URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. FEBRUAR 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH BELGIEN. - VERTRAGSVERSTOSS EINES STAATES : BADEGEWAESSER. - RECHTSSACHE 72/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00183



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VER PFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/160 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1975 ÜBER DIE QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER ( ABL . L 31 VOM 5 . 2 . 1976 , S . 1 ) NACHZUKOMMEN .

2 NACH ARTIKEL 12 DIESER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM IHR BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN ; DIESE FRIST LIEF IM VORLIEGENDEN FALL AM 10 . DEZEMBER 1977 AB .

3 DIE BELGISCHE REGIERUNG BESTREITET NICHT , DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN ZU SEIN . ZWAR HAT SIE DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , ' ' DAVON KENNTNIS ZU NEHMEN , DASS BEREITS MASSNAHMEN ZUR TEILWEISEN DURCHFÜHRUNG DER IN REDE STEHENDEN RICHTLINIE ERGRIFFEN WORDEN SIND ' ' ; AUS IHREN ANSCHLIESSENDEN ERLÄUTERUNGEN GEHT JEDOCH HERVOR , DASS DIE VON IHR ERGRIFFENEN MASSNAHMEN NICHT DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 76/160 DES RATES BETREFFEN .

4 DIE BELGISCHE REGIERUNG RECHTFERTIGT IHR UNTÄTIGBLEIBEN IM WESENTLICHEN DAMIT , DASS DERZEIT WICHTIGE INSTITUTIONELLE REFORMEN STATTFÄNDEN , IN DEREN RAHMEN UNTER ANDEREM AUCH AUF DEM GEBIET DER HIER INTERESSIERENDEN RICHTLINIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN AUF STAATLICHE UND REGIONALE STELLEN VERTEILT WÜRDEN . SOLANGE DIE NEUEN INSTITUTIONEN NOCH NICHT IN DER LAGE SEIEN , IHRE BEFUGNISSE AUSZUÜBEN , KÖNNE DIE RICHTLINIE NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN .

5 AUCH WENN DIESE UMSTÄNDE DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERKLÄREN KÖNNEN , SO BESEITIGEN SIE DOCH NICHT DEN DEM KÖNIGREICH BELGIEN VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

6 FERNER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER BELGISCHE MINISTER FÜR GESUNDHEIT UND UMWELTFRAGEN , UM DER AUSNAHMESITUATION , AUF DIE SICH SEINE REGIERUNG BERUFEN HATTE , RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE KOMMISSION AM 14 . NOVEMBER 1979 IN BEANTWORTUNG DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GEMÄSS ARTI- KEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG GEBETEN HAT , DEM KÖNIGREICH BELGIEN EINE WEITERE FRIST VON EINEM JAHR FÜR DEN ERLASS DER ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS EINZURÄUMEN , DIE IM DEZEMBER 1977 HÄTTEN IN KRAFT TRETEN SOLLEN , UND DASS DIE KOMMISSION ERST AM 6 . APRIL 1981 DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 169 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANGERUFEN HAT .

7 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/160 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1975 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

8 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/160 DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1975 ÜBER DIE QUALITÄT DER BADEGEWÄSSER ( ABL . L 31 VOM 5 . FEBRUAR 1976 , S . 1 ) NACHZUKOMMEN .

2 . DER BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .