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Rechtsmittel, eingelegt am 23. November 2018 von der Bank for Development and Foreign Economic Affairs (Vnesheconombank) gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2018 in der Rechtssache T-737/14, Vnesheconombank (VEB)/Rat

(Rechtssache C-731/18 P)

(2019/C 65/33)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Bank for Development and Foreign Economic Affairs (Vnesheconombank) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Viñals Camallonga und J. Iriarte Ángel)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2018 in der Rechtssache T-737/14 aufzuheben;

— den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und den Anträgen der Klägerin, jetzt Rechtsmittelführerin, im erstinstanzlichen Rechtsstreit stattzugeben, d. h. Art. 1 des Beschlusses 2014/512/GASP (1) vom 31. Juli 2014, Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) vom 31. Juli 2014, den neuen Art. 1 gemäß dem Beschluss 2014/659/GASP (3) vom 8. September 2014 und den neuen Art. 5 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 (4) vom 8. September 2014 für nichtig zu erklären, soweit sie sie betreffen, und ihren Namen aus den jeweiligen Anhängen der genannten Bestimmungen, in denen er zu finden ist, zu streichen;

— dem Rat die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf vier Rechtsmittelgründe:

1. Rechtsfehler, da in dem Urteil fehlerhaft festgestellt werde, dass der Rat seine Begründungspflicht erfüllt habe.

2. Rechtsfehler, da in dem Urteil fehlerhaft festgestellt werde, dass kein offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts, auf den die relevanten Bestimmungen der angefochtenen Rechtsakte gestützt würden, vorliege. Dies stelle auch einen Ermessensmissbrauch dar.

3. Rechtsfehler, da in dem Urteil fehlerhaft festgestellt werde, dass das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewahrt worden sei.

4. Rechtsfehler, da in dem Urteil fehlerhaft festgestellt werde, dass ihr Eigentumsrecht gewahrt worden sei. Dies stelle auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar.

(1) Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 13).

(2) Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 229, S. 1).

(3) Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 271, S. 54).

(4) Verordnung (EU) Nr. 960/2014 des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2014, L 271, S. 3).
C 65/27

Rechtsmittel, eingelegt am 17. Dezember 2018 von Jean-François Jalkh gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 17. Oktober 2018 in der Rechtssache T-26/17, Jalkh/Parlament

(Rechtssache C-792/18 P)

(2019/C 65/36)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Jean-François Jalkh (Prozessbevollmächtigter: F. Wagner, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— das Urteil der Siebten Kammer des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Oktober 2018 (T-26/17) aufzuheben; in weiterer Folge:

— die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2016 zur Annahme des Berichts Nr. A8-0319/2016 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität und der Vorrechte des Mitglieds des Europäischen Parlaments Jean-François JALKH für nichtig zu erklären;

— über den dem Kläger als Verfahrenskosten zuzusprechenden Betrag zu entscheiden;

— dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Als Rechtsmittelgründe werden Unionsrechtsverstöße, Rechtsfehler, Fehler bei der rechtlichen Qualifikation des Sachverhalts sowie offensichtliche Beurteilungsfehler geltend gemacht.

1. Zu den Vorbemerkungen des Urteils

Entgegen der Behauptung des Gerichts in Rn. 21 des angefochtenen Urteils hindere die mangelnde Aufhebung der parlamentarischen Immunität eine Partei nicht an der bloß zivilrechtlichen Verfolgung eines Schadenersatzanspruchs wegen Verschuldens (Art. 1240 des Code civil [französisches] Bürgerliches Gesetzbuch) in Frankreich gegen einen Abgeordneten.

2. Zum ersten vom Gericht geprüften Klagegrund

Die Analyse des Gerichts gründe auf einer Vermischung von zwei Bestimmungen. Die Ausführungen in Abschnitt H bezögen sich auf Art. 8 des Protokolls Nr. 7 über die Meinungsäußerungsfreiheit, während das Gericht seine diesbezüglichen Erwägungen in den Rn. 44 bis 46 auf Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Immunität beziehe, der auf die maßgebenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften verweise.

