ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
48.

Ich teile auch nicht die von der Kommission in ihren Erklärungen in der vorliegenden Rechtssache vertretene Auffassung, wonach unter den in Paragraf 10 Buchst. b ( 20 ) des IAS 17 beschriebenen Umständen der Leasingvertrag als Lieferung von Gegenständen einzustufen sei. Die Entscheidung über den Erwerb des Eigentums am Leasinggegenstand muss nicht ausschließlich von seinem Preis abhängen, sie beruht vielmehr auf einer Prüfung des Bedarfs des Unternehmens und der Verwendbarkeit des Leasinggegenstands in seiner künftigen Tätigkeit oder der Möglichkeit, ihn zu einem vorteilhaften Preis zu verkaufen. Wenn die Ablösesumme einen bedeutenden Anteil am Gesamtpreis des Leasinggegenstands ausmacht, berechtigt nach meinem Dafürhalten nichts von vornherein zu der Annahme, dass der Leasingnehmer künftig die Option ausüben wird, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ablösesumme erheblich niedriger ist als der Marktwert des Leasinggegenstands zum Zeitpunkt der Beendigung des Leasingverhältnisses. Im Gegenteil, wenn z. B. die in Paragraf 10 Buchst. b und c des IAS 17 beschriebenen Umstände kombiniert auftreten, was unschwer vorstellbar ist, ist es nach meiner Ansicht eher wahrscheinlich, dass es nicht zur Eigentumsübertragung kommt.
92.

Drittens – und das ist vielleicht der wichtigste Punkt – muss in Erinnerung gerufen werden, was genau mit einer Geldbuße geahndet wird: Nach meinem Verständnis ist es der Umstand, dass auf Verlangen der zuständigen Behörde keine Belege in korrekter Form vorgelegt wurden. Aus diesem Blickwinkel lässt sich nicht leugnen, dass eine Person, die nur über eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte vorläufige Bescheinigung verfügt, deren zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich ausdrücklich beschränkt ist und die daher nicht in vollem Umfang anerkannt werden kann, nicht den Beweispflichten nachkommt. Der Angeschuldigte war definitionsgemäß nicht in der Lage, das entsprechende Dokument vorzulegen. Gegen ihn könnte daher eine ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktion verhängt werden.
45.

Dieses Ergebnis wird meiner Ansicht nach dadurch gestützt, dass ohne eine Klarstellung, in welcher Währung der Kredit zurückgezahlt wird, angenommen wird, dass er in derselben Währung zurückzuzahlen ist, in der der Kredit gewährt wurde. Nach dem Nominalitätsgrundsatz, einem u. a. in den Rechtssystemen mit zivilistischer Tradition weit verbreiteten Grundsatz, hat die Tilgung einer finanziellen Verbindlichkeit durch die Zahlung des numerischen Betrags zu erfolgen, der in der Vereinbarung der Parteien aufgeführt ist, ohne dass dieser Betrag durch Werterwägungen berührt wird. Dieser Grundsatz, der u. a. in Art. 1578 des rumänischen Bürgerlichen Gesetzbuchs verankert ist (siehe oben, Nr. 12), verbietet es grundsätzlich, zur Berücksichtigung monetärer Wertschwankungen nach oben oder nach unten einzugreifen, um den am Fälligkeitstag geschuldeten Betrag zu verändern. Auf eine in der mündlichen Verhandlung gestellte Frage hat die rumänische Regierung bestätigt, dass bei Fehlen einer Festlegung im Kreditvertrag hinsichtlich der Währung, in der der Kredit zurückzuzahlen ist, gefolgert werden muss, dass die Rückzahlung in derselben Währung erfolgen muss, in der der Kredit bereitgestellt wurde.
86.

Was schließlich den von der niederländischen Regierung erwähnten und in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2001/23 betrifft, der den Missbrauch von Insolvenzverfahren zum Gegenstand hat, so halte ich diese Vorschrift im vorliegenden Fall für irrelevant. In der Tat ergibt sich aus der vorstehenden Analyse, dass mit dem „Pre-pack“, wie es sich in den Niederlanden herausgebildet hat, nicht ein Konkursverfahren missbraucht werden soll, um den Arbeitnehmern die in der Richtlinie 2001/23 vorgesehenen Rechte vorzuenthalten. Die Schutzvorschriften dieser Richtlinie sind im Gegenteil gerade auf den im Rahmen eines solchen „Pre-pack“ vollzogenen Unternehmensübergang anwendbar.
14.

Art. 28 der Dublin‑III-Verordnung, der sich in deren Abschnitt V („Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung“) befindet, sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt. (2) Zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren, dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht[ ( 4 )], nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen und nur im Falle[,] dass Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. (3) Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung gemäß dieser Verordnung durchgeführt wird. Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren gemäß dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Artikel 27 Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. Die Artikel 21, 23, 24 und 29 gelten weiterhin entsprechend. (4) Hinsichtlich der Haftbedingungen und der Garantien für in Haft befindliche Personen gelten zwecks Absicherung der Verfahren für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat, die Artikel [9 bis 11] der Richtlinie [2013/33].“
85.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Raad van State (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung Nr. 561/2006 ist dahin auszulegen, dass der Fahrer die in deren Art. 8 Abs. 6 angesprochenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht im Fahrzeug verbringen darf. 2. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung Nr. 561/2006 in Verbindung mit deren Art. 19 unter dem Gesichtspunkt des in Art. 49 der Charta verankerten Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen beeinträchtigen könnte. 3. Die dritte Frage braucht nicht beantwortet zu werden. Hilfsweise, für den Fall, dass Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung Nr. 561/2006 dahin auszulegen ist, dass der Fahrer regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbringen darf, steht die Verordnung Nr. 561/2006 nationalen Vorschriften wie Art. 2 des angefochtenen Erlasses entgegen, die es dem Fahrer verbieten, die in Art. 8 Abs. 6 dieser Verordnung angesprochenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen.
13.

Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass diese aus Immobilien bestehende Einbringung in der notariellen Urkunde vom 19. April 2005, mit der die Übertragung des gesamten Vermögens der SCI Cairnbulg Nanteuil an Euro Park festgestellt wurde, zu ihrem Nettobuchwert von 9387700 Euro bewertet worden war. Euro Park veräußerte diese Immobilien am selben Tag an die SCI IBC Ferrier zum Preis von 15776000 Euro, was ihrem Verkehrswert zum 26. November 2004 entsprach.
112.

Dies ist nur konsequent. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass der Verband bei der Verteidigung der Interessen seiner Mitglieder nicht in eigenen Rechtspositionen individuell und unmittelbar betroffen ist. Lässt man also zu, dass eine Person die Interessen einer anderen verteidigt, kann an die Zulässigkeit einer solchen Klage auch nicht die Anforderung gestellt werden, dass die klagende Person selbst betroffen ist. Dies muss für Klagen von Verbänden genauso wie für Klagen von Aktionären gelten. Das Gericht geht in seiner Rechtsprechung ebenfalls davon aus, dass die Wertungen aus der Rechtsprechung zum Klagerecht von Verbänden auf das Klagerecht von Aktionären übertragbar sind ( 47 ).
88.

Ungeachtet einiger der sonst vom vorlegenden Gericht angesprochenen Punkte, und insbesondere trotz der recht detaillierten Ausführungen der Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung bin ich nicht der Auffassung, dass es Aufgabe des Gerichtshofs ist, über diese Aussage hinauszugehen. So fesselnd die Erörterung der Frage, ob ein oder zwei kleine Flecken (und gegebenenfalls von welchem Durchmesser) von Kot oder Galle in einem Schlachtkörper neben dem After noch als ein „akzeptables“ Maß an Kontamination angesehen werden können (wie von den Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung als ein Beispiel angeführt wurde), auch ist, ist es weder Aufgabe des Gerichtshofs, Tatsachen festzustellen, noch, den Sachverhalt im Hinblick auf die Entscheidung des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits zu beurteilen.
88.

Gemäß den Statistiken der Republik Polen von Ende 2015 waren für den betreffenden Verkehr weniger als 40 % des Autobahn‑ und Nationalstraßennetzes unbeschränkt zugänglich. Das sind weniger als 4 % ( 39 ) des aus den wichtigsten Autobahnen, National‑ und Regionalstraßen bestehenden Straßennetzes in Polen. In diesem Zusammenhang geht z. B. aus der Klagebeantwortung der Republik Polen hervor, dass der freie Zugang zu den von der Kommission in ihrer Klageschrift genannten polnischen Städten Łomża, Nowy Sącz, Piła, Koszalin und Poznań auf Nationalstraßen, die den freien Verkehr von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gewicht von 11,5 Tonnen pro Antriebsachse ermöglichen, erst seit dem Inkrafttreten der in Nr. 46 dieser Schlussanträge erwähnten Verordnung des Ministers für Infrastruktur und Bauwesen vom 21. April 2017 möglich ist. Außerdem ist unstreitig, dass es in der Nähe von Breslau und Krakau (Polen) keinen freien Zugang zu Be‑ und Entladestationen gibt, obwohl sie für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr unerlässlich sind. Ebenso ist die Feststellung der Kommission unbestritten, dass es auf der Strecke von Kętrzyn nach Westeuropa seit 2017 nach wie vor die Verpflichtung gibt, bei zwei verschiedenen Behörden zwei oder drei Genehmigungen für einen Betrag von 100 bis 150 PLN (ca. 23 bis 35 Euro) zu beantragen, um eine einmalige Strecke von etwa 25 Kilometern zurücklegen zu können.
67.

In der Rechtssache Heimann und Toltschin ging es jedoch um die vollständige Aussetzung der Verpflichtungen sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers bei Kurzarbeit-Null, die nach der De-facto-Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Herrn Heimann gemäß einem vereinbarten Sozialplan für ein Jahr bestand. In diesem Zusammenhang sah das nationale Recht vor, dass Ansprüche auf Jahresurlaub im Rahmen einer solchen Kurzarbeit-Null anhand des Pro-rata-temporis-Grundsatzes berechnet wird. Die vom vorlegenden Gericht in jener Rechtssache gestellte Frage ging dahin, ob die nationalen Vorschriften, die den Pro-rata-temporis-Grundsatz in solchen Situationen anwandten, mit dem Unionsrecht vereinbar seien, da, falls in einem Jahr tatsächlich keinerlei Arbeit geleistet wurde, die für den Jahresurlaub angesammelten Tage ebenfalls gleich null waren.
70.

Im vorliegenden Fall zeigt der Ablauf der Geschehnisse eindrucksvoll, dass von der konkreten Ausgestaltung eines Preiskonzentrationsmodells maßgeblich abhängen kann, in wie vielen Mitgliedstaaten die Kommission eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs prognostizieren wird. Während nämlich die Kommission noch in ihrer Mitteilung der Einwände für 29 nationale Märkte von einer derart negativen Auswirkung des Zusammenschlussvorhabens auf den Wettbewerb ausging, stützt sich der streitige Beschluss zur Untersagung dieses Vorhabens – nicht zuletzt aufgrund der vorgenommenen Veränderungen an dem zugrunde gelegten Preiskonzentrationsmodell – nur noch auf eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs in 15 Mitgliedstaaten.
10.

Den Ausführungen des vorlegenden Gerichts zufolge fügt sich das Gesetz über die niederländische Staatsangehörigkeit in die vom Königreich der Niederlande eingegangenen internationalen Verpflichtungen ein. So sieht das am 30. August 1961 in New York abgeschlossene und am 13. Dezember 1975 in Kraft getretene Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit ( 3 ) (im Folgenden: Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit) in Art. 7 Abs. 3 vor, dass vorbehaltlich u. a. seines Abs. 4 ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaats weder wegen Verlassens des Landes, Auslandsaufenthalts oder Verletzung einer Meldepflicht noch aus einem ähnlichen Grund seine Staatsangehörigkeit verliert, wenn er dadurch staatenlos wird. Nach Art. 7 Abs. 4 dieses Übereinkommens kann eine eingebürgerte Person aufgrund eines Auslandsaufenthalts einer im Recht des Vertragsstaats festgesetzten Dauer, die nicht weniger als sieben aufeinanderfolgende Jahre betragen darf, ihre Staatsangehörigkeit verlieren. Zudem sieht das am 6. November 1997 in Straßburg unterzeichnete Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, geschlossen im Rahmen des Europarats und in Kraft getreten am 1. März 2000 ( 4 ), (im Folgenden: Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit) in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e vor, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes bei Fehlen einer echten Bindung zwischen dem Vertragsstaat und einem Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland möglich ist. Nach Art. 7 Abs. 2 dieses Übereinkommens kann ein Vertragsstaat den Verlust seiner Staatsangehörigkeit für Kinder vorsehen, deren Eltern diese Staatsangehörigkeit verlieren, es sei denn, einer ihrer Elternteile behält sie bei.
90.

Nun sieht zwar das Rentengesetz von 2004 vor, dass T&N weiterhin für die Auszahlung zuständig bleibt, sollten in ihrem Vermögen ausreichende Mittel vorhanden sein, um den von staatlicher Seite festgesetzten PPF-Ausgleich zu gewähren. Dies führt jedoch nicht dazu, dass es zu einer unmittelbaren Anwendung der Vorschrift gegenüber T&N kommt. Vielmehr sieht das Rentengesetz von 2004 für den besonderen Fall eines Überschusses lediglich keine Eingliederung der betrieblichen Versorgungseinrichtung in den PPF vor, weil keine Bezuschussung nötig ist. Auch in diesem Fall wird die betriebliche Zusatzversorgungseinrichtung jedoch nach den Weisungen des Boards, wenn auch außerhalb des PPF, abgewickelt. Würden die geschützten Verbindlichkeiten nach Neubewertung die vorhandenen Aktiva übersteigen, müsste der PPF in jedem Fall die Haftung übernehmen.
7.

Art. 8 („Schutzklausel“) der Richtlinie lautet: „(1) Stellt ein Mitglied[staat] fest, dass in Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Produkte die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Patienten, der Anwender oder gegebenenfalls Dritter gefährden können, auch wenn sie sachgemäß installiert, instand gehalten und ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diese Produkte vom Markt zurückzuziehen oder ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder einzuschränken. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich diese Maßnahmen mit, nennt die Gründe für seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung mit dieser Richtlinie zurückzuführen ist auf a) die Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen, b) eine unzulängliche Anwendung der Normen gemäß Artikel 5, sofern die Anwendung dieser Normen behauptet wird, c) einen Mangel in diesen Normen selbst. (2) Die Kommission konsultiert so bald wie möglich die Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, – dass die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel 6 genannten Ausschuss innerhalb von zwei Monaten, sofern der Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet das in Artikel 6 genannte Verfahren ein; – dass die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der [Europäischen Union] niedergelassenen Bevollmächtigten. (3) Ist ein mit dieser Richtlinie nicht übereinstimmendes Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der diese Kennzeichnung angebracht hat, die geeigneten Maßnahmen und unterrichtet davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. (4) Die Kommission sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.“
61.

Bevor ich mit der Prüfung beginne, erlaube ich mir eine Vorbemerkung. Die Rechtsmittelgegnerin des Ausgangsverfahrens hat sowohl in ihren schriftlichen Erklärungen als auch in ihrem mündlichen Vortrag vor dem Gerichtshof in Abrede gestellt, bezüglich der von ihren Mitgliedern erhobenen Daten „für die Verarbeitung verantwortlich“ im Sinne der Richtlinie 95/46 zu sein, und sie hat eine gewisse Verärgerung darüber zum Ausdruck gebracht, dass behauptet werde, ihre Mitglieder handelten nach ihren Anweisungen und nicht aufgrund eines göttlichen Gebots. Ich wiederhole jedoch, dass die Feststellung der Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46 auf den vorliegenden Fall, ebenso wie eine mögliche Einstufung der Gemeinschaft als „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne dieser Richtlinie, keine Tragweite haben kann, die über das hinausgeht, was sie ist, nämlich eine rechtliche Einstufung. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der Richtlinie 95/46 „in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die [Datenverarbeitung] den Anforderungen der Richtlinie 95/46 entspricht, damit die darin vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten können und ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihres Rechts auf Achtung ihres Privatlebens, tatsächlich verwirklicht werden kann“ ( 56 ). Es geht somit nur um eine rechtliche Einstufung und nicht darum, die Rolle der Gemeinschaft oder die grundlegende Motivation für die Verkündigungstätigkeit in irgendeiner Weise in Frage zu stellen.
24.

Es kommen insoweit nur zwei Möglichkeiten in Betracht. Entweder entsteht der Vorsteuerabzug in der objektiv zutreffenden Höhe unabhängig von den Vorstellungen der Parteien und unabhängig von dem Ausweis in einer entsprechenden Rechnung. Dann wäre er im vorliegenden Fall in 2008 entstanden. Oder der Vorsteuerabzug wird der Höhe nach begrenzt durch den konkreten Ausweis der Mehrwertsteuer in einer entsprechenden Rechnung. Dann wäre er hier in 2008 bezüglich des Steuersatzes von 5 % und erst in 2012 in Höhe der Differenz bis zum Steuersatz von 21 % entstanden.
126.

Aus den schriftlichen Stellungnahmen der Beschwerdeführerinnen und der Stadt Paris sowie der Erörterung in der mündlichen Verhandlung geht offenbar hervor, dass die Ausgleichsleistung in Paris für die Erteilung der Genehmigung zur kurzfristigen Vermietung möblierter Unterkünfte zwingend ist. Vorbehaltlich entsprechender Feststellungen durch das vorlegende Gericht muss in der Praxis eine Person, die ihre möblierte Wohnung für kurze Zeit vermieten möchte, z. B. an einen Amerikaner in Paris, Gewerbeflächen kaufen (und zwar nicht nur irgendwo in Paris, sondern im selben Bezirk [Arrondissement] oder sogar im selben Stadtviertel), die die gleiche Größe (oder für bestimmte, unter Druck auf den Wohnungsmarkt stehende Gegenden sogar die doppelte Größe) haben wie die Wohnung, und diese Flächen in Wohnraum umwandeln.
76.

Damit die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen sichergestellt ist, könnte die Bank BGŻ BNP Paribas Warschau als über Rechtspersönlichkeit (‑fähigkeit) verfügende juristische Person in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden und vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Überprüfungen meines Erachtens daher als die für die Bank BGŻ BNP Paribas Gdańsk rechtlich verantwortliche Einrichtung und damit als die mit einer Sanktion belegte Einrichtung angesehen werden. Das Ersuchen des CJIB könnte mithin gemäß Art. 4 Abs. 6 des Rahmenbeschlusses 2005/214 an das zuständige Gericht in Warschau, wo sich ihr Sitz befindet, übermittelt werden.
52.

Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang zunächst festgestellt, dass gemäß den in der nationalen Regelung geltenden Konzepten ( 20 ) der Rechtsanwalt sich in einer Position der Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Stellen, anderen Wirtschaftsteilnehmern und Dritten befinde, von denen er sich zu keiner Zeit beeinflussen lassen dürfe. Der Anwalt müsse insoweit die Gewähr dafür bieten, dass sämtliche Handlungen, die er in einer Angelegenheit vornehme, ausschließlich vom Interesse seines Mandanten bestimmt seien ( 21 ). Demgegenüber unterliege der Beruf des Wirtschaftsprüfers im Allgemeinen und insbesondere im betroffenen nationalen Fall keinen vergleichbaren standesrechtlichen Anforderungen.
43.

Außerdem bestätigen mehrere Dokumente der Kommission, dass dieses Verständnis allgemein vorherrscht. So hebt die Kommission in ihrem Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Jahr 2004 ( 25 ) hervor, dass sich der Begriff der Gemeinwohlverpflichtung auf „die besonderen Anforderungen staatlicher Behörden an den Anbieter des betreffenden Dienstes [bezieht], mit denen sichergestellt werden soll, dass bestimmte Gemeinwohlinteressen erfüllt werden“ ( 26 ). In ihrem im Jahr 2011 veröffentlichten Dokument „Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa“ definiert die Kommission den Begriff „Dienste bzw. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ als „[Dienstleistungen], die von den Behörden der Mitgliedstaaten als im allgemeinen Interesse liegend eingestuft werden, und … daher spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen [unterliegen]“ ( 27 ). Außerdem führt die Kommission in ihrem „Guide to the application of the European Union rules on state aid, public procurement and the internal market to services of general economic interest, and in particular to social services of general interest“ (Leitfaden für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und insbesondere auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse) aus, dass „[d]ie Gemeinwohlverpflichtung … im Wege eines Auftrags auferlegt [wird], der eine Gemeinwohlkomponente enthält, so dass sichergestellt ist, dass die Dienstleistung unter Bedingungen erbracht wird, die es dem Leistungserbringer ermöglichen, seinen Auftrag zu erfüllen“ ( 28 ).