BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

DER EUROPÄISCHEN UNION (Dritte Kammer)

27. April 2015

Ronald Meyer

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst — Bediensteter auf Zeit — Dienstbezüge — Familienzulagen — Versagung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder — Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von Anhang VII des Statuts — Kind von 18 bis 26 Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet — Erziehungszulage — Art. 3 Abs. 1 von Anhang VII des Statuts — Kind, das regelmäßig und vollzeitlich eine Schule oder Hochschule besucht — Unterbrechung des Studiums — Offensichtlich unbegründete Klage“

Gegenstand

:

Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, die der Kläger für seine Tochter Marie Isabel erhielt, ab dem 1. September 2013 einzustellen

Entscheidung

:

Die Klage wird abgewiesen. Herr Meyer trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

Leitsätze

Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Voraussetzungen – Tatsächlicher Unterhalt – Begriff – Gebundene Befugnis der Verwaltung

(Beamtenstatut, Anhang VII Art. 2 Abs. 2, 3 und 5)

Das unterhaltsberechtigte Kind im Sinne von Art. 2 Abs. 2 von Anhang VII des Statuts begründet – gleich, ob es sich um das eheliche, das uneheliche oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Beamten oder seines Ehegatten handelt – einen Anspruch auf Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, sofern es von dem Beamten tatsächlich unterhalten wird und darüber hinaus eine der in den Abs. 3 und 5 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt. Das unterhaltsberechtigte Kind muss für die Begründung eines Anspruchs auf Zahlung der Zulage nach Maßgabe dieses Art. 2 daher entweder erstens unter 18 Jahren sein oder zweitens 18 bis 26 Jahre alt sein und sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder drittens dauernd gebrechlich sein oder an einer schweren Krankheit leiden, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. In jedem dieser drei Fälle ist die Anstellungsbehörde nach dem Statut in dem Sinne gebunden, dass sie die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder zu gewähren hat, wenn sie das Vorliegen dieser Voraussetzungen feststellt, und im gegenteiligen Fall zu versagen hat. Art. 2 Abs. 3 und 5 von Anhang VII des Statuts betrifft mit anderen Worten die Fälle, in denen das Kind des Beamten ohne Weiteres einen Anspruch auf die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder begründet, weil in diesen Bestimmungen davon ausgegangen wird, dass das betroffene Kind allein deshalb tatsächlich von dem Beamten unterhalten wird, weil es minderjährig, Student, dauernd gebrechlich oder krank ist.

Die Gewährung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder entspricht einem sozialen Zweck, der durch die Kosten gerechtfertigt ist, die wegen des Vorhandenseins des Kindes und wegen dessen tatsächlichen Unterhalts aktuell und konkret anfallen.

Daher kann die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder für ein Kind von 18 bis 26 Jahren, wenn die Zahlung dieser Zulage im Rahmen von Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von Anhang VII des Statuts verlangt wird, nur unter der Voraussetzung, dass dieses Kind tatsächlich eine Schul- oder Berufsausbildung durchläuft, die wirklich Bestand hat, und nur für die tatsächliche Dauer dieser Ausbildung gezahlt werden. Befindet sich das Kind weder in einer Schul- noch in einer Berufsausbildung und ist daher imstande, zu arbeiten und somit über ein Einkommen zu verfügen, so dass es nicht als gegenüber dem Beamten unterhaltsberechtigt angesehen werden kann, würde die Gewährung einer solchen Zulage die Tragweite von Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von Anhang VII des Statuts verkennen. Der bloße Umstand, dass das Kind über 18 Jahren sein Studium unterbricht, ist dagegen kein Hindernis dafür, dass es bei der tatsächlichen Wiederaufnahme seines Studiums die Zahlung dieser Zulage wieder begründet, vorausgesetzt, dass es die sonstigen Anforderungen an die Gewährung der fraglichen Zulage weiterhin erfüllt.

(vgl. Rn. 25 bis 27)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteile Sorasio-Allo u. a./Kommission, 81/79, 82/79 und 146/79, EU:C:1980:270, Rn. 15 und 16; Schwedler/Parlament, C‑132/90 P, EU:C:1991:452, Rn. 14, und Rat/Brems, C‑70/91 P, EU:C:1992:201, Rn. 5

Gericht erster Instanz: Urteile Brems/Rat, T‑75/89, EU:T:1990:88, Rn. 23, und Kschwendt/Kommission, T‑545/93, EU:T:1995:137, Rn. 81 bis 83