14

Da nach Ansicht des Korkein hallinto-oikeus die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten von der Auslegung des Unionsrechts abhängt, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 49 AEUV, der die Niederlassungsfreiheit nach Unionsrecht betrifft, dahin auszulegen, dass er der Anwendung von Rechtsvorschriften des Arzneimittelgesetzes über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke entgegensteht, weil die Voraussetzungen für die Errichtung von Filialapotheken der AUH von den Voraussetzungen für die Errichtung von Filialapotheken privater Apotheken wie folgt abweichen: a) Eine private Filialapotheke kann aufgrund einer Erlaubnis, die nach § 52 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes vom FIMEA erteilt worden ist, in einem Gebiet errichtet werden, das wegen der geringen Bevölkerungszahl keine ausreichenden Bedingungen für den Betrieb einer selbständigen Apotheke bietet, in dem aber aus Gründen der Arzneimittelversorgung der Betrieb einer Apotheke erforderlich ist; ein privater Apotheker kann aufgrund einer eigens für jede Filialapotheke erteilten Erlaubnis höchstens drei Filialapotheken betreiben. Eine Filialapotheke der AUH kann hingegen mit einer vom FIMEA im jeweiligen Fall nach § 52 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes erteilten Erlaubnis errichtet werden, wobei das Ermessen hinsichtlich der Erlaubnis nicht durch das Gesetz oder andere nationale Bestimmungen beschränkt ist, außer durch die Regelung, dass die AUH höchstens 16 Filialapotheken betreiben darf. b) Das FIMEA hat bei der Bestimmung des Standorts einer privaten Filialapotheke die Lage der Apotheke zu berücksichtigen. Für den Standort der Filialapotheken der AUH besteht keine entsprechende Vorschrift, und ihre Filialapotheken sind an verschiedenen Stellen in Finnland errichtet. 2. Wenn der Gerichtshof der Ansicht ist, dass Art. 49 AEUV entsprechend den Antworten auf die vorstehenden Fragen den für die AUH geltenden Vorschriften über die Erlaubnis zum Betrieb von Filialapotheken entgegensteht, ersucht das Korkein hallinto-oikeus um eine Vorabentscheidung über folgende Fragen: a) Kann die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aufgrund der für die AUH geltenden Vorschriften über die Erlaubnis zum Betrieb von Filialapotheken durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden, die sich aus den besonderen Aufgaben der AUH in Bezug auf die Arzneimittelversorgung und die pharmazeutische Ausbildung ergeben und die erforderlich sind und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen, wenn man berücksichtigt, dass für die Filialapotheken der AUH keine entsprechenden besonderen Aufgaben vorgeschrieben sind? b) Ergibt sich aus den vorstehend beschriebenen gesetzlich festgelegten besonderen Aufgaben der AUH, dass sie als ein Unternehmen im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV angesehen werden kann, das Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, und rechtfertigt, wenn dies zutrifft, die genannte Bestimmung des AEU-Vertrags in Bezug auf die Filialapotheken der AUH eine Ausnahme von den in Art. 49 AEUV und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an eine vorherige behördliche Erlaubnis, wenn man berücksichtigt, dass für die Filialapotheken der AUH keine entsprechenden besonderen Aufgaben vorgeschrieben sind?