ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
48.

Konkret stimmen alle Verfahrensbeteiligten in der Beurteilung überein, dass die auf das Flächenkriterium gestützte Methode der Zuordnung in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens, d. h. in Fällen, in denen es um die Errichtung gemischt genutzter Gebäude geht, ein genaueres Ergebnis hinsichtlich des abzugsfähigen Teils sicherstellt, auf den der Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch hat.
67.

Ich schlage dem Gerichtshof somit vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: 1. Es stellt eine grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, wenn der im Inland ansässige Empfänger einer ebendort erbrachten Dienstleistung vom vereinbarten Entgelt eine Quellensteuer einbehalten muss, sofern der Dienstleister in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, während ihn keine solche Pflicht träfe, wenn der Dienstleister im Inland ansässig wäre. 2. Diese Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs kann durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Steuererhebung und -beitreibung im Fall ausländischer Dienstleister zu gewährleisten, die sich nur kurz in den Niederlanden aufhalten und schwierig zu kontrollieren sind. Dass in diesem Mitgliedstaat inzwischen bei Sachverhalten wie dem vorliegenden auf die Steuererhebung verzichtet wird, ist insoweit ohne Belang. 3. Auch unter Berücksichtigung der Vollstreckungshilfemöglichkeiten nach der Richtlinie 76/308 geht die hier in Rede stehende Quellenbesteuerung nicht weiter als erforderlich, solange die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit allein in der Quellenbesteuerung als solcher und nicht in einer höheren Steuerbelastung liegt. 4. Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 ist es ohne Belang, ob der ausländische Dienstleister die im Inland geschuldete Steuer von der in seinem Heimatmitgliedstaat geschuldeten Steuer in Abzug bringen kann, solange die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit allein in der Quellenbesteuerung als solcher und nicht in einer höheren Steuerbelastung liegt.
21.

§ 53c Urheberrechtsgesetz bestimmt: „Kann der Antragsteller klare Beweise dafür vorlegen, dass ein Dritter das Urheberrecht an einem der in § 53 genannten Werke verletzt hat, kann das Gericht unter Androhung eines Zwangsgelds die in Abs. 2 genannte(n) Person(en) dazu verpflichten, Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege der Waren oder Dienstleistungen zu geben, die von der Rechtsverletzung betroffen sind (Auskunftsverfügung). Eine solche Maßnahme kann auf Antrag des Rechtsinhabers, seines Vertreters oder desjenigen angeordnet werden, dem ein gesetzliches Verwertungsrecht an dem Werk zusteht. Sie darf nur angeordnet werden, wenn die Auskunft die Untersuchung der Rechtsverletzung hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen erleichtern kann. Zur Auskunft verpflichtet ist, wer 1. Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung oder -beeinträchtigung ist, 2. von der Rechtsverletzung oder -beeinträchtigung betroffene Waren in gewerblichem Ausmaß in seinem Besitz gehabt hat, 3. von der Rechtsverletzung oder -beeinträchtigung betroffene Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat, 4. in gewerblichem Ausmaß eine für die Rechtsverletzung oder -beeinträchtigung genutzte elektronische Kommunikations- oder andere Dienstleistung erbracht hat oder 5. nach den Angaben einer der in den Nrn. 2 bis 4 genannten Personen an der Herstellung oder am Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt gewesen ist. Die Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege der Waren oder Dienstleistungen erstrecken sich u. a. auf 1. die Namen und Adressen der Hersteller, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen, 2. die Namen und Adressen der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen und 3. Angaben über die hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Mengen und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für den Versuch oder die Vorbereitung einer der in § 53 genannten Rechtsverletzungen entsprechend.“
43.

Auch wenn man sich einen besonders hartnäckigen Rechtsverletzer vorstellen wollte, der beschließen sollte, eine Verletzungsklage gegen einen Dritten zu erheben, der das eigene Geschmacksmuster benutzt, stünde diesem Dritten jedenfalls eine besonders wirkungsvolle Waffe zur Verfügung: die Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit. Insbesondere angesichts des Ausgangs des vorangehenden Gerichtsverfahrens mit der Verurteilung des Rechtsverletzers zur Einstellung des Vertriebs des eigenen Erzeugnisses wegen der Kollision mit einem älteren eingetragenen Geschmacksmuster ist meiner Ansicht nach klar, dass der betreffende Dritte vor dem nationalen Gericht leichtes Spiel dabei hätte, in der Mehrzahl der Fälle ( 13 ) die Erklärung der Nichtigkeit des Geschmacksmusters des Rechtsverletzers im Wege der Widerklage wegen fehlender Neuheit und/oder Unterscheidungskraft gemäß den Art. 5 und 6 der Verordnung zu erwirken. Derartige Nichtigkeitsgründe können nämlich gemäß Art. 25 in Verbindung mit Art. 84 der Verordnung von jedem geltend gemacht werden, der daran ein Interesse hat. Das Geschmacksmuster des Rechtsverletzers würde auf diese Weise endgültig ausgeschaltet, und der Rechtsunsicherheit in Bezug auf dieses Muster könnte ein Ende gesetzt werden. Paradoxerweise würde also das Verhalten eines Rechtsverletzers, der beschlösse, sein jüngeres Geschmacksmuster weiter zu benutzen, um Gerichtsverfahren gegen Dritte anzustrengen, letztlich die Erklärung der Nichtigkeit des betreffenden Geschmacksmusters herbeiführen und daher eine endgültige Klärung der Lage fördern.
Art. 7 Abs. 1 bis 6 bestimmt:

„(1) Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat, so werden die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem sich die Waren befinden.

(2) Werden Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 6 übergeführt worden sind, innerhalb eines anderen Mitgliedstaats geliefert oder zur Lieferung innerhalb eines anderen Mitgliedstaats bestimmt oder für den Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung bereitgestellt, so entsteht der Verbrauchsteueranspruch unbeschadet des Artikels 6 in diesem anderen Mitgliedstaat.

(3) Die Verbrauchsteuer wird je nach Fallgestaltung von der Person geschuldet, die die Lieferung vornimmt oder die die zur Lieferung bestimmten Waren besitzt, oder von der Person, dem gewerblichen Wirtschaftsbeteiligten oder der öffentlich-rechtlichen Einrichtung, bei der die Waren innerhalb eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, bereitgestellt werden.

(4) Die in Absatz 1 genannten Waren werden zwischen den Hoheitsgebieten der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit einem Begleitdokument befördert, das die wichtigsten Angaben des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Dokuments enthält. …

(5) Die in Absatz 3 genannten Personen, beruflich Handelnden oder Einrichtungen haben folgende Verpflichtungen zu erfüllen:

a) Abgabe einer Erklärung vor dem Versand der Waren bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und Gewährleistung der Zahlung der Verbrauchsteuer;

b) Entrichtung der Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats nach dessen Vorschriften;

c) Duldung jeglicher Kontrolle, die es der Verwaltung des Bestimmungsmitgliedstaats ermöglicht, sich vom tatsächlichen Eingang der Waren und von der Zahlung der fälligen Verbrauchsteuer zu überzeugen.

(6) Die in dem ersten in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entrichtete Verbrauchsteuer wird nach den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 3 rückerstattet.“ ( 4 )
58.

Ich kann mich diesen Ausführungen nicht anschließen. Erstens meine ich, dass das Programm nicht auf den Vorruhestand als solchen abzielt, sondern vielmehr auf die Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe an jüngere Landwirte. Wenn es keine nationale Vorschrift gibt, die es einem Landwirt, der sein normales Ruhestandsalter erreicht hat, verbietet, seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten weiterhin auszuüben, gehen die Argumente der tschechischen und der polnischen Regierung ins Leere. Mit anderen Worten führt die Tatsache, dass eine Landwirtin das auf sie anwendbare Ruhestandsalter erreicht hat, nicht automatisch dazu, dass sie ihre Tätigkeiten an einen jüngeren Landwirt übergibt. Somit wird aufgrund der Anwendung eines geringeren Ruhestandsalters auf weibliche Landwirte in Wirklichkeit die Zahl jener Fälle verringert, für die eine Übergabe eine wirtschaftlich interessante Alternative zur möglichst langen Fortsetzung der Tätigkeit durch einen älteren Landwirt darstellt. Tatsächlich werden durch die tschechische Rechtslage Landwirtinnen mit vielen Kindern aus dem Anwendungsbereich des Programms ausgeschlossen, so dass der effet utile der Vorruhestandsregelung der Europäischen Union vereitelt wird.
30.

Der Juzgado Mercantil legt dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1) Stellt das im spanischen Verfahrensrecht in den Art. 695 ff. LEC geregelte System der Vollstreckung von gerichtlichen Titeln über hypothekarisch belastete oder verpfändete Sachen mit der in diesen Vorschriften enthaltenen Beschränkung der Einwendungen gegen die Vollstreckung eine klare Beschränkung des Verbraucherschutzes dar, da es den Verbraucher formell und materiell an der Erhebung von Klagen oder der Einlegung von Rechtsbehelfen vor Gericht hindert, die einen effektiven Schutz seiner Rechte gewährleisten? 2) Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Erläuterung des Begriffes der Unverhältnismäßigkeit gebeten im Hinblick auf: a) die Möglichkeit der vorzeitigen Fälligstellung von Verträgen mit langer Laufzeit – im vorliegenden Fall von 33 Jahren – wegen Nichterfüllung in einem eng begrenzten konkreten Zeitraum; b) die Festlegung von Verzugszinsen – im vorliegenden Fall von mehr als 18 % –, die nicht mit den Kriterien zur Festlegung von Verzugszinsen in anderen Verbraucherverträgen (Verbraucherkredite) übereinstimmen und in anderen Bereichen von Verbraucherverträgen als missbräuchlich angesehen werden könnten, im Bereich der Verträge über Grundeigentum aber sogar in Fällen, in denen diese Zinsen nicht nur auf die fällig gewordenen Raten, sondern auch auf den Gesamtbetrag der aufgrund der vorzeitigen Fälligstellung geschuldeten Raten anzuwenden sind, keiner eindeutigen gesetzlichen Beschränkung unterliegen; c) die Festlegung von Mechanismen zur Abrechnung und Festlegung der variablen Zinsen – sowohl der ordentlichen als auch der Verzugszinsen –, die einseitig vom Darlehensgeber in Verbindung mit der Möglichkeit der Vollstreckung aus der Hypothek in Anspruch genommen werden und die dem Vollstreckungsschuldner verwehren, seine Einwendungen gegen die Bezifferung der Schuld im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen und ihn damit auf das Erkenntnisverfahren verweisen, wobei zum Zeitpunkt der Endentscheidung in diesem Verfahren das Vollstreckungsverfahren abgeschlossen ist oder der Schuldner zumindest die mit der Hypothek belastete oder als Sicherheit hingegebene Sache verloren hat, was von besonderer Tragweite ist, wenn das Darlehen zum Erwerb einer Wohnung aufgenommen worden ist und die Vollstreckung die Räumung der Immobilie zur Folge hat.
86.

Im vorliegenden Fall bestimmt Section 15(2) des Refugee Act 1996, dass das Refugee Appeals Tribunal in der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist. Ich erinnere daran, dass der Minister for Justice, Equality and Law Reform, wenn das Tribunal zugunsten des Asylbewerbers entscheidet, an diese Entscheidung gebunden ist und somit nicht befugt ist, das Tribunal zu kontrollieren. Was die Vorschriften über die Ernennung und Vergütung betrifft, so sind diese meines Erachtens nicht geeignet, die Unabhängigkeit des Refugee Appeals Tribunal in Frage zu stellen. Die Mitglieder des Tribunals werden für eine bestimmte Dauer aus den Reihen der Personen ernannt, die über eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung als Barrister oder Solicitor verfügen, wobei sich ihre Ernennung durch den Minister for Justice, Equality and Law Reform nicht von dem unterscheidet, was für die meisten nationalen Gerichte in der Union gilt.
2.

Zusammengefasst hat der Rechtsstreit folgenden Hintergrund: Am 5. September 1996 stellte Herr Hansson (der Streithelfer in den Verfahren vor dem CPVO) beim CPVO einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für LEMON SYMPHONY. Das CPVO beauftragte das Bundessortenamt mit der Durchführung der erforderlichen technischen Prüfung. Zu diesem Zweck forderte das Bundessortenamt „20 handelsübliche, ungestutzte Jungpflanzen ohne Behandlung mit Wachstumsregulatoren“ an. Herr Hansson versandte das angeforderte Pflanzenmaterial am 10. Januar 1997. Die mit der Durchführung der technischen Prüfung betraute Sachverständige teilte dem CPVO Folgendes mit: „[G]emäß Nr. II, Abs. 2 der Protokolle für die Unterscheidbarkeits-, Homogenitäts- und Beständigkeitsprüfungen ([distinctness, uniformity and stability,] im Folgenden: DUS) des [CPVO] teilen wir Ihnen mit, dass es sich bei dem eingesandten Vermehrungsmaterial der obengenannten Sorte um knospige Verkaufsware handelt, die mit Wachstumsregulatoren behandelt und gestutzt wurde. Die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung ist daher gefährdet.“ Die technische Prüfung wurde in der Folgezeit trotzdem durchgeführt (im Folgenden: technische Prüfung von 1997), obwohl das Gericht in dem angefochtenen Urteil anmerkt, dass das Bundessortenamt nicht mit Sicherheit sagen konnte, ob sie unmittelbar an dem von Herrn Hansson versandten Pflanzenmaterial vorgenommen wurde oder an Stecklingen, die auf der Grundlage dieses Materials gewonnen wurden. Das Bundessortenamt erstellte später einen Prüfungsbericht, dem die amtliche Beschreibung von LEMON SYMPHONY im Anhang beigefügt war. Für das Merkmal „Haltung der Triebe“ wurde darin „aufrecht“ angegeben ( 4 ).
64.

Wäre ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Verkauf der Produkte und den von der zypriotischen Gesellschaft an Welmory aufgrund des Kooperationsvertrags gezahlten Vergütungen festzustellen, so wären diese Vergütungen somit nicht als Gegenleistung für Dienstleistungen von Welmory an die zypriotische Gesellschaft zu betrachten, sondern als Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen an die Käufer der im Rahmen der Versteigerungen angebotenen Produkte. Ob dies der Fall ist, muss gegebenenfalls das vorlegende Gericht im Rahmen des Ausgangsverfahrens klären.
93.

Da in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1924/2006 das Verbot gesundheitsbezogener Angaben die Regel ist und ihre Zulassung die Ausnahme, muss eine Übergangsbestimmung, die ihre Verwendung erlaubt, obwohl nicht alle in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung aufgestellten Bedingungen erfüllt sind, restriktiv ausgelegt werden. Da Art. 28 Abs. 5 der Verordnung nur auf die Existenz der in Art. 13 genannten Liste abstellt, kann man ihn nicht, und sei es auch nur teilweise (wie bei der dritten vom vorlegenden Gericht dargelegten Ansicht), auf die speziellen Bedingungen von Art. 10 Abs. 2 erstrecken. Dass der Hersteller die Verwendungsbedingungen, die in der in Art. 13 der Verordnung genannten Liste festgelegt werden, nicht kennt, verhindert meines Erachtens nicht die Ermittlung der „Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen“, der einzigen Anforderung von Art. 10 Abs. 2 Buchst. b (der nach der dritten vom vorlegenden Gericht dargelegten Ansicht nicht ab dem 1. Juli 2007 anwendbar sein soll).
29.

Die Situation lässt sich anhand des vom Vereinigten Königreich in der mündlichen Verhandlung angeführten Beispiels verdeutlichen. Wenn der Fonds statt ausschließlich in Wertpapiere oder sonstige Finanzprodukte in Grundstücke investieren würde, um Mieteinnahmen zu erzielen (was durchaus denkbar wäre), unterläge seine Vermietungstätigkeit der Mehrwertsteuer, falls er (was ebenfalls denkbar ist) von seinem Recht nach Art. 13 Teil C Buchst. a der Sechsten Richtlinie ( 15 ) Gebrauch macht, für eine Besteuerung zu optieren. In diesem Fall wären Rechnungsprüfungs-, Vermögensverwaltungs- oder Administrationsdienstleistungen, die der Fonds für die Zwecke seiner Vermietungstätigkeit in Anspruch nimmt, direkt dieser steuerpflichtigen Tätigkeit zuzuordnen, und die auf diese Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer könnte von der Mehrwertsteuer abgezogen werden, die der Fonds auf seine eigenen Ausgangsumsätze abzurechnen hat. Ein Abzug von der Mehrwertsteuer, die PPG auf ihre Umsätze erhebt, wäre nicht möglich, da die Dienstleistungen für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Fonds – nicht der PPG – verwendet werden, selbst wenn die PPG das Entgelt für die Umsätze entrichtet hat. Deshalb sehe ich nicht ein, dass die Rechtslage – was die Zuordnungskette betrifft – anders sein sollte, nur weil die Tätigkeit des Fonds nicht der Mehrwertsteuer unterliegt.
63.

Art. 15 Abs. 2 der Charta ( 33 ) erkennt allen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern die Freiheit zu, in jedem Mitgliedstaat sich niederzulassen und Dienstleistungen zu erbringen. Nach den Erläuterungen zur Charta ( 34 ) wurden in Art. 15 Abs. 2 die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr aufgenommen, die durch die Art. 26 AEUV, 45 AEUV, 49 AEUV und 56 AEUV garantiert sind. Da diese Freiheiten in den Verträgen vorgesehen sind, richten sich ihr Umfang und ihre Auslegung nach Art. 52 Abs. 2 der Charta, wonach ihre „Ausübung … im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen [erfolgt]“. In der Erläuterung zu Art. 52 Abs. 2 der Charta heißt es außerdem, dass „[m]it der Charta … die Regelung hinsichtlich der durch den EG-Vertrag gewährten und in die Verträge übernommenen Rechte nicht geändert [wird]“. Was das vorliegende Verfahren betrifft, ist die Beachtung von Art. 15 Abs. 2 der Charta also gleichbedeutend mit der Einhaltung von Art. 56 AEUV.
92.

Allerdings kann im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Vorschrift nicht von einer Ermächtigung der Kommission gesprochen werden, den Kreis der möglicherweise von einer Befreiung Begünstigten frei festzulegen. Art. 80 Abs. 3 Buchst. e gestattet einen vollständigen oder teilweisen Verzicht nur „unter hinreichend begründeten Umständen“ und verlangt darüber hinaus, dass „die Agentur oder die zuständige Behörde damit einverstanden ist“. Unter diesen Umständen wurde die grundlegende politische Dimension der Entscheidung wiederum unmittelbar vom Gesetzgeber festgelegt. Die Kommission kann nicht entscheiden, ob ein Verzicht in Betracht kommt und ob er ganz oder teilweise erfolgen kann. Nachdem der Gesetzgeber entschieden hat, dass ein Verzicht möglich ist, kann die Kommission in der Durchführungsverordnung nur festlegen, dass diejenigen, die eine Befreiung in Anspruch nehmen wollen, dies rechtfertigen müssen, und dass die Agentur oder die zuständige Behörde über ihre Gewährung oder Ablehnung entscheiden. Die Tätigkeit der Kommission reduziert sich mithin darauf, in der künftigen Durchführungsverordnung Voraussetzungen für die Befreiung festzulegen, die tatsächlich bereits vom Gesetzgeber in der Verordnung Nr. 528/2012 aufgestellt wurden: Rechtfertigung des Antrags und Einverständnis der Agentur oder der zuständigen Behörde. Unter diesen Voraussetzungen bin ich der Ansicht, dass die Bestimmung Art. 291 Abs. 2 AEUV nicht in einer Art und Weise umsetzt, die für rechtswidrig erklärt werden kann.
72.

Ferner darf auch der Umstand, dass ein Mitgliedstaat keine konkrete Ausschlussfrist festgesetzt hat, nach deren Ablauf die Zollbehörden eine Zollanmeldung nicht mehr nachträglich überprüfen können, nicht zu einem Verstoß gegen die in Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex vorgesehene Verjährungsfrist führen. Wie vorstehend ausgeführt worden ist, kann eine solche nachträgliche Überprüfung etwaige Auswirkungen nur für die Zukunft in dem Fall haben, in dem der Anmelder identische Waren in das Gebiet der Union einführen möchte.
9.

In Anhang II war eine Aufzählung der Informationen aufgeführt, die „[d]em Versicherungsnehmer … entweder (A) vor Abschluss des Vertrages oder (B) während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen“ waren. Die Informationen waren „eindeutig und detailliert schriftlich in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung abzufassen“. Buchst. A enthielt eine Tabelle: In der linken Spalte waren die Informationen über das Versicherungsunternehmen und in der rechten Spalte die Informationen über die Versicherungspolicen selbst genannt. In dieser rechten Spalte war als Nr. a.13 in der französischen Sprachfassung „Modalités d’exercice du droit de renonciation“ und in der englischen Sprachfassung „Arrangements for application of the cooling-off period“ aufgelistet, d. h. Modalitäten der Anwendung der Frist, innerhalb deren das Rücktrittsrecht ausgeübt werden konnte ( 7 ). Die deutsche Sprachfassung „Modalitäten der Ausübung des Widerrufs[-] und Rücktritt[s]rechts“ schien auf andere Aspekte des Rücktrittsrechts abzustellen.
43.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Högsta domstol wie folgt zu beantworten: Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ist dahin auszulegen, dass er nicht den Fall erfasst, in dem ein Betreiber gegen die Abgabepflicht verstößt, der tatsächlich am 30. April des betreffenden Jahres über eine ausreichende Anzahl von Zertifikaten zur Abdeckung seiner Emissionen des Vorjahrs verfügt und sich keiner über die zulässige Menge hinausgehenden Verschmutzung schuldig gemacht hat. Die Rechtsgrundlage der Sanktion für den Verstoß eines Betreibers gegen die Abgabepflicht, der erwiesenermaßen über eine ausreichende Anzahl von Zertifikaten zur Abdeckung seiner Emissionen des Vorjahrs verfügt und sich keiner über die zulässige Menge hinausgehenden Verschmutzung schuldig gemacht hat, ist Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist das in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 aufgestellte Erfordernis der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass es – vorbehaltlich der erforderlichen Prüfung des Sachverhalts durch das vorlegende Gericht – einer Sanktionsregelung wie der in Kapitel 8 § 6 des Gesetzes Nr. 1199 von 2004 über den Handel mit Emissionszertifikaten (lagen [2004:1199] om handel med utsläppsrättigheter) vorgesehenen entgegensteht, soweit sie unter den gleichen Voraussetzungen automatisch, unverzüglich und ohne Prüfung der Umstände auf einen Betreiber Anwendung findet, der seiner Abgabepflicht nicht nachgekommen ist, obwohl er über eine ausreichende Anzahl von Zertifikaten zur Abdeckung seiner Emissionen verfügte und sich keiner über die zulässige Menge hinausgehenden Verschmutzung schuldig gemacht hat.