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Leitsätze



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1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER EIN MITGLIEDSTAAT ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN ERMÄCHTIGT WIRD - BESTIMMTE EXPORTEURE WEGEN VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG GESCHLOSSENER VERTRAEGE VON DIESER ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 - AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ARTIKEL 130 )

2.BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ENGE AUSLEGUNG - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION

( AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ARTIKEL 130 )

3.BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - SCHUTZMASSNAHMEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION

( AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND , ARTIKEL 130 )

Leitsätze

1 . ERLÄSST DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 130 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND EINE AN EINEN MITGLIEDSTAAT GERICHTETE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIESER MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGT WIRD , EINFUHREN AUS GRIECHENLAND ZU BESCHRÄNKEN , SO KANN DIESE ENTSCHEIDUNG DIE GRIECHISCHEN EXPORTEURE UNMITTELBAR BETREFFEN , WENN AN DER ABSICHT DER BEHÖRDEN DES BETREF FENDEN MITGLIEDSTAATS , DIE ENTSCHEIDUNG ANZUWENDEN , NICHT ZU ZWEIFELN WAR .

DIEJENIGEN DIESER EXPORTEURE , DIE BEREITS BEI ERLASS DIESER ENTSCHEIDUNG VERTRAEGE ÜBER DEN VERKAUF DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ZUR AUSFUHR IN DEN ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN ERMÄCHTIGTEN MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSEN HATTEN , DIE UNTER DER GELTUNG DER ENTSCHEIDUNG ZU ERFÜLLEN WAREN , SIND ALS VON DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG INDIVIDÜLL BETROFFEN ANZUSEHEN , WEIL SIE ZU EINEM BESCHRÄNKTEN KREIS VON MARKTTEILNEHMERN GEHÖREN , DEREN IDENTITÄT DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT ODER UNTER BEACHTUNG DER ERFORDERNISSE DES ARTIKELS 130 ABSATZ 3 DURCH VORHERIGE ERMITTLUNGEN HAT FESTSTELLEN KÖNNEN UND AUF DIE SICH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG IN BESONDERER WEISE AUSWIRKTE .

2 . EINE BESTIMMUNG WIE ARTIKEL 130 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRICHENLAND , NACH DER SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER EINEM MITGLIEDSTAAT GENEHMIGT WERDEN KÖNNEN , MIT DENEN - UND SEI ES AUCH NUR VORÜBERGEHEND UND AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT - VON DEN GRUNDSÄTZEN DES FREIEN WARENVERKEHRS ABGEWICHEN WERDEN SOLL , IST WIE JEDE BESTIMMUNG DIESER ART ENG AUSZULEGEN .

UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE MASSNAHME , DEREN GENEHMIGUNG DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT , DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 130 ABSATZ 3 ENTSPRICHT , HAT DIE KOMMISSION AUCH DIE LAGE IN DEM MITGLIEDSTAAT ZU UNTERSUCHEN , GEGENÜBER DEM DIE SCHUTZMASSNAHME BEANTRAGT WIRD . SOWEIT DIE JEWEILIGEN GEGEBENHEITEN DIES ZULASSEN , MUSS SIE INSBESONDERE ERMITTELN , WELCHE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN IHRE ENTSCHEIDUNG MÖGLICHERWEISE FÜR DIE WIRTSCHAFT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS SOWIE FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN HAT .

3 . BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 130 DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND VERFÜGT DIE KOMMISSION , WAS DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS EINER SCHUTZMASSNAHME ANGEHT , ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM . OBWOHL DIESER ARTIKEL ZWEI VERSCHIEDENE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS EINER VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGTEN SCHUTZMASSNAHME VORSIEHT , KANN DIE KOMMISSION MERKMALE , DIE FÜR DAS VORLIEGEN DER EINEN ODER DER ANDEREN VORAUSSETZUNG SPRECHEN , GEMEINSAM BERÜCKSICHTIGEN UND DARAUS DEN SCHLUSS ZIEHEN , DASS DER ANTRAG BERECHTIGT IST .