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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 156/9

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg — Deutschland) — Novartis Pharma GmbH/Apozyt GmbH

(Rechtssache C-535/11) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 726/2004 - Humanarzneimittel - Zulassungsverfahren - Zulassungserfordernis - Begriff der Arzneimittel, die mit Hilfe bestimmter biotechnologischer Verfahren „hergestellt“ werden, in Nr. 1 des Anhangs dieser Verordnung - Umpacken - Injektionslösung, die in Flaschen zur einmaligen Verwendung vertrieben wird, deren Inhalt an therapeutischer Lösung größer ist als die tatsächlich zur ärztlichen Behandlung verwendete Menge - Inhalt solcher Flaschen, der auf Verschreibung durch einen Arzt teilweise, je nach Höhe der verschriebenen Dosen, in Spritzen gefüllt wird, ohne das Arzneimittel zu verändern)

2013/C 156/13

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Novartis Pharma GmbH

Beklagte: Apozyt GmbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Hamburg — Auslegung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136, S. 1) — Reichweite des Begriffs „hergestellt“ im Einleitungssatz des Anhangs — Etwaige Einbeziehung des Umfüllens eines flüssigen Medikaments aus der Originalverpackung in Einwegspritzen

Tenor

Tätigkeiten der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art bedürfen, soweit sie nicht zu einer Veränderung des betreffenden Arzneimittels führen und nur auf der Grundlage individueller Rezepte mit entsprechenden Verschreibungen vorgenommen werden — was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist —, keiner Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, unterliegen aber jedenfalls weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2010/84/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 geänderten Fassung.

(1) ABl. C 13 vom 14.1.2012.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/24

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013 — Bernhard Rintisch/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Bariatrix Europe Inc. SAS

(Rechtssache C-120/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Existenz der Marke - Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden - Nichtberücksichtigung - Ermessen der Beschwerdekammer - Gegenteilige Vorschrift - Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen)

2013/C 344/40

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Bernhard Rintisch (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Dreyer)

Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider), Bariatrix Europe Inc. SAS

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2010, Rintisch/HABM (T-62/09), mit dem das Gericht die Klage des Inhabers der nationalen Wort- und Bildmarken „PROTI“, „PROTIPOWER“ und „PROTIPLUS“ für Waren in den Klassen 29 und 32 sowie des nationalen Handelsnamen „PROTITOP“ für Waren in den Klassen 29, 30 und 32 auf Aufhebung der Entscheidung R 740/2008-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 15. Dezember 2008 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch des Rechtsmittelführers gegen die Anmeldung der Wortmarke „PROTI SNACK“ für Waren in den Klassen 5, 29, 30 und 32 zurückzuweisen, zurückgewiesen worden war — Verspätete Vorlage von Schriftstücken — Ermessen nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Bernhard Rintisch trägt die Kosten.

(1) ABl. C 165 vom 9.6.2012
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 151/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Alpina River Cruises GmbH, Nicko Tours GmbH/Ministero delle infrastrutture e dei trasporti — Capitaneria di Porto di Chioggia

(Rechtssache C-17/14) (1)

((Seeverkehr - Verordnung [EWG] Nr. 3577/92 - Begriff „Seekabotage“ - Kreuzfahrtdienste - Kreuzfahrt durch die Lagune von Venedig, das italienische Küstenmeer und den Fluss Po - Abfahrt und Ankunft in demselben Hafen))

2014/C 151/06

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Alpina River Cruises GmbH, Nicko Tours GmbH

Beklagter: Ministero delle infrastrutture e dei trasporti — Capitaneria di Porto di Chioggia

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung von Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 , S. 7) — Anwendungsbereich — Begriff der Seekabotage — Kreuzfahrtdienstleistungen — Abfahrt und Ankunft der Passagiere in ein und demselben Hafen nach Zwischenstopps in anderen Häfen

Tenor

Eine Seeverkehrsdienstleistung, die in einer Kreuzfahrt besteht, die mit denselben Passagieren in demselben Hafen des Mitgliedstaats, in dem sie durchgeführt wird, beginnt und endet, fällt unter den Begriff „Seekabotage“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage).

(1) ABl. C 86 vom 23.3.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/16

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Regionale di Mestre-Venezia — Italien) — Società Italiana Commercio e Servizi srl, en liquidation (SICES) u. a./Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Venezia

(Rechtssache C-155/13) (1)

((Landwirtschaft - Verordnung [EG] Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - Zollkontingente - Knoblauch mit Ursprung in China - Einfuhrlizenzen - Keine Übertragbarkeit der Rechte, die sich aus bestimmten Einfuhrlizenzen ergeben - Umgehung - Rechtsmissbrauch))

2014/C 135/17

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione Tributaria Regionale di Mestre-Venezia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Società Italiana Commercio e Servizi srl, en liquidation (SICES), Agrima KG D. Gritsch Herbert & Gritsch Michael & Co., Agricola Lusia srl, Romagnoli Fratelli SpA, Agrimediterranea srl, Francesco Parini, Duoccio srl, Centro di Assistenza Doganale Triveneto Service srl, Novafruit srl, Evergreen Fruit Promotion srl

Beklagte: Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Venezia

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Commissione tributaria regionale di Mestre-Venezia — Auslegung von Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90, S. 12) — Nichtübertragbarkeit von Rechten aus „A Lizenzen“ — Gesellschaften, die als Inhaber von Einfuhrlizenzen vor einer Einfuhr chinesischen Knoblauch über eine Gesellschaft gekauft haben, die nicht Inhaber solcher Lizenzen ist, und den Knoblauch nach Zahlung des Zolls an diese Gesellschaft zurückverkauft haben

Tenor

Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ist in dem Sinne auszulegen, dass er grundsätzlich keinen Handelstätigkeiten entgegensteht, durch die ein Einführer, der Inhaber von Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr ist, eine Ware außerhalb der Union von einem Wirtschaftsteilnehmer kauft, der selbst traditioneller Einführer im Sinne des Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung ist, aber seine eigenen Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr ausgeschöpft hat, und die Ware dann, nachdem er sie in die Union eingeführt hat, wieder an diesen Wirtschaftsteilnehmer verkauft. Solche Handelstätigkeiten stellen jedoch einen Rechtsmissbrauch dar, wenn sie künstlich mit dem wesentlichen Ziel geschaffen wurden, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen. Die Prüfung des Vorliegens einer missbräuchlichen Praxis verlangt, dass das vorlegende Gericht alle relevanten Tatsachen und Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, und zwar einschließlich der betreffenden Einfuhr vorangehender und nachfolgender Handelstätigkeiten.

(1) ABl. C 178 vom 22.6.2013.
3.

Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einzig in dem Fall vorsieht, in dem der betreffende Arbeitnehmer auf der Grundlage solcher Verträge ununterbrochen für eine Dauer von mehr als einem Jahr von demselben Arbeitgeber beschäftigt war, wobei das Arbeitsverhältnis als ununterbrochen angesehen wird, wenn die befristeten Arbeitsverträge höchstens 60 Tage auseinander liegen. Es obliegt jedoch dem vorlegenden Gericht, zu überprüfen, ob die Anwendungsvoraussetzungen und die tatsächliche Anwendung dieser Regelung eine Maßnahme bilden, die geeignet ist, den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern und zu ahnden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/13

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Benidorm — Spanien) — Víctor Manuel Julián Hernández u. a./Puntal Arquitectura SL u. a.

(Rechtssache C-198/13) (1)

((Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 2008/94/EG - Geltungsbereich - Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Mitgliedstaat aufgrund des Arbeitsentgelts, das einem Arbeitnehmer während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung dieses Arbeitnehmers nach dem 60. Werktag nach Erhebung der Kündigungsschutzklage gezahlt worden ist - Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen - Eintritt des Arbeitnehmers in den Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers, wenn dieser vorläufig zahlungsunfähig ist - Diskriminierung von Arbeitnehmern, die eine nichtige Kündigung erhalten haben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Geltungsbereich - Art. 20))

2014/C 315/19

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social no 1 de Benidorm

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Víctor Manuel Julián Hernández, Chems Eddine Adel, Jaime Morales Ciudad, Bartolomé Madrid Madrid, Martín Sellé Orozco, Alberto Martí Juan, Said Debbaj

Beklagte: Puntal Arquitectura SL, Obras Alteramar SL, Altea Diseño y Proyectos SL, Ángel Muñoz Sánchez, Vicente Orozco Miro, Subdelegación del Gobierno de España en Alicante

Tenor

Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach der Arbeitgeber von dem betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung des Arbeitsentgelts, das während eines Kündigungsschutzverfahrens nach dem 60. Werktag nach der Klageerhebung fällig geworden ist, verlangen kann und wonach, wenn der Arbeitgeber dieses Entgelt nicht gezahlt hat und vorläufig zahlungsunfähig ist, der betroffene Arbeitnehmer kraft eines gesetzlichen Forderungsübergangs von diesem Staat unmittelbar die Zahlung des Entgelts verlangen kann, fällt nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und kann daher nicht mit Blick auf die in der Charta garantierten Grundrechte, insbesondere ihren Art. 20, geprüft werden.

(1) ABl. C 198/13 vom 29.6.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 315/22

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs, Landgerichts München I — Deutschland) — Adala Bero/Regierungspräsidium Kassel (C-473/13), Ettayebi Bouzalmate/Kreisverwaltung Kleve (C-514/13)

(Verbundene Rechtssachen C-473/13 und C-514/13) (1)

((Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 16 Abs. 1 - Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung - Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt - Unmöglichkeit, die Drittstaatsangehörigen in einer speziellen Hafteinrichtung unterzubringen - Nichtvorhandensein einer solchen Einrichtung in dem Bundesland, in dem der Drittstaatsangehörige inhaftiert ist))

2014/C 315/33

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof, Landgericht München I

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Adala Bero (C-473/13), Ettayebi Bouzalmate (C-514/13)

Beklagte: Regierungspräsidium Kassel (C-473/13), Kreisverwaltung Kleve (C-514/13)

Tenor

Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat auch dann verpflichtet ist, illegal aufhältige Drittstaatsangehörige grundsätzlich in einer speziellen Hafteinrichtung dieses Staates in Abschiebungshaft zu nehmen, wenn er föderal strukturiert ist und die nach nationalem Recht für die Anordnung und Vollziehung einer solchen Haft zuständige föderale Untergliederung über keine solche Hafteinrichtung verfügt.

(1) ABl. C 336 vom 16.11.2013.

ABl. C 367 vom 14.12.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 439/5

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu — Rumänien) — Elena Petru/Casa Județeană de Asigurări de Sănătate Sibiu, Casa Națională de Asigurări de Sănătate

(Rechtssache C-268/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 - Krankenversicherung - In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlung - Versagung der vorherigen Genehmigung - Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material))

(2014/C 439/07)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Sibiu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Elena Petru

Beklagte: Casa Județeană de Asigurări de Sănătate Sibiu, Casa Națională de Asigurări de Sănătate

Tenor

Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 ist dahin auszulegen, dass die nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i dieser Verordnung erforderliche Genehmigung nicht verweigert werden darf, wenn der Sozialversicherte die betreffende Krankenhausbehandlung im Wohnsitzmitgliedstaat aufgrund des Fehlens von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material nicht rechtzeitig erhalten kann. Diese Unmöglichkeit ist auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen dieses Mitgliedstaats zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung vorzunehmen, und im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung rechtzeitig erlangt werden kann.

(1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.
1.

Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er zum einen anwendbar ist, wenn ein Betriebsinhaber die Voraussetzungen für die Anwendung von zwei oder mehr der Art. 19 bis 23a der genannten Verordnung in der durch die Verordnung Nr. 1974/2004 geänderten Fassung erfüllt, und zum anderen, wenn ein Betriebsinhaber, der die Voraussetzungen für die Anwendung zumindest eines der Art. 19 bis 23a der genannten Verordnung in der durch die Verordnung Nr. 1974/2004 geänderten Fassung erfüllt, auch die Voraussetzungen für die Anwendung zumindest eines der Art. 37 Abs. 2, 40, 42 Abs. 3 und 42 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 erfüllt.
1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung verstoßen, dass sie durch die Bauregellisten, auf die die Bauordnungen der Bundesländer verweisen, zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten in Deutschland gestellt hat, die von den harmonisierten Normen EN 681-2:2000 („Elastomer-Dichtungen — Werkstoff-Anforderungen für Rohrleitungs-Dichtungen für Anwendungen in der Wasserversorgung und Entwässerung — Teil 2: Thermoplastische Elastomere“), EN 13162:2008 („Wärmedämmstoffe für Gebäude — Werkmäßig hergestellte Produkte aus Mineralwolle [MW] — Spezifikation“) und EN 13241-1 („Tore — Produktnorm — Teil 1: Produkte ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften“) erfasst wurden und mit der CE-Kennzeichnung versehen waren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/3

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Azienda sanitaria locale n. 5 „Spezzino“, Associazione Nazionale Pubblica Assistenza [ANPAS] — Comitato Regionale Liguria, Regione Liguria/San Lorenzo Società Cooperativa Sociale, Croce Verde Cogema Cooperativa Sociale Onlus

(Rechtssache C-113/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Krankentransporte - Nationale Regelung, nach der Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und registriert sind - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Gemischte Dienstleistungen im Sinne von Anhang II Teil A und Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d - Begriff „öffentliche Dienstleistungsaufträge“ - Entgeltlichkeit - Gegenleistung in Form einer Erstattung der verauslagten Kosten))

(2015/C 046/03)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Azienda sanitaria locale n. 5 „Spezzino“, Associazione nazionale pubblica assistenza (ANPAS) — Comitato regionale Liguria, Regione Liguria

Beklagte: San Lorenzo Società Cooperativa Sociale, Croce Verde Cogema Cooperativa Sociale Onlus

Beteiligte: Croce Rossa Italiana — Comitato regionale Liguria u. a.

Tenor

Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die Erbringung von dringenden Krankentransport und Notfallkrankentransportdiensten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen zu vergeben ist, nicht entgegenstehen, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen diese Regelung beruht.

(1) ABl. C 156 vom 1.6.2013.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 46/3

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa — Portugal) — Cruz & Companhia Lda/Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP (IFAP), Caixa Central — Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL

(Rechtssache C-128/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung [EWG] Nr. 3665/87 - Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 - Verordnung [EWG] Nr. 2220/85 - Art. 19 Abs. 1 Buchst. a - Ausfuhrerstattungen - Zahlung der Erstattung als Vorschuss - Voraussetzungen für die Freigabe der zur Gewährleistung der Rückzahlung des Vorschusses geleisteten Sicherheit))

(2015/C 046/04)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal da Relacao de Lisboa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Cruz & Companhia Lda

Beklagte: Instituto de Financiamento da Agricultura e Pescas IP (IFAP), Caixa Central — Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL

Tenor

Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die von einem Ausführer zur Gewährleistung der Rückzahlung des auf die Ausfuhrerstattung erhaltenen Vorschusses geleistete Sicherheit auch dann nicht als erloschen anzusehen ist, wenn erwiesen ist, dass der Ausführer die Dokumente über die Annahme der Ausfuhranmeldung vorgelegt hat, nachgewiesen ist, dass die Waren das Zollgebiet der Europäischen Union innerhalb der Höchstfrist von sechzig Tagen ab dieser Annahme verlassen haben, und der Ausführer die Verzollung dieser Waren im Einfuhrdrittland nachgewiesen hat, wenn die anderen in Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/94 der Kommission vom 26. Juli 1994 geänderten Fassung genannten Voraussetzungen für die Gewährung der Erstattung, insbesondere die Voraussetzung gesunder und handelsüblicher Qualität der ausgeführten Erzeugnisse, nicht erfüllt sind.

(1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.