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Leitsätze



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1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnisse der Kommission - Erlaß von Richtlinien, in denen allgemein die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten präzisiert werden

(EWG-Vertrag, Artikel 90, Absätze 1 und 3)

2. Wettbewerb - Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Vereinbarkeit der übertragenen Rechte mit dem EWG-Vertrag - Keine Vermutung

(EWG-Vertrag, Artikel 90, Absatz 1)

3. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnisse der Kommission aufgrund ihrer Aufsichtspflicht und Regelungsbefugnisse des Rates

(EWG-Vertrag, Artikel 87, 90, Absatz 3 und 100a)

4. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Auslegung des Artikels 30 EWG-Vertrag im Lichte der Artikel 2 und 3 - Telekommunikations-Endgeräte - Von den Mitgliedstaaten gewährte ausschließliche Einfuhr- und Vertriebsrechte - Unzulässigkeit - Zusammenhang - Unzulässigkeit der ausschließlichen Rechte betreffend die Einrichtung, die Inbetriebsetzung und die Wartung der Geräte - Rechtliche Verpflichtung zur Aufhebung durch die Richtlinie 88/301 - Verpflichtung, die Festschreibung der technischen Spezifikationen und die Zulassung der Geräte einer unabhängigen Stelle zu übertragen, um die Unabhängigkeit der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer sicherzustellen

(EWG-Vertrag, Artikel 2, 3 Buchstabe f und 30; Richtlinie 88/301 der Kommission, Artikel 2, 3 und 6)

5. Wettbewerb - Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Rückgriff auf Artikel 90 EWG-Vertrag, um Verhaltensweisen zu beseitigen, die von den Unternehmen ausgehen - Rechtswidrigkeit - Geeignete Rechtsgrundlage - Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag

(EWG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 90; Richtlinie 88/301 der Kommission, Artikel 7)

Leitsätze

1. Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag verleiht der Kommission die Befugnis, die sich aus Absatz 1 dieses Artikels ergebenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, allgemein durch den Erlaß von Richtlinien zu präzisieren. Eine solche Befugnis, von der ohne Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils bestehenden Lage Gebrauch gemacht wird, kann ihrem Wesen nach nicht der Feststellung dienen, daß ein Mitgliedstaat gegen eine bestimmte Verpflichtung aus dem Vertrag verstossen hat.

2. Die Tatsache, daß Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag von der Existenz von Unternehmen ausgeht, die bestimmte besondere oder ausschließliche Rechte innehaben, ist nicht dahin zu verstehen, daß alle besonderen und ausschließlichen Rechte notwendigerweise mit dem Vertrag vereinbar sind. Dies hängt vielmehr von den Vertragsvorschriften ab, auf die Artikel 90 Absatz 1 verweist.

3. Die der Kommission in Artikel 90 Absatz 3 verliehene Zuständigkeit, nämlich die Aufsicht hinsichtlich der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gegenüber Unternehmen erlassen, zu denen sie besondere Beziehungen der in diesem Artikel genannten Art haben, hat einen anderen und spezifischeren Inhalt als die Zuständigkeit des Rates nach Artikel 100a einerseits und Artikel 87 andererseits. Im übrigen steht der etwaige Erlaß einer Regelung durch den Rat aufgrund einer allgemeinen Zuständigkeit nach anderen Vorschriften des Vertrags, in der Bestimmungen enthalten wären, die den besonderen Bereich von Artikel 90 berühren, der Ausübung der der Kommission in diesem Artikel verliehenen Zuständigkeit nicht entgegen.

4. Die Gewährung ausschließlicher Einfuhr- und Vertriebsrechte im Sektor der Telekommunikationsgeräte durch einen Mitgliedstaat ist geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu beschränken und stellt daher eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag dar. Erstens nimmt nämlich das Bestehen von ausschließlichen Einfuhr- und Vertriebsrechten den Wirtschaftsteilnehmern, die diese nicht innehaben, die Möglichkeit, die Verbraucher zum Kauf ihrer Erzeugnisse zu veranlassen, und zweitens ist angesichts der Vielfalt und des technischen Charakters der Erzeugnisse in diesem Sektor nicht gewährleistet, daß der Inhaber des Monopols in der Lage ist, die gesamte Palette der auf dem Markt vorhandenen Modelle anzubieten, die Kunden über Zustand und Betrieb aller Endgeräte zu informieren und deren Qualität zu garantieren. Zu Recht werden die Mitgliedstaaten also in Artikel 2 der Richtlinie 88/301 zur Aufhebung dieser Rechte in den in Artikel 3 und durch Anforderungen der Sicherheit, des Schutzes der Netze und der Kommunikationsfähigkeit der Geräte gebotenen Grenzen verpflichtet.

Da im übrigen die Artikel 30 ff. EWG-Vertrag im Lichte der Artikel 2 und 3 auszulegen sind, die die Errichtung eines Marktes mit freiem Warenverkehr unter Bedingungen eines nicht verfälschten Wettbewerbs zum Ziel haben, was bedeutet, daß der in Artikel 3 Buchstabe f EWG-Vertrag enthaltene Wettbewerbsaspekt zu berücksichtigen ist, und da bei Aufrechterhaltung ausschließlicher Rechte betreffend die Einrichtung, die Inbetriebsetzung und die Wartung die Gefahr besteht, daß die Wirtschaftsteilnehmer, die diese Geräte vertreiben, ihre Tätigkeit nicht unter Bedingungen eines nicht verfälschten Wettbewerbs ausüben können, da weder gewährleistet ist, daß der Inhaber dieser ausschließlichen Rechte in der Lage ist, die Zuverlässigkeit dieser Dienstleistungen für alle auf dem Markt vorhandenen Endgerätetypen sicherzustellen und damit den Gebrauch aller dieser Geräte zu ermöglichen, noch, daß für ihn ein dahingehender Anreiz besteht, schreibt die Richtlinie zu Recht auch deren Aufhebung vor.

Das gleiche Erfordernis, eine Verfälschung des Wettbewerbs zu vermeiden und die Chancengleichheit der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer sicherzustellen, rechtfertigt schließlich, daß Artikel 6 der Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, vorzusehen, daß die Festschreibung der technischen Spezifikationen, die Kontrolle ihrer Anwendung und die Zulassung der Geräte von einer Stelle vorgenommen werden, die von den öffentlichen oder privaten Unternehmen, die im Bereich der Telekommunikation Waren und/oder Dienstleistungen anbieten, unabhängig ist.

5. Soweit Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewährt haben, von sich aus wettbewerbswidrige Verhaltensweisen an den Tag legen, stellt Artikel 90 EWG-Vertrag, der der Kommission eine Befugnis nur im Hinblick auf staatliche Maßnahmen verleiht, keine geeignete Rechtsgrundlage dar, um diesen ein Ende zu setzen. Solche Verhaltensweisen können nur mit Einzelentscheidungen auf der Grundlage der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag gerügt werden.

Demgemäß ist Artikel 7 der Richtlinie 88/301, mit dem die Kommission die Mitgliedstaaten verpflichten wollte, die Kündigung von Miet- und Wartungsverträgen über Telekommunikations-Endgeräte, für die bei Vertragsabschluß bestimmten Unternehmen eingeräumte ausschließliche oder besondere Rechte bestanden, mit einer Frist von höchstens einem Jahr zu ermöglichen, für nichtig zu erklären, da nicht festgestellt worden ist, daß der als wettbewerbswidrig angesehene Abschluß von Langzeitverträgen auf von den staatlichen Stellen ausgehende Anregungen oder Zwänge zurückzuführen ist.