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61.

Überdies hat der Gerichtshof im Urteil Kronhofer (EU:C:2004:364) entschieden, dass Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens dahin auszulegen ist, dass sich die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes – als Ort des „Mittelpunkts seines Vermögens“ – bezieht, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch den Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist ( 29 ). In Bezug auf die in Art. 5 Nr. 3 geregelte spezielle Zuständigkeit folgte der Gerichtshof Generalanwalt Léger, der in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache ausgeführt hatte, dass nichts die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Vertragsstaats als dem rechtfertige, in dem das ursächliche Geschehen stattgefunden habe und der Schaden eingetreten sei, d. h., in dem sich sämtliche Tatbestandsmerkmale der Schadensersatzpflicht verwirklicht hätten ( 30 ). Für eine derartige Zuständigkeit besteht unter dem Gesichtspunkt der Beweiserhebung oder der Prozessgestaltung kein Bedürfnis ( 31 ).
7.

In Art. L. 313-11 des Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile (Gesetzbuch über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und über das Asylrecht, im Folgenden: Ceseda) heißt es: „Sofern seine Anwesenheit keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, wird der befristete Aufenthaltstitel von Rechts wegen mit dem Vermerk ‚private und familiäre Bindungen‘ erteilt: … 7° einem nicht in Mehrehe lebenden Ausländer, der nicht in die vorstehenden Kategorien oder in diejenigen Kategorien fällt, in denen ein Recht auf Familienzusammenführung besteht, dessen persönliche und familiäre Bindungen zu Frankreich –, beurteilt insbesondere im Hinblick auf ihre Intensität, Dauer des Bestehens und Stabilität, die Lebensumstände des Betreffenden, seine Eingliederung in die französische Gesellschaft sowie die Natur seiner familiären Bindungen in das Herkunftsland – so beschaffen sind, dass die Weigerung, ihm den Aufenthalt zu gestatten, sein Recht auf Achtung seiner privaten und familiären Bindungen in einer Weise beeinträchtigen würde, die außer Verhältnis zu den Gründen für die Ablehnung stünde, ohne dass Art. L. 311-7 erfüllt sein müsste. Die Eingliederung des Ausländers in die französische Gesellschaft wird u. a. unter Berücksichtigung seiner Kenntnis der Werte der Republik bewertet. … 11° einem Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich, dessen Gesundheitszustand eine ärztliche Behandlung erfordert, deren Unterlassung für ihn zu außergewöhnlich schweren Folgen führen könnte, vorbehaltlich des Fehlens einer geeigneten Behandlung in seinem Herkunftsland, außer bei Vorliegen eines außergewöhnlichen, von der Verwaltungsbehörde nach Stellungnahme des Generaldirektors der regionalen Gesundheitsagentur beurteilten humanitären Umstands, ohne dass Art. L. 311-7 erfüllt sein müsste. Die Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltskarte trifft die Verwaltungsbehörde nach Stellungnahme des Arztes der regionalen Gesundheitsagentur am Wohnsitz des Betroffenen, der vom Generaldirektor der Agentur bestimmt wird, oder, in Paris, des Arztes, der dem ärztlichen Dienst der Polizeipräfektur vorsteht. Der Arzt der regionalen Gesundheitsagentur oder, in Paris, der Leiter des ärztlichen Dienstes der Polizeipräfektur kann den Antragsteller zu einer ärztlichen Konsultation vor einen regionalen Ärzteausschuss laden, dessen Zusammensetzung durch Dekret im Conseil d’État festgelegt wird.“
24.

Die englische Sprachfassung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ergreifung der zweckdienlichen Maßnahmen „to ensure that civil liability in respect of the use of vehicles normally based in its territory is covered by insurance“ ( 8 ). Die Fassungen in bulgarischer, tschechischer, estnischer, lettischer, maltesischer, slowakischer, slowenischer und finnischer Sprache verweisen ebenfalls auf den Begriff der Verwendung eines Fahrzeugs.
26.

Das Gericht befand, der Rat habe in den Begründungen der Durchführungsverordnungen nicht dargelegt, dass zuständige Behörden in späteren nationalen Überprüfungsbeschlüssen oder in sonstigen Beschlüssen tatsächlich die am Anfang der genannten Begründungen angeführten konkreten Fakten geprüft und als erwiesen festgestellt hätten. Der Rat führe lediglich die ursprünglichen nationalen Beschlüsse an und weise nur darauf hin, dass sie noch immer in Kraft seien. Erst in der Begründung der Durchführungsverordnung Nr. 790/2014 erwähne der Rat die nationalen Beschlüsse, die nach den den LTTE konkret vorgeworfenen Ereignissen erlassen worden seien, doch auch hier erbringe der Rat nicht den Nachweis dafür, dass in diesen Beschlüssen die am Anfang der betreffenden Erwägungsgründe angeführten konkreten Ereignisse tatsächlich geprüft und festgestellt worden seien ( 35 ). Aus diesen Gründen sei der vorliegende Fall, in dem der Rat selbst eine eigene unabhängige Zurechnung der Fakten anhand der Presse und des Internets vorgenommen habe, von den Rechtssachen zu unterscheiden, in denen die Verordnungen des Rates auf Beschlüssen zuständiger nationaler Behörden beruhten ( 36 ). Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat damit Aufgaben der „zuständigen Behörde“ ausgeübt, was jedoch weder in seine nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 vorgesehene Zuständigkeit falle, noch im Rahmen seiner Mittel liege ( 37 ).
59.

In Bezug auf „unverarbeiteten Tabak“ verweisen die Erläuterungen zu Position 2401 KN auf Ziff. 1 der Erläuterungen zu Position 2401 HS. Diese enthalten in ihrer verbindlichen französischen und englischen Fassung folgende Einreihungshinweise zum Begriff „unverarbeiteter Tabak“: „Le tabac à l’état naturel sous forme de plantes entières ou de feuilles et les feuilles séchées ou fermentées, ces feuilles pouvant être entières ou écôtées, rognées ou non, brisées ou découpées même sous une forme régulière, mais à la condition qu’il ne s’agisse pas d’un produit prêt à être fumé“ ( 22 ). „Unmanufactured tobacco in the form of whole plants or leaves in the natural state or as cured or fermented leaves, whole or stemmed/stripped, trimmed or untrimmed, broken or cut (including pieces cut to shape, but not tobacco ready for smoking)“ ( 23 ).
53.

Die Regierung der Niederlande befürwortet, das Getränk Petrikov Creamy Green in die Position 2208 einzureihen, und zwar als Likör in die Unterposition 2208 70, da das Urteil Siebrand ( 16 ) den Alkoholgehalt nicht als alleiniges Kriterium genannt habe, um alkoholhaltige Getränke in die eine oder in die andere Position einzureihen. Da es die typischen organoleptischen Eigenschaften gegorener Getränke verloren habe, könne Petrikov Creamy Green nicht in die Position 2206 eingereiht werden, sondern in die Position, mit deren Erzeugnissen es wesensgleich sei. Das Getränk habe die organoleptischen Merkmale und den wesentlichen Charakter eines Likörs.
23.

Art. 7 der Sechsten Richtlinie bestimmte: „(1) Die Einfuhr eines Gegenstands liegt vor, a) wenn ein Gegenstand, der nicht die Bedingungen der Artikel [23 EG und 24 EG] erfüllt oder wenn ein Gegenstand im Sinne des [EGKS-Vertrags], der sich nicht im freien Verkehr befindet, in die Gemeinschaft verbracht wird, b) wenn ein nicht unter Buchstabe a) fallender Gegenstand mit Herkunft aus einem Drittlandsgebiet in die Gemeinschaft verbracht wird. (2) Die Einfuhr eines Gegenstandes erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt befindet, in dem er in die Gemeinschaft verbracht wird. (3) Bei einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a), der vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Regelungen nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B, Buchstaben a), b), c) und d), der Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder dem externen Versandverfahren unterliegt, erfolgt abweichend von Absatz 2 die Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstand nicht mehr diesen Regelungen unterliegt. Unterliegt ein Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) vom Zeitpunkt seiner Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Regelungen nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b) oder c), so erfolgt die Einfuhr in den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstand nicht mehr diesen Regelungen unterliegt.“
52.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung des Begriffs „Unregelmäßigkeit“ in der Verordnung Nr. 2988/95 gibt in diesem Zusammenhang nützliche Hinweise. Erstens definiert diese Verordnung den Begriff „Unregelmäßigkeit“ in ähnlicher Weise wie die Verordnung Nr. 1083/2006 ( 32 ). Zweitens werden in der Verordnung Nr. 2988/95 allgemeine Grundsätze betreffend einheitliche Kontrollen sowie verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das EU-Recht aufgestellt, die in allen Bereichen, in denen die finanziellen Interessen der EU möglicherweise gefährdet sind, zu befolgen sind ( 33 ).
21.

Am 1. September 2011 ereignete sich in der Nähe von Mannheim (Deutschland) ein Verkehrsunfall, bei dem eine Zugmaschine mit einem Anhänger bei einem Wendemanöver in einer engen Straße von der Straße abkam und sich überschlug, wobei ein Schaden in Höhe von 2247,45 Euro (7760,02 LTL) entstand. Die Polizei in Cochem (Deutschland) stellte fest, dass der Fahrer der Zugmaschine für den Unfall und den entstandenen Schaden verantwortlich war. Zum Unfallzeitpunkt bestand für den Halter oder rechtmäßigen Nutzer der Zugmaschine eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei der ERGO SE (im Folgenden: ERGO), während der Anhänger bei einer Niederlassung der If P&C Insurance AS (im Folgenden: If P&C) versichert war. Beide Versicherer üben ihre Tätigkeit gewöhnlich in Litauen aus. ERGO beglich den durch den Unfall entstandenen Schaden. Sie erhob dann in Litauen Klage mit dem Antrag, die If P&C für den entstandenen Schaden in gesamtschuldnerische Haftung zu nehmen.
9.

Nach Prüfung der Sachlage kam die Kommission zu der Auffassung, dass Österreich bei der Bewilligung des Vorhabens die Ausnahmeregelung zum Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie nicht ordnungsgemäß angewandt habe, obwohl diese im Rahmen der aus Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 288 AEUV resultierenden Vorwirkung von Art. 4 der Wasserrahmenrichtlinie analog anzuwenden sei. Daher forderte sie am 26. April 2013 Österreich erneut zur Stellungnahme auf und richtete am 21. November 2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an diesen Mitgliedstaat, in der sie eine letzte Frist bis zum 21. Januar 2014 setzte, ihren Beanstandungen abzuhelfen.
Zum anderen geht der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie zwar nicht so weit, es den Ehegatten gänzlich freizustellen, in welchem Staat sie sich aufhalten wollen ( 5 ). Soweit eine Familie allerdings rechtmäßig ihren Aufenthalt in einem bestimmten Staat begründet hat, kann der Entzug des Aufenthaltsrechts Eingriffscharakter haben ( 6 ). Davon ist indessen der Fall zu unterscheiden, in dem der gemeinsame Familienaufenthalt nicht durch staatlichen Eingriff, sondern – wie in den Ausgangsverfahren – durch freien Entschluss eines wegziehenden Familienangehörigen endet. Es steht für solche Wegzugsfälle im Ermessen des Unionsgesetzgebers, in einem Rechtsakt, der in erster Linie die Freizügigkeit des Unionsbürgers fördern will und für dessen Familienleben flankierende Maßnahmen vorsieht, das Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten so zu regeln, dass er den Unionsbürger in denjenigen Staat begleiten muss, in dem dieser sein weiteres Leben zu führen beabsichtigt.
79.

Nach alledem ist Art. 107 AEUV dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die es zur Verbesserung der Agrarstruktur einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung im Ergebnis verbietet, ein zum Verkauf stehendes landwirtschaftliches Grundstück an den Höchstbietenden einer öffentlichen Ausschreibung zu verkaufen, wenn das Höchstgebot in einem groben Missverhältnis zu dem Wert des Grundstücks steht, nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist, wenn dieser Wert möglichst nahe beim Marktwert liegt, was insbesondere erfordert, dass bei seiner Schätzung die im Ausschreibungsverfahren gebotenen Preise berücksichtigt werden. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob eine solche Regelung diesen Anforderungen genügt und ob ihre konkrete Anwendung zur Festsetzung eines vom Marktwert abweichenden Preises führen kann, und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
1.

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nicht an der Einführung einer einmaligen Steuer für Kraftfahrzeuge hindert, die bei der erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeugs in diesem Mitgliedstaat oder bei der erstmaligen Umschreibung des Eigentums an einem bereits im Inland zugelassenen Kraftfahrzeug, gezählt ab dem Tag der Einführung dieser Steuer, erhoben wird. Diese Steuer ist so zu gestalten, dass die Steuer für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge nicht höher ist als der Restwert der Steuer, die im Marktwert inländischer Kraftfahrzeuge enthalten ist.
61.

Art. 11.17 Abs. 1 des geplanten Abkommens verpflichtet jede Vertragspartei, „ein System zur Eintragung und zum Schutz von geografischen Angaben in ihrem Gebiet [einzurichten], und zwar für die Kategorien von Wein und Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die sie als zweckdienlich erachtet“. In diesen Systemen müssen bestimmte, in Art. 11.17 Abs. 2 dieses Abkommens beschriebene Verfahren vorgesehen werden, die es u. a. ermöglichen, den berechtigten Interessen Dritter Rechnung zu tragen. In Art. 11.17 Abs. 3 des Abkommens ist ferner bestimmt, dass die von jeder Vertragspartei geschützten geografischen Angaben in eine Liste eingetragen werden, die von dem Handelsausschuss geführt wird, der nach Maßgabe des geplanten Abkommens eingesetzt wird. Die in dieser Liste eingetragenen geografischen Angaben sind nach Art. 11.19 des Abkommens von jeder Vertragspartei so zu schützen, dass die betroffenen Unternehmer verhindern können, dass Dritte die Öffentlichkeit irreführen oder andere unlautere Wettbewerbshandlungen vornehmen ( 25 ).
54.

Um ein anderes Beispiel dieser Art zu geben, verweise ich auf den Beschluss „Universalbankdienstleistungen“ ( 25 ) der Kommission. In Rn. 23 des Beschlusses stellt die Kommission fest: Die Beiträge, die die Banken (d. h. private Unternehmen) der POCA-Bank zum Nachweis ihrer sozialen Verantwortung zahlen, sind freiwillig. In der Praxis leisten nicht alle Banken Beiträge. Die eingenommenen Mittel gehen nur durch die Hände des Staates, der über kein Ermessen hinsichtlich der Zuteilung der Mittel verfügt (d. h., die Beiträge werden nicht vom Staat kontrolliert). Die Beiträge werden vollständig auf die POCA-Bank übertragen. Folglich handelt es sich nicht um staatliche Mittel (auch wenn sie durch die Hände des Staates gehen, bevor sie dem endgültigen Empfänger ausgezahlt werden) und somit nicht um eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV („The contributions which will be paid by the banks [i.e. by private undertakings] to the POCA bank as evidence of their social responsibility are voluntary. In practice, not all banks are contributing. The funds collected pass simply through the hands of the State who has no discretion for their allocation [i.e. those contributions are not controlled by the State]. They are transferred integrally to the POCA bank. They therefore do not constitute State resources [even if they pass through the hands of the State en route to the ultimate beneficiary] and are not an aid under [Article 107(1) TFEU]“) (Hervorhebung nur hier).
31.

Zunächst möchte ich in dieser Hinsicht unterstreichen, dass in Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie keine Liste von Ausnahmen aufgeführt ist. Die Vorschrift legt vielmehr den Geltungsbereich der Richtlinie fest. Dies ergibt sich meines Erachtens aus einer systematischen Auslegung der Richtlinie, in deren Art. 2 die Erzeugnisse und Verwendungszwecke definiert sind, auf die die Richtlinie Anwendung findet. Ausnahmen und Ausschlüsse von diesem allgemein definierten Geltungsbereich sind in nachfolgenden Bestimmungen der Richtlinie festgelegt, insbesondere in den Art. 17 bis 19. Für eine Auslegung von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b dahin, dass darin nicht Ausnahmen, sondern der Geltungsbereich der Richtlinie geregelt sind, spricht auch das (zur Richtlinie 92/81/EWG ( 7 ), der Vorgängerrichtline der Richtlinie 2003/96 ergangene) Urteil des Gerichtshofs Fendt Italiana ( 8 ).
12.

Note (2A) to Group 10 (Anmerkung 2A zu Gruppe 10) definiert eine „qualifizierte Einrichtung“ als Einrichtung ohne Gewinnstreben, die bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Gemäß Note (3) to Group 10 (Anmerkung 3 zu Gruppe 10) können Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind (und zwar die lokalen Behörden, Ministerien und öffentlichen Stellen und Einrichtungen, die in der vom Office of Public Service and Science [Amt für öffentliche Dienstleistungen und Wissenschaft] im Jahr 1993 veröffentlichten Liste aufgeführt sind) nicht als „qualifizierte Einrichtung“ im Sinne von Item 3 to Group 10 of Schedule 9 of the Value Added Tax Act 1994 (Nr. 3 der Gruppe 10 des Anhangs 9 des Mehrwertsteuergesetzes 1994) angesehen werden.
35.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung u. a. vorgetragen hat, dass das Kind V seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in den Niederlanden sondern in Litauen habe. Seiner Ansicht nach ist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Aufenthaltsort des Kindes durch eine gerichtliche Entscheidung bei einem der Elternteile festgestellt wird, dieser „gerichtliche“ Aufenthaltsort als gewöhnlicher Aufenthaltsort anzusehen. Nach gefestigter Rechtsprechung jedoch ist „unter dem Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 [dieser] Verordnung der Ort zu verstehen …, an dem eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist. Dieser Ort ist vom nationalen Gericht unter Berücksichtigung aller besonderen tatsächlichen Umstände jedes Einzelfalls festzustellen“ ( 5 ). Der Gerichtshof fügte hinzu: „Zu den Kriterien, in deren Licht das nationale Gericht den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes festzustellen hat, gehören insbesondere die Umstände und Gründe des Aufenthalts des Kindes im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie dessen Staatsangehörigkeit … Wie der Gerichtshof überdies in [Rn.] 38 des [Urteils vom 2. April 2009, A ( 6 )] ausgeführt hat, muss bei der Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes neben seiner körperlichen Anwesenheit in einem Mitgliedstaat aus anderen Faktoren hervorgehen, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt“ ( 7 ).
1.

Herr Farkas (im Folgenden: Kläger) kaufte in einer Auktion von einem insolventen Unternehmen (im Folgenden: Verkäufer) einen mobilen Hangar. Er zahlte den Kaufpreis zuzüglich eines Mehrwertsteuerbetrags, den der Verkäufer für diese Lieferung in Rechnung gestellt hatte. Anschließend wollte er diesen Betrag in seinen Mehrwertsteuererklärungen in Abzug bringen. Die Steuerbehörden teilten jedoch mit, dass der Umsatz nach dem Mechanismus zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft (sogenanntes Reverse-Charge-Verfahren) hätte abgewickelt werden müssen. Nach diesem Mechanismus sei der Kläger zur Entrichtung der Mehrwertsteuer an die Behörden verpflichtet gewesen. Die Steuerbehörden verlangten daher die Zahlung dieses Betrags und verhängten gegen den Kläger eine Geldbuße in Höhe von 50 % des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags.
53.

Die unionsrechtlichen Anforderungen an Pläne oder Programme, die bestimmte, im Unionsrecht niedergelegte Ziele erreichen sollen, erklären sich naturgemäß gerade mit den jeweiligen Zielen, z. B. im Fall der Aktionspläne nach der Nitratrichtlinie mit dem Ziel der Begrenzung der Ausbringung von Nitrat in der Landwirtschaft. Derartige Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass die fraglichen Ziele erreicht werden können. Dafür bedarf es in der Regel eines kohärenten Gesamtkonzepts, das den Charakter einer konkreten und gegliederten Planung hat.
1.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit der Fn. 3 zu Abschnitt A von Anhang VI der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft auf die Aberthaw Power Station in Wales nicht richtig angewandt und damit gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/80 verstoßen.
7.

Am 20. November 2012 erhob Edyta Mikołajczyk beim Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) eine Klage auf Ungültigerklärung der am 4. Juli 1956 vor dem Officier d’état civil de la mairie du 16ème arrondissement de Paris (Standesbeamter der Bezirksverwaltung des 16. Pariser Bezirks, Frankreich) zwischen Stefan Czarnecki und Marie Louise Czarnecka (geborene Cuenin) geschlossenen Ehe. Sie gab an, die testamentarische Erbin der am 15. Juni 1999 verstorbenen ersten Ehegattin von Stefan Czarnecki, Zdzisława Czarnecka, zu sein.
108.

In den Rn. 40 bis 47 des Urteils VSTR fasst der Gerichtshof seine frühere Rechtsprechung zu den Grenzen der Befugnis der Mitgliedstaaten zusammen, die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von der Einhaltung von Formerfordernissen einschließlich Beweisanforderungen abhängig zu machen. Insbesondere in den Rn. 45 und 46 dieses Urteils wird darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – außer im Fall der vorsätzlichen Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Steuerhinterziehung – die Ablehnung von Formalismus verlangt. Dagegen spielt der Gerichtshof in keiner Weise darauf an, dass dann eine Ausnahme von der Ablehnung von Formalismus vorläge, wenn der Steuerpflichtige nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um einem Formerfordernis zu genügen.
101.

Aus den Angaben in der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Herr Bob-Dogi eine Anschrift in Rumänien hatte, die den ungarischen Justizbehörden bekannt war, und dass diese Behörden ihm mit eingeschriebenen Brief eine Vorladung für den 2. Dezember 2014 geschickt hatten, deren Erhalt von Herr Bob-Dogi nicht bestritten wurde, aber erst am 5. Dezember 2014 erfolgt sein soll. Ferner ergibt sich aus der Anklage der ungarischen Staatsanwaltschaft, dass das Mátészalkai járásbíróság (Amtsgericht Mátészalka) aufgefordert wurde, gegen Herrn Bob-Dogi eine Geldstrafe zu verhängen und ihm zu untersagen, auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug zu führen. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, erst recht mehr als 13 Monate nach der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat.
7.

Art. 23 („Wirkung gegenüber Dritten“) der Verordnung sieht vor: „(1) Die in den Artikeln 17, 19 und 22 bezeichneten Rechtshandlungen hinsichtlich einer Gemeinschaftsmarke haben gegenüber Dritten in allen Mitgliedstaaten erst Wirkung, wenn sie eingetragen worden sind. Jedoch kann eine Rechtshandlung, die noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehalten werden, die Rechte an der Marke nach dem Zeitpunkt der Rechtshandlung erworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von der Rechtshandlung wussten. (2) Absatz 1 ist nicht in Bezug auf eine Person anzuwenden, die die Gemeinschaftsmarke oder ein Recht an der Gemeinschaftsmarke im Wege des Rechtsübergangs des Unternehmens in seiner Gesamtheit oder einer anderen Gesamtrechtsnachfolge erwirbt. …“
31.

Die in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und in Art. 31 Abs. 2 der Charta aufgestellte Regel besteht dem Gerichtshof zufolge also darin, dass „ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, seinen Urlaub zu nehmen“ ( 15 ).