URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. NOVEMBER 1969. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - RECHTSSACHE 45-64.



Sammlung der Rechtsprechung 1969 Seite 00433

Dänische Sonderausgabe Seite 00115

Griechische Sonderausgabe Seite 00157

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00167



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Entscheidungsgründe

1 DER GERICHTSHOF HAT MIT URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1965 FESTGESTELLT, DASS ALLE RÜCKVERGÜTUNGEN VON ZÖLLEN UND ABGABEN, DIE IHRER NATUR NACH NICHT DIE ERZEUGNISSE, SONDERN DIE ERZEUGER ALS SOLCHE BELASTEN, MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR SIND; FERNER HAT ER ENTSCHIEDEN, DASS IM ÜBRIGEN MIT DER STREITIGEN RÜCKVERGÜTUNG INLÄNDISCHE ABGABEN ERSTATTET WERDEN SOLLEN, DIE UNSTREITIG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DIE ERZEUGNISSE BELASTEN UND SOMIT ZU DEN UNTER ARTIKEL 96 FALLENDEN ABGABEN GEHÖREN .

WEGEN DER EIGENSCHAFTEN DER VON DER BEKLAGTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER GENANNTEN RÜCKVERGÜTUNGEN GEWÄHLTEN PAUSCHALIERUNGSMETHODE HAT DER GERICHTSHOF JEDOCH DER BEKLAGTEN DEN BEWEIS DAFÜR AUFERLEGT, DASS DIE HÖHE DER STREITIGEN RÜCKVERGÜTUNGEN IN ALLEN FÄLLEN DEN ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 96 ENTSPRICHT .

2/3 IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1965 HAT DIE BEKLAGTE DER KLAEGERIN EINE REIHE VON EINZELUNTERSUCHUNGEN ÜBER 58 DER 473 ERZEUGNISSE, FÜR DIE EXPORTVERGÜTUNGEN GEWÄHRT WERDEN, SOWIE EINIGE GESAMTAUFSTELLUNGEN UND EINE ERLÄUTERUNG ÜBERMITTELT . DIE KLAEGERIN HAT DIESE UNTERLAGEN NICHT ALS SCHLÜSSIG ANGESEHEN UND DIE BEKLAGTE UM ANGABEN ÜBER SIEBEN ERZEUGNISSE, DIE SIE ALS BESONDERS REPRÄSENTATIV AUSGEWÄHLT HATTE, GEBETEN .

DIE ZU DIESEN ERZEUGNISSEN UND BESONDERS ZU EINEM VON IHNEN GEMACHTEN ANGABEN HAT DIE KLAEGERIN NACHGEPRÜFT .

AUFGRUND DIESER ERHEBUNGEN HAT DIE KLAEGERIN DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES WESENTLICHEN TEILS DER IN DEN AUFSTELLUNGEN, WELCHE DIE BEKLAGTE VORGELEGT HAT, AUFGEFÜHRTEN ZÖLLE BEI DER BERECHNUNG DER RÜCKVERGÜTUNGEN BEANSTANDET .

4/5 BEI DEN INLÄNDISCHEN ABGABEN HAT DIE KLAEGERIN DIE ZAHLENANGABEN ÜBER VON DEN ENDERZEUGERN ENTRICHTETE FABRIKATIONS - UND VERBRAUCHSTEUERN, ABGESEHEN VON EINIGEN BEMERKUNGEN ZU DEM POSTEN ELEKTRISCHER STROM, GELTEN LASSEN .

SIE HAT JEDOCH ALLE VORBEHALTE DAGEGEN GEMACHT, DASS ZUR BERECHNUNG DER BELASTUNG DURCH ERSTATTUNGSFÄHIGE ABGABEN AUCH SOLCHE ABGABEN HERANGEZOGEN WURDEN, VON DENEN NUR ZU VERMUTEN WAR, DASS DIE LIEFERANTEN DER ENDERZEUGER SIE ENTRICHTET HATTEN . DIESER VORBEHALT GILT SOWOHL FÜR DAS BESTEHEN DIESER BELASTUNGEN IN DEN UNTERSUCHTEN FÄLLEN ALS AUCH FÜR DIE HÖHE, IN DER SIE DIE IN DER ENDERZEUGUNG VERWENDETEN WAREN TATSÄCHLICH TRAFEN .

6/8 DIE KOMMISSION STÜTZT IHRE KLAGE AUF ARTIKEL 96 DES VERTRAGES, DER BESTIMMT : " WERDEN WAREN IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUSGEFÜHRT, SO DARF DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR INLÄNDISCHE ABGABEN NICHT HÖHER SEIN ALS DIE AUF DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN MITTELBAR ODER UNMITTELBAR ERHOBENEN INLÄNDISCHEN ABGABEN . " DIESE BESTIMMUNG, IN DER NUR VON INLÄNDISCHEN ABGABEN DIE REDE IST, GESTATTET ES NICHT, IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS ZUR RECHTFERTIGUNG DER STREITIGEN RÜCKVERGÜTUNGEN DIE ZOLLBELASTUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN . DAHER IST VORLIEGEND DIESER FAKTOR AUSSER BETRACHT ZU LASSEN UND BEI DER BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT DER STREITIGEN RÜCKVERGÜTUNGEN MIT DEM VERTRAG NUR AUF DIE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE BELASTUNG DURCH INLÄNDISCHE ABGABEN IM EIGENTLICHEN SINNE ABZUSTELLEN . WAS DIESE ABGABEN ANBELANGT, SO HAT DIE KLAEGERIN MIT AUSNAHME EINES VERHÄLTNISMÄSSIG UNBEDEUTENDEN POSTENS DIE RICHTIGKEIT DER ZAHLENANGABEN DER BEKLAGTEN ÜBER DIE UNMITTELBAR VON DEN ENDERZEUGERN ENTRICHTETEN ABGABEN ZUGEGEBEN .

9/10 ZU DEN VON DEN LIEFERANTEN DER ENDERZEUGER ENTRICHTETEN ABGABEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER MITTELBARER BELASTUNGEN NICHT AUSZUSCHLIESSEN IST .

DIE KLAEGERIN HAT NUR GELTEND GEMACHT, ES SEI WEGEN DER VON DEN ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ANGEWENDETEN PAUSCHALIERUNGSMETHODE IN DEN UNTERSUCHTEN FÄLLEN UNMÖGLICH, NACHZUPRÜFEN, OB UND IN WELCHER HÖHE DIESE BELASTUNGEN BESTEHEN . AUS DEN VON DER BEKLAGTEN VORGELEGTEN BEWEISUNTERLAGEN UND DEN KRITISCHEN BEMERKUNGEN DER KLAEGERIN ERGIBT SICH, DASS DIE HÖHE DER RÜCKVERGÜTUNGEN ZWAR IN BESTIMMTEN FÄLLEN DEN BETRAG DER IN ARTIKEL 96 GENANNTEN ABGABEN NICHT ÜBERSTEIGT, DAS ITALIENISCHE GESETZLICHE SYSTEM ABER IN ANDEREN FÄLLEN ZU RÜCKVERGÜTUNGEN FÜHRT, DIE HÖHER SIND ALS DIESER BETRAG .

11/12 HIERNACH BIETET DAS VOM ITALIENISCHEN GESETZGEBER GESCHAFFENE SYSTEM KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE RÜCKVERGÜTUNGEN IN ALLEN FÄLLEN IN DEN VON ARTIKEL 96 GESETZTEN GRENZEN BLEIBEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNGEWISSHEIT, DIE DADURCH ENTSTEHT, DASS DIE BERECHNUNGEN FAKTOREN ENTHALTEN, DIE SICH DER BEURTEILUNG DES GERICHTSHOFES IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS ENTZIEHEN, OBLIEGT ES DER ITALIENISCHEN REGIERUNG, IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DAS DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS BILDENDE RÜCKVERGÜTUNGSSYSTEM MIT DEN ANFORDERUNGEN DES VERTRAGES IN EINKLANG GEBRACHT WIRD .

Kostenentscheidung

13 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

14 DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .

15 DURCH DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 1 . DEZEMBER 1965 IST DER BEKLAGTEN BEREITS DIE HÄLFTE DER KOSTEN AUFERLEGT WORDEN, WÄHREND DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RESTLICHE HÄLFTE DEM SCHLUSSURTEIL VORBEHALTEN BLIEB .

DIE BEKLAGTE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNG AUS ARTIKEL 96 DES VERTRAGES VERSTOSSEN, INDEM SIE ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1963 HINAUS EIN GESETZLICHES SYSTEM BEIBEHALTEN HAT, DAS BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DER INLÄNDISCHEN MASCHINENINDUSTRIE IN DAS HOHEITSGEBIET ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZU RÜCKVERGÜTUNGEN INLÄNDISCHER ABGABEN FÜHREN KANN, DIE HÖHER SIND ALS DIE DIESE ERZEUGNISSE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BELASTENDEN ABGABEN .

2 . DIE BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN, ÜBER WELCHE DIE ENTSCHEIDUNG IM URTEIL VOM 1 . DEZEMBER 1965 DEM SCHLUSSURTEIL VORBEHALTEN WURDE .