Erste Feststellung: In jeder der Ihnen vorliegenden Aufstellungen ist neben der Belastung mit Verbrauch- und Fabrikationssteuern die Belastung durch Zölle aufgeführt, die entweder auf die vom Unternehmen im Ausland gekauften Erzeugnisse oder auf die dem Unternehmen von seinen Lieferanten gelieferten Erzeugnisse erhoben wurden. Die Belastung durch diese Zölle, die im allgemeinen höher ist als die durch Verbrauchsteuern, ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rückvergütungen berücksichtigt worden.

Bei dem Ihnen vorliegenden Rechtsstreit geht es aber um die Vereinbarkeit der italienischen Gesetzgebung und Praxis mit Artikel 96 des Vertrages, der nur die Rückvergütung von inländischen Abgaben betrifft; und so viel ist sicher, daß die Zölle keine inländischen Abgaben im Sinne des Vertrages sind und daher nicht Gegenstand einer Rückvergütung nach diesem Artikel sein können. Das soll übrigens nicht heißen, daß sie nicht — wenigstens teilweise — aufgrund von Artikel 10 erstattet werden können. Die Klägerin hat aber, wie Sie sich erinnern, die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Erstattung weder in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme noch in der Klage ausdrücklich bestritten, sondern sich lediglich in ihren schriftlichen und mündlichen Ausführungen mit der von der Beklagten vorgesehenen Höhe der Erstattung auseinandergesetzt — und dies, obwohl diese Erstattung in den Überschriften der beiden einschlägigen Gesetze erwähnt ist.

Die Parteien scheinen allerdings im Laufe ihrer langen, seit 1960 andauernden Auseinandersetzung zu dem Ergebnis gelangt zu sein, daß die Zollkomponente nicht unter Artikel 96 fällt, jedoch haben sie daraus nicht alle Folgerungen gezogen. Zwei Schriftstücke aus den Akten weisen in diese Richtung. In einem Schreiben vom 14. April 1962 an das Industrieministerium der Italienischen Republik nahm die Klägerin von einem Dekret Kenntnis, durch das im Anschluß an die Inkraftsetzung von Artikel 10 des Vertrages die damaligen Rückvergütungssätze erheblich — um 35 % — gesenkt worden waren, und glaubte, hieraus schließen zu können, daß der aufrechterhaltene Teil der Rückvergütungen dem Betrag der indirekten Steuern entspreche, deren Rechtmäßigkeit „im Hinblick auf die in den steuerlichen Vorschriften des Vertrages, insbesondere in Artikel 96 enthaltenen Bestimmungen“ nachzuprüfen sei. Die Beklagte vertrat ihrerseits in einem Schreiben vom 4. März 1963 die Ansicht, die Steuerrückvergütungen und die Rückvergütungen von Zöllen, welche die in den Exporterzeugnissen verarbeiteten Stoffe belasten, seien nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen des Vertrages, nämlich der Artikel 10 und 96, zu beurteilen.

Wie dem auch sei, die Frage ist vor Ihnen nicht aufgeworfen worden, und die Entscheidungsgründe Ihres Urteils enthalten keinen wie auch immer gearteten Hinweis auf Zölle. Dagegen betraf die Auflage, die Sie der Beklagten erteilt haben, die Rückvergütung inländischer Abgaben.

Es stellt sich also folgendes Problem: Ist es rechtmäßig, bei der Entscheidung, ob diese Rückvergütung nicht höher ist als die tatsächliche Abgabenbelastung — was eine notwendige Voraussetzung dafür ist, daß die Anwendung eines Pauschalsatzes nach Artikel 96 zulässig ist — die Zölle den anrechnungsfähigen Abgaben hinzuzurechnen, die berücksichtigt werden können? Wenn auch, wie gesagt, diese Frage niemals aufgeworfen wurde, glaube ich doch, daß sie der Tendenz Ihres Urteils von 1965 nach zu verneinen ist. Denn würden diese Zölle in die Grundlagen einbezogen, von denen bei der Berechnung auszugehen ist, ob die Abgaben und Rückvergütungen gleich hoch sind, und würde demgemäß, obwohl Artikel 96 nur die Rückvergütung inländischer Abgaben vorsieht, entschieden, dieses Verfahren stelle keinen Verstoß gegen Artikel 96 dar, so würde damit dem Wortlaut dieses Artikels geradewegs zuwidergehandelt.

Ich wiederhole, dies schließt die Erstattung von Zöllen nicht notwendigerweise aus, aber eine solche Erstattung ist nicht aufgrund von Artikel 96 möglich — entgegen der Annahme der Beklagten, die den Fehler begeht, durch einen einzigen Gesetzgebungsakt und mit Hilfe einer Gesamtpauschale Abgaben verschiedener Art zu erstatten. Dieses auf innerstaatlicher Ebene verständliche Verfahren ist mit Rücksicht auf die Anforderungen des Vertrages nicht mehr zulässig.

Folgen Sie mir hierin, so werden Sie bei der Prüfung der sieben Einzelaufstellungen über die besonders eingehend untersuchten Erzeugnisse den pauschalen Rückvergütungssätzen nur den Betrag der inländischen Abgaben im Sinne von Artikel 96 gegenüberstellen. Es sei mir gestattet, nicht auf Einzelheiten der Berechnungen einzugehen, sondern sofort zum Ergebnis zu kommen und, entsprechend dem Wunsch der Beklagten, die Namen der Unternehmen ungenannt zu lassen, von denen die ausgewählten Erzeugnisse stammen. Es ist leicht, die Schlußfolgerung zu ziehen. Die Klägerin hat bekanntlich mehr oder weniger entschieden einige Bestandteile der in den Einzeluntersuchungen aufgeführten inländischen Abgaben beanstandet. Auch wenn man diese Beanstandungen unbeachtet läßt und den Gesamtbetrag der inländischen Abgaben berücksichtigt, ergibt sich folgendes: Der Pauschalerstattungssatz (in Höhe von X Lire je kg) bleibt zwar unter dem Gesamtbetrag der auf den beiden Kraftwagentypen ruhenden inländischen Abgaben (nämlich 9 Lire je kg gegenüber 12,03 bzw. 10,22 Lire), liegt aber bei den Kühlschränken über diesem Gesamtbetrag(Rückvergütung wiederum 9 Lire je kg gegenüber 5,40 bzw. 5,75 Lire) und ist auch bei den Kochtöpfen höher (Rückvergütung 44 Lire je kg gegenüber 24,57 bzw. 26,36 Lire erstattungsfähigen inländischen Abgaben).

Sonach scheint mir Ihr Urteil vom 1. Dezember 1965 folgende Lösung zu gebieten: Da die Italienische Republik den ihr auferlegten Beweis dafür, daß die von ihr gewählte Pauschalierungsmethode in allen Fällen innerhalb der von Artikel 96 zwingend vorgeschriebenen Grenzen bleibt, nicht erbracht hat, hat sie durch die Anwendung dieser, Methode gegen den genannten Artikel verstoßen.

Im Grunde ist der Irrtum durchaus entschuldbar, und die von Ihnen zu treffende Feststellung wird die Auseinandersetzung gewiß nicht beenden. Nicht ohne einige Berechtigung hat der Bevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, daß Artikel 96 keine Berechnungsart für die Rückvergütung festlege und daß die Klägerin, die der Beklagten das Recht zur Anwendung einer Pauschalierungsmethode abspricht, den einzuschlagenden Weg nicht positiv vorgezeichnet hat, weder durch eine Verordnung noch durch eine Richtlinie (wie z.B. die dem Rat aufgrund von Artikel 112 für die Rückvergütungen, die nach dem gleichen Gesetz bei der Ausfuhr nach dritten Ländern gewährt werden, vorgeschlagene). Es wird den Parteien überlassen bleiben, miteinander die Konsequenzen aus Ihrem Urteil zu ziehen und sich über eine Methode zu einigen, die sowohl den Erfordernissen von Artikel 96 als auch den praktischen Notwendigkeiten Rechnung trägt.