ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Beschluss des Gerichts vom 10. September 2020 — ADESO/Kommission

(Rechtssache T-529/19) (1)

(Nichtigkeitsklage - Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte „Your Environment is Your Life“ und „Social Safety Net for Poor and Vulnerable Households in Northern Regions of Somalia/Somaliland Phase II“ - Nicht förderfähige Kosten - Belastungsanzeigen - Bestätigungsschreiben - Rechtsqualität einer anfechtbaren Handlung - Vertragliche Natur des Rechtsstreits - Nicht anfechtbare Handlung - Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann - Unzulässigkeit)

(2020/C 378/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: African Development Solutions (ADESO) (Nairobi, Kenia) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Martens)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Estrada de Solà, M. Ilkova und A. Katsimerou)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der in einem Schreiben der Kommission vom 10. Mai 2019 enthaltenen Entscheidung betreffend die Rückforderung bestimmter Beträge, die im Rahmen von Finanzhilfevereinbarungen für die Projekte „Your Environment is Your Life“ (FED/2013/313-770) und „Social Safety Net for Poor and Vulnerable Households in Northern Regions of Somalia/Somaliland Phase II“ (FED/2013/316-291) ausgezahlt wurden.

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. African Development Solutions (ADESO) trägt die Kosten.

(1) ABl. C 357 vom 21.10.2019.
C 348/13

Beschluss des Gerichts vom 2. Juli 2020 — Klein/Kommission

(Rechtssache T-562/19) (1)

(Untätigkeitsklage - Medizinprodukte - Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG - Schutzklauselverfahren - Mitteilung eines Mitgliedstaats über das Verbot des Inverkehrbringens eines Medizinprodukts - Unterbleiben einer Entscheidung der Kommission - Klagefrist - Unzulässigkeit)

(2020/C 348/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Christoph Klein (Großgmain, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.- J. Ahlt)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. C. Becker, F. Thiran und G. von Rintelen)

Gegenstand

Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, in dem am 7. Januar 1998 von der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Schutzklauselverfahren tätig zu werden und eine Entscheidung gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. 1993, L 169, S. 1) in Bezug auf das Produkt „Inhaler Broncho Air®“ zu erlassen

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Herr Christoph Klein trägt die Kosten.

(1) ABl. C 337 vom 7.10.2019.
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

11. Dezember 2008

Rechtssache F-136/06

Enzo Reali

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Einstellung – Einstufung in die Besoldungsgruppe – Berufserfahrung – Diplom – Gleichwertigkeit“

Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 EA auf im Wesentlichen Aufhebung der sich aus dem Einstellungsvertrag des Klägers als Vertragsbediensteter ergebenden Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde, mit der er in die Besoldungsgruppe 14, Dienstaltersstufe 1, der Funktionsgruppe IV eingestuft wurde

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Beamte – Vertragsbedienstete – Einstellung – Erforderlichkeit von Hochschuldiplomen – Begriff des Hochschuldiploms

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 82 Abs. 2 Buchst. c Ziff. i)

2. Beamte – Einstellung – Einstufung in die Besoldungsgruppe – Erforderlichkeit von Hochschuldiplomen – Vergleich der in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome und beruflichen Befähigungsnachweise

(Richtlinie 89/48 des Rates)

1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das sich aus Art. 82 Abs. 2 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ergebende Erfordernis des Besitzes eines Hochschuldiploms notwendigerweise in dem Sinn zu verstehen, den das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber das von ihm angegebene Studium absolviert hat, diesem Ausdruck beimisst.

(vgl. Randnr. 34)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 13. Juli 1989, Jaenicke Cendoya/Kommission, 108/88, Slg. 1989, 2711, Randnr. 14

Gericht erster Instanz: 7. Februar 1991, Ferreira de Freitas/Kommission, T‑2/90, Slg. 1991, II‑103, Randnr. 32; 3. März 1994, Cortes Jimenez u. a./Kommission, T‑82/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑69 und II‑237, Randnr. 34

2. Die durch die Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, erzielte Harmonisierung hat nicht zur Folge, dass das Ermessen eingeschränkt wird, über das ein Organ im Rahmen seiner Einstellungspolitik beim Vergleich des jeweiligen Wertes der Diplome verfügt. Im System der Richtlinie 89/48 erfolgt der Vergleich der Diplome im Hinblick auf die Zulassung zu bestimmten in den verschiedenen Mitgliedstaaten reglementierten Tätigkeiten. Eine solche Beurteilung ist nicht zu verwechseln mit der komplexen Beurteilung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten erworbenen Befähigungsnachweise hinsichtlich ihres Wertes als Hochschulabschluss zum Zweck der Bestimmung der Besoldungsgruppe, die mit einem Dienstposten bei einem Organ der Europäischen Gemeinschaften verbunden ist.

(vgl. Randnr. 85)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 9. Dezember 1999, Alonso Morales/Kommission, T‑299/97, Slg. ÖD 1999, I‑A‑249 und II‑1227, Randnrn. 35 und 36; 11. Mai 2005, De Stefano/Kommission, T‑25/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑125 und II‑573, Randnr. 53
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Vertragsbedienstete – Einstufung

(Beamtenstatut, Art. 5 Abs. 3 Buchst. b; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 82 Abs. 2)

Bei der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen betreffend die Verfahren für die Einstellung und den Einsatz von Vertragsbediensteten in der Kommission, wonach die Einstufung dieser Bediensteten nach der Dauer der einschlägigen Berufserfahrung erfolgt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene die Mindestqualifikationen für eine Einstellung aufweist, darf die Kommission es nicht ablehnen, ein Diplom zu berücksichtigen, ohne zuvor den Inhalt des mit diesem Diplom abgeschlossenen Ausbildungsprogramms zu prüfen und ohne festzustellen, ob das Diplom ein abgeschlossenes Hochschulstudium bescheinigt. Andernfalls würde sie die Tragweite von Art. 82 Abs. 2 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, wonach die Einstellung als Vertragsbediensteter in Funktionsgruppe IV ein abgeschlossenes Hochschulstudium, bescheinigt durch ein Diplom, von mindestens dreijähriger Dauer voraussetzt, nicht beachten, wie sie durch den gleichlautenden Art. 5 Abs. 3 Buchst. b des Statuts, der für Beamte dieselbe Mindestanforderung aufstellt, deutlich wird.

(vgl. Randnrn. 41 und 42)
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

Beamte – Einstellung – Anwendung des Art. 29 Abs. 2 des Statuts

(Beamtenstatut, Art. 29 Abs. 2; Anhang XIII, Art. 5 Abs. 5; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates)

Mangels einer Übergangsvorschrift in der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten für die Bestimmung der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe eines Beamten, der nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, dem 1. Mai 2004, infolge eines vor diesem Zeitpunkt nach Art. 29 Abs. 2 des Statuts eingeleiteten Einstellungsverfahrens auf einen höheren Dienstposten ernannt wurde, ist es angebracht, sich an die Lösung anzulehnen, die der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 5 Abs. 5 des Anhangs XIII des Statuts für die Fälle der Ernennung auf den Dienstposten eines Direktors durch Beförderung zugrunde gelegt hat, und somit eine Einstufung „in die nächsthöhere Besoldungsgruppe“ vorzusehen.

Denn ein gemäß Art. 29 Abs. 2 des Statuts eröffnetes Einstellungsverfahren kann, wenn es auf einen Beamten oder sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst angewandt wird, einer Beförderung gleichgesetzt werden. In einem solchen Fall kann die Ernennung auf einen höheren Dienstposten nicht als eine zweite Einstellung innerhalb des Organs betrachtet werden, die eine Unterbrechung der Laufbahn des Begünstigten bewirkt, sondern wie ein Aufstieg in seiner Laufbahn, und sie kann für ihn nicht zu einer niedrigeren Besoldungsgruppe oder Dienstaltersstufe und dementsprechend zu einer Reduzierung seiner Dienstbezüge führen, ohne dass gegen den Grundsatz, wonach jeder Beamte Anwartschaft auf eine Laufbahn innerhalb seines Organs hat, verstoßen würde, wie er im Rahmen des Statuts übernommen wurde. Diese Lösung ist umso mehr geboten, als sie mit der der Verwaltung obliegenden Fürsorgepflicht in Einklang steht, die insbesondere bedeutet, dass die zuständige Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten alle Gesichtspunkte berücksichtigt, die geeignet sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, und dabei nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch dasjenige des betroffenen Beamten berücksichtigt, da ein Beamter, der in Anerkennung seiner persönlichen Verdienste auf einen höheren Dienstposten ernannt worden war, ein berechtigtes, den geltenden Vorschriften des Statuts nicht zuwiderlaufendes Interesse daran hat, dass seine Dienstbezüge nicht gesenkt werden.

(vgl. Randnrn. 63, 75, 76, 79 und 80)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 13. Dezember 1984, Vlachos/Gerichtshof, 20/83 und 21/83, Slg. 1984, 4149, Randnr. 23; 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C‑298/93 P, Slg. 1994, I‑3009, Randnr. 38

Gericht erster Instanz: 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T‑133/89, Slg. 1990, II‑245, Randnr. 27; 1. Juni 1999, Rodríguez Pérez u. a./Kommission, T‑114/98 und T‑115/98, Slg. ÖD 1999, I‑A‑97 und II‑529, Randnr. 32
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

11. Dezember 2008

Rechtssache F-92/07

Pascal Evraets

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2006 – Fähigkeit, in einer dritten Sprache zu arbeiten“

Gegenstand: Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA auf u. a. Aufhebung der Entscheidung, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2006 nicht zu befördern

Entscheidung: Die Entscheidung, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2006 nicht zu befördern, wird aufgehoben. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Klägers. Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission seine eigenen Kosten.

Leitsätze

1. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Nichtvorlage des angefochtenen Rechtsakts

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 44 §§ 3 bis 6)

2. Beamte – Beförderung – Voraussetzungen – Nachweis der Fähigkeit, in einer dritten Sprache zu arbeiten

(Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 2; Anhang III, Art. 7 und XIII, Art. 11)

1. Hat der Kanzler entgegen Art. 44 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz den Kläger, der seiner Klageschrift nicht die streitige Entscheidung beigefügt hat, nicht aufgefordert, den Mangel der Klageschrift zu beheben, kann der Gemeinschaftsrichter ihm eine solche Möglichkeit zur Mangelbehebung nicht dadurch nehmen, dass er die Klage wegen Nichteinhaltung der Voraussetzungen des Art. 44 § 4 dieser Verfahrensordnung als unzulässig abweist.

(vgl. Randnr. 21)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 5. November 2008, Avanzata u. a./Kommission, F‑48/06, Slg. ÖD 2008, I‑A-1-0000 und II‑A-1-0000, Randnrn. 49 und 50

2. Art. 45 Abs. 2 des Statuts in der Fassung der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, der die Verpflichtung des Beamten vorsieht, vor seiner ersten Beförderung nachzuweisen, dass er in einer dritten Sprache arbeiten kann, gilt erst ab Inkrafttreten der von den Organen einvernehmlich erlassenen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen.

Auch wenn nämlich der Gesetzgeber es mit Art. 11 des Anhangs XIII des Statuts unter allen Umständen ausgeschlossen hat, dass Art. 45 Abs. 2 für Beförderungen gilt, die vor dem 1. Mai 2006 wirksam werden, kann diese Bestimmung nicht angewandt werden, bevor die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen unter den vom Gesetzgeber verlangten Bedingungen – Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung in den verschiedenen Organen und Verbindung dieser im Statut vorgesehenen neuen Pflicht mit der Möglichkeit des Zugangs zur Ausbildung in einer dritten Sprache für die Beamten – in Kraft getreten sind. Daher kann ein Organ diese Statutsbestimmung nicht nach von ihm allein festgelegten Modalitäten anwenden.

(vgl. Randnrn. 35 bis 38)
Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Auswahlverfahren – Prüfungsausschuss – Nichtzulassung zu den Prüfungen

(Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2)

2. Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang

1. Die Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung zu begründen, soll zum einen dem Betroffenen die notwendigen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung begründet ist, und zum anderen die richterliche Kontrolle ermöglichen. Insbesondere muss der Prüfungsausschuss für ein Auswahlverfahren bei einer Entscheidung über die Nichtzulassung zum Auswahlverfahren genau angeben, welche Voraussetzungen der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens bei dem Bewerber als nicht erfüllt angesehen wurden.

(vgl. Randnr. 22)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36

Gericht erster Instanz: 21. Mai 1992, Fascilla/Parlament, T‑55/91, Slg. 1992, II‑1757, Randnr. 32; 25. März 2004, Petrich/Kommission, T‑145/02, Slg. ÖD 2004, I‑A‑101 und II‑447, Randnr. 54; 5. April 2005, Hendrickx/Rat, T‑376/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑83 und II‑379, Randnr. 68

2. Die Haftung der Gemeinschaft hängt vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, die sich auf die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Bestehen des Schadens und die Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beziehen.

Damit ein solcher Zusammenhang bejaht werden kann, muss grundsätzlich der Beweis für einen unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehlverhalten des betreffenden Gemeinschaftsorgans und dem geltend gemachten Schaden erbracht werden.

Im besonderen Kontext eines Auswahlverfahrens ist der für den Kausalzusammenhang erforderliche Grad an Gewissheit erreicht, wenn das Fehlverhalten eines Gemeinschaftsorgans den Betroffenen zwar nicht unbedingt um die Ernennung auf den fraglichen Dienstposten, auf die einen Anspruch gehabt zu haben er kaum je wird nachweisen können, aber mit Sicherheit um eine ernsthafte Chance auf die Ernennung gebracht hat, so dass der Betroffene als Folge hiervon einen materiellen Schaden in Form eines Einkommensverlusts erlitten hat.

(vgl.Randnrn. 38, 40 und 41)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30

Gericht erster Instanz: 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T‑3/92, Slg. ÖD 1994, I‑A‑23 und II‑83, Randnr. 63; 15. Februar 1996, Ryan-Sheridan/FEACVT, T‑589/93, Slg. ÖD 1996, I‑A‑27 und II‑77, Randnr. 141; 5. Oktober 2004, Sanders u. a./Kommission, T‑45/01, Slg. 2004, II‑3315, Randnrn. 149 und 150; 12. September 2007, Combescot/Kommission, T‑250/04, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000, Randnrn. 95 und 96

Gericht für den öffentlichen Dienst: 22. Oktober 2008, Tzirani/Kommission, F-46/07, Slg. ÖD 2008, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 215
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

18. Juni 2009

Rechtssache F-43/08

David Spee

gegen

Europäisches Polizeiamt (Europol)

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete von Europol – Stellenausschreibung – Auswahlverfahren“

Gegenstand: Klage nach Art. 40 Abs. 3 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und Art. 93 Abs. 1 des Statuts der Bediensteten von Europol auf Aufhebung der Entscheidung des Direktors von Europol vom 7. Januar 2008, die Beschwerde von Herrn Spee zurückzuweisen, und der zugrundeliegenden Entscheidungen vom 20. Juni 2007 und vom 6. Juli 2007 über die Wiedereröffnung eines Auswahlverfahrens für den Dienstposten eines Ersten Referenten, der am 25. Juli 2006 für frei erklärt worden war

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt sämtliche Kosten.

Leitsätze

Beamte – Bedienstete von Europol – Einstellung – Vom Auswahlausschuss ausgewählter Bewerber, der die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt





Auch wenn der Direktor des Europäischen Polizeiamts (Europol) aufgrund des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Prüfungsausschüsse für Auswahlverfahren nicht befugt ist, eine Entscheidung des Prüfungsausschusses aufzuheben oder abzuändern, ist er dennoch verpflichtet, jeden Bewerber abzulehnen, der die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt, da die Verwaltung an jede der Voraussetzungen gebunden ist, die sie sich in dieser Stellenausschreibung gesetzt hat. Der Direktor kann deshalb nicht durch Entscheidungen dieses Prüfungsausschusses gebunden sein, deren Rechtswidrigkeit sich folgerichtig auf seine eigenen Entscheidungen auswirken könnte. Daher kann der Direktor, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, dass ein ausgewählter Bewerber den Anforderungen einer Stellenausschreibung nicht genügt, entscheiden, ein neues Auswahlverfahren einzuleiten.

(vgl. Randnrn. 45, 46 und 48)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof, 142/85, Slg. 1986, 3177, Randnrn. 19 bis 21; 23. Oktober 1986, Hoyer und Neumann/Rechnungshof, 322/85 und 323/85, Slg. 1986, 3215, Randnrn. 12 bis 14; 18. März 1993, Parlament/Frederiksen, C‑35/92 P, Slg. 1993, I–991, Randnrn. 15 und 16

Gericht erster Instanz: 21. Mai 1996, Kaps/Gerichtshof, T‑153/95, Slg. ÖD 1996, I‑A‑233 und II‑663, Randnr. 78; 16. Dezember 1999, Cendrowicz/Kommission, T‑143/98, Slg. ÖD 1999, I‑A‑273 und II‑1341, Randnr. 39; 4. Juli 2006, Tzirani/Kommission, T‑45/04, Slg. ÖD 2006, I‑A‑2‑145 und II‑A‑2‑681, Randnr. 46
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

15. Januar 2013

Rechtssache F‑27/11

BO

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Soziale Sicherheit – Übernahme der Reisekosten im Zusammenhang mit ärztlicher Behandlung – Reisekosten aus sprachlichen Gründen“

Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 1. Juni 2010, mit denen die Übernahme der Reisekosten und der Kosten für die Begleitung des Sohnes von BO abgelehnt worden ist

Entscheidung: Die Entscheidungen der Kommission werden aufgehoben. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von BO zu tragen.

Leitsätze

Beamte – Soziale Sicherheit – Krankenversicherung – Aus sprachlichen Gründen veranlasste Reisekosten – Erstattung – Ausschluss – Erstattung der Reisekosten im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung, die die Benutzung einer beherrschten Sprache verlangt – Zulässigkeit – Voraussetzungen





Nach Titel II Kapitel 12 Nr. 2.5 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung von Krankheitskosten sind bestimmte Kategorien von Reisekosten von der Erstattung ausgeschlossen, insbesondere aus sprachlichen Gründen veranlasste Kosten. Allerdings darf diese Bestimmung nicht dahin ausgelegt werden, dass sie die Erstattung von Reisekosten untersagt, die für die Inanspruchnahme einer Psychotherapie entstanden sind, wenn objektiv feststeht, dass diese Therapie die Verwendung einer Sprache verlangt, die der Empfänger verstehen muss und die die Einzige ist, in der er sich ausdrücken kann, und dass die Psychotherapie in dieser Sprache am Ort der dienstlichen Verwendung des Empfängers nicht angeboten wird.

(vgl. Randnrn. 29 und 30)
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Zweite Kammer)

21. November 2013

Josiane Roulet

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Dienstbezüge — Art. 66 des Statuts — Ehemalige Bedienstete auf Zeit der Besoldungsgruppe AD 12 — Einstellung als Beamtin der Besoldungsgruppe AD 6 — Zahlung der Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe AD 12 — Offensichtlicher Fehler — Rückforderung zu viel gezahlter Beträge gemäß Art. 85 des Statuts“

Gegenstand:

Klagen gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt. Mit Klageschrift, die am 9. Juli 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter dem Aktenzeichen F‑72/12 registriert worden ist, begehrt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Kommission, wie sie sich aus einer Mitteilung vom 20. Dezember 2011 ergibt, über die Rückforderung eines Betrags von 172236,42 Euro gemäß Art. 85 des Statuts und, hilfsweise, den Ersatz des entstandenen Schadens. Mit Klageschrift, die am 3. Februar 2013 beim Gericht eingegangen und unter dem Aktenzeichen F‑10/13 registriert worden ist, begehrt sie die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 28. März 2012, soweit ihr Schadensersatzantrag vom 13. Januar 2012 abgelehnt wurde, und die Verurteilung der Kommission zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens in Höhe von 172236,42 Euro, hilfsweise in Höhe eines niedrigeren Betrags

Entscheidung:

Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen F‑72/12 und F‑10/13 werden abgewiesen. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Voraussetzungen – Offensichtlicher Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung – Kriterien (Beamtenstatut, Art. 85) Beamtenklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Einrede der Rechtshängigkeit – Schadensersatzklage – Identische Schadensersatzanträge einer früheren Klage, die für unzulässig erklärt wurden – Keine Rechtshängigkeit