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Eigene Mittel der Gemeinschaften - Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben - Artikel 13 der Verordnung Nr . 1430/79 - Bescheidung des Antrags eines Mitgliedstaats durch die Kommission - Frist - Praxis der Kommission, eine Verlängerung durch Rücknahme des Antrags und Stellung eines neuen Antrags zu erreichen - Verfahrensmißbrauch - Rechtswidrigkeit

( Verordnung Nr . 1430/79 des Rates, Artikel 13; Verordnung Nr . 1575/80 der Kommission in der geänderten Fassung, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 )

Leitsätze

Fordert die Kommission auf den Antrag eines Mitgliedstaats, festzustellen, daß eine Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr . 1430/79 gerechtfertigt ist, diesen Mitgliedstaat auf, den ursprünglichen Antrag zurückzunehmen und einige Zeit später einen neuen Antrag zu stellen, um zu vermeiden, daß die nationalen Behörden dem Antrag des Antragstellers gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr . 1575/80 in der Fassung der Verordnung Nr . 945/83 deswegen stattgeben, weil sie nicht innerhalb der in Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten Viermonatsfrist eine Entscheidung erlassen hat, stellt dies einen Verfahrensmißbrauch dar . Folglich ist die Entscheidung der Kommission, die nicht innerhalb der Frist von vier Monaten nach Stellung des ursprünglichen Antrags erlassen wurde, aufzuheben, da sie das Ergebnis eines in allen Einzelheiten fehlerhaften Verfahrens ist .
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Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Vorschriften über die öffentliche Finanzierung von anderen berufsbildenden Hochschulen als Universitäten - Berücksichtigung der Studentenzahl - Nichtberücksichtigung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten - Verbot

( EWG-Vertrag, Artikel 7; Verordnung Nr . 1612/68 des Rates, Artikel 12 )

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Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die bei der Bestimmung des anderen Hochschulen als Universitäten zugewiesenen Umfangs an öffentlichen Geldern und der diesen zugewiesen Anzahl an Planstellen - vorbehaltlich abschließend aufgezählter Ausnahmen - die Berücksichtigung von Studenten ausschließen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, sobald eine bestimmte Quote je Lehranstalt erreicht ist, bewirken, daß diese Studenten vom Unterricht an den genannten Hochschulen praktisch ausgeschlossen sind . Dieser Ausschluß, der sich als Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in einem Bereich erweist, der in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags fällt, nämlich dem Bereich der Voraussetzungen für den Zugang zur Berufsausbildung, stellt einen Verstoß gegen Artikel 7 EWG-Vertrag dar .

Soweit diese Rechtsvorschriften auch die Kinder von Wanderarbeitnehmern betreffen, die in diesem Mitgliedstaat beschäftigt waren, jedoch nicht mehr dort wohnen oder verstorben sind, verstossen sie auch gegen Artikel 12 der Verordnung Nr . 1612/68, wonach die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings - und Berufsausbildung teilnehmen können .
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Enge Auslegung - Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht steuerpflichtig sind, an ihre Mitglieder für deren Zwecke erbringen - Organisation und Durchführung von Tätigkeiten, die mit den Aktivitäten einer Stiftung zusammenhängen, der diese Befreiung zusteht, durch eine andere Stiftung - Ausschluß

( Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe f )

Leitsätze

Die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ( 77/388 ) stellen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz dar, wonach jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt . Die Begriffe, mit denen sie umschrieben sind, sind folglich eng auszulegen . In Anbetracht dessen und in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der Voraussetzungen für die Befreiung nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe f, der die Dienstleistungen betrifft, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht steuerpflichtig sind, an ihre Mitglieder für deren Zwecke erbringen, umfassen die Handlungen, die nach dieser Bestimmung von der Umsatzsteuer befreit sind, nicht die Aktivitäten einer Stiftung, die ausschließlich in der Organisation und Durchführung von Tätigkeiten bestehen, die mit den Aktivitäten einer anderen Stiftung zusammenhängen, und zwar gegen Vergütung der tatsächlich entstandenen Kosten, wenn die andere Stiftung als Dachorganisation einer Reihe von Einrichtungen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht steuerpflichtig sind, ausschließlich zugunsten dieser Einrichtungen Dienstleistungen der in dieser Vorschrift der Sechsten Richtlinie bezeichneten Art erbringt .
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1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Maßnahmen einer Standesorganisation der Apotheker

( EWG-Vertrag, Artikel 30 )

2 . Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Gesundheitsschutz - Regelung, die es den Apothekern verbietet, eine vom Arzt verschriebene Arzneimittelspezialität durch eine therapeutisch gleichwertige zu ersetzen - Zulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 36 )

Leitsätze

1 . Die Maßnahmen einer Standesorganisation der Apotheker, in deren Verzeichnis jeder Apotheker eingetragen sein muß, um seinen Beruf auszuüben, die das Standesrecht der Apotheker erlässt und in deren Rahmen nach nationalem Recht ein Disziplinarausschuß besteht, dessen Maßnahmen bis zur Streichung aus dem Register gehen können, können Maßnahmen im Sinne des Artikels 30 EWG-Vertrag darstellen, wenn sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen können .

2 . Eine nationale Bestimmung eines Mitgliedstaats, die einen Apotheker verpflichtet, auf ein Rezept, in dem ein Arzneimittel mit seinem Warenzeichen oder gesetzlich geschütztem Namen verschrieben wird, nur ein Erzeugnis abzugeben, das dieses Warenzeichen oder diesen Namen trägt, kann aus Gründen des Gesundheitsschutzes nach Artikel 36 EWG-Vertrag gerechtfertigt sein, selbst wenn der Apotheker ihretwegen daran gehindert ist, ein therapeutisch gleichwertiges Erzeugnis abzugeben, das von den zuständigen nationalen Stellen aufgrund von Vorschriften, die gemäß dem Gemeinschaftsrecht erlassen wurden, zugelassen und von demselben Unternehmen oder derselben Unternehmensgruppe oder von einem Lizenznehmer dieses Unternehmens hergestellt worden ist, aber ein Warenzeichen oder einen gesetzlich geschützten Namen trägt, der für das Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat verwendet wird und der sich von dem in der Verschreibung genannten unterscheidet .

Eine solche Bestimmung geht nämlich nicht über das hinaus, was zur Erreichung des angestrebten Ziels - dem behandelnden Arzt die volle Verantwortung für die Behandlung des Patienten zu belassen - erforderlich ist, zumal der Arzt häufig aus psychosomatischen Gründen zur Verschreibung einer bestimmten Arzneimittelspezialität veranlasst sein wird .
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1 . Beamte - Klage - Klagegründe - Ermessensmißbrauch - Begriff

2 . Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren - Prüfungsausschuß - Erstellung eines mit Gründen versehenen Berichts - Zweck

( Beamtenstatut, Anhang III, Artikel 5 Absatz 6 )

Leitsätze

1 . Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde .

2 . Die den Prüfungsausschüssen für ein Auswahlverfahren durch Artikel 5 Absatz 6 des Anhangs III zum Statut auferlegte Pflicht, einen mit Gründen versehenen Bericht zu erstellen, der der Anstellungsbehörde mit dem Verzeichnis der geeigneten Bewerber zugeleitet wird, soll diese in die Lage versetzen, von ihrer Wahlfreiheit einen sinnvollen Gebrauch zu machen, was voraussetzt, daß sie sowohl über die allgemeinen Bewertungsgrundsätze, von denen der Prüfungsausschuß ausgegangen ist, als auch darüber unterrichtet wird, wie der Ausschuß diese Grundsätze auf die in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgenommenen Personen angewandt hat .
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1 . Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Voraussetzungen - Vorhandensein eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend

( EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3 )

2 . Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Voraussetzungen für die Gewährung von Ausnahmen von den Verboten der Richtlinie

( Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 5 und 9 )

3 . Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Verpflichtung, die nach der Richtlinie untersagten Jagdmittel und Zerstörungspraktiken ausdrücklich zu verbieten - In dem betroffenen Mitgliedstaat nicht angewandte Mittel und Praktiken - Unbeachtlich

( Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 5 und 8, Anhang IV )

Leitsätze

1 . Die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht erfordert nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche, besondere Vorschrift; ihr kann durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan werden, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleistet . Dies kann der Fall sein, wenn die Umsetzung durch eine gesetzliche Vorschrift erfolgt, aufgrund deren amtlich bekanntgemachte Verwaltungsvorschriften erlassen werden, die allgemeine Geltung haben und Rechte und Pflichten der einzelnen begründen können . Eine blosse Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann, stellt dagegen keine korrekte Umsetzung dar .

2 . Auf einem Gebiet, auf dem die genaue Umsetzung der Richtlinien von besonderer Bedeutung ist, da es um die Verwaltung eines gemeinsamen Erbes geht, die den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut wurde, müssen etwaige, in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehene Ausnahmen von den in der Richtlinie 79/409 zum Schutz der wildlebenden Vogelarten aufgestellten Verboten sich auf zumindest einen der in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie abschließend aufgezählten Gründe stützen und den Anforderungen von Absatz 2 dieses Artikels entsprechen, mit denen die Ausnahmen auf das strikt Notwendige begrenzt und der Überwachung durch die Kommission zugänglich gemacht werden sollen .

3 . Die Nichtverwendung bestimmter nach der Richtlinie 79/409 zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten untersagter Jagdmittel oder Zerstörungsmethoden in einem Mitgliedstaat vermag diesen nicht von seiner Verpflichtung zu entbinden, Rechts - oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine ordnungsgemässe Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie sicherzustellen . Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nämlich, daß die darin aufgestellten Verbote in zwingende gesetzliche Bestimmungen aufgenommen werden .
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Fischerei - Gemeinsame Strukturpolitik - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Regelung eines Mitgliedstaats betreffend die Ausnutzung seiner Quoten - Erteilung von Lizenzen - Bedingungen, durch die sichergestellt werden soll, daß die Schiffe eine wirkliche wirtschaftliche Beziehung zu dem betreffenden Staat aufweisen - Erfordernis, daß die Schiffe den Fischfang von inländischen Häfen aus betreiben - Beweismittel - Anlandung eines Teils der Fänge und regelmässige Anwesenheit des Schiffes in inländischen Häfen - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Änderung der nationalen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Lizenzen - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Keine Verletzung

( Verordnungen Nr . 101/76, Artikel 2 Absatz 1, Nr . 2057/82, Artikel 6 Absatz 1 und 9 Absatz 1, Nr . 170/83, Artikel 4 und 5 Absatz 2, und Nr . 172/83 des Rates )

Leitsätze

Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist es einem Mitgliedstaat nicht untersagt, bei der Erteilung einer Fanglizenz für eines seiner Schiffe unter Ausnutzung nationaler Fangquoten Bedingungen aufzustellen, durch die sichergestellt werden soll, daß das Schiff eine wirkliche wirtschaftliche Beziehung zu diesem Staat aufweist, wenn diese Beziehung nur das Verhältnis zwischen den Fischereitätigkeiten dieses Schiffes und der von der Fischerei abhängigen Bevölkerung sowie den damit verbundenen Gewerbezweigen betrifft; der Staat darf auch die Bedingung, daß das Schiff von inländischen Häfen aus operiert, aufstellen, um sicherzustellen, daß eine solche Beziehung besteht, wenn diese Bedingung nicht die Verpflichtung enthält, alle Fangexpeditionen mit diesem Schiff in einem inländischen Hafen zu beginnen .

Der betreffende Mitgliedstaat ist berechtigt, davon auszugehen, daß der Beweis für die Erfuellung dieser Bedingung durch die Anlandung eines Teils der Fänge oder die regelmässige Anwesenheit des Schiffes in inländischen Häfen erbracht werden kann, und als Beweis dafür, daß das Schiff von inländischen Häfen aus operiert, nur die Anlandung eines bestimmten Teils der Fänge oder eine gewisse regelmässige Anwesenheit des Schiffes in diesen Häfen anzuerkennen, vorausgesetzt, daß das Erfordernis einer regelmässigen Anwesenheit des Schiffes in diesen Häfen weder unmittelbar noch mittelbar dazu zwingt, die Fänge des Schiffes in inländischen Häfen anzulanden, und nicht die Ausübung einer normalen Fischereitätigkeit behindert .

Werden in einem Mitgliedstaat die Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen für den Fischfang innerhalb der nationalen Quoten in einer zwar einschränkenden, jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren Weise geändert, so ist darin keine Verletzung des gebotenen Schutzes des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer zu sehen .
URTEIL DES GERICHTSHOFES (SECHSTE KAMMER) VOM 27. JUNI 1990. - MAIZENA GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT KREFELD. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: BUNDESFINANZHOF - DEUTSCHLAND. - LANDWIRTSCHAFT - PRODUKTIONSERSTATTUNG - ARTIKEL 5 A DER VERORDNUNG NR. 2742/75 - ISOGLUKOSE FUER DIE SORBITHERSTELLUNG. - RECHTSSACHE C-18/89.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-02587

Pub.RJ Seite Pub somm



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Tenor



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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Produktionserstattungen - Ausschluß der zur Herstellung von Isoglukose bestimmten Erzeugnisse - Umfang und Grenzen - Diskriminierende Unterscheidung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern - Unterscheidung zwischen dem Lebensmittelsektor und dem Chemiesektor - Gewährung bei Verwendung der Isoglukose zur Herstellung von Sorbit

( EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2; Verordnung Nr . 2742/75 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr . 1665/77, Artikel 5 a )

Leitsätze

Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat ( Urteile vom 25 . Oktober 1978 in der Rechtssache 125/77, Koninklijke Scholten-Honig, und in den verbundenen Rechtssachen 103/77 und 145/77, Royal Scholten-Honig, Slg . 1978, 1991 und 2037 ), muß verhindert werden, daß die Zuckerhersteller im Lebensmittelsektor gegenüber den Isoglukoseherstellern, mit denen sie in Wettbewerb stehen, dadurch diskriminiert werden, daß letztere Vergünstigungen erhalten, ersteren aber nichts Entsprechendes gewährt wird . An diesem Ziel muß sich auch die Auslegung des Artikels 5 a Absatz 1 der Verordnung Nr . 2742/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis ausrichten, der die zur Herstellung von Isoglukose bestimmten Erzeugnisse von der Gewährung der Erstattungen ausschließt .

Im Chemiesektor besteht jedoch eine andere Lage . Bei der Herstellung von Sorbit steht Isoglukose nämlich im Wettbewerb mit Invertzucker bzw . mit Glukose, für die im Rahmen dieser Verwendung Produktionserstattungen gewährt werden . Somit läge eine nach Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung der Sorbithersteller vor, die Isoglukose verwenden, wenn das von ihnen verwendete Zwischenerzeugnis von der Erstattung ausgeschlossen wäre . Aus diesem Grunde ist Artikel 5 a dahin gehend auszulegen, daß er es nicht untersagt, die Produktionserstattung für Erzeugnisse zu gewähren, die zur Herstellung von Isoglukose als nicht für den Markt bestimmtes Zwischenerzeugnis bei der Herstellung von Sorbit bestimmt sind .

Tenor

Artikel 5 a Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1665/77 des Rates vom 20 . Juli 1977 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2742/75 ist dahin gehend auszulegen, daß er es nicht untersagt, die Produktionserstattung für Erzeugnisse zu gewähren, die zur Herstellung von Isoglukose als nicht für den Markt bestimmtes Zwischenerzeugnis bei der Herstellung von Sorbit bestimmt sind .
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Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Ausübung gewerkschaftlicher Rechte - Nationale Rechtsvorschriften, die ausländische Arbeitnehmer von der Teilnahme an Wahlen zu einer Berufskammer ausschließen, der sie kraft Rechtsvorschrift zugehören - Unzulässigkeit - Keine Rechtfertigung durch eine eventuelle Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse

(Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 8 Absatz 1)

Leitsätze

Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 ist besonderer Ausdruck des Diskriminierungsverbots in dem spezifischen Bereich der Beteiligung von Arbeitnehmern an Gewerkschaften und ihren Tätigkeiten; seine Bedeutung darf nicht aufgrund von Erwägungen beschränkt werden, die auf die Rechtsform der fraglichen Einrichtung abstellen. Die Ausübung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten gewerkschaftlichen Rechte geht über den Rahmen der Gewerkschaften im eigentlichen Sinne hinaus und umfasst insbesondere die Teilnahme der Arbeitnehmer an Einrichtungen, die zwar nicht die Rechtsnatur von Gewerkschaften aufweisen, aber dennoch der Verteidigung und Vertretung von Arbeitnehmerinteressen vergleichbare Funktionen ausüben.

Diese Bestimmung steht daher nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die ausländischen Arbeitnehmern das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zu einer Berufskammer verweigern, der sie kraft Rechtsvorschrift zugehören und an die sie Beiträge entrichten, die mit der Verteidigung der Interessen der ihr zugehörigen Arbeitnehmer betraut ist und eine beratende Funktion im Gesetzgebungsbereich ausübt. Weder die Rechtsnatur der fraglichen Kammer nach nationalem Recht noch der Umstand, daß einige ihrer Funktionen eine Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse mit sich bringen könnten, sind geeignet, den Ausschluß der Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten von der Teilnahme an den Wahlen zur Berufskammer zu rechtfertigen.
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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Champignonkonserven - Erhebung eines Zusatzbetrags - Erfasste Waren - Ohne gültige Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigte Waren - Einbeziehung

(Verordnung Nr. 3429/80 der Kommission, Artikel 1)

2. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Champignonkonserven - Erhebung eines Zusatzbetrags - Pauschale Festsetzung auf der Grundlage der Kosten der in der Gemeinschaft hergestellten Champignonkonserven erster Qualität - Unverhältnismässige finanzielle Belastung der Importeure von Erzeugnissen geringerer Qualität - Verstoß gegen den Grundsatzs der Verhältnismässigkeit - Rechtswidrigkeit

(Verordnung Nr. 521/77 des Rates, Artikel 2 Absatz 2; Verordnung Nr. 3429/80 der Kommission, Artikel 1)

Leitsätze

1. Der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 3429/80 zum Erlaß der bei der Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Schutzmaßnahmen vorgesehene Zusatzbetrag ist nicht nur dann zu erheben, wenn eine Einfuhr über die Mengen hinaus vorgenommen wird, für die eine Einfuhrlizenz erteilt wurde, sondern auch dann, wenn nach der Abfertigung dieser Konserven zum freien Verkehr festgestellt wurde, daß die Einfuhrlizenz für die Waren nicht gültig war.

2. Die Kommission hat dadurch, daß sie den Zusatzbetrag für die Einfuhr von Chamignonkonserven in der Verordnung Nr. 3429/80 in einer Höhe festgesetzt hat, die dem Gestehungspreis von Champignonkonserven erster Qualität aus dem wichtigsten Erzeugerland der Gemeinschaft auf dem wichtigsten Markt der Gemeinschaft entsprach, gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen. Die Festsetzung dieses Betrags in dieser Höhe war nämlich nicht erforderlich, um das mit ihm verfolgte Ziel der Vermeidung von Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu erreichen, und führt dazu, die Importeure von Champignons geringerer Qualität durch die Auferlegung einer unverhältnismässigen finanziellen Belastung zu bestrafen, obwohl dies nicht das Ziel dieses Betrages ist und obgleich Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 521/77 die Kommission ermächtigte, u. a. den Ursprung oder die Qualität der Champignons zu berücksichtigen und eventuell im Hinblick auf diese Faktoren unterschiedliche Zusatzbeträge festzusetzen. Deshalb ist Artikel 1 der Verordnung Nr. 3429/80 hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Zusatzbetrags ungültig.
Die durch Verträge zwischen den zuständigen Stellen und den Berufsorganisationen oder berufsübergreifenden Organisationen oder durch Tarifverträge zwischen den Sozialpartnern eingeführten nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, die nicht Gegenstand einer Erklärung nach Artikel 1 Buchstabe j Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 waren, stellen keine Rechtsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 dieser Vorschrift dar, so daß die auf ihrer Grundlage gewährten Leistungen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen. Artikel 33 dieser Verordnung, der es den Mitgliedstaaten untersagt, Beiträge von den gesetzlichen Renten der Gemeinschaftsbürger einzubehalten, wenn die Leistungen, zu deren Dekkung sie erhoben werden, nicht zu Lasten eines Trägers dieser Mitgliedstaaten gehen, kann also nicht einem Mitgliedstaat entgegengehalten werden, der einen Beitrag für die Versicherung gegen Krankheit und Mutterschaft auf Vorruhestandsgelder und zusätzliche Altersrenten tarifvertraglicher Natur erhebt, die an Personen gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Staates Leistungen bei Krankheit erhalten.