ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
8

Servier meldete auch nationale Patente in mehreren Mitgliedstaaten der Union an, bevor diese dem Europäischen Patentübereinkommen, das am 5. Oktober 1973 in München unterzeichnet wurde und am 7. Oktober 1977 in Kraft trat (im Folgenden: EPÜ), beitraten. Zum Beispiel meldete Servier dem Patent 947 entsprechende Patente in Bulgarien (BG 107532), in der Tschechischen Republik (PV2003‑357), in Estland (P200300001), in Ungarn (HU225340), in Polen (P348492) und in der Slowakei (PP0149‑2003) an. Alle diese Patentanmeldungen trugen dasselbe Einreichungsdatum, den 6. Juli 2001. Die Patente wurden am 16. Mai 2006 in Bulgarien, am 17. August 2006 in Ungarn, am 23. Januar 2007 in der Tschechischen Republik, am 23. April 2007 in der Slowakei und am 24. März 2010 in Polen erteilt.
162

In diesen E‑Mails äußern die in Rede stehenden juristischen Personen im Wesentlichen ihren Standpunkt zu dem in den Klimaanlagen der Fahrzeuge der Klägerin verwendeten Kühlmittel R1234yf. Aus diesen 28 E‑Mails (eine der 29 E‑Mails ist in Wirklichkeit eine interne E‑Mail der Kommission, wie diese selbst in ihrem Begleitschreiben zur Kopie dieser Dokumente festgestellt hat) geht nicht hervor, dass die Verbreitung der Auffassung bestimmter juristischer Personen zum Kühlmittel R1234yf das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Objektivität, Unparteilichkeit und Vertraulichkeit des Untersuchungsverfahrens beeinträchtigen und das Untersuchungsverfahren einer unzulässigen Einflussnahme Dritter aussetzen würde. Außerdem befindet sich zwar in der Anlage zu einer dieser E‑Mails ein Bericht des KBA über das Kühlmittel R1234yf – und zahlreiche E‑Mails geben den Inhalt dieses Berichts wieder –, dieser wird jedoch auch durch Dritte verbreitet und ist auf der Website des KBA verfügbar. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Verbreitung dieser E‑Mails das Vertrauen einer nationalen Behörde beeinträchtigen würde.
7

Am 30. Juni 2011 leitete die Kommission ein Verfahren ein und nahm eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an folgende Rechtssubjekte gerichtet war: Nexans France, Nexans, Pirelli, Goldman Sachs, Sumitomo Electric Industries, Hitachi Cable, J‑Power Systems, Furukawa Electric Co. Ltd, Fujikura Ltd, Viscas Corp., SWCC Showa Holdings Co. Ltd, Mitsubishi Cable Industries Ltd, Exsym Corp., ABB, ABB Ltd, Brugg Kabel AG, Kabelwerke Brugg AG Holding, nkt cables GmbH, NKT Holding A/S, Silec Cable SAS, Grupo General Cable Sistemas, SA, Safran SA, General Cable Corp., LS Cable & System Ltd, Taihan Electric Wire Co. Ltd und die Klägerinnen.
38

Was die anderen nicht offengelegten Passagen des Bewertungsberichts betrifft, einschließlich der Fragen an einen Bieter in Abschnitt 6 des Berichts, d. h. die Passagen auf den Seiten 2, 3, 4, 5, am Anfang und am Ende von Seite 6 und in Anhang Nr. 2 des Bewertungsberichts, so betrafen sie das Los Nr. 2 und waren folglich nicht von dem Antrag auf Zugang erfasst. Im Übrigen hat die Kommission, auch wenn sie der Klägerin das Verständnis des Beschlusses vom 1. April 2014 hätte erleichtern können, wenn sie die Teile des Bewertungsberichts, die unter den Schutz personenbezogener Daten fielen, und diejenigen, die das Los Nr. 2 betrafen, im Einzelnen benannt hätte, doch keine Rechtspflicht verletzt, indem sie wie im konkreten Fall gehandelt hat.
2

Im Registrierungsverfahren gab die Klägerin an, sie sei ein „kleines Unternehmen“ im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. 2003, L 124, S. 36). Aufgrund dieser Angabe konnte sie eine Ermäßigung der für eine Registrierung anfallenden Gebühren nach Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1907/2006 in Anspruch nehmen. Nach Art. 74 Abs. 1 dieser Verordnung wurde die Gebühr in der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung Nr. 1907/2006 (ABl. 2008, L 107, S. 6) festgesetzt. Anhang I der Verordnung Nr. 340/2008 enthält insbesondere die Beträge der Gebühren für die Anträge auf Registrierung nach Art. 6 der Verordnung Nr. 1907/2006 und die Ermäßigungen für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden: KMU). Im Übrigen sieht Art. 13 Abs. 4 der Verordnung Nr. 340/2008 vor, dass, wenn eine natürliche oder juristische Person, die eine Ermäßigung oder einen Gebührenverzicht in Anspruch nimmt, diesen Anspruch nicht belegen kann, die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die Gebühr oder das Entgelt in voller Höhe sowie ein Verwaltungsentgelt erhebt. Diesbezüglich erließ der Verwaltungsrat der ECHA am 12. November 2010 den Beschluss MB/D/29/2010 über die Klassifizierung von Dienstleistungen, für die Entgelte erhoben werden (im Folgenden: Beschluss MB/D/29/2010). Gemäß Art. 2 und Tabelle 1 im Anhang dieses Beschlusses in der durch den Beschluss MB/21/2012/D des Verwaltungsrats der ECHA vom 12. Februar 2013 geänderten Fassung beträgt das Verwaltungsentgelt nach Art. 13 Abs. 4 der Verordnung Nr. 340/2008 für große Unternehmen 19900 Euro, für mittlere Unternehmen 13900 Euro und für kleine Unternehmen 7960 Euro.
53

Da im vorliegenden Fall die Aufnahme des Klägers in die Liste aus dem zweiten vom Rat geltend gemachten Grund zu Recht erfolgt ist, weil dieser eine ausreichende Grundlage für diese Aufnahme gemäß dem von Art. 28 Abs. 1 des Beschlusses 2013/255 und Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 36/2012 festgelegten rechtlichen Kriterium bildet, und da es nach der oben in Rn. 42 angeführten Rechtsprechung für die Begründung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten ausreicht, dass einer der diese Rechtsakte stützenden Gründe zu Recht besteht, ist es nicht erforderlich, über die Begründetheit der beiden anderen vom Rat in den angefochtenen Rechtsakten angeführten Gründe zu befinden, so dass das entsprechende Vorbringen des Klägers ins Leere geht und zurückzuweisen ist. [nicht wiedergegeben]
78

Berücksichtigt man, dass die Anwendung von Art. 352 AEUV nur möglich ist, wenn strenge Bedingungen erfüllt sind, insbesondere das Erfordernis eines Tätigwerdens im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, so hätten die Kläger zumindest darlegen müssen, inwiefern die streitige geplante EBI ein Ziel der Verträge verfolgt, damit die Kommission den diesbezüglichen Antrag einer eingehenden Beurteilung hätte unterziehen können. Sind nämlich die Bedingungen für eine Anwendung des Art. 352 AEUV nicht erfüllt, dann stellt diese Vorschrift keine geeignete Rechtsgrundlage dar und die Bedingung in Art. 4 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 ist nicht erfüllt.
63

Aus der Klageschrift geht aber nicht deutlich hervor, ob sich die Klägerin dagegen wendet, dass die betreffenden Rechnungen in französischen Francs statt in US-Dollar bezahlt wurden oder ob sie vielmehr nur den angewandten Wechselkurs beanstandet. Die Klägerin trägt nämlich vor, dass „im französischen Recht … der Grundsatz [besteht], dass eine Fremdwährungsschuld durch Zahlung in der nationalen Währung beglichen werden kann, sofern die Umrechnung am Tag der Zahlung erfolgt“, was nahelegt, dass sie sich lediglich gegen den Wechselkurs zwischen französischen Francs und US-Dollar wendet. Außerdem bezieht sie sich, statt diesen Wechselkurs anzugeben, auf den Wechselkurs zwischen US-Dollar und Euro, ohne in der Klageschrift den genauen Tag zu nennen, den sie als Bezugszeitpunkt heranzieht.
32

Vor der Prüfung der gemeinsamen Auswirkungen dieser beiden kumulativen Voraussetzungen ist darauf hinzuweisen, dass kein Grund besteht, diese Voraussetzung in der dritten Alternative des Art. 263 Abs. 4 AEUV anders als in der zweiten Alternative dieser Bestimmung auszulegen (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C‑583/11 P, Slg, EU:C:2013:21, Rn. 69, und in der Rechtssache Telefónica/Kommission, C‑274/12 P, Slg, EU:C:2013:204, Rn. 59). Der Begriff des unmittelbaren Betroffenseins, wie er in dieser Vorschrift neu eingeführt wurde, kann jedenfalls nicht enger ausgelegt werden als der Begriff des unmittelbaren Betroffenseins, wie er in Art. 230 Abs. 4 EG enthalten war (Urteil vom 25. Oktober 2011, Microban International und Microban [Europe]/Kommission, T‑262/10, Slg, EU:T:2011:623, Rn. 32).
3.

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Tragweite – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt der Union – Pflicht, in der Begründung die besonderen und konkreten Gründe zur Rechtfertigung dieser Maßnahme anzugeben – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (Art. 296 Abs. 2 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 41 Abs. 2 Buchst. c; Beschluss 2014/512/GASP des Rates; Verordnung Nr. 833/2014 des Rates) (vgl. Nr. 67, 68, 70, 73, 75-77)
27.

Wirtschafts- und Währungspolitik – Währungspolitik – Durchführung – Spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum in Zypern – Zerschlagung einer notleidenden Bank und Rekapitalisierung einer anderen notleidenden Bank durch Umwandlung der ungesicherten Einlagen der ersten Bank in Eigenkapital – Übertragung der Einlagen mit einer Deckelung von 100000 Euro pro Einleger an die zweite Bank – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen (Richtlinie 94/19 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinien 2005/1 und 2009/14 geänderten Fassung, 16. Erwägungsgrund und Art. 7 Abs. 1a; Beschluss 2013/236 des Rates; Memorandum of Understanding vom 26. April 2013) (vgl. Rn. 481-484)
7.

Kartelle–Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen–Unternehmen, denen eine Zuwiderhandlung in Form der Teilnahme an einem Gesamtkartell zur Last gelegt werden kann–Kriterien–Beweislast (Art. 101 Abs. 1 AEUV) (vgl. Rn. 170-175)
5.

Unionsmarke — Definition und Erwerb der Unionsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Überschneidung der Geltungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 57)
Das auf einen von einem Unionsorgan geschlossenen Vertrag anzuwendende Recht ist das Recht, das in dem Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Die vertraglichen Vereinbarungen, in denen der übereinstimmende Wille der Parteien zum Ausdruck kommt, müssen jedem anderen Kriterium vorgehen, das nur bei Schweigen des Vertrags angewendet werden kann. Schweigt der Vertrag, hat der Unionrichter das anzuwendende Recht unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätze und unter Heranziehung der Vorschriften des internationalen Privatrechts, insbesondere des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, ersetzt durch die Verordnung Nr. 593/2008 (Rom-I-Verordnung), zu bestimmen.

Was einen Güterbeförderungsvertrag betrifft, der zwischen der Kommission und dem Unternehmen geschlossen wurde, das nach dem mit der Verordnung Nr. 1799/1999 über die Lieferung von Rindfleisch an Russland gemäß der Verordnung Nr. 111/1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 2802/98 eröffneten Ausschreibungsverfahren ausgewählt wurde, ist insoweit, da der Beförderer seinen Aufenthalt in Frankreich hat und sich aus dem Anhang II der Verordnung Nr. 1799/1999 ergibt, dass die Übernahme des Rindfleisches für Russland in Frankreich stattfand, ein Rechtsstreit über diesen Vertrag anhand seiner Vertragsklauseln zu entscheiden, d. h. unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Verordnungen Nr. 111/1999 und Nr. 1799/1999, und bezüglich aller Fragen, die in diesen Verordnungen nicht geregelt sind, unter Heranziehung des französischen Rechts.

(vgl. Rn. 23, 25-28)
Im Übrigen ist nicht erforderlich, dass der betreffende Beamte, der mit der ihm obliegenden Sorgfalt handelt, das Ausmaß des Irrtums der Verwaltung genau feststellen kann. Er ist vielmehr bereits dann, wenn er an der Begründetheit der fraglichen Zahlung Zweifel hat, zu einer entsprechenden Mitteilung an die Verwaltung verpflichtet, damit diese die erforderlichen Überprüfungen vornehmen kann.

Die Umstände, die der Unionsrichter bei der Beurteilung der Frage berücksichtigt, ob der betreffende Beamte fähig ist, die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen, betreffen den Grad seiner Verantwortung, seine Besoldungsgruppe und sein Dienstalter, das Maß an Klarheit der Statutsbestimmungen, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistung geregelt sind, und das Ausmaß der in seiner persönlichen oder familiären Situation eingetretenen Veränderungen, wenn die Gewährung des streitigen Betrags von der Beurteilung einer solchen Situation durch die Verwaltung abhängt.

Was die Voraussetzungen der Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge betrifft, sind bei der Prüfung der Frage, ob der Mangel des rechtlichen Grundes einer Zahlung im Sinne von Art. 85 Abs. 1 des Statuts so offensichtlich ist, dass der Beamte ihn kennen muss, zwei Gesichtspunkte zu berücksichtigen, nämlich zum einen die Klarheit der anwendbaren Bestimmungen und zum anderen die Besoldungsgruppe und die Erfahrung des Beamten.

Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts erlaubt es einem die übliche Sorgfalt beachtenden Beamten, seine Bedeutung zu verstehen und zu dem Schluss zu gelangen, dass der in dieser Bestimmung genannte Zehnjahreszeitraum vor dem Dienstantritt bei dem Beschäftigungsorgan endet, was umso mehr gilt, als diese Bestimmung vom Unionsrichter seit Langem kohärent und einheitlich ausgelegt wird.

In jedem Fall ist diese Bestimmung zugleich klar und deutlich und erlaubt es ohne Weiteres, zu verstehen, dass der in Rede stehende zehnjährige Bezugszeitraum nur darauf abzielt, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen einem Beamten, der die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet er seine Tätigkeit ausübt, besitzt, zum Zeitpunkt seines Dienstantritts die Auslandszulage gewährt werden kann.

Der Umstand, dass Art. 4 des Anhangs VII des Statuts eine spezifische Situation, wie die des Anspruchs eines Beamten auf die Auslandszulage im Fall seiner Abordnung in ein Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht regelt, kann nämlich nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit angesehen werden, da in dieser Bestimmung die Kriterien, auf deren Grundlage diese Zulage in jedem Einzelfall gewährt werden kann, allgemein und abstrakt festgelegt werden.

(vgl. Rn. 30, 47 und 48)

Gerichtshof: Beschluss vom 14. Juli 2005, Gouvras/Kommission,C‑420/04 P, Slg, EU:C:2005:482, Rn. 57 und 60

Gericht: Urteil vom 28. September 1993, Magdalena Fernández/Kommission,T‑90/92, Slg, EU:T:1993:78, Rn. 32
1.

Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Klageerhebung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses — Klage gegen einen Rechtsakt, mit dem restriktive Maßnahmen gegen den Kläger verhängt werden — Aufhebung des angefochtenen Rechtsakts im Laufe des Verfahrens — Feststellung der Erledigung der Hauptsache — Unzulässigkeit — Fortbestand des Interesses des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Handlung (Art. 263 AEUV; Beschluss 2014/119/GASP des Rates in der durch die Beschlüsse 2014/216/GASP und 2015/364/GASP geänderten Fassung; Verordnung Nr. 208/2014 des Rates in der durch den Beschluss durch die Verordnungen Nr. 381/2014 und Nr. 2015/357 geänderten Fassung) (vgl. Rn. 25-30)
Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 11. Dezember 2015 – Hikari Miso/HABM – Nishimoto Trading (Hikari)

(Rechtssache T‑751/14)

„Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hikari — Ältere nationale Wortmarke HIKARI — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1. Gemeinschaftsmarke — Verfahrensvorschriften — Begründung von Entscheidungen — Art. 75 Satz 1 der Verordnung 207/2009 — Gleiche Tragweite wie Art. 296 AEUV (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 75 Satz 1) (vgl. Rn. 15)

2. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 21-23, 51)

3. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Beurteilung der Verwechslungsgefahr — Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise — Grad der Aufmerksamkeit des Publikums (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 26)

4. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Ähnlichkeit der betreffenden Waren — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 38)

5. Gemeinschaftsmarke — Verfahrensvorschriften — Beweiskraft der Beweismittel — Artikel aus einer Kollektiv-Enzyklopädie im Internet entstammen (vgl. Rn. 43)

6. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Ähnlichkeit der betreffenden Marken — Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 49)

7. Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Relative Eintragungshindernisse — Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke — Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke — Wortmarke Hikari und Wortmarken Hikari (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 50, 52-56)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. September 2014 (Sache R 2394/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nishimoto Trading Co. Ltd und der Hikari Miso Co. Ltd

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
512

Es ist jedoch daran zu erinnern, dass sich aus den in den vorstehenden Rn. 151 und 152 dargelegten Erwägungen ergibt, dass, um zu bestimmen, ob die APA im vorliegenden Fall SMBV einen Vorteil verschaffte, es Sache der Kommission ist, nachzuweisen, dass die in der APA gebilligte Verrechnungspreismethode zu einer Verminderung der Steuerbelastung von SMBV führte, und insbesondere nachzuweisen, dass die in Anwendung der Verrechnungspreismethode berechnete Höhe des Gewinns von SMBV in einem Ausmaß verringert wurde, dass er nicht als eine verlässliche Annäherung an ein fremdvergleichskonformes Ergebnis angesehen werden kann. Wenn nämlich, wie oben in Rn. 498 festgestellt, die Kommission kontrolliert, ob der steuerpflichtige Gewinn eines integrierten Unternehmens in Anwendung einer steuerlichen Maßnahme einer verlässlichen Annäherung an einen zu Marktbedingungen erzielten steuerpflichtigen Gewinn entspricht, kann sie das Vorliegen eines Vorteils im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV nur unter der Voraussetzung feststellen, dass die Abweichung zwischen den beiden Faktoren des Vergleichs über die Ungenauigkeiten hinausgeht, die der für die Erlangung dieser Annäherung verwendeten Methode innewohnen.
117

Was drittens das Vorbringen Ungarns angeht, mit dem es einen Vergleich der angefochtenen Anordnungen mit einem früheren Beschluss anstellt, in dem die Kommission vor Erlass der Aussetzungsanordnung geprüft habe, ob es aufgrund der betreffenden nationalen Maßnahme zu einem nicht wiedergutzumachenden Schaden kommen könne, genügt es, darauf hinzuweisen, wie dies oben in Rn. 84 geschehen ist, dass die Gültigkeit der angefochtenen Anordnungen nur in Bezug auf Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 zu prüfen ist und nicht in Bezug auf die frühere Praxis der Kommission.
111

Was Art. 39 Abs. 2 des TRIPS-Übereinkommens betrifft, auf den sich die Klägerin bezieht, so kann dieser zwar nicht als solcher herangezogen werden, um den angefochtenen Beschluss für ungültig zu erklären, jedoch sind die Verordnungen Nrn. 1049/2001, 726/2004 und 141/2000 so auszulegen, dass ihre Vereinbarkeit mit dem Inhalt dieser Bestimmung gewährleistet ist. Die Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens, das Teil der von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichneten und sodann mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. 1994, L 336, S. 1) genehmigten WTO-Übereinkommen ist, sind nämlich integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung. Besteht eine Unionsregelung in einem vom TRIPS-Übereinkommen erfassten Bereich, findet das Unionsrecht Anwendung, was die Verpflichtung umfasst, so weit wie möglich eine diesem Übereinkommen entsprechende Auslegung vorzunehmen, ohne dass der fraglichen Bestimmung des Übereinkommens jedoch eine unmittelbare Wirkung zuerkannt werden könnte (vgl. Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos – Produtos Farmacêuticos, C‑431/05, EU:C:2007:496, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
4

In dem für die Beschreibung des angemeldeten Geschmacksmusters vorgesehenen Feld des amtlichen Anmeldeformulars reichte die Ball Europe folgenden Text in englischer Sprache ein: „Group of cans for drink, all having a sleek but high appearance with reduced neck, preferably made of thin sheet metal, especially for filling volumes of 250 ml, 300 ml or 330 ml, respectively.“ (Dosengruppe für Getränke, alle mit einem schlanken, aber hoch wirkenden Erscheinungsbild, bei reduziertem Neck, bevorzugt aus dünnem Blech, insbesondere für Füllmengen von 250 ml, 300 ml bzw. 330 ml.)
24

Der Kläger ist der Auffassung, dass der Beschwerdekammer, selbst wenn die g.g.A. keine Gattungsbezeichnung geworden sei, was er bestreite, bei der Untersuchung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1151/2012 ein Beurteilungsfehler unterlaufen sei. In klanglicher Hinsicht werde der Begriff „toscoro“ zumindest im Englischen, Italienischen und Spanischen mit Betonung auf der letzten Silbe ausgesprochen. Der Begriff „toscano“ werde jedenfalls im Englischen mit Betonung auf der mittleren Silbe ausgesprochen. Die einander gegenüberstehenden Zeichen seien in dieser Hinsicht also unterschiedlich. Sie seien angesichts ihrer jeweiligen Schreibweise auch in visueller Hinsicht unterschiedlich. In begrifflicher Hinsicht schließlich sei der Begriff „toscoro“ ein erfundener Begriff, während die fragliche g.g.A. den Begriff Olivenöl aus der Toskana zum Ausdruck bringe. Die einander gegenüberstehenden Zeichen seien auch in dieser Hinsicht unterschiedlich. Die Beschwerdekammer hätte die fragliche angegriffene Marke und die g.g.A. nicht aufteilen dürfen. Außerdem sei die fragliche g.g.A. nicht bekannt. Der durchschnittliche Verbraucher werde die einander gegenüberstehenden Zeichen vor diesem Hintergrund nicht verwechseln, und die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer, dass die angegriffene Marke auf die fragliche g.g.A. anspiele, sei unzutreffend. Außerdem habe die Beschwerdekammer Beurteilungsfehler begangen, indem sie zum einen das Argument des Klägers zurückgewiesen habe, dass das EUIPO Marken eingetragen habe, die der fraglichen g.g.A. sehr ähnlich seien, und zum anderen Cremes aus Oliven als mit Olivenöl vergleichbar angesehen habe.