URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8. JANUAR 1980. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - AUFBEREITETE MINERALOELERZEUGNISSE. - RECHTSSACHE 21-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00001

Griechische Sonderausgabe Seite 00001

Spanische Sonderausgabe Seite 00001



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . STEUERBESTIMMUNGEN - INLÄNDISCHE STEUERN - GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG - TRAGWEITE - GEWÄHRUNG VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 )

2 . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - ALTÖLBESEITIGUNG - BETROFFENE UNTERNEHMEN - GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN DURCH ERMÄSSIGUNG INLÄNDISCHER STEUERN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER STEUERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ; RICHTLINIE 75/439 DES RATES , ARTIKEL 13 )

Leitsätze

1 . MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG ODER ANGLEICHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN VERBIETET ES DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN AUS BERECHTIGTEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN GRÜNDEN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER -ERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN . DER EWG-VERTRAG VERBIETET ES DAHER NICHT , ERZEUGNISSE , DIE DEN GLEICHEN WIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN DIENEN KÖNNEN , IM RAHMEN DES NATIONALEN STEUERRECHTS UNTERSCHIEDLICH ZU BESTEUERN , INSBESONDERE WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE GESTEHUNGSKOSTEN OBJEKTIV SEHR UNTERSCHIEDLICH SIND .

ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERLANGT ABER , DASS DERARTIGE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN OHNE DISKRIMINIERUNG AUF GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKT WERDEN , SOFERN DIESE DIE BEDINGUNGEN ERFÜLLEN , VON DENEN DIESE VERGÜNSTIGUNGEN ABHÄNGIG SIND . DIESE VORSCHRIFT VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH NICHT , DIE OBJEKTIV GERECHTFERTIGTEN UNTERSCHEIDUNGEN ABZUSCHAFFEN , DIE IN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEGEBENENFALLS ZWISCHEN DEN INLÄNDISCHEN STEUERN AUF EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE GETROFFEN WERDEN , ES SEI DENN , DIE ABSCHAFFUNG WÄRE DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT , EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU VERHINDERN .

2 . AUS ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 75/439 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ERGIBT SICH , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEIM ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN FREISTEHT , ENTWEDER DEN MIT DER WIEDERGEWINNUNG , BESEITIGUNG ODER AUFBEREITUNG VON ALTÖLEN BEFASSTEN UNTERNEHMEN DIREKTE ZUSCHÜSSE ZU GEWÄHREN ODER DIE AUFBEREITETEN ÖLE EINER GÜNSTIGEREN BESTEUERUNG ZU UNTERWERFEN ODER ABER BEIDE VERFAHREN GEMEINSAM ANZUWENDEN . SIE SIND JEDOCH , WENN SIE SICH AUFGRUND DES IHNEN IN DIESER FRAGE ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS FÜR EIN SYSTEM DER ERMÄSSIGTEN INLÄNDISCHEN STEUERN ENTSCHEIDEN , GEHALTEN , DIE FOLGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ZU AKZEPTIEREN UND DARÜBER ZU WACHEN , DASS DAS GEWÄHLTE SYSTEM DEM IN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG VON EINFUHRERZEUGNISSEN ENTSPRICHT .

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 31 . JANUAR 1979 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , ' ' DASS SIE NACH DEM GESETZ NR . 1852 VOM 31 . DEZEMBER 1962 AUF DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN AUFBEREITETEN MINERALÖLERZEUGNISSE EINEN DISKRIMINIERENDEN STEUERSATZ ANGEWENDET HAT . ' '

ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN

2 NACH ITALIENISCHEM RECHT - INSBESONDERE NACH DEM DECRETO LEGGE NR . 334 VOM 28 . FEBRUAR 1939 IN DER 1978 GELTENDEN FASSUNG - UNTERLIEGEN MINERAL ÖLE UND DIE BEI IHRER VERARBEITUNG ENTSTEHENDEN ERZEUGNISSE EINER ' ' IMPOSTA INTERNA DI FABBRICAZIONE ' ' ( INLÄNDISCHE FABRIKATIONSSTEUER ), DIE AUF EINEN JE NACH DEM ERZEUGNIS UNTERSCHIEDLICHEN BETRAG IN LIRE/ZENTNER FESTGESETZT WIRD . GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE AUSLÄNDISCHER HERKUNFT WERDEN BEIM GRENZUEBERGANG EINER EBENSOLCHEN , ALS ' ' SOVRAIMPOSTA DI CONFINE ' ' ( GRENZZUSCHLAG ) BEZEICHNETEN STEUER UNTERWORFEN .

3 UM DIE WIEDERGEWINNUNG UND WIEDERVERWENDUNG VON ALTÖLEN SOWOHL AUS WIRTSCHAFTLICHEN WIE AUS ÖKOLOGISCHEN GRÜNDEN ZU FÖRDERN , SIEHT DAS ITALIENISCHE GESETZ NR . 1852 VOM 31 . DEZEMBER 1962 ( GURI NR . 26 VOM 29 . JANUAR 1963 , S . 458 ) IN ARTIKEL 12 EIN BÜNDEL VON MASSNAHMEN ZUR REGELUNG DER SAMMLUNG , WIEDERGEWINNUNG UND WIEDERVERWENDUNG VON MINERALÖLERZEUGNISSEN UND ZUR GEWÄHRUNG VON STEUERERLEICHTERUNGEN BEI DER ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' FÜR DIE UNTERNEHMEN VOR , DIE SICH IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET MIT DIESEN VORGÄNGEN BEFASSEN .

4 DIE IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DER WIEDERGEWINNUNG UND DER AUFBEREITUNG VON ALTÖLERZEUGNISSEN UND BEHANDELN DIESE BEIDEN FÄLLE AUCH IN STEUERLICHER HINSICHT UNTERSCHIEDLICH .

5 DIE WIEDERGEWINNUNG VON ALTÖLEN ERFOLGT DURCH DIE ERNEUTE VERWENDUNG SCHON EINMAL GEBRAUCHTER MINERALÖLERZEUGNISSE , SEI ES , DASS SIE OHNE WEITERES ZU DEMSELBEN ODER EINEM ANDEREN ZWECK WIEDERVERWENDET WERDEN KÖNNEN , SEI ES , DASS SIE ZUVOR - ETWA IM WEGE DER KLÄRUNG , TROCKNUNG ODER FILTRATION - GEREINIGT WERDEN MÜSSEN . DIE AUF DIESE WEISE WIEDERGEWONNENEN SCHMIERÖLE SIND VON DER ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' BEFREIT , SOFERN DIE WIEDERGEWINNUNG UND DIE WIEDERVERWENDUNG IN DEMSELBEN BETRIEB STATTFINDEN , IN DEM DIESE ÖLE ERSTMALIG VERWENDET WURDEN ( ARTIKEL 12 ABSATZ 7 DES GESETZES NR . 1852 ).

6 DAGEGEN HANDELT ES SICH BEI DER AUFBEREITUNG UM EIN KOMPLIZIERTES CHEMISCHES VERFAHREN , DAS INDUSTRIELLE EINRICHTUNGEN ERFORDERT UND DAS DAZU DIENT , DEN ALTÖLEN DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN , DIE SIE VOR IHRER VERWENDUNG BESESSEN HABEN . DIE KOMMISSION UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG STIMMEN DARIN ÜBEREIN , DASS EIN ÖL , DAS DEM AUFBEREITUNGSVERFAHREN UNTERZOGEN WURDE , VON EINEM ÖL DER ERSTEN RAFFINATION IN SEINEM URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND NICHT ZU UNTERSCHEIDEN IST .

7 GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DES GENANNTEN ITALIENISCHEN GESETZES UNTERLIEGEN AUFBEREITETE ÖLE DER ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' NUR ZU 25 % DES VOLLEN STEUERSATZES . DIESE ERMÄSSIGTE STEUER GILT NICHT NUR FÜR JENE AUFBEREITETEN ERZEUGNISSE , DIE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , SONDERN AUCH FÜR SOLCHE , DIE IN DEM UNTERNEHMEN WIEDERVERWENDET WERDEN , IN DEM SIE ERSTMALS GEBRAUCHT WURDEN .

8 FÜR EINGEFÜHRTE ÖLE , GLEICH , OB WIEDERGEWONNEN ODER AUFBEREITET , SIEHT DAS ITALIENISCHE RECHT KEINE STEUERERMÄSSIGUNG VOR ; SIE UNTERLIEGEN DER ' ' SOVRAIMPOSTA DI CONFINE ' ' , DIE DER ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' ZUM VOLLEN SATZ ENTSPRICHT . DABEI MUSS ALLERDINGS BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS DIE EINFUHR VON WIEDERGEWONNENEN ÖLEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NUR EIN THEORETISCHER FALL ZU SEIN SCHEINT UND AUCH DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL MIT AUFBEREITETEN ÖLEN , WENN NICHT INEXISTENT , SO DOCH SEHR GERING IST , WENNGLEICH ER SICH AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE BEI MINERALÖLERZEUGNISSEN AUCH AUSWEITEN KANN .

9 NACHDEM DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 24 . JUNI 1976 MITGETEILT HATTE , DASS SIE IN DER FRAGLICHEN REGELUNG EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERBLICKE , WURDE VON SEITEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE STEUERBEFREIUNG FÜR WIEDERGEWONNENE ÖLE - DIE VORAUSSETZT , DASS WIEDERGEWINNUNG UND -VERWENDUNG IM GLEICHEN UNTERNEHMEN ERFOLGEN - EINEN ANWENDUNGSFALL DES STEUERLICHEN GRUNDSATZES ' ' NE BIS IN IDEM ' ' DARSTELLE . DER UMSTAND , DASS DIESE VORAUSSETZUNG DEFINITIONSGEMÄSS BEI EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN NICHT ERFÜLLT WERDEN KÖNNE , STELLE JEDOCH DIE VEREINBARKEIT DIESER BEFREIUNG MIT DEM EWG-VERTRAG KEINESWEGS IN FRAGE . BEZUEGLICH DER AUFBEREITETEN ÖLE MACHTE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAUPTSÄCHLICH GELTEND , DIE AUSLÄNDISCHEN AUFBEREITETEN ÖLE WÜRDEN NICHT DISKRIMINIERT , DA DIE GEWÄHRUNG DES ERMÄSSIGTEN STEUERSATZES - DIE DURCH DIE ÄUSSERST HOHEN GESTEHUNGSKOSTEN FÜR AUFBEREITETE ÖLE GEGENÜBER DENEN FÜR DAS URSPRUNGSERZEUGNIS GERECHTFERTIGT SEI - AN EINE STRENGE ÜBERWACHUNG DES AUFBEREITUNGSVERFAHRENS GEBUNDEN SEI , DIE ES ERLAUBE , DIE FERTIGUNGSMENGEN DER AUFBEREITETEN ÖLE FESTZUSTELLEN . DA EINE DERARTIGE KONTROLLMÖGLICHKEIT IM FALLE DER EINFUHR NICHT BESTEHE , VERSTOSSE DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG NICHT GEGEN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WIES DIE KOMMISSION AUSSERDEM DARAUF HIN , DASS DIE STREITIGEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN DE FACTO DEN ZIELEN DER RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ENTSPRÄCHEN , IN DER DIE ERRICHTUNG EINES EINHEITLICHEN SYSTEMS DER SAMMLUNG , BESEITIGUNG ODER WIEDERVERWENDUNG VON ALTÖLEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN SEI UND NACH DEREN ARTIKEL 13 UND 14 UNTERNEHMEN , DIE DERARTIGE ARBEITEN AUSFÜHRTEN , ZUSCHÜSSE ERHALTEN KÖNNTEN . IN WIRKLICHKEIT STELLTEN DIE BEANSTANDETEN STEUERERLEICHTERUNGEN EINE FORM DER SUBVENTIONEN DAR , WIE SIE VON DER RICHTLINIE ZUGELASSEN SEIEN , WELCHE ALLERDINGS VON DER MEHRZAHL DER MITGLIEDSTAATEN NOCH NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜGTE HINZU , DASS SIE UNTERSUCHE , OB DIE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN DURCH DIE DIREKTEN BEIHILFEN ZU ERSETZEN SEIEN , DEREN GEWÄHRUNG DIE RICHTLINIE GESTATTE .

10 IN IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 10 . JANUAR 1978 STELLTE DIE KOMMISSION FEST , ' ' DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG NICHT BESTREITET , DASS DIE BEANSTANDETEN BESTIMMUNGEN MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UNVEREINBAR SIND ' ' - WOBEI DER ITALIENISCHE STANDPUNKT NICHT RICHTIG BEURTEILT WURDE - , UND SIE VERTRAT DIE ANSICHT , DASS ' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN AUFBEREITETEN MINERALÖLERZEUGNISSE DER VERBRAUCHSTEUER ZUM VOLLEN SATZ UNTERWIRFT , WÄHREND GLEICHARTIGE EINGEFÜHRTE ( LIES : INLÄNDISCHE ) ERZEUGNISSE JE NACH LAGE DES FALLES GANZ ODER TEILWEISE VON DER STEUER BEFREIT SIND ' ' . DIE KOMMISSION , DIE SICH AUSDRÜCKLICH AUF INLANDSERZEUGNISSE BEZOG , DIE GANZ VON DER STEUER BEFREIT SIND , ZIELTE DABEI - ODER ERWECKTE ZUMINDEST DEN ANSCHEIN - SOWOHL AUF DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG DER IN DEMSELBEN BETRIEB WIEDERGEWONNENEN UND WIEDERVERWENDETEN ÖLE ALS AUCH AUF DIE DER AUFBEREITETEN ÖLE AB . AM 5 . JULI 1978 TEILTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MIT , SIE HABE BESCHLOSSEN , DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DURCH DIE AUSARBEITUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFBEREITETEN ERZEUGNISSE NACHZUKOMMEN , DIE DIE STREITIGEN STEUERBEFREIUNGEN DURCH DIE IN DER RICHTLINIE 75/439 VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE ERSETZEN SOLLTEN .

11 IN IHRER KLAGE VOM 31 . JANUAR 1979 BEZIEHT SICH DIE KOMMISSION NUR AUF DIE AUFBEREITETEN ERZEUGNISSE , UND SIE HAT SOWOHL IN IHRER ERWIDERUNG ALS AUCH IN DER ANTWORT AUF DIE VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGEN KLARGESTELLT UND AUSDRÜCKLICH BESTÄTIGT , DASS IHRE VORWÜRFE AUSSCHLIESSLICH DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR . 1852 ERWÄHNTEN AUFBEREITETEN MINERALÖLERZEUGNISSE BETRÄFEN .

12 DER GERICHTSHOF NIMMT DIESE ERKLÄRUNG ZUR KENNTNIS , DIE DIE UNKLARHEITEN DER ÄUSSERUNG VOM 24 . JUNI 1976 GEGENÜBER DER ITALIENISCHEN REGIERUNG WIE AUCH DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME BESEITIGT , SO DASS DIE PRÜFUNG AUF DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG DER AUFBEREITETEN ÖLE BESCHRÄNKT WERDEN KANN .

ZUR STEUERLICHEN BEHANDLUNG DER AUFBEREITETEN ÖLE

13 DIE KOMMISSION HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DARAUF BEHARRT , DASS AUFBEREITETE ÖLE UND ÖLE DER ERSTEN RAFFINATION ' ' NICHT NUR GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 95 , SONDERN SOGAR GLEICHE ERZEUGNISSE SIND ' ' . DIESE IDENTITÄT WIRD VON SEITEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK NICHT ABGESTRITTEN . MIT IHRER ÄUSSERUNG WILL DIE KOMMISSION ALLERDINGS WOHL SAGEN , DASS DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG DER EINGEFÜHRTEN ÖLE , OB SIE NUN ERSTMALS RAFFINIERT ODER AUFBEREITET SIND , DIE GLEICHE SEIN MÜSSE WIE DIE DER AUFBEREITETEN ITALIENISCHEN ÖLE . DIES KÖNNTE AUCH EINE ERKLÄRUNG FÜR DEN VON DER KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VERTRETENEN STANDPUNKT SEIN , WONACH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG - UM ARTIKEL 95 ZU GENÜGEN - EHER DIE STEUERVERGÜNSTIGUNG FÜR AUFBEREITETE ITALIENISCHE ÖLE AUFHEBEN SOLLE , ALS DIESE VERGÜNSTIGUNG AUCH AUF EINGEFÜHRTE AUFBEREITETE ÖLE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTRECKEN .

14 DIESER ANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN , GANZ ABGESEHEN DAVON , DASS SIE WEDER IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NOCH IN DER KLAGE ZUM AUSDRUCK GEBRACHT WORDEN IST , DIE BEIDE AUF EINEN VERGLEICH DER BESTEUERUNG DER AUFBEREITETEN INLÄNDISCHEN ÖLE UND DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ÖLE GESTÜTZT SIND . AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10 . OKTOBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 148/77 ( HANSEN/HAUPTZOLLAMT FLENSBURG , SLG . 1978 , 1806 ) ERGIBT SICH , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM DERZEITIGEN STAND UND MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG ODER ANGLEICHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBIETET , BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN AUS BERECHTIGTEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN GRÜNDEN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER -ERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN . DER VERTRAG VERBIETET ES DAHER NICHT , ERZEUGNISSE , DIE DEN GLEICHEN WIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN DIENEN KÖNNEN , IM RAHMEN DES NATIONALEN STEUERRECHTS UNTERSCHIEDLICH ZU BESTEUERN , INSBESONDERE WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS , WIE ES BEI DEN AUFBEREITETEN MINERALÖLEN DER FALL IST , DIE GESTEHUNGSKOSTEN IM VERHÄLTNIS ZU DENEN DER ÖLE DER ERSTEN RAFFINATION OBJEKTIV SEHR UNTERSCHIEDLICH SIND .

15 ARTIKEL 95 ABSATZ 1 VERLANGT ABER , DASS DIE FRAGLICHEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN OHNE DISKRIMINIERUNG AUF DIEJENIGEN ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKT WERDEN , DIE DIE GLEICHEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN WIE DIE INLÄNDISCHEN ERZUGNISSE , DIE IN DEN GENUSS DER DURCH DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTEN STEUERBEFREIUNGEN ODER -ERMÄSSIGUNGEN KOMMEN . ARTIKEL 95 ABSATZ 1 SOLL VERHINDERN , DASS DURCH DIE ERHEBUNG VON INLÄNDISCHEN STEUERN , DIE DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN IN DISKRIMINIERENDER WEISE BELASTEN , DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UMGANGEN ODER UNWIRKSAM GEMACHT WERDEN ; ER VERWIRKLICHT DAMIT EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES GEMEINSAMEN MARKTES . DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE NACH DIESEM ARTIKEL UNTERSAGTEN UNGLEICHHEITEN BESEITIGT WERDEN MÜSSEN , UNGEACHTET DER HEIKLEN FRAGEN DER VERGLEICHBARKEIT , DIE HINSICHTLICH DER GLEICHSTELLUNG EINES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES MIT DEN VERSCHIEDENEN - UNTERSCHIEDLICH BESTEUERTEN - INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN , DIE MÖGLICHERWEISE GLEICHARTIG SIND , AUFTRETEN KÖNNEN .

16 AUCH WENN ALSO ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DIE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE AUF GLEICHARTIGE , AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ZU ERSTRECKEN , SOFERN DIESE DIE BEDINGUNGEN ERFÜLLEN , VON DENEN DIE STEUERERMÄSSIGUNG ODER -BEFREIUNG ABHÄNGIG IST , SO VERPFLICHTET ER DIE MITGLIEDSTAATEN DOCH NICHT , DIE OBJEKTIV GERECHTFERTIGTEN UNTERSCHEIDUNGEN ABZUSCHAFFEN , DIE IN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEGEBENENFALLS ZWISCHEN DEN INLÄNDISCHEN STEUERN AUF EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE GETROFFEN WERDEN , ES SEI DENN , DIE ABSCHAFFUNG WÄRE DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT , EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU VERHINDERN .

17 AUCH DAS ARGUMENT DER KOMMISSION , DASS DIE BESEITIGUNG DER STREITIGEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN DIE EINZIGE KORREKTE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DARSTELLE , IST ZURÜCKZUWEISEN ; DENN ES IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE ERWÄHNTE RICHTLINIE 75/439 DES RATES VORSCHREIBT , DASS DIE UNTERNEHMEN , DIE ALTÖLE SAMMELN , BESEITIGEN ODER AUFBEREITEN , EINER GENEHMIGUNG BEDÜRFEN UND DASS IHNEN VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSCHÜSSE FÜR DIE ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE ZUSCHÜSSE ' ' WEDER ZU NENNENSWERTEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN NOCH KÜNSTLICHE HANDELSSTRÖME SCHAFFEN ' ' .

18 DIESE RICHTLINIE , DIE DURCH ÖKOLOGISCHE ANLIEGEN WIE DURCH ERWAEGUNGEN EINER POLITIK DER VERSORGUNG MIT BRENNSTOFFEN BEEINFLUSST IST , SOLL NICHT DIE REGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VERBRAUCHSABGABEN UND SONSTIGE INDIREKTE STEUERN , DIE IN ARTIKEL 99 DES VERTRAGES ERWÄHNT WERDEN , HARMONISIEREN . SIE LÄSST DEMNACH DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE INLÄNDISCHEN STEUERN UNBERÜHRT , SOFERN DIE IN ARTIKEL 95 BIS 98 DES VERTRAGES AUFGESTELLTEN VERPFLICHTUNGEN BEACHTET WERDEN .

19 ES STEHT FEST UND WIRD VON SEITEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK NICHT BESTRITTEN , DASS DIE EINGEFÜHRTEN UND DIE INLÄNDISCHEN AUFBEREITETEN ÖLE NICHT NUR GLEICHARTIGE , SONDERN SOGAR GLEICHE ERZEUGNISSE SIND , SO DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESEN BEIDEN ERZEUGNISSEN UNSTREITIG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERFASST WIRD .

20 UM DIE AUFRECHTERHALTUNG DER REGELUNG ZU RECHTFERTIGEN , DIE EINGEFÜHRTE AUFBEREITETE ÖLE VON DER DEN INLÄNDISCHEN AUFBEREITETEN ÖLEN GEWÄHRTEN STEUERERMÄSSIGUNG AUSSCHLIESST , FÜHRT DIE REGIERUNG DER ITALIENSICHEN REPUBLIK IM WESENTLICHEN DREI ARGUMENTE AN , NÄMLICH 1 . DIE UNMÖGLICHKEIT , DURCH EXPERIMENTELLE UNTERSUCHUNGSMETHODEN AUFBEREITETE ÖLE VON ÖLEN DER ERSTEN RAFFINATION ZU UNTERSCHEIDEN , WODURCH BETRÜGEREIEN BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WÜRDEN , 2 . DEN UMSTAND , DASS DIE STEUERBEFREIUNG DURCH DIE AUSSERORDENTLICH HOHEN GESTEHUNGSKOSTEN FÜR AUFBEREITETE ÖLE GERECHTFERTIGT SEI , DA DIESE ÖLE OHNE DIE STREITIGE STEUERERMÄSSIGUNG NICHT MIT DEN ÖLEN DER ERSTEN RAFFINATION KONKURRIEREN KÖNNTEN , UND 3 . DEN UMSTAND , DASS DIE MIT DER STEUERBEFREIUNG VERFOLGTEN ZIELE DENEN DER RICHTLINIE 75/439 ENTSPRÄCHEN UND DASS DIESE BEFREIUNG DE FACTO DEN ZUSCHUSS DARSTELLE , DEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE GEWÄHREN KÖNNTEN .

21 DAS ERSTE ARGUMENT VERMAG DIE ANGEFÜHRTE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG NICHT ZU RECHTFERTIGEN . DIE IMPORTEURE VON MINERALÖLEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE IN DEN GENUSS DES ERMÄSSIGTEN STEUERSATZES KOMMEN WOLLEN , HABEN NACHZUWEISEN , DASS DIE ÖLE , DIE SIE NACH ITALIEN EINFÜHREN , AUFBEREITETE ÖLE SIND . DIE ITALIENISCHE VERWALTUNG KANN - OHNE HÖHERE ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS ZU STELLEN ALS ERFORDERLICH - VERLANGEN , DASS DIESER NACHWEIS UNTER BEDINGUNGEN ERBRACHT WIRD , DIE BETRUGSMÖGLICHKEITEN AUSSCHLIESSEN , INSBESONDERE DURCH VORLAGE VON BESCHEINIGUNGEN DER BEHÖRDEN ODER ANDERER ZUSTÄNDIGER STELLEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS , DIE DIE IDENTIFIZIERUNG DES AUFBEREITETEN ÖLS ALS EINES SOLCHEN AUS DEM BETRIEB , IN DEM DIE AUFBEREITUNG STATTGEFUNDEN HAT , ERMÖGLICHT . IN DER GEMEINSCHAFTSPRAXIS FINDEN SICH , INSBESONDERE WAS DIE BESEITIGUNG DER GESUNDHEITSKONTROLLEN AN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZEN ANGEHT , ZAHLREICHE BEISPIELE FÜR DERARTIGE ZULÄSSIGE KONTROLLARTEN .

22 DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN STELLEN GLEICHZEITIG EINE ANTWORT AUF DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION DAR , DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 KÖNNE NUR DURCH AUFHEBUNG DER STEUERERMÄSSIGUNG IM INNERSTAATLICHEN RAHMEN BESEITIGT WERDEN . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK KANN WÄHLEN ZWISCHEN DER AUFHEBUNG UND DER BEIBEHALTUNG DIESER REGELUNG ; EINZIGE BEDINGUNG IST , DASS SIE BEI EINER ENTSCHEIDUNG FÜR DIE ZWEITE MÖGLICHKEIT DENSELBEN ERMÄSSIGTEN SATZ AUCH FÜR DIE AUFBEREITETEN ÖLE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANWENDEN MUSS , FÜR DIE DER NACHWEIS IHRER AUFBEREITUNG ERBRACHT WORDEN IST , UM DADURCH JEDE FORM DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEM EINGEFÜHRTEN UND DEM GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS AUSZUSCHLIESSEN .

23 DAS ZWEITE UND DAS DRITTE ARGUMENT GEHÖREN ZUSAMMEN UND SIND DAHER GEMEINSAM ZU PRÜFEN . DIESE PRÜFUNG FÜHRT ZU DEM ERGEBNIS , DASS BEIDE ZURÜCKZUWEISEN SIND .

24 TRIFFT ES ZU , DASS DIE ERMÄSSIGUNG DER ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' DURCH DIE IM VERGLEICH ZU DER ERSTEN RAFFINATION HÖHEREN GESTEHUNGSKOSTEN DER AUFBEREITUNG GERECHTFERTIGT SIND , SO WIRD DIESE GÜNSTIGERE BESTEUERUNG IN KEINER WEISE DURCH DIE VERPFLICHTUNG BEEINTRÄCHTIGT , BEI IHRER ANWENDUNG ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ZU BEACHTEN . DENN DIE DEN UNTERNEHMEN , DIE SICH MIT DER AUFBEREITUNG VON MINERALÖL BESCHÄFTIGEN , GEWÄHRTEN STEUERERMÄSSIGUNGEN WERDEN DURCH DIE VERPFLICHTUNGEN , DIESE ERMÄSSIGUNGEN AUCH DEN EINGEFÜHRTEN AUFBEREITETEN ÖLEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUGUTE KOMMEN ZU LASSEN , NICHT GEFÄHRDET .

25 FERNER KANN DER UMSTAND NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN , AUF DEN SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEZIEHT , DASS NÄMLICH DAS MIT DEM ITALIENISCHEN GESETZ VON 1962 , INSBESONDERE MIT DESSEN ARTIKEL 12 , ERRICHTETE SYSTEM IN WIRKLICHKEIT EINE VORWEGGENOMMENE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/439 VOM 16 . JUNI 1975 SEI UND DASS DIE ERMÄSSIGUNG DER ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' DEN ZUSCHUSS DARSTELLE , DEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE DEN UNTERNEHMEN GEWÄHREN KÖNNEN , DIE SICH MIT DER WIEDERGEWINNUNG , BESEITIGUNG ODER AUFBEREITUNG VON ALTÖLEN BEFASSEN .

26 OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE , DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DER RICHTLINIE 75/439 NACHGEKOMMEN IST , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS , WIE BEREITS HERVORGEHOBEN WURDE , DIESE RICHTLINIE DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LÄSST , EIN INNERSTAATLICHES STEUERSYSTEM ZU SCHAFFEN , DAS AUCH ERMÄSSIGTE STEUERSÄTZE VORSIEHT . ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE ERMÄCHTIGT DIE MITGLIEDSTAATEN , ZUSCHÜSSE ZU GEWÄHREN , OHNE SIE JEDOCH HIERZU ZU VERPFLICHTEN ; ER TRAEGT ABER AUCH SORGE DAFÜR , DASS DIESE ZUSCHÜSSE IM FALLE IHRER GEWÄHRUNG NICHT DEN FREIEN WARENVERKEHR BEEINTRÄCHTIGEN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE FREISTEHT , DEN IN FRAGE KOMMENDEN UNTERNEHMEN ENTWEDER DIREKTE ZUSCHÜSSE ZU GEWÄHREN ODER DIE AUFBEREITETEN ÖLE EINER GÜNSTIGEREN BESTEUERUNG ZU UNTERWERFEN ODER ABER BEIDE VERFAHREN GEMEINSAM ANZUWENDEN . SIE SIND JEDOCH , WENN SIE SICH AUFGRUND DES IHNEN IN DIESER FRAGE ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS FÜR EIN SYSTEM DER ERMÄSSIGTEN INLÄNDISCHEN STEUERN ENTSCHEIDEN , GEHALTEN , DIE FOLGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ZU AKZEPTIEREN UND DARÜBER ZU WACHEN , DASS DAS GEWÄHLTE SYSTEM DEM IN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG VON EINFUHRERZEUGNISSEN ENTSPRICHT .

27 AUS ALLDEM ERGIBT SICH , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NACH DEM GESETZ NR . 1852 VOM 31 . DEZEMBER 1962 ZUR ÄNDERUNG DER BESTEUERUNG VON MINERALÖLERZEUGNISSEN FÜR DIE ' ' IMPOSTA DIE FABBRICAZIONE ' ' ( INLÄNDISCHE FABRIKATIONSSTEUER ) AUF IN ITALIEN HERGESTELLTE AUFBEREITETE MINERALÖLE EINEN ANDEREN STEUERSATZ BEIBEHALTEN HAT ALS FÜR DIE ' ' SOVRAIMPOSTA DI CONFINE ' ' ( GRENZZUSCHLAG ) AUF AUFBEREITETE ÖLE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

Kostenentscheidung

28 NACH ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN .

29 DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT , DASS IN ANBETRACHT DER UNKLARHEITEN , DIE SOWOHL WÄHREND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS ALS AUCH WÄHREND DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS ÜBER DIE TATSÄCHLICHE TRAGWEITE DER VON DER KOMMISSION ERHOBENEN VORWÜRFE GEHERRSCHT HABEN , DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN SIND .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NACH DEM GESETZ NR . 1852 VOM 31 . DEZEMBER 1962 ZUR ÄNDERUNG DER BESTEUERUNG VON MINERALÖLERZEUGNISSEN FÜR DIE ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' ( INLÄNDISCHE FABRIKATIONSSTEUER ) AUF IN ITALIEN HERGESTELLTE AUFBEREITETE MINERALÖLE EINEN ANDEREN STEUERSATZ BEIBEHALTEN HAT ALS FÜR DIE ' ' SOVRAIMPOSTA DI CONFINE ' ' ( GRENZZUSCHLAG ) AUF AUFBEREITETE ÖLE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .