BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 24. SEPTEMBER 1986. - REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EAGFL - ABTEILUNG GARANTIE - KUMULIERUNG VON BEIHILFEN. - RECHTSSACHE 214/86 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02631



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 6 . AUGUST 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 ERHOBEN , DIE DIE KOMMISSION AM 20 . JUNI 1986 GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 729/70 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 94 , S . 13 ) ERLASSEN HATTE . MIT DIESER ENTSCHEIDUNG ERKANNTE DIE KOMMISSION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 VON DEN 44 625 397 022 DR , DIE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND FÜR DIESES HAUSHALTSJAHR GEMELDET HATTE , NUR 36 430 369 938 DR ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , AN . SIE LEHNTE ES DAHER AB , DEN DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN DIESEN BEIDEN BETRAEGEN IN HÖHE VON 8 195 027 084 DR FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 AUS MITTELN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , ZU FINANZIEREN .

2 IN DIESER ENTSCHEIDUNG FÜHRTE DIE KOMMISSION WEITER AUS , IN DEN VORERWÄHNTEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN SEI EIN TEILBETRAG VON 4 804 749 681 DR FÜR BEIHILFEN , DIE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BEI DER AUSFUHR IHRER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE GEWÄHRT HABE , ENTHALTEN . DARÜBER HABE SIE , DIE KOMMISSION , WÄHREND DES RECHNUNGSABSCHLUSSES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 NICHT ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN ; SIE WERDE DIES JEDOCH IM RAHMEN DES RECHNUNGSABSCHLUSSES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 TUN , WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IHR DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN NACHWEISE INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH NOTIFIZIERUNG DIESER ENTSCHEIDUNG ÜBERMITTLE .

3 MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 6 . AUGUST 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HAT DIE ANTRAGSTELLERIN NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG SOWIE NACH DEN ARTIKELN 36 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 DER KOMMISSION BIS ZUM 30 . TAG NACH DER ZUSTELLUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN .

4 MIT FERNSCHREIBEN VOM 20 . AUGUST 1986 HAT DER GERICHTSHOF DER ANTRAGSGEGNERIN EINE FRAGE MIT DER BITTE UM SCHRIFTLICHE BEANTWORTUNG VOR DEM 21 . AUGUST 1986 GESTELLT .

5 DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES HAT MIT BESCHLUSS VOM 25 . AUGUST 1986 GEMÄSS ARTIKEL 84 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IM INTERESSE EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN RECHTSPFLEGE DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 , DER NORMALERWEISE DURCH DIE AM 19 . AUGUST 1986 GETROFFENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG FÜR SEPTEMBER ERFOLGEN SOLLTE , BIS ZUM ERLASS DES BESCHLUSSES , MIT DEM DAS VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG IN DER RECHTSSACHE 214/86 R ABGESCHLOSSEN WIRD , VORLÄUFIG AUSGESETZT .

6 DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT IHRE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AM 29 . AUGUST 1986 EINGEREICHT . DIE PARTEIEN HABEN AM FREITAG , DEM 19 . SEPTEMBER 1986 , MÜNDLICH VERHANDELT .

7 UM EINEN UMFASSENDEREN ZUGANG ZU DEM AUFGEWORFENEN PROBLEM ZU ERMÖGLICHEN , SEI VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG NOCH DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE VERSCHIEDENEN GRÜNDE , AUS DENEN DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT HAT , EINEN BETRAG VON 8 195 027 084 DR ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , ANZUERKENNEN , IN DEM ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DIE KONTROLLERGEBNISSE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS RECHNUNGSJAHR 1982 ( VI/800/85-DE REV . 1 VOM 20 . MÄRZ 1986 ) DARGELEGT SIND . DIE ANTRAGSTELLERIN HÄLT DREI DIESER GRÜNDE FÜR NICHT STICHHALTIG .

8 DIESE DREI GRÜNDE LAUTEN WIE FOLGT :

- DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HABE AUSFUHRBEIHILFEN FÜR IHRE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE GEWÄHRT , DIE DIE KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG 85/1344 VOM 17 . JULI 1985 FÜR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR ERKLÄRT HABE ( PUNKT 3.1.15 DES ZUSAMMENFASSENDEN BERICHTS ).

- DIE QUALITÄT DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN IN GRIECHENLAND WÄHREND DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1981/82 UND 1982/83 ANGEKAUFTEN HARTWEIZENS HABE NICHT DEN ANFORDERUNGEN DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ENTSPROCHEN ( PUNKT 3.2.5 DES ZUSAMMENFASSENDEN BERICHTS ).

- FÜR 47 000 TONNEN HARTWEIZEN SEI DER ZUSCHLAG AN EINEN EXPORTEUR ERTEILT WORDEN , DER ZUM ZEITPUNKT DES VERKAUFS DIE AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT HABE ( PUNKT 3.2.6 DES ZUSAMMENFASSENDEN BERICHTS ).

9 GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN .

10 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIE DIE HIER BEANTRAGTE NUR GETROFFEN WERDEN , WENN IN DEN DAHIN GEHENDEN ANTRAEGEN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD SOWIE DIE UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .

11 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IM SINNE DES ARTIKELS 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DANACH ZU BEURTEILEN , OB DIE GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ERFORDERLICH IST , UM ZU VERHINDERN , DASS DEM ANTRAGSTELLER EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT .

12 IN DIESEM ZUSAMMENHANG BRINGT DIE ANTRAGSTELLERIN ZWEI ANGRIFFSMITTEL VOR , DIE IHRES ERACHTENS DEUTLICH MACHEN , DASS IHR BEI SOFORTIGEM VERZUG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION WEGEN DER HÖHE DER BETRAEGE , DEREN ANERKENNUNG ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , DIE KOMMISSION ABGELEHNT HABE , EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN KÖNNTE . SIE MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DURCH DIESEN SOFORTIGEN VOLLZUG ENTSTÜNDE IN BEZUG AUF DIE GEPLANTEN AUSFUHREN GRIECHISCHER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE INSOWEIT EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN , ALS DIE EXPORTEURE GEZWUNGEN SEIEN , ENTWEDER TEURER ZU VERKAUFEN ODER DIE GESCHLOSSENEN VERTRAEGE AUFZULÖSEN , DA DIE VERKAUFSPREISE FÜR SIE DANN UNINTERESSANT WÄREN . WEITER TRAEGT SIE VOR , DASS EIN DERARTIGER VOLLZUG DIE AUSSENWIRTSCHAFTLICHE STABILITÄT DER REPUBLIK GRIECHENLAND UNMITTELBAR BEEINTRÄCHTIGEN UND DIE VERSCHLECHTERUNG DER ZAHLUNGSBILANZ NOCH VERSTÄRKEN WÜRDE , WÄHREND DIE KOMMISSION SIE DURCH IHRE ENTSCHEIDUNG 85/594 VOM 22 . NOVEMBER 1985 ( ABL . L 373 , S . 9 ) SOGAR ERMÄCHTIGT HABE , GEMÄSS ARTIKEL 108 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

13 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DAS VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN ZU DEM SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN SEI SO ALLGEMEIN UND UNBESTIMMT , DASS ES NICHT GEEIGNET SEI , DIE DRINGLICHKEIT DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IHRER ENTSCHEIDUNG 86/475 DARZUTUN . BEI DEM ANSPRUCH DER GRIECHISCHEN HÄNDLER AUF FINANZIERUNG IHRER AUSFUHREN HANDELE ES SICH UM EIN VÖLLIG UNABHÄNGIGES RECHT , DAS DURCH DEN ABZUG DER NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN VON DEN VORAUSZAHLUNGEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , AN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBERHAUPT NICHT BERÜHRT WERDE , DA DIESE ZWEIFELLOS IN DER LAGE SEI , DEN ENTSPRECHENDEN BETRAG AUS DEN NATIONALEN HAUSHALTSMITTELN ZU FINANZIEREN . DIE AUSFUHREN GRIECHISCHER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE WÜRDEN DESHALB , SELBST WENN DIESER ABZUG ERFOLGE , GENAUSO ABGEWICKELT WERDEN , WIE SIE URSPRÜNGLICH VORGESEHEN GEWESEN SEIEN . IM ÜBRIGEN ÄUSSERT SIE UNTER SINNGEMÄSSER BEZUGNAHME AUF DIE AUSFÜHRUNGEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES IN DEM BESCHLUSS VOM 6 . FEBRUAR 1986 IN DER RECHTSSACHE 310/85 R ( DEUFIL/KOMMISSION , SLG . 1986 , 537 ) ZWEIFEL DARAN , DASS DER VOLLZUG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR DIE AUSSENWIRTSCHAFTLICHE STABILITÄT DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEFÄHRDEN KÖNNTE ; DER ABGEZOGENE BETRAG SEI GEMESSEN AN DER ZAHLUNGSBILANZ UND AN DER ALLGEMEINEN FINANZKRAFT DES GRIECHISCHEN STAATES UNBEDEUTEND .

14 AUSSERDEM TRAEGT SIE VOR , DER VON DER ANTRAGSTELLERIN GELTEND GEMACHTE ETWAIGE SCHADEN SEI NACH DER EINSCHLAEGIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( UNTER ANDEREM BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 21 . MAI 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 31/77 R UND 53/77 R , KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , SLG . 1977 , 921 , UND BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ERSTEN KAMMER VOM 22 . MAI 1980 IN DER RECHTSSACHE 33/80 R , ALBINI/RAT UND KOMMISSION , SLG . 1980 , 1671 ) JEDENFALLS NICHT IRREPARABEL , DA ER VOLLSTNDIG ERSETZT WERDEN KÖNNE . WENN DER GERICHTSHOF DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG AUFHEBEN SOLLTE , ZAHLE DIE KOMMISSION DER ANTRAGSTELLERIN NÄMLICH DEN GESAMTEN BETRAG , DER IHR ABGEZOGEN WORDEN SEI .

15 BEI DIESEM SACHSTAND UND ANGESICHTS DER MEINUNGSVERSCHIEDENHEIT , DIE DAZU IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN ZUTAGE GETRETEN IST , ERSCHEINT ES NOTWENDIG , ZUNÄCHST DIE HÖHE DER GELDBETRAEGE GENAU ZU BESTIMMEN , UM DIE ES IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG GEHT .

16 WIE DIE ANTRAGSTELLERIN HERVORGEHOBEN HAT , ERGIBT SICH AUS DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 , DASS DIE KOMMISSION ÜBER EINEN TEILBETRAG DER NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN , NÄMLICH 4 804 749 681 DR FÜR BEIHILFEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEI DER AUSFUHR IHRER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE , WÄHREND DES RECHNUNGSABSCHLUSSES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1982 NICHT ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN HAT . DIESE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG LAUTET WIE FOLGT :

' ' IN DEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN IST EIN BETRAG VON 4 804 749 681 DR FÜR ERSTATTUNGEN UND BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTHALTEN , ÜBER DEN WÄHREND DES VORLIEGENDEN RECHNUNGSABSCHLUSSES AUFGRUND DER GEWÄHRUNG EINZELSTAATLICHER BEIHILFEN DURCH GRIECHENLAND BEI DER AUSFUHR NICHT ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN WERDEN KANN . DIESE AUSGABEN ODER EIN TEILBETRAG WERDEN GEGEBENENFALLS BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 FINANZIERT , WENN GRIECHENLAND DIE ERFORDERLICHEN NACHWEISE SPÄTESTENS SECHS WOCHEN NACH NOTIFIZIERUNG DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBERMITTELT . ' '

ES IST DAHER SCHWER VORSTELLBAR , DASS DIE DAS HAUSHALTSJAHR 1982 BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG 86/475 HINSICHTLICH EINES BETRAGS VOLLZOGEN WERDEN KANN , ÜBER DEN ERST WÄHREND DES RECHNUNGSABSCHLUSSES FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1983 EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERGEHEN WIRD .

17 ES IST ALSO DAVON AUSZUGEHEN , DASS STREITGEGENSTAND IM VORLIEGENDEN FALL DER DIFFERENZBETRAG ZWISCHEN 8 195 027 084 DR - DEM GESAMTBETRAG DER VON DER KOMMISSION NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN - UND 4 804 749 681 DR IST UND SICH SOMIT AUF 3 390 277 403 DR BELÄUFT . ALLEIN DIESER LETZTERE BETRAG KÖNNTE VON DER KOMMISSION BEI VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 ABGEZOGEN WERDEN , WENN DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCKGEWIESEN WÜRDE .

18 AUSSERDEM HÄLT DIE ANTRAGSTELLERIN , WIE IN DEN RANDNUMMERN 7 UND 8 DIESES BESCHLUSSES AUSGEFÜHRT WORDEN IST , NUR DREI DER ACHT GRÜNDE FÜR NICHT STICHHALTIG , AUS DENEN DIE KOMMISSION ES ABGELEHNT HAT , 8 195 027 084 DR ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , ANZUERKENNEN . IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION UNWIDERSPROCHEN ERKLÄRT , DASS DIESE DREI GRÜNDE NUR EINEM BETRAG VON RUND 7,7 MILLIARDEN DR VON DEN VORERWÄHNTEN 8 195 027 084 DR ENTSPRÄCHEN . DIESER BETRAG MÜSSTE ALSO ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE HERANGEZOGEN WERDEN , WENN DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GEWÄHRT WERDEN SOLLTE .

19 SODANN IST FESTZUSTELLEN , OB DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 IN HÖHE VON 3 390 277 403 DR GEEIGNET IST , DER ANTRAGSTELLERIN EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZU VERURSACHEN .

20 INSOWEIT IST , WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND AUSGEFÜHRT HAT , NICHT RECHT ERSICHTLICH , WIESO DER VOLLZUG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG IN DEN VORSTEHEND BESCHRIEBENEN GRENZEN DIE AUSSENWIRTSCHAFTLICHE STABILITÄT DER ANTRAGSTELLERIN GEFÄHRDEN KÖNNTE . LETZTERE HAT NÄMLICH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT , DASS IHR AUSSENHANDELSDEFIZIT AM 31 . DEZEMBER 1985 3,3 MILLIARDEN USD BETRAGEN HABE . VERGLEICHT MAN 30 MILLIONEN USD - UNGEFÄHR DER GEGENWERT VON 3 390 277 403 DR - MIT DIESER ZAHL , SO WIRD ERSICHTLICH , DASS DIESER BETRAG NUR EINEN GERINGFÜGIGEN PROZENTSATZ , NÄMLICH WENIGER ALS 1 % DES AUSSENHANDELSDEFIZITS DER ANTRAGSTELLERIN IM JAHRE 1985 , DARSTELLT UND DASS ER KEINESFALLS ALS GEEIGNET ANGESEHEN WERDEN KANN , DER ANTRAGSTELLERIN EINEN SCHWEREN SCHADEN ZU VERURSACHEN , WENN ER IHR BEI DEM NÄCHSTEN VORAUSZAHLUNGSBESCHEID DER KOMMISSION IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ABGEZOGEN WÜRDE .

21 WIE SICH AUS DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( INSBESONDERE DEM BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 31/77 R UND 53/77 R , A . A . O ., UND DEM BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 19 . JULI 1983 IN DER RECHTSSACHE 120/83 R , RAZNOIMPORT/KOMMISSION , SLG . 1983 , 2573 ) ERGIBT , KÖNNTE AUSSERDEM DER SCHADEN , DER DER ANTRAGSTELLERIN DURCH DIESEN ABZUG ENTSTÜNDE , NICHT ALS IRREPARABEL ANGESEHEN WERDEN , DA DIE KOMMISSION IHR DEN ABGEZOGENEN BETRAG VOLLSTÄNDIG AUSZAHLEN MÜSSTE , WENN DER GERICHTSHOF DER KLAGE IN DER HAUPTSACHE STATTGEBEN SOLLTE .

22 SOMIT HAT DIE ANTRAGSTELLERIN NICHT DARGETAN , DASS IHR DURCH DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG 86/475 IN HÖHE VON 3 390 277 403 DR EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN WÜRDE .

23 DA DIE ANTRAGSTELLERIN DIE NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFORDERLICHE DRINGLICHKEIT NICHT NACHGEWIESEN HAT , ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG , OB DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG 86/475 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1986 WIRD IN HÖHE DES IN RANDNUMMER 19 DIESES BESCHLUSSES GENANNTEN BETRAGS VON 3 390 277 403 DR ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) HINSICHTLICH DES IN DEN RANDNUMMERN 16 UND 17 DIESES BESCHLUSSES GENANNTEN BETRAGS VON 4 804 749 681 DR HAT DIE KOMMISSION JEDE VOLLZUGSHANDLUNG ZU UNTERLASSEN , DA IHRE ENTSCHEIDUNG 86/475 INSOWEIT KEINE ABSCHLIESSENDE VERFÜGUNG ENTHÄLT .

3 ) DER BESCHLUSS VOM 25 . AUGUST 1986 WIRD DURCH DIESEN BESCHLUSS AUFGEHOBEN UND ERSETZT .

4 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN . LUXEMBURG , DEN 24 . SEPTEMBER 1986 . DER KANZLER DER PRÄSIDENT