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Bei den aufgrund von Artikel 239 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex in Verbindung mit Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 an die Kommission gerichteten Anträgen auf Erstattung oder Erlaß von Einfuhrabgaben aus Billigkeitserwägungen geht es nicht um die Frage, ob Vorschriften des materiellen Zollrechts von den nationalen Zollbehörden richtig angewandt worden sind. Eine solche Frage gehört nämlich nach Artikel 236 des Zollkodex in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Zollbehörden, deren Entscheidungen nach Artikel 243 des Zollkodex vor den nationalen Gerichten angefochten werden können, die ihrerseits den Gerichtshof aufgrund von Artikel 177 des Vertrages anrufen können.
URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

11. Februar 1999

Rechtssache T-244/97

Chantal Mertens

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Auswahlverfahren — Zulassungsvoraussetzungen — Nachweis“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-91

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin vom 28. Januar 1997 und, soweit erforderlich, der der Klägerin am 13. Januar und 22. August 1997 bekanntgegebenen Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/C/3/95, mit denen die Aufnahme der Klägerin in die Eignungsliste dieses Auswahlverfahrens abgelehnt worden ist, sowie der der Klägerin am 9. Juni 1997 vom Generaldirektor der Generaldirektion Personal und Verwaltung bekanntgegebenen Entscheidung, mit der der Prüfungsausschuß zu einer erneuten Prüfung der Situation im Hinblick auf eine Änderung der Eignungsliste aufgefordert worden ist.

Entscheidung:

Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsätze

Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Zulassungsvoraussetzungen – Berufserfahrung – Nachweis – Ermessen des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren – Gerichtliche Kontrolle

(Beamtenstatut, Anhang III, Artikel 5)

Der Prüfungsausschuß für ein Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen verfügt über ein weites Ermessen zur Bewertung der Befähigungsnachweise und der Berufserfahrung der Bewerber. Das Gericht hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob dieses Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt worden ist.

Es kann nicht angenommen werden, daß der Prüfungsausschuß bei der Entscheidung, daß ein Bewerber zum Auswahlverfahren zuzulassen ist, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, wenn sich der Ausschuß auf zu einem unverdächtigen Zeitpunkt erstellte Schriftstücke — den Bewerbungsfragebogen und die Beurteilungen des Bewerbers — stützt, aus denen eindeutig hervorgeht, daß der Betreffende über die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens verlangte Berufserfahrung verfügt.

(Randnr. 44)

Vgl. Gericht, 6. November 1997, Wolf/Kommission, T-101/96, Slg. ÖD 1997, II-949, Randnrn. 64 und 68
Im Rahmen einer fortlaufenden Diskussion zwischen einem Organ und einem Beamten braucht dieser dem Meinungsaustausch erst dann eine endgültige Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen, wenn er das erste Schreiben von ihr erhält, in dem sie ihren Standpunkt begründet; erst dieser Zeitpunkt ist für die im Statut vorgesehenen Beschwerdefristen maßgebend.

Unterläßt es ein Beamter, innerhalb der in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Statutsvorschriften über die Übertragung der bei einer nationalen Versorgungseinrichtung erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Gemeinschaftssystem festgesetzten Frist von sechs Monaten einen förmlichen Antrag auf Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche zu stellen bzw. gegen die stillschweigende Zurückweisung seines Antrags Beschwerde einzulegen, so beruht dies auf seiner freien Entscheidung; es kann daher nicht angenommen werden, daß er sich aus ihm nicht zurechenbaren Gründen in einer außergewöhnlichen Lage befand.

(Randnr. 62)

Vgl. Gericht, 24. September 1996, Sergio/Kommission, T-185/95, Slg. ÖD 1996, II-1215, Randnr. 39
Stellt das Parlament nach Artikel 78 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten freiberuflich tätige Dolmetscher als Hilfskräfte ein, so behält es zu Recht von ihrem Entgelt gemäß Artikel 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften die Gemeinschaftssteuer ein.

