URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 23. JANUAR 1975. - RAPHAEL DE DAPPER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 29-74.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00035

Griechische Sonderausgabe Seite 00005

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00007



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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BEAMTE - BEFÖRDERUNG - BEWERBER - VERDIENSTE - ABWAEGUNG - RECHTSVERLETZUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45 )

Leitsätze

ES GENÜGT NICHT DEN AN EINE ABWAEGUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN, WENN DIE VERDIENSTE VON BEWERBERN ABGEWOGEN WERDEN, DEREN BEURTEILUNGEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 43 IN EINIGEN FÄLLEN BEREITS ERSTELLT WAREN, IN ANDEREN JEDOCH NOCH NICHT .

Entscheidungsgründe

1 MIT SEINER AM 8 . MAI 1974 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT BEGEHRT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 21 . MAI 1973, MIT DER DREI ÜBERSETZER DER NIEDERLÄNDISCHEN ABTEILUNG IM WEGE DER BEFÖRDERUNG AUF ÜBERPRÜFERSTELLEN ERNANNT WURDEN, DIE GEGENSTAND DER STELLENBEKANNTGABE NR . 707 WAREN .

2/3 DER KLAEGER MACHT ZUNÄCHST GELTEND, DIE ANGEGRIFFENE VERFÜGUNG VERLETZE ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS, WEIL DIE BEFÖRDERTEN BEAMTEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE L/A 5 DER LAUFBAHN L/A 5-4 BELASSEN WORDEN SEIEN, OBGLEICH SIE ZUVOR SCHON DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE IN DER LAUFBAHN L/A 6-5 ANGEHÖRT HÄTTEN . NACH DER GENANNTEN VORSCHRIFT BEWIRKE DIE BEFÖRDERUNG JEDOCH, " DASS DER BEAMTE IN DIE NÄCHSTHÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE SEINER LAUFBAHNGRUPPE ODER SEINER SONDERLAUFBAHN ÜBERTRITT ". DIE ANGEGRIFFENEN ERNENNUNGEN HÄTTEN ALSO IM WEGE DER VERSETZUNG VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN .

4/5 EINE SOLCHE RÜGE KÖNNEN NUR DIEJENIGEN VORBRINGEN, DENEN EINE - ALS BEWIESEN UNTERSTELLTE - RECHTSVERLETZUNG NACHTEILE BRINGEN WÜRDE . DAS SIND IM VORLIEGENDEN FALL NUR DIE BEFÖRDERTEN BEAMTEN . DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

6 DER KLAEGER TRAEGT WEITER VOR, ARTIKEL 45 DES STATUTS SEI AUCH DADURCH VERLETZT WORDEN, DASS DIE BEKLAGTE DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER EIZELNEN BEWERBER NICHT " NACH DEM GRUNDSATZ DER CHANCENGLEICHHEIT UND AUFGRUND VON VERGLEICHBAREN INFORMATIONEN UND AUSKÜNFTEN " VORGENOMMEN HABE; VIELMEHR SEI ALLEIN AUF DIE DAUER DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR BESOLDUNGSGRUPPE UND AUF DAS DIENSTALTER ABGESTELLT WORDEN .

7/8 AUS DEM VERMERK, DEN DER ZUSTÄNDIGE DIREKTOR AM 9 . MAI 1973 AN DEN GENERALDIREKTOR FÜR VERWALTUNG, PERSONAL UND FINANZEN GERICHTET HAT, GEHT JEDOCH HERVOR, DASS DIE BEWERBUNGEN GEGENSTAND EINER GRÜNDLICHEN ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER EINZELNEN BEWERBER WAREN UND DASS DIE ERNENNUNG DER DREI SPÄTER ANGENOMMENEN BEWERBER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG " AUCH " DER DAUER DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR BESOLDUNGSGRUPPE UND DES DIENSTALTERS VORGESCHLAGEN WURDE . DIE RÜGE ENTBEHRT ALSO DER TATSÄCHLICHEN GRUNDLAGE UND IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

9/12 DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND, DIE FÜR DIE ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEWERBER ZUSAMMENGESTELLTE AKTE HABE, WAS IHN BETREFFE, NICHT DIE BEURTEILUNG FÜR DIE JAHRE 1971 UND 1972 ENTHALTEN . SOWEIT ES SICH UM DIE ERSTE ABWAEGUNG VOM JANUAR 1973 HANDELT, BESTREITET DIE BEKLAGTE PARTEI DIESEN UMSTAND NICHT UND FÜHRT IHN AUF DIE SCHWIERIGKEITEN ZURÜCK, WELCHE DIE WEGEN DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH GEWORDENE EINSTELLUNG WEITEREN PERSONALS MIT SICH GEBRACHT HABE . SIE BEMERKT JEDOCH, DASS DIE BEURTEILUNGEN FÜR DIE ÜBRIGEN BEWERBER MIT DERSELBEN VERZÖGERUNG ERSTELLT WORDEN SEIEN, SO DASS KEINER DER BEWERBER IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANDEREN BENACHTEILIGT WORDEN SEI . DIE BEKLAGTE PARTEI STELLT JEDOCH KLAR, DASS IM ZEITPUNKT DER ENTSCHEIDENDEN ABWAEGUNG IM APRIL UND MAI 1973 " ALLE BEURTEILUNGEN ENTWEDER SCHON ZU DEN AKTEN GEGEBEN WORDEN ODER FERTIGGESTELLT WAREN, SO DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE SIE IN DIE ABWAEGUNG MITEINBEZIEHEN KONNTE ".

13/15 ES STEHT INDESSEN FEST, DASS DIE BEURTEILUNG DES KLAEGERS ERST AM 21 . DEZEMBER 1973 ERSTELLT WURDE UND DESHALB DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT BEKANNT SEIN KONNTE . SELBST WENN DIE BEURTEILUNG SEINERZEIT IM ENTWURF FERTIGGESTELLT WAR, KONNTE SIE JEDENFALLS NICHT IN DIE ÜBERLEGUNGEN MITEINBEZOGEN WERDEN, OHNE ZUVOR DEM BETROFFENEN NACH ARTIKEL 43 DES STATUTS BEKANNTGEGEBEN WORDEN ZU SEIN, DAMIT DIESER GELEGENHEIT ERHIELT, DER BEURTEILUNG ALLE FÜR ZWECKDIENLICH ERACHTETEN BEMERKUNGEN HINZUZUFÜGEN . ES GENÜGT NICHT DEN AN EINE ABWAEGUNG NACH ARTIKEL 45 ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN, WENN DIE VERDIENSTE VON BEWERBERN ABGEWOGEN WERDEN, DEREN BEURTEILUNGEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 43 IN EINIGEN FÄLLEN BEREITS ERSTELLT WAREN, IN ANDEREN JEDOCH NOCH NICHT .

16 DIE ANGEGRIFFENE VERFÜGUNG VERLETZT ALSO ARTIKEL 45 UND IST DAHER AUFZUHEBEN .

Kostenentscheidung

17/18 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DAS BEKLAGTE PARLAMENT UNTERLEGEN IST, SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE VERFÜGUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 21 . MAI 1973, MIT DER DREI ÜBERSETZER DER NIEDERLÄNDISCHEN ABTEILUNG AUF ÜBERPRÜFERSTELLEN ERNANNT WORDEN SIND, WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .