Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 - BEIHILFEN - GEWÄHRUNG - FINANZIERUNG - EINZELHEITEN - REGELUNG

( VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 38 )

2 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 )

3 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - INLÄNDISCHE ABGABEN - UNTERSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 , ARTIKEL 95 )

4 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - FUNKTIONIEREN - ERZEUGERPREIS - BILDUNG - GEMEINSCHAFTLICHE REGELUNG - INTERVENTION DER MITGLIEDSTAATEN - BEGRENZUNG - FALL DER VERORDNUNG NR . 3330/74 - VERLETZUNG - INDIVIDÜLLE RECHTE

Leitsätze

1 . DIE ERMÄCHTIGUNG DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 ZUR GEWÄHRUNG DER DORT BEZEICHNETEN BEIHILFEN BEDEUTET NICHT , DASS JEDES SYSTEM ZUR FINANZIERUNG DIESER BEIHILFEN OHNE RÜCKSICHT AUF DESSEN NATUR ODER NÄHERE AUSGESTALTUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR WÄRE . HINSICHTLICH DER FINANZIERUNG DER GEWÄHRTEN BEIHILFE BLEIBEN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN NAMENTLICH NICHT NUR AN DIE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG , SONDERN AUCH AN DIEJENIGEN AUS DEN ANDEREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3330/74 GEBUNDEN .

2 . DAS VERBOT DER ARTIKEL 9 UND 13 BEZIEHT SICH AUF ALLE ANLÄSSLICH ODER WEGEN DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN , DIE DADURCH , DASS SIE EINGEFÜHRTE WAREN , NICHT ABER GLEICHARTIGE EINHEIMISCHE WAREN SPEZIFISCH TREFFEN , DEREN GESTEHUNGSPREIS ERHÖHEN UND DAMIT DIE GLEICHE EINSCHRÄNKENDE WIRKUNG AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR HABEN WIE EIN ZOLL .

3 . EINE ABGABE , WELCHE BESTANDTEILE EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IST , DIE SOWOHL EINHEIMISCHE ALS AUCH EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE NACH DENSELBEN MERKMALEN ERFASST , KANN NUR DANN EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL SEIN , WENN SIE AUSSCHLIESSLICH ZUR FINANZIERUNG VON TÄTIGKEITEN BESTIMMT IST , DIE DEM ERFASSTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS IN SPEZIFISCHER WEISE ZUGUTE KOMMEN , WENN DAS BELASTETE ERZEUGNIS IDENTISCH IST MIT DEM BEGÜNSTIGTEN EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS UND WENN DIE AUF DEM EINHEIMISCHEN ERZEUGNIS RUHENDE BELASTUNGEN VOLLSTÄNDIG AUSGEGLICHEN WERDEN . ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DIE STREITIGE ABGABE ZU QUALIFIZIEREN .

4 . AUS DER VERORDNUNG NR . 3330/74 , INSBESONDERE DEREN ARTIKEL 33 , ERGIBT SICH , DASS - SELBST AUSSERHALB DER FÄLLE VON STÖRUNGEN - DAS FUNKTIONIEREN EINER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG UND INSBESONDERE DIE BILDUNG DER ERZEUGERPREISE GRUNDSÄTZLICH DURCH ALLGEMEINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN , WIE SIE IN DER ALLGEMEINEN REGELUNG ENTHALTEN SIND UND JÄHRLICH ANGEPASST WERDEN , GEREGELT WERDEN MÜSSEN , SO DASS BESONDERE EINGRIFFE IN DIESES FUNKTIONIEREN STRENG BEGRENZT SIND AUF DIE AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN FÄLLE . DESHALB LIEGT AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DIE ZUSTÄNDIGKEIT ZUM ERLASS SPEZIFISCHER MASSNAHMEN , DIE - INSBESONDERE INDEM SIE DIE WIRKUNGEN EINER ÄNDERUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN PREISNIVEAUS HINSICHTLICH DER INTERVENTIONSPREISE ODER DES UMRECHNUNGSKURSES EINER LANDESWÄHRUNG ZUR RECHNUNGSEINHEIT BEGRENZEN - IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS EINGREIFEN , SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES BESTIMMT IST , AUSSCHLIESSLICH BEI DER GEMEINSCHAFT . WIRD DIE VERORDNUNG NR . 3330/74 INSOWEIT VERLETZT , SO KANN DIES VON JEDER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GELTEND GEMACHT WERDEN , DEREN VORRÄTE VON EINER STAATLICHEN MASSNAHME ERFASST WERDEN .