Rechtssache T‑734/15 P

Europäische Kommission

gegen

FE

„Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Allgemeines Auswahlverfahren – Aufnahme in die Reserveliste – Entscheidung der Anstellungsbehörde, einen erfolgreichen Teilnehmer nicht einzustellen – Jeweilige Zuständigkeit des Prüfungsausschusses und der Anstellungsbehörde – Bedingungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren – Mindestdauer der Berufserfahrung – Berechnungsmodalitäten – Verlust einer Einstellungschance – Antrag auf Schadensersatz“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 15. September 2017

Beamte – Auswahlverfahren – Zulassungsvoraussetzungen – Festlegung in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Mindestdauer der Berufserfahrung – Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises auf den Modus der Berechnung dieser Dauer in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – Beurteilung durch den Prüfungsausschuss

Eine Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens wäre ihres Zwecks, die Bewerber über die Voraussetzungen zu unterrichten, die für eine Bewerbung zu erfüllen sind, beraubt, wenn die Verwaltung einen Bewerber aus einem Grund ausschließen könnte, der nicht ausdrücklich in dieser Bekanntmachung oder im Statut steht oder nicht bekannt gegeben wurde. Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens kann sich rechtmäßig darauf beschränken, die allgemeine Formulierung aus Art. 5 Abs. 1 des Statuts wiederzugeben, ohne die für die zu besetzende Stelle verlangten praktischen Erfahrungen anzugeben, und dem Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren demnach die Verantwortung dafür überlassen, von Fall zu Fall zu beurteilen, ob die von den einzelnen Bewerbern beigebrachten Befähigungsnachweise und Diplome sowie die von ihnen nachgewiesene Berufserfahrung den vom Statut – und somit von der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens – für die Ausübung der Tätigkeiten der Laufbahngruppe dieser Bekanntmachung gestellten Anforderungen entsprechen. In einem Fall, in dem eine Bedingung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens allgemein formuliert ist, verfügt der Prüfungsausschuss bei der Festlegung der Kriterien für die Anwendung der Bedingungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren, darunter jenes der Dauer der verlangten Berufserfahrung, über ein weites Ermessen. Erfordert die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nur, dass die Berufstätigkeit während eines Mindestzeitraums von zwei Jahren ausgeübt worden sein musste, ist diese Bedingung als Bezugnahme auf eine zwei Jahre lang ausgeübte Vollzeitbeschäftigung oder auf eine oder mehrere Teilzeitbeschäftigungen oder eine Tätigkeit als Selbständiger zu verstehen, die hinsichtlich der Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung von zwei Jahren entsprechen. Diese Auslegung ist die einzige, die eine einheitliche Anwendung des Einstellungsverfahrens auf alle Bewerber des Auswahlverfahrens ermöglicht, da je nachdem, ob die Tätigkeit ganztags, halbtags, während eines Viertels der Zeit oder an einem Tag der Woche innerhalb von drei Jahren ausgeübt würde, der verlangte Zeitraum der Tätigkeit beträchtlich variieren könnte, was gegebenenfalls zu einer Ungleichbehandlung der Bewerber hinsichtlich der Dauer der verlangten Erfahrung führen könnte. (vgl. Rn. 24, 26, 29, 30, 85)

Die Anstellungsbehörde ist nicht befugt, die Entscheidung eines Prüfungsausschusses aufzuheben oder abzuändern; gleichwohl ist sie gehalten, bei der Ausübung ihrer eigenen Befugnisse rechtsfehlerfreie Entscheidungen zu treffen. Sie kann daher nicht durch eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses gebunden sein, deren Rechtswidrigkeit sich folgerichtig auf ihre eigenen Entscheidungen auswirken könnte. Deshalb ist die Anstellungsbehörde verpflichtet, vor Ernennung einer Person zum Beamten zu prüfen, ob diese die Ernennungsvoraussetzungen erfüllt. Lässt der Prüfungsausschuss einen Bewerber zu Unrecht zum Auswahlverfahren zu und setzt ihn in der Folge auf die Reserveliste, muss die Anstellungsbehörde durch eine mit Gründen versehene Entscheidung, anhand deren der Unionsrichter ihre Begründetheit beurteilen kann, die Ernennung dieses Bewerbers ablehnen. Angesichts des weiten Ermessens, über das der Prüfungsausschuss verfügt, um festzustellen, ob die von den Bewerbern erworbene Berufserfahrung es diesen ermöglicht, die Bedingungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren zu erfüllen, muss sich die Anstellungsbehörde im Rahmen ihrer Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der Entscheidungen eines Prüfungsausschusses darauf beschränken, zu prüfen, ob die Ausübung des Ermessens durch den Prüfungsausschuss nicht mit einem offensichtlichen Fehler behaftet war. Ein Fehler kann nur dann als offensichtlich angesehen werden, wenn er anhand der Kriterien, die nach dem Willen des Gesetzgebers für die Ausübung des weiten Ermessens durch die Verwaltung maßgebend sind, leicht zu erkennen ist. Um also darzutun, dass bei der Würdigung des Sachverhalts ein offensichtlicher Irrtum begangen wurde, der die Nichtigerklärung einer Entscheidung rechtfertigen könnte, muss nachgewiesen werden, dass die in der streitigen Entscheidung enthaltenen Beurteilungen nicht plausibel sind. Mit anderen Worten kann kein offensichtlicher Fehler vorliegen, wenn die beanstandete Beurteilung als richtig oder gültig angesehen werden kann. In diesem Zusammenhang kann das Fehlen von Angaben zu den Beurteilungen des Prüfungsausschusses die Anstellungsbehörde nicht daran hindern, festzustellen, dass die Entscheidung, zu der er gekommen ist, mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sein konnte. (vgl. Rn. 55-57, 61)

Der Berechnungsmodus, der darin besteht, die geleistete Arbeit auf der Grundlage der Anzahl der übersetzten Seiten zu quantifizieren, wird auf dem Gebiet der Übersetzung sehr häufig verwendet, und zwar sowohl von Organen als auch in der Privatwirtschaft, wahrscheinlich weil er als der objektivste angesehen wird. So kann die Tatsache, dass die Anstellungsbehörde zur Berechnung der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens festgelegten Mindestdauer der Berufserfahrung das Kriterium der Zahl der pro Tag übersetzten Seiten nach dem von den Übersetzungsdiensten des Organs verwendeten Verhältnis, d. h. fünf Seiten pro Arbeitstag, anwandte, an sich nicht als offensichtlich fehlerhaft angesehen werden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Entscheidung des Prüfungsausschusses und die der Anstellungsbehörde nicht die gleiche Tragweite haben. Während die erstgenannte Entscheidung dazu führt, dass ein Bewerber zum Auswahlverfahren zugelassen wird oder nicht, beschränkt sich die Entscheidung der Anstellungsbehörde auf die mögliche Einstellung eines erfolgreichen Teilnehmers durch ein bestimmtes Organ. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Anstellungsbehörde nicht befugt ist, eine Entscheidung eines Prüfungsausschusses aufzuheben oder abzuändern. Da die Klägerin jedoch bei einem Organ eingestellt werden wollte und es keinen organübergreifenden, allgemein anwendbaren Modus bzw. keine Angaben zu einer plausiblen Berechnung des Prüfungsausschusses gab, wandte die Anstellungsbehörde des Organs zu Recht den allgemein intern auf dem Gebiet der Übersetzung angewandten Berechnungsmodus an. (vgl. Rn. 104-106)