BESCHLUSS DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 18. NOVEMBER 1980. - MARGHERITA MACEVICIUS, VEREHELICHTE HEBRANT, GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 141-80.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 03509



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS EINES ORGANS - AUSSCHLUSS

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 ABSATZ 1 )

Leitsätze

DIE VORSCHLAEGE UND ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINES ORGANS IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFSTEL- LUNG SEINES HAUSHALTSPLANS SIND NICHT GEEIGNET , DIE STATUTARISCHE STELLUNG DER BEAMTEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND KÖNNEN DESHALB KEINE BESCHWERENDEN MASSNAHMEN IM SINNE DER ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 ABSATZ 1 DES STATUTS DARSTELLEN .

Entscheidungsgründe

NACH ARTIKEL 91 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT , ÜBER DEN ANTRAG , MIT DEM DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD , MÜNDLICH VERHANDELT , NACHDEM DIE ANDERE PARTEI IHRE ANTRAEGE GESTELLT UND BEGRÜNDET HAT . DER GERICHTSHOF HÄLT SICH IM VORLIEGENDEN FALL FÜR AUSREICHEND UNTERRICHTET ; DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG WAR DAHER NICHT ZU ERÖFFNEN .

DIE KLAGE IST OFFENSICHTLICH UNZULÄSSIG .

SOWEIT DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER SCHREIBEN DES HERRN TAYLOR SOWIE VON BERICHTEN DES GENERALSEKRETÄRS UND DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES DES PARLAMENTS ABZIELT , IST SIE NICHT GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTET , DIE DIE KLAEGERIN BESCHWERENDE MASSNAHNEN IM SINNE DER ARTIKEL 91 ABSATZ 1 UND 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUS DARSTELLEN . DIE VORSCHLAEGE UND ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES PARLAMENTS IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS SIND NICHT GEEIGNET , DIE STATUTARISCHE STELLUNG DER KLAEGERIN ODER DES HERRN REID ZU BEEINTRÄCHTIGEN . SELBST WENN , WIE DIE KLAEGERIN BEHAUPTET , DIESE VORSCHLAEGE UND ENTSCHEIDUNGEN DEN ALLEINIGEN ZWECK GEHABT HÄTTEN , DIE BEFÖRDERUNG DES HERRN REID ZUUNGUNSTEN DER KLAEGERIN ZU BEWIRKEN , SO WÜRDEN SIE LEDIGLICH REIN VORBEREITENDE MASSNAHMEN DAFÜR DARSTELLEN , DIE NICHT IM KLAGEWEGE ANFECHTBAR SIND .

DIE VERÖFFENTLICHUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG NR . 2677 FÜR DEN POSTEN DES LEITERS DER ABTEILUNG PRÄSENZBIBLIOTHEK , AUSKÜNFTE UND DOKUMENTATION IST ERST NACH KLAGEERHEBUNG ERFOLGT . DIE KLAEGERIN HAT GEGEN DIESE AUSSCHREIBUNG NICHT VORAB BESCHWERDE EINGELEGT . DIE KLAGE KANN SICH DESHALB NICHT GEGEN SIE RICHTEN .

SOWEIT DIE KLAEGERIN HILFSWEISE BEANTRAGT , ZUGLEICH MIT HERRN REID BEFÖRDERT ZU WERDEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE DERARTIGE BEFÖRDERUNG MANGELS EINES ENTSPRECHENDEN ANTRAGS NICHT GEGENSTAND EINER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG SEITENS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS GEWORDEN IST .

DIE KLAGE IST SOMIT ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

BEIDE PARTEIEN TRAGEN GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 UND 70 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . BEIDE PARTEIEN TRAGEN IHRE KOSTEN SELBST .