Verbundene Rechtssachen C-539/10 P und C-550/10 P

Stichting Al-Aqsa

gegen

Rat der Europäischen Union

und

Königreich der Niederlande

gegen

Stichting Al-Aqsa

„Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Bekämpfung des Terrorismus — Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen — Einfrieren von Geldern — Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP — Art. 1 Abs. 4 und 6 — Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 — Art. 2 Abs. 3 — Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften und Verbleib in dieser Liste — Voraussetzungen — Beschluss, den eine zuständige Behörde gefasst hat — Aufhebung einer nationalen Maßnahme — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit des Rechtsmittels — Recht auf Achtung des Eigentums — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Art. 253 EG — Begründungspflicht“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. November 2012

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 43-45)

Die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich lediglich auf die Gründe eines Urteils, die den Tenor tragen und von ihm daher nicht zu trennen sind. (vgl. Randnr. 49)

Der Rat kann sich gemäß Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auf einen Beschluss stützen, der nach einer Untersuchung der Verwicklung der betroffenen Person in die Finanzierung terroristischer Aktivitäten Präventivmaßnahmen wie das Einfrieren von Geldern vorschreibt. Aus den Erwägungsgründen dieses Gemeinsamen Standpunkts und der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergibt sich nämlich, dass sie den internationalen Terrorismus dadurch bekämpfen sollen, dass sie ihn von seinen Finanzmitteln abschneiden, indem die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen oder Organisationen eingefroren werden, die im Verdacht stehen, in damit verbundene Aktivitäten verwickelt zu sein. Diese Rechtsakte dienen also nicht dazu, nationale Strafverfahren zu flankieren und zu unterstützen, sondern die Begehung neuer terroristischer Handlungen zu verhindern. Außerdem folgt aus der Bezugnahme auf einen von einer zuständigen Stelle erlassenen nationalen Beschluss sowie aus dem Hinweis in Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 auf „genaue Informationen“ und „ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien“, dass dieser Gemeinsame Standpunkt zum Ziel hat, die Betroffenen zu schützen, indem sichergestellt wird, dass sie nur gestützt auf eine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgenommen werden, und dass der genannte Gemeinsame Standpunkt diesem Ziel dadurch dienen soll, dass er einen von einer zuständigen Behörde gefassten Beschluss voraussetzt. Dieser Schutz der betroffenen Personen wird nicht in Frage gestellt, wenn der von der nationalen Behörde gefasste Beschluss nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Verhängung strafrechtlicher Sanktionen, sondern in dem eines Verfahrens über präventive Maßnahmen ergeht. Dieser Schutz ist auch dann gewährleistet, wenn der von der nationalen Behörde gefasste Beschluss nicht die Einleitung der Untersuchung betrifft, sondern durch das Verhängen einer präventiven Maßnahme, die keine strafrechtliche Verurteilung darstellt, gegenüber der betroffenen Person Konsequenzen aus einer Untersuchung zieht. Dieses Ergebnis wird auch durch die Tatsache gestützt, dass die Aufnahme in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch auf einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angeordneten Sanktion beruhen kann. Da nämlich derartige Sanktionen im Allgemeinen keinen strafrechtlichen Charakter haben, ist ein Einfrieren von Geldern, wie es der nationale Beschluss vorschreibt, mit einer von diesem Sicherheitsrat beschlossenen Sanktion völlig vergleichbar. (vgl. Randnrn. 67, 68, 70-73, 104)

Gemäß dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssen im Hinblick auf den von einer nationalen Behörde gefassten Beschluss genaue Informationen bzw. einschlägige Akten vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein derartiger Beschluss gefasst wurde. Es ergibt sich weder aus dem genannten Wortlaut noch aus dem von Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931, dass der in der Vergangenheit gefasste Beschluss über diese Voraussetzung hinaus zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat beschließt, eine Person auf der im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts enthaltenen Liste zu belassen, zwingend noch immer in Kraft sein oder Rechtswirkungen entfalten muss. Außerdem ist zu beachten, welche Funktion die Bezugnahme auf einen gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien erlassenen nationalen Beschluss hat, mit der sichergestellt werden soll, dass der Beschluss des Rates auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht, die ihm die Feststellung ermöglicht, dass die Gefahr besteht, dass die betroffene Person, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, weiterhin in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Unter diesen Umständen kommt es bei der Prüfung des Belassens einer Person auf der fraglichen Liste darauf an, ob sich seit der Aufnahme des Namens dieser Person in diese Liste oder seit der letzten Überprüfung die Sachlage derart geändert hat, dass aus ihr im Hinblick auf die Verwicklung der fraglichen Person in terroristische Aktivitäten nicht mehr dieselbe Schlussfolgerung gezogen werden kann. Da sich die Aufhebung des nationalen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern keineswegs auf das Eintreten neuer Umstände oder das Auftauchen neuer Beweise stützte, wonach die Person, deren Gelder eingefroren worden waren, nicht mehr in die Finanzierung des Terrorismus verwickelt wäre, oder auf eine geänderte Beurteilung einer derartigen Verwicklung durch die zuständigen nationalen Behörden, sondern lediglich damit gerechtfertigt wurde, dass es das Ziel sei, zu verhindern, dass sich die nationale Maßnahme zum Einfrieren von Geldern mit der zum selben Zweck auf Unionsebene erlassenen Maßnahme überschneidet, ist diese Aufhebung kein hinreichender Grund, im Belassen der Person auf der fraglichen Liste einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 4 und 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 zu sehen. (vgl. Randnrn. 79-84, 89)

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Handlung vornehmen, durch die die gemeinschaftliche Natur einer Rechtsvorschrift und die sich daraus ergebenden Wirkungen den Einzelnen verborgen würden. (vgl. Randnr. 87)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 94)

Das Eigentumsrecht genießt im Unionsrecht keinen uneingeschränkten Schutz. Folglich kann die Ausübung dieses Rechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde. Angesichts eines für die Völkergemeinschaft derart grundlegenden Ziels wie des mit allen Mitteln gemäß der UN-Charta geführten Kampfes gegen die Bedrohungen, die durch terroristische Handlungen auf dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit lasten, kann das Einfrieren von Geldern, Finanzvermögen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, die nach den in der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus festgelegten Regeln als in die Finanzierung des Terrorismus verwickelt identifiziert worden sind, für sich genommen nicht als unangemessen angesehen werden. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Verbleibs einer Organisation auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, ist es nach den Art. 5 und 6 der Verordnung Nr. 2580/2001 zum einen möglich, die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung von Grundbedürfnissen oder zur Erfüllung bestimmter Verpflichtungen zu genehmigen, und zum anderen, spezifische Genehmigungen zu erteilen, um eingefrorene Gelder, sonstige Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen freizugeben. Außerdem wird dieser Verbleib regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass die Personen und Organisationen, die nicht mehr die Kriterien erfüllen, um auf der streitigen Liste zu stehen, aus dieser gestrichen werden. (vgl. Randnrn. 121, 123, 127, 129)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 122)