Wie nämlich aus den Erwägungsgründen 2 und 4 des Rahmenbeschlusses 2009/299 hervorgeht, hat der Unionsgesetzgeber es aufgrund der Feststellung, dass die uneinheitliche Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht persönlich erschienen ist, u. a. die justizielle Zusammenarbeit behindern kann, für notwendig erachtet, eine präzise und einheitliche Grundlage für die Nichtanerkennung von Entscheidungen zu schaffen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht persönlich erschienen ist, ohne aber zu regeln, welche Mittel und Wege, einschließlich dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten vorbehaltener verfahrensrechtlicher Vorschriften, zur Verwirklichung der in diesem Rahmenbeschluss festgelegten Ziele zu wählen sind.

Art. 4a Abs. 1 Buchst. a Ziff. i des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es sich bei den dort verwendeten Wendungen „persönlich vorgeladen“ und „auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort dieser Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde, und zwar auf eine Weise, dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass sie von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte“, um autonome Begriffe des Unionsrechts handelt, die in der gesamten Union einheitlich auszulegen sind.

Art. 4a Abs. 1 Buchst. a Ziff. i des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Vorladung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die nicht dem Betroffenen selbst zugestellt, sondern an dessen Anschrift einem dort wohnenden Erwachsenen übergeben wurde, der sich verpflichtete, sie dem Betroffenen auszuhändigen, ohne dass sich dem Europäischen Haftbefehl entnehmen lässt, ob und gegebenenfalls wann er sie dem Betroffenen tatsächlich ausgehändigt hat, die in der genannten Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen für sich genommen nicht erfüllt.

Die Einhaltung der in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a Ziff. i des Rahmenbeschlusses 2002/584 genannten Voraussetzungen vermag nämlich zu gewährleisten, dass der Betroffene rechtzeitig über Termin und Ort seiner Verhandlung informiert wurde, so dass die vollstreckende Justizbehörde davon ausgehen kann, dass die Verteidigungsrechte beachtet wurden. Das Recht auf ein faires Verfahren einer vor ein Strafgericht geladenen Person verlangt somit, dass sie in einer Weise informiert wurde, die es ihr erlaubt, ihre Verteidigung wirksam zu gestalten. Mit Art. 4a Abs. 1 Buchst. a Ziff. i wird dieses Ziel verfolgt, ohne dass abschließend aufgezählt wird, welche Mittel dazu verwendet werden können. Außer bei einer persönlichen Vorladung sind die in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen nämlich auch dann erfüllt, wenn der Betroffene „auf andere Weise“ tatsächlich offiziell von Termin und Ort seiner Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere angesichts des Wortlauts von Art. 4a Abs. 1 Buchst. a Ziff. i, wonach zweifelsfrei nachgewiesen werden muss, dass der Betroffene „von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte“, kann der Umstand, dass die Vorladung einem Dritten – sei es ein Mitbewohner oder eine andere Person – übergeben wurde, der sich verpflichtet hat, sie dem Betroffenen auszuhändigen, für sich genommen diesen Anforderungen nicht genügen. Bei einer solchen Form der Vorladung lässt sich nämlich nicht zweifelsfrei nachweisen, dass und gegebenenfalls wann genau der Betroffene die Informationen über Termin und Ort seiner Verhandlung „tatsächlich“ erhalten hat. Überdies kann die vollstreckende Justizbehörde, da die in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a Ziff. i des Rahmenbeschlusses 2002/584 genannten Fallgruppen als Ausnahmen von einem fakultativen Grund für die Nichtanerkennung konzipiert sind, jedenfalls auch im Anschluss an die Feststellung, dass die fragliche Situation von ihnen nicht erfasst wird, andere Umstände berücksichtigen, die es ihr erlauben, sich zu vergewissern, dass die Übergabe des Betroffenen keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte impliziert. Im Rahmen einer solchen Beurteilung des fakultativen Grundes für die Nichtanerkennung kann die vollstreckende Justizbehörde das Verhalten des Betroffenen berücksichtigen. In diesem Stadium des Übergabeverfahrens könnte nämlich besonderes Augenmerk auf einen etwaigen offensichtlichen Mangel an Sorgfalt des Betroffenen gerichtet werden, insbesondere wenn sich zeigt, dass er versuchte, sich der Zustellung der an ihn gerichteten Informationen zu entziehen. Darüber hinaus kann die vollstreckende Justizbehörde nach Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 um die unverzügliche Übermittlung zusätzlicher Informationen bitten, wenn sie der Ansicht ist, dass die vom Ausstellungsmitgliedstaat übermittelten Informationen nicht ausreichen, um über die Übergabe entscheiden zu können.

(vgl. Rn. 38, 43, 47, 50, 51, 53, 54, Tenor 2)