4.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß es auch Sache des nationalen Gerichts ist, nach seinem nationalen Recht über die Auswirkungen einer teilweisen Nichtigkeit auf die übrigen Bestandteile des Vertrages ( 13 ) zu entscheiden, und erst recht über die Auswirkungen, die eine teilweise oder vollständige Nichtigkeit ganz allgemein auf die privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien hat, insbesondere im Hinblick auf ihre jeweilige Haftung für den etwaigen Abbruch ihrer vertraglichen Beziehungen. Eine Verordnung über eine Gruppenfreistellung hat nämlich weder den Zweck noch die Wirkung, über ihre Aufgabe hinaus das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 für auf Vereinbarungen nicht anwendbar zu erklären, die die dort festgesetzten Voraussetzungen erfüllen, einer der Parteien einer solchen Vereinbarung das Recht zu verleihen, von der anderen die Einwilligung in die Anpassung eines laufenden Vertrages an diese Voraussetzungen zu fordern; ebensowenig soll oder kann sie eine der Parteien daran hindern, der anderen Voraussetzungen vorzuschlagen, die in keiner Beziehung zu denjenigen stehen, „die erfüllt sein müssen“ (11. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 123/85) oder „die in den Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen“ (21. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 123/85). In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch, da das Problem im Ausgangsverfahren eine gewisse Bedeutung zu haben scheint, für alle Fälle darauf hinweisen, daß gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nr. 3 der Verordnung Nr. 123/85 die Freistellung auch dann erfolgt, wenn sich der Händler verpflichtet, „sich zu bemühen, binnen eines bestimmten Zeitraums innerhalb des Vertragsgebiets Vertragswaren mindestens in dem Umfang abzusetzen, den der Lieferant aufgrund von Vorausschätzungen des Absatzes des Händlers festsetzt, wenn sich die Vertragspartner nicht darüber einigen“. Ferner möchte ich für alle Fälle darauf hinweisen, daß gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 27 der Kommission vom 3. Mai 1962 ( 14 )jede der beiden Parteien, die sich auf Artikel 85 Absatz 3 hätte berufen wollen, berechtigt gewesen wäre, die laufende Vereinbarung der Kommission vorzulegen und eine Einzelfreistellung zu beantragen. Die Verordnung Nr. 123/85 begründet also im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern keinerlei Verpflichtungen oder Rechte. Sie stellt lediglich jede Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien frei, die den aufgestellten Voraussetzungen entspricht. Diese Voraussetzungen sind nämlich nicht aufgestellt worden, um einen der Vertragspartner zu schützen, sondern um Einschränkungen des Wettbewerbs, die Vereinbarungen dieser Art im allgemeinen bewirken (siehe 2. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 123/85), soweit wie möglich zu begrenzen. Dies schließt jedoch nicht aus, daß das für den Vertrag geltende nationale Recht in bestimmten Fällen die Vertragsfreiheit einer der Parteien beschränkt. Somit ist die Frage, ob eine der Parteien berechtigt ist, die Ersetzung eines laufenden Vertrags durch einen neuen Vertrag zu verlangen, die Anpassung oder Erneuerung einer Alleinvertriebsvereinbarung von der Verwirklichung zufriedenstellender Verkaufsergebnisse durch den anderen abhängig zu machen oder eine Änderung des zeitlich beschränkten oder unbeschränkten Charakters eines solchen Vertrages als auf Zeit oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen zu verlangen, anhand dieses innerstaatlichen Rechts zu beurteilen. In diesem Zusammenhang könnte es sich für das nationale Gericht als erforderlich erweisen zu entscheiden, welche der beiden durch die Verordnung Nr. 123/85 eröffneten Möglichkeiten der Vereinbarung der Parteien am nächsten kommt, bei der es sich um einen auf bestimmte Dauer — ein Jahr — abgeschlossenen Vertrag handelte, der keine stillschweigende Verlängerung vorsah: Ist es ein befristeter Vertrag mit einer Laufzeit von vier Jahren oder ein Vertrag von unbestimmter Dauer, der mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden kann?