Vorlagefrage
Ist der Ausdr uck „die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklich ung des berechtigt en Interesses, das … von dem bzw . den 
Dritten wahrge nommen wird, denen die Daten über mittelt werden“, in Art. 7 Buch st. f der Rich tlinie 95/46/EG des 
Europäisc hen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung 
personenbezogen er Daten und zum freien Datenverk ehr (1) dahin auszulegen , dass die Staatspolizei gegenüber Rīga s 
satiksme die von dieser verlangt en, für die Erhebung einer zivilrech tlich en Klage erford erlichen personenbezogen en Daten 
offen legen muss? Hat der Umst and, dass — wie sich aus den Akte n ergibt — der Taxifahr gast, dessen Daten Rīgas satiksme 
begehrt, zum Zeitpunkt des Unfalls minder jähr ig war, Einf luss auf die Beantwor tung dieser Frage ? 
(1) ABl. L 281, S. 31.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesv erwaltungsger ichts (Deutschland) eingereicht am 
11. Januar 2016 — Bundesanst alt für Finanzdiens tleistu ngsaufsicht gegen Ewald Baumeist er
(Rechtssache C-15/16)
(2016/C 111/14)
Verfah rensspr ache: Deutsch
Vorlegendes Ger icht
Bundesver waltungsg ericht
Parteien des Ausgangsv erfahr ens
Kläg er: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsich t
Beklagter: Ewald Baumeister
Beige ladener: Frank Schmitt als Insolvenzver walter über das Vermög en der Phoenix Kap italdienst GmbH
Vorlagefragen
1.a)Fallen unter den Begr iff der „ver traulic hen Informationen“ im Sinne von Art. 54 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2004/39/ 
EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Apr il 2004 über Märkt e für Finanzinstr umente , zur 
Änder ung der Richtlinien 85/611/EW G und 93/6/EW G des Rates und der Rich tlinie 2000/12/EG des Europäisc hen 
Parlaments und des Rates und zur Aufh ebung der Richtlinie 93/22/EW G des Rates und damit unter das 
Berufsgeheimnis nach Art. 54 Abs. 1 Satz 1 der Rich tlinie 2004/39/EG unabhängig von weiteren Voraussetzungen 
alle unterne hmensbezoge nen Ang aben, die das beaufsichti gte Unternehmen an die Aufsichtsbehörde über mittelt hat?
b)Erfasst das „aufsich tsrechtlic he Geheimnis“ als Teil des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 54 Abs. 1 Satz 1 der 
Richtlinie 2004/39/EG unabhängig von weitere n Voraussetzunge n alle in den Akte n enthaltenen Äuße rungen der 
Aufsichtsbehörde einschließlic h ihrer Korrespondenz mit anderen Stellen?
Wenn die Fragen a) oder b) zu verneinen sein sollten:
c)Ist die Bestimmung über das Berufsg eheimnis in Art. 54 Abs. 1 der Rich tlinie 2004/39/EG so auszulegen , dass bei der 
Qualifikation der Informationen als vertraulic h
aa) es darauf ankommt, ob Informationen ihrem Wesen nach unter das Berufsgeh eimnis fallen oder der Zug ang zu 
den Informationen das Geheimhaltungsintere sse konkret und tatsächlic h beeinträchtig en könnte, oder29.3.2016 DE Amtsblatt der Europäische n Union C 111/11
bb) sonstige Umst ände zu berücksich tigen sind, bei deren Vorliegen die Informationen unter das Berufsg eheimnis 
fallen, oder
cc) sich die Aufs ichtsbehörde hinsic htlich der in ihren Akten enthaltenen unternehmensbezog enen Ang aben des 
beaufsichti gten Instituts und der darauf bezog enen Schr iftstüc ke der Aufsichtsbehörde auf eine widerleg liche 
Vermutung berufen kann, dass inso weit Geschäf ts- oder aufsichtsrec htlic he Geheimnisse betroffen sind?
2.Ist der Begr iff der „ver traulic hen Informationen“ im Sinne von Art. 54 Abs. 1 Satz 2 der Rich tlinie 2004/39/EG so 
auszuleg en, dass es für die Qualifi zierung einer von der Aufs ichtsbehörde über mitte lten unterne hmensbezoge nen 
Ang abe als schut zwürdiges Geschäf tsgeh eimnis bzw . als ansonsten schutzwürdig e Information allein auf den Zeitpunkt 
der Übermittlung an die Aufs ichtsbeh örde ankommt?
Wenn Frage 2 zu verneinen ist:
3.Ist bei der Frage , ob eine unternehmen sbezoge ne Ang abe unge acht et von Veränder ungen des wirtsch aftlichen Umf eldes 
als Geschäf tsgeheimnis zu schüt zen ist und folglich unter das Berufsgeheimnis gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 2 Rich tlinie 
2004/39/EG fällt, in generalisierender Weise eine zeitlich e Schranke — etwa von fünf Jahren — anzunehmen, nach 
deren Übersch reitung in widerleg licher Weise vermutet wird, dass eine Angabe ihren wirtschaf tlich en Wert verloren hat? 
Gilt Entsprech endes für das aufsichtsrec htlic he Geheimnis?
(1) ABl. L 145, S. 1.
Vorabentscheidungsersuchen des Adminis trativ en sad — Sofia-g rad (Bulgar ien), eingereicht am 
18. Januar 2016 — Angel Mar inkov/Predsedatel na Darzhavn a agentsia za balgar ite v chuzhbina
(Rechtssache C-27/16)
(2016/C 111/15)
Verfahr ensspr ache: Bulg arisch
Vorlegendes Ger icht
Administrativen sad — Sofia-grad
Parteien des Ausgangsv erfahr ens
Kläg er: Ang el Mar inkov
Beklagter: Predsedatel na Darzhavna agentsia za balg arite v chuzhbina
Vorlagefragen
1.Sind Art. 1[4] Abs. 1 Buch st. c der Rich tlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chanceng leichh eit und Gleichbehandlung von Männer n und Frauen in Arbeits- 
und Besc häftigungsfrag en (Neufa ssung) (1) und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 
27. November 2000 zur Festlegung eines allge meinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in 
Besc häftigung und Beruf (2) dahin auszulegen, dass sie hinreich end genau und klar sind und daher auf die Rech tsstellung 
eines aus dem öffentlich en Dienst entlassenen Beamten Anw endung find en, wenn:
a)die Entlassung wegen Kürzung der Zahl gleiche r Dienstposten (Funktionen) verfügt wurde, die von der entlassenen 
Person und anderen Beamten, sowohl Männer n als auch Frauen, bekleidet werden;C 111/12 DE Amtsblatt der Europäische n Union 29.3.2016