URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 2. MAI 1985. - KLAUS VON MENGES GEGEN LAND NORDRHEIN-WESTFALEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM OBERVERWALTUNGSGERICHT FUER DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN. - PRAEMIE FUER DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH. - RECHTSSACHE 109/84.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 01289



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIE - ' ' MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ' ' - BEGRIFF - SCHAFMILCH UND SCHAFMILCHERZEUGNISSE - VOM ANWENDUNGSBEREICH UMFASST

( VERORDNUNG NR . 1078/77 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ; VERORDNUNG NR . 1391/78 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B )

Leitsätze

UNTER DIE BEGRIFFE ' ' MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ' ' IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1078/77 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTÄNDE , DIE DIE ERZEUGNISSE BEZEICHNEN , ZU DEREN NICHTVERMARKTUNG WÄHREND EINES BE- STIMMTEN ZEITRAUMS SICH DER EMPFÄNGER DER ENTSPRECHENDEN PRÄMIE VERPFLICHTET , FALLEN AUCH SCHAFMILCH UND SCHAFMILCHERZEUGNISSE . DIESE AUSLEGUNG IST WEGEN DES ZIELS DER PRÄMIENREGELUNG GEBOTEN , DAS NICHT ERREICHT WERDEN KÖNNTE , WENN DIE VERRINGERUNG DER KUHMILCHERZEUGUNG MIT EINER VERMEHRUNG DER ERZEUGUNG VON SCHAFMILCH EINHERGINGE . SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALWANWALTS

Entscheidungsgründe

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DAS OBERVERWALTUNGSGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 16 . MÄRZ 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . APRIL 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1078/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTÄNDE ( ABL . L 131 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IN EINEM BEI DIESEM GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ZWISCHEN HERRN KLAUS VON MENGES UND DEM LAND NORDRHEIN-WESTFALEN .

3 HERR VON MENGES , DER EINEN IN SEINEM EIGENTUM STEHENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB IN BAD DRIBURG ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) SELBST BEWIRTSCHAFTETE UND DORT MILCHKÜHE HIELT , BEANTRAGTE UND ERHIELT IM JAHRE 1980 EINE PRÄMIE FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN . GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1078/77 VERPFLICHTETE ER SICH , WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN WEDER MILCH NOCH MILCHERZEUGNISSE ZU VERMARKTEN .

4 IM JAHRE 1981 VERPACHTETE HERR VON MENGES SEINEN BETRIEB . DER PÄCHTER BEABSICHTIGTE UNTER ANDEREM , DORT MILCHSCHAFE ZU HALTEN .

HERR VON MENGES ERKUNDIGTE SICH BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , OB DIESE HALTUNG VON MILCHSCHAFEN UND DER VERKAUF DER SCHAFMILCH MIT DEN VERPFLICHTUNGEN VEREINBAR SEIEN , DIE ER BEI STELLUNG SEINES ANTRAGS AUF GEWÄHRUNG DER NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIE EINGEGANGEN WAR UND DIE AUCH DER PÄCHTER ÜBERNOMMEN HATTE . DIES WURDE VERNEINT . DARAUFHIN ERHOB ER BEI DEN DEUTSCHEN GERICHTEN KLAGE AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE VERMARKTUNG VON SCHAFMILCH UND SCHAFMILCHPRODUKTEN NICHT PRÄMIENSCHÄDLICH SEI .

5 IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DAS OBERVERWALTUNGSGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' FALLEN UNTER DIE BEGRIFFE , MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ' IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTÄNDE AUCH SCHAFMILCH UND SCHAFMILCHERZEUGNISSE?

' '

6 HERR VON MENGES , DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN SOWIE DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HABEN SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN .

7 HERR VON MENGES SCHLAEGT VOR , DIE FRAGE ZU VERNEINEN . ZWAR SEI DER BEGRIFF ' ' MILCH ' ' IM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT DEFINIERT , DIE GLEICHSETZUNG DER BEGRIFFE ' ' MILCH ' ' UND ' ' KUHMILCH ' ' ERGEBE SICH JEDOCH BEREITS AUS DEM SEHR ENGEN ZUSAMMENHANG DER REGELUNGSZIELE DER MARKTORDNUNG FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE EINERSEITS SOWIE FÜR RINDFLEISCH ANDERERSEITS . ER FÜHRT AUSSERDEM ZAHLREICHE BESTIMMUNGEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG FÜR DEN MILCHSEKTOR AN , DIE SEINER ANSICHT NACH NUR DANN EINEN SINN HABEN , WENN MAN UNTER ' ' MILCH ' ' AUSSCHLIESSLICH KUHMILCH VERSTEHT .

8 NACH AUFFASSUNG DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN SPRECHEN DER GEMEINSAME ZOLLTARIF , DIE GRUNDVERORDNUNG NR . 804/68 SOWIE INTERNATIONALE REGELUNGEN , WIE ZUM BEISPIEL DIE FAO-GRUNDSATZBESTIMMUNGEN , FÜR EINE WEITERE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' MILCH ' ' . KEINE DIESER REGELUNGEN ENTHALTE EINE BESTIMMUNG , DIE ' ' SCHAFMILCH ' ' AUSDRÜCKLICH AUS DEM BEGRIFF ' ' MILCH ' ' AUSKLAMMERE .

9 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , DAS ZIEL DER PRÄMIENREGELUNG , ZUR VERRINGERUNG DER MILCHERZEUGUNG BEIZUTRAGEN , KÖNNE NICHT ERREICHT WERDEN , WENN DIE ERZEUGER VON KUHMILCH DIE MIT MITTELN DER GEMEINSCHAFT GEFÖRDERTE UMSTRUKTURIERUNG DAZU AUSNUTZEN KÖNNTEN , IHREN BETRIEB AUF DIE HALTUNG VON MILCHSCHAFEN UMZUSTELLEN . ES SEI NÄMLICH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS SCHAFMILCH WEITGEHEND ZU KÄSE VERARBEITET WERDE , DER IN DIREKTEM WETTBEWERB MIT KÄSE AUS KUHMILCH STEHE . AUSSERDEM ERGEBE SICH AUS ZAHLREICHEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1078/77 SOWIE DER VERORDNUNG NR . 1391/78 DER KOMMISSION VOM 23 . JUNI 1978 MIT GEÄNDERTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTÄNDE ( ABL . L 167 , S . 45 ), DASS UNTER ' ' MILCH ' ' AUCH SCHAFMILCH ZU VERSTEHEN SEI .

10 BEI DER BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE SIND ZUNÄCHST DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NRN . 1078/77 UND 1391/78 ZU UNTERSUCHEN , IN DENEN VON SCHAFEN DIE REDE IST .

11 NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1078/77 HÄNGT DIE GEWÄHRUNG DER UMSTELLUNGSPRÄMIE UNTER ANDEREM DAVON AB , DASS SICH DER ERZEUGER VERPFLICHTET , WÄHREND DES UMSTELLUNGSZEITRAUMS IN SEINEM BETRIEB IM DURCHSCHNITT EINE ANZAHL RINDER ODER SCHAFE ZU HALTEN , DIE DER ANZAHL DER ZUM BEZUGSZEITPUNKT IN DEMSELBEN BETRIEB GEHALTENEN EINHEITEN ENTSPRICHT ODER SIE ÜBERSTEIGT . WIE SICH AUS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG ERGIBT , WIRD DIE PRÄMIE ' ' FÜR DIE UMSTELLUNG VON MILCHKUHBESTÄNDEN AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG ' ' GEWÄHRT , SO DASS EIN MILCHKUHBESTAND NICHT DURCH EINEN MILCHSCHAFBESTAND ERSETZT WERDEN DARF . DA DAS MIT DER UMSTELLUNGSPRÄMIE ANGESTREBTE ZIEL NICHT DIE FLEISCHERZEUGUNG , SONDERN , WIE AUSDRÜCKLICH AUS DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1078/77 HERVORGEHT , DIE VERRINGERUNG DER MILCHÜBERSCHÜSSE IST , MACHT DER UMSTAND , DASS DIE UMSTELLUNG AUF SCHAFHALTUNG NUR INSOWEIT ZULÄSSIG IST , ALS ES SICH UM SCHAFE ZUR FLEISCHERZEUGUNG HANDELT , DEUTLICH , DASS DIESES ZIEL DURCH DIE ERZEUGUNG VON SCHAFMILCH GEFÄHRDET WERDEN KANN . WENN ABER DIE ERZEUGUNG UND SOMIT AUCH DIE VERMARKTUNG VON SCHAFMILCH IM RAHMEN DER UMSTELLUNGSPRÄMIE NICHT ZULÄSSIG IST , KANN SIE ES AUCH NICHT IM RAHMEN DER NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIE SEIN , MIT DER OFFENSICHTLICH DAS GLEICHE ZIEL VERFOLGT WIRD .

12 GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 1391/78 MUSS DER ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER NICHTVERMARKTUNGS- ODER UMSTELLUNGSPRÄMIE UNTER ANDEREM ' ' DIE ANGABE DER ZUM ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG IN DEM BETRIEB ... GEHALTENEN GESAMTZAHL RINDER UND SCHAFE ' ' ENTHALTEN . DASS DIE ZAHL DER SCHAFE ANGEGEBEN WERDEN MUSS , KANN NUR DAMIT ERKLÄRT WERDEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR NICHTVERMARKTUNG SICH AUCH AUF DIE VON DIESEN TIEREN ERZEUGTE MILCH BEZIEHT . ANDERENFALLS WÄRE NÄMLICH IHRE ANGABE EBENSO ENTBEHRLICH WIE BEI DEN ANDEREN TIEREN , DIE EIN PRÄMIENANTRAGSTELLER IN SEINEM BETRIEB HALTEN KANN , OHNE DASS DIES IN IRGENDEINER WEISE VON DER FRAGLICHEN REGELUNG ERFASST WIRD . UNZUTREFFEND IST AUCH DIE ANNAHME , DIE ZAHL DER SCHAFE MÜSSE NUR IM HINBLICK AUF DIE UMSTEL LUNGSPRÄMIE ANGEGEBEN WERDEN : ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B CC ), WONACH IM ANTRAG ' ' IM FALLE DER UMSTELLUNGSPRÄMIE DIE ZAHL DER ÜBRIGEN TIERE NACH DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B VORGESEHENEN UNTERGLIEDERUNG ' ' - DAZU GEHÖREN AUCH SCHAFE - ANGEGEBEN WERDEN MUSS , STELLT VIELMEHR EIN ZUSÄTZLICHES ERFORDERNIS IM VERHÄLTNIS ZU ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B AUF ; HIERDURCH SOLL DIE PRÜFUNG ERMÖGLICHT WERDEN , OB DER EMPFÄNGER EINER UMSTELLUNGSPRÄMIE DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 1078/77 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG EINGEHALTEN HAT , ' ' WÄHREND DES UMSTELLUNGSZEITRAUMS IN SEINEM BETRIEB IM DURCHSCHNITT EINE ANZAHL RINDER ODER SCHAFE ZU HALTEN , DIE DER ANZAHL DER ZUM BEZUGSZEITPUNKT IN DEMSELBEN BETRIEB GEHALTENEN EINHEITEN ENTSPRICHT ODER SIE ÜBERSTEIGT ' ' .

13 DIESE SCHLUSSFOLGERUNGEN WERDEN NOCH DURCH EINE ANDERE FESTSTELLUNG BESTÄTIGT , DIE SICH AUS DER ZIELSETZUNG DER PRÄMIENREGELUNG ERGIBT .

14 NACH DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1078/77 BESTEHT DAS ZIEL DER PRÄMIENREGELUNG IN DER BEKÄMPFUNG DER ' ' BEDEUTENDEN UND WACHSENDEN ÜBERSCHÜSSE ' ' , DURCH DIE DIE LAGE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEKENNZEICHNET IST . UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , SIEHT DIE VERORDNUNG AUSWEISLICH DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG VOR , DASS LANDWIRTEN , DIE AUF DIE VERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN VERZICHTEN , SOGENANNTE NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIEN UND LANDWIRTEN , DIE IHRE MILCHKUHBESTÄNDE AUF BESTÄNDE ZUR FLEISCHERZEUGUNG UMSTELLEN , SOGENANNTE UMSTELLUNGSPRÄMIEN GEWÄHRT WERDEN .

15 DAS ZIEL , DIE MILCHÜBERSCHÜSSE ZU VERRINGERN ODER ZUMINDEST DEREN ANSTIEG ZU VERHINDERN , BEDINGT , DASS DIE FÜR DIE PRÄMIENEMPFÄNGER VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN IN DER FÜR DIE ERREICHUNG DIESES ZIELS GÜNSTIGSTEN WEISE AUSGELEGT WERDEN MÜSSEN .

16 DESHALB IST ZU PRÜFEN , OB SICH IM HINBLICK AUF DIESE ZIELSETZUNG DIE VOM EMPFÄNGER EINER NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIE EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG , KEINE MILCH ZU VERMARKTEN , AUCH AUF SCHAFMILCH ERSTRECKEN MUSS .

17 EIN WICHTIGER VERWENDUNGSZWECK DER KUHMILCH IST DIE HERSTELLUNG VON KÄSE , DER , ZUMINDEST TEILWEISE , IM WETTBEWERB MIT KÄSE AUS SCHAFMILCH STEHT . EINE ZUNAHME DER ERZEUGUNG VON SCHAFSKÄSE WÜRDE ZU EINEM ABSATZRÜCKGANG BEI KÄSE AUS KUHMILCH UND SOMIT , DA WENIGER KUHMILCH FÜR DIESE ZWECKE VERWENDET WÜRDE , ZUR BILDUNG VON ÜBERSCHÜSSEN FÜHREN .

18 HIERZU BEMERKT DIE KOMMISSION , BETRÄCHTLICHE MENGEN VON KUHMILCH WÜRDEN ZUR ERZEUGUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN VERWENDET , BEI DENEN ES SICH URSPRÜNGLICH UM SCHAFSKÄSE GEHANDELT HABE . DIE NACHFRAGE NACH DIESEN SORTEN SEI JEDOCH SO STARK ANGESTIEGEN , DASS SIE NICHT MEHR ALLEIN DURCH SCHAFMILCHERZEUGNISSE BEFRIEDIGT WERDEN KÖNNE .

19 ZWAR WIRD IN DEN GENANNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1078/77 NUR KUHMILCH BESONDERS ERWÄHNT , JEDOCH KANN EINE WACHSENDE ERZEUGUNG VON SCHAFMILCH EBENFALLS ZUR BILDUNG VON MILCHÜBERSCHÜSSEN BEITRAGEN . SOMIT WÄRE EINE AUSLEGUNG , WONACH SCHAFMILCH NICHT UNTER DEN BEGRIFF ' ' MILCH ' ' - ZU DEREN NICHTVERMARKTUNG SICH DER EMPFÄNGER DER ENTSPRECHENDEN PRÄMIE VERPFLICHTET - FIELE , MIT DER ZIELSETZUNG DER PRÄMIENREGELUNG NICHT VEREINBAR ; DIES GILT UM SO MEHR , ALS EINE SOLCHE AUSLEGUNG DAZU FÜHREN WÜRDE , DASS DIE PRÄMIENREGELUNG DIE UMSTELLUNG VON DER MILCHKUHHALTUNG AUF DIE MILCHSCHAFHALTUNG UND SOMIT DIE ENSTEHUNG NEUER ÜBERSCHÜSSE FÖRDERN WÜRDE .

20 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT GESTELLTE FRAGE DAHIN GEHEND ZU BEANTWORTEN , DASS UNTER DIE BEGRIFFE ' ' MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ' ' IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1078/77 AUCH SCHAFMILCH UND SCHAFMILCHERZEUGNISSE FALLEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM OBERVERWALTUNGSGERICHT FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN MIT BESCHLUSS VOM 16 . MÄRZ 1984 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

UNTER DIE BEGRIFFE ' ' MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ' ' IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1078/77 FALLEN AUCH SCHAFMILCH UND SCHAFMILCHERZEUGNISSE .