Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Gemeinschaftsregelung – Zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik vor ihrem Beitritt geschlossenes Abkommen betreffend die Teilung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik – Altersrente – Berücksichtigung der Beitragszeiten vor der Teilung

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Anhang III Teil A Nr. 6 und Art. 7 Abs. 2 Buchst. c)

2. Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen – Gleichbehandlung – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach eine Zulage zu einer Leistung bei Alter nur an seine Staatsangehörigen mit Wohnsitz in seinem Gebiet gezahlt werden kann – Unzulässigkeit – Wirkungen

(Verordnung Nr. 1408/07 des Rates, Art. 3 Abs. 1 und Art. 10)

Leitsätze

1. Die Bestimmungen von Anhang III Teil A Nr. 6 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 629/2006 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 Buchst. c dieser Verordnung stehen einer innerstaatlichen Regel nicht entgegen, die die Zahlung einer Zulage zu einer Leistung bei Alter vorsieht, wenn der Betrag dieser nach Art. 20 des am 29. Oktober 1992 unterzeichneten bilateralen Abkommens zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik betreffend Maßnahmen zur Regelung der Situation nach der Teilung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 gewährten Leistung geringer ist als der, der bezogen worden wäre, wenn die Altersrente nach den Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik berechnet worden wäre.

Da eine solche Anpassung nämlich nur stattfindet, wenn diese Leistung höher ausfällt als die nach den Bestimmungen des Abkommens errechnete, handelt es sich weder um die Gewährung einer parallelen tschechischen Leistung bei Alter noch um eine doppelte Berücksichtigung ein und derselben Versicherungszeit, sondern nur um die Ausfüllung einer objektiv festgestellten Differenz zwischen Leistungen unterschiedlicher Herkunft.

(vgl. Randnrn. 37-38, 40, Tenor 1)

2. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 629/2006, steht einer innerstaatlichen Regel entgegen, wonach eine Zulage zur Leistung bei Alter nur tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Tschechischen Republik gezahlt werden kann, was aus der Sicht des Unionsrechts nicht zwangsläufig zur Folge hat, dass einer Person, die diese beiden Voraussetzungen erfüllt, diese Zulage zu entziehen ist.

Zum einen nimmt eine solche Regel nämlich eine auf die Staatsangehörigkeit gestützte Diskriminierung vor. Zum anderen enthält diese Regel eine Wohnsitzvoraussetzung, die im Wesentlichen Wanderarbeitnehmer betrifft, die im Gebiet anderer Mitgliedstaaten als dem ihres Herkunftsstaats wohnen. Sie verletzt daher den in Art. 3 Abs. 1 niedergelegten Grundsatz der Gleichbehandlung, der nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit der nach den Systemen der sozialen Sicherheit leistungsberechtigten Personen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung verbietet, die durch Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen.

Hinsichtlich der praktischen Folgen für aufgrund der Anwendung dieser Regel benachteiligte Personen kann die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, nur dadurch gewährleistet werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen, wobei diese Regelung, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt. Was die Folgen für Personen angeht, die zur Gruppe der durch diese Diskriminierung begünstigten Personen gehören, steht das Unionsrecht vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Rechtsgrundsätze dieses Rechts zwar Maßnahmen, durch die die Gleichbehandlung im Wege der Einschränkung der Vergünstigungen der bis dahin bevorzugten Personen wiederhergestellt wird, nicht entgegen; vor dem Erlass solcher Maßnahmen verlangt das Unionsrecht jedoch nicht, eine Zulage der sozialen Sicherung der Personengruppe zu entziehen, die bereits in den Genuss dieser Vergünstigung kommt.

(vgl. Randnrn. 43-44, 46, 49, 51, 53-54, Tenor 2)