Der Kläger hat mit einem weiteren Anfechtungsgrund geltend gemacht, die angegriffene Entscheidung verstoße gegen abgeleitete Gemeinschaftsnormen, weil sie auf einer unzutreffenden Auslegung der (auf Anhang III des Beamtenstatuts gestützten) Bestimmungen der Stellenausschreibung beruhe, die sich mit der vorherigen Bewertung der Befähigungsnachweise im Hinblick auf die Zulassung befaßten.

Es steht fest, daß der Kläger ein „Diplôme des cours techniques secondaires supérieurs, section comptabilité“ besitzt, das ihm am 12. Juni 1971 vom „Institut d'enseignement technique de l'Etat“ in Tournai erteilt wurde. Dieses Diplom bescheinigt, daß sein Inhaber im Laufe von drei Jahren 1120 Unterrichtsstunden in einer bestimmten Anzahl von Fächern, die in dem Diplom aufgeführt sind, absolviert hat. Der Kläger besitzt außerdem ein „Diplôme d'aide-comptable“, das ihm am 24. Juni 1959 von der „École de commerce du degré moyen“ in Tournai nach einem vierjährigen Kurs von insgesamt 5320 Unterrichtsstunden erteilt wurde.

Die Kommission bestreitet diese Umstände nicht. Sie bemerkt nur, daß der Ausbildungsnachweis des Betroffenen nicht den Anforderungen der Stellenausschreibung genüge, da er nicht den Zugang zur Hochschule eröffne. Mir scheint aber, daß der Wortlaut der Stellenausschreibung keine derartige restriktive Auslegung zuläßt: In der Tat war, wie wir gesehen haben, nur bestimmt, daß der Bewerber eine abgeschlossene höhere Schulbildung haben mußte. Die Stellenausschreibung unterschied im Hinblick auf diese Schulbildung nicht zwischen derjenigen, die den Zugang zur Hochschule eröffnet, und derjenigen, die mit einem beruflichen Zeugnis, das seinen Zweck in sich selbst hat, abschließt. Ich betone, daß die Stellenausschreibung, in diesem weiteren Sinne verstanden, vollständig mit Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Personalstatuts im Einklang steht; dieser verlangt für die Einstufung in die Laufbahngruppe B eine „höhere Schulbildung“ und erwähnt durchaus nicht den Besitz von Zeugnissen, die den Zugang zur Hochschule eröffnen können.

In dem hier von uns untersuchten Fall war in der Stellenausschreibung (unter Nr. III B 2) auch bestimmt, daß der Prüfungsausschuß bei der Bewertung der Diplome den verschiedenen Unterrichtssystemen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollte. Diese Bestimmung liefert nach meiner Ansicht ein weiteres Argument dafür, daß der Befähigungsnachweis des Klägers als ausreichend zu betrachten ist, da er in der belgischen Rechtsordnung das abschließende Element eines vollständigen Ausbildungsganges an einer höheren Schule darstellt. Meines Erachtens ist — gerade nach der belgischen Rechtsordnung — dem Umstand keinerlei Bedeutung beizumessen, daß das in Rede stehende Diplom im Rahmen von abendlichen Unterrichtskursen erteilt worden ist, die vom Staat mit sozialer Zielsetzung durchgeführt werden: Das belgische Gesetz vom 7. Juli 1970 über die allgemeine Struktur des Hochschulunterrichts bestimmt nämlich, daß der höhere Schulunterricht und der Hochschulunterricht „comme enseignement de plein exercice et comme enseignement de promotion sociale“ erteilt werden (Art. 1 Abs. 1) und unterscheidet nicht zwischen den Inhalten und Folgen dieser beiden Kursarten (normale oder Abendkurse), in denen der Unterricht erteilt wird. Diese globale Betrachtung des Unterrichts scheint mir im übrigen ganz mit dem Grundsatz des Rechts auf Ausbildung übereinzustimmen, das heute in den Katalog der international geschützten Menschenrechte aufgenommen ist.

Daß das zum Abschluß von Abendkursen der „promotion sociale“ [sozialen Förderung] erworbene Diplom gegenüber den am Ende normaler Kurse erworbenen entsprechenden Diplomen kein geringerer Befähigungsnachweis ist, wird außerdem dadurch bestätigt, daß es von einer staatlichen Prüfungskommission erteilt wird. In dieser Hinsicht ist auch bezeichnend, daß der belgische Staat dieses Diplom als ausreichend für die Zulassung zu den Auswahlverfahren für Dienstposten des Niveaus II in der öffentlichen Verwaltung anerkennt (sgl. das Schreiben des belgischen Unterrichtsministeriums vom 3. 11. 1977, Anlage 9 zur Klageschrift).

Allerdings hat der Prüfungsausschuß (wie sich aus dem Schreiben des Herrn Tugendhat, Anlage 12 zur Klageschrift, ergibt) bei der Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Befähigungsnachweise der Bewerber beschlossen, in jedem Einzelfall festzustellen, ob die Befähigungsnachweise „den Zugang zur Hochschule eröffneten“. Auf diese Weise stellte er aber eigenmächtig zusätzlich zu den in der Stellenausschreibung festgesetzten Kriterien eine neue formale Zulassungsvoraussetzung auf.

Zur Bekräftigung seiner Ansicht, daß seine Ablehnung rechtswidrig gewesen sei, weist der Kläger darauf hin, daß bei einem früheren Auswahlverfahren, das im Jahr 1975 ebenfalls zur Besetzung von Verwaltungsinspektorenstellen der Laufbahngruppe B (Auswahlverfahren KOM/B/139) ausgeschrieben wurde, der Prüfungsausschuß seine Diplome für ausreichend gehalten habe. Berücksichtigt man, daß die Stellenausschreibung von 1975 genau wie die des hier in Rede stehenden Auswahlverfahrens formuliert war, muß die Tatsache, daß im Abstand von zwei Jahren bei demselben Bewerber das Vorliegen eines geeigneten Ausbildungsnachweises verneint wurde, der ordnungsgemäß anerkannt worden war, starke Verblüffung hervorgerufen.

Zu diesem Punkt hat die Kommission erklärt, jedes Auswahlverfahren stelle ein Verfahren für sich dar, weshalb die Bewertungen verschiedener Prüfungsausschüsse, auch wenn sie dieselben Bewerber beträfen, nicht miteinander verglichen werden könnten. Sie hat außerdem vorgetragen, die sehr große Zahl der Bewerber für das fragliche Auswahlverfahren sei Anlaß dafür gewesen, bei der Kontrolle der Voraussetzungen für die Zulassung zu den schriftlichen Prüfungen eine strengere Auslese vorzunehmen. Daß jedes Auswahlverfahren seine Eigenständigkeit hat, ist in vollem Umfang anzuerkennen; doch muß man sich vor Augen halten, daß die Bewertung der Prüfungen eine Sache ist und die Bewertung der Befähigungsnachweise und Vorraussetzungen für die Zulassung zu den Prüfungen eine andere. Wie der Gerichtshof in den zitierten Urteilen vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71 und vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72 ausgeführt hat, ist der Abschnitt der Bewertung der Prüfungen „vor allem vergleichender Natur“ und wird somit durch die Anzahl der Bewerber beeinflußt, während der Abschnitt, in dem die Bewerber vorher daraufhin überprüft werden, ob sie zu den Prüfungen zugelassen werden könne, „aus einer Gegenüberstellung der … vorgelegten Befähigungsnachweise und der in der Stellenausschreibung gestellten Anforderungen [besteht. Diese] Gegenüberstellung erfolgt aufgrund objektiver Daten.“