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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/52

Klage, eingereicht am 5. Juli 2011 — Segovia Bonet/HABM — IES (IES)

(Rechtssache T-355/11)

2011/C 269/115

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Jorge Segovia Bonet (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. E. López Camba und Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: IES Insurance Engineering Services Srl (Mailand, Italien)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. März 2011 in der Sache R 749/2010-2 aufzuheben;

— dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „IES“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 41, 42 und 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6787345.

Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Markeneintragung Nr. 2358802 im Vereinigten Königreich der Bildmarke „IES“ für Dienstleistungen der Klasse 41.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde und Bestätigung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend festgestellt habe, dass zwischen der älteren Marke und der angefochtenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung keine Verwechslungsgefahr bestehe, da (i) die verglichenen Zeichen zum Verwechseln ähnlich seien, insbesondere in klanglicher Hinsicht, und (ii) zwischen den in der älteren Eintragung bezeichneten Dienstleistungen und den in der angefochtenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung bezeichneten Dienstleistungen ein Ergänzungsverhältnis bestehe.
—

hilfsweise, festzustellen, dass der Kommission, die keinen ausreichenden Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 627/2011 der Kommission vom 27. Juni 2011 und ihrem Inkrafttreten vorsah, ein Rechtsfehler unterlaufen ist, und den klagenden Gesellschaften folgende Beträge als Schadensersatz zuzusprechen: — hinsichtlich des Schadens: — der Gesellschaft CHARRON: 123 297,69 Euro — der Gesellschaft ALMET: 384 210 Euro — hinsichtlich des ersatzfähigen entgangenen Gewinns: — der Gesellschaft CHARRON in Bezug auf den mit der Gesellschaft SURAJ geschlossenen Vertrag einen Betrag in Höhe von 78 501,76 USD, d. h. 55 211,57 Euro; — der Gesellschaft ALMET in Bezug auf den mit der Gesellschaft SURAJ geschlossenen Vertrag einen Betrag in Höhe von 69 059,18 USD, d. h. 48 827,61 Euro zum Zeitpunkt der Klageerhebung;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 298/21

Klage, eingereicht am 5. August 2011 — Laboratoire Bioderma/HABM — Cabinet Continental (BIODERMA)

(Rechtssache T-427/11)

2011/C 298/40

Sprache der Klageschrift: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Laboratoire Bioderma (Lyon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Teston)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cabinet Continental (Paris, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 28. Februar 2011 aufzuheben;

— den von der Firma Cabinet Continental gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der eingetragenen Marke zurückzuweisen;

— das HABM und/oder die Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren zur Tragung der gesamten Kosten zu verurteilen, die der Klägerin im Zusammenhang mit dieser Klage entstanden sind;

— die Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren zur Tragung der Kosten zu verurteilen, die der Klägerin im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdekammer entstanden sind.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „BIODERMA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 44 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 136 892.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Laboratoire Bioderma.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Cabinet Continental.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d der Verordnung Nr. 207/2009 gestellt.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 136 892.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009, da die angefochtene Entscheidung unter anderem in Bezug auf die Bedeutung der betreffenden Marke in der griechischen Sprache und die Wahrnehmung dieser Marke durch die griechischen Verkehrskreise verfehlt sei.
2.

Zweiter Klagegrund: Die angefochtene Maßnahme würde CCPs, die Clearing- oder Abrechnungsdienste in Euro ausführen wollten, deren tägliche Handelsgeschäfte ein gewisses Volumen überschritten, de jure oder de facto ein Niederlassungserfordernis auferlegen. Die angefochtene Maßnahme verletze alle oder jeden einzelnen der Art. 48, 56 und/oder 63 AEUV dadurch, dass a) CCPs, die in Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone niedergelassen seien, verpflichtet würden, ihre Verwaltungs- und Kontrollzentren in Mitgliedstaaten zu verlegen, die Mitglieder des Eurosystems seien. Sie würden auch verpflichtet, juristische Person nach dem innerstaatlichen Recht eines anderen Mitgliedstaats neu zu gründen; b) diese CCPs für den Fall, dass sie ihren Standort nicht wie gefordert verlagerten, daran gehindert würden, überhaupt oder unter den gleichen Voraussetzungen wie CCPs, die in den Mitgliedstaaten des Eurosystems niedergelassen seien, Zugang zu den Finanzmärkten dieser Mitgliedstaaten zu haben; c) diese gebietsfremden CCPs keinen oder nicht unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf die von der EZB oder den nationalen Zentralbanken des Eurosystems angebotenen Vergünstigungen hätten; d) infolgedessen die Möglichkeit für diese CCPs, Kunden in der Union Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen in Euro anzubieten, eingeschränkt oder sogar gänzlich ausgeschlossen würde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 6/22

Klage, eingereicht am 4. November 2011 — Gitana/HABM — Rosenruist (GITANA)

(Rechtssache T-569/11)

2012/C 6/41

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Gitana SA (Pregny-Chambésy, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Benech)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rosenruist — Gestão e serviços, Lda (Funchal, Madeira)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. August 2011 in der Sache R 1825/2007-1 aufzuheben und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „GITANA“ (Nr. 3 063 344) für alle Waren in den Klassen 18 und 25 zur Eintragung zuzulassen;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „GITANA“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 14, 16, 18, 21, 24, 25, 34 bis 36 und 38 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 063 344.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Unter der Nr. 1 609 312 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „KITANA“ für Waren in Klasse 25, unter der Nr. W00555706 international registrierte Bildmarke „KITANA“ für Waren in den Klassen 18 und 25 und in Italien unter der Nr. 531 768 eingetragene Bildmarke „KITANA“ für Waren in den Klassen 18 und 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, indem die Beschwerdekammer das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken falsch beurteilt habe.
—

hilfsweise , die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs in anderer Besetzung zu neuer Entscheidung in der Sache über sämtliche vorstehend genannten Anträge zurückzuverweisen.
1.

Erster Rechtsmittelgrund: Offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts, indem das GöD der Ansicht gewesen sei, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht auf das Vorliegen einer neuen Tatsache, nämlich das Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2007, Asturias Cuerno/Kommission (T-473/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), berufen könne. Dieses Urteil stelle eine neue Tatsache dar, da es dieselbe Situation wie die betreffe, in der sich die Rechtsmittelführerin befunden habe und die in dem betreffenden Urteil enthaltene Analyse im Wesentlichen einen objektiven Punkt und nicht spezielle tatsächliche Umstände der Rechtssache betreffe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 58/11

Klage, eingereicht am 21. Dezember 2011 — Smart Technologies/HABM (SMART NOTEBOOK)

(Rechtssache T-648/11)

2012/C 58/21

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Smart Technologies ULC (Calgary, Kanada) (Prozessbevollmächtigte: M. Edenborough, QC, T. Elias, Barrister, und R. Harrison, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. September 2011 in der Sache R 942/2011-1 aufzuheben;

— hilfsweise die angefochtene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer dahin abzuändern, dass festgestellt wird, dass die angemeldete Gemeinschaftsmarke hinreichende Unterscheidungskraft besitzt, so dass ihrer Eintragung kein Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b oder c der Verordnung entgegensteht;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SMART NOTEBOOK“ für Waren der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9049313.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Gemeinschaftsmarke keine Unterscheidungskraft habe. Weiter macht die Klägerin geltend, die angemeldete Marke sei nicht beschreibend für ihre Waren; vielmehr habe sie Unterscheidungskraft, die es ihr ermögliche, als Herkunftshinweis für die in Rede stehenden Waren zu fungieren. Im Einzelnen macht die Klägerin geltend, die Beschwerdekammer habe (a) bei der Beurteilung, ob die Marke für die beanspruchten Waren beschreibend sei, den falschen Prüfungsmaßstab angewandt, (b) nicht berücksichtigt, dass die Klägerin Inhaberin einer Familie von „Smart“-Marken sei, und zu Unrecht diesen Aspekt mit der Frage der erworbenen Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung vermischt sowie (c) zu Unrecht den Klagegrund des Schutzes berechtigten Vertrauens zurückgewiesen, da alle Marken, auf die sich dieses Vertrauen gegründet habe, im Gegensatz zu Marken Dritter ihr gehörten.
—

Zuletzt machen die Klägerinnen geltend, dass sie Vertrauensschutz genießen, weil die Negativentscheidung der Beklagten nicht vorhersehbar gewesen sei und auch die ähnlich strukturierte Vorgängernorm in § 8 Abs. 4 KStG in der alten Fassung sowie vergleichbare Regelungen in anderen Mitgliedstaaten von der Beklagten nicht beanstandet worden seien.
3.

Für den Fall, dass das Auswahlkriterium — entgegen dem wesentlichen Standpunkt des Klägers — dahin ausgelegt werde, dass es jegliche Geschäftsperson in Syrien erfasse, und zwar unabhängig davon, ob diese mit dem syrischen Regime in irgendeiner Form assoziiert sei oder in Verbindung stehe, und davon, ob diese vom syrischen Regime profitiere oder es unterstütze, beantragt der Kläger, Art. 28 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2013/255/GASP und Art. 15 Abs. 1a Buchst. a der Verordnung Nr. 36/2012, soweit sie ihn betreffen, für unanwendbar zu erklären, da das Auswahlkriterium im Hinblick auf die ansonsten legitimen Ziele dieser Vorschriften unverhältnismäßig sei.
4.

Verstoß gegen die in der Europäischen Union anwendbare Sprachenregelung. — Sowohl der Bericht des Rechnungsprüfers als auch der auf diesem beruhende Beschluss der Beklagten seien in englischer Sprache abgefasst, d. h. in einer anderen als der Landessprache des Klägers. Somit werde gegen Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verstoßen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/47

Klage, eingereicht am 17. Februar 2017 — JPMorgan Chase u. a./Kommission

(Rechtssache T-106/17)

(2017/C 112/66)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: JPMorgan Chase & Co. (New York, New York, Vereinigte Staaten), JPMorgan Chase Bank, National Association (Columbus, Ohio, Vereinigte Staaten), J.P. Morgan Services LLP (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: D. Rose, QC, J. Boyd, M. Lester, D. Piccinin und D. Heaton, Barristers, sowie B. Tormey, N. French, N. Frey und D. Das, Solicitors)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den Beschluss C(2016) 8530 final der Europäischen Kommission vom 7. Dezember 2016 in der Sache AT.39914 — Euro-Zinsderivate (im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären, soweit er auf sie anwendbar ist;

— hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

— ihre Kosten der Kommission aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend.

1. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Klägerinnen mit ihrem Verhalten die EURIBOR-Laufzeiten oder den EONIA (Referenzzinssätze) manipulieren wollten. Es sei erwiesen, dass die Klägerinnen keine wettbewerbswidrigen Ziele im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 Abs. 1 des EWR-Abkommens verfolgten.

2. Darüber hinaus bzw. hilfsweise wird geltend gemacht, die Kommission habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass das Ziel der angeblichen Manipulation der EURIBOR-Laufzeiten oder des EONIA darin bestehe, den Wettbewerb im Sinne von Art. 101 AEUV zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen.

3. Im angefochtenen Beschluss sei den Klägerinnen kein anderes wettbewerbswidriges Ziel vorgeworfen worden als die Manipulation der EURIBOR-Laufzeiten oder des EONIA, weshalb die Kommission jetzt keine solchen anderen Ziele vorbringen oder feststellen könne.

4. Hilfsweise wird geltend gemacht, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass sich die Klägerinnen an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt hätten. Insbesondere habe das von der Kommission als Verstoß gegen Art. 101 AEUV qualifizierte Verhalten nicht ein einheitliches Ziel verfolgt. Weiter hilfsweise wird vorgebracht, dass die Klägerinnen die Zuwiderhandlung der anderen Parteien nicht gekannt hätten und vernünftigerweise nicht hätten vorhersehen können. Äußerst hilfsweise wird geltend gemacht, dass die Klägerinnen nicht die Absicht gehabt hätten, mit ihrem Verhalten zu einem gemeinsamen Plan mit einem wettbewerbswidrigen Ziel beizutragen.

5. Die Kommission habe gegen die fundamentalen Grundsätze des Rechts der Europäischen Union, das Recht auf eine gute Verwaltung und die Unschuldsvermutung verstoßen sowie die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt, indem sie die den Fall insofern zulasten der Klägerinnen vorentschieden habe, als sie das „hybride“ Beilegungsverfahren angewandt habe, und indem sich Kommissar Almunia vorverurteilender Ausdrücke bedient habe.
2.

Hilfsweise: Das einzig rechtmäßige Ergebnis einer ordnungsgemäßen Abwägung nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 wäre die Entscheidung gewesen, den fraglichen Bericht über die klinische Prüfung nicht freizugeben, und zwar unter Berücksichtigung (a) des überwältigenden Gewichts der privaten Interessen der Klägerinnen am Unterlassen der Verbreitung, weil diese vernichtende Auswirkungen auf die Grundrechte im Zusammenhang mit Eigentum und Unternehmertum hätte, und (b) des nur vagen und allgemeinen öffentlichen Interesses an der Verbreitung, so dass es keinen hinreichend dringenden öffentlichen Bedarf an der Verbreitung gäbe.
2.

In diesem Zusammenhang beantragt der Kläger gemäß Art. 272 AEUV, festzustellen, dass von dem in der Zahlungsaufforderung genannten Betrag ein Anteil von 27 830,27 Euro förderfähigen Kosten entspricht und dass das EKETA nicht zur Rückzahlung dieses Betrags an die Kommission verpflichtet ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 195/34

Klage, eingereicht am 18. April 2017 — Recylex u. a./Kommission

(Rechtssache T-222/17)

(2017/C 195/48)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Recylex SA (Paris, Frankreich), Fonderie et Manufacture de Métaux SA (Anderlecht, Belgien), Harz-Metall GmbH (Goslar, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Wellinger, S. Reinart und K. Bongs)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— die Geldbuße herabzusetzen, die mit dem Beschluss C(2017) 900 final der Europäischen Kommission vom 8. Februar 2017 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV gegen sie verhängt wurde;

— ihnen Zahlungserleichterungen zu gewähren;

— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend.

1. Die Kommission habe in Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung zu Unrecht Rn. 26 (letzter Absatz) der Kronzeugenregelung (1) nicht auf die Klägerinnen angewandt.

2. Die Kommission habe in Bezug auf die Frankreich betreffende Zuwiderhandlung zu Unrecht Rn. 26 (letzter Absatz) der Kronzeugenregelung nicht auf die Klägerinnen angewandt.

3. Die Kommission habe bei der Bemessung der Geldbuße zu Unrecht gemäß Ziff. 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (2) einen Aufschlag von 10 % vorgenommen.

4. Die Kommission habe den Klägerinnen zu Unrecht keine Ermäßigung der Geldbuße gemäß Rn. 26 erster Gedankenstrich der Kronzeugenregelung gewährt.

5. Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung sowie gegen den Grundsatz der individuellen Sanktionszumessung.

6. Das Gericht möge den Klägerinnen im Rahmen seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis Zahlungserleichterungen für etwaige noch zu begleichende Teile der Geldbuße gewähren.

(1) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2006, C 298, S. 17), zuletzt geändert durch die Mitteilung der Kommission über die Änderung der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2015, C 256, S. 1).

(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).
—

die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) über die Aufnahme des Unternehmens Sasol Chemie GmbH & Co. KG als aktiver Lieferant des Stoffes 1-Propanol in die in Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (1) vorgesehene Liste (im Folgenden: Liste nach Art. 95) für die Produktarten 1, 2 und 4 für nichtig zu erklären;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden: Protokoll). Dieser Klagegrund gliedert sich in vier Teile. — Erster Teil: Umfang der in Art. 8 des Protokolls vorgesehenen Immunität. — Zweiter Teil: Gegenstand der in Art. 8 des Protokolls vorgesehenen Immunität. — Dritter Teil: der traditionelle Schutz der in Art. 8 des Protokolls vorgesehenen Immunität durch das Europäische Parlament. — Vierter Teil: Verstoß gegen die in Art. 8 des Protokolls vorgesehene Immunität von Frau Le Pen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/51

Klage, eingereicht am 15. Mai 2017 — Buck-Chemie/EUIPO — Henkel (Darstellung von Spülungen für W.C.)

(Rechtssache T-296/17)

(2017/C 239/64)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Buck-Chemie GmbH (Herrenberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Schultze, J. Ossing, R.-D. Härer, C. Weber, H. Ranzinger, C. Brockmann und C. Gehweiler)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Henkel AG & Co. KGaA (Düsseldorf, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber des streitigen Musters oder Modells: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsmuster oder -modell Nr. 1663618-0003

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. März 2017 in der Sache R 2113/2015-3

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Beklagten und der weiteren Beteiligten die der Klägerin vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 62 und Art. 63 der Verordnung Nr. 6/2002;

— Verletzung von Art. 25 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002;

— Verletzung von Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 6/2002;

— Verletzung von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002;
2.

Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss leide insofern an einem Begründungmangel, als er entgegen den Anforderungen von Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht hinreichend begründet sei. In diesem Beschluss werde nämlich an keiner Stelle erläutert, in welcher Hinsicht sie eine mögliche Zuwiderhandlung begangen habe, und auch nicht genau der betreffende Zeitraum angegeben, auf den sich der Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht beziehe. Diese Verletzung der Begründungspflicht wiege umso schwerer, als der angefochtene Beschluss nicht die Unterlagen enthalte, auf die sie sich stütze.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 239/56

Klage, eingereicht am 26. Mai 2017 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO — M. J. Dairies (BBQLOUMI)

(Rechtssache T-328/17)

(2017/C 239/69)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, QC, und V. Marsland, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: M. J. Dairies EOOD (Sofia, Bulgarien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „BBQLOUMI“ — Anmeldung Nr. 13 069 034.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. März 2017 in der Sache R 497/2016-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
5.

Die EFSA habe gegen Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen. Sie habe das öffentliche Interesse am Zugang zu den in den Studien enthaltenen Umweltinformationen nicht gegen die privaten Interessen der Unternehmen am Schutz ihrer geschäftlichen Interessen abgewogen. Jedenfalls habe sie den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen den Vorrang eingeräumt.