ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
A.

Zu den Aufhebungsanträgen: 1. Der Rechtsmittelführer rügt, dass es das Gericht für den öffentlichen Dienst im Wesentlichen unterlassen habe, über den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses, die in seine Personalakte aufgenommen worden sei und die zukünftige Entwicklung seiner Laufbahn negativ beeinflussen könnte, zu entscheiden. 2. Nach Ansicht des Rechtsmittelführers hätte das Gericht für den öffentlichen Dienst, da er zwei verschiedene Maßnahmen mit unterschiedlichen Begründungen angefochten habe, die Entscheidung nicht ablehnen dürfen, zumal, wenn berücksichtigt werde, dass zum einen dasselbe Gericht stets die abgeleitete Nichtigkeit (die Nichtigkeit der verbundenen, nachfolgenden und vorausgehenden Maßnahmen, die jedoch nicht selbständig, sondern mit den für nichtig und/oder unwirksam erklärten eng verbunden seien) ausgeschlossen habe und der Rechtsmittelführer zum anderen ein offenkundiges Interesse an einer neuen Beurteilung durch den Beschwerdeausschuss habe, der in der Sache entscheide und anders als das Gericht seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen seiner Dienstvorgesetzten setzen könne. 3. In Bezug auf die Anfechtung seines Beurteilungsberichts rügt der Rechtsmittelführer, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst sich zuerst rechtswidrig geweigert habe, die zahlreichen dokumentierten Schikanen zu berücksichtigen, denen er im Lauf des Jahres ausgesetzt gewesen sei, und es dann unter Umkehrung der Beweislast unterlassen habe, über praktisch alle seine Rügen zu entscheiden: unterlassene Bewertung einiger Arbeiten zu unangemessenen Zwecken, unterlassene Berücksichtigung des außerordentlichen Initiativgeistes, der wider besseres Wissen seines Beurteilenden dargetan worden sei, usw. 4. Der Rechtsmittelführer rügt ferner die Fehlerhaftigkeit der Begründung, oft infolge Verfälschung des Antrags, und die unterlassene Entscheidung über die gerügten rechtswidrigen Teile des „Leitfadens für den Beurteilungsbericht“, die verfasst worden seien, um die Beförderung von „Freunden“ anstelle der „Besten“ zu ermöglichen und die Nachprüfung durch das Gericht zu umgehen, so dass die jährliche Beurteilung vom Absoluten zum Relativen umgewandelt worden sei und nicht mehr klargestellt worden sei, welche Voraussetzungen vorliegen müssten, damit eine Leistung hervorragend, sehr gut, befriedigend oder ungenügend sei. 5. Schließlich rügt der Rechtsmittelführer die unterlassene Angabe der Kriterien, die für die Auslegung seines beim Beschwerdeausschuss gestellten Antrags und dafür, auszuschließen, dass er bei der Anfechtung des Unterbleibens seiner Beförderung nicht beabsichtigt habe, nur die von der EIB beschlossenen und dokumentierten Beförderungen anzufechten, verwendet worden seien.
—

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 843/2011 des Rates vom 23. August 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 218, S. 1) und den Durchführungsbeschluss 2011/515/GASP des Rates vom 23. August 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären, soweit der Name des Klägers in den Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 (1) und in den Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates vom 9. Mai 2011 (2) aufgenommen worden ist;
2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das GöD habe zum einen bei der Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Übereinstimmung von Beschwerde und Klage dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 1. Juli 2010 in der Rechtssache F-45/07, Mandt/Parlament, festgestellt habe, dass der neue, aus dem Verstoß gegen das Statut der Beamten der Europäischen Union hergeleitete Klagegrund zulässig sei, obwohl er in der Beschwerde nicht geltend gemacht worden sei und sich von dem einzigen, aus dem Verstoß gegen die Stellenausschreibung hergeleiteten Beschwerdegrund „wesentlich unterscheide“; zum anderen habe es dadurch gegen Art. 91 Abs. 2 des Beamtenstatuts verstoßen, dass es den „Grund des Rechtsstreits“ als durch „das Bestreiten der materiellen oder aber das Bestreiten der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung“ ordnungsgemäß festgelegt angesehen habe, was dem Vorverfahren jeglichen Sinn nehme und dessen Zweck nicht mehr dienlich sei, der darin bestehe, eine gütliche Einigung zwischen dem Betroffenen und seiner Anstellungsbehörde zu fördern.
3.

Dritter Klagegrund: Der Beklagte habe offenkundige Beurteilungsfehler begangen, soweit er in den angefochtenen Maßnahmen festgestellt habe, dass die Klägerin in irgendeiner Weise mit dem Lukaschenko-Regime in Verbindung stehe und dieses fördere oder in irgendeiner Weise an Verstößen gegen internationale Wahlstandards oder an dem harten Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition oder an der Einfuhr von Ausrüstung nach Belarus, die zur internen Repression verwendet werden könnte, beteiligt sei.
—

der Kommission aufzugeben, eine Mitteilung zu veröffentlichen, die den Markt und alle an CIRCA (einem EDV-Instrument, das die elektronische Zusammenarbeit zwischen Beschäftigten oder Gruppen von Einzelpersonen, die sich an verschiedenen Orten befinden, ermöglicht) interessierten Benutzer darüber informiert, dass es sich dabei um keine veraltete Plattform handelte, dass die von der Alfresco Software Ltd. entwickelte Plattform keine privilegierte Plattform ist und dass die Benutzer anstelle von CIRCA jede beliebige Plattform wählen können;
3.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe zu Unrecht festgestellt, dass die Kommission den von ihr zu verantwortenden Schaden durch die gegenüber den Erben des Alessandro Missir bereits erbrachten statutarischen Leistungen vollständig ersetzt habe. Zur Stützung dieses Rechtsmittelgrunds macht der Rechtsmittelführer geltend, dass nach den aus der ständigen Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte herleitbaren Grundsätzen andere als die in Art. 73 vorgesehenen statutarischen Leistungen nicht mit Schadensersatz zusammenfallen könnten, da es sich um Leistungen handle, die sich von Schadensersatz in der Regel durch ihren Grund, ihre Voraussetzungen und ihren Zweck unterschieden. Da die Kommission den von ihr zu verantwortenden Schaden nicht vollständig ersetzt habe, sei sie folglich zu verurteilen, an den Rechtsmittelführer die Beträge zu zahlen, die erforderlich seien, um die von dem ermordeten Beamten und seinen Rechtsnachfolgern erlittenen Schäden in vollem Umfang zu ersetzen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 269/54

Klage, eingereicht am 15. Juli 2011 — Basic/HABM — Repsol YPF (basic)

(Rechtssache T-372/11)

2011/C 269/120

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Basic Aktiengesellschaft Lebensmittelhandel (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Altenburg)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Repsol YPF, SA (Madrid, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. März 2011 in der Sache R 1440/2010-1 aufzuheben;

— die Beschwerde in der Sache R 1440/2010-1 gegen die Entscheidung über den Widerspruch Nr. B 1384694 zurückzuweisen;

— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „basic“ in den Farben Gelb, Blau und Rot für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 4, 5, 16, 18, 21, 25, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 39, 43, 44 und 45 — Anmeldung Nr. 6752811.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke Nr. 5648159 „BASIC“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 39.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für einen Teil der angefochtenen Dienstleistungen in Klasse 35 und alle angefochtenen Dienstleistungen in Klasse 39 stattgegeben. Der Widerspruch wurde für die übrigen Dienstleistungen in Klasse 35 zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, soweit damit der Widerspruch für einen Teil der Dienstleistungen in Klasse 35 zurückgewiesen wurde. Zurückweisung der Markenanmeldung für diese Dienstleistungen und Zurückweisung der Beschwerde für die übrigen Dienstleistungen in Klasse 35.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend davon ausgegangen sei, dass zwischen der angemeldeten Marke und der Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr bestehe.
1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 sowie gegen den Grundsatz der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts — Die Klägerinnen bringen insbesondere vor, dass die Kommission angesichts der Feststellungen der Autoridad Nacional de la Competencia den Verstoß gegen die von REPSOL übernommenen Verpflichtungen, der in der Festsetzung von Verkaufspreisen entgegen deren Zusicherung bestehe, nicht aus der Welt schaffen könne. Tatsächlich hätten die von der Autoridad Nacional de la Competencia in Bezug auf den Verstoß gegen Art. 101 AEUV festgestellten Tatsachen der Kommission genügen müssen, um den Verstoß gegen die Verpflichtungen von REPSOL als voll nachgewiesen anzusehen. — Das Nichteinschreiten der Kommission angesichts eines Verstoßes gegen die Verpflichtungsentscheidung, gestützt auf die Annahme, sie verfüge in dieser Hinsicht über ein Ermessen, gefährde die Mechanismen, die das Eingehen von Verpflichtungen als Alternativlösung zur Einleitung von Sanktionenverfahren zugrunde lägen, in ihrem Wesen und verwandle das der Kommission zustehende Ermessen in eine Befugnis zur Willkür, die zu einer offenen Rechtsschutzverweigerung führen könne.
1.

Erster Klagegrund: Keine wirksame Zustellung der Auskunftsentscheidung Die Beklagte habe vor Erlass der Auskunftsentscheidung Vertretungsvollmachten zugunsten der Klägerin zu 1 und Erklärungen zur Sprachenwahl (Englisch) von allen betroffenen Holcim-Gesellschaften eingeholt. Die Auskunftsentscheidung sei jedoch an die Klägerin zu 2 adressiert und der Klägerin zu 1 „zugestellt“ worden, obwohl zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Vertretungsbevollmächtigung bestanden habe. Die Arbeitssprache der Holcim Ltd. und ganz überwiegend auch der übrigen hier betroffenen Holcim Gruppengesellschaften sei Englisch, so dass es nicht möglich gewesen sei, in hinreichender Weise von der Entscheidung Kenntnis zu nehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/35

Klage, eingereicht am 7. Juni 2011 — Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones/HABM — MIP Metro (METROINVEST)

(Rechtssache T-284/11)

2011/C 232/61

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. März 2011 in der Sache R 954/2010-1 abzuändern und die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke „METROINVEST“ zur Eintragung zuzulassen;

— hilfsweise, und nur für den Fall der Zurückweisung des vorstehenden Antrags, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. März 2011 in der Sache R 954/2010-1 aufzuheben;

— dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „METROINVEST“ für Dienstleistungen der Klasse 36 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7112113.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Deutschland eingetragene Bildmarke „METRO“ in den Farben Blau und Gelb (Nr. 30348717) für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 45, Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „METRO“ in der Farbe Gelb (Nr. 779116) für die für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 1 bis 42.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 6 und Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in denen das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot jeglicher Diskriminierung niedergelegt sind, sowie gegen den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Verstoß der Beschwerdekammer gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Marken bestehe.
—

hilfsweise: Den Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2011 im Verfahren „Staatliche Beihilfe C 7/2010 — KStG, Sanierungsklausel“ teilweise für nichtig zu erklären, soweit die Kommission in Art. 2 des Beschlusses entschieden hat, dass gewährte Einzelbeihilfen mit dem Binnenmarkt in Gänze unvereinbar und in voller Höhe zurückzufordern sind, wenn der Beihilfebetrag 500 000 Euro überschreitet;
4.

Vierter Klagegrund: fehlerhafte Beurteilung der Rolle des CCG als Garant der beruflichen Unabhängigkeit seiner aktiven Mitglieder, soweit die Kommission festgestellt habe, dass die Mindestbeteiligung des aktiven Mitglieds am Kapital einer SEL in wirtschaftlicher Hinsicht und für die Geschäftsführung einen Verlust an Unabhängigkeit zur Folge habe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/53

Klage, eingereicht am 29. Oktober 2012 — Internationaler Hilfsfonds/Kommission

(Rechtssache T-482/12)

2013/C 26/106

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Internationaler Hilfsfonds eV (Rosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-H. -Heyland)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— die stillschweigende Entscheidung der Beklagten, mit der sie den Zweitantrag des Klägers vom 4. Oktober 2012 abschlägig beschieden hat, für nichtig zu erklären;

— hilfsweise, die Entscheidung der Beklagten vom 28. August 2012 wegen Nichtbeachtung der im Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012 in der Rechtssache T-300/10 enthaltenen Auflagen für teilweise nichtig zu erklären;

— die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass die Kommission in ihrer Entscheidung die im Urteil des Gerichts vom 22. Mai 2012 in der Rechtssache T-300/10 (Internationaler Hilfsfonds/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) enthaltenen Vorgaben teilweise nicht beachtet habe.
1.

Erster Klagegrund: Unrichtige Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Beschluss, darunter — die Feststellung, dass die Klägerin in den Digital Districts of Birmingham, zu denen Digbeth, Eastside und das Jewellery Quarter gehören, (im Folgenden: maßgebliches Gebiet) keine wettbewerbsfähige Präsenz gehabt habe; — die Feststellung, dass das maßgebliche Gebiet nur über eine geringe NGA (Next generation access) Breitbandkapazität verfüge, die in der geplanten Einführung von FTTC (fibre-to-the-cabinet) durch die BT Group plc in einem Teil des Gebiets bestehe; — die Feststellung, dass die Breitbandgeschwindigkeiten in dem maßgeblichen Gebiet im Wesentlichen langsam seien (20 Mbit/s für Downloads und 2 Mbit/s für Uploads); — die Feststellung, dass der Markt versagt habe, weil in dem Gebiet einige besondere Dienste für eine Kategorie kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) nicht zu für diese erschwinglichen Preisen verfügbar seien; — die Feststellung, dass keine Partei Einwände gegen das NGA-Breitbandprojekt für die Digital Districts des Brimingham City Council (im Folgenden: Projekt) habe; — die Feststellung, dass das Kartierungs- und Konsultationsverfahren bestätige, dass das Projekt keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben werde.
—

Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) (im Folgenden: angefochtene Verordnung) insoweit für nichtig zu erklären, als die bei Ninghai Organic Chemical Factory und Changmao Biochemical Engineering Company Co. Ltd festgesetzten Antidumpingzollsätze rechtswidrig festgestellt worden sind aufgrund von offensichtlichen Beurteilungsfehlern, die der Maßnahme anhaften, Verstößen gegen die Art. 2 und 11 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (2) (im Folgenden: Antidumping-Grundverordnung), Verletzungen der Verteidigungsrechte der Klägerinnen und unzureichender Begründung der angefochtenen Verordnung;
4.

Vierter Rechtsmittelgrund: Verfälschung des dienstlichen Interesses und Verstoß gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs, zum einen, indem es entschieden habe, dass das dienstliche Interesse mit der Sorgfaltspflicht in Einklang zu bringen sei und erfordere, dass die Möglichkeit geprüft werde, ob dem Betroffenen neue Aufgaben zugeteilt werden könnten, und zum anderen, indem es fälschlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet habe, dass die Kommission nicht wirksam ein fehlendes dienstliches Interesse an der Verlängerung des Vertrags des Betroffenen geltend machen könne, weil Art. 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union so verstanden werden müsse, dass er bezwecke, Bediensteten mit einem befristeten Vertrag eine gewisse Beschäftigungskontinuität zu gewährleisten.
—

den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem der Zuschlag für den Auftrag Nr. PMO2/PR/2011/103 an die ABELAG AVIATION NV erteilt wurde, in der Form, wie er in der am 28. April 2012 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (ABl/S — S83) veröffentlichten Bekanntmachung vergebener Aufträge Nr. 2012/S 83-135396 wiedergegeben wurde, für nichtig zu erklären;
—

den ihr am 19. April 2012 zugestellten Beschluss COM (2010) 22 final der Kommission vom 18. Januar 2010, mit dem festgestellt wird, dass die nachträgliche Berücksichtigung der Einfuhrabgaben gerechtfertigt und der Erlass dieser Abgaben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (Sache REM 2/08), für nichtig zu erklären;
4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe gegen die Art. 101 Abs. 1 AEUV und 296 AEUV, Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Art. 4, 7 und 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates sowie die Grundsätze der persönlichen Haftung und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, indem sie feststellt habe, dass die Klägerin für das Verhalten der BAX Global Ltd. (UK) hafte, und indem sie nur der Klägerin eine Geldbuße wegen dieses Verhaltens auferlegt habe, obwohl die BAX Global Ltd. (UK) während der gesamten Dauer des in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a des angefochtenen Beschlusses festgestellten Verhaltens eine Tochtergesellschaft eines anderen, von The Brink’s Company angeführten Unternehmens gewesen sei.
1.

Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, dass keine der gesetzlichen Kriterien für die Aufnahme der Kläger in die Liste erfüllt seien und es keine gültige gesetzliche oder tatsächliche Grundlage für ihre Aufnahme in die Liste gebe; der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem er die Aufnahme der Kläger in die Liste für gerechtfertigt gehalten habe;
1.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler gerügt, den das Gericht für den öffentlichen Dienst bei der Prüfung des in der ersten Instanz geltend gemachten Klagegrundes begangen habe, wonach der Rat gegen die Art. 24a und 45 Abs. 1 des Statuts verstoßen haben solle, indem er bei der Abwägung der Verdienste und insbesondere der beruflichen Fortbildung nicht berücksichtigt habe, dass der Betreffende das Fortbildungsprogramm erfolgreich abgeschlossen habe, das im Rahmen des Verfahrens zur Zertifizierung von Beamten der Funktionsgruppe AST für den Übergang in die Funktionsgruppe AD vorgesehen sei (Randnrn. 23 bis 32 des angefochtenen Urteils). Dem Rat zufolge ist die in Randnr. 28 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung, dass die Zertifizierung von Beamten der Laufbahngruppe AST naturgemäß zur beruflichen Fortbildung gehöre, rechtlich unzutreffend oder zumindest ungenau.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 165/25

Klage, eingereicht am 28. März 2012 — Wehmeyer/HABM — Cluett, Peabody (Fairfield)

(Rechtssache T-139/12)

2012/C 165/44

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Wehmeyer GmbH & Co. KG (Aachen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Weil)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cluett, Peabody & Co. Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Januar 2012 in der Sache R 2509/2010-1 aufzuheben;

— den Widerspruch der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „Fairfield“ zurückzuweisen;

— dem HABM und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Fairfield“ für Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6294342.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3079481 der Bildmarke „FAIRFIELD BY ARROW“ für Waren der Klasse 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung der streitigen Marke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass zwischen den beiden Marken eine Verwechslungsgefahr bestehe.
2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung Die Klägerin macht zweitens geltend, in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung im Sinne eines Willkürverbotes verletzt zu sein, denn sie werde als Biomolkerei daran gehindert, Biojoghurt mit Bio-Steviolglycosiden herzustellen und zu vertreiben, während ihren Konkurrenten, die Joghurt aus konventioneller Landwirtschaft anbieten, die Verwendung von Steviolglycosiden erlaubt worden sei. Der Einsatz der Bio-Steviolglycoside als Lebensmittelzusatzstoff sei durch Art. 19 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (3) verboten, demgemäß nur für Bioprodukte zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe bei der Herstellung eingesetzt werden dürfen. Diese Zulassung sei weder in Art. 27 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 (4) noch durch die Aufnahme in die Positivliste des Anhangs VIII Abschnitt A dieser Verordnung erfolgt. Die Kommission habe daher durch die Zulassung der Steviolglycoside nur als Lebensmittelzusätze rechtswidrig zugunsten der Anbieter konventioneller Produkte wettbewerbshindernd in den Markt eingegriffen.