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Leitsätze



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1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Pflicht, die vollständige Akte zugänglich zu machen – Grenzen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Weigerung, ein belastendes Dokument zu übermitteln – Folgen für die Beweislast des betroffenen Unternehmens

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Beweis – Nachweis durch eine Reihe von Indizien und Koinzidenzen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

4. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbswidriger Zweck – Feststellung ausreichend

(Art. 81 Abs. 1 EG)

5. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Vereinbarung über die Schaffung eines Informationsaustauschsystems – Unzulässigkeit auf einem oligopolistischen Markt – Widerlegbare Vermutung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

6. Wettbewerb – Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Begriff – Parallelverhalten – Vermutung für eine Abstimmung – Grenzen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

7. Wettbewerb – Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Begriff – Mit der Pflicht jedes Unternehmens, sein Marktverhalten selbständig zu bestimmen, unvereinbare Koordinierung und Zusammenarbeit – Erhalt von Informationen eines Wettbewerbers über dessen künftiges Marktverhalten durch einen Wirtschaftsteilnehmer

(Art. 81 Abs. 1 EG)

8. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann – Kriterien

(Art. 81 Abs. 1 EG)

9. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen – Beweis – Nachweis durch eine Reihe einzelner Ausprägungen der Zuwiderhandlung – Zulässigkeit

(Art. 81 Abs. 1 EG)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Horizontales Preiskartell – Besonders schwere Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Konkrete Auswirkungen auf den Markt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 1)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang – Angabe der Beurteilungsgesichtspunkte, die es der Kommission ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln – Ausreichende Angaben

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Keine Notwendigkeit, den Umsatz der an derselben Zuwiderhandlung oder an früheren, ähnlichen Zuwiderhandlungen beteiligten Unternehmen zu berücksichtigen und die Geldbußen proportional zu diesem Umsatz festzusetzen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2)

14. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person

(Art. 81 EG)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Dauer der Zuwiderhandlung – Berücksichtigung von Bruchteilen von Jahren – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 B)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Dauer der Zuwiderhandlung – Verstöße von langer Dauer – Automatische Erhöhung des Ausgangsbetrags um 10 % pro Jahr – Ermessen der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 B Abs. 1)

17. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Dauer der Zuwiderhandlung – Erhöhung des Ausgangsbetrags der Geldbuße – Berücksichtigung der schwankenden Intensität der Zuwiderhandlung – Ausschluss

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 B Abs. 1)

18. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

19. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall – Erhöhungssatz für den Grundbetrag der Geldbuße

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)

20. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Einführung eines Programms zur Befolgung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft – Keine zwingende Berücksichtigung

(Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15)

21. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission außerhalb des durch die Mitteilung über Zusammenarbeit festgelegten Rahmens – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 17; Mitteilungen 96/C 207/04 der Kommission und 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3)

22. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Abstellung der Zuwiderhandlung nach dem Eingreifen der Kommission – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3)

23. Wettbewerb – Geldbußen – Verhängung – Kein Erfordernis eines Vorteils, den das Unternehmen aus der Zuwiderhandlung gezogen hat

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)

24. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Erforderlichkeit eines Verhaltens, das es der Kommission erleichtert hat, die Zuwiderhandlung festzustellen – Beantwortung eines Auskunftsverlangens – Ausschluss

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 11 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)

25. Nichtigkeitsklage – Nichtigkeitsurteil – Wirkungen – Verpflichtung zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen

(Art. 233 EG)

Leitsätze

1. Die Kommission ist zwar verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden oder entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat, doch erstreckt sich diese Verpflichtung nicht auf Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen. Bei Auskünften, die rein freiwillig, zur Wahrung der Anonymität des Informanten jedoch mit der Bitte um Vertraulichkeit erteilt werden, hat deshalb das Organ, das diese Informationen entgegennimmt, eine derartige Bedingung einzuhalten. Der Fähigkeit der Kommission, die Anonymität bestimmter Informationsquellen zu gewährleisten, kommt nämlich für eine wirksame Vorbeugung und Bekämpfung verbotener wettbewerbswidriger Verhaltensweisen zentrale Bedeutung zu. Ein Verfahren, das auf der Grundlage von Informationen eröffnet wird, deren Herkunft nicht offengelegt wird, ist folglich rechtmäßig, wenn die Möglichkeit des betroffenen Unternehmens, zum Vorliegen oder zur Tragweite der Tatsachen, zu den Unterlagen oder zu den daraus gezogenen Schlussfolgerungen der Kommission Stellung zu nehmen, nicht beeinträchtigt wird.

(vgl. Randnrn. 36-37)

2. Wenn sich die Kommission auf eine Stelle einer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder auf eine Anlage zu einer solchen Erwiderung stützen will, um in einem Verfahren zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, müssen die anderen Beteiligten dieses Verfahrens in die Lage versetzt werden, sich zu einem solchen Beweismittel zu äußern. Unter solchen Umständen stellt nämlich die fragliche Stelle einer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder die Anlage zu dieser Erwiderung Material dar, das die verschiedenen Unternehmen belastet, die an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sein sollen.

