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Leitsätze



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1. Schadensersatzklage – Gegenstand – Ersatz des durch einen von der Welthandelsorganisation genehmigten Strafzoll auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft entstandenen Schadens – Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den WTO-Regeln – Klage gegen das Europäische Parlament – Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 3 [nach Änderung jetzt Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG]; Verordnung Nr. 1637/98 des Rates; Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission)

2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll – Organ, das über keinen Entscheidungsspielraum verfügt – Bloßer Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ausreichend

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

3. Schadensersatzklage – Welthandelsorganisation – Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen – Ausnahmen – Gemeinschaftshandlung, die der Umsetzung der WTO-Übereinkünfte dient oder ausdrücklich und speziell auf sie Bezug nimmt – Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen – Vom Streitbeilegungsgremium der WTO festgestellte Unvereinbarkeit mit den WTO-Regeln – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Regelung anhand der WTO-Regeln – Ausschluss

(Artikel 288 Absatz 2 EG; Verordnungen Nrn. 404/93 und 1637/98 des Rates; Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kein rechtswidriges Verhalten der Gemeinschaftsorgane – Tatsächliches Vorliegen des Schadens, Kausalzusammenhang sowie Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des Schadens – Kumulativer Charakter

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

5. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Beibehaltung einer mit den WTO-Übereinkünften unvereinbaren Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen – Aus einer Vergeltungsmaßnahme der amerikanischen Verwaltung resultierender Schaden – Kausalzusammenhang

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

6. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Kein rechtswidriges Verhalten der Gemeinschaftsorgane – Aus der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den WTO-Übereinkünften resultierender Schaden – Kein außergewöhnlicher Schaden – Haftung der Gemeinschaft – Ausschluss

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Eine gegen das Europäische Parlament gerichtete Klage auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sein soll, dass das Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body, DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an die Feststellung, dass die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen nicht mit den WTO-Übereinkünften vereinbar ist, die Erhebung von Strafzöllen auf die Einfuhren eines Wirtschaftsteilnehmers gestattete, ist unzulässig.

Der Kläger ist nämlich berechtigt, seine Schadensersatzklage gegen die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission und den Rat, zu richten, wenn die Agrarmarktregelung der Gemeinschaft, deren Rechtswidrigkeit zu dem geltend gemachten Schaden geführt haben soll, gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 des Artikels 43 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 37 EG) von Ersterer vorgeschlagen und von Letzterem erlassen wurde. Diese Bestimmung verleiht dem Parlament im fraglichen Bereich keine Entscheidungsbefugnis und erlaubt ihm lediglich, als beratendes Organ während des Verfahrens tätig zu werden, in dem allein der Rat Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen in Bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik erlässt.

Es ist somit nicht ersichtlich, dass das Parlament zur Entstehung einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für die festgestellte Unvereinbarkeit hätte beitragen können, denn sowohl der Erlass der Verordnung Nr. 1637/98 zur Änderung der Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen und der Verordnung Nr. 2362/98 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 404/93, die vom DSB als unvereinbar mit den WTO-Übereinkünften angesehen wurden, als auch das angebliche Versäumnis, die Vereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit ihnen herbeizuführen, fielen in die alleinige Zuständigkeit des Rates und der Kommission.

(vgl. Randnrn. 69-70, 73-75)

2. Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG tritt nur dann ein, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft werden müssen.

Was die erste dieser Voraussetzungen angeht, so muss das einem Gemeinschaftsorgan vorgeworfene rechtswidrige Verhalten einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstellen, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll. Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob diesem Erfordernis genügt wird, besteht darin, ob das betreffende Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Verfügt das Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Ermessensspielraum, so kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes nachzuweisen.

(vgl. Randnrn. 95-99)

3. Die Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) gehören wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst.

Folglich kann die etwaige Verletzung der WTO-Regeln durch die Gemeinschaftsorgane grundsätzlich nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen.

Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, wäre es Sache des Gemeinschaftsrichters, die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane anhand der WTO-Regeln zu prüfen.

Auch wenn eine Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO vorliegt, mit der die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft, die durch die Verordnung Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen geschaffen und anschließend durch die Verordnungen Nrn. 1637/98 und 2362/98 geändert wurde, für unvereinbar mit den WTO-Regeln erklärt wird, findet keine dieser beiden Ausnahmen Anwendung, die dem Gemeinschaftsrichter die Prüfung der Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftsregelung anhand der WTO-Regeln ermöglichen würden.

Unerheblich sind insoweit der Ablauf der der Gemeinschaft von der WTO gesetzten Frist für die Herbeiführung der Vereinbarkeit der für unvereinbar erklärten Maßnahme mit den WTO-Regeln und die dem betroffenen Mitglied von der WTO erteilte Genehmigung, gegenüber der Gemeinschaft Maßnahmen zur Entschädigung und zur Aussetzung von Handelszugeständnissen zu treffen.

(vgl. Randnrn. 127, 130-132, 142)

4. Ist ein Schaden durch ein Verhalten der Gemeinschaftsorgane entstanden, dessen Rechtswidrigkeit nicht dargetan ist, so kann die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden, wenn die Voraussetzungen des tatsächlichen Vorliegens des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen ihm und dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane sowie der Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des fraglichen Schadens nebeneinander erfüllt sind.

(vgl. Randnr. 174)

5. Aus den gemeinsamen Rechtsgrundsätzen der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, auf die Artikel 288 Absatz 2 EG Bezug nimmt, kann keine Verpflichtung der Gemeinschaft abgeleitet werden, Schadensersatz für jede noch so entfernte nachteilige Folge des Verhaltens ihrer Organe zu leisten. Der nach dieser Bestimmung erforderliche Kausalzusammenhang setzt nämlich voraus, dass ein hinreichend unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane und dem Schaden besteht.

Insoweit besteht ein solcher unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Beibehaltung einer mit den Übereinkünften der Welthandelsorganisation (WTO) unvereinbaren Einfuhrregelung für Bananen durch den Rat und die Kommission und dem Schaden, der einem Wirtschaftsteilnehmer durch die Einführung eines amerikanischen Strafzolls auf seine Erzeugnisse entstanden ist. Die einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten, diesen Strafzoll zu erheben, ist nicht geeignet, den genannten Kausalzusammenhang zu unterbrechen. Das Verhalten der fraglichen Organe hat nämlich zwangsläufig dazu geführt, dass die amerikanische Verwaltung unter Beachtung des von der Gemeinschaft akzeptierten Streitbeilegungssystems der WTO die Vergeltungsmaßnahme erlassen hat, so dass dieses Verhalten als die entscheidende Ursache für den entstandenen Schaden anzusehen ist.

(vgl. Randnrn. 192-193, 198-200, 204)

6. Bei den Schäden, die die Wirtschaftsteilnehmer durch die Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane erleiden können, handelt es sich um außergewöhnliche Schäden, wenn sie die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der Tätigkeit in dem betroffenen Sektor innewohnen, überschreiten, und um besondere Schäden, wenn sie eine besondere Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern gegenüber den anderen unverhältnismäßig belasten.

Es ist aber nicht erwiesen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, dessen Tätigkeit in der Vermarktung von Kartonfaltschachteln auf dem amerikanischen Markt besteht, aufgrund der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Übereinkünften der Welthandelsorganisation (WTO), die zur Rücknahme von Zollzugeständnissen gegenüber der Gemeinschaft durch die amerikanische Verwaltung geführt hat, einen Schaden erlitten hat, der die Grenzen der Risiken, die seiner Exporttätigkeit innewohnen, überschreitet. Die Möglichkeit einer Aussetzung von Zollzugeständnissen, die in den WTO-Übereinkünften vorgesehen ist, gehört nämlich zu den dem gegenwärtigen System des internationalen Handels innewohnenden Unwägbarkeiten. Diese Unwägbarkeit trifft daher zwangsläufig jeden Wirtschaftsteilnehmer, der beschließt, seine Produkte auf dem Markt eines der WTO-Mitglieder zu vertreiben.

Da der von dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erlittene Schaden folglich nicht als außergewöhnlich eingestuft werden kann, ist sein auf die Regelung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe gestützter Schadensersatzantrag zurückzuweisen.

(vgl. Randnrn. 208-209, 211, 215, 217)