Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Ruhestandsbeamter, der eine Pension von einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnstaat bezieht - Geltung von Rechtsvorschriften, die unter die Verordnung Nr. 1408/71 fallen, im Wohnstaat - Einbeziehung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Unanwendbarkeit der Verordnung Nr. 1612/68

(Verordnungen Nrn. 1612/68 und 1408/71 des Rates)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Krankenversicherung - Bezieher von Renten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als des Wohnlandes zu zahlen sind - Anspruch auf Sachleistungen in dem letztgenannten Staat - Ausdruck keine Rente geschuldet wird" in Artikel 28a der Verordnung Nr. 1408/71 - Tragweite

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 28a)

3. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Krankenversicherung - Beiträge, die von Rentnern erhoben werden - Beitragserhebung durch den Wohnstaat zur Deckung von Leistungen vergleichbarer Art wie die, die zu Lasten des Mitgliedstaats gehen, der die Kosten der Rente trägt - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 33)

4. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Krankenversicherung - Renten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als des Wohnlandes zu zahlen sind - Anspruch auf Sachleistungen in dem letztgenannten Staat - Beiträge, die von dem Bezugsberechtigten verlangt werden können - Gegenseitiger Verzicht der betroffenen Mitgliedstaaten auf die Erstattung der Aufwendungen für die Sachleistungen - Keine Auswirkung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 28a, 33 Absatz 2 und 36 Absatz 3)

Leitsätze

1. Die durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderte und aktualisierte Verordnung Nr. 1408/71 in der im entscheidungserheblichen Zeitraum zuletzt durch die Verordnung Nr. 3069/95 geänderten Fassung ist auf eine Person anwendbar, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat

- in diesem Staat wohnte, ohne eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und dort als Ruhestandsbeamter eine Pension von einem anderen Mitgliedstaat bezog,

- im Wohnsitzstaat aber Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit unterlag, auf die die Verordnung anwendbar ist.

Dagegen gilt die Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nicht für eine Person, die ihren Wohnsitz von einem Mitgliedstaat, in dem sie aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie weder beschäftigt ist noch eine Beschäftigung sucht.

( vgl. Randnr. 35, Tenor 1 )

2. Der Ausdruck keine Rente geschuldet wird" in Artikel 28a der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 3096/95 ist dahin auszulegen, dass er sich auf die Fälle bezieht, in denen weder eine wohnsitzbezogene Rente noch eine nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Betroffene wohnt, geschuldete erwerbstätigkeitsbezogene Rente dem Betroffenen tatsächlich gewährt wird, ohne dass geprüft werden müsste, ob der Betroffene eventuell einen Anspruch hierauf haben könnte.

( vgl. Randnr. 50, Tenor 2 )

3. Der allgemeine Grundsatz, der sich der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 3096/95 entnehmen lässt und in Artikel 33 dieser Verordnung Anwendung gefunden hat, wonach von einem Rentenberechtigten nicht aufgrund der Tatsache, dass er in einem Mitgliedstaat wohnt, Pflichtversichertenbeiträge zur Deckung von Leistungen verlangt werden dürfen, die zu Lasten eines Trägers eines anderen Mitgliedstaats gehen, verwehrt es einem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Rentenberechtigte wohnt, von diesem die Zahlung der in den nationalen Rechtsvorschriften zur Deckung der Leistungen bei Alter, Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit vorgesehenen Beiträge oder gleichwertigen Abzüge zu verlangen, wenn der Betroffene Leistungen vergleichbarer Art erhält, die zu Lasten des Trägers des für Renten zuständigen Mitgliedstaats gehen.

( vgl. Randnr. 57, Tenor 3 )

4. Der von der Republik Finnland und dem Königreich Schweden nach Artikel 36 Absatz 3 der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 3096/95 und Artikel 23 des Sozialversicherungsabkommens der nordischen Länder vom 15. Juni 1992 (106/93) vereinbarte gegenseitige Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für die Sachleistungen, die von einem Träger eines dieser Mitgliedstaaten für Rechnung eines Trägers des anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, ist ohne Bedeutung für die Auslegung der Artikel 28a dieser Verordnung, der Rentenansprüche aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Wohnlandes, falls ein Anspruch auf Sachleistungen im Wohnland besteht, betrifft, und Artikel 33 Absatz 2 dieser Verordnung, der die Beiträge betrifft, die von Rentnern erhoben werden können.

( vgl. Randnr. 64, Tenor 4 )