Rechtssache T‑201/04 R

Microsoft Corp.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Artikel 82 EG“

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 2004

Leitsätze des Beschlusses

1. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Ermessen des Richters der einstweiligen Anordnung

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Beschlüsse im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Begründungspflicht – Grenzen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 107 § 1)

3. Vorläufiger Rechtsschutz – Formerfordernisse – Antragstellung – Darstellung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Angaben, die sich aus der Antragsschrift und den beigefügten Unterlagen ergeben – Pauschale Bezugnahme auf ein beigefügtes Dokument, aus dem das Vorbringen im Einzelnen hervorgeht – Unzulässigkeit

(Praktische Anweisungen für die Parteien, Abschnitt VII Absätze 1 und 2)

4. Vorläufiger Rechtsschutz – Vorlage von Schriftstücken aus einer Zeit vor der Einreichung des Antrags im Laufe des Verfahrens, um auf das Vorbringen einer anderen Partei zu erwidern – Zulässigkeit

5. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Beweislast

6. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Einem Unternehmen auferlegte Verpflichtung, Lizenzen für seine Rechte am geistigen Eigentum zu vergeben – Einzelfallprüfung

7. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Einem Unternehmen auferlegte Verpflichtung, geheime Informationen offen zu legen – Kein schwerer Schaden allein hierdurch – Beweislast des betreffenden Unternehmens

8. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden

9. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Einem Unternehmen in beherrschender Stellung auferlegte Verpflichtung, seine Geschäftspolitik zu ändern – Nicht ausreichend

(Artikel 82 EG)

10. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Nicht wieder rückgängig zu machende Veränderung der Marktbedingungen – Einbeziehung

11. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Abweisung des Antrags – Möglichkeit, einen weiteren Antrag zu stellen – Voraussetzung – Neue Tatsachen

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 109)

12. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden

13. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden des Antragstellers

14. Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Beeinträchtigung von Rechten am geistigen Eigentum – Beurteilung im konkreten Fall

1. Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts hat ein Antrag auf einstweilige Anordnung die Umstände anzuführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ; ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs ist zurückzuweisen, sofern eine von ihnen nicht erfüllt ist. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung erfolgt gegebenenfalls auch eine Interessenabwägung. Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt der Richter der einstweiligen Anordnung über ein weites Ermessen bei der Bestimmung der Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen im Hinblick auf die Besonderheiten jedes Einzelfalls zu prüfen sind.

(vgl. Randnrn. 71-72)

2. Der Richter der einstweiligen Anordnung hat nicht ausdrücklich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Punkte einzugehen, die im Laufe des Verfahrens erörtert worden sind. Insbesondere genügt es, dass die von ihm angeführten Gründe angesichts der Umstände des Einzelfalls seinen Beschluss tragen und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen.

(vgl. Randnr. 73)

3. Nach Abschnitt VII Absatz 1 der vom Gericht erlassenen Praktischen Anweisungen für die Parteien muss ein Antrag auf einstweilige Anordnung aus sich selbst heraus und ohne Bezugnahme auf die Klageschrift verständlich sein. Die Begründetheit eines solchen Antrags kann daher nur anhand der tatsächlichen und rechtlichen Angaben beurteilt werden, die sich aus der Antragsschrift und den Unterlagen ergeben, die der Antragsschrift beigefügt sind und ihren Inhalt erläutern sollen. Zwar rechtfertigt dies nicht den Schluss, dass jedes Vorbringen, das auf ein dem Antrag auf einstweilige Anordnung nicht beigefügtes Schriftstück gestützt wird, von der Berücksichtigung im Verfahren zwangsläufig ausgeschlossen werden muss, gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Nachweis für dieses Vorbringen erbracht ist, wenn die fragliche Behauptung von der anderen Partei oder von einem Streithelfer zur Unterstützung dieser Partei bestritten wird. Ein Text kann zwar in einzelnen Punkten durch eine Bezugnahme auf bestimmte Passagen beigefügter Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Antragsschrift beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Umstände in der Antragsschrift ausgleichen. In diesem Zusammenhang darf Abschnitt VII Absatz 2 der Praktischen Anweisungen, wo es heißt, dass der Antrag „in äußerst knapper und gedrängter Form … die Begründetheit der Klage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen [hat]“, nicht dahin verstanden werden, dass auf ein beigefügtes Dokument, aus dem das Vorbringen im Einzelnen hervorgeht, pauschal Bezug genommen werden kann; sonst würde diese Vorschrift umgangen.

(vgl. Randnrn. 86-88, 97)

4. Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann einer Partei nicht vorgeworfen werden, dass sie Schriftstücke erst im Verfahren vorgelegt hat, wenn sie damit ihre Stellungnahme auf das Vorbringen der Gegenpartei oder der Streithelfer in ihren Schriftsätzen untermauern wollte; hierbei spielt es keine Rolle, dass das beigefügte Schriftstück ein Datum trägt, das vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf einstweilige Anordnung liegt, und dass es mit einem Schriftstück, das der Klageschrift beigefügt ist, identisch ist oder diesem gleicht.

(vgl. Randnr. 93)

5. Die Frage der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht. Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden. Der behauptete Eintritt des Schadens muss sicher sein oder zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit belegt werden, wobei es dem Antragsteller obliegt, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen Schadens begründen sollen.

(vgl. Randnrn. 240-241, 427)

6. Käme man zu der Auffassung, dass eine Einschränkung der ausschließlichen Rechte des Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums ohne weiteres und unabhängig von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden darstellt, so würde dies bedeuten, dass die für die Aussetzung des Vollzugs aufgestellte Voraussetzung der Dringlichkeit stets erfüllt wäre, wenn ein Unternehmen durch eine Entscheidung der Kommission zur Vergabe von Lizenzen für solche Rechte verpflichtet würde. Unter diesen Umständen muss der Richter der einstweiligen Anordnung somit prüfen, ob unter Berücksichtigung der Umstände des ihm vorliegenden Falles die Tatsache, dass diese Rechte des geistigen Eigentums bis zur Entscheidung in der Hauptsache beschränkt werden, über die bloße Verletzung der ausschließlichen Rechte des Inhabers von Rechten des geistigen Eigentums hinaus einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden hervorrufen kann.

(vgl. Randnrn. 248, 250-251)

7. Zwar ist unbestreitbar, dass die einmal erworbene Kenntnis einer bis dahin – als Gegenstand eines Rechts des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnis – geheim gehaltenen Information fortdauern kann, dass eine etwaige Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der eine solche Offenlegung angeordnet wird, diese Information somit nicht aus dem Gedächtnis löschen könnte, und dass eine Entschädigung sehr schwierig wäre, da der Wert des Wissenstransfers kaum bezifferbar ist, doch muss das Unternehmen, das die Aussetzung des Vollzugs einer solchen Entscheidung beantragt, darlegen, welcher irreparable Schaden ihm allein dadurch entstehen könnte, dass Dritte Kenntnis von Daten erlangt haben, die es offen gelegt hat, im Unterschied zu den Entwicklungen, die sich aus dem Gebrauch dieser Kenntnis ergeben. Die Offenlegung einer bis dahin geheim gehaltenen Information bedeutet im Übrigen nicht zwangsläufig, dass ein schwerer Schaden eintritt.

(vgl. Randnrn. 253-254)

8. Die Schwere des finanziellen Schadens, den ein Unternehmen geltend macht, um die Dringlichkeit der von ihm beim Richter der einstweiligen Anordnung beantragten Aussetzung des Vollzugs zu belegen, ist nach seiner Finanzkraft zu bemessen.

(vgl. Randnr. 257)

9. Grundsätzlich führt jede aufgrund von Artikel 82 EG ergangene Entscheidung, die ein beherrschendes Unternehmen verpflichtet, einen Missbrauch abzustellen, zwangsläufig zu einer Änderung der Geschäftspolitik dieses Unternehmens. Die einem Unternehmen auferlegte Verpflichtung zur Änderung des Verhaltens kann somit nicht als solche einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden darstellen, es sei denn, das Erfordernis der Dringlichkeit wäre stets dann erfüllt, wenn die Entscheidung, die den Gegenstand des Aussetzungsantrags bildet, die Aufgabe eines missbräuchlichen Verhaltens anordnet. Beruft sich ein Antragsteller auf eine Verletzung seiner geschäftlichen Entscheidungsfreiheit, um darzutun, dass der Erlass der beantragten vorläufigen Maßnahme dringend geboten ist, hat er den Nachweis zu erbringen, dass entweder der Vollzug der angefochtenen Handlung ihn zwingt, bestimmte wesentliche Elemente seiner Geschäftspolitik zu ändern, und dass selbst nach dem Erlass eines Urteils, das ihm in der Hauptsache Recht gäbe, die Folgen des Vollzugs ihn daran hindern würden, seine ursprüngliche Geschäftspolitik wieder aufzunehmen, oder dass ihm durch diese Folgen ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden anderer Art entsteht; der behauptete Schaden ist unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Die Folgen einer Beeinträchtigung der Freiheit der Unternehmen, ihre Geschäftspolitik festzulegen, sind daher vom Richter der einstweiligen Anordnung unter Berücksichtigung der Folgen des Vollzugs der Handlung zu würdigen.

(vgl. Randnrn. 291-293, 409)

10. Es ist nicht auszuschließen, dass die Marktbedingungen durch die einem Unternehmen in beherrschender Stellung durch eine Entscheidung der Kommission aufgegebene Offenlegung der Informationen zur Interoperabilität eines Erzeugnisses mit den Erzeugnissen der Mitbewerber derart verändert würden, dass dieses Unternehmen Marktanteile verlöre und dass es überdies im Fall der Nichtigerklärung dieser Entscheidung die verlorenen Marktanteile nicht zurückerlangen könnte, und dass eine solche Verpflichtung daher als schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden anzusehen ist, der es dem Betroffenen erlaubt, die vorläufige Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung zu beantragen. Der Betroffene muss jedoch alle tatsächlichen Gesichtspunkte vortragen, die sein Vorbringen stützen, indem er insbesondere dartut, dass Hindernisse bestünden, die die Rückerlangung eines wesentlichen Teils der Marktanteile, die er als Folge der Abhilfemaßnahme hätte verlieren können, ausschlössen.

(vgl. Randnr. 319)

11. Nach Artikel 106 der Verfahrensordnung des Gerichts hindert die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung den Antragsteller nicht daran, einen weiteren, auf neue Tatsachen gestützten Antrag zu stellen. Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass, wenn es über bestimmte Einzelheiten des Vollzugs der streitigen Entscheidung zu keiner Einigung kommt, dies als eine „neue Tatsache“ gelten kann.

(vgl. Randnr. 325)

12. Ein Schaden, der für den Antragsteller im Wesentlichen aus Entwicklungskosten bestehen würde und der daher mangels gegenteiliger Darlegungen ein finanzieller Schaden wäre, stellt – abgesehen von außergewöhnlichen Situationen – keinen irreparablen Schaden dar.

(vgl. Randnrn. 413, 435)

13. Die Frage der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht. Soweit daher ein Schaden bei Dritten entstehen könnte, kann er im Rahmen der Dringlichkeit nicht berücksichtigt werden, soweit nicht dargetan wird, dass dieser Schaden umgekehrt bei dem Antragsteller einen Schaden bewirkt.

(vgl. Randnr. 416)

14. Allein der Umstand, dass eine Entscheidung der Kommission in bestimmtem Maße Rechte des geistigen Eigentums beeinträchtigen kann, ist mangels gegenteiliger Ausführungen kein ausreichender Grund für die Annahme, dass ein schwerwiegender und nicht wieder gutzumachender Schaden vorliegt, zumindest wenn die konkreten Auswirkungen der genannten Beeinträchtigung außer Betracht bleiben.

(vgl. Randnr. 473)

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS

22. Dezember 2004( )

„Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Artikel 82 EG“

In der Rechtssache T‑201/04 R

Microsoft Corp., mit Sitz in Redmond, Washington (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.‑F. Bellis und I. S. Forrester, QC,

Antragstellerin,

unterstützt durch

The Computing Technology Industry Association, Inc., mit Sitz in Oakbrook Terrace, Illinois (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van Gerven und T. Franchoo sowie B. Kilpatrick, Solicitor,

Association for Competitive Technology, Inc., mit Sitz in Washington, DC (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Ruessmann und P. Hecker,

TeamSystem SpA, mit Sitz in Pesaro (Italien), und

Mamut ASA, mit Sitz in Oslo (Norwegen),

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Berrisch,

DMDsecure.com BV, mit Sitz in Amsterdam (Niederlande),

MPS Broadband AB, mit Sitz in Stockholm (Schweden),

Pace MicroTechnology plc, mit Sitz in Shipley, West Yorkshire (Vereinigtes Königreich),

Quantel Ltd, mit Sitz in Newbury, Berkshire (Vereinigtes Königreich), und

Tandberg Television Ltd, mit Sitz in Southampton, Hampshire (Vereinigtes Königreich),

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bourgeois, sowie

Exor AB, mit Sitz in Uppsala (Schweden), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Martínez Lage, H. Brokelman und R. Allendesalazar Corcho,

Streithelferinnen,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Wainwright, W. Mölls, F. Castillo de la Torre und P. Hellström als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Antragsgegnerin,

unterstützt durch

RealNetworks, Inc., mit Sitz in Seattle, Washington (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Winckler, M. Dolmans und T. Graf,

Software & Information Industry Association, mit Sitz in Washington, DC, Prozessbevollmächtigter: C. A. Simpson, Solicitor, und

Free Software Foundation Europe eV, mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Piana,

Streithelfer,

wegen Aussetzung des Vollzugs der Artikel 4, 5 Buchstaben a bis c und 6 Buchstabe a der Entscheidung C(2004) 900 endg. der Kommission vom 24. März 2004 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG (Sache COMP/C‑3/37.792 – Microsoft)

erlässt

DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

folgenden

Beschluss

Vorgeschichte des Rechtsstreits

1 Microsoft Corp. (im Folgenden: Microsoft) entwickelt und vertreibt verschiedene Software, insbesondere Betriebssysteme für Server und „Kunden-PCs“.

2 Am 10. Dezember 1998 legte Sun Microsystems Inc. (im Folgenden: Sun Microsystems), ein Unternehmen mit Sitz in Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika), das u. a. Server-Betriebssysteme liefert, bei der Kommission Beschwerde ein. Sun Microsystems machte in dieser Beschwerde geltend, Microsoft habe sich geweigert, ihr die Technologie zugänglich zu machen, die erforderlich sei, um die Interoperabilität ihres Betriebssystems für Arbeitsgruppenserver mit dem Windows-Client-PC‑Betriebssystem herstellen zu können. Sun Microsystems war der Ansicht, die von ihr beanspruchte Technologie sei erforderlich, um auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver konkurrieren zu können.

3 Am 2. August 2000 sandte die Kommission an Microsoft eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Diese Mitteilung der Beschwerdepunkte betraf im Wesentlichen Fragen der Interoperabilität der Windows-Client-PC‑Betriebssysteme mit den Server-Betriebssystemen anderer Anbieter (Client-Server-Interoperabilität). Microsoft antwortete auf diese erste Mitteilung der Beschwerdepunkte am 17. November 2000.

4 Am 29. August 2001 sandte die Kommission an Microsoft eine zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte. In dieser Mitteilung wiederholte die Kommission ihre früheren Beschwerdepunkte hinsichtlich der Client-Server-Interoperabilität. Sie griff ferner bestimmte Fragen zur Interoperabilität zwischen Arbeitsgruppenservern (Server-Server-Interoperabilität) auf. Schließlich wies sie auf bestimmte Fragen hin, die die Integration des Windows Media Player in das Windows-Betriebssystem betrafen. Die Mitteilung des letztgenannten Beschwerdepunkts war das Ergebnis einer von der Kommission im Februar 2000 eingeleiteten Untersuchung. Microsoft antwortete auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte am 16. November 2001.

5 Am 6. August 2003 sandte die Kommission an Microsoft eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die beiden vorhergehenden Mitteilungen ergänzen sollte. Mit Schreiben vom 17. und 31. Oktober 2003 antwortete Microsoft auf diese ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte.

6 Eine Anhörung wurde von der Kommission am 12., 13. und 14. November 2003 durchgeführt. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 äußerte sich Microsoft zu den Fragen, die die Kommission, die Beschwerdeführerin und die beteiligten Dritten bei der Anhörung gestellt hatten. Nach einem letzten Schriftwechsel zwischen der Kommission und Microsoft erließ die Kommission am 24. März 2004 eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 82 EG in der Sache COMP/C‑3/37.792 – Microsoft (im Folgenden: Entscheidung).

Die Entscheidung

7 Gemäß der Entscheidung hat Microsoft durch den Missbrauch einer beherrschenden Stellung in zwei Fällen gegen Artikel 82 EG und gegen Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen.

8 Die Kommission stellte in einem ersten Schritt drei gesonderte Produktmärkte fest und vertrat die Auffassung, dass Microsoft auf zweien dieser Märkte eine beherrschende Stellung einnehme. In einem zweiten Schritt stellte die Kommission auf diesen Märkten zwei missbräuchliche Verhaltensweisen von Microsoft fest. Die Kommission verhängte daher eine Geldbuße gegen Microsoft und ordnete bestimmte Abhilfemaßnahmen an.

I – Die in der Entscheidung aufgeführten relevanten Märkte und die beherrschende Stellung von Microsoft auf zweien dieser Märkte

A – Die in der Entscheidung aufgeführten relevanten Märkte

9 Der erste in der Entscheidung aufgeführte Produktmarkt ist der Markt der Client-PC‑Betriebssysteme (Randnrn. 324 bis 342). Ein Betriebssystem ist ein Softwareprodukt, das die Grundfunktionen eines Computers steuert und dem Anwender die Nutzung des Computers und den Einsatz von Anwendungsprogrammen auf diesem Computer ermöglicht. Kunden-PCs sind Multifunktionscomputer, die für die Nutzung jeweils nur einer Person konzipiert sind und an ein Netzwerk angeschlossen werden können.

10 Der zweite in der Entscheidung aufgeführte Produktmarkt ist der Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver (Randnrn. 343 bis 401). Die Entscheidung definiert die „Arbeitsgruppendienste“ als die Infrastrukturdienste in einem Netzwerk, die die Büroangestellten bei ihrer täglichen Arbeit für drei Reihen unterschiedlicher Dienste nutzen, nämlich erstens für die gemeinsame Nutzung der auf Servern gespeicherten Dateien, zweitens für die gemeinsame Nutzung von Druckern und drittens für die „Verwaltung“ des Zugriffs der Nutzer und Nutzergruppen auf die Netzwerkdienste („Nutzer- und Nutzergruppenverwaltung“) (Randnr. 53). Die letztgenannte Reihe von Diensten besteht insbesondere darin, den gesicherten Zugriff und die gesicherte Nutzung der Netzwerkressourcen zu garantieren, indem u. a. zunächst der Nutzer authentifiziert wird und sodann dessen Befugnis für die Ausführung einer bestimmten Maßnahme geprüft wird (Randnr. 54).

11 Gemäß der Entscheidung sind die in der vorstehenden Randnummer bezeichneten dreierlei Dienste innerhalb der Server-Betriebssysteme eng miteinander verbunden (Randnr. 56). Die Entscheidung fügt hinzu, dass die „Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver“ Betriebssysteme seien, die entwickelt und vermarktet würden, um für eine relativ begrenzte Zahl von Kunden-PCs, die einem kleinen bis mittelgroßen Netzwerk angeschlossen seien, die genannten dreierlei Dienste gemeinsam anzubieten (Randnrn. 53 und 345 bis 368). Dass es auf der Nachfrageseite keine anderen austauschbaren Produkte gebe, werde zum einen durch die Preisstrategie von Microsoft (Randnrn. 369 bis 382) und zum anderen durch die Bedeutung bestätigt, die die Interoperabilität der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver mit den Kunden-PCs habe (Randnrn. 383 bis 386). Die Kommission stellt ferner fest, dass auf der Angebotsseite Ersatzprodukte für die Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver nur beschränkt vorhanden seien (Randnrn. 388 bis 400). Sie schließt hieraus, dass diese Betriebssysteme einen gesonderten Produktmarkt bilden.

12 Der dritte in der Entscheidung aufgeführte Markt ist der Markt der kontinuierlich arbeitenden multimedialen Abspielsoftware (Randnrn. 402 bis 425). Multimediale Abspielsoftware ist ein Softwareprodukt, das Ton- und Bildinhalte im Digitalformat lesen kann, d. h. die entsprechenden Daten entschlüsseln und in Befehle für die Hardware (Lautsprecher, Bildschirm) übersetzen kann. Kontinuierlich arbeitende multimediale Abspielsoftware kann Inhalte lesen, die kontinuierlich aus dem Internet übertragen werden.

13 In der Entscheidung vertritt die Kommission die Auffassung, dass, erstens, kontinuierlich arbeitende multimediale Abspielsoftware sich von Betriebssystemen unterscheide (Randnrn. 404 bis 406), dass, zweitens, kontinuierlich arbeitende multimediale Abspielsoftware keinem Wettbewerbsdruck durch nicht kontinuierlich arbeitende Abspielsoftware ausgesetzt sei (Randnrn. 407 bis 410), dass, drittens, nur von multimedialer Abspielsoftware mit ähnlicher Funktionalität ein Wettbewerbsdruck auf Windows Media Player ausgehe (Randnrn. 411 bis 415), und im Wesentlichen dass, viertens, austauschbare Produkte auf der Nachfrageseite nur beschränkt vorhanden seien (Randnrn. 416 bis 424). Die Kommission leitet hieraus ab, dass die kontinuierlich arbeitende multimediale Abspielsoftware einen gesonderten Produktmarkt bilde.

14 Was die räumliche Ausdehnung der vorher ermittelten Produktmärkte anbelangt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese weltweites Ausmaß hätten (Randnr. 427).

B – Beherrschende Stellung von Microsoft auf dem Markt für Client-PC‑Betriebssysteme und auf dem Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver

15 Erstens stellt die Kommission fest, dass Microsoft auf dem Markt für Client-PC‑Betriebssysteme mindestens seit 1996 eine beherrschende Stellung einnehme, die sich insbesondere daraus ergebe, dass sie Marktanteile von mehr als 90 % halte (Randnrn. 430 bis 435) und dass es aufgrund mittelbarer Auswirkungen des Netzwerks sehr hohe Marktzutrittsschranken gebe (siehe insbesondere Randnrn. 448 bis 452). Die mittelbaren Auswirkungen des Netzwerks hätten ihren Grund in zwei Faktoren, nämlich zum einen darin, dass die Endverbraucher Plattformen schätzten, von denen aus sie eine große Anzahl von Anwendungen nutzen könnten, und zum anderen darin, dass die Softwareentwickler für die PC‑Betriebssysteme Anwendungen entwickelten, die bei den Verbrauchern sehr beliebt seien.

16 Zweitens ist die Kommission der Ansicht, dass sich Microsofts Anteil an dem Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver bei vorsichtiger Schätzung auf mindestens 60 % belaufe (Randnrn. 473 bis 499).

17 Für diesen Markt nimmt die Kommission auch eine Bewertung der Stellung der drei wichtigsten Konkurrenten von Microsoft vor. Erstens habe Novell mit ihrer Software Netware einen Marktanteil von 10 bis 15 %. Zweitens entfalle auf die Linux-Produkte ein Marktanteil von 5 bis 15 %. Linux sei ein „freies“ Betriebssystem, das unter einer „GNU GPL (General Public Licence)“ vertrieben werde. Aus Randnummer 87 der Entscheidung geht hervor, dass Linux eine beschränkte Anzahl der typischen Aufgaben eines Betriebssystems ausführe, dass Linux aber mit anderer Software zu einem „Linux-Betriebssystem“ verknüpft werden könne. Linux werde auf dem Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver in Verbindung mit Samba-Software angeboten, die ebenfalls unter der „GNU GPL“-Lizenz vertrieben werde (Randnrn. 294, 506 und 598). Drittens entfalle auf die UNIX-Produkte, die mehrere Betriebssysteme mit bestimmten gemeinsamen Leistungsmerkmalen vereinigten (Randnr. 42), ein Marktanteil von 5 bis 15 %.

18 Die Kommission vertritt sodann die Auffassung, der Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver werde durch zahlreiche Marktzutrittsschranken (Randnrn. 515 bis 525) und durch besondere Verbindungen zum Markt der Client-PC‑Betriebssysteme charakterisiert (Randnrn. 526 bis 540). Die Kommission schließt hieraus, dass Microsoft auf dem Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver über eine beherrschende Stellung verfüge.

II – In der Entscheidung festgestellte missbräuchliche Verhaltensweisen

A – In der Entscheidung festgestellte Weigerung

19 Die erste, in den Randnummern 546 bis 791 der Entscheidung beschriebene missbräuchliche Verhaltensweise von Microsoft liegt in der – von Oktober 1998 bis zum Erlass der Entscheidung dauernden – Weigerung von Microsoft, ihren Konkurrenten die „Informationen zur Interoperabilität“ zur Verfügung zu stellen und deren Nutzung für die Entwicklung und den Vertrieb von Produkten zu gestatten, die mit Microsoft-Produkten auf dem Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver konkurrieren (Artikel 2 Buchstabe a der Entscheidung). „Informationen zur Interoperabilität“ im Sinne der Entscheidung sind „die vollständigen und fehlerfreien Spezifikationen für alle Protokolle, die in Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver implementiert und von Windows-Arbeitsgruppenserver genutzt werden, um den Windows- Arbeitsgruppennetzwerken Daten- und Druckdienste sowie Nutzer- und Nutzergruppenverwaltungsdienste einschließlich der Dienste des Windows Domain Controllers, des Active Directory und der Group Policy zur Verfügung zu stellen“ (Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung). „Protokolle“ werden definiert als „eine Reihe von Regeln für die gegenseitige Verbindung und den Dialog zwischen verschiedenen Instanzen der Windows-Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und Windows-Client-PC‑Betriebssysteme, die in einem Windows-Arbeitsgruppennetzwerk auf unterschiedlichen Rechnern installiert sind“ (Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung).

20 Zur Feststellung dieser Verhaltensweise hebt die Entscheidung insbesondere hervor, dass sich die genannte Weigerung nicht auf Teile von Microsofts Quellcode, sondern ausschließlich auf Spezifikationen der betreffenden Protokolle erstrecke, d. h., im Gegensatz zu den „Implementierungen“, die die Umsetzung des Codes auf dem Rechner seien, auf eine Beschreibung dessen, was von der Software erwartet werde (Randnrn. 24 und 569). Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass das Verhalten von Microsoft Teil einer allgemeinen Vorgehensweise sei (Randnrn. 573 bis 577), dass es ein Absinken des früheren Lieferniveaus nach sich ziehe (Randnrn. 578 bis 584), dass es den Wettbewerb auszuschalten drohe (Randnrn. 585 bis 692) und dass es sich zum Schaden der Verbraucher negativ auf die technische Entwicklung auswirke (Randnrn. 693 bis 708). Die Kommission weist auch das Vorbringen von Microsoft zurück, die Weigerung sei objektiv gerechtfertigt (Randnrn. 709 bis 778).

B – In der Entscheidung festgestellter gekoppelter Verkauf

21 Die Kommission stellt eine zweite missbräuchliche Verhaltensweise fest, die in den Randnummern 792 bis 989 der Entscheidung beschrieben wird. Nach Auffassung der Kommission liegt diese missbräuchliche Verhaltensweise darin, dass Microsoft von Mai 1999 bis zum Erlass der Entscheidung die Bereitstellung des Windows-Client-PC‑Betriebssystems vom gleichzeitigen Erwerb des Windows Media Player abhängig gemacht hat (Artikel 2 Buchstabe b der Entscheidung).

22 Die Kommission ist der Auffassung, das Verhalten von Microsoft erfülle die Voraussetzungen eines missbräuchlichen gekoppelten Verkaufs im Sinne des Artikels 82 EG (Randnrn. 794 bis 954). Erstens nehme Microsoft eine beherrschende Stellung auf dem Markt der Client-PC‑Betriebssysteme ein (Randnr. 799). Zweitens seien die kontinuierlich arbeitende multimediale Abspielsoftware und die Client-PC‑Betriebssysteme als eigenständige Produkte anzusehen (Randnrn. 800 bis 825). Drittens lasse Microsoft den Verbrauchern nicht die Möglichkeit, Windows ohne den Windows Media Player zu kaufen (Randnrn. 826 bis 834). Viertens beeinträchtige der von der Kommission festgestellte gekoppelte Verkauf den Wettbewerb auf dem Markt für multimediale Abspielsoftware (Randnrn. 835 bis 954).

23 Im Rahmen der Prüfung dieser vierten Voraussetzung weist die Kommission darauf hin, dass sie und der Gemeinschaftsrichter in den klassischen Fällen eines gekoppelten Verkaufs „der Auffassung waren, dass das Angebot eines eigenständigen Produkts, das mit dem beherrschenden Produkt gebündelt wird, Indiz für die Ausschlusswirkung dieser Praxis auf die konkurrierenden Verkäufer sei“ (Randnr. 841). Gleichwohl vertrat die Kommission in der Entscheidung die Auffassung, dass es, da sich die Nutzer in gewissem Umfang – teilweise gratis – über das Internet multimediale Abspielsoftware besorgten, die mit dem Windows Media Player konkurriere, vorliegend gute Gründe gebe, nicht ohne nähere Untersuchung davon auszugehen, dass der gekoppelte Verkauf des Windows Media Player eine Handlung sei, die von Natur aus geeignet sei, den Wettbewerb einzuschränken (Randnr. 841).

24 Im Rahmen dieser näheren Untersuchung vertritt die Kommission die Auffassung, dass, erstens, der fragliche gekoppelte Verkauf dem Windows Media Player weltweit eine allgegenwärtige Präsenz bei den Kunden-PCs verschaffe, die durch die alternativen Vertriebswege nicht gefährdet werden könne (Randnrn. 843 bis 877), dass, zweitens, die allgegenwärtige Präsenz für Informationslieferanten ein Anreiz sei, ihre Inhalte in Windows-Media-Formaten zu übertragen, und für die Softwareentwickler, ihre Produkte so zu konzipieren, dass sie sich auf bestimmte Funktionalitäten des Windows Media Player stützten (Randnrn. 879 bis 896), dass, drittens, die allgegenwärtige Präsenz Auswirkungen auf bestimmte angrenzende Märkte habe (Randnrn. 897 bis 899) und dass schließlich, viertens, die verfügbaren Marktstudien unveränderlich den Trend erkennen ließen, dass Windows Media Player und Windows-Media-Formate zum Nachteil ihrer Hauptkonkurrenten genutzt würden (Randnrn. 900 bis 944). Die Kommission schließt aus all diesen Erwägungen, dass der fragliche gekoppelte Verkauf mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu einer Schwächung des Wettbewerbs führe, so dass die Aufrechterhaltung einer wirksamen Wettbewerbsstruktur in naher Zukunft nicht mehr gewährleistet sei (Randnr. 984).

25 Schließlich weist die Kommission das Vorbringen von Microsoft zurück, der fragliche gekoppelte Verkauf bringe zum einen Effizienzgewinne mit sich, die die von der Kommission festgestellten wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen aufwiegen könnten (Randnrn. 955 bis 970), und biete zum anderen keinen Anreiz zur Einschränkung des Wettbewerbs (Randnrn. 971 bis 977).

III – Abhilfemaßnahmen und gegen Microsoft verhängte Geldbußen

26 Die beiden von der Kommission in der Entscheidung festgestellten Verstöße wurden mit einer Geldbuße in Höhe von 497 196 304 Euro geahndet (Artikel 3 der Entscheidung).

27 Ferner ist Microsoft gemäß Artikel 4 der Entscheidung verpflichtet, die in Artikel 2 festgestellten Verstöße gemäß den Artikeln 5 und 6 der Entscheidung zu beenden. Microsoft muss jedes in Artikel 2 bezeichnete Verhalten und jedes Verhalten unterlassen, das den gleichen oder einen ähnlichen Zweck verfolgt oder das sich gleich oder ähnlich auswirkt.

28 Als Maßnahmen zur Abhilfe gegen die in der Entscheidung festgestellte missbräuchliche Weigerung gibt Artikel 5 der Entscheidung Microsoft auf:

„a) Microsoft … stellt binnen einer Frist von 120 Tagen ab der Mitteilung dieser Entscheidung allen Unternehmen, die ein Interesse daran haben, Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu entwickeln und zu vertreiben, die Informationen zur Interoperabilität zur Verfügung; Microsoft gestattet diesen Unternehmen unter vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen die Nutzung dieser Informationen für die Entwicklung und den Vertrieb von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver.

b) Microsoft … aktualisiert die zur Verfügung gestellten Informationen zur Interoperabilität nach Bedarf und unverzüglich.

c) Microsoft … richtet binnen einer Frist von 120 Tagen ab der Mitteilung dieser Entscheidung einen Bewertungsmechanismus ein, der es den interessierten Unternehmen wirksam ermöglicht, sich über den Umfang und die Bedingungen der Nutzung der Informationen zur Interoperabilität zu unterrichten. Microsoft … darf vernünftige und nicht diskriminierende Bedingungen festlegen, um sicherzustellen, dass der in diesem Rahmen gewährte Zugang zu den Informationen nur zu Bewertungszwecken genutzt wird.

…“

29 Die in Artikel 5 der Entscheidung gesetzte Frist von 120 Tagen lief am 27. Juli 2004 ab.

30 Im Hinblick auf den in der Entscheidung festgestellten missbräuchlichen gekoppelten Verkauf sieht Artikel 6 der Entscheidung als Abhilfemaßnahme vor:

„a) Microsoft … bietet binnen einer Frist von 90 Tagen ab der Mitteilung dieser Entscheidung eine voll funktionsfähige Version des Windows-Client-PC‑Betriebssystems ohne integrierten Windows Media Player an. Microsoft … darf weiterhin das Windows-Client-PC‑Betriebssystem in Koppelung mit dem Windows Media Player anbieten.

…“

31 Die in Artikel 6 der Entscheidung gesetzte Frist von 90 Tagen lief am 28. Juni 2004 ab.

Verfahren wegen Verstoßes gegen amerikanisches Kartellrecht

32 Parallel zur Untersuchung der Kommission fand gegen Microsoft eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen das amerikanische Kartellrecht statt.

33 1998 erhoben die Vereinigten Staaten von Amerika sowie 20 Bundesstaaten Klage gegen Microsoft aufgrund des Sherman Act. Die Klagen betrafen die Maßnahmen, die Microsoft gegen den Internet-Browser „Netscape Navigator“ von Netscape und die „Java“-Technologien von Sun Microsystems ergriffen hatte. Die 20 Bundesstaaten erhoben gegen Microsoft auch Klage wegen Verstoßes gegen ihre eigenen Kartellgesetze.

34 Nach Erlass des Urteils des United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit (im Folgenden: Court of Appeals), das am 28. Juni 2001 auf die Berufung von Microsoft gegen das Urteil des United States District Court for the District of Columbia (im Folgenden: District Court) vom 3. April 2000 ergangen war, schloss Microsoft im November 2001 mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten und den Attorneys General von neun Staaten einen Vergleich (im Folgenden: US-amerikanischer Vergleich), in dem Microsoft Verpflichtungen zweierlei Art übernahm.

35 Erstens erklärte sich Microsoft bereit, die Spezifikationen der Kommunikationsprotokolle zu erstellen, die die Windows-Server-Betriebssysteme benutzten, um „interoperieren“ zu können, d. h. um diese Betriebssysteme mit den Windows-Client-PC‑Betriebssystemen kompatibel zu machen, und Dritten zu bestimmten Bedingungen für diese Spezifikationen Lizenzen zu erteilen.

36 Zweitens sieht der US-amerikanische Vergleich vor, dass Microsoft den Geräteherstellern und den Endverbrauchern die Möglichkeit gibt, den Zugriff auf Microsofts Middleware-Produkte zu aktivieren oder zu beseitigen. Der Windows Media Player ist eines der Produkte, die zu dieser Kategorie, wie sie im US-amerikanischen Vergleich definiert wird, gehören. Diese Bestimmungen sollen sicherstellen, dass die Middleware-Lieferanten Produkte entwickeln und vertreiben können, die mit Windows ohne Probleme laufen.

37 Die Bestimmungen wurden am 1. November 2002 vom District Court genehmigt, der auch die Abhilfemaßnahmen zurückwies, die von den neun Staaten, die den US-amerikanischen Vergleich nicht angenommen hatten, vorgeschlagen worden waren.

38 Auf die Berufung des Commonwealth of Massachusetts bestätigte der Court of Appeals die Entscheidung des District Courts am 30. Juni 2004.

39 Gemäß dem US-amerikanischen Vergleich wurde im August 2002 das Microsoft Communications Protocol Program (im Folgenden: MCPP) aufgelegt. Aus der dem Gericht vorgelegten Dokumentation geht hervor, dass von August 2002 bis Juli 2004 17 Lizenznehmer das MCPP in Anspruch nahmen.

Verfahren

40 Mit Klageschrift, die am 7. Juni 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Microsoft gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG Klage erhoben und beantragt, die Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise, die verhängte Geldbuße aufzuheben oder erheblich herabzusetzen.

41 Mit gesondertem Schriftsatz, der am 25. Juni 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Microsoft gemäß Artikel 242 EG beantragt, den Vollzug der Artikel 4, 5 Buchstaben a bis c und 6 Buchstabe a der Entscheidung auszusetzen. Im selben Schriftsatz hat Microsoft ferner nach Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt, den Vollzug dieser Bestimmungen auszusetzen, bis über den Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden worden ist.

