Rechtssache C‑241/14

Roman Bukovansky

gegen

Finanzamt Lörrach

(Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Finanzgericht Baden-Württemberg)

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit — Beziehung zwischen diesem Abkommen und den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen — Gleichbehandlung — Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit — Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union — Grenzgänger — Einkommensteuer — Aufteilung der Steuerhoheit — Steuerliche Anknüpfung — Staatsangehörigkeit“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. November 2015

Völkerrechtliche Verträge — Abkommen EG-Schweiz über die Freizügigkeit — Gleichbehandlung — Zwischen der Schweiz und einem Mitgliedstaat geschlossenes bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen, das diesem Mitgliedstaat die Befugnis zur Besteuerung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit eines Steuerpflichtigen dieses Mitgliedstaats zuweist, der nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und seinen Wohnsitz von diesem Mitgliedstaat in die Schweiz verlegt hat, aber seinen Arbeitsort in dem Mitgliedstaat beibehält — Abkommen, das die Befugnis zur Besteuerung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit eines schweizerischen Staatsbürgers, der sich in einer entsprechenden Situation befindet, der Schweiz zuweist — Zulässigkeit

(Abkommen EG-Schweiz über die Freizügigkeit, Art. 2 und Anhang I, Art. 9)

Die in Art. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit und in Art. 9 des Anhangs I dieses Abkommens enthaltenen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sind dahin auszulegen, dass sie einem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen nicht entgegenstehen, nach dem für die Besteuerung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit eines Steuerpflichtigen dieses Mitgliedstaats, der nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt, der Staat, in dem diese Einkünfte erzielt werden, d. h. der Mitgliedstaat, auch dann zuständig ist, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz von diesem Mitgliedstaat in die Schweiz verlegt hat, aber weiterhin in dem Mitgliedstaat einer nicht selbständigen Arbeit nachgeht, während für die Besteuerung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit eines schweizerischen Staatsbürgers, der sich in einer entsprechenden Situation befindet, der neue Wohnsitzstaat, hier die Schweizerische Eidgenossenschaft, zuständig ist.

Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen bleiben nach Art. 21 Abs. 1 des Abkommens über die Freizügigkeit von dessen Bestimmungen zwar unberührt, doch stellt Art. 9 („Gleichbehandlung“) des Anhangs I des Abkommens über die Freizügigkeit in Abs. 2 eine Sonderregelung auf, damit ein Arbeitnehmer und seine Familienangehörigen die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen genießen. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Bereich steuerlicher Vergünstigungen bereits entschieden, dass der in dieser Bestimmung vorgesehene Grundsatz der Gleichbehandlung auch von einem erwerbstätigen Staatsangehörigen einer Vertragspartei geltend gemacht werden kann, der gegenüber seinem Herkunftsstaat sein Freizügigkeitsrecht ausgeübt hat.

Der Gerichtshof hat in Bezug auf Vorabentscheidungsersuchen über die Frage, ob die zwischen den Unionsmitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und im Allgemeinen mit den vom Primärrecht garantierten Verkehrsfreiheiten vereinbar sein müssen, entschieden, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Anknüpfungspunkte für die Bestimmung ihrer jeweiligen Steuerhoheit festlegen können, bei der Ausübung der in dieser Weise aufgeteilten Steuerhoheit aber verpflichtet sind, diesen Grundsatz und diese Freiheiten zu beachten.

Wenn daher in einem Doppelbesteuerungsabkommen das Kriterium der Staatsangehörigkeit in einer Bestimmung aufgeführt wird, mit der die Steuerhoheit aufgeteilt werden soll, kann diese auf die Staatsangehörigkeit gestützte Unterscheidung nicht so gewertet werden, als begründe sie eine verbotene unterschiedliche Behandlung.

Diese Rechtsprechung muss entsprechend für das Verhältnis zwischen dem Abkommen über die Freizügigkeit und den zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen gelten.

Wie aus der Präambel sowie den Art. 1 Buchst. d und 16 Abs. 2 des Abkommens über die Freizügigkeit hervorgeht, besteht dessen Ziel darin, im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien dieses Abkommens die Freizügigkeit zugunsten der Staatsangehörigen der Union und denen der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf der Grundlage der in der Union geltenden Bestimmungen zu verwirklichen, deren Begriffe im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt werden müssen.

Zwar bestimmt Art. 21 des Abkommens über die Freizügigkeit, dass die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Unionsmitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleiben. Dieser Artikel darf jedoch in seiner Tragweite nicht mit den Grundsätzen kollidieren, die dem Abkommen, zu dem dieser Artikel gehört, zugrunde liegen. Dieser Artikel kann daher nicht in dem Sinne verstanden werden, dass er es den Unionsmitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestatte, die Verwirklichung der Freizügigkeit dadurch zu beeinträchtigen, dass sie in Ausübung der entsprechend ihren bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen aufgeteilten Steuerhoheit Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I des Abkommens über die Freizügigkeit die praktische Wirksamkeit nehmen.

(vgl. Rn. 34, 36-41, 48 und Tenor)