1.

Wie der Vertreter des Insurance Officer in seinen mündlichen Ausführungen zu Recht betont hat, liegt der Kern des Problems darin, ob eine Person in der Lage der Klägerin für die Anwendung der Bestimmungen über Geldleistungen bei Krankheit als „Arbeitnehmer“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen ist. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß diese Frage in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der innerstaatlichen Behörden falle, da die Beitrittsvoraussetzungen zu den Systemen der sozialen Sicherheit in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht harmonisiert seien. Die Verordnung Nr. 1408/71 diene lediglich der Koordinierung der innerstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit und der „Freizügigkeit der Leistungen“, nicht jedoch der Harmonisierung der Beitrittsvoraussetzungen. Hinsichtlich der Verordnung Nr. 1408/71 komme es weniger auf die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit mit den damit zusammenhängenden allgemeinen oder besonderen Risiken (Krankheit, Arbeitsunfälle usw.) an, sondern vielmehr auf die gültige Zugehörigkeit zum System der sozialen Sicherheit oder die Entrichtung von Beiträgen. Wenn diese Behauptung auf die Verordnung Nr. 3, die erste Verordnung des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, zutraf, so ist dies in dieser Ausschließlichkeit für die Verordnung Nr. 1408/71 sicher nicht mehr der Fall. Bestimmte Vorschriften dieser Verordnung gehen über eine einfache Koordinierung hinaus; die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in ihren Erklärungen zu den verbundenen Rechtssachen 41 und 121/79 (Testa und Maggio) in diesem Zusammenhang Artikel 69 über die Arbeitslosigkeit erwähnt. Auf alle Fälle kann diese restriktive Auffassung nur dann aufrechterhalten werden, wenn die notwendige Koordinierung durch die Verordnung Nr. 1408/71 richtig vorgenommen wurde und diese den Betroffenen nicht letztlich geringere Rechte einräumt, als diese aus internationalen Vereinbarungen oder zweiseitigen Abkommen ableiten konnten, an die die Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten der Verordnung gebunden waren. Ich teile die vom Ersten Generalanwalt Jean-Pierre Warner in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Manzoni (Urteil vom 13. Oktober 1977, Slg. 1977, 1647; Schlußanträge S. 1658, 1670/1) vertretene Ansicht, daß die Grundsätze des Urteils Duffy (Urteil vom 10. Dezember 1969, Slg. 1969, 597), nach denen die Gemeinschaftsverordnungen die Rechte nicht einschränken dürfen, die Arbeitnehmer nach innerstaatlichem Recht haben, beibehalten werden sollten, und zwar ungeachtet des Urteils in der Rechtssache Walder vom 7. Juni 1973 (Slg. 1973, 599), in dem der Gerichtshof entschieden hat: „Die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 1408/71 des Rates treten hinsichtlich der Personen, die auf sie Anwendung finden, an die Stelle der in den Artikeln 6 beziehungsweise 7 oder in den Anhängen D beziehungsweise II dieser Verordnungen nicht erwähnten Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Mitgliedstaaten; dies gilt auch dann, wenn sich aus der Anwendung dieser Abkommen für den Berechtigten höhere Leistungen ergeben als nach den genannten Verordnungen“. Würde die Verordnung die Berücksichtigung von in einem Mitgliedstaat (hier: Irland) zurückgelegten Versicherungszeiten zu dem Zweck, einer Frau nach Erreichung des 60. Lebensjahres aufgrund ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit die Weiterversicherung gegen Krankheit in einem anderen Mitgliedstaat (hier: dem Vereinigten Königreich) zu ermöglichen, nur unter der Voraussetzung zulassen, daß die Betroffene im letztgenannten Mitgliedstaat bereits versichert gewesen ist und dort Beiträge entrichtet hat, obwohl sie tatsächlich — wenn auch „irrtümlich“ — Beiträge zur Krankenversicherung wie auch zur Arbeitsunfallversicherung entrichtet hat, so müßte man, um die Worte des Ersten Generalanwalts Jean-Pierre Warner in der Rechtssache Warry (Urteil vom 9. November 1977, Slg. 1977, 2085) aufzugreifen, feststellen, daß die Verordnung „ihren Zweck offensichtlich nicht erreicht hat“ („it has glaringly failed in its purpose“; Slg. 1977, 2102). Zur Entrichtung von Beiträgen zum System der sozialen Sicherheit im Hinblick auf den Bezug von Geldleistungen ist ein Arbeitnehmer, wenn nicht verpflichtet, so doch zumindest von dem Zeitpunkt an berechtigt, von dem an er regelmäßig eine unselbständige Erwerbstätigkeit weiter ausübt und aus diesem Grunde darauf verzichtet, die ihm grundsätzlich zustehende Rente zu beziehen. In diesem Falle gleichen die Geldleistungen lediglich den Nachteil aus, den der aufgeschobene Ruhestand für ihn zur Folge hat. Der Haupteinwand, der vor dem National Insurance Commissioner vorgetragen und von der Kommission eingehend dargelegt worden ist, besteht in der Behauptung, wenn dem Antrag der Klägerin stattgegeben werde, komme es zu einer umgekehrten Diskriminierung zu Lasten britischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Mitgliedstaat gearbeitet hätten und unter den gleichen Umständen wie die Klägerin in das Vereinigte Königreich zurückkehrten: Anscheinend würden deren Anträge ebenso abgelehnt wie die der Klägerin. Zunächst kann man sich fragen, ob es nicht eine Ausnahme darstellt, daß ein britischer Bürger von über 65 Jahren oder eine britische Bürgerin von über 60 Jahren nach einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland wieder eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt, und ob durch diese scheinbar nicht diskriminierende Situation nicht tatsächlich vor allem die Staatsangehörigen der Republik Irland benachteiligt wurden; denn der Großteil der aus den Mitgliedstaaten stammenden Arbeitnehmer, die für eine Arbeitsaufnahme im Vereinigten Königreich unter diesen Bedingungen in Betracht kommen, waren Iren. Angenommen, eine derartige Ablehnung träfe einen britischen Staatsbürger, so müßte diese Ablehnung noch immer mit den Gemeinschaftsbestimmungen in Einklang stehen. Meines Wissens ist ein derartiger Fall noch nie eingetreten oder dem Gerichtshof unterbreitet worden. Selbst wenn sich aus der Anwendung des Gemeinschaftsrechts eine umgekehrte Diskriminierung zum Nachteil der britischen Staatsangehörigen ergäbe, bliebe eine derartige Diskriminierung Angelegenheit der Mitgliedstaaten; sie stünde einer scheinbaren Bevorzugung der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht entgegen (vgl. die unter Berücksichtigung des Urteils vom 28. Juni 1978, Kenny, Sig. 1978, 1489, erlassene Entscheidung des National Insurance Commissioner vom 14. Dezember 1978). Diese Problematik braucht jedoch nicht vertieft zu werden, weil meines Erachtens die Klägerin bis zum Beweis des Gegenteils völlig ordnungsgemäß versichert war. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich hier möglicherweise auf das Gebiet der Anwendung des Gemeinschaftsrechts oder der Auslegung zweiseitiger Abkommen vordringe, das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht in seine Zuständigkeit fällt, obwohl diese Abkommen Bestandteil der Verordnungen über die soziale Sicherheit sind (Artikel 95 der Verordnung Nr. 1408/71 und Artikel 11 der Verordnung Nr. 574/72). Ein derartiges Vorgehen scheint mir durchaus dem Bemühen des Gerichtshofes, die Grundrechte zu wahren, und den Ausführungen des Präsidenten A. M. Donner zu entsprechen, wonach eine stärker auf die Untersuchung des Einzelfalls gegründete Auslegung vonnöten sei, um das Ziel des Artikels 177 zu verwirklichen, nämlich die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu fördern; die Auslegung habe unter Berücksichtigung der Umstände zu erfolgen, für die sie erbeten werde; andernfalls liefere sie keinerlei Aufschluß und stelle bestenfalls eine Art Erläuterung der Gemeinschaftsbestimmungen dar, die dem innerstaatlichen Richter nur eine zweischneidige Hilfe bringe und sich über die wirklich umstrittenen Fragen ausschweige. Nach Auffassung des Präsidenten A. M. Donner geht die Entwicklung der Rechtsprechung eindeutig in Richtung auf eine Auslegung des konkreten Falles. Lassen Sie mich hierzu folgendes bemerken: Sicher können weder der Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit, selbst wenn er nicht auf Täuschung beruht, noch die Entrichtung von Beiträgen eine gefestigte Rechtsposition schaffen, die verhindert, daß die Lage eines Versicherten im Einklang mit den Bestimmungen über seine Rechtsstellung berichtigt wird. Jedoch kann ein Träger der sozialen Sicherheit die Zugehörigkeit einer Person zur Versicherung für Arbeitnehmer nicht rückwirkend in Frage stellen, wenn diese Person durch eine individuelle Verwaltungsentscheidung über ihren Beitritt in dieses System aufgenommen worden ist. Ich will sicherlich nicht der abschließenden Entscheidung des Secretary of State vorgreifen, falls diese die zur Entscheidung dieser Frage zuständige Stelle ist, deren Anrufung sich der National Commissioner vorbehalten hat (Section 93 (1) (b) des Social Security Act 1975). Wie ich bei der Sachverhaltsschilderung dargelegt habe, muß jedoch festgehalten werden, daß die Klägerin bei ihrer Ankunft im Vereinigten Königreich beim nationalen System der sozialen Sicherheit registriert worden war, eine Versicherungsnummer erhalten und Beiträge entrichtet hatte. Erst später, als sie ihren Antrag auf Leistungen bei Krankheit einreichte, stellte man fest, daß sie ihre Beiträge „zu Unrecht“ entrichtet hatte; dann erst begannen Verhandlungen über die Erstattung dieser Beiträge. Auf alle Fälle würde es sich hierbei um einen Irrtum bei der rechtlichen Bewertung (mistake of law) und nicht um einen Irrtum bei der Feststellung des Sachverhalts (mistake of fact) handeln. Den Nachweis dafür, daß der Beitritt der Klägerin zur Versicherung durchaus Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung war, die insgesamt nicht rechtswidrig war, sehe ich in dem Umstand, daß dieser Beitritt dadurch ermöglicht wurde, daß ihr achtzehn Beiträge für den Zeitraum zwischen dem Beginn des Beitragjahres (contribution year) und dem tatsächlichen Beginn der Pflichtversicherung angerechnet worden waren. Dies scheint sich aus den Bestimmungen der am 29. März 1960 zu London unterzeichneten Vereinbarung über die soziale Sicherheit zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Irland (S I 1960, Nr. 707) zu ergeben, auf die der National Insurance Commissioner versteckt anspielt, über die sich die Kommission jedoch völlig ausschweigt. Diese Vereinbarung spielt ebenfalls in der Rechtssache Nr. 143/79 (Walsh) eine Rolle, die vor der Zweiten Kammer des Gerichtshofes anhängig ist; ich erlaube mir, sie zu zitieren ( 2 ): „Entschlossen, im Sozialbereich zusammenzuarbeiten, in dem Wunsch, Maßnahmen zu ergreifen, damit Personen, die sich von dem einen Staat in den anderen begeben, in den Genuß der Leistungen der sozialen Sicherheit bei Krankheit, Mutterschaft und Arbeitslosigkeit sowie der Leistungen für Witwen und Waisen gelangen“, sind die beiden Regierungen unter anderem auf dem Gebiet der Leistungen bei Krankheit wie folgt übereingekommen : „Artikel 7 1. ... befindet sich ein nach dem Gesetz eines der beiden Staaten Versicherter in dem anderen Staat, so wird für die Zwecke der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft folgendes vereinbart... a) das Gesetz des ersten Staates ist auf den Betroffenen nicht anwendbar, b) bei der Anwendung des Gesetzes des anderen Staates, nach dem der Betroffene den höheren Leistungssatz erlangen kann, ... ii) werden die Versicherungen, die entrichteten oder dem Versicherten angerechneten Beiträge der entsprechenden Kategorie sowie die im ersten Staat gewährten oder beantragten Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft den Versicherungen, den entrichteten oder dem Versicherten angerechneten Beiträgen der entsprechenden Kategorie sowie den in dem anderen Staat gewährten oder beantragten Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gleichgestellt: aa) War der Berechtigte nach dem Gesetz der Republik Irland versichert und hält er sich nunmehr in Großbritannien auf, so ist jegliche nach Unterabsatz b Ziffer ii dieses Absatzes zu gewährende Leistung bei Krankheit oder Mutterschaft (einschließlich aller Zuschläge) auf den Satz beschränkt, der (abgesehen von den Vorschriften über sich überschneidende Leistungen) nach dem Gesetz der Republik Irland zu gewähren wäre, falls der Betroffene in diesem Staat verblieben wäre und die gesetzlich vorgesehenen Beiträge in voller Höhe entrichtet hätte; dies gilt lediglich dann nicht, wenn der Betroffene seit seiner letzten Ankunft in Großbritannien mindestens 13 Wochenbeiträge nach britischem Recht entrichtet hat, wenn er nach diesen Vorschriften mindestens 26 Beiträge für das entsprechende Beitragsjahr entrichtet hat oder ihm diese angerechnet worden sind oder wenn er für den Fall, daß er die Leistungen für einen Tag beantragt, der innerhalb eines vom britischen Gesetz als Arbeitsunterbrechung definierten Zeitraumes liegt, vor seiner letzten Ankunft in Großbritannien Anspruch auf Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft für einen Tag innerhalb dieses Zeitraumes nach den genannten Rechtsvorschriften hatte...“ Die Beitrittsakte (Artikel 29 in Verbindung mit Anhang I, Abschnitt IX: Sozialpolitik) enthält unter der Überschrift „Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung weiterhin gelten“ unter der Nr. 30, Irland-Vereinigtes Königreich, den Vermerk: „Keine“. Folglich ist die Vereinbarung von 1960 grundsätzlich nicht mehr anwendbar. Die Änderungen der Verordnung Nr. 1408/71 aufgrund der Beitrittsakte sind jedoch erst am 1. April 1973 in Kraft getreten. Mir ist nicht bekannt, ob diese Vereinbarung gekündigt wurde, jedoch steht fest, daß sie für die Betroffene im Zeitpunkt ihrer Ankunft im Vereinigten Königreich am 17. März 1973 noch galt. Für die Zeit nach dem 1. April 1973 ist folgendes festzustellen: In der Erwägung, daß „Änderungen der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs [es handelt sich um den Social Security Act 1975]... besondere Vorschriften zur Durchführung der Bestimmungen über die Zusammenrechnung der Zeiten [erfordern], damit bei der Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats die in den anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten... berücksichtigt werden können“, wurde durch Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 1209/76 des Rates vom 30. April 1976 in den Anhang II der Verordnung Nr. 1408/71 in Nr. 30 des Teil A (Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung weiterhin gelten) der Hinweis auf „Artikel 8 der Vereinbarung vom 14. September 1971 über die soziale Sicherheit“ aufgenommen, um bei der Berechnung der Alters- oder Hinterbliebenenrenten in einem der beiden Staaten die Heranziehung von fiktiven Beiträgen zu ermöglichen, die in dem anderen Staat im Rahmen der Krankenversicherung angerechnet wurden. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat somit eine Lücke ausgefüllt, die in der Regelung für die Arbeitnehmer dieser Staaten bei der Heranziehung und der Übertragung fiktiver Beiträge aus der Krankenversicherung für die Berechnung der Alters- und Hinterbliebenenrenten aufgetreten war. Diese Bestimmung ist rückwirkend zum 1. April 1973 in Kraft getreten. Man kann im gleichen Sinne weiter die Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 2595/77 des Rates vom 21. November 1977 zitieren, durch die „einem Arbeitnehmer, der zum Bezug einer Rente nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats berechtigt und in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist,... die Möglichkeit gegeben werden“ [soll], sich nach den Rechtsvorschriften des letztgenannten Staates auch dann zu versichern, wenn diese die Rentenberechtigten von der Pflichtversicherung ausnehmen; ferner soll „einem Arbeitnehmer... ohne Einschränkung die Möglichkeit gegeben werden, eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbene Rente zu beziehen und die Feststellung seiner Rente in einem anderen Mitgliedstaat aufzuschieben, um in den Genuß der sich aus diesem Aufschub ergebenden Steigerung der Rentenhöhe zu gelangen“. Die Zugehörigkeit der Betroffenen zum System der sozialen Sicherheit ist somit keineswegs unterbrochen worden; weil die Klägerin der Versicherung im Vereinigten Königreich rechtswirksam angehören konnte und mußte, sind ihr 18 gesetzlich vorgesehene Beiträge (statutory contributions) in diesem Staat angerechnet worden (awarded as stagger credits). Erst als sie ihren Antrag eingereicht hatte, stellte man fest, daß ihre Versicherung auf einem „Irrtum“ beruhe. In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte des Insurance Officer anerkannt, daß die Klägerin für den Bereich der Leistungen der Arbeitsunfallversicherung als Arbeitnehmerin galt und folglich als gegen alle von der staatlichen Versicherung gedeckten Risiken versichert angesehen werden mußte. Die Kommission hingegen ist der Ansicht, daß diese Tatsache nicht in das Verfahren einbezogen zu werden brauche. Ich dagegen halte diesen Umstand — auf den eine Frage des National Insurance Commissioner besonders Bezug nimmt — für entscheidend; wenn man die Klägerin nicht schon aus den von mir angeführten Gründen als krankenversichert ansehen muß, reicht doch die Tatsache, daß sie Leistungen bei Arbeitsunfällen beanspruchen konnte, für die Annahme aus, daß sie Geldleistungen bei Krankheit beanspruchen konnte. Nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist ein Arbeitnehmer, der Beiträge entrichtet, nicht im Hinblick auf eine bestimmte Leistung versichert, sondern im Hinblick auf alle gesetzlich vorgesehenen beitragsgebundenen Leistungen, wenn auch der Anspruch auf eine bestimmte Leistung davon abhängt, daß die für diese Leistung vorgesehenen Beitragsvoraussetzungen erfüllt sind. Wäre die Klägerin, anstatt krank zu werden, Opfer eines Arbeitsunfalls geworden, so hätte sie eine Unterstützung (industrial injury benefit) beanspruchen können, die über den Normalleistungen bei Krankheit gelegen hätte; soweit jedoch Leistungen bei Arbeitsunfällen und bei Krankheit einen auf die Arbeitsunfähigkeit zurückzuführenden Einkommensverlust ausgleichen sollen, sind sie miteinander vergleichbar. Dieses Ergebnis entspricht, wie der Insurance Officer ausgeführt hat, meinen Schlußanträgen vom 13. Juli 1976 in der Rechtssache 17/76 (Brack, Slg. 1976, 1455; Urteil vom 29. September 1976, Slg. 1976, 1429). Ich nehme zur Kenntnis, daß der Insurance Officer mit einer Offenheit, die ich zu würdigen weiß, im Ergebnis eingeräumt hat, daß er die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin im Hinblick auf die Geldleistungen bei Krankheit nicht in Frage stelle und daß er dies auch vor dem National Insurance Commissioner anerkannt habe. Ich gehe folglich davon aus, daß eine Person in der Lage der Klägerin der staatlichen Versicherung des Vereinigten Königreichs rechtswirksam angehört hat; auf dieser Grundlage werde ich kurz auf die übrigen dem Gerichtshof gestellten Fragen eingehen.