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Leitsätze



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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FREIWILLIGE VERSICHERUNG - BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG BESTIMMTER RECHTSVORSCHRIFTEN - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - ANHANG V C NRN . 8 UND 9 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE BEDINGUNG DER NACHBELEGUNG IM RÜCKWÄRTSGANG - TRAGWEITE - DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER , DER BEITRAEGE ZUR RENTENVERSICHERUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ENTRICHTET HAT

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ANHANG V C NRN . 8 UND 9 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1392/74

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FREIWILLIGE VERSICHERUNG - BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG BESTIMMTER RECHTSVORSCHRIFTEN - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - ANHANGV C NRN . 8 UND 9 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE BEDINGUNG DER NACHBELEGUNG IM RÜCKWÄRTSGANG - DISKRIMINIERUNG DER DEUTSCHEN ARBEITNEHMER UND DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNHAFTEN AUSLÄNDER - KEINE

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ANHANG V C NRN . 8 UND 9 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1392/74

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - BEGRIFF

Leitsätze

1 . AUS ZIELSETZUNG UND WORTLAUT DER NRN . 8 UND 9 DES ANHANGS V C DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1392/74 ) ERGIBT SICH , DASS DIESE VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE NR . 9 SATZ 1 , ERMÖGLICHEN SOLLEN , DAS - IN ARTIKEL 2 PAR 49A ABSATZ 2 ANGESTELLTENVERSICHERUNGS-NEUREGELUNGSGESETZ ( ANVNG ) IN DER FASSUNG DES RENTENREFORMGESETZES VOM 16 . OKTOBER 1972 AUFGESTELLTE - ERFORDERNIS DER NACHBELEGUNG IM RÜCKWÄRTSGANG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH LAND AUCH FÜR DEN FALL BEIZUBEHALTEN , DASS DIE AM KÜRZESTEN ZURÜCKLIEGENDEN ZEITEN MIT PFLICHTBEITRAGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUSAMMENFALLEN . VERLANGT EIN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER ODER EIN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTCHLAND WOHNHAFTER STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DIE ANWENDUNG DES PAR 49A ABSATZ 2 , SO WERDEN BEITRAGSZEITEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN DAHER NICHT ALS BELEGT ANGESEHEN , SONDERN MÜSSEN VORRANGIG NACHBELEGT WERDEN , WENN SIE WENIGER LANGE ZURÜCKLIEGEN ALS TATSÄCHLICH NICHT BELEGTE INNERSTAATLICHE ZEITEN . DIESES ERFORDERNIS KANN DAGEGEN DEN IN NR . 8 BUCHSTABE B UND C ERWÄHNTEN VERSICHERTEN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN , DIE IN KEINEM FALL BERECHTIGT SIND , IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTE ZEITEN NACHZUBELEGEN .

SOMIT MUSS EIN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER , DER BEITRAEGE ZUR RENTENVERSICHERUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ENTRICHTET HAT UND NUNMEHR FÜR ZEITEN DAVOR DEUTSCHE BEITRAEGE NACHENTRICHTEN WILL ( ARTIKEL 2 PAR 49A ABSATZ 2 ANVNG ), ZUNÄCHST FÜR DIE MIT BEITRAEGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BELEGTEN ZEITEN NOCH DEUTSCHE BEITRAEGE ENTRICHTEN .

2 . DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG , DIE DIE NRN . 8 UND 9 DES ANHANGS V C DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1392/74 ) UNBESTREITBAR ZWISCHEN DEN - IN NR . 9 SATZ 1 GENANNTEN - DEUTSCHEN ARBEITNEHMERN UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNHAFTEN AUSLÄNDERN EINERSEITS UND DEN - IN NR . 9 SATZ 2 GENANNTEN - ARBEITNEHMERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS VORNEHMEN , STELLT KEINE DISKRIMINIERUNG DER ERSTERWÄHNTEN PERSONEN DAR .

EINE PRÜFUNG DER VOR- UND NACHTEILE DER BEIDEN GEREGELTEN SACHVERHALTE , DIE MITEINANDER ZU VERGLEICHEN SIND , ZEIGT NÄMLICH , DASS KEINER ALS GÜNSTIGER FÜR DIE EINE GRUPPE DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER IM VERGLEICH ZU DER ANDEREN GRUPPE BETRACHTET WERDEN KANN .

3 . DER ALLGEMEINE GLEICHHEITSSATZ , VON DEM DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT NUR EIN SPEZIFISCHER AUSDRUCK IST , GEHÖRT ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .