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1 Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu untersagen, die nicht mit Angaben in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache versehen sind - Umfang - Nationale Regelung, mit der die Verwendung einer bestimmten Sprache, alternativ aber auch die Verwendung einer anderen dem Käufer leicht verständlichen Sprache vorgeschrieben wird

(Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 14)

2 Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß alle zwingend vorgeschriebenen Angaben auf der Etikettierung selbst erscheinen - Im Geschäft angebrachtes Zusatzschild - Unzureichend

(Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 14)

Leitsätze

3 Artikel 14 der Richtlinie 79/112 über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür steht einer nationalen Regelung, mit der, was die sprachlichen Erfordernisse angeht, für die Etikettierung von Lebensmitteln die Verwendung einer bestimmten Sprache vorgeschrieben, aber auch die Verwendung einer anderen den Käufern leicht verständlichen Sprache zugelassen wird, nicht entgegen.

Das nationale Gericht hat die leichte Verständlichkeit der erteilten Informationen im Licht sämtlicher Umstände jedes Einzelfalls zu beurteilen. Diese Beurteilung muß in bezug auf alle in der Richtlinie vorgeschriebenen Angaben erfolgen und dem Umstand Rechnung tragen, daß die Richtlinie es ermöglicht, die vorgeschriebenen Angaben nicht nur unter Verwendung einer Sprache, sondern auch mit Hilfe anderer Maßnahmen wie z. B. Zeichnungen, Symbole oder Piktogramme vorzunehmen.

4 Alle in der Richtlinie 79/112 über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür zwingend vorgeschriebenen Angaben müssen auf der Etikettierung in einer den Verbrauchern des betreffenden Staates oder Gebietes leicht verständlichen Sprache oder mit Hilfe anderer Maßnahmen wie Zeichnungen, Symbole oder Piktogramme erscheinen. Ein in dem Geschäft am Standort der jeweiligen Ware angebrachtes Zusatzschild ist keine ausreichende Maßnahme, um die Information und den Schutz des Endverbrauchers zu gewährleisten.
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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin wegen Fehlzeiten infolge einer durch die Schwangerschaft verursachten Krankheit - Unzulässigkeit - Berücksichtigung von Fehlzeiten, die durch eine mit einer Schwangerschaft zusammenhängenden Krankheit und durch Mutterschaftsurlaub bedingt sind, bei der Berechnung der gesamten Fehlzeiten, aufgrund deren gemäß einer vertraglichen Regelung eine Entlassung möglich ist - Unzulässigkeit

(Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1)

Leitsätze

Es läuft den Artikeln 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen zuwider, wenn eine Arbeitnehmerin zu irgendeinem Zeitpunkt während ihrer Schwangerschaft aufgrund von Fehlzeiten infolge einer durch diese Schwangerschaft verursachten Krankheit entlassen wird.

Ohne Belang ist insoweit, daß die Arbeitnehmerin gemäß einer Vertragsbestimmung entlassen wurde, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, Arbeitnehmer ungeachtet ihres Geschlechts nach einer vertraglich festgelegten Zahl von Wochen ununterbrochener Fehlzeiten zu entlassen.

Wird eine Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft aufgrund von Fehlzeiten entlassen, die sich aus ihrer durch die Schwangerschaft bedingten Arbeitsunfähigkeit ergeben, so hängt diese Entlassung mit den Risiken zusammen, die mit einer Schwangerschaft verbunden sind, so daß die Schwangerschaft als der hauptsächliche Grund für die Entlassung anzusehen ist. Eine solche Entlassung kann nur Frauen treffen und ist daher als eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts anzusehen. Pathologische Zustände, die erst nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs auftreten und auf die Schwangerschaft oder die Niederkunft zurückzuführen sind, fallen demgegenüber unter die allgemeine Regelung für Krankheitsfälle. Ist die Krankheit im Laufe der Schwangerschaft aufgetreten und hat sie während des Mutterschaftsurlaubs und danach fortbestanden, darf nicht nur die während des Mutterschaftsurlaubs, sondern auch die bereits vom Anfang der Schwangerschaft an bis zum Beginn des Mutterschaftsurlaubs eingetretene Fehlzeit nicht bei der Berechnung des Zeitraums berücksichtigt werden, der zu einer Entlassung nach nationalem Recht berechtigt. Die nach dem Mutterschaftsurlaub eingetretene Fehlzeit einer Arbeitnehmerin darf unter den gleichen Voraussetzungen berücksichtigt werden, wie die Fehlzeit eines Mannes wegen einer ebenso langen Arbeitsunfähigkeit.
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger von gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellten Leistungen gleicher Art - Leistungen gleicher Art - Kriterien - Hinterbliebenenrente und persönliche Altersrente - Leistungen anderer Art

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 12 Absatz 2)

Leitsätze

Leistungen der sozialen Sicherheit sind als Leistungen gleicher Art im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 2001/83 zu betrachten, wenn ihr Gegenstand und ihr Zweck sowie ihre Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für ihre Gewährung identisch sind. Leistungen, die aufgrund von Versicherungszeiten verschiedener Personen berechnet werden, sind nicht als Leistungen gleicher Art anzusehen.

Folglich steht Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 der Anwendung einer Antikumulierungsvorschrift eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der bei der Berechnung einer aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Staates gewährten Hinterbliebenenrente, die auf der Grundlage des Versicherungsverlaufs des verstorbenen Ehegatten berechnet ist, in einem anderen Mitgliedstaat persönlich erworbene Leistungen berücksichtigt werden, die als Altersrenten oder an deren Stelle gewährte Leistungen im Sinne der Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats anzusehen sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die Einordnung der in Rede stehenden Leistungen zum Zweck der Anwendung der genannten Antikumulierungsvorschrift vorzunehmen.
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1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Begriff - Zahlung eines Betrags seitens des Vermieters an den künftigen Mieter - Ausschluß

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe b)

2. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Optionsvereinbarung über die Miete eines Grundstücks gegen Zahlung eines Betrages seitens des Vermieters

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe b)

Leitsätze

1. Die Vermietung von Grundstücken im Sinne des Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern besteht darin, dass der Vermieter eines Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht überträgt, seine Sache zu gebrauchen und andere davon auszuschließen. Es ist also der Vermieter, der die steuerpflichtige Dienstleistung erbringt, und der Mieter, der hierfür die Gegenleistung erbringt. Daher erbringt eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrages seitens des Vermieters einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mietangebot des Vermieters annimmt, keine Dienstleistung im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b.

(Vgl. Randnrn. 31-32, 36, Tenor 1 )

2. Eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück hat, aber in einer Optionsvereinbarung gegen Zahlung eines Betrages seitens des Vermieters, der als Sicherheit für die Verpflichtungen aus der Optionsvereinbarung in einem Sonderkonto verbleibt, eine Option auf die Anmietung dieses Grundstücks übernimmt, und die später diese Option gemäß der Optionsvereinbarung ausübt und das Mietangebot für das Grundstück gegen die Freigabe des Geldes im Sonderkonto annimmt, erbringt zu keiner Zeit eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern.

(Vgl. Randnr. 39, Tenor 2 )
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1. Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik" im Sinne der Position 8517 der Kombinierten Nomenklatur - Einbeziehung von Adaptern, Verbindungsadaptern und Transceivern sowie Adapterkarten in diese Position durch die Kommission - Unzulässigkeit - Ungültigkeit der Nummern 1 bis 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 1638/94 und der Nummer 4 des Anhangs der Verordnung Nr. 1165/95

(Verordnungen der Kommission Nr. 1638/94, Anhang Nummern 1 bis 3, und Nr. 1165/95, Anhang Nummer 4)

Leitsätze

1. Die Verordnungen Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur sind ungültig, soweit sie die im Anhang Nummern 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1638/94 beschriebenen Adapter, Verbindungsadapter und Transceiver sowie die im Anhang Nummer 4 der Verordnung Nr. 1165/95 beschriebenen Adapterkarten in die Position 8517 der Kombinierten Nomenklatur (Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik) einreihen.

Die Kommission hätte aus dem Wortlaut der Positionen 8471 und 8517 in Verbindung mit dem Wortlaut der Erläuterungen in ihrer bei Erlass der beiden genannten Verordnungen geltenden Fassung erkennen müssen, dass diese Arten von Netzwerkausrüstung nicht in die Position 8517 eingereiht werden durften. Dieser Fehler ist offensichtlich und macht daher die Verordnungen ungültig.

( vgl. Randnrn. 22, 27, Tenor 1-2 )

2. Ausrüstungsteile von Computernetzwerken, die an die Zentraleinheit unmittelbar oder über eine oder mehrere andere Einheiten angeschlossen werden können, ihrer Beschaffenheit nach als Teil für ein Datenverarbeitungssystem bestimmt sind, in der Lage sind, Daten in einer Form zu empfangen oder zu liefern, die vom System verwendet werden kann, und keine Funktion haben, die sie ohne eine automatische Datenverarbeitungsmaschine ausüben könnten, sind in die Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

( vgl. Randnr. 27, Tenor 3 )
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Umwelt - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43 - Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - Bestimmung - Erstellung der nationalen Liste der betroffenen Gebiete - Berücksichtigung der Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur oder der regionalen und örtlichen Besonderheiten - Unzulässigkeit

(Richtlinie 92/43 des Rates, Artikel 2 Absatz 3, 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 4 Absatz 1)

Leitsätze

$$Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen darf ein Mitgliedstaat den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten, wie sie in Artikel 2 Absatz 3 dieser Richtlinie genannt sind, nicht Rechnung tragen, wenn er über die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete entscheidet, die der Kommission zur Bestimmung als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden sollen.

Um einen Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erstellen, der zur Errichtung eines kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete führen kann, muss die Kommission nämlich über ein umfassendes Verzeichnis der Gebiete verfügen, denen auf nationaler Ebene erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen im Sinne dieser Richtlinie zukommt. Nur auf diese Weise ist das in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/43 gesetzte Ziel der Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands dieser natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das sich über eine oder mehrere Binnengrenzen der Gemeinschaft erstrecken kann, zu erreichen. Angesichts der Tatsache, dass ein Mitgliedstaat, wenn er die nationale Liste der Gebiete erstellt, nicht genau und im Einzelnen wissen kann, wie die Situation der Habitate in den anderen Mitgliedstaaten ist, kann er nicht von sich aus wegen Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur oder wegen regionaler und örtlicher Besonderheiten Gebiete ausnehmen, denen auf nationaler Ebene erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung zukommt, ohne damit die Verwirklichung dieses Zieles auf Gemeinschaftsebene zu gefährden.

(vgl. Randnrn. 22-23, 25 und Tenor)
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1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Rechtsfragen - Anwendung der Grundsätze des Verteidigungsrechts durch das Gericht - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 168a EG-Vertrag [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51)

2 Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuss zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen - Tragweite

Leitsätze

1 Die Frage, ob das Gericht die Grundsätze des Verteidigungsrechts, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, ordnungsgemäß angewendet hat, ist eine Rechtsfrage, über die der Gerichtshof zu befinden hat.

(vgl. Randnr. 35)

2 Die Beachtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ist ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine Regelung für das betreffende Verfahren fehlt. Dieser Grundsatz gebietet es, dass Adressaten von Entscheidungen, durch die ihre Interessen spürbar beeinträchtigt wurden, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt in sachdienlicher Weise vorzutragen.

Ist eine Rechtsmittelführerin von der Kommission oder in deren Namen nicht aufgefordert worden, binnen einer angemessenen Frist zu den Belegen für die ihr vorgeworfenen Tatsachen Stellung zu nehmen, die die Kommission ihren Entscheidungen über die Kürzung eines Zuschusses des Europäischen Sozialfonds zugrunde gelegt hatte, ist anzunehmen, dass der Rechtsmittelführerin keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen in sachdienlicher Weise Stellung zu nehmen.

(vgl. Randnrn. 36, 43)
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Rechtsangleichung - Pflanzenschutz - Richtlinie 77/93 - Einfuhr von Pflanzen, die ihren Ursprung in Drittländern haben und für die besondere Anforderungen gelten, in die Gemeinschaft - Fehlen eines von den hierzu befugten Dienststellen des Ursprungslandes erteilten Pflanzengesundheitszeugnisses - Erteilung eines solchen Zeugnisses durch die befugten Dienststellen des Exportlandes - Zulässigkeit - Voraussetzungen

(Richtlinie 77/93 des Rates in der durch die Richtlinien 91/683 und 92/103 geänderten Fassung, Artikel 12 Absatz 1)

Leitsätze

$$Die Richtlinie 77/93 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in ihrer u. a. durch die Richtlinien 91/683 und 92/103 geänderten Fassung gestattet es einem Mitgliedstaat, Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, für die ein Pflanzengesundheitszeugnis erteilt werden muß, das u. a. die Einhaltung besonderer Anforderungen betrifft, in sein Gebiet verbringen zu lassen, wenn die hierzu befugten Dienststellen des Ursprungslandes kein Zeugnis für die Pflanzen erteilt haben, diese aber von einem Zeugnis begleitet sind, das in einem anderen Drittland als ihrem Ursprungsland ausgestellt wurde, vorausgesetzt, die Pflanzen wurden in das Gebiet des Landes eingeführt, in dem die Untersuchung stattgefunden hat, bevor sie von dort aus in die Gemeinschaft exportiert wurden, die Pflanzen sind so lange und unter solchen Bedingungen in diesem Land verblieben, daß die geeigneten Untersuchungen durchgeführt werden konnten, und für die Pflanzen gelten keine besonderen Anforderungen, deren Einhaltung nur an ihrem Ursprungsort gewährleistet werden kann.

Der betreffende Mitgliedstaat hat nicht die Gründe, aus denen das Pflanzengesundheitszeugnis nicht im Ursprungsland der Pflanzen erteilt wurde, zu berücksichtigen, um festzustellen, ob das Zeugnis den Anforderungen der Richtlinie entspricht.

(vgl. Randnrn. 38, 42 und Tenor)
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1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Beteiligung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats an einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die ihm einen gewissen Einfluß auf deren Leitung verleiht - Einbeziehung

(EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG])

2 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Befreiung des in Anteilen angelegten Vermögens von der Vermögensteuer nur bei Beteiligungen an Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat der Besteuerung - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund

(EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG])

Leitsätze

1 Aus Artikel 52 Absatz 2 EG-Vertrag ergibt sich, daß die Niederlassungsfreiheit die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften, in einem Mitgliedstaat durch einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats umfaßt. Somit macht ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hält, die ihm einen solchen Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht, daß er deren Tätigkeiten bestimmen kann, von seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch. (vgl. Randnr. 22)

2 Artikel 52 EG-Vertrag steht einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die im Fall, daß eine Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft dem Anteilseigner einen solchen Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht, daß er deren Tätigkeiten bestimmen kann,

- den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats wohnen, für das in Anteile an der Gesellschaft angelegte Vermögen eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Vermögensteuer gewährt,

- diese Befreiung aber von der Voraussetzung abhängig macht, daß die Beteiligung an einer Gesellschaft besteht, die ihren Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat, so daß sie für Inhaber von Anteilen an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten nicht gilt.

Eine solche Regelung unterzieht nämlich die Steuerpflichtigen einer Ungleichbehandlung nach Maßgabe des Sitzes der Gesellschaften, an denen sie Anteile besitzen, und kann nicht durch die Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, gerechtfertigt werden. (vgl. Randnrn. 30, 37-38, 41 und Tenor)
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Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Selbständig ausgeübte Tätigkeiten - Begriff - Vermietung eines körperlichen Gegenstands an eine Gesellschaft durch einen Vermieter, der Gesellschafter dieser Gesellschaft ist - Einbeziehung - Auf diese Vermietung beschränkte wirtschaftliche Tätigkeit des Vermieters - Unbeachtlich

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 und 4)

Leitsätze

$$Besteht die einzige wirtschaftliche Tätigkeit einer Person im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern darin, einen körperlichen Gegenstand an eine Gesellschaft zu vermieten, deren Gesellschafter sie ist, so ist diese Vermietung als im Sinne dieser Bestimmung selbständig ausgeübt anzusehen.

In bezug auf diese Tätigkeit besteht nämlich zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter kein Verhältnis der Unterordnung, das dem in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie genannten entspräche und das die Selbständigkeit auf seiten des Gesellschafters entfallen ließe. Vielmehr handelt dieser bei der Vermietung eines körperlichen Gegenstands an die Gesellschaft selbst dann im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, wenn er zugleich Geschäftsführer der mietenden Gesellschaft ist. Denn eine solche Vermietung gehört nicht zur Geschäftsführung oder Vertretung der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, daß der Gesellschafter seine Tätigkeit auf die Vermietung eines körperlichen Gegenstands an eine Gesellschaft, an der er beteiligt ist, beschränkt. Dieser Umstand hat nämlich keinen Einfluß auf die Beantwortung der Frage, ob der Gesellschafter die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie selbständig ausübt, sondern kann sich allenfalls auf die Qualifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne dieses Artikels als solche auswirken.

(vgl. Randnrn. 18, 19, 22 und andere)
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Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Berücksichtigung von Kriegsjahren bei der Rentenberechnung aufgrund einer Vermutung, die sich auf die Zeiten beschränkt, die nicht zur Zahlung einer Rente aus dem System eines anderen Staates führen - Regelung, die keine Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmung im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 ist

(Verordnung Nr. 1408/71 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1248/92 geänderten Fassung)

Leitsätze

$$Eine innerstaatliche Bestimmung wie die nach belgischem Recht bestehende Vermutung betreffend die Kriegsjahre, wonach bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 1. Januar 1945 eine Tätigkeit ausgeuebt hat, für die aufgrund eines Systems der sozialen Sicherheit des betreffenden Staates ein Mindestbetrag an Beiträgen geleistet wurde, davon auszugehen ist, daß er ausreichende Beitragszahlungen geleistet hat, um damit eine regelmässige, hauptberufliche Beschäftigung für den gesamten Zeitraum zwischen dem Tag, an dem die nachgewiesene Beschäftigung geendet hat, und dem 1. Januar 1946 nachzuweisen, wonach diese Vermutung jedoch nicht für die Beschäftigungszeiten gilt, für die der Betroffene aufgrund eines Systems eines anderen Staates eine Rente bezieht, ist keine Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmung im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1248/92 geänderten Fassung.

Eine solche Bestimmung gehört zu Rechtsvorschriften, deren Ziel es ist, die nachteiligen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf die Rentenansprüche von Arbeitnehmern, die den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen, zu vermindern; damit zieht sie nur die Konsequenzen aus dem Umstand, daß der Betroffene für die Gesamtheit oder einen Teil der Beschäftigungszeiten, für die ihm der Nachweis ausreichender Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund des betreffenden Systems nicht möglich ist, aufgrund eines anderen Systems bereits eine Rente bezieht.