Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen –Voraussetzungen für die Gewährung

(Verordnung Nr. 615/98 der Kommission, Art. 1; Richtlinie 91/628 des Rates in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung, Anhang, Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b)

2. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen –Voraussetzungen für die Gewährung

(Richtlinie 91/628 des Rates in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung, Anhang, Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. a)

3. Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Ausfuhrerstattungen –Voraussetzungen für die Gewährung

(Richtlinie 91/628 des Rates in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung, Art. 5 Teil A Nr. 2 Buchst. d Ziff. ii erster Anstrich)

Leitsätze

1. Art. 1 der Verordnung Nr. 615/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport kann nicht in dem Sinn ausgelegt werden, dass Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des Anhangs der Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425 und 91/496 in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung bei einem Transport auf dem Seeweg zwischen einem geografischen Punkt der Europäischen Gemeinschaft und einem in einem Drittland gelegenen geografischen Punkt mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, anzuwenden ist.

Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b gilt nämlich für Transporte mit Roll-on-roll-off-Fähren im direkten Linienverkehr zwischen zwei geografischen Punkten der Gemeinschaft, bei denen definitionsgemäß die Möglichkeit gegeben sein muss, die Bedingungen dieser Bestimmung einzuhalten.

(vgl. Randnrn. 24, 26, Tenor 1)

2. Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. a des Anhangs der Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425 und 91/496 in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung ist in dem Sinn auszulegen, dass die Transportdauer beim Transport auf dem Seeweg zwischen einem geografischen Punkt der Europäischen Gemeinschaft und einem in einem Drittland gelegenen geografischen Punkt mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf die Schiffe verladen werden, nicht berücksichtigt werden muss, wenn die Tiere gemäß den Anforderungen von Abschnitt 48 Nrn. 3 und 4, mit Ausnahme der Transportdauer‑ und der Ruhezeitanforderungen, transportiert werden. Ist das der Fall, kann gemäß Abschnitt 48 Nr. 4 Buchst. d unmittelbar nach dem Entladen der Fahrzeuge im Bestimmungshafen des Drittlands ein weiterer Straßentransportzeitraum beginnen.

(vgl. Randnr. 35, Tenor 2)

3. Ein Transportplan, der eine mit einer Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung enthält, wonach die Tiere während des Transports auf dem Seeweg „abends, morgens, mittags, abends, morgens“ gefüttert und getränkt werden, kann den Anforderungen der Richtlinie 91/628 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425 und 91/496 in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung genügen, sofern feststeht, dass diese Vorgänge tatsächlich stattgefunden haben. Ist die zuständige Behörde angesichts der gesamten vom Ausführer vorgelegten Unterlagen der Meinung, dass die Anforderungen dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden, hat sie zu beurteilen, ob sich der Verstoß auf das Wohlbefinden der Tiere ausgewirkt hat, ob dieser Verstoß gegebenenfalls geheilt werden kann und ob er zum Verlust, zur Kürzung oder zur Aufrechterhaltung der Ausfuhrerstattung führen muss.

(vgl. Randnr. 47, Tenor 3)