Zum dritten Mal ist der Gerichtshof mit einer Rechtssache Defrenne befaßt und hat ein Auslegungsproblem des Artikels 119 EWG-Vertrag zu lösen, in den der „Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit“ niedergelegt ist. Wie in den beiden vorangegangenen Fällen ist das Vorabentscheidungsersuchen von einem belgischen Gericht (diesmal von der Cour de Cassation) vorgelegt worden und im Rahmen eines Verfahrens ergangen, das Fräulein Defrenne nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bei der Luftverkehrsgesellschaft Sabena eingeleitet hat.

Ich fasse zunächst den Sachverhalt zusammen.

Nachdem Fräulein Defrenne im Dezember 1951 von der Gesellschaft Sabena als Bordstewardeß-Anwärterin eingestellt und zwölf Jahre später zur Chefstewardeß befördert worden war, mußte sie am 15. Februar gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Arbeitsvertrages für das Bordpersonal der Sabena aus dem Dienst ausscheiden; nach dieser Bestimmung endet das Arbeitsverhältnis des weiblichen Personals grundsätzlich automatisch mit Vollendung des vierzigsten Lebensjahres. Ebenfalls aufgrund des Arbeitsvertrages erhielt die Betroffene eine Abfindung beim Ausscheiden aus dem Dienst in Höhe von zwölf Monatsgehältern.

Am 13. März 1968 erhob Fräulein Defrenne beim Tribunal du Travail Brüssel ein Klage, mit der sie erreichen wollte, daß die Sabena verurteilt wird, ihr bestimmte Gehaltsrückstände und eine höhere Abfindung beim Ausscheiden aus dem Dienst zu zahlen sowie ihr den Schaden zu ersetzen, den sie nach ihrer Ansicht in bezug auf die Altersrente erlitten hatte. Außerdem beantragte sie mit Klage vom 9. Februar 1970 beim Conseil d'Etat die Aufhebung des Arrêté royal vom 3. November 1969, der Vorschriften über den Erwerb des Anspruchs auf Altersrente für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt festlegt und dabei die Bordstewardessen von dieser Regelung ausnimmt.

Im Rahmen dieses letztgenannten Verfahrens legte der belgische Conseil d'Etat dem Gerichtshof drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 119 EWG-Vertrag vor und bat ihn als erstes klarzustellen, ob die nach Maßgabe eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems gewährte Altersrente „eine Vergütung ist, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar zahlt“. Der Gerichtshof beschränkte sich in seinem Urteil vom 25. Mai 1971 auf die Beantwortung dieser Frage und verneinte sie (Rechtssache 80/70, Slg. 1971, 445). Er räumte zwar ein, daß „Vergütungen, die ihrer Natur nach Leistungen der sozialen Sicherheit sind, grundsätzlich nicht vom Entgeltbegriff auszuschließen [sind]“; doch stellte er fest, daß „unmittelbar durch Gesetz geregelte, keinerlei vertragliche Vereinbarungen innerhalb des Unternehmens oder in dem betroffenen Gewerbezweig zulassende Sozialversicherungssysteme oder -leistungen, insbesondere Altersrenten, die zwingend für allgemein umschriebene Gruppen von Arbeitnehmern gelten“, nicht in den Entgeltbegriff, wie er in Artikel 119 Absatz 2 definiert ist, einbezogen sind. Zur Begründung dieser Feststellung wird in dem Urteil ausgeführt, daß „diese Regelungen … den Arbeitnehmern Ansprüche aus gesetzlichen Systemen [sichern], an deren Finanzierung Arbeitnehmer, Arbeitgeber und gegebenenfalls die öffentliche Hand in einem Maße beteiligt sind, das weniger vom Dienstverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als von sozialpolitischen Erwägungen abhängt“. Hieraus folge, daß „der Arbeitgeberanteil an der Finanzierung solcher Systeme … keine unmittelbare oder mittelbare Zahlung an den Arbeitnehmer [darstellt]. Letzterer wird im übrigen normalerweise die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nicht aufgrund des Arbeitgeberbeitrags, sondern allein deshalb erhalten, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs erfüllt.“

Vier Jahre nach diesem Urteil legte die Cour du Travail Brüssel dem Gerichtshof im Rahmen des von Fräulein Defrenne gegen die Sabena angestrengten Zivilprozesses im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zahlung bestimmter Gehaltsrückstände zwei Vorabentscheidungsfragen nach der Geltung und der Durchführung des erwähnten Artikels 119 vor. In dem bekannten Urteil vom 8. April 1976 führte der Gerichtshof unter anderem aus, daß der in dieser Vorschrift aufgestellte Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts vor den innerstaatlichen Gerichten geltend gemacht werden kann und diese daher die Rechte zu schützen haben, die diese Bestimmung den einzelnen verleiht; dies gilt insbesondere im Fall von Diskriminierungen, die ihren Ursprung unmittelbar in Rechtsvorschriften oder in Kollektivverträgen haben, sowie in dem Fall, daß weibliche und männliche Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit im gleichen privaten oder öffentlichen Betrieb oder Dienst ein ungleiches Entgelt erhalten (Rechtssache 43/75, Slg. 1976, 455). Der Gerichtshof gelangte zu diesen Feststellungen, indem er zuvor einen Unterschied innerhalb des gesamten Anwendungsbereichs des Artikels 119 gemacht hatte zwischen den direkten, offenen Diskriminierun gen einerseits, die sich schon anhand der in dem Artikel verwendeten Merkmale der gleichen Arbeit und des gleichen Entgelts allein feststellen lassen, und den mittelbaren, versteckten Diskriminierungen andererseits, die nur nach Maßgabe eingehenderer gemeinschaftsrechtlicher oder innerstaatlicher Durchführungsvorschriften festgestellt werden können. Die unmittelbare Geltung des in Artikel 119 Absatz 1 niedergelegten Grundsatzes des gleichen Entgelts wurde demnach auf die direkten, offenen Diskriminierungen im angegebenen Sinne beschränkt; gleichzeitig hob der Gerichtshof hervor, daß die volle Verwirklichung des mit Artikel 119 angestrebten Zieles der Nichtdiskriminierung hinsichtlich des Geschlechts „in bestimmten Fällen angemessene gemeinschaftsrechtliche und innerstaatliche Maßnahmen erforderlich“ machen kann.