Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c und 48 § 2)

2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht

(EG-Vertrag, Art. 215 Abs. 2 [jetzt Art. 288 Abs. 2 EG])

3. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Zusätzliche Abgabe für Milch

(Verordnung Nr. 857/84 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 764/89 geänderten Fassung, Art. 3a Abs. 1 und 3; Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission in der durch die Verordnung Nr. 1033/89 geänderten Fassung, Art. 3a Abs. 1)

Leitsätze

1. Gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten; neue Angriffs‑ und Verteidigungsmittel können im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher – ausdrücklich oder implizit – in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären.

(vgl. Randnr. 38)

2. Im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für durch ihre Organe verursachte Schäden muss das Verhalten, das dem Organ vorgeworfen wird, einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstellen, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll. Für die Annahme eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht ist das entscheidende Kriterium, dass ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Verfügt dieses Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen.

(vgl. Randnr. 62)

3. Aus Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe für Milch in der durch die Verordnung Nr. 764/89 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1546/88 mit den Durchführungsbestimmungen für diese Abgabe in der durch die Verordnung Nr. 1033/89 geänderten Fassung ergibt sich eindeutig, dass eine vorläufige spezifische Referenzmenge nur unter der Voraussetzung zugeteilt werden kann, dass der betroffene Erzeuger den von ihm zum Zeitpunkt der Genehmigung seines Antrags auf Nichtvermarktungs‑ oder Umstellungsprämie gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 verwalteten Betrieb noch ganz oder teilweise bewirtschaftet, d. h., den Betrieb, auf den sich seine Nichtvermarktungs‑ oder Umstellungsverpflichtung bezieht, und dass er nachweist, dass er die beantragte Referenzmenge in diesem Betrieb erzeugen kann.

Im Übrigen ergibt sich aus Art. 3a Abs. 3 der Verordnung Nr. 857/84, dass für die Zwecke der endgültigen Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge auch Verkäufe oder Lieferungen von Milch berücksichtigt werden können, die von Produktionseinheiten stammen, um die der in Rede stehende Betrieb zwischen dem Zeitpunkt des Ablaufs des Nichtvermarktungs‑ oder Umstellungszeitraums und dem Zeitpunkt der vorläufigen Zuteilung der spezifischen Referenzmenge erweitert wurde, sofern der betroffene Erzeuger den von ihm zum Zeitpunkt der Genehmigung seines Prämienantrags verwalteten Betrieb noch ganz oder teilweise bewirtschaftet.

Somit muss nach Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1546/88, ausgelegt im Licht von Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 857/84, die Milcherzeugung in dem Betrieb erfolgen, den der betreffende Erzeuger zum Zeitpunkt der Genehmigung seines Prämienantrags verwaltet hat, wobei zu diesem Betrieb gegebenenfalls die Produktionseinheiten gehören können, die die Erzeuger zum Zeitpunkt der Zuteilung der spezifischen Referenzmenge in eigener Verantwortung bewirtschaftet haben, sofern sie ganz oder teilweise den ursprünglichen Betrieb umfassten.

(vgl. Randnrn. 83-85)