Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Gültigkeitsprüfung – Frage nach der Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission, die vom vorlegenden Gericht als schädigendes Ereignis betrachtet wird – Zulässigkeit

(Art. 234 EG)

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Unvereinbarkeit einer Beihilfe, die gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt

(Art. 88 EG)

3. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Beurteilung der Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission, die am Ende der Vorprüfungsphase anhand von Informationen ergeht, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung zur Verfügung standen

(Art. 88 Abs. 2 und 3 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 4 und 5)

4. Staatliche Beihilfen – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt –Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne zur Erreichung der in Art. 87 Abs. 3 EG vorgesehenen Ziele notwendig zu sein – Nichtvorliegen

(Art. 87 Abs.3 EG)

5. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang

(Art. 253 EG)

Leitsätze

1. Eine Vorlagefrage, die eine Entscheidung der Kommission betrifft, ist zulässig, wenn das vorlegende Gericht diese Entscheidung als schädigendes Ereignis betrachtet, durch das einem Unternehmen ein Schaden entstanden ist und das zwischen dem diesem Unternehmen vorgeworfenen tatsächlichen Verhalten und der Entstehung des von ihm geltend gemachten Schadens eingetreten ist.

(vgl. Randnrn. 47-48)

2. Eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, kann von der Kommission nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.

(vgl. Randnr. 51)

Die Phase der Vorprüfung staatlicher Beihilfen nach Art. 88 Abs. 3 EG, die durch die Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 659/1999 geregelt wird, dient nur dazu, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit einer Beihilfe oder einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zu ermöglichen. Die Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen eine Beihilfe oder eine Beihilferegelung zu erheben, kann nicht anhand von Informationen beurteilt werden, die der Kommission bei Abschluss der Vorprüfungsphase nicht zur Verfügung standen. Andernfalls sähe sich die Kommission veranlasst, regelmäßig das Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten und die Betroffenen zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern, um zu verhindern, dass ihre Entscheidung über die Genehmigung der betreffenden Beihilfe oder Beihilferegelung wegen Informationen, die ihr nicht zur Verfügung standen, für nichtig erklärt wird.

(vgl. Randnrn. 57, 60)

3. Eine staatliche Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne zur Erreichung der in Art. 87 Abs. 3 EG vorgesehenen Ziele notwendig zu sein, kann nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Dass eine Beihilfe nicht notwendig ist, kann sich insbesondere daraus ergeben, dass das Beihilfevorhaben vom betroffenen Unternehmen bereits in Angriff genommen oder sogar abgeschlossen worden ist, bevor der Beihilfeantrag den zuständigen Behörden zugeleitet wird, so dass die betreffende Beihilfe keinen Anreiz mehr bieten kann.

(vgl. Randnrn. 68-69)

4. Die in Art. 253 EG vorgesehene Pflicht einer Begründung beschränkt sich grundsätzlich auf die Gründe, aus denen eine bestimmte Kategorie von Wirtschaftsteilnehmern in den Genuss einer bestimmten Maßnahme gelangt, verlangt aber keine Rechtfertigung für den Ausschluss aller anderen Wirtschaftsteilnehmer, die sich nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Da die Zahl der von der Inanspruchnahme einer Maßnahme ausgeschlossenen Kategorien potenziell unbegrenzt ist, kann nämlich von den Gemeinschaftsorganen nicht verlangt werden, dass sie für jede von ihnen eine spezifische Begründung geben. Befinden sich dagegen die durch eine Maßnahme Begünstigten und die von ihr ausgeschlossenen Wirtschaftsteilnehmer in einer vergleichbaren Situation, so ist das Gemeinschaftsorgan, das die Maßnahme erlässt, verpflichtet, im Rahmen einer spezifischen Begründung darzulegen, weshalb diese unterschiedliche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnrn. 81-82)