Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke kann den bildlichen, klanglichen und begrifflichen Aspekten der Zeichen je nach den objektiven Bedingungen, unter denen die Marken auf dem Markt in Erscheinung treten, ein unterschiedlich hohes Gewicht beizumessen sein. Dabei ist als Bezugsgrundlage auf die Umstände abzustellen, unter denen die mit den Marken gekennzeichneten Produkte normalerweise vertrieben werden, und nicht auf die spezielle Vertriebsweise, die gerade im Einzelfall für die Produkte der älteren Marke praktiziert wurde. Denn die von den Stellen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vorzunehmende Beurteilung der zwischen zwei Marken bestehenden Verwechslungsgefahr ist eine prognostische Prüfung. Während sich aber die besondere Art und Weise, in der die mit den Marken gekennzeichneten Produkte vertrieben werden, sich im Lauf der Zeit und je nach dem Willen der Inhaber dieser Marken ändern kann, darf die prognostische Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, einer Irreführung des relevanten Publikum über die betriebliche Herkunft der Produkte vorzubeugen, nicht von den Absichten der Markeninhaber abhängig sein, die in die Tat umgesetzt wurden oder auch nicht und ihrem Wesen nach subjektiver Art sind.

(vgl. Randnrn. 103-107)

2. Für den französischen Durchschnittsverbraucher besteht Verwechslungsgefahr im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen einem Bildzeichen mit dem Wortelement „Quantum“, das als Gemeinschaftsmarke für „Armbanduhren, Taschenuhren, deren Uhrwerke und Teile, Gläser für Armbanduhren/Taschenuhren, Etuis für Armbanduhren/Taschenuhren, Uhrenarmbänder, Uhrenketten, Gehäuse für Armbanduhren und Taschenuhren“ in Klasse 14 des Abkommens von Nizza angemeldet wurde, und der in Frankreich eingetragenen älteren Bildmarke Quantième für „Uhren und Uhrenerzeugnisse; Schmuckwaren“ ebenfalls in Klasse 14 und „Lederwaren“ in Klasse 18, da zwischen den mit den Marken gekennzeichneten Waren Identität oder Ähnlichkeit und zwischen den Marken selbst bildliche und klangliche Ähnlichkeiten bestehen, ohne dass diese durch den begrifflichen Unterschied zwischen den Zeichen weitgehend neutralisiert werden könnten. Da das Bestehen von Verwechslungsgefahr die spezifische Voraussetzung für den Schutz der älteren Marke bildet, besteht dieser unabhängig von der Frage, ob die ältere Marke nur geringe Kennzeichnungskraft besitzt.

(vgl. Randnr. 110)