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2.

Die angefochtene Bestimmung sei für nichtig zu erklären, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, indem (a) eine starre Frist für den Ausstieg aus der Quecksilberzellenherstellung festgelegt werde, die weit vor der Frist ende, die sich aus der anwendbaren internationalen Regelung über Quecksilber ergebe, ohne zumindest in bestimmten Fällen die Möglichkeit für Erweiterungen/Ausnahmen zu gewähren, (b) Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht würden, die keinen wesentlichen Umweltnutzen für eine breitere Öffentlichkeit bewirkten, zugleich aber den Betreibern erhebliche Nachteile zufügten, und (c) bestehende Rechtsvorschriften missachtet würden, die bereits eindeutige Regelungen für den Ausstieg und Erweiterungen/Ausnahmen festlegten, und keine Härteklauseln in ihr vorgesehen seien.
1.

Verletzung der Begründungspflicht aus Art. 296 Abs. 2 AEUV. Der Rat der Europäischen Union begnüge sich mit vagen und allgemeinen Erwägungen, ohne die besonderen und konkreten Gründe zu nennen, aus denen er in Ausübung seines Ermessens annehme, dass der Kläger den in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen zu unterwerfen sei. So sei kein konkreter und objektiver Umstand, der dem Kläger vorgeworfen werde und der die in Rede stehenden Maßnahmen rechtfertigen könne, behandelt worden.
1.

Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 266 AEUV gerügt, weil der Beklagte mit der Annahme der Entscheidung vom 10. Oktober 2016, mit der er den vom Kläger gestellten Antrag auf Beistand abgelehnt habe, die Begründung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. Dezember 2015, De Loecker/EAD (F-34/15, EU:F:2015:153), verkannt habe. Der Beklagte habe zudem das vom Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (Investigation and Disciplinary Office of the Commission — IDOC) im Anschluss an das Urteil vom 14. Februar 2017, Kerstens/Kommission (T-270/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:74), eingeführte Verfahren missachtet.
3.

Verstoß gegen Art. 18 Abs.1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 18 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014, da mit den angefochtenen Beschlüssen die Abwicklung der Banco Popular beschlossen worden sei, obwohl dieses Bankinstitut am 6. Juni 2017 keine Solvenzprobleme gehabt habe und seine Liquiditätsprobleme vorübergehend gewesen seien;
—

die in der Klageschrift dargelegte Klage für zulässig und begründet zu erklären und demnach — die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem EUIPO aufzugeben, die Unionsmarkenanmeldung Nr. 15 950 603 für die Bildmarke GRATIS für alle in der Anmeldung beanspruchten Waren in das Markenregister einzutragen; — hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem EUIPO aufzugeben, die Unionsmarkenanmeldung Nr. 15 950 603 für die Bildmarke GRATIS für „zubereitete Riechmittel, Schönheitsmittel, Duftstoffe und Deodorants für den persönlichen Gebrauch“ in das Markenregister einzutragen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 309/36

Klage, eingereicht am 21. Juli 2017 — Fifth Avenue Entertainment/EUIPO — Commodore Entertainment Corporation (THE COMMODORES)

(Rechtssache T-459/17)

(2017/C 309/47)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Fifth Avenue Entertainment LLC (Orlando, Florida, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: B. Brandreth, Barrister, und Rechtsanwalt D. Cañadas Arcas)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Commodore Entertainment Corporation (Saint Paul, Minnesota, Vereinigte Staaten von Amerika)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke „THE COMMODORES“ — Anmeldung Nr. 13 370 077.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Mai 2017 in der Sache R 851/2016-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009;
1.

die Europäischen Union, vertreten durch den Rat, zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von EUR 250 000,00 zu bezahlen für die immaterielle Schäden, die der Kläger wegen der: — Aufnahme in die Tabelle III des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates durch Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2011, L 319, S. 71) und Aufnahme in die Tabelle III des Anhangs VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2011, L 319, S. 11); — Aufnahme in die Tabelle III des Anhangs IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1); — Aufnahme in die Tabelle III des Anhangs des Beschlusses 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 306, S. 18) und in die Tabelle III des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2013, L 306, S. 3) erlitten hat;
—

den vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB) erlassenen Beschluss der Präsidiumssitzung des Ausschusses vom 11.04.2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/05) („Decision of the Executive Session of the Board of 11 April 2017 on the calculation of the 2017 ex-ante contributions to the Single Resolution Fund (SRB/ES/SRF/2017/05)“) für nichtig zu erklären, und zwar jedenfalls in dem Umfang, in dem dieser Beschluss die Klägerin betrifft; sowie
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/423 der Kommission vom 9. März 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Fujian Viscap Shoes Co. Ltd, Vietnam Ching Luh Shoes Co. Ltd, Vinh Thong Producing-Trading-Service Co. Ltd, Qingdao Tae Kwang Shoes Co. Ltd, Maystar Footwear Co. Ltd, Lien Phat Company Ltd, Qingdao Sewon Shoes Co. Ltd, Panyu Pegasus Footwear Co. Ltd, PanYu Leader Footwear Corporation, Panyu Hsieh Da Rubber Co. Ltd, An Loc Joint Stock Company, Qingdao Changshin Shoes Company Limited, Chang Shin Vietnam Co. Ltd, Samyang Vietnam Co. Ltd, Qingdao Samho Shoes Co. Ltd, Min Yuan, Chau Giang Company Limited, Foshan Shunde Fong Ben Footwear Industrial Co. Ltd und Dongguan Texas Shoes Limited Co. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;
3.

Fehler in der Beurteilung der Beweismittel durch die Kommission und ihrer Schlussfolgerung, nach der mit diesen die Beteiligung der Klägerinnen an oder ihre Kenntnis von der in dem angefochtenen Beschluss angeführten weltweiten einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung bewiesen sei.
—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. Februar 2017 betreffend die Beihilferegelung SA.26763 2014/C (ex 2012/NN) Frankreichs zugunsten der Busunternehmen in der Region Île-de-France für teilweise nichtig zu erklären, soweit in dessen Art. 1 trotz des Vorliegens einer bestehenden Beihilferegelung erklärt wird, dass die Regionalbeihilfe „rechtswidrig“ durchgeführt worden sei;
—

den Beschluss des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 34) sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2017/374 des Rates vom 3. März 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2017, L 58, S. 1) insoweit für nichtig zu erklären, als der Kläger mit diesen Rechtsakten weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen geführt wird, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden;
—

Zweitens sollen die angegriffenen Beschlüsse und die angegriffene Mitteilung gegen Art. 18 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 verstoßen. Die Kommission hätte übersehen, dass die verfahrensgegenständlichen Normen keine Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung in Bezug auf die Abgabe sogenannter anderer gefährlicher Substanzen enthalten und damit hinsichtlich eines Wesentlichen Merkmals von Bauprodukten unvollständig wären und folglich die Einhaltung der Grundanforderungen an Bauwerke gefährden würden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/29

Klage, eingereicht am 6. April 2017 — Out of the blue/EUIPO — Dubois und MFunds USA (FUNNY BANDS)

(Rechtssache T-214/17)

(2017/C 178/43)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Out of the blue KG (Lilienthal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Hasselblatt, Rechtanwältin V. Töbelmann und Rechtsanwalt A. Zarm)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Frédéric Dubois (Lasne, Belgien) und MFunds USA LLC (Miami Beach, Florida, Vereinigte Staaten von Amerika)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „FUNNY BANDS“ — Unionsmarke Nr. 9 350 794.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20.1.2017 in der Sache R 1081/2016-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— die Unionsmarke Nr. 009 350 794„FUNNY BANDS“ gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c UMV für nichtig zu erklären;

— dem EUIPO seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen;

— für den Fall, dass die Inhaber der Unionsmarke diesem Verfahren als Streithelfer beitreten sollten, ihnen ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
2.

In diesem Zusammenhang beantragt der Kläger gemäß Art. 272 AEUV, festzustellen, dass von dem in der Zahlungsaufforderung genannten Betrag ein Anteil von 191 039,55 Euro förderfähigen Kosten entspricht und dass das EKETA nicht zur Rückzahlung dieses Betrags an die Kommission verpflichtet ist.
—

die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;
11.

Elfter Klagegrund: Erdgasverbraucher in der Republik Polen würden dem Risiko einer mangelnden Versorgung mit Erdgas ausgesetzt, was einen Verstoß gegen das Vertragsziel der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und gegen den Grundsatz der Energiesolidarität in Verbindung mit einem Verstoß gegen Art. 7 des Vertrags durch Erlass eines Beschlusses, der im Widerspruch zu anderen Politiken der Europäischen Union stehe, darstelle.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 95/17

Klage, eingereicht am 24. Januar 2017 — No Limits/EUIPO — Morellato (NO LIMITS)

(Rechtssache T-43/17)

(2017/C 095/26)

Sprache der Klageschrift: Italienisch

Parteien

Klägerin: No Limits International Investments SA (Bissone, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Canu)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Morellato SpA (Fratte di Santa Giustina in Colle, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke NO LIMITS — Unionsmarke Nr. 67 967.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. November 2016 in der Sache R 2007/2015-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten des Verfahrens in der Sache R 2007/2015-5 vor der Beschwerdekammer, des Verfahrens in der Sache 2919C vor der Nichtigkeitsabteilung und des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

— Verletzung und/oder falsche Anwendung von Art. 53 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 — Fehler in der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich des für die Beurteilung der Nichtigkeit der Unionsmarke relevanten Datums;

— Verletzung und/oder falsche Anwendung von Art. 53 der Verordnung Nr. 207/2009 — fehlende, unzureichende und widersprüchliche Begründung hinsichtlich der Anwendbarkeit der Feststellungen der Corte d’Appello di Milano (Appellationsgerichtshof Mailand) im rechtskräftigen Urteil Nr. 4425/2013 auf die Unionsmarke;

— fehlende, unzureichende und widersprüchliche Begründung hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 auf die Unionsmarke;
1.

Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 der Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Art. 27 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19 Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke geltend gemacht. Durch den Erlass der angefochtenen Verordnung habe die Kommission in die tschechischen innerstaatlichen Anforderungen für die vollständige Denaturierung von Alkohol eingegriffen, obwohl die Tschechische Republik keine Mitteilung in diesem Sinne gemäß Art. 27 Abs. 3 der Richtlinie 92/83 übersandt habe und die Kommission andererseits wiederholt darauf hingewiesen habe, dass sie mit diesem Ansatz nicht einverstanden sei. Nach Art. 27 Abs. 4 der Richtlinie 92/83 könne jedoch ohne eine Mitteilung des Mitgliedstaats nicht in dessen innerstaatliche Anforderungen an die vollständige Denaturierung eingegriffen werden.
—

den in Anwendung des geänderten Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008„mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments“ ergangenen Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 5. Dezember 2016 für nichtig zu erklären, mit dem in Anwendung von Artikel 68 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut sowie der Artikel 66, 78, 79 und 80 der Haushaltsordnung festgestellt wird, dass gegen die Klägerin eine Forderung in Höhe von 298 497,87 Euro wegen zu Unrecht ausgezahlter Beträge für parlamentarische Assistenz besteht, ihre Rückforderung begründet wird und der zuständige Anweisungsbefugte beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer des Organs die Forderung einzuziehen;
—

der ersten Beklagten aufzugeben, die Ehre und die Reputation der Klägerinnen durch eine Erklärung vor dem Efeteio Athinon (Berufungsgericht Athen, Griechenland) wiederherzustellen, vor dem derzeit in zweiter Instanz der von den Klägerinnen am 11. September 2017 eingereichte Widerspruch mit der allgemeinen Geschäftsnummer 572461/2017 und der besonderen Geschäftsnummer 1898/2017 anhängig ist, in dessen Rahmen die erste Beklagte die streitigen falschen und beleidigenden Äußerungen gegenüber den Klägerinnen abgegeben hat;
C 25/62

Klage, eingereicht am 26. November 2018 — Kalypso Media Group/EUIPO — Wizards of the Coast (DUNGEONS)

(Rechtssache T-700/18)

(2019/C 25/81)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Kalypso Media Group GmbH (Worms, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Boddien)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Wizards of the Coast LLC (Pawtucket, Rhode Island, Vereinigte Staaten)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin im Verfahren vor dem Gericht.

Streitige Marke: Unionswortmarke DUNGEONS — Anmeldung Nr. 13 271 838.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. September 2018 in der Sache R 599/2018-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

— dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund
—

die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Allgemeine Auswahlverfahren EUIPO/AD/01/17 (1) vom 1. Dezember 2017 und vom 7. März 2018, ihn nicht in die Datenbank der erfolgreichen Bewerber in ihrer endgültigen Form nach der am 8. Juni 2018 erfolgten Zurückweisung seiner gemäß Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts eingelegten Beschwerde aufzunehmen, aufzuheben;
C 352/36

Klage, eingereicht am 27. Juni 2018 — Riesco García/Parlament

(Rechtssache T-391/18)

(2018/C 352/42)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Juan Carlos Riesco García (Rota, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Tey Ariza)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

— mit dem vorliegenden Schriftsatz und aufgrund der Zuständigkeiten des Gerichts der Europäischen Union gegen die Antwort des Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2017 auf seine Petition Nr. 0741/2015 wegen der mutmaßlichen Diskriminierung zwischen Beamten auf Lebenszeit und Interimsbeamten hinsichtlich der Ruhestandsbedingungen für Beamte in der allgemeinen Staatsverwaltung Spaniens Untätigkeitsklage einlegen zu dürfen;

— aufgrund der genannten Regelung (Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) den vorliegenden Schriftsatz zuzulassen, die aufgeworfene Frage zu entscheiden und auf dieser Grundlage den spanischen Staat aufzufordern, das Recht sämtlicher Beamten der allgemeinen Staatsverwaltung auf gleiche oder vergleichbare Bedingungen beim Zugang zum vorgezogenen Ruhestand festzustellen und mit sofortiger Wirkung wirksam werden zu lassen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger führt aus, dass nach den spanischen Rechtsvorschriften, die Gegenstand der in Rede stehenden Petition seien, einigen dauerhaft (auf Lebenszeit) beschäftigten Arbeitnehmern, die dem System der sozialen Sicherheit ausgeschlossen seien, hinsichtlich des freiwilligen Eintritts in den Ruhestand ein Wechsel des Systems der sozialen Sicherheit gestattet werde, weil es sich um Arbeitnehmer handele, während dies Interimsarbeitnehmern nicht gestattet werde, weil es sich nicht um dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer handele.

Für den Kläger sei die unbegründete Antwort, die er vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments erhalten habe, enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Der Ausschuss habe am 3. August 2016 die Petition für zulässig erklärt und die Auffassung vertreten, dass die spanischen Rechtsvorschriften hinsichtlich des Petitionsgegenstandes (gleiche Ruhestandsbedingungen) angepasst werden müssten, und sogar die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens in Betracht gezogen, sei aber später hiervon abgewichen, weil es noch ungelöste „Tatsachenfragen“ gebe.

Noch weniger nachvollziehbar sei, dass er sich, wenn er Zweifel hinsichtlich der Frage habe, nicht an das Organ wende, das dafür zuständig sei, zu entscheiden, ob es im vorliegenden Fall erforderlich sei, die nationalen Rechtsvorschriften an die Richtlinie 1999/70 anzupassen, nämlich den Gerichtshof der Europäischen Union, und stattdessen angeregt habe, die Frage vor den nationalen Gerichten zu klären, die weniger oder gar nicht für die Entscheidung zuständig seien, ob es erforderlich sei, die nationalen Rechtsvorschriften an die europäischen anzupassen.
Klage, eingereicht am 29. Juni 2018 — ITSA/Kommission

(Rechtssache T-396/18)

(2018/C 352/43)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: International Tax Stamp Association Ltd (ITSA) (Sunbury-on-Thames, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Scanvic)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— die Delegierte Verordnung (EU) 2018/573 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über Kernelemente der im Rahmen eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse zu schließenden Datenspeicherungsverträge, die Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für die Errichtung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse und den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/576 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, und zwar einen Verstoß gegen Art. 8 des am 12. November 2012 in Seoul angenommenen Protokolls der WHO zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, der verbiete, dass die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen der Tabakindustrie übertragen werde. Das Protokoll sei zwar noch nicht in Kraft getreten, es sei jedoch von der Europäischen Union geschlossen und unterzeichnet worden, was es ihr verbiete, Rechtsakte zu erlassen, die ihm widersprächen.

Ferner macht sie geltend, dass die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. 2014, L 127, S. 1), auf deren Grundlage die im vorliegenden Fall angefochtene Verordnung erlassen worden sei, dahin ausgelegt werden könne und müsse, dass sie mit dem oben genannten Protokoll vereinbar sei, obwohl die Richtlinie nicht ausdrücklich verbiete, die in Rede stehenden Kennzeichnungen der Tabakindustrie zu übertragen.

Falls diese Auslegung nicht möglich sei, würde die Richtlinie selbst gegen das Protokoll und damit gegen die europäischen Verträge verstoßen.
1.

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Bestimmungen über die Fristen in Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) und gegen Art. 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV (2) und leide an einem Begründungsmangel, da die Zehnjahresfrist für zwei Vereinbarungen von 2002 gegolten habe, die aber dennoch in dem Beschluss behandelt worden seien.
—

die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben, und zwar, soweit die Beschwerdekammer a) seine Beschwerde R 979/2017-4 zurückgewiesen hat; b) der Beschwerde R 1070/2017-4 von Thalgo TCH für die Waren in Klasse 3 des Abkommens von Nizza teilweise stattgegeben hat; c) die Unionsmarke Nr. 11 649 324 auch für die angegebenen Waren in Klasse 3 für nichtig erklärt hat; d) die Entscheidung des EUIPO vom 21.3.2017 (Nichtigkeitsverfahren Nr. 11 974 C) bestätigt hat, soweit seine Marke mit ihr für Waren in Klasse 3 für nichtig erklärt wurde;
—

In dem Beschluss würden fehlerhaft unmittelbare Beweise unberücksichtigt gelassen, die belegen, dass in dem maßgeblichen Zeitraum die von der LuxOpCo für die immateriellen Vermögensgüter entrichteten Lizenzgebühren dem Fremdvergleichspreis entsprochen hätten und dass daher der Steuervorbescheid 2003 der LuxOpCo keine Begünstigung in Form einer ermäßigten Bemessungsgrundlage gewährt habe.