BESCHLUß DES GERICHTS (Zweite Kammer)

24. März 1998

T-181/97

Huguette Meyer u. a.

gegen

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Anfechtungsklage — Gehaltsabrechnung — Zulässigkeit — Fristen — Neue wesentliche Tatsache — Ausschlußwirkung“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-481

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der ausdrücklichen Entscheidungen, mit denen die Anträge der Klägerinnen auf Erstattung der gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften von ihrer Haushaltszulage abgezogenen Beträge der ihren Ehemännern nach der Gesamtvereinbarung für die luxemburgischen Bankbeschäftigten gezahlten Haushaltsprämie abgelehnt wurden, und, soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidungen vom 17. März 1997 über die ausdrückliche Zurückweisung ihrer Beschwerden

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Artikel 62 Absatz 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) sieht vor, daß die Dienstbezüge der Beamten auch Familienzulagen umfassen. Nach Artikel 67 Absatz 1 des Statuts umfassen die Familienzulagen u. a. die Haushaltszulage. Nach Artikel 67 Absatz 2 „[haben] Beamte, die Familienzulagen ... erhalten, ... die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben“. Weiter heißt es, daß diese von den nach dem Statut gezahlten Zulagen abgezogen werden.

Gestützt auf diese Antikumulierungsvorschrift des Artikels 67 Absatz 2 des Statuts zog der Gerichtshof bis Juni 1996 die Haushaltsprämie, die jedem der im luxemburgischen Banksektor beschäftigten Ehemänner der Klägerinnen nach der im Banksektor geltenden Gesamtvereinbarung gewährt worden war, von der Haushaltszulage ab, auf die die Klägerinnen nach dem Statut Ansprach hatten.

Im Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache T-147/95 (Pavan/Parlament, Slg. ÖD 1996, II-861) hat das Gericht festgestellt, daß die Haushaltsprämie, die den Beschäftigten der luxemburgischen Brauereien nach ihrer arbeitsrechtlichen Gesamtvereinbarung gezahlt werde, keine „Zulage gleicher Art“ wie die Haushaltszulage im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 des Statuts sei. Im Einvernehmen mit den übrigen in Luxemburg ansässigen Gemeinschaftsorganen teilte der Gerichtshof den betroffenen Klägerinnen mit Schreiben vom 19. Juli 1996 mit, er stelle in Übereinstimmung mit dem Urteil Pavan und unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für die Gewährung der Haushaltsprämie, die in der luxemburgischen Gesamtvereinbarung für die Bankbeschäftigten vorgesehen sei, fest, „daß diese Prämie nicht länger als der Haushaltszulage gleichartig angesehen werden kann“, so daß er beschlossen habe, sie ab 1. Juli 1996 nicht mehr vom Betrag ihrer Haushaltszulage abzuziehen.

Die Klägerinnen reichten zwischen dem 5. August und dem 22. November 1996 gleichlautende Anträge gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts ein, mit denen sie die Erstattung aller Beträge, die als ihren Ehemännern gewährte Haushaltsprämien nach der Antikumulierungsvorschrift von ihrer Haushaltszulage abgezogen worden seien, zuzüglich Verzugszinsen begehrten. Diese Anträge wurden vom Gerichtshof mit ausdrücklichen Entscheidungen abgelehnt; ebenso wurden die daraufhin nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerden zurückgewiesen. Diese Entscheidungen wurden im wesentlichen damit begründet, daß die Klägerinnen die sie beschwerenden Maßnahmen, nämlich die Gehaltsabrechnungen, in denen die angefochtenen Abzüge vorgenommen worden waren, nicht innerhalb der im Statut vorgesehenen Fristen angefochten hätten und daß ihr Antrag auf rückwirkende Erstattung nach Artikel 90 Satz 1 des Statuts nicht genüge, um eine neue Beschwerdefrist in Lauf zu setzen.

Zur Zulässigkeit

In dem durch die Artikel 90 und 91 des Statuts geschaffenen Rechtsbehelfssystem ist die Schadensersatzklage, die eine von der Anfechtungsklage unabhängige Klageart darstellt, nur nach vorangegangenem Vorverfahren gemäß den Statutsvorschriften zulässig. Dieses Verfahren ist unterschiedlich ausgestaltet, je nachdem, ob der Schaden, dessen Ersatz begehrt wird, auf einer beschwerenden Maßnahme im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts oder auf einem Verhalten der Verwaltung ohne Entscheidungscharakter beruht. Im ersten Fall muß sich der Betroffene fristgemäß mit einer Beschwerde gegen diese Maßnahme an die Anstellungsbehörde wenden. Im zweiten Fall dagegen muß das Verwaltungsverfahren mit der Einreichung eines Antrags im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 des Statuts auf Schadensersatz beginnen und gegebenenfalls durch eine Beschwerde gegen die Ablehnung dieses Antrags fortgesetzt werden (Randnrn. 21 und 22).

Vgl. Gericht, 25. Februar 1992, Marcato/Kommission, T-64/91, SIg. 1992, II-243, Randnrn. 30 bis 35; Gericht, 28. Juni 1996. Y/Gerichtshof, T-500/93, Slg. ÖD 1996, II-977, Randnrn. 64 bis 66; Gericht, 6. November 1997, Liao/Rat, T-15/96. SIg. ÖD 1997, II-897, Randnrn. 57 und 58

Der Schaden, dessen Ersatz begehrt wird, ergibt sich daraus, daß die Anstellungsbehörde bis Juni 1996 in den monatlichen Gehaltsabrechnungen der Klägerinnen die streitigen nationalen Zulagen von der Haushaltszulage abgezogen hat. Die Gehaltsabrechnungen stellen beschwerende Maßnahmen dar und können Gegenstand einer Beschwerde und gegebenenfalls einer Klage sein. Die Übermittlung der monatlichen Gehaltsabrechnung setzt die Frist für die Klage gegen eine Verwaltungsentscheidung in Lauf, wenn Existenz und Tragweite dieser Entscheidung aus diesem Beleg klar hervorgehen. Dies ist der Fall bei einer Gehaltsabrechnung, in der dem betreffenden Beamten mitgeteilt wird, daß auf der Grundlage der von ihm selbst gegenüber der Anstellungsbehörde gemachten Angaben ein Abzug gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Statuts vorgenommen wurde (Randnr. 23 bis 26).

Vgl. Gerichtshof, 21. Februar 1974, Schots-Kortneru. a./Rat, Kommission und Parlament, 15/73 bis 33/83, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, Slg. 1974, 177, Randnr. 18; Gerichtshof, 4. Juli 1985, Allo/Kommission, 176/83, SIg. 1985, 2155, Randnr. 13; Gerichtshof, 22. September 1988, Canters/Kommission, 159/86, Slg. 1988, 4859, Randnr. 6; Gerichtshof, 27. Juni 1989, Giordani/Kommission, 200/87, Slg. 1989, 1877, Randnr. 13; Gericht, 1. Oktober 1992, Schavoir/Rat, T-7/91, Slg. 1992, II-2307, Randnr. 34; Gericht, 22. Juni 1994, Di Marzio und Lebedef/Kommission, T-98/92und T-99/92, Slg. ÖD 1994, II-541, Randnr. 24; Gericht, 29. Januar 1997, Adriaenssensu. a./Kommission, T-7/94, Slg. ÖD 1997, IM, Randnr. 29

Im vorliegenden Fall können die Klägerinnen die Gehaltsabrechnungen, in denen die streitigen Abzüge ausgewiesen sind, nicht mehr anfechten, da sie dies nicht innerhalb der im Statut vorgesehen Fristen getan haben (Randnr. 30).

Außerdem gibt das Recht, einen Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 zu stellen, dem Beamten nicht die Möglichkeit, die Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts für die Einreichung einer Beschwerde und einer Klage zu umgehen, indem er durch die Stellung eines Antrags eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung mittelbar in Frage stellt. Die Klagefristen sind zwingendes Recht; weder das Gericht noch die Parteien können über sie verfügen. Nur das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann einen Antrag oder eine Beschwerde rechtfertigen, aufgrund deren eine Entscheidung überprüft werden soll, die nicht fristgemäß angefochten wurde, wobei ein Urteil des Gerichtshofes oder des Gerichts, das einen Rechtsakt aufhebt, nur im Verhältnis zu Personen, die vom aufgehobenen Rechtsakt unmittelbar betroffen sind, eine solche Tatsache darstellen kann (Randnrn. 31 bis 36).

Vgl. Gerichtshof, 17. Juni 1965. Müller/Räte der EWG, EAG und EGKS. 43/64, Sig. 1965, 519, 536; Schlußanträge des Generalanwalts Gand (Gerichtshof, 14. Juli 1965), Loebisch u. a./Räteder EWG, EAG und EGKS, 50/64, 51/64,53/64, 54/64und 57/64, Slg. 1965, 1081, 1094; Gerichtshof, 14. Dezember 1965, Pfloeschner/Kommission, 52/64, Slg. 1965,1289,1302; Schots-Kortner u. a./Rat, Kommission und Parlament, a. a. O., Randnr. 38; Gerichtshof, 15. Mai 1985, Esly/Kommission, 127/84, Slg. 1985,1437, Randnr. 10; Gerichtshof, 13. November 1986, Becker/Kommission, 232/85, Slg. 1986, 3401, Randnr. 8; Gerichtshof, 8. März 1988, Brown/Gerichtshof, 125/87, Slg. 1988,1619, Randnr. 13; Gerichtshof, 14. Juni 1988, Muysers und Tülp/Rechnungshof, 161/87, Slg. 1988, 3037, Randnr. 11; Gericht, 15. Dezember 1995, Progoulis/Kommission, T-131/95, Slg. ÖD 1995, II-907, Randnr. 41; Adriaenssens u. a./Kommission, a. a. O., Randnrn. 27 und 28; Gerichtshof, 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97P (I) und C-157/97 P (I), Slg. 1997, I-3491, Randnr. 73; Gericht, 11. Juli 1997, Chauvin/Kommission, T-16/97, Slg. ÖD 1997, II-681, Randnrn. 37 und 43

Im vorliegenden Fall waren die Klägerinnen nicht Parteien in der Rechtssache Pavan und machen nicht geltend, von dem in dieser Rechtssache aufgehobenen Rechtsakt unmittelbar betroffen gewesen zu sein. Das Urteil Pavan kann daher nicht als neue wesentliche Tatsache angesehen werden, die geeignet wäre, die Beschwerdefrist für die Klägerinnen erneut in Lauf zu setzen (Randnr. 37).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.