Um die Bedeutung der ersten Frage klar zu verstehen, ist es nützlich, darauf hinzuweisen, daß das vorlegende Gericht in seinem erwähnten Beschluß unter anderem ausgeführt hat, die Bundesrepublik Deutschland sei der einzige Staat im Bereich der Europäischen Gemeinschaft, in dem das Verbot der Nachtarbeit auf dem Sektor der Backwarenherstellung bestehe, wodurch „eine Wettbewerbsverzerrung“ zum Nachteil der deutschen Hersteller eingetreten sei, insbesondere derjenigen, die in den Grenzgebieten tätig seien. Diese würden dadurch benachteiligt, daß Unternehmen aus den angrenzenden Staaten, in denen keine entsprechenden Beschränkungen der Arbeitszeit gälten, weite Teile der Bundesrepublik Deutschland erheblich früher als die deutschen Hersteller mit Backwaren versorgen könnten. Daher ist das Amtsgericht Wiesbaden der Auffassung, daß § 5 des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien mit Artikel 7 EWG-Vertrag unvereinbar sein könnte.

Es sei gleich gesagt, daß nach meiner Auffassung eine solche Unvereinbarkeit nicht besteht. Artikel 7 soll, indem „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ verboten wird, verhindern, daß Bürger eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund ihrer Eigenschaft als Ausländer diskriminiert werden. Bekanntlich ist Artikel 7 gerade wegen dieser Funktion vor allem in den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr verwirklicht worden. Dies hat jedoch nichts mit eventuellen Verzerrungen des Wettbewerbs zum Nachteil der Angehörigen eines Mitgliedstaats zu tun, die möglicherweise aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Staates entstehen. Rechtsvorschriften wie die, um die es im vorliegenden Fall geht, sind in Wirklichkeit nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit der Unternehmer anwendbar, sondern allein deshalb, weil diese im deutschen Hoheitsgebiet tätig werden. Ein französischer oder italienischer Backwarenhersteller wäre in Deutschland ebenfalls dem fraglichen Gesetz unterworfen. Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit zu der Feststellung, daß in solchen Fällen keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vorliegt und Artikel 7 EWG-Vertrag daher nicht verletzt ist (vgl. Urteil vom 30. November 1978 in der Rechtssache 31/78, Bussone, Slg. 1978, 2429, Randnr. 37 ff. der Entscheidungsgründe). Zu einem anderen Ergebnis könnte man — und müßte man sogar — nur dann kommen, wenn die Neutralität der innerstaatlichen Regelung nur scheinbar wäre und in Wirklichkeit, auch wenn sie das Diskriminierungsverbot der Form nach beachtete, protektionistiselle Ziele zum Vorteil der Bürger des betreffenden Staates verfolgte. Dies ist aber bei Rechtsvorschriften wie den deutschen über die Nachtarbeit in Betrieben der Backwarenherstellung offensichtlich nicht der Fall.

Generell muß man anerkennen, daß für die Regelung der Arbeitszeit die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig geblieben sind und daß deshalb von Staat zu Staat unterschiedliche Regelungen möglich sind. Die nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet können natürlich einen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß auf die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen ausüben, für die sie gelten, und in bestimmten Fällen, vor allem zwischen grenznahen Unternehmen, die dieseits und jenseits einer Grenze ansässig sind, zu Störungen des Gleichgewichts führen. In sochen Fällen sind jedoch nicht notwendig Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verletzt. Führen die vorhandenen Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften auf den Gebieten, für die der staatliche Gesetzgeber zuständig ist, zu Verzerrungen des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt, so ist das äußerste Mittel zur Abhilfe der Erlaß von Rechtsangleichungsrichtlinien durch die Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 101 EWG-Vertrag.