URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. JUNI 1970. - HAUPTZOLLAMT BREMEN-FREIHAFEN GEGEN BREMER HANDELSGESELLSCHAFT. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF). - RECHTSSACHE 72-69.



Sammlung der Rechtsprechung 1970 Seite 00427

Dänische Sonderausgabe Seite 00067

Griechische Sonderausgabe Seite 00331

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00377



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG EINER TARIFPOSITION IM VERHÄLTNIS ZU EINER ANDEREN - KRITERIEN

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - GLEICHGESTELLTE ERZEUGNISSE - MEHL VON MANIHOT - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 19, ARTIKEL 1 BUCHSTABE D )

Leitsätze

1 . BEI DER AUSLEGUNG EINER TARIFPOSITION IM VERHÄLTNIS ZU EINER ANDEREN MUSS IM ZWEIFEL SOWOHL DIE FUNKTION DES ZOLLTARIFS IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERNISSE DER MARKTORDNUNGEN ALS AUCH SEINE REINE ZOLLFUNKTION BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

2 . DER BEGRIFF " MEHL VON MANIHOT " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19 IN VERBINDUNG MIT DER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG ERWÄHNTEN TARIFNUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GILT FÜR ALLE AUS TAPIOKAKNOLLEN GEWONNENEN MEHLARTIGEN SUBSTANZEN OHNE RÜCKSICHT AUF EINE ETWAIGE VORBEHANDLUNG DIESER KNOLLEN, SOFERN IHR STÄRKEGEHALT 40 PROZENT ÜBERSTEIGT .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT DURCH BESCHLUSS VOM 21 . OKTOBER 1969, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 4 . DEZEMBER 1969, NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG DIE FRAGE VORGELEGT, OB DER BEGRIFF " MEHL VON MANIHOT " IM SINNE DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19/62 DES RATES VOM 4 . APRIL 1962 ( AMTSBLATT VOM 20 . APRIL 1962, S . 933 ) GENANNTEN ANLAGE DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS EIN SOLCHES ERZEUGNIS, OHNE RÜCKSICHT AUF DAS HERSTELLUNGSVERFAHREN, VORLIEGT, WENN ES VON MANIHOTKNOLLEN HERRÜHRT UND ÜBER 55 PROZENT STÄRKE ENTHÄLT, ODER OB NOCH HÖCHST - ODER MINDESTGEHALTE AN ANDEREN BESTANDTEILEN, ZUM BEISPIEL ROHFASER, ZUCKER ODER PROTEIN ERFORDERLICH SIND .

2 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 19/62 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNTERWIRFT DIE EINFUHR VON GETREIDE UND EINIGEN ANDEREN ERZEUGNISSEN, ZU DENEN DIE DER TARIFNUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINSCHLIESSLICH DER WEGEN IHRES HOHEN STÄRKEGEHALTS NAMENTLICH ALS FUTTERMITTEL EINGEFÜHRTEN MANIHOTMEHLE GEHÖREN, EINER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG . AUF DIESE ERZEUGNISSE WIRD EINE WERTABSCHÖPFUNG VON 28 PROZENT ERHOBEN . DAGEGEN SIND DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 23.03, ZU DER UNTER ANDEREN " RÜCKSTÄNDE VON DER STÄRKEHERSTELLUNG " GEHÖREN, AUSSERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG NR . 19/62 GEBLIEBEN UND VON ZÖLLEN UND ABSCHÖPFUNGEN FREI .

3 NACH INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 19/62 WURDEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEMAHLENE TAPIOKAKNOLLEN EINGEFÜHRT, DIE ZUVOR IN IHREM URSPRUNGSLAND EINER BEHANDLUNG ZUM ENTZUG DER STÄRKE UNTERWORFEN WORDEN WAREN . AUCH NACH DIESER BEHANDLUNG HATTE DIE WARE NOCH EINEN HOHEN STÄRKEGEHALT, DER IHREN VERTRIEB ALS MANIHOTMEHL ZULIESS . SIE WURDE JEDOCH BEIM ZOLL ALS " RÜCKSTÄNDE VON DER STÄRKEHERSTELLUNG " IM SINNE DER TARIFNUMMER 23.03 ANGEMELDET, WODURCH SIE VON DER ABSCHÖPFUNG BEFREIT WERDEN SOLLTE, DIE FÜR DIESES MEHL GILT . DIE VORGELEGTE FRAGE HAT ALSO FÜR DIE TAPIOKÄRZEUGNISSE EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUM ZIEL, NACH WELCHEN MERKMALEN DIE " RÜCKSTÄNDE VON DER STÄRKEHERSTELLUNG " AUS MANIHOT IM SINNE DER TARIFNUMMER 23.03 VON MEHL VON MANIHOT DER TARIFNUMMER 11.06 ZU UNTERSCHEIDEN SIND .

4 BEI DER AUSLEGUNG EINER TARIFPOSITION IM VERHÄLTNIS ZU EINER ANDEREN MUSS IM ZWEIFEL SOWOHL DIE FUNKTION DES ZOLLTARIFS IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERNISSE DER MARKTORDNUNGEN ALS AUCH SEINE REINE ZOLLFUNKTION BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DIE VERORDNUNG NR . 19/62 HAT DIE NICHT ZUM GETREIDE ZU RECHNENDEN ERZEUGNISSE DER POSITION 11.06 - UNTER ANDEREN MEHL VON MANIHOT - DESHALB IN DIE REGELUNG DER MARKTORDNUNG FÜR GETREIDE EINBEZOGEN, WEIL DIESE ERZEUGNISSE GERADE WEGEN IHRES HOHEN STÄRKEGEHALTS AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT MIT GETREIDE UND INSBESONDERE - NACH IHRER DENATURIERUNG - MIT FUTTERMITTELN IM WETTBEWERB STEHEN .

5 GEWISS WERDEN AUCH DIE " RÜCKSTÄNDE VON DER STÄRKEHERSTELLUNG " DER TARIFNUMMER 23.03 ALS FUTTERMITTEL VERKAUFT, SIE KÖNNEN ABER WEGEN IHRES GERINGEREN STÄRKEGEHALTS NICHT UNTER DER GLEICHEN BEZEICHNUNG WIE DIE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 11.06 IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN, SO DASS SIE NICHT IM GLEICHEN MASSE WIE DIESE WAREN MIT DER EINHEIMISCHEN ERZEUGUNG IN WETTBEWERB STEHEN . BEI TAPIOKA HAT SICH INDESSEN HERAUSGESTELLT, DASS DAS IN EINIGEN LÄNDERN ANGEWANDTE ENTZIEHUNGSVERFAHREN EIN ERZEUGNIS ZURÜCKLÄSST, DESSEN STÄRKEGEHALT NOCH MIT DEM DES MEHLS VON MANIHOT VERGLEICHBAR IST UND DAS NACH DEM MAHLEN UNTER DIESER BEZEICHNUNG VERTRIEBEN WERDEN KANN . DIES ZEIGT, DASS BEI DIESEM ERZEUGNIS IM HINBLICK AUF DEN ZWECK DER VORLIEGEND VORGESEHENEN ABSCHÖPFUNG DIE ABGRENZUNG ZWISCHEN DEN " RÜCKSTÄNDEN VON DER STÄRKEHERSTELLUNG " UND DEM MEHL NUR NACH DEM STÄRKEGEHALT VORZUNEHMEN IST .

6 DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHT AUSSERDEM GELTEND, DIE BEZEICHNUNG " MEHL " IM SINNE DER POSITION 11.06 MÜSSE DEN DURCH ZERREIBEN DER GETROCKNETEN WURZELN UNTER AUSSCHLUSS JEDER ANDEREN BEARBEITUNG GEWONNENEN TAPIOKÄRZEUGNISSEN VORBEHALTEN WERDEN . SIE STÜTZT SICH HIERFÜR DARAUF, DASS DIE ÜBERSCHRIFT DES KAPITELS 11 - ZU DEM DIE TARIFNUMMER 11.06 GEHÖRT - UNTER ANDEREN DIE " MÜLLEREIERZEUGNISSE " ANFÜHRT, AUF DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA ZU DIESER TARIFPOSITION SOWIE DARAUF, DASS MEHLE DER TARIFNUMMER 11.06 VON DEN IN DER TARIFNUMMER 07.06 GENANNTEN PFLANZLICHEN ROHSTOFFEN ( " WURZELN ... VON MANIHOT ... ÄHNLICHE ... KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE " ) HERRÜHREN MÜSSTEN, WAS KNOLLEN AUSSCHLIESSE, DENEN BEREITS STÄRKE ENTZOGEN WORDEN IST .

7 MIT DIESER AUSLEGUNG WÜRDE DER TARIFNUMMER 11.06 EIN INHALT GEGEBEN, DEN SIE NICHT HAT . DER GEMEINSAME ZOLLTARIF STELLT DAMIT, DASS ER DIE MEHLE UNTER DIE MÜLLEREIERZEUGNISSE EINORDNET, NICHT AUF EINE BESTIMMTE ART DER VERARBEITUNG DER PFLANZLICHEN ERZEUGNISSE ZU MEHL AB . AUSSERDEM BEZEICHNET DER IN DEN ERLÄUTERUNGEN GEBRAUCHTE AUSDRUCK " DURCH ZERREIBEN " DAS STADIUM DER VERARBEITUNG DER KNOLLEN ZU MEHL, NICHT EINE MÖGLICHE ODER IN BESTIMMTEN FÄLLEN NOTWENDIGE VORBEHANDLUNG DIESER KNOLLEN . ZUDEM SIND DIE KNOLLEN, AUCH NACHDEM IHNEN VOR IHRER ZERKLEINERUNG EIN GERINGER TEIL IHRES STÄRKEGEHALTS ENTZOGEN WORDEN IST, VON SOLCHER BESCHAFFENHEIT, DASS SIE NACH WIE VOR UNTER DIE TARIFNUMMER 07.06 FALLEN, DIE ALLE WURZELN ODER KNOLLEN MIT HOHEM STÄRKEGEHALT UMFASST . DIESE VORBEHANDLUNG HAT DAHER NICHT ZUR FOLGE, DASS DAS DURCH ZERREIBEN DER SO BEHANDELTEN WURZELN GEWONNENE MEHL NICHT MEHR UNTER DIE TARIFNUMMER 11.06 FÄLLT .

8 DIE KOMMISSION UND DIE BUNDESREGIERUNG EINERSEITS, DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ANDERERSEITS, STREITEN ÜBER DEN PROZENTSATZ DES STÄRKEGEHALTS, DER DIE UNTERSCHEIDUNG DER RÜCKSTÄNDE VON DEN MEHLEN ERLAUBT . SIE BERUFEN SICH AUF SACHVERSTÄNDIGE, DEREN SCHÄTZUNGEN DES STÄRKEGEHALTS DER RÜCKSTÄNDE, BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE, ZWISCHEN 30 PROZENT UND 70 PROZENT SCHWANKEN . DER KOMMISSION UND DER BUNDESREGIERUNG ZUFOLGE VERBLEIBT NUR BEI PRIMITIVEN UND OBERFLÄCHLICHEN ENTZIEHUNGSVERFAHREN EIN STÄRKEGEHALT VON MEHR ALS 50 ODER 60 PROZENT, WÄHREND BEI DEN MODERNEN ENTZIEHUNGSMETHODEN DIE RÜCKSTÄNDE EINEN NICHT ÜBER 40 PROZENT HINAUSGEHENDEN STÄRKEGEHALT AUFWIESEN . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEHAUPTET DAGEGEN, RÜCKSTÄNDE MIT EINEM STÄRKEGEHALT VON NUR 40 PROZENT GÄBE ES NICHT, UND SOGAR NACH DER BEHANDLUNG IN MODERNEN VERFAHREN HÄTTEN DIE TAPIOKAKNOLLEN, NAMENTLICH WEGEN DER BESONDERHEITEN IHRER FASERSTRUKTUR, EINEN STÄRKEGEHALT VON MEHR ALS 60 PROZENT .

9 WENN SICH SELBST MIT MODERNEN MITTELN AUS TAPIOKAKNOLLEN NUR VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGE STÄRKEMENGEN GEWINNEN LASSEN, SO DASS DER VERBLEIBENDE ROHSTOFF NOCH 60 PROZENT ODER MEHR AN STÄRKE ENTHÄLT, DANN KANN DIESER ROHSTOFF NICHT ALS RÜCKSTAND - DAS BEDEUTET NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR POSITION 23.03 : ALS ABFALLPRODUKT - VON DER STÄRKEHERSTELLUNG IM SINNE DIESER POSITION ANGESEHEN WERDEN; ER BLEIBT DANN VIELMEHR IMMER NOCH EIN ERZEUGNIS, DESSEN HOHER STÄRKEGEHALT ZU SEINER EINORDNUNG UNTER DIE TARIFNUMMER 07.06 ( WURZELN VON MANIHOT ) FÜHREN MUSS UND DURCH DESSEN BLOSSES ZERREIBEN EIN ALS MEHL VON MANIHOT IN DEN HANDEL KOMMENDES ERZEUGNIS ENTSTEHT .

10 DAHER IST AUF EINEN STÄRKEGEHALT ABZUSTELLEN, BEI DEM DIE VORBEHANDELTEN KNOLLEN KEIN SOLCHES ERZEUGNIS MEHR SEIN KÖNNEN . UM JEDOCH DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND INSBESONDERE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN MARKTORGANISATIONEN ZU GEWÄHRLEISTEN, MUSS DIESER PROZENTSATZ FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT EINHEITLICH FESTGESETZT WERDEN .

11 DURCH EINEN ERLASS DES BUNDESMINISTERS DER FINANZEN VOM 29 . DEZEMBER 1965 WAR DER GRENZWERT AUF 55 PROZENT FESTGESETZT WORDEN . IM JAHRE 1966, ALS DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ( AMTSBLATT L 14 VOM 21 . JANUAR 1969, S . 1 ) VORGESEHENE AUSSCHUSS FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SEINE TÄTIGKEIT NOCH NICHT AUFGENOMMEN HATTE, IST EINE GRUPPE VON BEAMTEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTER VORSITZ EINES VERTRETERS DER KOMMISSION EINHELLIG ZU DER AUFFASSUNG GELANGT, DASS NUR SOLCHE ERZEUGNISSE ALS RÜCKSTÄNDE VON DER STÄRKEHERSTELLUNG AUS MANIHOT ANGESEHEN UND UNTER DIE TARIFNUMMER 23.03 EINGEORDNET WERDEN KÖNNEN, DIE NACH EINER BEHANDLUNG ZUR ENTZIEHUNG DER STÄRKE HÖCHSTENS NOCH 40 PROZENT DIESES STOFFES ENTHALTEN . DAS ERGEBNIS DIESER BERATUNG IST VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION DEN STÄNDIGEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN, DARUNTER AUCH DEM VERTRETER DER BUNDESREGIERUNG, MIT SCHREIBEN VOM 13 . MAI 1966 MITGETEILT WORDEN .

12 SOLANGE AUSDRÜCKLICHE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FEHLEN, KANN EINE AUSLEGUNG, DIE ALS GRENZWERT DER TARIFNUMMER 23.03 FÜR " RÜCKSTÄNDE VON DER STÄRKEHERSTELLUNG " AUS MANIHOT EINEN STÄRKEGEHALT VON 40 PROZENT FESTSETZT, DIE GEWÄHR DAFÜR BIETEN, DASS TROTZ BESONDERER HANDELSBRÄUCHE, DIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN, TAPIOKÄRZEUGNISSE, DIE OHNE DIE BEIMENGUNG ANDERER STOFFE ALS MEHL VON MANIHOT IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN KÖNNTEN, IN JEDEM FALLE DER ABSCHÖPFUNG UNTERLIEGEN .

13 WENN DIESER GRENZWERT AUCH IN DER NIEDRIGSTMÖGLICHEN HÖHE ANGESETZT SEIN MAG, SO HAT ER DENNOCH NICHT ZUR FOLGE, DASS DER BEGRIFF " RÜCKSTÄNDE VON DER STÄRKEHERSTELLUNG " SEINER SUBSTANZ BERAUBT WÜRDE . ER FÜHRT ZWAR ZU EINER EINSCHRÄNKENDEN AUSLEGUNG DES BEGRIFFS " RÜCKSTÄNDE VON DER STÄRKEHERSTELLUNG " AUS MANIHOT; DIESE AUSLEGUNG FINDET ABER IHRE RECHTFERTIGUNG DARIN, DASS DIE RÜCKSTÄNDE VON DER STÄRKEHERSTELLUNG AUS MANIHOT IM GEGENSATZ ZU RÜCKSTÄNDEN VON DER STÄRKEHERSTELLUNG AUS ANDEREN ERZEUGNISSEN EINE WARE SIND, DIE NICHTS MIT EINEM ABFALLPRODUKT GEMEINSAM HAT, SONDERN IN KOMMERZIELLER HINSICHT DIE MERKMALE EINES ROHSTOFFS AUFWEIST, AUS DEM SICH NOCH TAPIOKAMEHL GEWINNEN LÄSST .

14 DER BEGRIFF " MEHL VON MANIHOT " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19 IN VERBINDUNG MIT DER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG ERWÄHNTEN TARIFNUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SOMIT DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER ALLE AUS TAPIOKAKNOLLEN GEWONNENEN MEHLARTIGEN SUBSTANZEN OHNE RÜCKSICHT AUF EINE ETWAIGE VORBEHANDLUNG DIESER KNOLLEN UMFASST, SOFERN IHR STÄRKEGEHALT 40 PROZENT ÜBERSTEIGT .

Kostenentscheidung

15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLT DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESFINANZHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM DURCH BESCHLUSS DES BUNDESFINANZHOFES VOM 21 . OKTOBER 1969 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF " MEHL VON MANIHOT " IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE D DER VERORDNUNG NR . 19 IN VERBINDUNG MIT DER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG ERWÄHNTEN TARIFNUMMER 11.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER ALLE AUS TAPIOKAKNOLLEN GEWONNENEN MEHLARTIGEN SUBSTANZEN OHNE RÜCKSICHT AUF EINE ETWAIGE VORBEHANDLUNG DIESER KNOLLEN UMFASST, SOFERN IHR STÄRKEGEHALT 40 PROZENT ÜBERSTEIGT .