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Leitsätze



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1 . INDIVIDÜLLE MASSNAHME EINES ORGANS - MASSGEBENDER TEXT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 )

2 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG - VERFAHREN VOR DER KOMMISSION - UNTERRICHTUNG DER BETEILIGTEN VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG - GEGENSTAND

3 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG - KEIN GESONDERTER ANWENDUNGSBEREICH DIESER VORSCHRIFTEN JE NACH DER WIRTSCHAFTLICHEN FUNKTION DER UNTERNEHMEN

4 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - DEN WETTBEWERB EINSCHRÄNKENDE VEREINBARUNGEN - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

5 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 - EWG-VERTRAG KANN EINGREIFEN

6 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - VEREINBARUNGEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

7 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - DEN WETTBEWERB VERHINDERNDE, EINSCHRÄNKENDE ODER VERFÄLSCHENDE VEREINBARUNGEN - BEURTEILUNGSKRITERIEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )

8 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - NICHT ALS SOLCHE VERBOTEN - VERBOT KANN EINGREIFEN, WENN VEREINBARUNGEN DIE NATIONALEN MÄRKTE GEGENEINANDER ABSCHLIESSEN

9 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE VEREINBARUNGEN - UMFANG DES VERBOTS - BESCHRÄNKUNG AUF DIE TEILE DER VEREINBARUNG, WELCHE DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGRÜNDEN, FALLS SIE SICH VON DEN ÜBRIGEN TEILEN DER VEREINBARUNG TRENNEN LASSEN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSÄTZE 1 UND 2 )

10 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - INNERSTAATLICHE GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE - BEFUGNIS DER KOMMISSION ZUR VERHINDERUNG IHRER MISSBRÄUCHLICHEN BENUTZUNG

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36, 85, 222, 234; VERORDNUNG NR . 17, ARTIKEL 3 )

11 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN - NICHT AN DER VEREINBARUNG BETEILIGTE VERTRIEBSBERECHTIGTE - KEINE VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION, DIESE VON AMTS WEGEN IM VERFAHREN VOR DER KOMMISSION ANZUHÖREN

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

12 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - KARTELLE - VERBOT - BEFREIUNG - NACHWEIS DER BEFREIUNGSVORAUSSETZUNGEN - AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG DER VON DIESER VORGENOMMENEN WERTUNGEN - GEGENSTAND

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

13 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - KARTELLE - VERBOT - BEFREIUNG - BEFREIUNGSVORAUSSETZUNGEN - VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . IST EINE MASSNAHME EINES ORGANS AN NAMENTLICH GENANNTE EMPFÄNGER GERICHTET, SO IST NUR DER DIESEN ZUGESTELLTE TEXT MASSGEBEND .

2 . IM VERWALTUNGSVERFAHREN VOR DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG MÜSSEN DIE BETEILIGTEN ÜBER DEN SACHVERHALT UNTERRICHTET WERDEN, AUS DEM SICH DIE VON DER KOMMISSION IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTE ERGEBEN . DAGEGEN IST ES NICHT ERFORDERLICH, IHNEN SÄMTLICHE UNTERLAGEN ZU ÜBERMITTELN .

3 . DER WORTLAUT DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG BIETET KEINEN ANHALTSPUNKT DAFÜR, DASS JEDEM VON IHNEN JE NACH DER WIRTSCHAFTLICHEN FUNKTION DER VERTRAGSPARTEIEN EIN GESONDERTER ANWENDUNGSBEREICH ZUGEWIESEN WÄRE .

4 . VERFÄLSCHUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG WERDEN NICHT NUR DURCH VEREINBARUNGEN BEGRÜNDET, DIE DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN BESCHRÄNKEN, SONDERN AUCH DURCH SOLCHE, DIE DEN WETTBEWERB VERHINDERN ODER BEGRENZEN, DER ZWISCHEN EINEM BETEILIGTEN UND DRITTEN PERSONEN STATTFINDEN KÖNNTE . HIERBEI IST ES UNERHEBLICH, OB DIE VERTRAGSPARTEIEN NACH IHRER WIRTSCHAFTLICHEN STELLUNG UND FUNKTION AUF GLEICHER EBENE STEHEN .

5 . EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG KANN, AUCH WENN SIE NICHT ZUM MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG FÜHRT, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SEIN UND ZUGLEICH EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN, SO DASS SIE UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÄLLT .

6 . DER BEGRIFF DER " VEREINBARUNGEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND ", SOLL AUF DEM GEBIET DES KARTELLRECHTS DEN GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON DEM DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ABGRENZEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG KOMMT ES INSBESONDERE DARAUF AN, OB DIE VEREINBARUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER DER MÖGLICHKEIT NACH GEEIGNET IST, DIE FREIHEIT DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE ZU GEFÄHRDEN, DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KANN . DESHALB SCHLIESST DER UMSTAND, DASS EINE VEREINBARUNG ZU EINER SELBST BETRÄCHTLICHEN AUSWEITUNG DES HANDELSVOLUMENS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN FÜHRT, NOCH NICHT AUS, DASS DIE VEREINBARUNG DEN HANDEL IM SINNE VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG " BEEINTRÄCHTIGEN " KANN .

7 . BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BRAUCHEN DIE TATSÄCHLICHEN AUSWIRKUNGEN EINER VEREINBARUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN, WENN DIESE EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKT .

8 . ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN HERSTELLERN UND UNABHÄNGIGEN VERTRIEBSBERECHTIGTEN FALLEN ALS SOLCHE NICHT NOTWENDIGERWEISE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG . JEDOCH KANN EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN EINEM HERSTELLER UND EINEM VERTRIEBSUNTERNEHMEN, DIE DARAUF ABZIELT, DIE NATIONALEN SCHRANKEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WIEDER AUFZURICHTEN, DEN GRUNDLEGENDEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLAUFEN .

9 . DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST AUF DIEJENIGEN TEILE DER VEREINBARUNG ZU BESCHRÄNKEN, WELCHE DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGRÜNDEN, WENN DIESE SICH VERNÜNFTIGERWEISE VON DEN ANDEREN TEILEN DER VEREINBARUNG TRENNEN LASSEN .

10 . DIE ARTIKEL 36, 222 UND 234 EWG-VERTRAG SCHLIESSEN NICHT JEGLICHEN EINFLUSS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DIE AUSÜBUNG DER GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE DES INNERSTAATLICHEN RECHTS AUS .

MIT DER WETTBEWERBSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT IST ES UNVEREINBAR, DASS DIE SICH AUS DEM WARENZEICHENRECHT DER VERSCHIEDENEN STAATEN ERGEBENDEN ANSPRÜCHE ZU ZWECKEN MISSBRAUCHT WERDEN, DIE DEM KARTELLRECHT DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLAUFEN .

11 . IST EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ZU PRÜFEN, SO IST DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET, DIEJENIGEN VERTRIEBSBERECHTIGTEN DES BETEILIGTEN LIEFERANTEN, DIE NICHT VERTRAGSPARTEIEN SIND, IN DEM VOR IHR ANHÄNGIGEN VERFAHREN VOM AMTS WEGEN ZU HÖREN .

12 . DIE KOMMISSION DARF SICH NICHT DARAUF BESCHRÄNKEN, VON DEN UNTERNEHMEN DEN NACHWEIS DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VOM VERBOT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU VERLANGEN, SONDERN MUSS NACH DEN GRUNDSÄTZEN EINER GUTEN VERWALTUNGSFÜHRUNG MIT DEN IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTELN ZUR AUFKLÄRUNG DES RECHTSERHEBLICHEN SACHVERHALTS BEITRAGEN .

DIE GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG DER SCHWIERIGEN WERTUNGEN WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALTE, ZU DENEN DIE KOMMISSION IM VERFAHREN AUF BEFREIUNG VOM KARTELLVERBOT GENÖTIGT IST, MUSS DEM RECHNUNG TRAGEN UND SICH DESHALB AUF DIE RICHTIGKEIT DER DIESEN WERTUNGEN ZUGRUNDE LIEGENDEN TATSACHEN UND DEREN SUBSUMTION UNTER DIE BEGRIFFE DES GELTENDEN RECHTS BESCHRÄNKEN . SIE HAT SICH IN ERSTER LINIE AUF DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ZU ERSTRECKEN, AUS DER HERVORGEHEN MUSS, AUF WELCHE TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN SICH JENE WERTUNGEN STÜTZEN .

13 . DIE FÜR DIE FREISTELLUNG ERFORDERLICHE VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG KANN NICHT SCHON IN JEDEM VORTEIL GESEHEN WERDEN, DER SICH AUS DER VEREINBARUNG FÜR DIE PRODUKTIONS - UND VERTRIEBSTÄTIGKEIT DER VERTRAGSPARTEIEN ERGIBT, DENN DER BEGRIFF DER " VERBESSERUNG " KANN SICH NICHT NACH DEN BESONDERHEITEN DES JEWEILIGEN VERTRAGSVERHÄLTNISSES BESTIMMEN . DIESE VERBESSERUNG MUSS INSBESONDERE SPÜRBARE OBJEKTIVE VORTEILE MIT SICH BRINGEN, DIE GEEIGNET SIND, DIE MIT IHR VERBUNDENEN NACHTEILE FÜR DEN WETTBEWERB AUSZUGLEICHEN .

DIE KOMMISSION MUSS BEI DER ABWAEGUNG DES JEWEILIGEN GEWICHTS DER EINZELNEN VERTRAGSBESTANDTEILE SOWOHL DEREN WIRKUNG IM HINBLICK AUF EINE OBJEKTIV FESTSTELLBARE VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG UND -VERTEILUNG BEURTEILEN, ALS AUCH PRÜFEN, OB DIE SICH HIERNACH ERGEBENDEN VORTEILE AUSREICHEN, UM DIE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN ALS UNERLÄSSLICH ERSCHEINEN ZU LASSEN .