Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Sachlicher Geltungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 - Nationale Regelung zur Festlegung der Voraussetzungen für die Verwendung der Bezeichnung "montagne" bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln - Ausschluß

(Verordnung Nr. 2081/92 des Rates)

2 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Verbot - Tragweite

(EG-Vertrag, Artikel 30)

3 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die die Verwendung der Bezeichnung "montagne" den im Inland aus inländischen Grundstoffen hergestellten Erzeugnissen vorbehält - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - Fehlen

(EG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

Leitsätze

4 Die Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel steht der Anwendung einer nationalen Regelung, die die Voraussetzungen für die Verwendung der Bezeichnung "montagne" für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel festlegt, nicht entgegen.

Die Bezeichnung "montagne" hat nämlich einen ganz allgemeinen Charakter, der über die nationalen Grenzen hinausgeht, während nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 2081/92 zwischen der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses und seinem spezifischen geographischen Ursprung ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muß; ausserdem lässt sie den Verbraucher an Eigenschaften des Erzeugnisses, die abstrakt mit dessen Herkunft aus Gebirgsregionen zusammenhängen, und nicht an einen bestimmten Ort, eine bestimmte Region oder ein bestimmtes Land denken, so daß eine solche Regelung zu weit vom sachlichen Gegenstand der genannten Verordnung entfernt ist, als daß diese ihrer Beibehaltung entgegenstuende.

5 Das sich aus Artikel 30 des Vertrages ergebende Verbot jeder Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, entfaltet, wenn es um die Anwendung einer solchen Regelung geht, seine volle Wirksamkeit, auch wenn keines der Elemente des Sachverhalts, über den das nationale Gericht zu befinden hat, über die Grenzen eines einzelnen Mitgliedstaats hinausweist.

Auch in einer solchen Lage kann sich nämlich die Anwendung der nationalen Maßnahme auf den freien Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten auswirken, und zwar insbesondere dann, wenn die fragliche Maßnahme den Vertrieb von Waren inländischen Ursprungs zum Nachteil eingeführter Waren begünstigt. Unter solchen Umständen wird durch die blosse Anwendung der Maßnahme, auch wenn sie auf inländische Hersteller beschränkt ist, eine Ungleichbehandlung zwischen diesen beiden Warengruppen geschaffen und aufrechterhalten, die zumindest potentiell den innergemeinschaftlichen Handel behindert.

6 Artikel 30 des Vertrages steht der Anwendung einer nationalen Regelung, die die Verwendung der Bezeichnung "montagne" den im Inland aus inländischen Grundstoffen hergestellten Erzeugnissen vorbehält, entgegen.

Eine solche Regelung behindert nämlich den innergemeinschaftlichen Handel, benachteiligt die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse und kann nicht durch den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums nach Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigt sein, da die Bezeichnung "montagne", so wie deren Verwendung in ihr geregelt ist, nicht als Herkunftsangabe im Sinne des Gemeinschaftsrechts angesehen werden kann.