URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 30. NOVEMBER 1983. - FERRIERE DI ROE VOLCIANO SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - QUOTENREGELUNG FUER STAHL - KLAGE GEGEN EINE BUSSGELDENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION. - RECHTSSACHE 234/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03921



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENREGELUNG - AUFEINANDERFOLGENDE REGELUNGEN SEIT 1980 - ÜBERTRAGUNG VON IM VORANGEGANGENEN QUARTAL NICHT AUSGENUTZTEN QUOTEN - DURCH DIE VERSCHIEDENEN REGELUNGEN ZUGELASSENE MÖGLICHKEIT - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DIE KONTINUITÄT DES SYSTEMS DER ÜBERTRAGUNG ZU GARANTIEREN

( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NRN . 2794/80/EGKS UND 1831/81/EGKS )

Leitsätze

ALLE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE KOMMISSION SEIT 1980 ZUR FESTLEGUNG DER AUFEINANDERFOLGENDEN SYSTEME VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL ERLASSEN HAT UND DIE SEIT DEM VIERTEN QUARTAL 1980 ANGEWANDT WERDEN , SEHEN DIE MÖGLICHKEIT VOR , DEN NICHT AUSGENUTZTEN TEIL DER FÜR EIN BESTIMMTES QUARTAL ZUGETEILTEN QUOTEN GANZ ODER TEILWEISE AUF DAS FOLGENDE QUARTAL ZU ÜBERTRAGEN . INSBESONDERE SCHLIESST KEINE BESTIMMUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 DIE MÖGLICHKEIT AUS , AUFGRUND EINER IM LAUFE DES ZWEITEN QUARTALS 1981 NICHT REALISIERTEN PRODUKTION AUF DAS DRITTE QUARTAL 1981 ZU ÜBERTRAGEN . SOMIT WAR DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , JEDEM ERZEUGER DIE KONTINUITÄT DES SYSTEMS DER ÜBERTRAGUNG VON QUOTEN VOM ZWEITEN AUF DAS DRITTE QUARTAL 1981 ZUMINDEST INSOWEIT ZU GARANTIEREN , ALS DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 AN DER VORHER ANWENDBAREN REGELUNG VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN DIE BERECHNUNG DER MENGE , DIE DER BETROFFENE ERZEUGER ÜBERTRAGEN KONNTE , NICHT TECHNISCH UNMÖGLICH MACHTEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE FIRMA FERRIERE DI RÖ VOLCIANO HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 17 . SEPTEMBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 , MIT DER DIESE IHR IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG SOWIE DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 180 , S . 1 ) EINE GELDBUSSE AUF- ERLEGT HAT .

2 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE KLAEGERIN DIE ERZEUGUNGSQUOTEN , DIE IHR DIE KOMMISSION FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPEN V UND VI ZUGETEILT HATTE , UNTER VERSTOSS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 UM 1 012 T ÜBERSCHRITTEN HABE . ZUGLEICH WIRD DER KLAEGERIN DESHALB EINE GELDBUSSE VON 1 012 MAL 75 = 75 900 ECU ( 100 284 193 LIT ) AUFERLEGT .

3 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEANTRAGT DIE KLAEGERIN IN ERSTER LINIE , DIE STREITIGE BUSSGELDENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN , HILFSWEISE DIESE GELDBUSSE HERABZUSETZEN , UND SCHLIESSLICH , FÜR RECHT ZU ERKENNEN , DASS EINE ERHÖHUNG DES BETRAGES DER GELDBUSSE UM 1 % FÜR JEDEN ANGEFANGENEN MONAT DES ZAHLUNGSVERZUGS EINEN AUSREICHENDEN ZINSSATZ DARSTELLT .

4 DIE KLAEGERIN TRAEGT ZUR BEGRÜNDUNG IHRES AUFHEBUNGSANTRAGS VOR : DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS UND DIE ARTIKEL 3 UND 4 EGKS-VERTRAG , DER GRUNDSATZ DER BILLIGKEIT SEI VERLETZT WORDEN , DIE UNTER ÜBERSCHREITUNG DER QUOTEN HERGESTELLTEN WARENMENGEN SEIEN EINGELAGERT UND ERST IM NOVEMBER 1982 AUF DEN MARKT GEBRACHT WORDEN , UND DIE IHR NACH ARTIKEL 11 ABSÄTZE 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 OFFENSTEHENDE MÖGLICHKEIT , QUOTEN ZU ÜBERTRAGEN UND DIE QUOTEN UM EINE BESTIMMTE MARGE ZU ÜBERSCHREITEN , SEI VERKANNT WORDEN .

5 ALS ERSTES IST DIE RÜGE DER VERKENNUNG DER MÖGLICHKEIT DER QUOTENÜBERTRAGUNG , VON DER DIE KLAEGERIN HABE GEBRAUCH MACHEN DÜRFEN , ZU PRÜFEN .

6 ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 LAUTET : ' ' UNTERNEHMEN , DIE IHRE ERZEUGUNGSQUOTEN ODER DEN TEIL IHRER QUOTEN , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF , NICHT AUSGESCHÖPFT HABEN , KÖNNEN DIESE FÜR DIE GLEICHE ERZEUGNISGRUPPE BIS ZU JEWEILS 5 % IHRER QUOTEN ODER DES TEILS IHRER QUOTEN AUF DAS FOLGENDE QUARTAL ÜBERTRAGEN . ' '

7 DIE KLAEGERIN VERTRITT HIERZU DIE ANSICHT , SIE SEI NACH DER GENANNTEN BESTIMMUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 BERECHTIGT , EINEN TEIL DER IM ZWEITEN QUARTAL 1981 NICHT PRODUZIERTEN 2 512 T BIS ZUR HÖCHSTGRENZE VON 5 % DER IHR FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 ZUGETEILTEN QUOTE VON 12 729 T , ALSO 636 T , AUF DAS DRITTE QUARTAL 1981 ZU ÜBERTRAGEN . DIE BEANSTANDETE ÜBERSCHREITUNG WERDE HIERDURCH AUF 376 T REDUZIERT .

8 DIE KOMMISSION WEIST DIESE ANSICHT ZURÜCK UND MACHT GELTEND , EINE ÜBERTRAGUNG VON ERZEUGUNGSQUOTEN VOM ZWEITEN QUARTAL 1981 AUF DAS DRITTE QUARTAL 1981 SEI WEGEN DER ÄNDERUNGEN DES VORAUSGEGANGENEN SYSTEMS , DIE DIE NEUE , SEIT DEM 1 . JULI 1981 IN KRAFT BEFINDLICHE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 MIT SICH GEBRACHT HABE , NICHT MÖGLICH GEWESEN . ZUM EINEN SEI NÄMLICH DURCH DIESE ENTSCHEIDUNG EINE NEUE BERECHNUNGSWEISE FÜR DIE ÜBERTRAGUNG EINGEFÜHRT WORDEN : WÄHREND UNTER DER GELTUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 EINE ÜBERTRAGUNG VON 50 % DER NICHT REALISIERTEN PRODUKTION AUF DAS FOLGENDE QUARTAL ERLAUBT GEWESEN SEI , LASSE DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 EINE SOLCHE ÜBERTRAGUNG NUR IN HÖHE VON 5 % DER IN EINEM QUARTAL NICHT AUSGESCHÖPFTEN ERZEUGUNGSQUOTE ODER DES IN EINEM QUARTAL NICHT AUSGESCHÖPFTEN TEILS DER QUOTEN ZU , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DARF . ZUM ANDEREN HABE DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 EINE NEUE DEFINITION DER STAHLERZEUGNISSE MIT SICH GEBRACHT : DIE IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 AUFGEFÜHRTE GRUPPE IV , DIE ' ' LEICHTE PROFILE ( WALZDRAHT IN RINGEN , BETONSTAHL UND SONSTIGER STABSTAHL ) ' ' UMFASST HABE , SEI IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 IN DREI NEUE GRUPPEN AUFGETEILT WORDEN ( GRUPPE IV : WALZDRAHT , GRUPPE V : BETONSTAHL , GRUPPE VI : STABSTAHL ).

9 WIE DIE KOMMISSION ÜBRIGENS SELBST EINGERÄUMT HAT , ZEUGT DIE MÖGLICHKEIT , DEN NICHT AUSGENUTZTEN TEIL DER FÜR EIN BESTIMMTES QUARTAL ZUGETEILTEN QUOTEN GANZ ODER TEILWEISE AUF DAS FOLGENDE QUARTAL ZU ÜBERTRAGEN , VON IHREM WILLEN , EINE GEWISSE FLEXIBILITÄT BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG ZU ERREICHEN , UM DEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG TRAGEN ZU KÖNNEN , DIE DEN ERZEUGERN DIE GENAUE ANPASSUNG IHRES PRODUKTIONSRHYTHMUS AN DEN VIERTELJAHRESCHARAKTER DER QUOTEN BEREITET .

10 FERNER IST FESTZUSTELLEN , DASS ALLE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE KOMMISSION SEIT 1980 ZUR FESTLEGUNG DER AUFEINANDERFOLGENDEN SYSTEME VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL ERLASSEN HAT UND DIE SEIT DEM VIERTEN QUARTAL 1980 ANGEWANDT WERDEN , SOLCHE MÖGLICHKEITEN DER ÜBERTRAGUNG VON EINEM QUAR TAL AUF DAS FOLGENDE QUARTAL VORSEHEN . INSBESONDERE SCHLIESST KEINE BESTIMMUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 DIE MÖGLICHKEIT AUS , AUFGRUND EINER IM LAUFE DES ZWEITEN QUARTALS 1981 NICHT REALISIERTEN PRODUKTION QUOTEN AUF DAS DRITTE QUARTAL 1981 ZU ÜBERTRAGEN .

11 SOMIT WAR DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , JEDEM ERZEUGER DIE KONTINUITÄT DES SYSTEMS DER ÜBERTRAGUNG VON QUOTEN VOM ZWEITEN AUF DAS DRITTE QUARTAL 1981 ZUMINDEST INSOWEIT ZU GARANTIEREN , ALS DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 AN DER VORHER ANWENDBAREN REGELUNG VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN DIE BERECHNUNG DER MENGE , DIE DER BETROFFENE ERZEUGER ÜBERTRAGEN KONNTE , NICHT TECHNISCH UNMÖGLICH MACHTEN . IM LICHT DIESER VERPFLICHTUNG IST DIE STICHHALTIGKEIT DES VERTEIDIGUNGSVORBRINGENS DER KOMMISSION ZU BEURTEILEN .

12 INSOWEIT IST FESTZUSTELLEN , DASS IM VORLIEGENDEN FALL KEINERLEI TECHNISCHE SCHWIERIGKEITEN DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 ZUGUNSTEN DER KLAEGERIN IM WEGE STANDEN .

13 DAS ERSTE VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTE ARGUMENT MIT DER ÄNDERUNG DER WEISE DER BERECHNUNG DER ERLAUBTEN ÜBERTRAGUNGSMENGE IST UNBEGRÜNDET , DA DIESE ÄNDERUNG FÜR SICH GENOMMEN KEIN HINDERNIS FÜR DIE BERECHNUNG DER ÜBERTRAGUNGSMENGE AUF DER GRUNDLAGE DER NEUEN BESTIMMUNGEN BILDETE .

14 ZU DEM ALS ZWEITES VORGEBRACHTEN ARGUMENT MIT DER NEUEINTEILUNG DER STAHLERZEUGNISSE , DIE VOM DRITTEN QUARTAL 1981 AN EINGEFÜHRT WURDE , IST LEDIGLICH AUSZUFÜHREN , DASS DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN SOWOHL IM ZWEITEN ALS AUCH IM DRITTEN QUARTAL 1981 NUR EINE EINZIGE GRUPPE VON ERZEUGNISSEN HERGESTELLT HAT , NÄMLICH BETONSTAHL . DER UMSTAND , DASS DIESE ERZEUGNISSE ZUNÄCHST DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 IN DIE GRUPPE IV EINGEORDNET WORDEN WAREN UND DANN MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 DER GRUPPE V ZUGETEILT WURDEN , MACHTE DIE BERECHNUNG DER ÜBERTRAGUNGSMENGE , AUF DIE DIE KLAEGERIN EINEN ANSPRUCH HATTE , WEDER UNMÖGLICH NOCH AUCH NUR SCHWIERIGER .

15 SOMIT WAR DIE KLAEGERIN BERECHTIGT , DEN NICHT AUSGENUTZTEN TEIL DER IHR FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 ZUGETEILTEN QUOTE BIS ZU DER IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 FESTGESETZTEN GRENZE , D . H . IN HÖHE VON MAXIMAL 5 % DER FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 ZUGETEILTEN QUOTE , AUF DAS DRITTE QUARTAL 1981 ZU ÜBERTRAGEN .

16 DIE VORBEREITUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE KOMMISSION DIE KLAEGERIN DURCH MITTEILUNG VOM 6 . APRIL 1981 ÜBER DIE ZUTEILUNG EINER QUOTE VON 13 789 T FÜR DIE ERZEUGNISGRUPPE IV FÜR DAS ZWEITE QUARTAL 1981 UNTERRICHTETE UND DASS SICH DIE BETONSTAHLPRODUKTION DER KLAEGERIN IN DIESEM QUARTAL UNSTREITIG NUR AUF 11 217 T BELIEF . DIE IN DIESEM QUARTAL NICHT REALISIERTE PRODUKTION BETRUG ALSO 2 512 T .

17 DIE KLAEGERIN HAT DAHER DAS RECHT , DIESE NICHT REALISIERTE PRODUKTION BIS ZUR HÖHE VON MAXIMAL 5 % DER QUOTE VON 13 789 T , D . H . BIS ZU EINEM BETRAG VON 689 T , ZU ÜBERTRAGEN .

18 DADURCH VERRINGERT SICH DIE RECHTSWIDRIG UNTER ÜBERSCHREITUNG DER QUOTE REALISIERTE PRODUKTION VON 1 012 T AUF 323 T .

19 NUN ENTSPRICHT ES , WIE DIE BEKLAGTE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG SELBST EINGERÄUMT HAT , EINER STÄNDIGEN PRAXIS DER KOMMISSION GEGENÜBER ALLEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE , BEI EINER QUOTENÜBERSCHREITUNG UM WENIGER ALS 500 T , DIE DIE ERSTE DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZUR LAST GELEGTE ZUWIDERHANDLUNG DARSTELLT , KEINE GELDBUSSE ZU VERHÄNGEN .

20 ES STEHT FEST , DASS DIE BEIDEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER PRAXIS IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND .

21 DAHER WAR DIE KOMMISSION NACH DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ , WONACH VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN DÜRFEN , SOFERN EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG - WIE HIER - NICHT OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST , GEHALTEN , GEGEN DIE KLAEGERIN KEINE GELDBUSSE ZU VERHÄNGEN .

22 AUS DEN GESAMTEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH , OHNE DASS DIE ANDEREN AUFGEFÜHRTEN KLAGEGRÜNDE NOCH GEPRÜFT WERDEN MÜSSTEN , DASS DIE KLAEGERIN ZU RECHT DIE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG , MIT DER GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WORDEN IST , VERLANGT .

23 DAMIT SIND DER HILFSANTRAG AUF HERABSETZUNG DER GELDBUSSE UND DER ANTRAG ZU DEM BEI IM JAHR 1982 VERHÄNGTEN GELDBUSSEN ANWENDBAREN ZINSSATZ GEGENSTANDSLOS GEWORDEN , SO DASS DARÜBER NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1982 , MIT DER GEGEN DIE FIRMA FERRIERE DI RÖ VOLCIANO EINE GELDBUSSE VON 75 900 ECU VERHÄNGT WORDEN IST , WIRD AUFGEHOBEN .

2.DIE KOMMISSION WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .