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Leitsätze



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1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES RICHTERS IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , WENN EINE PARTEI DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE BESTREITET

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186 )

2.VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN - BESTIMMUNGEN ÜBER FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - VERFAHREN DER AUFTRAGSVERGABE BEI ÖFFENTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN - RECHTSSCHUTZ DER BIETER - ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS NICHT AUSGESCHLOSSEN

( ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VOM 31 . OKTOBER 1979 , ARTIKEL 91 BIS 154 )

3.VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN - BESTIMMUNGEN ÜBER FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - VERFAHREN DER AUFTRAGSVERGABE BEI ÖFFENTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN - VON DER KOMMISSION VORGENOMMENE HANDLUNGEN - UNTERWERFUNG UNTER DIE GERICHTLICHE KONTROLLE DURCH DIE GEMEINSCHAFT

( ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VOM 31 . OKTOBER 1979 , ARTIKEL 91 BIS 154 )

4.VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE VERTRAEGE - ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN - BESTIMMUNGEN ÜBER FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT - VERFAHREN DER AUFTRAGSVERGABE BEI ÖFFENTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN - BEFUGNISSE DER KOMMISSION

( ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN VOM 31 . OKTOBER 1979 , ARTIKEL 91 BIS 154 )

Leitsätze

1 . IST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VON EINER PARTEI HINSICHTLICH DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES UND DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE VORAB ERHOBENEN EINREDEN EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG , SO KANN DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG NICHT UMHIN , DIE VERSCHIEDENEN AUFGEWORFENEN PROBLEME VORLÄUFIG ZU LÖSEN . SEINER ANSICHT NACH GENÜGT ES , DASS ER MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT FESTSTELLEN KANN , DASS FÜR DEN GERICHTSHOF EINE , WENN AUCH NUR TEILWEISE , ZUSTÄNDIGKEITSGRUNDLAGE GEGEBEN IST , UM DAS VORLIEGEN EINES BERECHTIGTEN INTERESSES AM ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN ZUR WAHRUNG DES BESTEHENDEN ZUSTANDS BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ANERKENNEN ZU KÖNNEN .

2 . ES IST NICHT DAVON AUSZUGEHEN , DASS EIN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE BETEILIGUNG AN EINER AUSSCHREIBUNG , DIE AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN ÜBER FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT DES ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS VON EINEM AKP-STAAT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG EINES VOLLSTÄNDIG VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERTEN VORHABENS VERANSTALTET WIRD , VON VORNHEREIN NICHT DEN RECHTSSCHUTZ GENIESST , DEN IHM DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS GARANTIEREN .

3 . AUCH WENN ES SICHER SCHEINT , DASS EIN ZWISCHEN DEN BEHÖRDEN EINES AKP-STAATS UND DEM BEAUFTRAGTEN UNTERNEHMEN AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN ÜBER FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT DES ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS GESCHLOSSENER VERTRAG ÜBER DIE VERGABE ÖFFENTLICHER ARBEITEN DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ENTZOGEN IST , SO KANN DOCH DIE MÖGLICHKEIT EINER GERICHTLICHEN KONTROLLE , DIE AUFGRUND DES EWG-VERTRAGS GEGENÜBER DEN VON DER KOMMISSION IM RAHMEN DES IN DEM ABKOMMEN GEREGELTEN AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS VORGENOMMENEN HANDLUNGEN AUSGEUEBT WIRD , NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

4 . AUCH WENN DIE VON DER KOMMISSION IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN ÜBER FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT DES ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS BEI DER SCHRITTWEISEN AUSARBEITUNG DER VORHABEN UND IHRER AUSSCHREIBUNG WAHRGENOMMENEN TÄTIGKEITEN ZWEIFELLOS ENG MIT DEN MASSNAHMEN DES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS VERBUNDEN SIND , SIND JEDOCH ZUM EINEN ALLE ENTSCHEIDENDEN VORGÄNGE IN BEZUG AUF DIE AUSSCHREIBUNG VON DER ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION ABHÄNGIG , UND ZUM ANDEREN BEHÄLT DIE KOMMISSION IN IHRER EIGENSCHAFT ALS VERWALTERIN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS DIE HERRSCHAFT ÜBER DIE BEREITSTELLUNG UND DIE ÜBERWEISUNG DER MITTEL FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER VERSCHIEDENEN VORHABEN BIS ZUM ZEITPUNKT IHRER VERWENDUNG .