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3)

Schadensersatz gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV aufgrund der Verstöße gegen EU-Recht im Zusammenhang mit dem Zeitraum, in dem die Kommission im Anschluss an das Urteil des Gerichts in der Sache T-40/06 die Bankgarantie weder freigab noch den Betrag herabsetzte, für die durch die Stellung einer Sicherheit entstandenen Kosten in Höhe von 22 783,90 Euro oder einen Teilbetrag davon.
—

diejenigen Bestimmungen der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 vom 28. Juni 2014 (ABl. C 200 S. 1) für nichtig zu erklären, die die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV in Kapitel 3.3.2 („Betriebsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien“) über die Ausgestaltung von Förderregelungen für erneuerbare Energien betreffen;
1.

Verstoß gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 (1): Die Kommission habe in dem angefochtenen Beschluss festgestellt, dass der von der Hellenischen Republik angemeldete Verkauf bestimmter, im Beschluss bezeichneter Vermögenswerte von NEA LARKO nicht die wirtschaftliche Kontinuität zwischen dieser und dem oder den Eigentümer(n) der zu verkaufenden Vermögenswerte zur Folge habe. Sie habe erstens fälschlich angenommen, dass diese Vermögenswerte bloß einen Teil der Tätigkeit von NEA LARKO ausmachten, während sie in Wirklichkeit den Großteil dieser Tätigkeit bildeten. Der bei NEA LARKO verbleibende Rest sei wirtschaftlich zumeist unbedeutend und als solcher nicht verwertbar. So sei das Werk in Larymna (das nach dem Privatisierungsplan zum Verkauf bestimmt sei) ihr größter Vermögenswert, insbesondere da das gesamte von NEA LARKO in ganz Griechenland geförderte Erz dorthin verbracht und dort geschmolzen werde. Zweitens sei der angefochtene Beschluss auch insoweit fehlerhaft, als festgestellt werde, dass die zu versteigernden Vermögenswerte nicht im Eigentum von NEA LARKO, sondern des griechischen Staates stehen würden, obwohl das Hüttenwerk in Larymna, sowohl die Erzaufbereitungsanlagen als auch die Zusatzanlagen, niemals in das Eigentum des griechischen Staates fallen, sondern auch nach dem etwaigen Auslaufen des Vertrags über Abtretung der Schürfrechte im Eigentum von NEA LARKO verbleiben würden, da sie dieser gehörten. Als unmittelbare Folge dessen würde das Geschäft von NEA LARKO von dem Erwerber weitergeführt werden, so dass es zulässig sei, diesen von der Pflicht, der Klägerin die Beträge zu zahlen, die die zu übertragende NEA LARKO ihr schulde, zu befreien.
—

Aufgrund dieser Beschlüsse des Rates hätten Maßnahmen bezüglich des Rentensystems erlassen werden müssen, die die finanzielle Situation der Kläger grundlegend erschüttert und zu einer Verkehrung der Lage geführt hätten, auf die sie vertraut hätten. Die drastische Kürzung der Renten, die in Umsetzung der in den Beschlüssen festgelegten Maßnahmen vorgenommen worden sei, habe zu einer erheblichen Verringerung des Versicherungsschutzes und einer raschen Verschlechterung des Lebensstandards der Rentner und damit der Kläger geführt, die infolge der Kürzungen den größten Teil ihres bis dahin verfügbaren Einkommens verloren hätten. Die Durchführung und Umsetzung der streitigen Kürzungen verletze die Kläger unmittelbar in ihrer Menschenwürde und verstoße gegen ihr Recht als ältere Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben sowie gegen ihr Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die im Alter Schutz gewährleisteten. Diese Rechte seien unmittelbar in den Art. 1, 25 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, was die angefochtenen Beschlüsse per se rechtswidrig mache und die außervertragliche Haftung der Europäischen Union für den Schaden begründe, die den Klägern infolge der Kürzungen ihrer Renten durch diese rechtswidrigen Beschlüsse entstanden sei.
—

Die Klägerin macht geltend, die Kommission verweise in dieser Hinsicht lediglich auf eine Reihe von Handlungen, die der Zollspediteur begangen haben solle und die die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Einfuhren hätten in Frage stellen können. Daraus sei jedoch keinesfalls auf „Machenschaften“ oder „offensichtliche Fahrlässigkeit“ des Zollspediteurs zu schließen, so dass ein Erlass nicht ausgeschlossen sei.
—

Der Kläger beruft sich auf formale Mängel der angefochtenen Maßnahme des Rates. Die in dem Teil der Maßnahme, der die Gründe enthalte, angeführte strafrechtliche Begründung sei durchweg unzulänglich und enthalte offensichtlich nicht die wirklichen — nur allgemein in den Erwägungsgründen angeführten — politischen Gründe bzw. Gründe in Bezug auf den angeblichen Verstoß gegen die Menschenrechte. Der Rat habe zudem seine Kompetenzen überschritten, da die offiziell mitgeteilten Gründe für die Maßnahme nicht in einen Bereich fielen, in dem der Rat berechtigt sei, Maßnahmen zu erlassen.
1.

