BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 5. DEZEMBER 1979. - B. GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 794-79 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 03635



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SIND IN EINEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .

2 DER VORLIEGENDE ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BERUHT AUF ARTIKEL 91 ABSATZ 4 DES BEAMTENSTATUTS , DER IN AUSNAHMEFÄLLEN DIE UNVERZUEGLICHE ANORDNUNG EINSTWEILIGER MASSNAHMEN ZULÄSST , OHNE DASS - WIE IM REGELFALL - DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER DIE BESCHWERDE DES ANTRAGSTELLERS ABGEWARTET WERDEN MÜSSTE .

3 DER EINWAND DER UNZULÄSSIGKEIT , DER DARAUF GESTÜTZT WIRD , DASS DER KLAGE IN DER HAUPTSACHE KEINE BESCHWERDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS VORAUFGEGANGEN SEI , IST NICHT BEGRÜNDET .

OBWOHL DIESE BESCHWERDE VERSPÄTET VORGELEGT WURDE , STEHT DENNOCH FEST , DASS SIE ERHOBEN WORDEN IST . DA JEDENFALLS DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS IM WESENTLICHEN VON DER ERHEBUNG EINER KLAGE IN DER HAUPTSACHE ABHÄNGT , BESTEHT KEIN HINREICHENDER GRUND , AUS BEDENKEN AN DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IN DER HAUPTSACHE DIE UNZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABZULEITEN .

4 DENNOCH IST DER ANTRAG ZURÜCKZUWEISEN . DER GEGENSTAND DES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST NÄMLICH VÖLLIG MIT DEM STREITGEGENSTAND DES HAUPTVERFAHRENS IDENTISCH : IM HAUPTVERFAHREN GEHT ES DER SACHE NACH UM DIE ENTSCHEIDUNG DER FRAGE , OB DAS PARLAMENT SEINE BEISTANDSPFLICHT IM SINNE VON ARTIKEL 24 DES STATUTS VERLETZT HAT , FALLS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIESES ORGAN GEGEN EINE IHM OBLIEGENDE PFLICHT VERSTOSSEN HAT , INDEM ES EINEN ANTRAG DES KLAEGERS AUF ABSCHLUSS EINES GRUPPENVERSICHERUNGSVERTRAGES FÜR DEN INVALIDITÄTSFALL BEI EINER PRIVATEN GESELLSCHAFT NICHT UNTERSTÜTZT HAT , UND ZWAR ZU EINER ZEIT , ZU DER AUF ANTRAG DES KLAEGERS EIN VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG EINER BEI IHM VORLIEGENDEN BERUFSKRANKHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 73 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ZUSÄTZLICH EIN VERFAHREN ÜBER SEIN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS WEGEN DAUERNDER INVALIDITÄT IM SINNE DER ARTIKEL 53 UND 59 DES STATUTS DURCHGEFÜHRT WURDE .

5 DER GEGENSTAND DES ANTRAGES AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WEIST SOMIT IN KEINER HINSICHT DEN IN ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESCHRIEBENEN VORLÄUFIGEN CHARAKTER AUF ; ANDERERSEITS WERDEN DIE INTERESSEN DES ANTRAGSTELLERS KEINESWEGS DADURCH BEEINTRÄCHTIGT , DASS DIE FRAGE , OB DAS BEKLAGTE ORGAN SICH SO HÄTTE VERHALTEN MÜSSEN , WIE DER ANTRAGSTELLER ES VORTRAEGT , ERST DURCH DAS URTEIL IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN WIRD .

6 DER ANTRAG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

Kostenentscheidung

7 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN WAHRNEHMENDE RICHTER

IM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN