ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT , FILME GLEICHZEITIG IN FILMTHEATERN UND DURCH VERBREITUNG VON VIDEOKASSETTEN ZU VERWERTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2.GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - DURCH DEN GERICHTSHOF GEWÄHRLEISTETE EINHALTUNG - VEREINBARKEIT EINES NATIONALEN GESETZES MIT DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION - KEINE BEURTEILUNG DURCH DEN GERICHTSHOF

Leitsätze

1 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG GILT NICHT FÜR NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIE VERBREITUNG VON FILMWERKEN IN DER WEISE REGELN , DASS SIE EINE ZEITLICHE STAFFELUNG FÜR DEN ÜBERGANG VON EINER VERTRIEBSFORM ZUR ANDEREN DURCH DAS VERBOT EINFÜHREN , DIESE WERKE WÄHREND EINES BEGRENZTEN ZEITRAUMS DURCH DIE VORFÜHRUNG IN FILMTHEATERN UND DURCH DIE VERBREITUNG VON VIDEOKASSETTEN GLEICHZEITIG ZU VERWERTEN , WENN EIN DERARTIGES VERBOT OHNE UNTERSCHIED FÜR ALLE VIDEOKASSETTEN , SEIEN SIE IM INLAND HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT , GILT UND WENN DIE ETWAIGEN BEHINDERUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS , DIE SICH AUS SEINER ANWENDUNG ERGEBEN KÖNNEN , NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS ERFORDERLICH IST , UM WÄHREND EINER ANFANGSZEIT DER VERWERTUNG DER FILMWERKE JEGLICHEN URSPRUNGS IN FILMTHEATERN VOR ANDEREN FORMEN DER VERBREITUNG DEN VORRANG EINZURÄUMEN .

2.DER GERICHTSHOF HAT ZWAR FÜR DIE EINHALTUNG DER GRUNDRECHTE AUF DEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU SORGEN ; ER KANN JEDOCH NICHT PRÜFEN , OB EIN NATIONALES GESETZ , DAS WIE IM VORLIEGENDEN FALL ZU EINEM BEREICH GEHÖRT , DER IN DAS ERMESSEN DES NATIONALEN GESETZGEBERS FÄLLT , MIT DER EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN VEREINBAR IST .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - INZAHLUNGNAHME EINES GEBRAUCHTEN GEGENSTANDS - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFT , WONACH DER WERT DES IN ZAHLUNG GENOMMENEN GEGENSTANDES NICHT IN DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE EINBEZOGEN WIRD - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND 32 )

Leitsätze

EINE BEI INKRAFTTRETEN DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN BEREITS BESTEHENDE INNERSTAATLICHE MEHRWERTSTEUERREGELUNG , WONACH BEI DER LIEFERUNG EINES GEGENSTANDES UNTER INZAHLUNGNAHME EINES GEBRAUCHTGEGENSTANDES DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE IN DER WEISE BESTIMMT WIRD , DASS DER WERT DES IN ZAHLUNG GENOMMENEN GEGENSTANDES NICHT IN DIE VOM KÄUFER ZU ERBRINGENDE GEGENLEISTUNG EINBEZOGEN WIRD , VERSTÖSST NICHT GEGEN ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ; SIE IST GRUNDSÄTZLICH DURCH ARTIKEL 32 DIESER RICHTLINIE GEDECKT , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR ANWENDUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE BESTEUERUNG VON GEBRAUCHTGEGENSTÄNDEN , DIE DIE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT ZWISCHEN UNMITTELBAREN VERKÄUFEN VON VERBRAUCHERN UNTEREINANDER EINERSEITS UND ÜBER DEN HANDEL ABGEWICKELTEN GESCHÄFTEN ANDERERSEITS GEWÄHRLEISTET , SONDERREGELUNGEN BEIBEHALTEN KÖNNEN , DIE DENSELBEN ZWECK VERFOLGEN . MIT EINER SOLCHEN REGELUNG IST NÄMLICH BEZWECKT , DIE RESTMEHRWERTSTEUER , MIT DER DER GEBRAUCHTGEGENSTAND BEREITS BELASTET IST , AUSZUGLEICHEN , UM DIESEN GEGENSTAND BEI SEINEM WIEDERVERKAUF DEM ALLGEMEINEN MEHRWERTSTEUERSYSTEM UNTERWERFEN ZU KÖNNEN , NICHT , EINEN TEIL DER GEGENLEISTUNG , DIE DER STEUERPFLICHTIGE WIEDERVERKÄUFER FÜR DIE LIEFERUNG DES NEUEN GEGENSTANDES ERHALTEN HAT , DER BESTEUERUNG ZU ENTZIEHEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - HANDEL MIT DRITTLÄNDERN - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN - SENKUNG DER EINFUHRABGABEN - BERECHNUNGSMETHODE - FESTSETZUNG EINES EINZIGEN ABSCHÖPFUNGSSATZES IM AUSFÜHRENDEN AKP-STAAT - KEINE UNGLEICHBEHANDLUNG VON IMPORTEUREN IN DER GEMEINSCHAFT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES , ARTI- KEL 1 ; KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NRN . 3376/75 , ARTIKEL 4 UND 932/77 )

Leitsätze

DIE VON DER KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR . 932/77 ZUR BERECHNUNG DER BETRAEGE ZUR SENKUNG DER EINFUHRABGABEN BEI RINDFLEISCH AUS DEN AKP-STAATEN ANGEWANDTE METHODE , DURCH DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ( AUSSER IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ) DIE EINFUHRBELASTUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT ZUGRUNDE GELEGT WURDE , ZU DEM ES ALLEIN TATSÄCHLICHE HANDELSSTRÖME GAB , MIT DER FOLGE , DASS UNABHÄNGIG VOM EMPFÄNGERMITGLIEDSTAAT IM AUSFÜHRENDEN AKP-STAAT EIN EINZIGER ABSCHÖPFUNGSSATZ ANZUWENDEN WAR , WAR ZULÄSSIG .

WENN DIESE METHODE IN EINIGEN FÄLLEN AUCH DAZU FÜHRTE , DASS DER VON DEM AUSFÜHRENDEN AKP-STAAT TATSÄCHLICH EINBEHALTENE TEIL DER ABSCHÖPFUNG UNTER DEN SATZ VON 90 % FIEL , DER NACH DER VERORDNUNG NR . 3328/75 DES RATES ALS BETRAG ZUR SENKUNG DER EINFUHRBELASTUNG VORGESEHEN WAR , UND SICH DIE ABGABENERHEBUNG DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS SOMIT ENTSPRECHEND ERHÖHTE , SO BLIEB DABEI DIE GESAMTBELASTUNG DES IMPORTEURS UNVERÄNDERT ; VON DIESEM WURDE IN KEINEM FALL EIN AUS DER UM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERICHTIGTEN ABSCHÖPFUNG RESULTIERENDER GESAMTBETRAG VERLANGT , DER DIE VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH VORGESEHENEN EINFUHRABGABEN ÜBERSCHRITT .

DA DIE VERORDNUNG NR . 932/77 IN KEINER HINSICHT ZU EINER VERÄNDERUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN IMPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT FÜHRTE , VERSTIESS SIE NICHT GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 40 EWG-VERTRAG .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - DOPPELBESTEUERUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG - BESEITIGUNG - ROLLE DES GERICHTSHOFES BIS ZUM TÄTIGWERDEN DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ; RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 2 UND 11 )

2 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - MEHRWERTSTEUER BEI DER EINFUHR VON DURCH EINEN NICHTSTEUERPFLICHTIGEN GELIEFERTEN WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - BERECHNUNGSMETHODE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ; RICHTLINIE 77/388 DES RATES )

Leitsätze

1 . DIE PRAKTISCHE ANWENDUNG DES DURCH DIE SECHSTE RICHTLINIE EINGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS HAT ZU FÄLLEN EINER DOPPELBESTEUERUNG IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GEFÜHRT . ZWAR IST DIE SCHAFFUNG EINES SYSTEMS VOLLKOMMENER WETTBEWERBSNEUTRALITÄT , DAS BEI DER LIEFERUNG EINES GEGENSTANDS DURCH EINEN NICHTSTEUERPFLICHTIGEN AN EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNENDE PRIVATPERSON EVENTÜLL DIE VOLLSTÄNDIGE ENTLASTUNG BEI DER AUSFUHR MIT SICH BRINGT , SACHE DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS ; ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERBIETET ES JEDOCH , SOLANGE EIN SOLCHES SYSTEM NICHT EINGEFÜHRT IST , DASS EIN EINFUHRMITGLIEDSTAAT SEINE MEHRWERTSTEUERREGELUNG AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN EINER WEISE ANWENDET , DIE ZU DEN GRUNDSÄTZEN DIESER VORSCHRIFT IM WIDERSPRUCH STEHT . DARAUS FOLGT , DASS BIS ZU EINER LEGISLATIVEN LÖSUNG BEI DER ERHEBUNG DER STEUER BEI DER EINFUHR DIE AUSWIRKUNGEN DES ARTIKELS 95 ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HAT DER GERICHTSHOF LEITLINIEN FESTZULEGEN , DIE MIT DIESER VORSCHRIFT VEREINBAR SIND , DIE DEM ALLGEMEINEN AUFBAU DER SECHSTEN RICHTLINIE ENTSPRECHEN UND DIE EINFACH GENUG SIND , UM IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN ZU KÖNNEN .

2 . BEI DER BERECHNUNG DER MEHRWERTSTEUER , DIE EIN MITGLIEDSTAAT AUF EINE VON EINEM NICHTSTEUERPFLICHTIGEN GELIEFERTE WARE BEI DER EINFUHR AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHEBT , WÄHREND DIESE STEUER BEI DER LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN DURCH EINE PRIVATPERSON INNERHALB DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NICHT ERHOBEN WIRD , IST DER BETRAG DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ENTRICHTETEN STEUER , DER ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR NOCH IM WERT DER WARE ENTHALTEN IST , IN DER WEISE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIESER BETRAG NICHT IN DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE EINBEZOGEN WIRD UND DARÜBER HINAUS VON DER BEI DER EINFUHR GESCHULDETEN STEUER ABGEZOGEN WIRD .

DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT ENTRICHTETE STEUERBETRAG , DER ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR NOCH IM WERT DER WARE ENTHALTEN IST , ENTSPRICHT

- BEI EINER WERTMINDERUNG DER WARE ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER LETZTEN STEUERERHEBUNG IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT UND DEM DER EINFUHR DEM IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH ENTRICHTETEN STEUERBETRAG , VERRINGERT UM DEN PROZENTSATZ DIESER WERTMINDERUNG ,

- BEI EINER WERTSTEIGERUNG DER WARE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS DEM VOLLEN BETRAG DER IM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH ENTRICHTETEN STEUER .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - UNABHÄNGIGKEIT - GRENZEN - ERLASS RECHTSWIDRIGER ENTSCHEIDUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - BELEGE - UNZULÄNGLICHKEIT - WEIGERUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DIE VORLAGE VON ZUSÄTZLICHEN UNTERLAGEN ZUZULASSEN - VERLETZUNG DER FÜRSORGEPFLICHT

( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . IN ANBETRACHT DER UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE IST DAS BETREFFENDE ORGAN NICHT BEFUGT , DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES AUFZUHEBEN ODER ABZUÄNDERN . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE KANN JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG IHRER EIGENEN BEFUGNISSE NICHT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT SICH FOLGERICHTIG AUF IHRE EIGENEN ENTSCHEIDUNGEN AUSWIR KEN KÖNNTE , GEBUNDEN SEIN . IST SIE NICHT IN DER LAGE , IRGENDEINEN BEWERBER ZU ERNENNEN , WEIL SIE DER AUFFASSUNG IST , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS RECHTSWIDRIG EINEM ODER MEHREREN BEWERBERN DIE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN VERWEIGERT HAT UND DASS DAS GESAMTE AUSWAHLVERFAHREN DADURCH FEHLERHAFT GEWORDEN IST , SO IST SIE VERPFLICHTET , DIESE SITUATION DURCH EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN UND DAS AUSWAHLVERFAHREN NACH EINER NEUEN AUSSCHREIBUNG UND DER ETWAIGEN EINSETZUNG EINES NEUEN PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN VOLLEM UMFANG WIEDERAUFZUNEHMEN . ANDERNFALLS HAT DER GERICHTSHOF , DER VON DEN BETROFFENEN ANGERUFEN WIRD , SICH UNMITTELBAR ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU ÄUSSERN .

2 . DIE FÜRSORGEPFLICHT DER VERWALTUNG GEGENÜBER IHREN BEDIENSTETEN SPIEGELT DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN WECHSELSEITIGEN RECHTEN UND PFLICHTEN WIDER , WELCHES DAS STATUT IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER BEHÖRDE UND DEN ÖFFENTLICHEN BEDIENSTETEN GESCHAFFEN HAT . DIESE PFLICHT SOWIE DER GRUNDSATZ DER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG GEBIETEN ES INSBESONDERE , DASS DIE BEHÖRDE , WENN SIE ÜBER DIE SITUATION EINES BEAMTEN ENTSCHEIDET , SÄMTLICHE UMSTÄNDE BERÜCKSICH TIGT , DIE GEEIGNET SIND , IHRE ENTSCHEIDUNG ZU BEEINFLUSSEN , UND DASS SIE DABEI NICHT NUR DEM DIENSTLICHEN INTERESSE , SONDERN AUCH DEM INTERESSE DES BETROFFENEN BEAMTEN RECHNUNG TRAEGT . DIESE VERPFLICHTUNG TRIFFT AUCH EINEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS , DER ZWAR VON DEN BEWERBERN MANGELS NÄHERER ANGABEN ZU DIESEM PUNKT IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VERLANGEN KANN , DASS ALLE UNTERLAGEN , DIE ER FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT , IN DER IHM GEEIGNET ERSCHEINENDEN FORM VORGELEGT WERDEN , DER ABER KEINEN BEWERBER AUSSCHLIESSEN DARF , OHNE IHM GELEGENHEIT GEGEBEN ZU HABEN , DIE ZUSÄTZLICHEN BELEGE VORZULEGEN , DURCH DIE SEINE BEWERBUNG BERICHTIGT WERDEN KANN . DIESE ÜBERLEGUNG MUSS INSBESONDERE DANN GELTEN , WENN ES SICH UM EIN ORGANINTERNES AUSWAHLVERFAHREN HANDELT , AN DEM NUR EINE BESCHRÄNKTE ZAHL VON BEWERBERN TEILNIMMT .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - BEDIENSTETE AUF ZEIT , DIE AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDET WERDEN - GLEICHBEHANDLUNG - VERSTOSS - NIEDRIGERE DIENSTBEZUEGE ALS DIE DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT , DIE SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDEN UND GLEICHARTIGE AUFGABEN WAHRNEHMEN

Leitsätze

ARTIKEL 1 NR . 5 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 HAT IN EINEM FALL , IN DEM EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV NICHT GERECHTFERTIGT IST , GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHEN BESOLDUNG FÜR BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE , DIE SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDEN UND GLEICHARTIGE AUFGABEN WAHRNEHMEN , VERSTOSSEN , INDEM ER FÜR BEDIENSTETE AUF ZEIT , DIE ZUR BESETZUNG EINER AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN FINANZIERTEN DAUERPLANSTELLE EINGESTELLT WURDEN UND DIE DEN LAUFBAHNGRUPPEN C UND D ANGEHÖRTEN , EINE GEHALTSTABELLE VORGESEHEN HAT , AUS DER SICH UM UNGEFÄHR 5 % NIEDRIGERE DIENSTBEZUEGE ALS DIE DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERGEBEN HABEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN ODER VON KAPITALBETEILIGUNGEN - FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG UNWESENTLICHE MODALITÄTEN - KAPITALBETEILIGUNG - BEURTEILUNGSKRITERIUM - LAGE DES UNTERNEHMENS IM HINBLICK AUF DIE PRIVATEN KAPITALMÄRKTE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 )

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 ABSATZ 1 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - RECHTLICHES GEHÖR - GELTUNG FÜR VERWALTUNGSVERFAHREN VOR DER KOMMISSION - BEDEUTUNG

Leitsätze

1 . DER VERTRAG ERFASST DIE STAATLICHEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ' ' GLEICH WELCHER ART ' ' . DAHER GEHT ES NICHT AN , EINE GRUNDSÄTZLICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN UND BEIHILFEN IN DER FORM VON KAPITALBETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN ZU TREFFEN . BEIDE ARTEN VON BEIHILFEN FALLEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG , WENN DESSEN TATBESTAND ERFÜLLT IST .

UM ZU ENTSCHEIDEN , OB EINE SOLCHE MASSNAHME EINE STAATLICHE BEIHILFE IST , BIETET SICH DIE ANWENDUNG DES KRITERIUMS AN , OB SICH DAS UNTERNEHMEN DIE BETREFFENDEN BETRAEGE AUF DEN PRIVATEN KAPITALMÄRKTEN BESCHAFFEN KÖNNTE . BEFINDET SICH DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL IM BESITZ DER ÖFFENTLICHEN HAND , IST BESONDERS ZU PRÜFEN , OB EIN PRIVATER GESELLSCHAFTER IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER RENTABILITÄTSAUSSICHTEN UND UN ABHÄNGIG VON ALLEN SOZIALEN ODER REGIONALPOLITISCHEN ÜBERLEGUNGEN ODER ERWAEGUNGEN EINER SEKTORBEZOGENEN POLITIK EINE SOLCHE KAPITALHILFE GEWÄHRT HÄTTE .

2 . AUS DER FESTSTELLUNG , DASS DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN MEHR ALS 70 % SEINER PRODUKTION IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSFÜHRTE , DER BETREFFENDE MARKT DURCH EINE ÜBERPRODUKTION GEKENNZEICHNET WAR UND DAS UNTERNEHMEN BEI AUSBLEIBEN DER BEIHILFE ZWANGSLÄUFIG VOM MARKT VERSCHWUNDEN WÄRE , KONNTE DIE KOMMISSION DEN SCHLUSS ZIEHEN , DASS DIE BETREFFENDE BEIHILFE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGTE UND DEN WETTBEWERB IM SINNE VON ARTIKEL 92 ABSATZ 1 VERFÄLSCHTE ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHTE .

3 . DIE GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS IN EINEM VERFAHREN , DAS ZU EINER DEN BETROFFENEN BESCHWERENDEN MASSNAHME FÜHREN KANN , IST EIN FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND SELBST DANN SICHERZUSTELLEN , WENN ES KEINE EINSCHLAEGIGEN VERFAHRENSREGELN GIBT . NACH DIESEM GRUNDSATZ MUSS DEMJENIGEN , GEGEN DEN DIE KOMMISSION EIN VERWALTUNGSVERFAHREN EINGELEITET HAT , IM LAUFE DIESES VERFAHRENS GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN , ZUM VORLIEGEN UND ZUR ERHEBLICHKEIT DER BEHAUPTETEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE SOWIE ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR IHRE BEHAUPTUNG EINER VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEHMEN . HAT DIE KOMMISSION DEM BETROFFENEN KEINE GELEGENHEIT ZU EINER STELLUNGNAHME ZU DEN UNTERLAGEN GEGEBEN , DIE UNTER DAS GESCHÄFTSGEHEIMNIS FALLENDE INFORMATIONEN ENTHALTEN , KANN SIE DIESE INFORMATIONEN IN IHRER ENTSCHEIDUNG NICHT HERANZIEHEN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG UND GRENZEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT WIRD

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEFREIUNG VON DEN EINFUHRZÖLLEN - WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE , APPARATE UND GERÄTE - BEURTEILUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTERS - VERFAHREN - KEIN ANHÖRUNGSRECHT DESJENIGEN , DER DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT

( VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES ; VERORDNUNG NR . 2784/79 DER KOMMISSION , ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ZWAR MUSS DIE NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG NOTWENDIGE BEGRÜNDUNG DIE ÜBERLEGUNGEN DER GEMEINSCHAFTSBEHÖRDE , DIE DEN ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT ERLASSEN HAT , SO KLAR UND UNZWEIDEUTIG WIEDERGEBEN , DASS ES DEN BETROFFENEN MÖGLICH IST , ZUR WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE DIE TRAGENDEN GRÜNDE FÜR DIE MASSNAHME KENNENZULERNEN . ES IST JEDOCH NICHT ERFORDERLICH , DASS ALLE TATSÄCHLICH ODER RECHTLICH EINSCHLAEGIGEN GESICHTSPUNKTE GENANNT WERDEN . OB NÄMLICH DIE BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG DIESEN ERFORDERNISSEN GENÜGT , IST NICHT NUR IM HINBLICK AUF IHREN WORTLAUT ZU BEURTEILEN , SONDERN AUCH AUFGRUND IHRES ZUSAMMENHANGS SOWIE SÄMTLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM BETREFFENDEN GEBIET .

DAHER KANN EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER DIE ZOLLFREIE EINFUHR EINES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS ABGELEHNT WIRD , TROTZ IHRER KNAPPEN BEGRÜNDUNG ALS DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 190 EWG-VERTRAG GENÜGEND ANGESEHEN WER DEN , WENN SIE AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST , DIE ÜBER DIE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN AN IHRER AUSARBEITUNG MITGEWIRKT HABEN , UND WENN SIE DIE ANGABEN ENTHÄLT , DIE NOTWENDIG SIND , DAMIT DIE BETROFFENEN EVENTÜLLE UNREGELMÄSSIGKEITEN DER ENTSCHEIDUNG , DIE IHRE GÜLTIGKEIT IN FRAGE STELLEN , ERKENNEN KÖNNEN .

2 . NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 2784/79 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG NR . 1798/75 DES RATES ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS IST DERJENIGE , DER DIE ZOLLBEFREIUNG BEANTRAGT , WEDER AN DER VON DEN SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN VORGENOMMENEN PRÜFUNG ZU BETEILIGEN NOCH HAT ER EINEN ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR VOR DEM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , OB DAS INSTRUMENT , DER APPARAT ODER DAS GERÄT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG ERFÜLLT .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT - VERBOT DER EINFUHR VON ALS ANSTÖSSIG ODER UNZUECHTIG EINGESTUFTEN WAREN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - VERBOT DER HERSTELLUNG ODER VERMARKTUNG DER GLEICHEN WAREN IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET - UNTERSCHIEDLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IM HOHEITSGEBIET EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS - GESAMTBEURTEILUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

2 . VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VERTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN - VERTRAEGE , DIE VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSEN WORDEN SIND - ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG - GEGENSTAND - BEDEUTUNG - KEINE RECHTFERTIGUNG VON BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 234 )

Leitsätze

1 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF GRÜNDE DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG BERUFEN , UM DIE EINFUHR BESTIMMTER WAREN MIT DER BEGRÜNDUNG ZU VERBIETEN , SIE SEIEN ANSTÖSSIG ODER UNSITTLICH , WENN NACH SEINEM RECHT KEINERLEI VERBOT DER HERSTELLUNG ODER VERMARKTUNG DER GLEICHEN WAREN IN SEINEM HOHEITSGEBIET BESTEHT .

OB EIN SOLCHES VERBOT IN EINEM STAAT GILT , DER AUS VERSCHIEDENEN TEILEN MIT EIGENEM RECHTSSYSTEM BESTEHT , KANN NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GESAMTEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN FESTGESTELLT WERDEN . OBWOHL ES BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NICHT ERFORDERLICH IST , DASS DIE HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE , DEREN EINFUHR VERBOTEN IST , IM GEBIET ALLER STAATSTEILE VERBOTEN SIND , MUSS ES ZUMINDEST MÖGLICH SEIN , AUS DEN ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN INSGESAMT DEN SCHLUSS ZU ZIEHEN , DASS IHR ZIEL IM WESENTLICHEN IM VERBOT DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG DIESER ERZEUGNISSE BESTEHT .

DIES IST NICHT DER FALL BEI EINER REGELUNG , NACH DER SOLCHE WAREN FREI HERGESTELLT WERDEN DÜRFEN UND IHRE VERMARKTUNG LEDIGLICH EINEM VÖLLIGEN VERBOT DES VERSANDES PER POST , EINER BESCHRÄNKUNG DER ÖFFENTLICHEN ZURSCHAUSTELLUNG SOWIE IN BESTIMMTEN GEGENDEN EINER REGELUNG DER ZULASSUNG VON GESCHÄFTSLOKALEN FÜR DEN VERKAUF DIESER WAREN AN MINDESTENS 18 JAHRE ALTE VERBRAUCHER UNTERLIEGT .

2.EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT NACH ARTIKEL 234 EWG-VERTRAG AUF EINE VOR INKRAFTTRETEN DES EWG-VERTRAGS GESCHLOSSENE ÜBEREINKUNFT BERUFEN , UM BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU RECHTFERTIGEN . DIESER ARTIKEL , MIT DEM BEZWECKT IST , DASS DIE GELTUNG DES EWG-VERTRAGS WEDER DER GEBOTENEN ACHTUNG DER RECHTE , DIE DRITTEN LÄNDERN ZUSTEHEN , NOCH DER EINHALTUNG DER SICH AUS DER ÜBEREINKUNFT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN DURCH DIESEN MITGLIEDSTAAT ENTGEGENSTEHT , BEZIEHT SICH NUR AUF DIE RECHTE UND PFLICHTEN IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN .
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1 . Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des vorprozessualen Verfahrens - Berücksichtigung von Tatsachen, die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetreten sind - Voraussetzungen - Umstände, die von derselben Art sind wie die, auf die ursprünglich abgestellt wurde, und die demselben Verhalten zugrunde liegen - Gewährung rechtlichen Gehörs

( EWG-Vertrag, Artikel 169 )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Sammlung und Übermittlung der Angaben über Struktur und Nutzung der Brütereien - Pflichten der Mitgliedstaaten

( Verordnung Nr . 2782/75 des Rates, Artikel 10; Verordnung Nr . 1868/77 der Kommission, Artikel 4 Absatz 1 und 6 )

Leitsätze

1 . Der Gegenstand einer Klage gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag wird durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verwaltungsverfahren sowie durch die Klageanträge eingegrenzt, da die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein müssen .

Besteht jedoch die beanstandete Vertragsverletzung in der systematischen Verzögerung der regelmässigen Übermittlung von Informationen durch einen Mitgliedstaat an die Kommission, stellen die nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingetretenen Verzögerungen Umstände dar, die von derselben Art sind wie die, die in dieser Stellungnahme erwähnt waren, und die demselben Verhalten zugrunde liegen, so daß der Streitgegenstand sie erfassen kann, insbesondere wenn sich der beteiligte Mitgliedstaat zu seiner Verteidigung auf das Übermittlungsverfahren im allgemeinen bezogen hat, so daß sein Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in Frage gestellt wird .

2 . Die zur Übermittlung der statistischen Angaben über Struktur und Nutzung der Brütereien durch die Mitgliedstaaten an die Kommission in Artikel 10 der Verordnung Nr . 2782/75 sowie in den Artikeln 4 Absatz 1 und 6 der Verordnung Nr . 1868/77 festgesetzten Fristen sind zwingend, was jedoch eine gewisse Flexibilität unter aussergewöhnlichen Umständen nicht ausschließt .

Die nationalen Stellen haben die Verpflichtung, durch ein geeignetes Überwachungssystem dafür zu sorgen, daß die Brütereien ihnen die Angaben rechtzeitig übermitteln, damit sie selbst sie der Kommission innerhalb der festgesetzten Fristen mitteilen können, und dürfen sich nicht hinter von den Brütereien zu vertretenden Verzögerungen verschanzen, um die Nichteinhaltung der durch die genannten Vorschriften gesetzten Fristen zu rechtfertigen .