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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit

(Art. 263 AEUV und 266 AEUV)

2. EGKS – Beihilfen für die Stahlindustrie – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Nicht angemeldete Beihilfemaßnahmen – Untätigkeit der Kommission über einen längeren Zeitraum – Rechtssicherheit – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen – Außergewöhnliche Umstände

(Art. 4 Buchst. c KS)

3. EGKS – Beihilfen für die Stahlindustrie – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Nicht angemeldete Beihilfemaßnahmen – Untätigkeit der Kommission über einen längeren Zeitraum – Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Beurteilung durch das Gericht

4. EGKS – Anwendungsbereich des Vertrags – Vorschriften über staatliche Beihilfen – Nur subsidiäre Anwendbarkeit des EG-Vertrags

(Art. 305 Abs. 1 EG)

5. EGKS – Beihilfen für die Stahlindustrie – Begriff – Beurteilung allein anhand der einschlägigen Bestimmungen des EGKS-Vertrags – Keine Berücksichtigung einer früheren Entscheidungspraxis der Kommission

(Art. 4 Buchst. c KS)

6. EGKS – Anwendungsbereich des Vertrags – Vorschriften über staatliche Beihilfen – Anwendung auf sämtliche Tätigkeiten eines Stahlunternehmens – Voraussetzungen – Echte Gefahr einer Zweckentfremdung dieser Beihilfen zugunsten von Produktionstätigkeiten, die dem EGKS-Vertrag unterliegen – Begriff

(Art. 4 Buchst. c KS, 80 KS und 81 KS)

7. EGKS – Beihilfen für die Stahlindustrie – Begriff – Maßnahmen mit ökologischer Zielsetzung – Einbeziehung

(Art. 4 Buchst. c KS)

8. Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Rückwirkung einer materiell-rechtlichen Vorschrift – Voraussetzungen – Keine Rückwirkung der Stahlbeihilfenkodexe

(Art. 2 KS bis 4 KS; Allgemeine Entscheidung Nr. 2496/96)

9. Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen

(Art. 4 Buchst. c KS und 15 KS; Art. 253 EG)

10. EGKS – Beihilfen für die Stahlindustrie – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Wiederherstellung der früheren Lage – Beihilfe in Form einer Steuerstundung – Erstattung sämtlicher vom Empfänger nicht bezahlter Zinsen – Bestimmung eines Bezugszinssatzes – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen

(Art. 4 Buchst. c KS)

11. EGKS – Beihilfen für die Stahlindustrie – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Anwendung des nationalen Rechts – Abzug bestimmter Beträge vom zurückzufordernden Betrag durch die nationalen Behörden – Grenzen

(Art. 4 Buchst. c KS)

Leitsätze

1. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnr. 19)

2. Auch wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber keine Verjährungsfrist festgelegt hat, ist die Kommission durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht.

Gleichwohl ist die Anmeldung staatlicher Beihilfen durch die Mitgliedstaaten ein zentraler Bestandteil des gemeinschaftlichen Beihilfekontrollsystems, so dass sich die Unternehmen, denen diese Beihilfen zugutekommen, bei Fehlen einer Anmeldung nicht auf Vertrauensschutz berufen können.

Insoweit unterscheidet sich die im EGKS-Vertrag vorgesehene Regelung über staatliche Beihilfen dadurch von der im EG-Vertrag enthaltenen, dass sie besonders strikt ist.

Ist im Rahmen des EGKS-Vertrags eine Beihilfe ohne Anmeldung gewährt worden, führt daher der Umstand, dass die Kommission über einen längeren Zeitraum ihre Kontrollbefugnisse nicht ausgeübt und die Rückforderung dieser Beihilfe nicht angeordnet hat, nur in Ausnahmefällen, in denen eine offensichtliche Untätigkeit der Kommission und eine offenkundige Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht erkennbar sind, zur Rechtswidrigkeit dieser Rückforderungsentscheidung.

(vgl. Randnrn. 23-26)

3. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 27-67)

4. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 51, 52)

5. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 66)

6. Nach den Art. 80 KS und 81 KS fallen nur Unternehmen, die eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet von Kohle und Stahl ausüben, unter die Regeln des EGKS-Vertrags. Insoweit sind nur die in Anlage I zum EGKS-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse von den Ausdrücken „Kohle“ und „Stahl“ erfasst. Ein Unternehmen unterliegt daher dem in Art. 4 Buchst. c KS aufgestellten Verbot nur insoweit, als es eine solche Produktionstätigkeit ausübt.

Der Umstand, dass ein Unternehmen Produktionstätigkeiten auf dem Gebiet von Stahl ausübt, bedeutet jedoch nicht, dass alle seine Tätigkeiten als dem EGKS-Vertrag unterliegende Tätigkeiten betrachtet werden müssen. Bei Unternehmen, die sowohl Erzeugnisse herstellen, die unter den EGKS-Vertrag fallen, als auch Erzeugnisse, die unter den EG-Vertrag fallen, kann die Anwendung des EGKS-Vertrags auf Beihilfen für einen Produktionsbereich, der nicht in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags fällt, gerechtfertigt sein, wenn eine echte Gefahr einer Zweckentfremdung dieser Beihilfen zugunsten von Produktionstätigkeiten besteht, die unter den EGKS-Vertrag fallen. Angesichts der Besonderheiten des Stahlsektors und des strikten und absoluten Verbots staatlicher Beihilfen in Art. 4 Buchst. c KS würde es nämlich gegen den Zweck des durch den EGKS-Vertrag geschaffenen Systems verstoßen, die Prüfung von Beihilfen, die möglicherweise den unter diesen Vertrag fallenden Produktionsbereichen eines Unternehmens zugutekommen, anhand der weniger strengen Regeln des EG-Vertrags vorzunehmen.

Die Voraussetzung der echten Gefahr einer Zweckentfremdung der Beihilfen ist insbesondere dann erfüllt, wenn die Organisation der Tätigkeiten der Klägerin nicht ausreichend Gewähr dafür bietet, dass eine Zweckentfremdung der streitigen Investitionsbeihilfen zugunsten ihrer dem EGKS-Vertrag unterliegenden Produktionstätigkeiten und somit eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem diesem Vertrag unterliegenden Markt ausgeschlossen werden kann. Die Gefahr der Zweckentfremdung muss daher durch ernsthafte Indizien nachgewiesen sein, die vernünftigerweise die Annahme erlauben, dass die Beihilfen angesichts der Umstände des Einzelfalls zugunsten der EGKS-Geschäftsbereiche des betreffenden Stahlunternehmens zweckentfremdet werden können.

(vgl. Randnrn. 75, 77, 78, 80)

7. Auch wenn der Umweltschutz eines der wesentlichen Ziele der Union ist, rechtfertigt die Notwendigkeit seiner Berücksichtigung nicht den Ausschluss selektiver Maßnahmen vom Anwendungsbereich des Art. 4 Buchst. c KS. Ob eine nationale Maßnahme als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist, bestimmt sich nämlich nicht nach ihrem Zweck, sondern nach ihren Wirkungen. Somit genügen die mit staatlichen Interventionen verfolgten Umweltschutzziele nicht, um sie von vornherein von der Einordnung als „Beihilfen“ auszunehmen.

(vgl. Randnrn. 98, 99)

8. Anders als die Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen, die der Kommission die ständige Befugnis verleihen, über deren Zulässigkeit zu entscheiden, erkennen die Stahlbeihilfenkodexe der Kommission diese Befugnis nur für einen begrenzten Zeitraum zu. Deshalb kann die Kommission, wenn ihr Beihilfen nicht innerhalb der in einem Kodex dafür vorgesehenen Frist gemeldet werden, über die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Kodex nicht mehr entscheiden. Nach Ablauf der Geltungsdauer des Kodex darf die Kommission nicht mehr nach dessen Ausnahmeregelungen eine Stahlbeihilfe genehmigen, die nicht gemäß dem Kodex angemeldet wurde.

Im Übrigen folgt aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dass die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Zusammenhang mit den Stahlbeihilfenkodexen nur anhand der Vorschriften beurteilt werden kann, die zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Auszahlung gelten. Insoweit sind die materiell-rechtlichen Gemeinschaftsvorschriften so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrer Systematik eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist.

Was insbesondere den Sechsten Stahlbeihilfenkodex anbelangt, so sieht keine seiner Bestimmungen seine rückwirkende Geltung vor. Zudem ergibt sich aus der Systematik und der Zielsetzung der aufeinanderfolgenden Beihilfenkodexe, dass jeder von ihnen Regeln, mit denen die Stahlindustrie auf die in den Art. 2 KS, 3 KS und 4 KS niedergelegten Zwecke hin ausgerichtet werden soll, nach Maßgabe der Bedürfnisse in einem bestimmten Zeitraum aufstellt. Es entspräche daher weder der Systematik noch der Zielsetzung einer derartigen Regelung, wenn Vorschriften, die wegen der dann gegebenen Sachlage für einen bestimmten Zeitraum erlassen werden, auf Beihilfen angewandt würden, die schon zuvor ausgezahlt wurden.

(vgl. Randnrn. 103-105, 109)

9. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 112-115)

10. Die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der vor der Gewährung dieser Beihilfe bestehenden Lage kann grundsätzlich nicht als Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen des Art. 4 Buchst. c KS steht. Diese Rückforderung muss jedoch auf die finanziellen Vorteile beschränkt sein, die sich tatsächlich aus der Zurverfügungstellung der Beihilfen an den Empfänger ergeben, und zu diesen Vorteilen in angemessenem Verhältnis stehen. Wird die Beihilfe als Steuerstundung über mehrere Jahre und damit als kostenloser Vorschuss von Barmitteln oder als Null-Zins-Darlehen gewährt, ist daher, um die Wiederherstellung der früheren Lage zu erreichen, die Erstattung sämtlicher Zinsen anzuordnen, die der Empfänger nach den marktüblichen Sätzen hätte entrichten müssen.

Bei der Anordnung der Wiederherstellung der früheren Lage verfügt die Kommission über die Befugnis zur Festsetzung eines Zinssatzes, der diese Wiederherstellung ermöglicht. Daher ist der Unionsrichter im Rahmen seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Befugnis nicht befugt, die von der Kommission vorgenommene Beurteilung durch seine eigene zu ersetzen, sondern er hat zu prüfen, ob diese Beurteilung offensichtlich fehlerhaft oder ermessensmissbräuchlich ist.

Was die Bestimmung der anwendbaren Zinssätze betrifft, so sollen die Bezugszinssätze das durchschnittliche Niveau der in jedem der Mitgliedstaaten geltenden Zinssätze wiedergeben. Sie stellen somit ein brauchbares Indiz für den Marktzinssatz bei Darlehen für Industrieinvestitionen dar. Die Kommission kann es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung im Allgemeinen als rechtmäßig ansehen, den während eines bestimmten Zeitraums geltenden Bezugssatz auf alle während dieses Zeitraums gewährten Darlehen anzuwenden. Darüber hinaus ist die Kommission berechtigt, die für die Beurteilung von Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung festgelegten Sätze, die regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, als Bezugssätze heranzuziehen, da diese Vorzugssätze für finanziell gesunde Unternehmen bei der Feststellung des Vorliegens von Beihilfeelementen angewandt worden wären, wenn die streitige Regelung angemeldet worden wäre.

(vgl. Randnrn. 137-143)

11. Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Randnrn. 165-167)