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URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

30. Januar 2003

Verbundene Rechtssachen T-303/00, T-304/00 und T-322/00

Manuel Francisco Caballero Montoya u. a

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen, die in einem nationalen System der sozialen Sicherheit erworben wurden, auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft — Verspätete Übertragung — Nach der Übertragung gezahlte Zinsen — Weigerung der Kommission, die Berechnung der Ruhegehaltsansprüche der betroffenen Beamten zu überprüfen und ihnen einen Teil dieser Zinsen zu zahlen“

Vollständiger Wortlaut in spanischer Sprache II-155

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-189

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der in den dienstlichen Schreiben vom 13. Dezember 1999 in Bezug auf den Kläger in der Rechtssache T-303/00 und vom 15. Dezember 1999 in Bezug auf die Kläger in den Rechtssachen T-304/00 und T-322/00 enthaltenen Entscheidungen der Kommission, mit denen die Überprüfung der Berechnung ihrer Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wird.

Entscheidung:

Die Rechtssachen T-303/00, T-304/00 und T-322/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. In der Rechtssache T-303/00 wird die im dienstlichen Schreiben vom 13. Dezember 1999 enthaltene Entscheidung der Kommission über die Ruhegehaltsansprüche des Klägers aufgehoben; im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. In der Rechtssache T-304/00 wird die im dienstlichen Schreiben vom 15. Dezember 1999 enthaltene Entscheidung der Kommission über die Ruhegehaltsansprüche der Klägerin aufgehoben; im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. In der Rechtssache T-322/00 werden die in den dienstlichen Schreiben vom 15. Dezember 1999 enthaltenen Entscheidungen der Kommission über die Ruhegehaltsansprüche der Kläger aufgehoben; die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsätze

Beamte – Versorgung – Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften – Übertragung eines Betrages, den die nationale Einrichtung angepasst oder für den sie Zinsen gezahlt hat – Abzug eines Pauschalbetrags vom übertragenen Betrag zugunsten des Gemeinschaftshaushalts – Begriff „Zinsen“ (Beamtenstatut, Anhang VIII, Artikel 11 Absatz 2; Allgemeine Durchführungsbestimmungen der Kommission, Artikel 4 Absatz 2) Beamte – Versorgung – Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche – Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften – Zusätzliche Zahlung eines Anpassungsbetrags oder von Zinsen, die die nationale Einrichtung nach der Übertragung des Kapitals und der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfähigen Dienstjahre leistet – Einfache Zuweisung der zusätzlichen Zahlung zum Gemeinschaftshaushalt – Unzulässigkeit – Verpflichtung des Organs zur Überprüfung der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre (Beamtenstatut, Anhang VIII, Artikel 11 Absatz 2; Allgemeine Durchführungsbestimmungen der Kommission, Artikel 4 Absatz 2)
Nach Artikel 21 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Unabhängig von irgendwelchen terminologischen Fragen müssen diese Angaben hinreichend klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht seine gerichtliche Kontrolle ausüben kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich aus der Klageschrift selbst ergeben. Die Verfahrensordnung des Gerichts verlangt in diesem Zusammenhang nicht, dass der Kläger ausdrücklich die Bestimmungen des Vertrages angibt, nach denen er befugt ist, seine Klage zu erheben.

(Randnrn. 40 und 41)

Vgl. Gerichtshof, 16. Dezember 1963, San Michele u. a./Hohe Behörde, 2/63 bis 10/63, Slg. 1963, 707, 737 und 738; Gericht, 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20; Gericht, 15. Juni 1999, Ismeri Europa/Rechnungshof,T-277/97, Slg. 1999, II-1825, Randnr. 29; Gericht, 26. Februar 2003. Lucaccioni/Kommission, T-164/01. Sig. ÖD, I-A-71 und II-387, Randnr. 63
Um die zu berücksichtigenden Verdienste im Rahmen einer Beförderungsentscheidung nach Artikel 45 des Statuts zu bewerten, verfügt die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen, und die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter hat sich auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Mittel und Wege, die ihr für ihre Beurteilung zur Verfügung standen, innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Das Gericht kann daher die Beurteilung der Befähigung und Verdienste der Bewerber durch die Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen. Dieses der Verwaltung zuerkannte Ermessen wird jedoch durch die Notwendigkeit begrenzt, die Abwägung der Bewerbungen sorgfältig und unparteiisch, im dienstlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung vorzunehmen. Diese Abwägung muss in der Praxis auf einer gleichen Basis und aufgrund vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte erfolgen.

Die Anstellungsbehörde würde die Abwägung der Verdienste sämtlicher Beamten, die für eine Beförderung in die betreffende Besoldungsgruppe in Betracht kommen, gegenstandslos machen, wenn sie sich darauf beschränkte, lediglich die Verdienste der Beamten zu prüfen, die auf den von den verschiedenen Generaldirektionen erstellten Listen am besten eingestuft sind.

(Randnr. 38)

Vgl. Gericht, 22. Februar 2000, Rose/Kommission, T-22/99, Slg. ÖD 2000, I-A-27 und II-115, Randnr. 59
In der vom Gerichtshof erlassenen Beförderungsregelung, die auf der Berücksichtigung der kumulierten Verdienste beruht, die in den Jahr für Jahr angesammelten Beförderungspunkten zum Ausdruck kommen, sind die Auswirkungen der Zuteilung von Beförderungspunkten nicht auf ein bestimmtes einzelnes Beförderungsjahr beschränkt.

Deshalb ist diese Zuteilung, auch wenn sie zum Beförderungsverfahren gehört und den Standpunkt der Anstellungsbehörde nicht vollständig vorher bestimmt, den sie in Bezug auf die eventuelle Beförderung des Betroffenen in einem bestimmten Beförderungsjahr einnehmen wird, ebenso wie die Beurteilung als selbständige Handlung mit verbindlichen Rechtswirkungen anzusehen, die die Interessen des Beamten beeinträchtigen kann, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändert, und gegen die die im Statut vorgesehenen Rechtsbehelfe gegeben sind.

(Randnrn. 54 und 55)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Wortmarke „LOOKS LIKE GRASS ... FEELS LIKE GRASS ... PLAYS LIKE GRASS“ – Untrennbar miteinander verbundene Waren und Dienstleistungen

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Entscheidungen des Amtes – Wahrung der Rechte der Verteidigung

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 73)

Leitsätze

1. Das als Gemeinschaftsmarke für Kunstrasen und deren Verlegung angemeldete Wortzeichen „LOOKS LIKE GRASS ... FEELS LIKE GRASS ... PLAYS LIKE GRASS“ hat keine Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, da es nicht geeignet ist, unmittelbar als Hinweis auf die gewerbliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst zu werden, sondern nur wie ein bloßer Werbeslogan wirken kann.

Im Hinblick auf die beanspruchten Waren besteht diese Marke nämlich nur aus der gewöhnlichen Verknüpfung von drei eindeutigen, sich auf die Eigenschaften der Waren beziehenden Aussagen und teilt dem relevanten Publikum unmittelbar mit, dass diese Waren ähnliche Eigenschaften wie natürliche Rasenflächen bieten. Was die beanspruchten Dienstleistungen angeht, so lässt sich zwar nicht ausschließen, dass die Anmeldemarke insoweit unterscheidungskräftig ist, jedoch ist für die in der Anmeldung genannten Waren und Dienstleistungen eine gemeinsame Lösung zu wählen, da zum einen die Anmeldung selbst zwischen ihnen nicht unterscheidet und für den Fall ihrer Zurückweisung hinsichtlich der beanspruchten Waren nicht auf die Dienstleistungen beschränkt wurde und zum anderen die genannten Dienstleistungen und Waren untrennbar miteinander verbunden sind, weil der Zweck der Dienstleistungen nur im Verlegen der Waren stehen kann.

(vgl. Randnrn. 30, 33, 35)

2. Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, wonach die Entscheidungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, wird nicht dadurch verletzt, dass eine Beschwerdekammer des Amtes einem Beteiligten nicht die Ergebnisse einer von ihr durchgeführten und in der Entscheidung erwähnten Internet-Recherche mitgeteilt hat, wenn die Beschwerdekammer zu ihren Schlüssen durch Überlegungen gelangte, die von dem Hinweis auf die Internet-Recherche unabhängig waren, und dieser Hinweis nur die Richtigkeit dieser Schlüsse bestätigen sollte.

(vgl. Randnrn. 39-42)
31

Was dreidimensionale Marken anbelangt, so ist es, je mehr sich die angemeldete Form der Form annähert, in der die betreffende Ware am wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt, umso eher zu erwarten, dass dieser Form die Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 fehlt. Eine Marke hingegen, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, besitzt auch Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 49, und vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 39).
299

Was die erste dieser Behauptungen angeht, wonach die Exporte in den Jahren 1997 und 1998 wegen der Attraktivität, die die neuen Modelle für die Käufer gehabt hätten, ungewöhnlich hoch gewesen seien (weshalb es sich verbiete, aus dem Exportrückgang in den nachfolgenden Jahren Schlüsse zu ziehen), so ist das Gericht mit der Kommission der Auffassung, dass in dem Maße, wie sowohl in den Niederlanden als auch im Ausland neue Modelle eingeführt werden, die Auswirkungen der Attraktivität dieser neuen Modelle auf das Verkaufsvolumen in den Niederlanden und in den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich dieselben sind. Die Attraktivität kann daher zwar das Verkaufsvolumen des Herstellers sowohl bei Inlandsverkäufen als auch — sofern der Unterschied beim Katalogpreis und die Aussicht auf Rabatt dies interessant sein lassen — bei Exportverkäufen erhöhen, doch führt die Attraktivität für sich genommen nicht zu einer Erhöhung der Parallelexporte im Vergleich zu den Inlandsverkäufen. Jedenfalls tragen die Klägerinnen nichts vor, was im vorliegenden Fall eine gegenteilige Schlussfolgerung zuließe.
Eine Klageschrift genügt den Mindestanforderungen des Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts, wenn die Aufhebungsgründe in ihr so klar und genau dargestellt sind, dass dem Beklagten eine sachgerechte Verteidigung und dem Gemeinschaftsrichter die Ausübung seiner gerichtlichen Kontrolle möglich ist.

Folglich ist in einem Fall, in dem die Klageschrift die in Rede stehenden Klagegründe kurz bezeichnet und in dem es weder dem Beklagten, der in seiner Klagebeantwortung auf die vorgetragenen Argumente geantwortet hat, noch dem Gemeinschaftsrichter unmöglich gemacht worden ist, die in diesem Zusammenhang dargelegten Argumente zu verstehen, eine Klage nicht wegen Nichtbeachtung von Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung für unzulässig zu erklären.

(vgl. Randnrn. 25-26)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Verfahren – Einrede der Rechtshängigkeit – Identität der Parteien, des Gegenstands und der Klagegründe von zwei Klagen – Unzulässigkeit der später eingereichten Klage (vgl. Randnr. 29)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission – Grenzen – Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 40-42)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Dauer der Zuwiderhandlung – Zuwiderhandlungen von langer Dauer – Erhöhung des Ausgangsbetrags um 10 % je Jahr – Ermessen der Kommission (Verordnung Nr. 17, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 B) (vgl. Randnrn. 57-58)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 4180 der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F‑1/38.121 – Rohrverbindungen), hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen mit dieser Entscheidung verhängten Geldbuße

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die IMI plc, die IMI Kynoch Ltd, die Yorkshire Fittings Ltd, die VSH Italia Srl, die Comap SA und die Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG tragen die Kosten.
2.

Wettbewerb — Kartelle — Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen — Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann — Kriterien — Teilnahme an gleichen oder ähnlichen Kartellvorkehrungen für dieselben Produkte — Ausschluss (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 52-54, 62, 65)
67

Zu dem Antrag des Klägers schließlich, die Marke ELIO FIORUCCI für nichtig zu erklären, ist zu bemerken, dass der Kläger im Wesentlichen den Erlass der Entscheidung durch das Gericht begehrt, die das HABM hätte erlassen müssen, nämlich eine Entscheidung, mit der die in Frage stehende Marke für nichtig erklärt würde. Folglich beantragt der Kläger mit diesem Teil seines ersten Antrags eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattierten mattschwarzen Flasche], T-188/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 16 und 17). Da jedoch das HABM und die Streithelferin auf den Antrag des Klägers auf Nichtigerklärung der fraglichen Marke mit einem Vorbringen entgegnet haben, das von der Beschwerdekammer nicht geprüft worden ist (vgl. oben, Randnr. 64), ist dem Antrag des Klägers auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht stattzugeben, da dies in der Sache eine Wahrnehmung von Verwaltungs- und Ermittlungsaufgaben bedeutete, die dem HABM obliegen, und damit dem institutionellen Gleichgewicht zuwiderliefe, das dem Grundsatz der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem HABM und dem Gericht zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Form einer mattierten mattschwarzen Flasche, Randnr. 47).
58

Zum einen ist die Tatsache, dass Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2003/96 es der Französischen Republik gestattete, die streitige Befreiung ab dem 1. Januar 2003 beizubehalten, für ein etwaiges schutzwürdiges Vertrauen von Alcan in die Ordnungsmäßigkeit dieser Befreiung in der Zeit vom 3. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 irrelevant. Zu dem Zeitpunkt, zu dem Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 in Kraft trat, d. h. am 1. Januar 2003, musste Alcan nämlich über das Bestehen eines laufenden förmlichen Prüfverfahrens, das die streitige Befreiung betraf, sowie darüber unterrichtet sein, dass die streitige Befreiung, falls sie eine staatliche Beihilfe darstellte, gemäß Art. 88 EG von der Kommission zu genehmigen war. Diese Rechtslage konnte nicht dadurch geändert werden, dass die Richtlinie 2003/96, in deren 32. Erwägungsgrund es ausdrücklich heißt, dass diese Richtlinie „dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 [EG] und 88 [EG] nicht vor[greift]“, am 27. bzw. 31. Oktober 2003 erlassen worden und in Kraft getreten ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Kommission/Irland u. a., oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2013:812, Rn. 51). Daher war Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 nach der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht geeignet, bei Alcan erneut ein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der streitigen Befreiung im Hinblick auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu wecken.
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen die Nichtbeförderung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

2. Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Entscheidung, mit der die Liste der beförderten Beamten aufgestellt wird – Stillschweigende Entscheidungen, andere Beamte als den Kläger nicht zu befördern – Ausschluss

(Beamtenstatut, a rt. 90 und 91)

1. Um sein Interesse an der Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung, ihn im streitigen Beförderungsverfahren nicht zu befördern, nachzuweisen, die er wegen der Nichteinhaltung der für die betroffene Besoldungsgruppe angeblich geltenden Beförderungsquote beantragt, hat ein Beamter darzutun, dass es für ihn unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und insbesondere der Zahl der insgesamt von ihm erhaltenen Beförderungspunkte nicht ausgeschlossen gewesen wäre, die Beförderungsschwelle zu erreichen, wenn die genannte Beförderungsquote angewandt worden wäre.

(vgl. Randnr. 34)

Verweisung auf: Gericht, 22. November 2006, Sanchez Ferriz/Kommission, T‑436/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑277 und II‑A‑2‑1439, Randnrn. 33 bis 37 und 39; Gericht: 26. April 2007, Tebaldi u. a./Kommission, T‑415/04, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2-0000 und II-A-2-0000, Randnrn. 29 bis 32

2. Auch wenn die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der die Liste der in einem Beförderungsverfahren beförderten Beamten aufgestellt wird, mit dem Abschluss dieses Verfahrens ihre Wirkungen insoweit nicht erschöpft, als ein Beamter in späteren Beförderungsverfahren im Wettbewerb mit Beamten stehen kann, die gegebenenfalls bereits in diesem Beförderungsverfahren befördert werden hätten können, wenn von der Anstellungsbehörde eine höhere Beförderungsquote umgesetzt worden wäre, können die stillschweigenden Entscheidungen, diese anderen Beamten in diesem Beförderungsverfahren nicht zu befördern, nicht als diesen Beamten beschwerende Maßnahmen angesehen werden.

(vgl. Randnr. 38)

Verweisung auf: Gericht, 19. Oktober 2006, Buendía Sierra/Kommission, T‑311/04, Slg. 2006, II‑4137, Randnr. 349
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. September 2009 — Thomson Sales Europe/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-225/07 und T-364/07)

„Zollunion — Einfuhren von in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräten — Erlass von Einfuhrabgaben — Offensichtliche Fahrlässigkeit — Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben — Nichtigkeitsklage — Beschwerende Maßnahme — Unzulässigkeit“

1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften — Erhebung oder Erlass der Einfuhrabgaben (Verordnungen des Rates Nr. 2913/92, Art. 239, Nr. 2584/98, Nr. 710/95 und Nr. 1531/2002; Verordnungen der Kommission Nr. 2454/93, Art. 905 und Anhang 11, und Nr. 2376/94) (vgl. Randnrn. 66-68, 72-132, 137-154)

2. Verfahren — Beweisaufnahme (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 64 § 3 Buchst. d; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 905) (vgl. Randnrn. 163-169)

3. Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Begriff — Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen (Art. 230 EG; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 220 Abs. 2 Buchst. b; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 873, 874 und 876) (vgl. Randnrn. 177-188)

4. Nichtigkeitsklage — Befugnisse des Gemeinschaftsrichters (Art. 7 EG und 225 EG) (vgl. Randnrn. 218-222)

Gegenstand

In der Rechtssache T-225/07 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM Nr. 03/05 der Kommission vom 7. Mai 2007, mit der die französischen Behörden darauf hingewiesen werden, dass ein Erlass der Einfuhrabgaben auf die in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräte, auf die sich ihre Anfrage vom bezieht, nicht gerechtfertigt ist, sowie in der Rechtssache T-364/07 Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom , in dem der Erwerb eines Anspruchs darauf, dass keine Einfuhrabgaben auf die genannten Geräte nacherhoben werden, nicht bestätigt wird

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.
Im Fall von Bildzeichen, die sich zum einen aus den Zahlenbestandteilen „100“ und „300“ und zum anderen aus Bildbestandteilen wie Farben, Rahmen, Bändern und dem verwendeten Schriftbild zusammensetzen und als Gemeinschaftsmarke für „Aushänge, Poster und Plakate, Alben, Bücher (kleine), Magazine, Formulare, Druckereierzeugnisse, Zeitungen, Kalender, Kreuzworträtsel, Bilderrätsel“ in Klasse 16 und „Geduldsspiele, Rätsel, Puzzle“ in Klasse 28 des Abkommens von Nizza angemeldet wurden, kann das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) als Bedingung für die Eintragung verlangen, dass der Anmelder erklärt, dass er an den Zahlenbestandteilen kein ausschließliches Recht in Anspruch nehmen wird.

Die Zahlen 100 und 300 weisen auf Mengen hin und werden vom Durchschnittsverbraucher in der gesamten Europäischen Gemeinschaft sofort und ohne weitere Überlegung als eine Beschreibung von Merkmalen der fraglichen Waren wie insbesondere der Anzahl der Aushänge je Warenpartie, der Seitenzahl von Veröffentlichungen oder der Einzelteilzahl von Puzzle- und Rätselspielen, die deren Schwierigkeitsgrad bestimmt, und damit von Merkmalen aufgefasst werden, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind. Daher werden die maßgeblichen Verkehrskreise diese Zahlenbestandteile in dem Sinne wahrnehmen, dass sie Informationen über die gekennzeichneten Waren vermitteln, und nicht als Hinweis auf die Herkunft der fraglichen Waren.

Was das Vorliegen von Zweifeln über den Schutzumfang betrifft, sind die Bildbestandteile der angemeldeten Marken, d. h. die Farben, die Rahmen, die Bänder und das verwendete Schriftbild, zu gewöhnlich, um sich in der Wahrnehmung durch die Verbraucher durchzusetzen. Hingegen sind die Zahlen als alleinige Wortbestandteile geeignet, die Aufmerksamkeit der betreffenden Verbraucher stärker auf sich zu ziehen, und nehmen somit im von den Anmeldemarken hervorgerufenen Gesamteindruck eine beherrschende Stellung ein. Würde die Eintragung der angemeldeten Marken mit keiner Bedingung verbunden, könnte daher der Eindruck entstehen, dass sich die Ausschließlichkeitsrechte auf die Bestandteile „100“ und „300“ erstrecken, so dass ihre Verwendung in anderen Marken verhindert würde. Deshalb gab die Aufnahme dieser Zeichen in die angemeldeten Marken Anlass zu Zweifeln über deren Schutzumfang.

(vgl. Randnrn. 24-25, 27-28)