IV —

Wie die deutsche Regierung und die Kommission in ihren jeweiligen Erklärungen bin auch ich der Meinung, daß die zwei ersten Fragen zu der Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen, die in der vom deutschen Recht eingeführten mittelbaren Herkunftsangabe liegt, umzustellen und gemeinsam zu erörtern sind. Die in den Mitgliedstaaten hergestellten Weindestillate können ohne jede mengenmäßige Beschränkung in die Bundesrepublik eingeführt werden. Abgesehen von 15 vom Hundert des Alkoholgehalts kann jedoch ausländisches Weindestillat unmittelbar nur für die Herstellung von ausländischem Branntwein verwandt werden, da Weinbrand bis zu 85 vom Hundert seines Alkoholgehalts ganz einfach nur aus „nationalisiertem“ Weindestillat hergestellt werden darf. Die Einfuhren von Destillaten aus anderen Mitgliedstaaten bleiben durch diese Regelung nicht unbeeinflußt. Inländischer Qualitätsbranntwein oder Weinbrand verkauft sich teurer als ausländischer Branntwein, selbstverständlich mit Ausnahme solcher Bezeichnungen wie Cognac und Armagnac, und ihr Preis wird von den Herstellern inländischen Branntweins „gemacht“; doch könnte unmittelbar aus ausländischen Destillaten hergestellter Branntwein, könnten diese Destillate ohne weitere Voraussetzungen „umgewandelt“ werden, mit inländischem Qualitätsbranntwein in Wettbewerb treten, womit die Nachfrage nach ausländischen Destillaten stiege. Im übrigen bestreitet die deutsche Regierung nicht ernsthaft, daß die fragliche Regelung sich auf die „Struktur“ der Einfuhren ausländischer Destillate in die Bundesrepublik auswirkt, selbst wenn sie deren Gesamtvolumen nicht beeinflußt. Das wahre Problem besteht darin, ob die einer solchen nationalen Regelung innewohnende restriktive Wirkung zur Verwirklichung der — an sich legitimen — Ziele dieser Regelung unabdingbar ist oder ob diese Wirkung außer Verhältnis zum verfolgten Ziel steht. Ich hatte schon oft Gelegenheit zu sagen, daß eine solche Prüfung unparteiisch und fachkundig nur von der Kommission unter Ihrer Kontrolle zu einem guten Ende geführt werden kann. Im vorliegenden Fall lassen Ihr Urteil vom 2. Februar 1975 und die Erklärungen der Kommission ernsthaft vermuten, daß sich dies auch hier so verhält. Die deutsche Regierung trägt vor, die Bezeichnung „Weinbrand“ Erzeugnissen von hoher Qualität vorzubehalten, entspreche dem Ziel, die Qualität zu verbessern, da der Verbraucher dazu tendiere, in einem so gekennzeichneten alkoholischen Getränk ein besseres Erzeugnis als irgendeinen beliebigen „Brandy“ zu sehen. Die eingeführte Unterscheidung sei für die Verwirklichung dieses Zieles unerläßlich. Die Konzentrierung der Destillation und der Lagerung in ein und demselben Betrieb — diese stellten einen bestimmenden Faktor dar (die Verarbeitung und weitere Herstellung könnten in einem anderen Betrieb durchgeführt werden) — hätten zum Ziel, den zuständigen Behörden die Überwachung dieser Vorgänge zu ermöglichen. Ich darf bemerken, daß Artikel 36 genau genommen die Förderung der Qualität von Erzeugnissen nicht erfaßt. Da jedoch nach Auffassung der deutschen Regierung diese Förderung der Qualität auch dem Schutz der Gesundheit von Menschen dient, werde ich diese Bestimmung prüfen. 1. Die deutsche Regierung macht viel Aufhebens davon, daß die Kommission in ihrer Empfehlung vom 11. Dezember 1968 zum Entwurf eines deutschen Weingesetzes das „bereits vorgesehene Prinzip der gesamten Herstellung in demselben Betrieb“ gebilligt habe. Meines Erachtens ergibt sich aus dieser Empfehlung in keiner Weise, daß die Kommission dieses Prinzip gebilligt hat. Sie selbst bemerkt, diese Stellungnahme habe nur „weinhaltige Getränke“ betroffen. Für Weinbrand ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, die im deutschen Recht aufgestellte Voraussetzung, daß — im Unterschied zum gewöhnlichen „Branntwein aus Wein“ (§ 38 Absatz 1) — die Herstellung des Grundstoffes, nämlich die Destillation und die Lagerung des Destillats im Inland und in demselben inländischen Betrieb erfolgen müsse (§ 40 Absatz 1 Nummern 1 und 4), sei nicht gerechtfertigt. Indessen wendet sie sich nicht dagegen, daß „die Verarbeitung des Weindestillats und die weitere Herstellung des Branntweins aus Wein in demselben Betrieb vorgenommen und er dort auch fertiggestellt worden“ sein muß (§ 40 Absatz 1 Nummer 2). Sie trägt nur vor, daß bei der Verwendung des Destillats zur Herstellung von Branntwein keine Beschränkungen des freien Verkehrs mit Grundstoffen statthaben dürften. Jedenfalls wurde das deutsche Gesetz seit dem 12. Dezember 1968 in vielen Punkten überarbeitet; daß die Kommission nur zu § 8 des Entwurfs (der ein Verbot des Herstellens, Lagerns, Umfüllens und Abfüllens von ausländischem Wein in Räumen vorsah, in welchen deutsche Weine hergestellt wurden) ausdrückliche Bedenken äußerte, hinderte sie nicht daran, ihre Beurteilung zehn Jahre später unter Berücksichtigung der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftsrechtsprechung zu überprüfen. 2. Die Bundesregierung ist weiter der Meinung, die die Einfuhr von Weindestillaten beschränkende Wirkung beruhe auf den Unterschieden der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der „appellation contrôlée“ oder des Verbraucherschutzes; die einzige Abhilfe gegen diese Beschränkung liege gemäß Artikel 100 des Vertrages in der Angleichung dieser Rechtsvorschriften und in einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung für Qualitätsbranntweine. Es trifft zu, daß keine gemeinschaftliche Definition für „Branntwein aus Wein“ besteht. Eine gemeinsame Bezeichnung könnte allenfalls im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation für Weingeist gefunden werden, die jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft ausschlösse (Artikel 40 Absatz 3). Ich sage „allenfalls“, weil in der Verordnung Nr. 7 a des Rates vom 18. Dezember 1959 (ABl. Nr. 7 vom 30. Januar 1961, S. 71) aus dem Anwendungsgebiet der gemeinsamen Agrarpolitik ausdrücklich „Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke, zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen — Essenzen — zur Herstellung von Getränken“ ausgenommen wurden und weil der Vertrag anscheinend keine Befugnisse zur Definition von Branntwein im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Aethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs vorgesehen hat. 3. Entscheidend ist deshalb, ob der Schutz der Erzeuger gegen unlauteren Wettbewerb und der Verbraucher gegen Irreführungen und Täuschungen, die Auswirkungen auf die Gesundheit haben können, es den Mitgliedstaaten erlaubt, nach freiem Ermessen ein Bezeichnungssystem für Branntwein aus Wein und den Schutz dieser Bezeichnungen festzusetzen, und ob das Fehlen eines „gemeinschaftlichen Qualitätswarenzeichens“ die Einführung einer „nationalen Qualitätsbezeichnung“ trotz der offenkundigen Beschränkungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten rechtfertigt, den ein solcher Schutz mit sich bringt. Im Gegensatz zum französischen Recht, das den Schutz von Cognac und Armagnac auf der gleichen Grundlage wie den berühmter Weine sicherstellt, hat das deutsche Recht nicht die Förderung für ihren Ursprung berühmter Erzeugnisse im Auge, weil die Bundesrepublik keinen Branntwein gleichen Bekanntheitsgrades herstellt, der genauen geographischen Besonderheiten entspräche. Der Ausdruck „Weinbrand“ wurde zu Beginn des Jahrhunderts als Ersatz für die Bezeichnung Cognac geschaffen, die damals für solchen Branntwein üblich, aber in Artikel 275 des Versailler Vertrages vorbehalten war; er sollte zum Genuß bestimmten Branntwein bezeichnen, der in Deutschland nach der gleichen Methode wie Cognac hergestellt war. Ebenso wie der Ausdruck „Weinbrand“ kennzeichnet die Bezeichnung „Qualitätsbranntwein aus Wein“ nur eine bestimmte Gruppe Branntwein; sie enthält keinerlei Hinweis auf das Herstellungsgebiet oder auf den geographischen Ursprung der verwandten Grundstoffe, sondern ist eine Gattungsangabe oder Artbezeichnung. Bereits Professor Robert Plaisant, der der deutschen Regierung in der Rechtssache 12/74 ein Gutachten geliefert hatte, stellte fest (Le droit des appellations d'origine, l'appellation „cognac“, 1974, S. 148 ff.), daß die in § 44 des deutschen Gesetzes genannten Bezeichnungen und anderen Angaben für ausländischen Branntwein aus Wein weder Herkunftsangaben noch Ursprungsbezeichnungen seien. Daß ein Erzeugnis in einem bestimmten Mitgliedstaat hergestellt wurde, rechtfertigt keine besondere Benennung, die von der gleichen Erzeugnissen in anderen Mitgliedstaaten gegebenen abweicht, es sei denn, es handle sich um eine Ursprungbezeichnung oder um eine geographische Herkunftsangabe. Das haben Sie für „Sekt“ in der Rechtssache 12/74 so entschieden. Eine solche unterschiedliche Behandlung wertet in der Vorstellung des Verbrauchers die in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Qualitätsbranntweine ab. Die Bezeichnung „Qualitätsbranntwein aus Wein“, die durch die Angabe des Ursprungslandes noch schwerfälliger wird, macht den Eindruck, es handele sich nicht um ein dem „Weinbrand“ gleichwertiges Erzeugnis; daß die Bezeichnung „Qualitätsbranntwein aus Wein“ auch das inländische Erzeugnis bezeichnen kann, läßt sich nicht damit vergleichen, daß die Bezeichnung „Weinbrand“ für ausländische Erzeugnisse verboten ist. Dagegen kann man nicht einwenden, daß die Bezeichnung „Weinbrand“ nach Auffassung der Verbraucher sich auf ein in Deutschland hergestelltes Erzeugnis bezieht. Die frühere Regelung erlaubte nämlich die Anwendung der Bezeichnung Weinbrand auch für ausländischen Branntwein; die geltende Regelung sieht selbst eine Ausnahme vor, wenn „im gesamten Herstellungsland Deutsch Staatssprache ist“. Man kann auch nicht die Meinung vertreten, daß die Eigenschaften, die die „Weinbrand“-Qualität bestimmen, wesentlich von der Verarbeitung und insbesondere von dem Ort abhängen, wo das Destillations-, Reifungs- oder Verschnittverfahren stattfindet. Die deutsche Regierung macht geltend, daß der Fachmann bei dem „zweiten Brennvorgang, dem sogenannten ‚Feinbrand‛, … den Vorlauf, Mittellauf und Nachlauf [unterscheidet] … Nur der Mittellauf — das sogenannte ‚Herz‛ — wird bei Qualitätserzeugnissen für die Herstellung von Weinbrand verwendet“. Das gebe diesem Branntwein sein besonderes „Flair“. Ich gestehe, meine Herren, diese Fachkenntnis nicht zu haben; meines Erachtens müßte man trinken, bevor man glauben könnte. Aber man kann nicht behaupten, daß das erneute Brennen der eingeführten Destillate dem so hergestellten Branntwein organoleptische Merkmale verschafft, die der Verbraucher schätzt: Wenn es selbst nach deutschem Recht möglich ist, den so nationalisierten Branntwein bis zu 15 vom Hundert des Alkoholgehalts mit ausländischen Destillaten als solchen zu verschneiden, so muß man annehmen, daß gegen diese letzteren weder aus Gründen der Qualität noch aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Einwände bestehen. Es gibt bereits eine Bestimmung, die den vom Gesetz gesuchten Schutz sicherstellen kann: Nach § 42 Absatz 1 darf ausländischer Branntwein nur ins Inland verbracht werden, wenn er nach den im Herstellungsland geltenden Rechtsvorschriften hergestellt ist und dort mit der Bestimmung, unverändert verzehrt zu werden, in den Verkehr gebracht werden darf. Nach dieser Bestimmung steht es dem Verbringen ins Inland nicht entgegen, wenn der Branntwein außerhalb des Herstellungslandes fertiggestellt oder — ohne Umfüllung — in Eichenholzfässern gelagert worden ist. 4. Die Bundesregierung trägt vor, es bestehe bei Branntwein keinerlei Diskriminierung, ob es sich nun um inländische oder ausländische Erzeugnisse handele, da auf die einheimischen und die eingeführten Erzeugnisse die Voraussetzung der „Destillation und Lagerung im gleichen Betrieb“ ohne Unterschied angewandt werde. Nach Ihrer Rechtsprechung (letztmals Urteil vom 24. Januar 1978, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, 39) können jedoch Maßnahmen, die unterschiedslos für inländische wie für in einen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse gelten, Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne der Artikel 30 ff. darstellen, wenn sie einen Rückgang der Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten bewirken. Wenn die Fertigstellung des eingeführten Destillats, also seine Verdünnung, seine Färbung und seine Aromatisierung im Hinblick auf die Eignung für den Verbrauch in einem einheimischen Brennereibetrieb, also außerhalb des Herstellungslandes des Destillats, zulässig ist, so ist nicht ersichtlich, wie eine Verfälschungsgefahr bestehen kann, wenn die gleiche Fertigstellung in einem Betrieb wie dem der Klägerin bewirkt wird. Im Gegensatz zur Auffassung der deutschen Regierung würde es nur dann wirklich an einer Diskriminierung fehlen, wenn inländischer Qualitätsbranntwein in der Bundesrepublik von einem deutschen Hersteller nicht aus Destillaten anderer deutscher Brennereien hergestellt werden könnte und wenn — immer in der Bundesrepublik — die Lagerung des Destillats nicht von anderen Brennereien als vom Hersteller vorgenommen werden könnte. Diese beiden Möglichkeiten bestehen jedoch. Das Verbot des Verschnitts und der Verarbeitung gilt nur für aus den Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse, während es einer deutschen Brennerei gestattet ist, die Destillate ihrer in Deutschland an verschiedenen Orten liegenden Filialen zu verschneiden oder zu verarbeiten. Folglich unterliegt das Prinzip der Konzentrierung der Herstellung in ein und demselben Betrieb, wie die deutsche Regierung selbst zugesteht, Ausnahmen, „um besondere Härten für die überkommenen. Unternehmensstrukturen der weitgehend mittelständischen Betriebe zu vermeiden“. Zusammenfassend bin ich zu diesem Punkt der Meinung, daß Maßnahmen der vorliegenden Art, die vorgeblich auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse gleichermaßen anwendbar sind, „eine eingeführte Ware in ihrem Wert herabsetzen und dadurch ihren Eigenwert vermindern oder ihre Verteuerung bewirken“, „den Erwerb allein von eingeführten Waren durch Privatpersonen behindern oder zum Kauf von nur inländischen Waren anspornen oder diesen einen Vorzug einräumen oder zu einem solchen Erwerb verpflichten“, „nur den inländischen Waren Bezeichnungen vorbehalten, die weder Ursprungsbezeichnungen noch Herkunftsangaben sind“ (Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben f, k und s der Richtlinie der Kommission vom 22. Dezember 1969, gestützt auf die Vorschriften des Artikels 33 Absatz 7). Der Schutz der öffentlichen Gesundheit (Artikel 36), die „Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt“ (Artikel 3 Buchstabe f) und die Gewährleistung eines redlichen Wettbewerbs (Präambel zum Vertrag) rechtfertigen nicht die Errichtung eines Systems, das den Erfolg nationaler Bezeichnungen daheim und im Ausland sichern soll und „geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern“; folglich ist eine solche Regelung im Sinne Ihres Urteils vom 11. Juli 1974 (Dassonville, Slg. 1974, 837) „als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen“.