Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Frist für die Durchführung

(Art. 228 EG)

2. Vertragsverletzungsklage – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung des Urteils

(Art. 226 EG und Art. 228 Abs. 2 EG)

3. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Mit Gründen versehene Stellungnahme, in der die nicht ordnungsgemäße Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs festgestellt wird

(Art. 226 EG und Art. 228 Abs. 2 EG)

4. Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Mit Gründen versehene Stellungnahme, in der die nicht ordnungsgemäße Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs festgestellt wird

(Art. 226 EG und Art. 228 Abs. 2 EG)

Leitsätze

1. Zwar gibt Art. 228 EG keine Frist an, innerhalb deren ein Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird, durchgeführt sein muss. Nach ständiger Rechtsprechung verlangt jedoch das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, dass diese Durchführung sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen wird.

Der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 228 EG liegt im Übrigen am Ende der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde.

(vgl. Randnrn. 38-39)

2. Da das in Art. 228 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren als spezielles gerichtliches Verfahren zur Durchführung der Urteile des Gerichtshofs, anders gesagt als eine Form der Vollstreckung anzusehen ist, können in seinem Rahmen nur Verstöße gegen Verpflichtungen des Mitgliedstaats aus dem Vertrag behandelt werden, die der Gerichtshof auf der Grundlage von Art. 226 EG als begründet angesehen hat.

(vgl. Randnr. 47)

3. Auch wenn es sich bei dem in Art. 228 Abs. 2 EG vorgesehenen Verfahren um ein spezielles gerichtliches Verfahren zur Durchführung der Urteile des Gerichtshofs handelt, erfordert es nach dem Muster des in Art. 226 EG vorgesehenen Verfahrens, dass ein Vorverfahren eingehalten wird.

Insoweit grenzen das von der Kommission im Rahmen eines nach Art. 226 EG eingeleiteten Verfahrens an den Mitgliedstaat gerichtete Mahnschreiben sowie ihre anschließende mit Gründen versehene Stellungnahme den Streitgegenstand ab, so dass dieser nicht mehr erweitert werden kann. Denn die Möglichkeit zur Äußerung stellt für den betreffenden Mitgliedstaat auch dann, wenn er meint, davon nicht Gebrauch machen zu sollen, eine vom Vertrag gewollte wesentliche Garantie dar, deren Beachtung ein substanzielles Formerfordernis für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens auf Feststellung der Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ist. Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird.

Ebenso verhält es sich mit einer nach Art. 228 Abs. 2 EG erhobenen Klage, deren Gegenstand durch das in dieser Vorschrift vorgesehene Vorverfahren so eingegrenzt wird, dass die Kommission in ihrer Klageschrift den Gegenstand des Rechtsstreits nicht dadurch erweitern kann, dass sie gegenüber den Rügen in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, mit der die Kommission präzisiert hat, in welcher Hinsicht der betroffene Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird, nicht nachgekommen ist, neue Rügen erhebt.

Zwar kann das Erfordernis, dass der Gegenstand der nach den Art. 226 EG und 228 Abs. 2 EG erhobenen Klagen durch das in diesen Bestimmungen vorgesehene Vorverfahren umschrieben wird, nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist. Demgemäß kann die Klage, wenn während des Vorverfahrens eine Gesetzesänderung erfolgt ist, nationale Vorschriften betreffen, die nicht mit den Vorschriften identisch sind, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme genannt worden sind. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Mitgliedstaat nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme Änderungen an den nationalen Vorschriften, die Gegenstand der mit Gründen versehenen Stellungnahme sind, vornimmt, um den Rügen hinsichtlich der Nichtbefolgung des Urteils, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wurde, abzuhelfen.

In einer nach Art. 228 Abs. 2 EG erhobenen Klage kann die Kommission allerdings keine nationalen Vorschriften rügen, die bereits während des Vorverfahrens anwendbar waren, auf die sich das Vorverfahren aber weder ausdrücklich noch – wenn eine unmittelbare Verbindung zwischen diesen Vorschriften und den in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gerügten Aspekten der nationalen Regelung besteht – implizit erstreckt hat. Da die Kommission verpflichtet ist, in der nach Art. 228 Abs. 2 EG abgegebenen mit Gründen versehenen Stellungnahme klarzustellen, in welcher Hinsicht der betroffene Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird, nicht nachgekommen ist, kann der Gegenstand des Rechtsstreits nämlich nicht auf in der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht genannte Verpflichtungen ausgeweitet werden, da sonst die substanziellen Formerfordernisse, die den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens gewährleisten, verletzt würden. Die Kommission kann daher nicht, ohne den Gegenstand des Rechtsstreits zu erweitern und damit die Verteidigungsrechte zu verletzen, eine Rüge, die sie im Vorverfahren nicht geltend gemacht hat, erstmals im Stadium der Klageschrift erheben.

(vgl. Randnrn. 54-60, 77)

4. Das Vorverfahren nach Art. 228 Abs. 2 EG soll ebenso wie das in Art. 226 EG vorgesehene dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen oder seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission in Bezug auf das Fortbestehen der Vertragsverletzung wirkungsvoll geltend zu machen.

Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage nach Art. 228 Abs. 2 EG müssen somit eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof den Stand der Durchführung des Urteils, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird, richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Mitgliedstaat sich gebührend verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die Vertragsverletzung fortbesteht.

(vgl. Randnrn. 67-68)