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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 96 und 98 Abs. 1 und 2 sowie Anhang III)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der die Beförderung von Leichnamen mit einem Fahrzeug einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterwirft, der sich von dem Steuersatz unterscheidet, der für die anderen, von Bestattungsinstituten üblicherweise erbrachten Dienstleistungen gilt, verstößt nicht gegen seine Pflichten aus den Art. 96 und 98 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.

Ein Mitgliedstaat kann nämlich, wenn er beschlossen hat, von der ihm in Art. 98 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112 eröffneten Möglichkeit, auf eine Kategorie von Dienstleistungen im Sinne von Anhang III dieser Richtlinie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, Gebrauch zu machen, unter der Voraussetzung, dass der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegende Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, die Anwendung dieses ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf konkrete und spezifische Aspekte dieser Kategorie von Dienstleistungen beschränken. Die Wahrnehmung dieser Möglichkeit unterliegt der zweifachen Bedingung, dass zum einen für die Zwecke der Anwendung des ermäßigten Satzes nur konkrete und spezifische Aspekte der in Rede stehenden Kategorie von Dienstleistungen herausgelöst werden und dass zum anderen der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Diese Bedingungen sollen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit nur unter Umständen Gebrauch machen, die die einfache und korrekte Anwendung des gewählten ermäßigten Satzes gewährleisten und Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch verhindern. Da zum einen die Beförderung von Leichnamen mit einem Fahrzeug einen konkreten und spezifischen Bestandteil der Dienstleistungen darstellt, die von Bestattungsinstituten erbracht werden, und zum anderen gleichartige Dienstleistungen der Beförderung von Leichnamen mit Fahrzeugen, die mit Dienstleistungen in Wettbewerb stehen können, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer nicht unterschiedlich behandelt werden, entspricht die Regelung, wonach die Beförderung von Leichnamen mit einem Fahrzeug einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegt, den Anforderungen der Richtlinie 2006/112 in diesem Bereich.

(vgl. Randnrn. 28, 30, 39, 42, 46)
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Umwelt – Abfälle – Verbrennung – Richtlinie 2000/76

(Richtlinie 2000/76 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Nr. 5)

Leitsätze

Ein Kraftwerk, das als Zusatzbrennstoff ergänzend zu den für seine Energieerzeugungstätigkeit vorwiegend verwendeten fossilen Brennstoffen ein Gas verwendet, das durch eine thermische Behandlung von Abfällen in einer Anlage gewonnen wurde, ist zusammen mit dieser Anlage als „Mitverbrennungsanlage“ im Sinne des Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie 2000/76 über die Verbrennung von Abfällen anzusehen, wenn das Gas in der Vergaseranlage nicht gereinigt wurde.

Wird nämlich das Verfahren der Energieerzeugung oder der Gewinnung eines Erzeugnisses erst mit der Einleitung der durch die thermische Behandlung der Abfälle in der Vergaseranlage entstandenen gasförmigen Stoffe in das Kraftwerk konkretisiert und zu Ende geführt, muss der aus Vergaseranlage und Kraftwerk bestehende Komplex wegen der dann bestehenden technisch-funktionellen Verbindung zwischen diesen beiden Anlagen für die Zwecke der Richtlinie 2000/76 als Einheit aufgefasst werden. Außerdem rechtfertigt sich dies durch die Tatsache, dass sich die Schadstoffe, die bei der in der Vergaseranlage begonnenen thermischen Behandlung der Abfälle entstehen, erst ausbreiten und – zumindest teilweise – ausgestoßen werden, sobald das Rohgas in das Kraftwerk geleitet wird.

(vgl. Randnrn. 29, 31 und Tenor)
13

Die Vorlage des Plan Ambition 2005 war von einer Pressemitteilung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie vom 4. Dezember 2002 [im Folgenden: Ankündigung vom 4. Dezember 2012] begleitet, in der es heißt: „[Der Wirtschaftsminister] bekräftigt die Unterstützung des Staates für den Aktionsplan, den der Verwaltungsrat von [FT] am 4. Dezember [2002] gebilligt hat. 1. Die Unternehmensgruppe [FT] stellt eine zusammenhängende wirtschaftliche Einheit mit bemerkenswerten Leistungen dar. Dennoch muss [FT] heute eine unausgeglichene Finanzstruktur sowie einen mittelfristigen Eigenkapital- und Refinanzierungsbedarf bewältigen. Diese Situation ist das Ergebnis vergangener Fehlinvestitionen, die auf dem Höhepunkt der Spekulationsblase und im weiteren Sinne der Marktwende durchgeführt wurden. Sie wurde zusätzlich verschärft durch die Unfähigkeit von [FT], ihre Entwicklung auf andere Weise als durch Aufnahme von Schulden zu finanzieren. 2. Der [französische] Staat in seiner Eigenschaft als Mehrheitsaktionär hat die neue Konzernleitung aufgefordert, das finanzielle Gleichgewicht [von FT] unter Bewahrung der Einheit des Konzerns wiederherzustellen … 3. Unter Berücksichtigung des von der Konzernleitung erarbeiteten Aktionsplans und der zu erwartenden Rentabilität des investierten Kapitals wird sich der [französische] Staat an der Kapitalerhöhung um 15 Mrd. Euro entsprechend seinem Unternehmensanteil, d. h. mit 9 Mrd. Euro, beteiligen. Der [französische] Staat in seiner Eigenschaft als Aktionär wird sich in seinem Handeln vom Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers leiten lassen. [FT] wird die Aufgabe zufallen, die Modalitäten und den genauen Zeitplan der Kapitalerhöhung festzulegen. Die [französische] Regierung wünscht, dass bei der Durchführung dieser Operation der Situation der einzelnen Aktionäre und der Beschäftigten, die im Besitz von Aktien von [FT] sind, in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen wird. Um [FT] die Möglichkeit einzuräumen, zum günstigsten Zeitpunkt Kapital am Markt aufzunehmen, ist der [französische] Staat bereit, seine Beteiligung an der Kapitalerhöhung in Form eines befristeten Aktionärsvorschusses vorwegzunehmen, den er [FT] zu marktüblichen Konditionen zur Verfügung stellt. 4. Die gesamte staatliche Beteiligung an [FT] wird dem staatlichen Industrie- und Handelsunternehmen ERAP übertragen, das zur Finanzierung des staatlichen Anteils an der Kapitalerhöhung von [FT] Schulden auf den Finanzmärkten aufnehmen wird.“
39

Der Gerichtshof hat zu Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94, der mit Art. 73 der Verordnung Nr. 2100/94 im Wesentlichen wortgleich ist, wiederholt entschieden, dass es dem Gericht obliegt, die Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des HABM erlassenen Entscheidungen dadurch zu überprüfen, dass es die von den Beschwerdekammern vorgenommene Anwendung des Unionsrechts insbesondere auf den ihnen vorliegenden Sachverhalt einer Kontrolle unterzieht. Daher darf das Gericht in den Grenzen des Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM einer vollständigen Kontrolle unterwerfen, erforderlichenfalls, indem es der Frage nachgeht, ob die Beschwerdekammern die in dem Rechtsstreit fraglichen Tatsachen rechtlich richtig eingeordnet haben oder ob die Beurteilung des den Beschwerdekammern unterbreiteten Sachverhalts nicht Fehler aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnrn. 38 und 39).
10

Bei einem Treffen am 10. September 2009 in Szécsény (Ungarn) nahmen der ungarische und der slowakische Premierminister eine gemeinsame Erklärung an, in der sie an ihrem jeweiligen Standpunkt zu den rechtlichen Aspekten der streitigen Entscheidung festhielten und gleichzeitig ihr Bedauern über die Umstände der Reise von Präsident Sólyom zum Ausdruck brachten. Bei dieser Gelegenheit wurde auch ein „Aide-Mémoire“ angenommen, um für die Zukunft bestimmte praktische Fragen der Durchführung von offiziellen Staatsbesuchen und nichtoffiziellen Besuchen in den beiden Staaten zu klären.
75

Weiter erlegt der Anhang des angefochtenen Beschlusses in Nr. 1.1 seines Teils II den Einsatzkräften, die an von der Agentur koordinierten Einsätzen an den Seeaußengrenzen teilnehmen, die Verpflichtung auf, jedem Schiff oder jeder Person in Seenot Hilfe zu leisten. Derselbe Teil II enthält in Nr. 2 Regeln für die Ausschiffung der aufgegriffenen oder geretteten Personen, wobei in Nr. 2.1 Abs. 2 klargestellt wird, dass die Ausschiffung vorrangig in dem Drittland erfolgen sollte, von dem aus das Schiff mit diesen Personen in See gestochen ist.
67

Zwar sind einige Sprachfassungen von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126, insbesondere die deutsche („einer Person …, deren Führerschein … eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist“), so formuliert, dass sie den Fall, dass die dort genannten Maßnahmen ihre Wirkungen erschöpft haben, nicht ausschließen, doch kommt in einer großen Zahl anderer Sprachfassungen dieser Bestimmung, etwa in der französischen („à une personne dont le permis de conduire fait l’objet, sur son territoire, d’une restriction, d’une suspension ou d’un retrait“) oder der englischen („a person whose driving licence is restricted, suspended or withdrawn in the former State’s territory“), der Gedanke zum Ausdruck, dass die genannten Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis an eine Person, auf deren Führerschein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine dieser Maßnahmen angewandt worden ist, noch andauern müssen, damit dieser Mitgliedstaat zur Versagung ihrer Anerkennung verpflichtet ist.
12

Products 4U hatte ab 1. Dezember 2008 in dem von dem Anbieter des Internetreferenzierungsdienstes Google entwickelten Anzeigensystem „Wintersteiger“ als Schlüsselwort („AdWord“) gebucht. Nach dieser Buchung, die auf die deutsche länderspezifische Top-level-Domain von Google, d. h. die Website „google.de“, beschränkt war, erschien bei Eingabe von „Wintersteiger“ in die Suchmaschine dieses Referenzierungsdienstes als erstes Suchergebnis ein Link zur Website von Wintersteiger. Außerdem erschien bei Eingabe dieses Suchbegriffs jedoch am rechten Bildschirmrand unter der Überschrift „Anzeige“ eine Werbeanzeige von Products 4U. Der Text dieser Anzeige war mit dem unterstrichenen und in blau gehaltenen Wort „Skiwerkstattzubehör“ überschrieben. Ferner standen darin in zwei Zeilen die Worte „Ski und Snowboardmaschinen“ sowie „Wartung und Reparatur“. In der letzten Zeile dieser Anzeige wurde in grünen Buchstaben die Internetadresse von Products 4U angegeben. Klickte man die Überschrift „Skiwerkstattzubehör“ an, gelangte man zum Angebot von „Wintersteiger-Zubehör“ auf der Website von Products 4U. Die Anzeige auf der Website „google.de“ enthielt keinen Hinweis, dass zwischen Wintersteiger und Products 4U keine wirtschaftlichen Verbindungen bestehen. Im Übrigen schaltete Products 4U auf der österreichischen länderspezifischen Top-level-Domain von Google, d. h. der Website „google.at“, keine Anzeige auf den Suchbegriff „Wintersteiger“.
8

Herr Kahveci ist türkischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau, die ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde in den Niederlanden als Kind eines türkischen Arbeitnehmers geboren und gehört dem regulären Arbeitsmarkt der Niederlande an. Im Juni 1999, bevor ihr Ehemann im Lauf desselben Jahres rechtmäßig in die Niederlande einreiste, erhielt sie die niederländische Staatsangehörigkeit, behielt aber die türkische Staatsangehörigkeit bei.
77

Nach alledem ist auf die zweite und die dritte Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es diesem erlaubt, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, wenn aufgrund unbestreitbarer, vom Ausstellermitgliedstaat herrührender Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 und in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes erfüllte. Insoweit ist der Umstand, dass diese Informationen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vom Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt werden, als solcher nicht geeignet, die Einstufung dieser Informationen als vom Ausstellermitgliedstaat herrührend auszuschließen, sofern sie von einer Behörde dieses Mitgliedstaats stammen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Informationen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurden, als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können, und gegebenenfalls die genannten Informationen zu bewerten und unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen, ob es sich bei ihnen um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins, als dieser ihm im letztgenannten Staat ausgestellt wurde, dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.
71

Demnach können die oben in den Randnrn. 50 bis 52 angesprochenen Bestimmungen der Richtlinien 93/83 und 2001/29 nicht mit Blick auf Art. 1 Abs. 4 des WIPO-Urheberrechtsvertrags in dem Sinne ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Art. 14bis der Berner Übereinkunft, indem er von der ihm dort eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, dem Hauptregisseur die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verwertungsrechte an dem Filmwerk absprechen kann, weil eine solche Auslegung nicht die einschlägigen Unionszuständigkeiten beachten würde, nicht mit dem von der Richtlinie 2001/29 verfolgten Ziel vereinbar wäre und auch nicht mit den Anforderungen in Einklang stünde, die sich aus Art. 17 Abs. 2 der Grundrechtecharta ergeben, der den Schutz des geistigen Eigentums garantiert.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. Juli 2011 – Nisipeanu/Direcţia Generală a Finanţelor Publice Gorj u. a.

(Rechtssache C‑263/10)

„Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV – Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird“

1. Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland – Steuer, die auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge anwendbar ist und zu der es keine Entsprechung für bereits auf dem inländischen Markt befindliche Gebrauchtfahrzeuge desselben Alters und mit derselben Abnutzung gibt – Unzulässigkeit (Art. 110 AEUV) (vgl. Randnrn. 28-29 und Tenor)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Auslegung – Zeitliche Wirkung der Auslegungsurteile – Rückwirkung – Begrenzung durch den Gerichtshof – Voraussetzungen – Bedeutung der finanziellen Konsequenzen des Urteils für den betreffenden Mitgliedstaat – Kein entscheidendes Kriterium (Art. 110 AEUV) (vgl. Randnrn. 32-36)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Gorj – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtfahrzeuge – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Einstufung des Kriteriums „Datum der Erstzulassung“ – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Gültigkeit der für bestimmte Kraftfahrzeugklassen eingeführten Befreiung von der Steuer – Möglichkeit der Anwendung des Verursacherprinzips

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
Mangels besonderer Vorschriften für die Beamten und Bediensteten und mangels entsprechender Bestimmungen in den Geschäftsordnungen, die die Organe erlassen können, lässt kein Rechtsakt den Schluss zu, dass das Verhältnis zwischen den Organen und ihren Beamten und Bediensteten, zu dem die Stellenausschreibungen gehören, völlig vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ausgeschlossen wäre, in deren Art. 1 ausdrücklich geregelt ist, welche Sprachen Arbeitssprachen der Organe sind. Das gilt erst recht für die Beziehungen zwischen den Organen und den Bewerbern eines externen Auswahlverfahrens, die grundsätzlich weder Beamte noch Bedienstete sind.

Allgemeine Stellenausschreibungen müssen gemäß Art. 1 Abs. 2 von Anhang III des Statuts in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nach dem das Amtsblatt der Europäischen Union in allen Amtssprachen erscheint, vollständig in allen Amtssprachen veröffentlicht werden.

Da die genannten Bestimmungen keine Ausnahme vorsehen, heilt die spätere Veröffentlichung von nur spärliche Angaben enthaltenden Aktualisierungen oder Änderungen in allen Amtssprachen nicht das Fehlen der vollständigen Veröffentlichung der Stellenausschreibungen im Amtsblatt in allen Amtssprachen. Auch wenn solche Aktualisierungen oder Änderungen eine Reihe von Angaben zum Auswahlverfahren enthält, muss – davon ausgehend, dass die Unionsbürger das Amtsblatt der Europäischen Union in ihrer Muttersprache lesen und diese eine der Amtssprachen der Union ist – ein potenzieller Bewerber, dessen Muttersprache nicht eine der Sprachen ist, in der die Stellenausschreibungen vollständig veröffentlicht wurden, sich jedenfalls dieses Amtsblatt in einer dieser Sprachen beschaffen und die Stellenausschreibung in dieser Sprache lesen, bevor er über seine Teilnahme an einem der Auswahlverfahren entscheidet. Ein solcher Bewerber ist gegenüber einem Bewerber, dessen Muttersprache eine der Sprachen ist, in denen die Stellenausschreibungen vollständig veröffentlicht wurden, benachteiligt, sowohl was das Verstehen dieser Ausschreibungen als auch was die Frist zur Vorbereitung und Absendung einer Anmeldung für die entsprechenden Auswahlverfahren angeht.

Dieser Nachteil beruht auf einer durch solche Veröffentlichungen bedingten unterschiedlichen Behandlung wegen der Sprache, die durch Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 1d Abs. 1 des Statuts verboten ist. Die Praxis der eingeschränkten Veröffentlichung beachtet nämlich nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellt daher eine Diskriminierung aufgrund der Sprache dar, die durch Art. 1d des Statuts verboten ist.

(vgl. Randnrn. 71-75, 77)
Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof aufgrund des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit veranlasst sehen, die für jeden Betroffenen bestehende Möglichkeit zu beschränken, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen. In diesem Rahmen hat der Gerichtshof jedoch einen einheitlichen Zeitpunkt festzulegen, von dem an die von ihm gegebene Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts wirksam werden soll. Insoweit kann eine zeitliche Begrenzung der Wirkungen einer solchen Auslegung nur in dem Urteil selbst erfolgen, mit dem über die erbetene Auslegung entschieden wird. Dieser Grundsatz stellt die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten und der Einzelnen in Ansehung des Unionsrechts sicher und erfüllt damit die Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergeben. Entspricht die Auslegung durch den Gerichtshof der in einem früheren Urteil vorgenommenen, in dem keine zeitliche Begrenzung vorgegeben wurde, ist einem Antrag auf zeitliche Begrenzung im Rahmen des späteren Urteils nicht stattzugeben.

(vgl. Randnrn. 89-91, 93, 94)
Der Ausdruck „in völliger Unabhängigkeit“ in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Kontrollstellen mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssen, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen. Dabei reicht der Umstand, dass eine solche Kontrollstelle insofern funktionell unabhängig ist, als ihre Mitglieder in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden sind, für sich allein nicht aus, um diese Kontrollstelle vor jeder äußeren Einflussnahme zu bewahren. Die gemäß Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 erforderliche Unabhängigkeit soll nämlich nicht nur die unmittelbare Einflussnahme in Form von Weisungen ausschließen, sondern auch jede Form der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der Kontrollstelle geeignet wäre. Im Übrigen verlangt diese Bestimmung in Anbetracht der Rolle der Kontrollstellen als Hüter des Rechts auf Privatsphäre, dass ihre Entscheidungen, und damit sie selbst, über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind.

Folglich verstößt ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46, wenn er nicht alle Vorschriften erlässt, die erforderlich sind, damit das innerstaatliche Recht in Bezug auf die Kontrollstelle dem Kriterium der Unabhängigkeit genügt, und insbesondere eine Regelung einführt, wonach

– ihr geschäftsführendes Mitglied ein der Dienstaufsicht unterliegender Staatsbediensteter ist,

– ihre Geschäftsstelle in die Dienststellen der nationalen Regierung eingegliedert ist und

– das Oberhaupt der nationalen Regierung über ein unbedingtes Recht verfügt, sich über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung zu unterrichten.

(vgl. Randnrn. 41-43, 52, 66 und Tenor)
Wie aus dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102 hervorgeht, können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Unionsrechts die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Bereiche anwenden, die nicht in deren Geltungsbereich fallen. So können sie für nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallende Kreditverträge innerstaatliche Maßnahmen beibehalten oder einführen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie oder manchen ihrer Bestimmungen entsprechen.

Infolgedessen ist Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, dass eine innerstaatliche Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht in ihren sachlichen Anwendungsbereich Kreditverträge, die die Gewährung eines durch Grundpfandrechte gesicherten Kreditvertrags zum Gegenstand haben, einbezieht, obwohl solche Verträge nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie ausdrücklich von deren sachlichem Geltungsbereich ausgenommen sind.

Außerdem verbietet Art. 22 Abs. 1 der genannten Richtlinie es auch nicht, dass ein Mitgliedstaat den Kreditinstituten hinsichtlich dieser Verträge Pflichten auferlegt, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind, was die Arten von Provisionen betrifft, die diese Unternehmen im Rahmen von in den Anwendungsbereich dieser Maßnahme fallenden Verbraucherkreditverträgen erheben dürfen.

Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass eine solche Verbraucherschutzregelung in einem von der Richtlinie 2008/48 nicht harmonisierten Bereich geeignet wäre, in dem durch die Richtlinie harmonisierten Bereich das Gleichgewicht zu stören, das zwischen den Zielen des Verbraucherschutzes und dem Ziel, einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt bei Verbraucherkrediten zu errichten, besteht.

(vgl. Randnrn. 40, 44, 62, 67, Tenor 1 und 3)