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Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège [Erstinstanzliches Gericht Lüttich, Belgien]) — Pauline Stiernon u. a./État belge, SPF Santé publique und Communauté française de Belgique

(Rechtssache C-237/18) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berufsfreiheit - Art. 20, 21 und 45 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 - Beruf des Psychomotorikers, der in der nationalen Liste der Heilhilfsberufe nicht enthalten ist))

(2018/C 399/23)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège (Erstinstanzliches Gericht Lüttich)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Pauline Stiernon, Marion Goraguer, Muriel Buccarello, Clémentine Vasseur, Manon Pirotton und Anissa Quotb

Beklagte: État belge, SPF Santé publique und Communauté française de Belgique

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, in der eine Liste von Heilhilfsberufen festgelegt ist, in der der Beruf des Psychomotorikers nicht enthalten ist, obwohl in diesem Staat ein Bachelorabschluss in Psychomotorik geschaffen wurde.

(1) ABl. C 190 vom 4.6.2018.
1.

Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung und insbesondere ihre Art. 1 und 2c sind im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach Klagen gegen Entscheidungen von öffentlichen Auftraggebern über die Zulassung oder Ablehnung der Beteiligung an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge innerhalb einer Ausschlussfrist von 30 Tagen ab ihrer Mitteilung an die Betroffenen zu erheben sind, vorausgesetzt, dass die insoweit mitgeteilten Entscheidungen eine Darlegung der maßgeblichen Gründe enthalten, durch die gewährleistet ist, dass die Betroffenen von dem Verstoß gegen das Unionsrecht, den sie geltend machen, Kenntnis genommen haben oder nehmen konnten.
13.1.2020 DE Amtsblatt  der Europäischen Union C 10 /27
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Erstens ist der Rat der Auffassung, das Gericht habe bei der Beurteilung des achten, auf die „fehlende Authentifizierung der Begründun -
gen“ gestützten Nichtigkeitsgrundes dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die sich auf die  
angefochtenen Maßnahmen beziehenden Begründungen hätten unterschrieben werden müssen.
Zweitens rügt der Rat, das Gericht sei fehlerhaft nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschlüsse der amerikanischen Behörden eine  
hinreichende Grundlage bildeten, um die Hamas in die Liste im Anhang der angefochtenen Maßnahmen aufzunehmen.
Re c ht ssa c h e  C-Beschluss des Präsidenten der Neunten Kammer des Gerichtshofs vom 24. Juni 2019  (V orabentscheidungsersuchen des 
Pesti Központi Kerületi Bíróság - Ungarn) – PannonHitel Pénzügyi Zr t./WizzAir Hungary Légiközlekedési Kft.
(Rechtssache C-476/18)  (1)
(2020/C 10/36 )
V erfahrenssprache: Ungarisch
Der Präsident der Neunten Kammer des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
(1) ABl. C 352 vom 1.10.2018 .
Re c ht ssa c h e  C-Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Juni 2019  (V orabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy – Polen) – 
JA/Skarb Państwa –Sejm Rzeczypospolitej Polskiej, Senat Rzeczypospolitej Polskiej, Prezes Rady Ministrów , Minister 
Sprawiedliwości, Minister Finansów
(Rechtssache C-745/18)  (1)
(2020/C 10/37 )
V erfahrenssprache: Polnisch
Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
(1) ABl. C 164 vom 13.5.2019 .
C 44/38

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] — Vereinigtes Königreich) — Healthspan Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-703/18) (1)

(2021/C 44/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 25 vom 21.1.2019.
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. September 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Research Consorzio Stabile Scarl, im eigenen Namen und als Bevollmächtigte der zu errichtenden Bietergemeinschaft (Research-Cisa), C.I.S.A. SpA, im eigenen Namen und als Vollmachtgeber dieser Bietergemeinschaft (Research-Cisa), Debar Costruzioni SpA, im eigenen Namen und als Bevollmächtigte der zu errichtenden Bietergemeinschaft mit der Consorzio Stabile COM Scarl, der C.N. Costruzioni Generali SpA und der Edil.Co. Srl, Invitalia — Agenzia Nazionale per l’Attrazione degli Investimenti e lo Sviluppo di Impresa/Debar Costruzioni SpA, im eigenen Namen und als Bevollmächtigte der zu errichtenden Bietergemeinschaft mit der Consorzio Stabile COM Scarl, der C.N. Costruzioni Generali SpA und der Edil.Co. Srl, Research Consorzio Stabile Scarl, im eigenen Namen und als Bevollmächtigte der zu errichtenden Bietergemeinschaft (Research-Cisa), C.I.S.A. SpA, im eigenen Namen und als Vollmachtgeber dieser Bietergemeinschaft (Research-Cisa), Beteiligte: Invitalia — Agenzia Nazionale per l’Attrazione degli Investimenti e lo Sviluppo di Impresa

(Rechtssache C-215/22) (1)

(2023/C 15/44)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 244 vom 27.6.2022.
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Von einem Mitglied der Kommission an einen Mitgliedstaat gerichtetes Schreiben, das eine Meinungsäusserung über die Vereinbarkeit einer Vereinbarung zwischen Unternehmen mit den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags enthält - Keine verbindlichen Rechtswirkungen - Ausschluß - Berücksichtigung durch den Empfangsmitgliedstaat beim Erlaß nationaler Maßnahmen - Unbeachtlich

(EWG-Vertrag, Artikel 5, 85 und 173; Verordnung Nr. 17 des Rates)

Leitsätze

Ein von einem Mitglied der Kommission an die Behörden eines Mitgliedstaats gerichtetes Schreiben, das keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, wie sie aus einer Freistellungsentscheidung, einem Negativattest oder einer Entscheidung, mit der einstweilige Maßnahmen angeordnet werden, folgen, sondern nur eine erste Einschätzung einer Vereinbarung zwischen Unternehmen durch die Dienststellen der Kommission im Hinblick auf Artikel 85 EWG-Vertrag wiedergibt und sich darauf beschränkt, Änderungen dieser Vereinbarung vorzuschlagen unter dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Verfahrensrechte der an der Vereinbarung Beteiligten und desjenigen, der gegen diese Vereinbarung Beschwerde führt, unberührt bleiben, kann nicht als eine Handlung angesehen werden, die mit einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Artikel 173 EWG-Vertrag angefochten werden kann.

Der Umstand, daß die nationalen Behörden aufgrund dieses an sie gerichteten Schreibens Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht erlassen haben, ändert nichts an dessen Rechtsnatur. Für die Kommission ergibt sich nämlich weder aus dieser Vorschrift noch aus der Verordnung Nr. 17, noch aus Artikel 5 EWG-Vertrag eine Befugnis, an einen Mitgliedstaat eine verbindliche Entscheidung darüber zu richten, wie sich die nationalen Behörden in bezug auf eine unter Artikel 85 EWG-Vertrag fallende Vereinbarung zwischen Unternehmen verhalten sollen.
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Leitsätze



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1. Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Klage eines Bewerbers um eine freie Stelle gegen die Ernennung eines anderen Bewerbers - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Objektiv bestehende Möglichkeit für den Kläger, ernannt zu werden

(Beamtenstatut, Artikel 90 und 91)

2. Beamte - Einstellung - Stellenausschreibung - Gegenstand - Prüfung der Bewerbungen im Hinblick auf die gestellten Anforderungen - Ermessen der Verwaltung - Grenzen - Beachtung der in der Stellenausschreibung gestellten Anforderungen

(Beamtenstatut, Artikel 4)

3. Beamte - Beförderung - Ermessen der Verwaltung - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

(Beamtenstatut, Artikel 45)

Leitsätze

1. Zwar hat ein Beamter kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung der Ernennung eines anderen Bewerbers für eine freie Stelle, die er nicht wirksam für sich beanspruchen kann, doch gilt dies nicht bei einem Beamten, der die Anforderungen der Stellenausschreibung erfuellt und der aufgrund seiner Verdienste Zugang zu der zu besetzenden Stelle hätte.

2. Die entscheidende Rolle der Stellenausschreibung besteht darin, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Anforderungen der fraglichen Stelle zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen. Die Ausschreibung stellt daher den rechtlichen Rahmen dar, den die Anstellungsbehörde sich selbst vorgibt. Entdeckt sie allerdings, daß die in der Ausschreibung enthaltenen Voraussetzungen über das hinausgehen, was die dienstlichen Bedürfnisse erfordern, so steht es in ihrem Belieben, das Beförderungsverfahren zu wiederholen, indem sie die ursprüngliche Stellenbekanntgabe annulliert und sie durch eine berichtigte Bekanntgabe ersetzt.

3. Bei der Bewertung des dienstlichen Interesses und der im Rahmen einer Beförderungsmaßnahme nach Artikel 45 des Statuts zu berücksichtigenden Verdienste verfügt die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen; daher hat sich die Überprüfung durch den Gemeinschaftsrichter auf diesem Gebiet auf die Frage zu beschränken, ob die Verwaltung, nach der Art und Weise zu urteilen, wie sie möglicherweise zu ihrer Entscheidung gelangt ist, die Grenzen des Zulässigen überschritten hat und bei der Ausübung ihres Ermessens einem offensichtlichen Irrtum unterlegen ist.

Die Ausübung des Ermessens der Anstellungsbehörde setzt eine sehr sorgfältige Prüfung der Personalakten und eine gewissenhafte Beachtung der in der Ausschreibung einer freien Planstelle genannten Anforderungen voraus.
Die Entlassung einer Schwangeren aufgrund ihres Zustande würde daher gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Dies bedeutet allerdings nicht, daß sie nicht aus Gründen entlassen werden dürfte, die nicht in Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft stehen.

Im Rahmen des Beamtenstatuts sind die durch die Notwendigkeit, die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern zu gewährleisten, begründeten Anforderungen keineswegs auf diejenigen beschränkt, die sich aus Artikel 119 EWG-Vertrag oder den in diesem Bereich erlassenen Gemeinschaftsrichtlinien ergeben.

Die Bediensteten auf Zeit unterliegen im Gegensatz zu den Beamten, denen durch das Statut eine dauerhafte Anstellung gewährleistet wird, einer besonderen Regelung, deren Grundlage der mit dem betreffenden Organ geschlossene Dienstvertrag ist. Sieht dieser Vertrag ausdrücklich vor, daß er einseitig gekündigt werden kann, ohne unter Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eine Begründungspflicht aufzustellen, so ist die in Artikel. 11 der Beschäftigungsbedingungen allgemein vorgesehene entsprechende Geltung des Artikels 25 des Statuts ausgeschlossen.

Diese Ausnahme von der Begründungspflicht ist im Zusammenhang damit zu sehen, daß bei den in Artikel 2 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen genannten Bediensteten auf Zeit das gegenseitige Vertrauen ein Kernpunkt des Dienstvertrags ist. Dies gilt um so mehr für die Bediensteten, die von parlamentarischen Fraktionen eingestellt werden, die im allgemeinen einer klar umrissenen politischen Richtung verpflichtet sind.
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Leitsätze



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1. Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Zustellung - Begriff

(EWG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 2)

2. Verfahren - Klagefristen - Ausschlußwirkung - Entschuldbarer Irrtum - Begriff

3. Verfahren - Klagefristen - Ausschlußwirkung - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Begriff

(Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 42 Absatz 2)

Leitsätze

1. Eine Entscheidung ist ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie ihrem Adressaten zugegangen ist und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen. Wird die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein bewirkt, so ist der Tag der Unterzeichnung des Rückscheins als Zustellungstag anzusehen, ohne daß der Tag zu berücksichtigen ist, an dem der Adressat ein gewöhnliches Empfangsbekenntnis-Formular zurückgesandt hat, das der Entscheidung beigefügt war, um ein eventuelles Pflichtversäumnis der Postdienststellen wettzumachen.

2. Da die gemeinschaftsrechtliche Regelung über die Klagefristen zwingenden Rechts ist, ist der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der gemäß den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eine Abweichung von dieser Frist gestattet, eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine Verwirrung hervorzurufen, die in den Grenzen dessen liegt, was hingenommen werden kann.

3. Die Ausschlußwirkung, von der eine Klage betroffen ist, kann nur dann gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes der EWG wegen Zufalls oder eines Falls höherer Gewalt aufgehoben werden, wenn ungewöhnliche, vom Willen des Klägers unabhängige Schwierigkeiten vorliegen, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar erscheinen.
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Leitsätze



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Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Verordnung, die ein pauschales Entschädigungsangebot an die Milcherzeuger enthält, die durch die Nichtzuteilung einer Referenzmenge einen Schaden erlitten haben - Ausschluß

(EG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 2187/93 des Rates)

Leitsätze

Die Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 des Vertrages ist nur gegen Handlungen gegeben, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, welche die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen.

Die Verordnung Nr. 2187/93 stellt keine derartige Handlung dar, die von den Erzeugern von Milch oder Milcherzeugnissen angefochten werden könnte, die infolge der Nichtzuteilung einer Referenzmenge vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, da sie ein pauschales Entschädigungsangebot an die genannten Erzeuger enthält, dessen Annahme diesen überlassen bleibt, und da diese Erzeuger, falls sie das Angebot nicht annehmen, genau in der Lage bleiben, in der sie sich ohne den Erlaß der betreffenden Verordnung befunden hätten, da sie das Recht behalten, Schadensersatzklage gemäß den Artikeln 178 und 215 des Vertrages zu erheben.
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Leitsätze



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1 Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die eine nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit - Begriff der bestätigenden Entscheidung - Gleichlautende Entscheidung nach Überprüfung der Rechtslage - Ausschluß (EG-Vertrag, Artikel 173) 2 Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - Vorhaben auf dem Gebiet von Fremdenverkehr und Umwelt - Gemeinschaftszuschüsse - Missachtung der Bewilligungsbedingungen - Kürzung des Zuschusses - Kein Verstoß gegen die Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung und des Vertrauensschutzes 3 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines finanziellen Zuschusses der Gemeinschaft (EG-Vertrag, Artikel 190)

Leitsätze

4 Eine Nichtigkeitsklage gegen eine wiederholende Verfügung, mit der ein nicht fristgerecht angefochtener früherer Bescheid lediglich bestätigt wird, ist unzulässig. Eine wiederholende Verfügung liegt jedoch nur vor, wenn der Bescheid keine Gesichtspunkte enthält, die in dem früheren Bescheid nicht enthalten waren, und wenn er nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Adressaten des früheren Bescheids beruht. Als solche Überprüfung ist es zu sehen, wenn die Kommission eine Besprechung mit dem Adressaten des früheren Bescheids abhält, um dessen Gegenstand zu erörtern, selbst wenn diese Besprechung keine neuen Gesichtspunkte zutage fördert und die Kommission nicht zu einer Änderung ihrer Haltung veranlasst. 5 Im Rahmen eines Gemeinschaftszuschusses, der aufgrund einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, um Projekte zum Thema Fremdenverkehr und Umwelt zu fördern, für die Durchführung innovativer Projekte auf diesem Sektor gewährt wurde, sind die Verpflichtung, die finanziellen Bedingungen des Bewilligungsbescheids einzuhalten, sowie die Verpflichtung, die Investition materiell durchzuführen, Hauptpflichten des Begünstigten und damit Voraussetzung des Gemeinschaftszuschusses. Entsprechen die Ergebnisse der Arbeiten beim Endtermin für die Erstellung des Projekts nur zu geringen Teilen den vom Begünstigten vorgeschlagenen, von der Gemeinschaft bezuschussten Projekt, so ist es verhältnismässig, wenn die Kommission den Restzuschuß nicht auszahlt. In einem solchen Fall kann sich der Begünstigte daher weder auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung noch auf denjenigen des Vertrauensschutzes berufen. 6 Aus einer Entscheidung über die Kürzung eines finanziellen Zuschusses der Gemeinschaft müssen sich die Gründe für die Kürzung gegenüber dem ursprünglich bewilligten Betrag klar ergeben, da diese für den Zuschussempfänger erhebliche Folgen hat. Ein Bescheid, der auf ein Papier verweist, das bereits im Besitz des Begünstigten ist und die Gesichtspunkte - Zuschußbedingungen und Aufzählung der Mängel in der Durchführung des Projekts - enthält, auf die das Organ seine Entscheidung stützt, genügt diesen Anforderungen.
Die Ausübung des Ermessens, über das die Anstellungsbehörde bei Ernennungen verfügt, verlangt eine sehr sorgfältige Prüfung der Bewerbungsunterlagen und eine gewissenhafte Beachtung der in der Stellenausschreibung enthaltenen Voraussetzungen, so daß die Anstellungsbehörde verpflichtet ist, jeden Bewerber abzulehnen, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Stellenausschreibung bildet nämlich einen rechtlichen Rahmen, den sich die Anstellungsbehörde selbst setzt und den sie sehr sorgfältig zu beachten hat.

Um zu kontrollieren, ob die Anstellungsbehörde die Grenzen dieses rechtlichen Rahmens nicht überschritten und somit ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten im Sinne von Artikel 7 des Statuts gehandelt hat, besteht die Aufgabe des Gerichts darin, zunächst festzustellen, welche Voraussetzungen nach der Stellenausschreibung konkret verlangt wurden, und sodann zu prüfen, ob der von der Anstellungsbehörde für die Besetzung der freien Stelle ausgewählte Bewerber diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllte. Diese Prüfung bedeutet nicht, daß das Gericht die Bewertung der Anstellungsbehörde durch seine eigene Bewertung der Verdienste der Bewerber ersetzt, sondern beschränkt sich darauf, ob sich die Verwaltung bei den Erwägungen, aufgrund deren sie zu ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat.

Sowohl die allgemeinen Voraussetzungen, die in der Kurzfassung der Stellenausschreibungen unter der Rubrik „Erforderliche Mindestqualifikationen für eine Versetzung/Beförderung“ genannt sind, als auch die besonderen Voraussetzungen, die gegebenenfalls in der Beschreibung der betreffenden Stelle genannt sind, gehören zu den Voraussetzungen, die im Rahmen der Stellenausschreibung verlangt werden. Da die Stellenausschreibung die Interessenten so genau wie möglich unterrichten soll, sind der allgemeine und der besondere Teil der Ausschreibung zusammen zu berücksichtigen.

(Randnrn. 39 bis 41)

Vgl. Gericht, 3. März 1993, Booss und Fischer/Kommission, T-58/91, Slg. 1993, II-147, Randnr 68; Gericht, 2. Oktober 1996, Vecchi/Kommission, T-356/94, Slg. ÖD 1996, II-1251, Randnr 57; Gericht, 19. März 1997, Giannini/Kommission, T-21/96, Slg. ÖD 1997, II-211, Randnrn. 19, 20 und 21
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)

16. Juni 2000

Rechtssache T-84/98

C

gegen

Rat der Europäischen Union

„Beamte — Anfechtungsklage — Invaliditätsausschuß — Versetzung in den Ruhestand — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Ermessensmißbrauch — Immaterieller Schaden“

Vollständiger Wortlaut in englischer Sprache II-497

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidung Nr. 677/97 des Rates vom 11. Juli 1997, mit der die Klägerin wegen dauernder Vollinvalidität von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, und auf Verurteilung des Rates zum Ersatz des erlittenen materiellen und immateriellen Schadens.

Entscheidung:

Die Entscheidung Nr. 677/97 des Rates vom 11. Juli 1997, mit der die Klägerin wegen dauernder Vollinvalidität von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben. Der Rat wird verurteilt, an die Klägerin die Differenz zwischen den Bezügen, die sie vor ihrer Versetzung in den Ruhestand erhalten hat, und den ihr auf der Grundlage der angefochtenen Entscheidung bewilligten Bezügen sowie jeden anderen Betrag, den die Klägerin vor ihrer Versetzung in den Ruhestand erhalten hat, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,5 % p. a. zu zahlen. Der Rat wird verurteilt, an die Klägerin 2000000 BEF als Ersatz ihres immateriellen Schadens zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,5 % p. a. bis zur tatsächlichen Zahlung zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsätze

Beamte – Dienstunfähigkeit – Ärzteausschuß und Invaliditätsausschuß – Gerichtliche Kontrolle – Umfang – Grenzen Beamte – Dienstunfähigkeit – Befassung des Invaliditätsausschusses – Strikt durch Artikel 59 des Statuts begrenzte Befugnis (Beamtenstatut, Artikel 59) Beamte – Klage – Klagegründe – Ermessensmißbrauch – Begriff Beamte – Klage – Schadensersatzklage – Keine Wiedergutmachung des immateriellen Schadens durch die Aufhebung der rechtswidrigen Handlung – Entscheidung, mit der die dauernde Vollinvalidität eines Beamten festgestellt wird (Beamtenstatut, Artikel 91)
5

In der Folge wurde ihm gesagt, daß der Einstufungsausschuß daran zweifele, daß er bei seiner vorläufigen Einstufung in die richtige Laufbahngruppe eingestuft worden sei, da sein Diplom einem Hochschulabschluß nicht gleichwertig sei und seine Berufserfahrung nicht dem Niveau der Laufbahngruppe A entspreche. Am 30. September 1997 richtete er an den Ausschuß einen Vermerk, in dem er dessen Ansicht kritisierte.