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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnrn. 58-59, 61-62, 82)

2. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Horizontale Preisabsprache (Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 15 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) (vgl. Randnrn. 102-107)

3. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Erfordernis, bei Unternehmern, die die gleiche Zuwiderhandlung begangen haben, nach ihrem Grundumsatz zu differenzieren – Fehlen (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2 ; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 6) (vgl. Randnrn. 110-112)

4. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Bei der Berechnung der Geldbuße zu berücksichtigender Umsatz (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 6) (vgl. Randnrn. 113)

5. Wettbewerb – Geldbußen – Beurteilung anhand des individuellen Verhaltens des Unternehmens – Auswirkung des Fehlens einer Sanktion gegen einen anderen Wirtschaftsteilnehmer – Fehlen (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 7 und 23) (vgl. Randnrn. 117-118)

6. Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Bestimmung des Maßes der Zusammenarbeit jedes Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission, Überschrift B) (vgl. Randnrn. 146-147, 150, 154-155)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2006/902/EG der Kommission vom 21. Dezember 2005 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens gegen Flexsys NV, Bayer AG, Crompton Manufacturing Company Inc. (früher Uniroyal Chemical Company Inc.), Crompton Europe Ltd, Chemtura Corporation (früher Crompton Corporation), General Química, SA, Repsol Química, SA und Repsol YPF, SA (Sache COMP/F/C.38.443 – Kautschukchemikalien) (ABl. L 353, S. 50) sowie, hilfsweise, auf Herabsetzung der den Klägerinnen auferlegten Geldbuße

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die General Química, SA, die Repsol Química, SA und die Repsol YPF, SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
136

Festzustellen ist, dass die Vertreter der katalanischen Behörden im vorliegenden Fall in der Anhörung vom 27. und 28. Juni 2006 über die von der Kommission im Rahmen der in Rede stehenden Projekte festgestellten Unregelmäßigkeiten die Möglichkeit gehabt haben, ihren Standpunkt zu den behaupteten Unregelmäßigkeiten und den von der Kommission in Bezug auf alle in Rede stehenden Projekte beabsichtigten Finanzkorrekturen, einschließlich des Standpunkts zur angeblichen Notwendigkeit der Vornahme einer „deutlichen“ Finanzkorrektur, zu erläutern, was in einem von den Kommissionsdienststellen erstellten und der Ständigen Vertretung des Königreichs Spanien mit Schreiben vom 8. September 2006 übermittelten Anhörungsbericht vermerkt worden ist. Aus besagtem Anhörungsbericht geht auch hervor, dass die Kommission, nachdem sie das Vorbringen der Vertreter der katalanischen Behörden gewürdigt hatte, zu dem Schluss gekommen ist, dass keine Veranlassung bestehe, von ihrem ursprünglichen Standpunkt abzurücken. Daraus ergibt sich, dass die Kommission in der Anhörung eine kontradiktorische Diskussion über alle streitigen Punkte ermöglicht hat, was das Königreich Spanien im Übrigen nicht bestreitet, und sie die von den katalanischen Behörden bei dieser Gelegenheit vorgelegten Bemerkungen berücksichtigt hat.
Rechtssache T-23/07 
BORCO-Marken-Import Matthiesen GmbH & Co. KG 
gegen 
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM) 
„Gemeinschaftsmarke —Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke α—Absolutes 
Eintragungshindernis —Unterscheidungskraft —Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der 
Verordnung (EG) Nr. 40/94 “
Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. April 2009 . . . . . . . . II - 863 
Leitsätze des Urteils 
1. Gemeinschaftsmarke —Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke —Absolute 
Eintragungshindernisse —Marken ohne Unterscheidungskraf t
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b )
2. Gemeinschaftsmarke —Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke —Markenfähige 
Zeiche n
(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 4 und 7 Abs. 1 Buchst. b )
II - 861 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE T-23/07 
1.Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke,
wonach „Marken, die keine Unterschei -
dungskraft haben “, von der Eintragung
ausgeschlossen sind, verlangt vom Harmo -
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar -
ken, Muster und Modelle), durch eine 
konkrete Prüfung der potenziellen Eigen -
schaften des angemeldeten Zeichens zu 
ermitteln, ob es ausgeschlossen erscheint,
dass das Zeichen geeignet sein kann, in den
Augen der maßgeblichen Verkehrskreise
die Waren des Anmelders von denen 
anderer Herkunft zu unterscheiden, 
wobei ein Minimum an Unterscheidungs -
kraft genügt, um das absolute Eintragungs -
hindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der 
Verordnung Nr. 40/94 zu überwinden. Bei
einer derartigen Beurteilung ist es Sache
des Amtes, unter der Kontrolle des Ge -
richts alle maßgeblichen Tatsachen und 
Umstände zu berücksichtigen. 
(vgl. Randnrn. 39-40) 
2.Die grundsätzliche Weigerung, einzelnen
Buchstaben Unterscheidungskraft im 
Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der 
Verordnung Nr. 40/94 über die Gemein -
schaftsmarke zuzuerkennen, verstößt 
schon gegen den Wortlaut von Art. 4 
dieser Verordnung, der Buchstaben zu den Zeichen zählt, die sich grafisch dar -
stellen lassen und Marken sein können, 
sofern sie geeignet sind, Waren und 
Dienstleistungen eines Unternehmens 
von denjenigen anderer Unternehmen zu
unterscheiden. 
Außerdem folgt aus der Rechtsprechung,
dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Ver -
ordnung Nr. 40/94 nicht zwischen Zeichen
verschiedener Art unterscheidet und dass 
die Kriterien für die Beurteilung der 
Unterscheidungskraft von Marken, die 
aus einem einzelnen Buchstaben bestehen, 
dieselben sind wie die für andere Katego -
rien von Marken. 
Um den Grad an minimaler Unterschei -
dungskraft zu erreichen, der von dieser 
Vorschrift verlangt wird, muss das ange -
meldete Zeichen nur als von vornherein 
geeignet erscheinen, den maßgeblichen
Verkehrskreisen zu ermöglichen, den Ur -
sprung der in der Gemeinschaftsmarken -
anmeldung bezeichneten Waren oder 
Dienstleistungen zu identifizieren und sie,
ohne dass eine Verwechslung möglich 
wäre, von denjenigen anderer Herkunft 
zu unterscheiden. 
(vgl. Randnrn. 45-47) 
II - 862
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. September 2009 — JanSport Apparel/HABM (BUILT TO RESIST)

(Rechtssache T-80/07)

„Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUILT TO RESIST — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 24-29, 41-47)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Januar 2007 (Sache R 1090/2006-2) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUILT TO RESIST

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: JanSport Apparel Corp. Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke BUILT TO RESIST für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 18 und 25 — Anmeldung Nr. 2937522 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
Im Rahmen des Erlasses eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern nach der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus übermittelt der Rat den von diesem Beschluss Betroffenen dessen Begründung. Wenn sich der Rat in dieser Begründung auf mehrere nationale Entscheidungen bezieht, von denen grundsätzlich gesagt werden könnte, dass sie von zuständigen Behörden im Sinne des Art. 1 Abs. 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst wurden, und später dann in seiner Klagebeantwortung ausführt und in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass nur manche dieser nationalen Entscheidungen mit Blick auf die letztgenannte Bestimmung dem angefochtenen Beschluss über das Einfrieren der Gelder zugrunde gelegt worden seien, ist in solchen Erläuterungen eine zu Gericht erklärte verbindliche Einlassung zu sehen, die dem Kläger zugutekommen muss, da sie nicht offenkundig mit dem Wortlaut selbst des fraglichen Beschlusses über das Einfrieren der Gelder unvereinbar sind.

(vgl. Randnrn. 100-103)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Nichtigkeitsklage

–

Gründe

–

Fehlende oder unzureichende Begründung

–

Beurteilungsfehler (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 36-39, 48, 50-52, 66-67, 70, 74, 77)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung E (2006) 465 endg. der Kommission, mit der angeordnet wird, dass der Vorschuss, der aufgrund des im Rahmen des Programms Prince geschlossenen Vertrags über einen Zuschuss für eine Veranstaltung zur Vorbereitung auf die Einführung des Euro im Schulbereich mit dem Titel „The EURO – Its genuine and essential impact on schoolchildren“ (Eurogenesis) gezahlt wurde, zuzüglich Verzugszinsen zurückzuzahlen ist

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die KEK Diavlos trägt die Kosten.
1.

Die Art. 2 bis 6 der Entscheidung C (2006) 5103 der Kommission vom 20. Oktober 2006, mit der die finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds an fünf im Gebiet der Autonomen Region Andalusien durchgeführten Umweltinfrastrukturprojekten gekürzt wurde, werden für nichtig erklärt, soweit sie finanzielle Berichtigungen in Höhe von 476460 Euro einschließen, die die Vorhaben 2000.ES.16.C.PE.004, 2000.ES.16.C.PE.025, 2000.ES.16.C.PE.066 und 2000.ES.16.C.PE.0138 betreffen.
Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 2. Juli 2008 – Ashoka/HABM (DREAM IT, DO IT!)

(Rechtssache T‑186/07)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DREAM IT, DO IT! – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 37‑38)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. März 2007 (Sache R 635/2006‑1) über die Eintragung des Wortzeichens DREAM IT, DO IT! als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Ashoka Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke DREAM IT, DO IT! für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 41 und 45 – Anmeldung Nr. 3844792 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde





Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
45

Folglich wird der betreffende Verbraucher vor allem die Wörter „creaciones kennya“, auf die er seine Aufmerksamkeit weitgehend richten wird, im Gedächtnis behalten. Der vom Kläger angeführte Umstand, dass die Buchstabengruppe „ck“ in der angemeldeten Marke an erster Stelle steht, ändert an dieser Beurteilung nichts. Zwar widmet der Durchschnittsverbraucher den am Anfang einer Marke stehenden Bestandteilen im Allgemeinen mehr Aufmerksamkeit, doch können die spezifischen Umstände bei bestimmten Marken zu einer Ausnahme von dieser Regel führen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. November 2007, Castellani/HABM — Markant Handels und Service [CASTELLANI], T-149/06, Slg. 2007, II-4755, Randnr. 54). Im vorliegenden Fall reicht die Stellung der Buchstabengruppe „ck“ am Anfang der angemeldeten Marke aus den oben in den Randnrn. 42 bis 44 dargelegten Gründen nicht aus, um sie zum dominierenden Element in dem durch diese Marke hervorgerufenen Gesamteindruck zu machen.
6

Am 11. Mai 2004 legte UPS Europe bei der Kommission eine weitere Beschwerde ein, mit der sie geltend machte, dass in der Entscheidung von 2002 nicht alle in der Beschwerde von 1994 aufgeführten Maßnahmen geprüft worden seien und die der Klägerin gewährten Vorteile den Betrag deutlich überstiegen, dessen Rückzahlung die Kommission angeordnet habe. Am 16. Juli 2004 reichte die TNT Post AG & Co KG eine Beschwerde ein, in der sie vorbrachte, dass die Preise, die die Klägerin einer ihrer Tochtergesellschaften für ihre Dienstleistungen in Rechnung gestellt habe, ausgesprochen niedrig seien und diese Dienstleistungen durch die Einnahmen aus dem Bereich der Briefbeförderung finanziert würden.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

Leitsätze

Für die maßgeblichen Verkehrskreise, die sich aus deutschen Fachleuten der Metrologie und Erbringern von Dienstleistungen auf diesem Gebiet zusammensetzen, besteht Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zwischen dem Bildzeichen Metromeet, dessen Eintragung als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35 und 41 des Abkommens von Nizza beantragt worden ist, und dem Wortzeichen meeting metro, das zu einem früheren Zeitpunkt in Deutschland für Waren und Dienstleistungen derselben Klassen eingetragen wurde.

Die bloße Umkehrung der Bestandteile einer Marke lässt nicht den Schluss zu, dass zwischen den Zeichen keine visuelle Ähnlichkeit bestünde. Ebenso vermag der Umstand, dass die Wortelemente in umgekehrter Reihenfolge ausgesprochen werden, die klangliche Ähnlichkeit der Zeichen in ihrer Gesamtheit nicht auszuräumen.

Bei Berücksichtigung zum einen des Umstands, dass die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen teils identisch und teils zumindest ähnlich sind, und zum anderen der Tatsache, dass die fraglichen Zeichen in visueller und klanglicher Hinsicht, wenn auch nur leicht, ähnlich und in begrifflicher Hinsicht identisch sind, besteht zwischen den Zeichen kein hinreichender Unterschied, um jede Gefahr von Verwechslungen zwischen den Marken beim Publikum zu vermeiden.

(vgl. Randnrn. 29-30, 38, 40, 46)
Die Verbote nach Art. 86 Abs. 1 EG sind an die Mitgliedstaaten gerichtet, während sich Art. 82 EG an die Unternehmen richtet, indem er ihnen die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung untersagt. Bei Anwendung der einen Bestimmung in Verbindung mit der anderen kann der Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Art. 86 Abs. 1 EG nur festgestellt werden, wenn die staatliche Maßnahme gegen Art. 82 EG verstößt. Daher stellt sich die Frage, inwieweit ein – und sei es nur ein potenzieller – Missbrauch der beherrschenden Stellung eines Unternehmens festgestellt werden muss, der in Zusammenhang mit der staatlichen Maßnahme steht.

Mit der bloßen Feststellung, dass eine Klägerin, ein ehemaliges Monopolunternehmen, dank des Vorteils, den ihr der privilegierte Zugang zur Braunkohle verschaffe, weiterhin eine beherrschende Stellung auf dem Strommarkt für Großkunden habe und dadurch die Chancen zwischen dieser Klägerin und den übrigen Unternehmen auf diesem Markt ungleich verteilt seien, gibt die Kommission weder an noch weist sie rechtlich hinreichend nach, zu welchem Missbrauch im Sinne von Art. 82 EG die in Rede stehende staatliche Maßnahme das betreffende Unternehmen veranlasst hat oder hätte veranlassen können. Allein die Tatsache, dass dieses sich aufgrund einer staatlichen Maßnahme in einer gegenüber seinen Wettbewerbern vorteilhaften Lage befindet, stellt nicht an sich schon einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung dar.

(vgl. Randnrn. 86, 93, 103)
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

2. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Abänderung einer Entscheidung des Amtes – Prüfung im Hinblick auf die der Beschwerdekammer übertragenen Befugnisse

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 64 Abs. 1)

Leitsätze

1. Für den französischen Durchschnittsverbraucher besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke zwischen dem als Gemeinschaftsmarke für Lederwaren und Bekleidungsartikel der Klassen 18 bzw. 25 des Abkommens von Nizza angemeldeten Wortzeichen ANN TAYLOR LOFT und der zuvor in Frankreich für identische Waren eingetragenen Wortmarke LOFT.

Trotz der Identität der fraglichen Waren werden im Hinblick auf das Vorliegen einer geringen Ähnlichkeit zwischen den fraglichen Zeichen die angesprochenen Verkehrskreise, die daran gewöhnt sind, dass ein und dasselbe Modeunternehmen von der Hauptmarke abgeleitete Untermarken verwendet, keine Verbindung zwischen den Zeichen ANN TAYLOR LOFT und LOFT herstellen, da die ältere Marke nicht den Bestandteil „Ann Taylor“ enthält, der der unterscheidungskräftigste Bestandteil der Anmeldemarke ist.

(vgl. Randnrn. 22, 48)

2. Da die Beschwerdekammer gemäß Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke selbst befugt ist, im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig zu werden, die die bei ihr angefochtene Entscheidung erlassen hat, kann das Gericht im Rahmen seiner Abänderungsbefugnis die Befugnisse der unteren Dienststellen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ausüben, deren Entscheidungen Gegenstand einer Beschwerde vor der Beschwerdekammer sein können. Das Gericht kann somit in diesem Zusammenhang eine Entscheidung erlassen, die der Prüfer, die Widerspruchsabteilung oder die Nichtigkeitsabteilung hätte erlassen können. Dagegen kann es keine Entscheidungen erlassen, zu deren Erlass diese Dienststellen nicht befugt sind. Aus diesem Grund kann das Gericht keine Marke eintragen, weil die Eintragung weder in die Zuständigkeit des Prüfers noch in die der Beschwerdekammer fällt.

(vgl. Randnr. 52)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags ergehende Entscheidung, ein Angebot abzulehnen – Beurteilung anhand der Informationen, über die der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung verfügt – Fehlende Mitteilung der Vorteile des ausgewählten Angebots – Unzureichende Begründung (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 24-29, 36-43)

2. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtigerklärung einer Entscheidung des Rates, mit der im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags ein Angebot abgelehnt wurde – Rechtswidrigkeit und Kausalzusammenhang, deren Vorliegen von der Prüfung der Klagegründe abhängt, die gegen die Entscheidung zu richten sind, die an die Stelle der für nichtig erklärten Entscheidung tritt – Verfrühter Schadensersatzantrag (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 45-53)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 1. Dezember 2008, mit der das Angebot der Unternehmensgruppe Alfastar-Siemens, bestehend aus Alfastar Benelux und der Siemens IT Solutions and Services SA, im Rahmen der Ausschreibung UCA 218 07 für die Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung – Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates (ABl. 2008/S 91-122796) abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bewerber vergeben wurde, sowie auf Schadensersatz

Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung des Rates vom 1. Dezember 2008, mit der das Angebot der Unternehmensgruppe Alfastar-Siemens, bestehend aus Alfastar Benelux und der Siemens IT Solutions and Services SA, im Rahmen der Ausschreibung UCA 218 07 für die Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung – Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bewerber vergeben wurde, wird für nichtig erklärt.

2. Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.

3. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
Aus Art. 2 Buchst. e, Art. 9 Abs. 1 sowie Art. 17 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2001/431 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik geht aber hervor, dass eine finanzielle Beteiligung der Union für den Kauf von Schiffen, die tatsächlich dazu genutzt werden, die Beaufsichtigung und die Überwachung der Fischerei sicherzustellen, nur möglich ist, wenn die Ausgaben unter Einhaltung der Voraussetzungen vorgenommen werden, die in der genannten Entscheidung und in den Richtlinien zur Koordinierung der öffentlichen Vergabeverfahren, darunter der Richtlinie 93/36 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, festgelegt sind. Folglich wird durch die Entscheidung 2001/431 und insbesondere ihren Art. 17 Abs. 2 vorgeschrieben, dass die Kofinanzierung durch die Union die sachliche Anwendbarkeit der genannten Richtlinien voraussetzt.

Das Ziel des Erfordernisses, die von den Richtlinien zur Koordinierung der öffentlichen Vergabeverfahren festgelegten Voraussetzungen einzuhalten, besteht nämlich vor allem in der vollen Transparenz und Nachprüfbarkeit der von der Union kofinanzierten Kaufvorgänge. Außerdem fällt die Kofinanzierung von Kriegsschiffen durch die Union grundsätzlich nicht unter die gemeinsame Fischereipolitik. Somit ist es nach der Entscheidung 2001/431 einem Mitgliedstaat nicht gestattet, einerseits für den Kauf von Schiffen, die gänzlich oder teilweise zu Zwecken der Beaufsichtigung und Überwachung der Fischerei bestimmt sind, eine Kofinanzierung der Union zu beantragen, für die gemäß der genannten Entscheidung die vergaberechtlichen Regeln eingehalten werden müssen, und andererseits unter Berufung auf Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG wegen der militärischen Natur des gekauften Materials diese vergaberechtlichen Regeln nicht anzuwenden. Aber durch Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG wird es Mitgliedstaaten, die militärische Ausrüstungsgüter, die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen, kaufen möchten, nicht verwehrt, sich dennoch dem gemeinsamen Vergabeverfahren zu unterwerfen und folglich die in der Entscheidung 2001/431 vorgesehene finanzielle Beteiligung in Anspruch zu nehmen.

(vgl. Randnrn. 38-40, 42, 45)
2.

Die Gem-Year Industrial Co. Ltd und die Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) Co. Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union und der European Industrial Fasteners Institute AISBL.