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1. Freier Warenverkehr ° Gewerbliches und kommerzielles Eigentum ° Patentrecht ° Gewährung oder Versagung der Erlaubnis, das patentierte Erzeugnis aus Drittländern einzuführen, nach Maßgabe dessen, ob der Patentinhaber den nationalen Markt durch Herstellung im Inland oder durch Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten versorgt ° Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36)

2. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften ° Spanien ° Portugal ° Freier Warenverkehr ° Gewerbliches und kommerzielles Eigentum ° Patentrecht ° Verbot gegenüber einem Lizenznehmer unter einer Lizenzbereitschaft für ein pharmazeutisches Erzeugnis, dieses aus Spanien oder Portugal einzuführen ° Zulässigkeit ° Voraussetzungen

(EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36; Beitrittsakte 1985, Artikel 47 und 209)

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1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verwehren es den mangels Einigung für die Festsetzung der Bedingungen für eine Lizenz unter einer Lizenzbereitschaft zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, unter Berufung auf ihr nationales Recht einem Lizenznehmer die Einfuhr des patentierten Erzeugnisses aus Drittländern zu untersagen, wenn der Patentinhaber das Erzeugnis im Inland herstellt, sie ihm aber zu gestatten, wenn der Patentinhaber sein Patent durch die Einfuhr des Erzeugnisses aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausnutzt. Eine solche Praxis ist nämlich diskriminierend, indem sie die Patentinhaber, die sich nicht dem Wettbewerb durch Einfuhren aus Drittländern aussetzen wollen, entgegen den Zielen der Gemeinschaft dazu veranlasst, das Erzeugnis im Inland herzustellen und es nicht aus anderen Mitgliedstaaten einzuführen; sie ist nicht für den Schutz der Rechte erforderlich, die den spezifischen Gegenstand des gewerblichen und kommerziellen Eigentums darstellen.

2. Nach den Artikeln 47 und 209 der Beitrittsakte von 1985 kann der Inhaber eines Patents für ein pharmazeutisches Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat zum Patent angemeldet wurde, als dafür in Spanien oder in Portugal Erzeugnispatente nicht erhalten werden konnten, oder sein Rechtsnachfolger das Recht aus diesem Patent geltend machen, um die Einfuhr oder das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses in dem oder den zehn anderen Mitgliedstaaten, in dem oder denen es durch ein Patent geschützt ist, zu verhindern, und zwar auch dann, wenn es von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erstmals in Spanien oder Portugal in den Verkehr gebracht wurde. Diese Bestimmungen gestatten es den Behörden der Mitgliedstaaten, die mangels Einigung für die Festsetzung der Bedingungen für eine Lizenz unter Lizenzbereitschaft zuständig sind, einem Lizenznehmer in Abweichung von den Grundsätzen der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag die Einfuhr eines patentierten pharmazeutischen Erzeugnisses aus Spanien und Portugal zu verbieten, wenn sich der Patentinhaber nach nationalem Recht den Einfuhren widersetzen kann und wenn er von der Befugnis der Artikel 47 und 209 Gebrauch macht.
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1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Preisbildung - Nationale Maßnahmen - Unvereinbarkeit mit der gemeinschaftsrechtlichen Regelung

2. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterrichtung der Kommission - Verpflichtung - Verstoß - Rückgriff auf das Verfahren des Artikels 169 - Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 und Artikel 169)

3. Vertragsverletzungsverfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Klageschrift - Identität der Gründe und Angriffsmittel

(EWG-Vertrag, Artikel 169)

Leitsätze

1. Die gemeinsamen Marktorganisationen beruhen auf dem Grundsatz eines offenen Marktes, zu dem jeder Erzeuger unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs freien Zugang hat und auf dessen Funktionieren ausschließlich mit dem in diesen Organisationen vorgesehenen Instrumentarium Einfluß genommen wird. In den Bereichen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - und erst recht, wenn diese Organisation auf einem gemeinsamen Preissystem fusst -, sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, durch einseitig erlassene innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation einzugreifen.

2. Die Kommission kann auf das Verfahren des Artikels 169 EWG-Vertrag zurückgreifen, wenn sie durch den Gerichtshof feststellen lassen will, daß ein Mitgliedstaat gegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag verstossen hat, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen im Sinne von Artikel 92 EWG-Vertrag zu unterrichten.

3. Eine Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag kann nur auf Gründe und Angriffsmittel gestützt werden, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme bereits aufgeführt worden sind.
Der Begriff „Geschäftsunterlagen“ in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1725/79, aufgrund dessen die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver genaue Kontrollen von Unterlagen durchzuführen haben, ist bereits in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 77/435 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen im Rahmen des EAGFL definiert; er erfaßt alle kontrollierbaren Unterlagen, deren Prüfung die Feststellung zuläßt, ob die Vorgänge, die zur Gewährung einer Beihilfe geführt haben, gemäß den Gemeinschaftsanforderungen abgewickelt worden sind. Er umfaßt unter anderem Fabrikationszettel, die eine Aufstellung der Zutaten enthalten, die für die Herstellung einer bestimmten Futtermenge erforderlich sind.

Nach ständiger Rechtsprechung darf die Kommission nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nur die Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, die gemäß den in den verschiedenen Agrarsektoren geltenden Vorschriften gezahlt worden sind. In Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Zahlung einer Beihilfe nur unter der Voraussetzung erlaubt, daß bestimmte Nachweis- oder Kontrollförmlichkeiten erfüllt sind, entspricht eine unter Verstoß gegen diese Voraussetzung gezahlte Beihilfe nicht dem Gemeinschaftsrecht, und die damit verbundene Ausgabe darf deshalb nicht zu Lasten des EAGFL übernommen werden.

Ist die Kommission berechtigt, die Übernahme aller zu Unrecht gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL abzulehnen, so kann der betroffene Mitgliedstaat ihr nicht zum Vorwurf machen, daß sie sich darauf beschränkt hat, einen pauschalen Abschlag von 10 % vorzunehmen.
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71, der Fälle der Rechtskollision lösen soll, die sich ergeben können, wenn Wohn- und Beschäftigungsort während des gleichen Zeitraums nicht in demselben Mitgliedstaat liegen, ist nicht auf einen Arbeitnehmer anwendbar, der — nachdem er jegliche Berufstätigkeit endgültig aufgegeben hat — eine Rente wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsprozeß bezieht und in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen der letzten Beschäftigung wohnt. Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 ist auf ihn daher ebenfalls nicht anwendbar, so daß ihm die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der letzten Beschäftigung für die Gewährung von Familienbeihilfen bestehenden Wohnsitzvoraussetzungen entgegengehalten werden können; der Umstand, daß er weiterhin in einem der Zweige des nationalen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert ist, ist unbeachtlich.
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1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Auswirkungen - Möglichkeit, vor der ordnungsgemässen Umsetzung der Richtlinie dem einzelnen gegenüber nationale Vorschriften über Klagefristen geltend zu machen - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3)

2. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Anwendung der nationalen Vorschriften über Klagefristen vor der ordnungsgemässen Umsetzung der Richtlinie - Unzulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 189; Richtlinie 79/7 des Rates)

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1. Solange eine Richtlinie nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, sind die einzelnen nicht in die Lage versetzt worden, in vollem Umfang von ihren Rechten Kenntnis zu erlangen. Dieser Zustand der Unsicherheit für die einzelnen dauert auch nach dem Erlaß eines Urteils an, in dem der Gerichtshof die Ansicht vertreten hat, daß der betroffene Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nachgekommen ist, selbst wenn der Gerichtshof festgestellt hat, daß die eine oder andere Bestimmung der Richtlinie hinreichend genau und unbedingt ist, um vor den nationalen Gerichten in Anspruch genommen werden zu können.

Nur die ordnungsgemässe Umsetzung der Richtlinie beendet diesen Zustand der Unsicherheit, und erst mit dieser Umsetzung wird die Rechtssicherheit geschaffen, die erforderlich ist, um von den einzelnen verlangen zu können, daß sie ihre Rechte geltend machen.

