ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
72

Zweitens ist die von der Beschwerdekammer in Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung, dass die Verbraucher möglicherweise nicht wahrnähmen, dass die Spitze des Etiketts von dem oberen Teil der Flasche abstehe, je nachdem, wie sie die Flasche hielten, wenn sie ihren Inhalt konsumierten, im Licht der oben in den Rn. 37 und 41 angeführten Rechtsprechung zu verstehen, wie sie u. a. in den Rn. 12, 22, 23 und 26 der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben und angewandt wurde, wonach die in Rede stehenden normal informierten und angemessen aufmerksamen Verkehrskreise im Allgemeinen beim Kauf der betreffenden Waren keine besondere Aufmerksamkeit an den Tag legen, so dass das fragliche Etikett und die Art, wie es auf der Flasche angebracht ist, ihre Aufmerksamkeit nicht tatsächlich erregen werden. Die Beschwerdekammer hat auch nicht festgestellt, dass kein Verbraucher diesen Bestandteil bemerke. Sie hat somit nur auf die Möglichkeit hingewiesen, dass ein normal aufmerksamer Verbraucher diese Besonderheit möglicherweise nicht wahrnehme, wenn er die Flasche auf eine bestimmte Weise halte. Diese Situation lässt sich, da man die Flasche sowohl unten als auch oben halten kann, in der Tat nicht ausschließen, auch wenn sie möglicherweise nur selten eintreten wird.
30

Wie der Gerichtshof zweitens am Ende seiner Ausführungen in den Rn. 48 bis 55 des Urteils vom 12. September 2019, Koton Mağazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO (C‑104/18 P, EU:C:2019:724), festgestellt hat, ergibt sich aus der vom Gerichtshof im Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C‑529/07, EU:C:2009:361), dort insbesondere in Rn. 53, vorgenommenen Auslegung lediglich, dass im Rahmen der Gesamtabwägung der erheblichen Faktoren des Einzelfalls bei erbrachtem Nachweis, dass ein Dritter für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen ein identisches oder ähnliches Zeichen benutzt, was zu Verwechslungen Anlass geben kann, also in einer Situation, die sich von der des vorliegenden Falles unterscheidet, zu prüfen ist, ob der Anmelder der angegriffenen Marke von diesem Umstand Kenntnis hatte. Die frühere Benutzung des in Rede stehenden Zeichens durch einen Dritten ist jedoch keine in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 aufgestellte Voraussetzung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Koton Mağazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO,C‑104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 51, 52, 69 und 70). Daher ist die Kenntnis des Inhabers der angegriffenen Marke von einer früheren Benutzung dieses Zeichens durch einen Dritten oder die Frage, ob dieser Inhaber Kenntnis von einer solchen früheren Benutzung des in Rede stehenden Zeichens durch einen Dritten hätte haben müssen, nur ein erheblicher Faktor unter anderen, die zu berücksichtigen sind.
77

Aus der dem Prioritätensystem innewohnenden Logik ergibt sich, dass die Dauer der Prioritätsfrist im Allgemeinen durch die Art des früheren Rechts bestimmt wird. Hierzu ist festzustellen, dass in Art. 4 Abschnitt C Abs. 1 der Pariser Verbandsübereinkunft für Patente und Gebrauchsmuster deshalb eine längere Prioritätsfrist vorgesehen ist als für gewerbliche Muster oder Modelle und für Marken, weil Patente und Gebrauchsmuster komplexer sind. Da nach Art. 4 Abschnitt C Abs. 2 der Pariser Verbandsübereinkunft die Prioritätsfrist vom Zeitpunkt der Hinterlegung der ersten Anmeldung an läuft und das Eintragungsverfahren bei Patenten oder Gebrauchsmustern länger dauert als bei Geschmacksmustern oder Marken, bestünde nämlich die Gefahr, dass das Prioritätsrecht, das sich aus der Anmeldung eines Patents oder eines Gebrauchsmusters ergibt, verfallen würde, wenn dieselbe relativ kurze Frist von sechs Monaten auf alle Rechte angewandt würde, die zur Entstehung eines Prioritätsrechts führen können. Der Vorteil, den das Prioritätsrecht verschaffen soll, besteht aber darin, es dem Anmelder zu ermöglichen, auf der Grundlage der früheren Patentanmeldung in einem Staat die Chancen einzuschätzen, Schutz für die betreffende Erfindung zu erlangen, bevor er gegebenenfalls mit einer späteren Anmeldung versucht, Schutz in einem anderen Staat zu erlangen, wobei er die dafür notwendigen Schritte und Vorbereitungen durchführen und die damit verbundenen Kosten und Formalitäten übernehmen muss. Insoweit hat das Gericht in Bezug auf Marken bereits darauf hingewiesen, dass die Verfasser der Pariser Verbandsübereinkunft es ermöglichen wollten, dass einer Person, der das Recht eines der Vertragsstaaten dieser Übereinkunft zugutekommt, angesichts der Unmöglichkeit, eine Marke in allen diesen Staaten gleichzeitig anzumelden, ihre Eintragung in den einzelnen Staaten nacheinander beantragen und so dem in einem von ihnen erlangten Schutz eine internationale Dimension verleihen kann, ohne die zu beachtenden Formalitäten zu vervielfachen (Urteil vom 15. November 2001, TELEYE, T‑128/99, EU:T:2001:266, Rn. 38).
38

In der Klageschrift beantragt der Kläger im Wesentlichen, – „die in der E‑Mail vom 2. August 2018 auf Seite 2 im ersten Absatz enthaltene Entscheidung der Kommission aufzuheben, wonach ‚[die Anstellungsbehörde], um die Sache voranzubringen, beschlossen hat, sich an der in Art. 22 [Abs. 1 Unterabs. 2] der Sicherungsregelung ausdrücklich vorgesehenen Regel für Fälle, in denen sich zwischen dem Arzt, der den Versicherten vertritt, und dem Arzt, der das Organ vertritt, kein Einvernehmen über die Benennung des dritten Arztes herstellen lässt, zu orientieren und sie zur Benennung eines anderen Arztes in der [vorliegenden] Sache analog anzuwenden‘; – die Kommission, falls das Gericht diese Befugnis hat, zu verurteilen, dem [Kläger] 21440 Euro [zu zahlen], als Erstattung … der ‚durch die Verletzung und deren Folgen notwendig gewordenen Behandlungskosten sowie gegebenenfalls der zur funktionalen Rehabilitation notwendigen Kosten‘, die für ‚eine dringende Behandlung benötigt werden, da die offene Wunde den bereits durch die Krankheit beeinträchtigten Zustand durch wiederholte Infektionen der oberen Atemwege noch verschlimmern könnte‘; – hilfsweise, jede andere Maßnahme zu genehmigen oder zu ergreifen, damit die Kommission anerkennt, dass der Sachverhalt im konkreten Fall des Klägers unter Berücksichtigung seiner Vorgeschichte im Zusammenhang mit der Berufskrankheit offenkundig unter den Sonderfall in Art. 10 der [alten Sicherungsregelung] fällt, und die Erstattung der beantragten Summe vornimmt; – weiter hilfsweise, der Kommission gemäß dem in der [streitigen] Entscheidung dargelegten Ansatz aufzugeben, sich im speziellen Fall des Klägers ‚an der in Art. 22 der [Sicherungsregelung] ausdrücklich vorgesehenen Regel‘ zu orientieren, sie ‚analog anzuwenden‘ und das Gutachten des Ärzteausschusses gemäß Art. 20 der [Sicherungsregelung] anzufordern; – der Kommission zur Zahlung von Verzugszinsen vom 23. Januar 2017 (Tag, an dem die Erstattung der Ausgaben für die vorgenommenen Behandlungen abgelehnt wurde) bis zum Zeitpunkt der Zahlung gemäß der Berechnung Nr. 238 (Anhang A.04) zu verurteilen; – die Kommission zu verurteilen, [dem Kläger] den erlittenen Schaden in Höhe von 500000 Euro oder eines anderen … nach billigem Ermessen bestimmten Betrags aufgrund des willkürlichen und schikanösen Charakters der rechtswidrigen Handlungen und Unterlassungen der Kommission zu ersetzen, insbesondere aufgrund des ungewöhnlichen Verhaltens der drei begutachtenden Ärzte, die u. a. die grundlegendsten Aufgaben der Nase leugneten, indem sie anführten, im speziellen Fall des Klägers sei das Atmen durch den Mund ebenso gesund wie das Atmen durch die Nase; – der Kommission die Kosten aufzuerlegen“.
165

Als Zweites macht der Kläger geltend, die EZB habe seine Aussagen und die seiner Familie, wonach die Nachhilfelehrerin C seine Kinder tatsächlich unterrichte und in bar bezahlt werde, außer Acht gelassen, als sie die Auffassung vertreten habe, die Rechnungen von C seien sachlich unrichtig. Die EZB habe auch seine Aussagen, wonach sich die Ähnlichkeit der Rechnungen der vermeintlichen Physiotherapeutin B und von C dadurch erklären lasse, dass seine Ehefrau C gezeigt habe, wie sie auszustellen seien, unberücksichtigt gelassen. Schließlich habe die EZB ebenso wenig berücksichtigt, dass sich die schulischen Leistungen eines seiner Kinder in den Fächern, in denen C ihm Unterricht gebe, verbessert hätten.
15

Am 2. Dezember 2013 und am 6. Mai 2014 stellte die Robert Bosch GmbH zwei Anträge auf Genehmigung zweier hocheffizienter Generatortypen als Ökoinnovationen. Der im vorliegenden Fall in Rede stehende erste Antrag betraf hocheffiziente Generatoren mit Hocheffizienz-Dioden (im Folgenden: HED-Generatoren). Mit diesem Antrag beantragte die Robert Bosch GmbH für mehrere Modelle von HED-Generatoren, die als PL 3Q-130 HED, PL 3Q-150 HED, EL 6Q-140 HED, EL 7-150 HED, EL 7-150 Plus HED, EL 7-175 Plus HED, EL 8-180 HED, EL 8Q-180 HED und EL 8Q-190 HED bezeichnet wurden, die Genehmigung als Ökoinnovation. Bei der Einreichung des Antrags folgte die Robert Bosch GmbH dem in den technischen Leitlinien vorgesehenen vereinfachten Ansatz. Sie legte u. a. für jeden Generatortyp ein Protokoll der Prüfmessungen vor. In diesen Messprotokollen machte sie für jeden Generatortyp Angaben zum Prüfverfahren. Dort wurde für bestimmte Generatoren angegeben, dass sie „präpariert“ worden seien (EL 7-175 Plus HED und EL 8Q-190 HED), dass die Fettmenge um 25 % reduziert worden sei (PL 3Q-130 HED und PL 3Q-150 HED), dass sie optimiert worden seien (EL 7-150 HED) oder dass Deckscheiben hinzugefügt worden seien (EL 8Q-190 HED). Die Präparierung, die in der Reduzierung der Fettmenge der Kugellager der Generatoren, in der Ersetzung des Dichtungsrings des Kugellagers durch eine Schutzschicht oder auch in zusätzlichen Deckscheiben, die überflüssiges Fett möglichst schnell beseitigen sollen, bestehen kann, soll die Einlaufphase verkürzen. Die verschiedenen Präparierungsverfahren einschließlich der Einlaufphase werden allgemein als Vorkonditionierung bezeichnet.
6.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 50, 51)
1.

Der Beschluss (GASP) 2020/373 des Rates vom 5. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/370 des Rates vom 5. März 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Artem Viktorovych Pshonka auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 17. November 2021 –

Société des produits Nestlé/EUIPO – Amigüitos pets & life (THE ONLY ONE by alphaspirit wild and perfect)

(Rechtssache T‑616/20)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke THE ONLY ONE by alphaspirit wild and perfect – Ältere Unionswortmarke ONE – Relative Eintragungshindernisse – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001) – Entscheidung, die ergangen ist, nachdem eine frühere Entscheidung durch das Gericht aufgehoben wurde – Art. 72 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Rechtskraft“

1. Anfechtungsklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Tragweite – Berücksichtigung von Begründung und Tenor des Urteils (Art. 266 AEUV; Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72 Abs. 6) (vgl. Rn. 36, 37)

2. Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung – Grenzen (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 72) (vgl. Rn. 48)

3. Gerichtliches Verfahren – Rechtskraft – Tragweite (vgl. Rn. 51)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. Juli 2020 (Sache R 424/2020–5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Société des produits Nestlé und Amigüitos pets & life

Tenor

1. Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. Juli 2020 (Sache R 424/2020 - 5) wird aufgehoben.

2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Société des produits Nestlé SA für das Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
7.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der Eintragungshindernisse in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 (Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 75, 77)
4.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verteidigungsrechte – Mitteilung der zur Last gelegten Umstände – Folgebeschluss, mit dem der Name des Klägers in der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen belassen wurde – Mitteilung der neuen Gesichtspunkte, die bei der regelmäßigen Überprüfung der restriktiven Maßnahmen berücksichtigt wurden, durch den Rat an den Betroffenen – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Fehlen (Beschluss 2010/788/GASP des Rates in der durch den Beschluss [GASP] 2019/2109 geänderten Fassung, Art. 7 Abs. 3 und 9 Abs. 2 und 3, Anhang II; Verordnungen Nrn. 1183/2005 und 2019/2101 des Rates, Anhang) (vgl. Rn. 78-81, 85-96, 99, 109)
1.

Der Beschluss (GASP) 2020/373 des Rates vom 5. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/370 des Rates vom 5. März 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit der Name von Herrn Oleksandr Viktorovych Yanukovych auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen belassen wurde, für die diese restriktiven Maßnahmen gelten.
56

Diese Schlussfolgerung wird durch das Vorbringen der Klägerin nicht entkräftet, dass sich aus dem Wirtschaftszweig der von den in Rede stehenden Geschmacksmustern erfassten Erzeugnisse ein Unterscheidungsmerkmal ergebe. Aus den oben in den Rn. 32 und 33 dargelegten Gründen kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass das angegriffene Geschmacksmuster nur für Zwecke der Innenbeleuchtung verwendet werden soll. Jedenfalls könnte aus den oben in den Rn. 34 und 35 dargelegten Gründen selbst dann, wenn die in Rede stehenden Erzeugnisse nicht zum selben Wirtschaftszweig gehören, sondern vielmehr zu benachbarten Wirtschaftszweigen – dem der Innenleuchten und dem der Außenleuchten –, ein solcher Unterschied die erheblichen Gemeinsamkeiten, die die in Rede stehenden Geschmacksmuster im Rahmen des Vergleichs der von ihnen hervorgerufenen Gesamteindrücke aufweisen, nicht ausgleichen.
75

Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, dass ein Prüfungsausschuss in Anbetracht der Geheimhaltung, die für seine Arbeiten gelten muss, und des weiten Ermessens, über das er bei der Bewertung der Ergebnisse der Prüfungen eines Auswahlverfahrens verfügt, nicht verpflichtet sein kann, bei der Begründung des Nichtbestehens einer Prüfung die als unzureichend angesehenen Antworten des Bewerbers anzugeben oder zu erläutern, warum diese Antworten als unzureichend angesehen wurden. Diese Geheimhaltung und dieses weite Ermessen bedeuten jedoch nicht, dass den Bewerbern des Auswahlverfahrens, die dies beantragen, die Noten, die sie in den einzelnen in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens genannten Bestandteilen der mündlichen Prüfung erzielt haben, gegebenenfalls nicht mitgeteilt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Wybranowski/Kommission, F‑17/08, EU:F:2010:83, Rn. 98 und 99 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Hat ein Bewerber diese Mitteilung beantragt, so muss sie gemäß dem Gericht für den öffentlichen Dienst grundsätzlich vor Ablauf der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Frist erfolgen, um der Begründungspflicht zu genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Wybranowski/Kommission, F‑17/08, EU:F:2010:83, Rn. 100). Überdies hat das Gericht für den öffentlichen Dienst die Rüge eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass der Kläger hatte erwirken können, dass ihm insbesondere die Gewichtung der vier in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens genannten „Bewertungskriterien“ für die mündliche Prüfung mitgeteilt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Wybranowski/Kommission, F‑17/08, EU:F:2010:83, Rn. 8, 50, 104 und 106).
131

An erster Stelle ist festzustellen, dass, selbst wenn der dritte Klagegrund durchgreifen würde, es gleichwohl an der Zuverlässigkeit der Arbeitszeitnachweise fehlen würde, da der Umstand, dass der betreffende Mitarbeiter wegen seiner Beteiligung an verschiedenen Projekten eine Vielzahl an Arbeitsstunden leisten konnte, nichts an der Tatsache ändert, dass diese Stunden Gegenstand eines Validierungsverfahrens waren, das die Klägerin unter Verstoß gegen Art. II.3 Buchst. n des Anhangs II der betreffenden Finanzhilfevereinbarungen in die Wege geleitet hatte.
134

Insoweit ist entschieden worden, dass die Genehmigungsregelung in Art. 17 des Statuts es der Verwaltung ermöglichen sollte, sich zu vergewissern, dass die Verbreitung von Informationen, von denen der Beamte im Rahmen seiner Aufgaben Kenntnis erhält, den Interessen der Union insbesondere nicht dadurch schadet, dass sie das Funktionieren der Union und ihren Ruf beeinträchtigt. Die Genehmigungsregelung in Art. 17 des Statuts soll die Verwaltung also in die Lage versetzen, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass die Beamten bei der Festlegung ihres Verhaltens die Interessen der Organe und ihre Verpflichtungen nach Art. 339 AEUV im Blick haben. Mit dieser Regelung soll also insbesondere das Vertrauensverhältnis geschützt werden, das zwischen den Organen und ihren Bediensteten bestehen muss. Nach dieser Regelung ist eine Abwägung der verschiedenen betroffenen Interessen vorzunehmen, um zu bestimmen, ob den Interessen der Union oder dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit der Vorrang gebührt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission, F‑132/07, EU:F:2011:4, Rn. 71 und 72). So soll Art. 17 des Statuts insbesondere auf die Pflicht eines Beamten zur Wahrung des Berufsgeheimnisses hinweisen und verlangt insbesondere das Einholen einer Genehmigung für die Verbreitung von Informationen, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
40

Die Klägerin trägt vor, dass diese Zahlen im Vergleich zum BIP von Finnland (etwa 241 Mrd. Euro im Jahr 2019) oder der Gesamtzahl der Beschäftigten (2,5 Mio. Personen) nicht ausreichten, um die in Rede stehende Maßnahme zu rechtfertigen. Auch wenn die Wertschöpfung von Finnair nur einen Teil des finnischen BIP darstellen sollte und die Arbeitnehmer von Finnair nur einen Bruchteil der Zahl der in Finnland beschäftigten Personen ausmachen sollten, könnte dies jedoch die Bedeutung von Finnair für diese Wirtschaft nicht in Frage stellen. Es genügt nämlich der Hinweis, dass Finnair allein 67 % aller Passagiere beförderte, die nach, von und innerhalb Finnlands reisen, und dass sie das einzige Luftfahrtunternehmen war, das ganzjährig in regelmäßigen Abständen die Mehrzahl der finnischen Regionalflughäfen anflog. 50 % der von Finnair auf diesen Inlandsflügen beförderten Passagiere reiste aus beruflichen Gründen. Finnair nimmt somit eine wichtige Rolle bei der Beförderung von Fluggästen in einem Land wahr, in dem aufgrund des Klimas und der Geografie die anderen Transportarten nicht immer eine zufriedenstellende Alternative zum Luftverkehr darstellen. Außerdem kooperierte Finnair während der Pandemie mit der Huoltovarmuuskeskus (Nationale Notfallversorgungsagentur, Finnland) und nutzte ihr internationales Netzwerk, um den finnischen Bedarf an Ausrüstungsgegenständen zu decken, die zur Bewältigung der Covid‑19-Pandemie erforderlich waren. Die Sicherheit der Versorgung mit pharmazeutischen und medizinischen Erzeugnissen ist jedoch von strategischer Bedeutung, um die Gesundheit von Personen mit Wohnsitz in Finnland zu schützen, die einschränkenden Maßnahmen zu begrenzen und so die finnische Wirtschaft schnell wieder zu beleben. Zahlreiche finnische Unternehmen zählten auf die von Finnair erbrachten Frachtdienste, und einige zählten auch auf die Einkäufe von Finnair. Die Einkäufe von Finnair bei ihren Lieferanten im Jahr 2019 beliefen sich nämlich auf 1,9 Mrd. Euro, wovon 40 % von finnischen Unternehmen stammten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I; Covid-19], T‑388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 44 bis 53).
56

Diese Beispiele zeigen, dass Art. 30 Abs. 5 Buchst. g des Beschlusses EZB/2016/2 dahin verstanden werden kann, dass die zweite vorgesehene Fallgestaltung nicht auf Kontakte der Bewerber oder Bieter mit ihren Wettbewerbern beschränkt ist, sondern allgemeiner jedes Mittel betrifft, das darauf abzielt, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen. So erfasst die in Rede stehende Bestimmung in diesen Sprachfassungen zwei Fälle, in denen ein Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen wird. Der erste Fall ist der eines Bewerbers oder Bieters, der sich mit anderen Bewerbern oder Bietern zur Beschränkung des Wettbewerbs in Verbindung setzt. Der zweite ist der eines Bewerbers oder Bieters, der versucht, in irgendeiner Weise unzulässigen Einfluss auf den Entscheidungsfindungsprozess im Vergabeverfahren zu nehmen.
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Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass es in Art. 13 der Verwaltungsvorschriften in der auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung heißt: „Wer nach dem Ausscheiden aus dem Dienst seinen Wohnort gewechselt hat, um in einer Entfernung von mindestens 50 [Kilometern (km)] vom letzten Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung zu nehmen, hat Anspruch auf: – die Erstattung der im Folgenden genannten Kosten, soweit diese nicht anderweitig übernommen werden, sowie – auf die im Folgenden genannte Pauschale – gegebenenfalls vermindert um die ihm anderweitig gezahlten Zulagen –, sofern er seine Wohnung nicht in seinem eigenen Haushalt genommen hat. … 13.3. Wiedereinrichtungsbeihilfe Wer drei Dienstjahre abgeleistet hat – oder, ohne dass dies an die Voraussetzung einer Mindestdienstzeit geknüpft ist, wessen Vertrag die [EIB] gekündigt oder nicht verlängert hat –, erhält nach seiner tatsächlichen Wohnungnahme an seinem neuen Wohnort eine Wiedereinrichtungsbeihilfe in Höhe des letzten Monatsgrundgehalts, sofern er nicht aus wichtigem Grund entlassen wurde. Außerdem erhält ein zweites Mal den gleichen Betrag, wessen Familie – soweit sie mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebte – tatsächlich an seinem neuen Wohnort in einer Entfernung von mindestens 50 km Luftlinie vom dem Ort der dienstlichen Verwendung Wohnung genommen hat. Haben beide bei der [EIB] beschäftigte Ehegatten Anspruch auf die Wiedereinrichtungsbeihilfe, so steht diese nur dem Ehegatten zu, der das höhere Grundgehalt bezieht.“