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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Von einem Ministerium eingeführte Regelung, wonach subventionierte Kindertagesstättenplätze nur an die weiblichen Beamten vergeben werden - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 4)

Leitsätze

$$Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer Regelung nicht entgegen, die ein Ministerium eingeführt hat, um einer erheblichen Unterrepräsentation von Frauen bei seinen Beschäftigten entgegenzuwirken, und bei der in einem Kontext, der durch das erwiesenermaßen unzureichende Angebot an angemessenen und erschwinglichen Kinderbetreuungseinrichtungen gekennzeichnet ist, die begrenzte Zahl der seinem Personal von ihm zur Verfügung gestellten subventionierten Kindertagesstättenplätze den weiblichen Beamten vorbehalten wird, während die männlichen Beamten nur in Notfällen, deren Vorliegen der Arbeitgeber beurteilt, Zugang zu diesen Plätzen haben. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die damit zugunsten der männlichen Beamten vorgesehene Ausnahme insbesondere dahin ausgelegt wird, dass sie alleinerziehenden männlichen Beamten den Zugang zu diesem Kinderbetreuungssystem zu den gleichen Bedingungen eröffnet wie den weiblichen Beamten.

( vgl. Randnr. 50 und Tenor )
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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Rechnungsabschlussverfahren - Zweck - Aufteilung der finanziellen Belastungen zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft - Kein Beurteilungsspielraum der Kommission

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Rechnungsabschlussverfahren - Schlichtungsverfahren - Angaben, die der Schlichtungsstelle zur Kenntnis gebracht werden müssen

(Entscheidung 94/442 der Kommission, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)

3. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Kontrollbefugnis der Kommission hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben - Vorliegen berechtigter Zweifel - Beweislast des Mitgliedstaats

Leitsätze

1. Das Rechnungsabschlussverfahren des EAGFL hat den Zweck, nicht nur festzustellen, ob Ausgaben tatsächlich und ordnungsgemäß getätigt wurden, sondern auch die aus der gemeinsamen Agrarpolitik folgenden finanziellen Belastungen zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft richtig aufzuteilen; insoweit steht der Kommission kein Beurteilungsspielraum zu, der es ihr erlauben würde, von den Vorschriften über die Aufteilung dieser Belastungen abzuweichen.

( vgl. Randnr. 51 )

2. Auch wenn nach dem Wortlaut von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Entscheidung 94/442 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL - Abteilung Garantie - der Standpunkt der Schlichtungsstelle der endgültigen Entscheidung der Kommission über den Rechnungsabschluss nicht vorgreift und es der Kommission daher weiter freisteht, eine Entscheidung zu erlassen, die von der Stellungnahme der Schlichtungsstelle abweicht, würde dem Schlichtungsverfahren seine praktische Wirksamkeit genommen, wenn die Schlichtungsstelle nicht Kenntnis von allen ausschlaggebenden Angaben hätte, über die die Kommission für ihre Entscheidung verfügt hat.

( vgl. Randnr. 66 )

3. Verweigert die Kommission die Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL mit der Begründung, dass diese durch einem Mitgliedstaat vorzuwerfende Verletzungen von Gemeinschaftsregelungen veranlasst wurden, so ist sie nicht verpflichtet, die Unzulänglichkeit der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen umfassend darzulegen, sondern braucht nur glaubhaft zu machen, dass an den von den nationalen Stellen durchgeführten Kontrollen berechtigte Zweifel bestehen. Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die tatsächliche Durchführung seiner Kontrollen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Unrichtigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun.

( vgl. Randnr. 95 )
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1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Artikel 28 EG bis 30 EG - Anwendungsbereich - Waren im Durchfuhrverkehr durch einen Mitgliedstaat, die für ein Drittland bestimmt sind - Einbeziehung

(Artikel 28 EG bis 30 EG)

2. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die bei der innergemeinschaftlichen Durchfuhr von mutmaßlich nachgeahmten Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt worden und für ein Drittland bestimmt sind, ein Verfahren der Zurückhaltung durch die Zollbehörden vorsieht - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - Kein Rechtfertigungsgrund - Kein Zusammenhang zwischen Durchfuhr und spezifischem Inhalt des Markenrechts

(Artikel 28 EG und 30 EG)

Leitsätze

1. Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt worden sind und sich im Durchfuhrverkehr in einem anderen Mitgliedstaat befinden, fallen in den Anwendungsbereich der Artikel 28 EG bis 30 EG, auch wenn sie für ein Drittland bestimmt sind. Die durch den Vertrag geschaffene Zollunion verlangt nämlich zwingend, dass der freie Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Diese Freiheit kann aber nicht vollständig sein, wenn die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, die Durchfuhr der Waren in irgendeiner Weise zu behindern oder zu stören, weswegen als Folge der Zollunion und im gegenseitigen Interesse der Mitgliedstaaten das Bestehen eines allgemeinen Grundsatzes der Freiheit der Warendurchfuhr innerhalb der Gemeinschaft anzuerkennen ist.

( vgl. Randnrn. 18, 20 )

2. Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zollbehörden eines Mitgliedstaats nach dessen Rechtsvorschriften über das geistige Eigentum und wegen des Verdachts der Markennachahmung Verfahren zur Zurückhaltung solcher Waren durchführen, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt wurden und dazu bestimmt sind, nach ihrer Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats in einem Drittland in den Verkehr gebracht zu werden.

Denn eine Maßnahme der zollamtlichen Zurückhaltung, die den Warenverkehr verzögert und zur völligen Blockierung der Waren führen kann, bewirkt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und stellt folglich eine Behinderung dieser Freiheit dar.

Eine solche Maßnahme lässt sich nicht mit Gründen des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 30 EG rechtfertigen, weil die Durchfuhr keine Vermarktung der betreffenden Waren impliziert und folglich den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen kann.

( vgl. Randnrn. 21, 24, 27, 29-30 und Tenor )
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Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Offener Netzzugang (ONP) beim Sprachtelefondienst und Universaldienst im Telekommunikationsbereich – Richtlinie 98/10 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Einzelgebührenerfassung vorzusehen – Regelung, die eine Aufstellung der Entgelte nur nach Entgeltarten vorsieht – Unzulässigkeit

(Richtlinie 98/10 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 14 Absatz 2)

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat, der einen Entgeltnachweis wählt, der eine Zusammensetzung der Entgelte nur nach Telefonentgeltarten enthält und demnach nicht ausreichend detailliert ist, um entsprechend den Vorgaben von Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 98/10 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld eine effiziente Kontrolle und Überprüfung durch den Verbraucher zu gewährleisten, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der genannten Vorschrift.

Diese bestimmt zwar nicht im Einzelnen, welche Informationen die Grundform des Einzelgebührennachweises notwendigerweise enthalten muss, doch schreibt die Richtlinie ein Mindestmaß an Informationen vor, das sich danach bestimmt, was erforderlich ist, um den Teilnehmern die Überprüfung und Kontrolle der für die Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes entstandenen Gebühren zu ermöglichen. Ein Nachweis, der nur die Zahl der Anrufe, die insgesamt in Anspruch genommenen Tarifeinheiten und den entsprechenden Gesamtpreis ausweist, ermöglicht keine derartige Kontrolle oder Überprüfung.

(vgl. Randnrn. 16, 19, 24 und Tenor)
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Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Richtlinie 90/364 – Minderjähriger Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der krankenversichert ist und dem Unterhalt von einem Elternteil gewährt wird, der Staatsangehöriger eines Drittlands ist, über ausreichende Mittel verfügt und für den Minderjährigen tatsächlich sorgt – Aufenthaltsrecht sowohl für den Minderjährigen als auch für den Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat – Umstände, unter denen der Minderjährige seine Staatsangehörigkeit erlangt hat – Unerheblich

(Artikel 18 EG; Richtlinie 90/364 des Rates)

Leitsätze

Artikel 18 EG und die Richtlinie 90/364 über das Aufenthaltsrecht verleihen dem minderjährigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Kleinkindalter, der angemessen krankenversichert ist und dem Unterhalt von einem Elternteil gewährt wird, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und dessen Mittel ausreichen, um eine Belastung der öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats durch den Minderjährigen zu verhindern, das Recht, sich für unbestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufzuhalten. In einem solchen Fall erlauben dieselben Vorschriften es dem Elternteil, der für diesen Staatsangehörigen tatsächlich sorgt, sich mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten.

Dabei kann die in der Richtlinie 90/364 formulierte Bedingung der ausreichenden Existenzmittel nicht so ausgelegt werden, dass der minderjährige Staatsangehörige selbst über die erforderlichen Mittel verfügen muss und sich insoweit nicht auf Mittel eines Familienangehörigen berufen kann. Bei einer solchen Auslegung würde dieser Bedingung nämlich ein Erfordernis in Bezug auf die Herkunft der Mittel hinzugefügt, das einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung des durch Artikel 18 EG gewährleisteten Grundrechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt darstellen würde, da es für die Erreichung des verfolgten Zieles – Schutz der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten – nicht erforderlich ist.

Auch kann die Anwendung der in Rede stehenden Gemeinschaftsvorschriften den Betroffenen nicht aus dem Grund verweigert werden, dass der Elternteil, der für das Kind sorgt, mit einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass das Kind, das erwartet wurde, die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats erwerben konnte, um sodann für das Kind und sich selbst ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unterliegt nämlich nach Völkerrecht der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, von der unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Gebrauch zu machen ist, und es ist nicht Sache eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt.

(vgl. Randnrn. 33, 36-37, 39, 47 und Tenor)
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Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen von mit Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln systematisch vom Vorliegen eines Ernährungsbedürfnisses in der Bevölkerung abhängig macht – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Kein Rechtfertigungsgrund – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(Artikel 30 und 36 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG])

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG), wenn er eine Verwaltungspraxis handhabt, nach der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte, mit Vitamin A (in Form von Retinoiden), Vitamin D, Folsäure, Selen, Kupfer oder Zink angereicherte Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs, die keine Ersatznahrungsmittel oder rekonstituierten Lebensmittel sind, in seinem Hoheitsgebiet nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn dieser Zusatz einem Ernährungsbedürfnis in der Bevölkerung dieses Mitgliedstaats entspricht, wobei überdies nicht geprüft wird, ob diese Lebensmittel nicht bereits vermarktete Lebensmittel ersetzen sollen, für die der Zusatz derselben Nährstoffe vorgeschrieben ist.

Auch wenn es nämlich grundsätzlich nicht dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft, wenn eine Regelung eines Mitgliedstaats in Anwendung des Vorsorgeprinzips das Inverkehrbringen von Lebensmitteln ohne vorherige Zulassung verbietet, sofern ihnen Nährstoffe zugesetzt worden sind, deren Zusatz nicht durch diese Regelung für zulässig erklärt worden ist, da es, soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten ist, zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen, muss bei der Ausübung dieses Ermessens gleichwohl der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Im Übrigen ist es Sache der nationalen Behörden, in jedem Einzelfall im Licht der nationalen Ernährungsgewohnheiten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist und insbesondere, dass das Inverkehrbringen der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tatsächliche Gefahr für diese darstellt.

Unter diesen Umständen macht es der systematische Charakter eines Verbotes des Inverkehrbringens der angereicherten Lebensmittel, wie er sich aus der Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats ergibt, unmöglich, bei der Bestimmung und Bewertung einer tatsächlichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit das Gemeinschaftsrecht einzuhalten, das eine eingehende Prüfung der mit dem Zusatz der fraglichen Mineralstoffe und Vitamine zu diesem Lebensmittel möglicherweise verbundenen Folgen in jedem Einzelfall verlangt

(vgl. Randnr. 42, 44, 46-47, 63, 70 und Tenor)
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1. Vertragsverletzungsverfahren – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Vermutungen – Unzulässigkeit

(Artikel 226 EG)

2. Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Richtlinie 96/71 – Arbeits‑ und Beschäftigungsbedingungen – Mindestlohn – Bestandteile – Nationale Regelung, die nicht die Zulagen oder Zuschläge berücksichtigt, die nicht das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der erhaltenen Gegenleistung verändern – Unzulässigkeit

(Richtlinie 96/71 des Europäischen Parlaments und des Rates, Arikel 3)

Leitsätze

1. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens ist es Sache der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen. Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf.

(vgl. Randnr. 35)

2. Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, dass nach seinen Rechtsvorschriften – abgesehen von einem Bauzuschlag – die von Arbeitgebern mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten an ihre in diesen Mitgliedstaat entsandten Arbeitnehmer des Baugewerbes gezahlten Zulagen oder Zuschläge, die nicht das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern, nicht als Bestandteile des Mindestlohns anerkannt werden.

(vgl. Randnr. 43 und Tenor)
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Rechtsangleichung – Insider-Geschäfte – Richtlinie 89/592 – Verbot der Weitergabe von Insider-Informationen an einen Dritten – Ausnahme – Weitergabe von Insider-Informationen in einem normalen Rahmen in Ausübung der Arbeit – Begriff – Person, die als Mitglied des Verwaltungsrats oder Mitglied eines Verbindungsausschusses eines Konzerns diese Informationen an den Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation weitergibt, in der die Arbeitnehmer zusammengeschlossen sind und die diese Person gewählt hat – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Vorsitzender, der diese Informationen an seine Mitarbeiter weitergibt – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Richtlinie 89/592 des Rates, Artikel 3 Buchstabe a)

Leitsätze

Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte, der bestimmten Personen untersagt, eine Insider-Information an einen Dritten weiterzugeben, soweit dies nicht in einem normalen Rahmen in Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder in Erfüllung ihrer Aufgaben geschieht, verbietet es, dass eine Person, die in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat einer Gesellschaft oder in ihrer Eigenschaft als Mitglied eines Verbindungsausschusses eines Konzerns Insider-Informationen erhält, diese Informationen an den Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation weitergibt, in der diese Arbeitnehmer zusammengeschlossen sind und die diese Person als Mitglied des Verbindungsausschusses gewählt hat, soweit nicht ein enger Zusammenhang zwischen der Weitergabe und der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben besteht und diese Weitergabe für die Ausübung dieser Arbeit oder dieses Berufes oder für die Erfüllung dieser Aufgaben unerlässlich ist.

Im Rahmen seiner Prüfung hat das nationale Gericht im Licht der anwendbaren nationalen Vorschriften insbesondere der engen Auslegung dieser Ausnahme vom Verbot der Weitergabe von Insider-Informationen, dem Umstand, dass jede zusätzliche Weitergabe die Gefahr vergrößern kann, dass diese Informationen mit einem der Richtlinie 89/592 zuwiderlaufenden Ziel ausgenutzt werden, und der Sensibilität der Insider-Informationen Rechnung zu tragen.

Artikel 3 Buchstabe a verbietet eine Weitergabe von Insider-Informationen durch den Vorsitzenden einer Arbeitnehmerorganisation an Mitarbeiter wie die Stellvertreter dieser Organisation und den obersten Verwaltungsleiter des Sekretariats, soweit nicht diese Bedingungen erfüllt sind. Im Rahmen seiner Prüfung hat das nationale Gericht im Licht der anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften insbesondere die genannten Kriterien zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 48, 54, Tenor 1-2)
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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung – Richtlinien 73/239 und 79/267 – Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen und eine ausreichende Solvabilitätsspanne für ihre gesamte Versicherungstätigkeit zu bilden – Nationale Regelung, die den Lohnforderungen ein Vorrecht in Bezug auf Vermögenswerte zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen einräumt, das Vorrang vor dem Vorrecht der Versicherungsforderungen hat – Vereinbarkeit

(Richtlinien 73/239 des Rates, Artikel 15 und 16, und 79/267 des Rates, Artikel 17 und 18)

Leitsätze

Die Artikel 15 und 16 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie die Artikel 17 und 18 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung), die die Verpflichtung der Versicherungsunternehmen vorsehen, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen und eine ausreichende Solvabilitätsspanne für ihre gesamte Versicherungstätigkeit zu bilden, stehen nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, aufgrund deren im Fall des Konkurses, der Liquidation oder einer ähnlichen Lage der Zahlungsunfähigkeit eines Versicherungsunternehmens die Vermögenswerte zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zur Begleichung von Lohnforderungen vor der Begleichung der Versicherungsforderungen verwendet werden können, sofern diese Rechtsvorschriften den letztgenannten Forderungen ein Vorrecht zuerkennen, dessen Bemessungsgrundlage auf jeden Fall außer den Vermögenswerten zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen andere Vermögenswerte des Unternehmens umfasst und aufgrund einer ministeriellen Entscheidung auf die gesamten verfügbaren Vermögenswerte des Unternehmens ausgedehnt worden sein kann.

Zwar soll die Koordinierung der nationalen Vorschriften über die von den Versicherungsunternehmen geforderten finanziellen Garantien, die u. a. durch die in den oben genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften bewirkt worden ist, einen angemessenen Schutz der Versicherten und begünstigter Dritter in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sicherstellen, die in Frage stehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften können deshalb aber nicht dahin ausgelegt werden, dass sie nach der Vorstellung des Gemeinschaftsgesetzgebers bedeuten, dass die Vermögenswerte zur Deckung versicherungstechnischer Rückstellungen im Fall der Liquidation des Versicherungsunternehmens unter allen Umständen mit absolutem Vorrang zur Begleichung der Versicherungsforderungen verwendet werden müssen.

(vgl. Randnrn. 24-26, 28 und Tenor)