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SammlungderRech tsprechung
ECLI:EU:F:2011 :2 1URTEIL DES GERICHTS FÜR D EN Ö F FENTLICHEN D IENST
(Zweite Kamme r)
13. Januar 2011
Rechtssache F-77/09
Bart Ni js
gegen
Rec hnungshof de r Europäisc hen Un ion
„Öffentlicher Dienst — Beamte — Disziplinarordnung — Disziplinarverfahren — Art. 22a und Art. 22b 
des Statuts — Unparteilichkeit — Angemessene Frist“
Gegenstand: Klage gemäß den Art. 236 EG und 152 E A auf Au fhebung erstens der Entscheidung 
vom 15. Januar 2009 , mit der der Kläger aus dem D ienst entfernt wurde, zweitens der 
Entscheidung 81 -2007 d es Rechnungshofs vom 20. September 2007 , mit der di e 
Befugnisse der A nstellungsbehörde einem A d-hoc-Ausschuss ü bertragen w urden, 
drittens sämtlicher von d er Ad-hoc-Anstellungsbehörde getroffenen vorbereitenden 
Entscheidungen, hilfsweise, auf „Feststellung“, dass di e Strafe der Entfernung aus dem 
Dienst unverhältnismäßig ist
Entsc heidung:Die Klage wird a bgewiesen. Herr N ijs trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des 
Rechnungshofs.
Leitsätze
1. Beamte — Klage — Zuständigkeit des G erichts für den öffentlichen Dienst — Grenzen
(Art. 266 A EUV u nd 270 A EUV; Satzung des G erichtshofs, Anhang I, Art. 1)
2. Beamte — Rechte und Pflichten — Freiheit der Meinungsäußerung — Verbreitung von Tatsachen, die 
eine rechtswidrige H andlung oder einen schwerwiegenden Verstoß v ermuten lassen — Schutz gege n 
Disziplinarverfahren — Voraussetzungen
(Beamtenstatut, Art. 22a Abs. 1 und 22b Abs. 1)
3. Beamte — Disziplinarordnung — Disziplinarverfahren — Rückgriff a uf e ine 
Ad-hoc-Anstellungsbehörde, die sich a us M itgliedern e ines O rgans, im v orliegenden Fa ll des 
Rechnungshofs, zusammensetzt — Zulässigkeit
(Art. 247 A bs. 2 EG)
4. Beamte — Disziplinarordnung — Disziplinarverfahren — Verpflichtung de r Verwaltung, ihre 
Disziplinargewalt sorgfältig und unparteiisch a uszuüben
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NIJS/RECHNUN GSHOF
5. Beamte — Klage — Vorherige V erwaltungsbeschwerde — Übereinstimmung von Beschwerde u nd 
Klage — Gleicher Gegenstand und Grund — Klagegründe u nd Argumente, die nicht in de r Beschwerde 
enthalten sind, sich a ber eng an diese a nlehnen — Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 90 u nd 91)
6. Beamte — Disziplinarordnung — Strafe — Ermessen de r A nstellungsbehörde — 
Gerichtliche Überprüfung — Umfang — Grenzen
(Beamtenstatut, Art. 17, 17a und 86 b is 89)
7. Beamte — Disziplinarordnung — Disziplinarverfahren — Fristen — Pflicht de r Verwaltung, 
innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden — Beurteilung
(Beamtenstatut, Anhang IX)
1. Das Gericht für den öffentlichen Dienst ist für die Änderung einer Disziplinarstrafe oder für die 
Feststellung, da ss e ine solche S trafe u nverhältnismäßig ist, u nd di e R ückverweisung an di e 
Verwaltungsbehörde zur erneuten Entscheidung nicht z uständig. Denn e s obliegt dem U rheber der 
Strafe, gegebenenfalls nach Art. 266 A EUV di e sich aus einem e twaigen Au fhebungsurteil ergebenden 
Maßnahmen zu ergreifen.
(vgl. Randnr. 55)
2. Art. 22b Abs. 1 des Statuts verweist für die Definition d er Informationen, deren W eitergabe nicht zu 
einem D isziplinarverfahren führen dar f, auf Art. 22a Abs. 1 Unterabs. 1 des Statuts: Diese beiden 
Bestimmungen betreffen nur die Mitteilung von kon kreten Tatsachen, die bei einer ersten W ürdigung 
den B eamten, der sie m itteilt, ve rnünftigerweise e ine rechtswidrige H andlung o der einen 
schwerwiegenden Ve rstoß ve rmuten lassen.
Die in diesen Artikeln vorgesehene W eitergabe ist nur dann v or disziplinarischer Ve rfolgung geschützt, 
wenn s ie diese Voraussetzung erfüllt und mit der Zurückhaltung erfolgt, die die Pflicht zu Objektivität 
und Unparteilichkeit, die Achtung des Ansehens des Amts, die Achtung der Ehre von P ersonen und 
die Unschuldsvermutung gebieten.
Der Schutz des Art. 22b Abs. 1 des Statuts gilt nicht für Beamte, die sich ein Fehlverhalten haben 
zuschulden ko mme n lassen, wie z. B. di e Ve rletzung der Pflicht, b ei der Ve röffentlichung von 
Anschuldigungen, die in di e Zuständigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (O LAF) 
fallen, größtmögliche Vorsicht und größtmögliche Zurückhaltung walten zu lassen.
(vgl. Randnrn. 65, 66, 70 u nd 80)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: 2. Mai 2007 , Giraudy/Kommission, F-23/05, Randnr. 162
3. Eine Ad-hoc-Anstellungsbehörde, die sich aus Mitgliedern des Rechnungshofs zusamme nsetzt, b ietet 
volle G ewähr für G leichbehandlung im R ahmen e ines D isziplinarverfahrens, weil von di esen 
Mitgliedern gefordert wird, dass sie jede Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bieten und 
diesem E rfordernis während ihres M andats nachkomme n. Der Ve rhaltenskodex der M itglieder des 
Rechnungshofs sieht auch vor, dass sie jede Situation me iden, die Anlass für einen Interessenkonflikt 
geben könn te.
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Ferner unterliegt jede Ve rwaltungsbehörde der – i m D isziplinarbereich ganz besonders bedeutsamen – 
Verpflichtung, den Grundsatz der Unparteilichkeit zu beachten.
(vgl. Randnr. 102)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen D ienst: 29. September 2009 , Hau/Parlament, F-125/07, Randnr. 27 u nd di e dort 
angeführte Rechtsprechung
4. Die Ve rwaltung hat ihre Disziplinargewalt sorgfältig und unparteiisch auszuüben.
Zur Au fgabe des mit der Ve rwaltungsuntersuchung beauftragten Beamten gehört es no twendigerweise, 
die relevanten Tatsachen und Umstände festzustellen und sie somit auf ihre Relevanz hin zu beurteilen 
sowie die Beweiskraft der im R ahmen eines Disziplinarverfahrens gegebenenfalls zu ve rwendenden 
Beweismittel zu w ürdigen. Dieses Ermessen variiert selbst je nach der Art der m öglicherweise 
disziplinarrechtlich z u a hndenden P flichtverletzungen u nd d er i nsoweit e rforderlichen 
Untersuchungen. Die Nachprüfungen, die der mit der Untersuchung beauftragte Beamte durchführt, 
machen es erforderlich, da ss er die Umstände, die eine Beeinträchtigung des Ansehens des Amts – 
dessen W ahrung eine w ichtige Pflicht jedes Beamten ist – dar stellen könn en, würdigt, um s o 
gegebenenfalls einschlägige Tatsachen festzustellen. Ihm eine solche W ürdigung zu untersagen, würde 
jede Ve rwaltungsuntersuchung über solche Tatsachen ve rhindern.
(vgl. Randnrn. 110 , 115 u nd 118)
5. Um d en Zweck des Vorverfahrens zu erhalten, nämlich der Ve rwaltung zu ermöglichen, ihre 
Entscheidung zu überprüfen und so eine außergerichtliche Beilegung des Streits zu erreichen, wurde 
entschieden, dass der Grundsatz der Üb ereinstimmung zwischen der Beschwerde und der Klage nur 
dann z um T ragen ko mmt, wenn di e Klage den Gegenstand der Beschwerde oder ihren Grund ändert, 
wobei der Begriff „Grund“ weit im Sinne eines Bestreitens der materiellen oder aber eines Bestreitens 
der formellen Rechtmäßigkeit auszulegen ist. Vorbehaltlich von E inreden der Rechtswidrigkeit und 
von A mts wegen zu prüfender Gesichtspunkte liegt daher no rmalerweise nur dann e ine Änderung des 
Grundes des Rechtsstreits und da mit eine Unzulässigkeit wegen fehlender W ahrung des Grundsatzes 
der Üb ereinstimmung vor, wenn d er Kläger, der in seiner Beschwerde nur die formelle Gültigkeit der 
beschwerenden M aßnahme e inschließlich ihrer ve rfahrensrechtlichen A spekte bestritten hat, in der 
Klageschrift m ateriell-rechtliche K lagegründe geltend m acht o der, umgekehrt, w enn d er Kläger, 
nachdem e r in seiner Beschwerde nur die materielle Rechtmäßigkeit der beschwerenden M aßnahme 
bestritten hat, eine Klageschrift einreicht, di e Klagegründe hinsichtlich ihrer formellen G ültigkeit 
einschließlich ihrer verfahrensrechtlichen Aspekte enthält.
