Rechtssache C‑355/12

Nintendo Co. Ltd u. a.

gegen

PC Box Srl und9Net Srl

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano)

„Richtlinie 2001/29/EG — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Begriff ‚technische Maßnahmen‘ — Schutzvorrichtung — Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse — Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile — Ausschluss jeder Interoperabilität zwischen ihnen — Tragweite dieser technischen Maßnahmen — Relevanz“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Januar 2014

Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29 — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Wirksame technische Maßnahmen — Erkennungsvorrichtung, die zum Teil in den Träger, der das geschützte Werk enthält, und zum Teil in die tragbaren Geräte oder die Konsolen eingebaut ist, die den Zugang zum Werk und dessen Benutzung sicherstellen sollen — Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — Beurteilungskriterien

Rechtsangleichung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29 — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Wirksame technische Maßnahmen — Begriff — Erkennungsvorrichtung, die zum Teil in den Träger, der das geschützte Werk enthält, und zum Teil in die tragbaren Geräte oder die Konsolen eingebaut ist, die den Zugang zum Werk und dessen Benutzung sicherstellen sollen — Einbeziehung

Aus Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geht hervor, dass diese Richtlinie den rechtlichen Schutz des Urheberrechts und der verwandten Rechte betrifft, die die ausschließlichen Rechte der Urheber an ihren Werken umfassen. Werke wie Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt, sofern sie Originale sind, d. h. eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen. Nichts in der Richtlinie 2001/29 deutet darauf hin, dass die Teile eines Werks einer anderen Regelung unterliegen als das Gesamtwerk. Folglich sind sie urheberrechtlich geschützt, da sie als solche an der Originalität des Gesamtwerks teilhaben. Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass die Richtlinie 2009/24 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen im Verhältnis zur Richtlinie 2001/29 lex specialis ist. Nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 beschränkt sich nämlich der durch diese gewährte Schutz auf Computerprogramme. Videospiele stellen jedoch komplexe Gegenstände dar, die nicht nur Computerprogramme, sondern auch grafische und klangliche Bestandteile umfassen, die, auch wenn sie in einer Computersprache kodiert sind, eigenen schöpferischen Wert besitzen, der nicht auf diese Kodierung beschränkt ist. Da die Teile eines Videospiels, im vorliegenden Fall die grafischen und klanglichen Bestandteile, an der Originalität des Werks teilhaben, sind sie zusammen mit dem Gesamtwerk durch das Urheberrecht im Rahmen der mit der Richtlinie 2001/29 eingeführten Regelung geschützt. (vgl. Rn. 21-23)

Nach Art. 6 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen vorzusehen, die in Abs. 3 dieser Bestimmung definiert werden als alle Technologien, Vorrichtungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten gesetzlich geschützten Schutzrechte oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken verankerten Sui-generis-Rechts ist. Solche Handlungen sind, wie sich aus den Art. 2 bis 4 der Richtlinie 2001/29 ergibt, die Vervielfältigung, die öffentliche Wiedergabe und die öffentliche Zugänglichmachung von Werken sowie die Verbreitung des Originals eines Werks und seiner Vervielfältigungsstücke. Der in Art. 6 genannte Rechtsschutz wird nur gewährt, um den Rechtsinhaber vor Handlungen zu schützen, für die seine Genehmigung erforderlich ist. Insoweit enthält diese Richtlinie keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass sich ihr Art. 6 Abs. 3 nicht auf technische Maßnahmen beziehe, die zum Teil in die physischen Träger der Spiele und zum Teil in die Konsolen integriert sind und eine Interaktion zwischen beiden Teilen erfordern. Dieser Bestimmung ist nämlich zu entnehmen, dass die Definition des Begriffs „wirksame technische Maßnahmen“ weit ist und eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus wie eine Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung einschließt. Diese Definition steht auch mit dem Hauptzweck der Richtlinie 2001/29 in Einklang, der, wie aus deren neuntem Erwägungsgrund folgt, darin besteht, zugunsten namentlich der Urheber ein hohes Schutzniveau einzuführen, das für das geistige Schaffen wesentlich ist. Unter diesen Umständen ist die Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass der Begriff „wirksame technische Maßnahme“ im Sinne ihres Art. 6 Abs. 3 auch technische Maßnahmen umfassen kann, die hauptsächlich darin bestehen, nicht nur den Träger, der das geschützte Werk, wie das Videospiel, enthält, mit einer Erkennungsvorrichtung zu versehen, um das Werk gegen Handlungen zu schützen, die vom Inhaber des Urheberrechts nicht genehmigt worden sind, sondern auch die tragbaren Geräte oder die Konsolen, die den Zugang zu diesen Spielen und deren Benutzung sicherstellen sollen. (vgl. Rn. 24-27, 37 und Tenor)