Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Juli 2012 – Government of Gibraltar/Kommission

(Rechtssache C-407/11 P)

„Rechtsmittel — Richtlinie 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region — Aufnahme des vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Gebiets ‚Estrecho Oriental‘, das einen Abschnitt der britischen Hoheitsgewässer von Gibraltar und einen Bereich auf hoher See einschließt, in die Liste — Nichtigkeitsklage — Antrag auf teilweise Nichtigerklärung — Trennbarkeit — Verteidigungsrechte“

1. Rechtsmittel — Gründe — Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt — Jederzeitige Zurückweisung durch mit Gründen versehenen Beschluss ohne mündliche Verhandlung (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 119) (vgl. Randnr. 19)

2. Nichtigkeitsklage — Gegenstand — Teilnichtigerklärung — Voraussetzung — Abtrennbarkeit der angefochtenen Vorschriften — Bestimmungen einer Entscheidung der Kommission, mit der die Fläche eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgedehnt wird — Nichtigerklärung, die eine wesentliche inhaltliche Änderung der Entscheidung nach sich zieht — Unzulässigkeit (Art. 230 EG; Richtlinie 92/43 des Rates; Entscheidung 2009/95 der Kommission) (vgl. Randnrn. 29, 35, 42)

3. Verfahren — Verpflichtungen des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit das mündliche Verfahren zu eröffnen und den Parteien die Möglichkeit zu geben, zu den Antworten auf die Frage der Unzulässigkeit schriftlich Stellung zu nehmen — Fehlen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 113 und 114 § 3 und 4) (vgl. Randnr. 45)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 24. Mai 2011, Government of Gibraltar/Kommission (T-176/09), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/95/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2008] 8049), soweit damit ein von Spanien vorgeschlagenes Gebiet namens „Estrecho Oriental“ (ES6120032) in die Liste aufgenommen wird, das einen Abschnitt der britischen Hoheitsgewässer von Gibraltar und einen Bereich auf hoher See einschließt, für unzulässig erklärt hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Das Government of Gibraltar trägt die Kosten.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Juli 2012 – Government of Gibraltar/Kommission

(Rechtssache C-407/11 P)

„Rechtsmittel — Richtlinie 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region — Aufnahme des vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Gebiets ‚Estrecho Oriental‘, das einen Abschnitt der britischen Hoheitsgewässer von Gibraltar und einen Bereich auf hoher See einschließt, in die Liste — Nichtigkeitsklage — Antrag auf teilweise Nichtigerklärung — Trennbarkeit — Verteidigungsrechte“

1. Rechtsmittel — Gründe — Gründe, die offensichtlich unzulässig sind oder denen offensichtlich jede Grundlage fehlt — Jederzeitige Zurückweisung durch mit Gründen versehenen Beschluss ohne mündliche Verhandlung (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 119) (vgl. Randnr. 19)

2. Nichtigkeitsklage — Gegenstand — Teilnichtigerklärung — Voraussetzung — Abtrennbarkeit der angefochtenen Vorschriften — Bestimmungen einer Entscheidung der Kommission, mit der die Fläche eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgedehnt wird — Nichtigerklärung, die eine wesentliche inhaltliche Änderung der Entscheidung nach sich zieht — Unzulässigkeit (Art. 230 EG; Richtlinie 92/43 des Rates; Entscheidung 2009/95 der Kommission) (vgl. Randnrn. 29, 35, 42)

3. Verfahren — Verpflichtungen des Gerichts, vor der Entscheidung über eine Einrede der Unzulässigkeit das mündliche Verfahren zu eröffnen und den Parteien die Möglichkeit zu geben, zu den Antworten auf die Frage der Unzulässigkeit schriftlich Stellung zu nehmen — Fehlen (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 113 und 114 § 3 und 4) (vgl. Randnr. 45)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 24. Mai 2011, Government of Gibraltar/Kommission (T-176/09), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/95/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2008] 8049), soweit damit ein von Spanien vorgeschlagenes Gebiet namens „Estrecho Oriental“ (ES6120032) in die Liste aufgenommen wird, das einen Abschnitt der britischen Hoheitsgewässer von Gibraltar und einen Bereich auf hoher See einschließt, für unzulässig erklärt hat

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Das Government of Gibraltar trägt die Kosten.