URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 21. MAERZ 1985. - S.P.A. FERRIERE DI BORGARO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERZEUGUNGSQUOTEN FUER STAHL. - RECHTSSACHE 66/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00927



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - ÜBERSCHREITUNG DER ERZEUGUNGSQUOTE IN EINEM BESTIMMTEN QUARTAL - UNZUTREFFENDE ANGABE DER VERGLEICHSPRODUKTION - ANTRAG AUF BERICHTIGUNG DER QUOTE - VERSPÄTETES TÄTIGWERDEN DER KOMMISSION - TEILWEISER AUSGLEICH DER ÜBERSCHREITUNG IM FOLGENDEN QUARTAL - HERABSETZUNG DER GELDBUSSE

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NRN . 2794/80 UND 1831/81 , ARTIKEL 12 )

Entscheidungsgründe

1 DIE FERRIERE DI BORGARO SPA , BORGARO TORINESE , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 13 . MÄRZ 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG , HILFSWEISE ABÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1984 , MIT DER IHR GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINE GELDBUSSE AUFERLEGT WURDE .

2 IN DER BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG WIRD FESTGESTELLT , DASS ' ' DIE ÜBERSCHREITUNG DER DER FIRMA BORGARO FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1982 MITGETEILTEN ERZEUGUNGSQUOTE FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE VI UM 1 265 T EINE VERLETZUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS ' ' DARSTELLE ( ARTIKEL 1 ), UND DER KLAEGERIN DESHALB EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 71 857 ECU , ENTSPRECHEND 98 609 361 LIT , AUFERLEGT ( ARTIKEL 2 ).

3 DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL . L 180 , S . 1 ) HATTE DAS SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL , DAS URSPRÜNGLICH DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1980 ( ABL . L 291 , S . 1 ) EINGEFÜHRT WORDEN WAR , INSOFERN GELOCKERT , ALS NUR DIE ERZEUGUNG BESTIMMTER GRUPPEN VON WALZERZEUGNISSEN , UNTER AUSSCHLUSS DER ERZEUGUNG VON ROHSTAHL , DEM QUOTENSYSTEM UNTERWORFEN BLIEB .

4 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN , DIE EDELSTAHL , UNTER ANDEREM KNÜPPEL AUS GEWÖHNLICHEM STAHL VON WENIGER ALS 50 MM BREITE , ERZEUGT , DIE BETREFFENDEN KNÜPPEL WÄHREND DER GELTUNG DES SYSTEMS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 IRRTÜMLICHERWEISE INNERHALB IHRER QUOTE FÜR ROHSTAHL UND NICHT INNERHALB DERJENIGEN FÜR WALZERZEUGNISSE ANGEGEBEN HATTE . ALS FOLGE DIESES UMSTANDS WURDE IHR WÄHREND DER GELTUNG DES SYSTEMS DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 EINE GEGENÜBER IHRER FRÜHEREN PRODUKTION ERHEBLICH HERABGESETZTE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR STABSTAHL ZUGEWIESEN . FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1982 , DAS GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS IST , WURDEN IHRE ERZEUGUNGSQUOTE UND DER TEIL DAVON , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE , AUF 1 185 T BZW . AUF 1 169 T FESTGESETZT .

5 DIE KLAEGERIN HIELT DIESE MENGEN FÜR NICHT ANGEMESSEN UND BEANTRAGTE IN FERNSCHREIBEN VOM 19 ., 22 . UND 28 . JANUAR SOWIE VOM 22 . UND 31 . MÄRZ 1982 DEREN ERHÖHUNG . DIE KOMMISSION KAM DIESEM ANTRAG JEDOCH ERST MIT ENTSCHEIDUNG VOM 19 . APRIL 1982 NACH , MIT DER SIE DIE ERZEUGUNGSQUOTE UND DEN TEIL DAVON , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDE DURFTE , AUF JEWEILS 5 419 T BZW . AUF 5 646 T ANHOB . VOR DIESER ERHÖHUNG HATTE DIE KOMMISSION DIE ANGABEN DER KLAEGERIN AM 27 . FEBRUAR 1982 DURCH IHRE INSPEKTOREN VOR ORT ÜBERPRÜFEN LASSEN .

6 DIE ERZEUGUNGSQUOTEN WURDEN ALSO ERST NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN QUARTALS ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESETZT . DIE KLAEGERIN HATTE INZWISCHEN IHRE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DIESES QUARTAL UM 1 265 T ÜBERSCHRITTEN , WIE IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT WURDE . IN DER FOLGE HATTE SIE JEDOCH IHRE ERZEUGUNG SO WEIT EINGESCHRÄNKT , DASS SIE UM 788 T UNTER IHRER ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DAS ZWEITE QUARTAL DES JAHRES BLIEB .

7 IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE GEHT DIE KOMMISSION VON DER ÜBERLEGUNG AUS , ' ' DASS DIE ERZEUGUNGSQUOTE FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1982 UND DER TEIL DAVON , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE , VON DER KOMMISSION URSPRÜNGLICH AUFGRUND VON ERZEUGUNGEN UND VERGLEICHSPRODUKTIONEN FESTGESETZT WORDEN SIND , DIE VON DER FIRMA BORGARO UNZUTREFFEND ANGEGEBEN WORDEN SIND - WESHALB GEGEN DIESE GEMÄSS ARTIKEL 47 EGKS-VERTRAG GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN - , UND DASS DIESE UNZUTREFFENDE ERKLÄRUNG NICHT ALS EIN ZUFÄLLIGER EINZELFALL ANGESEHEN WERDEN KANN , DA DIE FIRMA BORGARO SEIT JULI 1981 KEINE ANGABEN ÜBER IHRE ERZEUGUNG ZUM ZWECKE DER UMLAGEN MEHR MACHT UND DIE UMLAGEN AUCH NICHT MEHR ZAHLT , WESHALB DIE KOMMISSION AM 3 . JUNI 1983 EINEN ZAHLUNGSBESCHEID ÜBER DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EGKS-UMLAGE ZU ZAHLENDEN BETRAEGE ERLASSEN HAT ' ' .

8 HINSICHTLICH DER HÖHE DER GELDBUSSE WIRD IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ZUNÄCHST ANGEFÜHRT , DASS DIE GELDBUSSE BIS ZUM HÖCHSTBETRAG DES WERTES DER UNZULÄSSIGEN ERZEUGUNG FESTGESETZT WERDEN KÖNNE . GEMÄSS ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 BETRAGE DIE GELDBUSSE IN DER REGEL 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG , SIE KÖNNE JEDOCH BIS ZUM ZWEIFACHEN DIESES BETRAGES ERHÖHT WERDEN , WENN DIE PRODUKTION DES UNTERNEHMENS DIE QUOTE UM 10 % ODER MEHR ÜBERSTEIGE ODER DAS UNTERNEHMEN BEREITS WÄHREND EINES DER VORHERGEGANGENEN QUARTALE SEINE QUOTEN ÜBERSCHRITTEN HABE .

9 FÜR UNTERNEHMEN MIT NEGATIVEM BILANZABSCHLUSS SEI DIE GELDBUSSE UM 10 % , ALSO AUF 82,5 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG HERAUFZUSETZEN , WENN DAS UNTERNEHMEN

SEINE QUOTE(N ) BEREITS WÄHREND DER VORHERGEGANGENEN QUARTALE ÜBERSCHRITTEN HABE ODER WENN DIE ÜBERSCHREITUNGEN 10 % ODER MEHR AUSMACHTEN . IN BEZUG AUF DEN VORLIEGENDEN FALL WIRD AUSGEFÜHRT : ' ' UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNGEWISSHEIT , IN DER SICH DAS UNTERNEHMEN IM ERSTEN QUARTAL 1982 BEFAND UND SEINES ENTSCHLUSSES , DIE IM ERSTEN QUARTAL ERFOLGTE ÜBERSCHREITUNG AUSZUGLEICHEN UND DAMIT DIE LAGE TEILWEISE ZU BEREINIGEN , IST FÜR DEN TEIL DER ÜBERSCHREITUNG , DER AUSGEGLICHEN WURDE , D . H . 788 T , EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 41,25 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG FESTZUSETZEN , ALSO DER HÄLFTE DES SATZES , DER AUF DIE NICHT KOMPENSIERTE ÜBERSCHREITUNG UM 477 T ANZUWENDEN IST . ' '

10 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG DER STREITIGEN BUSSGELDENTSCHEIDUNG , HILFSWEISE EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE . SIE BERUFT SICH HIERZU ZUM EINEN AUF ERMESSENSMISSBRAUCH , ZUM ANDEREN AUF OFFENSICHTLICHE UNGERECHTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG .

ZUR FRAGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

11 DEN VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS STÜTZT DIE KLAEGERIN DARAUF , DIE KOMMISSION HABE VERMITTELS DER VERHÄNGUNG EINER GELDBUSSE WEGEN EINER QUOTENÜBERSCHREITUNG TATSÄCHLICH EINEN VERSTOSS IN BEZUG AUF DIE UMLAGE UND AUSKUNFTSPFLICHTEN GEAHNDET . DIES ERGEBE SICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG , IN DENEN BEMERKUNGEN ÜBER UNZUTREFFENDE ANGABEN DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN UND -MENGEN MIT BEMERKUNGEN DARÜBER VERBUNDEN SEIEN , DASS DIE KLAEGERIN AUCH KEINE ANGABEN ÜBER IHRE ERZEUGUNG IM HINBLICK AUF DIE UMLAGE MEHR MACHE UND DIE UMLAGE NICHT MEHR BEZAHLE .

12 DIE KOMMISSION ERWIDERT , DIESE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN LIESSEN GERADE ERKENNEN , DASS DIE ZUWIDERHANDLUNGEN HINSICHTLICH DER UMLAGE UND DER AUSKUNFTSPFLICHT GEGENSTAND EINER GESONDERTEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN SEIEN . SIE HABE MIT DER STREITIGEN PASSAGE NUR AUFZEIGEN WOLLEN , DASS DIE KLAEGERIN SELBST FÜR DIE URSPRÜNGLICHE ZUTEILUNG UNZUTREFFENDER QUOTEN VERANTWORTLICH GEWESEN SEI , DA SIE ES UNTERLASSEN HABE , KORREKTE ANGABEN ZU MACHEN .

13 AUS DEM WORTLAUT DER OBEN ZITIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG SELBST ERGIBT SICH , DASS DIESE DIE FESTSTELLUNG UNTERMAUERN SOLL , DASS DIE URSPRÜNGLICHE IRRTÜMLICHE FESTSETZUNG DER ERZEUGUNGSQUOTE DIE DIREKTE FOLGE DAVON GEWESEN SEI , DASS DIE KLAEGERIN IHRE AUSKUNFTSPFLICHT HINSICHTLICH IHRER PRODUKTION VERLETZT HABE . DIE BEZUGNAHME AUF DIE ZUR AHNDUNG DER ZUWIDERHANDLUNG HINSICHTLICH DER UMLAGE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG VOM 3 . JUNI 1983 ZEIGT GERADE , DASS DIESE NICHT GEGENSTAND DER IM VORLIEGENDEN FALL ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN LÄSST SICH NICHT FESTSTELLEN , DASS DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG EINEN ANDEREN ZWECK VERFOLGT ALS DIE AHNDUNG DER BETREFFENDEN QUOTENÜBERSCHREITUNG .

14 DIESE RÜGE IST SOMIT ZU VERWERFEN .

ZUR FRAGE DER OFFENSICHTLICHEN UNGERECHTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG

15 MIT DER ZWEITEN RÜGE , IN DER SIE SICH AUF EINE OFFENSICHTLICHE UNGERECHTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG BERUFT , MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE KOMMISSION HABE ES UNTERLASSEN , DIE BESONDEREN UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG ERFOLGT SEI , UND INSBESONDERE DIE TATSACHE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE KOMMISSION DIE VERANTWORTUNG FÜR DIESE ÜBERSCHREITUNG TRAGE . ZUM EINEN SEI DIE EINORDNUNG DER KNÜPPEL VON WENIGER ALS 50 MM BREITE INNERHALB DES SYSTEMS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 NICHT DEUTLICH GEWESEN ; AUCH HÄTTEN DIE INSPEKTOREN DER KOMMISSION SIE NICHT AUF DIE UNZUTREFFENDE ANMELDUNG DIESER WARE HINGEWIESEN . ZUM ANDEREN SEIEN DIE AUSNAHMEFÄLLE VOM QUOTENSYSTEM IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT DEUTLICH DEFINIERT ; SIE HABE DESHALB NICHT WISSEN KÖNNEN , DASS SIE IHRE PRODUKTIONSMENGEN HÄTTE MITTEILEN MÜSSEN . SCHLIESSLICH HABE DIE KOMMISSION NICHT AUSREICHEND BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE BERICHTIGUNGSENTSCHEIDUNG TROTZ IHRER WIEDERHOLTEN ANTRAEGE ERST NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN QUARTALS ERLASSEN WORDEN SEI .

16 DIE KOMMISSION ERWIDERT , DIE KLAEGERIN TRAGE DIE HAUPTVERANTWORTUNG FÜR DIE IHR VORGEWORFENE ÜBERSCHREITUNG , DA IHRE UNZUTREFFENDEN ANGABEN ÜBER DIE ART IHRER PRODUKTION DIE URSACHE DAFÜR GEWESEN SEIEN , DASS IHR ZUNÄCHST EINE FALSCHE QUOTEN ZUGETEILT WORDEN SEI . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN HINSICHTLICH DER EINORDNUNG DER BETREFFENDEN WAREN SEIEN KLAR . DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 VERWEISE HIERZU AUF DIE FRAGEBOGEN EUROSTAT 2-13 UND 2-11 , DIE WIEDERUM AUF DIE DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN MITGETEILTEN EURONORMEN BEZUG NÄHMEN . AUCH GEHE AUS DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DEUTLICH HERVOR , DASS DIE FREISTELLUNG VOM QUOTENSYSTEM AUF DIE KLAEGERIN NICHT ANWENDBAR SEI . SCHLIESSLICH SEI AUCH DEM ARGUMENT HINSICHTLICH DES VERSPÄTETEN ERLASSES DER ENTSCHEIDUNG NICHT ZU FOLGEN , DA DIE ZWISCHEN DEM ERSTEN BERICHTIGUNGSANTRAG UND DEM ERLASS DER BERICHTIGUNGSENTSCHEIDUNG LIEGENDE FRIST VON DREI MONATEN INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE NOTWENDIGKEIT , DASS ZUVOR EINE INSPEKTION VOR ORT HABE STATTFINDEN MÜSSEN , ANGEMESSEN SEI . JEDENFALLS HABE DIE KLAEGERIN SPÄTESTENS AM 22 . MÄRZ 1982 ÜBER DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN FÜR DIE BERECHNUNG IHRER QUOTE VERFÜGT , WIE IHR FERNSCHREIBEN VON DIESEM TAGE BEWEISE ; IM ÜBRIGEN SEIEN IN DER ENTSCHEIDUNG DIE MIT DER BEHAUPTETEN VERSPÄTUNG ZUSAMMENHÄNGENDEN MILDERNDEN UMSTÄNDE BERÜCKSICHTIGT WORDEN .

17 DIE KLAEGERIN WAR - WAS SIE ÜBRIGENS NICHT BESTREITET - AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 VERPFLICHTET , DER KOMMISSION IHRE PRODUKTIONSMENGEN UNTER ANGABE DER ANTEILE VON ROHSTAHL UND VON WALZERZEUGNISSEN MITZUTEILEN . DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE FOLGEN EINER UNZUTREFFENDEN ERKLÄRUNG TRAEGT ALSO DIE KLAEGERIN , GLEICHGÜLTIG , OB DIESE DIE MENGE IHRER GESAMTPRODUKTION ODER DEREN UNTERTEILUNG NACH DEN VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN BETRIFFT . SIE KANN DIESE VERANTWORTUNG NICHT UNTER BERUFUNG DARAUF ABWÄLZEN , DIE MIT DER ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BETRAUTEN INSPEKTOREN DER KOMMISSION HÄTTEN ZUNÄCHST NICHT BEMERKT , DASS IHRE ERKLÄRUNGEN UNZUTREFFEND WAREN .

18 DIE VERANTWORTUNG DER KLAEGERIN FÜR DIE FOLGEN IHRER UNZUTREFFENDEN ERKLÄRUNGEN WIRD AUCH NICHT DURCH DEN VON IHR GELTEND GEMACHTEN UMSTAND AUSGESCHLOSSEN ODER GEMINDERT , DASS AUS DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DIE EINORDNUNG DER BETREFFENDEN KNÜPPEL NICHT AUSREICHEND DEUTLICH ZU ENTNEHMEN SEI . AUS DEN VON DER KLAEGERIN NICHT BESTRITTENEN ANGABEN DER KOMMISSION ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 ÜBER EINE BEZUGNAHME AUF DIE FRAGEBOGEN EUROSTAT 2-11 UND 2-13 AUF DIE EURONORMEN VERWEIST UND DASS DIESE NORMEN , DIE AN DIE BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VERTEILT WORDEN WAREN , ANGEBEN , DASS STAHLKNÜPPEL VON WENIGER ALS 50 MM BREITE UNTER DIE WALZERZEUGNISSE IM SINNE DES ANHANGS I UND DES ANHANGS II/2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80 UND NICHT UNTER ROHSTAHL IM SINNE DES ANHANGS II/1 FALLEN .

19 DIE KLAEGERIN KANN SICH AUCH NICHT AUF DEN IM ÜBRIGEN VON DER KOMMISSION BESTRITTENEN UMSTAND BERUFEN , SIE HABE ANNEHMEN KÖNNEN , SIE WERDE BIS ENDE 1981 NICHT DEM QUOTENSYSTEM UNTERLIEGEN . DIESEM ARGUMENT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN , DA DIE AUSKUNFTSPFLICHT UNABHÄNGIG VON DER BEFREIUNG BESTEHT . ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 IN SEINER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1832/81 GEÄNDERTEN FASSUNG BESTIMMT NÄMLICH AUSDRÜCKLICH , DASS DIE BEFREIUNG VOM QUOTENSYSTEM ' ' UNBESCHADET DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN AUSKUNFTS- UND ÜBERPRÜFUNGSPFLICHTEN ' ' ERFOLGT .

20 ZU DEM ARGUMENT DES VERSPÄTETEN ERLASSES DER BERICHTIGUNGSENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH DER ERZEUGUNGSQUOTEN HINGEGEN IST EINZURÄUMEN , DASS DIE KLAEGERIN ZWAR , WIE OBEN SCHON AUSGEFÜHRT WURDE , FÜR DIE NICHT ORDNUNGSGEMÄSSE URSPRÜNGLICHE ZUTEILUNG DIESER QUOTE VERANTWORTLICH IST , DIESER UMSTAND DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT DAVON ENTBINDEN KONNTE , DIE QUOTE , SOBALD SIE VON DER KLAEGERIN ÜBER IHREN IRRTUM AUFGEKLÄRT WORDEN WAR UND DIE ERFORDERLICHEN ÜBERPRÜFUNGEN DAS VORLIEGEN EINER UNREGELMÄSSIGKEIT BESTÄTIGT HATTEN , UNVERZUEGLICH ZU BERICHTIGEN . IM VORLIEGENDEN FALL WURDE DER ERSTE BERICHTIGUNGSANTRAG AM 19 . JANUAR 1982 BEI DER KOMMISSION GESTELLT ; DIE INSPEKTOREN DER KOMMISSION NAHMEN AM 27 . FEBRUAR 1982 DIE ÜBERPRÜFUNG VOR ORT VOR . DIE BERICHTIGUNGSENTSCHEIDUNG WURDE JEDOCH ERST AM 19 . APRIL 1982 ERLASSEN , D . H . NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN QUARTALS , DREI MONATE NACH DEM ZEITPUNKT DES ERSTEN BERICHTIGUNGSANTRAGS UND FAST ZWEI MONATE NACH DER ÜBERPRÜFUNG VOR ORT .

21 DIE KOMMISSION HAT ALSO IHRE IRRTÜMLICHE ENTSCHEIDUNG NICHT RECHTZEITIG BERICHTIGT UND ES DER KLAEGERIN DADURCH UNMÖGLICH GEMACHT , IHRE PRODUKTION ANGEMESSEN ZU PLANEN , UM EINE ÜBERSCHREITUNG DER IHR FÜR DAS BETREFFENDE QUARTAL ZUSTEHENDEN QUOTE ZU VERMEIDEN . AUCH WENN MAN DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION FOLGTE , DIE KLAEGERIN HABE SPÄTESTENS IM MÄRZ 1982 IN DER LAGE SEIN MÜSSEN , IHRE QUOTE SELBST ZU BERECHNEN , SO BLEIBT DOCH DIE TATSACHE , DASS DAS BEKLAGTE ORGAN IHR HIERZU KEINEN ZWECKDIENLICHEN HINWEIS GAB ; NICHTS IN DEN AKTEN LÄSST DARAUF SCHLIESSEN , DASS IHRE DIENSTSTELLEN DER KLAEGERIN VOR DER BEKANNTGABE DER BERICHTIGUNGSENTSCHEIDUNG MITGETEILT HÄTTEN , MIT WELCHER ENDGÜLTIGEN QUOTE SIE RECHNEN KÖNNE .

22 ALL DIES ÄNDERT ZWAR NICHTS DARAN , DASS DIE QUOTENÜBERSCHREITUNG EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN DARSTELLT , SO DASS DIE AUFHEBUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG NICHT GERECHTFERTIGT IST ; ES RECHTFERTIGT JEDOCH EINE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE .

23 NACH ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1831/81 BETRAEGT NÄMLICH DIE GELDBUSSE 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG , SOFERN NICHT BESTIMMTE SONDERFÄLLE , INSBESONDERE EINE ÜBERSCHREITUNG UM 10 % ODER MEHR , EIN ABGEHEN VON DIESEM REGELSATZ RECHTFERTIGEN . AUCH WENN IM VORLIEGENDEN FALL DIE ÜBERSCHREITUNG TATSÄCHLICH MEHR ALS 10 % DER ZUGETEILTEN QUOTE BETRUG , SIND DOCH DIE UNGEWISSHEIT , IN DER SICH DIE KLAEGERIN WÄHREND DES BETREFFENDEN QUARTALS AUFGRUND DES VERSPÄTETEN ERLASSES DER BERICHTIGUNGSENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BEFAND , SOWIE DIE ERHEBLICHE EINSCHRÄNKUNG DER PRODUKTION DURCH DIE KLAEGERIN IM FOLGENDEN QUARTAL ZU BERÜCKSICHTIGEN . DESHALB IST ES ANGEBRACHT , DIE GELDBUSSE GRUNDSÄTZLICH UNTER ANWENDUNG DES REGELSATZES VON 75 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG ZU BERECHNEN .

24 SOWEIT DIE KLAEGERIN JEDOCH DURCH EINSCHRÄNKUNG IHRER PRODUKTION IM FOLGENDEM QUARTAL DIE ERFOLGTE QUOTENÜBERSCHREITUNG AUSGEGLICHEN HAT , IST IM HINBLICK AUF DIE BESONDEREN UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES , DIE ES MIT SICH BRACHTEN , DASS SICH DIE KLAEGERIN WÄHREND EINES LÄNGEREN ZEITRAUMS IN UNGEWISSHEIT ÜBER IHRE QUOTE BEFAND , HINSICHTLICH DES TEILS DER ÜBERSCHREITUNG , DER KOMPENSIERT WURDE , NÄMLICH 788 T , EIN SATZ ANZUWENDEN , DER EINEM DRITTEL DES REGELSATZES , ALSO 25 ECU PRO TONNE ÜBERSCHREITUNG , ENTSPRICHT .

25 DIE GELDBUSSE IST SOMIT AUF 477 X 75 ECU + 788 X 25 ECU = 55 475 ECU ( 76 128 342 LIT ) HERABZUSETZEN ; IM ÜBRIGEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

26 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 69 PAR 3 KANN DER GERICHTSHOF JEDOCH DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .

27 DA SOWOHL DIE KLAEGERIN ALS AUCH DIE KOMMISSION TEILWEISE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE GEGEN DIE KLAEGERIN VERHÄNGTE GELDBUSSE WIRD AUF 55 475 ECU ( 76 128 342 LIT ) HERABGESETZT .

2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN .

3 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .