Ebenso wie Art. 91 Abs. 2 des Statuts sehen Art. 42 der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und Art. 8.1 der Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank vor, dass einer ihrer Bediensteten eine Klage nur nach Durchführung des Vorverfahrens einreichen kann, das für die Mitarbeiter der Bank zwei Abschnitte umfasst, nämlich einen Antrag auf vorgerichtliche Prüfung und dann eine vorherige Beschwerde.

Die Rechtmäßigkeit der den Kläger beschwerenden endgültigen Maßnahme ist anhand der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, wie sie sich dem Organ beim ausdrücklichen oder impliziten Erlass dieser Maßnahme darstellte, unbeschadet der für das Organ bestehenden Möglichkeit, unter den in der Rechtsprechung vorgesehenen Bedingungen zusätzliche Erläuterungen zu geben. Der Grundsatz der Übereinstimmung zwischen Beschwerde und nachfolgender Klage verlangt, dass ein vor dem Unionsrichter geltend gemachter Klagegrund bereits im Rahmen des Vorverfahrens vorgetragen worden ist, so dass die Anstellungsbehörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung hinreichend genau Kenntnis nehmen konnte; andernfalls ist der Klagegrund unzulässig

In Beamtensachen dürfen die beim Unionsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde geltend gemachten Rügen, wobei diese Rügen jedoch vor dem Unionsrichter durch Klagegründe und Argumente weiterentwickelt werden können, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen.

Da das vorgerichtliche Verfahren informeller Natur ist und die Betroffenen im Allgemeinen in diesem Verfahrensstadium nicht von einem Rechtsanwalt unterstützt werden, darf die Verwaltung jedoch zum einen die Beschwerden nicht eng auslegen, sondern muss sie im Gegenteil in einem Geist der Aufgeschlossenheit prüfen. Zum anderen sollen Art. 91 des Statuts und die entsprechenden Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen sowie Art. 8.1 der Dienstvorschriften den möglichen Rechtsstreit nicht streng und endgültig begrenzen, solange nur die Klageanträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern.

Es ist zwar – um eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu ermöglichen, indem die Anstellungsbehörde schon im Stadium der Beschwerde über die Beanstandungen des Betroffenen informiert wird – notwendig, dass sich der Gegenstand und die Grundlage des Rechtsstreits zwischen der Beschwerde und der Klage nicht ändern; die Auslegung dieser Begriffe darf jedoch nicht dazu führen, dass die Möglichkeiten des Betroffenen, die ihn beschwerende Entscheidung wirksam anzufechten, eingeschränkt werden.

Daher dürfen der Begriff Gegenstand des Rechtsstreits, der dem geltend gemachten Anspruch des Betroffenen entspricht, und der Begriff Grundlage des Rechtsstreits, der der rechtlichen und tatsächlichen Begründung dieses Anspruchs entspricht, nicht eng ausgelegt werden. Die bloße Auswechslung der Rechtsgrundlage einer Rüge genügt nicht, um ihre Grundlage als neu zu charakterisieren. Mehrere Rechtsgrundlagen können ein und dasselbe Begehren und damit ein und denselben Grund stützen. Mit anderen Worten bedeutet der Umstand, dass in der Klageschrift ein Verstoß gegen eine bestimmte Vorschrift geltend gemacht wird, der in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurde, nicht unbedingt, dass der Grund des Rechtsstreits dadurch geändert worden wäre. Es ist nämlich auf den Wesensgehalt und nicht bloß auf den Wortlaut der Rechtsgrundlagen abzustellen. Die Unionsgerichte müssen prüfen, ob ein enger Zusammenhang zwischen diesen Rechtsgrundlagen besteht und ob sie sich im Wesentlichen auf dieselben geltend gemachten Ansprüche beziehen.

(vgl. Rn. 32-40)