42 Am selben Tag hat der Präsident des Gerichts als Richter der einstweiligen Anordnung die Kommission aufgefordert, darzulegen, ob sie beabsichtige, die Entscheidung zwangsweise zu vollstrecken, bevor über den Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden worden ist.

43 Mit Schreiben, das am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission mitgeteilt, dass sie die Artikel 5 Buchstaben a bis c und 6 Buchstabe a der Entscheidung nicht zwangsweise vollstrecken werde, solange das Verfahren der einstweiligen Anordnung anhängig sei.

44 Mit Schriftsatz, der am 25. Juni 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Novell Inc. (im Folgenden: Novell) mit Sitz in Waltham, Massachussets (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: C. Thomas, M. Levitt, V. Harris, Solicitors, und Rechtsanwalt A. Müller-Rappard, beantragt, im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

45 Mit Schriftsatz, der am 30. Juni 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die RealNetworks Inc. (im Folgenden: RealNetworks) beantragt, im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

46 Mit Schriftsatz, der am 30. Juni 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Computer & Communications Industry Association (im Folgenden: CCIA) mit Sitz in Washington, DC (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: J. Flynn, QC, sowie Rechtsanwälte D. Paemen und N. Dodoo, beantragt, im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

47 Mit Schriftsatz, der am 1. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Software & Information Industry Association (im Folgenden: SIIA) beantragt, im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

48 Mit Schriftsatz, der am 1. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Computing Technology Industry Association Inc. (im Folgenden: CompTIA) beantragt, im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Microsoft zugelassen zu werden.

49 Mit Schriftsatz, der am 2. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Association for Competitive Technology (im Folgenden: ACT) beantragt, im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Microsoft zugelassen zu werden.

50 Mit Schriftsatz, der am 5. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Digimpro Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), die TeamSystem SpA, die Mamut ASA und die CODA Group Holdings Ltd mit Sitz in Chippenham, Wiltshire (Vereinigtes Königreich), beantragt, im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge von Microsoft zugelassen zu werden.

51 Mit Schriftsatz, der am 5. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die DMDsecure.com BV, die MPS Broadband AB, die Pace Micro Technology plc, die Quantel Ltd und die Tandberg Television Ltd (im Folgenden zusammen: DMDsecure.com u. a.) beantragt, im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge von Microsoft zugelassen zu werden.

52 Mit Schriftsatz, der am 8. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die IDE Nätverkskonsulterna AB mit Sitz in Stockholm, die Exor AB, T. Rogerson, wohnhaft in Harpenden, Hertfordshire (Vereinigtes Königreich), P. Setka, wohnhaft in Sobeslav (Tschechische Republik), D. Tomicic, wohnhaft in Nürnberg (Deutschland), M. Valasek, wohnhaft in Karlsbad (Tschechische Republik), R. Rialdi, wohnhaft in Genua (Italien), und B. Nati, wohnhaft in Paris (Frankreich), beantragt, im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge von Microsoft zugelassen zu werden.

53 Mit Schriftsatz, der am 13. Juli 2004 eingegangen ist, hat die Free Software Foundation Europe (im Folgenden: FSF-Europe) beantragt, im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

54 Diese Streithilfeanträge sind der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gemäß Artikel 116 § 1 der Verfahrensordnung zugestellt worden, die je nach Lage des Falles innerhalb der gesetzten Fristen Stellung genommen oder sich nicht geäußert haben. Mit Schreiben vom 6. und 8. Juli 2004 hat Microsoft beantragt, diejenigen in der Entscheidung enthaltenen Angaben, für die die Kommission zugesichert habe, dass sie in der auf ihrer Website verfügbaren Fassung nicht veröffentlicht würden, gegenüber allen Beteiligten, die als Streithelfer zugelassen werden könnten, vertraulich zu behandeln.

55 Die Kommission hat mit Schreiben vom 21. Juli 2004 zum Antrag auf einstweilige Anordnung Stellung genommen. Diese Stellungnahme ist Microsoft am selben Tag zugestellt worden.

56 Mit Beschluss vom 26. Juli 2004 hat der Präsident des Gerichts CompTIA, ACT, TeamSystem SpA, Mamut ASA, DMDsecure.com u. a., Exor AB, Novell, RealNetworks, CCIA und SIIA als Streithelferinnen zugelassen und die Anträge von Digimpro Ltd, CODA Group Holdings Ltd, IDE Nätverkskonsulterna AB, T. Rogerson, P. Setka, D. Tomicic, M. Valasek, R. Rialdi und B. Nati auf Zulassung als Streithelfer zurückgewiesen. Der Präsident des Gerichts hat ferner angeordnet, dass die nicht vertrauliche Fassung der Schriftstücke des Verfahrens den Streithelfern zugestellt wird, und sich seine Entscheidung über die Begründetheit des Antrags auf vertrauliche Behandlung vorbehalten.

57 Am 27. Juli 2004 hat der Präsident des Gerichts als Richter der einstweiligen Anordnung eine informelle Sitzung anberaumt, zu der außer Microsoft und der Kommission auch die durch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Juli 2004 als Streithelferinnen zugelassenen Beteiligten sowie FSF-Europe geladen worden sind. In dieser Sitzung hat der Richter der einstweiligen Anordnung FSF-Europe vorläufig als Streithelfer zur Unterstützung der Kommission im Verfahren der einstweiligen Anordnung zugelassen und den Beteiligten den zeitlichen Ablauf der einzelnen Abschnitte dieses Verfahrens der einstweiligen Anordnung erläutert.

58 Mit Beschluss vom 6. September 2004 ist FSF-Europe als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.

59 Alle als Streithelfer zugelassenen Verfahrensbeteiligten haben innerhalb der hierfür gesetzten Fristen schriftliche Erklärungen eingereicht.

60 In Übereinstimmung mit dem, was in der informellen Sitzung vom 27. Juli 2004 beschlossen worden ist, hat Microsoft am 19. August 2004 auf die Stellungnahme der Kommission vom 21. Juli 2004 geantwortet.

61 Mit Schriftsatz, der am 31. August 2004 eingegangen ist, hat die unter der Firma VideoBanner handelnde Audiobanner.com (im Folgenden: VideoBanner) mit Sitz in Los Angeles, Kalifornien (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Alvizar Ceballos, beantragt, im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden. Da keine der beiden Parteien den Anträgen auf Zulassung als Streithelferin entgegengetreten ist, ist VideoBanner vorläufig als Streithelferin zugelassen und aufgefordert worden, ihre Stellungnahme bei der Anhörung abzugeben.

62 Als Reaktion auf Microsofts Stellungnahme vom 19. August 2004 hat die Kommission am 13. September 2004 eine weitere Stellungnahme eingereicht.

63 Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben sich am 13. September 2004 auch zu den Streithilfeanträgen geäußert.

64 Im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen hat der Präsident des Gerichts als Richter der einstweiligen Anordnung Microsoft, der Kommission und bestimmten Streithelfern schriftliche Fragen gestellt. Die Antworten auf diese Fragen, die innerhalb der hierfür gesetzten Fristen eingereicht wurden, sind allen Beteiligten zugestellt worden.

65 Alle Beteiligten einschließlich VideoBanner haben bei einer Anhörung, die am 30. September und 1. Oktober 2004 stattgefunden hat, Erklärungen abgegeben.

66 Mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 hat RealNetworks bei der Kanzlei bestimmte Erläuterungen eingereicht, um die das Gericht sie bei der Anhörung gebeten hatte. Den übrigen Beteiligten ist dieses Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt worden.

67 Mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 hat Microsoft zu dem Schreiben von RealNetworks vom 8. Oktober 2004 Stellung genommen. Die übrigen Beteiligten haben sich nicht geäußert.

68 Mit Schriftsätzen vom 10. und 19. November 2004 haben CCIA und Novell dem Gericht mitgeteilt, dass sie ihre Streithilfeanträge im vorliegenden Rechtsstreit zurücknähmen. Die Kommission, Microsoft und die Streithelfer haben zur der Rücknahme der Streithilfeanträge innerhalb der hierfür gesetzten Frist Stellung genommen.

69 Aufgrund der Rücknahmeerklärungen von CCIA und Novell hat am 25. November 2004 in Anwesenheit aller Beteiligten eine informelle Sitzung stattgefunden, um bestimmte prozessuale Folgen der Rücknahmen zu erörtern. Das Protokoll dieser Sitzung ist allen Beteiligten am 26. November 2004 übersandt worden.

Rechtliche Würdigung

70 Nach Artikel 242 EG in Verbindung mit Artikel 225 Absatz 1 EG kann das Gericht, wenn es dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen.

71 Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung hat ein Antrag auf einstweilige Anordnung die Umstände anzuführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (fumus boni juris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ; ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs ist zurückzuweisen, sofern eine von ihnen nicht erfüllt ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C‑268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I‑4971, Randnr. 30). Im Verfahren der einstweiligen Anordnung erfolgt gegebenenfalls auch eine Interessenabwägung (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Februar 2001 in der Rechtssache C‑445/00 R, Österreich/Rat, Slg. 2001, I‑1461, Randnr. 73).

72 Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt das Gericht über ein weites Ermessen bei der Bestimmung der Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen im Hinblick auf die Besonderheiten jeden Einzelfalls zu prüfen sind (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. Januar 1997 in der Rechtssache C‑393/96 P[R], Antonissen/Rat und Kommission, Slg. 1997, I‑441, Randnr. 28).

73 Nach Artikel 107 § 1 der Verfahrensordnung „[ergeht] [d]ie Entscheidung … durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist“. Das Gericht hat jedoch nicht ausdrücklich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Punkte einzugehen, die im Laufe dieses Verfahrens erörtert worden sind. Insbesondere genügt es, dass die von ihm als erster Instanz angeführten Gründe angesichts der Umstände des Einzelfalls seinen Beschluss tragen und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen (Beschluss SCK und FNK/Kommission, zitiert oben in Randnr. 71, Randnr. 52, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C‑159/98 P[R], Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, I‑4147, Randnr. 70).

74 Da Microsoft unterschiedliche Fälle von Missbrauch einer beherrschenden Stellung vorgeworfen werden, was sich sowohl aus der Struktur der Entscheidung als auch aus dem Aufbau des Vorbringens der Antragstellerin ergibt, erscheint es zweckmäßig, den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Artikels 5 Buchstaben a bis c in Verbindung mit Artikel 4 der Entscheidung (des Teils, der sich mit der Frage der Informationen zur Interoperabilität befasst) und den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Artikels 6 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4 der Entscheidung (des Teils, der sich mit der Frage des gekoppelten Verkaufs des Windows-Betriebssystems und des Windows Media Player befasst) getrennt zu prüfen. Dieser Prüfung vorangehen wird eine Untersuchung des Antrags auf vertrauliche Behandlung, des Streithilfeantrags von VideoBanner, der Auswirkungen der Rücknahmeerklärungen von CCIA und Novell sowie der Einhaltung der Formvorschriften für die Schriftsätze.

I – Zum Antrag auf vertrauliche Behandlung

75 Im Verfahren der einstweiligen Anordnung sind gegenüber den als Streithelfer zugelassenen Verfahrensbeteiligten die in der Entscheidung enthaltenen Angaben, für die die Kommission zugesichert hat, dass sie in der auf ihrer Website verfügbaren Fassung nicht veröffentlicht würden, vertraulich zu behandeln, da diese Informationen auf den ersten Blick als geheim oder vertraulich im Sinne des Artikels 116 § 2 der Verfahrensordnung angesehen werden können.

II – Zum Streithilfeantrag von VideoBanner

76 Wie oben in Randnummer 61 ausgeführt, hat VideoBanner beantragt, im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.

77 Da dieser Antrag gemäß Artikel 115 § 2 der Verfahrensordnung gestellt worden ist und die Parteien keine Einwände erhoben haben, ist ihm gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der nach Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung auf das Gericht Anwendung findet, stattzugeben.

III – Zu den Auswirkungen der Rücknahmeerklärungen einzelner Streithelferinnen

78 Nachdem CCIA und Novell dem Gericht mitgeteilt hatten, dass sie ihre Anträge auf Zulassung als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung zurücknähmen, hat der Präsident des Gerichts eine informelle Sitzung für alle Beteiligten anberaumt, um bestimmte prozessuale Folgen der Rücknahmeerklärungen zu erörtern.

79 Wie aus dem Protokoll dieser Sitzung hervorgeht, haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass, erstens, die von CCIA und Novell im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung vorgelegten Schriftstücke einschließlich aller Anlagen zu ihrem schriftlichen Vortrag sowie ihr Vorbringen bei der Anhörung weiterhin zu den Akten des vorliegenden Verfahrens der einstweiligen Anordnung gehören, dass, zweitens, alle Beteiligten sowie das Gericht sich für das Vorbringen bzw. für die Würdigung auf dieses Material stützen können und dass, drittens, die Beteiligten über das gesamte zu den Akten des vorliegenden Rechtsstreits genommene Material streitig verhandelt haben.

80 RealNetworks hat ferner in ihrer Stellungnahme zur Rücknahme des Streithilfeantrags der CCIA geltend gemacht, die CCIA sei nicht befugt gewesen, den Streithilfeantrag im vorliegenden Rechtsstreit zurückzunehmen.

81 Das Gericht hat diese Rüge von RealNetworks nicht zu prüfen, da es zum einen nicht zur Entscheidung befugt ist, ob die Geschäftsleitung von CCIA ihre Beschlüsse satzungsgemäß gefasst hat, und da zum anderen CCIA den Streithilfeantrag gemäß der Verfahrensordnung des Gerichts zurückgenommen hat.

IV – Zur Einhaltung der Formvorschriften für die Schriftsätze

82 Die Kommission und einzelne Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission haben geltend gemacht, dass, erstens, bestimmte Verweise auf Dokumente, die der Klageschrift von Microsoft beigefügt sind, unzulässig seien, dass, zweitens, die Vorlage bestimmter Unterlagen durch Microsoft im Laufe des Verfahrens unzulässig sei, dass, drittens, für bestimmte Behauptungen der Nachweis fehle und dass, viertens, andere Formvorschriften nicht eingehalten worden seien.

A – Zur Bezugnahme auf die Klageschrift

83 In ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2004 führt die Kommission die Randnummern der Antragsschrift an, in denen zum einen auf die Klageschrift und zum anderen auf die dieser Klage beigefügten Unterlagen verwiesen wird, die dem Antrag auf einstweilige Anordnung nicht beigefügt waren (Anlagen A.9, A.9.1, A.9.2, A.11, A.12.1, A.17, A.18, A.19, A.20, A.21, A.22 und A.24). Die Kommission leitet hieraus ab, dass sich Microsoft nicht auf diese Schriftstücke stützen könne.

84 In ihrer Stellungnahme vom 13. September 2004 fügt die Kommission hinzu, dass die erneuten Verweise auf die Klageschrift in Microsofts Stellungnahme vom 19. August 2004, insbesondere bezüglich des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPs-Übereinkommen), ebenso wie die vorstehend genannten Verweise unberücksichtigt bleiben müssten. Die Beifügung der entsprechenden Abschnitte der Klageschrift als Anlage zur Stellungnahme (Anlage T.9) erlaube nicht den Schluss, dass der Antrag auf einstweilige Anordnung als solcher schlüssig sei.

85 In der informellen Sitzung vom 27. Juli 2004 (siehe oben Randnr. 57) hatte das Gericht Microsoft darauf hingewiesen, dass der Antrag auf einstweilige Anordnung zahlreiche Bezugnahmen auf die Klageschrift enthalte, und Microsoft hierzu befragt. Ausweislich des Protokolls der genannten Sitzung hat Microsoft daraufhin Folgendes erklärt: „Die Antragstellerin bestätigt, dass der Antrag auf einstweilige Anordnung als in sich vollständig anzusehen ist und dass die in ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung enthaltenen zahlreichen Bezugnahmen auf die Anlagen zur Klageschrift für das Verfahren der einstweiligen Anordnung außer Betracht bleiben können.“

86 Diese Stellungnahme stimmt mit Abschnitt VII Absatz 1 der Praktischen Anweisungen für die Parteien (ABl. 2002, L 87, S. 48) überein, in denen es heißt, dass der Antrag auf einstweilige Anordnung „aus sich selbst heraus und ohne Bezugnahme auf die Klageschrift verständlich sein [muss]“.

87 Die Begründetheit des Antrags auf einstweilige Anordnung von Microsoft kann daher nur anhand der tatsächlichen und rechtlichen Angaben beurteilt werden, die sich aus der Antragsschrift und den Unterlagen ergeben, die der Antragsschrift beigefügt sind und ihren Inhalt erläutern sollen (siehe in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache T‑306/01 R, Aden u. a./Rat und Kommission, Slg. 2002, II‑2387, Randnr. 52). Zwar rechtfertigt dies nicht den Schluss, dass jedes Vorbringen, das auf ein dem Antrag auf einstweilige Anordnung nicht beigefügtes Schriftstück gestützt wird, von der Berücksichtigung im Verfahren zwangsläufig ausgeschlossen werden muss, gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Nachweis für dieses Vorbringen erbracht ist, wenn die fragliche Behauptung von der anderen Partei oder von einem Streithelfer zur Unterstützung dieser Partei bestritten wird.

88 Was die Bezugnahme auf Anlage T.9 angeht, so ist daran zu erinnern, dass ein Text zwar in einzelnen Punkten durch eine Bezugnahme auf bestimmte Passagen beigefügter Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden kann, dass jedoch eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Antragsschrift beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Umstände in der Antragsschrift ausgleichen kann (Beschluss Aden u. a./Rat und Kommission, zitiert oben in Randnr. 87, Randnr. 52). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Abschnitt VII Absatz 2 der Praktischen Anweisungen, wo es heißt, dass der Antrag „in äußerst knapper und gedrängter Form … die Begründetheit der Klage in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen [hat]“, nicht dahin verstanden werden darf, dass auf ein beigefügtes Dokument, aus dem das Vorbringen im Einzelnen hervorgeht, pauschal Bezug genommen werden kann; sonst würde diese Vorschrift umgangen.

89 Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren wird ungeachtet der später zu den Akten gereichten Unterlagen sowie der Ausführungen in der Sitzung vor dem Gericht unter Ausschluss der Anlagen zur Klageschrift und der Anlage T.9 ergehen.

B – Zur Vorlage von Unterlagen im Laufe des Verfahrens

90 In ihrer Stellungnahme vom 13. September 2004 führt die Kommission zunächst aus, das Vorbringen von Microsoft in ihrer Stellungnahme vom 19. August 2004, insbesondere das Vorbringen zu den Rechten des geistigen Eigentums, des in zwei Anlagen (Anlage T.3 – Stellungnahme Prescott, und T.6 – Stellungnahme Galloux) ausgeführt werde, gehe über das Vorbringen im Hauptsacheverfahren hinaus. Ferner sei nicht begründet worden, weshalb die Anlage T.3, ein Papier vom 3. Juni 2004, nicht bereits mit der Einreichung des Antrags auf einstweilige Anordnung vorgelegt worden sei.

91 Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, Microsoft habe ihrer Stellungnahme vom 19. August 2004, erstens, eine Unterlage, die eine Anlage zur Klageschrift sei (Anlage A.21, jetzt Anlage T.5, Knauer, Aspekte des Patentrechts der [Entscheidung]), und, zweitens, eine Unterlage beigefügt, die mit einer Anlage zur Klageschrift offenbar inhaltlich identisch sei (Anlage T.8, Evans, Nichols und Padilla, Wirtschaftlicher Nachweis der von der Kommission angeführten Abschottungswirkungen der Lieferverweigerung und des gekoppelten Verkaufs, die der Anlage A.19 entspreche).

92 In ihren Antworten auf die schriftlichen Fragen des Gerichts vor der Rücknahme ihrer Streithilfeanträge haben Novell und CCIA die Ansicht vertreten, dass bestimmte Unterlagen insoweit unzulässig seien, als sie bereits mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung hätten vorgelegt werden müssen, während sie tatsächlich erst später eingereicht worden seien (Anlagen T.3, T.5, T.8 und U.2, Campbell-Kelly, Kommentar zur Innovation im Active directory).

93 Das Gericht stellt fest, dass die Schriftstücke T.3, T.5, T.6 und T.8 der Stellungnahme von Microsoft vom 19. August 2004 beigefügt waren und den Inhalt dieser Stellungnahme untermauern sollen. Dass Microsoft detailliert auf das Vorbringen der Kommission in deren Stellungnahme vom 21. Juli 2004 erwidert hat, kann ihr daher nicht vorgeworfen werden, wobei es keine Rolle spielt, dass das beigefügte Schriftstück ein Datum trägt, das vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf einstweilige Anordnung liegt, und dass es mit einem Schriftstück, das der Klageschrift beigefügt ist, identisch ist oder diesem gleicht. Ferner konnte Microsoft aus denselben Gründen die Stellungnahme zu den Streithilfeschriftsätzen zu Recht auf Anlage U.2 stützen.

C – Zu den fehlenden Nachweisen

94 Die Kommission macht geltend, Anlage T.5 und Anlage T.8 beruhten auf Informationen, die ihr nicht zugänglich seien (Absatz 4 der Anlage T.5 nehme ohne nähere Erläuterungen Bezug auf Informationen von Microsoft; bezüglich Anlage T.8 seien die Berichte nicht beigefügt, auf die in Absatz 6 [Merrill Lynch und Forrester über die Daten zum Servermarkt], in Fußnote 35 [von Microsoft durchgeführte Studie], in den Fußnoten 42 und 43 [„Digital Media Tracker Untersuchung“], in Fußnote 48 [„Analyse der auf PCs installierten multimedialen Abspielsoftware“] und in Fußnote 50 [„NERA Mitteilung“] Bezug genommen werde).

95 Es ist Sache des Gerichts, gegebenenfalls zu entscheiden, ob den auf die oben genannten Gutachten und Informationen gestützten Darlegungen der Beweiswert fehlt.

D – Zur Nichteinhaltung bestimmter Formvorschriften

96 Die Kommission und CCIA vor ihrer Streithilferücknahme machen geltend, Microsoft nehme in ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung Bezug auf Anlage R.6 (Carboni, Stellungnahme zum Markenrecht), ohne die Relevanz dieser Unterlagen zu begründen, so dass die Anlage nicht berücksichtigt werden dürfe.

97 Wie bereits oben in Randnummer 88 dargelegt, kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Antragsschrift beigefügt sind, nicht das Fehlen wesentlicher Umstände in der Antragsschrift ausgleichen. Im vorliegenden Fall soll Anlage R.6, auf die der Antrag auf einstweilige Anordnung Bezug nimmt, ein Vorbringen stützen, das die Gefahr einer Verletzung der Handelsmarken von Microsoft betrifft und wie folgt lautet: „Der sofortige Vollzug des Artikels 6 Buchstabe a der Entscheidung würde auch die Handelsmarken Microsoft und Windows ernsthaft schädigen, denn Microsoft müsste ein abgerüstetes Produkt verkaufen, das mit ihrem Grundkonzept nicht zu vereinbaren wäre.“ Da aus diesem Satz hinreichend deutlich hervorgeht, dass Anlage R.6 die dargelegte Gefahr erläutern soll, muss diese Anlage nicht von der Berücksichtigung im Verfahren ausgeschlossen werden.

V – In der Sache

A – Zur Frage der Informationen zur Interoperabilität

1. Vorbringen der Beteiligten

a) Vorbringen von Microsoft und der als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge von Microsoft zugelassenen Verfahrensbeteiligten

Zum fumus boni juris

98 Microsoft ist der Auffassung, zwischen ihr und der Kommission bestünden ernsthafte Meinungsverschiedenheiten über die Zwangslizenzen für ihre Kommunikationsprotokolle, so dass die Rechtswidrigkeit des Artikels 5 Buchstaben a bis c der Entscheidung glaubhaft gemacht sei.

99 Die vier Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen zur Lizenzerteilung verpflichtet werden könne, wie sie vom Gerichtshof in den Urteilen vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 238/87 (Volvo, Slg. 1988, 6211), vom 6. April 1995 in den Rechtssachen C‑241/91 P und C‑242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I‑743, im Folgenden: Urteil Magill), vom 26. November 1998 in der Rechtssache C‑7/97 (Bronner, Slg. 1998, I‑7791) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑418/01 (IMS Health, Slg. 2004, I‑5039, Randnr. 49) festgelegt worden seien, seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

100 Erstens seien die Bestandteile des geistigen Eigentums, die Microsoft aufgrund der Entscheidung den Wettbewerbern offen zu legen habe, nicht unverzichtbar, um den Tätigkeiten eines Anbieters von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver nachzugehen.

101 Microsoft beruft sich auf fünf Methoden, die die Interoperabilität der Betriebssysteme unterschiedlicher Anbieter gewährleisten könnten: erstens die Verwendung von Standardkommunikationsprotokollen wie TCP/IP (Transmission Control Protocol/Internet Protocol) und HTTP (HyperText Transfer Protocol), zweitens die Hinzufügung eines Softwarecodes zum Windows-Client-PC‑ oder Windows-Server-Betriebssystem, so dass dieses mit einem konkurrierenden Server-Betriebssystem unter Verwendung von Kommunikationsprotokollen speziell für dieses Server-Betriebssystem kommunizieren könne, drittens die Hinzufügung eines Softwarecodes zum konkurrierenden Server-Betriebssystem, so dass dieses mit einem Windows-Client-PC‑ oder Windows-Server-Betriebssystem unter Verwendung der Kommunikationsprotokolle speziell für das Windows-Betriebssystem kommunizieren könne, viertens die Hinzufügung eines Softwarecode-Blocks zu allen Client-PC‑ und Server-Betriebssystemen eines Netzwerks, so dass diese über die Kommunikation zwischen den Softwarecode-Blöcken interoperieren könnten, und fünftens die Verwendung eines Windows-Server-Betriebssystems als „Brücke“ zwischen dem Windows-Client-PC‑Betriebssystem und dem konkurrierenden Server-Betriebssystem.

102 Weiter gebe es keine Beschwerden der Kunden über den vorhandenen Grad an Interoperabilität.

103 Schließlich gebe es auch weiterhin mehrere Wettbewerber, die dieser Tätigkeit nachgingen.

104 Zweitens habe Microsofts Weigerung, den Wettbewerbern die Bestandteile ihres geistigen Eigentums offen zu legen, nicht verhindert, dass neue Produkte aufgetaucht seien, für die Kundenbedarf bestanden habe. Es sei kein Nachweis dafür erbracht worden, dass Bedarf ungedeckt geblieben sei. Es sei auch nicht belegt, dass die Wettbewerber die Bestandteile des geistigen Eigentums von Microsoft zur Entwicklung neuer Produkte und nicht nur zur Reproduktion der Funktionalitäten der vorhandenen Microsoft-Produkte verwenden würden.

105 Dass, drittens, Microsoft sich ihre Technologie für die eigene Nutzung vorbehalten habe, habe nicht zur Beseitigung des Wettbewerbs auf einem Sekundärmarkt geführt, da, wie das anhaltende Wachstum von Linux bestätige, zwischen den Anbietern von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver ein scharfer Wettbewerb herrsche. Sechs Jahre nach der angeblichen Weigerung von Microsoft sei der Markt daher vom Wettbewerb geprägt.

106 Viertens sei Microsofts Weigerung, den Anbietern von konkurrierenden Server-Betriebssystemen Lizenzen für ihre Technologie zu erteilen, objektiv gerechtfertigt. Im Gegensatz zu den Informationen, die nach dem damals maßgeblichen nationalen Recht geschützt gewesen seien und deren Offenlegung die Unternehmen, die in den Rechtssachen Magill und IMS Health, zitiert oben in Randnummer 99, beteiligt gewesen seien, abgelehnt hätten, beträfen die im vorliegenden Fall geschützten Informationen eine Technologie, die geheim und hochwertig sei. Für ihre Schlussfolgerung, dass die Weigerung, durch das Recht des geistigen Eigentums geschützte Informationen mitzuteilen, objektiv nicht gerechtfertigt sei und somit einen Verstoß gegen Artikel 82 EG darstelle, habe die Kommission ein unbestimmtes Beurteilungskriterium angewandt, das deutlich von den früher von der Rechtsprechung anerkannten Kriterien abweiche. So habe die Kommission die Auffassung vertreten, dass eine solche Weigerung einen Verstoß gegen Artikel 82 EG darstelle, wenn alles in allem die positiven Auswirkungen auf die Innovationen im gesamten Wirtschaftssektor die negativen Auswirkungen auf die Innovationsanreize für das Unternehmen ausglichen (Randnr. 783). Abgesehen von der Unbestimmtheit dieses neuen Kriteriums sei weder durch Beweismittel noch durch Untersuchungen belegt, dass es in diesem Sektor zu einer Innovationsbelebung käme, wenn Microsoft den Wettbewerbern ihre Technologie offen legen würde. Eine Zwangslizenz würde den Wettbewerb unter den Anbietern von Server-Betriebssystemen vielmehr schmälern.

107 Sun Microsystems habe von Microsoft die Bekanntgabe derjenigen Technologie, deren Offenlegung die Kommission Microsoft gegenüber angeordnet habe, nicht verlangt. Da Sun Microsystems zudem nie eine Lizenz für die Entwicklung von Software im Europäischen Wirtschaftsraum verlangt habe, habe Microsoft nicht davon ausgehen müssen, dass das Ersuchen von Sun Microsystems sie zu einem Verhalten veranlassen könne, das möglicherweise in den Geltungsbereich des Artikels 82 EG falle.

108 Indem die Kommission Microsoft verpflichte, Lizenzen für geschützte Informationen zu erteilen, berücksichtige sie schließlich nicht in der gehörigen Weise die Verpflichtungen der Gemeinschaften nach dem TRIPs-Übereinkommen (vgl. oben Randnr. 84).

109 In ihrer Stellungnahme vom 19. August 2004 vertritt Microsoft die Auffassung, die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, dass die Entscheidung kein geändertes Verhalten von Microsoft verlange, sondern nur zur Folge habe, dass Microsoft zu ihrer ursprünglichen Geschäftspolitik zurückkehren müsse. Die Kommission behaupte nämlich nicht, dass die in Artikel 5 der Entscheidung genannten Informationen in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt worden seien. Wenn sich die Kommission daher auf die Information über die Netzwerktechnologie bezogen habe, für die AT&T 1994 eine Lizenz zur Entwicklung eines Produktes mit der Bezeichnung „Advanced Server for UNIX“ (im Folgenden: AS/U) erhalten habe, so sei darauf hinzuweisen, dass die Übermittlung der Informationen nicht unterbrochen worden sei. Das von Sun Microsystems entwickelte Produkt mit der Bezeichnung „PC Net Link“, für das AT&T eine Lizenz bezüglich AS/U erteilt habe, sei zur Zeit noch auf dem Markt erhältlich. Sun Microsystems betreibe weiterhin Werbung für dieses Produkt mit der Aussage, dass sie für die Server-Betriebssysteme Solaris „auf Windows NT basierende Netzwerkdienste“ – einschließlich Datei- und Druckdienste sowie Nutzer- und Gruppenverwaltungsdienste – zur Verfügung stelle. Sun Microsystems behaupte auch, dass PC Net Link problemlos mit den letzten Versionen der Windows-Client-PC‑Betriebssysteme von Microsoft einschließlich Windows 2000 Professional und Windows XP arbeite.

110 Zudem könne Microsoft nicht verpflichtet sein, in Zukunft für alle ihre Kommunikationsprotokolle Lizenzen zu vergeben, nur weil sie 1994 AT&T eine Lizenz für Netzwerktechnologie erteilt habe. Im Übrigen sei zwischen Microsoft und AT&T vertraglich vereinbart worden, dass neue Technologien nicht Gegenstand ihrer Geschäftsbeziehung seien.

111 Die konkurrierenden Anbieter von Server-Betriebssystemen schließlich seien von den Informationen zur Interoperabilität, deren Übermittlung Microsoft angeblich unterbrochen habe, nicht abhängig. Novell habe AS/U niemals genutzt und habe niemals auch nur das geringste Interesse an einer solchen Nutzung bekundet. NetWare von Novell erbringe Datei- und Druckdienste sowie Nutzer- und Gruppenverwaltungsdienste für Windows-Betriebssysteme unter Benutzung eines eigenen Pakets von Kommunikationsprotokollen. Die Linux-Anbieter hätten ebenfalls keine Verwendung für AS/U. Ihre Server-Betriebssysteme erbrächten Datei- und Druckdienste sowie Nutzer- und Gruppenverwaltungsdienste für Windows-Betriebssysteme unter Verwendung des Open-Source-Softwareprodukts Samba, das durch Funktionsuntersuchung der Kommunikationsprokolle von Microsoft entwickelt worden sei.

Zur Dringlichkeit

112 Microsoft behauptet, durch den sofortigen Vollzug des Artikels 5 Buchstaben a bis c der Entscheidung würden schwerwiegende und nicht wieder gutzumachende Schäden von dreierlei Art entstehen.

– Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

113 Die Entscheidung habe zur Folge, dass Microsoft Lizenzen für hochwertige, durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Informationen erteilen müsste. Die hierin liegende Verletzung dieser Rechte stelle einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden dar.

▪ Hochwertige Informationen

114 Microsoft trägt vor, dass die Kommunikationsprotokolle eine in ihrem Eigentum stehende Technologie seien, die von den Windows-Client-PC‑ und Windows-Server-Betriebssystemen für den Informationsaustausch mit anderen Kopien dieser Betriebssysteme genutzt werde, und dass deren Handelswert erheblich sei (Studie von S. Madnick und B. Meyer, Der durch Microsofts Verpflichtung zur Preisgabe aller für die Bereitstellung der Arbeitsgruppendienste genutzten Kommunikationsprotokolle hervorgerufene Schaden, Anlage R.2 [im Folgenden: Studie Madnick und Meyer]). Ihre Kommunikationsprotokolle seien das Ergebnis langjähriger und sehr kostspieliger Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Es seien erhebliche Anstrengungen unternommen worden, um Kommunikationsprotokolle zu entwerfen, die zweckdienliche Funktionalität zur Verfügung stellten und Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit, Sicherheit und Effizienz der Dialoge zwischen den Windows-Betriebssystemen verbesserten.

115 Die Spezifikationen der Kommunikationsprotokolle seien detaillierte Beschreibungen des Entwurfs und der Funktionsweise der Kommunikationsprotokolle; sie ermöglichten einem Wettbewerber, der im Besitz der Kommunikationsprotokolle von Microsoft sei, diese in seinem eigenen Server-Betriebssystem zu nutzen.

116 In ihrer Stellungnahme vom 19. August 2004 betont Microsoft, dass die Gewährung von Zwangslizenzen für die Spezifikationen der Kommunikationsprotokolle, aufgrund deren mehrere Windows-Server-Betriebssysteme gemeinsam laufen könnten, um Arbeitsgruppendienste anzubieten, zur Folge hätte, dass eine große Anzahl von Informationen über den internen Aufbau der Windows-Betriebssysteme preisgegeben würde. Wie sich aus der Studie Madnick und Meyer ergebe, würden die Lizenzen für die Kommunikationsprotokolle, die den Dialog zwischen verschiedenen Windows-Server-Betriebssystemen ermöglichten, eine Vielzahl von Informationen darüber aufdecken, wie in diesen Betriebssystemen das Dateiverzeichnis, das so genannte Active Directory, arbeite.

▪ Durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Informationen

117 Microsofts Kommunikationsprotokolle und die Spezifikationen mit den Beschreibungen der Kommunikationsprotokolle seien durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Microsoft weist in Erwiderung auf ein Vorbringen der Kommission in ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2004 darauf hin, dass einerseits zwischen dem Aufbau, den Spezifikationen und der Implementierung der Protokolle unterschieden werden müsse und dass andererseits der Schutz des geistigen Eigentums nicht auf eine dieser drei Kategorien beschränkt sei.

Schutz durch das Urheberrecht

118 Die Kommunikationsprotokolle seien kraft der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, zuletzt geändert am 28. September 1979, und der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42) gemäß deren Präambel und deren Artikel 1 Absatz 1 durch das Urheberrecht geschützt. Die Spezifikationen dieser Protokolle seien Entwurfsmaterial zur Vorbereitung der Protokolle, das ebenfalls vom Urheberrecht geschützt werde (Stellungnahme Prescott, Anlage T.3, erwähnt oben in Randnr. 90).

119 Folglich stehe Microsoft wie jedem Urheberrechtsinhaber das ausschließliche Recht zu, die Veröffentlichung ihrer geschützten Werke zu gestatten oder diese der Öffentlichkeit auf andere Weise zugänglich zu machen. Die einschlägigen Urheberrechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten gestatteten den Eigentümern geschützter Werke ausdrücklich die Bestimmung darüber, ob die Werke veröffentlicht oder auf andere Weise bekannt gemacht würden. Durch die Entscheidung jedoch werde Microsoft das Recht entzogen, darüber zu entscheiden, in welcher Form, wem, wann und unter welchen Bedingungen sie gegebenenfalls die Spezifikationen ihrer Kommunikationsprotokolle zugänglich machen wolle. Die Kommission könne daher nicht zugleich anerkennen, dass die Spezifikationen von Microsofts Kommunikationsprotokollen, sobald aufgestellt, vom Urheberrecht geschützt seien, und die Auffassung vertreten, das Urheberrecht werde durch die in der Entscheidung auferlegte Verpflichtung, für diese Spezifikationen Lizenzen zu erteilen, nicht in seinem Wesensgehalt verletzt.

120 Der Inhaber eines Urheberrechts genieße auch das ausschließliche Recht, die Schöpfung abgeleiteter Werke zu erlauben, wie sich sowohl aus Artikel 12 der Berner Übereinkunft als auch aus Artikel 4 der Richtlinie 91/250 ergebe. Dieses ausschließliche Recht, die Schöpfung abgeleiteter Werke zu erlauben, werde verletzt, da die Implementierung der Spezifikationen von Microsofts Kommunikationsprotokollen durch Microsofts Konkurrenten fast zwangsläufig eine Bearbeitung oder Übersetzung der genannten Spezifikationen darstelle, die in den Geltungsbereich des Urheberrechts falle und somit nicht als ein unabhängig entwickeltes Werk gelten könne. Selbst wenn man unterstelle, die Lizenznehmer wären in der Lage, bestimmte Spezifikationen zu implementieren, ohne gegen Microsofts Urheberrecht zu verstoßen, so würde die Entscheidung nicht verlangen, dass die Lizenznehmer sich gerade in dieser Weise verhielten, denn die Entscheidung verpflichte Microsoft, die Nutzung der Spezifikationen der Kommunikationsprotokolle zu gestatten, ohne den Lizenznehmern für die Entwicklung ihrer Werke Grenzen zu setzen. Es gebe daher keinen Grund zu der Annahme, dass die Lizenznehmer nur Anwendungen entwickeln würden, die nicht rechtswidrig wären, selbst wenn man unterstelle, dass dies möglich sei.

121 Schließlich macht Microsoft geltend, im Rahmen des US-amerikanischen Vergleichs seien alle Beteiligten einig gewesen, dass die Spezifikationen ihrer Client-Server-Kommunikationsprotokolle durch das Urheberrecht geschützt seien.

Schutz durch das Patent

122 In ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung trägt Microsoft vor, dass bestimmte Kommunikationsprotokolle, deren Offenlegung die Kommission von ihr verlange, durch Patente oder Patentanmeldungen geschützt seien und dass Microsoft beabsichtige, bis Juni 2005 eine größere Anzahl von Patentanmeldungen bezüglich verschiedener Aspekte der Windows-Client-PC‑ und Windows-Server-Betriebssysteme einzureichen, die die in der Entscheidung genannten Kommunikationsprotokolle beträfen. Da die Geltung der Entscheidung zeitlich nicht beschränkt sei, müssten die zukünftigen Patente unter die von der Entscheidung vorgeschriebenen Zwangslizenzen fallen.

123 In ihrer Stellungnahme vom 19. August 2004 nennt Microsoft drei bestehende europäische Patente und zwei anhängige Patentanmeldungen, die sich auf die unter die Zwangslizenzen fallenden Kommunikationsprotokolle erstreckten. Nach Auffassung von Knauer, Anlage T.5, erwähnt oben in Randnummer 91, seien mehrere von den Windows-Server-Betriebssystemen für die Datei- und Druckdienste sowie Nutzer- und Gruppenverwaltungsdienste genutzte Kommunikationsprotokolle durch Patente geschützt, nämlich das Protokoll DFS (Distributed File System) durch das Patent EP 0 661 652 B1, das Protokoll SMB durch das Patent EP 0 438 571 B1 und das Protokoll Distributed Component Object Model Remote durch das Patent EP 0 669 020 B1. Die Patentanmeldungen erstreckten sich auf die Protokolle Constraint Delegation und Active Directory Sites.

124 Die Kommission nehme die patentierte Technologie von der Abhilfemaßnahme nicht aus und verlange, dass Microsoft Lizenzen für alle ihre die Kommunikationsprotokolle betreffenden Rechte des geistigen Eigentums unter Einschluss sämtlicher Patente erteile. Die Konkurrenten hätten daher keinen Grund, die Entwicklung von Anwendungen zu versuchen, die die patentierten Methoden nicht nutzten.

Schutz durch das Geschäftsgeheimnis

125 Microsoft ist der Ansicht, die Kommunikationsprotokolle seien Geschäftsgeheimnisse, die Dritten nicht zugänglich gemacht worden seien, es sei denn, diese hätten sich vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet.

126 Auf die Stellungnahme der Kommission vom 21. Juli 2004, der zufolge, erstens, sich im Wettbewerbsrecht die Rechtmäßigkeit der Weigerung, ein „Geheimnis“ zu offenbaren, das nur aufgrund einer einseitigen Geschäftsentscheidung bestehe, nach den widerstreitenden Interessen richte und, zweitens, der Schaden, der Microsoft durch die Verpflichtung zur Aufdeckung ihrer Geschäftsgeheimnisse zugefügt werde, geringer sei als der Schaden, der durch die Verpflichtung von Microsoft entstehe, die Vervielfältigung ihrer durch das Urheberrecht geschützten Werke oder die Verletzung ihrer Patentrechte zu erlauben, erwidert Microsoft, dass für sie gegenwärtig die Möglichkeit bestehe, ihre Kommunikationsprotokolle gegen Entgelt an Dritte zu überlassen, dass sie gegen diejenigen, die die Protokolle rechtswidrig benutzten, gerichtlich vorgehen könne (Stellungnahmen Prescott und Galloux, Anlage T.3 bzw. T.6, erwähnt oben in Randnr. 90) und dass folglich die Zwangslizenzen den Wert des in Rede stehenden Vermögens beeinträchtigten. Außerdem könne aus dem Urteil vom 6. Oktober 1994 in der Rechtssache T‑83/91 (Tetra Pak/Kommission, Slg. 1994, II‑755, Randnrn. 84 und 139) nicht abgeleitet werden, das Gericht sei davon ausgegangen, dass geheime Informationen in Form von Spezifikationen nicht in derselben Weise geschützt seien wie andere Rechte des geistigen Eigentums, denn das Gericht sei nicht mit der Frage befasst gewesen, ob die Spezifikationen von Pappkartons geschützte Geschäftsgeheimnisse darstellten.

Zur Erforderlichkeit der Informationen

127 In ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2004 trägt die Kommission vor, dass die Spezifikationen der Kommunikationsprotokolle von Microsoft „erforderliche Informationen zur Herstellung der Interoperabilität“ im Sinne der Richtlinie 91/250 seien und dass Microsofts Konkurrenten daher aufgrund der Zwangslizenzen, die von der Entscheidung vorgeschrieben seien, nichts erhielten, was sie nicht schon durch Dekompilierung der Windows-Server-Betriebssysteme nach Maßgabe der Ausnahmeregelung des Artikels 6 der Richtlinie erlangen könnten.

128 Microsoft ist der Auffassung, dass diese Behauptung aus mehreren Gründen unzutreffend sei.

129 Erstens stelle Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/250 nur eine begrenzte Ausnahme von den in Artikel 4 der Richtlinie aufgeführten Ausschließlichkeitsrechten des Eigentümers eines geschützten Softwareprogramms dar. Unter bestimmten, genau definierten Umständen dürfe ein „berechtigter Nutzer“ die Schnittstellen eines geschützten Softwareprogramms durch „Dekompilierung“ des maschinenlesbaren, die Schnittstellen darstellenden Codes „aufdecken“. Eine solche Dekompilierung sei nur erlaubt, wenn die Schnittstellen unerlässlich seien, um die Funktionalität eines unabhängig geschaffenen Softwareprogramms zu gewährleisten, und wenn die Schnittstellen vom Eigentümer des Programms nicht zugänglich gemacht worden seien. Abgesehen davon, dass Microsoft die Schnittstellen, die die Softwareprogramme Dritter benötigten, um die Funktionalität der Windows-Server-Betriebssysteme in Anspruch zu nehmen, bereits offen gelegt habe, seien im vorliegenden Fall die Spezifikationen von Microsofts Kommunikationsprotokollen nicht erforderlich, um die Funktionalität eines unabhängig geschaffenen Betriebssystems für Arbeitsgruppenserver zu gewährleisten. Die Entscheidung verpflichte Microsoft vielmehr, den Wettbewerbern durch Entwicklung eigener Implementierungen der Kommunikationsprotokolle von Microsoft die Herstellung von Produkten zu gestatten, die dieselben Daten- und Druckdienste sowie Nutzer- und Nutzergruppenverwaltungsdienste leisteten wie die Windows-Server-Betriebssysteme. Microsoft werde daher verpflichtet, ihren Wettbewerbern wertvolle Geschäftsinformationen unter Voraussetzungen zugänglich machen, unter denen sie nach Artikel 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie keine Dekompilierung verlangen könnten.

130 Zweitens gestatte Artikel 6 der Richtlinie 91/250 die Erlangung von Informationen durch Dekompilierung, setze jedoch in Absatz 2 der Verwendung dieser Informationen drei enge Grenzen, zu denen das Verbot gehöre, diese Informationen zur Schaffung eines Programms zu verwenden, mit dem dasjenige Programm vervielfältigt werde, das Gegenstand der Dekompilierung gewesen sei. Die Entscheidung jedoch enthalte keine solche Grenze; vielmehr gestatte sie den Lizenznehmern die Entwicklung von Anwendungen, die Microsofts Urheberrecht an den Spezifikationen der Kommunikationsprotokolle verletze.

131 Drittens hätten die Spezifikationen einen größeren Wert als die Informationen, die Microsofts Konkurrenten aufgrund einer rechtmäßigen Dekompilierung erhalten könnten.

Zum schwerwiegenden und nicht wieder gutzumachenden Schaden

132 Microsoft führt als Nächstes aus, die Offenlegung der durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Informationen führe zu einem schwerwiegenden und nicht wieder gutzumachenden Schaden.

133 Dadurch, dass Artikel 5 Buchstabe a der Entscheidung Microsofts Konkurrenten die Nutzung der Kommunikationsprotokolle für den Vertrieb von Server-Betriebssystemen gestatte, die an die Stelle der von Microsoft vertriebenen Server-Betriebssysteme treten könnten, werde Microsoft um den Genuss der Wettbewerbsvorteile gebracht, die sie durch ihre Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen erworben habe. Die Rechte des geistigen Eigentums umfassten jedoch auch das Recht, darüber zu entscheiden, ob und wie das geschützte Eigentum genutzt werde. Es sei bereits entschieden worden, dass die Zwangslizenz den „Grundgedanken“ des geistigen Eigentums verletze, dass dieses „dem Urheber schöpferischer und ursprünglicher Werke das ausschließliche Recht gewährt, diese Werke zu verwerten“ (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Oktober 2001 in der Rechtssache T‑184/01 R, IMS Health/Kommission, Slg. 2001, II‑3193, Randnr. 125). Deshalb habe das Gericht erkannt, dass das an ein Unternehmen gerichtete Verlangen, Lizenzen für ihre Immaterialgüterrechte zu erteilen, auch wenn es „rein vorübergehender Natur“ sei, die Gefahr beinhalte, dass dem Unternehmen ein „schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden“ entstehe, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Informationen bereits dem Bereich der freien Verfügbarkeit angehörten (ebenda, Randnr. 127).

134 Dass die Offenlegung des geistigen Eigentums nicht wieder rückgängig zu machen sei, werde besonders bei den Geschäftsgeheimnissen deutlich. Im vorliegenden Fall erstrecke sich das geistige Eigentum auf Microsofts Konzepte zur Lösung bestimmter Aufgaben, die die Server-Betriebssysteme allein und in Zusammenarbeit mit Client-PC‑ und Server-Betriebssystemen auszuführen hätten. Das durch die Aufdeckung dieser Konzepte entstandene Wissen würde nie wieder aus dem Gedächtnis der Empfänger gelöscht werden können.

135 Die Verpflichtung, Lizenzen für durch das Urheberrecht geschützte Informationen zu erteilen, habe ebenfalls irreversible Wettbewerbswirkungen. Die Untersuchung der durch das Urheberrecht geschützten Spezifikationen der Kommunikationsprotokolle könne Microsofts Konkurrenten eine profunde Kenntnis der internen Arbeitsweisen ihrer Betriebssysteme verschaffen und versetze sie in die Lage, die Kenntnis für ihre eigenen Produkte zu nutzen. Es sei später unmöglich festzustellen, dass Microsofts Konkurrenten diese Kenntnis nicht genutzt hätten.

136 Die Zwangslizenzen für die Patente verursachten gleichfalls einen nicht wieder gutzumachenden Schaden. Zwar werde Microsoft nach einer Aufhebung der Entscheidung Dritte gerichtlich in Anspruch nehmen können, um sie an einer Nutzung der patentierten Technologie zu hindern, doch sei eine Prüfung, ob Microsofts Technologie noch genutzt werde, besonders kompliziert und ineffizient, und die zwischenzeitlich hergestellten Produkte, die Microsofts Erfindungen einbezögen, blieben wahrscheinlich in den Vertriebskanälen und im Besitz der Kunden.

137 Obwohl die Entscheidung Microsoft gestatte, Lizenzen für diese Rechte des geistigen Eigentums unter „vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen“ zu erteilen, was wohl die Zahlung einer Gebühr einschließe, werde der an Microsofts Rechten des geistigen Eigentums entstandene Schaden durch die Zahlung einer solchen Gebühr nicht ausgeglichen (vgl. in diesem Sinne Beschluss IMS Health/Kommission, zitiert oben in Randnr. 133, Randnr. 125).

– Beschränkung der geschäftlichen Entscheidungsfreiheit von Microsoft

138 Unter Hinweis auf die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 3. Juni 1996 in der Rechtssache T‑41/96 R (Bayer/Kommission, Slg. 1996, II‑381, Randnr. 54) und IMS Health/Kommission (zitiert oben in Randnr. 133, Randnr. 130) trägt Microsoft vor, ihre Freiheit, über die wesentlichen Elemente ihrer Geschäftspolitik zu entscheiden, werde wie in den Fällen, die zu den genannten Beschlüssen geführt hätten, durch den Vollzug der Entscheidung eingeschränkt.

▪ Zur Freiheit der Informationsübermittlung

139 Im vorliegenden Fall gehöre es nicht zu Microsofts Geschäftspolitik, für ihre Kommunikationsprotokolle eine allgemeine Lizenz zu vergeben. Die Erteilung von Lizenzen für ihre Client-Server-Kommunikationsprotokolle sei im Rahmen des US-amerikanischen Vergleichs vereinbart worden, dieser Vergleich erstrecke sich indessen nicht auf die Erteilung von Lizenzen für Server-Server-Kommunikationsprotokolle. Indem Microsoft verpflichtet werde, die Spezifikationen der Server-Server-Kommunikationsprotokolle, die überwiegend nicht erstellt worden seien, zur Verfügung zu stellen, mache die Entscheidung aus Microsoft einen Technologielieferanten für ihre Konkurrenten auf dem Gebiet der Server-Betriebssysteme.

140 Microsoft legt sodann die Unterschiede dar, die zwischen dem US-amerikanischen Vergleich und der mit Sun Microsystems geschlossenen Vereinbarung einerseits und der Entscheidung andererseits bestünden.

141 Der US-amerikanische Vergleich sehe die Erteilung von Lizenzen für die Client-Server-Kommunikationsprotokolle nur zu dem Zweck vor, die Interoperabilität mit den Windows-Client-PC‑Betriebssystemen sicherzustellen. Im Unterschied hierzu schreibe die Entscheidung vor, für die genannten Protokolle Lizenzen zwecks Verwendung in Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver zu vergeben, die Daten- und Druckdienste sowie Nutzer- und Nutzergruppenverwaltungsdienste für alle Windows-Client-PC‑ oder Windows-Server-Betriebssysteme zur Verfügung stellten.

142 Der im April 2004 mit Sun Microsystems – dem einzigen Beschwerdeführer vor der Kommission – geschlossene Vergleich habe u. a. aus einer Reihe gegenseitiger Vereinbarungen bestanden, in denen sich die Beteiligten auf die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Produkten sowie auf die Vergabe wechselseitiger Lizenzen geeinigt hätten, zu denen auch Lizenzen für Kommunikationsprotokolle der von der Entscheidung erfassten Art gehörten. Microsoft betont jedoch, dass ihr die wechselseitigen Lizenzen eine Gegenleistung in Form des Zugangs zum geistigen Eigentum von Sun Microsystems gewährten und dass für Sun Microsystems ein Anreiz bestehe, Microsofts Rechte des geistigen Eigentums an der lizenzierten Technologie zu beachten. Dadurch, dass diese Vereinbarungen gegenseitig seien, erhalte Microsoft eine Gegenleistung, die bei den von der Entscheidung vorgeschriebenen Zwangslizenzen gerade fehle.

▪ Zur Freiheit der Produktentwicklung

143 Microsoft führt aus, sie werde durch den Vollzug der Entscheidung ihre Fähigkeit zur Produktentwicklung verlieren. Die Zwangslizenzen für die Kommunikationsprotokolle gefährdeten definitiv ihre Freiheit, über die Produktentwicklung zu bestimmen. Die zukünftige Verbesserung der Protokolle und damit auch Microsofts Innovationsfähigkeit seien, wie die Studie Madnick und Meyer zeige, beeinträchtigt. Sobald Drittprodukte vom Aufbau eines Windows-Server-Betriebssystems abhängig seien und nicht anhand der veröffentlichten Schnittstellen auf die Funktionalität dieses Betriebssystems zurückgriffen, sei Microsofts Möglichkeit, den Aufbau im Interesse einer Produktverbesserung zu ändern, eingeschränkt. Die gegenteiligen Behauptungen der Kommission in ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2004 seien eine Verkennung der tatsächlichen geschäftlichen Verhältnisse. Für Microsoft sei es schon eine technische Herausforderung, im Rahmen der nachfolgenden Veröffentlichungen neuer Windows-Server-Betriebssysteme die Rückwärtskompitabilität mit den mehreren tausend veröffentlichten Schnittstellen aufrechtzuhalten, die von den Softwareprogrammen Dritter genutzt würden. Das Hinzufügen neuer Funktionalitäten und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit der bestehenden Funktionalitäten werde erheblich erschwert, wenn die Softwareprogramme Dritter anhand ehemals vertraulicher Protokolle auf die Windows-Funktionalitäten zurückgriffen (Studien Madnick und Meyer, Anlagen R.2 und T.7).

▪ Zur Notwendigkeit einer „Härtung“ der Protokolle

144 Die privaten Protokolle seien nicht für die Nutzung in Softwareerzeugnissen unbekannter Dritter entworfen worden. Daher könne die Offenlegung einer großen Anzahl privater Kommunikationsprotokolle zu Störungen, Pannen und Sicherheitsrisiken führen. Microsoft müsse somit einen Teil ihrer Ressourcen für die Härtung der Protokolle verwenden, um eine versehentliche oder böswillige Nutzung abzuwehren, was oft die Aufnahme eines Sicherungscodes oder die Vornahme umfangreicher zusätzlicher Tests erforderlich mache, bevor die Produkte, die Kommunikationsprotokolle verwendeten, in den Handel gebracht würden. Insoweit beeinträchtige die Entscheidung irreversibel Microsofts Freiheit, ihre Produkte in der von ihr für angemessen erachteten Weise zu entwickeln.

145 In ihrer Stellungnahme vom 19. August 2004 fügt Microsoft hinzu, dass es die Kunden technisch verwundbar mache, wenn die Spezifikationen der Kommunikationsprotokolle, die stets nur die Kommunikation zwischen den Windows-Server-Betriebssystemen bezweckt hätten, den Kunden zur Verfügung gestellt würden. Microsoft bezieht sich hierzu auf die Studien Madnick und Meyer, Anlagen R.2 und T.7. Derartige Protokolle stellten zahlreiche Forderungen bezüglich der internen Arbeitsweise der Server-Betriebssysteme auf, die gemeinsam Arbeitsgruppendienste erbrächten. Sie verfügten daher nicht über die Schutzmechanismen, mit denen sie ausgestattet wären, wenn sie für die Kommunikation mit Softwareerzeugnissen Dritter entwickelt worden wären. Zwar sei es für Microsoft möglich, in Zukunft die Implementierung ihrer Kommunikationsprotokolle zu „härten“, doch gebe es in den Netzwerken der Kunden Millionen von Windows-Server-Betriebssystemen, die die Protokolle in ihrem gegenwärtigen Zustand nutzten. Es sei nicht möglich, diese Produkte nachträglich zu ändern, um sie vor missbräuchlicher Verwendung der Kommunikationsprotokolle zu schützen, da die Installation der erforderlichen Schutzmechanismen umfangreiche Änderungen der bereits im Gebrauch befindlichen Produkte erfordern würde. Auch wenn die Kommission sich über das, was sie als „Sicherheit durch Unklarheit“ bezeichne (Anlage S.2), lustig mache, die Kunden seien nicht zufrieden, wenn sie erfahren müssten, dass die jetzigen Windows-Server-Betriebssysteme durch die in der Entscheidung von der Kommission angeordnete Offenlegung störungsanfällig geworden seien (Studie Madnick und Meyer, Anlage T.7). Die Protokolle seien kompliziert und das Risiko von Fehlern bei ihrer Implementierung in einem anderen Betriebssystem für Arbeitsgruppenserver beträchtlich. Ein solcher Fehler könne zu bedeutenden Datenverlusten und Datenveränderungen und zugleich zu einem Schaden bei Microsoft und ihren Kunden führen. Selbstverständlich reagierten die Kunden empfindlich bei Datenverlusten und Datenveränderungen, so dass Microsoft Schaden erleide, vor allem im Hinblick auf ihren Ruf, wenn die bestehende Grundlage der Windows-Server-Betriebssysteme durch eine fehlerhafte Nutzung der Microsoft-Kommunikationsprotokolle aufs Spiel gesetzt werde. Die Kommission behaupte, „jeder Schaden kann wieder gutgemacht werden …, sobald die Entscheidung für nichtig erklärt ist“. Die Nichtigerklärung könne jedoch weder den Datenverlust noch die Datenveränderung beseitigen noch könne sie Microsofts Ruf wiederherstellen.

– Die irreversible Änderung der Marktbedingungen

146 Microsoft führt aus, die Zwangslizenzen würden die gegebenen Marktbedingungen unwiderruflich zu ihrem Nachteil verändern. Diese Veränderung habe die Kommission offenbar herbeiführen wollen, wie sich aus Randnummer 695 der Entscheidung ergebe: „Hätten Microsofts Konkurrenten Zugang zu den begehrten Informationen zur Interoperabilität, könnten sie diese dazu verwenden, die verbesserten Funktionen ihrer eigenen Erzeugnisse im Rahmen des auf Interoperabilität basierenden Beziehungsnetzes, das die Windows-Domänenarchitektur stütze, zugänglich zu machen.“

147 Als Beleg für die irreversiblen Marktveränderungen macht Microsoft geltend, dass eine Prüfung der detaillierten Spezifikationen der ihr gehörenden Kommunikationsprotokolle, die aufgrund der Zwangslizenzen möglich werde, den Wettbewerbern wichtige Aspekte des Aufbaus der Windows-Server-Betriebssysteme verraten könne. Wie in der Studie Madnick und Meyer ausgeführt, seien die Spezifikationen der früher privaten Kommunikationsprotokolle in besonderem Maß geeignet, Informationen über den internen Entwurf der Betriebssysteme preiszugeben, weil diese Protokolle oft von ihrer spezifischen Implementierung in einen Softwarecode abhängig seien. Die Nutzung der Kommunikationsprotokolle durch Dritte werde somit die Feststellung verschiedener Details beinhalten, während die Details unausgesprochen blieben, wenn die Protokolle ausschließlich von verschiedenen Kopien desselben Betriebssystems, das auf verschiedenen Servern laufe, genutzt würden.

148 Eine Offenlegung dieser Informationen in großem Rahmen gebe Microsofts Konkurrenten die Möglichkeit, in ihren Server-Betriebssystemen eine Reihe von Funktionalitäten nachzubilden, die Microsoft dank eigener Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen entwickelt habe. Der Schaden, der Microsoft hierdurch entstehe, gehe weit über den Rahmen der vorgeschriebenen Offenlegung, über den Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und sogar über den geografischen Geltungsbereich einer Zwangslizenz hinaus.

Zur Interessenabwägung

149 Erstens trägt Microsoft vor, das Interesse der Gemeinschaften an der Festsetzung einer wirksamen Abhilfe mache einen sofortigen Vollzug des Artikels 5 Buchstaben a bis c der Entscheidung nicht erforderlich.

150 Da der Zweck des Artikels 82 EG darin bestehe, „die Interessen der Verbraucher zu wahren, und nicht, die Situation einzelner Wettbewerber zu schützen“ (Beschluss IMS Health/Kommission, zitiert oben in Randnr. 133, Randnr. 145), sei es von besonderer Bedeutung, wenn den Verbrauchern kein Schaden entstanden sei. Im vorliegenden Fall ständen den Kunden verschiedene Interoperabilitätslösungen zur Verfügung. So habe während des fünfjährigen Verfahrens vor der Kommission kein Unternehmen erklärt, es habe sich für ein Server-Betriebssystem entscheiden wollen, das kein Windows-Server-Betriebssystem sei, es sei jedoch gezwungen gewesen, aus Gründen der Interoper