2.

Es erhebt sich nunmehr die Frage, ob der Kommission bei der Ermittlung und Würdigung der ihrer Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen Fehler unterlaufen sind, nämlich bei der Beurteilung der Obstmarktsituation, ihrer wesentlichen Entwicklungstendenzen, der Ursachen dieser Entwicklung und der Möglichkeit einer künftigen Beeinflussung. Diese Tatsachenprüfung ist zulässig, wie ich schon früher gezeigt habe. Sie wird sich halten in den Grenzen der Rügen der Klägerin. Die wesentlichen Überlegungen der Kommission sind der Entscheidungsbegründung und ihren Äußerungen im Verfahren zu entnehmen. Sie sagt: Äpfel, Birnen und Pfirsiche — künftig soll für die Zwecke des Verfahrens von „anderem Obst“ gesprochen werden — bringt die Gemeinschaft in mehr als ausreichender Menge hervor. Ihr Absatz begegnet ständig erheblichen Schwierigkeiten. Andererseits kann ein Vordringen der Agrumen im Verbrauch beobachtet werden. Dieses Vordringen geht zu Lasten der anderen Obstarten. Wenn es gehemmt wird, vermindern sich die bestehenden Absatzschwierigkeiten für anderes Obst. Also darf die vom Vertrag gewollte Zollerhöhung für Apfelsinen nicht unterbleiben. An erster Stelle ist demnach zu prüfen, ob tatsächlich ein Schutzbedürfnis der anderen Obstarten mit Rücksicht auf eine ständige Überproduktion besteht. Die Kommission hat auf die Frage des Gerichtshofes erklärt, ein statistischer Nachweis für die behauptete Überproduktion sei nicht zu erbringen, weil nicht einmal die gesamte Obsterzeugung in allen Mitgliedstaaten statistisch erfaßt werde. Sie führt statt dessen eine Reihe von Indizien zur Rechtfertigung ihres Ausgangspunktes an. In den meisten Mitgliedstaaten, so sagt sie ( 3 ), werde mit Hilfe staatlicher Beihilfen die Verarbeitung von Obst zu Alkohol gefördert; der Selbstverbrauch, der allerdings nicht überall statistisch erfaßt werde, sei „erschrekkend hoch“ (in Deutschland ungefähr 50 % der Obsternte); in den meisten Mitgliedstaaten (außer in den Niederlanden und in Italien) seien Mindestpreissysteme in Geltung, die es erlauben, in fast jedem Jahr während längerer Zeit die Einfuhren zu sperren; außerdem spreche die Tatsache, daß die Verordnung Nr. 23 des Ministerrates Obst geringerer Qualität vom Freiverkehr ausgenommen habe, für die Annahme einer Überproduktion. Mag diesen Fakten, soweit es Fakten sind (immerhin kennen drei von sechs Mitgliedstaaten keine Förderung der Verarbeitung von Obst zu Alkohol), ein gewisser Beweiswert hinsichtlich der Gesamtproduktion an Obst nicht abzusprechen sein, so erlauben sie doch in keinem Fall die Beurteilung, in welchem Umfang eine Überproduktion an hochwertigem Tafelobst existiert. Es ist nämlich denkbar und naheliegend, daß in den Selbstverbrauchsmengen der Anteil an minderwertigem Obst beträchtlich ist. Auch kann angenommen werden, daß in erster Linie derartiges Obst zu Alkohol verarbeitet wird, wie überhaupt bekannt ist, daß Obstsorten, die nicht zum unmittelbaren Verbrauch als Frischobst geignet sind, speziell für Verarbeitungszwecke (Apfelsaft, Apfelwein) in beträchtlichem Umfang angebaut werden. Für unseren Fall wäre aber gerade wissenswert, wie die Marktverhältnisse für Obst aussehen, das nach seiner Qualität mit Apfelsinen in Wettbewerb treten kann. Wollen wir eine zusätzliche Aufklärung vermeiden, so bleibt vorläufig nichts anderes übrig, als für die weitere Untersuchung ein Schutzbedürfnis hinsichtlich derjenigen Obstarten zu unterstellen, deren Schutz die Kommission mit ihrer Entscheidung im Auge hat. Wesentlich ist sodann, daß nach der Vorstellung der Kommission die Absatzschwierigkeiten der anderen Obstarten im Vordringen der Agrumen begründet sind. In der Tat zeigen die Statistiken eine stetige Zunahme des Verbrauchs an Apfelsinen in der Bundesrepublik vom Jahre 1950 an. Wir haben also zu prüfen, ob hier ein ursächlicher Zusammenhang nachzuweisen ist. Die Kommission folgert so: Äpfel, Birnen, Pfirsiche und Apfelsinen dienen der Befriedigung der gleichen Bedürfnisse; wenn sich der Anteil einer Obstart an der Befriedigung dieser Bedürfnisse erhöht, muß der Anteil der anderen niedriger werden. Dieser Schluß wäre zwingend, sofern feststünde, daß der Gesamtobstverbrauch an der Grenze seiner Expansionsmöglichkeiten angelangt ist. Dafür aber fehlt jeder Anhaltspunkt. Umgekehrt ist vielmehr aus den Erklärungen der Kommission zu entnehmen, daß in der Bundesrepublik während der Nachkriegszeit der Obstverbrauch beträchtlich zugenommen hat. Auch die Tabelle der Kommission (Duplik Anhang XII) über die Gesamtmenge an Obst, die aus der inländischen Ernte und aus Importen auf den Markt kommt, zeigt steigende Tendenz. Folglich kann aus der Zunahme des Agrumenverbrauchs allein noch nicht auf einen Rückgang des Apfel-, Birnen- und Pfirsichverbrauchs geschlossen werden. Daß die Zunahme des Apfelsinenverbrauchs in der Bundesrepublik zu Lasten des anderen Obstes gehe, versucht die Kommission aber auch mit Hilfe statistischer Angaben zu belegen, über deren Deutung die Parteien ausführlich debattiert haben. Vorweg muß dazu bemerkt werden, daß genaue statistische Zahlen über die Obstmengen fehlen, die als Frischobst verwendet werden, so daß exakte Angaben über die Entwicklung des Pro-Kopf-Verbrauchs nicht möglich sind. Die Kommission war deshalb bestrebt, Rückschlüsse aus anderen Zahlen zu ziehen. Sie vergleicht zunächst die Zunahme der Apfelsinenimporte gegenüber dem Vorkriegsdurchschnitt (295 %) mit der Zunahme der Obstmengen, die aus eigener Ernte und aus Einfuhren zur Verfügung stehen. Sie stellt fest, daß letztere nur 162 o/o betrug und ab 1950 keine steigende Tendenz mehr aufweise. Sie betrachtet weiterhin den Anteil der deutschen Apfelernte, der auf den Markt kommt, und — obwohl die Statistiken insofern, nicht zuverlässig und lückenlos sind — den Anteil der Ernte, der als Frischobst abgesetzt wird, um daraus eine sinkende Tendenz abzulesen. In Wirklichkeit sehen die Prozentzahlen über den Ernteanteil, der auf den Markt kommt, ab 1955 so aus: 49 %, 57 o/o, 40 %, 57 %, 46 %, 54 %, 47 %. Die Prozentzahlen über die Erntemengen, die als Frischobst abgesetzt werden, geben für die Jahre ab 1953 folgendes Bild: 36 %, 36 %, 33 %, 32 %, 28 %, 30 %, 30 % 28 %, 31 %, in absoluten Zahlen: 447000 t, 581000 t, 257000 t, 505000 t, 113000 t, 691000 t, 272900 t, 696000 t, 233000 t. Eine sinkende Tendenz des Apfelabsatzes auf dem Markt der Bundesrepublik ist aus ihnen m. E. nicht abzulesen. Eine sinkende Tendenz des Pro-Kopf-Verbrauchs ergibt sich aber auch nicht mit Sicherheit bei Berücksichtigung der Bevölkerungszunahme, denn es ist unbekannt, welche Mengen aus dem Selbstverbrauch der Erzeuger unmittelbar an private Verbraucher abgegeben werden. Namentlich sprechen gegen eine sinkende Tendenz die von der Kommission selbst gelieferten Zahlen über die Entwicklung des Kernobstanteils am Gesamtobstverbrauch, die sich in den Jahren 1950, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960 wie folgt gestalten: 57 %, 44 %, 45 %, 41%, 45 %, 42 % 45 %. Auch die Angaben der Klägerin über die in einem Arbeitnehmerhaushalt der Bundesrepublik pro Kopf und Jahr für den Verzehr von Kernobst gemachten Aufwendungen in den Jahren 1957, 1958, 1959, 1960 (DM 13, DM 21, DM 19, DM 24) sprechen gegen die These der Kommission, wie schließlich die Entwicklung der Preise für Äpfel der Klasse I, die die Kommission in der Replik für die Jahre 1950, 1952, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960 dargestellt hat (—,98 Pfg., DM 1,05 DM 1,17, DM 1,33, DM 1,36, DM 1,12, DM 1,29 pro Kilo). Eine sinkende Preistendenz, wie sie bei einem Nachlassen der Nachfrage erwartet wird, ist aus ihr nicht herauszulesen. Aber auch wenn man von einem Stagnieren oder gar von einem leichten Rückgang des Pro-Kopf-Verbrauchs an anderem Obst auszugehen hätte, so wäre damit nicht erwiesen, daß das Vordringen der Agrumen als Ursache in Betracht kommt und daß ein Aufhalten dieses Vordringens eine Zunahme des Apfelverbrauchs bewirken würde. Die Kommission selbst hat ausgeführt, daß in den ersten Nachkriegsjahren der Obstverbrauch in der Bundesrepublik erheblich angestiegen ist und daß namentlich der Verbrauch an Äpfeln als Frischobst bis zum Verzehr minderwertiger Sorten ausgedehnt worden war. Trifft dies zu, und wir haben keinen Anlaß zu Zweifeln angesichts der Tabellen über den Pro-Kopf-Verbrauch an Obst in den Mitgliedstaaten, die in den Vorschlägen der Kommission zur Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik enthalten sind ( 4 ), dann liegt aber die Deutung nahe, daß im Apfelverbrauch der Bundesrepublik ein gewisser Sättigungsgrad erreicht sein kann, der notwendig einen zusätzlichen Obstverbrauch in andere Richtung lenken muß. Ich möchte daher annehmen, daß die uns vorliegenden Zahlen eher gegen die These der Kommission vom Vordringen der Agrumen auf Kosten des anderen Obstes sprechen. Genauen Aufschluß über den Zusammenhang zwischen den aufgezeigten Entwicklungen könnten wir jedenfalls mit Sicherheit nur durch eine eingehende Analyse von Konsumgewohnheiten und Motiven für eine bestimmte Konsumwahl gewinnen, die ein Sachverständiger erstellen müßte. Ich bin allerdings der Meinung, daß sie sich in diesem Verfahren erübrigt. Es gibt nämlich eine Reihe von Anhaltspunkten, die eine Beurteilung des Sachverhalts dennoch gestatten. Zunächst hat man sich einen Eindruck zu verschaffen vom zeitlichen Zusammenfallen der verschiedenen Obstangebote, denn verdrängen kann eine Obstart die andere nur, wenn sie gleichzeitig mit dieser auf den Markt gelangt. Die Klägerin hat dazu Durchschnittswerte der Einfuhren aus zehn Jahren zusammengestellt. Die Kommission besteht demgegenüber auf einer Berücksichtigung der Zahlen der letzten Jahre, weil durch Verbesserung der Lagermöglichkeiten und durch Veränderung des Anbaus das Angebot an anderem Obst über einen größeren Zeitraum ausgedehnt werden konnte. Greifen wir die von der Kommission für das Jahr 1960 gelieferten Angaben heraus, so zeigt sich folgendes Bild: Birnen: Als Haupteinfuhrzeit sind die Monate Juli bis Oktober anzusehen. In dieser Zeit wurden rund 90000 t importiert, während der übrigen Monate des Jahres nur 24000 t. Umgekehrt entfielen von der gesamten Apfelsineneinfuhr (rund 70000 t) auf die Monate Juli bis Oktober lediglich 66000 t. Pfirsiche: Hier sind die Verhältnisse noch klarer. Als Haupteinfuhrzeit gelten die Monate Juni bis Oktober mit einer Importmenge von 160000 t. In den übrigen Monaten des Jahres werden insgesamt nur 42 t eingeführt. Diesen 42 t steht das Gros der Apfelsineneinfuhren in Höhe von fast 600000 t gegenüber. Daraus ergibt sich, daß die Höhepunkte der Importe zeitlich offenbar getrennt liegen. Soweit eine zeitliche Überschneidung vorhanden ist, sind die in Betracht kommenden Mengen verglichen mit dem Gesamteinfuhrvolumen nur von geringfügiger Bedeutung. Für Äpfel ist das Bild nicht so eindeutig. Nimmt man nur die Importe, so entfallen auf die Zeit von November bis Juni, d. h. auf die Hauptimportzeit für Apfelsinen (insgesamt 640000 t, 250000 t Äpfel. Für die übrige Zeit des Jahres stehen 60000 t Apfelsinen 110000 t Äpfeln gegenüber. — Einen wahren Begriff von den Marktverhältnissen, vom Umfang des Obstangebots, erhält man aber, wenn man zusätzlich den Teil der einheimischen Ernte, der als Frischobst verwendet wird, berücksichtigt, was im übrigen auch für Birnen und Pfirsiche geschehen müßte mit der Folge, daß der bereits vermittelte Eindruck noch deutlicher würde. — Auf die Zeit der geringsten Apfelsinenimporte kommen bei dieser Betrachtung (vgl. Anlage XII zur Duplik) Apfeleinfuhren in Höhe von rund 110000 t und ein einheimisches Angebot in Höhe von rund 600000 t (wenn man unterstellt, daß ein gewisser Prozentsatz der einheimischen Ernte zu späteren Zeiten auf den Markt gelangt). Sieben Zehntel des gesamten Apfelangebots in der Bundesrepublik treffen demnach nur mit einem Zehntel des gesamten Apfelsinenangebots zusammen. Auch hier liegen also die Höhepunkte der Absatzbewegungen eindeutig zu verschiedenen Zeiten. Man kann sich mit Recht fragen, ob die Kommission nicht schon insofern einen Tatsachenirrtum begangen hat, denn es liegt nahe anzunehmen, daß sie von einer anderen Vorstellung im zeitlichen Zusammentreffen der Angebote ausgegangen ist, wenn sie in der Entscheidungsbegründung von einer Vereitelung der Agrarpolitik für anderes Obst spricht. Die aufgezeigten Relationen erlauben es mit Sicherheit nicht für Birnen und für Pfirsiche, aber auch kaum für Äpfel, eine Vereitelung der Agrarpolitik zu befürchten, wenn die Apfelsineneinfuhren nicht um ein geringes gehemmt werden. Betrachten wir noch die Entwicklung des Apfelangebots und der Apfelsinenimporte in den verschiedenen Wirtschaftsjahren seit 1955/56, aus denen die Kommission — abgesehen von der zeitlichen Überschneidung der Angebote — erkennen will, inwieweit zwischen Äpfeln und Apfelsinen eine Wechselwirkung auf dem Markt besteht. Immer verglichen mit dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr zeigt sich folgendes Bild: Zunahme des Apfelangebots im Wirtschaftsjahr 1956/57 27000 t, Rückgang der Apfelsineneinfuhr 80000 t; Rückgang des Apfelangebots 420000 t, Zunahme der Apfelsinenimporte 230000 t; Zunahme des Apfelangebots 600000 t, Rückgang der Apfelsinenimporte 30000 t; Rückgang des Apfelangebots 270000 t, Zunahme der Apfelsinenimporte 150000 t; Zunahme des Apfelangebots 270000 t, Rückgang der Apfelsinenimporte 30000 t; Rückgang des Apfelangebots 150000 t, Zunahme der Apfelsinenimporte 80000 t. Daraus ergibt sich, daß eine vollkommene Wechselwirkung der Angebote sicher nicht vorhanden ist. Der Rückgang des einen Angebots ist nicht verbunden mit einem Ausgleich durch das andere Angebot. Namentlich hat eine starke Zunahme des Apfelangebots immer nur zu einem beschränkten Rückgang des Apfelsinenangebots geführt, was uns zeigt, daß entweder die Angebote verschiedene Verbraucherkategorien ansprechen oder daß doch zumindest eine starke Nachfrageelastizität vorhanden ist. Wenn umgekehrt die Zunahme des Apfelsinenangebots mit einem größeren, meist doppelt so starken Rückgang des Apfelabsatzes zusammentrifft, so wäre es aber verfehlt, daraus auf die Verdrängungsintensität der Apfelsinen zu schließen. Dies würde voraussetzen, daß bei einem Konsum von Apfelsinen auf das doppelte Quantum von Äpfeln verzichtet werden müßte, was den Preisverhältnissen nicht entspricht. Es liegt eher nahe, den starken Rückgang auf andere Ursachen (Ernteausfall) zurückzuführen und zu folgern, daß Apfelsinen eben nicht geeignet sind, vollständig an die Stelle der Äpfel zu treten. Auch müßte ermittelt werden, wie weit die aufgezeigte Entwicklung durch künstliche Maßnahmen beeinflußt wurde, da ja die nationale Marktordnung Maßnahmen zugunsten der einheimischen Produktion mit einfuhrrestriktiver Wirkung erlaubte. Einen zuverlässigen Eindruck von der Intensität der Wechselwirkung zwischen Apfelangebot und Apfelsinenangebot, also vom Ausmaß der Substituierbarkeit dieser Güter, können wir aus der erwähnten Tabelle demnach nicht gewinnen. Es gibt aber noch einen Gesichtspunkt, der den Schluß bekräftigt, die Kommission habe eine mögliche Austauschbarkeit von Äpfeln und Apfelsinen überschätzt. Die Kommission hat auf Wunsch des Gerichtshofes die vollständigen Stellungnahmen der italienischen und der französischen Regierung zu dem Kontingentantrag der Bundesrepublik vorgelegt. In den Stellungnahmen ist nur die Rede vom Apfelsinenmarkt, nicht dagegen vom Apfelmarkt und von etwaigen negativen Auswirkungen der Kontingentmaßnahme auf den Apfelabsatz. Dieser Umstand sollte zu denken geben. Wenn die hauptsächlich betroffenen Mitgliedstaaten, betroffen sowohl was die Apfelsinenproduktion wie was die Apfelproduktion angeht, in ihrer doch sicher sorgfältig erwogenen Äußerung von einem Einfluß des beantragten Kontingents auf den Apfelabsatz und die Apfelproduktion nicht gesprochen haben, so dürfen wir annehmen, daß sie ihn nicht für gegeben oder nicht für wesentlich erachten. Tatsächlich verhält es sich so — wie aus den vorgelegten Statistiken zu entnehmen ist —, daß die Apfelimporte in die Bundesrepublik keineswegs rückläufig sind, sondern — von unerheblichen Schwankungen abgesehen — eine stetige Zunahme aufweisen. Auch im Jahre 1962, für welches ein Zollkontingent abgelehnt wurde, haben die Apfeleinfuhren, so erfahren wir von der Klägerin, in gleicher Weise zugenommen wie die Apfelsineneinfuhren. Daß sie in den vergangenen Jahren bei gemindertem Einfluß des Apfelsinenangebots einen erheblich größeren Umfang gehabt hätten, ist aber nicht nachweisbar, zumal da feststeht, daß ihr Umfang nicht nur von Marktdaten bestimmt wird, sondern auch durch nationale Marktordnungsmaßnahmen beeinflußt werden konnte. Mit den Zahlen über die Entwicklung der Apfeleinfuhren konfrontiert, erklärte die Kommission, sie habe auch Absatzschwierigkeiten der deutschen Obstproduzenten bei ihrer Kontingententscheidung in Rechnung stellen und im Hinblick auf das Interesse dieser Erzeuger eine Ausweitung des Apfelsinenkonsums in der Bundesrepublik verhindern müssen ( 5 ). Damit wird m. E. ein weiterer erheblicher Mangel in der Motivierung ihrer Entscheidung offenbar. Das Schutzbedürfnis der deutschen Obstbauern zu beurteilen, ist die Bundesregierung eher in der Lage als die Kommission. Vor allem jedoch ist es Sache der nationalen Regierung, im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik dieses Schutzbedürfnis abzuwägen gegen die Interessen der Verbraucher. Ich bin also mit der Klägerin der Meinung, daß die Kommission Erwägungen über die nationalen agrarpolitischen Erfordernissen bei ihrer Entscheidung keinen Raum zu geben hat, wenn die in erster Linie verantwortliche nationale Regierung die Existenz solcher Erfordernisse verneint. In der Reihe der Tatsachenfragen bleibt schließlich noch eine letzte zu bedenken. Wenn man die von der Kommission angenommene Wechselwirkung als gegeben unterstellt, ist nämlich zu prüfen, ob die hier in Frage stehende Entscheidung in Wirklichkeit einen günstigen Effekt auf den Absatz von Äpfeln haben, mit anderen Worten, ob tatsächlich die Entwicklung des Apfelsinenkonsums in nennenswerter Weise zugunsten des Apfelkbnsums reduziert werden konnte. Wir haben erfahren, daß die Ablehnung des Kontingentantrags zu einer Erhöhung der Apfelsinenpreise „im Durchschnitt allenfalls um 2 Pfennige“ pro Kilogramm für den Verbraucher führen mußte (Klagebeantwortung, Seite 18). Bei Be-trachtung der Preisrelationen zwischen Äpfeln Klasse I und Apfelsinen Klasse I (Klagebeantwortung, Anlage 7) und angesichts der Tatsache, daß in aller Regel Verbrauchergewohnheiten durch derartig geringfügige Preisdifferenzen so gut wie nicht beeinflußt werden, muß aber angenommen werden, daß die beabsichtigte Wirkung, wie die Klägerin behauptet, tatsächlich inexistent ist, d. h. es wird die bisherige Entwicklung der Nachfrage nach Obst durch die Maßnahme der Kommission in irgendeiner relevanten Weise nicht geändert. In diesem Sinne spricht sich die Entscheidungsbegründung selbst aus, wenn sie sagt, die Entwicklung des Handelsverkehrs mit dritten Ländern werde durch die Kontingententscheidung nicht nennenswert gehemmt. Diese Annahme wird vor allem auch bestätigt durch die tatsächliche Entwicklung der Apfelsineneinfuhr im Jahre 1962, die trotz der geringen Zollerhöhung in gleichem Umfang wie bisher zugenommen hat. Damit scheint mir erwiesen zu sein, daß die Maßnahme der Kommission die ihr zugedachte Schutzfunktion nicht erfüllen konnte. Es verbleibt als Auswirkung lediglich eine — wenn auch minimale, so doch grundsätzlich unerwünschte — Verteuerung des Lebensunterhalts. Zusammenfassend bin ich der Ansicht, daß die aufgeworfenen Tatfragen zwar in ihrer Gesamtheit vom Gerichtshof ohne Zuhilfenahme eines Sachverständigen nicht gelöst werden können, daß sich aber letzten Endes eine Beweisaufnahme dennoch erübrigt, weil einige für die Entscheidung wesentliche Ausgangserwägungen tatsächlicher Natur sich im Verfahren als fehlsam erwiesen mit der Folge, daß sie die Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch aus diesem Grunde muß die Entscheidung annulliert werden.