3. Zum zweiten und zum dritten vom Gericht geprüften Klagegrund

Dem Gericht sei dadurch ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorzuwerfen, dass es dem Arbeitsdokument der Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments über „Die parlamentarische Immunität in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und im Europäischen Parlament, Reihe Rechtsangelegenheiten“ keinen normativen Wert zuerkenne und die dort angeführten Grundsätze nicht berücksichtige, was es zu einer unrichtigen Beurteilung von Art. 9 des Protokolls Nr. 7 im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt führe.

4. Zum vierten vom Gericht geprüften Klagegrund

— bestehende Entscheidungspraxis Entgegen der Auffassung des Gerichts gebe es eine gefestigte Entscheidungspraxis des Parlaments, die „darin besteht, Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität aufgrund von Sachverhalten im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit der Abgeordneten abzuweisen“, und die das Gericht zu einem anderen Schluss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität hätte führen müssen.
1.

Im angefochtenen Urteil habe das Gericht Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (1) (jetzt Art. 95 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 (2)) und Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 72 der Verordnung 2017/1001) falsch angewendet, als es die Argumente des Rechtsmittelführers betreffend die geringe Unterscheidungskraft der im Widerspruchsverfahren in Rede stehenden älteren Marke für unzulässig erklärt habe, weil sie zum ersten Mal vor dem Gericht vorgebracht worden seien (Rn. 87 bis 90 des angefochtenen Urteils). a) Das Gericht müsse Tatsachen und Argumente auch dann würdigen, wenn sie zum ersten Mal vor ihm vorgebracht würden, sofern die Beschwerdekammer des EUIPO sie von Amts wegen hätte berücksichtigen müssen. b) Bei der Bedeutung eines Markenbestandteils in einer Sprache der Europäischen Union handle es sich um eine bekannte Tatsache, die das EUIPO als solche von Amts wegen prüfen sollte. Hierzu vorgebrachte Argumente sollten daher vom Gericht eingehend geprüft werden, und zwar auch die Argumente, die zum ersten Mal vor ihm vorgebracht worden seien. c) Kläger im Verfahren vor dem Gericht hätten das Recht, die Würdigung bekannter Tatsachen durch die Beschwerdekammer des EUIPO in Frage zu stellen, und zwar auch dadurch, dass sie vor dem Gericht neue Argumente und entsprechende Belege vorbrächten bzw. vorlegten. d) Das Gericht habe dadurch, dass es Tatsachen und Argumente nicht gewürdigt habe, die das EUIPO von Amts wegen hätte berücksichtigen müssen (einschließlich bekannter Tatsachen bezüglich der Bedeutung der im Widerspruchsverfahren in Rede stehenden Marken), gegen die allgemeinen Verfahrensgrundsätze verstoßen und maßgebliche Punkte des von der Beschwerdekammer behandelten Falls falsch beurteilt.
4.

Kann angenommen werden, dass eine Person Waren, die mit einer Marke versehen sind, im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Markenrichtlinie einführt, wenn die Waren nicht im Auftrag dieser Person eingeführt wurden, diese aber einem Wiederverkäufer der Waren ihre Anschrift zur Verfügung gestellt und die in zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren im Mitgliedstaat für den Wiederverkäufer in Empfang genommen, sie einige Wochen in Besitz gehalten sowie zur Beförderung in ein Drittland außerhalb der Union zum dortigen Weiterverkauf übergeben hat?
3-3:

Ist eine Einrichtung wie die in Frage 3-1 beschriebene als „Abschalteinrichtung“ einzustufen, falls die Modulierung des Emissionskontrollsystems nach oben nicht nur in Typgenehmigungsverfahren, sondern punktuell auch dann wirksam ist, wenn die ermittelten genauen Bedingungen, unter denen das Emissionskontrollsystem in diesen Typgenehmigungsverfahren nach oben moduliert wird, im realen Verkehr gegeben sind?
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Sind die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie den genannten Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die steuerliche Integration entgegenstehen und insbesondere der strikten Trennung zwischen den Systemen der vertikalen Integration (zwischen einer Dachgesellschaft und ihren unmittelbaren oder mittelbaren Tochtergesellschaften) und der horizontalen Integration (zwischen zwei oder mehr ansässigen Tochtergesellschaften einer Dachgesellschaft, die nicht in die steuerliche Integration einbezogen ist), die aus diesen Rechtsvorschriften folgt, und der sich daraus ergebenden Verpflichtung, eine zuvor bestehende vertikale steuerliche Integration zu beenden, bevor eine Gruppe mit horizontaler steuerlicher Integration gegründet werden kann, und zwar dann, — wenn zuvor eine vertikale steuerliche Integration mit einer in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen, auf nationaler Ebene integrierenden Dachgesellschaft (die gleichzeitig im Verhältnis zu der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen obersten Muttergesellschaft der Gruppe die zwischengeschaltete Tochtergesellschaft darstellt) und ansässigen Tochtergesellschaften der Dachgesellschaft geschaffen worden war, weil nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats nur mittels der vertikalen steuerlichen Integration das System trotz der Ansässigkeit der obersten Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden konnte, — wenn Schwestergesellschaften der integrierenden Dachgesellschaft des betreffenden Mitgliedstaats (und somit auch Tochtergesellschaften der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen obersten Muttergesellschaft) der Zugang zur bestehenden steuerlichen Integration mit der Begründung verwehrt wird, dass die beiden Systeme der vertikalen und der horizontalen steuerlichen Integration miteinander unvereinbar seien, und — wenn die Einbeziehung dieser Schwestergesellschaften in die Konsolidierung der Ergebnisse zwischen Gesellschaften der Gruppe zur Beseitigung der zuvor bestehenden vertikalen steuerlichen Integration — mit den damit verbundenen negativen steuerlichen Folgen aufgrund der Nichteinhaltung des in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestzeitraums für das Bestehen der Integration — und zur Schaffung einer neuen horizontalen steuerlichen Integration führen würde, obwohl die ansässige integrierende Gesellschaft (auf deren Ebene die Ergebnisse der steuerlich integrierten Gesellschaften konsolidiert würden) dieselbe bliebe?
3.

Steht Europarecht, insbesondere Art. 9 Richtlinie 2000/78/EG (1) einer Regelung entgegen, die einen Anspruch auf Entschädigung für eine altersdiskriminierende Bezahlung nach zwei Monaten entfallen lässt, wenn — die Frist mit der Verkündung des Urteils vom 8. September 2011, C-297/10 und C-298/10, ECLI:EU:C:2011:560 (Hennigs und Mai) beginnt, obwohl der Betroffene nicht unter den Bundesangestelltentarifvertrag fällt, sondern seine persönliche Situation der im Urteil vom 9. September 2015, C-20/13, ECLI:EU:C:2015:561 (Unland) entspricht, — das vorgenannte Urteil von den betroffenen Beamten und Richtern (Arbeitnehmern) nur aus allgemeinen öffentlichen Quellen entnommen werden kann, — die Dienstherren (Arbeitgeber) eine Übertragbarkeit auf Beamte nach Erlass des vorgenannten Urteils verneint haben und dabei das Vorliegen einer Altersdiskriminierung in Abrede gestellt haben, wobei diese Rechtsmeinung zumindest teilweise auch nach außen kommuniziert worden ist, — die Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte innerhalb der genannten Frist und auch danach bis zur Verkündung des Urteils vom 19. Juni 2014, C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, ECLI:EU:C:2014:2005 (Specht) überwiegend das Vorliegen einer Altersdiskriminierung verneint hat, — obergerichtliche Rechtsprechung in der Frist nicht existierte und die erste höchstrichterliche Entscheidung erst nach Erlass des Urteils Specht ergangen ist, — im Beamten- oder Richterverhältnis (Arbeitsverhältnis) Ausschlussfristen nur für die Erstattung besonderer Kosten gelten und solche Fristen nicht kürzer als sechs Monate sind, — Ansprüche auf Besoldung (Arbeitsentgelt) einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, die mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch fällig geworden und der Begünstigte den Anspruch kennt oder kennen müsste, sonst eine Verjährungsfrist von zehn Jahren läuft, — nationale Ansprüche auf Besoldung (Arbeitsentgelt), die nicht gesetzlich festgesetzt sind, zeitnah, d. h. innerhalb des Haushaltsjahres, für das sie begehrt wird, geltend zu machen sind?
1.

Ist eine kommerzielle Vereinbarung zwischen einem Internetzugangsanbieter und einem Endnutzer, nach der dieser Anbieter dem Endnutzer für bestimmte Anwendungen einen Nulltarif in Rechnung stellt (d. h. der von der betreffenden Anwendung erzeugte Datenverkehr wird nicht zum etwaigen Datenverbrauch hinzugerechnet und verlangsamt sich auch nicht nach Verbrauch des vereinbarten Datenvolumens) und nach der dieser Anbieter ausschließlich gemäß und im Rahmen der Bedingungen der mit dem Endverbraucher abgeschlossenen kommerziellen Vereinbarung eine Ungleichbehandlung vornimmt, die ausschließlich diesen Endnutzer betrifft, nicht aber Endnutzer, die nicht an dieser Vereinbarung beteiligt sind, anhand von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (im Folgenden: Verordnung) (1) auszulegen?
2.

Sind Art. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Satz 3 und Art. 6 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 und Art. 20 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates sowie Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen, dass ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz des gleichen Zugangs zum öffentlichen Dienst — der Ausübung des Richteramts am Obersten Gericht — vorliegt, wenn in Individualverfahren betreffend die Ausübung des Richteramts am Obersten Gericht zwar das Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim zuständigen Gericht vorgesehen ist, aber infolge der in der ersten Frage beschriebenen Regelungen zur Bestandskraft die Berufung ins Richteramt am Obersten Gericht, die eine unbesetzte Richterstelle betrifft, ohne Durchführung einer Kontrolle des vorbezeichneten Auswahlverfahrens durch das zuständige Gericht — sofern eine solche Kontrolle beantragt wurde — erfolgen kann und diese fehlende Kontrollmöglichkeit das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und damit auch das Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst verletzt, was dem öffentlichen Interesse widerspricht, und dass es gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verstößt, wenn die Einrichtung des Mitgliedstaats, die über die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter wachen soll (Landesjustizrat), vor der das Verfahren betreffend die Ausübung des Richteramts am Obersten Gericht durchgeführt wird, so zusammengesetzt ist, dass die Vertreter der Judikative in dieser Einrichtung durch die Legislative gewählt werden?
C 19/6

Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu (Polen), eingereicht am 27. Juli 2018 – Mennica Wrocławska sp. z o.o./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu

(Rechtssache C-491/18)

(2020/C 19/07)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Mennica Wrocławska sp. z o.o.

Beklagter: Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2018 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) entschieden, dass Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU geänderten Fassung dahin auszulegen sind, dass sie die nationalen Steuerbehörden daran hindern, dem Steuerpflichtigen das Recht, die geschuldete oder entrichtete Vorsteuer abzuziehen, nur mit der Begründung zu versagen, dass die ausgestellten Rechnungen einen Fehler bezüglich der Angabe der Waren enthalten, die Gegenstand der betreffenden Umsätze sind, und dies, obwohl der Steuerpflichtige, bevor die Steuerbehörden ihm gegenüber eine Entscheidung erließen, diesen die Belege vorgelegt und die Erklärungen abgegeben hat, die für die Bestimmung des tatsächlichen Gegenstands dieser Umsätze erforderlich sind und belegen, dass sie tatsächlich durchgeführt wurden.
1.

Ist ein Stoff, der kein Nebenprodukt im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG (1) — der Rahmenrichtlinie über Abfälle — ist, per definitionem auch kein tierisches Nebenprodukt im Sinne der Verordnung über tierische Nebenprodukte 2009, so dass dieser Stoff nicht gemäß Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (2) aus dem Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung herausfällt? Oder ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Stoff unter die Definition für tierische Nebenprodukte im Sinne der Verordnung über tierische Nebenprodukte 2009 fällt, wenn dieser Stoff die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG nicht erfüllt, so dass er nicht ohne Weiteres unter die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 fällt?
Klage, eingereicht am 22. Februar 2019 — Europäische Kommission/Republik Österreich

(Rechtssache C-161/19)

(2019/C 148/28)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Hermes und M. Noll-Ehlers, Bevollmächtigte)

Beklagte: Republik Österreich

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (1) verstößt, indem sie die Frühjahrsbejagung von Waldschnepfen in dem Bundesland Niederösterreich erlaubt;

— der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Diese Klage richtet sich gegen die Erlaubnis der Frühjahrsbejagung von Waldschnepfen (Scolopax rusticola) in Niederösterreich. Waldschnepfenhähne dürfen dort in der Zeit von 1. März bis 15. April während des Balzfluges erlegt werden, und zwar in einer Höchstabschusszahl von bis zu 1410 (seit Februar 2017: 759) Waldschnepfen.

Aus Sicht der Kommission verstößt die fragliche Regelung gegen das Verbot der Frühjahrsbejagung in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2009/147.

Die Republik Österreich macht geltend, die Regelung sei durch die Ausnahmevorschrift von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/147 gedeckt. Danach können Mitgliedsstaaten, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, unter anderem von Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie abweichen, um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen Mengen zu ermöglichen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den Mitgliedstaaten, das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen zu beweisen.

Nach Auffassung der Kommission hat die Republik Österreich weder nachgewiesen, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung im Sinne des Einleitungssatzes von Artikel 9 Absatz 1 gibt, noch dargelegt, dass die zugelassenen Höchstabschusszahlen dem Erfordernis der „geringen Mengen“ in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie entsprechen. Die Herbstjagd erscheint als zufriedenstellende Alternative, da Waldschnepfen in den niederösterreichischen Jagdgebieten auch im Herbst in nicht unerheblichen Mengen vorhanden sind. Für ihre Behauptung, die Frühjahrsjagd sei für die Bestände der Waldschnepfen schonender als die Herbstjagd, hat die Republik Österreich keine überzeugenden Nachweise vorgelegt. Zudem ist die Berechnung der „geringen Mengen“ inkorrekt, da die österreichischen Stellen auf die falschen Referenzbestände abstellen.

(1) ABl. 2010 L 20, S. 7.
C 148/31

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Februar 2019 von der Niche Generics Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Dezember 2018 in der Rechtssache T-701/14, Niche Generics/Kommission

(Rechtssache C-164/19 P)

(2019/C 148/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Niche Generics Ltd (Prozessbevollmächtigte: F. Carlin, Barrister, M. Healy, Solicitor, Rechtsanwalt B. Hoorelbeke, S. Mobley, Solicitor, H. Sheraton, Solicitor, A. Robertson, QC)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben;

— den angefochtenen Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er Niche betrifft, und

— der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten von Niche im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Niche macht geltend, dass das Gericht folgende Rechtsfehler begangen habe:

— Erstens habe das Gericht das im Urteil BAT definierte Kriterium der objektiven Notwendigkeit nicht geprüft.

— Zweitens habe das Gericht, falls Vergleichsvereinbarungen unter Art. 101 AEUV fielen, die Vergleichsvereinbarung von Niche unzutreffend als einen bezweckten Verstoß beurteilt.

— Drittens habe das Gericht gegen die in Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs verankerte Begründungspflicht verstoßen, als es die Auslegung der Vergleichsvereinbarung durch Niche zurückgewiesen habe, ohne auf deren rechtliche Ausführungen einzugehen.

— Viertens sei das Gericht rechtsfehlerhaft zu dem Schluss gekommen, dass Niche ein potenzieller Wettbewerber von Servier sei.

— Fünftens habe das Gericht gegen den tragenden Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem es Niche anders als vergleichbare Generikaunternehmen behandelt und die Vergleichsvereinbarung von Niche fälschlicherweise als einen bezweckten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV eingestuft habe.

— Sechstens habe das Gericht nicht anerkannt, dass die Vergleichsvereinbarung den Ausschlusskriterien nach Art. 101 Abs. 3 AEUV genüge.

— Siebtens habe das Gericht die rechtlichen Kriterien zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verteidigungsrechte von Niche und/oder den Grundsatz der guten Verwaltung falsch angewandt.