URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. MAI 1993. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN PORTUGIESISCHE REPUBLIK. - MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN EINE NEUE SCHWEINEKRANKHEIT. - RECHTSSACHE C-52/92.



Sammlung der Rechtsprechung 1993 Seite I-02961



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Landwirtschaft ° Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften ° Veterinärrechtliche und tierzuechterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs ° Richtlinie 90/425 ° Vollständige Harmonisierung ° Erlaß von Maßnahmen durch die Kommission, die notwendig sind, um der Gefahr des Auftretens einer neuen Schweinekrankheit zu begegnen ° Nationale Entscheidung, die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten verbietet ° Unzulässigkeit ° Rechtfertigung nach Artikel 36 des Vertrages ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 36; Richtlinien des Rates 64/432, Artikel 9, und 90/425, Artikel 10; Entscheidung 91/237 der Kommission)

Leitsätze

Mit dem Inkrafttreten des Artikels 10 der Richtlinie 90/425 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs im Hinblick auf den Binnenmarkt war es den Mitgliedstaaten untersagt, sich auf Artikel 9 der Richtlinie 64/432 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen zu berufen, um als Schutzmaßnahme die Schließung ihrer Grenzen für bestimmte Einfuhren von Schweinen zu beschließen.

Zum einen verleiht nämlich der genannte Artikel 10, der an die Stelle des genannten Artikels 9 getreten ist, der Kommission die Befugnis, die notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um jeder ernsten Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit zu begegnen, und belässt den Mitgliedstaaten, wenn sie bei einer Kontrolle eine Krankheit feststellen, nurmehr die Möglichkeit, die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen zu treffen oder ° bei Vorliegen schwerwiegender, den Schutz der Gesundheit betreffender Gründe ° streng begrenzte vorsorgliche Maßnahmen zu erlassen, bis die Kommission tätig wird. Zum anderen ist der Umstand, daß sich Artikel 10 auf Kontrollmaßnahmen bezieht, die in anderen Bestimmungen der Richtlinie vorgesehen sind, für die die Umsetzungsfrist erst später abläuft, unerheblich, da ein Mitgliedstaat, der diese Umsetzung noch nicht vorgenommen hat, diese Maßnahmen auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie 64/432 treffen kann, die bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 90/425 in Kraft bleiben.

Da die Richtlinien 64/432 und 90/425 in den von ihnen erfassten Bereichen eine vollständige Harmonisierung derjenigen viehseuchenrechtlichen Maßnahmen verwirklicht haben, die von den Mitgliedstaaten getroffen werden können, können diese sich nicht mehr auf die Bestimmungen des Artikels 36 des Vertrages berufen, um im innergemeinschaftlichen Handel Einfuhrverbote oder Einfuhrbeschränkungen zu rechtfertigen.

Daher verstösst ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen, der beschließt, seine Grenzen für Einfuhren aus den betreffenden Mitgliedstaaten bis auf weiteres zu schließen, nachdem die Kommission angesichts der durch das Auftreten einer neuen Schweinekrankheit entstandenen Gefahr durch eine auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 90/425 erlassene Entscheidung Maßnahmen getroffen hat, die für die Mitgliedstaaten, in denen diese Krankheit grassiert, die Verpflichtung begründen, die aus den infizierten Betrieben stammenden Erzeugnisse zu vernichten und Tiere aus Gemeinden mit starker Seuchengefährung nicht zu versenden.

Entscheidungsgründe

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 21. Februar 1992 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß die Portugiesische Republik dadurch gegen die Entscheidung 91/237/EWG der Kommission vom 25. April 1991 mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit (ABl. L 106, S. 67) und ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, daß sie beschlossen hat, ihre Grenzen für die Einfuhr von Schweinen aus anderen Mitgliedstaaten zu schließen.

2 In der Entscheidung 91/237, die aufgrund von Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224, S. 29) ergangen ist, wurden Maßnahmen festgelegt, die die Ausbreitung der neuen, in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Schweinekrankheit verhüten sollten. Die Entscheidung umschreibt namentlich die Verpflichtungen der Versandmitgliedstaaten; diese müssen aus den infizierten Betrieben stammenden Erzeugnisse vernichten und dürfen Schweine aus diesen Betrieben nicht in andere Mitgliedstaaten verbringen. Sie bestimmt auch, daß Belgien, Deutschland und die Niederlande Mastschweine aus Gemeinden mit starker Seuchengefährdung nicht in andere Mitgliedstaaten versenden dürfen.

3 Am 9. Mai 1991 beschloß die Portugiesische Republik bis auf weiteres, ihre Grenzen für die Einfuhr lebender Schweine aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Spanien zu schließen. Diese Maßnahme wurde aufgrund von Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 1964, Nr. 121, S. 1977) und ° so heisst es in der Entscheidung ° "in Anwendung der Artikel 36 und 100a Absatz 4 EWG-Vertrag" getroffen.

4 Die Kommission ist der Ansicht, die von den portugiesischen Behörden getroffene Maßnahme, die, weil sie nach der Entscheidung 91/237 zulässige Einfuhren untersage, diese Entscheidung unmittelbar verletze, habe weder auf Artikel 9 der Richtlinie 64/432, der nicht mehr gelte, noch auf die Artikel 100a und 36 EWG-Vertrag gestützt werden können, auf die sich die portugiesische Regierung im Vorverfahren berufen habe.

5 Vor dem Gerichtshof hat die Portugiesische Republik dagegen geltend gemacht, die streitige Maßnahme, die eine objektive, zum Schutz der Gesundheit der Schweine gegen die neue Krankheit erforderliche Maßnahme darstelle, habe aufgrund von Artikel 9 der Richtlinie 64/432 und gemäß Artikel 36 EWG-Vertrag getroffen werden können. Zum einen sei der genannte Artikel 9 bis zu dem in Artikel 26 der Richtlinie 90/425 für die Umsetzung festgelegten Endzeitpunkt anwendbar geblieben. Zum anderen hätte die streitige Maßnahme, wenn davon auszugehen wäre, daß sie am 9. Mai 1991 nicht mehr auf Artikel 9 der Richtlinie 64/432 hätte gestützt werden können, gemäß Artikel 36 EWG-Vertrag getroffen werden können, weil die von der Kommission erlassenen Maßnahmen angesichts der unvollständigen Angleichung der innerstaatlichen Regelungen über die Kontrolle des innergemeinschaftlichen Handels mit lebenden Tieren nicht ausgereicht hätten.

6 Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts, der einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und des innerstaatlichen Rechts, des Verfahrensablaufs sowie des Vorbringens der Parteien wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.

Zur Anwendbarkeit des Artikels 9 der Richtlinie 64/432

7 Das Vorbringen der Portugiesischen Republik ist anhand des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu beurteilen.

8 Artikel 9 der Richtlinie 64/432, auf den sich die portugiesische Regierung beruft und demzufolge die Mitgliedstaaten bei Gefahr einer Ausbreitung von Tierkrankheiten bei Rindern und Schweinen Schutzmaßnahmen ergreifen konnten, wurde gemäß Artikel 14 der Richtlinie 90/425 durch einen neuen Artikel 9 ersetzt, der einen völlig anderen Gegenstand hat. Artikel 10 der zuletzt genannten Richtlinie sah aber eine neue Schutzregelung vor, die, wie die Portugiesische Republik auch einräumt, die Regelung des Artikels 9 der Richtlinie 64/432 ersetzen sollte. Nach diesem Artikel 10 ist es in erster Linie Sache der Kommission, die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

9 Artikel 10 bestimmt, welche Verpflichtungen die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten haben, die für die Tiere oder die menschliche Gesundheit eine schwere Gefahr sein können. Er sieht insbesondere vor, daß die Kommission nach einer Prüfung durch den ständigen Veterinärausschuß die notwendigen Maßnahmen erlässt. Der Bestimmungsmitgliedstaat, der bei einer Kontrolle eine Krankheit festgestellt hat, kann nur die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen treffen sowie ° bei Vorliegen schwerwiegender, den Schutz der Gesundheit betreffender Gründe ° streng begrenzte vorsorgliche Maßnahmen erlassen, bis die Kommission tätig wird. Anders als nach Artikel 9 der Richtlinie 64/432 ist es einem Mitgliedstaat also aufgrund dieser neuen Schutzregelung nicht möglich, die Einfuhr von Schweinen aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend ganz allgemein zu untersagen.

10 Auch aufgrund der Entscheidung 91/237, die von der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/425 erlassen wurde, ist es nicht möglich, die Einfuhr von Tieren ganz allgemein, sei es auch nur vorübergehend, zu verbieten. Diese Entscheidung legt nur fest, welche Maßnahmen alle Mitgliedstaaten ergreifen müssen, um die Ausbreitung der neuen Schweinekrankheit zu verhüten, und sie verbietet ° je nachdem, um welche Arten von Schweinen und welche Versandstaaten es geht ° die Ausfuhr von Tieren, die aus einem verseuchten Betrieb, aus einem Betrieb, in dem Schweine aus einem verseuchten Betrieb eingestellt worden sind, oder aus Gemeinden mit starker Seuchengefährdung stammen.

11 Artikel 26 der Richtlinie 90/425 hat zwei verschiedene Zeitpunkte vorgesehen, zu denen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen hatten, um der Richtlinie nachzukommen. Der erste Zeitpunkt, der allein für Artikel 10 der Richtlinie galt, lag zwei Monate nach dem Tag der Bekanntgabe der Richtlinie, also vor dem 9. Mai 1991, dem Tag, an dem die portugiesischen Behörden ihre Entscheidung erließen. Der zweite, die anderen Vorschriften der Richtlinie betreffende Zeitpunkt war spätestens der 31. Dezember 1991, aus dem ° schon er lag nach der streitigen Entscheidung ° später der 1. Juli 1992 wurde.

12 Die Portugiesische Republik hat zwar den auf diese Weise für die Umsetzung des Artikels 10 festgesetzten Zeitpunkt nicht in Frage gestellt, sie vertritt aber den Standpunkt, die Bestimmungsmitgliedstaaten hätten Artikel 10 nicht anwenden können, bevor die in Artikel 5 der Richtlinie vorgesehenen Kontrollmaßnahmen tatsächlich durchgeführt und die notwendigen Mittel für die in anderen Vorschriften der Richtlinie vorgesehene Verbringung der Tiere in Quarantäne tatsächlich bereitgestellt worden seien. Solange von den portugiesischen Behörden diese verschiedenen Maßnahmen nicht getroffen worden seien ° wozu sie vor dem für die Umsetzung der gesamten Richtlinie 90/425 geltenden Endzeitpunkt nicht verpflichtet gewesen seien °, sei also Artikel 9 der Richtlinie 64/432 als Schutzklausel in Kraft geblieben.

13 Die vorbeugende Maßnahme der Verbringung der Tiere in Quarantäne ist als solche in der Schutzregelung des Artikels 10 der Richtlinie 90/425 enthalten. Wie Artikel 10 Absatz 3 zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um eine in der Gemeinschaftsregelung bereits vorgesehene Maßnahme. Die Ansicht der portugiesischen Regierung, diese Maßnahme habe vor der vollständigen Umsetzung der Richtlinie nicht getroffen werden können, ist also nicht haltbar.

14 Zwar erwähnt Artikel 10 der Richtlinie ausdrücklich die in Artikel 5 der Richtlinie genannten Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat. Jedoch haben auf diesem Gebiet, solange die in Artikel 5 vorgesehenen Maßnahmen nicht eingeführt waren, andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts wie die Richtlinie 64/432 gegolten, die mit Ausnahme der in der alten Fassung des Artikels 9 vorgesehenen Schutzmaßnahmen bis zur Umsetzung der anderen als der in Artikel 10 enthaltenen Bestimmungen der Richtlinie 90/425 in Kraft geblieben sind. Hierzu gehörten insbesondere die Vorschriften des Artikels 6 der Richtlinie 64/432, wonach jedes Bestimmungsland vor dem Verbringen der Tiere in sein Hoheitsgebiet vom Versender u. a. bestimmte Auskünfte verlangen und tierärztliche Kontrollen an den Grenzen durchführen konnte, um bestimmte gezielte vorbeugende Maßnahmen zu treffen.

15 Die Portugiesische Republik konnte also, um ihrer Verpflichtung zur Umsetzung des Artikels 10 in der dafür in der Richtlinie vorgesehenen Frist nachzukommen, zwischen mehreren Möglichkeiten zur Feststellung von Sachverhalten, die zur Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Schutzmaßnahmen Anlaß geben konnten, wählen. Sie konnte, wenn sie dies für notwendig hielt, sofort die für die Durchführung des Artikels 5 erforderlichen Vorschriften in Kraft setzen und die in diesem Artikel für die Bestimmungsmitgliedstaaten vorgesehenen Kontrollen durchführen. Sie konnte auch, wenn ihr diese sofortige Umsetzung unmöglich erschien, die anderen in der Gemeinschaftsregelung bereits vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten benützen, insbesondere die des Artikels 6 der Richtlinie 64/432 in der Fassung, die vor der Umsetzung der anderen als der in Artikel 10 enthaltenen Bestimmungen der Richtlinie 90/425 gegolten hat.

16 Nach alledem steht fest, daß Artikel 10 der Richtlinie 90/425 entgegen der von der portugiesischen Regierung vertretenen Ansicht im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung tatsächlich anwendbar war und daß diese daher nicht mehr auf Artikel 9 der Richtlinie 64/432, der ausser Kraft getreten war, gestützt werden konnte.

Zur Anwendbarkeit des Artikels 36 EWG-Vertrag

17 Die in Artikel 36 EWG-Vertrag enthaltenen Bestimmungen zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren im innergemeinschaftlichen Handel können nicht zur Rechtfertigung von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen verwendet werden, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit von Menschen und Tieren notwendigen Maßnahmen vorsehen und gemeinschaftliche Verfahren zur Kontrolle ihrer Einhaltung regeln (Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369, Randnr. 14).

18 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, daß die Richtlinie 64/432 eine vollständige Harmonisierung derjenigen viehseuchenrechtlichen Maßnahmen verwirklicht hat, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels mit Rindern und Schweinen treffen können, und daß die Bestimmungsmitgliedstaaten daher nicht befugt sind, in dem durch die Richtlinie erfassten Bereich andere als die in ihr abschließend vorgesehenen Maßnahmen zu treffen (Urteil vom 5. Juli 1990 in der Rechtssache C-304/88, Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-2801, Randnrn. 16 und 19).

19 Artikel 10 der Richtlinie 90/425 enthält eine neue Schutzregelung, die im Interesse einer wirksamen Bekämpfung der Ausbreitung von Krankheiten, die für Tiere oder die menschliche Gesundheit eine schwere Gefahr darstellen können, sehr schnell in Kraft gesetzt wurde. Er bewirkt durch genaue Festlegung der Pflichten und Aufgaben, die den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet obliegen, eine vollständige Harmonisierung der diesen Krankheiten geltenden Schutzmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten sind also nicht befugt, in dem von diesem Artikel und der dazu ergangenen Entscheidung 91/237 erfassten Bereich andere als die dort ausdrücklich vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.

20 Für die von den portugiesischen Behörden einseitig angeordnete Schließung der Grenzen gibt also auch Artikel 36 EWG-Vertrag keine Rechtsgrundlage ab.

21 Bei dieser Sachlage ist die Vertragsverletzung dem Antrag der Kommission gemäß festzustellen.

Kostenentscheidung

Kosten

22 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterlegene Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Portugiesische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

für Recht erkannt und entschieden:

1) Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen die Entscheidung 91/237/EWG der Kommission vom 25. April 1991 mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit und gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie beschlossen hat, ihre Grenzen für die Einfuhr von Schweinen aus anderen Mitgliedstaaten zu schließen.

2) Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.