Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Umfang – Weigerung, ein Dokument zu übermitteln – Folgen

2. Wettbewerb – Kartelle – Beweis – Grad an Genauigkeit, den die von der Kommission verwendeten Beweise aufweisen müssen

(Art. 81 Abs. 1 EG)

3. Wettbewerb – Kartelle – Unternehmen – Begriff – Wirtschaftliche Einheit – Bestehen, das aus einem Bündel übereinstimmender Umstände geschlossen werden kann – Muttergesellschaft, die nicht 100 % des Kapitals eine Tochtergesellschaft hält – Umstände, die das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit nicht ausschließen

(Art. 101 Abs. 1 AEUV)

4. Wettbewerb – Kartelle – Abgestimmte Verhaltensweise – Nachweis der Zuwiderhandlung – Beweislast

(Art. 81 Abs. 1 EG)

5. Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Natürliche oder juristische Personen – Unternehmen, das als Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte die darin angeführten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte nicht im Verwaltungsverfahren bestritten hat – Beschränkung der Ausübung des Klagerechts – Verstoß gegen die tragenden Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Wahrung der Verteidigungsrechte

(Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 263 Abs. 4 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 52 Abs. 1)

6. Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Gruppe von Gesellschaften, an deren Spitze mehrere juristische Personen stehen

(Art. 81 EG)

Leitsätze

1. Als Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte bedeutet das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregen, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind. Dazu gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen.

Die unterbliebene Übermittlung eines Schriftstücks stellt jedoch nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, wenn das betreffende Unternehmen dartut, dass sich die Kommission zur Untermauerung ihres Vorwurfs, dass eine Zuwiderhandlung vorliege, auf dieses Schriftstück gestützt hat und dass dieser Vorwurf nur durch Heranziehung des fraglichen Schriftstücks belegt werden kann. Insbesondere muss es dartun, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gekommen ist, anders ausgefallen wäre, wenn ein nicht übermitteltes Schriftstück, auf das die Kommission ihre Vorwürfe gegen dieses Unternehmen gestützt hat, als belastendes Beweismittel ausgeschlossen werden müsste. Wurde dagegen ein entlastendes Schriftstück nicht übermittelt, so muss das betroffene Unternehmen nur nachweisen, dass die Vorenthaltung dieses Schriftstücks den Verfahrensablauf und den Inhalt der Entscheidung der Kommission zu seinen Ungunsten beeinflussen konnte, da es Gesichtspunkte hätte geltend machen können, die nicht mit den von der Kommission gezogenen Schlüssen übereinstimmten.

(vgl. Randnrn. 13, 22-23)

2. Der Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG setzt voraus, dass die Kommission ernsthafte, genaue und übereinstimmende Beweise beibringt. Nicht jeder der von der Kommission beigebrachten Beweise muss jedoch notwendigerweise diesem Kriterium in Bezug auf jedes Element der Zuwiderhandlung genügen. Es genügt, dass das Bündel der von diesem Organ angeführten Indizien bei einer Gesamtbetrachtung dieses Erfordernis erfüllt.

Selbst wenn daher keines der einzelnen Elemente der fraglichen Zuwiderhandlung allein betrachtet eine nach Abs. 81 Abs. 1 EG untersagte Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise darstellen sollte, schlösse dies nicht aus, dass die betreffenden Elemente zusammen betrachtet eine solche Vereinbarung oder Verhaltensweise bilden.

Da das Verbot, an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und Vereinbarungen teilzunehmen, sowie die Sanktionen, die Zuwiderhandelnden auferlegt werden können, bekannt sind, ist es nämlich üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen diese Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen, dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden, meist in einem Drittstaat, und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die – wie z. B. die Protokolle einer Zusammenkunft – eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich normalerweise nur um lückenhafte und vereinzelte Belege, so dass bestimmte Einzelheiten häufig durch Schlussfolgerungen rekonstruiert werden müssen. In den meisten Fällen muss eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können

(vgl. Randnrn. 47-49)

3. Das Wettbewerbsrecht der Union betrifft die Tätigkeit von Unternehmen. Der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. In diesem Zusammenhang ist unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird. Das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit kann demnach aus einem Bündel übereinstimmender Umstände hergeleitet werden, auch wenn keiner dieser Umstände für sich allein genügt, um das Bestehen einer solchen Einheit zu belegen.

Der Umstand, dass eine Muttergesellschaft nicht 100 % des Kapitals einer Tochtergesellschaft hält, schließt nicht aus, dass eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des Wettbewerbsrechts besteht.

(vgl. Randnrn. 64-65, 82)

4. Es obliegt der Partei oder Behörde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erhebt, dafür den Beweis zu erbringen, und die Unternehmen oder Unternehmensverbände, die gegenüber der Feststellung einer Zuwiderhandlung ein Verteidigungsmittel geltend machen, haben den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung dieses Verteidigungsmittels erfüllt sind, so dass die genannte Behörde dann auf andere Beweismittel zurückgreifen muss. Auch wenn die Beweislast nach diesen Grundsätzen entweder der Kommission oder dem betreffenden Unternehmen oder Verband obliegt, können somit die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen, da sonst der Schluss zulässig ist, dass den Anforderungen an die Beweislast genügt wurde.

(vgl. Randnr. 80)

5. Es gibt keine unionsrechtliche Vorschrift, die den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln zwingt, die verschiedenen in dieser Mitteilung angeführten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte im Verwaltungsverfahren anzugreifen, um das Recht, dies später im Stadium des Gerichtsverfahrens zu tun, nicht zu verwirken. Das ausdrückliche oder stillschweigende Eingeständnis tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte durch ein Unternehmen während des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission kann zwar ein ergänzendes Beweismittel bei der Beurteilung der Begründetheit einer Klage darstellen, kann aber nicht die Ausübung des Rechts natürlicher und juristischer Personen aus Art. 263 Abs. 4 AEUV, beim Gericht Klage zu erheben, an sich einschränken.

Mangels einer entsprechenden ausdrücklichen Rechtsgrundlage verstieße eine solche Einschränkung gegen die tragenden Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Wahrung der Verteidigungsrechte. Zudem wird das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert, die nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV rechtlich den gleichen Rang hat wie die Verträge. Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta muss jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein.

(vgl. Randnrn. 89-91)

6. In einem Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln sind bei der Prüfung der Frage, ob eine Gesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, sämtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zwischen dieser Gesellschaft und der als für das Handeln der Gruppe verantwortlich angesehenen Gesellschaft der Gruppe relevant sind und die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden können.

Handelt es sich um eine Gruppe von Gesellschaften, an deren Spitze mehrere juristische Personen stehen, begeht die Kommission keinen Beurteilungsfehler, wenn sie eine dieser Gesellschaften als allein verantwortlich für das Handeln der Gesellschaften dieser Gruppe ansieht, die zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden. Der Umstand, dass mehr als eine juristische Person an der Spitze der Gruppe steht, hindert nämlich nicht daran, eine Gesellschaft als für das Handeln dieser Gruppe verantwortlich anzusehen. Die Rechtsstruktur einer Gruppe von Gesellschaften, die dadurch gekennzeichnet ist, dass mehr als eine juristische Person an der Spitze der Gruppe steht, ist nämlich nicht ausschlaggebend, wenn diese Struktur nicht die tatsächliche Arbeitsweise und wirkliche Organisation der Gruppe widerspiegelt. Dass zwischen zwei Gesellschaften an der Spitze der Gruppe kein rechtliches Unterordnungsverhältnis besteht, kann somit nicht die Schlussfolgerung in Frage stellen, dass die erste dieser beiden Gesellschaften als für das Handeln der Gruppe verantwortlich anzusehen ist, da feststeht, dass die zweite Gesellschaft ihr Verhalten auf dem relevanten Markt in Wirklichkeit nicht autonom bestimmt.

(vgl. Randnrn. 95, 98-100, 107-109)