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Steuerrecht ° Harmonisierung ° Umsatzsteuer ° Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ° Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie ° Befreiung der Lieferungen unbebauter Grundstücke mit Ausnahme der Baugrundstücke ° Begriff "Baugrundstücke" ° Den Mitgliedstaaten obliegende Bestimmung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b und 13 Teil B Buchstabe h)

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Artikel 13 Teil B Buchstabe h der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, der die Befreiung der Lieferungen unbebauter Grundstücke von der Steuer vorsieht, nimmt von dieser Befreiung die "in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) bezeichneten Baugrundstücke" aus. Da die letztgenannte Vorschrift ausdrücklich auf die Bestimmung des Begriffes der Baugrundstücke durch die Mitgliedstaaten verweist, obliegt es ihnen, sowohl für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b als auch, in Anbetracht der in Artikel 13 Teil B Buchstabe h vorgenommenen Verweisung, für dessen Anwendung die Grundstücke zu bestimmen, die als Baugrundstücke anzusehen sind.

Es ist folglich nicht Sache des Gerichtshofes, den Erschließungsgrad festzulegen, den ein unbebautes Grundstück aufweisen muß, um als Baugrundstück im Sinne der Richtlinie eingestuft werden zu können.
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Sozialpolitik ° Männer und Frauen ° Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen ° Gleichbehandlung ° Ausnahmen ° Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen ° Tragweite ° Nationale Vorschrift, die der Beförderung von Frauen im Wettbewerb mit Männern bei gleicher Qualifikation automatisch den Vorrang einräumt, wenn erstere unterrepräsentiert sind ° Unzulässigkeit

(Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 4)

Leitsätze

Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts um eine Beförderung in Bereichen, in denen die Frauen unterrepräsentiert sind, den weiblichen Bewerbern automatisch der Vorrang eingeräumt wird, wobei eine Unterrepräsentation dann vorliegen soll, wenn in den einzelnen Vergütungsgruppen der jeweiligen Personalgruppe einer Dienststelle nicht mindestens zur Hälfte Frauen vertreten sind, und dies auch für die nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Funktionsebenen gelten soll.

Artikel 2 Absatz 4 der genannten Richtlinie, der eng auszulegen ist, dient nämlich, indem er vorsieht, daß die Richtlinie nicht den Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen, insbesondere durch Beseitigung der tatsächlich bestehenden Ungleichheiten, die die Chancen der Frauen beeinträchtigen, entgegensteht, dem bestimmten und begrenzten Zweck der Zulassung von Maßnahmen, die zwar dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheiten beseitigen oder verringern sollen. So sind danach nationale Maßnahmen im Bereich des Zugangs zur Beschäftigung einschließlich des Aufstiegs zulässig, die die Frauen spezifisch begünstigen und darauf ausgerichtet sind, deren Fähigkeit zu verbessern, auf dem Arbeitsmarkt mit anderen zu konkurrieren und unter den gleichen Bedingungen wie die Männer eine berufliche Laufbahn zu verwirklichen. Eine nationale Regelung, die den Frauen bei Ernennungen oder Beförderungen absolut und unbedingt den Vorrang einräumt, stellt keine solche Maßnahme dar, da sie über die Förderung der Chancengleichheit hinausgeht und an deren Stelle das Ergebnis setzt, zu dem allein die Verwirklichung einer solchen Chancengleichheit führen könnte.
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Gemeinsamer Zolltarif ° Tarifpositionen ° Für die Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine ausgelegtes, aus einem Gehäuse mit im wesentlichen zwei Diskettenlaufwerken bestehendes Basismodul ° Einreihung in die Unterposition 8471 93 59 der Kombinierten Nomenklatur

Leitsätze

Die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Anhänge der Verordnung Nr. 2505/92 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung Nr. 2658/87 ist dahin auszulegen, daß ein für die Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine ausgelegtes, aus einem Gehäuse mit im wesentlichen zwei Diskettenlaufwerken bestehendes Basismodul im Hinblick auf die in ihm enthaltenen Laufwerke in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs als "Speichereinheit" in die Unterposition 8471 93 59 einzureihen ist. Die Diskettenlaufwerke, die einem solchen Basismodul für die automatische Datenverarbeitung einen wesentlichen Charakter verleihen, gehören nämlich aufgrund ihrer Merkmale in diese Unterposition.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Alters- und Todesfallversicherung ° Feststellung der Leistungen ° Gleichzeitige Feststellung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die für den Arbeitnehmer galten, sobald ein Leistungsantrag gestellt wird ° Verstoß des Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, seinen Antrag an den Träger des Wohnmitgliedstaats zu richten ° Unbeachtlich

(Verordnungen des Rates Nr. 1408/71, Artikel 44 Absatz 2, und Nr. 574/72, Artikel 36 Absätze 1 und 4)

Leitsätze

Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71, der im Bereich der Leistungen bei Alter ausdrücklich die gleichzeitige Feststellung der Leistungen nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten vorsieht, sobald ein Leistungsantrag an den Träger eines Mitgliedstaats gerichtet wird, enthält eine selbständige Verfahrensvorschrift, die unabhängig von der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels, und insbesondere des Absatzes 1 Satz 1, gilt, der vorsieht, daß der Wanderarbeitnehmer seinen Leistungsantrag an den ihm nächstgelegenen Träger, also den seines Wohnorts richtet.

Zum einen verankert nämlich die Verordnung Nr. 1408/71, zu der die Verordnung Nr. 574/72 lediglich eine Durchführungsverordnung darstellt, vor allem im Hinblick auf ihren Artikel 44 Absatz 2 unzweideutig den Grundsatz, daß die Leistungen nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten gleichzeitig festgestellt werden, sobald ein Antrag an den Träger eines Mitgliedstaats gerichtet wird, wobei der Tag des Eingangs dieses Antrags für alle betroffenen Träger den Bezugszeitpunkt für die Einleitung des Verfahrens der Feststellung der Leistungen darstellt. Zum anderen enthält Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 574/72, soweit er die Verpflichtung des Wanderarbeitnehmers vorsieht, seinen Leistungsantrag an den Träger seines Wohnorts zu richten, nur eine ergänzende Verfahrensvorschrift, die die vom Arbeitnehmer zu unternehmenden Schritte vereinfachen soll und deren Nichteinhaltung nicht verhindern kann, daß die Leistungen, wie sowohl in der Verordnung Nr. 1408/71 als auch in Artikel 36 Absatz 4 vorgesehen, gleichzeitig festgestellt werden.
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Nichtigkeitsklage ° Natürliche oder juristische Personen ° Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen ° An die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung der Kommission, für Maßnahmen zum Schutz der Lebensräume und der Natur eine finanzielle Unterstützung zu gewähren ° In einer betroffenen Region tätige Landwirte und ihre Vereinigungen ° Kein Recht auf Anhörung vor Erlaß der Entscheidung ° Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Verordnung Nr. 1973/92 des Rates)

Leitsätze

Eine an bdstimmte Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung der Kommission über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz der Lebensräume und der Natur gemäß der Verordnung Nr. 1973/92 betrifft die in den fraglichen Regionen tätigen Landwirte und die sie repräsentierenden Vereinigungen, die geltend machen, sie hätten vor Erlaß der Entscheidung gehört werden müssen, nicht individuell. Zum einen enthält diese Verordnung nämlich keine Bestimmung, die eine Verpflichtung begründen würde, die betroffenen einzelnen vor der Gewährung einer finanziellen Unterstützung an die Mitgliedstaaten zu hören; zum anderen enthält das Fünfte Umweltprogramm, das einen Rahmen für die Festlegung und Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft geben will, keine zwingenden Rechtsvorschriften, so daß der Kommission durch den Erlaß dieses Programms keine Anhörungsverpflichtung auferlegt worden ist.
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeuebten Tätigkeiten - Begriff - Nach Wahl der Mitgliedstaaten Einbeziehung der nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreiten Tätigkeiten, unabhängig von der Art ihrer Ausübung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4)

Leitsätze

Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388) ist so auszulegen, daß er es den Mitgliedstaaten erlaubt, die in Artikel 13 dieser Richtlinie aufgezählten Tätigkeiten bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Tätigkeiten zu behandeln, die diesen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, obwohl sie sie in gleicher Weise ausüben wie private Wirtschaftsteilnehmer. Diese Vorschrift unterscheidet nämlich nicht zwischen den nach Artikel 13 von der Steuer befreiten Tätigkeiten, die die Mitgliedstaaten, wenn sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ausgeuebt werden, als Tätigkeiten behandeln können, die diesen Einrichtungen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.
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Landwirtschaft - Währungsausgleichsbeträge - Abgabenbefreiung - Billigkeitsklausel - Tragweite - Zweimalige Grenzueberschreitung - Ausschluß - Ein- und Ausfuhr durch verschiedene Wirtschaftsteilnehmer - Unbeachtlich

(Verordnung Nr. 926/80 der Kommission, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b)

Leitsätze

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 926/80 über die Befreiung von der Erhebung der Währungsausgleichsbeträge in bestimmten Fällen, in denen ein Wirtschaftsteilnehmer aufgrund von zwischen Abschluß und Erfuellung eines Vertrages erfolgten Änderungen dieser Beträge zusätzlich belastet würde, ist so auszulegen, daß die darin vorgesehene Versagung der Befreiung unterschiedslos sowohl den Fall betrifft, daß die ausgeführte Ware innerhalb von sechs Monaten nach der Ausfuhr wieder eingeführt wird, als auch den Fall, daß sie innerhalb der letzten sechs Monate vor der Ausfuhr eingeführt wurde.

In diesem letztgenannten Fall reicht es für die Versagung der Befreiung von der Erhebung der Währungsausgleichsbeträge aus, daß ein und dieselbe Ware innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einfuhr wieder ausgeführt wird, unabhängig davon, ob die Einfuhr von demselben oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer vorgenommen wurde. Da das System der Währungsausgleichsbeträge auf die Bildung der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse und nicht darauf abzielt, ungewöhnliche Verluste oder Gewinne der Wirtschaftsteilnehmer zu verhindern, besteht der Zweck der Verordnung Nr. 926/80 nämlich nicht darin, Unternehmen, die bei der Durchführung ihrer Verträge durch im voraus festgesetzte Bedingungen gebunden sind, schlechthin gegen die Anwendung dieser Währungsausgleichsbeträge zu schützen, die auf eine Währungsmaßnahme zurückzuführen ist.
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Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Auftraggeber, der einen Reinigungsvertrag mit einem unabhängigen Unternehmer kündigt, um einen Vertrag mit einem anderen abzuschließen - Keine Übertragung relevanter Betriebsmittel und keine Übernahme eines wesentlichen Teils des Personals - Ausschluß

(Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1)

Leitsätze

Die Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen gilt nach ihrem Artikel 1 Absatz 1 nicht für den Fall, daß ein Auftraggeber, der die Reinigung von Räumlichkeiten einem Unternehmer übertragen hat, den Vertrag mit diesem kündigt und zur Durchführung ähnlicher Arbeiten einen neuen Vertrag mit einem anderen Unternehmer schließt, sofern dieser Vorgang weder mit einer Übertragung relevanter materieller oder immaterieller Betriebsmittel von dem einen auf den anderen Unternehmer noch mit der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des von dem einen Unternehmer zur Durchführung des Vertrages eingesetzten Personals durch den anderen Unternehmer verbunden ist.

Mit dem Begriff des Übergangs im Sinne der Richtlinie wird nämlich ein Fall erfasst, in dem eine wirtschaftliche Einheit - d. h. eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung - ihre Identität über den betreffenden Vorgang hinaus wahrt. Unter diesen Voraussetzungen stellt der blosse Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber keinen solchen Übergang dar. Darüber hinaus ist es denkbar, daß eine wirtschaftliche Einheit in bestimmten Branchen, in denen es im wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, ohne relevante Betriebsmittel tätig sein und eine Gesamtheit von Arbeitnehmern darstellen kann, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, wobei in einem solchen Fall für die Annahme eines Übergangs im Sinne der Richtlinie jedoch erforderlich ist, daß diese Gesamtheit durch die Übernahme eines wesentlichen Teils ihres Personals durch den neuen Auftragnehmer fortbesteht.
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1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Systematische Kontrollen hinsichtlich der Zusammensetzung und der Qualität von Magermilchpulver, das in einem anderen Mitgliedstaat denaturiert oder verarbeitet werden soll und beihilfefähig ist - Kontrollen, die weder auf die einschlägige Gemeinschaftsregelung noch auf die in Artikel 36 des Vertrages anerkannten Erfordernisse gestützt werden können - Unzulässigkeit - Kontrollen an der Grenze oder im Inneren des Ausfuhrstaats - Unerheblichkeit - Kontrollen in Form von Stichproben - Zulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 34 und 36; Verordnungen Nr. 1624/76 der Kommission, Artikel 2 Absätze 1 und 4 in der Fassung der Verordnung Nr. 1726/79, und Nr. 1725/79, Artikel 10)

2 Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Erhebung einer Gebühr anläßlich systematischer Kontrollen, die bei der Ausfuhr von Magermilchpulver in einen anderen Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht durchgeführt werden - Unzulässigkeit - Kontrollen an der Grenze oder im Landesinneren des Ausfuhrstaats - Unerheblichkeit

(EG-Vertrag, Artikel 9 und 12; Verordnungen Nr. 1624/76 der Kommission und Nr. 1725/79 der Kommission)

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3 Da Kontrollen, die systematisch vom Ausfuhrmitgliedstaat durchgeführt werden, um die Zusammensetzung und die Qualität von Magermilchpulver zu überprüfen, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter verarbeitet werden soll und aus diesem Grund beihilfefähig ist, in der einschlägigen Gemeinschaftsregelung - nämlich Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung Nr. 1624/76 in ihrer sich aus der Verordnung Nr. 1726/79 ergebenden Fassung und Artikel 10 der Verordnung Nr. 1725/79 - nicht vorgesehen sind, stellen sie durch Artikel 34 des Vertrages verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen im Handel zwischen Mitgliedstaaten dar. Dabei ist unerheblich, ob diese Kontrollen an der Grenze oder im Landesinneren des Ausfuhrstaats durchgeführt worden sind, wenn sie im Hinblick auf die bevorstehende Ausfuhr dieser Waren durchgeführt worden sind. Sie sind auch nicht durch eines der in Artikel 36 EG-Vertrag anerkannten Erfordernisse gerechtfertigt. Dagegen sind solche Kontrollen zulässig, wenn sie nur stichprobenweise erfolgen.

4 Eine Gebühr, die von einem Mitgliedstaat anläßlich von Kontrollen bei der Ausfuhr von Magermilchpulver, das in einem anderen Mitgliedstaat zu Mischfutter verarbeitet werden soll, erhoben wird, obwohl diese Kontrollen wegen ihrer systematischen Durchführung nicht auf die Verordnungen Nrn. 1624/76 und 1725/79 gegründet werden können, stellt eine nach den Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle dar, auch wenn sie - unabhängig davon, ob diese Kontrollen im Hinblick auf die bevorstehende Ausfuhr der kontrollierten Waren an der Grenze oder im Landesinneren des Ausfuhrstaats durchgeführt werden - den tatsächlichen Kosten der jeweiligen Kontrolle entspricht.
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1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden- Einführung einer differenzierenden Regelung bei der Ablehnung der Übernahme nach dem Grad der Gefahr, die sich aus der Schwere der den nationalen Kontrollbehörden zuzurechnenden Mängel für den EAGFL ergibt - Anfechtung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast

2 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Entscheidung über den Rechnungsabschluß - Entscheidung unter Vorbehalt - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)

3 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Endgültige Ablehnung der Übernahme bestimmter Ausgaben - Erforderlichkeit eines vorherigen kontradiktorischen Verfahrens - Entscheidung, die auf der Grundlage eines Berichts erlassen wurde, der bei dem betroffenen Mitgliedstaat nach Erlaß der Entscheidung einging - Rechtswidrigkeit

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4 Wenn sich die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens bemüht, nicht die Finanzierung der gesamten Ausgaben abzulehnen, sondern Leitlinien aufzustellen, die nach Maßgabe dessen differenzieren, welche Gefahr Kontrollmängel unterschiedlichen Grades für den EAGFL darstellen, so muß der Mitgliedstaat belegen, daß diese Leitlinien willkürlich und unbillig sind.

5 Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik schließt zwar die Kommission die Rechnungen der Dienststellen und Einrichtungen nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses vor Ende des folgenden Jahres auf der Grundlage der Jahresrechnungen ab; führen jedoch die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und die Kontrollen, deren Vornahme die Kommission als zweckmässig ansieht, nicht zu endgültigen Ergebnissen, so ist die Kommission befugt, die Rechnungen auf der Grundlage der im Laufe des Abschlußverfahrens erhaltenen Angaben abzuschließen und sich die Möglichkeit vorzubehalten, diese Entscheidung im Rahmen eines späteren Rechnungsabschlusses zu berichtigen.

6 Die abschließende, endgültige Entscheidung über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben ergeht am Ende eines besonderen kontradiktorischen Verfahrens, in dem die betroffenen Mitgliedstaaten alle für die Darstellung ihres Standpunkts erforderlichen Garantien besitzen.

Daher ist eine auf die in einem Bericht zusammengefassten Ergebnisse einer Untersuchung gestützte Entscheidung der Kommission, die bestimmte Ausgaben eines Mitgliedstaats endgültig nicht zu Lasten des EAGFL berücksichtigt, wegen Verstosses gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens für nichtig zu erklären, wenn der fragliche Bericht bei den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, die von ihm vor seiner offiziellen Verteilung keine Kenntnis hatten, erst nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung einging, so daß der Mitgliedstaat nicht in der Lage war, sich vor der abschließenden Entscheidung zu den Ergebnissen der Untersuchung zu äussern.
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1 Völkerrechtliche Verträge - Assozierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Zugang türkischer Arbeitnehmer zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem der Mitgliedstaaten und entsprechendes Aufenthaltsrecht - Voraussetzungen - Vorherige Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung - Begriff

(Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 6 Absatz 1)

2 Völkerrechtliche Verträge - Assozierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Zugang türkischer Arbeitnehmer zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem der Mitgliedstaaten und entsprechendes Aufenthaltsrecht - Verlängerung des Aufenthaltsrechts - Mißbrauch - Voraussetzungen

(Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 6 Absatz 1)

Leitsätze

3 Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei ist so auszulegen, daß ein türkischer Staatsangehöriger, der in einem Mitgliedstaat ohne Unterbrechung über drei Jahre lang rechtmässig eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit im Dienst ein und desselben Arbeitgebers ausgeuebt hat und dessen berufliche Situation sich objektiv nicht von der anderer von demselben Arbeitgeber oder in der betreffenden Branche beschäftigter Arbeitnehmer unterscheidet, die gleiche oder gleichartige Tätigkeiten ausüben, im Sinne dieser Bestimmung dem regulären Arbeitsmarkt dieses Staates angehört und dort ordnungsgemäß beschäftigt ist. Ein solcher türkischer Staatsangehöriger hat somit einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat, obwohl ihm dort die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem namentlich bezeichneten Arbeitgeber nur vorübergehend und nur zu dem Zweck, sich mit einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen seines Arbeitgebers in der Türkei vertraut zu machen und sich auf sie vorzubereiten, erlaubt worden ist und ihm Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse nur zu diesem Zweck erteilt worden sind.

4 Es stellt keinen Rechtsmißbrauch dar, wenn ein türkischer Arbeitnehmer seinen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat verlängern will, obwohl er sich ausdrücklich mit der Beschränkung seines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat einverstanden erklärt hatte. Durch den Umstand, daß dieser Arbeitnehmer erklärt hatte, nach Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat, die der Vervollkommnung seiner beruflichen Fähigkeiten dienen sollte, in die Türkei zurückkehren zu wollen, könnte ihm die Inanspruchnahme der Rechte aus Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nur dann verwehrt sein, wenn das vorlegende Gericht feststellen sollte, daß er diese Erklärung nur zu dem Zweck abgegeben hat, unberechtigterweise die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse im Aufnahmemitgliedstaat zu erlangen.