Rechtssache C-419/11

Česká spořitelna, a.s.

gegen

Gerald Feichter

(Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze)

„Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 — Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat‘ — Wechsel — Wechselbürgschaft — Sicherung eines Kreditvertrags“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2013

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung, die den Gegenstand des Verfahrens bildet – Wahl des Erfüllungsorts durch die Parteien – Grenzen – Tatsächlicher Zusammenhang mit der Vertragswirklichkeit oder mit der Vertragserfüllung

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Besondere Zuständigkeiten – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag – Klage des Begünstigten eines Wechsels gegen den Wechselbürgen – Einbeziehung – Wechsel, der bei der Unterzeichnung nicht vollständig ausgefüllt war – Keine Auswirkung

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Begriff des Verbrauchers – Natürliche Person, die mit einer Gesellschaft beruflich oder gewerblich eng verbunden ist und eine Wechselbürgschaft für einen Wechsel übernimmt, der als Garantie für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft begeben wurde

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Bestimmungen dieser Verordnung und des Brüsseler Übereinkommens, die als gleichbedeutend angesehen werden – Auslegung dieser Bestimmungen entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Übereinkommen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Art. 15 Abs. 1 der Verordnung – Enge Auslegung – Kumulative Anwendungsvoraussetzungen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001 – In dieser Verordnung verwendete Begriffe – Autonome Auslegung

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 20)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnr. 21)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 25, 45)

Für die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, der zwangsläufig eng auszulegen ist, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens muss ein Vertragspartner die Eigenschaft eines Verbrauchers haben, der in einem Rahmen handelt, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, zweitens muss zwischen diesem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden tatsächlich ein Vertrag geschlossen worden sein, und drittens muss dieser Vertrag zu einer der Kategorien des Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis c gehören. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, so dass, wenn es an einer dieser Voraussetzungen fehlt, die Zuständigkeit nicht nach den Regeln über die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen bestimmt werden kann. (vgl. Randnrn. 26, 30)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Randnrn. 27, 28, 31, 43, 44)

Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die mit einer Gesellschaft beruflich oder gewerblich eng verbunden ist, etwa als deren Geschäftsführer oder Mehrheitsbeteiligter, nicht als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann, wenn sie eine Wechselbürgschaft für einen Wechsel übernimmt, der als Garantie für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft aus einem Vertrag über die Gewährung eines Kredits begeben wurde. Insoweit genügt der bloße Umstand, dass der Wechselbürge eine natürliche Person ist, nicht, um seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 zu belegen. Daher kommt diese Vorschrift nicht zur Anwendung, um das zuständige Gericht für eine Klage zu bestimmen, mit der der in einem Mitgliedstaat ansässige Begünstigte eines Wechsels die Ansprüche aus dem Wechsel gegen den in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Wechselbürgen des Wechselausstellers geltend macht. (vgl. Randnrn. 38, 40, Tenor 1)

Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kommt zur Anwendung, um das zuständige Gericht für eine Klage zu bestimmen, mit der der in einem Mitgliedstaat ansässige Begünstigte eines Wechsels, der bei der Unterzeichnung nicht vollständig ausgefüllt und später vom Begünstigten vervollständigt wurde, die Ansprüche aus dem Wechsel gegen den in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Wechselbürgen des Wechselausstellers geltend macht. Die Anwendung der besonderen Zuständigkeitsregel, die für einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehen ist, setzt nämlich voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt. Konkret nimmt der Wechselbürge, indem er auf der Vorderseite des Wechsels die Angabe „per Aval“ unterzeichnet, es willentlich auf sich, für die Verbindlichkeiten des Wechselausstellers zu bürgen. Dass diese Unterzeichnung auf einem Blankowechsel erfolgt, kann an dieser Feststellung nichts ändern. Denn der Wechselbürge akzeptiert, indem er auch die Vereinbarung über die Vervollständigung unterzeichnet, freiwillig die Bedingungen, unter denen dieser Wechsel vom Begünstigten durch Eintragung der fehlenden Angaben vervollständigt werden würde, auch wenn die Unterzeichnung dieser Vereinbarung für sich genommen die Wechselbürgschaft nicht entstehen lässt. (vgl. Randnrn. 47-49, 58, Tenor 2)