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Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Entscheidung Nr. 2131/88 der Kommission zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien - Geltungsbereich - Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien - Einbeziehung

Leitsätze

Die Antidumpingzölle, die gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2131/88/EGKS der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien erhoben werden, gelten auch für derartige Erzeugnisse, die von einem Erzeuger und Ausführer hergestellt wurden, der, nachdem er in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien niedergelassen war, zum Zeitpunkt der Einfuhr der fraglichen Erzeugnisse aufgrund der Unabhängigkeitserklärung seinen Sitz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hatte.

Da Antidumpingzölle naturgemäß auf bestimmte Erzeugnisse mit einem bestimmten Ursprung erhoben werden und ihre Anwendung also vom Ursprung der Erzeugnisse abhängt, hat eine Änderung der Bezeichnung oder politischen Organisation des geographischen Gebietes, das in einer Entscheidung zur Einführung eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls als Ursprungs- oder Ausfuhrland genannt wird, keine Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ziel des eingeführten Antidumpingzolls und kann deshalb nicht als solche diesen Zoll auf Erzeugnisse, die aus diesem Gebiet stammen, unanwendbar machen.

Könnte der Lieferant, dessen Erzeugnisse Gegenstand eines Dumpings sind, Antidumpingzölle nur deshalb umgehen, weil er in einem Gebiet niedergelassen ist, das von den zuständigen Stellen für unabhängig erklärt wurde, so bestuende die Gefahr, daß die Antidumpingmaßnahmen ihr Ziel, die Schädigung einer Gemeinschaftserzeugung zu verhindern, verfehlen. Die Tatsache, daß dieser Lieferant völkerrechtlich der Zuständigkeit eines neuen Staates unterliegt, schließt es nämlich nicht aus, daß seine Dumpingpraktiken weiterhin eine Gemeinschaftserzeugung schädigen.

Ausserdem gelten die völkerrechtlichen Bestimmungen über die Staatennachfolge nicht unmittelbar für Antidumpingzölle, da diese keine staatlichen Schulden, sondern von einzelnen geschuldete Abgaben darstellen.

Diese Auslegung der Entscheidung Nr. 2131/88 ist mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar, der ein fundamentales Prinzip des Gemeinschaftsrechts darstellt, das insbesondere verlangt, daß eine Regelung, die dem Abgabenpflichtigen Lasten auferlegt, klar und deutlich ist, damit dieser seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und infolgedessen seine Vorkehrungen treffen kann. Insoweit lässt die Entscheidung Nr. 2131/88 mit der Verwendung des Begriffes "Jugoslawien" klar erkennen, daß sie für das gesamte Gebiet innerhalb der Grenzen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gilt. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung konnte nämlich der Begriff "Jugoslawien" keine andere Bedeutung haben, und seit dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien kann er nur das Gebiet dieser ehemaligen Republik bezeichnen.