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Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 40/94, Art. 8 Abs. 1 B uchst. b)

2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 40/94, Art. 8 Abs. 1 B uchst. b)

Leitsätze

1. Wenn eine zusammengesetzte Marke durch die Zusammenfügung eines Elements und einer anderen Marke gebildet worden ist, kann die letztgenannte Marke, selbst wenn sie nicht den dominierenden Bestandteil der zusammengesetzten Marke darstellt, in dieser eine selbständig kennzeichnende Stellung innehaben. In einem solchen Fall können die zusammengesetzte Marke und die andere Marke, die in identischer Weise in die zusammengesetzte Marke übernommen worden ist, als einander ähnlich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 B uchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke angesehen werden.

Auch wenn die ältere Marke in die jüngere Marke nicht in identischer Weise übernommen wurde, ist es möglich, dass die fraglichen Zeichen infolge der Ähnlichkeit zwischen der älteren Marke und einem Bestandteil der jüngeren Marke, der eine selbständig kennzeichnende Stellung innehat, ihrerseits einander ähnlich sind.

(vgl. Randnr. 60)

2. Wenn auch die Kennzeichnungskraft eines Bestandteils einer zusammengesetzten Marke bereits bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit zu prüfen ist, um die etwaigen dominierenden Bestandteile des Zeichens zu bestimmen, ist der Grad der Kennzeichnungskraft der älteren Marke einer der Gesichtspunkte, die im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 B uchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zu berücksichtigen sind. Folglich ist im Stadium der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit der möglicherweise geringe Grad der Kennzeichnungskraft der älteren Marken nicht zu berücksichtigen.

(vgl. Randnr. 65)
Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 30. September 2009 — JOOP!/HABM (Darstellung eines Ausrufezeichens in einem Rechteck)

(Rechtssache T-191/08)

„Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Ausrufezeichen in einem Rechteck darstellt — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke — Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke — Absolute Eintragungshindernisse — Marken ohne Unterscheidungskraft — Ausnahme — Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3) (vgl. Randnrn. 25-30, 42-47)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. März 2008 (Sache R 1822/2007-1) über die Anmeldung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: JOOP! GmbH Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Ausrufezeichen in einem Rechteck darstellt, für Waren der Klassen 14, 18 und 25 – Anmeldung Nr. 5332176 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
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Die Kommission hatte im vorliegenden Fall also eine andere Prüfung vorzunehmen als in der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Freistaat Sachsen (oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:2008:709) ergangen ist, da sich die in beiden Rechtssachen in Rede stehenden Maßnahmen hinsichtlich ihrer Art unterscheiden. Die Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 50 des Urteils Kommission/Freistaat Sachsen (oben in Rn. 70 angeführt, EU:C:2008:709) ist deshalb für den vorliegenden Fall irrelevant.
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Insofern ist festzustellen, dass ITR Rubber vom 27. Juni 2001 bis zum 31. Januar 2002 eine 100%ige Tochtergesellschaft von ITR war und die Übertragung des Geschäftsbereichs Kautschukschläuche an ITR Rubber erst ab dem 1. Januar 2002 wirksam wurde; in der Akte der Kommission sind keine Beweise dafür enthalten, dass ITR Rubber vorher irgendeine Tätigkeit ausgeübt hätte, insbesondere in Bezug auf Marineschläuche. Da ITR mit Vertrag vom 5. Dezember 2001, der durch die Übertragung sämtlicher Anteile an die Erwerberin am 31. Januar 2002 durchgeführt wurde, sämtliche Anteile an ITR Rubber an Parker-Hannifin verkaufte, ist unstreitig, dass die von ITR vorgenommene Umwandlung des Geschäftsbereichs Kautschukschläuche in eine Tochtergesellschaft ganz klar mit dem Ziel erfolgte, die Anteile Letzterer an ein drittes Unternehmen zu verkaufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 60).
Art. 264 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die mit einer Nichtigkeitsklage angefochtene Handlung nur für nichtig erklärt wird, soweit die Klage begründet ist. Daher erlaubt dem Gericht die Tatsache allein, dass es einen von der klagenden Partei zur Stützung ihrer Nichtigkeitsklage geltend gemachten Klagegrund für begründet hält, nicht, den angefochtenen Rechtsakt ohne Weiteres insgesamt für nichtig zu erklären. Eine vollständige Nichtigerklärung kann nämlich nicht erfolgen, wenn der betreffende Klagegrund, der nur einen spezifischen Aspekt des angefochtenen Rechtsakts betrifft, ganz offensichtlich nur eine teilweise Nichtigerklärung rechtfertigen kann.

Hat sich daher ein Unternehmen an einer oder mehreren wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bilden, unmittelbar beteiligt, ist aber nicht nachgewiesen, dass es durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung sämtlicher von den anderen Kartellbeteiligten an den Tag gelegten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die genannten Kartellbeteiligten in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, so ist die Kommission lediglich berechtigt, dieses Unternehmen für die Verhaltensweisen, an denen es sich unmittelbar beteiligt hat, und die Verhaltensweisen zur Verantwortung zu ziehen, die die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen wie der von ihm verfolgten Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten und für die nachgewiesen ist, dass es von ihnen wusste oder sie vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. Dies darf jedoch nicht zu einer Entlastung dieses Unternehmens von seiner Verantwortlichkeit für die Verhaltensweisen führen, an denen seine Beteiligung feststeht und für die es tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Eine solche Aufteilung einer Entscheidung der Kommission, in der ein Gesamtkartell als einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung eingestuft wird, kommt jedoch nur in Betracht, wenn das fragliche Unternehmen im Verwaltungsverfahren in die Lage versetzt wurde, zu erkennen, dass ihm nicht nur die Beteiligung an dieser Zuwiderhandlung, sondern auch an bestimmten Verhaltensweisen, aus denen sie besteht, vorgeworfen wird, und es sich mithin in diesem Punkt verteidigen konnte, und wenn die Entscheidung insoweit hinreichend klar ist.

Das ist nicht der Fall, wenn die fragliche Entscheidung diese Verhaltensweisen nicht für sich alleine als Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV qualifiziert, denn der Unionsrichter darf unter solchen Umständen nicht selbst eine solche Qualifizierung vornehmen, da er sonst in die der Kommission durch Art. 105 AEUV übertragenen Zuständigkeiten eingreifen würde.

(vgl. Rn. 108-113)
1.

Art. 2 Buchst. g und h der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR‑Abkommen (Sache COMP/39.396 – Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl‑ und die Gasindustrien) wird für nichtig erklärt, soweit er die Evonik Degussa GmbH und die AlzChem AG betrifft. Die befreiende Wirkung gegenüber der SKW Stahl‑Technik GmbH & Co. KG von Zahlungen einer dieser beiden Gesellschaften auf die Geldbuße, die wegen der in Art. 1 Buchst. f der genannten Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung gegen sie gesamtschuldnerisch verhängt wird, und auf die in Art. 2 Buchst. g dieser Entscheidung gegen die SKW Stahl‑Technik GmbH & Co. KG verhängte Geldbuße wird dadurch nicht berührt.
5.

Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird — Heranziehung von Erklärungen anderer an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen als Beweise — Zulässigkeit — Beweiskraft freiwilliger Angaben der Hauptteilnehmer an einem Kartell, um in den Genuss der Mitteilung über die Zusammenarbeit zu gelangen (Art. 81 EG; Mitteilung 2002/C 45/03 der Kommission) (vgl. Randnrn. 93-96, 134)
Aus Regel 50 Abs. 1 in Verbindung mit Regel 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ergibt sich, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) im Rahmen des Verfahrens vor der Beschwerdekammer dem Anmelder der Gemeinschaftsmarke, der die Beschwerde bei der Beschwerdekammer eingelegt hat, die Stellungnahme des Widersprechenden übermittelt und ihn auffordert, sich zu dieser zu äußern.

Nach der Regel 67 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 erfolgen dann, wenn ein Vertreter bestellt worden ist oder der zuerst genannte Anmelder bei einer gemeinsamen Anmeldung als der gemeinsame Vertreter gemäß Regel 75 Abs. 1 gilt, Zustellungen an den bestellten oder an den gemeinsamen Vertreter. Somit kann sich das HABM nicht auf die angebliche Zustellung des Schriftsatzes der Widersprechenden an den Kläger selbst berufen, um die Nichtzustellung an den Vertreter des Klägers zu rechtfertigen.

Im Übrigen kann aus Regel 77 der Verordnung Nr. 2868/95, wonach alle Zustellungen an den Vertreter dieselbe Wirkung haben, als wären sie an die vertretene Person gerichtet, nicht geschlossen werden, dass die Zustellung an den Vertretenen als Zustellung an den Vertreter gilt. Wäre dies der Fall, liefe Regel 67 der Verordnung Nr. 2868/95 leer.

