Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Allgemeine Entscheidungen und Einzelfallentscheidungen - Erlass von Einzelfallentscheidungen zur Genehmigung von Beihilfen, die nicht in die durch eine allgemeine Entscheidung genehmigten Beihilfekategorien fallen - Zuständigkeit

(EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe c und 95; allgemeine Entscheidung Nr. 3855/91, Artikel 1 Absatz 1)

2 EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Genehmigung durch die Kommission - Allgemeine Entscheidungen und Einzelfallentscheidungen - Kein berechtigtes Vertrauen aus dem Fünften Kodex in Bezug auf die Frage, ob Ausnahmen von diesem Kodex möglich sind

(EGKS-Vertrag, Artikel 95; allgemeine Entscheidung Nr. 3855/91)

Leitsätze

1 Artikel 1 Absatz 1 des Fünften Stahlbeihilfenkodex der Gemeinschaft enthält kein allgemeines Verbot für Beihilfen, sondern bestimmt nur in allgemeinen Worten den Umfang der vorgesehenen Ausnahme von Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag. Artikel 1 Absatz 1 dieses Kodex bezweckt somit nicht, den Erlass weiterer Maßnahmen auszuschließen, mit denen vom Verbot des Artikels 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag abgewichen wird.

Artikel 1 Absatz 1 dieses Kodex ist so auszulegen, dass die Kommission nach diesem Kodex nicht befugt ist, Beihilfen, die nicht unter die Artikel 2 bis 5 dieses Kodex fallen, nach den mit diesem eingeführten vereinfachten Verfahren zu genehmigen, dass sie dagegen befugt ist, gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag zusätzliche allgemeine oder individuelle Maßnahmen zu erlassen, mit denen Beihilfen, die in diesem Kodex nicht genannt sind, mit einstimmiger Zustimmung des Rates genehmigt werden.

Daher hat das Gericht zu Recht entschieden, dass der Fünfte Stahlbeihilfenkodex der Gemeinschaft nur für die darin aufgezählten, mit dem EGKS-Vertrag zu vereinbarenden Beihilfen einen verbindlichen rechtlichen Rahmen darstellt und dass die Kommission von Artikel 95 EGKS-Vertrag Gebrauch machen kann, um Einzelfallentscheidungen zu erlassen.

(vgl. Randnrn. 30, 34, 43)

2 Das Gericht hat, nachdem es darauf hingewiesen hat, dass der Fünfte Stahlbeihilfenkodex der Gemeinschaft nicht den gleichen Zweck wie die Entscheidungen der Kommission hat, die erlassen wurden, um einer Ausnahmesituation zu begegnen, daraus zu Recht gefolgert, dass dieser Kodex keine berechtigten Erwartungen in Bezug auf die Frage hat entstehen lassen können, ob in außergewöhnlichen Fällen durch Einzelfallentscheidungen nach Artikel 95 EGKS-Vertrag Ausnahmen vom Kodex möglich sein würden.

Ebenfalls zu Recht hat das Gericht ausgeführt, dass für das einwandfreie Funktionieren des gemeinsamen Stahlmarktes zweifellos eine ständige Anpassung nach Maßgabe der Veränderungen der Wirtschaftslage erforderlich ist und sich die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Rechtslage berufen können. Ein Unternehmen darf nämlich nicht erwarten, dass eine gegebene Rechtslage unverändert bleibt, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Stahlmarkt sich in einer Weise ändern, die punktuelle Anpassungen verlangt.

(vgl. Randnrn. 51-52)