URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 22. JUNI 1982. - STRAFVERFAHREN GEGEN TIMOTHY FREDERICK ROBERTSON UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRUESSEL. - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMAESSIGE BESCHRAENKUNGEN. - RECHTSSACHE 220/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 02349



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DES VERKAUFS VON NICHT MIT DEM GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN PRAEGESTEMPEL VERSEHENEN ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL - ANWENDUNG AUF DERARTIGE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ARBEITEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - WÜRDIGUNG DURCH DAS NATIONALE GERICHT

( EWG)-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG STEHT DEM NICHT ENTGEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG , DIE DEN VERKAUF VON NICHT MIT DEN ANFORDERUNGEN DIESER REGELUNG ENTSPRECHENDEN PRAEGESTEMPELN VERSEHENEN ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL VERBIETET , AUF DERARTIGE ARBEITEN ANWENDET , DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , IN DEM SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , SOWEIT DIESE ARBEITEN NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS MIT PRAEGESTEM PELN VERSEHEN WORDEN SIND , DIE DEN GLEICHEN INFORMATIONSGEHALT HABEN WIE DIE DURCH DIE REGELUNG DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VORGESCHRIEBENEN PRAEGESTEMPEL UND DIE FÜR DEN VERBRAUCHER IN DIESEM STAAT VERSTÄNDLICH SIND . DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG , OB EINE SOLCHE GLEICHWERTIGKEIT BESTEHT , ERFORDERLICHE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS HAT DAS NATIONALE GERICHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF ANGEGEBENEN AUSLEGUNGSHILFEN VORZUNEHMEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL HAT DURCH URTEIL VOM 26 . APRIL 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20 . JULI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS ANBRINGEN VON PRAEGESTEMPELN AUF GEGENSTÄNDEN AUS VERSILBERTEM METALL MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND .

2 DIESE FRAGE IST IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN AUFGEWORFEN WORDEN , DIE GEGEN IMPORTEURE EINGELEITET WORDEN WAREN , WEIL SIE BESTECKE AUS VERSILBERTEM METALL AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERKAUFT HATTEN , DEREN PRAEGESTEMPEL NICHT DEN ANFORDERUNGEN DER BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRACHEN .

3 NACH ARTIKEL 10 DES DURCH DEN ARRETE-LOI VOM 28 . FEBRUAR 1947 GEÄNDERTEN BELGISCHEN ARRETE ROYAL NR . 80 VOM 28 . NOVEMBER 1939 ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DES GESETZES VOM 5 . JUNI 1868 ÜBER DIE FREIHEIT DER BEARBEITUNG DER STOFFE GOLD UND SILBER , DURCH DEN DIE GARANTIE FÜR DEN FEINGEHALT VON GEGENSTÄNDEN AUS EDELMETALL ZWINGEND VORGESCHRIEBEN WORDEN IST , MÜSSEN GOLDSCHMIEDEARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL ZWEI PRAEGESTEMPEL TRAGEN , WOBEI DER EINE DAS NAMENSZEICHEN DES HERSTELLERS DARSTELLT UND DER ANDERE EINE ZAHL ENTHÄLT , DIE ANGIBT , WIEVIEL GRAMM FEINSILBER AUF DIE ARBEIT AUFGEBRACHT WORDEN SIND . NACH DIESER VORSCHRIFT MÜSSEN BESTECKE UND TAFELMESSER JEDOCH DIE ANGABE ÜBER DEN GEHALT IN GRAMM FÜR DAS DUTZEND TRAGEN . DER ARRETE SIEHT AUSSERDEM VOR , DASS DIE HERSTELLER ODER DIE IMPORTEURE VON ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL VERPFLICHTET SIND , DEN ABDRUCK DES VERWENDETEN MARKENSTEMPELS VORAB BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN STELLEN ZU HINTERLEGEN ; BEI DIESER HINTERLEGUNG MÜSSEN SIE EINE SICHERHEIT LEISTEN , WENN SIE NICHT DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN .

4 DER ARRETE ROYAL NR . 80 IST DURCH DEN ARRETE DU REGENT VOM 13 . JULI 1948 , DER DIE ART UND WEISE SEINER DURCHFÜHRUNG REGELT , ERGÄNZT WORDEN . DIESER BESTIMMT IN ARTIKEL 7 , DASS BEI ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL SOWOHL DER MARKENSTEMPEL ALS AUCH DER FEINGEHALTSSTEMPEL EINE BESTIMMTE FORM HABEN MÜSSEN , NÄMLICH DIE FORM EINES FASSES BEIM MARKENSTEMPEL UND DIE FORM EINES RECHTECKS BEIM FEINGEHALTSSTEMPEL , DASS IN ARABISCHEN ZIFFERN ANGEGEBEN SEIN MUSS , WIEVIEL GRAMM SILBER AUFGEBRACHT WORDEN SIND UND DASS DIE ANGABEN IN LÄNGSRICHTUNG ANGEBRACHT SEIN MÜSSEN . DA DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN FÜR IM AUSLAND HERGESTELLTE ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL KEINE AUSNAHME VORSEHEN , SIND DIESE NUR DANN ZUM VERKAUF IN BELGIEN ZUGELASSEN , WENN SIE IN DER GLEICHEN WEISE MIT PRAEGESTEMPELN VERSEHEN SIND WIE IN BELGIEN HERGESTELLTE ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL .

5 EIN VERGLEICH DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZEIGT , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER DIESER STAATEN ZWAR IN DER EINEN ODER DER ANDEREN WEISE EINE VERPFLICHTUNG VORSEHEN , ARBEITEN AUS EDELMETALLEN ( GOLD , SILBER ODER PLATIN ) MIT PRAEGESTEMPELN ZU VERSEHEN , DAS ANBRINGEN VON PRAEGESTEMPELN AUF ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL ABER NUR IN BELGIEN ZWINGEND VORGESCHRIEBEN IST . DIE MEISTEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HABEN FÜR DAS ANBRINGEN VON PRAEGESTEMPELN AUF SOLCHEN ARBEITEN KEINE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ERLASSEN . IN DEUTSCHLAND IST JEDOCH DAS ANBRINGEN VON PRAEGESTEMPELN AUF ARBEITEN AUS METALL , DAS GOLD ODER SILBER ÄHNELT , DARUNTER ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL , VERBOTEN , AUSGENOMMEN BEI BESTECKEN UND TAFELGERÄTSCHAFTEN , DIE MIT EINEM NUMMERNSTEMPEL VERSEHEN WERDEN KÖNNEN , DER DIE MENGE DES AUF SIE AUFGEBRACHTEN FEINSILBERS ANGIBT . IN DIESEM FALL WIRD DER GEHALT AN FEINSILBER - SO WIE ES DER BRAUCH IST - BEZOGEN AUF EINE OBERFLÄCHE VON 24 DM BERECHNET .

6 DAS TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL IST DER AUFFASSUNG , SEINE ENTSCHEIDUNG HÄNGE VON DER FRAGE AB , OB DIE OBEN GENANNTE BELGISCHE REGELUNG MIT DEM IN DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN VERBOT VON MASSNAH- MEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN VEREINBAR SEI , ES BENÖTIGE DAHER ZUM ERLASS SEINES URTEILS EINE AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFTEN ; HIERZU HAT ES DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' SIND DIE ARTIKEL 30 BIS 36 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE AUF DEM GEBIET DER EDELMETALLE RECHTSVORSCHRIFTEN DER ART DES ARRETE ROYAL NR . 80 VOM 28 . NOVEMBER 1939 ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DES GESETZES VOM 5 . JUNI 1968 , BESTÄTIGT DURCH DAS GESETZ VOM 16 . JUNI 1947 UND GEÄNDERT DURCH DEN ARRETE-LOI VOM 28 . FEBRUAR 1947 , VERBIETEN , DIE DEN FEINGEHALT EINER LEGIERUNG , DIE FEINSILBER ENTHÄLT , NACH BESONDEREN VERFAHREN BESTIMMEN UND DIE FORM UND DIE EINZELHEITEN DER PRAEGESTEMPEL , DIE DEN SO BESTIMMTEN FEINGEHALT GARANTIEREN , REGELN?

' '

7 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE AUSGANGSVERFAHREN NUR EINFUHREN VON ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN . DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE KANN DAHER AUF DIE FRAGE BESCHRÄNKT WERDEN , OB DIE ARTIKEL 30 BIS 36 EWG-VERTRAG DEM ENTGEGENSTEHEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG , DIE DEN VERKAUF VON NICHT MIT DEN ANFORDERUNGEN DIESER REGELUNG ENTSPRECHENDEN PRAEGESTEMPELN VERSEHENEN ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL VERBIETET , AUF DERARTIGE ARBEITEN ANWENDET , DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , IN DEM SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND .

8 DIESE FRAGE KANN NUR AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 30 UND NICHT AUF DER DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG BEANTWORTET WERDEN , DA MASSNAHMEN DER DURCH DIE IN FRAGE STEHENDE REGELUNG VORGESCHRIEBENEN ART NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER IN ARTIKEL 36 ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN AUSNAHMEN FALLEN .

9 NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SIND IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN MENGEMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG VERBOTEN . NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN JEDE HANDELSREGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN ANZUSEHEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN . WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH WIEDERHOLT , VOR ALLEM IN SEINEM URTEIL VOM 20 . FEBRUAR 1979 ( REWE , 120/78 , SLG . 649 ), FESTGESTELLT HAT , MÜSSEN IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DER VERMARKTUNG DER BETROFFENEN ERZEUGNISSE HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN , HINGENOMMEN WERDEN , SOWEIT EINE SOLCHE REGELUNG , DIE OHNE UNTERSCHIED FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , NOTWENDIG IST , UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN , UNTER ANDEREM DEN ERFORDERNISSEN DES VERBRAUCHERSCHUTZES UND DER LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS , GERECHT ZU WERDEN .

10 IM HINBLICK AUF DIESE GRUNDSÄTZE IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS EINE NATIONALE REGELUNG DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART , DIE DIE VERMARKTUNG VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL , DIE NICHT DEN ERFORDERNISSEN DIESER REGELUNG ENTSPRECHENDEN PRAEGESTEMPEL TRAGEN , VERBIETET , EIN HEMMNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLT . SIE HAT NÄMLICH ZUR FOLGE , DASS ENTWEDER DAS ANBRINGEN VON PRAEGESTEMPELN WÄHREND DER HERSTELLUNG ERFORDERLICH WIRD , WENN ES SICH UM FÜR DEN BELGISCHEN MARKT BESTIMMTE ARBEITEN HANDELT , ODER DAS ANBRINGEN VON PRAEGESTEMPELN DURCH DEN IMPORTEUR NACH DEN VORSCHRIFTEN DES BELGISCHEN RECHTS , UND MACHT SO DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND INSBESONDERE PARALLELEINFUHREN SCHWIERIGER UND KOSTSPIELIGER .

11 JEDOCH IST ANZUERKENNEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG DES HERSTELLERS ODER DES IMPORTEURS , AUF ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL , DIE IHRER NATUR NACH MIT ARBEITEN AUS MASSIVEM SILBER VERWECHSELT WERDEN KÖNNEN , BESONDERE , NICHT ENTFERNBARE UND VON DEM GEGENSTAND UNTRENNBARE PRAEGESTEMPEL ANZUBRINGEN , DIE DAS GEWICHT DES AUFGEBRACHTEN FEINSILBERS UND DEN HERSTELLER DER ARBEIT ANGEBEN , DEM GRUNDSATZ NACH GEEIGNET IST , EINEN WIRKSAMEN SCHUTZ DER VERBRAUCHER ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE LAUTERKEIT DES HANDELSVERKEHRS ZU FÖRDERN . DER GEWICHTSSTEMPEL ENTSPRICHT NÄMLICH DADURCH DIESER DOPPELTEN ZIELSETZUNG , DASS ER DEN VERBRAUCHER IN DIE LAGE VERSETZT , ART UND QUALITÄT DES ERZEUGNISSES HINREICHEND GENAU ZU ERKENNEN UND ES VON ANDEREN ERZEUGNISSEN ZU UNTERSCHEIDEN , MIT DENEN ES VERWECHSELT WERDEN KÖNNTE . DARÜBER HINAUS ERMÖGLICHT DER PRAEGESTEMPEL MIT DEM NAMENSZEICHEN DEN ERWERBER DER ARBEIT , DEREN HERSTELLER FESTZUSTELLEN .

12 FÜR DIESEN SCHUTZ BESTEHT JEDOCH DANN KEINE NOTWENDIGKEIT MEHR , WENN SOLCHE ARBEITEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WERDEN , IN DEM SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , UND WENN SIE BEREITS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS MIT PRAEGESTEMPELN VERSEHEN SIND , VORAUSGESETZT JEDOCH , DASS DIE ANGABEN , DIE AUS DEN VON DIESEM STAAT VORGESCHRIEBENEN PRAEGESTEMPELN HERVORGEHEN , INFORMATIONEN ENTHALTEN , DIE DEN INFORMATIONEN ENTSPRECHEN , DIE DURCH DIE IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VORGESCHRIEBENEN PRAEGESTEMPEL VERMITTELT WERDEN , UND DIE FÜR DEN VERBRAUCHER DIESES STAATES VERSTÄNDLICH SIND .

13 ES IST SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS , DIE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS VORZUNEHMEN , DIE ERFORDERLICH IST UM FESTZUSTELLEN , OB EINE SOLCHE GLEICHWERTIGKEIT BESTEHT .

14 DIE VOM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL VORGELEGTE FRAGE IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG DEM NICHT ENTGEGENSTEHT , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG , DIE DEN VERKAUF VON NICHT MIT DEN ANFORDERUNGEN DIESER REGELUNG ENTSPRECHENDEN PRAEGESTEMPELN VERSEHENEN ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL VERBIETET , AUF DERARTIGE ARBEITEN ANWENDET , DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , IN DEM SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , SOWEIT DIESE ARBEITEN NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS MIT PRAEGESTEMPELN VERSEHEN WORDEN SIND , DIE DEN GLEICHEN INFORMATIONSGEHALT HABEN WIE DIE DURCH DIE REGELUNG DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VORGESCHRIEBENEN PRAEGESTEMPEL UND DIE FÜR DEN VERBRAUCHER IN DIESEM STAAT VERSTÄNDLICH SIND . DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG , OB EINE SOLCHE GLEICHWERTIGKEIT BESTEHT , ERFORDERLICHE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS HAT DAS NATIONALE GERICHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF ANGEGEBENEN AUSLEGUNGSHILFEN VORZUNEHMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

15 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN UND DER BRITISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF IST EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE PREMIERE INSTANCE BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 26 . APRIL 1979 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG STEHT DEM NICHT ENTGEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG , DIE DEN VERKAUF VON NICHT MIT DEN ANFORDERUNGEN DIESER REGELUNG ENTSPRECHENDEN PRAEGESTEMPELN VERSEHENEN ARBEITEN AUS VERSILBERTEM METALL VERBIETET , AUF DERARTIGE ARBEITEN ANWENDET , DIE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , IN DEM SIE RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND , SOWEIT DIESE ARBEITEN NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS MIT PRAEGESTEMPELN VERSEHEN WORDEN SIND , DIE DEN GLEICHEN INFORMATIONSGEHALT HABEN WIE DIE DURCH DIE REGELUNG DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS VORGESCHRIEBENEN PRAEGESTEMPEL UND DIE FÜR DEN VERBRAUCHER IN DIESEM STAAT VERSTÄNDLICH SIND .

2.DIE FÜR DIE FESTSTELLUNG , OB EINE SOLCHE GLEICHWERTIGKEIT BESTEHT , ERFORDERLICHE WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS HAT DAS NATIONALE GERICHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM GERICHTSHOF ANGEGEBENEN AUSLEGUNGSHILFEN VORZUNEHMEN .