Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 20. März 2002. - LR AF 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Kartell - Fernwärmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Fortgesetzte Zuwiderhandlung - Boykott - Akteneinsicht - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes Vertrauen. - Rechtssache T-23/99.



Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite II-01705



Leitsätze

Parteien

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb - Kartelle - Teilnahme an Unternehmenszusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck - Umstand, der es bei Fehlen einer Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen erlaubt, auf die Beteiligung an der nachfolgenden Absprache zu schließen

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

2. Wettbewerb - Kartelle - Nachweis - Antwort eines Unternehmens auf das Auskunftsverlangen der Kommission - Beweiswert - Beurteilung - Unbeachtlichkeit der Tatsache, dass der Unterzeichner der im Namen des Unternehmens gegebenen Antwort nicht an dem streitigen Treffen teilnahm oder zum Zeitpunkt des Treffens dem Unternehmen nicht angehörte

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 11)

3. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Wettbewerbswidriger Zweck - Feststellung ausreichend

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

4. Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beteiligung angeblich unter Zwang - Umstand, der keinen Rechtfertigungsgrund für ein Unternehmen darstellt, das von der Möglichkeit einer Anzeige bei den zuständigen Behörden keinen Gebrauch gemacht hat

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG]; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3)

5. Wettbewerb - Kartelle - Boykott - Zurechnung an ein Unternehmen - Unbeachtlichkeit der Tatsache, dass das Unternehmen die Boykottmaßnahmen nicht tatsächlich durchgeführt hat - Verantwortlichkeit für Handlungen anderer Unternehmen im Rahmen der gleichen Zuwiderhandlung - Zulässigkeit - Kriterien

(EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG])

6. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Erleichterung der Einsicht in die Ermittlungsakte durch einen auf Betreiben der Kommission durchgeführten Austausch von Unterlagen zwischen den beschuldigten Unternehmen - Zulässigkeit - Voraussetzung

7. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Vorlage zusätzlicher Beweise nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte - Zulässigkeit - Voraussetzung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2 und 4)

8. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Wahrung der Verteidigungsrechte - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Notwendiger Inhalt - Angaben zur Berechnungsmethode der beabsichtigten Geldbuße - Verfrühte Angaben - Auswirkungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 2 und 4)

9. Gemeinschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Verbot der Rückwirkung von Strafvorschriften - Anwendungsbereich - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Tragweite des Grundsatzes

(Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 7; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

10. Wettbewerb - Geldbußen - Rechtlicher Rahmen - Festsetzung - Unbeachtlichkeit der früheren Entscheidungspraxis der Kommission

(Verordnung Nr. 17 des Rates)

11. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Ermessen der Kommission - Auswirkung - Keine Möglichkeit der Wirtschaftsteilnehmer, ein berechtigtes Vertrauen auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation geltend zu machen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15)

12. Einrede der Rechtswidrigkeit - Tragweite - Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann - Leitlinien der Kommission für die Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 184 [jetzt Artikel 241 EG])

13. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen - Beurteilung - Keine Pflicht zur Berücksichtigung des Umsatzes der betreffenden Unternehmen - Keine Pflicht zur Differenzierung zwischen den an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen anhand ihres Gesamtumsatzes oder ihres Umsatzes auf dem relevanten Produktmarkt

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

14. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Hoechstbetrag - Berechnung - Unterscheidung zwischen End- und Zwischenbetrag der Geldbuße - Auswirkungen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

15. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Hoechstbetrag - Berechnung - Zu berücksichtigender Umsatz

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

16. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Erschwerende oder mildernde Umstände - Fortsetzung oder Beendigung der Zuwiderhandlung nach dem Eingreifen der Kommission - Einzelfallprüfung

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

17. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Kriterien - Schwere der Zuwiderhandlungen - Mildernde Umstände - Keine Verpflichtung der Kommission, sich an ihre frühere Entscheidungspraxis zu halten

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

18. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen als Gegenleistung für die Kooperation der beschuldigten Unternehmen - Auswirkung auf die Beurteilung der Kooperation dieser Unternehmen

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

19. Wettbewerb - Geldbußen - Höhe - Festsetzung - Keine Möglichkeit für ein Unternehmen, sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung zu berufen, um einen rechtswidrigen Nachlass zu erhalten

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

20. Wettbewerb - Geldbußen - Zahlung - Verzugszinsen - Festsetzung eines über dem durchschnittlichen Marktzins liegenden Zinssatzes durch die Kommission - Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)

Leitsätze

1. Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Treffen von Unternehmen mit wettbewerbswidrigem Zweck teil und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Treffen, so dass es den anderen Teilnehmern Anlass zu der Annahme gibt, dass es dem Ergebnis der Treffen zustimmt und sich daran halten wird, so kann der Nachweis als erbracht angesehen werden, dass es sich an der aus diesen Treffen resultierenden Absprache beteiligt hat.

( vgl. Randnr. 39 )

2. Der Beweiswert der Antwort eines Unternehmens auf ein Auskunftsverlangen der Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Person, die sie unterzeichnet hat, nicht an dem Treffen teilnahm, das Gegenstand der Untersuchung der Kommission ist, und zu dieser Zeit auch kein Mitarbeiter des betreffenden Unternehmens war. Da diese Antwort im Namen des Unternehmens gegeben wurde, ist ihre Glaubwürdigkeit höher als die eines Mitglieds seines Personals, unabhängig von dessen persönlicher Erfahrung oder Meinung.

( vgl. Randnr. 45 )

3. Bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckte. Insoweit kann die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, das mit anderen Unternehmen an Treffen teilgenommen hat, bei denen Beschlüsse über die Preise gefasst wurden, nicht an die vereinbarten Preise hält, den wettbewerbswidrigen Zweck dieser Treffen und folglich auch die Beteiligung des Unternehmens an den Absprachen nicht beseitigen, sondern würde allenfalls beweisen, dass es die fraglichen Vereinbarungen nicht durchgeführt hat.

( vgl. Randnr. 47 )

4. Ein Unternehmen, das mit anderen an wettbewerbswidrigen Handlungen teilnimmt, kann sich nicht darauf berufen, dies unter dem Zwang der übrigen Teilnehmer getan zu haben. Es kann nämlich, statt an diesen Handlungen teilzunehmen, den ausgeübten Druck bei den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen und bei der Kommission eine Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einlegen.

( vgl. Randnr. 142 )

5. Ein Boykott kann einem Unternehmen auch dann zugerechnet werden, wenn es sich nicht tatsächlich an dessen Durchführung beteiligt hat oder beteiligen konnte. Andernfalls würden Unternehmen, die Boykottmaßnahmen zugestimmt haben, aber keine Gelegenheit hatten, selbst zu ihrer Durchführung beizutragen, von jeder Verantwortung für ihre Beteiligung an der Vereinbarung befreit.

Ein Unternehmen, das sich an einer vielgestaltigen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln durch eigene Handlungen beteiligt hat, die den Begriff der auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) erfuellen und zur Verwirklichung der Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit beitragen sollen, kann für die gesamte Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das Verhalten verantwortlich sein, das andere Unternehmen im Rahmen dieser Zuwiderhandlung an den Tag legen, wenn das betreffende Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten weiß oder es vernünftigerweise vorhersehen kann und bereit ist, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

( vgl. Randnrn. 157-158 )

6. Den in der Rechtsprechung des Gerichts aufgestellten Anforderungen, wonach ein Austausch von Unterlagen zwischen den Unternehmen die Kommission nicht von ihrer Pflicht entbinden kann, im Rahmen der Aufklärung einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht die Einhaltung der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen selbst zu gewährleisten, genügt es, wenn die Kommission den betroffenen Unternehmen vorschlägt, die Einsicht in die Unterlagen durch deren Austausch zu erleichtern, gleichzeitig aber selbst das Recht auf Einsicht in die gesamte Ermittlungsakte gewährleistet. Die Verteidigung eines Unternehmens kann nämlich nicht von dem guten Willen eines anderen Unternehmens abhängen, das als sein Konkurrent gilt, gegen das die Kommission gleichartige Vorwürfe erhoben hat und dessen wirtschaftliche und verfahrensrechtliche Interessen oft entgegengesetzt sind.

( vgl. Randnr. 184 )

7. Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63 muss die Kommission die Beschwerdepunkte, die sie den betroffenen Unternehmen und Vereinigungen entgegenhalten will, mitteilen; sie darf in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte berücksichtigen, zu denen diese Unternehmen und Vereinigungen Gelegenheit zur Äußerung hatten. Es gibt jedoch keine Bestimmung, die es der Kommission verbietet, den Parteien nach der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte neue Schriftstücke zu übermitteln, in denen sie eine Stütze für ihr Vorbringen sieht, sofern sie den Unternehmen die erforderliche Zeit einräumt, sich hierzu zu äußern.

( vgl. Randnrn. 188, 190 )

8. Die Kommission erfuellt ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsrechts der Unternehmen, wenn sie in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen werde, ob gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen festzusetzen seien, und die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung sowie den Umstand anführt, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig" begangen worden sei. Damit macht sie gegenüber den Unternehmen die Angaben, die diese für ihre Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße benötigen. Unter diesen Umständen braucht die Kommission nicht zu erläutern, in welcher Weise sie jeden dieser Gesichtspunkte bei der Bemessung der Geldbuße heranziehen wird. Angaben zur Höhe der beabsichtigten Geldbußen wären nämlich, solange den Unternehmen keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen, eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der Entscheidung der Kommission. Folglich ist die Kommission auch nicht verpflichtet, den betroffenen Unternehmen während des Verwaltungsverfahrens mitzuteilen, dass sie eine neue Methode für die Berechnung der Geldbußen anzuwenden beabsichtigt. Insbesondere ist sie nicht verpflichtet, die Unternehmen zu warnen, indem sie ihnen ihre Absicht mitteilt, das allgemeine Niveau der Geldbußen anzuheben.

( vgl. Randnrn. 199, 206-208 )

9. Das in Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention als Grundrecht verankerte Verbot der Rückwirkung von Strafvorschriften ist ein allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Grundsatz und gehört zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sichern hat.

Zwar sind nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung Nr. 17 Entscheidungen der Kommission, mit denen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht Geldbußen festgesetzt werden, nicht strafrechtlicher Art; gleichwohl muss die Kommission in jedem Verwaltungsverfahren, das in Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages zu Sanktionen führen kann, die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere das Rückwirkungsverbot beachten. Dies setzt voraus, dass die gegen ein Unternehmen wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Sanktionen denen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung vorgesehen waren.

Die Einführung einer neuen Berechnungsmethode durch die Kommission kann, auch wenn sie in einigen Fällen zu höheren Geldbußen führen mag, ohne jedoch die in der Verordnung Nr. 17 festgelegte Obergrenze zu überschreiten, angesichts des der Kommission in dieser Verordnung eingeräumten Ermessens nicht als eine gegen das Gebot rechtmäßigen Handelns und den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßende rückwirkende Verschärfung der rechtlich in Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 geregelten Geldbußen angesehen werden.

( vgl. Randnrn. 219-221, 235 )

10. In Wettbewerbssachen bildet die frühere Entscheidungspraxis der Kommission nicht selbst den rechtlichen Rahmen für Geldbußen, da dieser allein in der Verordnung Nr. 17 geregelt ist.

( vgl. Randnr. 234 )

11. Bei der Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln übt die Kommission ihre Befugnis im Rahmen des ihr durch die Verordnung Nr. 17 eingeräumten Ermessens aus. Die Wirtschaftsteilnehmer dürfen nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die im Rahmen des Ermessensspielraums der Gemeinschaftsorgane verändert werden kann. Folglich können Unternehmen, die in ein Verwaltungsverfahren einbezogen sind, das zu einer Geldbuße führen kann, nicht darauf vertrauen, dass die Kommission das zuvor praktizierte Bußgeldniveau nicht überschreiten wird.

( vgl. Randnrn. 241, 243 )

12. Artikel 184 EG-Vertrag (jetzt Artikel 241 EG) ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht gewährleistet, zum Zweck der Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtshandlungen der Gemeinschaftsorgane zu bestreiten, die - auch wenn es sich nicht um eine Verordnung handelt - die Rechtsgrundlage für die streitige Entscheidung bilden, falls die betreffende Partei nicht das Recht hatte, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) unmittelbar gegen diese Rechtshandlungen zu klagen, deren Folgen sie nunmehr erleidet, ohne dass sie ihre Nichtigerklärung hätte beantragen können. Da Artikel 184 EG-Vertrag nicht den Zweck hat, einer Partei zu gestatten, die Unanwendbarkeit eines Rechtsakts allgemeinen Charakters mit jeder beliebigen Klage geltend zu machen, muss der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein, und es muss ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen Einzelentscheidung und dem betreffenden allgemeinen Rechtsakt bestehen.

Die von der Kommission erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, enthalten - auch wenn sie nicht die Rechtsgrundlage der Entscheidung über die Festsetzung einer Geldbuße gegen einen Wirtschaftsteilnehmer darstellen, die auf den Artikeln 3 und 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 beruht - eine allgemeine und abstrakte Regelung des Verfahrens, das sich die Kommission zur Ermittlung der in der Entscheidung festgesetzten Geldbuße auferlegt hat, und schaffen damit Rechtssicherheit für die Unternehmen. Hat die Kommission die Geldbuße des Wirtschaftsteilnehmers tatsächlich anhand der allgemeinen Methode festgesetzt, die sie sich in ihren Leitlinien auferlegt hatte, so besteht ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der streitigen Einzelentscheidung und dem allgemeinen Rechtsakt, um den es sich bei diesen Leitlinien handelt. Da der Wirtschaftsteilnehmer nicht die Nichtigerklärung der Leitlinien als des allgemeinen Rechtsakts verlangen konnte, können diese Gegenstand einer Einrede der Rechtswidrigkeit sein.

( vgl. Randnrn. 272-276 )

13. Die Kommission ist bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen anhand von Schwere und Dauer der fraglichen Zuwiderhandlung nicht verpflichtet, die Geldbuße ausgehend von Beträgen zu berechnen, die auf dem Umsatz der betreffenden Unternehmen beruhen, oder für den Fall, dass gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz oder ihren Umsatz auf dem relevanten Produktmarkt zum Ausdruck kommen.

( vgl. Randnr. 278 )

14. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, der vorsieht, dass die Kommission Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen kann, ist die Geldbuße, die letztlich gegen ein Unternehmen festgesetzt wird, herabzusetzen, falls sie 10 % von dessen Umsatz übersteigt, unabhängig von Zwischenberechnungen, mit denen Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung Rechnung getragen werden soll. Folglich verbietet diese Bestimmung der Kommission nicht, bei ihrer Berechnung einen Zwischenbetrag heranzuziehen, der 10 % des Umsatzes des betroffenen Unternehmens übersteigt, sofern die gegen dieses Unternehmen letztlich festgesetzte Geldbuße nicht über dieser Obergrenze liegt. In einem solchen Fall kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sich bestimmte bei der Berechnung berücksichtigte Faktoren wie die Dauer der Zuwiderhandlung oder mildernde oder erschwerende Umstände nicht auf den Endbetrag der Geldbuße auswirken, da dies die Folge des in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 aufgestellten Verbots der Überschreitung von 10 % des Umsatzes des betroffenen Unternehmens ist.

( vgl. Randnrn. 286-288, 290 )

15. Unter dem Umsatz, auf den sich Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bezieht, ist der Gesamtumsatz des betroffenen Unternehmens zu verstehen, da nur dieser einen ungefähren Anhaltspunkt für die Größe und den Einfluss dieses Unternehmens auf den Markt liefern kann. Innerhalb der durch diese Bestimmung gezogenen Grenze kann die Kommission den Umsatz, den sie hinsichtlich des geografischen Gebietes und der betroffenen Produkte als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Geldbuße heranziehen will, frei wählen.

( vgl. Randnr. 306 )

16. Die Tatsache, dass die Beendigung einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln nach dem ersten Tätigwerden der Kommission als mildernder Umstand berücksichtigt werden kann, bedeutet nicht, dass die Fortsetzung einer Zuwiderhandlung in einer solchen Situation nicht als erschwerender Umstand angesehen werden kann. Die Reaktion eines Unternehmens auf die Einleitung einer Untersuchung seiner Tätigkeiten kann nur unter Heranziehung des speziellen Kontexts des konkreten Falles beurteilt werden. Da die Kommission somit grundsätzlich weder zur Einstufung der Fortsetzung einer Zuwiderhandlung als erschwerender Umstand noch zur Berücksichtigung der Beendigung einer Zuwiderhandlung als mildernder Umstand verpflichtet sein kann, nimmt ihr die Möglichkeit, die Beendigung im Einzelfall als mildernden Umstand zu werten, nicht die Befugnis, die Fortsetzung in einem anderen Fall als erschwerenden Umstand zu behandeln.

( vgl. Randnr. 324 )

17. Allein aus der Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der Festlegung der Höhe einer wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festzusetzenden Geldbuße als mildernde Umstände angesehen hat, kann nicht abgeleitet werden, dass sie verpflichtet wäre, dies in einer späteren Entscheidung ebenfalls zu tun.

( vgl. Randnr. 337 )

18. Eine Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen weckt berechtigte Erwartungen, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission ein Kartell melden wollen, berufen. Angesichts des berechtigten Vertrauens, das die zur Zusammenarbeit mit der Kommission bereiten Unternehmen aus dieser Mitteilung ableiten können, ist die Kommission verpflichtet, sich bei der Beurteilung der Kooperation eines Unternehmens im Rahmen der Bemessung seiner Geldbuße an die Mitteilung zu halten.

( vgl. Randnr. 360 )

19. Selbst wenn man unterstellt, dass die Kommission die gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgesetzte Geldbuße zu stark herabgesetzt hätte, muss die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten von anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann.

( vgl. Randnr. 367 )

20. Der Satz der Verzugszinsen auf Geldbußen von Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen haben, darf zwar nicht so hoch sein, dass er die Unternehmen effektiv zwingen würde, die Geldbußen sofort zu zahlen, selbst wenn sie der Auffassung sind, dass sie gute Gründe haben, die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission anzugreifen; die Kommission darf jedoch eine Bezugsgröße wählen, die über dem üblichen durchschnittlichen Marktzins liegt, soweit dies erforderlich ist, um hinhaltenden Maßnahmen vorzubeugen.

( vgl. Randnr. 398 )

Parteien

In der Rechtssache T-23/99

LR AF 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S, mit Sitz in Løgstør (Dänemark), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und H. Peytz, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oliver und E. Gippini Fournier als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße,

erlässt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

(Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos,

Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2000,

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

1 Die LR AF 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S, ist eine dänische Gesellschaft, die im maßgeblichen Zeitraum Rohre herstellte und verkaufte, die u. a. im Fernwärmebereich verwendet wurden.

2 Bei den Fernwärmesystemen wird das an einem zentralen Ort erwärmte Heizwasser durch im Erdboden verlegte Rohrleitungen auf die zu heizenden Gebäude verteilt. Da die Temperatur des Heizwassers (bzw. des Wasserdampfes) sehr hoch ist, müssen die Rohrleitungen zur effizienten und sicheren Verteilung gedämmt sein. Die verwendeten vorgedämmten Rohre bestehen in der Regel aus einem Stahlrohr, das von einem Kunststoffrohr umgeben ist, wobei der Zwischenraum zwischen beiden mit einer Schaumstoffdämmung ausgefuellt ist.

3 Fernwärmerohre sind Gegenstand eines umfangreichen Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Die größten Inlandsmärkte der Europäischen Union sind Deutschland mit 40 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft und Dänemark mit 20 %. Mit 50 % der Fertigungskapazität in der Europäischen Union ist Dänemark deren Haupterzeugerland, das alle Mitgliedstaaten beliefert, in denen Fernwärmesysteme genutzt werden.

4 Mit einer Beschwerde vom 18. Januar 1995 teilte das schwedische Unternehmen Powerpipe AB der Kommission mit, dass die übrigen Hersteller und Anbieter von Fernwärmerohren ein Kartell gebildet hätten, mit dem sie den europäischen Markt unter sich aufgeteilt hätten, und dass sie aufeinander abgestimmte Maßnahmen ergriffen hätten, um das Geschäft der Beschwerdeführerin zu schädigen, ihre Aktivitäten auf den schwedischen Markt zu beschränken und/oder sie ganz aus dem Geschäft zu drängen.

5 Am 28. Juni 1995 führten Kommissionsbeamte und Vertreter der Wettbewerbsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 1995 gleichzeitig und unangekündigt Nachprüfungen bei zehn Unternehmen und Unternehmensvereinigungen der Fernwärmebranche durch, zu denen auch die Klägerin gehörte (im Folgenden: Nachprüfungen).

6 Anschließend richtete die Kommission an die Klägerin und die meisten vom streitgegenständlichen Sachverhalt betroffenen Unternehmen Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204).

7 Am 20. März 1997 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Klägerin und die anderen betroffenen Unternehmen. Eine Anhörung dieser Unternehmen fand sodann am 24. und 25. November 1997 statt.

8 Am 21. Oktober 1998 erließ die Kommission die Entscheidung 1999/60/EG in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), die vor ihrer Veröffentlichung durch Entscheidung vom 6. November 1998 berichtigt wurde (C[1998] 3415 endg.) (im Folgenden: Entscheidung oder angefochtene Entscheidung); darin stellte sie fest, dass verschiedene Unternehmen, darunter die Klägerin, an miteinander verbundenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) mitgewirkt hätten (im Folgenden: Kartell).

9 In der Entscheidung wird ausgeführt, dass sich die vier dänischen Hersteller von Fernwärmerohren Ende 1990 auf die Grundsätze für eine allgemeine Zusammenarbeit auf ihrem Inlandsmarkt geeinigt hätten. An dieser Vereinbarung hätten die Klägerin sowie die dänische Tochtergesellschaft des schwedisch-schweizerischen Industriekonzerns ABB Asea Brown Boveri Ltd, ABB IC Møller A/S (im Folgenden: ABB), die auch unter dem Namen Starpipe bekannte Dansk Rørindustri A/S (im Folgenden: Dansk Rørindustri) und die Tarco Energi A/S (im Folgenden: Tarco) teilgenommen (im Folgenden gemeinsam: dänische Hersteller). Eine der ersten Maßnahmen sei die Koordinierung einer Preiserhöhung sowohl auf dem dänischen Markt als auch auf den Auslandsmärkten gewesen. Zur Aufteilung des dänischen Marktes seien Quoten vereinbart und sodann von einer aus den Verkaufsleitern der betreffenden Unternehmen bestehenden "Kontaktgruppe" angewandt und überwacht worden. Bei jedem geschäftlichen Projekt (im Folgenden: Projekt) habe das Unternehmen, dem der Auftrag von der Kontaktgruppe zugeteilt worden sei, die anderen Beteiligten darüber informiert, zu welchem Preis es ein Angebot abzugeben gedenke, und diese hätten dann Angebote mit einem höheren Preis abgegeben, um den vom Kartell vorgesehenen Anbieter zu schützen.

10 Ab Herbst 1991 hätten auch zwei deutsche Hersteller - die Gruppe Henss/Isoplus (im Folgenden: Henss/Isoplus) und die Pan-Isovit GmbH (im Folgenden: Pan-Isovit) - an den regelmäßigen Treffen der dänischen Hersteller teilgenommen. Bei diesen Treffen hätten Verhandlungen über die Aufteilung des deutschen Marktes stattgefunden, die im August 1993 zu Vereinbarungen über die Festlegung von Verkaufsquoten für jedes beteiligte Unternehmen geführt hätten.

11 Zwischen all diesen Herstellern seien 1994 Quoten für den gesamten europäischen Markt vereinbart worden. Dieses europaweite Kartell habe eine zweistufige Struktur gehabt. Der "Geschäftsführer-Klub", dem die Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer der am Kartell beteiligten Hersteller angehört hätten, habe die Quoten festgelegt, die jedem Unternehmen sowohl auf dem Gesamtmarkt als auch auf den einzelnen Inlandsmärkten - insbesondere Dänemark, Deutschland, Finnland, Italien, Niederlande, Österreich und Schweden - zugeteilt worden seien. Für bestimmte Inlandsmärkte seien "Kontaktgruppen" eingerichtet worden, die in der Regel aus den jeweiligen Verkaufsleitern bestanden hätten; diesen sei die Aufgabe übertragen worden, die Vereinbarungen durch Zuteilung einzelner Aufträge und durch Koordinierung der Angebote umzusetzen.

12 Zum deutschen Markt heißt es in der Entscheidung, nach einem Treffen der sechs größten europäischen Hersteller (ABB, Dansk Rørindustri, Henss/Isoplus, Pan-Isovit, Tarco und die Klägerin) und der Brugg Rohrsysteme GmbH (im Folgenden: Brugg) am 18. August 1994 habe am 7. Oktober 1994 das erste Treffen der Kontaktgruppe für Deutschland stattgefunden. Die Treffen dieser Kontaktgruppe seien noch lange nach den Ende Juni 1995 vorgenommenen Nachprüfungen der Kommission fortgeführt worden, auch wenn sie von diesem Zeitpunkt an außerhalb der Europäischen Union, in Zürich, stattgefunden hätten. Die Treffen in Zürich seien bis zum 25. März 1996 fortgesetzt worden.

13 Als Bestandteil des Kartells wird in der Entscheidung u. a. die Vereinbarung und Durchführung aufeinander abgestimmter Maßnahmen genannt, um mit Powerpipe das einzige nicht am Kartell beteiligte Unternehmen von Bedeutung auszuschalten. Bestimmte Teilnehmer des Kartells hätten wichtige Mitarbeiter von Powerpipe abgeworben und Powerpipe klargemacht, dass sie sich vom deutschen Markt zurückziehen solle. Nachdem Powerpipe im März 1995 den Zuschlag für ein bedeutendes deutsches Projekt erhalten habe, habe in Düsseldorf ein Treffen stattgefunden, an dem die sechs genannten Hersteller und Brugg teilgenommen hätten. Bei diesem Treffen sei ein kollektiver Boykott der Kunden und Zulieferer von Powerpipe beschlossen worden, der anschließend durchgeführt worden sei.

14 Die Kommission legt in ihrer Entscheidung die Gründe dar, aus denen nicht nur die ausdrückliche Aufteilung der Marktanteile unter den dänischen Herstellern ab Ende 1990, sondern auch die Wettbewerbsverstöße ab Oktober 1991 insgesamt als eine verbotene "Vereinbarung" im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet werden könnten. Das "dänische" und das "europaweite" Kartell seien nur Ausprägungen eines einzigen Kartells, das in Dänemark begonnen habe, dessen längerfristiges Ziel aber von Beginn an die Ausdehnung der Kontrolle der Teilnehmer auf den gesamten Markt gewesen sei. Die fortdauernde Vereinbarung zwischen den Herstellern habe eine merkliche Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten gehabt.

15 Aus diesen Gründen enthält die Entscheidung folgenden verfügenden Teil:

"Artikel 1

ABB Asea Brown Boveri Ltd, Brugg Rohrsysteme GmbH, Dansk Rørindustri A/S, die Gruppe Henss/Isoplus, KE KELIT Kunststoffwerk Ges.mbH, Oy KWH Pipe AB, Løgstør Rør A/S, Pan-Isovit GmbH, Sigma Tecnologie Di Rivestimento S.r.l. und Tarco Energi A/S haben gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, indem sie in der in der Begründung ausgeführten Weise und dem genannten Umfang an miteinander verbundenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor der vorisolierten Rohre mitgewirkt haben, die im November/Dezember 1990 von den vier dänischen Herstellern eingeleitet und anschließend auf andere nationale Märkte ausgeweitet wurden und Pan-Isovit sowie Henss/Isoplus einbezogen haben, und Ende 1994 aus einem umfassenden Kartell bestanden, das sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt erstreckte.

Die Dauer der Zuwiderhandlungen war wie folgt:

- im Fall von ... Løgstør ... zwischen November/Dezember 1990 bis wenigstens März/April 1996

...

Die wesentlichen Merkmale der Zuwiderhandlungen waren:

- Aufteilung der nationalen Märkte und schließlich des gesamten europäischen Marktes anhand von Quoten;

- Zuteilung von nationalen Märkten an einzelne Hersteller und Vorkehrungen für den Rückzug anderer Hersteller;

- Vereinbarung von Preisen für vorgedämmte Rohre und für einzelne Vorhaben;

- Zuteilung einzelner Vorhaben an ausgewählte Hersteller und Manipulierung der Ausschreibungsverfahren für diese Vorhaben, um zu gewährleisten, dass der vorgesehene Hersteller den Zuschlag erhält;

- Vereinbarung und Durchführung aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um das Kartell vor dem Wettbewerb des einzigen großen Nichtmitglieds Powerpipe AB zu schützen, dessen Geschäft zu behindern und zu schädigen bzw. dieses Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen.

...

Artikel 3

Gegen die nachstehend aufgeführten Unternehmen werden wegen der in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlungen folgende Geldbußen festgesetzt:

...

g) Løgstør Rør A/S eine Geldbuße von 8 900 000 ECU,

..."

16 Die Entscheidung wurde der Klägerin mit Schreiben vom 12. November 1998 zugestellt und ging bei ihr am folgenden Tage ein.

Verfahren und Anträge der Parteien

17 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 21. Januar 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

18 Sieben der neun anderen für die Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogenen Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-9/99, T-15/99, T-16/99, T-17/99, T-21/99, T-28/99 und T-31/99).

19 Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Vierte Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Unterlagen vorzulegen. Die Parteien sind diesen Aufforderungen nachgekommen.

20 Die Parteien haben in der öffentlichen Sitzung vom 25. Oktober 2000 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.

21 Die Klägerin beantragt,

- die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf sie bezieht;

- hilfsweise, ihre Geldbuße spürbar herabzusetzen;

- der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

22 Die Beklagte beantragt,

- die Klage abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Begründetheit

23 Die Klägerin beruft sich im Wesentlichen auf fünf Klagegründe. Mit dem ersten Klagegrund rügt sie materielle Fehler bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag. Mit dem zweiten Klagegrund macht sie eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend. Der dritte Klagegrund betrifft Verstöße gegen allgemeine Rechtsgrundsätze und materielle Fehler bei der Bemessung der Geldbuße. Der vierte Klagegrund wird aus einem Verstoß gegen die Begründungspflicht bei der Bemessung der Geldbuße abgeleitet. Der fünfte Klagegrund schließlich geht dahin, dass der bei nicht unverzüglicher Zahlung auf die Geldbuße angewandte Zinssatz überhöht sei.

I - Zum ersten Klagegrund: Materielle Fehler bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag

A - Zum Ausgleichsmechanismus im Rahmen des dänischen Kartells

1. Vorbringen der Parteien

24 Die Klägerin trägt vor, die Kommission behaupte in Randnummer 35 ihrer Entscheidung fälschlich, dass sie Ende 1991 an einem Ausgleichsmechanismus teilgenommen habe. Als Tarco einen Ausgleich für ihren verlorenen Marktanteil verlangt habe, habe sie lediglich vorgeschlagen, zugunsten von Tarco ein Angebot auf dem isländischen Markt zurückzuziehen, von dessen Ablehnung durch den isländischen Kunden sie bereits gewusst habe. Andere Ausgleichsmechanismen seien zwar erörtert worden, doch habe sie letztlich keine Zahlung an Tarco geleistet. Dies zeige, dass sie nicht die Absicht gehabt habe, an einer Ausgleichsregelung teilzunehmen, und dies auch tatsächlich nicht getan habe.

25 Die Beklagte hält die Erläuterungen der Klägerin für unzureichend, da diese einräume, Ausgleichsmaßnahmen mit Tarco erörtert und vorgeschlagen zu haben, sich von einer Ausschreibung zurückzuziehen. Das Argument, es sei kein finanzieller Ausgleich gezahlt worden, stehe der Analyse der Ausgleichsregelung in der Entscheidung nicht entgegen.

2. Würdigung durch das Gericht

26 Die Kommission vertritt in Randnummer 35 ihrer Entscheidung die Ansicht, in Bezug auf das Kartell auf dem dänischen Markt sei unumstritten, dass Ende 1991 ein Ausgleichsmechanismus bestanden habe, wobei nicht klar sei, wie die Ausgleichszahlungen genau vorgenommen worden seien. Insoweit verweist sie zum einen auf Angaben von Tarco, nach denen Geldzahlungen geleistet und dafür Rechnungen über den fiktiven Verkauf von Rohren ausgestellt worden seien, und zum anderen auf die Antwort der Klägerin vom 2. Oktober 1997 auf das Auskunftsverlangen vom 26. August 1997, wonach eine Ausgleichsforderung von Tarco durch Berücksichtigung bereits aufgegebener Bestellungen der Klägerin bei Tarco und durch den Verzicht der Klägerin auf den eigenen Anteil an einem gemeinsamen Projekt in Island zugunsten von Tarco beglichen worden sei (Randnr. 35 Absatz 2 der Entscheidung). Die Kommission kommt sodann zu dem Ergebnis, unabhängig von der genauen Funktion im Jahr 1991 sei das Ausgleichssystem für 1992 geändert worden; statt Zahlungen sollte der überschüssige Marktanteil auf das Folgejahr übertragen und Herstellern zugewiesen werden, die ihr Ziel nicht erreicht hätten (Randnr. 35 Absatz 3 der Entscheidung).

27 Die Klägerin räumt ein, dass es ihr bei Gesprächen mit Tarco im Anschluss an deren Forderung nach einem Ausgleich für die entgangenen Projekte gelang, dieser Forderung dadurch nachzukommen, dass sie ihren Rückzug von einem isländischen Projekt erklärte.

28 Auch wenn die Klägerin wusste, dass sie den Zuschlag für dieses Projekt ohnehin nicht erhalten würde, und auch wenn nach den Gesprächen mit Tarco keine Zahlung geleistet wurde, kann nicht bestritten werden, dass die Klägerin zugunsten von Tarco ein Projekt aufgegeben hat, um einer Ausgleichsforderung nachzukommen, die auf dem im Kartell vereinbarten Mechanismus beruhte.

29 Die Kommission hat es folglich zu Recht als erwiesen angesehen, dass ein Ausgleichsmechanismus bestand, auch wenn nicht klar ist, wie die Ausgleichszahlungen genau vorgenommen wurden.

30 Die Rüge der Klägerin ist daher zurückzuweisen.

B - Zur Existenz eines fortgesetzten Kartells von 1990 bis 1996

31 Die Klägerin bestreitet, "zwischen November/Dezember 1990 bis wenigstens März/April 1996" fortgesetzt an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EG-Vertrag mitgewirkt zu haben. Es habe zwei getrennte Kartelle gegeben, von denen sich das eine auf den dänischen Markt beschränkt und von Januar 1991 bis April 1993 bestanden habe, während sich das andere von März 1995 bis November oder Dezember 1995 auf den europäischen Markt erstreckt habe und in Bezug auf Dänemark und Deutschland durch eine Zusammenarbeit ergänzt worden sei, die Ende 1994 begonnen und in sporadischer Form bis März 1996 gedauert habe.

32 Zunächst ist das Vorbringen zur Mitwirkung der Klägerin am Kartell außerhalb des dänischen Markts in der Zeit von 1990 bis 1993 zu prüfen, dann das Vorbringen zur Einstellung ihrer Mitwirkung im Jahr 1993 und zur Errichtung eines europaweiten Kartells ab 1994 und schließlich das Vorbringen zu Dauer und Stetigkeit des Kartells.

1. Zur Mitwirkung am Kartell außerhalb des dänischen Marktes in der Zeit von 1990 bis 1993

- Vorbringen der Parteien

33 Die Klägerin führt aus, es habe zwar in der Zeit von 1991 bis 1993 eine Reihe von Versuchen der betroffenen Unternehmen zu einer Zusammenarbeit in Deutschland gegeben, doch diese Versuche hätten keinen Erfolg gehabt und der Wettbewerb sei in dieser Zeit nicht verfälscht worden. Sie selbst habe keine Vereinbarung über die Aufteilung des Marktes gewollt, weil sie geglaubt habe, ihren Marktanteil erhöhen zu können. Bei den Treffen, an denen sie teilgenommen habe, habe sie sich passiv verhalten und sei keine Verpflichtung eingegangen.

34 Erstens habe sie nicht an einer Vereinbarung über die Erhöhung der Preise für 1991 einschließlich der Preise auf den Exportmärkten teilgenommen. Die Kommission ziehe insoweit zu Unrecht den beim Treffen des Unterausschusses des dänischen Fernwärmerats (der nichts mit dem Kartell zu tun gehabt habe) am 22. November 1990 erstellten Vermerk heran, da die dort von den Herstellern angekündigten Preiserhöhungen einseitig beschlossen worden seien. Für die am 12. November 1990 in Kraft getretenen Preiserhöhungen der Klägerin werde dies dadurch belegt, dass die neuen Preise schon vor dem genannten Treffen veröffentlicht worden seien. Die Hersteller hätten keine Preiserhöhungen "koordinieren" können, die jeder von ihnen schon zuvor beschlossen habe. Die gegenteilige Erklärung von Tarco, auf die sich auch die Kommission stütze, sei falsch. Im Übrigen habe derjenige, der diese Erklärung unterschrieben habe, damals nicht zu den Mitarbeitern von Tarco gehört und nicht an dem Treffen teilgenommen.

35 In der Zeit von 1991 bis 1993 hätten die einzigen Zuwiderhandlungen außerhalb des dänischen Marktes in einer für Deutschland geltenden Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttolistenpreise ab 1. Januar 1992 und einer Vereinbarung vom 14. Oktober 1991 über die Zusammenarbeit in Italien bei dem Turiner Projekt bestanden. Die Vereinbarung über die Bruttolistenpreise sei erst bei dem Treffen am 10. Dezember 1991 zustande gekommen. Bei diesem Treffen habe es jedoch weder eine Vereinbarung über gemeinsame Listenpreise noch über ein Programm monatlicher Treffen gegeben. Die Vereinbarung über die Bruttolistenpreise habe vermutlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf den deutschen Markt gehabt, da die Klägerin dort über einen unabhängigen Vertriebshändler tätig geworden sei, der seine eigenen Endpreise festgesetzt habe, und da die Erhöhungen der Listenpreise durch Rabatte ausgeglichen worden sei, die sie ihrem deutschen Vertriebshändler gewährt habe. Das Turiner Projekt sei ein isoliertes Beispiel für eine Zusammenarbeit ohne jede Auswirkung auf den Markt gewesen.

36 Zweitens habe die Klägerin entgegen der Behauptung der Kommission in den Randnummern 50 und 51 der Entscheidung nicht an einer Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes für 1994 teilgenommen. Sie könne sich nicht an die in den Randnummern 49 und 50 der Entscheidung beschriebenen Treffen in Kopenhagen am 30. Juni 1993 und in Zürich am 18. oder 19. August 1993 erinnern. Sie habe sich auch nicht mit der Erstellung einer einheitlichen Preisliste oder der Ausarbeitung eines Planes für Sanktionen einverstanden erklärt. Das Schriftstück in Anhang 7 ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte, auf das die Kommission als Beweis für den Inhalt einer solchen Vereinbarung verweise, sei nur ein Vorschlag von ABB, der ihr später unterbreitet worden sei (im Folgenden: Vorschlag von ABB). Ihre Weigerung, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen, stehe nicht im Widerspruch zu ihrem Einverständnis mit einer seitens der Mitglieder des Kartells angeregten und von einer Schweizer Prüfungsgesellschaft durchgeführten Buchprüfung zur Erlangung von Zahlen über die Gesamtgröße des deutschen Marktes oder zu der Tatsache, dass sie nach dem Eindruck von Pan-Isovit eine Vereinbarung angestrebt habe. Sie habe vorgegeben, an einer Vereinbarung zu Bedingungen interessiert zu sein, von denen sie gewusst habe, dass die deutschen Kartellteilnehmer sie nicht akzeptieren könnten. Bei einem kurzen Treffen am 8. September 1993, an dem sie teilgenommen habe, habe sie erklärt, keine Vereinbarung in Bezug auf den deutschen Markt schließen zu wollen. Bei einem Treffen am 29. September 1993 habe sie sich erneut geweigert, den Vorschlag von ABB anzunehmen. Sie habe es folglich nicht nur abgelehnt, eine Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes zu akzeptieren, sondern die Versuche zum Abschluss einer solchen Vereinbarung sogar zum Scheitern gebracht.

37 Ihre bloße Teilnahme an Treffen mit wettbewerbswidrigem Gegenstand könne nicht dazu führen, dass sie als Mitwirkende am Kartell zur Verantwortung gezogen werde, da sie den übrigen Teilnehmern immer wieder erklärt habe, dass sie an der beabsichtigten Kooperation nicht interessiert sei und sich damit "öffentlich" vom Inhalt der Erörterungen bei diesen Treffen distanziert habe. Zudem hätten diese Erörterungen nie zum Ziel geführt und keine Auswirkungen auf den Markt gehabt.

38 Die Beklagte führt aus, in Bezug auf die Kooperation außerhalb Dänemarks zwischen 1991 und 1993 sei eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden, zunächst zwischen den dänischen Herstellern über eine Erhöhung der Ausfuhrpreise zu Beginn des Jahres 1991 und dann über eine Preiserhöhung in Deutschland ab Januar 1992, über die Festsetzung der Preise und die Aufteilung der Projekte in Italien und über das Quotensystem bei den Marktanteilen für 1994. Diese Vereinbarungen könnten nicht als vereinzelte Vorkommnisse bezeichnet werden. Die Klägerin habe an zahlreichen regelmäßigen Treffen im Rahmen eines Kartells teilgenommen, bei dem ab Herbst 1991 die formale Zusammenarbeit der dänischen Hersteller auf den deutschen Markt erstreckt worden sei.

- Würdigung durch das Gericht

39 Nimmt ein Unternehmen, selbst ohne sich aktiv zu beteiligen, an Treffen von Unternehmen mit wettbewerbswidrigem Zweck teil und distanziert es sich nicht offen vom Inhalt dieser Treffen, so dass es den anderen Teilnehmern Anlass zu der Annahme gibt, dass es dem Ergebnis der Treffen zustimmt und sich daran halten wird, so kann nach ständiger Rechtsprechung der Nachweis als erbracht angesehen werden, dass es sich an der aus diesen Treffen resultierenden Absprache beteiligt hat (vgl. Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 232, vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-12/89, Solvay/Kommission, Slg. 1992, II-907, Randnr. 98, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnrn. 85 und 86).

40 In diesem Kontext sind für die Zeit von Oktober 1991 bis Oktober 1993 die von der Kommission in den Randnummern 38 ff. der Entscheidung gesammelten Beweise und daraus gezogenen Schlüsse zu beurteilen.

41 Erstens ist festzustellen, dass die Kommission in den Randnummern 31, 38 und 135 der Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Klägerin an den aufeinander abgestimmten Erhöhungen der Preise auf den Exportmärkten durch die dänischen Hersteller mitgewirkt hat.

42 Die Klägerin bestreitet nicht, dass sie an dem Treffen vom 22. November 1990 teilnahm, dessen Protokoll (Anhang 19 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) eine Liste von Preiserhöhungen enthält, in der für jeden dänischen Hersteller sowohl in einer Spalte mit der Überschrift "Dänemark" als auch in einer Spalte mit der Überschrift "Export" ein oder zwei mit einem Datum versehene Prozentsätze aufgeführt sind. Der von der Kommission aus diesem Schriftstück gezogene Schluss, dass die Teilnehmer an diesem Treffen vereinbart hätten, eine Erhöhung ihrer Preise auf den Exportmärkten zu koordinieren, wird durch die Erklärung von Tarco bestätigt, nach der sich die Teilnehmer an diesem Treffen auf abgestimmte Erhöhungen ihrer Grundpreislisten für Verkäufe im In- und Ausland verständigt hätten (Antwort von Tarco vom 26. April 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996, im Folgenden: Antwort von Tarco).

43 Die Klägerin kann dem von der Kommission gezogenen Schluss nicht entgegenhalten, dass die Erhöhung der Exportpreise bei dem fraglichen Treffen nicht "vereinbart" worden sei. Die Kommission hat sich nämlich auf die Feststellung beschränkt, dass die dänischen Hersteller ihre Erhöhungen der Exportpreise "koordiniert" hätten; dies bedeutet, dass sich die Teilnehmer zumindest darüber verständigt haben, wie die geplanten Preiserhöhungen durchzuführen sind, setzt aber nicht voraus, dass sie sich bei dem fraglichen Treffen auch über das Prinzip oder den genauen Prozentsatz der Preiserhöhungen einigten. Wie dem Protokoll des Treffens vom 22. November 1990 zu entnehmen ist, haben die Teilnehmer jedenfalls angekündigt, zu welchen Zeitpunkten sie eine Preiserhöhung vornehmen wollten, und gegebenenfalls deren Grad genannt. Die Kommission war daher zur Feststellung einer abgestimmten Preiserhöhung berechtigt.

44 Das Argument der Klägerin, sie habe bereits vor dem Ausschusstreffen am 22. November 1990 eine Liste der Preiserhöhungen veröffentlicht, ist irrelevant. Zum einen hat die Klägerin nicht angegeben, inwieweit die am 12. November 1990 in dänischer Sprache veröffentlichte Liste auch für Exportgeschäfte galt, wobei zu berücksichtigen ist, dass es bei dem Treffen vom 22. November 1990 für erforderlich erachtet wurde, die Exportpreise getrennt von den Preisen für den dänischen Markt zu behandeln. Zum anderen entspricht der Tag des Inkrafttretens dieser Liste (12. November 1990) einem im Protokoll des Treffens vom 22. November 1990 für die Erhöhung der Preise der Klägerin auf dem dänischen Markt genannten Datum, während alle in der Spalte "Export" angekündigten Preiserhöhungen später in Kraft treten sollten (am 1. Dezember 1990 für Dansk Rørindustri und am 1. Januar 1991 für Tarco und die Klägerin). Die Klägerin kann daher nicht behaupten, eine Erhöhung der Exportpreise vorgenommen zu haben, ohne die dahin gehenden Absichten der übrigen Hersteller zu kennen.

45 Insoweit ist noch darauf hinzuweisen, dass der Beweiswert der Antwort von Tarco entgegen der Behauptung der Klägerin nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass die Person, die sie unterzeichnete, nicht an dem Treffen vom 22. November 1990 teilgenommen hatte und zu dieser Zeit auch kein Mitarbeiter von Tarco war. Da diese Antwort im Namen des Unternehmens gegeben wurde, ist ihre Glaubwürdigkeit höher als die eines Mitglieds ihres Personals, unabhängig von dessen persönlicher Erfahrung oder Meinung. Im Übrigen haben die Vertreter von Tarco in ihrer Antwort ausdrücklich erwähnt, dass diese das Ergebnis einer internen Untersuchung des Unternehmens sei.

46 Zweitens räumt die Klägerin ein, an einer Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise in Deutschland ab 1. Januar 1992 und einer Vereinbarung vom Oktober 1991 über die Zusammenarbeit bei dem Turiner Projekt teilgenommen zu haben.

47 Insoweit ist das Argument irrelevant, die fraglichen Vereinbarungen hätten sich nicht auf den Markt ausgewirkt. Auch das Argument, nach der Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise habe es auf dem Markt einen lebhaften Wettbewerb gegeben, der zu einem Preisverfall geführt habe, greift nicht durch. Bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckte (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 390, und vom 8. Juli 1999 in den Rechtssachen C-49/92 P, Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 99, und C-199/92 P, Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 178; Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 87). Was die Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise in Deutschland anbelangt, so kann die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, das mit anderen Unternehmen an Treffen teilgenommen hat, bei denen Beschlüsse über die Preise gefasst wurden, nicht an die vereinbarten Preise hält, den wettbewerbswidrigen Zweck dieser Treffen und folglich auch die Beteiligung des betreffenden Unternehmens an den Absprachen nicht beseitigen, sondern würde allenfalls beweisen, dass es die fraglichen Vereinbarungen nicht durchgeführt hat (Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 79).

48 Überdies kann die Gültigkeit der Entscheidung hinsichtlich der Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise in Deutschland nicht durch die Behauptung der Klägerin in Frage gestellt werden, dass diese Vereinbarung nicht alle von der Kommission in Randnummer 44 Absatz 2 der Entscheidung genannten Bestandteile aufgewiesen habe. Die entscheidenden Bestandteile der Vereinbarung, über die nach den Angaben in der Antwort von ABB vom 4. Juni 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996 (im Folgenden: Antwort von ABB) bei einem Treffen am 9. oder 10. Oktober 1991 grundsätzlich Einigung erzielt wurde, sind in kurzen handschriftlichen Vermerken der Klägerin zum Treffen vom 10. Dezember 1991 (Anhang 36 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) zu finden, in denen u. a. die "Mindestpreisliste für Kunden", Preise "ab Werk + 7 %", "Monatliche Treffen" und die "Liste 13.1.92" erwähnt werden. Auch wenn nur eine Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise getroffen wurde, macht dies die Entscheidung nicht ungültig, da aus ihrer Randnummer 137 Absatz 3 hervorgeht, dass die Kommission als Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag für diesen Zeitraum nur die Vereinbarung über die Erhöhung der Preise in Deutschland ab 1. Januar 1992 ansah. Auch die Tatsache, dass eine solche Vereinbarung bei dem Treffen am 10. Dezember 1991 und nicht am 9. oder 10. Oktober 1991 zustande kam, beeinträchtigt nicht den von der Kommission aus diesen aufeinander folgenden Treffen gezogenen Schluss, dass das dänische Kartell, an dem die Klägerin zu dieser Zeit mitwirkte, irgendwann im Herbst 1991 durch eine Vereinbarung über die Erhöhung der Bruttopreise auf dem deutschen Markt ergänzt wurde. Im Übrigen wurde diese Vereinbarung, die auf jeden Fall spätestens im Dezember 1991 geschlossen wurde, unstreitig bereits bei dem Treffen am 9. oder 10. Oktober 1991 erörtert.

49 Drittens hat die Kommission ordnungsgemäß nachgewiesen, dass die Klägerin Ende 1993 an einer Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes mitwirkte.

50 Insoweit hat ABB eingeräumt, dass die Hersteller nach einer Buchprüfung zur Ermittlung ihrer Umsatzzahlen für 1992 am 18. August 1993 eine Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes entsprechend den Marktanteilen im Jahr 1992, über die Erstellung einer neuen einheitlichen Preisliste und über die spätere Ausarbeitung eines Planes für Sanktionen getroffen hätten (Antwort von ABB). Die Verhandlungen über die Verteilung der Marktanteile seien bei den Treffen am 8. oder 9. September 1993 in Kopenhagen und dann in Frankfurt fortgesetzt worden.

51 Hinsichtlich der Buchprüfung zur Ermittlung der Umsatzzahlen für 1992 entspricht die Darstellung von ABB den Schlüssen, die aus einem Vermerk von ABB IC Møller vom 19. August 1993 (Anhang 53 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) zu ziehen sind, der eine Tabelle enthält, in der für die dänischen Hersteller sowie für Pan-Isovit und Henss/Isoplus der Umsatz und der Marktanteil für 1992 sowie eine den für 1994 vorgesehenen Marktanteil repräsentierende Zahl angegeben sind. Nach Angaben von ABB wurden die Daten über die Umsätze und die Marktanteile der betreffenden Unternehmen von einer Schweizer Prüfungsgesellschaft geliefert (Antwort von ABB vom 4. Juni 1996). Die Klägerin hat auf Seite 36 ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte eingeräumt, dass es eine Buchprüfung durch eine Schweizer Prüfungsgesellschaft gab. Was den Gegenstand dieser Prüfung anbelangt, so wird die Glaubwürdigkeit der Erklärung von ABB nicht durch die Behauptung der Klägerin in Frage gestellt, dass sie nur eine Prüfung der Verkäufe ihres Vertriebshändlers in Deutschland verlangt habe, um zuverlässige Daten über das Gesamtvolumen des deutschen Marktes zu liefern. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Unternehmen mit einer Prüfungsgesellschaft zusammenarbeitet und ihr seine Umsatzzahlen allein deshalb zur Verfügung stellt, um anschließend seinen eigenen Anteil am Gesamtmarkt ermitteln zu können, während die übrigen Unternehmen, die derselben Prüfung zugestimmt haben, davon ausgehen, dass ihnen alle Informationen über die Marktanteile übermittelt werden.

52 Hinsichtlich des Abschlusses einer Grundsatzvereinbarung über die Aufteilung des Marktes wird die von ABB in ihrer Antwort vertretene These, dass sich die Unternehmen im August 1993 über die Aufteilung des deutschen Marktes geeinigt hätten, auch wenn die genauen Marktanteile jedes Beteiligten noch Gegenstand von Verhandlungen gewesen seien, die von Treffen zu Treffen fortgesetzt worden seien, nicht nur durch die Nennung der Marktanteile für 1994 im oben genannten Vermerk von ABB IC Møller, sondern auch durch einen Vermerk von Pan-Isovit vom 18. August 1993 (Anhang 52 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) und durch den Vorschlag von ABB bestätigt, die zusammengenommen zeigen, dass im August und im September 1993 weiter über die Aufteilung der Marktanteile in Deutschland verhandelt wurde.

53 Zum einen werden solche Verhandlungen durch den oben genannten Vermerk vom 18. August 1993 bestätigt, den Pan-Isovit für ihre Muttergesellschaft über einen Besuch bei der Klägerin am 3. August 1993 erstellte und aus dem hervorgeht, dass Pan-Isovit darüber informiert wurde, dass die Klägerin "an Preisabsprachen grundsätzlich interessiert [ist], aber nur wenn [ihr] Marktanteil ... stimmt", und dass sie "in Absprache mit ABB Anstrengungen [unternimmt,] um Tarco in DK und D unter Kontrolle zu bringen".

54 Zum anderen wird durch den Vorschlag von ABB bestätigt, dass im September 1993 hinsichtlich der Marktaufteilung nur noch die Höhe der individuellen Quoten erörtert zu werden brauchte. Der Vorschlag von ABB, der ein System zur Aufteilung des deutschen Marktes betraf, das auf der Buchprüfung in Bezug auf die Umsätze, den bei Überschreitung der zugeteilten Quoten zu leistenden Zahlungen und einer einheitlichen Preisliste beruhte, ging nach den Angaben, die die Klägerin in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht hat, im September 1993 bei ihr ein und wurde von Pan-Isovit und Henss/Isoplus unterstützt. Die in diesem Vorschlag enthaltenen Prozentsätze der Marktanteile entsprechen den Zahlen im oben genannten Vermerk von ABB IC Møller ("26" für Pan-Isovit, "25" für ABB Isolrohr, "12" für die Klägerin, "4" für Dansk Rørindustri/Starpipe), außer bei Tarco und Henss/Isoplus, denen im letztgenannten Schriftstück "17" und "16" zugeteilt werden, während im Vorschlag von ABB "17,7 %" und "15,3 %" aufgeführt sind. Zur Erhöhung des Anteils von Tarco ist festzustellen, dass nach den Angaben in der Antwort von ABB die Zahlen für 1994 im Vermerk von ABB IC Møller "die bei dem Treffen am 18. August [1993] getroffene Vereinbarung widerspiegeln, nach der diese Marktanteile mit geringen Anpassungen im Anschluss an die Erörterungen bei diesem Treffen für 1994 beibehalten werden sollten", und der Gegenstand des Treffens am 8. oder 9. September 1993 "die Fortsetzung der Verhandlungen über die Zuteilung der Marktanteile nach dem Bericht der [Schweizer Prüfungsgesellschaft] gewesen zu sein [scheint]: Tarco bestand offenbar darauf, 18 % des deutschen Marktes zu erhalten." Aus der Übereinstimmung zwischen den Angaben von ABB und der von ABB, Pan-Isovit und Henss/Isoplus im September 1993 vorgeschlagenen Erhöhung des Marktanteils von Tarco gegenüber dem im August 1993 im Vermerk von ABB IC Møller genannten Anteil ist zu schließen, dass es nach den Treffen im August und September 1993 eine Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes gab, auch wenn die Diskussion über die Quoten noch fortgesetzt wurde.

55 Das Argument der Klägerin, sie habe dem System in der im Vorschlag von ABB enthaltenen Form nicht zugestimmt, ist irrelevant. Die aufeinander folgenden Treffen, bei denen die Unternehmen die Aufteilung der Marktanteile erörterten, wären nicht möglich gewesen, wenn zu dieser Zeit bei den Teilnehmern an diesen Treffen kein gemeinsamer Wille bestanden hätte, die Verkäufe auf dem deutschen Markt durch eine Aufteilung der Marktanteile auf die einzelnen Wirtschaftsteilnehmer zu beschränken.

56 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86, Urteil Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 130, und Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, Randnr. 120).

57 Unter diesen Umständen hat die Kommission aus der Fortsetzung von Treffen über die Aufteilung der Marktanteile im August und September 1993 zutreffend geschlossen, dass es zwischen den Teilnehmern an diesen Treffen eine Vereinbarung gab, die sich zumindest auf eine grundsätzliche Aufteilung des deutschen Marktes erstreckte.

58 Es trifft zu, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass es eine solche grundsätzliche Vereinbarung in Bezug auf das System der bei Überschreitung der zugeteilten Quoten zu leistenden Zahlungen und auf die einheitliche Preisliste gab. Dies kann jedoch nicht zur Ungültigkeit der Ergebnisse der Entscheidung führen, da die Kommission in deren Randnummer 137 Absatz 3 nur die Vereinbarung über die Quotenregelung bei den Marktanteilen im August 1993 als Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag eingestuft hat.

59 Was die Mitwirkung der Klägerin an einer solchen grundsätzlichen Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes anbelangt, so wird ihre Anwesenheit bei den Treffen am 30. Juni und am 18. oder 19. August 1993, an die sie sich angeblich nicht erinnern kann, von ABB in deren Antwort bestätigt, während sie in Bezug auf das Treffen am 8. oder 9. September 1993 selbst ihre Teilnahme eingeräumt hat.

60 Selbst wenn die Klägerin nicht bei den Treffen am 30. Juni und am 18. oder 19. August 1993 anwesend war, geht aus den Akten hervor, dass sie gleichwohl in die Verhandlungen einbezogen war, in deren Rahmen diese beiden Treffen stattfanden. Zum einen ist die Klägerin dadurch, dass sie sich im Sommer 1993 mit einer Prüfung ihrer Verkäufe auf dem deutschen Markt einverstanden erklärte, dem bei dem Treffen am 30. Juni 1993 gefassten dahin gehenden Beschluss nachgekommen. Zum anderen hat die Klägerin eingeräumt, dass bei einem Treffen mit ABB im Juni 1993 über die Aufteilung des deutschen Marktes gesprochen worden sei und dass sie dabei erklärt habe, eine Aufteilung dieses Marktes zwischen den deutschen und den dänischen Unternehmen in einem Verhältnis von weniger als "60-40" nicht hinnehmen zu wollen (Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte). Eine Aufteilung mit dieser Vorgabe wurde gleichzeitig von ABB ins Auge gefasst, die in einem Vermerk vom 2. Juli 1993 zur Vorbereitung des Treffens mit der Klägerin (Anhang 48 der Mitteilung der Beschwerdepunkte) erklärt, die Klägerin wolle de facto einen höheren Marktanteil. Aus diesem Schriftstück und aus dem Vermerk von Pan-Isovit vom 18. August 1993 ergibt sich, dass die Klägerin, auch wenn es vor dem Treffen am 18. oder 19. August 1993 noch keine Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes gab, zu den Unternehmen gehörte, die eine solche Vereinbarung anstrebten.

61 Unter diesen Umständen kann sich die Klägerin ihrer Verantwortung für die grundsätzliche Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes nicht unter Hinweis darauf entziehen, dass sie bei dem Treffen am 8. oder 9. September 1993 erklärt habe, keine Vereinbarung in Deutschland treffen zu wollen, und dass sie bei einem Treffen am 29. September 1993 den Vorschlag von ABB abgelehnt habe.

62 Der von der Klägerin bei den Treffen am 8. oder 9. und am 29. September 1993 vertretene Standpunkt stellte keine öffentliche Distanzierung von der grundsätzlichen Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes dar, die Gegenstand der Verhandlungen im August und September 1993 war. Es ist richtig, dass es - wie ABB in ihrer Antwort anerkennt - hauptsächlich am Verhalten der Klägerin lag, dass es letztlich nicht zu einer schriftlichen Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes kam und dass die Vereinbarung nachfolgend ganz scheiterte. Da zu einem bestimmten Zeitpunkt Einigkeit über die grundsätzliche Aufteilung des deutschen Marktes bestand, hat die Klägerin gleichwohl nicht hinreichend dargetan, dass sie zu diesem Zeitpunkt einen Standpunkt einnahm, der den anderen Verhandlungspartnern klar gezeigt hätte, dass sie sich von diesem Grundsatz einer Aufteilung distanzierte. Aus allen in den Randnummern 52 bis 54 aufgeführten Schriftstücken geht hervor, dass in den Monaten August und September 1993 andere Teilnehmer wie Pan-Isovit und ABB die Position der Klägerin nicht als Distanzierung vom Grundsatz einer Aufteilung des Marktes auffassten.

63 Durch die Teilnahme an den Verhandlungen im August und September 1993 und insbesondere durch ihre Anwesenheit bei dem Treffen am 8. oder 9. September 1993, bei dem sie sich nicht öffentlich von dessen Inhalt distanzierte, hat die Klägerin den anderen Teilnehmern Anlass zu der Annahme gegeben, dass sie den Ergebnissen des Treffens zustimmte und sich daran halten werde, so dass der Nachweis ihrer Beteiligung an der aus diesem Treffen resultierenden Vereinbarung als erbracht angesehen werden kann (vgl. die in Randnr. 39 genannte Rechtsprechung).

64 Da die Kommission der Klägerin nicht vorwirft, eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag über ein System von Ausgleichszahlungen und eine einheitliche Preisliste geschlossen zu haben, und auch nicht geltend macht, dass die Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes tatsächlich in die Praxis umgesetzt wurde, beruft sich die Klägerin vergeblich darauf, dass sie sich dem Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung über Ausgleichszahlungen und über eine einheitliche Preisliste widersetzt habe, sowie darauf, dass die Vereinbarung über die Aufteilung des Marktes nicht umgesetzt worden sei.

65 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Kommission für die Zeit von November 1990 bis September 1993 die Teilnahme der Klägerin an Vereinbarungen über die Erhöhung der Preise außerhalb Dänemarks im Jahr 1990, über die Erhöhung der Preise in Deutschland ab 1. Januar 1992, über die Preisfestsetzung und die Aufteilung der Projekte in Italien und über die Quotenregelung bei den Marktanteilen im August 1993 rechtlich hinreichend dargetan hat.

66 Das Vorbringen der Klägerin zu ihrer Beteiligung an wettbewerbswidrigen Aktivitäten außerhalb des dänischen Marktes in der Zeit von 1990 bis 1993 ist daher zurückzuweisen.

2. Zur Einstellung der Mitwirkung am Kartell im Jahr 1993 und zur Mitwirkung am Kartell ab 1994

- Vorbringen der Parteien

67 Die Klägerin trägt vor, sie habe das Kartell im April 1993 verlassen. Die Kommission behaupte daher zu Unrecht, dass der damalige "Preisrückgang in Dänemark eindeutig eine Folge von Machtkämpfen innerhalb des Kartells und nicht seiner Auflösung" gewesen sei. Ihr Rückzug aus dem Kartell werde durch mehrere interne Memoranden von ABB bestätigt, in denen ihr Verhalten als "vereinbarungswidrig" und "aggressiv" bezeichnet und die starke Veränderung der Anteile am dänischen Markt auf ihre Forderung nach einem höheren Marktanteil zurückgeführt werde.

68 In Bezug auf Deutschland vor 1994 und Dänemark von April 1993 bis 1994 dürfe die Bedeutung der Unstimmigkeiten innerhalb des Kartells nicht heruntergespielt werden, da sie dazu geführt hätten, dass die Klägerin das Kartell 1993 verlassen habe. In Bezug auf die Zeit von 1993 bis 1994 habe die Kommission kein Parallelverhalten auf dem relevanten Markt nachgewiesen; dort habe es vielmehr einen Preiskrieg gegeben.

69 Die Klägerin bestreitet nicht, 1993 und 1994 an gelegentlichen Treffen teilgenommen zu haben. So habe sie sich am 5. und 6. Juli 1993 mit ABB getroffen und dabei deren Vorschläge für ihre Wiedereingliederung in das Kartell abgelehnt. Eine solche Teilnahme sei jedoch kein Beweis für ein ununterbrochenes Parallelverhalten im streitigen Zeitraum. Die Beteiligung einiger betroffener Unternehmen an gelegentlichen, allein den deutschen Markt betreffenden Sitzungen sei irrelevant, da alle diese Unternehmen und insbesondere die Klägerin ihr Verhalten auf dem relevanten Markt autonom bestimmt hätten. Es reiche daher als Nachweis für eine abgestimmte Verhaltensweise nicht aus, dass es Kontakte gegeben habe, die nicht zu einer Vereinbarung der Unternehmen über eine Aufteilung des Marktes geführt hätten. Die Situation auf dem relevanten Markt in den Jahren vor 1995 zeige eindeutig, dass es dort kein Parallelverhalten gegeben habe.

70 In Bezug auf das europaweite Kartell räumt die Klägerin ein, dem Treffen am 3. Mai 1994 beigewohnt zu haben, bei dem die Preise auf dem deutschen Markt erörtert wurden; sie bestreitet aber, zu dieser Zeit eine Preisliste benutzt zu haben. Sie erinnere sich auch nicht, an dem Treffen vom 18. August 1994 in Kopenhagen teilgenommen zu haben, und habe am 30. September 1994 zum ersten Mal an einem multilateralen Treffen teilgenommen. In der Entscheidung werde gleichwohl fälschlich ausgeführt, dass schon im Herbst 1994 eine globale Einigung über die Aufteilung des europäischen Marktes erzielt worden sei. Erst mit Wirkung zum 20. März 1995 sei eine abschließende Regelung für diesen Markt getroffen worden, und erst zu dieser Zeit habe es Versuche zur Durchführung einer solchen Vereinbarung gegeben. In Bezug auf den deutschen Markt habe das erste Treffen der Kontaktgruppe am 7. Oktober 1994 zu keiner Einigung geführt. Das erste Treffen, bei dem einzelne Projekte den Teilnehmern zugeteilt worden seien, habe im Januar 1995 stattgefunden. Für den dänischen Markt sei eine förmliche Marktaufteilungsvereinbarung im März 1995 noch nicht einmal in Kraft gewesen.

71 Die Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin habe das Kartell im April 1993 nicht verlassen. Während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung habe sie weiter an den regelmäßigen Treffen teilgenommen. Alle von ihr ausgesprochenen Drohungen hätten dazu gedient, von ABB einen größeren Marktanteil zuerkannt zu bekommen. Darüber hinaus habe sie an den Treffen im August und September 1993 teilgenommen und sich im Herbst 1993 oder Anfang 1994 auf Verlangen von ABB bereit erklärt, zum Gehalt einer von Powerpipe abgeworbenen Person beizutragen.

72 Die Klägerin bemühe sich vergeblich um den Nachweis, dass das Kartell 1993/94 ausgesetzt worden sei, denn die Kommission räume in der Entscheidung selbst ein, dass die verschiedenen Vereinbarungen trotz der Fortführung bilateraler Kontakte zwischen den Kartellteilnehmern von Ende 1993 bis Anfang 1994 ausgesetzt worden seien.

- Würdigung durch das Gericht

73 Das Vorbringen der Klägerin ist dahin zu verstehen, dass sie nach ihrem angeblichen Rückzug aus dem Kartell im April 1993 erst ab März 1995, nach Abschluss einer endgültigen Vereinbarung über die Aufteilung des europäischen Marktes, an einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag teilgenommen habe.

74 Erstens kann entgegen der Behauptung der Klägerin aus der etwa im April 1993 eingetretenen Veränderung des Kartells nicht geschlossen werden, dass sie zu dieser Zeit ihre Mitwirkung an wettbewerbswidrigen Aktivitäten im Fernwärmesektor eingestellt hatte.

75 Insoweit genügt die Feststellung, dass die dänischen Hersteller sowie Pan-Isovit und Henss/Isoplus, auch wenn die Preise auf dem dänischen Markt ab März/April 1993 zu fallen begannen und die Vereinbarungen über die Aufteilung der Projekte nicht mehr eingehalten wurden, bei den Treffen am 30. Juni 1993 in Kopenhagen, am 18. oder 19. August 1993 in Zürich und am 8. oder 9. September 1993 in Kopenhagen und Frankfurt Verhandlungen über die Aufteilung des deutschen Marktes fortsetzten, die im August 1993 zu einer bei den Treffen im September 1993 näher ausgearbeiteten Grundsatzvereinbarung führten. Wie in den obigen Randnummern 59 bis 63 ausgeführt, hat die Kommission rechtlich hinreichend dargetan, dass die Klägerin insbesondere durch ihre Anwesenheit bei dem Treffen am 8. oder 9. September 1993 an diesen Verhandlungen mitwirkte.

76 In diesem Kontext hat die Kommission somit in Randnummer 37 der Entscheidung zu Recht behauptet, dass der damalige Preisrückgang in Dänemark eindeutig eine Folge von Machtkämpfen innerhalb des Kartells und nicht von dessen Auflösung gewesen sei.

77 Zweitens ist zum Zeitraum nach der Änderung der Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes im September/Oktober 1993 festzustellen, dass die Kommission selbst in der Entscheidung anerkannt hat, dass die wettbewerbswidrigen Aktivitäten auf dem Markt eine Zeit lang nicht bedeutsam waren und jedenfalls nicht nachgewiesen werden konnten.

78 In Randnummer 52 ihrer Entscheidung führt die Kommission aus, zu dieser Zeit seien die Preise auf den großen nationalen Märkten binnen weniger Monate um 20 % zurückgegangen. Die Hersteller hätten sich trotzdem weiterhin getroffen, auch wenn die mehrseitigen Treffen durch zwei- und dreiseitige Kontakte abgelöst worden seien. Es sei sehr wahrscheinlich, dass diese Treffen hauptsächlich Bemühungen von ABB zum Gegenstand gehabt hätten, eine neue Vereinbarung zur Wiederherstellung der "Ordnung" auf diesen Märkten zustande zu bringen (Randnr. 52 Absatz 5 der Entscheidung). Die Klägerin habe sich am 28. Januar, 23. Februar und 11. März 1994 mit ABB und am 8. Januar und 19. März 1994 mit Tarco getroffen (Randnr. 52 Absätze 6 und 7 der Entscheidung). Über diese Treffen gebe es allerdings keinerlei Informationen, abgesehen von der Behauptung der Klägerin, Tarco habe von ihr erfolglos eine Kompensation als Voraussetzung für "Friedensverhandlungen" gefordert (Randnr. 52 Absatz 7 der Entscheidung).

79 In Randnummer 53 ihrer Entscheidung fügt die Kommission hinzu, die Treffen der sechs Hersteller seien am 7. März, 15. April und 3. Mai 1994 wieder aufgenommen worden. Bei den Zusammenkünften im März und April sei u. a. über Preiserhöhungen diskutiert worden, anscheinend jedoch ohne Ergebnis. Nach dem Treffen am 3. Mai 1994, an dem die Klägerin, ABB, Henss und Pan-Isovit teilgenommen hätten, sei jedoch eine Preisliste erarbeitet worden, die als Grundlage für alle Verkäufe auf dem deutschen Markt habe dienen sollen (Randnr. 54 Absatz 1 der Entscheidung). Bei einem Treffen der sechs größten Unternehmen mit Brugg am 18. August 1994 seien wahrscheinlich die Ausarbeitung einer neuen gemeinsamen Preisliste und die Einschränkung der Rabatte auf ein gemeinsam festgelegtes Maß vereinbart worden (Randnr. 56 Absatz 3 der Entscheidung).

80 Für die Zeit nach September/Oktober 1993 hat die Kommission folglich anerkannt, dass es, auch wenn die Kontakte zwischen den Unternehmen fortbestanden, keinen Beweis für eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag gibt, bis eine Erhöhung der Preise auf dem deutschen Markt ausgehandelt wurde. Zu diesen Verhandlungen heißt es in der Entscheidung, sie hätten erst nach dem Treffen am 3. Mai 1994 zu einer Vereinbarung geführt.

81 Ebenso vertritt die Kommission in dem der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts gewidmeten Teil der Entscheidung die Auffassung, dass es eine "Aussetzung" der Absprachen gegeben habe. Zunächst räumt die Kommission bei der Würdigung der Art des Verstoßes im vorliegenden Fall ein, dass - wenn auch eine Kontinuität zwischen dem dänischen und dem europaweiten Kartell bestanden habe, so dass eine einzige kontinuierliche Zuwiderhandlung vorliege - die Absprachen für kurze Zeit ausgesetzt worden seien (Randnr. 145 Absatz 3 der Entscheidung). Genauer gesagt weist die Kommission insoweit in Randnummer 141 Absatz 3 der Entscheidung für die Zeit von September 1993 bis März 1994 auf Folgendes hin: "Eine Unterbrechung dieser Art kann als Aussetzung der normalen Absprachen und Beziehungen angesehen werden. Schon bald erkannten die Hersteller jedoch, dass eine Fortführung des Machtkampfes nur schaden konnte, und kehrten an den Verhandlungstisch zurück." Ebenso trifft die Kommission bei der Würdigung der Dauer des Verstoßes folgende Feststellungen: "Für den Zeitraum von sechs Monaten vom Oktober 1993 bis zum März 1994 können die Absprachen als suspendiert gelten, wobei (nach Aussage von ABB) zweiseitige und dreiseitige Gespräche fortgesetzt wurden. Im Mai 1994 waren die Absprachen in Deutschland mit der Einführung der Euro-Preisliste wieder aktiviert worden ..." (Randnr. 152 Absatz 1 der Entscheidung).

82 In diesem Kontext kann die Klägerin nicht behaupten, die Kommission habe ihr in der Entscheidung vorgeworfen, im Zeitraum nach ihrer Weigerung, die Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes zu unterzeichnen - d. h. von September/Oktober 1993 bis März 1994 -, an wettbewerbswidrigen Aktivitäten teilgenommen zu haben.

83 In Bezug auf die Fortsetzung des Kartells hat die Kommission zu Recht festgestellt, dass die Klägerin nach dem Treffen am 3. Mai 1994 an einer Vereinbarung über eine Preisliste für den deutschen Markt und dann ab Herbst 1994 an einer Vereinbarung über eine Quotenregelung für den europäischen Markt mitwirkte.

84 Was die Preisliste für den deutschen Markt anbelangt, so gab es nach der Antwort von ABB eine Preisliste, die nach einem Treffen am 3. Mai 1994 in Hannover bei allen Lieferungen an deutsche Anbieter angewandt werden sollte. Dies wird durch das Schreiben vom 10. Juni 1994 bestätigt, mit dem der Koordinator des Kartells Herrn Henss und die Geschäftsführer der Klägerin, von ABB, von Dansk Rørindustri, von Pan-Isovit und von Tarco zu einem für den 18. August 1994 vorgesehenen Treffen einlud (Anhang 56 der Mitteilung der Beschwerdepunkte); darin heißt es:

"[Der] Termin für die vereinbarte Besprechung über [die] Marktsituation in [der BRD] ist jetzt auf

Donnerstag 11 Uhr, den 18. August 1994, ... festgelegt.

Da die Liste vom 9. Mai 1994 in einigen Positionen unvollständig ist und es somit bei Angebotsvergleichen zu erheblichen Konfrontationen und Interpretationsunterschieden geführt hat, erlaube ich mir, die fehlenden Positionen durch beiliegende Liste zu ergänzen."

85 Aus diesem Schreiben geht hervor, dass es eine Preisliste gab, die bei der Abgabe von Angeboten angewandt werden sollte und bereits angewandt wurde, auch wenn dabei Probleme aufgetreten waren. Die Existenz einer solchen Liste wird durch Tarco in ihrer zweiten Antwort vom 31. Mai 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996 bestätigt, in der eine vom Koordinator des Kartells den Geschäftsführern "vermutlich im Mai 1994" übermittelte Preisliste erwähnt wird. Nach der Antwort von ABB wurden sodann bei dem Treffen am 18. August 1994 in Kopenhagen Maßnahmen zur "Verbesserung" des Preisniveaus in Deutschland erörtert.

86 Was die Mitwirkung der Klägerin an dieser Vereinbarung über eine gemeinsame Preisliste anbelangt, so räumt sie ein, an dem Treffen vom 3. Mai 1994, bei dem die Preissituation auf dem deutschen Markt erörtert wurde, teilgenommen und anschließend eine Preisliste erhalten zu haben. Ferner ist es als erwiesen anzusehen, dass die Klägerin an dem Treffen vom 18. August 1994 teilnahm, auch wenn sie vor dem Gericht behauptet hat, dass ihr Verkaufsleiter beabsichtigt habe, daran teilzunehmen, dies aber letztlich nicht getan habe. Die Anwesenheit eines Vertreters der Klägerin bei diesem Treffen wird nicht nur von der Klägerin selbst in der Übersicht über die Dienstreisen ihres Verkaufsleiters im Anhang ihrer Antwort vom 25. April 1996 auf das Auskunftsverlangen vom 13. März 1996 bestätigt, sondern auch durch die Antwort von ABB und durch Brugg (Übersicht in Anhang 2 der Antwort von Brugg vom 9. August 1996 auf das Auskunftsverlangen). In Anbetracht des Einladungsschreibens für das Treffen vom 18. August 1994, das an die Klägerin gerichtet war und in dem die ihr übersandte Preisliste erwähnt wurde, hat die Kommission ihre Mitwirkung an der Vereinbarung über die Preisliste zutreffend aus ihrer Anwesenheit bei den Treffen am 3. Mai und 18. August 1994 geschlossen.

87 Die Klägerin kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass sie eine solche Vereinbarung nie angewandt habe, denn allein die Tatsache, dass sich ein Unternehmen, das mit anderen Unternehmen an Treffen teilgenommen hat, bei denen Beschlüsse über die Preise gefasst wurden, nicht an die vereinbarten Preise hält, kann den wettbewerbswidrigen Zweck dieser Sitzungen und folglich auch die Beteiligung des betreffenden Unternehmens an der Absprache nicht beseitigen, sondern würde allenfalls beweisen, dass es die fraglichen Vereinbarungen nicht durchgeführt hat (vgl. die in Randnr. 47 genannte Rechtsprechung).

88 In Bezug auf die Vereinbarung über die Aufteilung des europäischen Marktes räumt die Klägerin ein, dass bei dem Treffen am 30. September und auch bei späteren Treffen am 12. Oktober und 16. November 1994 über die Aufteilung des europäischen Marktes gesprochen wurde, macht aber geltend, eine Vereinbarung sei erst im März 1995 getroffen worden.

89 Insoweit hat die Kommission einen rechtlich hinreichenden Beweis für ihre Behauptung erbracht, dass bei dem Treffen am 30. September 1994 grundsätzliche Übereinstimmung darüber erzielt worden sei, für den europäischen Markt ein Quotensystem mit Einzelvorgaben für jeden nationalen Markt zu vereinbaren und dann der niedrigeren Ebene der Kontaktgruppen zur Umsetzung zu überlassen (Randnr. 59 Absatz 4 der Entscheidung).

90 ABB hat nämlich in ihrer Antwort eingeräumt, dass eine grundsätzliche globale Aufteilung des europäischen Marktes bereits bei dem Treffen im September 1994 vereinbart worden sei, während die individuellen Anteile später bei dem Treffen am 16. November 1994 festgelegt worden seien. Ferner hat die Klägerin in Bezug auf das Treffen am 30. September 1994 - von dem sie behauptet, dass dort keine Vereinbarung getroffen worden sei und dass es dafür der Mitwirkung von Brugg und eines anderen europäischen Herstellers, KWH, bedurft hätte - eingeräumt, dass Einigkeit über die Fortsetzung des Verfahrens bestanden habe und vereinbart worden sei, dass die Klägerin über den Vorschlag von ABB nachdenken werde, dass ABB alle Unternehmen einschließlich KWH und Brugg besuchen werde, um die endgültige Lösung auszuarbeiten, und dass die Marktanteile festgelegt würden, wenn es ABB gelungen sei, KWH in die Vereinbarung einzubeziehen. Mit diesem Vorbringen der Klägerin kann die Schlussfolgerung der Kommission nicht widerlegt werden, der zufolge die Antwort von ABB zeige, dass sich die Teilnehmer am Treffen vom 30. September 1994 auf die grundsätzliche Aufteilung des europäischen Marktes geeinigt hätten. Indem sie ABB damit betrauten, eine Vereinbarung mit allen betroffenen Unternehmen auszuarbeiten, brachten die Teilnehmer an diesem Treffen nämlich ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck, ihr Marktverhalten durch eine Aufteilung der Marktanteile auf die einzelnen Wirtschaftsteilnehmer zu koordinieren, auch wenn die Festlegung der konkreten Anteile von der Vergabe von Marktanteilen an Brugg und an KWH abhing.

91 Folglich war die Kommission zu der Behauptung berechtigt, dass die Vereinbarung über die Aufteilung des europäischen Marktes grundsätzlich bei dem Treffen am 30. September 1994 zustande gekommen sei, auch wenn die einzelnen Anteile erst später festgelegt werden sollten. Insoweit kann jedenfalls der 20. März 1995 nicht als der Zeitpunkt angesehen werden, zu dem die Aufteilung der Anteile am europäischen Markt erstmals Gegenstand einer gemeinsamen Vereinbarung war, da es zu einer solchen Vereinbarung nach den übereinstimmenden Angaben von ABB in ihrer Antwort und von Pan-Isovit (Antwort vom 17. Juni 1996 auf das Auskunftsverlangen) bei dem Treffen am 16. November 1994 kam.

92 Da die Mitwirkung der Klägerin an der globalen Vereinbarung über die Aufteilung des europäischen Marktes aufgrund ihrer Anwesenheit bei den Treffen am 30. September, 12. Oktober und 16. November 1994 erwiesen ist, kann sie sich schließlich nicht darauf berufen, dass diese Vereinbarung auf den verschiedenen nationalen Märkten erst später durchgeführt worden sei, nachdem die nationalen Kontaktgruppen tätig geworden seien.

93 Aus dem Vorstehenden folgt, dass das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen ist, soweit sie sich gegen die Feststellungen in der Entscheidung zur Einstellung ihrer Mitwirkung am Kartell Ende 1993 und zur Wiederaufnahme ihrer Mitwirkung Anfang 1994 wendet.

94 Zu prüfen sind jedoch noch die Ausführungen der Klägerin zur Beurteilung von Dauer und Stetigkeit der Zuwiderhandlung.

3. Zu Dauer und Stetigkeit der der Klägerin zur Last gelegten Zuwiderhandlung

- Vorbringen der Parteien

95 Die Klägerin führt aus, da es sich um zwei gesonderte Kartelle handele, habe sie nicht "zwischen November/Dezember 1990 bis wenigstens März/April 1996", d. h. insgesamt fünf Jahre und fünf Monate lang, fortgesetzt an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EG-Vertrag mitgewirkt. Vielmehr sei von einer Dauer von zwei Jahren und drei Monaten in Bezug auf das ursprüngliche dänische Kartell und von - je nach Land - vier bis höchstens 16 oder 18 Monaten im Fall von Deutschland in Bezug auf das spätere europaweite Kartell auszugehen.

96 Da die Beklagte nach ihren Angaben berücksichtigt habe, dass "im Anfangszeitraum die Vorkehrungen unvollständig und von begrenzter Wirkung außerhalb des dänischen Marktes waren", sei darauf hinzuweisen, dass eine als weniger weit reichend eingestufte Zuwiderhandlung als weniger schwerwiegend hätte beurteilt werden müssen, statt ihr eine geringere Dauer beizumessen.

97 Die Beklagte trägt vor, bei dem Kartell habe es sich nicht um eine Reihe wiederholter, aber gesonderter Vereinbarungen gehandelt, sondern um einen globalen Verstoß, der bis zum Frühjahr 1996 und nicht bis zum Herbst 1995 gedauert habe und gegen Ende noch ausgeprägter gewesen sei als zuvor.

- Würdigung durch das Gericht

98 Nach Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung dauerte die der Klägerin zur Last gelegte Zuwiderhandlung von "November/Dezember 1990 bis wenigstens März/April 1996".

99 In Randnummer 153 Absatz 4 der Entscheidung vertritt die Kommission die Ansicht, dass die "Beteiligung der verschiedenen Unternehmen am Verstoß ... von folgender Dauer [war]: a) ABB, [die Klägerin], Tarco und [Dansk Rørindustri] ab etwa November 1990 in Dänemark, mit einer schrittweisen Ausweitung auf die gesamte EU und bis mindestens März oder April 1996, wobei die Absprachen möglicherweise von Oktober 1993 bis etwa März 1994 ausgesetzt waren".

100 Die Kommission hat die Dauer der der Klägerin zur Last gelegten Zuwiderhandlung zutreffend berechnet.

101 Erstens kann nicht bestritten werden, dass die Beteiligung der Klägerin im "November/Dezember 1990" auf dem dänischen Markt begann, und dass sie ihre Beteiligung am europaweiten Kartell erst im "März/April 1996" beendete. Zum einen ist oben in den Randnummern 42 bis 45 dargelegt worden, dass die Klägerin im November 1990 an abgestimmten Preiserhöhungen bei einem Treffen am 22. November 1990 teilnahm. Zum anderen genügt hinsichtlich des Endes ihrer Beteiligung am Kartell die Feststellung, dass sie einräumt, noch am 4. März 1996 an einem Treffen des Geschäftsführer-Klubs und bis zum 25. März 1996 an Treffen der deutschen Kontaktgruppe teilgenommen zu haben.

102 Zweitens macht die Klägerin zu Unrecht geltend, die Kommission hätte das Vorliegen von zwei gesonderten Kartellen feststellen sowie berücksichtigen müssen, dass ihre Mitwirkung am dänischen Kartell im April 1993 geendet und ihre Mitwirkung am europaweiten Kartell erst im März 1995 begonnen habe. Nach den obigen Feststellungen in den Randnummern 50 bis 65 und 84 bis 88 hat die Klägerin noch im August oder September 1993 an einer grundsätzlichen Vereinbarung über die Aufteilung des deutschen Marktes und dann ab Mai 1994 an der Vereinbarung über die gemeinsame Preisliste in Deutschland teilgenommen. Wie sich aus Randnummer 153 der Entscheidung ergibt, hat die Kommission bei der Beurteilung der Dauer des der Klägerin zur Last gelegten Verstoßes aber gerade berücksichtigt, dass die Kartellabsprachen in der Zeit von Oktober 1993 bis etwa März 1994 ausgesetzt waren.

103 Überdies wird im Rahmen der Berechnung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße bestätigt, dass die Kommission einen Zeitraum der Aussetzung des Kartells berücksichtigt hat. Nach Randnummer 175 Absatz 3 der Entscheidung wurde bei der Festsetzung ihrer Geldbuße vom selben Zeitraum ausgegangen wie bei ABB. Zu ABB heißt es aber in Randnummer 170 der Entscheidung, die Aussetzung der Vorkehrungen "ab Ende 1993 bis Anfang 1994" gehöre neben der Tatsache, dass sie im Anfangszeitraum unvollständig und von begrenzter Wirkung außerhalb des dänischen Marktes gewesen seien und ihre entwickelteste Form erst mit dem im Jahr 1994/95 vereinbarten europaweiten Kartell angenommen hätten, zu den Faktoren, denen die Kommission Rechnung getragen habe, als sie die Geldbuße wegen des Vorliegens einer fünf Jahre dauernden Zuwiderhandlung mit 1,4 gewichtet habe.

104 Dass die Klägerin ab Mai 1994 wieder am Kartell mitwirkte, während in der Entscheidung nur eine Aussetzung bis "etwa März 1994" berücksichtigt wurde, macht die Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung durch die Kommission nicht ungültig, da nach Randnummer 170 der Entscheidung die Aussetzung des Kartells für einige Monate jedenfalls nur einer von mehreren Faktoren bei der Ermittlung der Auswirkungen der bei der Berechnung der Geldbuße heranzuziehenden Dauer der Zuwiderhandlung war, so dass die genannten Auswirkungen nicht davon abhingen, wie viele Monate die Kartellabsprachen genau ausgesetzt waren.

105 Da die Aussetzung der Tätigkeiten des Kartells bei der Beurteilung von dessen Dauer berücksichtigt wurde, kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass die Kommission das fragliche Kartell als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft hat.

106 Mit der Einstufung des fraglichen Kartells als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung hat die Kommission das u. a. von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgebrachte Argument zurückgewiesen, dass es sich bei dem "dänischen" und dem "europaweiten" Kartell um zwei völlig unterschiedliche und voneinander getrennte Zuwiderhandlungen gehandelt habe. In diesem Kontext hat die Kommission ausgeführt, es habe von Beginn des Kartells in Dänemark an das längerfristige Ziel der Ausdehnung der Kontrolle auf den gesamten Fernwärmemarkt bestanden (Randnr. 140 Absatz 3 der Entscheidung), für die Zeit von September 1993 bis März 1994 könne jede Unterbrechung als Aussetzung der normalen Absprachen und Beziehungen angesehen werden (Randnr. 141 Absatz 3 der Entscheidung) und es gebe in Methode und Praxis eine klare Kontinuität zwischen der Vereinbarung von 1994 über den gesamteuropäischen Markt und früheren Absprachen (Randnr. 142 Absatz 1 der Entscheidung).

107 Folglich hat die Kommission, als sie in ihrer Entscheidung die Ansicht vertrat, dass das ab Ende 1994 errichtete europaweite Kartell nur eine Fortsetzung des früheren Kartells der Hersteller auf dem Fernwärmemarkt gewesen sei, der Klägerin keine ununterbrochene Mitwirkung an einem Kartell im gesamten Zeitraum von November 1990 bis März 1996 zur Last gelegt. Dies gilt umso mehr, als die Kommission Folgendes ausdrücklich anerkannt hat: "Die Zuwiderhandlung bildet einen einzigen, kontinuierlichen Verstoß; die Kommission räumt jedoch ein, dass Intensität und Wirkung im relevanten Zeitraum variierten. Sie griff schrittweise, ausgehend von im Wesentlichen den dänischen Markt betreffenden Absprachen im Jahr 1991 (bei zeitweiser, allerdings kurzer Aussetzung), auf andere Märkte über und erhielt etwa 1994 die Form eines gesamteuropäischen Kartells, das fast den gesamten Handel mit dem relevanten Produkt abdeckte" (Randnr. 145 Absatz 3 der Entscheidung).

108 Somit ist das Vorbringen der Klägerin zu Dauer und Stetigkeit der Zuwiderhandlung zurückzuweisen.

109 Die das Vorliegen eines fortgesetzten Kartells von 1990 bis 1996 betreffende Rüge ist daher in vollem Umfang zurückzuweisen.

C - Zur Mitwirkung am europaweiten Kartell in Bezug auf den italienischen Markt

1. Vorbringen der Parteien

110 Die Klägerin wirft der Kommission vor, in ihrem Fall fälschlich den italienischen Markt einbezogen zu haben, auf dem sie nicht tätig gewesen sei. Für Zuwiderhandlungen, die ihr örtlicher Vertriebshändler Socologstor auf diesem Markt begangen habe, könne sie nicht zur Verantwortung gezogen werden, da sie nur zu 49 % an diesem Unternehmen beteiligt sei.

111 Es gebe insoweit keinen Grund, Socologstor anders zu behandeln als die KE KELIT Kunststoffwerk GmbH (im Folgenden: KE KELIT), die ebenfalls ihre Produkte vertrieben habe und gegen die eine eigene Geldbuße festgesetzt worden sei. Auch wenn die Anwesenheit der Klägerin bei Treffen zum italienischen Markt eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darstellen könne, habe die Kommission nicht dargetan, dass sie Socologstor ihren Willen habe aufzwingen können, um eine Wettbewerbsbeschränkung herbeizuführen.

112 Die Beklagte verweist auf die Belege für die Zuteilung von Quoten für Italien an alle Hersteller einschließlich der Klägerin sowie auf deren Anwesenheit bei einem Treffen der Kontaktgruppe für Italien und bei einem anderen Treffen am 9. Juni 1995, bei dem es ebenfalls um dieses Land gegangen sei. Die Klägerin hätte sich nicht die Mühe gemacht, an diesen Treffen teilzunehmen, wenn sie kein echtes Interesse an Italien gehabt hätte. Im Übrigen entlaste die Tatsache, dass die Kommission die Möglichkeit gehabt hätte, ein Verfahren unmittelbar gegen Socologstor einzuleiten, die Klägerin nicht von ihrer Verantwortung für die Handlungen des Kartells in Italien.

2. Würdigung durch das Gericht

113 Die Klägerin bestreitet nicht, dass sie am ersten Treffen der Kontaktgruppe für Italien am 21. März 1995 in Mailand sowie an einem weiteren Treffen in Bezug auf Italien am 9. Juni 1995 in Zürich teilnahm.

114 Überdies ergibt sich aus einigen Vermerken, die die Kommission von den fraglichen Unternehmen erlangt hat, dass die Klägerin in Bezug auf den italienischen Markt in die Zuteilung von Quoten und Projekten einbezogen war (Anhänge 64, 111 und 188 der Mitteilung der Beschwerdepunkte); dies wird auch von Pan-Isovit bestätigt (Antwort vom 17. Juni 1996 auf das Auskunftsverlangen).

115 Folglich verfügte die Kommission über genügend Anhaltspunkte dafür, dass sich die Mitwirkung der Klägerin am europaweiten Kartell auch auf den italienischen Markt erstreckte, so dass nicht geprüft zu werden braucht, in welchem Umfang die Klägerin das Verhalten ihres Vertriebshändlers auf diesem Markt kontrollieren konnte.

116 Die Rüge der Klägerin ist daher zurückzuweisen.

D - Zur Kooperation bei Qualitätsnormen

1. Vorbringen der Parteien

117 Die Klägerin trägt vor, sie habe sich nicht an der den Rohrherstellern vorgeworfenen Zuwiderhandlung beteiligt, die darin bestehen solle, dass Qualitätsnormen dazu verwendet worden seien, die Preise hoch zu halten und die Einführung neuer kostensparender Technologie zu verzögern. Sie sei vielmehr das Opfer eines solchen Verhaltens gewesen, das sich in erster Linie gegen die von ihr entwickelte Technologie gerichtet habe.

118 Die Beklagte behaupte insoweit zu Unrecht, dass eine solche Zuwiderhandlung nicht zu dem in der Entscheidung geahndeten Verhalten gehöre. Sie sei zwar nicht in die "wesentlichen Merkmale" der Zuwiderhandlungen aufgenommen worden, doch werde dieses Verhalten in Randnummer 2 der Entscheidung als gesonderte Zuwiderhandlung genannt, die u. a. der Klägerin zur Last gelegt werde. In Artikel 1 der Entscheidung werde aber zur Definition der fraglichen Zuwiderhandlung ausdrücklich auf die Erwägungen an anderer Stelle verwiesen.

119 Die Beklagte weist darauf hin, dass in Artikel 1 der Entscheidung die Verwendung von Qualitätsnormen nicht zu den wesentlichen Merkmalen der Zuwiderhandlung gezählt werde. Die Frage, ob die Klägerin ein Opfer der Kooperation in Bezug auf die Qualitätsnormen gewesen sei, da sie über effizientere Technologie verfügt habe, sei bei der Beurteilung mildernder Umstände im Rahmen der Festsetzung der Höhe der Geldbuße zu prüfen.

2. Würdigung durch das Gericht

120 Die Verwendung von Qualitätsnormen, um ein bestimmtes Preisniveau zu halten und die Einführung neuer kostensparender Technologien zu verzögern, gehört zu den in Randnummer 2 der Entscheidung genannten Merkmalen der fraglichen Zuwiderhandlung. Später verweist die Kommission in den Randnummern 113 bis 115 bei der Prüfung der Rolle des Herstellerverbandes "European District Heating Pipe Manufacturers Association" (EuHP) im Kartell auf die Absicht von ABB, mittels der Qualitätsnormen zu verhindern, dass die Klägerin ein kontinuierliches Herstellungsverfahren anwende, mit dem die Produktionskosten und dadurch die Preise gesenkt werden könnten. Ferner gehört nach Randnummer 147, letzter Gedankenstrich, der Entscheidung zu den durch das Kartell herbeigeführten Wettbewerbsbeschränkungen "die Nutzung von Normen und Standards, um die Einführung einer neuen Technik, die eine Verringerung der Preise zur Folge hätte, zu verhindern oder zu verzögern (betrifft die EuHP-Mitglieder)".

121 Die Kooperation in Bezug auf die Qualitätsnormen gehört jedoch nicht zu den in Artikel 1 Absatz 3 der berichtigten Fassung der angefochtenen Entscheidung genannten wesentlichen Merkmalen des Kartells. Die dänische Fassung der Entscheidung, die der Klägerin am 21. Oktober 1988 zugestellt wurde, enthielt zwar in ihrem verfügenden Teil einen Abschnitt, in dem die Kooperation in Bezug auf die Qualitätsnormen zu den wesentlichen Merkmalen des Kartells gezählt wurde. Die Kommission hat aber genau diesen Abschnitt des verfügenden Teils mit Berichtigungsentscheidung vom 6. November 1998 gestrichen und damit klar zu erkennen gegeben, dass sie nicht daran festhält, diese Kooperation als Bestandteil der der Klägerin zur Last gelegten Zuwiderhandlung einzustufen.

122 Auch wenn weiterhin insofern eine gewisse Unstimmigkeit besteht, als die Kooperation in Bezug auf die Qualitätsnormen im verfügenden Teil der Entscheidung nicht unter den Merkmalen der fraglichen Zuwiderhandlung aufgeführt ist, in der Begründung aber mehrfach beschrieben wird, gibt es nach der Klarstellung durch die genannte Berichtigung keinen Zweifel mehr daran, dass die Kommission der Klägerin nicht vorwirft, durch die Beteiligung an einer Kooperation in Bezug auf die Qualitätsnormen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EG-Vertrag begangen zu haben.

123 Folglich kann die Klägerin die Gültigkeit der Entscheidung nich