Ein Beschluss zur Durchführung einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern bestimmter Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien, in dem von einem Kriterium Gebrauch gemacht wird, das sich von demjenigen unterscheidet, das in dem Beschluss vorgesehen ist, der seine Rechtsgrundlage bildet, erfüllt nicht die erste dieser Voraussetzungen. Das ist der Fall, wenn der Kläger in einem solchen Durchführungsbeschluss mit der Begründung in die Liste von Personen, deren Gelder eingefroren werden sollten, aufgenommen wurde, dass er Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen wegen Handlungen im Zusammenhang mit Vorgängen der Geldwäsche sei, während der Grundbeschluss vorschreibt, die Vermögenswerte der Personen einzufrieren, die für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder verantwortlich sind, da zum einen nicht dargetan ist, dass der Begriff „rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder“ nach dem Strafrecht des betreffenden Staates den Begriff der Geldwäsche umfasst und zum anderen unter Geldwäsche nach der Definition, wie sie sich aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ergibt, keine bloßen Handlungen verstanden werden, die es ermöglichen, den illegalen Ursprung von Vermögenswerten zu verheimlichen, die aus der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder stammen. Ein solcher Durchführungsbeschluss kann nicht als im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gesetzlich vorgesehen eingestuft werden.

Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet das Eigentumsrecht. Dieses Recht genießt jedoch keinen absoluten Vorrang. Aus Art. 52 Abs. 1 der Charta geht hervor, dass eine Einschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts, um mit dem Unionsrecht vereinbar zu sein, jedenfalls drei Voraussetzungen erfüllen muss. Erstens muss die Einschränkung gesetzlich vorgesehen sein, so dass die betreffende Maßnahme eine Rechtsgrundlage haben muss. Zweitens muss die Einschränkung eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung haben, die als solche von der Union anerkannt ist. Drittens darf die Einschränkung nicht unverhältnismäßig sein. Dafür muss sie zum einen erforderlich sein und in angemessenem Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen und zum anderen darf der Wesensgehalt des Rechts oder der Freiheit nicht angetastet werden.

Die Urteile, mit denen das Gericht einen Beschluss eines Organs oder einer Einrichtung der Union für nichtig erklärt, haben grundsätzlich sofortige Wirkung in dem Sinne, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt rückwirkend aus der Rechtsordnung entfernt und so behandelt wird, als habe er niemals bestanden. Das Gericht kann jedoch nach Art. 264 Abs. 2 AEUV die Wirkungen eines für nichtig erklärten Beschlusses vorläufig aufrechterhalten.

In entsprechender Anwendung von Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der für Verordnungen gilt, die für nichtig erklärt wurden, sind die Wirkungen des für nichtig erklärten Beschlusses bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist oder bis zur Zurückweisung des Rechtsmittels aufrechtzuerhalten, sofern, falls das Urteil des Gerichts sofortige Wirkung entfalten würde, der Verordnung über restriktive Maßnahmen des Einfrierens von Geldern, soweit sie den Kläger betrifft, die Rechtsgrundlage genommen würde, und der Rat diese Verordnung in Anwendung von Art. 266 Abs. 1 AEUV in Bezug auf den Kläger aufheben müsste. Der Kläger wäre somit in der Lage, sein gesamtes Vermögen oder einen Teil davon aus der Europäischen Union zu verbringen, so dass die Gefahr einer schweren und irreversiblen Beeinträchtigung der Wirksamkeit aller Maßnahmen des Einfrierens seiner Vermögenswerte bestünde, die der Rat künftig gegen ihn verhängen könnte, obwohl sich nicht ausschließen ließe, dass die Aufnahme des Klägers in die Liste im Anhang des Beschlusses aus anderen als den im Beschluss angeführten Gründen gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnrn. 118, 121-123)