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Leitsätze



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1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Klage auf Ersatz eines von Gemeinschaftsorganen verursachten Schadens - Begriff Organ" - Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters zur Beurteilung einer angeblichen Fahrlässigkeit des Bürgerbeauftragten

(Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG; Beschluss 88/591 des Rates in der Fassung des Beschlusses 1999/291)

2. Schadensersatzklage - Gegenstand - Klage auf Ersatz eines Schadens, der aufgrund eines von der Kommission nicht eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens entstanden ist - Unzulässigkeit - Klage auf Ersatz des Schadens, der durch einen offensichtlichen Fehler entstanden ist, den der Bürgerbeauftragte bei der Ausübung seiner Aufgaben begangen hat - Zulässigkeit

(Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG; Beschluss 88/591 des Rates in der Fassung des Beschlusses 1999/291)

3. Schadensersatzklage - Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit der gegen einen bindenden Rechtsakt gerichteten Nichtigkeitsklage - Keine Auswirkung auf die Zulässigkeit einer Klage auf Ersatz des Schadens, der durch den Erlass des angefochtenen Rechtsakts entstanden ist

(Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG)

4. Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang

(Artikel 288 Absatz 2 EG)

5. Europäischer Bürgerbeauftragter - Alternative zur Klageerhebung beim Gemeinschaftsrichter - Unmöglichkeit, beide Wege parallel zu beschreiten - Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Rechtsbehelfs beim Bürgerbeauftragten ist Sache des Bürgers

(Artikel 195 Absatz 1 EG; Artikel 2 Absätze 6 und 7 des Beschlusses über den Bürgerbeauftragten)

6. Europäischer Bürgerbeauftragter - Keine allgemeine Verpflichtung, die Beschwerdeführer über die Rechtsbehelfe und Fristen zu belehren

(Beschluss über den Bürgerbeauftragten, Artikel 2 Absatz 5)

7. Europäischer Bürgerbeauftragter - Frist zur Bearbeitung von Beschwerden - Unverbindliche Frist von einem Jahr - Unter Berücksichtigung der Umstände unangemessene Fristverlängerung

8. Europäischer Bürgerbeauftragter - Suche nach einer Lösung, die dem konkreten Interesse des betroffenen Bürgers entspricht - Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem betreffenden Organ

(Beschluss über den Bürgerbeauftragten, Artikel 3 Absatz 5)

9. Europäischer Bürgerbeauftragter - Vorbringen einer kritischen Bemerkung - Kein Schutz der persönlichen Interessen des betroffenen Bürgers

10. Verfahren - Kosten - Aufhebung - Außergewöhnliche Gründe - Beurteilung

(Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 87 § 3 Absatz 1)

Leitsätze

1. Das Gericht ist nach Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 288 Absatz 2 EG sowie nach dem Beschluss 88/591 in der durch den Beschluss 1999/291 geänderten Fassung für Streitsachen über den Ersatz von Schäden zuständig, die von den Organen der Gemeinschaft verursacht wurden. Der in Artikel 288 Absatz 2 EG verwendete Begriff Organ" darf nicht so verstanden werden, dass er nur die in Artikel 7 EG aufgezählten Organe der Gemeinschaft meint; vielmehr erfasst er in Anbetracht des durch den Vertrag geschaffenen Systems der außervertraglichen Haftung auch alle anderen Einrichtungen der Gemeinschaft, die mit dem Vertrag geschaffen wurden und zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Die von diesen Einrichtungen in Ausübung ihrer Befugnisse getätigten Handlungen sind in Einklang mit den in Artikel 288 Absatz 2 EG erwähnten allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zuzurechnen. Demzufolge ist das Gericht für eine Klage zuständig, die auf den Ersatz des Schadens gerichtet ist, der angeblich dadurch entstanden ist, dass der Europäische Bürgerbeauftragte bei der Ausübung seiner ihm durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse nachlässig gehandelt hat.

( vgl. Randnrn. 49, 51-52 )

2. Die Zuständigkeit des Gerichts zur Entscheidung über eine auf eine angebliche Nachlässigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten gestützte Klage wird durch die Rechtsprechung nicht in Frage gestellt, nach der eine Schadensersatzklage, die sich auf die Haftung der Kommission wegen unterlassener Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG stützt, unzulässig ist, da die Kommission auf keinen Fall verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten. Die dem Bürgerbeauftragten im EG-Vertrag und im Beschluss 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten zugewiesene Aufgabe weicht nämlich zumindest teilweise von derjenigen ab, die der Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens in Artikel 226 EG übertragen worden ist. Die Kommission übt im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens die ihr in Artikel 211 erster Gedankenstrich EG übertragenen Befugnisse im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft aus, um für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Außerdem ist es in diesem Zusammenhang Sache der Kommission, über die Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu befinden.

Was hingegen die Behandlung von Beschwerden durch den Bürgerbeauftragten angeht, so ist zu berücksichtigen, dass der EG-Vertrag jedem Bürger zum einen das subjektive Recht verleiht, Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofes und des Gerichts in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, an den Bürgerbeauftragten zu richten, und ihm zum anderen einen Anspruch darauf einräumt, über das Ergebnis der vom Bürgerbeauftragten hierzu unternommenen Untersuchungen gemäß den im Beschluss 94/262 und den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen unterrichtet zu werden. Darüber hinaus wurde dem Bürgerbeauftragten mit dem Beschluss 94/262 nicht nur die Aufgabe übertragen, Missstände im allgemeinen Interesse festzustellen und zu beseitigen zu versuchen, sondern auch diejenige, nach Möglichkeit eine Lösung zu suchen, die dem konkreten Interesse des betroffenen Bürgers entspricht. Zwar hat der Bürgerbeauftragte hinsichtlich der Begründetheit von Beschwerden und der im Anschluss an diese Beschwerden zu ergreifenden Maßnahmen ein sehr weites Ermessen und ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Doch wenngleich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters daher beschränkt sein muss, ist nicht auszuschließen, dass ein Bürger unter ganz außerordentlichen Umständen nachweisen kann, dass der Bürgerbeauftragte bei der Ausübung seiner Aufgaben einen offensichtlichen Fehler begangen hat, der geeignet ist, dem betroffenen Bürger einen Schaden zu verursachen.

( vgl. Randnrn. 53-57 )

3. Die Schadensersatzklage wurde im EG-Vertrag als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen und von Voraussetzungen abhängig gemacht, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind. Während Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen die Ahndung der Rechtswidrigkeit zwingender Rechtsakte oder des Fehlens eines solchen Rechtsakts zum Ziel haben, ist eine Schadensersatzklage auf Ersatz des Schadens gerichtet, der sich aus einer Handlung - sei sie rechtlich zwingend oder auch nicht - oder einer Verhaltensweise ergibt, die einer Einrichtung oder einem Organ der Gemeinschaft zuzurechnen ist. Sucht der Europäische Bürgerbeauftragte also bei einem Missstand nach einer außergerichtlichen Lösung, kann sein Fehlverhalten den Bürgern einen Schaden verursachen.

( vgl. Randnrn. 58-59 )

4. Aus Artikel 288 EG ergibt sicht, dass die Haftung der Gemeinschaft voraussetzt, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beweist.

( vgl. Randnr. 62 )

5. Der EG-Vertrag hat den Unionsbürgern und insbesondere den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft für die Wahrnehmung ihrer Interessen durch die Einführung des Bürgerbeauftragten eine Alternative zur Klageerhebung beim Gemeinschaftsrichter eröffnet. Diese außergerichtliche Alternative beruht auf spezifischen Kriterien und hat nicht notwendigerweise dasselbe Ziel wie eine Klage. Außerdem ergibt sich aus Artikel 195 Absatz 1 EG und aus Artikel 2 Absätze 6 und 7 des Beschlusses 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, dass die beiden Wege nicht parallel beschritten werden können. Denn durch Beschwerden beim Bürgerbeauftragten wird zwar nicht die für eine Klageerhebung beim Gemeinschaftsrichter geltende Frist unterbrochen, doch muss der Bürgerbeauftragte seine Untersuchung beenden und eine Beschwerde für unzulässig erklären, wenn der betroffene Bürger gleichzeitig beim Gemeinschaftsrichter wegen desselben Sachverhalts Klage erhebt. Es ist also Sache des Bürgers, abzuwägen, welcher der beiden möglichen Wege seinen Interessen am besten gerecht werden dürfte. Da es sich um die Beschwerde eines Bediensteten der Gemeinschaften handelt, ist beim Kläger auf jeden Fall die Kenntnis der Modalitäten einer Klage beim Gericht vorauszusetzen, weil sie im Statut ausdrücklich festgelegt sind.

( vgl. Randnrn. 65-67 )

6. Der Bürgerbeauftragte kann" gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen dem betroffenen Bürger raten, sich an eine andere Behörde zu wenden und unter Umständen beim Gericht eine Nichtigkeitsklage zu erheben. Es kann nämlich im Interesse der ordnungsgemäßen Erfuellung der dem Bürgerbeauftragten im EG-Vertrag zugewiesenen Aufgabe liegen, dass er den betroffenen Bürger systematisch darüber informiert, welche Maßnahmen dieser zur optimalen Wahrung seiner Interessen ergreifen sollte; dazu gehört auch ein Hinweis auf die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und auf die Tatsache, dass die Befassung des Bürgerbeauftragten keine aufschiebende Wirkung auf die für diese Rechtsbehelfe geltenden Fristen hat. Es gibt aber keine ausdrückliche Bestimmung, wonach der Bürgerbeauftragte verpflichtet wäre, in dieser Weise zu handeln. Demzufolge kann dem Bürgerbeauftragten nicht vorgeworfen werden, dass er es versäumt habe, den Kläger darauf aufmerksam zu machen, dass seine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, und dass er ihm nicht geraten habe, beim Gemeinschaftsrichter Klage zu erheben. Der Bürgerbeauftragte hat also in diesem Zusammenhang keinen Amtsfehler begangen, der eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen könnte.

( vgl. Randnrn. 68-69 )

7. Der Beschluss 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und die Durchführungsbestimmungen sehen für die Behandlung von Beschwerden durch den Bürgerbeauftragten keine konkrete Frist vor. Der Bürgerbeauftragte hat in seinem Jahresbericht für 1997 lediglich festgestellt, dass das Ziel sein sollte, die Untersuchung und die Unterrichtung des Beschwerdeführers über das Ergebnis der Untersuchung nicht länger als ein Jahr dauern zu lassen" (vorletzter Absatz der Vorbemerkungen). Der Bürgerbeauftragte hat sich mit dieser Erklärung lediglich selbst einen Richtwert gesetzt und keine verbindliche Frist für die Behandlung von Beschwerden festgelegt. Das beim Bürgerbeauftragten laufende Verfahren darf sich allerdings nicht über eine Dauer erstrecken, die unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falles über eine angemessene Dauer hinausgeht, weil sonst insbesondere der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt würde. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass dem Bürgerbeauftragten nach dem EG-Vertrag und dem Beschluss 94/262 nicht nur die Aufgabe zugewiesen ist, nach Möglichkeit eine Lösung zu suchen, die dem konkreten Interesse des betroffenen Bürgers entspricht, sondern auch die Aufgabe, Missstände im allgemeinen Interesse festzustellen und zu beseitigen zu versuchen. Die Kommission hat nach der Intervention des Bürgerbeauftragten aufgrund der Beschwerde des Klägers ihre Verwaltungspraxis hinsichtlich der Einladung von Bewerbern zu den mündlichen Prüfungen eines Auswahlverfahrens im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung geändert. Der Zeitablauf von nahezu sechzehn Monaten von der Erhebung der Beschwerde des Klägers bis zur Entscheidung des Bürgerbeauftragten ist nicht als eine Verletzung der dem Bürgerbeauftragten obliegenden Pflichten anzusehen.

( vgl. Randnrn. 74-77 )

8. Mit dem Beschluss 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten wurde diesem zwar die Aufgabe übertragen, nach Möglichkeit eine Lösung zu suchen, die dem konkreten Interesse des betroffenen Bürgers entspricht, jedoch verfügt der Bürgerbeauftragte in dieser Hinsicht über ein sehr weites Ermessen. Demzufolge kann die außervertragliche Haftung des Bürgerbeauftragten nur bei einer ganz offenkundigen Missachtung der ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Verpflichtungen ausgelöst werden. Aus Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses 94/262 und Artikel 6 der Durchführungsbestimmungen ergibt sich, dass der Bürgerbeauftragte zur Verwirklichung dieses Zieles mit dem betreffenden Organ zusammenarbeiten muss und sich grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Stellungnahmen des Organs an den betroffenen Bürger weiterzuleiten. Er muss insbesondere prüfen, ob die Suche nach einer den Bürger zufrieden stellenden Lösung in Betracht kommt, und muss dazu gegenüber dem betreffenden Organ eine aktive Rolle übernehmen.

( vgl. Randnrn. 79-80 )

9. Ein Verstoß des Bürgerbeauftragten gegen Artikel 7 der Durchführungsbestimmungen zu dem Beschluss 94/262 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, wonach der Bürgerbeauftragte eine kritische Bemerkung machen kann, wenn der vorhandene Missstand keine allgemeinen Auswirkungen hat, konnte dem Kläger keinesfalls einen Schaden zufügen. Weder die Abgabe einer kritischen Bemerkung noch die Erstellung eines Berichts mit dem Entwurf von Empfehlungen an das betroffene Organ sind nämlich dafür gedacht, die individuellen Interessen des betroffenen Bürgers gegen einen etwaigen Schaden durch einen Missstand bei einem Organ oder einer Institution der Gemeinschaft zu schützen.

( vgl. Randnrn. 86-87 )

10. Gemäß Artikel 87 § 3 Absatz 1 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist, in Abweichung von Artikel 87 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. In dieser Hinsicht ist erstens zu berücksichtigen, dass die Kommission ihre Verwaltungspraxis aus Anlass der vom Kläger beim Bürgerbeauftragten erhobenen Beschwerde geändert hat, ohne dass diese Änderung dem Kläger selbst etwa hätte zugute kommen können. Zweitens ist zu berücksichtigen, dass der Sachverhalt des vorliegenden Falles einer Streitsache zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten ähnlich ist, bei der die Organe und Institutionen der Gemeinschaften ihre Kosten gemäß Artikel 88 der Verfahrensordnung selbst tragen.

( vgl. Randnrn. 91-93 )