Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Begriff – Willensübereinstimmung bezüglich des künftigen Marktverhaltens – Einbeziehung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

2. Wettbewerb – Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Begriff – Informationsaustausch im Rahmen oder zur Vorbereitung eines Kartells

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Komplexe Zuwiderhandlung, die Merkmale der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise aufweist – Einheitliche Qualifizierung als „Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise“ – Zulässigkeit

(Art. 81 Abs. 1 EG)

4. Wettbewerb – Kartelle – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien – Wettbewerbsfeindlichkeit – Hinreichende Feststellung

(Art. 81 Abs. 1 EG)

5. Wettbewerb – Kartelle – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

6. Wettbewerb – Kartelle – Verbot – Kartelle, deren Wirkungen über ihr formales Außerkrafttreten hinaus fortbestehen

(Art. 81 EG)

7. Wettbewerb – Kartelle – Beweis – Von der Kommission angeführte Indizien – Teilnahme an Zusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck

(Art. 81 Abs. 1 EG)

8. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Unterbliebene Übermittlung eines Schriftstücks – Folgen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2)

9. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Übermittlung der Antworten auf eine Mitteilung der Beschwerdepunkte – Voraussetzungen – Grenzen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2)

10. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3)

11. Wettbewerb – Geldbußen – Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden – Begründungspflicht – Umfang

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 3)

12. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Verpflichtung zur Berücksichtigung der konkreten Auswirkungen auf den Markt – Umfang

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

13. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter – Berücksichtigung der Größe des mit der Geldbuße belegten Unternehmens – Erheblichkeit

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)

14. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Berücksichtigung der Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission außerhalb des durch die Mitteilung über Zusammenarbeit festgelegten Rahmens – Voraussetzungen – Grenzen

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilungen der Kommission 98/C 9/03, Nr. 3, und 2002/C 45/03, Nr. 23 Buchst. b Abs. 3)

15. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit des beschuldigten Unternehmens – Bestimmung des Zeitpunkts des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung – Kriterien

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Nrn. 21 und 23 Buchst. b)

16. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Beurteilung des Umfangs der Kooperation jedes Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens – Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission)

17. Verfahren – Kosten – Erstattungsfähige Kosten – Begriff

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 91 Buchst. b)

Leitsätze

1. Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG liegt schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.

Eine Vereinbarung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG kann als geschlossen betrachtet werden, wenn eine grundsätzliche Willensübereinstimmung hinsichtlich einer Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, selbst wenn über die spezifischen Elemente der vorgesehenen Beschränkungen noch verhandelt wird.

Wenn hierbei feststeht, dass die fraglichen Diskussionen klar von einem gemeinsamen Willen der Teilnehmer getragen wurden, sich dem Grundsatz nach über eine Wettbewerbsbeschränkung zu einigen, kann dieser Feststellung nicht entgegenstehen, dass spezifische Gesichtspunkte der angestrebten Beschränkung Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Beteiligten waren und dass die feste Vereinbarung anschließend mit anderen Modalitäten als den bei den vorangegangenen Sitzungen erörterten geschlossen wurde. Daher kann die Kommission zu Recht feststellen, dass die zu einer einleitenden Phase eines Kartells gehörenden Verhaltensweisen der Teilnehmer Teil desselben wettbewerbswidrigen Plans sind und daher unter das Verbot gemäß Art. 81 Abs. 1 EG fallen.

(vgl. Randnrn. 85-86, 139, 142-143)

2. Der Begriff der abgestimmten Verhaltensweise ist eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinne gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt.

Insofern steht Art. 81 Abs. 1 EG jeder mittelbaren oder unmittelbaren Fühlungnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbers beeinflusst oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem man selbst entschlossen ist oder das man in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn die Fühlungnahme die Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt.

Der Umstand, dass ein Unternehmen seinen Wettbewerbern zur Vorbereitung einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung Auskünfte erteilt, genügt als Beweis für das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 EG.

Selbst wenn die Kommission nicht darzutun vermag, dass die Unternehmen eine Vereinbarung im engeren Sinne getroffen haben, genügt es für die Feststellung einer Zuwiderhandlung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG, dass die Wettbewerber unmittelbare Kontakte zur Stabilisierung des Marktes aufgenommen haben.

Vorbehaltlich des den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern obliegenden Gegenbeweises besteht jedenfalls die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten und weiterhin auf dem Markt tätigen Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 87-89, 147-148, 160)

3. Die Begriffe Vereinbarung und abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG erfassen Formen der Kollusion, die in ihrer Art übereinstimmen, und unterscheiden sich nur in ihrer Intensität und ihren Ausdrucksformen.

Bei einer komplexen Zuwiderhandlung, an der über mehrere Jahre mehrere Hersteller beteiligt waren und deren Ziel die gemeinsame Regulierung des Marktes war, kann von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie die Zuwiderhandlung entweder als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise qualifiziert, da jedenfalls beide Formen der Zuwiderhandlung von Art. 81 EG umfasst werden.

Die doppelte Qualifizierung der Zuwiderhandlung als Vereinbarung „und/oder“ abgestimmte Verhaltensweise ist so zu verstehen, dass sie sich auf einen Komplex von Einzelakten bezieht, von denen einige als Vereinbarung und andere als abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG anzusehen sind, der für diesen Typ einer komplexen Zuwiderhandlung keine spezifische Qualifizierung vorschreibt.

(vgl. Randnrn. 90-92, 130)

4. Für die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EWG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht in Betracht gezogen zu werden, wenn feststeht, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt.

Insbesondere steht der Umstand, dass eine abgestimmte Verhaltensweise keinen unmittelbaren Einfluss auf das Preisniveau hatte, nicht der Feststellung entgegen, dass sie den Wettbewerb zwischen den betroffenen Unternehmen u. a. dadurch beschränkt hat, dass sie den Wettbewerbsdruck beseitigte.

(vgl. Randnrn. 158, 162)

5. Sofern die Kommission ein Kartell als einheitliche Zuwiderhandlung eingestuft hat, muss sie bei dieser Einstufung nicht auf die unterschiedliche Dauer der Handlungen eingehen, die sich auf einen der betroffenen Märkte bezogen. Sofern es sich nicht um verschiedene Zuwiderhandlungen handelt, muss sie diesen Unterschied auch nicht berücksichtigen, um die Dauer der Zuwiderhandlung insgesamt zu bestimmen.

Es wäre nämlich gekünstelt, ein durch ein einziges Ziel gekennzeichnetes kontinuierliches Verhalten in mehrere selbständige Zuwiderhandlungen zu zerlegen, weil sich die kollusiven Verhaltensweisen je nach betroffenem Markt in ihrer Intensität unterschieden. Diese Umstände sind nur bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 165-166)

6. Art. 81 EG gilt auch für Vereinbarungen, deren Wirkungen über ihre formelle Beendigung hinaus fortdauern. Insbesondere kann die Kommission zu Recht feststellen, dass die Wirkungen des Kartells über die formelle Beendigung der kollusiven Treffen hinaus fortbestanden, da die bei diesen Treffen vereinbarten Preiserhöhungen für einen späteren Zeitraum gelten sollten.

(vgl. Randnrn. 174-175)

7. Angesichts eines übereinstimmenden Indizienbündels, das auf das Vorliegen eines Kartells hinweist, bedarf es einer wirklich stichhaltigen Erklärung, um darzutun, dass bei einer bestimmten Sitzung etwas ganz anderes als bei früheren Sitzungen geschah, wenn sämtliche Sitzungen mit demselben Teilnehmerkreis unter denselben äußeren Umständen und unbestritten mit demselben Ziel abgehalten wurden.

(vgl. Randnr. 181)

8. Als Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte bedeutet das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind.

Dazu gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen.

Bezüglich belastender Schriftstücke stellt die unterbliebene Übermittlung nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das betreffende Unternehmen dartut, dass sich die Kommission zur Untermauerung ihres Vorwurfs, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, auf dieses Schriftstück gestützt hat und dass dieser Vorwurf nur durch Heranziehung des fraglichen Schriftstücks belegt werden kann. Das betroffene Unternehmen muss daher dartun, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gekommen ist, anders ausgefallen wäre, wenn dieses nicht übermittelte Schriftstück als Beweismittel ausgeschlossen werden müsste.

Wurde demgegenüber ein entlastendes Schriftstück nicht übermittelt, muss das betroffene Unternehmen nur nachweisen, dass die Vorenthaltung dieses Schriftstücks den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte. Es genügt, dass das Unternehmen dartut, dass es die fraglichen entlastenden Schriftstücke zu seiner Verteidigung hätte einsetzen können, indem es u. a. zeigt, dass es Faktoren hätte geltend machen können, die nicht mit den im Stadium der Mitteilung der Beschwerdepunkte von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten und daher, in welcher Weise auch immer, die in der Entscheidung vorgenommenen Beurteilungen hätten beeinflussen können.

(vgl. Randnrn. 205-208)

9. Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens im Bereich des Wettbewerbs gehören die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht zu den eigentlichen Ermittlungsunterlagen. Da es sich um Unterlagen handelt, die nicht zu den bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte erstellten Akten gehören, ist die Kommission nur verpflichtet, diese Antworten anderen Beteiligten offenzulegen, wenn sie neue belastende oder entlastende Faktoren enthalten.

