URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 7. APRIL 1965. - CESARE ALFIERI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 35-64.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00337

Niederländische Ausgabe Seite 00328

Deutsche Ausgabe Seite 00356

Italienische Ausgabe Seite 00328

Englische Sonderausgabe Seite 00261

Dänische Sonderausgabe Seite 00051

Griechische Sonderausgabe Seite 00081

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00087



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - GEGEN SPÄTERE MASSNAHMEN DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS GERICHTETE KLAGE - MÖGLICHKEIT, DIE FEHLERHAFTIGKEIT FRÜHERER MASSNAHMEN GELTEND ZU MACHEN

( STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - BEKANNTGABE DER STELLENAUSSCHREIBUNG - ZWECK

( STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ANHANG III PARAGRAPH 2 )

Leitsätze

1 . VGL . LEITSATZ NR . 1 DES URTEILS 16/64 .

DA SICH DAS EINSTELLUNGSVERFAHREN AUS MEHREREN EIN GANZES BILDENDEN AKTEN ZUSAMMENSETZT, IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS ANLÄSSLICH EINER KLAGE GEGEN SPÄTERE AKTE DIESES VERFAHRENS DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER MIT DIESEN AKTEN ENG VERBUNDENEN FRÜHEREN AKTE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN . DIE WEGEN VERSPÄTETER KLAGEERHEBUNG GEGEN DIESE FRÜHEREN AKTE ERHOBENE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE GREIFT DAHER NICHT DURCH .

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2 . DIE BEKANNTGABE DER STELLENAUSSCHREIBUNG BEZWECKT NICHT DEN NACHWEIS, DASS ALLE DAS AUSWAHLVERFAHREN BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN EINGEHALTEN SIND, SONDERN SOLL NUR EINE AUSREICHENDE PUBLIZITÄT DES AUSWAHLVERFAHRENS GEWÄHRLEISTEN .

Entscheidungsgründe

S . 362

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

DIE BEKLAGTE PARTEI UNTERSCHEIDET ZWISCHEN DER ANGEFOCHTENEN ERNENNUNGSVERFÜGUNG UND DEN EINZELNEN AKTEN DES AUSWAHLVERFAHRENS UND ERHEBT DIE EINREDE DER FRISTVERSÄUMNIS, SOWEIT DIE KLAGE SICH GEGEN DIESE AKTE RICHTET; SIE HÄLT FERNER DIE KLAGE GEGEN DIE ERNENNUNG GLEICHFALLS FÜR UNZULÄSSIG, WEIL KEINE GEGEN DIE ERNENNUNG ALS SOLCHE GERICHTETEN ANGRIFFSMITTEL GELTEND GEMACHT SEIEN .

DA SICH DAS EINSTELLUNGSVERFAHREN AUS MEHREREN VONEINANDER ABHÄNGIGEN AKTEN ZUSAMMENSETZT, WÜRDE DIESE EINREDE IM ERGEBNIS DAZU FÜHREN, DASS DIE BETROFFENEN SOVIELE KLAGEN ERHEBEN MÜSSTEN, WIE DAS VERFAHREN AKTE UMFASST, DIE SIE BESCHWEREN KÖNNEN . ANGESICHTS DES ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEN EINZELNEN AKTEN DES EINSTELLUNGSVERFAHRENS IST JEDOCH DAVON AUSZUGEHEN, DASS ANLÄSSLICH EINER GEGEN SPÄTERE AKTE EINES SOLCHEN VERFAHRENS GERICHTETEN KLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER MIT DIESEN AKTEN ENG VERBUNDENEN FRÜHEREN AKTE GELTEND GEMACHT WERDEN KANN .

S . 363

DAHER KANN DER GERICHTSHOF DIE VOM KLAEGER VOR ALLEM GEGEN DIE STREITIGE STELLENAUSSCHREIBUNG ERHOBENEN RÜGEN BEI DER BEURTEILUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER HAUPTSÄCHLICH ANGEFOCHTENEN ERNENNUNG DES HERRN DUCCI BERÜCKSICHTIGEN .

DIE GEGEN DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES AUSWAHLVERFAHRENS GERICHTETE RÜGE, ES SEI EIN BEWERBER ZUGELASSEN WORDEN, DER DEN BEDINGUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT ENTSPROCHEN HABE, IST DAGEGEN UNZULÄSSIG, DENN DIE ZULASSUNG DIESES BEWERBERS WAR AUF DEN AUSGANG DES AUSWAHLVERFAHRENS OHNE EINFLUSS .

MIT DIESER EINSCHRÄNKUNG IST DAHER DIE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

UNTER BERUFUNG AUF DIE FEHLENDE BEGLAUBIGUNG DURCH UNTERSCHRIFT ODER SIEGEL DER ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN ODER DIENSTSTELLEN MACHT DER KLAEGER GELTEND DIE BEKANNTGABE DER STREITIGEN STELLENAUSSCHREIBUNG SEI ALS NICHTIG ANZUSEHEN .

