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Umwelt – Abfälle – Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen – Zur Verwertung bestimmte Abfälle – Unzutreffende Zuordnung des Verbringungsvorhabens durch die notifizierende Person – Keine Befugnis der Behörde am Versandort, diese Verbringung von Amts wegen neu zuzuordnen und den Begleitschein nicht weiterzuleiten – Pflicht dieser Behörde, der notifizierenden Person ihre Einwände gegen die Zuordnung mitzuteilen

(Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 6 Absatz 8 und 7 Absatz 2)

Leitsätze

Die Verordnung Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft in der durch die Entscheidungen 98/368 und 1999/816 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde am Versandort, wenn ein Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 8 der Verordnung das besondere Verfahren vorgesehen hat, wonach die zuständige Behörde am Versandort den für eine Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen erstellten Begleitschein anstelle der notifizierenden Person gegenüber der zuständigen Behörde am Bestimmungsort selbst notifizieren kann, und diese Behörde am Versandort meint, wegen der unzutreffenden Zuordnung dieser Verbringung durch die notifizierende Person einen Einwand dagegen erheben zu müssen, die Verbringung nicht von Amts wegen neu zuordnen kann. Sie muss den Begleitschein den anderen Behörden und dem Empfänger notifizieren und der notifizierenden Person und den anderen zuständigen Behörden ihren Einwand auf jede geeignete Weise vor Ablauf der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung vorgesehenen Frist mitteilen.

(vgl. Randnr. 35 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung der Vermietung von Grundstücken – Begriff – Vermietung von Bootsliege- und Bootsstellplätzen

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe b)

2. Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung der Vermietung von Grundstücken – Ausnahme für die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen – Begriff der Fahrzeuge – Alle Beförderungsmittel einschließlich Booten

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2)

Leitsätze

1. Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 92/111 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff der Vermietung von Grundstücken die Vermietung von Liegeplätzen für das Festmachen von Booten im Wasser sowie von Stellplätzen im Hafen für die Lagerung dieser Boote an Land umfasst.

Was Erstere angeht, so wird ein Liegeplatz in einem Hafenbecken von der Definition des Grundstücks im Sinne dieser Vorschrift erfasst, da die Vermietung nicht irgendeine Menge Wasser betrifft, sondern einen bestimmten Teil des Hafenbeckens, der fest abgegrenzt und nicht verlegbar ist.

(vgl. Randnrn. 34-36, Tenor 1)

2. Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 92/111 geänderten Fassung, wonach die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Fahrzeuge“ alle Beförderungsmittel einschließlich Booten umfasst.

(vgl. Randnrn. 44, 46-47, Tenor 2)
Rechtssache C-422/02 P

Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH

gegen

Rat der Europäischen Union

„Rechtsmittel – Antidumpingmaßnahmen – Verordnung zur Einstellung der Antidumpingverfahren – Rückwirkung – Gleichbehandlung – Diskriminierungsverbot – Einfuhren bestimmter großer Aluminium-Elektrolytkondensatoren mit Ursprung in Japan“

Schlussanträge des Generalanwalts F. G. Jacobs vom 29. April 2004

Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 27. Januar 2005

Leitsätze des Urteils

Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Grundsatz der Gleichbehandlung von Einfuhren aus verschiedenen Ländern – Bedeutung bei Erzeugnissen aus verschiedenen Ländern, bei denen sämtlich Dumping vorliegt, wobei jedoch die einen dem Verfahren der Überprüfung eines endgültigen Antidumpingzolls und die anderen einer Ausgangsuntersuchung unterliegen

(Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Artikel 5, 9 Absatz 5 und 11 Absatz 2)

Es besteht ein objektiver Unterschied zwischen dem Verfahren der Ausgangsuntersuchung zum Zweck der Ermittlung, ob eine Dumpingpraktik vorliegt, und dem Verfahren zur Überprüfung einer auslaufenden Antidumpingmaßnahme. Denn während für diejenigen Einfuhren, die einer Überprüfung unterliegen, bereits endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt worden sind und grundsätzlich genügend Beweise dafür beigebracht worden sind, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen dieser Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden, besteht bei Einfuhren, die einer Ausgangsuntersuchung unterzogen werden, deren Zweck gerade in der Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken, auch wenn die Einleitung einer solchen Untersuchung das Vorliegen ausreichender sie rechtfertigender Beweise voraussetzt.

Somit verstößt die Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens, dem dieser unterliegt, während im gleichen Zeitraum für vergleichbare Erzeugnisse aus einem anderen Land, bei denen eine Ausgangsuntersuchung durchgeführt wird, kein solcher Zoll erhoben wird, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Ferner ist der Rat nicht aufgrund des in Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping‑Grundverordnung Nr. 384/96 aufgestellten Diskriminierungsverbots dazu verpflichtet, von der Anwendung des Artikels 11 Absatz 2 dieser Verordnung abzusehen, der die Fortsetzung der Erhebung des endgültigen Antidumpingzolls vorsieht, bis die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen. Denn der von der erstgenannten Bestimmung aufgestellte Grundsatz verlangt nicht, dass der Rat, wenn er beschließt, ein Überprüfungsverfahren mit der Begründung einzustellen, dass kein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren verhängt worden ist, die sich in einer gleichen Lage wie die der Überprüfung unterliegenden befanden, aber aus anderen Quellen stammten und Gegenstand einer Ausgangsuntersuchung waren, eine vollständige Gleichbehandlung in Bezug auf die Vereinnahmung der Zölle auf die Einfuhren herzustellen hat, die sich in diesen unterschiedlichen Situationen befinden.

(vgl. Randnrn. 50-52)
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Leitsätze



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Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Arbeitnehmer – Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen – Richtlinie 89/48 – Zugang zu einem reglementierten Beruf oder Ausübung dieses Berufes unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer (Artikel 3) – Unmittelbare Wirkung ohne Homologierung der Studienabschlüsse des Betroffenen durch die zuständigen nationalen Behörden — Vorschreiben von Ergänzungsmaßnahmen— Grenzen

(Richtlinie 89/48 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde.

In Ermangelung von Umsetzungsmaßnahmen, die innerhalb der von der Richtlinie vorgeschriebenen Frist erlassen worden sind, kann sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats auf die erwähnten Bestimmung berufen, um im Aufnahmemitgliedstaat die Erlaubnis zur Ausübung eines reglementierten Berufes zu erhalten.

Diese Möglichkeit kann nicht von der Homologierung der Studienabschlüsse des Betroffenen durch die zuständigen nationalen Behörden abhängig gemacht werden.

Auf alle Fälle können dem Betroffenen Ergänzungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/48 nur insoweit vorgeschrieben werden, als sie in der bei der Behandlung des in Rede stehenden Antrags geltenden nationalen Regelung vorgesehen sind.

(vgl. Randnrn. 30, 34, 40 und Tenor)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Investitionsgüter – Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs – Übertragung vor dem Ende des Berichtigungszeitraums durch zwei zusammenhängende Geschäfte, von denen das eine steuerfrei und das andere besteuert ist – Aufteilung

(Richtlinie des Rates Nr. 77/388, Artikel 5 Absatz 1 und 20 Absatz 3)

Leitsätze

Das in den Artikeln 17 bis 20 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vorgesehene System des Vorsteuerabzugs und der Berichtigungen hat das Ziel, eine enge und unmittelbare Verbindung zwischen dem Recht auf Vorsteuerabzug und der Nutzung der betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für besteuerte Umsätze herzustellen.

Artikel 20 Absatz 3 dieser Richtlinie, der den Sonderfall der Lieferung eines Investitionsgutes vor dem Ende des Berichtigungszeitraums regelt, ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein Investitionsgut gegen Zahlung einer hohen Abstandszahlung für 999 Jahre an eine Person vermietet wird und das Resteigentumsrecht („freehold reversion“) an diesem Gegenstand drei Tage später zu einem weitaus geringeren Preis an eine andere Person veräußert wird und wenn diese beiden Umsätze

– unlöslich miteinander verbunden sind und

– aus einem ersten, steuerfreien, und einem zweiten, besteuerten, Umsatz bestehen

– und wenn diese Umsätze aufgrund der Übertragung der Befugnis, über dieses Investitionsgut wie ein Eigentümer zu verfügen, Lieferungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 dieser Richtlinie darstellen,

der fragliche Gegenstand bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums so behandelt wird, als ob er für gewerbliche Tätigkeiten verwendet worden ist, die je nach dem Anteil der jeweiligen Werte der beiden Umsätze teilweise besteuert und teilweise von der Steuer befreit sind.

(vgl. Randnrn. 56, 73, 82 und Tenor)
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Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie mit diesen eng verbundene Umsätze – Begriff „eng verbundene Umsätze“ und „ärztliche Heilbehandlung“ – Zurverfügungstellung eines Telefons und Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten sowie Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Krankenhauspatienten – Ausschluss – Ausnahme – Voraussetzungen – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b)

Leitsätze

Die Zurverfügungstellung eines Telefons und die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten durch unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern fallende Personen sowie die Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen dieser Patienten durch diese Personen stellen in der Regel keine mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsätze im Sinne dieser Vorschrift dar. Durch die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie vorgesehene Befreiung dieser Umsätze soll nämlich gewährleistet werden, dass der Zugang zu solchen Behandlungen nicht durch die höheren Kosten versperrt wird, die entstünden, wenn die Behandlungen selbst oder die eng mit ihnen verbundenen Umsätze der Mehrwertsteuer unterworfen wären. Die ärztliche Heilbehandlung und die Krankenhausbehandlung im Sinne dieser Vorschrift müssen nach der Rechtsprechung zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen. Angesichts des Zweckes, der mit der in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung verfolgt wird, können demnach nur Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind, „eng verbundene Umsätze“ im Sinne dieser Vorschrift darstellen.

Die Zurverfügungstellung der genannten Leistungen kann nur dann einen „eng verbundenen“ Umsatz darstellen, wenn diese Leistungen zur Erreichung der mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verfolgten therapeutischen Ziele unerlässlich sind und nicht im Wesentlichen dazu bestimmt sind, ihrem Erbringer zusätzliche Einnahmen durch die Erzielung von Umsätzen zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen der Mehrwertsteuer unterliegender gewerblicher Unternehmen getätigt werden. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände der bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten und gegebenenfalls des Inhalts der für die betroffenen Patienten erstellten ärztlichen Verschreibungen zu bestimmen, ob die erbrachten Leistungen diese Voraussetzungen erfüllen.

(vgl. Randnrn. 23-25, 30, 35, Tenor 1-2)
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Verkehr – Seeverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Seekabotage

(Verordnung Nr. 3577/92 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und 3)

Leitsätze

Bei Frachtschiffen über 650 BRZ, die zur Inselkabotage eingesetzt werden, ist nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes der Flaggenstaat zuständig, wenn die betreffende Fahrt auf eine Fahrt aus einem anderen Staat folgt oder einer Fahrt in einen anderen Staat vorangeht. Dabei umfasst der Begriff „Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … vorangeht“ in Artikel 3 Absatz 3 unabhängig von der Beladung des Schiffes grundsätzlich jede Fahrt aus einem oder in einen anderen Staat. Nicht zulässig sind jedoch Fahrten ohne Ladung an Bord, die missbräuchlich durchgeführt werden, um die Vorschriften der Verordnung Nr. 3577/92 zu umgehen. Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis verlangt zum einen, dass die internationale Ballastfahrt trotz formaler Anwendung der Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung dazu führt, dass der Reeder für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung unter Verstoß gegen das Ziel des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung, nämlich bei der Inselkabotage die Geltung der Vorschriften des Aufnahmestaats für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung zu ermöglichen, in den Genuss der Anwendung der Vorschriften des Flaggenstaats gelangt. Zum anderen muss sich auch aus einer Reihe objektiver Umstände ergeben, dass der wesentliche Zweck dieser internationalen Ballastfahrt darin besteht, die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung zugunsten des Absatzes 3 dieses Artikels zu vermeiden.

(vgl. Randnr. 25 und Tenor)
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Leitsätze



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Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Sterile Polydimethylsiloxanflocken

Leitsätze

Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 2388/2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Produkt wie Polydimethylsiloxan, das aus sterilen Flocken besteht und speziell entwickelt wurde, um für die Behandlung eines Leidens in den Organismus eingepflanzt zu werden, und allein für diese Anwendung bestimmt ist und das dem Zoll in einer Aufmachung in Beuteln von etwa 1 kg vorgelegt wird, eine Vorrichtung zum Einpflanzen in den Organismus darstellt, die in die Position 9021 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist. Ein solches Produkt, dessen Zweck nicht ist, ein Organ zu ersetzen, sondern das einen geschädigten Muskel befähigen soll, Bindegewebe zu bilden, ist in die Unterposition 9021 90 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

(vgl. Randnr. 57 und Tenor)
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Leitsätze



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1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit

(Artikel 43 EG und 48 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht

(Artikel 43 EG und 48 EG)

Leitsätze

1. Der Umstand allein, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft eine Zweitniederlassung, wie etwa eine Tochtergesellschaft, in einem anderen Mitgliedstaat gründet, kann nicht die allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung begründen und keine die Ausübung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigende Maßnahme rechtfertigen. Eine nationale Maßnahme, die die Niederlassungsfreiheit beschränkt, lässt sich jedoch mit Gründen der Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken rechtfertigen, wenn sie sich speziell auf rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen bezieht, die darauf ausgerichtet sind, der Anwendung der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats und insbesondere der Steuer zu entgehen, die normalerweise für durch Tätigkeiten im Inland erzielte Gewinne geschuldet wird.

(vgl. Randnrn. 50-51, 55)

2. Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Gewinne einbezogen werden, wenn diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterliegen, es sei denn, eine solche Einbeziehung betrifft nur rein künstliche Gestaltungen, die dazu bestimmt sind, der normalerweise geschuldeten nationalen Steuer zu entgehen. Von der Anwendung einer solchen Besteuerungsmaßnahme ist folglich abzusehen, wenn es sich auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte erweist, dass die genannte beherrschte Gesellschaft ungeachtet des Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat angesiedelt ist und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht.

(vgl. Randnr. 75 und Tenor)
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1. Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Bestimmungen des Vertrages – Persönlicher Geltungsbereich

(Artikel 39 EG)

2. Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Steuerrecht

(Artikel 18 EG)

Leitsätze

1. Personen, die ihre gesamte Berufstätigkeit in dem Mitgliedstaat, dem sie angehören, ausgeübt und vom Recht zum Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erst nach ihrem Eintritt in den Ruhestand und ohne jede Absicht, dort einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachzugehen, Gebrauch gemacht haben, können sich nicht auf die durch Artikel 39 EG garantierte Freizügigkeit berufen.

(vgl. Randnr. 16)

2. Artikel 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach die Einkommensteuer auf das Ruhegehalt, das von einem Träger des betreffenden Mitgliedstaats einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person gezahlt wird, in bestimmten Fällen die Steuer übersteigt, die geschuldet würde, wenn diese Person im erstgenannten Mitgliedstaat ansässig wäre, dann entgegensteht, wenn das Ruhegehalt die gesamten oder nahezu die gesamten Einkünfte dieser Person ausmacht.

Eine nationale Regelung, die bestimmte Inländer allein deshalb benachteiligt, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, führt zu einer Ungleichbehandlung, die den Grundsätzen widerspricht, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruht, nämlich der Garantie der gleichen rechtlichen Behandlung bei der Ausübung seiner Freizügigkeit.

Zwar befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation. Wenn jedoch das in einem Mitgliedstaat gezahlte Ruhegehalt die gesamten oder nahezu die gesamten Einkünfte gebietsfremder Ruhegehaltsempfänger ausmacht, befinden sie sich in Bezug auf die Einkommensteuer objektiv in der gleichen Situation wie die in diesem Staat ansässigen Ruhegehaltsempfänger, die das gleiche Ruhegehalt erhalten.

(vgl. Randnrn. 22, 26, 31, 39 und Tenor)
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Verfahrensgegenstand

Tenor



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Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 (Richtlinie 85/337 des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/11, Artikel 3) (vgl. Randnrn. 33-37)

2. Handlungen der Organe – Richtlinien – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Verwaltungspraxis nicht ausreichend (Artikel 249 Absatz 3 EG) (vgl. Randnr. 38)

3. Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 40)

4. Gemeinschaftsrecht – Auslegung – Mehrsprachige Vorschriften (vgl. Randnr. 52)

5. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 (Richtlinie 85/337 des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/11, Artikel 9 Absatz 1) (vgl. Randnrn. 45-46, 48-59)

6. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 97/11 (Richtlinie 97/11 des Rates, Artikel 3 Absatz 1) (vgl. Randnrn. 65-66)

7. Umwelt – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 85/337 (Richtlinie 85/337 des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/11, Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2) (vgl. Randnr. 77)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand:

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unvollständige/nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Artikel 3 und 9 Absatz 1 und der Nummer 10 Buchstabe b des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung – Nichtanwendung der durch Artikel 3 der Richtlinie 97/11 eingeführten Übergangsregelung – Nichtvornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem geplanten Bau eines Freizeitzentrums in Paterna (Valencia)

Tenor

Tenor:

1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 verstoßen, dass es Artikel 3 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 unvollständig umgesetzt, Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 nicht umgesetzt, die in Artikel 3 der Richtlinie 97/11 vorgesehene Übergangsregelung nicht beachtet, Nummer 10 Buchstabe b des Anhangs II sowie die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 nicht ordnungsgemäß umgesetzt und den geplanten Bau eines Freizeitzentrums in Paterna nicht dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen und folglich die Artikel 2 Absatz 1, 3, 4 Absatz 2, 8 und 9 der Richtlinie 85/337 in der Fassung der Richtlinie 97/11 nicht angewandt hat.

2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.