ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Die dem künftigen Inhaber einer Konzession für die Sammlung und den Transport von Abfällen durch eine örtliche Selbstverwaltungseinheit eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, bestimmte im Gebiet dieser Einheit gesammelte Abfallarten, nämlich gemischte Siedlungsabfälle bzw. Industrie- und Bauabfälle, zum Zweck der Behandlung an ein in demselben Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen zu liefern, betrifft die Verordnung Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, die ein harmonisiertes System von Verfahren bereitstellen soll, mit denen der Umlauf der Abfälle begrenzt werden kann, um den Schutz der Umwelt sicherzustellen. Daraus folgt, dass nicht darüber hinaus geprüft werden muss, ob diese Verpflichtung mit den Art. 34 AEUV und 36 AEUV vereinbar ist.

Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen in Verbindung mit Art. 16 der Richtlinie 2008/98 über Abfälle sind dahin auszulegen, dass sie einer örtlichen Selbstverwaltungseinheit erlauben, das mit dem Sammeln der Abfälle in ihrem Gebiet beauftragte Unternehmen zu verpflichten, die in privaten Haushalten und gegebenenfalls bei anderen Erzeugern eingesammelten gemischten Siedlungsabfälle zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungsanlage zu transportieren, die sich in demselben Mitgliedstaat befindet wie diese Selbstverwaltungseinheit.

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich nämlich, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit allgemeiner Geltung zur Einschränkung der Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen und gemischten Siedlungsabfällen zwischen Mitgliedstaaten in Form von allgemeinen oder teilweisen Verbringungsverboten erlassen können, um die Grundsätze der Nähe, des Vorrangs der Verwertung und der Entsorgungsautarkie gemäß der Richtlinie 2008/98 umzusetzen.

Die Verpflichtung, die eine örtliche Selbstverwaltungseinheit dem mit der Sammlung der Abfälle in ihrem Gebiet beauftragten Unternehmen auferlegt, bestimmte Abfallarten einer in demselben Mitgliedstaat gelegenen Behandlungsanlage zu übergeben, kommt einer Maßnahme mit allgemeiner Wirkung gleich, die ein Verbot im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1013/2006 enthält, die betreffenden Abfälle zu anderen Anlagen zu verbringen, wenn die Erzeuger dieser Abfälle selbst verpflichtet sind, die Abfälle entweder dem genannten Unternehmen oder der genannten Anlage zu übergeben.

In Bezug auf zur Beseitigung bestimmte Abfälle und gemischte Siedlungsabfälle, die in privaten Haushaltungen und gegebenenfalls bei anderen Erzeugern eingesammelt worden sind, ist ein Mitgliedstaat folglich befugt, örtliche Selbstverwaltungseinheiten auf der von ihm für am geeignetsten gehaltenen räumlichen Ebene mit Zuständigkeiten im Bereich der Bewirtschaftung der in ihrem Gebiet erzeugten Abfälle auszustatten, um die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Art. 16 der Richtlinie 2008/98 sicherzustellen, und diese Einheiten können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vorsehen, dass die Behandlung dieser Abfallarten in der nächstgelegenen geeigneten Anlage zu erfolgen hat.

(vgl. Randnrn. 56, 57, 63, 68, Tenor 1)
Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht die Pflicht, wohl aber die Möglichkeit haben, eine oder mehrere der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen von der Pflicht, die betroffene Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, in ihr nationales Recht umzusetzen.

Insoweit sind die Bestimmungen der Richtlinie 95/46 notwendig verhältnismäßig allgemein gehalten, da sie auf viele ganz unterschiedliche Situationen Anwendung finden soll und Vorschriften enthält, die durch eine gewisse Flexibilität gekennzeichnet sind, wodurch es in vielen Fällen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die Einzelheiten zu regeln oder zwischen Optionen zu wählen.

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, in ihrem nationalen Recht Ausnahmen zu den in Art. 13 Abs. 1 Buchst. a bis g aufgezählten Zwecken vorzusehen, sondern der Gesetzgeber wollte ihnen die Entscheidung vielmehr freistellen, ob und gegebenenfalls zu welchen Zwecken sie Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Pflichten zur Unterrichtung der betroffenen Person erlassen.

Außerdem können die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen nur vorsehen, wenn sie notwendig sind. Die Notwendigkeit der Maßnahmen ist somit Voraussetzung der den Mitgliedstaaten von Art. 13 Abs. 1 eingeräumten Wahlmöglichkeit und bedeutet in keiner Weise, dass diese verpflichtet wären, die fraglichen Ausnahmen in all den Fällen zu erlassen, in denen diese Voraussetzung erfüllt ist.

(vgl. Randnrn. 31, 32, 53 und Tenor)
Art. 401 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat.

In Bezug auf Glücksspiele mit Geldeinsatz ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie, der „unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden“, eine Mehrwertsteuerbefreiung u. a. dieser Spiele vorsieht, dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und Beschränkungen für die in dieser Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung festzulegen, gestattet ist, nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von dieser Steuer zu befreien.

Im Hinblick auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist insoweit ohne Belang, dass die Höhe einer nicht harmonisierten Abgabe auf Spiele, zu der bestimmte mehrwertsteuerpflichtige Veranstalter und Betreiber von Glücksspielen mit Geldeinsatz ebenfalls herangezogen werden, an die für diese Tätigkeit geschuldete Mehrwertsteuer angepasst wird.

(vgl. Randnrn. 29, 30, 32 und Tenor 1)
Die Richtlinie 1999/44 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die, wenn ein Verbraucher, der Anspruch auf angemessene Minderung des im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises eines Verbrauchsguts hat, vor Gericht lediglich die Auflösung dieses Vertrags beantragt, obwohl diese wegen der Geringfügigkeit der Vertragswidrigkeit dieses Verbrauchsguts nicht erwirkt werden kann, dem befassten nationalen Gericht nicht erlauben, eine solche Minderung von Amts wegen zuzusprechen, und zwar auch dann nicht, wenn dieser Verbraucher weder berechtigt ist, seinen ursprünglichen Antrag zu präzisieren, noch, eine neue Klage mit diesem Ziel zu erheben.

Ein solches System verlangt nämlich vom Verbraucher im Wesentlichen, das Ergebnis der Prüfung hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts, die der zuständige Richter abschließend vorzunehmen hat, vorwegzunehmen, was dem von Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 1999/44 dem Verbraucher gewährten Schutz einen rein zufälligen und damit unangemessenen Charakter verleiht. Dies gilt erst recht, wenn sich, wie im Ausgangsverfahren, eine solche Prüfung als besonders schwierig erweist, so dass diese Bewertung entscheidend von der Beweisaufnahme durch den mit dem Rechtsstreit befassten Richter abhängt. Diese Rechtsvorschriften stehen daher offenbar nicht mit dem Effektivitätsgrundsatz in Einklang, da sie die Umsetzung des Schutzes, den die Richtlinie 1999/44 den Verbrauchern gewähren soll, in Gerichtsverfahren, die Verbraucher im Fall der Kaufvertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsguts angestrengt haben, übermäßig erschweren, ja sogar unmöglich machen. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, welche nationalen Vorschriften auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anwendbar sind, sowie alles zu tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit von Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 1999/44 zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel in Einklang steht.

(vgl. Randnrn. 39, 40-43 und Tenor)
Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass er es verbietet, einen Verstoß gegen ein Verbot, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, das mehr als fünf Jahre vor dem Zeitpunkt verhängt wurde, zu dem der betreffende Drittstaatsangehörige erneut in dieses Hoheitsgebiet eingereist oder die innerstaatliche Regelung zur Umsetzung dieser Richtlinie in Kraft getreten ist, strafrechtlich zu ahnden, es sei denn, dieser Drittstaatsangehörige stellt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit dar.

Diese Vorschrift verbietet es nämlich, die Wirkungen unbefristeter Einreiseverbote, die vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115 verhängt wurden, über die in dieser Bestimmung vorgesehene Höchstdauer des Verbots hinaus aufrechtzuerhalten, es sei denn, diese Verbote wurden gegen Drittstaatsangehörige verhängt, die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellen.

(vgl. Randnrn. 44, 45, Tenor 2)
Die seitens der zuständigen Zollbehörden unterlassene Unterrichtung des Ausführers über das Risiko von Täuschungshandlungen seines Vertragspartners stellt keinen Fall höherer Gewalt im Sinne der Bestimmungen der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 2945/94 geänderten Fassung, insbesondere ihres Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 erster Gedankenstrich, dar. Eine solche Unterlassung kann zwar einen Ausnahmefall im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 3665/87 darstellen, doch kann sie den Ausführer nicht von seiner Verpflichtung entbinden, zu Unrecht erhaltene Erstattungen zurückzuzahlen, da er nur von den nach diesem Art. 11 zu entrichtenden Strafzuschlägen befreit wird.

Insoweit befreien die Bestimmungen des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 erster Gedankenstrich der genannten Verordnung die Ausführer lediglich von den Strafzuschlägen, nicht aber von der Rückzahlung der im Voraus erhaltenen Erstattungen. Der abschließenden Liste in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 dieser Verordnung kann nämlich kein neuer, namentlich auf mangelndes Fehlverhalten des Ausführers gestützter Befreiungstatbestand hinzugefügt werden. Auch wenn das Fehlverhalten oder ein Irrtum eines Vertragspartners des Ausführers einen Umstand darstellen können, für den der Ausführer nicht verantwortlich ist, so gehören sie doch – auch im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung des Vertragspartners wegen Fälschung von Dokumenten im Rahmen der Ausfuhrerstattungen – zu den normalen Geschäftsrisiken, und können im Rahmen von Geschäftsbeziehungen nicht als unvorhersehbar betrachtet werden. Der Ausführer kann seine Vertragspartner frei wählen; es ist seine Sache, geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in die Verträge aufnimmt, die er mit ihnen schließt, oder eine besondere Versicherung abschließt.

(vgl. Randnrn. 42, 43, 49 und Tenor)
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Bei der Beurteilung, ob Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b oder c der Richtlinie 2006/112 von der Mehrwertsteuer befreit sind, sind sämtliche in diesem Abs. 1 Buchst. b und c hierfür aufgestellten Voraussetzungen sowie die sonstigen einschlägigen Vorschriften des Titels IX Kapitel 1 und 2 dieser Richtlinie, z. B. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und die Art. 131, 133 und 134 der Richtlinie, zu berücksichtigen.
Dem Antrag eines vorlegenden Gerichts, das in Art. 104b der Verfahrensordnung vorgesehene Eilverfahren anzuwenden, ist stattzugeben, wenn sich der Angeklagte des Ausgangsverfahrens, der wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt wurde, in Untersuchungshaft befindet und wenn er, je nach der Antwort des Gerichtshofs, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden könnte und sich somit zu Unrecht in Haft befinden würde.

(vgl. Randnrn. 31, 32)
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Soweit Laufen Austria dem Gericht vorwirft, in ihrem Fall trotz seiner Feststellung, dass ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung weniger schwerwiegend sei als die der übrigen am vorliegenden Kartell Beteiligten, die genannten Koeffizienten herangezogen und damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen zu haben, ist den Ausführungen der Kommission beizupflichten, dass die Begründung in den Rn. 186 und 187 sowie 259 und 260 des angefochtenen Urteils, wonach zum einen eine Zuwiderhandlung, die sich auf sechs Mitgliedstaaten und drei Produktuntergruppen erstrecke, als schwerwiegender anzusehen sei als eine in nur einem Mitgliedstaat begangene Zuwiderhandlung wie die in Rede stehende und zum anderen gegen die an der erstgenannten Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen allein deshalb eine auf der Grundlage höherer als den bei der Rechtsmittelführerin angewandten Koeffizienten für die Schwere der Zuwiderhandlung und für den Zusatzbetrag berechnete Geldbuße hätte verhängt werden müssen, rechtsfehlerhaft ist.
94

Hierzu tragen sie vor, dass ihre Nichtigkeitsklage am 18. Dezember 2007 eingereicht worden sei, dass das schriftliche Verfahren am 25. September 2008 abgeschlossen worden sei, dass sie am 11. Juli 2012 um ihre Stellungnahme zur Zweckmäßigkeit einer Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den Rechtssachen T‑462/07, T‑482/07, T‑495/07 und T‑497/07 gebeten worden seien, dass die mündliche Verhandlung am 14. Januar 2013 stattgefunden habe und dass das angefochtene Urteil am 16. September 2013 verkündet worden sei.
15

Art. 1 Nr. 1 der angefochtenen Verordnung, der eine Neufassung von Art. 9 der Verordnung Nr. 1342/2008 enthält, sieht für die Festsetzung der TACs folgendes besonderes Verfahren vor: „(1) Reichen die Daten nicht aus, um die TACs gemäß Artikel 7 festzusetzen, so werden die TACs für die Kabeljaubestände im Kattegat, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See in einer in wissenschaftlicher Beratung aufgezeigten Höhe festgesetzt. Liegt die in der wissenschaftlichen Beratung aufgezeigte Höhe der TACs um mehr als 20 % über den TACs des Vorjahres, so werden sie in einer Höhe festgesetzt, die um 20 % über den TACs des Vorjahres liegt, bzw. liegt die in der wissenschaftlichen Beratung aufgezeigte Höhe der TACs um mehr als 20 % unter den TACs des Vorjahres, so werden sie in einer Höhe festgesetzt, die um 20 % unter den TACs des Vorjahres liegt. (2) Abweichend von Absatz 1, wenn die wissenschaftliche Beratung zeigt, dass es keine gezielte Fischerei geben sollte und dass a) die Beifänge weitestgehend eingeschränkt oder auf das niedrigstmögliche Niveau verringert werden sollten, und/oder b) der Kabeljaufang auf das niedrigstmögliche Niveau verringert werden sollte, kann der Rat beschließen, im Folgejahr oder in den Folgejahren die TAC nicht jährlich anzupassen, sofern die festgesetzte TAC sich nur auf Beifänge bezieht. (3) Reichen die Daten nicht aus, um die TACs gemäß Artikel 8 festzusetzen, so werden die TACs für die Kabeljaubestände in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal durch entsprechende Anwendung der vorstehenden Absätze 1 und 2 festgesetzt, es sei denn, Konsultationen mit Norwegen führen zu einer anderen Höhe der TACs. (4) Geht aus der wissenschaftlichen Beratung hervor, dass die Anwendung der Vorschriften nach Artikel 8 Absätze 1 bis 4 nicht geeignet ist, um die Ziele des Plans zu erreichen, so kann der Rat ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen eine alternative TAC‑Höhe festsetzen.“
11

In den vom vorlegenden Gericht angeführten Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2001 heißt es zu der Zwischensteuer: „… mit Wirkung ab 2001 … [sollen] Zinserträge aus Einlagen- und Forderungswertpapieren … einer Art Zwischenbesteuerung unterworfen werden, und zwar zu einem besonders ermäßigten Steuersatz. Diese Besteuerung setzt zunächst mit dem Anfallen der Erträge ein. Werden (in der Folge) seitens der Privatstiftung Zuwendungen getätigt, kommt es aber nach Maßgabe der näheren gesetzlichen Regelungen zu einer Gutschrift. Im Ausmaß erfolgter Zuwendungen ändert sich daher an der Gesamtsteuerbelastung nichts. Das System wird durch gesetzliche Änderungen in zwei Bereichen implementiert. Erstens werden die bisherigen Befreiungsbestimmungen in § 13 Abs. 2 [KStG 1988] entsprechend adaptiert. Die Besteuerung der bisher befreiten Erträge erfolgt nach Art einer Schedulenbesteuerung mit einem ermäßigten Steuersatz von 12,5 % (siehe § 13 Abs. 3 [KStG 1988]) im Wege der Veranlagung. Eine Besteuerung unterbleibt insoweit, als im Jahre des Erzielens der Zinserträge Ausschüttungen vorgenommen werden. Zweitens wird in § 24 Abs. 5 [KStG 1988] eine Gutschrift dieser ermäßigten Steuer vorgesehen; sie wird im Wege der Veranlagung erfolgen. Diese Steuergutschrift setzt zunächst voraus, dass die ermäßigte Steuer im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung bereits tatsächlich entrichtet ist. Weiters müssen Zuwendungen vorliegen, von denen Kapitalertragsteuer einbehalten worden ist. Die Gutschrift erfolgt in Entsprechung des ermäßigten Satzes mit einem Betrag von 12,5 % der Zuwendung. Formal ist die Führung eines Evidenzkontos erforderlich, aus dem sich Entwicklung und Stand der für eine Gutschrift in Frage kommenden Beträge ergeben müssen. Beispiel: Eine Privatstiftung erzielt im Jahr 2001 einen Zinsertrag von 2 Millionen [Schilling (ATS)]. Die Zuwendungen betragen in diesem Jahr 500000 [ATS]. Es fällt eine Zwischensteuer von 12,5 % von 1,5 Millionen [ATS], also 187500 [ATS] an. Im Jahr 2002 wird ein Zinsertrag von 2,5 Millionen [ATS] erzielt. Es kommt in diesem Jahr zu keinen Zuwendungen. Die Zwischensteuer beträgt für 2002 312500 [ATS]. Im Jahre 2003 fallen Zinserträge von 2 Millionen [ATS] an, die Zuwendungen betragen 2,1 Millionen [ATS]. Es fällt in diesem Jahr keine Zwischensteuer an. Von den in de[n] Jahren 2001 und 2002 angefallenen Zwischensteuern wird ein Betrag im Ausmaß von 12,5 % von 100000 [ATS], also 12500 [ATS,] gutgeschrieben.“
72

Insoweit ist festzustellen, dass ein Anteil an der Gemeinschaftsproduktion, der – wie ein Anteil von 48 % – sehr nahe an 50 % der Gesamtproduktion der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Ware liegt, als ein offensichtlich erheblicher Teil dieser Produktion angesehen werden kann. In Art. 4 Abs. 1 der Grundverordnung ist nämlich von einem „erheblichen Teil“ der Gemeinschaftsproduktion die Rede und nicht von der „überwiegenden Gemeinschaftsproduktion“.
1.

Humanarzneimittel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die auf Verschreibung abgegeben werden und für deren Inverkehrbringen keine Genehmigung von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur erteilt wurde, fallen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung unter diese Richtlinie, wenn sie entweder gewerblich zubereitet werden oder bei ihrer Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt. Diese Arzneimittel können nur dann unter die in Art. 3 Nr. 1 dieser Richtlinie in geänderter Fassung vorgesehene Ausnahme fallen, wenn ihre Zubereitung speziell für einen vorher bekannten Patienten gemäß einer ärztlichen Verschreibung erfolgt, die vor der Zubereitung ausgestellt wurde. Diese Arzneimittel können nur dann unter die in Art. 3 Nr. 2 dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung vorgesehene Ausnahme fallen, wenn sie von der Apotheke, von der sie zubereitet worden sind, unmittelbar an die Patienten abgegeben werden, die Kunden dieser Apotheke sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmungen in den Ausgangsrechtssachen vorliegen.
2.

Die Entscheidungen der Kommission C (2009) 9270 vom 30. November 2009, C (2009) 10678 vom 23. Dezember 2009 und C (2010) 337 vom 28. Januar 2010 über die Kürzung der Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die im Rahmen des operationellen Programms „Andalusien“ des Ziels 1 (1994–1999) gemäß der Entscheidung C (94) 3456 der Kommission vom 9. Dezember 1994, des operationellen Programms „Baskenland“ des Ziels 2 (1997–1999) gemäß der Entscheidung C (1998) 121 der Kommission vom 5. Februar 1998 und des operationellen Programms „Gemeinschaft Valencia“ des Ziels 1 (1994–1999) gemäß der Entscheidung C (1994) 3043/6 der Kommission vom 25. November 1994 gewährt worden war, werden für nichtig erklärt.
36

Insoweit ist der in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof angeführte Umstand, dass der Begriff „Betrieb“ u. a. in der englischen, der spanischen, der französischen und der italienischen Sprachfassung dieser Bestimmung in der Mehrzahl verwendet wird, unerheblich. Denn in diesen Sprachfassungen steht der Begriff „Betrieb“ sowohl in Buchst. a Ziff. i als auch in Buchst. a Ziff. ii der Bestimmung in der Mehrzahl. Wie der Generalanwalt in Nr. 53 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, verwenden zudem mehrere andere Sprachfassungen von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 98/59 diesen Begriff in der Einzahl, was die Auslegung ausschließt, dass die in dieser letztgenannten Bestimmung vorgesehene Schwelle alle „Betriebe“ eines „Unternehmens“ erfasst.
62

Was daher zunächst die Familienleistungen und die Situation von Frau Franzen angeht, ist zum einen festzustellen, dass die im betreffenden Ausgangsverfahren in Rede stehenden niederländischen Rechtsvorschriften wie die deutschen Rechtsvorschriften unter Umständen wie jenen von Frau Bosmann den Anspruch auf eine Familienleistung nicht von einer Beschäftigung oder Versicherung abhängig machen. Daher genügt der bloße Wohnsitz in den Niederlanden, um in den Genuss von Familienleistungen zu kommen, sieht man von der in Art. 6a Buchst. b AKW und AOW enthaltenen Ausschlussklausel ab, die der Umsetzung des Grundsatzes der Einheitlichkeit in das nationale Recht dient. Zum anderen hatte Frau Franzen trotz formaler Anwendung der Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats aufgrund der begrenzten Zahl von Arbeitsstunden und der geringen Einkünfte aus ihrer im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeübten abhängigen Beschäftigung keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Daher liegt unter den Umständen der Rechtssache von Frau Franzen wie in der Rechtssache, in der das Urteil Bosmann (C‑352/06, EU:C:2008:290) ergangen ist, kein Zusammentreffen von Familienleistungen desselben Typs für dieselbe Versicherungszeit vor.
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Zweitens meint es, dass der gewährte Schutz gleichwohl gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1346/2000 in den Fällen und nach den Modalitäten, die in der lex fori concursus vorgesehen seien, entfallen könne. Deshalb sei das im Ausgangsverfahren am Kontoguthaben erworbene Pfändungspfandrecht, da es erst nach dem am 13. April 2008 gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin entstanden sei, mit Eröffnung dieses Verfahrens am 4. August 2008 gemäß § 88 InsO ebenso unwirksam geworden wie die am 17. März 2009 erfolgte Auszahlung des gepfändeten Kontoguthabens dieser Gesellschaft an Herrn Lutz.