URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

29. Januar 1998

Rechtssache T-62/96

Willy de Corte

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Dauernde Teilinvalidität — Unfall — Kausalzusammenhang“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-71

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1995, durch die diese es ablehnte, die finanziellen Konsequenzen eines Infarkts, den der Kläger erlitten hat, nach den Vorschriften zur Sicherung der Beamten bei Unfällen zu übernehmen, sowie, soweit erforderlich, der Entscheidung vom 25. Januar 1996, durch die die Beschwerde des Klägers ausdrücklich zurückgewiesen wurde

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt 43 Jahre alt war, nahm am 16. April 1988 an einem Fußballspiel teil. Nachdem er bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Spieler einen Stoß vor den Brustkorb erhalten hatte, brach er zusammen und mußte seine Teilnahme an dem Spiel unterbrechen. Am selben Tag meldete er sich bei der Unfallstation eines Krankenhauses. Nachdem eine Spasmophilie festgestellt worden war, wurde der Kläger nach Hause entlassen. Zwei Tage später, am 18. April, wurde der Kläger ins Krankenhaus eingeliefert. Klinische Untersuchungen ergaben, daß er bei dem Fußballspiel einen Herzinfarkt erlitten hatte.

Am 20. April 1988 gab der Kläger eine Unfallerklärung ab, in der er angab, daß er „nach einem ziemlich heftigen Zusammenstoß Schmerzen in der Brust hatte (16/4/88, 15.15 Uhr)“. Der Erklärung, die an die Dienststellen der Kommission übersandt wurde, war ein ärztliches Attest vom 21. April 1988 beigefügt, aus dem sich ergab, daß der Kläger ins Krankenhaus eingeliefert worden war.

Die Dienststelle „Unfälle und Berufskrankheiten“ der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GDIX) der Kommission teilte dem Kläger mit Schreiben vom 13. Juni 1988 mit, daß die Kosten seines Unfalls gemäß Artikel 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) und der Regelung zur Sicherstellung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten (Unfallregelung) übernommen würden.

Am 23. Juni 1988 erhielten die Dienststellen der Kommission vom Kläger ein Schreiben, dem zwei Krankenhausberichte vom 2. und 26. Mai 1988 beigefügt waren, die u. a. von Dr. Abramowicz, dem behandelnden Arzt des Klägers, unterzeichnet waren. Nach dem Bericht vom 2. Mai hatte der Kläger einen Herzinfarkt erlitten. Weiter heißt es dort, daß der Beginn der Erkrankung („wahrscheinlich“) auf Ende März 1988 zurückgehe, als der Kläger zum ersten Mal beim Fußballspielen Schmerzen in den oberen Gliedmaßen verspürt habe. Im Bericht vom 26. Mai wird das Vorliegen einer Thrombose der rechten Koronararterie und einer Akinėse, die mit dem im April 1988 aufgetretenen Herzinfarkt im Zusammenhang stünden, festgestellt.

In der Folgezeit beauftragte die Kommission Dr. Simons mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieser wandte sich an einen Kardiologen, der den Infarkt und die Thrombose bestätigte, zugleich jedoch darauf hinwies, daß beim Kläger Risikofaktoren gegeben seien, nämlich ein bedeutender Tabakkonsum vor dem Unfall sowie Anomalien des Fettstoffwechsels im Bereich des Cholestérols und der Triglyzeride.

Dr. Abramowicz bestätigte unaufgefordert in einem an Dr. Simons gerichteten Schreiben vom 10. Oktober 1990 die Berichte vom 2. und 26. Mai 1988 und vertrat die Auffassung, es sei „möglich, daß der Herzanfall durch den heftigen Zusammenprall zwischen Herrn De Corte und einem anderen Spieler beschleunigt worden ist. Der Grad der Invalidität aufgrund der Unfallfolgen kann auf ungefähr 20 % festgesetzt werden.“

Dr. Simons erinnerte in seinem Gutachten vom 20. September 1991 an die schon vorher bestehende Herzkrankheit des Klägers und führte aus, er sei „rechtlich“ unzuständig für die Entscheidung der Frage, „ob das von dem Beamten geltend gemachte Ereignis während des Fußballspiels als Unfall anzusehen ist“.

Die Kommission lehnte es in einem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 10. Januar 1992 ab, den Infarkt als eine Folge des Unfalls vom 16. April 1988 anzusehen. Diesem Schreiben war kein ärztliches Schriftstück beigefügt. Der Kläger widersprach dieser Weigerung mit Schreiben vom 31. Januar 1992.

Nach einem Briefwechsel zwischen den Parteien über die anwendbaren Verfahrensvorschriften zog die Kommission ihr Schreiben vom 10. Januar zurück und leitete das in Artikel 21 der Unfallregelung vorgesehene Verfahren ein. Sie gab dem Kläger mit Schreiben vom 23. Juli 1992 einen den fraglichen Unfall betreffenden Entscheidungsentwurf vom 22. Juli 1992 bekannt, dessen Inhalt dem des Schreibens vom 10. Januar 1992 entsprach.

In einem Schreiben vom 10. August 1992 an Dr. Simons vertrat Dr. Abramowicz erneut die Auffassung, daß der Herzinfarkt möglicherweise durch den Zusammenstoß zwischen dem Kläger und einem anderen Spieler beschleunigt worden sei.

Der Kläger beantragte und erwirkte mit Schreiben vom 30. September 1992 die Anhörung eines Ärzteausschusses gemäß Artikel 23 der Unfallregelung. Der Ausschuß bestand aus drei Ärzten: Dr. Abramowicz, der vom Kläger benannt war, Dr. Dalem, der von der Anstellungsbehörde benannt war, und Dr. Rogowsky, der einvernehmlich von Dr. Abramowicz und Dr. Dalem benannt war.

Der Ärzteausschuß führte in seinem Gutachten vom 27. April 1993 zu dem eventuellen Zusammenhang zwischen dem während des Fußballspiels vom 16. April 1988 erlittenen „Schock“ oder „Streß“ und der Entwicklung des Infarkts des Klägers folgendes aus:

„Unserer Meinung nach ist die Ursache dieses Infarkts nicht traumatischer Natur (Stoß vor den Brustkorb). Spätere Herzuntersuchungen haben gezeigt, daß eine bestehende Koronarerkrankung vorlag. Es ist möglich, daß die intensive Anstrengung und der mit dem Spiel verbundene Streß durch die Ausschüttung von Katecholaminen zu einem bedeutenden Koronarspasmus geführt hat, der den Infarkt bewirkt hat. Es ist daran zu erinnern, daß es sich um einen Patienten mit Risikofaktoren handelt: erhöhtes Cholesterol ..., erhöhte Triglyzeride ..., bedeutender Tabakkonsum. Der Begriff ‚Unfall‘ ist ein juristischer Begriff, und wir haben Schwierigkeiten, festzustellen, ob die wiederholten Anstrengungen während des Spiels vom 16. April 1988 unter den Begriff ‚Unfall‘ fallen. Informationshalber — für den Fall, daß die Juristen das Vorliegen eines Unfalls bejahen - vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Nachwirkungen des sodann eingetretenen Infarkts des Herrn De Corte einem Grad der Invalidität von 15 % entsprechen, die seit dem 1. Januar 1989 eine dauernde ist.“

Dieses Gutachten war von den drei Ärzten unterzeichnet. Unter seiner Unterschrift fügte Dr. Abramowicz folgende handschriftliche Notiz hinzu:

„Obwohl dieses Gutachten einige Tatsachenirrtümer enthält, kann ich ihm doch zustimmen und es unterzeichnen, da die EWG bereits akzeptiert hat, daß es sich bei der Erkrankung um einen Unfall handelt, und da die Schlußfolgerung des Ärzteausschusses, einen Invaliditätsgrad von 15 % anzuerkennen, für meinen Patienten günstig ist. “

Wegen der handschriftlichen Bemerkungen von Dr. Abramowicz trat der Ärzteausschuß am 19. Oktober 1993 noch einmal zusammen. Da der Kläger dieser zweiten Sitzung widersprochen hatte, nahm Dr. Abramowicz nicht daran teil. In dem nach dieser Sitzung abgegebenen Gutachten, das nur von Dr. Rogowsky und Dr. Dalem unterzeichnet wurde, lehnten diese es ab, sich die von Dr. Abramowicz formulierten Bemerkungen zu eigen zu machen, und stellten fest, daß eine am 18. Mai 1988 vorgenommene Koronographie eine Stenose der rechten Koronararterie gezeigt habe, die zu einem Zustand geführt habe, der im ersten Bericht nicht berücksichtigt worden sei. Aufgrund dieser pathologischen Prädisposition waren die Ärzte der Auffassung, daß der Invaliditätsgrad von 15 % die derzeitige Situation des Klägers wiedergebe und daß davon wegen dieses bestehenden Zustands 3 % abzuziehen seien.

Dr. Abramowicz teilte der Kommission mit Schreiben vom 28. Oktober 1994 mit, daß die Schlußfolgerung, die Dr. Rogowsky und Dr. Dalem in ihrem Gutachten vom 19. Oktober 1993 gezogen hatten, für den Kläger akzeptabel sei.

Die Kommission gab dem Kläger eine Entscheidung vom 16. Juni 1995 bekannt, in der sie sich weigerte, den Infarkt vom 16. April 1988 als Unfall im Sinne des Artikels 73 des Statuts und der Unfallregelung anzuerkennen.

Der Kläger legte mit am 14. September 1995 eingetragenem Schreiben gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Diese wurde durch Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 1996 ausdrücklich zurückgewiesen.

Zur Begründetheit

Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen die am 13. Juni 1988 dem Kläger gegenüber erlassene Entscheidung

Nach Artikel 19 der Unfallregelung wird die Entscheidung über das Vorliegen eines Unfalls von der Anstellungsbehörde nach dem Verfahren des Artikels 21 aufgrund der Stellungnahme des oder der von dem Organ bestellten Ärzte getroffen. Nach Artikel 21 stellt die Anstellungsbehörde, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 19 trifft, dem Beamten einen Entscheidungsentwurf zu, dem sie die Stellungnahme des oder der von dem Organ bestellten Ärzte beifügt. Da kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, daß die Kommission dieses Verfahren bereits eingeleitet hat, und da insbesondere kein dem Kläger zugestellter Entscheidungsentwurf existiert, in dem anerkannt wird, daß der Infarkt des Klägers auf einen Unfall zurückzuführen ist, und dem die entsprechenden ärztlichen Stellungnahmen beigefügt sind, war die Anstellungsbehörde also noch nicht an die Stellungnahme über den Ursprung und die Konsequenzen dieses Infarkts gebunden (Randnr. 49).

Vgl. Gerichtshof, 29. November 1984, Suss/Kommission, 265/83, Slg. 1984,4029, Randnrn. 18 bis 20

In diesem Zusammenhang kann der Kläger keine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen, da die Kommission ihm keine genauen Zusicherungen gegeben hat, die bei ihm die berechtigte Erwartung hätten entstehen lassen, daß sein Herzinfarkt als Unfall anerkannt würde (Randnr. 55).

Vgl Gericht, 5. Februar 1997, Ibarra Gil/Kommission, T-207/95. Slg. ÖD 1997, II-31, Randnr. 25

Zu den Klagegründen einer Verletzung des Artikels 2 der Unfallregelung und eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers

Artikel 2 Absatz 1 der Unfallregelung enthält eine allgemeine und abstrakte Definition des Unfallbegriffs; danach ist ein Unfall „jedes auf äußerer Einwirkung beruhende plötzliche oder gewaltsame oder außergewöhnliche Ereignis, das eine Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit des Beamten zur Folge hat“ (Randnra. 68 und 72).

Der Ärzteausschuß schloß in seinem Gutachten vom 27. April 1993 aus, daß der Herzinfarkt des Klägers traumatischen Ursprung hatte. Durch diese allgemeine Formulierung verneinte der Ausschuß sogar jede auslösende Wirkung des Zusammenstoßes des Klägers mit einem anderen Fußballspieler. Der Ausschuß stellte außerdem fest, daß der Kläger an einer bestehenden Koronarerkrankung litt, und wies darauf hin, daß bei ihm mehrere Risikofaktoren vorlagen (Randnr. 75).

Der Ärzteausschuß gab somit klare, ausreichende und zusammenhängende Erklärungen für das Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Stoß gegen den Brustkorb, den der Kläger erhalten hatte, und dem Herzinfarkt, der seine körperliche Unversehrtheit im Siime des Artikels 2 Absatz 1 der Unfallregelung beeinträchtigt hat (Randnr. 76).

Die einzige wirklich medizinische Beurteilung, die das Gutachten vom 27. April 1993 enthält, bezieht sich auf die Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Infarkt einerseits und den wiederholten intensiven Anstrengungen während des Fußballspiels sowie dem mit dem Spiel verbundenen Streß andererseits. Für die Beantwortung der Frage, ob die Anstrengungen und der Streß als Unfall im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Unfallregelung angesehen werden können, ist jedoch nur die Anstellungsbehörde unter der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters zuständig. Deshalb wäre, sollte diese Frage verneint werden, die medizinische Beurteilung einer eventuellen Kausalität völlig unerheblich (Randnr. 78).

Die Anstrengungen und der Streß des Klägers bei dem fraglichen Fußballspiel sind jedoch - wenn man von dem Zusammenstoß mit einem anderen Spieler absieht, dessen Kausalität für den Infarkt der Ärzteausschuß ausdrücklich ausgeschlossen hat - kein gegenüber dem Organismus des Klägers „äußerer“ Faktor. Sie sind Folge der freiwilligen Teilnahme des Klägers an einem sportlichen Wettkampf, bei dem er völlig typische und normale körperliche Bewegungen ausgeführt hat. Diese Bewegungen als solche können wegen ihres repetitiven Charakters auch nicht als plötzlich oder gewaltsam angesehen werden. Folglich stellen die Anstrengungen und der Streß, selbst wenn sie den Infarkt des Klägers auslösen konnten, keine Ursache dar, die Unfallcharakter hat. Somit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 der Unfallregelung im vorliegenden Fall nicht erfüllt (Randnr. 79).

Der Ärzteausschuß war nicht verpflichtet, die persönliche Ansicht zu berücksichtigen, die Dr. Abramowicz außerhalb des förmlichen Verfahrens zur Durchführung der Unfallregelung geäußert hat (Randnr. 80).

Vgl. Suss/Kommission, a. a. O., Randnr. 13

Die Regelung des Statuts, die einen Ärzteausschuß mit drei Mitgliedern vorsieht, führt dazu, daß dieser im Fall der mangelnden Einigung mit Mehrheit entscheiden kann. Er kann also mehrheitlich den Abschluß seiner Arbeiten beschließen, und sein Gutachten ist nicht deshalb mit einem Formfehler behaftet, weil eines seiner Mitglieder dessen Unterzeichnung abgelehnt hat (Randnr. 81).

Vgl. Gerichtshof, 10. Dezember 1987, Jänsch/Kommission, 277/84, Slg. 1987, 4923, Randnr. 14; Gericht, 21. Juni 1990, Sabbatucci/Parlament, T-31/89, Slg. 1990, II-265

Die Kommission hat sich somit zutreffend aus Rechtsgründen und unter Berücksichtigung des Ergebnisses, zu dem der Ärzteausschuß gelangt ist, geweigert, den Infarkt, den der Kläger erlitten hat, als Unfall anzuerkennen (Randnr. 84).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.