URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. JULI 1975. - GAETANO D'AMICO GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT RHEINLAND-PFALZ. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESSOZIALGERICHT. - RECHTSSACHE 20-75.



Sammlung der Rechtsprechung 1975 Seite 00891

Griechische Sonderausgabe Seite 00287

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00321



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - ORT, AN DEM DIE ARBEITSLOSIGKEIT EINGETRETEN IST

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 69 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VERSICHERUNGSZEITEN - GLEICHGESTELLTE ZEITEN - ARBEITSLOSENZEITEN - VORGEZOGENES ALTERSRUHEGELD - ARBEITSLOSIGKEIT - BESONDERE VORAUSSETZUNG - ZURÜCKLEGUNG DER ARBEITSLOSENZEIT IM HOHEITSGEBIET DES STAATES, IN DEM DER ANSPRUCH AUF VORGEZOGENES ALTERSRUHEGELD VORGESEHEN IST - IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTE ARBEITSLOSENZEITEN - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 1 BUCHSTABE R, ARTIKEL 27 ABSATZ 1; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 1 BUCHSTABE S, ARTIKEL 45 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DER ARBEITSLOSE HAT NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GRUNDSÄTZLICH KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DESJENIGEN, IN DEM ER ARBEITSLOS GEWORDEN IST .

2 . ZU DEN FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF ALTERSRENTE ZUSAMMENZURECHNENDEN VERSICHERUNGSZEITEN KÖNNEN ARBEITSLOSENZEITEN GEHÖREN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN, UNTER DENEN SIE ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, ALS DEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN GLEICHWERTIG ANERKANNT SIND . WENN HINGEGEN DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN ANSPRUCH AUF EINE ALTERSRENTE NICHT NUR VON DER ERFÜLLUNG EINER WARTEZEIT, SONDERN AUCH DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS DER BETROFFENE SEIT EINER BESTIMMTEN ZEIT ARBEITSLOS IST, WENN ALSO DIE DAUER DER ARBEITSLOSIGKEIT WEDER ZUR ERLANGUNG DER MINDESTVERSICHERUNGSZEIT BEI DER ZUSAMMENRECHNUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN MUSS, NOCH BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNG, SO BRAUCHT EINE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE ARBEITSLOSENZEIT NICHT IN BETRACHT GEZOGEN ZU WERDEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT STELLT MIT BESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1974, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12 . FEBRUAR 1975, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 27 ABSATZ 1 DER EWG-VERORDNUNG NR . 3 ( ABL . 1958, S . 561 ) UND DES ARTIKELS 45 ABSATZ 1 DER EWG-VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 149, 1971, S . 2 ).

2 DIE FRAGE GEHT DAHIN, OB NACH ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER EWG-VERORDNUNG NR . 3 UND NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER EWG-VERORDNUNG NR . 1408/71 FÜR DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS AUCH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGTE ZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND, DIE IHREM WESEN NACH GLEICHGESTELLTE ZEITEN SIND, DIE ABER NACH DEM INNERSTAATLICHEN RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT AUF DIE ZUM ANSPRUCHSERWERB ERFORDERLICHE VERSICHERUNGSDAUER ANGERECHNET UND BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNG NICHT BEWERTET WERDEN, SONDERN DEREN ZURÜCKLEGUNG VOR ANTRAGSTELLUNG LEDIGLICH EINE WEITERE VORAUSSETZUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS IST .

3 AUSWEISLICH DER AKTEN KONNTE NACH DEN SEINERZEIT GELTENDEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EIN VERSICHERTER VOR ERREICHEN DES 65 . LEBENSJAHRES VORGEZOGENES ALTERSRUHEGELD ERHALTEN, WENN ER UNTER ANDEREM SEIT MINDESTENS EINEM JAHR UNUNTERBROCHEN ARBEITSLOS WAR . DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS, DER DIE ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZT, WAR VON JUNI 1941 BIS JULI 1943 IM DEUTSCHEN REICH, DAVON DIE ERSTEN DREI MONATE IM GEBIET DER HEUTIGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, UND SEIT 1947 IN FRANKREICH BESCHÄFTIGT, WO ER SEIT DEZEMBER 1968 BEI EINEM FRANZÖSISCHEN ARBEITSAMT ALS ARBEITSUCHENDER GEMELDET WAR . IM AUSGANGSRECHTSSTREIT VERLANGT ER VON DER BEKLAGTEN DIE GEWÄHRUNG VON VORGEZOGENEM ALTERSRUHEGELD, DAS IM ÜBRIGEN AUF DER GRUNDLAGE DER DREI MONATE, IN DENEN ER IM GEBIET DER HEUTIGEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESCHÄFTIGT UND VERSICHERT WAR, UND NACH ZUSAMMENRECHNUNG MIT DEM GEMÄSS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ANTEILIG ZU BERECHNEN IST . DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT DEN ANTRAG MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT, NACH DEUTSCHEM RECHT SETZE DER AUSDRUCK " ARBEITSLOSIGKEIT " VORAUS, DASS DER ARBEITNEHMER DER DEUTSCHEN ARBEITSVERMITTLUNG ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN HABE; AUCH ZWINGE KEINE VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU EINER ANDEREN AUSLEGUNG .

4 WIE AUS KAPITEL 6 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UND NAMENTLICH AUS DEN ARTIKELN 69 UND 71 DIESER VERORDNUNG HERVORGEHT, HÄNGT DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT DAVON AB, DASS DER ARBEITSLOSE DER ARBEITSVERWALTUNG, BEI DER ER GEMELDET IST, ZUR VERFÜGUNG STEHT . DA DAS ANGEBOT AN OFFENEN STELLEN IN DER GEMEINSCHAFT REGIONAL SCHWANKT, SIND DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT AN DEN GEOGRAPHISCHEN RAUM GEBUNDEN, IN DEM DER BETROFFENE ARBEITSLOS GEWORDEN IST .

5 UM EINEM ARBEITSLOSEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, IN EINEM ANDEREN LAND NACH EINER BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN, SIEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VOR, DASS DER ARBEITSLOSE SICH UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IN EIN ANDERES LAND DER GEMEINSCHAFT BEGEBEN KANN UND DENNOCH DEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT BEHÄLT . SO IST ES NACH DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - UM DIE ARBEITSSUCHE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERLEICHTERN - ANGEBRACHT, DEM ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMER FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS ZU GEWÄHREN, DIE FÜR IHN ZULETZT GEGOLTEN HABEN .

6 ARTIKEL 69 DER GENANNTEN VERORDNUNG REGELT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DER ARBEITSUCHENDE WÄHREND HÖCHSTENS DREI MONATEN DEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN BEHÄLT, UND VERLANGT INSBESONDERE, DASS ER SICH INNERHALB VON SIEBEN TAGEN BEI DER ARBEITSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATES MELDET, IN DEN ER SICH BEGIBT, UND DASS ER SICH DER DORTIGEN KONTROLLE UNTERWIRFT . DIE VERBINDUNG ZU DEM STAAT, IN DEM DER ARBEITNEHMER ARBEITSLOS GEWORDEN IST, WIRD NACH DIESEN VORSCHRIFTEN IN DER WEISE BEIBEHALTEN, DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES STAATES DIE LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ERSTATTET, DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES GEWÄHRT HAT . VON AUSNAHMEN ABGESEHEN HAT DER ARBEITSLOSE NACH GEMEINSCHAFTSRECHT DAHER KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES ALS DESJENIGEN, IN DEM ER ARBEITSLOS GEWORDEN IST .

7 ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB AUFGRUND DER VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE LEISTUNGEN, UM DIE ES IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT, DIESE GEOGRAPHISCHE ANKNÜPFUNG AUSSER BETRACHT ZU BLEIBEN HAT .

8 ARTIKEL 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 BESTIMMT, DASS FÜR DEN ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS, WENN FÜR EINEN VERSICHERTEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTEN ZEITEN ZUSAMMENGERECHNET WERDEN, SOWEIT SIE SICH NICHT ÜBERSCHNEIDEN .

9 NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERÜCKSICHTIGT DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB, DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN ABHÄNGIG IST, SOWEIT ERFORDERLICH, DIE VERSICHERUNGSZEITEN, DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WURDEN, ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN, DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .

10 DIE GRUNDLAGE, DEN RAHMEN UND DIE GRENZEN DER GENANNTEN ARTIKEL WIE DER GESAMTEN REGELUNG, ZU DER SIE GEHÖREN, BILDEN DIE ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES, DEREN ZIEL DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IST . NACH ARTIKEL 51 MÜSSEN DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN DEN WANDERARBEITNEHMERN DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN FÜR DEN ERWERB DES LEISTUNGSANSPRUCHS SICHERN . DIESE VORSCHRIFT SOLL ES DEN WANDERARBEITNEHMERN ERMÖGLICHEN, DEN LEISTUNGSANSPRUCH FÜR IHRE SÄMTLICHEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ODER GLEICHGESTELLTEN ZEITEN ZU ERWERBEN, UND SIE DAVOR BEWAHREN, DURCH DIE AUSÜBUNG IHRES RECHTS AUF FREIZUEGIGKEIT GEGENÜBER DEN ANDEREN ARBEITNEHMERN BENACHTEILIGT ZU WERDEN . ZU DEN ZEITEN, DIE DEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG GLEICHZUSTELLEN SIND, KÖNNEN NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE R DER VERORDNUNG NR . 3 UND NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE S DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ARBEITSLOSENZEITEN GEHÖREN, SOWEIT SIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN, UNTER DENEN SIE ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND, ALS DEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN GLEICHWERTIG ANERKANNT SIND .

11 WENN HINGEGEN DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DEN ANSPRUCH AUF VORGEZOGENES ALTERSRUHEGELD NICHT NUR VON DER ERFÜLLUNG EINER WARTEZEIT, SONDERN AUCH DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS DER BETROFFENE SEIT EINER BESTIMMTEN ZEIT ARBEITSLOS IST, WENN ALSO DIE DAUER DER ARBEITSLOSIGKEIT WEDER IN DIE ERFORDERLICHE VERSICHERUNGSZEIT EINZUBEZIEHEN NOCH BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST, SONDERN EINE SELBSTÄNDIGE WEITERE VORAUSSETZUNG DARSTELLT, SO IST DEN BESTIMMUNGEN DER ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN NICHT ZU ENTNEHMEN, DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN EINEM SOLCHEN FALLE DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS VERLANGT, DASS DER BETROFFENE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS ARBEITSLOSER GEMELDET IST .

12 DEM NATIONALEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND DES ARTIKELS 45 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT NICHT ENTGEGENSTEHEN, DIE FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS AUF VORGEZOGENES ALTERSRUHEGELD VERLANGT, DASS DER ARBEITNEHMER SEIT EINER BESTIMMTEN ZEIT ARBEITSLOS IST UND AUS DIESEM GRUNDE DER ARBEITSVERWALTUNG DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN HAT .

Kostenentscheidung

13 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT GEMÄSS DESSEN BESCHLUSS VOM 18 . DEZEMBER 1974 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 UND DES ARTIKELS 45 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 STEHEN EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT NICHT ENTGEGEN, DIE FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS AUF VORGEZOGENES ALTERSRUHEGELD VERLANGT, DASS DER ARBEITNEHMER SEIT EINER BESTIMMTEN ZEIT ARBEITSLOS IST UND AUS DIESEM GRUNDE DER ARBEITSVERWALTUNG DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN HAT .