BESCHLUß DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS

10. April 1995

Rechtssache T-66/95 R

Hedwig Kuchlenz-Winter

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Zulässigkeit — Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Einstweilige Anordnungen“

Vollständiger Text in deutscher Sprache II-287

Gegenstand:

Antrag auf einstweilige Anordnung, in erster Linie der Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, nach der die Mitgliedschaft der Antragstellerin im gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäischen Gemeinschaften endet, hilfsweise daliin gehend, daß diese Mitgliedschaft nicht mit Ablauf der in Artikel 72 Absatz lb des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Frist endet

Ergebnis:

Zurückweisung

Zusammenfassung des Beschlusses

Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Luxemburg. Sie war von 1956 bis 1963 Beamtin der Europäischen Gemeinschaften; im Jahre 1963 schied sie aus dem Dienst aus und zog mit ihrem Mann, einem Beamten des Europäischen Parlaments, nach Luxemburg. Von diesem Zeitpunkt an war die Antragstellerin, die keinen Versorgungsanspruch gegen die Gemeinschaft hat, über ihren Ehemann an das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften (gemeinsames System) angeschlossen.

Die Antragstellerin, die seit 1994 geschieden ist, möchte jetzt ihren Wohnsitz von Luxemburg nach Deutschland verlegen.

Unstreitig hat sie die Möglichkeit, nach ihrem Ausscheiden aus dem gemeinsamen System eine luxemburgische Krankenversicherung abzuschließen, während sie eine solche Versicherung in Deutschland nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abschließen kann.

Entscheidungsgründe

Der Antragsteller hat den Nachweis dafür zu erbringen, daß er den Ausgang des Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen hätte (Randnr. 12).

Verweisung auf: Gericht, 29. Juni 1994, Williams/Rechnungshof, T-146/94 R, Slg ÖD 1994 II-571, Randnr. 12

Das erkennende Gericht hat, soweit die Akten schlüssige Anhaltspunkte dafür liefern, zu prüfen, ob der Antrag auf den ersten Blick als zulässig angesehen werden kann (Randnr. 18).

Die Antragstellerin hat in ihrem Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen nicht nur nichts zum Nachweis von deren Dringlichkeit vorgetragen, sondern auch deren Notwendigkeit weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht. Es ist daher zweifelhaft, ob der Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikels 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts genügt (Randnr. 19).

Die Antragstellerin hat nichts vorgetragen, was die Klage auf den ersten Blick als zulässig erscheinen lassen könnte. Die Klage hätte wohl gegen das Europäische Parlament gerichtet werden müssen, denn offensichtlich ist dieses für die Entscheidung zuständig, ob die geschiedene Ehefrau eines seiner ehemaligen Beamten weiterhin dem gemeinsamen System angeschlossen bleiben kann (Randnr. 20).

Der Gemeinschaftsrichter ist im Ralimén der Rechtmäßigkeitskontrolle aufgrund von Nichtigkeitsklagen nicht befugt, der Kommission oder einem Mitgliedstaat Anweisungen zu erteilen (Randnr. 22).

Verweisung auf: Gericht, 7. März 1995, Socurte u. a./Kommission, T-432/93, T-433/93 und T-434/93, SIg. 1995, II-503, Randnr. 54

Soweit der Klageantrag darauf abzielt, die Kommission zu verpflichten, ihr Vorschlagsrecht auszuüben, ist festzustellen, daß dieses Ziel gegebenenfalls nur im Ralimén einer Untätigkeitsklage erreicht werden kann (Randnr. 22).

Bezüglich der Dringlichkeit der beantragten Anordnungen hat sich die Antragstellerin auf die Behauptung beschränkt, der Umstand, daß sie in Deutschland keiner Krankenversicherung beitreten könne, hindere sie an einer Verlegung ihres Wohnsitzes von Luxemburg nach Deutschland. Hingegen kann sie sich bei einer luxemburgischen Krankenversicherung versichern. Somit hat sie nicht nachgewiesen, daß ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden als Folge der Versagung der beantragten einstweiligen Anordnungen entstehen könnte (Randnr. 23).

Die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnungen sind nicht erfüllt. Der Antrag ist zurückzuweisen (Randnr. 24).

Tenor:

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.