ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Verfahrensvorschriften sind im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verfahren anwendbar. Etwas anderes gilt nur, wenn die Neuregelung von besonderen Vorschriften begleitet wird, die speziell die Bedingungen ihrer zeitlichen oder dem Stand der jeweiligen Verfahren entsprechenden Geltung regeln. Jedoch kann im ersten Fall die Anwendung einer neuen Verfahrensregel auf ein bereits unter der früheren Regel eingeleitetes und erst recht auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren dazu führen, dass der neuen Verfahrensregel dann, wenn dieses Verfahren neu begonnen werden muss, Rückwirkung verliehen und sie nicht einfach auf ein laufendes Verfahren oder auf künftige Wirkungen eines Sachverhalts, der unter der früheren Regel entstanden ist, angewandt wird. In einem solchen Fall führt nämlich die Anwendung der neuen Verfahrensregel zur nachträglichen Aufhebung von Verfahren oder Verfahrensabschnitten, die der zur Zeit ihrer Durchführung geltenden Rechtsnorm entsprachen.

Was die Verordnung 2015/1929 betrifft, mit der die Verordnung Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union mit Wirkung vom 1. Januar 2016 geändert worden ist, ist in dieser keine besondere Übergangsbestimmung im Zusammenhang mit der Festlegung dieses allgemeinen Geltungszeitpunkts getroffen worden. Im Fall eines dem Erlass einer Sanktion vorausgehenden kontradiktorischen Verfahrens, das von der Kommission auf der Grundlage von Art. 131 Abs. 5 der Verordnung Nr. 966/2012 in Verbindung mit Art. 109 Abs. 1 dieser Verordnung in ihrer bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung eingeleitet und im Oktober 2015 abgeschlossen wurde, wurde das gesamte Verfahren, das dem Erlass der Sanktion vorausging, vor dem 1. Januar 2016 nach den dafür geltenden Regeln durchgeführt und abgeschlossen. Der Umstand, dass die Sanktionsentscheidung erlassen wurde, nachdem die neue Fassung der Verordnung Nr. 966/2012, die die Beteiligung eines neuen Gremiums vorsieht, das das kontradiktorische Verfahren durchführt, Geltung erlangte, kann diese Beurteilung nicht in Frage stellen. Auch wenn es nämlich Ziel der Einsetzung dieses Gremiums gewesen sein sollte, die Verteidigungsrechte der Vertragsnehmer der Union, gegen die eine Sanktionsmaßnahme nach dieser Verordnung verhängt werden kann, zu stärken, kann keine ausdrückliche oder implizite Bestimmung der Verordnung 2015/1929 oder der Verordnung 2015/2462, mit der die Verordnung Nr. 1268/2012 geändert wurde, dahin ausgelegt werden, dass sie Art. 105a Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 der Verordnung Nr. 966/2012 in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung, die in einer Reihe von Fällen das Tätigwerden dieses Gremiums nach Art. 108 vorsehen, eine Rückwirkung verleihen, die dazu führen würde, dass das vor diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß abgeschlossene vorausgehende Verfahren, insbesondere unter dem Blickwinkel der Beachtung des kontradiktorischen Verfahrens, neu zu beginnen wäre.

(vgl. Rn. 36-38, 40, 42, 43)
203

Vorab ist festzustellen, dass die Klägerin in erster Linie einen Fehler geltend macht, den sie als Rechtsfehler darstellt. Das diesem Argument zugrunde liegende Vorbringen bezieht sich aber einzig und allein auf das Vorliegen angeblicher Unstimmigkeiten oder Widersprüche, die sich daraus ergäben, dass die Kommission Feststellungen des Beschlusses vom 9. November 2010 und des angefochtenen Beschlusses kombiniert habe. Daher ist festzustellen, dass die Klägerin mit ihrem Vorbringen in Wirklichkeit einen Widerspruch in der Begründung rügt. Dies bestätigt sie im Übrigen durch eine Behauptung, die dem Nachweis eines angeblichen Rechtsfehlers dienen soll, und gemäß der „der Umstand, dass die Kommission zwei widersprüchliche Beschlüsse aufrechterhält, die eine Zuwiderhandlung ein und derselben Partei feststellen, innerhalb der Unionsrechtsordnung zu Verwirrung führt, was nicht zugelassen werden sollte“. Dies laufe auch der Anforderung zuwider, dass „die nationalen Gerichte, die das Unionsrecht anwenden, … in der Lage sein müssen, sich auf die klaren und präzisen Feststellungen der Kommission zu verlassen“. Folglich ist der vorliegende Klagegrund so zu verstehen, dass lediglich ein Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend gemacht werden soll.
177

Im vorliegenden Fall hat die Kommission die verspätete Einreichung ihrer ergänzenden Antwort vom 19. Dezember 2019 in keiner Weise gerechtfertigt, sondern sich darauf beschränkt, sich in diesem Schriftstück vor dem Gericht wegen der Unannehmlichkeiten zu entschuldigen, die durch diese Einreichung verursacht werden könnten. Selbst wenn man im Übrigen davon ausginge, dass die in der mündlichen Verhandlung in Beantwortung einer Frage des Gerichts vorgebrachte Rechtfertigung, wonach die verspätete Einreichung auf interne Ablaufprobleme der Kommission zurückzuführen sei, zu berücksichtigen wäre, könnte eine solche Rechtfertigung die Zulässigkeit der in Rede stehenden ergänzenden Antwort nicht mit Erfolg begründen. Eine solche Behauptung, die auf rein interne Schwierigkeiten Bezug nimmt, entspricht nämlich nicht außergewöhnlichen Umständen, die die Vorlage von Beweismitteln am Ende des zweiten Schriftsatzwechsels gestatten könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2017, Biogena Naturprodukte/EUIPO [ZUM wohl], T‑236/16, EU:T:2017:416, Rn. 19) und wird außerdem in keiner Weise durch von der Kommission vorgelegte Beweismittel nachgewiesen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2019, HX/Rat, C‑540/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:707, Rn. 66 und 67). Außerdem weist das Datum des Hauptdokuments, das am 19. Dezember 2019 vorgelegt wurde, nämlich des internen Vermerks der Kommission vom 16. Dezember 2016 (vgl. oben, Rn. 170), darauf hin, dass die Kommission es bereits vor Klageerhebung besaß und in der Lage war, es vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens, innerhalb der Frist für die Einreichung ihrer Schriftsätze und erst recht als Antwort auf die späteren prozessleitenden Maßnahmen, vorzulegen. Außerdem hat das Gericht den Klägerinnen zwar Gelegenheit gegeben, zu der ergänzenden Antwort der Kommission vom 19. Dezember 2019, insbesondere zu ihrer Zulässigkeit, schriftlich und in der mündlichen Verhandlung gemäß dem Grundsatz des kontradiktorischen Charakters des Verfahrens Stellung zu nehmen, doch kann dieser Umstand die Kommission nicht von ihrer Verpflichtung entbinden, die Beweise für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen vorzulegen.
59

Die Kommission veröffentlichte zwar den Einleitungsbeschluss im Amtsblatt und forderte die Klägerin bei dieser Gelegenheit zu einer Stellungnahme auf. Sie gab der Klägerin in weiterer Folge aber nicht mehr die Gelegenheit, in den rund drei Jahren vor dem angefochtenen Beschluss Stellung zu nehmen. Aus den Rn. 8 bis 13 dieses Beschlusses ergibt sich hingegen, dass, nachdem am 7. Oktober 2014 eine Stellungnahme der Klägerin bei der Kommission eingegangen war, zwischen der Kommission und der Republik Polen mehrfach Schreiben gewechselt wurden, ohne dass die Klägerin am Verfahren beteiligt wurde. Insbesondere übermittelte die Kommission der Republik Polen am 26. November 2014 die Stellungnahme der Klägerin und ging am 23. Februar 2015 die Stellungnahme der Republik Polen bei ihr ein. Mit Schreiben vom 26. Juni 2015 und 20. April 2016 ersuchte sie sodann die Republik Polen um zusätzliche Informationen, auf die diese mit Schreiben vom 10. und 17. Juli 2015 sowie 18. Mai 2016 antwortete. Schließlich führten die Dienststellen der Kommission und die polnischen Behörden am 7. Dezember 2016 eine Telefonkonferenz durch, und anschließend ersuchte die Kommission die Republik Polen erneut um zusätzliche Informationen, die diese am 23. Mai 2017 übermittelte.
309

Außerdem hat die Widerspruchskammer in den Rn. 136 und 138 der angefochtenen Entscheidung auch nicht auf die jeder experimentellen Forschung immanente Unsicherheit abgestellt. Sie hat darauf hingewiesen, dass bei dem Stoff BENPAT hinsichtlich der Anwendung der Methode 308 ein besonderes Problem bestehe. Dieser Stoff könne von der wässrigen in die feste Phase des Testsystems übertreten und dort nicht extrahierbare Rückstände bilden. Die ECHA sei im Widerspruchsverfahren nicht in der Lage gewesen, den Nachweis zu erbringen, dass trotz dieser Problematik mit einem Test nach der Methode 308 die Adsorption und der Abbau des Stoffes BENPAT ermittelt werden könnten. Die Widerspruchskammer hat in der angefochtenen Entscheidung also darauf abgestellt, dass es begründete Zweifel hinsichtlich der Frage gebe, ob es in Anbetracht der Besonderheiten des Stoffes BENPAT eine realistische Möglichkeit gebe, dass sich aus einem nach der Methode 308 durchzuführenden Test Schlüsse hinsichtlich der Persistenz des Stoffes in dem Milieu Sedimente ziehen ließen. In Anbetracht der Ausführungen oben in den Rn. 282 bis 290 ist festzustellen, dass dieser Ansatz nicht offensichtlich fehlerhaft ist.
96

Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht, wenn die Kommission, wie im angefochtenen Beschluss, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe feststellt, die nationalen Gerichte verpflichtet, dem Begünstigten dieser Beihilfe die Zahlung von Zinsen für den Zeitraum aufzugeben, in dem die in Rede stehenden Beihilfen rechtswidrig gezahlt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 51, 52 und 55, und vom 16. Oktober 2014, Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission, T‑129/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:895, Rn. 39). Jedoch erwächst ihnen daraus, selbst wenn keine außergewöhnlichen Umstände eintreten, nicht die Verpflichtung, auch die rechtswidrige Beihilfe zurückzufordern, wenn diese mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Gegebenenfalls hat das nationale Gericht ausschließlich nach nationalem Recht möglicherweise die Befugnis, die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen, unbeschadet des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats, diese Beihilfe später erneut durchzuführen, oder Anträgen auf Ersatz von durch die Rechtswidrigkeit der Beihilfe verursachten Schäden stattzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C‑199/06, EU:C:2008:79, Rn. 55).
6

Hinsichtlich des geltend gemachten Verstoßes gegen Art. 41 der Charta führte der Kläger in seiner Beschwerde aus, dass die angefochtene Entscheidung ohne jede Begründung und unter Verletzung des Anhörungsrechts ergangen sei. In Abschnitt B („Begründetheit“) der Beschwerde legte der Kläger in Nr. 1 insbesondere dar, dass ihm die Gründe für die Beendigung seines Vertrags nicht mitgeteilt worden seien, so dass es ihm nicht möglich gewesen sei, vor der Anstellungsbehörde die Mängel der angefochtenen Entscheidung geltend zu machen. In Nr. 2 dieses Abschnitts fügte er hinzu, dass weder das betroffene Mitglied der Kommission noch eine andere Person ihn von einem Bruch des Vertrauensverhältnisses in Kenntnis gesetzt habe.
62

Hierzu ist festzustellen, dass die Zustellung im Wege eines eingeschriebenen Briefes mit Empfangsbestätigung zwar nicht die einzige für Verwaltungsentscheidungen in Frage kommende Zustellungsart darstellt, dass sie aber dank der besonderen Garantien, die sie sowohl für den Betreffenden als auch für die Verwaltung aufweist, eine besonders sichere Lösung ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Dezember 2010, AG/Parlament, F‑25/10, EU:F:2010:171, Rn. 38), und zwar umso mehr, wenn der Betreffende keiner der Institutionen angehört (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Dezember 2010, AG/Parlament, F‑25/10, EU:F:2010:171, Rn. 39). Eine dieser Garantien ist u. a. die – dank der Anbringung der Unterschrift des Empfängers auf der Empfangsbestätigung – bestehende Versicherung, dass dieser Empfänger weiß, dass ein Berief für ihn bestimmt ist und seine Aufmerksamkeit erfordert. Aus der Akte ergibt sich aber, dass der Lesebericht, anders als die postalische Empfangsbestätigung, keine solche Garantie bietet. Im Gegensatz zu dem Fall, in dem der Empfänger eines Schreibens auf der Empfangsbestätigung unterschreibt oder eine Bestätigung, dass er eine E‑Mail erhalten hat, verfasst und absendet, lässt sich anhand des in Rede stehenden Leseberichts, da er, wie in Rn. 61 des vorliegenden Urteils beschrieben, vom IT‑System des Empfängers automatisch generiert und gesendet wird, nicht zweifelsfrei feststellen, dass die Klägerin Kenntnis vom streitigen Schreiben hatte oder in die Lage versetzt wurde, von diesem Schreiben am Tag, an dem der Bericht übermittelt wurde, Kenntnis zu erlangen.
3

Dieses zweite Telefonat zwischen Herrn Zammit und der Generalsekretärin des ESTOC fand am 3. Juli 2012 statt. Letztere benutzte dabei mit Zustimmung und in Anwesenheit des Klägers (RQ), des Generaldirektors des OLAF, ein Mobiltelefon in den Räumen des OLAF. Das Telefongespräch wurde vom OLAF registriert und in den von ihm am 15. Oktober 2012 angenommenen Abschlussbericht der Untersuchung aufgenommen.
40

Mit einer solchen an das Dienstalter geknüpften Bedingung lässt sich sicherstellen, dass Personen, die zum internen Auswahlverfahren zugelassen wurden, während eines bestimmten Zeitraums den für das Dienstpersonal der Organe geltenden Bestimmungen und insbesondere den Vorschriften über die Beurteilung und die Disziplin unterworfen waren und dass sie in diesem Rahmen ihre Kompetenzen unter Beweis gestellt haben. Das Einstellungsverfahren sichert daher dem Organ die Teilnahme am Auswahlverfahren von Beamten, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität, wie sie von den Organen selbst bewertet werden, höchsten Ansprüchen genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2006, Heus/Kommission, T‑173/05, EU:T:2006:392, Rn. 41).
2

Diese Marken wurden am 20. Juni, am 12. April und am 26. März 2013 vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf der Grundlage der durch die Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft als Unionsmarken für die nachstehenden Waren der Klasse 10 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung eingetragen: „Keramische Teile für Implantate für die Osteosynthese, Gelenkflächenersatz, Knochendistanzstücke; Hüftgelenkskugeln, Hüftgelenksschalen/-pfannen und Kniegelenksteile; alle vorgenannten Waren zum Verkauf an Hersteller von Implantaten“.
4.

Internationale Übereinkünfte – Abkommen der Union – Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) – Wirkungen – Vorrang vor Rechtsakten des abgeleiteten Unionsrechts – Auslegung des Sekundärrechts in Ansehung der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung (Übereinkommen von Aarhus, Art. 4 Abs. 4; Verordnung Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 1) (vgl. Rn. 101‑103)
4.

Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Identität von Gegenstand und Grundlage – Klagegründe und Argumente, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, mit denen aber die Stichhaltigkeit der in der Antwort auf die Beschwerde angegebenen Gründe in Zweifel gezogen werden soll – Zulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 62)
Die sich aus Art. 1 Abs. 3 des Anhangs X des Statuts ergebende Pflicht, Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 10 dieses Anhangs zu erlassen, bevor eine Entscheidung über die Anpassung der Zulage für die Lebensbedingungen für die in Drittländern verwendeten Bediensteten ergeht, erklärt sich dadurch, dass Art. 10 dieses Anhangs der Anstellungsbehörde ein besonders weites Ermessen in Bezug auf die Bestimmung der in einem Drittland herrschenden Lebensbedingungen einräumt.

Mit der Festlegung dieser Pflicht wollte der Gesetzgeber zum einen erreichen, dass die Kriterien, nach denen diese Bestimmung erfolgt, nach dem in Art. 110 Abs. 1 des Statuts beschriebenen Verfahren zum Erlass von Allgemeinen Durchführungsbestimmungen aufgestellt werden, das es der Anstellungsbehörde ermöglicht, sich durch Anhörung ihrer Personalvertretung und des Statutsbeirats ein Bild von den einschlägigen Parametern zu machen. Zum anderen sollten diese Kriterien nach dem Willen des Gesetzgebers abstrakt und unabhängig von einem Verfahren, mit dem die Zulage für die Lebensbedingungen für in Drittländern verwendete Bedienstete in einem konkreten Fall angepasst wird, aufgestellt werden, um der Gefahr vorzubeugen, dass die Auswahl der Kriterien von einem möglicherweise von der Verwaltung gewünschten Ergebnis beeinflusst wird.

Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Art. 1 Abs. 3 des Anhangs X des Statuts eine bloße formale Voraussetzung enthält, die bei einer Entscheidung über die Anpassung der Zulage für die Lebensbedingungen für die in Drittländern verwendeten Bediensteten zu beachten ist. Er sieht vielmehr vor, dass der vorherige Erlass der allgemeinen Durchführungsbestimmungen nach dem in Art. 110 Abs. 1 des Statuts beschriebenen Verfahren eine Bedingung darstellt, die zwingend erfüllt sein muss, damit eine solche Entscheidung rechtmäßig ergehen kann.

(vgl. Rn. 32, 33)
Der verfügende Teil des angefochtenen Beschlusses lautet:

„Artikel 1

Qualcomm Inc. hat gegen Artikel 102 des Vertrags [über die Arbeitsweise der Europäischen Union] und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, indem an Apple Inc. Zahlungen unter der Bedingung geleistet wurden, dass Apple Inc. ihren gesamten Bedarf an Basisband-Chipsätzen, die mit dem Long-Term-Evolution-Standard sowie den Standards für das Global System for Mobile Communications und das Universal Mobile Telecommunications System konform waren, bei Qualcomm Inc. deckte.

Die Zuwiderhandlung dauerte vom 25. Februar 2011 bis zum 16. September 2016.

Artikel 2

Wegen der in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlung wird gegen Qualcomm Inc. eine Geldbuße in Höhe von 997439000 Euro verhängt.

…

Artikel 3

Qualcomm Inc. sieht künftig von der Wiederholung der in Artikel 1 genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Handlungen oder Verhaltensweisen ab, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an Qualcomm Inc. gerichtet. …“
122

Die Staatsanwaltschaft Athen, an die die Kommission den Untersuchungsbericht des OLAF vom 15. September 2011 gesandt hatte, kam in ihrem Bericht vom 23. Mai 2016 zum Ergebnis, dass ein Betrug zulasten der finanziellen Interessen der Union nicht vorliege, und führte in Bezug auf die erste Klägerin Folgendes aus: „Was schließlich die [erste Klägerin] betrifft, so enthalten die Akten keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese in nennenswerter Weise an irgendeiner Tätigkeit beteiligt war, die ihr Ehemann im Zusammenhang mit der Finanzierung der in Rede stehenden Verträge ausübte, was im Übrigen vom OLAF in seinem in Rede stehenden Bericht ausdrücklich bestätigt wird; auch ihre Vergütung für die Erbringung juristischer Dienstleistungen entsprach ihren gesetzlichen Gebühren – die von ihr ordnungsgemäß versteuert wurden und ihr nicht in Form von Dividenden ausgezahlt wurden – und war nach der Satzung von [Isotis] nicht ausgeschlossen.“
204

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, wie oben in Rn. 124 ausgeführt, das Ziel des Kronzeugenprogramms der Kommission nicht darin besteht, den Unternehmen, die an geheimen Kartellen beteiligt sind, die Möglichkeit zu verschaffen, sich den finanziellen Folgen ihrer Verantwortlichkeit zu entziehen, sondern darin, die Aufdeckung dieser Praktiken zu erleichtern und dann im Verwaltungsverfahren die Kommission in ihren Anstrengungen zur Rekonstruktion der relevanten Tatsachen so weit wie möglich zu unterstützen.
121

Aus den dem Gericht zur Kenntnis gebrachten Unterlagen geht hervor, dass der Kläger in seinem Bewerbungsformular angab, dass er über „sehr gute“ Englischkenntnisse verfüge, wobei dies die höchste von drei den Bewerbern angebotenen Einstufungen war. Ferner unterzeichnete er die Erklärung am Ende des Bewerbungsformulars, das in englischer Sprache abgefasst war (siehe oben, Rn. 90). Der Kläger verfasste die Beschwerde vom 2. Februar 2018, die in der Entscheidung vom 23. Juli 2018 gemeinsam mit der Beschwerde vom 13. April 2018 behandelt wurde, auf Englisch, ebenso wie weitere Dokumente im Rahmen des hier in Rede stehenden Zertifizierungsverfahrens, insbesondere seine Bewerbung vom 27. September 2017 und den am 8. März 2018 beim COPAC erhobenen Einspruch. Aus den Akten geht außerdem hervor, dass der Kläger seinen elektronischen Schriftverkehr mit der Verwaltung, um am 13. Dezember 2017 eine neuerliche Prüfung seiner Bewerbung zu beantragen und um die Beschwerde vom 13. April 2018 zu übermitteln, auf Englisch führte. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger in einer in englischer Sprache abgefassten und an die Anstellungsbehörde gerichteten E‑Mail vom 13. Dezember 2017 ausdrücklich erklärt hat, er habe einen Fehler begangen, als er vergessen habe, das Verzeichnis der mit seiner Bewerbung eingereichten Belege zu übermitteln, ohne jedoch zu versuchen, diesen Fehler mit sprachlichen Schwierigkeiten zu entschuldigen, die ihn daran gehindert hätten, die Bedingungen der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zu verstehen.
78

Sodann ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung zu Umständen, die mit denen des vorliegenden Falles vergleichbar sind und durch eine gemeinsame Bestimmung der Waren, die Möglichkeit ihrer gemeinsamen Verwendung und identische Vertriebskanäle gekennzeichnet sind, solche Ähnlichkeitsfaktoren ausreichen, um eine Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren zu belegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2008, CAPIO, T‑325/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:338, Rn. 87, vom 15. Dezember 2009, TRUBION, T‑412/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:507, Rn. 32, und vom 28. September 2016, LLR‑G 5/EUIPO – Glycan Finance [SILICIUM ORGANIQUE G5 LLR‑G5], T‑539/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:571, Rn. 32). Zudem ist entschieden worden, dass eine solche Ähnlichkeit durch den Umstand, dass die in Rede stehenden Erzeugnisse unterschiedlich verabreicht werden, nicht in Frage gestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2005, Biofarma/HABM – Bausch & Lomb Pharmaceuticals [ALREX], T‑154/03, EU:T:2005:401, Rn. 50). Insbesondere hat das Gericht im Fall von Waren, die den von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren vergleichbar waren, weil es sich um Nahrungsergänzungsmittel und „Heilsalben“ handelte, die medizinischen Cremes gleichgestellt werden können, diese Waren für einander ähnlich befunden, obwohl ihre Verabreichungsform insofern unterschiedlich ist, als Salben auf Verletzungen und Wunden aufgetragen werden, während Nahrungsergänzungsmittel dazu bestimmt sind, eingenommen zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2009, CITRACAL, T‑277/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:433, Rn. 43 bis 45). Entgegen dem Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung wird die Relevanz dieses Urteils für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht dadurch in Frage gestellt, dass es vor dem Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C‑307/10, EU:C:2012:361), und der darauf folgenden Rechtsprechung ergangen ist. In diesem Urteil hat der Gerichtshof nämlich das Erfordernis aufgestellt, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, hinreichend klar und eindeutig identifiziert werden müssen, sich aber nicht zu den Kriterien für die Beurteilung der Ähnlichkeit dieser Waren oder Dienstleistungen geäußert.