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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 186/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — Shirley McCarthy/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-434/09) (1)

(Freizügigkeit - Art. 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Begriff „Berechtigter“ - Art. 3 Abs. 1 - Staatsangehöriger, der noch nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich stets in dem Mitgliedstaat aufgehalten hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt - Auswirkungen des Besitzes der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats - Rein interner Sachverhalt)

2011/C 186/08

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court of the United Kingdom

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Shirley McCarthy

Beklagter: Secretary of State for the Home Department

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court of the United Kingdom — Auslegung der Art. 3 und 16 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158, S. 77) — Begriffe „Berechtigter“ und „rechtmäßiger Aufenthalt“ — Britische Staatsangehörige, die auch die irische Staatsangehörigkeit besitzt und sich ihr Leben lang im Vereinigten Königreich aufgehalten hat

Tenor

1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf einen Unionsbürger, der noch nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, der sich stets in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aufgehalten hat und der sich im Übrigen im Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats befindet, nicht anwendbar ist.

2. Art. 21 AEUV ist auf einen Unionsbürger, der noch nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, der sich stets in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aufgehalten hat und der sich im Übrigen im Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats befindet, nicht anwendbar, sofern die Situation dieses Bürgers nicht von der Anwendung von Maßnahmen eines Mitgliedstaats begleitet ist, die bewirkten, dass ihm der tatsächliche Genuss des Kernbestands der durch den Unionsbürgerstatus verliehenen Rechte verwehrt oder die Ausübung seines Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, behindert würde.

(1) ABl. C 11 vom 16.1.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Scheuten Solar Technology GmbH/Finanzamt Gelsenkirchen-Süd

(Rechtssache C-397/09) (1)

(Steuerwesen - Richtlinie 2003/49/EG - Gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten - Gewerbesteuer - Festsetzung der Bemessungsgrundlage)

2011/C 269/07

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Scheuten Solar Technology GmbH

Beklagter: Finanzamt Gelsenkirchen-Süd

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157, S. 49) — Einbeziehung von Zinszahlungen in die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer bei der Schuldnergesellschaft

Tenor

Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Steuerrechts nicht entgegensteht, wonach die Darlehenszinsen, die ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat an ein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes verbundenes Unternehmen zahlt, der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer hinzugerechnet werden, der das erstgenannte Unternehmen unterliegt.

(1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 319/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Reinhard Prigge, Michael Fromm, Volker Lambach/Deutsche Lufthansa AG

(Rechtssache C-447/09) (1)

(Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Verkehrsflugzeugführer - Tarifvertrag - Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge bei Vollendung des 60. Lebensjahres)

2011/C 319/05

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Reinhard Prigge, Michael Fromm, Volker Lambach

Beklagte: Deutsche Lufthansa AG

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesarbeitsgericht (Deutschland) — Auslegung von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Vereinbarkeit dieser Regelung mit einem Tarifvertrag, der aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis von Piloten mit Ablauf des Monats, in dem der Pilot das 60. Lebensjahr vollendet, automatisch endet

Tenor

Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten über Ermächtigungsvorschriften den Sozialpartnern gestatten können, Maßnahmen im Sinne dieses Art. 2 Abs. 5 auf den in dieser Bestimmung genannten Gebieten, die in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallen, zu treffen, vorausgesetzt, diese Ermächtigungsvorschriften sind hinreichend genau, damit gewährleistet wird, dass die genannten Maßnahmen die in Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie genannten Anforderungen beachten. Eine Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die Altersgrenze, ab der Piloten ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen dürfen, auf 60 Jahre festlegt, während die nationale und die internationale Regelung dieses Alter auf 65 Jahre festlegen, ist keine Maßnahme, die für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Gesundheit im Sinne dieses Art. 2 Abs. 5 notwendig ist.

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer tarifvertraglichen Klausel entgegensteht, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Altersgrenze, ab der Piloten als körperlich nicht mehr fähig zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gelten, auf 60 Jahre festlegt, während die nationale und die internationale Regelung dieses Alter auf 65 Jahre festlegen.

Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass die Flugsicherheit kein legitimes Ziel im Sinne dieser Vorschrift ist.

(1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.
C 25/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. November 2011 — Europäische Kommission/Government of Gibraltar, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Königreich von Spanien (C-106/09 P), Königreich Spanien/Europäische Kommission, Government of Gibraltar, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (C-107/09 P)

(Verbundene Rechtssachen C-106/09 P und C-107/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Materielle Selektivität - Besteuerungssystem - Gibraltar - „Offshore-Unternehmen“)

(2012/C 25/02)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

C-106/09 P

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, V. Di Bucci und N. Khan)

Andere Verfahrensbeteiligte: Government of Gibraltar (Prozessbevollmächtigte: J. Temple Lang, Solicitor, M. Llamas, Barrister, und A. Petersen, advokat), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: I. Rao im Beistand von D. Anderson, QC, und M. Gray, Barrister), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad und J. M. Rodríguez Cárcamo)

Streithelfer zur Unterstützung des Government of Gibraltar und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O’Hagan im Beistand von B. Doherty, Barrister)

C-107/09 P

Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad und J. M. Rodríguez Cárcamo)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, V. Di Bucci und N. Khan), Government of Gibraltar (Prozessbevollmächtigte: J. Temple Lang, Solicitor, M. Llamas, Barrister, und A. Petersen, advokat), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: I. Rao im Beistand von D. Anderson, QC, und M. Gray, Barrister)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 2008, Government of Gibraltar/Kommission (T-211/04 und T-215/04), mit dem das Gericht die Entscheidung 205/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der Körperschaftssteuerreform der Regierung von Gibraltar beabsichtigt (Staatliche Beihilfe Nr. C 66/2002 ex [N 534/2002] — Vereinigtes Königreich) für nichtig erklärte.

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Dezember 2008, Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich/Kommission (T-211/04 und T-215/04), wird aufgehoben.

2. Die Klage des Government of Gibraltar und die Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland werden abgewiesen.

3. Das Government of Gibraltar und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und des Königreichs Spanien im Rechtsmittelverfahren sowie die Kosten der Europäischen Kommission im ersten Rechtszug.

4. Das Königreich Spanien und Irland als Streithelfer vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bzw. vor dem Gerichtshof der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.
1.

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben. Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens kann diese Person ihre Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Diese sind nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 250/6

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Strafverfahren gegen Marja-Liisa Susisalo, Olli Tuomaala, Merja Ritala

(Rechtssache C-84/11) (1)

(Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken - Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - Errichtung von Filialen - Unterschiedliche Voraussetzungen, je nachdem, ob es sich um private Apotheken oder die Apotheke der Universität Helsinki handelt - Apotheke der Universität Helsinki, die besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der pharmazeutischen Ausbildung und der Arzneimittelversorgung wahrnimmt)

2012/C 250/09

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Marja-Liisa Susisalo, Olli Tuomaala, Merja Ritala

Beteiligte: Helsingin yliopiston apteekki

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Korkein hallinto-oikeus — Auslegung der Art. 49 und 106 Abs. 2 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke — Nationale Rechtsvorschriften, die für eine Universitätsapotheke günstigere Bedingungen für die Errichtung von Filialapotheken vorsehen als für private Apotheken — Universitätsapotheke, die besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der pharmazeutischen Ausbildung und der Arzneimittelversorgung wahrnimmt

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für die Helsingin yliopiston apteekki besondere Vorschriften über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb von Filialapotheken vorsieht, die günstiger sind als die Vorschriften für private Apotheken, nicht entgegensteht, soweit die Filialen der Helsingin yliopiston apteekki an der Erfüllung der spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausbildung von Pharmaziestudenten, der Forschung auf dem Gebiet der Arzneimittelversorgung sowie der Herstellung seltener pharmazeutischer Zubereitungen, die ihr durch das nationale Gesetz zugewiesen sind, tatsächlich beteiligt sind, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/15

Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 27. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Thomas Pringle/Government of Ireland, Ireland and the Attorney General

(Rechtssache C-370/12) (1)

(Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist - Beschluss 2011/199/EU - Änderung von Art. 136 AEUV - Gültigkeit - Art. 48 Abs. 6 EUV - Vereinfachtes Änderungsverfahren - ESM-Vertrag - Wirtschafts- und Währungspolitik - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten)

2013/C 26/27

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Thomas Pringle

Beklagte: Government of Ireland, Ireland and the Attorney General

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court — Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. L 91, S. 1) — Zuständigkeiten der Union — Recht eines Mitgliedstaats, der zur Eurozone gehört, ein internationales Übereinkommen wie den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus abzuschließen

Tenor

1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, berühren könnte.

2. Die Art. 4 Abs. 3 EUV, 13 EUV, 2 Abs. 3 AEUV, 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 AEUV, 119 AEUV bis 123 AEUV und 125 AEUV bis 127 AEUV sowie der allgemeine Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes stehen dem nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine Übereinkunft wie den am 2. Februar 2012 in Brüssel geschlossenen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland abschließen und ratifizieren.

3. Das Recht eines Mitgliedstaats, den genannten Vertrag abzuschließen und zu ratifizieren, hängt nicht vom Inkrafttreten des Beschlusses 2011/199 ab.

(1) ABl. C 303 vom 6.10.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/28

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. September 2013 — The Dow Chemical Company/Europäische Kommission

(Rechtssache C-179/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Chloropren-Kautschuk - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG - Möglichkeit, die Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen - Gemeinsame Kontrolle durch zwei Muttergesellschaften - Bestimmender Einfluss - Verteidigungsrechte - Erhöhung der Geldbuße - Abschreckende Wirkung)

2013/C 344/47

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: The Dow Chemical Company (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Schroeder)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Van Nuffel, V. Bottka und L. Malferrari)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 2. Februar 2012 in der Rechtssache T-77/08, The Dow Chemical Company/Europäische Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 5910 final der Kommission vom 5. Dezember 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.629 — Chloropren-Kautschuk) betreffend ein auf dem Markt für Chloropren-Kautschuk im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bestehendes Kartell zur Marktaufteilung und Preisfestsetzung, hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße abgewiesen hat — Gemeinsames Unternehmen — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. The Dow Chemical Company trägt die Kosten.

(1) ABl. C 184 vom 23.6.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/21

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative — Luxemburg) — Adzo Domenyo Alokpa, Jarel Moudoulou, Eja Moudoulou/Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Immigration

(Rechtssache C-86/12) (1)

(Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von Unionsbürgern im Kleinkindalter ist - Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat geboren sind als in demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und die von ihrem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht haben - Grundrechte)

2013/C 344/35

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Adzo Domenyo Alokpa, Jarel Moudoulou, Eja Moudoulou

Beklagter: Ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Immigration

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Cour administrative — Auslegung von Art. 20 AEUV sowie der Art. 20, 21, 24, 33 und 34 der Charta der Grundrechte — Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Drittstaatsangehörigen, der als Verwandter in gerader aufsteigender Linie allein für den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder, die Unionsbürger mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats sind, sorgt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen — Fehlen eines gemeinsamen Familienlebens mit einem anderen Verwandten in gerader aufsteigender Linie dieser Kinder, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt — Tragweite der Versagung des Aufenthalts sowie der Nichterteilung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Arbeitserlaubnis — Auswirkungen auf den tatsächlichen Genuss der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht

Tenor

In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens sind die Art. 20 AEUV und 21 AEUV dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einem Drittstaatsangehörigen ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, auch wenn dieser Drittstaatsangehörige die alleinige Sorge für Kleinkinder ausübt, die Unionsbürger sind und sich seit ihrer Geburt mit ihm in diesem Mitgliedstaat aufhalten, ohne Angehörige dieses Mitgliedstaats zu sein und ohne von ihrer Freizügigkeit Gebrauch gemacht zu haben, es sei denn, diese Unionsbürger erfüllen die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, oder ihnen wird durch diese Weigerung der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen die Unionsbürgerschaft verleiht, verwehrt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 138 vom 12.5.2012.
1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Rechtsmittelkammer) vom 8. November 2012, Kommission/Strack (T-268/11 P), beeinträchtigt dadurch die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts, dass das Gericht als Rechtsmittelgericht den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union, der auch ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und insbesondere Gegenstand der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist, in Anbetracht der Auslegung dieses Anspruchs durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union missachtet hat, indem es — Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union dahin ausgelegt hat, dass er nicht die Vorschriften über die Arbeitszeitgestaltung in der Richtlinie 2003/88 und insbesondere den bezahlten Jahresurlaub erfasse, und — nachfolgend Art. 4 des Anhangs V des Statuts dahin ausgelegt hat, dass er impliziere, dass der Anspruch auf Übertragung des Jahresurlaubs über die in dieser Bestimmung festgelegte Grenze hinaus nur bei einer Verhinderung im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beamten in Ausübung seines Dienstes gewährt werden könne.