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URTEIL DES GERICHTS (Einzelrichter)

4. Juni 2003

Verbundene Rechtssachen T-124/01 und T-320/01

Pietro Del Vaglio

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Berichtigungskoeffizient — Versorgungsbezüge — Begriff des Wohnsitzes — Beweislast — Vereinigtes Königreich“

Vollständiger Wortlaut in französischer Sprache II-767

Gegenstand:

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom 5. April 2000 und vom 6. September 2001, mit denen diese es abgelehnt hat, ab 8. Mai 1999 und ab 24. September 2000 den Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich auf die Versorgungsbezüge des Klägers anzuwenden, und auf Schadensersatz sowie Zahlung von Verzugszinsen auf die nachzuzahlenden Versorgungsbezüge.

Entscheidung:

Die Klage in der Rechtssache T-124/01 wird abgewiesen. Die Entscheidung der Kommission vom 6. September 2001 wird aufgehoben, soweit die Kommission es abgelehnt hat, ab 1. Januar 2001 den Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich auf die Versorgungsbezüge des Klägers anzuwenden. Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-320/01 abgewiesen. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger Verzugszinsen zu dem von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten und während der verschiedenen Abschnitte des betreffenden Zeitraums anwendbaren Zinssatz zuzüglich 2 Prozentpunkte jährlich auf die rückständigen Versorgungsbezüge vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2001 zu zahlen. Diese Zinsen sind von dem Zeitpunkt, zu dem die jeweilige Zahlung nach der Versorgungsordnung hätte erfolgen müssen, bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung zu berechnen. In der Rechtssache T-124/01 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. In der Rechtssache T-320/01 trägt die Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten des Klägers. In der Rechtssache T-320/01 trägt der Kläger die Hälfte seiner eigenen Kosten.

Leitsätze
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Beachtung bei Erlass einer Entscheidung durch die Kommission, eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft zu beenden

2. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Bezugnahme auf ein im Anhang enthaltenes Schreiben - Zulässigkeit

(Artikel 253 EG)

3. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz - Kein Schutz für den Urheber einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen

Leitsätze

1. Die Beachtung der Verteidigungsrechte ist in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt. Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen.

Eine Entscheidung der Kommission, eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft im Rahmen einer mit dem Kläger geschlossenen Beihilfevereinbarung zu beenden, ist unter Beachtung dieses Grundsatzes ergangen, wenn dieser, obwohl ihm ein von den Dienststellen des genannten Organs angefertigter Prüfungsbericht über eine bei ihm durchgeführte Rechnungsprüfung, auf den in der Entscheidung Bezug genommen wird, erst im Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung übermittelt wurde, ausführlich zu den Punkten Stellung nehmen konnte, auf die die Kommission ihre Entscheidung gestützt hatte.

( vgl. Randnrn. 56, 61, 63 )

2. Gemäß Artikel 253 EG muss die Begründung eines Rechtsakts die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die ihn erlassen hat, so klar und eindeutig wiedergeben, dass die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle ausüben kann. Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des in Rede stehenden Rechtsakts und den Umständen, unter denen er erlassen wurde, sowie von sämtlichen Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet ab.

Der Begründungspflicht kann außerdem bei Verweisung auf ein einer Entscheidung beigefügtes Dokument und damit auf dessen Inhalt durch dieses Dokument genügt werden.

( vgl. Randnrn. 68-69 )

3. Jede Person, bei der ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Dieser Grundsatz kann jedoch nicht von einer Person geltend gemacht werden, die sich einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen schuldig gemacht hat.

( vgl. Randnr. 76 )
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke - Beschwerdeverfahren - Klage beim Gemeinschaftsrichter - Befugnisse des Gerichts - Überprüfung im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweismittel - Ausschluss

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 135 Absatz 4; Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Bildmarke in Form der Darstellung des Kühlergrills eines Fahrzeugs

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Im Verfahren über die Klage, die der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) im Sinne von Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke dient, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Umstände im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweismittel zu überprüfen. Denn die Zulassung solcher Beweismittel verstößt gegen Artikel 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach die Schriftsätze der Parteien den vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht ändern können.

( vgl. Randnr. 18 )

2. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen.

Was in diesem Zusammenhang die beantragte Eintragung einer Bildmarke, die die Darstellung der Frontpartie eines Kraftfahrzeugs mit unregelmäßiger Form, in deren Mitte sich sieben breite, senkrechte Öffnungen darstellende Rechtecke befinden, mit jeweils einem Kreis an beiden Seiten als Darstellung für die Scheinwerfer des Fahrzeugs ist, für Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Land, in der Luft oder auf dem Wasser; deren Teile" der Klasse 12 im Sinne des Abkommens von Nizza angeht, so entbehrt diese Marke nicht jeglicher Unterscheidungskraft, soweit sie die Gestaltung eines ungewöhnlichen Kühlergrills, der das Bild eines Kühlergrills aus früheren Zeiten bietet, in einer einfachen Anordnung darstellt, die als nicht völlig üblich betrachtet werden kann, so dass der betreffende Kühlergrill geeignet ist, als Hinweis auf die gewerbliche Herkunft das Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen und somit die Kraftfahrzeuge, die mit diesem Kühlergrill versehen sind, erkennbar zu machen und von den Fahrzeugen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

( vgl. Randnrn. 46, 48, 50 )
Das Recht, den Schutz des berechtigten Vertrauens zu verlangen, steht jedem zu, der sich in einer Situation befindet, aus der sich ergibt, dass die Gemeinschaftsverwaltung dadurch, dass sie ihm bestimmte Zusicherungen gemacht hat, bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat.

Wenn also die Verwaltung im Vergleichswege mit einem Beamten eine Vereinbarung schließt, indem sie ihm bestimmte Zusicherungen hinsichtlich seiner Zuweisung zu einer ihrer Dienststellen macht, verpflichtet sie sich, alle sachgerechten Maßnahmen zu ergreifen, um dem Betroffenen die Beibehaltung dieser Zuweisung zu ermöglichen, soweit dies mit dem dienstlichen Interesse vereinbar ist. Obwohl der Beamte auf diese Vereinbarung keine berechtigten Erwartungen hinsichtlich der Dauerhaftigkeit seiner Zuweisung stützen kann, weil dies die Freiheit der Organe bei der Organisation ihrer Dienststellen und deren Anpassung an die Entwicklung der Bedürfnisse in untragbarer Weise einschränken würde, verletzt die Verwaltung daher das berechtigte Vertrauen des Beamten, wenn sie seine Wiederzuweisung aufgrund von Gesichtspunkten oder Umständen vornimmt, die schon im Augenblick des Abschlusses der Vereinbarung bekannt waren und die folglich bei Erlass der Zuweisungsentscheidung, die, da ihre Gültigkeit nicht bestritten wird, als im Einklang mit den dienstlichen Interessen getroffen vermutet wird, hätten berücksichtigt werden können.

(Randnm. 40 bis 47)

Vgl. Gerichtshof, 24. Februar 1981, Carbognani und Coda Zabetta/Kommission. 161/80 und 162/81, 543, Randnr. 18; Gericht, 5. November 2002, Ronsse/Kommission. T-205/01, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54; Gericht, 11. Juli 1996, Aubineau/Kommission, T-102/95. Slg. ÖD 1996. I-A-357 und II-1053, Randnrn. 29 und 31
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Markenfähige Zeichen - Zeichen, die sonst als Werbeschlagworte verwendet werden - Voraussetzungen - Unterscheidungskraft

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Wortzusammenstellung REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

1. Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeschlagworte, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist gemäß der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke nicht bereits wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen. Ein Zeichen, das andere Funktionen als die einer Marke erfuellt, ist jedoch nur dann unterscheidungskräftig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, wenn es unmittelbar als Hinweis auf die gewerbliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, so dass die maßgebenden Verkehrskreise die Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer gewerblicher Herkunft unterscheiden können.

( vgl. Randnrn. 19-20 )

2. Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben", von der Eintragung ausgeschlossen. So verhält es sich bei der als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Wortgruppe REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS für Telemarketing (Klasse 35 des Nizzaer Abkommens), Pflege von Computerhardware (Klasse 37) sowie technischen Support für die Computerindustrie, Computerdienstleistungen, Beratung in Bezug auf Funktionsprüfung für Computer für Hersteller und Benutzer von Computersoftware, Kundenbetreuungsdienstleistungen, Konvertierungsdienstleistungen für Datenbanken, kundenspezifische Schreibarbeiten sowie Editierung und Übersetzen von Texten für Produktinformationen für Dritte und Navigationsdienstleistungen (Klasse 42).

Diese Wortgruppe besteht nämlich aus einer bestimmten Wortfolge, die in ihrer Gesamtheit eine eigenständige Bedeutung hat; sie wird ohne weiteres als die Aussage verstanden, dass die fraglichen Dienstleistungen in der Ausführung pragmatischer Lösungen bestehen, die durch und für reale Personen konzipiert sind. Sie wird daher von den maßgebenden Verkehrskreisen in erster Linie als ein Werbeslogan, nicht aber als Marke wahrgenommen werden.

( vgl. Randnrn. 17, 26, 30 )
Die in Artikel 49 Absatz 2 des Statuts enthaltene Verpflichtung, den betroffenen Beamten anzuhören, bevor die mit Gründen versehene Verfügung der Entlassung von Amts wegen von der Anstellungsbehörde erlassen wird, ist eine Ausprägung des Grundsatzes der Verteidigungsrechte.

Da der Zeitpunkt, zu dem die Anhörung des Betroffenen erfolgen muss, d. h. entweder vor oder nach der Abgabe der Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses, in Artikel 49 Absatz 2 des Statuts nicht vorgeschrieben ist, ist diese Vorschrift so auszulegen, dass die Verteidigungsrechte des Betroffenen bestmöglich gewahrt werden. Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, es ihm zu ermöglichen, sich zu den wesentlichen Zeitpunkten des fraglichen Verfahrens zu äußern. Insoweit werden die Verteidigungsrechte des Betroffenen am wirksamsten gewahrt, wenn er in der Lage ist, sich in vollständiger Kenntnis aller Angaben, über die die Anstellungsbehörde verfügt, und insbesondere auch über den Inhalt der Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses zu äußern.

Da die maßgebliche Verfügung nach Artikel 49 Absatz 2 von der Anstellungsbehörde und nicht vom Paritätischen Ausschuss erlassen wird, kann die zusätzliche Möglichkeit, vor der Befassung des Paritätischen Ausschusses Erklärungen abzugeben, nicht als für den Schutz der Verteidigungsrechte des Betroffenen unerlässlich angesehen werden, wenn er die Möglichkeit hat, dieser Behörde gegenüber Erklärungen zu der genannten Stellungnahme abzugeben.

(Randnrn. 34 bis 37)

Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 9. März 1988 zu Gerichtshof, Heyl/Kommission, 12/87, Slg. 1988, 2943, 2949, Nr. 32; Gericht, 6. Mai 1997, Quijano/Kommission, T-169/95, Slg. ÖD, I-A-91 und II-273, Randnr. 44; Gericht, 15. Juni 2000, F/Kommission, T-211/98, Slg. ÖD, I-A-107 und II-471, Randnr. 28
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Ferner ist aus den Akten klar ersichtlich, dass die Voraussetzungen dafür, dass der dreijährigen Befreiung von der Körperschaftsteuer die in Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG vorgesehene Ausnahme zugutekommt, nicht erfüllt waren. Die dreijährige Befreiung von der Körperschaftsteuer zielte nicht auf die Wiederherstellung der Rentabilität der Begünstigten ab und war auch nicht Unternehmen in Schwierigkeiten vorbehalten. Selbst wenn dies jedoch der Fall gewesen wäre, ist weder ein Umstrukturierungsplan noch eine Maßnahme zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen, die der Gewährung der in Rede stehenden Beihilfe innewohnten, vorgelegt worden. Nach der Rechtsprechung können aber Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten nur dann nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn sie mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verbunden sind, der der Kommission im nötigen Detail vorzulegen ist (Urteil Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 137 angeführt, Randnr. 45).
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In bildlicher und klanglicher Hinsicht nimmt der Wortbestandteil „Linderhof“ in den beiden oben in Randnummer 60 bezeichneten Formen der älteren Marke eine beherrschende Stellung ein. Der aus dem Ausdruck „vita somnium breve“ bestehende Wortbestandteil tritt dort räumlich nur sekundär in Erscheinung, da er in wesentlich kleineren Buchstaben geschrieben ist als das Wort „Linderhof“. Dieser Wortbestandteil ist damit nur ein Zusatz zu dem dominierenden Wortbestandteil „Linderhof“ (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM — Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 36). Bei den Wortbestandteilen „Trocken“ und „Sekt“ versteht der deutsche Durchschnittsverbraucher sofort, dass sie nur als Hinweis darauf dienen, dass es sich um einen trockenen Wein und um Sekt handelt. Insofern handelt es sich bei diesen Bestandteilen ebenfalls um einen Zusatz zu dem Bestandteil „Linderhof“. Schließlich sind die Bildbestandteile der beiden oben in Randnummer 60 genannten Formen der älteren Marke nur dekorativ. Auch sie sind somit nicht geeignet, die beherrschende Stellung des Bestandteils „Linderhof“ zu schwächen.
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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken CALPICO und CALYPSO

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)

2. Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerdekammern – Qualifizierung als Verwaltungsstellen des Amtes – Kein Anspruch der Parteien auf einen fairen „Prozess“

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 60 bis 62)

3. Gemeinschaftsmarke – Entscheidungen des Amtes – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite des Grundsatzes

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 73)

Leitsätze

1. Für den deutschen Durchschnittsverbraucher besteht keine Gefahr der Verwechslung des Wortzeichens CALPICO, dessen Eintragung für „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, insbesondere physiologisch wirkende Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte sowie Getränke auf Fruchtsaftbasis; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ der Klassen 29, 30 und 32 im Sinne des Abkommens von Nizza beantragt worden ist, und der älteren Wortmarke CALYPSO, die in Deutschland für „Fruchtpulver und alkoholfreie Fruchtpräparate für die Zubereitung von alkoholfreien Getränken (sämtliche vorgenannten Waren auch in Instant-Form)“ der Klasse 32 dieses Abkommens eingetragen ist, weil eine Gefahr der Verwechslung dieser Marken trotz teilweiser Warenidentität und teilweise hochgradiger Warenähnlichkeit aufgrund des Unterschieds der einander gegenüberstehenden Marken im Bild und ihrer klaren Unterschiede im Klang und in der Bedeutung für das maßgebliche Publikum verneint werden kann, auch wenn der angesprochene Verbraucher diesen Marken keine besondere Aufmerksamkeit entgegenbringt.

(vgl. Randnrn. 45, 54-55)

2. Die Geltendmachung des Anspruchs auf einen fairen „Prozess“ im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte gegenüber den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ist ausgeschlossen, weil das Verfahren vor den Beschwerdekammern kein gerichtliches Verfahren, sondern ein Verwaltungsverfahren ist.

(vgl. Randnr. 62)

3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er in Artikel 73 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke verankert ist, erstreckt sich zwar auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte sowie auf die Beweise, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will.

(vgl. Randnr. 65)
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. September 2003 (Sache R 191/2002‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG und der Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. Co. Ltd
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Soweit die von der Beschwerdekammer erwähnte gedankliche Verbindung auf den Bestandteil „gas“ gestützt wird, wie es die weiteren Ausführungen in Randnummer 20, nach denen dieser Bestandteil als dominant eingestuft wird, vermuten lassen, ist erstens festzustellen, dass die Kritik der Klägerin an der Entscheidung der Widerspruchsabteilung — dass es nämlich widersprüchlich sei, einzuräumen, dass das Wort „gas“ Kraftstoff für Verbrennungsmotoren bedeute, und gleichzeitig festzustellen, dass damit nicht Benzin gemeint sei — in Randnummer 6 erster Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung wiedergegeben wird. Zweitens hat die Beschwerdekammer in Randnummer 24 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass das Wort „gas“ eine eigenständige Bedeutung habe und dass „die Frage, welchen Sinn der Verbraucher italienischer Sprache ihm tatsächlich beimisst (,Gas', ,Kraftstoff'), letztlich nicht von Bedeutung“ sei. Es wäre der Klägerin daher ein Leichtes gewesen, die Erwägungen in Randnummer 20 der angefochtenen Entscheidung und die in Randnummer 24 einander zuzuordnen und gegebenenfalls vor dem Gericht der Auffassung der Beschwerdekammer entgegenzutreten, dass unabhängig von der Bedeutung, die dem Wort „gas“ beigemessen werde, eine gedankliche Ähnlichkeit zwischen den fraglichen Zeichen bestehe.
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1. EGKS – Kartelle – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS nach Auslaufen dieses Vertrags festgestellt wird.

(Art. 65 §§ 1, 4 und 5 KS; Verordnung Nr. 17 des Rates, Art. 3 und 15 Abs. 2)

2. EGKS – Kartelle – Befugnis der Kommission nach Art. 65 §§ 4 und 5 KS, eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 § 1 KS festzustellen und zu ahnden – Wegfall mit dem Auslaufen des EGKS‑Vertrags

(Art. 65 §§ 1, 4 und 5 KS und 97 KS; Art. 305 Abs. 1 EG; Fusionsvertrag)

Leitsätze

1. Eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 § 1 KS festgestellt und gegen die Unternehmen, die unter Verletzung dieser Vorschrift an einem Kartell beteiligt gewesen sein sollen, Geldbußen festgesetzt werden, hat als einzige Rechtsgrundlage Art. 65 §§ 4 und 5 KS, sofern sie ausdrücklich hierauf Bezug nimmt und keinen Verweis auf eine Rechtsgrundlage in Form von Art. 3 und Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 enthält. Der Umstand, dass die Kommission in einer zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte angegeben hat, dass sie auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 ein neues Verfahren eingeleitet habe, und sich ausdrücklich auf deren Art. 3 bezogen hat, genügt als solcher nicht, um festzustellen, dass die Rechtsgrundlage der Entscheidung von Art. 3 und Art. 15 Abs. 2 dieser Verordnung gebildet wird.

(vgl. Randnrn. 76, 78, 93-94, 101)

2. Zwar können die Grundsätze über die zeitliche Abfolge der Regelungen zur Anwendung materiell‑rechtlicher Bestimmungen führen, die bei Erlass eines Rechtsakts durch ein Gemeinschaftsorgan nicht mehr gelten, doch kann die Kommission nach Auslaufen des EGKS‑Vertrags am 23. Juli 2002 Art. 65 §§ 4 und 5 KS keine Befugnis zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 65 § 1 KS und zur Verhängung von Geldbußen gegen die Unternehmen, die sich an dieser Zuwiderhandlung beteiligt haben sollen, mehr entnehmen, da die Bestimmung, die die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts bildet, bei dessen Erlass in Kraft sein muss.

Für die Befugnis der Kommission sind weder die Tatsache von Bedeutung, dass der EGKS-Vertrag nach Art. 305 Abs. 1 EG eine lex specialis gegenüber dem EG‑Vertrag darstellte, noch die institutionelle Einheitlichkeit aufgrund des Fusionsvertrags noch das Erfordernis einer widerspruchsfreien Auslegung der materiell‑rechtlichen Bestimmungen in den jeweiligen Gemeinschaftsverträgen noch die Grundsätze für die zeitliche Abfolge der materiell‑rechtlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen.

(vgl. Randnrn. 113-116, 118, 120)