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BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (FUENFTE KAMMER) VOM 14. JANUAR 1993. - LOIC LALLEMAND-ZELLER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS. - RECHTSSACHE T-92/92 AJ.



Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite II-00031



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

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Verfahren ° Klagefristen ° Antrag auf Prozeßkostenhilfe ° Einreichung ohne Mitwirkung eines Anwalts innerhalb der Klagefrist, aber vor Klageerhebung ° Hemmung des Laufs der Klagefrist

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 94)

Leitsätze

Wird während der Klagefrist, aber vor Erhebung der Klage ein Prozeßkostenhilfeantrag ohne Mitwirkung eines Anwalts eingereicht, so ist der Lauf der Klagefrist gehemmt, bis dem Antragsteller der Beschluß des Gerichts zugestellt worden ist.

Entscheidungsgründe

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz, der am 13. November 1992 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt für die Erhebung einer Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/721, ihn angesichts der in der schriftlichen Prüfung erzielten Ergebnisse nicht zur mündlichen Prüfung zuzulassen.

Der Antragsteller hat Bedürftigkeit geltend gemacht und zur Stützung seines Antrags ein Schreiben des Service public départemental d' action sociale vorgelegt, in dem bescheinigt wird, daß er seit Juli 1992 mittellos ist.

Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme, die am 27. November 1992 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, ausgeführt, daß die Prozeßkostenhilfe ihrer Ansicht nach zu bewilligen sei.

Dem Antragsteller ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.

Der Antragsteller ist der mit Schreiben vom 4. Dezember 1992 an ihn gerichteten Aufforderung, einen Anwalt vorzuschlagen, der ihm für das Verfahren beizuordnen ist, nicht nachgekommen. Ihm wird daher Rechtsanwalt Aloyse May, Luxemburg, beigeordnet.

Zur Sicherstellung der praktischen Wirksamkeit des vorliegenden ° ohne Mitwirkung eines Anwalts eingereichten ° Prozeßkostenhilfeantrags ist festzustellen, daß der Umstand, daß der Antragsteller diesen ° begründeten ° Antrag vor Erhebung der Klage während der Klagefrist eingereicht hat, den Lauf der Klagefrist hemmt, bis dem Antragsteller der vorliegende Beschluß, mit dem ihm Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Anwalt beigeordnet wird, zugestellt worden ist.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

beschlossen:

1) Dem Antragsteller wird Prozeßkostenhilfe bewilligt.

2) Dem Antragsteller wird Rechtsanwalt Aloyse May, Luxemburg, beigeordnet.

3) Der Lauf der Klagefrist ist vom 13. November 1992 bis zur Zustellung des vorliegenden Beschlusses an den Antragsteller gehemmt.

4) Die Entscheidung über den Betrag der aufgrund der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu übernehmenden Auslagen und Gebühren bleibt vorbehalten.

Luxemburg, den 14. Januar 1993
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

++++

1. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Prüfung von Beschwerden ° Begriff der Beschwerde im Sinne der Verordnung Nr. 17 ° Beschwerde, die nur auf die Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen Bezug nimmt ° Ausschluß ° Folgen für die Qualifizierung der Antwort der Kommission

(EWG-Vertrag, Artikel 85, 86, 92 und 93; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

2. Nichtigkeitsklage ° Anfechtbare Handlungen ° Begriff ° Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung ° Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln ° Vorläufige Bemerkungen der Kommission ° Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 ° Vorbereitende Maßnahmen

(EWG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3 Absatz 2; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 6)

Leitsätze

1. Eine an die Kommission gerichtete Beschwerde, die eindeutig und ausschließlich auf die Artikel 92 und 93 des Vertrages und nicht auf die Artikel 85 oder 86 Bezug nimmt, kann nicht als Antrag gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 qualifiziert werden. Infolgedessen kann ° vorbehaltlich einer auf die Artikel 85 oder 86 gestützten und der Kommission zwischenzeitlich zugegangenen ergänzenden Beschwerde oder einer Entscheidung der Kommission, von Amts wegen gemäß diesen Artikeln tätig zu werden ° die Antwort auf diese Beschwerde nicht als eine Antwort der Kommission auf einen solchen Antrag ausgelegt werden.

2. Weder die vorläufigen Bemerkungen der Dienststellen der Kommission bei Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln noch die Mitteilung an den Beschwerdeführer nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 können ihrer Natur und ihren Rechtswirkungen nach als Entscheidungen im Sinne von Artikel 173 EWG-Vertrag angesehen werden, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben wäre. Im Rahmen des durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 geregelten Verwaltungsverfahrens stellen sie nicht etwa Maßnahmen dar, die die Interessen des Klägers beeinträchtigende verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, sondern sind vorbereitende Maßnahmen.

Um so weniger kann ein an einen Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben, das weder Aussagen über die Qualifizierung des behaupteten Sachverhalts enthält noch als solches und in dem Verfahrensstadium, in dem es verfasst wird, die Beendigung der von der Kommission vorgenommenen Prüfung bewirkt, als eine Entscheidung im Sinne von Artikel 173 angesehen werden.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 15. Juli 1998. - Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Kostenfestsetzung. - Rechtssache T-115/94 (92).



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02739



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91)

2 Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Begriff - Zu berücksichtigende Faktoren

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91)

Leitsätze

1 Der Gemeinschaftsrichter hat nicht die Vergütungen festzusetzen, die die Parteien ihren eigenen Anwälten schulden, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Er braucht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell getroffene Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen.

Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, muß der Gemeinschaftsrichter die Umstände des Einzelfalls frei würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand des Anwalts im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung tragen.

2 Die Bedeutung einer Rechtssache aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht aufgrund der durch sie aufgeworfenen neuen wichtigen Rechts- und komplexen Sachfragen kann sowohl hohe Honorare als auch die Vertretung einer der Parteien durch mehrere Anwälte rechtfertigen. Da das Gericht bei der Kostenfestsetzung alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt seiner Entscheidung berücksichtigt, ist über die den Parteien für das Kostenfestsetzungsverfahren entstandenen Aufwendungen nicht gesondert zu entscheiden.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 18. Juli 1997. - Nutria AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ausschreibung für die unentgeltliche Lieferung von Olivenöl an die Bevölkerung von Georgien und Armenien - Schaden, den der Zuschlagsempfänger angeblich dadurch erlitten hat, daß der von der Kommission benannte Transporteur das Olivenöl zu spät abgeholt hat - Klage aus außervertraglicher Haftung - Vertraglicher Ursprung der Verpflichtung der Kommission, auf die die Klage gestützt wird - Fehlen einer Schiedsklausel im Sinne von Artikel 181 EG-Vertrag - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts. - Rechtssache T-180/95.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01317



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Schadensersatzklage - Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch die Kommission, die sie gegenüber Empfängern des Zuschlags für Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe hat - Vertragliche Grundlage - Schiedsklausel - Fehlen - Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters

(EG-Vertrag, Artikel 178, 181 und 183)

Leitsätze

Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Kommission und dem Empfänger des Zuschlags für eine Lieferung von Nahrungsmittelhilfe in Drittländer beruht die Schadensersatzklage, die gegen die Kommission erhoben wird, weil diese ihre Verpflichtung verletzt hat, die Übernahme der Waren durch den von ihr benannten Transporteur innerhalb der durch die Gemeinschaftsregelung festgelegten und zwischen dem Zuschlagsempfänger und der Kommission vereinbarten Frist zu gewährleisten, auf einer vertraglichen Grundlage. Die Nahrungsmittelhilfe wird nämlich aufgrund von zwischen der Kommission und den Zuschlagsempfängern geschlossenen Verträgen durchgeführt, so daß die Haftung der Gemeinschaft aufgrund der Organisation der Lieferungen ebenfalls vertraglicher Natur ist.

Folglich ist das Gericht, wenn eine Schiedsklausel im Sinne von Artikel 181 des Vertrages fehlt und es mit einer auf Artikel 178 des Vertrages gestützten Klage aus ausservertraglicher Haftung befasst wird, offensichtlich unzuständig, in Wirklichkeit über eine Klage auf Schadensersatz vertraglichen Ursprungs zu entscheiden. Andernfalls würde das Gericht seine Zuständigkeit über die Rechtsstreitigkeiten hinaus ausdehnen, deren Entscheidung ihm durch Artikel 183 des Vertrages abschließend vorbehalten ist, da diese Bestimmung gerade den einzelstaatlichen Gerichten die Zuständigkeit des allgemeinen Rechts für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, bei denen die Gemeinschaft Partei ist.
17

Artikel 20 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften lautet: „Der Beamte hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.“ Als der Kläger seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit des Cedefop am 1. Januar 1996 annahm, wußte er, daß er verpflichtet sein würde, in Thessaloniki, dem alleinigen Sitz des Beklagten seit dem 1. September 1995, Wohnung zu nehmen.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 2. Mai 1997. - Automobiles Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit. - Rechtssache T-90/96.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-00663



Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Schreiben, das dem ersten Abschnitt des Verfahrens nach Artikel 5 des Beschlusses 94/810 der Kommission zuzuordnen ist - Vorbereitende Handlung

(EG-Vertrag, Artikel 173; Beschluß 94/810 der Kommission, Artikel 5)

2 Verfahren - Klage gegen eine vorbereitende Handlung - Erlaß einer weiteren Handlung - Keine zur Anpassung der Klageanträge berechtigende neue Tatsache

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

3 Alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist. Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrstufigen Verfahren ergehen, sind nur die Maßnahmen grundsätzlich anfechtbar, mit denen das Organ dieses Verfahren abschließt, nicht aber Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Schreiben, die dem Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 94/810 der Kommission über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission zuzuordnen sind und mit denen diese dem Kläger mitteilt, daß sie seinen Standpunkt hinsichtlich der durch das Geschäftsgeheimnis geschützten Informationen nicht teile und daß sie beabsichtige, den Beschwerdeführern mehr Informationen zu übermitteln, als der Kläger wünsche, und ihm zugleich eine Frist zur Abgabe von Bemerkungen gegenüber dem Anhörungsbeauftragten einräumt, können insoweit nicht als anfechtbare Handlungen angesehen werden.

4 Gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts hat der Kläger den Streitgegenstand in seiner Klageschrift anzugeben; er kann nicht im Laufe des Verfahrens neue Anträge stellen, die den Gegenstand der Klage abändern. Richtete sich die Klage ursprünglich gegen eine vorläufige Handlung, so sind neue Anträge auf Nichtigerklärung einer späteren, nach Klageerhebung erlassenen abschließenden Entscheidung unzulässig.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Schreiben, das dem ersten Abschnitt des Verfahrens nach Artikel 5 des Beschlusses 94/810 der Kommission zuzuordnen ist - Vorbereitende Handlung

(EG-Vertrag, Artikel 173; Beschluß 94/810 der Kommission, Artikel 5)

2 Verfahren - Klage gegen eine vorbereitende Handlung - Erlaß einer weiteren Handlung - Keine zur Anpassung der Klageanträge berechtigende neue Tatsache

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)

Leitsätze

3 Alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben ist. Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrstufigen Verfahren ergehen, sind nur die Maßnahmen grundsätzlich anfechtbar, mit denen das Organ dieses Verfahren abschließt, nicht aber Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen.

Schreiben, die dem Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 94/810 der Kommission über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission zuzuordnen sind und mit denen diese dem Kläger mitteilt, daß sie seinen Standpunkt hinsichtlich der durch das Geschäftsgeheimnis geschützten Informationen nicht teile und daß sie beabsichtige, den Beschwerdeführern mehr Informationen zu übermitteln, als der Kläger wünsche, und ihm zugleich eine Frist zur Abgabe von Bemerkungen gegenüber dem Anhörungsbeauftragten einräumt, können insoweit nicht als anfechtbare Handlungen angesehen werden.

4 Gemäß Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts hat der Kläger den Streitgegenstand in seiner Klageschrift anzugeben; er kann nicht im Laufe des Verfahrens neue Anträge stellen, die den Gegenstand der Klage abändern. Richtete sich die Klage ursprünglich gegen eine vorläufige Handlung, so sind neue Anträge auf Nichtigerklärung einer späteren, nach Klageerhebung erlassenen abschließenden Entscheidung unzulässig.
Rechtssache T-107/96 R

Pantochim SA

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Staatliche Beihilfen — Laufendes Verwaltungsverfahren — Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der darauf gerichtet ist, der Kommission aufzugeben, einem Mitgliedstaat eine Umgestaltung der Bestimmungen über die Gewährung einer Beihilfe vorzuschreiben — Anordnung, die sich auf eine Maßnahme bezieht, zu deren Erlaß die Kommission nicht befugt ist — Zurückweisung des Antrags“

Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. Oktober 1996 II-1363

Leitsätze des Beschlusses

Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Antrag, der darauf gerichtet ist, der Kommission aufzugeben, einem Mitgliedstaat eine Umgestaltung der Bestimmungen über die Gewährung einer Beihilfe vorzuschreiben – Zurückweisung

(EG-Vertrag, Artikel 92, Artikel 93 Absätze 2 und 3 und Artikel 186)

Ein Antrag auf einstweilige Anordnung, der darauf gerichtet ist, der Kommission aufzugeben, einem Mitgliedstaat die Anwendung einer Steuerbefreiungsregelung auf das klagende Unternehmen vorzuschreiben, die trotz fehlender vorheriger Notifizierung durch den betreffenden Mitgliedstaat Gegenstand eines Verfahrens nach Artikel 93

Absatz 2 des Vertrages ist, ist zurückzuweisen, da die beantragte Anordnung offensichtlich nicht unter die Befugnisse fällt, die die Kommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 besitzt und daher gegen die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen verstößt. Stellt die Kommission im Rahmen eines solchen Verfahrens fest, daß eine Beihilfe eingeführt worden ist, ohne daß sie hiervon gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zuvor unterrichtet wurde, so kann sie, wie von ihr ausgeführt, nach ständiger Rechtsprechung als einstweilige Maßnahme nur anordnen, daß der betreffende Staat die Gewährung der Beihilfe unverzüglich aussetzt und ihr innerhalb einer von ihr gesetzten Frist alle für die Überprüfung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten übermittelt.

Zudem muß ein Antrag, der auf eine einstweilige Anordnung gerichtet ist, die den gleichen Inhalt und die gleichen Wirkungen wie die Maßnahme hätte, deren Erlaß die Kommission nach Auffassung des Antragstellers unterlassen hat, vom Richter der einstweiligen Anordnung zurückgewiesen werden. Es wäre nämlich mit den Grundsätzen der von den Verfassern des Vertrages gewollten Verteilung der Zuständigkeiten auf die Gemeinschaftsorgane nicht vereinbar, wenn der Gemeinschaftsrichter der Kommission aufgeben könnte, dem bei ihr gestellten Antrag auf einstweilige Maßnahmen stattzugeben.

Da zudem die beantragte Anordnung beinhalten würde, daß das Gericht vor einer Sachentscheidung der Kommission an deren Stelle die angebliche Beihilfe sowie deren eventuelle Erstreckung auf den Antragsteller würdigt, wäre diese Anordnung nicht an die Kommission, sondern an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 30. April 1999. - Pescados Congelados Jogamar SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-311/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-01407



Leitsätze



Schlüsselwörter

Untätigkeitsklage - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Voraussetzungen - Klarer und deutlicher Antrag

(EG-Vertrag, Artikel 175 Absatz 2)

Leitsätze

Nach Artikel 175 EG-Vertrag ist eine Klage auf Feststellung der Untätigkeit nur zulässig, wenn der Kläger das vorprozessuale Verfahren unter Beachtung des wesentlichen Formerfordernisses der Aufforderung an das beklagte Organ zum Tätigwerden im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 eingehalten hat. Eine solche Aufforderung muß so klar und deutlich sein, daß das Organ in konkreter Weise Kenntnis vom Inhalt der beantragten Entscheidung erlangen kann; aus dem Antrag muß ferner deutlich werden, daß mit ihm beabsichtigt ist, das Organ zu einer Stellungnahme zu zwingen. Auch wenn im vorprozessualen Teil eines Verfahrens wegen Untätigkeit an die Beachtung der wesentlichen Formvorschriften kein übermässig strenger Maßstab angelegt werden darf, sind diese Voraussetzungen nicht erfuellt, wenn das Organ nur um bestimmte Auskünfte ersucht wird, die es dem Kläger ermöglichen sollen, selbst tätig zu werden.
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 25. Juni 1998. - Sofivo Sas, Sofivo production Sas, Sovinor Sas, Denkavit France SARL, Sobeval viande SA, Serval SA, Besnier industrie SNC, Sovida SA, Ouest élevage SICA, Guinde SA, Tabouriech SA, Mamellor SARL, Coopagri Bretagne, Collet et compagnie SA, Kermené SA und Vals SA gegen Rat der Europäischen Union. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Interventionsmechanismen - Frühvermarktungsprämie für Kälber - Durchschnittliches Schlachtkörpergewicht - Festsetzungskriterien - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit. - Verbundene Rechtssachen T-14/97 und T-15/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-02601



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Einführung einer Frühvermarktungsprämie für Kälber - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4, 177 und 189; Verordnung Nr. 2222/96 des Rates, Artikel 1 Nummer 4)

Leitsätze

Die Nichtigkeitsklage von in einem Mitgliedstaat tätigen Kalbfleischerzeugern gegen Artikel 1 Nummer 4 der Verordnung Nr. 2222/96, der eine Frühvermarktungsprämie für Kälber vorsieht, die bei der Schlachtung eines Kalbes gewährt wird, dessen Schlachtgewicht höchstens dem durchschnittlichen Schlachtgewicht der in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachteten Kälber abzueglich 15 % entspricht, ist als unzulässig abzuweisen.

Denn zum einen ist diese Vorschrift nach Wesen und Bedeutung eine generelle Norm und keine Entscheidung im Sinne von Artikel 189 des Vertrages. Zum anderen kann zwar auch eine Bestimmung einer normativen Handlung, die auf alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Anwendung findet, unter bestimmten Umständen einige Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen, doch ist dies vorliegend nicht der Fall, da sich die Klägerin in der gleichen Situation wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer befinden, die in dem betreffenden Mitgliedstaat Kälber schlachten lassen, so daß sie von der angefochtenen Vorschrift nur aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer betroffen sind, die in dem Sektor tätig sind, auf den sich die Verordnung bezieht, also in gleicher Weise wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die dieselbe Tätigkeit ausüben.

Schließlich ist nicht ausgeschlossen, daß ein Wirtschaftsteilnehmer die Gültigkeit der angefochtenen Verordnung im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung der zuständigen staatlichen Behörde über seinen Prämienantrag vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats in Frage stellen kann, wobei dieser Rechtsstreit sodann zu einem Ersuchen an den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Gültigkeit nach Artikel 177 des Vertrages führen kann.
61997B0172(01)

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 28. Januar 1998. - Camar Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage - Erledigung der Hauptsache - Streichung. - Rechtssache T-172/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite II-00077
Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 29. September 1997. - Région wallonne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen - Beihilfe im Sektor der Stahlindustrie - Nichtigkeitsklage - Artikel 33 EGKS-Vertrag - Unzulässigkeit. - Rechtssache T-70/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite II-01513



Leitsätze



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung - Klageerhebung durch eine regionale Stelle eines Gliedstaats - Unzulässigkeit

(EGKS-Vertrag, Artikel 33; EG-Vertrag, Artikel 173)

Leitsätze

Eine Nichtigkeitsklage gegen eine im Rahmen des EGKS-Vertrags erlassene Entscheidung kann nicht von einer regionalen Stelle eines Gliedstaats rechtmässig erhoben werden, da diese in Artikel 33 EGKS-Vertrag, der die Rechtssubjekte, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage befugt sind, abschließend aufzählt, nicht erwähnt ist und Artikel 173 EG-Vertrag auf eine solche Klage nicht anwendbar ist.