URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (DRITTE KAMMER) VOM 26. SEPTEMBER 1990. - CHRISTOS MAVRAKOS GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - REISEKOSTEN FUER UNTERHALTSBERECHTIGTEN KINDERN GLEICHGESTELLTE PERSONEN - VORAUSSETZUNGEN DER ERSTATTUNG. - RECHTSSACHE T-49/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite II-00509

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Leitsätze

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . Beamte - Statut - Anwendung - Beschluß des Kollegiums der Verwaltungschefs - Keine Bindung der Anstellungsbehörde

( Beamtenstatut, Artikel 110 Absatz 3 )

2 . Beamte - Kostenerstattung - Kosten der Reise vom Dienstort zum Herkunftsort - Erstattung der Kosten für einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Personen - Voraussetzung - Wohnsitz am Dienstort des Beamten

( Beamtenstatut, Artikel 71; Anhang VII, Artikel 8 )

Leitsätze

1 . Ein Beschluß, den das Kollegium der Verwaltungschefs, in dem "die Verwaltungen der Organe ... einander regelmässig (( konsultieren ))", wie dies Artikel 110 Absatz 3 des Statuts vorsieht, zum Zweck einer einheitlichen Verwaltungspraxis bei der Auslegung einer Statutsbestimmung erlässt, bewirkt keine Bindung der Anstellungsbehörde, wenn diese in Anwendung dieser Statutsbestimmung Einzelakte erlässt .

2 . Ein Beamter, der Anspruch auf Haushaltszulage hat, erhält die Pauschalvergütung der Kosten der Reise vom Dienstort zum Herkunftsort für unterhaltspflichtigen Kindern gleichgestellte Personen, sofern diese während des grössten Teils des Jahres am Dienstort des Beamten oder in einem Umkreis wohnen, der sich nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und nach den Verkehrsmitteln richtet .

Diese dem Wortlaut von Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts entsprechende Auslegung wird durch den Zweck dieser Bestimmung bestätigt, die dem Beamten und den ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen ermöglichen will, sich wenigstens einmal pro Jahr an den Herkunftsort des Beamten zu begeben, um dort die familiären, sozialen und kulturellen Bindungen zu pflegen . Es stellt nämlich einen allgemeinen Grundsatz des Rechts des europäischen öffentlichen Dienstes dar, daß der Beamte die Möglichkeit hat, seine persönlichen Beziehungen zu dem Mittelpunkt seiner Lebensinteressen aufrechtzuerhalten .

Das Statut will damit die Reise aller Mitglieder der Familie im weiteren Sinne erleichtern, die ihren Herkunftsort wegen des Dienstantritts des Beamten verlassen mussten . So gesehen stellt die Erstattung der Reisekosten keine Familienzulage dar, deren Zweck es wäre, den Betroffenen von den Kosten, die durch unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen entstanden sind, zu entlasten, sondern eine Zahlung, die dazu bestimmt ist, die Kosten zu decken, die ihm anläßlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind; dies wird durch den Regelungsort des Artikels 8 in Anhang VII Abschnitt 3 bestätigt, der sich auf die Einzelheiten der Anwendung des im Artikel 71 des Statuts aufgestellten Grundsatzes bezieht .

( Die Begründung dieses Urteils unterscheidet sich nicht von der des Urteils vom selben Tag, dem 26 . September 1990, in der Rechtssache T-48/89, Beltrante/Rat, Slg . 1990, II-493 .)

Tenor

für Recht erkannt und entschieden :

1 ) Die Klage wird abgewiesen .

2 ) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .