2

Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt wird in den Rn. 13 bis 29 des angefochtenen Urteils wie folgt dargestellt: „13 Der Kläger trat seinen Dienst beim [EUIPO] am 16. Juli 2001 an und erhielt mit Wirkung vom 16. Juli 2002 für eine ursprünglich vorgesehene Dauer von vier Jahren, d. h. bis zum 15. Juli 2006, einen Vertrag als Bediensteter auf Zeit nach Art. 2 Buchst. a der BSB in ihrer damals geltenden Fassung. [nicht wiedergegeben] 15 Nachdem der Kläger an einem im Bereich des ‚gewerblichen Eigentums‘ organisierten internen Ausleseverfahren teilgenommen hatte, wurde ihm unter Berücksichtigung seines Rangs auf der Liste mit Wirkung vom 1. Juni 2005 eine Zusatzvereinbarung zu seinem Vertrag als Bediensteter auf Zeit angeboten, die er annahm. Die Art. 4 und 5 dieses Vertrags wurden dabei geändert, wobei aus seinem Vertrag gemäß dem neuen Art. 4 ein ‚Vertrag … auf unbestimmte Dauer mit einer Auflösungsklausel‘ wurde. 16 Art. 5 des Vertrags als Bediensteter auf Zeit in der geänderten Fassung sah vor: ‚Dieser Vertrag wird zu den in Art. 47 der [BSB] genannten Bedingungen aufgelöst, wenn der [Name des] Bedienstete[n] nicht in die Reserveliste des nächsten vom [Europäischen Amt für Personalauswahl] für seine Funktionsgruppe organisierten allgemeinen Auswahlverfahrens mit dem Spezialgebiet gewerbliches Eigentum aufgenommen wird. Dieser Vertrag wird ferner aufgelöst, wenn der Bedienstete ein ihm vom [EUIPO] nach Veröffentlichung der Reserveliste des genannten Auswahlverfahrens unterbreitetes Angebot zur Einstellung als Beamter in seiner Funktionsgruppe ablehnt. Das [EUIPO] behält sich außerdem das Recht vor, den Vertrag aus einem der in den Art. 47 bis 50 der BSB aufgeführten Gründe unter den dort genannten Voraussetzungen zu kündigen. Wenn die Voraussetzungen für eine Auflösung des Vertrags vorliegen, endet der Vertrag automatisch nach Ablauf der in Art. 47 Buchst. c Ziff. i der [BSB] vorgesehenen Kündigungsfrist.‘ [nicht wiedergegeben] 18 Am 19. Dezember 2007 teilte der Direktor der Personalabteilung des [EUIPO] dem Kläger mit, dass die allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07 zu den Auswahlverfahren gehörten, auf die sich die Auflösungsklausel in Art. 5 seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit in der Fassung vom 1. Juni 2005 beziehe. 19 Der Kläger bewarb sich für das allgemeine Auswahlverfahren OHIM/AST/02/07, aber [sein Name] wurde nicht in die Reserveliste aufgenommen. Sein Vertrag wurde mit Entscheidung vom 12. März 2009 zum 15. September 2009 abends aufgelöst (im Folgenden: Entscheidung vom 12. März 2009). 20 Der Kläger legte gegen die Entscheidung vom 12. März 2009 Beschwerde ein. Nach der Zurückweisung seiner Beschwerde focht er diese Entscheidung im Rahmen einer mit 13 anderen Bediensteten auf Zeit und ehemaligen Bediensteten auf Zeit des [EUIPO] erhobenen Kollektivklage an, die unter dem Aktenzeichen F‑102/09 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde. 21 Auf die unter dem Aktenzeichen F‑102/09 eingetragene Kollektivklage erging das Urteil vom 15. September 2011, Bennett u. a./HABM (F‑102/09, EU:F:2011:138, im Folgenden: Urteil Bennett II). In diesem Urteil kam das Gericht zum einen zu dem Schluss, dass der Vertrag des Klägers in der Fassung vom 1. Juni 2005 ungeachtet des Wortlauts seines Art. 4 nicht als unbefristeter Vertrag qualifiziert werden konnte, der durch die Beständigkeit des Beschäftigungsverhältnisses gekennzeichnet ist (Urteil Bennett II, Rn. 86), und befand zum anderen, dass die am 1. Juni 2005 vorgenommene Änderung seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit durch Hinzufügung einer Auflösungsklausel als eine erste Verlängerung seines befristeten Vertrags nach Art. 2 Buchst. a der BSB zu werten war (Urteil Bennett II, Rn. 120). Mit demselben Urteil wies das Gericht die Klage ab, soweit sie den Kläger betraf, und hob die Entscheidung vom 12. März 2009 somit nicht auf. 22 Im Rahmen einer anderen – unter dem Aktenzeichen F‑19/08 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragenen – Kollektivklage, an der der Kläger ebenfalls teilgenommen hatte und auf die das Urteil vom 2. Juli 2009, Bennett u. a./HABM (F‑19/08, EU:F:2009:75, im Folgenden: Urteil Bennett I) erging, war das Gericht zuvor, nachdem es festgestellt hatte, dass die Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07 im Hinblick auf die Einstellung von nur vier Assistenten bzw. eines einzigen Verwaltungsrats durchgeführt worden waren, in Rn. 116 dieses Urteils zu folgendem Schluss gekommen: ‚Das [EUIPO] hat sich dadurch, dass es 31 Bediensteten, die zu diesem Zweck erfolgreich an internen Ausleseverfahren teilgenommen hatten, einen unbefristeten Vertrag als Bedienstete auf Zeit angeboten hat, der eine Auflösungsklausel nur für den Fall enthielt, dass die Betroffenen nicht in eine Reserveliste aufgenommen werden, die nach Abschluss eines allgemeinen Auswahlverfahrens mit dem Schwerpunkt gewerbliches Eigentum erstellt wird, deren Durchführung von seinem Präsidenten selbst für 2007 oder 2008 angekündigt worden war, eindeutig dazu verpflichtet, die Betroffenen auf Dauer zu beschäftigen, sofern sie in eine solche Reserveliste aufgenommen werden. Unter diesen Umständen hat das [EUIPO], indem es die Zahl der zu besetzenden Stellen auf insgesamt fünf beschränkt hat, während es sich bei den Betroffenen um [31] Personen handelte, und indem es die Zahl der erfolgreichen Bewerber, die in die nach Abschluss der – überdies allgemeinen – [Auswahlverfahren OHIM/AD/02/07 und OHIM/AST/02/07] erstellten Eignungslisten aufgenommen wurden, auf genau die Zahl der zu besetzenden Stellen begrenzt hat, die Chancen der Kläger, dass die Auflösungsklausel nicht zur Anwendung kommt, insgesamt drastisch und objektiv verringert und damit den Umfang seiner gegenüber seinen Bediensteten auf Zeit eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen zum Teil ausgehöhlt.‘ [nicht wiedergegeben] 25 Im Anschluss an die Urteile Bennett I und Bennett II unterzeichneten das [EUIPO] und der Kläger am 1. Dezember 2011 ein ‚Wiedereinstellungsprotokoll‘, das die ‚Wiedereinstellung‘ des Klägers im Rahmen seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit in der Fassung vom 1. Juni 2005 vorsah, wobei Art. 5 des Vertrags unverändert blieb und Art. 4 gelöscht wurde (im Folgenden: Wiedereinstellungsprotokoll); mit diesem Protokoll wies das [EUIPO] den Kläger zum 1. Dezember 2011 tatsächlich wieder in seine Aufgaben ein. [nicht wiedergegeben] 27 Am 28. November 2013 teilte der Präsident des [EUIPO] dem Kläger mit, dass nach der Veröffentlichung der fraglichen Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens ‚die [in Art. 5 seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit enthaltene Auflösungs-]Klausel … als aktiviert [gilt], wenn [sein] Name nicht in [den] Reserveliste[n] der [allgemeinen] Auswahlverfahren [OHIM/AD/01/13 und OHIM/AST/02/13] aufgeführt werden sollte‘. 28 Der Kläger nahm an dem allgemeinen Auswahlverfahren OHIM/AST/02/13 (im Folgenden: streitiges Auswahlverfahren) teil, aber [sein Name] wurde nicht in die Reserveliste aufgenommen. Sein Vertrag als Bediensteter auf Zeit wurde mit Entscheidung vom 4. Juni 2014 mit Wirkung nach Ablauf einer an diesem Tag beginnenden sechsmonatigen Kündigungsfrist, d. h. zum 3. Dezember 2014, aufgelöst (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). 29 Der Kläger legte am 4. September 2014 gegen die angefochtene Entscheidung Beschwerde ein. Diese wurde am 12. Januar 2015 zurückgewiesen.“