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2.

Stehen die zur Harmonisierung von Verbrauchsteuern und für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom in der Union erlassenen Richtlinien RL 2008/118/EG (1) und RL 2003/96/EG (2) der Einführung einer nationalen Steuer, die auf zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendete Kernbrennstoffe erhoben wird, entgegen? Kommt es darauf an, ob erwartet werden kann, dass die nationale Steuer über den Strompreis auf den Verbraucher abgewälzt werden kann, und was ist gegebenenfalls unter Abwälzung zu verstehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 346/9

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 30. Juli 2015 — Strafverfahren gegen U (*1)

(Rechtssache C-420/15)

(2015/C 346/10)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance francophone de Bruxelles

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

U (*1)

Vorlagefrage

Verstoßen die Art. 2 und 3 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen gegen die Art. 18, 20, 45, 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da danach Fahrzeuge, die einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Belgien ansässigen Person gehören und in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, für den Betrieb in Belgien — sei es auch nur, um das Land zu durchqueren — einer belgischen Zulassung bedürfen, wenn diese Person auch in Belgien ansässig ist?

(*1) Information im Rahmen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entfernt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 118/7

Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 18. Dezember 2015 — Online Games Handels GmbH und Frank Breuer u. a. gegen Landespolizeidirektion Oberösterreich

(Rechtssache C-685/15)

(2016/C 118/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführer: Online Games Handels GmbH, Frank Breuer, Nicole Enter, Astrid Walden

Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Oberösterreich

Vorlagefrage

Ist Art. 56 AEUV bzw. sind die Art. 49 ff AEUV im Lichte des Art. 6 EMRK i.V.m. Art. 47 EGRC dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen mit Rücksicht auf die im Lichte der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil vom 18. Mai 2010, 64962/01, RN 54) geforderte Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichtes, einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarktes zu erbringenden Nachweise im Lichte der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union, insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil vom 30. April 2014, C-390/12 (1) nicht von der Strafbehörde, oder einem anderen staatlichen Verfolgungsorgan, in deren bzw. dessen Funktion als Vertreter(in) der Anklage, sondern vielmehr initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien von dem zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in Beschwerde gezogenen strafrechtlichen Maßnahme berufenen Gericht, in ein und derselben Person/Funktion, zunächst sowohl völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen, als auch in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen sind?

(1) ECLI:EU:C:2014:281 — „Pfleger“.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 98/19

Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 7. Dezember 2015 — Robeco Hollands Bezit NV u. a./Stichting Autoriteit Financiële Markten (AFM)

(Rechtssache C-658/15)

(2016/C 098/24)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

College van Beroep voor het bedrijfsleven

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Robeco Hollands Bezit NV, Robeco Duurzaam Aandelen NV, Robeco Safe Mix NV, Robeco Solid Mix NV, Robeco Balanced Mix NV, Robeco Growth Mix NV, Robeco Life Cycle Funds NV, Robeco Afrika Fonds NV, Robeco Global Stars Equities, Robeco All Strategy Euro Bonds, Robeco High Yield Bonds, Robeco Property Equities

Rechtsmittelgegnerin: Stichting Autoriteit Financiële Markten (AFM)

Vorlagefrage

Ist ein System, an dem eine Vielzahl von Fund Agents und Brokern teilnehmen, die innerhalb dieses Systems „Open-end“-Investmentgesellschaften bzw. Anleger bei Geschäften vertreten, und das faktisch ausschließlich diese „Open-end“-Investmentgesellschaften in ihrer Verpflichtung, durch Anleger platzierte Aufträge zum An- und Verkauf von Anteilsrechten auszuführen, unterstützt, als ein geregelter Markt im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 MiFID (1) anzusehen, und welche Merkmale sind bejahendenfalls dafür entscheidend?

(1) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145, S. 1).
3.

Frage: Treten Steuertatbestand und Steueranspruch für eine im externen Versandverfahren ohne Beendigung dieses Verfahrens in eine Freizone des Kontrolltyps I beförderte Ware, die in der Freizone der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, so dass für sie eine Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex (2) entsteht, zum gleichen Zeitpunkt nach einem anderen Entstehungstatbestand, nämlich gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex, ein, weil es vor der Handlung, durch die die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, unterlassen worden ist, die Ware bei einer der für die Freizone zuständigen, im Inland gelegenen Zollstellen zu gestellen und das Versandverfahren dort zu beenden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 59/10

Klage, eingereicht am 14. Dezember 2015 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-665/15)

(2016/C 059/10)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und J. Hottiaux)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 5 Buchst. d der Richtlinie 2006/126/EG (1) verstoßen hat, dass sie keinen Anschluss an das Führerscheinnetz der Europäischen Union hergestellt hat;

— der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Aus der Richtlinie 2006/126 und der Rechtsprechung gehe hervor, dass der einen Führerschein ausstellende Mitgliedstaat verpflichtet sei zu überprüfen, ob die Mindestanforderungen für die Ausstellung des Führerscheins erfüllt seien.

Nun könne der portugiesische Staat, wenn er nicht an das Führerscheinnetz der Europäischen Union (RESPER) angeschlossen sei, nicht überprüfen, ob die Mindestanforderungen für die Ausstellung eines Führerscheins erfüllt seien. Er könne insbesondere nicht überprüfen, ob der Bewerber bereits Inhaber eines anderen Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat sei.

Außerdem könnten, da Portugal nicht an das RESPER angeschlossen sei, auch die anderen Mitgliedstaaten nicht gemeinsam mit Portugal überprüfen, ob die Mindestanforderungen für die Ausstellung eines Führerscheins erfüllt seien.

Darüber hinaus könnten die anderen Mitgliedstaaten keinerlei Kontrolle gemeinsam mit Portugal hinsichtlich jener Fälle durchführen, in denen die Mindestanforderungen für die Ausstellung eines Führerscheins offensichtlich nicht erfüllt gewesen seien.

Insofern stelle Portugal dadurch, dass es nicht an das RESPER angeschlossen sei, den wesentlichen Zweck der Anschlusspflicht sowie der Richtlinie 2006/126 überhaupt in Frage, der in der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und damit in der Erleichterung des freien Personenverkehrs bestehe.

Art. 7 Abs. 5 Buchst. d der Richtlinie bestimme klar, dass die Mitgliedstaaten das Führerscheinnetz der Europäischen Union nutzen müssten, insbesondere um die Kontrollen durchzuführen und namentlich um zu verhindern, dass eine Person mehr als einen Führerschein besitze.

Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie ab dem 19. Januar 2013 anzuwenden.

(1) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403, S. 18).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/37

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 23. November 2015 — Hummel Holding A/S gegen Nike Inc. und Nike Retail B.V.

(Rechtssache C-617/15)

(2016/C 038/50)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hummel Holding A/S

Beklagte: Nike Inc., Nike Retail B.V.

Vorlagefrage

Unter welchen Umständen ist eine juristisch selbständige, in einem Mitgliedsstaat der Union ansässige Enkelgesellschaft eines Unternehmens, welches selbst in der Union keinen Sitz hat, als „Niederlassung“ des Unternehmens im Sinne von Art. 97 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1) anzusehen?

(1) ABl. L 78, S. 1.
1.

Ist das in Art. 9a der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (im Folgenden: Eurovignette-Richtlinie) (1) vorgesehene Erfordernis der Angemessenheit dahin auszulegen, dass es einem Sanktionssystem wie dem in Anhang 9 der Regierungsverordnung Nr. 410/2007 vom 29. Dezember 2007 über die bußgeldbewehrten Straßenverkehrsverstöße, die Höhe der möglichen Bußgelder bei Verstößen gegen die einschlägigen Vorschriften und die Verwendung der Bußgelder sowie die Voraussetzungen für die Beteiligung an den Kontrollen (A közigazgatási bírsággal sújtandó közlekedési szabályszegések köréről, az e tevékenységekre vonatkozó rendelkezések megsértése esetén kiszabható bírságok összegéről, felhasználásának rendjéről és az ellenőrzésben történő közreműködés feltételeiről szóló 410/2007. [XII. 29.] Korm. rendelet; im Folgenden: Bußgeldverordnung) entgegensteht, das bei einem Verstoß gegen die Vorschriften über den Erwerb eines Streckentickets — unabhängig von der Schwere des Verstoßes — die Festsetzung einer pauschalen Geldbuße vorschreibt?
1.

Kann Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (1) dahin gehend ausgelegt werden, dass ein Berechtigter, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, die Wiedergutmachung des ihm zugefügten Schadens nach den allgemeinen Grundsätzen oder — ohne Erforderlichkeit eines Nachweises des Schadens und der Kausalität zwischen dem seine Rechte verletzenden Ereignis und dem Schaden — die Zahlung einer Geldsumme, deren Höhe dem Doppelten und — im Fall einer verschuldeten Verletzung — dem Dreifachen der angemessenen Vergütung entspricht, verlangen kann, wenn Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG vorsieht, dass über den Schadensersatz ein Gericht entscheidet, das die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. a genannten Faktoren berücksichtigt und nur alternativ in einigen Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag unter Berücksichtigung der in Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie genannten Faktoren festsetzen kann?
2.

Unabhängig von der Beantwortung von Fragen 1a und 1b: Ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten hiernach befugt sind, in einem Sachverhalt wie dem vorliegenden, in dem eine Drittstaatsangehörige aus dem Iran, die ihren Hochschulabschluss im Iran an der auf Technik, Ingenieurwissenschaften und Physik spezialisierten Sharif University of Technology (Teheran) erworben hat, die Einreise zum Zweck der Aufnahme eines Promotionsstudiums im Bereich der IT-Sicherheitsforschung im Projekt „Vertrauenswürdige Eingebettete und Mobile Systeme“, insbesondere Entwicklung effektiver Schutzmechanismen für Smartphones, anstrebt, die Zulassung in ihr Hoheitsgebiet mit Hinweis darauf zu versagen, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die im Zusammenhang mit dem Forschungsvorhaben erlangten Fähigkeiten im Iran missbräuchlich eingesetzt würden, etwa zur Verschaffung von vertraulichen Informationen in westlichen Ländern, zum Zweck der internen Repression oder allgemein im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 389/20

Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Novom Zagrebu (Kroatien), eingereicht am 11. September 2015 — Ibrica Zulfikarpašić/Slaven Gajera

(Rechtssache C-484/15)

(2015/C 389/21)

Verfahrenssprache: Kroatisch

Vorlegendes Gericht

Općinski sud u Novom Zagrebu, stalna služba u Samoboru

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ibrica Zulfikarpašić

Beklagter: Slaven Gajer

Vorlagefrage

Sind die Bestimmungen des Zwangsvollstreckungsgesetzes über den Europäischen Vollstreckungstitel mit der Verordnung Nr. 805/2004 (1) vereinbar, umfasst also in der Republik Kroatien der Begriff „Gericht“ in Bezug auf den Erlass eines Vollstreckungsbefehls aufgrund einer Urkunde im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens die Notare, können die Notare für rechtskräftige und vollstreckbare Vollstreckungsbefehle, die auf öffentliche Urkunden gestützt sind, Bestätigungen als Europäischer Vollstreckungstitel ausstellen, also Bestätigungen, die ausgestellt werden, wenn die genannten Vollstreckungsbefehle nicht angefochten worden sind, und, sollte die Frage verneint werden, können die Gerichte Bestätigungen als Europäischer Vollstreckungstitel für von einem Notar erlassene rechtskräftige und vollstreckbare Vollstreckungsbefehle, die auf öffentliche Urkunden gestützt sind, ausstellen, wenn diese Vollstreckungsbefehle nach ihrem Inhalt unbestrittene Forderungen betreffen, und wenn ja, welches Formular ist zu verwenden?

(1) Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143, S. 15).
—

Das Gericht habe — ebenso wie zuvor die Kommission –gezeigt, dass es hinsichtlich der Dynamiken im Versicherungsbereich, insbesondere in Bezug auf die Schadenexzedenten-Rückversicherung (Excess of Loss [XoL]), über ein offenkundig begrenztes Wissen und Verständnis verfüge. Es habe schwere und offensichtliche Fehler begangen, indem es Tatsachen festgestellt habe, deren inhaltliche Unrichtigkeit sich aus den Akten ergebe. Die Schadenexzedenten-Risikoexposition des Rückversicherers nehme nicht zu, wenn die Deckungsbeteiligung des Rückversicherers sehr hoch sei: Dem sei so, da die höhere Beteiligung am XoL-Vertrag einer proportional höheren eingenommenen Provision entspreche. Außerdem bestehe für den Rückversicherer keine Erhöhung des Risikos, wenn der zedierende Versicherer in finanzielle Schwierigkeiten gerate, weil in einem XoL-Vertrag das Hauptverlustrisiko für den Rückversicherer nicht mit den Schwierigkeiten des zedierenden Versicherers zusammenhänge, sondern mit dem Insolvenzrisiko der Erwerber der Versicherten. Hinzu komme, dass bei der zedierenden SACE BT auch im Fall von finanziellen Schwierigkeiten absolut kein Ausfallrisiko bestanden habe, da die Zahlung der Provision an die Muttergesellschaft für die Unterzeichnung des Rückversicherungsvertrags in einer einmaligen Vorauszahlung bestanden habe, so dass diese Rückversicherungsdeckung im Fall der Nichtzahlung einfach nicht aktiviert würde. Der fragliche XoL-Vertrag habe nicht nur 25 % der von der SACE BT rückversicherten Risiken betroffen, und daher sei die Behauptung falsch, dass in Bezug auf den Saldo der Rückversicherungsdeckung ein zweiter Vertrag, der eine andere Provision vorsehe, mit der SACE S.p.A. habe ausgehandelt werden können, wie in dem Urteil behauptet worden sei. Das Gericht habe schließlich das Vorbringen völlig entstellt, dass — da die die SACE S.p.A. erst am 5. Juni 2009 in den Vertrag und daher in die Rückversicherungsdeckung der Risiken eingetreten sei, auch wenn sie eine auf Jahresbasis berechnete Provision als Gegenleistung erhalten habe — dieser Gesellschaft de facto eine implizite Erhöhung um 5/12 des Satzes der bezogenen Provision im Vergleich zu der Provision zugute gekommen sei, die die SACE BT den privaten Rückversicherern für den Risikozeitraum gezahlt habe, der ohne Eintritt von Versicherungsfällen abgelaufen sei. Da sich diese Umstände aus dem angefochtenen Beschluss ergäben, sei die Ausführung des Gerichts rechtsfehlerhaft, dass sie nicht im Verwaltungsverfahren der Kommission bekannt gegeben worden seien. Da SACE — im Zusammenhang und als Erweiterung ihres zweiten Klagegrundes — lediglich ein weiteres Vorbringen zum Nachweis dafür geltend gemacht habe, dass die materielle Voraussetzung des Vorteils nicht vorliege, habe das Gericht dieses Vorbringen unzutreffend als unzulässiges neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel eingestuft.
8.

Da die Zahl der Proben, die für 2012 und 2013 entnommen worden seien, unzureichend sei, könnten die Proben nicht in regelmäßigen zeitlichen Abständen entnommen worden seien, wie von der Richtlinie vorgeschrieben (für 2012 seien statt 12 Proben nur zwei entnommen worden), was bedeute, dass zehn Monate nicht abgedeckt gewesen seien; 2013 seien 8 Proben entnommen worden, davon zwei für den Monat Juli, was bedeute, dass fünf Monate nicht abgedeckt gewesen seien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 320/23

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 5. August 2015 — Evelyn Danqua/Minister for Justice and Equality Ireland und Attorney General

(Rechtssache C-429/15)

(2015/C 320/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragstellerin: Evelyn Danqua

Antragsgegner: Minister for Justice and Equality Ireland und Attorney General

Andere Beteiligte: Refugee Legal Services

Vorlagefragen

1. Kann ein Asylantrag, auf den innerstaatliche Rechtsvorschriften anwendbar sind, mit denen den Verpflichtungen eines Mitgliedstaats aus der [Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes] nachgekommen wird, als ein im Sinne des Äquivalenzgrundsatzes geeignetes Vergleichsobjekt für einen Antrag auf subsidiären Schutz angesehen werden?
1.

Sind die Bestimmungen der Art. 37, 38, 53 und 54 der Richtlinie 2004/17 (1) zusammen genommen oder einzeln (jedoch ohne Beschränkung auf diese Bestimmungen) so zu verstehen und auszulegen, dass a) sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der in Fällen, in denen Unterauftragsnehmer mit der Ausführung eines Bauauftrags beauftragt werden, die vom Auftraggeber bestimmte Hauptleistung vom Lieferanten selbst erbracht werden muss? b) sie einer in den Auftragsunterlagen niedergelegten Regelung über die Kumulierung der beruflichen Kapazitäten von Lieferanten, so wie sie der Auftraggeber in den angefochtenen Verdingungsunterlagen festgelegt hat, entgegenstehen, nach der der Teil der beruflichen Kapazität des jeweiligen Wirtschaftsteilnehmers (Partner eines Kooperationsvertrags) dem Teil der konkreten Bauleistung entsprechen muss, die er im Rahmen des öffentlichen Auftrags tatsächlich erbringen wird?
2.

Darf ein Mitgliedstaat das Recht eines Steuerpflichtigen, die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung anzuwenden, beschränken, wenn der Steuerpflichtige selbst zwar sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung in seinem Mitgliedstaat erfüllt hat, aber diese Richtlinienbestimmung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten anderer Mitglieder des Zusammenschlusses mit Beschränkungen umgesetzt worden ist, die die Möglichkeit, dass Steuerpflichtige anderer Mitgliedstaaten in ihrem eigenen Mitgliedstaat die entsprechende Mehrwertsteuerbefreiung anwenden, einschränken?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 302/28

Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 24. Juli 2015 — Maxime Lefort/Ministre de l’Enseignement supérieur et de la recherche

(Rechtssache C-403/15)

(2015/C 302/37)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Maxime Lefort

Rechtsmittelgegner: Ministre de l’Enseignement supérieur et de la recherche

Vorlagefragen

Ist zum Zweck einer gebührenden Beachtung der Erfordernisse der Nichtdiskriminierung nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 (1) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AEUV — vor dem Hintergrund von Art. 33 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegebenenfalls in Verbindung mit ihrem Art. 7 — im Rahmen der Berücksichtigung des tatsächlichen Grades der Verbundenheit zwischen einem nicht gebietsansässigen Studierenden, der eine Studienbeihilfe beantragt, und der Gesellschaft und dem Arbeitsmarkt Luxemburgs — des Mitgliedstaats, in dem ein Grenzgänger entsprechend den Voraussetzungen nach Art. 2bis des Gesetzes vom 22. Juni 2000 über die staatliche Studienbeihilfe, der durch das Gesetz vom 19. Juli 2013 als unmittelbare Konsequenz des Urteils des EuGH vom 20. Juni 2013 (Rechtssache C-20/12) (2) eingefügt wurde, beschäftigt war oder seine Tätigkeit ausübte –

— die Voraussetzung, dass der Studierende das „Kind“ des Grenzgängers sein muss, dahin zu verstehen, dass er dessen „Verwandter ersten Grades in gerader absteigender Linie, dessen Abstammung von ihm rechtlich feststeht“, sein muss, wobei maßgebend auf das zwischen dem Studierenden und dem Grenzgänger festgestellte Abstammungsverhältnis, auf das die oben genannte Verbundenheit gestützt wird, abzustellen ist, oder

— ist das Hauptaugenmerk darauf zu legen, dass der Grenzgänger „weiter für den Unterhalt des Studierenden aufkommt“, ohne dass zwischen ihm und dem Studierenden notwendigerweise ein rechtliches Abstammungsverhältnis besteht, indem insbesondere auf eine hinreichende Verbindung in Form einer Lebensgemeinschaft abgestellt wird, die ihn mit einem Elternteil des Studierenden verbindet, zu dem dieser ein rechtlich festgestelltes Abstammungsverhältnis hat?

— Muss der naturgemäß nicht verpflichtende Beitrag des Grenzgängers mit Blick auf den zweitgenannten Fall dann, wenn er nicht allein, sondern neben dem Beitrag geleistet wird, den der Elternteil oder die Eltern gewähren, die durch ein rechtliches Abstammungsverhältnis mit dem Studierenden verbunden sind und daher diesem gegenüber grundsätzlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht haben, bestimmten Kriterien hinsichtlich seiner Beschaffenheit genügen?

(1) ABl. L 141, S. 1.

(2) EU:C:2013:411.
2.

Gilt dieses Ergebnis auch, wenn eine nationale Vorschrift wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG so ausgelegt wird, dass ein Arzneimittel keiner Zulassung bedarf, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist, sofern das Arzneimittel entweder gemäß einer ärztlichen Verschreibung, die nicht notwendig bereits vor der Zubereitung vorliegen muss, jeweils für einen bestimmten Patienten abgegeben wird oder das Arzneimittel in der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitet wird und zur unmittelbaren Abgabe an die Patienten bestimmt ist?