Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)



Zusammenfassung des Urteils (Beamtensache)

Leitsätze

1. Beamte – Beurteilung – Begründungspflicht – Umfang – Verpflichtung, die Bemerkungen in der Beurteilung durch Fakten zu untermauern – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 43)

2. Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Erstellung ohne jegliche Beteiligung des Betroffenen am Verfahren – Verletzung des Anhörungsrechts

(Beamtenstatut, Art. 43)

3. Beamte – Beurteilung – Erstellung – Mit einem Verfahrensfehler behaftete Beurteilung – Folgen

(Beamtenstatut, Art. 43)

4. Beamte – Beurteilung – Verpflichtung, die zu erreichenden Ziele festzusetzen – Aufhebung der Beurteilung bei einem Mangel

(Beamtenstatut, Art. 43)

1. Im Rahmen der Erstellung einer Beurteilung gilt, dass das Vorliegen eines weiten Ermessens bei den Beurteilenden voraussetzt, dass sie weder verpflichtet sind, in den von ihnen verfassten Beurteilungen alle relevanten sachlichen und rechtlichen Umstände, auf die sie ihre Beurteilung stützen, anzuführen oder mit konkreten Beispielen zu belegen, noch verpflichtet sind, alle von dem betreffenden Beamten oder Bediensteten gerügten Punkte zu prüfen und sich dazu zu äußern. Denn die Beurteilung hat keine erschöpfende und rein beschreibende Aufstellung der Leistungen, die der betreffende Beamte im Rahmen der Erfüllung der mit seiner Stelle zusammenhängenden Aufgaben erbringen musste, zum Ziel, sondern bezweckt, den Grad seiner Befähigung und seiner Leistung sowie die Qualität seiner dienstlichen Führung ausgehend von hervorstechenden Aspekten seiner Leistungen darzustellen.

Zudem kann einer zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Stelle im Rahmen eines Klagegrundes der unzureichenden Begründung nicht der Vorwurf gemacht werden, dass sie die Bewertung der beruflichen Leistung eines Bediensteten nicht mit zusätzlichen konkreten Beispielen belegt habe, wenn zum einen dem Betroffenen in der angefochtenen Beurteilung schon ausreichende Hinweise für die Feststellung gegeben werden, ob diese Beurteilung begründet ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann, und zum anderen dem Gericht ermöglicht wird, die Rechtmäßigkeit dieser Beurteilung zu überprüfen.

(vgl. Randnrn. 22, 23 und 26)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 12. September 2007, Combescot/Kommission, T‑249/04, Randnr. 86; 8. September 2009, ETF/Landgren, T‑404/06 P, Randnr. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: 10. September 2009, van Arum/Parlament, F‑139/07, Randnrn. 88 und 101; 29. September 2011, Kimman/Kommission, F‑74/10, Randnr. 95, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑644/11 P

2. Im Rahmen der Erstellung einer Beurteilung obliegt es dem Beurteilenden, den Inhaber einer Stelle innerhalb von 20 Arbeitstagen ab dem Beginn des Beurteilungsverfahrens zum jährlichen Gespräch aufzufordern, um zu vermeiden, dass die Beurteilung erstellt wird, bevor dem betreffenden Bediensteten die Möglichkeit geboten wurde, in zweckdienlicher Weise Stellung zu nehmen, so dass die Unterlassung des Gesprächs mit dem Beamten oder Bediensteten auch eine Verletzung des Anhörungsrechts darstellt. Während des Beurteilungsverfahrens ist ein qualitativ hochwertiges Gespräch zwingend, da es dessen Schlüssel ist und einen unmittelbaren Kontakt zwischen dem Beurteilten und dem Beurteilenden voraussetzt, was alleine einen offenen und gründlichen Dialog fördert, der es den Betroffenen erlaubt, die Art, die Gründe und den Umfang ihrer etwaigen Divergenzen genau zu beurteilen und zu einem besseren Verständnis zu gelangen.

(vgl. Randnrn. 36 und 37)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 30. September 2004, Ferrer de Moncada/Kommission, T‑16/03, Randnrn. 40 und 48; 14. September 2006, Laroche/Kommission, T‑115/04, Randnr. 36; 25. Oktober 2006, Carius/Kommission, T‑173/04, Randnr. 69; 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T‑27/05, Randnrn. 46 bis 49

3. Ein Verfahrensfehler kann nur dann zur Aufhebung einer Handlung und insbesondere einer Beurteilung eines Beamten oder Bediensteten der Union führen, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.

(vgl. Randnr. 40)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 21. März 1990, Belgien/Kommission, C‑142/87, Randnr. 48

Gericht erster Instanz: 23. April 2002, Campolargo/Kommission, T‑372/00, Randnr. 39

Gericht für den öffentlichen Dienst: Kimman/Kommission, Randnr. 76

4. Die Nichtbeachtung der Bestimmungen, wonach einem Beamten zu Beginn jedes Beurteilungszeitraums Ziele zu setzen sind, wiegt schwer und rechtfertigt die Beanstandung der streitigen Beurteilung. Da die Festsetzung von Zielen einen wesentlichen Bezugspunkt für die Beurteilung der Leistungen des Beamten und die Erstellung der Beurteilung darstellt, würde die Aufhebung der Verpflichtung, dem Betroffenen bei einer Änderung seiner Verwendung und im Rahmen eines Gesprächs mit seinem Beurteilenden förmlich Ziele zu setzen, dazu führen, die Beamten hinsichtlich der Festsetzung von Zielen je nach dem Zeitpunkt der Änderung der Verwendung unterschiedlich zu behandeln. Die Festsetzung von Zielen ist bei einem Beamten, der in einem anderen Referat, in das er sich so schnell wie möglich integrieren soll, mit neuen Aufgaben betraut wird, erst recht geboten.

(vgl. Randnrn. 45 und 52)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 30. September 2009, Skareby/Kommission, T‑193/08 P, Randnrn. 71 bis 75

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2007, Sundholm/Kommission, F‑42/06, Randnrn. 39 bis 41; 10. November 2009, N/Parlament, F‑71/08, Randnrn. 54 bis 60; 12. Mai 2011, AQ/Kommission, F‑66/10, Randnrn. 68, 83 und 84