Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Festlegung von Prioritäten durch die Kommission - Grenzen - Begründungspflicht - Mit der Einstellung der gerügten Praktiken nach Einreichung der Beschwerde begründete Weigerung der Kommission, die Prüfung einer Beschwerde fortzusetzen - Unzureichender Grund für die Verfahrenseinstellung

(EG-Vertrag, Artikel 89 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 85 Absatz 1 EG])

2 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Rechtssache - Beurteilungskriterien

(EG-Vertrag, Artikel 85 und 86 [jetzt Artikel 81 EG und 82 EG])

3 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidungen - Heilung eines Begründungsmangels im Lauf des gerichtlichen Verfahrens - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 190 [jetzt Artikel 253 EG])

Leitsätze

1 Zum Zweck der wirksamen Erledigung ihrer Aufgabe, die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft festzulegen und gemäß ihrer Ausrichtung durchzuführen, darf die Kommission den ihr vorliegenden Beschwerden unterschiedliche Priorität zuweisen. Daraus ergibt sich, daß sie nicht nur befugt ist, bei der Prüfung der Beschwerden unterschiedliche Prioritäten zu setzen, sondern eine Beschwerde auch wegen mangelnden Gemeinschaftsinteresses an der Fortführung der Untersuchung der Sache zurückzuweisen.

Das Ermessen der Kommission bei der Prioritätensetzung ist jedoch nicht unbegrenzt. So unterliegt sie einer Begründungspflicht, wenn sie die weitere Prüfung einer Beschwerde ablehnt. Dabei muß die Begründung so genau und detailliert sein, daß das Gericht die Ausübung der Ermessensbefugnis der Kommission zur Festlegung der Prioritäten wirksam überprüfen kann. Diese Überprüfung ist darauf gerichtet, ob die streitige Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachen beruht und weder einen Rechtsfehler noch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmißbrauch aufweist.

Im übrigen darf die Kommission bei einer Entscheidung über die Prioritäten bei der Behandlung der ihr vorliegenden Beschwerden nicht bestimmte Situationen, die unter die ihr durch den Vertrag zugewiesene Aufgabe fallen, als von vornherein von ihrem Tätigkeitsbereich ausgeschlossen ansehen. Insbesondere ist sie nach Einreichung einer Beschwerde über Verstöße gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) gehalten, sich auf der Grundlage aller vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte ein Urteil über die Schwere und die Dauer der geltend gemachten Zuwiderhandlungen und über die mögliche Fortdauer von deren Wirkungen zu bilden; dies gilt auch dann, wenn die angeblich mißbräuchlichen Praktiken nach Einreichung der Beschwerde eingestellt worden sind.

(vgl. Randnrn. 39-40, 42-44)

2 Was die Würdigung des Gemeinschaftsinteresses an der Fortführung der Untersuchung einer Sache anbelangt, hat die Kommission die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und insbesondere den Grad der möglichen Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes durch das beanstandete Verhalten, die Wahrscheinlichkeit, eine Zuwiderhandlung nachweisen zu können, und das Ausmaß der erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen so gegeneinander abzuwägen, daß sie ihre Aufgabe, die Einhaltung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) zu überwachen, bestmöglich erfuellen kann.

(vgl. Randnr. 41)

3 Eine Entscheidung muß aus sich heraus verständlich sein und ihre Begründung darf nicht erst später, wenn die Entscheidung bereits Gegenstand einer Klage vor dem Gemeinschaftsrichter ist, schriftlich oder mündlich nachgeholt werden.

(vgl. Randnr. 54)