SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MELCHIOR WATHELET

vom 10. April 2014 ( 1 )

Rechtssache C‑4/13

Agentur für Arbeit Krefeld – Familienkasse

gegen

Susanne Fassbender-Firman

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])

„Soziale Sicherheit — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Art. 76 Abs. 2 — Familienleistungen — Antikumulierungsvorschriften — Kein Antrag auf Leistungen im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen — Möglichkeit, Leistungen auszusetzen“

I – Einleitung

1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), das am 2. Januar 2013 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, betrifft die Auslegung von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 ( 2 ) geänderten und aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 ( 3 ) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71).

2. Dieses Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Agentur für Arbeit Krefeld – Familienkasse (im Folgenden: Familienkasse) und Frau Fassbender-Firman wegen Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab Juli 2006 und Rückforderung des von Juli 2006 bis März 2007 (im Folgenden: Streitzeitraum) gezahlten Kindergelds.

3. Frau Fassbender-Firman und ihr Ehemann haben für ihren Sohn Anspruch auf Familienbeihilfe sowohl in Deutschland als auch in Belgien. Nach Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist für die Zahlung der Familienleistungen das Königreich Belgien als Wohnmitgliedstaat dieser Familie vorrangig zuständig, um eine ungerechtfertigte Kumulierung derartiger Leistungen zu verhindern. Für den Streitzeitraum bezog Frau Fassbender-Firman jedoch Kindergeld in Deutschland, während ihr Ehemann derartige Leistungen in Belgien weder beantragt hatte noch erhielt.

4. Das vorlegende Gericht möchte vom Gerichtshof insbesondere wissen, ob – und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen – in dem Fall, dass im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen (Königreich Belgien) kein Antrag auf Familienleistungen gestellt wird, der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats (Bundesrepublik Deutschland) nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 über das Ermessen verfügt, die in Deutschland gezahlten Leistungen bis zur Höhe des im belgischen Recht vorgesehenen Betrags auszusetzen.

II – Rechtlicher Rahmen

A – Unionsrecht

5. Art. 1 Buchst. u der Verordnung Nr. 1408/71 enthält folgende Definitionen: „i) ‚Familienleistungen‘: alle Sach- oder Geldleistungen, die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind …; ii) ‚Familienbeihilfen‘: regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden“.

6. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 1408/71 gilt diese für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Familienleistungen betreffen.

7. Art. 73 („Arbeitnehmer oder Selbständige, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen“) der Verordnung Nr. 1408/71 lautete wie folgt: „Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.“

8. Art. 76 („Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen“) der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmte in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung: „(1) Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen, so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag. (2) Wird in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, so kann der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaates Absatz 1 anwenden, als ob Leistungen in dem ersten Mitgliedstaat gewährt würden.“

B – Im Streitzeitraum geltendes deutsches Recht

9. In § 65 („Andere Leistungen für Kinder“) des Einkommensteuergesetzes (im Folgenden: EStG) hieß es: „(1) Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre: 1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, 2. Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind, …“

10. In § 4 („Andere Leistungen für Kinder“) des Bundeskindergeldgesetzes (im Folgenden: BKGG) heißt es: „(1) Kindergeld wird nicht für ein Kind gewährt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre: 1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, 2. Leistungen für Kinder, die außerhalb Deutschlands gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind, …“

III – Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

11. Frau Fassbender‑Firman, eine deutsche Staatsbürgerin, und ihr Ehemann, ein belgischer Staatsbürger, haben einen im Jahr 1995 geborenen Sohn. Frau Fassbender-Firman übt in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Der Ehemann von Frau Fassbender-Firman arbeitet seit November 2006 für ein belgisches Zeitarbeitsunternehmen, davor war er arbeitslos. Die Familie, die zunächst in Deutschland lebte, zog im Juni 2006 nach Belgien und hat seitdem dort ihren Wohnsitz. Für ihren Sohn bezog Frau Fassbender-Firman fortlaufend in Deutschland Kindergeld, während ihr Ehemann in Belgien Familienbeihilfe weder beantragt hatte noch erhielt.

12. Als die Familienkasse vom Umzug der Familie nach Belgien erfuhr, hob sie die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab Juli 2006 auf und forderte das von da an für den gesamten Streitzeitraum gezahlte Kindergeld zurück. Die Familienkasse war der Auffassung, dass Frau Fassbender-Firman für den Streitzeitraum zwar ein Kindergeldanspruch nach der deutschen Regelung zustehe, jedoch zugleich ein Anspruch auf Familienbeihilfe in Belgien bestehe. Dieser betrage von Juli bis September 2006 monatlich 77,05 Euro und von Oktober 2006 bis März 2007 monatlich 78,59 Euro. Nach den Art. 76 bis 79 der Verordnung Nr. 1408/71 müsse der deutsche Kindergeldanspruch in Höhe der belgischen Familienbeihilfe ausgesetzt werden, und es dürfe nicht mehr als die Differenz zwischen dem in Deutschland und dem in Belgien zustehenden Betrag ausgezahlt werden. Dass die in Belgien vorgesehene Familienbeihilfe nicht beantragt worden sei, sei nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 unschädlich, da diese Regelung gerade verhindern solle, dass das Zuständigkeitssystem der Verordnung Nr. 1408/71 durch den Verzicht eines Versicherten auf die Antragstellung umgangen werde.

13. Das von Frau Fassbender-Firman angerufene Finanzgericht erachtete den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Familienkasse als rechtswidrig. Die Familienkasse habe das ihr durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt. Denn nach Ansicht des Finanzgerichts ( 4 ) ist die Rechtsfolge der Anrechnung der – nicht beantragten – belgischen Familienbeihilfe auf das deutsche Kindergeld in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 im Unterschied zu Art. 76 Abs. 1 dieser Verordnung in das Ermessen der Familienkasse gestellt. Mit anderen Worten handle es sich hierbei nicht um eine gebundene Entscheidung. Das Finanzgericht legte außerdem dar, dass behördliche Ermessensentscheidungen nach § 102 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur eingeschränkt überprüfbar seien.

14. Mit ihrer gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegten Revision zum vorlegenden Gericht macht die Familienkasse geltend, dass Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht als Ermessensvorschrift im Sinne des deutschen Steuer- und Sozialrechts zu verstehen sei. In Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sei die Grundregel zur Auflösung der Konkurrenz von Ansprüchen auf Familienleistungen festgelegt.

15. In Bezug auf den Ausgangsrechtsstreit sage diese Grundregel aus, dass der Anspruch auf deutsche Familienbeihilfe bis zur Höhe des Familienbeihilfebetrags ruhe, der Frau Fassbender-Firman im Wohnstaat zustehe. Dies bedeute, dass zwar ein Anspruch auf Familienleistungen grundsätzlich bestehe, die Rechtsfolge des Ruhens jedoch automatisch eintrete.

16. Daher könne das Wort „kann“ in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht als Ermessensregelung ausgelegt werden. Vielmehr bedeute es lediglich, dass der Mitgliedstaat, dessen Leistung ruhe, auch in dem Fall, in dem im Wohnmitgliedstaat der Familie kein Antrag gestellt worden sei, nicht mehr als den auf ihn entfallenden Teil der Familienleistung zu gewähren brauche.

17. Dagegen vertritt Frau Fassbender-Firman – wie das Finanzgericht – die Auffassung, dass nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 die Anrechnung der ausländischen Familienbeihilfe in das Ermessen der Familienkasse gestellt sei.

18. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts wird dem zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ein Ermessen eingeräumt, ob er bei unterbliebener Antragstellung im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anwendet und so den bei ihm bestehenden Anspruch ganz oder teilweise zum Ruhen bringt. Insbesondere aus der Entstehungsgeschichte von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 gehe hervor, dass es sich bei dieser Bestimmung um eine Sonderregelung für den speziellen Fall der fehlenden Stellung eines Antrags auf Leistungen im Wohnmitgliedstaat der Familie handle. Der Gesetzgeber habe mit der Einfügung von Abs. 2 in Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 gezielt auf die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofs ( 5 ) reagiert, wonach bei fehlender Antragstellung im Wohnmitgliedstaat der Familie der Kindergeldanspruch im Beschäftigungsmitgliedstaat nicht habe ausgesetzt werden dürfen.

19. Das vorlegende Gericht weist allerdings darauf hin, dass nach deutschem Rechtsverständnis mit der Verwendung des Wortes „kann“ in einem Gesetzes- oder Verordnungstext nicht zwingend zum Ausdruck gebracht werde, dass der Verwaltung ein Ermessensspielraum eingeräumt werde. Dieses Wort werde lediglich als ein Synonym für „ist befugt“ oder „ist ermächtigt“ eingesetzt. Falls Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 dem zuständigen Träger ein Ermessen einräume, ob er bei fehlender Antragstellung im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen Art. 76 Abs. 1 dieser Verordnung zur Anwendung bringe, dann sei zu klären, auf welche Erwägungen der Träger seine Entscheidung zu stützen habe. Falls Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 dem zuständigen Träger ein Ermessen einräume, stelle sich schließlich die Frage nach der Reichweite der richterlichen Prüfungskompetenz.

20. Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof zwecks Lösung des vorliegenden Rechtsstreits beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt wird? 2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Aufgrund welcher Ermessenserwägungen kann der für Familienleistungen zuständige Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anwenden, als ob Leistungen im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen gewährt würden? 3. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Inwieweit unterliegt die Ermessensentscheidung des zuständigen Trägers der gerichtlichen Kontrolle?

IV – Verfahren vor dem Gerichtshof

21. Die Hellenische Republik und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen abgegeben. Der Gerichtshof hat der Bundesrepublik Deutschland eine schriftliche Frage gestellt, die diese fristgerecht beantwortet hat.

22. Für den 5. März 2014 war eine mündliche Verhandlung anberaumt worden. In dieser mündlichen Verhandlung sollte die Kommission eine Frage beantworten, und die Beteiligten sollten zu bestimmten Teilen des von der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen im Hinblick auf die Beantwortung der Vorlagefragen gemachten Vorschlags Stellung nehmen. Die betreffenden Fragen wurden in der Hoffnung gestellt, die mündliche Verhandlung könnte einige Denkanstöße geben, und zwar insbesondere aufgrund der möglichen Anwesenheit der Parteien des Ausgangsverfahrens und der Bundesrepublik Deutschland, die keine schriftlichen Erklärungen abgegeben hatten.

23. Da jedoch nur die Kommission ihren Willen zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bekundet hat, ist diese abgesagt und die ihr zur mündlichen Beantwortung gestellte Frage in eine Frage zur schriftlichen Beantwortung umgewandelt worden. Die entsprechende Antwort ist am 10. März 2014 beim Gerichtshof eingegangen.

V – Prüfung

A – Vorbringen

1. Zur ersten Vorlagefrage

24. Die Hellenische Republik vertritt die Auffassung, dass Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht dahin auszulegen sei, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats stehe, Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt werde. Nach ständiger Rechtsprechung sei es mangels einer Harmonisierung auf der Ebene der Europäischen Union Sache des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit sowie ihre Höhe und die Dauer ihrer Gewährung zu bestimmen ( 6 ).

25. Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 erstrecke das Verbot der Kumulierung der Geltendmachung des Anspruchs auf Familienleistungen zwar nicht automatisch auf Fälle, in denen ein Antrag im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen nicht gestellt worden sei, jedoch gebe es in der fraglichen Bestimmung nichts, was es dem Beschäftigungsmitgliedstaat verböte, die Problemstellung unmittelbar durch eine gesetzgeberische Entscheidung für die eine oder die andere Lösung zu regeln.

26. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass der Wortlaut der Verordnung Nr. 1408/71 und insbesondere die Verwendung des Wortes „kann“ darauf hindeuteten, dass Art. 76 Abs. 2 dieser Verordnung eine Ermächtigungsbestimmung sei. Auch spreche die Tatsache, dass die Auslegung und Anwendung von Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 mehrere denkbare „Kriterien“ erkennen lasse, für eine solche Ermächtigung zugunsten der Mitgliedstaaten. Zu beachten sei, dass der Unionsgesetzgeber sowohl in Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 als auch in Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74, S. 1), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung im Zusammenhang mit Familienleistungen auch Anordnungen treffe, die den Trägern keine Wahl ließen. Die Verwendung des Wortes „kann“ in Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 müsse e contrario bedeuten, dass die vorgesehene Rechtsfolge nicht automatisch eintrete.

27. Die Kommission geht jedoch davon aus, dass die Ansprüche der Versicherten auf Familienleistungen nicht im Ermessen der Verwaltung liegen könnten, sondern dass diese klar und unzweideutig durch die Gesetzgeber in den Mitgliedstaaten geregelt werden sollten. Für eine Ermessensentscheidung fehlten nämlich die Kriterien, von denen sich die Verwaltung leiten lassen müsse. Dass in der aus familienpolitischer Sicht wichtigen Frage der Familienunterstützung die Verwaltung nach freiem Ermessen entscheiden solle, könne nicht erwünscht und könne nicht beabsichtigt sein.

28. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit angesehen werden könne, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt werde und sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken beziehe. Wenn die Leistung gesetzlich vorgesehen sein müsse, so müsse wohl auch eine allfällige Kürzung gesetzlich vorgesehen sein und könne nicht dem Ermessen der Träger in den Mitgliedstaaten überlassen werden.

29. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Gerichtshofs gab die Kommission an, dass ihr bezüglich der gesetzgeberischen Absichten bei Einfügung des Art. 76 Abs. 2 in die Verordnung Nr. 1408/71 keine genauen Informationen zur Verfügung stünden. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 1408/71 (KOM[88] 27 endg.), der dem Rat der Europäischen Union am 5. Februar 1988 vorgelegt worden sei, habe nicht die später vom Rat verabschiedete Änderung in Art. 76 enthalten. Die Kommission nimmt an, dass der Rat mit der Änderung auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs habe reagieren wollen, und zwar insbesondere auf die Urteile Salzano (EU:C:1984:343), Ferraioli (EU:C:1986:168) und Kracht (EU:C:1990:279). Die Kommission hat nicht die Frage des Gerichtshofs beantwortet, ob der Gesetzgeber dem zuständigen Träger die Möglichkeit einräumen wollte, Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 unmittelbar anzuwenden, sondern sich darauf beschränkt, in erheblichem Umfang ihre zur zweiten Vorlagefrage abgegebenen Erklärungen zu wiederholen. Sie hat hinzugefügt, eine zwingende Prioritätsregel ohne Ermessensausübung im Einzelfall würde den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unverhältnismäßig beschränken.

2. Zur zweiten Vorlagefrage

30. Die Kommission, die als Einzige zu dieser Frage Stellung genommen hat, vertritt die Auffassung, bevor der zuständige Träger seine Zahlungen einstelle bzw. – wie im vorliegenden Fall – auf den Differenzbetrag zwischen seiner höheren Leistung und der niedrigeren Leistung im Wohnstaat beschränke, müsse er sich vergewissern, dass vier Voraussetzungen vorlägen. Erstens müsse er die Eltern und vor allem den Elternteil, für den er zuständig sei, darüber informieren, dass ein Anspruch auf Familienleistungen im Wohnstaat bestehe. Zweitens müsse er sich vergewissern, dass der Anspruch auf Familienleistungen im Wohnstaat zumindest im Prinzip bestehe. Drittens müsse er den anspruchsberechtigten Eltern eine Frist einräumen, um die nach den Bestimmungen des Wohnmitgliedstaats erforderlichen Formalitäten zu erledigen, insbesondere den entsprechenden Antrag zu stellen. Viertens müsse er genaue Informationen über die Anspruchsvoraussetzungen und über die Höhe des Anspruchs im Wohnmitgliedstaat haben; ohne diese sei nämlich eine korrekte Berechnung des Unterschiedsbetrags nicht möglich. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien und erst wenn trotzdem kein Antrag im Wohnmitgliedstaat gestellt werde, könne der zuständige Träger von der ihm in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen. All das sollte idealerweise in dem zuständigen Mitgliedstaat gesetzlich vorgesehen sein.

3. Zur dritten Vorlagefrage

31. Zu dieser Frage hat niemand Stellung genommen.

B – Würdigung

1. Vorbemerkungen zu den fraglichen Rechtsvorschriften

32. Die Fragen des vorlegenden Gerichts betreffen die Auslegung von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ( 7 ) und insbesondere die Frage, ob diese Bestimmung dem zuständigen Träger ein Ermessen einräumt, die in Art. 76 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehene Antikumulierungsvorschrift anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt wurde.

33. Es ist festzustellen, dass die Verordnung Nr. 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1) ersetzt worden ist, die seit dem 1. Mai 2010 gilt; seit diesem Tag ist die Verordnung Nr. 1408/71 nicht mehr anwendbar. Da jedoch der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits in die Zeit vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 883/2004 fällt, ist auf diesen Rechtsstreit die Verordnung Nr. 1408/71 in zeitlicher Hinsicht weiterhin anwendbar. Außerdem stelle ich fest, dass die von dem vorlegenden Gericht beantragte Auslegung nur einen sehr beschränkten Nutzen für die Zukunft hat, da Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht in die Verordnung Nr. 883/2004 aufgenommen worden ist.

34. Die Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Familienleistungen sind derzeit in Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 enthalten, dessen Abs. 2 insbesondere vorsieht, dass bei Zusammentreffen von Ansprüchen die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt werden, die Vorrang haben, und dass Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt werden; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Wird beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt nach Art. 68 Abs. 3 dieser Verordnung Folgendes: Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt erforderlichenfalls den im genannten Abs. 2 genannten Unterschiedsbetrag. Zudem bearbeitet der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist.

35. Vor der Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts halte ich es für zweckmäßig, auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 hinzuweisen, die auf den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits Anwendung finden.

2. Hinweis auf die Bestimmungen, die auf die vorliegende Rechtssache anwendbar sind

36. Nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 unterliegt eine Person, die – wie Frau Fassbender-Firman – im Gebiet eines Mitgliedstaats (im vorliegenden Fall die Bundesrepublik Deutschland) abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall das Königreich Belgien) wohnt ( 8 ). Frau Fassbender-Firman unterlag somit hinsichtlich der sozialen Sicherheit den Bestimmungen des deutschen Rechts. Nach Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 hat ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten ( 9 ). Folglich hatte Frau Fassbender-Firman im Streitzeitraum für ihren Sohn Anspruch auf die deutschen Familienleistungen.

37. Außerdem erfüllte der Ehemann von Frau Fassbender-Firman im Streitzeitraum und für dasselbe Kind die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienleistungen nach belgischem Recht, da er zunächst Arbeitslosengeld erhielt und danach in Belgien berufstätig war.

38. Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 enthält, wie es in seiner Überschrift heißt, „Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen“. Nach ihrem Wortlaut betrifft diese Vorschrift die Frage der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen, die zum einen insbesondere nach Art. 73 dieser Verordnung und zum anderen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen, die den Anspruch auf Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründen, geschuldet werden ( 10 ).

39. Da die gleichzeitige Anwendung der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelungen der sozialen Sicherheit des belgischen und des deutschen Rechts zu einer Überkompensation der Familienlasten hätte führen können ( 11 ) – wegen ihrer jeweiligen Berufstätigkeit in Deutschland bzw. Belgien hatten ja sowohl Frau Fassbender-Firman als auch ihr Ehemann Anspruch auf Familienleistungen –, müssen die beiden Ansprüche auf Familienleistungen im Licht der Antikumulierungsvorschriften nach Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 behandelt werden.

40. Gemäß Art. 76 Abs. 1 ruht grundsätzlich der Anspruch auf die nach deutschem Recht vorgesehenen Familienleistungen bis zu dem nach belgischem Recht vorgesehenen Betrag, da der Ehemann von Frau Fassbender-Firman im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen eine Berufstätigkeit ausübt ( 12 ). Denn das Königreich Belgien ist für die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorrangig zuständig, und die Bundesrepublik Deutschland hat gegebenenfalls einen Unterschiedsbetrag zu zahlen.

41. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Ausgangsverfahren der Ehemann von Frau Fassbender-Firman für den Streitzeitraum Familienleistungen in Belgien weder beantragt hatte noch erhielt. Die Gründe für dieses Unterlassen sind dem Gerichtshof nicht mitgeteilt worden. Ebenso wenig wissen wir, ob im Fall eines Antrags des Ehemanns von Frau Fassbender-Firman an ihn die belgischen Leistungen für den Streitzeitraum noch zu zahlen sind oder ob ein solcher verspäteter Antrag nicht möglich ist. Der Informationsmangel in der vorliegenden Rechtssache wurde noch dadurch verstärkt oder verschlimmert, dass weder die Familienkasse noch Frau Fassbender-Firman noch die Bundesrepublik Deutschland noch im Übrigen das Königreich Belgien schriftliche Erklärungen abgegeben haben oder ihren Willen bekundet haben, an der vom Gerichtshof anberaumten mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Dieses mangelnde Interesse der Parteien des Ausgangsverfahrens und der Bundesrepublik Deutschland könnte damit zusammenhängen, dass der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens schon weiter zurückliegt – er fällt nämlich in die Jahre 2006 und 2007 –, die in Rede stehenden Beträge sehr gering sind und die Bestimmung, um deren Auslegung das vorlegende Gericht ersucht, seit dem 1. Mai 2010 nicht mehr in Kraft ist und nicht in die Verordnung Nr. 883/2004 übernommen worden ist.

3. Auslegung von Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71

42. Aus einer ständigen Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt sich, dass Familienleistungen nur dann als nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet gelten können, wenn das Recht dieses Staates dem Familienangehörigen, der dort arbeitet, einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen verleiht. Der Betroffene muss folglich alle in den internen Rechtsvorschriften dieses Staates aufgestellten – formellen und materiellen – Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, zu denen gegebenenfalls auch die Voraussetzung gehören kann, dass ein Antrag auf Gewährung dieser Leistungen gestellt wird ( 13 ).

43. Im Urteil Ragazzoni (134/77, EU:C:1978:88) hat der Gerichtshof erläutert, dass Art. 76 Abs. 1 eine Ausnahme von dem in Art. 73 der Verordnung niedergelegten Grundsatz sei und nur auf eine Einschränkung der Kumulierungsmöglichkeit abziele ( 14 ). Der Anspruch auf Familienleistungen, die im Beschäftigungsmitgliedstaat zu zahlen sind, ist somit nur dann auszusetzen, wenn es tatsächlich eine Kumulierung mit Familienleistungen des Wohnmitgliedstaats der Familienangehörigen gibt, was voraussetzt, dass diese Leistungen in diesem Staat tatsächlich erhalten werden und somit beantragt worden sind ( 15 ).

44. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass nach Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71, so wie er vom Gerichtshof ausgelegt wird, der Anspruch von Frau Fassbender-Firman auf Familienleistungen in Deutschland nach Art. 73 dieser Verordnung nicht ausgesetzt werden durfte, weil in Belgien – dem Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen – keine Familienleistungen bezogen ( 16 ) wurden, da sie dort nicht beantragt wurden ( 17 ).

45. Wird dieses Ergebnis durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, der durch die Verordnung Nr. 3427/89 eingefügt wurde, geändert?

46. Wird in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, so „kann“ der „zuständige Träger“ des anderen Mitgliedstaats nach dem Wortlaut von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 deren Art. 76 Abs. 1 anwenden und somit den Anspruch auf Familienleistungen, die in diesem anderen Mitgliedstaat geschuldet werden, bis zu dem in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats der Familienangehörigen vorgesehenen Betrag aussetzen, als ob Leistungen in diesem Wohnmitgliedstaat gewährt würden.

47. Entgegen dem Vorbringen der Familienkasse vor dem vorlegenden Gericht vertrete ich die Auffassung, dass die Verwendung des Wortes „kann“ in dieser Bestimmung klar anzeigt, dass die Aussetzung des Anspruchs auf in dem Beschäftigungsmitgliedstaat geschuldete Familienleistungen nicht zwingend ist. Daraus folgt, dass Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zu einer solchen Aussetzung ermächtigt, aber nicht verpflichtet.

48. Aus dem Wortlaut von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 geht eindeutig hervor, dass dieser die Möglichkeit einer solchen Aussetzung selbst dann anerkennt, wenn keine tatsächliche Kumulierung von Leistungen vorliegt.

49. Diese Bestimmung ermöglicht es somit, einem Wandererwerbstätigen oder seinen anspruchsberechtigten Angehörigen Leistungen abzuerkennen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährt werden, was zur Folge hat, dass sie einen Familienleistungsbetrag erhielten, der sowohl unter dem Betrag liegt, der nach dem Recht des Beschäftigungsmitgliedstaats vorgesehen ist, als auch unter jenem, der nach dem Recht des Wohnmitgliedstaats der Familienangehörigen vorgesehen ist ( 18 ). Eine solche Ausnahme ist meines Erachtens eng auszulegen, was dafür spricht, dass sie nicht zwingend sein kann.

50. In diesem Stadium ist zu prüfen, wer diese Möglichkeit ausüben kann und unter welchen Voraussetzungen. Meiner Ansicht nach sind diese Fragen miteinander verbunden und im Licht der ständigen Rechtsprechung auszulegen, wonach eine Leistung der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit zu gewähren ist und sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken beziehen muss ( 19 ).

51. Das Erfordernis, wonach Familienleistungen aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands zu gewähren sind, impliziert, dass nicht nur die Voraussetzungen für ihre Gewährung, sondern gegebenenfalls auch die für ihre Aussetzung in den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats und – insbesondere im vorliegenden Fall – in den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats umschrieben sein müssen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass nach der Definition in Art. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 1408/71 der Begriff „‚Rechtsvorschriften‘ … in jedem Mitgliedstaat die bestehenden und künftigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 4 [Absatz] 1 … genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit“ bezeichnet.

52. Folglich ist Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 im Unionsrecht eine Ermächtigungsbestimmung, wie dies das vorlegende Gericht und die Kommission in der vorliegenden Rechtssache vorgebracht haben. Diese Ermächtigung erlaubt es dem „Beschäftigungsmitgliedstaat“ ( 20 ), in seinen Rechtsvorschriften ein Ruhen des Anspruchs auf Familienleistungen durch den zuständigen Träger vorzusehen, wenn diese Leistungen im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen nicht beantragt worden sind. Daraus folgt, dass der zuständige Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats, falls im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen keine Leistungen beantragt worden sind, Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nur dann anwenden darf, wenn die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats eine solche Möglichkeit ausdrücklich und eindeutig vorsehen.

53. Nur durch derartige Bestimmungen kann nämlich eine Mindestinformation der Öffentlichkeit sichergestellt werden. Wie die Kommission zutreffend feststellt, darf der Anspruch der Versicherten auf Familienleistungen nicht im Ermessen des zuständigen Trägers liegen.

54. Das Erfordernis der Rechtssicherheit und der Transparenz gebietet es, dass die Rechtslage für Wandererwerbstätige oder ihre anspruchsberechtigten Angehörigen hinreichend bestimmt und klar ist und sie in die Lage versetzt, nicht nur von allen ihren Rechten, sondern gegebenenfalls auch von den Beschränkungen dieser Rechte Kenntnis zu erlangen ( 21 ).

4. Zu den fraglichen nationalen Rechtsvorschriften

55. Es ist kurz die Frage zu prüfen, ob nationale Bestimmungen wie § 65 EStG und § 4 BKGG die Voraussetzungen für die Ermächtigung erfüllen, die in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehen sind.

56. Die Bundesrepublik Deutschland weist im Wesentlichen darauf hin, dass § 65 EStG und § 4 BKGG in der Rechtssache, in der das Urteil Hudzinski und Wawrzyniak des Gerichtshofs (C‑611/10 und C‑612/10, EU:C:2012:339) ergangen sei, unionsrechtskonform ausgelegt und angewandt worden seien. Diese Bestimmungen sähen die Aussetzung und die Zahlung der eventuellen Differenz zwischen der niedrigeren ausländischen Familienbeihilfe und dem höheren inländischen Kindergeld klar vor. Nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland besteht für ein etwaiges Ermessen des zuständigen Trägers kein Raum.

57. Vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht gehe ich davon aus, dass nach den dem Gerichtshof übermittelten Akten Bestimmungen wie § 65 EStG und § 4 BKGG die Kriterien der Rechtssicherheit und der Transparenz, die im Unionsrecht für die Ausübung der Ermächtigung nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 verlangt werden, erfüllen und sicherstellen, dass ein Unterschiedsbetrag gegebenenfalls gezahlt wird ( 22 ).

5. Zu dem eventuellen Erfordernis zusätzlicher Voraussetzungen für die Aussetzung

58. Ich muss auf die Ausführungen der Kommission zu den Voraussetzungen zurückkommen, die ihrer Ansicht nach erfüllt sein müssen, bevor Familienleistungen gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ausgesetzt werden können ( 23 ).

59. Meines Erachtens beruhen die von der Kommission ausführlich beschriebenen Voraussetzungen teilweise auf dem Wortlaut von Art. 68 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2004 ( 24 ), der darauf abzielt, die Ansprüche auf die Familienleistungen, die in dem Mitgliedstaat zu gewähren sind, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, sicherzustellen, wenn diese Leistungen beim zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nachrangig gelten, beantragt werden.

60. Es ist festzustellen, dass diese von der Kommission vorgeschlagenen präzisen Voraussetzungen in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 eindeutig nicht genannt werden und nicht rückwirkend die in dieser Bestimmung vorgesehene Ermächtigung umschreiben können.

61. Im Ergebnis vertrete ich die Ansicht, dass der zuständige Träger bei der Entscheidung, ob er die Familienleistungen gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 aussetzt, kein Ermessen hat. Diese Bestimmung erlaubt es dem Beschäftigungsmitgliedstaat, in seinen Rechtsvorschriften die Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen durch den zuständigen Träger für den Fall vorzusehen, dass diese Leistungen im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen nicht beantragt worden sind. Die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats müssen die Inanspruchnahme dieser Befugnis klar umgrenzen. Meiner Ansicht nach steht eine Beurteilung „im Einzelfall“, wie sie die Kommission in ihrer schriftlichen Antwort auf eine Frage des Gerichtshofs vorschlägt ( 25 ), nicht nur im Widerspruch zu ihren vorher abgegebenen schriftlichen Erklärungen zum Fehlen eines Ermessens des zuständigen Trägers in dieser Hinsicht ( 26 ), sondern steht auch schon im Widerspruch zum Begriff einer Leistung der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 ( 27 ).

62. Angesichts der vorstehenden Erwägungen und insbesondere des Fehlens eines Ermessens des zuständigen Trägers in dieser Hinsicht sind die zweite und die dritte Vorlagefrage nicht zu beantworten.

VI – Ergebnis

63. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesfinanzhof wie folgt zu antworten: Der zuständige Träger hat bei der Entscheidung, ob er die Familienleistungen gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006, aussetzt, kein Ermessen. Diese Bestimmung erlaubt es dem Beschäftigungsmitgliedstaat, in seinen Rechtsvorschriften die Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen durch den zuständigen Träger für den Fall vorzusehen, dass diese Leistungen im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen nicht beantragt worden sind. Die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats müssen die Inanspruchnahme dieser Befugnis klar umgrenzen.

( 1 ) Originalsprache: Französisch.

( 2 ) ABl. 1997, L 28, S. 1.

( 3 ) ABl. L 392, S. 1.

( 4 ) Und entgegen der Ansicht der Familienkasse.

( 5 ) Urteile Salzano (191/83, EU:C:1984:343), Ferraioli (153/84, EU:C:1986:168) und Kracht (C‑117/89, EU:C:1990:279).

( 6 ) Urteile Klöppel (C‑507/06, EU:C:2008:110, Rn. 16) und Xhymshiti (C‑247/09, EU:C:2010:698, Rn. 43).

( 7 ) Diese Bestimmung wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und zur Änderung der Verordnung Nr. 574/72 (ABl. L 331, S. 1) eingefügt und war ab dem 1. Mai 1990 anwendbar. Der Zweck dieser Bestimmung ist in den Erwägungsgründen der Verordnung Nr. 3427/89 nicht erläutert. Außerdem war diese durch die Verordnung Nr. 3427/89 vorgenommene Einfügung in dem dem Rat von der Kommission am 5. Februar 1988 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 1408/71 und der Verordnung Nr. 574/72 (KOM[88] 27 endg.) nicht enthalten (vgl. Nr. 29 der vorliegenden Schlussanträge). Ich halte zudem fest, dass der Beschluss Nr. 147 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 10. Oktober 1990 zur Durchführung des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (91/425/EWG) (ABl. 1991, L 235, S. 21), der u. a. Regelungen zur Durchführung dieses Artikels in Bezug auf Auskünfte, die dem zuständigen Träger vom Wohnortträger im Hinblick auf die Aussetzung der Leistungen nach seinem Abs. 2 zu erteilen sind, in Bezug auf den Vergleich zwischen den in den Rechtsvorschriften der beiden beteiligten Staaten vorgesehenen Beträgen und in Bezug auf die Bestimmung der vom zuständigen Träger zu zahlenden etwaigen Ausgleichszulage festlegt, den Zweck dieser Bestimmung ebenfalls nicht erläutert.

( 8 ) Urteil Bosmann (C‑352/06, EU:C:2008:290, Rn. 17).

( 9 ) Vgl. u. a. Urteile Dodl und Oberhollenzer (C‑543/03, EU:C:2005:364, Rn. 45), Weide (C‑153/03, EU:C:2005:428, Rn. 20) und Slanina (C‑363/08, EU:C:2009:732, Rn. 21).

( 10 ) Urteil Schwemmer (C‑16/09, EU:C:2010:605, Rn. 45).

( 11 ) Vgl. in diesem Sinne Urteil Dodl und Oberhollenzer (EU:C:2005:364, Rn. 51). Gemäß dem im 27. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Ziel, ungerechtfertigte Doppelleistungen zu verhindern, bestimmt nämlich Art. 12 („Verbot des Zusammentreffens von Leistungen“) dieser Verordnung in seinem Abs. 1 u. a., dass „[e]in Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit … aufgrund dieser Verordnung weder erworben noch aufrechterhalten werden [kann]“. Da Art. 12 der Verordnung Nr. 1408/71 in deren Titel I („Allgemeine Vorschriften“) angesiedelt ist, sind die aus dieser Bestimmung gewonnenen Grundsätze auf die in Art. 76 enthaltenen Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen anwendbar. Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Wiering (C‑347/12, EU:C:2013:504, Nrn. 51 und 52).

( 12 ) In seinem Urteil Ferraioli (EU:C:1986:168) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass das mit den Verträgen verfolgte Ziel der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Auslegung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 maßgebend sei und man Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht so anwenden könne, dass dem Arbeitnehmer der Vorteil der günstigeren Leistungen dadurch entzogen werde, dass die Leistungen, die in einem Mitgliedstaat vorgesehen seien, durch die in einem anderen Mitgliedstaat geschuldeten Leistungen ersetzt würden. Nach Ansicht des Gerichtshofs muss dem Arbeitnehmer nach den der Verordnung Nr. 1408/71 zugrunde liegenden Prinzipien dann, wenn der Betrag der vom Wohnstaat gezahlten Leistungen unter dem der von dem anderen verpflichteten Staat gewährten Leistungen liegt, der höhere Betrag erhalten bleiben und er vom zuständigen Träger des letztgenannten Staates eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen erhalten. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber zu den Regeln über das Verbot der Kumulierung von Familienleistungen Durchführungsbestimmungen erlassen hat, in denen er insbesondere den Informationsaustausch zwischen den Trägern der Wohn‑ und der Beschäftigungsmitgliedstaaten im Hinblick auf den Vergleich der fraglichen Leistungen und ihrer Beträge vorsieht, um die Bestimmung eines eventuellen Unterschiedsbetrags zu ermöglichen. Vgl. u. a. den Beschluss 91/425. Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Wiering (EU:C:2013:504, Nrn. 53 und 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 13 ) Urteil Schwemmer (EU:C:2010:605, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

( 14 ) Rn. 6 und 7.

( 15 ) Urteil Kracht (EU:C:1990:279, Rn. 11).

( 16 ) Auch wenn in der Bestimmung von „vorgesehenen“ Leistungen die Rede ist.

( 17 ) Ich halte fest, dass der Gerichtshof in Rn. 54 des Urteils Schwemmer (EU:C:2010:605) darauf hingewiesen hat, dass er es in den Urteilen Ragazzoni (EU:C:1978:88), Salzano (EU:C:1984:343), Ferraioli (EU:C:1986:168) und Kracht (EU:C:1990:279) für die Beantwortung der Fragen in den betreffenden Verfahren für unerheblich befunden hat, aus welchen Gründen kein Antrag gestellt worden war.

( 18 ) Vgl. entsprechend Urteil Schwemmer (EU:C:2010:605, Rn. 58). Denn nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 wäre gegebenenfalls nur die Differenz zwischen einer höheren deutschen und einer niedrigeren belgischen Leistung, also ein Unterschiedsbetrag, zu zahlen, und dies, obwohl Frau Fassbender-Firman und ihr Ehemann für ihren Sohn Anspruch auf Familienbeihilfe in diesen beiden Mitgliedstaaten hatten.

( 19 ) Vgl. in diesem Sinne Urteil Lachheb (C‑177/12, EU:C:2013:689, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Hervorhebung nur hier.

( 20 ) Urteile Kracht (EU:C:1990:279, Rn. 10) und Schwemmer (EU:C:2010:605, Rn. 56).

( 21 ) Vgl. entsprechend Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C‑280/00, EU:C:2003:415, Rn. 58 und 59).

( 22 ) Vgl. Nr. 12 der vorliegenden Schlussanträge. Die Familienkasse geht nämlich anscheinend davon aus, dass ein Unterschiedsbetrag zu zahlen ist.

( 23 ) Vgl. Nr. 30 der vorliegenden Schlussanträge.

( 24 ) Vgl. Nr. 34 der vorliegenden Schlussanträge.

( 25 ) Vgl. Nr. 29 der vorliegenden Schlussanträge.

( 26 ) Vgl. Nrn. 27 und 53 der vorliegenden Schlussanträge.

( 27 ) Vgl. Nr. 50 der vorliegenden Schlussanträge.