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Leitsätze



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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - REGELUNG DES ARTIKELS 69 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - GEGENSTAND

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - DREIMONATSFRIST - ABLAUF - VERLUST DES LEISTUNGSANSPRUCHS - UMFANG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 69 ABS . 2 )

3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN - VEREINBARKEIT MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS

( EWG-VERTRAG , ART . 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 69 )

4 . HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE - BEURTEILUNG AUSSCHLIESSLICH ANHAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS

5 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - EIGENTUMSRECHT - SCHUTZ DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG

6 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - DREIMONATSFRIST - VERLÄNGERUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER INNERSTAATLICHEN STELLEN - GRENZEN - GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ART . 69 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST NICHT LEDIGLICH EINE MASSNAHME ZUR KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT , SONDERN BEGRÜNDET ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER , DIE VON IHM GEBRAUCH MACHEN WOLLEN , EINE EIGENSTÄNDIGE AUSNAHMEREGELUNG ZU DEN VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS , DIE UNABHÄNGIG VON DER AUSGESTALTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG UND DEN VERLUST DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH AUSZULEGEN IST .

2 . ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , WONACH DER ARBEITNEHMER , DER NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 1 BUCHSTABE C VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHRT , ' ' JEDEN ANSPRUCH ' ' AUF LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES VERLIERT , BESCHRÄNKT DIESEN VERLUST NICHT AUF DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM ABLAUF DER FRIST UND DEMJENIGEN ZEITPUNKT , ZU DEM SICH DER ARBEITNEHMER WIEDER DER ARBEITSVERWALTUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES ZUR VERFÜGUNG STELLT . SOMIT KANN DIESER ARBEITNEHMER GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 1 KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN GEGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT MEHR ERHEBEN , SOFERN NICHT DIE FRIST NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 SATZ 2 VERLÄNGERT WORDEN IST .

3 . ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST , SOWEIT ER DEN ANSPRUCH AUF WEITERGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ZEITLICH BEGRENZT UND IHN VON DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER BEDINGUNGEN ABHÄNGIG MACHT , MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NICHT UNVEREINBAR .

4 . DIE FRAGE EINER ETWAIGEN VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE DURCH EINE HANDLUNG DER GEMEINSCHAFTSORGANE KANN NUR IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SELBST BEURTEILT WERDEN .

5 . DAS EIGENTUMSRECHT ZÄHLT ZU DEN GRUNDRECHTEN , DEREN SCHUTZ DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG AUSGEHEND VON DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSKONZEPTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERNATIONALEN VERTRAEGE ÜBER DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE GEWÄHRLEISTET , AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WAREN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND .

6 . ZWAR VERFÜGT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE STAATLICHE TRAEGER BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE MÖGLICHE VERLÄNGERUNG DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM ; SIE HABEN JEDOCH BEI DER AUSÜBUNG DIESES ERMESSENS DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ZU BEACHTEN , DER EIN ALLGEMEINER RECHTSGRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFT IST . BEI DER KORREKTEN ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES HAT DIE ZUSTÄNDIGE ARBEITSVERWALTUNG ODER DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER IN JEDEM EINZELFALL DIE DAUER DER FRISTÜBERSCHREITUNG , DEN GRUND FÜR DIE VERSPÄTETE RÜCKKEHR SOWIE DIE SCHWERE DER AN DIE VERSPÄTETE RÜCKKEHR GEKNÜPFTEN RECHTSFOLGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .