Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - RELEVANTER MARKT - ABGRENZUNG - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

2 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

3 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - INDIZ - MARKTANTEIL

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

4 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN - ERTRAG DES UNTERNEHMENS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

5 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - VERBOT DES WEITERVERKAUFS FÜR DIE VERTRIEBSHÄNDLER

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

6 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG FÜR DEN VERTRIEB EINES ERZEUGNISSES - LIEFERVERWEIGERUNG - VORAUSSETZUNGEN - MISSBRAUCH

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND ARTIKEL 86 )

7 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - AUSSCHALTUNG EINES KONKURRENTEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - ENTBEHRLICHE VORAUSSETZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

8 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - ANWENDUNG DISKRIMINIERENDER PREISE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

9 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - UNANGEMESSENE VERKAUFSPREISE - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

Leitsätze

1 . DIE PRÜFUNG DER WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN HAT NACH ARTIKEL 86 DES VERTRAGES ANHAND DER EIGENSCHAFTEN DES RELEVANTEN ERZEUGNISSES UND FÜR EINEN ABGEGRENZTEN RÄUMLICHEN BEREICH ZU ERFOLGEN , IN DEM ES VERTRIEBEN WIRD UND IN DEM DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN HINREICHEND HOMOGEN SIND , UM EINE EINSCHÄTZUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN MACHT DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ZU ERMÖGLICHEN . DAMIT DAS ERZEUGNIS ALS GEGENSTAND EINES HINREICHEND ABGESONDERTEN MARKTES ANGESEHEN WERDEN KANN , MÜSSEN SEINE BESONDEREN , ES VON ANDEREN ERZEUGNISSEN UNTERSCHEIDENDEN EIGENSCHAFTEN SO KENNZEICHNEND SEIN , DASS ES MIT DIESEN NUR GERINGFÜGIG AUSTAUSCHBAR UND IHREM WETTBEWERB NUR IN WENIG SPÜRBARER FORM AUSGESETZT IST .

2 . MIT DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 IST DIE WIRTSCHAFTLICHE MACHTSTELLUNG EINES UNTERNEHMENS GEMEINT , DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZT , DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS AUF DEM RELEVANTEN MARKT ZU VERHINDERN , INDEM SIE IHM DIE MÖGLICHKEIT VERSCHAFFT , SICH SEINEN WETTBEWERBERN , SEINEN ABNEHMERN UND SCHLIESSLICH DEN VERBRAUCHERN GEGENÜBER IN EINEM NENNENSWERTEN UMFANG UNABHÄNGIG ZU VERHALTEN . DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG ERGIBT SICH IM ALLGEMEINEN AUS DEM ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER FAKTOREN , DIE JEWEILS FÜR SICH GENOMMEN NICHT AUSSCHLAGGEBEND SEIN MÜSSEN .

3 . EIN UNTERNEHMEN KANN NUR DANN EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT EINES ERZEUGNISSES HABEN , WENN ES IHM GELUNGEN IST , ÜBER EINEN NICHT UNERHEBLICHEN ANTEIL DIESES MARKTES ZU VERFÜGEN . DAGEGEN BRAUCHT EIN UNTERNEHMEN NICHT JEDE WETTBEWERBSMÖGLICHKEIT BESEITIGT ZU HABEN , UM SICH IN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG ZU BEFINDEN .

4 . DIE WIRTSCHAFTLICHE MACHT EINES UNTERNEHMENS MISST SICH NICHT NACH SEINEM ERTRAG ; EINE GERINGE GEWINNSPANNE ODER SOGAR VORÜBERGEHENDE VERLUSTE SIND MIT EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG NICHT UNVEREINBAR , EBENSO WIE HOHE GEWINNE MIT EINER SITUATION WIRKSAMEN WETTBEWERBS VEREINBAR SEIN KÖNNEN . EIN VORÜBERGEHEND MÄSSIGER ODER NICHT VORHANDENER ERTRAG IST IM LICHT DER GESAMTEN GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS ZU BETRACHTEN .

5 . ES STELLT EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR , WEIL ES DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN ZUM NACHTEIL DER VERBRAUCHER BESCHRÄNKT UND DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE DURCH ABRIEGELUNG DER NATIONALEN MÄRKTE BEEINTRÄCHTIGT , WENN EIN UNTERNEHMEN DEN ANERKANNTEN VERTRIEBSHÄNDLERN DEN WEITERVERKAUF DES IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSES UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UNTERSAGT .

6 . EIN UNTERNEHMEN MIT BEHERRSCHENDER STELLUNG FÜR DEN VERTRIEB EINES ERZEUGNISSES - MIT DEM ANSEHEN EINER BEKANNTEN UND VON DEN VERBRAUCHERN GESCHÄTZTEN MARKE - DARF SEINE LIEFERUNGEN AN EINEN LANGJÄHRIGEN KUNDEN , DESSEN GESCHÄFTSGEBAREN DEN GEBRÄUCHEN DES HANDELS ENTSPRICHT , NICHT EINSTELLEN , WENN DIE BESTELLUNGEN DIESES KUNDEN IN KEINER WEISE ANOMAL SIND . EIN DERARTIGES VERHALTEN WÜRDE GEGEN DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN UND IN ARTIKEL 86 , INSBESONDERE UNTER DEN BUCHSTABEN A UND B , NÄHER AUSGEFÜHRTEN ZIELE VERSTOSSEN , DENN DIE LIEFERVERWEIGERUNG WÜRDE ZUM NACHTEIL DER VERBRAUCHER DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN BESCHRÄNKEN UND EINE DISKRIMINIERUNG SCHAFFEN , DIE BIS ZUR AUSSCHALTUNG EINES GESCHÄFTSPARTNERS VOM RELEVANTEN MARKT GEHEN KÖNNTE .

7 . WENN DER INHABER EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG , DER SEINE NIEDERLASSUNG IM GEMEINSAMEN MARKT HAT , EINEN EBENFALLS AUF DIESEM MARKT NIEDERGELASSENEN KONKURRENTEN AUSSCHALTEN WILL , DANN KOMMT ES , SOBALD FESTSTEHT , DASS DIESE AUSSCHALTUNG AUSWIRKUNGEN AUF DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR IM GEMEINSAMEN MARKT HABEN WIRD , NICHT DARAUF AN , OB DIESES VERHALTEN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT .

8 . EINE POLITIK UNGLEICHER PREISE , DIE ES EINEM UNTERNEHMEN GESTATTET , SEINEN HANDELSPARTNERN GEGENÜBER BEI GLEICHWERTIGEN LEISTUNGEN UNGLEICHE BEDINGUNGEN ANZUWENDEN , WODURCH DIESE IM WETTBEWERB BENACHTEILIGT WERDEN , STELLT EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR .

9 . EIN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 BUCHSTABE A KANN IN DER ANWENDUNG EINES ÜBERHÖHTEN PREISES BESTEHEN , DER IN KEINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZU DEM WIRTSCHAFTLICHEN WERT DER ERBRACHTEN LEISTUNG STEHT ; DIESE UNVERHÄLTNISMÄSSIGKEIT KÖNNTE UNTER ANDEREM AUFGRUND EINES VERGLEICHS DES VERKAUFSPREISES DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES MIT DEN GESTEHUNGSKOSTEN , AUS DEM SICH ERGEBEN WÜRDE , WIE GROSS DIE GEWINNSPANNE IST , OBJEKTIV FESTGESTELLT WERDEN .