ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die Verteidigungsrechte und insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangen in Bezug auf restriktive Maßnahmen nicht, dass die Unionsbehörden die betreffende Begründung einer Person oder Organisation vor ihrer erstmaligen Aufnahme in die Liste, durch die die restriktiven Maßnahmen verhängt werden, mitteilen. Eine solche vorherige Mitteilung könnte nämlich die Wirksamkeit der durch die Behörden angeordneten Maßnahmen des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen beeinträchtigen. Um ihr Ziel zu erreichen, müssen solche Maßnahmen naturgemäß einen Überraschungseffekt haben und unverzüglich zur Anwendung kommen.

Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gelten nach Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 des Beschlusses 2011/782 die Einschränkungen für die Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten und das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht nur für die Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, sondern auch für die Personen, die vom Regime profitieren oder dieses unterstützen, und die mit ihnen in Verbindung stehenden Personen. Diese Bestimmungen finden sich weiter in Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 des Beschlusses 2012/739 bzw. Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Beschlusses 2013/255. Der Rat hat sich somit einer Vermutung bedient, wonach für Personen mit nachgewiesenen Verbindungen zu Mitgliedern des syrischen Regimes anzunehmen sei, dass sie vom Regime profitierten oder dieses unterstützten und mithin mit ihm verbunden seien.

Von restriktiven Maßnahmen, die gegen ein Drittland erlassen werden, können diejenigen Kategorien von natürlichen Personen erfasst werden, deren Verbindung mit dem fraglichen Drittland ganz offensichtlich ist, also insbesondere die mit den Machthabern der entsprechenden Länder verbundenen Personen. Ein solches Kriterium kann mithin verwendet werden, sofern es in den Rechtsakten, die die betreffenden restriktiven Maßnahmen enthalten, vorgesehen ist und es den Zielen dieser Rechtsakte entspricht. Insoweit handelt es sich bei der Schwester des syrischen Präsidenten und Witwe eines ehemaligen Mitglieds der syrischen Regierung aufgrund ihrer familiären Beziehungen zu ihrem Bruder und aufgrund der von ihrem Ehegatten zu dessen Lebzeiten ausgeübten Ämter offensichtlich um eine mit den Machthabern des syrischen Regimes verbundene Person.

Hierbei handelt es sich zudem um eine widerlegbare Vermutung, da es den von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen unbenommen bleibt, diese zu widerlegen.

(vgl. Rn. 88, 89, 92, 93, 100)
Für deutsche Fachkreise mit Fachwissen im medizinischen Bereich, deren Grad an Aufmerksamkeit besonders hoch ist, besteht die Gefahr einer Verwechslung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke des Bildzeichens KW SURGICAL INSTRUMENTS, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Apparate und Instrumente, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel, chirurgisches Nahtmaterial“ der Klasse 10 des Abkommens von Nizza beantragt worden ist, und der älteren Wortmarke Ka We, die in Deutschland für „Ärztliche, gesundheitliche Instrumente und Geräte, Hörapparate, Bandagen, künstliche Gliedmaßen (mit Ausnahme von Waren aus oder in Verbindung mit Kautschuk)“ derselben Klasse dieses Abkommens eingetragen ist.

Dass die fraglichen Waren, die sich an Fachkreise richten, allenfalls ausnahmsweise telefonisch angeboten, vertrieben oder beworben werden, schließt die Gefahr einer Verwechslung von zwei klanglich identischen oder sehr ähnlichen Zeichen nicht aus, da sich die Benutzung des Zeichens in klanglicher Hinsicht nicht auf Situationen beschränkt, in denen die Waren vertrieben werden, sondern auch andere Situationen betreffen kann, in denen die fraglichen Fachleute mündlich auf diese Waren Bezug nehmen, z. B. wenn sie sie verwenden oder über diese Verwendung, insbesondere über die Vor- und Nachteile dieser Waren, sprechen.

In diesem Zusammenhang kann der für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zuständigen Stelle nicht abverlangt werden, dass sie für jede Warenart einen Durchschnittswert der jeweiligen Aufmerksamkeit ermittelt, die der Verbraucher in verschiedenen Situationen aufbringt, und dass sie auf den geringsten Aufmerksamkeitsgrad abstellt, den das Publikum bei der Konfrontation mit einer Ware oder einer Marke an den Tag legt; es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass bei der Prüfung, ob Verwechslungsgefahr besteht, auf andere Situationen als den Kauf abgestellt werden kann.

(vgl. Rn. 79-81)
Durch Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird somit keine Erweiterung der Aspekte eines Erzeugnisses, die ein Geschmacksmuster nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung darstellen können, bezweckt oder bewirkt. Vielmehr enthält diese Vorschrift eine Sonderregelung speziell für Geschmacksmuster, die in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses im Sinne von Art. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002 ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt werden. Nach dieser Vorschrift sind solche Geschmacksmuster nur geschützt, wenn erstens das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und zweitens diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart erfüllen.

Aufgrund der besonderen Natur der Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses im Sinne von Art. 3 Buchst. c der Verordnung Nr. 6/2002, die getrennt vom komplexen Erzeugnis hergestellt und vertrieben werden können, ist es sachgerecht, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit ihrer Eintragung als Geschmacksmuster vorsieht, jedoch unter dem Vorbehalt ihrer Sichtbarkeit nach dem Einfügen in das komplexe Erzeugnis und nur für diejenigen Teile der fraglichen Bauelemente, die bei einer bestimmungsgemäßen Verwendung des komplexen Erzeugnisses sichtbar sind, und soweit diese Teile über Neuheit und Eigenart verfügen.

(vgl. Rn. 21-23)
Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der durch ihre Eintragung geschützten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen. Ferner wird mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird. Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke. Bezüglich des Umfangs der Benutzung der älteren Marke sind insbesondere das Handelsvolumen aller Benutzungshandlungen sowie die Länge des Zeitraums, in dem Benutzungshandlungen erfolgt sind, und die Häufigkeit dieser Handlungen zu berücksichtigen.

(vgl. Rn. 27-29)
Die Eintragung eines Prioritätsdatums in das Register durch den Prüfer hindert das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht daran, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Priorität erfüllt sind.

Die Rechtsprechung, nach der der Anmelder einer Marke, der die Gültigkeit einer Gemeinschaftsmarke angreifen will, auf die sich ein Widerspruch stützt, dies im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahren tun muss, lässt sich nicht auf die Inanspruchnahme der Priorität für eine solche Marke übertragen. Zunächst kann nämlich das im Register eingetragene Prioritätsdatum für eine Gemeinschaftsmarke nicht oder zumindest nicht mit Erfolg im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens in Frage gestellt werden. Sodann gibt es kein anderes spezielles Verfahren, das es einem Dritten ermöglichen würde, das in das Register eingetragene Prioritätsdatum für eine Gemeinschaftsmarke in Frage zu stellen, das mit einem Nichtigkeitsverfahren vergleichbar wäre, zu dessen Merkmalen es gehört, dass es vom Amt nicht von Amts wegen eingeleitet werden kann.

(vgl. Rn. 47-51, 54, 55)
1.

Der Beschluss C(2012) 1959 final der Kommission vom 28. März 2012 in einem Verfahren nach Art. 101 [AEUV] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39462 – Speditionsdienste) wird für nichtig erklärt, soweit die gegen die UTi Worldwide, Inc. verhängte Geldbuße die gegen die UTi Nederland BV und gegen die UTI Worldwide (UK) Ltd verhängten Geldbußen übersteigt.
21

Der entscheidende Gesichtspunkt für die Einschlägigkeit der vorstehend in Rn. 20 angeführten Rechtsprechung ist nicht die Einstufung des in Frage stehenden Zeichens als ein Bildzeichen, ein dreidimensionales Zeichen oder ein anderes Zeichen, sondern die Tatsache, dass es mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware selbst verschmilzt. So ist dieses Kriterium außer auf dreidimensionale Marken (Urteile Procter & Gamble/HABM, oben in Rn. 17 angeführt, Mag Instrument/HABM, oben in Rn. 20 angeführt, und Deutsche SiSi Werke/HABM, oben in Rn. 20 angeführt) auf Bildmarken, die aus einer zweidimensionalen Wiedergabe des gekennzeichneten Produkts bestanden (Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 18 angeführt, und Urteil Henkel/HABM, oben in Rn. 20 angeführt), oder auch auf ein Zeichen angewandt worden, das aus einem auf der Oberfläche der Waren angebrachten Muster bestand (Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Juni 2004, Glaverbel/HABM, C-445/02 P, Slg. 2004, I-6267). Ebenso wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Farben und abstrakten Farbkombinationen nur unter außergewöhnlichen Umständen originäre Unterscheidungskraft zukommt, da sie mit dem Erscheinungsbild der gekennzeichneten Waren selbst verschmelzen und grundsätzlich nicht als Mittel zur Identifizierung der betrieblichen Herkunft verwendet werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 6. Mai 2003, Libertel, C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Rn. 65 und 66, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Rn. 39).
190

Als Zweites führt die Klägerin das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay unterzeichnete Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen an (im Folgenden: Seerechtsübereinkommen), das am 16. November 1994 in Kraft getreten ist und mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179, S. 1) im Namen der Union genehmigt wurde. Die Klägerin macht geltend, gemäß den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens habe die Bevölkerung der Westsahara die souveränen Rechte über die an die Küste der Westsahara angrenzenden Gewässer. Als „Besatzungsmacht“ müsse das Königreich Marokko die Rechte des Volkes der Westsahara unter Wahrung des Grundsatzes des Vorrangs der Interessen dieses Volkes ausüben. Es missachte diese Regeln jedoch systematisch und nutze seine Kontrolle über die Gewässer, um seine Präsenz in der Westsahara zu festigen. Der Rat wiederum verstoße mit dem angefochtenen Beschluss gegen „diese Bestimmungen“, da er „durch eine zunehmende Liberalisierung des Handels mit Marokko im Fischereibereich Marokko stärkt, das unberechtigterweise Rechte in Bezug auf diesen Teil des Meeres ausübt“. Die Klägerin fügt hinzu, das Königreich Marokko „nutzt diese Gewässer ausschließlich in seinem Interesse, um einen schnellen Gewinn zu erzielen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Durchführung eines Referendums über die Selbstbestimmung erschweren“.
27

Am 27. März 2012 erließ die Kommission den Beschluss C (2012) 1965 final zur Änderung der Entscheidung C (2008) 2626 final der Kommission vom 11. Juni 2008 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.695 – Natriumchlorat) (im Folgenden: angefochtener Beschluss). In dem angefochtenen Beschluss vertrat die Kommission unter Hinweis auf die Vorgeschichte des Rechtsstreits und insbesondere darauf, dass das Gericht im Urteil Uralita, oben in Rn. 23 angeführt (EU:T:2011:622), die Klage der Klägerin gegen die Entscheidung von 2008 in vollem Umfang abgewiesen habe, die Auffassung. dass die gegen sie verhängte Geldbuße in Höhe von 9900000 Euro aufrechtzuerhalten sei. In den Rn. 8 und 9 des angefochtenen Beschlusses führte die Kommission allerdings Folgendes aus: „(8) Obwohl das Gericht die Nichtigkeitsklage von Uralita gegen die Entscheidung [von 2008] abgewiesen hat, hält es die Kommission in Anbetracht der im Urteil Aragonesas [oben in Rn. 17 angeführt (EU:T:2011:621)] entschiedenen teilweisen Nichtigerklärung für angebracht, die Dauer der Zuwiderhandlung in Bezug auf Uralita zu kürzen, um sie der im Urteil Aragonesas zugrunde gelegten, nämlich vom 28. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998, anzugleichen. (9) Ferner hat die Kommission unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Sache und insbesondere der Erklärungen von Uralita in ihrem Schreiben vom 23. Januar 2012 … und des Umstands, dass Uralita an die Kommission bereits den gesamten Betrag der [in der Entscheidung von 2008 verhängten] Geldbuße vorläufig innerhalb der in der Entscheidung gesetzten Frist gezahlt hat, beschlossen, die Entscheidung abzuändern, soweit sie an Uralita gerichtet ist, und zwar a) unter Kürzung der Dauer ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung dahin, dass sie den Zeitraum vom 28. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 betrifft, und b) unter Festsetzung einer Geldbuße nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, die der geänderten Dauer dieses Zeitraums der Zuwiderhandlung entspricht, und für deren Zahlung Uralita in die Haftung genommen wird.“
119

Nach Ansicht des Rates machen die Klägerinnen in Wirklichkeit geltend, dass in der angefochtenen Verordnung auf die beiden chinesischen ausführenden Hersteller dieselbe Methodik hätte angewandt werden müssen, die bei der ursprünglichen Untersuchung gegenüber den anderen ausführenden Herstellern, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hätten, verwendet worden sei. Diese Auffassung sei zurückzuweisen, denn Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung betreffe die Anwendung derselben Methodik auf ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit bei der ursprünglichen Untersuchung und bei der Überprüfung. Daher sei das Argument zurückzuweisen, dass für alle betroffenen Erzeugnisse mit Ursprung in China eine einzige Untersuchung durchgeführt werde. Tatsächlich würden bei einer Untersuchung nach Maßgabe der besonderen Situation des einzelnen ausführenden Herstellers zahlreiche Methoden gleichzeitig angewandt, je nachdem, ob dieser Hersteller in die Stichprobe einbezogen sei und ob er an der Untersuchung mitarbeite oder nicht.
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 19. November 2014 – Out of the blue/HABM – Dubois u. a. (FUNNY BANDS)

(Rechtssache T‑344/13)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FUNNY BANDS — Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung FUNNY BANDS — Älterer nationaler Domain-Name ‚www.funny-bands.com‘ — Relatives Eintragungshindernis — Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr — Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 — Zurückweisung des Widerspruchs“

1. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts — Voraussetzungen — Örtliche Bedeutung des Kennzeichenrechts (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4) (vgl. Rn. 22-25)

2. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts — Voraussetzungen — Beurteilung nach den in dem für den Schutz des betreffenden Kennzeichens maßgeblichen nationalen Recht festgelegten Kriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4) (vgl. Rn. 36)

3. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts — Wortmarke FUNNY BANDS — Geschäftliche Bezeichnung FUNNY BANDS und Domain-Name www.funny-bands.com (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4) (vgl. Rn. 37)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. April 2013 (Sache R 542/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Out of the blue KG und Herrn Frédéric Dubois u. a.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach Art. 90 des Statuts muss der Beschwerdeführer vom Unionsgericht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde und nicht nur den mit der Beschwerde angefochtenen ursprünglichen Rechtsakt überprüfen lassen können.

Das Interesse des Beschwerdeführers an einer ordnungsgemäßen Durchführung des Beschwerdeverfahrens und daher an einer Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde im Fall von Unregelmäßigkeiten ist eigenständig und nicht im Zusammenhang mit der etwaigen Klage gegen den ursprünglichen Rechtsakt, den Gegenstand der Beschwerde, zu prüfen. Andernfalls könnte der Beschwerdeführer die Unregelmäßigkeiten des Beschwerdeverfahrens, aufgrund deren ihm jedoch eine ordnungsgemäße Überprüfung der Verwaltungsentscheidung im Vorverfahren vorenthalten wurde, nie geltend machen, wenn eine Klage auf gerichtliche Überprüfung des mit der Beschwerde angefochtenen ursprünglichen Rechtsakts erhoben wird. So würde ihm ein Verfahren versagt, das eine einverständliche Beilegung des zwischen dem Beamten und der Verwaltung entstandenen Streits ermöglichen und fördern und die Behörde, zu der der Beamte gehört, dazu zwingen soll, ihre Entscheidung im Licht der möglichen Einwände des Beamten zu überprüfen.

(vgl. Rn. 144 bis 146)

Gericht: Urteil Mocová/Kommission, EU:T:2014:268, Rn. 38
Das Bildzeichen mit Darstellung eines Tigers und dem Wortbestandteil GELENKGOLD, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke; mineralische Nahrungsergänzungsmittel“ in Klasse 5 des Abkommens von Nizza angemeldet wurde, und die für „Pharmazeutische Präparate; medizinische Präparate und Heilmittel für die Anwendung beim Menschen; Pflaster, Bandagen und Verbandmaterial; medizinische Pflaster, Bandagen und Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide; Herbizide; Insektenvertreibungsmittel“ in derselben Klasse voreingetragene Gemeinschaftsbildmarke mit Darstellung eines Tigers weisen für die maßgeblichen Verkehrskreise, die sich sowohl aus dem breiten Publikum als auch aus dem Fachverkehr im pharmazeutischen, medizinischen und veterinärmedizinischen Bereich zusammensetzen, deren Aufmerksamkeitsgrad erhöht ist, da die von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren einen mehr oder weniger großen Einfluss auf die menschliche Gesundheit und die Gesundheit von Haustieren haben, einen schwachen Grad an visueller und einen mittleren Grad an begrifflicher Ähnlichkeit auf. Aus der Tatsache, dass die maßgeblichen Verkehrskreise auf die angemeldete Marke mit der Äußerung des Wortelements „GelenkGold“ Bezug nehmen werden, während sie bei der älteren Marke nur das Wort „Tiger“ äußern können, ist jedoch zu schließen, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen sich in klanglicher Hinsicht unterscheiden.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr wird grundsätzlich auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen der beantragten Marke, so wie sie im Register des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) beschrieben ist, und der älteren Marke, so wie sie eingetragen ist, vorgenommen. Diese Feststellung steht mit dem Grundsatz in Einklang, dass eine Partei, deren Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund einer älteren Marke Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens war, nach Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke den Nachweis verlangen kann, dass die ältere Marke ernsthaft benutzt wurde, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Marke nur in einer Form benutzt worden sei, die ihre Unterscheidungskraft verändere. Im Rahmen der Prüfung eines solchen Antrags kann das Amt die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung angesprochene Frage klären, ob die ältere Marke nur in einer Form ernsthaft benutzt wurde, die von der Form, in der sie eingetragen wurde, abweicht und die Unterscheidungskraft der Marke verändert. Ist dies der Fall, wird der Widerspruch zurückgewiesen, ohne dass sich das Amt zum möglichen Vorliegen einer Verwechslungsgefahr äußert.

(vgl. Rn. 35, 36)
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Juni 2015 –

H.P. Gauff Ingenieure/HABM – Gauff (Gauff THE ENGINEERS WITH THE BROADER VIEW)

(Rechtssache T‑586/13)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Gauff THE ENGINEERS WITH THE BROADER VIEW — Ältere nationale und Gemeinschaftswort- und ‑bildmarken GAUFF — Relative Eintragungshindernisse — Teilweise Zurückweisung der Anmeldung — Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1. Gemeinschaftsmarke — Verfahrensvorschriften — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Voraussetzungen — Nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt — Außergewöhnliche und damit nicht kraft Erfahrung vorhersehbare Umstände (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 81 Abs. 1) (vgl. Rn. 23‑25)

2. Gemeinschaftsmarke — Verfahrensvorschriften — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Tatbestandsmerkmale — Enge Auslegung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 81 Abs. 1) (vgl. Rn. 26)

3. Gemeinschaftsmarke — Entscheidungen des Amtes — Grundsatz der Gleichbehandlung — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Vorherige Entscheidungspraxis des Amtes — Gebot rechtmäßigen Handelns (vgl. Rn. 33)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. September 2013 (Sache R 118/2013‑1) über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die H.P. Gauff Ingenieure GmbH & Co. KG – JBG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
8.

Wettbewerb — Geldbußen — Höhe — Festsetzung — Festsetzung des Grundbetrags — Bestimmung des Umsatzes — Verkäufe, die in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung erzielt wurden — Einbau der kartellbefangenen Produkte in Endprodukte durch Produktionsstätten, die in das beschuldigte Unternehmen vertikal integriert sind — Verkauf der Endprodukte im Europäischen Wirtschaftsraum durch das beschuldigte Unternehmen — Berücksichtigung des Umsatzes mit den Endprodukten nur in Höhe des Anteils, den die kartellbefangenen Produkten an diesem Umsatz haben — Zulässigkeit (Art. 101 AEUV; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2006/C 210/02 der Kommission, Nr. 13) (vgl. Rn. 127-140)