ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
10.

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Umfang der Kontrolle – Eingeschränkte Kontrolle in Bezug auf allgemeine Regeln – Kriterien für den Erlass der restriktiven Maßnahmen – Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen – Behinderung einer einvernehmlichen und friedlichen Lösung im Hinblick auf Wahlen unter anderem durch Gewaltakte, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt oder durch die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit – Umfang – Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Art. 3 Abs. 5 und Art. 21 Abs. 2 Buchst. b und c EUV; Art. 275 Abs. 2 AEUV; Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2018/1940 geänderten Fassung, Art. 3 Abs. 2 Buchst. b, und Beschluss [GASP] 2016/2231, Erwägungsgründe 3 und 4; Verordnung Nr. 1183/2005 des Rates) (vgl. Rn. 170, 171, 173-180)
39

Diese Daten könnten außerdem mit den chinesischen Zollstatistiken verglichen werden, die, anders als es die Kommission anhand des Dokuments in Anlage B2 zur Klagebeantwortung nachweisen wolle, richtig seien. Die behauptete Unzuverlässigkeit dieser Daten beruhe nämlich darauf, dass die Kommission die Berichtigungen, die von den Klägerinnen in dem Dokument in Anlage C4 zur Erwiderung vorgenommen worden seien, nicht berücksichtigt habe. Diese Angaben stimmten mit der RLSALUR-Liste (re-sales of related parties to independent customers in the EU; Liste der Wiederverkäufe durch verbundene Unternehmen an unabhängige Kunden in der EU) überein, die die Klägerinnen geändert hätten und die sämtliche Verkäufe von verbundenen Parteien an unabhängige Kunden in der Union enthalte.
82

Erstens kann dem Vorbringen der Klägerin, es gebe während der „Wintersaison“ eine Überkapazität in der Luftfahrt, kein Erfolg beschieden sein. Zum einen steht fest, dass die Wintersaison im Luftverkehr von Ende Oktober bis Ende März dauert, während die etwaigen Rückholaktionen ab dem 23. September beginnen sollten und damit nicht in diese Saison fielen. Zum anderen ändert dies jedenfalls nichts daran, dass die Verfügbarkeit von Flugzeugen zu diesem Zeitpunkt erheblich verringert war, und zwar insbesondere durch zwei gleichzeitig eingetretene außergewöhnliche Ereignisse, nämlich die Stilllegung und die Lieferprobleme von mehreren Hundert Boeing 737 MAX und die Rückholung der Fluggäste von Thomas Cook in großem Umfang. Insoweit ist – wie es auch die Kommission getan hat – darauf hinzuweisen, dass die Organisation der Rückholung der Fluggäste der Streithelferin noch erheblich umfangreicher gewesen wäre als die der Fluggäste von Thomas Cook, die als „größte Rückholaktion in Friedenszeiten“ eingestuft wurde. Die oben in Rn. 79 angeführten unbestrittenen Angaben belegen dies.
16

In Bezug auf den Kläger begründete der Auswahlausschuss diese Einstufung wie folgt: „Der Ausschuss ist der Auffassung, dass unter den vorgeschlagenen Kandidaten [der Kläger] am besten geeignet ist, die Aufgaben eines Europäischen Staatsanwalts bei der Europäischen Staatsanwaltschaft wahrzunehmen … [Der Kläger], Staatsanwalt des Prokurators des Königs in Brüssel, ist Direktor des [ZOSE] des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz in Belgien. Im Lauf seines Berufslebens hat [er] umfangreiche Erfahrungen bei der Ermittlung und Verfolgung von schweren Finanzverbrechen, einschließlich Geldwäsche und schwerem Karussellbetrug, gesammelt. Außerdem verfügt er über wertvolle Erfahrungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. [Der Kläger] ist Mitglied der Steuerungsgruppe und Kontaktperson des Camdener zwischenstaatlichen Netzes der Vermögensabschöpfungsstellen (CARIN) und nimmt regelmäßig an den Arbeitsgruppen der [Union] zur Einziehung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte teil. [Der Kläger] hat unter Beweis gestellt, dass er in hohem Maß in der Lage ist, in einem multikulturellen Umfeld zu arbeiten – einschließlich der Fähigkeit, sich mit Rechtsordnungen auseinanderzusetzen, die sich von der seinen unterscheiden – und dass er gründliche Kenntnisse des institutionellen Rechtsrahmens der Union aufweist … Außerdem verfügt er über solide Führungserfahrung. Bei seiner Anhörung hat [der Kläger] eine strategische Vision der Rolle und der Arbeitsweise eines Europäischen Staatsanwalts bei der Europäischen Staatsanwaltschaft präsentiert und sehr präzise Antworten auf die Fragen des Ausschusses gegeben. Er hat ein gutes Verständnis der Verordnung [2017/1939] und der Herausforderungen, denen sich die Europäische Staatsanwaltschaft gegenübersehen könnte, gezeigt und tragfähige Lösungen zu ihrer Bewältigung vorgeschlagen. Der Ausschuss begrüßt, dass [der Kläger] betont hat, dass es notwendig sei, dass die Europäische Staatsanwaltschaft in ihren Verfahren die Grundrechte und die Verfahrensrechte achte. Der Ausschuss schätzt insbesondere seine speziellen Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Einziehung und der Wiedererlangung rechtswidrig erworbener Vermögenswerte sowie seinen pragmatischen Ansatz bei der Lösung möglicher Konflikte. Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass [der Kläger] alle Anforderungen an einen leistungsfähigen Europäischen Staatsanwalt erfüllt.“
37

Zweitens hat das EUIPO in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass der Kläger möglicherweise das Schreiben vom 16. Februar 2018 hätte anfechten müssen, in dem die Anstellungsbehörde angekündigt habe, dass sie eine Verwaltungsuntersuchung einleiten werde, um den vom OLAF festgestellten Sachverhalt zu vervollständigen. Da diese Untersuchung nämlich an die Untersuchung des OLAF angeknüpft habe und zu einem Disziplinarverfahren habe führen können, sei in diesem Schreiben impliziert gewesen, dass die Aussetzung des Invaliditätsverfahrens nicht nur während dieser Untersuchung, sondern auch während des anschließenden Disziplinarverfahrens aufrechterhalten würde.
112

Richtig ist auch, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. Juli 2018Quadri di Cardano/Kommission (T‑273/17, EU:T:2018:480), ergangen ist, der Kläger in der Zeit zwischen zwei Verträgen mit der Union für belgische Zeitarbeitsunternehmen tätig war, während sich der Kläger im vorliegenden Fall in Belgien als arbeitsuchend meldete. Dieser Unterschied ist jedoch für die Bestimmung des ständigen Wohnsitzes des Klägers nicht relevant. Der Unionsrichter kann nämlich, was die Auslandszulage betrifft, keine Rechtsfolgen an die Entscheidung eines Bediensteten, sich in demselben Staat als Arbeitsuchender zu melden (wie der Kläger im vorliegenden Fall) oder über eine Zeitarbeitsfirma für ein Organ der Union zu arbeiten, knüpfen, da diese Entscheidung von subjektiven Gründen geleitet sein kann, die zum Privatleben gehören und als solche nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Statuts berücksichtigt werden können (siehe oben, Rn. 89).
Kornezov Buttigieg Kowalik‑Bańczyk Hesse Stancu Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 9. Juni 2021. Unterschriften
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Folglich kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg geltend machen, die in Rede stehende Maßnahme diene der Aufrechterhaltung der Marktstruktur. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission auf der ersten Seite des Dokuments „Overview of the rules on State aid and public service obligations applicable to the aviation sector during the COVID 19 outbreak“ (Überblick über die Regeln für staatliche Beihilfen und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die während des Covid‑19‑Ausbruchs auf den Luftverkehrssektor anwendbar sind) ausführt: „Im Interesse der Wirtschaft und der Verbraucher in der Union sollten die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen auf einer nicht diskriminierenden Grundlage und in einer Weise gestalten, die die Marktstrukturen vor der Krise bewahrt und den Weg für eine rasche wirtschaftliche Erholung ebnet“. Auch wenn es aus wettbewerbsrechtlicher Sicht vorzuziehen sein mag, alle Wirtschaftsakteure zu unterstützen, um eine Verringerung ihrer Zahl zu verhindern, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, wie oben in Rn. 25 ausgeführt, nicht verpflichtet sind, alle durch ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV entstandenen Schäden zu beseitigen und folglich allen hierdurch Geschädigten Beihilfen zu gewähren.
63

Schließlich ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer ebenso wenig der Klägerin zum Vorwurf machen kann, im Verwaltungsverfahren keine Beweise vorgelegt zu haben, welche die in der eidesstattlichen Versicherung des Erstanwalts enthaltene Behauptung bestätigen, dass zum Zeitpunkt des Ablaufs der fraglichen Frist die Beschwerdebegründung bereits erstellt und freigegeben gewesen sei. In Anbetracht der oben in Rn. 55 dargelegten Ausführungen hätte der Rechtsanwalt als erfahrener Angehöriger eines Rechtsberufs nämlich vernünftigerweise nicht erwarten können, dass die Beschwerdekammer den Wahrheitsgehalt seiner Erläuterungen in einem solchen Maß in Zweifel zöge. Des Weiteren ist insoweit festzustellen, dass aus dem Schriftverkehr zwischen dem Rechtsanwalt und den die Klägerin in der Schweiz vertretenden Anwälten, den die Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgelegt hat, hervorgeht, dass die Beschwerdebegründung tatsächlich bereits am 3. Juni 2019 erstellt und freigegeben war.
2.

Die Jindal Saw Ltd und die Jindal Saw Italia SpA tragen die Kosten.
4.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 3 und 9 Abs. 2 und 3, Anhang II; Verordnungen Nrn. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 79-82, 86-97, 100, 110)
2.

Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Fehlen eines ständigen Wohnsitzes oder einer hauptberuflichen Tätigkeit im Mitgliedstaat der dienstlichen Verwendung im Bezugszeitraum – Begriff des ständigen Wohnsitzes – Studien- und Praktikumszeit, an die sich eine Beschäftigungszeit anschließt – Widerlegbare Vermutung der Absicht, den ständigen Wohnsitz zu verlegen – Beurteilungskriterien – Grad an Integration in den Dienstmitgliedstaat (Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Rn. 26, 28, 31, 33, 34, 36, 37, 40, 42, 43)
7.

Unionsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 51 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Rn. 99)
171

So ist in der vorliegenden Rechtssache festzustellen, dass die Führungsaufgaben, die in der Stellenbeschreibung und in der Stellenausschreibung für die Stelle eines Delegationsleiters in Malawi aufgeführt waren, darin hinreichend genau definiert waren, um spezifische Ziele im Rahmen der Probezeit der Klägerin darzustellen.
12

Sie stützt ihre Klage im Wesentlichen auf einen einzigen Klagegrund, nämlich auf einen Rechtsfehler der Beschwerdekammer, weil diese Art. 40 in Verbindung mit Art. 39 der Verordnung 2017/1001 in Rn. 12 der angefochtenen Entscheidung zu eng dahin ausgelegt habe, dass die nationale Marke zum Zeitpunkt der Beantragung der Inanspruchnahme des Zeitrangs eingetragen und in Kraft sein müsse. Aufgrund dieser fehlerhaften Auslegung habe die Beschwerdekammer die Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen anstatt die Entscheidung, mit der die Prüferin die streitige Inanspruchnahme abgelehnt habe, aufzuheben und die Inanspruchnahme für die in Rede stehende Unionsmarke einzutragen.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Abstellung der Zuwiderhandlungen - Erlaß einstweiliger Maßnahmen - Zuständigkeit der Kommission - Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel, der Kommission aufzugeben, einen Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen neu zu bescheiden - Zurückweisung

( EWG-Vertrag, Artikel 173, 176 und 186; Verordnung Nr . 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 )

Leitsätze

Es ist Sache der Kommission, in Ausübung der ihr im EWG-Vertrag und in der Verordnung Nr . 17 verliehenen Kontrollbefugnis in Wettbewerbsangelegenheiten nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17 zu entscheiden, ob aufgrund eines bei ihr anhängigen Antrags einstweilige Maßnahmen zu erlassen sind .

Es wäre nicht mit den Grundsätzen der von den Verfassern des EWG-Vertrags gewollten Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsorganen vereinbar, wenn das Gericht der Kommission aufgeben könnte, den bei ihr mit dem Ziel des einstweiligen Verbotes der Fortführung des behaupteten Verstosses gestellten Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen neu zu bescheiden .

Ausserdem würde es Artikel 176 in Verbindung mit Artikel 173 EWG-Vertrag ausschließen, daß das Gericht den Rahmen festlegt, in dem die Kommission einen Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen neu zu bescheiden hat, ohne daß es zuvor die Handlung aufgehoben hätte, mit der gegebenenfalls der Erlaß der fraglichen einstweiligen Maßnahmen abgelehnt wurde .
1

Die Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC), in der die italienischen Zementhersteller zusammengeschlossen sind, hatte mit Klageschrift, die am 27. März 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes einging, Klage auf Nichtigerklärung des in der Mitteilung 92/C 1/03 der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die übrigen Mitgliedstaaten und die anderen Beteiligten über die Beihilfe der griechischen Regierung an das Unternehmen Heracles General Cement Company (ABl. 1992, C 1, S. 4) enthaltenen Beschlusses vom 1. August 1991 erhoben.
16

Selbst wenn das Gericht das Schreiben des Klägers vom 12. Februar 1993 als Beschwerde bewerten sollte, bliebe schließlich die Klage unzulässig, da nach ständiger Rechtsprechung die in der Klageschrift vorgetragenen Gründe mit den in der Beschwerde vorgetragenen übereinstimmen müßten. Im vorliegenden Fall sei offensichtlich, daß die in der Klageschrift vorgetragenen Gründe nicht in der Beschwerde vorgetragen worden seien.
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Leitsätze



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Verfahren ° Kosten ° Klage auf Ersatz von Schäden, die im Rahmen der Anwendung der Milchquotenregelung entstanden sind ° Klagerücknahme im Anschluß an eine vom Beklagten vor dem Gericht in einem anderen Verfahren abgegebenen Erklärung betreffend sein Verhalten im Falle einer Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren ° Voraussetzungen für eine Verurteilung der Gegenpartei zur Tragung der Kosten nicht erfuellt ° Aufhebung

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 5; Verordnung Nr. 2187/93 des Rates)

Leitsätze

Die in das Protokoll einer Anhörung vor dem Gericht aufgenommene Stellungnahme der Organe zu den Konsequenzen, die sie aus einer Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, durch den Gemeinschaftsrichter ziehen würden, nämlich daß alle Betroffenen, selbst dann, wenn sie nicht Parteien des Verfahrens, in dem diese Nichtigerklärung erfolgte, seien, eine Entschädigung beanspruchen könnten, ohne daß die in den Artikeln 8 und 14 der Verordnung vorgesehenen Beschränkungen angewandt würden, war geeignet, einige der Kläger, die eine Klage auf Ersatz der im Rahmen der Anwendung der Milchquotenregelung entstandenen Schäden eingereicht hatten, zu der Entscheidung zu bewegen, die Klagen zurückzunehmen. Diese Stellungnahme hat diesen Klägern nämlich Klarheit darüber verschafft, welche Folgen die Annahme des in der streitigen Verordnung enthaltenen Entschädigungsangebots hätte, falls diese Verordnung für nichtig erklärt würde.

Dennoch kann es die Art dieser Erklärung im Rahmen des Artikels 87 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichts nicht rechtfertigen, die den Klägern entstandenen Kosten den beklagten Organen aufzuerlegen. Unter diesen Umständen hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen.
Ordonnance du Tribunal de première instance (cinquème chambre) du 17. September 1998. - Eugénio Branco gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Kostenfestsetzung. - Rechtssache T-271/94 (92).



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-03761



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Zu berücksichtigende Faktoren - Reise- und Aufenthaltskosten anderer Personen als der Anwälte der Parteien - Honorar eines Wirtschaftswissenschaftlers - Erstattungsvoraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b und 92 § 1)

Leitsätze

Der Gemeinschaftsrichter hat nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat das Gericht die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits haben.

Die Reise- und Aufenthaltskosten anderer Personen als des Anwalts des Klägers sind nur erstattungsfähig, wenn ihre Teilnahme an der Sitzung für das Verfahren notwendig ist. Was das Honorar eines vom Kläger hinzugezogenen Wirtschaftswissenschaftlers angeht, so ist dieses nur dann als Aufwendungen, die notwendig waren, anzusehen, wenn dessen Heranziehung unerläßlich war.

Da das Gericht bei Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt des Erlasses seines Beschlusses berücksichtigt, ist über den Antrag auf Erstattung der Auslagen der Parteien für das Kostenfestsetzungsverfahren nicht getrennt zu entscheiden.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 24. März 1997. - British Coal Corporation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe - Vertraulichkeit. - Rechtssache T-367/94.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00469



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Beweisaufnahme - Antrag auf Vorlage eines Schriftstücks - Zurückweisung - Für den Streitgegenstand unerhebliches Schriftstück

(EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 23; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Artikel 64 § 3 Buchstabe d und Artikel 65 Buchstabe b)

Leitsätze

Das berechtigte Interesse am Ausgang des Rechtsstreits, das eine natürliche oder juristische Person haben muß, um gemäß Artikel 34 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS, der nach dessen Artikel 46 auf das Gericht anwendbar ist, dem Rechtsstreit beitreten zu können, kann nicht durch ein mittelbares Interesse aufgrund einer Ähnlichkeit der Situationen begründet werden, sondern muß im Hinblick auf den Streitgegenstand selbst, wie er durch die Anträge der Parteien umschrieben wird, bestimmt werden.

Folglich kann, wenn mit einer bei der Kommission eingelegten Beschwerde zum einen gegen einen Kohleerzeuger vorgegangen wird, weil die von ihm erhobenen Gebühren gegen die Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 § 7 EGKS-Vertrag verstossen sollen, und zum anderen gegen einen Kohlekäufer, weil er durch die Anwendung diskriminierender Preise Artikel 63 EGKS-Vertrag sowie die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag verletzt haben soll, und wenn die damit gerügten Praktiken nicht nur verschieden sind, sondern auch hinsichtlich ihres rechtlichen Rahmens nicht übereinstimmen, nicht davon ausgegangen werden, daß die juristischen Personen, die in die Rechte des Kohlekäufers eingetreten sind, ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Beitritt zu einem Rechtsstreit haben, in dem der Erzeuger die Nichtigerklärung der stillschweigenden Weigerung der Kommission begehrt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Beschwerdeführer hat dagegen ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits und ist somit zum Beitritt berechtigt, da die Klage auf die Nichtigerklärung einer für ihn günstigen Entscheidung gerichtet ist.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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Verfahren ° Streithilfe ° Personen mit berechtigtem Interesse ° Rechtsstreit um die Nichtigerklärung einer Entscheidung, einen Künstler nicht zu einem Wettbewerb zur Auswahl von Kunstwerken für ein Gebäude eines Gemeinschaftsorgans zuzulassen ° Vorsitzender und Mitglieder der Personalvertretung des Organs ° Unzulässigkeit

(EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2)

Leitsätze

Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes ist als unmittelbares und gegenwärtiges Interesse an der Entscheidung über die Anträge zu verstehen, die sich spezifisch auf die Handlung beziehen, deren Aufhebung oder Aussetzung beantragt wird.

Daher ist in einem Rechtsstreit, in dem es im wesentlichen um die Nichtigerklärung der Entscheidung geht, einen freischaffenden Künstler nicht zur zweiten Phase eines Wettbewerbs zur Auswahl von Kunstwerken zuzulassen, die in ein neues Gebäude eines Gemeinschaftsorgans zu integrieren sind, der Streithilfeantrag des Vorsitzenden und der Mitglieder der Personalvertretung des Organs zur Unterstützung der Anträge des Klägers auf Aussetzung der Arbeiten der Jury für die Auswahl von Kunstwerken unzulässig. Diese sind nämlich nicht in der Lage, einen besonderen Umstand vorzutragen, der ein persönliches Interesse an der Zulassung des Klägers zur zweiten Phase des Wettbewerbs glaubhaft machen könnte, und nachzuweisen, daß ihre Lage durch die Entscheidung, die das Gericht in dem Rechtsstreit erlassen wird, in hinreichend qualifizierter Weise beeinträchtigt werden könnte.