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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 256/34

Klage, eingereicht am 31. August 2009 — Hearst Communications/HABM — Vida Estética (COSMOBELLEZA)

(Rechtssache T-344/09)

2009/C 256/61

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Hearst Communications, Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Vida Estética, S.L. (Barcelona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Juni 2009 in der Sache R 770/2007-2 aufzuheben,

— dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „COSMOBELLEZA“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 35 und 41.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Frankreich eingetragene Marke „COSMOPOLITAN“ für Waren in Klasse 16, international eingetragene Marke „COSMO TEST“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 25, 38 und 41, in Portugal eingetragene Marke „COSMO“ für Dienstleistungen in Klasse 41, international eingetragene Marke „COSMOPOLITAN TELEVISION“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 38 und 41, international eingetragene Marke „COSMOPOLITAN“ für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 39, im Vereinigten Königreich eingetragene Marke „COSMOPOLITAN“ für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 39, im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke „THE COSMOPOLITAN SHOW“ für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 41, im Vereinigten Königreich eingetragene Marke „COSMO“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41, im Vereinigten Königreich eingetragene Marke „COSMOPOLITAN TELEVISION“ für Dienstleistungen in den Klassen 38 und 41, in Irland eingetragene Marke „COSMOPOLITAN TELEVISION“ für Dienstleistungen in den Klassen 38 und 41, in allen Mitgliedstaaten bekannte Marken „COSMO“ und „COSMOPOLITAN“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 28 und 41, in allen Mitgliedstaaten für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 28 und 41 benutzte nicht eingetragene Marken „COSMO“ und „COSMOPOLITAN“ und in allen Mitgliedstaaten für Waren und Dienstleistungen in diesen Klassen benutzte Handelsnamen „COSMO“ und „COSMOPOLITAN“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen nicht ähnlich seien und dass daher keine Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken bestehe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 193/28

Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juni 2009 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 31. März 2009 in der Rechtssache F-146/07, Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-239/09 P)

2009/C 193/45

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

in jedem Fall:

— den angefochtenen Beschluss insgesamt und ohne Ausnahme aufzuheben;

— festzustellen, dass die Klage im ersten Rechtszug, aufgrund deren der angefochtene Beschluss erlassen worden ist, insgesamt und ohne Ausnahme zulässig war;

in erster Linie:

— der Klage im ersten Rechtszug insgesamt und ohne Ausnahme stattzugeben und die Rechtsmittelführerin zu verurteilen, ihm sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der vorliegenden Rechtssache in allen Rechtszügen zu erstatten;

hilfsweise:

— die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst in anderer Zusammensetzung zu neuer Sachentscheidung zurückzuverweisen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GÖD) vom 31. März 2009 in der Rechtssache F-146/07. Mit diesem Beschluss ist eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, dem Antrag des Klägers auf eine Untersuchung in Bezug auf eine Sendung, die mit Anthrax verseucht und durch die der Kläger in der Zeit zu Schaden gekommen sein soll, in der er zur Delegation der Kommission in Angola abgeordnet gewesen sei, nicht stattzugeben, und auf Ersatz des als Folge dieser Entscheidung erlittenen Schadens als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen worden.

Zur Begründung seiner Anträge rügt der Rechtsmittelführer Rechtsfehler bei einer Vielzahl von Ausführungen des GÖD zur Unzulässigkeit und zur Unbegründetheit seiner Anträge sowie Nichtberücksichtigung und Verfälschung von Tatsachen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 153/41

Klage, eingereicht am 9. April 2009 — Trelleborg Industrie SAS/Kommission

(Rechtssache T-147/09)

2009/C 153/81

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Trelleborg Industrie SAS (Clermont Ferrand, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Joshua, Barrister und Rechtsanwältin E. Aliende Rodríguez)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— Teile von Art. 1 der angefochtenen Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als die Klägerin davon betroffen ist, und in jedem Fall wenigstens insoweit, als der Klägerin Zuwiderhandlungen zugeschrieben werden, die vor dem 21. Juni 1999 begangen wurden;

— die gegen die Klägerin in Art. 2 verhängte Geldbuße zum Ausgleich der offensichtlichen Entscheidungsfehler herabzusetzen;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2009) 428 final vom 28. Januar 2009 über ein Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens in der Sache COMP/39406 — Marineschläuche insoweit, als ihr die Teilnahme an einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auf dem Marineschläuche-Sektor des EWR zur Last gelegt werde, die darin bestanden habe, Aufträge untereinander aufzuteilen, jeweils Preise, Quoten und Geschäftsbedingungen festzusetzen, die Märkte geografisch aufzuteilen und vertrauliche Informationen über Preise, Verkaufsvolumen und Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen auszutauschen. Darüber hinaus beantragt sie die Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf die folgenden drei Klagegründe:

Erstens macht sie geltend, dass die Befugnis der Kommission, Geldbußen für einen Zeitraum vor dem 21. Juni 1999 zu verhängen, nach Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verjährt sei, da die Kommission in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht offensichtlich fehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Klägerin eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen habe.

Zweitens bringt sie vor, die Kommission habe kein legitimes Interesse an der deklaratorischen Feststellung einer Zuwiderhandlung für den ersten Zeitraum, der im Mai 1997 geendet habe.

Drittens führt die Klägerin hilfsweise aus, dass die Kommission sie rechtswidrig diskriminiert habe, indem sie hinsichtlich der Haftung für ein Rechtsvorgängerunternehmen anders behandelt worden sei als ein anderer Betroffener, und dass die Kommission gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht verstoßen habe.
—

die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 12. Februar 2009 wegen Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. 78, S. 1) und/oder Ermessensmissbrauchs aufzuheben, soweit mit ihr der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM aufgehoben wurde, soweit in Letzterer der Widerspruch in Bezug auf „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke“ der Klasse 18 und sämtliche Waren der Klasse 25 zurückgewiesen worden war;
—

Die Zurückweisung der Anmeldung der Marke „Hundertwasser“, Nr. 4491891 für die folgenden Waren und Dienstleistungen: — Klasse 20: Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen — Klasse 30: Zucker, Reis, Tapioca, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditionswaren; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; Süßwaren, Zuckerwatte. — Klasse 31: Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel; Malz; Produkte aus biologischem Anbau, Blumen, Arrangements, Pflanzenarrangements, Pflanzengestecke. — Klasse 35: Werbung, Marketingkonzepte. — Klasse 39: Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen, Ausstellungsführungen, Stadt- und Gebäudeführungen, touristische Angebote, Pauschalreisen.
—

die teilweise Nichtigerklärung von Art. 2 der Entscheidung C (2008) 8355 der Kommission vom 11. Dezember 2008 über die Kürzung der Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die unter Ziel 2 fallende Region Groningen-Drenthe — Nr. 97.07.13.003 — entsprechend der Entscheidung C (1997) 1362 der Kommission vom 26. Mai 1997 bewilligt wurde, soweit sich die erstgenannte Entscheidung auf die vorgenommene pauschale Korrektur in Höhe von 1 139 346,24 EUR bezieht und die nicht zuschussfähigen Ausgaben mit einem Gesamtbetrag von 8 441 804 NLG beziffert und soweit sie sich auf die extrapolierte Korrektur um 5,76 % sowie auf die Korrektur in Höhe von 1 160 456 NLG im Zusammenhang mit der unterbliebenen Ausschreibung von Aufträgen unterhalb der in den Ausschreibungsrichtlinien genannten Schwellenwerte bezieht;
Erstens seien beim Erlass der angefochtenen Beschlüsse die Kompetenzen überschritten worden, die der Europäischen Kommission und dem Rat durch die Verträge eingeräumt worden seien. Konkret würden mit den Art. 4 und 5 EUV die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingeführt. Weiter sei in Art. 5 Abs. 2 EUV ausdrücklich vorgesehen, dass alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten blieben. Nach den Art. 126 ff. AEUV könne der Rat im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit in seinen Beschlüssen keine spezifischen, ausdrücklichen und unveränderlichen Maßnahmen erlassen, da ihm eine solche Befugnis in den Verträgen nicht übertragen worden sei.
—

Einrede der Rechtswidrigkeit in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), auf Grundlage dessen der angefochtene Beschluss erlassen wurde, da — die Verordnung Nr. 1829/2003 den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verletze, denn i) das Europäische Parlament verfüge über keinerlei Einfluss im Genehmigungsverfahrens, während die Kommission zu großen Einfluss habe und ii) den Mitgliedstaaten kein Wertungsspielraum gelassen werde; — die Verordnung Nr. 1829/2003 das Vorsorgeprinzip verletze, denn sie berücksichtige die Gefahren für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, die Landwirtschaft und die Tierhaltung nicht genügend, die aufgrund der genetisch veränderten Nahrungs- und Futtermittel bestünden; — die Verordnung Nr. 1829/2003 die Rechte der Verbraucher verletze, zum einen weil sie keine Maßnahme vorsehe, die Verbraucher darüber informiere, dass die verzehrten Tiere mit GVO gefüttert worden seien, und zum anderen weil sie eine sachlich fehlerhafte Information über das Nichtvorhandensein von GVO in Erzeugnissen gestatte, die jedoch GVO in einem Mischungsverhältnis unter 0,9 % enthielten;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 328/33

Klage, eingereicht am 17. September 2010 — Václav Hrbek, Inhaber der Firma BODY-HF/HABM — The Outdoor Group Ltd (ALPINE PRO SPORTSWEAR & EQUIPMENT)

(Rechtssache T-434/10)

()

2010/C 328/57

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Kläger: Václav Hrbek, Inhaber der Firma BODY-HF (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Jäger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: The Outdoor Group Ltd (Northampton, Vereinigtes Königreich)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Juli 2010 in der Rechtssache R 1441/2009-2 aufzuheben;

— dem Beklagten aufzugeben, den Widerspruch Nr. B1276692 zurückzuweisen und die Anmeldung Nr. 5779351 uneingeschränkt zur Eintragung zuzulassen;

— dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen;

— der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, falls sie dem vorliegenden Verfahren als Streithelferin beitritt, die Kosten einschließlich der dem Kläger im Verfahren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „ALPINE PRO SPORTSWEAR & EQUIPMENT“ für Waren der Klassen 18, 24, 25 und 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5779351.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „alpine“ Nr. 2165017 für Waren der Klassen 18 und 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Der Kläger ist der Auffassung, dass die streitige Entscheidung die Art. 65 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 Buchstab. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates verletze, da die Beschwerdekammer mit dem Erlass der streitigen Entscheidung, der es an Objektivität und einer rechtlichen Grundlage ermangele, ermessensmissbräuchlich gehandelt und die heranzuziehenden Kriterien, um eine Verwechslungsgefahr zwischen der älteren und der streitigen Marke zu ermitteln, fehlerhaft angewandt habe.
—

Art. 101 AEUV sei, was die Zuweisung von Verantwortlichkeit für den angeblichen Verstoß gegen diesen Artikel an MRT betreffe, fehlerhaft angewandt worden, da zum einen TYCSA (PSC) und nicht MRT für die angebliche Beteiligung der TYCSA S.L. an den im Beschluss dargelegten Verhaltensweisen verantwortlich sei und zum anderen die TYCSA S.L. nicht mit GSW/TYCSA eine einzige wirtschaftliche Einheit gebildet habe. Daher sei ihr keine Verantwortlichkeit für das Verhalten der TYCSA S.L. und der TYCSA PSC zuzuweisen.
Die Klägerin könne auch nicht als unmittelbar und individuell für die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 9 873 060 Euro haftbar gemacht werden. Sie selbst sei keines rechtswidrigen Verhaltens für schuldig befunden worden. Sie hafte lediglich als Muttergesellschaft und sei als solche nicht unmittelbar und individuell für eine Geldbuße haftbar. Außerdem sei die Möglichkeit einer unmittelbaren und individuellen Haftung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht dargelegt worden, was einen Verfahrensfehler darstelle, der eine Nichtigerklärung rechtfertige.
Schließlich hätten die Unionsorgane einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, gegen die Grundsätze der Sorgfalt, der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Nichtdiskriminierung verstoßen und Art. 2 Abs. 7 Buchst. b sowie Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates rechtsfehlerhaft angewendet, indem sie der Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd eine marktwirtschaftliche Behandlung verweigert hätten. Die Weigerung der Unionsorgane, die Klägerin Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd marktwirtschaftlich zu behandeln, habe auf einer fehlerhaften Würdigung der Tatsachen und vorgelegten Beweise beruht. Darüber hinaus hätten die Unionsorgane die Gesamtheit der relevanten Gesichtspunkte hinsichtlich der Anwendung des zweiten und des dritten in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dieser Verordnung genannten Kriteriums nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gewürdigt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 148/34

Klage, eingereicht am 22. März 2010 — Saupiquet/Kommission

(Rechtssache T-131/10)

2010/C 148/60

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Saupiquet (Courbevoie Cedex, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ledru)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Europäischen Kommission Nr. REM 07/08 vom 16. Dezember 2009 insgesamt für nichtig zu erklären;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 10005 endg. der Kommission vom 16. Dezember 2009, mit der den französischen Behörden mitgeteilt wird, dass die Erstattung der Einfuhrzölle auf Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand an die Klägerin nicht gerechtfertigt ist [Vorgang REM 07/08].

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die Kommission habe gegen ihre Pflichten verstoßen, den Importeuren, die in Frankreich oder in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen seien, in denen die Zollstellen sonntags gesetzlich geschlossen seien, und die ihre Zollanmeldungen am Montag, dem 2. Juli 2007 eingereicht hätten, einen gleichberechtigten und nicht diskriminierenden Zugang zu dem Kontingent Nr. 09/2005 für den Zeitraum 2007/2008 zu gewährleisten,

— indem sie unter den in diesem Fall gegebenen Umständen, in dem dieses Kontingent am Sonntag, dem 1. Juli 2007 eröffnet wurde, nicht die Regelungen getroffen habe, die eine gleichberechtigte und nicht diskriminierende Behandlung dieser Importeure ermöglicht hätten, und
3.

Die Überwachungs und Kontrollregelung sei unwirksam, soweit die angefochtene Verordnung die unbedingte Verpflichtung vorsehe, Zugang zu den Räumlichkeiten des Schiffes und zu Dateien und elektronischen Dokumenten zu gewähren sowie Inspektionen und Befragungen durch Behördenvertreter hinzunehmen, die ohne richterliche Genehmigung arbeiteten und keinen Kontrollen durch die Kriminalpolizei unterlägen. Dies verletze in verschiedener Hinsicht ihren Anspruch auf Vertraulichkeit, ihr Hausrecht, ihre Privatsphäre und ihre Verteidigungsrechte. Die genannte Kontrolle verletze aber nicht nur die genannten Grundrechte, sondern laufe aufgrund der Schwere dieses Eingriffs letztlich darauf hinaus, das in den Gründungsverträgen verankerte Recht eines im Fischfang tätigen Wirtschaftsteilnehmers auf freie Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit auszuhöhlen. Ein besonderer Nichtigkeitsgrund bestehe in Bezug auf Art. 82 der Verordnung, der den Vertretern der die Inspektionen durchführenden Behörden die Befugnis einräume, Maßnahmen zur Beweissicherung etwaiger Verstöße zu ergreifen.
—

den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. November 2009 in der Rechtssache F-54/09, Giorgio LEBEDEF, wohnhaft in 4, Neie Wee, L-1670 Senningerberg, Luxemburg, Beamter der Europäischen Kommission, unterstützt und vertreten durch Rechtsanwalt Frédéric FRABETTI, 5, rue Jean Bertels, L-1230 Luxemburg, avocat à la Cour, Zustellungsanschrift: dessen Kanzlei, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und G. Berscheid als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte, betreffend eine Klage auf Aufhebung der Entscheidungen vom 15. Februar 2008, 1. April 2008, 10. April 2008, 20. Mai 2008 und 14. Juli 2008 über den Abzug von 39 Tagen von seinem Jahresurlaub für das Jahr 2008, aufzuheben;
—

Das Klagebegehren sei nach Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 (3) verjährt. Schließlich sei für die Verjährung der Unregelmäßigkeiten in Anwendung der in Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehenen Frist von vier Jahren die Mitteilung an die spanischen Behörden maßgeblich, dass diese vorlägen (die im Oktober 2004 erfolgt sei, wobei es sich in der überwiegenden Zahl der Fälle um Unregelmäßigkeiten in den Jahren 1997, 1998 und 1999 gehandelt habe).
—

die nachstehenden Handlungen für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen: — Beschluss 2011/273/GASP in geltender ergänzter und geänderter Fassung, einschließlich aller in Randnr. 13 der Klageschrift genannten Beschlüsse; — Verordnung Nr. 442/2011 in geltender ergänzter und geänderter Fassung, einschließlich aller in Randnr. 14 der Klageschrift genannten Verordnungen; — Beschluss 2011/782/GASP in geltender ergänzter und geänderter Fassung;
—

Die Beklagte lege nach Auffassung der Klägerin ihrem Beschluss ein falsches Verständnis vom deutschen Körperschaftsteuerrecht zugrunde. Insbesondere bestimme sie das maßgebliche Referenzsystem falsch. Sie gehe fälschlich davon aus, dass die Ausnahmevorschrift des § 8c Abs. 1 des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG), wonach in bestimmten Fällen von Beteiligungserwerben an sich vortragsfähige Verluste untergehen, Teil des Referenzsystems sei. Tatsächlich sei diese Vorschrift eine Abweichung vom Referenzsystem. Das Referenzsystem bestehe in der generellen Möglichkeit, Verluste in spätere Veranlagungszeiträume vorzutragen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus dem (verfassungsrechtlichen) objektiven Nettoprinzip.
—

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. September 2011 in der Sache R 1797/2010-2 mit der Folge aufzuheben, dass der Widerspruch gegen die angemeldete Marke in vollem Umfang zurückgewiesen und die angemeldete Marke dementsprechend in vollem Umfang zur Eintragung zugelassen wird;
—

Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 20. September 2011 in der Sache C 35/2010 (ex N 302/2020) über Maßnahmen, die Dänemark in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele im dänischen Gesetz über Spielsteuern durchzuführen beabsichtigt, insoweit für ungültig zu erklären, als damit die Maßnahme nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird;