Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Fangquotenregelung

(Beitrittsakte von 1985, Artikel 2)

2. Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Fangquotenregelung

(Verordnung Nr. 3760/92 des Rates, Artikel 8 Absatz 4)

3. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

(Beitrittsakte von 1985; Verordnung Nr. 2341/2002 des Rates)

4. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Spanien – Fischerei

(Beitrittsakte von 1985, Artikel 154 bis 166; Verordnung Nr. 2341/2002 des Rates)

Leitsätze

1. Das Erfordernis der relativen Stabilität der Aufteilung von Fangquoten zwischen den Mitgliedstaaten ist in dem Sinne zu verstehen, dass bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jeden Mitgliedstaat ein fester Prozentsatz beizubehalten ist. Zudem bleibt der ursprüngliche Verteilungsschlüssel, der mit der Verordnung Nr. 170/83 und ursprünglich unter Berücksichtigung der durchschnittlich während des Zeitraums von 1973 bis 1978 von den Flotten der verschiedenen Mitgliedstaaten gefischten Mengen festgelegt worden war, so lange anwendbar, bis eine Änderungsverordnung nach demselben Verfahren wie diese Verordnung erlassen wird.

Da der Beitritt eines Mitgliedstaats, so auch derjenige des Königreichs Spanien und der Republik Portugal, insoweit allein keine Rechtswirkungen entfalten kann, hat er nicht die Wirkung, dass der Rat die bestehende Aufteilung ändern muss. Auch das in der Beitrittsakte festgelegte Ende der Übergangszeit kann nur die Rechtswirkungen haben, die in dieser Akte vorgesehen sind. Diese sieht jedoch weder eine mit dem Ablauf der Übergangszeit wirksam werdende Änderung des Verteilungsschlüssels noch eine Verpflichtung des Rates vor, diesen Verteilungsschlüssel zu diesem Zeitpunkt zu überprüfen. Dass der bestehende Verteilungsschlüssel nicht durch einen späteren Rechtsakt des Rates geändert wurde, steht daher nicht im Widerspruch zum Grundsatz der relativen Stabilität.

(vgl. Randnrn. 27-30, 32)

2. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, wie sie in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur vorgesehen ist, schließt die Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts ein, bei der der Rat über ein weites Ermessen verfügt. Folglich hat sich die richterliche Kontrolle auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme nicht mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob das betreffende Organ die Grenzen seines Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat.

(vgl. Randnr. 38)

3. Der Rat hat dadurch, dass er das Königreich Spanien in der Verordnung Nr. 2341/2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in den Gemeinschaftsgewässern für das Jahr 2003 nicht den Mitgliedstaaten gleichgestellt hat, die an der ursprünglichen Aufteilung der Fangquoten vor dem Beitritt dieses Königreichs oder an späteren Aufteilungen teilhatten, diesem gegenüber nicht diskriminierend gehandelt.

Denn der Begriff des Zugangs zu den Gewässern muss von dem des Zugangs zu den Ressourcen des Meeres unterschieden werden. Wenn dem Königreich Spanien nach dem Ende der Übergangszeit erneut die Möglichkeit des Zugangs zu den Gewässern von Nord- und Ostsee eingeräumt wird, so folgt daraus nicht, dass die spanischen Fischereifahrzeuge in demselben Umfang wie Mitgliedstaaten, die an der ursprünglichen Aufteilung oder späteren Aufteilungen teilgenommen haben, Zugang zu den Ressourcen dieser beiden Meere erhalten können. Demzufolge befand sich das Königreich Spanien nicht in einer Lage, die der Lage derjenigen Mitgliedstaaten entsprach, deren Schiffe in jüngerer Zeit während des maßgeblichen Bezugszeitraums in diesen Gewässern gefischt hatten.

(vgl. Randnrn. 55-57)

4. Der Rat hat dadurch, dass er dem Königreich Spanien mit der Verordnung Nr. 2341/2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in den Gemeinschaftsgewässern für das Jahr 2003 keine bestimmten Quoten für den Fischfang in der Nordsee zugewiesen hat, keineswegs gegen die Beitrittsakte verstoßen.

Die Artikel 154 bis 166 dieser Beitrittsakte legen die für den Bereich der Fischerei in der Nordsee geltende Regelung nur für den Übergangszeitraum fest. Diese Artikel können daher prinzipiell nicht als Grundlage für Forderungen dienen, die einen nach dem Ende der Übergangszeit beginnenden Zeitraum betreffen. Mit dem Ende der Übergangszeit gilt somit der gemeinschaftliche Besitzstand, der den Verteilungsschlüssel einschließt, der mit der zum Zeitpunkt des Beitritts des Königreichs Spanien bestehenden Regelung festgelegt worden war.

(vgl. Randnrn. 64, 66-67)