetzung zu rechtfertigen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich um Fehler handelt, die zu einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention führen.

(vgl. Randnrn. 568-569)