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4

Rusal Armenal ist eine Gesellschaft, die Aluminiumerzeugnisse herstellt und ausführt und seit 2000 in Armenien besteht. Am 5. Februar 2003 ist die Republik Armenien dem am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) (ABl. 1994, L 336, S. 3), das mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) genehmigt wurde (im Folgenden: Übereinkommen zur Errichtung der WTO), beigetreten.
Die Verordnung Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1348/2000 ist dahin auszulegen, dass anlässlich der Zustellung eines Schriftstücks an seinen Empfänger, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Übermittlungsmitgliedstaats hat, in dem Fall, in dem das Schriftstück nicht in einer Sprache, die der Betroffene versteht, oder in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats, oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, abgefasst wurde und dem Schriftstück auch keine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt ist,

— das im Übermittlungsmitgliedstaat angerufene Gericht sich zu vergewissern hat, dass dieser Empfänger unter Verwendung des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung gebührend über sein Recht, die Annahme dieses Schriftstücks zu verweigern, belehrt wurde;

— es im Fall der Nichtbeachtung dieser Formvorschrift diesem Gericht obliegt, entsprechend den Vorschriften dieser Verordnung die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens herzustellen;

— das angerufene Gericht dabei den Empfänger nicht in seinem Recht, die Annahme dieses Schriftstücks zu verweigern, beeinträchtigen darf;

— das angerufene Gericht erst prüfen darf, ob diese Verweigerung gerechtfertigt war, nachdem der Empfänger sein Recht auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks tatsächlich ausgeübt hat; hierzu hat dieses Gericht alle einschlägigen Angaben in den Akten zu berücksichtigen, um festzustellen, ob der Betroffene die Sprache, in der das Schriftstück abgefasst wurde, versteht; und

— sofern dieses Gericht feststellt, dass die Weigerung des Empfängers des Schriftstücks nicht gerechtfertigt ist, es in einem solchen Fall grundsätzlich die in seinem nationalen Recht vorgesehenen Folgen ziehen darf, soweit die praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1393/2007 gewährleistet wird.

Somit lässt die Verordnung Nr. 1393/2007 erst nach Erledigung der in ihr vorgesehenen Schritte die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift zu, der zufolge die Schriftstücke, die dem Empfänger zugestellt werden und deren Annahme er verweigert, als ordnungsgemäß zugestellt gelten, sofern der Richter festgestellt hat, dass die Verweigerung nicht objektiv gerechtfertigt war, wenn die konkreten Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit der Anwendung einer solchen nationalen Vorschrift den Anforderungen und Zielen der Verordnung Nr. 1393/2007 entsprechen, was zu beurteilen Aufgabe des nationalen Gerichts ist.

(vgl. Rn. 87-89 und Tenor)
2.

Soweit die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestehen und ausschließlich zum Einbau in einen Computer bestimmt sind, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen sein wird, ist ihre Tarifierung auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 geänderten Fassung vorgesehenen allgemeinen Vorschriften vorzunehmen.
Da die Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, wie sich aus ihrem Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 ergibt, nur auf Verträge anwendbar ist, die nach dem 31. Dezember 1994, an dem die Frist für ihre Umsetzung ablief, geschlossen wurden, findet die Richtlinie 93/13 keine Anwendung auf einen Vertrag, der vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Union geschlossen wurde. Um die Anwendbarkeit der Richtlinie auf einen Vertrag zu bestimmen, ist das Datum des Abschlusses dieses Vertrags zu berücksichtigen, während der Zeitraum, in dem der Vertrag seine Wirkungen entfaltet, unerheblich ist.

(vgl. Rn. 28)
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. April 2020 – Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission

(Rechtssache C-691/15 P-DEP)

„Kostenfestsetzung“

1. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendige Aufwendungen – Standardisiertes Verfahren, das keine Schwierigkeit aufweist (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 40, 60)

2. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Aufwendungen im Rahmen eines Rechtsmittels – Rechtsmittelgründe, die eine eingehende Analyse erfordern (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 44-50)

3. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Einschaltung mehrerer Anwälte – Keine Auswirkung – Beurteilung in erster Linie im Hinblick auf die Gesamtzahl der für das Verfahren objektiv notwendigen Arbeitsstunden – Kriterien (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 51-55)

4. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes notwendige Aufwendungen (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 56, 57)

Tenor

Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Europäische Kommission der Bilbaína de Alquitranes SA, der Deza a.s., der Industrial Química del Nalón SA, der Koppers Denmark A/S, der Koppers UK Ltd, der Koppers Netherlands BV, der Rütgers Germany GmbH, der Rain Carbon BVBA, der Rütgers Poland sp. z o.o., der Bawtry Carbon International Ltd, der Grupo Ferroatlántica SA, der Showa Denko Carbon Products Germany GmbH & Co. KG, der Showa Denko Carbon Austria GmbH, der SGL Carbon SAS, der Showa Denko Carbon Spain SA, der COBEX Polska sp. z o.o., der ThyssenKrupp Steel Europe AG und der Tokai erftcarbon GmbH für die Rechtssachen C‑691/15 P und C-691/15 P R zu erstatten hat, wird auf 50000 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden Zinssatzes zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkten ab dem Tag der Zustellung des vorliegenden Beschlusses bis zur Zahlung des geschuldeten Gesamtbetrags festgesetzt.
1.

Ist Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 561/2006, wonach nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten, sofern sich ein Fahrer hierfür entscheidet, im Fahrzeug verbracht werden können, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt, dahin auszulegen, dass er dann, wenn der Arbeitgeber (der Transportunternehmer) dem Arbeitnehmer (dem Fahrer) kostenlos Schlafmöglichkeiten im Fahrerhaus des Fahrzeugs zur Verfügung stellt, der nationalen Regelung in Art. 9 Abs. 4 der Verordnung vom 19. Dezember 2002 in geänderter Fassung, gültig bis zum 28. Februar 2013, und in Art. 16 Abs. 4 der Verordnung vom 29. Januar 2013, in Kraft seit dem 1. März 2013, entgegensteht, so dass der Arbeitnehmer Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Unterbringung zu den Bedingungen hat, die in Art. 9 Abs. 1 bis 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2002 und in Art. 16 Abs. 1 bis 3 der Verordnung vom 29. Januar 2013 festgelegt sind, oder zu günstigeren Bedingungen und mit günstigeren Beträgen, die im Arbeitsvertrag, in einem Kollektivvertrag oder in anderen arbeitsrechtlichen Vorschriften bestimmt sind?
Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Dezember 2018 – TV2/Danmark/Viasat Broadcasting UK

(Rechtssache C‑649/15 P-DEP)

„Kostenfestsetzung“

1. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Von einem Organ an seinen Anwalt gezahltes Honorar – Einbeziehung – Bei der Festsetzung zu berücksichtigende Gesichtspunkte (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 12-15)

2. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendige Aufwendungen – Einbeziehung (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 144 Buchst. b) (vgl. Rn. 35)

Tenor

Der Gesamtbetrag der Kosten, die die TV2/Danmark A/S der Viasat Broadcasting UK Ltd zu erstatten hat, wird auf 383056 dänische Kronen (DKK) (ca. 51350 Euro) in der Rechtssache T‑674/11 und auf 132171 DKK (ca. 17718 Euro) in der Rechtssache C‑657/15 P festgesetzt.
Ein Vorabentscheidungsersuchen zu einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags, dessen Auftragswert den in der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung Nr. 1251/2011 geänderten Fassung festgelegten Schwellenwert nicht übersteigt, ist für offensichtlich unzulässig zu erklären, da das nationale Gericht keinerlei Angaben gemacht hat, die es dem Gerichtshof ermöglichen, über Informationen betreffend das Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses zu verfügen. Der Gerichtshof muss jedoch, wie sich aus Art. 94 der Verfahrensordnung ergibt, einem Vorabentscheidungsersuchen eine Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die Fragen beruhen, und des Zusammenhangs zwischen diesen Umständen und den Fragen entnehmen können. Die Feststellung der Gesichtspunkte, die erforderlich sind, um das Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses prüfen zu können, sowie ganz allgemein sämtlicher Feststellungen, die von den nationalen Gerichten zu treffen sind und von denen die Anwendbarkeit eines Aktes des Sekundärrechts oder des Primärrechts der Union abhängt, sollte daher vor einer Befassung des Gerichtshofs erfolgen.

In diesem Zusammenhang gibt es zwar Fälle, in denen der Gerichtshof das etwaige Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses ohne vom vorlegenden Gericht insoweit gelieferte ausdrückliche Informationen aus den Angaben in der Vorlageentscheidung ableiten kann, es gilt jedoch etwas anderes, wenn der Gerichtshof in Ermangelung jeglicher Angaben dieser Art in der Vorlageentscheidung der Ansicht ist, dass er keinen derartigen Schluss ziehen kann. Unter diesen Umständen ist es dem Gerichtshof nicht möglich, eine sachdienliche Antwort auf die vom vorlegenden Gericht im Hinblick auf die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits gestellten Fragen zu erteilen, was das Ziel der Zusammenarbeit gemäß Art. 267 AEUV ist.

(vgl. Rn. 29-32 und Tenor)
2.

Nichtigkeitsklage — Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft — Antrag auf Nichtigerklärung der von einem Organ an einen Vertragspartner gerichteten Schreiben, mit denen der Austausch eines Experten vorgeschlagen wird, der an der Durchführung eines Rahmenvertrags beteiligt ist — Unzuständigkeit des Unionsrichters — Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV, 272 AEUV, 274 AEUV) (vgl. Rn. 37-39, 43)
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Januar 2016 – Internationaler Hilfsfonds/Kommission

(Rechtssache C‑103/15 P) ( 1 )

„Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union — Maßnahmen in Bereichen, die Entwicklungsländer betreffen — Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten der Akte über den Vertrag ‚LIEN 97-2011‘ — Durchführung eines Urteils des Gerichts“

Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Kurze Darstellung der Klagegründe — In der Klageschrift nicht dargestelltes rechtliches Vorbringen — Bezugnahme auf Angaben in einer Anlage — Unzulässigkeit — Vortragen von Argumenten in der Erwiderung — Keine Auswirkung (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21, 53 Abs. 1 und 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Rn. 27, 30-33, 39)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Der Internationale Hilfsfonds e. V. trägt die Kosten.

( 1 ) ABl. C 302 vom 14.9.2015.
Insoweit ist insbesondere zu prüfen, ob derjenige, der einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer stellt, von der angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen ist, und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist. Grundsätzlich kann ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte.

Der Begriff des „berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits“ im Sinne des Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs ist nach dem Gegenstand des Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln oder Argumenten. Denn unter dem „Ausgang des Rechtsstreits“ gemäß dieser Bestimmung ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde.

Im Rahmen einer gegen einen Beschluss der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen gerichteten Nichtigkeitsklage kann eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen eines Gläubigers einer Hauptpartei in einem beim Gericht anhängigen Verfahren, selbst wenn sie erheblich ist, nicht als unmittelbare Beeinträchtigung der Interessen dieses Gläubigers angesehen werden, die ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne des Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs belegen würde, da sie die Rechtsstellung dieses Gläubigers nicht verändert. Solche Interessen fallen nämlich mit den Interessen des Schuldners zusammen, der Hauptpartei in dem betreffenden Rechtsstreit ist, und sind durch den Ausgang dieses Rechtsstreits nur mittelbar beeinträchtigt, und zwar über die Folgen, die dieser Ausgang für die Hauptpartei hat.

Ein Gläubiger kann jedoch ein Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits glaubhaft machen, in dem sein Schuldner eine der Hauptparteien ist, wenn der Ausgang des Rechtsstreits eine Auswirkung auf die rechtliche Qualifikation der Forderung hat.

(vgl. Rn. 19, 20)
16

In diesem Zusammenhang hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist Art. 47 der Charta in Verbindung mit den Art. 56 ff. AEUV dahin auszulegen, dass mit diesen unionsrechtlichen Vorschriften in jenen Fallkonstellationen, in denen die Vornahme einer Kohärenzprüfung geboten ist, nationale Regelungen (wie § 86a Abs. 4 VfGG, § 38a Abs. 4 VwGG, § 87 Abs. 2 VfGG oder § 63 Abs. 1 VwGG) nicht vereinbar sind, die es – als Teil eines Gesamtsystems, das sich in der Praxis dahin auswirkt, dass Höchstgerichte keine autonome Sachverhaltsprüfung und Beweiswürdigung vornehmen sowie bei zahlreichen, in Bezug auf eine konkrete Rechtsfrage gleichartig gelagerten Fällen lediglich in einem von diesen eine singuläre Sachentscheidung treffen und davon ausgehend alle übrigen Beschwerden a limine zurückweisen – zulassen bzw. nicht zuverlässig ausschließen, dass gerichtliche (im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 der Charta) Entscheidungen – insbesondere, wenn diese in zentralen unionsrechtlichen Anliegen wie z. B. des Marktzugangs oder der Marktöffnung ergangen sind – in der Folge durch Entscheidungen von instanzenmäßig übergeordneten Institutionen, die ihrerseits nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 der Charta gerecht werden, ohne ein vorangegangenes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union eliminiert werden können?
1.

Rechtsangleichung–Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge–Richtlinie 2004/18–Geltungsbereich–Auftrag mit einem Wert unterhalb des in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerts–Ausschluss–Anwendung der Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags–Voraussetzung–Auftrag, an dem ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1336/2013 geänderten Fassung, Art. 7 Buchst. c) (vgl. Rn. 24)
Art. 2 Buchst. l der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist dahin auszulegen, dass ein Flug, bei dem der Abflug- und der Ankunftsort mit dem vorgesehenen Flugplan in Einklang stehen, jedoch eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgte, nicht als annulliert angesehen werden kann.

Insoweit steht zum einen fest, dass das Ziel der Verordnung Nr. 261/2004 ausweislich ihrer Erwägungsgründe 1, 2 und 4 darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste und Verbraucher sicherzustellen, indem ihre Rechte in bestimmten Situationen, die für sie ein Ärgernis sind und ihnen große Unannehmlichkeiten verursachen, gestärkt werden und ihnen standardisiert und sofort Ersatz geleistet wird.

Dass bei einem Flug eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgt, stellt aber keineswegs eine Situation dar, die als solche für die Fluggäste ein Ärgernis ist und ihnen große Unannehmlichkeiten verursacht, wie sie sich aus einer Nichtbeförderung, Annullierung oder großen Verspätung ergeben, für die die Verordnung Nr. 261/2004 in der Auslegung durch den Gerichtshof Ausgleichsleistungen vorsieht.

Ein solches Ärgernis und solche großen Unannehmlichkeiten entstehen nur, wenn diese Zwischenlandung dazu führt, dass das Luftfahrzeug, das den betreffenden Flug ausführt, sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht, was dem Fluggast grundsätzlich den Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und nach Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 in der Auslegung durch den Gerichtshof eröffnet.

Zum anderen liefe es, würde man einen Flug, der nach einer unplanmäßigen Zwischenlandung sein vorgesehenes Endziel erreicht, einem annullierten Flug gleichstellen, darauf hinaus, einem Fluggast, dessen Ankunft wegen dieser unplanmäßigen Zwischenlandung weniger als drei Stunden verspätet ist, einen Ausgleichsanspruch zuzuerkennen, während ein Fluggast mit derselben, aus einem anderen Grund eingetretenen Verspätung keinen Anspruch auf die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichszahlung hätte, und verstieße somit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

(vgl.Rn. 22-25, 27 und Tenor)
1.

Nr. 1 des Tenors des Urteils vom 21. März 2019, Falck Rettungsdienste und Falck (C‑465/17, EU:C:2019:234), ist in ihrer Fassung in der Verfahrenssprache wie folgt zu berichtigen: „Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Ausnahme vom Geltungsbereich der Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe sowohl für die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten in einem Rettungswagen durch einen Rettungsassistenten/Rettungssanitäter, die unter den CPV-Code (Common Procurement Vocabulary [Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge]) 75252000‑7 (Rettungsdienste) fällt, als auch für den qualifizierten Krankentransport gilt, der neben der Transportleistung die Betreuung und Versorgung in einem Krankentransportwagen durch einen Rettungssanitäter, unterstützt durch einen Rettungshelfer, beinhaltet und unter den CPV-Code 85143000‑3 (Einsatz von Krankenwagen) fällt, sofern er tatsächlich von ordnungsgemäß in erster Hilfe geschultem Personal durchgeführt wird und einen Patienten betrifft, bei dem das Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand während des Transports verschlechtert.“
Rechtssache C‑67/17

Todor Iliev

gegen

Blagovesta Ilieva

(Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Varna)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 1 Abs. 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Eheliche Güterstände – Auflösung der Ehe – Teilung eines während der Ehe erworbenen Gegenstands“

Leitsätze – Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Juni 2017

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 1215/2012 – Geltungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Eheliche Güterstände – Begriff – Klage auf Teilung einer während der Ehe erworbenen beweglichen Sache nach Auflösung der Ehe – Einbeziehung – Unanwendbarkeit der Verordnung

(Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a)

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit wie der im Ausgangsfall, in dem es darum geht, nach einer Scheidung eine bewegliche Sache zu teilen, die während der Ehe von Eheleuten, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, erworben wurde, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, sondern unter die ehelichen Güterstände und damit unter die Ausnahmevorschrift von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a fällt.

(vgl. Rn. 32 und Tenor)
19

Allerdings fügen sich die Fragen des vorlegenden Gerichts in einen präzisen Kontext ein, nämlich in den einer Weigerung des Luftfahrtunternehmens, im Anschluss an eine drei Stunden oder mehr dauernde Verspätung eines Fluges, für den die Betroffenen über eine bestätigte Buchung verfügen, die Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 zu gewähren. Wie sich Rn. 10 des vorliegenden Beschlusses entnehmen lässt, bestreitet das Luftfahrtunternehmen zwar nicht das Vorliegen einer solchen Verspätung, weist aber die Forderung nach einer Ausgleichszahlung mit der Begründung zurück, dass die Betroffenen nicht mittels einer Bordkarte nachgewiesen hätten, dass sie sich zur Abfertigung dieses Fluges eingefunden hätten.
5

Nach Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes über das Oberste Gericht treten die Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes oder spätestens am 3. Juli 2018 das 65. Lebensjahr vollendet haben, am 4. Juli 2018 in den Ruhestand, es sei denn, sie haben bis einschließlich 3. Mai 2018 die Erklärung und die Bescheinigung, die in der vorstehenden Randnummer genannt werden, vorgelegt, und der Präsident der Republik Polen hat die Verlängerung ihres Dienstes bei diesem Gericht genehmigt. Art. 5 des Ustawa o zmianie ustawy – Prawo o ustroju sądów powszechnych, ustawy o Sądzie Najwyższym oraz niektórych innych ustaw (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte, des Gesetzes über das Oberste Gericht und einiger anderer Gesetze) vom 10. Mai 2018 (Dz. U. 2018, Pos. 1045) enthält eigenständige Vorschriften über das Verfahren zur Verlängerung des aktiven Dienstes der Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), die spätestens am 3. Juli 2018 das Ruhestandsalter erreicht haben.