2.

Die Kommission führt aus, daß die Vorlagefrage die Einreihung verschiedener Emulgatoren zur Herstellung von Backwaren (insbesondere Biskuits) unter die Tarifpositionen der Kombinierten Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif betreffe. Bei den Emulgatoren handele es sich jeweils um Erzeugnisse aus Sorbitsirup, Mono- und Di-glyceriden und Wasser, wobei je eines dieser Erzeugnisse mit Carotinöl als Färbemittel bzw. Propylenglycol angereichert worden sei. Die Vorlagefrage betreffe die Auslegung der Anmerkung 1 Buchstabe b zu Kapitel 38, also das Problem, ob die von der Klägerin verwendeten Emulgatoren als Mischungen von chemischen Erzeugnissen und Lebensmitteln oder anderen Stoffen mit Nährwert zur Zubereitung von für die menschliche Ernährung bestimmten Lebensmitteln anzusehen seien. Sei dies der Fall, so scheide eine Einreihung der Emulgatoren unter die Tarifposition 3823 aus. Statt dessen käme eine Tarifierung nach der Auffangposition 2106 in Betracht. Die Kommission stützt ihre rechtliche Beurteilung darauf, daß nach dem Wortlaut der Anmerkung „Mischungen“ als Stoffzubereitungen anzusehen seien, bei denen sowohl chemische Erzeugnisse als auch Lebensmittel bzw. andere Stoffe mit Nährwert verwendet würden. Daher sei eine konkrete Bewertung der in den Emulgatoren enthaltenen Bestandteile erforderlich. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei Sorbitsirup mit einer Dicke von 70 % in der Trockenmasse und den Mono-und Diglyceriden um chemische Erzeugnisse. Beide Stoffkategorien seien für sich genommen in die Tarifposition 3823 einzureihen. Für den hier verwandten Sorbitsirup ergebe sich dies aus der Unterposition 382360 der Nomenklatur, in der „Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 290544, in wäßriger Lösung“ aufgeführt sei. In den Erläuterungen des Brüsseler Zollrates zur Position 3823 des Harmonisierten Systems werde dabei in Abschnitt Β Ziffer 5 insbesondere auf Sorbitsirupe mit einem Sorbitanteil von 60 bis 80 % i. Tr. Bezug genommen, wie er hier gegeben sei. Nach Abschnitt Β Ziffer 11 der Erläuterungen seien Mischungen von Glycerinmono-, -di-und -trifettsäurearten, als Emulgiermittel für Fettstoffe verwendet, ebenfalls der Position 3823 zuzuordnen. Somit seien beide Stoffkategorien auch nicht als Lebensmittel zu betrachten, da diese zu den Abschnitten Ϊ bis IV der Kombinierten Nomenklatur gehörten; sie seien aber gleichfalls als „(andere) Stoffe mit Nährwert“ im Sinne der Anmerkung 1 Buchstabe b zu Kapitel 38 anzusehen. In der früher angewandten Brüsseler Nomenklatur von 1950 sei diese Vorschrift noch so formuliert gewesen, daß sie „Mischungen von chemischen Erzeugnissen und Nährstoffen“ (letztere in der französischen Version als „substances alimentaires“ bezeichnet) umfaßt habe. Der zuständige Nomenklatur-Ausschuß des Brüsseler Zollrates habe bei den Vorarbeiten zum Harmonisierten System festgestellt, daß der Begriff „Nährstoffe“ bestimmte chemische Stoffe, die einen Nährwert hätten, wie zum Beispiel Sorbit, nicht abgedeckt habe. Daher sei beschlossen worden, den Wortlaut der Vorschrift so zu ändern — womit er seine heutige Gestalt erhalten habe —, daß er auch diese Stoffe einschließe. Für Sorbit und Glycerinmono-, -di- und -trifettsäurearten der Position 3823. sei diese erweiterte Fassung der Anmerkung 1 Buchstabe b hinsichtlich des Begriffs'„andere Stoffe mit Nährwert“ in einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Unterausschusses des Brüsseler Zollrates ausdrücklich bestätigt worden. Es stelle sich somit die Frage, ob der in der Anmerkung genannte Begriff der „Mischung“ auch solche Zubereitungen umfasse, bei denen die Bestandteile beide in der Vorschrift außerdem genannten Eigenschaften, chemische Erzeugnisse und Stoffe mit Nährwert zu sein, aufwiesen. In diesem Zusammenhang stehe außer Frage, daß das jeweilige Erzeugnis, die Emulgatoren, zum Zubereiten von Lebensmitteln für die menschliche Ernährung, der Herstellung von Backwarenteig, diene. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Zweckbestimmung der Vorschrift es bei dieser Sachlage gebiete, von einer „Mischung“ im Sinne der Vorschrift auszugehen, da anderenfalls jeweils eine der Eigenschaften, über die die jeweiligen Bestandteile tatsächlich verfügten, unberücksichtigt bliebe. Dies müsse hinsichtlich der mit Zusätzen versehenen Emulgatoren erst recht der Fall sein, wobei es insoweit nicht darauf ankomme, ob es sich bei den Zusätzen um chemische Erzeugnisse oder um Stoffe mit Nährwert handele. Die Erläuterungen des Brüsseler Zollrates zur Position 3823 stützten diese Interpretation. In diesen Erläuterungen seien als (chemische oder andere) Zubereitungen Mischungen (darunter Emulgatoren) oder auch Lösungen genannt. Weiter sei dort ausgeführt, daß gleichwohl Mischungen chemischer Erzeugnisse und Lebensmittel und anderer Stoffe mit Nährwert, die zur Zubereitung von Lebensmitteln verwendet würden oder Bestandteile dieser Lebensmittel seien oder bestimmte ihrer Eigenschaften verbessern sollten, zum Beispiel Brot- und Konditorwaren sowie Gebäck, nicht zur Position 3823 gehörten. Im Einleitungssatz zu den einzelnen Bemerkungen der anschließenden Erläuterungen, in denen auch Sorbit (Ziffer 5) und Glyceride (Ziffer 11) angesprochen seien, heiße es weiter, daß die aufgelisteten Stoffe nur insoweit unter die chemischen Erzeugnisse im Sinne der Position fielen, als dies mit den Vorbemerkungen vereinbar sei. Es lasse sich somit hieraus ableiten, daß die Verwendung der in den Emulgatoren enthaltenen Bestandteile zur Lebensmittelzubereitung eine Einreihung der Emulgatoren unter die Auffangposition 3823 für chemische Erzeugnisse nicht rechtfertige. Da eine spezielle Zuweisung der Emulgatoren zu den Tarifpositionen für Lebensmittel hier nicht in Frage komme, müsse auf die in der Anmerkung 1 Buchstabe b zu Kapitel 38 genannte Auffangposition 2106 zurückgegriffen werden. Die Kommission schlägt somit vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Der Gemeinsame Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur — ist dahin auszulegen, daß zur Herstellung von Backwarenteig bestimmte, im wesentlichen aus Sorbitsirup (70 % i. Tr.) und Mono- und Diglyceriden bestehende Emulgatoren als „Mischungen“ im Sinne der Anmerkung 1 Buchstabe b zu Kapitel 38 von diesem Kapitel ausgeschlossen und von der Position 2106 erfaßt sind.