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2

Art. 2 Abs. 7 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. 1989, L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (ABl. 2014, L 94, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 89/665) bestimmt: „Außer in den in den Artikeln 2d bis 2f genannten Fällen richten sich die Wirkungen der Ausübung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Befugnisse auf den nach der Zuschlagsentscheidung geschlossenen Vertrag nach dem einzelstaatlichen Recht. Abgesehen von dem Fall, in dem eine Entscheidung vor Zuerkennung von Schadensersatz aufgehoben werden muss, kann ein Mitgliedstaat ferner vorsehen, dass nach dem Vertragsschluss … die Befugnisse der Nachprüfungsstelle darauf beschränkt werden, einer durch einen Verstoß geschädigten Person Schadensersatz zuzuerkennen.“
(15)

Die Zuständigkeitsvorschriften sollten in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten. Diese Zuständigkeit sollte stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.“
12

Kapitel 5 („Verfahren“) des Titels Ibis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 ist in drei Abschnitte unterteilt. Abschnitt III („Nichtigkeitsklage“) enthält u. a. einen Unterabschnitt 3 („Verfahren der einstweiligen Entscheidung in Verwaltungsangelegenheiten“), in dem Art. 39/82 des Gesetzes enthalten ist, der wie folgt bestimmt: „§ 1 Kann ein Akt einer Verwaltungsbehörde nach Art. 39/2 für nichtig erklärt werden, so ist allein der [Rat für Ausländerstreitsachen] befugt, die Aussetzung seiner Vollziehung anzuordnen. … Die antragstellende Partei muss, wenn sie die Aussetzung der Ausführung beantragt, entweder eine Aussetzung in äußerster Dringlichkeit oder eine gewöhnliche Aussetzung wählen. Zur Vermeidung der Unzulässigkeit darf sie weder gleichzeitig noch nacheinander Abs. 3 ein erneutes Mal anwenden oder in dem in § 3 erwähnten Antrag die Aussetzung ein erneutes Mal beantragen. … § 4 Der Kammerpräsident oder der von ihm bestimmte Richter für Ausländerstreitsachen befindet innerhalb [von] dreißig Tagen über den Aussetzungsantrag. Wird die Aussetzung angeordnet, wird über den Antrag auf Nichtigerklärung innerhalb von vier Monaten nach Verkündung der gerichtlichen Entscheidung entschieden. Ist gegen den Ausländer eine [Aufenthaltsbeendigungs- oder Zurückweisungsmaßnahme] gefasst worden, deren Ausführung unmittelbar bevorsteht, insbesondere wenn er an einem in den Art. 74/8 und 74/9 erwähnten bestimmten Ort festgehalten oder der Regierung zur Verfügung gestellt wird, und hat er die Aussetzung der erwähnten [Aufenthaltsbeendigungs- oder Zurückweisungsmaßnahme] noch nicht auf gewöhnlichem Wege beantragt, kann er die Aussetzung der Ausführung dieser Maßnahme in äußerster Dringlichkeit in der in Art. 39/57 § 1 Abs. 3 erwähnten Frist beantragen. …“
1.

Art. 267 AEUV und Art. 94 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind im Licht von Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, nach der sich Gerichte, die in Strafsachen entscheiden, in der Rechtssache wegen Befangenheit abzulehnen haben, wenn sie sich im Rahmen eines an den Gerichtshof gerichteten Vorabentscheidungsersuchens zum Sachverhalt äußern, da die in der Sache zu treffende Entscheidung andernfalls aufgehoben wird. Eine solche Rechtsvorschrift ist von diesen Gerichten sowie von jedem zu ihrer Anwendung befugten Organ außer Betracht zu lassen.
Die Klägerinnen rügen zunächst einen Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung, weil darin von ihnen im Verwaltungsverfahren vorgetragene Argumente nicht berücksichtigt worden seien. Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat ist die Kommission nicht verpflichtet bei der Begründung ihrer Entscheidungen — auch solcher Entscheidungen, in denen Geldbußen wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße festgesetzt werden — auf alle von den einzelnen Beteiligten im Verwaltungsverfahren gemachten Sach- und Rechtsausführungen einzugehen (EuGH — Chemiefarma, 41/69 — Slg. 1970, 693, Rz 76 bis 77). Nach Auffassung des Gerichtshofes „ist die Begründung als ausreichend anzusehen, sofern sie klar und folgerichtig die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen erkennen läßt, auf denen die Verurteilung der Beteiligten beruht so daß für diese und für den Gerichtshof der wesentliche Gedankengang der Kommission ersichtlich ist“. Die Klägerinnen in vorliegender Rechtssache haben nichts vorgetragen, woraus in dieser Hinsicht ein Mangel der angefochtenen Entscheidung hergeleitet werden könnte. Sie haben sich vielmehr auf die Behauptung beschränkt die Kommission habe zu Argumenten, die angeblich von entscheidender Bedeutung seien, nicht Stellung genommen. Der Richter muß sich aber bei der Nachprüfung der Begründung unter dem Gesichtspunkt ihrer Vollständigkeit darauf beschränken zu prüfen, ob sie ausreicht den Gedankengang der Kommission bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung deutlich werden zu lassen, und ob sie insbesondere die entscheidungserheblichen tatsächlichen Angaben und rechtlichen Gesichtspunkte enthält Wenn bei der Darstelung dieses Gedankenganges Erwägungen und Argumente ausgeklammert bleien, welche das Verhalten der Klägerinnen im Hinblick auf die angewandten materiell-rechtlichen Normen in einem ganz anderen Lichte erscheinen lassen könnten, so läge gegebenenfalls eine Verletzung dieser Normen, nicht aber ein Formmangel vor.

Die Abwägung der Argumente, die den Klägerinnen zufolge in der Begründung der Entscheidung nicht erscheinen, gehört also zur materiellen Prüfung der Klageansprüche. Nur an dieser Stelle könnte daher der Gerichtshof das Vorbringen der Kommission zu den von den Klägerinnen vorgetragenen Punkten richtig werten.
Der Gerichtshof ist in dieser Rechtssache erstmals aufgrund des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angerufen worden, das seit dem 1. September 1975 im Verhältnis zwischen den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten der EWG in Kraft ist.

Der Sachverhalt, der dieser Rechtssache zugrunde liegt, kann wie folgt zusammengefaßt werden:

Das in Hanau ansässige deutsche Unternehmen Dunlop AG bestellte am 29. April 1971 bei dem italienischen Unternehmen Industrie Tessili in Como eine bestimmte Anzahl Skianzüge nach Muster, die von der italienischen Firma hergestellt und am 31. Juli 1971 mit Hilfe eines von der Käuferin bezeichneten Spediteurs versandt wurden. Sie trafen am 18. August 1971 bei der Dunlop AG ein. Zugleich mit der Versendung erstellte die italienische Firma ihre Rechnung, die der deutschen Firma am 3. August 1971 zuging.

Nachdem es zwischen den Parteien zu Streit darüber gekommen war, ob die gelieferte Ware der näheren Bestimmung in der Bestellung entsprach, erhob die Dunlop AG Klage gegen ihre Lieferantin vor dem Landgericht Hanau. Was die Klägerin fordert — Wandlung oder Schadensersatz —, ist nicht ganz klar. Sie leitet jedenfalls ihren Anspruch aus der mangelhaften Erfüllung der von der Beklagten vertraglich übernommenen Verpflichtung her. Die Beklagte ließ sich zwar vor dem deutschen Gericht ein, jedoch nur, um dessen fehlende Zuständigkeit zu rügen.

Das Gericht stellte fest, daß seine Zuständigkeit zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis von den Parteien wirksam vereinbart worden sei und verwarf die Einrede der Unzuständigkeit durch Zwischenurteil.

Hiergegen hat das italienische Unternehmen Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt. Das Oberlandesgericht neigt zu der Auffassung, daß zwischen den Parteien eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Artikel 17 des Übereinkommens nicht zustande gekommen ist. Da die Klägerin die Klage nicht (nach der allgemeinen Vorschrift des Artikels 2 des Übereinkommens) vor einem Gericht des Staates erhoben hat, in dem die Beklagte ihren Sitz hat, und keine die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts verdrängende ausschließliche sachliche Zuständigkeit eines italienischen Gerichts besteht, meint das Oberlandesgericht, das Landgericht Hanau könne nur als „Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“ in der von Ihnen zu gebenden Auslegung dieses Begriffs zuständig sein. Die praktische Bedeutung der von Ihnen erwarteten Antwort muß nicht betont werden: Rechtsstreitigkeiten, die aus vertraglichen Schuldverhältnissen entstehen, werden einen beachtlichen Teil der unter das Übereinkommen fallenden Streitfälle ausmachen.
Die vierte Frage spielt offensichtlich auf Artikel 36 des EWG-Vertrags an, der unter bestimmten Voraussetzungen, so zum Beispiel auch zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher, Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 30 rechtfertigen kann. Eine soche Rechtfertigung kann jedoch sicher nicht gelingen, wenn ein Gemeinschaftsakt zur Har monisierung derartiger Bestimmungen ergangen ist, also auf Gemeinschaftsebene für die Erreichung der Ziele des Artikels 36 gesorgt wird. Danach steht fest, daß der in der Gemeinschaftsmaßnahme vorgesehene Standard einen ausreichenden Schutz gewährleistet, und danach ist, wenn die in der Richtlinie für die Anpassung des nationalen Rechts vorgesehene Frist abgelaufen ist, grundsätzlich kein Raum mehr für zusätzliche nationale Schutzmaßnahmen. Dies ergibt sich mit Klarheit aus den Urteilen der Rechtssachen 35/76 (EuGH 15. Dezember 1976 — Simmenthai SpA/Italienisches Finanzministerium — Slg. 1976, 1871) und 5/77 (Carlo Tedeschi gegen Denkavit Commerciale s.r.l., Urteil vom 25. Oktober 1977, Slg. 1977, 1555). In ihnen wurde hervorgehoben, der Artikel 36 habe keineswegs den Mitgliedstaaten für bestimmte Sachgebiete eine ausschließliche Zuständigkeit vorbehalten, er könne Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs nur rechtfertigen, wenn Maßnahmen zum Schutze der in Artikel 36 genannten Güter notwendig seien, was jedoch nicht mehr der Fall sei, wenn Harmonisierungsrichtlinien mit gleicher Zielsetzung ergangen seien.

Allenfalls könnte man in unserem Fall noch an eine Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie Nr. 73/173 denken, in dem es heißt:

„Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine gefährliche Zubereitung, obwohl die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten sind, eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit bildet, so daß eine andere Einstufung oder Kennzeichnung als in der Richtlinie vorgesehen notwendig sind, so kann er für die Dauer von höchstens sechs Monaten in seinem Gebiet das Inverkehrbringen oder die Verwendung dieser Zubereitung untersagen. Er unterrichtet davon sofort die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seinen Beschluß.“

Dabei geht es aber, wie der Text schon zeigt, lediglich um provisorische Maßnahmen, für die — wie zu einem analogen Fall im Urteil der Rechtssache 5/77 betont worden ist — ein Gemeinschaftsverfahren eingehalten werden muß und die gemäß Artikel 9 Absatz 2 unter der Kontrolle der Kommission stehen, die letztlich entscheidet, welche geeigneten Maßnahmen zu treffen sind. Offensichtlich ist andererseits, daß wir es im vorliegenden Fall nicht mit einer Anwendung dieser Bestimmung zu tun haben, ist doch das italienische Gesetz längst vor der Gemeinschaftsrichtlinie und nicht etwa als Reaktion darauf sowie unter Berufung auf den genannten Artikel 9 erlassen worden.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS SIMONE ROZÈS

VOM 12. MAI 1982 ( 1 )

Herr Präsident

meine Herren Richter!

Mit Zwischenurteil vom 17. Dezember 1980 hat der Gerichtshof der Kommission und dem Königreich Belgien eine Frist bis zum 1. Juli 1981 gesetzt, um den Streitgegenstand im Lichte der rechtlichen Erwägungen dieses Urteils erneut zu prüfen und dem Gerichtshof über das erzielte Ergebnis zu berichten.

Obwohl diese Frist bis zum 31. Oktober 1981 verlängert worden ist, konnten sich die Parteien nicht auf die Vorlage eines gemeinsamen Berichts einigen.

Die weiteren Schriftsätze und mündlichen Ausführungen haben kaum neue Gesichtspunkte erbracht. Die belgische Regierung bleibt bei ihrer Auffassung, mit der sich Generalanwalt H. Mayras in seinen Schlußanträgen vom 24. September 1980 eingehend auseinandergesetzt und die der Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 1980 geprüft hat. Die Kommission ist auf die in diesen Schlußanträgen vorgezeichnete Linie eingeschwenkt und nimmt nunmehr die Mehrzahl der Stellen von ihrer Klage aus, die der Generalanwalt selbst als nicht unter den Vorbehalt des Vertrages fallend bezeichnet hatte (Architekten und Kontrolleure bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen); darüber hinaus nimmt sie sogar einige Nachtwächterstellen aus. Dagegen hält sie bezüglich der Stellen der Krankenschwestern sowie der Säuglings- und Kinderschwestern ihre Auffassung aufrecht.

Die Erwägungen im Urteil des Gerichtshofes veranlassen in der Tat dazu, die Stellen der Krankenschwestern sowie der Säuglings- und Kinderschwestern französischer Sprache für die Kinderkrippen der Städte Auderghem und Brüssel den Stellen zuzurechnen, die in den Schlußanträgen vom 24. September 1980 als nicht unter den Begriff der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Artikel 48 Absatz 4 EWG-Vertrag fallend bezeichnet wurden.

Wenn der Gerichtshof diese Betrachtungsweise bestätigt, sind dem Königreich Belgien und den Streithelfern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

( 1 ) Aus dem Französischen übersetzt.
Durch diese Antwort wird die Antwort auf die zweite Frage des vorlegenden Gerichts vorgegeben.

Diese Frage stellt sich nur dann, wenn innerstaatliche Rechtsvorschriften als Verstoß gegen die Richtlinien anzusehen sind, weil sie die Verwendung aller in den Richtlinien angeführten Stoffe in allen Nahrungsmitteln nicht zulassen. Da dies nicht der Fall ist, besteht kein Anlaß, die Frage zu beantworten.

Darüber hinaus — daran hat Herr Generalanwalt Warner kürzlich in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Santillo (Rechtssache 131/79, Regina/Secretary of State for home affairs ex parte Santillo, noch nicht veröffentlicht) erinnert — „ist klar, daß die Tatsache, daß ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung, eine Richtlinienvorschrift umzusetzen, nicht nachkommt, nicht für sich allein zur Folge hat, daß der einzelne sich auf diese Vorschrift unmittelbar berufen kann“. Herr Warner fügte hinzu — wobei er die von Ihnen in Ihrem Urteil vom 4. Dezember 1974 (Van Duyn/Home Office, Rechtssache 41/74, Slg. 1974, 1348) verwendete Formulierung zitierte —, daß in jedem einzelnen Fall zu prüfen ist, ob die Vorschrift „nach Rechtsnatur, Systematik und Wortlaut“ eine solche Folge haben kann.

Im vorliegenden Fall sind es die Richtlinien über „konservierende Stoffe“ und über „Antioxydantien“ in ihrer Gesamtheit, von denen Herr Grunert meint, daß sie unmittelbare Wirkung hätten, wobei er behauptet, daß sie auf ihn nicht angewandt werden könnten.

Eine der Voraussetzungen, die nach Ihrer Rechtsprechung mit Sicherheit vorliegen muß, um der Bestimmung einer Richtlinie unmittelbare Wirkung zuzuerkennen, ist offensichtlich im vorliegenden Fall nicht erfüllt: Vorschriften, die den Mitgliedstaaten — abgesehen von dem Verbot der Verwendung der Stoffe, die in ihnen nicht aufgeführt sind — lediglich die Verpflichtung auferlegen, die Verwendung der aufgeführten Zusatzstoffe in einem einzigen Nahrungsmittel ihrer Wahl zuzulassen, lassen den Staaten einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, in welchen Lebensmitteln ein solcher Zusatzstoff zugelassen wird, der es ausschließt, diesen Vorschriften die geringste unmittelbare Wirkung zuzuerkennen.

Selbst wenn man annähme, daß ein Mitgliedstaat die Richtlinien 64/54 und 70/357 nicht ordnungsgemäß ausgeführt hätte, könnte ein Bürger sich nicht auf die Unwirksamkeit solcher Rechtsvorschriften dieses Staates ihm gegenüber berufen, die die Verwendung eines bestimmten Zusatzstoffes wie Milchsäure oder Zitronensäure in einem Nahrungsmittel oder in einer bestimmten Gruppe von Nahrungsmitteln wie Fleisch- und Wurstwaren nicht zulassen.
2.

Nach Ansicht der Firma Chem-Tec ist die Vorlagefrage zu verneinen. Das Unternehmen macht geltend, bestimmendes Merkmal des Klebebands 465 sei nicht seine Eigenschaft als Kleber, sondern der Umstand, daß sie die Form eines Bandes aufweise. Das Klebeband diene nicht als Klebstoff, sondern als technisches Hilfsmittel bei der industriellen Verwendung, insbesondere, wie gesagt, in der Papierindustrie. Die Klägerin bestreitet damit zwar nicht, daß das Klebeband 465 zu Klebezwecken dient, was ja auf die Leugnung einer offenkundigen Tatsache hinauslaufen würde. Vielmehr wendet sie sich, wenn ich den Kern ihrer Auffassung richtig verstanden habe, gegen die Gleichsetzung eines so hoch entwickelten Erzeugnisses wie des „Scotch 465“, das überdies die Form eines Bandes aufweist, mit den flüssigen oder festen Erzeugnissen, die man als Klebstoffe, Kleber oder Leime im eigentlichen Sinne des Wortes bezeichnet. Die Eigenschaft als Klebstoff rechtfertigt demgegenüber für die Zollverwaltung die Tarifierung nach der Tarifstelle 35.06 und bildet den tragenden Grund der strittigen Entscheidung des Hauptzollamts Koblenz vom 14. Juni 1976. Aus den Akten geht hervor, daß das Hauptzollamt seine Entscheidung vor allem auf die Ergebnisse von Gutachten gestützt hat, die die Zolltechnische Prüfungsund Lehrantalt Hamburg-Altona im Januar 1975 und im April 1976 erstellt hatte. Diese war aufgrund ihrer Untersuchung zu dem Ergebnis gelangt, daß „der gesamte Klebestreifen aus einem Acrylpolymerisat besteht, der durch Glasfasern verstärkt ist“, so daß er nicht als synthetischer Kautschuk im Sinne der Tarifstelle 40.05 C angesehen werden könne. Somit bildete letztlich die Klebstoffeigenschaft des Klebebands 465 die Grundlage für die Tarifierungsentscheidung der Zollverwaltung. Die Lösung des sich stellenden Problems besteht also in der Klärung der Frage, ob das Klebeband 465 in erster Linie als Band oder in erster Linie als Klebstoff anzusehen ist. Sieht man in ihm, der Auffassung der Firma Chem-Tec folgend, im wesentlichen ein Band, so ist die erste Frage des Bundesfinanzhofes zu verneinen. Stellt man hingegen mit der Zollverwaltung, deren Auffassung die Kommission teilt, seine Klebstoffeigenschaft in den Vordergrund, so führt dies zwangsläufig zu einer Bejahung der Frage.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JEAN-PIERRE WARNER

VOM 18. DEZEMBER 1980 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Ich bin der Meinung, daß dies ein sehr einfacher Fall ist und ich mir keine Zeit dafür zu nehmen brauche, meine Schlußanträge zu überlegen.

Ich bin in vollem Umfang mit den Schlußfolgerungen der Kommission einverstanden. Der springende Punkt besteht meiner Ansicht nach darin, daß es in der vorliegenden Rechtssache nichts gibt, was als „Entgelt“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie bezeichnet werden kann, nichts, was als „Gegenwert“ im Sinne des Artikels 8 — für die den Mitgliedern der Genossenschaft erbrachte Dienstleistung — bezeichnet werden kann, und nichts, was als von der Genossenschaft im Sinne von Nr. 13 des Anhangs A „erhalten“ bezeichnet werden kann. Ohne Zweifel kann die Verringerung des Wertes der Anteilscheine, von der die Mitglieder betroffen sind, nicht so bezeichnet werden. Meiner Meinung nach geht kein Weg an der Tatsache vorbei, daß die Mitglieder kein Entgelt geleistet haben und daß die Genossenschaft nichts erhalten hat. Um einen Fall wie den vorliegenden zu erfassen, wäre eine besondere Vorschrift erforderlich, die einen Gegenwert in den Fällen fingieren würde, in denen es einen solchen nicht gibt.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt.
Hinsichtlich des in Artikel 30 EWG-Vertrag enthaltenen Verbotes von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen ist bekannt, daß dies nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes jede nationale Maßnahme betrifft, durch die die Einfuhr oder der Verkauf einer Ware behindert wird, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist. Insoweit halte ich es für irrelevant, daß es hier um eine Ware geht, die besondere, vom Besteller zur Feier eines für ihn bedeutsamen Ereignisses gewünschte Merkmale aufweist: Entscheidend ist, daß das Erzeugnis rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht worden ist (wie dies im vorliegenden Fall bei den 1000 Steingutservicen, die vom Hersteller im Vereinigten Königreich verkauft worden sind, geschehen ist).

Hiernach ist zu fragen, inwieweit derartige nationale Maßnahmen, obwohl sie im Widerspruch zu dem in Artikel 30 enthaltenen Grundsatz stehen, aufgrund der Ausnahmevorschrift des Artikels 36 EWG-Vertrag zugelassen werden können. Bekanntlich erklärt diese Vorschrift unter anderem die Einfuhrbeschränkungen für ausgenommen, die zum Schutze der gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechte (denen sicherlich die geistigen Eigentumsrechte, also die Urheberrechte, gleichgestellt werden können) gerechtfertigt sind, unter der Voraussetzung allerdings, daß auf diese Weise weder eine willkürliche Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen. Mithin kann keines der erwähnten Ausschlußrechte geltend gemacht werden, um in einem Mitgliedstaat den Absatz von Erzeugnissen zu untersagen, die in einem anderen Mitgliedstaat mit Zustimmung des Rechtsinhabers rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind; dies ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofes ausdrücklich klargestellt worden (s. zuletzt das Urteil vom 22. Juni 1976, Rechtssache 119/75, Terrapin/Terranova, Slg. 1976, 1039, Randnrn. 5 und 6 der Entscheidungsgründe).

Dieser Grundsatz gilt auch für den Fall, daß der Besteller bestimmter Erzeugnisse, dem ein Warenzeichen oder ein anderes Ausschließlichkeitsrecht an diesen Erzeugnissen zusteht, den Hersteller ermächtigt hat, einen Teil hiervon auf eigene Rechnung, aber nur in einem Mitgliedstaat zu verkaufen (im vorliegenden Fall hatte die Firma Imerco es der Firma Broadhurst erlaubt, die Service zweiter Wahl im Vereinigten Königreich, nicht aber in Dänemark zu verkaufen). Eine derartige Vertragsklausel kann nämlich nicht verhindern, daß das vom Besteller geltend gemachte Ausschließlichkeitsrecht verbraucht ist — und zwar im gesamten Gebiet der Gemeinschaft —, sobald das Erzeugnis mit seiner Zustimmung im Gebiet eines Mitgliedstaates in den Verkehr gebracht wird. Selbstverständlich bleibt dem Besteller die Möglichkeit, Ersatz für den entstandenen Schaden zu verlangen, falls auf Seiten des Herstellers oder seiner Rechtsnachfolger, die einer Beschränkung des Absatzgebietes für das Erzeugnis zugestimmt haben, eine vertragliche Nichterfüllung vorliegen sollte, vorausgesetzt allerdings, daß ein solcher Vertrag nicht gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstößt, dem ich mich gleich zuwenden werde.