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Leitsätze



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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - ÜBERTRAGUNG DER KONZESSION VON EINER MUTTERGESELLSCHAFT AUF IHRE WIRTSCHAFTLICH ABHÄNGIGE TOCHTERGESELLSCHAFT - ANWENDUNG DER VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1

2 . WETTBEWERB - KARTELLE - TEILNAHME EINES UNTERNEHMENS AUS EINEM DRITTEN LAND AN EINER VEREINBARUNG - ANWENDUNG DER VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 - VORAUSSETZUNGEN

3 . WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN, DIE GEEIGNET SIND, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

4 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANWENDUNG DER VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 - TATBESTANDSMERKMALE

5 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - GRUPPENFREISTELLUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION - ANWENDUNG - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 67/67, ARTIKEL 1 UND 2 )

6 . WETTBEWERB - KARTELLE - NICHTIGKEIT GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 2 - ABSOLUTHEIT - WIRKUNGSLOSIGKEIT DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG

7 . WETTBEWERB - EINFUHR - ODER AUSFUHRGESCHÄFT - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS - NICHTVORLIEGEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

Leitsätze

1 . EIN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG FÄLLT NICHT SCHON DESHALB UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1, WEIL DIE KONZESSION VON EINER MUTTERGESELLSCHAFT AUF IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT ÜBERTRAGEN WIRD, DIE ZWAR EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT, JEDOCH KEINE WIRTSCHAFTLICHE SELBSTÄNDIGKEIT BESITZT .

2 . A ) DASS EIN TEILNEHMER AN EINER VEREINBARUNG IN EINEM DRITTEN LAND ANSÄSSIG IST, STEHT DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG NICHT ENTGEGEN, WENN DIE WIRKUNGEN DER VEREINBARUNG SICH AUF DAS GEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES ERSTREKKEN .

B ) EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ZWISCHEN EINEM HERSTELLER AUS EINEM DRITTEN STAAT UND EINEM HÄNDLER AUS DEM GEMEINSAMEN MARKT FÄLLT UNTER ARTIKEL 85, WENN SIE RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH VERHINDERT, DASS DER HÄNDLER DIE FRAGLICHEN WAREN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN WIEDER AUSFÜHRT ODER DASS DIESE WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DAS GESCHÜTZTE GEBIET EINGEFÜHRT UND DORT VON ANDEREN PERSONEN ALS DEM KONZESSIONÄR ODER SEINEN KUNDEN VERTRIEBEN WERDEN .

C ) BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIES ZUTRIFFT, SIND NICHT NUR DIE SICH AUS DEN BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG ERGEBENDEN RECHTE UND PFLICHTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, SONDERN AUCH DER WIRTSCHAFTLICHE UND RECHTLICHE GESAMTZUSAMMENHANG, IN DEN SICH DIE VEREINBARUNG EINFÜGT, UND NAMENTLICH DAS ETWAIGE BESTEHEN ÄHNLICHER VEREINBARUNGEN DES GLEICHEN HERSTELLERS MIT KONZESSIONÄREN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

3 . A ) EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG IST GEEIGNET, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN UND DEN WETTBEWERB ZU STÖREN, WENN SIE ES IN VERBINDUNG MIT EINER NATIONALEN GESETZGEBUNG ÜBER DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB DEM KONZESSIONÄR ERMÖGLICHT, PARALLELEINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN DAS IHM EINGERÄUMTE GEBIET ZU UNTERBINDEN .

B ) DER KONZESSIONÄR KANN SICH DAHER AUF EINE SOLCHE GESETZGEBUNG NUR DANN BERUFEN, WENN DIE ANGEBLICHE UNLAUTERKEIT DES VERHALTENS SEINER WETTBEWERBER SICH AUS ANDEREN UMSTÄNDEN ALS DER BLOSSEN VORNAHME VON PARALLELEINFUHREN ERGIBT .

4 . UM UNTER DIE VERBOTSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 85 ZU FALLEN, MUSS DIE VEREINBARUNG DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN WETTBEWERB SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGEN . BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIES ZUTRIFFT, MUSS AUF DIE LAGE ABGESTELLT WERDEN, DIE BESTÜNDE, WENN ES DIE STREITIGE VEREINBARUNG NICHT GÄBE .

5 . AUS DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 IN VERBINDUNG MIT DENEN DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR . 67/67 GEHT HERVOR, DASS DIE IN DIESER VERORDNUNG AUSGESPROCHENE GRUPPENFREISTELLUNG NICHT EINGREIFT, WENN EINE VEREINBARUNG DEM KONZESSIONÄR UNTERSAGT, DIE FRAGLICHEN WAREN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN WIEDER AUSZUFÜHREN .

6 . DA DIE NICHTIGKEIT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 ABSOLUT IST, ERZEUGT EINE NACH DIESER VORSCHRIFT NICHTIGE VEREINBARUNG IN DEN RECHTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN KEINE WIRKUNGEN UND KANN DRITTEN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN .

7 . EIN EINFUHR - ODER AUSFUHRGESCHÄFT ALS SOLCHES BEZWECKT ODER BEWIRKT KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 .