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C 93/44

Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2018 — FZ u. a./Kommission

(Rechtssache T-526/16) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - Verordnung [EU, Euratom] Nr. 1023/2013 - Funktionsbezeichnungen - Übergangsvorschriften zur Einstufung in Funktionsbezeichnungen - Art. 30 des Anhangs XIII des Statuts - Verwaltungsräte in der Übergangszeit [AD 13] - Verwaltungsräte [AD 12] - Beförderung nach Art. 45 des Statuts nur innerhalb der Laufbahnschiene zulässig, die der ausgeübten Funktionsbezeichnung entspricht - Zugang zur Funktionsbezeichnung „Referatsleiter oder gleichwertige Funktion“ oder „Berater oder gleichwertige Funktion“ ausschließlich gemäß dem Verfahren nach Art. 4 und Art. 29 Abs. 1 des Statuts - Gleichbehandlung - Verlust der Anwartschaft auf Beförderung in die höhere Besoldungsgruppe - Vertrauensschutz))

(2019/C 93/54)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: FZ und die neun weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Bontinck und Rechtsanwältin A. Guillerme)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara und C. Berardis-Kayser und schließlich G. Berscheid, G. Gattinara und L. Radu Bouyon)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Chemaï und M. Dean, dann L. Deneys, J. Steele und J. Van Pottelberge) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bauer und E. Rebasti, dann M. Bauer und R. Meyer)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission, mit denen die Anstellungsbehörde dieses Organs die Kläger in die Funktionsbezeichnung „Verwaltungsrat in der Übergangszeit“ oder „Verwaltungsrat“ mit der Folge des Verlusts ihrer Anwartschaft auf Beförderung in die höhere Besoldungsgruppe mit Wirkung zum 1. Januar 2014 eingestuft hat, soweit diese Entscheidungen durch die Entscheidungen der Anstellungsbehörde vom 3. Juli, 17. Juli und 6. August 2014 bestätigt wurden.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. FZ und die anderen Beamten der Europäischen Kommission, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen die Kosten.

3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 7 vom 12.1.2015 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-113/14 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).
Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2019 – Feral/Ausschuss der Regionen

(Rechtssache T-529/16) (1)

(Öffentlicher Dienst - Am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Reform des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 - Ab dem 1. Januar 2014 erhobene Solidaritätsabgabe - Aussetzung der Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienstbezüge für die Jahre 2013 und 2014)

(2020/C 36/30)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Pierre-Alexis Feral (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, R. Metz und D. Verbeke)

Beklagter: Ausschuss der Regionen (Prozessbevollmächtigte: J. C. Cañoto Argüelles und S. Bachotet im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und M. Ecker), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und R. Meyer)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung über die Festsetzung der Dienstbezüge des Klägers für den Monat Januar 2014, wie sie sich in der ihm am 13. Januar 2014 übermittelten Gehaltsabrechnung für diesen Monat konkretisiert hat, in der ihm gegenüber erstmals Art. 65 Abs. 4 und Art. 66a des Statuts in der Fassung von Art. 1 Nrn. 44 und 46 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 (ABl. 2013, L 287, S. 15) zur Anwendung gekommen sein sollen, durch die die Anwendung der Methode zur Aktualisierung der Dienstbezüge für die Jahre 2013 und 2014 ausgesetzt und ab dem 1. Januar 2014 eine Solidaritätsabgabe eingeführt wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Pierre-Alexis Feral trägt die Kosten.

3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 7 vom 12.1.2015 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-123/14 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1. September 2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).
2.

Die Fruit of the Loom, Inc. trägt die Kosten.
Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2019 — PlasticsEurope/ECHA

(Rechtssache T-185/17) (1)

(REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe - Aufnahme von Bisphenol A in diese Liste als fortpflanzungsgefährdender Stoff - Art. 57 und Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006)

(2019/C 295/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: PlasticsEurope (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Cana, É. Mullier und F. Mattioli)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, W. Broere und N. Herbatschek)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Colas, J. Traband und B. Fodda, dann D. Colas, J. Traband und E. de Moustier) und ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt: P. Kirch)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der ECHA vom 4. Januar 2017 (ED/01/2017), mit dem Bisphenol A in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. 2006, L 396, S. 1, berichtigt im ABl. 2007, L 136, S. 3) in Frage kommenden Stoffe gemäß Art. 59 Abs. 1 dieser Verordnung aufgenommen wurde, da dieser Stoff als fortpflanzungsgefährdender Stoff im Sinne von Art. 57 Buchst. c der Verordnung Nr. 1907/2006 eingestuft wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. PlasticsEurope trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und ClientEarth entstandenen Kosten.

3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 161 vom 22.5.2017.
C 399/28

Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/EACEA

(Rechtssache T-408/18) (1)

(Schiedsklausel - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen der die Förderung der europäischen Hochschulbildung betreffenden Aktion Nr. 3 des Erasmus-Mundus-Programms - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen - Förderfähige Kosten - Belastungsanzeigen - Rückerstattung eines Teils der Vorschüsse - Vertragliche Haftung)

(2020/C 399/39)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Kläger: Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)

Beklagte: Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) (Prozessbevollmächtigte: H. Monet und P. Kalyva im Beistand der Rechtsanwälte G. Dellis, K. Sakellariou und A. Chasapopoulos)

Gegenstand

Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die in den von der EACEA gegenüber dem Kläger ausgestellten Belastungsanzeigen Nrn. 3241804682 und 3241804913 vom 9. und 16. April 2018 aufgeführten Forderungen förderfähigen Kosten in Höhe von 28 976,83 Euro bzw. 77 169,78 Euro entsprechen, und auf Verurteilung der EACEA zur Rückerstattung der genannten Beträge zuzüglich Verzugszinsen an den Kläger

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis trägt die Kosten.

(1) ABl. C 319 vom 10.9.2018.
C 35/47

Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2020 — Man and Machine/EUIPO — Bim Freelance (bim ready)

(Rechtssache T-819/19) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke bim ready - Ältere Unionsbildmarke BIM freelance - Absolutes Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 - Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses der Anmeldung)

(2021/C 35/61)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Man and Machine Ltd (Thame Oxfordshire, Vereinigtes Königreich (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Peto und C. Neu)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: L. Rampini und V. Ruzek)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Bim Freelance Corp. (Miami, Florida, USA)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. September 2019 (Sache R 317/2019-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Bim Freelance und Man and Machine

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. September 2019 (Sache R 317/2019-1) wird aufgehoben.

2. Das EUIPO trägt die Kosten.

(1) ABl. C 27 vom 27.1.2020.
C 452/22

Urteil des Gerichts vom 15. September 2021 — Ashworth u. a./Parlament

(Verbundene Rechtssachen T-720/19 bis T-725/19) (1)

(Institutionelles Recht - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Änderung der zusätzlichen freiwilligen Ruhegehaltsregelung - Bescheid über die Festsetzung der Ansprüche auf ein zusätzliches freiwilliges Ruhegehalt - Einrede der Rechtswidrigkeit - Zuständigkeit des Präsidiums des Parlaments - Erworbene Rechte und Anwartschaften - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Rechtssicherheit)

(2021/C 452/22)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Richard Ashworth (Lingfield, Vereinigtes Königreich) und die fünf weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Schmitt und A. Grosjean)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Görlitz, M. Ecker und S. Seyr)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der in den Bescheiden über die Festsetzung der Ansprüche der Kläger auf ein zusätzliches freiwilliges Ruhegehalt enthaltenen Entscheidungen des Parlaments, soweit mit diesen eine Sonderabgabe von 5 % des Nennbetrags des Ruhegehalts auf nach dem 1. Januar 2019 begründete Ruhegehälter eingeführt wird, die gemäß dem Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. 2018, C 466, S. 8) direkt an den zusätzlichen freiwilligen Pensionsfonds entrichtet wird

Tenor

1. Die Rechtssachen T-720/19 bis T-725/19 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden.

2. Die Klagen werden abgewiesen.

3. Herr Richard Ashworth und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten.

(1) ABl. C 413 vom 9.12.2019.
C 11/23

Urteil des Gerichts vom 10. November 2021 — Sasol Germany u. a./Kommission

(Rechtssache T-661/19) (1)

(REACH - Besonders besorgniserregende Stoffe - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 in Frage kommenden Stoffe - Beschluss, mit dem 4-tert-Butylphenol als Stoff, der die Kriterien für die Aufnahme in die Liste erfüllt, ermittelt wird - Art. 57 der Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 - „Beweiskraft der Daten“-Ansatz - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit)

(2022/C 11/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Sasol Germany GmbH (Hamburg, Deutschland), SI Group — Béthune (Béthune, Frankreich), BASF SE (Ludwigshafen am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und P. Sellar)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lindenthal und K. Mifsud-Bonnici)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: D. Klebs, J. Möller, S. Heimerl und S. Costanzo), Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, W. Broere, S. Mahoney und A. Hautamäki)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1194 der Kommission vom 5. Juli 2019 zur Identifizierung von 4-tert-Butylphenol (PTBP) als besonders besorgniserregenden Stoff gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2019, L 187, S. 41)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Sasol Germany GmbH, die SI Group — Béthune und die BASF SE tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 406 vom 2.12.2019.
C 349/37

Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2021 — Aldi/EUIPO (CUCINA)

(Rechtssache T-527/20) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke CUCINA - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001)

(2021/C 349/51)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, C. Fürsen und M. Minkner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Bosse und A. Söder)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Juni 2020 (Sache R 463/2020 2) über die Anmeldung des Bildzeichens CUCINA als Unionsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Aldi GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 329 vom 5.10.2020.
Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2022– Wizz Air Hungary/Kommission

(TAROM; Rettungsbeihilfe)

(Rechtssache T-718/20) (1)

(Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Unterstützungsmaßnahme Rumäniens - Rettungsbeihilfe für TAROM - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Eigenschaft als Beteiligter - Wahrung der Verfahrensrechte - Zulässigkeit - Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die keine Finanzinstitute sind - Maßnahme zur Vermeidung sozialer Probleme oder zur Behebung von Marktversagen - Grundsatz der einmaligen Beihilfegewährung - Auswirkungen einer früheren Beihilfe, die vor dem Beitritt Rumäniens zur Union gewährt wurde - Ernsthafte Schwierigkeiten - Begründungspflicht)

(2022/C 266/24)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) (Budapest, Ungarn) (vertreten durch Rechtsanwälte E. Vahida, S. Rating und I. G. Metaxas-Maranghidis)

Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch L. Flynn, V. Bottka und I. Barcew als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2020) 1160 final der Kommission vom 24. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56244 (2020/N) — Rumänien — Rettungsbeihilfe für TAROM (ABl. 2020, C 310, S. 3), in dem die Europäische Kommission zum einen keine Einwände gegen eine Beihilfemaßnahme erhoben hat, die Rumänien der Compania Nationala de Transporturi Aeriene Romane „TAROM SA“ in Form eines nach Ablauf von sechs Monaten zurückzuzahlenden Darlehens in Höhe von 175 952 000 rumänischen Lei (RON) (etwa 36 660 000 Euro) gewährt hat, und zum anderen diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt hat.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Wizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 53 vom 15.2.2021.
2.

Zhejiang Hangtong Machinery Manufacture Co. Ltd und Ningbo Hi-Tech Zone Tongcheng Auto Parts Co. Ltd tragen die Kosten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 327/23

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 25. September 2008 — Regione Siciliana/Kommission

(Rechtssache T-363/03) (1)

(Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung einer finanziellen Beteiligung - Einziehung der schon gezahlten Beträge - Regionale oder lokale Einheit - Fehlendes unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)

(2008/C 327/43)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Regione Siciliana (Italien) (Prozessbevollmächtigter: A. Cingolo, avvocato dello Stato)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. de March und L. Flynn im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 2890 final der Kommission vom 13. August 2003, die Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die der Klägerin mit der Entscheidung C (90) 2363 025 der Kommission vom 14. Dezember 1990 für ein Infrastrukturvorhaben in Sizilien bewilligt worden war, zu streichen und die von der Kommission im Rahmen dieser Beteiligung bereits gezahlten Beträge wieder einzuziehen, auf Nichtigerklärung der Belastungsanzeige Nr. 3240504102 der Kommission vom 26. September 2003 und auf Nichtigerklärung jeder anderen damit zusammenhängenden oder vorangegangenen Handlung

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Regione Siciliana trägt die Kosten.

(1) ABl. C 304 vom 13.12.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 301/35

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2008 — Tachelet/Kommission

(Rechtssache T-293/04) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Zwischenurteil - Erledigung der Hauptsache)

(2008/C 301/59)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Guy Tachelet (Rijmenam, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Gegenstand

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 2. September 2003 über die Änderung der Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe, soweit sie vorsieht, dass er zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Besoldungsgruppe B4, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wird und soweit sie die berufliche Laufbahn des Klägers in Bezug auf die Besoldungsgruppe nicht wiederhergestellt hat, und auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, sowie Klage auf Ersatz des infolgedessen erlittenen Schadens

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten.

(1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 223/42

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 2008 — Calebus/Kommission

(Rechtssache T-366/06) (1)

(Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2006/613/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region - Anfechtbare Handlung - Kein unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)

(2008/C 223/72)

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Calebus, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Bocanegra Sierra)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Recchia)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Diéz Moreno, abogado del Estado)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Ramblas de Gergal, Tabernas y Sur de Sierra Alhamilla“, in dem sich ein Grundstück der Klägerin befindet, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Calebus, SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.

3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.
2.

Inuit Tapiriit Kanatami, Nattivak Hunters and Trappers Association, Pangnirtung Hunters’ and Trappers’ Association, Jaypootie Moesesie, Allen Kooneeliusie, Toomasie Newkingnak, David Kuptana, Karliin Aariak, Efstathios Andreas Agathos, Canadian Seal Marketing Group, Ta Ma Su Seal Products, Fur Institute of Canada, NuTan Furs, Inc., GC Rieber Skinn AS, Inuit Circumpolar Conference Greenland (ICC), Johannes Egede und Kalaallit Nunaanni Aalisartut Piniartullu Kattuffiat (KNAPK) tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/13

Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 2012 — UPS Europe und United Parcel Service Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-344/10) (1)

(Staatliche Beihilfen - Fehlen einer Entscheidung über den Abschluss des in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen Verfahrens - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit)

2012/C 184/23

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: UPS Europe NV/SA (Brüssel, Belgien) und United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG (Neuss, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Ottervanger und E. Henny)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und D. Grespan)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Deutsche Post AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund, T. Lübbig und M. Klasse)

Gegenstand

Untätigkeitsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, in dem am 12. September 2007 eingeleiteten Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG in Bezug auf die staatlichen Beihilfen, die die deutschen Behörden der Deutsche Post AG gewährt haben (Beihilfe C 36/07 [ex NN 25/07]), innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung zu treffen

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die UPS Europe NV/SA und die United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3. Die Deutsche Post AG trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/31

Beschluss des Gerichts vom 17. Juli 2012 — United States Polo Association/HABM — Polo/Lauren (Darstellung zweier Polospieler)

(Rechtssache T-517/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Teilweise Zurückweisung der Eintragung - Rücknahme der Anmeldung - Erledigung)

2012/C 287/58

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: United States Polo Association (Lexington, Kentucky, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen P. Goldenbaum und I. Rohr sowie Rechtsanwalt T. Melchert)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: The Polo/Lauren Company, LP (New York, New York, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Granado Carpenter und M. Polo Carreño)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juni 2011 (Sache R 1170/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der United States Polo Association und der The Polo/Lauren Company, LP

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Beklagten und der Streithelferin.

(1) ABl. C 355 vom 3.12.2011.