URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

1. Dezember 1994

Rechtssache T-502/93

Fernanda Coen-Porisini

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Gemeinschaftssteuer — Bemessungsgrundlage — Kumulierung von Gehalt und Witwengeld — Abzug des Beitrags zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem vom Gehalt und vom Witwengeld“

Vollständiger Wonlaut in italienischer Sprache II-949

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, bei der Berechnung der Gemeinschaftssteuer zu Lasten der Klägerin erstens den kumulierten Betrag ihres Gehalts und ihres Witwengeldes zugrunde zu legen und zweitens vom Betrag dieses Witwengeldes einen Beitrag zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem einzubehalten

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Nach dem Tod ihres Ehemannes, eines Beamten der Kommission, bezieht die Klägerin, die selbst bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand am 1. August 1993 Beamtin der Besoldungsgruppe A 4 bei der Kommission war, ab 1. September 1992 ein Witwengeld.

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin dagegen, daß bei der Berechnung sowohl der Gemeinschaftssteuer als auch des Beitrags zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend: gemeinsames System) ihr gesamtes, aus ihrem Gehalt und dem Witwengeld bestehendes Einkommen zugrunde gelegt wurde.

Begründetheit

1. Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 260/68

Das Gericht stellt fest, daß das mit der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften errichtete Steuersystem der Gemeinschaften eine progressive Besteuerung vorsieht, bei der die Steuerbemessungsgrundlage unter Berücksichtigung aller Bezüge jedes Empfängers berechnet wird (Randnr. 18).

Daß die Bezüge bei der Berechnung der Steuer kumuliert werden müssen, ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Artikel 3 und 4 der Verordnung. Wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber die Anwendung der Kumulierungsregel ausschließen wollte, hat er dies durch dahin gehende ausdrückliche Vorschriften wie Artikel 3 Absätze 3 bis 5, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 13 getan. Die Kumulierungsregel muß also auf die gleichzeitige Zahlung eines Gehalts und eines Witwengeldes, ein Fall des Zusammentreffens von Leistungen, der nicht zu den in den genannten Vorschriften vorgesehenen Ausnahmefällen gehört, angewandt werden (Randnrn. 19 bis 22).

2. Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 79 des Statuts

Artikel 79 Absatz 1 des Statuts bestimmt, daß die Witwe eines Beamten Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts hat, das ihrem Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes zugestanden hätte (Randnr. 27).

Das Gericht ist der Auffassung, daß dieser Artikel lediglich festlegt, wie der Betrag des Witwengeldes zu berechnen ist, auf dessen Grundlage dann die finanziellen Ansprüche des überlebenden Ehegatten u. a. unter Anwendung der Gemeinschaftssteuer zu berechnen sind. Da Artikel 79 keine Ausnahme von der allgemeinen Regel der Kumulierung der Bezüge bei der Berechnung dieser Steuer enthält, hat die Kommission die Steuer also richtig berechnet (Randnr. 28 bis 30).

3. Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich sowohl aus den Artikeln 72 bis 76 des Statuts, die in Titel V Kapitel 2 über die soziale Sicherheit stehen, als auch aus der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge der Beamten, auf die der genannte Artikel 72 verweist, daß das geschaffene System ein Beitragssystem in dem Sinne ist, daß der Beamte, der dem gemeinsamen System angeschlossen ist, zur Zahlung eines Beitrags verpflichtet ist und Anspruch auf Ersatz aller in Artikel 1 der Regelung angegebenen Aufwendungen hat (Randnr. 37).

Die Höhe des vom Angeschlossenen gezahlten Beitrags wird jedoch nicht nach Maßgabe der Leistungen des gemeinsamen Systems festgelegt, auf die er Anspruch hätte, sondern nach Maßgabe seiner Beitragskraft, d. h. des Gesamtbetrags seiner Bezüge. Daraus folgt, daß sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf das Verhältnis zwischen der Beitragskraft jedes Angeschlossenen und der Höhe seiner Beiträge bezieht, keinesfalls aber auf das Verhältnis zwischen der Höhe dieser Beiträge und der Höhe der Krankenversicherungsleistungen, auf die er Anspruch hat (Randnr. 39).

Folglich verstößt die Einbehaltung von Beiträgen, die auf der Grundlage der verschiedenen, von den Gemeinschaften an einem und denselben Betroffenen gezahlten Bezüge berechnet werden, nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie im Verhältnis zur Beitragskraft des Angeschlossenen steht (Randnr. 40).

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.