URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 25. NOVEMBER 1986. - DIRECTION GENERALE DES IMPOTS UND PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE TEGEN MARIE-LOUISE FOREST. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MACON. - INNERSTAATLICHE REGELUNG DER VERMAHLUNGSKONTINGENTE FUER WEIZEN. - RECHTSSACHE 148/85.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 03449



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - NATIONALE REGELUNG - REGELUNG ÜBER WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE FÜR DIE MÜHLENINDUSTRIE , DIE AUF DIE HERSTELLUNG VON MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF BESCHRÄNKT IST - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES )

2 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG ÜBER WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE FÜR DIE MÜHLENINDUSTRIE , DIE AUF DIE HERSTELLUNG VON MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF BESCHRÄNKT IST - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

Leitsätze

1 . WENN EINE VERORDNUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN WORDEN IST , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE VON DIESER VERORDNUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN . ES KANN JEDOCH NICHT BEREITS AUS DEM SCHWEIGEN DER FRAGLICHEN REGELUNG GESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN EINEM SOLCHEN SEKTOR KEINE MASSNAHME MEHR TREFFEN KÖNNTEN . DA DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DEN MÜHLENSEKTOR NICHT SPEZIELL GEREGELT HAT , BLEIBEN DIE MITGLIED STAATEN DESHALB IM GEGENTEIL BEFUGT , UNTER BEACHTUNG DER FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE MASSGEBLICHEN MECHANISMEN UND GRUNDSÄTZE DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE SIE FÜR GEEIGNET HALTEN , DIE STRUKTUREN DIESES SEKTORS ZU VERBESSERN . ES IST EINEM MITGLIEDSTAAT FOLGLICH NACH DER VERORDNUNG NR . 2727/75 NICHT VERWEHRT , IM MÜHLENSEKTOR EINE REGELUNG FÜR WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE ZU ERLASSEN , DIE NUR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF IN DIESEM MITGLIEDSTAAT BETRIFFT UND IN DEREN RAHMEN DIE GESAMTMENGE DER KONTINGENTE DIE MENGE DEUTLICH ÜBERSTEIGT , DIE ZUR DECKUNG DIESES BEDARFS NOTWENDIG IST .

2 . EINE NATIONALE REGELUNG ÜBER WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE , DIE AUF DIE HERSTELLUNG VON MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF BESCHRÄNKT IST UND IN DEREN RAHMEN DIE GESAMTMENGE DER KONTINGENTE DIE ZUR DECKUNG DIESES BEDARFS NOTWENDIGE MENGE DEUTLICH ÜBERSTEIGT , KANN NICHT ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN , DA DIE MÖGLICHKEITEN , MEHL AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINZUFÜHREN , DURCH EINE SOLCHE REGELUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN UND ES JEDEM MÜLLER , SELBST WENN IHN DIE BEGRENZUNG DER ZUR VERMAHLUNG ZUGELASSENEN WEIZENMENGEN DAVON ABHALTEN KANN , WEIZEN ZU KAUFEN , UNBENOMMEN BLEIBT , SEINEN BEDARF TEILWEISE ODER GANZ MIT EINGEFÜHRTEM WEIZEN ZU DECKEN .

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MACON HAT MIT URTEIL VOM 17 . APRIL 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . MAI 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 BIS 37 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS , DAS DIE DIRECTION GENERALE DES IMPOTS UND DER PROCUREUR DE LA REPUBLIQUE GEGEN MARIE-LOUISE FOREST UND DIE SOCIETE ANONYME MINOTERIE FOREST WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG ZUR EINFÜHRUNG VON WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTEN FÜR DIE MÜHLENBETRIEBE EINGELEITET HABEN .

3 NACH DER BETREFFENDEN FRANZÖSISCHEN REGELUNG , DIE SICH INSBESONDERE AUS DEN SPÄTER GEÄNDERTEN BESTIMMUNGEN EINES DEKRETS VOM 24 . APRIL 1936 UND EINER VERORD NUNG VOM 27 . JUNI 1938 ERGIBT , STEHT JEDER MÜHLE AUF DER GRUNDLAGE IHRER JÄHRLICHEN PRODUKTION IN DEN BEZUGSJAHREN 1927 BIS 1935 EIN JÄHRLICHES VERMAHLUNGSKONTINGENT AN WEICHWEIZEN ZU , DAS ZU MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF VERARBEITET WERDEN KANN . DIE ÜBERSCHREITUNG DIESES VERMAHLUNGSKONTINGENTS KANN MIT EINER GELDBUSSE GEAHNDET WERDEN ; DIE UNZULÄSSIGERWEISE VERMAHLENEN MENGEN KÖNNEN EINGEZOGEN WERDEN . EINE MÜHLE DARF DIE AUS DIESER KONTINGENTIERUNG RESULTIERENDE VERMAHLUNGSKAPAZITÄT NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ERWEITERN , INSBESONDERE DURCH DEN ERWERB VON VERMAHLUNGSRECHTEN AUF DEM MARKT . DIESE ÜBERTRAGBAREN , VON DER EINZELNEN MÜHLE LOSGELÖSTEN VERMAHLUNGSRECHTE KÖNNEN VON JEDEM MÜLLER AN JEDEN ANDEREN MÜLLER VERKAUFT WERDEN , DER DIE IHM ZUSTEHENDEN VERMAHLUNGSMENGEN ERHÖHEN MÖCHTE .

4 IN DEN JAHREN 1982 UND 1983 ÜBERSCHRITT DIE MINOTERIE FOREST IHR VERMAHLUNGSKONTINGENT , OHNE SICH DURCH DEN ERWERB VON VERMAHLUNGSRECHTEN ABGESICHERT ZU HABEN . SIE MACHTE GELTEND , DIE NATIONALE REGELUNG SEI MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE MIT ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG UND DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE , UNVEREINBAR .

5 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MACON KAM ZU DER AUFFASSUNG , IN DIESEM ZUSAMMENHANG STELLE SICH EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS . ES HAT DESHALB DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' LÄUFT DIE MIT DEM DEKRET VOM 24 . APRIL 1936 IN DER FASSUNG DES DEKRETS 61-1033 VOM 11 . SEPTEMBER 1961 GETROFFENE FRANZÖSISCHE REGELUNG , DURCH DIE DAS VERMAHLUNGSKONTINGENT FÜR WEIZEN FESTGELEGT UND DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER MÜHLENBETRIEBE BEGRENZT WIRD , DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ODER DEN ARTIKELN 30 BIS 37 EWG-VERTRAG ZUWIDER?

' '

6 DER GERICHTSHOF KANN IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BEFINDEN . ER IST JEDOCH BEFUGT , DEM VORLEGENDEN GERICHT DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND ZU GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , DIE RECHTSFRAGE ZU ENTSCHEIDEN , MIT DER ES BEFASST IST .

7 SO VERSTANDEN , LÄUFT DIE VORLAGEFRAGE DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MACON DARAUF HINAUS , OB DIE VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES UND DIE ARTIKEL 30 BIS 37 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS SIE NATIONALEN MASSNAHMEN VON DER ART WIE DIE IM AUSGANGSVERFAHREN STRITTIGEN MASSNAHMEN ZUR KONTINGENTIERUNG DER VERMAHLUNGSKAPAZITÄT DER MÜHLEN ENTGEGENSTEHEN .

ZUR TRAGWEITE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE

8 ZUR BEANTWORTUNG DES ERSTEN TEILS DIESER FRAGE BEDARF ES EINER UNTERSUCHUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 2727/75 GEREGELTEN FUNKTIONSWEISE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE . DIESE ORGANISATION UMFASST , WIE SICH AUS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ERGIBT , EINE HANDELS- UND EINE PREISREGELUNG . ZU DEN DIESER MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN PRODUKTEN GEHÖRT UNTER ANDEREM WEIZENMEHL .

9 IM RAHMEN DER HANDELSREGELUNG SIEHT DIE VERORDNUNG NR . 2727/75 EINE REIHE VON MASSNAHMEN VOR , DIE DIE EINFUHREN AUS ODER DIE AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN BETREFFEN : DIE ERTEILUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRLIZENZEN , DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG SOWIE DIE MÖGLICHKEIT DER GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG UND DER ANWENDUNG VON SCHUTZKLAUSELN . EINE KONTINGENTIERUNG DER WEIZENVERMAHLUNG IST NICHT GEEIGNET , DAS FUNKTIONIEREN DIESER MECHANISMEN IN IRGENDEINER WEISE ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

10 WAS DIE PREISREGELUNG ANBELANGT , SO IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2727/75 EINE PREISFESTSETZUNG NUR FÜR GETREIDE , NICHT ABER FÜR MEHL VORSIEHT , DESSEN PREIS SICH NACH ANGEBOT UND NACHFRAGE AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT . EIN SYSTEM DER KONTINGENTIERUNG DER WEIZENVERMAHLUNG BEEINTRÄCHTIGT SOMIT DIE ANWENDUNG DER PREISREGELUNG FÜR WEIZEN NICHT UNMITTELBAR . DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHEN JEDOCH GELTEND , DASS DAS FRAGLICHE SYSTEM MITTELBAR EINE DERARTIGE WIRKUNG HABE , WEIL DIE BEGRENZUNG DER VERMAHLUNGSKAPAZITÄT DER MÜLLER EINEN RÜCKGANG DER WEIZENNACHFRAGE BEWIRKE .

11 WIE AUS DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN UND VON DEN ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS NICHT BESTRITTENEN STATISTISCHEN ANGABEN HERVORGEHT , ÜBERSTIEGEN DIE IM RAHMEN DER FRAGLICHEN REGELUNG BESTEHENDEN VERMAHLUNGSRECHTE INSGESAMT STETS BEI WEITEM DIE WEIZENMENGE , DIE ZUR DECKUNG DES INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARFS IN DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ERFORDERLICH WAR . AUSSERDEM BETRIFFT DIE FRAGLICHE REGELUNG NICHT DIE HERSTELLUNG VON MEHL FÜR DEN EXPORT ODER FÜR FUTTERZWECKE . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESCHRÄNKT DAS SYSTEM DER VERMAHLUNGSKONTINGENTE WEDER DIE MEHLHERSTELLUNG NOCH DIE ABSATZMÖGLICHKEITEN FÜR WEIZEN . DIE AKTEN LASSEN DAHER NICHT DEN SCHLUSS ZU , DASS DIE FRAGLICHE REGELUNG DIE BILDUNG DER WEIZENPREISE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BEEINFLUSST .

12 DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAGEN WEITER VOR , EIN NATIONALES SYSTEM VON VERMAHLUNGSKONTINGENTEN FÜR DEN MÜHLENSEKTOR SEI DESHALB MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNVEREINBAR , WEIL ES DEN IN ARTIKEL 39 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN ZIELEN UND GRUNDSÄTZEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZUWIDERLAUFE UND WEIL DEN MITGLIEDSTAATEN IN EINEM DURCH EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ERFASSTEN BEREICH KEINE RESTZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERLASS VON MASSNAHMEN VERBLIEBEN SEI , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG IHNEN WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND VORBEHALTEN HABE .

13 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE REGELUNG ÜBER DIE KONTINGENTIERUNG DER WEIZENVERMAHLUNG , DIE SICH NUR AUF DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BEZIEHT UND IN DEREN RAHMEN DIE GESAMTMENGE DER KONTINGENTE DIE MENGE DEUTLICH ÜBERSTEIGT , DIE ZUR DECKUNG DIESES BEDARF NOTWENDIG IST , KEINE BESCHRÄNKUNG DER WEIZENHERSTELLUNG BEWIRKT UND DIE PRODUKTIVITÄT DER LANDWIRTSCHAFT NICHT BEEINTRÄCHTIGT . EINE DERARTIGE NATIONALE MASSNAHME STEHT ALSO NICHT ALS SOLCHE IM WIDERSPRUCH ZU DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER ZU DEN ZIELEN , DIE DER VERTRAG IM ALLGEMEINEN INTERESSE VERFOLGT .

14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 7 . FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 237/83 ( JONGENEEL KAAS/NIEDERLANDE , SLG . 1984 , 483 ) BEREITS AUSGEFÜHRT HAT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN , WENN EINE VERORDNUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN WORDEN IST , VERPFLICHTET , SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE VON DIESER VERORDNUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN . AUS JENEM URTEIL GEHT HERVOR , DASS JEDOCH NICHT BEREITS AUS DEM SCHWEIGEN DER FRAGLICHEN REGELUNG GESCHLOSSEN WERDEN KANN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN EINEM SOLCHEN SEKTOR KEINE MASSNAHME MEHR TREFFEN KÖNNTEN . DA DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DEN MÜHLENSEKTOR NICHT SPEZIELL GEREGELT HAT , BLEIBEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM GEGENTEIL BEFUGT , UNTER BEACHTUNG DER FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION MASSGEBLICHEN MECHANISMEN UND GRUNDSÄTZE DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE SIE FÜR GEEIGNET HALTEN , DIE STRUKTUREN DIESES SEKTORS ZU VERBESSERN .

15 ES IST EINEM MITGLIEDSTAAT FOLGLICH NACH DER VERORDNUNG NR . 2727/75 NICHT VERWEHRT , EINE REGELUNG ÜBER WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE ZU ERLASSEN , DIE NUR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF IN DIESEM MITGLIEDSTAAT BETRIFFT UND IN DEREN RAHMEN DIE GESAMTMENGE DER KONTINGENTE DIE MENGE DEUTLICH ÜBERSTEIGT , DIE ZUR DECKUNG DIESES BEDARFS NOTWENDIG IST .

ZUR TRAGWEITE DER ARTIKEL 30 BIS 37 EWG-VERTRAG

16 DIESER TEIL DER FRAGE BETRIFFT IM WESENTLICHEN DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG . ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG SCHEIDET NÄMLICH INSOWEIT AUS , DA DIE IN REDE STEHENDE REGELUNG KEIN STAATLICHES HANDELSMONOPOL ERRICHTET . IM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL 34 GENÜGT ES FESTZUSTELLEN , DASS DIE FRAGLICHEN VERMAHLUNGSKONTINGENTE NUR FÜR DIE WEICHWEIZENVERARBEITUNG ZU MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF , NICHT ABER FÜR DIE AUSFUHR GELTEN .

17 ZU DER FRAGE , OB IN EINER DERARTIGEN REGELUNG EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG ZU SEHEN IST , IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS DIE IN REDE STEHENDE REGELUNG NICHT DIE MÖGLICHKEITEN BEEINTRÄCHTIGT , MEHL FÜR DEN NAHRUNGSMITTELBEDARF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINZUFÜHREN .

18 WAS DIE AUSWIRKUNGEN EINER SOLCHEN , UNTERSCHIEDSLOS FÜR DIE VERMAHLUNG INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WEIZENS GELTENDEN REGELUNG AUF DEN IHR VORGELAGERTEN WEIZENMARKT BETRIFFT , SO SIND DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS DER ANSICHT , DASS DADURCH DER HANDEL MIT GETREIDE BEEINTRÄCHTIGT WERDE . DIE REGELUNG SEI NÄMLICH GEEIGNET , DIE WEIZENEINFUHREN ZU BESCHRÄNKEN , DA SIE DEN UMFANG , IN DEM DIE MÜHLEN WEIZEN ZUR VERMAHLUNG ANKAUFEN KÖNNTEN , BEGRENZE .

19 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS ES JEDEM MÜLLER , SELBST WENN IHN DIE BEGRENZUNG DER ZUR VERMAHLUNG ZUGELASSENEN WEIZENMENGEN DAVON ABHALTEN KANN , WEIZEN ZU KAUFEN , UNBENOMMEN BLEIBT , SEINEN BEDARF TEILWEISE ODER GANZ MIT EINGEFÜHRTEM WEIZEN ZU DECKEN . ES ERWEIST SICH SOMIT , DASS EINE SOLCHE KONTINGENTIERUNG DER MEHLERZEUGUNG IN WIRKLICHKEIT IN KEINEM ZUSAMMENHANG MIT DER EINFUHR VON WEIZEN STEHT UND NICHT GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

20 EINE DERARTIGE REGELUNG KANN DESHALB NICHT ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN .

21 AUF DIE FRAGE DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MACON IST MITHIN ZU ANTWORTEN , DASS ES EINEM MITGLIEDSTAAT WEDER NACH DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 , S . 1 ) NOCH NACH DEN ARTIKELN 30 BIS 37 EWG-VERTRAG VERWEHRT IST , EINE REGELUNG ÜBER WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE FÜR DIE MÜHLENINDUSTRIE ZU ERLASSEN , DIE AUF DIE HERSTELLUNG VON MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF BESCHRÄNKT IST UND IN DEREN RAHMEN DIE GESAMTMENGE DER KONTINGENTE DIE MENGE DEUTLICH ÜBERSTEIGT , DIE ZUR DECKUNG DIESES BEDARFS NOTWENDIG IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

22 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF TEIL DES BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE MACON MIT URTEIL VOM 17 . APRIL 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ES IST EINEM MITGLIEDSTAAT WEDER NACH DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 , S . 1 ) NOCH NACH DEN ARTIKELN 30 BIS 37 EWG-VERTRAG VERWEHRT , EINE REGELUNG ÜBER WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE FÜR DIE MÜHLENINDUSTRIE ZU ERLASSEN , DIE AUF DIE HERSTELLUNG VON MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF BESCHRÄNKT IST UND IN DEREN RAHMEN DIE GESAMTMENGE DER KONTINGENTE DIE MENGE DEUTLICH ÜBERSTEIGT , DIE ZUR DECKUNG DIESES BEDARFS NOTWENDIG IST .