URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

17. Mai 1995

Rechtssache T-241/94

Friedrich Nagel

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Jahresurlaub — Reisekosten — Kosten für Übergepäck“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-353

Gegenstand:

Klage auf — Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 17. August 1993, die Kosten für Übergepäck, die der Ehefrau des Klägers bei einer Flugreise zwischen seinem Herkunftsort und seinem Dienstort entstanden sind, nicht zu erstatten; — Verurteilung der Kommission zur Erstattung dieser Kosten

Ergebnis:

Teilweise Aufhebung und Abweisung im übrigen

Zusammenfassung des Urteils

Der Kläger, Beamter der Kommission, der bei deren Delegation in Sierra Leone beschäftigt ist, beantragte die Erstattung der Reisekosten, die ihm, seiner Ehefrau und seinen drei Kindern im Jahr 1992 im Rahmen seines Jahresurlaubs entstanden waren. Er bat um die Erstattung der Kosten von fünf Flugscheinen sowie eines Betrages von 22800 BFR, der den Kosten für Übergepäck von 30 kg entsprach, die seiner Ehefrau bei einer anderen Flugreise als der, für die er die Erstattung der Beförderungskosten beantragte, entstanden waren.

Mit Entscheidung vom 17. August 1993 teilte die Kommission dem Kläger mit, daß sie die Kosten der fünf Flugscheine übernehme, daß sie es aber ablehne, die bei der Reise seiner Ehefrau angefallenen Kosten für Übergepäck zu übernehmen, weil diese Kosten bei einer anderen Reise als der, für die gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts eine Erstattung geleistet werde, entstanden seien.

Zum einzigen Klagegrund, der Verletzung des Artikels 8 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts und des Artikels 8 der internen Richtlinien für die Kostenerstattung, auf die ein in einem Drittland diensttuender Beamter Anspruch hat

Nach Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts haben außerhalb der Gemeinschaft diensttuende Beamte einmal je Kalenderjahr gegen Vorlage entsprechender Belege für sich selbst und, sofern sie Anspruch auf die Haushaltszulage haben, für ihren Ehegatten und die gemäß Artikel 2 dieses Anhangs unterhaltsberechtigten Personen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reise zum Herkunftsort oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der Kosten für die Reise nach einem anderen Ort (Randnr. 20).

Nach Unterabsatz 2 dieser Vorschrift haben der Ehegatte und die in Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs VII des Statuts genannten Personen für den Fall, daß sie ihren Wohnsitz nicht am Dienstort des Beamten haben, einmal im Kalenderjahr gegen Vorlage entsprechender Belege Anspruch auf die Erstattung der Reisekosten

vom Herkunftsort bis zum Ort der dienstlichen Verwendung oder auf Erstattung der Reisekosten in gleicher Höhe von einem anderen Ort (Randnr. 21).

Artikel 8 der internen Richtlinien sieht innerhalb bestimmter Höchstgrenzen die Erstattung der dem in einem Drittland diensttuenden Beamten, seinem Ehegatten und den unterhaltsberechtigten Personen „bei Flugreisen im Zusammenhang mit dem Jahresurlaub“ entstandenen Kosten für die Beförderung des Reisegepäcks vor, das das von den Fluggesellschaften zugelassene Höchstgewicht überschreitet (Randnr. 23).

Das Gericht stellt fest, daß die Kommission zwar zu Recht die Erstattung der Reisekosten gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts wie auch die Erstattung der Kosten für Übergepäck auf eine einzige Hin- und Rückreise pro Person und Jahr beschränkt, daß sich aus dem Wortlaut des Artikels 8 der internen Richtlinien jedoch nicht ergibt, daß die in diesem Artikel vorgesehene Erstattung der Kosten für Übergepäck entsprechend dem Vorbringen der Kommission nur für Kosten gilt, die bei der Reise angefallen sind, für die gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts eine Erstattung geleistet wird. Soweit sich die Kommission in diesem Zusammenhang auf die Auffassung berufen will, daß die Nebenleistung der Hauptleistung folge, wäre es ihre Aufgabe gewesen, in Artikel 8 der internen Richtlinien deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß die Kosten für Übergepäck nur übernommen werden, wenn sie sich auf die Reise beziehen, für die gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Anhangs VII des Stämts eine Erstattung gewährt wird (Randnr. 28).

Die Entscheidung der Kommission vom 17. August 1993, die Kosten für Übergepäck nicht zu erstatten, die der Ehefrau des Klägers bei einer anderen Flugreise als der entstanden sind, für die er gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts die Erstattung der Beförderungskosten beantragt und erhalten hat, ist deshalb aufzuheben, und der Kläger hat folglich Anspruch auf Erstattung von 22800 BFR als Kosten für Übergepäck nebst Verzugszinsen, die auf 8 % pro Jahr festgesetzt werden vom 17. August 1993 bis zur tatsächlichen Zahlung (Randnr. 32).

Tenor:

Die Entscheidung der Kommission vom 17. August 1993 wird aufgehoben.

Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 22800 BFR nebst Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr vom 17. August 1993 bis zur tatsächlichen Zahlung zu zahlen.