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Ein Beamter oder ehemaliger Beamter kann gemäß den Art. 90 und 91 des Statuts Klage auf Aufhebung einer Ernennungsentscheidung der Anstellungsbehörde erheben, wenn er ein persönliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Handlung hat, wobei ein solches Interesse voraussetzt, dass ihm die Klage im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Da es sich beim Rechtsschutzinteresse des Klägers um eine Zulässigkeitsvoraussetzung handelt, ist für seine Beurteilung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen.

Ein ehemaliger Beamter, der zum Zeitpunkt seiner Klageerhebung in den Ruhestand versetzt worden ist und damit nicht mehr dem öffentlichen Dienst der Europäischen Union angehört, könnte sich nämlich im Fall der Aufhebung der Ernennungsentscheidung durch das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht mehr für den streitigen Dienstposten bewerben, da er eine der in der Stellenausschreibung enthaltenen Zulassungsvoraussetzungen, und zwar die, Beamter zu sein, nicht mehr erfüllt. Da sich der ehemalige Beamte zum Zeitpunkt seiner Klageerhebung nicht mehr für den streitigen Dienstposten bewerben konnte, hat er demzufolge kein persönliches Interesse an der Aufhebung der Ernennungsentscheidung, da ihm diese Aufhebung keinen Vorteil verschaffen kann.

Dass der ehemalige Beamte auf seinen Antrag hin in den Ruhestand versetzt worden ist, bevor er das Alter erreicht hat, in dem er zwangsweise in den Ruhestand versetzt worden wäre, stellt dieses Ergebnis nicht in Frage. Aus Art. 47 Buchst. f in Verbindung mit Art. 52 Buchst. b des Statuts ergibt sich nämlich, dass die auf einen entsprechenden Antrag des Betroffenen hin vorgenommene Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst führt. Die Folgen einer solchen Versetzung in den Ruhestand sind somit die gleichen wie bei einer Entlassung auf Antrag.

Auch wenn der ehemalige Beamte kein berechtigtes Interesse mehr an der Aufhebung der Ernennungsentscheidung hat, behält er doch ein Interesse daran, dass im Rahmen eines Antrags auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er wegen verschiedener Amtsfehler seiner Verwaltung erlitten zu haben glaubt, über diese Ernennung entschieden wird.

(vgl. Rn. 17 bis 19, 22 und 25)

Gerichtshof: Urteil Del Plato/Kommission, 126/87, EU:C:1989:115, Rn. 18 bis 20

Gericht erster Instanz: Urteile Marcato/Kommission, T‑82/89, EU:T:1990:77, Rn. 54; Moritz/Kommission, T‑20/89, EU:T:1990:80, Rn. 15; Latham/Kommission, T‑82/91, EU:T:1994:14, Rn. 24 bis 26; Moat/Kommission, T‑41/95, EU:T:1996:87, Rn. 26; Contargyris/Rat, T‑6/96, EU:T:1997:76, Rn. 32, und Combescot/Kommission, T‑250/04, EU:T:2007:262, Rn. 28

Gericht der Europäischen Union: Urteil Kommission/Q, T‑80/09 P, EU:T:2011:347, Rn. 156 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss Attey u. a./Rat, T‑118/11, T‑123/11 und T‑124/11, EU:T:2012:270, Rn. 28
Die Aussetzung des Vollzugs einer Handlung oder einer anderen, mit dieser Handlung in Zusammenhang stehenden einstweiligen Anordnung ist nur dann gerechtfertigt, wenn zwischen der fraglichen Handlung und dem behaupteten schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden ein Kausalzusammenhang besteht, genauer gesagt diese Handlung die Hauptursache dieses Schadens darstellt. Die im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes begehrten Maßnahmen müssen nämlich in dem Sinne dringlich sein, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers erforderlich sein müssen. Dies wäre bei einer Maßnahme zur Verhinderung eines nicht aus der streitigen Handlung resultierenden Schadens nicht der Fall.

Ein Beamter der Europäischen Union hat die Eigenschaft eines Wanderarbeitnehmers, da ein Unionsangehöriger, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat arbeitet, die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 45 Abs. 1 AEUV nicht deshalb verliert, weil er bei einer internationalen Organisation beschäftigt ist, selbst wenn die Bedingungen seiner Einreise in das Beschäftigungsland und seines Aufenthalts in diesem Land durch ein internationales Übereinkommen besonders geregelt sind.

Hieraus folgt, dass einem Beamten, der somit die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im Sinne des AEU-Vertrags besitzt, nach seiner Versetzung in den Ruhestand das in Art. 45 Abs. 3 Buchst. d AEUV und Art. 17 der Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221, 68/360, 72/194, 73/148, 75/34, 75/35, 90/364, 90/365 und 93/96 vorgesehene Recht zusteht, in der Union zu verbleiben und sich dort aufzuhalten.

(vgl. Rn. 24 und 25)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 16. Dezember 2004, My, C‑293/03, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht erster Instanz: 26. Februar 2003, Drouvis/Kommission, T‑184/00, Rn. 70
Zudem können sich Einzelne nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift zu widersetzen, insbesondere in einem Bereich, in dem der Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt.

Zum anderen werden weder durch die Übermittlung eines Vorschlags zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren an den Beamten oder sonstigen Bediensteten, der einen Antrag auf Übertragung von in einem anderen Versorgungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union gestellt hat, noch erst recht durch die bloße Stellung eines solchen Antrags die rechtliche Stellung des Betroffenen verändert oder verbindliche rechtliche Wirkungen erzeugt. Daher bestanden für einen Beamten oder einen sonstigen Bediensteten keine wohlerworbenen Rechte, die durch die Anwendung der neuen Vorschriften hätten verletzt werden können.

Durch den Erlass neuer allgemeiner Durchführungsvorschriften für die Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts, aus denen sich eine unterschiedliche Behandlung von Beamten ergibt, je nachdem, ob bei ihnen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche an das Versorgungssystem der Union vor oder nach Inkrafttreten der genannten Vorschriften übertragen wurde, verstößt das Organ nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die unterschiedliche Behandlung Beamte betrifft, die nicht ein und derselben Gruppe angehören.

Beamte, bei denen der Kapitalwert ihrer in einem anderen System erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschriften nicht auf das Versorgungssystem der Union übertragen worden war, befanden sich nämlich nicht in derselben rechtlichen Lage wie die Beamten, deren vor ihrem Dienstantritt erworbene Ruhegehaltsansprüche bereits vor diesem Zeitpunkt auf das Versorgungssystem der Union in Form von Kapital übertragen worden waren und in Bezug auf die im Rahmen des letztgenannten Systems bereits eine Entscheidung über die Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre getroffen worden war. Während die Erstgenannten noch Ruhegehaltsansprüche in einem anderen Versorgungssystem hatten, war bei den Zweitgenannten bereits ein Kapitaltransfer mit der Folge des Erlöschens dieser Rechte und der entsprechenden Anrechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Versorgungssystem der Union erfolgt.

Außerdem beruht diese unterschiedliche Behandlung auch auf einem objektiven und vom Willen des betreffenden Organs unabhängigen Kriterium, nämlich auf der Schnelligkeit des externen Versorgungssystems bei der Bearbeitung des Antrags auf Übertragung des Kapitals des Betroffenen.

(vgl. Rn. 37)

Verweisung auf

Gericht der Europäischen Union: Urteil vom 13. Oktober 2015, Kommission/Verile und Gjergji, T‑104/14 P, EU:T:2015:776, Rn. 177 bis 179
Was die Vertretungsorgane der Bediensteten und sonstigen Mitarbeiter und die Möglichkeit zur Erhebung einer Anfechtungsklage oder zur Beteiligung an einem solchen Verfahren betrifft, hat jeder Wahlberechtigte ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran, dass die Wahlen unter den Bedingungen und auf der Grundlage eines Wahlsystems ablaufen, das mit den Bestimmungen des Statuts über das Wahlverfahren in Einklang steht.

Wenn ein Beamter bei den Wahlen zur Personalvertretung wahlberechtigt war und sich für seinen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Wahlergebnisse darauf beruft, verliert er sein Rechtsschutzinteresse nicht allein deshalb, weil das Mandat der aus diesen Wahlen hervorgegangenen Personalvertretung möglicherweise während des Verfahrens endet.

(vgl. Rn. 25 und 30)

Gericht erster Instanz: Urteil vom 24. September 1996, Marx Esser und del Amo Martinez/Parlament, T‑182/94, EU:T:1996:130, Rn. 40

Gericht für den öffentlichen Dienst: Beschluss vom 19. Juli 2011, Bömcke/EIB, F‑105/10, EU:F:2011:122, Rn. 23 und 24
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 79/36

Klage, eingereicht am 17. Dezember 2007 — Hristova/Kommission

(Rechtssache F-50/07)

(2008/C 79/68)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Valentina Hristova (Pavlikeni, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georgi Kerelov)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AST/14/06 vom 3. April 2007, die Klägerin nicht zu dem Auswahlverfahren zuzulassen und ihre praktische Prüfung nicht zu bewerten, weil ihre postsekundäre Ausbildung nicht mit der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens beschriebenen Art der Tätigkeit in Zusammenhang stehe und sie nach dem sekundären Bildungsabschluss keine dreijährige Berufserfahrung in dem relevanten Bereich erworben habe

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AST/14/06 vom 3. April 2007, sie nicht zu diesem Auswahlverfahren zuzulassen, aufzuheben;

— der Beklagten aufzugeben, ihr Schadensersatz, der nach billigen Grundsätzen auf 28 718 Euro (ein Jahresgehalt) festzulegen ist, für den materiellen und immateriellen Schaden zu zahlen, der ihr aus der rechtswidrigen Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens entstanden ist, zuzüglich gesetzlicher Zinsen ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung;
—

Die Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 12. Januar 2007, 26. Februar 2007 und 20. Juli 2007 insoweit aufzuheben, als darin dem Kläger der sofortige und umfassende Zugang zu allen bei der Beklagten über ihn verfügbaren Daten und Dokumenten verweigert wurde; dies umfasst zum aktuellen Zeitpunkt und in der aktuellen Fassung, die Übermittlung von vollständigen, vorzugsweise elektronischen, Kopien und hilfsweise die vollständige Einsichtnahme mit der Möglichkeit zur Anfertigung von Abschriften und Notizen in: — seine ordnungsgemäße Personalakte, die den Anforderungen von Artikel 26 des Statuts entspricht, und sämtliche dazu geführten — auch elektronischen (wie Sysper 2) — Paralleldossiers; — sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit den Verfahren und Entscheidungen über seine Beurteilung und Beförderungen seit 1.1.2002; — die OLAF Akten zum Verfahren OF/2002/0356; — die Akte im Verfahren zur Behandlung seines Antrages vom 7.3.2005; — den Bericht von IDOC in jenem Verfahren, die jenem zugrunde liegende IDOC-Akte und sämtliche weiter bei IDOC vorliegenden Unterlagen, die den Beschwerdeführer betreffen oder bezeichnen; — seine medizinische Akte, wobei die Kommission auch deren Lesbarkeit sicherzustellen hat; — sämtliche weitere über ihn vorliegenden medizinischen Unterlagen, Gutachten und ähnliches; — sämtliche weitere mit den in dieser Klage geschilderten Umständen und/oder Einzelverfahren, also auch den Beschwerdeverfahren beim Ombudsmann und dem EDPS, in Zusammenhang stehenden Akten, Unterlagen und Schriftwechsel, die bei der Kommission vorliegen;
—

die Zurückweisung seiner am 2. April 2009 eingelegten und unter der Nummer Nummer R/149/09 eingetragenen Beschwerde gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts, die vom Generaldirektor der GD Admin in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde am 17. Juli verfügt worden ist, aufzuheben;
—

seine Laufbahn rückwirkend zum 1. März 2009 bis zum Zeitpunkt seiner in dieser Weise berichtigten Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe vollständig wiederherzustellen (einschließlich der Bewertung seiner Erfahrung bei der in dieser Weise berichtigten Einstufung, seiner Beförderungs- und seiner Ruhegehaltsansprüche), einschließlich der Zahlung von Verzugszinsen auf der Grundlage des während des betreffenden Zeitraums von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten und um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes aus dem gesamten Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die seiner in der Einstufungsentscheidung genannten Einstufung entsprechen, und der Einstufung, auf die er Anspruch gehabt hätte, bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über seine ordnungsgemäße Einstufung ergeht; hilfsweise, Vergabe von Beförderungspunkten an ihn, die der Umwandlung des Multiplikationsfaktors in den Faktor „Zeit“ entsprechen;
—

erstens, die Entscheidung, die an ihn gezahlte „Erziehungszulage“ zu kürzen, wie sie sich aus der Gehaltsabrechnung von Februar 2010 ergibt, und diese Gehaltsabrechnung, soweit darin die „Erziehungszulage“ teilweise gekürzt ist, aufzuheben; zweitens, die Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2010 über die Kürzung der dem Kläger gezahlten „Erziehungszulage“ und über die in der Gehaltsabrechnung von März 2010 ausgewiesene Einbehaltung eines Betrags von 375 Euro von dieser Zulage aufzuheben; drittens, die Gehaltsabrechnung von März 2010, in der die dem Kläger gezahlte „Erziehungszulage“ gekürzt und rückwirkend ein Betrag von 375 Euro einbehalten wird, aufzuheben; viertens, die Gehaltsabrechnungen von April bis August 2010 aufzuheben, soweit darin die „Erziehungszulage“ teilweise gekürzt ist; fünftens, die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2010, mit der die Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wird, aufzuheben;
—

die vermutlich am 7. April 2009 stillschweigend ergangene Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der sein gemäß Art. 73 des Statuts gestellter Antrag vom 7. Dezember 2008 auf vollständige Erstattung dreier medizinischer Leistungen — Beratung durch einen Psychiater am 6. Oktober 2008, von diesem Psychiater verschriebene und dem Kläger am 21. Oktober 2008 gelieferte Medikamente sowie Beratung durch einen Arzt am 1. Dezember 2008 — abgelehnt wurde;
—

die von der Kommission erlassene oder jedenfalls auf die Kommission zurückführbare Entscheidung, das in dem Antrag vom 20. August 2010, der der Anstellungsbehörde am 20. August 2010 übermittelt wurde, enthaltene Begehren des Klägers abzulehnen, in welcher Form auch immer diese Ablehnung zum Ausdruck kam und gleichgültig, ob diese Ablehnung einen Teil des Antrags oder den gesamten Antrag betrifft, aufzuheben;
—

in erster Linie, — die Entscheidung vom 7. April 2011 aufzuheben, mit der ihr das Recht auf Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens EPSO/AST/111/10 — Sekretärinnen/Sekretäre der Besoldungsgruppe AST 1, versagt wurde; — infolgedessen festzustellen, dass sie wieder in das mit diesem Auswahlverfahren eingeleitete Einstellungsverfahren — gegebenenfalls mittels Veranstaltung neuer Prüfungen — einzubeziehen ist;
—

das HABM zu verurteilen, an den Kläger eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für die bei ihm entstandenen moralischen und immateriellen Schäden zu leisten.
—

die Kommission zu verurteilen, an ihn 10 000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 10 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 9. März 2012 an bis zur tatsächlichen Zahlung dieses Betrags zu zahlen;
—

die in den Gehaltsabrechnungen für April 2013 enthaltenen Entscheidungen aufzuheben, den Beschluss des Verwaltungsrats der EIB vom 18. Dezember 2012, mit dem ein auf 2,3 % begrenzter Gehaltszuwachs festgelegt wurde, und den Beschluss des Direktoriums der EIB vom 29. Januar 2013, mit dem eine Leistungstabelle festgelegt wurde, die ihrer Ansicht nach zu einem Verlust von 1 % bis 3 % des Gehalts führt, auf sie anzuwenden, und sämtliche in späteren Gehaltsabrechnungen enthaltenen Entscheidungen sowie, soweit erforderlich, das Informationsschreiben, das die Beklagte am 5. Februar 2013 an die Kläger gerichtet hat, aufzuheben;
—

die in ihren Gehaltsabrechnungen von Februar 2013 enthaltene Entscheidung, die jährliche Gehaltsanpassung für 2013 auf 1,8 % zu begrenzen, und deshalb die in den nachfolgenden Gehaltsabrechnungen enthaltenen vergleichbaren Entscheidungen sowie, soweit erforderlich, zwei Mitteilungen der Beklagten an die Kläger vom 5. Februar 2013 und 15. Februar 2013 aufzuheben;
—

die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 3. März 2014, soweit mit dieser die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung über ihre Beschwerde wegen Mobbings abgelehnt wurde, und die Entscheidung des Parlaments vom 2. April 2014, soweit mit dieser die Zahlung von 5 686 Euro an sie abgelehnt wurde, aufzuheben, in denen die Maßnahmen dargestellt werden, die vom Parlament, wie dieses behauptet, zur Durchführung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 2013 in der Rechtssache F-129/12, CH/Europäisches Parlament, getroffen wurden;
—

die dem Kläger am 18. Oktober durch den Sicherheitsdienst der Kommission an seinen Wohnsitz zugestellte Entscheidung der Anstellungsbehörde in ihrer Zusammensetzung als Dreiergremium vom 16. Oktober 2013 in dem Verfahren CMS 12/042 aufzuheben, der zufolge „Herr ZZ nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. h des Anhangs IX des Statuts ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche aus dem Dienst entfernt wird“ und die „in dem auf das Datum der Unterzeichnung folgenden Monat wirksam wird“;
—

die in ihren Gehaltsabrechnungen von Februar 2015 enthaltene Entscheidung, die jährliche Gehaltsanpassung für 2015 auf 1,2 % zu begrenzen, aufzuheben und demnach die in den nachfolgenden Gehaltsabrechnungen enthaltenen vergleichbaren Entscheidungen und, soweit erforderlich, zwei Mitteilungen der Beklagten an die Kläger vom 6. Februar 2015 und vom 10. Februar 2015 aufzuheben;
—

das an sie gerichtete Schreiben der Kommission (PMO) vom 9. April 2015 und die in der Folge darauf gestützten Gehaltsabrechnungen sowie, soweit erforderlich, das Schreiben vom 12. Dezember 2014 und die in der Folge erstellten Gehaltsabrechnungen aufzuheben, soweit ihre monatliche Ausgleichszahlung neu berechnet wurde, insbesondere — das Schreiben der Europäischen Kommission (Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, PMO/1 — Dienstbezüge und Feststellung individueller finanzieller Ansprüche) vom 9. April 2015 an die Klägerin; — die Gehaltsabrechnungen 04/2015 bis 06/2015 der Klägerin und darauf folgende Gehaltsabrechnungen, die einen Abzug von 208,30 Euro (Code DPN –Remboursement dett) enthalten, sowie spätere Gehaltsabrechnungen; — die Vorabmitteilung der Europäischen Kommission (Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, PMO/1 — Dienstbezüge und Feststellung individueller finanzieller Ansprüche) vom 12. Dezember 2014 an die Klägerin; — die Gehaltsabrechnungen 12/2014 bis 03/2015 der Klägerin;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 313/56

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 4. September 2008 — Lafili/Kommission

(Rechtssache F-22/07) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 - Art. 44 und 46 des Statuts - Art. 7 des Anhangs XIII des Statuts - Beförderung - Einstufung - Multiplikationsfaktor)

(2008/C 313/100)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Paul Lafili (Genk, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Curall, H. Kraemer und K. Herrmann)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der in einem Schreiben der DG ADMIN vom 11. Mai 2006 und in der Gehaltsmitteilung vom Juni 2006 sowie in den darauf folgenden Gehaltsmitteilungen enthaltenen Entscheidung, den Kläger in die Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 5, einzustufen, da diese Entscheidung u. a. gegen die Art. 44 und 46 des Beamtenstatuts sowie Art. 7 des Anhangs XIII dieses Statuts verstoße

Tenor des Urteils

1. Die Entscheidung des Leiters des Referats A 6 „Laufbahnstruktur, Bewertung und Beförderungen“ der Generaldirektion „Personal und Verwaltung“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Mai 2006 wird aufgehoben.

2. Herr Lafili trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.

3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten von Herrn Lafili.

(1) ABl. C 95 vom 28.4.2007, S. 59.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/39

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 14. Mai 2014 — Delcroix/EAD

(Rechtssache F-11/13) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamter - EAD - Leiter einer Delegation in einem Drittstaat - Versetzung an den Sitz des EAD - Vorzeitige Beendigung der Funktionen als Delegationsleiter))

2014/C 194/57

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Nicola Delcroix (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, É. Marchal und S. Orlandi, dann Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, J.-N. Louis und S. Orlandi)

Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Metsola und S. Marquardt, dann S. Marquardt)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger auf eine Stelle am Sitz des EAD zu versetzen und seine Verwendung in der Delegation der EU in Dschibuti zu beenden

Tenor des Urteils

1. Die mit Schreiben vom 8. März 2012 zugestellte Entscheidung, Herrn Delcroix an den Sitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu versetzen und damit seine Verwendung als Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Republik Dschibuti vorzeitig zu beenden, wird aufgehoben.

2. Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Delcroix entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 123 vom 27.4.2013, S. 29.
1.

Die von der Anstellungsbehörde der Europäischen Kommission erlassenen individuellen Entscheidungen, wie sie durch einen nach dem 1. Januar 2014 in den elektronischen Personalakten der Kläger eingefügten Vermerk zum Ausdruck kommen, über die Einstufung von EJ und den anderen Klägern, deren anonymisierte Namen im Anhang aufgeführt sind, in die Funktion „Hauptverwaltungsrat in der Übergangszeit“ bei der Europäischen Kommission, die der Funktionsbezeichnung des Statuts „Verwaltungsrat in der Übergangszeit“ entspricht, werden aufgehoben.