Es läuft der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine zu Unrecht erteilte Anmeldebescheinigung für einen Unionsbürger zurücknimmt, gegen den noch ein Aufenthaltsverbot bestand, und gegen ihn eine Ausweisung verfügt, die allein auf die Feststellung gestützt ist, dass das Aufenthaltsverbot noch in Kraft war.

Was zunächst die Rücknahme der Anmeldebescheinigung betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort zu den vom EG-Vertrag genannten Zwecken aufzuhalten, unmittelbar aus dem EG-Vertrag oder, je nach Sachlage, aus den zu seiner Durchführung ergangenen Bestimmungen fließt. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ist daher nicht als rechtsbegründende Handlung zu betrachten, sondern als Handlung eines Mitgliedstaats, die dazu dient, die individuelle Situation eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats im Hinblick auf die Bestimmungen des Unionsrechts festzustellen (Urteil vom 21. Juli 2011, Dias, C‑325/09, EU:C:2011:498, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Daraus folgt, dass der Aufenthalt eines Bürgers ebenso wenig allein deshalb als illegal eingestuft werden darf, weil er keine Aufenthaltserlaubnis besitzt, wie er allein deshalb als im Sinne des Unionsrechts legal angesehen werden darf, weil dem Bürger eine solche Aufenthaltserlaubnis rechtsgültig erteilt wurde (Urteil vom 21. Juli 2011, Dias, C‑325/09, EU:C:2011:498, Rn. 54).

Wie der Generalanwalt in Nr. 42 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gilt dies erst recht im Rahmen des AEU‑Vertrags, wie im Übrigen auch aus dem elften Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38 hervorgeht.

Ein derartiger deklarativer Charakter eignet daher auch der Anmeldebescheinigung nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38, so dass die Ausstellung dieses Dokuments als solche das berechtigte Vertrauen des Betroffenen auf sein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nicht begründen kann.

Was die Modalitäten des Erlasses einer Entscheidung betrifft, mit der die Rückkehr unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen angeordnet wird, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 vorbehaltlich der Bestimmungen ihres Kapitels VI für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsieht, die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zu beschränken.

Art. 28 Abs. 1 dieser Richtlinie verpflichtet die zuständigen Behörden ferner, insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen, bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt.

Diese Bestimmungen, die für alle Ausweisungen gelten, finden damit insbesondere auf Aufenthaltsverbote Anwendung, auf die Art. 32 der Richtlinie 2004/38 ausdrücklich Bezug nimmt.

Auch wenn die Richtlinie 2004/38 keine speziellen Vorschriften für den Fall enthält, dass eine Person, gegen die ein Aufenthaltsverbot verhängt worden ist, unter Verletzung dieses Verbots in den betreffenden Mitgliedstaat zurückkehrt, geht doch aus ihren Bestimmungen insgesamt und insbesondere aus denen über die mögliche Aufhebung eines Aufenthaltsverbots hervor, dass die zuständigen Behörden über eigene Befugnisse verfügen, um die Einhaltung von Aufenthaltsverboten sicherzustellen.

Insoweit ist zu beachten, dass die Richtlinie 2004/38 die Voraussetzungen festlegt, unter denen die zuständigen Behörden ein Aufenthaltsverbot wegen geänderter Umstände aufheben dürfen.

Nach Art. 32 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/38 können nämlich Personen, gegen die ein Aufenthaltsverbot verhängt worden ist, nach einem entsprechend den Umständen angemessenen Zeitraum, in jedem Fall aber drei Jahre nach Vollstreckung des Aufenthaltsverbots, dessen Aufhebung beantragen. Hierfür müssen sie dartun, dass eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist, die den Erlass des Aufenthaltsverbots gerechtfertigt haben.

Art. 32 Abs. 2 dieser Richtlinie stellt jedoch klar, dass diese Personen „nicht berechtigt“ sind, während der Prüfung ihres Antrags in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen.

Es ergibt sich daher ausdrücklich aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen, dass die Richtlinie 2004/38 einen Mitgliedstaat keineswegs daran hindert, eine Rückkehrentscheidung gegenüber einer Person zu erlassen, die die Aufhebung des gegen sie verhängten Aufenthaltsverbots gemäß Art. 32 Abs. 1 dieser Richtlinie beantragt hat, solange die Prüfung dieses Antrags nicht mit positivem Ergebnis abgeschlossen ist.

Nichts anderes kann gelten, wenn der Betroffene, wie im Ausgangsverfahren, in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zurückgekehrt ist, ohne die Aufhebung des ihn betreffenden Aufenthaltsverbots beantragt zu haben.

Was die Frage angeht, ob die zuständigen Behörden erneut prüfen müssen, ob die in den Art. 27 und 28 der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, so ergibt sich aus der Natur eines Aufenthaltsverbots, dass es in Kraft bleibt, solange es nicht aufgehoben worden ist, und dass allein die Feststellung seiner Missachtung es diesen Behörden erlaubt, eine erneute Ausweisung gegenüber dem Betroffenen zu verfügen.

(vgl. Rn. 32-35, 39-49, Tenor 1)