URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 30. MAI 1984. - PIERRE FAVRE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEDIENSTETER AUF ZEIT - ENTLASSUNG. - RECHTSSACHE 346/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02269



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - EINWEISUNG - DIENSTLICHES INTERESSE - GRUNDSATZ FÜR DIE TÄTIGKEIT DER VERWALTUNG - TRAGWEITE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 7

Leitsätze

ARTIKEL 7 DES BEAMTENSTATUTS , WONACH SICH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI EINWEISUNGEN IM WEGE DER ERNENNUNG ODER DER VERSETZUNG AUSSCHLIESSLICH VON DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN LEITEN LASSEN DARF , DRÜCKT EINEN GRUNDSATZ AUS , DESSEN ANWENDUNG ALS EINER DER LEITLINIEN FÜR DIE TÄTIGKEIT DER VERWALTUNG NICHT ALLEIN AUF DEN BEREICH DER EINWEISUNG DER BEAMTEN BESCHRÄNKT WERDEN KANN .

Entscheidungsgründe

1 HERR PIERRE FAVRE , BEDIENSTETER AUF ZEIT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29 . DEZEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 4 . NOVEMBER 1982 , DURCH DIE DIESE AUFGRUND VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ( IM WEITEREM DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ) SEINEN VERTRAG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT KÜNDIGTE .

DIE VORGESCHICHTE DER ENTSCHEIDUNG

2 DER KLAEGER WURDE ALS ERFOLGREICHER BEWERBER DES AUSWAHLVERFAHRENS KOM/A/322 ZUR ERSTELLUNG EINER RESERVELISTE FÜR DIE EINSTELLUNG VON VERWALTUNGSRÄTEN MIT WISSENSCHAFTLICHER AUSBILDUNG UND NACHGEWIESENER BERUFSERFAHRUNG IM NUKLEARBEREICH AM 16 . SEPTEMBER 1981 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT EINGESTELLT , NACH DEM WORTLAUT DES VERTRAGES UNBEFRISTET ( ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ), ABHÄNGIG VON DER DAUER DES ' ' ATOMÜBERWACHUNGSPROGRAMMS ' ' .

3 DER KLAEGER WURDE DER GENERALDIREKTION ENERGIE , DIREKTION SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM ZUGEWIESEN . MIT EINEM VERMERK VOM 27 . OKTOBER 1981 TRUGEN IHM SEINE VORGESETZTEN , ABTEILUNGSLEITER BOMMELLE UND GRUPPENLEITER VAN DER STIJL , DIE STUDIE BESTIMMTER SICHERHEITSPROBLEME DER KERNANLAGE WINDSCALE IN ENGLAND SOWIE DIE ERSTELLUNG EINES SEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAEGE ZU DIESEN FRAGEN ENTHALTENDEN BERICHTES BIS ZUM DEZEMBER 1981 AUF .

4 ALS DIESER BERICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NICHT ABGEGEBEN WURDE , SANDTE HERR BOMMELLE DEM KLAEGER AM 27 . JANUAR 1982 ALS SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG EINER UNTERREDUNG VOM 19 . JANUAR 1982 EINEN VERMERK MIT DER AUFFORDERUNG , UNVERZUEGLICH DAS ERGEBNIS SEINER ARBEITEN VORZULEGEN .

5 AM 29 . JANUAR SANDTE DER KLAEGER HERRN VAN DER STIJL EINEN VERMERK VON ETWAS MEHR ALS EINER SEITE , ÜBERSCHRIEBEN ' ' GRUNDZUEGE EINER BEANTWORTUNG ZU BNFL/DÖ ' ' , DIE DAS ERGEBNIS SEINER ARBEITEN ZU DER IHM ÜBERTRAGENEN STUDIE DARSTELLTE , SOWIE EINE NUR EINSEITIGE ZUSAMMENFASSUNG EINER ANLAGE ZU EINEM SCHREIBEN DES DEPARTMENT OF ENERGY DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AN DIE GENERALDIREKTION ENERGIE VOM 20 . FEBRUAR 1981 . AM 10 . MÄRZ LIESS ER SEINEN VORGESETZTEN EINEN VERMERK ZUKOMMEN , IN DEM ER EINEN AUSBILDUNGSKURSUS ÜBER DIE ANWENDUNG EINES MESSGERÄTES FÜR DIE ANREICHERUNG MIT U-235 , AN DEM ER TEILGENOMMEN HATTE , BESCHRIEB .

6 AM ENDE DER PROBEZEIT WURDE DEM KLAEGER AM 23 . APRIL 1982 EIN AM 5 . APRIL ERSTELLTER ENTWURF DES PROBEZEITBERICHTS ZUR STELLUNGNAHME ÜBERMITTELT . DIESER VOM DIREKTOR DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM , HERRN GMELIN , UND VON HERRN BOMMELLE ERSTELLTE BERICHT NANNTE ALS WÄHREND DER PROBEZEIT AUSGEFÜHRTE ARBEITEN SEINE TEILNAHME AN AUSBILDUNGSKURSEN UND PRAKTIKEN UND DIE ' ' AUSWERTUNG DER AKTE UND HANDLUNGSVORSCHLAEGE BETREFFEND DIE WIEDERAUFBEREITUNGSANLAGE WINDSCALE ' ' . SEINE INITIATIVE UND SEIN VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN WURDEN ALS ' ' UNZULÄNGLICH ' ' BEZEICHNET . DAS ARBEITSTEMPO WURDE ALS ' ' SEHR UNZULÄNGLICH ' ' BEURTEILT . HINSICHTLICH DER QUALITÄT DER LEISTUNG WURDE FESTGESTELLT , DASS SIE AUFGRUND DER ' ' MINIMALEN ERGEBNISSE ' ' NICHT BEURTEILT WERDEN KÖNNE . IN DER GESAMTBEURTEILUNG WURDE DARAUF HINGEWIESEN , DASS DER MIT DER OBEN ERWÄHNTEN STUDIE BEAUFTRAGTE KLAEGER NUR ' ' ZWEI ZUSAMMENFASSENDE SEITEN ZU DER AKTE ' ' ERARBEITET HABE , EINE LEISTUNG , DIE ALS ' ' VÖLLIG UNZUREICHEND ' ' ANGESEHEN WERDEN MÜSSE , DA MAN IHM MEHRMALS MÜNDLICH UND ZWEIMAL SCHRIFTLICH ANWEISUNG ERTEILT HABE , SEINE ARBEIT ABZUSCHLIESSEN , UND DASS DER PROBEZEITKOORDINATOR DIE VORGESETZTEN VON HERRN FAVRE AUF ' ' DESSEN OFFENSICHTLICHES DESINTERESSE AN DEN KURSEN ' ' HINGEWIESEN HABE . DIE SCHLUSSFOLGERUNG DES PROBEZEITBERICHTS GING DAHIN , DASS DER KLAEGER DIE ZUR WAHRNEHMUNG DER IHM ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITEN ERFORDERLICHEN BERUFLICHEN FÄHIGKEITEN NICHT BESITZE .

7 DA DER KLAEGER NICHT INNERHALB VON 15 TAGEN NACH MITTEILUNG DES BERICHTES ZU DIESEM STELLUNG GENOMMEN HATTE , WURDE ER VON HERRN GMELIN AM 7 . MAI ZU EINER BESPRECHUNG GEBETEN , AN DER AUCH DIE HERREN BOMMELLE , VAN DER STIJL UND KORZILIUS TEILNAHMEN . AUF DIE AUFFORDERUNG , ZUM INHALT DES PROBEZEITBERICHTS STELLUNG ZU NEHMEN , ÜBERGAB DER KLAEGER HERRN GMELIN SEINE AM 6 . MAI SCHRIFTLICH EINGEREICHTEN BEMERKUNGEN . ES WURDE ENTSCHIEDEN , DIE UNTERREDUNG NACH LEKTÜRE DER ERKLÄRUNGEN DES KLAEGERS AM 17 . MAI FORTZUSETZEN . NACH DER ZWEITEN UNTERREDUNG MIT DEN GLEICHEN TEILNEHMERN TEILTE HERR GMELIN DEM KLAEGER MIT , ER KÖNNE NACH MEHRMALIGER ANHÖRUNG UND NACH STUDIUM SEINER SCHRIFTLICHEN BEMERKUNGEN SEINEM VORGESETZTEN , DEM GENERALDIREKTOR DER GD XVII , AUDLAND , NUR MITTEILEN , DASS ER SEINER ANSICHT NACH NICHT DIE ZUR WAHRNEHMUNG DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ERFORDERLICHEN FÄHIGKEITEN BESITZE , DASS ER IHM JEDOCH VORSCHLAGEN WERDE , IM FALLE EINER ENTSCHEIDUNG AUF ENTLASSUNG DIE IM BEAMTENSTATUT VORGESEHENE KÜNDIGUNGSFRIST VON DREI WOCHEN AUF VIER MONATE AUSZUDEHNEN .

8 DER KLAEGER GAB ZU DEM PROBEZEITBERICHT , DER IHM , UNTERZEICHNET VON HERRN AUDLAND , MITGETEILT WURDE , UNTER SEINER UNTERSCHRIFT SEINE ABWEICHENDE MEINUNG KUND . WEITER FÜGTE ER DIESEM BERICHT EINEN AUF DEN 9 . JUNI DATIERTEN VERMERK BEI , IN DEM ER DIE MEISTEN SEINER IN SEINEN SCHRIFTLICHEN BEMERKUNGEN VOM 6 . MAI UND BEI DEN UNTERREDUNGEN VOM 7 . UND 17 . MAI 1982 VORGEBRACHTEN ARGUMENTE NOCHMALS ANFÜHRTE . ER MACHTE GELTEND , ES TREFFE NICHT ZU , DASS ER MEHRMALS MÜNDLICH UND ZWEIMAL SCHRIFTLICH GEMAHNT WORDEN SEI . DIE ERSTE UND EINZIGE MÜNDLICHE MAHNUNG , DIE ER VOR DEM 23 . APRIL ERHALTEN HABE , SEI AM 19 . JANUAR ERFOLGT , UND MIT DEM VERMERK VOM 27 . JANUAR HABE ER AUCH DIE ERSTE UND EINZIGE SCHRIFTLICHE MAHNUNG ERHALTEN . ZU DEN IHM HINSICHTLICH DER QUALITÄT UND DER SCHNELLIGKEIT SEINER ARBEIT , SEINER INITIATIVE UND SEINES VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEINS GEMACHTEN VORWÜRFE BRINGT ER VOR , DASS DIE HÄLFTE SEINER PROBEZEIT MIT AUSBILDUNGSKURSEN , SPRACHKURSEN UND URLAUB AUSGEFÜLLT GEWESEN SEI . AUSSERDEM HABE ER ERST ENDE MÄRZ 1982 EINEN SCHREIBTISCH IN DER DIREKTION ZUR VERFÜGUNG GEHABT UND HABE HAUPTSÄCHLICH ALLEIN OHNE HILFE SEINER VORGESETZTEN ARBEITEN MÜSSEN . DAS IHM ÜBERTRAGENE SACHGEBIET WINDSCALE SEI SCHWIERIG GEWESEN ; SEIT 1973 SEIEN AUF IHM NUR GERINGE FORTSCHRITTE GEMACHT WORDEN UND EIN WÖRTLICHES BEFOLGEN DES IHM AM 27 . OKTOBER 1981 ÜBERGEBENEN ARBEITSPLANS WÜRDE DIE VERLETZUNG DER BE STIMMUNGEN ÜBER DEN GEHEIMNISSCHUTZ MIT SICH GEBRACHT HABEN , DA ER ERST AM 15 . MÄRZ 1982 EINER SICHERHEITSPRÜFUNG UNTERZOGEN WORDEN SEI . ER VERWIES DARAUF , DASS ER NACH ERHALT DER ERSTEN VORHALTUNGEN VOM 23 . APRIL 1982 IN DER WOCHE VOM 26 . BIS 30 . APRIL EINEN UMFANGREICHEREN BERICHT ZUR SICHERHEITSÜBERWACHUNG IN WINDSCALE ERSTELLT HABE , UM ZU BEWEISEN , DASS ER SEINE ARBEIT WÄHREND DER PROBEZEIT ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT HABE , UND DASS DIESER BERICHT VON HERRN VAN DER STIJL ALS ' ' EINE GUTE GRUNDLAGE FÜR EINE WEITERE BEARBEITUNG DER SACHE ' ' BEURTEILT WORDEN SEI . HINSICHTLICH DER INITIATIVE UND DES VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEINS VERSTEHE ER NICHT , WIE MAN EINEM PROBEBEAMTEN , DER NOCH NICHT FERTIG AUSGEBILDET SEI , DER NOCH KEINER SICHERHEITSÜBERPRÜFUNG UNTERZOGEN WORDEN SEI , DER NICHT ZUR VORNAHME VON INSPEKTIONEN BERECHTIGT SEI UND KEINE UNTERGEBENEN HABE , SOLCHE VORWÜRFE MACHEN KÖNNE .

9 AM 2 . JULI ERHIELT DER KLAEGER VON HERRN BOMMELLE EINEN NEUEN ARBEITSPLAN , IN DEM IHM ERSTENS DIE ABFASSUNG EINES ' ' SCHREIBENS AN BNFL ZUR FRAGE DESIGN INFORMATION ' ' BIS SPÄTESTENS ZUM 15 . JULI , ZWEITENS DIE AUSARBEITUNG EINER NEUFASSUNG DES BERICHTS ÜBER DIE SICHERHEITSÜBERWACHUNG IN WINDSCALE , DEN ER IM APRIL ANGEFERTIGT HATTE , UNTER BEACHTUNG DER ANMERKUNGEN VON HERRN VAN DER STIJL BIS ENDE JULI , DRITTENS DIE AUSARBEITUNG VON ' ' F.A . ' ' UND ' ' P.S.P . ' ' -ENTWÜRFEN BIS ENDE AUGUST BZW . ENDE SEPTEMBER UND SCHLIESSLICH VIERTENS DIE ABFASSUNG EINES SCHREIBENS AN DIE IÄA NACH ERHALT DER ANTWORT VON BNFL AUF DAS UNTER PUNKT 1 ERWÄHNTE SCHREIBEN AUFGETRAGEN WURDE .

10 IN DEM MONATLICHEN BERICHT ÜBER DIE VON HERRN FAVRE IM MONAT JULI DURCHGEFÜHRTEN ARBEITEN VOM 24 . AUGUST 1982 AN HERRN GMELIN TEILTE HERR BOMMELLE DIESEM MIT , DASS DER KLAEGER TROTZ SEINER AUFFORDERUNG UND ENTGEGEN SEINEN VERSPRECHUNGEN DIE ERSTE DER IHM IN DEM ARBEITPLAN VOM 2 . JULI ÜBERTRAGENEN AUFGABEN NICHT ZUM FESTGESETZTEN TERMIN ABGESCHLOSSEN HABE . ZU DER ZWEITEN AUFGABE HABE DER KLAEGER ZWEI VERMERKE AUSGEARBEITET . DER ERSTE ENTHALTE ZWAR GUTE ELEMENTE , VERLIERE SICH JEDOCH ' ' IN WIRKLICHKEITSFREMDEN VERGLEICHEN MIT DER SITUATION IN FRANKREICH ' ' . IN DEM BERICHT WURDE AUSSERDEM FESTGESTELLT , DASS DER KLAEGER VOM 1 . BIS 12 . JULI ANWESEND UND VOM 14 . JULI BIS ZUM 15 . AUGUST AUS KRANKHEITSGRÜNDEN UNTER VORLAGE EINES ÄRZTLICHEN ATTESTES ABWESEND GEWESEN SEI .

