URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 31. MAERZ 1977. - SOCIETE POUR L'EXPORTATION DES SUCRES SA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 88-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 00709

Griechische Sonderausgabe Seite 00209

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00249



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VERFAHREN - INDIVIDUALKLAGEN - RECHTSHANDLUNGEN , DIE DEN EINZELNEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - BEGRIFF - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

2 . VERFAHREN - INDIVIDUALKLAGEN - RECHTSHANDLUNGEN , DIE AUF DEN FALL DER KLAGENDEN PARTEI NICHT ANWENDBAR SIND - FEHLENDES RECHTSSCHUTZINTERESSE - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

3 . VERFAHREN - KOSTEN - OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHTE KOSTEN - ERSTATTUNG

( VERFAHRENSORDNUNG ARTIKEL 69 PAR 3 )

Leitsätze

1 . EINE KLAGE NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN IST ZULÄSSIG , WENN SIE GEGEN EINE RECHTSHANDLUNG EINES ORGANS GERICHTET IST , DIE DIE KLAGENDE PARTEI AUFGRUND TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE BETRIFFT , DIE DIESE GEGENÜBER ALLEN ANDEREN AUSZEICHNEN UND SIE EINEM ADRESSATEN VERGLEICHBAR INDIVIDUALISIEREN .

2 . DIE KLAGE EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GEGEN EINE RECHTSHANDLUNG ( VERORDNUNG ), DIE NICHT AUF DEN FALL DER KLAGENDEN PARTEI ANWENDBAR IST , IST MANGELS RECHTSSCHUTZINTERESSES UNZULÄSSIG .

3 . EINE PARTEI , DIE WÄHREND DES GESAMTEN VERFAHRENS IHRE HALTUNG AUF EINE ANNAHME GESTÜTZT HAT , DIE SICH ALS UNBEGRÜNDET ERWIESEN HAT , KANN , AUCH WENN SIE OBSIEGT , ZUR ERSTATTUNG DER KOSTEN VERURTEILT WERDEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI VERURSACHT HAT .

Entscheidungsgründe

1 MIT DER INS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 16 . SEPTEMBER 1976 EINGETRAGENEN KLAGE WIRD BEANTRAGT , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN AUF DEM ZUCKERSEKTOR IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 BETREFFEND DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 172 , S . 59 ) FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , SOWEIT SIE DAS RECHT AUF ANNULLIERUNG VOR DEM 15 . MÄRZ 1976 ERTEILTER UND AM 1 . JULI 1976 NOCH NICHT AUSGENUTZTER AUSFUHRLIZENZEN MIT IM RAHMEN VON AUSSCHREIBUNGEN NACH DER VERORDNUNG NR . 2101/75 FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN AUFHEBT ( ART . 1 ABS . 2 ).

2/4 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( ABL . L 188 , S . 1 ) BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 4 ABSATZ 1 , DASS BEI EINER ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT DIE BETRAEGE ANGEPASST WERDEN , DIE IM VORAUS FÜR EIN GESCHÄFT FESTGESETZT WORDEN SIND , DAS NACH ÄNDERUNG DES GENANNTEN PARITÄTSVERHÄLTNISSES NOCH DURCHZUFÜHREN IST . UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE ANPASSUNGEN DIESER BETRAEGE DEN BETROFFENEN NACHTEILE BRINGT , BESTIMMT JEDOCH EIN ZWEITER UNTERABSATZ IN DIESER VORSCHRIFT WEITER , DASS JEDER BETROFFENEN PERSON , DIE EINE VORHERIGE FESTSETZUNG FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT HERBEIGEFÜHRT HAT , AUF ANTRAG DIE ANNULLIERUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ ODER DES ENTSPRECHENDEN TITELS GEWÄHRT WIRD . ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 67 , S . 1 ), MIT DER DIE UMRECHNUNGSKURSE FÜR DIE IM JAHRE 1976 BEGINNENDEN WIRTSCHAFTSJAHRE FESTGESETZT WURDEN , HAT IN SEINEM ABSATZ 1 DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT , JEDOCH IN EINEM ZWEITEN ABSATZ BESTIMMT , DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTER- ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG , DER DIE ANNULLIERUNGSMÖGLICHKEIT VORSIEHT , ' ' NUR ANWENDBAR ( IST ), WENN DIE EINFÜHRUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE DEM BETROFFENEN EINEN NACHTEIL BRINGT ' ' .

5 DIESER ZWEITE ABSATZ IST NOCHMALS GEÄNDERT WORDEN DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1451/76 DES RATES VOM 22 . JUNI 1976 ( ABL . L 163 , S . 5 ), MIT DER - AUS DER ERWAEGUNG , DASS , ' ' WENN SOLCHE ANSPRÜCHE IN GROSSEM UMFANG GELTEND GEMACHT WERDEN , DIES UNTER UMSTÄNDEN DIE ORDNUNGSGEMÄSSE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG EINES BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN MARKTES ERNSTLICH BEHINDERN ( KÖNNTE ) ' ' - DEM ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 557/76 FOLGENDER UNTERABSATZ HINZUGEFÜGT WURDE : ' ' ES KANN BESTIMMT WERDEN , DASS DIESER NACHTEIL DURCH EINE GEEIGNETE MASSNAHME AUSGEGLICHEN WIRD . IN DIESEM FALL SIND DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN BESTIMMUNGEN NICHT ANWENDBAR . ' '

6/7 GESTÜTZT AUF DIESE BESTIMMUNG ERLIESS DIE KOMMISSION DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG , WOBEI SIE FOLGENDE ERWAEGUNGEN ANSTELLTE : ' ' EINE UMFANGREICHE AUSÜBUNG DES ANNULLIERUNGSRECHTES BEI AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER , DIE IM RAHMEN DER TEILAUSSCHREIBUNGEN AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 DER KOMMISSION VOM 11 . AUGUST 1975 BETREFFEND EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE FESTSETZUNG EINER ABSCHÖPFUNG UND/ODER EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON WEISSZUCKER , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1406/76 , ERTEILT WURDEN , KANN EIN ERNSTHAFTES HINDERNIS FÜR EINE REIBUNGSLOSE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG DES ZUCKERSEKTORS BILDEN . UM EINE SOLCHE GEFAHR ZU VERMEIDEN , IST ES NOTWENDIG , GLEICHZEITIG DIE NICHTAUSÜBUNG DIESES ANNULLIERUNGSRECHTES UND EINEN GEEIGNETEN AUSGLEICH FÜR DIESEN ERLITTENEN NACHTEIL VORZUSEHEN UND DIE BESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG DIESES AUSGLEICHS FESTZULEGEN . ' '

ARTIKEL 1 DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG LAUTET :

' ' 1 . DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 GENANNTE AUSGLEICH WIRD FÜR DIE MENGEN WEISSZUCKER GEWÄHRT , FÜR WELCHE DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AB 1 . JULI 1976 IM RAHMEN DER GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2101/75 DURCHGEFÜHRTEN TEILAUSSCHREIBUNGEN ERFÜLLT WURDEN UND FÜR DIE VOR DEM 15 . MÄRZ 1976 EINE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST . DIESER AUSGLEICH WIRD FÜR DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DES ANHANGS FESTGESETZT .

2 . FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSFUHRLIZENZEN KANN DAS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 VORGESEHENE ANNULLIERUNGSRECHT NICHT AUSGEUEBT WERDEN . ' '

ZUR ZULÄSSIGKEIT

8 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE AUFFASSUNG , SIE SEI VON DER NACH IHRER MEINUNG IN ABSATZ 2 DER EBEN ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN UND IHRE KLAGE MITHIN NACH ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG ZULÄSSIG .

