ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Lässt Art. 72 Abs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Abs. 4 Buchst. a und b der Richtlinie 2014/24 eine nationale Regelung oder Praxis der Auslegung und Anwendung dieser Regelung zu, wonach in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens (in dem in den Auftragsunterlagen eine Höchstfrist und der späteste Zeitpunkt für die Ausführung des Auftrags festgelegt wurden; die Frist auch ein Indikator im Rahmen der Methodik zur Bewertung der Angebote ist; die tatsächliche Ausführung des Auftrags unter Überschreitung der in den Unterlagen vorgesehenen Höchstfrist und des spätesten Zeitpunkts erfolgte, ohne dass unvorhersehbare Umstände vorlagen; der Auftraggeber die Ausführung ohne Beanstandungen abnahm und keine Vertragsstrafe wegen Verzugs geltend machte) die Auftragsausführung unter Verstoß gegen die Bedingungen in dem die Frist betreffenden Teil der Auftragsunterlagen und des Auftrags bei Nichtvorliegen unvorhersehbarer Umstände und bei fehlender Beanstandung durch den Auftraggeber nur als eine Art nicht ordnungsgemäßer Auftragsausführung und nicht als eine rechtswidrige wesentliche Änderung des Auftrags in dem die Ausführungsfrist betreffenden Teil ausgelegt wird?
5.

Ist Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht in einer Situation wie der vorliegenden, in der ein rechtskräftiger Rechtsakt der Europäischen Kommission vorliegt, mit dem gegenüber einem Mitgliedstaat eine finanzielle Berichtigung wegen einer Unregelmäßigkeit bei der Ausgabe von Mitteln der Europäischen Union im Rahmen von drei getrennten Vergabeverfahren festgesetzt wurde, an die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission gebunden ist, wenn es über eine Klage gegen die Vornahme einer finanziellen Berichtigung durch die zuständige nationale Behörde betreffend eines dieser Vergabeverfahren zu entscheiden hat, oder folgt aus der angeführten Rechtsvorschrift, dass es im Rahmen eines umfassenden Gerichtsverfahrens mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln die rechtlich bedeutsamen Tatsachen und Umstände des Rechtsstreits festzustellen und zu prüfen hat, indem es die zu findende rechtliche Lösung bietet?
C 463/14

Rechtsmittel, eingelegt am 5. Juli 2022 von der Fidelity National Information Services, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 4. Mai 2022 in der Rechtssache T-237/21, Fidelity National Information Services/EUIPO — IFIS (FIS)

(Rechtssache C-446/22 P)

(2022/C 463/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Fidelity National Information Services, Inc. (vertreten durch Rechtsanwalt P. Wilhelm)

Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die Fidelity National Information Services, Inc. ihre eigenen Kosten trägt.
2.

Ist Art. 6 Abs. 6 und Abs. 8 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 16, 30, 31 und 32 der Richtlinie 2016/800 dahin auszulegen, dass es in Sachen, die mit einer Freiheitsstrafe bedrohte Straftaten betreffen, in keinem Fall zulässig ist, von der unverzüglichen Unterstützung durch einen Verteidiger abzuweichen, und dass eine vorübergehende Abweichung von der Anwendung des Rechts auf Unterstützung durch einen Verteidiger im Sinne von Art. 6 Abs. 8 der Richtlinie nur im vorgerichtlichen Stadium des Verfahrens und nur unter den in Art. 6 Abs. 8 Buchst. a und b genau genannten Umständen möglich ist, die in der grundsätzlich anfechtbaren Entscheidung über die Vernehmung in Abwesenheit eines Rechtsbeistands ausdrücklich anzugeben sind?
2.

Verstößt die Richtlinie (EU) 2018/822 gegen den in Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Grundsatz der Rechtmäßigkeit in Strafsachen, verstößt sie gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit und verletzt sie das in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens, indem die Begriffe „Gestaltung“ (und damit auch die Begriffe „grenzüberschreitende Gestaltung“, „marktfähige Gestaltung“ und „maßgeschneiderte Gestaltung“), „Intermediär“, „Beteiligter“ und „verbundenes Unternehmen“, das Adjektiv „grenzüberschreitend“, die verschiedenen „Kennzeichen“ und der „,Main benefit‘-Test“, die die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Bestimmung des Anwendungsbereichs und des Umfangs der Meldepflicht für meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verwendet, nicht hinreichend klar und genau sind?
C 24/24

Rechtsmittel, eingelegt am 23. September 2022 von der Tigercat International Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2022 in der Rechtssache T-251/21, Tigercat International Inc./EUIPO

(Rechtssache C-612/22 P)

(2023/C 24/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Tigercat International Inc. (vertreten durch: Rechtsanwälte B. Führmeyer und E. B. Matthes)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Caterpillar Inc.

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2022 hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) entschieden, dass das Rechtsmittel nicht zugelassen wird und die Tigercat International Inc. ihre eigenen Kosten trägt.
1.

Zur Auslegung des Merkmals „Anordnungsbehörde“ nach Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2014/41/EU (1): a) Muss eine Europäische Ermittlungsanordnung (im Folgenden: EEA) zur Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Vollstreckungsstaat (hier: Frankreich) befinden, von einem Richter erlassen werden, wenn nach dem Recht des Anordnungsstaats (hier: Deutschland) in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall die zugrunde liegende Beweiserhebung durch den Richter hätte angeordnet werden müssen? b) Gilt dies hilfsweise zumindest dann, wenn der Vollstreckungsstaat die zugrunde liegende Maßnahme auf dem Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats durchgeführt hat mit dem Ziel, die abgeschöpften Daten anschließend den an den Daten interessierten Ermittlungsbehörden im Anordnungsstaat zum Zweck der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen? c) Muss eine EEA zur Erlangung von Beweismitteln unabhängig von den nationalen Zuständigkeitsregelungen des Anordnungsstaats immer dann von einem Richter (bzw. einer unabhängigen, nicht mit strafrechtlichen Ermittlungen befassten Stelle) erlassen werden, wenn die Maßnahme schwerwiegende Eingriffe in hochrangige Grundrechte betrifft?
1.

Ist es vereinbar mit Unionsrecht, wenn nach nationalem Recht bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Kreditvertrag nach wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers gem. Art. 14 Abs. 1 RL 2008/48/EG (1) a) der Anspruch eines Verbrauchers gegen den Kreditgeber auf Rückzahlung der geleisteten Darlehensraten erst dann fällig wird, wenn er seinerseits dem Kreditgeber den gekauften Gegenstand herausgegeben oder den Nachweis erbracht hat, dass er den Gegenstand an den Kreditgeber abgesandt hat? b) der Verbraucher dem Kreditgeber das Fahrzeug gem. § § 358 Abs. 4 Satz 1, 357 Abs. 4 Satz 1 Fall 1 BGB an dessen Geschäftssitz zu übergeben hat? c) Annahmeverzug des Kreditgebers mit der Annahme des Fahrzeugs nicht vorliegt, wenn der Kreditgeber zwar bereit ist, sich das Fahrzeug als Vorleistung übergeben zu lassen, aber die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs bestreitet? d) eine Klage des Verbrauchers auf Rückzahlung der vom Verbraucher geleisteten Darlehensraten nach Herausgabe des finanzierten Fahrzeugs als derzeit unbegründet abzuweisen ist, wenn der Kreditgeber nicht mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Gläubigerverzug gekommen ist?
Rechtsmittel der Compass Tex Ltd gegen den Beschluss des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 28. Juni 2022 in der Rechtssache T-704/21, Compass Tex Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 18. August 2022

(Rechtssache C-550/22 P)

(2023/C 45/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Compass Tex Ltd (Prozessbevollmächtigter: M. Gail, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) hat durch Beschluss vom 7. Dezember 2022 das Rechtsmittel nicht zugelassen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten zu tragen hat.
V
(Bekanntmachungen)
GERICHTSVERFAHREN
GERICHTSHOF
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Februar
2008 (Vorabentscheidungsersuchen des FinanzgerichtsDüsseldorf) —AGST Draht- und Biegetechnik GmbH/
Hauptzollamt Aachen
(Rechtssache C-398/05) (
1)
(Gemeinsame Handelspolitik —Ausgleichszölle —Schutz
gegen Subventionspraktiken — Verordnung (EG)
Nr. 1599/1999 —Draht aus nichtrostendem Stahl —
Schaden für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft —
Kausalzusammenhang)
(2008/C 107/02)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Finanzgericht Düsseldorf
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: AGST Draht- und Biegetechnik GmbH
Beklagter: Hauptzollamt Aachen
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen —Finanzgericht Düsseldorf —
Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates vom12. Juli 1999 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf dieEinfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem
Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur
endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf diese Ein-fuhren und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Ein-fuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durch-messer von 1 mm oder mehr mit Ursprung in der RepublikKorea (ABl. L 189, S. 1) —Beurteilung der Schädigung der
Industrie in der Gemeinschaft, Kausalzusammenhang mit den
Einfuhren subventionierter Erzeugnisse
Tenor
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der
Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 zurEinführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht
aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm odermehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnahmung der vor-
läufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Verfahrens
gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl miteinem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in der Repub-lik Korea berühren könnte.
(1) ABl. C 22 vom 28.1.2006.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Februar2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema dicassazione —Italien)—Carboni e derivati Srl/Ministero
dell'Economia e delle Finanze, Riunione Adriatica di
Sicurtà SpA
(Rechtssache C-263/06) (
1)
(Gemeinsame Handelspolitik —Schutz gegen Dumpingprakti-
ken—Antidumpingzoll —Hämatit-Roheisen russischen
Ursprungs —Entscheidung Nr. 67/94/EGKS —Ermittlung
des Zollwerts zum Zweck der Anwendung eines variablen
Antidumpingzolls —Transaktionswert —Aufeinanderfol-
gende Verkäufe zu unterschiedlichen Preisen —Befugnis der
Zollbehörde, den Preis eines dem Verkauf, auf dessen Grund-lage die Zollanmeldung eingereicht wurde, vorausgegangenen
Verkaufs von Waren zugrunde zu legen)
(2008/C 107/03)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Corte suprema di cassazione26.4.2008 C 107/2 Amtsblatt der Europäischen Union DE
1.

Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie im Testo unico delle leggi di pubblica sicurezza, der durch das Regio Decreto Nr. 773 vom 18. Juni 1931 genehmigt worden ist, in seiner geänderten Fassung vorsieht, dass — die Tätigkeit als privater Wachmann nur nach Ableistung eines Treueids auf die Italienische Republik ausgeübt werden kann, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen; — die Tätigkeit des privaten Sicherheitsdienstes durch in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Dienstleistungserbringer nur nach Erteilung einer gebietsbezogenen Erlaubnis durch den Präfekten ausgeübt werden kann, ohne dass die Verpflichtungen berücksichtigt werden, denen diese Dienstleistungserbringer bereits im Herkunftsmitgliedstaat unterliegen, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen; — diese Erlaubnis in ihrer Geltung räumlich begrenzt ist und ihre Erteilung von der Berücksichtigung der Zahl und der Größe der privaten Sicherheitsunternehmen abhängig ist, die in diesem Gebiet bereits tätig sind, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen; — die privaten Sicherheitsunternehmen eine Geschäftsniederlassung in jeder Provinz haben müssen, in der sie ihre Tätigkeit ausüben, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen; — jeder Angehörige des Personals dieser Unternehmen eine Erlaubnis zur Ausübung der Bewachungstätigkeit besitzen muss, ohne dass die im Herkunftsmitgliedstaat bereits durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen berücksichtigt werden, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen; — die privaten Sicherheitsunternehmen als Voraussetzung für die Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit über eine Mindest- und/oder Höchstzahl von Mitarbeitern verfügen müssen, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen; — diese Unternehmen eine Sicherheit bei der Cassa depositi e prestiti hinterlegen müssen, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen; — die Preise für die privaten Sicherheitsdienstleistungen in der Erlaubnis des Präfekten innerhalb einer bestimmten Bandbreite festgelegt werden, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen.
1.

Das Königreich Schweden hat dadurch, dass es die im Rahmen der Einfuhr von Kriegsmaterial und Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen, im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 nicht erhobenen Eigenmittel nicht festgestellt und nicht an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gezahlt hat, und dadurch, dass es nicht die Verzugszinsen im Zusammenhang mit der Nichtzahlung dieser Eigenmittel an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften entrichtet hat, bis zum 31. Mai 2000 gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 geänderten Fassung und danach gegen seine Verpflichtungen aus den gleichen Artikeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 141/18

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 23. April 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België — Belgien) — Draka NK Cables Ltd, AB Sandvik International, VO Sembodja BV, Parc Healthcare International Ltd/Omnipol Ltd

(Rechtssache C-167/08) (1)

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 43 Abs. 1 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Partei)

2009/C 141/30

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Draka NK Cables Ltd, AB Sandvik International, VO Sembodja BV, Parc Healthcare International Ltd

Beklagte: Omnipol Ltd

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België — Auslegung von Art. 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-Verordnung) (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Begriff der Partei — Klage, die ein Gläubiger im Namen und für Rechnung seines Schuldners erhebt — Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Tenor

Art. 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Gläubiger eines Schuldners gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung keinen Rechtsbehelf einlegen kann, wenn er in dem Rechtsstreit, in dem diese Vollstreckbarerklärung von einem anderen Gläubiger dieses Schuldners beantragt worden war, nicht förmlich als Prozesspartei aufgetreten ist.

(1) ABl. C 183 vom 19.7.2008.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/8

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus — Republik Estland) — Pärlitigu OÜ/Maksu- ja Tolliameti Põhja maksu- ja tollikeskus

(Rechtssache C-56/08) (1)

(Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Unterposition KN 05119110 - Unterposition KN 03032200 - Gefrorenes Rückgrat von gezüchtetem Atlantischem Lachs - Verordnung [EG] Nr. 85/2006 - Antidumpingzölle)

2009/C 220/12

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Tallinna Halduskohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pärlitigu OÜ

Beklagter: Maksu- ja Tolliameti Põhja maksu- ja tollikeskus

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus — Auslegung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der zur maßgebenden Zeit geltenden Fassung — Gültigkeit von Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates vom 17. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen (ABl. L 15, S. 1) — Einreihung in die Unterposition 0303220015 (andere Teile von anderem Atlantischem Lachs) oder in die Unterposition 0511 91 10 (Abfälle von Fischen) zum Zweck der Erhebung von Antidumpingzoll — Gefrorenes Rückgrat von gezüchtetem Atlantischem Lachs, das man nach dem Filetieren des Fischs erhält

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur für den Gemeinsamen Zolltarif in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 geänderten Fassung ist so auszulegen, dass gefrorenes Rückgrat von gezüchtetem Atlantischem Lachs (Salmo salar), das man nach dem Filetieren des Fischs erhält, in den KN-Code 0303 22 00 einzureihen ist, sofern die Ware zum Zeitpunkt der Zollabfertigung genießbar ist, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.

(1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.
2.

Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 230/2004 der Kommission vom 10. Februar 2004 geänderten Fassung steht einer nationalen Bestimmung wie § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Abgabe auf überschüssige Lagerbestände (Üleliigse laovaru tasu seadus) in der durch das Gesetz vom 25. Januar 2007 geänderten Fassung nicht entgegen, wonach der überschüssige Lagerbestand eines Marktteilnehmers so festgestellt wird, dass von dem am 1. Mai 2004 tatsächlich vorhandenen Lagerbestand der Übergangsbestand abgezogen wird, der als der mit einem Koeffizienten von 1,2 multiplizierte Durchschnitt der am 1. Mai der letzten vier Jahre vorhandenen Lagerbestände definiert ist, wobei dieser Koeffizient dem in dem betreffenden Mitgliedstaat in diesem Vierjahreszeitraum festgestellten Wachstum der landwirtschaftlichen Erzeugung entspricht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 11/4

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. November 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts — Deutschland) — Christian Grimme/Deutsche Angestellten-Krankenkasse

(Rechtssache C-351/08) (1)

(Freizügigkeit - Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, das eine Zweigniederlassung dieser Gesellschaft in Deutschland leitet - Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Mitgliedern des Vorstands von Aktiengesellschaften deutschen Rechts)

2010/C 11/05

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundessozialgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Christian Grimme

Beklagte: Deutsche Angestellten-Krankenkasse

Beteiligte: Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesagentur für Arbeit, BGI Bertil Grimme AG Insurance Brokers

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts (Deutschland) — Auslegung der Art. 1, 5, 7 und 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit sowie der Art. 12, 17, 18 und 19 des Anhangs I zu diesem Abkommen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) — Nationale Rechtsvorschriften, die für das Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, das eine ihrer Zweigstellen in Deutschland leitet, die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung vorschreiben, während die Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften deutschen Rechts von dieser Pflicht befreit sind

Tenor

Die Bestimmungen des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, insbesondere dessen Art. 1, 5, 7 und 16 sowie die Art. 12 und 17 bis 19 seines Anhangs I, stehen der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der eine Person, die die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt ist, in der gesetzlichen Rentenversicherung dieses Mitgliedstaats versicherungspflichtig ist, obwohl sie Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts ist und Mitglieder der Vorstände von Aktiengesellschaften nach dem Recht des genannten Mitgliedstaats insoweit versicherungsfrei sind.

(1) ABl. C 272 vom 25.10.2008.