Rechtssache C‑295/13

H

gegen

H. K.

(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Darmstadt)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat — Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Dezember 2014

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung Nr. 1346/2000 – Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhobene Klage – Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 1) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Insolvenzverfahren – Verordnung Nr. 1346/2000 – Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhobene Klage – Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde – Nichtanwendbarkeit des Lugano-II-Übereinkommens (Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 1)

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist, nach dieser Bestimmung für die Entscheidung über eine Klage zuständig sind, die der Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden. Der Umstand, dass eine solche Klage grundsätzlich auch dann erhoben werden kann, wenn kein Insolvenzverfahren über das Vermögen der betreffenden Schuldnergesellschaft eröffnet worden ist, kann für sich genommen der Einstufung einer solchen Klage als Klage, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgeht und in engem Zusammenhang damit steht, nicht entgegensteht, sofern diese Klage tatsächlich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhoben wird. (vgl. Rn. 20, 26, Tenor 1) Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist, für die Entscheidung über eine Klage zuständig sind, die der Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden, wenn der Geschäftsführer seinen Wohnsitz nicht in einem anderen Mitgliedstaat hat, sondern in einem Vertragsstaat des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Abschluss im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 2009/430 genehmigt wurde (Lugano-II-Übereinkommen). Denn soweit eine Klage vom Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 erfasst wird, ist sie vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen. (vgl. Rn. 32, 34, Tenor 2)

Rechtssache C‑295/13

H

gegen

H. K.

(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Darmstadt)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für eine Insolvenzklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in einem Drittstaat — Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Dezember 2014

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Insolvenzverfahren — Verordnung Nr. 1346/2000 — Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens — Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhobene Klage — Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden — Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 1) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Insolvenzverfahren — Verordnung Nr. 1346/2000 — Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens — Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhobene Klage — Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden — Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde — Nichtanwendbarkeit des Lugano-II-Übereinkommens (Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates, Art. 3 Abs. 1)