ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11.

Art. 20 dieser Richtlinie lautet: „(1) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit begangen, aufgrund derer eine Verbrauchsteuer entsteht, so wird die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die Unregelmäßigkeit oder die Zuwiderhandlung begangen wurde, ungeachtet einer etwaigen Strafverfolgung von der natürlichen oder juristischen Person geschuldet, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 eine Sicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern geleistet hat. Wird die Verbrauchsteuer in einem anderen Mitgliedstaat als dem Abgangsmitgliedstaat erhoben, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der die Verbrauchsteuern erhebt, die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats. (2) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit festgestellt, ohne dass der Ort der Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit feststeht, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist. (3) Treffen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht am Bestimmungsort ein, und kann der Ort der Zuwiderhandlung oder der Unregelmäßigkeit nicht festgestellt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung oder diese Unregelmäßigkeit unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 als in dem Abgangsmitgliedstaat begangen; der Abgangsmitgliedstaat erhebt die Verbrauchsteuern nach dem zum Zeitpunkt des Versands der Waren geltenden Satz, sofern nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Versand der Waren der Nachweis über die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs oder den Ort, an dem die Zuwiderhandlung oder die Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen worden ist, zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden erbracht wird. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten zu begegnen und wirksame Sanktionen zu verhängen. (4) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren, ab dem Tag der Ausfertigung des Begleitpapiers gerechnet, der Mitgliedstaat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Verbrauchsteuern zu dem Steuersatz, der zum Zeitpunkt des Versands der Waren gilt. In diesem Fall wird, sobald der Nachweis erbracht worden ist, dass die Verbrauchsteuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist, die ursprünglich erhobene Verbrauchsteuer erstattet.“
36.

Drittens bestätigt eine genaue Lektüre des Wortlauts von Art. 75 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4/2009 zwar bereits eindeutig, dass vor dem Beitritt zur Union ergangene Entscheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung fallen. Diese Schlussfolgerung wird jedoch in jedem Fall durch eine teleologische Auslegung dieser Vorschrift unterstrichen und bestätigt. Aus dem 44. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 4/2009 geht nämlich hervor, dass der Zweck der in Art. 75 vorgesehenen Übergangsbestimmungen ist, den Übergang von den in der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen allgemeinen Regelungen zu den in der Verordnung Nr. 4/2009 festgelegten speziellen Regelungen für Unterhaltssachen sicherzustellen, so dass die Anerkennung und Vollstreckung der im Rahmen der erstgenannten Verordnung ergangenen Entscheidungen ermöglicht wird. Da Entscheidungen, die in Staaten ergangen sind, die zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglieder der Union waren, nicht unter die Verordnung Nr. 44/2001 fallen, gibt es daher keinen Grund, den Vorteil der genannten Übergangsbestimmungen auf diese Entscheidungen auszudehnen.
93.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 59a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Roamingleistungen, die die Nutzung eines in einem Mitgliedstaat bestehenden Mobilfunknetzes ermöglichen und von einem in einem Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an Nutzer erbracht werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Drittland haben, sich aber vorübergehend im Gebiet des Mitgliedstaats aufhalten, als „tatsächliche Nutzung oder Auswertung“ im Gebiet des Mitgliedstaats anzusehen sind. 2. Art. 59a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung ist zudem dahin auszulegen, dass das Erfordernis der Vermeidung von „Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung und Wettbewerbsverzerrungen“ erfüllt ist, wenn Roamingleistungen wie die in der ersten Frage beschriebenen in der Union nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, was einen Fall der Nichtbesteuerung im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Dagegen ist es für die Anwendung dieser Bestimmung irrelevant, wie sich die steuerliche Behandlung in einem Drittland gestaltet.
75.

Somit ist festzustellen, dass eine parallele oder doppelte Eintragung in mehrere Register angesichts der in den meisten Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften, wonach eine dauerhafte Umflaggung mit einer Streichung aus dem Schiffsregister einhergeht oder diese zur Folge hat, in den meisten Fällen grundsätzlich ausgeschlossen erscheint ( 26 ). Dieser Grundsatz findet sich auch im deutschen Recht, das es verbietet, Schiffe, die in einem ausländischen Schiffsregister eingetragen sind, in das deutsche Register einzutragen ( 27 ). So hat der Eigentümer eines in einem ausländischen Schiffsregister eingetragenen Schiffs die Löschung der Eintragung in diesem Register zu veranlassen, wenn er es zur Eintragung in das deutsche Schiffsregister anmelden will ( 28 ). Außerdem dürfen nach den geltenden Vorschriften des deutschen Rechts Seeschiffe, die die Bundesflagge zu führen haben, andere Flaggen nicht als Nationalflagge führen ( 29 ). Daher ist eine vorübergehende Umflaggung nur in Ausnahmefällen und nur für einen begrenzten Zeitraum zulässig. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass das Problem einer parallelen Eintragung offenbar nur bestimmte Ausnahmefälle betrifft.
52.

Im Fall einer Inlandslieferung von Kraftstoffen muss der Verkäufer dem Käufer den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. In der Praxis zahlt der Käufer die Mehrwertsteuer nicht direkt an den Staat, sondern an den Verkäufer, der verpflichtet ist, diese Mehrwertsteuer an den Staat weiterzuleiten, wobei der Käufer das Recht hat, diese Mehrwertsteuer in seiner späteren Erklärung abzuziehen.
75.

Der zweite Präzedenzfall, nämlich der Bericht des Berufungsgremiums „HP-SSST“, betraf einen Fall, in dem im Bereich der gleichartigen Ware, wie sie von den für die Antidumpinguntersuchung verantwortlichen chinesischen Behörden definiert wurde, drei Segmente (Klasse A, Klasse B und Klasse C) feststellbar waren. In jenem Fall konzentrierten sich die gedumpten Einfuhren und die Inlandsverkäufe in unterschiedlichen Marktsegmenten: Die Inlandsverkäufe konzentrierten sich in dem Segment für die Klasse A, in dem eine unbedeutende Menge (nämlich 1,45 %) der Einfuhren stattgefunden hatte. Dagegen waren die gedumpten Einfuhren in den Segmenten für die Klassen B und C konzentriert. Außerdem waren die Preise der in die Klassen B und C einbezogenen Waren das Doppelte und das Dreifache der Preise der Waren in der Klasse A. In diesem Zusammenhang hatten die chinesischen Behörden festgestellt, dass es in den Segmenten der Klassen B und C, auf die die Einfuhren konzentriert waren, eine Preisunterbietung gab, sie hatten aber keine Preisunterbietung im Segment der Klasse A festgestellt, auf die sich die inländische Erzeugung konzentriert hatte ( 44 ). Diese Behörden hatten daher keine Preisunterbietung auf der Ebene der gleichartigen Ware festgestellt, sondern sich darauf beschränkt, die Preisunterbietung betreffend die Klassen B und C festzustellen ( 45 ).
Am selben Tag veröffentlichte auch das OLAF eine Pressemitteilung, in der es seinerseits die Eröffnung des nationalen Strafverfahrens gegen den Rechtsmittelführer bekannt gab. Das OLAF nannte dabei den Rechtsmittelführer namentlich und wies auf die Bedeutung seiner vorherigen Untersuchungen für die Eröffnung des Strafverfahrens durch die nationalen Behörden hin:

„The Romanian National Anticorruption Directorate (DNA) has accused Liviu Dragnea, the leader of the Romanian Social Democrat Party (PSD), of fraud with European Union (EU) funds, of creating an organised criminal group, and of misusing his position for personal gain. […]

The contribution of the European Anti-Fraud Office (OLAF) to this outcome has been emphasised by the DNA. The DNA has explained that their case comes as a result of two investigations conducted by the OLAF into projects financed by the European Regional Development Fund for road construction in Romania, which were concluded in May and September 2016.

[…]“ ( 5 )
6.

In den Erwägungsgründen 4, 31 und 47 der Richtlinie 2007/64 heißt es: „(4) Auf Gemeinschaftsebene sollte … unbedingt ein moderner und kohärenter rechtlicher Rahmen für Zahlungsdienste – unabhängig davon, ob diese Dienste mit dem aufgrund der Initiative des Finanzsektors zur Einführung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums entwickelten System vereinbar sind oder nicht – geschaffen werden, der neutral ist und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Zahlungssysteme gewährleistet, damit der Verbraucher auch weiterhin freie Wahl hat, was im Vergleich zu den derzeitigen nationalen Systemen einen erheblichen Fortschritt in Bezug auf die Verbraucherkosten, die Sicherheit und die Effizienz bedeuten dürfte. … (31) Um die Risiken oder Folgen von nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgängen gering zu halten, sollte der Zahlungsdienstnutzer den Zahlungsdienstleister so bald wie möglich über Einwendungen gegen angeblich nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge informieren, vorausgesetzt, der Zahlungsdienstleister hat seine Informationspflichten gemäß dieser Richtlinie erfüllt. Hält der Zahlungsdienstnutzer die Anzeigefrist ein, so sollte er diese Ansprüche innerhalb der nach einzelstaatlichem Recht geltenden Verjährungszeiträume geltend machen können. Diese Richtlinie sollte andere Ansprüche zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern nicht berühren. … (47) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers sollte für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs haften, insbesondere dafür, dass die Zahlung in voller Höhe und fristgerecht ausgeführt wird, wozu auch gehören sollte, dass er für Fehler anderer Parteien in der Zahlungskette bis zum Zahlungskonto des Zahlungsempfängers in vollem Umfang verantwortlich ist. Im Zuge dieser Haftung sollte der Zahlungsdienstleister des Zahlers dann, wenn dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nicht der vollständige Betrag gutgeschrieben wird, den Zahlungsvorgang korrigieren oder dem Zahler den betreffenden Betrag des Zahlungsvorgangs unbeschadet etwaiger anderer nach einzelstaatlichem Recht angemeldeter Ansprüche unverzüglich zurückerstatten. Diese Richtlinie sollte nur die vertraglichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister zum Gegenstand haben. …“
123.

Die Kommission weist insoweit darauf hin, dass der Gerichtshof entschieden habe, dass das Unionsrecht nicht ausschließt, dass der Staat unter weniger strengen Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Unionsrecht haftet. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Gerichtshof klargestellt hat, dass die Haftung des Staates für einen Verstoß gegen das Unionsrecht unter weniger strengen Voraussetzungen „nach nationalem Recht“ zulässig ist ( 41 ). In einem solchen Fall beruht die Entstehung eines Entschädigungsanspruchs in einer Situation, in der kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm besteht, die dem Einzelnen Rechte verleiht, nicht auf dem Unionsrecht, so dass seine Geltendmachung nicht den Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz unterliegt.
13.

Diese Programme richten sich zwar an ein Publikum in Deutschland, Österreich und der Schweiz, können aber mittels der einfachen Verwendung einer Parabolantenne über Satellitensignale überall in Europa und damit auch in Portugal empfangen werden.
—

festzustellen, dass die Republik Malta dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (1) (Entscheidung) verstoßen hat, dass sie Informationen nicht mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um dieser Entscheidung in Verbindung mit den Art. 2 bis 7 der Entscheidung 166/2005/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG in Malta nachzukommen.
1.

Ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie (1) so auszulegen, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Aussteller der Rechnung wohnt oder niedergelassen ist, keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, wenn der Aussteller der Rechnung in dieser den Mehrwertsteuerbetrag für eine Tätigkeit in Rechnung stellt, von der nach der gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerregelung angenommen wird, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland erbracht wird?
1.

Sind die Artikel 12 Absatz 1 und 18 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit Artikel 149 Absätze 1 und 2 zweiter Gedankenstrich sowie mit Artikel 150 Absatz 2 dritter Gedankenstrich desselben Vertrags in dem Sinne auszulegen, dass diese Bestimmungen verhindern, dass eine für den Hochschulunterricht zuständige autonome Gemeinschaft eines Mitgliedstaats, die mit einem Ansturm von Studenten eines benachbarten Mitgliedstaats in mehreren, hauptsächlich mit öffentlichen Mitteln finanzierten Ausbildungen medizinischer Art konfrontiert ist, und zwar infolge einer restriktiven Politik dieses benachbarten Mitgliedstaats, Maßnahmen ergreift, wie sie im Dekret der Französischen Gemeinschaft vom 16. Juni 2006 zur Regelung der Studentenzahl in bestimmten Kursen des ersten Zyklus des Hochschulunterrichts festgelegt sind, wenn diese Gemeinschaft triftige Gründe dafür anführt, dass diese Situation die öffentliche Finanzlage übermäßig zu belasten und die Qualität des erteilten Unterrichts zu beeinträchtigen droht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 107/20

Klage, eingereicht am 29. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(Rechtssache C-94/08)

(2008/C 107/32)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und L. Lozano Palacios)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus Art. 39 EG verstoßen hat, dass es in seinem Recht das Erfordernis der spanischen Staatsangehörigkeit für die Besetzung der Stellen eines Kapitäns und Ersten Offiziers auf allen Schiffen, die die spanische Flagge führen, mit Ausnahme der Handelsschiffe mit einer Bruttoregistertonnage unter 100 BRT, wenn diese Schiffe Fracht oder weniger als 100 Passagiere befördern, wenn sie ausschließlich zwischen Häfen oder Punkten in Gebieten verkehren, über die Spanien Souveränität, souveräne Rechte oder Jurisdiktion ausübt, beibehält;

— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach spanischem Recht müssen die Stellen eines Kapitäns und Ersten Offiziers auf allen Schiffen, die die spanische Flagge führen, mit Ausnahme der Handelsschiffe mit einer Bruttoregistertonnage unter 100 BRT, wenn diese Schiffe Fracht oder weniger als 100 Passagiere befördern, wenn sie ausschließlich zwischen Häfen oder Punkten in Gebieten verkehren, über die Spanien Souveränität, souveräne Rechte oder Jurisdiktion ausübt, mit spanischen Staatsangehörigen besetzt werden.

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass das allgemeine Erfordernis der spanischen Staatsangehörigkeit für die erwähnten Stellen gegen Art. 39 EG verstoße und nicht durch die Ausnahme in Art. 39 Abs. 4 EG gerechtfertigt werden könne. Ihre Auslegung sei insbesondere durch das Urteil in der Rechtssache C-405/01 (1) bestätigt worden, mit dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass die Tragweite dieser Ausnahme auf das zu beschränken sei, was zur Wahrung der allgemeinen Belange des betreffenden Mitgliedstaats unbedingt erforderlich sei, und dass die erwähnten Belange nicht gefährdet würden, wenn hoheitliche Befugnisse nur sporadisch oder ausnahmsweise von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten ausgeübt würden. Das Königreich Spanien habe die Regelung nicht in dem von der Kommission befürworteten Sinn geändert, obwohl es sich in seiner Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme dazu verpflichtet habe, die angemessenen Änderungen durchzuführen.

(1) Urteil vom 30. September 2003, Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española (Slg. 2003, I-10391).
b)

mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar eine Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch das nationale Gericht, nach der eine Vorschrift, die die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor in unbefristete Arbeitsverträge verbietet, dahin auszulegen ist, dass im öffentlichen Sektor die Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags oder -verhältnisses in einen unbefristeten Vertrag absolut und in jedem Fall verboten ist, auch wenn dieser Vertrag missbräuchlich als befristeter Vertrag geschlossen wurde, d. h. wenn der gedeckte Bedarf in Wirklichkeit feststehend und dauernd ist, und dass dem nationalen Gericht in einem solchen Fall nicht die Möglichkeit gelassen wird, den wahren Charakter des streitigen Arbeitsrechtsverhältnisses und dessen richtige Qualifizierung als unbefristeten Vertrag festzustellen? Oder aber ist dieses Verbot allein auf die befristeten Arbeitsverträge zu beschränken, die tatsächlich zur Deckung eines zeitweiligen, unvorhergesehenen, dringenden, außerordentlichen oder eines ähnlichen besonderen Bedarfs geschlossen worden sind, und nicht auf den Fall, dass die Verträge in Wirklichkeit zur Deckung eines feststehenden und dauernden Bedarfs geschlossen worden sind?
3.

Spaniens Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) befand in seinem Urteil vom 12. Juli 2003, dass die Registradores de la propiedad hinsichtlich der speziellen Tätigkeiten in Gestalt der Erhebung und des Einzugs bestimmter Steuern, die ihnen von den Autonomen Gemeinschaften übertragen worden seien, eindeutig Beamte und Teil der öffentlichen Verwaltung seien. Seit diesem Urteil, das in einem Kassationsverfahren zur abstrakten Normenkontrolle erging, sieht die spanische Verwaltung derartige Dienstleistungen nicht als mehrwertsteuerpflichtig an.
1.

Ist Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1593/91 (1) der Kommission vom 12. Juni 1991 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 des Übereinkommens vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen) so auszulegen, dass die in Art. 11 Abs. 1 des TIR Übereinkommens geregelte Verfallsfrist nur zugunsten des bürgenden Verbands gilt, nicht jedoch zugunsten des Inhabers des Carnets, bzw. dass die Überschreitung der Frist von einem Jahr nach Annahme des Carnet TIR in Ansehung des Inhabers des Carnets Einfluss auf die Eintreibbarkeit der Zollschuld bzw. der Verbrauchsteuern und besonderen Verbrauchsteuern und auf seine Haftung hat und dass die Überschreitung der Frist von einem Jahr das Recht der zuständigen Zollbehörden auf Erhebung dieser Schuld zu Fall bringt?
2.

Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Muss der Mitgliedstaat (Deutschland), der den Unionsbürger eingebürgert hat und die erschlichene Einbürgerung wieder zurücknehmen will, unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts von der Rücknahme der Einbürgerung ganz oder zeitweilig absehen, wenn oder solange sie die in Frage 1 beschriebene Rechtsfolge des Verlusts der Unionsbürgerschaft (und der mit dieser verbundenen Rechte und Grundfreiheiten) hätte, oder ist der andere Mitgliedstaat (Österreich) der früheren Staatsangehörigkeit unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet, sein nationales Recht so auszulegen und anzuwenden oder auch anzupassen, dass diese Rechtsfolge nicht eintritt?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 183/12

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Roma (Italien), eingereicht am 25. April 2008 — Pontina Ambiente Srl/Region Lazio

(Rechtssache C-172/08)

(2008/C 183/23)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione Tributaria Provinciale di Roma

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pontina Ambiente Srl

Beklagte: Region Lazio

Vorlagefrage

Verstoßen die in Rede stehenden Vorschriften des Art. 3 Abs. 26 und 31 des Gesetzes Nr. 549/95 gegen die Art. 12, 14, 43 und 46 EG-Vertrag sowie gegen die Richtlinien 2000/35/EG (1) und 1999/31/EG (2) und insbesondere gegen die in den Erwägungsgründen der Richtlinie 2000/35/EG und in Art. 10 der Richtlinie 1999/31/EG enthaltenen Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten insbesondere Situationen, in denen ein Ungleichgewicht in Bezug auf den gesamten Gemeinschaftsmarkt herrscht, verhindern sollen, indem sie die zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs erforderlichen Vorschriften erlassen, um den Missbrauch der Vertragsfreiheit zu Lasten des Gläubigers in dem Fall zu untersagen, dass ein Vertrag hauptsächlich dazu dient, dem Schuldner zu Lasten des Gläubigers zusätzliche Liquidität zu verschaffen, und indem sie eine Entschädigung für durch verspätete Zahlungen des Schuldners verursachte Schäden des Gläubigers vorsehen?

(1) ABl. 2000, L 200, S. 35.

(2) ABl. 1999, L 182, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 209/21

Vorabentscheidungsersuchen des Umweltsenats (Österreich) eingereicht am 19. Mai 2008 — Umweltanwalt von Kärnten, andere Parteien: Kärntner Landesregierung, Alpe Adria Energia SpA

(Rechtssache C-205/08)

(2008/C 209/30)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Umweltsenat

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Umweltanwalt von Kärnten

Andere Parteien: Kärntner Landesregierung, Alpe Adria Energia SpA

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1), idF der sog. Änderungsrichtlinie 97/11/EG des Rates vom 3.3.1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2), und der sog. Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.5.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (3), so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat eine Prüfpflicht für die in Anhang I der Richtlinie, namentlich in Z 20 (Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km) angeführten Projektstypen bei einer auf dem Gebiet von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geplanten Anlage auch dann vorsehen muss, wenn der die Prüfpflicht auslösende Schwellenwert (hier: die Länge von 15 km) zwar nicht durch den auf seinem Staatsgebiet liegenden Anlagenteil, jedoch durch Hinzurechnung der im Nachbarstaat/in den Nachbarstaaten geplanten Anlagenteile erreicht beziehungsweise überschritten wird?

(1) ABl. L 175, S. 40.

(2) ABl. L 73, S. 5.

(3) ABl. 156, S. 17.
2.

Konkretisiert die Notwendigkeit in Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c RL 2000/78/EG die Angemessenheit des in Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 RL 2000/78/EG genannten Mittels und schränkt so den Anwendungsbereich dieser allgemein gehaltenen Regelung ein?