URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. MAERZ 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERSTOSS EINES STAATES - KOSMETISCHE MITTEL. - RECHTSSACHE 94/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 00739



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/768 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER KOSMETISCHE MITTEL NACHZUKOMMEN .

2 NACH ARTIKEL 14 DER RICHTLINIE MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN , UM IHR BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN ; DIESE FRIST WAR IM VORLIEGENDEN FALL AM 30 . JANUAR 1978 ABGELAUFEN .

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR , DASS BEREITS MASSNAHMEN ZUR TEILWEISEN DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERGRIFFEN WORDEN SEIEN . SIE BESTREITET JEDOCH NICHT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DER VERPFLICHTUNG , DIE RICHTLINIE INNERHALB DER GESETZTEN FRIST VOLLSTÄNDIG DURCHZUFÜHREN , NICHT NACHGEKOMMEN SEI .

4 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG RECHTFERTIGT IHRE UNTÄTIGKEIT IM WESENTLICHEN MIT DEM HINWEIS , DASS SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE AUF DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZURÜCKGREIFEN MÜSSE . SIE HABE EINEN ENTSPRECHENDEN GESETZENTWURF VORBEREITET , DIESER SEI NACH ANNAHME DURCH DEN MINISTERRAT AM 22 . DEZEMBER 1977 IM PARLAMENT EINGEBRACHT , DANN VOM GESUNDHEITSAUSSCHUSS DES SENATS ANGENOMMEN WORDEN UND VON DIESEM DER ABGEORDNETENKAMMER ZUR ENDGÜLTIGEN VERABSCHIEDUNG ZUGELEITET WORDEN ; BEIDE HÄUSER SEIEN INDESSEN IN DER ZWISCHENZEIT VORZEITIG AUFGELÖST WORDEN , WODURCH DER GESETZENTWURF HINFÄLLIG GEWORDEN SEI . DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HABE DAHER DENSELBEN GESETZENTWURF IN DER NEUEN LEGISLATURPERIODE SOFORT ERNEUT EINGEBRACHT . DER ENTWURF SEI VOM GESUNDHEITSAUSSCHUSS DES SENATS AM 14 . MAI 1980 VERABSCHIEDET UND DEM 14 . STÄNDIGEN AUSSCHUSS FÜR GESUNDHEIT DER ABGEORDNETENKAMMER ZUR ANNAHME ZUGELEITET WORDEN , WO ER SICH GEGENWÄRTIG ZUR ABSCHLIESSENDEN PRÜFUNG BEFINDE .

5 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGEWORFENEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ZU RECHTFERTIGEN .

6 DESHALB IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGE SETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/768 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 76/768 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER KOSMETISCHE MITTEL NACHZUKOMMEN .

2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .