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Leitsätze



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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN - GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - GRENZEN - VERPFLICHTUNG ZUR BEGRÜNDUNG DER NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ABSATZ 2 ; ANHANG III , ARTIKEL 5 UND 6 )

2 . BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - GEGENSTAND

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ABSATZ 2 )

3 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ABSATZ 2 ; ANHANG III , ARTIKEL 5 )

4 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN - NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ART UND WEISE DER AUSÜBUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ABSATZ 2 ; ANHANG III , ARTIKEL 5 )

5 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN - AUFHEBUNGSURTEIL - WIRKUNGEN - ERLASS VON MASSNAHMEN , DIE SICH AUS DEM URTEIL ERGEBEN - BEFUGNISSE DES BEKLAGTEN ORGANS - ANORDNUNGSBEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - KEINE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 176 )

Leitsätze

1 . ZWAR VERBIETET ES DIE WAHRUNG DER GEHEIMHALTUNG DER BERATUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU VERBREITEN UND EINZELHEITEN IN BEZUG AUF DIE BEURTEILUNG DER BEWERBER PERSÖNLICH ODER IM VERGLEICH MIT ANDEREN AUFZUDECKEN , JEDOCH KANN EIN SOLCHER GRUNDSATZ DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS NICHT VON DER PFLICHT ENTBINDEN , DEM BEWERBER , DER BEI DER AUSWAHL AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN ABGELEHNT WORDEN IST , DIE GRÜNDE FÜR DIESE ENTSCHEIDUNG ZUMINDEST SUMMARISCH MITZUTEILEN .

2 . DIE VERPFLICHTUNG , EINE EINEN BEAMTEN BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN , SOLL DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN , DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN AUSREICHENDE HINWEISE FÜR DIE FESTSTELLUNG GEBEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST ODER OB SIE UNTER EINEM MANGEL LEIDET , AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄSSIGKEIT IN FRAGE GESTELLT WERDEN KANN .

3 . DAS ERFORDERNIS , DIE ENTSCHEIDUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN , MIT DENEN DIE ZULASSUNG DER BEWERBER ABGELEHNT WIRD , IST IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERSCHIEDENEN NIVEAUS UND ARTEN VON AUSWAHLVERFAHREN UND INSBESONDERE MIT DER ANZAHL DER AN IHNEN TEILNEHMENDEN BEWERBER ZU BEURTEILEN . BEI AUSWAHLVERFAHREN MIT HOHER TEILNEHMERZAHL DARF DIE BEGRÜNDUNG DER ABLEHNUNGEN NICHT EINEN SOLCHEN UMFANG ANNEHMEN , DASS DIE TÄTIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE UND DIE ARBEIT DER PERSONALVERWALTUNG UNZUMUTBAR ERSCHWERT WÜRDEN .

4 . UM DEN PRAKTISCHEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DENEN EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS IN EINEM AUSWAHLVERFAHREN MIT HOHER TEILNEHMERZAHL GEGENÜBERSTEHT , KANN ZUGELASSEN WERDEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS EINEM NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER IN EINEM ERSTEN STADIUM LEDIGLICH EINE MITTEILUNG ÜBER DIE KRITERIEN UND DAS ERGEBNIS DER AUSWAHL ZUKOMMEN LÄSST UND INDIVIDÜLLE ERKLÄRUNGEN ERST SPÄTER DEN BEWERBERN GIBT , DIE DIES AUSDRÜCKLICH VERLANGEN , SOFERN ALLERDINGS DIESE INDIVIDÜLLEN ANGABEN VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS VOR ABLAUF DER IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN FRIST GEMACHT WERDEN , UM ES DEN BEWERBERN ZU ERMÖGLICHEN , VON IHREN RECHTEN GEBRAUCH ZU MACHEN , FALLS SIE DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HALTEN .

WENN DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE ZULASSUNG DES BEWERBERS ZU DEN PRÜFUNGEN ABGELEHNT WOREN IST , DEM BETROFFENEN NICHT EINMAL DIE ALLGEMEINEN KRITERIEN ANGIBT , NACH DENEN DIE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER UND DIE ERGEBNISSE DER GETROFFENEN AUSWAHL BEURTEILT WORDEN SIND , UND SIE KEINEN GESICHTSPUNKT - AUCH NICHT SUMMARISCH - EINER INDIVIDÜLLEN BEGRÜNDUNG ENTHÄLT , KANN SIE NICHT ALS BEGRÜNDET ANGESEHEN WERDEN .

5 . DER GERICHTSHOF KANN NICHT , OHNE IN DIE AUSSCHLIESSLICHEN BEFUGNISSE DER VERWALTUNG EINZUGREIFEN , EIN GEMEINSCHAFTSORGAN ZUM ERLASS DER MASSNAHMEN VERURTEILEN , DIE SICH AUS EINEM URTEIL ERGEBEN , MIT DEM EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN EINES AUSWAHLVERFAHRENS AUFGEHOBEN WIRD .