Urteil des Gerichts (Einzelrichter) vom 13. Dezember 2018 – Kakol/Kommission

(Rechtssachen T-641/16 RENV und T-137/17)

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens – Allgemeines Auswahlverfahren – Nichtzulassung eines Bewerbers zu den Prüfungen im Assessment-Center – Nichtanerkennung von Befähigungsnachweisen oder Abschlüssen – Zulassung zu einem früheren Auswahlverfahren – Zulassungsvoraussetzungen ähnlicher Auswahlverfahren – Grundsatz der Übereinstimmung von Klage und Beschwerde – Rechtskraft – Nichteinhaltung des vorherigen Verwaltungsverfahrens – Beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 91 des Statuts – Zuständigkeit der Stelle, die die Maßnahme erlassen hat – Klage auf Schadensersatz“

1. Beamtenklage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Übereinstimmung von Beschwerde und Klage – Klagegründe, die nicht in der Beschwerde enthalten sind – Unzulässigkeit (Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 2) (vgl. Rn. 64-68, 71)

2. Aufhebungsklage – Aufhebungsurteil – Tragweite – Absolute Rechtskraft –Umfang – Berücksichtigung sowohl der Begründung als auch des Tenors (Art. 264 und 266 AEUV) (vgl. Rn. 74-77)

3. Beamtenklage – Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Aufhebungsklage – Zulässigkeit trotz Fehlens eines dem Statut entsprechenden vorprozessualen Verfahrens – Voraussetzung – Schadensersatzantrag, der mit einem Aufhebungsantrag in Zusammenhang steht (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 80, 81)

4. Beamtenklage – Beschwerende Maßnahme – Entscheidung, die nach Überprüfung einer vorangegangenen Entscheidung ergangen ist – Nach Überprüfung der Situation des Bewerbers getroffene Entscheidung des Prüfungsausschusses (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 83, 92)

5. Beamtenklage – Klage gegen die Zurückweisung der Beschwerde – Zulässigkeit – Pflicht zur Entscheidung über die gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichteten Anträge – Anträge ohne eigenständigen Gehalt oder rein bestätigende Entscheidung – Fehlen (Beamtenstatut, Art. 90 und 91) (vgl. Rn. 84)

6. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Tragung – Berücksichtigung von Billigkeitsgründen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 134 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1) (vgl. Rn. 102, 103, 106, 109)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der am 2. Mai 2016 mitgeteilten Entscheidung vom 14. Februar 2014, mit der es abgelehnt wurde, die Klägerin zu den Prüfungen im Assessment-Center im Rahmen des vom Amt der Europäischen Union für Personalauswahl (EPSO) organisierten Auswahlverfahrens AD/177/10 zuzulassen, weil sie nicht die nach der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erforderlichen besonderen Voraussetzungen in Bezug auf den Bildungsabschluss erfüllt habe, und der Entscheidung vom 25. November 2016, mit der ihre Beschwerde gegen diese Ablehnung zurückgewiesen wurde, und zum anderen auf Verurteilung der Kommission, an die Klägerin 5000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, der ihr durch die böswillige Behandlung ihrer Bewerbung entstanden sein soll

Tenor

1. Die Rechtssachen T‑641/16 RENV und T‑137/17 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2. In der Rechtssache T‑641/16 RENV ist der Antrag auf Aufhebung erledigt und wird die Klage im Übrigen abgewiesen.

3. In der Rechtssache T‑137/17 wird die Klage abgewiesen.