(vgl. Randnr. 129)
Verweisung auf:
Gericht für den öffentlichen Dienst: 1. Juli 2010 , Mandt/Parlament, F-45/07, Randnrn. 110, 119 u nd 120
6. Die D isziplinarordnung des Statuts ke nnt ke ine feste Z uordnung von D isziplinarstrafe und 
Disziplinarvergehen. Sind die Handlungen, die einem B eamten zur Last gelegt werden, bewiesen, so ist 
es demgemäß Sache der Anstellungsbehörde, die angemessene Disziplinarstrafe zu wählen, und der 
Unionsrichter kann n icht di e Beurteilung dieser Behörde durch seine eigene ersetzen, es sei denn, es 
läge ein offensichtlicher Irrtum oder ein Ermessensmissbrauch vor
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Die O rgane dürfen von B eamten ab einer gewissen B esoldungsgruppe e rwarten, da ss s ie m it 
Urteilsvermögen und Umsicht h andeln. Demnach ist der Beamte, der beleidigende Schriften ve rfasst 
und weit verbreitet hat, ve rantwortlich für zwei offensichtliche Ve rstöße gegen die Art. 17 u nd 17a des 
Statuts. Die Entfernung dieses Beamten aus dem D ienst ist daher nicht unverhältnismäßig.
(vgl. Randnrn. 131 , 132 u nd 135)
Verweisung auf:.
Gericht erster Instanz: 18. Dezember 1997 , Daffix/Kommission, T-12/94, Randnrn. 63 u nd 89; 12. September 2000 , 
Teixeira N eves/Gerichtshof, T-259/97, Randnr. 108
7. Die Disziplinarbehörden sind nach dem G rundsatz der ordnungsgemäßen Ve rwaltung ve rpflichtet, 
das Disziplinarverfahren m it Umsicht z u betreiben und jede Ve rfahrenshandlung in angemessenem 
zeitlichem A bstand z ur vorhergehenden M aßnahme v orzunehmen. Bei der F rage, ob da s 
Disziplinarverfahren nach seiner Einleitung mit der gebotenen Umsicht betrieben worden ist, spielt es 
eine Rolle, dass zwischen dem a ngeblichen Disziplinarvergehen und der Entscheidung, das Ve rfahren 
einzuleiten, ein me hr oder weniger langer Zeitraum gelegen hat.
Ein Ve rstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Ve rfahrensdauer rechtfertigt jedoch in der Regel 
nicht di e Au fhebung der am E nde eines Ve rwaltungsverfahrens erlassenen E ntscheidung. Die 
Nichtbeachtung des Grundsatzes der angemessenen Ve rfahrensdauer beeinträchtigt nämlich nur dann 
die Rechtsgültigkeit des Ve rwaltungsverfahrens, wenn s ich di e übermäßige Ve rfahrensdauer auf den 
Inhalt der am E nde des Ve rwaltungsverfahrens ergangenen Entscheidung selbst auswirken ka nn. Dies 
kann g erade in S trafverfahren d er Fall sein, wenn di e übermäßig lange Ve rfahrensdauer di e 
Möglichkeit für die betroffenen Personen, sich wirksam zu ve rteidigen, beeinträchtigt.
(vgl. Randnrn. 141 u nd 146)
Verweisung auf:
Gerichtshof: 13. Dezember 2000 , SGA/Kommission, C-39/00 P, Randnr. 44
Gericht e rster Instanz: 13. Januar 2004 , JCB S ervice/Kommission, T-67/01, Randnrn. 36 u nd 40 s owie di e dort 
angeführte Rechtsprechung
Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Januar 2001 , A u nd G/Kommission, F-124/05 u nd F-96/06, Randnrn. 390 
und 392