URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

27. Oktober 1994

Rechtssache T-64/92

Bernard Chavane de Dalmassy u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte und Bedienstete auf Zeit — Gehaltsabrechnung — Beschwerende Maßnahme — Berichtigungskoeffizient — Änderung der Hauptstadt — Einrede der Rechtswidrigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-723

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger für Januar 1992

Ergebnis:

Aufhebung

Zusammenfassung des Urteils

Die Kommission unterbreitete dem Rat einen Verordnungsentwurf vom 4. September 1991, in dem sie vorschlug, mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 einen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland anhand der Höhe der Lebenshaltungskosten in Berlin, das im Oktober 1990 die neue Hauptstadt dieses Landes geworden war, sowie besondere Berichtigungskoeffizienten für Bonn und Karlsruhe festzusetzen.

Durch die Verordnung Nr. 3834/91 vom 19. Dezember 1991 glich der Rat die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten sowie die Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1. Juli 1991 an. In Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung wurde für Deutschland anhand der Lebenshaltungskosten in der früheren Hauptstadt Bonn ein vorläufiger Berichtigungskoeffizient von 95,1 und für Berlin, ein besonderer vorläufiger Koeffizient von 107,5 festgesetzt.

Im Januar 1992 erhielten die Kläger, deren Dienstort Karlsruhe ist, eine zusätzliche Gehaltsabrechnung für Dezember 1991, in der die Gehaltsnachzahlungen für Juli bis Dezember 1991 festgesetzt wurden, sowie eine Gehaltsabrechnung für Januar 1992; in beiden Abrechnungen wurde der Berichtigungskoeffizient 95,1 angewandt.

Die Kläger beantragen die Aufhebung der Abrechnungen für Januar 1992, soweit darin auf ihre Dienstbezüge unter Verstoß gegen den Grundsatz, daß der Berichtigungskoeffizient für jeden Mitgliedstaat anhand der Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt festzusetzen ist, ein in der Verordnung Nr. 3834/91, der Rechtsgrundlage der angefochtenen Abrechnungen, festgesetzter Berichtigungskoeffizient für Deutschland angewandt wird.

I — Zulässigkeit

Das Gericht weist darauf hin, daß eine Gehaltsabrechnung eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts darstellt, die Gegenstand einer Beschwerde und gegebenenfalls einer Klage sein kann, und daß nur eine Handlung, die den Willen eines Gemeinschaftsorgans endgültig zum Ausdruck bringt, eine beschwerende Maßnahme darstellen kann (Randnrn. 20 und 22).

Verweisung auf: Gerichtshof, 19. Januar 1984, Andersenu. a./Parlament, 262/80, Slg. 1984, 195, Randnr. 4; Gerichtshof, 4. Juli 1985, Délhezu. a./Kommission, 264/83, Slg. 1985, 2179, Randnr. 20; Gerichtshof, 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 27; Gericht, 15. Juli 1993, Cámara Moisio u. a./Kommission, T-17/90, T-28/91 und T-17/92, Slg. 1993, II-841, Randnr. 39

Obwohl in der Verordnung Nr. 3834/91, auf die die Abrechnungen für Januar 1992 gestützt werden, der Berichtigungskoeffizient für Deutschland vorläufig festgesetzt wurde, kann die Kommission ihre Entscheidung, ihn auf die Dienstbezüge der Kläger für Januar 1992 anzuwenden, so lange nicht abändern, wie der Rat diese Verordnung nicht rückwirkend geändert hat. Unter diesen Umständen stellt diese Entscheidung entgegen dem Vorbringen der Kommission eine endgültige Maßnahme dar, die mit einer Klage angefochten werden kann (Randnr. 23).

Das Gericht weist sodann die zweite Einrede der Unzulässigkeit zurück, die die Kommission darauf stützt, daß die angefochtenen Abrechnungen, da sie sich auf Januar 1992 bezögen, die zusätzlichen Abrechnungen für Dezember 1991 bestätigten. Zwar erklärt der Gemeinschaftsrichter grundsätzlich eine Klage gegen eine lediglich bestätigende Maßnahme für unzulässig; eine Klage gegen eine bestätigende Entscheidung ist jedoch nur dann unzulässig, wenn die bestätigte Entscheidung für den Betroffenen Bestandskraft erlangt hat, weil gegen sie nicht fristgemäß Klage erhoben worden ist. Hat die bestätigte Entscheidung dagegen keine Bestandskraft erlangt, so hat der Betroffene das Recht, gegen die bestätigte Entscheidung, gegen die bestätigende Entscheidung oder gegen beide vorzugehen (Randnr. 25).

Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Dezember 1988, Irish Cement/Kommission, 166/86 und 220/86, Sig. 1988,6473, Randnr. 16; Gerichtshof, 11. Mai 1989, Maurissen und Gewerkschaftsbund/Rechnungshof, 193/87 und 194/87, Slg. 1989, 1045, Randnr. 26; Gericht, 22. November 1990, Lesteile/Kommission, T-4/90, Slg. 1990, II-689, Randnrn. 24 bis 27

Die Kommission kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß die Abrechnungen für Januar 1992 bestätigenden Charakter haben, da die Nachzahlungen, bei denen die Kommission erstmals den streitigen Berichtigungskoeffizienten angewandt hat, am 30. Dezember 1991 und damit vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3834/91 am 1. Januar 1992 vorgenommen wurden (Randnr. 26).

Davon abgesehen war auch die Frist für die Erhebung einer Klage gegen die zusätzlichen Abrechnungen für Dezember 1991 noch nicht abgelaufen, als die Kläger ihre allein gegen die Abrechnungen für Januar 1992 gerichtete Klage erhoben haben (Randnr. 27).

II — Begründetheit

Zum Klagegrund des Verstoßes gegen die Artikel 63 ff. des Statuts

Das Gericht weist darauf hin, daß die Einrede der Rechtswidrigkeit, wie sie die Kläger gegen die Verordnung Nr. 3834/91 erhoben haben, in Artikel 184 EG-Vertrag vorgesehen ist und Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes ist, der jeder Partei, die die Aufhebung einer an sie gerichteten Entscheidung erreichen will, das Recht einräumt, als Vorfrage die Gültigkeit der Verordnung in Zweifel zu ziehen, die die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung bildet (Randnr. 41).

Verweisung auf: Andersen u. a./Parlaraent, a. a. O., Randnr. 6; Gerichtshof, 11. Juli 1985, Salerno u. a./Kommission und Rat, 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Sig. 1985, 2523, Randnr. 36; Gericht, 26. Oktober 1993, Reinarz/Kommission, T-6/92 und T-52/92, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 56

Das Gericht weist das Vorbringen der Kommission, daß der Berichtigungskoeffizient für Deutschland in der Verordnung Nr. 3834/91 nur vorläufig festgesetzt worden sei, mit dem Hinweis darauf zurück, daß Artikel 184 des Vertrages, der den Bürger gegen die Anwendung einer rechtswidrigen Verordnung schützen soll, nicht zwischen Maßnahmen zum Erlaß einer vorläufigen oder endgültigen Regelung differenziert (Randnr. 43).

Verweisung auf: Salerno u. a./Kommission und Rat, a. a. O., Randnr. 36

Das Gericht weist auch das Vorbringen der Kommission zurück, daß die Einrede der Rechtswidrigkeit deshalb unzulässig sei, weil die Bestimmungen der Verordnung Nr. 3834/91 über die Berechnung des Berichtigungskoeffizienten für Deutschland die Bestimmungen der Verordnung Nr. 3736/90 vom 19. Dezember 1990 bestätigten, in der ebenfalls nach der Erklärung Berlins zur Hauptstadt Deutschlands der Berichtigungskoeffizient für dieses Land anhand der Lebenshaltungskosten in Bonn festgesetzt worden sei, ohne daß gegen sie eine Einrede der Rechtswidrigkeit erhoben worden sei. Nach Ansicht des Gerichts ist nämlich das Prinzip der bestätigenden Maßnahme, mit dem verhindert werden soll, daß Klagefristen Wiederaufleben, nicht auf eine Einrede anzuwenden, die nach dem Wortlaut von Artikel 184 des Vertrages ungeachtet des Ablaufs der Klagefrist erhoben werden kann (Randnrn. 44 und 45).

Das Gericht stellt fest, daß die Verordnung Nr. 3834/91 wegen des Grundsatzes der Einhaltung der Normenhierarchie nicht von den in den Artikeln 63 bis 65a des Statuts sowie in dessen Anhang XI, auf die sie ausdrücklich gestützt wird, enthaltenen Grundsätzen abweichen darf. Denn im Gegensatz zur Verordnung Nr. 3830/91 vom 19. Dezember 1991, die die Modalitäten zur Angleichung der Dienstbezüge ändert und die nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofes gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Fusionsvertrags sowie nach Stellungnahme des in Artikel 10 des Statuts vorgesehenen Statutsbeirats erlassen worden ist, war die Verordnung Nr. 3834/91 als Verordnung zur Durchführung von Statutsbestimmungen nicht Gegenstand solcher Konsultationen (Randnrn. 51 und 52).

Die Festsetzung sowohl eines vorläufigen Berichtigungskoeffizienten für Deutschland, der nach den Lebenshaltungskosten in Bonn berechnet worden ist, als auch eines vorläufigen Berichtigungskoeffizienten für die neue Hauptstadt Berlin stellt aber eine rechtswidrige Abweichung von dem vom Rat in Anhang XI des Statuts übernommenen und vom Gerichtshof bestätigten Grundsatz dar, daß der Berichtigungskoeffizient fürjeden Mitgliedstaat anhand der Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt festzusetzen ist. Denn auch wenn das Fehlen bestimmter statistischer Angaben die Festsetzung eines vorläufigen Berichtigungskoeffizienten rechtfertigen kann, so ist das Gericht doch der Ansicht, daß der Rat im Hinblick darauf, daß er über hinreichende Anhaltspunkte verfügt hat, um einen vorläufigen Berichtigungskoeffizienten für die neue Hauptstadt Berlin festzusetzen, nicht berechtigt war, einen vorläufigen Koeffizienten anhand der Lebenshaltungskosten in einer anderen Stadt festzusetzen (Randnrn. 54 und 56).

Das Gericht hebt daher die angefochtenen Gehaltsabrechnungen auf, soweit darin unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des Statuts ein Berichtigungskoeffizient für Deutschland gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3834/91 festgesetzt worden ist (Randnr. 57).

Tenor:

Die Gehaltsabrechnungen der Kläger für Januar 1992 werden aufgehoben, soweit darin ein nach den Lebenshaltungskosten in Bonn berechneter Berichtigungskoeffizient angewandt wird.