Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren – Klageschrift – Anträge – Änderung im Laufe des Verfahrens – Voraussetzung

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. d und Art. 48 § 2)

2. Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Verordnung Nr. 1290/2005 – Zeitliche Geltung – Im Rahmen von Art. 3 der Verordnung Nr. 595/91 mitgeteilte Fälle – Bedeutung

(Verordnungen Nr. 595/91, Art. 3 und Art. 5 Abs. 2, und Nr. 1290/2005, Art. 32 und 49 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich des Rates)

3. Gemeinschaftsrecht – Auslegung – Handlungen der Organe – Protokollerklärung – Berücksichtigung – Unzulässigkeit bei fehlender Stütze in der Handlung selbst

Leitsätze

1. Nach Art. 44 § 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts muss der Kläger in seiner Klageschrift seine Anträge angeben. Somit können nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden, und die Begründetheit der Klage ist allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen.

Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung lässt neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur unter der Voraussetzung zu, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten sind. Diese Voraussetzung gilt erst recht für jede Änderung der Anträge, so dass in Ermangelung rechtlicher oder tatsächlicher Gründe, die erst während des schriftlichen Verfahrens zutage getreten sind, nur die in der Klageschrift gestellten Anträge berücksichtigt werden können.

(vgl. Randnrn. 27-28)

2. Die in Art. 49 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1290/2005 enthaltene Wendung „für die im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung … Nr. 595/91 mitgeteilten Fälle“ hat eine weite Bedeutung, da sie ihrer Natur nach sämtliche Fälle umfasst, die nach Art. 3 der Verordnung Nr. 595/91 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik mitgeteilt worden sind. Zu diesen zählen aber notwendigerweise die Fälle, die zunächst nach Art. 3 mitgeteilt wurden und dann Gegenstand einer besonderen Mitteilung nach Art. 5 Abs. 2 waren.

Vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1290/2005 war nämlich das Verfahren betreffend Unregelmäßigkeiten insbesondere durch die Art. 3 und 5 der Verordnung Nr. 595/91 geregelt. So hatten die Mitgliedstaaten nach Art. 3 der Kommission jedes Vierteljahr eine Aufstellung über die Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind, zu übermitteln. Nach Art. 5 Abs. 1 hatten sie dann die Kommission jedes Vierteljahr über die Verfahren, die infolge der nach Art. 3 mitgeteilten Unregelmäßigkeiten eingeleitet wurden, in Kenntnis zu setzen, und nach Art. 5 Abs. 2 hatten sie der Kommission in einer besonderen Mitteilung die nach ihrer Auffassung nicht wiedereinziehbaren Beträge mitzuteilen. Die Art. 3 und 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 595/91 betreffen daher nicht unterschiedliche Fälle, sondern unterschiedliche Stufen, wobei Art. 5 Abs. 2 die Unregelmäßigkeiten zum Gegenstand hat, die der Mitgliedstaat vorher im Rahmen von Art. 3 mitgeteilt hatte und bei denen er von einer Nichtwiedereinziehbarkeit ausgeht.

Im Übrigen gelten nach Art. 49 der Verordnung Nr. 1290/2005 die Bestimmungen über den Rechnungsabschluss (Art. 30 und 31) und die Unregelmäßigkeiten (Art. 32) ab 16. Oktober 2006. Es wäre daher angesichts des vom Verordnungsgeber verfolgten Ziels des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft nicht folgerichtig, anzunehmen, dass dieser für Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer besonderen Mitteilung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 595/91 gewesen waren, implizit eine Sonderregelung vorsehen wollte, obwohl er die Geltung sämtlicher Bestimmungen betreffend den Rechnungsabschluss und die Unregelmäßigkeiten ab 16. Oktober 2006 vorgesehen hat.

(vgl. Randnrn. 46-47, 50)

3. Eine beim Erlass einer Vorschrift in das Ratsprotokoll aufgenommene Erklärung kann nicht zur Auslegung einer Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt in der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat und ihm somit keine rechtliche Bedeutung zukommt. Gleiches gilt für einseitige Erklärungen eines Mitgliedstaats.

(vgl. Randnr. 65)