Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rohtabak - Prämienregelung - Auf den Betrag der Prämie anzuwendender landwirtschaftlicher Umrechnungskurs - Bestimmung - Einführung eines mit dem Jahr der Ernte des Tabaks verknüpften Datums durch die Verordnung Nr. 3477/93 - Nach dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung erlassene Übergangsregelung - Rechtmässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c und 190; Verordnungen des Rates Nr. 2075/92, Artikel 27, und Nr. 3813/82, Artikel 12 Buchstabe c und 13; Verordnung Nr. 3477/93 der Kommission, Artikel 1 und 5)

Leitsätze

Die am 17. Dezember 1993 erlassene und ab 1. Juli 1993 anwendbare Verordnung Nr. 3477/93 über die im Tabaksektor anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse sieht in Artikel 1 vor, daß der für die Umrechnung der Prämie für Tabakblätter und des Vorschusses auf die Prämie in Landeswährung anzuwendende Satz nicht mehr der Satz ist, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem der Tabak den Ort verlässt, an dem er der Kontrolle unterworfen worden ist, sondern unter Berücksichtigung des Datums der Lieferung der am 1. August des Erntejahres oder der am 1. Januar des folgenden Jahres geltende Kurs. Die Kommission hat dadurch, daß sie daneben in Artikel 5 der Verordnung vorgesehen hat, daß für ab 1. Juli 1993 aus der Kontrolle entlassenen Tabak der früheren Ernten als der Ernte 1993 der Umrechnungskurs der am 1. Juli 1993 geltende ist, weder gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, das Rückwirkungsverbot oder den Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft verstossen noch ihr Ermessen mißbraucht. Sie hat auch nicht gegen den das Ziel der Stabilisierung der Märkte betreffenden Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages verstossen, und sie hat das Verwaltungsausschußverfahren sowie die Begründungsverpflichtung gemäß Artikel 12 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3813/92 bzw. Artikel 190 des Vertrages beachtet.

Was insbesondere den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, kann die streitige Vorschrift, durch die den Verarbeitungsunternehmen, die die Prämie erhalten, die Möglichkeit genommen wird, den Zeitpunkt des Eintritts des maßgeblichen Tatbestands innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Ernte auszuwählen, in Anbetracht dessen, daß sich die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung eines Vorteils berufen können, der sich für sie aus der Einführung der gemeinsamen Marktorganisation ergibt und der ihnen zu einem bestimmten Zeitpunkt zugute gekommen ist, nicht gegen diesen Grundsatz verstossen, um so mehr als sie den Charakter einer Übergangsmaßnahme hat, deren Ziel darin besteht, die Inkohärenz zu vermeiden, die sich bei einer gleichzeitigen Anwendung der alten und der neuen agromonetären Vorschriften ergeben hätte.

Was sodann das Rückwirkungsverbot angeht, verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit zwar im allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

Zum einen war in diesem Zusammenhang der 1. Juli 1993 ein entscheidendes Datum sowohl im Rahmen der neuen, durch die Verordnung Nr. 2075/92 eingeführten gemeinsamen Marktorganisation, wonach die Prämie von nun an für die Tabakpflanzer bestimmt war, als auch für die Anwendung der neuen, durch die Verordnung Nr. 3813/92 eingeführten agromonetären Regelung, so daß es ganz logisch ist, daß in der Übergangsvorschrift des Artikels 5 dieses Datum ebenfalls als Enddatum für die Anwendung der die alte Prämienregelung betreffenden alten agromonetären Vorschriften gewählt wurde, weil das Ziel, das erreicht werden sollte, dies verlangte. Zum anderen kannten die Verarbeitungsunternehmen durch die davor veröffentlichte Regelung die Bedeutung dieses Datums, wobei sowohl nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 2075/92 als auch nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 3813/92 Übergangsmaßnahmen getroffen werden konnten, und sie durften um so weniger darauf vertrauen, daß ihnen die alten Vorschriften weiter zugute kommen würden, als diese Vorschriften von den Grundsätzen der agromonetären Regelung abwichen und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt waren, da den Verarbeitungsunternehmen zum einen der Vorschuß auf den gesamten Prämienbetrag bereits in dem Zeitpunkt gezahlt worden war, in dem der Tabak der Kontrolle unterstellt wurde, und da diese Vorschriften zum anderen die Verarbeitungsunternehmen dazu veranlassten, den Tabak eher nach Maßgabe der Umrechnungskurse des Ecu als nach Maßgabe der Bedingungen des Tabakmarktes aus der Kontrolle herauszunehmen.

Was den Grundsatz der Gleichbehandlung angeht, hatte die vor Erlaß der Verordnung Nr. 3477/93 fehlende Übereinstimmung des Zeitpunkts der Zahlung des Vorschusses in Höhe des gesamten Prämienbetrags mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Prämienanspruchs zur Folge, daß die Wirtschaftsteilnehmer in den Mitgliedstaaten mit schwacher Währung günstiger behandelt wurden als die Wirtschaftsteilnehmer in Mitgliedstaaten mit starker Währung, da ihnen die sich aus der Abwertung ergebende Differenz zwischen dem in Landeswährung ausgedrückten Prämienbetrag und dem Betrag des Vorschusses auf die Prämie zugute kam, so daß Artikel 5 dadurch, daß er der Anwendung dieser Vorschriften ein Ende gemacht hat, gerade bewirkt hat, daß die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft dadurch wieder hergestellt wurde, daß die wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Vorteile beseitigt wurden, die einige aufgrund der Vorschriften erzielten, durch die die maßgeblichen Tatbestände für die Umrechnungskurse bestimmt wurden.

Was schließlich das Verwaltungsausschußverfahren angeht, so hatte dieser Ausschuß am 11. Juni 1993 trotz des Widerstands einiger Delegationen einen Verordnungsentwurf gebilligt, in dem der 1. Juli 1993 als das Datum festgelegt wurde, das den maßgeblichen Tatbestand für die Ernten vor 1993 bestimmt. Der Umstand, daß die Kommission vor Erlaß dieser Regelung als Verordnung versucht hat, eine Kompromißlösung zu finden, der sich die Delegationen, die es abgelehnt hatten, die Regelung zu billigen, hätten anschließen können, kann nicht als eine stillschweigende Rücknahme dieses Entwurfs ausgelegt werden, die eine erneute Befassung des Verwaltungsausschusses erforderlich gemacht hätte. Eine solche Notwendigkeit ergab sich auch weder aus der Rückwirkung der Regelung, die Folge ihres verspäteten Erlasses war, da die Wirtschaftsteilnehmer durch die Beibehaltung des festgesetzten Datums keinen sich aus einer Verringerung des als Prämie erhaltenen Betrages ergebenden Schaden erlitten, gegen den sie sich hätten schützen können, wenn sie von der Regelung einige Monate früher Kenntnis gehabt hätten, noch aus der vorgenommenen Ergänzung einer der Begründungserwägungen der ursprünglichen Regelung, da durch diese Ergänzung die Begründung in bezug auf die Lage des Tabaks der Ernten vor 1993, die sich bereits in der dem Verwaltungsausschuß vorgelegten Regelung befand, lediglich erweitert und präzisiert wird, ohne daß der Inhalt der erlassenen Entscheidung geändert würde.