9/12 ZUM EINEN GILT DIE ANGEGRIFFENE VORSCHRIFT FÜR EINE GENAU BESTIMMTE KATEGORIE VON AUSFUHRLIZENZEN , NÄMLICH FÜR DIEJENIGEN , DIE VOR DEM 15 . MÄRZ 1976 ERTEILT WORDEN UND AM 1 . JULI DESSELBEN JAHRES NOCH GÜLTIG WAREN , UND BETRIFFT DESHALB DIE UNTERNEHMER , DIE DERARTIGE LIZENZEN BESITZEN , UNMITTELBAR . ZUM ANDEREN WERDEN DIE UNTERNEHMER DURCH DEN UMSTAND INDIVIDUALISIERT , DASS SIE FÜR DAS BETROFFENE ERZEUGNIS IN VOR DEM 15 . MÄRZ ERTEILTEN UND AM 1 . JULI NOCH GÜLTIGEN AUSFUHRLIZENZEN VORAUSFESTSETZUNGEN ERHALTEN HABEN . DIE VORSCHRIFT BETRIFFT ALSO DIE IN IHREN GELTUNGSBEREICH FALLENDEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN AUFGRUND TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE , DIE DIESE GEGENÜBER ALLEN ANDEREN AUSZEICHNEN UND SIE EINEM ADRESSATEN VERGLEICHBAR INDIVIDUALISIEREN . DIE KLAGE IST DESHALB INSOWEIT ZULÄSSIG .

13/15 VOR DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEGRÜNDETHEIT IST JEDOCH ZU PRÜFEN , OB DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG AUF DEN FALL DER KLAEGERIN ANWENDBAR IST . DIE KLAEGERIN HAT NÄMLICH HILFSWEISE GELTEND GEMACHT , DIE VERORDNUNG SEI AUF SIE NICHT ANWENDBAR , WEIL SIE ZWAR IN EINER NUMMER DES AMTSBLATTS VERÖFFENTLICHT WORDEN SEI , DIE DAS DATUM DES 1 . JULI 1976 TRAGE , DIESE NUMMER ABER ERST AM DARAUFFOLGENDEN TAG AUSGEGEBEN WORDEN SEI UND DIE VERORDNUNG KEINE RÜCKWIRKENDE KRAFT HABEN KÖNNE . DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DIE BETREFFENDE NUMMER DES AMTSBLATTS WEGEN EINES STREIKS ERST AM FOLGENDEN TAG VERÖFFENTLICHT UND VERTEILT WORDEN IST .

16/19 OBWOHL DIE VERORDNUNG IN ARTIKEL 2 ALS TAG IHRES INKRAFTTRETENS DEN 1 . JULI 1976 BESTIMMT , KONNTE SIE RECHTSMÄSSIG ERST AM DARAUFFOLGENDEN TAG ANGEWENDET WERDEN . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHLIESST ZWAR NICHT JEDE MÖGLICHKEIT RÜCKWIRKENDER REGELUNG AUS , DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG ENTHÄLT JEDOCH NICHTS , WAS IHR WIRKUNG BEREITS VOR DEM ZEITPUNKT IHRER TATSÄCHLICHEN VERÖFFENTLICHUNG VERLEIHEN KÖNNTE . DESHALB KANN DIE VERORDNUNG NICHT AUF DIE VON DER KLAEGERIN AM 1 . JULI 1976 GESTELLTEN ANTRAEGE AUF ANNULLIERUNG VON LIZENZEN ANGEWENDET WERDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE KLAGE MANGELS RECHTSSCHUTZINTERESSES DER KLAEGERIN UNZULÄSSIG .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20/23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH PAR 3 DIESES ARTIKELS KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH AUCH DER OBSIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI VERURSACHT HAT . DA SIE KOMMISSION WÄHREND DES GESAMTEN VERFAHRENS IHRE HALTUNG AUSDRÜCKLICH AUF DIE ANNAHME GESTÜTZT HAT , DASS DIE VERORDNUNG NR . 1579/76 FÜR DEN FALL DER KLAEGERIN GELTE , IST ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 AUF SIE ANZUWENDEN , WEIL SICH DIESE ANNAHME ALS UNBEGRÜNDET ERWIESEN HAT . DAHER IST DIE BEKLAGTE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .