ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Im vorliegenden Fall hat das Gericht zu dem der Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße zugrunde gelegten Anteil am Umsatz in der – von Ziegler nicht angefochtenen – Randnr. 89 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass „die Kommission die Einordnung der Zuwiderhandlung als ‚sehr schwer‘ … hinreichend begründet [hat]“, und es hat in Randnr. 87 des angefochtenen Urteils den Inhalt der Anforderung an die Begründung gemäß Art. 253 EG und in Randnr. 91 den wesentlichen Inhalt der Ziff. 19, 21 und 23 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen wiedergegeben; sodann hat es in Randnr. 93 des angefochtenen Urteils ausgeführt:

„[D]ie Kommission [hat] im 543. Erwägungsgrund der [streitigen] Entscheidung diesen Anteil auf kaum mehr als die Hälfte dieser Bandbreite festgesetzt, nämlich auf 17 %, und dies nur mit dem ‚sehr schwerwiegenden‘ Charakter der Zuwiderhandlung begründet. Sie hat nicht näher erläutert, wie sie die Einordnung der Zuwiderhandlung als ‚sehr schwerwiegend‘ dazu veranlasst hat, den Satz auf 17 % festzusetzen und nicht deutlich mehr ‚am oberen Ende [der] Bandbreite‘. Diese Begründung kann nur dann genügen, wenn die Kommission einen Satz wählt, der sich nahe an der unteren Grenze der für die schwerwiegendsten Verstöße vorgesehenen Marge bewegt und der darüber hinaus für die Klägerin sehr günstig ausfällt. In diesem Fall nämlich ist eine zusätzliche Begründung, die über die schon in den Leitlinien enthaltene Begründung hinausgeht, nicht erforderlich. Hätte die Kommission einen höheren Satz anwenden wollen, hätte sie dagegen eine ausführlichere Begründung liefern müssen.“
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In Teil VII („Institutionelle Regelungen; Schlussbemerkungen“) des TRIPS-Übereinkommens sieht Art. 70 („Schutz bestehender Gegenstände des Schutzes“) vor: „(1) Aus diesem Übereinkommen ergeben sich keine Verpflichtungen in Bezug auf Handlungen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens auf das betreffende Mitglied stattfanden. (2) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, ergeben sich daraus Verpflichtungen in Bezug auf sämtliche Gegenstände des Schutzes, die zum Zeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens auf das betreffende Mitglied vorhanden und zu diesem Zeitpunkt in diesem Mitglied geschützt sind oder die Schutzvoraussetzungen nach Maßgabe dieses Übereinkommens erfüllen oder in der Folge erfüllen werden. … … (8) Sieht ein Mitglied zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens keinen seinen Verpflichtungen nach Artikel 27 entsprechenden Patentschutz für pharmazeutische und agrochemische Erzeugnisse vor, so muss dieses Mitglied a) ungeachtet des Teils VI ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens eine Möglichkeit für das Einreichen von Anmeldungen von Patenten für solche Erfindungen vorsehen, b) auf diese Anmeldungen vom Zeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens an die in diesem festgelegten Voraussetzungen für die Patentfähigkeit so anwenden, als würden sie am Tag der Anmeldung in diesem Mitglied oder, sofern Priorität zur Verfügung steht und in Anspruch genommen wird, am Prioritätstag der Anmeldung angewendet, und c) Patentschutz nach Maßgabe dieses Übereinkommens ab der Erteilung des Patents und für die verbleibende Schutzdauer des Patents, gerechnet ab dem Anmeldetag im Sinne des Artikels 33, für diejenigen Anmeldungen vorsehen, die den unter Buchstabe b) genannten Schutzvoraussetzungen entsprechen. …“
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Das Erstgericht gab dem Klagebegehren des Vereins vollinhaltlich statt. Dieses Urteil wurde in der Berufung bestätigt. Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass eine Überweisung mit Zahlschein kein Zahlungsinstrument im Sinne von Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2007/64 darstelle. Da in Art. 52 Abs. 3 dieser Richtlinie keine Vollharmonisierung der in Rede stehenden Regelung vorgesehen sei, könne der nationale Gesetzgeber jedoch ein generelles Verbot der Erhebung von zusätzlichen Entgelten, wie das in § 27 Abs. 6 ZaDiG erlassene Verbot, sowohl hinsichtlich der Zahlungsinstrumente im Sinne der Richtlinie als auch hinsichtlich weiterer Zahlungsvorgänge, wie Überweisungen mit Zahlschein, vorsehen. Außerdem diene dieses Verbot den in Art. 52 Abs. 3 zweiter Satz der Richtlinie genannten Zwecken der Förderung des Wettbewerbs und eines funktionierenden Preissystems.
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Art. 24 des GVO-Gesetzes lautet: „1. Die Zustimmung zur Anwendung von GVO in geschlossenen Systemen wird innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Eingang des Antrags an erteilt. Diese Frist wird in den Fällen des Art. 23 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 gehemmt. 1a. In den Fällen des Art. 29 wird die Frist des Abs. 1 für die Erteilung der Zustimmung zur Anwendung von GVO in geschlossenen Systemen um die Dauer der Anhörung verlängert, längstens aber um 30 Tage. 2. Wird festgestellt, dass die Tätigkeit in eine niedrigere Gefahrenkategorie eingestuft wurde als die, in die sie in Anbetracht der gesammelten Unterlagen eingestuft werden müsste, kann vom GVO-Anwender verlangt werden, dass er die Einstufung der Tätigkeit ändert. 3. Wird eine Änderung der Einstufung der Tätigkeit verweigert, lehnt der Minister die Erteilung der Zustimmung ab oder widerruft die Zustimmung. 4. Wenn die Notwendigkeit des Schutzes der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt es gebietet, können in der Zustimmung zur Anwendung von GVO in geschlossenen Systemen zusätzliche Bedingungen für die Anwendung von GVO in geschlossenen Systemen hinsichtlich der Anforderungen an die Niveaus und die Arten von Sicherheitsmaßnahmen und die Sicherheit der Arbeitnehmer festgelegt werden, die über die auf der Grundlage der Art. 17 und 18 festgelegten Anforderungen hinausgehen.“
Der Grundsatz der Steuerneutralität verwehrt einer Steuerverwaltung nicht, die Erstattung der von einem Dienstleistungserbringer entrichteten Mehrwertsteuer zu verweigern, obwohl den Empfängern dieser Dienstleistungen die Ausübung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer, mit der diese Dienstleistungen belastet worden waren, wegen Unregelmäßigkeiten verweigert wurde, die in den von diesem Dienstleistungserbringer ausgestellten Rechnungen festgestellt wurden. Da das tatsächliche Vorliegen der der Mehrwertsteuer unterliegenden Dienstleistungen bestätigt wurde, war die auf diese Umsätze entfallende Mehrwertsteuer fällig und wurde zu Recht an die Steuerverwaltung entrichtet. Jede andere Auslegung wäre geeignet, Situationen zu begünstigen, die die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer verhindern können, was nach Art. 22 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 94/5 geänderten Fassung gerade vermieden werden soll.

(vgl. Randnrn. 43, 44, Tenor 2)
Art. 203 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass ein Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren eine Entziehung dieser Waren im Sinne dieser Bestimmung darstellt, die zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld führt. Art. 206 der genannten Verordnung kann nur in Fällen Anwendung finden, in denen eine Zollschuld nach den Art. 202 und 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung entstehen kann.

Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Art. 203 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 ist nämlich so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Das ist der Fall, wenn Waren entwendet werden, die sich in einem Nichterhebungsverfahren befinden.

(vgl. Randnrn. 29, 30, 36, Tenor 1)
Die Mutter eines Kindes, die selbständig tätig und keinem öffentlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossen ist, hat keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub gemäß der Richtlinie 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. Die Sachlage einer solchen Arbeitnehmerin fällt nämlich nicht unter diese Richtlinie, die nur für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gilt, die ihre Berufstätigkeit nach Weisung eines Arbeitgebers ausüben.

Die Richtlinien 92/85 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz und 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Maßnahme nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass der die Arbeitnehmereigenschaft besitzende Vater eines Kindes mit Zustimmung der ebenfalls die Arbeitnehmereigenschaft besitzenden Mutter nach dem Zeitraum des für die Mutter im Anschluss an die Entbindung obligatorischen sechswöchigen Urlaubs einen Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen kann, es sei denn, dass eine Gefahr für die Gesundheit der Mutter besteht, während der die Arbeitnehmereigenschaft besitzende Vater eines Kindes einen solchen Urlaub nicht in Anspruch nehmen kann, wenn die Mutter des Kindes nicht die Arbeitnehmereigenschaft besitzt und keinem öffentlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossen ist.

Was insbesondere die Richtlinie 76/207 betrifft, so schafft zwar eine solche innerstaatliche Maßnahme eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts im Sinne von Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie, doch handelt es sich um eine Maßnahme, die dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft dient und die somit im Hinblick auf Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie gerechtfertigt ist.

(vgl. Randnrn. 60, 61, 63, 66 und Tenor)
Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns als Kosten die auf den als übermäßig eingestuften Teil einer Verschuldung entfallenden Zinsen abzuziehen, die eine gebietsansässige Gesellschaft einer in einem Drittstaat ansässigen Darlehen gebenden Gesellschaft zahlt, zu der sie besondere Beziehungen unterhält, aber den Abzug solcher Zinsen zulässt, die an eine gebietsansässige Darlehen gebende Gesellschaft gezahlt worden sind, zu der die Darlehen nehmende Gesellschaft Beziehungen dieser Art unterhält, sofern nach dieser Regelung auch dann, wenn die in einem Drittstaat ansässige Darlehen gebende Gesellschaft keine Beteiligung am Kapital der gebietsansässigen Darlehen nehmenden Gesellschaft hält, vermutet wird, dass jede Verschuldung der letztgenannten Gesellschaft Teil einer Gestaltung ist, mit der die normalerweise geschuldete Steuer umgangen werden soll, oder sofern die betreffende Regelung nicht die Möglichkeit bietet, von vornherein hinreichend genau ihren Anwendungsbereich zu bestimmen.

Zwar kann eine solche Regelung gerechtfertigt werden, wenn sie sich speziell auf rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen bezieht, deren einziger Zweck ist, die Steuer zu umgehen, die normalerweise auf die durch Tätigkeiten im Inland erzielten Gewinne zu zahlen ist.

Wenn aber diese Regelung nicht die Möglichkeit bietet, von vornherein hinreichend genau ihren Anwendungsbereich zu bestimmen, genügt sie nicht den Erfordernissen der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen – vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können.

Unter diesen Umständen geht die betreffende Regelung über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.

(vgl. Randnrn. 34, 40, 44, 45 und Tenor)
Nach Art. 260 Abs. 1 AEUV hat, wenn der Gerichtshof feststellt, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.

Hinsichtlich des Gegenstands der vom Gerichtshof festgestellten Vertragsverletzung ist der Tenor des Urteils vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland (C‑112/05), von besonderer Bedeutung. Der Gerichtshof hat in diesem Urteil bei zwei nationalen Bestimmungen nämlich keine selbständigen Vertragsverletzungen festgestellt, sondern nur in Verbindung mit der jeweils anderen. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die Entscheidungsgründe des Urteils, in deren Licht dessen Tenor zu verstehen ist. Mithin kann für die vollständige Durchführung des Urteils die Aufhebung oder Änderung einer dieser Bestimmungen ausreichen.

(vgl. Randnrn. 33, 35-37, 39, 40)
Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der einer Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, die dort ihren Wohnsitz hat, eine Ausbildungsförderung für das Studium in einem anderen Mitgliedstaat nur gewährt wird, wenn diese Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss vermittelt, der den Abschlüssen entspricht, die im Leistungsstaat in Berufsfachschulen nach einem mindestens zweijährigen Ausbildungsgang vermittelt werden, obwohl der Betroffenen aufgrund ihrer besonderen Lage Ausbildungsförderung gewährt worden wäre, wenn sie sich dazu entschlossen hätte, im Leistungsstaat eine Ausbildung von weniger als zwei Jahren zu absolvieren, die derjenigen entspricht, die sie in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren wollte.

Eine solche Regelung stellt nämlich unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Ausübung dieser Freiheit auf das Recht auf Ausbildungsförderung haben kann, eine Beschränkung im Sinne von Art. 21 AEUV dar.

Eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit beschränken kann, lässt sich aber nach dem Unionsrecht nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Ziel steht.

Das Erfordernis einer zweijährigen Dauer steht insoweit offenbar mit dem Niveau der gewählten Ausbildung und damit mit dem angeblichen Ziel dieser Regelung in keinem Zusammenhang. Die Aufstellung einer Voraussetzung hinsichtlich der Ausbildungsdauer erscheint nämlich nicht kohärent und kann im Hinblick auf dieses Ziel nicht als verhältnismäßig angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 28-30, 32-34 und Tenor)
Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, dass er der Einbeziehung von Vergütungsbestandteilen in den Mindestlohn nicht entgegensteht, wenn sie das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der Gegenleistung, die er dafür erhält, auf der anderen Seite nicht verändern. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die Vergütungsbestandteile in jedem Einzelfall zu prüfen.
Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass es für die Einstufung eines Wirkstoffs als im Sinne dieser Bestimmung „durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt“ nicht erforderlich ist, diesen Wirkstoff in den Ansprüchen dieses Patents mit einer Strukturformel anzuführen. Wenn dieser Wirkstoff unter eine in den Ansprüchen eines vom Europäischen Patentamt erteilten Patents enthaltene Funktionsformel fällt, steht Art. 3 Buchst. a der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für diesen Wirkstoff grundsätzlich nicht entgegen; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese Ansprüche, die nach Art. 69 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und dem Protokoll über die Auslegung dieses Übereinkommens u. a. im Licht der Beschreibung der Erfindung auszulegen sind, den Schluss zulassen, dass sie sich stillschweigend, aber notwendigerweise auf den in Rede stehenden Wirkstoff beziehen, und zwar in spezifischer Art und Weise, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

Hinsichtlich der Anforderungen des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente ist der Gerichtshof nicht zuständig, die Bestimmungen dieses Übereinkommens auszulegen, da die Union im Unterschied zu den Mitgliedstaaten diesem nicht beigetreten ist. Daher kann der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht keine weiteren Hinweise dafür geben, wie es den Umfang der Ansprüche eines vom Europäischen Patentamt erteilten Patents zu beurteilen hat.

(vgl. Randnrn. 40, 44 und Tenor)
Die in der Verordnung vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften müssen nämlich grundsätzlich zur Anwendung kommen und Vorrang vor den innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften haben, wenn ein Rechtsstreit mit Auslandsbezug in den materiellen Anwendungsbereich der Verordnung fällt und der Beklagte seinen (Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

Art. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er, wenn der Beklagte seinen (Wohn-)Sitz in einem anderen als dem Mitgliedstaat hat, in dem sich der Sitz des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts befindet, der Anwendung einer innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschrift über die einseitige Kündigung von Vertriebsverträgen entgegensteht, die eine Zuständigkeit der nationalen Gerichte für den Fall vorsieht, dass der Vertragshändler im nationalen Hoheitsgebiet ansässig ist und der Vertriebsvertrag seine Wirkung vollständig oder teilweise in diesem Hoheitsgebiet entfaltet.

Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die im zweiten Gedankenstrich dieser Bestimmung enthaltene Zuständigkeitsvorschrift für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Fall einer Klage anwendbar ist, mit der ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Kläger gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Beklagten Ansprüche aus einem Vertriebsvertrag geltend macht, wobei Voraussetzung ist, dass der zwischen den Parteien bestehende Vertrag besondere Klauseln über den Vertrieb der vom Lizenzgeber verkauften Waren durch den Vertragshändler enthält. Es obliegt dem nationalen Gericht, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit der Fall ist.

(vgl. Randnr. 43 und Tenor 2)
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Vermögen, das eine Kommanditgesellschaft in das Kapital einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats einbringt, mit seinem Teilwert anzusetzen ist – wodurch die in diesem Hoheitsgebiet entstandenen stillen Reserven im Zusammenhang mit diesem Vermögen vor ihrer tatsächlichen Realisierung steuerpflichtig werden –, ist allein im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen, wie er in Art. 63 AEUV verbürgt ist, da die Anwendung dieser Regelung auf einen spezifischen Fall nicht von der Höhe der Beteiligung eines Investors an der Kommanditgesellschaft abhängt, deren Anteile im Austausch gegen Gesellschaftsanteile in eine Kapitalgesellschaft eingebracht werden. Denn nach einer solchen Regelung ist es nicht erforderlich, dass der Investor eine Beteiligung hält, die ihm die Ausübung eines sicheren Einflusses auf die Entscheidungen der Kommanditgesellschaft oder gar der Kapitalgesellschaft gewährleistet.

Eine solche Regelung beeinflusst daher weniger den Vorgang der Niederlassung als den Vorgang der Übertragung von Vermögen zwischen einer Kommanditgesellschaft und einer Kapitalgesellschaft.

(vgl. Rn. 27, 34-37, 38)
Unter den verschiedenen Funktionen der Marke bildet diese herkunftshinweisende Funktion die Hauptfunktion. Sie ermöglicht es, die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu identifizieren und damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um das Unternehmen, unter dessen Kontrolle die Ware oder Dienstleistung vermarktet wird.

Der Gesetzgeber der Europäischen Union hat die genannte Hauptfunktion der Marke bestätigt, indem er in Art. 2 der Richtlinie 2008/95 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken bestimmt hat, dass Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen, nur dann eine Marke sein können, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Konsequenzen aus dieser Voraussetzung werden u. a. in den Art. 3 und 12 der Richtlinie 2008/95 gezogen. Während Art. 3 der Richtlinie 2008/95 Fälle aufzählt, in denen die Marke die Herkunftsfunktion von vornherein nicht erfüllen kann, betrifft Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 den Fall, dass die Marke zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist und dadurch ihre Unterscheidungskraft verloren hat, so dass sie diese Funktion nicht mehr erfüllt. In diesem Fall kann die Marke für verfallen erklärt werden, so dass ihr Inhaber die ihm durch Art. 5 der Richtlinie 2008/95 verliehenen Rechte nicht mehr geltend machen kann.

Zwar ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine Marke im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen wurde, geworden ist, nicht nur auf die Wahrnehmung der Verbraucher oder Endabnehmer abzustellen, sondern nach Maßgabe der Merkmale des betreffenden Marktes auch auf die Wahrnehmung der Gewerbetreibenden wie der Verkäufer. Jedoch spielt im Allgemeinen die Wahrnehmung der Verbraucher oder Endabnehmer eine entscheidende Rolle. Der Umstand, dass sich die Verkäufer der Existenz der Marke und der Herkunft, auf die diese hinweist, bewusst sind, vermag für sich allein einen solchen Verfall nicht auszuschließen.

Demnach ist Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen, dass eine Marke für eine Ware, für die sie eingetragen ist, für verfallen erklärt werden kann, wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers aus der Sicht allein der Endverbraucher dieser Ware zur gebräuchlichen Bezeichnung dieser Ware geworden ist.

(vgl. Rn. 20-22, 28-30, Tenor 1)
Gemäß dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der zu den Garantien gehört, die die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, und der gegenwärtig in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, haben die Unionsorgane Beitreibungsverfahren mit Sorgfalt durchzuführen und so zu handeln, dass jede Verfolgungsmaßnahme innerhalb einer angemessenen Frist nach der vorausgegangenen Maßnahme erfolgt.

Da die über zwölf Jahre andauernde Untätigkeit der Kommission, die weder mit der Komplexität des Rechtsstreits noch mit einem anderen besonderen, den festgestellten Verzug rechtfertigenden Umstand gerechtfertigt werden kann, zur Folge hatte, dass die im Rahmen einer Klage auf Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge geforderten Verzugszinsen den Betrag der Hauptforderung, auf die diese Klage abzielt, mittlerweile übersteigen, ist folglich der Betrag der in dem Zeitraum der Untätigkeit der Kommission angefallenen Verzugszinsen unmittelbar dem Verhalten dieses Organs anzulasten. Somit besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Kommission und dem von den Rechtsmittelführern im Rahmen einer auf Art. 340 AEUV und Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gestützten Widerklage behaupteten Schaden wegen ihrer Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen.

(vgl. Rn. 96-100, 102-104, 107, 109)