Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 239)

2. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte

(Art. 255 EG; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 239)

3. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Zollunion – Warenursprung

(Assoziierungsabkommen EWG–Türkei)

4. Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse

(Art. 230 EG)

5. Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Verpflichtungen der Kommission

(Art. 211 EG; Assoziierungsabkommen EWG–Türkei)

6. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Art. 220 Abs. 2 Buchst. b)

Leitsätze

1. Insbesondere angesichts des Beurteilungsspielraums, über den die Kommission beim Erlass einer Entscheidung in Anwendung der auf Billigkeitserwägungen beruhenden Generalklausel des Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften verfügt, muss das Recht auf Anhörung in einem Verfahren des Erlasses von Einfuhrabgaben gewährleistet sein.

(vgl. Randnr. 87)

2. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über den Erlass von Einfuhrabgaben verlangt der Grundsatz der Wahrung der Verfahrensrechte lediglich, dass der Betroffene zu den Gesichtspunkten – einschließlich der Unterlagen – sachdienlich Stellung nehmen kann, auf die die Kommission ihre beschwerende Entscheidung stützt. Die Kommission muss also nicht von Amts wegen Einsicht in sämtliche Unterlagen gewähren, die möglicherweise einen Zusammenhang mit dem konkreten Fall aufweisen, mit dem sie im Rahmen eines Erlassantrags befasst ist. Ist der Betroffene der Auffassung, dass solche Unterlagen nützlich sind, um zu belegen, dass bei ihm besondere Umstände und/oder keine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht vorliegen, obliegt es ihm, entsprechend den von den Gemeinschaftsorganen auf der Grundlage des Art. 255 EG erlassenen Vorschriften Einsicht in diese Unterlagen zu beantragen.

Die Kommission muss nämlich auf Antrag des Betroffenen Einsicht in alle nicht vertraulichen Verwaltungspapiere geben, die die angefochtene Entscheidung betreffen. In Ermangelung eines solchen Antrags gibt es daher keinen automatischen Zugang zu den im Besitz der Kommission befindlichen Unterlagen.

(vgl. Randnr. 88-89)

3. Die Bestimmung des Warenursprungs insbesondere im Rahmen der mit dem Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffenen Zollunion beruht auf einer Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Behörden des Ausfuhr- und denen des Einfuhrstaats; während Erstere den Ursprung bestimmen, wird das Funktionieren der Regelung durch die Zusammenarbeit der beteiligten Verwaltungen beider Seiten gesichert. Diese Regelung rechtfertigt sich dadurch, dass die Behörden des Ausfuhrstaats am besten in der Lage sind, die für den Ursprung maßgebenden Tatsachen unmittelbar festzustellen.

Dieser Mechanismus kann nur funktionieren, wenn die Zollverwaltung des Einfuhrstaats die von den Behörden des Ausfuhrstaats rechtmäßig vorgenommenen Beurteilungen anerkennt. Die Anerkennung solcher Entscheidungen durch die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ist notwendig, damit die Gemeinschaft ihrerseits von den Behörden der anderen Staaten, die ihr gegenüber im Rahmen der Freihandelssysteme gebunden sind, die Beachtung der von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen über den Ursprung der aus der Gemeinschaft nach diesen Staaten ausgeführten Waren verlangen kann.

(vgl. Randnrn. 120-121)

4. Ein Kläger hat kein berechtigtes Interesse an der Nichtigerklärung einer Entscheidung wegen eines Formfehlers, wenn nach der Nichtigerklärung der Entscheidung nur erneut eine Entscheidung mit dem gleichen Inhalt wie die für nichtig erklärte Entscheidung ergehen könnte.

(vgl. Randnr. 132)

5. Die Kommission ist nach Art. 211 EG und dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet, eine ordnungsgemäße Anwendung des Assoziierungsabkommens EWG–Türkei sicherzustellen. Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus dem Assoziierungsabkommen selbst und den verschiedenen Beschlüssen des Assoziationsrats.

(vgl. Randnr. 234)

6. Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sieht vor, dass die zuständigen Behörden von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben absehen können, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Erstens muss die Nichterhebung auf einem Irrtum der zuständigen Behörden beruhen, zweitens muss es sich dabei um einen Irrtum handeln, der für einen gutgläubigen Abgabenschuldner nicht erkennbar war, und drittens muss dieser alle geltenden Vorschriften betreffend seine Zollerklärung eingehalten haben.

Diese Bestimmung soll das berechtigte Vertrauen des Abgabenschuldners in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte schützen, die bei der Entscheidung darüber, ob Zölle nacherhoben werden oder nicht, Berücksichtigung finden. Das berechtigte Vertrauen des Abgabenschuldners ist aber nur dann schutzwürdig im Sinne dieser Bestimmung, wenn es gerade die zuständigen Behörden waren, die die Grundlage für das Vertrauen des Abgabenschuldners geschaffen haben. Somit begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein aktives Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen sind und von einem verständigen Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnten, einen Anspruch darauf, dass von der Nacherhebung der Zölle abgesehen wird.

(vgl. Randnrn. 303-304)