URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 13. JULI 1972. - GIORGIO BERNARDI GEGEN EUROPAEISCHEN PARLAMENT. - RECHTSSACHE 90-71.



Sammlung der Rechtsprechung 1972 Seite 00603

Dänische Sonderausgabe Seite 00149

Griechische Sonderausgabe Seite 00097

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00201



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - ANFECHTUNGSKLAGE - RÜGE EINES AUF IHN SELBST ZURÜCKZUFÜHRENDEN VERHALTENS DURCH DEN KLAEGER - UNZULÄSSIGKEIT

( BEAMTENSTATUT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 91 )

2 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - BEGRÜNDUNG GEGENÜBER ABGELEHNTEN BEWERBERN - NICHT GEBOTEN

( BEAMTENSTATUT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 45 )

Leitsätze

1 . EINE PARTEI KANN SICH NICHT AUF UNREGELMÄSSIGKEITEN BERUFEN, DIE ETWA ALS FOLGE IHRES EIGENEN VERHALTENS VORGEKOMMEN SIND .

2 . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST NICHT GEHALTEN, BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN GEGENÜBER DEN NICHT BEFÖRDERTEN BEWERBERN ZU BEGRÜNDEN .

Entscheidungsgründe

1/2 DER KLAEGER HAT DEN GERICHTSHOF DURCH SEINE AM 8 . NOVEMBER 1971 BEI DER KANZLEI EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT MIT EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE AM 12 . OKTOBER 1971 DURCH AUSHANG VERÖFFENTLICHTE VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 7 . SEPTEMBER 1971 BEFASST, DURCH DIE FRAU DELL'OMODARME IN DIE ÜBERSETZERLAUFBAHN, BESOLDUNGSGRUPPE LA6, BEFÖRDERT WURDE . ER STÜTZT SEINE KLAGE AUF EINEN VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 25 UND 45 DES BEAMTENSTATUTS UND GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDIUMS DES PARLAMENTS VOM 12 . DEZEMBER 1962, DURCH DIE IM ANSCHLUSS AN DAS INKRAFTTRETEN DES BEAMTENSTATUTS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDEN BESTIMMT WURDEN, SOWIE AUF ERMESSENSMISSBRAUCH .

ZUR RÜGE DER VERLETZUNG VON ARTIKEL 45 DES STATUTS

3/5 GEMÄSS ARTIKEL 45 DES STATUTS ERFOLGT DIE BEFÖRDERUNG INSBESONDERE NACH EINER ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMENDEN BEAMTEN SOWIE IHRER BEURTEILUNGEN . DER KLAEGER, DER SICH UM DIE STREITIGE BEFÖRDERUNG BEWORBEN HATTE, MACHT GELTEND, DIE ABWAEGUNG SEI IM VORLIEGENDEN FALL UNVOLLSTÄNDIG GEWESEN, DA DIE VERWALTUNG DIE ÜBER IHN FÜR DAS JAHR 1969/70 NACH ARTIKEL 43 DES BEAMTENSTATUTS ABGEGEBENE BEURTEILUNG NICHT IN HÄNDEN GEHABT HABE . DER ENTWURF DER ÜBER IHN ABZUGEBENDEN BEURTEILUNG SEI IHM MIT SCHREIBEN VOM 15 . JULI 1971 ÜBERSANDT WORDEN, UND ER HABE IHN BEHALTEN, UM SEINE BEMERKUNGEN ABZUFASSEN, SO DASS DIE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE WÄHREND DER AUSARBEITUNG DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG KEINE BEURTEILUNG ÜBER IHN BESESSEN HABE .

6/8 DER BEURTEILUNGSENTWURF IST DEM KLAEGER AM 15 . JULI 1971 MIT DER BITTE ZUGELEITET WORDEN, IHN ORDNUNGSGEMÄSS ABGEZEICHNET MIT SEINEN ETWAIGEN BEMERKUNGEN BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS FÜNF TAGEN ZURÜCKZUSENDEN . STATT DIESER BITTE NACHZUKOMMEN, HAT DER KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1971 GEBETEN, IHM BESTIMMTE SCHRIFTSTÜCKE ZUGÄNGLICH ZU MACHEN, DIE ER ANGEBLICH BENÖTIGTE, UM SEINE BEMERKUNGEN ABZUFASSEN . DEN BEURTEILUNGSENTWURF HAT DER KLAEGER, STATT IHN MIT SEINEN BEMERKUNGEN AN DIE ZUSTÄNDIGE VERWALTUNG ZURÜCKZUSENDEN, DER KLAGESCHRIFT BEIGEFÜGT, MIT DER ER AM 8 . NOVEMBER 1971 SEINE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN HAT .

9/10 ANGENOMMEN, EIN DEM BETROFFENEN ZUR ABZEICHNUNG UND ZU BEMERKUNGEN ZUGELEITETER BEURTEILUNGSENTWURF KÖNNE SCHON VOR SEINER RÜCKGABE ALS EINE FÜR DIE ABWAEGUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS GEEIGNETE BEURTEILUNG ANGESEHEN WERDEN, GEHT JEDENFALLS AUS DEM VORSTEHENDEN HERVOR, DASS DIE " BEURTEILUNG NUR AUS DEM EINEN GRUND NICHT BEI DER ABWAEGUNG BERÜCKSICHTIGT WERDEN KONNTE, DASS DER KLAEGER SIE VIER MONATE ZURÜCKGEHALTEN HAT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN ER SICH NICHT AUF UNREGELMÄSSIGKEITEN BERUFEN, DIE ETWA ALS FOLGE SEINES EIGENEN VERHALTENS VORGEKOMMEN SIND .

11 DIE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR RÜGE DER VERLETZUNG VON ARTIKEL 25 DES STATUTS

12/13 ARTIKEL 25 BESTIMMT, DASS JEDE BESCHWERENDE VERFÜGUNG MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIN MUSS . DER KLAEGER MEINT, DIE VERFÜGUNG, DURCH DIE EIN ANDERER BEWERBER BEFÖRDERT WURDE, BESCHWERE IHN UND HÄTTE DESWEGEN BEGRÜNDET WERDEN MÜSSEN .

14/15 ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG GEGENÜBER IHREM ADRESSATEN, DAS HEISST GEGENÜBER DEM BEAMTEN, DESSEN BEWERBUNG STATTGEGEBEN WURDE UND DEN SIE NICHT BESCHWEREN KANN, NICHT MIT GRÜNDEN VERSEHEN ZU WERDEN BRAUCHTE, UND DASS NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT GEHALTEN IST, DIE BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN GEGENÜBER DEN NICHTBEFÖRDERTEN BEWERBERN ZU BEGRÜNDEN; DIE IN EINER SOLCHEN BEGRÜNDUNG ANGESTELLTEN ERWAEGUNGEN KÖNNTEN ÜBRIGENS DIESEN BEWERBERN NACHTEILIG SEIN .

ZUR RÜGE DER VERLETZUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDIUMS DES PARLAMENTS

16/17 DIE ENTSCHEIDUNG VOM 12 . DEZEMBER 1962 BESTIMMT INSBESONDERE, DASS FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 45 DES STATUTS AUF DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A BIS EINSCHLIESSLICH BESOLDUNGSGRUPPE 7 UND DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST BIS EINSCHLIESSLICH BESOLDUNGSGRUPPE 6 DER PRÄSIDENT AUF VORSCHLAG DES GENERALSEKRETÄRS DIE IM STATUT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE AUSÜBT; AM ENDE DIESER BESTIMMUNG HEISST ES NOCH, DASS JEDOCH DAS PRÄSIDIUM VOR VERFÜGUNGEN, WELCHE PLANSTELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE A BETREFFEN, UNTERRICHTET WERDEN SOLL .

18 DER KLAEGER BEHAUPTET, DAS PRÄSIDIUM SEI VOR ERLASS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG NICHT UNTERRICHTET WORDEN, UND MEINT, DIESE SEI DAHER RECHTSWIDRIG .

19 DIE HERANGEZOGENE BESTIMMUNG UNTERSCHEIDET ZWISCHEN DEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A UND DENEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST; HIERAUS FOLGT, DASS DER AM ENDE BEZUEGLICH DER VERFÜGUNGEN, WELCHE PLANSTELLEN DER LAUFBAHNGRUPPE A BETREFFEN, GEMACHTE VORBEHALT DAHIN AUSZULEGEN IST, DASS ER SICH NICHT AUF DIE PLANSTELLEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST BEZIEHT .

20 DIE RÜGE MUSS DAHER ZURÜCKGEWIESEN WERDEN .

ZUR RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

21/23 DER KLAEGER BEHAUPTET, DAS VERHALTEN DER VERWALTUNG BEI DER STREITIGEN BEFÖRDERUNG SEI VON DEM WILLEN GETRAGEN GEWESEN, SEINE ETWAIGE BEWERBUNG SCHEITERN ZU LASSEN . HIERZU FÜHRT ER AN, DASS DIE STELLENBEKANNTGABE VOM 7 . BIS 20 . JULI 1971 AUSGEHÄNGT WORDEN SEI, WÄHREND ER IN URLAUB WAR . DIESE AUSHANGZEIT SEI BEWUSST GEWÄHLT WORDEN, UM IHN AN DER BEWERBUNG ZU HINDERN .

24 IM ÜBRIGEN WAREN DIE WÄHREND DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS EINGEREICHTEN SCHRIFTSÄTZE DES KLAEGERS UND SEINE BEMERKUNGEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG SO GEHALTEN, DASS SIE EINE IHM ÜBELWOLLENDE HALTUNG DER VERWALTUNG UND DEN EINDEUTIGEN WILLEN VORAUSSETZEN, IHN ZU BENACHTEILIGEN .

25 DER AUSHANG DER STELLENBEKANNTGABE WAR NICHT FEHLERHAFT .

26 IM ÜBRIGEN HAT DER KLAEGER SEINE BEWERBUNG AM 19 . JULI 1971 EINGEREICHT, SCHON AUS DEM SACHVERHALT ERGIBT SICH ALSO, DASS ER DURCH DIE WAHL DER AUSHANGZEIT NICHT BENACHTEILIGT WORDEN IST .

27 DARÜBER HINAUS BESTÄTIGEN DIE ERGEBNISSE DES RECHTSSTREITS DIE BEHAUPTUNGEN DES KLAEGERS NICHT .

28 SOMIT IST DIE RÜGE NICHT BEGRÜNDET UND DIE KLAGE ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

29 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE AUSLAGEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI HAT IHRE EIGENEN AUSLAGEN ZU TRAGEN .