URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 2. JULI 1969. - REINALDUS RENCKENS GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 27-68.



Sammlung der Rechtsprechung 1969 Seite 00255

Dänische Sonderausgabe Seite 00065

Griechische Sonderausgabe Seite 00083

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00087



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

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1 . BEAMTE - RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN IM ANSCHLUSS AN DEN FUSIONSVERTRAG - BEFUGNISSE DER KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES, ARTIKEL 4 )

2 . BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - BEGRÜNDUNG - AUSMASS

( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 25 )

3 . BEAMTE - BEAMTE BETREFFENDE VERFÜGUNGEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

Leitsätze

1 . INDEM DER RAT DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGTE, NAMENTLICH AUFGRUND DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 IM ANSCHLUSS AN DIE RATIONALISIERUNG UND DIE VERRINGERUNG DER PLANSTELLENZAHL INDIVIDÜLLE MASSNAHMEN ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZU ERGREIFEN, HAT ER DER KOMMISSION KEINE RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE ÜBERTRAGEN, SONDERN SIE MIT DER KONKRETEN ANWENDUNG DER NORMEN BEAUFTRAGT, DIE ER SELBST IN DIESER VERORDNUNG IN DEN GRENZEN DER IHM DURCH DEN VERTRAG ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE ERLASSEN HAT .

2 . DER VERPFLICHTUNG, JEDE BESCHWERENDE VERFÜGUNG MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN, IST GENÜGT, WENN DIE GRÜNDE, AUF DENEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME BERUHT, KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNBAR SIND; ES KANN NICHT GEFORDERT WERDEN, DASS DIE VERWALTUNG IHR URTEIL ÜBER DEN BETROFFENEN AUSSERDEM NOCH IM VERGLEICH ZU ALLEN GLEICHRANGIGEN BEAMTEN, GEGEN DIE NICHT DIE GLEICHE MASSNAHME ERGANGEN IST, IM EINZELNEN BEGRÜNDET .

3 . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR DAS WERTURTEIL DER KOMMISSION NICHT DURCH SEIN EIGENES ERSETZEN, ABER DOCH NACHPRÜFEN, OB DAS AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 AUFGEZÄHLTEN KRITERIEN UND MIT DEM ZIEL DER RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN VERFÜGT WURDE .

Entscheidungsgründe

1/2 ZIEL DER KLAGE IST : DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG VOM 26 . JUNI 1968, MIT DER DIE KOMMISSION GEGENÜBER DEM KLAEGER EINE MASSNAHME ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST GETROFFEN HAT; DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG A ) ÜBER DIE BESCHWERDE DES KLAEGERS GEGEN DIE SÖBEN GENANNTE VERFÜGUNG UND B ) ÜBER SEINE ANGEBLICH AM 14 . JUNI 1968 EINGEREICHTE BEWERBUNG UM DIE STELLE DES LEITERS DES PRESSE - UND INFORMATIONSBÜROS DEN HAAG; SCHLIESSLICH DIE AUFHEBUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ZURÜCKWEISUNG DER GENANNTEN BESCHWERDE DURCH SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1968 . MIT DER KLAGE WIRD FERNER DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT, DASS DER KLAEGER NOCH BEAMTER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEI, UND DASS SEINE RECHTSSTELLUNG UND SEINE FINANZIELLEN ANSPRÜCHE VON DER KOMMISSION ENTSPRECHEND ZU REGELN SEIEN .

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT

3/4 SOWEIT DIE KLAGE SICH GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS RICHTET, IST SIE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN, DA DIESE BESCHWERDE DURCH SCHREIBEN DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1968 AUSDRÜCKLICH ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST . DIE KLAGE IST AUCH UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE GEGEN DAS GENANNTE SCHREIBEN VOM 31 . OKTOBER 1968 GERICHTET IST, DENN DIESES STELLT NUR EINE BESTÄTIGUNG DER VERFÜGUNG VOM 26 . JUNI 1968 DAR, DIE MIT DER KLAGE GLEICHFALLS ANGEFOCHTEN IST .

5/8 DIE KLAGE IST FERNER UNZULÄSSIG, SOWEIT SIE DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG DER BEWERBUNG DES KLAEGERS UM EINE STELLE ALS LEITER DES PRESSE - UND INFORMATIONSBÜROS DEN HAAG ZUM ZIEL HAT . ALS DER KLAEGER SICH BEWARB, WAR KEINE SOLCHE STELLE ALS FREI BEKANNTGEGEBEN; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DAS SCHWEIGEN DER KOMMISSION NICHT ALS STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN . DIE BEURTEILUNGSFAKTOREN, DIE DER KLAEGER IN DIESEM ZUSAMMENHANG GELTEND MACHT, KÖNNEN JEDOCH GEGEBENENFALLS BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER DAS AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ANORDNENDEN VERFÜGUNG BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN . SIE WERDEN DAHER BEI DER PRÜFUNG DER GEGEN DIESE VERFÜGUNG VORGEBRACHTEN RÜGEN UNTERSUCHT .

9/10 AUCH DER ANTRAG, FESTZUSTELLEN, DASS RECHTSSTELLUNG UND FINANZIELLE ANSPRÜCHE DES KLAEGERS VON DER KOMMISSION VORSCHRIFTSMÄSSIG ZU REGELN SIND, IST UNZULÄSSIG . IM FALLE DER AUFHEBUNG HÄTTE DIE KOMMISSION DIE SICH AUS DEM URTEIL ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

11/12 DIE NICHTIGKEITSKLAGE IST ZULÄSSIG, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE VERFÜGUNG VOM 26 . JUNI 1968 RICHTET, DA DIE FRIST FÜR DIESE KLAGE DURCH DIE BESCHWERDE VOM 15 . JULI 1968 GEWAHRT WORDEN IST; IM ÜBRIGEN IST SIE UNZULÄSSIG .

B - ZUR BEGRÜNDETHEIT

ERSTES ANGRIFFSMITTEL

13 DAS ERSTE ANGRIFFSMITTEL RICHTET SICH GEGEN DIE VORSCHRIFTEN, DIE DER KLAEGER ALS RECHTSGRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG ANSIEHT . DER KLAEGER MACHT GELTEND, DIE KOMMISSION SEI ZU DIESER VERFÜGUNG NICHT ZUSTÄNDIG GEWESEN, DENN DIE DELEGATION VON BEFUGNISSEN, DIE IN ANHANG I ZUM FUSIONSVERTRAG VOM 8 . APRIL 1965 ZU IHREN GUNSTEN ERFOLGT SEI, VERSTOSSE GEGEN DIE VERTRAEGE, INSBESONDERE GEGEN DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL .

14/18 ANHANG I ZUM FUSIONSVERTRAG, DER WIE DER VERTRAG SELBST VON DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN UNTERZEICHNET IST, FORDERT DIE KOMMISSION AUF, DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN, UM NACH DER FUSION DER EXEKUTIVEN DIE RATIONALISIERUNG IHRER DIENSTSTELLEN DURCHZUFÜHREN, UND SETZT IHR HIERFÜR EINE FRIST . DER DER KOMMISSION HIERMIT ERTEILTE AUFTRAG ENTHÄLT JEDOCH KEINE ERWEITERUNG DER BEFUGNISSE, DIE IHR BEREITS NACH DEN VERTRAEGEN ZUSTEHEN . DIES GEHT AUS DER BESTIMMUNG HERVOR, DASS SIE DIE IHR ÜBERTRAGENE AUFGABE " IM RAHMEN IHRER BEFUGNISSE " AUSZUFÜHREN HAT . DIE KOMMISSION HATTE DAHER DIE RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN NACH DEM PERSONALSTATUT DER GEMEINSCHAFTEN VORZUNEHMEN, SO WIE DIESES SEINERZEIT BESTAND ODER MÖGLICHERWEISE SPÄTER VOM RAT GEÄNDERT WERDEN WÜRDE, DER NACH ARTIKEL 24 DES FUSIONSVERTRAGS HIERFÜR ALLEIN ZUSTÄNDIG IST . NACH DERSELBEN VORSCHRIFT HATTE DIE KOMMISSION AUCH INSOWEIT DEM RAT VORSCHLAEGE ZUR AUSARBEITUNG EINES NEUEN STATUTS ZU UNTERBREITEN . IM ÜBRIGEN ERGING DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG UNSTREITIG IN VOLLZUG VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 ÜBER DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

19 ANHANG I ZUM FUSIONSVERTRAG ENTHIELT ALSO KEINERLEI DELEGATION VON BEFUGNISSEN, UND DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG IST IN AUSFÜHRUNG DES BEAMTENSTATUTS ERGANGEN, SO WIE DER RAT, DAS HIERFÜR ZUSTÄNDIGE ORGAN, ES ERLASSEN HATTE .

20 DER ERSTE TEIL DIESES ANGRIFFSMITTELS IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

21 DER KLAEGER MACHT FERNER GELTEND, ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 SEI RECHTSWIDRIG UND KÖNNE DAHER NICHT ALS GRUNDLAGE DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG DIENEN, WEIL ER EINE FEHLERHAFTE DELEGATION VON RECHTSETZUNGSBEFUGNISSEN AUF DIE KOMMISSION ENTHALTE .

22/24 NACH ARTIKEL 24 DES FUSIONSVERTRAGS ERLÄSST DER RAT DAS STATUT DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN . HIERBEI HATTE ER NATÜRLICH DEN ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN DER FUSION DER EXEKUTIVEN RECHNUNG ZU TRAGEN . DIES GESCHAH INSBESONDERE DURCH DIE VORSCHRIFTEN DES KAPITELS II DER VERORDNUNG NR . 259/68, DAS DIE ÜBERSCHRIFT " SONDERMASSNAHMEN " TRAEGT .

25 INDEM DER RAT DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGTE, NAMENTLICH AUFGRUND DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 IM ANSCHLUSS AN DIE RATIONALISIERUNG UND DIE VERRINGERUNG DER PLANSTELLENZAHL INDIVIDÜLLE MASSNAHMEN ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZU ERGREIFEN, HAT ER DER KOMMISSION KEINE RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE ÜBERTRAGEN, SONDERN SIE MIT DER KONKRETEN ANWENDUNG DER NORMEN BEAUFTRAGT, DIE ER SELBST IN DIESER VERORDNUNG IN DEN GRENZEN DER IHM DURCH DEN VERTRAG ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE ERLASSEN HAT .

26 AUCH DER ZWEITE TEIL DES ANGRIFFSMITTELS IST DAHER UNBEGRÜNDET .

ZWEITES ANGRIFFSMITTEL

27/28 DER KLAEGER WIRFT DEM RAT IM WEGE DER UNANWENDBARKEITSEINREDE VOR, ER HABE MIT DER VERORDNUNG NR . 259/68 " EINE GELEGENHEITSGESETZGEBUNG ODER BESSER GESAGT DIE GELEGENHEIT ( GESCHAFFEN ), BESTIMMTE BEAMTE UNTER DEM VORWAND EINER RATIONALISIERUNG ZU ENTFERNEN, DIE GAR NICHT VORGENOMMEN WORDEN IST ". ER FÜHRT JEDOCH KEINE TATSACHEN AN, DIE DIESE ANSICHT STÜTZEN KÖNNTEN .

29 DAS ANGRIFFSMITTEL IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

DRITTES ANGRIFFSMITTEL

30 DER KLAEGER MACHT GELTEND, DIE BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNGEN SEI REIN FORMALER NATUR . DIE TATSACHEN, DIE DIESE VERFÜGUNGEN RECHTFERTIGEN SOLLTEN, SEIEN NICHT ANGEGEBEN, UND ES WERDE NICHT ERKLÄRT, WIE DAS VERZEICHNIS DER DURCH DIE MASSNAHMEN ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST BETROFFENEN BEAMTEN ZUSTANDE GEKOMMEN IST .

31/32 NACH ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS MUSS JEDE BESCHWERENDE VERFÜGUNG MIT GRÜNDEN VERSEHEN SEIN . DIESEM ERFORDERNIS IST GENÜGT, WENN DIE GRÜNDE, AUF DENEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME BERUHT, KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNBAR SIND .

33/35 DIE VERFÜGUNG VOM 26 . JUNI 1968 FÜHRT EINE REIHE VON UMSTÄNDEN AN WIE ALTER, VORBILDUNG, BEURTEILUNGEN UND FAMILIENUNTERHALTSPFLICHTEN, DIE ZUR BEGRÜNDUNG DER NACH DER STREICHUNG DES DIENSTPOSTENS DES KLAEGERS IM NEUEN ORGANISATIONSPLAN ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND, DEN KLAEGER NICHT IN EINER ANDEREN A-3-STELLE WIEDERZUVERWENDEN UND DEMGEMÄSS GEGEN IHN DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME ZU ERGREIFEN . ES KANN NICHT GEFORDERT WERDEN, DASS DIE KOMMISSION IHR URTEIL ÜBER DEN FALL DES KLAEGERS AUSSERDEM NOCH, WIE DIESER ES VERLANGT, IM VERGLEICH ZU ALLEN DEN GLEICHRANGIGEN BEAMTEN, GEGEN DIE KEINE MASSNAHMEN ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ERGANGEN SIND, IM EINZELNEN HÄTTE BEGRÜNDEN SOLLEN . SOLCHE VERGLEICHE SIND MIT KOMPLEXEN WERTURTEILEN ÜBER INDIVIDÜLLE FÄLLE VERBUNDEN, DIE WEDER IN DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME WIEDERGEGEBEN NOCH DEM BETROFFENEN MITGETEILT ZU WERDEN BRAUCHEN .

36 DIESES ANGRIFFSMITTEL IST DAHER NICHT BEGRÜNDET .

VIERTES ANGRIFFSMITTEL

37/40 DER KLAEGER FÜHRT AUS, DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG SEI WILLKÜRLICH UND IN WAHRHEIT NICHT DURCH DIE ERFORDERNISSE DER RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN BEGRÜNDET . MEHRERE A-3 - UND A-4-STELLEN SEIEN IN DEN WOCHEN VOR ERLASS DER STREITIGEN MASSNAHME ALS FREI BEKANNTGEGEBEN WORDEN . IN DER GENERALDIREKTION PRESSE UND INFORMATION SEI DIE PLANSTELLENZAHL NACH DER FUSION SOGAR ERHÖHT WORDEN . SCHLIESSLICH HABE DIE KOMMISSION NIEMALS OBJEKTIV DIE MÖGLICHKEIT GEPRÜFT, DEN KLAEGER AUF EINEM ANDEREN DIENSTPOSTEN DES INFORMATIONSDIENSTES, UND ZWAR AUF DEM DES LEITERS DES HAAGER BÜROS, WIEDERZUVERWENDEN .

41/42 ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 REGELT ZWAR IM EINZELNEN, WIE DIE KOMMISSION BEI DER AUFSTELLUNG DES IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN VERZEICHNISSES ZU VERFAHREN HAT, GEWÄHRT IHR ABER EINEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM HINSICHTLICH DER WÜRDIGUNG DER EINZELNEN FÄLLE . DER GERICHTSHOF KANN ZWAR DIE BEURTEILUNG DER KOMMISSION NICHT DURCH SEINE EIGENE ERSETZEN, ABER DOCH NACHPRÜFEN, OB DIE STREITIGE VERFÜGUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 AUFGEZÄHLTEN KRITERIEN UND MIT DEM ZIEL DER RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN ERLASSEN WURDE .

43/44 DIE BEKLAGTE BEGRÜNDET IN IHREM SCHREIBEN VOM 26 . JUNI 1968 IM ANSCHLUSS AN TATSÄCHLICHE FESTSTELLUNGEN, DIE DAS ALTER, DIE FAMILIENVERHÄLTNISSE UND DIE BEURTEILUNGEN DES KLAEGERS BETREFFEN, DIE MASSNAHME ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST DAMIT, DASS DIE STELLE DES KLAEGERS IM ORGANISATIONSPLAN GESTRICHEN WORDEN SEI . IHRE ENTSCHEIDUNG, DEN KLAEGER NICHT IN EINEM ANDEREN AMT DER BESOLDUNGSGRUPPE A 3 ZU VERWENDEN, BEGRÜNDET SIE MIT DEM HINWEIS DARAUF, DASS EINE SOLCHE VERWENDUNG ANDERE KENNTNISSE ALS DER KLAEGER BESITZE UND EINE ZEIT DER EINARBEITUNG IN DIE NEUEN AUFGABEN, DIE MIT RÜCKSICHT AUF SEIN ALTER WENIG WÜNSCHENSWERT ERSCHIENEN SEI, ERFORDERT HABEN WÜRDE .

45/47 DIESE VERFÜGUNG LÄSST ERKENNEN, DASS DIE KOMMISSION DEN KRITERIEN DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR . 259/68 RECHNUNG GETRAGEN HAT . AUS IHR GEHT FERNER HERVOR, DASS DIE KOMMISSION, NACHDEM SIE DIE STREICHUNG DER STELLE DES KLAEGERS FESTGESTELLT HAT, GEPRÜFT HAT, OB SIE DEN KLAEGER AUF ANDEREN - FREIEN ODER FREI WERDENDEN - DIENSTPOSTEN WIEDERVERWENDEN KÖNNE, DASS SIE ABER DIE EIGNUNG DES KLAEGERS FÜR DIESE DIENSTPOSTEN VERNEINT HAT . DER UMSTAND, DASS MÖGLICHERWEISE EINE REIHE VON STELLEN FREI WAR, VERMAG DAHER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER STREITIGEN VERFÜGUNG ÜBER DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

48 WENN SICH SCHLIESSLICH DER KLAEGER DARAUF BERUFT, DIE PLANSTELLENZAHL IN DER GENERALDIREKTION PRESSE UND INFORMATION SEI IM VERGLEICH ZUR STELLENZAHL DER FRÜHEREN DIENSTSTELLE - ÜBRIGENS GERINGFÜGIG - ERHÖHT WORDEN, SO VERLIERT DADURCH DIE TATSACHE IN KEINER WEISE AN GEWICHT, DASS DIE STELLE DES KLAEGERS UNTER BEDINGUNGEN GESTRICHEN WORDEN WAR, DIE SEINE EVENTÜLLE WIEDERVERWENDUNG IN JEDEM FALL VON EINER BEURTEILUNG SEINER EIGNUNG DURCH DIE KOMMISSION ABHÄNGIG MACHTE .

49 AUCH DIESES ANGRIFFSMITTEL IST DAHER NICHT BEGRÜNDET .

Kostenentscheidung

50 DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN .

51/52 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD, SOWEIT SIE DIE AUFHEBUNG DER VERFÜGUNG DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1968 ZUM ZIEL HAT, ALS UNBEGRÜNDET, IM ÜBRIGEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN AUSLAGEN .