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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/41

Klage, eingereicht am 19. März 2009 — Icebreaker/HABM — Gilmar (ICEBREAKER)

(Rechtssache T-112/09)

2009/C 113/83

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Icebreaker Ltd (Wellington, Neuseeland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Prehn)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Gilmar SpA (San Giovanni in Marignano [Rimini], Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Januar 2009 in der Sache R 1536/2007-4 aufzuheben und die betroffene Gemeinschaftsmarke für Waren in Klasse 25 zur Eintragung zuzulassen;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ICEBREAKER“ für Waren in den Klassen 9, 24 und 25 — Anmeldung Nr. 3 205 523.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Italienische Wortmarke „ICEBERG“ für Waren in Klasse 25, international registrierte Wortmarke „ICEBERG“ für Waren in Klasse 25, spanische Wortmarke „ICEBERG“ für Waren in Klasse 25, italienische Wortmarke „ICE“ für Waren in Klasse 25 und international registrierte Wortmarke „ICE“ für Waren in Klasse 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass zwischen den betroffenen Marken eine Verwechslungsgefahr bestünde.
—

anzuordnen, dass die Kommission alle Dokumente, die sie anlässlich der am Sitz von Prysmian in Mailand vorgenommenen Nachprüfung ungerechtfertigt in Besitz genommen hat, oder Auszüge der Festplattenkopien, die sie in ihren eigenen Büros in Brüssel analysiert hat, zurückgibt;
—

Auch wenn angenommen werde, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 im vorliegenden Fall in Verbindung mit der Verordnung Nr. 45/2001 anwendbar sei, habe der Beklagte sie falsch angewandt, indem er zugrunde gelegt habe, dass die in der Verordnung Nr. 45/2001 aufgestellten Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten nur anwendbar seien, wenn die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 enthaltene Ausnahme vorliege.
—

dem Kläger durch Akteneinsicht in die Verfahrensakte in der Sache COMP/39406 — „Marine Hoses“ — insbesondere durch Zurverfügungstellung einer Kopie des Beschlusses der Kommission, vom 28.01.2009, durch den eine Geldbusse gegen die Dunlop Oil & Marin/ContiTech AG/Continental AG wegen angeblicher Teilnahme an dem Meeresschläuche-Kartell zwischen 1986 und 2007 verhängt wurde, darüber Auskunft zu gewähren, ob er in diesem Beschluss namentlich bezeichnet wird und — falls ja — in welchem inhaltlichen Zusammenhang die namentliche Nennung des Klägers jeweils steht, insbesondere inwieweit kartell- oder strafrechtlich relevante Darstellungen in Bezug auf die Person des Klägers in dem Beschluss der Kommission enthalten sind;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/29

Klage, eingereicht am 18. August 2009 — J & F Participações/HABM — Fribo Foods (Friboi)

(Rechtssache T-324/09)

2009/C 256/54

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: J & F Participações SA (Sorocaba, Brasilien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Fernández Fernández-Pacheco)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Fribo Foods Ltd (Wrexham, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. April 2009 in der Sache R 824/2008-1 aufzuheben und

— dem Harmonisierungsamt und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Friboi“ für Waren in Klasse 29.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke „FRIBO“ für Waren in Klasse 29, im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke „Fribo“ für Waren in Klasse 29, in Deutschland eingetragene Wortmarke „FRIBO“ für Waren in Klasse 29, in Deutschland eingetragene Bildmarke „FRIBO“ für Waren in Klasse 29, in Frankreich eingetragene Wortmarke „FRIBO“ für Waren in Klasse 29, in Frankreich eingetragene Bildmarke „FRIBO“ für Waren in Klasse 29, in Italien eingetragene Wortmarke „FRIBO“ für Waren in Klasse 29 und in Italien eingetragene Bildmarke „FRIBO“ für Waren in Klassen 29.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass zwischen den betroffenen Marken Verwechslungsgefahr bestehe; Verstoß gegen Art. 42 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft die von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer vorgelegten Benutzungsnachweise berücksichtigt habe, die die Voraussetzungen dieser Rechtsvorschrift nicht erfüllten und aus denen Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung nicht hervorgingen.
—

Art. 1 der Entscheidung ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit GDF Suez zur Last gelegt wird, dadurch einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG begangen zu haben, dass sie sich an einer Vereinbarung und an abgestimmten Verhaltensweisen im Erdgassektor beteiligt habe, und zwar vom 1. Januar 1980 bis mindestens 30. September 2005, soweit es sich um den in Deutschland begangenen Verstoß handelt, und vom 10. August 2000 bis mindestens 30. September 2005, soweit es sich um den in Frankreich begangenen Verstoß handelt, und infolgedessen auch Art. 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit mit diesem GDF Suez aufgegeben wird, die in Art. 1 erwähnten Verstöße abzustellen, oder dieser Artikel einen gleichartigen oder ähnlichen Zweck bzw. eine gleichartige oder ähnliche Wirkung hat;
—

die von der Europäischen Kommission in der Sache Staatliche Beihilfe C 27/09 (ex N 34/A/09 & N 34/B/09) — Zuschuss aus Haushaltsmitteln zugunsten von France Télévisions (2010—2012) erlassene Entscheidung vom 1. September 2009 für nichtig zu erklären, soweit diese den notifizierten Zuschuss aus Haushaltsmitteln für France Télévisions in Höhe von 450 Mio. Euro für 2009 für nach Art. 86 Abs. 2 EG mit diesem vereinbar erklärt;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/56

Klage, eingereicht am 5. Februar 2010 — Footwear/OHMI — Reno Schuhcentrum (swiss cross FOOTWEAR)

(Rechtssache T-49/10)

2010/C 100/82

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: The Footwear Co. Ltd (Chai Wan, Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Griss und C. Loidl)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Reno Schuhcentrum GmbH (Thaleischweiler-Fröschen, Deutschland)

Anträge der Klägerin

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 4. Dezember 2009 in der Sache R 1705/2008-4 aufzuheben;

— den Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für die Waren der Klassen 25 und 28 in vollem Umfang zurückzuweisen;

— dem Harmonisierungsamt aufzutragen, die angemeldete Marke einzutragen;

— dem Harmonisierungsamt die Kosten einschließlich der im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „swiss cross FOOTWEAR“ für Waren der Klassen 25 und 28 (Anmeldung Nr. 4 686 549)

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Reno Schuhcentrum GmbH

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke „criss cross“ Nr. 30 229 875 für Waren der Klassen 14, 18, 25 und 28

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung

Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 100/63

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Februar 2010 von Apostolov gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Dezember 2009 in der Rechtssache F-8/09, Apostolov/Kommission

(Rechtssache T-73/10 P)

2010/C 100/93

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Svetoslav Apostolov (Saarwellingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Schneider-Addaeh-Mensah)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 15. Dezember 2009 in der Rechtssache F- 8/09 aufzuheben;

— die in dem Schreiben der Europäischen Kommission vom 23. Oktober 2008 enthaltene Entscheidung aufzuheben;

— die Europäische Kommission und deren spezialisierte Stellen, insbesondere das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO), zu verpflichten, die Antworten des Rechtsmittelführers auf die Fragen 9, 30 und 32 in dem Befähigungstest vom 14. Dezember 2007 als korrekt zu werten;

— hilfsweise, dem Rechtsmittelführer zu gestatten, sich dem Befähigungstest erneut zu unterziehen;

— hilfsweise, im Hinblick auf den zweiten, den dritten und den vierten vorstehend genannten Antrag, die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen, und

— der Europäischen Kommission die Kosten dieses Rechtszugs und die des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Dezember 2009 in der Rechtssache Apostolov/Kommission (F-8/09), mit dem dieses seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2008 — mit der das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) seine Beschwerde über die Entscheidung vom 25. April 2008 mit dem Hinweis zurückgewiesen hatte, dass die Noten, die er im Rahmen der Aufforderung zur Interessenbekundung EPSO/CAST27/4/07 in den Auswahltests erzielt habe, für seine Aufnahme in das Verzeichnis der in Betracht kommenden Bewerber unzureichend seien — als unzulässig abgewiesen hat.

Der Rechtsmittelführer stützt sich hauptsächlich darauf, dass es im Hinblick auf die Beschwerdefrist eine Unklarheit gegeben habe, so dass ein verzeihlicher Irrtum vorliege, der zur Folge habe, dass die Klage, die er am 9. Juli 2009 beim Gericht für den öffentlichen Dienst eingereicht habe, zulässig sei.

Außerdem sei dem EPSO bei einigen Antworten, die er auf einige Fragen im Rahmen der Auswahltests im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Interessenbekundung EPSO/CAST27/4/07 gegeben habe, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen. Das EPSO habe zudem für den Test der Bewerber ein Verfahren gewählt, das völlig ungeeignet gewesen sei, ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren zu gewährleisten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 252/39

Klage, eingereicht am 30. Juni 2011 — Getty Images/HABM (PHOTOS.COM)

(Rechtssache T-338/11)

2011/C 252/87

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Getty Images (US), Inc. (Seattle, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. G. Olson)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. April 2011 in der Sache R 1831/2010-2 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PHOTOS.COM“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 42 und 45 — Anmeldung Nr. 8549991.

Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) zu Unrecht festgestellt habe, dass die angemeldete Marke für die beanspruchten Waren/Dienstleistungen beschreibend sei, (ii) einen Fehler begangen habe, indem sie nicht beachtet habe, dass der registrierte Domänennamen der Klägerin der angemeldeten Marke entspreche und Auswirkungen auf die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marke habe, und (iii) zu Unrecht festgestellt habe, dass die Unterlagen nicht ausreichten, um zu belegen, dass die Marke Unterscheidungskraft erworben habe, und ihre Entscheidung auf ein Missverständnis und eine falsche Auffassung der vorgelegten Beweise gestützt habe. Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Beschwerdekammer die Bedeutung des Umstands, dass das HABM die Marke „PHOTOS.COM“ der Klägerin für gleiche Waren und Dienstleistungen in einer früheren Anmeldung zugelassen habe, verworfen habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 65/16

Klage, eingereicht am 27. Dezember 2011 — Spa Monopole/HABM — Royal Mediterranea (THAI SPA)

(Rechtssache T-663/11)

2012/C 65/30

Sprache der Klageschrift: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. De Brouwer, E. Cornu und E. De Gryse)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Royal Mediterranea, SA (Madrid, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Oktober 2011 in der Sache R 1238/2010-4 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Royal Mediterranea, SA.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „THAI SPA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41 und 43.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Benelux-Eintragungen der Wortmarken „SPA“ und „Les Thermes de Spa“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32 und 42 (jetzt Klasse 44).

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates insoweit, als die Beschwerdekammer keine Ähnlichkeit zwischen der in Klasse 43 der angemeldeten Marke genannten „Verpflegung von Gästen (Lebensmittel)“ und den von der Wortmarke „SPA“, für die die Benelux-Eintragung besteht, erfassten „Mineralwässer[n] und kohlensäurehaltige[n] Wässer[n] und andere[n] alkoholfreie[n] Getränke[n]; Sirupe[n] und … Präparate[n] für die Zubereitung von Getränken“ festgestellt habe; Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der genannten Verordnung insoweit, als die Vierte Beschwerdekammer keinen Zusammenhang zwischen den Marken „SPA“ in Klasse 32 und „THAI SPA“ in Klasse 43 gesehen habe; Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und Art. 75 der genannten Verordnung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/32

Klage, eingereicht am 21. November 2013 — Alma — The Soul of Italian Wine/HABM — Miguel Torres (SOTTO IL SOLE ITALIANO SOTTO il SOLE)

(Rechtssache T-605/13)

2014/C 24/59

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Alma — The Soul of Italian Wine LLLP (Bal Harbor, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Terrano)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Miguel Torres, SA (Vilafranca del Penedès, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. September 2013 in der Sache R 18/2013-2 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortelementen „SOTTO IL SOLE ITALIANO SOTTO il SOLE“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 784 539.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsmarken Nrn. 462 523 und 6 373 971 sowie eingetragene spanische Marken Nrn. 152 231, 715 524 und 2 796 505.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde und vollumfängliche Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
6.

Sechster Klagegrund: Hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Kommission habe dadurch gegen den in den Art. 107 AEUV und 108 AEUV verankerten Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen, dass sie sich in dem angefochtenen Beschluss zur Gültigkeit von Vertragsklauseln in zwischen Investoren und anderen Einrichtungen nach spanischem Recht geschlossenen privatwirtschaftlichen Verträgen ausgesprochen habe.
1.

Erster Klagegrund: Die pauschal vorgenommene Berichtigung in Höhe von 2 7 31 208,07 Euro und die angewandte Berechnungsmethode verstießen gegen Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1), die im Dokument VI/5330/97 der Kommission vom 23. Dezember 1997 enthaltenen Leitlinien (Leitlinien für die Berechnung der finanziellen Auswirkungen bei der Vorbereitung der Entscheidung über den Jahresabschluss der Abteilung Garantie des EAGFL) und das Dokument AGRI-64043-2005 (Communication from the Commission, on how the Commission intends in the context of the EAGGF-Guarantee clearance procedure to handle shortcomings in the context of cross-compliance control system implemented by the Member State), da eine pauschale Schätzung in Anbetracht dessen, dass der Kläger eine genaue Bewertung des tatsächlichen Risikos für den Fonds vorgelegt habe, nicht angebracht sei. Die von der Kommission vorgenommene Anwendung sei zudem falsch und unverhältnismäßig sowie ungerechtfertigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 388/23

Klage, eingereicht am 15. September 2014 — Instituto dos vinhos do Douro e do Porto/HABM — Bruichladdich Distillery (PORT CARLOTTE)

(Rechtssache T-659/14)

2014/C 388/28

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Instituto dos vinhos do Douro e do Porto, IP (Peso da Régua, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Sousa e Silva)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bruichladdich Distillery Co. Ltd (Argyll, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Juli 2014 in der Sache R 946/2013-4 aufzuheben;

— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich der Kosten im Verfahren vor dem Markenamt.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „PORT CARLOTTE“ für Waren in Klasse 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 4 21 474.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Kläger.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die in Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. g, Art. 53 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Gründe.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und g sowie Art. 53 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 207/2009.
4.

Hilfsweise: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 2 AEUV, da die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Beihilfe für Ryanair und AMS den kumulierten Grenzverlusten des Flughafens Pau statt dem tatsächlichen Gewinn von Ryanair und AMS entspreche. Die Kommission hätte prüfen müssen, in welchem Umfang der behauptete Gewinn tatsächlich an die Fluggäste von Ryanair weitergegeben worden sei. Darüber hinaus habe die Kommission keinen Wettbewerbsvorteil beziffert, der Ryanair durch die (angeblich) nicht kostendeckenden Zahlungsströme durch den Flughafen Pau entstanden sei. Schließlich habe die Kommission nicht ordnungsgemäß erklärt, warum die Rückforderung des in dem Beschluss genannten Beihilfebetrags notwendig gewesen sei, um die Wiederherstellung der Lage vor der Zahlung der Beihilfe sicherzustellen.
Klage, eingereicht am 26. Januar 2021 — About You/EUIPO — Safe-1 Immobilieninvest (Y/O/U YOUR ORIGINAL U)

(Rechtssache T-51/21)

(2021/C 98/36)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: About You GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Mosing)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Safe-1 Immobilieninvest GmbH (Mauer, Österreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionsbildmarke Y/O/U YOUR ORIGINAL U — Unionsmarke Nr. 10 226 918.

Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. November 2020 in der Sache R 530/2020-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— eine mündliche Verhandlung durchzuführen;

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben, so dass das EUIPO die Unionsmarke in vollem Umfang für verfallen erklärt;

— dem EUIPO und — für den Fall ihres schriftlichen Streitbeitritts — der anderen Beteiligten im Verfahren vor dem EUIPO ihre eigenen Kosten und die der Klägerin im Verfahren vor dem Gericht und im Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung der Beweisanforderungen in Bezug auf die Rechtssicherheit und den Grundsatz des Vertrauensschutzes;