(vgl. Randnrn. 24, 29, 31)
3.

Öffentliche Aufträge der Europäischen Union — Ausschreibungsverfahren — Recht auf Teilnahme an Ausschreibungen für Unternehmen, die in Ländern ansässig sind, die das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen nicht unterzeichnet haben, oder die auf Subunternehmer mit Sitz in diesen Ländern zurückgreifen — Zulässigkeit (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 106 und 107) (vgl. Randnr. 55)
315

In den Rechtsakten von Juli 2011 bis Juli 2014 machte der Rat für die Belassung des Namens der Klägerin auf den Listen bezüglich des Einfrierens von Geldern, neben der Fortgeltung der Beschlüsse der amerikanischen Behörden und der Behörden des Vereinigten Königreichs, folgende Tatsachen geltend: – „Die Hamas (einschließlich der Hamas‑Izz al-Din al-Qassem) greift seit 1988 regelmäßig israelische Ziele an – u. a. durch Entführungen, Angriffe mit Stich- und Schusswaffen auf Zivilisten sowie Selbstmord-Bombenanschläge auf öffentliche Verkehrsmittel und an öffentlichen Orten – und bekennt sich zu diesen Angriffen. Die Hamas verübte sowohl auf der israelischen Seite der Grünen Linie als auch in den besetzten Gebieten Anschläge“ (Rechtsakte von Juli 2011 bis Juli 2014); – „Am 21. September 2005 entführte eine Hamas-Zelle … einen Israeli, den sie später tötete. In einer Video-Botschaft behauptete die Hamas, der Mann sei entführt worden, um die Freilassung von Palästinensern aus israelischer Haft auszuhandeln“ (Rechtsakte von Juli 2011 bis Juli 2014); – „Hamas-Aktivisten waren an vom Gaza-Streifen aus durchgeführten Raketenangriffen auf den Süden Israels beteiligt“ (Rechtsakte von Juli 2011 bis Juli 2014); – „Zur Durchführung von Terroranschlägen auf Zivilisten in Israel hat die Hamas in der Vergangenheit Selbstmordattentäter angeworben und deren Familien im Gegenzug Unterstützung angeboten“ (Rechtsakte von Juli 2011 bis Juli 2014); – „Die Hamas (einschließlich Hamas‑Izz al-Din al-Qassem) war im Juni 2006 an der Operation beteiligt, die zur Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit führte, der weiterhin in Geiselhaft ist“ (Rechtsakte von Juli 2011). „Die Hamas hat Gilad Shalit nach fünfjähriger Gefangenschaft im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Israel am 18. Oktober 2011 freigelassen“ (Rechtsakte von Dezember 2011 bis Juli 2014); – „Am 20. August 2011 bekennt sich die Hamas zu dem Raketenangriff im Süden Israels, bei dem zwei Personen aus der israelischen Bevölkerung verwundet wurden“ (Rechtsakte von Dezember 2011 bis Juli 2014); – „Am 7. April 2011 wird bei einem von der Hamas verübten Raketenangriff gegen einen Schulbus ein Zivilist getötet“ (Rechtsakte von Dezember 2011 bis Juli 2014); – „Am 2. September 2010 wurde ein Fahrzeug beschossen, wobei zwei Israelis verwundet wurden“ (Rechtsakte von Juli 2011 bis Juli 2014); – „Am 31. August 2010 wurden vier israelische Siedler von Bewohnern von Hebron ermordet“ (Rechtsakte von Juli 2011 bis Juli 2014); – „Am 14. Juni 2010 wurden bei einem Angriff einer mutmaßlichen Hamas-Zelle in den Hügeln südlich von Hebron ein Polizist getötet und zwei weitere verletzt“ (Rechtsakte von Juli 2011 bis Juli 2014); – „Am 26. März 2010 wurden zwei israelische Soldaten im Gaza-Streifen getötet“ (Rechtsakte von Juli 2011 bis Juli 2014); – „Am 5. Januar 2010 wurde ein ägyptischer Grenzschutzbeamter bei einem bewaffneten Zusammenstoß im nördlichen Teil der Sinai-Halbinsel getötet“ (Rechtsakte von Juli 2011 bis Juli 2014).
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Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 spiegelt diesen Grundsatz wider, soweit er vorsieht, dass an die Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu senden ist, in der alle wesentlichen Gesichtspunkte, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt, klar bezeichnet sein müssen, damit die Betroffenen die Verhaltensweisen, die ihnen die Kommission zur Last legt, und die Beweise, über die diese verfügt, tatsächlich erkennen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg, EU:C:2002:582, Rn. 315 und 316, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Rn. 67 angeführt, EU:C:2004:6, Rn. 66 und 67).
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Was viertens die Rüge der Klägerinnen betrifft, die Kommission habe den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, kann diesem Vorbringen nicht gefolgt werden. Die Kommission übermittelte eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie sich darauf beschränkte, die Tatsachen zu beschreiben, die sich auf die Berechnung der Geldbußen auswirken könnten (Schwere und Dauer), was ein im Rahmen des ordentlichen Verfahrens übliches Vorgehen ist (vgl. die oben in Rn. 98 angeführte Rechtsprechung). Die Kommission war nicht verpflichtet, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Fragen zu behandeln, die eine Herabsetzung nach der Kronzeugenregelung oder die Nichtanwendung der Herabsetzung wegen mildernder Umstände betrafen, insbesondere da die Klägerinnen in diesem Verfahrensstadium noch nicht in der Lage waren, zur Mitteilung Stellung zu nehmen. Im Übrigen geht aus der Akte hervor, dass die Kommission, nachdem sie die Argumentation der Klägerinnen zur Kenntnis genommen hatte, die Klägerinnen nach deren Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und bei der Anhörung vom 24. Februar 2010 aufforderte, den Zusammenhang zwischen ihrem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung und dem Sachverhalt vor 1993 zu erläutern, und darauf hinwies, dass sich die neue Einstufung der Zuwiderhandlung auf die Berechnung der Geldbußen und insbesondere den Mehrwert der Zusammenarbeit von Timab auswirken könne.
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Art. 8 („Schutzklausel“) der Richtlinie 93/42 schreibt vor: „(1) Stellt ein [Mitgliedstaat] fest, dass in Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Produkte die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Patienten, der Anwender oder gegebenenfalls Dritter gefährden können, auch wenn sie sachgemäß installiert, instand gehalten und ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwendet werden, so trifft er alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diese Produkte vom Markt zurückzuziehen oder ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder einzuschränken. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich diese Maßnahmen mit, nennt die Gründe für seine Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung mit dieser Richtlinie zurückzuführen ist auf a) die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen, b) eine unzulängliche Anwendung der Normen gemäß Artikel 5, sofern die Anwendung dieser Normen behauptet wird, c) einen Mangel in diesen Normen selbst. (2) Die Kommission konsultiert sobald wie möglich die Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, — dass die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der Normen begründet, so befasst die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel 6 genannten Ausschuss innerhalb von zwei Monaten, sofern der Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet das in Artikel 6 genannte Verfahren ein; — dass die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen in der [Europäischen Union] niedergelassenen Bevollmächtigten. (3) Ist ein mit dieser Richtlinie nicht übereinstimmendes Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber demjenigen, der diese Kennzeichnung angebracht hat, die geeigneten Maßnahmen und unterrichtet davon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. (4) Die Kommission sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.“
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Hierzu ist festzustellen, dass zum einen die Kommission keineswegs die Auffassung vertreten hat, dass die einheitliche Zuwiderhandlung in Bezug auf die drei Produktuntergruppen in allen Mitgliedstaaten frühestens vom 12. Oktober 1994 bis zum 9. November 2000 begangen worden sei, sondern dass sich die einheitliche Zuwiderhandlung entwickelt und im Laufe der Zeit angepasst habe, je nach den betroffenen Mitgliedstaaten. Dies geht aus Art. 1 des angefochtenen Beschlusses hervor, in dem die Kommission die Zeiträume und Gebiete genau angegeben hat, in denen sich die belangten Unternehmen an den verschiedenen rechtswidrigen Verhaltensweisen beteiligt haben, die alle drei Produktuntergruppen betrafen und Bestandteile der einheitlichen Zuwiderhandlung waren. Dass die in Rede stehenden rechtswidrigen Verhaltensweisen zu verschiedenen Zeitpunkten begonnen haben, je nach den betroffenen Mitgliedstaaten und Produktuntergruppen, ändert zum anderen nichts daran, dass es zwischen den rechtswidrigen Verhaltensweisen, die die in Rede stehenden Produkte betrafen, in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht zahlreiche Überschneidungen gab, was die Klägerinnen im Übrigen nicht bestreiten. Was insbesondere Letztere anbelangt, ist anzumerken, dass sie sich, wie die Kommission in Tabelle D des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich an rechtswidrigen Verhaltensweisen betreffend die zwei Produktuntergruppen, zu denen die von ihnen hergestellten Produkte gehören, während unterschiedlicher Zeiträume beteiligt haben, wobei diese sich teilweise mit der Zuwiderhandlung überschnitten haben, nämlich vom 16. Oktober 1992 bis zum 15. Juli 2004.
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Zweitens hätte die Klägerin in Anbetracht von Nr. 29 dritter Gedankenstrich der Leitlinien von 2006 beweisen müssen, dass sie sich der Durchführung der gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Vereinbarungen entzogen hatte; diesen Beweis hat sie nicht erbracht. Im Gegenteil nahm die Kommission in den Anhängen 2 und 5 des angefochtenen Beschlusses auf Dokumente Bezug, die belegen, dass die Klägerin bei den Treffen des Fachverbands AGSI in Deutschland ab 1996 und bei den Treffen des Dachverbands ASI in Österreich ab 2001 regelmäßig anwesend war. Wie die Klägerin auf eine Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, bestreitet sie ihre Teilnahme an diesen Treffen nicht. Darüber hinaus räumte sie, wie oben in Randnr. 102 erwähnt, in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ein, dass sie an dem Informationsaustausch über die Preise im Rahmen des Dachverbands ASI in Österreich teilgenommen habe. Aus der Erwiderung der Klägerin auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geht auch hervor, dass sie an den Erörterungen über die Preise im Rahmen des Fachverbands AGSI teilnahm. Diese Erörterungen wurden von der Kommission als wettbewerbswidrig betrachtet, was von der Klägerin mit der vorliegenden Klage nicht in Abrede gestellt wird.
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Auch in begrifflicher Hinsicht sind die fraglichen Zeichen einander nicht so ähnlich, dass die maßgeblichen Verkehrskreise eine gedankliche Verknüpfung zwischen den fraglichen Marken herstellen könnten. Wie aus den Erwägungen in den obigen Randnrn. 43 bis 47 hervorgeht, ist die angemeldete Marke nämlich geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Gedanken an einen Ortsnamen hervorzurufen, der mit der Herkunft des unter dieser Marke vertriebenen Weins verknüpft ist, während dies bei den älteren Marken in keiner Weise der Fall ist. Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass in Anbetracht der Bekanntheit der älteren Marken das Wort „elle“ bei einem Teil des Publikums in der Union den Gedanken an die Zeitschrift Elle hervorruft, ändert dies somit nichts an der Feststellung, dass die fraglichen Zeichen in begrifflicher Hinsicht keine Ähnlichkeit aufweisen.
Die Tochtergesellschaften, die sich unmittelbar an den Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 Abs. 1 EG beteiligt haben, können sich zu Recht darauf berufen, dass die in Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Verjährungsfrist ihnen gegenüber abgelaufen ist, da die ersten auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlungen gerichteten Handlungen der Kommission im Sinne von Art. 25 Abs. 3 dieser Verordnung vorgenommen wurden, nachdem diese Frist in Bezug auf diese Tochtergesellschaften abgelaufen war.

Doch bewirkt der Eintritt der Verjährung gemäß Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht, dass eine Zuwiderhandlung entfällt oder dass die Kommission daran gehindert ist, in einer Entscheidung die Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung festzustellen, sondern nur, dass der von ihr Begünstigte den auf die Verhängung von Sanktionen gerichteten Verfolgungsmaßnahmen entgeht. Außerdem ergibt sich aus einer wörtlichen, teleologischen und systematischen Auslegung von Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003, dass der Eintritt der Verjährung nach Art. 25 Abs. 1 jeder der juristischen Personen einzeln zugutekommt und von jeder einzeln geltend gemacht werden kann, wenn die Kommission gegen diese juristischen Personen vorgeht. So hat der bloße Umstand, dass der Ablauf der Verjährungsfrist den Tochtergesellschaften einer Muttergesellschaft zugutekommt, nicht zur Folge, dass die Haftung der Muttergesellschaft in Frage gestellt wird, und steht nicht der Verfolgung dieser Muttergesellschaft entgegen.

(vgl. Rn. 124-126, 128)