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1 . DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - SPORTWETTKÄMPFE VON PROFIS - AUSSCHLUSS - VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 48 BIS 51 ODER 59 BIS 66 EWG-VERTRAG - EINSCHRÄNKUNGEN BEI SPORTWETTKÄMPFEN AUS NICHTWIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN - ZULÄSSIGKEIT - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 , 48 BIS 51 , 59 BIS 66 )

2 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DISKRIMINIERUNGEN - BESEITIGUNG - UNMITTELBARE WIRKUNGEN - INDIVIDÜLLE RECHTE - WAHRUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 , 59 ABSATZ 1 , 60 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . MIT DEN ARTIKELN 7 UND 48 BIS 51 ODER , JE NACH SACHLAGE , 59 BIS 66 DES VERTRAGES IST EINE NATIONALE REGELUNG ODER PRAXIS , AUCH WENN SIE VON EINER SPORTORGANISATION AUSGEHT , UNVEREINBAR , DIE DAS RECHT , ALS PROFI ODER HALBPROFI AN FUSSBALLSPIELEN TEILZUNEHMEN , ALLEIN DEN ANGEHÖRIGEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VORBEHÄLT , ES SEI DENN , ES HANDELT SICH UM EINE REGELUNG ODER PRAXIS , WELCHE DIE AUSLÄNDISCHEN SPIELER VON DER MITWIRKUNG BEI BESTIMMTEN BEGEGNUNGEN AUS NICHTWIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN AUSSCHLIESST , DIE MIT DEM BESONDEREN CHARAKTER UND RAHMEN DIESER BEGEGNUNGEN ZUSAMMENHÄNGEN UND DESHALB AUSSCHLIESSLICH DEN SPORT ALS SOLCHEN BETREFFEN . ES IST SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , DIE ZUR PRÜFUNG GESTELLTE TÄTIGKEIT UNTER HERANZIEHUNG DER VERBINDLICHEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 7 , 48 UND 59 DES VERTRAGES ZU WERTEN , UM ÜBER DIE GÜLTIGKEIT ODER DIE WIRKUNGEN EINER IN DIE SATZUNG EINER SPORTORGANISATION AUFGENOMMENEN BESTIMMUNG ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN .

2 . ARTIKEL 48 EINERSEITS SOWIE DIE ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND 60 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ANDERERSEITS - DIE BEIDEN LETZTEREN BESTIMMUNGEN JEDENFALLS INSOWEIT , ALS SIE ZUM GEGENSTAND HABEN , ALLE DISKRIMINIERUNGEN DES ERBRINGERS DER DIENSTLEISTUNG AUS GRÜNDEN SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER WEGEN SEINES AUFENTHALTS IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ZU ERBRINGEN IST , ZU BESEITIGEN - ERZEUGEN UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND VERLEIHEN DEN EINZELNEN RECHTE , WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU WAHREN HABEN .
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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - HINZUZIEHUNG VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME - VORAUSSETZUNGEN

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - AUFSTELLUNG DER EIGNUNGSLISTE - ZAHL DER AUFZUNEHMENDEN BEWERBER

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 5 ABSATZ 5 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES ANHANGS III DES STATUTS IST NICHT IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER DIE FÄLLE ABSCHLIESSEND AUFFÜHRT , IN DENEN SICH EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS ZULÄSSIGERWEISE DER HILFE VON BEISITZERN MIT BERATENDER STIMME BEDIENEN KANN ; INSBESONDERE SCHLIESST ER NICHT AUS , DASS EIN PRÜFUNGSAUSSCHUSS VON DIESEM VERFAHREN DANN GEBRAUCH MACHT , WENN ER SONST WEGEN DER GROSSEN ANZAHL VON BEWERBERN , DIE SICH ZU DEM BETREFFENDEN AUSWAHLVERFAHREN GEMELDET HABEN , SEINE ARBEITEN NICHT IN ANGEMESSENER FRIST DURCHFÜHREN KÖNNTE . ES KOMMT ALLERDINGS DARAUF AN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE KONTROLLE ÜBER DIE VORGÄNGE BEHÄLT UND IHM DIE BEFUGNIS ZUR ENDGÜLTIGEN BEURTEILUNG VORBEHALTEN BLEIBT .

2 . DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 5 DES ANHANGS III DES STATUTS , WONACH DIE ZAHL DER IN DER EIGNUNGSLISTE AUFGEFÜHRTEN BEWERBER NACH MÖGLICHKEIT MINDESTENS DOPPELT SO GROSS SEIN MUSS WIE DIE ZAHL DER ZU BESETZENDEN DIENSTPOSTEN , ENTHÄLT NUR EINE EMPFEHLUNG FÜR DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE ENTSCHEIDUNGEN ERLEICHTERN SOLL UND DEREN BEURTEILUNG VON DER EIGENART UND DEN UMSTÄNDEN DES AUSWAHLVERFAHRENS SOWIE VON DER ANZAHL DER BEWERBER UND IHREN QUALIFIKATIONEN ABHÄNGT .
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1 . KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALT - BEURTEILUNG - VERWALTUNG - ERMESSENSSPIELRAUM - UMFANG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( VERORDNUNGEN NR . 722/75 UND 2021/75 DER KOMMISSION )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - CHARAKTER VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG - FEHLEN

3 . VERORDNUNG - BEGRÜNDUNG - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ART . 190 )

Leitsätze

1 . IN DER BEURTEILUNG EINES KOMPLEXEN WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS VERFÜGT DIE VERWALTUNG ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . BEI DER KONTROLLE ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER AUSÜBUNG EINER SOLCHEN BEFUGNIS MUSS SICH DER RICHTER DARAUF BESCHRÄNKEN ZU PRÜFEN , OB DER BEHÖRDE KEIN OFFENSICHTLICHER IRRTUM ODER ERMESSENSMISSBRAUCH UNTERLAUFEN IST ODER OB SIE DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN HAT . ES IST NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE KOMMISSION MIT DEM ERLASS DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 722/75 UND 2021/75 DIE GRENZEN IHRES ERMESSENSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN HÄTTE .

2 . DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE STELLEN KEINE EINSEITIG VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESCHLOSSENEN ABGABEN DAR , SONDERN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE MASSNAHMEN ZUR BEWÄLTIGUNG DER SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH AUS DER INSTABILITÄT DER WÄHRUNGEN FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ERGEBEN . SIE KÖNNEN DAHER NICHT UNTER DIE VERBOTE DER ERHEBUNG VON ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG FALLEN .

3 . ERGIBT SICH DIE AUFHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN DARAUS , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE EINFÜHRUNG NICHT MEHR ERFÜLLT SIND , SO IST IHRE BEIBEHALTUNG FÜR EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE NORMALE FOLGE DES WEITEREN VORLIEGENS DER IN BEZUG AUF DIESEN ANDEREN STAAT GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN . IST NICHTS AUSDRÜCKLICH VERMERKT , SO IST ES ZULÄSSIG , DASS DIE BEIBEHALTUNG DER FRÜHEREN REGELUNG AUF DIE GLEICHEN GRÜNDE GESTÜTZT WIRD .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNG - ANTRAEGE UND SCHRIFTSTÜCKE - ABFASSUNG - SPRACHENREGELUNG

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN - SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER - SPRACHENREGELN - AUSSCHLUSS VON STAATSANGEHÖRIGKEITS- ODER WOHNORTVORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 84 ABSATZ 4 )

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1 . ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ERLEGT DEN BEHÖRDEN , TRAEGERN UND GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUF , UNGEACHTET JEDER MÖGLICHERWEISE ABWEICHENDEN ODER ENTGEGENSTEHENDEN BESTIMMUNG IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ALLE ANTRAEGE UND SONSTIGEN SCHRIFTSTÜCKE , DIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZIEHEN UND IN EINER AMTSSPRACHE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ABGEFASST SIND , ZUZULASSEN , OHNE DASS INSOWEIT EINE UNTERSCHEIDUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT DER BETEILIGTEN PERSONEN GETROFFEN WERDEN DÜRFTE .

2 . DIE GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DARF NICHT VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , GLEICHGÜLTIG , WOMIT SICH DIESE BEFASSEN , VERSCHIEDEN SEIN ; ANDERNFALLS WÜRDEN DIE WIRKSAMKEIT DIESES RECHTS UND DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG , DIE ES IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER ALLEN ADRESSATEN DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN FINDEN MUSS , GEFÄHRDET .

INSBESONDERE WÜRDEN DER ALLGEMEINE CHARAKTER DER IN ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGESTELLTEN REGEL UND DEREN EINHEITLICHE ANWENDUNG IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IN FRAGE GESTELLT , WENN ES DEN BEHÖRDEN , TRAEGERN UND GERICHTEN DIESER STAATEN ERLAUBT WÄRE , DEREN TRAGWEITE ANHAND VON KRITERIEN , DIE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT DER BETROFFENEN PERSONEN BERUHEN , EINZUSCHRÄNKEN .
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AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN - BEURTEILUNG - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

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HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS DIE ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST HAT , SO HÄNGT DIE FESTSETZUNG DER ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE NICHT VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ODER NATIONALEN KONTROLLBESTIMMUNGEN AB , WIE SIE IN BEZUG AUF DIE LAUFENDE ZAHLUNG DER BETREFFENDEN ERSTATTUNGEN BESTEHEN . GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MÜSSEN DIESE BETRAEGE VIEL MEHR NACH DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN FESTGESETZT WERDEN , DIE DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG GEMEINSAM SIND . WAS DIE FRAGE DES SCHADENSNACHWEISES ANBELANGT , SO SIND DIESE RECHTSORDNUNGEN ALLGEMEIN DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS DAS GERICHT IN DER WÜRDIGUNG ALLER IHM VORGELEGTEN BEWEISSTÜCKE FREI IST .
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1 . EGKS - PREISE - PREISTAFELN - VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT - GEGENSTAND - TRAGWEITE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 60 PAR 2 ABSATZ A )

2 . EGKS - PREISE - PREISTAFELN - ÄNDERUNGEN - UNTERRICHTUNGSPFLICHT - TRAGWEITE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 60 PAR 2 ABSATZ A )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF - DEFINITION - MODALITÄTEN

4 . EGKS - PREISE - PREISTAFELN - ANPASSUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 60 PAR 2 ABSATZ B )

5 . EGKS - PREISE - ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE EINSCHLAEGIGEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG - MODALITÄTEN

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 64 )

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1 . DIE IN ARTIKEL 60 PAR 2 ABSATZ A EGKS-VERTRAG VORGESCHRIEBENE VERÖFFENTLICHUNG DER PREISTAFELN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN SOLL VERBOTENE PRAKTIKEN SOWEIT WIE MÖGLICH VERHINDERN , DEN KÄUFERN ERLAUBEN , SICH EXAKT ÜBER DIE PREISE ZU INFORMIEREN UND AUCH AN DER DISKRIMINIERUNGSKONTROLLE TEILZUNEHMEN , UND SCHLIESSLICH DEN UNTERNEHMEN ERLAUBEN , DIE PREISE IHRER WETTBEWERBER GENAU KENNENZULERNEN , SO DASS SIE SICH DIESEN GEGEBENENFALLS ANPASSEN KÖNNEN .

DER GRUNDSATZ DER VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT IST ALLGEMEINER ART UND KEINESWEGS KONJUNKTURABHÄNGIG .

2 . AUS ARTIKEL 60 PAR 2 ABSATZ A EGKS-VERTRAG FOLGT DIE PFLICHT DER UNTERNEHMEN , DIE KOMMISSION VON JEDER ÄNDERUNG IHRER PREISLISTE ZU UNTERRICHTEN , SOFERN KEIN FALL HÖHERER GEWALT VORLIEGT .

3 . DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IST IN JEDEM EINZELFALL NACH MASSGABE DES RECHTSGEBIETES ZU BESTIMMEN , FÜR DAS ER GELTEN SOLL .

4 . NACH ARTIKEL 60 PAR 2 ABSATZ B EGKS-VERTRAG STELLT DIE ANPASSUNG EINE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DER LISTENPREISE DAR ; DAS DEM KUNDEN GEMACHTE ANGEBOT MUSS NACH EINER FÜR EINEN ANDEREN ORT AUFGESTELLTEN PREISLISTE AUSGERICHTET WERDEN , DIE DEM KÄUFER GÜNSTIGERE BEDINGUNGEN BIETET . DIE ANPASSUNG IST SOMIT VERBOTEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN , DIE IHRE PREISE AUF DER GRUNDLAGE GLEICHER PARITÄTSPUNKTE BERECHNEN . DIESES VERBOT , DAS DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DES VERTRAGES ENTSPRICHT , SOLL DIE BEACHTUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN , DIE PREISTAFELN UND DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN ZU VERÖFFENTLICHEN UND DIE MARKTTRANSPARENZ ZU SCHÜTZEN .

5 . BEI DER FESTSETZUNG EINER GELDBUSSE NACH ARTIKEL 64 EGKS-VERTRAG HABEN DIE KOMMISSION UND DER GERICHTSHOF DIE SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN .

HANDELT ES SICH UM EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE PFLICHT , DIE PREISTAFELN ZU VERÖFFENTLICHEN , IST DEMGEMÄSS GEGEBENENFALLS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE VERÖFFENTLICHUNG IN EINER LAGE , DIE SCHNELLE PREISÄNDERUNGEN ZUR FOLGE HAT , DIE MARKTTRANSPARENZ NICHT SO WIRKSAM WIE WÄHREND EINER ZEIT RELATIVER STABILITÄT SICHERN KANN , SO DASS DER VON DER ZUWIDERHANDLUNG VERURSACHTE SCHADEN WENIGER SCHWER ERSCHEINT , ALS ER IN RUHIGEREN ZEITEN ERSCHIENEN WÄRE .
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1 . BEAMTE - STELLENENTHEBUNG AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN - VERGÜTUNG - BESTIMMUNG DER WÄHRUNG FÜR DIE ZAHLUNG - ANALOGE ANWENDUNG DER REGELUNG FÜR DIE ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE , RUHEGEHÄLTER UND VERGÜTUNGEN BEI VORZEITIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 50 ABSATZ 5 )

2 . BEAMTE - STELLENENTHEBUNG AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN - VERGÜTUNG - ANWENDUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DES LETZTEN DIENSTORTES - VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 50 ABSATZ 5 )

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1 . ZUR BESTIMMUNG DER WÄHRUNG FÜR DIE ZAHLUNG DER IN ARTIKEL 50 ABSATZ 5 DES BEAMTENSTATUTS VORGESEHENEN VERGÜTUNG BEI STELLENENTHEBUNG AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN IST NICHT EINE ANALOGE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN ( ARTIKEL 63 DES STATUTS ), IHRER RUHEGEHÄLTER ( ARTIKEL 82 DES STATUTS ) UND DER FÜR DEN FALL IHRES VORZEITIGEN AUSSCHEIDENS AUS DEM DIENST AUS ANLASS DES ZUSAMMENSCHLUSSES DER EXEKUTIVORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DES BEITRITTS DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN VERGÜTUNGEN ( VERORDNUNGEN NRN . 259/68 , 2530/72 UND 1543/73 ) VORZUNEHMEN . DENN IM GEGENSATZ ZU DEN DIESE ALLGEMEINEN REGELUNGEN ENTHALTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE EINEN UNMITTELBAREN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM ORT , AN DEM DIE VERSORGUNGS- ODER VERGÜTUNGSBERECHTIGTEN IHREN WOHNSITZ ZU NEHMEN ERKLÄRT HABEN , UND DEM ANZUWENDENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BEGRÜNDEN UND SO IMPLIZITE AUF DIE ENTSPRECHENDE ZAHLUNGSWÄHRUNG HINWEISEN , SCHAFFT ARTIKEL 50 ABSATZ 5 EINEN ENGEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN UND DEM LETZTEN DIENSTORT , EIN AUSDRUCK , DER NICHT IM SINNE VON ' ' AUFENTHALTSORT ' ' AUSGELEGT WERDEN KANN .

2 . ARTIKEL 50 ABSATZ 5 DES BEAMTENSTATUTS IST SO AUSZULEGEN , DASS - FALLS SEINE ANWENDUNG ZUR VERLETZUNG EINES HÖHERRANGIGEN RECHTSGRUNDSATZES WIE DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEAMTEN FÜHREN KANN - DIE VERWALTUNG VERPFLICHTET IST , ZUR VERMEIDUNG EINES SOLCHEN ERGEBNISSES NICHT DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DES LETZTEN DIENSTORTES ANZUWENDEN .
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1 . VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG - FESTSTELLUNG - MODALITÄTEN - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN

( RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 4 )

2 . VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG - ENDGÜLTIGE BEFREIUNG - ANWENDUNGSFALL

( RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 )

3 . VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - AUSÜBUNG DES BERUFS - VOR DEM 1 . JAUAR 1978 ERTEILTE GENEHMIGUNG - VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG - NACHWEIS - BEFREIUNG - ÜBERGANGSBESTIMMUNG - TRAGWEITE

( RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 )

4 . VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG - VORÜBERGEHENDE BEFREIUNG - ANWENDUNGSFALL - ERWERBSUNFÄHIGKEIT - BEGRIFF

( RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 )

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1 . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES GESTATTEN DEN MITGLIEDSTAATEN , EINE REGELUNG ZU TREFFEN , NACH DER FÜR DIE FESTSTELLUNG DER FACHLICHEN EIGNUNG ENTWEDER AUF DEN ERWERB EINES DIPLOMS ODER AUF DEN NACHWEIS EINER ANGEMESSENEN PRAKTISCHEN BERUFSERFAHRUNG VON EINER IN DAS ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN GESTELLTEN DAUER ODER AUF EINE KOMBINATION BEIDER SYSTEME ABGESTELLT WIRD .

2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 74/561/EWG ERLAUBT ES ZWAR , IN AUSNAHMEFÄLLEN EINE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG VON DEN VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG FÜR DIE FORTFÜHRUNG EINES VERKEHRSBETRIEBES ZU GEWÄHREN , DIES ABER NUR IN DEN IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS FESTGELEGTEN GRENZEN UND IN DEN DORT GENANNTEN SITUATIONEN , DAS HEISST IN AUSREICHEND BEGRÜNDETEN SONDERFÄLLEN BEIM ABLEBEN ODER BEI EINER ERWERBS- ODER GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT DER NATÜRLICHEN PERSON , DIE DIE TÄTIGKEIT DES VERKEHRSUNTERNEHMERS AUSÜBT .

3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 74/561/EWG , WONACH DIE PERSONEN , DIE NACH DEM 31 . DEZEMBER 1974 UND VOR DEM 1 . JANUAR 1978 DIE GENEHMIGUNG ERHALTEN HABEN , DEN BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS AUSZUÜBEN , IHRE FACHLICHE EIGNUNG ABER NICHT NACHWEISEN MUSSTEN , DIESEN NACHWEIS VOR DEM 1 . JANUAR 1980 ERBRINGEN MÜSSEN , KANN PERSONEN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN , FÜR DIE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE DESHALB DIE ENDGÜLTIGE BEFREIUNG VON DEN VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG GILT , WEIL SIE EINE PRAKTISCHE BERUFSERFAHRUNG VON MINDESTENS DREI JAHREN IN DER LAUFENDEN GESCHÄFTSFÜHRUNG DES BETRIEBES BESITZEN .

4 . UNTER ' ' ERWERBSUNFÄHIGKEIT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 74/561/EWG IST NICHT DAS ERREICHEN EINES ALTERS ZU VERSTEHEN , IN DEM MAN ERFAHRUNGSGEMÄSS NICHT MEHR AM BERUFSLEBEN TEILNEHMEN KANN .
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1 . RECHTSHANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - DURCHFÜHRUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )

2 . VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSENDES , EINSEITIGES VORGEHEN - VERSTOSS GEGEN DIE SOLIDARITÄTSPFLICHTEN

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1 . ES GEHT NICHT AN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE BESTIMMUNGEN EINER VERORDNUNG DER GEMEINSCHAFT UNVOLLSTÄNDIG ANWENDET ODER UNTER IHNEN EINE AUSWAHL TRIFFT , SO DASS ER BESTIMMTE REGELUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE NACH SEINER AUFFASSUNG GEWISSEN NATIONALEN INTERESSEN ZUWIDERLAUFEN , VEREITELT . SCHWIERIGKEITEN BEIM VOLLZUG EINES RECHTSAKTS DER GEMEINSCHAFT BERECHTIGEN EINEN MITGLIEDSTAAT NICHT DAZU , SICH EINSEITIG VON DER BEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN LOSZUSAGEN .

2 . STÖRT EIN STAAT AUFGRUND DER VORSTELLUNG , DIE ER SICH VON SEINEM NATIONALEN INTERESSE MACHT , EINSEITIG DAS MIT DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR GEMEINSCHAFT VERBUNDENE GLEICHGEWICHT ZWISCHEN VORTEILEN UND LASTEN , SO STELLT DIES DIE GLEICHHEIT DER MITGLIEDSTAATEN VOR DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN FRAGE UND SCHAFFT DISKRIMINIERUNGEN FÜR DEREN STAATSANGEHÖRIGE . EIN SOLCHER VERSTOSS GEGEN DIE PFLICHT ZUR SOLIDARITÄT , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH IHREN BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT ÜBERNOMMEN HABEN , BEEINTRÄCHTIGT DIE RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT BIS IN IHRE GRUNDFESTEN .
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1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ART . 177 )

2 . DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT

( EWG-VERTRAG , ART . 59 , 60 UND 63 )

3 . DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEWERBLICHE STELLENVERMITTLUNGSBÜROS FÜR BÜHNENKÜNSTLER - AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT - VERPFLICHTUNG ZUM ERWERB EINER GENEHMIGUNG ODER ZUR EINSCHALTUNG EINES VERMITTLUNGSBÜROS , FÜR DAS EINE GENEHMIGUNG ERTEILT IST - MIT DEM VERTRAG UNVEREINBARE BESCHRÄNKUNG - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ART . 59 UND 60 )

Leitsätze

1 . IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 VORGESEHENEN RICHTERLICHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF , DIE AUFGERUFEN SIND , UNMITTELBAR UND WECHSELSEITIG ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BEIZUTRAGEN , KANN DER GERICHTSHOF MIT RÜCKSICHT AUF DIE VOM NATIONALEN GERICHT DARGELEGTEN UMSTÄNDE DIEJENIGEN ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUS DEM WORTLAUT DER VON DEM NATIONALEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGEN HERAUSARBEITEN , DIE ERFORDERLICH SIND , DAMIT DAS VORLEGENDE GERICHT DAS RECHTLICHE PROBLEM , MIT DEM ES BEFASST IST , IM EINKLANG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT LÖSEN KANN .

2 . DIE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 59 DES VERTRAGES , DIE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT MITTELS DER IN ARTIKEL 63 VORGESEHENEN RICHTLINIEN SCHRITTWEISE DURCHZUFÜHREN WAREN , SIND NACH ABLAUF DES GENANNTEN ZEITRAUMS UNMITTELBAR UND UNBEDINGT ANWENDBAR GEWORDEN . DIESE ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN UMFASSEN DIE BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN GEGENÜBER DEM LEISTUNGSBRINGER AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES UMSTANDES , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ANSÄSSIG IST , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL .

3 . WENN DIE TÄTIGKEIT GEWERBLICHER STELLENVERMITTLUNGSBÜROS FÜR BÜHNENKÜNSTLER IN DEM STAAT , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , GENEHMIGUNGSPFLICHTIG IST , KANN DIESER STAAT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE LEISTUNGSERBRINGER NICHT DAZU VERPFLICHTEN , DIESER VORAUSSETZUNG NACHZUKOMMEN ODER EIN GEWERBLICHES STELLENVERMITTLUNGSBÜRO , FÜR DAS EINE GENEHMIGUNG ERTEILT IST , EINZUSCHALTEN , SOFERN DIE LEISTUNG VON EINEM ZUR ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEHÖRENDEN STELLENVERMITTLUNGSBÜRO ERBRACHT WIRD ODER DER LEISTENDE IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , EINE GENEHMIGUNG BESITZT , DIE UNTER VORAUSSETZUNGEN ERTEILT WORDEN IST , WELCHE MIT DENEN DES STAATES , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , VERGLEICHBAR SIND , UND IN JENEM STAAT DIE GESAMTE VERMITTLUNGSTÄTIGKEIT DES BÜROS OHNE RÜCKSICHT DARAUF , IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT DIE LEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , EINER ANGEMESSENEN BEAUFSICHTIGUNG UNTERSTELLT IST .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - WARENZEICHENRECHT - VERSCHIEDENE WARENZEICHEN FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS IN ZWEI VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN - EIN EINZIGER INHABER - INVERKEHRBRINGEN DES ERZEUGNISSES IN EINEM MITGLIEDSTAAT - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANBRINGUNG DES IN DIESEM LETZTEREN MITGLIEDSTAAT EINGETRAGENEN WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN - WIDERSTAND DES INHABERS - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

Leitsätze

1 . AUS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUS SATZ 2 , UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN .

ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS AUSMACHEN .

2 . ES IST IM SINNE DES ARTIKELS 36 SATZ 1 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT , WENN SICH DER INHABER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS DAGEGEN ZUR WEHR SETZT , DASS EINE WARE VON EINEM DRITTEN UNTER DIESEM WARENZEICHEN AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD , SELBST WENN DIESE WARE ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER EINEM ANDEREN , DORT DEMSELBEN INHABER ZUSTEHENDEN WARENZEICHEN RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .

EIN SOLCHES VERHALTEN KANN JEDOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES DARSTELLEN , WENN DER INHABER NACHWEISLICH UNTERSCHIEDLICHE WARENZEICHEN FÜR DIE GLEICHE WARE MIT DEM ZIEL VERWENDET , DIE MÄRKTE KÜNSTLICH ABZUSCHOTTEN .
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Leitsätze



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FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - BEGRIFF - TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND AN DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 4 )

Leitsätze

EINE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG LIEGT IM FALLE VON STELLEN VOR , DIE EINEN ZUSAMMENHANG MIT DEN SPEZIFISCHEN TÄTIGKEITEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG AUFWEISEN , SOWEIT DIESE MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BE FUGNISSE UND MIT DER VERANTWORTUNG FÜR DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES BETRAUT IST ; DIESEN BELANGEN SIND DIEJENIGEN DER ÖFFENTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN WIE ETWA DER GEMEINDEN GLEICHZUSTELLEN .