Bei einer Klagerücknahme äußert sich das Gericht nämlich weder zur Zulässigkeit noch zur Begründetheit, sondern protokolliert den Willen der Klägerin, das Gerichtsverfahren nicht weiter betreiben zu wollen. Der Beschluss über die Klagerücknahme entfaltet keine Rechtskraft. Es wurde bereits entschieden, dass, wenn eine Klagepartei ihre anhängige Klage zurücknimmt, der aus dieser Klage hervorgehende Rechtsstreit aufhört zu existieren und somit die Rechtshängigkeitssituation mit einer anderen Klage nicht mehr besteht. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass das Interesse daran, zu verhindern, dass der Einzelne von dieser Möglichkeit in einer den Grundsatz der Prozessökonomie verletzenden Weise Gebrauch macht, es nicht erfordert, dass eine Rechtshängigkeitssituation selbst bei zurückgenommener Klage fortdauert, denn dieses Interesse wird durch die Verurteilung der Klagepartei zur Tragung der Kosten hinreichend gewahrt.

Bei einer Klage aus vertraglicher Haftung, die infolge einer vorzeitigen Kündigung durch die Kommission eines im Rahmen eines besonderen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossenen Vertrags wegen Unregelmäßigkeiten erhoben wird, die der Vertragspartner begangen haben soll, beeinträchtigt die Klagerücknahme durch diesen in einer anderen Rechtssache, die einen ähnlichen Vertrag zum Gegenstand hat, nicht sein Recht, im Rahmen der vorliegenden Anträge zur vertraglichen Haftung der Kommission wegen der Kündigung des fraglichen Vertrags Unregelmäßigkeiten geltend zu machen, die sich auf die Durchführung des in der anderen Rechtssache in Rede stehenden Vertrags beziehen.

Bei einer Klage aus vertraglicher Haftung, die infolge einer vorzeitigen Kündigung durch die Kommission eines im Rahmen eines besonderen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossenen Vertrags wegen Unregelmäßigkeiten erhoben wird, die der Vertragspartner begangen haben soll, erlaubt der Umstand, dass die Kommission dabei ist zu prüfen, ob die von der Klägerin verauslagten Kosten erstattungsfähig sind, und somit, ob die Zahlung eines bestimmten Betrags gemäß dem Vertrag geschuldet wird, nicht die Feststellung, dass die Klägerin kein bestehendes und gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse dahin hätte, zu erwirken, dass das Gericht die Kommission zur Zahlung in Durchführung des Vertrags verurteilt. Tatsächlich ist seit Klageerhebung offensichtlich, dass die Klägerin einen Vorteil hätte, wenn ihre Klage erfolgreich wäre.

Außerdem kann die Kommission kein fehlendes Rechtsschutzinteresse der Klägerin geltend machen, weil es zum Zeitpunkt der Klageerhebung unsicher oder hypothetisch gewesen sei, dass sie den in Durchführung des Vertrags geschuldeten Betrag nicht an die Klägerin zahlen werde. Bei Klageerhebung stand nämlich fest, dass die Kommission den in Rede stehenden Betrag nicht gezahlt hatte.

Die Fragen, ob die Kommission verpflichtet war, den in Rede stehenden Betrag vor Klageerhebung zu zahlen, ob sie die Zahlung aufgrund des laufenden Audits aussetzen konnte und ob das Gericht das Gerichtsverfahren bis zur Beendigung des Audits der Kommission hätte aussetzen oder im Gegenteil unmittelbar über die Erstattungsfähigkeit der Kosten hätte entscheiden müssen, bringen die Prüfung von Gesichtspunkten mit sich, die die Begründetheit der Klage und nicht ihre Zulässigkeit betreffen.

Dieses Ergebnis wird durch die Rechtsprechung zu dem Begehren, der Unionsrichter möge feststellen, dass eine Partei die von der Kommission aufgrund der fraglichen Verträge bereits gezahlten Beträge behalten dürfe, nicht in Frage gestellt. Denn während sich bei Leistungsklagen, die auf die Erfüllung konkreter Ansprüche gerichtet sind, regelmäßig das Rechtsschutzinteresse ohne Weiteres aus dem Kontext des klägerischen Antrags selbst herleiten lässt, bedarf das schutzwürdige Interesse des Klägers an einer abstrakten gerichtlichen Feststellung hinsichtlich des Bestands oder Nichtbestands eines Rechtsverhältnisses – bzw. der Existenz oder Inexistenz eines bestimmten Anspruchs – in der Regel einer besonderen Begründung. Es ist nämlich nicht Aufgabe der Unionsgerichte, abstrakte Rechtsgutachten zu erstellen.

(vgl. Rn. 51-55)