URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. MAERZ 1984. - ENTE ITALIANO DI SERVIZIO SOCIALE (EISS) GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - MASSNAHME DES EUROPAEISCHEN SOZIALFONDS - ENTSCHAEDIGUNG WEGEN UNTERLASSENER ZAHLUNGEN. - RECHTSSACHE 310/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01341



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

SOZIALPOLITIK - EUROPÄISCHER SOZIALFONDS - FINANZIERUNGSVERFAHREN - EINZELHEITEN

AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER EINER DURCH DEN ZUSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS BEGÜNSTIGTEN STELLE - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

Leitsätze

IM RAHMEN DES FINANZIERUNGSVERFAHRENS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS WERDEN FINANZIELLE BEZIEHUNGEN EINERSEITS ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT UND ANDERERSEITS ZWISCHEN DIESEM MITGLIEDSTAAT UND DER DURCH DEN ZUSCHUSS BEGÜNSTIGTEN STELLE BEGRÜNDET .

FÜR DIE SCHLÜSSIGE DARLEGUNG EINER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DER BEGÜNSTIGTEN STELLE HAT DIESE DIE GEEIGNETEN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE FÜR EINEN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN UND BESTIMMTEN RECHTSWIDRIGEN HANDLUNGEN DARZULEGEN , DIE ANGEBLICH DER GEMEINSCHAFT ZUZURECHNEN SIND .

Entscheidungsgründe

1 DER ENTE ITALIANO DI SERVIZIO SOCIALE ( EISS ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8 . DEZEMBER 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS DEN ARTIKELN 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KLAGE ERHOBEN AUF ERSATZ DES SCHADENS , DER IHM DADURCH ENTSTANDEN SEI , DASS DIE KOMMISSION IHM NICHT GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 27 . DEZEMBER 1973 DEN BETRAG VON 371 649 981 LIRE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT HABE , DER IHM AB APRIL 1978 ALS RESTZAHLUNG ZUGESTANDEN HABE , SOWIE AUF ERSATZ DES WEITEREN SCHADENS , DER IHM DADURCH ENTSTANDEN SEI , DASS ER , DA ER ÜBER DEN GENANNTEN BETRAG NICHT HABE RECHTZEITIG VERFÜGEN KÖNNEN , IN ERHEBLICHEM MASS BANKKREDIT HABE IN ANSPRUCH NEHMEN MÜSSEN , WODURCH EINE SEHR HOHE BELASTUNG DURCH PASSIVZINSEN ENTSTANDEN SEI .

2 IN SEINER KLAGESCHRIFT HAT DER KLAEGER AUSGEFÜHRT , DIE KLAGESCHRIFT , DIE DER KOMMISSION ZUGESTELLT WERDE , KÖNNE ALS EINE AUFFORDERUNG NACH ARTIKEL 175 ABSATZ 2 EWG-VERTRG ANGSEHEN WERDEN . IN SEINER ERWIDERUNG HAT ER DIESEN STANDPUNKT AUFGEGEBEN .

3 IN DER ERWIDERUNG HAT ER AUCH KLARGESTELLT , DASS SICH SEINE SCHADENSERSATZKLAGE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STÜTZE .

4 NACH DER DARSTELLUNG IN DER KLAGESCHRIFT WURDE DER EISS IM JAHR 1972 VON DER GENERALDIREKTION FÜR BERUFSBERATUNG UND BERUFSAUSBILDUNG DES MINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALES BEAUFTRAGT , EIN BESONDERES VORHABEN ZUR AUSBILDUNG UND UMSCHULUNG VON ' ' BESCHÄFTIGUNGSLOSEN ODER VON BESCHÄFTIGUNGSLOSIGKEIT BEDROHTEN ITALIENISCHEN ARBEITNEHMERN ' ' IM SEKTOR DER SOZIALEN DIENSTE VORZUBEREITEN UND VORZULEGEN .

5 MIT SCHREIBEN VOM 10 . JULI 1973 HABE DIE GENANNTE GENERALDIREKTION MITGETEILT , SIE HABE DAS VORHABEN DES KLAEGERS DER KOMMISSION ÜBERMITTELT , DAMIT DIESE GEMÄSS IHRER ZUSTÄNDIGKEIT ÜBER EINE FÖRDERUNG DURCH DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ENTSCHEIDE .

6 DER KLAEGER LEGT DAR , ER SEI GEBETEN WORDEN , DAS AUSBILDUNGSPROGRAMM DURCHZUFÜHREN , IN DESSEN EINGANGSPHASE WÄHREND DES HAUSHALTSJAHRES 1973 INTENSIVKURSE FÜR DIE UMSCHULUNG VON SOZIALARBEITERN DES KLAEGERS VORGESEHEN GEWESEN SEIEN ; DA DIE KURSTEILNEHMER VON BESCHÄFTIGUNGSLOSIGKEIT BEDROHT GEWESEN SEIEN , HÄTTEN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FÖRDERUNG DURCH DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GEMÄSS DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ( ABL . L 28 , S . 15 ) ERFÜLLT .

7 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 27 . DEZEMBER 1973 , DIE AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET WAR , GAB DIE KOMMISSION DEM VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK VORGELEGTEN ZUSCHUSSANTRAG IN BEZUG AUF DIE GEWÄHRUNG VON HILFEN FÜR ' ' AUSBILDUNGSMASSNAHMEN IN DER ZEIT ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1973 UND DEM 31 . DEZEMBER 1974 ZUGUNSTEN VON ETWA 1 150 JUGENDLICHEN ARBEITSLOSEN AUS DEM MEZZOGIORNO IM HINBLICK AUF DEREN BERUFLICHE WIEDEREINGLIEDERUNG ALS SOZIALARBEITER ODER SOZIALASSISTENTEN IM MEZZOGIORNO ODER IN GEBIETEN MIT EINEM HOHEN ARBEITNEHMERANTEIL AN ZUWANDERERN AUS DEM MEZZOGIORNO ' ' STATT .

8 NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG HATTE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AM 10 . JULI 1973 FÜR DEN KLAEGER EINEN ANTRAG AUF ZUSCHÜSSE DURCH DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GESTELLT ; DIESER ANTRAG BEZOG SICH AUF MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER BERUFSAUSBILDUNG VON ETWA 1 150 JUGENDLICHEN ARBEITSLOSEN AUS DEM MEZZOGIORNO ZU SOZIALARBEITERN ODER SOZIALASSISTENTEN ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1973 UND DEM 31 . DEZEMBER 1974 IM HINBLICK AUF DEREN BERUFLICHE WIEDEREINGLIEDERUNG IM MEZZOGIORNO UND IN GEBIETEN MIT EINEM STARKEN ARBEITNEHMERANTEIL AN ZUWANDERERN AUS DEM MEZZOGIORNO ; NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION ENTSPRACH DIESER ANTRAG DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES FONDS VORBEHALTLICH DER KONTROLLEN WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DEREN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GELTENDEN REGELUNGEN .

9 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION NACH EINER IM JUNI/JULI 1974 VON BEAMTEN DER KOMMISSION UND DES ITALIENISCHEN ARBEITSMINISTERIUMS VORGENOMMENEN KONTROLLE DER ANSICHT WAR , DIE VOM KLAEGER IM JAHR 1973 DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN HÄTTEN NICHT DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION NIEDERGELEGTEN KRITERIEN ENTSPROCHEN . DIE KOMMISSION VERWEIGERTE SOMIT DIE ZAHLUNG DES ZUSCHUSSES DES FONDS FÜR DAS JAHR 1973 .

10 MIT ENTSCHEIDUNG VOM 30 . DEZEMBER 1974 GAB DIE KOMMISSION DEM ANTRAG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK STATT , WEGEN VERZÖGERUNGEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER VORGESEHENEN MASSNAHMEN UNTER ANDEREM DIE VERTEILUNG DES ZUSCHUSSBETRAGS AUF DIE HAUSHALTSJAHRE ZU ÄNDERN , UND VERTEILTE DEN ZUSCHUSS WIE FOLGT : 609 798 130 LIRE FÜR DAS JAHR 1974 UND 841 687 652 LIRE FÜR DAS JAHR 1975 .

11 DIESE ENTSCHEIDUNG SAH KEINEN ZUSCHUSS FÜR DAS JAHR 1973 VOR ; DER MIT DIESER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGTE GESAMTZUSCHUSS LAG UM 274 721 810 LIRE NIEDRIGER ALS DER IN DER ENTSCHEIDUNG VOM 27 . DEZEMBER 1973 VORGESEHENE ZUSCHUSS . DIESE DIFFERENZ ENTSPRICHT DEM BETRAG , DEN DER KLAEGER FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 AUSGEGEBEN HABEN WILL . DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DER EISS IN SEINER KLAGESCHRIFT EINRÄUMT , STILLSCHWEIGEND HINGENOMMEN ZU HABEN , DASS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 VON EINER GESAMTSUMME IN HÖHE VON 274 721 810 LIRE EIN ZUSCHUSS NUR FÜR EINEN BETRAG VON 134 912 640 LIRE HABE GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN .

12 IM ANSCHLUSS AN DEN ANTRAG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DIE VERTEILUNG DES BEWILLIGTEN ZUSCHUSSBETRAGS AUF DIE HAUSHALTSJAHRE ZU ÄNDERN , BESTIMMTE DIE KOMMISSION MIT ENTSCHEIDUNG VOM 18 . MAI 1976 FOLGENDE NEUE VERTEILUNG DES GENEHMIGTEN ZUSCHUSSES : 385 875 145 LIRE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1974 UND 455 812 507 LIRE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1976 .

13 FÜR DIE JAHRE 1974 , 1975 UND 1976 LEHNTE DIE KOMMISSION DIE AUSZAHLUNG EINES BETRAGES VON 345 763 716 LIRE MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DIE DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN HÄTTEN NICHT MIT DEN GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN UND INSBESONDERE NICHT MIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM EINKLANG GESTANDEN . IM ÜBRIGEN WURDE EIN BETRAG VON 65 149 763 LIRE NICHT ABGERUFEN . DER SCHLIESSLICH GEZAHLTE GESAMTBETRAG BELÄUFT SICH AUF 1 040 572 303 LIRE .

14 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS FINANZIERUNGSVERFAHREN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS WIE FOLGT AUSGESTALTET IST : DIE ZUSCHUSSANTRAEGE WERDEN DER KOMMISSION VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORGELEGT . WENN DIESE DER ANSICHT IST , DER ANTRAG ENTSPRECHE DEN ZIELSETZUNGEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS UND HABE VORRANGIGEN CHARAKTER , RICHTET SIE NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS EINE ENTSCHEIDUNG AN DEN MITGLIEDSTAAT . MIT DIESER ENTSCHEIDUNG WERDEN DEM BEANTRAGENDEN STAAT EINE REIHE VON VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT . INSBESONDERE MUSS DIESER IM HINBLICK AUF DIE ERSTATTUNG DER AUFGRUND DER MASSNAHMEN ENTSTANDENEN KOSTEN EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG IN HÖHE DES VON DER KOMMISSION GEWÄHRTEN BETRAGES ÜBERNEHMEN , UNTERLAGEN ÜBER DIE MASSNAHMEN ZUSAMMENSTELLEN UND AUF IHRE RICHTIGKEIT ÜBERPRÜFEN , BEIM EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS DIE ZAHLUNG VON VORSCHÜSSEN ENTSPRECHEND DEM FORTGANG DER MASSNAHMEN SOWIE DEN RESTBETRAG BEANTRAGEN UND AUSSERDEM DIE KONTROLLEN ERLEICHTERN , MIT DENEN DIE KOMMISSION FESTSTELLEN WILL , OB DIE DURCHGEFÜHRTEN ODER BEGONNENEN MASSNAHMEN MIT DEN IM JEWEILIGEN FALL FESTGELEGTEN AUFLAGEN IM EINKLANG STEHEN .

15 FOLGLICH WERDEN IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS FINANZIELLE BEZIEHUNGEN EINERSEITS ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT UND ANDERERSEITS ZWISCHEN DIESEM MITGLIEDSTAAT UND DER DURCH DEN ZUSCHUSS BEGÜNSTIGTEN STELLE BEGRÜNDET .

16 FÜR DIE SCHLÜSSIGE DARLEGUNG EINER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DER BEGÜNSTIGTEN STELLE GENÜGT ES NICHT , ZU BEHAUPTEN , WIE DIES DER KLAEGER TUT , ES BESTEHE DESHALB EIN ANSPRUCH AUF EINE ' ' RESTZAHLUNG ' ' DURCH DIE KOMMISSION , WEIL - IN DER KLAGESCHRIFT ODER IN DER ERWIDERUNG NICHT SUBSTANTIIERTE - ' ' RECHTSAKTE ' ' ODER ' ' VERHALTENSWEISEN ' ' DIESES ORGANS UNGÜLTIG ODER RECHTSWIDRIG SEIEN . EINE SCHLICHTE BEZUGNAHME AUF DAS ERGEBNIS DER VON DEN BEAMTEN DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN , DIE WENIGER UNREGELMÄSSIGKEITEN AUFGEDECKT HÄTTEN ALS IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUF GEFÜHRT SEIEN , REICHT INSOWEIT NICHT AUS . ES WAR SACHE DES KLAEGERS , DIE GEEIGNETEN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE FÜR EINEN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN UND BESTIMMTEN RECHTSWIDRIGEN HANDLUNGEN DARZULEGEN , DIE ANGEBLICH DER GEMEINSCHAFT ZUZURECHNEN SIND .

17 DA ES AN SOLCHEN AUSFÜHRUNGEN FEHLT , KANN DIE KLAGE KEINEN ERFOLG HABEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DER KLAEGER UNTERLEGEN IST , IST ER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN DES VERFAHRENS ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2.DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .