Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Voraussetzungen

(Art. 230 EG und 238 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)

2. Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Bindung der Kommission an die für Verträge geltenden Grundsätze – Begleichung von Belastungsanzeigen – Wirkungen

(Art. 238 EG)

3. Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Recht, während des Prüfverfahrens angehört zu werden – Beschlagnahme von Belegen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung – Keine Auswirkungen auf dieses Recht – Missachtung dieses Rechts – Folgen

(Art. 238 EG)

4. Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Anträge auf Bestellung eines Sachverständigen – Prüfung durch den Gemeinschaftsrichter anhand der für Beweisaufnahmen geltenden Verfahrensvorschriften

(Art. 238 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 65 bis 67)

5. Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Schwerwiegende finanzielle Unregelmäßigkeiten

(Art. 238 EG)

Leitsätze

1. Wird beim Gericht eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, deutet das Gericht die Klage um, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind. In einem Rechtsstreit vertraglicher Art sieht es das Gericht als unmöglich an, eine Nichtigkeitsklage umzudeuten, wenn entweder der ausdrücklich erklärte Wille des Klägers, seine Klage nicht auf Art. 238 EG zu stützen, einer solchen Umdeutung entgegensteht oder die Klage nicht auf einen Klagegrund gestützt wird, mit dem eine Verletzung der für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln – seien es Vertragsklauseln oder Vorschriften des im Vertrag bestimmten nationalen Rechts – gerügt wird.

Dass einer der charakteristischen Klagegründe einer auf Art. 238 EG gestützten Klage in der Klageschrift gemäß Art. 44 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung geltend gemacht wird, reicht dafür aus, dass diese Klage umgedeutet werden kann, ohne dass die Verteidigungsrechte des beklagten Organs verletzt werden.

(vgl. Randnrn. 57, 59, 61)

2. In Vertragsangelegenheiten ist die Kommission den für Verträge geltenden Grundsätzen unterworfen. Grundsätzlich verfügt sie in diesem Rahmen nicht über das Recht, einseitige Handlungen zu erlassen. Demzufolge steht es ihr nicht zu, eine Handlung mit Entscheidungscharakter an den betreffenden Vertragspartner zu richten, damit dieser seine vertraglichen Verpflichtungen finanzieller Art erfüllt, sondern sie muss gegebenenfalls beim zuständigen Gericht eine Zahlungsklage erheben.

Im Übrigen kann die Begleichung der in den Belastungsanzeigen genannten Beträge durch die andere Vertragspartei nicht als ein Verzicht auf ihren etwaigen Anspruch auf Zahlung der betreffenden Beträge angesehen werden. Den Zahlungsklagen dieser Partei – wenn diese durch die Klauseln der Verträge gerechtfertigt sind – könnte der Erfolg nur versagt werden, wenn die betreffende Partei auf diesen Anspruch verzichtet hätte oder wenn dieser verjährt wäre.

(vgl. Randnrn. 68, 70)

3. Der Umstand, dass die Belege, die im Besitz eines Vertragspartners waren, vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung beschlagnahmt worden sind und unter die in der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen von dem Recht auf Zugang zu Dokumenten fallen, kann es nicht rechtfertigen, das Recht dieses Vertragspartners, nach Art. 26 Abs. 3 des Anhangs II der fraglichen Verträge während des Prüfverfahrens angehört zu werden, seines Inhalts zu entleeren.

Was jedoch die Rechtsfolgen der Nichtbeachtung des Rechts des betroffenen Vertragspartners, angehört zu werden, angeht, ist eine solche Unregelmäßigkeit für sich allein im Rahmen einer Klage aus vertraglicher Haftung nicht geeignet, eine Verurteilung der Kommission zur Zahlung der vom Kläger geforderten Beträge zu begründen. Im Rahmen von auf Art. 238 EG gestützten Klagen ist die vertragliche Haftung der Kommission nämlich anhand aller maßgeblichen Klauseln der betreffenden Verträge, auf die die Parteien sich berufen, und auf der Grundlage aller vor dem Gericht zur Verfügung stehenden Unterlagen unter Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und der Verteidigungsrechte zu beurteilen.

(vgl. Randnrn. 89-90)

4. Hilfsanträge auf Bestellung eines Sachverständigen sind gemäß dem Rechtsgrundsatz, dass jedes Gericht seine eigenen Verfahrensvorschriften anwendet, vom Gericht anhand der der Beweisaufnahme gewidmeten Art. 65 bis 67 der Verfahrensordnung zu prüfen.

(vgl. Randnr. 108)

5. Falls im Zuge einer Finanzprüfung ein Betrug oder schwerwiegende finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, sieht Art. 3 Abs. 5 des Anhangs II der fraglichen Verträge für die Kommission die Möglichkeit vor, den gesamten von der Europäischen Union gezahlten Finanzbeitrag zurückzufordern, und hat damit die Abschreckung zum Ziel.

Das Ziel, das mit Art. 3 Abs. 5 des Anhangs II verfolgt wird, der von Betrug und schwerwiegenden finanziellen Unregelmäßigkeiten abschrecken soll, erlaubt es der Kommission jedoch nicht, sich dem Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben und dem Verbot der missbräuchlichen Anwendung der Vertragsklauseln in der Weise zu entziehen, dass sie sich ein Ermessen bei der Auslegung und der Anwendung dieser Klauseln anmaßt.

In Anbetracht des Umfangs und der Schwere der offenkundigen finanziellen Unregelmäßigkeiten, die im Rahmen der Prüfung festgestellt und durch im vorliegenden Fall zwischen den Parteien erörterte Unterlagen des Strafverfahrens bestätigt worden sind, kann die Rückforderung des gesamten dem Kläger aufgrund der fraglichen Verträge gezahlten Finanzbeitrags nicht als eine missbräuchliche Anwendung des Art. 3 Abs. 5 des Anhangs II angesehen werden. Sie ist daher im Hinblick auf die mit den maßgeblichen Klauseln der fraglichen Verträge verfolgten Ziele nicht unverhältnismäßig.

(vgl. Randnrn. 128-129, 140)