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1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Qualifizierung als inländische Abgabe, nicht aber als Abgabe zollgleicher Wirkung - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 9, 12 und 95)

2 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Diskriminierende Unterscheidung zwischen inländischen Waren und aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Waren - Verbot - Umfang

(EG-Vertrag, Artikel 95)

3 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Abgaben - Erstattung - Verjährungsfrist - Anwendung des nationalen Rechts - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(EG-Vertrag, Artikel 95)

Leitsätze

4 Ein Einfuhrzuschlag, um den sich eine für die Benutzung der Verkehrshäfen eines Mitgliedstaats zu entrichtende allgemeine Warenabgabe erhöht, wenn sie auf eingeführte Waren erhoben wird, ist nach Artikel 95 des Vertrages und nicht nach den Artikeln 9 bis 13 des Vertrages zu beurteilen, wenn die allgemeine Abgabe, die sich durch den Zuschlag erhöht, Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung ist, die Gruppen von Waren systematisch nach objektiven Kriterien betrifft, die unabhängig von der Herkunft der Waren gelten, und wenn der Zuschlag Bestandteil der Abgabe selbst ist und keine unterschiedliche Abgabe darstellt. Diese letztere Voraussetzung ist erfuellt, wenn der Betrag des Zuschlags durch einen Prozentsatz der Abgabe ausgedrückt wird, wenn beide aufgrund derselben Rechtsgrundlage zum gleichen Zeitpunkt und nach denselben Kriterien von denselben Dienststellen erhoben und die Einnahmen daraus an denselben Empfänger abgeführt werden.

5 Artikel 95 des Vertrages verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein auf Waren erhoben wird, die in den Häfen des ersten Mitgliedstaats oder in der vertieften Fahrrinne der Zufahrten zu diesen Häfen verfrachtet, gelöscht oder sonst verschifft oder ausgeschifft werden.

Eine solche differenzierte Besteuerung, bei der die Einfuhr selbst das Kriterium für die erhöhte Besteuerung bildet und die daher per definitionem alle inländischen Erzeugnisse von der höheren Besteuerung ausnimmt, kann nämlich nicht als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden.

6 Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß eine nationale Vorschrift, nach der eine Klage auf Erstattung nicht geschuldeter Abgaben nach Ablauf von fünf Jahren verjährt ist, auf einen Erstattungsanspruch angewandt wird, der auf einen Verstoß gegen Artikel 95 des Vertrages gestützt ist, selbst wenn diese Vorschrift dazu führt, daß die Abgaben ganz oder teilweise nicht zurückgefordert werden können.

Bei der Festsetzung angemessener Ausschlußfristen, die ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist, kann nämlich nicht angenommen werden, daß die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dadurch praktisch unmöglich gemacht oder übermässig erschwert würde.
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1. Vertragsverletzungsverfahren ° Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof ° Maßgebliche Sachlage ° Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

(EG-Vertrag, Artikel 169)

2. Umwelt ° Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten ° Richtlinie 85/337 ° Prüfung der Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen ° Ermessen der Mitgliedstaaten ° Umfang und Grenzen

(Richtlinie 85/337 des Rates, Artikel 4 Absatz 2)

3. Mitgliedstaaten ° Verpflichtungen ° Verstoß ° Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen aus einer Richtlinie und Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung aus Artikel 5 des Vertrages

(EG-Vertrag, Artikel 5 und 169)

Leitsätze

1. Im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 des Vertrages ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde, befand; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden.

2. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sieht vor, daß Projekte der in Anhang II der Richtlinie aufgezählten Klassen einer Prüfung unterzogen werden, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern, und daß die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bestimmte Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind, bestimmen oder Kriterien und/oder Schwellenwerte aufstellen können, anhand deren bestimmt werden kann, welche dieser Projekte einer Prüfung unterzogen werden sollen. Diese Vorschrift ist dahin auszulegen, daß sie den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis verleiht, bei einer oder mehreren dieser Klassen die Möglichkeit einer Prüfung vollständig und endgültig auszuschließen, denn mit den genannten Kriterien und/oder Schwellenwerten wird nicht das Ziel verfolgt, bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten Projekte, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in Betracht kommen, von vornherein insgesamt von der Prüfungspflicht auszunehmen, sondern nur das Ziel, die Beurteilung der konkreten Merkmale eines Projekts zu erleichtern, damit bestimmt werden kann, ob es dieser Pflicht unterliegt.

3. Wenn ein Mitgliedstaat gegen seine besonderen Verpflichtungen aus einer Richtlinie verstossen hat, braucht nicht geprüft zu werden, ob er dadurch zugleich seine Verpflichtungen aus Artikel 5 des Vertrages verletzt hat.
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Rechtsangleichung ° Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ° Richtlinie 71/305 ° Ausnahmen von den gemeinsamen Vorschriften ° Voraussetzungen ° Weigerung einer Behörde eines Mitgliedstaats in einem nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren, einem öffentlichen Bauvorhaben zuzustimmen ° Weigerung, die kein unvorhersehbares Ereignis im Sinne der Richtlinie ist

(Richtlinie 71/305 des Rates in der Fassung der Richtlinie 89/440, Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c)

Leitsätze

Die in Artikel 9 Buchstabe d der Richtlinie 71/305 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in ihrer ursprünglichen Fassung, später in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c der durch die Richtlinie 89/440 geänderten Fassung dieser Richtlinie vorgesehene Möglichkeit, den Auftrag nicht im Ausschreibungsverfahren, sondern im Verhandlungsverfahren zu vergeben, hängt davon ab, daß kumulativ drei Voraussetzungen erfuellt sind, u. a. daß ein unvorhersehbares Ereignis vorliegt. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, ist die Anwendung des Verhandlungsverfahrens nicht gerechtfertigt.

Erhebt eine Behörde eines Mitgliedstaats, die in einem nach den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren zur Genehmigung öffentlicher Bauvorhaben ihre Zustimmung zu einem bestimmten Vorhaben erteilen muß, bis zum Ablauf der Einwendungsfrist Einwendungen aus Gründen, zu deren Geltendmachung sie berechtigt ist, stellt dies kein unvorhersehbares Ereignis dar.

Daher verstösst ein Mitgliedstaat gegen seine Pflichten aus der Richtlinie, wenn die zuständigen Behörden wegen der Verzögerung, die durch die Weigerung einer Behörde, den ursprünglich geplanten Bauvorhaben zuzustimmen, eingetreten ist, von einer Vergabe im offenen Verfahren absehen und einen Teilauftrag im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben.
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Anerkennung und Vollstreckung ° Verfahren ° Antrag auf Zulassung der Vollstreckung ° Vorzulegende Urkunden ° Nachweis der Zustellung des Urteils, dessen Vollstreckung beantragt wird ° Vorlage nach Stellung des Antrags ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen

(Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 47 Nr. 1)

Leitsätze

Artikel 47 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu diesem Übereinkommen ist so auszulegen, daß der Nachweis der Zustellung des Urteils, wenn die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten, nach Einreichung des Antrags, insbesondere während eines vom Schuldner daraufhin anhängig gemachten Rechtsbehelfsverfahrens, erbracht werden kann, sofern der Schuldner über eine angemessene Frist verfügt, um dem Urteil freiwillig nachzukommen, und sofern die Partei, die die Vollstreckung beantragt, die Kosten eines etwa unnötigen Verfahrens trägt.
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1. Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Grenzen ° Offensichtlich unerhebliche Frage

(EG-Vertrag, Artikel 177)

2. Rechtsangleichung ° Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ° Richtlinie 71/305 ° Erteilung des Zuschlags ° Ungewöhnlich niedrige Angebote ° Ablehnung nach der Ausnahmeregelung des Artikels 29 Absatz 5 Unterabsatz 4 ° Voraussetzungen ° Entscheidung über die endgültige Vergabe spätestens am 31. Dezember 1992

(Richtlinie 71/305 des Rates, Artikel 29 Absatz 5)

Leitsätze

1. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 177 des Vertrages ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu treffende Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen. Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht.

2. Artikel 29 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Richtlinie 71/305 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch Artikel 1 Nr. 20 der Richtlinie 89/440 geänderten Fassung, der eine zeitlich begrenzte Ausnahme von dem durch die Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Regelverfahren zulässt, ist dahin auszulegen, daß diese die Ablehnung ungewöhnlich niedriger Angebote betreffende Ausnahme nur für Verfahren in Anspruch genommen werden darf, in denen die endgültige Vergabe spätestens am 31. Dezember 1992 erfolgt ist.
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Sozialpolitik ° Männliche und weibliche Arbeitnehmer ° Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen ° Gleichbehandlung ° Richtlinie 76/207 ° Geltungsbereich ° Familienleistung, die gering bezahlte Arbeitnehmer anregen soll, weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen ° Einbeziehung ° Zugang zur Beschäftigung ° Begriff ° Arbeitsbedingungen ° Begriff

(Richtlinie 76/207 des Rates)

Leitsätze

Eine Leistung wie der Family credit, die eine Person in Großbritannien erhalten kann, wenn ihr Einkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt, wenn sie oder ihr Ehegatte eine entgeltliche Beschäftigung ausübt und wenn sie oder ihr Ehegatte für ein Kind oder ein anderes Mitglied desselben Haushalts verantwortlich ist, und die eine Doppelfunktion erfuellt, nämlich zum einen, gering bezahlte Arbeitnehmer anzuregen, weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und zum anderen, dem Ausgleich von Familienlasten zu dienen, hat mit ihrer ersten Funktion ein Ziel, das sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen fallen lässt.

Der Begriff des Zugangs zur Beschäftigung in Artikel 3 der Richtlinie ist nämlich dahin zu verstehen, daß er nicht nur die Bedingungen betrifft, die vor der Begründung eines Arbeitsverhältnisses bestehen. Die Aussicht, im Fall der Annahme einer gering bezahlten Beschäftigung einen Family credit zu erhalten, bietet einen Anreiz für einen Arbeitslosen, diese Beschäftigung anzunehmen, so daß sich die Leistung auf Erwägungen des Zugangs zur Beschäftigung bezieht. Im übrigen impliziert die Wahrung des fundamentalen Grundsatzes der Gleichbehandlung, daß eine Leistung wie der Family credit, die notwendig mit einem Arbeitsverhältnis verknüpft ist, eine Arbeitsbedingung im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie darstellt.
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Staatliche Beihilfen - Begriff - Behördlich festgelegte finanzielle Bedingungen für die Unterstützung, die von der Einrichtung, die in einem Mitgliedstaat die Pferderennwetten verwaltet, der entsprechenden Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat bei der Entgegennahme der Einsätze geleistet wird - Kein Vorteil für den Begünstigten - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1)

Leitsätze

Eine Maßnahme kann nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages qualifiziert werden, wenn sie dem durch sie angeblich Begünstigten keinen Vorteil verschafft hat.

Da die Wetten für belgische Rennen nicht mit denen für französische Rennen identisch sind, kann aus ihrer unterschiedlichen Behandlung nicht automatisch auf das Bestehen eines Vorteils im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages geschlossen werden.

Die Totalisatorwette ist dadurch gekennzeichnet, daß die Einsätze eine gemeinsame Masse darstellen, die nach Abzug verschiedener Abgaben unabhängig davon, woher die Wetten stammen, gleichmässig auf die Gewinner verteilt wird, was bedeutet, daß der für die Gewinner bestimmte Anteil an den Einsätzen nicht je nachdem unterschiedlich sein kann, in welchen Staaten die Wetten abgeschlossen werden. Das ordnungsgemässe Funktionieren eines solchen Systems kann daher nur dann gewährleistet sein, wenn der Satz der Abgaben, die auf die Summe der Wetteinsätze für ein bestimmtes Pferderennen erhoben werden können, derjenige des Staates ist, in dem das Rennen stattfindet.

Da ausserdem das System der gesetzlichen Steuerabzuege bei den Wetten für die in einem Mitgliedstaat durchgeführten Rennen in Anbetracht der rechtlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten der Pferderennen und Totalisatorwetten in diesem Staat erlassen wurde, kann nicht verlangt werden, daß dieses System auf die Totalisatorwetten für Rennen in einem anderen Mitgliedstaat übertragen wird, die in einem anderen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmen durchgeführt werden.
Rechtssache C-251/95

Sabèl BV

gegen

Puma AG, Rudolf Dassler Sport

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

„Richtlinie 89/104/EWG — Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken — Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschließt“

Schlußanträge des Generalanwalts F. G. Jacobs vom 29. April 1997 I-6193

Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1997 I-6214

Leitsätze des Urteils

Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Eintragung einer neuen Marke – Existenz identischer oder ähnlicher Waren, die mit einer ähnlichen Marke versehen sind – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Begriff

(Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)

Die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte, begründet für sich genommen keine „Gefahr von Verwechslungen ..., die die Gefahr einschließt, daß die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird“, im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Der Begriff der Gefahr der gedanklichen Verbindung stellt keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr dar, sondern soll dessen Umfang genauer bestimmen.

Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Bei dieser umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im. Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Aus dem Wortlaut des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie, wonach „für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht“, geht nämlich hervor, daß es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf ankommt, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Art von Waren oder Dienstleistungen wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten.

Die Verwechslungsgefahr ist um so größer, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt. Daher kann zwar bei einer Ähnlichkeit in der Bedeutung, die sich daraus ergibt, daß bei zwei Marken Bilder benutzt werden, die in ihrem Sinngehalt übereinstimmen, eine Verwechslungsgefahr dann bestehen, wenn der älteren Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung eine besondere Kennzeichnungskraft zukommt, doch ist dies nicht der Fall, wenn die ältere Marke keine besondere Verkehrsgeltung hat und aus einem Bild besteht, das wenig verfremdende Phantasie aufweist.
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Leitsätze



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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Keine Befreiung der Lieferungen von ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmten oder vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Gegenständen - Unzulässigkeit

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe c)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der eine Regelung einführt und beibehält, nach der die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, nicht von der Mehrwertsteuer befreit sind, wenn für diese Gegenstände kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte, verstösst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern. Der möglicherweise niedrige Betrag der im Fall einer Doppelbesteuerung geschuldeten Steuer enthebt den Mitgliedstaat nicht seiner Verpflichtung zur ordnungsgemässen Anwendung des Artikels 13 Teil B Buchstabe c der Sechsten Richtlinie, der gerade eine Doppelbesteuerung verhindern soll, die dem Grundsatz der Steuerneutralität zuwiderliefe, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt.

Gegen seine Verpflichtungen aus dieser Bestimmung verstösst auch ein Mitgliedstaat, nach dessen Regelung die Lieferungen von Gegenständen, die gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren, nicht von der Mehrwertsteuer befreit sind, selbst wenn ein Umsatz, der zu befreien wäre, nach dieser Regelung als Umsatz angesehen wird, der nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt. Die von Artikel 13 Teil B Buchstabe c der Sechsten Richtlinie geforderte korrekte und einfache Anwendung der Befreiungen steht nämlich einer Umsetzung dieser Vorschrift entgegen, deren Wirkungen nicht einer Befreiung entsprechen, insbesondere dann, wenn die Berechnung des Pro-rata-Satzes unterschiedlich ausfällt und somit einen anderen, vom Steuerpflichtigen abziehbaren Mehrwertsteuerbetrag ergibt, je nachdem, ob die betreffenden Lieferungen von Gegenständen ordnungsgemäß befreit sind oder ob sie nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen.
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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tropfen auf der Grundlage von Auszuegen von Echinacea purpurea - Erzeugnis zur therapeutischen und prophylaktischen Verwendung - Zuweisung zur Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur

Leitsätze

Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß Tropfen auf der Grundlage von Auszuegen von Echinacea purpurea der Position 3004 zuzuordnen sind. Die Beschreibung der heilenden oder vorbeugenden Eigenschaften dieser Erzeugnisse sowie die Art und Weise ihrer Verpackung, Darreichung und Vermarktung führen nämlich als solche dazu, sie als Erzeugnisse mit den typischen Eigenschaften einer Arzneiware zu betrachten. Überdies ist das fragliche Erzeugnis in den Mitgliedstaaten, in denen es im Verkehr ist, auf dem Markt als Arzneimittel zugelassen oder war zumindest Gegenstand eines dahin gehenden Zulassungsantrags. Im übrigen verändert der in dem Erzeugnis enthaltene Alkohol dessen Charakter nicht, auch wenn der Alkoholgehalt erheblich ist, da er als Hilfsstoff, Konservierungsstoff und als Träger der Wirkstoffe des Erzeugnisses fungiert.
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1 Wettbewerb - Verkehr - Wettbewerbsregeln - Eisenbahnverkehr - Verordnung Nr. 1017/68 - Geltungsbereich - In Vereinbarungen einer Vereinigung von Eisenbahnunternehmen aufgenommenes Verbot für zugelassene Reisebüros, in Wettbewerb stehende Verkehrsmittel gegenüber dem Schienenverkehr zu begünstigen - Einbeziehung

(Verordnungen Nrn. 17, 141 und 1017/68 des Rates)

2 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund

Leitsätze

3 Die Verordnung Nr. 1017/68 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs gilt gemäß ihrem Artikel 1 u. a. für Vereinbarungen, welche die Festsetzung von Beförderungsentgelten oder auch die Beschränkung oder Überwachung des Angebots von Verkehrsleistungen bezwecken oder bewirken. Ihre Anwendung ist von der Einordnung der fraglichen Vereinbarungen abhängig und nicht von der vorherigen Bestimmung des Marktes, auf dem diese Vereinbarungen ihre Wirkungen entfalten.

Ein in Vereinbarungen einer Vereinigung von Eisenbahnunternehmen aufgenommenes Verbot für zugelassene Reisebüros, in ihrer Werbung, ihren Angeboten sowie in ihrer Kundenberatung den Verkehr der in Wettbewerb stehenden Verkehrsmittel gegenüber dem Schienenverkehr zu begünstigen, fällt insoweit in den Bereich des Verkehrs und nicht unter die Verordnung Nr. 17. Der gesamte Bereich des Verkehrs ist nämlich durch die Verordnung Nr. 141, die später durch drei Verordnungen über Teilbereiche, darunter die Verordnung Nr. 1017/68 über den Landverkehr, also auch den Eisenbahnverkehr, ersetzt wurde, vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 17 ausgenommen worden.

Im übrigen sollte ein solches Verbot bestimmte, wenn nicht sogar seine hauptsächlichen Wirkungen im Bereich des Landverkehrs entfalten, da es die zugelassenen Reisebüros zu einer Neutralität verpflichtet, die das Angebot des Eisenbahnverkehrs begünstigen soll. Ausserdem ist es Bestandteil von Vereinbarungen von Unternehmensvereinigungen, deren wesentliche Bestimmungen in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1017/68 fallen.

4 Ein im Rahmen eines Rechtsmittels gegen eine zusätzliche Erwägung in einem Urteil des Gerichts, das in rechtlich hinreichender Weise mit anderen Erwägungen begründet ist, gerichteter Rechtsmittelgrund ist zurückzuweisen.