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Leitsätze



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1. Handlungen der Organe ° Begründungspflicht ° Umfang ° Verordnungen zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Erzeugnissen, die der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse unterliegen

(EWG-Vertrag, Artikel 190; Verordnungen Nrn. 2198/90 und 3797/90 der Kommission)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Marktorganisation ° Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ° Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr gefrorener Erdbeeren, wie sie durch die Verordnungen Nrn. 2198/90 und 3797/90 ausgestaltet worden sind ° Grundsatz der Verhältnismässigkeit ° Kein Verstoß

(Verordnungen Nrn. 2198/90 und 3797/90 der Kommission)

Leitsätze

1. Die durch Artikel 190 des Vertrages vorgeschriebene Begründung muß der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein. Sie muß die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

In dieser Hinsicht sind die Verordnungen Nrn. 2198/90 und 3797/90 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr gefrorener Erdbeeren nicht unzureichend begründet, denn aus ihren Begründungserwägungen geht klar hervor, daß die Kommission das System der Einfuhrmindestpreise wegen der Gefahr von Marktstörungen infolge der Nichteinhaltung der mit den Lieferländern vereinbarten Preise, des deutlichen Anstiegs der Einfuhrmengen und der erheblich niedrigeren Preise der eingeführten Erzeugnisse im Vergleich zu den Gemeinschaftserzeugnissen erlassen und beibehalten hat.

2. Auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse stellten die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr gefrorener Erdbeeren mit Ursprung in Polen, die durch die Verordnungen Nrn. 2198/90 und 3797/90 eingeführt und beibehalten wurden, in einer Situation, in der ernsthafte Störungen des Marktes in der Gemeinschaft drohten, die die in Artikel 39 des Vertrages festgesetzten Ziele gefährden konnten, keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit dar.

Erstens hat die Kommission nämlich diesen Grundsatz nicht verletzt, als sie im Rahmen der Verordnung Nr. 2198/90 einen Mindestpreis bei der Einfuhr vorschrieb, der nicht die Qualität der eingeführten Erdbeeren berücksichtigte, sondern nur die Art und Weise ihrer Verarbeitung, da sich die polnischen Behörden zum einen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung dazu verpflichtet hatten, daß ihre Exporteure einen Durchschnittspreis bei der Ausfuhr einhielten, der für jedes Wirtschaftsjahr vereinbart und für gefrorene Erdbeeren insgesamt, ohne Unterscheidung nach der Qualität, festgelegt wurde, und da die polnischen Behörden bis zum Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3797/90 nicht in der Lage waren, insbesondere durch die Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen eine Qualitätskontrolle für ausgeführte Erdbeeren zu gewährleisten, so daß die Zollbehörden der Gemeinschaft bis zu diesem Zeitpunkt keine wirksame und einheitliche Kontrolle der Mindestpreise für eingeführte Erdbeeren je nach Qualitätsklasse sicherstellen konnten.

Zweitens hat sie diesen Grundsatz auch nicht verletzt, als sie die Umrechnung des in ECU ausgedrückten Mindestpreises in nationale Währungen zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1676/85 geregelten landwirtschaftlichen Umrechnungskursen vorsah, denn zum einen schreibt diese Bestimmung gerade die Verwendung dieser Kurse bei den Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vor, zum anderen überschritt der Einfuhrpreis, der sich aus der nach dieser Methode vorgenommenen Umrechnung ergab, nicht die für die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen notwendige Höhe.

Schließlich kann auch die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 3797/90 nicht als übermässig lang angesehen werden, denn während dieses Zeitraums haben sich die Bedingungen des Marktes in der Gemeinschaft und insbesondere die Bedingungen der Einfuhr gefrorener Erdbeeren aus Drittländern nicht wesentlich geändert.