Dass zum einen die Staatsanwaltschaft den Einstellungsbeschluss erlässt und zum anderen keine Sanktion vollstreckt wird, ist im Übrigen für die Beurteilung, ob durch diesen Beschluss die Strafklage verbraucht wird, nicht entscheidend. Art. 54 SDÜ ist nämlich zum einen auch auf Entscheidungen einer – wie die Staatsanwaltschaft – zur Mitwirkung bei der Strafrechtspflege in der betreffenden nationalen Rechtsordnung berufenen Behörde anwendbar, mit denen die Strafverfolgung in einem Mitgliedstaat endgültig beendet wird, auch wenn sie ohne Mitwirkung eines Gerichts und nicht in Form eines Urteils ergehen. Hinsichtlich des Fehlens einer Sanktion sieht Art. 54 SDÜ zum anderen die Voraussetzung, dass die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Herkunftsvertragsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann, nur im Fall einer Verurteilung vor. Dass in Art. 54 SDÜ von einer Sanktion die Rede ist, darf daher nicht so ausgelegt werden, als sei dessen Anwendbarkeit – außer im Fall einer Verurteilung – von einer zusätzlichen Voraussetzung abhängig.

Der Betroffene ist wegen der ihm vorgeworfenen Tat als rechtskräftig abgeurteilt im Sinne von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) anzusehen, wenn u.a. die Strafklage endgültig verbraucht ist. Die Beurteilung dieser Voraussetzung ist auf der Grundlage des Rechts des Mitgliedstaats vorzunehmen, der die in Rede stehende strafrechtliche Entscheidung erlassen hat. Eine Entscheidung, die nach dem Recht des Vertragsstaats, der die Strafverfolgung gegen einen Betroffenen einleitet, die Strafklage auf nationaler Ebene nicht endgültig verbraucht, kann nämlich grundsätzlich nicht als ein Verfahrenshindernis hinsichtlich der etwaigen Einleitung oder Fortführung der Strafverfolgung wegen derselben Tat gegen diesen Betroffenen in einem anderen Vertragsstaat angesehen werden.

Das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) in Verbindung mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Beschluss der Staatsanwaltschaft, mit dem das Strafverfahren beendet und das Ermittlungsverfahren gegen eine Person vorbehaltlich der Wiedereröffnung des Strafverfahrens oder der Aufhebung des Beschlusses ohne die Auferlegung von Sanktionen endgültig eingestellt wird, nicht als rechtskräftige Entscheidung im Sinne dieser Vorschriften eingestuft werden kann, wenn aus der Begründung dieses Beschlusses hervorgeht, dass dieses Verfahren eingestellt wurde, ohne dass eingehende Ermittlungen durchgeführt worden wären, wobei die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen darstellt. Dies ist der Fall, wenn ein Beschluss – ohne dass eingehendere Ermittlungen durchgeführt worden wären, um Beweismittel zu sammeln und zu untersuchen – allein deshalb erlassen wurde, weil der Angeschuldigte die Aussage verweigerte und der Geschädigte sowie ein Zeuge vom Hörensagen in einem anderen Mitgliedstaat wohnten, so dass sie im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht vernommen werden und die Angaben des Geschädigten somit nicht überprüft werden konnten.

Konkret wird in diesem Zusammenhang mit Art. 54 SDÜ zwar das Ziel verfolgt, einem Betroffenen zu garantieren, dass er sich, wenn er in einem Vertragsstaat verurteilt worden ist und die Strafe verbüßt hat oder gegebenenfalls endgültig freigesprochen worden ist, im Schengen-Gebiet bewegen kann, ohne befürchten zu müssen, dass er in einem anderen Vertragsstaat wegen derselben Tat verfolgt wird, nicht aber das Ziel, einen Verdächtigen dagegen zu schützen, dass er möglicherweise wegen derselben Tat in mehreren Vertragsstaaten aufeinanderfolgenden Ermittlungen ausgesetzt ist. Daher hat die Auslegung der Rechtskraft einer strafrechtlichen Entscheidung eines Mitgliedstaats im Licht nicht nur der Notwendigkeit, die Personenfreizügigkeit zu gewährleisten, sondern auch im Licht der Notwendigkeit zu erfolgen, die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu fördern.

Die Anwendung von Art. 54 SDÜ auf eine solche Entscheidung hätte nämlich im Übrigen die Wirkung, dass die konkrete Möglichkeit, das dem Angeschuldigten angelastete rechtswidrige Verhalten in den betroffenen Mitgliedstaaten zu ahnden, erschwert oder gar ausgeschlossen würde.

Die Anwendung von Art. 54 SDÜ auf eine solche Entscheidung könnte schließlich das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander in Frage stellen. Das gegenseitige Vertrauen kann nämlich nur gedeihen, wenn der zweite Vertragsstaat in der Lage ist, sich auf der Grundlage der vom ersten Vertragsstaat übermittelten Unterlagen zu vergewissern, dass die betreffende Entscheidung der zuständigen Behörden des ersten Vertragsstaats tatsächlich eine rechtskräftige Entscheidung darstellt, die eine Prüfung in der Sache enthält.

(vgl. Rn. 45, 47-49, 52-54 und Tenor)