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Das Verzeichnis wichtiger Vogelschutzgebiete in Europa ist zwar rechtlich nicht verbindlich, kann aber vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden, um zu beurteilen, ob ein Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu besonderen Schutzgebieten erklärt hat. Die genannte Veröffentlichung stellt ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in den Mitgliedstaaten auf, das in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob ein Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu besonderen Schutzgebieten erklärt hat, um allen in Anhang I der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten.

(vgl. Rn. 51, 52)
Die wesentlichen Bestandteile der Begründung eines Beschlusses mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen, werden in Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 definiert. Diese spezielle Begründungspflicht stellt nicht nur deshalb ein grundlegendes Erfordernis dar, weil die Berechtigung des Auskunftsverlangens aufgezeigt werden soll, sondern auch deshalb, weil die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren.

Die Pflicht, den Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben, bedeutet, dass die Kommission den Gegenstand ihrer Untersuchung und somit die mutmaßliche Verletzung der Wettbewerbsregeln in ihrem Auskunftsverlangen konkret nennen muss. Die Kommission braucht insoweit weder dem Adressaten eines Beschlusses mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen, alle ihr vorliegenden Informationen über mutmaßliche Zuwiderhandlungen zu übermitteln, noch muss sie eine strenge rechtliche Qualifizierung dieser Zuwiderhandlungen vornehmen, sofern sie klar angibt, welchem Verdacht sie nachzugehen beabsichtigt. Da die Erforderlichkeit der Auskünfte jedoch anhand des im Auskunftsverlangen angegebenen Zwecks zu beurteilen ist, muss dieser Zweck mit hinreichender Bestimmtheit angegeben werden, denn sonst ließe sich nicht feststellen, ob die Auskünfte notwendig sind, und der Gerichtshof könnte seine Kontrolle nicht ausüben.

Es trifft insoweit zu, dass es sich bei einem Auskunftsverlangen um eine typischerweise im Rahmen der Voruntersuchung, die der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorausgeht, eingesetzte Ermittlungsmaßnahme handelt, deren Zweck allein darin besteht, es der Kommission zu ermöglichen, die zur Prüfung des Vorliegens und der Tragweite einer bestimmten Sach- und Rechtslage erforderlichen Auskünfte einzuholen und Unterlagen zu beschaffen. Zudem ist zu Nachprüfungsbeschlüssen entschieden worden, dass die Kommission zwar möglichst genau angeben muss, wonach gesucht wird und auf welche Punkte sich die Nachprüfung erstrecken soll, doch muss aus einem Nachprüfungsbeschluss nicht zwingend eine genaue Abgrenzung des relevanten Marktes, die exakte rechtliche Qualifizierung der mutmaßlichen Zuwiderhandlungen oder der Zeitraum, in dem sie begangen worden sein sollen, hervorgehen. Diese Erwägung wurde damit begründet, dass die Nachprüfungen zu Beginn der Untersuchung stattfinden, also zu einer Zeit, zu der die Kommission noch nicht über genaue Informationen verfügt. Eine äußerst knappe, vage und allgemein gehaltene sowie in mancher Hinsicht mehrdeutige Begründung kann jedoch nicht den Begründungserfordernissen genügen, unter denen nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 ein Auskunftsverlangen gerechtfertigt ist, wenn ein solches Verlangen mehr als zwei Jahre nach den ersten Nachprüfungen ergeht, obwohl die Kommission bereits mehrere Auskunftsverlangen an die der Teilnahme an einer Zuwiderhandlung verdächtigten Unternehmen gerichtet hatte, und mehrere Monate nach dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens.

(vgl. Rn. 17, 19-21, 24, 37-39)
Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 86/653 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Handelsvertreter bei Beendigung des Handelsvertretervertrags sowohl Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Kunden, die auf höchstens eine Jahresvergütung beschränkt ist, als auch, sofern dieser Ausgleich den tatsächlich erlittenen Schaden nicht vollständig deckt, auf zusätzlichen Schadensersatz hat, nicht entgegensteht, soweit eine solche Regelung nicht zu einer doppelten Entschädigung des Handelsvertreters für den Verlust der Provisionen infolge der Beendigung dieses Handelsvertretervertrags führt.

Aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 86/653 und aus der systematischen Auslegung dieser Bestimmung ergibt sich nämlich, dass Handelsvertretern zusätzlich zu dieser Ausgleichszahlung für Kunden Schadensersatz zuerkannt werden kann und dass dieser weder den in Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie aufgezählten Voraussetzungen noch der Höchstgrenze nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie unterliegt. Da die Richtlinie insoweit keine präzisen Hinweise zu den Voraussetzungen gibt, unter denen ein Handelsvertreter Schadensersatz begehren kann, ist es daher Sache der Mitgliedstaaten, diese Bedingungen und Verfahrensmodalitäten in Wahrnehmung ihres Gestaltungsspielraums festzulegen. Der Gestaltungsspielraum, den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Art. 17 Abs. 2 Buchst c der Richtlinie wahrnehmen können, geht allerdings mit der Pflicht einher, sich für eines der beiden in Abs. 2 bzw. Abs. 3 von Art. 17 der Richtlinie vorgesehenen Entschädigungssysteme zu entscheiden, ohne sie kumulieren zu können. Daher darf die Zuerkennung von Schadensersatz nicht zu einem doppelten Ersatz führen, indem die Ausgleichszahlung für Kunden mit dem Ersatz für den Schaden kombiniert wird, der u. a. auf dem Verlust der Provisionen infolge der Beendigung des Vertrags beruht.

(vgl. Rn. 30, 32, 34, 35, Tenor 1)
Art. 18 der Richtlinie 2006/54 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass er, damit der durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Schaden tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und angemessene Art und Weise geschehen muss, die Mitgliedstaaten, die die finanzielle Form wählen, verpflichtet, im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen – je nach ihren Rechtsvorschriften – Maßnahmen zu treffen, die die Zahlung von Schadensersatz an den Geschädigten vorsehen, der den entstandenen Schaden vollständig deckt.

Zum einen geht nämlich bereits aus Art. 6 der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in seiner ursprünglichen wie in seiner geänderten Fassung sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die wirklich abschreckende Wirkung, die durch diese Vorschrift erreicht werden sollte, nicht bedeutet, einer Person, der durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ein Schaden entstanden war, Strafschadensersatz zuzuerkennen, der über den vollständigen Ausgleich des ihr tatsächlich entstandenen Schadens hinausgeht und eine Sanktionsmaßnahme darstellt. Zum anderen ist keine wesentliche Änderung im Unionsrecht eingetreten, die dazu führte, dass Art. 18 der Richtlinie 2006/54 insoweit anders auszulegen wäre als Art. 6 der Richtlinie 76/207.

(vgl. Rn. 34, 36, 45 und Tenor)
Art. 2 Nr. 1 und Art. 10 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 1999/59 und dann durch die Richtlinie 2001/115 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass das Ausstellen von Flugscheinen durch eine Fluggesellschaft mehrwertsteuerpflichtig ist, wenn die Fluggäste die ausgegebenen Flugscheine nicht benutzt haben und sie für diese keine Erstattung erhalten können.

Eine Erbringung von Dienstleistungen, etwa die Beförderung von Fluggästen, ist mehrwertsteuerpflichtig, sobald zum einen der von dem Fluggast im Rahmen des in dem Beförderungsvertrag zum Ausdruck kommenden Rechtsverhältnisses an die Fluggesellschaft gezahlte Betrag unmittelbar mit einer bestimmbaren Leistung, die damit vergütet wird, verbunden ist und zum anderen diese Leistung erbracht wurde.

Die Erbringung von Dienstleistungen, die in Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Vertrag über die Beförderung von Personen im Luftverkehr erbracht werden, ist jedoch nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Fluggast der Fluggesellschaft an dem Tag und dem Ort erscheint, die für das Anbordgehen vorgesehen sind, wobei die Fluggesellschaft ihm das Recht, die Leistungen in Anspruch zu nehmen, bis zum Zeitpunkt des Anbordgehens unter den Umständen einräumt, die im Beförderungsvertrag, der beim Erwerb des Flugscheins geschlossen wurde, festgehalten sind.

Somit besteht der Gegenwert des beim Erwerb des Flugscheins entrichteten Preises in dem sich daraus ergebenden Recht des Fluggasts, in den Genuss der Erfüllung der sich aus dem Beförderungsvertrag ergebenden Verpflichtungen zu kommen, unabhängig davon, ob er dieses Recht auch wahrnimmt, da die Fluggesellschaft die Leistung bereits erbringt, sobald sie den Fluggast in die Lage versetzt, die betreffenden Leistungen in Anspruch zu nehmen.

(vgl. Rn. 25-28, 35, Tenor 1)
Die Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung, die ein für minderjährige Kinder bestellter Verfahrenspfleger für diese abgeschlossen hat, eine die Ausübung der elterlichen Verantwortung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung betreffende Maßnahme darstellt, die somit in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, und nicht eine Erbschaften im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. f dieser Verordnung betreffende Maßnahme, die vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen ist.

Die Gerichte eines Mitgliedstaats sind nach Art. 12 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1347/2000 in Bezug auf die elterliche Verantwortung auch in anderen als den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Verfahren zuständig, wenn zum einen eine wesentliche Bindung des Kindes zu diesem Mitgliedstaat besteht, insbesondere weil einer der Träger der elterlichen Verantwortung in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder das Kind die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt, und wenn zum anderen alle Parteien des Verfahrens zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts die Zuständigkeit ausdrücklich oder auf andere eindeutige Weise anerkannt haben und die Zuständigkeit in Einklang mit dem Wohl des Kindes steht.

Im Fall der Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung, die der für die minderjährigen Kinder bestellte Verfahrenspfleger für diese abgeschlossen hat – einer Genehmigung, die nach dem Recht des Staates, in dem sie beantragt wird, notwendig ist, damit diese Vereinbarung gültig ist –, ist dieser Art. 12 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 geeignet, die Zuständigkeit des in Nachlasssachen angerufenen Gerichts für die Genehmigung der Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung zu begründen, obwohl dieses Gericht nicht das des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes ist, sofern die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(vgl. Rn. 36, 37)
Die Richtlinie 98/70 bezweckt nämlich nicht die Angleichung aller Qualitätsanforderungen oder technischen Spezifikationen, die auf die betreffenden Kraftstoffe Anwendung finden könnten, und damit den Mitgliedstaaten nicht verbieten will, insoweit Einschränkungen oder Abweichungen vorzusehen, sondern nur technische Spezifikationen betrifft, die einen umweltbezogenen Aspekt im Sinne der Richtlinie aufweisen, d. h. solche, die auf Gesundheits- und Umwelterwägungen beruhen. Zu der Spezifikation des Flammpunkts von Dieselkraftstoff ist festzustellen, dass diese Spezifikation hauptsächlich die Sicherheit des Dieselkraftstoffs als Ware gewährleisten soll und auch für die Funktionsfähigkeit und den Schutz der Motoren von Kraftfahrzeugen von Bedeutung ist. Die Festsetzung des Flammpunkts zielt daher auch auf den Schutz der Verbraucher vor Schäden an ihren Fahrzeugen ab.

Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 98/70 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, in seinem nationalen Recht für das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoffen gegenüber den Qualitätsanforderungen dieser Richtlinie zusätzliche Qualitätsanforderungen wie eine Spezifikation zum Flammpunkt des Dieselkraftstoffs festzulegen, da es sich nicht um eine auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhende technische Spezifikation von Dieselkraftstoffen im Sinne der Richtlinie handelt.

Soweit eine technische Spezifikation nicht in den harmonisierten Bereich des Unionsrechts fällt, darf ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen eines Produkts, das nicht von harmonisierten oder auf Unionsebene anerkannten technischen Spezifikationen erfasst wird, auf seinem Gebiet nur solchen Anforderungen unterwerfen, die den Verpflichtungen aus dem AEUV entsprechen, insbesondere dem in den Art. 34 AEUV und 36 AEUV aufgestellten Grundsatz des freien Warenverkehrs. Insoweit obliegt es nach Art. 8 der Richtlinie 98/34 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 2006/96 geänderten Fassung den Mitgliedstaaten, die Entwürfe von Vorschriften, durch die technische Spezifikationen verbindlich werden, vor ihrem Inkrafttreten der Kommission übermitteln, um eine vorbeugende Kontrolle anhand der Bestimmungen über den freien Warenverkehr und insbesondere hinsichtlich der Rechtfertigung der Behinderungen, die insoweit entstehen könnten, zu ermöglichen.

(vgl. Rn. 42 und 43)
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Frage in Bezug auf einen Rechtsstreits, der nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweist — Einbeziehung in Anbetracht des potenziellen Interesses von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat auszuüben

(Art. 267 AEUV)
Ein Beratungsunternehmen kann für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG verantwortlich gemacht werden, wenn es sich aktiv und in voller Kenntnis der Sachlage an der Durchführung oder der Überwachung eines Kartells zwischen Herstellern beteiligt, die auf einem anderen Markt tätig sind als es selbst.

Handelt es sich nämlich um die Durchführung oder Überwachung von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit wettbewerbswidrigem Zweck, kann auf die Teilnahme eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung und seine Verantwortlichkeit für die verschiedenen Elemente, die diese umfasst, geschlossen werden, wenn die Kommission nachweist, dass das betreffende Unternehmen durch sein Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten tatsächlichen Verhalten wusste oder dieses vernünftigerweise vorhersehen konnte und es bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. In diesem Zusammenhang setzen die Begriffe „Vereinbarung“ und „abgestimmte Verhaltensweise“ keine wechselseitige Beschränkung der Handlungsfreiheit auf ein und demselben Markt, auf dem alle Parteien vertreten wären, voraus.

Außerdem enthält der Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 EG keinen Anhaltspunkt dafür, dass das darin aufgestellte Verbot ausschließlich die Parteien solcher Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen betrifft, die auf den davon betroffenen Märkten tätig sind. Der Wortlaut dieser Bestimmung bezieht sich im Gegenteil allgemein auf alle Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die – sei es in horizontalen oder vertikalen Beziehungen – den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verfälschen, unabhängig davon, auf welchem Markt die Parteien tätig sind, und unabhängig davon, dass nur das Geschäftsverhalten einer der Parteien durch die Bedingungen der in Rede stehenden Vereinbarungen betroffen ist.

Auch wenn das Verhalten eines Beratungsunternehmens im Übrigen unmittelbar Teil der Bemühungen der Parteien der Vereinbarung sowohl in Bezug auf die Aushandlung als auch auf die Kontrolle der Umsetzung der von diesen eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Kartelle war, wobei das Ziel selbst der Dienstleistungen, die dieses Beratungsunternehmen aufgrund der mit den Parteien der Vereinbarung geschlossenen Dienstleistungsverträge erbracht hat, in der in voller Kenntnis der Sachlage betriebenen Verwirklichung der in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Ziele – Preisfestsetzung, Aufteilung von Märkten und Kunden und Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen – bestand, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Tätigwerden des Beratungsunternehmens in dieser Eigenschaft in rein nebensächlichen Dienstleistungen bestand, die nichts mit den von den Herstellern eingegangenen Verpflichtungen und den sich daraus ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen zu tun hatten.

(vgl. Rn. 26, 27, 30, 33, 35, 38, 39)
Eine nationale Verjährungsregelung für Straftaten, die vorsieht, dass eine Unterbrechungshandlung im Rahmen der Strafverfolgung von schwerem Mehrwertsteuerbetrug die Wirkung hat, die Verjährungsfrist um lediglich ein Viertel ihrer ursprünglichen Dauer zu verlängern, kann die den Mitgliedstaaten durch Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV auferlegten Verpflichtungen beeinträchtigen, falls diese nationale Regelung die Verhängung von wirksamen und abschreckenden Sanktionen in einer beträchtlichen Anzahl von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten schweren Betrugsfällen verhindern oder für die Betrugsfälle zum Nachteil der finanziellen Interessen des betreffenden Mitgliedstaats längere Verjährungsfristen als für die Betrugsfälle zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorsehen sollte, was zu überprüfen Sache des nationalen Gerichts ist. Das nationale Gericht ist verpflichtet, Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV volle Wirkung zu verleihen, indem es erforderlichenfalls die Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet lässt, die die Wirkung hätten, den betreffenden Mitgliedstaat an der Erfüllung der ihm durch Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV auferlegten Verpflichtungen zu hindern.

In Bezug auf die Mehrwertsteuer geht nämlich aus der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV hervor, dass die Mitgliedstaaten nicht nur allgemein verpflichtet sind, alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erhebung der gesamten in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten geschuldeten Mehrwertsteuer zu gewährleisten, sondern auch den Betrug bekämpfen müssen. Auch wenn die Mitgliedstaaten zwar die anwendbaren Sanktionen – bei denen es sich um verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen oder um eine Kombination der beiden handeln kann – frei wählen können, um die Erhebung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in ihrer Gesamtheit und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 und Art. 325 AEUV zu gewährleisten, so können strafrechtliche Sanktionen doch unerlässlich sein, um bestimmte Fälle von schwerem Mehrwertsteuerbetrug wirksam und abschreckend zu bekämpfen.

(vgl. Rn. 36, 39, 58, Tenor 1)
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Betriebsübergang“ einen Sachverhalt erfasst, bei dem ein auf dem Charterflugmarkt tätiges Unternehmen durch seinen Mehrheitsaktionär, der ebenfalls ein im Luftverkehrssektor tätiges Luftfahrtunternehmen ist, aufgelöst wird und im Anschluss daran der Mehrheitsaktionär an die Stelle der aufgelösten Gesellschaft tritt und in die Mietverträge über Flugzeuge und die bestehenden Charterflugverträge eintritt sowie zuvor vom aufgelösten Unternehmen ausgeübte Tätigkeiten wahrnimmt, einige der bis dahin an dieses Unternehmen abgestellten Arbeitnehmer reintegriert und für Tätigkeiten einsetzt, die mit ihren vorherigen Aufgaben übereinstimmen, und kleinere Ausrüstungsgegenstände dieses Unternehmens übernimmt.

Für die Anwendung von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ist nicht relevant, dass die Einheit, von der Material und ein Teil des Personals übernommen wurden, ohne Beibehaltung ihrer eigenständigen Organisationsstruktur in die Struktur von TAP eingegliedert wurde, da eine Verbindung zwischen dem auf TAP übergegangenen Material und Personal einerseits und der Fortführung der zuvor von der aufgelösten Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten andererseits besteht. Nicht die Beibehaltung der konkreten Organisation der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren durch den Unternehmer, sondern die Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen diesen Faktoren stellt nämlich das maßgebliche Kriterium für die Bewahrung der Identität des übertragenen Unternehmens dar. So erlaubt es die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.

(vgl. Rn. 32-35 und Tenor 1)