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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/2

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 29. November 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] — Vereinigtes Königreich) — C. King/The Sash Window Workshop Ltd, Richard Dollar

(Rechtssache C-214/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird - Nationale Regelung, die einen Arbeitnehmer dazu verpflichtet, seinen Jahresurlaub zu nehmen, ohne dass die Bezahlung für diesen Urlaub festgelegt ist))

(2018/C 032/02)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: C. King

Beklagte: The Sash Window Workshop Ltd, Richard Dollar

Tenor

1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind dahin auszulegen, dass sie es im Fall einer Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber über die Frage, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gemäß der erstgenannten Vorschrift hat, verbieten, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub zunächst nehmen muss, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.

2. Art. 7 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen es einem Arbeitnehmer verwehrt ist, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die in mehreren aufeinanderfolgenden Bezugszeiträumen wegen der Weigerung des Arbeitgebers, diese Urlaubszeiten zu vergüten, nicht ausgeübt worden sind, bis zum Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zu übertragen und gegebenenfalls anzusammeln.

(1) ABl. C 222 vom 20.6.2016.
2.

Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze in Anwendung des Grundsatzes des Verbots missbräuchlicher Praktiken umzuqualifizieren sein sollten, diejenigen Umsätze, die keine solche Praxis darstellen, auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften der nationalen Regelung, die eine entsprechende Steuerpflichtigkeit vorsieht, mit der Mehrwertsteuer besteuert werden können.
3.

Art. 869 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Zollbehörden mangels eines Beschlusses oder eines Verfahrens der Europäischen Kommission im Sinne von Art. 871 Abs. 2 dieser Verordnung in der durch die Verordnung Nr. 1335/2003 geänderten Fassung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nicht selbst die Entscheidung treffen dürfen, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der nicht erhobenen Abgaben abzusehen, wenn sie der Auffassung sind, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung berechtigten Vertrauens nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung erfüllt sind, und dass diese Behörden verpflichtet sind, die Kommission mit dem Fall zu befassen, entweder wenn sie der Auffassung sind, dass die Kommission einen Irrtum im Sinne dieser Bestimmung der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung begangen hat oder wenn der betreffende Fall des Ausgangsverfahrens im Zusammenhang mit Ergebnissen von Ermittlungen der Europäischen Union im Sinne von Art. 871 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 1335/2003 geänderten Fassung steht oder wenn es im Ausgangsverfahren um Abgabenbeträge von 500 000 Euro oder mehr geht.
2.

Herr Salvatore Aniello Pappalardo, die Pescatori La Tonnara Soc. coop., die Fedemar Srl, die Testa Giuseppe & C. Snc, die Pescatori San Pietro Apostolo Srl, die Camplone Arnaldo & C. Snc di Camplone Arnaldo & C. und die Valentino Pesca Sas di Camplone Arnaldo & C. tragen die Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 277/15

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank-Midden-Nederland — Niederlande) — Federatie Nederlandse Vakvereniging u. a./Smallsteps BV

(Rechtssache C-126/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 bis 5 - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Ausnahmen - Insolvenzverfahren - „Pre-pack“ - Fortbestand eines Unternehmens))

(2017/C 277/20)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank-Midden-Nederland

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Federatie Nederlandse Vakvereniging, Karin van den Burg-Vergeer, Lyoba Tanja Alida Kukupessy, Danielle Paase-Teeuwen, Astrid Johanna Geertruda Petronelle Schenk

Beklagte: Smallsteps BV

Tenor

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen — und insbesondere ihr Art. 5 Abs. 1 — ist dahin auszulegen, dass der in den Art. 3 und 4 dieser Richtlinie gewährleistete Schutz der Arbeitnehmer in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens aufrechterhalten wird, in der der Übergang eines Unternehmens im Anschluss an eine Konkurseröffnung im Zusammenhang mit einem Pre-pack stattfindet, das vor der Konkurseröffnung vorbereitet und unmittelbar danach vollzogen wird und in dessen Rahmen u. a. ein von einem Gericht bestellter Verwalter in spe die Möglichkeiten für eine etwaige Fortführung der Tätigkeiten dieses Unternehmens durch einen Dritten prüft und sich darauf vorbereitet, kurz nach der Konkurseröffnung Handlungen vorzunehmen, um diese Fortführung zu verwirklichen, und dass es insoweit im Übrigen nicht darauf ankommt, dass dieses Pre-pack auch die Maximierung des Erlöses aus der Übertragung für die Gesamtheit der Gläubiger des in Rede stehenden Unternehmens zum Ziel hat.

(1) ABl. C 165 vom 10.5.2016.
3.

Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 kann wirksam geltend gemacht werden, wenn die Vertragsparteien, die in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind, in dem auch alle anderen maßgeblichen Elemente des betreffenden Sachverhalts belegen sind, als auf diesen Vertrag anzuwendendes Recht das Recht eines anderen Mitgliedstaats bestimmt haben, vorausgesetzt, dass die Parteien dieses Recht nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise gewählt haben, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 161/4

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 30. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Verband Sozialer Wettbewerb e. V./DHL Paket GmbH

(Rechtssache C-146/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken - Werbung in einem Printmedium - Vorenthaltung wesentlicher Informationen - Zugang zu diesen Informationen über die Website, über die die betroffenen Produkte vertrieben werden - Produkte, die von demjenigen, der die Anzeige veröffentlicht hat, oder von Dritten verkauft werden))

(2017/C 161/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Verband Sozialer Wettbewerb e. V.

Beklagte: DHL Paket GmbH

Tenor

Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen kann. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es aufgrund räumlicher Beschränkungen in dem Werbetext gerechtfertigt ist, Angaben zum Anbieter nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen, und gegebenenfalls, ob die nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie erforderlichen Angaben zu der Online-Verkaufsplattform einfach und schnell mitgeteilt werden.

(1) ABl. C 243 vom 4.7.2016.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Investigatory Powers Tribunal, London, Vereinigtes Königreich) — Privacy International/Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs, Secretary of State for the Home Department, Government Communications Headquarters, Security Service, Secret Intelligence Service

(Rechtssache C-623/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation - Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste - Allgemeine und unterschiedslose Übermittlung von Verkehrs- und Standortdaten - Schutz der nationalen Sicherheit - Richtlinie 2002/58/EG - Geltungsbereich - Art. 1 Abs. 3 und Art. 3 - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Schutz - Art. 5 und Art. 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 - Art. 4 Abs. 2 EUV)

(2020/C 433/02)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Investigatory Powers Tribunal, London

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Privacy International

Beklagte: Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs, Secretary of State for the Home Department, Government Communications Headquarters, Security Service, Secret Intelligence Service

Tenor

1. Art. 1 Abs. 3, Art. 3 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung sind im Licht von Art. 4 Abs. 2 EUV dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die es einer staatlichen Stelle gestattet, den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste aufzuerlegen, den Sicherheits- und Nachrichtendiensten zum Schutz der nationalen Sicherheit Verkehrs- und Standortdaten zu übermitteln, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt,

2. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist im Licht von Art. 4 Abs. 2 EUV sowie der Art. 7, 8 und 11 und von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einer staatlichen Stelle gestattet, zum Schutz der nationalen Sicherheit den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste eine allgemeine und unterschiedslose Übermittlung von Verkehrs- und Standortdaten an die Sicherheits- und Nachrichtendienste aufzuerlegen.

(1) ABl. C 22 vom 22.1.2018.
C 423/4

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien - Österreich) – Adelheid Krah/Universität Wien

(Rechtssache C-703/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Arbeitnehmer - Verordnung [EU] Nr. 492/2011 - Art. 7 Abs. 1 - Senior Lecturers/Postdocs - Begrenzte Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten - Entlohnungssystem, das eine höhere Entlohnung an die Beschäftigungsdauer beim aktuellen Arbeitgeber knüpft)

(2019/C 423/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Adelheid Krah

Beklagte: Universität Wien

Tenor

Art. 45 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung einer Universität eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der, wenn es um die Festlegung der Gehaltseinstufung eines Arbeitnehmers als Senior Lecturer/Postdoc an dieser Universität geht, dessen in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Vordienstzeiten nur im Ausmaß von insgesamt höchstens vier Jahren angerechnet werden, entgegensteht, wenn die betreffende Betätigung gleichwertig oder gar identisch mit derjenigen war, zu der der Arbeitnehmer im Rahmen dieser Tätigkeit als Senior Lecturer/Postdoc gehalten ist.

Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer solchen Regelung nicht entgegenstehen, wenn die frühere Betätigung in diesem anderen Mitgliedstaat nicht gleichwertig war, sondern für die Ausübung der fraglichen Tätigkeit eines Senior Lecturers/Postdocs schlicht nützlich ist.

(1) ABl. C 13 vom 9.4.2018.
4.

Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der der Betreiber einer Website in diese Website ein Social Plugin einbindet, das den Browser des Besuchers dieser Website veranlasst, Inhalte des Anbieters dieses Plugins anzufordern und hierzu personenbezogene Daten des Besuchers an diesen Anbieter zu übermitteln, die nach diesen Vorschriften zu erklärende Einwilligung von dem Betreiber nur in Bezug auf den Vorgang oder die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuholen ist, für den bzw. für die dieser Betreiber tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet. Darüber hinaus ist Art. 10 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass in einer solchen Situation auch die in dieser Bestimmung vorgesehene Informationspflicht den Betreiber trifft, wobei dieser die betroffene Person jedoch nur in Bezug auf den Vorgang oder die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten informieren muss, für den bzw. für die dieser Betreiber tatsächlich über die Zwecke und Mittel entscheidet.
1.

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sind dahin auszulegen, dass die Wiederaufnahme der industriellen Stromerzeugung eines abgeschalteten Kernkraftwerks für einen Zeitraum von fast zehn Jahren mit der Folge, dass der Zeitpunkt, den der nationale Gesetzgeber ursprünglich für seine Stilllegung und die Einstellung seines Betriebs festgelegt hat, um zehn Jahre aufgeschoben wird, und das Aufschieben des Endtermins, den der nationale Gesetzgeber ursprünglich für die Stilllegung und die Einstellung der industriellen Stromerzeugung eines in Betrieb befindlichen Kraftwerks vorgesehen hat, um ebenfalls zehn Jahre — Maßnahmen, die mit Arbeiten zur Modernisierung der betreffenden Kraftwerke einhergehen, die sich auf den materiellen Zustand der Gebiete auswirken können — ein „Projekt“ im Sinne dieser Richtlinie darstellen, das grundsätzlich und vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Überprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, bevor die Maßnahmen erlassen werden. Der Umstand, dass die Durchführung dieser Maßnahmen mit weiteren Rechtsakten, wie der Erteilung einer neuen individuellen Genehmigung für Stromerzeugung zu industriellen Zwecken an eines der betroffenen Kraftwerke, einhergeht, ist insoweit nicht ausschlaggebend. Die mit diesen Maßnahmen untrennbar verbundenen Arbeiten müssen ebenfalls vor dem Erlass der Maßnahmen einer solchen Prüfung unterzogen werden, falls — was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist — ihre Natur und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt in diesem Stadium hinreichend ermittelbar sind.
3.

Für den Fall, dass die in Nr. 2 festgestellte Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils noch andauert, wird das Königreich Belgien verurteilt, ab diesem Tag bis zur Beendigung der Vertragsverletzung ein Zwangsgeld mit einem Tagessatz von 5 000 Euro an die Europäische Kommission zu zahlen.
2.

Der Umstand, dass der Begünstigte einer Förderung, die wie im Ausgangsverfahren im Kontext einer aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Rahmen des in der Verordnung Nr. 1698/2005 genannten Schwerpunkts „Leader“ kofinanzierten Investitionsvorhabens gezahlt wurde, das mittels dieser Förderung erworbene Objekt an einen Dritten vermietet, der es für die gleiche Tätigkeit verwendet, die der Begünstigte dieser Förderung ausüben sollte, kann eine erhebliche Veränderung bei diesem kofinanzierten Investitionsvorhaben im Sinne von Art. 72 Abs. 1 dieser Verordnung darstellen, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägiger tatsächlicher und rechtlicher Gesichtspunkte nach Maßgabe der in Art. 72 Abs. 1 Buchst. a und b genannten alternativen Voraussetzungen zu prüfen hat. Um festzustellen, ob ein ungerechtfertigter Vorteil, der einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft verschafft wurde, im Sinne von Art. 72 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung vorliegt, hat die zuständige nationale Behörde unter der Kontrolle der zuständigen nationalen Gerichte zu ermitteln, worin der ungerechtfertigte Vorteil konkret besteht. Die Frage, ob der tatsächliche Verwender der Förderung diese angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Umstände erhalten hätte, wenn er selbst einen Förderantrag gestellt hätte, ist zwar relevant, aber nicht ausschlaggebend für die Anwendung von Art. 72 Abs. 1 Buchst. a der genannten Verordnung.
C 206/3

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Irland) — Neculai Tarola/Minister for Social Protection

(Rechtssache C-483/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. a - Arbeitnehmer und Selbständige - Art. 7 Abs. 3 Buchst. c - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der während eines Zeitraums von 15 Tagen eine abhängige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat - Unfreiwillige Arbeitslosigkeit - Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft für mindestens sechs Monate - Anspruch auf den Zuschuss für Arbeitsuchende [„jobseeker’s allowance“)

(2019/C 206/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Neculai Tarola

Beklagter: Minister for Social Protection

Tenor

Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch die Tätigkeit, die er dort für einen Zeitraum von zwei Wochen anders als aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags ausgeübt hat, die Erwerbstätigeneigenschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie erworben hat, bevor er unfreiwillig arbeitslos wurde, die Erwerbstätigeneigenschaft für mindestens weitere sechs Monate im Rahmen dieser Vorschriften erhalten bleibt, sofern er sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt.

Das vorlegende Gericht hat zu klären, ob dieser Staatsangehörige in Anwendung des in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 gewährleisteten Grundsatzes der Gleichbehandlung infolgedessen wie ein Staatsangehöriger des Aufnahmemitgliedstaats Anspruch auf Sozialhilfezahlungen oder gegebenenfalls auf Sozialversicherungsleistungen hat.

(1) ABl. C 347 vom 16.10.2017.
1.

Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Ausnahme vom Geltungsbereich der Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe sowohl für die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten in einem Rettungswagen durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter, die unter den CPV-Code (Common Procurement Vocabulary [Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge]) 75252000-7 (Rettungsdienste) fällt, als auch für den qualifizierten Krankentransport gilt, der neben der Transportleistung die Betreuung und Versorgung in einem Rettungswagen durch einen Rettungssanitäter, unterstützt durch einen Rettungshelfer, beinhaltet und unter den CPV-Code 85143000-3 (Einsatz von Krankenwagen) fällt, sofern er tatsächlich von ordnungsgemäß in erster Hilfe geschultem Personal durchgeführt wird und einen Patienten betrifft, bei dem das Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand während des Transports verschlechtert.
3.

Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die von einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft erzielten, nicht aus einer eigenen Tätigkeit dieser Gesellschaft stammenden Einkünfte wie die „Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter“ im Sinne dieser Regelung anteilig in Höhe der jeweiligen Beteiligung in die Steuerbemessungsgrundlage eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einbezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zu mindestens 1 % an der genannten Gesellschaft beteiligt ist und die Einkünfte im Drittland einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen als in dem betreffenden Mitgliedstaat, nicht entgegensteht, es sei denn, dass ein rechtlicher Rahmen besteht, der insbesondere vertragliche Verpflichtungen vorsieht, die es den Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats ermöglichen können, die Richtigkeit der Informationen in Bezug auf die betreffende Gesellschaft zu überprüfen, die zum Nachweis dafür vorgelegt werden, dass die Beteiligung des Steuerpflichtigen an ihr nicht auf einer künstlichen Gestaltung beruht.
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. Januar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) –K. M. Zyla/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-272/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Einkommensteuer - Sozialversicherungsbeiträge - Arbeitnehmer, der während des Kalenderjahrs den Beschäftigungsmitgliedstaat verlassen hat - Anwendung der Regel der zeitanteiligen Berechnung auf die Beitragsermäßigung))

(2019/C 93/09)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: K. M. Zyla

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die im Hinblick auf die Bestimmung der Höhe der von einem Arbeitnehmer geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge vorsieht, dass sich die diese Beiträge betreffende Ermäßigung, auf die ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr Anspruch hat, nach dem Zeitraum bemisst, in dem dieser Arbeitnehmer im Sozialversicherungssystem dieses Mitgliedstaats versichert war, und somit von der jährlichen Ermäßigung den Teil ausschließt, der dem Zeitraum entspricht, in dem dieser Arbeitnehmer nicht in diesem System versichert war und in einem anderen Mitgliedstaat wohnte, ohne dort berufstätig zu sein.

(1) ABl. C 277 vom 21.8.2017.