11 MIT SCHREIBEN VOM 30 . JULI 1982 TEILTE DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG DEM KLAEGER MIT , DASS ER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEURTEILUNG DER QUALITÄT SEINER LEISTUNGEN SEIT DIENSTANTRITT DURCH SEINE VORGESETZTEN BEI DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIED DER KOMMISSION DIE KÜNDIGUNG SEINES VERTRAGES AUFGRUND VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN MIT WIRKUNG VOM 2 . NOVEMBER 1982 BEANTRAGT HABE . DER ZWECK DIESES SCHREIBENS WAR ES , DEM KLAEGER DIE SUCHE EINER NEUEN ARBEITSSTELLE ZU ERLEICHTERN .

12 MIT SCHREIBEN VOM 19 . AUGUST 1982 AN DAS MIT PERSONALFRAGEN BEFASSTE MITGLIED DER KOMMISSION , HERRN BURKE , SCHLUG DER GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOR , DEN VERTRAG DES KLAEGERS MIT WIRKUNG VOM 2 . NOVEMBER 1982 IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ZU KÜNDIGEN . DABEI NAHM ER BEZUG AUF DEN PROBEZEITBERICHT ÜBER DEN KLAEGER UND AUF EINE UNTERREDUNG , DIE DER LEITER DER ABTEILUNG ' ' STATUT ' ' AM 28 . JULI 1982 MIT HERRN AUDLAND HATTE UND IN DER LETZTERER BESTÄTIGTE , DASS DIE QUALITÄT DER LEISTUNGEN DES KLAEGERS NACH ZEHN DIENSTMONATEN NOCH IMMER ZU WÜNSCHEN ÜBRIG LASSE , UND SEINE ENTLASSUNG VORSCHLUG .

13 DIE PERSONALVERTRETUNG DER KOMMISSION , ABTEILUNG LUXEMBURG , AN DIE SICH DER KLAEGER GEWANDT HATTE , WURDE AM 17 . SEPTEMBER 1982 BEI HERRN BURKE VORSTELLIG UND BAT DARUM , DEM KLAEGER EINE ZWEITE CHANCE ZU GEBEN . NACH DIESER UNTERREDUNG TEILTE HERR BURKE MIT , DASS ER DIE VON DEN MITGLIEDERN DER VERTRETUNG VERTRETENE ANSICHT , DIE AKTE HABE IN RECHTLICHER HINSICHT MÄNGEL AUFGEWIESEN , NICHT TEILE , DASS ER SICH JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM PERSONAL AUFGEZEIGTEN ELEMENTE EINE ÜBERLEGUNGSZEIT VORBEHALTE UND SEINE ENTSCHEIDUNG SPÄTER BEKANNTGEBEN WERDE . EINE IN DER FOLGE DIESES POLITISCHEN SCHLICHTUNGSTREFFENS ERWOGENE VERSETZUNG DES KLAEGERS ERWIES SICH JEDOCH ALS UNMÖGLICH .

14 AM 4 . NOVEMBER ENTSCHIED HERR BURKE AUF VORSCHLAG DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 29 . OKTOBER , DEN VERTRAG DES KLAEGERS IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN UNTER BEACHTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST VOM 10 . NOVEMBER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 ZU KÜNDIGEN .

15 MIT SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 4 . NOVEMBER 1982 WURDE DEM KLAEGER MITGETEILT , DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BESCHLOSSEN HABE , SEINEN VERTRAG AUFGRUND VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCH STABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN MIT EINER KÜNDIGUNGSFRIST VOM 10 . NOVEMBER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 ZU KÜNDIGEN . DIESER LEGTE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG AM 26 . NOVEMBER BESCHWERDE EIN , DIE DURCH SCHREIBEN VON HERRN BURKE AM 3 . FEBRUAR 1983 ZURÜCKGEWIESEN WURDE .

