URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

19. Februar 1998

Rechtssache T-142/96

Anne-Marie Toller

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Gutachten des Invaliditätsausschusses — Unzulängliche fachliche Leistungen — Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst — Antrag auf erneute Prüfung — Neuer wesentlicher Gesichtspunkt — Ausschlußfrist — Zulässigkeit“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-179

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die Überprüfung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 über die Entfernung der Klägerin aus dem Dienst wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen abgelehnt wurde

Ergebnis:

Unzulässigkeit

Zusammenfassung des Urteils

Die Klägerin war bis zum 30. September 1993 Beamtin der Besoldungsgruppe C 5 in der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD IX) der Kommission.

Im Rahmen eines am 4. September 1990 gegen die Klägerin eingeleiteten Disziplinarverfahrens wurde der Invaliditätsausschuß, der sich aus dem von der Kommission benannten Dr. Sternon, dem von der Klägerin benannten Dr. Antoine und dem von diesen beiden Ärzten im gegenseitigen Einvernehmen benannten Dr. Marneffe zusammensetzte, gebeten, zu der von der Klägerin geltend gemachten dauernden Vollinvalidität und zu etwaigen medizinischen Ursachen für das ihr vorgeworfene Fernbleiben vom Dienst in den Jahren 1990 und 1991 Stellung zu nehmen. Dieser Ausschuß hörte die Klägerin in einer Sitzung am 6. Januar 1992 an und gab am 25. Mai 1992 einstimmig seine Stellungnahme ab, nach der „weder ein eine dauernde Vollinvalidität rechtfertigender medizinischer Grund“ und „noch eine die Arbeitsfähigkeit stark beeinträchtigende Erkrankung habe festgestellt werden können“ und „folglich die langfristigen Dienstunfähigkeiten (insbesondere 1990 und 1991) medizinisch nicht gerechtfertigt sind“.

Mit Entscheidung vom 1. Juli 1993 entfernte die Anstellungsbehörde die Klägerin mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 ohne Kürzung oder Aberkennung des Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt aus dem Dienst (Entscheidung vom 1. Juli 1993).

Die Anstellungsbehörde berücksichtigte bei dieser Entscheidung zwei frühere Disziplinarstrafen, die Einstufung in eine zwei Stufen niedrigere Dienstaltersstufe und die Rückstufung von der Besoldungsgruppe C 4 in die Besoldungsgruppe C 5, und den Umstand, daß die fachlichen Leistungen der Klägerin wegen des streitigen Fernbleibens vom Dienst in den Jahren 1990 und 1991 unzulänglich gewesen seien.

Mit Entscheidung vom 23. September 1994 wurde eine dauernde Teilinvalidität der Klägerin von 2 % aufgrund eines Unfalls am 19. April 1993 anerkannt. Mit Entscheidung vom 24. November 1994 wurde eine durch einen Unfall am 19. März 1990 verursachte dauernde Teilinvalidität der Klägerin von 3 % anerkannt. Mit Entscheidung vom 19. Dezember 1994 wurde eine auf einem Unfall am 5. April 1991 beruhende dauernde Teilinvalidität der Klägerin von 1 % anerkannt.

Am 15. September 1995 beantragte die Klägerin bei der Kommission die Überprüfung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 über ihre Entfernung aus dem Dienst. Der Antrag der Klägerin wurde von der Kommission am 16. November 1995 ausdrücklich abgelehnt. Am 13. Februar 1996 legte die Klägerin gegen diese Entscheidung eine Beschwerde ein, die stillschweigend zurückgewiesen wurde.

Zulässigkeit

Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) festgelegten Beschwerde- und Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt wurden. Die möglichen Ausnahmen oder Abweichungen von diesen Fristen sind eng auszulegen (Randnr. 45).

Vgl Gericht. 15 Dezember 1995. Progoulis/Kommission, T-131/95, Slg. ÖD 1995, II-907, Randnr 36: Gericht. 23 April 1996, Mancini/Kommission.T-113/95. Slg. ÖD 1996, II-543, Randnr. 20: Gerichtshof. 23. Januar 1997. Coen. C-246/95, Slg. 1997. I-403, Randnr. 21; Gericht, 11. Juli 1997, Chauvin/Kommission.T-16/97, Slg. ÖD 1997, II-681, Randnr. 32

Es ist unstreitig, daß die Klägerin nicht innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Frist von drei Monaten gegen die Entscheidung vom 1. Juli 1993 Beschwerde einlegte. Diese Entscheidung ist folglich mit Ablauf der Beschwerdefrist am 2. Oktober 1993 bestandskräftig geworden, da die Klägerin in ihrem Antrag vom 15. September 1995 einräumte, daß ihr die Entscheidung vom 1. Juli 1993 am 2. Juli 1993 mitgeteilt worden sei (Randnr. 46).

Aus den Schriftsätzen der Klägerin und ihren Erklärungen in der mündlichen Verhandlung ergibt sich, daß ihre Klage in Wirklichkeit auf eine Überprüfung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 gerichtet ist (Randnr. 47).

Zwar kann jeder Beamte nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Entscheidung an die Anstellungsbehörde richten; doch erlaubt diese Befugnis dem Beamten nicht, die Fristen der Artikel 90 und 91 für die Einreichung einer Beschwerde und einer Klage dadurch zu umgehen, daß er eine frühere Entscheidung, die er nicht fristgerecht angefochten hat, im Wege eines Antrags mittelbar in Frage stellt. Nur das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann einen Antrag auf Überprüfung einer solchen Entscheidung rechtfertigen (Randnr. 48).

Vgl. Gerichtshof, 15. Mai 1985, Esly/Kommission, 127/84, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10; Chauvin/Kommission, a. a. O., Randnr. 37

Die Aufgabe des Invaliditätsausschusses bestand darin, zur Frage der von der Klägerin geltend gemachten dauernden Vollinvalidität Stellung zu nehmen und in diesem Rahmen etwaige medizinische Rechtfertigungsgründe für das streitige Fernbleiben der Klägerin vom Dienst in den Jahren 1990 und 1991 zu prüfen. Die Entscheidung vom 1. Juli 1993 beruht auf dem Gutachten des Invaliditätsausschusses vom 25. Mai 1992. Rügen, die die Klägerin unter Berufung auf von ihr als neu und wesentlich bezeichnete Gesichtspunkte gegen das Gutachten des Invaliditätsausschusses und - im Hinblick auf die medizinische Beurteilung ihres Zustande - gegen die Entscheidung vom 1. Juli 1993 anführt, sind daher nur insofern erheblich, als sie sich auf die Jahre 1990 und 1991 beziehen (Randnr. 49).

Die vom Invaliditätsausschuß formulierten medizinischen Beurteilungen im eigentlichen Sinne sind als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen abgegeben worden sind; die gerichtliche Überprüfung kann sich nur darauf erstrecken, ob ein solcher Ausschuß ordnungsgemäß gebildet worden und tätig geworden ist, und ob seine Gutachten ordnungsgemäß sind. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin niemals Zweifel daran geäußert, daß der Invaliditätsausschuß sein Gutachten vom 25. Mai 1992 unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen abgegeben habe (Randnr. 50).

Vgl. Gerichtshof. 29 November 1984, Suss/Kommission. 265/83. Slg. 1984. 4029, Randnrn.9bis 15: Gericht, 12. Juli 1990, Vidrányi/Kommission, T-154/89, Slg. 1990, II-445. Randnr 48; Gericht. 14 Januar 1993, F./Kommission. T-88/91, Slg. 1993, II-13. Randnr 39; Gericht 30 Mai 1995. Saby/Kommission. T-556/93. Slg ÖD 1995, II-375, Randnr 35

Die Prüfung der verschiedenen von der Klägerin seit Stellung ihres Antrags vom 15. September 1995 angeführten Gesichtspunkte ergibt, daß sie das Vorliegen einer wesentlich neuen, eine Überprüfung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 rechtfertigenden Tatsache nicht dargetan hat. Die Klägerin kann daher diese Entscheidung nicht mehr anfechten (Randnrn. 52 bis 67).

Da im übrigen die Klägerin eine Überprüfung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 im Licht angeblicher wesentlicher neuer Tatsachen erreichen möchte, stellt die Handlung, mit der die Klägerin die Kommission am 15. September 1995 aufforderte, ihre Entscheidung vom 1. Juli 1993 zu überprüfen, unabhängig davon, wofür sie die Parteien gehalten haben, eine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts dar (Randnr. 68).

Allerdings fehlen bislang Entscheidungen, die sich speziell auf die Frist für die Stellung eines Antrags auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung beziehen, doch lassen mehrere Anhaltspunkte darauf schließen, daß diese Frist der Beschwerdefrist des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts entspricht (Randnr. 69).

Zwar können gestützt auf eine wesentliche neue Tatsache die Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts für die Beanstandung einer bereits bestandskräftigen Entscheidung erneut in Lauf gesetzt werden, doch kann der erneute Beginn dieser Fristen nicht dazu führen, daß längere als die genannten Fristen gewährt werden. Auf diese Weise wird verhindert, daß Kläger, die unter Einhaltung der Frist des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts eine Beschwerde gegen eine noch nicht bestandskräftig gewordene Entscheidung einlegen, in objektiv ungerechtfertigter Weise gegenüber Klägern diskriminiert werden, die gegen eine bereits bestandskräftige Entscheidung eine Beschwerde in Form eines Antrags auf Überprüfung aufgrund neuer Tatsachen einlegen (Randnr. 73).

Vgl. Gericht, 11. März 1993, Boessen/WSA, T-87/91, Slg. 1993, II-235, Randnr. 28; Progoulis/Kommission, a.a.O., Randnrn. 39 und 50; Chauvin/Kommission, a.a.O., Randnrn. 44 und 53

Aus Gründen der Rechtssicherheit muß die in Rede stehende Frist zu dem Zeitpunkt beginnen, zu dem die vom Betroffenen zur Rechtfertigung der Überprüfung der ihn beschwerenden Entscheidung angeführte wesentliche neue Tatsache eingetreten ist oder zu dem er hiervon tatsächlich Kenntnis erlangt hat (Randnr. 74).

Vgl. Boessen/WSA, a. a. O., Randnr. 28

Ein Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung ist als Beschwerde anzusehen. Er muß demgemäß innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt des Eintritts der wesentlichen neuen Tatsache, auf die sich der Beamte zu berufen beabsichtigt, oder der Erlangung der tatsächlichen Kenntnis hiervon gestellt werden, da nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts die Frist für die Einlegung einer Beschwerde gegen eine beschwerende Entscheidung drei Monate beträgt (Randnr. 75).

Hier ist im für die Klägerin günstigsten Fall der letzte von ihr für ihren Überprüfungsantrag vom 15. September 1995 angeführte Gesichtspunkt das medizinische Gutachten von Dr. Marichal vom 17. Mai 1995. Es sind also jedenfalls mehr als drei Monate von dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin von den von ihr angeführten neuen wesentlichen Tatsachen Kenntnis erlangte, bis zur Einlegung der streitigen Beschwerde vergangen (Randnr. 76).

Tenor:

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.