123.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: 1. Eine gesetzliche Bereitstellung zugunsten eines staatlichen Betreibers lokaler Eisenbahninfrastruktur und Erbringers lokaler Personenverkehrsdienste, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden soll und durch ein Haushaltsgesetz genehmigt wurde, stellt eine Übertragung staatlicher Mittel dar und ist dem Staat zuzurechnen. Solcherart bereitgestellte Mittel gelten als gewährt, wenn dem Empfänger nach nationalem Recht ein unbedingter Rechtsanspruch auf diese Mittel eingeräumt wurde oder wenn ihm ein an Bedingungen geknüpfter Rechtsanspruch eingeräumt wurde und diese Bedingungen erfüllt sind, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. Eine solche Bereitstellung, die die Möglichkeit eines in anderen Mitgliedstaaten aktiven Wettbewerbers einschränkt, in den Markt einzutreten, beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Eine solche Bereitstellung ist als vom Staat in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt beschlossen anzusehen, wenn sie nicht auf zuvor durchgeführten wirtschaftlichen Bewertungen beruht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. Eine solche Bereitstellung ist als geeignet anzusehen, den Wettbewerb zu verfälschen, wenn sie erstens verwendet werden kann, um die Aufrechterhaltung des Betriebs des Begünstigten sicherzustellen, und zweitens die Tätigkeiten des Empfängers einem rechtlichen Monopol unterliegen, das Wettbewerb auf dem Markt, aber nicht um den Markt ausschließt, was bedeutet, dass die Bereitstellung dem Begünstigten ermöglicht, auf dem Markt zu verbleiben, und dadurch verhindert, dass der Betrieb der lokalen Eisenbahninfrastruktur und die Erbringung lokaler Personenverkehrsdienste auf andere Unternehmen übertragen werden, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. 2. Die Übertragung der staatlichen Beteiligung am Kapital eines Betreibers lokaler Eisenbahninfrastruktur und Erbringers lokaler Personenverkehrsdienste, der mit öffentlichen Mitteln ausgestattet ist und dessen alleiniger Anteilseigner der Staat ist, auf den staatlichen Betreiber des nationalen Eisenbahnnetzes ist als Übertragung staatlicher Mittel anzusehen. Eine solche Übertragung, die im Erlass eines Ministeriums festgelegt wurde, ist dem Staat zuzurechnen. Eine solche Übertragung, die einem in anderen Mitgliedstaaten tätigen Unternehmen zugutekommt und die Möglichkeit eines in anderen Mitgliedstaaten tätigen Wettbewerbers einschränkt, in den Markt einzutreten, beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Eine solche Übertragung ist als vom Staat in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt beschlossen anzusehen, wenn sie nicht auf zuvor durchgeführten wirtschaftlichen Bewertungen beruht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. Eine solche Übertragung, mit der ein nationaler Betreiber einen lokalen Betreiber in finanziellen Schwierigkeiten ohne Gegenleistung, aber gegen Übernahme der Verpflichtung, dessen Rentabilität wiederherzustellen, erwirbt, kann als Gewährung eines Vorteils für den nationalen Betreiber angesehen werden, wenn es für den lokalen Betreiber Rentabilitätsaussichten gibt, und/oder als Gewährung eines Vorteils für den lokalen Betreiber, wenn er einen Rechtsanspruch darauf erworben hat, dass seine Rentabilität wiederhergestellt wird, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. Eine solche Übertragung, die dem Begünstigten ermöglicht, auf dem Markt zu verbleiben, und dadurch verhindert, dass der Betrieb der lokalen Eisenbahninfrastruktur und die Erbringung lokaler Personenverkehrsdienste auf andere Unternehmen übertragen werden, ist geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen.