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2.

Zweiter Klagegrund: Der Beklagte habe außerdem auch das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung der beantragten Dokumente vollständig verkannt, das in diesem Fall in der Wahrung der Werte der Rechtsstaatlichkeit bestehe, die auf der Achtung der Grundrechte basierten.
—

in Bezug auf das Arbeitsverhältnis: — die Vertragsverhältnisse der Kläger in unbefristete Arbeitsverträge umzuqualifizieren; — die Beklagten zu verurteilen, eine Entschädigung wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zu zahlen: — an Kläger RW: 65 726,17 Euro. — an Kläger RZ: 84 748,27 Euro. — die Beklagten zu verurteilen, die Kläger für das Fehlen einer Zugehörigkeit zu einem nationalen System der sozialen Sicherheit zu entschädigen, festzulegen auf der Grundlage der anzuwendenden Rechtsvorschriften; — sie zu verurteilen, ihnen auf diese Beträge Zinsen zu zahlen; — den Parteien eine Frist für die Beurteilung dieser festzulegenden Entschädigung zu setzen;
1.

Rechtsfehler: Die angefochtene Verordnung verstoße gegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 (1), der ein festgestelltes Risiko voraussetze, indem die betreffenden Stoffe und Zubereitungen in Anhang III Teil A dieser Verordnung eingeordnet würden, obwohl wissenschaftliche Unsicherheiten bestünden, und indem andere Erzeugnisse als Stoffe in Anhang III Teil C eingeordnet würden, sowie gegen Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (2), da sie auf einer partiellen und fehlerhaften Risikobewertung beruhe.
Klage, eingereicht am 10. Mai 2021 — Armadora Parleros/Kommission

(Rechtssache T-254/21)

(2021/C 252/42)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Armadora Parleros, SL (Santa Eugenia de Riberia, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: J. Navas Marqués, abogado)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Europäische Kommission durch Untätigkeit gegen Art. 118 der Verordnung zur Regelung der gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen hat, da sie nicht angemessen kontrolliert und überwacht hat, ob diese Regelung durch das Königreich Spanien ordnungsgemäß durchgeführt wurde, was eine beschwerende Maßnahme für die Klägerin, die ARMADORA PARLEROS, S.L., darstellen kann;

— festzustellen, dass dieser Rechtsverstoß der Kommission einen Schaden für die Klägerin, die ARMADORA PARLEROS S.L., in Form eines entgangenen Gewinns bei Makrelen- und Seehechtfang im Zeitraum von 2006 bis 2020 verursacht hat;

— die Europäische Kommission zu verurteilen, der ARMADORA PARLEROS, S.L. einen Betrag von neun Millionen achthunderteinundachtzig Tausend vierhundertvierunddreißig Euro und einundsechzig Cent (9 881 434,61 Euro) an Schadensersatz samt gesetzlichen Zinsen und Kapitalisierung dieser Zinsen zu zahlen;

— die Europäische Kommission zur Tragung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren entstehenden Kosten zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf einen einzigen Klagegrund gestützt.

Die Klägerin rügt nämlich das rechtswidrige Verhalten der Europäischen Kommission. Insbesondere im Hinblick auf die Nichterfüllung ihrer Pflicht, das Königreich Spanien in Bezug auf die wirksame Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und konkret der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. 1993, L 261, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. 2009, L 343, S. 1) zu überwachen und zu kontrollieren. Im Speziellen wird hierbei „die fehlende Überprüfung der Motorleistung der Schleppnetzschiffe, die in den Gewässern der Kantabrischen See und an der spanischen Nordostküste fischen“ erwähnt.

Als Folge dieses Versäumnisses habe die Klägerin zwischen den Jahren 2006 und 2020 einen Schaden erlitten, der darauf beruhe, dass es ihr unmöglich gewesen sei, das Schiff „Vianto Tercero“ zu verwenden, das aufgrund einer falschen Anwendung der gemeinsamen Fischereipolitik habe abgewrackt werden müssen und folglich überhaupt nicht mehr verwendet worden sei. All dies habe der ARMADORA PARLERLOS S.L. einen wirtschaftlichen Schaden verursacht.
—

Die angefochtene Verordnung verstoße in jedem Fall dadurch gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, dass sie auf die Produkte der Klägerinnen abziele und nicht auf die zahlreichen Lebensmittelprodukte, die auch in ähnlichen Mengen HAD enthielten.
2.

Zweiter Klagegrund, der auf einen Verstoß der für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte geltenden Regelungen gestützt wird, die den Grundsatz der Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft gewährleisteten. Die Klägerin macht geltend, dass der Umstand, dass portugiesische Regierung mit einem dem Rat am 29. November 2019 übersandten Schreiben die durch den in Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 genannten Auswahlausschuss vorgenommene Klassifizierung der von dieser Regierung benannten Bewerber beanstandet und einen anderen von ihr bevorzugten Bewerber genannt habe und dies vom Rat gebilligt worden sei, die Ausgestaltung des Verfahrens zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte in Frage stelle.
7.

Verstoß gegen das fundamentale unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und gegen Art. 16 Abs. 13 der Verordnung Nr. 2019/943 durch vorrangige Berücksichtigung von durch Ringflüsse verursachte Engpässe bei der Ermittlung der Kostenbelastung in der Methodik. Durch interne Stromflüsse und durch Ringflüsse verursachte Engpässe sollten in der Methodik gleichbehandelt werden. Wenn Ringflüsse in der Prioritätenliste der verursachenden Lastflüsse an die erste Stelle gestellt würden, würde dies den Betreibern keine guten Anreize bieten, Engpässe zu bewältigen. Die Beschwerdekammer der ACER habe das Beweismaterial der Klägerin ohne Begründung zurückgewiesen. Die Priorisierung der Ringflüsse habe die Übertragungsnetzbetreiber, die die für den Ausbau ihrer Netze erforderlichen Investitionen getätigt hätten, benachteiligt, da diese Betreiber für die übrig bleibende Ringflüsse, für die sie möglicherweise verantwortlich seien, bestraft werden könnten.
C 391/21

Klage, eingereicht am 6. August 2021 — Frankreich/Kommission

(Rechtssache T-475/21)

(2021/C 391/30)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: F. Alabrune, T. Stéhelin, A-L. Desjonquères, G. Bain)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/988 der Kommission vom 16. Juni 2021 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union teilweise für nichtig zu erklären, soweit er für die Fakultative gekoppelte Stützung eine Berichtigung in Höhe von 45 869 990,19 EUR mit den Gründen „M24 — Antragsjahr 2017 (Haushaltsjahr 2018)“ und „M24 — Antragsjahr 2017 (Haushaltsjahr 2019)“ für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 vorsehe;

— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht einen einzigen Klagegrund gegen den angefochtenen Beschluss geltend.

Die Kommission habe einen Rechtsfehler in Form einer fehlerhaften Auslegung des Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 (1) begangen, indem sie festgestellt habe, dass die in Kombination mit Gras angebauten Leguminosen nicht für eine fakultative gekoppelte Stützung in Betracht kommen könnten.

Erstens ermögliche Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 es den Mitgliedstaaten, eine gekoppelte Stützung zugunsten aller in einem Mitgliedstaat gängigen Verfahren beim Anbau von Eiweißpflanzen einzuführen, die sich auf die wegen ihres Eiweißgehalts angebauten Leguminosen beziehen.

Zweitens sei Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1307/2013 dahin auszulegen, dass der Anbau von Eiweißpflanzen die insbesondere in Frankreich gängige Praxis des Anbaus von vorwiegend Futterleguminosen in Kombination mit Gras einschließe.

Daher habe die Kommission, indem sie durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass der Anbau von vorwiegend Futterleguminosen in Kombination mit Gras nicht für eine fakultative gekoppelte Stützung gemäß Art. 52 der Verordnung Nr. 1307/2013 in Betracht kommen könne, einen Rechtsfehler begangen.

(1) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 608).
3.

Dritter Klagegrund: Die von der Beklagten nach eigenen Maßstäben vorgenommene Festlegung eines vorläufigen Toleranzniveaus für legitime Ringflüsse sei formell und materiell unionsrechtswidrig. In formeller Hinsicht verstoße die Beklagte gegen die Zuständigkeit der Übertragungsnetzbetreiber und der nationalen Regulierungsbehörden für die Festsetzung des Toleranzniveaus. Zudem lege sie ein vorläufiges Toleranzniveau fest, obwohl es an der von Art. 16 Abs. 13 UAbs. 2 der Verordnung (EU) 2019/943 geforderten Analyse des Niveaus legitimer Ringflüsse durch die Übertragungsnetzbetreiber fehle. Materiell verstoße die Kostenteilungsmethode gegen das in Art. 16 Abs. 13 UAbs. 2 der Verordnung (EU) 2019/943 niedergelegte Gebot der Festlegung individueller Toleranzniveaus für „jede einzelne Gebotszonengrenze“, indem sie ein einheitliches und zu gleichen Teilen auf die Ringflüsse verursachenden Gebotszonen verteiltes Toleranzniveau festsetze. Zumindest entbehre das festgesetzte vorläufige Toleranzniveau der erforderlichen Rechtsgrundlage.
1.

Fehlerhafte Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 1383/2015 (2) (fünfter Erwägungsgrund) und von Art. 53 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 639/2014 (3) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1383/2015 geänderten Fassung sowie Verstoß gegen Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1383/2015 und die Grundsätze der Angemessenheit, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Behandlung der verspäteten Mitteilungen an die elektronische Datenbank für die Maßnahmen, die einen Haltungszeitraum vorsehen
2.

Verstoß gegen Rn. 36 der Erklärung der EIB zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und -standards von 2009 — Insoweit wird geltend gemacht, dass Rn. 36 vorsehe, dass die EIB verlange, dass alle von ihr finanzierten Projekte mindestens folgenden Anforderungen entsprächen: — den anwendbaren nationalen Umweltgesetzen; — den anwendbaren Umweltbestimmungen der EU, insbesondere der UVP-Richtlinie und den Naturschutzrichtlinien, sowie Sektorrichtlinien und „sektorübergreifenden Richtlinien“; — den Prinzipien und Standards der einschlägigen internationalen Umweltabkommen, die Eingang in das EU-Recht gefunden haben. In diesem speziellen Fall sei keiner dieser Punkte beachtet worden. Folgende Zuwiderhandlungen seien nachgewiesen: a. Umweltvorschriften der EU und insbesondere: a.I 36. Erwägungsgrund in Verbindung mit den Art. 4 und 14 der Verordnung Nr. 347/2013 (3) (fehlende Kosten-Nutzen-Analyse); a.II 31. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 347/2013 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV Ziff. 1 der Richtlinie 2011/92/EU (4) (externe kumulative Auswirkungen); a.III 31. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 347/2013 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV Ziff. 1 der Richtlinie 2011/92/EU (interne kumulative Auswirkungen) — Verbot der „Salamitaktik“; a.IV Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU, Art. 6 Abs. 3 und 4 der Habitat-Richtlinie; a.V Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2009/147 (5), Vogelschutzrichtlinie; a.VI 30. Erwägungsgrund in Verbindung mit Art. 9 der Verordnung 1367/2006 und Art. 6 der UVP-Richtlinie (Transparenz und Beteiligung); a.VII 28. Erwägungsgrund in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung Nr. 347/2013 (Habitat-Vorschrift); a.VIII Verstoß gegen Art. 191 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Verstoß gegen die Erklärung der Europäischen Investitionsbank zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und -standards, vom Verwaltungsrat genehmigt am 3. Februar 2009. b. Italienische Rechtsvorschriften und insbesondere: b.I gesetzesvertretendes Dekret 42/2004 zur Umsetzung der Landschaftskonvention, Art. 26; b.II gesetzesvertretendes Dekret 42/2004 zur Umsetzung der Landschaftskonvention, Art. 146; b.III Art. 14-ter des Gesetzes Nr. 241 vom 7. August 1990, Dienstleistungskonferenz; b.IV Vorschrift A57 des Ministerialerlasses 223/14 zur Umweltverträglichkeit; b.V gesetzesvertretendes Dekret 152/06, versäumte Sanktionen; b.VI Art. 452 quater des Strafgesetzbuchs (Umweltkatastrophe).
—

den Beschluss der Kommission vom 5. August 2021 [C(2021)5963 final] nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, mit dem der Zweitantrag des Klägers vom 6. Mai 2021 auf umfassenden Zugang zu dem Dokument „Briefing for the EU RCF co-chair for the Regulatory Cooperation Forum meeting on 3-4 February 2020“ [Ares(2021)1264866] abgelehnt wurde, insoweit für nichtig zu erklären, als sich die Ablehnung auf den Verweigerungsgrund des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stützt und
C 2/43

Klage, eingereicht am 20. Oktober 2021 — Alves Casas/EUIPO — Make-Up Art Cosmetics (mccosmetics NY)

(Rechtssache T-681/21)

(2022/C 2/59)

Sprache der Klageschrift: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Ana Maria Alves Casas (Porto, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Â. Rodrigues Oliveira)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Make-Up Art Cosmetics, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke mccosmetics NY — Anmeldung Nr. 17 866 777

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Oktober 2021 in der Sache R 2398/2020-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, mit allen sich daraus ergebenden Rechtsfolgen.

Angeführter Klagegrund
Klage, eingereicht am 31. Oktober 2021 — Peace United/EUIPO — 1906 Collins (MY BOYFRIEND IS OUT OF TOWN)

(Rechtssache T-699/21)

(2022/C 37/53)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Peace United Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Artzimovitch)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: 1906 Collins LLC (Miami, Florida, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke MY BOYFRIEND IS OUT OF TOWN — Unionsmarke Nr. 11 352 804

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Juli 2021 in der Sache R 276/2020-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als die Beschwerdekammer darin infolge verschiedener Beurteilungs- und Rechtsfehler sowie unter Missachtung der Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Verwaltung davon ausgegangen ist, dass die Unionsmarke MY BOYFRIEND IS OUT OF TOWN Nr. 11 352 804 im streitigen Zeitraum nicht Gegenstand einer ernsthaften Benutzung für die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 gewesen sei;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, indem die Beschwerdekammer einen Beurteilungsfehler hinsichtlich der Missbräuchlichkeit der Verfallsklage begangen habe;
—

den Beschluss der Kommission vom 10. Juni 2021 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/2010) (ex NN 36/2010, ex CP 163/2009), die Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (1), für nichtig zu erklären;
a)

dass sie für die von Herrn Vincenzo D’Agostino gehaltenen Wertpapiere mit der Bezeichnung SI FTSE.COPERP einen Kursverlust bewirkt hat, aus dem sich ein Gesamtverlust in Höhe des investierten Kapitals in Höhe von 450 596,28 Euro ergab, indem Frau Christine Lagarde am 12. März 2020 in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der EZB den berühmten Satz geäußert hat: „Wir sind nicht dafür da, Zinsunterschiede zwischen einzelnen Ländern zu mindern, das ist nicht die Aufgabe der EZB“, was einen maßgeblichen Wertverlust von Wertpapieren an allen Börsen der Welt und von 16,92 % an der Börse von Mailand bewirkt hat, einem prozentualen Wert, der in der Geschichte dieser Börse und auch an anderen Börsen weltweit noch nie erreicht wurde, indem Frau Lagarde in einer Pressekonferenz die gesamte Welt darüber informierte, dass die EZB den Wert von Anleihen, die von Ländern in Schwierigkeiten herausgegeben werden, nicht mehr stützen werde, und damit einen vollständigen Wechsel der Ausrichtung der Geldpolitik verkündete, der die EZB unter der Präsidentschaft von Mario Draghi gefolgt war, der sein eigenes Mandat im November 2019 beendet hatte;
—

die an einem bestimmten Tag mit dem Betreff „Non conversion of fixed-term contract“ (Nichtumwandlung des befristeten Arbeitsvertrags) erlassene Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden: EIB), mit der die von ihm für die Umwandlung seines Arbeitsvertrags vorgebrachten Gründe zurückgewiesen wurden (i), die Entscheidung der EIB, mit der er darüber unterrichtet wurde, dass das Arbeitsverhältnis mit der EIB an einem bestimmten Tag enden werde (ii), und die an einem bestimmten Tag erlassene Entscheidung der EIB, mit der sein Antrag auf Überprüfung, mit dem er sich gegen die Entscheidung, sein befristetes Arbeitsverhältnis mit der EIB nicht in ein unbefristetes umzuwandeln, gewandt (1) und gerügt hatte, dass die EIB mit dieser Entscheidung seine Grundrechte verletzt habe (2), abgelehnt wurde (iii), (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen) aufzuheben;
1.

Die Durchführungsverordnung 2022/1614 verstoße gegen die Grundverordnung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit sie die Gebiete festlege, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen. — Hierzu wird ausgeführt: 1. Das Fehlen einer Analyse der Auswirkungen stationärer Fanggeräte in der Tiefseefischerei verstoße gegen die Grundverordnung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 2. Die Ausweisung der Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntermaßen oder wahrscheinlich vorkommen, verstoße gegen die Grundverordnung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
2.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verkennung der Beweislast, Verstoß gegen die in Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und d sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und f des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 und in Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und f der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 festgelegten Kriterien für die Aufnahme in die Liste, die beide restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen betreffen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen sowie Verstöße gegen den Grundsatz der guten und ordnungsgemäßen Verwaltung.
1.

Die Lior GEIE wird verurteilt, an die Kommission folgende Beträge zu zahlen: — 6 156,75 Euro für den Vertrag Biogaz, den Vertrag Biomasse und den Vertrag Maxibrochure bioclimatique, zuzüglich Zinsen ab 28. Februar 2002 zu dem im Februar 2002 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis 31. Dezember 2002 und um dreieinhalb Prozentpunkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Zahlung; — 16 325,11 Euro für den Vertrag Biomasse, zuzüglich Zinsen ab 30. Juni 2002 zu dem im Juni 2002 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis 31. Dezember 2002 und um dreieinhalb Prozentpunkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Zahlung; — 3 980 Euro für den Vertrag Wind Energy, zuzüglich Zinsen ab 15. Januar 2002 zu dem im Januar 2002 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis 31. Dezember 2002 und um dreieinhalb Prozentpunkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Zahlung; — 36 000 Euro für den Vertrag Transport, zuzüglich Zinsen ab 31. August 2001 zu dem im August 2001 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis 31. Dezember 2002 und um dreieinhalb Prozentpunkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Zahlung; — 36 000 Euro für den Vertrag Photovoltaïque, zuzüglich Zinsen ab 31. August 2001 zu dem im August 2001 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis 31. Dezember 2002 und um dreieinhalb Prozentpunkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Zahlung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 128/32

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. April 2008 — Citigroup und Citibank/HABM — Citi (CITI)

(Rechtssache T-181/05) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CITI - Ältere Gemeinschaftswortmarke CITIBANK - Relatives Eintragungshindernis - Bekanntheit - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)

(2008/C 128/69)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Citigroup Inc., ehemals Citicorp (New York, New York, USA), und Citibank, N.A., (New York) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin V. von Bomhard, Rechtsanwälte A. W. Renck und A. Pohlmann, dann Rechtsanwältin V. von Bomhard, Rechtsanwalt A. W. Renck und H. O'Neill, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. García Murillo und D. Botis)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Citi SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Peris Riera)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 1. März 2005 (Sache R 173/2004-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Citicorp und der Citi SL sowie zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Citibank, N.A., und der Citi SL

Tenor

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. März 2005 (Sache R 173/2004-1) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Citigroup Inc. und der Citibank, N.A., einschließlich deren Kosten im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

3. Die Citi SL trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 171 vom 9.7.2005.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/48

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009 — ERNI Electronics/HABM (MaxiBridge)

(Rechtssache T-132/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MaxiBridge - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die für ein Merkmal der in der Markenanmeldung bezeichneten Waren beschreibend ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009])

2009/C 180/90

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: ERNI Electronics GmbH (Adelberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Breitenbach und W. Schaller)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Januar 2008 (Sache R 1530/2006-4) über die Anmeldung des Wortzeichens MaxiBridge als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die ERNI Electronics GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 142 vom 7.6.2008.