ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 22. MAERZ 1976. - FIRMA WALTER J. RIEMER GEGEN HAUPTZOLLAMT LUEBECK-WEST. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 120-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 00423



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

GRÜNDE

DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 95 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SIND GEGEBEN . KEIN MITGLIEDSTAAT HAT VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , BEIM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINEN SCHRIFTSATZ EINZUREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN . DIE KOMMISSION VERLANGT IN IHREM AM 22 . MÄRZ 1976 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ NICHT AUSDRÜCKLICH , DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE RECHTSSACHE IN VOLLSITZUNG ENTSCHEIDET .

1 - VERFAHRENSSPRACHE : DEUTSCH .

AUF BERICHT DES BERICHTERSTATTERS ,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT , DER KAMMERPRÄSIDENTEN H . KUTSCHER UND A . O ' KEEFFE , DER RICHTER A . M . DONNER , J . MERTENS DE WILMARS , P . PESCATORE , M . SÖRENSEN , A . J . MACKENZIE STUART UND F . CAPOTORTI ,

GENERALANWALT : A . TRABUCCHI

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

DIE RECHTSSACHE 120/75 WIRD AN DIE ZWEITE KAMMER VERWIESEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 15. OKTOBER 1976. - JOELLE DE LACROIX GEGEN GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 91-76 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01561



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SETZT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VORAUS , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .

2/3 NACH DEM WESEN DER BEGEHRTEN ANORDNUNG WÜRDE DIE VORLÄUFIGE ZULASSUNG ZU DEN FRAGLICHEN PRÜFUNGEN NICHT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEGRIFFENEN MASSNAHME , SONDERN - WENN AUCH NUR ALS VORLÄUFIGE REGELUNG - DEREN VÖLLIGE UMKEHRUNG BEDEUTEN UND DAMIT DAS HAUPTSACHEVERFAHREN GEGENSTANDSLOS MACHEN . DER GERICHTSHOF KANN DAHER GEGEBENENFALLS NUR EINE AUSSETZUNG DES LAUFENDEN EINSTELLUNGSVERFAHRENS ANORDNEN .

4/5 EINE DERARTIGE AUSSETZUNG WÜRDE BETRÄCHTLICHE SCHWIERIGKEITEN FÜR DEN ANTRAGSGEGNER MIT SICH BRINGEN , DENN DAS VERFAHREN DIENT NACH SEINEM UNBESTRITTENEN VORBRINGEN DAZU , IN EINER ACHT DIENSTPOSTEN UMFASSENDEN GRUPPE SOBALD WIE MÖGLICH DREI FREIE STELLEN VORÜBERGEHEND ZU BESETZEN . ÜBERDIES WÜRDE EINE AUSSETZUNG AUCH FÜR DIE ÜBRIGEN BEWERBER EINEN SCHWEREN NACHTEIL BEDEUTEN .

6/7 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU PRÜFEN , OB ' ' DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ' ' GEMACHT IST . DAS VORBRINGEN HIERZU , SOWEIT ES IN DER SITZUNG GELTEND GEMACHT WURDE , WIRFT ZWEI FRAGEN AUF , NÄMLICH EINMAL , OB ARTIKEL 5 DES ANHANGS III ZUM BEAMTENSTATUT AUF DAS UMSTRITTENE VERFAHREN NICHT - ZUMINDEST ENTSPRECHEND - ANWENDBAR IST , UND ZUM ANDEREN , OB FÜR ENTSCHEIDUNGEN NACH ABSATZ 4 DER GENANNTEN BESTIMMUNG - MIT DENEN SICH DIE ANGEGRIFFENE WEIGERUNG VERGLEICHEN LIESSE - EINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT BESTEHT .

8 IN ANBETRACHT DER NACHTEILE , DIE EINE AUSSETZUNG MIT SICH BRÄCHTE , UND ANGESICHTS DER ANGREIFBARKEIT DER VORGEBRACHTEN GRÜNDE IST EINE AUSSETZUNG DES VERFAHRENS NICHT GERECHTFERTIGT .

9 DER ANTRAG IST FOLGLICH ABZULEHNEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

FOLGENDER

BESCHLUSS :

1 . DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 7. MAI 1980. - SUZANNE MAZIERE, VERHEIRATETE FOURNIER, UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 114, 115, 116 UND 117-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01529



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGE DER FAMILIENMITGLIEDER EINES BEAMTEN AUF WIEDERGUTMACHUNG DES DURCH DIE IRREGULÄREN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DIESES BEAMTEN ENTSTANDENEN SCHADENS - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 92 PAR 1 )

Entscheidungsgründe

NACH ARTIKEL 175 EWG-VERTRAG KANN EINE NATÜRLICHE PERSON VOR DEM GERICHTSHOF BESCHWERDE DARÜBER FÜHREN , DASS EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ES UNTERLASSEN HAT , EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN . DIE KLAEGER HABEN NICHT ANGEGEBEN , WELCHEN AKT IM SINNE DIESER BESTIMMUNG DIE KOMMISSION AN SIE ZU RICHTEN VERSÄUMT HABE .

NACH ARTIKEL 178 DES VERTRAGES IST DER GERICHTSHOF FÜR STREITSACHEN ÜBER DEN IN ARTIKEL 215 ABSATZ 2 VORGESEHENEN SCHADENSERSATZ IN FÄLLEN AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIG . DIE VORLIEGENDEN KLAGEN SIND JEDOCH AUF DIE WIEDERGUTMACHUNG DER SCHÄDEN GERICHTET , DIE ANGEBLICH DURCH DAS VERHALTEN EINES GEMEINSCHAFTSORGANS IM ZUSAMMENHANG MIT DER LAUFBAHN EINES IHRER BEAMTEN ODER BEDIENSTETEN VERURSACHT WORDEN SIND , OBGLEICH DER BETROFFENE IN DER LAGE WAR , VON DEN IHM NACH DEM VERTRAG ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH ZU MACHEN , UM JEDE ENTSCHEIDUNG DES BETREFFENDEN ORGANS ANZUFECHTEN , DIE DEN ZWECK ODER DIE WIRKUNG HAT , SEINE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN IRREGULÄR ZU GESTALTEN ODER IHN IN EINER SOLCHEN SITUATION ZU BELASSEN , UND UM GEGEBENENFALLS DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN . ES WÜRDE DEM RECHTSSCHUTZSYSTEM DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLAUFEN , ES ZUR BEHEBUNG IRREGULÄRER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ZUZULASSEN , DASS IM WEGE EINES VERFAHRENSMISSBRAUCHS EINE AUF DENSELBEN SACHVERHALT GESTÜTZTE HAFTUNGSKLAGE VON DEN FAMILIENMITGLIEDERN EINES BEAMTEN ODER BEDIENSTETEN AUS EIGENEM RECHT ERHOBEN WERDEN KÖNNTEN , SELBST WENN DIESE BEHAUPTEN , INSOWEIT PERSÖNLICHEN SCHADEN ERLITTEN ZU HABEN . DIE VORLIEGENDEN KLAGEN LIEGEN DAHER AUSSERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DES ARTIKELS 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES .

SONACH IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE ERHOBENEN KLAGEN OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG . DESHALB SIND DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE KLAGEN VON AMTS WEGEN OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGER UNTERLEGEN SIND , HABEN SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGER WERDEN VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 12. MAERZ 1980. - VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN DES DIENSTHABENDEN RICHTERS DES TRIBUNAL D'INSTANCE HAYANGE. - RECHTSSACHE 68-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00771



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1980 HAT DER DIENSTHABENDE RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER EINE ZWANGSRÄUMUNG DURCH MIETER DIE FRAGE VORGELEGT , OB DIE GEGEN IHN ERHOBENE HAFTUNGSKLAGE MIT ' ' DEN IN DER NATUR DES HIER ANWENDBAREN GEMEINSCHAFTSRECHTS LIEGENDEN ANFORDERUNGEN ' ' VEREINBAR IST .

DER BEGRÜNDUNG UND DER FORMULIERUNG DER VORLAGEENTSCHEIDUNG IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE GESTELLTE FRAGE IN KEINER HINSICHT DIE AUSLEGUNG DES EWG-VERTRAGS ODER DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT .

DER GERICHTSHOF , DER NACH ARTIKEL 92 PAR 2 ( IN DER AM 12 . 9 . 1979 , ABL . L 238 , S . 3 , GEÄNDERTEN FASSUNG ) DER VERFAHRENSORDNUNG JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN KANN , OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN , STELLT FEST , DASS ER FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORBEZEICHNETE VORLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST .

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN H . KUTSCHER , DER KAMMERPRÄSIDENTEN A . O ' KEEFFE UND A . TOUFFAIT , DER RICHTER J . MERTENS DE WILMARS , P . PESCATORE , G . BOSCO UND T . KOOPMANS ,

GENERALANWALT : F . CAPOTORTI

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

Tenor

DER GERICHTSHOF IST FÜR EINE ANTWORT AN DEN DIENSTHABENDEN RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG .
BESCHLUSS DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 2. JUNI 1981. - GIORGIO BERNARDI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHEN 78/81 UND 78/81 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01467



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

MIT SCHREIBEN VOM 8 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . MAI 1981 , HAT DER KLAEGER DEM GERICHTSHOF MITGETEILT , DASS ER IN DIESEN RECHTSSACHEN SEINE KLAGE UND SEINEN ANTRAG ZURÜCKNIMMT .

MIT SCHREIBEN VOM 25 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . MAI 1981 , HAT DIE BEKLAGTE PARTEI DEM GERICHTSHOF IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER RÜCKNAHME DER KLAGE UND DES ANTRAGS MITGETEILT .

GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 4 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD EINE PARTEI , DIE DIE KLAGE ODER EINEN ANTRAG ZURÜCKNIMMT , ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT , ES SEI DENN , DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST . STELLT DIE ANDERE PARTEI JEDOCH KEINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG , SO WERDEN DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN . DA DIE BEKLAGTE PARTEI KEINE KOSTENANTRAEGE GESTELLT HAT , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN MACKENZIE STUART , DER RICHTER A . TOUFFAIT UND U . EVERLING ,

GENERALANWALT : F . CAPOTORTI

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

1 . DIE RECHTSSACHEN 78/81 UND 78/81 R WERDEN IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .

2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENT DES GERICHTSHOFES VOM 23. DEZEMBER 1982. - CARLO ALBERTINI ET MARIO MONTAGNANI GEGEN GEMEINSAME KERNFORSCHUNGSSTELLE UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 338/82 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04667



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

15 DIE DRINGLICHKEIT DES AUF DIE AUSSETZUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DES ABTEILUNGSLEITERS VOM 7 . OKTOBER UND 5 . NOVEMBER 1982 BESCHRÄNKTEN ANTRAGS IST ANGESICHTS DES ZEITPUNKTS DER TAGUNG AN DER DIE ANTRAGSTELLER TEILNEHMEN UND BEI DER SIE IHREN BERICHT VORLEGEN WOLLEN , NICHT ZU BESTREITEN .

16 DIE ANTRAGSTELLER MÜSSEN NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT NUR DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , SONDERN DARÜBER HINAUS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT MACHEN .

17 INSOWEIT MACHEN DIE ANTRAGSTELLER GELTEND , IHRE WISSENSCHAFTLICHE GLAUBWÜRDIGKEIT WÜRDE BEEINTRÄCHTIGT , WENN SIE IHRE TEILNAHME AN DER TAGUNG IN KAIRO ABSAGEN MÜSSTEN , OBWOHL IHR BERICHT SCHON AUF DER TAGESORDNUNG STEHE UND IHNEN EINE DER BEDEUTUNG IHRER AUSSAGEN ANGEMESSENE REDEZEIT EINGERÄUMT WORDEN SEI . DER SCHADEN FÜR IHREN WISSENSCHAFTLICHEN RUF WÄRE UM SO GRÖSSER , ALS DIE TAGUNG ZAHLREICHE WISSENSCHAFTLER MIT WELTRUF AUF IHREM SPEZIALGEBIET ZUSAMMENFÜHRE .

18 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH DIE ANTRAGSTELLER DURCH IHR EIGENES VERHALTEN IN DIE IHRER ANSICHT NACH IHRER WISSENSCHAFTLICHEN GLAUBWÜRDIGKEIT ABTRAEGLICHE LAGE GEBRACHT HABEN , INDEM SIE IHREN BERICHT ZU EINEM ZEITPUNKT AUF DIE TAGESORDNUNG DER KONFERENZ SETZEN LIESSEN , ZU DEM IHNEN DIE NACH ARTIKEL 17 DES BEAMTENSTATUTS ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG NOCH NICHT ERTEILT WORDEN WAR , UND INDEM SIE DIESE ANMELDUNG TROTZ DER KRITISCHEN BEURTEILUNGEN IHRER ARBEIT DURCH DIE ZUSTÄNDIGE VORGESETZTE STELLE AUFRECHTERHIELTEN . SIE KÖNNEN DESHALB NICHT DER VORGESETZTEN STELLE ANGESICHTS EINER LAGE IHREN WILLEN AUFZWINGEN , DIE SIE AUS EIGENER INITIATIVE UND OHNE JEDE ZUSTIMMUNG DRITTEN GEGENÜBER GESCHAFFEN HABEN .

19 IN ANBETRACHT DIESES VERHALTENS , DAS GEGEN DIE PFLICHTEN VON IN EINER ÖFFENTLICHEN FORSCHUNGSEINRICHTUNG TÄTIGEN WISSENSCHAFTLICHEN BEAMTEN VERSTÖSST , KANN EINE RECHTSSTELLUNG DER ANTRAGSTELLER , DIE NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN BERECHTIGEN KÖNNTE , NICHT ANERKANNT WERDEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER NACH DEN ARTIKELN 96 PAR 1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VERTRITT ,

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DES LEITERS DER ABTEILUNG ' ' ANGEWANDTE MECHANIK ' ' DER GKFS VOM 7 . OKTOBER UND 5 . NOVEMBER 1982 WIRD ABGEWIESEN .

2.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WEITEREN ANTRAEGE BLEIBT VORBEHALTEN .

3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 20. MAI 1983. - CHARLES LUX GEGEN RECHNUNGSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 69/83 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01785



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

11 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND AUSSERDEM DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

12 IM VORLIEGENDEN FALL GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DER ANTRAGSTELLER NICHTS VORGETRAGEN HAT , UM DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN MASSNAHME GLAUBHAFT ZU MACHEN ; AUF DIE ZWEITE IN DER VORGENANNTEN VORSCHRIFT AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG IST DAHER NICHT MEHR EINZUGEHEN .

13 AUS DEN BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS SICH DER ANTRAGSTELLER , DA ER MIT SEINER PLANSTELLE WIEDEREINGEWIESEN WORDEN IST UND GEGEN BEIDE ENTSCHEIDUNGEN AUFHEBUNGSKLAGE ERHOBEN HAT , BEI ERFOLG SEINER KLAGE AUTOMATISCH IN DER SITUATION BEFÄNDE , DIE VOR ERLASS DER VON IHM ANGEFOCHTENEN MASSNAHMEN BESTAND .

14 DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRITT ,

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11. MAERZ 1987. - REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EINREDE DER UNZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 129/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 01189



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

++++

NICHTIGKEITSKLAGE - BESCHLUSS DES RATES ZUR EINSTELLUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS - KLAGE GEGEN DIE KOMMISSION - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173; VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES, ARTIKEL 9; BESCHLUSS 86/59 DES RATES )

Leitsätze

WIRD DER BESCHLUSS ZUR EINSTELLUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 AUFGRUND VON EINWENDUNGEN GEGEN DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS, DIE IN DEM IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS ERHOBEN WERDEN, NICHT VON DER KOMMISSION, SONDERN VOM RAT ERLASSEN, SO IST EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESEN BESCHLUSS INSOWEIT UNZULÄSSIG, ALS SIE SICH GEGEN DIE KOMMISSION RICHTET .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

NACH ARTIKEL 91 PAR *3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DIE EINREDE MÜNDLICH VERHANDELT, SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . IM VORLIEGENDEN FALL IST DER GERICHTSHOF BEREITS HINREICHEND UNTERRICHTET, SO DASS ZUR ERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG KEIN ANLASS BESTEHT .

DER KLAGEANTRAG BEZIEHT SICH AUSDRÜCKLICH UND AUSSCHLIESSLICH AUF DEN BESCHLUSS 86/59 DES RATES VOM 6.*MÄRZ 1986 .

DARÜBER HINAUS IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ROLLE DER KOMMISSION BESTANDTEIL EINES IM RAT STATTFINDENDEN ENTSCHEIDUNGSPROZESSES IST . AUS DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L*201, S.*1 ), AUF DEREN GRUNDLAGE DER STREITIGE BESCHLUSS ERLASSEN WURDE, ERGIBT SICH NÄMLICH, DASS ES AUFGABE DER KOMMISSION IST, DIE UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN UND, WENN SICH SCHUTZMASSNAHMEN ALS NICHT ERFORDERLICH ERWEISEN, DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS ZU BESCHLIESSEN . WERDEN JEDOCH WIE IM VORLIEGENDEN FALL IM BERATENDEN AUSSCHUSS, DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 VORGESEHEN IST, EINWENDUNGEN GEGEN DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS ERHOBEN, IST DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 9 VERPFLICHTET, DEN EINSTELLUNGSVORSCHLAG DEM RAT VORZULEGEN . DIE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS KOMMT DANN ALSO WIEDER DEM RAT ZU, DER EINE VOM VORSCHLAG DER KOMMISSION ABWEICHENDE ENTSCHEIDUNG TREFFEN KANN .

NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 86/59 UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET IST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

BESCHLOSSEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, SOWEIT SIE GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET IST .

2 ) DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NACH ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ENTSTANDEN SIND .

LUXEMBURG, DEN 11 . MÄRZ 1987 .
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 4. MAERZ 1994. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - STREICHUNG. - RECHTSSACHE C-249/91.



Sammlung der Rechtsprechung 1994 Seite I-00787



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Verfahren - Kosten - Durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigte Klagerücknahme

(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 69 § 5)

Entscheidungsgründe

1 Mit Schriftsatz, der am 10. Februar 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Gerichtshof gemäß Artikel 78 der Verfahrensordnung mitgeteilt, daß sie ihre Klage zurücknimmt, und beantragt, die Französische Republik nach Artikel 69 § 5 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

2 Mit Schriftsatz, der am 2. März 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Beklagte die Klagerücknahme zur Kenntnis genommen, ohne Einwendungen dagegen zu erheben, daß ihr die Kosten auferlegt werden.

3 Nach Artikel 69 § 5 Absatz 1 der Verfahrensordnung wird die Partei, die die Klage oder einen Antrag zurücknimmt, auf Antrag der Gegenpartei zur Tragung der Kosten verurteilt. Die Kosten werden jedoch auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint.

4 Im vorliegenden Fall sind die Klageerhebung und die spätere Klagerücknahme durch die Kommission durch die Haltung der Französischen Republik veranlasst worden, die erst nach der Klageerhebung durch die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

5 Daher ist die Französische Republik zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES

beschlossen:

1. Die Rechtssache C-249/91 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.

2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Luxemburg, den 4. März 1994
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Bestimmung, mit der die Anwendung der Verordnung über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs für den Flughafen Gibraltar ausgesetzt wird ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2, Verordnung Nr. 2408/92 des Rates, Artikel 1 Absatz 3)

Leitsätze

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, mit dem die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen Gibraltar bis zum Inkrafttreten der zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich für diesen Flughafen vereinbarten Kooperationsregelung ausgesetzt wird, kann nicht als eine Bestimmung angesehen werden, die eine Entscheidung im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages enthält. Eine von einer natürlichen oder juristischen Person gegen diese Bestimmung erhobene Nichtigkeitsklage ist daher unzulässig.

In einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen sind nämlich Bestandteil der gesamten Vorschriften, in denen sie stehen, und teilen ausser im Falle eines Ermessensmißbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur. So gilt auch die fragliche Vorschrift, mit der die Anwendung der ° ihrerseits allgemein geltenden ° Verordnung ausgesetzt wird, in gleicher Weise für alle Luftverkehrsunternehmen, die einen Flugdienst zwischen einem anderen Flughafen der Gemeinschaft und dem Flughafen Gibraltar betreiben wollen, und, allgemeiner, für alle Nutzer dieses Flughafens. Mit der Vorschrift ° die überdies nicht die einzige ist, mit der ein Flughafen vorläufig von der Geltung der Verordnung ausgenommen wird ° wird ausserdem nur die Konsequenz aus dem Vorliegen eines objektiven, aus einer Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Mitgliedstaaten resultierenden Hindernisses gezogen, das der sofortigen Anwendung der Verordnung auf den Flughafen Gibraltar entgegensteht.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° Bestimmung, mit der die Anwendung der Verordnung über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft für den Flughafen Gibraltar ausgesetzt wird ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2, Verordnung Nr. 95/93 des Rates, Artikel 1 Absatz 3)

Leitsätze

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft, mit dem die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen Gibraltar bis zum Inkrafttreten der zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich für diesen Flughafen vereinbarten Kooperationsregelung ausgesetzt wird, kann nicht als eine Bestimmung angesehen werden, die eine Entscheidung im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages enthält. Eine von einer natürlichen oder juristischen Person gegen diese Bestimmung erhobene Nichtigkeitsklage ist daher unzulässig.

In einem Rechtsakt enthaltene Beschränkungen oder Ausnahmen sind nämlich Bestandteil der gesamten Vorschriften, in denen sie stehen, und teilen ausser im Falle eines Ermessensmißbrauchs deren allgemeine Rechtsnatur. So gilt auch die fragliche Vorschrift, mit der die Anwendung der ° ihrerseits allgemein geltenden ° Verordnung ausgesetzt wird, in gleicher Weise für alle Luftverkehrsunternehmen, die einen Flugdienst zwischen einem anderen Flughafen der Gemeinschaft und dem Flughafen Gibraltar betreiben wollen, und, allgemeiner, für alle Nutzer dieses Flughafens. Mit der Vorschrift wird ausserdem nur die Konsequenz aus dem Vorliegen eines objektiven, aus einer Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Mitgliedstaaten resultierenden Hindernisses gezogen, das der sofortigen Anwendung der Verordnung auf den Flughafen Gibraltar entgegensteht.