Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e und 17 Absatz 3 Buchstabe b)

Leitsätze

Umsätze wie die Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz, die nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinien 91/680 und 92/111 geänderten Fassung innerhalb eines Mitgliedstaats von der Mehrwertsteuer befreit sind, eröffnen ungeachtet der im Bestimmungsmitgliedstaat anwendbaren Mehrwertsteuerregelung kein Recht auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b dieser Richtlinie, selbst wenn es sich um innergemeinschaftliche Umsätze handelt.

Diese Auslegung, die sich schon aus dem Wortlaut der Sechsten Richtlinie ergibt, wird sowohl durch das von ihr verfolgte Ziel als auch durch ihre Systematik und den Grundsatz der steuerlichen Neutralität bestätigt.

Erstens kann nämlich nach der Zielsetzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und der durch die Richtlinie 91/680 eingeführten Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ein Steuerpflichtiger, dem eine Steuerbefreiung zugutekommt und der folglich nicht zum Abzug der innerhalb eines Mitgliedstaats gezahlten Vorsteuer berechtigt ist, dieses Recht auch dann nicht haben, wenn der betreffende Umsatz innergemeinschaftlichen Charakter hat.

Zweitens sind die in Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen dadurch, dass sie nur für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten gelten, die dort einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben sind, von spezifischer Natur, während die Steuerbefreiung zugunsten innergemeinschaftlicher Umsätze allgemeiner Natur ist, da sie sich in unbestimmter Weise auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten bezieht. Unter diesen Umständen entspricht es der Systematik der Sechsten Richtlinie, dass der Regelung, die auf die spezifischen Steuerbefreiungen des Artikels 13 Teil A dieser Richtlinie anwendbar ist, Vorrang vor derjenigen zuerkannt wird, die auf die von der Richtlinie vorgesehenen allgemeinen Steuerbefreiungen betreffend innergemeinschaftliche Umsätze anwendbar ist.

Drittens verbietet der Grundsatz der steuerlichen Neutralität insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Leistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln. Würden aber die nach Artikel 13 Teil A Buchstabe e der Sechsten Richtlinie befreiten Umsätze, wenn sie innergemeinschaftlichen Charakter haben, das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, wäre dieser Grundsatz nicht beachtet, da dieselben Umsätze, wenn sie im Inland eines Mitgliedstaats ausgeführt werden, nicht zu einem Abzug führen.

Es hat in dieser Hinsicht keine Auswirkung, dass der Bestimmungsmitgliedstaat die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie in Verbindung mit Nummer 2 des Anhangs E dieser Richtlinie vorgesehene Übergangsregelung anwendet, eine Regelung, die ihm erlaubt, die in Rede stehenden Umsätze weiterhin zu besteuern. Bei der durch diese Vorschrift erlaubten Besteuerung handelt es sich nämlich nicht um eine harmonisierte Besteuerung, die Bestandteil der Mehrwertsteuerregelung ist, wie sie die Sechste Richtlinie für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten vorsieht, sondern um eine nur für einen vorübergehenden Zeitraum zugelassene Besteuerung. Diese Ausnahmeregelung muss eng ausgelegt werden, und ihre Reichweite kann folglich nicht auf die Mitgliedstaaten erstreckt werden, die dem in der Sechsten Richtlinie enthaltenen Grundsatz entsprochen haben, indem sie bestimmte in deren Artikel 13 aufgezählte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von der Steuer befreien.

(vgl. Randnrn. 38, 41, 43-44, 46-48, 52, 54, 58 und Tenor)