Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Ermittlung – Würdigung der angeführten Tatsachen und der Beweiskraft der vorgelegten Beweisstücke durch das Amt – Umfang – Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 74 Absatz 1)

2. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Ermittlung – Keine zwingende Form der Beweise, mit denen ein älteres Recht des Widersprechenden dargetan werden soll

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 74 Absatz 1)

3. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Auswirkung – Grenzen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 74 Absatz 1)

Leitsätze

1. Zwar ist es insbesondere nach Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse Sache des Beteiligten, der der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke unter Berufung auf eine ältere nationale Marke widerspricht, deren Existenz und gegebenenfalls ihren Schutzumfang nachzuweisen, doch hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines geltend gemachten Eintragungshindernisses erfüllt sind. In diesem Rahmen muss es die angeführten Tatsachen und die Beweiskraft der von den Beteiligten vorgelegten Beweisstücke würdigen.

Das Amt kann veranlasst sein, insbesondere das nationale Recht des Mitgliedstaats zu berücksichtigen, in dem die ältere Marke geschützt ist, auf die der Widerspruch gestützt wird. In diesem Fall muss es sich von Amts wegen mit den ihm hierzu zweckdienlich erscheinenden Mitteln über das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats informieren, soweit entsprechende Kenntnisse für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des fraglichen Eintragungshindernisses und vor allem für die Würdigung der vorgetragenen Tatsachen oder der Beweiskraft der vorgelegten Unterlagen erforderlich sind. Die Beschränkung der tatsächlichen Grundlage der Prüfung durch das Amt schließt nämlich nicht aus, dass dieses neben den von den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens ausdrücklich vorgetragenen Tatsachen offenkundige Tatsachen berücksichtigt, d. h. Tatsachen, die jeder kennen kann oder die allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. Wenn das Amt dies für zweckdienlich hält, kann es die Beteiligten auch auffordern, ihm Auskünfte zu bestimmten Punkten des nationalen Rechts zu erteilen. Der interessierte Beteiligte ist jedoch nicht verpflichtet, von sich aus allgemeine Angaben zum Recht des geistigen Eigentums zu machen, das in dem betreffenden Mitgliedstaat gilt.

Die Prüfung der dem Amt vorgelegten Tatsachen und Beweisstücke hat unter Wahrung der Verteidigungsrechte der Beteiligten des Widerspruchsverfahrens und der Fairness des Verfahrens zu erfolgen. Hat der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke Zweifel an der Beweiskraft der Unterlagen, die der Widersprechende als Beweis für das geltend gemachte ältere Recht vorgelegt hat, oder bezüglich des Umfangs dieses Rechts, so kann er diese Zweifel im Verfahren vor dem Amt zum Ausdruck bringen, das die betreffenden Ausführungen sorgfältig prüfen muss. Das Amt kann sich jedoch nicht einer umfassenden Würdigung der vorgebrachten Tatsachen und vorgelegten Unterlagen mit der Begründung entziehen, dass es Sache des Widersprechenden sei, ihm von sich aus detaillierte und durch Beweise gestützte Auskünfte zum Recht des Mitgliedstaats zu erteilen, in dem die ältere Marke, auf die der Widerspruch gestützt wird, geschützt ist.

(vgl. Randnrn. 33-38)

2. Weder die Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke noch die Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 legen fest, welche Form die Beweise haben müssen, die der Widersprechende vorzulegen hat, um in einem Widerspruchsverfahren sein älteres Recht darzutun. Daraus folgt, dass der Widersprechende die Beweise, von denen er annimmt, dass ihre Vorlage beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) der Stützung seines Widerspruchs dient, frei wählen kann und dass das Amt alle vorgelegten Beweisstücke daraufhin prüfen muss, ob sie tatsächlich die Eintragung oder Anmeldung der älteren Marke nachweisen, ohne von vornherein eine bestimmte Art Beweismittel allein aufgrund seiner Form als unzulässig zurückweisen zu können. Diese Feststellung wird durch die Unterschiede in der Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten gestützt. Könnte das Amt nämlich Formvoraussetzungen für die beizubringenden Beweise aufstellen, so würde dies in bestimmten Fällen dazu führen, dass den Beteiligten die Vorlage derartiger Beweise unmöglich wäre.

(vgl. Randnrn. 39-41)

3. Zwar verlangt in einem Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, dass der andere am Widerspruchsverfahren Beteiligte in der Lage ist, in der Verfahrenssprache Kenntnis von den vom Widersprechenden vorgelegten Beweisen zu nehmen, doch kann dieser Grundsatz nicht dahin ausgelegt werden, dass bereits diese Beweise allein es ihm ermöglichen müssten, die Gültigkeit älterer Marken ohne Hilfe eines Beistands oder Rückgriff auf allgemein zugängliche Informationsquellen außerhalb der vorgelegten Beweise festzustellen.

(vgl. Randnr. 51)