ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
33

Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass in einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder eine öffentliche Stelle einer solchen Einrichtung beitritt, die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Voraussetzung für die Befreiung dieser Stellen von ihrer Verpflichtung, ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach den Vorschriften des Unionsrechts durchzuführen, nämlich dass diese Stellen über die Einrichtung gemeinsam eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, erfüllt ist, wenn jede dieser Stellen sowohl am Kapital als auch an den Leitungsorganen der Einrichtung beteiligt ist.
3.

Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates vom 2. August 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei ist dahin auszulegen, dass Seile wie die im Ausgangsverfahren streitigen unter der Annahme, dass sie in die Unterposition 7312 10 98 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. 1549/2006 geänderten Fassung einzureihen sind, in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen.
15

Unter diesen Umständen hat die Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 217 Abs. 2 des Zollkodex dahin auszulegen, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Abgabenbeträge darauf beschränken können, in ihre nationalen Rechtsvorschriften Bestimmungen aufzunehmen, in denen lediglich geregelt ist, dass — unter „buchmäßiger Erfassung“ im Sinne dieser nationalen Rechtsvorschriften „die Eintragung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen“ (im Sinne von Art. 1 Nr. 6 des Allgemeinen Zoll- und Abgabengesetzes) zu verstehen ist und — die Vorschriften über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung von Abgaben bei Bestehen einer Zollschuld (im Sinne von Art. 3 des Allgemeinen Zoll- und Abgabengesetzes) in den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, oder müssen die Mitgliedstaaten in Durchführung von Art. 217 Abs. 2 des Zollkodex in ihren nationalen Rechtsvorschriften festlegen, auf welche Weise die buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 217 Abs. 1 des Zollkodex in der Praxis erfolgt, so dass der Schuldner prüfen kann, ob sie von den Zollbehörden auch tatsächlich vorgenommen worden ist? 2. Ist Art. 217 Abs. 2 des Zollkodex dahin auszulegen, dass die Zollbehörden, wenn die nationalen Rechtsvorschriften lediglich vorsehen, dass — unter „buchmäßiger Erfassung“ im Sinne dieser nationalen Rechtsvorschriften „die Eintragung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen“ (im Sinne von Art. 1 Nr. 6 des Allgemeinen Zoll- und Abgabengesetzes) zu verstehen ist und — die Vorschriften über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung von Abgaben bei Bestehen einer Zollschuld (im Sinne von Art. 3 des Allgemeinen Zoll- und Abgabengesetzes) in den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind, geltend machen können, dass eine von ihnen vorgenommene Aufnahme des Abgabenbetrags in ein Formblatt 1552 B oder in eine papierlose Zoll- und Abgabenschuldendatenbank sowie jede andere von ihnen vorgenommene Eintragung oder Aufnahme des Abgabenbetrags in stattdessen verwendete Unterlagen als buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 217 Abs. 1 des Zollkodex gilt? 3. Ist für den Fall, dass die von den Zollbehörden vorgenommene Aufnahme des Abgabenbetrags in ein Formblatt 1552 B als buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 217 Abs. 1 des Zollkodex gelten kann, Art. 217 des Zollkodex dahin auszulegen, dass nur die Aufnahme des genauen Abgabenbetrags, der sich aus einer Zollschuld auf dem Formblatt 1552 B ergibt, als buchmäßige Erfassung im Sinne von Art. 217 Abs. 1 des Zollkodex gilt?
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Zum anderen können auch Umstände, die sich aus dem familiären Kontext ergeben, in dem sich die Person, die Überbrückungsgeld beantragt, befindet, zum Nachweis des Vorliegens einer tatsächlichen Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Aufnahmemitgliedstaat beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2011, Stewart, C-503/09, Slg. 2011, I-6497, Randnr. 100). Dabei ist das Bestehen enger, insbesondere persönlicher Bindungen zum Aufnahmemitgliedstaat, in dem sich die Betroffene nach ihrer Eheschließung mit einem Angehörigen dieses Staates niedergelassen hat und in dem sich seither ihr gewöhnlicher Aufenthalt befindet, geeignet, zur Entstehung einer dauerhaften Bindung zwischen ihr und dem Aufnahmemitgliedstaat, einschließlich dessen Arbeitsmarkt, beizutragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 1988, Bergemann, 236/87, Slg. 1988, 5125, Randnrn. 20 bis 22).
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In der mit Gründen versehenen Stellungnahme führte die Kommission u. a. an, dass die Verordnung Nr. 445/2007 eine zwingende Form der Durchführung der in Abschnitt I Nr. 2 Abs. 3 Buchst. a des Anhangs XV der Verordnung Nr. 1234/2007 vorgesehenen Ausnahme darstelle, so dass diese Bestimmung nicht implizit angewandt werden könne. Außerdem habe die Tschechische Republik die Ablehnung ihres Antrags, pomazánkové máslo in die Liste in Anhang I der Verordnung Nr. 445/2007 aufzunehmen, nie innerhalb der hierfür vorgesehenen Klagefristen angefochten. Eine Überprüfung dieser Entscheidung sei daher nicht mehr möglich.
6

Art. 4a („Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe“) der Verordnung Nr. 320/2006 bestimmt: „(1) Jeder Erzeuger von Zuckerrüben oder Zuckerrohr für die Verarbeitung zu Quotenzucker kann für das Wirtschaftsjahr 2008/09 bei dem betreffenden Mitgliedstaat direkt einen Antrag auf die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 3 Absatz 7 stellen, der mit der Verpflichtung einhergeht, dem Unternehmen, mit dem er im vorangegangenen Wirtschaftsjahr einen Liefervertrag geschlossen hat, nicht länger eine bestimmte Menge von Quotenzuckerrüben bzw. Quotenzuckerrohr zu liefern. … (2) Die Anträge nach Absatz 1 sind bis zum 30. November 2007 einzureichen. Die Anträge können ab dem 30. Oktober 2007 gestellt werden. (3) Der betreffende Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Anträge gemäß Absatz 1 in der Reihenfolge ihres Eingangs und teilt der Kommission und den betroffenen Unternehmen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Einreichungsfrist gemäß Absatz 2 die sich aus den eingegangenen Anträgen ergebende Gesamthöhe der Quote mit. (4) Bis zum 15. März 2008 bewilligt der betreffende Mitgliedstaat die Anträge der Erzeuger bis in Höhe von 10 % der jedem Unternehmen zugeteilten Quote in der Reihenfolge ihres Eingangs gemäß Absatz 3 … und kürzt gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die Zuckerquote des betreffenden Unternehmens entsprechend. … Ist eine der in Unterabsatz 1 genannten Höchstgrenzen von 10 % erreicht, so lehnt der betreffende Mitgliedstaat die über diese Höchstgrenze hinausgehenden Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs ab. … (5) Nach Genehmigung der Anträge durch den Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 ist eine Umstrukturierungsbeihilfe in folgender Höhe zu gewähren: a) für Erzeuger und Lohnunternehmen … b) für Unternehmen … (6) Die Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels gelten nicht, wenn der Antrag eines Unternehmens nach Artikel 4 auf einen Quotenverzicht ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 bewilligt worden ist, bei dem die Höhe des Quotenverzichts über der von den Anträgen der Erzeuger betroffenen Quote liegt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Antrag eines Unternehmens für das Wirtschaftsjahr 2008/09 bewilligt worden ist, mit dem es auf mehr als 10 % seiner Quote verzichtet.“
11

Frau Czop, eine polnische Staatsbürgerin, reiste im Jahr 2002 mit einem Studentenvisum in das Vereinigte Königreich ein und erhielt am 8. Dezember 2002 eine Erlaubnis zum Aufenthalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel. Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts wurde diese Erlaubnis am 28. April 2004 verlängert, was von der Regierung des Vereinigten Königreichs in Abrede gestellt wird. Frau Czop ging von 2003 bis November 2005 einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach. Ihre vier Kinder, Lukasz Czop, geboren in Polen am 25. Oktober 1994, Simon Michal Krzyzowski, geboren am 20. September 2003, Kacper Krzyzowski, geboren am 9. Januar 2005, und Wiktor Mieczyslaw Krzyzowski, geboren am 25. März 2006, wohnen bei ihr im Vereinigten Königreich. Die drei letztgenannten Kinder, deren Vater Herr Krzyzowski ist, sind im Vereinigten Königreich geboren. Lukasz Czop zog seiner Mutter ins Vereinigte Königreich nach und ging dort ab 2006 zur Schule. Keines der Kinder von Frau Czop war im Vereinigten Königreich eingeschult, als sie von 2003 bis 2005 eine selbständige Tätigkeit ausübte.
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In der rumänischen und in der schwedischen Fassung besteht in diesem Punkt ein Unterschied zwischen der Fassung der betreffenden Verordnungen und derjenigen der Richtlinien. Während sich in der rumänischen Fassung die Definition in den Verordnungen Nrn. 918/83 und 1186/2009 auf den Begriff „Straßenkraftfahrzeug“ bezieht, wird in der Definition in den Richtlinien 83/181 und 2009/132 der Begriff „Kraftfahrzeug“ verwendet. In der schwedischen Fassung bezieht sich umgekehrt die Definition in den Verordnungen Nrn. 918/83 und 1186/2009 auf den Begriff „Kraftfahrzeug“, während in der Definition in den Richtlinien 83/181 und 2009/132 der Begriff „Straßenkraftfahrzeug“ verwendet wird.
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A hält 4093 der insgesamt 20743 Anteile an der C Oy (im Folgenden: C), einer Gesellschaft finnischen Rechts, was einer Beteiligung von etwa 19,7 % entspricht. Zweite Eigentümerin von C ist die B AS (im Folgenden: B), eine norwegische Gesellschaft mit einer Beteiligung von etwa 80,3 %. Mit dem Arrangement, das Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, war beabsichtigt, Anteile im Sinne von § 52 f des Gesetzes über die Besteuerung von Gesellschaften auszutauschen, wobei A ihre Anteile am Kapital von C auf B übertragen und als Gegenleistung von B neu ausgegebene Anteile erhalten sollte, die einer Beteiligung von etwa 6 % an deren Kapital entsprachen. Im Anschluss daran wäre B folglich Inhaberin des gesamten Aktienkapitals von C.
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Das HABM macht geltend, dass es in der Tat allgemein bekannt sei, dass die Verbraucher an kurze, kompakte und forsche Werbebotschaften gewöhnt seien und dass solche Botschaften in erster Linie als anpreisende Werbeaussage wahrgenommen würden, denen sie grundsätzlich keinen Markenwert zuordneten. Im Übrigen stellt das HABM nicht in Abrede, dass derartige Botschaften als Hinweis auf die Herkunft der Waren aufgefasst werden könnten, sofern es sich nicht um rein werbende und anpreisende Ausdrücke ohne Unterscheidungskraft handele oder sofern sie durch die Benutzung Unterscheidungskraft erworben hätten. So habe der Fall im Urteil Audi/HABM gelegen, in dem es um einen – im Gegensatz zum hier streitigen Slogan – bekannten Slogan gegangen sei.
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§ 5e Abs. 1 bis 3 KSchG lautet: „(1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. (2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. (3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.“
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Diese Auslegung wird durch andere Sprachfassungen von Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie bestätigt. So sieht diese Bestimmung z. B. in der französischen Sprachfassung ausdrücklich vor, dass ein Erstattungsantrag spätestens („au plus tard“) sechs Monate nach Ende des Kalenderjahrs, in dem die Steuer fällig geworden ist, zu stellen ist. Diese Präzisierung macht sehr deutlich, dass ein Antrag nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig gestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2010, Griechenland/Kommission, C-54/09 P, Slg. 2010, I-7537, Randnr. 46). Gleiches gilt insbesondere für die deutsche („spätestens“) und die niederländische („uiterlijk“) Sprachfassung. Zudem enthält Anhang C Hinweis B dieser Richtlinie zumindest in der deutschen, der französischen und der niederländischen Sprachfassung eine entsprechende Anmerkung, die diese Auslegung bestätigt.
61

Was das von der französischen Regierung vorgebrachte Argument der objektiven, bedeutenden Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Unionsbestimmungen betrifft, so hat sie nicht erläutert, inwiefern das Verhalten der Kommission und anderer Mitgliedstaaten zu einer solchen Unsicherheit beigetragen haben soll. Auf alle Fälle ist eine objektive, bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Unionsbestimmungen in den Ausgangsverfahren nicht festzustellen. Wie nämlich aus der in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils angeführten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, ist bei der Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Regelung der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art im Hinblick auf die Art. 63 AEUV und 65 AEUV auf der vom Mitgliedstaat selbst gewählten Ebene, im vorliegenden Fall auf der Ebene der OGAW, zu beurteilen, ob die Situationen vergleichbar sind. Im Übrigen stellt sich, wie das vorlegende Gericht feststellt, bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Regelung der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art im Hinblick auf die Art. 63 AEUV und 65 AEUV kein besonderes Problem, wenn die Situationen auf der Ebene der OGAW verglichen werden.
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Drittens ist die Zulassung als geregelter Markt entsprechend dem in Randnr. 42 des vorliegenden Urteils Ausgeführten gemäß Art. 36 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/39 auf Handelssysteme zu beschränken, die den Bestimmungen des Titels III dieser Richtlinie genügen. Da die Eintragung in das in Art. 47 dieser Richtlinie genannte Verzeichnis notwendigerweise nach der entsprechenden Zulassung erfolgen muss, kann sie logischerweise keine Voraussetzung dafür sein.
Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/54 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/55 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Inhalt von unter die allgemeine Versorgungspflicht fallenden Verbraucherverträgen über Strom- und Gaslieferungen bestimmt und die Möglichkeit vorsieht, den Tarif dieser Lieferungen zu ändern, aber nicht gewährleistet, dass die Verbraucher rechtzeitig vor Inkrafttreten dieser Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden.

Diese Bestimmungen verpflichten nämlich die Mitgliedstaaten, in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Den Kunden müsste neben ihrem in Anhang A Buchst. b der Richtlinien 2003/54 und 2003/55 verankerten Recht, sich vom Liefervertrag zu lösen, auch die Befugnis erteilt werden, gegen Änderungen der Lieferpreise vorzugehen. Um diese Rechte in vollem Umfang und tatsächlich nutzen und in voller Sachkenntnis eine Entscheidung über eine mögliche Lösung vom Vertrag oder ein Vorgehen gegen die Änderung des Lieferpreises treffen zu können, müssten die Kunden rechtzeitig vor dem Inkrafttreten dieser Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden.

(vgl. Rn. 45-47, 53 und Tenor)
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor

Schlüsselwörter Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Bewilligung – Richtlinie 2002/20 – Art. 12 – Geltung – Geltungsbereich – Abgabe, die an den Tatbestand des Verwaltungsverfahrens der Allgemeingenehmigung oder an den der Gewährung eines Nutzungsrechts für Funkfrequenzen oder Nummern anknüpft – Einbeziehung – Abgabe, die an den Tatbestand der Tätigkeit des Betreibers anknüpft, die in der Erbringung von Kommunikationsdiensten für Endnutzer in dem betroffenen Mitgliedstaat besteht – Nichteinbeziehung (Richtlinie 2002/20 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12) (vgl. Randnrn. 26, 29-31) Verfahrensgegenstand Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108, S. 21) – Abgaben und Entgelte, die für Unternehmen gelten, denen Allgemeingenehmigungen erteilt wurden – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine zusätzliche Abgabe zulasten der Betreiber von elektronischen Telekommunikationsdiensten eingeführt wird Tenor Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien und Ungarn tragen ihre eigenen Kosten.

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2013 – Kommission/Frankreich

(Rechtssache C-485/11)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinie 2002/20/EG — Art. 12 — Verwaltungsabgaben, die für Unternehmen gelten, denen Allgemeingenehmigungen erteilt wurden — Nationale Regelung — Betreiber von elektronischen Telekommunikationsdiensten — Verpflichtung zur Zahlung einer zusätzlichen Abgabe“

Rechtsangleichung — Telekommunikationssektor — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Bewilligung — Richtlinie 2002/20 — Art. 12 — Geltung — Geltungsbereich — Abgabe, die an den Tatbestand des Verwaltungsverfahrens der Allgemeingenehmigung oder an den der Gewährung eines Nutzungsrechts für Funkfrequenzen oder Nummern anknüpft — Einbeziehung — Abgabe, die an den Tatbestand der Tätigkeit des Betreibers anknüpft, die in der Erbringung von Kommunikationsdiensten für Endnutzer in dem betroffenen Mitgliedstaat besteht — Nichteinbeziehung (Richtlinie 2002/20 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 12) (vgl. Randnrn. 26, 29-31)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108, S. 21) – Abgaben und Entgelte, die für Unternehmen gelten, denen Allgemeingenehmigungen erteilt wurden – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine zusätzliche Abgabe zulasten der Betreiber von elektronischen Telekommunikationsdiensten eingeführt wird

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Ein Kreuzfahrtschiff fällt im Hinblick auf das in Art. 2 Nr. 3g der Richtlinie 1999/32 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12 in der durch die Richtlinie 2005/33 geänderten Fassung aufgestellte Kriterium des Linienverkehrs in den Anwendungsbereich von Art. 4a Abs. 4 der Richtlinie 1999/32, sofern es Kreuzfahrten mit oder ohne Zwischenstopps unternimmt, die im Abfahrtshafen oder einem anderen Hafen enden, wobei diese Kreuzfahrten in einem bestimmten Rhythmus, zu genauen Terminen und grundsätzlich zu genauen Abfahrts- und Ankunftszeiten durchgeführt werden und die Interessenten frei zwischen den einzelnen angebotenen Kreuzfahrten wählen können; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Die Gültigkeit von Art. 4a Abs. 4 der Richtlinie 1999/32 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12 in der durch die Richtlinie 2005/33 geänderten Fassung kann weder anhand des völkerrechtlichen Grundsatzes pacta sunt servanda noch anhand des in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit mit der Begründung geprüft werden, dass diese Bestimmung der Richtlinie möglicherweise gegen die Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol‑Übereinkommen 73/78) verstoße. Denn die Union ist nicht Vertragspartei des Marpol‑Übereinkommens 73/78, einschließlich des am 26. September 1997 unterzeichneten Protokolls, mit dem die Anlage VI eingefügt wurde, und ist an dieses Übereinkommen nicht gebunden. Die Gültigkeit von Art. 4a Abs. 4 der Richtlinie 1999/32 kann auch nicht anhand des völkerrechtlichen Grundsatzes pacta sunt servanda geprüft werden, da dieser zwingende Grundsatz nur für Völkerrechtssubjekte gilt, die als Vertragsparteien eines bestimmten internationalen Abkommens an dieses Abkommen gebunden sind. Die Anlage VI ist ferner kein Ausdruck von Regeln des Völkergewohnheitsrechts, die als solche die Organe der Union binden und Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind.

Es ist auch nicht Sache des Gerichtshofs, sich zu der Frage zu äußern, wie sich die Anlage VI auf die Tragweite von Art. 4a Abs. 4 der Richtlinie 1999/32 auswirkt. Die Bestimmungen des abgeleiteten Rechts anhand einer Verpflichtung auszulegen, die durch ein internationales Abkommen wie das Protokoll von 1997, mit dem die Anlage VI in das Übereinkommen eingefügt wurde, auferlegt wird, das nicht alle Mitgliedstaaten bindet, liefe darauf hinaus, die Tragweite dieser Verpflichtung auf diejenigen Mitgliedstaaten zu erstrecken, die nicht Vertragsparteien eines solchen Abkommens sind. Die letztgenannten Mitgliedstaaten müssen jedoch in Bezug auf dieses Abkommen als Drittstaaten betrachtet werden. Eine solche Erstreckung wäre unvereinbar mit dem völkerrechtlichen Grundsatz der relativen Wirkung der Verträge, wonach die Verträge Drittstaaten weder schaden noch nützen dürfen („pacta tertiis nec nocent nec prosunt“).

(vgl. Rn. 37-39, 41, 47-50, 54, Tenor 2, 3)
Für die Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung nach Art. 260 Abs. 1 AEUV ist als maßgebender Zeitpunkt auf den Ablauf der Frist abzustellen, die in dem nach dieser Bestimmung versandten Mahnschreiben gesetzt wurde. Wenn jedoch das Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Art. 228 Abs. 2 EG eingeleitet wurde, ist der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung das Ende der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, d. h. vor dem 1. Dezember 2009, abgegeben wurde.

Da die Erbringung des Nachweises der Einhaltung der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser eine bestimmte Frist erfordern kann und um dem von einem Mitgliedstaat, der gegen die Verpflichtungen aus Art. 3 und 5 der genannten Richtlinie verstoßen hat, eventuell gemachten Fortschritt Rechnung zu tragen, muss die tatsächliche Höhe des Zwangsgelds auf der Grundlage von sechsmonatigen Zeiträumen berechnet werden, indem der Gesamtbetrag für den jeweiligen Zeitraum um einen Prozentsatz reduziert wird, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Anzahl der Einwohnerwerte, die mit dem Urteil, mit dem die Vertragsverletzung dieses Mitgliedstaats festgestellt wird, bis zum Ende des jeweiligen Zeitraums in Einklang gebracht worden sind, zu der Anzahl der Einwohnerwerte steht, die mit dem vorliegenden Urteil am Tag seiner Verkündung nicht in Einklang stehen.

(vgl. Randnrn. 73, 74 und Tenor 3)