Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Wettbewerb ° Verwaltungsverfahren ° Akteneinsicht ° Nach Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission gestellter Antrag ° Ablehnung ° Keine Auswirkung auf die Rechtmässigkeit der Entscheidung

2. Wettbewerb ° Kartelle ° Relevanter Markt ° Abgrenzung ° Betonstahlmatten

(EWG-Vertrag, Artikel 85, Absatz 1)

3. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen Unternehmen ° Nachweis des Bestehens einer Vereinbarung ° Von der Kommission angeführte Indizien ° Von dem betroffenen Unternehmen vorgetragene Rechtfertigung ° Dem Gemeinschaftsrichter obliegende Nachprüfung

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

4. Wettbewerb ° Kartelle ° Alleinvertriebsvereinbarungen ° Gruppenfreistellung ° Verordnung Nr. 67/67 ° Alleinvertriebsvertrag ohne Ausfuhrverbot ° Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise, die Paralleleinfuhren verhindern soll ° Ausschluß von der Freistellung

(Verordnung Nr. 67/67 der Kommission, Artikel 1 und 3)

5. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen Unternehmen ° Begriff ° Vereinbarungen zwischen einer Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften ohne wirkliche Autonomie ° Ausschluß ° Voraussetzung ° Gesellschaft, die gegenüber einer anderen eine richtige Leitungsbefugnis und nicht nur eine Minderheitsbeteiligung an dieser Gesellschaft besitzt

(EWG-Vertrag, Artikel 85)

6. Wettbewerb ° Kartelle ° Ausfuhrklauseln in einem Kaufvertrag ° Verpflichtung, in einem bestimmten Land weiterzuverkaufen ° Verbot ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

7. Wettbewerb ° Kartelle ° Teilnahme an Sitzungen von Unternehmen mit wettbewerbswidrigem Zweck ° Umstand, der es bei Fehlen einer Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen erlaubt, auf die Beteiligung an der nachfolgenden Absprache zu schließen

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

8. Wettbewerb ° Gemeinschaftsvorschriften ° Zuwiderhandlungen ° Vorsätzliche Begehung ° Begriff

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

Leitsätze

1. Die Rechtmässigkeit einer von der Kommission in einer Wettbewerbssache gegenüber einem Unternehmen getroffenen Entscheidung kann nicht durch die Weigerung der Kommission, erneut Akteneinsicht zu gewähren, oder dadurch, daß sie bestimmte Unterlagen nicht während der Fristen für die Klage übersandt hat, beeinträchtigt werden, wenn der dahin gehende Antrag nach dem Erlaß der Entscheidung gestellt wurde, und somit einen Umstand darstellt, der sich nach diesem Erlaß abgespielt hat.

2. Der Markt der verschiedenen Typen von Betonstahlmatten (Lagermatten, Lettermatten, Listenmatten und Zeichnungsmatten) stellt hinsichtlich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag einen einzigen Betonstahlmattenmarkt dar, da zum einen ein Preisrückgang bei den Lagermatten dazu führen kann, daß diese die Listenmatten und Zeichnungsmatten substituieren können, und eine Verschiebung der Kundschaft zu den Lagermatten zur Folge haben kann, und zum anderen in dem betreffenden Industriezweig eine gewisse Fähigkeit vorhanden ist, die Produktionsanlagen anzupassen, um die verschiedenen in Rede stehenden Arten von Betonstahlmatten herzustellen.

3. Trägt die Kommission zum Nachweis der Beteiligung eines Unternehmens an einer nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verbotenen Absprache eine Reihe von Tatsachen vor, die als Indizien für das Bestehen dieser Absprache dargestellt werden, und trägt das betroffene Unternehmen gegen diese Indizien eine Rechtfertigung vor, wonach diese Tatsachen mit der Durchführung eines Patentlizenzvertrags in Zusammenhang stehen, von dem die Kommission nicht behauptet, daß er rechtswidrig sei, so hat das Gericht zu prüfen, ob sich die von der Kommission vorgetragenen Indizien nicht auch anders als durch das Bestehen einer Absprache, insbesondere durch das Bestehen des geltend gemachten Lizenzvertrags, erklären lassen.

4. Der Geist der Verordnung Nr. 67/67, wie er sich in ihren Begründungserwägungen und in ihrem Artikel 3 Buchstabe b Nr. 2 widerspiegelt, besteht darin, die in der Verordnung vorgesehene Freistellung von der Voraussetzung abhängig zu machen, daß durch die Möglichkeit von Parallelimporten gewährleistet wird, daß die Verbraucher angemessen an den durch den Alleinvertrieb entstehenden Vorteilen beteiligt werden. Dementsprechend kann einer Alleinvertriebsvereinbarung, die kein Ausfuhrverbot enthält, nicht die Gruppenfreistellung gemäß der Verordnung Nr. 67/67 zugute kommen, wenn die betreffenden Unternehmen an einer abgestimmten Verhaltensweise teilnehmen, die Paralleleinfuhren verhindern soll.

5. Artikel 85 EWG-Vertrag ist zwar nicht auf Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anwendbar, zu denen es zwischen Unternehmen kommt, die als Mutter- und Tochtergesellschaft ein und demselben Konzern angehören und die eine wirtschaftliche Einheit bilden, in deren Rahmen die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich autonom bestimmen kann, doch ist eine solche Sachlage nicht gegeben, wenn ein Unternehmen über ein anderes nur die Kontrolle ausübt, die es aufgrund einer Beteiligung an dessen Kapital innehat, die von der Mehrheit sehr weit entfernt ist.

6. In einem Kaufvertrag enthaltene Ausfuhrklauseln, die den Zwischenhändler verpflichten, die betreffende Ware in einem bestimmten Land zu verkaufen, stellen einen Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag dar, wenn sie im wesentlichen den Zweck haben, die Wiederausfuhr der Ware in das Herstellungsland zu verhindern, um ein System doppelter Preise im Gemeinsamen Markt aufrechtzuerhalten und so den Wettbewerb innerhalb dieses Marktes einzuschränken.

7. Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Sitzungen zwischen Unternehmen teil, die den Zweck haben, die Preise ihrer Erzeugnisse festzusetzen, und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Sitzungen, wodurch es den anderen Teilnehmern Anlaß zu der Annahme gibt, daß es dem Ergebnis der Sitzungen zustimmt und sich daran halten wird, so kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, daß es sich an der aus diesen Sitzungen resultierenden Absprache beteiligt.

8. Für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages ist es nicht erforderlich, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen diese Regeln bewusst gewesen ist; es genügt, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte.