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7.

Ist Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG für sich alleine und/oder in Verbindung mit Art 15 (3) des Beschlusses 2011/278/EU so zu verstehen, dass er die Anwendung einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift ausschließt, welche die Anwendung des unrechtmäßig berechneten einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors, wie er in Art 4 des Beschlusses 2013/448/EU und in dessen Anhang II festgelegt ist, auf die kostenlosen Zuteilungen in einem Mitgliedstaat vorsieht?
1.

Müssen die Art. 49 ff. und die Art. 56 ff. AEUV, auch im Lichte des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Februar 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-72/10 und C-77/10, dahin ausgelegt werden, dass sie der Durchführung einer Ausschreibung von Konzessionen entgegenstehen, die eine kürzere Laufzeit als die in der Vergangenheit erteilten aufweisen, wenn diese Ausschreibung mit dem erklärten Ziel vorgenommen wurde, den Folgen des unrechtmäßigen Ausschlusses einer bestimmten Anzahl an Wirtschaftsteilnehmern von früheren Ausschreibungen abzuhelfen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 261/16

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 11. Juni 2014 — Directeur général des douanes et droits indirects, Directeur régional des douanes et droits indirects d’Auvergne/Brasserie Bouquet SA

(Rechtssache C-285/14)

2014/C 261/23

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Directeur général des douanes et droits indirects, Directeur régional des douanes et droits indirects d’Auvergne

Beklagte: Brasserie Bouquet SA

Vorlagefrage

Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 (1) zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke dahin auszulegen, dass unter Lizenznehmer ausschließlich der Nehmer einer Lizenz zur Benutzung eines Patents oder einer Marke zu verstehen ist, oder kann diese Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass unter Lizenznehmer eine Brauerei zu verstehen ist, die nach einem Herstellungsverfahren braut, das einem Dritten gehört, und die von diesem die Genehmigung dazu erhalten hat?

(1) ABl. L 316, S. 21.
1.

Zur Auslegung von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2005/60 (1): a. Im Hinblick auf Art. 7 der Richtlinie: Wollte der Gemeinschaftsgesetzgeber von der Regelung, wonach Kreditinstitute gegenüber ihren eigenen Kunden Sorgfaltspflichten anwenden dürfen, eine echte Ausnahme schaffen, wenn es sich bei diesen um Zahlungsinstitute handelt, die ihrerseits einem eigenen Aufsichtssystem unterworfen sind, oder eine bloße Ermächtigung, eine solche Ausnahme zu machen? b. Im Hinblick auf Art. 5 der Richtlinie: Darf der nationale Gesetzgeber die in der genannten Vorschrift festgelegte Ausnahme in Worten umsetzen, die von ihrem eigenen Inhalt abweichen? c. Gilt die in Art. 11 Abs. 1 festgelegte Ausnahme für die verstärkten Sorgfaltspflichten in gleicher Weise wie für die im Übrigen festgelegten Sorgfaltspflichten?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/7

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 5. Mai 2014 — Kuldip Singh, Denzel Njume, Khaled Aly/Minister for Justice and Equality

(Rechtssache C-218/14)

2014/C 223/10

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Ireland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Kuldip Singh, Denzel Njume, Khaled Aly

Beklagter: Minister for Justice and Equality

Beteiligter: The Immigrant Council of Ireland

Vorlagefragen

1. Behält ein Drittstaatsangehöriger sein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat, wenn seine Ehe mit einem Unionsbürger geschieden wird und die Scheidung stattfindet, nachdem der Unionsbürger aus dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem er Unionsrechte ausübte, weggezogen ist, und die Art. 7 und Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie des Rates 2004/38/EG (1) einschlägig sind? Falls die Frage verneint wird: Hat der Drittstaatsangehörige nach dem Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat bis zur Scheidung ein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat?

2. Sind die Anforderungen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt, wenn ein Ehegatte, der Unionsbürger ist, angibt, über ausreichende Existenzmittel im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie zu verfügen, und diese Mittel zum Teil aus den Mitteln des Ehegatten stammen, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt?

3. Falls die zweite Frage verneint wird: Haben Personen wie die Kläger (abgesehen von Rechten nach der Richtlinie) nach (sonstigem) Unionsrecht das Recht, in einem Aufnahmemitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit auszuüben, um im Sinne von Art. 7 der Richtlinie die Anforderung zu erfüllen, „ausreichende Existenzmittel“ bereitzustellen oder hierzu einen Beitrag zu leisten?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass konzerninterne LCD-Lieferungen zwischen den Werken der Rechtsmittelführerin in China und Taiwan allein deshalb unter Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen fielen, weil die Computerbildschirme, in die die LCD in diesen Werken als Bestandteil eingebaut würden, von der Rechtsmittelführerin im EWR verkauft würden. Dieser Rechtsmittelgrund beruht auf folgenden Rügen: a) Die in dem angefochtenen Beschluss festgestellte Zuwiderhandlung betreffe nur die LCD-Lieferungen im EWR, unabhängig davon, ob die LCD an Dritte oder konzernintern veräußert würden, und unterscheide nicht zwischen konzerninternen Lieferungen durch Mitglieder vertikal integrierter Kartelle, die mit dem mit ihnen verbundenen Abnehmer ein einziges Unternehmen bildeten, und Lieferungen durch Mitglieder, bei denen dies nicht der Fall sei. b) Die Anwendung des Konzepts „Unmittelbare Verkäufe im EWR durch Verarbeitungsprodukte“ stehe nicht im Einklang mit dem Grundgedanken des Urteils Europa Carton, dass konzerninterne Lieferungen Verkäufen an Dritte gleich zu behandeln seien. c) Es stehe nicht im Einklang mit der Doktrin von der Durchführung im Sinne des Urteils Zellstoff I, Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen auf LCD-Lieferungen anzuwenden, die außerhalb des EWR erfolgten. d) Das Konzept „Unmittelbare Verkäufe im EWR durch Verarbeitungsprodukte“ führe auf der Grundlage von Erwägungen, die der Gerichtshof im Urteil Commercial Solvents ausdrücklich zurückgewiesen habe, dazu, Umsätze in Bezug auf LCD, die im EWR getätigt würden und die den Wettbewerb dort beeinträchtigten, rechtswidrig vom Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV und Art. 3 EWR auszuschließen. e) Die extraterritoriale Anwendung des EU-Wettbewerbsrecht, die aus der Anwendung des Konzepts „Unmittelbare Verkäufe im EWR durch Verarbeitungsprodukte“ folge, berge die Gefahr einer Doppelbestrafung der Unternehmen und von Kompetenzkonflikten mit anderen Wettbewerbsbehörden in sich.
1.

Ist die Zulässigkeit der finnischen Regelung über die Getränkeverpackungsteuer, nach der diese Steuer erhoben wird, wenn die Verpackung nicht zu einem Rückgabesystem gehört, an Art. 110 AEUV statt an Art. 34 AEUV zu messen? Bei dem fraglichen Rückgabesystem muss es sich um ein Pfandsystem handeln, bei dem der Verpacker oder Einführer der Getränke allein oder in der im Abfallgesetz oder den entsprechenden für die Provinz Åland geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Weise so für die Wiederverwendung oder die Wiederverwertung der Getränkeverpackungen sorgt, dass die Verpackung wieder verwendet oder als Rohstoff verwertet wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/12

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 28. März 2014 — Loutfi Management Propriété intellectuelle SARL/AMJ Meatproducts NV und Halalsupply NV

(Rechtssache C-147/14)

2014/C 194/15

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Brussel

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Loutfi Management Propriété Intellectuelle SARL

Beklagte: AMJ Meatproducts NV, Halalsupply NV

Vorlagefrage

Ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1) unter Berücksichtigung der Art. 21 und 22 der Charta der Grundrechte der Union (2) so auszulegen, dass bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Gemeinschaftsmarke, in der ein arabisches Wort dominant ist, und einem Zeichen, in dem ein anderes, aber visuell ähnliches arabisches Wort dominant ist, der Unterschied bei der Aussprache und der Bedeutung dieser Wörter von den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten geprüft und berücksichtigt werden darf oder sogar muss, auch wenn das Arabische keine Amtssprache der Union und der Mitgliedstaaten ist?

(1) ABl. L 78, S. 1.

(2) ABl. 2000, C 364, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/11

Klage, eingereicht am 7. März 2014 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-112/14)

2014/C 184/14

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, L. Armati)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge

— festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 EWR oder alternativ Art. 49 AEUV und Art. 31 EWR verstoßen hat, dass es eine Steuergesetzgebung über die Gewinnzuordnung an Teilhaber nichtansässiger Unternehmen erlassen und beibehalten hat, die eine unterschiedliche Behandlung von inländischen und grenzüberschreitenden Tätigkeiten vorsieht;

— dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nationale Gesetzgebung

Sektion 13 des Taxation of Chargeable Gains Act 1992 (Gesetz über die Besteuerung steuerpflichtiger Gewinne von 1992) sieht vor, dass Gewinne, die von bestimmten Arten von nichtansässigen Unternehmen erwirtschaftet werden, bei den Anteilseignern und anderen im Vereinigten Königreich ansässigen Teilhabern unmittelbar steuerpflichtig sind, unabhängig davon, ob Letzteren tatsächlich Einkünfte zufließen.

Klagegrund

Einwohner des Vereinigten Königreichs haften für die Steuern auf Gewinne bestimmter nichtansässiger Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, während dies nicht der Fall wäre, wenn die betroffenen Unternehmen im Vereinigten Königreich ansässig wären. Dieser Unterschied in der Besteuerung könnte die Steuerzahler des Vereinigten Königreichs unter Verstoß gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 EWG davon abhalten, in solche nichtansässigen Unternehmen zu investieren.

Die in Rede stehende Maßnahme mag bestimmte Arten von Steuervermeidung und steuerlichem Missbrauch verhindern. Allerdings ist ihre Anwendung nicht auf den Verdacht der Steuervermeidung oder des steuerlichen Missbrauchs beschränkt, sodass die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/22

Klage, eingereicht am 17. April 2014 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-124/14)

2014/C 175/27

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und M. van Beek)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3, 6 und 17 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (1) verstoßen hat, dass sie das „leitende“ Personal (d. h. die Ärzte) des Nationalen Gesundheitsdienstes vom Anspruch auf eine durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und das gesamte medizinische Personal dieses Dienstes vom Anspruch auf elf zusammenhängende Stunden täglicher Ruhezeit ausgeschlossen hat, ohne ihnen eine entsprechende Ausgleichsruhezeit zu gewährleisten;

— der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Art. 3 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG gäben den Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit zum einen jedem Arbeitnehmer pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden gewährt werde und zum anderen die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreite. Ausnahmen von diesen Bestimmungen seien zwar nicht völlig ausgeschlossen, unterlägen jedoch ganz bestimmten Bedingungen.

Bei der Umsetzung der Richtlinie 2003/88 habe der italienische Gesetzgeber dadurch gegen diese Bestimmungen verstoßen, dass er alle „leitenden“ Ärzte des Nationalen Gesundheitsdienstes vom Anwendungsbereich der Vorschriften über die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit und das gesamte medizinische Personal dieses Dienstes von den Regeln über die tägliche Ruhezeit ausgeschlossen habe.

Die Kommission weist insbesondere darauf hin, dass erstens in Italien alle im Nationalen Gesundheitsdienst beschäftigten Ärzte in den diesen Dienst betreffenden Rechtsvorschriften und nationalen Tarifvereinbarungen offiziell als „Leiter“ eingestuft würden, ohne dass ihnen in Bezug auf ihre eigene Arbeitszeit zwangsläufig Sonderrechte von Leitern oder ein Selbstbestimmungsrecht zugutekämen. Zweitens sei den italienischen Behörden nicht der Nachweis gelungen, dass das medizinische Personal des Nationalen Gesundheitsdienstes, auch wenn es vom Anspruch auf elf zusammenhängende Stunden täglicher Ruhezeit ausgeschlossen sei, unmittelbar nach dem Ende der Arbeitszeit immerhin eine angemessene zusammenhängende Ausgleichsruhezeit beanspruchen könne.

(1) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/25

Klage, eingereicht am 21. März 2014 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-133/14)

2014/C 175/31

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, W. Mölls und D. Martin)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 91/271/EWG und 1999/74/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2006/7/EG, 2006/25/EG und 2011/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (1) für nichtig zu erklären;

— die Wirkungen der Richtlinie 2013/64/EU bis zum Inkrafttreten einer neuen, auf die richtigen Rechtsgrundlagen gestützten Richtlinie aufrechtzuerhalten;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission beantragt die Nichtigerklärung der Richtlinie 2013/64/EU, die der Rat auf der Grundlage von Art. 349 AEUV erlassen hat.

Die Kommission rügt, dass der Rat diese Richtlinie erlassen habe, obwohl sie vorgeschlagen habe, diese Maßnahme auf sektorbezogene Rechtsgrundlagen, nämlich Art. 43 Abs. 2, Art. 114, Art. 153 Abs. 2, Art. 168 und Art. 192 Abs. 1 AEUV, zu stützen.

Sie vertritt die Ansicht, dass in Anbetracht von Ziel und Zweck der angefochtenen Richtlinie Art. 349 AEUV nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden könne. Art. 349 AEUV finde nur Anwendung, wenn es um eine Abweichung vom Grundsatz der Anwendung des Primärrechts auf die Gebiete in äußerster Randlage gehe, wie in Art. 355 Abs. 1 AEUV geregelt. Die fragliche Richtlinie passe jedoch, ohne von den Verträgen abzuweichen, nur das Sekundärrecht an, um die durch die Änderung des Statuts von Mayotte geschaffene Situation zu bewältigen. Diese Auslegung werde nicht nur durch den Wortlaut von Art. 349 AEUV, sondern auch durch das System der Rechtsgrundlagen des Vertrags sowie die historischen Ursprünge dieses Artikels gestützt.

(1) ABl. L 353, S. 8.
2.

Des Weiteren verkenne das Gericht, dass die Rechtsmittelgegnerin durch ihre Entscheidung und die in mehreren Haftungsverbänden festgesetzten Geldbußen Artikel 101 AEUV fehlerhaft anwende und ihre Begründungspflicht nach Artikel 296 AEUV verletzt habe, so dass auch das Gericht eine rechtsfehlerhafte Entscheidung in Anwendung des Konzepts der wirtschaftlichen Einheit und zum Umfang der gesetzlichen Begründungspflicht getroffen habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/10

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Februar 2014 — Union of Shop, Distributive and Allied Workers (USDAW), B. Wilson/WW Realisation 1 Ltd (in Liquidation), Ethel Austin Ltd, Secretary of State for Business, Innovation and Skills

(Rechtssache C-80/14)

2014/C 151/13

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerinnen: Union of Shop, Distributive and Allied Workers (USDAW), B. Wilson

Berufungsbeklagte: WW Realisation 1 Ltd (in Liquidation), Ethel Austin Ltd, Secretary of State for Business, Innovation and Skills

Vorlagefragen

1. a) Bezieht sich die Formulierung „mindestens 20“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (1) (im Folgenden: die Richtlinie) auf die Zahl der Entlassungen in allen Betrieben des Arbeitgebers, in denen innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen Entlassungen vorgenommen werden, oder bezieht sie sich auf die Zahl der Entlassungen, die in jedem einzelnen Betrieb vorgenommen werden? b) Falls sich Art. 1 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii auf die Zahl der Entlassungen in jedem einzelnen Betrieb bezieht, was ist dann unter einem „Betrieb“ zu verstehen? Ist der Begriff „Betrieb“ insbesondere dahin zu verstehen, dass er das gesamte betroffene Einzelhandelsunternehmen als eine wirtschaftliche Betriebseinheit oder einen Teil dieses Unternehmens erfasst, das Entlassungen vorzunehmen erwägt, und nicht als eine Einheit wie jedes einzelne Geschäft, der die Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören?

2. Kann ein Mitgliedstaat in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer von einem privaten Arbeitgeber eine Abfindung verlangt, geltend machen, dass die Richtlinie keine unmittelbar wirksamen Rechte gegen den Arbeitgeber gewährt, wenn: i) der private Arbeitgeber ohne das Versäumnis des Mitgliedstaats, die Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen, dem Arbeitnehmer eine Abfindung schulden würde, weil er seiner Konsultationspflicht gemäß der Richtlinie nicht nachgekommen ist, und (ii) falls vom zahlungsunfähigen privaten Arbeitgeber eine Abfindung verlangt und nicht geleistet worden ist und ein Antrag beim Mitgliedstaat gestellt wurde, dieser Mitgliedstaat nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Richtlinie 2008/94/EG vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (2) umsetzen, selbst dem Arbeitnehmer — vorbehaltlich etwaiger Haftungsgrenzen, die den Garantieeinrichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 der Richtlinie auferlegt sind — auf Zahlung einer solchen Abfindung haften würde?

(1) ABl. L 225, S. 16.

(2) ABl. L 283, S. 36.
1.

Ergibt sich aus Anhang II B der Richtlinie 1999/13/EG (1) des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, dass dem Betreiber von Anlagen, bei denen ein konstanter Gehalt an Feststoffen angenommen und zur Festlegung des Bezugspunkts für die Emissionsreduzierungen herangezogen werden kann, abweichend von dem in diesem Anhang festgelegten Zeitplan eine Fristverlängerung zur Umsetzung seines Emissionsreduzierungsplans eingeräumt werden muss, wenn lösungsmittelarme oder lösungsmittelfreie Ersatzstoffe noch in der Entwicklung sind?
2.

Ist der Begriff „vergleichbare Situation“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43 auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar, bei dem die Mittel zur kommerziellen Messung in Roma-Stadtteilen in einer Höhe von 6 bis 7 Metern angebracht werden, während sie in anderen Stadtteilen ohne kompakte Roma-Bevölkerung üblicherweise in einer Höhe von weniger als 2 Metern angebracht werden?
5.

Verstößt eine Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 120 der OUG Nr. 99 vom Dezember 2006 über Kreditinstitute und die angemessene Eigenkapitalausstattung, nach der ein Bankkreditvertrag als Vollstreckungstitel anerkannt wird, gegen die in Art. 49 AEUV vorgesehene Niederlassungsfreiheit und die in Art. 45 AEUV vorgesehene Dienstleistungsfreiheit, indem sie Unionsbürger davon abhält, sich in einem Staat niederzulassen, in dem einem mit einer privaten Einrichtung geschlossenen Bankvertrag derselbe Wert beigemessen wird wie einem einen Vollstreckungstitel darstellenden gerichtlichen Urteil?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 191/3

Rechtsmittel, eingelegt am 10. September 2015 von der Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 8. Juli 2015 in der Rechtssache T-548/12, Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG/HABM

(Rechtssache C-487/15 P)

(2016/C 191/04)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Redrock Construction s.r.o.

Mit Beschluss vom 25. Februar 2016 hat der Gerichtshof das Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
3.

Ist es zulässig, dass das nationale Verfahrensrecht (§ 42 AVG) die Umweltorganisation — so wie andere Verfahrensparteien auch — dazu verhält, ihre Einwendungen nicht erst in einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht, sondern bereits im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden rechtzeitig geltend zu machen, widrigenfalls sie ihre Parteistellung verliert und auch keine Beschwerde mehr an das Verwaltungsgericht erheben kann?
1.

Sind die Erläuterungen der Kommission zur Unterposition 8525 80 30 und zu den Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 der Kombinierten Nomenklatur (KN) dahin auszulegen, dass „eine einzelne Aufnahme von mindestens 30 Minuten“ auch dann vorliegt, wenn Videosequenzen mittels des „video record“-Modus länger als 30 Minuten aufgenommen, aber in getrennten Dateien mit einer Dauer von jeweils weniger als 30 Minuten gespeichert werden und der Betrachter beim Abspielen jede Datei mit einer Dauer von weniger als 30 Minuten gesondert öffnen muss, jedoch die Möglichkeit besteht, die in diesen Dateien enthaltenen Videosequenzen auf einem PC mit Hilfe der von GoPro gelieferten Software aneinanderzufügen und so als einen einzigen, mehr als 30 Minuten dauernden Videofilm in einer einzigen Datei auf einem PC zu speichern?
2.

Falls die Anwendbarkeit der Charta auf den vorliegenden Fall bejaht wird: Kann der Adressat sich auf Art. 47 der Charta berufen, wenn er der Ansicht ist, dass die vorstehend genannte, gegen ihn festgesetzte finanzielle Verwaltungssanktion darauf gerichtet sei, ihn zur Lieferung von Informationen im Rahmen der von der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, besorgten Erledigung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgehenden Informationsersuchens zu verpflichten, das hinsichtlich des tatsächlichen steuerlichen Ziels in keiner Weise gerechtfertigt sei, so dass es im vorliegenden Fall an einem legitimen Ziel fehle, und das darauf abziele, Informationen zu erhalten, denen es an der voraussichtlichen Erheblichkeit für den betreffenden Besteuerungsfall fehle?