Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Klagerecht der Kommission – Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig – Ermessensfrage

(Art. 226 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen

(Art. 43 EG und 56 EG)

3. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(Art. 226 EG)

4. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen

(Art. 43 EG und 56 EG)

Leitsätze

1. Es ist Sache der Kommission, im Rahmen der Erfüllung der ihr durch Art. 211 EG übertragenen Aufgabe für die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags Sorge zu tragen und zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten in Einklang mit diesen Bestimmungen vorgegangen sind. Ist sie der Ansicht, dass ein Mitgliedstaat gegen diese Bestimmungen verstoßen hat, obliegt es ihr, zu beurteilen, ob ein Einschreiten gegen diesen Mitgliedstaat zweckmäßig ist, die von ihm verletzten Bestimmungen zu benennen und den Zeitpunkt für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen diesen Staat zu wählen, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit ihrer Klage nicht beeinflussen können. In Anbetracht dieses Ermessensspielraums steht es der Kommission frei, ein Vertragsverletzungsverfahren lediglich gegen bestimmte der Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in einer vergleichbaren Lage befinden, einzuleiten. Sie kann somit u. a. entscheiden, Vertragsverletzungsverfahren gegen andere Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt einzuleiten, nachdem sie den Ausgang der ersten Verfahren kennt.

(vgl. Randnrn. 23-24)

2. Ein Mitgliedstaat, der eine Regelung in Kraft lässt, die das Recht auf Betrieb einer privaten Einzelhandelsapotheke natürlichen Personen mit einem Apothekerdiplom und Betriebsgesellschaften, die ausschließlich aus Gesellschaftern bestehen, die Apotheker sind, vorbehält, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG und Art. 56 EG.

Zwar liegt in einer solchen Regelung eine Beschränkung im Sinne der genannten Artikel, weil sie hinsichtlich Art. 43 EG die übrigen Wirtschaftsteilnehmer von der Aufnahme dieser selbständigen Tätigkeit im betreffenden Mitgliedstaat ausschließt und in Bezug auf Art. 56 EG Anleger aus anderen Mitgliedstaaten, die keine Apotheker sind, daran hindert, Beteiligungen an dieser Art von Gesellschaften zu erwerben.

Jedoch lässt sich diese Beschränkung mit dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, genauer gesagt mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Insoweit folgt aus den therapeutischen Wirkungen der Arzneimittel, die sie substanziell von den übrigen Waren unterscheiden, dass sie, wenn sie ohne Not oder falsch eingenommen werden, der Gesundheit schweren Schaden zufügen können, ohne dass der Patient sich dessen bei ihrer Verabreichung bewusst sein kann. Eine übermäßige Einnahme oder falsche Verwendung von Arzneimitteln führt außerdem zu einer Verschwendung finanzieller Mittel, die umso schädlicher ist, als der Pharmabereich erhebliche Kosten verursacht und wachsenden Bedürfnissen entsprechen muss, während die finanziellen Mittel, die für die Gesundheitspflege bereitgestellt werden können, unabhängig von der Art und Weise der Finanzierung nicht unbegrenzt sind. Zwischen diesen finanziellen Mitteln und den Gewinnen von auf dem Pharmasektor tätigen Wirtschaftsteilnehmern besteht also eine unmittelbare Beziehung, denn in den meisten Mitgliedstaaten wird die Verschreibung von Arzneimitteln von den betreffenden Krankenversicherungsträgern erstattet.

In Anbetracht dieser Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme können die Mitgliedstaaten die mit dem Einzelhandelsvertrieb der Arzneimittel betrauten Personen, u. a. was die Modalitäten ihrer Vermarktung und das Gewinnstreben anbelangt, strengen Anforderungen unterwerfen. Insbesondere können sie den Verkauf von Arzneimitteln im Einzelhandel grundsätzlich Apothekern vorbehalten wegen der Garantien, die diese bieten müssen, und der Informationen, die sie den Verbrauchern geben können müssen.

Da die Mitgliedstaaten befugt sind, über das Niveau des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zu entscheiden, können sie insoweit verlangen, dass die Arzneimittel von Apothekern vertrieben werden, die über tatsächliche berufliche Unabhängigkeit verfügen. Sie können auch Maßnahmen treffen, die geeignet sind, eine Gefahr der Beeinträchtigung dieser Unabhängigkeit zu beseitigen oder zu verringern, da eine derartige Beeinträchtigung geeignet wäre, sich auf das Niveau der Sicherheit und der Qualität der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung auszuwirken.

Nichtapotheker haben definitionsgemäß keine derjenigen der Apotheker entsprechende Ausbildung, Erfahrung und Verantwortung und bieten folglich nicht die gleichen Garantien wie Apotheker; daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen seines Wertungsspielraums der Ansicht sein kann, dass der Betrieb einer Apotheke durch einen Nichtapotheker im Unterschied zu einer von einem Apotheker betriebenen Apotheke eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere für die Sicherheit und Qualität des Einzelhandelsvertriebs der Arzneimittel, darstellen kann, weil das Gewinnstreben im Rahmen eines derartigen Betriebs nicht mit mäßigenden Faktoren wie der Ausbildung, der beruflichen Erfahrung und der den Apothekern obliegenden Verantwortung einhergeht, die die Tätigkeit der Apotheker kennzeichnen.

Da nicht nachgewiesen ist, dass eine andere Maßnahme, die die von den Art. 43 EG und 56 EG garantierten Freiheiten weniger beschränkt als die Regel des Ausschlusses von Nichtapothekern, es erlauben würde, ebenso wirksam das sich aus der Anwendung dieser Regel ergebende Niveau der Sicherheit und Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen, erweist sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung als geeignet, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und geht nicht über dasjenige hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Ein Mitgliedstaat darf insbesondere der Ansicht sein, dass die Gefahr besteht, dass in der Praxis gegen die Rechtsvorschriften zum Schutz der beruflichen Unabhängigkeit der Apotheker verstoßen werden kann oder dass diese umgangen werden können. Außerdem lassen sich die Gefahren für die Sicherheit und die Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln nicht mit der gleichen Wirksamkeit durch eine Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung ausräumen, denn ein derartiges Mittel würde den Betreiber nicht zwangsläufig davon abhalten, Einfluss auf die angestellten Apotheker zu nehmen.

(vgl. Randnrn. 44-48, 51-52, 55-59, 61-63, 87-88, 105)

3. Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und die später eingetretenen Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.

(vgl. Randnr. 98)

4. Ein Mitgliedstaat, der Rechtsvorschriften in Kraft lässt, die es Unternehmen, die pharmazeutische Produkte vertreiben, unmöglich machen, Beteiligungen an Gesellschaften zu erwerben, die kommunale Apotheken betreiben, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG und Art. 56 EG.

Eine solche Regelung führt zwar zu Beschränkungen im Sinne der Art. 43 EG und 56 EG, da sie verhindert, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer, nämlich diejenigen, die pharmazeutische Produkte vertreiben, gleichzeitig einer Tätigkeit in kommunalen Apotheken nachgehen. Außerdem hält eine derartige Regelung Anleger aus anderen Mitgliedstaaten, die pharmazeutische Produkte vertreiben, davon ab, Beteiligungen an bestimmten Gesellschaften, nämlich solchen, die mit dem Betrieb kommunaler Apotheken betraut sind, zu erwerben.

Jedoch lässt sich diese Beschränkung mit dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, genauer gesagt mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Die genannte Regelung ist nämlich geeignet, die Erreichung dieses Ziels zu gewährleisten, und geht auch nicht über dasjenige hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, da ein Mitgliedstaat der Ansicht sein kann, dass Vertriebsunternehmen einen gewissen Druck auf angestellte Apotheker mit dem Ziel ausüben können, dem Interesse der Gewinnerzielung Vorrang einzuräumen. Der betreffende Mitgliedstaat kann außerdem im Rahmen seines Wertungsspielraums der Ansicht sein, dass die Kontrollbefugnisse der Gemeinden über die mit der Führung der kommunalen Apotheken betrauten Gesellschaften nicht angemessen sind, um der Einflussnahme von Vertriebsunternehmen auf die angestellten Apotheker vorzubeugen.

(vgl. Randnrn. 100-103, 105)