BESCHLUSS DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 10. NOVEMBER 1981. - JAN AMESZ GEGEN KOMMISSION UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 532, 534, 567, 600, 618 UND 660/79.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 02569



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 , UND EAG-VERTRAG , ARTIKEL 146 ; BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ; VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS )

2 . BEAMTE - SCHADENSERSATZKLAGE - AUTONOMER CHARAKTER IM VERHÄLTNIS ZUR NICHTIGKEITSKLAGE - GRENZEN

Leitsätze

1 . EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES IST UNZULÄSSIG , DA DIESE VERORDNUNGEN ALLGEMEINE GELTUNG HABEN UND NICHT ALS ENTSCHEIDUNGEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE , OBWOHL SIE IN DER FORM VON VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND , DIE BEAMTEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .

2 . EINE PARTEI , DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GELTEND MACHEN WILL , IST NICHT GEZWUNGEN , DIE AUFHEBUNG DER RECHTSWIDRIGEN MASSNAHME ZU BETREIBEN , DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HAT . SIE KANN JEDOCH AUF DIESEM WEGE NICHT VERSUCHEN , DAS GLEICHE ERGEBNIS WIE MIT EINER GEGEN DIESE MASSNAHME GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE ZU ERREICHEN , WENN DIE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE MASSNAHME UNZULÄSSIG WÄRE .

Entscheidungsgründe

DER VOM RAT ERHOBENEN EINREDE IST STATTZUGEBEN . EINE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND 3086/78 DES RATES IST UNZULÄSSIG , DA DIESE VERORDNUNGEN ALLGEMEINE GELTUNG HABEN UND NICHT ALS ENTSCHEIDUNGEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , DIE , OBWOHL SIE IN DER FORM VON VERORDNUNGEN ERGANGEN SIND , DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . SELBST WENN EINE SOLCHE KLAGE GEGEN DEN RAT IN DIESER HINSICHT ZULÄSSIG WÄRE , WÄRE SIE IM ÜBRIGEN DENNOCH ALS VERSPÄTET UNZULÄSSIG , DA SIE NICHT INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 146 ABSATZ 3 EAG-VERTRAG , DER ARTIKEL 173 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ENTSPRICHT , ERHOBEN WORDEN IST .

MIT IHREM SCHADENSERSATZBEGEHREN VERSUCHEN DIE KLAEGER , GERADE DAS ERGEBNIS HERBEIZUFÜHREN , DAS SIE DURCH DIE NICHTIGERKLÄRUNG DIESER VERORDNUNGEN ERREICHEN WÜRDEN . DER GERICHTSHOF HAT MEHRFACH , UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 15 . DEZEMBER 1966 IN DER RECHTSSACHE 59/65 ( SCHRECKENBERG , SLG . 1966 , 815 ), FESTGESTELLT , DASS EINE PARTEI , DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE GELTEND MACHEN WILL , ZWAR DURCH KEINE VORSCHRIFT GEZWUNGEN WIRD , DIE AUFHEBUNG DER RECHTSWIDRIGEN MASSNAHME ZU BETREIBEN , DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HAT , DASS SIE AUF DIESEM WEGE JEDOCH NICHT DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER GEGEN DIESELBE RECHTSWIDRIGE MASSNAHME GERICHTETEN UND AUF DIE GLEICHEN FINANZIELLEN FOLGEN ABZIELENDEN KLAGE UMGEHEN KANN . DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST MITHIN UNZULÄSSIG .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE KLAGEN , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET SIND , ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

BESCHLOSSEN :

1 . DIE KLAGEN WERDEN , SOWEIT SIE GEGEN DEN RAT GERICHTET SIND , ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2.DIE KLAEGER UND DER RAT TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN .