Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UND 85 ABSATZ 1 )

2 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELN - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS - VEREINBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 ABSATZ 2 UND 85 )

3 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - REGELUNG , DIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DISKRIMINIERT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

4 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - ENGE AUSLEGUNG - VERBRAUCHERSCHUTZ - SCHUTZ DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

5 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . WENN DIE IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN WETTBEWERBSREGELN AUCH NUR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG GETROFFENE MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN , SO DÜRFEN DIESE DOCH NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DURCH IHRE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT DIE UNEINGESCHRÄNKTE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEIN SCHAFTSRECHTS UND DIE WIRKSAMKEIT DER ZU DESSEN VOLLZUG ERGANGENEN ODER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGEN UND KEINE MASSNAHMEN , AUCH NICHT IN FORM VON GESETZEN ODER VERORDNUNGEN , ERGREIFEN ODER BEIBEHALTEN , DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DER FÜR DIE UNTERNEHMEN GELTENDEN WETTBEWERBSREGELN AUSSCHALTEN KÖNNTEN .

2.BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND IN ERMANGELUNG EINER WETTBEWERBSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IM BUCHSEKTOR DIE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG NICHT HINREICHEND BESTIMMT , UM DEN MITGLIEDSTAATEN DEN ERLASS VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZU VERBIETEN , NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST , VORAUSGESETZT , DASS DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN IM EINKLANG MIT DEN ÜBRIGEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES STEHEN , INSBESONDERE MIT DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR .

3 . ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG IST JEDE MASSNAHME ANZUSEHEN , DIE GEEIGNET IST , DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN . DIES IST INSBESONDERE BEI EINER NATIONALEN REGELUNG DER FALL , DIE ZWISCHEN EINHEIMISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN DIFFERENZIERT ODER DEN ABSATZ EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE IN IRGENDEINER WEISE ERSCHWERT .

4 . ARTIKEL 36 IST ALS AUSNAHME VON EINER GRUNDLEGENDEN VORSCHRIFT DES VERTRAGES ENG AUSZULEGEN ; ER KANN NICHT AUF ZIELSETZUNGEN AUSGEDEHNT WERDEN , DIE DORT NICHT AUSDRÜCKLICH GENANNT SIND . DA DER VERBRAUCHERSCHUTZ SOWIE DER SCHUTZ DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN NICHT ZU DEN IN ARTIKEL 36 GENANNTEN GRÜNDEN GEHÖREN , KÖNNEN SIE IM RAHMEN DIESES ARTIKELS NICHT HERANGEZOGEN WERDEN .

5 . IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN BUCHPREIS STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR , NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT , ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .