URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 5. FEBRUAR 1981. - FRAU P. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - HINTERBLIEBENENVERSORGUNG. - RECHTSSACHE 40-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00361



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG EINER FRÜHEREN BESTIMMUNG - UNTER DER GELTUNG DIESER BESTIMMUNG ENTSTANDENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE WIRKUNGEN - ANWENDUNG DER ÄNDERUNGSBESTIMMUNG

2 . BEAMTE - VERSORGUNG - HINTERBLIEBENENVERSORGUNG DER GESCHIEDENEN EHEFRAU - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - SCHEIDUNGSURTEIL , MIT DEM NICHT AUF DAS ALLEINIGE VERSCHULDEN DER EHEFRAU ERKANNT WORDEN IST - BEGRIFF DES ' ' ALLEINIGEN ' ' VERSCHULDENS

( BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 27 )

Leitsätze

1 . NACH EINEM ALLGEMEIN ANERKANNTEN GRUNDSATZ SIND GESETZESÄNDERUNGEN , SOWEIT NICHTS ABWEICHENDES BESTIMMT IST , AUF DIE KÜNFTIGEN WIRKUNGEN UNTER DEM ALTEN RECHT ENTANDENER SACHVERHALTE ANWENDBAR .

2 . DAMIT DER ANSPRUCH DER GESCHIEDENEN EHEFRAU AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG NACH ARTIKEL 27 DES ANHANGS VIII DES BEAMTENSTATUTS AUSGESCHLOSSEN WIRD , MUSS DAS SCHEIDUNGSURTEIL DAS ALLEINIGE VERSCHULDEN DER EHEFRAU FESTSTELLEN . SPRICHT SICH EIN URTEIL ZUM VERSCHULDEN DER EHEFRAU AUS , WÄHREND ES DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS VERSCHULDEN DES EHEMANNES VORBEHÄLT , SO KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS IN DEM URTEIL FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS EIN ' ' ALLEINIGES ' ' VERSCHULDEN DER EHEFRAU VORLIEGT .

Entscheidungsgründe

1 FRAU P ., GESCHIEDENE EHEFRAU DES VERSTORBENEN HERRN MANFREDO C . UND BEAMTIN DER KOMMISSION , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 9 . MÄRZ 1979 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1978 , MIT DER IHR DIE GEWÄHRUNG VON HINTERBLIEBENENVERSORGUNG VERWEIGERT WORDEN IST , SOWIE AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUR GEWÄHRUNG DER HINTERBLIEBENENVERSORGUNG UND ZUR ZAHLUNG DER FÄLLIGEN MONATSBETRAEGE DIESER VERSORGUNG NEBST 8 % VERZUGSZINSEN .

2 DIE KLAEGERIN BESASS DIE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT , ALS SIE IN BELGIEN DEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN C . HEIRATETE . SIE ERWARB DURCH IHRE EHESCHLIESSUNG DIE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT UND BEHIELT GLEICHZEITIG DIE DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BEI . AM 27 . AUGUST 1975 WURDE DIE EHE DURCH DIE EINTRAGUNG DES DIE SCHEIDUNG ZULASSENDEN URTEILS DES TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL IN DAS STANDESAMTSREGISTER DER BELGISCHEN GEMEINDE , IN DER DIE EHE GESCHLOSSEN WORDEN WAR , AUFGELÖST .

3 DAS URTEIL WAR AM 13 . JUNI 1975 AUF DIE KLAGE DER KLAEGERIN UND DIE WIDERKLAGE IHRES EHEMANNES ERGANGEN . NACH DEM URTEILSTENOR LIESS DAS GERICHT DIE SCHEIDUNG AUF DIE WIDERKLAGE ' ' AUS DEM VERSCHULDEN DER WIDERBEKLAGTEN ' ' ZU . AUF DIE KLAGE GESTATTETE DAS GERICHT DER KLAEGERIN VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HAUPTSACHE , DURCH ZEUGENAUSSAGEN ODER JEDES ANDERE BEWEISMITTEL EINE REIHE VON BEHAUPTUNGEN ZU BEWEISEN . DIE KLAEGERIN BETRIEB DAS VERFAHREN BIS ZUM ZEITPUNKT DES TODES IHRES EHEMANNES AM 31 . OKTOBER 1977 NICHT WEITER .

4 DIE KOMMISSION TEILTE DER KLAEGERIN MIT SCHREIBEN VOM 25 . MAI 1978 MIT , DASS SIE AUFGRUND VON ARTIKEL 27 DES ANHANGS VIII DES STATUTS KEINEN ANSPRUCH AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG HABE . DIE KLAEGERIN HAT GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KLAGE ERHOBEN , NACHDEM IHRE BESCHWERDE UNBEANTWORTET GEBLIEBEN WAR .

5 DIE DERZEITIGE FASSUNG DES GENANNTEN ARTIKELS 27 ERGIBT SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 912/78 DES RATES VOM 2 . MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDIN GUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . 1978 , L 119 , S . 1 ), DIE AM 4 . MAI 1978 IN KRAFT GETRETEN IST . DANACH HAT DIE GESCHIEDENE EHEFRAU EINES BEAMTEN BEI DESSEN TOD ANSPRUCH AUF DIE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG , ' ' SOFERN SIE IN DEM SCHEIDUNGSURTEIL NICHT FÜR ALLEIN SCHULDIG ERKLÄRT WORDEN IST ' ' . DIE FRÜHERE FASSUNG DIESES ARTIKELS SAH DIE GEWÄHRUNG DER HINTERBLIEBENENVERSORGUNG VOR , ' ' SOFERN DER BEAMTE IN DEM SCHEIDUNGSURTEIL FÜR ALLEIN SCHULDIG ERKLÄRT WORDEN IST ' ' .

6 DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE AUF FOLGENDE DREI GRÜNDE : UNGÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 27 DES ANHANGS VIII , MANGELNDE BEWEISKRAFT DES SCHEIDUNGSURTEILS , DAS NACH ITALIENISCHEM RECHT - DEM GEMEINSAMEN NATIONALEN RECHT DER EHEGATTEN - NICHT ANERKANNT WÜRDE , UND UNZUTREFFENDE AUSLEGUNG DES SCHEIDUNGSURTEILS , DAS DIE SCHEIDUNG KEINESWEGS AUS DEM ' ' ALLEINIGEN ' ' VERSCHULDEN DER KLAEGERIN ZUGELASSEN HABE .

7 UM DIE BERECHTIGUNG DIESER KLAGEGRÜNDE BEURTEILEN ZU KÖNNEN , IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , OB DER SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 912/78 ERGEBENDE WORTLAUT DES GENANNTEN ARTIKELS 27 IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDBAR IST .

8 NACH ARTIKEL 24 DES ANHANGS VIII ENTSTEHT DER ANSPRUCH AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG MIT DEM ERSTEN TAG DES KALENDERMONATS , DER AUF DEN STERBEMONAT DES BEAMTEN FOLGT ; WERDEN JEDOCH BEIM TOD DES BEAMTEN NACH ARTIKEL 70 DES STATUTS DREI MONTSGEHÄLTER GEZAHLT , SO ENTSTEHT DER ANSPRUCH AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG AM ERSTEN TAG DES VIERTEN MONATS , DER AUF DEN STERBEMONAT FOLGT . IM VORLIEGENDEN FALL FALLEN DIESE BEIDEN DATEN AUF DEN 1 . NOVEMBER 1977 UND 1 . FEBRUAR 1978 UND LIEGEN SOMIT VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 912/78 .

9 DIE VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN ERFOLGTEN AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER NEUEN FASSUNG DES ARTIKELS 27 , OBGLEICH SICH DIE KOMMISSION IN EINEM SCHREIBEN VOM 25 . MAI 1978 AN DEN ANWALT DER KLAEGERIN AUF DIE ALTE FASSUNG BEZOGEN HATTE .

10 AUF BEFRAGEN DES GERICHTSHOFES HAT DIE KOMMISSION ERKLÄRT , WESHALB SIE DER AUFFASSUNG GEWESEN SEI , DASS DIE NEUE FASSUNG DES ARTIKELS 27 AUF DEN FALL DER KLAEGERIN ANWENDUNG FINDEN MÜSSE . NACHDEM SIE DEN VORBEREITENDEN ARBEITEN FÜR DIE VERORDNUNG NR . 912/78 ENTNOMMEN HABE , DASS DER GESETZGEBER NICHT DIE ABSICHT GEHABT HABE , DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRTE REFORM AUF DIE NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ENTSTEHENDEN SACHVERHALTE ZU BESCHRÄNKEN , HABE SIE ES FÜR ZWECKMÄSSIG GEHALTEN , BEI FEHLEN VON ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN IN DER VERORDNUNG DER REFORM UNMITTELBARE WIRKUNG HINSICHTLICH DER SCHWEBENDEN FÄLLE ZU VERLEIHEN . AUS DIESEM GRUNDE HABE SIE ZUGELASSEN , DASS WITWEN , DIE AUS BEIDERSEITIGEM VERSCHULDEN ODER IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN GESCHIEDEN SEIEN , NACH DEM NEUEN ARTIKEL 27 EX NUNC ANSPRUCH AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG HÄTTEN , AUCH WENN DER EHEMANN VOR DEM 1 . MAI 1978 VERSTORBEN SEI . DIES SEI IM ÜBRIGEN VON ALLEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT SO GEHANDHABT WORDEN .

11 DIE KOMMISSION TRAEGT IN DIESEM ZUSAMMENHANG VOR , EINE ANDERE LÖSUNG VERSTIESSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON PERSONEN , AUF DIE DAS STATUT ANWENDBAR SEI UND DIE SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFÄNDEN . DIESER GRUNDSATZ GESTATTE ES NICHT , BEI DEN HINTERBLIEBENENVERSORGUNGSANSPRÜCHEN DER AUS BEIDERSEITIGEM VERSCHULDEN ODER IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN GESCHIEDENEN FRAUEN DANACH ZU UNTERSCHEIDEN , OB IHRE FRÜHEREN EHEMÄNNER VOR ODER NACH EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT VERSTORBEN SEIEN .

12 NACH EINEM ALLGEMEIN ANERKANNTEN GRUNDSATZ SIND GESETZESÄNDERUNGEN , SOWEIT NICHTS ABWEICHENDES BESTIMMT IST , AUF DIE KÜNFTIGEN WIRKUNGEN UNTER DEM ALTEN RECHT ENTSTANDENER SACHVERHALTE ANWENDBAR . DIE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 27 DES ANHANGS VIII , DIE IM ÜBRIGEN EINE GEÄNDERTE RECHTLICHE BEURTEILUNG DER LAGE DER GESCHIEDENEN FRAU WIDERSPIEGELT , MÜSSTE SOMIT , SOWEIT NICHTS ABWEICHENDES BESTIMMT IST , IHRE WIRKUNGEN VON IHREM INKRAFTTRETEN AN AUF ALLE GESCHIEDENEN FRAUEN VON VERSTORBENEN BEAMTEN ERSTRECKEN .

13 ARTIKEL 24 DES ANHANGS VIII SETZT ZWAR DEN ZEITPUNKT FÜR DIE ENTSTEHUNG UND DAS WIRKSAMWERDEN DER ANSPRÜCHE AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG FEST ; SEIN ZWECK BESTEHT ABER NICHT DARIN , REGELN FÜR DIE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN DER VERSORGUNGSANSPRÜCHE AUFZUSTELLEN . DIE KOMMISSION HAT SOMIT ZU RECHT DIE ANSICHT VERTRETEN , DASS DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 912/78 GEÄNDERTE ARTIKEL 27 BEI FEHLEN VON ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN MIT UNMITTELBARER WIRKUNG AUF ALLE SACHVERHALTE , FÜR DIE ER GILT , ANWENDBAR IST .

14 ZUNÄCHST IST DER DRITTE KLAGEGRUND ZU PRÜFEN , MIT DEM GELTEND GEMACHT WIRD , DAS URTEIL DES TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL VOM 13 . JUNI 1975 HABE DIE SCHEIDUNG NICHT AUS DEM ' ' ALLEINIGEN ' ' VERSCHULDEN DER KLAEGERIN ZUGELASSEN , WESHALB DIESE GEMÄSS ARTIKEL 27 DES ANHANGS VIII IN SEINER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 912/78 GEÄNDERTEN FASSUNG EINEN ANSPRUCH AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG HABE .

15 ZUR STÜTZUNG DIESES KLAGEGRUNDES TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , DAS GENANNTE URTEIL LASSE ZWAR DIE SCHEIDUNG AUS DEM VERSCHULDEN DER KLAEGERIN ZU , JEDOCH NICHT AUS IHREM ALLEINVERSCHULDEN . INDEM DAS URTEIL DER KLAEGERIN GESTATTE , BEWEIS FÜR TATSACHEN ZU ERBRINGEN , DURCH DIE DAS VERSCHULDEN DES EHEMANNES DARGETAN WERDEN KÖNNTE , HABE ES DIE FRAGE , OB DIE SCHEIDUNG AUS DEM ALLEINVERSCHULDEN DER KLAEGERIN ODER AUS BEIDERSEITIGEM VERSCHULDEN DER PARTEIEN ZUZULASSEN SEI , OFFENGELASSEN .

16 DIE KOMMISSION ENTGEGNET , DAS URTEIL VOM 13 . JUNI 1975 SEI INSOWEIT , ALS ES DIE SCHEIDUNG AUS DEM VERSCHULDEN DER KLAEGERIN ZUGELASSEN HABE , UNANFECHTBAR GEWORDEN . DA DIE KLAEGERIN VOR DEM TOD IHRES FRÜHEREN EHEMANNES DIE VON DEM GERICHT ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , BEWEIS FÜR DIE VON IHR BEHAUPTETEN TATSACHEN ZU ERBRINGEN , NICHT GENUTZT HABE , GEBE ES NUR ' ' DAS URTEIL , DAS DIE SCHEIDUNG AUS DEM ALLEINVERSCHULDEN DER EHEFRAU ZULASSE ' ' .

17 DIESEM VORBRINGEN DER KOMMISSION KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DAMIT DER ANSPRUCH DER GESCHIEDENEN EHEFRAU AUF HINTERBLIEBENENVERSORGUNG NACH ARTIKEL 27 DES ANHANGS VIII AUSGESCHLOSSEN WIRD , MUSS DAS SCHEIDUNGSURTEIL DAS ALLEINIGE VERSCHULDEN DER EHEFRAU FESTSTELLEN . IM VORLIEGENDEN FALL HAT SICH DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE ZUM VERSCHULDEN DER EHEFRAU AUSGESPROCHEN , JEDOCH DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DAS VERSCHULDEN DES EHEMANNES VORBEHALTEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS IN DEM URTEIL FESTGESTELLT WORDEN IST , DASS EIN ' ' ALLEINIGES ' ' VERSCHULDEN DER EHEFRAU VORLIEGT .

18 HIERAUS ERGIBT SICH , DASS DER DRITTE KLAGEGRUND DURCHGREIFT UND DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN IST , SOWEIT MIT IHR DIE GEWÄHRUNG DER HINTERBLIEBENENVERSORGUNG SEIT DEM 4 . MAI 1978 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 912/78 , VERWEIGERT WIRD .

19 SONACH ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DES ERSTEN UND DES ZWEITEN KLAGEGRUNDES . DA DIE KLAEGERIN IHRE KLAGE AUF DEN WORTLAUT DES ARTIKELS 27 DES ANHANGS VIII , WIE ER SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 912/78 ERGIBT , GESTÜTZT HAT UND SIE AUF BEFRAGEN DES GERICHTSHOFES ERLÄUTERT HAT , DASS IHRER ANSICHT NACH NUR DIESER WORTLAUT IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDBAR SEI , IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS SICH IHRE KLAGE NUR AUF DIE MONATSBETRAEGE DER HINTERBLIEBENENVERSORGUNG BEZIEHT , DIE SEIT DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG FÄLLIG GEWORDEN SIND .

20 FOLGLICH IST DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , AN DIE KLAEGERIN DIE SEIT DEM 4 . MAI 1978 FÄLLIG GEWORDENEN MONATSBETRAEGE DER HINTERBLIEBENENVERSORGUNG NEBST ZINSEN VOM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG AN ZU ZAHLEN . DER ANGEMESSENE ZINSSATZ BETRAEGT 8 % .

Kostenentscheidung

21 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS MIT AUSNAHME DER DURCH DIE STREITHILFE VERURSACHTEN KOSTEN AUFZUERLEGEN . DIE STREITHELFERIN HAT IHRE EIGENEN KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25 . MAI 1978 , MIT DER DER KLAEGERIN DIE GEWÄHRUNG VON HINTERBLIEBENENVERSORGUNG VERWEIGERT WORDEN IST , WIRD AUFGEHOBEN , SOWEIT DIE GEWÄHRUNG DIESER VERSORGUNG SEIT DEM 4 . MAI 1978 VERWEIGERT WIRD .

2.DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DER KLAEGERIN AB 4 . MAI 1978 DIE HINTERBLIEBENENVERSORGUNG GEMÄSS ARTIKEL 27 DES ANHANGS VIII DES STATUTS ZU GEWÄHREN UND IHR DIE FÄLLIGEN MONATSBETRAEGE DIESER VERSORGUNG NEBST 8 % ZINSEN VOM 9 . MÄRZ 1979 AN ZU ZAHLEN .

3.DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS MIT AUSNAHME DER DURCH DIE STREITHILFE VERURSACHTEN KOSTEN ZU TRAGEN .

4.DIE STREITHELFERIN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .