ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Klagen gegen den Versicherer – Unmittelbare Klage des Geschädigten – Begriff des Geschädigten – Gesellschaft, die Leistungen an einen unmittelbar Geschädigten eines Verkehrsunfalls erbringt, als Gegenleistung zur Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung – Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen als Zessionar außerhalb einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Geltendmachung solcher Ansprüche – Ausschluss (Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, 18. Erwägungsgrund sowie Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und Art. 13 Abs. 2) (vgl. Rn. 38, 40-43, Tenor 1)
18

Nach dem Unfall zahlte HUK-COBURG an NO und LM 5000 Euro als Ersatz des mit dem Tod ihrer Mutter in Zusammenhang stehenden Schadens. Da NO und LM diesen Betrag für unzureichend hielten, erhoben sie, vertreten durch CD, beim Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien), dem vorlegenden Gericht, Klage gegen HUK-COBURG auf Zahlung einer Entschädigung von 300000 bulgarischen Leva (BGN) (ca. 153000 Euro) für jede von ihnen als Ersatz des aus diesem Tod resultierenden immateriellen Schadens. Dieser Schaden ergebe sich aus einer Beeinträchtigung ihrer psychischen Gesundheit, da NO und LM unter Schlaflosigkeit, Albträumen, Stimmungsschwankungen, Reizbarkeit, Ruhelosigkeit, Introvertiertheit und Angstzuständen litten.
1.

Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 in geänderter Fassung ist dahin auszulegen, dass der Enderwerber im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts nicht wirksam als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmt worden ist, wenn die vom Zwischenerwerber ausgestellte Rechnung nicht die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ gemäß Art. 226 Nr. 11a der Richtlinie 2006/112 in geänderter Fassung enthält.
6

In Art. 64 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens heißt es: „(1) Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung folgender Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unberührt: der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates [vom 22. Dezember 2000] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [ABl. 2001, L 12, S. 1, im Folgenden: Brüssel‑I-Verordnung] einschließlich deren Änderungen, des am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [ABl. 1972, L 299, S. 32] und des am 3. Juni 1971 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls über die Auslegung des genannten Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung der Übereinkommen, mit denen die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften jenem Übereinkommen und dessen Protokoll beigetreten sind [im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen], sowie des am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. (2) Dieses Übereinkommen wird jedoch in jedem Fall angewandt a) in Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Staates hat, in dem dieses Übereinkommen, aber keines der in Absatz 1 aufgeführten Rechtsinstrumente gilt, oder wenn die Gerichte eines solchen Staates nach Artikel 22 oder 23 dieses Übereinkommens zuständig sind; …“
14

Am 29. Januar 2016 entschied die Finanzverwaltung, dass diese Waren in Anbetracht ihrer wesentlichen Merkmale und der Systematik der Position 8517 der KN in Verbindung mit den HS-Erläuterungen nicht in die Unterposition 85177011 der KN eingereiht werden könnten. Nach Ansicht der Finanzverwaltung unterscheiden sowohl die KN als auch das HS zwischen Geräten für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr einerseits und Routern andererseits, wobei Letztere eigenständige Geräte für die Kommunikation darstellten, die zur Verwendung in lokalen Netzwerken (LAN) und/oder in Weitverkehrsnetzwerken (WAN) konfiguriert seien. Antennen für Router und Teile davon seien deshalb als „andere“ Antennen und Antennenreflektoren und Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet würden, in die Unterposition 85177019 der KN einzureihen und mit einem Einfuhrzollsatz von 3,6 % zu belegen. Die Finanzverwaltung setzte daher gegen Mikrotīkls eine Hauptforderung für Einfuhrzölle in Höhe von 22493,03 Euro und Mehrwertsteuer in Höhe von 4723,51 Euro fest. Zudem verhängte sie eine Geldbuße und einen Säumniszuschlag.
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In § 90 der Abgabenordnung (BGBl. 2002 I S. 3866) in ihrer auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: AO), in dem es um die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen geht, heißt es: „(1) Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. … (3) Bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, hat ein Steuerpflichtiger über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des [Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) vom 8. September 1972 (BGBl. 1972 I S. 1713) (im Folgenden: AStG)] Aufzeichnungen zu erstellen. Die Aufzeichnungspflicht umfasst auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Grundsatz des Fremdvergleichs beachtende Vereinbarung von Preisen und anderen Geschäftsbedingungen mit den Nahestehenden. Bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen sind die Aufzeichnungen zeitnah zu erstellen. Die Aufzeichnungspflichten gelten entsprechend für Steuerpflichtige, die für die inländische Besteuerung Gewinne zwischen ihrem inländischen Unternehmen und dessen ausländischer Betriebsstätte aufzuteilen oder den Gewinn der inländischen Betriebsstätte ihres ausländischen Unternehmens zu ermitteln haben. Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen. Die Finanzbehörde soll die Vorlage von Aufzeichnungen in der Regel nur für die Durchführung einer Außenprüfung verlangen. Die Vorlage richtet sich nach § 97 mit der Maßgabe, dass Absatz 2 dieser Vorschrift keine Anwendung findet. Sie hat jeweils auf Anforderung innerhalb einer Frist von 60 Tagen zu erfolgen. Soweit Aufzeichnungen über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle vorzulegen sind, beträgt die Frist 30 Tage. In begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist verlängert werden.“
6

Die Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ (ABl. 2014, C 198, S. 1) (im Folgenden: Mitteilung der Kommission von 2014) sieht in ihren Rn. 17, 19 und 20 vor: „17. Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung (‚Forschungseinrichtungen‘) und Forschungsinfrastrukturen sind Empfänger staatlicher Beihilfen, wenn ihre öffentliche Finanzierung alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt. Wie in der Bekanntmachung der Kommission über den Begriff der staatlichen Beihilfe ausgeführt und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein Unternehmen handeln, wobei der Unternehmenscharakter jedoch nicht von der Rechtsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder dem wirtschaftlichen Charakter (gewinnorientiert oder nicht) des Beihilfeempfängers abhängt, sondern davon, ob er eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, d. h., ob er auf einem bestimmten Markt Produkte oder Dienstleistungen anbietet … … 19. Die Kommission betrachtet die folgenden Tätigkeiten im Allgemeinen als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten: a) Primäre Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen, insbesondere: – die Ausbildung von mehr oder besser qualifizierten Humanressourcen. Im Einklang mit der Rechtsprechung … und Beschlusspraxis der Kommission … und wie in der Bekanntmachung der Kommission über den Begriff der staatlichen Beihilfe und in der DAWI-Mitteilung … ausgeführt, gilt die innerhalb des nationalen Bildungswesens organisierte öffentliche Bildung, die überwiegend oder vollständig vom Staat finanziert und überwacht wird, als nichtwirtschaftliche Tätigkeit …; – unabhängige [Forschung und Entwicklung] zur Erweiterung des Wissens und des Verständnisses, auch im Verbund, wenn die Forschungseinrichtung bzw. die Forschungsinfrastruktur eine wirksame Zusammenarbeit eingeht …; – weite Verbreitung der Forschungsergebnisse auf nichtausschließlicher und nichtdiskriminierender Basis, zum Beispiel durch Lehre, frei zugängliche Datenbanken, allgemein zugängliche Veröffentlichungen oder offene Software. b) Tätigkeiten des Wissenstransfers, soweit sie entweder durch die Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur (einschließlich ihrer Abteilungen oder Untergliederungen) oder gemeinsam mit anderen Forschungseinrichtungen oder Forschungsinfrastrukturen oder in deren Auftrag durchgeführt werden, sofern die Gewinne aus diesen Tätigkeiten in die primären (s. o.) Tätigkeiten der Forschungseinrichtung oder der Forschungsinfrastruktur reinvestiert werden. Der nichtwirtschaftliche Charakter dieser Tätigkeiten bleibt durch die im Wege einer offenen Ausschreibung erfolgende Vergabe entsprechender Dienstleistungen an Dritte unberührt. 20. Wird eine Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt, fällt die staatliche Finanzierung nur dann unter die Beihilfevorschriften, wenn sie Kosten deckt, die mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten verbunden sind. …“
195

Da es zudem nach dieser ständigen Rechtsprechung keineswegs erforderlich ist, dass die Begründung eines Beschlusses erschöpfend ist, kann der Umstand, dass das Gericht in seiner Argumentation Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die diese Begründung erläutern, und eine Untersuchung zur Präzisierung dieser Begründung durchgeführt hat, die Würdigung des Gerichts in Rn. 178 des angefochtenen Urteils nicht in Frage stellen.
34

Somit ist davon auszugehen, dass ein in einem Drittland zugelassenes Fahrzeug, das, wie auch das vorlegende Gericht ausführt, nicht „verbraucht“ werden kann, sondern mit dem der Steuerpflichtige von diesem Land aus in seinen Wohnsitzmitgliedstaat fuhr, in dem das Fahrzeug tatsächlich und dauerhaft genutzt wurde, in diesem Mitgliedstaat in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt ist. Obwohl es nicht selbst in diesen Mitgliedstaat befördert wurde, sondern in dem Mitgliedstaat, in dem es körperlich in das Unionsgebiet gelangte, als Transportmittel benutzt wurde, diente seine Nutzung im letztgenannten Mitgliedstaat nämlich nur dazu, es in den Mitgliedstaat seiner endgültigen Bestimmung zu bringen, um es dort tatsächlich und dauerhaft zu nutzen. In diesem Zusammenhang kann der Wohnort des Nutzers als Anhaltspunkt für eine solche Nutzung dienen.
37

Somit hat der Unionsgesetzgeber vorgesehen, dass „gemeinnützige“ Organisationen oder Vereinigungen gemäß Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 und die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Organisationen unterschiedlich behandelt werden. Daraus folgt, dass die in Art. 10 Buchst. h der Richtlinie genannten Organisationen und Vereinigungen nicht mit Organisationen, die nach dem Prinzip der Mitarbeiterbeteiligung oder der aktiven Mitbestimmung der Belegschaft an der Führung der Organisation arbeiten, wie den im 118. Erwägungsgrund und in Art. 77 der Richtlinie genannten Genossenschaften, gleichgestellt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2019, Falck Rettungsdienste und Falck, C‑465/17, EU:C:2019:234, Rn. 60).
80

Was die Gründe betrifft, die ausnahmsweise die ersatzlose Beseitigung der Verbindung eines Binnenhafens zu Straßen- oder Schienenverkehrsinfrastrukturen rechtfertigen können, so genügt im vorliegenden Fall der Hinweis, dass ein solcher Grund in Ansehung der Argumente in den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen nicht in dem Risiko liegen kann, das eine solche Verbindung für die Verkehrssicherheit darstellt, wenn sich dieses Risiko aus einer mangelhaften Instandhaltung der in Rede stehenden Verkehrsinfrastruktur durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ergibt.
64

Im vorliegenden Fall enthält die Vorlageentscheidung keine Angaben zum Arbeitsentgelt der in Rede stehenden Arbeitnehmer. Zu ihrer Arbeitszeit führt das vorlegende Gericht aus, dass die in Rede stehenden Arbeitnehmer während der betreffenden Zeiträume in Italien wohnten, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats – konkret 45 Minuten pro Tag in dem für die Besatzungen vorgesehenen Raum auf dem Flughafen Orio al Serio – arbeiteten und dass sie sich für den Rest der Arbeitszeit an Bord der Flugzeuge von Ryanair befanden. Unter dem Vorbehalt der Bestimmung der täglichen Gesamtarbeitszeit der in Rede stehenden Arbeitnehmer ist daher nicht ersichtlich, dass mindestens 25 % ihrer Arbeitszeit in ihrem Wohnmitgliedstaat erbracht worden wären.
89

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die genannten Vorschriften ihrerseits gewährleisten sollen, dass bei Beihilfen, die Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden können, die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen diese Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, wobei die Gewährung solcher Beihilfen, da staatliche Beihilfen nach dem AEU-Vertrag grundsätzlich verboten sind, kein den Unternehmen zustehendes Recht darstellt, sondern eine Befugnis, die den Behörden in Fällen eingeräumt wird, in denen mit den Beihilfen eines der in Art. 107 Abs. 3 AEUV genannten, im gemeinsamen Interesse liegenden Ziele verfolgt wird und sie die in der einschlägigen Regelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. Daraus folgt insbesondere, dass die Mitgliedstaaten zwar befugt sind, auf der Grundlage von Art. 30 der Verordnung Nr. 1305/2013 aus dem ELER kofinanzierte Beihilfen zu gewähren; sie sind dazu aber nicht verpflichtet, sondern verfügen insoweit über einen Gestaltungsspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2021, Lauku atbalsta dienests [Existenzgründungsbeihilfen in der Landwirtschaft], C‑119/20, EU:C:2021:817, Rn. 56, vom 27. Januar 2022, Sātiņi-S, C‑234/20, EU:C:2022:56, Rn. 40 und 66, sowie vom 27. Januar 2022, Sātiņi-S, C‑238/20, EU:C:2022:57, Rn. 36).
6

In Art. 6 („Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“) der Richtlinie heißt es: „(1) Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über Folgendes: … c) die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, und gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E‑Mail-Adresse, damit der Verbraucher schnell Kontakt zu ihm aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann, sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt; d) falls diese von der gemäß Buchstabe c angegebenen Anschrift abweicht, die Geschäftsanschrift des Unternehmers und gegebenenfalls die Geschäftsanschrift des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann; …“
Art. 135 („Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Erkennung von Risiken, Ausschluss und Verhängung von finanziellen Sanktionen“) der Haushaltsordnung bestimmt:

„(1) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union errichtet die Kommission ein Früherkennungs- und Ausschlusssystem und unterhält es.

Dieses System soll Folgendes erleichtern:

a) die frühzeitige Erkennung von in Absatz 2 aufgeführten Personen oder Stellen, die ein Risiko für die finanziellen Interessen der Union darstellen;

…

(3) Die Entscheidung über die Aufnahme von Informationen über eine Früherkennung von Risiken gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a dieses Artikels, den Ausschluss von in Absatz 2 aufgeführten Personen oder Stellen und/oder die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen einen Empfänger wird vom zuständigen Anweisungsbefugten getroffen. Informationen im Zusammenhang mit solchen Entscheidungen werden in der in Artikel 142 Absatz 1 genannten Datenbank gespeichert. Werden solche Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 136 Absatz 4 getroffen, so müssen die in der Datenbank gespeicherten Angaben die Informationen über die in jenem Absatz genannten Personen enthalten.

(4) Der Entscheidung über den Ausschluss von in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Personen oder Stellen oder über die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen einen Empfänger wird in den Ausschlusssituationen nach Artikel 136 Absatz 1 eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder in den Fällen nach Artikel 136 Absatz 2 eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung oder eine vorläufige rechtliche Bewertung durch das in Artikel 143 genannte Gremium zugrunde gelegt, damit eine zentrale Bewertung solcher Situationen gewährleistet ist. Liegt einer der in Artikel 141 Absatz 1 genannten Fälle vor, so lehnt der zuständige Anweisungsbefugte einen Teilnehmer in einem konkreten Gewährungsverfahren ab.

Unbeschadet des Artikels 136 Absatz 5 kann der zuständige Anweisungsbefugte eine Entscheidung über den Ausschluss eines Teilnehmers oder Empfängers und/oder über die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen einen Empfänger und eine Entscheidung über die Veröffentlichung der diesbezüglichen Informationen auf der Grundlage einer vorläufigen rechtlichen Bewertung gemäß Artikel 136 Absatz 2 nur dann treffen, wenn er zuvor eine Empfehlung des in Artikel 143 genannten Gremiums eingeholt hat.“
–

in diesen beiden Gebieten seit dem 11. Juni 2010 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50 in Verbindung mit deren Anhang XV verstoßen, indem sie es versäumt hat, sicherzustellen, dass die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen vorsehen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung dieses Tagesgrenzwerts so kurz wie möglich zu halten.
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 24. NOVEMBER 1955. - GROUPEMENT DES INDUSTRIES SIDERURGIQUES LUXEMBOURGEOISES GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 7-54 UND 9-54.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00145

Niederländische Ausgabe Seite 00153

Deutsche Ausgabe Seite 00143

Italienische Ausgabe Seite 00141

Englische Sonderausgabe Seite 00222



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

NACH KENNTNISNAHME VON DEN AM 24 . OKTOBER 1955 EINGEREICHTEN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN UND ANTRAEGEN DER HOHEN BEHÖRDE, BEKLAGTE IM HAUPTPROZESS;

NACH KENNTNISNAHME VON DEN AM GLEICHEN TAGE EINGEGANGENEN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHMEN UND ANTRAEGEN DES " GROUPEMENT DES INDUSTRIES SIDERURGIQUES LUXEMBOURGEOISES ", KLAEGER IM HAUPTPROZESS;

NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN;

NACH ANHÖRUNG DER IM GLEICHEN SINNE GESTELLTEN SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS;

IN ERWAEGUNG, DASS ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES BESTIMMT, DASS NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITES HABEN, SICH AM STREIT BETEILIGEN KÖNNEN;

IN ERWAEGUNG, DASS DER ZWEITE ABSATZ DES VORZITIERTEN ARTIKELS GENAU BESTIMMT, DASS MIT DEN ANTRAEGEN DER BEITRITTSERKLÄRUNG NUR DIE ANTRAEGE EINER PARTEI UNTERSTÜTZT ODER DEREN ABWEISUNG VERLANGT WERDEN KÖNNEN;

IN ERWAEGUNG, DASS DAS INTERESSE DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG, SICH AM STREIT ZU BETEILIGEN, NICHT BESTRITTEN WERDEN KANN UND AUCH NICHT BESTRITTEN WURDE;

IN ERWAEGUNG, DASS MIT DEN ANTRAEGEN DER BEITRITTSERKLÄRUNG NUR DIE ABWEISUNG DER VOM " GROUPEMENT DES INDUSTRIES SIDERURGIQUES LUXEMBOURGEOISES " EINGEREICHTEN KLAGE VERLANGT WIRD UND DASS DIESE ANTRAEGE SOMIT DEN IN ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES VORGESCHRIEBENEN ERFORDERNISSEN ENTSPRECHEN;

Tenor

DER BEITRITT DER LUXEMBURGISCHEN REGIERUNG WIRD ZUGELASSEN .

DIE PRÜFUNG DER IN DER BEITRITTSERKLÄRUNG VORGEBRACHTEN VERTEIDIGUNGSMITTEL UND AUSFÜHRUNGEN SOWIE IHRER ZULÄSSIGKEIT WIRD DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE VORBEHALTEN .

DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 18. FEBRUAR 1960. - DE GEZAMENLIJKE STEENKOLENMIJNEN IN LIMBURG GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS, UNTERSTUETZT VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. - RECHTSSACHE 30-59.



Sammlung der Rechtsprechung

Französische Ausgabe Seite 00091

Niederländische Ausgabe Seite 00093

Deutsche Ausgabe Seite 00099

Italienische Ausgabe Seite 00089

Englische Sonderausgabe Seite 00048

Spanische Sonderausgabe Seite 00049



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

DIE PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS HABEN HIERZU SCHRIFTLICH STELLUNG GENOMMEN .

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DES BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT GLAUBHAFT GEMACHT .

DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER IST ZULÄSSIG, FALLS ER GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DIE ANTRAEGE EINER PARTEI DES HAUPTVERFAHRENS UNTERSTÜTZT ODER DEREN ABWEISUNG VERLANGT, WOBEI ALLEIN DAS ZIEL UND NICHT DIE ART DER VOM ANTRAGSTELLER VORGEBRACHTEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN AUSFÜHRUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER STREITHILFE VON BEDEUTUNG IST .

DIE STELLUNG EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER HAT NICHT DIE FOLGE, DASS DER ANTRAGSTELLER IM VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE WIRKSAM PROZESSHANDLUNGEN VORNEHMEN KANN; DIESE RECHTSWIRKUNG KANN NUR VON DEM BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES AUSGEHEN, DURCH DEN DEM STREITHILFEANTRAG STATTGEGEBEN WIRD .

DER ANTRAGSTELLER KANN DAHER, SOLANGE ER NICHT ALS STREITHELFER ZUGELASSEN IST, SEINEN ANTRAG IN EINER ANDEREN SPRACHE ALS DER VERFAHRENSSPRACHE DES HAUPTVERFAHRENS ABFASSEN .

ERST VON DEM AUGENBLICK SEINER ZULASSUNG ALS STREITHELFER AN IST DER ANTRAGSTELLER VERPFLICHTET, SICH DER IM HAUPTVERFAHREN VORGESCHRIEBENEN SPRACHE ZU BEDIENEN, UNBESCHADET EINER ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES VOM 3 . MÄRZ 1959 .

Tenor

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD ALS STREITHELFERIN ZUGELASSEN .

DER STREITHELFERIN WERDEN DURCH DEN KANZLER SÄMTLICHE PROZESSAKTEN IN ABSCHRIFT ZUGESTELLT .

DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .