3.

Dritter Klagegrund: Dem Rat seien bei der Annahme des Beschlusses 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013 aus folgenden Gründen rechtliche und tatsächliche Fehler unterlaufen, soweit diese die Klägerin beträfen: — Die spezifischen Gründe für die Auflistung der Post Bank Iran lägen in Wirklichkeit nicht vor. Die Klägerin habe klar bestritten, dass sie finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstelle. Außerdem habe sie Iran im nuklearen Bereich nicht unterstützt. Folglich seien die Anforderungen nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (in der später durch Art. 1 Abs. 7 des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012, Art. 1 Abs. 8 des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 und Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 geänderten Fassung) und Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (in der später durch Art. 1 Abs. 11 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 geänderten Fassung) nicht erfüllt. — Durch das Vorgehen gegen die Post Bank Iran ausschließlich aus dem Grund, weil es sich um ein Unternehmen im Besitz der Regierung handle, habe der Rat die Klägerin im Vergleich zu anderen Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand in Iran, die er nicht mit einer Sanktion belege, diskriminiert. Der Rat habe insoweit gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. — Der Rat habe seine Entscheidung, die Klägerin auf der Liste der mit Sanktionen belegten Einrichtungen zu belassen, nicht hinreichend begründet. Er habe zwar auf die „Auswirkungen der Maßnahmen im Zusammenhang mit den politischen Zielen der Union“ Bezug genommen, aber nicht konkretisiert, auf welche Art von Auswirkungen er sich beziehe und wie die Maßnahmen solchen Auswirkungen begegneten. — Indem er die Klägerin auf der Liste der mit Sanktionen belegten Unternehmen belasse, missbrauche der Rat seine Befugnisse. Er habe sich praktisch geweigert, dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-13/11 nachzukommen. Er habe den institutionellen Aufbau der Europäischen Union und das Recht der Klägerin, Gerechtigkeit zu erlangen und angewandt zu sehen, untergraben. Zudem habe er sich seiner eigenen Verantwortung und seiner Verpflichtungen aus dem Beschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013, die das Gericht in dem genannten Urteil klar beschrieben habe, entzogen. — Der Rat habe den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt, indem er dem Urteil des Gerichts, in dem der Rat und die Klägerin gegnerische Parteien gewesen seien und der Rat unterlegen sei, nicht nachgekommen sei: So sei er nicht einmal der Argumentation und der Begründung des Urteils gefolgt. Er habe zudem die Geschäfte der Klägerin und die Rolle, die sie in Bezug auf die Regierung Irans gespielt haben solle, in tatsächlicher Hinsicht falsch dargestellt. Weiter habe er es unterlassen, auch nur die geringste Untersuchung der tatsächlichen Rolle und Geschäfte der Klägerin in Iran durchzuführen, obwohl das Gericht dies als wesentlichen Aspekt der Sanktionsregelung der EU gegen Iran angegeben habe. Schließlich seien die Sanktionen über den 20. Januar 2014 hinaus beibehalten worden, obgleich die EU zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlichen Tätigkeiten Irans zur Erzielung von Einnahmen zugestimmt habe, da davon ausgegangen werde, dass Iran keine proliferationsrelevanten nuklearen Aktivitäten mehr ausübe. — Der Rat habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Die Sanktionen beträfen proliferationsrelevante nukleare Aktivitäten Irans. Der Rat habe nicht nachgewiesen und könne nicht nachweisen, dass die Klägerin nukleare Proliferation in Iran unmittelbar oder mittelbar unterstützt habe. Er behaupte auch nicht mehr, dass sie konkret zur nuklearen Proliferation in Iran beitrage. Da die Sanktionen keine Auswirkungen auf die nukleare Proliferation hätten, rechtfertigten die Ziele der Sanktionen weder die Beseitigung der Vorteile, die der Klägerin aus dem Urteil des Gerichts erwüchsen, noch die damit verbundene Belastung für das Rechtsschutzsystem in der EU insgesamt, ganz zu schweigen von der Verletzung des Eigentumsrechts und des Rechts der Klägerin zur Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit. Dies gelte umso mehr, als mit Erlass der Verordnung des Rates am 20. Januar 2014 aufgrund der Erkenntnis, dass Iran gegenwärtig keine proliferationsrelevanten nukleare Aktivitäten ausübe, bestimmte Sanktionen aufgehoben worden seien.