URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 10. JULI 1986. - HORST PRESSLER-HOEFT GEGEN RECHNUNGSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - KLAGE EINES BEAMTEN. - RECHTSSACHE 255/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02459



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - FRIST - BEGINN - ZEITPUNKT DER MITTEILUNG DER AUF DIE BESCHWERDE HIN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 ABSATZ 3 )

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER , BEDIENSTETER AUF ZEIT DES RECHNUNGSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . AUGUST 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DAS VON DER AUSSCHUSSSEKRETÄRIN UNTERZEICHNETE ANTWORTSCHREIBEN EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUF EINE BESCHWERDE GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DEN KLAEGER NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN , NICHT ALS ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN IST , BZW . DIE IN DEM SCHREIBEN LIEGENDE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN UND FESTZUSTELLEN , DASS DER KLAEGER ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN IST .

2 AUS DEN AKTEN UND AUS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER , DER SEIT DEM 6 . JANUAR 1982 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT TÄTIG IST , IM JAHRE 1984 SEINE BEWERBUNG ZU EINEM ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN FÜR DIE STELLE EINES VERWALTUNGSRATS ( RECHNUNGSPRÜFER ) DER BESOLDUNGSGRUPPE A7/A6 BEIM RECHNUNGSHOF ( AUSSCHREIBUNG DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS CC/A/1/84 , ABL . C 106 , S . 10 ) EINREICHTE .

3 MIT SCHREIBEN VOM 7 . JANUAR 1985 TEILTE DIE SEKRETÄRIN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES DEM KLAEGER MIT , DASS ER ZU DEN PRÜFUNGEN NICHT ZUGELASSEN WERDEN KÖNNE , DA DIE ZAHL UND/ODER ART DER VORGELEGTEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DIES NICHT RECHTFERTIGE .

4 AM 15 . JANUAR 1985 REICHTE DER KLAEGER BEIM PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES EINE BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT EIN , IN DER ER UM EINE ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES BAT .

5 AM 7 . FEBRUAR 1985 TEILTE DER PRÄSIDENT DES RECHNUNGSHOFES DEM KLAEGER MIT , ER HABE SEINE BESCHWERDE AN DEN VORSITZENDEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES MIT DER BITTE UM BEANTWORTUNG ÜBERMITTELT .

6 AUS DEM AM 30 . JANUAR 1985 ERSTELLTEN PROTOKOLL DER SITZUNGEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 23 ., 29 . UND 30 . JANUAR 1985 , DAS DER BEKLAGTE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGELEGT HAT , ERGIBT SICH , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NACH ERNEUTER PRÜFUNG DER AKTEN DER NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUGELASSENEN BEWERBER , ZU DENEN AUCH DER KLAEGER GEHÖRTE , VOR DEM HINTERGRUND DER BESCHWERDEN SEINE ENTSCHEIDUNG AUFRECHTERHALTEN HAT . IM PROTOKOLL WIRD FESTGESTELLT , DASS DER WORTLAUT DER ANTWORTSCHREIBEN VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS BESCHLOSSEN WURDE UND DASS DIESE VOM VORSITZENDEN ODER VON DER SEKRETÄRIN DES AUSSCHUSSES UNTERZEICHNET WERDEN SOLLTEN .

7 MIT SCHREIBEN VOM 28 . FEBRUAR 1985 , DAS VON DER SEKRETÄRIN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UNTERZEICHNET WAR , WURDE DEM KLAEGER MITGETEILT , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS AN SEINER URSPRÜNGLICHEN ENTSCHEIDUNG FESTHALTE , DA DIE BEWERBUNG DES KLAEGERS BEI DER VERGLEICHENDEN PRÜFUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE NICHT HABE BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN .

8 MIT ANTRAG , DER AM 6 . SEPTEMBER 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , HAT DER BEKLAGTE GEGEN DIE KLAGE DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBEN . ZUR BEGRÜNDUNG DIESER EINREDE TRAEGT ER VOR , DIE KLAGE SEI SPÄTER ALS DREI MONATE NACH MITTEILUNG DER AUF DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS HIN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG UND DAMIT VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN ; ER BEANTRAGT , ÜBER DIESE EINREDE VOR ERÖFFNUNG DER VERHANDLUNG IN DER SACHE ZU ENTSCHEIDEN .

9 DER KLAEGER WENDET SICH GEGEN DIESE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT UND MACHT GELTEND , DAS SCHREIBEN VOM 28 . FEBRUAR 1985 KÖNNE NICHT ALS ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN , DA ES VON EINER PERSON UNTERZEICHNET SEI , DIE MANGELS VOLLMACHT NICHT IN VERTRETUNG DES BEKLAGTEN HABE HANDELN KÖNNEN . AUF SEINE BESCHWERDE VOM 15 . JANUAR 1985 SEI KEINE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN , SONDERN SIE SEI NACH ABLAUF VON VIER MONATEN , D . H . AM 16 . MAI 1985 , STILLSCHWEIGEND ZURÜCKGEWIESEN WORDEN ; IN DIESEM ZEITPUNKT HABE DIE KLAGEFRIST BEGONNEN , DIE AM 17 . AUGUST 1985 ABGELAUFEN SEI . SEINE AM 16 . AUGUST 1985 ERHOBENE KLAGE SEI DAHER NICHT VERSPÄTET .

10 AUS DEM PROTOKOLL VOM 30 . JANUAR 1985 ERGIBT SICH , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS DIE AKTE DES KLAEGERS IM HINBLICK AUF DIE VON IHM EINGEREICHTE BESCHWERDE ERNEUT GEPRÜFT UND SEINE ENTSCHEIDUNG , DEN KLAEGER NICHT ZUM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN , AUFRECHTERHALTEN HAT . DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS HAT AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN , DASS DIE ANTWORTEN , DEREN WORTLAUT ER FESTGELEGT HATTE , VOM VORSITZENDEN ODER VON DER SEKRETÄRIN DES AUSSCHUSSES UNTERZEICHET WERDEN SOLLTEN .

11 BESCHWERENDE HANDLUNG IST DAHER DIE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNGSENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , WIE SIE IM PROTOKOLL VOM 30 . JANUAR 1985 ENTHALTEN IST . DAS VON DER SEKRETÄRIN UNTERZEICHNETE SCHREIBEN VOM 28 . FEBRUAR 1985 GIBT DIESE ENTSCHEIDUNG , WIE SICH AUS SEINEM WORTLAUT SELBST ERGIBT , NUR WIEDER UND BESCHRÄNKT SICH DARAUF , SIE DEM KLAEGER IN DURCHFÜHRUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DER ALLEIN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE ZUSTÄNDIGEN STELLE ( VGL . URTEIL VOM 14 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 144/82 , DETTI , SLG . 1983 , 2421 ), MITZUTEILEN ( VGL . URTEIL VOM 5 . DEZEMBER 1963 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 35/62 UND 16/63 , LEROY , SLG . 1963 , 423 ).

12 GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 3 BEAMTENSTATUT MUSS DIE KLAGE BEIM GERICHTSHOF INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN ERHOBEN WERDEN , DIE AM TAG DER MITTEILUNG DER AUF DIE BESCHWERDE HIN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG BEGINNT .

13 DA DIE KLAGE ERST AM 16 . AUGUST 1985 ERHOBEN WORDEN IST , IST SIE WEGEN VERSPÄTUNG ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN VERFAHREN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

15 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DER KLAEGER ERKLÄRT , ER HALTE IN JEDEM FALL SEINEN ANTRAG AUF VERURTEILUNG DES BEKLAGTEN ZU DEN KOSTEN AUFRECHT , DA DIESER INSOWEIT RECHTSFEHLERHAFT GEHANDELT HABE , ALS ER IHM NICHT AUF SEINE BESCHWERDE HIN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SELBST ÜBERMITTELT HABE . AUS DEM VON DER AUSSCHUSSSEKRETÄRIN UNTERZEICHNETEN SCHREIBEN ERGIBT SICH ABER , DASS DIESE NUR EINE VOM PRÜFUNGSAUSSCHUSS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG MITGETEILT HAT . DER KLAEGER KONNTE DAHER NICHT ZU DER IRRTÜMLICHEN ANNAHME VERANLASST WERDEN , ES HABE KEINE ENTSCHEIDUNG VORGELEGEN . MIT DER ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERFOLGTEN VORLAGE DES PROTOKOLLS BETREFFEND DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES HAT DER BEKLAGTE DAHER NICHT BÖSWILLIG ODER OHNE ANGEMESSENEN GRUND IM SINNE DES ARTIKELS 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG GEHANDELT .

16 DER BEKLAGTE IST DAHER NICHT ZU DEN KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FESTGESTELLT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .