Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. Juli 2012 – Jackson International/HABM – Royal Shakespeare (ROYAL SHAKESPEARE)

(Rechtssache T-60/10)

„Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftswortmarke ROYAL SHAKESPEARE — Ältere Gemeinschaftswortmarke RSC-ROYAL SHAKESPEARE COMPANY — Relative Nichtigkeitsgründe — Bekannte Marke — Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Gefahr einer gedanklichen Verbindung — Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke“

1. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke — Voraussetzungen — Zusammenhang zwischen den Marken — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 17-21, 25-27)

2. Gemeinschaftsmarke — Verzicht, Verfall und Nichtigkeit — Relative Nichtigkeitsgründe — Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen, älteren Marke — Wortmarken ROYAL SHAKESPEARE und RSC-ROYAL SHAKESPEARE COMPANY (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5 und 53 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 28-30, 34-37, 45-46, 58-64, 69-71)

3. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke — Voraussetzungen — Bekanntheit der Marke in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft — Begriff (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 33, 44)

4. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Vorherige Eintragung der Marke in bestimmten Mitgliedstaaten — Auswirkung (vgl. Randnr. 42)

5. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke — Voraussetzungen — Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke — Begriff (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 49-50)

6. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke — Vom Inhaber zu erbringende Nachweise — Nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnr. 54)

7. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke — Voraussetzungen — Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 55-57)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. November 2009 (Sache R 317/2009-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen The Royal Shakespeare Company und der Jackson International Trading Co. Kurt D. Brühl GmbH & Co. KG

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Jackson International Trading Co. Kurt D. Brühl GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. Juli 2012 – Jackson International/HABM – Royal Shakespeare (ROYAL SHAKESPEARE)

(Rechtssache T-60/10)

„Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftswortmarke ROYAL SHAKESPEARE — Ältere Gemeinschaftswortmarke RSC-ROYAL SHAKESPEARE COMPANY — Relative Nichtigkeitsgründe — Bekannte Marke — Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Gefahr einer gedanklichen Verbindung — Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke“

1. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke — Voraussetzungen — Zusammenhang zwischen den Marken — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 17-21, 25-27)

2. Gemeinschaftsmarke — Verzicht, Verfall und Nichtigkeit — Relative Nichtigkeitsgründe — Bestehen einer bekannten, identischen oder ähnlichen, älteren Marke — Wortmarken ROYAL SHAKESPEARE und RSC-ROYAL SHAKESPEARE COMPANY (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5 und 53 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 28-30, 34-37, 45-46, 58-64, 69-71)

3. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke — Voraussetzungen — Bekanntheit der Marke in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft — Begriff (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 33, 44)

4. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Vorherige Eintragung der Marke in bestimmten Mitgliedstaaten — Auswirkung (vgl. Randnr. 42)

5. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke — Voraussetzungen — Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke — Begriff (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 49-50)

6. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke — Vom Inhaber zu erbringende Nachweise — Nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnr. 54)

7. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke — Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke — Voraussetzungen — Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 55-57)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. November 2009 (Sache R 317/2009-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen The Royal Shakespeare Company und der Jackson International Trading Co. Kurt D. Brühl GmbH & Co. KG

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.