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1 . Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Zusatzstoffe in der Tierernährung - Richtlinie 70/524 vor ihrer Änderung durch die Richtlinie 84/587 - Identifizierung und Reinheit der Zusatzstoffe - Vollständige Harmonisierung - Für die Wirtschaftsteilnehmer geltende gesundheitspolizeiliche Kontrollmaßnahmen - Fehlende Harmonisierung, die nationale Maßnahmen gemäß Artikel 36 EWG-Vertrag zulässt

( EWG-Vertrag, Artikel 36; Richtlinie 70/524 des Rates, geänderte Fassung )

2 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Abhängigkeit der Einfuhren von Futtermitteln, die Zusatzstoffe enthalten, von einer vorherigen Erlaubnis

( EWG-Vertrag, Artikel 30 )

3 . Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Zusatzstoffe in der Tierernährung - Von der Richtlinie 70/524 vorgesehene Stichproben - Erhebung einer Abgabe für die Kosten der Stichproben - Vereinbarkeit mit der Richtlinie und den Artikeln 9 und 95 EWG-Vertrag

( EWG-Vertrag, Artikel 9 und 95; Richtlinie 70/524 des Rates, geänderte Fassung )

Leitsätze

1 . Mit der Richtlinie 70/524 über Zusatzstoffe in der Tierernährung und ihren vor der Richtlinie 84/587 liegenden Änderungen ist eine so weitgehende Harmonisierung erfolgt, daß die Mitgliedstaaten sich nicht auf Artikel 36 EWG-Vertrag berufen konnten, wenn sie bei der Einfuhr von Futtermitteln, die Zusatzstoffe enthalten, aus anderen Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur Sicherstellung der Identifizierung und Reinheit der betreffenden Zusatzstoffe trafen . Mit ihr ist jedoch keine so weitgehende Harmonisierung erfolgt, daß die Mitgliedstaaten sich für die gesundheitspolizeilichen Kontrollmaßnahmen, die für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer galten, nicht mehr auf Artikel 36 EWG-Vertrag berufen konnten .

2 . Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß eine nationale Maßnahme, die die Einfuhr von Futtermitteln, die Zusatzstoffe enthalten, von einer vorherigen Erlaubnis abhängig macht, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Einfuhrbeschränkung im Sinne des Artikels 30 EWG-Vertrag darstellt .

3 . Eine jährliche Abgabe, die ein Mitgliedstaat von Importeuren von Futtermitteln, die Zusatzstoffe enthalten, und inländischen Herstellern derselben Erzeugnisse in gleicher Weise erhoben hat und die die Kosten des Staates für die gemäß der Richtlinie 70/524 vorgenommenen Stichproben decken sollte, ist mit den Artikeln 9 und 95 EWG-Vertrag sowie mit der Richtlinie 70/524 vereinbar .
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1.Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Grenzgänger - Begriff - Arbeitnehmer, der seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat als den Beschäftigungsstaat verlegt hat und diesen dann nicht mehr aufsucht - Ausschluß

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe b und 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii )

2 . Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und seinen Wohnort aus familiären Gründen in einen anderen Staat als den letzten Beschäftigungsstaat verlegt hat - Anspruch auf Leistungen des Wohnstaats

( Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii )

Leitsätze

1 . Die Grenzgängereigenschaft wird nur denjenigen Arbeitnehmern zuerkannt, die in einem anderen Staat als dem Beschäftigungsstaat wohnen und die regelmässig und häufig, nämlich täglich, mindestens aber einmal wöchentlich, in ihren Wohnstaat zurückkehren . Daraus folgt, daß ein Arbeitnehmer, der, nachdem er seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat als den Beschäftigungsstaat verlegt hat, nicht mehr diesen letztgenannten aufsucht, um dort seine Tätigkeit auszuüben, nicht unter den Begriff des Grenzgängers im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b der Verordnung Nr . 1408/71 fällt und sich nicht auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser Verordnung berufen kann .

2 . Der persönliche Anwendungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr . 1408/71 ist nicht auf die im Beschluß Nr . 94 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer genannten Arbeitnehmergruppen beschränkt . Er ist insbesondere anwendbar auf Arbeitnehmer, die während ihrer letzten Beschäftigung ihren Wohnort aus familiären Gründen in einen anderen Mitgliedstaat verlegen und nach dieser Verlegung nicht mehr in den Beschäftigungsstaat zurückkehren, um dort ihre Tätigkeit auszuüben . Die durch diese Vorschrift eröffnete Möglichkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht im letzten Beschäftigungsstaat, sondern im Wohnstaat zu erhalten, ist nämlich bei einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern gerechtfertigt, die enge - insbesondere persönliche und berufliche - Bindungen zu dem Land haben, in dem sie sich niedergelassen haben und gewöhnlich aufhalten und denen deshalb in diesem Staat auch die besten Chancen für eine berufliche Wiedereingliederung gewährt werden müssen .
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1 . Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Identität von Gegenstand und Grund

2 . Beamte - Organisation der Dienststellen - Dienstliche Verwendung des Personals - Versetzung an einen anderen Dienstort - Bedienstete auf Zeit - Angemessene Frist für die Durchführung

Leitsätze

1 . Ein Beamter kann vor dem Gerichtshof nur Anträge stellen, die denselben Gegenstand haben wie die in der vorherigen Verwaltungsbeschwerde enthaltenen Anträge, und nur solche Rügen erheben, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen .

2 . Die Versetzung eines Beamten an einen anderen Dienstort kann für den Betroffenen familiäre Schwierigkeiten und wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen, stellt aber kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis in seiner Laufbahn dar, da die Dienstorte, an die er versetzt werden kann, auf mehrere Mitgliedstaaten verteilt sind und die Anstellungsbehörde möglicherweise dienstlichen Erfordernissen gerecht werden muß, die eine solche Versetzung unumgänglich machen .

Eine solche Schlußfolgerung drängt sich erst recht auf, wenn es sich um einen Bediensteten auf Zeit handelt, dessen Beschäftigungsvertrag unter Beachtung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden kann und dem eine angemessene Frist zur Durchführung der Entscheidung über die Versetzung gewährt worden ist .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Ausfuhrerstattungen - Festsetzung - Käse mit der Bezeichnung "Grana Padano" - Bezeichnung allein für den in Italien hergestellten Käse - Höherer Erstattungssatz als der, der auf die anderen Käse vom Typ Grana anwendbar ist - Keine Diskriminierung - Ausdruck der Notwendigkeit, die Ziele der gemeinsamen Handelspolitik zu berücksichtigen

( EWG-Vertrag, Artikel 110; Verordnung Nr . 804/68 des Rates, Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 33 )

Leitsätze

Die Bezeichnung "Grana Padano", die seit Ende 1979 in den Produktlisten im Anhang zu den regelmässig erlassenen Verordnungen der Kommission zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse verwendet wird, bezieht sich nur auf in Italien hergestellten Grana Padano .

Da dieser Käse auf dem Gemeinschaftsmarkt anderen Rechtsvorschriften unterliegt als die in anderen Teilen der Gemeinschaft hergestellten Käse vom Typ Grana, widerspricht es nicht dem in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr . 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz, den ersteren hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen zu begünstigen .

Zudem verpflichtet Artikel 33 der Verordnung Nr . 804/68 die Kommission, bei der Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auch Erwägungen der gemeinsamen Handelspolitik Rechnung zu tragen . Diese Verpflichtung würde die Kommission missachten, wenn sie den Vorteil der für den italienischen Grana Padano festgesetzten höheren Erstattung auf in anderen Teilen der Gemeinschaft hergestellten Käse des Typs Grana erstrecken würde, denn eine solche Erstattung würde es ermöglichen, diese Käse unter dem Weltmarktpreis zu verkaufen, was Reaktionen der Handelspartner der Gemeinschaft hervorrufen und damit die Verwirklichung eines der in Artikel 110 EWG-Vertrag genannten Ziele der gemeinsamen Handelspolitik, nämlich die harmonische Entwicklung des Welthandels, gefährden könnte .
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Preisbildung - Nationale Maßnahmen - Unvereinbarkeit mit der gemeinschaftsrechtlichen Regelung

Leitsätze

Die gemeinsamen Marktorganisationen beruhen auf dem Grundsatz eines offenen Marktes, zu dem jeder Erzeuger unter den Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs freien Zugang hat und auf dessen Funktionieren ausschließlich mit dem in diesen Organisationen vorgesehenen Instrumentarium Einfluß genommen wird . In den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fusst -, sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen .
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Beamte - Dienstbezuege - Auslandszulage - Zweck - Begriff des "Auslands" - Ständiger Wohnsitz am Dienstort vor Dienstantritt - Aufenthalt als Student - Unerhebliche Tatsache

( Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 4 Absatz 1 )

Leitsätze

Die Auslandszulage, deren Gewährung von der Festsetzung des Herkunftsorts des Betroffenen unabhängig ist, soll die besonderen Belastungen und Nachteile ausgleichen, die der Dienstantritt bei den Gemeinschaften für die Beamten mit sich bringt, die hierdurch gezwungen sind, von ihrem Wohnland in das Dienstland umzuziehen und sich in eine neue Umgebung zu integrieren . Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt ausserdem auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, nämlich vom Grad seiner Integration in seine neue Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer ständigen hauptberuflichen Tätigkeit ergibt .

Demgemäß genügt die Tatsache, daß sich ein Beamter während eines Teils des Bezugszeitraums nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts nur als Student im Dienstland aufhielt, nicht, um auszuschließen, daß er dort seinen ständigen Wohnsitz hatte, wenn er sich schon zu Beginn dieses Zeitraums dort befand und sich während des ganzen Zeitraums und sogar darüber hinaus fast ununterbrochen dort aufhielt .
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1.Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Versteckte Diskriminierungen - Einschluß

( EWG-Vertrag, Artikel 52 und 59 )

2.Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Für Rechnung der öffentlichen Verwaltung ausgeuebte Tätigkeiten technischer Natur im Bereich der Datenverarbeitung - Ausschluß

( EWG-Vertrag, Artikel 52, 55 Absatz 1, 59 und 66 )

3.Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Nationale Rechtsvorschriften, wonach Lieferaufträge im Bereich der Datenverarbeitung ausschließlich Unternehmen erteilt werden dürfen, die von der nationalen öffentlichen Hand kontrolliert werden - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 52 und 59; Richtlinie 77/62 des Rates )

Leitsätze

1.Der Gleichbehandlungsgrundsatz, von dem die Artikel 52 und 59 EWG-Vertrag eine besondere Ausprägung sind, verbietet nicht nur augenfällige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen .

2.Die in Artikel 55 Absatz 1 EWG-Vertrag vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und die in Artikel 66 EWG-Vertrag vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs sind auf diejenigen in den Artikeln 52 und 59 bezeichneten Tätigkeiten zu beschränken, die für sich genommen eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt mit einschließen . Dies ist nicht der Fall bei Tätigkeiten im Bereich der Planung, Software und Verwaltung von Datenverarbeitungssystemen für Rechnung der öffentlichen Verwaltung, da es sich dabei um Tätigkeiten handelt, die technischer Natur sind und deshalb nicht zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören .

3.Der Umstand, daß ein Mitgliedstaat den Abschluß von Verträgen über die Einrichtung von Datenverarbeitungssystemen für Rechnung der öffentlichen Verwaltung Unternehmen vorbehält, die unmittelbar oder mittelbar ganz oder mehrheitlich in staatlichem oder öffentlichem Besitz stehen, stellt einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 77/62 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge dar .
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Ort, an dem der Schaden eingetreten ist - Begriff - Ort, an dem infolge des vom unmittelbar Betroffenen erlittenen Schadens ein Schaden für einen Dritten eingetreten ist - Ausschluß

( Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 5 Nr . 3 )

Leitsätze

Mit dem Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Artikel 5 Nr . 3 des Übereinkommens vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen kann zwar der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, gemeint sein, doch kann der letztgenannte Begriff nur so verstanden werden, daß er den Ort bezeichnet, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat .

Die Zuständigkeitsvorschrift des Artikels 5 Nr . 3 kann daher nicht so ausgelegt werden, daß sie es einem Kläger, der einen Schaden geltend macht, der angeblich die Folge des Schadens ist, den andere Personen unmittelbar aufgrund des schädigenden Ereignisses erlitten haben, erlaubt, den Urheber dieses Ereignisses vor den Gerichten des Ortes zu verklagen, an dem er selbst den Schaden an seinem Vermögen festgestellt hat .
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Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Ausschluß von einem nationalen System, das die für Hypotheken gezahlten Zinsen subventioniert - Zulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 5 und 7; Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 13 )

Leitsätze

Die Artikel 5 und 7 EWG-Vertrag sowie Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat, der die von Privatpersonen für Darlehen zum Erwerb oder zur Verbesserung ihrer in diesem Staat gelegenen Hauptwohnung gezahlten Zinsen subventioniert, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen in diesem Mitgliedstaat geringer ist als der Betrag der gezahlten Zinsen, nicht verbieten, diese Subventionen Personen zu versagen, die Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften sind, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen in dem fraglichen Mitgliedstaat geringer ist als die von ihnen gezahlten Zinsen .
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1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Mitgliedstaat mit föderativem Aufbau - Einführung von Überwachungsmaßnahmen, die die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten - Kontrolle durch die Kommission - Grenzen

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Gewährung von Prämien für die Erhaltung des Mutterkuhbestands und von Prämien zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein wirksames System von Verwaltungskontrollen und Kontrollen an Ort und Stelle zu schaffen - Unzuverlässige Kontrollen - Ablehnung der Übernahme durch den Fonds

( EWG-Vertrag, Artikel 5; Verordnung Nr . 729/70 des Rates, Artikel 8 und 9; Verordnungen Nr . 1244/82, Artikel 4 Absatz 1 und Nr . 3007/84, Artikel 5, der Kommission )

Leitsätze

1 . Es ist Sache aller mitgliedstaatlichen Behörden, seien es solche der staatlichen Zentralgewalt, eines Gliedstaats oder sonstiger Gebietskörperschaften, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten . Dagegen ist es nicht Aufgabe der Kommission, sich zur Verteilung der Zuständigkeiten aufgrund der organisationsrechtlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und - im Falle eines Staats mit föderativem Aufbau - zu den jeweiligen Pflichten der Behörden des Zentralstaats und der Gliedstaaten zu äussern . Sie kann nur nachprüfen, ob das gemäß den Bedingungen der nationalen Rechtsordnung errichtete System von Überwachungs - und Kontrollmaßnahmen so wirksam ist, daß es eine richtige Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften erlaubt .

2 . Aus den Artikeln 8 und 9 der Verordnung Nr . 729/70 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie aus Artikel 5 der Verordnung Nr . 3007/84 mit Durchführungsbestimmungen für die Prämie zugunsten der Erzeuger von Schaffleisch und aus Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1244/82 zur Durchführung der Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands, betrachtet im Lichte der durch Artikel 5 EWG-Vertrag aufgestellten Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission, ergibt sich für die Frage der ordnungsgemässen Verwendung der Gemeinschaftsmittel, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ein System von Verwaltungskontrollen und Kontrollen an Ort und Stelle zu schaffen, das die ordnungsgemässe Erfuellung der materiellen und formellen Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Prämien sicherstellt .

Wenn die Kommission feststellt, daß in einem Mitgliedstaat ein solches Kontrollsystem fehlt oder das eingeführte System derartige Mängel aufweist, daß Zweifel an der Erfuellung der für die Gewährung der fraglichen Prämien geltenden Voraussetzungen bestehen, so ist sie berechtigt, bestimmte von diesem Staat getätigte Ausgaben nicht anzuerkennen .
Ergreift die Kommission keine Maßnahme zur Durchführung eines Urteils, mit dem eine ihrer Entscheidungen für nichtig erklärt wird, so kann ein Unternehmen, das durch diese Entscheidung einen unmittelbaren und besonderen Schaden erlitten zu haben meint, nach Artikel 34 EGKS-Vertrag den Gerichtshof anrufen, um die Fehlerbehaftetheit der für nichtig erklärten Entscheidung zum Zweck der Wiedergutmachung des erlittenen Schadens feststellen zu lassen. Die Sonderbestimmungen des Artikels 34 verwehren es einem Unternehmen nicht, die Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 40 Absatz 1 EGKS-Vertrag wegen eines Amtsfehlers geltend zu machen, wenn andere als der in der für nichtig erklärten Entscheidung bestehende Fehler zu dem geltend gemachten Schaden beigetragen haben; es spricht nichts gegen die Heranziehung dieser Bestimmung, um die Haftung der Gemeinschaft unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit von Entscheidungen geltend zu machen.

Zur Beantwortung der Frage, ob das Unterlassen der Kommission, im Rahmen des Artikels 15 Β der Entscheidung Nr. 234/84 Korrekturmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Stabilität der herkömmlichen Lieferungen bestimmter Stahlerzeugnisse zu treffen, einen Fehler darstellt, der geeignet ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen, ist dieses Unterlassen in seinem Kontext zu sehen. Mit Artikel 15 Β wurde in das System der Überwachung und der Erzeugungsquoten zur Aufrechterhaltung der Stabilität dieser Lieferungen im Kontext der schwierigen Bewältigung einer Krisensituation eine Methode eingeführt, deren Anwendung im Rahmen eines auf dem freien Warenverkehr beruhenden Gemeinsamen Marktes heikel war. Die Kommission konnte sich daher bei der Anwendung von Bestimmungen, deren Vereinbarkeit mit dem EGKS-Vertrag im übrigen in einem Beschluß des Gerichtshofes in Zweifel gezogen worden war und die von zahlreichen betroffenen Unternehmen angegriffen wurden, nur zur Vorsicht veranlaßt sehen. Somit war nicht nur die Rechtslage, aufgrund deren die Kommission tätig werden sollte, ungewiß; auch die tatsächliche Lage ließ ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit des in Artikel 15 Β vorgesehenen Verfahrens aufkommen.

Unter diesen Umständen erfüllt die Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung, mit der es die Kommission abgelehnt hatte, die in Artikel 15 Β vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, durch den Gerichtshof nicht die Voraussetzungen der Haftung der Gemeinschaft.
URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 28. JUNI 1989. - MINISTERE PUBLIC GEGEN J. P. RISPAL UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE DE PARIS - FRANKREICH. - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZAUBERWUERFEL. - RECHTSSACHE 164/88.



Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02041

Pub.RJ Seite Pub somm



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Tenor



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Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - "Anderes Spielzeug" im Sinne der Tarifnummer 97.03 - Als "Zauberwürfel" bezeichnete Waren - Einbeziehung

Leitsätze

Die Tarifnummer 97.03 des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend "Anderes Spielzeug" ist dahin auszulegen, daß sie die als "Zauberwürfel" bezeichneten Waren umfasst, die sechs Seitenflächen aufweisen, die aus jeweils neun Quadraten in sechs verschiedenen Farben bestehen, wobei der einzelne Würfel in seinen drei Dimensionen beweglich ist und das Ziel darin besteht, den Würfel in sich so zu bewegen, daß sich sechs einheitliche Seitenflächen von jeweils verschiedener Farbe ergeben .

Diese Tarifierung ergibt sich aus der Anwendung des für die Tarifierung von Waren entscheidenden Kriteriums, das nach ständiger Rechtsprechung ( vgl . das Urteil vom 8 . Dezember 1977 in der Rechtssache 62/77, Carlsen-Verlag, Slg . 1977, 2343 ) allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs und in den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind . Sie entspricht im übrigen den Erläuterungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, die nach ständiger Rechtsprechung ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs darstellen ( vgl . das Urteil vom 28 . Februar 1989 in der Rechtssache 245/87, Blaupunkt, Slg . 1989, 573 ).

Tenor

Im März, April und Mai 1981 war die Tarifnummer 97.03 des Gemeinsamen Zolltarifs dahin auszulegen, daß sie die als "Zauberwürfel" bezeichneten Waren umfasste .