Dabei hat der Gerichtshof zum einen zu prüfen, ob die in Art. 48 Abs. 6 EUV vorgesehenen Verfahrensregeln befolgt wurden, und zum anderen, ob sich die beschlossenen Änderungen nur auf den Dritten Teil des AEU-Vertrags erstrecken, was bedeutet, dass sie zu keiner Änderung der Bestimmungen eines anderen Teils der Verträge führen, auf denen die Union beruht, und ob sie nicht zu einer Ausdehnung der Zuständigkeiten der Union führen.

Zweitens wirkt sich der Beschluss 2011/199 nicht auf die Zuständigkeit der Union im Bereich der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten aus. Da die Art. 2 Abs. 3 und 5 Abs. 1 AEUV die Rolle der Union im Bereich der Wirtschaftspolitik nämlich auf den Erlass von Koordinierungsmaßnahmen beschränken, verleihen ihr die Bestimmungen des EU-Vertrags und des AEU-Vertrags keine spezielle Zuständigkeit für die Schaffung eines Stabilitätsmechanismus wie des im Beschluss 2011/199 ins Auge gefassten. Folglich sind die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Hinblick auf die Art. 4 Abs. 1 EUV und 5 Abs. 2 EUV befugt, untereinander eine Übereinkunft über die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus wie des in Art. 1 des Beschlusses 2011/199 ins Auge gefassten zu treffen. Sie dürfen sich allerdings bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten in diesem Bereich nicht über die Beachtung des Unionsrechts hinwegsetzen. Die strengen Auflagen, denen die Gewährung einer Finanzhilfe durch den Stabilitätsmechanismus nach Abs. 3 von Art. 136 AEUV unterliegt, sollen aber gewährleisten, dass beim Einsatz dieses Mechanismus das Unionsrecht, einschließlich der von der Union im Rahmen der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, beachtet wird.

Erstens ist Art. 1 des Beschlusses 2011/199, mit dem durch die Anfügung eines Abs. 3 an Art. 136 AEUV die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus ins Auge gefasst wird, nicht geeignet, sich auf die ausschließliche Zuständigkeit auszuwirken, die der Union durch Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV im Bereich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zuerkannt wird. Aus den Zielen des in Art. 1 des Beschlusses 2011/199 ins Auge gefassten Stabilitätsmechanismus, den zu ihrer Erreichung vorgesehenen Mitteln und der engen Verbindung zwischen diesem Mechanismus und den Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Wirtschaftspolitik sowie dem Regelungsrahmen für die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union ist nämlich zu schließen, dass die Einrichtung dieses Mechanismus zum Bereich der Wirtschaftspolitik gehört. Zum einen unterscheidet sich das mit diesem Mechanismus verfolgte Ziel der Wahrung der Stabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets klar vom Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität, dem vorrangigen Ziel der Währungspolitik der Union. Zum anderen heißt es zu dem zur Erreichung des angestrebten Ziels ins Auge gefassten Mittel im Beschluss 2011/199 lediglich, dass der Stabilitätsmechanismus alle erforderlichen Finanzhilfen gewähren wird, ohne dass er weitere Angaben zur Funktionsweise dieses Mechanismus enthält. Die Gewährung einer Finanzhilfe für einen Mitgliedstaat gehört aber offenkundig nicht zur Währungspolitik.

Durch den Beschluss 2011/199 des Europäischen Rates zur Änderung des Art. 136 des AEU-Vertrags hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wird der Union keine neue Zuständigkeit übertragen. Diese Änderung des AEU-Vertrags schafft nämlich keine Rechtsgrundlage, die es der Union ermöglicht, eine Handlung vorzunehmen, die vor ihrem Inkrafttreten nicht möglich war. Auch der Umstand, dass der Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus auf Unionsorgane, insbesondere die Kommission und die Europäische Zentralbank, zurückgreift, ist im Übrigen nicht geeignet, die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199 zu berühren, der nur die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus durch die Mitgliedstaaten vorsieht und sich nicht zu einer etwaigen Rolle der Unionsorgane in diesem Rahmen äußert. Folglich erfüllt der Beschluss 2011/199 die in Art. 48 Abs. 6 EUV aufgestellte Voraussetzung, dass eine Änderung des AEU-Vertrags mittels des vereinfachten Änderungsverfahrens nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen darf.

Erstens tritt nach dem ESM-Vertrag der ESM nicht als Bürge für die Schulden des Empfängermitgliedstaats auf. Dieser bleibt gegenüber seinen Gläubigern für seine finanziellen Verbindlichkeiten haftbar, denn nach Art. 13 Abs. 6 dieses Vertrags muss jede auf Grundlage seiner Art. 14 bis 16 gewährte Finanzhilfe vom Empfängermitgliedstaat an den ESM zurückgezahlt werden, und nach Art. 20 Abs. 1 wird der zurückzuzahlende Betrag um eine angemessene Marge erhöht. Aus den gleichen Gründen übernimmt der ESM durch den Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds am Primärmarkt, der mit der Gewährung eines Darlehens vergleichbar ist, nicht die Haftung für die Schuld des Empfängermitgliedstaats. Zudem bleibt allein der ausgebende Mitgliedstaat für die Schulden haftbar, die durch den Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds am Sekundärmarkt übernommen werden.

Art. 13 Abs. 2 EUV, der u. a. bestimmt, dass jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Regelungen und Zielen handelt, die in den Verträgen festgelegt sind, steht weder dem Abschluss noch der Ratifikation einer Übereinkunft wie des Vertrags zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entgegen, da die Übertragung neuer Funktionen auf die Kommission, die Europäische Zentralbank und den Gerichtshof durch den ESM-Vertrag mit ihren in den Verträgen festgelegten Befugnissen vereinbar ist.

Die Mitgliedstaaten sind nämlich in Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, berechtigt, außerhalb des Rahmens der Union die Organe mit Aufgaben wie der Koordinierung einer von den Mitgliedstaaten gemeinsam unternommenen Aktion oder der Verwaltung einer Finanzhilfe zu betrauen, sofern diese Aufgaben die den Organen durch den EU-Vertrag und den AEU-Vertrag übertragenen Befugnisse nicht verfälschen. Bei den Funktionen, mit denen die Kommission und die Europäische Zentralbank im ESM-Vertrag betraut werden, handelt es sich aber um solche Aufgaben.

Die ihnen im Rahmen des ESM-Vertrags übertragenen Funktionen umfassen keine Entscheidungsbefugnis im eigentlichen Sinne. Sie verfälschen auch nicht die Befugnisse der genannten Organe aufgrund der Verträge, da die Kommission nach Art. 17 Abs. 1 EUV die allgemeinen Interessen fördert und die Europäische Zentralbank im Einklang mit Art. 282 Abs. 2 AEUV die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unterstützt.

Die dem Gerichtshof durch Art. 37 Abs. 3 des ESM-Vertrags übertragene Zuständigkeit stützt sich unmittelbar auf Art. 273 AEUV, wonach der Gerichtshof für jede mit dem Gegenstand der Verträge in Zusammenhang stehende Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten zuständig ist, wenn diese bei ihm aufgrund eines Schiedsvertrags anhängig gemacht wird. Zwar macht Art. 273 AEUV die Zuständigkeit des Gerichtshofs vom Vorliegen eines Schiedsvertrags abhängig, doch hindert angesichts des mit dieser Bestimmung verfolgten Ziels nichts daran, eine solche Vereinbarung vorab in Bezug auf eine ganze Kategorie im Voraus festgelegter Streitigkeiten aufgrund einer Klausel wie Art. 37 Abs. 3 des ESM-Vertrags zu treffen. Zudem kann sich ein Rechtsstreit über die Auslegung oder die Anwendung des ESM-Vertrags auch auf die Auslegung oder die Anwendung der Bestimmungen des Unionsrechts beziehen. Schließlich trifft es zwar zu, dass Art. 273 AEUV die Zuständigkeit des Gerichtshofs auch davon abhängig macht, dass nur Mitgliedstaaten an der Streitigkeit, mit der er befasst wird, beteiligt sind, doch kann, da dem ESM ausschließlich Mitgliedstaaten angehören, eine Streitigkeit, an der der ESM beteiligt ist, als eine Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 273 AEUV angesehen werden.

(vgl. Randnrn. 153, 158-165, 171, 172, 174-177, Tenor 2)