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Leitsätze



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1. Visa, Asyl, Einwanderung – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86

(Richtlinie 2003/86 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

2. Visa, Asyl, Einwanderung – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86

(Richtlinie 2003/86 des Rates, Art. 2 Buchst. d und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze

1. Die Wendung „Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen“ in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, eine Regelung für die Familienzusammenführung zu treffen, die dazu führt, dass die Familienzusammenführung einem Zusammenführenden nicht gestattet wird, der nachgewiesen hat, dass er über ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, um die allgemein notwendigen Kosten des Lebensunterhalts für sich und seine Familienangehörigen zu bestreiten, jedoch wegen der Höhe seiner Einkünfte eine besondere Sozialhilfe zur Bestreitung besonderer, individuell bestimmter notwendiger Kosten des Lebensunterhalts, einkommensabhängige Befreiungen von Abgaben nachgeordneter Gebietskörperschaften oder einkommensunterstützende Maßnahmen im Rahmen der gemeindlichen Politik für Einkommensschwache in Anspruch nehmen kann.

Da nämlich nach der Richtlinie die Genehmigung der Familienzusammenführung die Grundregel darstellt, ist die durch Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie verliehene Befugnis eng auszulegen. Ferner darf der den Mitgliedstaaten eröffnete Handlungsspielraum von ihnen nicht in einer Weise genutzt werden, die das Richtlinienziel – die Begünstigung der Familienzusammenführung – und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen würde.

(vgl. Randnrn. 43, 52, Tenor 1)

2. Die Richtlinie 2003/86 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, insbesondere Art. 2 Buchst. d, ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung einer nationalen Regelung entgegensteht, in der bei der Anwendung des Einkommenserfordernisses des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie danach unterschieden wird, ob die familiären Bindungen vor oder nach der Einreise des Zusammenführenden in den Aufnahmemitgliedstaat entstanden sind.

Denn in Anbetracht des vom Unionsgesetzgeber gewollten Fehlens einer Unterscheidung nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Familie und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Bestimmungen der Richtlinie 2003/86 nicht eng auszulegen und nicht ihrer praktischen Wirksamkeit zu berauben, verfügen die Mitgliedstaaten nicht über einen Wertungsspielraum, der es ihnen erlauben würde, diese Unterscheidung in ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie einzuführen. Im Übrigen kann die Fähigkeit eines Zusammenführenden, für feste und regelmäßige Einkünfte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c zu sorgen, in keiner Weise von dem Zeitpunkt abhängen, zu dem er seine Familie gegründet hat.

(vgl. Randnrn. 64, 66, Tenor 2)
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Leitsätze



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1. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 28 EG)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 28 EG und 30 EG)

Leitsätze

1. Ein Mitgliedstaat, der kein leicht zugängliches Verfahren vorsieht, das es ermöglicht, die Aufnahme von bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendeten Verarbeitungshilfsstoffen aus anderen Mitgliedstaaten, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden, in die nationale Liste der zugelassenen Stoffe zu erreichen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG.

Ein solches Verfahren muss einfach sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden können; wenn es zu einer Ablehnung führt, muss die Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden können.

(vgl. Randnrn. 81-82, 117-118)

2. Ein Mitgliedstaat, der für Verarbeitungshilfsstoffe und für Lebensmittel, bei deren Herstellung Verarbeitungshilfsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten verwendet wurden, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden, eine Zulassungsregelung vorsieht, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG.

Auch wenn es nämlich mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen und ob sie für das Inverkehrbringen von Verarbeitungshilfsstoffen oder Lebensmitteln, bei deren Zubereitung solche Verarbeitungshilfsstoffe verwendet wurden, eine vorherige Genehmigung verlangen, und auch wenn ein Mitgliedstaat aufgrund einer erheblichen wissenschaftlichen und praktischen Unsicherheit nach dem Vorsorgeprinzip Schutzmaßnahmen treffen kann, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die Größe der mit dem Inverkehrbringen dieser Produkte verbundenen Gefahren klar dargelegt sind, muss, wenn Risiken in Bezug auf bestimmte Kategorien von Verarbeitungshilfsstoffen bestehen, eine innerstaatliche Regelung jedoch zielgerichtet und durch Beweise eindeutig im Hinblick auf die betreffenden Kategorien gerechtfertigt werden. Ein Zulassungssystem ist daher unverhältnismäßig, wenn es, außer bei vorheriger Zulassung, das Inverkehrbringen aller Verarbeitungshilfsstoffe und aller Lebensmittel, bei deren Herstellung Verarbeitungshilfsstoffe verwendet wurden, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden, systematisch verbietet, ohne hinsichtlich der verschiedenen Kategorien oder nach der Höhe des Risikos für die Gesundheit, das ihre Verwendung möglicherweise darstellt, zu unterscheiden.

(vgl. Randnrn. 85, 90-91, 95, 97, 100, 122 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe – Richtlinie 67/548 – Anpassung an den technischen Fortschritt

(Richtlinie 67/548 des Rates; Richtlinie 2004/73 der Kommission)

Leitsätze

Da die Gemeinschaftsbehörden – wie dies der Fall ist, wenn die Kommission Maßnahmen ergreift, um die Anhänge der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt anzupassen – über ein weites Ermessen insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der hoch komplexen wissenschaftlichen und technischen tatsächlichen Umstände bei der Festlegung von Art und Umfang der Maßnahmen, die sie erlassen, verfügen, muss sich die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung beschränken, ob die Ausübung dieses Ermessens nicht offensichtlich die Grenzen ihres Ermessensspielraums überschreitet. In einem solchen Kontext darf der Gemeinschaftsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Organe setzen, denen allein der Rat diese Aufgabe anvertraut hat. Wenn überdies eine Gemeinschaftsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Wertungen vornehmen muss, erfasst das Ermessen, über das sie verfügt, auch in bestimmtem Umfang die Feststellung des ihrem Vorgehen zugrunde liegenden Sachverhalts.

Wenn daher die Kommission mit der Richtlinie 2004/73 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548 bei der Einstufung eines Stoffes wie des n‑Propylbromid als leicht entzündlich dem Gutachten der Sachverständigen für Entzündlichkeit gefolgt ist, das auf den Ergebnissen mehrer nach verschiedenen Methoden durchgeführter Prüfungen beruht, die durch Informationen aus spezialisierten Veröffentlichungen bestätigt werden, oder wenn sie diesen Stoff auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens, das wiederum auf den in Nr. 4.2.3 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548 und insbesondere in Nr. 4.2.3.3 dieses Anhangs vorgesehenen Kriterien beruht, als fortpflanzungsgefährdenden Stoff der Kategorie 2 einstuft, ist die Ausübung des Ermessens, über das sie verfügt, nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet, und sie hat nicht offensichtlich die Grenzen des Ermessens überschritten.

(vgl. Randnrn. 47, 62, 64, 70-71 und Tenor)
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Leitsätze



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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für Versicherungssachen

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und 11 Abs. 2)

Leitsätze

Die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf deren Art. 9 Abs. 1 Buchst. b ist dahin auszulegen, dass ein Sozialversicherungsträger als Legalzessionar der Ansprüche des bei einem Autounfall unmittelbar Geschädigten vor den Gerichten des Mitgliedstaats seiner Niederlassung nicht eine Klage unmittelbar gegen den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer des mutmaßlichen Unfallverursachers erheben kann. Hierzu errichtet Abschnitt 3 des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001 ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeiten in Versicherungssachen mit dem Zweck, die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften zu schützen, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung. Ein Sozialversicherungsträger kann aber als Partei nicht als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren angesehen werden als ein Haftpflichtversicherer, so dass ein besonderer Schutz in den Beziehungen zwischen diesen gewerblich Tätigen des Versicherungssektors nicht gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnrn. 40-43, 47 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Begriff (Art. 28 EG) (vgl. Randnrn. 81‑82)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 28 EG und 30 EG; Verordnung Nr. 338/97 des Rates; Verordnung Nr. 865/2006 der Kommission) (vgl. Randnrn. 84-88, 91-93, 96-103, 110-113)

3. Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Geltungsbereich (Richtlinie 79/409 des Rates) (vgl. Randnr. 106)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 28 EG – Schutz von Arten frei lebender Tiere und Pflanzen – Verbot der Haltung bestimmter in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebrachter Vögel

Tenor

Tenor

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass es

– die Einfuhr, den Besitz und den Verkauf in Gefangenschaft geborener und gezüchteter Vögel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden, einschränkenden Voraussetzungen unterwirft, die die betroffenen Marktteilnehmer verpflichten, die Markierung der Vögel so zu ändern, dass sie den speziellen Anforderungen der belgischen Rechtsvorschriften entspricht, und weder die in anderen Mitgliedstaaten anerkannte Markierung noch die nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier‑ und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ausgestellten Bescheinigungen anerkennt;

– den Händlern nicht die Möglichkeit gibt, Befreiungen vom Verbot des Besitzes einheimischer europäischer Vögel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden, zu erlangen.

2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
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Leitsätze



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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Gefrorenes Rückgrat von gezüchtetem Atlantischem Lachs, das man nach dem Filetieren des Fischs erhält

Leitsätze

Die Kombinierte Nomenklatur für den Gemeinsamen Zolltarif in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1719/2005 geänderten Fassung ist so auszulegen, dass gefrorenes Rückgrat von gezüchtetem Atlantischem Lachs (Salmo salar), das man nach dem Filetieren des Fischs erhält, in die Unterposition 0303 22 00 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, sofern die Ware zum Zeitpunkt der Zollabfertigung genießbar ist, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

(vgl. Randnr. 30 und Tenor)
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Leitsätze



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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Gegenstände und Dienstleistungen, die für im Ausland bewirkte Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet werden

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17 Abs. 3 Buchst. a)

Leitsätze

Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Erbringer von Telekommunikationsdienstleistungen danach berechtigt ist, in diesem Mitgliedstaat die Mehrwertsteuer abzuziehen oder erstattet zu bekommen, die im Zusammenhang mit Telekommunikationsdienstleistungen, die gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen erbracht wurden, als Vorsteuer entrichtet wurde, wenn einem solchen Dienstleistungserbringer dieses Recht für den Fall zustünde, dass die fraglichen Dienstleistungen innerhalb des erstgenannten Mitgliedstaats erbracht worden wären.

(vgl. Randnr. 34 und Tenor)
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Leitsätze



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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Destillierten Alkohol enthaltende gegorene Getränke, die aus Früchten oder einem Naturprodukt unter Zusatz verschiedener Stoffe gewonnen werden

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I, Tarifpositionen 2206 und 2208; Verordnung Nr. 2587/91 der Kommission)

Leitsätze

Getränke auf Basis von gegorenem Alkohol, die zunächst Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 2587/91 geänderten Fassung entsprochen haben und denen ein gewisses Maß an destilliertem Alkohol, Wasser, Zuckersirup, Aromen und Farbstoffen sowie, bei einigen der Getränke, eine Sahnebasis zugesetzt worden sind, wodurch sie den Geschmack, den Geruch und/oder das Aussehen eines aus einer bestimmten Frucht oder aus einem bestimmten Naturprodukt hergestellten Getränks verloren haben, fallen erstens aufgrund ihrer wesentlichen objektiven Merkmale und Eigenschaften, insbesondere ihres Gehalts an destilliertem Alkohol, zweitens aufgrund ihrer organoleptischen Merkmale und schließlich aufgrund ihres Verwendungszwecks als alkoholhaltige Getränke nicht unter die Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur, sondern unter deren Position 2208.

(vgl. Randnrn. 35-40 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Vertragsverletzungsklage

–

Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof

–

Maßgebende Lage

–

Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241, S. 26) nachzukommen

Tenor

Tenor

1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2. Die Republik Polen trägt die Kosten.
9

Herr I. wurde am 3. September 1965 in Italien geboren und lebt seit 1987 in Deutschland. Seine erste Aufenthaltserlaubnis wurde im April 1987 erteilt und in der Folge mehrfach verlängert. Er ist ledig und kinderlos. Er hat keine Schul- oder Berufsausbildung abgeschlossen und war in Deutschland nur zeitweise erwerbstätig. Herr I. hat fünf Geschwister, von denen einige in Deutschland und andere in Italien leben. Seine Mutter lebt seit seiner Inhaftierung im Januar 2006 teils in Deutschland und teils in Italien.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco u. a./Kommission (T‑227/01 bis T‑229/01, T‑265/01, T‑266/01 und T‑270/01), mit dem das Gericht in den Rechtssachen T‑227/01 und T‑265/01 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/820/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Álava in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags (ABl. 2002, L 296, S. 1), in den Rechtssachen T‑228/01 und T‑266/01 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/27/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Vizcaya (ABl. 2003, L 17, S. 1) und in den Rechtssachen T‑229/01 und T‑270/01 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/894/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Guipúzcoa (ABl. 2002, L 314, S. 26) abgewiesen hat
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Leitsätze



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1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis – Berichtigungen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 10)

2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 384/96

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, A rt. 2 Abs. 1, 3 und 7)

Leitsätze

1. Im Rahmen der Anwendung von Antidumpingmaßnahmen erfolgen die Bestimmung des Normalwerts und die Bestimmung des Ausfuhrpreises nach unterschiedlichen Regeln. Daher müssen die Vertriebs-, Verwaltungs- und anderen Gemeinkosten nicht notwendigerweise in beiden Fällen in gleicher Weise behandelt werden. Allerdings können mögliche Unterschiede zwischen beiden Werten im Rahmen der in Art. 2 Abs. 10 der Antidumpinggrundverordnung Nr. 384/96 vorgesehenen Berichtigungen berücksichtigt werden.

Sowohl nach dem Wortlaut als auch der Systematik von Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung Nr. 384/96 kann eine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwerts nur zur Berücksichtigung von Unterschieden bei Faktoren vorgenommen werden, die die Preise und damit deren Vergleichbarkeit beeinflussen, damit ein Vergleich auf derselben Handelsstufe gewährleistet ist. Um eine solche Berichtigung vornehmen zu können, müssen sich die Organe der Union auf Faktoren wie die Vertriebskosten aufgrund der Vermarktung von Erzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt stützen, da der rechnerisch ermittelte Normalwert und der Ausfuhrpreis auf zwei unterschiedlichen Handelsstufen bestimmt wurden und da die Vertriebskosten in bestimmtem Umfang den Vergleich von Ausfuhrpreis und Normalwert beeinflussen können.

(vgl. Randnrn. 25-26, 37, 39)

2. Auch wenn Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung Nr. 384/96 den allgemeinen Grundsatz aufstellt, dass sich der Normalwert normalerweise auf die Preise stützt, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind, geht weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik von Art. 2 Abs. 7 dieser Verordnung oder der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass dann, wenn die Organe der Union den Normalwert auf „jeder anderen angemessenen Grundlage“ bestimmen, dieser Normalwert stets dem Normalwert entsprechen müsste, zu dem das Erzeugnis dem ersten unabhängigen Kunden geliefert wird. Eine solche Auslegung würde in das Ermessen der Unionsorgane in Bezug auf die Bestimmung des Normalwerts für Länder ohne Marktwirtschaft eingreifen.

Dieses Ergebnis wird nicht durch Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung in Frage gestellt, der nur die Berechnung des Normalwerts eines in einem Land mit Marktwirtschaft tätigen Ausfuhrunternehmens betrifft.

(vgl. Randnrn. 33-34)
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Leitsätze



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Rechtsangleichung – Amtliche Kontrolle von Futtermitteln und Lebensmitteln – Finanzierung – Gebühren, die für Untersuchungen und Hygienekontrollen der Milcherzeugung geschuldet werden

(Verordnung Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 27 Abs. 3, 4 und 6 und Anhang IV Abschnitt B)

Leitsätze

Art. 27 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ist dahin gehend auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat auch dann, wenn die Kosten, die von den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Untersuchungen und Hygienekontrollen getragen werden, niedriger als die in Anhang IV Abschnitt B dieser Verordnung vorgesehenen Mindestbeträge sind, die für die Anwendung von Art. 27 Abs. 6 der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen aber nicht erfüllt sind, gestattet, Gebühren in Höhe dieser Mindestbeträge zu erheben, ohne auf nationaler Ebene eine Durchführungsmaßnahme erlassen zu müssen.

(vgl. Randnr. 29 und Tenor)