URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. SEPTEMBER 1976. - IMPORT GADGETS, SARL GEGEN LAMP, S.P.A. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE PAVIA. - RECHTSSACHE 22-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01371

Griechische Sonderausgabe Seite 00521

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00563



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - FEHLEN VON BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - BRÜSSELER ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA - ERLÄUTERUNGEN - MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL

2 . ZOLLTARIF - TARIFSTELLE 97.02 B - BEGRIFF

Leitsätze

1 . BEIM FEHLEN BESONDERER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

2 . ÜBERWIEGEND FÜR PUPPEN IM SINNE VON NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN BESTIMMTER LACHVORRICHTUNGEN FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLE 97.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 22 . JANUAR 1976 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . MÄRZ 1976 , HAT DAS TRIBUNALE PAVIA GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMERN 97.02 UND 97.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS NACH FRANKREICH EINGEFÜHRTE ' ' LACHVORRICHTUNGEN ' ' GEHT , DIE DIESE IN ITALIEN VON DER BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEKAUFT HAT UND DIE ZUR HERSTELLUNG VON SPRECHPUPPEN BESTIMMT SIND . 3 2 000 DIESER VORRICHTUNGEN , DIE IM FEBRUAR 1970 MIT EINEM ITALIENISCHEN URSPRUNGSZEUGNIS , WONACH ES SICH UM WAREN DER TARIFSTELLE 97.02 B ( TEILE UND ZUBEHÖR VON PUPPEN ) HANDELTE , VERSANDT WURDEN , SIND BEI IHRER ANKUNFT IN PARIS UNTER DIESER TARIFSTELLE ANGEMELDET WORDEN . 1 600 DIESER VORRICHTUNGEN , DIE IM FEBRUAR 1971 IN GLEICHER WEISE VERSANDT WURDEN , SIND BEI IHRER ANKUNFT IN PARIS UNTER DER TARIFSTELLE 97.03 B ( ANDERES SPIELZEUG ; MODELLE ZUM SPIELEN ) ANGEMELDET WORDEN .

4 ALS DIE FRANZÖSISCHEN ZOLLBEHÖRDEN FESTSTELLTEN , DASS DIE BETREFFENDEN VORRICHTUNGEN DEN TEILWEISE AUSGELÖSCHTEN VERMERK ' ' MADE IN JAPAN ' ' TRUGEN , SCHLOSSEN SIE DIESE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUS , ORDNETEN IHRE BESCHLAGNAHME AN UND VERHÄNGTEN GEGEN DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS EINE GELDBUSSE . DIESE HAT DARAUFHIN BEIM TRIBUNALE PAVIA AUF AUFLÖSUNG DES KAUFVERTRAGS SOWIE AUF SCHADENSERSATZ GEKLAGT .

5 DIE VORLAGEFRAGE LAUTET , OB DIE LACHVORRICHTUNGEN GERÄTE SIND , DIE ALS SELBSTSTÄNDIGES SPIELZEUG BENUTZT WERDEN KÖNNEN ( 97.03 ), ODER ABER OB SIE NUR TEILE VON PUPPEN SIND ( 97.02 ).

6 GEMÄSS VORSCHRIFT NR . 3 DES KAPITELS 97 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NUMERIERUNG VON 1972 ) ' ' ( GELTEN ) ALS PUPPEN IM SINNE DER TARIFNR . 97.02 . . . NUR NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN ' ' . DIE VORSCHRIFT NR . 4 BESTIMMT , DASS ' ' TEILE UND ZUBEHÖR WIE DIE WAREN DES KAPITELS 97 TARIFIERT ( WERDEN ), WENN ZU ERKENNEN IST , DASS SIE AUSSCHLIESSLICH ODER ÜBERWIEGEND FÜR WAREN DES KAPITELS 97 BESTIMMT SIND ' ' .

7 DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA , DIE BEIM FEHLEN BESONDERER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DER POSITIONEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SIND , ENTHALTEN FOLGENDE ERLÄUTERUNG ZU NUMMER 97.02 :

' ' UNTER , PUPPEN ' SIND NUR WAREN ZU VERSTEHEN , DIE ABBILDUNGEN VON MENSCHEN SIND , AUCH WENN ES SICH UM VERUNSTALTETE WESEN HANDELT ( HANSWURSTE , HAMPELMÄNNER USW .).

. . . . . .

ZU DEN PUPPENTEILEN GEHÖREN Z . B . KÖPFE , KÖRPER , GLIEDER , BEWEGLICHE AUGEN , AUCH UNVOLLSTÄNDIG ( NICHT MONTIERTE AUGEN AUS GLAS GEHÖREN ZU NR . 70.19 ), PERÜCKEN , PUPPENSTIMMEN , PUPPENKLEIDUNG , PUPPENSCHUHE UND PUPPENHÜTE . ' '

8 DIE LANGE AUFZÄHLUNG VON BEISPIELEN UNTER DIE NR . 97.03 FALLENDEN SPIELZEUGS IN DEN ERLÄUTERUNGEN FÜHRT NICHTS AUF , WAS DEN LACHVORRICHTUNGEN ÄHNLICH WÄRE ; DAS GILT AUCH FÜR DIE LISTE MIT BEISPIELEN VON UNTER DIE NR . 97.05 FALLENDEN SCHERZ- UND ZAUBERARTIKELN . DARAUS LÄSST SICH ENTNEHMEN , DASS ' ' PUPPENSTIMMEN ' ' WENN NICHT AUSSCHLIESSLICH , SO DOCH ÜBERWIEGEND FÜR PUPPEN IM SINNE VON NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN BESTIMMT SIND , AUCH WENN SIE SICH FÜR ANDERE VERWENDUNGSZWECKE EIGNEN .

9 DIE VOM TRIBUNALE PAVIA VORGELEGTE FRAGE IST DESHALB DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ÜBERWIEGEND FÜR PUPPEN IM SINNE VON NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN BESTIMMTE LACHVORRICHTUNGEN UNTER DIE TARIFSTELLE 97.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM TRIBUNALE PAVIA ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE PAVIA MIT BESCHLUSS VOM 22 . JANUAR 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ÜBERWIEGEND FÜR PUPPEN IM SINNE VON NACHBILDUNGEN VON MENSCHEN BESTIMMTE LACHVORRICHTUNGEN FALLEN UNTER DIE TARIFSTELLE 97.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .