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2.

Die Kommission schließe die Klägerin zu Unrecht aus und verstoße damit gegen Art. 136 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2018/1046 und die Verteidigungsrechte der Klägerin, indem sie nicht eindeutig angebe, was genau eine schwere Verfehlung darstelle. Ferner stelle die Kommission zu Unrecht fest, dass die Klägerin auch von laufenden Ausschreibungen ausgeschlossen sei, da dies aus dem verfügenden Teil des angefochtenen Beschlusses nicht hervorgehe. Sie schließe die Klägerin zu Unrecht für ein Verhalten in Bezug auf Medien- und Marketingrechte im Sport von einer Ausschreibung für audiovisuelle Berichterstattung über das aktuelle Geschehen in der EU aus, da dies unterschiedliche Märkte seien, die keinen Einfluss aufeinander hätten, so dass die Zuverlässigkeit der Klägerin in Verträgen für die Europäische Union belegt werden könne. Außerdem habe sie zu Unrecht entschieden, dass die Klägerin auszuschließen sei, weil sie nicht über genügend Beweise verfügt habe, um zu dem angefochtenen Beschluss zu gelangen, und die Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung mit dem US Department of Justice nicht bedeute, dass die Klägerin oder ihre Geschäftsführer schuldig seien.
7.

Die Beklagte habe gegen Art. 8 Abs. 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) 2016/1037 verstoßen, indem sie für die Zwecke der Berechnung der Unterbietung die Einfuhrpreise nicht mit den Preisen gleichartiger Waren, die von den Wirtschaftszweigen der Europäischen Union auf der gleichen Handelsstufe hergestellt worden seien, und an dem Punkt, an dem die Waren miteinander in Wettbewerb träten, verglichen habe.
—

den von der Europäischen Kommission am 31. Oktober 2018 erlassenen Beschluss C(2018) 7141 final der Kommission in der Beihilfensache SA.44678 (2018/N) — Litauen — Änderung der Beihilfe für den LNG Terminal in Litauen für nichtig zu erklären;
7.

Die Geldbuße sei für nichtig zu erklären oder herabzusetzen, da die Leitlinien der Beklagten zur Festsetzung von Geldbußen in dem angefochtenen Beschluss nicht eingehalten worden seien. Hilfsweise sei sie im Rahmen der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung gemäß Art. 261 AEUV deshalb für nichtig zu erklären oder herabzusetzen, weil sie in Bezug auf das mit ihr geahndete Verhalten in jeder Hinsicht unverhältnismäßig sei.
—

den im Schreiben vom 12. Dezember 2018 unter dem Aktenzeichen D202862 enthaltenen Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2018 über den endgültigen Betrag der Finanzhilfe für die Klägerin für 2017 für nichtig zu erklären, soweit darin — der der „Survey on attitude on UK minority groups in the EU“ entsprechende Betrag, nämlich 108 985,58 Euro, als nicht förderfähige Ausgabe, die aufgrund ihrer vermeintlichen Unvereinbarkeit mit Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (1) zurückzuzahlen ist, neueingestuft wurde; — der der „UK Trade Partnership Conference“ entsprechende Betrag, nämlich 122 295,10 Euro, als nicht förderfähige Ausgabe, die aufgrund ihrer vermeintlichen Unvereinbarkeit mit Art. 7 der Verordnung Nr. 2004/2003 zurückzuzahlen ist, neueingestuft wurde; — der der „Conservative International — Miami Conference of 26-27 May 2017“ entsprechende Betrag, nämlich 249 589,17 Euro, als nicht förderfähige Ausgabe, die aufgrund ihrer vermeintlichen Unvereinbarkeit mit Art. 8 der Verordnung Nr. 2004/2003 zurückzuzahlen ist, neueingestuft wurde; — der der „Conservative International — Kampala Conference of 13-15 July 2017“ entsprechende Betrag, nämlich 91 546,58 Euro, als nicht förderfähige Ausgabe, die aufgrund ihrer vermeintlichen Unvereinbarkeit mit Art. 8 der Verordnung Nr. 2004/2003 zurückzuzahlen ist, neueingestuft wurde; — festgestellt wurde, dass die Zahlung des Mitgliedsbeitrags von 133 043,80 Euro durch die Prosperous Armenian Party der für Spenden geltenden Beschränkung auf 12 000 Euro unterliegt, und von der Klägerin die Rückzahlung des 12 000 Euro übersteigenden Betrags, d. h. von 121 043,80 Euro, an dieses Mitglied verlangt wurde;
C 139/63

Klage, eingereicht am 31. Januar 2019 — Makhlouf/Rat

(Rechtssache T-59/19)

(2019/C 139/66)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Ehab Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

— seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;

— demzufolge die Europäische Union zu verurteilen, den gesamten ihm entstandenen Schaden in einer vom Gericht festzusetzenden angemessenen Höhe zu ersetzen;

— dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger stützt seine Klage auf einen Hauptklagegrund und einen Hilfsklagegrund, mit denen er den Schaden geltend macht, den er erlitten habe und für den der Rat der Europäischen Union haftbar sei.

Mit dem Hauptklagegrund wird geltend gemacht, dass die streitigen restriktiven Maßnahmen, nämlich der Beschluss (GASP) 2018/778 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien sowie dessen nachfolgende Durchführungsmaßnahmen, rechtswidrig seien. Damit werde erstens gegen die in den Art. 296 AEUV und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehene Begründungspflicht verstoßen und zweitens sein Eigentumsrecht und das Recht auf Wahrung seines Ansehens verletzt. Diese Rechtsverstöße seien unmittelbar kausal für einen ihm entstandenen erheblichen immateriellen Schaden in Form einer Verletzung seines Ansehens, den er infolge der Aufnahme seines Namens in die Listen der Sanktionen erlitten habe und hinsichtlich dessen er einen Anspruch auf Entschädigung habe.

Mit dem Hilfsklagegrund wird geltend gemacht, dass es eine verschuldensunabhängige Haftung der Europäischen Union gebe.
—

Die Beklagte habe es unterlassen, den Klägerinnen die endgültige Berechnung der Dumpingspanne mitzuteilen, obwohl diese Berechnung als Grundlage für die Feststellungen in Bezug auf das Bestehen und die Fortdauer von Dumping, die Dauerhaftigkeit der Änderung der Umstände sowie die Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung gedient habe. Hätte die Beklagte die Berechnung mitgeteilt, so hätte dies den Klägerinnen erlaubt, ihre Rechte im Hinblick auf die Dumpingberechnung und die dumpingbezogenen Feststellungen insgesamt, einschließlich des Arguments bezüglich der in der ursprünglichen Untersuchung verwendeten Berechnungsmethode, effektiver wahrzunehmen, was ihre Rechtsposition beträchtlich verändern hätte können.
5.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 291 Abs. 2 AEUV Der Vollzug der in der Verordnung 2018/1724 auferlegten Pflicht zur Übersetzung setzte voraus, dass auf sichere und ausdrückliche Weise festgestellt werde, in welche Sprache übersetzt werden müsse. Die institutionelle Regelung der Verordnung 2018/1724 sei in diesem Zusammenhang auch sehr undeutlich. Die Verordnung 2018/1724 stehe überdies auch nicht mit dem in Art. 291 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 182/2012 (2) („Komitologieverordnung“) vorgesehenen delikaten institutionellen Gleichgewicht im Einklang, da die Regelung der Europäischen Kommission tatsächlich ermögliche, das Verfahren nach der Verordnung Nr. 182/2012 zu umgehen und eine Regelung auf informellem Wege anzunehmen.
C 82/60

Klage, eingereicht am 4. Januar 2019 — Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/SRB

(Rechtssache T-2/19)

(2019/C 82/72)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Algebris (UK) Ltd (London, Vereinigtes Königreich) und Anchorage Capital Group LLC (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Soames, R. East, Solicitor, N. Chesaites und D. Mackersie, Barristers)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB)

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

— den Beschluss des SRB, dass endgültige Ex-post-Bewertungen der Banco Popular Español S.A. gemäß Art. 20 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) nicht erforderlich waren, für nichtig zu erklären;

— dem SRB die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf vier Gründe.

1. Der Beschluss des SRB, dass endgültige Ex-post-Bewertungen der Banco Popular Español S.A. gemäß Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 nicht erforderlich gewesen seien, beruhe auf einem Rechtsfehler unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 11 und/oder Art. 20 Abs. 12 dieser Verordnung, wonach eine endgültige Ex-post-Bewertung dann erforderlich sei, wenn eine vorläufige Bewertung, die die Anforderungen von Art. 20 Abs. 1 und Abs. 4 bis 9 der Verordnung Nr. 806/2014 nicht erfüllt habe, als Grundlage für den Erlass von Abwicklungsmaßnahmen diene.

2. Der SRB habe bei der Anwendung von Art. 20 Abs. 11 der Verordnung Nr. 806/2014 im angefochtenen Beschluss offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, da er bei Erlass des angefochtenen Beschlusses von der unzutreffenden Grundlage ausgegangen sei, dass in diesem Fall keine endgültigen Ex-post-Bewertungen erforderlich seien.

3. Soweit der angefochtene Beschluss bedeute, dass der SRB entscheide, den Wert der von der Banco Santander, S.A., gezahlten Gegenleistung von 1 Euro nicht zu erhöhen, stelle dies einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 11 und 12 der Verordnung Nr. 806/2014 dar.

4. Der SRB habe entgegen Art. 296 AEUV seine Pflicht zur Begründung des angefochtenen Beschlusses verletzt.

(1) Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).
C 72/45

Klage, eingereicht am 7. Januar 2019 — Nowhere/EUIPO — Junguo Ye (APE TEES)

(Rechtssache T-12/19)

(2019/C 72/57)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Nowhere Co. Ltd (Tokyo, Japan) (Prozessbevollmächtigter: A. Norris, Barrister)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Junguo Ye (Elche, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionsbildmarke APE TEES — Anmeldung Nr. 14 319 578.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Oktober 2018 in der Sache R 2474/2017-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— die angegriffene Marke hinsichtlich sämtlicher streitiger Waren zurückzuweisen;

— hilfsweise, die Sache zur erneuten Prüfung an das EUIPO zurückzuverweisen;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin durch die Beschwerde und das Widerspruchsverfahren entstanden sind.

Angeführter Klagegrund
3.

Zuschussfähigkeit der Kosten, die zurückgefordert werden sollen — Die Klägerin bestreitet ausführlich, dass sie ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt habe. — Für die Teilnahme am Projekt habe die Klägerin erhebliche Mittel aufwenden müssen. Die durchgeführten Arbeiten hätten große Auswirkungen auf die Arbeitnehmer des Unternehmens gehabt und zur Entwicklung des Technologieplans beigetragen. Dies sei letzten Endes, was mit den Beihilfen für F + E (Forschung und Entwicklung) erreicht werden solle, nicht ausschließlich wirtschaftliche Auswirkungen auf das Unternehmen, sondern technologische Auswirkungen, die in diesem Fall offensichtlich eingetreten seien. — Das OLAF verwende leichtgläubig und unterschiedslos subjektive Schätzungen von für konkrete Tätigkeiten aufgewendeten Stunden als quantitatives Maß für die Beteiligung am Projekt und wolle als Maß für diesen Grad der Beteiligung die prozentuale Beteiligung an Aufgaben verwenden, wenn für einen solchen Grad der Beteiligung keine Verpflichtung in einem technischen Anhang vorliege.
2.

Zweiter Klagegrund: In den Verpflichtungszusagen sei das Recht eines neuen Marktteilnehmers, vom Beginn der Umsetzung der Verpflichtungszusagen an die Bandbreite von 700 MHz abdeckende Hosting-Dienste zu erhalten, was für den effektiven Betrieb eines konkurrierenden Mobilfunknetzes unerlässlich sei, nicht ausdrücklich und eindeutig vorgesehen.
—

den Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 26. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56867 COVID 19 — Germany Compensation for the damage caused by the COVID-19 outbreak to Condor Flugdienst GmbH (1) für nichtig zu erklären, und
2.

Mit dem zweiten, im Hinblick auf die Aufhebung der Entscheidung über die Versetzung in das Referat Rumänische Übersetzung vorgetragenen Klagegrund wird ein Verstoß gegen das Recht auf Anhörung geltend gemacht. Dieser Klagegrund ist in zwei Teile gegliedert: — erstens: Missachtung des Rechts, vorab gehört zu werden, indem der Klägerin die für ihre sachdienliche Verteidigung erforderlichen Informationen nicht übermittelt worden seien; — zweitens: Sachverhaltsfehler und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler in der Beurteilung der Klägerin für 2019.
—

die Beschlüsse C(2020) 4489 final der Beklagten vom 29. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56125 (2020/N) — „Sweden Prolongation and modification of scheme SA.49893 (2018/N)/Tax exemption for non-food based biogas and bio-propane in heat generation“ und Az. SA.56908 (2020/N) — „Sweden Prolongation and modification of biogas scheme for motor fuel in Sweden“ für nichtig zu erklären; und
1.

Mit dem ersten Teil macht die Klägerin geltend, dass sie in ihrer Beschwerde bei der Europäischen Kommission nicht angemeldete Maßnahmen des französischen Staates in Form von Kapitalinvestitionen in einen Fonds einer privatrechtlichen Gesellschaft, die über ausschließliche und besondere Rechte im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AEUV verfüge, gerügt habe. Die Kommission habe den Tenor und die Grundsätze, die in den Urteilen vom 21. Juli 2016, Dilly’s Wellnesshotel, C-493/14, EU:C:2016:577, und vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, aufgeführt wurden, verkannt. Die Kommission verletze erstens den Grundsatz „lex posterior derogat legi priori“, zweitens die Rangordnung der Rechtsnormen von Art. 288 AEUV und drittens den Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“. Schließlich habe die Kommission die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt, indem sie das förmliche Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV nicht innerhalb einer angemessenen Frist eröffnet habe.
C 329/25

Klage, eingereicht am 19. August 2020 — Aldi/EUIPO (CUCINA)

(Rechtssache T-527/20)

(2020/C 329/45)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lützenrath, C. Fürsen und M. Minkner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke CUCINA — Anmeldung Nr. 18 135 080

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Juni 2020 in der Sache R 463/2020-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung vom Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
3.

Dritter Klagegrund: Die in den ersten beiden Klagegründen dargelegten sachlichen und rechtlichen Fehler zeigten, dass bei der Beurteilung dieser Sache durch die Kommission genügend Schwierigkeiten bestanden hätten und der maßgebliche Sachverhalt vor Erlass des Beschlusses unzureichend geprüft worden sei, was die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens gerechtfertigt hätte. Zusätzlich zu diesen Schwierigkeiten gebe es weitere verfahrensrechtliche Schwierigkeiten, die in diesem dritten Klagegrund dargelegt würden. Aufgrund dieser Schwierigkeiten sei die Kommission verpflichtet gewesen, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen und habe, indem sie dies abgelehnt habe, die Verfahrensrechte der Klägerin gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV verletzt.
—

Art. 2 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. März 2020 über die Staatliche Beihilfe SA.39078 — 2019/C (ex 2014/N), den Dänemark für die Femern A/S umgesetzt hat, insoweit für nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird: „The measures consisting of capital injections and a combination of State loans and State guarantees in favour of Femern A/S, which Denmark at least partially put into effect unlawfully, constitute State aid within the meaning of Article 107(1) of the Treaty on the Functioning of the European Union.“;
2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und die IPCEI-Mitteilung (2) verstoßen, indem sie Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar gehalten habe. Dieser Klagegrund ist in vier Rügen unterteilt: — Erstens habe die Kommission durch die Feststellung, dass die Feste Querung im europäischen Interesse liege, einen Fehler begangen. — Zweitens habe die Kommission durch die Feststellung, dass die Beihilfe erforderlich sei, einen Fehler begangen, da die Beihilfe keinen Anreizeffekt habe und die Anforderungen an die kontrafaktische Fallkonstellation und das Vorliegen von alternativen Vorhaben entsprechend der IPCEI-Mitteilung nicht erfülle. Außerdem habe die Kommission in dem angefochtenen Beschluss einen Fehler begangen, indem sie sich auf einen fälschlicherweise niedrigen internen Zinsfuß gestützt habe, da sie ihn auf der Grundlage einer sehr kurzen Lebensdauer des Projekts von 40 Jahren berechnet habe, was der wahren Lebensdauer der Infrastruktur, d. h, dem Zeitraum, in dem die Femern A/S die Feste Querung wirtschaftlich werde nutzen können, nicht entspreche. — Drittens habe die Kommission durch die Feststellung, dass die Beihilfe verhältnismäßig sei, einen Fehler begangen, da die Beihilfe zeitlich unbeschränkt sei. Die Kommission habe auch bei der Analyse der Finanzierungslücke einige offensichtliche Fehler gemacht. Sie habe sich fälschlicherweise auf die oben genannte sehr kurze Lebensdauer des Projekts gestützt, was zu einem höheren Anteil der Kosten im Verhältnis zu den Erträgen aus dem Betrieb der Festen Querung geführt habe; die Kommission habe die prognostizierten Einkünfte der Femern A/S unterschätzt und die geplanten Kosten überschätzt, indem sie insbesondere die Betriebskosten in die Berechnung der Finanzierungslücke mit einbezogen habe. Schließlich sei die Kommission fälschlicherweise zu dem Ergebnis gekommen, dass das Beihilfeelement in dem von der Femern A/S an den dänischen Staat gezahlten Zinssatz liege, obwohl das Beihilfeelement wegen des Umstands, dass kein privater Wirtschaftsteilnehmer bereit gewesen sei, ohne erhebliche staatliche Beihilfe in das Projekt zu investieren, aus dem gesamten Betrag der staatlichen Darlehen und der Darlehen bestehe, die durch die staatlichen Garantien gedeckt würden. — Viertens habe die Kommission durch die Schlussfolgerung, dass die Beihilfe keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen verursache, einen Fehler begangen, da die Beihilfe eine beherrschende Stellung der Femern A/S auf dem relevanten Markt begründe, Überkapazitäten schaffe und der Femern A/S eine nicht kostendeckende Preisgestaltung ermögliche. Schließlich habe die Kommission den Umstand nicht beachtet, dass die Beihilfe dazu verwendet werde, den Zugang zum Hafen der Klägerin in Deutschland zu verschlechtern. Die Kommission habe nicht anerkannt, dass diese negativen Folgen etwaige von der Beihilfe geschaffene positive Folgen überwögen.
C 255/33

Klage, eingereicht am 13. Juni 2020 — EFFAS/EUIPO — CFA Institute

(CEFA Certified European Financial Analyst)

(Rechtssache T-369/20)

(2020/C 255/43)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: European Federation of Financial Analysts’ Societies (EFFAS) (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Merico und G. Macías Bonilla)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: CFA Institute (Charlottesville, Virginia, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke CEFA Certified European Financial Analyst — Anmeldung Nr. 14 902 341

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 31. März 2020 in der Sache R 1082/2019-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

soweit erforderlich, als verfahrensleitende Maßnahmen oder Maßnahmen zur Beweisaufnahme in der vorliegenden Rechtssache dem Europäischen Parlament aufzugeben, die vom juristischen Dienst des Europäischen Parlaments abgegebenen Stellungnahmen vorzulegen, die am 16. Juli 2018 und am 3. Dezember 2018 (ohne dass es auf das genaue Datum ankäme, aber jedenfalls vor Annahme des Beschlusses des Präsidium des Parlaments vom 10. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments [2018/C 466/02, Amtsblatt vom 28. Dezember 2018, C 466/8]) erlassen worden sein sollen;
1.

Erster Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen besondere Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die für die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Union seit Ende der 1980er Jahre wesentlich gewesen seien. Die Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts in der Union habe das Wachstum von echten paneuropäischen Billigfluggesellschaften ermöglicht. Der Beschluss der Kommission lasse die Bedeutung solcher paneuropäischen Fluggesellschaften für die Konnektivität der EU-Mitgliedstaaten außer Acht, da es Schweden erlaubt werde, Beihilfen den in der Union ansässigen Fluggesellschaften vorzubehalten, denen Schweden eine Betriebsgenehmigung für die Union erteilt habe. Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV sehe eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV, aber keine Ausnahme von den anderen Bestimmungen sowie Grundsätzen des AEUV vor.
4.

Fehlerhafte Annahme, die ACER habe das in Art. 15 AEUV sowie Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c der Charta niedergelegte Transparenzgebot nicht verletzt, indem sie willkürlich gehandelt und die Anforderungen an die Fallstudie nicht erläutert habe, was die Vorbereitung der Angebote von Kapazitätsbuchungsplattformen vor der Angebotseinreichung beeinträchtigt habe.