URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 5. APRIL 1979. - AZIENDA LAMINAZIONE ACCIAIO - ALA SPA UND AZIENDA LAMINAZIONE FERRO - ALFER SPA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 220 UND 221-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01693

Griechische Sonderausgabe Seite 00893



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . KLAGE - FRISTEN - ABLAUF - FOLGEN - VERLUST DES KLAGERECHTS

( SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS , ARTIKEL 39 )

2 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - ERFORDERNISSE - MÄNGEL - BEHEBUNG - GRENZEN

( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR 7 )

Leitsätze

1 . AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS GEHT HERVOR , DASS DIE NICHTEINHALTUNG DER KLAGEFRIST AUSSER BEI ZUFALL ODER HÖHERER GEWALT ZUM VERLUST DES KLAGERECHTS FÜHRT .

2 . DIE IN ARTIKEL 38 PAR 7 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENE MÖGLICHKEIT , MÄNGEL DER KLAGESCHRIFT ZU BEHEBEN , GILT NICHT HINSICHTLICH DER FRISTEN .

Entscheidungsgründe

1DIE KOMMISSION HAT MIT ENTSCHEIDUNGEN VOM 30 . MAI 1978 GEGEN DIE FIRMEN ALA UND ALFER GELDBUSSEN WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN NRN . 14/64 UND 963/77/EGKS ÜBER VERBINDLICHE MINDESTPREISE FÜR BE- 2TONSTAHL ( ABL . L 114 VOM 5 . MAI 1977 ) VERHÄNGT . DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 30 . MAI 1978 SIND DEN GENANNTEN FIRMEN , DIE IHREN SITZ IN PISOGNE ( BRESCIA ) 3HABEN , AM 5 . JUNI 1978 BEKANNTGEGEBEN WORDEN . MIT AM 20 . JULI 1978 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGENEN EINSCHREIBEN HABEN DIE BEIDEN FIRMEN KLAGE GE- 4GEN DIE ENTSCHEIDUNGEN ERHOBEN . DIESE SCHRIFTSTÜCKE , DIE NACH FRISTABLAUF EINGINGEN UND NICHT VON EINEM ANWALT UNTERZEICHNET WAREN , SIND VON DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES ZURÜCKGESANDT WORDEN , DAMIT DIE KLAEGERINNEN ' ' DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 37 UND 38 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSPRE- 5CHEN ' ' KÖNNTEN . AM 2 . OKTOBER 1978 SIND DIE VON EINEM ANWALT UNTERZEICHNETEN UND AUF DEN 21 . SEPTEMBER 1978 DATIERTEN KLAGESCHRIFTEN IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN .

6DIE KOMMISSION BEANTRAGT , DIE KLAGEN WEGEN NICHTEINHALTUNG DER KLAGEFRIST , DIE IN ARTIKEL 39 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS UND IN ARTIKEL 81 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DER ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHEN IST , UND WEGEN DES UMSTANDES FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN , DASS DIE ERSTEN KLAGESCHRIFTEN NICHT , WIE ES ARTIKEL 37 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG VORSCHREIBT , VON EINEM ANWALT UNTERZEICHNET WAREN .

7NACH ARTIKEL 37 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG IST FÜR DIE BERECHNUNG DER VERFAHRENSFRISTEN NUR DER TAG DES EINGANGS BEI DER KANZLEI MASSGEBEND .

8STELLT MAN BEI DEN ERSTEN KLAGESCHRIFTEN DAS DATUM DER BEKANNTGABE DER SANKTIONEN DEM DES EINGANGS DIESER KLAGESCHRIFTEN BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES GEGENÜBER , SO ZEIGT SICH , DASS DIESE NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST VON EINEM MONAT , VERLÄNGERT UM DIE FRIST MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG , IM VORLIEGENDEN FALL UM ZEHN TAGE , EINGEREICHT WORDEN SIND . 9AUS ARTIKEL 39 ABSATZ 3 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS GEHT HERVOR , DASS DIE NICHTEINHALTUNG DER KLAGEFRIST AUSSER BEI ZUFALL ODER HÖHERER GEWALT - WORAUF DIE KLAEGERINNEN SICH NICHT IN RECHTSERHEBLICHER WEISE BERUFEN HABEN - ZUM VERLUST DES KLAGERECHTS FÜHRT .

10DIE IN ARTIKEL 38 PAR 7 DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESEHENE MÖGLICHKEIT , MÄNGEL DER KLAGESCHRIFT ZU BEHEBEN , GILT NICHT FÜR DEN BEREICH DER FRISTEN .

11DIE KLAGEN DER FIRMEN ALA UND ALFER SIND SOMIT FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN ; AUF DEN EINWAND , DIE ERSTEN KLAGESCHRIFTEN SEIEN NICHT VON EINEM ANWALT UNTERZEICHNET GEWESEN , SOWIE AUF DIE DANN VON EINEM ANWALT UNTERZEICHNETEN KLAGESCHRIFTEN , DIE BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 2 . OKTOBER 1978 UND DAMIT OFFENSICHTLICH VERSPÄTET IN DAS REGISTER EINGETRAGEN WORDEN SIND , BRAUCHT NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

12NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF 13ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KOMMISSION HAT EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT , JEDOCH IHRE ABSICHT BEKUNDET , SICH BEI DER KOSTENERSTATTUNG ' ' MIT EINEM MEHR ODER WENIGER SYMBOLISCHEN BETRAG ' ' ZU 14BEGNÜGEN . NACH ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN EIN AUSSERGE- 15WÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . ALS EIN SOLCHER GRUND SIND IM HINBLICK AUF DIE ERKLÄRUNG DER KOMMISSION DIE UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES ANZUSEHEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .