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Leitsätze



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1. Nichtigkeitsklage ° Klagerecht des Parlaments ° Zulässigkeitsvoraussetzungen ° Verteidigung seiner Befugnisse ° Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ° Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt wird ° Unzulässigkeit ° Verletzung durch die von der Kommission vorgenommene Änderung einer Handlung, die vom Rat gemäß einer Bestimmung des Vertrages, nach der eine Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments besteht, erlassen wurde ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 173 und 190)

2. Landwirtschaft ° Gemeinsame Agrarpolitik ° Verordnungen ° Verfahren des Zustandekommens ° Unterscheidung zwischen Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen ° Ohne Anhörung des Parlaments erlassene Durchführungsverordnung ° Anforderungen, die bei einer ohne Anhörung des Parlaments erlassenen Verordnung eingehalten werden müssen, um die Durchführung einer Grundverordnung sicherzustellen, bei der diese Anhörung erfolgt ist ° Verordnung Nr. 207/93 der Kommission ° Keine Überschreitung der Grenzen der Durchführung der in der Verordnung Nr. 2092/91 des Rates festgelegten Grundsätze

(EWG-Vertrag, Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 3; Verordnung Nr. 2092/91 des Rates; Verordnung Nr. 207/93 der Kommission; Richtlinien 90/219 und 90/220 des Rates)

3. Nichtigkeitsklage ° Klagegründe ° Ermessensmißbrauch ° Begriff ° Verordnung Nr. 207/93 der Kommission ° Rechtmässigkeit

(Verordnung Nr. 2092/91 des Rates; Verordnung Nr. 207/93 der Kommission; Richtlinie 90/220 des Rates)

Leitsätze

1. Das Parlament kann beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Rates oder der Kommission erheben, sofern diese Klage nur auf den Schutz seiner Befugnisse gerichtet ist und nur auf Klagegründe gestützt wird, mit denen die Verletzung dieser Befugnisse geltend gemacht wird. Diese Voraussetzung ist erfuellt, wenn das Parlament den Gegenstand seiner zu schützenden Befugnis und die behauptete Verletzung dieser Befugnis schlüssig darlegt.

In Anwendung dieser Kriterien ist eine Klage für unzulässig zu erklären, soweit sie auf einen Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages gestützt wird. Das Parlament legt nämlich im Rahmen seines Vorbringens, die streitigen Bestimmungen entsprächen nicht den Begründungsanforderungen des Artikels 190, nicht schlüssig dar, inwiefern ein solcher Verstoß seine Befugnisse verletzen könnte.

Da dagegen das Recht, gemäß einer Bestimmung des Vertrages angehört zu werden, eine Befugnis des Parlaments darstellt, kann die Tatsache, daß die Kommission unter Überschreitung ihrer Befugnisse eine Frage, die in den Regelungsbereich einer Grundverordnung des Rates fällt, die gestützt auf eine Bestimmung des Vertrages erlassen wurde, nach der eine Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments besteht, durch Durchführungsvorschriften zu dieser Grundverordnung regelt, diese Befugnis verletzen, weil dadurch das Parlament von dem Verfahren, nach dem diese Frage normalerweise geregelt werden müsste, ausgeschlossen wird.

2. Es kann nicht verlangt werden, daß der Rat alle Einzelheiten der Verordnungen über die gemeinsame Agrarpolitik nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages regelt. Dieser Vorschrift ist Genüge getan, wenn die wesentlichen Elemente der zu regelnden Materie nach diesem Verfahren festgelegt worden sind; die Durchführungsbestimmungen zu den Grundverordnungen können dagegen nach einem von Artikel 43 abweichenden Verfahren erlassen werden. Jedoch muß eine Durchführungsverordnung, die ohne Anhörung des Parlaments erlassen worden ist, die in der Grundverordnung nach Anhörung des Parlaments festgelegten wesentlichen Elemente der Materie respektieren.

Mit der Verordnung Nr. 207/93 der Kommission zur Festlegung ° unter anderem ° des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel werden die Grenzen einer Durchführung der in der Grundverordnung festgelegten Grundsätze nicht dadurch überschritten, daß bei den Mikroorganismen, die in der Lebensmittelherstellung verwendet werden, genetisch veränderte Mikroorganismen im Sinne der Richtlinie 90/220 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt insoweit aufgeführt werden, als sie nach dem Verwaltungsausschußverfahren in das Verzeichnis aufgenommen worden sind.

Die blosse Erwähnung dieser Mikroorganismen, deren tatsächliche Aufnahme in den Anhang nur nach dem hierfür vorgesehenen Verfahren erfolgen kann, hat nämlich als solche nicht zur Aufstellung neuer Regeln geführt, nach denen die Verwendung dieser Stoffe im ökologischen Landbau zulässig wäre. Eine solche Verwendung setzt nämlich die Einhaltung der in der Richtlinie 90/219 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen und in der genannten Richtlinie 90/220 geregelten Verfahren sowie die tatsächliche Aufnahme dieser Stoffe in die erschöpfenden Verzeichnisse des Anhangs VI voraus.

3. Eine Rechtshandlung eines Gemeinschaftsorgans ist ermessensfehlerhaft, wenn sie ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel vorgenommen wird, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen. Dies ist bei der Verordnung Nr. 207/93 der Kommission zur Festlegung ° unter anderem ° des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel nicht schon deshalb der Fall, weil in diesem Anhang genetisch veränderte Mikroorganismen im Sinne der Richtlinie 90/220 erwähnt werden. Es bestehen nämlich keine Anhaltspunkte dafür, daß die Kommission mit dem Erlaß der streitigen Bestimmungen etwa ein anderes Ziel verfolgt hätte, als in der Begründung der Verordnung, in der sie enthalten sind, angegeben ist. Ferner war die Kommission, da sie die Rechtsvorschriften der Grundverordnung nicht änderte, nicht verpflichtet, das hierfür speziell vorgesehene Verfahren anzuwenden.