URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 7. MAI 1986. - PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE GEGEN PERLES EUROTOOL UND ANDERE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE, MULHOUSE. - INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SOZIALISTISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN - BEGRIFF DER UNMITTELBAREN BEFOERDERUNG. - RECHTSSACHE 156/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 01595



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - INTERIMSABKOMMEN EWG-JUGOSLAWIEN - PROTOKOLL NR . 2 - BEGRIFF DER ' ' URSPRUNGSWAREN ' ' - NEUFAKTURIERUNG EINER IN EINEM DURCHFUHRDRITTLAND UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG GEBLIEBENEN URSPRUNGSWARE EINER VERTRAGSPARTEI - VORGANG , DER KEIN IN DIESEM LAND IN-DEN-HANDEL-GELANGEN ODER IN-DEN-FREIEN-VERKEHR-GELANGEN DARSTELLT

( ABKOMMEN EWG-JUGOSLAWIEN VOM 6 . MAI 1980 , PROTOKOLL NR . 2 , ARTIKEL 5 )

Leitsätze

DIE NEUFAKTURIERUNG DER URSPRUNGSWARE EINER VERTRAGSPARTEI DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE IN EINEM DURCHFUHRDRITTLAND UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG GEBLIEBEN IST , STELLT FÜR SICH ALLEIN KEIN IN-DEN-HANDEL-GELANGEN ODER IN-DEN-FREIEN-VERKEHR-GELANGEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 DES DIESEM INTERIMSABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR . 2 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ' ' WAREN MIT URSPRUNG IN ... ' ' ODER ' ' URSPRUNGSWAREN ' ' UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN DAR .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MÜLHAUSEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 23 . APRIL 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23 . MAI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS NR . 2 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ' ' WAREN MIT URSPRUNG IN ... ' ' ODER ' ' URSPRUNGSWAREN ' ' UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN IM ANHANG ZU DEM AM 6 . MAI 1980 UNTERZEICHNETEN ( ABL . L 130 , S . 2 ) UND DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1272/80 DES RATES VOM 22 . MAI 1980 ( ABL . L 130 , S . 1 ) GENEHMIGTEN INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB SICH DIE NEUFAKTURIERUNG EINER WARE MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN IN EINEM DRITTLAND AUF DIE ANWENDUNG DES INTERIMSABKOMMENS AUF DIESE WARE AUSWIRKT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN DIE FIRMEN PERLES EUROTOOL , PERLES FRANCE UND LESAGE & CIE SOWIE GEGEN J . ROTH UND M . FALLER WEGEN VERWENDUNG EINER FALSCHEN BESCHEINIGUNG , DIE ES ERMÖGLICHT , IN FRANKREICH IN DEN GENUSS EINER IN EINEM INTERNATIONALEN ABKOMMEN VORGESEHENEN PRÄFERENZREGELUNG ZU KOMMEN , WAS DEN TATBESTAND EINER NACH DEN ARTIKELN 426-5 UND 414 DES CODE DE DOUANES STRAFBAREN HANDLUNG DER ERSTEN KATEGORIE ERFÜLLT .

