2.

Einige Angriffsmittel dieser neuen Klage sind jedoch als solche von einem gewissen Interesse, und nur unter diesem Gesichtspunkt werde ich sie prüfen. Zur Begründung ihres Anfechtungsantrags führt die Klägerin insbesondere aus: 1. Nicht die rechtliche Zuordnung eines Beamten dürfe die für die Beurteilung zuständige Stelle bestimmen, sondern die tatsächliche Verwendung; 2. selbst wenn die rechtliche Zuordnung ausschlaggebend wäre, dürfe sich dies nicht aus einer rückwirkenden Entscheidung ergeben. Es stellt sich die Frage, ob die tatsächliche Verwendung oder die rechtliche Zuordnung für die Bestimmung der für die Beurteilung zuständigen Stelle maßgebend ist. Ich neige dazu, der ersten Lösung den Vorzug zu geben, insbesondere, wenn wie im vorliegenden Fall die Betroffene während eines Zeitraumes von zwei Jahren nur vier Monate in der Generaldirektion gearbeitet hat, der sie offiziell zugeordnet war. Der Umstand, daß im Leitfaden für die Beurteilung — von der Kommission auf der Grundlage des Artikels 43 des Statuts herausgegeben — in seiner während des betreffenden Zeitraums geltenden Fassung die zweite Lösung gewählt wurde, ist kein entscheidender Einwand. Der bei der Kommission verwendete Leitfaden für die Beurteilung ist im übrigen in diesem Punkt geändert worden. Während die im Juli 1975 geltende Fassung hinsichtlich der Schwierigkeiten bei der Festlegung des zuständigen Beurteilenden besagt, daß „bei ihrer Lösung ... je nach Fall die rechtliche oder faktische Lage in Betracht zu ziehen [ist]“, schreibt der seit September 1979 geltende Text bezüglich dieser Schwierigkeiten vor, daß „bei ihrer Lösung ... nicht nur die rechtliche, sondern auch die faktische Lage in Betracht zu ziehen [ist]“ (Punkt B.l.2.2). Der Satz: „Aus sowohl rechtlichen als auch praktischen Gründen ist nicht die tatsächliche Situation, sondern die offizielle Verwendung ausschlaggebend“, der unter Punkt B. 1.2.2.2 aufgeführt war, erscheint nicht mehr in der Fassung vom September 1979. Es erscheint in der Tat normaler, an die wirkliche Lage eines Beamten in einer Dienststelle anzuknüpfen als an seine offizielle Stellung. Ich gebe gerne zu, daß aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder der Vereinfachung in einigen Fällen nicht die tatsächliche Situation, sondern die offizielle Verwendung vorrangig ist, aber dann muß außerdem während des Beurteilungszeitraums die offizielle Verwendung selber ordnungsgemäß beschlossen worden sein. Da nun, wie Herr Generalanwalt Henri Mayras in seinen Schlußanträgen vom 27. März 1980 dargelegt hat, die Entscheidung vom 29. November 1976, mit der die Planstelle B 3-2 und ihre Inhaberin, Dominique Oberthür, „Bedienstete auf Zeit in der Besoldungsgruppe B 3“ der Generaldirektion VII „Verkehr“ zugeteilt worden waren, fehlerhaft war, wurde am 13. Dezember 1978 eine neue Entscheidung getroffen, die die vorläufige Zuweisung der Klägerin vom 17. Oktober 1975 zur Direktion V-B „Europäischer Sozialfonds“ beendete und sie rückwirkend zum 1. Dezember 1976 in die Generaldirektion „Verkehr“ umsetzte. Man kann unmöglich der Meinung sein, die Bestimmung des zuständigen Beurteilenden könne von einer derartigen rückwirkenden Änderung abhängen, da durch diese Änderung ein Beurteilender bestimmt worden ist (anstatt des Chefs der Klägerin sein Assistent), von dem es in den Akten heißt, daß er ihr nicht gerade wohlwollend gegenüberstand. Wenn Sie der Ansicht sind, daß die Prüfung dieser beiden Angriffsmittel der Klägerin noch von Interesse ist, schlage ich Ihnen vor, sie zu berücksichtigen, aber nur mit der Folge, daß der Kommission die Kosten auferlegt werden.