Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für die Instanzen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum von wesentlicher Bedeutung ist, über ein Bild des älteren Geschmacksmusters zu verfügen, das es ermöglichen muss, das Erscheinungsbild des Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen ist, zu erfassen und genau und sicher das ältere Geschmacksmuster zu bestimmen, um gemäß den Art. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 6/2002 die Neuheit und Eigenart des angegriffenen Geschmacksmusters zu beurteilen und den dazu erforderlichen Vergleich zwischen den in Rede stehenden Geschmacksmustern vorzunehmen. Für die Prüfung, ob dem angegriffenen Geschmacksmuster die Neuheit oder Eigenart fehlt, ist nämlich ein genaues und bestimmtes älteres Geschmacksmuster erforderlich.

Hierzu ist festzustellen, dass nach Art. 3 Buchst. a dieser Verordnung ein Geschmacksmuster „die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon“ bezeichnet, „die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt“. Folglich ist die Erscheinungsform im Rahmen der in der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehenen Systematik das entscheidende Merkmal eines Geschmacksmusters.

Überdies ist in Bezug auf den behaupteten Verstoß gegen Art. 5 der Verordnung Nr. 6/2002 hinzuzufügen, dass nach dieser Bestimmung, die für die Neuheit eines Geschmacksmusters verlangt, dass „der Öffentlichkeit kein identisches Geschmacksmuster zugänglich gemacht worden ist“, damit die Frage, ob ein Geschmacksmuster neu ist, durch einen Vergleich mit einem oder mehreren genau bezeichneten, einzeln benannten Geschmacksmustern beurteilt werden muss, die aus der Gesamtheit der der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmuster ermittelt und bestimmt wurden.

Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt ein Geschmacksmuster als neu, wenn der Öffentlichkeit im Fall eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung des Geschmacksmusters, das geschützt werden soll, oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag kein identisches Geschmacksmuster zugänglich gemacht worden ist.

Der Wortlaut dieser Bestimmung macht die Neuheit eines Geschmacksmusters nicht von den Erzeugnissen abhängig, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden kann.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 der Schutz des Gemeinschaftsgeschmacksmusters auf „jedes Geschmacksmuster“, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt, erstreckt.

Würde der Ansicht gefolgt werden, wonach der Schutz eines Geschmacksmusters von der Art des Erzeugnisses abhängt, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, wäre dieser Schutz nur auf Geschmacksmuster eines bestimmten Wirtschaftszweigs beschränkt. Dieser Auffassung kann daher nicht gefolgt werden.

Im Übrigen geht sowohl aus Art. 36 Abs. 6 als auch aus Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 hervor, dass ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für jede Art von Erzeugnis und nicht nur für das in der Anmeldung angegebene Erzeugnis seinem Inhaber das ausschließliche Recht gewährt, das in Rede stehende Geschmacksmuster zu benutzen.

Nach diesem Art. 36 Abs. 6 beeinträchtigen nämlich die u. a. in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehenen Angaben nicht den Schutzumfang des Geschmacksmusters als solchen. Folglich können diese Informationen, die die Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, den Schutz dieses Geschmacksmusters, wie er insbesondere in Art. 10 der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehen ist, nicht beschränken.

Auch der in Art. 19 Abs. 1 dieser Verordnung enthaltene Verweis auf „ein Erzeugnis“, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, lässt nicht den Schluss zu, dass der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters auf das Erzeugnis beschränkt wäre, in das dieses Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird.

Angesichts der Auslegung der Art. 10 und 19 sowie des Art. 36 der Verordnung Nr. 6/2002 kann ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht als neu im Sinne von Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung gelten, wenn ein identisches Geschmacksmuster vor den in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, selbst wenn dieses ältere Geschmacksmuster in ein anderes Erzeugnis aufgenommen oder bei diesem verwendet werden sollte. Die Tatsache, dass der Schutz eines Geschmacksmusters nicht auf Erzeugnisse beschränkt ist, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet werden soll, bedeutet nämlich notwendigerweise, dass die Beurteilung der Neuheit eines Geschmacksmusters auch nicht auf diese Erzeugnisse beschränkt ist.

(vgl. Rn. 89-96)