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Nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 kann die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 101 oder 102 AEUV verstoßen. Die Befugnis der Kommission, im Fall einer Zuwiderhandlung Geldbußen zu verhängen und darauf gerichtete Entscheidungen zu erlassen, umfasst notwendigerweise die Befugnis zur Feststellung der jeweils in Rede stehenden Zuwiderhandlung. Die Befugnis der Kommission zur Verhängung von Sanktionen gemäß Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 wird nicht dadurch berührt, dass das die Zuwiderhandlung begründende Verhalten nicht mehr besteht. Daraus folgt, dass der Kommission die Wahrnehmung ihrer Befugnis zur Verhängung einer Geldbuße eine implizite Befugnis zur Feststellung der Zuwiderhandlung verleiht, ohne dass sie ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung nachweisen müsste, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um eine in der Vergangenheit begangene Zuwiderhandlung handelt.

Die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle erstreckt sich auf sämtliche Bestandteile der Beschlüsse der Kommission in Verfahren nach den Art. 101 und 102 AEUV, deren eingehende rechtliche und tatsächliche Kontrolle das Gericht sicherstellt, und zwar auf der Grundlage der von der klagenden Partei geltend gemachten Klagegründe und unter Berücksichtigung aller von ihr vorgebrachten Umstände. Im Rahmen dieser Kontrolle dürfen die Unionsgerichte auf keinen Fall die vom Verfasser der angefochtenen Handlung gegebene Begründung durch ihre eigene ersetzen. Der Unionsrichter ist hingegen, wenn er seine in Art. 261 AEUV und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ausübt, über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus befugt, die Beurteilung der Kommission, der Urheberin des Rechtsakts, in dem der Betrag der Zwangsmaßnahme ursprünglich festgelegt wurde, im Hinblick auf die Festsetzung dieses Betrags durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Der Unionsrichter kann daher den angefochtenen Rechtsakt, auch ohne ihn für nichtig zu erklären, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände abändern und so die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen. Der Unionsrichter ist dabei auch befugt, die Begründung der Kommission durch seine eigene zu ersetzen.

(vgl. Rn. 105, 106, 113)
Rechtssache C‑667/16

M.N.J.P.W. Nooren und J.M.F.D.C. Nooren

gegen

Staatssecretaris van Economische Zaken

(Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen – Kürzungen und Ausschlüsse – Kumulierung mehrerer Kürzungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juni 2018

Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den ELER – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Anwendung von Kürzungen bei Fahrlässigkeit – Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen bei Vorsatz – Feststellung mehrerer, denselben Bereich betreffender Verstöße – Kumulierung mehrerer Kürzungen – Grenzen

(Verordnung Nr. 73/2009 des Rates, Art. 23 und 24; Verordnung Nr. 1122/2009 der Kommission, Art. 70 bis 72)

Die Art. 70 bis 72 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor in Verbindung mit den Art. 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der mehrere Verstöße im selben Bereich festgestellt wurden, die aufgrund von Verstößen, die auf Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, vorzunehmende Kürzung des Gesamtbetrags der gewährten oder zu gewährenden Direktzahlungen und die wegen vorsätzlicher Verstöße vorzunehmende Kürzung zu addieren sind, wobei der Gesamtbetrag der Kürzungen in einem Kalenderjahr unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und ohne Überschreitung des in Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 73/2009 vorgesehenen Gesamtbetrags festzusetzen ist.

(vgl. Rn. 32 und Tenor)
Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass weder alle Informationen, die das überwachte Unternehmen betreffen und von ihm an die zuständige Behörde übermittelt wurden, noch alle in der Überwachungsakte enthaltenen Äußerungen dieser Behörde, einschließlich ihrer Korrespondenz mit anderen Stellen, ohne weitere Voraussetzungen vertrauliche Informationen darstellen, die infolgedessen von der in dieser Vorschrift aufgestellten Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gedeckt sind. Als vertraulich einzustufen sind die den Behörden, die von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der in der Richtlinie vorgesehenen Aufgaben benannt wurden, vorliegenden Informationen, die erstens nicht öffentlich zugänglich sind und bei deren Weitergabe zweitens die Gefahr einer Beeinträchtigung der Interessen der natürlichen oder juristischen Person, die sie geliefert hat, oder der Interessen Dritter oder des ordnungsgemäßen Funktionierens des vom Unionsgesetzgeber durch den Erlass der Richtlinie 2004/39 geschaffenen Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen bestünde.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Art. 54 der Richtlinie 2004/39 einen allgemeinen Grundsatz aufstellt, wonach die Weitergabe der den zuständigen Behörden vorliegenden vertraulichen Informationen verboten ist, und dass er die speziellen Fälle, in denen dieses allgemeine Verbot ausnahmsweise der Übermittlung oder Verwendung solcher Informationen nicht entgegensteht, abschließend aufführt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a.,C‑140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 34 und 35). Durch diesen Artikel soll also weder ein Zugangsrecht der Öffentlichkeit zu den den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen geschaffen noch die Ausübung eines etwaigen nach nationalem Recht bestehenden Zugangsrechts näher geregelt werden. Schließlich ist hervorzuheben, dass es den Mitgliedstaaten, da Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 die zuständigen Behörden nur dazu verpflichten soll, die Weitergabe vertraulicher Informationen im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich zu verweigern, freisteht, den Schutz vor der Weitergabe auf den gesamten Inhalt der Überwachungsakten der zuständigen Behörden zu erstrecken oder umgekehrt den Zugang zu Informationen zu gestatten, die den zuständigen Behörden vorliegen und keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Vorschrift sind.

(vgl. Rn. 38, 39, 44, 46, Tenor 1)
Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Abgabe für große Einzelhandelseinrichtungen wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen.

In den Ausgangsverfahren knüpfen die fraglichen Rechtsvorschriften an die Verkaufsfläche der Einrichtung als Kriterium an. Dieses begründet keine unmittelbare Diskriminierung. Den dem Gerichtshof vorgelegten Unterlagen ist auch nicht zu entnehmen, dass dieses Kriterium in den meisten Fällen Angehörige anderer Mitgliedstaaten oder Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten benachteiligen würde.

(vgl. Rn. 19, 20, 23, Tenor 1)
Was die Höhe und die Form des Zwangsgeldes betrifft, das gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs verhängt worden ist, mit dem eine Verletzung der Bestimmungen der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser festgestellt wurde, ist bezüglich der Schwere des Verstoßes darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie den Schutz der Umwelt bezweckt. Das Fehlen oder die Unzulänglichkeit insbesondere von Anlagen zur Behandlung von kommunalem Abwasser kann die Umwelt schädigen und ist daher als besonders schwerwiegend anzusehen. Als erschwerend ist außerdem der Umstand festzustellen, dass die vollständige Durchführung des Vertragsverletzungsurteils noch nicht erfolgt ist, was einer Verzögerung von fast 20 Jahren entspricht, da die Pflicht, eine ordnungsgemäße Zweitbehandlung von kommunalem Abwasser in dem fraglichen Mitgliedstaat zu gewährleisten, bis spätestens 31. Dezember 1998 hätte erfüllt werden müssen. Der Gerichtshof kann daher nur einen Verstoß von besonders langer Dauer feststellen, der in Anbetracht des oben angeführten Ziels außerdem von einiger Schwere ist.

Soweit sich jedoch die Lage in dem betroffenen Mitgliedstaat gegenüber der Lage verbessert hat, die vorherrschte, als das Vertragsverletzungsverfahren, das zu dem Vertragsverletzungsurteil geführt hat, eingeleitet wurde, und soweit das Ausmaß des Schadens, der aufgrund der gerügten Vertragsverletzung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt weiterhin zugefügt wird, in hohem Maß von der Zahl der von dieser Vertragsverletzung betroffenen Plätze abhängig ist, ist dieser Schaden weniger erheblich als derjenige, der der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch die ursprüngliche, festgestellte Verletzung zugefügt wurde. Als mildernd ist ferner der Umstand anzusehen, dass die betreffende Region des Mitgliedstaats ein Gebiet mit einem reichen archäologischen Erbe ist und dass aufgrund der archäologischen Grabungen und des Fundes archäologischer Stätten das Zweitnetz mit Ausnahme eines Teils fertiggestellt ist.

(vgl. Rn. 93, 94, 96-98)
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der vom Pflichtversicherungsschutz Schäden ausgeschlossen werden können, die beim Führen von Kraftfahrzeugen auf nicht „für den Verkehr geeigneten“ Wegen und Flächen – mit Ausnahme von hierfür zwar nicht geeigneten, aber „gemeinhin genutzten“ Wegen und Flächen – eingetreten sind.

Im Übrigen beschränkt keine Vorschrift der Richtlinie 2009/103 den Umfang der Pflichtversicherung – und des Schutzes, der damit denjenigen gewährt werden soll, die bei durch Kraftfahrzeuge verursachten Unfällen geschädigt worden sind – auf die Fälle einer Verwendung der Fahrzeuge in einem bestimmten Gelände oder auf bestimmten Straßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade,C‑514/16, EU:C:2017:908, Rn. 36). Im vorliegenden Fall steht fest, dass das Unfallfahrzeug zu dem Zeitpunkt, als es sich überschlug, wodurch sich Herr Núñez Torreiro Verletzungen zuzog, als Transportmittel verwendet wurde. In dieser Verwendung liegt somit eine Nutzung eines Fahrzeugs im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103. Der Umstand, dass das Unfallfahrzeug ausweislich der Vorlageentscheidung, als es sich überschlug, auf einem für nicht militärische Fahrzeuge verbotenen Truppenübungsplatz und in einem für Radfahrzeuge nicht geeigneten Bereich dieses Geländes fuhr, ist insoweit ohne Belang und kann deshalb die aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 folgende Versicherungspflicht nicht begrenzen.

(vgl. Rn. 31-34, 36 und Tenor)
Art. 28 und Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass im Rahmen eines dezentralisierten Verfahrens für die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums die zuständige Behörde eines von diesem Verfahren betroffenen Mitgliedstaats bei dem Erlass ihrer Entscheidung gemäß Art. 28 Abs. 5 dieser Richtlinie über das Inverkehrbringen dieses Generikums in diesem Mitgliedstaat nicht selbst den Zeitpunkt des Beginns der Unterlagenschutzfrist des Referenzarzneimittels festlegen darf.

Daraus folgt, dass der Ablauf der Unterlagenschutzfrist für das Referenzarzneimittel eine Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums ist und dass im Rahmen des dezentralisierten Verfahrens für die Genehmigung für das Inverkehrbringen die Einhaltung dieser Bedingung von allen daran teilnehmenden Mitgliedstaaten zu überprüfen ist. Daher obliegt es diesen Mitgliedstaaten, ab dem Einreichen des Antrags und in jedem Fall vor der Feststellung des Einverständnisses aller, diesem Antrag zu widersprechen, wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist. Folglich umfasst das Verfahren, das mit der Feststellung des Einverständnisses aller endet und an dem alle Mitgliedstaaten, in denen der Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen gestellt wurde, beteiligt sind, eine Prüfung des Ablaufs der Unterlagenschutzfrist des Referenzarzneimittels, so dass die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten nach der Feststellung dieses Einverständnisses nicht erneut eine solche Prüfung durchführen können.

(vgl. Rn. 29, 31, 32, Tenor 1)
Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die Erdgaslieferanten eine Speicherpflicht für Gas auferlegt, deren Geltungsbereich Kunden einschließt, die nicht zu den in Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung aufgezählten geschützten Kunden gehören, dann nicht entgegensteht, wenn die in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung festgelegten Voraussetzungen eingehalten werden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(vgl. Rn. 40, Tenor 1)
Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 geänderten Fassung und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates sind dahin auszulegen, dass sie auch den Fall erfassen, in dem eine geschützte Ursprungsbezeichnung wie „Champagne“ als Teil der Bezeichnung verwendet wird, unter der ein Lebensmittel wie „Champagner Sorbet“ verkauft wird, das nicht der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung entspricht, aber eine dieser Produktspezifikation entsprechende Zutat enthält.

Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung Nr. 491/2009 geänderten Fassung und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 1308/2013 sind dahin auszulegen, dass die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil der Bezeichnung, unter der ein Lebensmittel wie „Champagner Sorbet“ verkauft wird, das nicht der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung entspricht, aber eine dieser Produktspezifikation entsprechende Zutat enthält, eine Ausnutzung des Ansehens einer geschützten Ursprungsbezeichnung im Sinne dieser Bestimmungen darstellt, wenn das Lebensmittel nicht als wesentliche Eigenschaft einen Geschmack aufweist, der hauptsächlich durch das Vorhandensein dieser Zutat in seiner Zusammensetzung hervorgerufen wird.

Art. 118m Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung Nr. 491/2009 geänderten Fassung und Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1308/2013 sind dahin auszulegen, dass die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil der Bezeichnung, unter der ein Lebensmittel wie „Champagner Sorbet“ verkauft wird, das nicht der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung entspricht, aber eine dieser Produktspezifikation entsprechende Zutat enthält, keine widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung im Sinne der genannten Bestimmungen darstellt.

Durch die Aufnahme der Bezeichnung der die g.U. führenden Zutat in die Bezeichnung des in Rede stehenden Lebensmittels wird die g.U. nämlich direkt verwendet, um offen eine mit ihr zusammenhängende geschmackliche Eigenschaft in Anspruch zu nehmen, was weder eine Aneignung noch eine Nachahmung oder eine Anspielung darstellt.

(vgl. Rn. 57, 59, Tenor 3)
Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat bei der Ausübung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis keine ausdrückliche Verpflichtung zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge bei Umsätzen vorsehen muss, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde.

Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie eine in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befugnis ausüben, die Rechtsetzungstechnik wählen können, die ihnen am geeignetsten erscheint (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft,C 102/08, EU:C:2009:345, Rn. 56, sowie vom 4. Oktober 2012, PIGI,C 550/11, EU:C:2012:614, Rn. 33). Dabei können sie sich z. B. darauf beschränken, den in dieser Richtlinie verwendeten oder einen ihm gleichwertigen Ausdruck in das nationale Recht zu übernehmen, oder abschließend in einer Liste die Fälle aufzählen, in denen abweichend von Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie die Berichtigung der ursprünglichen Vorsteuerabzüge unterbleibt.

Werden in einer solchen Liste die Umsätze, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung erfolgt, nicht aufgeführt, so kann darin das Ergebnis der Ausübung der dem Mitgliedstaat durch Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie eingeräumten Befugnis zur Abweichung gesehen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi,C 337/13, EU:C:2014:328, Rn. 24).

(vgl. Rn. 50, 51, 54, Tenor 3)
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen–Verordnung Nr. 44/2001–Bestimmungen dieser Verordnung, die als gleichbedeutend mit denen des Brüsseler Übereinkommens angesehen werden können–Auslegung dieser Bestimmungen gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Übereinkommen–Ausschließliche Zuständigkeiten–Rechtsstreitigkeiten, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums zum Gegenstand haben–Begriff–Autonome Auslegung–Enge Auslegung

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen–Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen–Verordnung Nr. 44/2001–Ausschließliche Zuständigkeiten–Rechtsstreitigkeiten, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums zum Gegenstand haben–Rechtsstreit über das Eigentum an einer eingetragenen Marke–Ausschluss

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 22 Nr. 4)
Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung müssen die Bieter für einen öffentlichen Auftrag bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen sein müssen. Was die unterschiedliche Behandlung der Angebote betrifft, die mit der Identifizierung eines Angebots als ungewöhnlich niedrig verbunden ist, ist der öffentliche Auftraggeber aufgrund von Art. 139 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet, erstens die zweifelhaften Angebote zu identifizieren, zweitens den betroffenen Bietern zu ermöglichen, ihre Seriosität zu beweisen, indem er von ihnen Aufklärung verlangt, wo er dies für angezeigt hält, drittens die Stichhaltigkeit der von den Betroffenen eingereichten Erklärungen zu beurteilen und viertens über die Zulassung oder Ablehnung dieser Angebote zu entscheiden. Nur, wenn von vornherein zweifelhaft ist, ob ein Angebot verlässlich ist, gelten für den öffentlichen Auftraggeber die in dieser Bestimmung vorgesehenen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtung, die Seriosität der vorgeschlagenen Preise anhand der wirtschaftlichen Bezugsparameter im Einzelnen zu prüfen.

Soweit der Bewertungsausschuss das Angebot eines Bieters als auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig identifiziert und das Angebot eines anderen Bieters nicht als von vornherein ungewöhnlich ansieht, kann er, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber zu verstoßen, das in Art. 139 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2342/2002 vorgesehene kontradiktorische Verfahren in Bezug auf das erstgenannte Angebot durchführen und dessen Preise anhand der wirtschaftlichen Bezugsparameter im Einzelnen überprüfen, ohne das zweitgenannte Angebot in gleicher Weise zu behandeln. Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen in Frage gestellt, dass aus dem Angebotspreis allein nicht auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot geschlossen werden könne. Es ist nämlich mangels einer Definition des Begriffs „ungewöhnlich niedriges Angebot“ oder Regeln zur Identifizierung eines solchen Angebots in Art. 139 Abs. 1 oder Art. 146 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2342/2002 Sache des öffentlichen Auftraggebers, die für die Identifizierung der ungewöhnlich niedrigen Angebote verwendete Methode festzulegen, vorausgesetzt, dass diese Methode sachlich und nicht diskriminierend ist. Insoweit spricht nichts dagegen, dass der öffentliche Auftraggeber die Angebote mit dem veranschlagten Budget der Verdingungsunterlagen vergleicht und eines davon als auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig identifiziert, wenn die Höhe dieses Angebots erheblich unter dem veranschlagten Budget liegt.

(vgl. Rn. 47, 49-55, 57)