BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

14. Juli 2022( )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die vorgelegten Fragen ergibt – Keine hinreichenden Angaben – Offensichtliche Unzulässigkeit“

In der Rechtssache C‑25/22

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzgericht (Österreich) mit Entscheidung vom 31. Dezember 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Januar 2022, in dem Verfahren

CM

gegen

Finanzamt Österreich, vormals Finanzamt für den 2., 20., 21. und 22. Bezirk in Wien,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Passer, des Richters N. Wahl und der Richterin M. L. Arastey Sahún (Berichterstatterin),

Generalanwalt: P. Pikamäe,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1) sowie von Art. 18 AEUV.

2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen CM und dem Finanzamt Österreich, vormals Finanzamt für den 2., 20., 21. und 22. Bezirk in Wien (Österreich) (im Folgenden: Finanzamt), weil dieses CM die Gewährung der Familienbeihilfe mit der Begründung versagt hat, dass drittstaatsangehörige Mitarbeiter internationaler Organisationen wie CM keinen Anspruch darauf hätten.

Rechtlicher Rahmen

Völkerrecht

3 Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) (Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung) mit Sitz in Wien (Österreich) wurde durch ein internationales Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Jahr 1993 gegründet.

4 Art. 14 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung vom 5. September 2000 (BGBl. III 145/2000) (im Folgenden: Amtssitzabkommen) sieht vor:

„Die Angestellten des [ICMPD] sowie deren im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder, auf die sich das Abkommen bezieht, sind von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen, sofern diese Personen weder österreichische Staatsbürger sind noch ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben.“

Unionsrecht

Verfahrensordnung des Gerichtshofs

5 Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs bestimmt:

„Das Vorabentscheidungsersuchen muss außer den dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen enthalten:

a) eine kurze Darstellung des Streitgegenstands und des maßgeblichen Sachverhalts, wie er vom vorlegenden Gericht festgestellt worden ist, oder zumindest eine Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die Fragen beruhen;

b) den Wortlaut der möglicherweise auf den Fall anwendbaren nationalen Vorschriften und gegebenenfalls die einschlägige nationale Rechtsprechung;

c) eine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt.“

Verordnung Nr. 883/2004

6 In Art. 2 („Persönlicher Geltungsbereich“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 heißt es:

„Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.“

7 Art. 67 („Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen“) der Verordnung Nr. 883/2004 lautet:

„Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.“

8 Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 enthält die Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten.

Österreichisches Recht

9 § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen vom 24. Oktober 1967 (BGBl. Nr. 376/1967) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: FLAG 1967) sieht vor, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach österreichischem Recht rechtmäßig in Österreich aufhalten.

10 § 53 FLAG 1967 bestimmt:

„(1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum [vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3)] sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

(2) Die Gleichstellung im Sinne des Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen.

…“

11 Teil 3 Punkt 3 („Internationale Organisationen“) der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vom 3. September 2010 (Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 3. September 2010, Zahl BMWFJ-510104/0001/‑II/1/2010) (im Folgenden: Durchführungsrichtlinien) sieht vor, dass Angestellte internationaler Organisationen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie nicht österreichische Staatsangehörige oder Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich sind.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

12 Im Jahr 2006 begründete CM, die die bosnische und die serbische Staatsangehörigkeit besitzt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien (Österreich), nachdem sie einen österreichischen Staatsangehörigen geheiratet hatte.

13 Seit dem Jahr 2008 befindet sie sich in einem Arbeitsverhältnis mit dem ICMPD.

14 Im Jahr 2010 wurde ihre Ehe von einem österreichischen Bezirksgericht geschieden.

15 Nach der Geburt ihrer Tochter, einer österreichischen Staatsangehörigen, im August 2013 stellte CM mit Wirkung ab September 2013 beim Finanzamt einen Antrag auf Familienbeihilfe, der mit Bescheid vom 3. Oktober 2013 als unbegründet abgewiesen wurde.

16 Daraufhin stellte CM mit Wirkung vom Oktober 2013 einen neuen Antrag, den das Finanzamt mit Bescheid vom 29. April 2014 aus denselben Gründen wie den in seinem Bescheid vom 3. Oktober 2013 angeführten ebenfalls als unbegründet abwies, wobei es u. a. ausführte, dass drittstaatsangehörige Angestellte internationaler Organisationen und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen gemäß § 53 Abs. 2 FLAG 1967 und den Durchführungsrichtlinien keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hätten.

17 CM erhob gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Österreich), das vorlegende Gericht, und machte im Wesentlichen geltend, ihr Anspruch auf Familienbeihilfe ergebe sich aus Art. 14 Abs. 2 des Amtssitzabkommens, da sie in Österreich einen ständigen Wohnsitz habe.

18 Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass § 53 Abs. 2 FLAG 1967 einen Bezug zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und dem Unionsrecht herstelle und damit die im Unionsrecht, insbesondere in der Verordnung Nr. 883/2004, vorgesehene Koordinierung in Sozialfragen auf internationale Organisationen mit Sitz in Österreich erstrecke. Unter Hinweis darauf, dass nach den Durchführungsrichtlinien Angestellte dieser internationalen Organisationen nur Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, sofern es sich um österreichische Staatsbürger oder um Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in Österreich handle, geht das vorlegende Gericht davon aus, dass CM keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Es möchte jedoch wissen, ob § 53 Abs. 2 FLAG 1967 und damit das Unionsrecht dazu führen können, dass eine Bestimmung eines internationalen Abkommens, namentlich des Amtssitzabkommens, unangewendet bleibt.

19 Unter diesen Umständen hat das Bundesfinanzgericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist die Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass sie § 53 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 entgegensteht, der die unionsrechtliche soziale Koordinierung auf Beschäftigungsverhältnisse von Staatsbürgern des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz mit Internationalen Organisationen für anwendbar normiert bzw. die unionsrechtliche soziale Koordinierung auf solche Beschäftigungsverhältnisse erstreckt?

2. Ist die Verordnung Nr. 883/2004, insbesondere deren Titel I und II, Art. 67 und 68, dahin auszulegen, dass Staatsbürger des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz, die bei einer internationalen Organisation wie dem ICMPD beschäftigt sind, ebenso wie die internationale Organisation selbst nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen, so dass sich der Anspruch auf Familienleistungen dieser Beschäftigten nach dem Amtssitzabkommen bzw. einer anderen völkerrechtlichen Rechtsgrundlage bestimmt?

3. Ist das Unionsrecht dahin auszulegen, dass internationale Organisationen dem Unionsrecht nicht unterfallen?

4. Ist das Unionsrecht dahin auszulegen, dass es einer Norm wie § 53 Abs. 1, 2 und 4 FLAG 1967 entgegensteht, dessen Absätze bezwecken, den primärrechtlichen Begriff der Nichtdiskriminierung gemäß Art. 18 AEUV sowie unbestimmte Teile der Verordnung Nr. 883/2004 ins mitgliedstaatliche Recht zu transformieren und den Inhalt einer anderen Norm des FLAG 1967 klarzustellen (Absatz 1) und sodann dieses auf internationale Organisationen zu erstrecken (Absatz 2) sowie den primärrechtlichen Begriff der Nichtdiskriminierung gemäß Art. 18 AEUV zu modifizieren und damit die Indexierung der Familienbeihilfe zu tragen (Absatz 4)?

Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

20 Nach Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn ein Vorabentscheidungsersuchen offensichtlich unzulässig ist, nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen.

21 Diese Bestimmung ist in der vorliegenden Rechtssache anzuwenden.

22 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das durch Art. 267 AEUV geschaffene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C‑558/18 und C‑563/18, EU:C:2020:234, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

23 Da die Vorlageentscheidung als Grundlage dieses Verfahrens vor dem Gerichtshof dient, ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht darin den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsverfahrens darlegt und ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Vorschriften des Unionsrechts, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Vorschriften und der auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Regelung herstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2020, C.F. (Steuerprüfung), C‑430/19, EU:C:2020:429, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

24 Diese kumulativen Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens sind ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung aufgeführt, von dem das vorlegende Gericht im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Zusammenarbeit Kenntnis haben sollte und den es sorgfältig zu beachten hat (Beschluss vom 3. Juli 2014, Talasca, C‑19/14, EU:C:2014:2049, Rn. 21, und Urteil vom 9. September 2021, Toplofikatsia Sofia u. a., C‑208/20 und C‑256/20, EU:C:2021:719, Rn. 20). Darauf wird auch in Nr. 15 der Empfehlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. 2019, C 380, S. 1) hingewiesen.

25 Insoweit ist hervorzuheben, dass die in den Vorabentscheidungsersuchen enthaltenen Informationen nicht nur dazu dienen, den Gerichtshof in die Lage zu versetzen, sachdienliche Antworten zu geben, sondern auch dazu, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, Erklärungen gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union abzugeben. Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt bleibt, und zwar in Anbetracht der Tatsache, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 2. September 2021, Irish Ferries, C‑570/19, EU:C:2021:664, Rn. 134 und die dort angeführte Rechtsprechung).

26 Im vorliegenden Fall genügt die Vorlageentscheidung offensichtlich nicht den Anforderungen von Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung.

27 Denn zum einen enthält die Vorlageentscheidung keine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung der Verordnung Nr. 883/2004 und von Art. 18 AEUV hat. Zum anderen wird in der Vorlageentscheidung auch der Zusammenhang zwischen diesen unionsrechtlichen Vorschriften und dem anwendbaren nationalen Recht nicht dargelegt, so dass der Gerichtshof nicht beurteilen kann, inwieweit eine Antwort auf die vorgelegten Fragen notwendig ist, um dem vorlegenden Gericht eine Entscheidung zu ermöglichen.

28 Hierzu ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen möchte, ob die Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 18 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie § 53 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 insofern entgegenstehen, als dieser den Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich wohnhaften und bei einer internationalen Organisation beschäftigten Personen zuerkennt, wenn das Abkommen über den Amtssitz der betreffenden Organisation eine solche Erstreckung in Bezug auf Personen, die weder österreichische Staatsangehörige sind noch ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben, ausschließt.

29 Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, dass der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Unionsrecht, sondern unter das Völkerrecht falle, namentlich unter das Amtssitzabkommen, denn der Anspruch von CM auf Familienbeihilfe ergebe sich ausschließlich aus diesem Abkommen, da nur Angehörige von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Schweizer Staatsangehörige, die bei einer internationalen Organisation beschäftigt seien, in den Geltungsbereich von § 53 Abs. 2 FLAG 1967 fielen.

30 Somit ist festzustellen, dass der Ausgangsrechtsstreit eine mögliche Anwendung der nationalen Familienbeihilfenregelung auf in Österreich wohnhafte Drittstaatsangehörige betrifft. Folglich scheint der Ausgangsrechtsstreit auf der Grundlage der Angaben in der Vorlageentscheidung durch seinen fehlenden Bezug zum Unionsrecht gekennzeichnet zu sein, da das vorlegende Gericht den Zusammenhang nicht darlegt, den es zwischen dem Ausgangsrechtsstreit und den Bestimmungen des Unionsrechts, auf die sich die Vorlagefragen beziehen, herstellt.

31 Als Erstes weist das vorlegende Gericht nämlich darauf hin, dass § 53 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsrichtlinien „bezweckt, … [die] unionsrechtliche soziale Koordinierung auf internationale Organisationen zu erstrecken“. Es erläutert jedoch nicht, aus welchen Gründen diese nationale Bestimmung als Maßnahme zur Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 angesehen werden könnte, und liefert allgemein keine Angaben, die es erlauben würden, das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen dieser Verordnung und den fraglichen nationalen Bestimmungen festzustellen.

32 Das vorlegende Gericht scheint den Zusammenhang zwischen den genannten nationalen Bestimmungen und dem Unionsrecht insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil vom 25. November 2021, Finanzamt Österreich (Familienleistungen für Entwicklungshelfer) (C‑372/20, EU:C:2021:962), zu begründen.

33 Es ist jedoch festzustellen, dass die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, zwar § 53 FLAG 1967 betraf, aber auf einem Rechtsstreit zwischen einer Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die von einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Österreich eingestellt wurde, und dem Finanzamt wegen dessen Weigerung, ihr Familienbeihilfe zu gewähren, beruhte. Außerdem hat sich der Gerichtshof im genannten Urteil nicht ausdrücklich zu der Frage geäußert, ob § 53 Abs. 1 FLAG 1967 die Verordnung Nr. 883/2004 umsetzt (Urteil vom 25. November 2021, Finanzamt Österreich [Familienleistungen für Entwicklungshelfer], C‑372/20, EU:C:2021:962, Rn. 49).

34 Als Zweites ersucht das vorlegende Gericht um die Auslegung von Art. 18 AEUV, ohne die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf den Ausgangsrechtsstreit zu erläutern.

35 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 18 AEUV, der „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ verbietet, die Gleichbehandlung von Personen verlangt, die sich in einer in den Anwendungsbereich der Verträge fallenden Situation befinden, und im Fall einer etwaigen Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen keine Anwendung findet (Urteil vom 2. April 2020, Ruska Federacija, C‑897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

36 Das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen der Bestimmung des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, und dem Ausgangsrechtsstreit ist ein dem Vorabentscheidungsverfahren innewohnendes Erfordernis. Aus dem Wortlaut von Art. 267 AEUV ergibt sich nämlich, dass die vom vorlegenden Gericht erbetene Auslegung „erforderlich“ sein muss, um dem vorlegenden Gericht den „Erlass seines Urteils“ in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C‑558/18 und C‑563/18, EU:C:2020:234, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

37 Das vorlegende Gericht gibt auch keine hinreichenden Erläuterungen zu dem Zusammenhang, den es zwischen Art. 18 AEUV, um dessen Auslegung es ersucht, und dem Ausgangsrechtsstreit, der eine Drittstaatsangehörige betrifft, herstellt. Es legt folglich nicht klar dar, inwieweit die Auslegung von Art. 18 AEUV für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich sein soll.

38 Als Drittes und Letztes ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen liegt, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C‑558/18 und C‑563/18, EU:C:2020:234, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

39 Da es im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen jedoch darum geht, wie die Art. 67 und 68 der Verordnung Nr. 883/2004 auszulegen sind, ob internationale Organisationen unter das Unionsrecht fallen und ob die in § 53 Abs. 4 FLAG 1967 vorgesehene Indexierung der Familienbeihilfe, die im Ausgangsverfahren nicht in Rede steht, mit dem Unionsrecht in Einklang steht, ist festzustellen, dass das Vorabentscheidungsersuchen nicht für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits objektiv erforderlich, sondern allgemeiner Natur ist, denn das vorlegende Gericht hat nicht erläutert, aus welchen Gründen die Beantwortung dieser Fragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits relevant sein soll.

40 Nach alledem ist das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung offensichtlich unzulässig.

41 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es dem vorlegenden Gericht unbenommen bleibt, ein neues Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn es dem Gerichtshof alle Angaben zu liefern vermag, die ihm eine Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2019, Călin, C‑676/17, EU:C:2019:700, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Kosten

42 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) beschlossen:

Das vom Bundesfinanzgericht (Österreich) mit Entscheidung vom 31. Dezember 2021 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

Unterschriften