ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Was die Prüfung einer Maßnahme in Bezug auf Art. 107 Abs. 1 AEUV betrifft, die die Erzeugung von Ökostrom stimulieren soll, indem sie zum einen jedem Produzenten von Ökostrom die Abnahme sämtlichen Stroms zu einem Festpreis garantiert, der über dem Marktpreis für Strom liegt, und zum anderen zugleich eine Umlegung der den Stromhändlern dadurch entstehenden Kosten auf die Stromverbraucher über einen obligatorischen Tarifaufschlag im Zusammenhang mit der Abnahme von Ökostrom vorsieht, hat die Kommission keinen Rechtsfehler begangen, indem sie feststellte, dass mit dem Vorteil, der für die energieintensiven Unternehmen vorgesehen ist, die einen Anspruch darauf haben, dass ihnen auf Antrag eine Befreiung von der Pflicht zur Abnahme von Ökostrom mittels eines Ausgleichbetrags gewährt wird, staatliche Mittel in Anspruch genommen werden, auch wenn dieser Beihilfemechanismus durch eine Ökostromabwicklungsstelle verwaltet wird, deren Aufgaben durch eine Konzession zur Ausführung an eine Aktiengesellschaft des Privatrechts übertragen wurden, die zu 50,4 % von privat kontrollierten Anteilseignern gehalten wird.

Der Begriff der staatlichen Beihilfe umfasst staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder der Struktur der Regelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen. Dagegen dürfen Steuerbefreiungen, denen ein Ziel zugrunde liegt, das dem Steuersystem, in das sie sich einfügen, fremd ist, den Anforderungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht entgehen.

Zur Beurteilung der Selektivität des mit einer steuerlichen Maßnahme gewährten Vorteils kommt außerdem der Bestimmung des Bezugsrahmens eine besondere Bedeutung zu, da das tatsächliche Vorliegen eines Vorteils nur in Bezug auf eine sogenannte „normale“ Besteuerung festgestellt werden kann. Dementsprechend setzt die Einstufung einer nationalen Steuermaßnahme als „selektiv“ in einem ersten Schritt voraus, dass im Vorfeld die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder „normale“ Steuerregelung ermittelt und geprüft wird. Anhand dieser allgemeinen oder „normalen“ Steuerregelung ist dann in einem zweiten Schritt zu beurteilen und festzustellen, ob der mit der fraglichen Steuermaßnahme gewährte Vorteil selektiv ist, wofür darzutun ist, dass diese Maßnahme vom allgemeinen System insoweit abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit der Steuerregelung dieses Mitgliedstaats verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden.

In diesem Rahmen obliegt es dem Mitgliedstaat, der eine Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vorgenommen hat, darzutun, dass sie tatsächlich durch die Natur und den Aufbau des fraglichen Systems gerechtfertigt ist.

(vgl. Rn. 96, 97, 117)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Rechtsakt, mit dem der angefochtene Rechtsakt im Laufe des Verfahrens aufgehoben und ersetzt wird – Fehlen – Wahrung des Interesses des Klägers auf Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts (Art. 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 560/2005 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung, Anhang I A; Beschluss 2010/656 des Rates in der durch Beschluss 2011/18 geänderten Fassung, Anhang II) (vgl. Randnrn. 31-34)

2. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen in Anbetracht der Situation in Côte d’Ivoire – keine Pflicht zur vorherigen Anhörung der Personen, gegen die diese Maßnahme ergeht – Pflicht zur Benennung der besonderen und konkreten Umstände, die diese Maßnahme rechtfertigen, in der Begründung – Entscheidung innerhalb eines dem Betroffenen bekannten Kontexts, der es ihm erlaubt, die Bedeutung der ihm gegenüber erlassenen Maßnahmen zu erkennen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 560/2005 des Rates in der durch Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung, Anhang I A; Beschluss 2010/656 des Rates in der durch den Beschluss 2011/18 geänderten Fassung, Anhang II) (vgl. Randnrn. 40-46)

3. Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Begründungspflicht – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet (Art. 263 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnr. 52)

4. Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire – Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen in Anbetracht der Situation in Côte d’Ivoire – Gerichtliche Nachprüfung –Umfang – Beschränkte Nachprüfung bei den allgemeinen Regeln – Nachprüfung, die sich auf die Beurteilung der Tatsachen und die Überprüfung der Beweise bei den Maßnahmen erstreckt, die auf besondere Organisationen angewandt werden (Art. 29 EUV; Art. 215 Abs. 2 AEUV; Verordnung Nr. 560/2005 des Rates in der durch Verordnung Nr. 25/2011 geänderten Fassung, Art. 11a Abs. 1 und 2; Beschluss 2010/656 des Rates in der durch den Beschluss 2011/18 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 1 und 2) (vgl. Randnrn. 56-58)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 11, S. 36) und zum anderen der Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (ABl. L 11, S. 1)

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Marcel Gossio trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3. Die Republik Côte d’Ivoire und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor

Schlüsselwörter Gerichtliches Verfahren – Vorlage von Beweisen – Frist – Verspätetes Beweisangebot – Voraussetzungen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 1) (vgl. Randnrn. 31, 35) 2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Beurteilung der Unterscheidungskraft – Kriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 48) 3. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können – Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist – Kriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 48) Verfahrensgegenstand Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. März 2011 (Sache R 605/2010-4) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das einen achteckigen grünen Rahmen darstellt, als Gemeinschaftsmarke Tenor Tenor 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. März 2011 (Sache R 605/2010-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten.

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 6. Februar 2013 – Bopp/HABM (Darstellung eines grünen achteckigen Rahmens)

(Rechtssache T-263/11)

„Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen achteckigen grünen Rahmen darstellt — Absolutes Eintragungshindernis — Unterscheidungskraft — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Beweismittel, das erstmals in der Erwiderung benannt wird — Art. 48 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts — Versendung eines Schriftstücks per Fax an das HABM — Anwendbare Bestimmungen“

1. Gerichtliches Verfahren — Vorlage von Beweisen — Frist — Verspätetes Beweisangebot — Voraussetzungen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 1) (vgl. Randnrn. 31, 35)

2. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken ohne Unterscheidungskraft — Beurteilung der Unterscheidungskraft — Kriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 48)

3. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können — Beurteilung, ob ein Zeichen beschreibend ist — Kriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 48)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. März 2011 (Sache R 605/2010-4) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das einen achteckigen grünen Rahmen darstellt, als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. März 2011 (Sache R 605/2010-4) wird aufgehoben.
Der Unionsrichter darf im Rahmen einer Anfechtungsklage nicht ultra petita entscheiden und ist daher nicht befugt, den Hauptgegenstand der Klage umzudeuten oder einen Klagegrund von Amts wegen zu berücksichtigen, es sei denn, dass in Sonderfällen das öffentliche Interesse sein Tätigwerden gebietet. Im Rahmen des von den Parteien eingegrenzten Rechtsstreits kann der Unionsrichter, auch wenn er nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, nicht verpflichtet sein, allein die Argumente zu berücksichtigen, auf die sie ihr Vorbringen gestützt haben, weil er seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste.

Indem das Gericht für den öffentlichen Dienst ausgesprochen hat, dass die zuständige Behörde, bevor sie einen Bediensteten mit einem unbefristeten Vertrag nach Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten entlässt, zu prüfen hat, ob dieser Bedienstete nicht auf eine andere bestehende oder in Kürze neu einzurichtende Stelle umgesetzt werden kann, hat es für diese Behörde eine Verpflichtung aufgestellt, die in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nicht vorgesehen ist.

Die Stabilität der unbefristeten Arbeitsverträge stellt zwar einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes dar, auch wenn sie für sich genommen kein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist.

Allerdings sieht Art. 2 Buchst. a der genannten Beschäftigungsbedingungen vor, dass Bediensteter auf Zeit ist, wer zur Besetzung einer Planstelle eingestellt wird, die auf Zeit eingerichtet wurde, während das Statut den Beamten ein beständigeres Anstellungsverhältnis gewährleistet, da die Fälle eines unfreiwilligen endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst streng begrenzt sind.

Auch wenn sich die unbefristeten Arbeitsverträge unter dem Blickwinkel der Beständigkeit des Arbeitsverhältnisses von befristeten Arbeitsverträgen unterscheiden, lässt sich nicht leugnen, dass die Bediensteten des öffentlichen Dienstes der Union, die auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags eingestellt wurden, nicht über den auf Zeit angelegten Charakter ihrer Beschäftigung und den Umstand, dass diese ihnen keine Beschäftigungsgarantie gewährt, in Unkenntnis sein können.

Mit der Festlegung einer Pflicht zur vorherigen Prüfung der Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung hat das Gericht für den öffentlichen Dienst die Natur der Beschäftigung des Bediensteten auf Zeit, wie sie in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten festgelegt ist, geändert.

(vgl. Randnrn. 81 bis 84 und 88)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 22. November 2005, Mangold, C‑144/04, Slg. 2005, I‑9981, Randnr. 64
Weder die Charta der Grundrechte der Europäischen Union noch die Verträge sehen Bestimmungen vor, die juristische Personen, die ein verlängerter Arm eines Staates sind, vom Schutz der Grundrechte ausschließen. Dabei ist Art. 34 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte eine Verfahrensvorschrift, die in den Verfahren vor den Unionsgerichten nicht anwendbar ist, während der Zweck dieser Vorschrift darin liegt, zu verhindern, dass eine Vertragspartei dieser Konvention gleichzeitig Beschwerdeführer und Beschwerdegegner vor diesem Gerichtshof ist. Außerdem hat der Umstand, dass ein Staat die Wahrung der Grundrechte in seinem Hoheitsgebiet sicherstellt, keine Bedeutung für den Umfang der Rechte, die juristische Personen, die ein verlängerter Arm eben dieses Staates sind, im Hoheitsgebiet von Drittstaaten beanspruchen können. Schließlich machen weder der Umstand, dass ein Staat mehrheitlich am Kapital einer juristischen Person beteiligt ist, noch der Umstand, dass die von ihr erbrachten Bankdienstleistungen für das Funktionieren der Wirtschaft eines Staates grundlegend sind, aus diesen Tätigkeiten eine Gemeinwohldienstleistung oder bedingen eine Teilnahme einer solchen juristischen Person an der Ausübung der Hoheitsgewalt.

(vgl. Randnrn. 57, 59, 61, 65)
Obwohl die Mitgliedstaaten nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die erforderlichen Rechtsbehelfe schaffen müssen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist, kann die Anwendung der in Art. 263 Abs. 4 AEUV enthaltenen Bedingung durch das Gericht, die das Fehlen von Durchführungsmaßnahmen betrifft, nicht davon abhängig gemacht werden, dass in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten ein wirksamer Rechtsbehelf besteht, mit dem die Gültigkeit des Unionsrechtsakts in Frage gestellt werden kann. Eine solche Regelung würde es nämlich in jedem Einzelfall erforderlich machen, dass der Unionsrichter das nationale Verfahrensrecht prüft und auslegt, was seine Zuständigkeit im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Unionshandlungen überschreiten würde. Diese Schlussfolgerung kann nicht durch die Tatsache in Frage gestellt werden, dass ein Rechtsbehelf auf nationaler Ebene offensichtlich nicht wirksam ist, da die Gerichte der Mitgliedstaaten nicht dafür zuständig seien, den Unionsrechtsakt für ungültig zu erklären. Die Unionsgerichte können nämlich die Voraussetzungen, unter denen ein Einzelner Klage gegen eine Verordnung erheben kann, nicht so auslegen, dass es zu einer Abweichung von diesen Voraussetzungen, die im Vertrag ausdrücklich vorgesehen sind, kommt, ohne damit ihre Befugnisse zu überschreiten; dies gilt auch im Licht des Grundsatzes eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes.

(vgl. Randnrn. 68-72)
59

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Anhörungsbeauftragte, wie aus Art. 8 Abs. 2 des Beschlusses 2011/695 hervorgeht, verpflichtet ist, in seiner Entscheidung die Frist festzulegen, nach deren Ablauf die streitigen, als nicht vertraulich eingeordneten Informationen offen gelegt werden; diese Frist darf nicht weniger als eine Woche betragen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten in der Anwendung von Regelungen besteht, die die Unternehmen im Hinblick auf die Vertraulichkeit der betroffenen Informationen schützen. Tatsächlich entzieht die Veröffentlichung einer unter das Berufsgeheimnis fallenden Information durch die GD Wettbewerb den besonderen Schutz, der solchen Informationen gewährt wird, endgültig. Das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten dient somit der Einrichtung einer zusätzlichen Kontrollstufe durch ein von der GD Wettbewerb unabhängiges Organ. Darüber hinaus ist dieses Organ verpflichtet, das Wirksamwerden seiner Entscheidung aufzuschieben und so dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, einen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter anzurufen, um eine Aussetzung des Vollzugs nach den hierfür geltenden Bedingungen zu erreichen. Daher ist eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften bezüglich der Vertraulichkeit der Information als solcher und denen, die mit dem Ziel einer vertraulichen Behandlung der Information unabhängig von der Frage, ob sie an sich vertraulich ist, geltend gemacht werden. Aber auch wenn die Veröffentlichung einer Information, die nicht dem Berufsgeheimnis unterliegt, möglicherweise einen Verstoß gegen eine Regelung der zweiten dieser beiden vorgenannten Kategorien darstellt, macht, wie die Kommission vorträgt, dieser Umstand den von den Regelungen über das Berufsgeheimnis gewährten Schutz nicht illusorisch. Angenommen, ein solcher Verstoß wurde festgestellt, so kann er Anlass zu geeigneten Abhilfemaßnahmen wie Schadensersatz geben, wenn die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Union vorliegen. Daher liegt eine Prüfung des Vorbringens, das dieser Kategorie der Regelungen unterfällt, außerhalb der mit dem Auftrag an den Anhörungsbeauftragten gemäß Art. 8 des Beschlusses 2011/695 verfolgten Ziele (Urteil vom 28. Januar 2015, Evonik Degussa/Kommission, T‑341/12, Slg, EU:T:2015:51, Rn. 43), so dass die Beurteilungen in den Rn. 14, 17 und 19 nicht rechtswidrig sind.
175

