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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT - GEFORDERTE UNTERNEHMENSEIGENSCHAFT

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 35, 80 )

2 . UNTERNEHMEN - PRODUKTIONSTÄTIGKEIT IM SINNE DES VERTRAGES - BEGRIFF - NEBENTÄTIGKEITEN

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 80, ANLAGE I )

3 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE UND SCHADENSERSATZKLAGE - VERSCHIEDENHEIT DES GEGENSTANDS UND DER KLAGEGRÜNDE - VERSCHIEDENE BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 33, 40 )

4 . VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - BEZUGNAHME IN ARTIKEL 40 AUF ARTIKEL 34 - BEDEUTUNG

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 34, 40 )

5 . VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - KLAEGER - EIGENSCHAFT

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 40 )

6 . VERFAHREN - RECHTLICHES VORBRINGEN - NÄHERE AUSFÜHRUNGEN IM VERLAUF DES VERFAHRENS

7 . GEMEINSAMER MARKT FÜR KOHLE UND STAHL - GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN - GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS - AUSLEGUNG

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 2, 3 BUCHSTABE B, 4 BUCHSTABE A )

8 . GEMEINSAMER MARKT - GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN - GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR FÜR ERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT - ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN - BEGRENZTER SCHUTZ - KLAGEINTERESSE

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 4 BUCHSTABE A )

9 . HANDELSPOLITIK - EINFUHRLIZENZEN - VERSCHLEIERTE DIREKTEINFUHR - NICHTANWENDBARKEIT DES GRUNDSATZES DES FREIEN WARENVERKEHRS - ZWECK DES GEGENSEITIGEN BEISTANDS - INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 4 BUCHSTABE A, 71, 73 )

Leitsätze

1 . EINE KLAGE EINER PRIVATPERSON IM SINNE VON ARTIKEL 35 IST NUR ZULÄSSIG, WENN DIE KLAGENDE PARTEI UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 80 IST .

2 . AUSSER DER EIGENTLICHEN FÖRDERUNG SIEHT DER VERTRAG NUR DIEJENIGEN VORGÄNGE ALS PRODUKTION AN, DENEN ER DIESE EIGENSCHAFT AUSDRÜCKLICH BEILEGT UND DIE IN DER NOMENKLATUR DER ANLAGE I DEFINIERT SIND .

DIE TÄTIGKEITEN DER HARTZERKLEINERUNG, DES SIEBENS UND WASCHENS WERDEN DER KOHLENERZEUGUNG ALS NEBENTÄTIGKEITEN ZUGERECHNET; WERDEN SIE JEDOCH VON EINEM UNTERNEHMEN AUSGEUEBT, DAS DIE KOHLE NICHT SELBST FÖRDERT, SO BILDEN SIE KEINE TÄTIGKEITEN DER KOHLENERZEUGUNG .

3 . DIE SCHADENSERSATZKLAGEN IM SINNE VON ARTIKEL 40 UNTERSCHEIDEN SICH VON DEN NICHTIGKEITSKLAGEN SOWOHL NACH IHREM GEGENSTAND ALS AUCH NACH DEN MÖGLICHEN KLAGEGRÜNDEN . DIE SCHADENSERSATZKLAGEN SIND NÄMLICH NICHT AUF DIE BESEITIGUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME, SONDERN LEDIGLICH AUF DIE WIEDERGUTMACHUNG EINES SCHADENS GERICHTET, DER DURCH EINE EINEN AMTSFEHLER DARSTELLENDE HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG ENTSTANDEN IST . AUSSERDEM IST EINE VERURTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE NUR BEI VORLIEGEN EINES AMTSFEHLERS MÖGLICH, WÄHREND MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE ALLE VIER IN ARTIKEL 33 GENANNTEN GRÜNDE GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN . DEMZUFOLGE UNTERSCHEIDEN SICH DIE BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES NACH ARTIKEL 40 DEUTLICH VON DER BEFUGNIS, DIE ER IM RAHMEN DES NICHTIGKEITSVERFAHRENS AUSZUÜBEN HAT .

4 . DIE IN ARTIKEL 40 ERFOLGTE BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 34 SCHLIESST JEDE VERWEISUNG AUS; SIE GILT VIELMEHR FÜR DIE FÄLLE, IN DENEN ARTIKEL 34 NICHT ANWENDBAR IST .

5 . DA ARTIKEL 40 NICHT DIE IN DEN ARTIKELN 33 UND 35 FESTGELEGTEN BESCHRÄNKUNGEN DES KREISES DER KLAGEBERECHTIGTEN ENTHÄLT UND DA SICH NICHTIGKEITS - UND SCHADENSERSATZKLAGEN DEUTLICH VONEINANDER UNTERSCHEIDEN, IST FÜR DIE ERHEBUNG VON SCHADENSERSATZKLAGEN DAS BESTEHEN ÄHNLICHER EINSCHRÄNKUNGEN, WIE SIE FÜR DIE ERHEBUNG VON NICHTIGKEITSKLAGEN VORGESEHEN SIND, AUSZUSCHLIESSEN .

6 . DAS RECHTLICHE VORBRINGEN DES KLAEGERS ZUR STÜTZUNG SEINES KLAGEANTRAGS KANN IM VERLAUF DES VERFAHRENS ERGÄNZT UND NÄHER AUSGEFÜHRT WERDEN .

7 . DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 BUCHSTABE A MUSS IM HINBLICK AUF ARTIKEL 2 UND 3 BUCHSTABE B ERFOLGEN UND INSBESONDERE DEN ZIELEN DIESER BESTIMMUNG RECHNUNG TRAGEN, NÄMLICH " IN FORTSCHREITENDER ENTWICKLUNG DIE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN, DIE VON SICH AUS DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER ERZEUGUNG ... SICHERN ", UND " ALLEN ... VERBRAUCHERN DES GEMEINSAMEN MARKTES GLEICHEN ZUGANG ZU DER PRODUKTION ZU SICHERN ".

8 . DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE A NIEDERGELEGTE GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS WURDE VOR ALLEM IM INTERESSE DER PRODUKTION DER GEMEINSCHAFT AUFGESTELLT . WENN ER ÜBERDIES AUF ORDNUNGSGEMÄSS EINGEFÜHRTE WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ERSTRECKT WORDEN IST, SO GESCHAH DIES NICHT ZUM SCHUTZ DIESER WAREN ODER IHRER ERZEUGER, SONDERN UM ZU VERMEIDEN, DASS DURCH EINE BEHINDERUNG DES FREIEN VERKEHRS DIESER WAREN ZUGLEICH DER FREIE VERKEHR VON ERZEUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT SELBST IN TATSÄCHLICHER HINSICHT VERRINGERT ODER BEEINTRÄCHTIGT WERDE . WENN DIE HOHE BEHÖRDE ALSO IHRE VERPFLICHTUNG, DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR BEACHTUNG VON ARTIKEL 4 BUCHSTABE A ANZUHALTEN, NICHT EINHÄLT, SO KÖNNEN DIE IHRER HOHEIT UNTERWORFENEN PERSONEN SICH MIT RECHT ALS IN IHREN BERECHTIGTEN ERWARTUNGEN ODER IHREN RECHTEN VERLETZT BETRACHTEN UND VERLANGEN, DASS DER IHNEN AUF DIESE WEISE VERURSACHTE SCHADEN ERSETZT WERDE . ANDERS IST DIE LAGE JEDOCH, WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN HANDELT . DENN WENN AUCH ARTIKEL 4 BUCHSTABE A AUF DIESE ERZEUGNISSE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ANWENDUNG FINDET, SO IST DIESER RECHTLICHE VORTEIL DOCH NUR EINE REFLEXWIRKUNG DER GARANTIE, DIE DER VERTRAG DEN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN GEWÄHREN WOLLTE . DIE PRODUZENTEN AUS DRITTEN LÄNDERN SOWIE DIE HÄNDLER, DIE DEREN ERZEUGNISSE VERTREIBEN, KÖNNEN SOMIT NICHT UNTER BERUFUNG AUF DIE VERLETZUNG EINES IHNEN ANGEBLICH ZUSTEHENDEN SUBJEKTIVEN RECHTS EINEN SCHADENSERSATZANSPRUCH GELTEND MACHEN, WENN DER FALL EINTRETEN SOLLTE, DASS DIE VORERWÄHNTE REGEL ZU IHREM NACHTEIL NICHT ANGEWANDT WIRD .

9 . DER GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS, DER DEN MITGLIEDSTAATEN UNTERSAGT, ORDNUNGSMÄSSIG IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN AUS DRITTEN LÄNDERN DEN ZUGANG ZU IHREM STAATSGEBIET ZU VERWEHREN, GILT NICHT FÜR DEN VERSUCH EINER UNMITTELBAREN EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT, WELCHER LEDIGLICH DER ANSCHEIN EINER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLIEHEN WURDE, DENN NACH ARTIKEL 73 DES VERTRAGES IST DIE HANDHABUNG DER EINFUHRLIZENZEN SACHE DER REGIERUNG DESJENIGEN STAATES, AUF DESSEN GEBIET DER BESTIMMUNGSORT DER EINFUHREN LIEGT .

AUCH WENN MAN DAVON AUSGEHT, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SICH GEGEN DERARTIGE PRAKTIKEN DURCH ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 71 VORGESEHENEN GEGENSEITIGEN BEISTANDS SCHÜTZEN KÖNNEN, SO IST DOCH DIE VERPFLICHTUNG, SICH DIESES MITTELS ZU BEDIENEN, NICHT GESCHAFFEN WORDEN, UM DIE INTERESSEN ETWAIGER DRITTER, SONDERN LEDIGLICH, UM DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ZU SCHÜTZEN . AUS DER NICHTANWENDUNG DES VERFAHRENS DES GEGENSEITIGEN BEISTANDS KÖNNEN DAHER DRITTE NICHT IM RAHMEN EINER KLAGE AUS ARTIKEL 40 DES VERTRAGES EIN RECHT ABLEITEN, PRAKTIKEN VORZUNEHMEN, DIE JENES VERFAHREN GERADE UNTERBINDEN SOLL, UND FÜR DIESE PRAKTIKEN GERICHTLICHEN SCHUTZ ZU BEANSPRUCHEN .