BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 13. JULI 1977. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN IRLAND. - RECHTSSACHE 61-77 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01411



Entscheidungsgründe

Tenor



Entscheidungsgründe

1 AUFGRUND SEINER BESCHLÜSSE VOM 22 . MAI UND VOM 21 . JUNI 1977 ,

2 AUFGRUND DES ZWEITEN SITZUNGSBERICHTS ,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

FOLGENDE EINSTWEILIGE ANORDNUNG :

3/10 IN SEINEM BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1977 HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , DASS , WENN AUCH EINE VORLÄUFIGE AUSSETZUNG DER VON DER KOMMISSION BEANSTANDETEN MASSNAHMEN ' ' GRUNDSÄTZLICH ALS GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN KANN , SO . . . DOCH HIERBEI DIE FOLGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN ( MÜSSEN ), DIE FÜR DIE ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE AUS DER BLOSSEN AUFHEBUNG EINER MASSNAHME ENTSTEHEN , DEREN WIRKSAMKEIT UND GEEIGNETHEIT ERST IM RAHMEN DES VERFAHRENS ZUR HAUPTSACHE BEURTEILT WERDEN KÖNNEN ' ' . DEMZUFOLGE HAT DER GERICHTSHOF SEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DER KOMMISSION VERTAGT , UM ' ' DEN PARTEIEN . . . GELEGENHEIT ZU GEBEN , SICH INNERHALB EINER KURZ BEMESSENEN ZEITSPANNE ÜBER EINE ERSATZLÖSUNG ZU VERSTÄNDIGEN , DIE AN DIE STELLE DER DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS BILDENDEN MASSNAHMEN TRETEN KÖNNTE ' ' .

DIE FRISTEN , DIE FÜR DIE VORLAGE EINES BERICHTES ÜBER DIESE SACHE DURCH DIE PARTEIEN UND FÜR DIE WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG FESTGESETZT WURDEN , SIND AUF ANTRAG DER PARTEIEN WIEDERHOLT VERLÄNGERT WORDEN , LETZTMALS BIS ZUM 9 . BZW . 11 . JULI 1977 . AUS DEN VORGELEGTEN DOKUMENTEN UND DEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERFOLGTEN KLARSTELLUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION IN DER ZWISCHENZEIT EINERSEITS MIT IRLAND , ANDERERSEITS MIT DENJENIGEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE INTERESSEN IN DER VON DEN IRISCHEN MASSNAHMEN BETROFFENEN FISCHEREIZONE HABEN , KONTAKTE IM HINBLICK AUF DIE AUSARBEITUNG VON FISCHEREIPLÄNEN AUF DER GRUNDLAGE DER LETZTEN FASSUNG DERJENIGEN VORSCHLAEGE , DIE DIE KOMMISSION DEM RAT IM MÄRZ 1977 UNTERBREITET HAT . DIE KOMMISSION HÄLT DIE VON DEN BESAGTEN MITGLIEDSTAATEN , NÄMLICH DEM KÖNIGREICH BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND VON IRLAND SELBST DEMGEMÄSS VORGELEGTEN FISCHEREIPLÄNE FÜR ' ' HINREICHEND ZUFRIEDENSTELLENDE ' ' ERHALTUNGSMASSNAHMEN , DIE IN VERHÄLTNISMÄSSIG KURZER ZEIT ANGEWANDT WERDEN KÖNNTEN . DIE IRISCHEN BEHÖRDEN HABEN SICH IHRE STELLUNGNAHME DENNOCH VORBEHALTEN , BIS SIE EINE GEWISSE ANZAHL VON ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ERHALTEN UND DIE GESAMTEN FRAGLICHEN FISCHEREIPLÄNE MIT ALLEN EINZELHEITEN KENNEN . DER BEVOLLMÄCHTIGTE IRLANDS HAT SICH WEDER IN SEINER LETZTEN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME , DIE AM 9 . JULI 1977 EINGEREICHT WURDE , NOCH IN SEINEN ERKLÄRUNGEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ÜBER DIE ERFORDERLICHKEIT DIESER ZUSÄTZLICHEN ANGABEN GEÄUSSERT ; ER HAT SICH DARAUF BESCHRÄNKT , EINEN ' ' WESENTLICHEN ' ' AUFSCHUB DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE VON DER KOMMISSION BEGEHRTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN ZU BEANTRAGEN , UM DAMIT DER NEUEN IRISCHEN REGIERUNG , DIE AM 5 . JULI 1977 IHR AMT ANGETRETEN HAT , GELEGENHEIT ZUR PRÜFUNG DER STREITIGEN FRAGE ZU GEBEN . IN DER SITZUNG HAT DIE KOMMISSION IHRERSEITS IHRE HALTUNG IN DEM SINNE BEKRÄFTIGT , DASS SIE , WENN SIE AUCH WEITERHIN IN ERSTER LINIE DIE VORLÄUFIGE AUFHEBUNG DER STREITIGEN MASSNAHMEN BEANTRAGE , DENNOCH EINE LÖSUNG BEVORZUGEN WÜRDE , WELCHE DIE STREITBEFANGENEN MASSNAHMEN DURCH FISCHEREIPLÄNE ERSETZTE , DIE AUF DEN VORSCHLAEGEN BERUHTEN , DIE SIE DEM RAT VORGELEGT HABE UND DIE VON DEN INTERESSIERTEN BETEILIGTEN GEBILLIGT WORDEN SEIEN .

11 DER GERICHTSHOF KONNTE IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEM LETZTEN ANTRAG IRLANDS , SEINE ENTSCHEIDUNG ERNEUT ZU VERTAGEN , NICHT STATTGEBEN , DA ER SONST GEFAHR LIEFE , JEDER VORLÄUFIGEN MASSNAHME , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE FORTGESCHRITTENE FISCHEREISAISON , IHRE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT ZU NEHMEN .

12/17 ZUNÄCHST IST DER HAUPTANTRAG DER KOMMISSION , DIE STREITBEFANGENEN IRISCHEN MASSNAHMEN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE VORLÄUFIG AUSZUSETZEN , ZU UNTERSUCHEN . AUS DEN IM BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1977 ANGEFÜHRTEN GRÜNDEN , DIE IM RAHMEN DER BEURTEILUNGSKRITERIEN DES ARTIKELS 186 DES VERTRAGES UND DES ARTIKELS 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ABGEFASST WAREN , HÄLT DER GERICHTSHOF EINE VORLÄUFIGE AUSSETZUNG DIESER MASSNAHMEN ANGESICHTS DER UMSTÄNDE FÜR ERFORDERLICH . EINERSEITS IST IN ANBETRACHT DER FORTGESCHRITTENEN FISCHEREISAISON EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG MIT UNMITTELBARER WIRKUNG ALLEIN GEEIGNET , NICHT BEHEBBARE SCHÄDEN FÜR DIE FISCHER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU VERHINDERN . ANDERERSEITS HAT DER ZWISCHENZEITLICH ERFOLGTE MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN DER KOMMISSION , DER IRISCHEN REGIERUNG UND DEN REGIERUNGEN DER ANDEREN INTERESSIERTEN MITGLIEDSTAATEN GEZEIGT , DASS DIE VON DEN IRISCHEN BEHÖRDEN EINSEITIG EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN INNERHALB KURZER FRIST DURCH ANDERE ERHALTUNGSMASSNAHMEN ERSETZT WERDEN KÖNNEN , WELCHE DIE KOMMISSION FÜR DEM ERSTREBTEN ZIEL ANGEMESSEN UND FÜR MIT DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VEREINBAR ERACHTET . IN ANBETRACHT DER ZEIT , DIE SEIT DER ANTRAGSTELLUNG DER KOMMISSION AM 13 . MAI 1977 UND SEIT DEM BEGINN DER DEM BESCHLUSS VOM 22 . MAI 1977 FOLGENDEN ARBEITEN DER PARTEIEN VERSTRICHEN IST , KANN DIE VORLÄUFIGE AUFHEBUNG DER IRISCHEN MASSNAHMEN BINNEN KÜRZESTER FRIST ERFOLGEN , OHNE DASS DADURCH DIE ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE IN DER FRAGLICHEN ZONE GEFÄHRDET WÜRDE . DA DIE VERHANDLUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF GEZEIGT HABEN , DASS DER NACHTEIL , DER AUFGRUND DER EINSEITIGEN INKRAFTSETZUNG DER IRISCHEN MASSNAHMEN ENTSTANDEN IST , UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN IN ERSTER LINIE DIE INTERESSEN DER MITGLIEDSTAATEN BERÜHRT , GENÜGT ES , DASS DIE AUFHEBUNG DER STREITIGEN MASSNAHMEN NUR HINSICHTLICH DIESER STAATEN ERFOLGT .

18 IM HINBLICK AUF DIE GESAMTEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST KLARZUSTELLEN , DASS IRLAND BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE MIT ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION BELIEBIGE ANDERE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE IN DEN SEINER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN MEERESGEBIETEN ERGREIFEN KANN , SOWEIT DIESE MASSNAHMEN MIT DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK IM EINKLANG STEHEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

BESCHLIESST

DER GERICHTSHOF

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG :

1 . IRLAND SETZT SPÄTESTENS AM 18 . JULI 1977 UM 0.00 UHR WEZ BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE DIE ANWENDUNG DER SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATION ) ORDER 1977 UND DER SEA FISHERIES ( CONSERVATION AND RATIONAL EXPLOITATION ) NR . 2 ORDER 1977 ÜBERSCHRIEBENEN VERORDNUNGEN DES FISCHEREIMINISTERS AUF FISCHEREIBOOTE AUS , DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS FÜHREN .

2 . BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE KANN IRLAND MIT ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION BELIEBIGE ANDERE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE IN DEN SEINER HOHEITSGEWALT UNTERLIEGENDEN MEERESGEBIETEN ERGREIFEN , SOWEIT DIESE MASSNAH MEN MIT DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK IM EINKLANG STEHEN .

3 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .