Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Gesellschaftsrecht – Nationale Regelung, mit der zugunsten des Staates Sonderrechte bei der Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft geschaffen werden

(Art. 56 Abs. 1 EG, 58 EG und 86 Abs. 2 EG)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der zu seinen eigenen Gunsten und zugunsten anderer öffentlicher Einrichtungen Sonderrechte an einer Aktiengesellschaft aufrechterhält, die in Verbindung mit von diesem Staat gehaltenen Sonderaktien („golden shares“) am Gesellschaftskapital dieser Gesellschaft gewährt werden und insbesondere mit der Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrats zusammenhängen und ihm ein Vetorecht bei der Berufung einer Zahl von Verwaltungsratsmitgliedern, die höchstens einem Drittel der Gesamtzahl entspricht, sowie bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung der Gesellschaft, bei Beschlüssen zur Genehmigung des Abschlusses von Gruppenverträgen in gleichberechtigter oder untergeordneter Stellung und bei Beschlüssen, die auf irgendeine Art und Weise die Versorgung des Landes mit Erdöl, Gas oder daraus hergestellten Erzeugnissen gefährden können, verleihen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG.

Da nämlich das Vetorecht diesem Staat einen Einfluss auf die Verwaltung und Kontrolle der Gesellschaft verleiht, der nicht durch den Umfang seiner Beteiligung an dieser Gesellschaft gerechtfertigt ist, kann es Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten von Direktinvestitionen in die Gesellschaft abhalten, da sie an ihrer Verwaltung und Kontrolle nicht entsprechend dem Wert ihrer Beteiligungen mitwirken könnten. Das fragliche Vetorecht kann auch von Portfolioinvestitionen in die Gesellschaft abhalten, da eine etwaige Verweigerung der Zustimmung des betroffenen Staates zu einer wichtigen Entscheidung, die von den Organen dieser Gesellschaft als in deren Interesse liegend vorgeschlagen wird, den Wert der Aktien dieser Gesellschaft und damit die Attraktivität einer Anlage in diese Aktien mindern kann.

Was das Recht zur Bestimmung des Verwaltungsratsvorsitzenden angeht, so stellt es eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, da ein solches in einer nationalen gesetzlichen Maßnahme allein zugunsten öffentlicher Akteure vorgesehenes Sonderrecht eine Abweichung vom allgemeinen Gesellschaftsrecht darstellt. Zwar kann diese Befugnis durch Gesetz als qualifiziertes Minderheitsrecht gewährt werden, sie muss jedoch dann allen Aktionären offenstehen und darf nicht ausschließlich dem Staat vorbehalten werden. Da das Recht zur Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds für andere Aktionäre als den Staat die Möglichkeit beschränkt, sich am Kapital der Gesellschaft zu beteiligen, um zu ihr dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen, die eine effektive Beteiligung an ihrer Verwaltung oder Kontrolle ermöglichen, herzustellen oder aufrechtzuerhalten, kann dieses Recht Direktinvestoren aus anderen Mitgliedstaaten von einer Anlage in das Kapital dieser Gesellschaft abhalten.

Was die in Art. 58 EG zugelassenen Ausnahmen betrifft, kann zwar die Notwendigkeit, die Sicherheit der Energieversorgung des betroffenen Mitgliedstaats im Krisen‑, Kriegs‑ oder Terrorfall sicherzustellen, einen Grund der öffentlichen Sicherheit darstellen und gegebenenfalls eine Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen. Gleichwohl sind die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit, insbesondere als Ausnahme vom Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs, eng auszulegen, so dass ihre Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die Organe der Union bestimmt werden kann. So ist eine Berufung auf die öffentliche Sicherheit nur möglich, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Begnügt sich ein Staat mit dem Hinweis auf den Rechtfertigungsgrund der Sicherheit der Energieversorgung, legt aber nicht die genauen Gründe dar, weshalb er meint, dass sich mit jedem einzelnen der beanstandeten Sonderrechte oder mit allen zusammen eine solche Beeinträchtigung eines Grundinteresses wie der Energieversorgung verhindern ließe, so kann die Rechtfertigung mit der öffentlichen Sicherheit nicht akzeptiert werden.

Im Übrigen stellt, was die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Beschränkung angeht, die Unsicherheit, die dadurch geschaffen wird, dass die Ausübung der Sonderrechte, die der Besitz von Sonderaktien am Kapital der Gesellschaft dem Staat verleiht, an keine Bedingung und keinen spezifischen objektiven Umstand geknüpft ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs dar, da hierdurch den nationalen Behörden bei der Wahrnehmung derartiger Rechte ein so weiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, dass dieser nicht als den verfolgten Zielen angemessen angesehen werden kann.

Schließlich findet Art. 86 Abs. 2 EG auf die genannten nationalen Bestimmungen keine Anwendung und kann daher nicht zu ihrer Rechtfertigung geltend gemacht werden, soweit sie die im Vertrag verbürgte Freiheit des Kapitalverkehrs beschränken. Anhand dieser Bestimmung in Verbindung mit Abs. 1 desselben Artikels lässt sich nämlich rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, den Bestimmungen des Vertrags zuwiderlaufende besondere oder ausschließliche Rechte überträgt, sofern die Erfüllung der diesem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe nur durch die Einräumung solcher Rechte gesichert werden kann und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Union zuwiderläuft. Dies ist jedoch nicht der Gegenstand einer nationalen Regelung, die einem Mitgliedstaat Sonderrechte an einer Aktiengesellschaft in Verbindung mit von ihm gehaltenen Sonderaktien am Kapital dieser Gesellschaft zuweist.

(vgl. Randnrn. 57-60, 82-83, 85, 88, 90-92, 95, 97 und Tenor)