URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 10. DEZEMBER 1987. - HEINZ GUENTHER JAENSCH GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - BERUFSUNFALL. - RECHTSSACHE 277/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 04923



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - UNFALL UND BERUFSKRANKHEIT - FESTSTELLUNG - UNEINIGKEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES - MEHRHEITSENTSCHEIDUNG - GÜLTIGKEIT

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN, ARTIKEL*23 )

2 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - UNFALL UND BERUFSKRANKHEIT - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN, ARTIKEL*28 )

Entscheidungsgründe

1 DER KLAEGER, EIN PENSIONIERTER BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 21 . NOVEMBER 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG KLAGE UNTER ANDEREM AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION ( IM FOLGENDEN : BEKLAGTE ) VOM 17 . JANUAR 1984 ( IX D 000347 ) ERHOBEN, IN DEM DIESE DIE ANERKENNUNG EINER BERUFSKRANKHEIT STILLSCHWEIGEND ABLEHNTE .

2 AM 19 . NOVEMBER 1975 KAM ES IN EINEM DEUTSCHEN KERNKRAFTWERK ZU EINEM UNFALL . EINIGE MINUTEN NACH DEM UNFALL WURDE DER KLAEGER IN SEINER EIGENSCHAFT ALS INSPEKTOR FÜR KERNANLAGEN IN DIE PERSONENSCHLEUSE DES REAKTORS EINGELASSEN, IN DIE SCHWACH RADIOAKTIVER DAMPF EINSTRÖMTE . NACH HÖCHSTENS 15 MINUTEN WURDE ER WIEDER AUSGESCHLEUST .

3 DER AUFGRUND DER ARTIKEL 21 BIS 23 DER REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN ( IM FOLGENDEN : DIE REGELUNG ) GEBILDETE ÄRZTEAUSSCHUSS, DER AUFGRUND EINES BESCHLUSSES DER BEKLAGTEN VOM 20 . JULI 1977 EINGERICHTET WURDE UND ERST AM 18 . SEPTEMBER 1981 ZU SEINER EINZIGEN SITZUNG ZUSAMMENTRAT, KONNTE SICH NICHT AUF EIN EINHEITLICHES GUTACHTEN EINIGEN . DAS MEHRHEITSGUTACHTEN KAM ZU DEM ERGEBNIS, DER KLAEGER SEI BEI DEM VORFALL EINER WASSERDAMPFWOLKE, ABER KEINER ERHÖHTEN, GEFÄHRLICHEN STRAHLENBELASTUNG AUSGESETZT GEWESEN; DER VORFALL HABE ZU KEINER BEEINTRÄCHTIGUNG DER KÖRPERLICHEN ODER SEELISCHEN UNVERSEHRTHEIT DES BEAMTEN GEFÜHRT .

4 AUFGRUND DIESER SCHLUSSFOLGERUNGEN BESCHLOSS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AM 17 . JANUAR 1984, DASS IHR BESCHLUSS VOM 16 . DEZEMBER 1982, WONACH DER KLAEGER IN DEN RUHESTAND VERSETZT UND IHM EIN RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT IN HÖHE VON 70 % DES LETZTEN GRUNDGEHALTS GEWÄHRT WURDE, IN UNVERÄNDERTER FORM AB 1.*JANUAR 1983 WIRKSAM BLEIBE .

5 MIT SCHREIBEN VOM 17 . FEBRUAR 1984 ERHOB DER KLAEGER EINWÄNDE GEGEN DEN ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS . AM 18 . APRIL 1984 LEGTE ER BESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER DIREKTION DER VERWALTUNG VOM 17 . JANUAR 1984 SOWIE GEGEN DIE "BISHER STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG VON EINWÄNDEN VOM 17 . FEBRUAR 1984" EIN . DA DIESE BESCHWERDE VON DER BEKLAGTEN NICHT BESCHIEDEN WURDE, HAT DER KLAEGER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

6 DER KLAEGER BEGEHRT MIT SEINEM HAUPTANTRAG DIE AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VOM 17 . JANUAR 1984; MIT SEINEN WEITEREN ANTRAEGEN BEGEHRT ER IM WESENTLICHEN ZAHLUNG EINES KAPITALBETRAGS ALS PAUSCHALEN SCHADENSERSATZ NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS, VOLLSTÄNDIGE ÜBERNAHME ALLER DURCH DIE "BERUFSKRANKHEIT" VERURSACHTEN KOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 73 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS UND ENTSCHÄDIGUNG FÜR KARRIERESCHÄDEN SOWIE ALLE ANDEREN MATERIELLEN SCHÄDEN .

7 DIE BEKLAGTE BEANTRAGT KLAGEABWEISUNG WEGEN UNZULÄSSIGKEIT DER MEHRZAHL DER KLAGEANTRAEGE UND WEGEN UNBEGRÜNDETHEIT DER KLAGE IM ÜBRIGEN .

8 WEGEN EINER AUSFÜHRLICHEREN DARSTELLUNG DES RECHTLICHEN RAHMENS DES RECHTSSTREITS UND DES SACHVERHALTS SOWIE DER ANTRAEGE UND DES VORBRINGENS DER PARTEIEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN . DER AKTENINHALT WIRD IM FOLGENDEN NUR INSOWEIT WIEDERGEGEBEN, ALS DIE BEGRÜNDUNG DES URTEILS DIES ERFORDERT .

9 ZUNÄCHST IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE REGELUNG, OBWOHL ERST AM 1.*JANUAR 1977 IN KRAFT GETRETEN, IN VOLLEM UMFANG ALS PRÜFUNGSMASSSTAB FÜR DAS IN FRAGE GESTELLTE VORGEHEN HERANGEZOGEN WERDEN KANN, DA DER KLAEGER IHRE ANWENDUNG FÖRMLICH BEANTRAGT HATTE UND DIE BEKLAGTE DARAUF DURCH EINE MIT DER REGELUNG KONFORME PRAXIS REAGIERT HAT .

10 DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IST DAHER IM RAHMEN DER REGELUNG ZU PRÜFEN . DER AUFHEBUNGSANTRAG IST GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ZULÄSSIG . VON DEN ÜBRIGEN KLAGEANTRAEGEN SETZEN EINIGE DIE AUFHEBUNG VORAUS; ANDERE SIND - VOR DEM HINTERGRUND DES SYSTEMS DER REGELUNG - DIE LOGISCHE FOLGE DES AUFHEBUNGSANTRAGS . ÜBER IHRE ZULÄSSIGKEIT IST DAHER NUR ZU ENTSCHEIDEN, SOFERN DEM AUFHEBUNGSANTRAG STATTGEGEBEN WIRD . DER ANTRAG AUF ENTSCHÄDIGUNG FÜR KARRIERESCHÄDEN SCHLIESSLICH IST UNZULÄSSIG, DA ER IN DER KLAGESCHRIFT ERSTMALS GESTELLT WURDE .

11 HINSICHTLICH DER BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE IST DIE GÜLTIGKEIT DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES WIE AUCH DES DIESEM BESCHLUSS VORAUSGEHENDEN VERFAHRENS ZU PRÜFEN . DER KLAEGER RÜGT NÄMLICH VERFAHRENSFEHLER BEI DER EINBERUFUNG DES ÄRZTEAUSSCHUSSES, DIE ZUR UNGÜLTIGKEIT DES ÄRZTLICHEN GUTACHTENS FÜHREN MÜSSTEN . INSOWEIT IST ZUZUGEBEN, DASS DAS VERFAHREN BIS ZUR ENDGÜLTIGEN EINBERUFUNG EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES TATSÄCHLICH SEHR SCHWERFÄLLIG UND ZEITRAUBEND WAR . GLEICHWOHL SIND ALLE DABEI MÖGLICHERWEISE BEGANGENEN FEHLER DURCH DIE KONSTITUIERUNG DES ÄRZTEAUSSCHUSSES GEHEILT, DIE ALS SOLCHE VOM KLAEGER NICHT GERÜGT WIRD .

12 DIE VON DIESEM AUSSCHUSS GEWÄHLTE VORGEHENSWEISE KÖNNTE IN ZWEIFACHER HINSICHT ANGREIFBAR SEIN, NÄMLICH WEGEN DES FEHLENS EINES MEHRHEITLICH GEBILLIGTEN PROTOKOLLS ÜBER DIE ZUSAMMENKUNFT VOM 18 . SEPTEMBER 1981 UND DADURCH, DASS SICH DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER NICHT ÜBER DEN ABSCHLUSS DES VERFAHRENS GEEINIGT HABEN .

13 HINSICHTLICH DES PROTOKOLLS IST FESTZUSTELLEN, DASS DAS FEHLEN EINER SOLCHEN NIEDERSCHRIFT ZWAR UNERFREULICH SEIN MAG, IHRE EXISTENZ JEDOCH KEIN KONSTITUTIVES ELEMENT FÜR EINE WIRKSAME AUSSCHUSSARBEIT DARSTELLT . ÜBERDIES WIRKTE SICH DIESER MANGEL IM VORLIEGENDEN FALL NICHT AUF DIE WEITEREN ARBEITEN DES ÄRZTEAUSSCHUSSES AUS .

14 WAS DIE FEHLENDE EINIGUNG DER AUSSCHUSSMITGLIEDER ÜBER DEN ABSCHLUSS DES VERFAHRENS ANGEHT, IST AUF DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES HINZUWEISEN, WONACH DAS BEAMTENSTATUT, WENN ES EINEN AUS DREI MITGLIEDERN BESTEHENDEN AUSSCHUSS VORSIEHT, DAVON AUSGEHT, DASS DIESER BEI FEHLENDER EINIGUNG MEHRHEITLICH ENTSCHEIDEN KANN . FOLGLICH KANN DER AUSSCHUSS MEHRHEITLICH ÜBER DIE WEITERFÜHRUNG DER AUSSCHUSSARBEITEN UND IHREN ETWAIGEN ABSCHLUSS ENTSCHEIDEN . DIESER GRUNDSATZ MAG EINSCHRÄNKUNGEN ERFAHREN IN FÄLLEN, IN DENEN ES AN JEGLICHER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER MEHRHEIT UND DER MINDERHEIT FEHLT, ABER DIES TRIFFT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ZU . DER MINDERHEITSGUTACHTER IST NÄMLICH ERST ZURÜCKGETRETEN, NACHDEM DER GESAMTE ÄRZTEAUSSCHUSS ÜBER DIE EINZELHEITEN DER ÄRZTLICHEN AKTE INHALTLICH DISKUTIERT HATTE . ER HAT SEIN MINDERHEITSGUTACHTEN FERNER IN KENNTNIS DES GUTACHTENENTWURFS DER SACHVERSTÄNDIGENMEHRHEIT ABGEGEBEN . SCHLIESSLICH HAT DIESE IHREN ENTWURF VOR DEM HINTERGRUND DES MINDERHEITSGUTACHTENS ÜBERPRÜFT UND IST ZU DER AUFFASSUNG GELANGT, ER WERDE DURCH DAS MINDERHEITSGUTACHTEN NICHT IN FRAGE GESTELLT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST IM HINBLICK DARAUF, DASS DIE ARBEITEN FAKTISCH ZU EINEM ABSCHLUSS GEKOMMEN SIND, INDEM EIN MEHRHEITSGUTACHTEN ERSTELLT WURDE, FESTZUSTELLEN, DASS DAS VERFAHREN ORDNUNGSGEMÄSS ABGELAUFEN IST .

15 SOMIT IST ZU PRÜFEN, OB DAS MEHRHEITSGUTACHTEN MIT MÄNGELN BEHAFTET IST, DIE ZU SEINER UNWIRKSAMKEIT FÜHREN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DER GERICHTSHOF NUR SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN EINES ÄRZTEAUSSCHUSSES AUFHEBEN DARF, DIE WEGEN FEHLENDER SCHLÜSSIGKEIT RECHTSWIDRIG SIND . DIES WÄRE DER FALL, WENN DER ÄRZTEAUSSCHUSS VON EINEM FALSCHEN VERSTÄNDNIS DES BEGRIFFS "BERUFSKRANKHEIT" AUSGINGE ODER WENN ZWISCHEN DEN IN SEINEM GUTACHTEN ENTHALTENEN MEDIZINISCHEN FESTSTELLUNGEN UND DEM ERGEBNIS, ZU DEM ES GELANGT, KEIN VERSTÄNDLICHER ZUSAMMENHANG BESTÜNDE .

16 DER GERICHTSHOF IST FOLGLICH FÜR DIE PRÜFUNG ZUSTÄNDIG, OB SICH EIN GUTACHTER MIT SEINEM VERSTÄNDNIS DER BEGRIFFE "BERUFSKRANKHEIT" UND "UNFALL" IM RAHMEN DER MASSGEBLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEHALTEN HAT .

17 HIERZU IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE MEHRHEITSGUTACHER IN IHRER "ABSCHLIESSENDEN BEURTEILUNG" ALLE TATBESTANDSMERKMALE - SOWOHL DER BERUFSKRANKHEIT ALS AUCH DES UNFALLS - AUFGEFÜHRT UND ALS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ERFÜLLT ANGESEHEN HABEN . ES IST INSBESONDERE DARAUF HINZUWEISEN, DASS DAS MEHRHEITSGUTACHTEN DIE IN DER RICHTLINIE 80/836/EURATOM DES RATES VOM 15 . JULI 1980 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN, MIT DENEN DIE GRUNDNORMEN FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER ARBEITSKRÄFTE GEGEN DIE GEFAHREN IONISIERENDER STRAHLUNGEN FESTGELEGT WURDEN ( ABL . L*246, S.*1 ), ENTHALTENEN WERTE BERÜCKSICHTIGT HAT . ES HAT DAS VORLIEGEN EINER BERUFSKRANKHEIT F*1 ( HERVORGERUFEN DURCH IONISIERENDE STRAHLUNGEN ) EBENSO AUSGESCHLOSSEN WIE DASJENIGE EINER BERUFSKRANKHEIT B*2 ( AM ARBEITSPLATZ ZUGEZOGENE HAUTENTZUENDUNGEN DURCH ANDERWEITIG NICHT GENANNTE STOFFE ), DA EINE UNFALLBEDINGTE STRAHLENEXPOSITION, D.*H . EINE UNVORHERGESEHENE UND UNGEWOLLTE STRAHLENEXPOSITION, BEI DER EINER DER FÜR STRAHLENEXPONIERTE ARBEITSKRÄFTE FESTGELEGTEN DOSISGRENZWERTE ÜBERSCHRITTEN WIRD, IN DIESEM FALL NICHT VORGELEGEN HABE . AUCH DIE URSACHE DER BEIM KLAEGER FESTGESTELLTEN HAUTRÖTUNGEN WIRD IN DEM GUTACHTEN EINGEHEND DISKUTIERT; ES BEHANDELT SCHLIESSLICH DIE FRAGE DER SEELISCHEN UNVERSEHRTHEIT DES KLAEGERS .

18 ES IST FERNER DARAUF HINZUWEISEN, DASS AUCH DAS VOM KLAEGER INHALTLICH AKZEPTIERTE MINDERHEITSGUTACHTEN NUR DIE BEMERKUNG ENTHÄLT, SOMATISCHE FOLGEN KÖNNTEN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN; EINE SOLCHE BEMERKUNG REICHT ZUR FESTSTELLUNG EINES UNFALLS ODER EINER BERUFSKRANKHEIT IM SINNE DES BEAMTENSTATUTS NICHT AUS .

19 DA DIE MEHRHEITSGUTACHTER SOMIT WEDER VON UNZUTREFFENDEN BEGRIFFEN AUSGEGANGEN SIND NOCH OFFENSICHTLICH FALSCHE SCHLÜSSE GEZOGEN HABEN, IST IHR GUTACHTEN RECHTSGÜLTIG .

20 ES BLEIBT ZU PRÜFEN, OB DER ANGEFOCHTENE BESCHLUSS EINE RECHTMÄSSIG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 19 DER REGELUNG DARSTELLT . ER IST AUSDRÜCKLICH AUF ARTIKEL 23 DER REGELUNG GESTÜTZT UND MUSS SOMIT ALS EINE STILLSCHWEIGENDE VERNEINUNG DES VORLIEGENS DER LEISTUNGSVORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 73 DES BEAMTENSTATUTS VERSTANDEN WERDEN; DESHALB IST ER ALS ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 19 DER REGELUNG ZU BETRACHTEN, AUCH WENN INSOWEIT EINE KLARE FORMULIERUNG WÜNSCHENSWERT GEWESEN WÄRE .

21 DA DER AUFHEBUNGSANTRAG UNBEGRÜNDET IST, BRAUCHEN DIE ÜBRIGEN ANTRAEGE NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN .

22 DIE KLAGE IST SOMIT INSGESAMT ABZUWEISEN . JEDOCH IST FESTZUHALTEN, DASS ES DEM KLAEGER FÜR DEN FALL EVENTÜLLER SPÄTSCHÄDEN MÖGLICH BLEIBT, VON DER BEKLAGTEN DIE WIEDERERÖFFNUNG DES VERWALTUNGSVERFAHRENS, D.*H . EINE ERNEUTE PRÜFUNG UND ENTSCHEIDUNG, ZU VERLANGEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

23 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR *2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN VERFAHREN VON BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST; ARTIKEL 69 PAR *3 ABSATZ 2 BLEIBT UNBERÜHRT . NACH DIESER VORSCHRIFT KANN DER GERICHTSHOF AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN, DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT .

24 IN ANBETRACHT DES DOPPELTEN FEHLVERHALTENS DER BEKLAGTEN, DIE WEDER AUF DAS ERSUCHEN DES KLAEGERS UM AUFKLÄRUNG HINSICHTLICH DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES NOCH AUF SEINE FÖRMLICHE BESCHWERDE GEGEN DIESEN BESCHLUSS REAGIERT HAT, WAR DER KLAEGER GEZWUNGEN, KLAGE ZU ERHEBEN, UM KEINEN RECHTSVERLUST ZU ERLEIDEN .

25 DA DIE BEKLAGTE ALSO DEM KLAEGER DIE KOSTEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS VERURSACHT HAT, SIND IHR SÄMTLICHE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .