4.

Die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit greift meines Erachtens durch. Wie ich bereits bemerkt habe, ist ausdrücklicher Gegenstand der von den Klägern gestellten „Anträge“ die Neueinstufung ihrer Dienstposten in die Laufbahngruppe C. In diesen Anträgen wird deutlich die in der Ernennung enthaltene ursprüngliche Einstufung der Kläger in die Laufbahngruppe D in Frage gestellt. Die Ernennung ist somit als die die Kläger beschwerende Maßnahme und damit als Ausgangspunkt der Klagefrist anzusehen, und zwar mit folgenden Einschränkungen, die allerdings meines Erachtens im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommen. Der Umstand, daß bereits eine beschwerende Maßnahme getroffen worden ist, genügt für sich allein nicht, das an die Verwaltung gerichtete Begehren als Beschwerde und nicht als Antrag anzusehen. Die Auffassung des Gerichtshofes zu diesem Punkt ist freilich streng. Nach seiner ständigen Rechtsprechung kann ein Beamter zwar einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Entscheidung an die Anstellungsbehörde richten, er darf diese Befugnis jedoch nicht zu dem Zweck ausüben, „die Fristen der Artikel 90 und 91 für die Einlegung einer Beschwerde und die Erhebung einer Klage dadurch zu umgehen, daß er eine frühere Entscheidung, die er nicht fristgerecht angefochten hatte, durch Stellung eines Antrags mittelbar angreift“, und: „Nur das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer solchen Entscheidung zulässig machen“ (Urteil vom 26. September 1985 in der Rechtssache 231/84, Valentini, Slg. 1985, 3027, Randnr. 14 der Entscheidungsgründe). Beruft sich ein Bediensteter der Gemeinschaften auf den in Artikel 5 und 7 des Statuts verankerten Grundsatz der Entsprechung von Dienstposten und Besoldungsgruppe, so kann er zulässigerweise geltend machen, daß die Übereinstimmung nach seiner Ernennung weggefallen ist. So haben Sie entschieden, daß ein Bediensteter berechtigt ist, zum Beispiel wegen einer Erweiterung seiner Aufgaben aufgrund einer Reorganisation seiner Dienststelle bei dem Organ „eine erneute Überprüfung seiner beamtenrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung der im Aufbau seiner Dienststelle erfolgten Veränderungen zu beantragen“ (Rechtssache 28/72, Tontodonati, Slg. 1973, 779, Randnr. 4 der Entscheidungsgründe). Auch die Festlegung neuer Einstufungskriterien durch das Organ nach der ursprünglichen Entscheidung kann eine neue Tatsache bilden, die eine derartige Überprüfung rechtfertigt. In diesem Sinne haben Sie entschieden, es sei zwar grundsätzlich „unzulässig, daß ein Beamter die Bedingungen seiner ursprünglichen Einstellung in Frage stellt, nachdem diese endgültig geworden ist“; er könne aber einen Antrag auf Überprüfung seiner Einstufung auf die Entscheidung der Anstellungsbehörde stützen, durch die die zur Zeit seiner Einstellung geltenden Einstufungskriterien geändert wurden und von der er erst lange nach seiner Ernennung Kenntnis erlangte (Rechtssache 190/82, Blomefield, Sig. 1983, 3981, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe). Im einen wie im anderen Fall ist es das Vorliegen einer neuen Tatsache, das die Stellung eines Antrags auf Überprüfung einer früheren Entscheidung ermöglicht. Im vorliegenden Fall würde man eine solche Tatsache vergeblich suchen. Sie haben Wert darauf gelegt, sich dessen zu vergewissern, und die Kläger haben auf eine ihnen vom Gerichtshof in der Sitzung gestellte Frage eingeräumt, daß ihre Aufgaben seit ihrer Einstellung unverändert geblieben sind. Auch die Übersicht über die Grundamtsbezeichnungen vom 9. Juli 1982 stellt keine neue, einen Antrag rechtfertigende Tatsache dar. Zwar haben die Kläger sich auf dieses Schriftstück gestützt, um den Unterschied zwischen ihrer Einstufung nach dem Statut und den tatsächlich von ihnen ausgeübten Tätigkeiten hervorzuheben. Diese Übersicht, durch die die zuvor von der Kommission aufgestellte Übersicht auf den neuesten Stand gebracht wurde, enthält jedoch nur die im Jahre 1981 vorgenommenen Änderungen für die Laufbahngruppen A und Β sowie für bestimmte Dienstposten der Laufbahngruppe C im Bereich der Datenverarbeitung. Es ¡st festzustellen, daß keine dieser Änderungen die Beschreibung der Dienstposten der Kläger betrifft; diese ergibt sich vielmehr unverändert aus der Übersicht in Nr. 272 der Verwaltungsinformationen vom 4. September 1973. Deshalb sind die Anträge der Kläger meines Erachtens in Beschwerden gemäß Artikel 90 Absätze 1 und 2 umzudeuten. Eine Beschwerde ist jedoch nach Artikel 90 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Statuts innerhalb von drei Monaten seit Mitteilung der beschwerenden Maßnahme an den Empfänger bei der Anstellungsbehörde einzulegen. Insoweit kann den Klägern nicht darin gefolgt werden, daß Ausgangspunkt der Klagefrist die Entscheidung sei, durch die die Anstellungsbehörde jeden einzelnen von ihnen zum Beamten auf Lebenszeit ernannt habe. Wie bereits bemerkt, stellen die Anträge ihrem Wortlaut nach die sich aus der Ernennungsurkunde ergebende Einstufung in Frage. Im vorliegenden Fall stellt die Ernennung lediglich eine Bestätigung der ursprünglichen Einstufung der Kläger in die Laufbahngruppe D dar; nach ständiger Rechtsprechung ist aber eine bestätigende Entscheidung nicht geeignet, den Betroffenen zu beschweren und somit eine Klagebefugnis Wiederaufleben zu lassen, die bereits erloschen war. Geht man davon aus, daß die Ernennung die beschwerende Maßnahme ist, so hat keiner der 28 Kläger seine Beschwerde innerhalb der im Statut vorgesehenen Frist eingelegt. In dem günstigsten Fall ergibt sich aus den Akten, daß zwischen dem Zeitpunkt der Ernennung und dem der Beschwerde mehr als sieben Monate verstrichen sind. Auch wenn man unterstellt, daß diese Beschwerden nicht wegen Fristablaufs unzulässig gewesen seien, ist die Klage gleichwohl unzulässig, da verspätet erhoben. Die Klageschrift, die das Datum vom 18. Juli 1984 trägt, ist nach Ablauf der Dreimonatsfrist nach der ausdrücklichen Antwort der An Stellungsbehörde, die im günstigsten Fall an 11. Januar 1984 erteilt wurde, eingereich worden. Weder die „Beschwerden“, die teils das Datum des 19. Dezember 1983, teils da: Datum des 18. Januar 1984 tragen, noch dit stillschweigende Ablehnung, die diesen nach Auffassung der Kläger gefolgt ist, sind geeignet, die Klagefrist erneut in Lauf zu setzen, denn sie sind Folge der unzutreffenden Qualifizierung, die die Kläger zu Beginn ihres Vorgehens vorgenommen haben, ohne daß die Kommission hierfür verantwortlich gemacht werden könnte. Abschließend ist somit festzustellen, daß die Beschwerden, die die Kläger bei der Anstellungsbehörde eingelegt haben, allein darauf gerichtet waren, eine unanfechtbar gewordene Verwaltungsentscheidung in Frage zu stellen. Die in Artikel 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen sind jedoch „zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden“ (Rechtssache 227/83, Moussis, Slg. 1984, 3133, Randnr. 12 der Entscheidungsgründe). Aus diesen Gründen ist die vorliegende Klage als unzulässig abzuweisen.