Um den Sinn der in der ersten Frage enthaltenen Verweisungen auf die Gemeinschaftsregelung zu verstehen, muß man sich zunächst daran erinnern, daß die Verordnung Nr. 19 des Rates vom 4. April 1962 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide eine Abschöpfungsregelung für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern einführte (Artikel 1) und gleichzeitig die Mitgliedstaaten ermächtigte, Ausfuhrerstattungen zu gewähren, „um die Ausfuhr nach dritten Ländern auf der Grundlage der Weltmarktpreise zu ermöglichen“, und den Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen im ausführenden Mitgliedstaat zu erstatten (Artikel 20 Absatz 2). In dem Verzeichnis der Erzeugnisse, für die die gemeinsame Marktorganisation für Getreide galt, waren (Artikel 1 Buchstabe d) „die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Veredelungserzeugnisse“ aufgeführt, insbesondere „Getreidekörner ... gequetscht (einschließlich Flocken)“, die zu der der Tarifnummer 11.02 des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechenden Kategorie gehören.

Die Verordnung Nr. 141/64 des Rates, die speziell die Regelung für Getreide-und Reisverarbeitungserzeugnisse betrifft, sieht ihrerseits ein System von Abschöpfungen und Erstattungen vor und behandelt in Artikel 5 Absatz 1 (wonach der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfungen bestimmt werden soll) erneut die Erzeugnisse „ex Tarifnummer 11.02 des Gemeinsamen Zolltarifs“ unter Einschluß der „Getreidekörner ... gequetscht (einschließlich Flocken)“ und unter diesen die Flocken (B), unterteilt in drei Gruppen: Flocken von Gerste und Hafer (B, a), Flocken von anderem Getreide (B, b) und „alle anderen Fälle“ (B, c). Man muß sich vor Augen halten, daß die Bedeutung dieser Einteilung sich aus den verschiedenen Mengen an Grunderzeugnissen ergab, die bei jeder Gruppe vorgesehen waren und nach denen sich der Umfang der Abschöpfungen und der Erstattungen bemaß: Für Flocken von Gerste und Hafer war das Verhältnis für die Zwecke der Erstattung 200 kg Grunderzeugnis, die für je 100 kg ausgeführte Flocken abschöpfungsfrei eingeführt werden durften; bei Flocken von anderem Getreide verringerte sich das Verhältnis auf 180 kg pro 100 kg ausgeführter Ware und in „allen anderen Fällen“ gelangte man zu einem Verhältnis von 102 : 100. Außerdem stellte die Vorschrift, die ich gerade prüfe, für „Flokken von anderem Getreide“ (Gruppe B, b) die Voraussetzung auf, daß ihr Aschegehalt, bezogen auf Trockenstoff, „2 Gewichtshundertteile oder weniger“ betragen müsse. Mit Rücksicht darauf möchte das vorlegende Gericht nun wissen, ob die Erfüllung dieser Voraussetzung ausreicht, damit Flocken von Sorghum in die Gruppe B, b eingeordnet werden können.

Die ebenfalls von dem vorlegenden Gericht dargestellte Alternative besteht darin, daß bei den in Frage stehenden Flocken auch noch das Schälen erforderlich ist. Diese Alternative findet ihre Erklärung, wenn man sich daran erinnert, daß es in der Rechtsprechung des Gerichtshofes einen sehr bedeutenden Präzedenzfall gibt: das Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 106/75, Merkur/Hauptzollamt Hamburg-Jonas (Slg. 1976, 531).

Auch damals wurde um die Zuordnung einer unter Tarifnummer 11.02 fallenden Ware gestritten, die von dem ausführenden Unternehmen als Flocken von Gerste deklariert worden war, von der deutschen Zollbehörde dagegen als gequetschte Gerste qualifiziert wurde; auch damals ging es um die Gewährung von Ausfuhrerstattungen. Für die Zuordnung zur Tarifstelle 11.02 E I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (Flocken von Gerste) ging es gerade darum, ob die Herstellung von Flocken außer dem Zerquetschen oder Quetschen des Getreidekorns auch einen Schälvorgang voraussetzt, bei dem die Getreidekörner von einem Teil ihrer Schale befreit werden. Der Gerichtshof entschied, daß Flocken von Gerste „aus Gerstenkörnern hergestellt werden, die durch Schälen einen Teil ihrer Hülle verloren haben“ (Randnummer 5 der Entscheidungsgründe), während gequetschte Gerstenkörner „einer Behandlung unterzogen [werden], bei der sie zwar verformt, aber nicht vom größten Teil ihrer Hülle befreit werden, die, wie es die Brüsseler Erläuterungen â€" 3 zu Nr. 11.02 â€" ausdrücken, ‚auch nach dem Dreschen fest am Mehlkörper haften‘“ (Randnummer 4 der Entscheidungsgründe).

Aus dem letzten Satz ergibt sich eindeutig, daß der Gerichtshof die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (das sogenannte Brüsseler Zolltarifschema) berücksichtigte; er unterstrich außerdem, daß die Erläuterung 3 zur Tarifnummer 11.02 unter „geschälten Getreidekörnern ... Getreidekörner [verstehe], bei denen das Perikarp ganz oder teilweise entfernt oder — bei bespelzter Gerste ... — Getreidekörner, bei denen die Spelzen entfernt worden sind, die auch nach dem Dreschen fest am Mehlkörper haften“. In demselben Urteil wurde auch hervorgehoben, daß nach der folgenden Brüsseler Erläuterung 6 ebenfalls zur Tarifnummer 11.02 unter Flocken „zerquetschte oder ausgewalzte Getreidekörner, die noch einen Teil ihrer Schale haben“, zu verstehen sind (Randnummer 3 der Entscheidungsgründe).