Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

(Artikel 234 EG; Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes)

2. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Wettbewerbswidriges Verhalten - Begriff - Verhalten eines Unternehmens, das durch eine nationale Regelung vorgeschrieben wird und sich auf die Erhebung von Preiszuschlägen, die Abgaben darstellen, für Rechnung des Staates beschränkt - Ausschluss

(Artikel 81 EG und 82 EG)

3. Handlungen der Organe - Empfehlungen - Unmittelbare Wirkung - Ausschluss - Berücksichtigung durch das nationale Gericht - Verpflichtung - Umfang

(Artikel 249 Absatz 5 EG)

4. Industrie - Strukturen der Elektrizitätstarife - Empfehlung 81/924 - Sachlicher Geltungsbereich - Preiszuschlag für die Lieferung elektrischer Energie - Ausschluss

(Empfehlung 81/924 des Rates)

Leitsätze

1. Die Notwendigkeit, zu einer für das nationale Gericht nützlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, verlangt es, dass das Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen. Die Angaben in den Vorlageentscheidungen sollen es nicht nur dem Gerichtshof ermöglichen, sachdienliche Antworten zu erteilen, sondern sie sollen auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit geben, nach Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen abzugeben. Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach der vorgenannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden.

( vgl. Randnrn. 24-25 )

2. Die Artikel 81 EG und 82 EG gelten nur für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die die Unternehmen aus eigener Initiative an den Tag legen. Sie sind nicht anwendbar, wenn den Unternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird oder diese einen rechtlichen Rahmen bilden, der selbst jede Möglichkeit für ein Wettbewerbsverhalten dieser Unternehmen ausschließt. In einem solchen Fall findet die Wettbewerbsbeschränkung nicht, wie diese Vorschriften voraussetzen, in selbständigen Verhaltensweisen der Unternehmen ihre Ursache. Dagegen sind die Artikel 81 EG und 82 EG anwendbar, wenn sich herausstellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit eines Wettbewerbs bestehen lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen der Unternehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann.

Daher kann die Tätigkeit eines Unternehmens, das als Abgabeneinnehmer zu betrachten ist, keine wettbewerbswidrige Verhaltensweise darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn das Unternehmen, das dabei nicht als Wirtschaftsteilnehmer handelt und über keinen Ermessenspielraum verfügt, sich auf die Erhebung von Preiszuschlägen, die Abgaben darstellen und ausschließlich der Zuständigkeit des Staates unterliegen, wie der Preiszuschlag für Kernkraftkosten und der Preiszuschlag für neue Anlagen für erneuerbare und ähnliche Energiequellen, mit denen die Lieferung elektrischer Energie belegt wird und die durch das italienische Recht eingeführt worden sind, für Rechnung des Staates beschränkt.

( vgl. Randnrn. 30-35 )

3. Die Empfehlungen sollen zwar keine bindenden Wirkungen entfalten und können keine Rechte begründen, auf die sich die Einzelnen vor einem nationalen Gericht berufen können, sie sind aber rechtlich nicht völlig wirkungslos. Die nationalen Gerichte sind nämlich verpflichtet, bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten die Empfehlungen zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener nationaler Vorschriften geben oder wenn sie verbindliche Gemeinschaftsvorschriften ergänzen sollen.

( vgl. Randnr. 41 )

4. Sowohl aus dem Titel der Empfehlung 81/924 betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemeinschaft als auch aus den in ihr aufgestellten Grundsätzen geht hervor, dass sie nur für die Strukturen der Elektrizitätstarife gilt. Sie soll die Grundsätze, auf denen die Tarifstrukturen in den verschiedenen Mitgliedstaaten beruhen, vereinheitlichen und die Transparenz sowie die Bekanntheit der Preise für elektrische Energie verbessern. Zwar liefert die Empfehlung Angaben in Bezug auf die verschiedenen Kosten, die die Preise decken sollen, doch enthält sie keinen Anhaltspunkt für die Schlussfolgerung, dass sie so ausgelegt werden könnte, dass sie auch für die Einführung einer Abgabe auf den Verbrauch von elektrischer Energie gilt. Demnach kann diese Empfehlung einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, Preiszuschläge auf die Lieferung elektrischer Energie zu erheben.

( vgl. Randnrn. 42-43 )