Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird

(Artikel 93 EG‑Vertrag [jetzt Artikel 88 EG] und Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG])

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission

(Artikel 38 und 92 EG‑Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 32 EG und 87 EG) sowie Artikel 42 und 93 EG-Vertrag [jetzt Artikel 36 EG und 88 EG]; Verordnungen Nrn. 26 und 797/85 des Rates)

3. Staatliche Beihilfen – Bestehende und neue Beihilfen

4. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission

(Verordnung Nr. 659/1999 des Rates)

5. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe

(Artikel 93 Absatz 3 EG‑Vertrag [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG])

6. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer nicht angemeldeten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird

(Artikel 93 Absatz 3 und 190 EG‑Vertrag [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG und 253 EG])

7. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Umfang – Enge Auslegung

(Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b EG‑Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG])

8. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete oder Wirtschaftszweige

(Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c EG‑Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG])

Leitsätze

1. Die Erfordernisse der Rechtssicherheit, insbesondere die sich aus dem Grundsatz der Bestandskraft ergebenden, schließen es aus, dass der Empfänger einer Beihilfe, der eine auf der Grundlage von Artikel 93 EG‑Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) erlassene Entscheidung der Kommission, die diese Beihilfe zum Gegenstand hatte, hätte anfechten können und die hierfür in Artikel 173 Absatz 5 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG) vorgesehene Ausschlussfrist hat verstreichen lassen, die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung vor den nationalen Gerichten anlässlich einer Klage gegen die von den nationalen Behörden getroffenen Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung erneut in Frage stellen kann. Ließe man in derartigen Fällen zu, dass sich der Betroffene vor dem nationalen Gericht unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung ihrer Durchführung widersetzen kann, würde ihm damit die Möglichkeit geboten, die Bestandskraft zu umgehen, die die Entscheidung ihm gegenüber nach Ablauf der Klagefrist besitzt.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission ausdrücklich den Empfänger der fraglichen Einzelbeihilfe erwähnt und der Mitgliedstaat diesem die Entscheidung mitgeteilt und ihn darauf hingewiesen hat, dass er sie mit einer Klage anfechten könne.

Etwas anderes gilt hingegen, wenn die angefochtene Entscheidung, die an den Mitgliedstaat gerichtet ist, Regelungen über Beihilfen betrifft, die für allgemein umschriebene Personengruppen und nicht für genau bezeichnete Empfänger bestimmt sind, und der Mitgliedstaat diese Entscheidung keinem der Empfänger der fraglichen Beihilfen bekannt gegeben hat. In diesem Fall ist es nämlich nicht offensichtlich, dass eine von den Beihilfeempfängern gegen die angefochtene Entscheidung erhobene Nichtigkeitsklage zulässig gewesen wäre, so dass die von einem nationalen Gericht, vor dem die Beihilfeempfänger die Gültigkeit dieser Entscheidung bestreiten, gestellten Vorabentscheidungsersuchen, die sich auf diese Gültigkeit beziehen, als zulässig anzusehen sind.

(vgl. Randnrn. 31-34)

2. Nach Artikel 42 EG‑Vertrag (jetzt Artikel 36 EG) finden die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie sie in Artikel 38 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 32 EG) definiert sind, und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies bestimmt. Der Rat hat mehrere Verordnungen erlassen, vor allem die Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen, Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation, die auf Beihilferegelungen eingehen, sowie verschiedene andere Verordnungen, insbesondere die Verordnung Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur, die ebenfalls auf Beihilferegelungen eingeht. Demnach ist für die Beurteilung, ob die Kommission ihre Entscheidung dadurch, dass sie Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage der Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) geprüft hat, auf die korrekte Rechtsgrundlage gestützt hat und für den Erlass dieser Entscheidung zuständig war, zu prüfen, ob die von den Beihilfemaßnahmen betroffenen Erzeugnisse landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Artikels 38 EG‑Vertrag sind und, wenn ja, inwieweit sie in Anbetracht der gegebenenfalls anwendbaren Verordnungen den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen unterworfen sind. Denn nur die keiner gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnisse fallen unter die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen, deren Anwendung durch die Verordnung Nr. 26 eingeschränkt ist.

(vgl. Randnrn. 37-42, 48)

3. Als neue Beihilfen sind Maßnahmen anzusehen, die nach dem Inkrafttreten des EG‑Vertrags erlassen worden und auf die Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen gerichtet sind, wobei sich die Umgestaltung auf bestehende Beihilfen oder auf der Kommission mitgeteilte ursprüngliche Vorhaben beziehen kann. Die bloße Erwähnung eines Gesetzes, das vor dem Inkrafttreten des Vertrages datiert, in einem Gesetz, das nach diesem Zeitpunkt datiert, genügt daher keineswegs für den Nachweis, dass die mit dem jüngeren Gesetz eingeführten Beihilfemaßnahmen auf das ältere Gesetz gestützt sind und bestehende Beihilfen darstellen, denn das Gesetz, auf das damit verwiesen wird, ist später geändert und ergänzt worden.

(vgl. Randnrn. 51-52)

4. Zwar hatte die Kommission bei der Prüfung von Beihilfemaßnahmen bis zum Erlass der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG‑Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) keine besonderen Fristen einzuhalten, doch musste sie, um das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu wahren, trotz fehlender entsprechender Vorschriften bestrebt sein, nicht unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch machte.

(vgl. Randnr. 61)

5. Da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Artikel 93 EG‑Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) zwingend vorgeschrieben ist, darf ein beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Einhaltung des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde. Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde. Wird eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt, so dass sie gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG‑Vertrag rechtswidrig ist, kann der Empfänger dieser Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben.

(vgl. Randnrn. 64-65)

6. Bei Beihilfen, die nicht in der Planungsphase angemeldet wurden, muss die Kommission in der Begründung ihrer Entscheidung daher zumindest die Umstände aufführen, unter denen diese Beihilfen gewährt worden sind, wenn sie den Nachweis ermöglichen, dass die Beihilfen geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, sie ist jedoch nicht verpflichtet, die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darzutun. Wäre dies nämlich der Fall, so würde dieses Erfordernis diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG‑Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigen, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden.

(vgl. Randnr. 74)

7. Nach Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG) sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Da es sich um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt handelt, ist diese Vorschrift eng auszulegen. Nur die unmittelbar durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Nachteile im Sinne dieser Vorschrift dürfen ausgeglichen werden. Daraus folgt, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den durch das außergewöhnliche Ereignis verursachten Schäden und der staatlichen Beihilfe bestehen muss und die den betroffenen Erzeugern entstandenen Schäden möglichst genau zu bewerten sind.

(vgl. Randnr. 79)

8. Die Kommission verfügt bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beihilfen im Hinblick auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG), wo es um Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete oder Wirtschaftszweige geht, über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt, die in einem Gemeinschaftskontext vorzunehmen sind. Der Gemeinschaftsrichter darf bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Entscheidungsfreiheit die Beurteilung durch die zuständige Behörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, sondern muss sich darauf beschränken, zu prüfen, ob diese Beurteilung offensichtlich irrig oder ermessensmissbräuchlich ist.

(vgl. Randnr. 84)