ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
30.

Hervorzuheben ist vor allem, dass sich die Richtlinie, angefangen bei ihrem Titel, auf „Medizinprodukte“ bezieht. Dies ist bereits ein klarer Hinweis auf den Bezugskontext des Gesetzgebers beim Verfassen der Norm: Der Gedanke war, einen Bezugsrahmen abzustecken, der es ermöglicht, in angemessener Weise diejenigen zu schützen, die mit den Produkten aktiv oder passiv in einem medizinischen Kontext in Berührung kommen ( 11 ). Es erscheint jedoch nicht mit diesem Grundgedanken der Richtlinie, der sie völlig durchdringt, vereinbar, darunter Produkte zu fassen, die nie in einem medizinischen Rahmen verwendet werden sollen. Dies ist bei einem Produkt wie „ActiveTwo“ der Fall, denn es wird nicht von Ärzten verwendet (oder zumindest nicht von Ärzten im Rahmen der Diagnose und der Behandlung von Krankheiten), und es wird auch nicht bei Patienten verwendet, sondern bei Freiwilligen (den Teilnehmern an Experimenten).
2.

Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Fluggesellschaft Finnair Oyj ( 3 ) und Herrn Lassooy. Letzterer hatte den Flug am 30. Juli 2006 um 11.40 Uhr von Barcelona nach Helsinki gebucht. Wegen eines Streiks auf dem Flughafen Barcelona (Spanien) am 28. Juli 2006 organisierte Finnair ihre für den 28., 29. und 30. Juli 2006 vorgesehenen Flüge um und verweigerte Herrn Lassooy die Beförderung; bei dem Flug, den dieser hätte nehmen sollen, gab sie nämlich den Fluggästen den Vorzug, die den Linienflug am 29. Juli 2006 wegen des erwähnten Streiks nicht hatten nehmen können. Herr Lassooy beruft sich nun auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004; er vertritt die Auffassung, Finnair sei nach dieser Bestimmung verpflichtet, eine Ausgleichszahlung an ihn zu leisten.
61.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sein nationales Recht in diesem Verfahren in einer konformen Weise ausgelegt werden kann. Ich erinnere nur daran, dass das vorlegende Gericht, falls es eine solche Auslegung für möglich hält, z. B., indem es den Ausdruck „französischer Staatsangehöriger“ in Art. 695-24 Abs. 2 des Code de procédure pénale so auslegt, dass er auch vergleichbare Staatsangehörigkeiten betrifft, nämlich die der anderen Mitgliedstaaten der Union, die verschiedenen Ziele berücksichtigen muss, die der Rahmenbeschluss 2002/584 verfolgt und die eine erfolgreiche Resozialisierung des Verurteilten einschließen. Dabei kann es sich zweckmäßig an den Kriterien, die der Gerichtshof in Randnr. 48 des Urteils Kozlowski dargelegt hat, sowie an den Ausführungen in Randnr. 76 des Urteils Wolzenburg orientieren, um aufgrund einer Gesamtbeurteilung der Bindung des Beklagten des Ausgangsverfahrens an die französische Gesellschaft festzustellen, ob er eine Vollstreckung im französischen Hoheitsgebiet verlangen kann.
5.

Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008 definiert den Begriff „Flugpreise“ im Sinne dieser Verordnung wie folgt: „… die in Euro oder in Landeswährung ausgedrückten Preise, die für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäufer zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden“.
33.

In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Venturini habe ich versucht, einen kurzen Überblick zu diesen Fällen zu geben, indem ich sie drei wesentlichen Rechtsprechungslinien zugeordnet habe. In der ersten Rechtsprechungslinie (im Folgenden: Oosthoek-Rechtsprechung) hat der Gerichtshof festgestellt, dass zwar der Sachverhalt des Rechtsstreits nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinauswies, bestimmte grenzüberschreitende Auswirkungen der beanstandeten innerstaatlichen Regelung aber auf der Grundlage der in den Akten befindlichen Informationen nicht ausgeschlossen werden konnten. In der zweiten Rechtsprechungslinie (im Folgenden: Guimont-Rechtsprechung) hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen trotz des rein innerstaatlichen Charakters des Ausgangsverfahrens als zulässig angesehen, da die erbetene Auslegung des Unionsrechts dem vorlegenden Gericht offenkundig von Nutzen sein konnte, weil das nationale Recht vorschrieb, dass einem eigenen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zu gewähren sind, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zustehen, d. h. das nationale Recht die umgekehrte Diskriminierung der eigenen Staatsangehörigen untersagte. Schließlich hat der Gerichtshof in einer dritten Rechtsprechungslinie (im Folgenden: Thomasdünger-Rechtsprechung) seine Zuständigkeit für Vorabentscheidungen über das Unionsrecht betreffende Fragen in Fällen bejaht, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den unmittelbaren Geltungsbereich der unionsrechtlichen Vorschriften fällt, diese aber durch das nationale Recht, das sich zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richtet, für anwendbar erklärt worden sind ( 25 ).
11.

X wandte sich vor niederländischen Behörden und Gerichten gegen die Erhebung der PM-Steuer. Der nunmehr mit dem Rechtsstreit befasste Hoge Raad der Nederlanden geht nach den tatsächlichen Feststellungen davon aus, dass X sowohl in den Niederlanden als auch in Belgien einen Wohnsitz hat und das Fahrzeug in beiden Mitgliedstaaten dauerhaft nutzt. Vor diesem Hintergrund hat er dem Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vorgelegt: 1. Ist die Ausübung der Steuerhoheit durch zwei Mitgliedstaaten, insbesondere die Erhebung einer Zulassungsteuer auf ein Kraftfahrzeug, in einem Fall, in dem eine Unionsbürgerin aufgrund nationaler Rechtsvorschriften in zwei Mitgliedstaaten wohnhaft ist und ein in ihrem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug tatsächlich dauerhaft in beiden Mitgliedstaaten nutzt, unbegrenzt? 2. Falls die erste Frage verneint wird: Kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Erhebung einer Zulassungsteuer in einem Fall wie dem vorliegenden berichtigende Wirkung haben, und falls dem so ist, führt dieser Grundsatz dazu, dass sich einer oder jeder der beiden Mitgliedstaaten bei der Ausübung seiner steuerlichen Befugnisse beschränken muss, und wie sollte diese Beschränkung ausgestaltet sein?
72.

Das Gericht hat diese Begründung auch in Bezug auf die Anwendung der pauschalen Berichtigungen und die Festlegung von deren Höhe angewandt. So ist es in Rn. 168 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gekommen, dass „[n]ach alledem … die Kommission zum einen rechtlich hinreichend einen Umstand bewiesen [hat], der einen ernsthaften und berechtigten Zweifel rechtfertigt, den sie hinsichtlich der wichtigsten vom Königreich Dänemark durchgeführten Kontrollen der stillgelegten Parzellen hatte, und … sie zum anderen vernünftigerweise zu dem Schluss, dass das Verlustrisiko für den EAGFL bedeutsam war, [hat] kommen und daher ohne Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine pauschale finanzielle Berichtigung in Höhe von 5 % oder 10 % [hat] anordnen können“.
76.

Es gibt zwar Regelungen des Unionsrechts, die Anforderungen an die Verwaltungsstellen festlegen, die mit ihrer Durchführung betraut sind. ( 32 ) Soweit entsprechende Anforderungen in einer Richtlinie aber fehlen, gilt weiterhin, dass sie nach Art. 288 Abs. 3 AEUV zwar für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist, den innerstaatlichen Stellen jedoch die Wahl der Form und der Mittel überlässt. ( 33 ) Dies betrifft insbesondere die Festlegung der zuständigen Stellen. Das Unionsrecht verlangt nur, dass die Umsetzung, einschließlich der Festlegung der zuständigen Stellen, tatsächlich die vollständige Anwendung seiner Bestimmungen hinreichend klar und bestimmt gewährleistet. ( 34 )
15.

In Art. 75 des genannten Gesetzes heißt es wiederum: „… (5) Die in den Art. 53, 53a, 71, 72 und 73 vorgesehenen Rechtswirkungen eines Patents gelten als von Anfang an ganz oder teilweise nicht eingetreten, je nachdem, ob das Patent ganz oder teilweise für nichtig erklärt worden ist. (6) Die Rückwirkung der Nichtigkeit berührt nicht a) eine andere Entscheidung als eine einstweilige Anordnung in Bezug auf Handlungen, die gegen das in den Art. 53 und 53a genannte Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers verstoßen, oder in Bezug auf Handlungen im Sinne der Art. 71, 72 und 73, die vor der Nichtigerklärung rechtskräftig geworden und vollstreckt worden ist; b) einen vor der Nichtigerklärung geschlossenen Vertrag, soweit er vor der Nichtigerklärung erfüllt worden ist; aus Billigkeitsgründen kann jedoch verlangt werden, dass in Erfüllung des Vertrags gezahlte Beträge insoweit zurückerstattet werden, als die Umstände dies rechtfertigen. (7) Im Rahmen von Abs. 6 Buchst. b bezeichnet der Ausdruck ‚Abschluss eines Vertrags‘ auch die Erteilung einer Lizenz auf eine andere in den Art. 56 Abs. 2, 59 oder 60 angegebene Weise.“
69.

Das nationale Gericht scheint in seiner Frage offenbar weniger an a) oder c) zu denken, nämlich an Zwecke, zu denen die Vorrichtungen vermarktet oder entworfen werden, als an b), nämlich an den wirtschaftlichen Nutzen der fraglichen Vorrichtungen. Es möchte wissen, welche Arten von Kriterien – quantitative und/oder qualitative – der Beurteilung zugrunde zu legen sind, ob die Mod-Chips oder Spielekopierer von PC Box „abgesehen von der Umgehung“ der technischen Maßnahmen von Nintendo „nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben“.
66.

Mit der dritten Vorlagefrage will das vorlegende Gericht wissen, ob das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache My dahin zu verstehen ist, dass ein Mitgliedstaat bei der Berechnung des Kapitalwerts der Ruhegehaltsansprüche eines in den Dienst der Union eintretenden Beamten nach der versicherungsmathematischen Methode unter Berücksichtigung der Versicherungsdauer auch die Zeit in die persönliche Bemessungsgrundlage einberechnen muss, in der der Beamte bereits dem Versorgungssystem der Union angeschlossen war, aber noch keinen Antrag auf Übertragung der Ruhegehaltsansprüche gestellt hatte. Die Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass nach den Angaben der Beteiligten die Übertragung des Kapitalwerts für Beamte, die in den Dienst der EU treten, der einzige Fall ist, in dem ein Angehöriger des tschechischen Rentensystems, der nicht die Mindestversicherungsdauer absolviert hat ( 34 ), eine Zahlung aus dem tschechischen Rentensystem erhält.
17.

Da das Tribunale amministrativo regionale per le Marche, das mit dem Ausgangsverfahren befasst ist, Zweifel an der Auslegung von Art. 30 Abs. 4 der Verordnung hat, hat es entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 30 Abs. 4 dahin auszulegen, dass die Beurteilung, ob nicht durch die Vergabe dem Konzessionsgeber beträchtliche Einnahmen und dem Konzessionsnehmer ungerechtfertigte Vorteile entstehen, erst vorgenommen werden kann, nachdem geprüft wurde, ob an dem Werk eine erhebliche Veränderung vorgenommen wurde? 2. Falls die erste Frage bejaht werden sollte: Was ist unter „erheblichen Veränderungen“ zu verstehen, d. h. bezieht sich die Vorschrift nur auf physische Veränderungen – in dem Sinn, dass das erstellte Werk nicht mit dem im zuschussfähigen Projekt genannten übereinstimmt – oder auch auf funktionale Veränderungen, und in diesem zweiten Fall, liegt eine erhebliche Veränderung vor, wenn das Werk „auch“ – aber nicht überwiegend – für Tätigkeiten genutzt wird, die von den in der Bekanntmachung und/oder dem Antrag auf Teilnahme an der Bekanntmachung vorgesehenen abweichen? 3. Falls die erste Frage verneint werden sollte: Findet Art. 30 Abs. 4 der Verordnung in Fällen, in denen die öffentliche Finanzierung für die Ausführung von Werken verwendet wird, deren Bewirtschaftung wirtschaftlich relevant sein kann, nur in der Phase der Erstellung des Werkes Anwendung oder besteht die Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln über öffentliche Ausschreibungen auch in Bezug auf die Vergabe der Bewirtschaftung fort? 4. Ist Art. 30 Abs. 4 dahin auszulegen, dass die Feststellung, ob die Auslagerung der Bewirtschaftung an Dritte nicht zu beträchtlichen Nettoeinnahmen oder einem ungerechtfertigten Vorteil für ein Unternehmen oder eine öffentliche Körperschaft führt, einen Schritt darstellt, der logisch und rechtlich der Vorlagefrage (hinsichtlich der Verpflichtung zur Einhaltung der Verfahren der öffentlichen Ausschreibung) nachgelagert ist, oder wird das Vorliegen der Verpflichtung zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens auch unter Berücksichtigung der konkreten Regelung des Konzessionsverhältnisses geprüft?
93.

In diesem Zusammenhang muss ich auf das Vorbringen der EPA eingehen, nach der mit den hier streitigen nationalen Vorschriften nicht so sehr bezweckt werde, den Erzeuger unmittelbar für das Verhalten eines Dritten verantwortlich zu machen, als ihn dazu anzuhalten, die Gülle ausschließlich an diejenigen zu verkaufen, die sie korrekt als Dünger verwendeten. Ungeachtet dessen, dass – wie sich den Ausführungen des High Court in den Randnrn. 38 bis 43 seiner mit der Berufung angefochtenen Entscheidung entnehmen lässt – dies der Geist sein könnte, mit dem diese Bestimmungen in der Praxis angewendet werden, trifft angesichts ihres Wortlauts jedoch zu, dass sie ohne Weiteres eine andere Anwendung ermöglichen, die eher dem Ziel einer echten persönlichen Einstandspflicht für fremdes Handeln entspricht. Da der Gerichtshof sich am Wortlaut einer nationalen Bestimmung und nicht an den Eventualitäten ihrer Anwendung orientieren muss, bin ich der Auffassung, dass er auf die Auslegung abstellen muss, die ihrem Wortlaut unmittelbar entspricht. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall der Sinn der in Rede stehenden Vorschrift unmittelbar die Vorstellung von einer strengen persönlichen Einstandspflicht für das Verhalten eines Dritten hervorruft.
123.

Die Kommission entgegnet, dass sie in dem der Ausstellung der streitigen Belastungsanzeige vorausgegangenen Verfahren, das mit ihrem Schreiben vom 20. Oktober 2009 eröffnet worden sei, und insbesondere in ihren in Rn. 26 des angefochtenen Urteils erwähnten Schreiben vom 24. Mai 2011 und vom 17. August 2011 und in dem Prüfbericht den Sachverhalt und die Gründe für ihre Entscheidung erläutert habe. Sie bemerkt, dass das Gericht in Rn. 29 des angefochtenen Urteils jedenfalls entschieden habe, dass die streitige Belastungsanzeige keine endgültige Maßnahme sei, und verweist infolgedessen auf ihr Vorbringen in ihrer Antwort auf den ersten Rechtsmittelgrund.
Der Besondere Mechanismus in Anhang IV Kapitel 2 der Beitrittsakte von 2003 ist wie folgt formuliert:

„Im Falle der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens oder der Slowakei kann sich der Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt eingetragen wurde, als ein entsprechender Schutz für das Erzeugnis in einem der vorstehenden neuen Mitgliedstaaten nicht erlangt werden konnte, oder der vom Inhaber Begünstigte auf die durch das Patent oder das Ergänzende Schutzzertifikat eingeräumten Rechte berufen, um zu verhindern, dass das Erzeugnis in Mitgliedstaaten, in denen das betreffende Erzeugnis durch ein Patent oder Ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist, eingeführt und dort in den Verkehr gebracht[ ( 3 )] wird; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis in jenem neuen Mitgliedstaat erstmalig von ihm oder mit seiner Einwilligung in den Verkehr gebracht wurde.

Jede Person, die ein Arzneimittel im Sinne des vorstehenden Absatzes in einen Mitgliedstaat einzuführen oder dort zu vermarkten beabsichtigt, in dem das Arzneimittel Patentschutz oder den Ergänzenden Schutz genießt, hat den zuständigen Behörden in dem die Einfuhr betreffenden Antrag nachzuweisen, dass der Schutzrechtsinhaber oder der von ihm Begünstigte einen Monat zuvor darüber unterrichtet worden ist.“
38.

Die zweite Frage beantworte ich für den Fall, dass der Gerichtshof meiner Beantwortung der ersten Frage nicht folgt. Sie richtet sich darauf, ob Anhang I Nr. 14 der UVP-Richtlinie eine Regelung des nationalen Rechts erlaubt, welche bei der Gewinnung von Erdgas die in Anhang I Nr. 14 genannten Schwellenwerte nicht an die Gewinnung an sich knüpft, sondern an die „Förderung pro Sonde“, also der einzelnen Bohrung.
66.

Ebenfalls in diesem Sinne möchte ich anmerken, dass der Petent, wenn seinem Antrag nicht stattgegeben wird, erneut einen Petitionsantrag beim Parlament einreichen kann, das – gegebenenfalls nach einer anderen politischen Bewertung – eine gegenteilige Entscheidung über diese Petition fällen kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Parlament den Bereich der zulässigen Petitionen gegenüber dem Vertrag ausgeweitet hat. Außerdem kann es im Allgemeinen zu Angelegenheiten politisch Stellung beziehen, die nicht in die Zuständigkeit der Union fallen. Die Stellungnahmen des Petitionsausschusses entfalten jedoch keine negative oder positive Rechtskraft. Darüber hinaus steht es dem Petenten frei, sich anschließend an den Bürgerbeauftragten und an die Kommission zu wenden.
97.

Die Besonderheiten der Rechtssache Lucchini wurden auch in der Rechtssache hervorgehoben, in der das Urteil Fallimento Olimpiclub ( 40 ) ergangen ist, in dem der Gerichtshof klargestellt hat, dass die Rechtssache Lucchini einen ganz besonderen Sachverhalt betraf, in dem einige Grundsätze der Verteilung der Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen in Frage standen, wobei ausschließlich die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt zuständig ist.
19.

Nach ständiger Rechtsprechung enthält diese Bestimmung eine klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte eindeutige Stillhalteklausel, die „eine Verpflichtung … begründet, die rechtlich eine reine Unterlassungspflicht ist“ ( 8 ), und auf sie „können sich türkische Staatsangehörige, für die [sie gilt], vor den innerstaatlichen Gerichten … berufen, um die Anwendung entgegenstehender Vorschriften des innerstaatlichen Rechts auszuschließen“ ( 9 ). Hinsichtlich der Tragweite dieser Stillhalteklausel hat der Gerichtshof klargestellt, dass sie zwar nicht aus sich heraus ein aus der Unionsregelung hergeleitetes Niederlassungs- oder Aufenthaltsrecht für einen türkischen Staatsangehörigen begründen kann, jedoch der Einführung neuer Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat entgegensteht, die bezwecken oder bewirken, dass die Niederlassung und, damit einhergehend, der Aufenthalt des Betreffenden in seinem Hoheitsgebiet strengeren Voraussetzungen als denen unterworfen wird, die zu dem Zeitpunkt galten, als das Zusatzprotokoll für diesen Mitgliedstaat in Kraft trat ( 10 ). Im selben Sinne hat der Gerichtshof anerkannt, dass Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, wenn er auch nicht zur Folge hat, dass türkischen Staatsangehörigen ein Recht zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verliehen wird – das beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts weiterhin dem nationalen Recht unterliegt –, so doch „auch auf die Regelung über die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger in einem Mitgliedstaat anwendbar ist, in dessen Hoheitsgebiet diese von der Niederlassungsfreiheit nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens Gebrauch machen wollen“ ( 11 ). Die in dieser Bestimmung enthaltene Klausel hat somit „nicht die Wirkung einer materiell-rechtlichen Vorschrift, die das maßgebliche materielle Recht unanwendbar macht und an dessen Stelle tritt, sondern stellt praktisch eine verfahrensrechtliche Vorschrift dar, die in zeitlicher Hinsicht festlegt, nach welchen Bestimmungen der Regelung eines Mitgliedstaats die Situation eines türkischen Staatsangehörigen zu beurteilen ist, der in diesem Mitgliedstaat von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen will“ ( 12 ). So verstanden, stellt sich Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls „als notwendige Ergänzung der Artikel 13 und 14 des Assoziierungsabkommens [dar und] ist für die schrittweise Beseitigung der innerstaatlichen Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr unerlässlich“ ( 13 ).
13.

Die erste dieser beiden Bestimmungen lautet: „Die in Art. 11 [Abs.] 1 … des Decreto Legislativo Nr. 79 … vorgesehene Verpflichtung kann dadurch erfüllt werden, dass in vollem Umfang oder teilweise Strom eingeführt wird, der in Anlagen erzeugt wurde, die nach dem 1. April 1999 in Betrieb genommen wurden und Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen, sofern sich diese Anlagen in Ländern befinden, die vergleichbare Instrumente zur Förderung und als Anreiz für die Nutzung erneuerbarer Quellen verwenden, die auf Marktmechanismen beruhen, die diese Möglichkeit auch in Italien gelegenen Anlagen einräumen. In diesem Fall reicht der Verpflichtete den Antrag im Sinne von Abs. 3 zusammen mit dem Vertrag über den Erwerb des in der betreffenden Anlage erzeugten Stroms und einer gültigen Berechtigung zur Einspeisung in das nationale Stromnetz ein. Alle Angaben müssen von der im Sinne von Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 96/92/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ( 12 )] benannten Stelle in dem Land, in dem die Anlage liegt, bescheinigt werden. Bei Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, setzt die Annahme des Antrags voraus, dass eine Übereinkunft zwischen dem Betreiber des nationalen Übertragungsnetzes und einer entsprechenden örtlichen Stelle geschlossen wurde, in der die Modalitäten der erforderlichen Nachprüfungen festgelegt sind.“
165.

Zweitens trägt DTS vor, das Gericht habe ihr Vorbringen in Rn. 120 des angefochtenen Urteils verfälscht, indem es zu Unrecht das Argument, dass RTVE auf dem Markt für den Erwerb audiovisueller Inhalte übermäßig hohe Gebote abgeben könne, von demjenigen unterschieden habe, dass der Wettbewerb in einer dem Gemeinwohl abträglichen Weise verfälscht werde. Wie vielmehr klar aus den Verfahrensakten hervorgehe, habe sie geltend gemacht, dass die neue Art der Finanzierung von RTVE, insbesondere durch die von DTS erhobene Abgabe, es RTVE erlaube, den Wettbewerb in einer dem Gemeinwohl abträglichen Weise dadurch zu verfälschen, dass sie ihre Wettbewerbsstellung unverhältnismäßig stark ausbaue, was sie in den Stand setze, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen wie die Abgabe übermäßig hoher Gebote an den Tag zu legen.
62.

Was hingegen die übrigen, vom Gericht noch nicht gewürdigten Klagegründe anbelangt, so ist der Fall noch nicht entscheidungsreif. Die Rechtssache ist folglich insoweit an das Gericht zurückzuverweisen (Art. 61 Abs. 1 Satz 2, zweite Alternative, der Satzung des Gerichtshofs).
49.

Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten geht nämlich vorbehaltlich einer Nachprüfung durch das vorlegende Gericht nicht hervor, dass das Decreto-legge Nr. 185/2008 die Zinseszinsmethode rückwirkend auf bereits wiedereingezogene Beihilfen angewendet hätte oder dass es vor seiner Veröffentlichung in Kraft getreten wäre. Ich stelle fest, dass das Decreto-legge Nr. 185/2008 zum Zeitpunkt der Versendung der im Ausgangsverfahren fraglichen Steuerbescheide ( 30 ) bereits anwendbar war, weil in Art. 36 festgelegt ist, dass es am Tag seiner Veröffentlichung in der Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana in Kraft tritt, d. h. am 29. November 2008 ( 31 ).