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BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 23. FEBRUAR 1990. - REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - LANDWIRTSCHAFT - EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE - RECHNUNGSABSCHLUSS. - RECHTSSACHE C-385/89 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00561

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Leitsätze

Tenor



Schlüsselwörter

++++

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Gegenstandslosigkeit des Antrags wegen Verzichts des Antragsgegners auf Vollzug der angefochtenen Handlung - Erledigung des Antrags

( EWG-Vertrag, Artikel 189 )

Leitsätze

Über einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission über den Rechnungsabschluß eines Mitgliedstaats für die vom Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben, die von dem betroffenen Mitgliedstaat mit der Begründung angefochten wird, der Betrag der Ausgaben, deren Übernahme abgelehnt wird, sei fehlerhaft, ist nicht zu entscheiden, wenn der Antrag deswegen gegenstandslos geworden ist, weil die Kommission eingeräumt hat, daß ein Fehler vorliegt, weil sie sich verpflichtet hat, diesen zu berichtigen, und weil sie die angefochtene Entscheidung tatsächlich nur in Höhe eines in der Weise neu berechneten Betrags vollzogen hat, daß der ursprüngliche Fehler beseitigt wurde .

Tenor

1 ) Der Antrag ist erledigt .

2 ) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 14. Juli 1998. - Glasoltherm SARL, en liquidation gegen Commission des Communautés européennes, Electricité de France und HLM "Colomiers Habitat SA". - Unzulässigkeit der Klage. - Rechtssache C-399/97.



Sammlung der Rechtsprechung 1998 Seite I-04521



Leitsätze



Schlüsselwörter

Verfahren - Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen andere natürliche oder juristische Personen oder auf Aufhebung einer rein innerstaatlichen Entscheidung - Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters - Unzulässigkeit

(EG-Vertrag, Artikel 3b und 4)

Leitsätze

Gemäß den Artikeln 3b und 4 des Vertrages darf der Gerichtshof wie alle anderen Organe der Gemeinschaft nur innerhalb der Grenzen der ihm im Vertrag zugewiesenen Befugnisse tätig werden. Zu diesen Befugnissen zählt weder die Zuständigkeit für Klagen, die von natürlichen oder juristischen Personen gegen andere natürliche oder juristische Personen erhoben werden, noch die Zuständigkeit für Klagen auf Aufhebung rein innerstaatlicher Entscheidungen. Solche Klagen sind daher offensichtlich unzulässig.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gerichtshof - Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention - Recht eines jeden auf ein faires Verfahren - Zurückweisung eines Antrags, die Einreichung einer Stellungnahme zu den Schlußanträgen des Generalanwalts zu gestatten, durch den Gerichtshof - Kein Verstoß

(Artikel 222 EG; Artikel 6 Absatz 2 EU; Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 6 Absatz 1; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 18; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 59 und 61)

Leitsätze

$$Die Grundrechte gehören zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. Dabei läßt sich der Gerichtshof von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die im übrigen Artikel 6 Absatz 2 EU verweist, hat dabei eine besondere Bedeutung.

Die Zurückweisung des Antrags einer Partei, ihr die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zu den Schlußanträgen des Generalanwalts zu gestatten, durch den Gerichtshof läuft nicht Artikel 6 Absatz 1 der Konvention zuwider, wonach jedermann in einem kontradiktorischen Verfahren Anspruch auf angemessenes rechtliches Gehör hat.

In der Gerichtsverfassung der Gemeinschaft, die der EG-Vertrag und die Satzung des Gerichtshofes geschaffen haben und die in der Verfahrensordnung des Gerichtshofes näher ausgestaltet ist, sind nämlich die Schlußanträge des Generalanwalts im Unterschied zu einer an die Richter oder die Parteien gerichteten Stellungnahme, die von einer Behörde außerhalb des Gerichtshofes herrührt oder ihre Autorität aus der einer Staatsanwaltschaft herleitet, die individuelle, begründete und öffentlich dargelegte Auffassung eines Mitglieds des Organs selbst, das damit öffentlich und persönlich am Entstehen der Entscheidung des Gerichtshofes und damit an der Wahrnehmung der diesem zugewiesenen Rechtsprechungsfunktion teilnimmt.

Mit Rücksicht auf den Sinn und Zweck des rechtlichen Gehörs - nämlich zu verhindern, daß der Gerichtshof möglicherweise durch ein Vorbringen beeinflußt wird, das zwischen den Parteien nicht erörtert werden konnte - kann der Gerichtshof überdies gemäß Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die mündliche Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien wiedereröffnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet. (vgl. Randnrn. 8-10, 14-15, 18, 20)
Beschluss des Gerichtshofes vom 2. März 1999. - Colonia Versicherung AG Zweigniederlassung München u. a. gegen Belgischer Staat. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de première instance de Bruxelles - Belgien. - Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit. - Rechtssache C-422/98.



Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite I-01279



Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt

(EG-Vertrag, Artikel 177; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 20)

Leitsätze

Das Erfordernis, zu einer Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, die für das nationale Gericht sachdienlich ist, verlangt, daß das Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen der von ihm vorgelegten Fragen umreisst oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen. Die Angaben in den Vorlageentscheidungen sollen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofes Erklärungen einzureichen. Da ausserdem nach dieser Bestimmung den Beteiligten nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden, ist eine Verweisung des nationalen Gerichts auf die Erklärungen der Parteien des Ausgangsverfahrens, die im übrigen voneinander abweichende Darstellungen des beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits enthalten können, nicht geeignet, diese Möglichkeit zu wahren.

Daher ist das Ersuchen eines nationalen Gerichts, das weder den tatsächlichen Rahmen des Rechtsstreits oder die tatsächlichen Annahmen, auf die es sich stützt, noch den innerstaatlichen rechtlichen Rahmen oder die genauen Gründe, die es bewogen haben, um eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu ersuchen und die Vorlage von Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof für notwendig zu halten, beschreibt, offensichtlich unzulässig, da es dem Gerichtshof eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht ermöglicht.
Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden - Abwägung sämtlicher betroffener Belange - Funktionsfähigkeit sowie wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Unternehmen der Gemeinschaft

(Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2)

Leitsätze

$$Um sowohl die Erforderlichkeit des Erlasses einstweiliger Anordnungen als auch deren Umfang zu ermitteln, sind die bestehenden Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei die Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens als Kriterium für die behauptete Dringlichkeit einen Faktor des in diesem Rahmen durchgeführten Vergleichs darstellt.

Insoweit kann ein Schaden, der den Umwelt- und Gesundheitsschutz betrifft, grundsätzlich nicht wieder gutgemacht werden, da Beeinträchtigungen solcher Interessen ihrer Natur nach häufig nicht rückwirkend beseitigt werden können.

Im Fall einer nationalen Verordnung, mit der ein sektorales Fahrverbot auf einer Autobahn eingeführt wird, um die durch den Menschen beeinflussten Emissionen zu verringern und somit die Luftqualität zu verbessern, würde jedoch eine mittelfristige strukturelle Vorgehensweise im Bereich der Luftqualität durch die vorübergehende Nichtanwendung der Verordnung nicht gefährdet.

Dagegen könnte ein solches Fahrverbot die Funktionsfähigkeit und die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zahlreicher Unternehmen der Gemeinschaft spürbar beeinträchtigen. Dieser Schaden würde sich nicht in der Summe negativer finanzieller Konsequenzen für die verschiedenen Unternehmen erschöpfen. Es bestuende nämlich eine erhebliche Gefahr, dass das Fahrverbot zum endgültigen Verschwinden zahlreicher Unternehmen vom Markt sowie zu einer strukturellen und in gewissem Umfang unumkehrbaren Veränderung der Transportbedingungen und der Warenströme in dem betreffenden Gebiet und durch dieses Gebiet hindurch führen würde. Unter diesen Umständen ist die Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens hinreichend dargetan.

( vgl. Randnrn. 90-92, 97, 101-102 )
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Freizügigkeit

–

Niederlassungsfreiheit

–

Führerschein

–

Richtlinie 91/439 (Richtlinie 91/439 des Rates, Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4) (vgl. Randnrn. 29, 32, 39, Tenor 1-2)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München – Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) – Ablehnung der Anerkennung oder Umschreibung eines nach Ablauf der Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins gegenüber einem Inhaber, dem der nationale Führerschein wegen des Gebrauchs von Betäubungsmitteln entzogen worden war – Verpflichtung, sich Eignungstests zu unterziehen

Tenor

Tenor

1. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

2. Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der Fassung der Richtlinie 97/26 verwehrt es einem Mitgliedstaat, bei dem die Umschreibung eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen gültigen Führerscheins in einen nationalen Führerschein beantragt wird, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, diese Umschreibung davon abhängig zu machen, dass eine erneute Untersuchung der Fahreignung des Antragstellers vorgenommen wird, die nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats zur Ausräumung entsprechender Zweifel aufgrund von Umständen erforderlich ist, die vor dem Erwerb des Führerscheins in dem anderen Mitgliedstaat bestanden.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Rechtsangleichung – Marken – Auslegung der Verordnung Nr. 40/94 und der Richtlinie 89/104 – Recht des Markeninhabers, sich der unzulässigen Benutzung seiner Marke zu widersetzen – Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr – Begriff (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b; Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 32-33)

2. Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 36-39)

3. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 60, 70-71)

4. Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtmäßiges Handeln – Tatsächliches Vorliegen des Schadens, Kausalzusammenhang sowie Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des Schadens – Kumulativer Charakter (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 77-78)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission (T‑279/03), mit dem das Gericht die Schadensersatzklage abgewiesen hat, die darauf gerichtet war, dass die Kommission es zum einen unterlässt, das Wort „Galileo“ für das gemeinschaftliche Vorhaben eines Satellitennavigationssystems weiter zu benutzen oder Dritte zu einer solchen Benutzung zu veranlassen, und zum anderen den Schaden ausgleicht, der den Klägerinnen dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission dieses Wort, das angeblich mit den eingetragenen Marken und Handelsnamen der Klägerinnen identisch ist, bereits benutzt und verbreitet hat

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Galileo International Technology LLC, die Galileo International LLC, die Galileo Belgium SA, die Galileo Danmark A/S, die Galileo Deutschland GmbH, die Galileo España, SA, die Galileo France SARL, die Galileo Nederland BV, die Galileo Nordiska AB, die Galileo Portugal Ltd, die Galileo Sigma Srl, die Galileo International Ltd, The Galileo Co. und die Timas Ltd tragen die Kosten.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Rechtsmittel – Gründe – Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Vorab herbeigeführter Beschluss über die Einrede der Unzulässigkeit – Beklagter, der zu dieser Einrede Stellung genommen hat – Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 114 § 1) (vgl. Randnrn. 15‑19)

2. Rechtsmittel – Gründe – Rechtsfehler – Beschluss über die Parteifähigkeit des Klägers nach dessen nationalem Recht – Erforderliche Prüfung bei Klage einer innerstaatlichen Gebietseinheit – Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 22-26)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 3. April 2008, Landtag Schleswig Holstein/Kommission (T‑236/06), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 10. März und 23. Juni 2006, mit denen dem Kläger der Zugang zum Dokument SEK (2005) 420 vom 22. März 2005 verweigert wurde, das eine rechtliche Würdigung des im Rat diskutierten Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeiteten und aufbewahrten Daten oder von in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhandenen Daten für die Zwecke der Vorbeugung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus enthält, als unzulässig abgewiesen hat – Parteifähigkeit eines regionalen Parlaments – Anspruch auf rechtliches Gehör – Begriff der „juristischen Person“ in Art. 230 Abs. 4 EG

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Der Landtag Schleswig-Holstein trägt die Kosten.
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
Gegenstand 
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom
17. September 2008, Prana Haus GmbH/HABM (T-226/07), mit dem die Klage auf
Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. April
2007 abgewiesen wurde, die die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die
Eintragung der Wortmarke PRANAHAUS für Waren und Dienstleistungen der 
Klassen 9, 16 und 35 abzulehnen, zurückgewiesen hatte — Beschreibender Charakter 
der Marke 
Tenor 
1.  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
2.  Die Prana Haus GmbH trägt die Kosten. 
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Dezember 2009 —  
Marcuccio/Kommission  
(Rechtssache C-513/08 P)  
„Rechtsmittel — Beamte — Soziale Sicherheit — Ausdrückliche Ablehnung des
Antrags auf Erstattung bestimmter vom Beamten aufgewandter Krankheitskosten in
Höhe von 100 % — Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich
unbegründetes Rechtsmittel “ 
1.  Rechtsmittel — Gründe — FehlerhafteTatsachenwürdigung — Unzulässigkeit — 
Überprüfung der Tatsachenwürdigung des Gerichts durch den Gerichtshof — 
Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, 
Art. 58) (Randnr. 30) 
I - 211* 
INFORMATIONEN ÜBER DIE NICHT VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGEN 
2.  Rechtsmittel — Gründe — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetra -
genen Gründe und Argumente — Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers — 
Unzulässigkeit (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58; Verfahrens -
ordnung des Gerichtshofs, Art. 112, Abs. 1, Buchst. c) (Randnrn. 40-44) 
Gegenstand 
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom
9. September 2008, Marcuccio/Kommission (T-143/08), mit dem das Gericht die Klage
auf Aufhebung der Entscheidungen der Abrechnungsstelle des Gemeinsamen 
Krankheitsfürsorgesystems der Europäischen Gemeinschaften, mit denen diese es
ablehnte, bestimmte vom Rechtsmittelführer aufgewandte Krankheitskosten in Höhe
von 100 % zu übernehmen sowie die Kosten für eine ärztliche Untersuchung nach den
Vorschriften zu erstatten, die für Konsultationen bei einer medizinischen Kapazität
gelten, und auf Verurteilung der Kommission, bestimmte Krankheitskosten zu zahlen,
als unzulässig abgewiesen hat 
Tenor 
1.  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
2.  Herr Marcuccio trägt die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten. 
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Dezember 2009 —  
Marcuccio/Kommission  
(Rechtssache C-528/08 P)  
„Rechtsmittel — Beamte — Soziale Sicherheit — Stillschweigende Ablehnung des
Antrags auf Erstattung bestimmter Krankheitskosten des Beamten in Höhe von 
I - 212*
2.

Die Atlantic Dawn Ltd, die Antarctic Fishing Co. Ltd, die Atlantean Ltd, die Killybegs Fishing Enterprises Ltd, die Doyle Fishing Co. Ltd, die Western Seaboard Fishing Co. Ltd, die O’Shea Fishing Co. Ltd, die Aine Fishing Co. Ltd, die Brendelen Ltd, die Cavankee Fishing Co. Ltd, die Ocean Trawlers Ltd, Frau Eileen Oglesby, Herr Noel McGing, die Mullglen Ltd, die Bradan Fishing Co. Ltd, die Herren Larry Murphy, Pauric Conneely und Thomas Flaherty, die Carmarose Trawling Co. Ltd und die Colmcille Fishing Ltd tragen ihre eigenen Kosten.
1.

Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat, wenn es im innerstaatlichen Recht – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – bereits eine „gleichwertige gesetzliche Maßnahme“ im Sinne dieses Paragrafen wie Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920 über die Zwangskündigung von Arbeitsverträgen von Beschäftigten im Privatsektor gibt, nicht daran hindert, eine nationale Regelung wie das Präsidialdekret 164/2004 mit Regelungen für Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen im öffentlichen Sektor zu erlassen, die der Umsetzung der Richtlinie 1999/70 speziell im öffentlichen Sektor dient und die Durchführung der in Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a bis c angeführten Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse vorsieht, vorausgesetzt jedoch, dass die genannte Regelung zum einen nicht die Wirksamkeit der Vermeidung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse, wie sie sich aus der gleichwertigen gesetzlichen Maßnahme ergibt, beeinträchtigt und zum anderen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung, beachtet.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften

–

Inländische Abgaben

–

Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen im Inland (Art. 110 AEUV) (vgl. Randnrn. 20-25 und Tenor)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Curte de Apel Târgu Mureş – Zulassung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit den Art. 23 EG, 25 EG und 90 EG – Mögliche Ausnahme auf der Grundlage von Art. 174 EG

Tenor

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
Schlüsselwörter

Verfahrensgegenstand

Tenor



Schlüsselwörter

Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Aussetzung des Vollzugs – Antrag betreffend Rechtsakte, die in einer anderen Sprache als der des Adressaten abgefasst sind – Ersetzung der streitigen Rechtsakte durch neue, in der Sache im Wesentlichen identische Rechtsakte, die aber in einer anderen Sprache abgefasst sind – Erledigung – Fehlen (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 83) (vgl. Randnrn. 16-19)

2. Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe, mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird – Einreichung eines zusätzlichen Schriftsatzes zur Behebung von Mängeln – Unvereinbarkeit mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 28-31, 37)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Oktober 2010, Nencini/Parlament (T‑431/10 R), mit dem der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs mehrerer Rechtsakte des Parlaments betreffend die Rückforderung von Zulagen des Parlaments, die zu Unrecht gezahlt worden sein sollen, zurückgewiesen wurde

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Nencini trägt die Kosten.