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Leitsätze



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1 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - BESCHRÄNKUNGEN - INNERSTAATLICHE ÖFFENTLICHE ORDNUNG - TRAGWEITE - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN - EINZELENTSCHEIDUNGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 )

2 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - GLEICHBEHANDLUNG - WESENTLICHE GRUNDSÄTZE - AUSNAHMEN - INNERSTAATLICHE ÖFFENTLICHE ORDNUNG - BEGRIFF - ENGE AUSLEGUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7 UND 48 )

3 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - RECHTE - BESCHRÄNKUNGEN - INNERSTAATLICHE ÖFFENTLICHE ORDNUNG - GEFÄHRDUNG - TATSÄCHLICHES VORLIEGEN - SCHWERE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 )

4 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - BESCHRÄNKUNGEN - INNERSTAATLICHE ÖFFENTLICHE ORDNUNG - MITGLIEDSTAATEN - BEFUGNISSE - GRENZEN - ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - RECHTE - GARANTIEN - MATERIELLE RECHTSVORSCHRIFTEN - PERSÖNLICHES VERHALTEN - AUSÜBUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN RECHTE - VERFAHRENSVORSCHRIFTEN - MITTEILUNG - BEGRÜNDUNG - RECHTSBEHELFE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 )

5 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - AUFENTHALTSRECHT - VERBOT - BESCHRÄNKUNG AUF EINEN TEIL DES STAATSGEBIETS - GLEICHBEHANDLUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7 UND 48 )

Leitsätze

1 . DIE WENDUNG " VORBEHALTLICH DER AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ... GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN " IN ARTIKEL 48 BETRIFFT NICHT NUR DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DIE JEDER MITGLIEDSTAAT ZUR BESCHRÄNKUNG DER FREIZUEGIGKEIT UND DES AUFENTHALTS VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN SEINEM STAATSGEBIET ERLASSEN HAT, SONDERN AUCH IN ANWENDUNG SOLCHER RECHTS - ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLASSENE EINZELENTSCHEIDUNGEN .

2 . DER BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IST IM GEMEINSCHAFTSRECHT, NAMENTLICH, WENN ER EINE AUSNAHME VON DEN WESENTLICHEN GRUNDSÄTZEN DER GLEICHBEHANDLUNG UND DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER RECHTFERTIGT, ENG ZU VERSTEHEN, SO DASS SEINE TRAGWEITE NICHT VON JEDEM MITGLIEDSTAAT EINSEITIG OHNE NACHPRÜFUNG DURCH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT WERDEN DARF .

3 . DAS RECHT DER ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN, INS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT AUFZUHALTEN UND FREI ZU BEWEGEN, DARF NUR BESCHRÄNKT WERDEN, WENN IHRE ANWESENHEIT ODER IHR VERHALTEN EINE TATSÄCHLICHE UND HINREICHEND SCHWER WIEGENDE GEFÄHRDUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DARSTELLT .

4 . DIE BERECHTIGUNG VON MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IST ANHAND ALLER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU BEURTEILEN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, ZUM EINEN DAS FREIE ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET ZU BESCHRÄNKEN UND ZUM ANDEREN DIE VERTEIDIGUNG DER RECHTE VON PERSONEN ZU GARANTIEREN, DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG FREIHEITSBESCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN UNTERWORFEN WERDEN . SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN UND GARANTIEN ERGEBEN SICH INSBESONDERE AUS DER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNG, MASSNAHMEN AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND DES PERSÖNLICHEN VERHALTENS DER BETROFFENEN PERSONEN ZU ERLASSEN, SICH AUF DIESEM GEBIET ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN, DIE ANDEREN ZIELEN ALS DEN ERFORDERNISSEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DIENEN ODER DIE AUSÜBUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN, JEDER VON FREIHEITSBESCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN BETROFFENEN PERSON - AUSSER WENN GRÜNDE DER SICHERHEIT DES STAATES ENTGEGENSTEHEN - UNVERZUEGLICH DIE GRÜNDE MITZUTEILEN, AUF DIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG STÜTZT, UND ENDLICH DIE MÖGLICHKEIT ZUR EINLEGUNG ZWECKENTSPRECHENDER RECHTSBEHELFE ZU GEWÄHRLEISTEN .

5 . FÜR EINEN TEIL DES STAATSGEBIETS GELTENDE BESCHRÄNKUNGEN DES AUFENTHALTSRECHTS KÖNNEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEGENÜBER ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, FÜR DIE DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES GELTEN, NUR IN DEN FÄLLEN UND UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN AUSGESPROCHEN WERDEN, IN DENEN SOLCHE MASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN DES BETREFFENDEN STAATES ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN .