URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. JULI 1977. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL. - RECHTSSACHE 123-76.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01449

Griechische Sonderausgabe Seite 00419

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00495



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL - RICHTLINIE NR . 73/23 DES RATES - ZWINGENDE ANWENDUNG

Leitsätze

ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE NR . 73/23 VERLANGT , INDEM ER FÜR DAS INKRAFTSETZEN VON NATIONALEN VORSCHRIFTEN EINE BESTIMMTE FRIST FESTSETZT , DIE SCHAFFUNG EINES RECHTLICHEN RAHMENS , DER SICHERSTELLT , DASS DIE ARTIKEL 5 BIS 8 DER RICHTLINIE IN DEN DORT VORGESEHENEN FÄLLEN SOFORTIGE UND VOLLE ANWENDUNG FINDEN . ES GENÜGT DEN ZIELEN DER RICHTLINIE UND IHRES ARTIKELS 13 NICHT , WENN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS BIS ZU DEM ZEITPUNKT HINAUSSCHIEBEN , IN DEM DIE VORGESEHENEN NORMEN ANGENOMMEN SIND .

Entscheidungsgründe

1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 16 . DEZEMBER 1976 HAT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEIM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 169 DES EWG-VERTRAGS KLAGE GEGEN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERHOBEN , MIT DER SIE DIE FESTSTELLUNG BEANTRAGT , DASS DIESE GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE ' ' IN DER FESTGESETZTEN FRIST DIE FÜR DIE BEFOLGUNG DER RICHTLINIE NR . 23/73/EWG DES RATES VOM 19 . FEBRUAR 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER SPANNUNGSGRENZEN ( ABL . L 77 , S . 29 ) ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN NICHT IN KRAFT GESETZT HAT ' ' .

2 ARTIKEL 13 DIESER RICHTLINIE BESTIMMT : ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH DER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND TEILEN DIES DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MIT . ' '

3 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG DARGELEGT , DASS ZUM ZWECKE DER VOLLSTÄNDIGEN DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE DEM ITALIENISCHEN PARLAMENT IM JAHRE 1974 EIN GESETZENTWURF ( NR . 1742 ) VORGELEGT WORDEN SEI , DER VOM SENAT AM 26 . FEBRUAR 1976 VERABSCHIEDET WORDEN SEI , DEM ABER DIE ABGEORDNETENKAMMER WEGEN DES VORGEZOGENEN ENDES DER LEGISLATURPERIODE NICHT MEHR HABE ZUSTIMMEN KÖNNEN ; DAS HABE ZUM VERFALL DES ENTWURFES GEFÜHRT . IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG DEN GERICHTSHOF FERNER ÜBER DIE EINBRINGUNG EINES NEUEN GESETZENTWURFES UNTERRICHTET , DEM DER SENAT AM 25 . MAI 1977 ZUGESTIMMT HABE .

4 WENN AUCH DIE EINFÜHRUNG EINES NEUEN GESETZES NOTWENDIG SEI , UM DIE VOLLSTÄNDIGE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE SICHERZUSTELLEN , SO WÜRDEN DOCH DEREN WESENTLICHE VORSCHRIFTEN KRAFT DER GELTENDEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BEREITS JETZT IN DER ITALIENISCHEN RECHTSORDNUNG ANGEWANDT .

5 DA HARMONISIERTE NORMEN , WIE SIE ARTIKEL 5 , UND IN INTERNATIONALEM RAHMEN ERSTELLTE NORMEN , WIE SIE ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE VORSEHE , FEHLTEN , SEI NÄMLICH NUR ARTIKEL 7 ANWENDBAR , WONACH FÜR DEN FALL EINES SOLCHEN FEHLENS ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ( TREFFEN ), DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN IM HINBLICK AUF DAS IN ARTIKEL 2 GENANNTE INVERKEHRBRINGEN ODER IM HINBLICK AUF DEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN FREIEN VERKEHR AUCH SOLCHE ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTEL , DIE ENTSPRECHEND DEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN DER IM HERSTELLENDEN MITGLIEDSTAAT ANGEWANDTEN NORMEN GEBAUT WORDEN SIND , ALS MIT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 ÜBEREINSTIMMEND ERACHTEN , WENN SIE DIE GLEICHE SICHERHEIT BIETEN , DIE IN IHREM EIGENEN HOHEITSGEBIET GEFORDERT WIRD ' ' .

6 DA DIE NACH ITALIENISCHEM RECHT ANGEWANDTEN NORMEN IM WESENTLICHEN DIESELBEN SEIEN WIE DIEJENIGEN , DIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN KRAFT SEIEN , SEI JEDENFALLS DERZEIT DER SACHE NACH DEN HAUPTZIELEN DER RICHTLINIE GENÜGE GELEISTET ; FOLGLICH SEI DIE KLAGE DER KOMMISSION ABZUWEISEN .

7 DIESES VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN HAT ZWISCHEN DEN PARTEIEN ZU EINER KONTROVERSE INSBESONDERE ÜBER DIE FRAGE GEFÜHRT , OB DIE HARMONISIERTEN NORMEN IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE BEREITS WEITGEHEND AUSGEARBEITET SEIEN , SOWIE ÜBER DIE FRAGE , NACH WELCHEM VERFAHREN DIESE NORMEN ANGENOMMEN WERDEN MÜSSTEN .

8 DIESE FRAGEN SIND JEDOCH IM VORLIEGENDEN VERFAHREN NICHT ZU ENTSCHEIDEN , DA DIE KLAGESCHRIFT SICH AUF EINE VERLETZUNG DES ARTIKELS 13 DER RICHTLINIE STÜTZT . DIE ÜBERPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF HAT SICH DESHALB AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN , OB DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE VERSTOSSEN HAT .

9/10 DIE HIERZU VORGETRAGENEN AUSFÜHRUNGEN DER BEKLAGTEN LAUFEN DARAUF HINAUS , DASS , SOLANGE WEDER HARMONISIERTE NORMEN NOCH INTERNATIONALE NORMEN ANGENOMMEN SEIEN , DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT GEHALTEN SEIEN , DIEJENIGEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN , DIE FÜR DIE BEFOLGUNG DER RICHTLINIE UND DAFÜR ERFORDERLICH SEIEN , DASS DEREN ANWENDUNG AUF IHREM STAATSGEBIET SICHERGESTELLT WIRD . DIESE AUFFASSUNG VERKENNT , DASS ARTIKEL 13 , INDEM ER FÜR DAS INKRAFTTRETEN VON NATIONALEN VORSCHRIFTEN EINE BESTIMMTE FRIST , NÄMLICH ACHTZEHN MONATE , FESTSETZT , DIE SCHAFFUNG EINES RECHTLICHEN RAHMENS VERLANGT , DER SICHERSTELLT , DASS DIE ARTIKEL 5 BIS 8 DER RICHTLINIE IN DEN DORT VORGESEHENEN FÄLLEN SOFORTIGE UND VOLLE ANWENDUNG FINDEN . ES GENÜGT DEN ZIELEN DER RICHTLINIE UND IHRES ARTIKELS 13 NICHT , WENN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS BIS ZU DEM ZEITPUNKT HINAUSSCHIEBEN , IN DEM DIE VORGESEHENEN NORMEN ANGENOMMEN SIND .

11 FERNER VERKENNT DAS HILFSVORBRINGEN DER BEKLAGTEN , NACH DEM DIE ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE DER EINZIGE ARTIKEL DES GESETZES NR . 186 VOM 1 . MÄRZ 1968 ( GAZ . UFF . NR . 77 VOM 23 . MÄRZ 1968 ), IM WESENTLICHEN DIE GLEICHEN ERFORDERNISSE WIE DIE ARTIKEL 2 BIS 4 DER RICHTLINIE AUFSTELLTEN , DASS DIESE RICHTLINIENBESTIMMUNGEN ZWINGENDEN RECHTS SIND .

12 ARTIKEL 2 SCHREIBT VOR , DASS ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL NUR DANN IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN , ' ' WENN SIE - ENTSPRECHEND DEM IN DER GEMEINSCHAFT GEGEBENEN STAND DER SICHERHEITSTECHNIK - SO HERGESTELLT SIND , DASS SIE BEI EINER ORDNUNGSMÄSSIGEN INSTALLATION UND WARTUNG SOWIE EINER BESTIMMUNGSMÄSSIGEN VERWENDUNG DIE SICHERHEIT VON MENSCHEN UND NUTZTIEREN SOWIE DIE ERHALTUNG VON SACHWERTEN NICHT GEFÄHRDEN ' ' . NACH ARTIKEL 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEN FREIEN VERKEHR VON ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTELN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 ENTSPRECHEN , INNERHALB DES MARKTES NICHT BEHINDERN . SCHLIESSLICH TRAGEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 4 DAFÜR SORGE , DASS DIE ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNGSUNTERNEHMEN DEN ANSCHLUSS AN DAS NETZ UND DIE VERSORGUNG MIT ELEKTRIZITÄT GEGENÜBER DEN ELEKTRIZITÄTSVERBRAUCHERN FÜR DIE ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTEL NICHT VON HÖHEREN ALS DEN IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN .

13/14 DIESE BESTIMMUNGEN HABEN ZUM ZIEL , POSITIV SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE BETRIEBSMITTEL , DIE DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 2 ENTSPRECHEN , FREI IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN KÖNNEN , UND NEGATIV , DASS NUR BETRIEBSMITTEL , DIE DIESEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN , ZUGELASSEN WERDEN . DIE ITALIENISCHE RECHTSORDNUNG MUSS AUF JEDEN FALL VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN , UM DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE KLAR UND EINDEUTIG SICHERZUSTELLEN .

15 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE BEGRÜNDET , UND ES IST DAHIN ZU ERKENNEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE IN DER FESTGESETZTEN FRIST DIE FÜR DIE BEFOLGUNG DER RICHTLINIE NR . 73/23/EWG DES RATES VOM 19 . FEBRUAR 1973 ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NICHT IN KRAFT GESETZT HAT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DESHALB IN DIE KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE IN DER FESTGESETZTEN FRIST DIE FÜR DIE BEFOLGUNG DER RICHTLINIE NR . 73/23/EWG DES RATES VOM 9 . FEBRUAR 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER SPANNUNGSGRENZEN ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NICHT IN KRAFT GESETZT HAT .

2 . DIE BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .