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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen - Verordnungen zur Festsetzung eines Verringerungs- und Anpassungskoeffizienten für die Bestimmung der den Marktbeteiligten zuzuteilenden Menge - Klage der Marktbeteiligten - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG] und Artikel 189 Absätze 2 und 4 [jetzt Artikel 249 Absätze 2 und 4 EG]; Verordnungen Nrn. 1869/95, 1561/96, 1155/97, 1721/98 und 1586/1999 der Kommission)

2. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den Einzelnen schützenden Rechtsnorm - Organ, das über keinen Entscheidungsspielraum verfügt - Bloßer Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ausreichend

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG])

3. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Feststellung eines Fehlers - Unzureichende Voraussetzung

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG])

Leitsätze

1. Von Marktbeteiligten der Gruppen A und B erhobene Nichtigkeitsklagen gegen Verordnungen zur Festsetzung von Verringerungs- und Anpassungskoeffizienten für die Bestimmung der jedem Marktbeteiligten dieser Gruppen im Rahmen von Zollkontingenten zuzuteilenden Bananenmenge sind unzulässig. Diese Verordnungen stellen sich als Maßnahmen allgemeiner Geltung im Sinne von Artikel 189 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 2 EG) dar. Sie gelten für objektiv bestimmte Situationen und erzeugen Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen, nämlich allen Marktbeteiligten der Gruppen A und B (in der Regelung von 1993) bzw. allen traditionellen Marktbeteiligten (in der Regelung von 1999). Daher haben diese Verordnungen ihrem Wesen nach allgemeine Geltung und stellen keine Entscheidungen im Sinne von Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag dar.

( vgl. Randnrn. 108-110 )

2. Im Bereich der Haftung der Gemeinschaft für dem Einzelnen zugefügte Schäden muss das dem Organ vorgeworfene Verhalten einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstellen, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht als hinreichend qualifiziert angesehen werden kann, ist, ob ein Gemeinschaftsorgan die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Wenn das betreffende Organ nur über einen erheblich verringerten oder gar auf null reduzierten Gestaltungsspielraum verfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen. Insbesondere würde die Feststellung eines Fehlers, den eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung unter ähnlichen Umständen nicht begangen hätte, zu dem Ergebnis führen, dass das Verhalten des Organs einen Rechtsverstoß dargestellt hat, der geeignet war, die Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 EG) auszulösen.

Für die Bestimmung der Grenzen des dem fraglichen Organ zustehenden Ermessensspielraums ist es insoweit kein entscheidendes Kriterium, ob die Handlung dieses Organs allgemein oder einzelfallbezogen ist.

( vgl. Randnrn. 134, 136 )

3. Die Feststellung eines Fehlers eines Organs reicht für sich allein nicht aus, um die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auszulösen, sofern nicht dieser Fehler durch mangelnde Sorgfalt oder Umsicht gekennzeichnet ist. Daher stellt das Bestehen etwaiger Unstimmigkeiten zwischen den von den zuständigen nationalen Stellen mitgeteilten Zahlen und den Zahlen von Eurostat oder anderen Daten bezüglich der während der entsprechenden Referenzzeiträume in der Gemeinschaft vermarkteten oder in die Gemeinschaft eingeführten Bananenmengen bei der Festsetzung der Verringerungs-/Anpassungskoeffizienten für die Bestimmung der jedem Marktbeteiligten der Gruppen A und B im Rahmen von Zollkontingenten zuzuteilenden Bananenmenge als solches keinen Beweis für einen hinreichend qualifizierten Verstoß der Kommission gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Sofern die Kommission erhebliche Schritte unternommen hat, um etwaige Unstimmigkeiten in den Zahlen zu verringern, ist festzustellen, dass sie mit der erforderlichen Umsicht und Sorgfalt gehandelt hat.

( vgl. Randnrn. 144, 149 )