Rechtssache T‑383/11

Eyad Makhlouf

gegen

Rat der Europäischen Union

„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Union — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Grundrechte“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2013

Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind – Beschluss, der in einem Zusammenhang ergeht, der dem Betroffenen bekannt war – Zulässigkeit einer summarischen Begründung

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Verbot der Einreise und der Durchreise sowie Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind – Verteidigungsrechte – Mitteilung des belastenden Materials – Folgebeschluss über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der Adressaten dieser Maßnahmen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 20)

In Bezug auf die restriktiven Maßnahmen des Verbots der Einreise in und der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Personen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, sowie des Einfrierens der diesen Personen gehörenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen kann betreffend die Verteidigungsrechte und insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör dieser Personen von den Unionsbehörden nicht verlangt werden, dass sie die betreffende Begründung einer Person oder Organisation vor ihrer erstmaligen Aufnahme in die Liste der zu verhängenden Restriktionen mitteilen. Eine solche vorherige Mitteilung könnte nämlich die Wirksamkeit der durch die Beschlüsse angeordneten Maßnahmen des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen beeinträchtigen. Um das Ziel zu erreichen, das mit den Beschlüssen verfolgt wird, die solche Maßnahmen einführen, müssen die Maßnahmen naturgemäß einen Überraschungseffekt haben und unverzüglich zur Anwendung kommen. Daher waren die Unionsbehörden in Bezug auf den Durchführungsbeschluss 2011/302 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, durch den der Name des Klägers in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/273 aufgenommen wurde, aus Gründen, die ebenfalls mit seinem Ziel und der Wirksamkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen zusammenhängen, nicht dazu verpflichtet, den Kläger vor der erstmaligen Aufnahme seines Namens in die Liste im Anhang anzuhören. (vgl. Randnrn. 38-41)

Im Zusammenhang mit dem Erlass eines Folgebeschlusses wie des Beschlusses 2012/739 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, mit dem der Name des Klägers in der Liste mit den Namen der Adressaten restriktiver Maßnahmen gegen Syrien belassen wurde, kann das Argument des Überraschungseffekts dieser Maßnahmen nicht geltend gemacht werden. Da erstens der Rat im Zeitpunkt des Beschlusses über den Verbleib des Namens des Klägers in der Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen keine neuen Erkenntnisse berücksichtigt hatte, d. h. keine Erkenntnisse, die dem Kläger nicht bereits im Anschluss an seine erstmalige Aufnahme in die Liste mitgeteilt worden waren, und zweitens der Kläger jederzeit auf eigene Initiative vom Rat angehört werden kann, ohne dass – mangels neuer, zu seinen Lasten berücksichtigter Erkenntnisse – vor dem Erlass des jeweiligen Folgebeschlusses eine ausdrückliche neue Aufforderung formuliert wird, und es daher drittens dem Kläger während mehrerer Monate möglich war, die Gesichtspunkte zu beanstanden, die seine Aufnahme und seinen Verbleib in der Liste rechtfertigten, und schließlich der Rat am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses 2012/739 eine Mitteilung im Amtsblatt veröffentlichte, kann nicht von einer Verletzung des Rechts des Klägers auf Anhörung ausgegangen werden. (vgl. Randnrn. 42, 44-46)

Zwar ist eine individuelle Mitteilung von Beschlüssen über die Verhängung bestimmter restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich notwendig und die bloße Veröffentlichung im Amtsblatt nicht ausreichend, doch muss das Gericht in jeder Rechtssache prüfen, ob der Umstand, dass dem Kläger die Gründe des streitigen Beschlusses nicht individuell bekannt gegeben wurden, ihn daran hinderte, von der Begründung des streitigen Beschlusses rechtzeitig Kenntnis zu erlangen und die Berechtigung der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu prüfen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn aus den Akten hervorgeht, dass der Kläger infolge der Veröffentlichung der angefochtenen Rechtsakte im Amtsblatt in der Lage war, sich wirksam zu verteidigen; dies gilt auch dann, wenn der Rat die Begründung für den Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste der von solchen restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen hätte individuell mitteilen müssen. (vgl. Randnrn. 48, 50)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 60-66, 71, 72)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 80)