DE Amtsblatt der Europäischen Union C 421/25

Rechtsmittel des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg i. L. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 2014 in der Rechtssache T-309/12, Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gegen Europäische Kommission, eingelegt am 25. September 2014

(Rechtssache C-447/14 P)

2014/C 421/35

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg i. L. (Prozessbevollmächtigte: A. Kerkmann, Rechtsanwältin)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Saria Bio-Industries AG & Co. KG, SecAnim GmbH, Knochen-und Fett-Union GmbH (KFU)

Anträge des Rechtsmittelführers

Der Rechtsmittelführer beantragt,

1. das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-309/12, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission (1) aufzuheben und, falls der Gerichtshof der Ansicht ist, dass er über alle notwendigen Angaben verfügt, um den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden zu können, den Beschluss der Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C-19/2010, ex NN 23/2010) — die Deutschland zugunsten des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat, Az. C(2012) 2557 final, für nichtig zu erklären und der Kommission die gesamten Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen;

2. hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel im Wesentlichen auf folgende Rechtsmittelgründe:

Das Gericht habe zu Unrecht die Finanzierung der Seuchenreserve durch die Umlagenzahlungen der Mitglieder des Rechtsmittelführers als staatliche Beihilfe qualifiziert, indem es davon ausgegangen sei, dass der Rechtsmittelführer im Hinblick auf die Tätigkeit der Vorhaltung der Tierseuchenreservekapazität in seinem Verbandsgebiet als Unternehmen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV zu behandeln sei. Es gehe zwar zunächst zutreffend davon aus, dass Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter aufweisen, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des AEUV rechtfertigen würde. Ebenfalls zutreffend stelle das Gericht klar, dass es erforderlich sei, jede Tätigkeit des Rechtsmittelführers getrennt daraufhin zu untersuchen, ob es sich um hoheitliche Betätigung handeln könne. Jedoch gelange es zu Unrecht zu dem Ergebnis, dass die Vorhaltung der Seuchenreservekapazität nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolge, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit sei, die den Rechtsmittelführer insgesamt als Unternehmen qualifiziere.

Durch die Feststellung, dem Rechtsmittelführer seien keine Nettokosten für die Vorhaltung der Seuchenreserve entstanden, habe das Gericht zudem gegen die Pflicht zur Begründung von Urteilen verstoßen. Außerdem habe es verabsäumt, den Beweisen des Rechtsmittelführers nachzugehen, die belegten, dass eine Quersubventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch Umlagemittel ausgeschlossen sei.

Entgegen der Ansicht des Gerichts handele es sich bei der Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität, einschließlich ihrer Organisation und Finanzierung durch den Rechtsmittelführer, um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI). Daher verletze das angefochtene Urteil Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 AEUV.

Darüber hinaus habe das Gericht auch durch die beiden Feststellungen, der Rechtsmittelführer habe einen Vorteil erhalten, weil die Kriterien des Urteils Altmark (2) des Gerichtshofs nicht erfüllt gewesen seien, und die Umlagenzahlungen, die für die Altlastensanierung verwendet wurden, stellten eine Beihilfe dar, gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen.

Ferner habe das Gericht durch die Feststellung, der Rechtsmittelführer hätte einen Verstoß gegen Art 106 Abs. 2 AEUV nicht rügen dürfen, ohne den DAWI-Unionsrahmen der Kommission in Frage zu stellen, gegen Art. 106 Abs. 2 AEUV verstoßen.

(1) ECLI:EU:T:2014:676.

(2) Urteil Altmark, C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415.