Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Warenverkehr – Handelsverkehr mit Drittstaaten – Umwandlungsverfahren

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 133 Buchstabe e)

2. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Handlungen der Organe

(Artikel 234 EG; Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 133 Buchstabe e)

3. Freier Warenverkehr – Handelsverkehr mit Drittstaaten – Umwandlungsverfahren

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 133 Buchstabe e)

4. Freier Warenverkehr – Handelsverkehr mit Drittstaaten – Umwandlungsverfahren

(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 133 Buchstabe e; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 502 Absatz 3)

Leitsätze

1. Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens gemäß Artikel 133 Buchstabe e der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000 ist für die nationalen Zollbehörden, die über einen solchen Antrag entscheiden, nicht verbindlich.

(vgl. Randnr. 33, Tenor 4)

2. Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens gemäß Artikel 133 Buchstabe e der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000 kann nicht Gegenstand einer Gültigkeitsprüfung im Rahmen von Artikel 234 EG sein.

(vgl. Randnr. 41, Tenor 3)

3. Artikel 133 Buchstabe e der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000, der die für eine Bewilligung des Umwandlungsverfahrens zu erfüllenden wirtschaftlichen Voraussetzungen regelt, nimmt auf „wesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger Waren in der Gemeinschaft“ Bezug. Hierbei muss im Rahmen der Beurteilung eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens nach der genannten Vorschrift nicht nur der Markt für das Endprodukt betrachtet werden, sondern auch die wirtschaftliche Lage in Bezug auf die Grundstoffe, die zu dessen Herstellung verwendet werden.

(vgl. Randnrn. 47, 52, Tenor 1)

4. Die Kriterien, die für die Beurteilung der „Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten“ im Sinne von Artikel 133 Buchstabe e der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung Nr. 2700/2000 und von Artikel 502 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zu berücksichtigen sind, können das Kriterium der Schaffung einer Mindestanzahl von Arbeitsplätzen infolge der beabsichtigten Umwandlungstätigkeiten mit umfassen, beschränken sich aber nicht auf dieses. Die genannten Kriterien hängen nämlich von der Art der betreffenden Umwandlungstätigkeit ab, und die mit der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne dieser beiden Bestimmungen betraute nationale Zollbehörde muss umfassend alle relevanten Faktoren beurteilen, einschließlich derer, die sich auf die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze, den Wert der erbrachten Investition oder die Dauerhaftigkeit der beabsichtigten Tätigkeit beziehen.

(vgl. Randnr. 59, Tenor 2)