Zunächst gilt es zu prüfen, ob der Rat beim Erlaß der Entscheidung über die Ernennung eines Beamten in eine der ausgeschriebenen A 6-Stellen gegen Statutsvorschriften deswegen verstoßen hat, weil der von ihm herangezogene Artikel 29 Absatz 2 des Personalstatuts nur für die Besetzung von Stellen mit Personen gilt, die noch nicht zum Personal der Gemeinschaften gehören (sogenannte externe Stellenbesetzung), und weil gemäß Artikel 45 Absatz 2 des Personalstatuts im Falle des Übergangs eines Beamten in eine höhere Kategorie stets ein Auswahlverfahren durchgeführt werden muß.

Gegen diese Ansicht wendet sich der Rat mit Nachdruck. Nach seiner Überzeugung gilt Artikel 29 Absatz 2 des Personalstatuts nicht nur für erste Einstellungen, also für die externe: Stellenbesetzung, sondern ganz allgemein für alle Arten von Auswahlverfahren. Was Artikel 45 Absatz 2 angehe, so schreibe er nicht zwingend die Durchführung eines Auswahlverfahrens vor, vielmehr verweise er auf die Gesamtheit der Ernennungsvorschriften des Kapitels über die Einstellung unter Einschluß des Artikels 29 Absatz 2.

Beginnen wir bei der Untersuchung dieser Kontroverse mit der Auslegung des Artikels 29 Absatz 2. Sollte er nämlich nur für die Fälle externer Stellenbesetzungen in Betracht kommen, also nicht für Beamte der Gemeinschaften, die in eine höhere Gruppe aufrücken sollen, so würde die Frage gegenstandslos, ob Artikel 45 Absatz 2 beim Wechsel der Kategorie einen Rückgriff auf Artikel 29 Absatz 2 ausschließt.

Die Klägerin stützt ihre Ansicht vor allem auf Argumente, die sie aus dem Wortlaut der Statutsvorschriften ableitet. Sie weist darauf hin, in Artikel 29 Absatz 2 sei von „Einstellung“ die Rede, und sie macht geltend, in Artikel 28, der sich auf die Ernennung zum Beamten beziehe, sei in Buchstabe d hinsichtlich des Auswahlverfahrens ausdrücklich ein Vorbehalt im Hinblick auf Artikel 29 Absatz 2 gemacht worden. — Darüber hinaus beruft sie sich auf die ratio legis. Sie meint, es habe nur bei der ersten Einstellung einen Sinn, von einem Auswahlverfahren abzusehen, weil seine Notwendigkeit dazu führen könnte, daß eine für einen Dienstposten besonders qualifizierte Person nicht für den Dienst in der Gemeinschaft zu gewinnen sei. Schließlich verweist sie noch auf den Standpunkt, den der frühere Generalanwalt Lagrange zu Artikel 29 Absatz 2 vertreten hat.

Von diesen Argumenten hat das zuletzt genannte offensichtlich das geringste Gewicht. Das läßt sich sagen, weil die angezogenen Schlußanträge die Untersuchung eines ganz anderen Problems zum Gegenstand hatten. Nur ganz beiläufig und ohne Vertiefung der jetzt interessierenden Frage ist in ihnen auch davon die Rede, Artikel 29 Absatz 2 betreffe die Einstellung von Bewerbern, die noch nicht im Dienst der Gemeinschaften stünden.

Was sodann die erwähnten Textargumente angeht, so ist zunächst einmal wichtig, daß der in Artikel 29 Absatz 2 verwendete Begriff der „Einstellung“ nicht zu der von der Klägerin vertretenen Auslegung zwingt. An sich könnte man sich dazu mit der Feststellung begnügen, daß von „Einstellung“ in Artikel 29 Absatz 2 nur hinsichtlich der A 1- und A 2-Beamten gesprochen wird, nicht aber — was im gegenwärtigen Fall von Bedeutung ist — hinsichtlich anderer Dienstposten. Ich will es dabei jedoch nicht bewenden lassen. Eine Exegese des Gesamtsystems des Personalstatuts ergibt nämlich, daß der Begriff „Einstellung“ in Wahrheit nicht eng im Sinne einer Ernennung zum Beamten, also im Sinne der externen Stellenbesetzung zu verstehen ist. Er ist vielmehr ein allgemeiner Begriff, der, richtig verstanden, alle möglichen Arten von Stellenbesetzungen erfaßt. Insofern weist der Rat mit Recht darauf hin, daß der Artikel 4 aus dem Titel 1 („Allgemeine Vorschriften“) die Ernennungen den Beförderungen gegenüberstellt. Dies zeigt, daß es zwei Arten von Stellenbesetzungen gibt: die Beförderungen, die nach der Definition des Artikels 45 den Übergang in die nächsthöhere Besoldungsgruppe bewirken, und alle anderen Ernennungen. Unter dem letzteren Begriff werden also alle möglichen Arten der Stellenbesetzung zusammengefaßt, die Versetzung (Art. 29 Abs. 1 Buchstabe a) und die Übernahme von Beamten anderer Organe (Art. 29 Abs. 1 Buchstabe c) — in beiden Fällen findet eine Änderung der Besoldungsgruppe nicht statt —, aber auch die Besetzung von Stellen aufgrund von Auswahlverfahren, sei es, daß es sich um Auswahlverfahren innerhalb eines Organs oder innerhalb der Gemeinschaften handelt, an denen alle Bediensteten teilnehmen können, oder sei es, daß es um ein generelles Auswahlverfahren geht, zu dem auch Außenstehende zugelassen werden.

Eine ähnliche Schlußfolgerung ergibt sich aus Artikel 7, der von Ernennungen und Versetzungen spricht, mit dieser Gegenüberstellung also ebenfalls deutlich macht, daß „Ernennung“ ein allgemeiner Begriff ist.

Ferner ist wesentlich, daß auch das Kapitel 1 aus dem Titel 3 in diese Richtung weist. Es trägt die Überschrift „Einstellung“, es enthält aber, wie sich aus Artikel 29 ergibt, Regeln für die verschiedensten Arten der Stellenbesetzung mit Ausnahme der Beförderung, die einem besonderen Kapitel im Dritten Titel vorbehalten ist. Zwar läßt sich sagen, daß die meisten Bestimmungen des Kapitels „Einstellung“, die diesen Terminus verwenden, für die Ernennung zum Beamten gelten; durchweg trifft dies aber nicht zu, wie namentlich der Artikel 32 zeigt. — Was im besonderen den Artikel 28 angeht, auf den die Klägerin im Hinblick auf das aus Buchstabe d zu gewinnende Argument so großen Nachdruck legt, so hat der Rat meines Erachtens überzeugend dargetan, daß er keineswegs nur für die erste Einstellung von Bedeutung ist, sondern darüber hinaus auch für andere Arten der Stellenbesetzung, d. h. auch solche, bei denen auf Beamte der Gemeinschaften zurückgegriffen wird. In der Tat kann ja auch in derartigen Fällen eine Prüfung notwendig werden hinsichtlich des Erfordernisses der Staatsangehörigkeit und davon möglicher Abweichungen, hinsichtlich der Erfüllung von Verpflichtungen aus Wehrgesetzen, hinsichtlich der für die Ausübung eines Amtes zu stellenden sittlichen Anforderungen, hinsichtlich der erforderlichen körperlichen Eignung sowie im Hinblick auf die notwendigen Sprachenkenntnisse.

Schließlich ist im Zusammenhang mit den aus dem Wortlaut des Personalstatuts zu gewinnenden Argumenten noch folgende Überlegung von Wichtigkeit. Deutlich erkennbar enthält Artikel 29 Absatz 1 allgemeine Regeln für die Besetzung von Planstellen, namentlich, indem er eine bestimmte Reihenfolge der durchzuführenden Prüfungen vorsieht. Absatz 2 läßt dann für bestimmte Fälle Ausnahmen hinsichtlich des Auswahlverfahrens zu. Diese Gesetzestechnik, d. h. die Anführung von Ausnahmen in einem Unterabsatz einer Bestimmung von allgemeiner Tragweite, spricht sicher für die Annahme, daß die Ausnahmeregelung ebenfalls grundsätzlich für alle Arten von Stellenbesetzungen in Betracht kommt. Wäre das nicht gewollt gewesen, so hätte der Statutgeber die Ausnahmeregelung sicher entweder in eine besondere Vorschrift aufgenommen oder sonst in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht, daß nur eine begrenzte Anwendung in Frage kommt, wofür die Verwendung des Begriffes „Einstellung“ — wie bereits gezeigt — nicht ausreicht.

Legt somit schon eine Analyse der Texte und der in ihnen verwendeten Begriffe die vom Rat vertretene Auslegung nahe, so kommt dazu noch — und dies hat keineswegs die geringste Bedeutung — eine Überlegung, die den Gesetzeszweck betrifft. — Das Auswahlverfahren ist nach dem Statut (Art. 3 und 5 des Anhangs III) so ausgestaltet, daß eine unabhängige Jury eine Reihe von Bewerbern beurteilt und danach ein Verzeichnis geeigneter Bewerber aufstellt, aus dem die Anstellungsbehörde den zu ernennenden auswählt. Das Verfahren setzt also eine Mehrheit von Bewerbern und eine Vergleichbarkeit der Bewerber voraus. Damit läßt sich sagen, daß seine Anwendung — beschränkt man sich auf die Problematik des vorliegenden Falles — keinen Sinn hat, wenn es um die Besetzung eines Dienstpostens geht, der besondere Fachkenntnisse erfordert, d. h. wenn Qualifikationen verlangt werden, die nur bei einem Bewerber oder bei ganz wenigen Kandidaten anzutreffen sind (vgl. dazu Euler, Europäisches Beamtenstatut, Band 1, S. 265). Diese Erkenntnis zwingt dazu, dem Artikel 29 Absatz 2 eine allgemeine Tragweite zuzuerkennen, seine Anwendung also nicht auf externe Stellenbesetzungen zu beschränken. Würde man nämlich die Bestimmung eng auslegen, so hätte dies in einem Fall, in dem ein Beamter wegen seiner besonderen Qualifikationen für eine bestimmte Stelle in Betracht käme, zur Folge, daß gleichwohl ein Auswahlverfahren durchgeführt werden müßte oder daß nur ein Außenstehender ernannt werden könnte. Beides wäre offensichtlich unerträglich, das eine, weil ein sinnloses Verfahren durchzuführen wäre, das andere, weil es die Interessen der europäischen Beamten unberücksichtigt ließe, die im Ernennungsverfahren nach dem System des Personalstatuts Priorität genießen.

Aus allen diesen Gründen ist meines Erachtens Artikel 29 Absatz 2 auch anzuwenden, wenn eine Stelle, die besondere Fachkenntnisse erfordert, mit einem Beamten der Gemeinschaft besetzt werden soll.

Zu prüfen bleibt danach aber des weiteren noch — das ist der zweite im Rahmen des ersten Klagegrundes interessierende Punkt —, ob Artikel 45 Absatz 2 für den Fall des Übergangs in eine höhere Kategorie ein Auswahlverfahren zwingend vorschreibt mit der Folge, daß bei einer solchen Sachlage die Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 ausscheidet. — Insofern beruft sich die Klägerin auf den Wortlaut des Artikels 45 Absatz 2, den sie insbesondere mit dem des Artikels 28 Buchstabe d vergleicht. Außerdem verweist sie auf Feststellungen, die sich im Urteil der Rechtssachen 55 bis 76, 86, 87 und 95/71 (EuGH 13. Juli 1972 — Besnard u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Slg. 1972, 543) und in den Schlußanträgen zu der Rechtssache finden.

Auch im gegenwärtigen Zusammenhang ist festzustellen, daß die von der Klägerin angezogenen Schlußanträge sowie das Urteil, auf das sie sich bezieht, ihre Ansicht nicht zwingend begründen. Das erwähnte Urteil (Slg. 1972, 562 ff.) betrifft nämlich nicht das Problem, das uns jetzt beschäftigt, sondern allein die Frage, ob Artikel 46 auch beim Wechsel der Kategorie Anwendung findet. Dabei wird beiläufig Artikel 45 Absatz 2 erwähnt, im Grunde aber nur sein Wortlaut wiedergegeben. Ähnlich verhält es sich mit den Schlußanträgen zu der Rechtssache 15/63 (Slg. 1964, 99). Überdies findet sich in ihnen (S. 97) die Feststellung, der Eintritt in eine neue Sonderlaufbahn oder Laufbahngruppe sei normalerweise nur aufgrund eines Auswahlverfahrens möglich, was zu dem Schluß berechtigt, in Ausnahmefällen könne davon abgewichen werden.

Geht man auf den von der Klägerin angestellten Textvergleich ein, so ist zwar einzuräumen, daß Artikel 45 Absatz 2 die Annahme nahelegen könnte, ein Auswahlverfahren sei bei einem Wechsel der Laufbahn zwingend vorgeschrieben, eben weil er davon spricht, ein solcher Übergang sei „nur aufgrund eines Auswahlverfahrens zulässig“, während Artikel 29 Absatz 2 „ein anderes Verfahren als das Auswahlverfahren“ für zulässig erklärt. Auch könnte zu denken geben, daß sich in Artikel 45 Absatz 2, anders als in Artikel 28 Buchstabe d, kein Vorbehalt im Hinblick auf Artikel 29 Absatz 2 findet. Es gibt aber trotzdem gute Gründe, der von der Klägerin vorgeschlagenen Auslegung nicht zu folgen.

Dabei ist einmal die allgemeine Erkenntnis von Bedeutung, daß derartige, sich auf den Wortlaut stützende Argumente bei der Interpretation des sekundären Gemeinschaftsrechts ohnehin nur verminderten Wert haben. Wesentlich ist zum anderen, daß Gegenstand des Artikels 45 Absatz 2 eine Aussage zum Beförderungsverfahren ist, daß sein Hauptsinn darin besteht, Beförderungen im Falle des Wechsels der Laufbahn auszuschließen.

Darüber hinaus gilt es auch hier an den Zweck des Artikels 29 Absatz 2 zu erinnern, von dem vorhin die Rede war. In der Tat läßt sich sagen, daß das Ergebnis der Interpretationsbemühungen auch im Hinblick auf Artikel 45 Absatz 2 durch das vorgezeichnet ist, was zu Artikel 29 Absatz 2 festzuhalten war. Wenn nämlich richtig ist, daß ein Auswahlverfahren für die Besetzung einer Stelle, die besondere Fachkenntnisse erfordert, keinen Sinn hat, und Artikel 29 Absatz 2 deshalb auch für interne Stellenbesetzungen gilt, so erscheint es nicht logisch, die Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 gerade beim Wechsel der Laufbahn auszuschließen. Würde man dies tun, so käme man in Situationen, in denen für die Besetzung einer derartigen Stelle ein Beamter aus einer niedrigeren Laufbahn in Betracht käme, entweder zu der Konsequenz, daß ein sinnloses Auswahlverfahren durchgeführt werden müßte, oder aber, daß die Anstellungsbehörde auf Bewerber der Laufbahn des zu besetzenden Postens oder auf außenstehende Bewerber beschränkt bliebe. Ein solches Ergebnis kann man sicherlich nicht billigen, wenn man für eine sinnvolle Auslegung des Personalstatuts eintritt, namentlich für eine Interpretation, die auf die Förderung der Karrieren der Gemeinschaftsbeamten bedacht ist.

Ich stimme deshalb dem Rat zu, wenn er sagt, Artikel 45 Absatz 2 sei im Sinne einer umfassenden Verweisung auf die Regeln des Auswahlverfahrens zu verstehen, wie sie in Artikel 29, also unter Einschluß des Artikels 29 Absatz 2 niedergelegt sind.

Dagegen kann übrigens auch nicht eingewendet werden, man komme so in Konflikt mit dem Grundgedanken des Artikels 45 Absatz 2, der beim Laufbahnwechsel eine Wahl der Anstellungsbehörde nicht zulasse. Dazu hat der Rat mit Recht bemerkt, bei der Besetzung jeder Stelle, auch nach Durchführung eines Auswahlverfahrens, komme es zu einer Wahl durch die Anstellungsbehörde. Entscheidend ist also nicht, daß irgendeine Wahl stattfindet, maßgeblich ist vielmehr, daß nicht eine Auswahl im Beförderungsverfahren nach Maßgabe der Verdienste erfolgt. Von einer Auswahl in letzterem Sinne aber kann bei Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 sicher nicht die Rede sein, und deshalb ist auch bei der von mir befürworteten Auslegung in Wahrheit ein Konflikt mit Artikel 45 Absatz 2 ausgeschlossen.

Dies alles führt letzdich zu dem Ergebnis, daß die im Rahmen des ersten Klagegrundes vorgetragenen Argumente nicht dazu berechtigen, die Klageanträge für begründet zu erklären.