URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. NOVEMBER 1984. - VAN GEND UND LOOS NV UND EXPEDITIEBEDRIJF WIM BOSMAN BV GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERLASS VON EINFUHRABGABEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 98/83 UND 230/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 03763



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF

2 . EIGENE MITTEL DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ERLASS VON EINGANGSABGABEN - ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 - BESONDERE UMSTÄNDE - BEGRIFF

( VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES , ARTIKEL 13 )

Leitsätze

1 . EIN FALL DER HÖHEREN GEWALT IST NUR ANZUNEHMEN , WENN DIE VOM BETROFFENEN ANGEFÜHRTE ÄUSSERE URSACHE UNABWENDBARE UND UNVERMEIDLICHE FOLGEN HAT , DIE IHM DIE EINHALTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN OBJEKTIV UNMÖGLICH MACHEN .

2 . ES LIEGT IM WESEN DER TÄTIGKEIT EINER ZOLLSPEDITION , DASS SIE SOWOHL FÜR DIE ZAHLUNG DER EINGANGSABGABEN ALS AUCH FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VON IHR DEN ZOLLBEHÖRDEN VORGELEGTEN PAPIERE EINZUSTEHEN HAT . ES STELLT KEINEN BESONDEREN UMSTAND IM SINNE DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN DAR , IST VIELMEHR DEN BERUFSRISIKEN ZUZURECHNEN , WENN SIE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSZEUGNISSE ERHÄLT , DIE ZWAR VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DER AUF IHNEN ANGEGEBENEN LÄNDER AUSGESTELLT , GLEICHWOHL ABER UNGÜLTIG SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE VAN GEND & LOOS NV , UTRECHT , UND DIE EXPEDITIEBEDRIJF WIM BOSMAN BV , ' S-HEERENBERG , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 30 . MAI 1983 BZW . AM 10 . OKTOBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , ZWEI KLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUF AUFHEBUNG ZWEIER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 10 . JANUAR 1983 ERHOBEN , DIE IN DER FOLGE VON SEITENS DER KLAEGERINNEN BEI DEN NATIONALEN BEHÖRDEN EINGEREICHTEN ANTRAEGEN AUF ERLASS VON EINGANGSABGABEN ERGANGEN WAREN , DIE DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN ZUVOR ERHOBEN HATTEN .

2 DIE KLAEGERINNEN SIND ZOLLSPEDITIONEN . SIE FÜHRTEN IN DIE NIEDERLANDE ANGEBLICH AUS AEGYPTEN , MAROKKO UND DER TÜRKEI STAMMENDE TEXTILERZEUGNISSE ZU DEN FÜR DIESE LÄNDER GELTENDEN PRÄFERENZZÖLLEN EIN . NACH EINER PRÜFUNG STELLTEN DIE NIEDERLÄNDISCHEN ZOLLBEHÖRDEN JEDOCH FEST , DASS DIE WAREN NICHT AUS DIESEN LÄNDERN STAMMTEN , SO DASS HÖHERE ZÖLLE GESCHULDET WAREN . SIE FORDERTEN DIE KLAEGERINNEN DESHALB ZU NACHZAHLUNGEN AUF .

3 DIE KLAEGERINNEN BESTRITTEN , DIESE ZUSÄTZLICHEN BETRAEGE ZU SCHULDEN . SIE BEANTRAGTEN BEIM NIEDERLÄNDISCHEN FINANZMINISTERIUM INSBESONDERE AUFGRUND DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 DES RATES VOM 2 . JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ( ABL . L 175 , S . 1 ) UND AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 1575/80 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1980 ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 ( ABL . L 161 , S . 13 ) ERLASS DER EINGANGSABGABEN . BEIDE ANTRAEGE WURDEN NACH DEM VERFAHREN DER VERORDNUNG NR . 1575/80 DER KOMMISSION VORGELEGT .

4 NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 KÖNNEN EINGANGSABGABEN ' ' BEIM VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE ERSTATTET ODER ERLASSEN WERDEN , SOFERN DER BETEILIGTE NICHT FAHRLÄSSIG ODER IN BETRÜGERISCHER ABSICHT GEHANDELT HAT ' ' . DIE KLAEGERINNEN STÜTZTEN IHRE ANTRAEGE INSBESONDERE DARAUF , DASS DIE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSZEUGNISSE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DER AUF IHNEN ANGEGEBENEN LÄNDER AUSGESTELLT WORDEN SEIEN UND DASS SIE DIESE ZEUGNISSE GUTEN GLAUBENS FÜR GÜLTIG GEHALTEN HÄTTEN .

5 IN DEN BEIDEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 10 . JANUAR 1983 LEHNTE DIE KOMMISSION DIE BEIDEN ANTRAEGE AUS FOLGENDEN GRÜNDEN AB : ' ' MELDET EINE ZOLLSPEDITION WAREN ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM EIGENEN NAMEN FÜR FREMDE RECHNUNG AN , SO VERPFLICHTET SIE SICH , DIE EINGANGSABGABEN ZU ENTRICHTEN , DENEN DIESE WAREN UNTERLIEGEN . ES STELLT KEINEN BESONDEREN UMSTAND IM SINNE DES ARTIKELS 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 DAR , DER EINEN ERLASS DER GESCHULDETEN EINGANGSABGABEN RECHTFERTIGEN KÖNNTE , WENN DIE ZOLLSPEDITION GUTGLÄUBIG WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN UND T2L-FORMULARE VORLEGT , DIE SICH SPÄTER ALS UNGÜLTIG HERAUSSTELLEN , DENN DER BEGRIFF DER ' ' BESONDEREN UMSTÄNDE ' ' IST UNABHÄNGIG VON DEM DES GUTEN GLAUBENS IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG . EIN ERLASS IST NUR GERECHTFERTIGT , WENN BEIDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND . WENN EINE ZOLLSPEDITION WAREN ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM EIGENEN NAMEN ANMELDET , WÜRDE EIN SOLCHER ERLASS IM ÜBRIGEN NACHTRAEGLICHE KONTROLLEN DER ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN HINFÄLLIG MACHEN , AUS DENEN SICH ERGIBT , DASS EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER EIN T2L-FORMULAR , AUFGRUND DEREN EIN PRÄFERENZZOLL EINGERÄUMT WURDE , UNGÜLTIG WAR . ' ' HINSICHTLICH DER KLAEGERIN VAN GEND & LOOS NV FÜGTE DIE KOMMISSION NOCH FOLGENDES HINZU : ' ' DER ZOLLVERWALTUNG DER NIEDERLANDE KANN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN PRÜFUNGEN , DIE SIE ZUR AUFDECKUNG DES BEGANGENEN VERSTOSSES DURCHFÜHRTEN , KEIN VORWURF GEMACHT WERDEN . ' '

6 DIE KLAEGERINNEN BRINGEN GEGEN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VOR , DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT SEI VERLETZT WORDEN ; FERNER SEI DER ERLASS ZU UNRECHT VERSAGT WORDEN .

BEGRÜNDUNGSPFLICHT

7 HIER RÜGEN DIE KLAEGERINNEN ZUNÄCHST EINEN VERFAHRENSFEHLER . DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN VERWIESEN WEDER AUF EINEN VORSCHLAG NOCH AUF EINE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN , NOCH AUF DEREN INHALT . SIE MACHTEN ES SOMIT UNMÖGLICH , ZU ÜBERPRÜFEN , OB SIE IM VERFAHREN DER VERORDNUNG NR . 1430/79 ERGANGEN SEIEN . IM ÜBRIGEN SEI IN DEM VON DER KOMMISSION VERFOLGTEN VERFAHREN KEINE GELEGENHEIT ZUR ANHÖRUNG DER KLAEGERINNEN VORGESEHEN GEWESEN , OBWOHL DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN FÜR SIE ERHEBLICHE FINANZIELLE FOLGEN HÄTTEN .

8 DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SIND NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 ERGANGEN . DAS VERFAHREN FÜR DEN ERLASS SOLCHER ENTSCHEIDUNGEN IST IN DER VERORDNUNG NR . 1575/80 NIEDERGELEGT ; ES UMFASST MEHRERE STUFEN AUF NATIONALER ( EINREICHUNG DES ANTRAGS DURCH DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN , ERSTE PRÜFUNG DURCH DIE ZOLLVERWALTUNG ) UND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ( VORLAGE DES ANTRAGS AN DIE KOMMISSION , PRÜFUNG DER AKTEN DURCH DEN AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN , ANHÖRUNG EINER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE , ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , BEKANNTGABE AN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT ).

9 NACH DER INSOWEIT NICHT BEANSTANDETEN BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN WURDE DIESES VERFAHREN IM VORLIEGENDEN FALL EINGEHALTEN . DAMIT WAR ES DEN KLAEGERINNEN MÖGLICH , IHRE GESAMTE ARGUMENTATION BEI DEN NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN VORZUBRINGEN ; DIE AKTEN STANDEN SOWOHL DEM AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ALS AUCH DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN GREIFT DIE RÜGE EINES VERFAHRENSFEHLERS NICHT DURCH .

10 DIE KLAEGERINNEN MACHEN WEITER GELTEND , IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN WÜRDEN DIE BESONDEREN UMSTÄNDE NICHT AUSDRÜCKLICH WIDERLEGT , MIT DE NEN DIE KLAEGERINNEN IHREN ANTRAG AUF ERLASS DER EINGANGSABGABEN BEGRÜNDET HÄTTEN . INSBESONDERE WERDE IN DER BEGRÜNDUNG ZU DEN ENTSCHEIDUNGEN WEDER AUF DEN VON DEN AUFTRAGGEBERN DER KLAEGERINNEN BEGANGENEN BETRUG NOCH DARAUF EINGEGANGEN , DASS DIE FALSCHEN ZEUGNISSE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DER URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSLÄNDER AUSGESTELLT WORDEN SEIEN UND DASS DIE KLAEGERINNEN DIE UNGÜLTIGKEIT DIESER ZEUGNISSE NICHT HÄTTEN VERMUTEN KÖNNEN .

11 DEM KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SIND DARAUF GESTÜTZT , DASS KEINE ' ' BESONDEREN UMSTÄNDE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG 1430/79 VORLAEGEN . IN DER BEGRÜNDUNG WIRD AUSGEFÜHRT , DER BEGRIFF DER ' ' BESONDEREN UMSTÄNDE ' ' SEI UNABHÄNGIG VON DEM DES GUTEN GLAUBENS , DER IN DERSELBEN BESTIMMUNG GENANNT WERDE ; EIN ERLASS SEI NUR GERECHTFERTIGT , WENN BEIDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SEIEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG MUSSTEN ALSO UMSTÄNDE NICHT WIDERLEGT WERDEN , DIE MÖGLICHERWEISE DEN GUTEN GLAUBEN DER KLAEGERINNEN BELEGTEN , DA ES DARUM NICHT GING . SELBST WENN IM ÜBRIGEN DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN NEBEN DEM GUTEN GLAUBEN AUCH DAS VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE IM SINNE DES ARTIKELS 13 BELEGEN SOLLTE , SO HÄTTE DOCH DIE KOMMISSION IN AUSREICHENDER WEISE DARGETAN , WARUM DIESE UMSTÄNDE KEINEN ERLASS RECHTFERTIGTEN .

12 DIE KLAEGERINNEN WENDEN SICH WEITER GEGEN DEN TEIL DER BEGRÜNDUNG DER BEIDEN ENSCHEIDUNGEN , WONACH EIN ERLASS WEGEN GUTEN GLAUBENS DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE WIRKUNGEN NACHTRAEGLICHER PRÜFUNGEN DER ZOLLBEHÖRDEN HINFÄLLIG MACHE , DIE DIE GÜLTIGKEIT DER PAPIERE BETRÄFEN , AUFGRUND DEREN PRÄFERENZZÖLLE GEWÄHRT WORDEN SEIEN . VIELMEHR ERFOLGE DER ERLASS VON EINGANGSABGABEN IM ALLGEMEINEN GERADE IM ZUSAMMENHANG MIT UMSTÄNDEN , DIE SICH ERST BEI EINER NACHTRAEGLICHEN PRÜFUNG ZEIGTEN .

13 INSOWEIT FOLGT DER GERICHTSHOF DER KOMMISSION . ES LÄSST SICH NICHT BESTREITEN , DASS NACHTRAEGLICHE PRÜFUNGEN NUTZLOS WÄREN , KÖNNTE DIE VERWENDUNG FALSCHER ZEUGNISSE ALLEIN EINEN ERLASS RECHTFERTIGEN .

14 EINE VERLETZUNG DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT LIEGT SOMIT NICHT VOR .

ZUR SACHE SELBST

15 INSOFERN WENDEN SICH DIE KLAEGERINNEN IM WESENTLICHEN GEGEN DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER ' ' BESONDEREN UMSTÄNDE ' ' IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 DURCH DIE KOMMISSION . IHRER ANSICHT NACH IST DIESER BEGRIFF INHALTLICH MIT DEM DER ' ' HÖHEREN GEWALT ' ' IN DER AUSLEGUNG IDENTISCH , DIE IHM DER GERICHTSHOF FÜR DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEGEBEN HABE . NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SEI DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT NICHT AUF EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT BESCHRÄNKT , SONDERN IM SINNE VON UNGEWÖHNLICHEN , VOM WILLEN DES UNTERNEHMENS UNABHÄNGIGEN UMSTÄNDEN ZU VERSTEHEN , DEREN FOLGEN TROTZ ALLER AUFGEWANDTEN SORGFALT NUR UM DEN PREIS UNVERHÄLTNISMÄSSIGER OPFER VERMEIDBAR GEWESEN WÄREN . IM VORLIEGENDEN FALL HABE SICH DIE AUF EINER RECHTSWIDRIGEN HANDLUNG DER ZOLLBEHÖRDEN DES HERKUNFTS- ODER URSPRUNGSLANDES BERUHENDE UNGÜLTIGKEIT DER VORGELEGTEN ZEUGNISSE ERST NACH EINER UNGEWÖHNLICH LANGEN PRÜFUNG DURCH DIE NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN HERAUSGESTELLT , WIE SIE EINE ZOLLSPEDITION NICHT HÄTTE DURCHFÜHREN KÖNNEN .

16 SELBST WENN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 SO AUSGELEGT WERDEN KÖNNTE , DASS ER MIT DEM BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT ÜBEREINSTIMMTE , SO IST DOCH EIN FALL DER HÖHEREN GEWALT NUR ANZUNEHMEN , WENN DIE VOM BETROFFENEN ANGEFÜHRTE ÄUSSERE URSACHE UNABWENDBARE UND UNVERMEIDLICHE FOLGEN HAT , DIE IHM DIE EINHALTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN OBJEKTIV UNMÖGLICH MACHEN . FÜR ERFAHRENE GESCHÄFTSLEUTE WIE DIE KLAEGERINNEN KANN DER EMPFANG VON UNGÜLTIGEN URSPRUNGSZEUGNISSEN NICHT ALS UNVORHERSEHBARER UND TROTZ ALLER AUFGEWANDTEN SORGFALT UNVERMEIDBARER UMSTAND ANGESEHEN WERDEN . ES LIEGT IM WESEN DER TÄTIGKEIT EINER ZOLLSPEDITION , DASS SIE SOWOHL FÜR DIE ZAHLUNG DER EINGANGSABGABEN ALS AUCH FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VON IHR DEN ZOLLBEHÖRDEN VORGELEGTEN PAPIERE EINZUSTEHEN HAT . DASS DIE KLAEGERINNEN NACH IHREM VORBRINGEN IHREN VERLUST WEGEN DES KONKURSES IHRER AUFTRAGGEBER NICHT ABWÄLZEN KONNTEN , IST BELANGLOS . ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 SOLL OFFENSICHTLICH NICHT DIE ZOLLSPEDITIONEN GEGEN DEN KONKURS IHRER KUNDEN SCHÜTZEN .

17 ZURÜCKZUWEISEN IST AUCH DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN , ES STELLE EINEN ' ' BESONDEREN UMSTAND ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 13 DAR , DASS DIE URSPRUNGS- ODER HERKUNFTSZEUGNISSE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DER AUF IHNEN ANGEGEBENEN LÄNDER AUSGESTELLT WORDEN SEIEN . DIE KOMMISSION HAT DIESEN UMSTAND ZU DEN BERUFSRISIKEN GERECHNET , DENEN EINE ZOLLSPEDITION DEM WESEN IHRER TÄTIGKEIT NACH AUSGESETZT SEI . SIE HAT DAMIT DEN IHR IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 1430/79 EINGERÄUMTEN BEURTEILUNGSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN .

18 DIE KLAEGERINNEN RÜGEN WEITER , DIE KOMMISSION SEI VERPFLICHTET GEWESEN , GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 BEREITS IN IHRER ENTSCHEIDUNG DIEJENIGEN KRITERIEN ANZUGEBEN , DIE SIE BEI DER ANWENDUNG DES GENANNTEN ARTIKELS VERWENDEN WERDE . SOLANGE NICHT FESTGELEGT WERDEN KANN , WAS ALS BESONDERER UMSTAND IM SINNE DES ARTIKELS 13 ABSATZ 1 ANZUSEHEN IST , OBLIEGT ES JEDOCH DER KOMMISSION NACH DIESER BESTIMMUNG , IN JEDEM EINZELFALL ANZUZEIGEN , OB SOLCHE UMSTÄNDE VORLIEGEN , UND IHRE ENTSCHEIDUNG INSOWEIT ZU BEGRÜNDEN . DAS HAT DIE BEKLAGTE GETAN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR SIE NICHT VERPFLICHTET , NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EINE KRITERIENLISTE ZU BESCHLIESSEN .

19 SCHLIESSLICH RÜGT DIE KLAEGERIN VAN GEND & LOOS NV NOCH , DIE NATIONALEN BEHÖRDEN HÄTTEN IHR GEGENÜBER EINE SORGFALTSPFLICHT VERLETZT , INDEM SIE DIE FRAGLICHEN ZEUGNISSE BEI DER ANMELDUNG ZUR EINFUHR NICHT ÜBERPRÜFT HÄTTEN . DAMIT HÄTTEN SIE BEI DER KLAEGERIN EIN GESCHÜTZTES VERTRAUEN IN DIE ECHTHEIT DIESER PAPIERE GEWECKT . DAS HÄTTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN .

20 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . EINE ZOLLSPEDITION KANN KEIN GESCHÜTZTES VERTRAUEN IN DIE GÜLTIGKEIT VON ZEUGNISSEN DARAUS HERLEITEN , DASS SIE VON DEN ZOLLSTELLEN EINES MITGLIEDSTAATS ZUNÄCHST ANGENOMMEN WURDEN . WIE SICH UNTER ANDEREM AUS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 79/695 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ( ABL . L 205 , S . 19 ) ERGIBT , STEHT DIE ROLLE DIESER DIENSTE BEI DER ERSTEN ENTGEGENNAHME DER ERKLÄRUNGEN WEDER PRÜFUNGEN ENTGEGEN , DIE SPÄTER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WERDEN , NOCH DEN FOLGERUNGEN , DIE SICH DARAUS ERGEBEN KÖNNEN .

21 DIE RÜGE , DER ERLASS SEI ZU UNRECHT VERSAGT WORDEN , IST SOMIT NICHT BEGRÜNDET . DIE KLAGEN SIND DAHER INSGESAMT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

22 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN . DA DIE KLAEGERINNEN UNTERLEGEN SIND , HABEN SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .