Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Lieferungen von Gegenständen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 5 Abs. 1)

2. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Lieferungen von Gegenständen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. a)

3. Steuerrecht – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sechste Richtlinie – Räumlicher Anwendungsbereich

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 2 Nr. 1, Art. 3 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a)

Leitsätze

1. Eine Leistung, die in der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels besteht, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt, ist als eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 2002/93 geänderten Fassung anzusehen, wenn das Kabel im Anschluss an vom Lieferer durchgeführte Funktionsprüfungen auf den Kunden übertragen wird, der dann als Eigentümer darüber verfügen kann, wenn der Preis des Kabels den eindeutig überwiegenden Teil der Gesamtkosten dieser Leistung ausmacht und wenn die Dienstleistungen des Lieferers sich auf die Verlegung des Kabels beschränken, ohne dieses der Art nach zu verändern oder den besonderen Bedürfnissen des Kunden anzupassen.

Der Umstand, dass die Lieferung dieses Kabels mit dessen Installation einhergeht, schließt grundsätzlich nicht aus, dass der Umsatz in den Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie fällt. Erstens ergibt sich nämlich aus Art. 8 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie, dass ein körperlicher Gegenstand mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung installiert oder montiert werden kann, ohne dass dies zwangsläufig dazu führt, dass der Umsatz nicht mehr als „Lieferung eines Gegenstands“ anzusehen ist. Zweitens trifft diese Bestimmung keine Unterscheidung zwischen den Installationsarten, so dass der Einbau eines beweglichen Gegenstands in den Boden nicht zwangsläufig unter den Begriff „Bauleistungen“ im Sinne des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie fallen muss.

(vgl. Randnrn. 34-35, 40, Tenor 1)

2. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass die Befugnis zur Besteuerung der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt, dem einzelnen Mitgliedstaat sowohl in Bezug auf den Preis für das Kabel und das übrige Material als auch in Bezug auf die Kosten der mit der Verlegung dieses Kabels zusammenhängenden Dienstleistungen anteilig nach der Länge des sich auf seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kabels zusteht.

Wenn eine Kollisionsnorm praktikabel sein soll, muss sie es ermöglichen, die Steuerhoheit für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf einen Umsatz nur einem der betroffenen Mitgliedstaaten zuzuordnen. Daher gilt bei der Installation eines Gegenstands der Ort der Lieferung grundsätzlich nur als im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats gelegen; besteht die Installation des Gegenstands in dessen Einbau in den Boden, bestimmt der Ort dieses Einbaus den für die Besteuerung der Lieferung zuständigen Staat. Das bedeutet allerdings nicht, dass Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Sechsten Richtlinie keine Anwendung findet, wenn sich die Installation eines Gegenstands im Gebiet eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats fortsetzt. Wird dieser Gegenstand auf dem Gebiet eines ersten Mitgliedstaats und weiter auf dem eines zweiten installiert, liegt nämlich der Ort der Lieferung nacheinander auf dem Gebiet eines jeden dieser Staaten. Folglich ist in einem solchen Fall die Zuständigkeit für die Besteuerung des Umsatzes jedem Mitgliedstaat für den auf seinem Hoheitsgebiet installierten Teil des Kabels zuzuerkennen.

(vgl. Randnrn. 45-47, 50, Tenor 2)

3. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Verbindung mit Art. 2 Nr. 1 und Art. 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Umsatz betreffend die Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels, das zwei Mitgliedstaaten verbindet, bezüglich des Teils der Leistung, der in der ausschließlichen Wirtschaftszone, auf dem Festlandssockel und auf hoher See erbracht wird, nicht der Mehrwertsteuer unterliegt.

Die Vorschriften der Sechsten Richtlinie gelten mit unbedingter Verbindlichkeit für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 299 EG, das in Anwendung von Art. 2 des am 10. Dezember 1982 in Montego Bay unterzeichneten Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen auch das Küstenmeer, den Meeresboden und den Meeresuntergrund umfasst.

Demgegenüber ist die staatliche Hoheitsgewalt des Küstenstaats über die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandssockel nur funktioneller Art und als solche auf das Recht beschränkt, die in den Art. 56 und 77 des Seerechtsübereinkommens vorgesehenen Tätigkeiten der Erforschung und Ausbeutung auszuüben. Da die Lieferung und Verlegung eines unterseeischen Kabels nicht zu den in diesen Artikeln aufgeführten Tätigkeiten zählen, unterliegt der Teil des in diesen beiden Gebieten bewirkten Umsatzes nicht der staatlichen Hoheitsgewalt des Küstenstaats. Diese Feststellung findet ihre Bestätigung in den Art. 58 Abs. 1 und 79 Abs. 1 dieses Übereinkommens, die unter bestimmten Voraussetzungen allen Staaten das Recht einräumen, in diesen Bereichen unterseeische Kabel zu verlegen. Folglich kann dieser Teil des Umsatzes nicht als im Inland im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie bewirkt angesehen werden. Gleiches gilt erst recht für den Teil der Leistung, der auf hoher See erbracht wird, einem Gebiet, das nach Art. 89 des Seerechtsübereinkommens der Souveränität der Staaten entzogen ist.

(vgl. Randnrn. 55-57, 59-61, Tenor 3)