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Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

–

Wirkungen der Gemeinschaftsmarke

–

Einschränkungen

–

Art. 12 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94

–

Gegenstand

–

Kein entscheidender Einfluss auf die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung (Verordnung des Rates Nr. 40/94, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 12 Buchst. b) (vgl. Randnr. 33)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-64/07 bis T-66/07 (Agencja Wydawnicza Technopol/HABM) und in den verbundenen Rechtssachen T-200/07 bis T-202/07, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, mit dem das Gericht sechs Klagen gegen Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Dezember 2006 (Sachen R 1033/2006-4, R 1034/2006-4, R 1035/2006-4, R 1276/2006-4, R 1277/2006-4 und R 1278/2006-4) betreffend die Anmeldungen der Wortmarken 150, 250, 350, 222, 333 und 555 als Gemeinschaftsmarken abgewiesen hat – Verstoß gegen die Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 76 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) – Beschreibender Charakter von Marken, die ausschließlich aus Zahlen bestehen

Tenor

Tenor

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

2. Die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. trägt die Kosten.
In einem Vorabentscheidungsverfahren auf dem Gebiet der zolltariflichen Einreihung ist es Aufgabe des Gerichtshofs, dem nationalen Gericht die Kriterien aufzuzeigen, anhand deren es die betreffenden Waren in die Kombinierte Nomenklatur einreihen kann, nicht aber, diese Einreihung selbst vorzunehmen, zumal der Gerichtshof nicht immer über die hierfür erforderlichen Angaben verfügt. Das nationale Gericht ist hierzu jedenfalls besser in der Lage. Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben und ihm die zolltarifliche Einreihung, mit der es befasst ist, zu ermöglichen, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten und unter Berücksichtigung der Angaben in der Vorlageentscheidung alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält.

(vgl. Rn. 28, 29)
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Juli 2015 – P

(Rechtssache C‑507/14) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Fehlen eines vernünftigen Zweifels — Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 — Art. 16 Abs. 1 Buchst. a — Bestimmung des Zeitpunkts der Anrufung eines Gerichts — Antrag auf Aussetzung des Verfahrens — Keine Auswirkung“

1. Vorabentscheidungsverfahren — Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt — Anwendung von Art. 99 der Verfahrensordnung (Art. 267 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 99) (vgl. Rn. 28, 29)

2. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung Nr. 2201/2003 — Zeitpunkt der Anrufung eines Gerichts — Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht wird — Aussetzung des Verfahrens auf Betreiben des Antragstellers, der es eingeleitet hatte, und bevor das betreffende Verfahren dem Antragsgegner bekannt gegeben wurde — Keine Auswirkung — Voraussetzung (Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates, Art. 16 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Rn. 30-34, 37, 39-41, 43 und Tenor)

3. Vorabentscheidungsverfahren — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Grenzen — Zuständigkeit des nationalen Gerichts — Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits — Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten Bestimmungen (Art. 267 AEUV) (vgl. Rn. 42)

Tenor

Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass ein Gericht zu dem Zeitpunkt als angerufen gilt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht wurde, selbst wenn das Verfahren zwischenzeitlich auf Betreiben des Antragstellers, der es eingeleitet hatte, ausgesetzt worden ist, ohne dass das betreffende Verfahren dem Antragsgegner bekannt gegeben worden wäre oder dieser hiervon Kenntnis gehabt hätte oder sich in irgendeiner Form an dem Verfahren beteiligt hätte, vorausgesetzt, dass der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken.

( 1 ) ABl. C 65 vom 23.2.2015.
Im achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1121/2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Edam Holland (g.g.A.)] heißt es unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 510/2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, dass die Bezeichnung „Edam“ weiterverwendet werden darf. Diese Vorschrift der Verordnung Nr. 510/2006 sah nämlich vor, dass die kommerzielle Verwendung des Namens eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, der in einer in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung enthalten ist, den Schutz der eingetragenen Bezeichnung nicht verletzt, wenn dieser Name eine Gattungsbezeichnung ist. Dies trifft auf die Bezeichnung „Edam“ zu.

Daraus folgt, dass eine Vereinigung von Herstellern sowie Vermarktern von „Edam“ kein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1121/2010 hat, soweit eine eventuelle Nichtigerklärung dieser Verordnung den Mitgliedern dieser Vereinigung keinen Vorteil verschaffen würde, da diese Verordnung vorsieht, dass vorbehaltlich der Einhaltung der im Rahmen der Rechtsordnung der Union geltenden Grundsätze und Vorschriften die Bezeichnung „Edam“ u. a. für die Vermarktung von Käse weiterverwendet werden kann.

(vgl. Rn. 21, 22)
89

Nach alledem ist auf die drei Vorlagefragen zu antworten, dass die Verordnung Nr. 1393/2007 dahin auszulegen ist, dass anlässlich der Zustellung eines Schriftstücks an seinen Empfänger, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Übermittlungsmitgliedstaats hat, in dem Fall, in dem das Schriftstück nicht in einer Sprache, die der Betroffene versteht, oder in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats, oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, abgefasst wurde und dem Schriftstück auch keine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt ist, — das im Übermittlungsmitgliedstaat angerufene Gericht sich zu vergewissern hat, dass dieser Empfänger unter Verwendung des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung gebührend über sein Recht, die Annahme dieses Schriftstücks zu verweigern, belehrt wurde, — es im Fall der Nichtbeachtung dieser Formvorschrift diesem Gericht obliegt, entsprechend den Vorschriften dieser Verordnung die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens herzustellen, — das angerufene Gericht dabei den Empfänger nicht in seinem Recht, die Annahme dieses Schriftstücks zu verweigern, beeinträchtigen darf, — das angerufene Gericht erst prüfen darf, ob diese Verweigerung gerechtfertigt war, nachdem der Empfänger sein Recht auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks tatsächlich ausgeübt hat; hierzu hat dieses Gericht alle einschlägigen Angaben in den Akten zu berücksichtigen, um festzustellen, ob der Betroffene die Sprache, in der das Schriftstück abgefasst wurde, versteht, und — sofern dieses Gericht feststellt, dass die Weigerung des Empfängers des Schriftstücks nicht gerechtfertigt ist, es in einem solchen Fall grundsätzlich die in seinem nationalen Recht vorgesehenen Folgen ziehen darf, soweit die praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1393/2007 gewährleistet wird.
Gemäß Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs kann jede Person einem bei den Gerichten der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreit beitreten, sofern sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang des bei einem der Unionsgerichte anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen kann.

Der Begriff „berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“ im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs ist nach dem Gegenstand des Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln oder Argumenten. Denn unter dem „Ausgang des Rechtsstreits“ ist die beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob derjenige, der einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer stellt, von der angefochtenen Handlung unmittelbar betroffen ist und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist. Grundsätzlich kann ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte.

Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Kommission über eine staatliche Beihilfe kann eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Aktionäre einer Gesellschaft, die Hauptpartei in einem beim Gericht anhängigen Rechtsstreit ist, sowie der Interessen eines Investmentfonds, über den bestimmte Investoren ihre Aktien an dieser Gesellschaft halten, selbst wenn sie erheblich ist, nicht als unmittelbare Beeinträchtigung der Interessen dieser Aktionäre und dieses Fonds angesehen werden, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs begründen könnte, da sie deren Rechtsstellung nicht verändert. Diese Interessen fallen nämlich mit denen der Gesellschaft selbst zusammen, die in dem in Rede stehenden Rechtsstreit Hauptpartei ist, und werden durch den Ausgang dieses Rechtsstreits, über die Auswirkungen, die dieser Ausgang auf die Hauptpartei hat, nur mittelbar beeinträchtigt.

Der Umstand, dass ein Minderheitsaktionär einer Gesellschaft Interessen hat, die sich von denen ihres Hauptaktionärs, und daher gegebenenfalls von denen der Gesellschaft selbst, unterscheiden, kann diesem Minderheitsaktionär jedoch gegebenenfalls ein Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits, in dem die fragliche Gesellschaft eine der Hauptparteien des Verfahrens ist, verleihen, das sich vom Interesse dieser Gesellschaft unterscheidet. Um sich auf diese Ausnahme berufen zu können, muss der Minderheitsaktionär jedoch konkrete Gesichtspunkte dafür anführen, dass angesichts des Gegenstands des in Rede stehenden Rechtsstreits im Hinblick auf dessen Ausgang diese unterschiedlichen Interessen bestehen.

(vgl. Rn. 4-6, 20, 31)
Was die Anwendbarkeit der Charta auf eine Rechtssache wie die des Ausgangsverfahrens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen Unionsbürger in einer Situation auszuliefern, in der dieser von seinem Recht auf Freizügigkeit in der Union Gebrauch gemacht hat, indem er sich vom Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, in den Anwendungsbereich der Art. 18 und 21 AEUV und somit des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin,C‑182/15, EU:C:2016:630, Rn. 31 und 52).

(vgl. Rn. 19)
Wenn die durch das Gericht ausgeübte Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, mit dem ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV festgestellt und wegen dieses Verstoßes eine Geldbuße verhängt worden ist, zur Nichtigerklärung dieses Beschlusses führt, soweit darin eine Geldbuße verhängt worden ist, bedeutet dieser Umstand keineswegs, dass es dem Gericht aus diesem Grund verwehrt ist, seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung auszuüben. Das Gericht ist nämlich weiterhin in vollem Umfang mit der Frage der Bemessung der Geldbuße befasst, wenn die von der Geldbuße betroffenen Unternehmen in ihrer Klage deren Herabsetzung insbesondere wegen fehlender Leistungsfähigkeit im Sinne von Ziff. 35 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1/2003 beantragen.

In Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung darf daher allein das Gericht Sanktionen gegen Unternehmen verhängen und ist somit befugt, auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien und unter Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens den Betrag der Geldbuße, die im streitigen Beschluss gegen die Unternehmen verhängt worden ist, abzuändern. Da das Gericht die Beurteilung der Kommission in Bezug auf die Ausübung der Sanktionsbefugnis ordnungsgemäß durch seine eigene Beurteilung ersetzt, ist der Umstand, dass es im Ergebnis die Beibehaltung des im Beschluss der Kommission festgesetzten Bußgeldbetrags für angemessen hält, für die Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Befugnis unerheblich. In diesem Rahmen ist der Unionsrichter befugt, sämtliche von ihm für maßgeblich erachteten tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, mögen sie vor oder nach der angefochtenen Entscheidung eingetreten sein.

(vgl. Rn. 30-34, 38-40, 43)
1

Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Alcogroup SA (im Folgenden: Alcogroup) und die Alcodis SA (im Folgenden: Alcodis) die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2015, Alcogroup und Alcodis/Kommission (T‑274/15 R, EU:T:2015:389, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem der Präsident ihren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen hat, der zum einen auf die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C (2015) 1769 final der Kommission vom 12. März 2015 (im Folgenden: erster streitiger Beschluss), gerichtet an Alcogroup sowie an alle von ihr unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Unternehmen, darunter Alcodis, in einem Verfahren nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 AEUV] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1) sowie des Beschlusses der Kommission vom 8. Mai 2015 (im Folgenden: zweiter streitiger Beschluss), gerichtet an Alcogroup im Rahmen der Untersuchungen AT.40244 – Bioethanol (vormals „AQUA VIT“) – und AT.40054 – Oil and Biofuel Markets –, und zum anderen darauf abzielt, der Europäischen Kommission aufzugeben, alle die Unternehmen betreffenden Untersuchungs- oder sonstigen Handlungen im Rahmen der Verfahren AT.40054 und AT.40244 auszusetzen.
20

Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob die in Rede stehende Regelung mit Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vereinbar ist, insbesondere in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die bloße Befristung eines Arbeitsverhältnisses in Ermangelung jeglicher Rechtfertigung durch sachliche Gründe nicht ausreicht, um eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen zu rechtfertigen, wie die Gewährung einer zusätzlichen Vergütung in Form einer Dreijahreszulage (Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C‑444/09 und C‑456/09, EU:C:2010:819), die Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe (Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C‑177/10, EU:C:2011:557) oder die Geltendmachung einer Sechsjahresweiterbildungszulage (Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C‑556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67).
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. September 2018 – Patrício Teixeira

(Rechtssache C-184/18) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Direkte Besteuerung – Art. 18 AEUV – Diskriminierungsverbot – Art. 63, 64 und 65 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Höhere Steuerbelastung von Wertzuwächsen aus unbeweglichem Vermögen bei Gebietsfremden“

Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern–Freier Kapitalverkehr–Beschränkungen–Steuerrecht–Einkommensteuer–Höhere Steuerbelastung von Wertzuwächsen aus unbeweglichem Vermögen bei Gebietsfremden–Unzulässigkeit–Rechtfertigung–Fehlen

(Art. 63 AEUV, 64 Abs. 1 AEUV und 65 Abs. 1 AEUV)

(vgl. Rn. 43 und Tenor)

Tenor

Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der die Wertzuwächse, die bei der Veräußerung einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Immobilie durch einen Drittstaatsangehörigen entstehen, einer höheren Steuerbelastung unterliegen als die Wertzuwächse, die ein in diesem Mitgliedstaat Ansässiger bei einem gleichartigen Vorgang erzielt, stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht nicht unter die Ausnahme in Art. 64 Abs. 1 AEUV fällt und nicht mit den in Art. 65 Abs. 1 AEUV genannten Gründen gerechtfertigt werden kann.

( 1 ) ABl. C 182 vom 28.5.2018.
4

Am 4. Juli 2016 erließ die Kommission den streitigen Beschluss. In diesem Beschluss stellte sie im Wesentlichen in Art. 1 fest, dass das Königreich Spanien rechtswidrig staatliche Beihilfen gewährt habe, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien, und zwar u. a. an die Fundación Hércules Club de Fútbol (im Folgenden: Fundación Hércules) in Höhe eines Betrags von 6,143 Mio. Euro in Form einer vom Instituto Valenciano de Finanzas, dem Finanzinstitut der Generalitat Valenciana, übernommenen Bürgschaft der öffentlichen Hand zur Deckung eines der Fundación Hércules gewährten Bankdarlehens zur Zeichnung von Aktien des FC Hércules im Rahmen einer Kapitalaufstockungsmaßnahme dieses Vereins. In den Art. 2 bis 4 des streitigen Beschlusses gab die Kommission dem Königreich Spanien auf, die in Rede stehende staatliche Beihilfe, einschließlich der Zinsen ab dem Tag, an dem die Beihilfe dem FC Hércules zur Verfügung gestellt wurde, sofort in wirksamer Weise von diesem zurückzufordern und sie über die Umsetzung dieses Beschlusses zu unterrichten.
20

In diesem Kontext hat das Tribunale amministrativo regionale per il Veneto (Regionales Verwaltungsgericht für Venetien) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 10 Buchst. h und der 28. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24 dahin auszulegen, dass a) Einsätze von Krankenwagen, bei denen sich in dem Fahrzeug ein Fahrer mit Rettungshelferausbildung und mindestens ein Rettungshelfer mit Qualifikationen und Fertigkeiten, die durch die Teilnahme an einem Lehrgang und den erfolgreichen Abschluss einer Prüfung in den Rettungsdienst betreffenden Fächern erworben wurden, befinden müssen, und b) im Rahmen der Mindestversorgungsstandards vorgesehene Beförderungsdienste, die in Rettungsfahrzeugen durchgeführt werden, unter die Ausnahme gemäß Art. 10 Buchst. h fallen oder aber zu den Dienstleistungen gemäß den Art. 74 bis 77 der Richtlinie 2014/24 gehören? 2. Ist die Richtlinie 2014/24 dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die vorsehen, dass auch insoweit, als kein aktueller Notfall vorliegt, a) Einsätze von Krankenwagen, bei denen sich in dem Fahrzeug ein Fahrer mit Rettungshelferausbildung und mindestens ein Rettungshelfer mit Qualifikationen und Fertigkeiten, die durch die Teilnahme an einem Lehrgang und den erfolgreichen Abschluss einer Prüfung in den Rettungsdienst betreffenden Fächern erworben wurden, befinden müssen, und b) im Rahmen der Mindestversorgungsstandards vorgesehene Beförderungsdienste, die in Rettungsfahrzeugen durchgeführt werden, vorrangig Freiwilligenorganisationen direkt per Vereinbarung übertragen werden?
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Januar 2021 –

Krakvet

(Rechtssache C‑108/19) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 33 – Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes – Lieferung von Gegenständen mit Beförderung – Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert werden – Verkauf über eine Website – Vertrag über die Beförderung der Gegenstände, der vom Käufer mit einer vom Lieferer vorgeschlagenen Gesellschaft geschlossen wird“

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Lieferung von Gegenständen – Ort des steuerbaren Umsatzes – Lieferung von Gegenständen mit Beförderung – Beförderungsvertrag zwischen dem Erwerber und dem Spediteur – Lieferer, der einen Spediteur empfiehlt, aber dem Erwerber die freie Wahl lässt – Beförderung oder Versendung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung – Begriff – Gegenstände, die von einem Lieferer befördert oder versandt werden, dessen Rolle bei den wesentlichen Phasen der Lieferung überwiegt – Einbeziehung

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 33)

(vgl. Rn. 48 und Tenor)

Tenor

Art. 33 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass Gegenstände von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Lieferer über eine Website an Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden und die Käufer für den Transport dieser Gegenstände gemäß den vom Lieferer angebotenen Versandoptionen eine Gesellschaft wählen, die auf der Website vorgeschlagen wird und mit der sie einen Vertrag schließen, der von dem Vertrag verschieden ist, den sie für den Erwerb der Gegenstände mit dem Lieferer geschlossen haben, diese Gegenstände als im Sinne dieses Art. 33 „durch den Lieferer oder für dessen Rechnung“ befördert anzusehen sind, wenn die Rolle des Lieferers sowohl bei der Beauftragung als auch bei der Organisation der wesentlichen Phasen der Beförderung der Gegenstände überwiegt, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Ausgangsrechtsstreits zu prüfen hat.

( 1 ) ABl. C 172 vom 20.5.2019.
3

Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“) des Kapitels II der Verordnung Nr. 1215/2012 enthält deren Art. 7, der in Nr. 1 bestimmt: „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: 1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; b) im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung – für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen; – für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen; c) ist Buchstabe b nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a“.
2.

Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der aufgrund seines niedrigen Alters kostenlos reist, dem aber weder ein Sitz zugewiesen noch eine Bordkarte ausgestellt wurde und dessen Name in den durch seine Eltern vorgenommenen Buchungen nicht angegeben ist, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.