ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Wenn das Patent wie in der vorliegenden Rechtssache einen bestimmten Arzneistoff, hier Ezetimib, umfasst und die Patentansprüche angeben, dass seine Anwendung in der Humanmedizin in der Verwendung entweder allein dieses Arzneistoffs oder in Kombination mit einem anderen, hier Simvastatin, einem gemeinfreien Arzneistoff, bestehen kann, kann dann ein ESZ nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung nur für ein Erzeugnis erteilt werden, das Ezetimib, ein Monotherapeutikum, umfasst, oder auch für eines oder alle der in den Patentansprüchen identifizierten Kombinationserzeugnisse?
1.

Ist die allgemeine Einreihungsvorschrift 2a (1) dahin auszulegen, dass sie auf Einzelteile eines Satellitenempfängers anwendbar ist, die dazu bestimmt sind, nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu einem vollständigen Satellitenempfänger zusammengesetzt zu werden, und die in ein und demselben Container transportiert werden und am selben Tag bei derselben Zollstelle vom selben Anmelder im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit zwei getrennten Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Eigentum von zwei verbundenen Unternehmen sind?
1.

Steht der in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und in Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (im Folgenden: SDÜ) verankerte Grundsatz ne bis in idem der Durchführung eines Strafverfahrens entgegen, das in einem Mitgliedstaat gegen dieselbe Person und wegen derselben Tat eingeleitet worden ist, derentwegen bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafverfahren stattgefunden hat, das durch eine staatsanwaltliche Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen endgültig beendet worden ist?
1

Kann eine andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderung im Sinne von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU (1) und eine andere nicht mit der Vertragsmäßigkeit verbundene Anforderung im Sinne von Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie (EU) 2019/771 (2) vorliegen, wenn die Verpflichtung des Garantiegebers an in der Person des Verbrauchers liegende Umstände, insbesondere an seine subjektive Haltung zur Kaufsache (hier: die in das Belieben des Verbrauchers gestellte Zufriedenheit mit der Kaufsache) anknüpft, ohne dass diese persönlichen Umstände mit dem Zustand oder den Merkmalen der Kaufsache zusammenhängen müssen?
1.

Führt eine große Verspätung bei der Beförderung bis zum Endziel in einem Fluggästen, die einen Anschlussflug nicht mehr erreicht haben, vom ausführenden Luftfahrtunternehmen zur Verfügung gestellten Bus im Licht der Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 (1) in gleicher Weise zu Ausgleichsleistungen wie eine Flugverspätung?
1.

Ist Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU (1) unabhängig von den Bestimmungen des nationalen Rechts, die unter bestimmten Voraussetzungen den Aufenthalt eines Ausländers aufgrund seines Gesundheitszustands erlauben und ihn gegebenenfalls vor einer Abschiebung schützen, dahin auszulegen, dass im Fall eines kranken palästinensischen Flüchtlings, der, nachdem er den Schutz oder Beistand des UNRWA tatsächlich in Anspruch genommen hat, den Staat oder das Einsatzgebiet dieser Organisation, wo er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, mit der Begründung verlässt, dass er dort keinen ausreichenden Zugang zu der Versorgung und Behandlung hat, die aufgrund seines Gesundheitszustands erforderlich sind, und dass dieser Mangel an Versorgung eine reale Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit mit sich bringt, davon ausgegangen werden kann, dass seine persönliche Lage sehr unsicher ist und er sich in einer Situation befindet, in der das UNRWA nicht in der Lage ist, dieser Person Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit seiner Hilfsmission vereinbar sind?
5.

Ist eine Auslegung des nationalen Rechts mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar, wonach, wenn ein Vertrag nach der Entfernung unzulässiger Klauseln nicht fortbestehen kann, dem Verbraucher für den Zeitraum vom Zugang der Aufforderung an den Gewerbetreibenden bis zur Herausgabe der Leistungen, insgesamt oder teilweise kein Anspruch auf Verzugszinsen zusteht, wenn der Gewerbetreibende von seinem in der Vorlagefrage 4 genannten Recht Gebrauch macht?
9.

Wenn die Richtlinie 2006/123 abstrakt als Richtlinie mit unmittelbarer Wirkung angesehen wird: Kann diese unmittelbare Anwendung auch konkret in einem rechtlichen Rahmen — wie dem italienischen –, in dem Art. 49 des Codice della Navigazione (Seeverkehrsgesetz) gilt (der vorsieht, dass bei der Kündigung des Konzessionsvertrags „alle nicht beweglichen Sachen ohne Ausgleichs- oder Rückzahlung im Eigentum des Staates verbleiben“), als gegeben angesehen werden, und ist diese Folge der angenommenen unmittelbaren Wirkung oder unmittelbaren Anwendbarkeit der fraglichen Richtlinie (insbesondere in Bezug auf ordnungsgemäß genehmigte Gebäude oder auf Konzessionen auf im öffentlichen Eigentum stehende Gegenstände, die funktional mit touristischen Übernachtungstätigkeiten wie Hotels oder Feriendörfern in Zusammenhang stehen) mit dem Schutz der Grundrechte — wie dem Recht auf Eigentum –, die in der Unionsrechtsordnung und der Charta der Grundrechte als privilegiert schutzwürdig anerkannt sind, vereinbar?
7.

Ist das Unionsrecht, insbesondere die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, dahin auszulegen, dass Sojamehl wie das in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende, also Sojamehl, bei dem ein Röstverfahren angewandt wird, um das zur Ölgewinnung verwendete und für die Gesundheit von Tier und Mensch schädliche Hexan zu entfernen, in die Position 2304 oder in die Position 2309 der Nomenklatur einzureihen ist?
2.

Sind der 33. Erwägungsgrund, Art. 1, Art. 3, Art. 8 und Art. 2 Buchst. i und j der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie und im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach die Arten von Produkten, an denen Sicherheitsvorräte zu schaffen und zu halten sind, auf einen Teil der Arten von Produkten in Art. 2 Buchst. i der Richtlinie in Verbindung mit Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 beschränkt sind?
—

festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch, dass es die Vollstreckung des in der Sache ICSID Case No. ARB/05/20 ergangenen Schiedsspruchs genehmigt hat, gegen seine Verpflichtungen aus folgenden Vorschriften verstoßen hat: — Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 127 Abs. 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden: Austrittsabkommen), indem es über die Auslegung von Art. 351 Abs. 1 AEUV und dessen Anwendung auf die Umsetzung des Schiedsspruchs entschieden hat, obwohl darüber bereits in Beschlüssen der Kommission entschieden wurde und eine entsprechende Entscheidung der Unionsgerichte erwartet wird; — Art. 351 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 127 Abs. 1 des Austrittsabkommens, indem es die Wendungen „Rechte … eine[s] oder mehrere[r] dritten [Länder]“ und „durch die Verträge … berührt“ falsch ausgelegt und angewandt hat; — Art. 267 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 127 Abs. 1 des Austrittsabkommens, indem es dem Gerichtshof keine Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses der Kommission vom 26. Mai 2014, mit dem Rumänien untersagt wurde, den Schiedsspruch umzusetzen (im Folgenden: Aussetzungsanordnung von 2014), und des Beschlusses der Kommission vom 1. Oktober 2014, mit dem ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die Umsetzung des Schiedsspruchs durch Rumänien eröffnet wurde (2) (im Folgenden: Eröffnungsbeschluss von 2014), sowie — als letztinstanzliches Gericht — keine Frage zur Auslegung von Unionsrechtsvorschriften, bei denen es sich weder um „actes clairs“ noch um „actes éclairés“ handelte, vorgelegt hat; — Art. 108 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit Art. 127 Abs. 1 des Austrittsabkommens, indem es angeordnet hat, dass Rumänien seine sich aus der Aussetzungsanordnung von 2014 und dem Eröffnungsbeschluss von 2014 ergebenden unionsrechtlichen Verpflichtungen verletzt; — dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
2.

Ist die Wendung „darf … in Gerichtsverfahren nicht … abgesprochen werden“ in der Bestimmung des Art. 25 Abs. 1 der genannten Verordnung dahin auszulegen, dass sie den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten ein absolutes Verbot auferlegt, die in ihren Rechtssystemen vorgesehenen Verfahrensmöglichkeiten zu nutzen, um der in der Verordnung vorgesehenen Rechtswirkung der elektronischen Signatur die beweisrechtliche Bedeutung abzusprechen, oder ist sie dahin auszulegen, dass diese Bestimmung dem nicht entgegensteht, dass die Voraussetzungen der Bestimmungen des Art. 3 [Nrn.] 10, 11 und 12 der Verordnung widerlegt werden, indem die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten die nach ihrem Verfahrensrecht anwendbaren Instrumente nutzen, und es auf diese Weise den Parteien eines vor Gericht geführten Rechtsstreits ermöglicht wird, die vorgesehene Beweiskraft und den vorgesehenen Beweiswert einer elektronischen Signatur zu widerlegen?
Rechtsmittel der the airscreen company GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 7. März 2022 in der Rechtssache T-382/21, the airscreen company GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 12. Mai 2022

(Rechtssache C-320/22 P)

(2022/C 424/22)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: the airscreen company GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: O. Spieker, D. Mienert, J. Selbmann, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Moviescreens Rental GmbH

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) hat durch Beschluss vom 28. September 2022 das Rechtsmittel nicht zugelassen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
C 432/6

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Gericht, Ungarn), eingereicht am 11. Juli 2022 — DIGI Távközlési és Szolgáltató Kft./Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság

(Rechtssache C-460/22)

(2022/C 432/08)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Digi Távközlési és Szolgáltató Kft.

Beklagte: Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság

Vorlagefrage

Ist ein Unternehmen, das elektronische Kommunikationsdienste auf dem relevanten Markt anbietet, aber an einem bestimmten Versteigerungsverfahren (im Folgenden: Versteigerungsverfahren) nicht teilgenommen hat, weil es die Teilnahmebedingungen, die in den Spezifikationen mit den detaillierten Regeln des Versteigerungsverfahrens (im Folgenden: Spezifikationen) festgelegt waren, nicht erfüllt hat, weshalb die Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde, die das Ergebnis der Versteigerung feststellt, keine Bestimmung in Bezug auf dieses Unternehmen enthält, als ein von einer das Ergebnis der Versteigerung feststellenden Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) betroffenes Unternehmen anzusehen, das daher berechtigt ist, gegen diese Entscheidung das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auszuüben?

(1) ABl. 2002, L 108, S. 33.
3.

Steht das Unionsrecht, insbesondere Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, einer Maßnahme eines Mitgliedstaats wie der in [der zweiten Frage] beschriebenen entgegen, wenn demgegenüber zum einen Kraftstoffe, die Biokraftstoffe enthalten, die aus der gemeinsamen Verarbeitung in einer in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Raffinerie stammen, keiner solchen physikalischen Analyse unterzogen werden, wenn sie in diesem Mitgliedstaat unmittelbar ab Werk in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, und zum anderen dieser Mitgliedstaat es akzeptiert, zur Bestimmung des Biokraftstoffgehalts, der bei der Entnahme aus einer Anlage, für die ein Steueraussetzungsverfahren gilt, oder aus einer inländischen Steuereinrichtung für die Zwecke der Steuer den für einen bestimmten Zeitraum ausgestellten Bescheinigungen über den entsprechenden Gehalt zugewiesen werden kann, den Biokraftstoffgehalt der Ausfuhren oder der Überführungen in den steuerrechtlich freien Verkehr in anderen Sektoren als dem Verkehrssektor auf der Grundlage einer durchschnittlichen monatlichen Beimischung in der Einrichtung oder der Anlage zu bewerten?
1.

Wie ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates auszulegen, wonach für die Zwecke der Finanzierung, der Verwaltung und Überwachung der GAP als Fall „höherer Gewalt“ und „außergewöhnliche Umstände“ insbesondere die Enteignung des gesamten Betriebs oder eines wesentlichen Teils davon anerkannt wird, soweit diese Enteignung am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war, und im Besonderen, ob ein solcher Fall von höherer Gewalt oder von außergewöhnlichen Umständen bzw. eine Enteignung des gesamten Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon vorliegt, wenn ein Vertrag zwischen einer Gemeindeverwaltung und einem Begünstigten über die Nutzung von landwirtschaftlichen Gemeindegrundstücken (Weiden, Grünland und Wiesen) gekündigt wird, der im Rahmen der Maßnahme 211 „Zahlungen an Landwirte in Berggebieten, die aus naturbedingten Gründen benachteiligt sind“ im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 abgeschlossen wurde, wobei die Kündigung erfolgte, um eine Änderung bulgarischer Rechtsvorschriften umzusetzen, die vom Begünstigten am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorhergesehen werden konnte?
1.

Ist Art. 10 Abs. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 3 Buchst. j der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (1) im Kontext des Grundsatzes der Effektivität des Unionsrechts und des Ziels dieser Richtlinie sowie im Licht von Art. 3 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (2) dahin auszulegen, dass er einer Praxis entgegensteht, wonach in Verbraucherkreditverträgen, die nicht individuell zwischen dem Gewerbetreibenden (Kreditgeber) und dem Verbraucher (Kreditnehmer) ausgehandelt wurden, Klauseln aufgenommen werden, die eine Verzinsung nicht nur des Betrags vorsehen, der dem Verbraucher ausgezahlt wurde, sondern auch der zinsunabhängigen Kreditkosten (d. h. der Provisionen und anderer Gebühren, die kein Bestandteil des Kreditbetrags sind, der dem Verbraucher ausgezahlt wurde, jedoch den Gesamtbetrag bilden, den der Verbraucher zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit aus Verbraucherkreditvertrag zurückzahlen muss)?
1.

Ist der Rechtsgrundsatz, dass Verzugszinsen zu zahlen sind, weil ein Anspruch auf Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern besteht, dahin auszulegen, dass bei Gewährung einer Umsatzsteuererstattung an den Steuerpflichtigen diesem auch Verzugszinsen gezahlt werden müssen, wenn: a. die Erstattung die Folge von Fehlern in der Verwaltung des Steuerpflichtigen, wie in dieser Entscheidung beschrieben, ist, die dem Steuerinspektor in keiner Weise zugerechnet werden können; b. die Erstattung die Folge von Neuberechnungen beim Verteilungsschlüssel für den Abzug von Umsatzsteuer auf allgemeine Kosten ist und dabei die in dieser Entscheidung beschriebenen Umstände zugrunde gelegt werden?
1.

Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie in langjähriger und anhaltender Praxis ohne jedes Ausschreibungsverfahren und insbesondere ohne Befolgung der in der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung und früher der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der durch die Richtlinien 80/767/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 und 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 geänderten und ergänzten Fassung vorgesehenen Verfahren Aufträge direkt vergeben hat, um zur Deckung des Bedarfs mehrerer Militär und Zivilkorps von der Agusta SpA Hubschrauber der Fabrikate „Agusta“ und „Agusta Bell“ zu erwerben, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/6

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten — Schweden) — Skatteverket/A

(Rechtssache C-101/05) (1)

(Freier Kapitalverkehr - Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern - Steuer auf Kapitalerträge - Gewinnausschüttungen an eine in einem Mitgliedstaat des EWR niedergelassene Gesellschaft - Befreiung - Gewinnausschüttungen an eine in einem Drittland niedergelassene Gesellschaft - Befreiung abhängig vom Bestehen eines Steuerabkommens, das einen Informationsaustausch vorsieht - Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle)

(2008/C 51/09)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Regeringsrätten

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Skatteverket

Beklagter: A

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt — Auslegung der Artikel 56 EG und 58 EG — Besteuerung der von einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ausgeschütteten Dividenden bei einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen — Nationale Regelung, die eine Befreiung solcher Dividenden vom Bestehen eines Besteuerungsabkommens mit dem Drittstaat abhängig macht, das eine Klausel über den Austausch von Informationen enthält

Tenor

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, aufgrund deren die Befreiung von der Einkommensteuer auf in Form von Aktien einer Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividenden nur dann gewährt werden kann, wenn die ausschüttende Gesellschaft in einem Mitgliedstaat des EWR oder in einem Staat niedergelassen ist, mit dem der Besteuerungsmitgliedstaat ein Steuerabkommen, das den Austausch von Informationen vorsieht, geschlossen hat, sofern diese Befreiung von Voraussetzungen abhängig ist, deren Beachtung von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats nur in der Weise nachgeprüft werden kann, dass sie Auskünfte beim Niederlassungsstaat der ausschüttenden Gesellschaft einholen.

(1) ABl. C 106 vom 30.4.2005.
1.

Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission (T-59/02) wird insoweit aufgehoben, als damit der Klagegrund der Archer Daniels Midland Co. zurückgewiesen wird, der die Verletzung ihrer Verteidigungsrechte in dem Verwaltungsverfahren, in dem die Entscheidung 2002/742/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) ergangen ist, betrifft, soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihr keine Gelegenheit gegeben hat, ihre Rechte hinsichtlich der Tatsachen geltend zu machen, auf die die Kommission ihre Einstufung als Anführer des Kartells gestützt hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/12

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Januar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen — Belgien) — N.V. Lammers & Van Cleeff/Belgische Staat

(Rechtssache C-105/07) (1)

(Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Von einer Tochtergesellschaft gezahlte Zinsen für ein Darlehen der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft - Umqualifizierung der Zinsen zu steuerpflichtigen Dividenden - Keine Umqualifizierung im Fall von Zinsen, die an eine gebietsansässige Gesellschaft gezahlt werden)

(2008/C 64/17)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: N. V. Lammers & Van Cleeff

Beklagter: Belgische Staat

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen — Auslegung der Art. 12, 43, 46, 48, 56 und 58 EG — Nationale Steuergesetzgebung, die Zinsen, die ein Tochterunternehmen auf ein von der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft gewährtes Darlehen entrichtet, als steuerpflichtige Dividenden wertet, was bei Zinsen, die an eine im Inland ansässige Gesellschaft entrichtet werden, nicht der Fall ist

Tenor

Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach denen Zinsen, die eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft an einen Geschäftsführer zahlt, der eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft ist, dann zu Dividenden umqualifiziert werden und daher steuerpflichtig sind, wenn zu Beginn des Besteuerungszeitraums der Gesamtbetrag der verzinslichen Vorschüsse höher ist als das eingezahlte Kapital zuzüglich der besteuerten Rücklagen, während unter den gleichen Umständen solche Zinsen, wenn sie an einen Geschäftsführer gezahlt werden, der eine im selben Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft ist, nicht zu Dividenden umqualifiziert werden und daher nicht steuerpflichtig sind.

(1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.
2.

Kohlenwasserstoffe, die nach einer Havarie unabsichtlich ins Meer ausgebracht worden sind, sich mit Wasser sowie mit Sedimenten vermischen, an der Küste eines Mitgliedstaats entlangtreiben und schließlich dort an Land geschwemmt werden, sind Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung, da sie nicht ohne vorherige Bearbeitung genutzt oder verarbeitet werden können.