Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsmittel – Rechtsschutzinteresse – Voraussetzung – Rechtsmittel, das geeignet ist, dem Rechtsmittelführer einen Vorteil zu verschaffen

2. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Befugnis, die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu fordern – Grenzen – Schutz der Vertraulichkeit einer solchen Kommunikation –Geltungsbereich – Ausschluss der Kommunikation mit unternehmensangehörigen Syndikusanwälten

3. Unionsrecht – Grundsätze – Gleichbehandlung – Begriff – Grenzen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20 und 21)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Befugnis, die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu fordern – Grenzen – Schutz der Vertraulichkeit einer solchen Kommunikation –Geltungsbereich – Ausschluss der Kommunikation mit unternehmensangehörigen Syndikusanwälten

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates)

5. Unionsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Geltung für Verfahren, die zu Sanktionen führen können

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48, Abs. 2)

6. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Befugnis, die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu fordern – Grenzen – Schutz der Vertraulichkeit einer solchen Kommunikation –Geltungsbereich – Ausschluss der Kommunikation mit unternehmensangehörigen Syndikusanwälten

(Art. 101 AEUV und 102 AEUV; Verordnungen Nr. 17 und Nr. 1/2003 des Rates)

7. Unionsrecht – Unmittelbare Wirkung – Individuelle Rechte – Schutz durch die nationalen Gerichte – Gerichtliche Rechtsbehelfe – Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie

8. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Befugnis, die Vorlage eines Schriftwechsels zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu fordern

(Verordnungen Nr. 17, Art. 14 Abs. 6, und Nr. 1/2003, Art. 20 Abs. 6 des Rates)

9. Europäische Union – Ausschließliche Zuständigkeiten – Für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderliche Bestimmungen – Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbs – Einbeziehung

(Art. 3 Abs. 1 Buchst. b AEUV, 101 AEUV bis 103 AEUV und 105 AEUV; Verordnungen Nr. 17, Art. 14 und Nr. 1/2003, Art. 20 des Rates)

Leitsätze

1. Das Rechtsschutzinteresse ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die unverändert bis zum Erlass der gerichtlichen Sachentscheidung vorliegen muss.

Im Rahmen eines Rechtsmittels besteht das Rechtsschutzinteresse im Übrigen, solange das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.

Auf dem Gebiet des Wettbewerbs ist das Interesse eines Unternehmens, gegen eine Entscheidung der Kommission vorzugehen, mit der ihm die Rückgabe von Schriftstücken und die Vernichtung etwaiger Kopien wegen Verletzung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant bei Nachprüfungen verweigert wird, zumindest so lange gegeben, wie die Kommission diese Schriftstücke oder eine Kopie hiervon in Besitz hat. Die etwaige Verletzung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant tritt bei Nachprüfungen nämlich nicht erst dann ein, wenn sich die Kommission in einer Sachentscheidung auf ein geschütztes Schriftstück stützt, sondern bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Bediensteter der Kommission ein solches Schriftstück beschlagnahmt.

(vgl. Randnrn. 22-23, 25)

2. Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant hängt vom gleichzeitigen Vorliegen zweier Voraussetzungen ab. Der Schriftwechsel mit dem Rechtsanwalt muss zum einen mit der Ausübung des Rechts des Mandanten auf Verteidigung in Zusammenhang stehen und zum anderen muss es sich um einen Schriftwechsel handeln, der von unabhängigen Rechtsanwälten ausgeht, d. h. von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.

Das Erfordernis der Unabhängigkeit setzt das Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten voraus, so dass sich der kraft des Grundsatzes der Vertraulichkeit gewährte Schutz nicht auf den unternehmens- oder konzerninternen Schriftwechsel mit Syndikusanwälten erstreckt.

Der Begriff der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts wird nicht nur positiv, d. h. durch eine Bezugnahme auf die standesrechtlichen Bindungen, sondern auch negativ, d. h. durch das Fehlen eines Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnisses, bestimmt. Ein Syndikusanwalt genießt trotz seiner Zulassung als Rechtsanwalt und der damit einhergehenden standesrechtlichen Bindungen nicht denselben Grad an Unabhängigkeit von seinem Arbeitgeber wie der in einer externen Anwaltskanzlei tätige Rechtsanwalt gegenüber seinen Mandanten. Unter diesen Umständen kann der Syndikusanwalt etwaige Spannungen zwischen seinen Berufspflichten und den Zielen seines Mandanten weniger leicht ausräumen als ein externer Anwalt.

Der Syndikusanwalt, über welche Garantien er bei der Ausübung seines Berufs auch immer verfügt, kann deshalb nicht einem externen Rechtsanwalt gleichgestellt werden, weil er sich in der Situation eines abhängig Beschäftigten befindet, die es naturgemäß nicht zulässt, dass der Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber verfolgte Geschäftsstrategien außer Acht lässt, und die dadurch seine Fähigkeit, in beruflicher Unabhängigkeit zu handeln, in Frage stellt.

Hinzu kommt, dass der Syndikusanwalt im Rahmen seines Arbeitsvertrags zur Erfüllung anderer Aufgaben verpflichtet sein kann, die Auswirkungen auf die Geschäftspolitik des Unternehmens haben und die engen Bindungen des Rechtsanwalts an seinen Arbeitgeber nur verstärken können.

Demnach genießt der Syndikusanwalt aufgrund sowohl seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit als auch der engen Bindungen an seinen Arbeitgeber keine berufliche Unabhängigkeit, die der eines externen Rechtsanwalts vergleichbar ist.

Da sich der Syndikusanwalt in einer Position befindet, die sich von derjenigen eines externen Rechtsanwalts grundlegend unterscheidet, so dass die jeweiligen Situationen nicht vergleichbar sind, ergibt sich daraus, dass diese Berufsangehörigen im Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterschiedlich behandelt werden, kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Selbst wenn die Hinzuziehung von bei dem Unternehmen oder Konzern beschäftigten Syndikusanwälten als von dem Recht, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, umfasst anzusehen sein sollte, schließt dies im Fall des Tätigwerdens von Syndikusanwälten die Anwendung bestimmter, die Berufsausübung betreffender Beschränkungen und Modalitäten nicht aus, ohne dass dies als Eingriff in die Verteidigungsrechte anzusehen wäre.

Schließlich läuft der Umstand, dass im Rahmen einer von der Kommission durchgeführten Nachprüfung der Schutz der Kommunikation auf den Schriftwechsel mit externen Rechtsanwälten beschränkt ist, dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht zuwider.

(vgl. Randnrn. 40-41, 44-45, 47-49, 58-59, 95, 106)

3. Der Grundsatz der Gleichbehandlung, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.

(vgl. Randnrn. 54-55)

4. Der Gerichtshof hat im Urteil vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission (155/79) in Bezug auf den Grundsatz des Schutzes der Vertraulichkeit in Verfahren der Nachprüfung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts unterstrichen, dass in diesem Bereich des Unionsrechts den den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen und Konzepten hinsichtlich der Wahrung der Vertraulichkeit von u. a. bestimmter Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten Rechnung zu tragen ist. Zu diesem Zweck hat der Gerichtshof verschiedene nationale Rechtsordnungen miteinander verglichen. Er hat auf der Grundlage dieses Vergleichs anerkannt, dass die Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Rechtsanwalt und Mandant nach dem Unionsrecht geschützt werden muss, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

In den Jahren seit der Verkündung des Urteils AM & S Europe/Kommission kann in Bezug auf die Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine überwiegende Tendenz zugunsten des Schutzes der Vertraulichkeit der unternehmens- oder konzerninternen Kommunikation mit Syndikusanwälten festgestellt werden. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der Union hat sich daher nicht in einem Maße entwickelt, das es rechtfertigen würde, eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung in dem Sinne zu rechtfertigen, dass Syndikusanwälten der Schutz der Vertraulichkeit zuerkannt wird.

Durch die Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln wurden zwar die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts der Union in großer Zahl geändert, doch enthalten diese Vorschriften keinen Hinweis darauf, dass sie im Hinblick auf das Rechtsanwaltsgeheimnis eine Gleichstellung von selbständig praktizierenden und angestellten Rechtsanwälten gebieten, da dieser Grundsatz in keiner Weise Gegenstand dieser Verordnung ist, die darauf gerichtet ist, den Umfang der Nachprüfungsbefugnisse der Kommission, insbesondere was die Unterlagen betrifft, die Gegenstand solcher Maßnahmen sein können, zu verstärken. Daher kann auch die sich insbesondere aus dieser Verordnung ergebende Änderung der Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts keine Änderung der durch das Urteil AM & S Europe/Kommission begründeten Rechtsprechung rechtfertigen.

(vgl. Randnrn. 69-70, 74, 76, 83, 86-87)

5. Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts dar, der in Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert worden ist.

(vgl. Randnr. 92)

6. Die Befugnisse, über die die Kommission nach der Verordnung Nr. 17 und nach der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln verfügt, unterscheiden sich vom Umfang der Ermittlungen, die auf nationaler Ebene durchgeführt werden können. Denn beide Verfahrensarten beruhen auf einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Wettbewerbsbehörden. Daher können die Vorschriften über den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant nach Maßgabe dieser Zuständigkeitsverteilung und der für sie geltenden Regelungen Unterschiede aufweisen.

Das Wettbewerbsrecht der Union und das nationale Wettbewerbsrecht beurteilen die restriktiven Praktiken unter unterschiedlichen Aspekten. Während die Art. 101 AEUV und 102 AEUV solche Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, beruhen die innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften auf eigenen Ansätzen und beurteilen die restriktiven Praktiken allein in diesem Rahmen.

Unter diesen Umständen können Unternehmen, deren Geschäftsräume im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen durchsucht werden, feststellen, welche Rechte und Pflichten ihnen gegenüber den zuständigen Behörden und nach dem geltenden Recht zustehen, wie beispielsweise bei der Frage nach der Behandlung der Unterlagen, die im Zuge solcher Ermittlungen beschlagnahmt werden können, oder der Frage, ob sie berechtigt sind, sich auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation mit den Syndikusanwälten zu berufen oder nicht. Die Unternehmen können sich daher nach Maßgabe der Zuständigkeiten dieser Behörden und ihrer konkreten Befugnisse hinsichtlich der Beschlagnahme von Unterlagen sachgerecht orientieren.

Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet daher nicht, auf diese beiden Verfahrensarten in Bezug auf die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant die gleichen Kriterien anzuwenden.

(vgl. Randnrn. 102-105)

7. Im Einklang mit dem Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen.

Gegenüber einer Entscheidung, die ein Unionsorgan auf der Grundlage einer auf der Ebene der Union ergangenen Regelung erlassen hat, die zudem keinerlei Verweis auf das nationale Recht enthält, ist eine Berufung auf diesen Grundsatz nicht möglich.

(vgl. Randnrn. 113-114)

8. Eine unionsweit einheitliche Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist unerlässlich, damit die Nachprüfungen der Kommission in Kartellverfahren unter Bedingungen stattfinden können, die die Gleichbehandlung der betreffenden Unternehmen gewährleisten. Wäre dem nicht so, würde durch die Anwendung von Normen oder Grundsätzen des nationalen Rechts, die zu den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gehören, die einheitliche Geltung des Unionsrechts beeinträchtigt. Eine solche einheitliche Auslegung und Anwendung dieser Rechtsordnung kann nicht vom Ort der Nachprüfungen und etwaigen Besonderheiten des nationalen Rechts abhängen.

Bei Nachprüfungen der Kommission als europäischer Kartellbehörde kommt nationales Recht nur insoweit zum Einsatz, als die Behörden der Mitgliedstaaten ihr Amtshilfe leisten, insbesondere wenn es darum geht, Widerstand der betroffenen Unternehmen gemäß Art. 14 Abs. 6 der Verordnung Nr. 17 bzw. Art. 20 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln durch Anwendung unmittelbaren Zwangs zu überwinden. Hingegen bestimmt sich allein nach Unionsrecht, welche Schriftstücke und Unterlagen die Kommission im Rahmen ihrer kartellrechtlichen Durchsuchungen prüfen und kopieren darf.

(vgl. Randnrn. 115, 119)

9. Die wettbewerbsrechtlichen Verfahrensvorschriften, wie sie in Art. 14 der Verordnung Nr. 17 und in Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln geregelt sind, gehören zu den für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Bestimmungen, deren Erlass in die der Union durch Art. 3 Abs. 1 Buchst. b AEUV übertragene ausschließliche Zuständigkeit fällt.

Nach Art. 103 AEUV ist es Sache der Union, die zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den Art. 101 AEUV und 102 AEUV niedergelegten Grundsätze betreffend die für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln zu beschließen. Diese Zuständigkeit soll u. a. die Beachtung der in diesen Artikeln genannten Verbote durch die Einführung von Geldbußen und Zwangsgeldern gewährleisten und die Aufgaben der Kommission bei der Anwendung dieser Vorschriften abgrenzen.

In diesem Zusammenhang sieht Art. 105 AEUV vor, dass die Kommission auf die Verwirklichung der in den Art. 101 AEUV und 102 AEUV niedergelegten Grundsätze achtet und die Fälle untersucht, in denen Zuwiderhandlungen vermutet werden.

Gegenüber den Nachprüfungsbefugnissen der Kommission auf dem Gebiet des Wettbewerbs ist eine Berufung auf den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung daher nicht möglich.

(vgl. Randnrn. 116-118, 120)