Eine natürliche oder juristische Person, die nicht der Adressat einer Maßnahme ist, kann nur dann geltend machen individuell im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV betroffen zu sein, wenn sie von der fraglichen Maßnahme wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wird wie ein Adressat.

Folglich ist die Nichtigkeitsklage eines Verbands, der die Interessen der europäischen Eisen- und Stahlindustrie vertritt, gegen einen Beschluss der Kommission zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Art. 10a der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft unzulässig.

Obwohl diese Unternehmen Betreiber von ortsfesten Anlagen gemäß Kapitel III der genannten Richtlinie sind, ist dieser Umstand nämlich nicht dazu geeignet, sie zu individualisieren, da sie im Hinblick auf die Bestimmungen des angefochtenen Beschlusses nur aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als Betreiber dieser Anlagen – ebenso wie jeder andere Wirtschaftsteilnehmer, der sich tatsächlich oder potenziell in der gleichen Situation befindet – von diesem Beschluss betroffen sind.

Gleiches gilt für die Verfahrensgarantien, über die diese Unternehmen nach Art. 10a Abs. 1 Unterabs. 5 und Art. 10a Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/87 verfügen. Die Tatsache, dass sich eine Person an dem Verfahren beteiligt, das zum Erlass einer Unionshandlung führt, ist in der Tat nur dann geeignet, diese Person hinsichtlich der fraglichen Handlung zu individualisieren, wenn die anwendbare Unionsregelung bestimmte Verfahrensgarantien für sie vorsieht. Wenn durch eine unionsrechtliche Bestimmung für den Erlass einer Entscheidung die Anwendung eines Verfahrens vorgeschrieben ist, in dessen Rahmen eine Person gegebenenfalls Rechte wie das Anhörungsrecht geltend machen kann, ist diese aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Situation im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV zwar individualisiert, jedoch ist festzustellen, dass eine Person oder eine Organisation, die über ein solches Verfahrensrecht verfügt – welche Verfahrensgarantie auch immer vorliegen mag –, grundsätzlich nicht die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit einer Unionshandlung anfechten kann. Der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung hängt nämlich von seiner durch das Unionsrecht bestimmten rechtlichen Stellung zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen ab.

Nun geht zwar aus Art. 10a Abs. 1 Unterabs. 5 und Art. 10a Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2003/87 hervor, dass die vom Kläger vertretenen Unternehmen als Interessenträger im Sinne dieser Bestimmungen über ein Recht auf Anhörung durch die Kommission verfügten und die Kommission sie daher vor Erlass des angefochtenen Beschlusses über die in den genannten Bestimmungen enthaltenen Grundsätze konsultieren musste, jedoch betreffen die vom Kläger zur Stützung seines Antrags auf Nichtigerklärung des genannten Beschlusses vorgebrachten Klagegründe nicht einen Verstoß gegen diese Konsultationspflicht. Da der Kläger nicht die Verfahrensrechte seiner Mitglieder zu wahren, sondern die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses zu bestreiten versucht, sind die genannten Unternehmen nicht individuell betroffen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV.

(vgl. Randnrn. 30-36, 38-39)