ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(iv)

in jedem Fall anzuordnen, dass der SRB die Banco Cooperativo Español, SA (BCE) a. für den Betrag entschädigt, der den Verzugszinsen im Hinblick auf den 2016 gezahlten Betrag entspricht, für den Zeitraum vom 23. Juni 2016 bis zu dem Datum, an dem der SRB die geschuldeten Beträge zahlt, berechnet auf der Grundlage des geltenden Refinanzierungszinssatzes der Europäischen Zentralbank (derzeit 0 %), zuzüglich 3,5 Prozentpunkte; b. hilfsweise zu a. und nur für den Fall, dass nach Ansicht des Gerichts der angefochtene Beschluss materiell rechtskonform ist, aber keine Rückwirkung entfalten kann, für den Betrag entschädigt, der den Verzugszinsen im Hinblick auf den 2016 gezahlten Betrag entspricht, für den Zeitraum vom 23. Juni 2016 bis zum 19. März 2020, dem Datum, ab dem der angefochtene Beschluss seine Wirkungen entfaltet, berechnet auf der Grundlage des geltenden Refinanzierungszinssatzes der Europäischen Zentralbank (derzeit 0 %), zuzüglich 3,5 Prozentpunkte; c. hilfsweise zu a. und b., für den Betrag in Höhe der Rendite entschädigt, die die BCE erlangt hätte, wenn sie in der Versteigerung vom 16. Juni 2016 10-jährige spanische Staatsanleihen im Wert des im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2016 erworben hätte, berechnet vom 23. Juni 2016 bis zu dem Datum, an dem der SRB die geschuldeten Beträge zahlt (oder für den Fall, dass nach Ansicht des Gerichts der angefochtene Beschluss materiell rechtskonform ist, aber keine Rückwirkung entfalten kann, bis zum 19. März 2020).
—

da zweitens mit dem Beschluss 2019/217, obwohl mit dem mit ihm geschlossenen Änderungsabkommen der Export ihrer natürlichen Ressourcen, die als marokkanischer Herkunft definiert würden, in die Union geregelt werde, vom Grundsatz her die souveränen Rechte des Volkes der Westsahara an seinen natürlichen Ressourcen geleugnet werde und ihm seine eigenen Lebensgrundlagen entzogen würden;
—

der Beschwerde der Klägerin stattgegeben wird; — dem Nichtigkeitsantrag Nr. 20 824 C der Klägerin, der auf Nichtigerklärung der streitigen Marke gerichtet ist, in vollem Umfang stattgegeben wird; — der Inhaberin der Unionsmarke die Kosten der Klägerin vor der Beschwerdekammer und der Nichtigkeitsabteilung auferlegt werden; — hilfsweise die Sache an die Nichtigkeitsabteilung zur Prüfung von Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückverwiesen wird;
—

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Vorschriften über den Nachweis des älteren Rechts (italienische Marke mit der Antragsnummer MO1997C000283 und der Eintragungsnummer 0001247661), insbesondere in ihrer Rn. 22, wo der Nachweis als erbracht angesehen worden sei, sowie in den Rn. 15 bis 21, in denen die wesentlichen Erwägungen dargelegt worden seien, die zu dieser Feststellung geführt hätten.
C 247/39

Klage, eingereicht am 27. Mai 2020 — Stadtwerke Frankfurt am Main/Kommission

(Rechtssache T-322/20)

(2020/C 247/54)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Schalast)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss der Beklagten vom 26. Februar 2019, Az. M.8871, für nichtig zu erklären;

— das Verfahren i.S.d. Art. 68(5) der Verfahrensordnung des Gerichts mit Klagen den gleichen Beschluss M.8871 betreffend wegen des inhaltlichen Zusammenhangs kumulativ zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung zu verbinden;

— die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-320/20, Mainova/Kommission, geltend gemachten Klagegründen identisch sind oder ihnen ähneln.
—

soweit in der vorliegenden Rechtssache als prozessleitende Maßnahme oder als Beweisaufnahme erforderlich, anzuordnen, dass das Europäische Parlament die Stellungnahmen des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments vorlegt, die unbeschadet des genauen Datums am 16. Juli 2018 und am 3. Dezember 2018, jedenfalls aber vor dem Erlass des Beschlusses des Präsidiums des Parlaments vom 10. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2018/C 466/02, Amtsblatt vom 28. Dezember 2018, C 466/8), abgegeben worden sein sollen;
C 201/30

Klage, eingereicht am 23. März 2020 — JB/CEDEFOP

(Rechtssache T-159/20)

(2020/C 201/42)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Kläger: JB (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagter: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (European Centre for the Development of Vocational Training, im Folgenden: CEDEFOP)

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die stillschweigende Ablehnung des CEDEFOP vom 19. Januar 2020 aufzuheben und

— das CEDEFOP zu verurteilen, insgesamt 442 276,78 Euro an ihn zu zahlen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:

1. Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

2. Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf eine gute Verwaltung, da der Schadenersatzanspruch des Klägers durch einen Beamten des CEDEFOP geprüft worden sei, der ein Hauptbelastungszeuge gewesen sei; ein Verstoß gegen Art. 11a des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut).

3. Dritter Klagegrund: Verletzung der Unschuldsvermutung im Rahmen der Prüfung des gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts gestellten Antrags des Klägers, was durch die stillschweigende Ablehnung der gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts eingelegten Beschwerde bestätigt worden sei.
Klage, eingereicht am 16. März 2020 — Tschechische Republik/Kommission

(Rechtssache T-151/20)

(2020/C 175/42)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil und O. Serdula)

Beklagte: Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— der Europäischen Union, vertreten durch die Europäische Kommission, aufzugeben, die ungerechtfertigte Bereicherung in Höhe eines Betrags von 40 482 255 CZK, der am 17. März 2015 ohne rechtlichen Grund bedingt auf das Konto der Europäischen Union abgeführt wurde, an die Tschechische Republik herauszugeben;

— der Europäischen Union, vertreten durch die Europäische Kommission, aufzugeben, die ungerechtfertigte Bereicherung in Höhe eines Betrags von 2 698 817 CZK, der am 22. Dezember 2016 ohne rechtlichen Grund auf das Konto der Europäischen Kommission abgeführt wurde, herauszugeben;

— der Europäischen Union, vertreten durch die Europäische Kommission, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend.

Die Klägerin trägt vor, dass der streitige Betrag einem nicht erhobenen Zoll auf Einfuhren von Feuerzeugen mit Feuerstein aus Laos in Höhe von 53 976 340 CZK, abzüglich der Inkassokosten, entspreche. Am 17. März 2015 sei der Betrag von 40 482 255 CZK (75 % des nicht erhobenen Zolls) bedingt auf das Konto der Kommission abgeführt worden, und zwar im Anschluss an die Aufforderung der Kommission vom 21. Januar 2015. Am 22. Dezember 2016 sei der Betrag von 2 698 817 CZK (5 % des nicht erhobenen Zolls) auf das Konto der Kommission abgeführt worden, und zwar im Zusammenhang mit der Forderung der Kommission, die Differenz auszugleichen, die der Erhöhung des an die Union abzuführenden Anteils auf 80 % entspreche.

Für die Abführung dieses Betrags auf das Konto der Kommission bestehe kein rechtlicher Grund, da der betreffende Zoll aus Gründen, die von der Tschechischen Republik nicht zu vertreten seien, nicht habe erhoben werden können. Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1150/2000 vom 22. Mai 2000 (1) sei die Tschechische Republik daher nicht verpflichtet gewesen, den streitigen Betrag der Kommission zur Verfügung zu stellen.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. 2000, L 130, S. 1).
—

Tabelle 9 („Prüftoleranzen“) von Anhang IX in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem sie Parameter enthält, die in Anhang VI enthalten und nicht in Anhang V aufgeführt sind, nämlich: „Gesamt-Netzspannungslichtausbeute ηTM“, „Lichtstromerhalt (für FL und HID)“, „Lebensdauerfaktor (für FL und HID)“ und „Spektraler Farbanteil“;
—

zu erklären, dass der vertragliche Anspruch der Beklagten, den sie in einem Schreiben vom 13. November 2019 (Az. Ares [2019] 6993009), datiert vom 12. November 2019, und in sechs von der Beklagten ausgestellten Zahlungsaufforderungen samt Begleitschreiben mit einem Gesamtbetrag von 180 893,90 Euro, der sich aus einer Hauptforderung in Höhe von 164 449 Euro und einem pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 16 444,90 Euro zusammensetzt, beziffert hat, nicht besteht, und in der Folge:
C 68/55

Klage, eingereicht am 3. Januar 2020 – Laboratorios Ern/EUIPO – Bio-tec Biologische Naturverpackungen (BIOPLAST BIOPLASTICS FOR A BETTER LIFE)

(Rechtssache T-2/20)

(2020/C 68/63)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Laboratorios Ern, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Correa Rodríguez)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bio-tec Biologische Naturverpackungen GmbH & Co. KG (Emmerich, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union der Bildmarke BIOPLAST BIOPLASTICS FOR A BETTER LIFE – Internationale Registrierung Nr. 1 202 538 mit Benennung der Europäischen Union

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Oktober 2019 in der Sache R 418/2019-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem Beklagten und, falls die Bio-tec Biologische Naturverpackungen GmbH & Co. KG sich entschließen sollte, dem vorliegenden Verfahren beizutreten, der Bio-tec Biologische Naturverpackungen GmbH & Co. KG die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die im Bereich des Vergleichs geltenden Regeln. Die Klägerinnen machen insoweit geltend, dass die Kommission durch Erlass des angefochtenen Beschlusses, mit dem die Klägerinnen aufgefordert worden seien, unter bestimmten Voraussetzungen das Vergleichsverfahren wiederaufzunehmen, gegen die im Bereich des Vergleichs geltenden Regeln verstoßen habe. Die geltenden Regeln erlaubten es der Kommission nämlich zum einen weder, ein Vergleichsverfahren in diesem Verfahrensstadium wiederzueröffnen, noch zum anderen dies in der Weise zu tun, dass sie die Klägerinnen zwinge, auf jegliche Erörterung der ihnen zur Last gelegten Zuwiderhandlungen zu verzichten.
—

den Beschluss der Beklagten vom 12. Oktober 2021 (1) für nichtig zu erklären, das Angebot der Klägerin in dem Vergabeverfahren MOVE/2020/OP/0008 „Rechtliche, sozioökonomische und technische Hilfe in den Bereichen Energie, Mobilität und Verkehr“, Los 5: „Soziale und wirtschaftliche Unterstützung in den Bereichen Verkehr und Mobilität“, abzulehnen;
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen das Ziel eines hohen Maßes an Umweltschutz und das Ziel der nachhaltigen Entwicklung. Die Klägerin macht geltend, dass durch Art. 17, 18 und 19 der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (im Folgenden: EMFAF-Verordnung) Subventionen mit schädlichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt wieder eingeführt würden, die gegen die in den Rechtsvorschriften der Union bekräftigten Ziele eines hohen Maßes an Umweltschutz und der nachhaltigen Entwicklung verstießen.
—

den Beschluss der Kommission in der Sache SA.55208 (2020/C) — Ausgleichszahlung an die Tschechische Post für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung für den Zeitraum 2018-2022 in der Form eines Schreibens vom (i) 9. Juli 2021 und (ii) 31. August 2021, mit denen die Beschwerde der Klägerin vom 8. November 2019, was die Quersubventionierung der gewerblichen Tätigkeiten der Česká pošta s.p. durch diese betrifft, teilweise zurückgewiesen wurde, für nichtig zu erklären;
1.

Die angefochtenen Maßnahmen verstießen gegen den Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes. Der Rat habe dadurch gegen Art. 8a Abs. 2 der Verordnung Nr. 765/2006 des Rates verstoßen, dass keine individuelle Bekanntgabe zur Mitteilung der gegen sie ergriffenen Maßnahmen erfolgt sei. Darüber hinaus sei ihr Name seit 18. Juni 2012 Open Joint Stock Company „Minsk Automobile Works“ — Management Company of „BELAVTOMAZ“ Holding. Durch Bezugnahme auf Minskii Avtomobilnyi Zavod (MAZ)/OJSC „MAZ“, einen Namen, den sie niemals als ihre offiziell eingetragene Firma (vollständig oder abgekürzt) genutzt habe, werde die benannte Organisation mit den angefochtenen Maßnahmen nicht ordnungsgemäß identifiziert. Sie sei daher nicht in der Lage, den genauen Umfang der angefochtenen Maßnahmen zu bestimmen.
—

Insoweit wird geltend gemacht, die Kommission habe im Schreiben vom 30. April 2021 erklärt, dass sie dem im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gestellten Schadensersatzantrag von Ferriere Nord auf der Grundlage von Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs nicht stattgeben könne/wolle, weil die dort vorgesehene fünfjährige Verjährungsfrist abgelaufen sei, da der ihre außervertragliche Haftung begründende Tatbestand (und damit der Beginn der Verjährungsfrist) die vorläufige Zahlung der Geldbuße im Jahr 2010 sei. Ferriere Nord macht dagegen geltend, dass der die außervertragliche Haftung begründende Tatbestand darin bestehe, dass die Kommission am 25. Oktober 2017 — als die Geldbuße in Durchführung des Urteils von 2017 zurückgezahlt worden sei — die in Art. 83 der Verordnung Nr. 1268/2012 vorgesehenen Verzugszinsen nicht gezahlt habe, sondern nur die nach Art. 90 der Verordnung „aufgelaufenen“ Zinsen gezahlt habe. Dieser Verstoß gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV stelle das rechtswidrige Verhalten der Kommission dar und begründe ihre außervertragliche Haftung, so dass die in Art. 46 der Satzung vorgesehene fünfjährige Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt dieses Verstoßes zu laufen beginne.
6.

Sechster Klagegrund: Die Nichtberücksichtigung der MREL (Minimum Requirements for own funds and Eligible Liabilities) im Rahmen des Risikofelds „Risikoexponierung“ verstoße gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 — Der Beklagte hätte im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 die überdurchschnittlich hohe MREL-Quote der Klägerin von 67,6 % berücksichtigen müssen, welche die vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss festgesetzte Mindestquote von 8 % bei weitem überstiegen habe.
—

die Europäische Union (vertreten durch die Kommission) zu verurteilen, den Schaden zu ersetzen, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission die Verzugszinsen gemäß Art. 266 Abs. 1 AEUV in Durchführung des Urteils vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-43/11 Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/Kommission nicht gezahlt hat, und infolgedessen gemäß Art. 340 Abs. 2, Art. 268 und Art. 266 Abs. 2 AEUV die folgenden Beträge zu zahlen: — (i) einen Betrag in Höhe der nicht gezahlten Verzugszinsen, d. h. Zinsen auf den Betrag von 74 800 000 Euro für den Zeitraum vom 11. Februar 2011 bis zum 8. Februar 2016 zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte am 1. November 2010 (nämlich 1 %) zuzüglich 3,5 % abzüglich des Betrags, den die Kommission bereits gezahlt hat (1 635 368 Euro), was einen Betrag von 15 185 410 Euro ergibt, oder andernfalls für denselben Zeitraum und zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet; — (ii) einen Betrag in der Höhe der fälligen Zinsen auf die nicht gezahlten Verzugszinsen für den Zeitraum vom 9. Februar 2016 bis zum 1. Februar 2021 berechnet zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte am 1. November 2010 (nämlich 1 %) zuzüglich 3,5 %, was einen zusätzlichen Zinsbetrag von 3 407 356 Euro ergibt, oder andernfalls für denselben Zeitraum und zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet, und — (iii) Zinseszinsen, d. h. Zinseszinsen („capitalisation des intérêts“) auf den Betrag der nicht gezahlten Verzugszinsen und der zusätzlichen Zinsen in Höhe von insgesamt 18 592 766 Euro (oder ein anderer Betrag, den das Gericht für angemessen erachtet) für den Zeitraum vom 2. Februar 2021 bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung aller nicht gezahlten Zinsbeträge durch die Kommission zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte am 1. November 2010 (nämlich 1 %) zuzüglich 3,5 %, oder andernfalls für denselben Zeitraum und zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet;
—

Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates durch die Annahme, dass es dem Muster am Anmeldetag an der Eigenart gefehlt habe;
—

dieses unrechtmäßige Verhalten habe zu einem offenkundigen Schaden sowohl in den gegen den Kläger anhängigen Strafverfahren als auch im Verwaltungsverfahren vor dem Rechnungshof geführt, da es dem Kläger in keinem dieser drei Verfahren möglich gewesen sei, sich in vollem Umfang zu verteidigen; und
3.

Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen besondere Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich des Diskriminierungsverbots, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit verstoßen, die für die Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts in der Union seit Ende der 1980er Jahre wesentlich gewesen seien (2). Die Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts in der Union habe das Wachstum von echten paneuropäischen Billigfluggesellschaften ermöglicht. Die Beklagte habe jedoch die diesen paneuropäischen Fluggesellschaften durch die COVID-19 Krise entstandenen Schäden sowie deren Bedeutung für den Luftverkehr in Frankreich außer Acht gelassen, da es Frankreich erlaubt werde, Beihilfen Air France vorzubehalten. Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV sehe außerdem eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV, aber keine Ausnahme von den anderen Bestimmungen sowie Grundsätzen des AEUV vor.
C 206/38

Klage, eingereicht am 31. März 2021 — LF/Kommission

(Rechtssache T-178/21)

(2021/C 206/45)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: LF (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Orlandi)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die Entscheidung vom 20. Mai 2020, ihm keine Auslandszulage zu gewähren, aufzuheben;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit seinem einzigen Klagegrund macht der Kläger ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union geltend, da er sich in dem zehnjährigen Bezugszeitraum ausschließlich zur Wahrnehmung von Aufgaben für die europäischen Organe zeitweise in Belgien befunden, den ständigen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen aber in Frankreich beibehalten habe, wo er seit seinem vierten Lebensjahr wohnhaft sei und wo sich seine Familie und seine Schwiegereltern befänden.
4.

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 296 AEUV, da er erstens die Entscheidung der Europäischen Kommission, (a) die von der Klägerin in ihren Schreiben an die Europäische Kommission vom 29. September 2020 und vom 8. Dezember 2020 vorgebrachten Argumente, (b) die Stellungnahme aller ÜNB und (c) die Stellungnahme der ACER nicht angemessen begründe und zweitens eine widersprüchliche und unzureichende Begründung enthalte.
C 138/42

Klage, eingereicht am 29. Januar 2021 — enercity/Kommission

(Rechtssache T-65/21)

(2021/C 138/57)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: enercity AG (Hannover, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Schalast)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss der Beklagten vom 17. September 2019, Az. M.8870, für nichtig zu erklären;

— das Verfahren i.S.d. Art. 68(5) der Verfahrensordung des Gerichts mit Klagen den gleichen Beschluss M.8870 betreffend wegen des inhaltlichen Zusammenhangs kumulativ zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung zu verbinden;

— die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage gegen den Beschluss der Kommission vom 17. September 2019 zur Feststellung der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses E.ON/innogy mit dem Binnenmarkt, Fall M.8870 (ABl. 2020, C 379, S. 16), wird auf einen Grund gestützt, der im Wesentlichen mit dem in der Rechtssache T-63/21, Stadtwerke Frankfurt am Main/Kommission, geltend gemachten Klagegrund identisch ist oder ihm ähnelt.
Klage, eingereicht am 27. Januar 2021 — Cepewa/EUIPO — Out of the blue (Lieblingsmensch)

(Rechtssache T-48/21)

(2021/C 88/55)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Cepewa GmbH (Karben, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Out of the blue KG (Lilienthal, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionsbildmarke Lieblingsmensch — Unionsmarke Nr. 16 581 332

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. November 2020 in der Sache R 917/2020-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung von Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und d der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

— Verletzung von Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;