Erster Klagegrund: Der Rat der Europäischen Union (im Folgenden: Rat) habe den Beschluss und die Verordnung ohne geeignete Rechtsgrundlage erlassen. Zu den zur Stützung dieses Klagegrundes vorgebrachten Argumenten gehört, (a) dass der Beschluss die Voraussetzungen für eine Berufung des Rates auf Art. 29 EUV nicht erfüllt habe. Insbesondere (i) habe der Rat ausdrücklich Ziele angeführt (die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine), die er tatsächlich nicht aufrechterhalten könne, da er dann für die Aufnahme Gründe angeführt habe (im Zusammenhang mit der Behauptung der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland, was vom Kläger in Abrede gestellt wird), die weder mit den genannten noch irgendwelchen maßgeblichen Zielen des Art. 21 EUV in Einklang stünden, noch diesen dienten. (ii) Der Beschluss und die Verordnung stünden in Widerspruch zu anderen maßgeblichen, in Art. 21 EUV bezeichneten Zielen, da sie nicht dazu beitrügen, „Demokratie ... [und] die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu wahren“, insbesondere deshalb, weil auf der fälschlicherweise angenommenen Grundlage gehandelt werde, dass es sich bei dem rechtmäßig demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Präsident Yanukovych, entgegen ukrainischem Recht und dem Völkerrecht um einen „ehemaligen Staatspräsidenten“ handele, und weil der sogenannte „Interimspräsident und die Regierung“, die nicht nach Recht und Gesetz und demokratisch gewählt worden seien und deren zeitweise Machtübernahme auf ungesetzlicher Gewalt beruhe, entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen, demokratischen Prinzipien und dem Völkerrecht unterstützt würden. (b) Die Voraussetzungen für eine Berufung auf Art. 215 AEUV seien nicht erfüllt gewesen, da kein rechtsgültiger Beschluss nach Titel V Kapitel 2 EUV vorgelegen habe. (c) Es habe keinen hinreichenden Anknüpfungspunkt gegeben, um sich in Bezug auf den Kläger auf Art. 215 AEUV zu stützen.
1.

Erster Klagegrund: Keine staatlichen Mittel im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV Mit ihrem ersten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission zu Unrecht von einem Einsatz „staatlicher Mittel“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV im Rahmen der unter dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) organisierten Finanzflüsse ausgehe. — Die gesetzliche Veranlassung eines Vorteils ohne Einsatz staatlicher Mittel sei für die Erfüllung des Beihilfetatbestandes nicht ausreichend. An dem erforderlichen Einsatz staatlicher Mittel fehle es in Bezug auf die EEG-Umlage, da diese allein von Privaten entrichtet und die erhobenen Mittel dem Staat mangels ständiger Kontrolle und damit verbundener Zugriffsmöglichkeit nicht zugerechnet werden könnten. — Eine staatliche Kontrolle über die EEG-Umlage selbst scheide bereits deshalb aus, weil deren Höhe nicht durch staatliche Stellen, sondern vom Strompreis an der Strombörse und der Menge des eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Energien bestimmt werde. Es fehle zudem an staatlichen Einflussmöglichkeiten im Verhältnis Energieversorger-Letztverbraucher auf der 5. Stufe des Ausgleichsmechanismus des EEG. Die Weitergabe der Kosten erfolge hier in einem rein privatrechtlichen Verhältnis. — Aufgrund des zwingenden Zusammenhangs der Qualifizierung der EEG-Umlage und der Umlagebegrenzung für energieintensive Unternehmen fehle es somit auch in Bezug auf die sog. besondere Ausgleichsregelung des EEG an der erforderlichen staatlichen Kontrolle. Diese werde auch nicht dadurch begründet, dass die Entscheidung über die Kontrolle vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle getroffen werde, da diesem eine rein nachvollziehende bzw. feststellende Aufgabe zukomme. — Zudem verzichte der Staat durch die Umlagebegrenzung für energieintensive Unternehmen nicht auf Mittel, die er normalerweise hätte erzielen können. Aufgrund der besonderen Konstruktion des EEG-Ausgleichsmechanismus ist mit der Umlagebegrenzung keine Reduzierung des Gesamtaufkommens aus der EEG-Umlage verbunden. Die Umlagebegrenzungen für energieintensive Unternehmen würden vielmehr durch höhere Umlagen auf jede an nicht-privilegierte Endverbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom ausgeglichen.
—

den Beschluss der Beklagten vom 18. Dezember 2013 zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in der Sache Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) — Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen), ABl. C 37/73 vom 7. Februar 2014 für nichtig zu erklären;
—

die Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2013 über die Festlegung eines Aktionsplans zur Behebung der Mängel des italienischen Systems der Fischereiaufsicht (Action plan — C [2013] 8635 final), insbesondere in Bezug auf die Nrn. 13, 15, 16 und 17 des in der Entscheidung genannten Aktionsplans aufzuheben;
—

das HABM dazu zu verurteilen, an den Kläger eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für die bei ihm entstandenen moralischen und immateriellen Schäden zu leisten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 159/32

Klage, eingereicht am 5. März 2014 — Medilab/Kommission und EZB

(Rechtssache T-152/14)

2014/C 159/44

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Medilab Ltd (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)

Beklagte: Europäische Zentralbank und Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— den Beklagten aufzugeben, den Kläger nach Art. 268 AEUV zu entschädigen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger macht geltend, er habe durch Verschulden der Beklagten Geld auf seinem Konto verloren, da diese im Rahmen der Bedingungen, die an die am 26. April 2013 nach Art. 13 des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus von 2012 an Zypern gewährte Finanzhilfe geknüpft gewesen seien, seine Bankeinlagen vorschnell einem „Bail-in“-Instrument unterworfen hätten. Im Einzelnen trägt er vor, a) die Beklagten hätten „offenkundig und erheblich die Grenzen“ ihrer Befugnisse als EU-Organe nach Art. 136 Abs. 3 AEUV missachtet; b) rechtswidrig auf die wirksame Kontrolle ihrer Funktionen als EU-Organe verzichtet; c) die vorschnelle Einführung eines „Bail-in“-Instruments auf Einlagen bei der Bank of Cyprus und der Cyprus Popular Bank veranlasst, die im Unionsrecht nicht verabschiedet worden sei; d) Beschränkungen von Geldtransfers eingeführt, die die Kontoinhaber daran gehindert hätten, ihre Guthaben abzuheben und/oder an sicherere Institute zu überweisen und e) dabei gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung sowie die Menschenrechte verstoßen.
1.

Die Europäische Kommission habe dadurch, dass sie es unterlassen habe, die Abschaffung der von der Republik Kroatien während der Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union erlassenen Vorschriften zur Einführung und Regelung des Berufs des Gerichtsvollziehers zu verhindern, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 36 der Beitrittsakte (Anhang VII Nr. 1) verstoßen, die Bestandteil des Vertrags über den Beitritt zur Europäischen Union zwischen der Republik Kroatien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. 2013, L 300, S. 7) sei. Art. 36 der Beitrittsakte ermächtige die Kommission zur Überwachung (Monitoring) aller von der Republik Kroatien während der Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen, so auch der rechtlichen Verpflichtungen der Republik Kroatien, die Grundlagen für den Beruf des Gerichtsvollziehers und alle Voraussetzungen zu schaffen, die für die vollständige Implementierung dieses Berufs in die kroatische Rechtsordnung bis zum 1. Januar 2012 erforderlich seien. Die Europäische Kommission sei jedoch nicht befugt, eine einseitige Änderung der so eingegangenen Verpflichtung der Republik Kroatien zu gestatten.
1.

Zur Berichtigung, die mit dem angefochtenen Beschluss im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach der Verordnung Nr. 1782/2003 (1) (Zahlungsansprüche) vorgenommen wird Erster Nichtigkeitsgrund: — Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Vornahme von Berichtigungen, was die Berechnung der Ansprüche auf die Betriebsprämienzahlung und die Zuweisung aus der nationalen Reserve betrifft, sowie falsche Auslegung und Anwendung der Art. 42 und 43 der Verordnung Nr. 1782/2003, Art. 21 und 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 795/2004 (2) und Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 (3) und — rechtswidrige Vornahme pauschaler Berichtigungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung, da keine gültige Rechtsgrundlage für die Anwendung der alten Leitlinien des Dokuments VI/5530/1997 auf die neue gemeinsame Agrarpolitik und die Betriebsprämienregelung bestehe, hilfsweise, da die Anwendung der alten Leitlinien auf die neue gemeinsame Agrarpolitik einen Missbrauch des der Union im Bereich der finanziellen Berichtigungen zustehenden Ermessens und zugleich einen erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darstelle. Zweiter Nichtigkeitsgrund: Einbeziehung aller Futterflächen in die Berechnung der Referenzbeträge — Die Kommission schlage unter Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und in Überschreitung der Grenzen ihres Ermessens eine pauschale Berichtigung von 5 % vor, obschon sie keinerlei Berichtigung vorschlagen dürfte, hilfsweise, diese auf 2 % begrenzen müsste. Dritter Nichtigkeitsgrund: Einbeziehung aller Futterflächen in die Berechnung der Referenzbeträge — Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 2529/2001 mit der Folge, dass die Grundlage für die Berechnung der vorgeschlagenen pauschalen Berichtigung, die auf 162 920 267,28 Euro für das Jahr 2007, 162 528 761,38 Euro für das Jahr 2008 und 161 343 586,94 Euro für das Jahr 2009 zu begrenzen sei, unzutreffend sei. Vierter Nichtigkeitsgrund: Zuweisung aus der nationalen Reserve — Falsche Auslegung von Art. 42 der Verordnung Nr. 1782/2003 und Art. 21 der Verordnung Nr. 795/2004 (Kriterien der Aufteilung der nationalen Reserve) und fehlerhafte Beurteilung der tatsächlichen Umstände. Fünfter Nichtigkeitsgrund: Zuweisung aus der nationalen Reserve — Die für die Anwendung der Verordnung Nr. 1290/2005 erforderlichen Voraussetzungen lägen nicht vor, da die Feststellungen der Kommission in Bezug auf die nationalen Kriterien für die Zuweisung aus der nationalen Reserve keine Verstöße gegen diese Verordnung darstellten, und — falsche Auslegung und Anwendung von Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 und der im Dokument VI/5530/1997 enthaltenen Leitlinien, da zum einen die Rügen der Kommission in Bezug auf die Kriterien für die Zuweisung aus der nationalen Reserve, selbst wenn sie berechtigt wären, nicht zur Zahlung von Beträgen an Nichtberechtigte geführt und keine Gefahr eines Schadens zum Nachteil des EGFL verursacht hätten und zum anderen diese Rügen nicht mit der fehlenden Durchführung von Schlüsselkontrollen im Zusammenhang stünden und daher die Anwendung einer pauschalen Berichtigung in Höhe von 10 % nicht rechtfertigen könnten.
—

die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 26. November 2013 in der Sache R 481/2013-5 aufzuheben und das HABM zu verpflichten, die Marke in Form einer Flasche, die die Klägerin, die Research and Production Company MELT WATER UAB, angemeldet hat (Anmeldung Nr. 010751584), als Gemeinschaftsmarke einzutragen;
—

Das von OLAF durchgeführte Verfahren sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft: Herrn Panzeri sei keine ordnungsgemäße Gelegenheit zur Stellungnahme im kontradiktorischen Verfahren geboten worden; es habe keinen Bericht über den Abschluss der Untersuchung gegeben; das gesamte Untersuchungsverfahren des OLAF habe unter offensichtlichem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1073/1999 stattgefunden, da es am 23. November 2009 eingeleitet und (vermutlich) erst im Juli 2012 abgeschlossen worden sei. Außerdem habe das OLAF im Hinblick auf die Geringfügigkeit des dem Kläger zur Last gelegten Verhaltens nicht zuständig sein können, weshalb letztlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden sei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 429/28

Klage, eingereicht am 22. Oktober 2015 — CEVA/Kommission

(Rechtssache T-601/15)

(2015/C 429/36)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Centre d'étude et de valorisation des algues SA (CEVA) (Pleubian, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. De Boissieu)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Kommission zu verurteilen, gemäß dem Grant Agreement einen Betrag von 59 103,21 Euro an sie zu zahlen;

— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Verurteilung der Kommission zur Zahlung der ersten Rate der in Erfüllung des SEABIOPLAS-Vertrags und der dazugehörigen Finanzhilfevereinbarung (Grant Agreement) betreffend ein Vorhaben der technologischen Forschung und Entwicklung im Bereich „Algen aus nachhaltiger Aquakultur als Rohstoff für biologisch abbaubare Biokunststoffe“ gewährten Finanzhilfe, nachdem die Kommission einen Betrag in gleicher Höhe von Amts wegen verrechnet hatte, um in Anwendung der Ergebnisse einer Finanzprüfung durch das OLAF der Klägerin im Rahmen des PROTOP-Vertrags überwiesene Beträge einzuziehen.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen einen einzigen Klagegrund geltend. Die Kommission habe Fehler begangen, die die Einziehung durch Verrechnung der Forderungen der von der Kommission an die Klägerin überwiesenen Beträge beeinträchtigten. Die Voraussetzungen der Verrechnung seien nicht erfüllt. Zunächst einmal sei die Forderung der Kommission gegen sie weder bestimmt noch fällig. Ferner habe die Kommission Art. 87 Abs. 2 („Einziehung [von Forderungen] durch Verrechnung“) und Art. 88 („Einziehungsverfahren bei Ausbleiben einer freiwilligen Zahlung“) der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union nicht eingehalten. Schließlich habe die Kommission keinen vertraglichen Anspruch gegen sie. Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht die Verrechnung für begründet halten sollte, macht die Klägerin geltend, dass die vollständige Rückzahlung der Förderung, die sie erhalten habe, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße und eine ungerechtfertigte Bereicherung der Kommission darstelle.
4.

Die Kommission habe dadurch gegen die Art. 101 AEUV und 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates verstoßen, dass sie eine gesamtschuldnerische Haftung der Huhtamaki Oyj als Konzernobergesellschaft und damit als mittelbare Muttergesellschaft für ihre ehemaligen mittelbaren Tochtergesellschaften festgestellt habe, die beteiligt gewesen seien (i) an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in der Lebensmittelverpackungsbranche betreffend Schaumstoffschalen für den Einzelhandel in Frankreich vom 3. September 2004 bis 24. November 2005 und (ii) an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in der Lebensmittelverpackungsbranche betreffend Schaumstoffschalen für den Einzelhandel in Spanien und Portugal (zusammen: „Süd-West-Europa“) vom 7. Dezember 2000 bis 18. Januar 2005. Die Huhtamaki Oyj habe während der fraglichen Zeiträume keinen bestimmenden Einfluss auf die Huhtamaki France SA oder die Huhtamaki Embalagens Portugal SA ausgeübt.
—

die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014 in dem Fall SA.21121 (C 29/2008) (ex NN 54/2007) — Flughafen Hahn und Ryanair — für nichtig zu erklären;
3.

Dritter Klagegrund: Offensichtlicher Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung des Grundsatzes des umsichtigen privaten Kapitalgebers und der Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die Feststellung, dass der Strompreis, der in der Entscheidung des Schiedsgerichts festgesetzt worden sei, eine „logische Folge der in der Schiedsvereinbarung ordnungsgemäß bestimmten Parameter“ darstelle.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/19

Klage, eingereicht am 27. Juli 2015 — Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat

(Rechtssache T-434/15)

(2015/C 328/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Islamic Republic of Iran Shipping Lines (Teheran, Iran), Hafize Darya Shipping Lines (HDSL) (Teheran), Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) (Teheran), Khazar Sea Shipping Lines (Anzali Free Zone, Iran), Rahbaran Omid Darya Ship Management Co. (Teheran), Irinvestship Ltd (London, Vereinigtes Königreich) und IRISL Europe GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: M. Taher, Solicitor, M. Malek, QC, und R. Blakeley, Barrister)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den Rat zu verurteilen, ihnen Schadensersatz in Höhe eines im vorliegenden Verfahren festzulegenden Betrags, jedoch mindestens 57 1 0 40 504 USD, zuzüglich Zinsen zu zahlen, und

— dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen einen Klagegrund geltend: Der Erlass der gegen die Klägerinnen gerichteten restriktiven Maßnahmen durch den Rat sei ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Pflichten, mit denen ihnen Rechte verliehen werden sollten, und daher werde die außervertragliche Haftung der EU ausgelöst. Der Verstoß sei die unmittelbare Ursache eines erheblichen materiellen und immateriellen Schadens der Klägerinnen, für den sie Anspruch auf Schadensersatz hätten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 294/80

Klage, eingereicht am 3. Juli 2015 — Arrom Conseil/HABM — Puig France (Roméo has a Gun by Romano Ricci)

(Rechtssache T-358/15)

(2015/C 294/96)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Arrom Conseil (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Herissay Ducamp und Rechtsanwalt J. Blanchard)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Puig France SAS (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Roméo has a Gun by Romano Ricci“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 193 604.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. März 2015 in der Sache R 1020/2014-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe
—

festzustellen, dass die Aussetzung der Zahlungen, die die Exekutivagentur für die Forschung (REA) für den Betrag angeordnet hat, den sie der Klägerin für ihre Beteiligung am ESS-Projekt im Rahmen des Programms FP7 noch schuldet, einen Verstoß gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen darstellt und sie folglich verpflichtet ist, an ANKO den Restbetrag ihrer Beteiligung in Höhe von 1 25 253,82 Euro zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zu zahlen;