Der Disziplinarrat verfügt nach Artikel 6 des Anhangs IX des Statuts über die Befugnis, nach seinem Ermessen über die Notwendigkeit zu entscheiden, ob es bestimmter zusätzlicher Ermittlungen bedarf. In diesem Zusammenhang kann er u. a. von Amts wegen einen Zeugen laden, der von den Parteien nicht benannt worden ist.

Die Beachtung des kontradiktorischen Charakters des Disziplinarverfahrens bei Ermittlungen der in Artikel 6 des Anhangs IX des Statuts bezeichneten Art erfordert, daß es dem beschuldigten Beamten oder seinem Verteidiger ermöglicht wird, den Zeugenvernehmungen beizuwohnen und den Zeugen die Fragen zu stellen, die ihm für seine Verteidigung zweckdienlich erscheinen.

Im übrigen sieht Artikel 3 des Anhangs IX nur den Auftrag des Berichterstatters vor, ohne dessen Ausführung bestimmten Formerfordernissen wie der Erstellung eines schriftlichen Berichts oder der Übermittlung eines solchen Berichts an die Parteien zu unterwerfen. Folglich ist es nicht ausgeschlossen, daß der Berichterstatter seinen Bericht den übrigen Mitgliedern des Disziplinarrats mündlich vortragen kann.

Die Artikel 3 und 6 des Anhangs IX des Statuts, in denen es heißt, daß „[i]n der ersten Sitzung des Disziplinarrats ... der Vorsitzende eines der Mitglieder [beauftragt], über den gesamten Disziplinarfall Bericht zu erstatten“, und daß die Ermittlungen „vom Berichterstatter durchzuführen“ sind, stellen Regeln guter Verwaltungsführung dar und keine wesentlichen Formerfordernisse, deren Nichteinhaltung bereits die Nichtigkeit der während des Disziplinarverfahrens getroffenen Maßnahmen zur Folge hätte. Denn diese Bestimmungen sollen dem Disziplinarrat ermöglichen, im Rahmen seiner internen Organisation vollständige Ermittlungen anzustellen, die dem Betroffenen alle vom Statut gewollten Garantien bieten.

Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung muß es dem Gemeinschaftsrichter ermöglichen, ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, und muß dem Betroffenen die erforderlichen Hinweise für die Feststellung geben, ob die Entscheidung in der Sache begründet ist. Die Frage, ob die Begründung der Stellungnahme eines Disziplinarrats oder der Entscheidung der Anstellungsbehörde den Anforderungen nach dem Statut entspricht, ist nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch anhand des Zusammenhangs sowie sämtlicher Rechtsvorschriften zu prüfen, die für den betreffenden Bereich gelten. Der Disziplinarrat und die Anstellungsbehörde sind insoweit zwar verpflichtet, die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen abhängt, sowie die Erwägungen anzugeben, die sie zu deren Erlaß veranlaßt haben; es ist aber nicht erforderlich, daß sie auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte eingehen, die der Betroffene im Laufe des Verfahrens vorgebracht hat.

Die Ausübung von Grundrechten wie dem Eigentumsrecht kann Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet. Artikel 11 des Statuts, wonach sich der Beamte in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Gemeinschaft leiten zu lassen hat, entspricht aber dem berechtigten Interesse, nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die Loyalität des Beamten gegenüber seinem Organ zu gewährleisten; die Verfolgung dieses Zieles rechtfertigt die kleine Unannehmlichkeit, die es für den Beamten bedeutet, für die Entgegennahme von Geldbeträgen von einer Stelle außerhalb seines Organs die Zustimmung der Anstellungsbehörde einzuholen.

Die sich aus Artikel 12 des Statuts und aus der Treuepflicht ergebenden Verpflichtungen bestehen auch während eines Urlaubs aus persönlichen Gründen weiter. Da Artikel 12 des Statuts alle Beamten erfaßt, ohne nach ihrer dienstrechtlichen Stellung zu unterscheiden, kann der Umstand, daß sich ein Beamter im Urlaub aus persönlichen Gründen befindet, ihn nicht von den Verpflichtungen befreien, die ihm dieser Artikel auferlegt. Außerdem beschränkt sich der Respekt, den der Beamte dem Ansehen seines Amtes schuldet, nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt, zu dem er diese oder jene spezielle Aufgabe wahrnimmt, sondern obliegt ihm in jeder Lage, wie auch die Treuepflicht nicht nur bei der Erledigung spezieller Aufgaben gilt, sondern sich auch auf den gesamten Bereich der Beziehungen zwischen dem Beamten und dem Organ erstreckt.

Artikel 12 Absatz 1 des Statuts ist ebenso wie die Artikel 11 und 21 eine spezielle Ausprägung der Treuepflicht, die von den Beamten nicht nur verlangt, Verhaltensweisen zu unterlassen, die dem Ansehen des Amtes sowie dem Respekt gegenüber dem Organ und seinen Funktionsträgern abträglich sein könnten, sondern von ihm - zumal wenn er in einer höheren Besoldungsgruppe ist - auch ein Verhalten verlangt, das über jeden Verdacht erhaben ist, damit das zwischen ihm und dem Organ bestehende Vertrauensverhältnis erhalten bleibt.

Artikel 12 Absatz 1 des Beamtenstatuts, wonach „[d]er Beamte ... sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten [hat], die dem Ansehen des Amtes abträglich sein könnte“, soll sicherstellen, daß die Gemeinschaftsbeamten in ihrem Verhalten ein würdiges Bild abgeben, entsprechend dem besonders korrekten und ehrenwerten Verhalten, das man von den Angehörigen eines internationalen öffentlichen Dienstes erwarten darf. Folglich sind u. a. von einem Beamten öffentlich geäußerte Beleidigungen, die für die Personen, gegen die sie gerichtet sind, ehrenrührig sind, als solche dem Ansehen des Amtes im Sinne dieser Bestimmung abträglich.

Das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, das der Gemeinschaftsrichter zu wahren hat und das insbesondere den Gemeinschaftsbeamten zusteht. Gleichwohl können die Grundrechte keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern sie können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet. Bei einer Prüfung im Licht dieser Grundsätze kann Artikel 17 Absatz 2 des Statuts über die Veröffentlichung sich auf die Tätigkeit der Gemeinschaften beziehender Texte durch Beamte nicht als ungerechtfertigte Einschränkung der Freiheit der Beamten angesehen werden, ihre Meinung zu äußern.

Erstens dient das in diesem Artikel aufgestellte Erfordernis einer vorherigen Zustimmung zur Veröffentlichung dem berechtigten Ziel, daß ein sich auf die Tätigkeit der Gemeinschaften beziehender Text nicht deren Interessen, insbesondere das Ansehen und das Erscheinungsbild eines Gemeinschaftsorgans, beeinträchtigen darf. Zweitens ist Artikel 17 Absatz 2 des Statuts keine Maßnahme, die, gemessen am Ziel des Gemeinwohls, das dieser Artikel schützen soll, unverhältnismäßig wäre. Die vorherige Zustimmung zur Veröffentlichung ist nur erforderlich, wenn der Text, den der betreffende Beamte veröffentlichen oder veröffentlichen lassen möchte, „sich auf die Tätigkeit der Gemeinschaften bezieht“. Außerdem ist kein absolutes Veröffentlichungsverbot vorgesehen. Vielmehr ergibt sich aus Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 des Statuts klar, daß die Zustimmung zur Veröffentlichung grundsätzlich zu erteilen ist, da sie nur versagt werden darf, wenn die betreffende Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen der Gemeinschaften zu beeinträchtigen.

(Randnrn. 148 bis 152)

Vgl. Schräder HS Kraftfutter, Randnr. 15; Gerichtshof, 13. Dezember 1989, Oyowe und Traore/Kommission, C-100/88, Slg. 1989, 4285, Randnr. 16; Gerichtshof, 5. Oktober 1994, X/Kommission, C-404/92P, Slg. 1994, I-4737, Randnr. 18; Gericht, 13. Juli 1995, K/Kommission, T-176/94, Slg. ÖD 1995, II-621, Randnr. 33; N/Kommission, Randnr. 73; E/WSA, Randnr. 41