ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Insoweit hat der Gerichtshof bereits zur Richtlinie 2004/17 entschieden, dass diese Richtlinie nicht nur auf Aufträge anwendbar war, die im Bereich einer der in ihren Art. 3 bis 7 ausdrücklich genannten Tätigkeiten vergeben wurden, sondern auch auf Aufträge, die, obwohl sie anderer Art waren und damit als solche eigentlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114) fallen konnten, der Ausübung der in der Richtlinie 2004/17 bezeichneten Tätigkeiten dienten. Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass ein von einem Auftraggeber vergebener öffentlicher Auftrag, soweit er einen Zusammenhang mit einer Tätigkeit aufwies, die der Auftraggeber in den in den Art. 3 bis 7 dieser Richtlinie genannten Sektoren ausübte, in dem Sinn, dass dieser Auftrag im Zusammenhang mit und für die Ausübung von Tätigkeiten in einem dieser Sektoren vergeben wird, den Verfahren dieser Richtlinie zu unterwerfen war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 2008, Ing. Aigner, C‑393/06, EU:C:2008:213, Rn. 31 und 56 bis 59, sowie vom 19. April 2018, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C‑152/17, EU:C:2018:264, Rn. 26).
11

Am zweiten Tag der in Rede stehenden Nachprüfung, am Donnerstag, den 29. Januar 2009, teilten die Inspektoren den Rechtsmittelführerinnen mit, dass die Nachprüfung länger als die ursprünglich vorgesehenen drei Tage dauern werde. Die Rechtsmittelführerinnen erklärten sich bereit, entweder am Wochenende Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu gestatten oder deren Versiegelung bis zur Wiederaufnahme der in Rede stehenden Nachprüfung in der folgenden Woche zuzustimmen. Am dritten Tag dieser Nachprüfung, am Freitag, den 30. Januar 2009, beschlossen die Inspektoren jedoch, eine Bildkopie von den Festplatten der Computer dreier der fünf ursprünglich in den Blick genommenen Mitarbeiter (im Folgenden: fragliche Computer) anzufertigen, um die darauf enthaltenen Informationen in den Büros der Kommission in Brüssel (Belgien) zu prüfen.
84

Daraus folgt, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung die aus Art. 8 der Richtlinie 2008/94 hervorgehende und in Rn. 79 des vorliegenden Urteils erwähnte Garantie, die darin besteht, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer mindestens die Hälfte der Leistungen bei Alter erhält, die sich aus den im Rahmen einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung erworbenen Rentenansprüchen ergeben, nur insoweit wahrt, als der ehemalige Arbeitnehmer sicher sein kann, dass er zumindest die Hälfte der Beträge erhält, die ihm nach dem durch die nationale Regelung eingeführten und in den Rn. 82 und 83 des vorliegenden Urteils erwähnten Berechnungsverfahren zustehen.
71

Darüber hinaus könne der Tag nach dem in der Richtlinie 2015/849 vorgesehenen Stichtag für die Umsetzung, also dem 27. Juni 2017, kein geeigneter Ausgangspunkt für die Bemessung der Dauer der in Rede stehenden Vertragsverletzung sein, da Irland zu diesem Zeitpunkt nicht habe wissen können, dass diese Vertragsverletzung in den Anwendungsbereich von Art. 260 Abs. 3 AEUV falle und die Kommission eine Politik der systematischen Anwendung dieser Bestimmung verfolgen werde. Zudem verstoße es gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn der Pauschalbetrag unter Bezugnahme auf einen Tagessatz berechnet werde, und dabei der von der Kommission vorgeschlagene Mindestpauschalbetrag überschritten würde. Das Ende der Vertragsverletzung liege am 29. November 2018 und nicht, wie die Kommission behaupte, am 3. Dezember 2019. Zu dem erstgenannten Zeitpunkt seien nämlich alle Bestimmungen der Richtlinie 2015/849, die umzusetzen gewesen seien, vollständig in nationales Recht umgesetzt gewesen. Sollte der Gerichtshof trotz des Umstands, dass die in Rede stehende Vertragsverletzung am Tag der Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof beendet gewesen sei, dennoch entscheiden, gegen Irland einen Pauschalbetrag zu verhängen, müsse diese finanzielle Sanktion minimal sein.
8

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 an den Generalsekretär des Parlaments (im Folgenden: Generalsekretär), mit Kopie an den Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses „Mobbing und Prävention von Mobbing am Arbeitsplatz“ (im Folgenden: Beratender Ausschuss) sowie an den Präsidenten des Parlaments und den Generaldirektor der Generaldirektion (GD) „Personal“ des Generalsekretariats des Parlaments (im Folgenden: Generaldirektor Personal), stellte die Rechtsmittelführerin gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts einen Antrag auf Beistand im Sinne von Art. 24 des Statuts (im Folgenden: Beistandsantrag). Im Einzelnen beantragte sie den Erlass von Dringlichkeitsmaßnahmen zum unverzüglichen Schutz vor dem mutmaßlichen Mobber und die Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung durch die Einstellungsbehörde des Parlaments (im Folgenden: Einstellungsbehörde) zur Feststellung des tatsächlichen Sachverhalts.
14

§ 3 Abs. 2 bis 4 des szabad mozgás és tartózkodás jogával rendelkező személyek beutazásáról és tartózkodásáról szóló 2007. évi I. törvény (Gesetz Nr. I von 2007 über die Einreise und den Aufenthalt von Personen, die über das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verfügen) vom 18. Dezember 2006 (Magyar Közlöny 2007/1.) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung lautet: „(2) Ein drittstaatsangehöriger Familienangehöriger, der einen Staatsangehörigen des [Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)] oder einen ungarischen Staatsangehörigen begleitet oder einem im Hoheitsgebiet Ungarns wohnhaften EWR-Staatsangehörigen oder ungarischen Staatsangehörigen nachzieht, darf in das Hoheitsgebiet Ungarns einreisen, wenn er ein gültiges Reisedokument, das innerhalb der letzten 10 Jahre ausgestellt wurde und dessen Gültigkeit das geplante Ausreisedatum um mindestens drei Monate überschreitet, sowie – sofern in einem unmittelbar anwendbaren Rechtsakt [des Unionsrechts] oder in einem internationalen Abkommen nichts anderes vorgesehen ist – ein gültiges Visum besitzt, das zu einem geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen (im Folgenden: geplanter Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen) berechtigt. (3) Ebenso darf ein Drittstaatsangehöriger als Familienangehöriger in das Hoheitsgebiet Ungarns einreisen, wenn er ein gültiges Reisedokument, das innerhalb der letzten 10 Jahre ausgestellt wurde und dessen Gültigkeit das geplante Ausreisedatum um mindestens drei Monate überschreitet, sowie – sofern in einem unmittelbar anwendbaren Rechtsakt [des Unionsrechts] oder in einem internationalen Abkommen nichts anderes vorgesehen ist – ein gültiges Visum besitzt, das zu einem geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen berechtigt. … (4) Die in den Abs. 2 und 3 genannten Personen dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet Ungarns einreisen, wenn sie ein Dokument, welches das in diesem Gesetz vorgesehene Aufenthaltsrecht bescheinigt, oder eine Aufenthaltskarte besitzen, die einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen des EWR-Staatsangehörigen von einem Vertragsstaat des [EWR-]Abkommens ausgestellt wurde.“
5

§ 44 („Fahrverbot“) des Strafgesetzbuchs (StGB) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt: „(1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt. (2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. (3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.“
12

Da Coty der Ansicht war, dass das Verhalten von Amazon Services Europe und Amazon FC Graben das Recht an der Klagemarke verletze, beantragte sie u. a., diese beiden Unternehmen unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Parfums der Marke Davidoff Hot Water in Deutschland zum Zweck des Inverkehrbringens zu besitzen, zu versenden oder zum Zweck des Inverkehrbringens besitzen oder versenden zu lassen, wenn die Waren nicht mit ihrer Zustimmung in den Verkehr der Union gebracht worden seien. Hilfsweise beantragte sie, diese Unternehmen in Bezug auf die Parfums der Marke Davidoff Hot Water EdT 60 ml in gleicher Weise zu verurteilen, und höchst hilfsweise, sie in gleicher Weise bezogen auf Parfums der Marke Davidoff Hot Water EdT 60 ml, die für die Verkäuferin gelagert worden seien oder die sich keinem anderen Verkäufer zuordnen ließen, zu verurteilen.
1

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 25. September 2018, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO – M. J. Dairies (BBQLOUMI) (T‑328/17, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:594), mit dem das Gericht ihre Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. März 2017 (Sache R 497/2016-4) betreffend ein Widerspruchsverfahren (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
39

In Bezug auf dieses Eintragungshindernis ist festzustellen, dass der Begriff „gute Sitten“ in der Verordnung Nr. 207/2009 nicht definiert und daher unter Berücksichtigung seiner gewöhnlichen Bedeutung sowie des Zusammenhangs auszulegen ist, in dem er normalerweise verwendet wird. Wie der Generalanwalt in Nr. 77 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, bezieht sich dieser Begriff in seiner gewöhnlichen Bedeutung auf die grundlegenden moralischen Werte und Normen, an denen eine bestimmte Gesellschaft im jeweiligen Zeitpunkt festhält. Diese Werte und Normen, die sich im Laufe der Zeit entwickeln und von Ort zu Ort unterschiedlich sein können, müssen anhand des gesellschaftlichen Konsenses bestimmt werden, der innerhalb dieser Gesellschaft zum Zeitpunkt der Beurteilung vorherrscht. Hierfür ist der gesellschaftliche Kontext angemessen zu berücksichtigen, wozu gegebenenfalls diesen kennzeichnende kulturelle, religiöse oder philosophische Unterschiede gehören, um so objektiv beurteilen zu können, was diese Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt für moralisch hinnehmbar hält.
13

Die zweite Vereinbarung wurde am 13. März 2002 mit GUK geschlossen (im Folgenden: Vereinbarung GSK/GUK). Sie galt bis zum 1. Juli 2004. Mit ihr wurde auf verschiedene Verfahren reagiert, u. a. auf das von BASF am 27. Juli 2001 in Bezug auf das Anhydrat-Patent eingeleitete Nichtigkeitsverfahren, auf das von GSK am 18. September 2001 in Bezug auf dasselbe Anhydrat-Patent gegen GUK eingeleitete Verletzungsverfahren und auf die vom Patent Tribunal am 23. Oktober 2001 erlassene einstweilige Verfügung, mit der GUK untersagt wurde, in den Markt einzutreten, und in deren Rahmen sich GSK für den Fall, dass sich die in der ersten mündlichen Verhandlung erlassene einstweilige Verfügung später als ungerechtfertigt erweisen sollte, verpflichtete, GUK hierdurch entstandene Verluste und Schäden zu ersetzen (im Folgenden: „cross-undertaking in damages“). Am 13. März 2002, einen Tag, bevor in den von BASF und GSK angestrengten Verfahren mündlich verhandelt werden sollte, schloss GSK mit GUK einen Vergleich über die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und des „cross-undertaking in damages“, den Verzicht auf jegliche Schadensersatzansprüche und das Ruhen des Verfahrens. GSK verpflichtete sich, die gesamten im Besitz von GUK befindlichen Bestände an generischem Paroxetin, die zum Absatz im Vereinigten Königreich bestimmt waren, zu einem Preis von 12,5 Mio. US‑Dollar aufzukaufen, bis zu einem Höchstbetrag von 0,5 Mio. GBP 50 % der Prozesskosten von GUK zu übernehmen und an GUK jährlich einen Werbekostenzuschuss in Höhe von 1,65 Mio. GBP zu zahlen. GUK verpflichtete sich, mit IVAX eine Untervertriebsvereinbarung über 750000 Packungen Paroxetin 20 mg zu einem indexierten Preis zu schließen und es während der Dauer dieser Vereinbarung zu unterlassen, Paroxetinhydrochlorid herzustellen, in das Vereinigte Königreich einzuführen oder dorthin zu liefern, was für sämtliche Gesellschaften des Merck-Konzerns gelten sollte.
133

Das Gericht hat in Rn. 119 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt, dass die Rechtsmittelführerinnen u. a. beanstandeten, dass keine Interessenabwägung vorgenommen worden sei, obwohl die streitigen Informationen nach ihrer Auffassung vertraulich waren. Anschließend hat es in Rn. 122 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei entschieden, dass die EMA, da sie nicht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die streitigen Berichte vertraulich sind und daher durch die Ausnahmen in Art. 4 Abs. 2 oder 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 hätten geschützt werden müssen, weder verpflichtet war, das öffentliche Interesse an der Verbreitung dieser Berichte zu bestimmen oder zu bewerten, noch, es gegen das Interesse der Rechtsmittelführerinnen abzuwägen, die Vertraulichkeit dieser Berichte zu wahren.
95

Drittens bietet sich die Übertragung der im Urteil vom 30. April 1996, CIA Security International (C‑194/94, EU:C:1996:172), für die Richtlinie 2015/1535 gefundenen Lösung auf die Richtlinie 2000/31, wie von der Kommission in der mündlichen Verhandlung zu Recht geltend gemacht, umso mehr an, als die in Art. 3 Abs. 4 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/31 vorgesehene Unterrichtungspflicht nicht – wie die in der Rechtssache, in der das angeführte Urteil ergangen ist – dazu dient, den Erlass von Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat zu verhindern, die in dessen Zuständigkeitsbereich fallen und möglicherweise die Dienstleistungsfreiheit beschränken, sondern dazu, einen Eingriff eines Mitgliedstaats in die grundsätzliche Zuständigkeit des Mitgliedstaats des Sitzes des betreffenden Anbieters des Dienstes der Informationsgesellschaft zu verhindern.
1.

Eine Bestimmung des nationalen Rechts wie die im Ausgangsverfahren in der Rechtssache C‑374/18 in Rede stehende, die die Regelung des Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates in der durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 geänderten Fassung wörtlich übernimmt, ist, soweit sie für Fahrzeuge gilt, die eine zulässige Höchstmasse von mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t haben und daher nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 561/2006 in der durch die Verordnung Nr.165/2014 geänderten Fassung fallen, ausschließlich auf der Grundlage des Unionsrechts in seiner Auslegung durch den Gerichtshof auszulegen, wenn diese Regelung vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Fahrzeuge anwendbar erklärt worden ist.
3

In den Erwägungsgründen 4 und 6 bis 8 der Richtlinie 94/22 heißt es: „Die Mitgliedstaaten üben über die Kohlenwasserstoffressourcen in ihren Hoheitsgebieten Hoheitsgewalt und Hoheitsrechte aus. … Es müssen Schritte unternommen werden, um einen nichtdiskriminierenden Zugang zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen sowie die Ausübung dieser Tätigkeiten unter Bedingungen zu gewährleisten, die den Wettbewerb in diesem Bereich anregen, und um damit die bestmögliche Prospektion, Exploration und Gewinnung der Ressourcen in den Mitgliedstaaten sowie die weitere Integration des Binnenmarktes für Energie zu fördern. Hierzu müssen gemeinsame Regeln aufgestellt werden, die gewährleisten, dass die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen allen Unternehmen offenstehen, die über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Die Genehmigungen müssen auf der Grundlage objektiver und veröffentlichter Kriterien erteilt werden. Die Bedingungen, unter denen die Genehmigungen erteilt werden, müssen allen am Verfahren beteiligten Unternehmen im Voraus bekannt sein. Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin das Recht haben, den Zugang zu diesen Tätigkeiten und deren Ausübung aus Gründen des Gemeinwohls zu beschränken und an das Erbringen einer Gegenleistung finanzieller Art oder in Form von Kohlenwasserstoffen zu koppeln, wobei die Einzelheiten dieser Gegenleistung so geregelt sein müssen, dass dadurch nicht in die Tätigkeit des Unternehmens eingegriffen wird. Von diesem Recht darf nur in nichtdiskriminierender Weise Gebrauch gemacht werden. Es müssen Schritte unternommen werden, damit den Unternehmen – mit Ausnahme der an die Inanspruchnahme dieses Rechts geknüpften Bedingungen und Verpflichtungen – keine weiteren Bedingungen und Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht durch die Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Ausübung dieser Tätigkeit gerechtfertigt sind. Die Überwachung der Tätigkeiten der Unternehmen muss sich auf das zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Verpflichtungen und Bedingungen notwendige Maß beschränken.“
72

Soweit die Kommission die Auffassung vertrete, dass in den Luftqualitätsplänen angegeben werden müsse, wann die in Anhang XI der Richtlinie 2008/50 festgelegten Grenzwerte eingehalten würden, sei darauf hinzuweisen, dass keine Bestimmung dieser Richtlinie die Behörden der Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu verpflichte, einen solchen Zeitpunkt in ihren Plänen anzugeben. Nach Anhang XV der Richtlinie zählten nämlich der „Zeitplan für die Durchführung“ und die „Schätzung der angestrebten Verbesserung der Luftqualität und des für die Verwirklichung dieser Ziele veranschlagten Zeitraums“ zu den in den örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Luftqualitätsplänen zu berücksichtigenden Informationen. Daraus ergebe sich aber nicht, dass in den Plänen angegeben werden müsse, ab wann die Grenzwerte eingehalten würden. Die Wendung „die Verwirklichung dieser Ziele“ beziehe sich auf die in den Plänen festgelegten Ziele der Verbesserung der Luftqualität und nicht auf die Einhaltung der in Anhang XV festgelegten Grenzwerte.
18

Danach sei die verhängte Sanktion verjährt, weil zwischen den Zahlungen der betreffenden Beihilfen und dem Tag, an dem der Kläger erfahren habe, dass die Beihilfen zu Unrecht gewährt worden seien, mehr als vier Jahre verstrichen seien. Die Anwendung der Verjährungsregelung in Art. 49 der Verordnung Nr. 2419/2001 habe somit ein milderes Ergebnis als das aus der üblicherweise anwendbaren Regelung, nämlich Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 2988/95, folgende Ergebnis ermöglicht. Nach letzterer Bestimmung hätte die Verjährungsfrist nämlich erst an dem Tag begonnen, an dem die Unregelmäßigkeit im Jahr 2004 beendet wurde, so dass die Sanktion zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von der Rechtswidrigkeit seiner Anträge Kenntnis gehabt habe, nicht verjährt gewesen sei.
25

Unter diesen Umständen hat der Juzgado de lo Social no 33 de Madrid (Arbeits‑ und Sozialgericht Nr. 33 Madrid) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Steht eine nationale Bestimmung wie Art. 37 Abs. 6 des Arbeitnehmerstatuts, die die Ausübung des Anspruchs auf Vereinbarkeit des Familienlebens mit dem Berufsleben zum Zweck der Ausübung der unmittelbaren Sorge für Kinder oder Familienangehörige, für die der Arbeitnehmer verantwortlich ist, in jedem Fall davon abhängig macht, dass er seine Regelarbeitszeit verkürzt, was zu einer entsprechenden Verringerung des Arbeitsentgelts führt, in Widerspruch zu den Art. 8, 10 und 157 AEUV, zu Art. 3 EUV, zu Art. 23 und Art. 33 Abs. 2 der Charta und zu Art. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54, jeweils in Verbindung mit der Richtlinie 2010/18?
12

AW u. a. sind Angehörige von ES, einer siebzehnjährigen Jugendlichen, die Opfer einer Straftat wurde. Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich, dass ES am 21. September 2013 gegen sechs Uhr morgens in einem Vorort von Panevėžys (Litauen) entführt, vergewaltigt und im Kofferraum eines Autos lebendig verbrannt wurde. Während sie im Kofferraum eingesperrt war, sandte sie mit einem Mobiltelefon unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 (im Folgenden: Nummer 112) etwa ein Dutzend Mal einen Hilferuf an das litauische Gemeinsame Notfallzentrum. Den Bediensteten des Gemeinsamen Notfallzentrums wurde jedoch die Nummer des verwendeten Mobiltelefons nicht angezeigt, so dass sie dessen Standort nicht ermitteln konnten. Es ließ sich nicht feststellen, ob das von ES verwendete Mobiltelefon über eine SIM-Karte verfügte und warum seine Nummer im Gemeinsamen Notfallzentrum nicht angezeigt wurde.
8

Art. 290 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet: „Steuerpflichtige, die für die Steuerbefreiung in Betracht kommen, können sich entweder für die normale Mehrwertsteuerregelung oder für die Anwendung der in Artikel 281 genannten vereinfachten Modalitäten entscheiden. In diesem Fall gelten für sie die in den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls vorgesehenen degressiven Steuerermäßigungen.“
10

Art. 147 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. 1993, L 253, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1762/95 der Kommission vom 19. Juli 1995 (ABl. 1995, L 171, S. 8) geänderten Fassung (im Folgenden: Durchführungsverordnung) sah in Abs. 1 vor: „Für die Anwendung des Artikels 29 des Zollkodex wird die Tatsache, dass Waren, die Gegenstand eines Verkaufs sind, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet werden, als ausreichendes Indiz dafür angesehen, dass sie zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden. Dies gilt bei aufeinanderfolgenden Verkäufen vor der Bewertung im Hinblick auf den letzten Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt hat, oder sofern es sich um einen Verkauf im Zollgebiet der Gemeinschaft vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr handelt. Bei der Anmeldung eines Preises aus einem Verkauf, der dem letzten Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt hat, vorausgeht, ist den Zollbehörden nachzuweisen, dass dieser Verkauf von Waren mit Bestimmung für das genannte Gebiet abgeschlossen wurde. Die Vorschriften der Artikel 178 bis 181a finden Anwendung.“