Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten – Verpflichtung zur Feststellung zum Zeitpunkt der Mitteilung an den Abgabenschuldner – Gutschrift auf dem Konto der Kommission

(Verordnung Nr. 1552/89 des Rates, Art. 2 und 11)

2. Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten

(Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 348 Abs. 1 und 379 Abs. 1 und 2)

3. Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten

(Verordnung Nr. 1552/89 des Rates, Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Buchst. a und 11; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 379 Abs. 1 und 455 Abs. 1)

Leitsätze

1. Nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel als festgestellt, sobald die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats dem Abgabenschuldner die Höhe der von ihm geschuldeten Abgabe mitgeteilt hat. Die Mitteilung an den Abgabenschuldner hat zu erfolgen, sobald die zuständigen Zollbehörden in der Lage sind, den sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Abgabenpflichtigen zu bestimmen.

Nach Art. 11 dieser Verordnung hat der betreffende Mitgliedstaat bei verspäteter Gutschrift auf dem in Art. 9 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Konto Verzugszinsen für die gesamte Dauer des Verzugs zu zahlen. Diese Verzugszinsen können unabhängig davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist.

(vgl. Randnrn. 65-66)

2. Art. 379 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist so zu verstehen, dass die Abgangsstelle, wenn sie nicht über die Gestellung der Sendung an der Bestimmungsstelle bei Ablauf der nach Art. 348 Abs. 1 der Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Frist unterrichtet wurde, davon ausgehen muss, dass die Waren an der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden sind. Bei einer anderen Auslegung von Art. 379 Abs. 1 der Durchführungsverordnung verlöre das Verfahren des Nachweises der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens nach Art. 379 Abs. 2 seinen Sinn.

Daraus ergibt sich, dass die Folgen einer fehlenden Unterrichtung der Abgangsstelle über das Eintreffen der Waren an der Bestimmungsstelle den Folgen entsprechen, die sich aus der fehlenden Gestellung der Sendung an der Bestimmungsstelle ergeben. Die Zollschuld gilt bei Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist als entstanden und der Hauptverpflichtete als der Zollschuldner. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar. Wenn sich folglich später erweisen sollte, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist, kann der Hauptverpflichtete eine Erstattung der gezahlten Beträge erwirken.

Ebenso ist im Rahmen der Sendungen mit Carnet TIR davon auszugehen, dass die Vermutung der Zollschuld besteht, wenn die Zollbehörden von der Bestimmungsstelle bei Ablauf der Frist, die zur Gestellung der Waren gesetzt worden war, kein Dokument über die Durchführung der betreffenden Versandverfahren erhalten haben.

(vgl. Randnrn. 76-80, 88, 90)

3. Mangels Mitteilung an den Hauptverpflichteten ist dieser zwar nicht zur Zahlung der Zollschuld innerhalb der in Art. 379 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vorgeschriebenen Fristen verpflichtet, trotzdem ist davon auszugehen, dass nach Ablauf der in Art. 379 Abs. 2 dieser Verordnung gesetzten Frist ein Anspruch der Gemeinschaft auf die Eigenmittel entstanden ist.

Aus Art. 455 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und 2 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) folgt, dass die Aufforderung zur Zahlung der Zollschuld im Fall der Nichterledigung des Carnet TIR grundsätzlich spätestens drei Jahre nach der Annahme des Carnet erfolgen muss. Ungeachtet des Umstands, dass die Zollbehörden den bürgenden Verband nicht benachrichtigt haben, ist davon auszugehen, dass bei Ablauf dieser Höchstfrist ein Anspruch der Gemeinschaft auf die Eigenmittel entstanden ist.

Diese Auslegung ist auch geboten, um zu garantieren, dass die zuständigen Behörden die Bestimmungen über die Erhebung der Zollschuld im Interesse einer wirkungsvollen und schnellen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaften sorgfältig und einheitlich anwenden.

Unter diesen Umständen muss der in Rede stehende Mitgliedstaat nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften das Bestehen von Ansprüchen der Gemeinschaften auf die Eigenmittel feststellen und sie nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung in die Buchführung aufnehmen.

Wenn sich jedoch später erweist, dass die Sendungen von der Bestimmungsstelle rechtzeitig gestellt worden sind, so dass die Zollschulden nicht mehr bestehen, hat das Nichtbestehen der Zollschuld zur Folge, dass die Kommission keinen Anspruch auf Verzugszinsen gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 hat.

(vgl. Randnrn. 86-87, 91, 93-94, 101-102)