Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG OHNE VORHERGEGANGENE NACHPRÜFUNG DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG - ZULÄSSIGKEIT - AUSKUNFTSVERLANGEN - UNTERSCHIEDLICHES VERFAHREN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 11 , 13 UND 14 )

2 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANLÄSSLICH EINER NACHPRÜFUNG VERLANGTE AUSKÜNFTE - ÜBERGANG DER NACHPRÜFUNG IN EIN AUSKUNFTSVERLANGEN - NEIN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 11 UND 14 )

3 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - GRUNDRECHTE - WAHRUNG DURCH DEN GERICHTSHOF

4 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - GEGENSTAND - VERLETZUNG DER GRUNDRECHTE VON UNTERNEHMEN - KEINE

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 14 )

5 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANHÖRUNGSRECHT DER UNTERNEHMEN - ANWENDUNGSBEREICH - NACHPRÜFUNGSVERFAHREN - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ART . 14 ABS . 3 UND ARTIKEL 19 ABS . 1 ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION )

Leitsätze

1 . WÄHREND NACH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 17 DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION , VON EINEM UNTERNEHMEN ODER EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG AUSKÜNFTE EINZUHOLEN , IN EINEM ZWEISTUFIGEN VERFAHREN AUSZUÜBEN IST , DESSEN ZWEITER ABSCHNITT , IN DEM DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG ERLÄSST , DIE ' ' DIE GEFORDERTEN AUSKÜNFTE BEZEICHNET ' ' , ERST EINGELEITET WERDEN KANN , WENN DER ERSTE ABSCHNITT , IN DEM DIE KOMMISSION AUSKÜNFTE VERLANGT , OHNE ERFOLG GEBLIEBEN IST , IST NICHT ERSICHTLICH , WARUM DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 14 DIESER VERORDNUNG , DER IHRE NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE BETRIFFT , EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ABSATZES 3 DIESER BESTIMMUNG NUR SOLLTE ERLASSEN KÖNNEN , WENN SIE ZUVOR EINE NACHPRÜFUNG DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG DURCHZUFÜHREN VERSUCHTE .

IM ÜBRIGEN LÄSST ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG , NACH DESSEN ABSATZ 1 DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN , WELCHE DIE KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 14 ABSATZ 1 ODER IN EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 ANGEORDNET HAT , KLAR ERKENNEN , DASS DIESE BEIDEN VERFAHREN NICHT NOTWENDIG NACHEINANDER ANGEWANDT WERDEN MÜSSEN , SONDERN DASS SIE ZWEI ALTERNATIVE NACHPRÜFUNGSMÖGLICHKEITEN DARSTELLEN , UNTER DENEN DIE WAHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLS GETROFFEN WERDEN KANN .

2 . DASS DIE BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN DER KOMMISSION IM RAHMEN DER NACHPRÜFUNG NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 AUSKÜNFTE ZU BESONDEREN KONKRETEN FRAGEN VERLANGEN KÖNNEN , DIE SICH AUS DEN VON IHNEN GEPRÜFTEN BÜCHERN UND GESCHÄFTSUNTERLAGEN ERGEBEN , LÄSST NOCH NICHT DEN SCHLUSS ZU , DASS EINE NACHPRÜFUNG IN EIN VERFAHREN ÜBERGEHT , DAS AUSSCHLIESSLICH DARAUF GERICHTET IST , AUSKÜNFTE IM SINNE DES ARTIKELS 11 DIESER VERORDNUNG ZU ERHALTEN .

3 . DIE GRUNDRECHTE GEHÖREN ZU DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN , DIE DER GERICHTSHOF GEMÄSS DEN GEMEINSAMEN VERFASSUNGSÜBERLIEFERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DEN INTERNATIONALEN VERTRAEGEN , AN DEREN ABSCHLUSS DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT WERDEN ODER DENEN SIE BEIGETRETEN SIND , ZU WAHREN HAT .

4 . DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE SOLLEN IHR DIE ERFÜLLUNG DES IHR IM EWG-VERTRAG ERTEILTEN AUFTRAGS ERMÖGLICHEN , ÜBER DIE BEACHTUNG DER WETTBEWERBSREGELN IM GEMEINSAMEN MARKT ZU WACHEN , DIE IHRERSEITS WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNGEN ZUM SCHADEN DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES , DER EINZELNEN UNTERNEHMEN UND DER VERBRAUCHER VERMEIDEN HELFEN SOLLEN . SOMIT WERDEN DIE GRUNDRECHTE DER UNTERNEHMEN NICHT DADURCH GEFÄHRDET , DASS DER KOMMISSION IN DIESER BESTIMMUNG BEFUGNISSE ZUR DURCHFÜHRUNG VON NACHPRÜFUNGEN OHNE VORHERIGE MITTEILUNG EINGERÄUMT WERDEN .

5 . DER ANSPRUCH EINES UNTERNEHMENS AUF RECHTLICHES GEHÖR VOR ERLASS EINER ES BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNG IST IM WESENTLICHEN IM RAHMEN VON GERICHTS- ODER VERWALTUNGSVERFAHREN GEGEBEN , DIE AUF DIE ABSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG ODER AUF FESTSTELLUNG EINER RECHTSWIDRIGKEIT GERICHTET SIND , BEISPIELSWEISE DER VERFAHREN NACH DER VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION . DAS NACHPRÜFUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG NR . 17 BETRIFFT DEMGEGENÜBER NICHT DIE ABSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG ODER DIE FESTSTELLUNG EINER RECHTSWIDRIGKEIT ; ES SOLL DER KOMMISSION VIELMEHR NUR ERMÖGLICHEN , DIE UNTERLAGEN ZUSAMMENZUSTELLEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE RICHTIGKEIT UND DIE TRAGWEITE EINER BESTIMMTEN SACH- UND RECHTSLAGE ZU ÜBERPRÜFEN . AUCH FINDET SICH DIE NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 17 NICHT UNTER DEN ENTSCHEIDUNGEN , VOR DENEN DIE BETROFFENEN NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 99/63 VON DER KOMMISSION ZU HÖREN SIND .