URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 30. OKTOBER 1980. - MILCHFUTTER GMBH UND CO. KG GEGEN HAUPTZOLLAMT GRONAU. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENSTER. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - MOLKE. - RECHTSSACHE 3-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03449

Griechische Sonderausgabe Seite 00393



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNG - MISCHUNGEN - BESTANDTEILE , DIE DIE VORAUSSETZUNG DER PREISABHÄNGIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 NICHT ERFÜLLEN - BERÜCKSICHTIGUNG - ZULÄSSIGKEIT - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ; VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NRN . 2547/74 UND 539/75 )

Leitsätze

DIE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DURCH DIE KOMMISSION ERFORDERT MIT RÜCKSICHT AUF DIE GENANNTEN KRITERIEN EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ABHÄNGIGKEIT DES PREISES DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE VON DEM PREIS EINES ODER MEHRERER AGRARERZEUGNISSE , FÜR DIE IHM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , SOWIE HINSICHTLICH DER FESTSTELLUNG BESTEHENDER ODER DER PROGNOSE KÜNFTIGER STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT DEM ODER DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN .

ENTHÄLT EINE MISCHUNG EINEN MEHR ODER WENIGER HOHEN PROZENTSATZ EINES ERZEUGNISSES , DAS NICHT DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 VORAUSGESETZTE PREISABHÄNGIGKEIT AUFWEIST , SO ERGIBT SICH DARAUS FÜR DIE KOMMISSION NICHT OHNE WEITERES EINE VERPFLICHTUNG , DIESES ERZEUGNIS AUS DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN . DIE FESTSETZUNG DIESER BETRAEGE ERFORDERT NÄMLICH EINE KOMPLEXE BEURTEILUNG , IN DIE VERSCHIEDENE FAKTOREN EINGEHEN , DIE DIE ART DER FRAGLICHEN MISCHUNG UND DAS MENGEN- UND WERTMÄSSIGE VERHÄLTNIS IHRER VERSCHIEDENEN BESTANDTEILE BETREFFEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS FINANZGERICHT MÜNSTER HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . NOVEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . JANUAR 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR GÜLTIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NR . 2547/74 VOM 4 . OKTOBER 1974 ( ABL . L 272 , S . 1 ) UND NR . 539/75 VOM 28 . FEBRUAR 1975 ( ABL . L 57 , S . 2 ) ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KURSE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS , IN DEM ES UM DIE FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINE PARTIE MISCHFUTTER DER TARIFSTELLE 23.07 B I A GZT GEHT , DIE AUS DEN NIEDERLANDEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRT WURDE .

3 DAS FINANZGERICHT HATTE SCHON ZUVOR IM RAHMEN DESSELBEN RECHTSSTREITS BESTIMMTE FRAGEN ZUR TARIFIERUNG DER FRAGLICHEN WARE VORGELEGT , DIE DER GERICHTSHOF MIT SEINEM URTEIL VOM 4 . JULI 1978 ( RECHTSSACHE 5/78 MILCHFUTTER GMBH/HAUPTZOLLAMT GRONAU , SLG . 1978 , 1597 ) BEANTWORTET HAT .

4 NACHDEM DIE TARIFIERUNG DER WARE NUNMEHR FESTSTAND , WANDTE SICH DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN DIE BERECHNUNG DER IM VORLIEGENDEN FALL ANZUWENDENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE . AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT SICH , DASS SIE UNTER HINWEIS AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3 . MAI 1978 ( RECHTSSACHE 131/77 , MILAC/HAUPTZOLLAMT , SAARBRÜCKEN , SLG . 1978 , 1041 , IM FOLGENDEN : MILAC-URTEIL ) DIE AUFFASSUNG VERTRITT , DIE ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS VERSTOSSE INSOWEIT GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106 , S . 1 ), ALS DER ANTEIL DES MOLKENPULVERS AN DEM FRAGLICHEN MISCHFUTTER IN DEN WÄHRUNGSAUSGLEICH EINBEZOGEN WERDE . DAS FUTTER ENTHÄLT NACH ANGABEN DER KLAEGERIN 65,2 % MAGERMILCHPULVER UND 9,5 % MOLKENPULVER .

5 DIE KLAEGERIN IST DER ANSICHT , ENTSPRECHEND DEM GRUNDSATZ , DER SICH AUS DEM MILAC-URTEIL ERGEBE , MÜSSE DER MOLKEANTEIL BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR MISCHFUTTER HERAUSGENOMMEN WERDEN .

6 UM ÜBER DIESEN RECHTSSTREIT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DAS FINANZGERICHT FOLGENDE FRAGE GESTELLT :

' ' SIND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2547/74 DER KOMMISSION VOM 4 . OKTOBER 1974 ( ABL . EG NR . L 272/1 ) UND ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 539/75 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1975 ( ABL . EG NR . L 57/2 ) INSOWEIT WEGEN VERSTOSSES GEGEN HÖHERRANGIGES GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE GEGEN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ( ABL . EG NR . L 106/1 ), UNGÜLTIG , ALS SIE DAS GEWICHT EINES ETWAIGEN MOLKEANTEILS DES MISCHFUTTERS DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 UND 4 GZT IN DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DEN WÄHRUNGSAUSGLEICH EINBEZIEHEN?

' '

7 IN DEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN VORGETRAGEN , DIE GRUNDSÄTZE DES MILAC-URTEILS , IN DEM ES UM DIE ANWENDUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS AUF REINES MOLKENPULVER DER TARIFNUMMER 04.02 GZT GEGANGEN SEI , KÖNNTE NICHT AUF FUTTERZUBEREITUNGEN AUSGEDEHNT WERDEN . DER PREIS DIESER FUTTERMITTEL HÄNGE NÄMLICH AUCH DANN , WENN SIE EINEN MEHR ODER WENIGER HOHEN ANTEIL AN MOLKENPULVER ENTHIELTEN , HAUPTSÄCHLICH VON ANDEREN GRUNDSTOFFEN AB , DIE IN GEMEINSAMEN MARKTORDNUNGEN ERFASST SEIEN ; ÜBERDIES MÜSSE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS DIE EINSTUFUNG DIESER GEMISCHE FÜR DIE ZWECKE DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN BEI DER BEURTEILUNG UND KONTROLLE MIT SICH BRINGE . AUS DIESEM ZWEIFACHEN GRUNDE HABE DIE KOMMISSION IN EINER ANFANGSPHASE DIE PREISENTWICKLUNG DIESER FUTTERMITTEL VERFOLGT , OHNE DIE HERAUSNAHME DES GEHALTS AN MOLKENPULVER FÜR DEN WÄHRUNGSAUSGLEICH ZUZULASSEN ; ERST AUFGRUND DER GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN UND DANK DER VOR KURZEM EINGETRETENEN VERBESSERUNG DER ANALYSE- UND KONTROLLMETHODEN HABE SIE ZU BEGINN DES JAHRES 1978 EINE BESSER DIFFERENZIERTE REGELUNG EINFÜHREN KÖNNEN , DIE ES ERLAUBE , DIE MOLKENPULVERANTEILE AUS DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN .

8 DIE VOM FINANZGERICHT GESTELLTE FRAGE IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINWEISE ZU LÖSEN , DIE DIE VERORDNUNG NR . 974/71 ENTHÄLT . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WIRD DORT DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN VON ZWEI VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT :

- ES MUSS SICH ZUM EINEN UM ERZEUGNISSE HANDELN , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ODER DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS EINES SOLCHEN ERZEUGNISSES RICHTET , UND

- ES MUSS ZUM ANDEREN NACHGEWIESEN WERDEN , DASS DIE WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT DEM BETREFFENDEN AGRARERZEUGNIS FÜHREN WÜRDEN .

9 DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFT DURCH DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ERFORDERT MIT RÜCKSICHT AUF DIE GENANNTEN KRITERIEN EINEN WEITEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER ABHÄNGIGKEIT DES PREISES DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE VON DEM PREIS EINES ODER MEHRERER AGRARERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND , SOWIE HINSICHTLICH DER FESTSTELLUNG BESTEHENDER ODER DER PROGNOSE KÜNFTIGER STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT DEM ODER DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN .

10 GERADE WEIL DIE FUTTERMITTEL DER TARIFSTELLE 23.07 B I A MISCHUNGEN SIND , WIRFT DIE EINSCHÄTZUNG DER EBEN GENANNTEN GEGEBENHEITEN BESONDERE SCHWIERIGKEITEN NICHT NUR HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN DATEN , SONDERN AUCH HINSICHTLICH DER PRAKTISCHEN ANWENDUNGSMÖGLICHKEITEN UND DER KONTROLLEN AUF . ENTHÄLT EIN BESTIMMTES FUTTERMITTEL EINEN MEHR ODER WENIGER HOHEN PROZENTSATZ EINES ERZEUGNISSES , DAS NICHT DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 VORAUSGESETZTE PREISABHÄNGIGKEIT AUFWEIST , SO ERGIBT SICH DARAUS FÜR DIE KOMMISSION NICHT OHNE WEITERES EINE VERPFLICHTUNG , DIESES ERZEUGNIS AUS DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN . DIE FESTSETZUNG DIESER BETRAEGE ERFORDERT NÄMLICH EINE KOMPLEXE BEURTEILUNG , IN DIE VERSCHIEDENE FAKTOREN EINGEHEN , DIE DIE ART DER FUTTERMITTEL UND DAS MENGEN- UND WERTMÄSSIGE VERHÄLTNIS IHRER VERSCHIEDENEN BESTANDTEILE BETREFFEN .

11 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION IHREN BEURTEILUNGSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT , ALS SIE DAVON ABSAH , DEN MOLKENPULVERGEHALT AUS DER BERECHNUNGSGRUNDLAGE FÜR WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF FUTTERMITTELZUBEREITUNGEN DER TARIFSTELLE 23.07 B I A HERAUSZUNEHMEN ; DIES GILT AUCH FÜR DEN ZEITRAUM , ALS OFFENBAR GEWORDEN WAR , DASS DIESER WÄHRUNGSAUSGLEICH AUF MOLKENPULVER DER TARIFNUMMER 04.02 NICHT ANZUWENDEN IST . WENN DIE KOMMISSION IN DER FOLGEZEIT BESSER DIFFERENZIERENDE FESTSETZUNGSVERFAHREN EINGEFÜHRT HAT , DIE ES ERLAUBEN , DEN MOLKENPULVERGEHALT BEI DER BERECHNUNG HERAUSZUNEHMEN , SO BERUHT DIES AUF EINER GLEICHERMASSEN WIRTSCHAFTLICHEN WIE PRAKTISCHEN WERTUNG , DIE SIE BERECHTIGT WAR , IM RAHMEN DES IHR AUF DIESEM GEBIET ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS VORZUNEHMEN .

12 SONACH ERGEBEN WEDER DIE GRUNDSÄTZE , AUF DENEN DAS MILAC-URTEIL BERUHT , NOCH DIE TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION SPÄTER EINE BERECHNUNGSWEISE EINGEFÜHRT HAT , DIE ES ZULÄSST , DEN MOLKENPULVERGEHALT VON MISCHFUTTER BEI DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN , ANHALTSPUNKTE , DIE ES ZULASSEN , DIE GÜLTIGKEIT DER VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN IN FRAGE ZU STELLEN .

13 AUF DIE VORLAGEFRIST IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NR . 2547/74 VOM 4 . OKTOBER 1974 UND NR . 539/75 VOM 28 . FEBRUAR 1975 KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR EINE ETWAIGE UNGÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFTEN INSOWEIT ERGEBEN HAT , ALS DIESE ES NICHT ZULASSEN , EINEN ETWAIGEN MOLKEANTEIL IN MISCHFUTTER DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 UND 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN .

Kostenentscheidung

14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNSTER MIT BESCHLUSS VOM 20 . NOVEMBER 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN DER KOMMISSION NR . 2547/74 VOM 4 . OKTOBER 1974 UND NR . 539/75 VOM 28 . FEBRUAR 1975 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KURSE HAT KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR EINE ETWAIGE UNGÜLTIGKEIT DIESER VORSCHRIFTEN INSOWEIT ERGEBEN , ALS DIESE ES NICHT ZULASSEN , EINEN ETWAIGEN MOLKEANTEIL IN MISCHFUTTER DER TARIFSTELLEN 23.07 B I A 3 UND 4 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE HERAUSZUNEHMEN .