Da Unterlagen, die den betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren nicht übermittelt wurden, keine Beweismittel darstellen, die ihnen entgegengehalten werden können, sind Unterlagen, die nicht in der Ermittlungsakte enthalten waren und den betroffenen Unternehmen nicht übermittelt wurden und für die sich herausstellt, dass sich die Kommission in der Entscheidung auf sie gestützt hat, als Beweismittel auszuschließen.

Gibt es andere Belege, von denen die betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Kenntnis hatten und die speziell die Schlussfolgerungen der Kommission stützen, beeinträchtigt der Wegfall des nicht übermittelten Belegs als Beweismittel die Begründetheit der in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Vorwürfe nicht.

Das betroffene Unternehmen muss daher dartun, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gekommen ist, anders ausgefallen wäre, wenn ein nicht übermitteltes Schriftstück, auf das die Kommission ihre Vorwürfe gegen dieses Unternehmen gestützt hat, als belastendes Beweismittel ausgeschlossen werden müsste.

(vgl. Randnrn. 41, 43-45)

3. Bei Streitigkeiten über das Vorliegen von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln hat die Kommission die Beweismittel beizubringen, durch die das Vorliegen der die Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend bewiesen wird. Es obliegt ihr insbesondere, alles nachzuweisen, woraus auf die Mitwirkung eines Unternehmens an einer solchen Zuwiderhandlung und auf seine Verantwortung für die verschiedenen mit dieser verbundenen Einzelakte geschlossen werden kann.

Handelt es sich um Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen mit einem wettbewerbswidrigen Zweck, so hat die Kommission namentlich zu beweisen, dass das Unternehmen durch sein Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele hat beitragen wollen und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte sowie bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. Im Rahmen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen und Vereinbarungen ist es aber üblich, dass die Tätigkeiten insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich daher normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren. In den meisten Fällen muss deshalb das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung, gegebenenfalls aber auch die Einheitlichkeit und Fortdauer der Zuwiderhandlung, aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können. Außerdem lässt zwar der Inhalt eines von der Kommission gefundenen einzelnen Dokuments möglicherweise nicht eindeutig ein wettbewerbswidriges Verhalten erkennen und könnte daher unter Umständen anders als mit einem Willen zur Wettbewerbsbeschränkung erklärt werden, doch schließt dieser Umstand nicht aus, dass das Dokument so ausgelegt werden kann, dass es das Vorhandensein eines solchen Willens untermauert, wenn es sich in eine Reihe weiterer Dokumente einfügt, die beweiskräftige Indizien für gleichzeitige und ähnliche wettbewerbswidrige Verhaltensweisen liefern.

Die Kommission kann daher nicht verpflichtet sein, Beweise für das Vorliegen der Zuwiderhandlung beizubringen, die vernünftige Zweifel ausschließen ( beyond reasonable doubt ).

(vgl. Randnrn. 61-64, 210, 227, 249)

4. Im Rahmen der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG genügt es, dass eine Vereinbarung unabhängig von ihren konkreten Wirkungen die Einschränkung, Verhinderung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt. Somit gilt für Vereinbarungen bei Treffen konkurrierender Unternehmen, dass eine Zuwiderhandlung gegen die genannte Bestimmung erwiesen ist, wenn diese Treffen einen solchen Zweck haben und damit der künstlichen Regulierung des Marktes dienen. Das ist z. B. der Fall, wenn zwei Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen, einen Preiskrieg zu beenden und die betreffenden Märkte zu stabilisieren.

In einem solchen Fall ist die Verantwortlichkeit eines bestimmten Unternehmens für die Zuwiderhandlung ordnungsgemäß dargetan, wenn es an diesen Treffen in Kenntnis ihres Gegenstands teilnahm, auch wenn es anschließend die eine oder andere der dort vereinbarten Maßnahmen nicht durchgeführt hat. Die mehr oder weniger regelmäßige Teilnahme des Unternehmens an den Treffen und die mehr oder weniger vollständige Durchführung der vereinbarten Maßnahmen wirken sich nicht auf seine Verantwortlichkeit als solche aus, sondern auf deren Umfang und damit auf die Höhe der Sanktion. Unternehmen, die eine Vereinbarung mit dem Ziel einer Wettbewerbsbeschränkung schließen, können sich der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG grundsätzlich nicht mit dem Hinweis entziehen, dass sich ihre Vereinbarung auf den Wettbewerb nicht messbar ausgewirkt habe.

(vgl. Randnrn. 83-84, 87, 90)

5. Vereinbarungen über den Austausch von Informationen verstoßen gegen die Wettbewerbsregeln, wenn sie den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringern oder beseitigen und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führen.

Den Wettbewerbsvorschriften des Vertrags liegt nämlich der Gedanke zugrunde, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt. Ein solches Selbständigkeitspostulat steht jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbers beeinflusst oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem man selbst entschlossen ist oder das man in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn die Fühlungnahme bezweckt oder bewirkt, dass Wettbewerbsbedingungen entstehen, die im Hinblick auf die Art der Waren oder erbrachten Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht dessen normalen Bedingungen entsprechen.

Auf einem wirklich vom Wettbewerb geprägten Markt ist der Umstand, dass ein Wirtschaftsteilnehmer Informationen über das Marktgeschehen, über die er dank eines Informationsaustauschsystems verfügt, berücksichtigt, um sein Verhalten auf diesem Markt anzupassen, angesichts der Zersplitterung des Angebots nicht geeignet, bei den anderen Wirtschaftsteilnehmern die Ungewissheit über das künftige Verhalten der Wettbewerber zu verringern oder ganz zu beseitigen. Dagegen ist der Austausch von Marktinformationen auf einem hochgradig konzentrierten oligopolistischen Markt geeignet, den Unternehmen Aufschluss über die Marktpositionen und die Geschäftsstrategie ihrer Wettbewerber zu geben und damit den noch bestehenden Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

Vorbehaltlich des den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern obliegenden Gegenbeweises besteht die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten und weiterhin auf dem Markt tätigen Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, wenn die Abstimmung während eines langen Zeitraums regelmäßig stattfindet.

(vgl. Randnrn. 106-109, 180-184, 313)

6. Ein Parallelverhalten kann nur dann als Beweis für eine Abstimmung angesehen werden, wenn es sich nur durch die Abstimmung einleuchtend erklären lässt. Denn Art. 81 EG verbietet zwar jede Form der heimlichen Absprache, die geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen; er beseitigt aber nicht das Recht der Wirtschaftsteilnehmer, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten auf intelligente Weise anzupassen.

Stellt die Kommission fest, dass mehrere Unternehmen Einigkeit darüber erzielt haben, einen Preiskrieg auf mehreren europäischen Märkten zu beenden, sind die annähernde Gleichzeitigkeit von Ankündigungen von Preiserhöhungen und die Parallelität der angekündigten Preise starke Indizien für eine vorherige Abstimmung, die dazu diente, die konkurrierenden Unternehmen über die Preiserhöhungen zu unterrichten, selbst wenn die Abstände zwischen den einzelnen Ankündigungen von Preiserhöhungen es den Unternehmen ermöglicht haben könnten, davon durch vom Markt herrührende Informationen zu erfahren, und selbst wenn diese Erhöhungen nicht immer genau den gleichen Umfang hatten.

(vgl. Randnrn. 143-144)

7. Erhält ein Unternehmen Informationen eines Wettbewerbers über dessen künftiges Verhalten auf dem Markt, ist dies eine nach Art. 81 Abs. 1 EG untersagte abgestimmte Verhaltensweise, auch wenn es sich um ein rein einseitiges Verhalten handelt. Zwar setzt der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise tatsächlich die Existenz gegenseitiger Kontakte zwischen Wettbewerbern voraus; diese Voraussetzung ist jedoch erfüllt, wenn ein Konkurrent seine Absichten oder sein künftiges Verhalten auf dem Markt einem anderen auf dessen Wunsch mitteilt oder dieser die Mitteilung zumindest akzeptiert. Letzterer beseitigt durch den Erhalt solcher Informationen, die er zwangsläufig unmittelbar oder mittelbar berücksichtigen muss, im Voraus die Ungewissheit über das künftige Verhalten des Ersteren, obwohl jeder Wirtschaftsteilnehmer selbständig zu bestimmen hat, welche Geschäftspolitik er auf dem Markt zu betreiben gedenkt.

Dies gilt selbst dann, wenn die betreffenden Informationen den Kunden bereits vor ihrer Mitteilung an den Wettbewerber bekannt sind und somit dem Markt entnommen werden können. Die direkte Zusendung ermöglicht nämlich dem Wettbewerber, diese Informationen leichter, schneller und direkter als über den Markt zu erhalten, und vermag ein Klima der gegenseitigen Gewissheit hinsichtlich seines künftigen Verhaltens zu schaffen.

(vgl. Randnrn. 153-154, 231-236)

8. Ein Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG kann sich nicht nur aus einer isolierten Handlung, sondern auch aus einer Reihe von Handlungen oder einem fortgesetzten Verhalten ergeben. Der Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung erfasst gerade eine Situation, in der mehrere Unternehmen an einer Zuwiderhandlung beteiligt waren, die aus einem kontinuierlichen Verhalten bestand, mit dem ein einziges wirtschaftliches Ziel verfolgt wurde, nämlich die Verfälschung des Wettbewerbs, oder aber an einzelnen Zuwiderhandlungen, die miteinander durch eine Übereinstimmung des Zwecks (ein und dieselbe Zielsetzung sämtlicher Bestandteile) und der Personen (Übereinstimmung der betreffenden Unternehmen, die sich der Beteiligung im Hinblick auf den gemeinsamen Zweck bewusst waren) verbunden waren. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch für sich genommen und isoliert betrachtet einen Verstoß gegen die genannte Bestimmung darstellen könnten. Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks der Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen Gesamtplan ein, so ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen. Es wäre in diesem Fall gekünstelt, dieses durch ein einziges Ziel gekennzeichnete kontinuierliche Verhalten zu zerlegen und darin mehrere selbständige Zuwiderhandlungen zu sehen. Das Vorliegen einer einheitlichen Zuwiderhandlung ergibt sich nämlich daraus, dass alle Kartellteilnehmer das gleiche Ziel verfolgen, und nicht aus den Durchführungsmodalitäten des Kartells.

Der bloße Umstand, dass sich jedes Unternehmen auf eine ihm eigene Art und Weise an der Zuwiderhandlung beteiligt, berührt folglich die Bewertung der Zuwiderhandlung als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung nicht. Zwar ergeben sich die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG notwendigerweise aus einem Zusammenwirken mehrerer Unternehmen, die alle Mittäter der Zuwiderhandlung sind, doch kann ihre Beteiligung verschiedene Formen aufweisen, die insbesondere von den Merkmalen des betroffenen Marktes und der Stellung der einzelnen Unternehmen auf diesem Markt, den verfolgten Zielen und der gewählten oder vorgesehenen Art und Weise der Durchführung abhängen.

Ferner spielt im Rahmen einer Gesamtvereinbarung, die sich über mehrere Jahre erstreckt, keine Rolle, dass das Kartell nur im Zeitabstand von einigen Monaten zutage tritt; entscheidend ist vielmehr, dass sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zwecks in einen Gesamtplan einfügen.

Schließlich bedeutet die Tatsache, dass sich Zahl und Intensität der kollusiven Verhaltensweisen je nach betroffenem Markt unterscheiden, nicht, dass die Zuwiderhandlung diejenigen Märkte, auf denen die Verhaltensweisen weniger intensiv und zahlreich sind, nicht betrifft.

All diese Gesichtspunkte sind nur bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 240, 252, 255-260)

9. Ebenso wie das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden muss, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können, stützt, wenn es sich um eine komplexe, einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen diese Regeln handelt, jede der einzelnen Ausprägungen der Zuwiderhandlung den Nachweis, dass eine solche Zuwiderhandlung tatsächlich stattgefunden hat. Folglich sind die einzelnen Ausprägungen der Zuwiderhandlung in einem Gesamtzusammenhang zu betrachten, der ihren Grund erklärt. Es handelt sich dabei nicht um einen Zirkelschluss, sondern um eine Beweisführung, in deren Rahmen der Beweiswert verschiedener tatsächlicher Umstände durch die übrigen tatsächlichen Umstände gestützt oder entkräftet wird, die zusammen das Vorliegen einer einheitlichen Zuwiderhandlung belegen können.

(vgl. Randnrn. 249-250)

10. Im Rahmen der Bemessung der Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft ist bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen, die insoweit ein wesentliches Kriterium darstellt, selbst wenn auch die Größe des betreffenden räumlichen Marktes und die Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, berücksichtigt werden müssen. Die Kommission ist daher berechtigt, ein horizontales Preiskartell aufgrund seiner Art als besonders schwer einzustufen.

Diese Einstufung kann weder dadurch in Frage gestellt werden, dass das Kartell nur begrenzte Auswirkungen auf den Markt gehabt haben soll, noch durch den Umstand – unterstellt man ihn als zutreffend –, dass die Kommission die Geldbuße in anderen Entscheidungen aus diesem Grund herabgesetzt hat, denn zum einen können die Gesichtspunkte, die den Gegenstand eines wettbewerbswidrigen Verhaltens betreffen, für die Festsetzung der Geldbuße größere Bedeutung haben als die Gesichtspunkte, die die Wirkungen des Verhaltens betreffen, und zum anderen bildet die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht selbst den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen.

(vgl. Randnrn. 268, 271-275, 278)

11. Damit sich die Kommission, wenn sie die Geldbuße gemäß Nr. 1 A Abs. 1 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, anhand der Schwere des Verstoßes berechnet, auf die konkreten Auswirkungen eines Kartells auf den Markt stützen kann, genügt es, dass sie in der Lage ist, konkrete und glaubhafte Indizien dafür vorzulegen, dass das Kartell mit hinreichender Wahrscheinlichkeit solche Auswirkungen hatte, ohne dass es erforderlich wäre, diese Auswirkungen zu quantifizieren oder hierzu eine bezifferte Beurteilung vorzulegen.

Die Prüfung der Auswirkungen eines Kartells auf den Markt erfordert nämlich zwangsläufig die Aufstellung von Hypothesen. In diesem Zusammenhang muss die Kommission insbesondere prüfen, welchen Preis das relevante Produkt ohne Kartell gehabt hätte. Indessen ist es mit Unwägbarkeiten behaftet, im Rahmen der Prüfung der Gründe für die tatsächliche Preisentwicklung Mutmaßungen über den jeweiligen Anteil anzustellen, den die einzelnen Gründe hatten. Es ist dem objektiven Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beteiligten aufgrund des Preiskartells auf die Möglichkeit, mittels der Preise miteinander zu konkurrieren, gerade verzichtet haben. Die Beurteilung des Einflusses anderer Faktoren als dieses freiwilligen Verzichts der Kartellteilnehmer beruht daher zwangsläufig auf hinreichend hohen und nicht genau quantifizierbaren Wahrscheinlichkeiten.

Sowohl die Tatsache, dass die Kartellteilnehmer den überwiegenden Teil (bzw. fast die Gesamtheit) des betroffenen Marktes hielten, als auch der Umstand, dass die aufgedeckten Vereinbarungen eigens darauf gerichtet waren, die Preise über das Niveau anzuheben, auf dem sie sich sonst eingependelt hätten, sind Anhaltspunkte dafür, dass die Zuwiderhandlung erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen haben konnte.

Wenn die Umsetzung eines Kartells erwiesen ist, kann von der Kommission dagegen nicht verlangt werden, systematisch darzulegen, dass die Vereinbarungen es den betroffenen Unternehmen tatsächlich ermöglichten, ein höheres Niveau der Transaktionspreise als ohne Kartell zu erzielen. Es wäre unverhältnismäßig, eine solche Darlegung zu verlangen, die beträchtliche Ressourcen in Anspruch nehmen würde, weil sie den Rückgriff auf hypothetische Berechnungen anhand wirtschaftlicher Modelle erfordern würde, deren Genauigkeit nur schwer gerichtlich nachprüfbar und deren Unfehlbarkeit keineswegs erwiesen ist.

(vgl. Randnrn. 297, 300-301, 303, 307)

12. Bei der Berechnung der von der Kommission wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verhängten Geldbußen sind die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die sie gemäß ihren Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, und gegebenenfalls gemäß ihrer Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen herangezogen hat und die es ihr ermöglicht haben, für die Berechnung der Höhe der Geldbuße Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu bemessen. Der Umfang der Begründungspflicht ist unter Berücksichtigung des Umstands zu bestimmen, dass die Schwere der Zuwiderhandlungen anhand zahlreicher Gesichtspunkte zu ermitteln ist, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Außerdem muss verhindert werden, dass die Geldbußen für die Wirtschaftsteilnehmer leicht vorhersehbar sind, damit ihre abschreckende Wirkung nicht beeinträchtigt wird. Wäre die Höhe der Geldbuße das Ergebnis einer Berechnung nach einer bloßen mathematischen Formel, könnten die Unternehmen vorhersehen, welche Sanktion in Betracht kommt, und diese mit den Vorteilen vergleichen, die sie aus der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts ziehen würden. Die Begründungspflicht verlangt von der Kommission daher nicht, in ihrer Entscheidung Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen zu machen.

(vgl. Randnrn. 331, 333, 336, 343)

13. Da die Kommission nicht verpflichtet ist, die Geldbuße ausgehend von Beträgen zu berechnen, die auf dem Umsatz der betreffenden Unternehmen beruhen, ist sie auch nicht verpflichtet, im Fall der Festsetzung von Geldbußen gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz oder ihren Umsatz auf dem relevanten Produktmarkt zum Ausdruck kommen.

Zum einen enthält nämlich das Gemeinschaftsrecht keinen allgemein anwendbaren Grundsatz, wonach die Sanktion in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des Unternehmens auf dem Markt der Erzeugnisse stehen muss, die Gegenstand der Zuwiderhandlung sind. Zum anderen verlangt Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 in Fällen, in denen Geldbußen gegen mehrere Unternehmen festgesetzt werden, die an derselben Zuwiderhandlung beteiligt sind, auch nicht, dass die gegen ein kleines oder mittleres Unternehmen festgesetzte Geldbuße, als Prozentsatz vom Umsatz ausgedrückt, nicht höher ist als die gegen die größeren Unternehmen festgesetzten Geldbußen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass sowohl bei den kleinen oder mittleren Unternehmen als auch bei den größeren Unternehmen für die Festsetzung der Höhe der Geldbuße die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung berücksichtigt werden müssen. Wenn die Kommission gegen die an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen Geldbußen verhängt, die angesichts der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung im Fall des jeweiligen Unternehmens gerechtfertigt sind, ist nicht zu beanstanden, dass bei einigen Unternehmen die Geldbuße im Verhältnis zum Umsatz höher ist als bei anderen Unternehmen.

Die Kommission ist auch nicht verpflichtet, Geldbußen proportional zum Umsatz und in völliger Übereinstimmung mit Geldbußen festzusetzen, die in früheren, der Schwere der Zuwiderhandlung nach vergleichbaren Fällen verhängt worden sind. Die frühere Entscheidungspraxis der Kommission bildet nämlich nicht selbst den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen. Die Kommission ist dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in einer bestimmten Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der durch die Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen. Die Schwere der Zuwiderhandlungen ist zudem anhand zahlreicher Gesichtspunkte zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Sache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. In jeder Rechtssache sind aber die relevanten Gegebenheiten wie die Märkte, die Waren, die Länder, die Unternehmen und die Zeiträume, um die es geht, unterschiedlich.

Der Gemeinschaftsrichter ist dabei dafür zuständig, im Rahmen der ihm nach Art. 229 EG und Art. 17 der Verordnung Nr. 17 zuerkannten Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zu beurteilen, ob die Höhe der Geldbußen angemessen ist.

(vgl. Randnrn. 338-344)

14. Ein Unternehmen – d. h. eine aus persönlichen, materiellen und immateriellen Elementen bestehende wirtschaftliche Einheit – wird von den nach seiner Rechtsform vorgesehenen Organen geleitet, und alle Entscheidungen, mit denen ihm eine Geldbuße auferlegt wird, können an die satzungsgemäße Leitung des Unternehmens (Verwaltungsrat, Vorstand, Präsident, Geschäftsführer usw.) gerichtet werden. Die Wettbewerbsregeln könnten leicht umgangen werden, wenn von der Kommission verlangt würde, bei einem rechtswidrigen Verhalten eines Unternehmens zu prüfen und zu beweisen, wer der Urheber der verschiedenen Handlungen ist, was sie daran hindern könnte, das Unternehmen zu bestrafen, das von dem Kartell profitiert hat.

(vgl. Randnrn. 360, 430)

15. Bei der Berechnung der Dauer einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darf die Kommission Bruchteile von Jahren berücksichtigen. In den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ist es nämlich nirgends untersagt, die tatsächliche Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Ein solches Vorgehen ist völlig logisch und vernünftig und jedenfalls vom Ermessen der Kommission gedeckt.

(vgl. Randnr. 361)

16. Bei Zuwiderhandlungen von langer Dauer gegen die Wettbewerbsregeln kann die Kommission automatisch den maximalen Erhöhungssatz von 10 % pro Jahr des wegen der Schwere der Zuwiderhandlung festgesetzten Betrags anwenden. Nr. 1 B Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, sieht zwar keine automatische Erhöhung vor, lässt aber der Kommission insoweit einen Ermessensspielraum.

(vgl. Randnr. 362)

17. Im Rahmen der Erhöhung der Geldbuße wegen der Dauer der Zuwiderhandlung gemäß Nr. 1 B der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, wäre es nicht logisch, wenn ein Schwanken der Intensität der Zuwiderhandlung im betreffenden Zeitraum berücksichtigt würde. Die Erhöhung richtet sich nämlich prozentual nach dem Ausgangsbetrag, der anhand der Schwere des gesamten Verstoßes ermittelt wird und damit bereits die unterschiedlichen Intensitäten der Zuwiderhandlung widerspiegelt.

(vgl. Randnr. 364)

18. Der Begriff des Wiederholungsfalls bezieht sich nicht notwendig auf die Feststellung einer früheren Verhängung einer Geldbuße, sondern nur auf die Feststellung einer früheren Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft. Mit der Berücksichtigung eines Wiederholungsfalls wird nämlich der Zweck verfolgt, Unternehmen, die bereits eine Neigung zur Verletzung der Wettbewerbsregeln gezeigt haben, zur Änderung ihres Verhaltens zu veranlassen, wenn sich herausstellt, dass eine frühere Feststellung eines von ihnen begangenen Verstoßes nicht genügt hat, um die Wiederholung eines rechtswidrigen Verhaltens zu verhindern. Entscheidend für den Wiederholungsfall ist somit nicht die frühere Verhängung einer Geldbuße und erst recht nicht deren Höhe, sondern die frühere Feststellung einer ähnlichen Zuwiderhandlung gegen dieselbe Vertragsbestimmung.

Fallen zwei Zuwiderhandlungen zeitlich zusammen, ist eine Erhöhung der Geldbuße, mit der die eine Zuwiderhandlung geahndet wird, wegen des Umstands, dass die andere Zuwiderhandlung bereits Gegenstand einer Sanktionsentscheidung war, nicht gerechtfertigt, wenn die Beteiligung an der zweiten Zuwiderhandlung größtenteils vor der Entscheidung lag, mit der die erste Zuwiderhandlung geahndet wurde. Die Kommission begeht dagegen keinen Ermessensfehler, wenn sie wegen eines Wiederholungsfalls die Geldbuße für die zweite Zuwiderhandlung erhöht, weil diese nach der ersten Feststellung einer Zuwiderhandlung noch mehrere Jahre fortgesetzt wurde.

(vgl. Randnrn. 387-388, 390-391, 393-394, 396)

19. Unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung ist der Wiederholungsfall ein Umstand, der eine erhebliche Erhöhung des Grundbetrags einer wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße rechtfertigt. Denn er beweist, dass die zuvor verhängte Sanktion nicht abschreckend genug war. Dabei kann der Umstand, dass das bestrafte Unternehmen im Rahmen der ersten Zuwiderhandlung nur eine untergeordnete und passive Rolle gespielt hat, die mit dem Wiederholungsfall verbundenen Folgen nicht in Frage stellen, da entscheidend ist, dass das fragliche Unternehmen trotz der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht weiterhin dagegen verstoßen hat.

Wenn die Kommission eine Erhöhung wegen eines Wiederholungsfalls vornimmt, braucht sie lediglich zu prüfen, welcher Prozentsatz verhältnismäßig wäre, ohne darauf achten zu müssen, um welchen absoluten Betrag sich der Grundbetrag der Geldbuße infolge der Anwendung dieses Prozentsatzes erhöht. Solange der Aufschlag nicht prozentual überhöht ist, ist der absolute Erhöhungsbetrag nur die mathematische Folge der Anwendung dieses Prozentsatzes auf den Grundbetrag, der gesondert darauf geprüft wurde, ob er in einem angemessenen Verhältnis zu Schwere und Dauer der fraglichen Zuwiderhandlung steht.

