Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung – Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 3)

2. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtungszusagen der betroffenen Unternehmen, die geeignet sind, das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen – Verpflichtung der Kommission, den Zusammenschluss in der durch die Verpflichtungen geänderten Form zu prüfen

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)

3. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Wirtschaftliche Beurteilungen – Ermessen bei der Beurteilung – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2)

4. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Zusammenschluss zweier Fluggesellschaften

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)

5. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung – Indizien – Hohe Marktanteile – Zusammenschluss zweier Fluggesellschaften

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)

6. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Bestimmung des relevanten Marktes – Zusammenschluss zweier Fluggesellschaften

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)

7. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Kriterien – Gesamtwürdigung – Würdigung auf der Grundlage von Indizien

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)

8. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Berücksichtigung des gegenwärtigen und des potenziellen Wettbewerbs – Existenz von Markteintrittsbarrieren

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)

9. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Berücksichtigung des gegenwärtigen und des potenziellen Wettbewerbs – Existenz von Markteintrittsbarrieren

(Mitteilung 2004/C 31/03 der Kommission, Ziff. 74)

10. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung – Berücksichtigung von Effizienzgewinnen – Kriterien – Kumulativer Charakter

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, 29. Erwägungsgrund; Mitteilung 2004/C 31/03 der Kommission, Ziff. 78)

11. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung – Berücksichtigung von Effizienzgewinnen – Kriterien – Nachprüfbarkeit

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates; Mitteilung 2004/C 31/03 der Kommission, Ziff. 86)

12. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung – Berücksichtigung von Effizienzgewinnen – Kriterien – Fusionsspezifischer Charakter

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates; Mitteilung 2004/C 31/03 der Kommission, Ziff. 85)

13. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung – Berücksichtigung von Effizienzgewinnen – Kriterien – Vorteil für die Verbraucher

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates; Mitteilung 2004/C 31/03 der Kommission, Ziff. 79, 80 und 84)

14. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtungszusagen der betroffenen Unternehmen, die geeignet sind, das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen – Berücksichtigung von Verpflichtungen, die nach Fristablauf zugesagt wurden – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 3; Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnungen Nr. 4064/89 und Nr. 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen, Randnr. 43)

15. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Prüfung durch die Kommission – Verpflichtungszusagen der betroffenen Unternehmen, die geeignet sind, das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen – Kriterien

(Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)

Leitsätze

1. Um einen Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, muss die Kommission nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nachweisen, dass durch die Durchführung des angemeldeten Zusammenschlusses ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung.

Eine solche, auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 139/2004 erlassene Entscheidung beruht auf dem Ergebnis einer von der Kommission vorgenommenen Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung. Diese Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung besteht in der Prüfung, inwieweit der angemeldete Zusammenschluss die für den Stand des Wettbewerbs auf einem bestimmten Markt maßgebenden Faktoren verändern könnte, um zu ermitteln, ob sich daraus ein erhebliches Hindernis für einen wirksamen Wettbewerb ergeben würde. Eine solche Untersuchung erfordert es, sich die verschiedenen Ursache-Wirkungs-Ketten vor Augen zu führen und von denjenigen mit der größten Wahrscheinlichkeit auszugehen.

(vgl. Randnrn. 26-27)

2. Wenn die an einem Zusammenschluss Beteiligten im Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß Verpflichtungen angeboten haben, damit eine Entscheidung über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ergeht, hat die Kommission den Zusammenschluss in der durch diese Verpflichtungen geänderten Form zu prüfen. Es ist demnach Sache der Kommission, nachzuweisen, dass die entsprechenden Verpflichtungen den so geänderten Zusammenschluss nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen.

(vgl. Randnr. 28)

3. Die Grundregeln der Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und insbesondere ihr Art. 2 räumen der Kommission vor allem bei wirtschaftlichen Beurteilungen ein gewisses Ermessen ein. Die vom Richter der Europäischen Union vorzunehmende Kontrolle der Ausübung eines solchen – für die Aufstellung der Regeln über Zusammenschlüsse wesentlichen – Ermessens muss daher unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums erfolgen, der den Bestimmungen wirtschaftlicher Art, die Teil der Regelung von Zusammenschlüssen sind, zugrunde liegt.

Auch wenn der Richter der Europäischen Union anerkennt, dass der Kommission in Wirtschaftsfragen ein Beurteilungsspielraum zusteht, bedeutet dies nicht, dass er eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission unterlassen muss. Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen.

(vgl. Randnrn. 29-30)

4. Bei der Analyse des Wettbewerbsverhältnisses zwischen zwei an einem Zusammenschluss beteiligten Fluggesellschaften, von denen eine Dienstleistungen zu niedrigen Kosten und mit minimalen Leistungen und die andere durchschnittliche Leistungen anbietet, kann die Kommission zu der Auffassung gelangen, dass diese beiden Gesellschaften, auch wenn ihre Betriebskosten und die von ihnen praktizierten Preise unterschiedlich ausfallen, unter allen Wettbewerbern, die auf den verschiedenen von dem Zusammenschluss betroffenen Flugstrecken präsent sind, die „nächsten Wettbewerber“ sind, wenn sich ihre Betriebskosten und Preise einander annähern und von denjenigen der auf den entsprechenden Strecken präsenten Netzwerkfluggesellschaften unterscheiden.

Der Umstand, dass zwei Fluggesellschaften denselben Basisflughafen haben, erlaubt es ihnen insbesondere, von ähnlichen Vorteilen zu profitieren, und kann daher die Beurteilung stützen, dass diese beiden Gesellschaften die „nächsten Wettbewerber“ sind.

Die Kommission kann sich auch auf die Existenz ähnlicher Ertragsmanagementsysteme, die Überwachung des Wettbewerbsverhaltens der Konkurrenten, die Reaktionen der einen fusionierenden Partei auf die Aktionsangebote der anderen oder die Verfolgung des Wettbewerbsverhaltens der einen Partei durch die andere berufen. Diese Umstände können nämlich von der Kommission im Rahmen des von ihr zur Beurteilung der Wettbewerbssituation herangezogenen Indizienbündels berücksichtigt werden.

(vgl. Randnrn. 35, 79, 83, 85, 94, 124, 133)

5. Wenngleich die Bedeutung der Marktanteile von einem Markt zum anderen unterschiedlich sein kann, kann zu Recht davon ausgegangen werden, dass besonders hohe Anteile – von außergewöhnlichen Umständen abgesehen – als solche den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies kann bei einem Marktanteil von 50 % oder mehr der Fall sein.

Stellt die Kommission fest, dass die Durchführung eines Zusammenschlusses zu sehr hohen Marktanteilen auf zahlreichen betroffenen Märkten sowie zu einem hohen Konzentrationsgrad führen würde, dann missachtet sie demnach nicht die Beweislast, wenn sie den Standpunkt vertritt, dass diese Marktanteile als solche den Nachweis einer beherrschenden Stellung darstellen. Dieser Nachweis kann widerlegt werden, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine beherrschende Stellung trotz der hohen Marktanteile auszuschließen.

Im Fall eines Zusammenschlusses zwischen zwei Fluggesellschaften kann die Kommission, indem sie die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf jede betroffene Flugstrecke analysiert, entscheiden, dass die Transaktion einen wirksamen Wettbewerb durch die Begründung einer beherrschenden Stellung auf mehreren Strecken erheblich behindern würde. Da die entsprechenden Stellungen Monopol- oder Quasimonopolstellungen oder sehr bedeutende Stellungen wären, reichen sie als solche für die Schlussfolgerung aus, dass die Durchführung des Zusammenschlusses vorbehaltlich der Analyse eventueller Verpflichtungen und Effizienzgewinne für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden muss.

(vgl. Randnrn. 41, 53-56, 336, 383-385, 445)

6. Die Kommission überschreitet nicht die Grenzen ihrer Bewertungsbefugnis, wenn sie zum Zweck der Prüfung eines Zusammenschlusses zwischen zwei Fluggesellschaften die Märkte für Personenluftverkehr auf der Basis von Flugverbindungen zwischen zwei Städten oder von Bündeln von Flugverbindungen definiert, soweit sie gemäß den spezifischen Merkmalen der Transaktion substituierbar sind, und zur Charakterisierung der Substituierbarkeit von Verbindungen verschiedene Kriterien heranzieht, u. a. die Entfernung und die Fahrtzeit zwischen den Flughäfen, den geschätzten Anteil Privatreisender auf einer Verbindung, den Begriff des „Flughafensystems“ und die Geschäftspraktiken einer der Parteien des Zusammenschlusses, die mittels der Technik des Indizienbündels analysiert werden.

Diese Technik kann natürlich Umstände einschließen, die für einen bestimmten Schluss sprechen, wie auch solche, die dagegen sprechen. Der Schluss, zu dem die Kommission gelangt, kann daher nicht allein deshalb in Frage gestellt werden, weil aus der Untersuchung ein Umstand hervorgeht, der ihn nicht stützt, wenn gebührend auf ihn hingewiesen wird und er von der Kommission in ihrer Entscheidung unverfälscht berücksichtigt wird.

Was insbesondere die Entfernung und die Fahrtzeit zwischen den Flughäfen betrifft, kann der Kommission nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie eine „Regel“ benutzt, deren näherungsweisen Charakter sie ausdrücklich anerkennt, wonach das Einzugsgebiet eines Flughafens als das Gebiet definiert werden kann, in dem der Flughafen über eine Wegstrecke von nicht mehr als 100 km oder eine Fahrtzeit von nicht mehr als 1 Stunde erreicht werden kann, wobei sie angibt, dass es sich nur um einen ersten Stellvertreter handele und dass das Einzugsgebiet aufgrund der Besonderheiten des einzelnen Flughafens anders ausfallen könne.

Ebenso ist eine empirische Analyse der Preiskorrelation ein Umstand, der zwar für sich genommen nicht belegt, dass zwei Flughäfen zum selben Markt gehören, aber in Verbindung mit anderen einen relevanten Faktor bildet, den die Kommission zum Zweck der Definition der relevanten Märkte berücksichtigen kann.

(vgl. Randnrn. 99, 102-103, 108, 110, 112-113, 115-117, 119)

7. Im Rahmen der Kontrolle eines Zusammenschlusses kann die Kommission für die Beurteilung der Wettbewerbssituation ein Indizienbündel heranziehen, und sie hat das Ergebnis dieses Indizienbündels insgesamt zu bewerten. Dabei kann es sein, dass bestimmte Umstände privilegiert und andere außer Acht gelassen werden. Insoweit ist keine Rangordnung zwischen „technischen Beweismitteln“ und „nichttechnischen Beweismitteln“ aufzustellen. Dem Vorbringen, die „nichttechnischen Beweismittel“ könnten nicht berücksichtigt werden, wenn sie nicht durch „technische Beweismittel“ gestützt würden, kann daher nicht gefolgt werden.

Diese Prüfung und die entsprechende Begründung sind Gegenstand der vom Gericht über die Entscheidungen der Kommission im Fusionsbereich ausgeübten Rechtmäßigkeitskontrolle.

(vgl. Randnrn. 133, 136)

8. Wenn die Kommission, nachdem sie den Wettbewerb, der zwischen den an einem Zusammenschluss Beteiligten besteht, und die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf diesen Wettbewerb beurteilt und zu dem Schluss gekommen ist, dass die fusionierte Einheit den Wettbewerb zwischen den Beteiligten zum Nachteil der Kunden entfallen lassen würde, die Frage des Eintritts neuer Wettbewerber in die relevanten Märkte prüft, geht sie von der Hypothese eines neuen Marktteilnehmers aus, der versucht, auf einem Markt Fuß zu fassen, auf dem die fusionierte Einheit präsent ist. Sie prüft somit, ob der Eintritt neuer Wettbewerber als hinreichender Wettbewerbsdruck angesehen werden kann, um die potenziellen wettbewerbswidrigen Auswirkungen der Transaktion zu verhindern oder ihnen entgegenzuwirken.

Zur Entkräftung der Analyse der Kommission kommt es daher auf die Bezeichnung einer Eintrittsperspektive an, die die konkret bestimmten wettbewerbswidrigen Auswirkungen ausgleichen würde. Folglich reicht die bloße „Bedrohung“ mit dem Eintritt eines Wettbewerbers nicht aus. Ebenso wenig kann dem Argument gefolgt werden, dass das Ausbleiben von Markteintritten sich durch die gegenwärtige Effizienz einer der Parteien des Zusammenschlusses auf den betroffenen Märkten und die Zufriedenheit der Kunden erkläre, die einem neuen Marktteilnehmer keine Aussicht auf Rentabilität ließen.

Die Analyse der Kommission zu den Eintrittsbarrieren kann auch nicht durch das Vorbringen einer der Parteien des Zusammenschlusses in Frage gestellt werden, sie beabsichtige nicht, nach der Transaktion höhere Preise als die anzuwenden, die sich aus dem Wirken des Wettbewerbs ergäben. Die Fusionskontrolle unterscheidet sich nämlich von der Kontrolle des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung in dem Sinne, dass Marktstrukturen und nicht das Verhalten von Unternehmen kontrolliert werden. Mit der Fusionskontrolle wird bezweckt, auf der Grundlage einer Untersuchung der voraussichtlichen Entwicklung der Marktstrukturen die Durchführung einer Transaktion zu verhindern, durch die ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung. Hinsichtlich der Preise kommt es somit auf das Kriterium an, mit dem sich bestimmen lässt, ob der Markteintritt eines neuen Wettbewerbers eine Erhöhung der Preise gegenüber dem vor der Transaktion herrschenden Niveau verhindern könnte. Das Preiskriterium ist nicht das einzige Kriterium, das herangezogen werden kann, da die Durchführung der Transaktion auch die verfügbare Kapazität, die Auswahl oder die Qualität der Dienstleistungen oder die Innovation betreffen kann.

(vgl. Randnrn. 237-239, 248-250, 279)

9. Im Rahmen der Analyse der Vereinbarkeit eines Zusammenschluss mit dem Gemeinsamen Markt hängt die Beurteilung von Markteintrittsbarrieren von den Merkmalen des Marktes und den Fähigkeiten der potenziellen Neuzugänger ab. In Bezug auf den rechtzeitigen Eintritt hat die Kommission in Ziff. 74 der Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse einen Zeitraum von normalerweise nicht mehr als zwei Jahren genannt. Dieser Zeitraum hängt allerdings von der geprüften Situation ab. Jedenfalls liefert die Kommission in den Leitlinien nur einen Rahmen für die Analyse, den sie in den von ihr geprüften Fällen anwenden, fortentwickeln und verfeinern kann.

(vgl. Randnrn. 293-295)

10. Nach dem 29. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sollte, um die Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt bestimmen zu können, begründeten und wahrscheinlichen Effizienzvorteilen Rechnung getragen werden, die von den beteiligten Unternehmen dargelegt werden. Es ist möglich, dass die durch einen Zusammenschluss bewirkten Effizienzvorteile die Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb, insbesondere den möglichen Schaden für die Verbraucher, ausgleichen, so dass durch den Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben, insbesondere durch Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung, nicht erheblich behindert würde. In Ziff. 78 der von der Kommission erlassenen Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse heißt es, dass die Effizienzvorteile den Verbrauchern zugutekommen, fusionsspezifisch und überprüfbar sein müssen, damit die Kommission geltend gemachte Effizienzvorteile bei der Beurteilung eines Zusammenschlusses berücksichtigen und diesen aufgrund von Effizienzvorteilen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklären kann. Diese Bedingungen müssen kumulativ vorliegen.

Der Nachweis, dass die geltend gemachten Effizienzgewinne die negativen Auswirkungen ausgleichen könnten, die die Transaktion ohne sie auf den Wettbewerb haben könnte, obliegt den Anmeldern.

(vgl. Randnrn. 386-387, 412)

11. Aus Ziff. 86 der von der Kommission erlassenen Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse geht hervor, dass die Effizienzvorteile nachprüfbar sein müssen, damit die Kommission davon ausgehen kann, dass sie sich einstellen werden, und so erheblich sein müssen, dass sie einer möglichen Benachteiligung der Verbraucher durch den Zusammenschluss entgegenwirken. Je präziser und überzeugender die behaupteten Effizienzvorteile dargelegt werden, desto besser können sie von der Kommission angemessen gewürdigt werden. Die Effizienzvorteile und die daraus resultierenden Vorteile für die Verbraucher sollten nach Möglichkeit mit Zahlenangaben untermauert werden; sind keine Daten vorhanden, um eine genaue Zahlenanalyse vorzunehmen, müssen klar identifizierbare und nicht lediglich marginale positive Wirkungen auf die Verbraucher vorhersehbar sein.

Die Voraussetzung der Nachprüfbarkeit der Effizienzgewinne erfordert somit nicht, dass der Anmelder Daten, die von einem Dritten unabhängig geprüft werden können, oder Unterlagen aus der Zeit vor der Fusion vorlegt, anhand deren der Umfang des Effizienzgewinns bei einer Akquisition objektiv und unabhängig beurteilt werden könnte.

Aus diesen Leitlinien geht nämlich hervor, dass die Informationen, anhand deren die Kommission die Effizienzvorteile bewerten kann, sich ganz überwiegend im Besitz der Zusammenschlussparteien befinden, und es deshalb Sache der Anmelder ist, rechtzeitig alle erforderlichen Angaben vorzulegen. Ferner umfasst die nicht abschließende Aufzählung der für die Bewertung der behaupteten Effizienzvorteile geeigneten Nachweise Nachweise unterschiedlicher Art, ohne dass die Notwendigkeit hervorgehoben würde, dass sie unabhängig nachgeprüft werden könnten oder aus der Zeit vor dem Zusammenschluss stammten.

Ein an einem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen ist daher berechtigt, der Kommission seine eigenen Daten zu den erwarteten Effizienzgewinnen infolge des Zusammenschlusses vorzulegen, ohne auf eine Beurteilung zurückgreifen zu müssen, die sich in unabhängiger Weise durch einen Dritten überprüfen lässt oder vor der Ankündigung des Zusammenschlusses erstellt wurde. Im Geschäftsleben ist die rechtzeitige Vorlage solcher Unterlagen nicht unbedingt möglich, und insbesondere gilt, dass die von einem Unternehmen zur Einleitung eines öffentlichen Übernahmeangebots verwendeten Unterlagen unabhängig davon, ob sie von diesem Unternehmen oder seinen Beratern stammen, ihrer Natur nach eine gewisse Relevanz im Hinblick auf die Untermauerung des Inhalts der Ausführungen zu Effizienzgewinnen haben können.

(vgl. Randnrn. 406-408, 410)

12. Aus Ziff. 85 der von der Kommission erlassenen Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse geht hervor, dass Effizienzgewinne für die wettbewerbliche Würdigung erheblich sind, wenn sie eine unmittelbare Folge des angemeldeten Zusammenschlusses sind und nicht in ähnlichem Umfang durch weniger wettbewerbswidrige Alternativen erzielt werden können. Unter diesen Umständen geht die Kommission davon aus, dass die Effizienzgewinne durch den Zusammenschluss bedingt und somit fusionsspezifisch sind. Es liegt bei den Zusammenschlussparteien, rechtzeitig alle relevanten Auskünfte vorzulegen, um darzutun, dass es keine weniger wettbewerbswidrigen, realistischen und erreichbaren Alternativen zu dem angemeldeten Zusammenschluss gibt. Die Kommission erwägt allein Alternativen, die in Anbetracht der in dem betroffenen Wirtschaftszweig üblichen Geschäftspraktiken nach vernünftigen Maßstäben in der wirtschaftlichen Situation, in der sich die Parteien befinden, praktikabel sind.

(vgl. Randnr. 427)

13. In Bezug auf den Vorteil für die Verbraucher geht aus den von der Kommission erlassenen Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse hervor, dass behauptete Effizienzvorteile daran gemessen werden, dass die Verbraucher durch den Zusammenschluss nicht benachteiligt werden. Deshalb sollten die Effizienzvorteile erheblich sein, sich rechtzeitig einstellen und den Verbrauchern in den relevanten Märkten zugutekommen, in denen ansonsten Wettbewerbsbedenken entstehen würden. Zusammenschlüsse können verschiedene Arten von Effizienzvorteilen erbringen, die zu niedrigeren Preisen oder sonstigen Vorteilen für die Verbraucher führen können. So können z. B. Kosteneinsparungen bei der Produktion oder dem Vertrieb der fusionierten Einheit die Möglichkeit und den Anreiz verschaffen, nach dem Zusammenschluss niedrigere Preise zu verlangen. Bei der Ermittlung der Frage, ob Effizienzvorteile zu Nettovorteilen für die Verbraucher führen, fallen Rückgänge bei den variablen und den Grenzkosten stärker ins Gewicht als eine Senkung der Fixkosten, da erstere grundsätzlich eher zu niedrigeren Preisen zugunsten der Verbraucher führen. Kosteneinsparungen, die sich allein aus wettbewerbswidrigen Produktionseinschränkungen ergeben, können nicht als Effizienzvorteile für die Verbraucher angesehen werden.

Im Übrigen hängt das Interesse für das fusionierte Unternehmen, Effizienzvorteile an die Verbraucher weiterzugeben, häufig davon ab, ob seitens der im Markt verbleibenden Unternehmen oder von einem potenziellen Markteintritt Wettbewerbsdruck ausgeht. Je größer die möglichen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sind, umso mehr muss die Kommission sicherstellen, dass die behaupteten Effizienzgewinne erheblich sind, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zustande kommen und in ausreichendem Maß an die Verbraucher weitergegeben werden. Dazu heißt es in den Leitlinien, es sei höchst unwahrscheinlich, dass ein Zusammenschluss, der zu einer Marktstellung führe, die einem Monopol nahekomme oder ein ähnliches Maß an Marktmacht erbringe, mit der Begründung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könnte, dass Effizienzvorteile ausreichen würden, um den möglichen wettbewerbswidrigen Wirkungen entgegenzuwirken.

(vgl. Randnrn. 434-436)

14. Im Rahmen der Kontrolle eines Zusammenschlusses können die betroffenen Unternehmen der Kommission Verpflichtungen vorschlagen, um eine Entscheidung zu erwirken, mit der die Vereinbarkeit ihres Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird. Die vorgeschlagenen Verpflichtungen sollen es der Kommission je nach dem Stand des Verwaltungsverfahrens ermöglichen, entweder festzustellen, dass der angemeldete Zusammenschluss im Stadium der Voruntersuchung keinen Anlass mehr zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, oder zu dem Schluss zu gelangen, dass diese Verpflichtungen den Einwänden gerecht werden, die bei der eingehenden Prüfung erhoben wurden. Die genannten Verpflichtungszusagen ermöglichen es also, zunächst die Einleitung einer Phase der eingehenden Prüfung zu vermeiden oder später den Erlass einer Entscheidung zu vermeiden, mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird. Nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen kann die Kommission nämlich eine Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss nach dem Kriterium des Art. 2 Abs. 2 dieser Verordnung für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, mit Bedingungen und Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die beteiligten Unternehmen den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlich einer mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Gestaltung des Zusammenschlusses eingegangen sind.

In Anbetracht der erheblichen finanziellen Interessen und der großen Bedeutung eines solchen Zusammenschlusses für Gewerbe und Handel wie auch der Entscheidungsbefugnisse, über die die Kommission in diesem Bereich verfügt, liegt es im Interesse der beteiligten Unternehmen, alles zu tun, um die Arbeit der Verwaltung zu erleichtern. Aus denselben Gründen ist auch die Kommission verpflichtet, größte Sorgfalt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe der Fusionskontrolle walten zu lassen.

Was verspätet zugesagte Verpflichtungen der an einem angemeldeten Zusammenschluss Beteiligten betrifft, ergibt sich aus der Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 und der Verordnung Nr. 447/98 zulässige Abhilfemaßnahmen, deren Vorgaben von der Kommission für die Verordnung Nr. 139/2004 und die Verordnung Nr. 802/2004 aufgegriffen werden können, dass sie unter zwei kumulativen Voraussetzungen berücksichtigt werden können, nämlich erstens, dass diese Zusagen die zuvor festgestellten Wettbewerbsprobleme eindeutig lösen, ohne dass es weiterer Ermittlungen bedarf, und zweitens, dass genügend Zeit bleibt, die Mitgliedstaaten zu diesen Zusagen zu konsultieren.

(vgl. Randnrn. 448-451, 455)

15. Im Rahmen der Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist die Kommission nur befugt, solche Verpflichtungserklärungen anzunehmen, die das angemeldete Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar machen können. Von einer der fusionierenden Parteien vorgeschlagene Verpflichtungen erfüllen diese Voraussetzung nur, wenn die Kommission mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass sie umgesetzt werden können, und wenn die damit geschaffenen Abhilfen so existenzfähig und beständig sind, dass es in absehbarer Zeit nicht zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung oder zu Behinderungen eines wirksamen Wettbewerbs, die durch die Verpflichtungen verhindert werden sollen, kommen kann.

(vgl. Randnrn. 452-453)