In welchem Verhältnis steht die angegriffene Verfügung zu den Beschlüssen der Kommission der Präsidenten? Waren der Kanzler und der Präsident verpflichtet, diese Beschlüsse auszuführen?

Ausgelöst wurden die Beschlüsse der Kommission durch eine Kritik des Rechnungsprüfers. Dieser hat in einem Schreiben an den Gerichtshof vom 10. Juli 1958 erklärt, die Gewährung der Trennungsentschädigung an Bedienstete, deren Herkunftsort Arlon ist, begegne Bedenken, da Arlon in einer geringeren Distanz als 25 km von Luxemburg gelegen sei. Der Kanzler des Gerichtshofes antwortete auf diesen Hinweis am 17. Juli 1958 mit der Feststellung:

„Il est facile de vérifier que cette ville est à plus de 25 km de Luxembourg, soit par la route, soit par le chemin de fer … Dans ces conditions, nous avions l'obligation morale de réviser notre Position en ce qui concerne la qualité de nnon-résident de M. Simon. L'intéressé, peut être, même serait en droit de nous réclamer l'arriéré, mais il y a renoncé benevolement.“

In seinem Bericht über das Sechste Haushaltsjahr wies der Rechnungsprüfer sodann auf die unterschiedliche Anwendung hin, die das Distanzkriterium des Artikels 47 beim Gerichtshof einerseits und bei den drei anderen Organen der EGKS andererseits erfahren hat. Er forderte die Kommission der vier Präsidenten auf „de mettre fin à cette Situation anormale en adoptant de façon définitive un critère commun …“.

Nach Anhörung des Comité des intérêts communs folgte die Kommission am 31. März 1960 dessen Vorschlag und bestimmte, daß in Zukunft die Luftlinie als Kriterium von allen Organen der EGKS anzuwenden sei. Am 9. Mai 1960 hat die Kommission für den Fall der Bediensteten des Gerichtshofes weiterhin beschlossen, die vom Comité des intérêts communs vorgeschlagene Lösung anzunehmen, d. h. die Regelung, die dann später in der Mitteilung des Kanzlers vom 8. Juli 1960 ihren Niederschlag gefunden hat.

Zum Verhältnis zwischen dem Commissaire aux comptes und der Kommission der vier Präsidenten wird in der Klagebeantwortung auf Seite 11 ausgeführt:

„La Commission desi pprésidents a toutefois déduit du fait que le commissaire aux comptes doit lui adresser son rapport, qu'elle a l'obligation de prendre les décisions qui en résultent et de les soumettre aux institutions comme ayant un caractere definitif.“

Diese Auffassung findet m. E. im Vertrag keine Stütze. Aufgabe des Commissaire aux comptes ist es, gemäß Artikel 78 des Vertrages die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Finanzgebarens nachzuprüfen und darüber einen Bericht anzufertigen. Aus Artikel 78 geht aber keinesfalls hervor, daß bei unterschiedlicher Auslegung einer Vorschrift durch die Organe der Gemeinschaft die rechtliche Ansicht des Rechnungsprüfers verbindlich sein soll. Sie kann also die Kommission der Präsidenten nicht verpflichten, bestimmte Entscheidungen zu erlassen. Wenn die Kommission die Berechtigung der Kritik des Rechnungsprüfers anerkennt, wird sie ebenso wie die Organe der Gemeinschaft die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die entsprechende Verpflichtung ist unmittelbar aus dem Vertrag herzuleiten.

Der Vertrag gibt auch die Grenzen an für die Befugnisse der Kommission. Sie können nicht aufgehoben werden allein durch das Anliegen, zu einer möglichst einheitlichen Anwendung der Vertragsvorschriften, vor allem der Bestimmungen des Personalstatuts durch die Institutionen der Gemeinschaft, zu gelangen. Insoweit gehen die Ausführungen fehl, die den Beschlüssen der Kommission der Präsidenten einen „caractere definitif“ zusprechen. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes und aus den Schlußanträgen des Generalanwalts in den Rechtssachen 7/56 und 3-7/57, die das Parlament betreffen, kann diese These jedenfalls nicht abgeleitet werden. Gemäß Artikel 78 des Vertrages ist es die Aufgabe der Kommission, die Anzahl der Bediensteten, die Stufen ihrer Gehälter und Vergütungen und außerordentliche Ausgaben festzusetzen sowie den allgemeinen Haushaltsvoranschlag zu verabschieden. Für das Personal des Gerichtshofes gilt im EGKS-Bereich Artikel 16 der Satzung des Gerichtshofes: dessen Stellung wird durch den Gerichtshof selbst festgelegt. Mit dieser Vorschrift wäre es unvereinbar, der Kommission der Präsidenten umfassende Befugnisse im Dienstrecht zuzusprechen. Mag es also auch Sache der Kommission der Präsidenten sein, Anregungen zu geben für eine Vereinheitlichung des Dienstrechts in der Gemeinschaft, und zwar sowohl für die Normierung wie auch für die Ausführung, so bleibt es doch, abgesehen von den in Artikel 78 geregelten Fragen, dem Gerichtshof anheimgestellt, die Vorschläge der Kommission der Präsidenten zu akzeptieren oder nicht.

Im Lichte dieser grundsätzlichen Bemerkungen sind die Beschlüsse der Kommission zu betrachten. Sie enthalten zwei Elemente, die getrennt zu würdigen sind: einmal allgemeine Bemerkungen zur Auslegung von Artikel 47 des Personalstatuts und zum anderen die Anwendung dieser Regel auf den besonderen Fall des Klägers.

Die generellen Bemerkungen könnten auf eine Änderung des Statuts abzielen. Wenn man für die Zwecke der Untersuchung unterstellt, daß der Wortlaut des Statuts mehrdeutig ist, also auch die nach Ansicht der Kommission unerwünschte Auslegung deckt, so würde die „authentische“ restriktive Interpretation der Kommission auf eine Einschränkung des bisher zulässigen Anwendungsbereichs, d. h. auf eine Änderung des Statuts, hinauslaufen. Daß dieser Zweck tatsächlich nicht verfolgt wurde, hat sich im Verfahren ergeben. Eine derartige Statuts-änderung wäre wegen Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften von Artikel 62 des Personalstatuts unwirksam. In dem allgemeinen Beschluß der Kommission kann also nur eine Anleitung zur richtigen Auslegung des Statuts erblickt werden. Auf diesem Gebiet aber hat die Kommission keine bindenden Befugnisse. Dem Gerichtshof obliegt es vielmehr, im Rahmen seiner administrativen Befugnisse die richtige Anwendung und Auslegung des Statuts zu bestimmen. Die erwähnten allgemeinen Beschlüsse sind demnach nicht verbindlich für den Einstellungsberechtigten des Gerichtshofes.

Ebensowenig ist dies der Fall hinsichtlich der Regelung der Situation des Klägers. Die konkrete Anwendung der Vorschriften des Statuts ist hier ausschließlich Angelegenheit des Gerichtshofes. Verbindliche Anordnungen der Kommission der Präsidenten sind im Vertrag nicht vorgesehen.

Unter diesem Gesichtspunkt begegnet der Brief des Kanzlers vom 8. Juli 1960 Bedenken, da er sich einzig auf den Beschluß der Kommission der Präsidenten beruft, diesen also lediglich ausführt. Auch die allein maßgebliche Verfügung des Präsidenten vom 21. September 1960 ist nicht völlig eindeutig, wie die eingangs zitierten Sätze zeigen. Es kann der Eindruck entstehen, daß bei ihrer Abfassung von einer rechtlichen Bindung an den Beschluß der Kommission ausgegangen wurde. Da aber andererseits ausdrücklich erklärt wird, die Entscheidung der Kommission werde „bestätigt“ („confirmer“), und da zudem, die Verfügung ihre Rechtfertigung nicht nur aus dieser Entscheidung ableitet, sondern eigene Gründe angibt, sollte m. E. davon abgesehen werden, die Verfügung wegen rechtsirrtümlicher Annahme einer bindenden Wirkung der Entscheidung der Kommission aufzuheben.