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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts – Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 9 Abs. 2 Buchst. a)

Leitsätze

Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass der Ort einer Dienstleistung, die von einer Vereinigung erbracht wird, deren Tätigkeit darin besteht, den Tausch von Teilzeitnutzungsrechten an Ferienwohnungen zwischen ihren Mitgliedern zu organisieren, wofür diese Vereinigung als Gegenleistung von ihren Mitgliedern Beitrittsentgelte, Mitgliedsbeiträge und Tauschentgelte erhebt, der Ort ist, an dem die Immobilie, an der das Teilnutzungsrecht des betreffenden Mitglieds besteht, gelegen ist.

Das Verhältnis zwischen der Vereinigung, die den Tausch organisiert, und ihren Mitgliedern lässt sich nämlich kaum bestimmen, ohne die Zielsetzung dieses Verhältnisses zu berücksichtigen. Darüber hinaus stellen Teilnutzungsrechte Rechte an Grundstücken dar, und ihre Abgabe im Austausch gegen die Nutzung vergleichbarer Rechte ist ein Geschäft im Zusammenhang mit Grundstücken. Der Eigentümer, der sein Teilnutzungsrecht mit dem eines anderen tauschen möchte, tritt nicht mit diesem, sondern mit der Vereinigung, die mit der Organisation des Tausches beauftragt ist, in Kontakt. Was dieses System von einer einfachen Anmietung über eine Reiseagentur unterscheidet, ist, dass die betreffende Person im Rahmen eines solchen Systems nicht für eine Ferienleistung zahlt, sondern für die Leistung der Vereinigung, den Tausch seines sich auf eine bestimmte Immobilie beziehenden Rechts zu erleichtern. Daraus folgt, dass die Immobilie, auf die sich die Dienstleistung der Vereinigung bezieht, diejenige ist, an der das Recht des tauschwilligen Eigentümers besteht. Außerdem soll die Erhebung nach den Überlegungen, die den in Art. 9 der Sechsten Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über den Ort der Dienstleistung zugrunde liegen, nach Möglichkeit an dem Ort erfolgen, an dem die Gegenstände verbraucht oder die Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Bei der Organisation des Tausches von Teilnutzungsrechten an Ferienimmobilien werden die Dienstleistungen nicht am Ort der Niederlassung der Tauschorganisation, sondern an dem Ort in Anspruch genommen, an dem das Grundstück gelegen ist, auf das sich das Teilnutzungsrecht bezieht, das Gegenstand des Tauschdienstes ist. Was das Beitrittsentgelt, die Mitgliedsbeiträge und die Tauschgebühr betrifft, ist diese Immobilie diejenige, an der das betreffende Mitglied Teilnutzungsrechte hat, die er im Tauschsystem zur Verfügung stellt.

(vgl. Randnrn. 37-39, 41, 43 und Tenor)
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Visa, Asyl, Einwanderung – Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten – Voraussetzungen für den Reiseverkehr visapflichtiger Drittstaatsangehöriger

(Verordnung Nr. 539/2001 des Rates, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2; Entscheidung Nr. 896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitsätze

Die Entscheidung Nr. 896/2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen, ist dahin auszulegen, dass die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse, die visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und vom Fürstentum Liechtenstein erteilt worden sind, lediglich einem Durchreisevisum gleichgestellt sind. Für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zum Zweck der Durchreise ist den in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 der Verordnung Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, genannten Anforderungen Genüge getan, wenn die von der Entscheidung betroffene Person im Besitz einer von der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder vom Fürstentum Liechtenstein ausgestellten, im Anhang der Entscheidung aufgeführten Aufenthaltserlaubnis ist.

(vgl. Randnr. 32 und Tenor)
In der Richtlinie 2003/87 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61 wird die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten für die Aufstellung, die Kontrolle und die Durchführung der nationalen Zuteilungspläne in Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie in Art. 11 Abs. 2 im Hinblick auf die Durchführung dieses Systems klar und ausdrücklich festgelegt. Die Kommission ist, was die wesentlichen Grenzen der Befugnis zur Kontrolle und zur Ablehnung solcher Pläne anbelangt, nur befugt, die Vereinbarkeit der von dem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen mit den Kriterien des Anhangs III und mit Art. 10 dieser Richtlinie zu überprüfen.

Zwar kann es zwischen den verschiedenen Arten von Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten durch die Richtlinien auferlegt werden, und den mit ihnen zu erreichenden Zielen große Unterschiede geben und steht fest, dass bei Richtlinienbestimmungen, die nur die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission betreffen, eine Umsetzung entbehrlich sein kann, doch regeln die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2003/87 unbestreitbar, welche Rollen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Verfahren zur Aufstellung nationaler Zuteilungspläne jeweils zukommen, also die Frage der Zuständigkeitsverteilung zwischen ihnen. Anhand dieser Bestimmungen kann festgestellt werden, ob die Mitgliedstaaten für die Aufstellung ihres Planes über einen Gestaltungsspielraum verfügen, und gegebenenfalls, wie weit dieser reicht.

Auch lässt sich nicht abstreiten, dass die Richtlinie 2003/87 keine spezielle Methode für die Aufstellung eines nationalen Zuteilungsplans und für die Festsetzung der Gesamtmenge der zuzuteilenden Treibhausgasemissionszertifikate vorgibt. Ganz im Gegenteil sieht Anhang III Nr. 1 dieser Richtlinie ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten die Gesamtmenge der zuzuteilenden Zertifikate unter Berücksichtigung u. a. der nationalen energiepolitischen Maßnahmen und des nationalen Klimaschutzprogramms festzusetzen haben.

Die Mitgliedstaaten verfügen also über einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie 2003/87 und damit auch bei der Wahl der Maßnahmen, die sie als die geeignetsten ansehen, um im spezifischen Kontext des nationalen Energiemarkts das in der Richtlinie festgesetzte Ziel zu erreichen.

Was die Tatsache anbelangt, dass die nationalen Zuteilungspläne gemäß Art. 9 der Richtlinie 2003/87 von der Kommission ex ante kontrolliert werden, so unterscheidet sich eine solche Kontrollbefugnis zwar in vielerlei Hinsicht von der Ex-post-Kontrolle nach Art. 226 EG. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass die Ex-ante-Kontrolle über eine Rechtmäßigkeitskontrolle hinausgehen müsste.

(vgl. Randnrn. 47, 49-52)
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Freier Dienstleistungsverkehr – Fernsehtätigkeit – Richtlinie 89/552 – Begriff „Werbespot“

(Richtlinie 89/552 des Rates, Art. 18 Abs. 2)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36 geänderten Fassung, wenn er duldet, dass bestimmte Formen der Werbung, wie Werbereportagen, Telepromotion-Spots, Sponsoring-Werbespots und Mikrowerbespots, von nationalen Fernsehanstalten mit längerer Dauer ausgestrahlt werden als der in Art. 18 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Höchstdauer von 20 v. H. der Sendezeit pro voller Stunde. Diese Werbeformen fallen unter den Begriff der Werbespots und unterliegen folglich den in der letztgenannten Bestimmung vorgesehenen Begrenzungen der Sendezeit.

Alle Formen der Fernsehwerbung, die zwischen den Programmen oder während der Pausen gesendet werden, stellen nämlich grundsätzlich einen Werbespot im Sinne der Richtlinie 89/552 dar, es sei denn, die betreffende Werbeart fällt unter eine ausdrücklich von der Richtlinie vorgesehene andere Form der Werbung, wie dies etwa beim Teleshopping der Fall ist, oder sie nimmt wegen der Art und Weise ihrer Darbietung mehr Zeit in Anspruch als Werbespots, vorausgesetzt, eine Anwendung der für Werbespots vorgesehenen Begrenzungen liefe darauf hinaus, diese Werbeform ohne stichhaltige Rechtfertigung gegenüber Werbespots zu benachteiligen. Daher reicht, selbst wenn eine bestimmte Werbeform ihrem Wesen nach, d. h. infolge der Art und Weise ihrer Darbietung, eine etwas längere Dauer als die übliche Dauer von Werbespots hat, dies allein nicht aus, um sie als eine „andere Form der Werbung“ im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 89/552 einzustufen.

(vgl. Randnrn. 52-53, 55-56 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83 – Werbung – Begriff

(Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung, Art. 88 Abs. 1 Buchst. a)

Leitsätze

Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel auf einer Internet-Website durch Arzneimittelunternehmen nicht verbietet, wenn diese Informationen auf dieser Website nur demjenigen zugänglich sind, der sich selbst um sie bemüht, und diese Verbreitung ausschließlich in der getreuen Wiedergabe der Umhüllung des Arzneimittels nach Art. 62 der genannten Richtlinie sowie in der wörtlichen und vollständigen Wiedergabe der Packungsbeilage oder der von der zuständigen Arzneimittelbehörde genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels besteht. Verboten ist hingegen die über eine solche Website erfolgende Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel, die Gegenstand einer vom Hersteller vorgenommenen Auswahl oder Umgestaltung waren, da solche Manipulationen von Informationen nur durch ein Werbeziel erklärt werden können.

(vgl. Randnrn. 43, 47-48 und Tenor)
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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Gegorenes Getränk aus Weintrauben, dem während der Herstellung Rübenzucker und Maisalkohol zugesetzt wurden – Einreihung in die Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur

(Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I, Position 2206; Verordnung Nr. 1719/2005 der Kommission)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 1719/2005 ist dahin auszulegen, dass ein in 0,75-l-Flaschen vermarktetes gegorenes Getränk aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt von 15,8 Vol.‑% bis 16,1 Vol.‑%, dem während der Herstellung Rübenzucker und Maisalkohol zugesetzt wurden, in die Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I dieser Verordnung in geänderter Fassung einzureihen ist.

Zwar kann der Verwendungszweck des Erzeugnisses ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, wobei sich dies anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss. Der Verwendungszweck des Erzeugnisses ist jedoch nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Tarifierung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften des Erzeugnisses erfolgen kann.

(vgl. Randnrn. 47-48 und Tenor)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Zusammengesetzte Umsätze

(Richtlinie Nr. 77/388 des Rates, Art. 2 Nr. 1 und 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 und 3)

Leitsätze

Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden berechnet, wenn sie diese Dienste nicht im Lastschriftverfahren oder durch Überweisung mittels des Bankers’ Automated Clearing System (BACS) bezahlen, sondern per Kredit‑ oder Debitkarte, per Scheck oder in bar am Schalter einer Bank oder einer zur Entgegennahme der Zahlung für Rechnung des betreffenden Leistungserbringers ermächtigten Stelle, keine Gegenleistung für eine eigenständige, von der in der Erbringung von Telekommunikationsdiensten bestehenden Hauptleistung unabhängige Leistung dar.

An einer solchen Tätigkeit, die die Kunden nicht unabhängig von der Nutzung der Telekommunikationsdienste in Anspruch nehmen können, haben die Kunden nämlich kein von dem betreffenden Telekommunikationsdienst gesondertes Interesse.

Eine Leistung ist jedoch als Nebenleistung einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kunden keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

(vgl. Randnrn. 25, 27, 32 und Tenor)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befugnis der Mitgliedstaaten, während einer Übergangszeit einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 98, Art. 115 und Anhang III)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Säuglingskleidung, Bekleidungszubehör für Säuglinge und Kinderschuhen anwendet, obwohl er am 1. Januar 1991 weder eine Mehrwertsteuer im Sinne der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem noch ein Besteuerungssystem mit den wesentlichen Merkmalen der Mehrwertsteuer anwandte und die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 115 dieser Richtlinie daher nicht vorlagen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112.

Die in Art. 115 vorgesehene abweichende Regelung greift nämlich nur, wenn zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind. Erstens musste der betreffende Mitgliedstaat am 1. Januar 1991 eine Mehrwertsteuer im Sinne der Richtlinie 2006/112 oder wenigstens eine Besteuerungsregelung mit den gleichen Merkmalen wie das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anwenden. Zweitens musste im Rahmen dieser Besteuerung für die von diesem Artikel erfassten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen am 1. Januar 1991 ein ermäßigter Satz gelten.

(vgl. Randnrn. 42, 54, 57 und Tenor)
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1. Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung – Geltungsbereich

(Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Abs. 3)

2. Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung – Mindestruhezeit

(Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3, Art. 17 Abs. 2 und Art. 3 Buchst. b und c)

Leitsätze

1. Personen, die aufgrund von Verträgen über den Bildungseinsatz Gelegenheits- und Saisontätigkeiten in Ferien- und Freizeitzentren ausüben und pro Jahr höchstens 80 Arbeitstage tätig sind, fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

(vgl. Randnr. 33 und Tenor 1)

2. Personen, die aufgrund von Verträgen über den Bildungseinsatz Gelegenheits- und Saisontätigkeiten in Ferien- und Freizeitzentren ausüben, fallen unter die Abweichung in Art. 17 Abs. 3 Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

Eine nationale Regelung, die die Tätigkeit von Personen aufgrund solcher Verträge auf 80 Arbeitstage pro Jahr begrenzt, erfüllt jedoch nicht die in Art. 17 Abs. 2 dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Anwendung der genannten Abweichung, wonach die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher Ruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten müssen. Zwar erlauben es der besondere Charakter der Arbeit oder der besondere Kontext ihrer Ausübung, ausnahmsweise von Art. 3 der Richtlinie 2003/88 und von der Verpflichtung abzuweichen, dass eine Arbeitsperiode regelmäßig von einer Ruheperiode abgelöst wird, doch beraubt eine nationale Regelung, die es den Arbeitnehmern während der gesamten Laufzeit ihres Arbeitsvertrags nicht erlaubt, ihr Recht auf eine tägliche Ruhezeit in Anspruch zu nehmen – auch wenn es sich um einen Vertrag mit einer Laufzeit von höchstens 80 Tagen pro Jahr handelt –, nicht nur ein durch diese Richtlinie ausdrücklich eingeräumtes individuelles Recht seines Inhalts, sondern steht auch im Widerspruch zum Ziel dieser Richtlinie, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer wirksam zu schützen.

(vgl. Randnrn. 37, 46-47, 52, 60-62, Tenor 2)
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Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 9 Abs. 2 Buchst. e)

Leitsätze

Dienstleistungen, die darin bestehen, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Umwelt- und Technologiebereich auszuführen, und die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Ingenieuren im Auftrag und zugunsten eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, sind als „Leistungen von Ingenieuren“ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, der den steuerlichen Anknüpfungspunkt für Leistungen von Beratern, Ingenieuren, Studienbüros, Anwälten, Buchprüfern und sonstige ähnliche Leistungen bestimmt, einzustufen.

Diese Leistungen fallen nämlich unter diese Bestimmung, da die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten Leistungen im Sinne dieser Bestimmung sind, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen des Ingenieursberufs erbracht werden. Dies ist bei Leistungen der Fall, die dadurch gekennzeichnet sind, dass es nicht nur darum geht, Kenntnisse und bestehende Prozesse auf konkrete Probleme anzuwenden, sondern auch darum, neue Kenntnisse zu erwerben und neue Prozesse zur Lösung dieser oder neuer Probleme zu entwickeln. Solche Tätigkeiten unterscheiden sich außerdem von den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Sechsten Richtlinie genannten, da die fraglichen Dienstleistungen nicht einer Vielzahl von Empfängern, sondern einem einzigen Empfänger erbracht wurden. Dass dieser einzige Empfänger der Dienstleistungen die Ergebnisse der Arbeiten, die er in Auftrag gegeben hat, möglicherweise an Dritte oder an Gesellschaften verkauft, die zu derselben Gruppe wie er gehören, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

(vgl. Randnrn. 20-21, 24-26, 30 und Tenor)
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1. Vertragsverletzungsklage – Klageschrift – Darlegung der Rügen und Klagegründe – Formerfordernisse

(Art. 226 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 38 § 1 Buchst. c)

2. Vertragsverletzungsklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Satzung der Europäischen Schule

(Art. 10 EG und 226 EG)

Leitsätze

1. Die Kommission hat nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 38 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs in den nach Art. 226 EG eingereichten Klageschriften genau anzugeben, über welche Rügen der Gerichtshof entscheiden soll. Diese Anträge müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht.

(vgl. Randnrn. 36-37)

2. Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über die Klage der Europäischen Kommission nicht zuständig, die diese auf der Grundlage von Art. 226 EG mit der Begründung erhoben hat, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem am 12. Oktober 1962 zwischen dem Obersten Rat der Europäischen Schule und der Regierung des Königreichs Belgien geschlossenen Sitzstaatabkommen in Verbindung mit Art. 10 EG verstoßen habe. Wie sich nämlich aus Art. 28 der am 12. April 1957 in Luxemburg unterzeichneten Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schule ergibt, folgt die Regelung des genannten Abkommens derjenigen der genannten Vereinbarung, für deren Auslegung der Gerichtshof nicht zuständig ist, da es sich bei dieser Vereinbarung trotz der Verbindungen, die diese Satzung zur Gemeinschaft und zum Funktionieren ihrer Organe aufweist, um ein zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenes völkerrechtliches Übereinkommen handelt, das nicht Bestandteil des Gemeinschaftsrechts ist. Diese Beurteilung darf nicht auf den prozessualen Kontext eines Vorabentscheidungsersuchens beschränkt bleiben, sondern sie gilt auch für das Verfahren nach Art. 226 EG, dessen Gegenstand nur ein Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem EG‑Vertrag sein kann.

Außerdem können weder eine eventuelle Konsolidierung des Besitzstands der Vereinbarung von 1957 durch die am 21. Juni 1994 in Luxemburg geschlossene Vereinbarung, die derzeit in Kraft ist, noch die Bezugnahme in dieser Vereinbarung auf die Sitzstaatabkommen die Rechtsnatur des Sitzstaatabkommens rückwirkend ändern, das ein zwischen dem Obersten Rat und der Regierung eines einzelnen Mitgliedstaats geschlossenes internationales Übereinkommen ist. Was schließlich die Anwendung der Gerichtsstandsklausel in Art. 26 der Vereinbarung von 1994 angeht, so kann ein Vertragsverletzungsverfahren im Sinne des EG‑Vertrags und der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur auf der Grundlage von Art. 226 EG eingeleitet werden.

(vgl. Randnrn. 44-46, 51-53 und Tenor)
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Umwelt – Schutz des Waldes – Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen – Verordnung Nr. 2152/2003

(Verordnung Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Buchst. a und b)

Leitsätze

Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 2152/2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus), in dem für die Zwecke dieser Verordnung die Begriffe „Wald“ und „andere Holzflächen“ definiert werden, ist dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften nicht entgegensteht, die Definitionen enthalten, die sich von diesen Begriffen in Bezug auf in dieser Verordnung nicht geregelte Systeme unterscheiden.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte nämlich zur Durchführung des Monitoring von Wäldern zwar die Definition der davon betroffenen Gebiete liefern, aus keiner Bestimmung der Verordnung Nr. 2152/2003 geht aber hervor, dass durch die Verordnung gemeinschaftliche Regeln für andere Systeme aufgestellt werden sollten. Demnach hat dieser Artikel nicht das Ziel und kann nicht die Wirkung haben, andere Definitionen von Wäldern und Holzflächen, die die Mitgliedstaaten anderen Aktionsprogrammen zugrunde legen wollen, die nicht durch die Verordnung Nr. 2152/2003 geregelt werden, auszuschließen.

(vgl. Randnrn. 25-26, 28 und Tenor)