Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung

(Artikel 32d § 1 KS; EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

2. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln Geldbußen verhängt werden - Bloße Erwünschtheit der Mitteilung der Berechnungsmethode für die Geldbuße

(EGKS-Vertrag, Artikel 15 Absatz 1 und 65 § 5)

3. Verfahren - Beweisaufnahme - Antrag auf Vorlage eines Schriftstücks - Ermessen des Gerichts

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 49 und 65 Buchstabe b)

4. EGKS - Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft - Zuwiderhandlungen - Geldbußen - Festsetzung - Kriterien - Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbußen - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5)

5. EGKS - Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft - Von einem Unternehmen begangene Zuwiderhandlung - Zurechnung an ein anderes Unternehmen wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zwischen beiden - Voraussetzungen - Bloße Kontrolle des Gesellschaftskapitals nicht ausreichend

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 1)

6. EGKS - Kartelle - Geldbußen - Höhe - Berechnungsmethode - Festsetzung bei allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen in Ecu anhand des in Ecu ausgedrückten Umsatzes im letzten vollständig in den Zeitraum der Zuwiderhandlung fallenden Jahr - Zulässigkeit

(EGKS-Vertrag, Artikel 65 § 5)

7. Gericht - Organisation - Zusammensetzung der Kammern - Abwesenheit oder Verhinderung eines Richters - Dauerhafter oder vorübergehender Charakter - Unbeachtlich

(EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 18 und 44; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 32 und 33 §§ 1 und 5)

8. Verfahren - Dauer des Verfahrens vor dem Gericht - Angemessene Dauer - Beurteilungskriterien

Leitsätze

1. Nach den Artikeln 32d § 1 KS und 51 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Daher ist allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung zuständig, vorbehaltlich einer Verfälschung des Sachverhalts oder der Beweismittel.

Der Gerichtshof kann allerdings prüfen, ob das Gericht auf das Vorbringen der Parteien eingegangen ist und sein Urteil ordnungsgemäß begründet hat.

( vgl. Randnrn. 40-41 )

2. Die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung hat den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht.

Im Rahmen der Pflicht zur Begründung einer Entscheidung, mit der gegen mehrere Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbußen verhängt werden, sind Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen, so nützlich und wünschenswert sie auch sein mögen, nicht unabdingbar, da die Kommission jedenfalls nicht durch den ausschließlichen und mechanischen Rückgriff auf mathematische Formeln auf ihr Ermessen verzichten darf.

( vgl. Randnrn. 52, 56 )

3. Es ist Sache des Gemeinschaftsrichters, gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung über die Beweisaufnahme anhand der Umstände des Rechtsstreits zu entscheiden, ob die Vorlage eines Schriftstücks erforderlich ist. Für das Gericht ergibt sich aus Artikel 49 in Verbindung mit Artikel 65 Buchstabe b seiner Verfahrensordnung, dass die Aufforderung zur Vorlage von Schriftstücken zu den Beweiserhebungen gehört, die das Gericht in jedem Verfahrensstadium anordnen kann, wenn es sie zum Beweis der Echtheit für erforderlich hält.

( vgl. Randnrn. 67-68 )

4. Die Problematik des Vergleichs zwischen der Höhe von Geldbußen für Unternehmen, die an verschiedenen Vereinbarungen auf verschiedenen Märkten und zu mitunter ganz verschiedenen Zeitpunkten teilgenommen haben, kann sich auch aus den für die Durchführung einer wirksamen Wettbewerbspolitik erforderlichen Bedingungen ergeben. Insoweit ist die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen mit Geldbußen in bestimmter Höhe geahndet hat, nicht daran gehindert, dieses Niveau innerhalb der in Artikel 65 § 5 EGKS-Vertrag gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen.

( vgl. Randnr. 81 )

5. Das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens kann einem anderen Unternehmen zugerechnet werden, wenn das erstgenannte Unternehmen sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zwischen ihnen im Wesentlichen die Weisungen des letztgenannten Unternehmens befolgt hat.

Insoweit reicht die bloße Tatsache, dass das Gesellschaftskapital von zwei eigenständigen Handelsgesellschaften derselben Person oder Familie gehört, nicht als Nachweis dafür aus, dass diese beiden Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit bilden, die nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft zur Folge hat, dass die Handlungen einer von ihnen der anderen zugerechnet werden können und dass die eine zur Zahlung einer Geldbuße für die andere verpflichtet werden kann.

( vgl. Randnrn. 96, 99 )

6. Verhängt die Kommission im Rahmen des EGKS-Vertrags gegen mehrere Unternehmen Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln, so ist die Heranziehung des von den einzelnen Unternehmen im Referenzjahr - dem letzten vollständig in den Zeitraum der Zuwiderhandlung fallenden Jahr - erzielten Umsatzes für die Beurteilung der Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung relevant. Zum einen ist nämlich bei der Beurteilung von Größe und Wirtschaftskraft eines Unternehmens zur Zeit einer Zuwiderhandlung zwangsläufig der zu dieser Zeit und nicht der zum Zeitpunkt des Erlasses der Bußgeldentscheidung erzielte Umsatz heranzuziehen. Zum anderen gibt die Heranziehung eines einheitlichen Referenzjahrs für alle an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen jedem Unternehmen die Gewissheit, ebenso behandelt zu werden wie die anderen Unternehmen, da die Sanktionen in einheitlicher Weise und ohne Einbeziehung externer und zufallsabhängiger Elemente ermittelt werden, die den Umsatz zwischen dem letzten Jahr der Zuwiderhandlung und dem Zeitpunkt des Erlasses der Bußgeldentscheidung beeinflusst haben könnten. Im Übrigen ermöglicht die Tatsache, dass das Referenzjahr zum Zeitraum der Zuwiderhandlung gehört, eine Beurteilung des Ausmaßes der begangenen Zuwiderhandlung anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten in diesem Zeitraum.

Was die Geldbuße selbst anbelangt, so kann zum einen durch ihre Festsetzung in Ecu auf der Grundlage des Umsatzes im Referenzjahr zum damaligen Wechselkurs eine Verfälschung der Beurteilung der jeweiligen Größe der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen durch die Berücksichtigung externer und vom Zufall abhängiger Umstände wie z. B. der Entwicklung nationaler Währungen in der Folgezeit verhindert werden. Zum anderen verbietet Artikel 65 § 5 EGKS-Vertrag die Heranziehung einer gemeinsamen Währung wie des Ecu bei der Festsetzung der Geldbußen für die an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen nicht; sie ist vielmehr durch das Bestreben gerechtfertigt, die Unternehmen in einheitlicher Weise mit Sanktionen zu belegen.

Schließlich handelt es sich bei den Währungsschwankungen um einen Zufallsfaktor, der sich sowohl vorteilhaft als auch nachteilig auswirken kann, mit dem sich die Unternehmen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten ständig auseinander setzen müssen und dessen Existenz als solche nicht zur Unangemessenheit der Höhe einer Geldbuße führen kann, die anhand der Schwere der Zuwiderhandlung und des Umsatzes im letzten Jahr ihrer Begehung rechtmäßig festgesetzt wurde.

( vgl. Randnrn. 128-132 )

7. Bei der Anwendung der Vorschriften über die Besetzung der Spruchkörper des Gerichts in den Artikeln 18 Absatz 2 und 44 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes und den Artikeln 32 und 33 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts kommt es nicht darauf an, ob eine dauerhafte oder vorübergehende Verhinderung eines Richters vorliegt. Rechtfertigt eine vorübergehende Abwesenheit oder Verhinderung die Änderung der Besetzung eines Spruchkörpers, damit die Zahl seiner Mitglieder ungerade bleibt, so gilt dies erst recht im Fall einer dauerhaften Verhinderung, die z. B. auf dem Ablauf der Amtszeit eines Mitglieds beruht.

Insoweit kommt es nach Artikel 33 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichts bei der Prüfung, ob die Bestimmungen der Verfahrensordnung über die Beratung eingehalten wurden, auf den Zeitpunkt an, zu dem nach der abschließenden Aussprache eine Einigung über die für die Entscheidung des Gerichts maßgebende Meinung erzielt wird.

( vgl. Randnrn. 155-157 )

8. Der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jedermann Anspruch auf einen fairen Prozess und insbesondere auf einen Prozess innerhalb einer angemessenen Frist hat, gilt auch für eine Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der diese gegen ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht Geldbußen verhängt.

Die Angemessenheit der Frist ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache und insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens des Klägers und der zuständigen Behörden zu beurteilen.

Die Liste dieser Kriterien ist nicht abschließend, und die Beurteilung der Angemessenheit der Frist erfordert keine systematische Prüfung der Umstände des Falles anhand jedes Kriteriums, wenn die Dauer des Verfahrens anhand eines von ihnen gerechtfertigt erscheint. Mittels dieser Kriterien soll geklärt werden, ob die Dauer der Behandlung einer Rechtssache gerechtfertigt war. Die Komplexität der Sache oder vom Kläger herbeigeführte Verzögerungen können daher herangezogen werden, um eine auf den ersten Blick zu lange Dauer zu rechtfertigen. Umgekehrt kann die Verfahrensdauer auch anhand nur eines Kriteriums als unangemessen eingestuft werden; dies gilt insbesondere dann, wenn sie aus dem Verhalten der zuständigen Behörden resultiert. Gegebenenfalls kann die Dauer eines Verfahrensabschnitts ohne weiteres als angemessen eingestuft werden, wenn sie der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer einer derartigen Sache entspricht.

( vgl. Randnrn. 165-167 )