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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien unterbrochen haben - Endgültige Gewährung einer spezifischen Referenzmenge - Voraussetzung in bezug auf einen Endzeitpunkt für die tatsächliche Aufnahme der Lieferungen - Der Kommission übertragene Durchführungsbefugnis - Keine Überschreitung

(EG-Vertrag, Artikel 43 Absatz 3 und 145; Verordnungen des Rates Nr. 804/68, Artikel 5c, und Nr. 857/84, Artikel 3a Absatz 3 Satz 1; Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission, Artikel 3a Absatz 3 Unterabsatz 1)

Leitsätze

Artikel 3a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1546/88, eingefügt durch die Verordnung Nr. 1033/89 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68, ist nicht wegen Unzuständigkeit der Kommission ungültig, soweit er für die Zuteilung einer endgültigen spezifischen Referenzmenge an Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangen sind, neben den Voraussetzungen des Artikels 3a Absatz 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 857/84 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1639/91 geänderten Fassung verlangt, daß die betroffenen Erzeuger die Lieferungen tatsächlich vor dem 29. März 1990 wiederaufgenommen haben.

Denn nach dem System der Verteilung der Zuständigkeiten in Artikel 145 des Vertrages ermächtigt Artikel 5c Absatz 7 der Verordnung Nr. 804/68 die Kommission, zusätzliche Voraussetzungen für die Gewährung von Referenzmengen aufzustellen, soweit diese zum einen die vom Rat selbst in der Verordnung Nr. 857/84 festgelegten Grundregeln für die Anwendung beachten und zum anderen das reibungslose Funktionieren der Referenzmengenregelung gewährleisten; die in Rede stehende Regelung genügt beiden Voraussetzungen.
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1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Gefahrenbeurteilung - Pflichten des Arbeitgebers

(Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a)

Leitsätze

1. Sowohl aus dem Zweck der Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, die nach ihrer fünfzehnten Begründungserwägung für alle Gefahren gilt, als auch aus dem Wortlaut ihres Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe a geht hervor, dass der Arbeitgeber zur Beurteilung aller Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verpflichtet ist. Außerdem sind die vom Arbeitgeber zu beurteilenden berufsbedingten Gefahren nicht ein für alle Mal festgelegt, sondern sie entwickeln sich fortlaufend insbesondere nach Maßgabe der fortschreitenden Entwicklung der Arbeitsbedingungen und der wissenschaftlichen Untersuchungen über berufsbedingte Gefahren.

( vgl. Randnrn. 12-13 )

2. Die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht erfordert nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche und spezifische Rechts- oder Verwaltungsvorschrift und kann sich auf einen allgemeinen rechtlichen Kontext beschränken, wenn dieser die vollständige Anwendung der Richtlinie tatsächlich hinreichend klar und bestimmt gewährleistet. Für die Erfuellung des Erfordernisses der Rechtssicherheit ist es besonders wichtig, dass die Rechtslage für den Einzelnen klar und bestimmt ist und ihn in die Lage versetzt, von allen seinen Rechten und Pflichten Kenntnis zu erlangen und sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.

( vgl. Randnrn. 21-22 )
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Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für die Gewährung einer Beihilfe berücksichtigt werden - Vom Betriebsinhaber geführtes Bestandsregister - Verneinung eines Anspruchs auf Ausgleichszulage - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 3508/92 des Rates, Artikel 5; Verordnung Nr. 3887/92 der Kommission, Artikel 6 Absatz 5 und 13)

Leitsätze

$$Artikel 5 der Verordnung Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in Verbindung mit der Richtlinie 92/102 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und den Artikeln 6 Absatz 5 und 13 der Verordnung Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem in der Fassung der Verordnung Nr. 1648/95 ist dahin auszulegen, dass außer in Fällen höherer Gewalt schon deshalb kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage besteht, weil in dem vom Betriebsinhaber geführten Bestandsregister sämtliche Angaben fehlen.

( vgl. Randnr. 33 und Tenor )
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1. Umwelt - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zuordnung des Verbringungsvorhabens durch die notifizierende Person - Befugnis der Behörde am Versandort zur Prüfung der Zuordnung (Beseitigung oder Verwertung) und zur Erhebung eines Einwandes gegen eine Verbringung, die auf eine unzutreffende Zuordnung gestützt ist

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 2 Buchstabe c, 7 Absatz 2, 26 und 30 Absatz 1)

2. Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 über Abfälle - Anhänge II A und II B - Unterscheidung zwischen Beseitigungsverfahren und Verwertungsverfahren - Einbringung von Abfällen in ein stillgelegtes Bergwerk - Einstufung je nach Einzelfall

(Richtlinie 75/442 des Rates, Anhänge II A, Verfahren D 12, und II B)

Leitsätze

1. Nach dem durch die Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der Entscheidung 98/368 eingeführten System, insbesondere nach deren Artikeln 26 und 30 Absatz 1, darf die zuständige Behörde am Versandort nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung prüfen, ob eine geplante Verbringung, die in der Notifizierung als Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen" eingestuft ist, dieser Zuordnung tatsächlich entspricht, und muss dieser Verbringung durch Erhebung eines auf diese unzutreffende Zuordnung gestützten Einwandes innerhalb der Frist des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung entgegentreten.

( vgl. Randnrn. 40-41, 50, Tenor 1 )

2. Die Einbringung von Abfällen in ein stillgelegtes Bergwerk stellt nicht zwingend eine Beseitigung im Sinne des Verfahrens D 12 des Anhangs II A der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156 und der Entscheidung 96/350 dar. Diese Einbringung muss je nach Einzelfall beurteilt werden, um festzustellen, ob es sich um eine Beseitigung oder um eine Verwertung im Sinne der Richtlinie handelt; ein und dasselbe Verfahren kann nicht gleichzeitig als Beseitigung und Verwertung eingestuft werden. Eine solche Einbringung stellt eine Verwertung dar, wenn ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfuellen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen.

( vgl. Randnrn. 63, 71, Tenor 2 )
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Umwelt Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Richtlinie 91/676 Anwendungsbereich Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind" Kriterien

(Richtlinie 91/676 des Rates, Artikel 3 Absätze 1 und 2)

Leitsätze

$$Es lässt sich nicht mit der Systematik und Zielsetzung der Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen vereinbaren, wenn deren Anwendungsbereich durch den Ausschluss bestimmter Arten von Gewässern beschränkt wird, weil bei der Verunreinigung dieser Gewässer angeblich Phosphor eine wichtige Rolle spielt.

Unabhängig von der Rolle, die dem Phosphor bei der Eutrophierung möglicherweise zukommt, können in solchen Gewässern Pflanzenarten auftreten, deren Wachstum durch Stickstoff beschleunigt wird, was zu einer Störung des Gleichgewichts der in den Gewässern vorhandenen Organismen führt. Da außerdem die Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie ihrem Wesen nach miteinander zusammenhängen, hätte eine zu enge Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind oder betroffen werden könnten, im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 eine nur unvollständige Ausweisung der gefährdeten Gebiete nach Artikel 3 Absatz 2 zur Folge. Schließlich haben die Mitgliedstaaten zwar bei der Bestimmung der Gewässer im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie wegen der Komplexität der Prüfungen, die sie in diesem Zusammenhang vorzunehmen haben, einen weiten Ermessensspielraum, doch müssen sie bei dieser Bestimmung dem Zweck der Richtlinie Rechnung tragen, der in der Verringerung der Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat landwirtschaftlichen Ursprungs besteht.

( vgl. Randnrn. 45, 50-51, 53 )
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Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Beihilfen für Anbauflächen von Ackerpflanzen und für Stilllegungsflächen - Anwendbarkeit der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3887/92 vorgesehenen Sanktionen, wenn der Betriebsinhaber Änderungen nach der Stellung des Beihilfeantrags nicht meldet

(Verordnung Nr. 3887/92 der Kommission, Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 9 Absatz 2)

Leitsätze

$$Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ist dahin auszulegen, dass sich die in dieser Vorschrift vorgesehenen Sanktionen nicht auf den Fall beschränken, dass der Betriebsinhaber bei der Beantragung von Beihilfen fehlerhafte oder falsche Angaben gemacht hat, sondern auch dann Anwendung finden, wenn er es unterlassen hat, der zuständigen Behörde förderungsrelevante Veränderungen zu melden. Was die in den Unterabsätzen 1 und 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Sanktionen anbelangt, so führt eine Differenz zwischen der angegebenen und der bei Kontrollen der zuständigen Behörden tatsächlich ermittelten Fläche für sich genommen zur Verhängung einer Sanktion, und es ist unerheblich, auf welchen Gründen die Abweichung beruht. Die Sanktionen in Unterabsatz 3, der vorsieht, dass Betriebsinhaber, die absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit falsche Angaben gemacht haben, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen werden, sind, um den Zweck von Artikel 9 Absatz 2 zu erreichen, Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle wirksam zu vermeiden und zu ahnden, nicht nur bei falschen Angaben anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Beihilfeantrags gemacht wurden, sondern auch dann, wenn die in diesem Antrag gemachten Angaben aufgrund einer Veränderung der ursprünglichen Situation nicht mehr mit der nach Einreichung des Antrags festgestellten Sachlage übereinstimmen.

( vgl. Randnrn. 40-41, 49-50, 56 und Tenor )
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Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Besteuerungsgrundlage — Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen — Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen — Begriff — Beihilfen für Trockenfutter — Ausschluss — Nationale Regelung, die den Betrag dieser Beihilfen nicht der Mehrwertsteuer unterwirft — Zulässigkeit — (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a)

Leitsätze

Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern zielt darauf ab, den gesamten Wert der Gegenstände oder Dienstleistungen der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, indem er vorsieht, dass die Besteuerungsgrundlage die unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden an die Steuerpflichtigen gezahlten Subventionen umfasst. Ein Mitgliedstaat, der den Betrag der Beihilfen, die gemäß der Verordnung Nr. 603/95 über die gemeinsame Marktordnung für Trockenfutter gezahlt werden, nicht der Mehrwertsteuer unterwirft, verstößt nicht gegen seine Verpflichtungen aus dieser Vorschrift.

Der Begriff „unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen“ erfasst nur die Subventionen, die vollständig oder teilweise die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen oder für Dienstleistungen sind und dem Verkäufer oder Dienstleistungserbringer von einem Dritten gezahlt werden.

Die Voraussetzungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die streitigen Beihilfen sind in Bezug auf den Verkauf von beim Grünfuttererzeuger gekauftem Futter nach der Trocknung durch ein Verarbeitungsunternehmen nicht erfüllt, weil in diesem Fall die Beihilfe dem Verarbeitungsunternehmen nicht spezifisch dafür gezahlt wird, dass es einem Abnehmer Trockenfutter zu einem Preis liefert, der unter dem Weltmarktpreis liegt. Sie sind auch nicht in Bezug auf den Werkvertrag zwischen einem Verarbeitungsunternehmen und einem Grünfuttererzeuger erfüllt, weil die Beihilfe, die das Verarbeitungsunternehmen erhält, nicht zu dessen Gunsten ausgezahlt wird und dieses Unternehmen nur eine Mittlerrolle zwischen der Beihilfestelle und dem Futtererzeuger spielt.

(vgl. Randnrn. 26 bis 27, 31 bis 32, 36, 38, 42, 45)
Rechtssache C-414/02

Spedition Ulustrans, Uluslararasi Nakliyat ve. Tic. A.S. Istanbul

gegen

Finanzlandesdirektion für Oberösterreich

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes [Österreich])

„Zollkodex der Gemeinschaften – Artikel 202 – Entstehung der Zollschuld – Vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft – Begriff des Zollschuldners – Mithaftung des Dienstgebers für die Schuld eines Dienstnehmers, der bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat“

Leitsätze des Urteils

Zollunion – Entstehung einer Zollschuld infolge des vorschriftswidrigen Verbringens von Waren – Begriff des Zollschuldners – Arbeitgeber des Verbringers – Einbeziehung durch eine nationale Regelung – Voraussetzungen für die Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 202 Absatz 3)

Artikel 202 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der im Fall vorschriftswidrigen Verbringens einer eingangsabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft der Dienstgeber Mitschuldner der Zollschuld des Dienstnehmers ist, der die Ware in Besorgung von Angelegenheiten des Dienstgebers verbracht hat, sofern diese Regelung voraussetzt, dass der Dienstgeber am Verbringen der Ware beteiligt war, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass das Verbringen vorschriftswidrig war.

(vgl. Randnr. 45 und Tenor)
Rechtssache C-117/03

Società Italiana Dragaggi SpA u. a.

gegen

Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti und Regione Autonoma del Friuli Venezia Giulia

(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato)

„Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Wild lebende Tiere und Pflanzen – Nationale Liste der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten – Erhaltungsmaßnahmen“

Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 8. Juli 2004

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Januar 2005

Leitsätze des Urteils

Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 – Besondere Schutzgebiete – Gebiete, die in den nationalen Listen aufgeführt sind und als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten – Schutzmaßnahmen – Keine Anwendung der in Artikel 6 Absätze 2 bis 4 vorgesehenen Maßnahmen – Pflicht der Mitgliedstaaten, ihre ökologische Bedeutung zu wahren

(Richtlinie 92/43 des Rates, Artikel 4 Absatz 5 und 6 Absätze 2 bis 4)

Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass die in Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen nur für die Gebiete getroffen werden müssen, die nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie in die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie festgelegte Liste der Gebiete aufgenommen worden sind, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden. Diese Maßnahmen gelten demnach nicht für die Gebiete, die in den nationalen Listen aufgeführt sind, die der Kommission nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie zugeleitet werden.

In Bezug auf die letztgenannten Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt werden könnten, insbesondere die, die prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten beherbergen, sind die Mitgliedstaaten jedoch nach derselben Richtlinie verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die im Hinblick auf das mit der Richtlinie verfolgte Erhaltungsziel geeignet sind, die erhebliche ökologische Bedeutung, die diesen Gebieten auf nationaler Ebene zukommt, zu wahren.

(vgl. Randnrn. 21-22, 25, 28-30 und Tenor)
Rechtssache C-36/03

Approved Prescription Services Ltd

gegen

Licensing Authority

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division [Administrative Court])

„Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verfahren für Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen gleichen“

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Hybrides abgekürztes Verfahren – Referenzarzneimittel für die Prüfung des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung – Befugnis der zuständigen Behörde, sich auf die neue Darreichungsform eines seit mindestens sechs oder zehn Jahren in der Gemeinschaft zugelassen Erzeugnisses zu beziehen

(Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii)

Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen kann für ein Erzeugnis C nach dem durch Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel eingeführten hybriden abgekürzten Verfahren gestellt werden, wenn damit nachgewiesen werden soll, dass das Erzeugnis C dem Erzeugnis B im Wesentlichen gleicht und wenn das Erzeugnis B eine neue Darreichungsform des Erzeugnisses A ist und für das Erzeugnis A im Gegensatz zum Erzeugnis B mindestens seit dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Zeitraum von sechs bzw. zehn Jahren eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft besteht.

(vgl. Randnr. 30 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen

(Art. 234 EG)

2. Rechtsangleichung – Elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste – Richtlinien 2002/19 und 2002/21 – Übergangsbestimmungen

(Richtlinien 97/33, 2002/19 und 2002/21 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1. Werden dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt, so entscheidet er grundsätzlich ohne Prüfung der Umstände, die die nationalen Gerichte hierzu veranlasst haben und unter denen sie die Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, um deren Auslegung sie ihn ersuchen, anzuwenden beabsichtigen.

Etwas anderes gälte nur, wenn die Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, der sich vor dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union zugetragen hat, nicht anwendbar wäre oder wenn offensichtlich wäre, dass die betreffende Vorschrift nicht zur Anwendung gelangen kann.

(vgl. Randnrn. 22-23)

2. Nach den Übergangsbestimmungen der Richtlinie 2002/19 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/21 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste ist die Regulierungsbehörde für Telekommunikation eines am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaats berechtigt, nach dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne der Richtlinie 97/33 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) in der Fassung der Richtlinie 98/61, eine Vereinbarung über die Zusammenschaltung seines Netzes mit dem eines anderen Betreibers zu schließen, im Rahmen der Bestimmungen der Richtlinie 97/33 in ihrer geänderten Fassung zu prüfen.

(vgl. Randnr. 28 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 234 EG – Begriff

(Art. 234 EG)

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Ausstrahlung von Fernsehsendungen – Richtlinie 89/552 – Begriff „Teleshopping“

(Richtlinie 89/552 des Rates, Art. 1 Buchst. f)

3. Freier Dienstleistungsverkehr – Ausstrahlung von Fernsehsendungen – Richtlinie 89/552 – Begriff „Fernsehwerbung“

(Richtlinie 89/552 des Rates, Art. 1 Buchst. c)

Leitsätze

1. Der Bundeskommunikationssenat, der die Kriterien bezüglich der gesetzlichen Grundlage, einer obligatorischen, ständigen und unabhängigen Gerichtsbarkeit, des streitigen Verfahrens und der Anwendung von Rechtsnormen erfüllt, ist als Gericht im Sinne von Art. 234 EG anzusehen.

(vgl. Randnrn. 20, 22)

2. Art. 1 der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Sendung bzw. ein Teil einer Sendung, in der oder dem den Zuschauern vom Fernsehveranstalter die Möglichkeit angeboten wird, sich durch die unmittelbare Anwahl von Mehrwert-Telefonnummern und damit entgeltlich an einem Gewinnspiel zu beteiligen, unter die Definition des Teleshoppings in Art. 1 Buchst. f fällt, wenn die Sendung bzw. dieser Teil der Sendung unter Berücksichtigung des Zwecks der Sendung, in der das Spiel stattfindet, der Bedeutung des Spiels innerhalb der Sendung – bezogen auf die Zeit, die erhofften wirtschaftlichen Ergebnisse im Verhältnis zu den von der Sendung insgesamt erwarteten Ergebnissen – sowie der Ausrichtung der den Kandidaten gestellten Fragen ein tatsächliches Dienstleistungsangebot ist.

Ein solches Spiel kann jedoch nur dann Teleshopping im Sinne der genannten Bestimmung sein, wenn es eine tatsächliche unabhängige wirtschaftliche Dienstleistungstätigkeit ist und sich nicht auf ein einfaches Unterhaltungsangebot innerhalb der Sendung beschränkt.

(vgl. Randnrn. 37, 47 und Tenor)

3. Art. 1 der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Sendung bzw. ein Teil einer Sendung, in der oder dem den Zuschauern vom Fernsehveranstalter die Möglichkeit angeboten wird, sich durch die unmittelbare Anwahl von Mehrwert-Telefonnummern und damit entgeltlich an einem Gewinnspiel zu beteiligen, unter die Definition der Fernsehwerbung in Art. 1 Buchst. c fällt, wenn das Spiel aufgrund seines Ziels und seines Inhalts sowie der Bedingungen, unter denen die Gewinne präsentiert werden, eine Äußerung enthält, die einen Anreiz für die Zuschauer schaffen soll, die als Gewinne präsentierten Waren und Dienstleistungen zu erwerben, oder die die Vorzüge der Programme des betreffenden Veranstalters mittelbar in Form der Eigenwerbung bewerben soll.

(vgl. Randnr. 47 und Tenor)