URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 9. JULI 1987. - MARIA FRASCOGNA GEGEN CAISSE DES DEPOTS ET CONSIGNATIONS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DES AFFAIRES DE SECURITE SOCIALE NANTERRE. - SOZIALE SICHERHEIT - BESONDERE ALTERSBEIHILFE. - RECHTSSACHE 256/86.



Sammlung der Rechtsprechung 1987 Seite 03431



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - BEGÜNSTIGTE DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES - UNTERHALTSBERECHTIGTE FAMILIENANGEHÖRIGE AUFSTEIGENDER LINIE EINES ARBEITNEHMERS

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

2 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - SOZIALE VERGÜNSTIGUNGEN - BEGRIFF - BESONDERE ALTERSBEIHILFE, DIE EIN MINDESTEINKOMMEN GARANTIERT

( VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 7 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFSTEIGENDER LINIE EINES WANDERARBEITNEHMERS KÖNNEN SICH AUF DAS HINSICHTLICH DER GEWÄHRUNG VON SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT BERUFEN .

2 . DIE GEWÄHRUNG EINER BESONDEREN ALTERSBEIHILFE, DIE ALTEN PERSONEN EIN MINDESTEINKOMMEN GERANTIERT, STELLT EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DAR .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DES AFFAIRES DE SECURITE SOCIALE NANTERRE HAT MIT BESCHLUSS VOM 11 . MÄRZ 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9.*OKTOBER 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L*257, S.*2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT WORDEN, IN DEM DIE AM 10 . JANUAR 1913 GEBORENE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE MARIA FRASCOGNA ( IM FOLGENDEN : DIE KLAEGERIN ) DIE AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG BETREIBT, MIT DER DIE CAISSE DE DEPOTS ET CONSIGNATIONS ES MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT HAT, IHR DIE DURCH DAS GESETZ NR . 52-799 VOM 10 . JULI 1952 ( JORF VOM 11 . JULI 1952, S.*6939 ) EINGEFÜHRTE BESONDERE ALTERSBEIHILFE ZU GEWÄHREN, DASS SIE NICHT 15 JAHRE IN FRANKREICH GEWOHNT HABE, OBWOHL DIESE VORAUSSETZUNG FÜR AUSLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE VORGESCHRIEBEN IST .

3 IN DIESEM RECHTSSTREIT SAH SICH DAS VORLEGENDE GERICHT, DAS BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES GESETZES VOM 3.*JANUAR 1985 DIE BEZEICHNUNG "COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE DES HAUTS-DE-SEINE" TRUG, DAZU VERANLASST, DEM GERICHTSHOF AM 8.*DEZEMBER 1983 EINE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN . IN SEINEM URTEIL VOM 6.*JUNI 1985, RECHTSSACHE 157/84, SLG . 1985, 1739, HAT DER GERICHTSHOF ZUM EINEN GEANTWORTET, DASS DIE GEWÄHRUNG DER BESONDEREN ALTERSBEIHILFE EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES DARSTELLT, UND ZUM ANDEREN, DASS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN DARF, DASS DER BETROFFENE TATSÄCHLICH EINE BESTIMMTE ANZAHL VON JAHREN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HAT, WENN EINE SOLCHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT VORGESEHEN IST .

4 ALS DAS VORLEGENDE GERICHT DIE RECHTSSACHE IM LICHTE DIESES URTEILS DES GERICHTSHOFS PRÜFTE, BEANTRAGTE DIE CAISSE DES DEPOTS ET CONSIGNATIONS DIE VORLAGE EINER NEUEN FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG . DAS GERICHT HAT DARAUFHIN, OHNE SELBST DIE GRÜNDE FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG ANZUGEBEN, DEN GERICHTSHOF ERNEUT IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS ZU BEFRAGEN, DEN GERICHTSHOF MIT DER FRAGE BEFASST, OB DIE BESONDERE ALTERSBEIHILFE IN DEN SACHLICHEN UND PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1612/68 FÄLLT .

5 WEGEN EINER AUSFÜHRLICHEREN SCHILDERUNG DES SACHVERHALTS UND EINER DARSTELLUNG DER VON DER KLAEGERIN, DER CAISSE DES DEPOTS ET CONSIGNATIONS, DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION EINGEREICHTEN ERKLÄRUNGEN WIRD AUF DEN SITZUNGSBERICHT VERWIESEN .

6 WAS DIE FRAGE ANGEHT, OB DIE UNTERHALTSBERECHTIGTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFSTEIGENDER LINIE EINES WANDERARBEITNEHMERS, DENEN ER UNTERHALT GEWÄHRT, SICH AUF DAS IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT BERUFEN KÖNNEN, SO IST FESTZUSTELLEN, DASS DER GERICHTSHOF DIES BEREITS BEJAHT HAT; ER HAT IN SEINEM GENANNTEN URTEIL VOM 6.*JUNI 1985 ENTSCHIEDEN, DASS "AUS DEM GRUNDLEGENDEN VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUF DEM GEBIET DER FREIZUEGIGKEIT, DAS IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 VERANKERT IST, (( FOLGT )), DASS FAMILIENANGEHÖRIGE AUFSTEIGENDER LINIE EINES ARBEITNEHMERS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT SCHLECHTER GESTELLT WERDEN DÜRFEN, WENN SIE VON IHREM RECHT, BEI DEM ARBEITNEHMER WOHNUNG ZU NEHMEN, DAS IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 ZUSTEHT, GEBRAUCH GEMACHT HABEN ".

7 ES IST NICHT MÖGLICH, EINEN FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFSTEIGENDER LINIE, DER SICH AUF DAS IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT BERUFT, SO ANZUSEHEN, ALS WERDE ER NICHT VON DEM WANDERARBEITNEHMER UNTERHALTEN, MIT DER BEGRÜNDUNG, DASS ER DIE ZAHLUNG EINER BEIHILFE IN GLEICHER HÖHE, NÄMLICH DER EINFACHEN HAUSHALTSUNTERSTÜTZUNG, VERLANGEN KÖNNE, DENN DIESE LETZTGENANNTE LEISTUNG BIETET NICHT DIE GLEICHEN VORTEILE WIE DIE BESONDERE ALTERSBEIHILFE . ES WÄRE NÄMLICH DISKRIMINIEREND, WENN DER FAMILIENANGEHÖRIGE AUFSTEIGENDER LINIE AUFGRUND DER TATSACHE, DASS ER EINE NUR FÜR AUSLÄNDER VORGESCHRIEBENE WOHNVORAUSSETZUNG NICHT ERFÜLLT, NUR ANSPRUCH AUF DIESE WENIGER GÜNSTIGE BEIHILFE HÄTTE .

8 WAS DIE FRAGE ANGEHT, OB DIE BESONDERE ALTERSBEIHILFE IN DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1612/68 FÄLLT, SO IST SIE DURCH DAS URTEIL VOM 6.*JUNI 1985 EBENFALLS BEREITS BEJAHT WORDEN, IN DEM ENTSCHIEDEN WORDEN IST, DASS DIE GEWÄHRUNG EINER DERARTIGEN BEIHILFE EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DARSTELLT .

9 AUF DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFSTEIGENDER LINIE EINES WANDERARBEITNEHMERS, DENEN ER UNTERHALT GEWÄHRT, SICH AUF DAS IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT BERUFEN KÖNNEN UND DASS DIE GEWÄHRUNG EINER BESONDEREN ALTERSBEIHILFE EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES DARSTELLT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

10 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DES AFFAIRES DE SECURITE SOCIALE NANTERRE MIT BESCHLUSS VOM 11 . MÄRZ 1986 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1 ) DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN AUFSTEIGENDER LINIE EINES WANDERARBEITNEHMERS, DENEN ER UNTERHALT GEWÄHRT, KÖNNEN SICH AUF DAS IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT BERUFEN .

2 ) DIE GEWÄHRUNG DER BESONDEREN ALTERSBEIHILFE STELLT EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 1612/68 DES RATES DAR .