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Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2021 – Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO – M. J. Dairies (BBQLOUMI)

(Rechtssache T‑328/17 RENV)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke BBQLOUMI – Ältere Unionskollektivwortmarke HALLOUMI – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“

1. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 45, 47, 51, 71)

2. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Kollektivmarke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 66 Abs. 1) (vgl. Rn. 46)

3. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke – Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Markenbestandteils (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 52)

4. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke BBQLOUMI Kollektivwortmarke HALLOUMI (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 53, 55, 65, 69, 75)

5. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke – Auswirkung (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 64-66)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. März 2017 (Sache R 497/2016-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi und M. J. Dairies

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
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Unter diesen Umständen ist es nicht erforderlich, über die Zulässigkeit der Anlage C.3 zur Erwiderung zu befinden. Unabhängig von der Frage, ob das in Rede stehende Dokument mit dem Titel „Monitoring of Undertaking – Finding following the verification visit“, dessen Kopf auf die Generaldirektion „Handel“ der Kommission verweist, im Besitz des Anwalts der Klägerin sein und im vorliegenden Fall verwendet werden durfte, ist nämlich festzustellen, dass es sich allenfalls um ein Beispiel für ein administratives Vorgehen der Kommission handelt, das diese in einem konkreten Fall gewählt hatte, von dem außerdem nicht feststeht, dass in ihm dieselben Umstände vorlagen wie im vorliegenden Fall. Der Sache nach geht daraus hervor, dass die Kommission, nachdem sie eine Verletzung einer bestimmten Verpflichtung festgestellt hatte, gleichwohl befand, dass ein Handeln nicht erforderlich war. Im vorliegenden Fall beruht die Entscheidung des Rechtsstreits jedoch nicht auf dem Vergleich der unterschiedlichen Ansätze, die die Kommission in ihrer früheren Praxis im Kontext von Verletzungen von Verpflichtungen durch die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer verfolgt haben mag.
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Diese Verpflichtung ergibt sich daraus, dass die in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen von dem gemäß Art. 15 Abs. 3 AEUV in Art. 1 dieser Verordnung verankerten Grundsatz des Rechts auf Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane abweichen. Dieser Zugang muss, wie im vierten Erwägungsgrund der genannten Verordnung ausgeführt, so umfassend wie möglich sein (vgl. in diesem Sinne Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C‑139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 51).
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Drittens ist darauf hinzuweisen, dass der Rat deshalb, weil Maßnahmen wie die angefochtenen Rechtsakte erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen haben, verpflichtet ist, die Verteidigungsrechte dieser Personen zu wahren, indem er ihnen die Gründe für die Aufnahme ihres Namens in die in Rede stehende Liste gleichzeitig mit oder unmittelbar nach Erlass des Beschlusses mitteilt und es ihnen ermöglicht, spätestens vor Erlass des zweiten sie betreffenden Beschlusses eine Stellungnahme abzugeben und so gegebenenfalls die fragliche Vermutung zu widerlegen, indem sie ihre persönliche Situation betreffende Umstände vortragen, die für oder gegen den Erlass oder für oder gegen einen bestimmten Inhalt der Entscheidung sprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People’s Mojahedin Organization of Iran, C‑27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61 bis 67). Insoweit ist anzumerken, dass sich aus den Akten ergibt, dass der Rat mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 dem Kläger die Beweise sowie den von einem Mitgliedstaat eingebrachten Aufnahmevorschlag übermittelt hat, auf deren Grundlage sein Name in die Listen in den Anhängen der angefochtenen Rechtsakte aufgenommen wurde. Der Rat hatte daher dem Kläger die Möglichkeit gegeben, trotz Vorliegens zuverlässiger Hinweise, die dazu geführt hatten, ihn der Kategorie der Personen zuzuordnen, die von dem in Rede stehenden Aufnahmekriterium erfasst wurden, den Nachweis zu erbringen, dass er gleichwohl nicht mit dem syrischen Regime verbunden ist. Folglich ist davon auszugehen, dass die Verteidigungsrechte des Klägers gewahrt wurden.
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Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Zweck von Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 darin besteht, die Inhaber älterer Marken, die die Benutzung einer jüngeren Unionsmarke während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet haben, mit dem Verlust der Möglichkeit zur Einleitung von Nichtigkeits‑ und Widerspruchsverfahren gegen diese Marke zu strafen. Diese Vorschrift bezweckt also einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Markeninhabers am Erhalt der wesentlichen Funktion seiner Marke und dem Interesse der anderen Wirtschaftsteilnehmer an der freien Verfügbarkeit von Zeichen, die ihre Waren und Dienstleistungen bezeichnen können. Dies setzt voraus, dass der Inhaber einer älteren Marke, um sich diese wesentliche Funktion zu erhalten, in der Lage ist, der Benutzung der mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen jüngeren Marke zu widersprechen. Erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Inhaber der älteren Marke von der Benutzung der jüngeren Unionsmarke weiß, hat er nämlich die Möglichkeit, dies nicht zu dulden und folglich Widerspruch einzulegen oder die Nichtigerklärung der jüngeren Marke zu beantragen, so dass erst dann die Frist für den Eintritt der Verwirkung durch Duldung zu laufen beginnt (vgl. Urteil vom 20. April 2016, SkyTec, T‑77/15, EU:T:2016:226, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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[D]ie Feststellung, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die in Rede stehenden Marken gedanklich nicht miteinander in Verbindung bringen, kann durch das Vorbringen der Klägerin, wonach die Beschwerdekammer auch die Waren hätte berücksichtigen müssen, hinsichtlich derer die ältere Unionsbildmarke MONSTER ENERGY keine Wertschätzung genieße, wie etwa die von dieser älteren Marke erfassten Waren „Aufkleber und Abziehbilder“ sowie „Abziehbilder“ der Klasse 16, nicht in Frage gestellt werden. Die Tatsache, dass es an der Wertschätzung fehlt, bedeutet nämlich, dass eine Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 nicht erfüllt ist und dass folglich keine Beeinträchtigung der fraglichen älteren Marke vorliegen kann. Anders ausgedrückt, da die Wertschätzung der älteren Marke eine notwendige Voraussetzung für die Bejahung eines der in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Verstöße ist – einschließlich der unter dem Begriff „Verwässerung der Marke“ bekannten Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke –, lässt sich in Bezug auf die Waren und die Dienstleistungen, hinsichtlich derer die Voraussetzung der Wertschätzung der älteren Marke nicht erfüllt ist, keiner der in dieser Bestimmung genannten Verstöße feststellen. Somit ist das von der Klägerin in ihrem vierten Klagegrund geltend machte Vorbringen zurückzuweisen, wonach der Beschwerdekammer dadurch ein Fehler unterlaufen sein soll, dass sie, um einen Zusammenhang zwischen den in Rede stehenden Marken herzustellen, nur die Waren berücksichtigt habe, hinsichtlich derer die Wertschätzung der älteren Marke nachgewiesen worden sei. [nicht wiedergegeben]
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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Klage, wie sich aus dem gesamten Vorbringen der Klägerin ergibt und wie diese in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, in Wirklichkeit nicht die Feststellungen der Beschwerdekammer zur Ähnlichkeit zwischen „Energiegetränken“, die mit der älteren Marke beansprucht werden und zu Klasse 32 gehören, und den Waren in Klasse 33, für die die angegriffene Marke eingetragen wurde, betrifft. Somit beanstandet die Klägerin nicht die Feststellung der Beschwerdekammer hinsichtlich des Bestehens von Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen, soweit diese die Waren „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ und „alkoholische Essenzen; alkoholische Auszüge; alkoholhaltige Fruchtextrakte“ in Klasse 33 und die Waren „Energiegetränke“ in Klasse 32 erfassen.
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Schließlich ist zum einen der Hinweis angebracht, dass die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen wie der Veruntreuung öffentlicher Gelder ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung der Korruption ist und dass deren Bekämpfung im Kontext des auswärtigen Handelns der Union einen unter den Begriff der Rechtsstaatlichkeit fallenden Grundsatz darstellt. Zum anderen ist die dem Kläger vorgeworfene strafbare Handlung in einem breiteren Kontext zu sehen, der darin besteht, dass ein nicht unbedeutender Teil der früheren Führungsschicht der Ukraine in dem Verdacht steht, schwere Straftaten bei der Verwaltung der öffentlichen Mittel begangen und dadurch die institutionellen und rechtlichen Grundlagen des Landes ernsthaft in Gefahr gebracht und namentlich gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, des Verbots der Willkür der Exekutive, der wirksamen gerichtlichen Kontrolle und der Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen zu haben. Folglich tragen die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Ämter, die der Kläger innerhalb der früheren Führungsschicht in der Ukraine sowie an der Spitze der Nationalbank der Ukraine zum Zeitpunkt der Straftat, deren er verdächtigt wird, bekleidet hat, wirksam dazu bei, die Verfolgung der zum Schaden der ukrainischen Institutionen begangenen Straftaten der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu erleichtern, und machen es für die ukrainischen Behörden einfacher, das durch solche Veruntreuungen Erlangte zurückzuerhalten. Dies erleichtert, falls die gerichtlichen Ermittlungen erfolgreich sind, die gerichtliche Bestrafung der den Mitgliedern der früheren Regierung zur Last gelegten Korruptionshandlungen und trägt auf diese Weise zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2017, Arbuzov/Rat, T‑221/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:478, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Am 19. April 2016 erließ der Generaldirektor für Haushalt und Verwaltung des EAD gemäß Art. 10 des Anhangs X des Statuts eine Entscheidung, mit der die Zulage für die Lebensbedingungen für die in Drittländern verwendeten Bediensteten angepasst wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Mit dieser Entscheidung wurde der Satz der Zulage für die Lebensbedingungen für die in Äthiopien verwendeten Bediensteten der Union von 30 % auf 25 % des Referenzbetrags herabgesetzt. Außerdem geht aus der am gleichen Tag ergangenen Entscheidung des Generaldirektors für Haushalt und Verwaltung des EAD über die Gewährung eines Erholungsurlaubs für die Beamten, die Zeitbediensteten und die Vertragsbediensteten, die in Drittländern dienstlich verwendet werden, hervor, dass ein Erholungsurlaub nur gewährt wird, wenn die Bedingungen an dem Dienstort für schwierig oder sehr schwierig erachtet werden. Da der Satz der Zulage für die Lebensbedingungen für die in Äthiopien verwendeten Bediensteten herabgesetzt wurde, verloren die Kläger auch ihren Anspruch auf Erholungsurlaub.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union trägt zunächst vor, der Kläger stelle nicht in Abrede, dass das im vorliegenden Fall angewandte Beförderungssystem nach Art. 45 des Statuts rechtmäßig sei. Des Weiteren verleihe das Statut keinen Anspruch auf Beförderung, auch nicht für Beamte, die alle Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllten. Von der Anstellungsbehörde zu fordern, dass sie an einen übernommenen Beamten nach dem Zeitpunkt seiner Übernahme Beförderungspunkte vergeben solle, liefe zudem darauf hinaus, von der Anstellungsbehörde über den Zeitpunkt der Übernahme hinaus eine Abwägung der Verdienste zu verlangen, was weder mit den internen Beförderungsregeln noch mit der Rechtsprechung in Einklang stehe. In der Gegenerwiderung führt der Gerichtshof der Europäischen Union weiter aus, die Pro-rata-temporis-Maßnahme stelle eine rechtliche Fiktion dar, mit der nur die Verdienste, die in dem von dem Beförderungsverfahren erfassten Zeitraum erworben worden seien, in Beförderungspunkte umgewandelt würden, die im Rahmen der Abwägung in diesem Verfahren berücksichtigt würden. Das erstmals in der Erwiderung vorgebrachte Argument schließlich, dass an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar bis 16. März 2015 keine Punkte für seine Verdienste vergeben worden seien, sei unzulässig.
1.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit er die Rechtmäßigkeit der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission betrifft, mit der der Zweitantrag der ViaSat, Inc. vom 31. Mai 2017 auf Zugang zum „Fahrplan für vorgesehene Maßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der in der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, genannten gemeinsamen Bedingungen, einschließlich neuer Zwischenschritte und der entsprechenden Fristen, durch die ausgewählten, zur Erbringung von Satellitenmobilfunkdiensten (MSS) autorisierten Betreiber“ abgelehnt wurde.
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. September 2019 – Tschechische Republik/Kommission

(Rechtssache T‑629/17)

„EFRE – ESF – Kürzung einer finanziellen Beteiligung – Öffentliche Aufträge – Art. 99 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 – Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG – Besondere Ausnahme – Öffentliche Dienstleistungsaufträge betreffend den Kauf, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von Programmen, die zur Ausstrahlung durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten bestimmt sind“

1. Eigenmittel der Europäischen Union – Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union – Möglichkeit der Finanzierung durch die Union – Erfordernis, dass die für eine Finanzierung ausgewählten Vorhaben dem Unionsrecht entsprechen müssen – Bedeutung (Verordnung Nr. 1083/2006 des Rates, 22. Erwägungsgrund und Art. 9 Abs. 5; Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Rn. 23)

2. Recht der Europäischen Union – Auslegung – Methoden – Grammatikalische, systematische und teleologische Auslegung (Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Buchst. b) (vgl. Rn. 26-28)

3. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Ausnahmen von den gemeinsamen Regeln – Enge Auslegung (Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 16 Buchst. b) (vgl. Rn. 29)

4. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Geltungsbereich (Richtlinie 2014/24 des Europäischen Parlaments und des Rates, 25. Erwägungsgrund und Art. 16 Buchst. b; Richtlinie 92/50 des Rates, Art. 1 Buchst. a Ziff. iv) (vgl. Rn. 34-39, 47, 48, 63)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2017) 4682 final der Kommission vom 6. Juli 2017, mit dem ein Teil der Unterstützung des Europäischen Sozialfonds für das operationelle Programm „Bildung für Wettbewerbsfähigkeit“ im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in der Tschechischen Republik und ein Teil der Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für das operationelle Programm „Forschung und Entwicklung für Innovationen“ im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ in der Tschechischen Republik sowie die „Technische Unterstützung“ im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in der Tschechischen Republik gestrichen werden.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Tschechische Republik trägt die Kosten.
Die Wortmarke DEVIN beschreibt nach dem Verständnis der Durchschnittsverbraucher in den Nachbarländern Bulgariens, nämlich Griechenland und Rumänien, sowie der Durchschnittsverbraucher aller übrigen Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme von Bulgarien keine geografische Herkunft.

Die geografische Bezeichnung Devin ist zwar den beteiligten Verkehrskreisen in Bulgarien bekannt, doch ist für die beteiligten Verkehrskreise der anderen Mitgliedstaaten der Union die geografische Bezeichnung Devin weithin unbekannt oder zumindest als Bezeichnung eines geografischen Ortes unbekannt.

Die bloße Tatsache, dass die Stadt Devin durch Internetsuchmaschinen ausfindig gemacht wird, genügt nicht als Nachweis dafür, dass es sich um einen Ort handelt, der einem Großteil der maßgeblichen Verkehrskreise in Griechenland und Rumänien bekannt ist. Ein „touristisches Profil im Internet“ kann für sich genommen nicht ein Nachweis dafür sein, dass eine kleine Stadt bei den maßgeblichen Verkehrskreisen im Ausland bekannt ist.

Vor allem verfügt der Durchschnittsverbraucher von Mineralwasser und Getränken in der Union über kein hohes Maß an Spezialwissen in Geografie und Tourismus. Indem sich die Beschwerdekammer zu Unrecht auf die ausländischen, insbesondere griechischen und rumänischen Touristen konzentrierte, die Bulgarien oder Devin besuchen, hat sie nicht das gesamte maßgebliche Publikum berücksichtigt, das aus dem Durchschnittsverbraucher in der Union, insbesondere dem griechischen und rumänischen Durchschnittsverbraucher besteht, sondern sich zu Unrecht auf einen kleinen oder gar sehr kleinen Teil des maßgeblichen Publikums beschränkt, d. h. auf die ausländischen Touristen, die Bulgarien oder Devin besuchen, der in jedem Fall unerheblich ist und gemessen an der Rechtsprechung nicht als ausreichend repräsentativ für das maßgebliche Publikum angesehen werden kann. Somit ist die Beschwerdekammer bei der Prüfung falsch vorgegangen, was dazu führte, dass sie die Wahrnehmung des Ausdrucks „devin“ durch das maßgebliche Publikum fehlerhaft beurteilt hat.

Was die Freihaltung des geografischen Namens Devin betrifft, ist eine beschreibende Verwendung des Namens „Devin“ für die Bewerbung der Stadt als touristischem Ziel erlaubt. Die Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke regelt in der Definition des durch eine Marke verliehenen ausschließlichen Rechts Vorkehrungen zur Wahrung der Interessen Dritter. Der Name der Stadt Devin bleibt für Dritte nicht nur bezüglich einer beschreibenden Verwendung wie der Förderung des Tourismus in dieser Stadt freigehalten, sondern auch als Unterscheidungszeichen, wenn ein „rechtfertigender Grund“ vorliegt und keine Verwechslungsgefahr besteht, die die Anwendung der Art. 8 und 9 der Verordnung Nr. 207/2009 ausschließt. Das Allgemeininteresse an der Freihaltung eines geografischen Namens wie dem des Thermalbads Devin kann somit geschützt werden, weil beschreibende Verwendungen dieser Namen gestattet sind und Vorkehrungen zur Einschränkung des ausschließlichen Rechts des Inhabers der angegriffenen Marke bestehen, ohne dass es erforderlich wäre, diese Marke für nichtig zu erklären.

(vgl. Rn. 39, 41, 46-48, 79, 83, 89, 90, 93, 95)
1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 30. September 2016 (Sache R 1962/2015-1) wird insoweit aufgehoben, als darin dem Widerspruch in Bezug auf „Münzautomaten zur Verwendung in Kombination mit einem Bildschirm, wissenschaftliche, Schifffahrts‑, Vermessungs‑, fotografische, Film‑, optische, Wäge‑, Mess‑, Signal‑, Kontroll‑, Rettungs- und Unterrichtsapparate und ‑instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; fotografische, Film- und optische Apparate und Instrumente, Schallplatten, Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Computerhardware, Mausmatten, Zubehör für Mobiltelefone, Sonnenbrillen“ in der Klasse 9, „Christbaumschmuck“ in der Klasse 28 und „Theaterproduktionen, einschließlich Shows und Bühnenwerke, Produktion von Musicals, Organisation von Musikveranstaltungen/Konzerten“ in der Klasse 41 stattgegeben worden ist.
7.

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Rn. 65)