Rechtssache C-250/07 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
gegen 
Hellenische Republik 
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats —Richtlinie 93/38/EWG —Öffentliche 
Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor —Auftragsvergabe ohne vorherigen Aufruf zum 
Wettbewerb —Voraussetzungen —Mitteilung der Gründe für die Ablehnung eines
Angebots —Frist “
Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro vom 17. Dezember 
2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I - 4373 
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Juni 2009 . . . . . . . . I - 4385 
Leitsätze des Urteils 
1.Rechtsangleichung —Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor —Richtlinie 93/38 —
Ausnahmen von den gemeinsamen Vorschriften 
(Richtlinie 93/38 des Rates, Art. 20 Abs. 2 Buchst. a, c und d) 
2.Rechtsangleichung —Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor —Richtlinie 93/38 —
Ausnahmen von den gemeinsamen Vorschriften 
(Richtlinie 93/38 des Rates, Art. 20 Abs. 2 Buchst. a) 
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-250/07 
3.Rechtsangleichung —Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor —Richtlinie 93/38 —
Ausnahmen von den gemeinsamen Vorschriften 
(Richtlinie 93/38 des Rates, Art. 20 Abs. 2 Buchst. a) 
4.Rechtsangleichung —Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor —Richtlinie 93/38 —
Frist für die Mitteilung der Gründe für die Ablehnung einer Bewerbung oder eines Angebots 
(Richtlinie 93/38 des Rates, Art. 41 Abs. 4) 
1.Als Ausnahme von den Vorschriften über 
die Verfahren zur Vergabe öffentlicher 
Aufträge ist Art. 20 Abs. 2 Buchst. c und
d der Richtlinie 93/38 zur Koordinierung
der Auftragsvergabe durch Auftraggeber
im Bereich der Wasser-, Energie- und 
Verkehrsversorgung sowie im Telekom -
munikationssektor in der durch die Richt -
linie 2001/78 geänderten Fassung eng 
auszulegen, und die Beweislast obliegt
derjenigen Partei, die sich auf diese Be -
stimmungen beruft. 
Da aus einer Gesamtschau der Abs. 1 und 2 
des Art. 20 der Richtlinie 93/38 hervor -
geht, dass Abs. 2 eine Ausnahme von 
Abs. 1 darstellt, indem er die Fälle vorsieht, 
in denen der Auftraggeber auf ein Ver -
fahren ohne vorherigen Aufruf zum Wett -
bewerb zurückgreifen kann, sind nicht nur
die Bestimmungen des Art. 20 Abs. 2 
Buchst. c und d der Richtlinie 93/38, sondern auch alle anderen Bestimmungen
des Art. 20 Abs. 2 eng auszulegen. 
(vgl. Randnrn. 34-35) 
2.Als „ungeeignet “im Sinne von Art. 20 
Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 93/38 zur
Koordinierung der Auftragsvergabe durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, 
Energie- und Verkehrsversorgung sowie 
im Telekommunikationssektor in der 
durch die Richtlinie 2001/78 geänderten
Fassung sind Angebote anzusehen, die 
nicht den vom Auftraggeber festgelegten
technischen Anforderungen entsprechen,
die sich aus nationalen und gemeinschaft -
lichen Umweltschutzbestimmungen erge -
ben. Derartige Anforderungen sind näm -
lich als unerlässliche Elemente zu betrach -
ten, ohne die die Anlagen, deren Ver -
sorgung und Inbetriebnahme Gegenstand
des Auftrags sind, es dem Auftraggeber
nicht ermöglichen, die ihm durch Gesetz
oder Verordnung auferlegten Ziele zu 
erreichen. Entsprechen die vorgelegten 
Angebote solchen Anforderungen nicht, 
ist der Auftraggeber daran gehindert, das
Vorhaben, dessentwegen die Ausschrei-
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KOMMISSION / GRIECHENLAND 
bung in die Wege geleitet wurde, tatsäch -
lich zu verwirklichen. Deshalb stellt dieser 
Umstand nicht nur eine bloße Ungenauig -
keit oder ein bloßes Detail dar, sondern 
führt vielmehr dazu, dass die betreffenden 
Angebote die Bedürfnisse des Auftragge -
bers nicht erfüllen können. 
(vgl. Randnrn. 42-44) 
3.Die Änderung einer ursprünglichen Bedin -
gung eines Auftrags kann insbesondere 
dann als wesentlich im Sinne von Art. 20 
Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 93/38 zur
Koordinierung der Auftragsvergabe durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, 
Energie- und Verkehrsversorgung sowie 
im Telekommunikationssektor in der 
durch die Richtlinie 2001/78 geänderten
Fassung angesehen werden, wenn auf -
grund der geänderten Bedingung, so sie
denn Gegenstand des ursprünglichen Ver -
gabeverfahrens gewesen wäre, die im Rah -
men des Verfahrens mit vorherigem Auf -
ruf zum Wettbewerb eingereichten Ange -
bote als geeignet hätten betrachtet werden
können oder andere Bieter als die, die an 
dem ursprünglichen Verfahren teilgenom -
men hatten, Angebote hätten einreichen
können. 
Dass die Bieter im Rahmen eines neuen 
Vergabeverfahrens ohne vorherigen Auf -
ruf zum Wettbewerb selbst die Kosten für die Korrektur der technischen Abwei -
chungen gegenüber den vom Auftraggeber
auferlegten technischen Anforderungen
tragen müssen, während im Rahmen des
vorherigen Verfahrens mit Aufruf zum 
Wettbewerb gewisse Abweichungen ge -
genüber den vom Auftraggeber auferleg -
ten technischen Anforderungen zugelas -
sen werden konnten und die Kosten für die 
Korrektur dieser Abweichungen den Bie -
tern aufgebürdet werden durften, kann 
nicht als neue Verpflichtung gewertet 
werden. 
(vgl. Randnrn. 52, 56) 
4.Die Richtlinie 93/38 zur Koordinierung der
Auftragsvergabe durch Auftraggeber im 
Bereich der Wasser-, Energie- und Ver -
kehrsversorgung sowie im Telekommuni -
kationssektor in der durch die Richtlinie 
2001/78 geänderten Fassung schreibt 
keine exakte Frist vor, innerhalb deren 
einem Bieter, dessen Angebot abgelehnt
worden ist, die Gründe für die Ablehnung
mitgeteilt werden müssen, sondern sieht in
ihrem Art. 41 Abs. 4 lediglich vor, dass
diese Mitteilung innerhalb kürzester Frist
geschehen muss, weshalb keine Auslegung
dieser Bestimmung in Betracht kommt, die
darauf hinausliefe, dass der Auftraggeber
die betreffende Mitteilung innerhalb von
15 Tagen nach Eingang des schriftlichen
Antrags des Bieters vornehmen muss. 
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LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-250/07 
Indem der Gemeinschaftsgesetzgeber ver -
langt, dass der Auftraggeber die erforder -
lichen Informationen innerhalb kürzester 
Frist übermittelt, hat er diesem allerdings
eine Sorgfaltspflicht auferlegt, die eher als
eine Handlungspflicht denn als eine Er -
folgspflicht zu verstehen ist. Deshalb ist 
von Fall zu Fall anhand der konkreten 
Merkmale und insbesondere der Kom -
plexität des jeweiligen Auftrags zu prüfen,
ob der betreffende Auftraggeber diese 
Informationen mit der erforderlichen 
Sorgfalt übermittelt hat oder nicht. Dass
die besagte Mitteilung erfolgt ist, bevor die
Frist für die Anfechtung der Entscheidung
über die Ablehnung der Bewerbung oder
des Angebots abgelaufen ist, ist nur eines
von mehreren Indizien, die für die Fest -
stellung zu berücksichtigen sind, ob der
Auftraggeber dieser Sorgfaltspflicht nach -
gekommen ist. 
Dem Mitgliedstaat obliegt der Beweis für
das Vorliegen objektiver Umstände, die geeignet sind, die verspätete Vornahme der
Mitteilung der Gründe für die Ablehnung
des Angebots zu rechtfertigen und die Zeit,
die zwischen dem Eingang des Antrags des
Bieters und der Antwort des Auftraggebers
verstrichen ist, plausibel zu machen. 
Ein Mitgliedstaat, der ohne rechtfertigen -
den Grund verspätet auf das Ersuchen 
eines Bieters um Erläuterung der Gründe
für die Ablehnung seiner Bewerbung 
antwortet, verstößt folglich gegen seine 
Verpflichtungen aus Art. 41 Abs. 4 der 
Richtlinie 93/38. 
(vgl. Randnrn. 67-69, 72 und Tenor) 
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