Der bloße Umstand, dass die Kommission in einer anderen Entscheidung den Grundbetrag wegen eines Wiederholungsfalls anders erhöht hat, bedeutet nicht, dass sie in der angefochtenen Entscheidung den gleichen Erhöhungssatz anwenden müsste. Die frühere Entscheidungspraxis der Kommission bildet nämlich nicht selbst den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen, da dieser allein in der Verordnung Nr. 17 geregelt ist.

Unerheblich in Bezug auf den Umfang der Erhöhung wegen eines Wiederholungsfalls ist auch der Umstand, dass die Anhebung den Ausgangsbetrag der Geldbuße übersteigt, die wegen der Schwere der Zuwiderhandlung gegen die anderen Zuwiderhandelnden verhängt wurde. Wenn die Geldbuße nämlich richtig festgesetzt wurde und die Erhöhung wegen eines Wiederholungsfalls verhältnismäßig ist, ist der Umstand, dass der absolute Erhöhungsbetrag über dem Ausgangsbetrag der gegen die anderen Zuwiderhandelnden verhängten Geldbußen liegt, nur eine mathematische Folge der Erhöhung, die in keinem Zusammenhang mit der Höhe der anderen Geldbußen steht.

Das Gleiche gilt für den Umstand, dass die Erhöhung wegen eines Wiederholungsfalls über der Ermäßigung der Geldbuße liegt, die dem mit der Sanktion belegten Unternehmen wegen seiner Zusammenarbeit mit der Kommission gewährt wurde. Es handelt sich nämlich um zwei gesonderte Schritte im Rahmen der Bemessung der Geldbuße.

Schließlich kann das mit der Sanktion belegte Unternehmen den Umfang der Erhöhung der Geldbuße wegen eines Wiederholungsfalls nicht mit dem Argument in Frage stellen, dass die Kommission bei ihm die gleiche Erhöhung vorgenommen habe wie bei einem anderen Beteiligten an derselben Zuwiderhandlung, obwohl die Merkmale der von Letzterem begangenen früheren Zuwiderhandlung nicht denen der dem genannten Unternehmen zur Last gelegten früheren Zuwiderhandlung entsprächen. Da die Erhöhung wegen eines Wiederholungsfalls nämlich auf einem speziell das fragliche Unternehmen betreffenden erschwerenden Umstand beruht, ist vielmehr relevant, dass beide Unternehmen bereits an Zuwiderhandlungen beteiligt waren, trotz der Feststellung dieser Zuwiderhandlungen jedoch ihre Beteiligung an einer neuen Zuwiderhandlung nicht beendet haben.

(vgl. Randnrn. 398-399, 401, 406-412)

20. Zwar ist von Bedeutung, dass ein Unternehmen Maßnahmen ergriffen hat, um künftige Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft zu verhindern, doch ändert dies nichts daran, dass die festgestellte Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde. Die bloße Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis in einigen Fällen die Einführung eines Programms zur Anpassung des Verhaltens des Unternehmens an die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft als mildernden Umstand berücksichtigt hat, bedeutet folglich nicht, dass sie verpflichtet wäre, in einem gegebenen Fall ebenso v orzugehen.

Die Kommission ist somit nicht verpflichtet, einen solchen Faktor als mildernden Umstand zu berücksichtigen, sofern sie im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz handelt, was voraussetzt, dass die Unternehmen, an die dieselbe Entscheidung gerichtet ist, in diesem Punkt nicht unterschiedlich beurteilt werden.

(vgl. Randnrn. 423-424)

21. Die in Nr. 3 sechster Gedankenstrich der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, vorgesehene Möglichkeit, die Geldbuße eines Unternehmens, das mit der Kommission in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zusammengearbeitet hat, außerhalb des in der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen gesetzten Rahmens herabzusetzen, setzt zwingend voraus, dass die fragliche Zusammenarbeit nicht im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit belohnt werden kann und dass sie effektiv war, d. h., dass sie die Aufgabe der Kommission erleichterte, Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festzustellen und zu verfolgen.

(vgl. Randnrn. 426, 428)

22. Nach Nr. 3 dritter Gedankenstrich der Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, gehört die „Beendigung der Verstöße nach dem ersten Eingreifen der Kommission (insbesondere Nachprüfungen)“ zu den mildernden Umständen. Eine Herabsetzung der Geldbuße wegen der Beendigung einer Zuwiderhandlung nach dem ersten Eingreifen der Kommission kann jedoch nicht automatisch eintreten, sondern hängt von einer Bewertung der Umstände des Einzelfalls durch die Kommission im Rahmen ihres Ermessens ab. Insoweit erscheint die Anwendung dieser Bestimmung der Leitlinien zugunsten eines Unternehmens besonders angezeigt, wenn der wettbewerbswidrige Charakter des fraglichen Verhaltens nicht offenkundig ist. Umgekehrt erscheint ihre Anwendung grundsätzlich weniger angebracht, wenn das fragliche Verhalten, sofern es erwiesen ist, klar wettbewerbswidrig ist. Auch wenn die Kommission in der Vergangenheit die freiwillige Beendigung einer Zuwiderhandlung als mildernden Umstand angesehen hat, darf sie bei der Anwendung ihrer Leitlinien berücksichtigen, dass schwerwiegende offensichtliche Zuwiderhandlungen immer noch verhältnismäßig häufig sind, obwohl deren Rechtswidrigkeit von Beginn der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik an feststand; es steht ihr daher frei, diese großzügige Praxis aufzugeben und die Beendigung einer solchen Zuwiderhandlung nicht mehr durch eine Herabsetzung der Geldbuße zu belohnen. Unter diesen Umständen hängt die Angemessenheit einer Herabsetzung der Geldbuße wegen der Beendigung der Zuwiderhandlung davon ab, ob das beschuldigte Unternehmen vernünftige Zweifel an der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens haben konnte.

Das ist bei einer geheimen Absprache, die einen Informationsaustausch auf einem oligopolistischen Markt und eine Stabilisierung von Märkten zum Gegenstand hat, nicht der Fall. Eine derartige Absprache stellte eine besonders schwere Zuwiderhandlung dar, und den betreffenden Unternehmen muss daher die Unzulässigkeit ihres Verhaltens bewusst sein. Dass die Absprache geheim ist, bestätigt auch, dass den betreffenden Unternehmen die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen bewusst ist.

(vgl. Randnrn. 436-439)

23. Die Höhe der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verhängten Geldbuße muss zwar in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Zuwiderhandlung und zu den anderen Faktoren stehen, die für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes eine Rolle spielen, darunter zu dem Gewinn, den das betreffende Unternehmen aus seinem Verhalten ziehen konnte, doch steht die Tatsache, dass ein Unternehmen aus der Zuwiderhandlung keinen Vorteil gezogen hat, der Verhängung einer Geldbuße nicht entgegen, soll diese ihren abschreckenden Charakter nicht verlieren. Somit muss die Kommission bei der Bemessung der Geldbußen das Fehlen eines aus der betreffenden Zuwiderhandlung gezogenen Vorteils nicht berücksichtigen.

Zwar kann die Kommission nach Nr. 2 fünfter Gedankenstrich ihrer Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, die Geldbuße wegen erschwerender Umstände erhöhen, um den Betrag der aufgrund der Verstöße unrechtmäßig erzielten Gewinne zu übertreffen, doch bedeutet dies nicht, dass sie sich damit für die Zukunft verpflichtet hätte, unter allen Umständen für die Bemessung der Geldbuße den mit der festgestellten Zuwiderhandlung verbundenen finanziellen Vorteil zu ermitteln. Anders ausgedrückt kann das Fehlen eines solchen Vorteils nicht als mildernder Umstand anerkannt werden.

(vgl. Randnrn. 441-443)

24. Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr im Bereich des Wettbewerbs übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen. Sie ist insbesondere berechtigt, ein Unternehmen zu verpflichten, ihr alle erforderlichen Auskünfte über ihm eventuell bekannte Tatsachen zu erteilen und ihr erforderlichenfalls die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, die sich hierauf beziehen, zu übermitteln, selbst wenn sie dazu verwendet werden können, den Beweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten des betreffenden oder eines anderen Unternehmens zu erbringen. Die im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 gegebenen Antworten stellen folglich die Erfüllung einer Verpflichtung dar und nicht eine freiwillige Zusammenarbeit im Sinne der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen.

(vgl. Randnr. 468)

25. Nach einem Nichtigkeitsurteil, das ex tunc gilt und damit der für nichtig erklärten Handlung rückwirkend ihren rechtlichen Bestand nimmt, ist das beklagte Organ nach Art. 233 EG verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Wirkungen der festgestellten Rechtsverstöße zu ergreifen; dazu kann es im Fall eines bereits vollzogenen Rechtsakts geboten sein, den Kläger wieder in den Stand zu versetzen, in dem er sich vor diesem Rechtsakt befand.

Zu den Maßnahmen gemäß Art. 233 EG gehört somit im Fall eines Urteils, mit dem eine gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird, in erster Linie die Verpflichtung der Kommission, dem betroffenen Unternehmen die gezahlte Geldbuße ganz oder teilweise, nämlich insoweit zurückzuerstatten, wie diese Zahlung wegen der Nichtigkeitsentscheidung als rechtsgrundlos anzusehen ist. Diese Verpflichtung umfasst nicht nur den Hauptbetrag der rechtsgrundlos geleisteten Geldbuße, sondern auch die Verzugszinsen auf diesen Betrag. Wenn die Kommission keine Verzugszinsen auf den auf ein solches Urteil hin zurückgezahlten Hauptbetrag der Geldbuße entrichten würde, würde sie es folglich unterlassen, eine sich aus dem Urteil ergebende Maßnahme zu ergreifen, und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 233 EG verstoßen.

Folglich ist im Rahmen eines Verfahrens auf Nichtigerklärung einer wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße ein Antrag unzulässig, der Kommission die Rückzahlung der gesamten oder eines Teils der vom betreffenden Unternehmen gezahlten Geldbuße zuzüglich Zinsen aufzugeben, da diese Zahlung wegen der Nichtigkeitsentscheidung als rechtsgrundlos anzusehen ist.

(vgl. Randnrn. 486-489)