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Rechtssache T‑386/15

(auszugsweise Veröffentlichung)

Jordi Nogues, SL

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke BADTORO – Ältere Unionsbildmarke und ältere Unionswortmarke TORO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Aussetzung des Verwaltungsverfahrens – Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2868/95“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 20. September 2017

Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde bei den Beschwerdekammern – Aussetzung des Verfahrens – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 20 Abs. 7 Buchst. c und Regel 50 Abs. 1)

Nach der Rechtsprechung verfügt die Beschwerdekammer bei ihrer Beurteilung der Frage, ob sie das Beschwerdeverfahren aussetzt, über ein weites Ermessen. Die Aussetzung bildet lediglich eine Befugnis der Beschwerdekammer, von der diese nur Gebrauch macht, wenn sie es für gerechtfertigt hält. Das Verfahren vor der Beschwerdekammer wird somit nicht automatisch auf einen entsprechenden Antrag eines Beteiligten vor dieser Kammer hin ausgesetzt.

Der Umstand, dass die Beschwerdekammer über ein weites Ermessen hinsichtlich der Aussetzung des bei ihr anhängigen Verfahrens verfügt, entzieht ihre Beurteilung nicht der Kontrolle durch den Unionsrichter. Er beschränkt diese Kontrolle allerdings in materieller Hinsicht auf die Prüfung, ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.

Nach der Rechtsprechung reicht, selbst wenn die Anhängigkeit einer vor einem nationalen Gericht erhobenen Klage, die sich gegen die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende ältere Marke richtet, erwiesen ist, dieser Nachweis allein nicht aus, um die Ablehnung einer Aussetzung des Verfahrens durch die Beschwerdekammer als offensichtlichen Beurteilungsfehler einzustufen. Bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Aussetzung des Verfahrens muss die Beschwerdekammer nämlich die allgemeinen Grundsätze beachten, die für ein faires Verfahren in einer Rechtsgemeinschaft maßgebend sind. Deshalb muss sie dabei nicht nur die Interessen des Beteiligten berücksichtigen, dessen Unionsmarkenanmeldung angegriffen wird, sondern auch die der anderen Beteiligten. Die Entscheidung darüber, ob das Verfahren ausgesetzt wird, muss das Ergebnis einer Abwägung der in Rede stehenden Interessen sein.

(vgl. Rn. 21-23)
Wird ein Beschluss, mit dem eine Beihilfe für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wird, aufgehoben, kann das Verfahren, mit dem eine rechtswidrige Maßnahme ersetzt werden soll, genau an dem Punkt wiederaufgenommen werden, an dem es zu dem Rechtsverstoß gekommen ist, ohne dass die Kommission verpflichtet wäre, das Verfahren an einem davor liegenden Punkt wiederaufzunehmen. Dies gilt auch für die Rücknahme und die Ersetzung einer rechtswidrigen Maßnahme durch ihren Urheber, ohne eine Nichtigerklärung der fraglichen Handlung durch den Unionsrichter.

Der Umstand, dass die Kommission das Verfahren nicht an dem Punkt wiederaufnehmen muss, an dem es zu dem Rechtsverstoß gekommen ist, bedeutet jedoch nicht, dass sie den Beteiligten vor dem Erlass einer neuen Entscheidung grundsätzlich nicht Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben brauchte.

Aus Art. 108 Abs. 2 AEUV und aus Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags folgt, dass die Kommission im Prüfverfahren den Beteiligten einschließlich des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Unternehmen und der innerstaatlichen Einrichtung, die die Beihilfe gewährt hat, Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss. Diese Regel hat den Charakter einer wesentlichen Formvorschrift. Sie soll es den Beteiligten ermöglichen, unter Berücksichtigung der Umstände des betreffenden Falles angemessen am Verfahren mitzuwirken. In diesem Rahmen wurde bereits entschieden, dass die Kommission den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit den neuen Vorschriften geben muss, wenn sich die rechtliche Regelung, die zum Zeitpunkt der Anmeldung eines Beihilfevorhabens eines Mitgliedstaats galt, geändert hat, bevor sie auf der Grundlage der neuen Vorschriften ihre Entscheidung trifft, es sei denn, die neue rechtliche Regelung enthält gegenüber der zuvor geltenden keine wesentliche Änderung.

Des Weiteren muss der Eröffnungsbeschluss, auch wenn er sich auf eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt beschränken kann, doch die Betroffenen in die Lage versetzen, sich in wirksamer Weise am förmlichen Prüfverfahren zu beteiligen, in dem sie ihre Argumente geltend machen können. Insbesondere ist es notwendig, dass die Kommission den Rahmen ihrer Prüfung hinreichend genau festlegt, um dem Recht der Beteiligten zur Stellungnahme nicht seinen Sinn zu nehmen.

Schließlich führt die Verletzung des Rechts der Beteiligten, Stellung nehmen zu können, zur Nichtigerklärung des fehlerhaften Rechtsakts, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass eine Auswirkung auf die Partei, die einen solchen Verstoß geltend macht, vorliegt oder dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

(vgl. Rn. 62, 63, 65, 66, 81)
18

Aus den oben in den Rn. 16 und 17 angeführten Bestimmungen ergibt sich, dass der betroffene öffentliche Auftraggeber bei einem Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, was die Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung, ob der betreffende Immobilienauftrag vergeben wird, zu berücksichtigen sind, und die Wahl des zuzulassenden Bieters oder der zuzulassenden Bieter angeht, da die Vergabe eines solchen Auftrags nicht notwendigerweise auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs zwischen den Betroffenen durchgeführt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2007, Citymo/Kommission, T‑271/04, EU:T:2007:128, Rn. 111). Dies gilt erst recht in der der eigentlichen Auftragsverhandlung vorausgehenden Phase der Erkundung des lokalen Marktes. Diese Phase dient dem öffentlichen Auftraggeber im Wesentlichen dazu, unter Einhaltung der oben in Rn. 16 aufgeführten Grundsätze, insbesondere der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, die mögliche Verhandlung des betreffenden Auftrags besser vorzubereiten. Dieser sehr weite Ermessensspielraum wird dem öffentlichen Auftraggeber im Übrigen auch in Bezug auf die Wahl und die Bewertung der Auswahlkriterien eingeräumt, wenn er diese in den Auftragsunterlagen des betreffenden Verhandlungsverfahrens vorab festgelegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2013, Kieffer Omnitec/Kommission, T‑288/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:228, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
93

Viertens brauchte der Kläger in dieser Hinsicht keine weiteren Schritte zu unternehmen, denn es ergab sich aus der E‑Mail von Herrn M vom 10. Februar 2015, dass dieser die E‑Mails des Klägers vom 7. und 9. Februar 2015 an den Missionsleiter und dessen Stellvertreter weiterleiten würde, damit diese die nach dem Verhaltenskodex gebotenen Maßnahmen ergreifen könnten. Es war insbesondere nicht erforderlich, dass sich der Kläger in dieser Sache noch selbst an den Missionsleiter wendet und an diesen unter Wiedergabe des in seinen E‑Mails vom 7. und 9. Februar 2015 dargelegten Sachverhalts eine offizielle Beschwerde richtet. In der E‑Mail von Herrn M wird im Übrigen nicht erwähnt, dass eine solche zusätzliche Beschwerde erforderlich wäre. Die gleiche Feststellung gilt für die E‑Mails, die der Missionsleiter mit seinem Stellvertreter am 10. Februar 2015 ausgetauscht hat.
8

Im Rahmen der Übergangsmaßnahmen in Anhang XIII des Statuts bestimmt Art. 31 dieses Anhangs: „(1) Abweichend von Anhang I Abschnitt A Nummer 2 gilt die nachstehende Tabelle mit Funktionsbezeichnungen in der Funktionsgruppe AST für Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 im aktiven Dienst befinden: Hauptassistent in der Übergangszeit AST 10 – AST 11 Assistent in der Übergangszeit AST 1 – AST 9 Verwaltungsassistent in der Übergangszeit AST 1 – AST 7 Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit AST 1 – AST 5

(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 stuft die Anstellungsbehörde Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 im aktiven Dienst in der Funktionsgruppe AST befinden, in Funktionsbezeichnungen wie folgt ein: a) Beamte, die sich am 31. Dezember 2013 in den Besoldungsgruppen AST 10 oder AST 11 befanden, werden der Funktionsbezeichnung ‚Hauptassistent in der Übergangszeit‘ zugeordnet. b) Beamte, die nicht unter Buchstabe a fallen und sich vor dem 1. Mai 2004 in der früheren Laufbahngruppe B befanden oder sich vor dem 1. Mai 2004 in den früheren Laufbahngruppen C oder D befanden und ohne Einschränkung Mitglieder der Funktionsgruppe AST geworden sind, sowie seit dem 1. Mai 2004 eingestellte AST‑Beamte werden der Funktionsbezeichnung ‚Assistent in der Übergangszeit‘ zugeordnet. c) Beamte, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen und sich vor dem 1. Mai 2004 in der früheren Laufbahngruppe C befanden, werden der Funktionsbezeichnung ‚Verwaltungsassistent in der Übergangszeit‘ zugeordnet. d) Beamte, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen und sich vor dem 1. Mai 2004 in der früheren Laufbahngruppe D befanden, werden der Funktionsbezeichnung ‚Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit‘ zugeordnet. (3) Die Zuordnung zu einer Funktionsbezeichnung gilt so lange, bis der Beamte in eine neue Funktion eingewiesen wird, die einer anderen Funktionsbezeichnung entspricht. Verwaltungsassistenten in der Übergangszeit und Mitarbeiter mit Unterstützungsaufgaben in der Übergangszeit können in die Funktionsbezeichnung ‚Assistent‘ gemäß Anhang I Abschnitt A nur nach dem in Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Statuts genannten Verfahren eingewiesen werden. Beförderungen sind nur innerhalb der Laufbahnschienen zulässig, die den einzelnen in Absatz 1 aufgeführten Funktionsbezeichnungen entsprechen. …“
Für die Berechnung des in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen zehnjährigen Bezugszeitraums können nur die Zeiträume, in denen der Betreffende eine Tätigkeit in einer Dienststelle eines Staates oder einer internationalen Organisation ausgeübt hat, die sich „außerhalb“ des Staates der dienstlichen Verwendung befinden, eine Neutralisierung rechtfertigen. Daher besteht keine Notwendigkeit, die Zeiten, in denen der Betroffene eine Tätigkeit in einer internationalen Organisation mit Sitz in dem Beschäftigungsstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ausgeübt hat, zu neutralisieren und den Bezugszeitraum entsprechend zu verlängern.

(vgl. Rn. 62)
3.

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Immunität in Bezug auf die in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerungen und Abstimmungen – Begriff der in Ausübung des Amtes erfolgten Äußerung – Anwendung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gegen ein Mitglied des Parlaments – Erfordernis eines unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhangs zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit (Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 8 und 9) (vgl. Rn. 46, 47)
1.

Der Beschluss (GASP) 2017/917 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, der Beschluss (GASP) 2018/778 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 in der zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/907 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/774 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien geänderten Fassung werden für nichtig erklärt, soweit diese Rechtsakte Herrn Mouhamad Wael Abdulkarim betreffen.
103

Die Klägerin trägt vor, dass sie in ihrer Anhörung am 14. November 2016 durch den Generaldirektor der GD PERS wegen konkreter und schwerwiegender Drohungen der Beschwerdeführer gegen sie einen formellen Antrag auf Beistand des Parlaments gestellt habe. Es sei unstreitig, dass der Generaldirektor der GD PERS zweimal in Kontakt mit dem Anwalt der Klägerin getreten sei, weil bestimmte Beschwerdeführer gegen sie Drohungen ausgesprochen hätten. Ebenso unbestritten sei, dass der Generaldirektor der GD PERS den Anwalt der Klägerin gebeten habe, bei ihr dafür einzutreten, dass sie auf ihre Teilnahme an zwei öffentlichen Veranstaltungen verzichte, bei denen ihr Name im Programm der Referenten gestanden habe. In seinem Schreiben vom 30. November 2016, in dem er vorgeschlagen habe, die Klägerin in ihrem Interesse und zur Gewährleistung ihres Schutzes vorübergehend zu versetzen, habe der Generaldirektor der GD PERS anerkannt, dass die Schwere der Bedrohungen den Erlass von Schutzmaßnahmen zu ihren Gunsten erfordere. Schließlich sei die Anstellungsbehörde gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte verpflichtet gewesen, die Klägerin anzuhören, bevor sie ihren Antrag auf Beistand abgelehnt habe.
96

Unter diesen Umständen ist zum einen festzustellen, dass sich die Klägerin darauf beschränkt, auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass Luftfahrtunternehmen beschließen könnten, den Flughafen Berlin-Schönefeld in den IATA-Sommersaisonen zwischen 21.59 Uhr UTC und 3.00 Uhr UTC zu nutzen. Sie trägt jedoch nichts vor, was belegen könnte, dass die Anzahl der Zeitnischen auf diesem Flughafen in diesem Zeitraum nicht ausreichte, um die gesamte Nachfrage zu befriedigen. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht erklärt, inwiefern diese Annäherung geeignet war, die Berechnungen der Kommission in einem so erheblichen Maße zu verfälschen, dass die Beurteilung der Auswirkungen dieses Zusammenschlusses durch die Kommission in Frage gestellt wird. Wie die Kommission geltend macht, ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass diese Annäherung zu einer Überschätzung der Auslastungsgrade der Berliner Flughäfen sowie des von der Streithelferin auf diesen Flughäfen gehaltenen Zeitnischenanteils geführt hat, was die Klägerin im Übrigen in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat. Aus dieser Annäherung kann sich daher nicht ergeben, dass die Kommission einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Auswirkungen des in Rede stehenden Zusammenschlusses begangen hat.
65

Somit ist festzustellen, dass die in Anhang VII Art. 2 der Verwaltungsbestimmungen vorgesehene Rückkehr an den Sitz der EIB keine Voraussetzung für die Gewährung der Zulage für geografische Mobilität darstellt, sondern nur die logische Folge der Beendigung des Zeitraums der vorübergehenden Verwendung in einem Außenbüro für die Bediensteten, deren Vertrag noch nicht abgelaufen ist und die nach Beendigung dieses Zeitraums an den Sitz der EIB zurückkehren müssen. Dieser Artikel sieht im Übrigen eine Garantie vor, dass die betroffenen Bediensteten am Ende dieses Zeitraums eine Stelle derselben Funktionsebene oder derselben Besoldungsgruppe vorfinden wie am Ende ihrer dienstlichen Verwendung in einem solchen Außenbüro.
26

Der Bürger, der eine geplante Bürgerinitiative vorgelegt hat, muss nämlich in die Lage versetzt werden, die Gründe zu verstehen, aus denen sie von der Kommission nicht registriert wird, so dass die mit einer solchen Bürgerinitiative befasste Kommission diese zu würdigen, aber auch die verschiedenen Gründe für ihre Weigerung in Anbetracht der damit verbundenen Auswirkungen auf die tatsächliche Ausübung des im Vertrag verankerten Rechts anzugeben hat. Dies ergibt sich schon aus der Natur dieses Rechts, das, wie es im ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 211/2011 heißt, die europäische Bürgerschaft stärken und zu einer Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union durch Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben der Union führen soll (vgl. Urteil vom 3. Februar 2017, Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe/Kommission, T‑646/13, EU:T:2017:59, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
92

Im Rahmen des vierten Teils des ersten Klagegrundes macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Beschwerdekammer hätte nicht feststellen dürfen, dass sie mit der wiederholten Anmeldung ihrer älteren Marken bösgläubig gehandelt habe, da es sich um eine gängige und offensichtlich akzeptierte Branchenpraxis handele. Es könne ihr keine Bösgläubigkeit vorgeworfen werden, da sie „gemäß dem Rat örtlicher Anwälte in Bezug auf ihre Anmeldungen im Allgemeinen“ gehandelt habe. Die Beschwerdekammer habe ein Exempel an ihr statuieren wollen, um zu zeigen, wie sie die Regelung ändern wolle, was sie in Rn. 87 der angefochtenen Entscheidung bestätigt habe, in der sie eingeräumt habe, einseitig eine neue Regelung zu schaffen. Schließlich bringt die Klägerin vor, ihr selbst und einer großen Zahl anderer Inhaber von Unionsmarken würden ihre Schutzrechte durch das EUIPO entzogen, wenn die angefochtene Entscheidung bestätigt werden sollte.
94

Nach Art. 76 Buchst. e der Verfahrensordnung muss die Klageschrift die Anträge des Klägers enthalten. Somit können grundsätzlich nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden, und die Begründetheit der Klage ist allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen. Nach Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung können neue Klage‑ und Verteidigungsgründe vorgebracht werden, sofern sie auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Diese Voraussetzung gilt nach der Rechtsprechung erst recht für jede Änderung der Anträge, so dass in Ermangelung rechtlicher oder tatsächlicher Gründe, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten sind, nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden können (vgl. Beschluss vom 27. März 2017, Frank/Kommission, T‑603/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:228, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). Eine Argumentation, die die Grundlage der Haftung der Union verändert, ist ein neues Angriffsmittel, das im Lauf des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden kann (vgl. Urteil vom 11. Juni 2019, TO/EUA, T‑462/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:397, Rn. 236 und die dort angeführte Rechtsprechung).
94

Das Parlament, unterstützt durch das Königreich Spanien, macht im Wesentlichen geltend, dass es keine Rechtsakte mit Rechtswirkung gegenüber den Klägern erlassen könne, da es gemäß Art. 12 des Wahlakts und gemäß der einschlägigen Rechtsprechung an die Liste der gewählten Kandidaten gebunden sei, die ihm von den spanischen Behörden durch die Mitteilung vom 17. Juni 2019 offiziell mitgeteilt worden sei. Insoweit weist das Parlament darauf hin, dass es in Anbetracht der im Wahlakt verankerten Aufteilung der Zuständigkeiten Sache der Mitgliedstaaten sei, die Bedingungen für die Ausübung des Mandats eines Europaabgeordneten festzulegen. Daher sei das Parlament gemäß den Art. 8 und 12 des Wahlakts in Verbindung mit dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet gewesen, den anwendbaren Bestimmungen des spanischen Wahlrechts, wie sie in den Mitteilungen vom 17. und 20. Juni 2019 zum Ausdruck kämen, in vollem Umfang Wirkung zu verleihen. Im Übrigen trägt das Parlament im Wesentlichen vor, dass sich aus den vorgenannten Bestimmungen und aus Art. 3 der Geschäftsordnung ergebe, dass die offiziellen Mitteilungen, die ihm von den zuständigen nationalen Wahlorganen übermittelt würden, die einzigen maßgeblichen Informationsquellen in Bezug auf die Rechtsstellung der Europaabgeordneten nach innerstaatlichem Recht seien und dass sie ein unverzichtbares Instrument für den Wahlprozess darstellten. Im Ergebnis ist das Parlament der Auffassung, dass es am 27. Juni 2019 in Anbetracht aller von der Zentralen Wahlkommission übermittelten Informationen nicht davon habe ausgehen können, dass die Kläger „bedingungsfrei [den Status] künftiger Mitglieder des Parlaments [erworben]“ hätten, und dass es daher nicht befugt gewesen sei, ihnen im Wesentlichen das Recht zuzuerkennen, ihr Amt anzutreten, ihr Mandat auszuüben und ab dem 2. Juli 2019 ihre Sitze im Parlament einzunehmen.
96

Außerdem ist das Argument der Klägerin zurückzuweisen, wonach die Widerspruchsabteilung festgestellt habe, dass die Computerprogramme sehr unterschiedlichen Bestimmungen dienten. Die Widerspruchsabteilung hat nämlich darauf hingewiesen, dass die spezifischen Bestimmungen dieser Programme nicht die gleichen seien (their specific purpose of use is not the same), sie aber im Allgemeinen alle für die Datenverarbeitung (data processing) genutzt würden und dass die Methode ihrer Anwendung (mittels eines Computers) die gleiche sei. Auch nach diesen Entscheidungen besteht also eine Überschneidung zwischen den Bestimmungen der Computerprogramme, da sie alle zur Datenverarbeitung genutzt werden können. [nicht wiedergegeben]
2

Dazu wurden Tarifordnungen wie die oben in Rn. 1 genannten erlassen, und zwar u. a. am 10. Juli 2006 (im Folgenden: Tarifordnung 2006), am 12. Januar 2010 (im Folgenden: Tarifordnung 1/2010), am 31. August 2010 (im Folgenden: Tarifordnung 8/2010), am 4. März 2011 und am 9. Mai 2017. Auch wenn nur die Letztgenannte noch in Kraft ist, sind die anderen, inzwischen aufgehobenen Tarifordnungen weiterhin anwendbar, soweit es sich bei dem für Strom während der gesamten Laufzeit des Abnahmevertrags, d. h. 20 Jahre, gezahlten Abnahmepreis um denjenigen handelt, der in der Tarifordnung festgelegt wurde, die zu dem Zeitpunkt in Kraft war, zu dem der Erzeuger einen vollständigen Antrag auf Anschluss an das öffentliche Netz gestellt hat.
104

Der Verstoß gegen die genannten Bestimmungen ist bei der Entscheidung vom 16. März 2020 umso offensichtlicher, als der EIB zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung auch die Bescheinigung von C vom 15. März 2019 vorlag, in der dieser angab, dass der Kläger nach der einstimmigen Meinung des Invaliditätsausschusses in Bezug auf die EIB dienstunfähig sei, und dass er, wenn er das Formular vom 23. Januar 2019 richtig verstanden hätte, „das Kästchen ‚invalid‘ in Bezug auf die EIB“ angekreuzt hätte. Diese Bescheinigung bestätigte ohne weitere Notwendigkeit, dass der Kläger nach Ansicht des Invaliditätsausschusses nicht in der Lage war, die Tätigkeit bei der EIB wieder aufzunehmen.
12

Erstens hat die Kommission darauf hingewiesen, dass die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren für sämtliche der folgenden Dokumente gelte: – Anhang zum Angebot von AstraZeneca (im Folgenden: Dokument 1.2); – ein Dokument vom 12. Juni 2020, das AstraZeneca und die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten zwecks Aushandlung und Abschluss eines Finanzierungsvertrags austauschten (im Folgenden: Dokument 2); – den Entwurf eines Finanzierungsvertrags, der von AstraZeneca am 24. Juni 2020 an die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten übermittelt wurde (im Folgenden: Dokument 3); – ein Dokument vom 20. November 2020 über die Entrichtung der zweiten Ratenzahlung, die in der mit AstraZeneca geschlossenen Abnahmegarantie vorgesehen ist (im Folgenden: Dokument 5); – die von AstraZeneca in den Sitzungen des Lenkungsausschusses vom 4. Dezember 2020, vom 22. Januar, vom 1., 11., 19. und 23. Februar sowie vom 11. März 2021 verwendeten Präsentationen (im Folgenden: Dokument 6); – eine von AstraZeneca in einer Sitzung vom 7. Dezember 2020 verwendete Präsentation (im Folgenden: Dokument 7); – eine von AstraZeneca in einer Sitzung vom 19. Januar 2021 verwendete Präsentation (im Folgenden: Dokument 8); – ein Dokument über die Liefertermine der Impfstoffe (im Folgenden: Dokument 9) mit fünf Anhängen (im Folgenden: Dokumente 9.1 bis 9.5); – eine Präsentation, die AstraZeneca in einer Sitzung des Lenkungsausschusses vom 25. Januar 2021 verwendet hat (im Folgenden: Dokument 10).