Da für das Parlament eine Rechtsgrundlage zur Einbehaltung der Gemeinschaftssteuer vom Entgelt der als Hilfskräfte eingestellten Dolmetscher besteht, ist es zur Einbehaltung dieser Steuer dementsprechend auch verpflichtet und verfügt dabei in Anbetracht des budgetären Aspekts der Steuer über keinerlei Ermessen. Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 260/68, wonach die Personen, auf die die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Anwendung finden, „[gemeinschafts]steuerpflichtig sind“, und Artikel 9 der Verordnung, wonach „[d]er Steuerertrag ... in die Haushaltspläne der Gemeinschaften als Einnahme eingesetzt [wird]“, kann nämlich insoweit kein Zweifel an der Verpflichtung des Parlaments bestehen.

(Randnrn. 53, 64 und 65)

Vgl. Gerichtshof, 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnr. 28; Gericht, 16. Juli 1998, Gebhard/Parlament, T-109/96, Slg. 1998, II-2785, Randnr. 45
Die Beistandspflicht und die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten sind nicht vollkommen gleich. Die Beistandspflicht ist in Artikel 24 des Statuts verankert und verpflichtet die Gemeinschaft, ihren Beamten bei Angriffen oder Drohungen, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie gerichtet werden, Beistand zu leisten. Die Fürsorgepflicht spiegelt, auch wenn sie nicht im Statut erwähnt ist, das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wieder, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und dem Beamten geschaffen hat und das insbesondere erfordert, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten alle Gesichtspunkte berücksichtigt, die geeignet sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, und dabei nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch dasjenige des betroffenen Beamten berücksichtigt.

Die Beurteilung des Verhaltens der Verwaltung in Anbetracht der ihr obliegenden Verpflichtungen ist ähnlich, ob sie nun im Hinblick auf ihre Beistandspflicht oder im Hinblick auf ihre Fürsorgepflicht erfolgt. Denn in beiden Fällen verfügt die Verwaltung über ein Ermessen, und zwar in bezug auf ihre Beistandspflicht bei der Wahl der Maßnahmen und Mittel zur Anwendung von Artikel 24 des Statuts und in bezug auf ihre Fürsorgepflicht bei der Würdigung des dienstlichen Interesses.

Die Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter muß sich daher in beiden Fällen auf die Frage beschränken, ob sich das betroffene Organ innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten hat.

(Randnrn. 32 und 34)

Vgl. Gerichtshof, 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof 321/85, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18; Gerichtshof, 14. Februar 1990, Schneemann u. a./Kommission, C-137/88, Slg. 1990, 369, Randnr. 9; Gericht, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 96; Gerichtshof, 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof, C-298/93P, Slg. 1994, I-3009, Randnrn. 37 und 38; Gericht, 11. Oktober 1995, Baltsavias/Kommission, T-39/93 und T-553/93, Slg. ÖD 1995, II-695; Gericht, 15. September 1998, Haas u. a./Kommission, T-3/96, Slg. ÖD 1998, II-1395, Randnr. 53
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Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Ausnahme - Erwerb durch Benutzung - Marke, die in einem Teil der Gemeinschaft keine Unterscheidungskraft hat - Erwerb durch Benutzung in diesem Teil

(Verordnung Nr. 40/94, Artikel 7 Absatz 3)

Leitsätze

$$Im Hinblick auf die Eintragungsfähigkeit einer Marke nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke muß die durch Benutzung der Marke erlangte Unterscheidungskraft in demjenigen wesentlichen Teil der Gemeinschaft nachgewiesen werden, in dem die Marke gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d dieser Verordnung nicht unterscheidungskräftig wäre. (vgl. Randnr. 27)
Die Verwaltungsbeschwerde stellt zwar eine unerläßliche Voraussetzung für die Erhebung einer Klage gegen eine Maßnahme dar, die eine dem Statut unterliegende Person beschwert, sie soll den möglichen Rechtsstreit jedoch nicht strikt und endgültig begrenzen, solange nur die in diesem Stadium gestellten Anträge weder den Grund noch den Gegenstand der Beschwerde ändern. So verhält es sich bei einer Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung, die zu der Beschwerde geführt hat, und deren Gründe in engem Zusammenhang mit den in der Beschwerde erhobenen Rügen stehen.

Auch wenn ein Klagegrund in einer Verwaltungsbeschwerde nicht ausdrücklich enthalten ist, kann er als eng damit zusammenhängend angesehen werden, wenn er nur ein von der Anstellungsbehörde in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde angeführtes Argument widerlegen soll.

Da die Anstellungsbehörde im Verwaltungsverfahren zu der Frage Stellung genommen hat, beeinträchtigt das Schweigen der Beschwerde zu diesem Punkt nicht die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Wahrung der Verteidigungsrechte, die der Regel der Übereinstimmung zwischen Beschwerde und Klage zugrunde liegen.

(Randnrn. 35 und 38 bis 40)

Vgl. Gericht, 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, Slg. ÖD 1998, I-A-239 und II-745, Randnr. 66; Gerichtshof, 19. November 1998, Parlament/Gaspari, C-316/97 P. Slg. 1998, I-7597, Randnrn. 17 und 18
Die Auslösung der Haftung der Gemeinschaft setzt voraus, dass eine Reihe von Voraussetzungen in Bezug auf die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen des behaupteten Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden erfüllt ist.

Der Zweck des Artikels 26 des Statuts besteht darin, die Verteidigungsrechte des Beamten dadurch zu gewährleisten, dass verhindert wird, dass Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die das Dienstverhältnis und die Laufbahn des betroffenen Beamten berühren, auf Tatsachenfeststellungen über sein Verhalten gestützt werden, die in seiner Personalakte nicht erwähnt sind. Die Personalakte muss folglich alle Unterlagen enthalten, die das Dienstverhältnis und die Laufbahn des Beamten berühren können. Der Begriff „Dienstverhältnis“ umfasst nicht nur die wichtigsten Ereignisse in der Laufbahn des Beamten, sondern auch andere Ereignisse, die bestimmte, im Statut anerkannte Rechte betreffen.

Die Anstellungsbehörde muss daher dem Beamten außer den förmlichen Maßnahmen, mit denen eine Änderung der Rechtsstellung des Betroffenen festgestellt wird, jedes Dokument mitteilen und in seine Personalakte aufnehmen, das sein Dienstverhältnis im vorgenannten Sinne berühren kann.

Dies ist bei der Dienstantrittsanzeige eines Beamten, der im dienstlichen Interesse umgesetzt wurde, der Fall, da dieses Dokument für die zollfreie Einfuhr des Fahrzeugs des Betroffenen in den Mitgliedstaat der neuen dienstlichen Verwendung entscheidend ist und daher sein „Dienstverhältnis“ berührt.

Die Tatsache allein, dass diese Anzeige nicht in die Personalakte des Betroffenen aufgenommen wurde, stellt jedoch keinen Fehler dar, der die Haftung des Gemeinschaftsorgans auslösen könnte, wenn der Betroffene selbst dieses Schriftstück ausgefüllt und unterschrieben hat, so dass er von dessen Existenz wusste und es bei den zuständigen gemeinschaftlichen und nationalen Behörden verwenden konnte. Sofern die Anstellungsbehörde ein Schriftstück nicht in die Personalakte des Betroffenen aufgenommen hat, steht es diesem außerdem jederzeit frei, gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen entsprechenden Antrag zu stellen und, falls dieser abgelehnt wird, eine Verwaltungsbeschwerde einzulegen.

(Randnrn. 56 bis 61)

Vgl. Gerichtshof, 7. Oktober 1987, Strack/Kommission, 140/86, Slg. 1987, 3939, Randnr. 8; Gericht, 28. September 1993, Nielsen und Møller/WSA, T-84/92, Slg. 1993, II-949, Randnr. 9; Gerichtshof, 12. November 1996, Ojha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnrn. 57 und 68; Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Ojha/Kommission, Slg. 1996, I-5867, Nr. 52; Gericht, 22. April 1999, Brognieri/Kommission, T-148/96 und T-174/96, Slg. 1999, I-A-65 und II-329, Randnr. 41 und die dort zitierte Rechtsprechung sowie Randnr. 45
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung des Rates über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in sein Generalsekretariat - Beschäftigte des Schengen-Sekretariats, die nicht die Voraussetzungen für die Ernennung zu Beamten beim Generalsekretariat des Rates erfuellen - Unzulässigkeit

(EG, Artikel 230 Absatz 4 und 249; Entscheidung Nr. 1999/307 des Rates)

Leitsätze

$$Der Begriff Entscheidung" in Artikel 230 Absatz 4 EG ist in dem sich aus Artikel 249 EG ergebenden technischen Sinn aufzufassen. Für die Unterscheidung zwischen einer Entscheidung in diesem Sinne und einem Rechtssetzungsakt ist danach zu fragen, ob der fragliche Rechtsakt allgemeine Geltung hat. Ein Rechtsakt kann nicht als eine Entscheidung angesehen werden, wenn er auf objektiv bestimmte Situationen anwendbar ist und Rechtswirkungen für allgemein und abstrakt umschriebene Personengruppen erzeugt. Dass sich in diesem Zusammenhang eine Handlung im konkreten Fall auf die Personen, für die sie gilt, unterschiedlich auswirken kann, nimmt ihr nicht ihren allgemeinen und abstrakten Charakter. Ein Rechtsakt verliert seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter auch nicht bereits dadurch, dass sich diejenigen Personen, auf die er in einem bestimmten Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich mehr oder weniger genau bestimmen lassen, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den sie bestimmt.

Die Entscheidung 1999/307 des Rates über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates ist trotz ihrer Überschrift Entscheidung" eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung, die für objektiv bestimmte Situationen gilt.

Dieser Rechtsakt betrifft auch nicht individuell - wegen persönlicher Eigenschaften oder Umstände, die sie aus dem Kreis aller anderen Personen heraushöben - die Personen, die zwar beim Schengen-Sekretariat, im Übrigen lange vor dessen Eingliederung in das Generalsekretariat des Rates, beschäftigt waren, aber nicht die in Artikel 3 der Entscheidung 1999/307 aufgeführten Voraussetzungen für die Ernennung zu Beamten beim Generalsekretariat des Rates erfuellen.

( vgl. Randnrn. 35-36, 40-41, 44, 56 )
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke - Einreichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke - Prioritätsrecht - Anmeldung einer Marke unter Inanspruchnahme der Priorität - Prüfung der formellen und materiellen Voraussetzungen durch das Amt

(Verordnung Nr. 40/94, Artikel 29)

2. Gemeinschaftsmarke - Eintragungsverfahren - Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung - Antrag auf Berichtigung der Marke - Unmittelbar mit einer Inanspruchnahme der Priorität verbundener Antrag - Bedeutung für die Prüfung des Berichtigungsantrags

(Verordnung Nr. 40/94, Artikel 29 und 44 Absatz 2)

Leitsätze

1. Im Zusammenhang mit einer gemäß Artikel 29 der Verordnung Nr. 40/94 eingereichten Anmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität bedeutet der Umstand, dass der Anmelder die Marke anmelden will, für die er auch ein Prioritätsrecht geltend macht, dennoch nicht, dass sich die Prioritätsprüfung erübrigen würde oder dass eine Priorität nie abgelehnt werden könnte, weil der Prioritätsbeleg den Willen der Klägerin dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegenüber verbindlich festlegen würde. Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, mit der gleichzeitig eine Priorität in Anspruch genommen wird, ist nämlich nicht ohne weiteres aufgrund einer unwiderleglichen Vermutung zulässig, dass der Anmelder die Marke anmelden will, für die er auch das Prioritätsrecht geltend macht, sondern unterliegt einer Prüfung, in deren Rahmen das Amt feststellt, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen.

( vgl. Randnrn. 43-44 )

2. Mit der Einräumung der Möglichkeit, die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke auf Antrag des Anmelders für die durch Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 erfassten Fälle unter genau bestimmten Voraussetzungen, insbesondere um sprachliche Fehler, Schreibfehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen, zu ändern, soweit durch eine solche Berichtigung der wesentliche Inhalt der Marke nicht berührt wird, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber zwei Ziele verfolgt. Zum einen wollte er die mit einem absoluten Verbot der Änderung einer Markenanmeldung verbundenen Nachteile, insbesondere die Verpflichtung des Anmelders, eine neue Anmeldung einzureichen, vermeiden. Zum anderen wollte er dadurch, dass er diese Möglichkeit durch die Voraussetzung einschränkte, dass die Änderung der Anmeldung den wesentlichen Inhalt der Marke nicht berührt, Missbräuche verhindern, die sich aus einem sehr liberalen Änderungsregime ergeben könnten, und so die Interessen Dritter im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Zeichen schützen.

Soweit der Antrag auf Berichtigung der angemeldeten Marke unmittelbar mit einer Inanspruchnahme der Priorität verbunden ist, da die Berichtigung darauf gerichtet ist, die Schreibweise der angemeldeten Gemeinschaftsmarke mit derjenigen der früher angemeldeten Marke in Übereinstimmung zu bringen, handelt es sich um einen Gesichtspunkt, dem bei der Auslegung des genannten Erfordernisses, dass die Berichtigung den wesentlichen Inhalt der Marke nicht berühren darf, Rechnung zu tragen ist.

( vgl. Randnrn. 48-49 )
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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen entfalten sollen - Schreiben der Kommission, das einen Wirtschaftsteilnehmer lediglich über den Stand des Vorgangs betreffend seinen Antrag auf Aufnahme eines bestimmten Stoffes in einen der Anhänge der Verordnung Nr. 2377/90 unterrichtet - Ausschluss

(Artikel 230 EG; Verordnung Nr. 2377/90 des Rates)

2. Untätigkeitsklage - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Stellungnahme im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 Absatz 2 EG) - Begriff - Abgabe einer Stellungnahme nach Erhebung der Klage - Wegfall des Gegenstands der Klage - Erledigung der Hauptsache

(Artikel 232 Absatz 2 EG)

Leitsätze

1. Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist. Ein Schreiben der Kommission, das lediglich die Gründe für die eingetretenen Verzögerungen bei der Einstufung eines Stoffes in einen der Anhänge der Verordnung Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs darlegt und klarstellt, dass die Kommission die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensschritte vornehmen werde, sobald eine neue Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel bekannt sein werde, stellt keine Entscheidung dar, gegen die die Nichtigkeitsklage gegeben ist. Dieses Schreiben, das den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nur über den Stand des Vorgangs unterrichtet, verändert seine Rechtsstellung nicht.

( vgl. Randnrn. 43-45 )

2. Ein Schreiben eines Organs des Inhalts, dass die durch die Aufforderung zum Tätigwerden aufgeworfenen Fragen weiterhin geprüft würden, stellt keine die Untätigkeit beendende Stellungnahme im Sinne von Artikel 232 EG dar. Eine Stellungnahme, die nach Erhebung einer Untätigkeitsklage erfolgt, beendet jedoch die Untätigkeit des Organs und macht die Klage gegenstandslos, so dass sich der Antrag erledigt.

( vgl. Randnrn. 61, 67-68 )
Der Vertrauensarzt eines Organs und der Ärzteausschuss können ein negatives Gutachten über die Eignung nicht nur auf das Vorhandensein von gegenwärtigen physischen oder psychischen Störungen stützen, sondern auch auf eine medizinisch begründete Prognose künftiger Störungen, die in absehbarer Zukunft die normale Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit in Frage stellen können.

Künftige Störungen sind solche, die mit dem Verlauf der Krankheit zusammenhängen, an der der Bewerber für eine Tätigkeit in der Verwaltung der Gemeinschaft im Zeitpunkt der ärztlichen Einstellungsuntersuchung leidet. Einem Bewerber, der im Zeitpunkt dieser ärztlichen Untersuchung durch seine Krankheit nicht daran gehindert ist, sämtliche Pflichten, die ihm im Rahmen der vorgesehenen Tätigkeit obliegen können, zu erfüllen, kann daher die körperliche Eignung für die Ausübung dieser Tätigkeit abgesprochen werden, wenn sich mit hinreichender Sicherheit absehen lässt, dass seine Krankheit so verlaufen wird, dass er in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein wird, die betreffende Tätigkeit normal auszuüben.

(Randnrn. 37 und 38)

Vgl. Gerichtshof, 10. Juni 1980, M./Kommission, 155/78, Slg. 1980, 1797, Randnr. 11; A/Kommission, Randnr. 62; C/Kommission, Randnr. 49
Die Ausübung des Ermessens der Organe bei der Durchführung von Auswahlverfahren, insbesondere in Bezug auf die Festlegung der Zulassungsvoraussetzungen, muss mit den zwingenden Vorschriften der Artikel 27 Absatz 1 und 29 Absatz 1 des Statuts vereinbar sein. Artikel 27 Absatz 1 des Statuts bestimmt verbindlich den Zweck von Einstellungen, und Artikel 29 Absatz 1 des Statuts legt den Rahmen der Verfahren zur Besetzung freier Planstellen fest. Dieses Ermessen muss daher stets nach Maßgabe der Erfordernisse der zu besetzenden Stellen und allgemeiner im dienstlichen Interesse ausgeübt werden.

Im Rahmen interner Auswahlverfahren ist die Zulassungsvoraussetzung der Zugehörigkeit zum statutarischen Personal im Hinblick auf Artikel 29 des Statuts und dessen Systematik sowie im Hinblick auf das dienstliche Interesse gerechtfertigt.

Die in dieser Vorschrift vorgesehene Durchführung eines internen Auswahlverfahrens wird zwischen der in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts vorgesehenen Beförderung oder Versetzung und der in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Übernahme als eine Einstellungsmöglichkeit erwähnt. Sowohl die Beförderung und die Versetzung als auch die Übernahme sind Maßnahmen, die das Personal betreffen, das dem Statut unterliegt. Das entscheidende Kriterium für die Auslegung des Begriffs der Zugehörigkeit zum internen Personal, die Bedingung für die Teilnahme an einem internen Auswahlverfahren ist, ist also nicht die besondere Situation, in der sich die Bewerber befinden, sondern die Verbindung die zwischen den betroffenen Personen und dem Organ besteht. Diese Verbindung muss öffentlichrechtlicher Natur sein, damit die Zulassungsvoraussetzung für ein Auswahlverfahren erfüllt ist, bei dem die Bewerber zum internen Personal des Organs gehören müssen. Mit der Systematik des Statuts unvereinbar wäre es, wenn der im Statut erwähnte Begriff „intern“ andere als die Personen mit einer statutarischen Rechtsstellung beträfe.

(Randnrn. 52, 56 und 61)

Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts M. Gand zu Gerichtshof, 31. März 1965, Rauch/Kommission, 16/64, Slg. 1965, 188, 206, 208 und 209; Gericht, 6. März 1997, De Kerros und Kohn-Berge/Kommission, T-40/96 und T-55/96, Slg. ÖD 1997, I-A-47 und II-135, Randnr. 40; Gericht, 12. November 1998, Carrasco Benítez/Kommission, T-294/97, Slg. ÖD 1998, I-A-601 und II-1819, Randnr. 48; Gericht, 21. November 2000, Carrasco Benítez/Kommission, T-214/99, Slg. ÖD 2000, S. I-A-257 und II-1169, Randnr. 53