BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 20. OKTOBER 1977. - NIPPON SEIKO K.K, UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 119-77 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01867



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1/4 DER RAT UND DIE KOMMISSION HABEN NICHT BESTRITTEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN , ENGLISCHEN UND FRANZÖSISCHEN FINANZBEHÖRDEN DARAUF BESTEHEN , DASS DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1778/77 ANGEORDNETEN ZAHLUNGEN UNVERZUEGLICH GELEISTET WERDEN . SIE HABEN EBENSOWENIG BESTRITTEN , DASS DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN IM FALLE EINER ZURÜCKWEISUNG IHRES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DIE VON IHNEN GELTEND GEMACHTE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG ENTSTÜNDE . IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS KONNTE NICHT ABSCHLIESSEND GEKLÄRT WERDEN , OB DIESE AUSGABE IM FALLE EINES OBSIEGENS DER ANTRAGSTELLERINNEN IN DER HAUPTSACHE RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNTE . EINE BELASTUNG IN DER VON DEN ANTRAGSTELLERINNEN ANGEGEBENEN HÖHE KANN IN ANBETRACHT DER MUTMASSLICHEN DAUER DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE NICHT ALS UNERHEBLICH ANGESEHEN WERDEN . ANDERERSEITS HABEN DER RAT UND DIE KOMMISSION NICHT DARZULEGEN VERMOCHT , DASS DER ERLASS DER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERHEBLICHE NACHTEILE VERURSACHEN WÜRDE , WENN DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN DIE BESTEHENDEN SICHERHEITEN FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1778/77 ZU LEISTENDEN AUSSTEHENDEN BETRAEGE AUFRECHTERHALTEN MÜSSTE UND DIE KLAGE DER ANTRAGSTELLERINNEN IN DER HAUPTSACHE ERFOLGLOS BLIEBE .

5/6 NACH ALLEDEM HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN UMSTÄNDE GLAUBHAFT GEMACHT , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT UND DIE NOTWENDIGKEIT DER AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DES VORERWÄHNTEN ARTIKELS 3 IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT ERGEBEN ( ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES ), SOWEIT DIE VON DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN GESCHULDETEN , ABER NOCH NICHT ENTRICHTETEN BETRAEGE BETROFFEN SIND . DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS AUF DIE ANTRAGSTELLERINNEN IST DAHER BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE NSK UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION ( RECHTSSACHE 119/77 ) AUSZUSETZEN , SOFERN UND SOLANGE DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN WEITERHIN FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN IN HÖHE DER BETRAEGE , DIE SIE AUFGRUND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 1778/77 ZU ENTRICHTEN VERPFLICHTET SIND , SICHERHEIT LEISTEN .

Kostenentscheidung

7 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 119/77 VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER PRÄSIDENT

IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN :

1 . DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1778/77 DES RATES AUF DIE NIPPON SEIKO K.K ., DIE NSK BEARINGS EUROPE LTD ., DIE NSK KUGELLAGER GMBH UND DIE NSK FRANCE S.A . WIRD BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IN DER RECHTSSACHE NSK UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION ( RECHTSSACHE 119/77 ) FÜR DIE VON DEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL GESCHULDETEN , ABER NOCH NICHT ENTRICHTETEN BETRAEGE AUSGESETZT , SOFERN UND SOLANGE DIE TOCHTERGESELLSCHAFTEN FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN IN HÖHE DIESER BETRAEGE SICHERHEIT LEISTEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE NSK UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION ( RECHTSSACHE 121/77 ) VORBEHALTEN .