Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

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1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen - Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln - An ein Unternehmen, das eine Vereinbarung angemeldet hat, gerichtete Entscheidung, ihm den Schutz vor Geldbussen zu entziehen

(EWG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 6)

2. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - An ein Unternehmen, das eine Vereinbarung angemeldet hat, gerichtete Entscheidung, ihm den Schutz vor Geldbussen zu entziehen - Keine Pflicht zur Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen

(EWG-Vertrag, Artikel 85; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 10 Absätze 1 und 3 und Artikel 15 Absatz 6)

3. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - An ein Unternehmen, das eine Vereinbarung angemeldet hat, gerichtete Entscheidung, ihm den Schutz vor Geldbussen zu entziehen - Wahrung der Verteidigungsrechte

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 6 und 19 Absatz 1)

4. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - An ein Unternehmen, das eine Vereinbarung angemeldet hat, gerichtete Entscheidung, ihm den Schutz vor Geldbussen zu entziehen - Voraussetzung - Offensichtliche Schwere des Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln

(Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 6)

5. Wettbewerb - Kartelle - Selektives Vertriebssystem - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Kosmetische Mittel - Ausschließlicher Vertrieb durch niedergelassene Apotheker - Kriterium für den Zugang zum Vertriebsnetz, das sowohl quantitativer Art als auch unverhältnismässig in bezug auf die qualitativen Anforderungen ist - Verbot

(EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1)

Leitsätze

1. Eine Entscheidung zur Anwendung des Artikels 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17, mit der einem Unternehmen, das eine Vereinbarung angemeldet hat, der Schutz vor Geldbussen entzogen wird, stellt eine mit der Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag anfechtbare Handlung dar, da die Kommission mit einer solchen Handlung eine Maßnahme trifft, deren Rechtswirkungen die Interessen der betroffenen Unternehmen berühren und die für diese verbindlich ist.

2. Aus Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 17 geht hervor, daß eine Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen nur vor Erlaß einer endgültigen Entscheidung der Kommission erforderlich ist, durch die ein Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag festgestellt oder umgekehrt auf Antrag ein Negativattest erteilt oder durch die gemäß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag festgestellt werden soll, daß Artikel 85 Absatz 1 auf den mitgeteilten Vertrag unanwendbar ist. Die Kommission ist daher nicht zur Anhörung dieses Ausschusses verpflichtet, wenn sie beabsichtigt, eine Entscheidung zur Anwendung des Artikels 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 zu erlassen, mit der einem Unternehmen, das eine Vereinbarung angemeldet hat, der Schutz vor Geldbussen entzogen wird, weil sie nach vorläufiger Beurteilung der Vereinbarung die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag als erfuellt ansieht und die Gewährung einer Ausnahme aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 für nicht gerechtfertigt hält.

3. Wegen der mit einer Mitteilung nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 verbundenen Wirkungen kann eine solche Mitteilung nur dann rechtmässig erfolgen, wenn das betroffene Unternehmen in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der von der Kommission vorliegend befolgten Verfahrensweise in die Lage versetzt wurde, seinen Standpunkt zu den ihm vorgeworfenen Beschwerdepunkten zweckdienlich zu äussern. Auch wenn nämlich die Tatsachen und Schriftstücke, auf die sich die Kommission stützt, dem betroffenen Unternehmen bekannt sind, da es diese zuvor der Kommission bei der Anmeldung selbst übermittelt hat, so verlangt doch die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, daß die Kommission, bevor sie eine Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 an das Unternehmen richtet, diesem bekannt gibt, welche Schlußfolgerungen sie aufgrund der erfolgten Anmeldung zu ziehen gedenkt, und welche Überlegungen dem zugrunde liegen.

4. Die Kommission kann eine Entscheidung aufgrund von Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 erlassen, wenn der von ihr im Rahmen ihrer vorläufigen Beurteilung festgestellte Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 schwer und offensichtlich ist.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn bei der Kommission bereits Beschwerden gegen die mitgeteilte Vereinbarung eingegangen sind und das betroffene Unternehmen sowohl aufgrund der Praxis der Kommission als auch aufgrund der Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten erkennen konnte, daß die mitgeteilte Vereinbarung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstieß.

5. Ein selektives oder ausschließliches Vertriebssystem kann eine Wettbewerbserscheinung sein, die mit Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag vereinbar ist, wenn feststeht, daß zur Wahrung der Qualität der fraglichen Produkte und zur Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebssystem erforderlich ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer nach objektiven Gesichtspunkten qualitativer Art erfolgt, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden.

Dies ist bei einem Vertriebssystem für Kosmetikprodukte, das den Vertrieb den niedergelassenen Apothekern vorbehält, nicht der Fall. Zum einen ist das Kriterium für den Zugang zum Vertriebsnetz hierbei nämlich ein quantitatives Kriterium, da in den meisten Mitgliedstaaten ein Numerus clausus für den Zugang zum Apothekerberuf besteht und es nicht darauf ankommt, ob die Begrenzung der Zahl der Verkaufsstellen auf eine bereits bestehende Rechtslage oder auf eine willentliche Entscheidung des Herstellers zurückgeht, soweit dieser nur Einfluß auf die festgestellte Begrenzung der Zahl der Verkaufsstellen hat. Zum anderen und vor allem ist das Kriterium der Niederlassung als Apotheker für den Vertrieb von Kosmetikprodukten keineswegs notwendig und somit unverhältnismässig, wenn es sich bei diesen Produkten nicht um Arzneimittel handelt und wenn sie mit solchen Produkten austauschbar sind, die über andere Vertriebswege vertrieben werden.