Rechtssache C-213/10

F-Tex SIA

gegen

Lietuvos-Anglijos UAB „Jadecloud-Vilma“

(Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas)

„Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 — Art. 3 Abs. 1 — Begriff der Klage, die an ein Insolvenzverfahren anknüpft und in engem Zusammenhang damit steht — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 1 Abs. 1 und 2 Buchst. b — Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und ‚Konkurs‘ — Klage auf der Grundlage einer Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts durch den Insolvenzverwalter“

Leitsätze des Urteils

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung Nr. 44/2001 — Anwendungsbereich — Zivil- und Handelssachen — Begriff

(Verordnungen des Rates Nr. 1346/2000 und Nr. 44/2001, Art. 1 Abs. 1 und 2 Buchst. b)

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage, die gegen einen Dritten von einem Anspruchsteller auf der Grundlage einer durch den im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestellten Verwalter erfolgten Forderungsabtretung erhoben wird, deren Gegenstand das Insolvenzanfechtungsrecht ist, das diesem Verwalter nach dem für das Insolvenzverfahren geltenden nationalen Recht zusteht, unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen im Sinne dieser Bestimmung fällt.

Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 schließt vom Anwendungsbereich dieser Verordnung nämlich nur Klagen aus, die sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleiten und in engem Zusammenhang damit stehen; diese fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren. Eine solche Klage liegt aber nicht vor, wenn der Anspruch, auf den der Kläger seine Klage stützt, zwar insofern mit der Insolvenz des Schuldners zusammenhängt, als er auf das Insolvenzanfechtungsrecht zurückgeht, das dem Insolvenzverwalter nach den nationalen Rechtsvorschriften über das Insolvenzverfahren zusteht, aber für die Geltendmachung der an einen Zessionar abgetretenen Forderung andere Regeln gelten als im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

Andere Regeln als im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gelten, wenn der Zessionar erstens frei entscheiden kann, ob er die abgetretene Forderung geltend machen will, und zweitens in seinem eigenen Interesse und zu seinem persönlichen Vorteil handelt, wenn er sich entschließt, seine Forderung geltend zu machen. Wie die Forderung, auf die er die Klage stützt, wird der Erlös aus der Klage, die er erhebt, Bestandteil seines Vermögens. Die Folgen seiner Klage unterscheiden sich somit von denen einer vom Insolvenzverwalter erhobenen Anfechtungsklage, mit der das Ziel verfolgt wird, die Aktiva des Unternehmens, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, zu vermehren.

Andere Regeln als im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gelten auch dann, wenn dessen Beendigung keinen Einfluss auf die Geltendmachung des abgetretenen Insolvenzanfechtungsrechts durch den Zessionar hat und dieses Recht vom Zessionar auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden kann.

(vgl. Randnrn. 29, 40, 42-44, 46, 49 und Tenor)