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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALER PREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - ABZUG DER KOSTEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN - AUSNAHME - EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT - BEGRIFF - KEIN EINHEITSPREIS

( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES , ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 1 )

2 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALER PREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - ABZUG DER KOSTEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN - AUSNAHME - EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT - GRENZEN DER AUSNAHME - PREIS FREI GRENZE NIEDRIGER ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT - ART UND WEISE DER ERBRINGUNG DES NACHWEISES - VERPFLICHTUNGEN DES NATIONALEN GERICHTS

( VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES , ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE ZUM EINEN DURCH DIE BERECHNUNG DER IN DEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT TATSÄCHLICH ENTHALTENEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN UND ZUM ANDEREN DURCH DIE NOTWENDIGKEIT , DEN IMPORTEUREN DIE GLEICHBEHANDLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , VERURSACHT WERDEN UND AUF DIE DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 803/68 ZURÜCKGEHT , WONACH DANN , WENN ' ' WAREN ZU EINEM EINHEITLICHEN PREIS FREI BESTIMMUNGSORT BERECHNET ( WERDEN ), DER DEM PREIS AM ORT DES VERBRINGENS ENTSPRICHT , . . . DIE KOSTEN , DIE SICH AUF DIE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEZIEHEN , VON DIESEM PREIS NICHT ABZUZIEHEN ( SIND ) ' ' , TRETEN IN GLEICHER WEISE AUF , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESER PREIS FÜR DAS GESAMTE ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ODER NUR FÜR EINEN TEIL DESSELBEN GILT .

DER BEGRIFF ' ' EINHEITLICHER PREIS FREI BESTIMMUNGSORT ' ' IN DEM ERWÄHNTEN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 IST FOLGLICH DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIESER PREIS NICHT FÜR ALLE BESTIMMUNGSORTE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH SEIN MUSS .

2 . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , NACH SEINEM INNERSTAATLICHEN RECHT ÜBER DEN NACHWEIS ZU ENTSCHEIDEN , DEN DER IMPORTEUR GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DARÜBER ZU ERBRINGEN HAT , DASS DER PREIS FREI GRENZE BEI SONST GLEICHEN VERKAUFSBEDINGUNGEN IM FALLE DER EINFUHR ÜBER DENSELBEN ORT DES VERBRINGENS NIEDRIGER WÄRE ALS DER EINHEITLICHE PREIS FREI BESTIMMUNGSORT . DAS NATIONALE GERICHT HAT JEDOCH DER ZIELSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , MIT DER ERMÖGLICHT WERDEN SOLL , DASS DIE IN DEM EINHEITLICHEN PREIS TATSÄCHLICH ENTHALTENEN KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT - ABER AUCH NUR DIESE BEFÖRDERUNGSKOSTEN - BEI DER FESTSETZUNG DES ZOLLWERTS VON DEM PREIS ABGEZOGEN WERDEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK - DECKUNG DER WECHSELKURSRISIKEN DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - UNTERGANG DES AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES WÄHREND DER BEFÖRDERUNG - HÖHERE GEWALT - GEWÄHRUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS BEI DER EINFUHR - KEINE - ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 192/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ;

VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IST ERRICHTET WORDEN , UM ALLGEMEIN IN EINER WÄHRUNGSSITUATION ABHILFE ZU SCHAFFEN , DIE DIE EXISTENZ DES GEMEINSCHAFTLICHEN PREISSYSTEMS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE BEDROHT ; ES IST NICHT KONZIPIERT WORDEN , UM DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN EINE GARANTIE GEGEN ALLE AUS DEN SCHWANKUNGEN DER WECHSELKURSE ERWACHSENDEN RISIKEN ZU GEBEN ODER UM SIE FÜR JEDEN AUFGRUND DIESER SCHWANKUNGEN ERLITTENEN VERLUST ZU ENTSCHÄDIGEN .

2 . ANGESICHTS DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEM SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DEM SYSTEM DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN IST ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 1380/75 DER KOMMISSION NICHT ENTSPRECHEND ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 192/75 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER AUSFUHRHÄNDLER DANN , WENN DIE AUS EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRTEN WAREN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG INFOLGE HÖHERER GEWALT UNTERGEGANGEN SIND , EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN DER GLEICHEN HÖHE HAT , IN DER ER SIE HÄTTE FORDERN KÖNNEN , WENN DIE WAREN AN IHREN BESTIMMUNGSORT ANGELANGT UND DIE EINFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN DORT ERFÜLLT WORDEN WÄREN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - STAATLICHE BEIHILFEN - VERBOT - BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT EINER BEIHILFE MIT DEN REGELN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION - VERFAHREN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 UND 169 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - REGELUNG ZUM AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN - PAUSCHALE UND EINHEITLICHE VERGÜTUNG INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT - ABSCHLIESSENDE REGELUNG - BEURTEILUNG DER ZWECKMÄSSIGKEIT ETWAIGER ANPASSUNGEN AUSSCHLIESSLICH DURCH DEN RAT

( VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 8 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - REGELUNG ZUM AUSGLEICH DER LAGERKOSTEN - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - AUF DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGENER ZUCKER - AUSSCHLUSS

( VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 8 UND 31 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ES STEHT DEM RAT FREI , IM RAHMEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE REGELUNGEN ZU TREFFEN , DURCH DIE BESTIMMTE FORMEN NATIONALER BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG ODER VERMARKTUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE UNTERSAGT WERDEN ; DER VERSTOSS GEGEN EIN DERARTIGES VERBOT KANN UNMITTELBAR IM RAHMEN DER MARKTORGANISATION VERFOLGT WERDEN . DAS BESTEHEN DES BESONDEREN VERFAHRENS ZUR BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT NATIONALER BEIHILFEREGELUNGEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT GEMÄSS ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG VERMAG NÄMLICH WEDER DIE ANFORDERUNGEN ZU ÄNDERN , DIE SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUS DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERGEBEN , NOCH ZU VERHINDERN , DASS DIE VEREINBARKEIT DER NATIONALEN REGELUNGEN MIT DIESEN VORSCHRIFTEN IN DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GEPRÜFT WIRD .

2 . DAS IN DER VERORDNUNG NR . 3330/74 VORGESEHENE SYSTEM ZUR UMLAGE DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER IST IM HINBLICK AUF DIE ZIELSETZUNG DIESER VERORDNUNG KONZIPIERT WORDEN , WOZU INSBESONDERE DIE STABILISIERUNG DES ZUCKERMARKTES GEHÖRT . DURCH DIE EINFÜHRUNG EINER PAUSCHALEN UND FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN VERGÜTUNG , DEREN BETRAG JÄHRLICH DURCH DIE GEMEINSCHAFTSORGANE FESTGESETZT WIRD , GIBT DIE VERORDNUNG JEDOCH ZU ERKENNEN , DASS DIESE ZIELE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE ZU VERWIRKLICHEN SIND . DARAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG EINE ABSCHLIESSENDE REGELUNG DER VERGÜTUNG FÜR LAGERKOSTEN ENTHÄLT UND DASS ES AUSSCHLIESSLICH SACHE DES RATES IST FESTZUSTELLEN , OB DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT HERRSCHENDEN BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN UMSTÄNDE EINE ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG RECHTFERTIGEN .

3 . ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3330/74 , DEM ZUFOLGE DIE DEN ZUCKERHERSTELLERN DURCH DIE ÜBERTRAGUNG VON ZUCKER AUF DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR ENTSTANDENEN LAGERKOSTEN NICHT GEMÄSS ARTIKEL 8 DIESER VERORDNUNG PAUSCHAL ERSTATTET WERDEN , IST DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS ER DEN MITGLIEDSTAATEN DIE VERGÜTUNG DIESER LAGERKOSTEN UNTERSAGT .
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - MEHRDEUTIGER WORTLAUT - TELEOLOGISCHE AUSLEGUNG

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - GEFRORENE STÜCKE VON RINDERVORDERTEILEN OHNE KNOCHEN , DIE ALS BACKENMITTELSTÜCKE , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE HESSE BEZEICHNET WERDEN - AUSSCHLUSS VON DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER AGRARVERORDNUNGEN - GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN - KEINE

( VERORDNUNGEN NRN . 2010 , 2243 , 2538 , 2645 , 2943 , 3084 UND 3205/74 SOWIE 180 , 494 UND 735/75 )

Leitsätze

1 . IST DER WORTLAUT EINER VORSCHRIFT MEHRDEUTIG , SO IST SIE IM LICHTE DER ZIELSETZUNGEN DER REGELUNG AUSZULEGEN , ZU DER SIE GEHÖRT .

2 . DIE WARENBEZEICHNUNG IN DER TARIFSTELLE EX 02.01 A II A 2 DD EX 22 IM ANHANG DER VERORDNUNGEN NRN . 2010 , 2243 , 2538 , 2645 , 2943 , 3084 UND 3205/74 SOWIE 180 , 494 UND 735/75 DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR ERFASSTE KEINE AUSFUHREN GEFRORENER STÜCKE VON RINDERVORDERTEILEN OHNE KNOCHEN , DIE ALS BACKENMITTELSTÜCKE , FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG SOWIE HESSE BEZEICHNET WERDEN ; DIE IN DIESER TARIFSTELLE VORGESEHENEN AUSFUHRERSTATTUNGEN KONNTEN FÜR DIESE AUSFUHREN NICHT GEWÄHRT WERDEN .
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1 . EGKS - PREISE - MINDESTPREISREGELUNG - ANGLEICHUNG AN UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDE PREISE - UNZULÄSSIGKEIT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 60 , 61 )

2 . EGKS - PREISE - ANGLEICHUNG - ZUWIDERHANDLUNG - NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG - RECHTFERTIGUNGSGRUND - KEINER

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - BUSSGELDENTSCHEIDUNG

Leitsätze

1 . IN KEINEM FALL EINER PREISANGLEICHUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT KANN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHEN , UNTERHALB DER MINDESTPREISE ZU VERKAUFEN , DA ALLE PREISLISTEN DER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MIT DER MINDESTPREISREGELUNG IN EINKLANG STEHEN MÜSSEN . DARAUS FOLGT , DASS JEGLICHER VERKAUF UNTER PREISANGLEICHUNG , BEI DEM DIE MINDESTPREISE UNTERSCHRITTEN WERDEN , NICHT NUR EINE UNZULÄSSIGE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ANGLEICHUNG , ALSO EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG , SONDERN AUCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE MINDESTPREISREGELUNG DARSTELLT .

2 . EINE NACHSICHTIGE HALTUNG DER VERWALTUNG KANN EINE ZUWIDERHANDLUNG NICHT RECHTMÄSSIG MACHEN , GESCHWEIGE DENN EINE RECHTFERTIGUNG FÜR DEREN AUSWEITUNG DARSTELLEN . DAHER RECHTFERTIGT DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION IN FÄLLEN , IN DENEN PREISE NICHT NACH GANZ BESTIMMTEN PREISLISTEN , SONDERN NACH EINEM GRUNDPREIS , NÄMLICH DEM MINDESTPREIS , AUSGERICHTET WURDEN , MÖGLICHERWEISE EINE GEWISSE GROSSZUEGIGKEIT AN DEN TAG LEGTE , IN KEINER WEISE VERKÄUFE UNTERHALB DER MINDESTPREISE ODER DIE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG VON GÜTE- ODER MENGENZUSCHLAEGEN .

3 . DIE BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE WEGEN VERSTOSSES GEGEN EINE MINDESTPREISREGELUNG DER EGKS EINE GELDBUSSE VERHÄNGT WURDE , IST , OBWOHL SIE KNAPP GEFASST IST , ALS AUSREICHEND ANZUSEHEN , SOWEIT DAS UNTERNEHMEN , AN DAS SIE SICH RICHTET , BEI DER VORBEREITUNG DIESER ENTSCHEIDUNG HINZUGEZOGEN UND ÜBER DIE ART UND WEISE DER BERECHNUNG DER FRAGLICHEN PREISUNTERSCHREITUNGEN UNTERRICHTET WORDEN WAR .
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1 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - BEGRIFF DES ORTES DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG - DARAUS RESULTIERENDE VERPFLICHTUNG DER ORGANE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 64 ABSATZ 1 )

2 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - ANPASSUNG IM FALLE EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN - ANGLEICHUNG DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN - VERPFLICHTUNG DES RATES - TRAGWEITE

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ZUR BEACHTUNG DES IN ARTIKEL 64 BEAMTENSTATUT AUFGESTELLTEN GRUNDSATZES , WONACH DIE LEBENSBEDINGUNGEN AM JEWEILIGEN ' ' ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ' ' ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , IST DIESER BEGRIFF IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS ER NICHT DIE HAUPTSTÄDTE DER MITGLIEDSTAATEN ALLEIN , SONDERN DEN JEWEILIGEN ORT BEZEICHNET , AN DEM EINE HINREICHEND GROSSE ZAHL VON BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN DIENST TUT .

DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN OBLIEGT ES MITHIN , IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SICH DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN EINEM BESTIMMTEN DIENSTORT STÄRKER ÄNDERN ALS IN DER HAUPTSTADT DES BETREFFENDEN STAATES , UNTERSCHIEDLICHE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FESTZUSETZEN .

2.DER WORTLAUT VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT SCHLIESST JEDE AUSLEGUNG AUS , NACH DER DER RAT NICHT VERPFLICHTET WÄRE , DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH EINER ERHEBLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN INNERHALB VON ZWEI MONATEN ANZUGLEICHEN . DER RAT IST INSOWEIT NUR ZU DER FESTSTELLUNG BEFUGT , OB DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN ERHEBLICH GESTIEGEN SIND ODER NICHT , UND HAT BEJAHENDENFALLS HIERAUS DIE KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN . JEDE ANDERE AUSLEGUNG LIEFE DEM ZWECK DER BETREFFENDEN BESTIMMUNG ZUWIDER , DURCH DIE ALLEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DIE GLEICHE KAUFKRAFT GARANTIERT WERDEN SOLL .
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1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Mitverantwortungsabgabe - Verarbeitung von Getreide aus einem anderen Mitgliedstaat - Berechnung der Abgabe - Anwendbarer "grüner" Wechselkurs - Im Mitgliedstaat der ersten Verarbeitung geltender Kurs

( Verordnung Nr . 2040/86 der Kommission, Artikel 2 Absatz 1 )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Mitverantwortungsabgabe - Entrichtung durch die Unternehmen der ersten Verarbeitung - Vollständige Abwälzung auf ihre Lieferanten

( Verordnung Nr . 2727/75, Artikel 4 Absatz 6 in der durch die Verordnung Nr . 1579/86 geänderten Fassung; Verordnung Nr . 2040/86 der Kommission, Artikel 5 Absatz 1 )

Leitsätze

1 . Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . 2040/86 ist dahin auszulegen, daß die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor nach dem Agrarwechselkurs zu berechnen ist, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die erste Verarbeitung des Getreides durchgeführt wird, da der Verarbeiter die Abgabe unabhängig vom Ursprung des Getreides an die zuständige Stelle dieses Staates zahlen muß .

2 . Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr . 2727/75 in der durch die Verordnung Nr . 1579/86 geänderten Fassung in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr . 2040/86 ist dahin auszulegen, daß die Wirtschaftsteilnehmer, die die erste Verarbeitung des Getreides vornehmen, die Mitverantwortungsabgabe vollständig auf ihre Lieferanten abwälzen müssen .
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1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Preisregelungen - Festsetzung von Hoechstpreisen durch die nationalen Behörden, die nur für eingeführte Erzeugnisse gelten - Verfolgung währungspolitischer Ziele - Unzulässige Rechtfertigung

( EWG-Vertrag, Artikel 30 )

2 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Preisbildung - Nationale Maßnahmen - Unvereinbarkeit mit der gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Kriterien

Leitsätze

1 . Macht ein Mitgliedstaat die Einfuhr eines bestimmten Erzeugnisses aus anderen Mitgliedstaaten von der Einhaltung von Hoechstpreisen und von der systematischen Kontrolle dieser Voraussetzung abhängig, stellt dies eine nach Artikel 30 EWG-Vertrag verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen dar, soweit vergleichbare Hoechstpreise für die inländische Produktion nicht gelten . Da die Ausübung der den Mitgliedstaaten verbliebenen Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Währungspolitik ihnen nicht erlaubt, einseitig Maßnahmen zu ergreifen, die der Vertrag untersagt, lässt sich die beanstandete Maßnahme nicht mit ihrer währungspolitischen Zielsetzung rechtfertigen .

2 . In den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fusst, sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Mechanismus der Bildung derjenigen Preise einzugreifen, die in der gemeinsamen Marktorganisation auf der gleichen Produktions - oder Handelsstufe geregelt sind .
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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausschließliche Zuständigkeiten - Rechtsstreitigkeiten über die "Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen" - Pachtvertrag über einen Hof, dessen Teile in zwei Vertragsstaaten liegen - Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte jedes Staates für die in seinem Hoheitsgebiet belegenen Teile

( Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 16 Nr . 1 )

Leitsätze

Artikel 16 Nr . 1 des Brüsseler Übereinkommens vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen ist so auszulegen, daß bei einem Rechtsstreit, dessen Gegenstand das mögliche Zustandekommen eines Pachtvertrages über ein in zwei Vertragsstaaten belegenes Grundstück ist, im Grundsatz und vorbehaltlich besonderer Fälle, in denen die Struktur des Grundeigentums eine abweichende Lösung erzwingen kann, bezueglich jedes der beiden im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates belegenen Grundstücke die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig sind .
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1 . Beamte - Urlaub aus persönlichen Gründen - Ablauf - Wiederverwendung in Ausführung eines Urteils des Gerichtshofes - Frist - Zeitspanne, die erforderlich ist, um die Eignung der verschiedenen auf ihre Wiederverwendung wartenden Beamten miteinander zu vergleichen

( Beamtenstatut, Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d )

2 . Beamte - Urlaub aus persönlichen Gründen - Ablauf - Rechtswidrig unterlassene Wiederverwendung - Finanzieller Schaden - Entschädigung - Modalitäten

( Beamtenstatut, Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d )

Leitsätze

1 . Das Organ, das in Ausführung eines Urteils des Gerichtshofes verpflichtet ist, einen Beamten nach Ablauf eines Urlaubs aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 4O Absatz 4 Buchstabe d des Statuts wiederzuverwenden, hat zwar zuegig zu handeln, muß aber über die erforderliche Zeitspanne verfügen, um die Eignung des betroffenen Beamten und diejenige der anderen Beamten, die sich in der gleichen Lage befinden wie dieser, miteinander vergleichen zu können .

2 . Bei der Berechnung der einem Beamten, der infolge des rechtswidrigen Verhaltens eines Gemeinschaftsorgans nach Ablauf seines Urlaubs aus persönlichen Gründen nicht wiederverwendet wurde, zustehenden Entschädigung ist die Verpflichtung des Betroffenen zu berücksichtigen, sich mit gehöriger Sorgfalt um eine Schadensminderung zu bemühen; hierzu muß er sich gegebenenfalls um andere Stellen bewerben und erst recht eine von ihm ausgeuebte Tätigkeit beibehalten .

Das betroffene Organ ist nicht verpflichtet, den etwaigen Vermögensschaden zu ersetzen, der durch den Entschluß des Beamten entstanden ist, vor dem Zeitpunkt, zu dem ihm seine Wiederverwendung mitgeteilt wurde, seinen Arbeitsplatz aufzugeben und seinen Wohnsitz an den Ort seiner früheren dienstlichen Verwendung zu verlegen . In einem solchen Fall ist das Organ berechtigt, von dem Betrag, den es an den Betroffenen zu zahlen hat, den Betrag abzuziehen, den dieser hätte verdienen können, wenn er seine Stelle bis zu dem Zeitpunkt beibehalten hätte, zu dem ihm seine Wiederverwendung mitgeteilt wurde .

In Ermangelung ausdrücklicher oder auf die Art und Weise der Zahlung der vorgenannten Entschädigung analog anwendbarer Vorschriften des Statuts ist diese im übrigen in der Währung des Landes zu leisten, in dem der Betroffene seine Tätigkeit ausübte; auf sie ist der entsprechende Berichtigungsköffizient anzuwenden .
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Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Begriff - Gebühr für die Kontrolle der Einfuhrpreise

( EWG-Vertrag, Artikel 12 ff .; Akte über den Beitritt der Griechischen Republik, Artikel 29 )

Leitsätze

Eine auch noch so geringe finanzielle Belastung, die den aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Waren bei ihrem Grenzuebertritt oder aufgrund desselben einseitig auferlegt wird, stellt unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe zollgleicher Wirkung dar . Deswegen stellt die von der Griechischen Republik für die Kontrolle der Preise aus anderen Mitgliedstaaten eingeführter Waren erhobene Gebühr eine solche Abgabe dar, deren Abschaffung in den Artikeln 12 ff . EWG-Vertrag und in Artikel 29 Beitrittsakte vorgesehen ist .
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1.Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist und in diesem ihren satzungsmässigen Sitz hat - Kein Recht, den Sitz ihrer Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen

( EWG-Vertrag, Artikel 52 und 58 )

2.Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 73/148 - Unanwendbarkeit auf juristische Personen

( Richtlinie 73/148 des Rates )

Leitsätze

1.Der EWG-Vertrag betrachtet die Unterschiede, die die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ihre Gesellschaften erforderlichen Anknüpfung sowie der Möglichkeit und gegebenenfalls der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmässigen oder wahren Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen aufweisen, als Probleme, die durch die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtssetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen; eine solche wurde jedoch noch nicht gefunden . Unter diesen Umständen gewähren die Artikel 52 und 58 EWG-Vertrag beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist und in diesem ihren satzungsmässigen Sitz hat, nicht das Recht, den Sitz ihrer Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen .

2.Die Richtlinie 73/148 zur Aufhebung der Reise - und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs betrifft nach Titel und Text nur Reise und Aufenthalt von natürlichen Personen . Aufgrund ihres Inhalts können ihre Bestimmungen auf juristische Personen nicht analog angewandt werden . Die Richtlinie 73/148 gibt daher einer Gesellschaft nicht das Recht, den Sitz ihrer Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen .
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71, der ein speziell auf Arbeitnehmer, die den Rechtsvorschriften eines der Mitgliedstaaten unterliegen, anwendbares System schafft - Vom Gerichtshof festgestellte Ungültigkeit - Wirkungen - Allgemeine Anwendbarkeit des in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Systems, solange keine neuen Verordnungsbestimmungen erlassen werden

( EWG-Vertrag, Artikel 48 und 51; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 73 )

Leitsätze

Die vom Gerichtshof festgestellte Ungültigkeit von Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 - mit der Begründung, daß diese Vorschrift ein speziell auf Arbeitnehmer, die den Rechtsvorschriften eines der Mitgliedstaaten unterliegen, anwendbares System schafft, das nicht dem durch Artikel 48 EWG-Vertrag aufgestellten Erfordernis der Gleichbehandlung genügt und sich somit nicht in den Rahmen der Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften einfügt, die in Artikel 51 EWG-Vertrag vorgesehen ist, um die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zu fördern - führt zur allgemeinen Anwendbarkeit des in Artikel 73 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten Systems der Zahlung von Familienleistungen, solange der Rat keine neuen Vorschriften erlassen hat, die mit Artikel 51 EWG-Vertrag in Einklang stehen .