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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/23

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 2. November 2009 — Euro Tyre Holding B.V./Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-430/09)

2010/C 24/42

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerinnen: Euro Tyre Holding B.V.

Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Wie ist im Licht von Art. 28c Teil A Eingangssatz und Buchst. a der Sechsten Richtlinie (1) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 28a Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 1 und Art. 28b Teil A Buchst. a Abs. 1 der Sechsten Richtlinie in dem Fall, dass in Bezug auf dieselbe Ware zwischen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinander folgend zwei Lieferungen durchgeführt werden, bei denen es sich um eine einzige innergemeinschaftliche Versendung oder eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung handelt, festzustellen, welcher Lieferung die innergemeinschaftliche Beförderung zuzurechnen ist, wenn die Beförderung der Waren von der Person, die sowohl die Eigenschaft des Käufers bei der ersten Lieferung als auch die des Verkäufers bei der zweiten Lieferung hat, oder für deren Rechnung durchgeführt wird?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 24/42

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. November 2009 — Budějovický Budvar, národní podnik/Anheuser-Busch Inc

(Rechtssache C-482/09)

2010/C 24/72

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Budějovický Budvar, národní podnik

Beklagte: Anheuser-Busch Inc

Vorlagefragen

1. Was bedeutet „geduldet“ in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, insbesondere: a) Ist „geduldet“ ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff oder steht es dem nationalen Gericht frei, nationale Regeln zum Begriff der Duldung (wie z. B. Verspätung oder seit langem bestehende redliche gleichzeitige Benutzung) anzuwenden? b) Falls „geduldet“ ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist, kann dann davon ausgegangen werden, dass der Inhaber einer Marke eine langdauernde und gefestigte redliche Benutzung einer identischen Marke durch einen Dritten geduldet hat, wenn er seit langem Kenntnis von der Benutzung hatte, diese jedoch nicht verhindern konnte? c) Muss der Inhaber einer Marke diese eintragen lassen, bevor seine „Duldung“ der Benutzung i) eines identischen oder ii) eines zum Verwechseln ähnlichen Kennzeichens durch einen Dritten beginnen kann?

2. Wann beginnt der Zeitraum von „fünf aufeinanderfolgenden Jahren“, und kann er insbesondere beginnen (und, wenn ja, enden), bevor der Inhaber der älteren Marke die Eintragung seiner Marke tatsächlich erwirkt; und, wenn ja, welche Voraussetzungen müssen für das Ingangsetzen der Frist erfüllt sein?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 37/24

Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2009 von Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg., Co., Ltd. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-296/06, Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg., Co., Ltd./Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-511/09 P)

2010/C 37/30

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg., Co., Ltd. (Prozessbevollmächtigter: P. Bentley, QC)

Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, IML Industria Meccanica Lombarda Srl

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-296/06, Dongguan Nanzha Leco Stationery Mfg., Co., Ltd./Rat der Europäischen Union, aufzuheben, soweit der erste Teil des ersten Klagegrundes der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen wurde,

— die Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 des Rates (1) für nichtig zu erklären, soweit ein Antidumpingzoll auf von der Rechtsmittelführerin hergestellte Hebelmechaniken erhoben wird, der den Betrag des Zolls übersteigt, der gezahlt werden müsste, wenn die streitige Berichtigung des Ausfuhrpreises nicht vorgenommen worden wäre, und

— dem Rat die Kosten dieses Verfahrens, einschließlich des Verfahrens im ersten Rechtszug, aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass dem Begriff Normalwert, wie er in Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 384/96 des Rates (2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern in geänderter Fassung definiert sei, in dem angefochtenen Urteil nicht die richtige rechtliche Wirkung verliehen werde. Daher werde in dem angefochtenen Urteil die unzutreffende Schlussfolgerung gezogen, der nach dieser Vorschrift bestimmte Vergleichsnormalwert entspreche notwendigerweise dem Zeitpunkt, zu dem die fraglichen Erzeugnisse die Produktionslinie in China verließen, obwohl in dem angefochtenen Urteil selbst festgestellt werde, dass die Vertriebsgemeinkosten sowohl für den Vertrieb im Inland als auch für den Exportvertrieb nicht dem Unternehmen in China, sondern verbundenen Unternehmen in einem Land mit Marktwirtschaft, nämlich Hong Kong, entstünden. Diese unzutreffende Schlussfolgerung führe dazu, dass das angefochtene Urteil gegen Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 384/96 des Rates in geänderter Fassung verstoße, indem es die vom Rat und von der Kommission vorgenommene Berichtigung des Ausfuhrpreises aufrechterhalte, die einen Abzug der Vertriebsgemeinkosten und Gewinne der verbundenen Unternehmen in Hong Kong vorsehe.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1136/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China, ABl. L 205, S. 1.

(2) ABl. L 56, S. 1.
—

festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. [49] EG-Vertrag verstoßen hat, dass es Art. 24 des Code des assurances sociales, der die Erstattung der Kosten für in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte biomedizinische Analysen ausschließt und eine Übernahme dieser Analysen nur über das Sachleistungssystem vorsieht, und Art. 12 der Satzung der Union des caisses de maladie, wonach die Kosten für in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte biomedizinische Analysen nur dann erstattet werden, wenn alle in den nationalen luxemburgischen Übereinkünften vorgesehenen Voraussetzungen für die Durchführung erfüllt sind, in ihrer derzeitigen Fassung in Kraft lässt;
1.

Das Gericht habe gegen Art. 21 der Satzung des Europäischen Gerichtshofs und gegen Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz verstoßen, indem es die Klage in Bezug auf Art. 1 Nrn. 3 und 4, Art. 2 Nrn. 3 und 4 sowie Art. 3 Abs. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2007 (über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Estland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde) als zulässig angesehen habe. Das Gericht habe die Klage fehlerhaft hinsichtlich der Entscheidung als ganzer für zulässig erklärt, auch wenn die Klägerin Gründe für eine Nichtigerklärung nur in Bezug auf Art. 1 Nrn. 1 und 2, Art. 2 Nrn. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 vorgetragen habe.
1.

Sind Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich und Art. 3 Abs. 1 lit c RL 76/207/EWG idF RL 2002/73/EG (1) sowie Art. 2 Abs. 1 lit a und b, 14 Abs. 1 lit c RL 2006/54/EG (2) so auszulegen, dass eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Kündigung/Entlassung einer angestellten Ärztin) durch einen öffentlichen Pensionsversicherungsträger gerechtfertigt werden kann?
2.

oder ist davon auszugehen, dass es sich um Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung handelt, die gemäß Art. 56 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 an dem Ort besteuert werden, an dem der Dienstleistungsempfänger den ständigen Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für die die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung an seinem Wohnsitz oder seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort, — wenn diese Dienstleistungen die zeitlich begrenzte Bereitstellung von Ständen an Kunden, die ihr Angebot auf Messen und Ausstellungen vorstellen, betreffen, der für gewöhnlich die Erstellung eines Entwurfs und der Visualisierung des Standes sowie gegebenenfalls die Beförderung der Elemente des Standes und dessen Montage am Ort der Veranstaltung der Messe oder Ausstellung vorausgehen, und die Kunden des Dienstleistungserbringers, die ihre Waren oder Dienstleistungen ausstellen, dem Organisator der jeweiligen Veranstaltung für die bloße Möglichkeit der Teilnahme an der Messe oder Ausstellung gesondert ein Entgelt zahlen, das insbesondere die Kosten der Versorgungsleistungen, der Messe-Infrastruktur, des Mediendienstes usw. umfasst, jeder Aussteller für die Ausstattung und Errichtung des eigenen Standes selbst verantwortlich ist und insoweit die in Rede stehenden, auslegungsbedürftigen Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die Veranstalter der Messen und Ausstellungen von den Besuchern für den Zutritt gesonderte Eintrittsgelder verlangen, die dem Veranstalter und nicht dem Dienstleistungserbringer zufallen?
Erster Aufhebungsgrund: Mit dem angefochtenen Urteil sei die Klage der Rechtsmittelführerin in ihrer Gesamtheit hinsichtlich aller angeführten Klagegründe mit einer falschen und mangelhaften Begründung abgewiesen worden, obwohl ihr in vollem Umfang oder zumindest teilweise hätte stattgegeben werden müssen. Insbesondere sei in dem angefochtenen Urteil der für die Entscheidung der Rechtssache wesentliche Umstand, dass die Gesellschaft ihre vertragliche Verpflichtung, 1 000 Exemplare (für jede Sprache) einer Informationsbroschüre zu drucken, die alle Informationen zur Vorbereitung von Schülern auf die Euroumstellung enthalte, erfüllt habe, indem sie eine bestimmte umfangreiche Informationsbroschüre (Anlagen 8, 9 und 10) veröffentlicht habe, überhaupt nicht berücksichtigt worden; das angefochtene Urteil sei demnach hinsichtlich der Beurteilung der Informationshefte, die die Rechtsmittelführerin in Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung veröffentlicht habe, mangelhaft begründet.
1.

Ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG (1) so auszulegen, dass er einem Unionsbürger, der sich seit über fünf Jahren nur aufgrund nationalen Rechts rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, in dieser Zeit aber die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG nicht erfüllt hat, ein Recht auf Daueraufenthalt in diesem Mitgliedstaat verleiht?
4.

Falls die zweite Frage verneint wird, wird um Beantwortung der folgenden Frage gebeten: Erlauben es Art. 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gegebenenfalls Art. 91 Abs. 1 Buchst. c dieses Vertrags, und die auf der Grundlage der genannten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen sowie der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen bzw. die unionsrechtlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nach dem Ermessen des Mitgliedstaats — indem er in einem normativen Akt vorgesehen hat, dass die Erfordernisse der Anfechtbarkeit vor einem auch in Strafsachen zuständigen Gericht und der Anwendbarkeit der verfahrensrechtlichen Regelungen des nationalen Rechts über Rechtsbehelfe bei einer Anklage wegen Begehung einer Straftat nicht zu beachten sind — auf einen Bescheid über die Auferlegung einer Geldstrafe oder Geldbuße wegen einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht angewandt werden, wobei für den Bescheid unter den Umständen des Ausgangsverfahrens gleichzeitig Folgendes gilt: f) Die Tat ist ein Verkehrsunfall, durch den Vermögensschäden entstanden sind, ist als schuldhaft begangen zu qualifizieren und ist als verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlung strafbar. g) Nach der Höhe der vorgesehenen Geldstrafe oder Geldbuße kann der Bescheid über deren Auferlegung nicht gerichtlich angefochten werden und hat der Betroffene nicht die Möglichkeit, nachzuweisen, dass er die ihm zur Last gelegte Tat nicht schuldhaft begangen hat. h) Die in dem Bescheid angegebene Anzahl an Kontrollpunkten wird als automatische Rechtsfolge des Eintritts der Bestandskraft des Bescheids entzogen. i) Im Rahmen des eingeführten Systems von Führerscheinen, bei deren Ausstellung eine bestimmte Anzahl an Kontrollpunkten zur Berücksichtigung der Begehung von Zuwiderhandlungen zugewiesen wird, wird auch der Entzug von Kontrollpunkten aufgrund nicht anfechtbarer Strafverfügungen als automatische Rechtsfolge berücksichtigt. j) Wird die Zwangsmaßnahme der Einziehung des Führerscheins wegen Verlusts der Fahrerlaubnis, der als automatische Rechtsfolge des Entzugs der anfangs gewährten Anzahl an Kontrollpunkten eintritt, gerichtlich angefochten, erfolgt keine inzidente gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der nicht anfechtbaren Strafverfügungen, mit denen Kontrollpunkte entzogen worden sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 152/10

Rechtsmittel der Fidelio KG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in der Rechtssache T-286/08, Fidelio KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 25. Februar 2011

(Rechtssache C-87/11 P)

2011/C 152/19

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Fidelio KG (Prozessbevollmächtigter: M. Gail, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge der Rechtsmittelführerin

— Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010 in der Rechtssache T-286/08 wird aufgehoben.

— Den in der ersten Instanz gestellten Anträgen wird stattgegeben.

— Dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe zu Unrecht angenommen dass der Anmeldung des Zeichens „Hallux“ für „orthopädische Artikel“ und „Schuhwaren“ das absolute Eintragungshindernis nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 entgegenstehe. Es sei nicht nachzuvollziehen weshalb das Gericht, entgegen den Ausführungen der Klägerin, der Argumentation des Amtes folge und davon ausgehe dass „hallux“, die lateinische Bezeichnung der Großzehe, die gebräuchliche Abkürzung für „hallux valgus“, einer Erkrankung der Großzehe, sei. Diese Vorgehensweise des Gerichts verkenne die Bedeutung des Amtsermittlungsgrundsatzes und verstoße überdies gegen die Begründungspflicht.

Weiters habe das Gericht eine falsche Bestimmung der Waren und Warenkategorien vorgenommen. Da der Begriff „orthopädische Artikel“ sehr weit gefasst sei und es genüge, dass das absolute Eintragungshindernis für einen Teil der Waren gelte, habe das Amt die Möglichkeit sich beliebig viele Warenarten auszudenken um die Eintragung einer bestimmten Warenart zu versagen. Dies sei vom Gericht nicht berücksichtigt worden.

Was die Schuhwaren betrifft, sei das Gericht fälschlicherweise davon ausgegangen dass eine Warenkategorie „Bequemschuhe“ existiere. In Wirklichkeit gebe es allerdings keinen Unterschied zwischen allgemeinen Schuhwaren und so genannten Bequemschuhen.

Darüber hinaus habe sich das Gericht bei der Bestimmung des jeweils für „orthopädische Artikel“ und „Schuhwaren“ maßgeblichen Verkehrskreises von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Nach Ansicht der Klägerin muss dabei auf den Durchschnittsverbraucher abgestellt werden. Der Durchschnittsverbraucher verfüge aber weder über Kenntnisse der lateinischen Sprache noch sei er mit der Fußerkrankung hallux valgus vertraut. Die Marke „Hallux“ könne daher nicht als beschreibend aufgefasst werden.

Zuletzt habe das Gericht auch gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, indem es die Prüfung des Zeichens „Hallux“ nach dieser Vorschrift unterlassen habe.
Zweitens rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht die Entscheidung der Kommission rechtsfehlerhaft bestätige, die Rechtsmittelführerinnen gesamtschuldnerisch unter Zugrundelegung des Konzernumsatzes der ThyssenKrupp AG zur Verantwortung zu ziehen. Das Urteil verletze insoweit Artikel 23 VO 1/2003, das Rechtsstaatsprinzip in Gestalt des nulla poena sine lege-Grundsatzes, den Grundsatz verhältnismäßigen Strafens, den in dubio pro reo-Grundsatz und den Schuldgrundsatz. Das Urteil sei rechtsfehlerhaft, soweit es auf der Annahme beruhe, dass eine Tochtergesellschaft gemeinsam mit ihrer Muttergesellschaft (und anderen Konzerngesellschaften) einen Haftungsverbund in Gestalt einer wirtschaftlichen Einheit bilde. Zum anderen und unabhängig davon verletze es den Schuldgrundsatz, weil den Rechtsmittelführerinnen zusammen mit ihren Muttergesellschaften eine Buße als Gesamtschuldnerinnen auferlegt werde. Hilfsweise wird gerügt, dass das Gericht die gesamtschuldnerische Haftung trotz fehlender Anordnung von Haftungsquoten im Innenverhältnis bestätigt habe.
1.

Ist Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1) so auszulegen, dass diese Richtlinie keine Anwendung auf einen Drittstaatsangehörigen findet, der einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (2) gestellt hat?
2.

Umfasst angesichts der Hinweise in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG (2) und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54/EG (3) der Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ im Sinne von Paragraph 4 der Richtlinie 1999/70 auch die Folgen der rechtswidrigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und ist es für den Fall der Bejahung dieser Frage im Sinne dieses Paragraphs 4 zu rechtfertigen, dass das innerstaatliche Recht für die rechtswidrige Unterbrechung unbefristeter und befristeter Arbeitsverhältnisse gewöhnlich unterschiedliche Folgen vorsieht?
—

festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 31 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1) verstoßen hat, dass in der nationalen Rechtsordnung keine Verpflichtung zur Information der zuständigen polnischen Behörden über den Standort von gemäß Teil C dieser Richtlinie angebauten genetisch veränderten Organismen (GVO) vorgesehen worden ist, kein Register der Standorte solcher GVO eingerichtet worden ist und keine Bekanntgabe dieser Standorte an die Öffentlichkeit erfolgt ist;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 127/9

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 19. Januar 2015 — Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegen Innova Vital GmbH

(Rechtssache C-19/15)

(2015/C 127/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht München I

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

Beklagte: Innova Vital GmbH

Vorlagefrage

Ist Art. 1 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1924/2006 (1) so auszulegen, dass die Vorschriften dieser Verordnung auch für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gelten, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, wenn sich die kommerzielle Mitteilung bzw. Werbung ausschließlich an Fachkreise richtet?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel; ABl. L 404, S. 9.
2.

Ist Art. 98 Abs. 2 der in Nr. 1 angeführten Richtlinie 2006/112/EG in Verbindung mit Nr. 6 des Anhangs III dieser Richtlinie ungültig, weil er den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verletzt, soweit er die Anwendung der ermäßigten Steuersätze auf Bücher, die in digitaler Form herausgegeben werden, und andere elektronische Publikationen ausschließt?
4.

Wenn die Person, der die sich aus einem Rechtsakt der Europäischen Kommission, den diese in Anwendung der Verordnungen Nr. 2052/1988, Nr. 4253/1988 und Nr. 4256/1988 erlassen hat, ergebende Zahlungspflicht auferlegt wird, ein kommunales Unternehmen ist, das in der Folge aufgelöst wurde, haftet dann die Gemeinde, der das fragliche Unternehmen gehört, gegenüber der Europäischen Kommission nach den oben genannten Verordnungen für die Erfüllung der in Rede stehenden Geldforderung?
1.

Ist eine nationale Rechtsvorschrift wie Art. 175 Abs. 2 Nr. 3 DOPK, die einer Quelleneinkünfte auszahlenden gebietsansässigen Gesellschaft die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Entrichtung der Steuer auf die Einkünfte bis zu dem Tag, an dem der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gebietsfremde das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung eines mit der Republik Bulgarien geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens nachweist, auch in Fällen auferlegt, in denen nach dem Abkommen die Steuer nicht oder in geringerer Höhe zu entrichten ist, mit Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b EUV vereinbar?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/2

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 16. September 2016 — Strafverfahren gegen Juraj Sokáč

(Rechtssache C-497/16)

(2017/C 022/02)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší soud České republiky

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Juraj Sokáč

Vorlagefrage

Können Arzneimittel gemäß der Definition in der Richtlinie 2001/83/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates, die „erfasste Stoffe“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten, entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-627/13 und C-2/14 nach Art. 2 Buchst. a dieser Verordnung als von ihrem Geltungsbereich ausgenommen angesehen werden, auch nachdem der Text dieser Bestimmung durch die Verordnung Nr. 1258/2013 (3) geändert worden ist und unter Berücksichtigung dessen, dass Art. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 111/2005 (4) in der Fassung der Verordnung Nr. 1259/2013 (5) Ephedrin bzw. Pseudoephedrin enthaltende Arzneimittel der Regelung gemäß der Verordnung Nr. 111/2005 unterwirft?

(1) ABl. 2001, L 311, S. 67.

(2) ABl. 2004, L 47, S. 1.

(3) ABl. 2013, L 330, S. 21.

(4) ABl. 2005, L 22, S. 1.

(5) ABl. 2013, L 330, S. 30.