16 DER KLAEGER STÜTZT SEINE ANFECHTUNGSKLAGE AUF DREI RÜGEN : FEHLENDE ODER UNZUREICHENDE GRÜNDE , VERLETZUNG DES ARTIKELS 7 BEAMTENSTATUT UND SCHLIESSLICH ERMESSENSMISSBRAUCH ODER ERMESSENSÜBERSCHREITUNG .

ZUR ERSTEN RÜGE

17 DER KLAEGER WIRFT DER KOMMISSION IN SEINER ERSTEN RÜGE IM WESENTLICHEN VOR , SIE HABE ERSTENS IN DER IHM AM 4 . NOVEMBER 1982 VOM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG MITGETEILTEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG KEINE GRÜNDE FÜR DIE ENTLASSUNG ANGEGEBEN UND ZWEITENS DIESE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND UNZUREICHENDER BZW . NICHT VORHANDENER GRÜNDE GETROFFEN .

FEHLENDE MITTEILUNG DER GRÜNDE

18 DER KLAEGER RÄUMT EIN , DASS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE DEM URTEIL VOM 26 . FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 25/80 ( DE BRIEY , SLG . 1981 , 637 ), DIE GRÜNDE FÜR DIE KÜNDIGUNG EINES AUF UNBESTIMMTE ZEIT GESCHLOSSENEN VERTRAGES EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN AUFGRUND DES ERMESSENS , DAS DIESE VORSCHRIFT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINRÄUME , NICHT UNBEDINGT MITGETEILT WERDEN MÜSSTEN . GLEICHWOHL MACHT ER GELTEND , SEINE LAGE , SO WIE SIE SICH AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 4 SEINES DIENSTVERTRAGS ERGEBE , WONACH LETZTERER ' ' AUF UNBESTIMMTE ZEIT ( ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ), ABHÄNGIG VON DER DAUER DES ATOMÜBERWACHUNGSPROGRAMMS ' ' GESCHLOSSEN WORDEN SEI , SEI NICHT MIT DERJENIGEN EINES BEDIENSTETEN VERGLEICHBAR , DER IN EINEM ' ' REINEN ' ' VERTRAG AUF UNBESTIMMTE ZEIT STEHE ; SIE MÜSSE WÄHREND DER DAUER DES PROGRAMMS DERJEINIGEN EINES BEAMTEN IM SINNE DES BEAMTENSTATUTS GLEICHGESTELLT WERDEN . DIE OBEN ERWÄHNTE RECHTSPRECHUNG SEI AUF IHN DESHALB NICHT ANWENDBAR .

19 DEM IST NICHT ZU FOLGEN . DIE TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 4 DES DIENSTVERTRAGS PRÄZISIERTE , DASS DIESER AUF UNBESTIMMTE ZEIT ( ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ), ABHÄNGIG VON DER DAUER DES ' ' ATOMÜBERWACHUNGSPROGRAMMS ' ' GESCHLOSSEN WERDE , KONNTE NICHTS AM CHARAKTER DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ÄNDERN . WIE DIE KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG AUSGEFÜHRT HAT , IST AUS DEM FRAGLICHEN SATZ NUR ZU ENTNEHMEN , DASS DIE VOM KLAEGER BESETZTE STELLE AUF ZEIT EINGERICHTET WAR , WEIL DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS ZUSTÄNDIGEN ORGANE SO ENTSCHIEDEN HATTEN . ZUM ZEITPUNKT SEINER EINSTELLUNG VERFÜGTE DIE DIREKTION ' ' SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM ' ' NÄMLICH ÜBER ACHT PLANSTELLEN AUF ZEIT ; ES WAR VORGESCHLAGEN WORDEN , AUF DREI DIESER PLANSTELLEN DREI ERFOLGREICHE BEWERBER DES AUSWAHLVERFAHRENS , UNTER DENEN SICH DER KLAEGER BEFAND , EINZUSTELLEN .

20 UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE VERTRAGSKLAUSEL , WONACH DIE UNBESTIMMTE DAUER DES VERTRAGES ' ' ABHÄNGIG VON DER DAUER DES ATOMÜBERWACHUNGSPROGRAMMS ' ' IST , SO AUSZULEGEN , DASS SIE EINERSEITS DIE EINSTELLUNG ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT RECHTFERTIGT UND ANDERERSEITS DEN BETROFFENEN BEDIENSTETEN AUF DEN LETZTEN FÜR DIE BEENDIGUNG DES VERTRAGES VORGESEHENEN TERMIN HINWEIST .

21 HIERAUS FOLGT , DASS DER ERSTE TEIL DIESER RÜGE ZU VERWERFEN IST .

UNZUREICHENDE ODER FEHLENDE GRÜNDE

22 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER SEINE ENTLASSUNG BERUHE AUF UNZUREICHENDEN GRÜNDEN , WAS TATSÄCHLICH DEM FEHLEN VON GRÜNDEN GLEICHKOMME . DIE IN DEM PROBEZEITBERICHT ENTHALTENEN FESTSTELLUNGEN KÖNNTEN IHM NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN . IM ÜBRIGEN SEI ES IHM AUFGRUND DES POLITISCHEN UND GEHEIMEN CHARAKTERS DES IHM ÜBERTRAGENEN SACHGEBIETS WINDSCALE NICHT MÖGLICH GEWESEN , KONKRETE ERGEBNISSE VORZULEGEN ; DIE BEHAUPTUNG IM SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 30 . JULI 1982 , DIE QUALITÄT SEINER LEISTUNG SEI SEIT SEINEM DIENSTANTRITT UNZUREICHEND GEWESEN , KÖNNE ALSO DAMIT NICHT BEGRÜNDET WERDEN .

23 AUCH DEM IST NICHT ZU FOLGEN . ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN , AUF DIE ARTIKEL 5 DES VERTRAGES DES KLAEGERS VERWEIST , AUSDRÜCKLICH DIE MÖGLICHKEIT VORSIEHT , DEN AUF UNBESTIMMTE ZEIT GESCHLOSSENEN VERTRAG EINES BEDIENSTETEN AUF ZEIT UNTER BEACHTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST ZU BEENDEN . AUCH HAT SICH KEIN ANHALTSPUNKT DAFÜR ERGEBEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DEN IHR IN DIESEM BEREICH GEGEBENEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HAT .

24 DIE BEHAUPTUNG , DER POLITISCHE UND GEHEIME CHARAKTER DES IHM ÜBERTRAGENEN SACHGEBIETS HABE ES IHM NICHT ERLAUBT , KONKRETE ERGEBNISSE , DIE GEGENSTAND EINER OBJEKTIVEN BEURTEILUNG DER QUALITÄT SEINER LEISTUNGEN SEIN KÖNNTEN , VORZULEGEN , WIRD DURCH DEN VOM KLAEGER AM 28 . APRIL , D . H . MIT VIER MONATEN VERSPÄTUNG VORGELEGTEN BERICHT WIDERLEGT , DER NACH DEM VERMERK VON HERRN VAN DER STIJL VOM 2 . JULI 1982 ' ' ALS GRUNDLAGE FÜR WEITERE STUDIEN HÄTTE DIENEN KÖNNEN , WENN ER FRISTGEMÄSS EINGEREICHT WORDEN WÄRE ' ' .

25 AUS DEN AKTEN , INSBESONDERE AUS DEN SCHREIBEN UND VERMERKEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL UND VERWALTUNG VOM 30 . JULI , 19 . AUGUST UND 29 . OKTOBER 1982 ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR , ERNSTHAFTE GRÜNDE FÜR DIE ENTLASSUNGSENTSCHEIDUNG ZU HABEN , INSBESONDERE DIE UNZULÄNGLICHKEIT SEINER LEISTUNGEN . DER KLAEGER HAT KEINE IRRTÜMER BEI DER FESTSTELLUNG ODER DER BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS AUFGEZEIGT , DIE GEEIGNET WÄREN NACHZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION IN DIESER HINSICHT IHREN BEURTEILUNGSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HAT .

26 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN AUFGRUND DER IN DEN AKTEN ENTHALTENEN SCHRIFTSTÜCKE NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIE BEURTEILUNG DER QUALITÄT DER LEISTUNGEN DES KLAEGERS AUF EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM BERUHTE , DER DIE AUFHEBUNG DER AUFGRUND VON ARTIKEL 47 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN GETROFFENEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG RECHTFERTIGEN WÜRDE .

27 HIERAUS ERFOLGT , DASS AUCH DER ZWEITE TEIL DER RÜGE ZU VERWERFEN IST .

ZUR ZWEITEN RÜGE

28 NACH DEM VORBRINGEN DES KLAEGERS IST SEINE ENTLASSUNG RECHTSWIDRIG , DA SIE NICHT ' ' DEM DIENSTLICHEN INTERESSE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 7 ENTSPROCHEN HABE , EINEM ECKPFEILER DES SYSTEMS DES BEAMTENSTATUTS , DER , AUCH WENN ER NICHT IN ARTIKEL 11 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ERWÄHNT WURDE , ANALOG AUCH AUF ENTLASSUNGEN VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT ANZUWENDEN SEI . DIE EINSTELLUNG VON BEDIENSTETEN ATOMWISSENSCHAFTLICHER AUSRICHTUNG WERDE UNMÖGLICH , WENN DIESEN HOCH SPEZIALISIERTEN PERSONEN KEINE SICHERHEIT DES ARBEITSPLATZES GEBOTEN WERDE .

29 UNBESTREITBAR DRÜCKT ARTIKEL 7 , WONACH SICH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BEI EINWEISUNGEN IM WEGE DER ERNENNUNG ODER DER VERSETZUNG AUSSCHLIESSLICH VON DIENSTLICHEN GESICHTSPUNKTEN LEITEN LASSEN DARF , EINEN GRUNDSATZ AUS , DESSEN ANWENDUNG ALS EINER DER LEITLINIEN FÜR DIE TÄTIGKEIT DER VERWALTUNG NICHT ALLEIN AUF DEN BEREICH DER EINWEISUNG DER BEAMTEN BESCHRÄNKT WERDEN KANN . EBENSO UNBESTREITBAR LIEGT ES IM INTERESSE DER ORGANE , PERSONEN ANZUWERBEN UND EINZUSTELLEN , DEREN BEFÄHIGUNGEN UND LEISTUNGEN HÖCHSTEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN . DIE ENTLASSUNG EINES BEDIENSTETEN , DESSEN LEISTUNGEN NACH BEURTEILUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NICHT DENEN ENTSPRECHEN , DIE MAN VERNÜNFTIGERWEISE VON IHM ERWARTEN KANN , KANN JEDOCH UNTER BERUFUNG AUF DIESE REGEL NICHT ANGEFOCHTEN WERDEN .

30 DIESE RÜGE IST ALSO ZU VERWERFEN .

ZUR DRITTEN RÜGE

31 DER KLAEGER BEHAUPTET , SEINE ENTLASSUNG STELLE EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH ODER ZUMINDEST EINEN ERMESSENSFEHLGEBRAUCH DAR . SEINE ENTLASSUNG SEI NICHT IM DIENSTLICHEN INTERESSE ERFOLGT , SONDERN FÜR EINIGE SEINER VORGESETZTEN EINE GELEGENHEIT GEWESEN , IHN LOSZUWERDEN .

32 DIE AKTEN STÜTZEN DIESE BEHAUPTUNG NICHT . DIESE RÜGE IST ALSO ZU VERWERFEN .

33 DA DER KLAEGER MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

34 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

35 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .