Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Unionsrecht – Grundsätze – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

(Art. 230 Abs. 1 EG)

2. Europäische Gemeinschaften – Sprachenregelung – Verordnung Nr. 1

(Art. 290 EG; Verordnung Nr.1 des Rates, Art. 6)

3. Europäische Gemeinschaften – Sprachenregelung – Verordnung Nr. 1

(Verordnung Nr. 1, Art. 1, 4 und 5)

4. Europäische Gemeinschaften – Sprachenregelung

5. Beamte – Einstellung – Stellenausschreibung – Veröffentlichung im Amtsblatt nur in bestimmten Amtssprachen

(Art. 12 EG)

Leitsätze

1. Die Europäische Gemeinschaft ist eine Rechtsgemeinschaft und durch den Vertrag ist ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden, in dem dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist. Nach dem System des Vertrags ist die Möglichkeit einer direkten Klage gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkung zu erzeugen. Daraus geht der allgemeine Grundsatz hervor, dass jede Handlung einer Einrichtung der Union, wie der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die gegenüber Dritten Rechtswirkungen entfalten soll, einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen muss.

Zwar gehört der Wirtschafts- und Sozialausschuss nicht zu den in Art. 230 EG genannten Organen. Eine Einrichtung wie der Ausschuss ist jedoch befugt, Handlungen vorzunehmen, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen, wie Stellenausschreibungen. Solche Handlungen bestimmen aber mit der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu dem betreffenden Dienstposten diejenigen Personen, deren Bewerbung berücksichtigt werden kann, und stellen daher für potenzielle Bewerber, deren Bewerbung durch diese Bedingungen ausgeschlossen wird, beschwerende Maßnahmen dar. In einer Rechtsgemeinschaft kann es nicht hingenommen werden, dass solche Handlungen der richterlichen Kontrolle entzogen sind.

Daraus folgt, dass vom Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgenommene Handlungen, wie Stellenausschreibungen, die dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen gegenüber allen Bewerbern zu erzeugen, deren Bewerbung wegen der festgelegten Voraussetzungen nicht berücksichtigt wird, beschwerende Maßnahmen darstellen.

(vgl. Randnrn. 30-33)

2. Die Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist vom Rat gemäß Art. 290 EG erlassen worden. Art. 6 dieser Verordnung erlaubt den Organen ausdrücklich, in ihren Geschäftsordnungen festzulegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im Einzelnen anzuwenden ist, eine Befugnis, bei deren Ausübung den Organen eine gewisse funktionelle Selbständigkeit einzuräumen ist, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten. Unter diesen Umständen liegt es in der Verantwortung der Organe, die interne Kommunikationssprache zu wählen; jedes Organ ist befugt, sie seinen Bediensteten und denjenigen, die diese Eigenschaft beanspruchen, vorzuschreiben.

(vgl. Randnrn. 41, 55)

3. Die Art. 1, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind in den Beziehungen zwischen den Organen und ihren Bediensteten sowie den Bewerbern für solche Stellen nicht anwendbar, da sie die Sprachenfrage nur im Verhältnis zwischen den Organen und einem Mitgliedstaat oder einer Person, die der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats untersteht, regeln. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen den Einrichtungen, wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, und den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften.

(vgl. Randnr. 51)

4. Die zahlreichen Bezugnahmen im Vertrag auf die Verwendung der Sprachen in der Europäischen Union können nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts angesehen werden, der jedem Bürger einen Anspruch darauf gewährte, dass alles, was seine Interessen berühren könnte, unter allen Umständen in seiner Sprache verfasst sein müsste. Keine Bestimmung und kein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts schreibt vor, dass Stellenausschreibungen stets in allen Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen sind.

(vgl. Randnrn. 70-71)

5. Wenn der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschließt, den vollen Wortlaut einer Ausschreibung für eine Stelle der höheren Führungsebene nur in bestimmten Sprachen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, muss er, um unter den potenziell an dieser Ausschreibung interessierten Bewerbern eine Diskriminierung aufgrund der Sprache zu vermeiden, geeignete Maßnahmen erlassen mit dem Ziel, alle diese Bewerber darüber zu informieren, dass die betreffende Stellenausschreibung existiert und in welchen Ausgaben sie im vollen Wortlaut veröffentlicht worden ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, kann die Veröffentlichung einer Stellenausschreibung in einer begrenzten Anzahl von Sprachen im Amtsblatt nicht zu einer Diskriminierung unter den verschiedenen Bewerbern führen, sofern feststeht, dass diese zumindest eine dieser Sprachen so gut beherrschen, dass sie vom Inhalt der Ausschreibung angemessen Kenntnis nehmen können. Wird dagegen der Wortlaut der Stellenausschreibung nur in bestimmten Amtssprachen im Amtsblatt veröffentlicht, obwohl Personen, die nur Kenntnisse anderer Amtssprachen besitzen, als Bewerber zugelassen werden könnten, so könnte dies, wenn nicht andere Maßnahmen getroffen werden, um dieser Kategorie von potenziellen Bewerbern zu ermöglichen, vom Inhalt der Ausschreibung angemessen Kenntnis zu nehmen, dazu führen, dass sie diskriminiert werden. In diesem Fall wären die in Rede stehenden Bewerber nämlich gegenüber den anderen Bewerbern schlechter gestellt, weil sie von den in der Stellenausschreibung verlangten Qualifikationen und den Bedingungen und Vorschriften des Einstellungsverfahrens nicht angemessen Kenntnis nehmen könnten. Eine solche Kenntnis stellt jedoch eine notwendige Voraussetzung für eine optimale Bewerbung im Hinblick auf eine möglichst hohe Einstellungschance dar.

(vgl. Randnrn. 74-75, 78-79)