Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 § 1)

2. Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Beurteilungsschwierigkeiten

(Art. 88 § 2 und Art. 3 EG)

3. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Gemeinsamer Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen – Richtlinie 97/13 – Erteilungsverfahren

(Richtlinie 97/13 des Europäischen Parlaments und des Rates)

4. Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Gemeinsamer Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen – Richtlinie 97/13 – Erteilungsverfahren – Diskriminierungsverbot

(Richtlinie 97/13 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

1. Die dem Gericht gemäß Art. 36 und Art. 53 § 1 der Satzung des Gerichtshofs obliegende Pflicht zur Begründung der Urteile verpflichtet dieses nicht, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln. Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

(vgl. Randnr. 42)

2. Das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG ist unerlässlich, sobald die Kommission bei der Prüfung, ob eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, auf ernste Schwierigkeiten stößt. Die Kommission darf sich also für den Erlass einer positiven Entscheidung über eine Beihilfe nur dann auf die Vorprüfungsphase nach Art. 88 Abs. 3 EG beschränken, wenn sie nach einer ersten Prüfung die Überzeugung gewinnt, dass die Beihilfe vertragskonform ist. Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten.

Der Begriff der ernsten Schwierigkeit ist seinem Wesen nach objektiv, und die Frage, ob solche Schwierigkeiten vorgelegen haben, ist nicht nur anhand der Umstände des Erlasses der angefochtenen Maßnahme, sondern auch anhand der Beurteilung zu prüfen, auf die sich die Kommission gestützt hat.

(vgl. Randnrn. 61, 63)

3. Die Richtlinie 97/13 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste räumt den Mitgliedstaaten ein Ermessen in Bezug auf die Wahl des Verfahrens zur Erteilung der Lizenzen ein, solange die Grundsätze des freien Wettbewerbs und der Gleichbehandlung beachtet werden. Daher ist die Zuteilung von Lizenzen für das Universal Mobile Telecommunications System (UMTS) mittels eines Verfahrens der vergleichenden Auswahl zulässig, soweit die Betreiber insbesondere hinsichtlich der Abgaben gleich behandelt werden.

Was konkret eine nationale Maßnahme angeht, mit der die Abgaben herabgesetzt werden, die die ersten beiden Wirtschaftsteilnehmer, die UMTS-Lizenzen erhalten haben, schulden, um die Voraussetzungen für die Erteilung aller Lizenzen einander anzugleichen, erlaubt es ein solches Verfahren auszuschließen, dass die Betreiber diskriminiert werden, da mit dieser Angleichung gerade bezweckt war, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich zum Zeitpunkt der Erteilung der Lizenz an einen neuen Betreiber aus von deren Willen unabhängigen Gründen noch keiner der Betreiber auf dem Markt betätigte, so dass ihre Situation daher vergleichbar war.

(vgl. Randnrn. 90-91, 97)

4. Der wirtschaftliche Wert einer Lizenz ergibt sich mit anderen Worten insbesondere aus der Möglichkeit für ihren Empfänger, von den mit dieser Lizenz für das Universal Mobile Telecommunications System (UMTS) Lizenz verbundenen Rechten Gebrauch zu machen, also im vorliegenden Fall der Möglichkeit, den öffentlichen Radiowellenbereich zum Zweck der Verwertung der UMTS-Technologie zu besetzen.

Eine Diskriminierung kann nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird. Bei der Erteilung von UMTS-Lizenzen kann die vorherige Erteilung an bestimmte Betreiber die Festsetzung höherer Abgaben als der von einem neuen Betreiber geschuldeten nur dann rechtfertigen oder gar erfordern, wenn der wirtschaftliche Wert dieser Lizenzen nur wegen dieser früheren Erteilung als höher betrachtet werden kann als derjenige der dem neuen Betreiber erteilten Lizenz.

Daher erlaubt der Umstand, dass Lizenzen zu unterschiedlichen Zeitpunkten erteilt wurden, nicht die Annahme, dass sich die ersten Zuteilungsempfänger zum Zeitpunkt der Erteilung der Lizenz an einen neuen Betreiber in Bezug auf das Ziel der Richtlinie 97/13 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste, nämlich zu gewährleisten, dass die Betreiber unter gleichen Voraussetzungen Zugang zum UMTS-Markt haben, in einer unterschiedlichen Situation befanden.

(vgl. Randnrn. 114-115, 119, 122)