Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verkehr – Seeverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Seekabotage

(Verordnung Nr. 3577/92 des Rates, Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a und c)

2. Verkehr – Seeverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Seekabotage

(Verordnung Nr. 3577/92 des Rates)

3. Verkehr – Seeverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Seekabotage

(Verordnung Nr. 3577/92 des Rates, Artikel 1)

4. Verkehr – Seeverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Seekabotage – Verordnung Nr. 3577/92

(EG-Vertrag, Artikel 62 [aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam]; Artikel 49 Absatz 1 EG; Verordnung Nr. 3577/92 des Rates, Artikel 6 und 7)

Leitsätze

1. Bei der Auslegung der Wendung „Beförderung … auf dem Seeweg zwischen Häfen“, die zu den in Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a und c der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) aufgeführten Definitionen der Festland- und der Inselkabotage gehört, ist das Ziel dieser Verordnung zu berücksichtigen, nämlich die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Seekabotage unter den Voraussetzungen und mit den Ausnahmen, die sie vorsieht.

Eine Gleichstellung der Begriffe See im Sinne der Verordnung Nr. 3577/92 und Küstenmeer im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden: Montego-Bay-Übereinkommen) ist nicht zulässig, da eine solche Gleichstellung dieses Ziel beeinträchtigen kann. Die Anwendung dieser Verordnung nur auf das Küstenmeer im Sinne dieses Übereinkommens könnte nämlich potenziell bedeutsame Seeverkehrsdienstleistungen von der mit der Verordnung angestrebten Liberalisierung ausschließen, sofern diese jenseits der Basislinie des Küstenmeeres erfolgen, die die Staaten nach dem Übereinkommen so ziehen können, dass dadurch die natürlichen Punkte der Einfahrt in die Buchten abgeschlossen werden. Im Übrigen ergibt sich aus der Verordnung Nr. 3577/92 nicht, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber deren Anwendungsbereich auf das Küstenmeer im Sinne des Montego-Bay-Übereinkommens beschränken wollte.

(vgl. Randnrn. 24-27)

2. Unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) und des mit ihr verfolgten Zieles, d. h. der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Seekabotage, umfasst der Begriff Hafen im Sinne dieser Verordnung Infrastrukturen, und zwar selbst solche von geringer Bedeutung, deren Funktion darin besteht, die Ein- und Ausschiffung von Personen oder Gütern, die auf dem Seeweg befördert werden, zu ermöglichen.

(vgl. Randnr. 33)

3. Eine nationale Maßnahme, mit der die Seeverkehrsdienstleistungen in einer Flussmündungsbucht einem einzigen Unternehmen im Wege einer Verwaltungskonzession für eine Dauer von 20 Jahren mit einer Verlängerungsmöglichkeit um zehn Jahre vorbehalten werden, kann die Erbringung dieser Dienstleistungen durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen behindern und sogar unmöglich machen und stellt daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs der Seekabotage in der Gemeinschaft dar. Das Gleiche gilt für eine Maßnahme, die die im Bereich des Seeverkehrs in dieser Bucht erworbene Erfahrung als Kriterium für die Auswahl des Konzessionärs zugrunde legt. Solche Beschränkungen können jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, wenn sie für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. So verhält es sich indes im vorliegenden Fall nicht.

Hinsichtlich bestimmter Inseln in dieser Bucht können nämlich weniger einschneidende Maßnahmen als die in Rede stehende Konzession wie die Einrichtung eines Systems der Anmeldung und des Verkaufs der verfügbaren Zugangsberechtigungen eingeführt werden, um den Verkehr zu diesen Inseln sowohl den Erfordernissen des Umweltschutzes als auch den geringen Kapazitäten der Anlegestelle anzupassen. Was schließlich die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Organisation des Verkehrs in dem betreffenden geografischen Gebiet angeht, hat der Mitgliedstaat nicht nachgewiesen, dass die Leistungen der Personenbeförderung zwischen den Ufern dieser Bucht Gegenstand einer Konzession sein müssen, die einem einzigen Betreiber für die Dauer von 20 Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung bis auf 30 Jahre verliehen wird, sollen diese Leistungen nicht ihre Rentabilität verlieren und eingestellt werden. Im Übrigen hat dieser Staat auch weder nachgewiesen, dass die Intensität des Seeverkehrs in der Bucht Schwierigkeiten mit sich bringt, die nicht anders als durch die Einführung einer so restriktiven Maßnahme wie der fraglichen Konzession vermieden werden können, noch, dass, selbst wenn erhebliche Investitionen erforderlich sein sollten, um die betreffenden Seeverkehrsverbindungen aufrechtzuerhalten, diese Investitionen nur über einen Zeitraum von 20 oder gar 30 Jahren amortisiert werden könnten.

Hinsichtlich des Auswahlkriteriums der im Bereich des Seeverkehrs in der Bucht erworbenen Erfahrung schließlich wurde kein zwingender Grund zur Rechtfertigung der sich aus diesem Kriterium ergebenden Beschränkung geltend gemacht. Außerdem ist der Vortrag, dass dieses Kriterium für den Zuschlag der Konzession nicht entscheidend gewesen sein soll, nicht erheblich, da die Feststellung einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat nicht voraussetzt, dass aus der Vertragsverletzung ein Schaden erwachsen ist.

(vgl. Randnrn. 44-50)

4. Artikel 7 der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ist im Licht der Bestimmung auszulegen, die ihm unmittelbar vorangeht. Während Artikel 6 der Verordnung den Mitgliedstaaten erlaubt, in bestimmten spezifischen Fällen über das Datum des Inkrafttretens der Verordnung hinaus und für einen Übergangszeitraum bestehende Beschränkungen aufrechtzuerhalten, sieht Artikel 7 im Wesentlichen vor, dass die Mitgliedstaaten keine neuen Beschränkungen im Verhältnis zur im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Lage einführen dürfen. Die beiden Bestimmungen ergänzen sich demnach und stellen in Wirklichkeit zwei Teile einer schrittweisen Liberalisierung dar. Diese Auslegung der Artikel 6 und 7 wird dadurch bestätigt, dass gleichzeitig mit der mit dem Vertrag von Amsterdam erfolgten Aufhebung von Artikel 62 EG-Vertrag, auf den sich Artikel 7 bezieht und der ein Verbot für die Mitgliedstaaten vorsah, neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen, eine Änderung erfolgte, aufgrund deren Artikel 49 Absatz 1 EG keine Bezugnahme mehr auf die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft während der Übergangszeit enthält. Daraus folgt, dass Artikel 7 nur im Kontext einer schrittweisen Liberalisierung der von dieser Verordnung erfassten Dienstleistungen Sinn ergibt.

(vgl. Randnrn. 62-64)