Rechtssache T‑11/07

Frucona Košice a.s.

gegen

Europäische Kommission

„Staatliche Beihilfen – Teilerlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Vergleichs – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers“

Leitsätze des Urteils

1. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen

(Art. 88 und 230 EG)

2. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

3. Staatliche Beihilfen – Bestimmungen des Vertrags – Zeitlicher Geltungsbereich – Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union

(Art. 87 und 88 EG; Beitrittsvertrag von 2003, Anhang IV Abschnitt 3)

4. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen

(Art. 87 Abs. 1 und 88 Abs. 2 EG)

5. Staatliche Beihilfen – Begriff – Erlass der Schulden eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens durch öffentliche Einrichtungen

(Art. 87 Abs. 1 EG)

6. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Verwaltungsverfahren – Pflicht der Kommission, die Beteiligten zur Äußerung aufzufordern – Stellung des Beihilfenempfängers

(Art. 88 Abs. 2 EG)

7. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Ermessen der Kommission – Befugnis zum Erlass von Leitlinien

(Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG; Mitteilung 1999/C 288/02 der Kommission)

1. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage ist die Rechtmäßigkeit des betroffenen Rechtsakts nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, die bei Erlass des Aktes bestanden. Da es sich um eine Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen handelt, ist ihre Rechtmäßigkeit aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte. Ein Kläger kann sich daher vor dem Gericht nicht auf Tatsachen berufen, die im vorgerichtlichen Verfahren nach Art. 88 EG nicht vorgetragen wurden. Ebenso kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, dass sie tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte, die ihr gegenüber im Verwaltungsverfahren hätten vorgetragen werden können, aber nicht vorgetragen worden sind, nicht berücksichtigt hat, da sie nicht verpflichtet ist, von Amts wegen und mutmaßend zu prüfen, welche Gesichtspunkte ihr gegenüber hätten vorgetragen werden können.

(vgl. Randnrn. 48-51)

2. Die Klageschrift muss gemäß Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Für die Zulässigkeit einer Klage ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen sie beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben.

(vgl. Randnr. 59)

3. Um festzustellen, ob die Kommission für die Prüfung einer Beihilfemaßnahme zuständig ist, bei der ein Teil der maßgeblichen Ereignisse vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union stattgefunden hat, ist als relevantes Kriterium auf den rechtsverbindlichen Akt abzustellen, durch den die zuständige innerstaatliche Behörde die Beihilfe gewährt.

Beim Teilerlass der Steuerschulden eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens durch die Behörde eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Vergleichs ist zwischen der Entscheidung, weder ein Insolvenz‑ noch ein Steuereinziehungsverfahren einzuleiten, und der Entscheidung, den Vergleichsvorschlag anzunehmen, zu unterscheiden. Allein die letztgenannte Entscheidung impliziert einen Verzicht der Steuerbehörde auf ihre gegenüber dem Unternehmen bestehenden Forderungen. Während nämlich die Entscheidung eines Gläubigers, kein Insolvenz‑ und kein Steuereinziehungsverfahren einzuleiten, eine etwaige Zwangsbeitreibung der Forderung lediglich hinausschiebt, bedeutet die Entscheidung, einen Vergleichsvorschlag vorbehaltlich seiner Bestätigung durch das zuständige Gericht anzunehmen, dass dieser Gläubiger endgültig auf seine Forderung insgesamt oder teilweise verzichtet. Die Feststellung, ob die Kommission für die Prüfung der fraglichen Beihilfemaßnahme zuständig ist, richtet sich deshalb lediglich danach, wann die Entscheidung der örtlichen Steuerbehörde, den Vergleichsvorschlag der Klägerin anzunehmen, ergangen ist.

(vgl. Randnrn. 68-72)

4. Die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers durch die Kommission ist mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden, ebenso wie die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors nur daraufhin zu überprüfen ist, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Die Kommission besitzt in Wirtschaftsfragen zwar einen Ermessensspielraum, aber das bedeutet nicht, dass der Unionsrichter eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission unterlassen muss. Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen. Im Rahmen dieser Kontrolle darf der Unionsrichter jedoch nicht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission durch seine eigene ersetzen.

(vgl. Randnrn. 108-110)

5. Eine öffentliche Einrichtung, die einen Schuldenerlass gewährt hat, ist mit einem privaten Gläubiger zu vergleichen, der von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht. Die Gläubigereigenschaft ist nämlich von der Eigenschaft eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors zu unterscheiden, der eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von der Aussicht auf langfristige Rentabilität des investierten Kapitals leiten lässt.

Schlägt ein Unternehmen, bei dem eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage eingetreten ist, seinen Gläubigern eine Vereinbarung oder eine Reihe von Vereinbarungen über eine Umschuldung vor, um seine Lage zu verbessern und seine Liquidation zu verhindern, so muss jeder Gläubiger eine Entscheidung treffen zwischen dem Betrag, der ihm im Rahmen der vorgeschlagenen Vereinbarung angeboten wird, und dem Betrag, den er nach einer etwaigen Liquidation des Unternehmens erlösen zu können glaubt. Seine Entscheidung wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, z. B. durch die hypothekarische Sicherung, die Bevorrechtigung oder die Ungesichertheit seiner Forderung, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten, durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden Erlös.

(vgl. Randnrn. 114-115)

6. Bei Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen haben andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat lediglich die Aufgabe, alle Auskünfte zu erteilen, die dazu beitragen können, der Kommission Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen. Daher haben sie selbst keinen Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission, wie sie zugunsten des Mitgliedstaats eingeleitet wird.

Außerdem besteht für das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen keine Vorschrift, die dem Beihilfeempfänger eine besondere Stellung unter den Beteiligten zuweist. Es ist kein Verfahren „gegen“ den oder die Beihilfeempfänger, das es mit sich bringt, dass diese so umfassende Rechte wie die Verteidigungsrechte als solche beanspruchen können.

Im Übrigen ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte, und es ist Sache des betroffenen Mitgliedstaats und gegebenenfalls des Beihilfenempfängers, die Gesichtspunkte vorzutragen, die die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt belegen, und gegebenenfalls spezielle Umstände mitzuteilen, die die Rückzahlung bereits ausgezahlter Beihilfen betreffen, wenn die Kommission deren Rückforderung verlangt hat.

(vgl. Randnrn. 178-180)

7. Nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG können „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Dazu wird der Kommission in Art. 87 Abs. 3 EG ein weiter Ermessensspielraum bei der Zulassung von Beihilfen unter Abweichung von dem allgemeinen Verbot des Art. 87 Abs. 1 EG zugestanden, weil bei der Beurteilung, ob eine staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, in solchen Fällen vielschichtige und raschen Änderungen unterliegende wirtschaftliche Gegebenheiten zu berücksichtigen und zu bewerten sind. Da der Unionsrichter insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht seine Beurteilung des Sachverhalts nicht an die Stelle derjenigen des Urhebers der Entscheidung setzen darf, hat sich die Kontrolle durch das Gericht insoweit auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Begründungspflicht eingehalten und die Tatsachen richtig festgestellt worden sind und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt.

Die Kommission kann sich bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie Leitlinien selbst binden, sofern diese Regeln enthalten, denen sich die von ihr zu verfolgende Politik entnehmen lässt und die nicht von Normen des Vertrags abweichen. In Bezug auf staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geht aus Ziff. 31 der Leitlinien von 1999 hervor, dass Beihilfen für Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, nur dann für vereinbar mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG erklärt werden können, wenn sie mit einem Umstrukturierungsplan verbunden sind, den die Kommission genehmigt hat. Im Übrigen muss gemäß den Ziff. 32 bis 40 dieser Leitlinien der Plan für die Umstrukturierung, deren Dauer so kurz wie möglich sein soll, es erlauben, die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen wiederherzustellen und zugleich Höhe und Intensität der Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu begrenzen. Außerdem muss das betreffende Unternehmen gemäß den Ziff. 43 und 45 dieser Leitlinien den von der Kommission genehmigten Umstrukturierungsplan vollständig durchführen, wobei die ordnungsgemäße Durchführung des Plans von der Kommission kontrolliert wird, der jährlich ausführliche Berichte vorzulegen sind. Bei Fehlen eines glaubhaften Umstrukturierungsplans ist die Kommission berechtigt, die Genehmigung der fraglichen Beihilfe zu verweigern.

(vgl. Randnrn. 225-229, 231)

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

7. Dezember 2010( )

„Staatliche Beihilfen – Teilerlass einer Steuerschuld im Rahmen eines Vergleichs – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers“

In der Rechtssache T‑11/07

Frucona Košice a.s. mit Sitz in Košice (Slowakei), Prozessbevollmächtigte: B. Hartnett, Barrister, sowie Rechtsanwälte O. H. Geiss und A. Barger,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch B. Martenczuk und K. Walkerová als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

St. Nicolaus-trade a.s. mit Sitz in Bratislava (Slowakei), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Smaho,

Streithelferin,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/254/EG der Kommission vom 7. Juni 2006 über die staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice, a.s. (ABl. 2007, L 112, S. 14),

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin I. Pelikánová, der Richterin K. Jürimäe (Berichterstatterin) und des Richters S. Soldevila Fragoso,

Kanzler: C. Kantza, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2009

folgendes

Urteil

Rechtlicher Rahmen

1. Gemeinschaftsrecht

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erließ im Jahr 1999 Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288, S. 2, im Folgenden: Leitlinien von 1999).

2 Randnr. 31 der Leitlinien von 1999 lautet:

„Die Gewährung der Beihilfe wird von der Durchführung des Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der bei allen Einzelbeihilfen von der Kommission gebilligt werden muss.“

3 In Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) heißt es in Randnr. 55 („Umstrukturierungsbeihilfen für KMU“) der Leitlinien von 1999:

„Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen … beeinträchtigen in der Regel die Handelsbedingungen in geringerem Maße als Beihilfen für große Unternehmen. Dies gilt auch für Umstrukturierungsbeihilfen, so dass an die in den Randnummern 29 bis 47 aufgeführten Bedingungen weniger strenge Maßstäbe angelegt werden können. Die Gewährung von Beihilfen wird nicht generell von Gegenleistungen abhängig gemacht (vergleiche Randnummern 35 bis 39), sofern sektorspezifische Bestimmungen nichts anderes vorschreiben, und an den Inhalt der Berichte werden geringere Anforderungen gestellt (vergleiche Randnummern 45, 46 und 47). Dagegen gilt der Grundsatz der einmaligen Beihilfe (Randnummern 48 bis 51) in vollem Umfang auch gegenüber KMU.“

2. Nationales Recht

4 Im Zákon 328/1991 Zb. o konkurze a vyrovnaní (Gesetz Nr. 328/1991 über Insolvenz- und Vergleichsverfahren, im Folgenden: Gesetz über Insolvenz- und Vergleichsverfahren) sind die in der Slowakei geltenden Bestimmungen über Insolvenz- und Vergleichsverfahren festgelegt.

Sachverhalt

1. Die Klägerin

5 Die Klägerin, die Frucona Košice a.s., ist eine Gesellschaft slowakischen Rechts mit Sitz in Košice (Slowakei). Diese Stadt gehörte am 7. Juni 2006 zu einem Gebiet, das gemäß Art. 87 Abs. 3 Buchst. a EG für regionale Beihilfen in Betracht kam. Die Klägerin übernahm in ihrem Gründungsjahr, 1995, das Aktiv‑ und Passivvermögen eines ehemaligen staatlichen Unternehmens.

6 Ursprünglich stellte die Klägerin alkoholische Getränke und Spirituosen, Lebensmittel wie Obst‑, Gemüse‑ und Saftkonserven sowie Getränke mit und ohne Kohlensäure her. Am 6. März 2004 wurde ihr die Lizenz zur Herstellung und Verarbeitung von alkoholischen Getränken und Spirituosen mit der Begründung entzogen, dass sie die von ihr geschuldeten Verbrauchsteuern nicht gezahlt habe. Seither hat sie keine Spirituosen mehr hergestellt, vertrieb diese jedoch gemäß einer am 24. August 2004 mit der Old Herold, s.r.o. getroffenen Vereinbarung. Gemäß dieser Vereinbarung vermietete die Klägerin der Old Herold ihre Spirituosenfabriken in Košice und in Obišovce (Slowakei), in denen Letztere unter Lizenz Spirituosen produzierte, die die Klägerin anschließend kaufte, um sie unter der Marke Frucona an ihre Kunden weiterzuverkaufen.

2. Nationale Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

7 Nach Inkrafttreten des Zákon č. 609/2003 Z.z., ktorým sa mení a dopĺňa zákon Slovenskej národnej rady č. 511/1992 Zb. o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov v znení neskorších predpisov a ktorým sa menia a dopľňajú niektoré ďalšie zákony (Gesetz Nr. 609/2003 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 511/1992 des Slowakischen Nationalrats über die Verwaltung von Steuern und sonstigen Abgaben, über Änderungen des Systems der örtlichen Steuerbehörden und zur Änderung und Ergänzung einiger weiterer Gesetze) am 1. Januar 2004, das insbesondere vorsieht, dass ein Steuerpflichtiger nur einmal pro Jahr einen Steueraufschub beantragen kann, kam die Klägerin in finanzielle Schwierigkeiten und konnte die für Januar 2004 geschuldeten Verbrauchsteuern, die am 25. Februar desselben Jahres fällig waren, nicht entrichten. In der Vergangenheit war der Klägerin mehrfach ein Steueraufschub gewährt worden, nachdem sie der slowakischen Steuerverwaltung finanzielle Sicherheiten gestellt hatte. Demzufolge war die Klägerin überschuldet im Sinne des Gesetzes über Insolvenz‑ und Vergleichsverfahren.

8 Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, die die Klägerin aufgrund der Änderungsvorschläge und der zum Schluss auch verabschiedeten Änderung der Rechtsvorschriften über Steueraufschub auf sich zukommen sah, hatte sie sich, vertreten insbesondere durch ihren Generaldirektor, am 16. Dezember 2003 und am 23. Januar 2004 mit Vertretern der slowakischen Generaldirektion für Steuern getroffen. Am 30. Januar 2004 traf der Generaldirektor der Klägerin auch den slowakischen Finanzminister. Bei diesen Treffen unterbreitete die Klägerin ihren Gesprächspartnern u. a. den Vorschlag, ihre steuerlichen Verpflichtungen im Rahmen eines etwaigen Vergleichsverfahrens festzulegen.

9 In der Zwischenzeit war die Klägerin auch an die für sie zuständige örtliche Steuerbehörde, das Amt in Košice IV (im Folgenden: örtliche Steuerbehörde) herangetreten. Mit Schreiben vom 8. Januar 2004 teilte sie dieser in Bezug auf die Verbrauchsteuern mit, dass es ihr nicht möglich sei, im Februar 2004 die ausstehenden Beträge zu bezahlen, und schlug vor, diese Beträge entweder in Raten über einen Zeitraum von fünf Jahren zu bezahlen oder einen Vergleich über die Zahlung von lediglich 35 % der geschuldeten Beträge zu schließen. Mit Schreiben vom 3. Februar 2004 lehnte der Direktor der örtlichen Steuerbehörde den ersten Teil der von der Klägerin vorgeschlagenen Alternative ab. Zum zweiten Teil dieser Alternative, dem Vorschlag eines Vergleichs, antwortete er Folgendes: „Die Steuerverwaltung hat grundsätzlich nichts gegen einen Vergleich einzuwenden, kann jedoch Ihren Vergleichsvorschlag, 35 % des geschuldeten Betrags zu bezahlen, nicht akzeptieren. Wir gehen davon aus, dass die Formulierung und die Bedingungen des Vergleichs vor Einreichung des Vergleichsvorschlags noch zu erörtern sein werden.“

10 Am 8. März 2004 reichte die Klägerin beim Krajský súd v Košiciach (Bezirksgericht Košice, Slowakei) einen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichsverfahrens ein, in dem sie auf ihre Überschuldung hinwies und gemäß dem Gesetz über Insolvenz- und Vergleichsverfahren verschiedene Maßnahmen erläuterte, die es ihr ermöglichen sollten, nach Abschluss des Vergleichsverfahrens wieder ins finanzielle Gleichgewicht zu kommen. Ihre im Rahmen ihres Vergleichsvorschlags berücksichtigte Steuerschuld belief sich auf insgesamt etwa [vertraulich] slowakische Kronen (SKK) bei einem Schuldenbetrag von insgesamt etwa 644,6 Mio. SKK. Die Klägerin schlug im Rahmen ihres Vergleichsvorschlags allen nichtbevorrechtigten Gläubigern und einigen bevorrechtigten Gläubigern vor, jedem von ihnen 35 % der jeweils geschuldeten Beträge zu zahlen.

11 Mit Beschluss vom 29. April 2004 stellte das Bezirksgericht Košice fest, dass die nach den Art. 46 ff. des Gesetzes über Insolvenz- und Vergleichsverfahren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt seien, und genehmigte daher die Eröffnung des Vergleichsverfahrens gemäß Art. 50 Abs. 3 des Gesetzes. Im Rahmen dieses Verfahrens forderte es insbesondere die Gläubiger der Klägerin auf, für ihre jeweiligen Forderungen Beweise vorzulegen. Außerdem benannte es einen Vergleichsverwalter und lud die Klägerin und ihre Gläubiger zu einer Vergleichsverhandlung vor, die auf den 9. Juli 2004 festgelegt wurde (im Folgenden: Vergleichsverhandlung vom 9. Juli 2004). Schließlich nannte es die Vergleichsmodalitäten, die die Klägerin in ihrem Vergleichsvorschlag vom 8. März 2004 formuliert hatte.

12 Die Klägerin legte der örtlichen Steuerbehörde vor der Bestätigung des Vergleichs durch das Bezirksgericht Košice mehrere Prüfberichte vor, damit sie beurteilen konnte, welche Vorteile ein Vergleich, ein gerichtliches Insolvenzverfahren und eine Steuereinziehung im slowakischen Recht jeweils bieten. Am 26. April 2004 übermittelte sie einen ersten, von ihrer internen Prüferin, Frau K, erstellten Prüfbericht (im Folgenden: Bericht K). Darin wurden die Erträge aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren auf [vertraulich] geschätzt. Am 7. Juli 2004 legte sie einen zweiten Prüfbericht vor, den eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Firma E, erstellt hatte (im Folgenden: Bericht E). Darin hieß es [vertraulich]. Eine vorläufige Fassung des Berichts E wurde der örtlichen Steuerbehörde Ende Juni 2004 übermittelt.

13 Am 21. Juni 2004 nahm die slowakische Steuerverwaltung in den Räumen der Klägerin eine Betriebsrevision vor, bei der festgestellt wurde, dass die Klägerin am 17. Juni 2004 über liquide Mittel in Höhe von [vertraulich] SKK verfügte.

14 Mit Schreiben vom 6. Juli 2004 forderte die Generaldirektorin der slowakischen Generaldirektion für Steuern die örtliche Steuerbehörde auf, den Vergleichsvorschlag der Klägerin am 9. Juli 2004 in der Vergleichsverhandlung abzulehnen, weil dieser für die Slowakische Republik von Nachteil sei, wie sich aus einem in der Anlage beigefügten Schreiben des slowakischen Finanzministers vom 15. Januar 2004 ergebe, in dem dieser verlangt habe, dafür zu sorgen, dass die Steuerbeamten einer Herabsetzung von Steuerschulden der Steuerpflichtigen nicht zustimmten.

15 In der Vergleichsverhandlung vom 9. Juli 2004 stimmten die Gläubiger der Klägerin einschließlich der slowakischen Steuerverwaltung dem Vergleichsvorschlag der Klägerin zu.

16 Mit Beschluss vom 14. Juli 2004 bestätigte das Bezirksgericht Košice den Vergleich. Zunächst nannte es diejenigen Gläubiger der Klägerin, die ihre Forderungen im Rahmen des Vergleichsverfahrens nachgewiesen hatten. Es stellte insbesondere fest, dass die slowakische Steuerverwaltung eine gültige Forderung in Höhe von etwa [vertraulich] SKK besitze, für die nach dem Vergleich eine Rückzahlung in Höhe von 35 %, d. h. von etwa 224,3 Mio. SKK, vorgesehen sei. Anschließend stellte es fest, dass die Gläubiger der Klägerin einschließlich der örtlichen Steuerbehörde als bevorrechtigte Gläubigerin und demzufolge mit getrenntem Votum in der Vergleichsverhandlung vom 9. Juli 2004 gemäß Art. 58 Abs. 4 und 5 sowie Art. 58b Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 des Gesetzes über Insolvenz‑ und Vergleichsverfahren für den Vergleichsvorschlag der Klägerin gestimmt hätten. Es wies auch auf die Voraussetzungen hin, die erfüllt sein müssten, damit der fragliche Vergleich letztlich gemäß Art. 60 Abs. 1 des Gesetzes bestätigt werden könne, und stellte fest, dass die Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt seien.

17 Am 14. Juli 2004 suspendierte und ersetzte die slowakische Generaldirektion für Steuern den Direktor der örtlichen Steuerbehörde.

18 Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 teilte die örtliche Steuerbehörde der Klägerin mit, dass die Modalitäten des Vergleichs, denen sie in der Vergleichsverhandlung vom 9. Juli 2004 zugestimmt habe und denen zufolge ein Teil der Steuerschuld nicht zurückgezahlt werden müsse, eine mittelbare staatliche Beihilfe darstellten, die einer Genehmigung durch die Kommission bedürfe. Außerdem forderte sie die Klägerin auf, ihr bis zum 19. November 2004 einen Investitionsplan in Bezug auf die Beträge vorzulegen, die gemäß dem Beschluss des Bezirksgerichts Košice vom 29. April 2004 nicht zurückgezahlt werden müssten.

19 Mit Urteil vom 25. Oktober 2004 wies der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberster Gerichtshof der Slowakischen Republik) das von der örtlichen Steuerbehörde im August 2004 gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Košice vom 14. Juli 2004 eingelegte Rechtsmittel als unzulässig zurück und erklärte den Beschluss für rechtsgültig und für ab 23. Juli 2004 vollstreckbar.

20 Mit Schreiben vom 9. November 2004 antwortete die Klägerin auf das Schreiben der örtlichen Steuerbehörde vom 20. Oktober 2004, dass sie einen „Vergleichsantrag“ und nicht einen „Antrag auf staatliche Beihilfe“ gestellt habe. Sie erklärte in diesem Schreiben, dass sie mit der Qualifizierung einer von einem Steuerbeamten gegebenen Zustimmung als staatliche Beihilfe nicht einverstanden sei. Außerdem halte sie das Verlangen nach einem Investitionsplan für „unbegründet“.

21 Am 14. Dezember 2004 wurde der Direktor der örtlichen Steuerbehörde, der am 14. Juli 2004 suspendiert worden war, wegen Betrugs und Veruntreuung angeklagt.

22 Am 17. Dezember 2004 zahlte die Klägerin der örtlichen Steuerbehörde gemäß dem Vergleich einen Betrag in Höhe von 224,3 Mio. SKK, d. h. 35 % ihrer gesamten Schulden. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2004 stellte das Bezirksgericht Košice fest, dass der Vergleich seit dem 23. Juli 2004 rechtsgültig sei, und verkündete die Einstellung des Vergleichsverfahrens.

23 Als Bestätigung der Vorteile eines Vergleichsverfahrens gegenüber einem Insolvenzverfahren erhielt die Klägerin von Frau H, [vertraulich] noch einen dritten Prüfbericht mit Datum vom 27. Januar 2005 (im Folgenden: Bericht H), in dem diese darauf hinwies, dass [vertraulich].

24 Mit Urteil vom 6. März 2006 sprach das Špeciálny súd v Pezinku (Sondergericht Pezinok, Slowakei) den am 14. Juli 2004 suspendierten Direktor der örtlichen Steuerbehörde in allen Anklagepunkten frei.

25 Der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik hob aufgrund eines gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Košice vom 14. Juli 2004 eingelegten außerordentlichen Rechtsmittels mit Entscheidung vom 27. April 2006 diesen Beschluss mit der Begründung teilweise auf, dass die ausstehenden Kraftfahrzeugsteuern in Höhe von 424 490 SKK zu Unrecht in den Vergleich einbezogen worden seien. Im Übrigen wies er das außerordentliche Rechtsmittel zurück. Mit Entscheidung vom 18. August 2006 führte das Bezirksgericht Košice die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Slowakischen Republik vom 27. April 2006 aus und setzte nach Berichtigung die der örtlichen Steuerbehörde geschuldeten Beträge auf 640,4 Mio. SKK (35 % davon gleich 224,1 Mio. SKK) fest.

3. Das Verwaltungsverfahren vor der Kommission

26 Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 wurde bei der Kommission eine Beschwerde wegen einer vermutlich rechtswidrigen Beihilfe zugunsten der Klägerin eingereicht.

27 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 forderte die Kommission die Slowakische Republik auf, ihr über die fragliche Maßnahme, d. h. über den der Klägerin im Rahmen eines Vergleichs gewährten Teilerlass der Steuerschulden, nähere Informationen zu übermitteln.

28 Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 teilte die Slowakische Republik der Kommission mit, dass die Klägerin möglicherweise eine rechtswidrige Beihilfe erhalten habe, und bat sie, diese Beihilfe als Rettungsbeihilfe für ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen zu genehmigen.

29 Nachdem sie zusätzliche Informationen gesammelt hatte, teilte die Kommission der Slowakischen Republik mit Schreiben vom 5. Juli 2005 ihre Entscheidung mit, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die fragliche Maßnahme einzuleiten (im Folgenden: Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens). Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 22. September 2005 (ABl. C 233, S. 47) veröffentlicht, wobei die Beteiligten aufgefordert wurden, sich zu der fraglichen Maßnahme zu äußern.

30 Mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 übermittelte die Slowakische Republik der Kommission ihre Stellungnahme zu der in Rede stehenden Maßnahme. Ebenso sandte die Klägerin der Kommission mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 ihre Stellungnahme zu der fraglichen Maßnahme. Dieses Schreiben wurde der Slowakischen Republik zur Stellungnahme übermittelt, die sie mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 abgab.

31 Am 28. März 2006 kam es zu einer Zusammenkunft zwischen der Kommission und der Klägerin. Dabei wies die Klägerin insbesondere darauf hin, dass sie das Vergleichsverfahren anstelle des Insolvenzverfahrens gewählt habe, Old Herold unter Verwendung ihrer Aktiva und ihrer Marke produziere, ihre im Juli 2004 aufgenommene Zusammenarbeit auf einer Alleinvertriebsvereinbarung über Waren von Old Herold beruhe, die Aktiva in Höhe von 194 Mio. SKK gesichert seien, der Bericht E der örtlichen Steuerbehörde habe zeigen sollen, dass das Vergleichsverfahren einem Insolvenzverfahren gegenüber vorzuziehen sei, sie nicht erklären könne, weshalb die Firma E Daten vom 31. März 2004 verwendet habe, dass der Lieferantenkredit ihr von Old Herold im zweiten Halbjahr 2004 gewährt worden sei und sie ihren Zahlungsverpflichtungen im Allgemeinen innerhalb von 14 bis 60 Tagen nachgekommen sei.

32 Mit Schreiben vom 4. April 2006 übermittelte die Klägerin der Kommission eine Kopie des Urteils des Sondergerichts Pezinok vom 6. März 2006.

33 Mit Schreiben vom 5. Mai 2006 sandte die Slowakische Republik der Kommission zusätzliche Informationen.

34 Am 7. Juni 2006 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/254/EG über die staatliche Beihilfe C 25/2005 (ex NN 21/2005), gewährt durch die Slowakische Republik zugunsten von Frucona Košice, a.s. (ABl. 2007, L 112, S. 14, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).

35 Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung lautet:

„Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die die Slowakische Republik der Frucona Košice, a. s., in Höhe von 416 515 990 SKK gewährt hat, ist nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

1. Die Slowakische Republik trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von de[r Klägerin] zurückzufordern.

2. Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.

3. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe der [Klägerin] zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.

4. Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] berechnet. Der Zinssatz einschließlich Zinseszins wird über den gesamten im Abschnitt 3 genannten Zeitraum erhoben.

Artikel 3

Die Slowakische Republik teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. Diese Angaben legt sie unter Verwendung des Fragebogens in Anlage I dieser Entscheidung vor.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.“

36 Die Klägerin erhielt von der Botschaft der Slowakischen Republik in Brüssel (Belgien) am 2. November 2006 eine Ausfertigung der angefochtenen Entscheidung.

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten

37 Mit Klageschrift, die am 12. Januar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

38 Mit Schriftsatz, der am 8. Juni 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die St. Nicolaus-trade a.s. beantragt, im Verfahren zur Unterstützung der Anträge der Kommission als Streithelferin zugelassen zu werden.

39 Mit Beschluss vom 11. Oktober 2007 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts diesem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die Streithelferin, da ihr Antrag nach Ablauf der in Art. 115 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Frist von sechs Wochen gestellt worden ist, die in Art. 116 § 6 der Verfahrensordnung vorgesehenen Rechte hat.

40 Das Gericht (Zweite Kammer) hat auf Bericht der Berichterstatterin beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und im Rahmen verfahrensleitender Maßnahmen gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung die Klägerin und die Kommission aufgefordert, bestimmte Dokumente vorzulegen und eine Reihe von Fragen schriftlich zu beantworten. Die Parteien sind den verfahrensleitenden Maßnahmen fristgemäß nachgekommen.

41 Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 14. Oktober 2009 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

42 Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung oder zumindest deren Art. 1 vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

43 Die Kommission beantragt, unterstützt von der Streithelferin,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

44 In der mündlichen Verhandlung hat die Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission beantragt, die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Zur Begründetheit

45 Die Klägerin stützt ihren Nichtigkeitsantrag auf zehn Klagegründe: 1. einen offensichtlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf die Höhe der fraglichen Beihilfe, 2. einen Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift und Art. 33 EG, 3. die Unzuständigkeit der Kommission zum Erlass der angefochtenen Entscheidung, 4. einen Fehler in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, da die Kommission die Ansicht vertreten habe, dass ein Insolvenzverfahren günstiger als ein Vergleichsverfahren gewesen wäre, 5. einen Fehler in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, da die Kommission die Ansicht vertreten habe, dass ein Steuereinziehungsverfahren günstiger als ein Vergleichsverfahren gewesen wäre, 6. einen Fehler in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, da die Kommission nicht den ihr obliegenden Beweis erbracht und gegen die geltenden Rechtsvorschriften über die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers verstoßen habe, 7. einen Fehler in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, da die Kommission die ihr vorliegenden Beweise weder zutreffend beurteilt noch berücksichtigt habe, 8. einen Fehler in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, da die Kommission Beweise berücksichtigt habe, die nicht stichhaltig seien, 9. einen Verstoß gegen Art. 253 EG, da die Kommission die angefochtene Entscheidung nicht hinreichend begründet habe, und 10. einen Fehler in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, da die Kommission den Vergleich nicht als Umstrukturierungsbeihilfe freigestellt und die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2004, C 244, S. 2, im Folgenden: Leitlinien von 2004) rückwirkend angewandt habe.

1. Erster Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Höhe der fraglichen Beihilfe

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

46 Die Klägerin macht geltend, dass die Höhe des in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung genannten Betrags, 416 515 990 SKK, offensichtlich fehlerhaft sei. Die Kommission habe die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Slowakischen Republik vom 27. April 2006 nicht berücksichtigt, der die Höhe der im Vergleichsverfahren berücksichtigten Steuerschuld um 424 490 SKK herabgesetzt habe. Der genaue Betrag sei 416 240 072 SKK. Deshalb sei die angefochtene Entscheidung mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet, so dass sie oder zumindest ihr Art. 1 für nichtig erklärt werden müsse.

47 Die Kommission tritt mit Unterstützung der Streithelferin dem gesamten Vorbringen der Klägerin zum ersten Klagegrund entgegen.

Würdigung durch das Gericht

48 Zunächst ist festzustellen, dass im Rahmen einer Nichtigkeitsklage die Rechtmäßigkeit des betroffenen Rechtsakts nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen ist, die bei Erlass des Aktes bestanden (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 25. Juni 1998, British Airways u. a./Kommission, T‑371/94 und T‑394/94, Slg. 1998, II‑2405, Randnr. 81, und vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommission, T‑109/01, Slg. 2004, II‑127, Randnr. 50).

49 Vor allem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen ist, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C‑74/00 P und C‑75/00 P, Slg. 2002, I‑7869, Randnr. 168, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 16).

50 Ein Kläger kann sich daher vor dem Gericht nicht auf Tatsachen berufen, die im vorgerichtlichen Verfahren nach Art. 88 EG nicht vorgetragen wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, C‑278/92 bis C‑280/92, Slg. 1994, I‑4103, Randnr. 31, und vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommission, C‑382/99, Slg. 2002, I‑5163, Randnrn. 49 und 76, sowie Urteil Fleuren Compost/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 51).

51 Ebenso kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, dass sie rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte, die ihr gegenüber im Verwaltungsverfahren hätten vorgetragen werden können, aber nicht vorgetragen worden sind, nicht berücksichtigt hat, da sie nicht verpflichtet ist, von Amts wegen und mutmaßend zu prüfen, welche Gesichtspunkte ihr gegenüber hätten vorgetragen werden können (Urteil Fleuren Compost/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

52 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der im Amtsblatt (C 233, S. 47) veröffentlichten Zusammenfassung der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens, dass sich die Kommission auf die Angaben gestützt hat, die in dem Beschluss des Bezirksgerichts Košice vom 14. Juli 2004 zur Bestätigung des Vergleichs enthalten sind, um die Höhe der staatlichen Beihilfe zu bestimmen. Diese Angaben wurden weder von der Slowakischen Republik in ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2005 noch von der Klägerin in deren Stellungnahme vom 24. Oktober 2005 beanstandet.

53 Außerdem ist es unstreitig, dass die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung weder von der Klägerin noch von der Slowakischen Republik über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Slowakischen Republik vom 27. April 2006 über die Herabsetzung der im Rahmen des Vergleichsverfahrens zu berücksichtigenden Steuerschulden der Klägerin in Kenntnis gesetzt worden war.

54 Angesichts der vorstehend in den Randnrn. 48 bis 50 angeführten Rechtsprechung kann der Kommission daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich bei der Bestimmung der Höhe der staatlichen Beihilfe auf die Angaben in dem Beschluss des Bezirksgerichts Košice vom 14. Juli 2004 gestützt und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Slowakischen Republik vom 27. April 2006 nicht berücksichtigt hat. Deshalb ist der erste Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

2. Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift und Art. 33 EG

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

55 Die Klägerin macht zum einen geltend, dass die angefochtene Entscheidung mit einem Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift behaftet sei und deshalb für nichtig erklärt werden müsse. Da die Klägerin zum Zeitpunkt des Erlasses der in Rede stehenden Maßnahme hauptsächlich Agrarerzeugnisse im Sinne von Anhang I des EG-Vertrags produziert habe, sei die Generaldirektion „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ und nicht die Generaldirektion „Wettbewerb“ für die Durchführung der Untersuchung und für die Maßnahmen zuständig gewesen, die zu der angefochtenen Entscheidung geführt hätten. Aus denselben Gründen hätten die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und die angefochtene Entscheidung von dem für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Mitglied der Kommission und nicht von dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission unterzeichnet werden müssen. Zum anderen wirft die Klägerin der Kommission vor, dass sie in der angefochtenen Entscheidung die Ziele von Art. 33 EG nicht berücksichtigt habe.

56 Die Kommission tritt mit Unterstützung der Streithelferin dem gesamten Vorbringen der Klägerin zum zweiten Klagegrund entgegen.

Würdigung durch das Gericht

57 Zum ersten Teil des zweiten Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift geltend gemacht wird, ist zu bemerken, dass die Klägerin dabei von der Prämisse ausgeht, dass sie zu dem Zeitpunkt, als die fragliche Maßnahme erging, hauptsächlich Agrarerzeugnisse im Sinne von Anhang I des EG-Vertrags produzierte und deshalb allein die Generaldirektion „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ und das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission für die Durchführung einer die fragliche Maßnahme betreffenden Untersuchung, den Erlass der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und die angefochtene Entscheidung zuständig waren.

58 Wie die Kommission vorgetragen hat, ergibt sich jedoch aus der Stellungnahme der Klägerin vom 24. Oktober 2005 und insbesondere aus der dort aufgeführten Tabelle 1 ausdrücklich, dass der Gesamtumsatz der Klägerin im Jahr 2004 etwa bei 880,3 Mio. SKK und der mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion von Alkohol und Spirituosen erzielte Umsatz etwa bei 728,8 Mio. SKK lag. Der mit den letztgenannten Tätigkeiten erzielte Umsatz stellte also mehr als 82 % des Gesamtumsatzes der Klägerin dar. Betrachtet man nun das mit den Tätigkeiten im Bereich der Produktion von Alkohol und Spirituosen erzielte hohe Umsatzergebnis, so hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass ihre Produktion von Agrarerzeugnissen im Sinne von Anhang I des EG-Vertrags zum Zeitpunkt des Erlasses der fraglichen Maßnahme gegenüber den erstgenannten Tätigkeiten dominierte. Deshalb ist unter Berücksichtigung des Akteninhalts festzustellen, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der größte Teil des Gesamtumsatzes der Klägerin mit ihren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion von Alkohol und Spirituosen erzielt wurde. Folglich ist der erste Teil des zweiten Klagegrundes als in tatsächlicher Hinsicht offensichtlich unzutreffend zurückzuweisen.

59 Zum zweiten Teil des zweiten Klagegrundes, mit dem geltend gemacht wird, dass die Kommission die Ziele von Art. 33 EG nicht berücksichtigt habe, ist zu bemerken, dass die Klageschrift gemäß Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, und gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss. Nach ständiger Rechtsprechung ist es für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen sie beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T‑201/04, Slg. 2007, II‑3601, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

60 Im vorliegenden Fall hat die Klägerin in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nichts vorgetragen, was ihre Rüge eines Verstoßes gegen Art. 33 EG untermauert. Demzufolge hat sie den zweiten Teil ihres zweiten Klagegrundes nicht gemäß Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung in gedrängter Form dargestellt. Folglich ist der zweite Teil des zweiten Klagegrundes als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.

61 Nach alledem ist der zweite Klagegrund in beiden Teilen – der erste als sachlich offensichtlich unzutreffend, der zweite als offensichtlich unzulässig – zurückzuweisen.

3. Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Anhang IV Abschnitt 3 des Beitrittsvertrags, Art. 253 EG, Art. 88 EG und die Verordnung (EG) Nr. 659/1999, da die Kommission zum Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht zuständig gewesen sei

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

62 Nach Ansicht der Klägerin war die Kommission für die Prüfung der in Rede stehenden Maßnahme nicht zuständig. Selbst wenn es sich bei dieser Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 EG gehandelt hätte, wäre sie gewährt und durchgeführt worden, als die slowakische Steuerverwaltung noch vor dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 (im Folgenden: Beitritt der Slowakischen Republik) entschieden habe, von der Option eines Insolvenzverfahrens und der eines Steuereinziehungsverfahrens Abstand zu nehmen. Die Klägerin meint, sie habe bei Eröffnung des Vergleichsverfahrens am 29. April 2004 darauf vertrauen können, dass die slowakische Steuerverwaltung sämtliche für die Durchführung des Vergleichs erforderlichen förmlichen Maßnahmen erlassen werde. Nach diesem Zeitpunkt sei die Annahme des Vergleichsvorschlags in der Vergleichsverhandlung vom 9. Juli 2004 eine reine Formalität gewesen. Ab diesem Zeitpunkt sei die fragliche Maßnahme nicht mehr anwendbar gewesen. Demzufolge habe es sich bei der Maßnahme um eine bestehende und nicht um eine neue Beihilfe gehandelt, so dass die Kommission nicht zur Rückforderung der Beihilfe gemäß Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1) befugt sei.

63 Insbesondere habe sich die Kommission in der angefochtenen Entscheidung widersprüchlich in Bezug auf den Zeitpunkt geäußert, in dem im vorliegenden Fall eine staatliche Beihilfe gewährt worden sein solle. Einerseits zitiere die Kommission das oben in Randnr. 48 angeführte Urteil Fleuren Compost/Kommission für ihre Feststellung, dass die fragliche Maßnahme erst durch die Annahme des rechtlich verbindlichen Akts, d. h. am 9. Juli 2004, gewährt worden sei. Andererseits habe die Kommission ihre Feststellung, dass es sich bei der in Rede stehenden Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handele, damit begründet, dass die slowakische Steuerverwaltung versäumt habe, geeignete Verfahren „vor Einleitung des Vergleichsverfahrens“ durchzuführen. Sowohl in der Verwaltungspraxis der Kommission als auch in der Rechtsprechung sei eine Beihilfe vielfach aus dem Fehlen von Maßnahmen hergeleitet worden, selbst wenn es kein rechtlich verbindliches förmliches Schriftstück gegeben habe.

64 Im Übrigen sei die in Rede stehende Maßnahme nach dem Beitritt der Slowakischen Republik nicht mehr anwendbar gewesen. Der Vergleich begründe für die Slowakische Republik nach ihrem Beitritt keine Verpflichtung, da keinerlei Zahlung und kein Erlass weiterer Schulden verlangt worden seien.

65 Die Kommission tritt mit Unterstützung der Streithelferin dem gesamten Vorbringen der Klägerin zum dritten Klagegrund entgegen.

Würdigung durch das Gericht

66 Die Kommission stellt in den Erwägungsgründen 61 bis 68 der angefochtenen Entscheidung fest, dass im vorliegenden Fall ein Teil der maßgeblichen Ereignisse vor dem Beitritt der Slowakischen Republik stattgefunden habe. Für die nach dem genannten Beitritt ergriffenen Maßnahmen sei die Kommission gemäß dem EG-Vertrag eindeutig zuständig gewesen. Für die Bestimmung des Zeitpunktes, zu dem eine bestimmte Maßnahme in Kraft gesetzt worden sei, sei als relevantes Kriterium der rechtsverbindliche Akt, durch den „die betreffende innerstaatliche Behörde die Beihilfe gewährt“, zugrunde gelegt worden. Im vorliegenden Fall hat die Kommission zum einen festgestellt, dass der Vorschlag, ein Vergleichsverfahren einzuleiten, kein Akt der „Behörde, die die Beihilfe gewährt“, sondern ein „Akt des Empfängers“ sei, und zum anderen, dass der Gerichtsbeschluss, das Vergleichsverfahren zu genehmigen, kein Akt der „Hilfe leistenden Behörde“ sei. Außerdem hat sie festgestellt, dass keinerlei Nachweis existiere, dass sich die slowakische Generaldirektion für Steuern bei der Zusammenkunft im Dezember 2003 mit den fraglichen Maßnahmen einverstanden erklärt habe. Vielmehr hätten die slowakischen Behörden jegliche vorherige Zustimmung bestritten. Der „Beschluss der zuständigen Behörde, einen Teil der Forderungen abzuschreiben“, sei am 9. Juli 2004 – d. h. nach dem Beitritt der Slowakischen Republik – ergangen, als die örtliche Steuerbehörde dem von der Klägerin beantragten Vergleich zugestimmt habe. Daher habe sich die Kommission als befugt angesehen, die fragliche Maßnahme gemäß Art. 88 EG „zu beurteilen“.

67 Der dritte Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, dass die Kommission zum Erlass der angefochtenen Entscheidung unzuständig gewesen sei, beruht auf der Prämisse, dass die fragliche Maßnahme vor dem Beitritt der Slowakischen Republik gewährt wurde.

68 Für die Prüfung der Begründetheit des dritten Klagegrundes ist als relevantes Kriterium der „rechtsverbindliche Akt [festzustellen], durch den die zuständige innerstaatliche Behörde die Beihilfe gewährt“ (vgl. in diesem Sinne Urteil Fleuren Compost/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 74).

69 In diesem Zusammenhang ist zunächst der Zweck der fraglichen Maßnahme zu ermitteln. Nach Ansicht der Klägerin wurde die Maßnahme vor dem Beitritt der Slowakischen Republik gewährt, als die örtliche Steuerbehörde beschlossen habe, weder ein Insolvenz- noch ein Steuereinziehungsverfahren einzuleiten.

70 Dazu ist, wie die Kommission zu Recht bemerkt, festzustellen, dass die Entscheidung einer Behörde eines Mitgliedstaats, weder ein Insolvenz- noch ein Steuereinziehungsverfahren einzuleiten, etwas anderes ist als die Entscheidung, einen Vergleichsvorschlag anzunehmen, die im vorliegenden Fall bedeutete, dass die örtliche Steuerbehörde auf 65 % ihrer Forderungen gegenüber der Klägerin verzichtete. Während nämlich die Entscheidung eines Gläubigers, kein Insolvenz‑ und kein Steuereinziehungsverfahren einzuleiten, eine etwaige Zwangsbeitreibung der Forderung lediglich hinausschiebt, bedeutet die Entscheidung, einen Vergleichsvorschlag vorbehaltlich seiner Bestätigung durch das zuständige Gericht anzunehmen, dass dieser Gläubiger endgültig auf seine Forderung insgesamt oder teilweise verzichtet. Deshalb sind diese beiden Entscheidungen eindeutig verschieden.

71 Außerdem ergibt sich ausdrücklich sowohl aus der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens als auch aus der angefochtenen Entscheidung, dass die fragliche Maßnahme ausschließlich in einem im Rahmen eines Vergleichs ausgesprochenen Verzicht der örtlichen Steuerbehörde auf 65 % ihrer Forderungen gegenüber der Klägerin besteht. Sie betrifft keinesfalls die Entscheidung der örtlichen Steuerbehörde, kein Insolvenz- oder Steuereinziehungsverfahren einzuleiten.

72 Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des dritten Klagegrundes, mit dem geltend gemacht wird, dass die Kommission zum Erlass der angefochtenen Entscheidung unzuständig gewesen sei, ist daher lediglich festzustellen, wann die Entscheidung der örtlichen Steuerbehörde, den Vergleichsvorschlag der Klägerin anzunehmen, ergangen ist.

73 Erstens ist zu bemerken, dass die Klägerin behauptet, das Bezirksgericht Košice habe mit dem Beschluss vom 29. April 2004 das Vergleichsverfahren genehmigt. Demgegenüber macht die Kommission geltend, dass das Bezirksgericht Košice mit diesem Beschluss lediglich die Einleitung des Vergleichsverfahrens genehmigt habe. Deshalb ist die Tragweite des Beschlusses des Bezirksgerichts Košice vom 29. April 2004 zu prüfen, da die Klägerin im Rahmen des dritten Klagegrundes geltend macht, dass die fragliche Maßnahme vor dem Beitritt der Slowakischen Republik erlassen worden sei, so dass die Kommission für die Prüfung der Vereinbarkeit der genannten Maßnahme mit den Bestimmungen des EG-Vertrags nicht zuständig gewesen sei.

74 Aus dem Gesetz über Insolvenz- und Vergleichsverfahren, insbesondere aus dessen Art. 50, ergibt sich zunächst, dass das Gericht vor der Bestätigung eines Vergleichs durch Beschluss feststellen muss, dass die Voraussetzungen für die Einleitung eines Vergleichsverfahrens erfüllt sind. Der Beschluss des Bezirksgerichts Košice vom 29. April 2004 kann keine Entscheidung zur Bestätigung des Vergleichs sein.

75 Zum einen können nämlich die betroffenen Gläubiger, die ihre Forderungen nachgewiesen haben, gemäß Art. 58 Abs. 1 des Gesetzes über Insolvenz- und Vergleichsverfahren Vorschläge unterbreiten oder Erklärungen abgeben und schriftlich über den Vergleichsvorschlag abstimmen, und zwar noch vor der nach Art. 58 Abs. 2 dieses Gesetzes vorgesehenen Vergleichsverhandlung.

76 Zum anderen soll die Einleitung des Vergleichsverfahrens gemäß Art. 50 Abs. 3 Buchst. b und Art. 58 Abs. 2 des Gesetzes über Insolvenz- und Vergleichsverfahren dem Gericht ermöglichen, im Rahmen einer Vergleichsverhandlung festzustellen, welche der betroffenen Gläubiger den Vergleichsvorschlag billigen und welche nicht. Erst wenn die in den Art. 58a und 58b des Gesetzes über Insolvenz- und Vergleichsverfahren vorgesehenen Mehrheiten vorliegen, kann das Gericht den Vergleich unter Berücksichtigung der Art. 60 und 61 dieses Gesetzes bestätigen. Es ergibt sich also aus dem Gesetz über Insolvenz- und Vergleichsverfahren, dass eine Entscheidung zur Bestätigung des Vergleichs erst ergehen kann, nachdem ein Vergleichsverfahren eingeleitet worden ist, die betroffenen Gläubiger ihre Forderungen nachgewiesen haben und spätestens in einer Vergleichsverhandlung aufgefordert worden sind, dem Vergleich zuzustimmen.

77 Aus dem Wortlaut des Beschlusses des Bezirksgerichts Košice vom 29. April 2004 ergibt sich, dass das Gericht die betroffenen Gläubiger aufgefordert hat, binnen zehn Wochen ihre im Rahmen des Vergleichsverfahrens geltend zu machenden Forderungen nachzuweisen, am 9. Juli 2004 eine Vergleichsverhandlung durchgeführt hat und die Modalitäten des Vergleichs so festgelegt hat, wie sie die Klägerin in ihrem Vergleichsvorschlag vom 8. März 2004 formuliert hatte.

78 Schließlich hat die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2005 vorgetragen, dass das Bezirksgericht Košice am 29. April 2004 den ersten Abschnitt des Vergleichsverfahrens genehmigt habe, da alle erforderlichen formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt seien, und hinzugefügt, dass mit dem Erlass des Beschlusses vom 14. Juli 2004, mit dem das Bezirksgericht Košice den Vergleich bestätigt habe, auch der zweite Abschnitt des Vergleichsverfahrens abgeschlossen worden sei.

79 Aufgrund der Ausführungen in den vorstehenden Randnrn. 74 bis 78 ist festzustellen, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Košice vom 29. April 2004 keinen rechtsverbindlichen Akt im Sinne der in Randnr. 68 dieses Urteils angeführten Rechtsprechung darstellt. Das Bezirksgericht Košice hat mit diesem Beschluss lediglich festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einleitung eines Vergleichsverfahrens im vorliegenden Fall erfüllt seien.

80 Zweitens steht in Bezug auf die Wirkungen eines Beschlusses über die Einleitung eines Vergleichsverfahrens fest, dass ein solcher Beschluss es nach den im vorliegenden Fall geltenden nationalen Rechtsvorschriften dem Schuldner und seinen Gläubigern verwehrt, während des Vergleichsverfahrens ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Art. 66 des Gesetzes über Insolvenz- und Vergleichsverfahren bestimmt allerdings, dass das Gericht das Vergleichsverfahren beenden muss, falls der Vergleichsvorschlag von den betroffenen Gläubigern nicht gebilligt wird. Ab diesem Zeitpunkt sind die betroffenen Gläubiger also berechtigt, ein Insolvenzverfahren einzuleiten.

81 Drittens steht fest, dass die slowakische Steuerverwaltung im vorliegenden Fall bevorrechtigte Gläubigerin war und dass nach dem Gesetz über Insolvenz- und Vergleichsverfahren ein Vergleichsvorschlag der Zustimmung durch die bevorrechtigten Gläubiger bedarf, damit das Gericht den Vergleich bestätigen kann. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich aus den Akten nicht, dass die Klägerin vor Erlass des Beschlusses des Bezirksgerichts Košice vom 29. April 2004 von der örtlichen Steuerbehörde irgendeine Zusage erhalten hätte, dass sie ihren Vergleichsvorschlag vom 8. März 2004 annehmen werde. Deshalb macht die Klägerin zu Unrecht geltend, dass die in Rede stehende Maßnahme von der Slowakischen Republik vor dem 1. Mai 2004 gewährt worden sei.

82 Im Übrigen haben sich die slowakischen Behörden, wie sich aus dem 57. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ergibt, im Jahr 2004 zweimal ausdrücklich gegen die Annahme des Vergleichsvorschlags der Klägerin ausgesprochen. Der slowakische Finanzminister hatte die slowakische Generaldirektion für Steuern mit Schreiben vom 15. Januar 2004 aufgefordert, Vergleichsvorschlägen, die einen Erlass von Steuerforderungen bedeuten würden, nicht zuzustimmen. Mit Schreiben vom 6. Juli 2004 hat die genannte Generaldirektion die örtliche Steuerbehörde aufgefordert, den Vergleichsvorschlag der Klägerin abzulehnen.

83 Zwar ergibt sich aus den Akten, dass das Sondergericht Pezinok mit Urteil vom 6. März 2006 festgestellt hat, dass die Schreiben vom 15. Januar und 6. Juli 2004 nicht verbindlich sind. Trotzdem bringen derartige Empfehlungen, selbst wenn die Schreiben nicht verbindlich sind, in besonders deutlicher Weise die ablehnende Haltung der slowakischen Steuerdirektion nicht nur gegenüber dem Vergleichsvorschlag der Klägerin, sondern ganz allgemein gegenüber jeglichem Erlass von Steuern in der Slowakischen Republik zum Ausdruck. Daher kann der Kommission nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie in der angefochtenen Entscheidung die Schreiben vom 15. Januar und 6. Juli 2004 als Beleg dafür angeführt hat, dass die slowakischen Behörden dem Vergleichsvorschlag der Klägerin nicht zugestimmt hätten.

84 Die örtliche Steuerbehörde hat ihre Zustimmung zum Vergleichsvorschlag der Klägerin, wie den Akten zu entnehmen ist, erst in der Vergleichsverhandlung vom 9. Juli 2004 erteilt. Es steht nämlich fest, dass das Bezirksgericht Košice seinen Beschluss über die Bestätigung des Vergleichs am 14. Juli 2004 mit einhelliger Zustimmung der Gläubiger der Klägerin erlassen hat.

85 Vor dem 9. Juli 2004 hätte die slowakische Steuerverwaltung als bevorrechtigte Gläubigerin den Vergleichsvorschlag der Klägerin ablehnen können, was automatisch dazu geführt hätte, dass das Bezirksgericht Košice das am 29. April 2004 eingeleitete Vergleichsverfahren eingestellt hätte. Zwischen den Parteien ist nämlich unstreitig, dass das Bezirksgericht Košice den Vergleich ohne eine derartige Zustimmung der örtlichen Steuerbehörde als Vertreterin eines bevorrechtigten Gläubigers der Klägerin nicht hätte bestätigen können. Somit hätte die örtliche Steuerbehörde bis zum 9. Juli 2004 ein Veto gegen den Vergleichsvorschlag der Klägerin einlegen können und wäre dann nach Einstellung des Vergleichsverfahrens durch das Bezirksgericht Košice berechtigt gewesen, entweder ein Steuereinziehungs- oder ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Außerdem hat die Klägerin, wie sich aus ihrem Vorbringen vom 24. Oktober 2005 ergibt, als Beweis dafür, dass die örtliche Steuerbehörde überzeugt gewesen sei, dass die von ihr am 9. Juli 2004 gebilligte Vergleichslösung gegenüber einem Insolvenzverfahren vorzugswürdig sei, geltend gemacht, die genannte Behörde hätte in verschiedenen Abschnitten des Vergleichsverfahrens eingreifen können, um diesen Vergleich zu verhindern. Dies steht in Widerspruch zu der Behauptung der Klägerin, dass die in Rede stehende Maßnahme vor dem 29. April 2004 gewährt worden sei.

86 Aus all dem folgt, dass die örtliche Steuerbehörde erst zu dem Zeitpunkt, als sie dem Vergleichsvorschlag ausdrücklich zustimmte, d. h. am 9. Juli 2004, die Entscheidung getroffen hat, auf 65 % ihrer Forderungen gegenüber der Klägerin zu verzichten. Der verbindliche Rechtsakt, mit dem sich die slowakischen Behörden verpflichtet haben, die in Rede stehende Beihilfe zu gewähren, ist daher nach dem Beitritt der Slowakischen Republik erlassen worden.

87 Deshalb ist der dritte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.

4. Vierter, fünfter, sechster, siebter, achter und neunter Klagegrund: Fehler in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht bei der Einordnung der streitigen Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG

Vorbemerkungen

88 Mit dem vierten und dem fünften Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Kommission einen Fehler in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht begangen habe, da sie die Ansicht vertreten habe, dass sowohl ein Insolvenzverfahren als auch ein Steuereinziehungsverfahren günstiger als ein Vergleichsverfahren gewesen wäre.

89 Aus dem 75. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass die Kommission für die Prüfung, ob die fragliche Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft werden kann, das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers herangezogen hat. Hierzu hat sie untersucht, ob ein Vergleichsverfahren für die Steuerverwaltung der Slowakischen Republik mehr Vorteile gehabt hätte als ein Insolvenz- oder ein Steuereinziehungsverfahren. Wäre also eine dieser beiden Vorgehensweisen günstiger als das Vergleichsverfahren gewesen, rechtfertigt dies bereits die Schlussfolgerung der Kommission, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers nicht beachtet wurde und dass die fragliche Maßnahme demzufolge eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt.

90 Zu dem sechsten, dem siebten, dem achten und dem neunten Klagegrund ist außerdem zu bemerken, dass sich diese Klagegründe – da sie die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Frage stellen, soweit sie die fragliche Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG einstuft – entweder auf den vierten oder auf den fünften Klagegrund beziehen.

91 Deshalb ist zunächst, soweit es um den vierten Klagegrund und die mit ihm zusammenhängenden Klagegründe 6, 7, 8 und 9 geht, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf die Annahme der Kommission zu prüfen, dass ein Insolvenzverfahren günstiger als ein Vergleichsverfahren gewesen wäre.

92 Erst wenn festgestellt werden sollte, dass die Kommission zu Unrecht angenommen hat, dass ein Insolvenzverfahren günstiger als ein Vergleichsverfahren gewesen wäre, ist anschließend im Rahmen des fünften Klagegrundes und der mit ihm zusammenhängenden Klagegründe 6, 7, 8 und 9 die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf die Annahme der Kommission zu prüfen, dass ein Steuereinziehungsverfahren günstiger als ein Vergleichsverfahren gewesen wäre.

Zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, soweit die Kommission angenommen hat, dass ein Insolvenzverfahren günstiger als ein Vergleichsverfahren gewesen wäre

Zum Vorbringen im Rahmen des vierten Klagegrundes

– Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

93 Die Klägerin macht geltend, dass der Vergleich ihr keinen Wettbewerbsvorteil verschafft habe, weil die slowakische Steuerverwaltung wie ein privater Gläubiger nur versucht habe, für die Slowakische Republik möglichst viel herauszuholen. Aber nicht nur, dass der Vergleich für die Klägerin nicht nur keinen „offensichtlich größeren“ Vorteil gebracht habe, er stelle auch die klare Entscheidung eines jeden privaten Gläubigers zwischen einer teilweisen, jedoch unmittelbaren Tilgung einer Forderung auf der einen und einem langen und kostspieligen Insolvenzverfahren auf der anderen Seite dar, das die Gefahr beinhalte, weniger als durch einen Vergleich zu erhalten. Die Kommission sei in der angefochtenen Entscheidung zu einem anderen Ergebnis gelangt, weil sie von einer fehlerhaften Beurteilung des Sachverhalts, von falschen Schlussfolgerungen, unbegründeten Annahmen und unbewiesenen Behauptungen eines Mitgliedstaats ausgegangen sei, der von Anfang an und aus unklaren und fragwürdigen Gründen zugegeben habe, eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gewährt zu haben.

94 Die Klägerin trägt an erster Stelle vor, die Kommission habe die Dauer des Insolvenzverfahrens in der Slowakei und die Berichte unberücksichtigt gelassen, die von dritter Seite hierzu erstellt worden seien. Der offenkundigste Unterschied zwischen einem Vergleichsverfahren und einem Insolvenzverfahren sei die Dauer dieser Verfahren. Während in Erfüllung des Vergleichs die geschuldeten Beträge den Gläubigern in den darauffolgenden Monaten ausgezahlt würden, werde in einem Insolvenzverfahren den Gläubigern der Erlös aus der Veräußerung der Aktiva erst nach wesentlich längerer Zeit ausgekehrt. Außerdem verweise die Kommission im 54. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung lediglich auf die Auffassung der slowakischen Behörden, dass das Insolvenzverfahren in Anbetracht der geringen Gläubigerzahl und des vorhandenen Vermögens mit positivem Liquidationswert kürzer als im Durchschnitt hätte durchgeführt werden können, ohne zu erläutern, wie die Verfahrensdauer durch diese Faktoren hätte verkürzt werden können. Im Übrigen habe die Kommission in der Klagebeantwortung zugegeben, dass sie sich nicht mit der Frage der voraussichtlichen Dauer eines Insolvenzverfahrens über die Aktiva der Klägerin auseinandergesetzt habe. Die Kommission habe also bei ihrem Vergleich eines Insolvenzverfahrens mit einem Vergleichsverfahren nicht die „Zinsverluste“ berücksichtigt.

95 Selbst wenn diese Faktoren zu einem überdurchschnittlich schnellen Insolvenzverfahren hätten führen können, hätte die Kommission die zahlreichen Gesichtspunkte berücksichtigen müssen, die in diesem Fall zu einem längeren Verfahren hätten führen können. Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zahl der potenziellen Käufer begrenzt gewesen sei, da es sich bei ihren Aktiva überwiegend um Spezialmaschinen für die Herstellung und Verarbeitung von Getränken gehandelt habe. Außerdem sei der Standort im Hinblick auf Transport und Fachkräfte von Nachteil gewesen. Sowohl ihr Grundeigentum als auch ihre Produktionsmittel seien daher für einen großen Spirituosenhersteller in der Slowakei ohne Wert gewesen und hätten nur sehr schwer verkauft werden können.

96 Die Kommission habe im Rahmen der Untersuchung Informationen aus verschiedenen Quellen über die durchschnittliche Dauer von Insolvenzverfahren in der Slowakei erhalten. Erstens habe die Klägerin der Kommission in einer Anlage zu ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2005 einen Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2004 übermittelt, aus dem sich ergebe, dass die durchschnittliche Dauer eines Insolvenzverfahrens in der Slowakei im günstigsten Fall vier Jahre und acht Monate betrage. Aus einem der Klageschrift als Anlage beigefügten Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2002 ergebe sich außerdem, dass das Insolvenzverfahren für einen Gläubiger die schlechteste Wahl sei, dass es zwischen drei und sieben Jahren dauere und dass die bevorrechtigten Gläubiger einen außerordentlich niedrigen Erlös in Höhe von 5 % bis 10 %, nach Abzug der Verwaltungskosten, zur Deckung ihrer Forderungen erzielten. Zweitens macht die Klägerin geltend, dass das slowakische Justizministerium in einem Bericht aus dem Jahr 2004, den die Klägerin der Kommission als Anlage zu ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2005 übermittelt habe, die Dauer eines Insolvenzverfahrens in der Slowakei auf drei bis sieben Jahre geschätzt habe. Drittens ergebe sich aus dem Bericht H, dass [vertraulich]. Viertens habe die Kommission in ihren Berichten von 2002 und 2003 über die Fortschritte, die die Slowakische Republik im Hinblick auf ihren Beitritt zur Union erzielt habe, auf die Schwierigkeiten und die erforderlichen Verbesserungen bei Insolvenzverfahren verwiesen.

97 Selbst wenn der in der angefochtenen Entscheidung angegebene Erlös aus der Veräußerung der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren anhand des Koeffizienten errechnet worden sein sollte, der im Bericht E angewandt worden sei, sei es offensichtlich, dass selbst der optimistischste private Gläubiger es vorgezogen hätte, 225 Mio. SKK im Dezember 2004 statt möglicherweise bis zu 239 Mio. SKK (275 Mio. SKK als wahrscheinlicher Gesamterlös aus dem Verkauf der Aktiva in einem Insolvenzverfahren abzüglich mindestens 36 Mio. SKK für die Kosten des Insolvenzverfahrens) in einer von „überdurchschnittlich kurzen“ bis zu sieben Jahren reichenden Zeitspanne zu erhalten. Angesichts der Differenz von 14 Mio. SKK zwischen dem Betrag, der im Rahmen des Vergleichs, und dem, der im Rahmen eines Insolvenzverfahrens hätte erzielt werden können, und des im März 2004 geltenden Diskontsatzes von 5,1 % hätte das Insolvenzverfahren nicht mehr als 13,5 Monate dauern dürfen, damit ein privater Gläubiger das Insolvenzverfahren statt des Vergleichsverfahrens gewählt hätte. Eine derartig kurze Dauer sei im vorliegenden Fall jedoch undenkbar gewesen.

98 An zweiter Stelle führt die Klägerin an, dass die Kommission die Kosten eines Insolvenzverfahrens in der Slowakei und die von dritter Seite dazu erstellten Berichte nicht berücksichtigt habe. Die Kosten hätten sich im Rahmen eines derartigen Verfahrens gemäß dem Bericht E auf [vertraulich] SKK, d. h. auf [vertraulich] des auf [vertraulich] SKK geschätzten Erlöses aus der Veräußerung der Aktiva, und gemäß dem Bericht K auf [vertraulich] SKK, d. h. auf [vertraulich] des auf [vertraulich] SKK geschätzten Erlöses aus der Veräußerung der Aktiva belaufen. Die Kommission habe von dem auf 275 Mio. SKK geschätzten Erlös aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren 36 Mio. SKK als Kosten des Insolvenzverfahrens abgezogen. In Wirklichkeit entspreche dieser Betrag den Kosten, die angefallen wären, wenn der geschätzte Erlös aus dem Verkauf der Aktiva in einem Insolvenzverfahren 204 Mio. SKK gewesen wäre. Je höher der genannte Erlös, desto niedriger der prozentuale Kostenanteil. Deshalb habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass die im Bericht K aufgeführten Kosten niedriger als die im Bericht E seien. Überdies habe die Kommission – davon ausgehend, dass die Kosten eines Insolvenzverfahrens in der Slowakei gemäß der in dem Bericht der Weltbank von 2004 vorgenommenen Schätzung 18 % des Verkaufserlöses der Aktiva im Rahmen dieses Verfahrens betragen würden – festgestellt, dass der anhand der Zahlen vom 17. Juni 2004 zu erwartende Gesamterlös niedriger oder gleich hoch sei wie das Ergebnis im Vergleichsverfahren. Das Argument der Kommission, dass ein Insolvenzverwalter den Produktionsprozess fortgeführt hätte, sei insofern nicht „überzeugend“, als der Klägerin ihre Lizenz zur Herstellung und Verarbeitung von Alkohol und Spirituosen entzogen worden sei, so dass sie diese nicht mehr habe produzieren können.

99 An dritter Stelle wirft die Klägerin der Kommission vor, dass sie nicht die zusätzliche Arbeit und den Verwaltungsaufwand der Klägerin im Fall der Einleitung eines Insolvenzverfahrens berücksichtigt habe. Die Klägerin weist darauf hin, dass sie nicht nur die Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten sowie die Betriebskosten weiterhin hätte zahlen müssen, sondern außerdem wahrscheinlich die Arbeitsverträge schrittweise hätte kündigen und in diesem Zusammenhang Abfindungen zahlen müssen.

100 An vierter Stelle rügt die Klägerin, dass die Kommission einen Präzedenzfall auf dem slowakischen Spirituosenmarkt nicht berücksichtigt habe, den ein vernünftiger privater Gläubiger in Betracht gezogen hätte. Hierzu erinnert sie daran, dass sie die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2005 auf das Insolvenzverfahren gegen die Liehofruct White Lady Distillery, s.r.o. Levoča (im Folgenden: Liehofruct) hingewiesen habe. Dieses Unternehmen sei genauso wie sie Eigentümer eines ehemals staatlichen Betriebs zur Herstellung von alkoholischen Getränken gewesen, und „die Steuerbehörden waren ebenfalls die größten Gläubiger“. Das Insolvenzverfahren gegen Liehofruct sei im Juli 1999 eingeleitet worden, die Aktiva seien erst nach zehn Versteigerungsrunden veräußert worden, bei denen die höchsten Gebote nicht über 30 % des geschätzten Wertes des Unternehmens hinausgegangen seien, und nach acht Jahren sei das Verfahren noch immer nicht abgeschlossen. Daran sei zu erkennen, dass es nicht leicht sei, für eine im Osten der Slowakei befindliche Brennerei mit veralteten Geräten einen Käufer zu finden.

101 Was den Vorwurf der Kommission angehe, die Klägerin habe nicht erläutert, inwiefern das Insolvenzverfahren gegen Liehofruct ihrem Verfahren ähnlich sei, so wäre es Sache der Kommission gewesen, dieser konkreten Frage nachzugehen. Die Untätigkeit der Kommission sei ein offensichtlicher Fehler. Außerdem treffe die Behauptung der Kommission nicht zu, dass die Aktiva zum Marktpreis verkauft worden wären. Nach Ansicht der Klägerin müsse jeder vernünftige private Gläubiger damit rechnen, dass der Verkaufspreis der Aktiva seines Schuldners im Rahmen eines Insolvenzverfahrens unter dem üblichen Marktpreis liegen werde.

102 An fünfter Stelle trägt die Klägerin vor, dass die Kommission den oben in Randnr. 96 angeführten Bericht des slowakischen Justizministeriums von 2004 nicht berücksichtigt habe, wonach es bevorrechtigten Gläubigern nur sehr selten gelinge, von einem zahlungsunfähigen Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mehr als 5 % bis 10 % ihrer Forderungen hereinzuholen. Diese pessimistische Feststellung stehe in Widerspruch zu der außerordentlich positiven Einschätzung, die die slowakischen Behörden im vorliegenden Fall zum Insolvenzverfahren getroffen hätten. Die Kommission habe dadurch, dass sie diesen Widerspruch nicht bemerkt habe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

103 Die Klägerin trägt in ihrer Erwiderung vor, dass bei der Schätzung der liquiden Mittel auf [vertraulich] SKK der Zahlungsaufschub berücksichtigt worden sei, den ihr Old Herold nach dem Vergleichsvorschlag für den ursprünglich im Juli 2004 fälligen Betrag gewährt habe. Sie weist, ohne das Bestehen dieser liquiden Mittel zu bestreiten, darauf hin, dass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auch an Old Herold als Gläubigerin Zahlungen hätten geleistet werden müssen. Ein vernünftiger privater Gläubiger hätte deshalb nicht damit gerechnet, die langfristigen Vermögenswerte, die Lagerbestände und die kurzfristigen Forderungen nach Abzug der Lohn‑ und Gehaltskosten, der Verwaltungs‑ und Gerichtskosten sowie der teilweisen Auszahlung der bestehenden Gläubiger, darunter Old Herold, zu einem höheren Betrag als 63,3 Mio. SKK veräußern zu können. Die rund [vertraulich] SKK, die sie für den Verkauf ihrer Lagerbestände an Old Herold erzielt habe, beruhten auf einer mit Old Herold geschlossenen langfristigen Vereinbarung und dem Vertrauen dieses Unternehmens auf den Erfolg des Vergleichs. Old Herold hätte die genannten Lagerbestände nicht im Falle einer Insolvenz gekauft. Deshalb dürften diese Mittel bei der Beurteilung des „potenziellen finanziellen Vorteils“ eines Insolvenzverfahrens nicht berücksichtigt werden.

104 Die Behauptung der Kommission, dass eine Steuereinziehung, was die liquiden Mittel angehe, im Wege einer einfachen Pfändung hätte vorgenommen werden können, sei nicht stichhaltig, da die genannten Mittel in jedem Fall für die slowakische Steuerverwaltung reserviert gewesen seien.

105 Die Kommission, unterstützt von der Streithelferin, tritt dem gesamten Vorbringen der Klägerin zum vierten Klagegrund entgegen.

– Würdigung durch das Gericht

106 Erstens ist wie schon in Randnr. 49 dieses Urteils darauf hinzuweisen, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen aufgrund der Informationen zu beurteilen ist, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte.

107 Sodann ist festzustellen, dass die fragliche Maßnahme in Form eines von den Gläubigern im Rahmen des Vergleichs gewährten Schuldenerlasses der Klägerin unstreitig einen Vorteil verschafft hat. Die Verfahrensbeteiligten streiten jedoch über die Frage, ob die Klägerin im vorliegenden Fall bei Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers einen solchen wirtschaftlichen Vorteil unter normalen Marktbedingungen gehabt hätte, und demzufolge über die Frage, ob die genannte Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt.

108 Hierzu ist festzustellen, dass die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers durch die Kommission, soweit sie mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden ist, ebenso wie die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors nach ständiger Rechtsprechung nur daraufhin zu überprüfen ist, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten worden sind, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2004, Lenzing/Kommission, T‑36/99, Slg. 2004, II‑3597, Randnr. 150 und die dort angeführte Rechtsprechung, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C‑525/04 P, Slg. 2007, I‑9947, Randnr. 59).

109 Außerdem ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof der Kommission zwar einen Ermessensspielraum in Wirtschaftsfragen zuerkennt, dies aber nicht bedeutet, dass der Unionsrichter eine Kontrolle der Auslegung von Wirtschaftsdaten durch die Kommission unterlassen muss (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C‑12/03 P, Slg. 2005, I‑987, Randnr. 39, und Spanien/Lenzing, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 56).

110 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Unionsrichter nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 25. Januar 1979, Racke, 98/78, Slg. 1979, 69, Randnr. 5, vom 22. Oktober 1991, Nölle, C‑16/90, Slg. 1991, I‑5163, Randnr. 12, und vom 18. Juli 2007, Industrias Químicas del Vallés/Kommission, C‑326/05 P, Slg. 2007, I‑6557, Randnr. 76). Im Rahmen dieser Kontrolle darf der Unionsrichter jedoch nicht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission durch seine eigene ersetzen (Beschluss des Gerichtshofs vom 25. April 2002, DSG/Kommission, C‑323/00 P, Slg. 2002, I‑3919, Randnr. 43).

111 Schließlich kommt in Fällen, in denen ein Unionsorgan über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, der Kontrolle der Einhaltung bestimmter Verfahrensgarantien wesentliche Bedeutung zu. So hat der Gerichtshof klargestellt, dass zu diesen Garantien die Verpflichtung des zuständigen Organs gehört, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidung hinreichend zu begründen (Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14, und vom 7. Mai 1992, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission, C‑258/90 und C‑259/90, Slg. 1992, I‑2901, Randnr. 26).

112 Wenn die Kommission also festgestellt hat, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Gläubigers nicht erfüllt gewesen sei, muss sich die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auf die Prüfung beschränken, ob die Kommission den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft gewürdigt hat.

113 Zweitens sind bei dieser Rechtmäßigkeitskontrolle im vorliegenden Fall insbesondere die nachstehenden vier Parameter zu berücksichtigen.

114 Der erste Parameter ist die im Übrigen unbestrittene Gläubigereigenschaft der slowakischen Steuerverwaltung, die die in Rede stehende Maßnahme gewährt hat. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine öffentliche Einrichtung, die einen Schuldenerlass gewährt hat, mit einem privaten Gläubiger zu vergleichen, der von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht. Die Gläubigereigenschaft ist nämlich von der Eigenschaft eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors zu unterscheiden, der eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von der Aussicht auf langfristige Rentabilität des investierten Kapitals leiten lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2002, HAMSA/Kommission, T‑152/99, Slg. 2002, II‑3049, Randnr. 167 und die dort angeführte Rechtsprechung).

115 Der zweite Parameter ist die von den Verfahrensbeteiligten unbestrittene Eigenschaft der Behörde, die die fragliche Maßnahme gewährt hat, als bevorrechtigte Gläubigerin. Schlägt nämlich ein Unternehmen, bei dem eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage eingetreten ist, seinen Gläubigern eine Vereinbarung oder eine Reihe von Vereinbarungen über eine Umschuldung vor, um seine Lage zu verbessern und seine Liquidation zu verhindern, so muss jeder Gläubiger eine Entscheidung treffen zwischen dem Betrag, der ihm im Rahmen der vorgeschlagenen Vereinbarung angeboten wird, und dem Betrag, den er nach einer etwaigen Liquidation des Unternehmens erlösen zu können glaubt. Seine Entscheidung wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, z. B. durch die hypothekarische Sicherung, die Bevorrechtigung oder die Ungesichertheit seiner Forderung, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten, durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden Erlös (Urteil HAMSA/Kommission, oben in Randnr. 114 angeführt, Randnr. 168).

116 Der dritte Parameter ist die besondere Vorsicht, mit der die Kommission den Erlös beurteilt hat, der bei einer Veräußerung der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren herausgekommen wäre. Bei dem von der Kommission in Tabelle 4 der angefochtenen Entscheidung geschätzten Erlös in einem Insolvenzverfahren, d. h. 275 Mio. SKK, handelt es sich um eine Mindestschätzung. Der in dieser Tabelle angegebene Buchwert der Aktiva der Klägerin beruht nämlich weitgehend auf den von der Klägerin übermittelten Angaben und bezüglich der Zahlen vom 17. Juni 2004 auf dem Ergebnis der Betriebsrevision, die die slowakische Steuerverwaltung am 21. Juni 2004 in den Räumen der Klägerin durchgeführt hat.

117 Dazu ist zum einen zu bemerken, dass die Klägerin die Richtigkeit der Angaben nicht in Frage stellt, die die slowakische Steuerverwaltung bei ihrer Inspektion am 21. Juni 2004 gesammelt hat. Zum anderen war die Kommission, wie sich insbesondere aus den Fn. 20 und 23 der angefochtenen Entscheidung ergibt, bei ihrer Einschätzung der Aktiva nicht nur außerordentlich vorsichtig, sondern hat bei dieser Tabelle auch, wie sich aus den Erwägungsgründen 84 bis 87 der angefochtenen Entscheidung ergibt, die im Bericht E genannten Verwertungskoeffizienten verwendet, obwohl sie diese Koeffizienten für zu niedrig hielt.

118 Im Übrigen hat die Kommission in Tabelle 4 der angefochtenen Entscheidung den Erlös, den der Verkauf des nichtbeweglichen Vermögens der Klägerin am 17. Juni 2004 im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erbracht hätte, auf 90 Mio. SKK geschätzt, obwohl der Buchwert 200 Mio. SKK betrug. Die Kommission macht, wie sich aus dem 87. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ergibt, geltend, dass in Anbetracht der Tatsache, dass diese Forderungen nach Angaben der Klägerin selbst in Höhe von mindestens 194 Mio. SKK gesichert gewesen seien, der Erlös, den die Klägerin aus dem Verkauf ihres nichtbeweglichen Vermögens hätte ziehen können, zumindest ebenso hoch hätte sein müssen wie der Wert dieser gesicherten Forderungen. Trotzdem hat die Kommission in Tabelle 4 der angefochtenen Entscheidung den im Bericht E genannten Verwertungskoeffizient angewandt.

119 Schließlich hat die Kommission in Tabelle 4 der angefochtenen Entscheidung den im Bericht E genannten Verwertungskoeffizienten in Höhe von 20 % angewandt, um den Erlös des Verkaufs der Lagerbestände der Klägerin im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu berechnen, obwohl der Buchwert der Bestände am 17. Juni 2004 um 125 Mio. SKK, d. h. um 60 % gegenüber den Beständen im März 2004, zurückgegangen war.

120 Aus diesen Erwägungen folgt, dass der geschätzte Erlös aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin im Insolvenzverfahren am 17. Juni 2004, wie er sich aus Tabelle 4 der angefochtenen Entscheidung ergibt, nach Ansicht der Kommission das unbedingte Minimum darstellte, das ein privater Gläubiger zugrunde gelegt hätte, um die Vorteile eines Insolvenzverfahrens gegen den Erlös aus dem am 9. Juli 2004 angenommenen Vergleich abzuwägen.

121 Der vierte Parameter ist der Teilerlass der Schulden der Klägerin. Anders als im Vergleichsverfahren kann nämlich der Schuldner im Insolvenzverfahren von seinem Gläubiger keinen Schuldenerlass erlangen. Mit anderen Worten, wenn am Ende des Insolvenzverfahrens der Erlös aus dem Verkauf der Aktiva eines Schuldners nicht ausreicht, um all seine Gläubiger zu befriedigen, können diese von ihm weiterhin verlangen, dass er die restlichen Schulden begleicht.

122 Deshalb ist das Vorbringen der Klägerin zu ihrem vierten Klagegrund im Licht der vorstehenden Erwägungen zu prüfen.

123 Erstens ist zu dem Argument der Klägerin, dass die Dauer des Insolvenzverfahrens in der Slowakei und die von dritter Seite hierzu erstellten Berichte nicht berücksichtigt worden seien, zunächst zu bemerken, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht nur im 54. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen hat, dass nach Auffassung der Slowakischen Republik ein Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles kürzer als im Durchschnitt gewesen wäre, sondern im 40. Erwägungsgrund auch erwähnt hat, dass das Insolvenzverfahren in der Slowakei nach Ansicht der Klägerin durchschnittlich drei bis sieben Jahre dauere. Außerdem hat die Kommission vorgetragen, dass sich die Klägerin auf Belege, Statistiken und das Beispiel einer slowakischen Gesellschaft stütze, die sich in einer ähnlichen Situation wie sie befinde. Demzufolge kann der Kommission nicht der Vorwurf gemacht werden, dass sie diese Frage und den Standpunkt der Klägerin dazu außer Acht gelassen habe.

124 Außerdem ist zu den Beweisen, über die die Kommission verfügte, zu bemerken, dass die von der Klägerin zur Verfügung gestellten Daten ihrerseits nicht den Anforderungen an Zuverlässigkeit und Kohärenz genügen. Die von der Klägerin der Kommission zur Verfügung gestellten Schätzungen der Dauer eines Insolvenzverfahrens in der Slowakei waren nämlich allgemeiner Art und berücksichtigten nicht die Besonderheiten des vorliegenden Falles. Des Weiteren handelte es sich bei diesen Schätzungen in einigen Fällen um Näherungswerte, und sie stimmten teilweise nicht miteinander überein. So verweist die Klägerin auf vier Berichte, die vorstehend in Randnr. 96 angeführt sind und in denen die Dauer eines Insolvenzverfahrens auf vier Jahre und acht Monate, auf drei bis sieben Jahre bzw. auf mehr als sechs Jahre geschätzt wird.

125 Ferner nimmt die Klägerin auf Berichte der Kommission von 2002 und 2003 über die Fortschritte der Slowakischen Republik im Hinblick auf ihren Beitritt zur Union Bezug. Nach Ansicht der Klägerin weist die Kommission in diesen Berichten auf die Schwierigkeiten und die erforderlichen Verbesserungen bei Insolvenzverfahren in der Slowakei hin. Diese Berichte betreffen jedoch Insolvenzverfahren in der Slowakei im Allgemeinen, ohne die Besonderheiten des vorliegenden Falles zu berücksichtigen.

126 Außerdem hat die Klägerin nicht erwähnt, zu welchem Ergebnis der Bericht K in Bezug auf die Dauer eines sie betreffenden Insolvenzverfahrens gelangt ist. In diesem Bericht, den die Klägerin in dieser Rechtssache selbst vorgelegt hat, wurde die Dauer auf „etwa zwei Jahre (je nach den Umständen und der Arbeit des Treuhänders)“ geschätzt. Diese Schätzung der Dauer eines Insolvenzverfahrens ist nicht nur offensichtlich viel optimistischer als die anderen von der Klägerin vorgelegten Schätzungen, sondern bezieht sich speziell auf die Klägerin.

127 Darüber hinaus ist, wie die Kommission geltend macht, zu berücksichtigen, dass das Insolvenzverfahren kürzer als im Durchschnitt sein kann, wenn die Gläubigerzahl wie im vorliegenden Fall gering und Vermögen mit positivem Liquidationswert vorhanden ist. Dies gilt umso mehr für den vorliegenden Fall, in dem zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Forderungen der slowakischen Steuerverwaltung gegenüber der Klägerin etwa 99 % ihrer Passiva darstellten und dass die Verwaltung bevorrechtigte Gläubigerin war. Demzufolge hätte diese maßgeblichen Einfluss auf die Dauer des Insolvenzverfahrens gehabt. Die Klägerin behauptet zwar, dass die Besonderheiten, der Standort und der veraltete Zustand der meisten ihrer Vermögenswerte die Suche nach einem Käufer erschwert hätten und ein Insolvenzverfahren deshalb länger gedauert hätte. Diese Behauptung der Klägerin ist jedoch, wie die Kommission im 88. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung bemerkt, in mehrfacher Hinsicht, insbesondere aber deshalb unbegründet, weil ein Teil der Produktionsanlagen der Klägerin nach dem Entzug der Lizenz für die Herstellung und Verarbeitung von Alkohol und Spirituosen einen neuen Verwender fand.

128 Zu der Frage schließlich, ob der optimistischste private Gläubiger es vorgezogen hätte, 225 Mio. SKK im Dezember 2004 statt möglicherweise bis zu 239 Mio. SKK innerhalb einer von „unterdurchschnittlich kurz“ bis zu sieben Jahren reichenden Zeitspanne zu erhalten, ist daran zu erinnern, dass es sich, wie in den Randnrn. 116 bis 120 dieses Urteils ausgeführt, bei dem von der Kommission auf 275 Mio. SKK geschätzten Erlös aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren um eine Mindestschätzung handelt. Daher ist die Berechnung der Klägerin im Hinblick auf die Dauer des Insolvenzverfahrens, bezogen auf den Erlös, den ein privater Gläubiger in einem Insolvenzverfahren aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin unter Berücksichtigung der Zinserträge hätte erzielen können, unter den vorliegenden Umständen, insbesondere in Anbetracht der Vorsicht, mit der die Kommission den genannten Erlös geschätzt hat, unerheblich.

129 Nach alledem hat die Kommission hinsichtlich der Dauer des Insolvenzverfahrens keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

130 Zweitens trägt die Klägerin zu ihrem Argument, die Kommission habe die Kosten eines Insolvenzverfahrens in der Slowakei und die von dritter Seite dazu erstellten Berichte nicht berücksichtigt, vor, dass diese Kosten gemäß dem Bericht E 22 % des auf 204 Mio. SKK geschätzten Verkaufserlöses und nach dem Bericht K 28 % des auf 78 Mio. SKK geschätzten Verkaufserlöses in einem derartigen Verfahren betragen hätten.

131 Dazu ist zunächst zu bemerken, dass die von der Klägerin geltend gemachten 28 % offensichtlich falsch sind. Im Bericht K wurde nämlich der Erlös aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren nach der Variante III auf 100 Mio. SKK geschätzt. Bei der Berechnung dieses Erlöses hat die Wirtschaftsprüferin 22 Mio. SKK für die Kosten eines Insolvenzverfahrens abgezogen. Die genannten Kosten lagen also bei 22 % und nicht, wie die Klägerin behauptet, bei 28 % des Erlöses aus dem Verkauf ihrer Aktiva in einem derartigen Verfahren.

132 Im Übrigen wirft die Klägerin der Kommission vor, von dem auf 275 Mio. SKK geschätzten Erlös aus dem Verkauf ihrer Aktiva in einem Insolvenzverfahren 36 Mio. SKK als Kosten eines derartigen Verfahrens abgezogen zu haben. Diese 36 Mio. SKK entsprechen ihrer Ansicht nach den Kosten bei einem geschätzten Erlös von 204 Mio. SKK aus dem Verkauf ihrer Aktiva in einem Insolvenzverfahren.

133 Die Kommission stellt hierzu im 89. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung Folgendes fest:

„Auf die Glaubwürdigkeit des [Berichts E] hat im Weiteren auch die Art und Weise der Berechnung der verschiedenen Gebühren im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren Einfluss, die vom Gesamterlös aus dem Verkauf der Aktiva abgezogen werden müssten. Während die [Gesellschaft E] 45 Mio. SKK an Gebühren abzieht, führt [die Klägerin] in [ihren] vorgelegten Dokumenten einen Betrag von 36 Mio. SKK an, und die Schätzung [ihrer internen] Wirtschaftsprüferin, Frau [K], beträgt maximal 22 Mio. SKK. Diese Unterschiede wecken Zweifel an der Genauigkeit der Schätzungen der [Gesellschaft E] hinsichtlich der Höhe der Gebühren und damit auch der Höhe der Einnahmen, die im Falle des Insolvenzverfahrens erzielt werden konnten. Es muss jedoch darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Erlös im Konkurs in Anbetracht der Situation de[r Klägerin] per 17. Juni 2004 auch bei Gebühren von 36 Mio. SKK im Vergleich zu dem beantragten Vergleich höher gewesen wäre.“

134 Die Klägerin wirft der Kommission in der Tat zu Recht vor, die im Bericht E und die im Bericht K errechneten Kosten eines Insolvenzverfahrens miteinander verglichen zu haben, ohne zu berücksichtigen, dass sie proportional zu zwei absoluten Größen errechnet worden sind, nämlich den in den genannten Berichten jeweils geschätzten Erlösen aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren, die nicht miteinander vergleichbar sind. Folglich weist die Klägerin auch zu Recht die Gründe zurück, aus denen die Kommission die entsprechenden Angaben in den genannten Berichten außer Acht gelassen hat. Wie vorstehend in den Randnrn. 130 und 131 dieses Urteils ausgeführt, beliefen sich die Kosten eines Insolvenzverfahrens gemäß diesen beiden Berichten auf 22 % des in den Berichten geschätzten Erlöses aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren.

135 Ebenso ist das Vorbringen der Kommission als unbegründet zurückzuweisen, dass die Klägerin im Laufe des Untersuchungsverfahrens lediglich angegeben habe, dass die Kosten für den Insolvenzverwalter bei einem Erlös von 203,6 Mio. SKK 1,9 % betrügen, nicht jedoch die voraussichtliche Höhe der übrigen Kosten. Aus Nr. 50 der Stellungnahme der Klägerin vom 24. Oktober 2005 ergibt sich nämlich ausdrücklich, dass sich die auf etwa 18 % geschätzten Kosten des Insolvenzverfahrens auf 32 Mio. SKK zuzüglich der Kosten des Insolvenzverwalters in Höhe von schätzungsweise 3,8 Mio. SKK (d. h. 1,9 % des auf 203,6 Mio. SKK geschätzten Erlöses des Verkaufs der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren) beliefen.

136 Die Kommission hat jedoch im 89. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung nicht nur ausdrücklich berücksichtigt, dass die Klägerin 36 Mio. SKK als Kosten des Insolvenzverfahrens angegeben hat, sondern auch darauf hingewiesen, dass selbst nach Abzug dieser Kosten vom Erlös aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin der Betrag, den die slowakischen Behörden in einem Insolvenzverfahren erhalten hätten, höher gewesen wäre als der im Vergleichsverfahren angebotene Betrag. Gemäß Nr. 50 der Stellungnahme der Klägerin vom 24. Oktober 2005 ergeben sich die auf 36 Mio. SKK geschätzten Kosten des Insolvenzverfahrens aus der Summe der Kosten des Insolvenzverwalters und denen des Insolvenzverfahrens (3,8 Mio. SKK + 32 Mio. SKK = 35,8 Mio. SKK). Im Übrigen beruhte diese Schätzung der Kosten eines Insolvenzverfahrens unbestreitbar auf dem auf 204 Mio. SKK geschätzten Erlös des Verkaufs der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren.

137 Der prozentuale Anteil der Kosten eines Insolvenzverfahrens am Erlös aus dem Verkauf der Aktiva des Schuldners in einem solchen Verfahren wird aber, wie die Klägerin in ihren Schriftsätzen selbst einräumt, immer kleiner, je höher der Erlös ist. Wenn die Kommission von 36 Mio. SKK als dem Betrag ausgegangen wäre, der von dem auf 275 Mio. SKK geschätzten Erlös aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren abzuziehen war, wäre sie von einem Anteil der Kosten des Insolvenzverfahrens in Höhe von ebenfalls 13 % am genannten Erlös (275 Mio. SKK – 36 Mio. SKK = 239 Mio. SKK) ausgegangen. Hätte die Kommission von demselben Erlös einen Betrag in Höhe von 18 % abgezogen, dem Prozentsatz, den die Klägerin in Anbetracht des Berichts der Weltbank von 2004 für angemessen hält, hätte sie tatsächlich feststellen müssen, dass der Erlös aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren nach Abzug der entsprechenden Kosten 225,5 Mio. SKK gewesen wäre. Obwohl dieser Betrag fast genauso hoch ist wie der den Gläubigern im Rahmen des Vergleichs ausgezahlte Betrag, ist gleichwohl zu berücksichtigen, dass die Kommission, wie in den Randnrn. 116 bis 120 dieses Urteils ausgeführt, bei ihrer Schätzung des Erlöses aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren außerordentlich vorsichtig gewesen ist. Daher ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Erlös, den die slowakischen Behörden aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren nach Abzug der entsprechenden Kosten hätten erzielen können, zwangsläufig höher gewesen wäre als der Betrag, den sie im Rahmen des Vergleichs erhalten haben. Die Kommission hat demnach keinen offensichtlichen Fehler begangen, als sie die Ansicht vertreten hat, dass der Erlös aus dem Verkauf der Aktiva der Klägerin in einem Insolvenzverfahren nach Abzug der entsprechenden Kosten höher gewesen wäre als der Betrag, den die slowakischen Behörden im Wege des Vergleichs erhalten haben.

138 Drittens ist das Vorbringen der Klägerin, dass die zusätzliche Arbeit und der Verwaltungsaufwand nicht berücksichtigt worden seien, die ihr im Fall der Einleitung eines Insolvenzverfahrens entstanden wären, nicht stichhaltig. Dieses Vorbringen wird nämlich durch keine Beweise gestützt. Außerdem bestreitet die Klägerin nicht, dass sie – worauf die Kommission hingewiesen hat – trotz des Verlustes ihrer Lizenz für die Herstellung und Verarbeitung von alkoholischen Getränken und Spirituosen am 6. März 2004 ihre anderen Produktions‑ und Vertriebstätigkeiten fortgesetzt hat, Tätigkeiten also, die zwangsläufig zu einem Umsatz geführt haben, durch den ein Teil der Personal‑ und Verwaltungskosten gedeckt werden konnte.

139 Viertens ist zu dem Argument der Klägerin, dass ein Präzedenzfall auf dem slowakischen Spirituosenmarkt – das Insolvenzverfahren gegen Liehofruct – nicht berücksichtigt worden sei, festzustellen, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen der Klägerin diesen Präzedenzfall in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt hat.

140 Die Kommission hat nämlich in Fn. 9 im 40. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zu dem Vorbringen der Klägerin in Bezug auf die Dauer eines Insolvenzverfahrens in der Slowakei und zum Erlös des Verkaufs der Aktiva der Klägerin in einem solchen Verfahren Folgendes festgestellt: „[Die Klägerin] führt als Beispiel eine Firma an, die ähnliche Aktiva besitzt und auf dem gleichen Sektor tätig ist …“ Aus der Stellungnahme der Klägerin vom 24. Oktober 2005 ergibt sich, dass der einzige von ihr angeführte Präzedenzfall in der Slowakei Liehofruct betrifft. Demzufolge ist davon auszugehen, dass sich das Beispiel, auf das die Kommission in der angefochtenen Entscheidung hinweist, auf das Insolvenzverfahren gegen Liehofruct bezieht.

141 Außerdem ergibt sich aus Nr. 43 der Stellungnahme der Klägerin vom 24. Oktober 2005, dass sie der Kommission in diesem Stadium des Untersuchungsverfahrens nicht die Angaben übermittelt hat, die der Kommission die Feststellung ermöglicht hätten, dass sich Liehofruct in einer ähnlichen Situation wie die Klägerin befunden habe.

142 Im Übrigen macht die Klägerin zu Unrecht geltend, dass es Sache der Kommission gewesen sei, dieser konkreten Fra