Die Angaben betreffend die oben in Rn. 174 genannten Kläger und allgemein alle Gründe, die in den angefochtenen Rechtsakten, nämlich in der dritten Spalte des Anhangs III der Verordnung Nr. 314/2004 und der Tabelle „Personen“ im Anhang des Beschlusses 2011/101 für alle Kläger angegeben wurden, haben eine ähnliche Tragweite wie die, die der Gerichtshof in den Rn. 57 bis 59 des Urteils Rat/Bamba (oben in Rn. 141 angeführt) für ausreichend erachtet hat. In der Begründung werden ebenso wie in jener Rechtssache die besonderen konkreten Umstände, nämlich die Eigenschaft oder die ausgeübte Funktion sowie die Arten von Handlungen genannt, die nach Auffassung der Urheber der angefochtenen Rechtsakte eine Beteiligung der Betroffenen an den Gewaltakten, Einschüchterungen und Verstößen gegen die Grundrechte in Simbabwe belegen.
122

Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Kunden der zur Zahlung der ATT verpflichteten Fluggesellschaften keine Unternehmen im Sinne des Unionsrechts sind, so dass von ihnen keine Beihilfe zurückgefordert werden konnte, kann nicht die Pflicht der Kommission in Frage stellen, die Empfänger einer Beihilfe, d. h. die Unternehmen, die davon tatsächlich profitiert haben, genau zu bestimmen (Urteil vom 3. Juli 2003, Belgien/Kommission, C‑457/00, Slg, EU:C:2003:387, Rn. 55) und die Rückforderung der Beihilfe auf die finanziellen Vorteile zu beschränken, die sich tatsächlich aus der Zurverfügungstellung der Beihilfe an die Empfänger ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil Salzgitter/Kommission, oben in Rn. 104 angeführt, EU:T:2013:30, Rn. 138).
38

Was erstens die Frage betrifft, ob die Kommission zu Recht zu dem Ergebnis kam, dass sich die streitbefangenen Darlehen nicht von der Kapitalaufstockung und der Rettungsbeihilfe trennen ließen, ist zunächst festzustellen, dass die Kommission im 129. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses in Erwiderung auf das Vorbringen der französischen Behörden, dass die streitbefangenen Darlehen zu Marktbedingungen gewährt worden seien und daher dem Kriterium des privaten Kapitalgebers entsprächen, Folgendes ausführte: „… [I]m vorliegenden Fall hat die SNCF der SeaFrance bereits Beihilfen gewährt, insbesondere die Rettungsbeihilfe, und beabsichtigt, ihr eine weitere Beihilfe, in Form der Kapitalaufstockung, zu gewähren. Die Darlehen verfolgen dasselbe Ziel wie die anderen Beihilfen, nämlich die Rettung und Umstrukturierung von SeaFrance. Sie werden zu einem Zeitpunkt gewährt, wo SeaFrance ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist, und zur gleichen Zeit wie die Umstrukturierungsbeihilfen. Dies versteht sich von selbst für das Darlehen in Höhe von 99,7 Mio. [Euro], das – ebenso wie die Kapitalaufstockung – zum Ziel hat, dem Liquiditätsbedarf von SeaFrance zu genügen. Allerdings gilt dies auch für das Darlehen über [vertraulich] Mio. [Euro], das der Refinanzierung dient ebenso wie dem vorzeitigen Kauf des Leasingvertrags für das Schiff Molière. Tatsächlich steht die Finanzierung der Produktionsmittel, in diesem Fall des Schiffes, in enger Verbindung zum Tagesgeschäft von SeaFrance. Durch die Refinanzierung und den vorzeitigen Kauf des Leasingvertrags beabsichtigt SeaFrance, seine operationellen Kosten zu senken, was in den Rahmen der Umstrukturierung des Unternehmens fällt. Folglich ist das Darlehen in Höhe von [vertraulich] Mio. [Euro] ebenfalls der Umstrukturierung von SeaFrance zuzurechnen.“
113

Hinsichtlich des tatsächlichen Bestehens eines Schadens machen die Klägerinnen geltend, dass sie jegliche Chance an der Teilnahme am nicht offenen Verfahren und an der Erteilung des Zuschlags für den Auftrag verloren hätten, was einen zu ersetzenden materiellen Schaden darstelle. Unter Berücksichtigung ihrer Größe, aber auch der erwarteten Kosten und Erlöse, beziffern sie die Höhe ihres Schadens auf 1014400 Euro bzw. 8 % des Gesamtwerts des fraglichen Auftrags für dessen vierjährige Dauer, da dieser Prozentsatz dem Anteil an ihrem Umsatz entspreche, den die Ausführung des Auftrags ausgemacht hätte. Die Klägerinnen vertreten zudem die Ansicht, dieser Betrag müsse um Ausgleichszinsen in Höhe von 2,9 % und Verzugszinsen in Höhe von 3 % erhöht werden.
97

Daher widerspricht entgegen dem wesentlichen Vortrag der Klägerin die auf ihren Fall angewandte Vermutung, nach der sie vom syrischen Regime profitiert und mit ihm verbunden ist, nicht den Erkenntnissen aus dem vorstehend angeführten Urteil Tay Za/Rat. In diesem Urteil hat der Gerichtshof zwar erkannt, dass die Verbindung zwischen dem Staat, gegen den sich die vom Rat beschlossenen restriktiven Maßnahmen richten, und einer natürlichen Person, die Familienangehörige einer Führungskraft eines Unternehmens ist, die als mit der Regierung dieses Landes verbunden gilt, für eine Anwendung der restriktiven Maßnahmen auf diese Personen nicht ausreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil Tay Za/Rat, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 63 bis 65). Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass Personen, deren Verbindung mit dem fraglichen Drittland ganz offensichtlich ist, also die Machthaber der entsprechenden Drittländer und mit ihnen verbundene Personen, in die Kategorien von natürlichen Personen fallen können, gegen die gezielte restriktive Maßnahmen gerichtet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Tay Za/Rat, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 68). Vorliegend ist die Verbindung zwischen der Klägerin und dem syrischen Regime offenkundig deutlich direkter und kann mithin nicht den in dem vorstehend angeführten Urteil Tay Za/Rat dargestellten Einschränkungen unterliegen.
Im Dumpingbereich legt Art. 11 Abs. 10 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 1225/2009 keine spezielle Methode für die Prüfung fest, ob sich ein Antidumpingzoll in den Preisen für den Verkauf an den ersten unabhängigen Käufer in der Union ordnungsgemäß niedergeschlagen hat. Insoweit bezieht sich das Adverb „ordnungsgemäß“ – ungeachtet der doppelten Verweisung in Art. 11 Abs. 10 der Grundverordnung auf deren Art. 2 – nicht auf eine in Art. 2 der Antidumping-Grundverordnung enthaltene Prüfungsmethode oder Regel, sondern auf das Ziel, dass die Antidumpingzölle sich in dem Weiterverkaufspreis niederschlagen, den die mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen dem ersten in der Union ansässigen unabhängigen Käufer berechnen, dass also diese Unternehmen ihr Verhalten nach der Einführung dieser Zölle ändern, d. h. letztendlich die ursprünglich festgestellte Dumpingspanne zum Verschwinden gebracht wird.

Da die Antidumping-Grundverordnung keine Methode festlegt, anhand deren sich prüfen lässt, ob die in Art. 11 Abs. 10 der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, setzt die Wahl zwischen verschiedenen Methoden die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Folglich verfügt die Kommission über ein weites Ermessen bei der Wahl der Methode, so dass der Unionsrichter in dieser Hinsicht nur zu einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung berufen ist.

(vgl. Rn. 56, 66-70)