URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. MAI 1982. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH DER NIEDERLANDE. - VERTRAGSVERLETZUNG - ZUGANG ZUM BERUF DES GUETERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS. - RECHTSSACHE 100/81.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01837



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )

Leitsätze

EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VER PFLICHTUNGEN ODER FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . APRIL 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( ABL . L 308 , S . 18 ) NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ERLASSEN HAT .

2 GEMÄSS ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES SOLLTEN DIE MITGLIEDSTAATEN VOR DEM 1 . JANUAR 1977 DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ERLASSEN , UM DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .

3 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG RÄUMT EIN , DASS SIE DIESER VERPFLICHTUNG NICHT VOLLSTÄNDIG NACHGEKOMMEN IST . SIE MACHT DAGEGEN GELTEND , DASS DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICH AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DER FACHLICHEN EIGNUNG UND DER FINANZIELLEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES EIGENTÜMERS DES VERKEHRSUNTERNEHMENS IN DEN NIEDERLANDEN SEIT LANGEM FESTGELEGT SEIEN . DER EINZIGE OFFENE PUNKT SEI DIE AN DIE ZUVERLÄSSIGKEIT DES VERKEHRSUNTERNEHMERS GEKNÜPFTE VORAUSSETZUNG . DIE INSOWEIT EINGETRETENE VERZÖGERUNG ERKLÄRE SICH AUS DER DURCH DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 22 . MÄRZ 1979 ( RECHTSSACHEN 145/78 UND 146/78 , AUGUSTIJN UND WATTENBERG , SLG . 1979 , 1025 BZW . 1041 ) ENTSTANDENEN VERPFLICHTUNG , DEN BEREITS VON DER ERSTEN KAMMER DER GENERALSTAATEN ANGENOMMENEN GESETZENTWURF ZU ÄNDERN , UM ALLEN VERPFLICHTUNGEN AUS DER STREITIGEN RICHTLINIE NACHZUKOMMEN .

4 DIESE UMSTÄNDE KÖNNEN DIE DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE VORGEWORFENE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT BESEITIGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN EIN MITGLIEDSTAAT SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VERPFLICHTUNGEN ODER FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE IN DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT SIND .

5 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN EINE IHM NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 NACHZUKOMMEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

6 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

7 DA DIE BEKLAGTE PARTEI UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , UM DER RICHTLI NIE 74/561/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ÜBER DEN ZUGANG ZUM BERUF DES GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMERS IM INNERSTAATLICHEN UND GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ( ABL . L 308 , S . 18 ) NACHZUKOMMEN .

2 . DIE BEKLAGTE PARTEI WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .