Rechtssache T-12/03 
Itochu Corp. 
gegen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
„Wettbewerb —Kartelle —Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und 
-Spielkassetten —Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG
festgestellt wird —Beschränkung von Parallelexporten —Zurechnung der 
Zuwiderhandlung —Geldbußen —Unterschiedliche Behandlung —
Abschreckungswirkung —Dauer der Zuwiderhandlung —Mildernde Umstände —
Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren “
Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 30. April 2009 . . . . . . . . II - 890 
Leitsätze des Urteils 
1.Wettbewerb —Gemeinschaftsvorschriften —Zuwiderhandlungen —Zurechnung —
Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften — Wirtschaftliche Einheit —
Beurteilungskriterien —Vermutung, dass eine Muttergesellschaft auf ihr zu 100 % 
gehörende Tochtergesellschaften entscheidenden Einfluss ausübt 
(Art. 81 EG und 82 EG) 
2.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Einteilung der betroffenen Unternehmen
in Gruppen mit einem für die jeweilige Gruppe gleichen Ausgangsbetrag —Voraussetzungen 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) 
3.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Abschreckungswirkung —Kriterien zur 
Beurteilung des Abschreckungsfaktor s
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission )
II - 883 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE T-12/03 
4.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Dauer der 
Zuwiderhandlun g
(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2 )
5.Wettbewerb —Kartelle —Vereinbarungen zwischen Unternehmen —Beteiligung, die 
erzwungen worden sein sol l
(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 3 )
6.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Dauer der 
Zuwiderhandlung —Verstöße von langer Dauer —Erhöhung des Ausgangsbetrags um 
10 % pro Jahr 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 B) 
7.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Schwere der 
Zuwiderhandlung —Mildernde Umstände —Passive Mitwirkung oder Mitläufertum des 
Unternehmens 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3) 
8.Wettbewerb —Geldbußen —Höhe —Festsetzung —Kriterien —Mildernde Umstände —
Tatsächliche Nichtanwendung einer Vereinbarung —Würdigung 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3
zweiter Gedankenstrich) 
9.Wettbewerb —Verwaltungsverfahren —Mitteilung der Beschwerdepunkte —Notwendiger 
Inhalt —Wahrung der Verteidigungsrechte 
(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 19 Abs. 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Art. 2
und 4) 
1.Nach dem gemeinschaftlichen Wettbe- Verhalten ihrer Tochtergesellschaft aus -
werbsrecht stellen verschiedene Gesell- übt. Es obliegt damit der Muttergesell -
schaften, die zum selben Konzern gehören, schaft, die vor dem Gemeinschaftsrichter 
eine wirtschaftliche Einheit und somit ein eine Entscheidung der Kommission an-
Unternehmen im Sinne der Art. 81 EG und ficht, mit der ihr wegen eines Verhaltens
82 EG dar, wenn sie ihr Marktverhalten ihrer Tochtergesellschaft eine Geldbuße 
nicht selbständig bestimmen. auferlegt wird, diese Vermutung durch 
Beweise zu entkräften, die geeignet sind,
die Selbständigkeit ihrer Tochtergesell -
schaft zu belegen. 
In dem speziellen Fall, in dem eine Mutter -
gesellschaft das Kapital ihrer Tochterge -
sellschaft, die eine Zuwiderhandlung be -
gangen hat, zu 100 % hält, besteht eine 
einfache Vermutung, dass die Mutterge- Mit anderen Worten genügt es, dass die
sellschaft entscheidenden Einfluss auf das Kommission nachweist, dass das gesamte 
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ITOCHU / KOMMISSION 
Kapital einer Tochtergesellschaft direkt 
oder indirekt von ihrer Muttergesellschaft
gehalten wird, um anzunehmen, dass die
Muttergesellschaft entscheidenden Ein -
fluss auf die Geschäftspolitik der Tochter -
gesellschaft ausübt. Die Kommission kann
dann die Muttergesellschaft für die Zah -
lung der gegen ihre Tochtergesellschaft 
festgesetzten Geldbuße gesamtschuldne -
risch haftbar machen, es sei denn, die 
Muttergesellschaft weist nach, dass ihre 
Tochtergesellschaft nicht im Wesentli -
chen ihre Weisungen befolgte und deshalb
ihr Marktverhalten selbständig bestimmte. 
Dass eine Muttergesellschaft nicht als 
einziger Ansprechpartner der Kommission
im Verwaltungsverfahren aufgetreten ist 
und sich überdies beständig dagegen ver -
wahrt hat, dass die Kommission die 
entsprechenden Schriftstücke an sie richt -
ete, ist nicht geeignet, diese Vermutung zu
widerlegen. Auch das Vorbringen, dass für
einen Konzern eine dezentralisierte und 
autonome Organisation der Tätigkeiten
seiner verschiedenen Tochtergesellschaf -
ten kennzeichnend sei, kann nicht durch -
greifen, wenn —abgesehen von dem 
insoweit irrelevanten Umstand, dass die 
Tochtergesellschaften eine größere Beleg -
schaft vor Ort beschäftigen —nichts Kon -
kretes vorgetragen wird, was diese Behaup -
tung stützen könnte. 
Um einer Muttergesellschaft die Hand -
lungen ihrer Tochtergesellschaft zuzu -
rechnen, braucht im Übrigen keineswegs
nachgewiesen zu werden, dass die Mutter -
gesellschaft an dem vorgeworfenen Ver -
halten unmittelbar beteiligt war oder von
ihm Kenntnis hatte. 
(vgl. Randnrn. 47, 49, 51-52, 56-58) 2.Die Methode, nach der die an einer Ver -
einbarung Beteiligten, um sie im Stadium
der Festsetzung der Ausgangsbeträge von
Geldbußen differenzierend zu behandeln, 
in Kategorien eingeteilt werden und die im
Übrigen von der Rechtsprechung, obwohl
dabei die Größenunterschiede zwischen 
Unternehmen derselben Kategorie unbe -
rücksichtigt bleiben, für grundsätzlich zu -
lässig erklärt worden ist, führt zu einer 
Pauschalierung des für die Unternehmen
derselben Kategorie festgesetzten Aus -
gangsbetrags. Bei einer solchen Einteilung 
muss der Grundsatz der Gleichbehand -
lung beachtet werden, und die Höhe der
Geldbußen muss zumindest in angemes -
senem Verhältnis zu den Faktoren stehen, 
die für die Beurteilung der Schwere des
Verstoßes eine Rolle gespielt haben. Je -
doch muss sich der Gemeinschaftsrichter 
bei der Prüfung, ob die Einteilung der an
einer Vereinbarung Beteiligten in Katego -
rien mit den Grundsätzen der Gleichbe -
handlung und der Verhältnismäßigkeit in
Einklang steht, im Rahmen seiner Kon -
trolle, ob die Kommission das ihr in diesem 
Bereich zustehende Ermessen rechtmäßig
ausgeübt hat, darauf beschränken, zu 
überprüfen, ob die Einteilung schlüssig 
und objektiv gerechtfertigt ist, ohne die 
Beurteilung der Kommission sogleich
durch seine eigene Beurteilung zu erset -
zen. Dabei kann die Entscheidung der 
Kommission, die Unternehmen anhand 
ihrer Anteile am Vertriebsmarkt der frag -
lichen Erzeugnisse in mehrere Kategorien
einzuteilen und diejenigen Unternehmen,
deren Marktanteil unterhalb eines be -
stimmten Schwellenwerts bleibt, zu einer 
Kategorie zusammenzufassen, nicht als 
willkürlich angesehen werden und über -
schreitet nicht die Grenzen des ihr in 
diesem Bereich zustehenden Ermessens. 
Dass die Ausgangsbeträge für die einzel -
nen Kategorien nicht strikt proportional zu
den jeweiligen Marktanteilen der betroffe-
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE T-12/03 
nen Unternehmen sind, ist nicht zu bean -
standen, weil dies nur das Ergebnis des
Systems der Einteilung in Kategorien und
der mit ihm verbundenen Pauschalierung
der Beträge ist. Selbst wenn nämlich wegen
der Einteilung in Gruppen gegen be -
stimmte Unternehmen trotz ihrer unter -
schiedlichen Größe der gleiche Grundbe -
trag festgesetzt wird, ist diese unterschied -
liche Behandlung objektiv gerechtfertigt,
weil der Art der Zuwiderhandlung bei der
Bestimmung ihrer Schwere ein sehr viel
größeres Gewicht zukommt als der Unter -
nehmensgröße. Der Befugnis der Kommis -
sion, eine Einteilung in Kategorien vorzu -
nehmen, würde ein großer Teil ihrer 
Zweckmäßigkeit genommen, wenn jeder
zwischen Marktanteilen bestehende Un -
terschied, der in relativen Zahlen bedeu -
tend ist, in Prozentpunkten aber nur eine
sehr geringe Bedeutung hat, der Einteilung
verschiedener Unternehmen in dieselbe 
Kategorie entgegenstünde. 
(vgl. Randnrn. 73-74, 76-77, 81) 
3.Die Kommission ist befugt, das Niveau der
Geldbußen so anzusetzen, dass ihre ab -
schreckende Wirkung erhöht wird, wenn
Zuwiderhandlungen einer bestimmten Art
wegen des Gewinns, den eine Reihe der
betroffenen Unternehmen daraus ziehen 
kann, immer noch verhältnismäßig häufig
sind, obwohl ihre Rechtswidrigkeit von 
Beginn der gemeinschaftlichen Wettbe -
werbspolitik an feststand. Da sich das Ziel
der Abschreckung auf das Verhalten der
Unternehmen in der Gemeinschaft oder 
im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
bezieht, wird der Abschreckungsfaktor unter Einbeziehung einer Vielzahl von 
Gesichtspunkten und nicht nur der beson -
deren Situation des betreffenden Unter -
nehmens ermittelt. 
Die Kommission darf auf zwei an einer 
Vereinbarung beteiligte Unternehmen 
unter Berücksichtigung ihrer Größe und
ihrer globalen Ressourcen unter dem Ge -
sichtspunkt der abschreckenden Wirkung
den gleichen Erhöhungsfaktor anwenden.
Ein Unternehmen kann sich nicht auf die 
Unterschiede stützen, die zwischen den 
jeweiligen Rollen der fraglichen Unter -
nehmen bei dem Verstoß bestehen, um 
zu rügen, dass die Erhöhung der Buß -
geldbeträge zur Herstellung einer ab -
schreckenden Wirkung nicht der Gleich -
behandlung und Verhältnismäßigkeit ent -
spreche. 
(vgl. Randnrn. 93-94, 98) 
4.Nach Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 2 der 
Verordnung Nr. 17 ist bei der Festsetzung
der Höhe der Geldbuße neben der Schwere 
des Verstoßes auch die Dauer der Zuwider -
handlung zu berücksichtigen. Wird eine 
Vereinbarung mit wettbewerbswidrigem
Zweck nicht durchgeführt, ist gleichwohl
der Zeitraum zu berücksichtigen, in dem
die Vereinbarung bestanden hat, d. h. der
Zeitraum zwischen dem Abschluss der 
Vereinbarung und ihrer Beendigung. Der 
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ITOCHU / KOMMISSION 
Umstand, dass die Klauseln eines Vertrags
über lange Zeiträume nicht angewandt
worden sind, ist für die Bestimmung des
Zeitraums der Zuwiderhandlung in keiner
Hinsicht relevant. 
(vgl. Randnrn. 109, 112) 
5.Ein Unternehmen, das sich mit anderen 
Unternehmen an wettbewerbswidrigen
Handlungen beteiligt, kann sich nicht da -
rauf berufen, dass es dazu von den anderen 
Beteiligten gezwungen worden sei, da es
wegen des Drucks, dem es ausgesetzt ist,
bei den zuständigen Behörden Anzeige
erstatten und bei der Kommission einen 
Antrag nach Art. 3 der Verordnung Nr. 17
stellen kann, statt an diesen Handlungen
teilzunehmen. 
(vgl. Randnrn. 114, 140) 
6.Nach Nr. 1 Teil B der Leitlinien für das 
Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen,
die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-
Vertrag festgesetzt werden, hat die Kom -
mission die Möglichkeit, bei Verstößen
von langer Dauer den für die Schwere des
Verstoßes ermittelten Betrag um bis zu 
10 % für jedes Jahr des Verstoßes zu 
erhöhen. Der bloße Umstand, dass sich 
die Kommission eine mögliche Erhöhung
der Geldbuße um bis zu 10 % pro Jahr des
Verstoßes vorbehalten hat, verpflichtet sie keineswegs dazu, diesen Satz nach Maß -
gabe der Intensität des Verstoßes oder 
auch nach den verschiedenen Graden der 
Beteiligung jedes einzelnen Zuwiderhan -
delnden festzusetzen. Nach Nr. 1 Teil B der 
Leitlinien ist eine Erhöhung wegen der 
Dauer nicht von dem Nachweis abhängig,
dass sich der fragliche Verstoß dauerhaft
schädlich auf die Verbraucher auswirkte. 
Dem Vorbringen, dass die Kommission im
Fall eines Verstoßes von stark schwan -
kender Intensität zumindest für einen Teil 
des fraglichen Zeitraums einen deutlich 
geringeren Erhöhungssatz anwenden 
müsse, kann nicht gefolgt werden. Die 
Erhöhung der Geldbuße nach Maßgabe
der Dauer des Verstoßes ist nämlich nicht 
auf den Fall beschränkt, dass zwischen der 
Dauer und einer erhöhten Schädigung der
mit den Wettbewerbsregeln verfolgten
Ziele der Gemeinschaft ein unmittelbarer 
Zusammenhang besteht. 
(vgl. Randnrn. 116, 118, 120, 123) 
7.Wurde eine Zuwiderhandlung durch meh -
rere Unternehmen begangen, ist die rela -
tive Schwere des Tatbeitrags jedes einzel -
nen von ihnen zu prüfen, um festzustellen,
ob bei ihnen erschwerende oder mildernde 
Umstände vorliegen. Insbesondere kann 
„ausschließlich passive Mitwirkung oder 
reines Mitläufertum “eines Unternehmens 
bei der Zuwiderhandlung, sofern erwiesen,
nach Nr. 3 erster Gedankenstrich der 
Leitlinien für das Verfahren zur Festset -
zung von Geldbußen, die gemäß Art. 15
Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß
Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt
werden, einen mildernden Umstand dar -
stellen, wobei diese passive Rolle bedeutet, 
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE T-12/03 
dass sich das betreffende Unternehmen 
nicht hervorgetan haben darf, d. h. nicht
aktiv an der Ausarbeitung der wettbe -
werbswidrigen Vereinbarung oder Verein -
barungen beteiligt war. Insoweit spielt ein
Unternehmen, das einen Vertriebsvertrag
zur Beschränkung des Parallelhandels ab -
geschlossen und damit seine Zustimmung
zu dem Grundsatz einer solchen Beschrän -
kung zum Ausdruck gebracht hat, keine
passive Rolle bei der Zuwiderhandlung. Im
Übrigen ist ein Verhalten eines Unter -
nehmens, in dem ein geringerer Eifer bei
der Durchführung der Vereinbarung zum
Ausdruck kommt, ohne dass dies gegen
seine volle Beteiligung daran spricht, kein
Beweis für eine „ausschließlich “passive
Beteiligung. Es genügt nicht, dass sich das
betroffene Unternehmen in bestimmten 
Zeiträumen oder hinsichtlich bestimmter 
Regelungen der Vereinbarung nicht her -
vortat. 
(vgl. Randnrn. 134-135, 137-138) 
8.Nach Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der 
Leitlinien für das Verfahren zur Festset -
zung von Geldbußen, die gemäß Art. 15
Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß
Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt 
werden, kann die „tatsächliche Nichtan -
wendung der Vereinbarungen über Ver -
stöße “einen mildernden Umstand dar -
stellen. Die Kommission braucht das Vor -
liegen eines mildernden Umstands wegen tatsächlicher Nichtanwendung einer Ver -
einbarung nur anzuerkennen, wenn das 
Unternehmen, das diesen Umstand gel -
tend macht, nachweisen kann, dass es sich 
der Anwendung der Vereinbarung so ein -
deutig und nachdrücklich widersetzt hat,
dass dadurch sogar deren Funktionieren
gestört wurde, und dass es der Verein -
barung auch nicht scheinbar zustimmte 
und dadurch andere Unternehmen zu 
deren Anwendung veranlasste. Unterneh -
men könnten nämlich das Risiko, eine 
beträchtliche Geldbuße zahlen zu müssen, 
zu leicht minimieren, wenn sie zunächst 
aus einer rechtswidrigen Vereinbarung 
Vorteil ziehen und anschließend eine 
Herabsetzung der Geldbuße mit der Be -
gründung beanspruchen könnten, dass sie
bei der Durchführung der Zuwiderhand -
lung nur eine begrenzte Rolle gespielt
hätten, obgleich ihre Haltung andere Un -
ternehmen dazu veranlasste, sich in stärke -
rem Maße wettbewerbsschädigend zu ver -
halten. 
(vgl. Randnrn. 144-145) 
9.Dem Erfordernis, wonach die Beschwerde -
punkte in der Mitteilung der Beschwerde -
punkte, sei es auch nur in gedrängter Form, 
so klar abgefasst sein müssen, dass die 
Betroffenen tatsächlich erkennen können, 
welches Verhalten ihnen die Kommission 
zur Last legt, ist Genüge getan, wenn die
Endentscheidung den Betroffenen keine 
anderen als die in der Mitteilung der 
Beschwerdepunkte genannten Zuwider -
handlungen zur Last legt und nur Tat-
II - 888 
ITOCHU / KOMMISSION 
sachen berücksichtigt, zu denen die Be -
troffenen sich äußern konnten. 
Wenn die Mitteilung der Beschwerde -
punkte einen klaren Hinweis auf die Art
der dem fraglichen Unternehmen zur Last
gelegten wettbewerbsrechtlichen Zuwi -
derhandlung und die insoweit angeführten
wesentlichen Tatsachen enthält, ist das 
Unternehmen in der Lage, auf diesen Vorwurf zu erwidern und seine Rechte 
wahrzunehmen. Eine spätere Darstellung
der Beschwerdepunkte in der von der 
Kommission erlassenen Entscheidung, 
die eine Vereinbarung als „vertikal “oder 
als „horizontal “bezeichnet, ist keine ma -
terielle Änderung der in der Mitteilung der
Beschwerdepunkte dargestellten 
Beschwerdepunkte. 
(vgl. Randnrn. 168-169) 
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