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Leitsätze



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1. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt ° Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm

(EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2)

2. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen voraussetzt ° Verspäteter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen ° Keine Haftung

(EG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 4, 43 Absatz 2 und 215 Absatz 2)

3. Gemeinsame Handelspolitik ° Nationale Schutzmaßnahmen ° Ermächtigung durch die Kommission ° Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 9, 30, 113 und 115)

4. Ausservertragliche Haftung ° Voraussetzungen ° Rechtswidrigkeit ° Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Kommission ° Ermessen der Kommission, das eine Haftung der Gemeinschaft ausschließt

(EG-Vertrag, Artikel 155, 169 und 215 Absatz 2)

5. Schadensersatzklage ° Gegenstand ° Klage auf Schadensersatz gemäß Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages gegen die Gemeinschaft ° Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters ° Klage auf Schadensersatz wegen Schäden, die durch nationale Behörden verursacht worden sind ° Zuständigkeit der nationalen Gerichte

(EG-Vertrag, Artikel 178 und 215 Absatz 2)

6. Gemeinschaftsrecht ° Grundsätze ° Vertrauensschutz ° Voraussetzungen

7. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern ° Verbot ° Tragweite

(EG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2)

Leitsätze

1. Die Haftung der Gemeinschaft für Schäden, die durch Rechtsetzungsakte ihrer Organe verursacht worden sind, kann nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, den einzelnen schützenden Rechtsnorm ausgelöst werden. Auf einem Gebiet der Rechtsetzung, das durch ein weites Ermessen gekennzeichnet ist, wie es für die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig ist, kann die Haftung der Gemeinschaft nur ausgelöst werden, wenn das handelnde Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hat.

2. Der Umstand, daß die Kommission die Vorlage eines Vorschlags einer Verordnung zur Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen bis 1992 hinausgeschoben hat, obwohl eine solche Organisation spätestens am 1. Januar 1970 hätte eingeführt werden müssen, kann nicht zu einer Haftung der Gemeinschaft führen.

Angesichts der Schwierigkeiten, die mit der Festlegung einer gemeinsamen Politik im Bananensektor verbunden waren, hat die Kommission mit ihrem verspäteten Vorschlag ihre Befugnisse nicht offenkundig und erheblich überschritten. Die Artikel 38 Absatz 4 und 43 Absatz 2 des Vertrages über die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik enthalten nur Verpflichtungen der Organe, so daß es nicht als ein Verstoß gegen höherrangige Rechtsnormen, die dem Schutz einzelner dienen, angesehen werden kann, wenn die Organe diesen Artikeln nicht nachkommen.

3. Die gemäß Artikel 115 des Vertrages zugelassenen Ausnahmen weichen nicht nur von den für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes grundlegenden Vorschriften der Artikel 9 und 30 ab, sondern behindern auch die Durchführung der in Artikel 113 vorgesehenen gemeinsamen Handelspolitik und sind daher eng auszulegen und anzuwenden.

Die Kommission ist bei einem Antrag eines Mitgliedstaats nach Artikel 115 verpflichtet, die Gründe zu prüfen, die der Mitgliedstaat zur Rechtfertigung der Schutzmaßnahmen, deren Genehmigung er beantragt, geltend macht, und muß sich vergewissern, ob es sich um im Einklang mit dem Vertrag getroffene Maßnahmen handelt. Die Genehmigung der Kommission kann nur für eine begrenzte Zeit gelten. Bei der Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, das die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob ein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch vorliegt oder ob die Grenzen des Ermessens offensichtlich überschritten worden sind.

4. Der Umstand, daß die Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, kann kein Verstoß gegen den Vertrag, insbesondere nicht gegen dessen Artikel 155 und 169 darstellen, da die Einleitung eines solchen Verfahrens in das Ermessen der Kommission fällt. Dieser Umstand kann daher die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht auslösen.

5. Artikel 178 verleiht in Verbindung mit Artikel 215 des Vertrages dem Gemeinschaftsrichter nur die Zuständigkeit für den Ersatz derjenigen Schäden, die die Organe der Gemeinschaft oder deren Bedienstete in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben, also für den Ersatz der Schäden, die die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen können. Die von den nationalen Organen verursachten Schäden hingegen können nur die Haftung dieser Organe auslösen, und die nationalen Gerichte bleiben allein dafür zuständig, für den Ersatz dieser Schäden zu sorgen.

Somit ist es allein Sache der nationalen Gerichte, über eine Schadensersatzklage zu entscheiden, die nur das Verhalten eines Mitgliedstaats betrifft.

6. Jeder Bürger, bei dem die Verwaltung begründete Erwartungen geweckt hat, kann Vertrauensschutz geltend machen. Dagegen kann jemand keinen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend machen, wenn die Verwaltung ihm keine bestimmten Zusicherungen gemacht hat.

7. Das Verbot der Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages ist nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der zu den fundamentalen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört. Nach diesem Grundsatz dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann deshalb nur mit Erfolg von einem Kläger geltend gemacht werden, der einen seinem Fall vergleichbaren Sachverhalt aufzeigt, der anders behandelt worden ist.