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248

Was schließlich die Rüge der Rechtsmittelführerinnen angeht, das Gericht habe nicht erklärt, weshalb alle Verbrauchergruppen in gleicher Weise an dem sich aus den MIF ergebenden Gewinn beteiligt werden müssten, beruht diese auf einer fehlerhaften Auslegung des angefochtenen Urteils. Tatsächlich hat das Gericht nirgends festgestellt, dass jede Verbrauchergruppe in gleicher Weise an diesem Gewinn beteiligt werden müsse, sondern nur ausgeführt, dass auch die Händler, die eine der beiden von den Zahlungskarten betroffenen Nutzergruppen darstellten, an den spürbaren objektiven Vorteilen, die den MIF zuzurechnen seien, beteiligt werden müssten. Das Gericht hat also durch den Gebrauch des Wortes „auch“ in Rn. 228 des angefochtenen Urteils zutreffend darauf hingewiesen, dass die Händler „ebenso wie“ die Karteninhaber, aber nicht „in demselben Maße“ wie diese, Nutzen aus den MIF ziehen müssten.
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Der angefochtene Beschluss sieht Folgendes vor: „Der Rat … und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten … – gestützt auf den [AEU-Vertrag], insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4, auf Empfehlung der … Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission sollte ermächtigt werden, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Rechte von Rundfunkveranstaltern teilzunehmen, soweit diese Verhandlungen Angelegenheiten betreffen, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Vorschriften erlassen hat. (2) Die Mitgliedstaaten sollten selbst nur insoweit an den Verhandlungen teilnehmen, wie im Lauf der Verhandlungen Gegenstände zur Sprache kommen, die in ihre Zuständigkeit fallen. Um Geschlossenheit in der auswärtigen Vertretung der Union zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission während des Verhandlungsprozesses eng zusammenarbeiten – haben folgenden Beschluss erlassen: Artikel 1 (1) Die Kommission wird ermächtigt, an den Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Rechte von Rundfunkveranstaltern teilzunehmen und diese Verhandlungen, soweit sie Angelegenheiten betreffen, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Bestimmungen erlassen hat, im Namen der Union in Absprache mit der Gruppe ‚Geistiges Eigentum‘ (Urheberrecht) (im Folgenden ‚Sonderausschuss‘) zu führen. (2) Die Kommission führt die betreffenden Verhandlungen im Einklang mit den im Anhang enthaltenen Verhandlungsrichtlinien und/oder mit den abgestimmten Standpunkten der Union, die eigens für die Zwecke dieser Verhandlungen vom Sonderausschuss festgelegt wurden. (3) Bei Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, nimmt der Vorsitz in vollem Umfang an den Verhandlungen teil und führt sie im Namen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines zuvor vereinbarten gemeinsamen Standpunkts. Sollte es nicht möglich sein, einen gemeinsamen Standpunkt zu vereinbaren, sind die Mitgliedstaaten unbeschadet des Absatzes 4 berechtigt, sich einzeln zu der betreffenden Angelegenheit zu äußern und darüber abzustimmen. (4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten während des Verhandlungsprozesses eng zusammen, um Geschlossenheit in der Vertretung der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene zu erreichen. (5) Die Kommission und/oder der Vorsitz sorgen dafür, dass die verhandlungsrelevanten Dokumente den Mitgliedstaaten rechtzeitig zukommen. Sie erstatten vor und nach jeder Verhandlungssitzung dem Rat und/oder dem Sonderausschuss offen und transparent Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen und gegebenenfalls über Probleme, die während der Verhandlungen aufgetreten sind. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.“
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Dieses Gesetz von 1996 bestimmt in Section 221: „221. – Allgemeines (1) Diese Section [findet] Anwendung, soweit für einen Arbeitnehmer in einem zum Berechnungsstichtag in Kraft befindlichen Arbeitsvertrag keine gewöhnlichen Arbeitsstunden vorgesehen sind. (2) … soweit sich der Lohn des Arbeitnehmers für eine Beschäftigung während gewöhnlicher Arbeitsstunden … nicht in Abhängigkeit von dem in diesem Zeitraum geleisteten Arbeitsvolumen ändert, … (3) … soweit sich der Lohn des Arbeitnehmers für eine Beschäftigung während gewöhnlicher Arbeitsstunden … in Abhängigkeit vom Arbeitsvolumen in diesem Zeitraum ändert, gilt als Wochenlohn der Lohn für die Anzahl der gewöhnlichen Arbeitsstunden in einer Woche, berechnet nach dem durchschnittlichen Stundenlohn, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den Zwölfwochenzeitraum zu zahlen hat … (4) In dieser Section umfasst der Begriff ‚Lohn, der sich in Abhängigkeit vom Arbeitsvolumen ändert‘ auch Provisionen oder ähnliche der Höhe nach veränderliche Entgelte.“
Art. 1 Buchst. u Ziff. i und Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, wie sie durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 geändert worden ist, sowie Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens bei der Berechnung des einem Wanderarbeitnehmer in seinem Beschäftigungsmitgliedstaat eventuell zu zahlenden Unterschiedsbetrags nicht sämtliche an die Familie des Wanderarbeitnehmers nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats gezahlten Leistungen als gleichartige Familienleistungen zu berücksichtigen sind, da – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen – das nach deutschem Recht vorgesehene Elterngeld keine Leistung gleicher Art im Sinne von Art. 12 der Verordnung Nr. 1408/71 ist wie das nach deutschem Recht vorgesehene Kindergeld und die nach luxemburgischem Recht vorgesehenen Familienzulagen.
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Das vorlegende Gericht möchte nämlich wissen, wie Art. 32 der Verordnung Nr. 796/2004 unter Umständen wie denen des bei ihm anhängigen Verfahrens auszulegen ist, also wenn der Antrag eines landwirtschaftlichen Betriebs unmittelbar mit nach Antragstellung angefertigten Luftaufnahmen abgeglichen wurde. So nimmt es an, dass die in Art. 32 der Verordnung Nr. 796/2004 vorgesehene Regelung – die ausdrücklich anwendbar ist, wenn die zuständige Behörde eine Auswertung von Luftaufnahmen im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle vornimmt – auch dann Anwendung finden müsse, wenn eine solche Auswertung im Rahmen einer durch die zuständige Behörde als „Verwaltungskontrolle“ eingestuften Kontrolle vorgenommen werde.
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In diesem Zusammenhang stellen sich dem vorlegenden Gericht als Erstes Fragen zur Auslegung von Anhang I Nr. 14 der Richtlinie 2005/29 sowie zur Vereinbarkeit von Art. 7 Nr. 22 des Gesetzes über unlautere Geschäftspraktiken mit dieser Bestimmung. Es weist hierzu darauf hin, dass sich diese Vorschrift des litauischen Rechts zwar eng an die Fassungen dieser Richtlinie in deutscher und litauischer Sprache anlehne, aber nicht mit anderen Sprachfassungen dieser Richtlinie, so z. B. den Fassungen in spanischer, französischer und polnischer Sprache übereinstimme. Nach dem Wortlaut der letztgenannten Fassungen von Nr. 14 nämlich „entrichtet der Verbraucher einen Beitrag im Austausch für die Möglichkeit, eine Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher zu erzielen ist“. Die Fassungen dieser Vorschrift in deutscher und litauischer Sprache sähen dieses Kriterium der Entrichtung eines Beitrags durch den Verbraucher aber nicht vor.
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Im Januar 2008 wurde Herr Onuekwere wegen einer weiteren Straftat erneut inhaftiert. Am 8. Mai 2008 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Am 6. Februar 2009 wurde Herr Onuekwere aus dem Gefängnis entlassen; der Secretary of State ordnete jedoch erneut seine Ausweisung aus dem Vereinigten Königreich an. Das Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber), London, hob die Ausweisungsverfügung des Secretary of State am 29. Juni 2010 auf. Es stellte fest, dass zwar nur die Ehefrau von Herrn Onuekwere ein Daueraufenthaltsrecht im Sinne von Art. 16 der Richtlinie 2004/38 erworben habe, dass aber die speziellen Umstände der Situation von Herrn Onuekwere schwerer wögen als das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung.
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Unter diesen Umständen hat der Raad van State beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Wie ist der Begriff „vorsätzlicher Verstoß“ in Art. 51 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1698/2005 in der durch die Verordnung Nr. 74/2009 geänderten Fassung, in Art. 23 der Verordnung Nr. 1975/2006 und in Art. 67 Abs. 1 der Verordnung Nr. 796/2004 zu verstehen? Liegt ein solcher Verstoß bereits vor, wenn gegen eine langfristige beständige Politik im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der nationalen Leitlinien verstoßen wird? 2. Steht das Unionsrecht dem entgegen, dass in dem Mitgliedstaat bereits dann davon ausgegangen wird, dass gegen eine Vorschrift „vorsätzlich“ im Sinne der genannten Verordnungen verstoßen wird, wenn einer oder mehrere der folgenden Umstände vorliegen: a) bei der entsprechenden anderweitigen Verpflichtung, die nicht erfüllt wurde, wird Vorsatz bereits vorausgesetzt; b) die entsprechende anderweitige Verpflichtung ist komplex; c) es handelt sich um eine langfristige beständige Politik; d) es liegt entweder ein aktives Tun oder ein bewusstes Unterlassen vor; e) der Betriebsinhaber ist bereits zuvor über Mängel beim Erfüllen der entsprechenden anderweitigen Verpflichtung in Kenntnis gesetzt worden; f) aufgrund des Grades der Nichterfüllung der anderweitigen Verpflichtung ist von Vorsatz auszugehen? 3. Kann dem durch die Beihilfe Begünstigten ein „vorsätzlicher Verstoß“ zugerechnet werden, wenn ein Dritter die Arbeiten in seinem Auftrag ausführt?
1.

Der Begriff „Verunreinigungen ausscheiden“ in Anmerkung 1 zu Kapitel 25 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er das Entfernen chemischer Teilchen, die aufgrund natürlicher Gegebenheiten in einem mineralischen Stoff im Rohzustand enthalten sind, umfasst, soweit dieses Ausscheiden die Eignung der in Rede stehenden Stoffe, den ihnen innewohnenden Verwendungszweck zu erfüllen, verbessert, was zu prüfen dem nationalen Gericht obliegt.
1.

Einzelhandelstätigkeit in Verkaufsräumen: nach dem am 1. Januar 2009 geltenden System zur einheitlichen Klassifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten die Tätigkeiten, die in Abschnitt Nr. 45.1 ‐ mit Ausnahme des Großhandels mit Fahrzeugen und Anhängern ‐, in die Abschnitte Nrn. 45.32 und 45.40 ‐ mit Ausnahme der Instandsetzung von und des Großhandels mit Krafträdern ‐ sowie in die Abschnitte Nrn. 47.1 bis 47.9 eingereiht sind, d. h. alle gewerblichen Tätigkeiten, in deren Rahmen der Käufer auch eine nicht als Unternehmer geltende natürliche Person sein kann.
6

Art. 26 („Sonderregelung für Reisebüros“) der Sechsten Richtlinie sieht vor: „(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Mehrwertsteuer auf die Umsätze der Reisebüros nach den Vorschriften dieses Artikels an, soweit die Reisebüros gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten und für die Durchführung der Reise Lieferungen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen. Die Vorschriften dieses Artikels gelten nicht für Reisebüros, die lediglich als Vermittler handeln und auf die Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe c) anzuwenden ist. Im Sinne dieses Artikels gelten als Reisebüros auch Reiseveranstalter. (2) Die bei Durchführung der Reise vom Reisebüro erbrachten Umsätze gelten als eine einheitliche Dienstleistung des Reisebüros an den Reisenden. Sie wird in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem das Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat. Für diese Dienstleistung gilt als Besteuerungsgrundlage und als Preis ohne Steuer im Sinne des Artikels 22 Absatz 3 Buchstabe b) die Marge des Reisebüros, das heißt die Differenz zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten, die dem Reisebüro durch die Inanspruchnahme von Lieferungen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger entstehen, soweit diese Umsätze dem Reisenden unmittelbar zugutekommen. (3) Werden die Umsätze, für die das Reisebüro andere Steuerpflichtige in Anspruch nimmt, von diesen außerhalb der Gemeinschaft erbracht, so wird die Dienstleistung des Reisebüros einer nach Artikel 15 Nummer 14 befreiten Vermittlungstätigkeit gleichgestellt. Werden diese Umsätze sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft erbracht, so ist nur der Teil der Dienstleistung des Reisebüros als steuerfrei anzusehen, der auf die Umsätze außerhalb der Gemeinschaft entfällt. (4) Beim Reisebüro ist der Vorsteuerabzug oder die Rückerstattung der Steuern in jedem Mitgliedstaat für die Steuern ausgeschlossen, die dem Reisebüro von anderen Steuerpflichtigen für die in Absatz 2 bezeichneten Umsätze in Rechnung gestellt werden, welche dem Reisenden unmittelbar zugutekommen.“
28

Zwar betrifft das Urteil Heininger insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 85/577 zum Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, und es bestehen, wie die Generalanwältin in Nr. 43 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, erhebliche Unterschiede zwischen dieser Richtlinie und der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung. Die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils dargestellten Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil Heininger lassen sich jedoch auf die im Ausgangsverfahren fragliche Bestimmung übertragen. Die Gefahren, die zum einen für den Verbraucher mit dem Abschluss eines Vertrags außerhalb der Geschäftsräume seines Vertragspartners und zum anderen für den Versicherungsnehmer mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrags bei Fehlen einer den Anforderungen des Art. 31 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung in Verbindung mit deren Anhang II entsprechenden Belehrung verbunden sind, sind nämlich vergleichbar.
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Am 17. März 2008 erhob Herr Hay beim Conseil de prud’hommes de Saintes (Arbeitsgericht Saintes) Klage mit dem Antrag, die Eheschließungsprämie in Höhe von 2637,85 Euro und eine Entschädigung in Höhe von 879,29 Euro für die ihm nicht gewährten Sonderurlaubstage an ihn zu zahlen. Mit Urteil vom 13. Oktober 2008 wies der Conseil de prud’hommes de Saintes diese Klage ab, da die Eheschließungsprämie nicht an die Beschäftigung, sondern an den Personenstand geknüpft sei und der Code civil zwischen der Ehe und dem PACS unterscheide. Er wies jedoch darauf hin, dass durch die Änderung der Convention collective nationale du Crédit agricole vom 10. Juli 2008 die nach diesem Tarifvertrag bestehende Vergünstigung bezüglich der Prämie und der Urlaubstage bei Eheschließung auf durch einen PACS verbundene Personen erstreckt worden sei, diese Erstreckung aber nicht rückwirkend gelte.
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Das Dioikitiko Protodikeio Serron hat unter diesen Umständen das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wird der Zollwert eingeführter Waren auch in dem Fall auf der Grundlage der Art. 29 und 32 des Zollkodex bestimmt, dass der Vertrag die Be- oder Verarbeitung von Stoffen betrifft (Stoffe, die in das Land der Bearbeitung ausgeführt wurden, ohne in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden zu sein), die das in Art. 24 des Zollkodex vorgesehene Niveau nicht oder nicht hinreichend besitzen, um den dadurch erzeugten Waren die Ursprungseigenschaft des Landes zu verleihen, in dem die Bearbeitung erfolgte? 2. Falls die erste Frage bejaht wird, ändert sich die Antwort in dem Fall, dass die Einfuhr auf der Grundlage von Rechnungen und anderen Belegen, die für unrichtig gehalten werden, im Rahmen eines Kaufvertrags erfolgt zu sein scheint, sich aber zeigt, dass der Vertrag keine wesentliche Bearbeitung von aus dem Einfuhrland stammenden Stoffen zu einem konkreten bestimmbaren Preis betraf und dass der erklärte Zollwert dem tatsächlich zu zahlenden oder gezahlten Wert nicht entspricht? 3. Falls die zweite Frage verneint wird, ändert sich die Antwort, wenn darüber hinaus auch eine Praxis nachgewiesen wird, die in der missbräuchlichen Nutzung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen besteht, aus der der Betreffende einen Vorteil ziehen will? 4. Falls festgestellt wird, dass die Art. 29 und 32 des Zollkodex in einem Fall, wie er in der zweiten Frage beschrieben wurde, sowie dann, wenn die objektiven Umstände und die subjektiven Elemente der dritten Frage vorliegen, angewendet werden können, was ist der Wert des Bestandteils (wie im vorliegenden Fall Zucker), der in das eingeführte Erzeugnis integriert wurde und vom Einführer kostenlos zur Verfügung gestellt worden ist, wenn dieser Bestandteil, der nach Art. 146 Abs. 1 des Zollkodex nicht in den passiven Veredelungsverkehr übergeführt werden konnte, nicht vom Einführer hergestellt worden ist, sondern von diesem zum Ausfuhrpreis erworben wurde (der wegen der Einordnung des Erzeugnisses in das Erstattungssystem niedriger ist als der auf dem nationalen Markt geltende Preis)?
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Hierzu führt das vorlegende Gericht an, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu den Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) entschieden habe, dass die Wirksamkeit der in Art. 7 der Richtlinie 93/13 vorgesehenen Klagen auf Unterlassung der Verwendung unzulässiger Klauseln erheblich beeinträchtigt wäre, wenn diese Klagen nur im Staat der Niederlassung des Gewerbetreibenden erhoben werden könnten (Urteil vom 1. Oktober 2002, Henkel, C-167/00, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 43). Es schließt daraus, dass dieselben Grundsätze in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens anzuwenden sein könnten, was bedeute, dass die Gerichte am Ort des Sitzes eines Verbraucherschutzvereins, der gegen einen Gewerbetreibenden vorgehe, der in seine Verträge missbräuchliche Klauseln aufgenommen habe, für zuständig erklärt werden müssten.
Was insbesondere die PM-Steuer angeht, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass, wenn nicht in den Niederlanden zugelassene Fahrzeuge dazu bestimmt sind, im Wesentlichen dauerhaft in den Niederlanden benutzt zu werden, oder wenn sie tatsächlich so benutzt werden, keine ungleiche Behandlung zwischen einem Einwohner in den Niederlanden, der ein solches Fahrzeug benutzt, und einer Person, die unter denselben Voraussetzungen ein in den Niederlanden zugelassenes Fahrzeug benutzt, besteht, da das letztgenannte Fahrzeug, das ebenfalls dazu bestimmt ist, im Wesentlichen dauerhaft in den Niederlanden benutzt zu werden, bereits bei seiner Zulassung in den Niederlanden mit der PM-Steuer belegt worden ist (vgl. Urteil van Putten u. a., Randnr. 50, und Beschluss Notermans-Boddenberg, Randnr. 27).
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Art. 8 („Relative Eintragungshindernisse“) Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 bestimmt: „(1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, … b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. … (5) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.“
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Art. 3 („Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen“) der Richtlinie 96/71 bestimmt in den Abs. 1 und 8: „(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich der nachstehenden Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, — durch Rechts‑ oder Verwaltungsvorschriften und/oder — durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des Absatzes 8, sofern sie die im Anhang genannten Tätigkeiten betreffen, festgelegt sind: … c) Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme; … Zum Zweck dieser Richtlinie wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannte Begriff der Mindestlohnsätze durch die Rechtsvorschriften und/oder Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird. … (8) Unter ‚für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen oder Schiedssprüchen‘ sind Tarifverträge oder Schiedssprüche zu verstehen, die von allen in den jeweiligen geografischen Bereich fallenden und die betreffende Tätigkeit oder das betreffende Gewerbe ausübenden Unternehmen einzuhalten sind. …“
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Art. 52 („Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen“) Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 lautet: „Die Mitgliedstaaten können entweder amtliche Verzeichnisse zugelassener Bauunternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer oder eine Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen einführen. Die Mitgliedstaaten passen die Bedingungen für die Eintragung in diese Verzeichnisse sowie für die Ausstellung der Bescheinigungen durch die Zertifizierungsstellen an Artikel 45 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a bis d und g, Artikel 46, Artikel 47 Absätze 1, 4 und 5, Artikel 48 Absätze 1, 2, 5 und 6, Artikel 49 und gegebenenfalls Artikel 50 an. Die Mitgliedstaaten passen die Bedingungen ferner an die Bestimmungen de[s] Artikels 47 Absatz 2 und [des] Artikels 48 Absatz 3 an, sofern Anträge auf Eintragung von Wirtschaftsteilnehmern gestellt werden, die zu einer Gruppe gehören und sich auf die von anderen Unternehmen der Gruppe bereitgestellten Kapazitäten stützen. Diese Wirtschaftsteilnehmer müssen in diesem Falle gegenüber der das amtliche Verzeichnis herausgebenden Behörde nachweisen, dass sie während der gesamten Geltungsdauer der Bescheinigung über ihre Eintragung in ein amtliches Verzeichnis über diese Kapazitäten verfügen und dass die Eignungskriterien, die nach den in Unterabsatz 2 genannten Artikeln vorgeschrieben sind und auf die sie sich für ihre Eintragung berufen, von den betreffenden anderen Unternehmen in diesem Zeitraum fortlaufend erfüllt werden.“