Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Art. 29 EG – Unmittelbare Wirkung – Umfang

(Art. 29 EG)

2. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Begriff

(Art. 29 EG)

3. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 29 EG und 30 EG)

4. Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 29 EG)

Leitsätze

1. Ein Unternehmen, das die Verarbeitung und Verpackung von getrockneten Weintrauben zum Zweck ihrer Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat und das in einem bestimmten Gebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist, in dem es aufgrund einer nationalen Regelung verboten ist, aus anderen Gebieten dieses Staates stammende Sorten von getrockneten Weintrauben zu verbringen, um sie dort zu verarbeiten und zu verpacken, so dass es ihm unmöglich ist, getrocknete Weintrauben aus diesen Gebieten auszuführen, kann sich vor einem nationalen Gericht mit Erfolg auf Art. 29 EG berufen.

(vgl. Randnr. 23)

2. Eine nationale Regelung, die einem Wirtschaftsteilnehmer verbietet, getrocknete Weintrauben aus anderen nationalen geografischen Zonen als derjenigen, in der dieser Wirtschaftsteilnehmer ansässig ist, zu beziehen, hat zweifellos einen Einfluss auf das Ausfuhrvolumen dieses Wirtschaftsteilnehmers, da der Betroffene nur die getrockneten Weintrauben verarbeiten und verpacken darf, die in dem Gebiet erzeugt wurden, in dem er seinen Sitz hat. Daraus folgt, dass eine solche nationale Regelung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel – zumindest potenziell – zu behindern, und deshalb eine grundsätzlich von Art. 29 EG verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung darstellt.

(vgl. Randnrn. 28-29)

3. Art. 29 EG ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die ein absolutes Verbot der Verbringung, der Lagerung, der Verarbeitung und der Verpackung von der geschützten Ursprungsbezeichnung „Vostizza“ erfasster getrockneter Weintrauben zum Zweck ihrer Ausfuhr zwischen den beiden Unterzonen einer geografischen Zone A vorsieht, da mit dieser Regelung die verfolgten legitimen Ziele nicht in kohärenter Weise erreicht werden können und sie über das hinausgeht, was zu deren Erreichung erforderlich ist.

Eine weniger stark in den freien Warenverkehr eingreifende Lösung – wie die, getrennte Produktionslinien oder sogar getrennte Lagerräume vorzusehen, in denen ausschließlich getrocknete Weintrauben desselben geografischen Ursprungs gelagert, verarbeitet und verpackt werden dürfen – erscheint nämlich durchaus erwägenswert. Da die in Rede stehende nationale Regelung zudem unterschiedliche Vorschriften für die verschiedenen Erzeugungsgebiete von getrockneten Weintrauben in dem Sinne einführt, dass den in einer Zone B ansässigen Erzeugern, die gegenüber den in der Zone A erzeugten getrockneten Weintrauben bekanntlich solche minderer Qualität erzeugen, erlaubt ist, getrocknete Weintrauben aus der gesamten Zone A, einschließlich deren erster Unterzone, aus der die Sorte „Vostizza“ stammt, zu verarbeiten, zu lagern, zu verpacken und auszuführen, ist nicht klar ersichtlich, warum den Erzeugern der zweiten Unterzone A ein weitaus stärkerer Eingriff zugemutet wird, indem ihnen schlicht verboten wird, getrocknete Weintrauben aus der ersten Unterzone A, in der die Sorte „Vostizza“ erzeugt wird, zu verarbeiten. Daraus folgt, dass ein absolutes Verbot der Verbringung von getrockneten Weintrauben zwischen den beiden Unterzonen der Zone A, wie es in der in Rede stehenden Regelung vorgesehen ist, nicht als durch den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Art. 30 EG gerechtfertigt angesehen werden kann.

(vgl. Randnrn. 40, 44-46, 49, 62 und Tenor)

4. Art. 29 EG ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die ein absolutes Verbot der Verbringung, der Lagerung, der Verarbeitung und der Verpackung getrockneter Weintrauben zum Zweck ihrer Ausfuhr zwischen der zweiten Unterzone einer geografischen Zone A und einer anderen geografischen Zone B vorsieht, da mit dieser Regelung die verfolgten legitimen Ziele nicht in kohärenter Weise erreicht werden können und sie über das hinausgeht, was zu deren Erreichung erforderlich ist.

Denn der Geist der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr verwehrt es den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet unüberwindbare Binnengrenzen zu errichten, um die behauptete gehobene Qualität bestimmter Erzeugnisse zu schützen, zumal das Unionsrecht die erforderlichen Instrumente zum Schutz der Qualität von Erzeugnissen bereithält, die besonderen Schutz verdienen.

Daher erscheint die in Rede stehende nationale Regelung zum einen nicht kohärent, da sie in der Zone B die Mischung verschiedener Sorten von getrockneten Weintrauben zulässt, während in der gesamten Zone A einschließlich deren zweiter Unterzone, die nicht durch eine geschützte Ursprungsbezeichnung geschützt wird, jede Mischung verboten ist. Daraus folgt, dass diese Regelung Mischungen verschiedener Sorten von getrockneten Weintrauben nicht schlechthin verhindert und dass außerdem das Qualitätsniveau des Erzeugnisses für den nationalen Gesetzgeber nicht das entscheidende Kriterium gewesen zu sein scheint.

Da es zum anderen weniger starke Eingriffe in den freien Verkehr von in dem betreffenden Mitgliedstaat erzeugten getrockneten Weintrauben gibt, wie die Möglichkeit, die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zur Vorhaltung von getrennten Produktionslinien und/oder Lagerräumen und zur angemessenen Kennzeichnung der verarbeiteten getrockneten Weintrauben nach ihrer geografischen Herkunft zu verpflichten, sowie die Möglichkeit, die Beachtung dieser Verpflichtungen durch unangekündigte Kontrollen und angemessene Sanktionen zu gewährleisten, kann ein absolutes Verkehrsverbot von getrockneten Weintrauben zwischen der zweiten Unterzone der Zone A und der Zone B, wie in der fraglichen Regelung vorgesehen, nicht als durch den Verbraucherschutz und die Betrugsprävention gerechtfertigt angesehen werden, da mit ihm diese Zielsetzung nicht kohärent verfolgt wird und es den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht genügt.

(vgl. Randnrn. 55, 57-58, 60-62 und Tenor)