Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Begriff

(Beamtenstatut, A rt. 90, Abs. 1 und 2)

2. Beamte – Klage – Klagegrund, der sich auf die Nichtbeachtung des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften bezieht – Feststellung von Amts wegen – Voraussetzungen

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 77)

3. Beamte – Bescheinigungsverfahren – Vorschriften zur Durchführung innerhalb der Kommission – Befugnis, über die Bewerbungen zu befinden – Unterschied zum Beurteilungsverfahren – Zulassungskriterien

(Beamtenstatut, Art. 43; Anhang XIII, Art. 10 Abs. 3)

1. Die rechtliche Qualifizierung eines Schreibens oder einer Note unterliegt ausschließlich der Beurteilung durch das Gericht und nicht dem Willen der Parteien. Ein Schreiben, mit dem ein Beamter die Verwaltung auffordert, bestimmte Handlungen vorzunehmen, ist als Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts anzusehen, wenn es, obgleich es als Antrag im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts hätte ausgelegt werden können, von der Anstellungsbehörde ausdrücklich als Beschwerde ausgelegt wurde und der Betroffene somit zu Recht davon ausgehen konnte, dass er die Erfordernisse des Vorverfahrens nach den Art. 90 und 91 des Statuts erfüllt hatte und unmittelbar beim Gericht Klage erheben konnte.

Hat nämlich ein Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine Verwirrung hervorzurufen, die in den Grenzen dessen liegt, was hingenommen werden kann, so kann sich die Verwaltung nicht auf ihren eigenen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes berufen, der für den Irrtum des Rechtsbürgers ursächlich war.

(vgl. Randnrn. 34, 35 und 38 bis 40)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 29. Mai 1991, Bayer/Kommission, T‑12/90, Slg. 1991, II‑219, Randnr. 29; 15. Juli 1993, Hogan/Parlament, T‑115/92, Slg. 1993, II‑895, Randnr. 36

2. Der Gemeinschaftsrichter hat die Befugnis und gegebenenfalls die Pflicht, bestimmte die materielle Rechtmäßigkeit betreffende Gesichtspunkte von Amts wegen zu berücksichtigen. Dies gilt für den die öffentliche Ordnung betreffenden Gesichtspunkt der Nichtbeachtung des Geltungsbereichs von Rechtsvorschriften durch eine Entscheidung. Das Gericht würde nämlich sein der Rechtmäßigkeitsprüfung verpflichtetes Richteramt verkennen, wenn es – auch ohne insoweit vorliegende Rüge der Parteien – nicht feststellen würde, dass die bei ihm angefochtene Entscheidung aufgrund einer Norm ergangen ist, die in dem betreffenden Fall keine Anwendung finden kann, und wenn es damit über den ihm vorliegenden Rechtsstreit entscheiden müsste, indem es selbst diese Norm anwendet.

Insoweit ist das Vorbringen zurückzuweisen, es bestünde die Gefahr einer Beeinträchtigung des kontradiktorischen Charakters der streitigen Erörterungen und des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte, wenn ein die materielle Rechtmäßigkeit betreffender Gesichtspunkt von Amts wegen geprüft werde. Art. 77 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sieht nämlich vor, dass das Gericht von Amts wegen prüfen kann, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, vorausgesetzt, die Parteien wurden zuvor angehört. Es besteht aber kein Grund zur Annahme, dass die letztgenannte Voraussetzung die Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte in hinreichendem Maße gewährleistet, wenn von Amts wegen geprüft wird, ob eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung fehlt, dies aber nicht gilt, wenn ein das zwingende Recht betreffender Gesichtspunkt von Amts wegen geprüft wird, und zwar unabhängig davon, ob er die materielle oder die formelle Rechtmäßigkeit betrifft. Es ist somit davon auszugehen, dass das Gericht den Erfordernissen der Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte dadurch genügt, dass es den Parteien den das zwingende Recht betreffenden Gesichtspunkt, den es von Amts wegen zu berücksichtigen gedenkt, mitteilt, die schriftlichen Erklärungen der Parteien zur Absicht des Gerichts einholt und den Parteien Gelegenheit gibt, die Frage in der mündlichen Verhandlung zu erörtern.

(vgl. Randnrn. 50, 51, 57 und 60)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 21. November 2002, Cofidis, C‑473/00, Slg. 2002, I‑10875, Randnrn. 36 und 38; 1. Juni 2006, P & O European Ferries (Vizcaya) und Diputación Floral de Vizcaya/Kommission, C‑442/03 P und C‑471/03 P, Slg. 2006, I‑4845, Randnr. 45; 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C‑168/05, Slg. 2006, I‑10421, Randnr. 39

Gericht erster Instanz: 15. Juli 1994, Browet u. a./Kommission, T‑576/93 bis T‑582/93, Slg. 1994, II‑677, Randnr. 35

3. Art. 43 Abs. 1 des Statuts sieht vor, dass unter den Bedingungen, die von den einzelnen Organen festgelegt werden, regelmäßig eine Beurteilung über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Beamten erstellt wird. Für Beamte in der Funktionsgruppe AST ab der Besoldungsgruppe 4 kann nach Art. 43 Abs. 2 des Statuts die Beurteilung auch eine auf den Leistungen beruhende Bewertung der Befähigung des betreffenden Beamten enthalten, die Funktion eines Beamten der Funktionsgruppe AD wahrzunehmen.

Art. 10 des Anhangs XIII des Statuts stellt dagegen eine Übergangsbestimmung dar. Er regelt das Aufsteigen innerhalb der Laufbahn der Beamten der alten Laufbahngruppen C und D in der Funktionsgruppe Assistenz, in die sie ab dem 1. Mai 2006 eingewiesen werden. Die Bescheinigung wird nach dem Dienstalter, der Erfahrung, den Verdiensten und dem Ausbildungsstand des Beamten sowie nach einem Verfahren erteilt, dessen Vorschriften, die von den Organen erlassen werden, vor allem eine Prüfung der Bewerbungen durch einen gemischten Ausschuss für das Bescheinigungsverfahren vorsehen. Gemäß Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts hat die Kommission mit Beschluss vom 7. April 2004 für ihr Personal die Durchführungsbestimmungen zum Bescheinigungsverfahren erlassen.

Die Beurteilungs- und Bescheinigungsverfahren, die in den von der Kommission erlassenen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 43 des Statuts bzw. im Beschluss vom 7. April 2004 festgelegt sind, sind unterschiedlich und beruhen auf völlig verschiedenen Bestimmungen.

Insoweit ist der gegenzeichnende Beamte zwar für die Beurteilung der beruflichen Entwicklung zuständig, vorausgesetzt, die Beurteilung wird nicht vom Berufungsbeurteilenden abgeändert, doch die Anstellungsbehörde hat auf jeder Stufe des Bescheinigungsverfahrens über die Bewerbungen um die Bescheinigung zu befinden. Insbesondere hat die Anstellungsbehörde, also eine andere Stelle als der gegenzeichnende Beamte im Beurteilungsverfahren, anhand der vorliegenden Beurteilungen der beruflichen Entwicklung die Erfahrung und die Verdienste der Bewerber für das Bescheinigungsverfahren zu beurteilen. Nur die Anstellungsbehörde ist im Übrigen in der Lage, die Voraussetzungen für die Beurteilung dieser Kriterien durch die verschiedenen Dienststellen der Kommission zu harmonisieren, da die Sichtweise des gegenzeichnenden Beamten oder des Berufungsbeurteilenden tendenziell auf die ihm nachgeordneten Dienststellen beschränkt bleibt.

Lehnt die Verwaltung bei der Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung eines Beamten der alten Laufbahngruppen C und D die Zulassung des Bewerbers zum Bescheinigungsverfahren nach Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts ab, weil dieser im Rahmen des Beurteilungsverfahrens nicht dargetan habe, dass er das für die Erteilung der Bescheinigung erforderliche „Potenzial“ besitze, wird die Entscheidung über die Nichtzulassung nicht, wie dies angesichts ihres Gegenstands erforderlich wäre, auf der Grundlage der für das Bescheinigungsverfahren geltenden Bestimmungen des genannten Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII, sondern aufgrund der für das Beurteilungsverfahren geltenden Bestimmungen des Art. 43 des Statuts erlassen. Damit beachtet die Verwaltung nicht den sich vom Geltungsbereich des Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts unterscheidenden Geltungsbereich des Art. 43 des Statuts sowie die Unabhängigkeit der Beurteilungs- und der Bescheinigungsverfahren, und der Betroffene kann folglich die Aufhebung der Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung verlangen, soweit diese über sein Potenzial im Hinblick auf die Aufgaben eines Assistenten befindet.

Im Übrigen sehen weder Art. 10 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts noch der Beschluss vom 7. April 2004 vor, dass die Bescheinigung, die ohne Einschränkungen Zugang zur Funktionsgruppe Assistenz ermöglicht, anhand anderer Kriterien als des Dienstalters, der Erfahrung, der Verdienste und des Ausbildungsstands erteilt wird. Die Zulassung eines Beamten zum Bescheinigungsverfahren, also die zweite Stufe des Verfahrens, ist nach Art. 5 Abs. 1 des Beschlusses vom 7. April 2004 sogar nur von zwei Voraussetzungen abhängig, nämlich dem Ausbildungsstand und dem Dienstalter, nicht aber von einer Voraussetzung des Potenzials.

(vgl. Randnrn. 64 bis 66, 76, 80, 82, 87, 88 und 91)