Die Kommission erkennt an, daß das System des Anbringens von Prägestempeln auf Gegenständen aus Edelmetallen oder versilberten Gegenständen dazu dient, die Verbraucher zu schützen und die Lauterkeit des Handelsverkehrs zu gewährleisten. Sie ist jedoch der Meinung, es sei nicht rechtmäßig, ein erneutes Anbringen von Prägestempeln vorzuschreiben, wenn der Gegenstand in seinem Ursprungsland bereits gestempelt worden sei, und es sei auch nicht rechtmäßig die Verwendung eines Stempels mit einer bestimmten Form vorzuschreiben.

Ich teile die Auffassung der Kommission, was die Rechtmäßigkeit des Systems des Anbringens von Prägestempeln im allgemeinen angeht. Es ist nur noch zu klären, ob die Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels mit Gegenständen aus Edelmetall, die sich aus Bestimmungen der im belgischen Recht vorhandenen Art über die Anbringung von Prägestempeln ergeben, im Hinblick auf das Ziel, die Lauterkeit des Handelsverkehrs und die Verbraucher zu schützen, verhältnismäßig sind. Mit anderen Worten geht es darum zu prüfen, ob die in Frage stehende Regelung im Lichte des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit rechtmäßig ist. Der Gerichtshof hat nämlich die Zulässigkeit der Berufung auf die Grundsätze des Verbraucherschutzes und der Gewährleistung der Lauterkeit des Handelsverkehrs dort verneint, wo diese Ziele dadurch erreicht werden können, daß dem innergemeinschaftlichen Handel Beschränkungen auferlegt werden, die weniger schwer sind als die in Aussicht genommenen (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe, a.a.O., insbesondere Randnr. 13 der Entscheidungsgründe).

Wir haben gesehen, daß die Regelung für die ganz aus Edelmetall hergestellten eingeführten Gegenstände sich im belgisehen System — das das vorlegende Gericht als Bezugspunkt für seine Vorabentscheidungsfrage genommen hat — sich von der Regelung unterscheidet, die für die eingeführten Gegenstände mit Edelmetallauflage gilt. Die noch durchzuführende Untersuchung muß daher den Unterschied in der Behandlung berücksichtigen, der die beiden Kategorien von Arbeiten (hypothetisch) unterzogen werden. Für beide Kategorien läßt sich jedoch vorab eine Anmerkung machen: Auf diesen Gebieten fehlen bis jetzt Harmonisierungsrichtlinien der Gemeinschaft. Es ist weder das vom Rat am 28. Mai 1969 beschlossene allgemeine Programm zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse, die sich aus Unterschieden in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben, noch die Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Industriepolitik durchgeführt worden, die beide die stufenweise Beseitigung der rechtlichen Unterschiede auch auf dem Gebiet des Handels mit Edelmetallen vorsehen.

Dies vorausgeschickt werde ich mich vor allem mit der Kategorie der Gegenstände aus Edelmetallen befassen, um festzustellen, daß eine Regelung wie die in Belgien geltende, die im Ausland durchgeführte Kontrollen grundsätzlich als gültig für das Inverkehrbringen der Erzeugnisse im eigenen Hoheitsgebiet ansieht, durch das Erfordernis, sowohl die Verbraucher als auch die Lauterkeit des Handelsverkehrs zu schützen, in vollem Umfang gerechtfertigt ist. Sodann bin ich der Auffassung, daß es angemessen ist, den Importeuren die Beachtung der inländischen Rechtsvorschriften und daher das Anbringen von Prägestempeln nach diesen Rechtsvorschriften vorzuschreiben, wenn die ausländischen Rechtsvorschriften keine Garantien dafür bieten, daß die oben genannten Kontrollen amtlich sind, oder wenn sie überhaupt keine Kontrollen vorsehen. Ich glaube auch nicht, daß es zu weit geht, sowohl einen Feingehaltsstempel als auch einen Markenstempel zu fordern, da beide genau bestimmten Zielen des Schutzes der Verbraucher und der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerecht werden: Der Feingehaltsstempel dient dazu, daß die Erwerber leicht erfassen können, wieviel Edelmetall die Legierung enthält, und der Markenstempel dient dazu, die Feststellung des Herstellers wegen der ihn treffenden Haftung (auch in bezug auf die Richtigkeit der den Feingehalt betreffenden Angaben) zu erleichtern. Vielmehr scheint mir wichtig, daß für das Anbringen der Prägestempel unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Importeurs die gleichen Kriterien gelten: Aus dieser Sicht entspricht nach meiner Meinung eine Vorschrift wie Artikel 14 des bereits genannten Arrêté Nr. 80 aus dem Jahr 1939, nach dem jemand, der nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzt, bei der Hinterlegung des Stempels eine Sicherheit zu leisten hat, die umgekehrt für belgische Staatsangehörige nicht vorgesehen ist, nicht dem Gemeinschaftsrecht. Eine Vorschrift dieses Inhalts enthält nämlich eine nicht gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung von eigenen Staatsangehörigen und Ausländern: Ich weise hierzu auf das bereits zitierte Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 hin (siehe insbesondere Randnr. 11 der Entscheidungsgründe).

Was nun die Regierung für die versilberten Gegenstände aus unedlem Metall angeht, wissen wir, daß diese nach den belgischen Rechtsvorschriften immer in Belgien mit Prägestempeln versehen werden müssen, unabhängig davon, ob sie bereits in ihrem Ursprungsland entsprechend mit Prägestempeln versehen und kontrolliert worden sind. Die Kommission ist der Auffassung, auch in diesem Fall müsse die Einfuhr von solchen Gegenständen, die dem Recht des Ursprungslands entsprechende Prägestempel trügen, erlaubt werden, vorausgesetzt, daß diese Stempel dazu dienten, zumindest die gleichen Informationen zu geben, wie sie nach belgischem Recht ausgeführte Stempel bieten würden. Für diese Auffassung beruft sich die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839); damals ging es darum festzustellen, ob ein Mitgliedstaat die Bezeichnung und die Etikettierung von eingeführten alkoholischen Getränken in der Art regeln darf, daß Änderungen des Etiketts notwendig werden, mit dem ein bestimmtes Getränk in seinem Herkunftsland rechtmäßig vertrieben worden ist. Wenn die Angaben auf dem Originaletikett für den Verbraucher (in bezug auf die Art des Erzeugnisses) den gleichen Informationsgehalt haben wie die im Einfuhrstaat vorgeschriebene Bezeichnung, sind die genannten inländischen Vorschriften nach der Entscheidung des Gerichtshofes als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengemäßige Beschränkung anzusehen, da sie nicht durch im allgemeinen Interesse liegende Gründe des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sind.

Meiner Ansicht nach läßt sich das in dem gerade zitierten Urteil genannte Kriterium auch im vorliegenden Fall anwenden, selbst wenn sich die besondere Schwierigkeit nicht leugnen läßt, im konkreten Fall die Gleichwertigkeit des Inhalts und des Informationsgehalts der in einem bestimmten Land vorgeschriebenen Prägestempel mit der entsprechenden in einem anderen Land vorgeschriebenen Förmlichkeit festzustellen. In dieser Hinsicht muß man sich vor Augen führen, daß die Prägestempel auf Edelmetall unter Verwendung einer ganz geringen Zahl von Zeichen dem Verbraucher Informationen bieten: Nach dem belgischen System z. B. gibt ein Buchstabe das Metall an, eine Zahl den Feingehalt, und die charakteristische Form jedes Prägestempels ermöglicht es, zwischen den sich auf den Feingehalt beziehenden Informationen und den die Marke betreffenden zu unterscheiden. Diese Art von Kode ist von Land zu Land verschieden oder kann es sein, und es ist daher sinnvoll anzunehmen, daß die Verbraucher eines bestimmten Landes den dort verwendeten Kode kennen, nicht aber die anderen gegebenenfalls in anderen Ländern geltenden. Auf diesem Gebiet wäre die Angleichung der nationalen Rechtsordnung wirklich unbedingt erforderlich. Mangels einer solchen Angleichung muß die Eignung der dem Recht eines Staates entsprechenden Prägestempel, auch den ausländischen Verbrauchern die gewünschten Angaben zu bieten, mit großer Vorsicht beurteilt werden. Der folgende Punkt ist meiner Ansicht nach zu unterstreichen: Die Gleichwertigkeit der ausländischen Prägestempel muß sowohl im Hinblick auf den Inhalt bestehen (in dem Fall, den wir diskutieren, Angaben über den Feingehalt wie über die Marke) als auch im Hinblick auf die Kontrollen (die die gleichen Garantien bieten müssen) als schließlich auch im Hinblick auf den Grad der Klarheit (der Verbraucher muß in der Lage sein, die in den Prägestempeln enthaltenen Angaben zu verstehen). Vorausgesetzt, daß diese Bedingungen erfüllt sind, kann man mit der Kommission auch da einer Meinung sein, wo sie die Auffassung vertritt, nationale Vorschriften, die den Importeuren die Verwendung von besonders geformten oder einem zuvor hinterlegten Modell entsprechenden Prägestempeln auch dann vorschreiben, wenn sich eine hinreichende Information bereits aus den anders geformten Prägestempeln ergibt, die sich auf den Arbeiten bei ihrer Einfuhr befindet, seien mit Artikel 30 nicht vereinbar.