URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

7. Dezember 1995

Verbundene Rechtssachen T-544/93 und T-566/93

Giovanni Battista Abello u. a.

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

„Beamte — Gehaltsabrechnungen — Berichtigungskoeffizienten — Verordnungen Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates — Einrede der Rechtswidrigkeit“

Vollständiger Wortlaut in italienischer Sprache II-815

Gegenstand:

Klage auf — Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger für Dezember 1992 und Januar 1993, soweit sie gemäß den sich aus der Anwendung der Verordnungen Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 ergebenden Berichtigungskoeffizienten erstellt worden sind, und — einredeweise — auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Verordnungen; — Ersatz des den Klägern durch Anwendung der streitigen Berichtigungskoeffizienten angeblich entstandenen Schadens

Ergebnis:

Abweisung

Zusammenfassung des Urteils

Am 21. Dezember 1992 erließ der Rat die Verordnungen Nrn. 3765/92, 3766/92 und 3761/92 zur Angleichung — mit Wirkung vom 1. Juli 1991, 1. Januar 1991 und 1. Juli 1992 — der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (ABl. L 383, S. 1, 9 und 11). Die Verordnung Nr. 3765/92, mit der die fünfjährliche Überprüfung vorgenommen wurde, stützt sich auf den Beschluß 81/1061 des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 386, S. 6), während sich die Verordnungen Nrn. 3761/92 und 3766/92 auf Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) stützen. Diese Verordnungen setzten u. a. für Italien mit Wirkung vom 1. Januar 1991 einen Berichtigungskoeffizienten von 111,5, mit Wirkung vom 1. Juli 1991 von 112,2 und mit Wirkung vom 1. Juli 1992 von 113,4 sowie für Varese einen besonderen Berichtigungskoeffizienten fest, der ab denselben Zeitpunkten jeweils 104,3, 103,5 und 105,8 betrug.

Im Dezember 1992 erhielten die Kläger die aufgrund der Verordnungen Nrn. 3765/92 und 3766/92 errechneten Anpassungen ihrer Dienstbezüge und im Januar 1993 die aufgrund der Verordnung Nr. 3761/92 erstellte Gehaltsabrechnung für Dezember 1992.

Mit Schreiben vom 18. März 1993 legten der Kläger Riesch einzeln und die übrigen Kläger gemeinsam Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts ein, mit der sie die sich aus den Verordnungen Nrn. 3765/92, 3766/92 und 3761/92 ergebenden Berichtigungskoeffizienten beanstandeten.

Zu den Anträgen auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger, soweit diese aufgrund der sich aus der Anwendung der Verordnungen Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 ergebenden Berichtigungskoeffizienten erstellt worden sind, und — einredeweise — auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Verordnungen

1. Zu den Klagegründen des Verstoßes gegen die Artikel 64 und 65 des Statuts und des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten

Im Rahmen des ersten und des zweiten Klagegrundes werfen die Kläger der Kommission vor, sie habe die in Artikel 64 des Statuts genannten Lebensbedingungen fehlerhaft beurteilt, bei der Festlegung der Grundparität der Wohnkosten von Eigentümern eine fehlerhafte statistische Methode angewandt und bestimmte Grundparitäten falsch berechnet (Randnr. 33).

a) Zur Beurteilung der in Artikel 64 des Statuts genannten Lebensbedingungen

Das Gericht führt zum einen aus, daß nach Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge eines Beamten „je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung“ ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, und zum anderen, daß Hauptzweck der jährlichen und fünfjährlichen Überprüfungen der Berichtigungskoeffizienten sein muß, zu ermitteln, ob die Relationen zwischen den Berichtigungskoeffizienten die Kaufkraftäquivalenzen zwischen den Dienstbezügen genau wiedergeben, die an das in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten beschäftigte Personal gezahlt werden (Randnr. 39).

So sind die „Lebensbedingungen“ im Rahmen der Festsetzung und Überprüfung der Berichtigungskoeffizienten so zu verstehen, daß sie sich auf die Lebenshaltungskosten beziehen, die durch die Kaufkraft, über die die Beamten verfügen, ausgedrückt werden, denn das Statut bezweckt auf dem Gebiet der Dienstbezüge der Beamten, allen Beamten unabhängig vom Ort ihrer dienstlichen Verwendung gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung die gleiche Kaufkraft zu gewährleisten. Die Kaufkraft ist aber die Menge von Gütern und Dienstleistungen, die man sich mit einer Geldeinheit zu einem bestimmten Zeitpunkt beschaffen kann, und hat daher nur Sinn in bezug auf eine Ausgabe, die möglicherweise ansteht. Die Anwendung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit der Kaufkraft verlangt daher, daß der Berichtigungskoeffizient des Ortes der dienstlichen Verwendung nur auf die Beträge angewandt wird, die dort ausgegeben werden könnten (Randnr. 40).

Verweisung auf: Gerichtshof, 6. Oktober 1982, Kommission/Rat, 59/81, Slg. 1982, 3329, Randnr. 33; Gerichtshof, 15. Dezember 1982, Roumengous Carpentier/Kommission, 158/79, Slg. 1982, 4379, Randnr. 23; Gericht, 15. Dezember 1992, Auzat/Kommission, T-47/91, Slg. 1992, II-2535, Randnr. 38

In diesem Zusammenhang ist das Gericht der Auffassung, daß die vom Statistischen Amt im Einvernehmen mit den nationalen Statistischen Ämtern ausgewählten 173 Grundkaufkraftparitäten Indikatoren darstellen, die geeignet sind, die Lebenshaltungskosten und damit die Lebensbedingungen der Gemeinschaftsbeamten, wenn auch zwangsläufig nur annähernd, widerzuspiegeln. Sie ermöglichen es nämlich, die Ausgaben, die die Beamten unter Berücksichtigung ihrer Konsumgewohnheiten mit ihren Dienstbezügen bestreiten, mit größtmöglicher Genauigkeit zu ermitteln (Randnr. 41).

b) Zu der statistischen Methode, die die Kommission bei der Bestimmung der die Wohnkosten von Eigentümern betreffenden Grundparität angewandt hat

In Anbetracht des Wortlauts der Artikel 64 und 65 des Statuts und des Anhangs XI des Statuts sowie des Schwierigkeitsgrads der Materie verfügt der Rat bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Angleichung der Dienstbezüge der Gemeinschaftsbeamten und hinsichtlich der bei der Angleichung dieser Dienstbezüge zu berücksichtigenden Faktoren und Gesichtspunkte über ein weites Ermessen. Indem die Artikel 64 und 65 des Statuts dafür sorgen, daß die Gleichheit der Kaufkraft der Dienstbezüge der Gemeinschaftsbeamten gewährleistet ist, bekräftigen sie den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten. Außerdem wird durch Anhang XI des Statuts und den Beschluß 81/1061 dem Statistischen Amt im Rahmen der Festsetzung oder Überprüfung der Berichtigungskoeffizienten die Aufgabe übertragen, im Einvernehmen mit den Statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten die Kaufkraftparitäten zu berechnen und zu prüfen, ob die Relationen zwischen den Berichtigungskoeffizienten die Kaufkraftäquivalenzen zwischen den Dienstbezügen genau wiedergeben (Randnrn. 53, 54 und 55).

Die Beurteilung durch den Gemeinschaftsrichter bezüglich der Definition und der Auswahl der Grunddaten und der statistischen Methoden, die das Statistische Amt bei der Erstellung des in Artikel 9 des Anhangs XI des Statuts genannten Berichts zugrunde legt, muß sich auf die Prüfung der Frage beschränken, ob die in den Vorschriften des Statuts aufgestellten Grundsätze beachtet worden sind, ob kein offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten zugrunde liegenden Tatsachen unterlaufen ist und ob kein Ermessensmißbrauch vorliegt (Randnr. 56).

Bei der fünfjährlichen Überprüfung im Jahr 1990 wandte das Statistische Amt ebenso wie bei den Überprüfungen von 1991 und 1992 zur Bestimmung der Wohnkosten von Beamten, die Eigentümer ihrer Wohnungen sind, die Methode des unterstellten Mietwerts an, die darin besteht, daß dem Kaufeiner Wohnung dieselbe Parität zugewiesen wird wie der Miete einer Wohnung, wobei die Angaben zur Miete durch Erhebungen bei Immobilienmaklerbüros ermittelt werden (Randnr. 57).

Das Gericht stellt dazu fest, daß die Methode des unterstellten Mietwerts von den nationalen Statistischen Ämtern gebilligt worden ist und daß sie an allen Dienstorten und auch von anderen internationalen Organisationen angewandt worden ist, die für die Fachkompetenz ihrer statistischen Dienststellen und ihrer Wirtschaftsstudien bekannt sind. Außerdem schreibt das Statut dem Statistischen Amt für die Festsetzung des Berichtigungskoeffizienten nicht die Wahl einer bestimmten statistischen Methode vor. Auch wenn einzuräumen ist, daß sich die vom Statistischen Amt zur Bestimmung der Wohnkosten von Eigentümern verwendete Methode des unterstellten Mietwerts in mancher Hinsicht als unzureichend und verbesserungsfähig erweisen kann, so sind die Nachteile der Methode doch nicht geeignet, deren allgemeine Zuverlässigkeit ernsthaft zu erschüttern. Ferner hat es die vom Statistischen Amt an allen Dienstorten der Beamten angewandte Methode der Erhebungen bei Immobilienmaklerbüros im vorliegenden Fall ermöglicht, die Wohnkosten der bei der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra beschäftigten Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission so zu erfassen, daß sie den Besonderheiten des Wohngebiets und dem Lebensstandard dieser Beamten und sonstigen Bediensteten hinlänglich entsprechen (Randnrn. 59, 60 und 64).

c) Zur angeblich falschen Berechnung einiger Grundparitäten

Auf dem Gebiet der Festsetzung und Überprüfung der Berichtigungskoeffizienten muß sich die Tätigkeit des Gemeinschaftsrichters auf die Prüfung der Frage beschränken, ob sich die Gemeinschaftsorgane unter Berücksichtigung der Erwägungen, die den Rat und die Kommission zu ihrer Beurteilung bewogen haben können, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und von ihrem Ermessen keinen offensichtlich fehlerhaften Gebrauch gemacht haben (Randnr. 76).

Das Gericht stellt fest, daß die Kläger nichts vorgetragen haben, was geeignet wäre, die angeblich fehlende Vergleichbarkeit oder Repräsentativität der untersuchten Angaben zu beweisen und darzutun, daß die Berechnung der beanstandeten Grundparitäten außerhalb vernünftiger Grenzen und in offensichtlich fehlerhafter Weise stattgefunden hat (Randnrn. 77, 78, 79 und 80).

2. Zum Klagegrund des Ermessensmißbrauchs

Für einen Ermessensmißbrauch ist erforderlich, daß aufgrund überzeugender und übereinstimmender Indizien nachgewiesen wird, daß die streitige Entscheidung zu anderen als den angegebenen Zwecken erlassen wurde oder daß die Verwaltung ihre Befugnisse zu anderen als den Zwecken ausgeübt hat, zu denen sie ihr übertragen worden sind. Im vorliegenden Fall wurden die angefochtenen Berichtigungskoeffizienten gemäß den Vorschriften der Statuts und nach statistischen Methoden festgelegt, die die nationalen Statistischen Ämter gebilligt hatten, um die Kaufkraftäquivalenz der Dienstbezüge der Gemeinschaftsbeamten soweit wie möglich zu gewährleisten (Randnr. 86).

Verweisung auf: Gerichtshof, 4. Februar 1982, Buylu. a./Kommission, 817/79, Slg. 1982,245; Gerichtshof, 21. Juni 1984, Lux/Rechnungshof, 69/83, Slg. 1984, 2447; Gericht, 12. Juli 1990, Scheuer/Kommission, T-108/89, Slg. 1990, II-411, Randnrn. 49 und 50

3. Zum Klagegrund der fehlenden Begründung

Die Begründung einer Verordnung zur Durchführung der Artikel 64 und 65 des Statuts kann sich darauf beschränken, zum einen die Gesamtsituation anzugeben, die zu ihrem Erlaß geführt hat, und zum anderen die allgemeinen Ziele zu nennen, die mit ihr erreicht werden sollen; sie braucht sich nicht auf die technischen Aspekte der Berechnungsmodalitäten zu erstrecken. Im vorliegenden Fall verweisen die streitigen Verordnungen eindeutig auf die durchgeführten Vorschriften des Statuts und geben an, daß sie im Rahmen der jährlichen und fünfjährlichen Überprüfungen erlassen worden sind. Darüber hinaus ist ihnen zu entnehmen, daß die neuen Berichtigungskoeffizienten eingeführt worden sind, weil zwischen den in bestimmten Ländern der dienstlichen Verwendung geltenden Berichtigungskoeffizienten und den bei den Überprüfungen ermittelten Berichtigungskoeffizienten gewisse Unterschiede festgestellt worden waren, und außerdem weil die durch die Verordnungen Nr. 3834/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 (ABl. L 361, S. 13) und Nr. 2014/92 des Rates vom 20. Juli 1992 (ABl. L 205, S. 1) festgesetzten Kaufkraftparitäten nur vorläufig waren (Randnrn. 89 und 90).

Verweisung auf: Gerichtshof. 3. Juli 1985, Abrias u. a./Kommission, 3/83, Slg. 1985, 1995, Randnrn. 30 und 31; Gericht, 22. Juni 1994, Di Marzio und Lebedef/Kommission, T-98/92und T-99/92, Slg. ÖD 1994, II-541, Randnr. 79

4. Zum Klagegrund des Verstoßes gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und der wohlerworbenen Rechte

Das Recht, sich auf ein berechtigtes Vertrauen zu berufen, steht nur dem Beamten zu, der sich in einer Situation befindet, aus der sich ergibt, daß die Verwaltung bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat, weil sie ihm bestimmte Zusicherungen im Hinblick auf seine Situation gegeben hat. In bezug auf die Festsetzung von Berichtigungskoeffizienten kann nicht angenommen werden, daß sich die Beamten in einer Situation befinden, aus der sich ergibt, daß die Verwaltung bei ihnen begründete Erwartungen geweckt hat, da sie ihnen nie Zusicherungen im Hinblick auf die Anwendung einer bestimmten statistischen Methode oder auf eine automatische Anhebung der Dienstbezüge im Rahmen der Angleichungen und der Überprüfungen der Berichtigungskoeffizienten gegeben hat (Randnrn. 94 und 95).

Verweisung auf: Gericht. 27. März 1990, Chomel/Kommission. T-123/89, Slg. 1990, II-131, Randnrn. 25 bis 30

5. Zum Klagegrund des Verstoßes gegen Artikel 11 des Anhangs XI des Statuts

Aus den Akten ergibt sich, daß das Statistische Amt ständig darum bemüht ist, die statistischen Methoden zu verbessern, um die Lebenshaltungskosten an den Dienstorten der Beamten so angemessen wie möglich erfassen zu können, damit die Kaufkraftäquivalenz der Dienstbezüge der Gemeinschaftsbeamten soweit wie möglich gewährleistet ist, und daß die beanstandeten Berichtigungskoeffizienten im Einvernehmen mit den nationalen Statistischen Ämtern aufgrund von Angaben, die diese geliefert haben, gemäß den Vorschriften des Anhangs XI des Statuts festgelegt wurden (Randnr. 99).

Zum Antrag auf Ersatz des den Klägern angeblich entstandenen Schadens

Nach gefestigter Rechtsprechung setzt ein Anspruch der Kläger auf Schadensersatz voraus, daß sie einen Amtsfehler des Organs, das Vorliegen eines sicheren und meßbaren Schadens und einen Kausalzusammenhang zwischen dem Amtsfehler und dem behaupteten Schaden dartun. Im vorliegenden Fall ist nicht nachgewiesen worden, daß die Kommission bei der Ausarbeitung der angefochtenen Regelung über die Angleichung der Berichtigungskoeffizienten irgendeinen Amtsfehler begangen hat (Randnr. 104).

Verweisung auf : Gericht, 26. Februar 1992, Herkenrath u. a. /Kommission, T-16/89, Slg. 1992, II-275, Randnr. 36

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.