URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. MAERZ 1979. - GRANARIA BV GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - QUELLMEHL - HAFTUNG. - RECHTSSACHE 90-78.



Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01081

Griechische Sonderausgabe Seite 00615

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00599

Spanische Sonderausgabe Seite 00665



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGESCHRIFT - UNVOLLSTÄNDIGKEIT HINSICHTLICH DES SCHADENSUMFANGS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 38 PAR 1 )

2 . UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - BEANTRAGTER AKT - VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 175 ABSATZ 3 )

Leitsätze

1 . IN FÄLLEN , IN DENEN DER GERICHTSHOF MIT EINER SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 178 DES VERTRAGES BEFASST WURDE UND BEREITS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UMSTRITTEN WAR , HABEN ÜBERLEGUNGEN DER PROZESSÖKONOMIE DEN GERICHTSHOF GELEGENTLICH DAZU VERANLASST , IN EINEM ERSTEN VERFAHRENSABSCHNITT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DAS VERHALTEN DER ORGANE GEEIGNET WAR , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN , UND DIE ERÖRTERUNG VON FRAGEN ZUR KAUSALITÄT SOWIE ZU ART UND UMFANG DES SCHADENS GEGEBENENFALLS EINEM SPÄTEREN ABSCHNITT VORZUBEHALTEN . FOLGLICH HAT DIE UNVOLLSTÄNDIGKEIT EINER KLAGE , IN DER SICH DIE KLAEGERIN AUF DAS VORBRINGEN BESCHRÄNKT , SIE HABE INFOLGE EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG EINEN VERMÖGENSSCHADEN ERLITTEN , WOBEI SIE SICH VORBEHÄLT , DEN UMFANG DIESES SCHADENS SPÄTER DARZULEGEN , NICHT NOTWENDIG IHRE UNZULÄSSIGKEIT ZUR FOLGE .

2 . DIE KLAGE EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES IST ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN , WENN DIE EINZIGE RECHTLICHE MÖGLICHKEIT , DEM AN RAT ODER KOMMISSION GERICHTETEN ANTRAG ZU ENTSPRECHEN , IM ERLASS EINER VERORDNUNG BESTEHT , DA DIESE WEDER IHRER FORM NOCH IHRER RECHTSNATUR NACH ALS EIN AKT BEZEICHNET WERDEN KANN , DER IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 AN EINE SOLCHE PERSON ZU RICHTEN WÄRE .

Entscheidungsgründe

1IN IHRER AM 3 . APRIL 1978 EINGEREICHTEN KLAGE GEGEN RAT UND KOMMISSION BEANTRAGT DIE NIEDERLÄNDISCHE FIRMA GRANARIA BV ( IM FOLGENDEN GRANARIA GENANNT ) ZUM EINEN , NACH ARTIKEL 175 EWG-VERTRAG FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEIDEN ORGANE GEMEINSAM ODER JEDES FÜR SICH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HABEN , INDEM SIE ES UNTERLIESSEN , AN GRANARIA EINEN VON DIESER BEANTRAGTEN AKT ZU RICHTEN , ZUM ANDEREN , DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZU VERURTEILEN , IHR , DER KLAEGERIN , DEN IHR DURCH DIE BEKLAGTEN ORGANE ZUGEFÜGTEN SCHADEN ZU ERSETZEN .

2DIESE ANTRAEGE GEHEN DARAUF ZURÜCK , DASS SEIT DEM 1 . AUGUST 1974 , DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 1125/74 VOM 29 . APRIL 1974 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 120/67 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 128 , S . 12 ) KEINE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR QUELLMEHL MEHR GEWÄHRT WURDEN , WIE SIE GRANARIA ERHALTEN HATTE , SEIT SIE DIESE ERZEUGUNG IM JAHRE 1972 AUFGENOMMEN HATTE ; NUR FÜR QUELLMEHL , DAS ZUR BROTHERSTELLUNG VERWENDET WIRD , WURDE DIESE ERSTATTUNG MIT VERORDNUNG NR . 1127/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2742/75 ÜBER DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( ABL . L 142 , S . 24 ) WIEDER EINGEFÜHRT . DIE FIRMA GRANARIA STÜTZT IHRE ANTRAEGE AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19 . OKTOBER 1977 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 117/76 , RUCKDESCHEL/HAUPTZOLLAMT HAMBURG-ST . ANNEN , UND 16/77 , DIAMALT/HAUPTZOLLAMT ITZEHÖ , SLG . 1977 , 1753 ), IN DEM FÜR RECHT ERKANNT WURDE , DASS DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR SIND , ALS SIE QUELLMEHL UND QUELLSTÄRKE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR DEN ZUR HERSTELLUNG DIESER BEIDEN PRODUKTE VERWENDETEN MAIS UNGLEICH BEHANDELN .

3DIE KLAGE ZIELT INSGESAMT IM WESENTLICHEN AUF ERSATZ DES SCHADENS AB , DEN DIE FIRMA GRANARIA DADURCH ERLITTEN HABEN WILL , DASS IHR DIE BEANTRAGTEN ERSTATTUNGEN NICHT GEWÄHRT WURDEN . AN ERSTER STELLE IST SOMIT DER AUF ARTIKEL 215 ABSATZ 2 GESTÜTZTE ANTRAG ZU UNTERSUCHEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , SOWEIT SIE AUF DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 GESTÜTZT IST

4RAT UND KOMMISSION HALTEN DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , DA SIE ARTIKEL 38 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG INSOFERN NICHT GERECHT WERDE , ALS SIE WEDER ART NOCH UMFANG DES VORGEBLICHEN SCHADENS NOCH DEN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM SCHADEN DARLEGE .

5IN IHRER KLAGE BESCHRÄNKT SICH DIE FIRMA GRANARIA IN DER TAT AUF DAS VORBRINGEN , SIE HABE INFOLGE DER FRAGLICHEN REGELUNG EINEN VERMÖGENSSCHADEN ERLITTEN , WOBEI SIE SICH VORBEHÄLT , DEN UMFANG DIESES SCHADENS SPÄTER DARZULEGEN . EINE DERART BEGRENZTE , NACH ARTIKEL 178 DES VERTRAGES ERHOBENE KLAGE ENTSPRICHT IM ALLGEMEINEN NICHT DEN ERFORDERNISSEN DER VERFAHRENSORDNUNG HINSICHTLICH DER ANGABE VON STREITGEGENSTAND UND KLAGEGRÜNDEN .

6UNTER DEN VORLIEGENDEN UMSTÄNDEN HAT JEDOCH DIE UNVOLLSTÄNDIGKEIT DER KLAGE NICHT NOTWENDIG IHRE UNZULÄSSIGKEIT ZUR FOLGE . IN FÄLLEN , IN DENEN DER GERICHTSHOF MIT EINER SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 178 DES VERTRAGES BEFASST WURDE UND BEREITS DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT UMSTRITTEN WAR , HABEN ÜBERLEGUNGEN DER PROZESSÖKONOMIE DEN GERICHTSHOF GELEGENTLICH DAZU VERANLASST , IN EINEM ERSTEN VERFAHRENSABSCHNITT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DAS VERHALTEN DER ORGANE GEEIGNET WAR , DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSZULÖSEN , UND DIE ERÖRTERUNG VON FRAGEN ZUR KAUSALITÄT SOWIE ZU ART UND UMFANG DES SCHADENS GEGENBENENFALLS EINEM SPÄTEREN ABSCHNITT VORZUBEHALTEN . IM VORLIEGENDEN FALL EIGNET SICH DIE FRAGE DER HAFTUNG IN BESONDERS HOHEM MASSE FÜR EINE GESONDERTE BEHANDLUNG ENTSPRECHEND DIESER PRAXIS DES GERICHTSHOFES ; DIE KLAGE KANN SOMIT GERADE NOCH ALS HINREICHEND UND FOLGLICH ALS ZULÄSSIG ERACHTET WERDEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE , SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 215 ABSATZ 2 GESTÜTZT IST

7NACH AUFFASSUNG VON GRANARIA HAFTET DIE GEMEINSCHAFT , WEIL DIE AUFHEBUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR QUELLMEHL EINE RECHTSLAGE GESCHAFFEN HAT , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 WEGEN VERSTOSSES GEGEN DEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ FÜR RECHTSWIDRIG ERKLÄRT HAT .

8WENN DER GERICHTSHOF IN DEM GENANNTEN URTEIL AUCH FÜR RECHT ERKANNT HAT , DASS DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR SIND , ALS SIE QUELLMEHL UND QUELLSTÄRKE UNTERSCHIEDLICH BEHANDELN , SO FOLGT DOCH AUS DEN ENTSCHEIDUNGSGRÜNDEN DIESES URTEILS , DASS DIESE FESTSTELLUNG AUF DEN ANGABEN BERUHT , DIE DEM GERICHTSHOF WÄHREND DES VERFAHRENS UNTERBREITET WORDEN WAREN . HIERZU HAT DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT , DASS QUELLMEHL SEIT LANGEM IM WETTBEWERB MIT STÄRKE STEHT , DA ES IN BESTIMMTEN SPEZIFISCHEN VERWENDUNGEN DES NAHRUNGSMITTELSEKTORS MIT STÄRKE AUSTAUSCHBAR IST .

9ZUM VORBRINGEN DES RATES UND DER KOMMISSION , QUELLMEHL WERDE IN GROSSEN MENGEN SEINEM SPEZIFISCHEN VERWENDUNGSZWECK BEI DER MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG ENTZOGEN UND ALS TIERFUTTER VERKAUFT , HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , SELBST WENN SICH DIESE VERWENDUNG TATSÄCHLICH HÄTTE FESTSTELLEN LASSEN , SO HÄTTE DIES NUR FÜR DIE AUF DIESE WEISE VERWENDETEN MENGEN DEN WEGFALL DER ERSTATTUNG RECHTFERTIGEN KÖNNEN , NICHT JEDOCH FÜR DIEJENIGEN MENGEN QUELLMEHL , DIE ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERWENDET WERDEN . NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES WAR DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ ZUM NACHTEIL DER ERZEUGER VON QUELLMEHL NUR IN DEM FALL VERLETZT , IN DEM DIESES IN SEINER HERKÖMMLICHEN VERWENDUNG ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERWENDET WURDE . IM LAUFE DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS HABEN DIE PARTEIEN KEINEN NEUEN GESICHTSPUNKT BEIGEBRACHT , DER DIESE AUFFASSUNG ÄNDERN KÖNNTE .

10DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETRAUTEN ORGANE SIND BEFUGT , VON DEMJENIGEN , DER ERSTATTUNGEN BEANTRAGT , BELEGE DAFÜR ZU VERLANGEN , DASS DAS ERZEUGNIS ENTSPRECHEND DEN ZIELEN DIESES SYSTEMS VERWENDET WIRD . IM VORLIEGENDEN FALL HAT GRANARIA WEDER FÜR DEN ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN IN DER GELTENDEN REGELUNG KEINE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR QUELLMEHL VORGESEHEN WAREN , NOCH FÜR DEN ZEITRAUM NACH DER WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG EINEN SOLCHEN BELEG BEIGEBRACHT .

11FOLGLICH HAFTET DIE GEMEINSCHAFT GEGENÜBER GRANARIA NICHT ; SOWEIT DIE KLAGE AUF ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST , IST SIE SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , SOWEIT SIE AUF ARTIKEL 175 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST

12NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES BEANTRAGT DIE FIRMA GRANARIA FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEKLAGTEN ORGANE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HABEN , INDEM SIE AUF DEN ANTRAG DER FIRMA GRANARIA , DIE ERSTATTUNGEN ZU ZAHLEN UND IHRE HAFTUNG FÜR DEN DURCH IHR VERHALTEN VERURSACHTEN SCHADEN ANZUERKENNEN , UNTÄTIG BLIEBEN .

13NACH ARTIKEL 175 ABSATZ 3 KANN JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 1 UND 2 DESSELBEN ARTIKELS VOR DEM GERICHTSHOF BESCHWERDE DARÜBER FÜHREN , DASS RAT ODER KOMMISSION ES UNTER VERLETZUNG DES VERTRAGES UNTERLASSEN HABEN , ' ' EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN ' ' .

14DIE EINZIGE RECHTLICHE MÖGLICHKEIT , DEM AN DIE BEIDEN ORGANE GERICHTETEN ANTRAG ZU ENTSPRECHEN , HÄTTE IM VORLIEGENDEN FALL IM ERLASS EINER VERORDNUNG BESTANDEN , MIT DER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR QUELLMEHL WIEDER EINGEFÜHRT UND DIE EINZELHEITEN DES ERSATZES DER DURCH IHRE ABSCHAFFUNG VERURSACHTEN SCHÄDEN GEREGELT WORDEN WÄREN . EINE SOLCHE VERORDNUNG KANN WEDER IHRER FORM NOCH IHRER RECHTSNATUR NACH ALS EIN AKT BEZEICHNET WERDEN , DER IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 AN DIE KLAEGERIN ZU RICHTEN WÄRE .

15SOWEIT DIE KLAGE AUF ARTIKEL 175 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST , IST SIE SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

16NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .