1.

Zugunsten einer rückwirkenden Anwendung der umstrittenen Vorschriften läßt sich anführen, daß die Verordnung Nr. 1575/80 im wesentlichen eine Verfahrensregelung ist, da sie die Art und Weise bestimmt, wie Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79, der vor allem die Erstattung der Eingangsabgaben aus Billigkeitsgründen vorsieht, anzuwenden ist. Wie Sie nun in Randnummer 9 (Satz 1) der Entscheidungsgründe im Urteil Salumi vom vergangenen November in Erinnerung bringen, „ist bei Verfahrensvorschriften im allgemeinen davon auszugehen, daß sie auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind“. Im vorliegenden Fall kann die Verordnung Nr. 1575/80 der Kommission offensichtlich nicht isoliert betrachtet werden. Man muß sie im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 1430/79 des Rates sehen, die sie in einem einzelnen Punkt präzisiert. Die Analyse der Verordnung 1430/79 zeigt nämlich, daß sie nicht nur Vorschriften über Fristen (so besteht eine Frist von drei Jahren, während der ein Erstattungsantrag gestellt werden kann, um einen gegenüber der von Rechts wegen geschuldeten Zollschuld überhöhten Betrag festzustellen) oder Nachweise (in Artikel 4 Buchstabe a im Hinblick auf die Erstattung oder den Erlaß der Eingangsabgaben) enthält, sondern auch Vorschriften des materiellen Rechts wie die Definition der Tatbestände, bei deren Vorliegen die Erstattung oder der Erlaß einer Steuer- bzw. Zollschuld in Betracht kommt. Der Natur der Sache nach sind Verfahrensvorschriften gegenüber materiellrechtlichen Vorschriften akzessorisch. Bestätigt wird dies im vorliegenden Fall dadurch, daß die Vorschriften über Fristen und Nachweise den jeweiligen Sachverhalten, auf die sie Anwendung finden, angepaßt sind. Diesbezüglich weist die Verordnung Nr. 1430/79 dieselben Eigenschaften auf wie die weniger als einen Monat danach — nämlich am 24. Juli 1979 — ergangene Verordnung Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherhebung noch nicht angeforderter Ausfuhrabgaben. Alle beide sind „Mischregelungen“ und schließen damit die Vermutung aus, daß die neuen Verfahrensvorschriften besser sind als die alten, was zur unmittelbaren Anwendung der neuen Verfahrensvorschriften auf alle Sachverhalte führen würde, die noch nicht durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossen sind. Beide erörterte Verordnungen sollen die einschlägigen, im Inhalt wie in den Voraussetzungen wechselnden, nationalen Vorschriften durch eine Gemeinschaftsregelung mit dem Ziel ersetzen, eine gleichförmige Behandlung der Sachverhalte zu gewährleisten, in denen die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsoder Ausfuhrabgaben gerechtfertigt ist. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften der Verordnung Nr. 1430/79, vor allem für Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c, der die „Erstattung“ definiert („die... Rückzahlung von entrichteten Eingangs-...abgaben“), in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 zweite Alternative („Eingangsabgaben werden insoweit erstattet ..., als den zuständigen Behörden nachgewiesen wird, daß der buchmäßig erfaßte Betrag ... die gesetzlich zu erhebenden Abgaben aus irgendeinem Grunde übersteigt“); diese Vorschriften wären in jedem Falle anwendbar gewesen, wenn sich der streitige Sachverhalt nach dem 1. Juli 1980 zugetragen hätte. Deshalb läßt sich auf die Verordnung Nr. 1430/79 und folglich auch auf ihre Durchführungsverordnung die Feststellung übertragen, die der Gerichtshof in Randnr. 11 der Entscheidungsgründe des Salumi-Urteils hinsichtlich der Verordnung Nr. 1697/79 getroffen hat: „Diese Verordnung, die die einschlägigen nationalen Regelungen durch eine Gemeinschaftsregelung ersetzt, enthält sowohl Verfahrens- als auch materielle Bestimmungen, die ein einheitliches Ganzes bilden und deren Einzelbestimmungen hinsichtlich ihrer zeitlichen Geltung nicht isoliert betrachtet werden dürfen.“