Daher ist eine Klage gegen den Beschluss 2014/688 über Kontrollmaßnahmen für bestimmte psychoaktive Substanzen zulässig, da die Ersetzung dieses Beschlusses durch den Durchführungsbeschluss 2015/1875 über Kontrollmaßnahmen für bestimmte psychoaktive Substanzen die vergangenen Wirkungen des angefochtenen Beschlusses fortbestehen ließ und daher nicht die Wirkungen entfaltet hat, die grundsätzlich mit der Nichtigerklärung dieses Beschlusses verbunden wären. In diesem Zusammenhang lässt sich dem 35. Erwägungsgrund und Art. 2 des Beschlusses 2015/1875 entnehmen, dass dieser unbeschadet der Verpflichtungen aus dem Beschluss 2014/688 in Bezug auf die Frist gilt, innerhalb deren sie die fraglichen psychoaktiven Substanzen Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen unterwerfen müssen, nämlich bis zum 2. Oktober 2015. Demnach wollte der Rat weder die Gültigkeit dieser Verpflichtungen, wie sie sich aus dem Beschluss 2014/688 ergeben, in Frage stellen, noch hat er die Gültigkeit dieser Verpflichtungen auf der Grundlage des Beschlusses 2015/1875 rückwirkend festgestellt.

Das in Art. 263 Abs. 2 AEUV vorgesehene Klagerecht des Parlaments setzt ebenso wenig wie das dort vorgesehene Klagerecht der Mitgliedstaaten voraus, dass ein Rechtsschutzinteresse dargetan wird. Daher kann eine Entscheidung des Gerichtshofs, in der Rechtssache zu entscheiden oder aber ihre Erledigung festzustellen, logischerweise nicht von der Überprüfung des Fortbestands des Rechtsschutzinteresses des Parlaments im Hinblick auf den mit der Klage angefochtenen Beschluss abhängen. Somit kann der Gerichtshof feststellen, dass über von Mitgliedstaaten erhobene Klagen nicht mehr zu entscheiden ist, da diese Staaten infolge der Nichtigerklärung oder der Rücknahme des angefochtenen Rechtsakts das mit ihren Klagen angestrebte Ergebnis erreicht haben.

Was den Beschluss 2005/387 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen betrifft, dessen Art. 8 Abs. 3 für den Rat die Möglichkeit vorsieht, eine neue psychoaktive Substanz Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen, entfaltet dieser Art. 8 Abs. 3 gemäß Art. 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon weiterhin seine Rechtswirkungen, solange er nicht aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert worden ist, so dass er den Erlass von Durchführungsmaßnahmen in Anwendung des dort festgelegten Verfahrens ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist Art. 8 Abs. 3 des Beschlusses 2005/387 im Einklang mit Art. 39 Abs. 1 EU dahin auszulegen, dass der Rat nur nach Anhörung des Parlaments einen Rechtsakt erlassen darf, um eine neue psychoaktive Substanz Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen.

Die Aufhebung von Art. 39 Abs. 1 EU durch den Vertrag von Lissabon kann diese Pflicht zur Anhörung des Europäischen Parlaments nicht in Frage stellen, da sich zum einen die Verpflichtung zur Auslegung eines abgeleiteten Rechtsakts im Einklang mit dem Primärrecht aus dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz ergibt, wonach eine Bestimmung so weit wie möglich in einer ihre Gültigkeit nicht in Frage stellenden Weise auszulegen ist, und zum anderen die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen ist. Die ordnungsgemäße Anhörung des Parlaments in den durch die einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts vorgesehenen Fällen stellt ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Missachtung die Nichtigkeit der betreffenden Handlung zur Folge hat. Daher ist ein Beschluss auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 3 des Beschlusses 2005/387 für nichtig zu erklären, den der Rat ohne vorherige Anhörung des Parlaments erlassen hat.

(vgl. Rn. 35, 39-42)