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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 80/8

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Inmogolf SA/Dirección General de Tributos de la Consejería de Economia y Hacienda de la Comunidad Autónoma de Murcia

(Rechtssache C-487/09) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Übertragung von Wertpapieren - Gesellschaftskapital, das mehrheitlich aus Grundvermögen besteht)

2011/C 80/13

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Inmogolf SA

Beklagte: Dirección General de Tributos de la Consejería de Economia y Hacienda de la Comunidad Autónoma de Murcia

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo — Auslegung der Art. 11 Buchst. a und 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) — Verbot der Besteuerung der Ausfertigung, der Ausgabe, der Börsenzulassung, des Inverkehrbringens von oder des Handels mit Wertpapieren — Abweichende Regelung — Börsenumsatzsteuern — Nationale Steuer auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer Gesellschaft, deren Aktiva zu wenigstens 50 % aus Grundbesitz bestehen, infolge deren der Erwerber der Anteile die Kontrolle über die Gesellschaft erlangt hat

Tenor

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und insbesondere deren Art. 11 Buchst. a und 12 Abs. 1 Buchst. a stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in Art. 108 Abs. 2 des Gesetzes 24/1988 vom 28. Juli 1988 über den Wertpapierhandel in der durch das Gesetz 18/91 vom 6. Juni 1991 geänderten Fassung nicht entgegen, die zum Zweck der Verhinderung der Steuerumgehung im Rahmen der Übertragung von Grundvermögen durch das Zwischenschalten gesellschaftsrechtlicher Formen Übertragungen von Wertpapieren der Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen unterwirft, wenn diese Übertragungen Teile des Gesellschaftskapitals von Unternehmen betreffen, deren Aktiva zu wenigstens 50 % aus Grundvermögen bestehen, und der Erwerber infolge einer derartigen Übertragung eine Position erlangt, die es ihm ermöglicht, die Kontrolle über das in Rede stehende Unternehmen auszuüben, und zwar selbst in den Fällen, in denen zum einen die Umgehung der Steuer nicht beabsichtigt war und zum anderen es sich um Gesellschaften handelt, die vollständig wirtschaftlich tätig sind, und das Grundvermögen nicht von der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaften getrennt werden kann.

(1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 194/6

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Safilo Spa

(Rechtssache C-529/10) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Direkte Besteuerung - Einstellung von Verfahren, die bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängig sind - Rechtsmissbrauch - Art. 4 Abs. 3 EUV - Vom Vertrag garantierte Freiheiten - Diskriminierungsverbot - Staatliche Beihilfen - Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten)

2012/C 194/09

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

Beklagte: Safilo Spa

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Corte suprema di cassazione — Körperschaftsteuer — Nationale Rechtsvorschriften, die einen unterschiedlichen Steuersatz auf die Dividenden von Gesellschaften je nach deren Sitz vorsehen — Geschäftlicher Vorgang, an dem Gesellschaften mit Sitz in Italien und Gesellschaften mit Sitz im Ausland beteiligt sind — Entscheidung der Verwaltung, die im Fall der Gesellschaften mit Sitz im Ausland geschuldeten Steuern zu erheben — Begriff des Rechtsmissbrauchs gemäß der Definition im Urteil Halifax u. a. (C-255/02) — Anwendbarkeit auf nicht harmonisierte nationale Steuern wie die direkten Steuern

Tenor

Das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEUV garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Regeln für staatliche Beihilfen sowie die Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, ist dahin auszulegen, dass es in einer die direkte Besteuerung betreffenden Rechtssache wie dem Ausgangsverfahren der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass Verfahren, die bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängig sind, gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 % des Streitwerts eingestellt werden, wenn diese Verfahren auf einer Klage beruhen, die im ersten Rechtszug mehr als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung erhoben wurde, und wenn die Finanzverwaltung in den ersten beiden Rechtszügen unterlegen ist.

(1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/2

Beschluss des Gerichtshofs vom 16. November 2010 — Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG/Europäische Kommission

(Rechtssache C-73/10) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG - Nichtigkeitsklage - Frist - Verspätete Klage - Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen können - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2011/C 89/03

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Rinne, S. Kon und C. Humpe, Solicitors, sowie C. Vajda, QC)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Kellerbauer und A. Biolan)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 30. November 2009, Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-2/09), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag (Sache COMP/39.188 — Bananen) über ein Kartell in Bezug auf einen Teil des europäischen Bananenmarkts, oder hilfsweise, Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße, wegen offensichtlicher Unzulässigkeit abgewiesen hat — Klagefrist — Verspätung

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 63/18

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău — Rumänien) — Ioan Anghel/Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău, Administrația Finanțelor Publice Bacău

(Rechtssache C-441/10) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Fehlende Sachverhaltsdarstellung - Unzulässigkeit)

2011/C 63/34

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Bacău

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ioan Anghel

Beklagte: Direcția Generală a Finanțelor Publice Bacău, Administrația Finanțelor Publice Bacău

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Curte de Apel Bacău, Secția Comercială, Contencios Administrativ și Fiscal — Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen — Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV — Ungleichbehandlung gegenüber Gebrauchtwagen, die in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassen sind und bei einer späteren Veräußerung und erneuten Zulassung nicht der Steuer unterliegen

Tenor

Das mit Entscheidung vom 1. September 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău ist offensichtlich unzulässig.

(1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 377/2

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Oktober 2013 — Luigi Marcuccio/Europäische Kommission

(Rechtssache C-617/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Dienstliche Verwendung - Versetzung von Amts wegen - Entscheidung über die Umsetzung von einem Drittland an den Sitz der Kommission in Brüssel (Belgien) - Aufhebung einer Entscheidung durch das Gericht nach Zurückverweisung durch den Gerichtshof - Ersatz eines Schadens, der durch die Aufhebung einer Umsetzungsentscheidung entstanden sein soll)

2013/C 377/02

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Prozessbevollmächtigter: G. Cipressa, avvocato)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 14. September 2011, Marcuccio/Kommission (T-236/02), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. März 2002, mit der der Rechtsmittelführer von der Delegation der Kommission in Luanda (Angola) zur Generaldirektion Entwicklung in Brüssel umgesetzt wurde, aller vorherigen, damit zusammenhängenden und/oder darauf folgenden Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die mit der etwaigen Einstellung eines anderen Beamten zur Besetzung seines Dienstpostens zusammenhängen, der Vermerke der Kommission vom 13. und 14. November 2001 und der Stellungnahme(n) des Lenkungsausschusses des Außendiensts sowie auf Gewährung der mit den Aufgaben des Rechtsmittelführers in Angola zusammenhängenden Zulagen und auf Ersatz des erlittenen Schadens teilweise abgewiesen hat — Verteidigungsrechte — Begründungsmangel — Verfälschung des Sachverhalts

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Luigi Marcuccio trägt die Kosten.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 366/19

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel — Belgien) — Tate & Lyle Investments Ltd/Belgischer Staat

(Rechtssache C-384/11) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 63 AEUV - Steuerrecht - Ausschüttung von Dividenden - Steuerabzug an der Quelle - Vermeidung oder Abmilderung der Mehrfachbesteuerung - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen Empfängergesellschaften und gebietsfremden Empfängergesellschaften)

2012/C 366/32

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank van eerste aanleg te Brussel

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Tate & Lyle Investments Ltd

Beklagter: Belgischer Staat

Beteiligte: Syral Belgium NV

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Brussel — Auslegung von Art. 63 AEUV — Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs — Steuerrecht — Körperschaftsteuer — Dividendenbesteuerung — Nationale Regelung über einen Steuerabzug an der Quelle in Höhe von 10 % auf von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden und gleichgestellte Einkünfte — Möglichkeit der Anrechnung dieser Steuer auf die Körperschaftsteuer nur für gebietsansässige Gesellschaften

Tenor

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die Dividenden, die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an gebietsansässige und gebietsfremde Empfängergesellschaften, die an der ausschüttenden Gesellschaft eine Beteiligung von weniger als 10 % des Kapitals, jedoch mit einem Anschaffungswert von mindestens 1,2 Millionen Euro halten, ausgeschüttet werden, einem Steuerabzug an der Quelle unterwerfen, zugleich aber nur für gebietsansässige Empfängergesellschaften eine Regelung vorsehen, die eine Abmilderung der Mehrfachbesteuerung ermöglicht. Beruft sich ein Mitgliedstaat auf ein mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, ist es Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob dieses Abkommen in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu berücksichtigen ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob das Abkommen es ermöglicht, die Auswirkungen der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zu neutralisieren.

(1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/49

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. März 2013 — Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-393/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke HELLIM - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke HALLOUMI - Zurückweisung des Widerspruchs)

2013/C 225/87

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen C. Milbradt und A. Schwarz)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juni 2012, Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM — Garmo (HELLIM) (T-534/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. September 2010 zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias und der Garmo AG abgewiesen hat — Verwechslungsgefahr — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi trägt die Kosten.

(1) ABl. C 343 vom 10.11.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/52

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Pordenone — Italien) — Strafverfahren gegen Fidenato Giorgio

(Rechtssache C-542/12) (1)

(Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2002/53/EG - Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - Genetisch veränderte Organismen (GVO), die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen wurden - Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 - Art. 20 - Bereits existierende Erzeugnisse - Richtlinie 2001/18/EG - Art. 26a - Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von genetisch veränderten Organismen)

2013/C 225/93

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Pordenone

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Fidenato Giorgio

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Pordenone — Auslegung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2009 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1) — Nationale Regelung, die den Anbau von in den gemeinsamen europäischen Sortenkatalog aufgenommenen GVO einem Genehmigungsverfahren unterwirft, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen in anderen Kulturen zu verhindern (Grundsatz der Koexistenz)

Tenor

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass der Anbau genetisch veränderter Organismen wie der MON-810-Maissorten nicht einem nationalen Genehmigungsverfahren unterworfen werden kann, wenn die Verwendung und das Inverkehrbringen dieser Sorten nach Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel zugelassen sind und die Sorten in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgenommen wurden, der nach der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten in ihrer durch die Verordnung Nr. 1829/2003 geänderten Fassung vorgesehen ist. Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2008/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, sich dem Anbau solcher genetisch veränderter Organismen in seinem Hoheitsgebiet mit der Begründung zu widersetzen, dass die Erteilung einer nationalen Genehmigung eine Koexistenzmaßnahme sei, mit der das unbeabsichtigte Vorhandensein genetisch veränderter Organismen in anderen Kulturen verhindert werden soll.

(1) ABl. C 63 vom 2.3.2013.
C 16/10

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — BestWater International GmbH/Michael Mebes, Stefan Potsch

(Rechtssache C-348/13) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln - Verwendung der Framing-Technik)

(2015/C 016/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: BestWater International GmbH

Beklagte: Michael Mebes, Stefan Potsch

Tenor

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

(1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 261/19

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Andreas Grund, als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der SR-Tronic GmbH, Jürgen Reiser, Dirk Seidler/Nintendo Co. Ltd, Nintendo of America Inc.

(Rechtssache C-458/13) (1)

2014/C 261/33

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

(1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/5

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Latina — Italien) — Acanfora/Equitalia Sud SpA — Agente di Riscossione Latina, Agenzia delle Entrate — Ufficio di Latina

(Rechtssache C-181/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 107 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Nationale Rechtsvorschrift, die für den Steuerpflichtigen im Fall der Nichtzahlung der Steuer die Pflicht vorsieht, an die konzessionierte Gesellschaft der Einzugsstelle einen Betrag in Höhe von 9 % der in das Abgabenregister eingetragenen Beträge als Kosten für die Beitreibung zu zahlen - Darstellung des Sachverhalts - Unzulänglichkeit - Offensichtliche Unzulässigkeit))

2014/C 184/07

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria provinciale di Latina

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Francesco Acanfora

Beklagte: Equitalia Sud SpA — Agente di Riscossione Latina, Agenzia delle Entrate — Ufficio di Latina

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Commissione tributaria provinciale di Latina — Auslegung des Art. 107 AEUV — Begriff der staatlichen Beihilfe — Nationale Rechtsvorschrift, die für den Steuerpflichtigen im Fall der Nichtbegleichung des Beitreibungsbescheids die Pflicht vorsieht, an die konzessionierte Gesellschaft der Steuereinzugsstelle einen Betrag in Höhe von 9 % der in das Abgabenregister eingetragenen Beträge als Kosten für die Beitreibung zu zahlen

Tenor

Das von der Commissione tributaria provinciale di Latina (Italien) mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

(1) ABl. C 207 vom 20.07.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 175/16

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 6. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Łodzi — Polen) — Marcin Jagiełło/Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi

(Rechtssache C-33/13) (1)

((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Von einem als Strohmann handelndes Unternehmen ausgestellte Rechnung))

2014/C 175/18

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Wojewódzki Sąd Administracyjny w Łodzi

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Marcin Jagiełło

Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Wojewódzki Sąd Administracyjny w Łodzi — Auslegung des Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Recht auf Vorsteuerabzug der Mehrwertsteuer — Versagung des Rechts des Empfängers von Lieferungen auf Vorsteuerabzug der Mehrwertsteuer in dem Fall, in dem der Verkäufer unter der Firma einer anderen Person handelt — Verheimlichung eigener Tätigkeiten des Verkäufers — Rechnung, die von einer anderen Person als dem Verkäufer ausgestellt wurde — Keine Notwendigkeit, die Kenntnis des Käufers von der Tatsache, dass der in Rede stehende Umsatz im Zusammenhang mit einer Straftat oder einer anderen Unregelmäßigkeit steht, die der Verkäufer oder die mit ihm kooperierende Person begangen hat, darzulegen

Tenor

Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie es verwehren, einem Steuerpflichtigen das Recht, die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände, die ihm geliefert wurden, abzuziehen, mit der Begründung zu versagen, dass angesichts des Betrugs und der Unregelmäßigkeiten, die vom Aussteller der Rechnung dieser Lieferung begangen worden seien, Letztere als nicht tatsächlich von diesem ausgeführt anzusehen sei, es sei denn, es wird aufgrund objektiver Anhaltspunkte und ohne von dem Steuerpflichtigen ihm nicht obliegende Überprüfungen zu fordern dargelegt, dass dieser Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass diese Lieferung im Zusammenhang mit einem Mehrwertsteuerbetrug steht, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.

(1) ABl. C 141 vom 18.5.2013.