URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. JUNI 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - STELLUNG EINER KAUTION ALS VORAUSSETZUNG FUER DIE VORAUSBEZAHLUNG VON EINFUHREN. - RECHTSSACHE 95/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02187



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . ZAHLUNGSBILANZ - VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - ARTIKEL 104 - TRAGWEITE - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 104 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - ENGE AUSLEGUNG - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE WAREN - VORAUSBEZAHLUNG IN DEVISEN - STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT - ANWENDUNG AUF GESCHÄFTE , MIT DENEN KEINE SPEKULATIVE ABSICHT VERFOLGT WIRD - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . BEI DER BEURTEILUNG DER TRAGWEITE DES ARTIKELS 104 EWG-VERTRAG IST AUF DIE SYSTEMATIK DES GESAMTEN KAPITELS ÜBER DIE ZAHLUNGSBILANZ ABZUSTELLEN . IM RAHMEN DIESES KAPITELS BEZEICHNET ARTIKEL 104 LEDIGLICH DIE ALLGEMEINEN ZIELE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR GEMEINSCHAFT VERFOLGEN MÜSSEN . ER KANN DAHER NICHT ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR ABWEICHUNGEN VON ANDEREN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES GELTEND GEMACHT WERDEN .

2 . ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST ENG AUSZULEGEN , UND DIE IN IHM AUFGEFÜHRTEN AUSNAHMEN KÖNNEN NICHT AUF ANDERE ALS DIE ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN FÄLLE AUSGEDEHNT WERDEN ; ARTIKEL 36 ENTHÄLT TATBESTÄNDE NICHTWIRTSCHAFTLICHER ART .

3 . EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER ALLE IMPORTEURE VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG EINE KAUTION ODER EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN ZU STELLEN HABEN , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNG ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GESCHÄFTEN ÜBLI CHEN ZAHLUNGEN ERFASST , IST EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENI SCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE VORAUSBEZAHLUNG VON ZUR EINFUHR BESTIMMTEN WAREN VON DER STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT ABHÄNGIG GEMACHT HAT .

2 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE VORAUSBEZAHLUNG IMPORTIERTER WAREN VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SOWIE GEGEN DIE BEIDEN RICHTLINIEN , DIE DER RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES VERTRAGES ERLASSEN HAT , NÄMLICH GEGEN DIE ERSTE RICHTLINIE VOM 11 . MAI 1960 ( ABL . NR . 43 VOM 12 . JULI 1960 , S . 921 ), ERGÄNZT UND GEÄNDERT DURCH DIE ZWEITE RICHTLINIE VOM 18 . DEZEMBER 1962 ( ABL . NR . 8 VOM 22 . JANUAR 1963 , S . 62 ).

3 GRUNDLAGE DER STREITIGEN REGELUNG IST ARTIKEL 1 DES ERGÄNZENDE DEVISEN- UND AUSSENWIRTSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN ENTHALTENDEN ITALIENISCHEN GESETZES NR . 1126 VOM 20 . JULI 1952 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 206 VOM 5 . SEPTEMBER 1952 ), DER WIE FOLGT LAUTET :

' ' DIE VORAUSBEZAHLUNG VON ZUR EINFUHR BESTIMMTEN WAREN IST DAVON ABHÄNGIG , DASS DER IMPORTEUR ZUGUNSTEN DES UFFICIO ITALIANO DEI CAMBI ( ITALIENISCHE DEVISENBEWIRTSCHAFTUNGSSTELLE ) EINE KAUTION STELLT .

FALLS NICHT BEREITS NACH DEM VORSTEHENDEN ABSATZ EINE KAUTION GESTELLT WORDEN IST , IST EINE KAUTION AUCH DANN ZU STELLEN , WENN DIE BANCA D ' ITALIA ODER DIE BANKEN , DIE VON DIESER ERMÄCHTIGT SIND , ALS AGENTUREN FÜR SIE TÄTIG ZU WERDEN , DEM IMPORTEUR DIE DOKUMENTE AUSHÄNDIGEN , DURCH DIE ER DIE VERFÜGUNGSGEWALT ÜBER DIE ZUR EINFUHR BESTIMMTEN WAREN ERLANGT .

DIE HÖHE DER KAUTION WIRD DURCH VERORDNUNG DES AUSSENHANDELSMINISTERS FESTGESETZT .

DIE KAUTION KANN DURCH EINE BANKBÜRGSCHAFT ERSETZT WERDEN . ' '

4 DIESE VORSCHRIFT WURDE DURCH DEN EINZIGEN ARTIKEL DES GESETZES NR . 162 VOM 2 . APRIL 1962 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 111 VOM 30 . APRIL 1962 ) WIE FOLGT ERGÄNZT :

' ' DER AUSSENHANDELSMINISTER WIRD ERMÄCHTIGT , DURCH VERORDNUNG EINE HÖCHSTGRENZE FÜR DEN WERT DER ZUR EINFUHR BESTIMMTEN WAREN FESTZUSETZEN , BEI DEREN UNTERSCHREITUNG KEINE KAUTION ODER BÜRGSCHAFT NACH DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN GESTELLT ZU WERDEN BRAUCHT . ' '

5 NACH DEM RUNDSCHREIBEN V/206600/104 DES AUSSENHANDELSMINISTERS VOM 25 . JUNI 1976 MUSS DIE MIT DER TRANSAKTION BETRAUTE BANK DEN KAUTIONSBETRAG EINEM UNTER DEM NAMEN DES IMPORTEURS GEFÜHRTEN LAUFENDEN KONTO GUTSCHREIBEN , DAS KEINE ZINSEN ABWIRFT UND ZUGUNSTEN DES UFFICIO ITALIANO DEI CAMBI GESPERRT IST .

6 NACH ARTIKEL 3 DES DECRETO MINISTERIALE ( MINISTERIALVERORDNUNG ) VOM 7 . AUGUST 1978 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 220 VOM 8 . AUGUST 1978 ) ÜBER DIE VORSCHRIFTEN FÜR DEVISENZAHLUNGEN UND FINANZBEZIEHUNGEN MIT DEM AUSLAND BETRAEGT DIE KAUTION ODER DIE SIE ERSETZENDE BANKBÜRGSCHAFT 5 % DES GEGENWERTS DER DURCHZUFÜHRENDEN VORAUSZAHLUNG IN LIRE UND IST BEI EINFUHREN IM WERT VON ÜBER 10 MILLIONEN LIRE ZU STELLEN .

7 SCHLIESSLICH BESTIMMT ARTIKEL 4 DES GENANNTEN GESETZES VOM 20 . JULI 1952 , DASS DER AUSSENHANDELSMINISTER ZUGUNSTEN DER STAATSKASSE DIE KAUTION TEILWEISE ODER GANZ FÜR VERFALLEN ERKLÄRT ODER DAS ZWANGSWEISE VORGEHEN AUS DER BÜRGSCHAFT ANORDNET , WENN NICHT NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE EINFUHR INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST - SIE BETRUG NACH DEM DECRETO MINISTERIALE VOM 20 . JANUAR 1973 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 19 VOM 19 . JANUAR 1973 ) 30 TAGE UND WURDE DURCH DAS DECRETO MINISTERIALE VOM 28 . SEPTEMBER 1980 ( GAZZETTA UFFICIALE NR . 267 VOM 29 . SEPTEMBER 1980 ) AUF 120 TAGE VERLÄNGERT - DURCHGEFÜHRT WORDEN IST .

8 UNTER ' ' EINFUHR ' ' VERSTEHEN DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN NICHT DIE TATSÄCHLICHE ANKUNFT DER WAREN IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET , SONDERN DIE ÜBERFÜHRUNG DER IMPORTIERTEN ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR NACH ERLEDIGUNG DER HIERFÜR ERFORDERLICHEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN . ' ' VORAUSBEZAHLUNG ' ' IST NACH DEM ITALIENISCHEN DEVISENRECHT JEDE ZAHLUNG , DIE GELEISTET WIRD , BEVOR DER KÄUFER FREI ÜBER DIE WARE VERFÜGEN KANN , UM SIE DER VON IHM GEWÜNSCHTEN BESTIMMUNG IN ITALIEN ZUZUFÜHREN .

9 DA DIESE REGELUNG INSGESAMT IHRER ANSICHT NACH GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND GEGEN DIE RICHTLINIEN DES RATES ZUR DURCHFÜHRUNG DES DEN FREIEN KAPITALVERKEHR BETREFFENDEN ARTIKELS 67 EWG-VERTRAG VERSTÖSST , RICHTETE DIE KOMMISSION AM 17 . JULI 1980 EIN SCHREIBEN AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG , MIT DEM SIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG EINLEITETE . NACHDEM DIE ITALIENISCHE REGIERUNG NICHT GEANTWORTET HATTE , ÜBERMITTELTE IHR DIE KOMMISSION AM 28 . JANUAR 1981 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME . DARIN WURDE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AUFGEFORDERT , INNERHALB EINES MONATS DIE GEMÄSS DER STELLUNGNAHME GEBOTENEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN . DA DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DIESER AUFFORDERUNG NICHT NACHKAM , HAT DIE KOMMISSION AM 23 . APRIL 1981 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN . MIT BESCHLUSS VOM 16 . SEPTEMBER 1981 IST DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ALS STREITHELFERIN ZUR TEILWEISEN UNTERSTÜTZUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUGELASSEN WORDEN .

10 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , DIE ITALIENISCHE REGELUNG STELLE EINE NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR . DA VORAUSZAHLUNGEN IM INTERNATIONALEN HANDEL DIE REGEL SEIEN , BÜRDE DIE VERPFLICHTUNG , BEI ZAHLUNG DES PREISES VON ZUR EINFUHR NACH ITALIEN BESTIMMTEN WAREN VOR DEREN ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR EINE KAUTION AUF EIN KEINE ZINSEN TRAGENDES KONTO EINZUZAHLEN ODER EINE BANKBÜRGSCHAFT ZU STELLEN , IN VERBINDUNG MIT DER VERPFLICHTUNG , DIESE WAREN INNERHALB EINER DURCH MINISTERIALVERORDNUNG FESTGESETZTEN FRIST EINZUFÜHREN , UND DEM VERFALL DER KAUTION BEI ÜBERSCHREITUNG DIESER FRIST DEM IMPORTEUR BESONDERE LASTEN AUF , DIE FÜR INLÄNDISCHE GESCHÄFTE NICHT BESTÜNDEN UND DAMIT EINE ABSCHRECKENDE WIRKUNG HÄTTEN , INDEM SIE DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VERANLASSTEN , DIE HANDELSGESCHÄFTE INNERHALB DES LANDES ABZUSCHLIESSEN .

11 DIE KOMMISSION WEIST FERNER DARAUF HIN , DASS IHRE RICHTLINIE 70/50 VOM 22 . DEZEMBER 1969 , ' ' GESTÜTZT AUF DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 33 ABSATZ 7 ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN , DIE NICHT UNTER ANDERE AUF GRUND DES EWG-VERTRAGS ERLASSENE VORSCHRIFTEN FALLEN ' ' ( ABL . L 13 VOM 19 . JANUAR 1970 , S . 29 ), SOLCHE MASSNAHMEN ALS MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN QUALIFIZIERE , DIE DIE EINFUHREN GEGENÜBER DEM ABSATZ DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG ERSCHWERTEN ODER VERTEUERTEN , INSBESONDERE WENN SIE ' ' NUR DIE EINFUHR VON DER HINTERLEGUNG EINER SICHERHEIT ODER EINER ANZAHLUNG ABHÄNGIG MACHEN ' ' ( ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE I ).

12 WAS DEN VORWURF DES VERSTOSSES GEGEN DIE RICHTLINIEN ÜBER DEN FREIEN KAPITALVERKEHR ANBELANGT , SO MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , DURCH ARTIKEL 1 DER ERSTEN RICHTLINIE SEI DER IN DER ANLAGE I LISTE A GENANNTE KAPITALVERKEHR LIBERALISIERT WORDEN . IN DIESER LISTE IN DER FASSUNG , DIE SIE NACH DER ÄNDERUNG DURCH DIE ZWEITE RICHTLINIE AUFWEIST , SIND UNTER ANDEREM AUFGEFÜHRT :

' ' GEWÄHRUNG UND RÜCKZAHLUNG VON KURZ- UND MITTELFRISTIGEN KREDITEN , DIE IN VERBINDUNG MIT HANDELSGESCHÄFTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN STEHEN , AN DENEN EIN DEVISENINLÄNDER BETEILIGT IST ' ' .

13 DA DIE VOR DER LIEFERUNG DER WAREN GELEISTETEN ZAHLUNGEN ZU DIESEN UNEINGESCHRÄNKT LIBERALISIERTEN TRANSAKTIONEN GEHÖRTEN , SEI DIE ITALIENISCHE REGELUNG , DIE SIE ERSCHWERE , MIT DER LIBERALISIERUNGSPFLICHT UNVEREINBAR .

14 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WENDET SICH MIT VERSCHIEDENEN ARGUMENTEN GEGEN DIESE VORWÜRFE . ZUNÄCHST MACHT SIE GELTEND , DIE STREITIGE REGELUNG FALLE NICHT UNTER ARTIKEL 30 , SONDERN UNTER DIE ARTIKEL 104 UND 106 ABSATZ 2 . SODANN VERTRITT SIE DIE ANSICHT , SELBST WENN DIESE REGELUNG ALS UNTER ARTIKEL 30 FALLEND ANZUSEHEN SEIN SOLLTE , SEI SIE DOCH JEDENFALLS NACH ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGT .

15 DIE STREITIGE REGELUNG SEI AUSSCHLIESSLICH DER WÄHRUNGSPOLITIK ZUZURECHNEN . DURCH DIE IN IHR FESTGESETZTE FRIST UND DIE NACH IHR VORGESCHRIEBENE STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT SOLLTEN LEDIGLICH GEGEN DIE ITALIENISCHE WÄHRUNG GERICHTETE SPEKULATIVE GESCHÄFTE SOWIE EIN UNGLEICHGEWICHT DER ZAHLUNGSBILANZ VERHINDERT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN FIELEN DAHER NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 30 , SONDERN UNTER ARTIKEL 104 EWG-VERTRAG , WONACH ' ' JEDER MITGLIEDSTAAT . . . DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK ( BETREIBT ), DIE ERFORDERLICH IST , UM . . . DAS GLEICHGEWICHT SEINER GESAMTZAHLUNGSBILANZ ZU SICHERN UND DAS VERTRAUEN IN SEINE WÄHRUNG AUFRECHTZUERHALTEN ' ' .

16 BEI DER BEURTEILUNG DER TRAGWEITE DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT IST AUF DIE SYSTEMATIK DES GESAMTEN KAPITELS ÜBER DIE ZAHLUNGSBILANZ ABZUSTELLEN . IM RAHMEN DIESES KAPITELS BEZEICHNET ARTIKEL 104 LEDIGLICH DIE ALLGEMEINEN ZIELE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR GEMEINSCHAFT VERFOLGEN MÜSSEN . ER KANN DAHER NICHT ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR ABWEICHUNGEN VON ANDEREN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES GELTEND GEMACHT WERDEN .

17 AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ARTIKEL 108 UND 109 EWG-VERTRAG BESONDERE VERFAHREN FÜR EINE KONSULTIERUNG , EINEN GEGENSEITIGEN BEISTAND UND GEGEBENENFALLS DEN ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN VORSEHEN , UM ZAHLUNGSBILANZPROBLEMEN ZU BEGEGNEN . DABEI HANDELT ES SICH JEDOCH UM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VERFAHREN , DIE EINSEITIGE SCHRITTE DER MITGLIEDSTAATEN MIT AUSNAHME EINSTWEILIGER MASSNAHMEN AUSSCHLIESSEN , DIE UNTER VORAUSSETZUNGEN ZULÄSSIG SIND , DEREN VORLIEGEN IM GEGEBENEN FALL NICHT GELTEND GEMACHT WORDEN IST . DAGEGEN STEHT ES DEN MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN FREI , ALLE MITTEL EINZUSETZEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS ZAHLUNGEN INS AUSLAND NUR ECHTE GESCHÄFTE BETREFFEN WOBEI DIESE MITTEL JEDOCH NICHT DEN FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT , WIE ER IM VERTRAG UMSCHRIEBEN IST , BEHINDERN DÜRFEN .

18 DEMNACH TRIFFT DIE AUFFASSUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DASS ARTIKEL 104 FÜR SICH GENOMMEN ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ZULASSE , NICHT ZU .

19 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG EIN ZWEITES ARGUMENT VORGEBRACHT , DAS DAHIN GEHT , DASS DIE STREITIGEN ITALIENISCHEN MASSNAHMEN NUR IM WEGE DER ANALOGIE ALS UNTER DIE ARTIKEL 30 UND 36 FALLEND ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN , WEIL SIE LEDIGLICH ZU DEN MODALITÄTEN DER DURCHFÜHRUNG EINES MIT DER EINFUHR VERBUNDENEN WIRTSCHAFTLICHEN VORGANGS GEHÖRTEN UND KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN , SONDERN BESCHRÄNKUNGEN DES ZAHLUNGSVERKEHRS DARSTELLTEN , DIE UNTER ARTIKEL 106 ABSATZ 2 FIELEN . DIESE VORSCHRIFT LAUTET :

' ' SOWEIT DER WAREN- , DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR NUR DURCH BESCHRÄNKUNGEN DER DIESBEZUEGLICHEN ZAHLUNGEN BEGRENZT IST , WERDEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN DURCH ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER KAPITEL ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN , DIE LIBERALISIERUNG DER DIENSTLEISTUNGEN UND DEN FREIEN KAPITALVERKEHR SCHRITTWEISE BESEITIGT . ' '

20 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG LEITET AUS DEM WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT UND INSBESONDERE AUS DEM AUSDRUCK ' ' DURCH ENTSPRECHENDE ANWENDUNG ' ' AB , DASS ARTIKEL 36 NICHT GEMÄSS DER GEWÖHNLICHEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU DIESER VORSCHRIFT RESTRIKTIV , SONDERN ÜBER SEINEN WORTLAUT HINAUSGEHEND AUSZULEGEN SEI UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES BESONDEREN INTERESSES DES STAATES AN DER VERTEIDIGUNG SEINER WÄHRUNG UND DER AUFRECHTERHALTUNG DES GLEICHGEWICHT SEINER ZAHLUNGSBILANZ - ZIELE , FÜR DEREN VERWIRKLICHUNG NACH ARTIKEL 104 EWG-VERTRAG WEITERHIN DIE MITGLIEDSTAATEN ZUSTÄNDIG SEIEN .

21 DIE ARGUMENTATION DER ITALIENISCHEN REGIERUNG WIRD DER FUNKTION VON ARTIKEL 106 IM GESAMTGEFÜGE DES VERTRAGES NICHT GERECHT . NACH DEN ERSTEN BEIDEN ABSÄTZEN DIESES ARTIKELS VERPFLICHTEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN , SPÄTESTENS BIS ZUM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DIE ZAHLUNGEN ZU GENEHMIGEN , DIE SICH AUF DEN WARENVERKEHR BEZIEHEN ; AUF DIESE WEISE SOLL DURCH DIE GENEHMIGUNG ALLER ERFORDERLICHEN TRANSFERZAHLUNGEN EIN EFFEKTIVER FREIER WARENVERKEHR ERREICHT WERDEN . ARTIKEL 106 ABSATZ 2 , DER VOR ALLEM DIE ÜBERGANGSZEIT BETRIFFT , BESTIMMT , DASS DIE LIBERALISIERUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS IM GLEICHEN TEMPO WIE DIE DES WARENVERKEHRS UND UNTER ENTSPRECHENDEN BEDINGUNGEN VOR SICH GEHEN MUSS . DA DIESE VORSCHRIFT EINZIG UND ALLEIN DEN ZWECK HAT , UNTER ANDEREM DIE GRUNDSÄTZE FÜR DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN AUF DAS GEBIET DES ZAHLUNGSVERKEHRS ZU ÜBERTRAGEN , SOWEIT DER WARENVERKEHR NUR DURCH BESCHRÄNKUNGEN DER DIESBEZUEGLICHEN ZAHLUNGEN BEGRENZT IST , GESTATTET SIE ES NICHT , DIE NACH ABSATZ 1 LIBERALISIERTEN ZAHLUNGEN BESCHRÄNKUNGEN ZU UNTERWERFEN .

22 DIE STREITIGE ITALIENISCHE REGELUNG FÄLLT SOMIT NICHT UNTER ARTIKEL 106 ABSATZ 2 .

23 ES IST DAHER ZU PRÜFEN , OB DIE DURCH DIE STREITIGE REGELUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 30 STEHEN .

24 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS MEHRFACH FESTGESTELLT HAT , FALLEN MASSNAHMEN BEREITS DANN UNTER DAS IN ARTIKEL 30 ENTHALTENDE VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN , WENN SIE GEEIGNET SIND , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

25 OBWOHL DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER DEVISENSPEKULATION GETROFFEN WURDEN , SIND SIE KEINE SPEZIFISCHE REGELUNG ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS , SONDERN EINE GESAMTREGELUNG , DIE ALLE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GESCHÄFTE BETRIFFT , BEI DENEN DIE ZAHLUNGEN ZU EINEM VORGEZOGENEN ZEITPUNKT ERFOLGEN . SOWEIT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IN DIESE REGELUNG ZAHLUNGEN DURCH DOKUMENTENAKKREDITIVE EINBEZIEHT , DIE IN BESTIMMTEN HANDELSBRANCHEN ÜBLICHERWEISE ZUR FINANZIERUNG VON EINFUHREN VERWENDET WERDEN , ERFASST DIE REGELUNG EINE ZAHLUNGSWEISE , DIE IM INTERNATIONALEN HANDEL GANG UND GÄBE IST . DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN SOMIT NICHT NUR SPEKULATIONSGESCHÄFTE , SONDERN AUCH GEWÖHNLICHE HANDELSGESCHÄFTE UND WIRKEN SICH SO , DA SIE DIE EINFUHREN GEGENÜBER INLANDSGESCHÄFTEN ERSCHWEREN ODER VERTEUERN , ALS BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS AUS . SOWEIT SIE EINE SOLCHE WIRKUNG HABEN , STEHEN DIE STREITIGEN MASSNAHMEN DAHER IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 30 .

26 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT FERNER GELTEND , SELBST WENN DIE FRAGLICHE REGELUNG IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 30 STEHEN SOLLTE , SEI SIE DOCH NACH ARTIKEL 36 DURCH GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG GERECHTFERTIGT . DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN DIENTEN NÄMLICH DEM SCHUTZ DES GRUNDLEGENDEN INTERESSES DES STAATES AN DER VERTEIDIGUNG SEINER WÄHRUNG , DAS OHNE DIE STREITIGE REGELUNG GEFÄHRDET WÄRE .

27 INSOWEIT IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ARTIKEL 36 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ENG AUSZULEGEN IST , DASS DIE IN IHM AUFGEFÜHRTEN AUSNAHMEN NICHT AUF ANDERE ALS DIE ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN FÄLLE AUSGEDEHNT WERDEN KÖNNEN UND DASS ARTIKEL 36 TATBESTÄNDE NICHTWIRTSCHAFTLICHER ART ENTHÄLT .

28 DIE STREITIGE ITALIENISCHE REGELUNG IST DAHER INSOWEIT EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG , ALS DANACH ALLE IMPORTEURE VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG EINE KAUTION ODER EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN ZU ZAHLEN HABEN , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNG ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GESCHÄFTEN ÜBLICHEN ZAHLUNGEN ERFASST .

29 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT SOMIT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN .

30 DA DIE STREITIGE ITALIENISCHE REGELUNG IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG STEHT , ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG IHRER VEREINBARKEIT MIT DEN RICHTLINIEN , DIE DER RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DES DEN FREIEN KAPITALVERKEHR BETREFFENDEN ARTIKELS 67 ERLASSEN HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

31 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

32 DA DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN MIT AUSNAHME DER DURCH DIE STREITHILFE ENTSTANDENEN KOSTEN , DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZU TRAGEN SIND , AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE VON ALLEN IMPORTEUREN VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG DIE STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN VERLANGT HAT , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNG ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GESCHÄFTEN ÜBLICHEN ZAHLUNGEN ERFASSTE .

2.DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT DIE KOSTEN MIT AUSNAHME DER DURCH DIE STREITHILFE ENTSTANDENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

3.DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .