URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. JULI 1978. - UNION FRANCAISE DE CEREALES GEGEN HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 6-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1978 Seite 01675

Griechische Sonderausgabe Seite 00545

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00591



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - HANDEL ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG - BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK - GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ

( BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 55 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - AUS EINEM URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAAT IN EINEN NEUEN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTE WAREN - UNTERGANG WÄHREND DER BEFÖRDERUNG - FALL HÖHERER GEWALT - BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE - GEWÄHRUNG - ANSPRUCH DES EXPORTEURS - ANALOGIE ZU DER FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN GELTENDEN VORSCHRIFT

( VERORDNUNG NR . 269/73 DER KOMMISSION , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 )

Leitsätze

1 . DIE ÜBERGANGSREGELUNG DER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE SOLLTE INSBESONDERE DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS VOR DEREN VOLLSTÄNDIGER INTEGRATION IN DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARERZEUGNISSE SICHERSTELLEN .

2 . ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 269/73 DER KOMMISSION IST ENTSPRECHEND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DER AUSFUHRHÄNDLER , WENN DIE AUS EINEM URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT IN EINEN NEUEN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTEN WAREN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG INFOLGE HÖHERER GEWALT UNTERGEGANGEN SIND , ANSPRUCH AUF AUSGLEICHSBETRAEGE IN DER GLEICHEN HÖHE HAT , IN DER ER SIE HÄTTE FORDERN KÖNNEN , WENN DIE WAREN AN IHREM BESTIMMUNGSORT ANGELANGT UND DIE EINFUHRFÖRMLICHKEITEN DORT ERFÜLLT WORDEN WÄREN .

Entscheidungsgründe

1MIT BESCHLUSS VOM 14 . DEZEMBER 1977 , EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 11 . JANUAR 1978 , HAT DAS FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG- VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 269/73 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER REGELUNG FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE IM RAHMEN DES BEITRITTS ( ABL . L 30 , S . 73 ) VORGELEGT .

2DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM UNTERNEHMEN , DAS AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINE LADUNG WEIZEN AUSGEFÜHRT HATTE , DIE AUFGRUND SCHIFFBRUCHS IN DER NORDSEE NICHT BESTIMMUNGSGEMÄSS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANKAM , EINERSEITS UND DEN DEUTSCHEN ZOLLBEHÖRDEN ANDERERSEITS GESTELLT WORDEN . LETZTERE HATTEN DEM EXPORTIERENDEN UNTERNEHMEN DIE ZAHLUNG DER VON DIESEM BEANSPRUCHTEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE MIT DER BEGRÜNDUNG VERWEIGERT , ES HABE DEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 269/73 ERFORDERLICHEN NACHWEIS ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT NICHT ERBRINGEN KÖNNEN . DA DIESE VERORDNUNG IM RAHMEN DES SYSTEMS DER BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR FÄLLE HÖHERER GEWALT KEINE REGELUNG TRIFFT , BEZIEHEN SICH DIE FRAGEN DES FINANZGERICHTS AUF DIE MÖGLICHKEIT UND GEGEBENENFALLS DIE MODALITÄTEN EINER ENTSPRECHENDEN ANWENDUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( ABL . L 25 , S . 1 ), WONACH DER BETROFFENE , DER EINE SOLCHE ERSTATTUNG BEANTRAGT , KEINEN NACHWEIS FÜR DIE EINFUHR IN DAS DRITTLAND ERBRINGEN MUSS , WENN DAS ERZEUGNIS IM LAUFE DER BEFÖRDERUNG INFOLGE HÖHERER GEWALT UNTERGEGANGEN IST .

3TITEL II KAPITEL 1 DES VIERTEN TEILS DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN FÜR DIE DREI NEUEN MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 73 VOM 27 . MÄRZ 1972 , S . 25 ) REGELTE DIE ANNÄHERUNG DER PREISE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AN DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTEN PREISE . UM DIE PREISUNTERSCHIEDE AUSZUGLEICHEN , DIE WÄHREND EINER SPÄTESTENS MIT ABLAUF DES JAHRES 1977 ENDENDEN ÜBERGANGSZEIT FORTBESTEHEN KONNTEN , WURDEN NACH ARTIKEL 55 DER BEITRITTSAKTE AUSGLEICHSBETRAEGE IN DER HÖHE DES UNTERSCHIEDES ZWISCHEN DEN FÜR DEN BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN PREISEN UND DEN GEMEINSAMEN PREISEN ERHOBEN ODER GEWÄHRT . DIESE ÜBERGANGSREGELUNG SOLLTE DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DEN ÜBERGANG VON IHREM ALTEN STATUS ALS DRITTSTAATEN IM VERHÄLTNIS ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEM DER AUSFUHRERSTATTUNGEN ZU IHREM NEUEN STATUS ALS MITGLIEDSTAATEN ERLEICHTERN . SIE SOLLTE INSBESONDERE DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS VOR DEREN VOLLSTÄNDIGER INTEGRATION IN DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARERZEUGNISSE SICHERSTELLEN .

4ES STEHT FEST , DASS EINEM AUSFUHRHÄNDLER , DEM UNTER BEGLEITUMSTÄNDEN WIE DENEN DES VORLIEGENDEN FALLES NACH DEM WÄHREND DER BEFÖRDERUNG INFOLGE HÖHERER GEWALT EINGETRETENEN UNTERGANG DER WARE DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE VERWEIGERT WÜRDEN , EIN ECHTER VERLUST ENTSTÜNDE , DA DIE GEMÄSS DER CIF-KLAUSEL IM INTERESSE DES KÄUFERS ABGESCHLOSSENE VERSICHERUNG NUR DEN WERT DER WARE NACH DEN PREISEN DES EINFUHRLANDES , NICHT ABER NACH DEN HÖHEREN GEMEINSAMEN PREISEN DES AUSFUHRLANDES ABDECKT . MÜSSTE DER EXPORTEUR DIESEN VERLUST SELBST TRAGEN ODER SICH GEGEN DIESE GEFAHR VERSICHERN , SO BEFÄNDE ER SICH IN EINER IM VERHÄLTNIS ZU VERKÄUFERN AUS DRITTEN LÄNDERN UNGÜNSTIGEN WETTBEWERBSSITUATION . EIN SOLCHES ERGEBNIS WÄRE MIT DEM GRUNDSATZ DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ UNVEREINBAR , DESSEN DURCHSETZUNG IN DER BEITRITTSAKTE SICHERGESTELLT WERDEN SOLLTE . SOMIT ENTHÄLT DIE VERORDNUNG NR . 269/73 EINE LÜCKE , DA SIE IN FÄLLEN HÖHERER GEWALT DIE GEWÄHRUNG VON BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGEN NICHT VORSIEHT ; DIESE LÜCKE IST DURCH DIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 ZU SCHLIESSEN . EINE SOLCHE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG RECHTFERTIGT SICH IM ÜBRIGEN AUCH WEGEN DER ZAHLREICHEN PARALLELEN , DIE ZWISCHEN DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN EINERSEITS UND DENJENIGEN FÜR DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE ANDERERSEITS BESTEHEN .

5WAS DIE HÖHE DER BEI DER ERWÄHNTEN SACHLAGE ZU GEWÄHRENDEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE ANBELANGT , SO ERGIBT SICH AUS DEM ZWECK DER REGELUNG , NÄMLICH INSBESONDERE DIE GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ ZU VERWIRKLICHEN , DASS DER AUSFUHRHÄNDLER DIESELBEN BETRAEGE FORDERN KÖNNEN MUSS , AUF DIE ER ANSPRUCH HÄTTE , WENN DIE WAREN AN IHREM BESTIMMUNGSORT ANGEKOMMEN UND DIE EINFUHRFÖRMLICHKEITEN DORT ERFÜLLT WORDEN WÄREN .

6SOMIT IST AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 269/73 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER AUSFUHRHÄNDLER , WENN DIE AUS EINEM ALTEN MITGLIEDSTAAT IN EINEN NEUEN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTEN WAREN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG INFOLGE HÖHERER GEWALT UNTERGEGANGEN SIND , ANSPRUCH AUF AUSGLEICHSBETRAEGE IN DER GLEICHEN HÖHE HAT , IN DER ER SIE HÄTTE FORDERN KÖNNEN , WENN DIE WAREN AN IHREM BESTIMMUNGSORT ANGEKOMMEN UND DIE EINFUHRFÖRMLICHKEITEN DORT ERFÜLLT WORDEN WÄREN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

7DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 14 . DEZEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 269/73 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1973 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER AUSFUHRHÄNDLER , WENN DIE AUS EINEM ALTEN MITGLIEDSTAAT IN EINEN NEUEN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTEN WAREN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG INFOLGE HÖHERER GEWALT UNTERGEGANGEN SIND , ANSPRUCH AUF AUSGLEICHSBETRAEGE IN DER GLEICHEN HÖHE HAT , IN DER ER SIE HÄTTE FORDERN KÖNNEN , WENN DIE WAREN AN IHREM BESTIMMUNGSORT ANGELANGT UND DIE EINFUHRFÖRMLICHKEITEN DORT ERFÜLLT WORDEN WÄREN .