Rechtssache C‑648/13

Europäische Kommission

gegen

Republik Polen

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik — Richtlinie 2000/60/EG — Überwachung des ökologischen und des chemischen Zustands von Oberflächengewässern — Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Juni 2016

Die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht erfordert zwar nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche und besondere Rechts- oder Verwaltungsvorschrift, sondern ihr kann auch ein allgemeiner rechtlicher Kontext genügen, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung dieser Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleistet. Da die Definitionen der Richtlinie 2000/60 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik in der durch die Richtlinie 2008/32 geänderten Fassung aber dazu dienen, eine ordnungsgemäße Umsetzung der Pflichten zu gewährleisten, die den Mitgliedstaaten aus den materiellen Bestimmungen dieser Richtlinie erwachsen, ist es, wenn der Mitgliedstaat auf ihre gesonderte Umsetzung verzichtet, von grundlegender Bedeutung, dass sie im Rahmen der Umsetzung der materiellen Bestimmungen, in denen die definierten Begriffe verwendet werden, zutreffend berücksichtigt werden. Daher verletzt ein Mitgliedstaat seine Pflichten, wenn die in Art. 2 Nrn. 19, 20, 26 und 27 der Richtlinie 2000/60 enthaltenen Definitionen in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, die bei Ablauf der Frist in Kraft waren, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, nicht vorhanden waren, da die fehlende Umsetzung die Verwirklichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele gefährden kann. Da die Vorschriften einer Richtlinie mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umgesetzt werden müssen, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen, erfüllt die Auslegung einer den Gewässerschutz betreffenden nationalen Bestimmung im Einklang mit mehreren anderen Bestimmungen, die über verschiedene Gesetze verstreut sind und zudem auf den ersten Blick nicht den Gewässerschutz betreffen, diese Anforderungen nicht. (vgl. Rn. 73, 75, 78, 87, 88, 91)

Siehe Text der Entscheidung. (vgl. Rn. 79)

Zwischen dem Begriff „verfügbare Grundwasserressource“ in Art. 2 Nr. 27 der Richtlinie 2000/60 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik in der durch die Richtlinie 2008/32 geänderten Fassung und dem Begriff „Wasserentnahme“, wie er in nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehen ist, besteht kein Zusammenhang. Ersterer betrifft nämlich natürliche Prozesse, da sich die Definition der Richtlinie auf einen Zustand natürlichen Gleichgewichts – die Neubildung des Grundwasserkörpers abzüglich des Abflusses ohne menschliches Eingreifen – bezieht. Ein solches Eingreifen, das die Wasserentnahme kennzeichnet, fällt unter Art. 2 Nr. 28 der Richtlinie. Außerdem nimmt die in Art. 2 Nr. 27 der Richtlinie enthaltene Definition stillschweigend Bezug auf die Überwachungspflicht nach Anhang V Rn. 2.2.1 der Richtlinie, die sowohl natürliche als auch vom Menschen in Gang gesetzte Prozesse betrifft. Würden diese beiden Kategorien nicht unterschieden, bestünde die Gefahr, dass die Auswirkungen des menschlichen Eingriffs nicht erfasst würden. Dann wäre es schwierig, die Maßnahmen adäquat zu bestimmen, die zu ergreifen sind, um gemäß Art. 4 der Richtlinie 2000/60 einen guten Zustand des Grundwassers zu gewährleisten. (vgl. Rn. 90)

Art. 8 Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/60 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik in der durch die Richtlinie 2008/32 geänderten Fassung wird dadurch in nationales Recht umgesetzt, dass dem Erfordernis Rechnung getragen wird, wonach die Programme zur Überwachung des Zustands der Gewässer in Schutzgebieten durch die Spezifikationen nach denjenigen Rechtsvorschriften der Union ergänzt werden müssen, auf deren Grundlage die einzelnen Schutzgebiete festgelegt worden sind. Diesem Erfordernis werden nationale Bestimmungen nicht gerecht, die nicht den Schluss zulassen, dass die zuständigen nationalen Behörden verpflichtet sind, die im Rahmen dieser Überwachung erzielten Ergebnisse auszuwerten, um den Zustand der betreffenden Gewässer gemäß Art. 8 in Verbindung mit Anhang V der Richtlinie 2000/60 zu überwachen und zu erfassen. Gleiches gilt für nationale Bestimmungen, die sich darauf beschränken, eine solche Überwachung vorzusehen, ohne zur Nutzung der sich daraus ergebenden Daten zu verpflichten. Auch der Umstand, dass Daten zu den Lebensräumen und Arten oder sogar zum Zustand der Gewässer vorliegen, stellt allein noch nicht sicher, dass die gemäß den Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60 eingerichteten Überwachungsprogramme durch die Spezifikationen nach den Rechtsvorschriften der Union ergänzt werden. (vgl. Rn. 105-107, 109)