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Leitsätze



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1. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie die Anhänge I und II der Richtlinie 97/11 geänderten Fassung)

2. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/11 geänderten Fassung)

3. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates, Art. 2, 4 und 5 bis 10 sowie Anhang II Nr. 2 Buchst. a und c sowie Nr. 10 Buchst. d)

4. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337

(Richtlinie 85/337 des Rates in der durch die Art. 2, 4 und 5 bis 10 sowie Anhang II Nr. 3 Buchst. i und Nr. 13 und Anhang III der Richtlinie 97/11 geänderten Fassung)

Leitsätze

1. Da die Formulierung in Bezug auf die Eröffnung des Rechts des Projektträgers, das Projekt nach Genehmigung durch die zuständige Behörde nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung durchzuführen, unzweideutig ist, kann Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie nicht anders als in dem Sinne verstanden werden, dass der Antragsteller, der die erforderliche Genehmigung nicht beantragt und erhalten hat und die Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern sie erforderlich ist, nicht zuvor durchgeführt hat, die Arbeiten an dem fraglichen Projekt nicht beginnen kann, ohne gegen die Anforderungen dieser Richtlinie zu verstoßen.

Dies gilt für alle Projekte innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie, ob sie nun unter Anhang I fallen und folglich grundsätzlich einer Prüfung gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie unterzogen werden müssen oder ob sie unter Anhang II dieser Richtlinie fallen und aus diesem Grund gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie nur dann einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn bei ihnen in Anbetracht der von dem Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien und/oder aufgrund einer Einzelfalluntersuchung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.

Eine solche wörtliche Auslegung von Art. 2 Abs. 1 entspricht im Übrigen den mit der geänderten Richtlinie 85/337 verfolgten Zielen, die insbesondere im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 97/11 genannt werden, wonach „Projekte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, … auch genehmigungspflichtig sein [sollten und d]ie Umweltverträglichkeitsprüfung … vor Erteilung der Genehmigung durchgeführt werden [sollte]“.

(vgl. Randnrn. 50-53)

2. Ein Mitgliedstaat, der der nachträglichen Genehmigung zur Legalisierung eines Projekts, die sogar unabhängig von dem Nachweis außergewöhnlicher Umstände erteilt werden kann, die gleichen Wirkungen verleiht wie die, die eine vor Durchführung der Bau‑ und Erschließungsarbeiten erteilte Baugenehmigung hat, obwohl nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung die Projekte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, festgestellt und vor Erteilung der Genehmigung – und somit notwendigerweise vor ihrer Durchführung – einem Genehmigungsverfahren und der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.

Denn das Gemeinschaftsrecht steht zwar nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die unter bestimmten Umständen die Legalisierung gemeinschaftsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen, doch darf eine solche Möglichkeit nur eingeräumt werden, wenn sie den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, das Gemeinschaftsrecht zu umgehen oder es nicht anzuwenden, und die Ausnahme bleibt.

Eine Regelung zur nachträglichen Legalisierung kann aber die Projektträger dazu verleiten, ihrer Pflicht zur Prüfung, ob die geplanten Projekte die Kriterien der Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie erfüllen, nicht nachzukommen und somit die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung der Auswirkungen dieser Projekte auf die Umwelt und zu ihrer vorherigen Beurteilung zu unterlassen. Nach dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 85/337 muss die zuständige Behörde bei ihrer Meinungsbildung die Auswirkungen auf die Umwelt bei allen technischen Planungs‑ und Entscheidungsprozessen so früh wie möglich berücksichtigen, da das Ziel darin besteht, Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden, statt sie erst nachträglich in ihren Auswirkungen zu bekämpfen.

(vgl. Randnrn. 57-58, 61)

3. Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 4 und 5 bis 10 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, dass er nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass vor der Erteilung der Genehmigungen für die ersten beiden Phasen der Errichtung einer Windfarm eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Art. 5 bis 10 dieser Richtlinie durchgeführt wurde, und dass er sich damit begnügt hat, dass den Genehmigungsanträgen Erklärungen über die Auswirkungen auf die Umwelt beigefügt werden, die den Anforderungen dieser Artikel nicht entsprechen.

Die Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung werden zwar weder in Anhang I noch in Anhang II der Richtlinie 85/337 genannt, doch waren in den ersten beiden Bauphasen der Windfarm zahlreiche Arbeiten notwendig, darunter die Gewinnung von Torf und von nichtenergetischen Mineralien (ohne Erze) sowie der Bau von Straßen, die in Anhang II unter Nr. 2 Buchst. a und c sowie unter Nr. 10 Buchst. d aufgeführt sind. Der Umstand, dass die Projekte, die unter Anhang II dieser Richtlinie fallen, im Vergleich zu dem Projekt der Errichtung der Windfarm in ihrer Gesamtheit zweitrangig sind, bedeutet aber nicht, dass bei ihnen deshalb nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen war. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Anforderungen der Richtlinie 85/337 soll nämlich in geeigneter Weise die mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf Faktoren wie die Fauna und Flora, den Boden und das Wasser sowie auf die Wechselwirkungen zwischen diesen Faktoren identifizieren, beschreiben und bewerten.

(vgl. Randnrn. 96, 101, 104-105, 112 und Tenor)

4. Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 4 und 5 bis 10 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, dass er nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass vor der Erteilung der Genehmigungen für die Änderungen und für die dritte Phase der Errichtung einer Windfarm eine Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt wurde, und dass er sich damit begnügt hat, dass den Genehmigungsanträgen Erklärungen über die Auswirkungen auf die Umwelt beigefügt werden, die diesen Anforderungen nicht entsprechen.

In Anhang II dieser Richtlinie werden nämlich unter Nr. 3 Buchst. i Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Windfarmen) und unter Nr. 13 jede Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten dieses Anhangs, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können, angeführt.

Außerdem wird unter den relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III der Richtlinie, die für die in Anhang II genannten Projekte gelten und auf die Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie verweist, das Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Technologien, genannt. Von diesen Kriterien ist auch die ökologische Empfindlichkeit des geografischen Raums zu nennen, die unter Berücksichtigung insbesondere der „Belastbarkeit der Natur“ unter besonderer Berücksichtigung der Bergregionen und Waldgebiete beurteilt werden muss.

(vgl. Randnrn. 108-109, 111-112 und Tenor)