Rechtssache C‑133/13

Staatssecretaris van Economische Zaken

und

Staatssecretaris van Financiën

gegen

Q

(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Steuerrecht — Schenkungsteuer — Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ — Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Landguts“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2014

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht – Schenkungsteuer – Befreiung von der Schenkungsteuer bezüglich bestimmter Anwesen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum kulturhistorischen nationalen Erbe geschützt sind – Befreiung, die auf im nationalen Hoheitsgebiet belegene Anwesen beschränkt ist – Unterschiedliche Behandlung – Nicht vergleichbare Sachverhalte – Keine Diskriminierung

(Art. 63 AEUV)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen eine Befreiung von der Schenkungsteuer bezüglich bestimmter Anwesen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum kulturhistorischen nationalen Erbe geschützt sind, auf im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegene Anwesen beschränkt ist, nicht entgegensteht, sofern diese Befreiung dann nicht ausgeschlossen ist, wenn es sich bei diesen Anwesen trotz des Umstands, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind, um Anwesen handelt, die zum kulturhistorischen Erbe dieses Mitgliedstaats gehören.

Der Umstand, dass die Besteuerung der Schenkung einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person höher ist, wenn diese Schenkung sich auf ein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Grundstück bezieht, stellt zwar eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

Jedoch besteht der Zweck dieser Befreiung darin, die Integrität der für das traditionelle nationale Landschaftsbild typischen Landgüter vor einer Zerstückelung oder Verfälschung zu schützen, die sich aus dem für die Schenker möglicherweise bestehenden Zwang ergeben kann, ein Landgut zum Zweck der Veräußerung eines Teils desselben aufzuteilen oder es in einer Weise zu bewirtschaften, die dessen besonderem Charakter schaden könnte, um so die Steuer auf diese Übertragung entrichten zu können. Der fragliche steuerliche Vorteil bezweckt die Bewahrung der nationalen Naturschönheit, was den Zweck der Bewahrung des kulturhistorischen Erbes mitumfasst. Daher kann ein Steuerpflichtiger, der beabsichtigt, ein solches Anwesen schenkungsweise zu übertragen, nicht so angesehen werden, als befände er sich in einer Situation, die objektiv mit der Situation eines Steuerpflichtigen vergleichbar wäre, der beabsichtigt, ein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Landgut schenkungsweise zu übertragen, selbst wenn dieses nach den Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats geschützte Denkmale umfasst.

Etwas anderes könnte nur in dem Fall gelten, dass dieser Steuerpflichtige nachweist, dass ein Anwesen zwar in einem anderen Staat als dem Besteuerungsstaat belegen ist, es aber gleichwohl zum kulturhistorischen Erbe des Letzteren gehört, und dass dieser Umstand geeignet ist, die Annahme zu begründen, dass dieses Anwesen – unabhängig davon, dass es im Ausland belegen ist – dem Schutz nach dem Gesetz über die Naturschönheit unterliegt.

(vgl. Rn. 21, 24, 25, 27-29 und Tenor)

Rechtssache C‑133/13

Staatssecretaris van Economische Zaken

und

Staatssecretaris van Financiën

gegen

Q

(Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Steuerrecht — Schenkungsteuer — Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ — Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Landguts“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2014

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr — Beschränkungen — Steuerrecht — Schenkungsteuer — Befreiung von der Schenkungsteuer bezüglich bestimmter Anwesen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum kulturhistorischen nationalen Erbe geschützt sind — Befreiung, die auf im nationalen Hoheitsgebiet belegene Anwesen beschränkt ist — Unterschiedliche Behandlung — Nicht vergleichbare Sachverhalte — Keine Diskriminierung

(Art. 63 AEUV)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen eine Befreiung von der Schenkungsteuer bezüglich bestimmter Anwesen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum kulturhistorischen nationalen Erbe geschützt sind, auf im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegene Anwesen beschränkt ist, nicht entgegensteht, sofern diese Befreiung dann nicht ausgeschlossen ist, wenn es sich bei diesen Anwesen trotz des Umstands, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind, um Anwesen handelt, die zum kulturhistorischen Erbe dieses Mitgliedstaats gehören.

Der Umstand, dass die Besteuerung der Schenkung einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person höher ist, wenn diese Schenkung sich auf ein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Grundstück bezieht, stellt zwar eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

Jedoch besteht der Zweck dieser Befreiung darin, die Integrität der für das traditionelle nationale Landschaftsbild typischen Landgüter vor einer Zerstückelung oder Verfälschung zu schützen, die sich aus dem für die Schenker möglicherweise bestehenden Zwang ergeben kann, ein Landgut zum Zweck der Veräußerung eines Teils desselben aufzuteilen oder es in einer Weise zu bewirtschaften, die dessen besonderem Charakter schaden könnte, um so die Steuer auf diese Übertragung entrichten zu können. Der fragliche steuerliche Vorteil bezweckt die Bewahrung der nationalen Naturschönheit, was den Zweck der Bewahrung des kulturhistorischen Erbes mitumfasst. Daher kann ein Steuerpflichtiger, der beabsichtigt, ein solches Anwesen schenkungsweise zu übertragen, nicht so angesehen werden, als befände er sich in einer Situation, die objektiv mit der Situation eines Steuerpflichtigen vergleichbar wäre, der beabsichtigt, ein in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Landgut schenkungsweise zu übertragen, selbst wenn dieses nach den Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats geschützte Denkmale umfasst.

Etwas anderes könnte nur in dem Fall gelten, dass dieser Steuerpflichtige nachweist, dass ein Anwesen zwar in einem anderen Staat als dem Besteuerungsstaat belegen ist, es aber gleichwohl zum kulturhistorischen Erbe des Letzteren gehört, und dass dieser Umstand geeignet ist, die Annahme zu begründen, dass dieses Anwesen – unabhängig davon, dass es im Ausland belegen ist – dem Schutz nach dem Gesetz über die Naturschönheit unterliegt.

(vgl. Rn. 21, 24, 25, 27-29 und Tenor)