Die gegen die Anfechtungsklage 114/75 erhobene Einrede der Unzulässigkeit kann zunächst nicht allein deshalb Erfolg haben, weil das Schreiben vom 16. Oktober 1975 nicht die formellen Eigenschaften einer Entscheidung aufweist.

Die Kommission behauptet nämlich, das Schreiben entspreche nicht den in der Entscheidung Nr. 22/60 der Hohen Behörde vom 7. September 1960 über die Ausführung des Artikels 15 EGKS-Vertrag (ABl. vom 29. 9. 1960, S. 1248) aufgestellten Kriterien. Wie Sie wissen, war das Ziel dieser Entscheidung, daß „alle Beteiligten nach objektiven und eindeutigen Merkmalen feststellen können, ob es sich um Entscheidungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen der Hohen Behörde im Sinne des Artikels 14 des Vertrages handelt“. Dies war sicher ein lobenswertes Vorhaben, das, wäre es verwirklicht worden, die Aufgabe des Gerichtshofes erheblich erleichtert hätte. Es gibt jedoch neben den Entscheidungen, die Pflichten für ihre Adressaten begründen, noch andere Entscheidungen, die rein deklaratorische Bedeutung haben, und — worauf Paolo Gori in seinem Artikel „Sul concetto di decisione nel trattato della CECA“ in der Rivista delle Società, 1960, S. 1177, hingewiesen hat — vor allem stillschweigende ablehnende oder zustimmende Entscheidungen, die zwar nicht den Kriterien der Entscheidung Nr. 22/60 entsprechen, doch gleichwohl vollstreckbar und daher im Klagewege anfechtbar sind. Generalanwalt Lagrange hat in seinen Schlußanträgen in den verbundenen Rechtssachen 5 bis 11 und 13 bis 15/62 (San Michele, Slg. 1962, 952 f.) ausgeführt: „Der Umstand, daß [ein Schreiben] den Vorschriften der Entscheidung Nr. 22/60 nicht [entspricht], ist nach meiner Auffassung nicht ausschlaggebend, denn die Rechtsprechung hat bisher immer vorwiegend an materielle und nicht an formelle Kriterien angeknüpft, um im einzelnen Fall festzustellen, ob eine Entscheidung im Sinne von Artikel 14 des Vertrages vorlag … Zum mindesten könnte es vielleicht angebracht sein, je nach dem mehr oder weniger allgemeinen und unpersönlichen Charakter der zu beurteilenden Maßnahmen gewisse Unterscheidungen zu treffen … Ist nicht andererseits die Forderung übertrieben, solche Entscheidungen [es handelte sich um Entscheidungen aufgrund von Artikel 47] müßten durch die Mitglieder der Hohen Behörde getroffen werden? Delegierungen auf die zuständigen Direktoren wären nach meiner Meinung für Maßnahmen dieser Art in einem gewissen Rahmen durchaus am Platze.“ Ich denke, daß diese Überlegungen nichts an Wert verloren haben, und ich möchte ihnen hinzufügen, daß ein Schreiben in dem eine — übrigens mit Gründen versehene — Weigerung, tätig zu werden, mitgeteilt wird, nicht unbedingt von einem Mitglied der Kommission unterzeichnet zu werden braucht; dies kann durch den zuständigen Generaldirektor, ja sogar durch einen seiner Stellvertreter, geschehen. Die Mitwirkung des Kollegiums der Kommisson ist nur für eine rechtsetzende positive Entscheidung erforderlich.

Hinsichtlich der äußeren Form dieses Schreibens bin ich geneigt, die Auffassung von Generalanwalt Gand zu teilen, der in bezug auf die in der Rechtssache 48/65, Lütticke, angefochtene Maßnahme in seinen Schlußanträgen vom 3. Februar 1966 (Slg. 1966, 45) ausgeführt hat: „Daß [ein solches Schriftstück] in einer Dienststelle der Generaldirektion Wettbewerb verfaßt wurde, daß es den Briefkopf und das Aktenzeichen dieser Generaldirektion trägt, daß es vom Generaldirektor im eigenen Namen und nicht im Auftrag unterzeichnet wurde, halte ich nicht für ausschlaggebend. Denn aus dem Wortlaut des Schreibens geht hervor, daß dessen Unterzeichner darin den Standpunkt der Kommission dargelegt … Für einen unvoreingenommenen Leser, dem die Bestimmungen der Geschäftsordnung dieses Organs wenig bekannt sind, kann ein solches Schriftstück als Mitteilung eines von der Kommission selbst und nicht von einer ihrer Dienststellen eingenommenen Standpunkts erscheinen.“

Die Klägerin — und übrigens sie nicht allein — ist in ihrer Vorstellung bestärkt worden: In einem am 22. August 1975 von den Dienststellen der Kommission an die British Benzole and Carbonising Company gerichteten Auskunftsersuchen wurde auf eine rasche Antwort gedrungen, da die Kommission nach dem Vertrag verpflichtet sei, ihre Empfehlung kurzfristig zu erlassen. Auch hatte der betreffende Direktor die Klägerin laut einem von NCC erstellten Protokoll der Sitzung vom 16. September in Brüssel gebeten, ihre Klage vor dem Gerichtshof noch einige Tage aufzuschieben und abzuwarten, bis die Kommission eine vorläufige oder endgültige Entscheidung getroffen habe. Schließlich wurde NCC am 25. September davon unterrichtet, daß NCB bereit sei, ihr als Konzession bis zum 15. Oktober Kokskohle zum geltenden Preis in Erwartung einer Entscheidung bis zu diesem Datum weiter zu liefern.

Hat also die Entscheidung Nr. 22/60, die vor nunmehr 16 Jahren, vor der „Fusion der Exekutiven“, in einem besonderen Zusammenhang und zu einem besonderen Zweck erlassen wurde, wirklich die ihr von der Kommission beigemessene Bedeutung, nämlich daß nur diejenigen EGKS-Entscheidungen anfechtbar sein sollen, die die in ihr aufgestellten Erfordernisse erfüllen, so fragt es sich, ob dies nicht auf eine schwerwiegende und unerwünschte Einschränkung der Klagebefugnis der betreffenden Unternehmen hinausläuft. Es ist jedenfalls möglich, daß diese Entscheidung nur das Organ bindet, von dem sie erlassen wurde, nicht aber die Unternehmen oder den Gerichtshof.