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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRÜNDUNG - TATSACHEN UND URKUNDEN, VON DENEN EINE DER PARTEIEN KEINE KENNTNIS HAT - UNZULÄSSIGE BEWEISMITTEL

2 . VERFAHREN - STREITHILFE - VON DER BEKLAGTEN NICHT ERHOBENE UNZULÄSSIGKEITSEINREDEN - ZULÄSSIGKEIT

( EGKS-STATUT ARTIKEL 34; VERFAHRENSORDNUNG ARTIKEL 93 PARAGRAPH 5 )

3 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT - FESTSTELLUNG EINES AMTSFEHLERS

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 33, 34, 40; EGKS-STATUT ARTIKEL 40 )

4 . VERFAHREN - NICHTIGKEITS - ODER UNTÄTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT - BESTÄTIGENDER AKT - ÄNDERUNG DER UMSTÄNDE

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 33, 35 )

5 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT - BEGRIFF DER UNTÄTIGKEIT

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 35 )

6 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT - RECHT UND PFLICHT ZUM ERLASS DER BEANTRAGTEN ENTSCHEIDUNG

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 35 )

7 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATUR DER STILLSCHWEIGENDEN ENTSCHEIDUNG

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 33, 35 )

8 . UNTERNEHMEN - BEGRIFF - ZUSAMMENGESCHLOSSENE GESELLSCHAFTEN MIT VERSCHIEDENER RECHTSPERSÖNLICHKEIT

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 80 )

9 . FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - AUSGLEICHSEINRICHTUNG ZUR SICHERUNG DER SCHROTTVERSORGUNG UNTER HERANZIEHUNG DES " ZUKAUFSCHROTTS " ( ZUR UMLAGE ) UND UNTER FREISTELLUNG DES " EIGENAUFKOMMENS " - BEGRIFF DES " EIGENAUFKOMMENS " - LIEFERUNGEN INNERHALB EINES KONZERNS - ÖRTLICHE ZUSAMMENFASSUNG - RECHTSWIDRIGKEIT DER FREISTELLUNG

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 4, 53, 80; ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 DER HOHEN BEHÖRDE ARTIKEL 3, 4 )

10 . BEGÜNSTIGENDE ENTSCHEIDUNG - RÜCKWIRKENDER WIDERRUF - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . ES WÜRDE GEGEN ELEMENTARE RECHTSGRUNDSÄTZE VERSTOSSEN, EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG AUF TATSACHEN UND URKUNDEN ZU GRÜNDEN, VON DENEN DIE PARTEIEN ODER AUCH NUR EINE DER PARTEIEN KEINE KENNTNIS NEHMEN UND ZU DENEN SIE DAHER AUCH NICHT STELLUNG NEHMEN KONNTEN .

2 . DIE STREITHELFERIN DER BEKLAGTEN IST BERECHTIGT, EINREDEN DER UNZULÄSSIGKEIT ZU ERHEBEN, WELCHE DIESE NICHT VORGEBRACHT HAT, SOWEIT JENE EINREDEN DIE ABWEISUNG DER ANTRAEGE DER KLAEGERIN ZUM ZIEL HABEN .

3 . DIE FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER HOHEN BEHÖRDE WEGEN EINES AMTSFEHLERS KANN NICHT MIT EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 33 DES EGKS-VERTRAGES BEGEHRT WERDEN, SONDERN KANN NUR AUF GRUND VON ARTIKEL 40 ODER GEGEBENENFALLS VON ARTIKEL 34 DES VERTRAGES ERGEHEN . AUS ARTIKEL 40 SATZ 3 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS LÄSST SICH NICHTS GEGENTEILIGES ENTNEHMEN, DENN DIESE VORSCHRIFT IST NUR DAZU BESTIMMT, EINE AUSSCHLUSSFRIST FESTZUSETZEN, ÄNDERT JEDOCH NICHTS AN DER IN BETRACHT KOMMENDEN KLAGEART .

4 . EINE KLAGE GEGEN EINE RECHTSHANDLUNG, MIT DER LEDIGLICH EINE FRÜHERE RECHTSHANDLUNG BESTÄTIGT WIRD, IST UNZULÄSSIG, WENN DIE VORGESEHENE FRIST FÜR DIE ANFECHTUNG DES BESTÄTIGTEN AKTES ABGELAUFEN IST .

DIESER GRUNDSATZ FINDET KEINE ANWENDUNG, WENN ZWISCHEN DEM ERLASS DES ERSTEN UND DEM DES ZWEITEN AKTES IN DEN FÜR DEN ERLASS DES FRÜHEREN AKTES MASSGEBLICHEN UMSTÄNDEN UND VORAUSSETZUNGEN EINE ÄNDERUNG EINGETRETEN IST, INSBESONDERE AUF GRUND EINES URTEILS DES GERICHTSHOFES, DAS DEN URHEBER DIESER RECHTSHANDLUNG ZU EINER ÜBERPRÜFUNG SEINES STANDPUNKTES VERPFLICHTET .

5 . DIE IN ARTIKEL 35 DES VERTRAGES ERWÄHNTE UNTÄTIGKEIT IST DURCH DAS FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN ENTSCHEIDUNG GEKENNZEICHNET . DIE UNTÄTIGKEIT KANN DAHER NICHT DURCH ARBEITEN, DIE DER VORBEREITUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG DIENEN, ODER DADURCH ALS UNTERBROCHEN ANGESEHEN WERDEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DEM BETROFFENEN MITTEILT, DIE VON IHM AUFGEWORFENEN FRAGEN WÜRDEN GEPRÜFT .

6 . DIE FRAGE, OB DIE HOHE BEHÖRDE ZUM ERLASS DER BEGEHRTEN ENTSCHEIDUNG BERECHTIGT UND OB SIE VERPFLICHTET WAR, SIE INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DEM ZEITPUNKT DER BEFASSUNG ZU ERLASSEN, BETRIFFT DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE . FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE REICHT ES AUS, WENN DIE HOHE BEHÖRDE BIS ZUM ABLAUF DIESER FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT .

7 . DIE ALLGEMEINE ODER INDIVIDÜLLE RECHTSNATUR DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG HÄNGT VON DEM WORTLAUT DES ANTRAGES, MIT DEM DIE KLAEGERIN DIE HOHE BEHÖRDE ZUVOR BEFASST HATTE, SOWIE DAVON AB, WELCHER NATUR DIE ABGELEHNTE ENTSCHEIDUNG GEWESEN WÄRE .

8 . DER BEGRIFF DES UNTERNEHMENS IM SINNE DES VERTRAGES DECKT SICH MIT DEM RECHTSBEGRIFF DER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON . DEMNACH KÖNNEN MEHRERE GESELLSCHAFTEN MIT VERSCHIEDENER RECHTSPERSÖNLICHKEIT SELBST BEI EINEM BIS INS LETZTE DURCHGEFÜHRTEN WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENSCHLUSS NICHT EIN EINZIGES UNTERNEHMEN IM SINNE DES VERTRAGES BILDEN .

9 . SCHAFFT DIE HOHE BEHÖRDE EINE FINANZIELLE EINRICHTUNG ZUR SICHERSTELLUNG EINER GEORDNETEN VERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT SCHROTT UND TRIFFT SIE HIERBEI DIE REGELUNG, DASS DIE UNTERNEHMEN AUF " ZUKAUFSCHROTT " EINE AUSGLEICHSUMLAGE ZU ENTRICHTEN HABEN, WÄHREND DAS " EIGENAUFKOMMEN " NICHT UMLAGEPFLICHTIG IST, SO GELANGT DER GRUNDSATZ, WONACH DIE LIEFERUNGEN, DIE EIN UNTERNEHMEN VON EINEM ANDEREN MIT IHM IN EINEM KONZERN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ERHÄLT, NICHT ALS EIGENAUFKOMMEN ANZUSEHEN SIND, AUCH BEI EINEM BIS INS LETZTE DURCHGEFÜHRTEN ÖRTLICHEN ZUSAMMENSCHLUSS DIESER BEIDEN UNTERNEHMEN, ZUR ANWENDUNG .

VGL . LEITSATZ NR . 6 DES URTEILS 32/58 UND 33/58 ( RSPRGH V D 280 ).

A ) SCHAFFT DIE HOHE BEHÖRDE EINE FINANZIELLE EINRICHTUNG ZUR SICHERSTELLUNG EINER GEORDNETEN VERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT SCHROTT UND TRIFFT SIE HIERBEI DIE REGELUNG, DASS DIE UNTERNEHMEN AUF " ZUKAUFSCHROTT " EINE UMLAGE ZU ENTRICHTEN HABEN, WÄHREND DAS " EIGENAUFKOMMEN " NICHT UMLAGEPFLICHTIG IST, SO SIND DIE SCHROTTLIEFERUNGEN, DIE EIN UNTERNEHMEN VON EINEM UNTER EINER ANDEREN FIRMA BETRIEBENEN UNTERNEHMEN ERHÄLT, AUCH WENN ES MIT IHM VERWALTUNGSTECHNISCH, ORGANISATORISCH UND/ODER FINANZIELL ENG VERBUNDEN IST (" KONZERNSCHROTT "), NICHT ALS EIGENAUFKOMMEN ANZUSEHEN .

B ) EINE FREISTELLUNG DES KONZERNSCHROTTS WÄRE DISKRIMINIEREND, DA SIE DAZU FÜHREN WÜRDE, DASS DIE PRODUKTIONSKOSTEN FÜR STAHL, DER GANZ ODER ZUM TEIL AUF SCHROTTBASIS HERGESTELLT WIRD, VON DER HÄUFIG WECHSELNDEN RECHTLICHEN, ORGANISATORISCHEN ODER FINANZIELLEN STRUKTUR DER INDUSTRIEKONZERNE ABHINGE .

C ) DIE FREISTELLUNG DES EIGENAUFKOMMENS IST DAGEGEN RECHTMÄSSIG, INSBESONDERE DA SIE EINE STEIGERUNG DER PRODUKTIVITÄT BEGÜNSTIGT, DIE AUSSCHLIESSLICH DURCH DIE EIGENEN ANSTRENGUNGEN DES BETROFFENEN EINZELNEN UNTERNEHMENS BEWIRKT WIRD UND SOMIT DEM GRUNDSATZ DES LEISTUNGSWETTBEWERBS ENTSPRICHT, UND DA FERNER AUS ANLAGE II BUCHSTABE B ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGES A MAIORE AD MINUS FOLGT, DASS " VON DEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR VERWENDETER ABFALLSCHROTT " BEI INDIREKTEN EINGRIFFEN DER HOHEN BEHÖRDE ERST RECHT BEVORZUGT ZU BEHANDELN IST ( EGKS-VERTRAG, ART . 2 ABS . 2, 3 BUCHST . B, 4 BUCHST . B, 53, 59, 60 PARAGRAPHEN 1, 67, 80 SOWIE ANLAGE II BUCHST . B ABS . 2; ENTSCHEIDUNG NR . 2/57 DER HOHEN BEHÖRDE, ART . 2 UND 4; SCHREIBEN DER HOHEN BEHÖRDE AN DAS GEMEINSAME BÜRO DER SCHROTTVERBRAUCHER VOM 18 . DEZEMBER 1957, AMTSBLATT DER EGKS VOM 1 . FEBRUAR 1958, S . 45 FF .).

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10 . A ) EINE RECHTMÄSSIGE BEGÜNSTIGENDE ENTSCHEIDUNG KANN NICHT RÜCKWIRKEND WIDERRUFEN WERDEN .

B ) IST EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG DAGEGEN RECHTSWIDRIG, SO KANN SIE MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT WIDERRUFEN WERDEN,

- WENN IN ANBETRACHT DER GEGEBENEN UMSTÄNDE DAS ÖFFENTLICHE INTERESSE AN DER WAHRUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTMÄSSIGKEIT DAS INTERESSE DER BEGÜNSTIGTEN AN DER BEIBEHALTUNG EINER LAGE, DIE SIE FÜR DAUERHAFT ANSEHEN KONNTEN, ÜBERWIEGT - DIES KANN INSBESONDERE DER FALL SEIN, WENN DIE RECHTSWIDRIGE ENTSCHEIDUNG NACHTEILIGE FOLGEN FÜR DIE WETTBEWERBER DER BEGÜNSTIGTEN GEHABT HAT -

- ODER WENN DIE RECHTSWIDRIGE ENTSCHEIDUNG AUF FALSCHEN ODER UNVOLLSTÄNDIGEN ANGABEN DER BEGÜNSTIGTEN BERUHTE .

DIE VERSCHIEDENEN BETEILIGTEN INTERESSEN ABZUWAEGEN UND DEMENTSPRECHEND ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE RECHTSWIDRIGE ENTSCHEIDUNG MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT ZU WIDERRUFEN IST ODER NICHT, IST IN ERSTER LINIE SACHE DER URHEBER DER ENTSCHEIDUNG .

VGL . LEITSATZ NR . 2 DES URTEILS 7/56 UND 3/57 ( RSPRGH III D 87 ).

EIN RECHTMÄSSIGER BEGÜNSTIGENDER VERWALTUNGSAKT, DER DEM BETROFFENEN SUBJEKTIVE RECHTE VERLEIHT, KANN GRUNDSÄTZLICH NICHT EINSEITIG WIDERRUFEN WERDEN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE ERNENNUNG EINES BEAMTEN .

DER VERTRAG ENTHÄLT KEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE LÖSUNG DER FRAGE, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT BERECHTIGT IST, EINEN VON IHM ERLASSENEN RECHTSWIDRIGEN BEGÜNSTIGENDEN, SUBJEKTIVE RECHTE VERLEIHENDEN VERWALTUNGSAKT ZU WIDERRUFEN . DER GERICHTSHOF IST DAHER GEHALTEN, DIESE FRAGE VON SICH AUS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN GESETZGEBUNG, LEHRE UND RECHTSPRECHUNG DER MITGLIEDSTAATEN ANERKANNTEN REGELN ZU ENTSCHEIDEN . DER WIDERRUF EINES RECHTSWIDRIGEN VERWALTUNGSAKTES DER VORBEZEICHNETEN ART IST GRUNDSÄTZLICH JEDENFALLS DANN ZULÄSSIG, WENN ER INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ERFOLGT .

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