EINE SOLCHE BEGLAUBIGUNG IST INDES WEDER IM BEAMTENSTATUT VORGESEHEN NOCH ÜBLICH . DER KLAEGER VERWECHSELT DIE VERFÜGUNG, DIE DEN WORTLAUT DER STELLENAUSSCHREIBUNG FESTLEGT, MIT DER STELLENAUSSCHREIBUNG SELBST UND VERKENNT, DASS DEREN BEKANNTGABE NUR VORGESEHEN IST, UM INTERESSIERTE BEAMTE ZUR BEWERBUNG ZU VERANLASSEN . WAS DEN KLAEGER ANBELANGT, SCHEINT DIE BEKANNTGABE DIESEN ZWECK ERFÜLLT ZU HABEN, DENN DER KLAEGER HAT SEINE BEWERBUNG FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN EINGEREICHT .

DIE RÜGE IST ALSO ZURÜCKZUWEISEN .

DER KLAEGER MACHT FERNER DIE ANFECHTBARKEIT DER ERÖFFNUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS SOWIE DER STREITIGEN STELLENAUSSCHREIBUNG MIT DER BEGRÜNDUNG GELTEND, DIE PRÜFUNG DER MÖGLICHKEITEN DER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG INNERHALB DES ORGANS SEI NICHT ERWÄHNT . DIESE UNTERLASSUNG KOMME DER UNTERLASSUNG DER PRÜFUNG SELBST GLEICH .

AUCH DIESE RÜGE GREIFT NICHT DURCH . ARTIKEL 1 DES ANHANGS III, DER DIE PUNKTE AUFZÄHLT, ZU DENEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNG NÄHERE ANGABEN ENTHALTEN MUSS, ERWÄHNT DIE PRÜFUNG DER MÖGLICHKEITEN DER BEFÖRDERUNG ODER VERSETZUNG NICHT . DER KLAEGER VERKENNT AUCH HIER, DASS DIE BEKANNTGABE DER STELLENAUSSCHREIBUNG NICHT DEN NACHWEIS BEZWECKT, DASS ALLE DAS AUSWAHLVERFAHREN BETREFFENDEN VORSCHRIFTEN EINGEHALTEN SIND, SONDERN NUR EINE AUSREICHENDE PUBLIZITÄT DES AUSWAHLVERFAHRENS GEWÄHRLEISTEN SOLL .

S . 364

DER KLAEGER HÄLT DIE STELLENAUSSCHREIBUNG FERNER DESHALB FÜR ANFECHTBAR, WEIL DIE ERNENNUNG UND DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES NICHT ERWÄHNT SIND .

ANHANG III ZUM BEAMTENSTATUT UNTERSCHEIDET KLAR ZWISCHEN DER ERNENNUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND DER ABFASSUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG; DIESE RÜGE IST DAHER AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN WIE DIE VORHERGEHENDE ZURÜCKZUWEISEN .

DER KLAEGER BEHAUPTET FERNER, DA DIE STELLENAUSSCHREIBUNG SICH DARAUF BESCHRÄNKT HABE, " EIN ABGESCHLOSSENES UNIVERSITÄTSSTUDIUM ODER GLEICHWERTIGE BERUFSERFAHRUNG " ZU FORDERN, ENTSPRECHE SIE NICHT DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 1 NR . 1 BUCHSTABE D ) DES ANHANGS III ZUM STATUT UND SEI DESHALB ANFECHTBAR .

DIE GEWÄHLTE FORMULIERUNG IST JEDOCH IN IHREM ZUSAMMENHANG MIT DER GLEICHFALLS IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ENTHALTENEN BESTIMMUNG ZU SEHEN, DASS " DER BEWERBER FÜR DIESEN DIENSTPOSTEN ... ÜBER EINE SEHR GRÜNDLICHE AUSBILDUNG AUF DEN GEBIETEN DER VERWALTUNG, DES RECHTS UND DER POLITISCHEN WISSENSCHAFTEN SOWIE ÜBER GUTE KENNTNISSE DES PARLAMENTARISCHEN VERFAHRENS VERFÜGEN ( MUSS ) ". IM HINBLICK AUF DIESE ANFORDERUNGEN ERSCHEINT DIE GEWÄHLTE FORMULIERUNG, DIE AUCH FÜR SICH ALLEIN MIT DER IM ANHANG III ZUM STATUT ENTHALTENEN VORSCHRIFT NICHT UNVEREINBAR IST, ALS AUSREICHEND .

DER KLAEGER IST MIT ALLEN KLAGEGRÜNDEN UNTERLEGEN, DIE KLAGE GEGEN DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG DAHER ABZUWEISEN . AUCH DEM SCHADENERSATZANTRAG IST DER ERFOLG ZU VERSAGEN, DENN EIN DEM KLAEGER GEGENÜBER BEGANGENER AMTSFEHLER IST NICHT DARGETAN .

Kostenentscheidung

DER KLAEGER IST MIT DER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .

2 . DER KLAEGER WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN ZU TRAGEN, JEDOCH MIT AUSNAHME DER DER BEKLAGTEN PARTEI ENTSTANDENEN AUSLAGEN .