ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Erster Klagegrund: Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechte Die Klägerin sei in ihren durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechten (im Folgenden: Grundrechtecharta) verletzt. In Art. 16 der Grundrechtecharta werde die unternehmerische Freiheit in der Europäischen Union gewährleistet sowie in Art. 17 das Recht, rechtmäßig erworbenes Eigentum in der Europäischen Union zu nutzen und insbesondere frei darüber zu verfügen. Art. 20 und Art. 21 der Grundrechtecharta garantierten der Klägerin die Gleichbehandlung und die Nichtdiskriminierung. Durch den angegriffenen Beschluss werde die Klägerin von der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr in der Europäischen Union ausgeschlossen. Dadurch werde die wirtschaftliche Existenz der Klägerin gefährdet. Die Klägerin sei auf Lieferungen aus dem Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union angewiesen. Ein öffentliches Interesse an der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, des Eigentumsrechts, der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Klägerin sei nicht gegeben. Insbesondere lägen keine Tatsachen vor, die die Entscheidung des Beklagten und den damit einhergehenden Eingriff in die Grundrechte der Klägerin hinreichend begründen. Die Klägerin sei insbesondere nicht an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und oder an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt.
3.

Dritter Klagegrund: Der Beklagte habe in ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise ohne zwingende Beweise gegen das in Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehene Grundrecht auf Eigentum verstoßen.
—

die Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte vom 23. Mai 2011, im Ausschreibungsverfahren F/SE/10/03 — Los 12 Zypern den ersten Rahmenvertrag an die First Elements und den zweiten Rahmenvertrag an die Symfiliosi zu vergeben, für nichtig zu erklären;
2.

zweitens die angefochtene Verordnung dadurch, dass sie einem ausführenden Hersteller vorschreibe, in einer Situation, in der die bestehenden Antidumpingzollsätze nach dem Außerkrafttreten der parallel dazu bestehenden Ausgleichsmaßnahmen angepasst würden, zur Anwendung von Art. 9 Abs. 6 eine Interimsüberprüfung gemäß Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates zu beantragen, eine Bedingung in Art. 9 Abs. 6 einfüge, die nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht vorgesehen sei; diese Auslegung durch den Rat sei unzulässig.
3.

Dritter, hilfsweise vorgetragener Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 und Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 in Verbindung mit Art. 21 der Verordnung Nr. 1432/2003 dadurch, dass die gesamte Unterstützung, die FresQ in den Verkaufssaisonzeiten 2004 bis 2007 erhalten habe, nicht für die Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht gezogen werde.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, weil er den Untersuchungsgegenstand nicht hinreichend spezifiziere und Unternehmensdaten abfrage, die nicht zur Aufklärung des Tatvorwurfs „erforderlich“ im Sinne des Art. 18 Verordnung Nr. 1/2003 seien. — Der Klägerin sei weder im angefochtenen Beschluss noch an anderer Stelle im Ermittlungsverfahren mitgeteilt worden, welches konkrete Verhalten ihr eigentlich zur Last gelegt wird. Der Beschluss verstoße daher gegen die Verpflichtung des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, zur Angabe des Untersuchungszwecks. Nach der ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte müsse im Beschluss der Tatvorwurf hinreichend genau bezeichnet werden, damit Adressaten und Gerichte die Erforderlichkeit der abgefragten Informationen für die Beweisführung bewerten können. — Der Beschluss frage in großem Umfang Informationen erneut ab, die der Kommission bereits in Beantwortung früherer Auskunftsverlangen übermittelt worden seien. Informationen, die der Kommission bereits vorlägen, seien nicht „erforderlich“ im Sinne des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003. — Es sei kein Bezug der abgefragten Daten zum „Verdacht“ der Kommission erkennbar. Die Kommission missbrauche ihre Befugnisse aus Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 für eine allgemeine Ausforschung der Klägerin („Fishing Expedition“). Für solche allgemeine Marktuntersuchungen stehe ihr das Ermittlungsinstrument des Art. 17 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Verfügung. — Die Kommission überschreite ihre Kompetenzen aus Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, weil sie in dem angefochtenen Beschluss die Klägerin zur Analyse und Auswertung der abgefragten Informationen verpflichte.
4.

Der Rechtsmittelführer habe beantragt, festzustellen, dass die Schikanen, unter denen er seit 18 Jahren leide, umfassend geprüft werden müssten und in jeder Hinsicht dem entsprächen, was in der Lehre und in der Rechtsprechung im Bereich des Arbeitsrechts als Mobbing bezeichnet werde. Was diesen Punkt angehe, sei das Dokument „Politica in materia di rispetto della dignità della persona sul posto di lavoro“ (Politik hinsichtlich der Achtung der Menschenwürde am Arbeitsplatz) (in dem Mobbing nicht einmal definiert werde) leider unzureichend, und die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, das den Antrag als unzulässig zurückgewiesen habe, weil der Gemeinschaftsrichter keine grundsätzlichen Erklärungen abgeben oder der EIB Anweisungen erteilen dürfe, sei unzutreffend. Sein Antrag sei nämlich verfälscht worden, denn er habe festzustellen beantragt, dass einige Bedienstete ihm gegenüber missbräuchlich gehandelt hätten, dass diese Schikanen in der Gesamtschau den Tatbestand des Mobbings erfüllten und dass die EIB die Verantwortung für diese Handlungen wie ein Weisungsgeber tragen müsse.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 139/27

Klage, eingereicht am 17. März 2011 — Cofra/HABM — O2 (can do)

(Rechtssache T-163/11)

2011/C 139/52

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Cofra Holding AG (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K.-U. Jonas und J. Bogatz)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: O2 Holdings Ltd (Slough, Vereinigtes Königreich)

Anträge

— Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Januar 2011 in der Sache R 246/2009-4 aufzuheben;

— der Beklagten und gegebenenfalls der weiteren Beteiligten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: O2 Holdings Ltd.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „can do“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 35, 36, 38 und 43.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke, die das Wortelement „CANDA“ enthält, für Waren der Klasse 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 15 und Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) sowie gegen Regel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (2), da die Beschwerdekammer bei Beurteilung des Nachweises der rechtserhaltenden Benutzung zu enge Maßstäbe angesetzt und die besondere Vertriebssituation im Unternehmen der Klägerin nicht ausreichend berücksichtigt habe. Ferner Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht verschiedene, zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke vorgelegte Unterlagen nicht berücksichtigt habe. Schließlich Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer die Klägerin nicht davon in Kenntnis gesetzt habe, dass sie die vorgelegten Benutzungsnachweise als nicht ausreichend ansehe und der Klägerin nicht die Möglichkeit eingeräumt habe, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung weitere Nachweise zu erbringen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 303, S. 1).
—

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. hergestellt werden (1), für nichtig zu erklären;
—

sie sei sowohl in der Verordnung von 2010, als auch in dem Beschluss von 2010 gegenüber anderen iranischen Banken, die in die Liste aufgenommen worden seien, ungleich behandelt worden,
2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß des Beschlusses gegen die Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen, indem eine Zuständigkeit für Luftfrachtdienstleistungen in den EWR auf EWR-Drittland-Strecken in Anspruch genommen werde, soweit solche Dienstleistungen an Kunden mit Sitz außerhalb des EWR verkauft worden seien.
—

An dieser Stelle machen die Kläger geltend, dass sich die Kommission in willkürlicher Weise über ihre Mitteilung über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht hinweggesetzt und die Beschwerde der Kläger alternativlos in das EU-Pilotverfahren überführt habe, dessen Regeln den Klägern nicht zugänglich seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/64

Klage, eingereicht am 16. November 2012 — Advance Magazine Publishers/HABM — Nanso Group (TEEN VOGUE)

(Rechtssache T-509/12)

2013/C 26/127

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: C. Aikens, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nanso Group Oy (Nokia, Finnland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. September 2012 in der Sache R 147/2011-4 aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;

— die ihr entstandenen Kosten der Widerspruchsführerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TEEN VOGUE“ für u. a. Waren der Klasse 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3529476.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Schweden unter der Nr. 126124 für Waren der Klasse 25 eingetragene Wortmarke „VOGUE“; in Schweden unter der Nr. 43934 für Waren der Klasse 25 eingetragenes Bildzeichen „Vogue“; in Finnland unter der Nr. T 199 803 628 für Waren der Klasse 25 angemeldete Wortmarke „VOGUE“; eingetragener zusätzlicher Handelsname „VO Gue“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle beanstandeten Waren stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung des Rates Nr. 207/2009.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 389/8

Klage, eingereicht am 30. Oktober 2012 — Novartis Europharm/Kommission

(Rechtssache T-472/12)

2012/C 389/13

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Novartis Europharm (Horsham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Schoonderbeek)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Beschluss C(2012) 5894 final der Europäischen Kommission vom 16. August 2012, mit dem der Teva Pharma BV eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136, S. 1) erteilt wird, für nichtig zu erklären;

— der Beklagten ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen Klagegrund geltend. Der angefochtene Beschluss sei unrechtmäßig, da er gegen die Datenschutzrechte der Novartis Europharm Ltd. für ihr Erzeugnis Aclasta nach Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 (1) in Verbindung mit Art. 89 der Verordnung Nr. 726/2004 verstoße. Da für Aclasta nach dem zentralisierten Verfahren eine gesonderte unabhängige Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden sei, falle diese Genehmigung nicht unter die für Zometa (ein anderes Erzeugnis der Novartis Europharm Ltd.) erteilte umfassende Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Art. 6 Abs.1 der Richtlinie 2001/83/EG (2) für die Zwecke des Datenschutzes.

Zudem sei der angefochtene Beschluss unrechtmäßig, da er gegen Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 verstoße, da der Datenschutz für das Referenzarzneimittel Aclasta nicht abgelaufen sei und daher die Voraussetzungen für eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach diesem Artikel nicht erfüllt seien.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. L 214, S. 1).

(2) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).
—

Art. 1 Abs. 1 Buchstabe d in Verbindung mit Abs. 2 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2012 in der Beihilfensache SA.28.487 (C 16/2009 ex N 254/2009), wonach die Finanzierungsgarantie Österreichs für die Bayerische Landesbank eine staatliche Beihilfe der Republik Österreich an die Bayerische Landesbank im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt und mit dem Binnenmarkt im Hinblick auf die Zusagen in Anhang I und III und den in Anhang II gesetzten Bedingungen vereinbar sei, für nichtig zu erklären, sowie
—

die Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien vom 10. August 2012 (Az.: RH[2012]3471) sowie die stillschweigende Zurückweisung der von der Klägerin gegen diese Entscheidung am 10. August 2012 eingelegte Beschwerde für nichtig zu erklären, damit sie zur Teilnahme an den weiteren Phasen der Ausschreibung zugelassen wird;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 250/19

Klage, eingereicht am 2. Juli 2012 — Health Food Manufacturers’ Association u. a./Kommission

(Rechtssache T-296/12)

2012/C 250/35

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: The Health Food Manufacturers’ Association (East Molesey, Vereinigtes Königreich), Quest Vitamins Ltd (Birmingham, Vereinigtes Königreich), Natures Aid Ltd (Kirkham, Vereinigtes Königreich), Natuur- en Gezondheitsproducten Nederland (Ermelo, Niederlande) und New Care Supplements BV (Oisterwijk, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: B. Kelly und G. Castle, Solicitors, und Rechtsanwalt P. Bogaert)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 136, S. 1);

— Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 16. Mai 2012, mit der sie eine Liste mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben angenommen und eine Liste sogenannter „on-hold“ (noch nicht bewerteter) gesundheitsbezogener Angaben erstellt hat, die von ihr weder zurückgewiesen noch genehmigt worden sind;

— Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage führen die Klägerinnen drei Klagegründe an. Sie machen geltend, dass die angefochtene Verordnung aus folgenden Gründen rechtswidrig sei.

1. Erster Klagegrund: Für die Annahme der zulässigen Liste gesundheitsbezogener Angaben zu allgemeinen Funktionen unter gleichzeitiger Weiterverwendung bestimmter Angaben gemäß Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthaltenen Übergangsmaßnahmen (das heißt die Aufteilung des Bewertungsprozesses und die Verabschiedung einer partiellen Liste von Angaben nach Art. 13 Abs. 1) gebe es keine Rechtsgrundlage. Außerdem verletze sie die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Rechtssicherheit und der Nichtdiskriminierung aus einer Reihe von Gründen, u. a.: Es habe keine Rechtfertigung für die Aufteilung des Prozesses gegeben; der Aufteilung habe es an Transparenz gefehlt; es habe keine Anhörung oder ausreichende Gründe für die Aufteilung gegeben; einige Angaben seien „noch nicht bewertet“ und profitierten von den Übergangszeiträumen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (ungeachtet der Rechtsunsicherheit dieser Übergangszeiträume).

2. Zweiter Klagegrund: Die Nichteinbeziehung vieler gesundheitsbezogener Angaben in die zulässige Liste aufgrund ungeeigneter Beurteilungskriterien verletze die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Rechtssicherheit und verstoße gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit nationalen Lebensmittelbehörden und die Pflicht zu einer angemessenen Begründung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 243/23

Klage, eingereicht am 29. Mai 2012 — CEDC International/HABM — Underberg (Form eines Grashalms in einer Flasche)

(Rechtssache T-235/12)

2012/C 243/41

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: CEDC International sp. z o.o. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Siciarek)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Underberg AG (Dietlikon, Schweiz)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. März 2012 in der Sache R 2506/2010-4 aufzuheben;

— dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit der Beschreibung „Gegenstand der Marke ist ein in eine Flasche gestellter grün-bräunlicher Grashalm, dessen Länge in etwa drei Viertel der Höhe der Flasche entspricht“ für Waren der Klasse 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 33266.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene französische dreidimensionale Marke Nr. 95 588 457 in Form einer Flasche mit einem Grashalm für Waren der Klasse 33, eingetragene deutsche Marke Nr. 39 848 553, eingetragene polnische Marke Nr. 62 018, eingetragene polnische Marke Nr. 62 081 für Waren der Klasse 33, eingetragene polnische Marke Nr. 85 811 für Waren der Klasse 33, eingetragene japanische Marke Nr. 2 092 826 für Waren der Klasse 28, eingetragene französische dreidimensionale Marke Nr. 98 746 752 in Form einer Flasche mit einem Grashalm für Waren der Klasse 33, nicht eingetragene, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland im Zusammenhang mit „Wodka“ benutzte Marke.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe:

— Verletzung des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit;
—

die Beklagte gemäß des Antrages, welchen der Kläger in Randr. 1 unter A.4. seines Schriftsatzes vom 21. Februar 2011 im Verfahren F-44/05 RENV gestellt und in den Randnrn. 78 bis 85 jenes Schriftsatzes begründet hat, zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz wegen überlanger Prozessdauer nach Art. 6 EMRK in Höhe von mindestens 2 500 Euro zu zahlen;
4.

Vierter Klagegrund: Soweit die Klagen der in der Liste aufgeführten Banken auf Nichtigerklärung ihrer Aufnahme in die Liste Erfolg hätten, müsse auch die Aufnahme des Klägers in die Liste für nichtig erklärt werden.
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Dezember 2011 in der Sache COMP/39.579 (Wasch- und Reinigungsmittel im Haushalt) für nichtig zu erklären, mit dem die Beklagte den Antrag der Klägerinnen abgelehnt hat, in der Sache COMP/39.579 vorgelegte Dokumente an die französische Wettbewerbsbehörde (Autorité de la Concurrence) in ihrer Sache 09/0007F betreffend den französischen Reinigungsmittelsektor, zu übermitteln;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 165/20

Klage, eingereicht am 5. März 2012 — Bial — Portela/HABM — Probiotical (PROBIAL)

(Rechtssache T-113/12)

2012/C 165/35

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Bial — Portela & Ca, SA (São Mamede do Coronado, Portual) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Braga da Cruz und J. Pimenta)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Probiotical SpA (Novara, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Dezember 2011 in der Sache R 1925/2010-4 aufzuheben;

— den Beklagten anzuweisen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2408128, „PROBIAL“, zurückzuweisen;

— der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „PROBIAL“ in Dunkelblau und Hellblau für Waren der Klassen 1, 5 und 31 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2408128.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene portugiesische Wortmarke „Bial“ (Nr. 155284) für Waren der Klasse 5, wobei die Marke „Bial“ in Portugal bekannt sei; eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „Bial“ (Nr. 1400183) in Schwarzweiß für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 42; eingetragene spanische Bildmarke „Bial“ (Nr. 2026481) in Schwarzweiß für Dienstleistungen der Klasse 35; internationale Eintragung Nr. 490635 der Marke „Bial“ in einem Standardschrifttyp für Waren der Klasse 5; Firmenemblemeintragung Nr. 868 des Bildzeichens „Bial“; Firmennameneintragung Nr. 35157 des Worts „Bial“; Logoeintragung Nr. 951 des Bildzeichens „Bial“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die fraglichen Marken sich nicht zum Verwechseln ähnelten.