Der erste Aspekt, den wir untersuchen müssen, betrifft die zahlreichen Einwände, die die irische Regierung in der Rechtssache 74/82 gegen die Zulässigkeit der Klage erhoben hat. Irland rügt zunächst einige Verfahrensfehler, durch die der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei: die äußerst kurzen Fristen (15 bzw. 5 Tage), die ihm eingeräumt worden seien, um die schriftliche Aufforderung zur Äußerung zu beantworten und um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen; die Abgabe der Stellungnahme, ohne daß es erneut konsultiert worden sei; den inhaltlichen Unterschied zwischen der schriftlichen Aufforderung zur Äußerung und der mit Gründen versehenen Stellungnahme (von Einfuhrlizenzen sei nur in letzterer die Rede); schließlich die Diskrepanzen zwischen der Klage und den im Vorverfahren erhobenen Vorwürfen (in der Klageschrift seien Lebendgeflügel und Bruteier nicht mehr aufgeführt). Diesen Rügen fügt die beklagte Regierung zwei weitere hinzu, die in gewisser Weise auch die Begründetheit der Klage berühren: Die Kommission habe Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 71/118 als rechtswidrig bezeichnet, obwohl sie ein solches Argument in einem Verfahren, an dem der Rat nicht beteiligt sei, nicht vorbringen dürfe; außerdem begründe die Tatsache, daß die Kommission die irischen Rechtsvorschriften mehr als zehn Jahre lang nicht beanstandet habe, die Vermutung, daß diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stünden.

Ich halte alle diese Einwände für unbegründet und das Vorgehen der Kommission für völlig vertragskonform. Gewiß ist der zwingende Charakter des Verfahrens nach Artikel 169 mit einer Reihe von Vorsichtsmaßregeln und Garantien zugunsten der Mitgliedstaaten verbunden. Sie selbst haben die Wichtigkeit der administrativen Phase hervorgehoben und entschieden, daß die Gelegenheit, sich zu einem genau umschriebenen Vorwurf zu äußern, für die Mitgliedstaaten „eine... wesentliche Garantie [ist]; daß sie geboten wird, ist eine wesentliche Formvoraussetzung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens auf Feststellung einer Pflichtverletzung“, d. h. eines Verstoßes gegen den Vertrag oder gegen Sekundärrecht (Urteil vom 17. 2. 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italienische Republik, Slg. S. 25, Randnummer 13 der Entscheidungsgründe). Dasselbe habe ich in meinen ersten Schlußanträgen vor diesem Gerichtshof (in der Rechtssache 211/81, Kommission/Dänemark) gesagt: Das ganze vorprozessuale Verfahren ist darauf gerichtet, die Einhaltung des Grundsatzes audiatur et altera pars sicherzustellen.

Hiernach steht aber fest, daß die irische Regierung in der Lage war, sich zu verteidigen, und daß sie sich von der ersten Antwort auf die schriftliche Aufforderung zur Äußerung an auch tatsächlich und nachdrücklich verteidigt hat. Jedenfalls ist es nicht wahr, daß der mit Gründen versehenen Stellungnahme neue Konsultationen mit dem Mitgliedstaat vorausgehen müßten, und es kann auch nicht gesagt werden, daß Irland eine zu kurze Frist eingeräumt worden sei, um dieser Stellungnahme nachzukommen. Zur Länge dieser Frist schweigt der Vertrag. Räumen wir aber ein, daß sie vernünftig sein muß. Sie wäre gewiß nicht vernünftig gewesen, wenn die Kommission sofort Klage erhoben hätte. Das hat sie jedoch nicht getan. Sie hat Irland vielmehr eine Fristverlängerung gewährt und die Klage drei Monate nach Ablauf dieser Frist eingereicht.

Das gleiche gilt hinsichtlich der inhaltlichen Diskrepanzen, die Irland zwischen der Stellungnahme und der schriftlichen Aufforderung zur Äußerung einerseits sowie zwischen der Klageschrift und den in der vorprozessualen Phase abgefaßten Schreiben festgestellt haben will. Auch in bezug auf das Lizenzsystem enthält die Stellungnahme keine Vorwürfe, die nicht zumindest in allgemeinen Formulierungen bereits in der schriftlichen Aufforderung zur Äußerung enthalten gewesen wären; die Kommission beschränkt sich darauf — und ich sehe darin nichts Rechtswidriges —, diese Vorwürfe in detaillierterer Form darzulegen. Was die Klageschrift betrifft, so trifft es zu, daß darin nicht mehr von Lebendgeflügel und Bruteiern die Rede ist; es ist jedoch widersinnig, zu behaupten, zwischen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren müsse absolute Identität bestehen. Wenn dem so wäre, wenn die Kommission nicht einmal die gegen den Mitgliedstaat erhobenen Vorwürfe einschränken könnte, so würde der eigentliche Zweck der vorprozessualen Phase vereitelt, der darin besteht, daß ein möglichst nutzbringender Dialog zwischen dem Staat und dem Organ geführt werden kann.

Ebenfalls unbegründet sind diejenigen Einwände, die auch die Begründetheit der Klage berühren. Dazu möchte ich bemerken, a) daß die Kommission zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht hat, die Richtlinie 71/118 sei rechtswidrig, und b) daß ihr mehr als zehnjähriges Schweigen zu den irischen Maßnahmen keine rechtserheblichen Wirkungen erzeugt hat. Bekanntlich steht es im freien Ermessen der Kommission, zu welchem Zeitpunkt sie eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats beanstanden will. In unserem Fall ist sie tätig geworden, nachdem sie durch die Anmeldung der britischen Maßnahmen vom September 1981 dazu veranlaßt wurde, die Methoden zu überprüfen, mit denen die anderen Mitgliedstaaten ihre Geflügelbestände schützen.