URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 23. MAI 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - NIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - KRANKENPFLEGER - DURCHFUEHRUNG VON RICHTLINIEN. - RECHTSSACHE 29/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01661

Schwedische Sonderausgabe Seite 00221

Finnische Sonderausgabe Seite 00231



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - UMSETZUNG DER RICHTLINIE OHNE TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS - VORAUSSETZUNGEN - VORLIEGEN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE GEWÄHRLEISTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

2.FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - KRANKENSCHWESTERN UND KRANKENPFLEGER - ANERKENNUNG DER DIPLOME - RICHTLINIE 77/452 - UMSETZUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DER VERWALTUNG DIE BEFUGNIS ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHWERTIGKEIT DER AUSBILDUNGEN ÜBERLASSEN - MIT DER RICHTLINIE NICHT ZU VEREINBARENDE RECHTSVORSCHRIFTEN

( RICHTLINIE 77/452 DES RATES , ARTIKEL 3 )

Leitsätze

1 . WIE ARTIKEL 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ERKENNEN LÄSST , VERLANGT DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE NICHT NOTWENDIGERWEISE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT EIN TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS . SO KÖNNEN NAMENTLICH ALLGEMEINE VERFASSUNGS- ODER VERWALTUNGSRECHTLICHE GRUNDSÄTZE DIE UMSETZUNG DURCH BESONDERE RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBERFLÜSSIG MACHEN . DIES SETZT JEDOCH VORAUS , DASS DIESE GRUNDSÄTZE TATSÄCHLICH DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN GEWÄHRLEISTEN UND DASS DIE SICH AUS DIESEN GRUNDSÄTZEN ERGEBENDE RECHTSLAGE , SOWEIT DIE RICHTLINIE ANSPRÜCHE DER EINZELNEN BEGRÜNDEN SOLL , HINREICHEND BESTIMMT UND KLAR IST UND DIE BEGÜNSTIGTEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , VON ALLEN IHREN RECHTEN KENNTNIS ZU ERLANGEN UND DIESE GEGEBENENFALLS VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GELTEND ZU MACHEN .

2.DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ÜBER DEN ZUGANG ZUM KRANKENPFLEGERBERUF SIND NICHT MIT DER RICHTLINIE 77/452 VEREINBAR , WENN SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERMÄCHTIGEN , AUSLÄNDERN GEGENÜBER DIE GLEICHWERTIGKEIT DER AUSSERHALB DES BETREFFENDEN STAATES ERWORBENEN AUSBILDUNG IN JEDEM EINZELFALL ZU PRÜFEN , OHNE DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAS RECHT ZU GEBEN , DEN KRANKENPFLEGERBERUF ALLEIN AUFGRUND EINES IN EINEM DIESER STAATEN ERWORBENEN DIPLOMS AUSZUÜBEN , SELBST WENN DIESES DIPLOM IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRT IST .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30 . JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DIE RICHTLINIE 77/452 DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER KRANKENSCHWESTER UND DES KRANKENPFLEGERS , DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE VERANTWORTLICH SIND , UND ÜBER MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ( ABL . L 176 , S . 1 ) SOWIE DIE RICHTLINIE 77/453 DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DER KRANKENSCHWESTER UND DES KRANKENPFLEGERS , DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE VERANTWORTLICH SIND ( ABL . L 176 , S . 8 ), IN INNERSTAATLICHES RECHT UMZUSETZEN .

2 DIE RICHTLINIE 77/452 BETRIFFT DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG DER GENANNTEN TÄTIGKEITEN DURCH ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN , WÄHREND DIE RICHTLINIE 77/453 DIE AUSBILDUNG UND DIE PRÜFUNGEN REGELT , DIE FÜR DEN ERWERB DER DIPLOME ERFORDERLICH SIND , DEREN ANERKENNUNG DIE ERSTE RICHTLINIE VORSCHREIBT .

3 NACH ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 77/452 ERKENNT JEDER MITGLIEDSTAAT DIE DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE , DIE DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSSTELLEN , AN UND VERLEIHT IHNEN IN SEINEM HOHEITSGEBIET DIE GLEICHE WIRKUNG WIE DEN VON IHM AUSGESTELLTEN DIPLOMEN , PRÜFUNGSZEUGNISSEN UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN .

ARTIKEL 3 ENTHÄLT EINE AUFZÄHLUNG DER DIPLOME UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE , DIE DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANERKENNEN MÜSSEN UND DEREN ERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGE MITGLIEDSTAAT VON DER IN DER RICHTLINIE 77/453 VORGESEHENEN AUSBILDUNG UND DEN DORT GENANNTEN PRÜFUNGEN ABHÄNGIG MACHEN MUSS .

4 ARTIKEL 4 VERLEIHT GEMEINSCHAFTSBÜRGERN , DEREN DIPLOME VOR BEGINN DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE 77/453 AUSGESTELLT WORDEN SIND UND NICHT ALLEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE GENÜGEN , GLEICHARTIGE RECHTE , SOFERN SIE DIE FRAGLICHEN TÄTIGKEITEN WÄHREND EINER BESTIMMTEN MINDESTDAUER AUSGEUEBT HABEN .

5 ARTIKEL 5 GEWÄHRT DAS RECHT ZUR FÜHRUNG DER IM HEIMATSTAAT ERWORBENEN AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG . DIE ARTIKEL 6 BIS 9 BETREFFEN DEN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS UND DAS ZEUGNIS ÜBER DEN KÖRPERLICHEN UND GEISTIGEN GESUNDHEITSZUSTAND DES BETROFFENEN , UND ARTIKEL 10 BESTIMMT FRISTEN FÜR DAS ZULASSUNGSVERFAHREN IM AUFNAHMESTAAT .

6 DIE ARTIKEL 11 UND 12 ENTHALTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEFREIUNG VOM ERFORDERNIS DER GENEHMIGUNG ODER DER EINTRAGUNG ODER MITGLIEDSCHAFT BEI EINEM BERUFSVERBAND ; DIESE BEFREIUNG GILT NUR FÜR DIE ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN .

7 NACH ARTIKEL 15 HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DEN BEGÜNSTIGTEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , INFORMATIONEN UNTER ANDEREM ÜBER DIE GESUNDHEITS- UND SOZIALVORSCHRIFTEN DES AUFNAHMESTAATS ZU ERHALTEN . ARTIKEL 17 BESTIMMT , DASS DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ÜBER DIE BEHÖRDEN UND STELLEN UNTERRICHTET WERDEN , DIE DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT UNTER ANDEREM FÜR DIE ERTEILUNG ODER ENTGEGENNAHME DER DIPLOME ODER PRÜFUNGSZEUGNISSE UND FÜR DIE ERTEILUNG DER IN DER RICHTLINIE GENANNTEN INFORMATIONEN BEZEICHNET HAT .

8 NACH ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 77/452 UND ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 77/453 GELTEN BEIDE RICHTLINIEN AUCH FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE IN REDE STEHENDEN TÄTIGKEITEN ALS ANGESTELLTE AUSÜBEN .

9 NACH ARTIKEL 19 DER RICHTLINIE 77/452 UND ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE 77/453 TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DEN RICHTLINIEN BINNEN ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS . DA DIE RICHTLINIEN AM 29 . JUNI 1977 BEKANNTGEGEBEN WURDEN , SIND DIE FESTGESETZTEN FRISTEN AM 29 . JUNI 1979 ABGELAUFEN .

10 NACHDEM DIE KOMMISSION VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT ÜBER ANDERE MASSNAHMEN ALS DIE IN ARTIKEL 15 UND 17 DER RICHTLINIE 77/452 GENANNTEN UNTERRICHTET WORDEN WAR , FORDERTE SIE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT SCHREIBEN VOM 2 . JULI 1980 GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG AUF , SICH ZU ÄUSSERN .

11 DIE BUNDESREGIERUNG TEILTE DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 30 . JULI 1980 MIT , DASS DEN RICHTLINIEN ENTSPRECHENDE GESETZLICHE VORSCHRIFTEN IN VORBEREITUNG SEIEN , DEREN WESENTLICHE BESTIMMUNGEN JEDOCH IN DER PRAXIS BEREITS ANGEWANDT WÜRDEN , OBWOHL DER FORMELLE UMSETZUNGSAKT NOCH NICHT ERLASSEN WORDEN SEI .

12 AM 25 . NOVEMBER 1981 ÜBERSANDTE DIE KOMMISSION DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME .

13 AM 13 . APRIL 1982 TEILTE DIE BUNDESREGIERUNG DER KOMMISSION MIT , DIE BESTIMMUNGEN ZUR FÖRMLICHEN UMSETZUNG DER RICHTLINIE SEIEN IN DEM ENTWURF EINES NEUEN KRANKENPFLEGEGESETZES ENTHALTEN , DAS EINE UMFASSENDE NEUREGELUNG DIESES BEREICHS BEZWECKE . DIE VERABSCHIEDUNG DIESES ENTWURF HABE SICH VERZÖGERT , DIE RICHTLINIEN WÜRDEN JEDOCH IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE FACTO BEREITS VOLLSTÄNDIG ANGEWANDT .

14 DIE BUNDESREGIERUNG INFORMIERTE DIE KOMMISSION IM SEPTEMBER UND NOVEMBER 1983 ÜBER WEITERE VERZÖGERUNGEN DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS . IM ANSCHLUSS DARAN HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

ZUM ALLGEMEINEN PROBLEM DER DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN

15 DIE BUNDESREGIERUNG RÄUMT EIN , DASS ERST DIE ALLGEMEINE GESETZLICHE NEUREGELUNG DER KRANKENPFLEGE , DIE VOR DEM ABSCHLUSS STEHE , EINE UMSETZUNG DER BEIDEN RICHTLINIEN IN DAS DEUTSCHE RECHT ENTHALTEN WERDE , VERTRITT JEDOCH DEN STANDPUNKT , DIE VERZÖGERUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS STELLE KEINEN VERSTOSS GEGEN IHRE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN DAR . ZWAR STIMME DAS GELTENDE DEUTSCHE RECHT MIT DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIEN FORMAL NICHT ÜBEREIN , ES STEHE ABER DEREN ANWENDUNG DURCH DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUCH NICHT ENTGEGEN ; DIESE ANWENDUNG WERDE IN DER VERWALTUNGSPRAXIS VOLLAUF SICHERGESTELLT .

16 ARTIKEL 189 ABSATZ 3 VERLANGE NICHT MEHR , ALS DASS DIE IN DEN RICHTLINIEN VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNGEN IM NATIONALEN RECHT GEWÄHRT WÜRDEN UND DASS AUF DIESE VERGÜNSTIGUNGEN EIN GERICHTLICH DURCHSETZBARER ANSPRUCH DES BÜRGERS BESTEHE . AUF WELCHE WEISE DIESER RECHTSANSPRUCH NACH NATIONALEM RECHT BEGRÜNDET WERDE , LIEGE IM GESTALTUNGSERMESSEN DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ERFORDERE INSOWEIT KEINESWEGS EINE GESETZGEBERISCHE TÄTIGKEIT .

17 DIE BUNDESREGIERUNG WENDET SICH NICHT GEGEN DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , WONACH BLOSSE VERWALTUNGSPRAKTIKEN , DIE DIE VERWALTUNG NATURGEMÄSS BELIEBIG ÄNDERN KANN UND DIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT SIND , NICHT ALS EINE RECHTSWIRKSAME ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE ARTIKEL 189 DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT . SIE MEINT JEDOCH , DIESE RECHTSPRECHUNG SEI AUF DEN VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR , DENN DIE HIER IN REDE STEHENDE VERWALTUNGSPRAXIS KÖNNE WEDER VON DER VERWALTUNG BELIEBIG GEÄNDERT WERDEN NOCH SEI SIE NUR UNZUREICHEND BEKANNT .

18 DIE RICHTLINIENKONFORME PRAXIS , DIE DIE DEUTSCHEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN SEIT INKRAFTTRETEN DER GENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTSAKTE STÄNDIG BEFOLGT HÄTTEN , SEI AUSDRUCK EINER AUSLEGUNG DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE AUFGRUND ÜBERGESETZLICHER NATIONALER RECHTSGRUNDSÄTZE ZWINGEND GEBOTEN SEI . DIE BUNDESREGIERUNG VERWEIST INSOWEIT AUF DEN IM GRUNDGESETZ VERANKERTEN ALLGEMEINEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ , DER JEDE NICHT AUS SACHLICHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGTE UNGLEICHBEHANDLUNG VERBIETE , DEN GRUNDSATZ DER INLÄNDERGLEICHBEHANDLUNG DER ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DER ZWAR EIN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SEI , ABER IM DEUTSCHEN RECHT UNMITTELBAR GELTE , UND SCHLIESSLICH DEN IM DEUTSCHEN VERWALTUNGSRECHT GELTENDEN GRUNDSATZ , WONACH EINE SOLCHE STÄNDIGE PRAXIS ZU EINER SELBSTBINDUNG DER VERWALTUNG FÜHRE , DIE DIESE DARAN HINDERE , VON IHR ABZUWEICHEN , SOFERN DIES NICHT AUS SACHLICHEN GRÜNDEN GEBOTEN SEI . SOLCHE GRÜNDE KÖNNE ES IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DIE VERWALTUNG NICHT GEBEN , ZUM EINEN WEGEN DER BEIDEN ERSTGENANNTEN RECHTSGRUNDSÄTZE , ZUM ANDEREN , WEIL DER DEUTSCHE GESETZGEBER DURCH DEN ENTWURF DES KRANKENPFLEGEGESETZES SOWIE DURCH DIE FÜR ANDERE HEILBERUFE SCHON VERABSCHIEDETEN GESETZE KLAR GEZEIGT HABE , DASS ER BEABSICHTIGE , DIE RICHTLINIEN IN DAS INNERSTAATLICHE RECHT UMZUSETZEN UND DADURCH DIE BESTEHENDE VERWALTUNGSPRAXIS GESETZLICH ZU VERANKERN . DIE STÄNDIGE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER BEIDEN RICHTLINIEN SEI SOMIT NACH DEUTSCHEM RECHT BEREITS VOLLSTÄNDIG GEWÄHRLEISTET .

19 HINSICHTLICH DER PUBLIZITÄT DIESER ANWENDUNG WEIST DIE BUNDESREGIERUNG DARAUF HIN , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 17 DER RICHTLINIE 77/452 ÜBER DIE DIENSTSTELLEN UNTERRICHTET HABE , DIE DIE IN ARTIKEL 15 GENANNTEN INFORMATIONEN ZU ERTEILEN HÄTTEN . DIE DURCH DIE RICHTLINIEN BEGÜNSTIGTEN KÖNNTEN VON DIESEN DIENSTSTELLEN ALLE GEWÜNSCHTEN AUSKÜNFTE ÜBER IHRE RECHTLICHE STELLUNG NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT ERHALTEN . DIE RICHTLINIEN SÄHEN KEINE ANDEREN PUBLIZITÄTSMASSNAHMEN VOR , UND SOLCHE MASSNAHMEN SEIEN AUCH NACH ARTIKEL 189 IN DER AUSLEGUNG , DIE DER GERICHTSHOF DIESER BESTIMMUNG GEGEBEN HABE , NICHT ERFORDERLICH , DENN DIE RICHTLINIENKONFORME VERWALTUNGSPRAXIS WIDERSPRECHE DEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN IN KEINER WEISE .

20 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , ZIEL DER RICHTLINIEN SEI ES , DIE TATSÄCHLICHE AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UNTER ANDEREM DURCH DIE VORBEHALTLOSE ANERKENNUNG DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN DIPLOME UND DIE EINFÜHRUNG BESTIMMTER VERFAHRENSGARANTIEN ZU ERLEICHTERN . DIESES ZIEL SEI ERST ERREICHT , WENN DIE DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE NICHT ENTSPRECHENDEN EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÖRMLICH GEÄNDERT ODER ERGÄNZT WÜRDEN . DIE BUNDESREGIERUNG HABE DIESE NOTWENDIGKEIT IM ÜBRIGEN STILLSCHWEIGEND DADURCH ANERKANNT , DASS SIE ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN IN DEN ENTWURF EINES KRANKENPFLEGEGESETZES AUFGENOMMEN HABE . DIE VERZÖGERUNG BEIM ERLASS DIESES GESETZES KÖNNE NICHT DAMIT GERECHTFERTIGT WERDEN , DASS DIE VERWALTUNGSPRAXIS GEÄNDERT WORDEN SEI , UM DEN ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIEN BIS ZUM ERLASS DES GESETZES NACHZUKOMMEN .

21 SELBST WENN VON EINER SELBSTBINDUNG DER VERWALTUNG IN DEM VON DER BUNDESREGIERUNG BEZEICHNETEN SINNE AUSGEGANGEN WERDE , BIETE DIESE RECHTLICHE KONSTRUKTION NICHT DIE VON DEN RICHTLINIEN GEWOLLTE RECHTSSICHERHEIT , KLARHEIT UND TRANSPARENZ . EIN MITGLIEDSTAAT KÖNNE SICH NAMENTLICH NICHT AUF DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES GRUNDSATZES DER INLÄNDERGLEICHBEHANDLUNG BERUFEN , UM SICH SEINER UMSETZUNGSPFLICHT HINSICHTLICH EINER RICHTLINIE ZU ENTZIEHEN , DIE GERADE AUF DIE PRAKTISCHE VERWIRKLICHUNG DIESES GRUNDSATZES DURCH DIE ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DER VOM VERTRAG GEWÄHRTEN FREIHEITEN ZIELE . AUCH SEI NICHT ERSICHTLICH , WIE DIE RECHTSGRUNDSÄTZE , AUF DIE SICH DIE BUNDESREGIERUNG BERUFE , DER UMSETZUNG DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN DIENEN KÖNNTEN , DIE BESTIMMTE VERWALTUNGSVERFAHREN REGELTEN ODER EINE KOORDINIERUNG DER NATIONALEN AUSBILDUNGEN VORSÄHEN , JEDOCH KEINE ANSPRÜCHE EINZELNER BEGRÜNDETEN .

22 GEGENÜBER DIESEN RECHTSAUFFASSUNGEN IST AUF DEN WORTLAUT DES ARTIKELS 189 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG HINZUWEISEN , WONACH DIE RICHTLINIE FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT , AN DEN SIE GERICHTET WIRD , HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZIELS VERBINDLICH IST , JEDOCH DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL ÜBERLÄSST .

23 WIE DIESE VORSCHRIFT ERKENNEN LÄSST , VERLANGT DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE NICHT NOTWENDIGERWEISE IN JEDEM MITGLIEDSTAAT EIN TÄTIGWERDEN DES GESETZGEBERS . SO KÖNNEN NAMENTLICH ALLGEMEINE VERFASSUNGS- ODER VERWALTUNGSRECHTLICHE GRUNDSÄTZE DIE UMSETZUNG DURCH BESONDERE RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBERFLÜSSIG MACHEN . DIES SETZT JEDOCH VORAUS , DASS DIESE GRUNDSÄTZE TATSÄCHLICH DIE VOLLSTÄNDIGE ANWENDUNG DER RICHTLINIE DURCH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN GEWÄHRLEISTEN UND DASS DIE SICH AUS DIESEN GRUNDSÄTZEN ERGEBENDE RECHTSLAGE , SOWEIT DIE RICHTLINIE ANSPRÜCHE DER EINZELNEN BEGRÜNDEN SOLL , HINREICHEND BESTIMMT UND KLAR IST UND DIE BEGÜNSTIGTEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , VON ALLEN IHREN RECHTEN KENNTNIS ZU ERLANGEN UND DIESE GEGEBENENFALLS VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GELTEND ZU MACHEN . DIE LETZTE VORAUSSETZUNG IST BESONDERS WICHTIG , WENN DIE RICHTLINIE DARAUF ABZIELT , DEN ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ANSPRÜCHE ZU VERLEIHEN , DENN DIESE SIND NORMALERWEISE ÜBER DIESE GRUNDSÄTZE NICHT UNTERRICHTET .

24 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ERWAEGUNGEN IST SOMIT ZU PRÜFEN , OB DIE RECHTLICHE KONSTRUKTION , AUF DIE SICH DIE BUNDESREGIERUNG BERUFT , DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT . DABEI SIND DIE BEIDEN RICHTLINIEN GETRENNT ZU BEHANDELN .

ZUR RICHTLINIE 77/452

25 HINSICHTLICH DER RICHTLINIE ÜBER DIE AUFNAHME UND DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN DER KRANKENSCHWESTER UND DES KRANKENPFLEGERS HABEN DIE PARTEIEN IHRE AUSFÜHRUNGEN AUF DIE ANERKENNUNG DER DIPLOME ANDERER MITGLIEDSTAATEN , DIE ANGEHÖRIGE DIESER STAATEN ERWORBEN HABEN , KONZENTRIERT .

26 DIE BUNDESREGIERUNG TRAEGT DAZU VOR , DIESE ANERKENNUNG SEI BEREITS DURCH PAR 2 DES KRANKENPFLEGEGESETZES IN DER FASSUNG DER BEKANNTMACHUNG VOM 20 . SEPTEMBER 1965 ( BGBL . I S . 443 ) GEWÄHRLEISTET . DANACH HABEN ZUNÄCHST PERSONEN , DIE AN DEM IN DIESEM GESETZ GEREGELTEN LEHRGANG TEILGENOMMEN UND DIE DORT VORGESEHENE PRÜFUNG BESTANDEN HABE , EINEN ANSPRUCH AUF DIE ERLAUBNIS ZUR AUSÜBUNG DER IN REDE STEHENDEN TÄTIGKEITEN . FERNER GEWÄHRT DIESE BESTIMMUNG DENSELBEN ANSPRUCH DEUTSCHEN UND HEIMATLOSEN AUSLÄNDERN , DIE AUSSERHALB DES GELTUNGSBEREICHS DES GESETZES EINE ABGESCHLOSSENE AUSBILDUNG ERWORBEN HABEN , WENN DIE GLEICHWERTIGKEIT DES AUSBILDUNGSSTANDES GEGEBEN IST . ABSCHLIESSEND HEISST ES : ' ' ANDEREN PERSONEN KANN DIE ERLAUBNIS ERTEILT WERDEN , WENN DIESE VORAUSSETZUNGEN VORLIEGEN . ' '

27 NACH AUFFASSUNG DER BUNDESREGIERUNG WÜRDE EINE ABLEHNUNG DER ANERKENNUNG EINER AUSLÄNDISCHEN AUSBILDUNG DEM DURCH DAS GRUNDGESETZ GEWÄHRLEISTETEN ALLGEMEINEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ WIDERSPRECHEN , ES SEI DENN , DIESE ABLEHNUNG WERDE DURCH SACHLICHE GRÜNDE GERECHTFERTIGT . SOLCHE GRÜNDE KÖNNTEN GEGENÜBER DEN IN DEN BEIDEN RICHTLINIEN GEREGELTEN AUSBILDUNGSGÄNGEN NICHT BESTEHEN , DENN SCHON ALLEIN DURCH DIE ANNAHME DIESER RICHTLINIEN IM RAT HABE DIE BUNDESREPUBLIK DIE GLEICHWERTIGKEIT DIESER AUSBILDUNGSGÄNGE ANERKANNT . WENN DIE VERWALTUNG SOMIT VERPFLICHTET SEI , DIESE GLEICHWERTIGKEIT FÜR DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGE ANZUERKENNEN , WÜRDE ES DEM NACH DEUTSCHEM RECHT UNMITTELBAR ANWENDBAREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSATZ DER INLÄNDERGLEICHBEHANDLUNG WIDERSPRECHEN , ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIESE ANERKENNUNG ZU VERSAGEN . DIE DIESER AUSLEGUNG ENTSPRECHENDE STÄNDIGE PRAXIS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN HABE ZU EINER UNWIDERRUFLICHEN SELBSTBINDUNG DER VERWALTUNG GEFÜHRT , DURCH DIE DER DIESEN BEHÖRDEN IN PAR 2 DES DERZEIT GELTENDEN GESETZES EINGERÄUMTE ERMESSENSSPIELRAUM AUF NULL REDUZIERT WERDE . BEI DIESER RECHTSLAGE BESÄSSEN DIE DURCH DIE RICHTLINIE BEGÜNSTIGTEN EINEN GERICHTLICH DURCHSETZBAREN ANSPRUCH .

28 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . PAR 2 DES KRANKENPFLEGEGESETZES ERMÄCHTIGT DIE ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN , DIE GLEICHWERTIGKEIT DER AUSBILDUNG IN JEDEM EINZELFALL ZU PRÜFEN , UND GIBT DEN ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN NICHT DAS RECHT , DEN GENANNTEN BERUF ALLEIN AUFGRUND EINES IN EINEM DIESER STAATEN ERWORBENEN DIPLOMS AUSZUÜBEN , SELBST WENN DIESES DIPLOM IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 77/452 AUFGEFÜHRT IST . ANGESICHTS EINES SOLCHEN GESETZESTEXTES WIRD DURCH DIE RECHTLICHE KONSTRUKTION , AUF DIE SICH DIE BUNDESREGIERUNG BERUFT , KEINE LAGE GESCHAFFEN , DIE HINREICHEND BESTIMMT , KLAR UND TRANSPARENT WÄRE , UM DEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE KENNTNIS UND DIE DURCHSETZUNG IHRER RECHTE ZU ERMÖGLICHEN . DARAN ÄNDERT AUCH DER UMSTAND ALLEIN NICHTS , DASS DIE DIENSTSTELLEN , DIE DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN GEMÄSS ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE DAMIT BEAUFTRAGT HABEN , DEN BEGÜNSTIGTEN INFORMATIONEN ÜBER DIE GESUNDHEITS- UND SOZIALVORSCHRIFTEN ZU ERTEILEN , ÜBER DIE VERWALTUNGSPRAXIS DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN UNTERRICHTET SIND .

29 DIESE RECHTLICHE KONSTRUKTION WIRD IM ÜBRIGEN AUF DAS ZUSAMMENWIRKEN DES ALLEIN FÜR DIE DEUTSCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GELTENDEN ALLGEMEINEN GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES UND DES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSATZES DER INLÄNDERGLEICHBEHANDLUNG GESTÜTZT . WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , KANN MAN SICH AUF DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DIESES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSATZES JEDOCH NICHT GEGENÜBER DER VERPFLICHTUNG ZUR UMSETZUNG EINER RICHTLINIE BERUFEN , DIE KONKRETE MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG UND SICHERSTELLUNG DER VOLLSTÄNDIGEN ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES IN DEN MITGLIEDSTAATEN VORSIEHT .

30 HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE TRAEGT DIE BUNDESREGIERUNG VOR , IHRER ANWENDUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN STEHE KEINE VORSCHRIFT DES GELTENDEN RECHTS ENTGEGEN ; INSOWEIT BESTEHE EBENFALLS EINE UNWIDERRUFLICHE VERWALTUNGSPRAXIS , DIE AUF DER ZUSTIMMUNG DER BUNDESREPUBLIK ZU DIESEN BESTIMMUNGEN UND IHRER EINFÜGUNG IN DEN ENTWURF DES KRANKENPFLEGEGESETZES BERUHE .

31 AUCH IN DIESEM PUNKT IST DER KOMMISSION RECHT ZU GEBEN , WENN SIE BEMERKT , DER HINWEIS AUF SO ALLGEMEIN GEFASSTE RECHTSGRUNDSÄTZE WIE DIE , AUF DIE SICH DIE BUNDESREGIERUNG BERUFE , REICHE NICHT AUS FÜR DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE BEACHTUNG DER SEHR GENAUEN UND INS EINZELNE GEHENDEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN DURCH DAS NATIONALE RECHT VOLLSTÄNDIG GEWÄHRLEISTET SEI .

32 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DIE RICHTLINIE 77/452 IN NATIONALES RECHT UMZUSETZEN .

ZUR RICHTLINIE 77/453

33 DIE BUNDESREGIERUNG RÄUMT EIN , DASS DIE GELTENDEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT DIESELBEN AUSBILDUNGSANFORDERUNGEN ENTHIELTEN WIE DIE RICHTLINIE 77/453 . DIE DERZEIT GELTENDE AUSBILDUNGS- UND PRÜFUNGSORDNUNG VOM 2 . AUGUST 1966 ( BGBL . I S . 462 ) NORMIERE JEDOCH LEDIGLICH MINDESTVORAUSSETZUNGEN UND SEI DAMIT FÜR EINE ERHÖHUNG DER ANFORDERUNGEN IM RAHMEN DER LEHRPLÄNE UND DER PRÜFUNGSORDNUNGEN DER STAATLICH ANERKANNTEN KRANKENPFLEGESCHULEN OFFEN .

34 DIE VERWALTUNGSPRAXIS FOLGE DEM IM RAHMEN DES EUROPARATES GESCHLOSSENEN EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE THEORETISCHE UND PRAKTISCHE AUSBILDUNG VON KRANKENSCHWESTERN UND KRANKENPFLEGERN VOM 25 . OKTOBER 1967 ( SERIE DES TRAITES EUROPEENS NR . 59 , APRIL 1968 ), DESSEN BESTIMMUNGEN DENEN DER RICHTLINIE BIS IN DIE EINZELHEITEN ENTSPRÄCHEN . DIESES ÜBEREINKOMMEN SEI VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH ZUSTIMMUNGSGESETZ VOM 13 . JUNI 1972 ( BGBL . II S . 629 ) RATIFIZIERT WORDEN . EIN SOLCHES GESETZ BEWIRKE NACH DEUTSCHER RECHTSPRECHUNG DIE TRANSFORMATION IN INNERSTAATLICHES RECHT .

35 AUF DER GRUNDLAGE DER AUSBILDUNGS- UND PRÜFUNGSORDNUNG UND DES GENANNTEN EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS HÄTTEN DIE ZUSTÄNDIGEN GESUNDHEITSBEHÖRDEN DER EINZELNEN LÄNDER BEREITS SPÄTESTENS SEIT ENDE JUNI 1979 LEHRPLÄNE DURCHGESETZT , DIE DEN ANFORDERUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS UND DER RICHTLINIE 77/453 ENTSPRÄCHEN . ALS BEWEIS DAFÜR REICHT DIE BUNDESREGIERUNG DEN LEHRPLAN DES AUSBILDUNGSINSTITUTS FÜR KRANKENPFLEGE DER STADT MÜNCHEN EIN UND FÜHRT AUS , DER STOFF DES ANHANGS DER RICHTLINIE 77/453 SEI DORT VOLLSTÄNDIG ERFASST , MIT AUSNAHME EINIGER FÄCHER , DIE KEINE GESONDERTEN AUSBILDUNGSABSCHNITTE BILDETEN , SONDERN IN ANDEREN , WEITER GEFASSTEN LEHRFÄCHERN ENTHALTEN SEIEN .

36 SEIT DER ZUSTIMMUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU DER RICHTLINIE 77/453 KÖNNE ES KEINE TRIFTIGEN GRÜNDE FÜR EINE ÄNDERUNG DIESER STÄNDIGEN VERWALTUNGSPRAXIS MEHR GEBEN . DIESE HABE SOMIT ZU EINER UNWIDERRUFLICHEN SELBSTBINDUNG GEFÜHRT , DURCH DIE DER ERMESSENSSPIELRAUM , ÜBER DEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH GELTENDEM DEUTSCHEN RECHT VERFÜGT HÄTTEN , AUF NULL REDUZIERT WORDEN SEI . DESHALB SEI DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUCH UNABHÄNGIG VON DEM GENANNTEN EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN VOLLSTÄNDIG SICHERGESTELLT .

37 DIE KOMMISSION TRAEGT VOR , DAS EUROPÄISCHE ÜBEREINKOMMEN ENTHALTE NICHT ALLE ANFORDERUNGEN DER RICHTLINIE , UND DER ALS BEISPIEL EINGEREICHTE LEHRPLAN , IN DEM BESTIMMTE , IM ANHANG DER RICHTLINIE 77/453 AUFGEFÜHRTE FÄCHER NICHT ERWÄHNT SEIEN , BESTÄTIGE DIE ZWEIFEL AN DER TATSÄCHLICHEN DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE .

38 AUCH IN DIESEM PUNKT KANN DER GERICHTSHOF DEM VORBRINGEN DER BUNDESREGIERUNG NICHT FOLGEN . UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN KANN DIE ÜBERLEITUNG DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS IN INNERSTAATLICHES RECHT EINE ORDNUNGSGEMÄSSE UMSET ZUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE NICHT ERSETZEN . DAS GELTENDE BUNDESRECHT ENTSPRICHT DIESER RICHTLINIE NICHT , UND DIE VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF HAT GEZEIGT , DASS DIESE LÜCKE DURCH DIE VERWALTUNGSPRAXIS DER FÜR DIE GENEHMIGUNG DER LEHRPLÄNE UND PRÜFUNGSORDNUNGEN DER KRANKENPFLEGESCHULEN ZUSTÄNDIGEN LÄNDERBEHÖRDEN NICHT GESCHLOSSEN WORDEN IST .

39 NACH ALLEDEM SIND DIE MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE GERÜGTEN VERTRAGSVERLETZUNGEN SOWOHL HINSICHTLICH DER RICHTLINIE 77/453 ALS AUCH HINSICHTLICH DER RICHTLINIE 77/452 FESTZUSTELLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

40 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN . DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT , UM DER RICHTLINIE 77/452 DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER KRANKENSCHWESTER UND DES KRANKENPFLEGERS , DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE VERANTWORTLICH SIND , UND ÜBER MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR SOWIE DER RICHTLINIE 77/453 DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TÄTIGKEITEN DER KRANKENSCHWESTER UND DES KRANKENPFLEGERS , DIE FÜR DIE ALLGEMEINE PFLEGE VERANTWORTLICH SIND , NACHZUKOMMEN .

2)DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .