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1. Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – EG-Typgenehmigungsverfahren – Richtlinien 92/61 und 2002/24

(Richtlinie 2002/24 des Parlaments und des Rates; Richtlinie 92/61 des Rates)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 34 AEUV und 36 AEUV)

Leitsätze

1. Die Richtlinien 92/61 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und 2002/24 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge zur Aufhebung der Richtlinie 92/61 sind dahin auszulegen, dass sie es, wenn einem Fahrzeug, einem Bauteil oder einer technischen Einheit, die sich auf dieses Fahrzeug beziehen, nicht das mit den Richtlinien eingeführte Typgenehmigungsverfahren zugutekommt, u. a. weil sie nicht vom Geltungsbereich dieser Richtlinien erfasst werden, einem Mitgliedstaat nicht verwehren, für dieses Fahrzeug, dieses Bauteil oder diese technische Einheit im Rahmen seines nationalen Rechts eine entsprechende Regelung für die Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen einzuführen. In dieser Hinsicht kann beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts einem Bauteil oder einer technischen Einheit nicht die Regelung der Genehmigung auf Unionsebene zugutekommen, wenn sie eine Änderung der technischen Merkmale eines Kleinkraftrads in der Weise bewirken, dass dieses nicht mehr der Definition nach den Richtlinien 92/61 und 2002/24 entspricht, was insbesondere seine Leistung angeht.

Auf jeden Fall muss eine solche Regelung das Unionsrecht, insbesondere die Art. 34 AEUV und 36 AEUV, beachten.

(vgl. Randnrn. 40, 48 und Tenor)

2. Ein allgemeines Verbot des Verkaufs oder der Verwendung von Vorrichtungen zur Steigerung der Motorleistung und/oder der Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern ist geeignet, den freien Warenverkehr zu behindern. Ein solches Hemmnis ist nach Art. 34 AEUV verboten, sofern es nicht durch einen der in Art. 36 AEUV aufgeführten Gründe des Allgemeininteresses oder durch zwingende Erfordernisse gerechtfertigt ist. Zwar kann ein solches Verbot insbesondere mit dem Ziel gerechtfertigt werden, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, doch muss eine solche Maßnahme auch geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und darf nicht über das hinausgehen, was dazu erforderlich ist. In dieser Hinsicht bewirkt das allgemeine Verbot des Verkaufs und der Benutzung von Material, das es erlaubt, die Leistung und/oder die Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern, die am Straßenverkehr teilnehmen, zu steigern, zwangsläufig, dass deren Benutzung insbesondere zu sportlichen Zwecken außerhalb des Straßenverkehrs verhindert wird. Somit stellt sich insbesondere die Frage, ob es eine weniger einschneidende Maßnahme als ein allgemeines Verbot gibt, die die Sicherheit des Straßenverkehrs in ebenso wirksamer Weise gewährleistet, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

(vgl. Randnrn. 44-47)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Gemeinschaftsmarke

–

Verfahrensvorschriften

–

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

–

Frist für die Antragstellung

–

Beginn

–

Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Vertreter des Markeninhabers vom Verlust eines Rechts (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 78 Abs. 2; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 77) (vgl. Randnrn. 36, 39-41)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 23. September 2009, Evets/HABM (verbundene Rechtssachen T‑20/08 und T‑21/08), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 603/2007–4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. November 2007 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenverwaltungs‑ und Rechtsabteilung zurückgewiesen und festgestellt wurde, dass der von der Rechtsmittelführerin zwecks Wiedereinsetzung in ihre Rechte in Bezug auf die Verlängerung der Wortmarke „DANELECTRO“ gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verspätung als nicht gestellt gilt – Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf Verlängerung von Marken

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Evets Corp. trägt die Kosten.
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Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Voraussetzung – Ausdrückliche oder implizite Zustimmung des Inhabers zu einem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum – Inverkehrbringen von Erzeugnissen durch eine Mittelsperson unter Verkennung einer Klausel des Vertriebsvertrags

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 13 Abs. 1; Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 7 Abs. 1)

Leitsätze

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 über die Marken sind dahin gehend auszulegen, dass eine Erschöpfung der durch die Marke verliehenen Rechte nur dann eintritt, wenn nach der vom nationalen Gericht vorzunehmenden Würdigung davon ausgegangen werden kann, dass der Markeninhaber einem Inverkehrbringen der Erzeugnisse, für die die Erschöpfung geltend gemacht wird, in der Gemeinschaft bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat.

In dem Fall, dass „Parfümtester“ ohne Übertragung des Eigentums und mit dem Verbot des Verkaufs an vertraglich an den Markeninhaber gebundene Zwischenhändler überlassen werden, damit deren Kunden den Inhalt der Ware zu Testzwecken verbrauchen können, und jederzeit ein Rückruf der Ware durch den Markeninhaber möglich ist und sich die Aufmachung der Ware von der Aufmachung der den genannten Zwischenhändlern üblicherweise vom Markeninhaber zur Verfügung gestellten Parfümflakons unterscheidet, steht die Tatsache, dass es sich bei diesen Testern um Parfümflakons mit der Aufschrift „Demonstration“ und „Unverkäuflich“ handelt, in Ermangelung gegenteiliger Beweise, deren Würdigung Sache des nationalen Gerichts ist, der Annahme einer konkludenten Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen dieser Flakons entgegen.

(vgl. Randnrn. 47-48 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse – Produktionsbeihilfe – Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft – Einbeziehung – Voraussetzungen

(Verordnung Nr. 2201/96 des Rates Art. 2 Abs. 1; Verordnungen Nr. 2320/89 und Nr. 1535/2003 der Kommission)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse – Produktionsbeihilfe – Fertigerzeugnis – Begriff

(Verordnung Nr. 2201/96 des Rates; Verordnung Nr. 1535/2003 der Kommission, Art. 2 Nr. 1)

Leitsätze

1. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der durch die Verordnung Nr. 386/2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das zum einen unter einen der in Anhang I dieser Verordnung in der geänderten Fassung aufgezählten KN‑Codes einschließlich des KN‑Codes 2008 70 92 fällt und zum anderen der Definition von „Pfirsiche[n] in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft“ im Sinne dieser Verordnung in Verbindung mit der Verordnung Nr. 1535/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 2201/96 hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der durch die Verordnung Nr. 386/2004 geänderten Fassung und der Verordnung Nr. 2320/89 über Mindestqualitätsanforderungen an Pfirsiche in Sirup und/oder in natürlichem Fruchtsaft im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung in der durch die Verordnung Nr. 996/2001 geänderten Fassung entspricht, nach der in dieser Vorschrift genannten Beihilferegelung gefördert werden kann.

(vgl. Randnr. 32, Tenor 1)

2. Die einzelnen Erzeugnisse, die während der verschiedenen Phasen der Pfirsichverarbeitung entstehen, können als Fertigerzeugnisse im Sinne der Verordnungen Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und Nr. 1535/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 2201/96 hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der durch die Verordnung Nr. 386/2004 geänderten Fassung betrachtet werden, wenn sie die in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1535/2003 definierten Eigenschaften aufweisen.

(vgl. Randnr. 39, Tenor 2)
125

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die Rüge betreffend die in § 34g des Eisenbahngesetzes vorgesehene Frist von 15 Tagen für die Einreichung einer Beschwerde zum ersten Mal in ihrer Erwiderung vorgetragen hat. Da der Gegenstand einer Klage nach Art. 258 AEUV durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt wird, muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene Stellungnahme, so dass eine Rüge, die nicht in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben wurde, im Verfahren vor dem Gerichtshof unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 9. Februar 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-305/03, Slg. 2006, I-1213, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). Diese Rüge ist daher unzulässig.
105

Das Vorbringen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das Gericht habe es abgelehnt, die Erforderlichkeit der in der 213. DVO in geänderter Fassung vorgesehenen Maßnahmen zu prüfen, beruht auf einer offensichtlich fehlerhaften Auslegung der Randnr. 149 des angefochtenen Urteils, die aus ihrem Zusammenhang heraus zu verstehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1996, Ojha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnrn. 48 und 49). Das Gericht hat nämlich in Randnr. 149 nur festgestellt, dass die deutschen Behörden berechtigt seien, solche Maßnahmen zu ergreifen. Aus den Randnrn. 154 ff. des angefochtenen Urteils geht jedoch hervor, dass das Gericht damit keineswegs seine Prüfungsbefugnis bezüglich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen einschränken wollte. Insbesondere hat es in den Randnrn. 163 ff. des Urteils genau und eingehend geprüft, ob die Bundesrepublik Deutschland das mit den Bestimmungen der 213. DVO in geänderter Fassung verfolgte Ziel mit weniger einschneidenden Maßnahmen hätte erreichen können.
111

Aus der Akte geht insbesondere Folgendes hervor: — Der mit Beschluss des Juzgado de lo Mercantil no 2 de Bilbao vom 22. Juni 2010 genehmigte Liquidationsplan von CMD sah im Kern vor, sämtliche Vermögensgegenstände dieser Gesellschaft als Ganzes an die Gläubiger der Gesellschaft, bei denen es sich im Wesentlichen um ihre früheren Arbeitnehmer handelte, im Wege einer Teilaufrechnung mit ihren Forderungen zu verkaufen, wobei die Forderung hinsichtlich der fraglichen rechtswidrigen Beihilfen damals nicht zu den zugelassenen Forderungen gehörte. — Kurz vor der Genehmigung dieses Plans war Euskomenaje, deren Tätigkeit im Kern mit derjenigen übereinstimmt, der bis dahin CMD nachging, von früheren Arbeitnehmern von CMD gegründet worden. — Der Liquidationsplan von CMD verfolgte, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das am 17. Februar 2011 von der baskischen Regierung an den Präsidenten des Verwaltungsrats von Euskomenaje gerichtet wurde, „klar das Ziel der Fortführung der Tätigkeit mittels einer neu gegründeten Gesellschaft, die nicht für die Verbindlichkeiten von CMD haften sollte“. — Euskomenaje nutzt das gewerbliche Eigentum von Magefesa, u. a. die Marke Magefesa, das ihr unmittelbar, d. h. ohne Ausschreibung und ohne jede Gegenleistung, übertragen wurde, wie sich insbesondere aus den Schreiben vom 3. Dezember 2010 und vom 10. März 2011 ergibt, die die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands an den Juzgado de Primera Instancia no 10 de Bilbao gerichtet hat. — Der Widerspruch der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands gegen die vorgenannte Übertragung blieb ohne Erfolg. — Zwar wurde nach der Anrufung des Gerichtshofs der Plan zur Liquidation von CMD auf das Rechtsmittel der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands hin mit Beschluss der Audiencia Provincial de Bizkaia aufgehoben, doch hatten die Konkursverwalter von CMD zwischenzeitlich die vorläufige Veräußerung ihrer Vermögensgegenstände an Euskomenaje bis zum Abschluss des Liquidationsverfahrens von CMD genehmigt, und zwar ohne jede Gegenleistung, ohne Bekanntgabe, ohne Übertragung von Eigentumsrechten und „im Widerspruch zu den elementaren Grundsätzen der Durchführung eines Konkursverfahrens“, wie sich u. a. aus dem im dritten Gedankenstrich dieser Randnummer genannten Schreiben ergibt. — Ungeachtet des Beschlusses vom 12. Januar 2011, mit dem die Einstellung der Tätigkeit von CMD und die Schließung ihrer Betriebsstätten angeordnet wurden, stellt Euskomenaje weiterhin in den Einrichtungen von CMD Haushaltsartikel her, wobei sie deren Liegenschaften, Maschinen und gewerbliches Eigentum nutzt, wie sich aus dem Antrag ergibt, der am 3. März 2011 von der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands beim Juzgado de lo Mercantil no 2 de Bilbao gestellt wurde und gerade darauf abzielt, die Tätigkeit von Euskomenaje, die weiterhin in den Einrichtungen von CMD vonstatten geht, zu beenden.
20

Was die in einer solchen Situation für die Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs geltenden Regeln betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass mit Ausnahme der Regeln, denen bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. d der Sechsten Richtlinie zu folgen ist, der ausdrücklich auf die Berechnungsregel in Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 dieser Richtlinie verweist, die Regeln des Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie nicht anwendbar sind, wenn ein bestimmter Anwendungsfall einer der anderen besonderen Regelungen in Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Royal Bank of Scotland, Randnr. 21).
17

Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 56 AEUV so auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vorliegt, wenn der Empfänger einer Dienstleistung, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleister erbracht wird, aufgrund der Gesetzgebung des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist und in dem die Dienstleistung erbracht wird, verpflichtet ist, Steuern auf das für diese Dienstleistung geschuldete Entgelt einzubehalten, während diese Einbehaltungspflicht nicht besteht, wenn ein Dienstleister betroffen ist, der in demselben Mitgliedstaat wie der Empfänger der Dienstleistung ansässig ist? 2. a) Wenn die Antwort auf die vorhergehende Frage dahin lautet, dass eine Vorschrift, die eine Besteuerung eines Dienstleistungsempfängers vorsieht, zu einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs führt, kann dann eine solche Beschränkung durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Erhebung und Beitreibung einer Steuer von ausländischen Gesellschaften zu gewährleisten, die sich nur kurz in den Niederlanden aufhalten und schwierig zu kontrollieren sind, was die Umsetzung der den Niederlanden zugewiesenen Steuerzuständigkeit problematisch macht? b) Ist in diesem Fall von Belang, dass die Vorschrift in einem späteren Stadium für Sachverhalte wie den vorliegenden in dem Sinne geändert wurde, dass einseitig auf die Steuererhebung verzichtet wird, weil sie nicht einfach und effizient durchführbar gewesen sei? 3. Geht die Vorschrift unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die insbesondere die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen in der durch die Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 (ABl. L 175, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 76/308) für die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Steuern bietet, weiter, als es erforderlich ist? 4. Ist es für die Beantwortung der vorhergehenden Fragen von Belang, ob die Steuer, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungsempfänger niedergelassen ist, für das Entgelt geschuldet wird, mit der Steuer verrechnet werden kann, die in diesem anderen Mitgliedstaat für das Entgelt geschuldet wird?
3.

Falls Frage 2 bejaht wird: Ist es mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung vom 13. Dezember 2007 (ABl. 2008, C 115, S. 1) in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 (Berufsfreiheit) und Art. 16 (Unternehmerische Freiheit) der Charta in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (ABl. C 303, S. 1) vereinbar, einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein die Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art ausnahmslos zu verbieten, sofern diese Angabe zutrifft?
20

Am 7. April 1993 meldete die Firma IKS Versmold mit Sitz in Versmold (Deutschland) im Auftrag und in Vertretung von WEGO 833 Kartons gefrorenes Rindfleisch aus den vorgenannten Lagerzugängen unter Vorlage des Kontrollexemplars T 5 beim Hauptzollamt Bielefeld zur Ausfuhr in den Irak an. In diesem Formular war die Westfleisch Vieh- und Fleischzentrale Westfalen eG (im Folgenden: Westfleisch) mit Sitz in Münster (Deutschland) als „Versender/Ausführer“ angegeben. Westfleisch war Inhaber einer Ausfuhrgenehmigung für die Ausfuhr von Fleisch in den Irak. Das Hauptzollamt Bielefeld fertigte die angemeldeten Waren antragsgemäß ab. Am 8. April 1993 wurden die Waren ausgeführt.
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Ferner sah Art. 14 des Gesetzes 342/2000 in Bezug auf die in Art. 10 des Gesetzes 342/2000 genannten Aktiva eine Wertanpassung der steuerlichen Werte an die höheren Buchwerte in der Bilanz vor. So bestimmte Art. 14, dass „Art. 12 für die Berücksichtigung der höheren, in die in Art. 10 genannte Bilanz eingestellten Werte … der in diesem Art. 10 erwähnten Aktiva zum Zweck der Besteuerung des Einkommens der natürlichen Personen, zum Zweck der Besteuerung des Einkommens der juristischen Personen und für die regionale Gewerbesteuer angewandt werden [konnte]“.
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Bei der Abgrenzung des jeweiligen Geltungsbereichs der Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit muss festgestellt werden, ob der Wirtschaftsteilnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er die fragliche Dienstleistung anbietet, niedergelassen ist oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 22). Ist er in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Dienstleistung anbietet, niedergelassen, so fällt er in den Geltungsbereich des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit, wie er in Art. 43 EG definiert ist. Ist der Wirtschaftsteilnehmer dagegen nicht im Empfängermitgliedstaat niedergelassen, so ist er ein grenzüberschreitender Dienstleister, der unter den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 EG fällt (vgl. Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Portugal, C-171/02, Slg. 2004, I-5645, Randnr. 24).
Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin gehend auszulegen, dass sie für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vorsehen, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.
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Obwohl sich der Gerichtshof nämlich auf die Entscheidung hätte beschränken können, dass es in einer Situation wie in der Rechtssache Seeling definitionsgemäß keine Vereinbarung über die Bedingungen für die Vermietung geben konnte, hat er geprüft, ob diese Situation als Vermietung eines Grundstücks im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie eingestuft werden konnte, und ist dabei in Randnr. 51 des Urteils Seeling zu dem Ergebnis gekommen, dass es in einer solchen Situation nicht nur an der Zahlung eines Mietzinses fehlt, sondern auch an einer Vereinbarung über die Dauer des Nutzungsrechts und über das Recht, die Wohnung in Besitz zu nehmen und andere davon auszuschließen.
1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 5 und 6 der Entscheidung 2008/723/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 über die von Griechenland gewährte staatliche Beihilfe C 37/05 (ex NN 11/04) – Steuerfreie Rücklagen – verstoßen, dass sie es unterlassen hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um die in Art. 1 Abs. 1 der fraglichen Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen – mit Ausnahme der in Art. 1 Abs. 2 und den Art. 2 und 3 dieser Entscheidung genannten – zurückzufordern.
1.

Das Verhältnismäßigkeitserfordernis des Art. 19 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates ist dahin auszulegen, dass es einer Sanktionsregelung wie der mit dem Regierungsdekret 57/2007 zur Festlegung der Höhe der Geldbußen bei Verstößen gegen bestimmte Vorschriften über die Güter- und Personenbeförderung im Straßenverkehr (a közúti árufuvarozáshoz és személyszállításhoz kapcsolódó egyes rendelkezések megsértése esetén kiszabható bírságok összegéről szóló 57/2007. Korm. Rendelet) vom 31. März 2007 eingeführten entgegensteht, die bei allen Verstößen gegen die in den Art. 13 bis 16 der Verordnung Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr in der durch die Verordnung Nr. 561/2006 geänderten Fassung aufgestellten Vorschriften für die Benutzung der Schaublätter unabhängig von der Schwere des Verstoßes die Verhängung einer Geldbuße in pauschaler Höhe vorsieht.
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Daher ist der vorangestellte Hinweis im Anhang der Verordnung Nr. 740/2008, wonach Art. 18 der Verordnung Nr. 1013/2006 gemäß Art. 1 dieser Verordnung auf die Spalten c und d des Anhangs der Verordnung Nr. 1418/2007 Anwendung findet, in derselben Weise dahin zu verstehen, dass das Verfahren nach Art. 18 nur im Fall der Eintragung einer Abfallgruppe in die eine oder in die andere der beiden Spalten c und d Anwendung findet, unter Ausschluss einer parallelen Eintragung in Spalte a bzw. Spalte b, die sich auf Einfuhrverbote bzw. auf das in Art. 35 der Verordnung Nr. 1013/2006 vorgesehene Verfahren beziehen.