3 DIE ZOLLAGENTUR LESAGE & CIE IN MÜLHAUSEN HATTE NÄMLICH IM JAHR 1981 IN FÜNF FÄLLEN FÜR RECHNUNG DER FIRMA PERLES FRANCE IN PARIS , EINER TOCHTERGESELLSCHAFT DER FIRMA PERLES EUROTOOL IN PIETERLEN ( SCHWEIZ ), ALS WAREN JUGOSLAWISCHEN URSPRUNGS ANGEMELDETE WERKZEUGMASCHINEN NACH FRANKREICH EINGEFÜHRT . AUFGRUND DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR 1 NACH DEM IM ANHANG V DES PROTO KOLLS NR . 2 WIEDERGEGEBENEN MUSTER , DIE VON DEN JUGOSLAWISCHEN BEHÖRDEN AUF ANTRAG DER HERSTELLERFIRMA ISKRAA COMMERCE , DER JUGOSLAWISCHEN MUTTERGESELLSCHAFT DER FIRMA PERLES EUROTOOL , AUSGESTELLT WORDEN WAREN , BEANTRAGTE DIE AGENTUR LESAGE & CIE MIT ERFOLG EINE ZOLLAUSSETZUNG . AUS DER GENANNTEN BESCHEINIGUNG EUR 1 GEHT HERVOR , DASS DIE WAREN ZWAR FÜR DIE FIRMA PERLES FRANCE BESTIMMT WAREN , DASS SIE ABER ZUNÄCHST VON DER FIRMA ISKRAA COMMERCE DER FIRMA PERLES EUROTOOL BERECHNET WORDEN WAREN , BEVOR SIE WÄHREND IHRER LAGERUNG UNTER ZOLLÜBERWACHUNG IN DER SCHWEIZ VON DER FIRMA PERLES EUROTOOL DER FIRMA PERLES FRANCE NEU BERECHNET WURDEN .

4 DIE FRANZÖSISCHE ZOLLVERWALTUNG , DIE BEI EINER NACHTRAEGLICHEN KONTROLLE AM 20 . APRIL 1982 VON DER NEUFAKTURIERUNG ERFAHREN HATTE , WAR DER AUFFASSUNG , DASS DIE WERKZEUGMASCHINEN DADURCH IN DER SCHWEIZ IN DEN HANDEL GEBRACHT WORDEN SEIEN . SIE STELLTE FEST , FÜR DIE ANWENDUNG DES INTERIMSABKOMMENS DÜRFTEN DIE EINGEFÜHRTEN WAREN NICHT IN EINEM ANDEREN GEBIET ALS DEM DER VERTRAGSPARTEIEN IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN , UND LIESS DIE FIRMEN PERLES EUROTOOL , PERLES FRANCE UND LESAGE & CIE SOWIE HERRN ROTH UND HERRN FALLER ( IM FOLGENDEN : DIE ANGEKLAGTEN ) - DIE LETZTGENANNTEN WAREN FÜR DIE EINFUHRANMELDUNGEN GEGENÜBER DEN ZOLLBEHÖRDEN VERANTWORTLICH - WEGEN DER OBEN GENANNTEN STRAFTAT VOR DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE LADEN .

5 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE STELLTE ZUNÄCHST FEST , DASS DIE IN FRAGE STEHENDEN EINFUHREN GEMÄSS DEM INTERIMSABKOMMEN ERFOLGT SEIEN , UND NAHM DANN AUF ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS NR . 2 BEZUG , WONACH DAS INTERIMSABKOMMEN NUR FÜR ERZEUGNISSE GILT , DIE ÜBER GEBIETE ANDERER STAATEN ALS DER VERTRAGSPARTEIEN BEFÖRDERT WERDEN , ' ' WENN ... DIE WAREN ... DORT NICHT IN DEN HANDEL ODER FREIEN VERKEHR GELANGT ... SIND ' ' . DAS INNERSTAATLICHE GERICHT , DAS SICH DIE FRAGE GESTELLT HAT , WIE SICH EINE NEUFAKTURIERUNG BEI DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' IN DEN HANDEL GELANGT ' ' AUSWIRKT , HIELT ES FÜR ERFORDERLICH , DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN , UND HAT FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' KANN DIE NEUFAKTURIERUNG EINER WARE MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN IN EINEM DRITTLAND IM RAHMEN DER VORZUGSBEZIEHUNGEN EWG-JUGOSLAWIEN ALS EIN IN-DEN-HANDEL-GELANGEN ODER IN-DEN-FREIEN-VERKEHR-GELANGEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS NR . 2 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS , WAREN MIT URSPRUNG IN ... ' ODER , URSPRUNGSWAREN ' UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ANGESEHEN WERDEN?

' '

6 DIE ANGEKLAGTEN UND DIE KOMMISSION , DIE ALS EINZIGE SCHRIFTLICHE UND MÜNDLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , MACHEN GELTEND , EINE EINFACHE GESCHÄFTSHANDLUNG WIE EINE NEUFAKTURIERUNG , OHNE DASS DIE WARE VERZOLLT , IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT ODER IN IRGENDEINER WEISE VERÄNDERT WERDE , KÖNNE NICHT DIE KRITERIEN ERFÜLLEN , UM ALS IN-DEN-HANDEL-GELANGEN QUALIFIZIERT ZU WERDEN . DIE KOMMISSION TRAEGT AUSSERDEM VOR , ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS NR . 2 HABE ZUM EINEN DAS ZIEL , SICHERZUSTELLEN , DASS DIE WARE BEIM TRANSPORT NICHT DURCH EINE ANDERE ERSETZT WERDE , UND ZUM ANDERN , ZU VERHINDERN , DASS DRITTLÄNDER DADURCH NUTZEN AUS DER VEREINBARTEN VORZUGSBEHANDLUNG ZÖGEN , DASS SIE WAREN , DIE URSPRÜNGLICH FÜR DEN MARKT DIESES DRITTLANDES BESTIMMT GEWESEN SEIEN , WIEDER IN DIE GEMEINSCHAFT AUSFÜHRTEN . DARÜBER HINAUS BLIEBEN BEI DEM INTERIMSABKOMMEN MIT DEM VORGANG DER EINFUHR VERBUNDENE REIN FINANZIELLE VORTEILE EBENSO WIE ALLE ANDEREN GESCHÄFTLICHEN TRANSAKTIONEN AUSSER BETRACHT .

7 ZUR BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DAS INTERIMSABKOMMEN NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 2 NUR FÜR URSPRUNGSWAREN DER BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN GILT , DIE UNMITTELBAR VON EINEM GEBIET IN DAS ANDERE BEFÖRDERT WORDEN SIND . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DEFINIERT ALS UNMITTELBAR BEFÖRDERT DIE WAREN , DIE BEFÖRDERT WERDEN , OHNE GEBIETE ANDERER STAATEN ALS DER VERTRAGSPARTEIEN ZU BERÜHREN , DEHNT JEDOCH DEN BEGRIFF DER UNMITTELBAREN BEFÖRDERUNG AUF WAREN AUS , DIE ZWAR ÜBER GEBIETE ANDERER STAATEN ALS DER VERTRAGSPARTEIEN BEFÖRDERT WORDEN SIND , ABER IM DURCHFUHRLAND UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG GEBLIEBEN UND DORT NICHT IN DEN HANDEL ODER FREIEN VERKEHR GELANGT SIND . AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS INTERIMSABKOMMEN NACH SEINER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DARAUF ABZIELT , DIE ' ' GESCHAFFENEN BEZIEHUNGEN ZU FESTIGEN , ZU VERTIEFEN UND ZU DIVERSIFIZIEREN ' ' , UND DASS ES NACH ARTIKEL 1 ZIEL DES ABKOMMENS IST , ' ' DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN ' ' INSBESONDERE ' ' IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG DER BEDINGUNGEN DES ZUGANGS ZUM GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR DIE JUGOSLAWISCHEN ERZEUGNISSE ZU FÖRDERN ' ' .

8 AUS DIESEN BESTIMMUNGEN UND DEM ZIEL DES INTERIMSABKOMMENS FOLGT , DASS DAS ABKOMMEN NUR AUF URSPRUNGSWAREN DER BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN UND NICHT AUF WAREN AUS DRITTLÄNDERN ANGEWANDT WERDEN DARF . AUSSERDEM IST DARAUS DER SCHLUSS ZU ZIEHEN , DASS , WENN WAREN DURCH EIN SOLCHES DRITTLAND BEFÖRDERT WERDEN , GEWÄHRLEISTET SEIN MUSS , DASS IHRE ENDGÜLTIGE BESTIMMUNG , NÄMLICH DIE GEBIETE DER VERTRAGSPARTEIEN , NICHT GEÄNDERT WIRD . DENN EINE DERARTIGE ÄNDERUNG DER BESTIMMUNG WÜRDE DIE ZIELSETZUNG DES INTERIMSABKOMMENS , DEM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN EINE VORZUGSBEHANDLUNG VORZUBEHALTEN , GE FÄHRDEN . SCHLIESSLICH FOLGT DARAUS , DASS DIE WARE NICHT WÄHREND DER BEFÖRDERUNG GEGENSTAND EINER VERZOLLUNG , EINES IN-DEN-FREIEN-VERKEHR-BRINGENS ODER IRGENDEINER VERÄNDERUNG GEWORDEN SEIN DARF , SO DASS SIE NICHT MEHR UNTER DEN BEGRIFF DER URSPRUNGSWAREN FÄLLT .

9 DAGEGEN VERSTOSSEN RECHTLICHE ODER GESCHÄFTLICHE HANDLUNGEN , DIE ZWAR NICHT UNMITTELBAR MIT DER BEFÖRDERUNG DER WAREN VERBUNDEN SIND , BEI DENEN ABER DIE BESTIMMUNG DIESER WAREN BEIBEHALTEN WIRD UND DIE SICH NICHT AUF IHREN URSPRUNG AUSWIRKEN KÖNNEN , NICHT GEGEN DEN IN DER GENANNTEN VORSCHRIFT NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DER UNMITTELBAREN BEFÖRDERUNG . EIN KAUFMÄNNISCHER VORGANG WIE DIE NEUFAKTURIERUNG EINER WARE , DIE SICH IM DURCHFUHRLAND UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG BEFINDET , KANN NÄMLICH FÜR SICH ALLEIN KEINE AUSWIRKUNGEN IN BEZUG AUF DIE BESTIMMUNG DER WAREN ODER IHREN URSPRUNG HABEN . DIESE FESTSTELLUNG WIRD DADURCH BESTÄTIGT , DASS DER NACHWEIS , DASS DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 2 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , GEMÄSS ABSATZ 2 DURCH UNTERLAGEN ERBRACHT WIRD , DIE IN KEINERLEI ZUSAMMENHANG MIT DEN KAUFMÄNNISCHEN VORGÄNGEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG STEHEN .

10 DIE VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MÜLHAUSEN VORGELEGTE FRAGE IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE NEUFAKTURIERUNG DER URSPRUNGSWARE EINER VERTRAGSPARTEI DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE IN EINEM DURCHFUHRDRITTLAND UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG GEBLIEBEN IST , FÜR SICH ALLEIN KEIN IN-DEN-HANDEL-GELANGEN ODER IN-DEN-FREIEN-VERKEHR-GELANGEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 DES DIESEM INTERIMSABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR . 2 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ' ' WAREN MIT URSPRUNG IN ... ' ' ODER ' ' URSPRUNGSWAREN ' ' UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN DARSTELLT .

Kostenentscheidung

KOSTEN

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MÜLHAUSEN MIT BESCHLUSS VOM 23 . APRIL 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE NEUFAKTURIERUNG DER URSPRUNGSWARE EINER VERTRAGSPARTEI DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN BETREFFEND DEN HANDELSVERKEHR UND DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT , DIE IN EINEM DURCHFUHRDRITTLAND UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG GEBLIEBEN IST , STELLT FÜR SICH ALLEIN KEIN IN-DEN-HANDEL-GELANGEN ODER IN-DEN-FREIEN-VERKEHR-GELANGEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 DES DIESEM INTERIMSABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR . 2 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ' ' WAREN MIT URSPRUNG IN ... ' ' ODER ' ' URSPRUNGSWAREN ' ' UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN DAR .