Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangsabgaben – Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79

(Verordnung Nr. 1430/79 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 13; Verordnung Nr. 2670/81 der Kommission, Artikel 3)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Zucker – Herstellung außerhalb von Quoten (C-Zucker)

(Verordnung Nr. 1785/81 des Rates; Verordnung Nr. 2670/81 der Kommission)

Leitsätze

1. Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben, wonach die Eingangsabgaben bei Vorliegen besonderer Umstände erstattet oder erlassen werden können, sofern der Beteiligte nicht in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat, kann nicht als Grundlage für den Erlass oder die Erstattung einer nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor geschuldeten Abgabe für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C‑Zucker in Betracht kommen.

Zunächst wird nämlich eine solche Abgabe nicht deshalb erhoben, weil eine C‑Zucker-Menge die Außengrenzen der Gemeinschaft überschreitet, sondern vielmehr deshalb, weil diese Zuckermenge nicht aus der Gemeinschaft ausgeführt wurde oder bei ihrer Ausfuhr nicht die in der Verordnung Nr. 2670/81 festgelegten Bedingungen und Fristen eingehalten wurden. Eine solche Abgabe entspricht daher keiner der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1430/79 aufgezählten drei Kategorien, nämlich Zöllen, Abgaben mit gleicher Wirkung und sonstigen bei der Einfuhr erhobenen Agrarabgaben, und fällt damit nicht unter den Begriff Eingangsabgaben im Sinne von Artikel 13 dieser Verordnung.

Sodann deutet nichts darauf hin, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber eine nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 geschuldete Abgabe für die Zwecke der Anwendung des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 einer Eingangsabgabe nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung hat gleichstellen wollen. Erstens werden mit einer solchen Abgabe und den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1430/79 genannten Eingangsabgaben nicht die gleichen Ziele verfolgt. Zweitens ergibt sich weder aus Artikel 26 der Verordnung Nr. 1785/81 noch aus der dritten Begründungserwägung und Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81, dass es die Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers war, Importeure von Zucker aus Drittländern und Erzeuger von auf dem Binnenmarkt abgesetztem C‑Zucker gleichzubehandeln. Drittens ist der Umstand, dass die Abschöpfungen bei der Einfuhr sowie die übrigen in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1430/79 genannten Eingangsabgaben einerseits und die nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 geschuldete Abgabe andererseits zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft gehören, für die Beantwortung der Frage unerheblich, ob dieser Betrag in den Anwendungsbereich von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 fällt. Die Eigenmittel der Gemeinschaft setzen sich nämlich aus ganz verschiedenartigen Einnahmen zusammen, die aus ebenfalls verschiedenartigen Regelungen stammen.

Schließlich kann sich zwar ein Wirtschaftsteilnehmer in Ausnahmefällen auf die analoge Anwendung einer Verordnung, die seinen Fall eigentlich nicht erfasst, mit Erfolg berufen, wenn er nachweist, dass die für ihn geltende rechtliche Regelung derjenigen, deren analoge Anwendung er fordert, weitgehend entspricht und darüber hinaus eine Lücke aufweist, die mit einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist und durch analoge Anwendung geschlossen werden kann, doch befindet sich ein Zuckererzeuger aus der Gemeinschaft, der eine Abgabe nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 zu zahlen hat, nicht in der gleichen Lage wie derjenige, der Zucker aus Drittländern einführt und Eingangsabgaben schuldet, so dass diese beiden Kategorien Wirtschaftsteilnehmer nicht unter rechtliche Regelungen fallen, die weitgehend miteinander vergleichbar sind.

(vgl. Randnrn. 32-35, 42, 46, 48, 51-52)

2. Unbeschadet bestimmter vom Gemeinschaftsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehener Fälle kennt das Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach dem eine geltende Vorschrift des Gemeinschaftsrechts von einer innerstaatlichen Behörde nicht angewandt werden kann, wenn diese Vorschrift für den Betroffenen eine Härte darstellt, die der Gemeinschaftsgesetzgeber erkennbar zu vermeiden gesucht hätte, wenn er bei der Normsetzung an diesen Fall gedacht hätte. Daher kann keine Ausnahme von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts aus Billigkeitsgründen gemacht werden, wenn dies nicht in der jeweiligen Vorschrift vorgesehen ist oder diese selbst für nichtig erklärt wird.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat den nationalen Behörden nicht die Möglichkeit eingeräumt, eine nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor geschuldete Abgabe für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C‑Zucker zu erlassen oder zu erstatten. Infolgedessen lassen die Verordnung Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und die Verordnung Nr. 2670/81 den Erlass oder die Erstattung einer solchen Abgabe außer in Fällen höherer Gewalt nicht zu.

Überdies verstößt das Fehlen der Möglichkeit, eine Abgabe nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 aus Billigkeitsgründen zu erlassen oder zu erstatten, weder gegen den Gleichheitssatz noch den Grundsatz der Rechtssicherheit.

Was nämlich zum einen den Gleichheitssatz betrifft, so befindet sich ein Erzeuger von C-Zucker erstens nicht in einer Lage, die mit der eines Importeurs von Zucker aus Drittländern vergleichbar wäre, da der auf dem Binnenmarkt abgesetzte C‑Zucker nicht eingeführtem Zucker gleichzustellen oder wie dieser zu behandeln ist. Zweitens ist die Lage eines Erzeugers von C‑Zucker, dessen Produktion den Anstoß zu betrügerischen Handlungen gegeben hat, nicht mit derjenigen eines Erzeugers zu vergleichen, dessen C‑Zucker innerhalb der Fristen und gemäß den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2670/81 ausgeführt wird. Was zum anderen den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, so stellt Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81, indem er die Erhebung einer Abgabe in allen Fällen – außer dem höherer Gewalt – vorsieht, in denen eine Partie C‑Zucker nicht gemäß den Bedingungen und innerhalb der Fristen des Artikels 1 Absatz 1 dieser Verordnung ausgeführt wird, eine klare, unzweideutige Bestimmung dar.

(vgl. Randnrn. 63-66, 73-75, 77, 81-82)