Rechtssache C-214/07 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
gegen 
Französische Republik 
„Staatliche Beihilfen —Beihilferegelung —Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen 
Markt —Durchführung der Entscheidung —Rückforderung der zur Verfügung 
gestellten Beihilfen —Absolute Unmöglichkeit der Durchführung “
Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 12. Juni 2008 . . . . I - 8360 
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2008 . . . . . I - 8380 
Leitsätze des Urteils 
1.Vertragsverletzungsklage — Nichteinhaltung der Pflicht, die gewährten Beihilfen 
zurückzufordern —Verteidigungsmittel —Völlige Unmöglichkeit der Durchführung —
Beurteilungskriterien 
(Art. 10 EG und 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3) 
2.Staatliche Beihilfen —Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe —Verpflichtung —Einem 
Kollektivverfahren unterworfener Begünstigter —Bestimmung des Schuldners im Fall der 
Übertragung von Aktiva —Nutznießer des Wettbewerbsvorteils 
(Art. 88 Abs. 2 EG) 
I - 8357 
LEITSÄTZE —RECHTSSACHE C-214/07 
3.Vertragsverletzungsklage —Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine 
staatliche Beihilfe —Nichtdurchführung der Entscheidung —Verpflichtung des Gerichtshofs,
einen Klagegrund zu prüfen, der aus der fehlenden Unterrichtung der Kommission über die
Durchführungsmaßnahmen hergeleitet wird —Fehlen 
(Art. 88 Abs. 2 EG) 
1.Ein Mitgliedstaat kann zur Verteidigung
gegen eine von der Kommission gemäß
Art. 88 Abs. 2 EG erhobene Vertragsver -
letzungsklage nur geltend machen, dass es
absolut unmöglich gewesen sei, die Ent -
scheidung, mit der die Rückforderung 
angeordnet wurde, ordnungsgemäß
durchzuführen. Im Fall von Schwierigkei -
ten müssen die Kommission und der 
Mitgliedstaat gemäß der in Art. 10 EG 
vorgesehenen Pflicht zur loyalen Zusam -
menarbeit redlich zusammenwirken, um 
diese Schwierigkeiten unter vollständiger
Beachtung der Bestimmungen des Ver -
trags zu überwinden. 
Die Voraussetzung einer absoluten Un -
möglichkeit der Durchführung ist nicht 
erfüllt, wenn sich der Mitgliedstaat darauf
beschränkt, die Kommission über die mit 
der Durchführung der Entscheidung ver -
bundenen rechtlichen, politischen oder 
praktischen Schwierigkeiten zu unterrich -
ten, ohne gegenüber den betroffenen Un -
ternehmen wirkliche Schritte zur Rück -
forderung der Beihilfe zu unternehmen 
und ohne der Kommission andere Moda -
litäten zur Durchführung der Entschei -
dung vorzuschlagen, die es erlauben wür -
den, diese Schwierigkeiten zu überwinden.
Die Schwierigkeiten hinsichtlich der Nam -
haftmachung der Begünstigten, der Be -
rechnung des zurückzufordernden Betrags der Beihilfen sowie der Wahl und Durch -
führung der Verfahren zu ihrer Rückfor -
derung gehören insoweit zu internen 
Schwierigkeiten, die dem eigenen Vor -
gehen oder den Unterlassungen der na -
tionalen Behörden zuzuschreiben sind. 
(vgl. Randnrn. 44-46, 50) 
2.Die Wiederherstellung der früheren Lage
und die Beseitigung der aus rechtswidrig
gezahlten Beihilfen resultierenden Wett -
bewerbsverzerrung können grundsätzlich
hinsichtlich der begünstigten Unterneh -
men, die ihre Tätigkeit eingestellt haben
und Gegenstand eines Kollektivverfahrens
sind, durch Anmeldung der Forderung auf
Rückerstattung der betreffenden Beihilfen 
zur Konkurstabelle erfolgen. Wenn die 
Frist zur Anmeldung der Forderungen
abgelaufen ist, müssen die nationalen Be -
hörden jedes Wiedereinsetzungsverfahren
einleiten, das die Anmeldung einer Forde -
rung außerhalb der Frist ermöglicht. Wenn
die Begünstigten ihre Tätigkeit eingestellt
und ihre Vermögenswerte veräußert 
haben, müssen die nationalen Behörden 
nachprüfen, ob die finanziellen Bedingun -
gen der Veräußerung denen des Marktes
entsprochen haben. Ist dies der Fall, wurde
das Beihilfeelement zum Marktpreis be -
wertet und in den Kaufpreis einbezogen, so 
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KOMMISSION / FRANKREICH 
dass der Käufer nicht als Nutznießer eines 
Vorteils gegenüber den übrigen Markt -
teilnehmern angesehen werden kann. An -
dernfalls lässt sich nicht ausschließen, dass 
der Erwerber zur Rückerstattung der frag -
lichen Beihilfen verpflichtet sein kann, falls
erwiesen wäre, dass ihm der tatsächliche 
Nutzen des mit dem Erhalt dieser Beihilfen 
verbundenen Wettbewerbsvorteils ver -
blieben ist. Zur Prüfung der finanziellen
Bedingungen der Übertragung können die
nationalen Behörden u. a. auf die für die 
Übertragung verwendete Form abstellen,
beispielsweise die der öffentlichen Ver -
steigerung, bei der davon auszugehen ist,
dass sie einen Verkauf zu Marktbedingun -
gen gewährleistet, oder ein eventuell an -
lässlich der Übertragung angefertigtes
Gutachten berücksichtigen. Sind die Ver -
mögenswerte von mehreren verschiede -
nen Übernehmern übernommen worden, 
spricht nichts dagegen, dass nachgeprüft
wird, ob die finanziellen Bedingungen
jedes der Geschäfte den Bedingungen des
Marktes entsprachen. Im Fall einer frei -
händigen Übertragung von Vermögens -
werten kann die Rückforderung der Bei -
hilfen von dem Erwerber nicht davon 
abhängig gemacht werden, dass in der 
entsprechenden Urkunde ausdrücklich 
eine Übertragung der Beihilfen Erwähnung
findet. Die Rückforderung kann vorge -
nommen werden, wenn der Erwerber 
vom Vorhandensein der Beihilfen und 
einem von der Kommission betriebenen 
Kontrollverfahren Kenntnis haben musste. 
Nach alledem kann sich ein Mitgliedstaat
in einem Verfahren zur Feststellung einer Vertragsverletzung nicht damit begnügen,
allgemeine und abstrakte Behauptungen 
aufzustellen, ohne sich auf namhaft ge -
machte Einzelfälle zu beziehen, die im 
Licht sämtlicher Schritte analysiert wer -
den, die tatsächlich zur Durchführung der
Entscheidung eingeleitet worden sind. 
(vgl. Randnrn. 56-63) 
3.Im Rahmen einer von der Kommission 
gemäß Art. 88 Abs. 2 EG erhobenen 
Vertragsverletzungsklage hat der Ge -
richtshof nicht den Antrag auf Verur -
teilung eines Mitgliedstaats deswegen, 
weil er die Kommission nicht über die 
Durchführungsmaßnahmen einer Ent -
scheidung informiert habe, mit der eine
Beihilferegelung für mit dem Gemeinsa -
men Markt unvereinbar erklärt und die 
Pflicht zur Rückforderung der gewährten
Beihilfen auferlegt wird, zu prüfen, wenn
dieser Mitgliedstaat seine Verpflichtungen
gerade nicht innerhalb der vorgeschriebe -
nen Fristen erfüllt hat. 
(vgl. Randnr. 67) 
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