ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
3.

Art. 3 der Verordnung 2020/1054, der das Datum festlege, an dem diese Verordnung in Kraft trete (20. August 2020), ohne eine Übergangsfrist vorzusehen verstoße insbesondere im Hinblick darauf, dass eine Verpflichtung bestehe, (i) die Änderungen von Art. 8 Abs. 8 der Verordnung Nr. 561/2006, wonach es untersagt sei, Ruhezeiten in der Fahrzeugkabine zu verbringen, und (ii) die Änderungen von Art. 8 Abs. 8a der Verordnung Nr. 561/2006 in Bezug auf die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Kraftfahrer alle vier Wochen zu ihrem Wohnsitz zurückkehrten, unverzüglich umzusetzen, verstoße gegen 3.1 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Unionsorgane bei der Festlegung der Frist bis zum Datum des Inkrafttretens auf 20 Tage (i) nicht berücksichtigt hätten, dass die Mitgliedstaaten und Beförderer aus objektiven Gründen und ohne Übergangsfrist nicht in der Lage seien, sich an die geänderten Verpflichtungen anzupassen, und (ii) keine Argumente zur Begründung der Dringlichkeit, diese neuen Anforderungen in Kraft zu setzen, vorgebracht hätten; 3.2 die in Art. 296 AEUV niedergelegte Begründungspflicht, da die Unionsorgane bei der Prüfung des Vorschlags aufgrund der Folgenabschätzung und aus anderen Quellen gewusst hätten, dass (i) das Verbot, zu den betreffenden Zeiten Schlafzeit in der Kabine zu verbringen, in der Praxis für die Mehrheit der Mitgliedstaaten (weil eine alternative Unterbringung nicht ausreichend zur Verfügung stehe) und für Beförderungsunternehmen nicht umsetzbar sein würde, (ii) die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Kraftfahrer zu ihrem Wohnsitz oder zur Betriebsstätte des Unternehmens zurückkehrten, zu praktischen Schwierigkeiten führe, da die Vorschriften für die Umsetzung dieser Verpflichtung nicht klar seien, mit der Folge, dass die Unionsorgane Argumente hätten vorbringen müssen, um das Fehlen einer Übergangsfrist oder die Nichtverschiebung des Inkrafttretens der Rechtsvorschrift zu rechtfertigen; 3.3 den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, da die Unionsorgane nicht nur in keiner Weise begründet hätten, dass es dringend notwendig sei, sicherzustellen, dass das Verbot, zu den fraglichen Zeiten die Nacht in der Fahrzeugkabine zu verbringen, und die Verpflichtung, sicherzustellen, dass Kraftfahrer zu ihrem Wohnsitz zurückkehrten, unverzüglich in Kraft träten, sondern auch die von Mitgliedstaaten und betroffenen Parteien vorgelegten Unterlagen zu objektiven Hindernissen und der dringenden Notwendigkeit, eine Übergangsfrist vorzusehen, die es ermöglichen würde, sich auf die geänderten Vorschriften vorzubereiten, nicht berücksichtigt hätten.
Rechtsmittel, eingelegt am 21. September 2020 von der Crédit agricole Corporate and Investment Bank gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-577/18, Crédit agricole Corporate and Investment Bank/EZB

(Rechtssache C-457/20 P)

(2020/C 433/34)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Crédit agricole Corporate and Investment Bank (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Champsaur und A. Delors)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Zentralbank

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-577/18, Crédit Agricole Corporate and Investment Bank/EZB, aufzuheben, mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses ECB/SSM/2018-FRCAG-76 der EZB vom 16. Juli 2018 im Übrigen abgewiesen wurde;

— sämtlichen von ihr im ersten Rechtszug vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben;

— der EZB sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel wird auf folgende drei Gründe gestützt:

1. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und gegen die Begründungspflicht verstoßen, indem es nicht auf den Klagegrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit durch den Beschluss ECB/SSM/2018-FRCAG-76 eingegangen sei, und habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, indem es einen Verstoß gegen Art. 26 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festgestellt habe, obwohl es die Unklarheit dieser Bestimmung ausdrücklich anerkannt habe.

2. Das Gericht habe gegen Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank sowie gegen die Begründungspflicht verstoßen, da kein fahrlässiges Verhalten der Rechtsmittelführerin nachgewiesen worden sei.
5.

Falls festgestellt wird, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern und der Kinder nicht in einem Mitgliedstaat befindet, wie ist dann für die Zwecke der Bestimmung des Kindesunterhalts die Notzuständigkeit (forum necessitatis) in Art. 7 der Verordnung Nr. 4/2009 auszulegen, und welche Voraussetzungen sind insbesondere für die Feststellung erforderlich, dass es nicht zumutbar ist oder sich als unmöglich erweist, ein Verfahren in einem Drittstaat (in diesem Fall Togo), zu dem der Rechtsstreit eine enge Verbindung aufweist, einzuleiten oder zu führen? Muss der Verfahrensbeteiligte nachweisen, dass er das Verfahren in diesem Staat erfolglos eingeleitet hat oder einzuleiten versucht hat? Und besteht schon aufgrund der Staatsangehörigkeit eines der Verfahrensbeteiligten eine hinreichende Verbindung zum entsprechenden Mitgliedstaat?
C 399/23

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 5. August 2020 — Openbaar Ministerie, Federale Overheidsdienst Financiën/Profit Europe NV, Gosselin Forwarding Services NV

(Rechtssache C-362/20)

(2020/C 399/32)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Openbaar Ministerie, Federale Overheidsdienst Financiën

Rechtsmittelgegnerinnen: Profit Europe NV, Gosselin Forwarding Services NV

Vorlagefrage

Gelten für gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit aus China Antidumpingzölle nach der Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand (ABl. 2012, L 318, S. 10) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien (ABl. 2013, L 129, S. 1), da der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen C-397/17 und C-398/17 entschieden hat, dass es sich bei gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Gusseisen mit Kugelgrafit nicht um gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen handelt und dass gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit unter eine andere Unterposition fallen als gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen?
2.

Ist das in Art. 21 Abs. 1 AEUV und Art. 45 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) festgelegte Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, insbesondere im Lichte des in Art. 22 der Verordnung 2016/399 niedergelegten Grundsatzes der Abwesenheit von Personenkontrollen an den Binnengrenzen, so auszulegen, dass dieses das Recht umfasst, an den Binnengrenzen keinen Personenkontrollen unterworfen zu werden, vorbehaltlich der in den Verträgen und insbesondere der obigen Verordnung genannten Bedingungen und Ausnahmen?
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mainz (Deutschland) eingereicht am 16. Juli 2020 — KX gegen PY GmbH

(Rechtssache C-317/20)

(2020/C 348/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Mainz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: KX

Beklagte: PY GmbH

Vorlagefrage

Ist Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift neben der Regelung der internationalen Zuständigkeit auch eine durch das entscheidende Gericht zu beachtende Regelung über die örtliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Reisevertragssachen trifft, wenn sowohl der Verbraucher als Reisender als auch sein Vertragspartner, der Reiseveranstalter, ihren Sitz im gleichen Mitgliedsstaat haben, das Reiseziel aber nicht in diesem Mitgliedsstaat, sondern im Ausland liegt (sog. „unechte Inlandsfälle“), mit der Folge, dass der Verbraucher vertragliche Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Ergänzung nationaler Zuständigkeitsvorschriften an seinem Wohnsitzgericht einklagen kann?

(1) ABl. 2012, L 351, S. 1.
1.

Steht es nach der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere nach ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zum Zweck der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Nutzer sowie der Beachtung der dazu ergangenen Gemeinschaftsrechtsprechung im Einklang mit dem Unionsrecht, dass das Tribunal Supremo in seinen Urteilen 44 bis 49 vom 23. Januar 2019 als eindeutiges Kriterium festlegt, dass in Hypothekendarlehensverträgen mit Verbrauchern eine nicht ausgehandelte Klausel, nach der der Darlehensnehmer sämtliche Kosten des Hypothekendarlehensgeschäfts zu tragen hat, missbräuchlich ist, wobei die verschiedenen Kostenpositionen, die von dieser missbräuchlichen und für nichtig erklärten Klausel umfasst werden, zwischen dem verwendenden Bankinstitut und dem das Darlehen aufnehmenden Verbraucher aufgeteilt werden, um die Rückerstattung der infolge der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften rechtsgrundlos gezahlten Beträge zu beschränken? Steht es nach der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere nach ihrem Art. 6 Abs. 1 sowie 7 Abs. 1, zum Zweck der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Nutzer sowie der Beachtung der dazu ergangenen Gemeinschaftsrechtsprechung im Einklang mit dem Unionsrecht, dass das Tribunal Supremo eine Auslegung vornimmt, die eine Anpassung einer wegen Missbräuchlichkeit nichtigen Klausel darstellt, wenn die Streichung dieser Klausel und die damit verbundenen Auswirkungen das Fortbestehen des Darlehensvertrags mit hypothekarischer Sicherheit nicht beeinträchtigen?
3.

Ist davon auszugehen, dass die im vorliegenden Fall in Rede stehende Vereinbarung zwischen einem Hersteller und einigen Vertriebshändlern bei einer Auslegung im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Ausnahme darstellt? Gilt die Ausnahme, die den Abschluss vertikaler Vereinbarungen zulässt, die eine Beschränkung des aktiven Verkaufs in Gebiete oder an Kundengruppen bewirken, die der Anbieter sich selbst vorbehalten oder ausschließlich einem anderen Abnehmer zugewiesen hat, sofern dadurch der Verkauf durch die Kunden des Abnehmers nicht beschränkt wird und der Marktanteil des Anbieters (der Klägerin) 30 % nicht übersteigt, nur für Alleinvertriebssysteme?
C 297/22

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Suceava (Rumänien), eingereicht am 23. April 2020 — BE, DT/Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Suceava, Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Iaşi, Accer Ipurl Suceva — Insolvenzverwalter von BE, EP

(Rechtssache C-182/20)

(2020/C 297/29)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Suceava

Parteien des Ausgangsverfahrens

Wiederaufnahmekläger: BE, DT

Beklagte: Administrația Județeană a Finanțelor Publice Suceava, Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Iași, Accer Ipurl Suceva — Insolvenzverwalter von BE, EP

Vorlagefrage

Stehen die Richtlinie 2006/112/EG (1) sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, des Rechts auf Vorsteuerabzug und der Steuersicherheit unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung entgegen, durch die, sobald das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Wirtschaftsteilnehmers eröffnet ist, automatisch und ohne weitere Prüfung eine Berichtigung der Mehrwertsteuer durch Versagung des Vorsteuerabzugs für steuerbare Umsätze aus der Zeit vor dem Eintritt in das Insolvenzverfahren erfolgt und der Wirtschaftsteilnehmer zur Zahlung der abzugsfähigen Vorsteuer verpflichtet wird? Steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens in Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen für den Wirtschaftsteilnehmer und der Endgültigkeit einer solchen Berichtigung einer solchen nationalen Regelung entgegen?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
1.

Ist Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG (1) dahin auszulegen, dass die Voraussetzung, wonach „das Konkursverfahren oder ein entsprechendes Verfahren mit dem Ziel der Auflösung des Vermögens des Veräußerers eingeleitet wird“, erfüllt ist, wenn (i) der Konkurs des Veräußerers unabwendbar und der Veräußerer somit tatsächlich insolvent ist, (ii) das Ziel des Konkursverfahrens nach niederländischem Recht darin besteht, durch Auflösung des Vermögens des Schuldners den höchstmöglichen Erlös für die Gesamtheit der Gläubiger zu erzielen, und (iii) in einem sogenannten Pre-pack vor der Konkurserklärung der Übergang (eines Teils) des Unternehmens vorbereitet und erst nach der Konkurserklärung vollzogen wird, wobei (iv) sich der vom Gericht bestellte designierte Konkursverwalter vor der Konkurserklärung von den Interessen der Gesamtheit der Gläubiger sowie von gesellschaftlichen Interessen wie beispielsweise dem Interesse an der Erhaltung von Arbeitsplätzen leiten lassen muss, was der ebenfalls vom Gericht bestellte designierte Konkursrichter zu überwachen hat, (v) das Ziel des Pre-pack darin besteht, im nachfolgenden Konkursverfahren eine Art der Liquidation zu ermöglichen, bei der das zum Vermögen des Veräußerers gehörende Going-concern-Unternehmen (bzw. ein Teil davon) verkauft wird, so dass der höchstmögliche Erlös für die Gesamtheit der Gläubiger erzielt wird und die Arbeitsplätze möglichst erhalten bleiben, und (vi) die Ausgestaltung des Verfahrens gewährleistet, dass dieses Ziel tatsächlich maßgeblich ist?
C 297/32

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 25. Juni 2020 — CO, ME, GC und 42 weitere/MJ, Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst, Rat der Europäischen Union und Eulex Kosovo

(Rechtssache C-283/20)

(2020/C 297/43)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal du travail francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Arbeitsgericht Brüssel)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: CO, ME, GC und 42 weitere

Beklagte: MJ, Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst, Rat der Europäischen Union und Eulex Kosovo

Vorlagefrage

Sind die Art. 8 Abs. 3 und 10 Abs. 3 der „Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO“ (1), vor ihrer Änderung durch den Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014, (2) gegebenenfalls in Verbindung mit allen weiteren maßgebenden Bestimmungen, dahin auszulegen, dass sie dem Missionsleiter in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die Eigenschaft eines Arbeitgebers für das vor dem 12. Juni 2014 bei der Mission EULEX KOSOVO beschäftigte internationale zivile Personal verleihen, oder sind diese Bestimmungen unter Berücksichtigung insbesondere der Art. 8 Abs. 5 und 9 Abs. 3 der Gemeinsamen Aktion 2008/124 vor ihrer Änderung am 12. Juni 2014 vielmehr dahin auszulegen, dass sie die Arbeitgebereigenschaft der Europäischen Union und/oder einem Organ der Europäischen Union wie der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Rat der Europäischen Union oder einem etwaigen anderen Organ verleihen, für deren bzw. dessen Rechnung der Missionsleiter bis zu diesem Zeitpunkt kraft eines Auftrags, einer Befugnisübertragung oder einer anderen, gegebenenfalls zu bestimmenden, Form der Vertretung gehandelt hätte?

(1) ABl. 2008, L 42, S. 92.

(2) Beschluss zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. 2014, L 174, S. 42).
4.

Steht das Unionsrecht einer Auslegung einer nationalen Regelung wie Art. 431 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entgegen, in der es um die Rechtskraft einer endgültigen Gerichtsentscheidung geht, nach der ein Zahlungsantrag nicht beihilfefähig ist, weil gegen das nationale Recht in Bezug auf das Erfordernis der Ordnungsmäßigkeit des Titels für die Bewirtschaftung/Nutzung der Fläche, für die im Landwirtschaftsjahr 2014 eine flächenbezogene Regelung beantragt worden sei, verstoßen worden sei (in einem Rechtsstreit, in dem beantragt wurde, die Entscheidung über die Anwendung mehrjähriger Sanktionen für nichtig zu erklären) — einer Auslegung, die verhindert, dass die Vereinbarkeit dieses nationalen Erfordernisses mit dem auf das Landwirtschaftsjahr 2014 anwendbaren Unionsrecht in einem neuen Rechtsstreit untersucht wird, in dem die Rechtmäßigkeit des Rechtsakts geprüft wird, mit dem die an den Antragsteller für das Landwirtschaftsjahr 2014 zu Unrecht gezahlten Beträge zurückgefordert werden und der sich auf denselben Sachverhalt und dieselbe nationale Regelung stützt, die Gegenstand der Prüfung in der früheren rechtskräftigen Gerichtsentscheidung waren?
1.

Sind die Richtlinie 2003/87/EG (1) und die Richtlinie 2008/101/EG (2) unter Berücksichtigung des Erwägungsgrundes 20 der Richtlinie 2008/101 so auszulegen, dass sie der Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten an einen Luftfahrzeugbetreiber für die Jahre 2018 bis 2020 entgegenstehen, wenn die Zuteilung für die Jahre 2013 bis 2020 erfolgt ist und der Luftfahrzeugbetreiber seine Luftverkehrstätigkeit im Jahr 2017 wegen Insolvenz eingestellt hat? Ist Art. 3f Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 so auszulegen, dass die Aufhebung der Zuteilungsentscheidung nach Einstellung der Luftverkehrstätigkeiten wegen Insolvenz davon abhängt, ob eine Fortführung der Luftverkehrstätigkeiten durch andere Luftverkehrsbetreiber erfolgt? Ist Art. 3f Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 so auszulegen, dass eine Fortführung der Luftverkehrstätigkeiten dann vorliegt, wenn Landerechte an sogenannten koordinierten Flughäfen (Slots) teilweise (für das Kurz- und Mittelstreckengeschäft der insolventen Luftverkehrsgesellschaft) an drei andere Luftverkehrsbetreiber verkauft worden sind?
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 4. Februar 2020 — DBKAG gegen Finanzamt Linz

(Rechtssache C-59/20)

(2020/C 191/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: DBKAG

Belangte Behörde: Finanzamt Linz

Vorlagefrage

Ist Art. 135 Abs. 1 lit. g Richtlinie 2006/112/EG (1) in dem Sinne auszulegen, dass für Zwecke der in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung unter den Begriff der „Verwaltung von Sondervermögen“ auch die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einer speziell für die Verwaltung von Sondervermögen entwickelten Spezialsoftware durch einen dritten Lizenzgeber an eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG) fällt, wenn diese Spezialsoftware wie im Ausgangsverfahren ausschließlich der Erfüllung spezifischer und wesentlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Sondervermögen dient, dabei aber auf der technischen Infrastruktur der KAG ausgeführt wird und ihre Funktionen nur durch die untergeordnete Mitwirkung der KAG und unter laufender Heranziehung von durch die KAG bereitgestellten Marktdaten erfüllen kann?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
1.

Stehen die Art. 12, 18, 39, 43 und 56 EG einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die vorsieht, dass die Gewinne aus der Veräußerung einer in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilie, wenn diese Veräußerung von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person vorgenommen wird, sofern nichts anderes bestimmt wurde, einer anderen steuerlichen Behandlung unterliegen als der, die bei dieser Art von Geschäften den von einer im Belegenheitsstaat dieser Immobilie ansässigen Person erzielten Gewinnen zuteilwürde, wobei allerdings die Möglichkeit besteht, dass der gebietsfremde Steuerpflichtige dafür optiert, wie ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger behandelt zu werden?
—

dem Rechtsmittel stattzugeben, das angefochtene Urteil des Gerichts vom 19. Dezember 2019 in der Rechtssache T-295/18, mit dem die Klage der Hellenischen Republik vom 7. Mai 2018 gegen den Durchführungsbeschluss 2018/304/EU der Kommission vom 27. Februar 2018 abgewiesen worden ist, aufzuheben, der vorgenannten Klage stattzugeben und den Beschluss der Kommission in dem Teil für nichtig zu erklären, in dem bestimmte Ausgaben der Hellenischen Republik in Höhe eines (Brutto-) Gesamtbetrags von 17 869 131,75 Euro (finanzielle Auswirkungen in Höhe von 14 857 076,98 Euro), die im Rahmen des ELER hinsichtlich der Maßnahmen 125Α, 321 und 322 (Bruttobetrag von 15 631 043,52 Euro und finanzielle Auswirkungen in Höhe von 12 618 988,75 Euro) und 123Α (Betrag von 2 238 088,23 Euro) getätigt und gemeldet wurden, und in Höhe eines Betrags von 588 103,59 Euro, die im Rahmen des EGFL infolge einer Prüfung von Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2011-2014 getätigt wurden, von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden.
—

In Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt B Nr. 2 und Tabelle 1 der Richtlinie — und, in Bezug auf Abwasser aus Gemeinden mit einem Einwohnerwert von mehr als 10 000, in Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt B Nr. 3 und Tabelle 2 der Richtlinie — seien die Anforderungen an die Einleitung von gereinigtem Abwasser (im Folgenden: Einleitungsanforderungen) angegeben. Diese Anforderungen legten, soweit für den vorliegenden Fall relevant, die Grenzwerte für den biochemischen Sauerstoffbedarf (BSB), den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) und Stickstoff fest.
1.

Stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (1) und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Auslegung einer nationalen Regelung wie § 7 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes entgegen, der zufolge der bisher nicht erfüllte Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem im Verlauf des Urlaubsjahres aus gesundheitlichen Gründen eine volle Erwerbsminderung eintritt, der den Urlaub aber vor Beginn seiner Erwerbsminderung im Urlaubsjahr — zumindest teilweise — noch hätte nehmen können, bei ununterbrochen fortbestehender Erwerbsminderung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres auch in dem Fall erlischt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben?
1.

Nimmt ein Eisenbahnunternehmen, das Eisenbahnwagen verwendet, in denen Lautsprecheranlagen für die Übermittlung von Informationen an die Fahrgäste installiert sind, damit eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (1) vor?