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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Reis - Produktionserstattungen - Veresterte oder verätherte Stärke - Begriff "betreffende Vertragspartei" im Sinne von Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2169/86 - Erwerber veresterter oder verätherter Stärke, der gegenüber seinem Lieferanten die Verpflichtung eingegangen ist, das erworbene Erzeugnis zweckgerecht zu verwenden - Ausschluss - Unanwendbarkeit der vorgesehenen Sanktion

(Verordnung Nr. 2169/86 der Kommission, Artikel 7 Absatz 5, in der Fassung der Verordnung Nr. 165/89)

Leitsätze

$$Der in Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis in der Fassung der Verordnung Nr. 165/89 verwendete Begriff "betreffende Vertragspartei" ist dahin auszulegen, dass mit ihm nicht der Erwerber veresterter oder verätherter Stärke gemeint ist, der gegenüber seinem Lieferanten die Verpflichtung eingegangen ist, das erworbene Erzeugnis nur für die Herstellung von anderen als den in Anhang I dieser Verordnung genannten Erzeugnissen zu verwenden. Die in Artikel 7 Absatz 5 dieser Verordnung vorgesehene Sanktion, d. h. die Zahlung von 105 % der in den letzten zwölf Monaten auf das betreffende Erzeugnis anwendbaren höchsten Produktionserstattung, kann daher gegen diesen Erwerber nicht verhängt werden.

(vgl. Randnr. 28 und Tenor)
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1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Übernahme der Tätigkeiten eines Unternehmens durch ein anderes im Anschluss an ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gemäß der Richtlinie 92/50 - Einbeziehung

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1)

2. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Übergang - Begriff - Keine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen zwei Unternehmen - Einbeziehung - Übernahme der Tätigkeiten eines Unternehmens durch ein anderes ohne Übergang nennenswerter materieller Betriebsmittel zwischen den beiden Unternehmen - Ausschluss

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1)

Leitsätze

$$1. Übernimmt ein Unternehmen nach einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gemäß der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Tätigkeiten des öffentlichen Verkehrs mit Ausnahme des Seeverkehrs - wie den Betrieb regionaler Buslinien -, die bisher von einem anderen Unternehmen verrichtet wurden, so kann dies in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen fallen, wie er in deren Artikel 1 Absatz 1 beschrieben ist.

( vgl. Randnr. 25, Tenor 1 )

2. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie anwendbar sein kann, wenn zwischen zwei Unternehmen, die von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts nach einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gemäß der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nacheinander mit dem Betrieb eines öffentlichen Verkehrs mit Ausnahme des Seeverkehrs - wie dem Betrieb regionaler Buslinien - beauftragt worden sind, eine unmittelbare vertragliche Beziehung fehlt. Die Richtlinie 77/187 ist jedoch nicht anwendbar, wenn keine nennenswerten materiellen Betriebsmittel zwischen den beiden genannten Unternehmen übertragen worden sind.

( vgl. Randnr. 44, Tenor 2 )
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Soundkarten für Computer - Soundkarten ohne .eigene Funktion" im Sinne der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur - Einreihung in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur

Leitsätze

$$Zusammengesetzte elektronische Schaltungen, die automatische Datenverarbeitungsanlagen und ihre Einheiten in die Lage versetzen, Tonsignale zu verarbeiten (Soundkarten), und keine eigene Funktion im Sinne der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur haben, sind in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1153/97 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif einzureihen.

( vgl. Randnrn. 27-28 und Tenor )
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1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Durch die Richtlinie 76/768 zugelassene sprachliche Anforderungen bei kosmetischen Mitteln - Maßnahmen, die durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind

(EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]; Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 7 Absatz 2)

2. Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verpackung und Etikettierung - Richtlinie 76/768 - Obligatorische Angabe der besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch auf dem Behältnis und der Verpackung - Ausnahme - Unmöglichkeit aus praktischen Gründen - Begriff - Umstände des Einzelfalls

(Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d)

Leitsätze

1. Nationale sprachliche Anforderungen, wie sie in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in der Fassung der Richtlinie 93/35 zugelassen werden, stellen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels dar, da die betreffenden Erzeugnisse je nach der oder den im Vertriebsmitgliedstaat vorgeschriebenen Sprache(n) mit einer unterschiedlichen Etikettierung versehen werden müssen, was zusätzliche Verpackungskosten verursacht.

Diese Beeinträchtigungen sind jedoch durch den Schutz der Volksgesundheit gerechtfertigt, der ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel darstellt. Die Informationen, die die Hersteller- oder Vertriebsunternehmen von unter die Richtlinie 76/768 fallenden kosmetischen Mitteln auf dem Behältnis und der Verpackung des Produkts angeben müssen, sind, sofern sie nicht durch Piktogramme oder andere Zeichen als Worte erfolgreich übermittelt werden können, ohne praktischen Nutzen, wenn sie nicht in einer für ihre Adressaten verständlichen Sprache abgefasst sind.

( vgl. Randnrn. 39-40 )

2. Die vollständige Angabe der obligatorischen Warnhinweise auf dem Behältnis und der Verpackung eines kosmetischen Mittels in der oder den im Vertriebsmitgliedstaat vorgeschriebenen Sprache(n) ist nicht im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d letzter Satz der Richtlinie 76/768 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in der Fassung der Richtlinie 93/35 aus praktischen Gründen nicht möglich", wenn wegen der Entscheidung des Hersteller- oder Vertriebsunternehmens, das Mittel aus wirtschaftlichen Gründen und zur Erleichterung der Verkehrsfähigkeit innerhalb der Gemeinschaft in neun Sprachen zu etikettieren, von denen acht Amtssprachen der Gemeinschaft sind, eine Verkürzung der Warnhinweise auf dem Behältnis und der Verpackung notwendig wird.

( vgl. Randnr. 42 und Tenor )
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1. Schadensersatzklage - Streitsachen, die aus einem nach der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an ihrer Tätigkeit gehindert waren, von der nationalen Behörde im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission geschlossenen Entschädigungsvertrag herrühren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Ausschluss

(EG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG]; Verordnung Nr. 2187/93 des Rates)

2. Handlungen der Organe - Verordnungen - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Entschädigungsverträge auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren - Form- und Verfahrensvorschriften des nationalen Rechts - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Voraussetzungen für die Anwendung

(Verordnung Nr. 2187/93 des Rates)

Leitsätze

1. Artikel 215 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 178 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG und 235 EG) ist dahin auszulegen, dass er dem Gerichtshof keine Zuständigkeit für Streitsachen zuweist, die aus einem nach der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, von der nationalen Behörde im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission geschlossenen Entschädigungsvertrag herrühren.

( vgl. Randnr. 50, Tenor 1 )

2. Für Entschädigungsverträge, die nach der Verordnung Nr. 2187/93 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, geschlossen worden sind, gilt soweit die Verordnung keine Regelungen trifft, das nationale Recht, sofern seine Anwendung Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt.

Bei der Beurteilung der Tragweite der von den nationalen Behörden im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission geschlossenen Verträge steht das Gemeinschaftsrecht der Anwendung des Vertrauensschutzgrundsatzes des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats nicht entgegen, sofern dem Interesse der Gemeinschaft ebenfalls Rechnung getragen wird.

( vgl. Randnrn. 57, 63, Tenor 2-3 )
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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Erzeugungsquoten - Erzeugung der den Quoten entsprechenden Zuckermenge (A- und B-Zucker) vor der Ausweisung von Zucker außerhalb von Quoten (C-Zucker)

(Verordnung Nr. 1785/81 des Rates, Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Erzeugung außerhalb von Quoten (C-Zucker) - Für auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft abgesetzten Zucker zu zahlende Abgabe - Nichteinhaltung der Frist durch die zuständige Behörde - Erhebung des Betrages - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2670/81 der Kommission, Artikel 3 Absätze 1 und 2)

3. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vorlage der Ausfuhranmeldung nach Erteilung einer Ausfuhrlizenz für zu Unrecht als C-Zucker qualifizierte Zuckermengen - Ablehnung einer rückwirkenden Annahme

(Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 3 und 4)

Leitsätze

1. Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der durch die Verordnung Nr. 305/91 geänderten Fassung verlangt, dass ein Unternehmen tatsächlich eine der Summe seiner A- und B-Quoten entsprechende Zuckermenge hergestellt hat, bevor es Zucker als C-Zucker bezeichnen kann.

( vgl. Randnr. 48, Tenor 1 )

2. Grundsätzlich ist es der zuständigen nationalen Behörde nicht gestattet, von einem Unternehmen einen Betrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor in der durch die Verordnung Nr. 3559/91 geänderten Fassung zu erheben, wenn die Behörde das Unternehmen hiervon nicht innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Frist unterrichtet hat. Eine Überschreitung der Frist kann zulässig sein, wenn der zuständigen nationalen Behörde, ohne dass ihr Fahrlässigkeit zur Last fiele, keine Einzelheiten über die Zuckererzeugung des Unternehmens bekannt waren und diese Unkenntnis von dem Unternehmen zu vertreten ist, weil es nicht in gutem Glauben gehandelt und nicht alle einschlägigen Vorschriften eingehalten hat.

( vgl. Randnr. 63, Tenor 2 )

3. Die zuständige nationale Behörde kann ohne Verletzung der Artikel 3 und 4 der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts die rückwirkende Annahme einer Ausfuhrerklärung ablehnen, die zur Erlangung von Ausfuhrerstattungen und zur Verlängerung der Frist für den Nachweis der Ausfuhr vorgelegt wird, wenn das Unternehmen bei dieser Behörde für Zuckermengen, die keinen C-Zucker darstellten, eine Ausfuhrlizenz für C-Zucker beantragt und erhalten hat und aus diesem Grund die Ausfuhrerstattungen, auf die es Anspruch gehabt hätte, wenn der Zucker als A- oder B-Zucker ausgeführt worden wäre, weder beantragt noch erhalten hat.

( vgl. Randnr. 73, Tenor 3 )
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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährte Beihilfe - Nichteinhaltung der Nachweis- oder Kontrollförmlichkeiten - Übernahme durch den Fonds - Unzulässigkeit

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 2 und 3)

2. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der im Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Finanzielle Berichtigung - Beurteilung des Umfangs des Versäumnisses und des Grads des dem Fonds erwachsenen Risikos - Bestreiten durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast

(Verordnung Nr. 3887/92 der Kommission, Artikel 6)

Leitsätze

1. Nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik darf die Kommission nur die Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, die gemäß den in den verschiedenen Agrarsektoren geltenden Vorschriften gezahlt worden sind. In Fällen, in denen sich nicht feststellen lässt, in welchem Umfang eine mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare nationale Maßnahme zu einer Erhöhung der Ausgaben bei einem Haushaltsposten des EAGFL geführt hat, hat die Kommission keine andere Wahl, als die Finanzierung der gesamten fraglichen Ausgaben abzulehnen.

( vgl. Randnrn. 38-39 )

2. Stellt die Kommission bei der ihr obliegenden Aufgabe des Rechnungsabschlusses des EAGFL in dem von den Behörden eines Mitgliedstaats geschaffenen Kontrollsystem strukturelle Mängel fest, so begründet die unzureichende Qualität der Kontrollen vor Ort hinsichtlich der Frage, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle im Sinne von Artikel 6 der Verordnung Nr. 3887/92 eingeführt wurde, ernsthafte Zweifel, die die Anwendung einer pauschalen Berichtigung rechtfertigen können. Wenn die Kommission dabei nicht alle von der Zuwiderhandlung betroffenen Aufgaben zurückgewiesen, sondern sich um die Aufstellung von Regeln für eine differenzierte Behandlung der Fälle von Unregelmäßigkeiten entsprechend dem Ausmaß der fehlenden Kontrollen und dem Grad des dem EAGFL erwachsenen Risikos bemüht hat, so muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass diese Kriterien willkürlich und unbillig sind.

( vgl. Randnrn. 48-50 )
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1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Parafiskalische Abgabe auf Schweine, die für jedes Tier erhoben wird, das in einem Mitgliedstaat erzeugt und in diesem Mitgliedstaat geschlachtet oder lebend ausgeführt wird, und den beiden Arten der Erzeugung zugute kommt - Qualifizierung als Abgabe zollgleicher Wirkung - Ausschluss - Qualifizierung als inländische Abgabe - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 15 [nach Änderung jetzt Artikel 23 EG, 25 EG und 90 EG])

2. Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der eine Abgabenregelung als staatliche Beihilfe genehmigt wird - Hindernis für die Prüfung der Vereinbarkeit mit anderen Bestimmungen des Vertrages durch die nationalen Gerichte - Nichtvorliegen

(EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG] und Artikel 93 [nach Änderung jetzt Artikel 88 EG])

Leitsätze

1. Eine Abgabe, die von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts nach identischen Merkmalen auf die in einem Mitgliedstaat zum Zweck der Schlachtung im Inland oder zum Zweck der Lebendausfuhr in andere Mitgliedstaaten erzeugten Schweine erhoben wird und deren Aufkommen Tätigkeiten zukommt, die beiden Erzeugungsarten zugute kommen, fällt nicht unter das Verbot von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle im Sinne der Artikel 9 und 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 23 EG und 25 EG) und 16 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam). Dagegen kann diese Abgabe als diskriminierende inländische Abgabe, die durch Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) verboten ist, qualifiziert werden, wenn und soweit die Vorteile, die sich aus der Verwendung ihres Aufkommens ergeben, teilweise die Belastung der zum Zweck der Schlachtung im Inland erzeugten Schweine ausgleichen und so die Erzeugung von Schweinen zum Zweck ihrer Lebendausfuhr in andere Mitgliedstaaten benachteiligen.

( vgl. Randnr. 49, Tenor 1 )

2. Dass eine inländische Abgabe zur Finanzierung einer Beihilferegelung bestimmt ist, die von der Kommission nach den Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen genehmigt wurde, hindert ein nationales Gericht nicht daran, die Vereinbarkeit dieser Abgabe mit anderen Bestimmungen des EG-Vertrags, die unmittelbare Wirkung haben, zu beurteilen.

Diese Beurteilung durch die nationalen Gerichte ermöglicht es, den Rechtsschutz, der sich für die Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergibt, zu gewährleisten und Verstöße gegen diese Bestimmungen im innerstaatlichen Raum zu beheben, ohne dass dies die zentrale und ausschließliche Rolle, die Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) und 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG) der Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zuweisen, beeinträchtigte.

( vgl. Randnr. 62, 65, Tenor 2 )
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Zollunion — Entstehung einer Zollschuld wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Waren — Umfang der Gestellungspflicht — Einbeziehung von Waren, die in einem Fahrzeug ohne Wissen des Fahrers versteckt oder verheimlicht wurden — Abgabenschuldner im Sinne von Artikel 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich des Zollkodex — Begriff — (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 4 Nr. 19, 40 und 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich)

Leitsätze

Die Gestellung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren im Sinne des Artikels 4 Nummer 19 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften betrifft alle Waren, und zwar auch versteckte oder durch besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichte Waren. Die in Artikel 38 des Zollkodex vorgesehene Gestellungspflicht gilt nach dessen Artikel 40 für den Fahrer und den Beifahrer eines Lastzuges, die diese Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht haben, auch dann, wenn die Waren ohne ihr Wissen in dem Fahrzeug versteckt oder verheimlicht wurden.

Die Person, die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, ohne sie in der Gestellungsmitteilung anzugeben, ist auch dann nach Artikel 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich des Zollkodex der Gemeinschaften Abgabenschuldner, wenn andere Personen für dieselben Waren aufgrund anderer Bestimmungen dieser Vorschrift zu Abgabenschuldnern erklärt werden können.

(vgl. Randnrn. 24, 29-30 und Tenor)
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1. Vertragsverletzungsverfahren — Vorverfahren — Eingrenzung des Streitgegenstands — Mit Gründen versehene Stellungnahme — Genaue Bezeichnung der Rügen — Rüge, die in der Klageschrift angeführt wird, ohne dass sie, obwohl sie bereits im Mahnschreiben enthalten ist, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erwähnt wird — Unzulässigkeit — (Artikel 226 EG)

2. Vertragsverletzungsverfahren — Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof — Maßgebliche Sachlage — Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist — (Artikel 226 EG)

Leitsätze

1. In einem Vertragsverletzungsverfahren kann zwar das Mahnschreiben, das in einer ersten knappen Zusammenfassung der beanstandeten Vertragsverletzung besteht, für das Verständnis der mit Gründen versehenen Stellungnahme dienlich sein, doch muss die Kommission in dieser Stellungnahme die Rügen genau bezeichnen, die sie bereits allgemeiner im Mahnschreiben geltend gemacht hat und die sie gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaat erhebt, nachdem sie gegebenenfalls dessen gemäß Artikel 226 Absatz 1 EG abgegebene Äußerung zur Kenntnis genommen hat. Dies ist unerlässlich, um den Gegenstand des Rechtsstreits vor Einleitung des in Artikel 226 Absatz 2 EG vorgesehenen gerichtlichen Verfahrens klar einzugrenzen und sicherzustellen, dass der beteiligte Mitgliedstaat genaue Kenntnis davon erhält, welche Rügen die Kommission ihm gegenüber erhebt, und so vor einer Anrufung des Gerichtshofes durch die Kommission die beanstandeten Vertragsverletzungen abstellen oder sein Verteidigungsvorbringen geltend machen kann.

Daher ist die Anführung einer im Mahnschreiben enthaltenen Rüge, die jedoch nicht in der mit Gründen versehenen Stellungnahme übernommen wurde, in der Klageschrift der Kommission als unzulässig zu betrachten.

(vgl. Randnrn. 21, 28)

2. In einem Verfahren nach Artikel 226 EG ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, die bei Ablauf der Frist besteht, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde.

(vgl. Randnr. 31)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ‑selbständigen — Beitragsunabhängige Sonderleistungen — Koordinierungsregelung des Artikels 10a der Verordnung Nr. 1408/71 — Geltungsbereich — Ausgleichszulage zur Alters- oder Invaliditätsrente, die nach objektiven Kriterien gewährt und nicht durch die Beiträge der Versicherten finanziert wird — In Anhang IIa der Verordnung aufgeführte Leistungen — Einbeziehung — (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a und Anhang IIa)

Leitsätze

Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung und Anhang IIa der Verordnung sind dahin auszulegen, dass eine Ausgleichszulage wie die in Anhang IIa aufgeführte österreichische Ausgleichszulage, die eine Alters- oder Invaliditätsrente ergänzt und dem Empfänger im Fall einer unzureichenden Rente ein Existenzminimum gewährleisten soll, deren Gewährung nach objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien erfolgt, und deren Finanzierung nie über die Beiträge der Versicherten erfolgt, in den Geltungsbereich der Verordnung fällt und folglich eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt, so dass auf den Fall einer Person, die nach dem 1. Juni 1992 – dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1247/92, durch die die Artikel 4 Absatz 2a und 10a in die Verordnung Nr. 1408/71 eingefügt wurden – die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung erfüllt, ab dem 1. Januar 1995 – dem Tag, an dem Österreich der Europäischen Union beigetreten ist – ausschließlich die durch Artikel 10a der Verordnung geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist.

(vgl. Randnrn. 26, 29, 31 und Tenor)