Deckt der Begriff des Rechtsstreits, der „die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten... zum Gegenstand [hat]“, ausgehend von einem autonomen Kriterium, einen Rechtsstreit, wie er bei dem niederländischen Gericht anhängig ist?

Ihrer Rechtsprechung zufolge bin ich zunächst einmal der Auffassung, daß die durch das Übereinkommen im Wege der Ausnahme von den allgemeinen und besonderen Zuständigkeitsbestimmungen geschaffenen ausschließlichen Zuständigkeiten eng auszulegen sind.

Sie haben nämlich entschieden:

„Der Umstand, daß im Interesse eines sachgerechten Rechtsschutzes den Gerichten eines Vertragsstaats im Rahmen des Artikels 16 des Übereinkommens eine ausschließliche Zuständigkeit gewährt wird, hat außerdem zur Folge, daß den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist.“

Sie haben daraus gefolgert, daß

„die Vorschriften des Artikels 16 nicht weiter auszulegen [sind], als dies ihr Ziel erforderlich macht“ ( 7 ).

Ebenso wie die in Nr. 3 des Artikels 16 angeführte ausschließliche Zuständigkeit (Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register) erklärt sich die durch die Nr. 4 begründete ausschließliche Zuständigkeit daraus, daß die Patente sowie ähnlichen Rechte — je nach dem in dem jeweiligen Vertragsstaat geltenden System — einer Hinterlegung oder Registrierung nach vorheriger Prüfung bedürfen und daß offensichtlich die Gerichte des Staates („des Schutzes“), in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung vorgenommen worden ist oder als vorgenommen gilt, am besten in der Lage sind, über Fälle zu befinden, in denen die Entscheidung des Rechtsstreits (Gültigkeit oder Bestehen des Patents, Geltendmachung eines Prioritätsrechts aufgrund einer früheren Hinterlegung, Nichtigkeit, Erlöschen, „Einheitlichkeit“ der Erfindung usw.) selbst von der Gültigkeit oder dem Bestehen der Hinterlegung oder Registrierung abhängt. Bei dem Rechtsstreit, mit dem der Hoge Raad befaßt ist, scheint es in der Hauptsache um keine dieser Fragen zu gehen. Die Ordnungsgemäßheit der Erteilung des Patents wurde im Stadium der Patentanmeldung nicht bestritten; sie ist auch nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Hoge Raad.

Aufgrund der Lektüre der Akte ist anzunehmen, daß der Ausgang des Rechtsstreits in erster Linie von der Beurteilung der Rechtsbeziehungen, die zwischen der Firma Everts und Herrn Goderbauer bestanden haben, sowie von den sich aus diesen Beziehungen ergebenden Rechten und Pflichten abhängt.

Diese Frage stellt sich „oberhalb“ der eigentlichen Formalitäten der Übertragung der für Herrn Goderbauer in den Vertragsstaaten außer den Niederlanden registrierten Patente und eingereichten Patentanmeldungen. Erst wenn über die Unterstützung entschieden sein wird, die Herr Goderbauer unter Umständen dem Konkursverwalter zu leisten hat, wird sich das Problem der eigentlichen Übertragung der Rechte des Anmelders oder des Erfinders in den anderen Vertragsstaaten und in den Drittstaaten wirklich stellen.

Was der Konkursverwalter in Wirklichkeit begehrt — und der Umstand, daß er in erster Instanz den Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung angerufen hat, zeigt dies deutlich —, ist der Erlaß einer vorläufigen Maßnahme in bezug auf eine Verpflichtung des Herrn Goderbauer zu einem Tun, weil die Erfüllung der Übertragungsformalitäten zur Abwicklung des Konkurses erforderlich ist.

Der Erlaß einer derartigen Maßnahme hängt von den zivil- oder handelsrechtlichen Beziehungen ab, die zwischen der Firma Everts und Herrn Goderbauer bestanden haben. Es geht darum, ob der Konkursverwalter als Prozeßstandschafter in bezug auf die Rechte der Firma aufgrund der Arbeitsbeziehungen oder des Arbeitsvertrags, die zwischen Herrn Goderbauer und der Firma bestanden haben, — und unbeschadet des Vergütungsanspruchs, den dieser weiterhin gegen die Konkursmasse geltend macht — die Mitwirkung von Herrn Goderbauer verlangen kann, um die zur Realisierung des Aktivpostens (schuldrechtliche Ansprüche) der Konkursmasse, die die auf den Namen Lodewijk Goderbauer im Ausland eingereichten Patentanmeldungen und erteilten Patente darstellen, erforderlichen Formalitäten durchzuführen.