Außerdem kann es nicht allein Sache der Kommission sein, die für die Verteidigung des fraglichen Unternehmens nützlichen Unterlagen zu bestimmen, da diese Erwägung in Bezug auf die Unterlagen der Kommissionsakte nicht auf die Antworten der anderen betroffenen Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte durch die Kommission anwendbar sein kann.

Daher können die auf die Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit und die Beachtung der Verteidigungsrechte gestützten Erwägungen grundsätzlich nicht dazu führen, die Kommission zu verpflichten, die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte anderen Parteien preiszugeben, damit diese das Fehlen möglicherweise entlastender Faktoren prüfen können.

Da sich das fragliche Unternehmen, der Kläger, vor dem Gericht darauf beruft, dass die ihm nicht zugänglich gemachten Antworten entlastendes Beweismaterial enthielten, liegt es bei ihm, einen ersten Hinweis auf den Nutzen dieser Dokumente für ihre Verteidigung zu liefern. Es muss vor allem die fraglichen möglicherweise entlastenden Faktoren angeben oder einen Anhaltspunkt für ihr Vorliegen und damit ihre Zweckdienlichkeit für das Verfahren vorlegen. Hierbei genügt der bloße Umstand, dass die anderen betroffenen Unternehmen im Wesentlichen dieselben Argumente vorgetragen haben wie das fragliche Unternehmen, nicht, um diese Argumente als entlastendes Material anzusehen. Ebenso bedeutet der Umstand, dass bestimmte Unternehmen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte dartun, dass ihre Teilnahme an den behaupteten Zuwiderhandlungen nicht hinreichend nachgewiesen ist, keineswegs, dass diese Antworten Faktoren enthalten, die die unmittelbaren schriftlichen Beweise, auf die sich die Kommission stützt, in einem neuen Licht erscheinen lassen können.

(vgl. Randnrn. 224-225, 228-231, 233-234)

10. Die Schwere einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ist unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, hinsichtlich deren die Kommission über ein Ermessen verfügt.

Der Ausgangsbetrag der Geldbuße im Fall einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung wird zwar nach Maßgabe der Schwere der Zuwiderhandlung insgesamt bestimmt, es kann sich aber als angebracht erweisen, in diesem Stadium der Bemessung der Geldbuße der unterschiedlichen Intensität der Zuwiderhandlung Rechnung zu tragen.

(vgl. Randnrn. 255, 260)

11. Was die Begründung einer Entscheidung der Kommission im Hinblick auf die Bestimmung des Ausgangsbetrags einer wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln festgesetzten Geldbuße anbelangt, sind die Anforderungen aufgrund dieses wesentlichen Formerfordernisses erfüllt, wenn die Kommission in ihrer Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln. Die Kommission erfüllt diese Anforderungen, wenn sie in ihrer Entscheidung die Faktoren im Zusammenhang mit der Art der Zuwiderhandlung, dem Ausmaß und der Größe der fraglichen Märkte aufführt und deren Anwendung auf den Einzelfall erklärt.

In Bezug auf die Begründung für den Ausgangsbetrag in absoluten Zahlen stellen die Geldbußen zudem ein Instrument der Wettbewerbspolitik der Kommission dar, die bei ihrer Festsetzung einen Ermessensspielraum benötigt, um die Unternehmen dazu anhalten zu können, die Wettbewerbsregeln einzuhalten. Daher kann nicht verlangt werden, dass die Kommission insoweit andere als die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung betreffende Begründungsfaktoren liefert.

(vgl. Randnrn. 271-273)

12. Im Rahmen der Festsetzung einer wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Geldbuße sind konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt zwar ein Faktor, der bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen ist, es handelt sich dabei aber um ein Kriterium neben anderen, wie etwa der Art der Zuwiderhandlung und dem Umfang des räumlichen Marktes. Zudem sind diese Auswirkungen nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 1 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, nur dann zu berücksichtigen, wenn sie messbar sind.

Horizontale Preis- und Marktaufteilungskartelle können somit allein aufgrund ihrer Art als besonders schwere Zuwiderhandlungen eingestuft werden, ohne dass die Kommission konkrete Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt nachweisen müsste. Die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung sind nur ein Kriterium neben anderen, das der Kommission, wenn es messbar ist, erlauben kann, den Ausgangsbetrag der Geldbuße über den voraussichtlichen Mindestbetrag zu erhöhen.

Da es sich um ein fakultatives Element im Rahmen der Festsetzung der Geldbuße handelt, kann der Kommission im Übrigen nicht mit Erfolg vorgeworfen werden, die Gründe ihrer Feststellung zur mangelnden Messbarkeit der konkreten Auswirkungen des Verstoßes nicht zu erläutern.

Die Kommission kann nämlich bei der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße zu Recht, ohne dies begründen zu müssen, den fraglichen Faktor außer Acht lassen und sich auf andere Kriterien, wie die Art des Verstoßes, den räumlichen Umfang und die Größe des Marktes, stützen.

(vgl. Randnrn. 277-278, 288-289)

13. Die Kommission muss bei der Bemessung der wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Geldbuße sicherstellen, dass diese eine abschreckende Wirkung entfaltet. Hierbei kann die Kommission vor allem die Größe und Wirtschaftskraft des fraglichen Unternehmens berücksichtigen.

Sofern die geahndete Zuwiderhandlung Verhaltensweisen entspricht, deren Rechtswidrigkeit die Kommission, seit sie auf diesem Gebiet tätig ist, mehrfach bestätigt hat, kann die Kommission die Geldbuße auf einen hinreichend abschreckenden Betrag festsetzen, ohne die Wahrscheinlichkeit einer Tatwiederholung durch den Kläger beurteilen zu müssen.

(vgl. Randnrn. 297-298, 300)

14. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln, die in den Anwendungsbereich der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen fallen, kann ein Unternehmen der Kommission grundsätzlich nicht mit Erfolg vorwerfen, dass sie den Umfang seiner Zusammenarbeit nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens der Mitteilung über Zusammenarbeit als mildernden Umstand berücksichtigt habe. Wenn die Kommission somit die Zusammenarbeit eines Unternehmens berücksichtigt hat, indem sie die Geldbuße gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit herabgesetzt hat, kann ihr nicht mit Erfolg vorgeworfen werden, die gegen dieses Unternehmen verhängte Geldbuße nicht zusätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Mitteilung herabgesetzt zu haben.

(vgl. Randnrn. 314-315)

15. Für die Anwendung der in Nr. 23 Buchst. b der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen vorgesehenen Bandbreiten der Ermäßigung einer wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße muss die Kommission den Zeitpunkt bestimmen, zu dem das Unternehmen ihr tatsächlich die Beweismittel geliefert hat, die einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln darstellen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits in ihrem Besitz befanden. Die Kommission hat den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem das betroffene Unternehmen die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Geldbuße erfüllt, indem sie die vorgelegten Beweismittel mit denjenigen vergleicht, die sich bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung in ihrem Besitz befanden, und muss daher tatsächlich über die fraglichen Beweismittel verfügen.

Hierbei müssen die Unternehmen, die einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung nach der Mitteilung über Zusammenarbeit stellen, unabhängig von den Modalitäten der Vorlage der Beweismittel, für die sich der Antragsteller entschieden hat, als in vergleichbaren Situationen befindlich angesehen werden. Diese Situationen sind mithin gleichzubehandeln.

Wenn ein Unternehmen daher Kontakt mit der Kommission aufnimmt, um eine mündliche Erklärung abzugeben, aber Beweismittel für die fragliche Zuwiderhandlung erst am darauf folgenden Tag vorlegt, kann die Kommission zu Recht feststellen, dass das Unternehmen die Voraussetzung gemäß Nr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit erst zu diesem Zeitpunkt erfüllt hat.

Gerade weil sich die mündliche Übermittlung von Informationen als eine prinzipiell weniger schnelle Kooperationsweise als die Übermittlung von Informationen auf schriftlichem Weg erweist, muss ein Unternehmen bei mündlicher Übermittlung der Informationen das Risiko berücksichtigen, dass ein anderes Unternehmen der Kommission schriftlich und vor ihm Angaben von entscheidender Bedeutung für den Beweis des Bestehens des Kartells zukommen lässt.

(vgl. Randnrn. 365-366, 370-372, 374)

16. Die Kommission kann im Rahmen ihrer Beurteilung der Kooperation von Mitgliedern eines Kartells den Grundsatz der Gleichbehandlung zwar nicht außer Acht lassen, verfügt aber über ein weites Ermessen bei der Beurteilung der Qualität und des Nutzens der von einem bestimmten Unternehmen geleisteten Zusammenarbeit. Daher kann nur ein offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission beanstandet werden. Insofern kann sich ein Unternehmen nicht darauf beschränken, in den Anlagen seiner Klageschrift seine eigene Beurteilung der Beiträge der anderen Unternehmen vorzuschlagen, sondern muss mit einem konkreten Vorbringen dartun, inwiefern die Beurteilung durch die Kommission mit einem offensichtlichen Fehler behaftet ist.

(vgl. Randnrn. 394-395)

17. Die Kosten, die aus der Stellung einer Bürgschaft zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung einer Entscheidung der Kommission entstanden sind, stellen keine Verfahrenskosten dar.

(vgl. Randnr. 444)