86

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, wie die ECHA in ihren Schriftsätzen ausführt, dass die Klägerin mit Schreiben vom 20. Februar und 20. März 2012 ersucht wurde, Informationen zur Anzahl der Mitarbeiter und die Bilanzen der letzten beiden Geschäftsjahre vor den Registrierungen sowie Informationen zu ihrer Eigentümerstruktur zum Zeitpunkt der Einreichung der Registrierungsdossiers vorzulegen, einschließlich von Informationen zu mit der Klägerin verbundenen Unternehmen oder ihren Partnerunternehmen. Das Ersuchen hinsichtlich der Anzahl der Mitarbeiter und der Bilanzen der letzten beiden Geschäftsjahre war insbesondere im Hinblick auf Art. 4 Abs. 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361 gerechtfertigt. Dieser lautet: „Stellt ein Unternehmen am Stichtag des Rechnungsabschlusses fest, dass es auf Jahresbasis die in Artikel 2 genannten Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl oder die Bilanzsumme über- oder unterschreitet, so verliert bzw. erwirbt es dadurch den Status eines mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens bzw. eines Kleinstunternehmens erst dann, wenn es in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren zu einer Über- oder Unterschreitung kommt.“ Im Übrigen beruhten, wie dies in dem Schriftwechsel in Form von Schreiben und E‑Mails zwischen der ECHA und der Klägerin angegeben ist, die Ersuchen der ECHA zur Eigentümerstruktur der Klägerin und zu den Informationen zu den Unternehmen, die als Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen angesehen wurden, ebenfalls auf Informationen, welche die Klägerin übermittelt hat, und vor allem auf deren geprüften Jahresabschlüssen. Die ECHA konnte insbesondere in einer an die Klägerin gerichteten E‑Mail vom 4. März 2013 feststellen, dass die Klägerin als mit zwei Unternehmen verbunden anzusehen sei, nämlich Saced und Cogefin, und als Partnerunternehmen zweier anderer Unternehmen, nämlich Premix und Sicical. Außerdem hat die ECHA festgestellt, dass ein Unternehmen, Calme Lux, als mit Sicical verbunden anzusehen sei. Aufgrund dessen und in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361 hat die ECHA von der Klägerin insbesondere Informationen zu Calme Lux verlangt. Diese Bestimmung sieht nämlich vor, dass „die Daten der Partnerunternehmen des betroffenen Unternehmens aus den Jahresabschlüssen und sonstigen Daten (sofern vorhanden in konsolidierter Form) [hervorgehen], zu denen 100 % der Daten der mit diesen Partnerunternehmen verbundenen Unternehmen addiert werden, sofern ihre Daten noch nicht durch Konsolidierung erfasst wurden“. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass Calme Lux als ein mit einem ihrer Partnerunternehmen verbundenes Unternehmen angesehen werden könne, nämlich Sicical. Demnach kann das Ersuchen der ECHA um Informationen, insbesondere in Bezug auf Calme Lux, angesichts der in der Empfehlung 2003/361 festgelegten Kriterien und der von der Klägerin vorgelegten Dokumente nicht als zu weitgehend angesehen werden. Außerdem hat die Klägerin keinen konkreten Umstand vorgetragen, der Anlass zu der Annahme gäbe, dass die von der ECHA angeforderten Informationen dieser nicht übermittelt werden konnten. Insbesondere hat die Klägerin im Wesentlichen nur mitgeteilt, dass sie der ECHA keine Informationen zu einem Drittunternehmen übermitteln könne. Dieser Umstand ist als solcher kein Nachweis dafür, dass es der Klägerin tatsächlich unmöglich war, der ECHA die verlangten Informationen vorzulegen. Im Übrigen hat die ECHA der Klägerin mehrfach mitgeteilt, dass Calme Lux ihr die betreffenden Informationen direkt zukommen lassen könne, was insbesondere aus den an die Klägerin gerichteten E‑Mails vom 19. Juni, 4. Juli und 8. August 2012 sowie vom 4. März 2013 hervorgeht. Die Klägerin ist den Nachweis dafür, dass diese Möglichkeit im vorliegenden Fall nicht umgesetzt werden konnte, schuldig geblieben.