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Leitsätze



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1 . VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGE BEDEUTUNG - ÄHNLICHES ERGEBNIS WIE BEI DER UNTÄTIGKEITSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT - UNTERSCHEIDBARKEIT VON DER UNTÄTIGKEITSKLAGE

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 178, ARTIKEL 215 )

2 . EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN EINSCHLIESST - SCHADEN - VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZIELE - GEMEINSAME REGELN - DISKRIMINIERUNG - VERBOT - VORLÄUFIGE MASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40 )

Leitsätze

1 . DER VERTRAG HAT DIE SCHADENSERSATZKLAGE DES ARTIKELS 215 ABSATZ 2 ALS SELBSTÄNDIGEN RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND SIE VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT, DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND .

ES LIEFE SOWOHL DER SELBSTÄNDIGKEIT DIESES RECHTSBEHELFS ALS AUCH DER WIRKSAMKEIT DES DURCH DEN VERTRAG GESCHAFFENEN RECHTSWEGSYSTEMS ZUWIDER, WENN EIN GRUND FÜR DIE UNZULÄSSIGKEIT DARIN ERBLICKT WÜRDE, DASS DIE SCHADENSERSATZKLAGE UNTER GEWISSEN UMSTÄNDEN ZU EINEM ÄHNLICHEN ERGEBNIS WIE DIE IN ARTIKEL 175 GEREGELTE UNTÄTIGKEITSKLAGE FÜHREN KANN .

DIE SCHADENSERSATZKLAGE UNTERSCHEIDET SICH VON DER UNTÄTIGKEITSKLAGE DADURCH, DASS SIE NICHT AUF DEN ERLASS EINER BESTIMMTEN MASSNAHME, SONDERN AUF DEN ERSATZ DES DURCH EIN ORGAN IN AUSÜBUNG SEINER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHTEN SCHADENS GERICHTET IST .

2 . HANDELT ES SICH UM EINEN RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN EINSCHLIESST, DANN KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN SCHADEN, DEN EINZELNE ETWA DURCH AUSWIRKUNGEN DIESES AKTES ERLITTEN HABEN, NACH DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN .

3 . DIE IN ARTIKEL 40 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ZIELE, D . H . DIE SCHAFFUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND EINER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE, SETZEN GEMEINSAME REGELN UND GRUNDSÄTZE FÜR DIE ERZEUGER UND DIE VERBRAUCHER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE VORAUS UND SCHLIESSEN DAHER JEDE DISKRIMINIERUNG AUS .

SO GESEHEN DÜRFEN DIE MANNIGFALTIGEN EINZELREGELUNGEN GEMEINSAMER MARKTORGANISATION WIE SCHUTZMASSNAHMEN, BEIHILFEN U . A . LEDIGLICH DANN JE NACH GEBIET UND SONSTIGEN PRODUKTIONS - ODER VERBRAUCHSBEDINGUNGEN UNTERSCHIEDLICH AUSGESTALTET WERDEN, WENN DIES NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN GESCHIEHT, DIE EINE AUSGEWOGENE VERTEILUNG DER VOR - UND NACHTEILE AUF DIE BETROFFENEN SICHERSTELLEN, OHNE ZWISCHEN DEN GEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU UNTERSCHEIDEN . WENN SICH HERAUSSTELLT, DASS EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION IN IHRER ANLAUFZEIT LÜCKEN AUFWEIST, DIE DAS MARKTGLEICHGEWICHT IN EINEM TEIL DER GEMEINSCHAFT ZU GEFÄHRDEN DROHEN, DANN SIND DIE VERANTWORTLICHEN ORGANE ZWAR GEHALTEN, DEN URSACHEN DIESER SCHWIERIGKEITEN NACHZUGEHEN UND DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION SO SCHNELL WIE MÖGLICH ANZUPASSEN, DOCH SIND SIE BEFUGT, VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE SICH AUF DIE MÄRKTE DER AM NACHHALTIGSTEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN BESCHRÄNKEN .

EINE MASSNAHME DROHT, IHREN VORLÄUFIGEN CHARAKTER ZU VERLIEREN, WENN SIE DAZU FÜHRT, DASS DIE UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATES DAUERND AUS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION HERAUSGENOMMEN WERDEN; UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ART DER ZU LÖSENDEN PROBLEME HAT DER RAT JEDOCH DURCH DIE AUFHEBUNG DIESER MASSNAHMEN NACH DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1973/74 DEREN VORLÄUFIGEN CHARAKTER GEWAHRT .