In der Rechtssache 83/78, Pigs marketing board/Remond, werden Sie erneut Gelegenheit haben, sich mit der Gemeinschaftsregelung auf diesem Sektor zu befassen. Erinnern wir uns, daß im Anschluß an die Verordnung Nr. 20/67 des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch die Verordnung Nr. 121/67 die gemeinsame Marktorganisation auf diesem Sektor mit Wirkung vom 1. Juli 1967geschaffen hat. Diese Verordnung wurde zum gleichen Zeitpunkt erlassen wie eine Reihe von Verordnungen, mit denen die Märkte für Getreide, Eier und Geflügel organisiert wurden (Verordnungen Nr. 120, 122 und 123/67 vom 13. 6. 1967). Tatsächlich hat das Inkrafttreten des gemeinsamen Getreidepreises am 1. Juli 1967 die Errichtung eines vereinheitlichten Marktes innerhalb der Gemeinschaft für die Folgeerzeugnisse wie Schweinefleisch, Geflügelfleisch und Eier ermöglicht. Auf die genannte Verordnung läßt sich daher das übertragen, was in Ihrem Urteil vom 23. April 1975, Galli (Slg. 1975, 47), ausgeführt ist (Rdnr. 8 der Entscheidungsgründe, S. 61): Wie in ihrer Präambel wiederholt hervorgehoben wird, dient diese Marktorganisation dazu, für die Gemeinschaft einen „einheitlichen Markt“ für Schweinefleisch zu schaffen, der einer gemeinschaftlichen Regelung unterliegt.

Um der Verwirklichung dieses Einheitsmarktes willen richtet die Verordnung ein System auf, das eine Reihe von materiell-rechtlichen und Zuständigkeitsvorschriften umfaßt und damit einen „organisatorischen Rahmen“ setzt, der es gestattet, aller Eventualitäten Herr zu werden (Rdnr. 9 der Entscheidungsgründe in der Rechtssache Galli).

„Zentrale Bedeutung“ in diesem System kommt der in den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung vorgesehenen „Preisregelung“ zu, die gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 für die Stufe des „geschlachteten Tieres“ gilt, das einer Standardqualität entspricht, die nach einem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweinehälften auf den „repräsentativen“ Märkten der Gemeinschaft festgelegt wurde, d.h. also für die Stufe der geschlachteten Schweine, die „in den Schlachthof an den Fleischerhaken geliefert“ worden sind. Die genannte Definition wird in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975, die die früheren Bestimmungen lediglich kodifiziert, wiederholt.

Es handelt sich also um einen Orientierungspreis auf der Produktions- und Großhandelsebene, denn im allgemeinen bildet der Schlachthof die Stufe, auf der die Schweinehälften abgesetzt werden. Der Grundpreis für geschlachtete Schweine ist ein „politischer“ Preis, der einen Kompromiß zwischen den Interessen der Erzeuger und denjenigen der Verbraucher darstellt.

Außerdem gibt es einen Interventionspreis, der den Erlaß von Maßnahmen in Form von Beihilfen für private Lagerhaltung oder Aufkäufen (Art. 3) auslösen kann; dieser Preis entspricht höchstens 92 % und mindestens 85 % des Grundpreises für geschlachtete Schweine „Mindestkaufpreis“, An. 5 Abs. 1).

Diese Spanne soll es den Gemeinschaftsbehörden ermöglichen, einen Druck auf die Marktpreise auszuüben. Nach den Erklärungen der Kommission gab es in der Zeit vori Juli 1974 bis Juni 1975 gemeinschaftliche Interventionsmaßnahmen nur in Form von Beihilfen für private Lagerhaltung.

Im Binnenhandel der Gemeinschaft sind aufgrund von Artikel 19 Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie die Berufung auf Artikel 44 (Mindestpreis) ausgeschlossen.

Mit dieser gesamten Regelung soll nicht nur der Handel zwischen den Mitgliedstaaten und mit dritten Ländern organisiert werden, sondern es sollen auch die Faktoren bestimmt werden, die Einfluß auf die Qualität der Erzeugnisse, die Handelsgegenstand sein können, sowie auf die Bedingungen ihrer Produktion haben.

Demgemäß gelten folgende Feststellungen Ihres Urteils in der Rechtssache Galli (Rdnr. 31 der Entscheidungsgründe, S. 64) grundsätzlich auch für Schweinefleisch:

„Da die Befugnis, geeignete Vorschriften zu erlassen, um auf den betreffenden Märkten einer Preissteigerung entgegenzuwirken, den Gemeinschaftsorganen vorbehalten ist, können etwaige von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich getroffene einseitige Maßnahmen nicht gegenüber Einzelpersonen durchgesetzt werden, auf die die Gemeinschaftsverordnungen anwendbar sind.“

Wie sie in diesem Urteil (S. 63) außerdem ausgeführt haben, müssen die Berufung auf die konjunkturpolitischen Bestimmungen von Artikel 103 des Vertrages sowie die Bezugnahme auf die Entschließung des Rates über die Inflationsbekämpfung, auf die die belgische Regierung verweist, von vornherein zurückgewiesen werden. Denn „Artikel 103, der die Konjunkturpolitik der Mitgliedstaaten betrifft, gilt nicht für bereits vergemeinschaftete Bereiche wie die Organisation der Agrarmärkte“ (Rdnr. 24 der Entscheidungsgründe); die Unvereinbarkeit einer innerstaatlichen Regelung mit den Vorschriften der Verordnung Nr. 121/67 kann also, angenommen, sie wäre erwiesen, nicht durch diese Bestimmungen gedeckt werden.