Hieraus folgt, daß sich der säumige Mitgliedstaat bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemässen Umsetzung der Richtlinie nicht auf die Verspätung einer Klage berufen kann, die ein einzelner zum Schutz der ihm durch die Bestimmungen dieser Richtlinie verliehenen Rechte gegen ihn erhoben hat, und daß eine Klagefrist des nationalen Rechts erst zu diesem Zeitpunkt beginnen kann.

2. Solange ein Mitgliedstaat die Bestimmungen der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit nicht ordnungsgemäß in seine interne Rechtsordnung umgesetzt hat, hindert das Gemeinschaftsrecht die zuständigen Behörden dieses Staates daran, sich auf die nationalen Verfahrensvorschriften über Klagefristen gegenüber einer Klage zu berufen, die ein einzelner gegen sie vor den nationalen Gerichten zum Schutz der durch Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie unmittelbar verliehenen Rechte erhoben hat.
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Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 77/91 - Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft - Unmittelbare Wirkung des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie - Nationale Regelung, die die Erhöhung des Grundkapitals einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Gesellschaft durch eine Handlung der Geschäftsführung vorsieht - Unzulässigkeit

(Richtlinie 77/91 des Rates, Artikel 25 und 41 Absatz 1)

Leitsätze

Der einzelne kann sich vor den staatlichen Gerichten den öffentlichen Stellen gegenüber auf Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (77/91), berufen.

Indem diese Vorschrift nämlich vorsieht, daß jede Kapitalerhöhung durch die Hauptversammlung beschlossen werden muß, legt sie Bestimmungen fest, die inhaltlich als so unbedingt und hinreichend genau erscheinen, daß ihr eine solche Wirkung zuzuerkennen ist.

Artikel 25 ist in Verbindung mit Artikel 41 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, die zur Sicherung des Fortbestands und der Fortsetzung des Betriebs von Unternehmen, die wirtschaftlich und gesellschaftlich für das Gemeinwesen besonders wichtig sind und die sich wegen ihrer Überschuldung in einer aussergewöhnlichen Lage befinden, vorsieht, daß durch eine Handlung der Geschäftsführung die Erhöhung des Grundkapitals der Unternehmen beschlossen werden kann, dabei jedoch das Bezugsrecht der bisherigen Aktionäre bei der Ausgabe der neuen Aktien unberührt lässt. Insoweit kommt es nicht darauf an, daß nach dieser Regelung die in dieser Weise geschaffenen Aktien im Rahmen einer Politik der Beteiligung breiter Kreise der Bevölkerung am Aktienbesitz Arbeitnehmern der Gesellschaft oder anderen Kategorien von Privatpersonen übertragen werden können, solange diese Möglichkeit nicht realisiert worden ist.
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1. Sozialpolitik ° Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ° Richtlinie 79/7 ° Ausnahme, die für Leistungsansprüche im Hinblick auf abgeleitete Ansprüche des Ehegatten zugelassen ist ° Nationale Rechtsvorschriften, die bei der Festsetzung der Höhe der Altersrente das Bestehen eines eigenen Anspruchs des Ehegatten auf eine Altersrente berücksichtigen ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 48 bis 51; Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 und 7 Absatz 1 Buchstabe c)

2. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ° Bestimmungen des Vertrages ° Nationale Rechtsvorschriften, die bei Wanderarbeitnehmern zu Ergebnissen führen, die ihrer Zielsetzung zuwiderlaufen ° Pflichten der nationalen Gerichte

(EWG-Vertrag, Artikel 5, 48 und 51)

Leitsätze

1. Weder die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere die Artikel 48 und 51 EWG-Vertrag, noch Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit stehen nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet werden und dem Arbeitnehmer, dessen Ehegatte nicht mehr erwerbstätig ist und keine Altersrente oder an deren Stelle getretene Vergünstigung erhält, eine Familienrente zuerkennen, ihm aber eine ungünstigere Alleinstehendenrente zuerkennen, wenn sein Ehegatte eine Altersrente oder an deren Stelle getretene Vergünstigung erhält.

2. Das nationale Gericht, das als nationale Behörde gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen hat, um den Zweck des Artikels 48 EWG-Vertrag zu erreichen, hat, wenn es im Hinblick auf die Anwendung einer Vorschrift seines nationalen Rechts eine Leistung der sozialen Sicherheit qualifiziert, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wird, seine eigenen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Ziele der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag auszulegen und soweit wie möglich zu verhindern, daß seine Auslegung geeignet ist, den Wanderarbeitnehmer davon abzuhalten, von seinem Recht auf Freizuegigkeit tatsächlich Gebrauch zu machen.

Diese Verpflichtung besteht in einer Situation, in der ein Wanderarbeitnehmer Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren könnte, weil er aufgrund seines Arbeitslebens in einem Mitgliedstaat einem Versorgungssystem unterliegt, in dem er nur dann Anspruch auf eine erhöhte Rente hat, wenn sein Ehegatte selbst keine Altersrente oder an deren Stelle getretene Vergünstigung erhält, und in einem anderen Mitgliedstaat einem Versorgungssystem unterliegt, das dem Arbeitnehmer für seinen nicht erwerbstätigen Ehegatten Anspruch auf einen Zuschlag zur Rente gewährt, solange dieser das Rentenalter nicht erreicht hat, aber dem Ehegatten mit Erreichen des Rentenalters einen eigenen Rentenanspruch, auf den nicht verzichtet werden kann, zuerkennt, ohne daß damit eine Erhöhung der Gesamteinkünfte des Ehepaares verbunden ist.
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1. Sozialpolitik ° Männliche und weibliche Arbeitnehmer ° Gleiches Entgelt ° Artikel 119 des Vertrages ° Anwendbarkeit auf betriebliche Altersversorgungssysteme ° Feststellung im Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 ° Beschränkung der Wirkungen auf Leistungen, die für Beschäftigungszeiten nach dem Erlaß dieses Urteils geschuldet werden ° Beschränkung auch des Wertes von Transferleistungen und Kapitalbetragszahlungen

(EWG-Vertrag, Artikel 119)

2. Sozialpolitik ° Männliche und weibliche Arbeitnehmer ° Gleiches Entgelt ° Entgelt ° Begriff ° Arbeitgeberbeiträge, die im Rahmen der durch Kapitalansammlung erfolgenden Finanzierung von betrieblichen Versorgungssystemen mit feststehenden Leistungen gezahlt werden ° Ausschluß

(EWG-Vertrag, Artikel 119)

Leitsätze

1. Gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) kann die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten nur für Leistungen geltend gemacht werden, die für Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer oder deren anspruchsberechtigte Angehörige vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben. Diese Beschränkung gilt auch für die Festlegung des Wertes von Transferleistungen oder Kapitalbetragszahlungen im Rahmen eines betrieblichen Versorgungssystems.

2. Werden für die Festlegung der durch Kapitalansammlung erfolgenden Finanzierung eines betrieblichen Versorgungssystems mit feststehenden Leistungen je nach Geschlecht unterschiedliche versicherungsmathematische Faktoren verwendet wie etwa die Tatsache, daß Frauen durchschnittlich länger leben als Männer, was zur Folge hat, daß der Arbeitgeber für seine weiblichen Arbeitnehmer höhere Beträge zahlt als für seine männlichen Arbeitnehmer und daß in den Fällen der Transferleistung in Höhe der erworbenen Anwartschaften und der Umwandlung eines Teils der Rente in einen Kapitalbetrag männliche Arbeitnehmer einen Anspruch auf niedrigere Beiträge haben als weibliche Arbeitnehmer, so fällt dies nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 119 des Vertrages.

Zwar fallen nämlich die Rente, deren Betrag feststeht und zu deren Zahlung sich der Arbeitgeber verpflichtet, wie auch die Beiträge der Arbeitnehmer zu dem beitragsgebundenen System unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 und müssen für männliche und weibliche Arbeitnehmer gleich hoch sein, doch gilt dies nicht für die Arbeitgeberbeträge, die dazu bestimmt sind, die zur Deckung der Kosten der zugesagten Renten unerläßliche finanzielle Grundlage zu ergänzen, und die damit deren künftige Zahlung gewährleisten.
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1. Wettbewerb ° Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ° Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ° Regelung, die eine Verstärkung der Wirkungen bestehender Kartellabsprachen bezweckt ° Begriff

(EWG-Vertrag, Artikel 5 und 85)

2. Wettbewerb ° Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften ° Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ° Regelung, durch die es Versicherungsvermittlern untersagt wird, die von den Versicherungsgesellschaften erhaltenen Provisionen ganz oder teilweise an ihre Kunden abzugeben ° Vereinbarkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe f, Artikel 5 Absatz 2 und 85 Absatz 1)

Leitsätze

1. Zwar betrifft Artikel 85 an sich nur das Verhalten von Unternehmen und nicht durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, doch dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Vorschrift in Verbindung mit Artikel 5 EWG-Vertrag keine Maßnahmen, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmungen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten. Ein solcher Fall wäre insbesondere dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstossende Kartellabsprachen vorschriebe, erleichterte oder deren Auswirkungen verstärkte oder wenn er der eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nähme, daß er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern übertrüge.

2. Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer staatlichen Regelung, durch die es Versicherungsvermittlern untersagt ist, die von den Versicherungsgesellschaften erhaltenen Provisionen ganz oder teilweise an ihre Kunden abzugeben, nicht entgegen, wenn jeder Zusammenhang mit einem von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag erfassten Verhalten von Unternehmen fehlt.
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1. Völkerrechtliche Verträge ° Verträge der Gemeinschaft ° Auslegung ° Übertragung der Auslegung von Bestimmungen des EWG-Vertrags auf ähnliche Bestimmungen ° Voraussetzungen

2. Völkerrechtliche Verträge ° Abkommen EWG°Österreich ° Verbot der steuerlichen Diskriminierung von Erzeugnissen der anderen Vertragspartei ° Nationale Regelung zur Ahndung der Steuerumgehung ° Unterscheidung zwischen Einfuhr und Binnenhandel mit unverhältnismässigem Unterschied zwischen den jeweiligen Sanktionen ° Zulässigkeit

(EWG-Vertrag, Artikel 95; Abkommen EWG°Österreich, Artikel 18 Absatz 1)

Leitsätze

1. Die Übertragung der Auslegung einer Bestimmung des EWG-Vertrags auf eine vergleichbar, ähnlich oder übereinstimmend gefasste Bestimmung eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland hängt insbesondere davon ab, welchen Zweck diese Bestimmungen in dem ihnen je eigenen Rahmen verfolgen. Insoweit kommt dem Vergleich von Zweck und Kontext des Abkommens mit denjenigen des Vertrages erhebliche Bedeutung zu. Wie sich nämlich insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge ergibt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch im Lichte seiner Ziele auszulegen.

2. Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Diskriminierungen aufgrund von Maßnahmen oder Praktiken untersagt, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Festsetzung, die Bedingungen und die Modalitäten der Erhebung von Steuern auswirken, mit denen die Erzeugnisse der anderen Vertragspartei belastet sind, ist im Gegensatz zu Artikel 95 EWG-Vertrag dahin auszulegen, daß eine nationale Regelung, die Verstösse gegen die Vorschriften über die Einfuhrmehrwertsteuer strenger bestraft als Verstösse gegen Vorschriften über die Mehrwertsteuer bei der Veräusserung von Gegenständen im Inland, mit dieser Vorschrift des Abkommens nicht unvereinbar ist, auch wenn dieser Unterschied ausser Verhältnis zu der Verschiedenartigkeit der beiden Kategorien von Verstössen steht.

Dieser Unterschied in der Auslegung zweier Bestimmungen, die beide unmittelbare wie mittelbare steuerliche Diskriminierungen untersagen, ergibt sich daraus, daß Artikel 95 im Lichte der Ziele des EWG-Vertrags auszulegen ist, zu denen an erster Stelle die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes gehört, in dem alle Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel mit dem Ziel der Verschmelzung der nationalen Märkte zu einem einheitlichen Markt, dessen Bedingungen denjenigen eines wirklichen Binnenmarkts möglichst nahe kommen, beseitigt sind; dem gegenüber ist Artikel 18 im Lichte der Ziele des Freihandelsabkommens, zu dem er gehört, auszulegen, die sich darauf beschränken, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Österreich zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels sicherzustellen.