URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. DEZEMBER 1977. - FIRMA LUDWIG POPPE GEGEN OBERFINANZDIREKTION KOELN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF. - RECHTSSACHE 63-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 02473

Griechische Sonderausgabe Seite 00777

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00893



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - TARIFNUMMER 48.15 - AUSLEGUNG

Leitsätze

DIE TARIFNUMMER 48.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE WAREN NICHT ERFASST , DIE AUS EINEM BOGEN KOHLEPAPIER UND EINEM BOGEN DURCHSCHLAGPAPIER BESTEHEN , WELCHE AN KLEBESTELLEN MITEINANDER VERBUNDEN SIND , DASS SOLCHE WAREN VIELMEHR ALS ' ' ANDEREN WAREN DES PAPIERHANDELS ' ' DER TARIFNUMMER 48.18 ZUZUWEISEN SIND .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLUSS VOM 5 . APRIL 1977 , EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 17 . MAI 1977 , HAT DER BUNDESFINANZHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGES DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' IST DIE TARIFNUMMER 48.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN , DASS SIE NUR EINZELNE PAPIERARTEN , WIE DIE IN DER TARIFSTELLE 48.15 A ANGEFÜHRTEN KLEBEBÄNDER , NICHT ABER IN PAPIERSÄTZEN MITEINANDER VERBUNDENE PAPIERARTEN ERFASST , DIE JEWEILS IN VERSCHIEDENEN TARIFPOSITIONEN AUSDRÜCKLICH GENANNT SIND ODER DARUNTER FALLEN , WIE KOHLEPAPIER IN TARIFNUMMER 48.13 UND DURCHSCHLAGPAPIER ALS ZUGESCHNITTENES PAPIER DER TARIFSTELLE 48.15 B , ODER FALLEN DIESE PAPIERSÄTZE DANN AUTOMATISCH ALS ANDERE WAREN DES PAPIERHANDELS , AUS PAPIER , UNTER DIE TARIFNUMMER 48.18?

' '

2 DIESE FRAGE HAT SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE TARIFIERUNG EINER ' ' HURON COPYSETTE ' ' GENANNTEN WARE GESTELLT , DIE ZUM HERSTELLEN VON DURCHSCHRIFTEN MITTELS SCHREIBMASCHINEN VERWENDET WIRD UND AUS EINEM SATZ VON EINEM BOGEN DURCHSCHLAGPAPIER UND EINEM BOGEN KOHLEPAPIER , BEIDE MIT DEM FORMAT DIN A 4 , BESTEHT , WOBEI DAS KOHLEPAPIER NACH FERTIGUNG DER DURCHSCHRIFT ABGETRENNT UND WEGGEWORFEN WIRD . IN IHRER ZOLLTARIFAUSKUNFT WIESEN DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DIESE WAREN ALS ' ' ANDERE WAREN DES PAPIERHANDELS ' ' DER TARIFNUMMER 48.18 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU . DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT DEMGEGENÜBER VOR , DIE WAREN MÜSSTEN ALS ' ' VERVIELFÄLTIGUNGSPAPIER . . ., ZUGESCHNITTEN , AUCH IN BEHÄLTNISSEN . . . ' ' , DER TARIFNUMMER 48.13 ODER ABER ALS ' ' ANDERE PAPIERE . . ., ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ZUGESCHNITTEN ' ' , DER TARIFSTELLE 48.15 B ZUGEWIESEN WERDEN .

3 VERVIELFÄLTIGUNGSPAPIER WIRD VOM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IN DER TARIFNUMMER 48.13 AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT . SCHON AUS DEM WORTLAUT DIESER TARIFNUMMER WIE AUCH AUS DEN EINSCHLAEGIGEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA ERGIBT SICH , DASS DIESE TARIFNUMMER AUSSCHLIESSLICH ' ' ÜBERZOGENE ODER AUCH GETRÄNKTE PAPIERE , MIT DENEN DURCH DRUCK . . ., DURCH ANFEUCHTEN , DURCH AUFTRAGEN VON DRUCKFARBEN USW . EIN ERST-SCHRIFTSTÜCK IN VERSCHIEDEN HOHER ANZAHL VERVIELFÄLTIGT WERDEN KANN ' ' , ERFASST . DA DIE STREITBEFANGENE WARE AUS EINEM SATZ ZWEIER PAPIERBOGEN BESTEHT , VON DENEN NUR DER EINE EIN VERVIELFÄLTIGUNGSMITTEL DARSTELLT , WÄHREND DER ANDERE ALS TRAEGER DES ERGEBNISSES DIESER VERVIELFÄLTIGUNG ZU DIENEN BESTIMMT IST , KANN SIE NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 48.13 SUBSUMIERT WERDEN .

4 WAS DIE TARIFNUMMER 48.15 ( ' ' ANDERE PAPIERE UND PAPPEN , ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ZUGESCHNITTEN ' ' ) BETRIFFT , SO FINDET SIE NUR AUF WAREN ANWENDUNG , DIE NICHT IN EINER DER VORHERGEHENDEN TARIFNUMMERN DES TEILKAPITELS II DESSELBEN KAPITELS EIGENS AUFGEFÜHRT SIND . DA KOHLEPAPIER UNTER DER TARIFNUMMER 48.13 EIGENS ERWÄHNT WIRD , KÖNNEN PAPIERSÄTZE WIE DIE STREITBEFANGENE WARE NICHT ALS ' ' ANDERE PAPIERE ' ' IM SINNE DER TARIFNUMMER 48.15 BETRACHTET UND DAHER DIESER TARIFNUMMER NICHT ZUGEWIESEN WERDEN . DA SOLCHE SÄTZE WEDER UNTER TARIFNUMMER 48.13 NOCH UNTER TARIFNUMMER 48.15 FALLEN , IST DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT NR . 3 ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF SIE NICHT ANWENDBAR , DENN SIE BETRIFFT WAREN , DIE GLEICHZEITIG DIE VORAUSSETZUNGEN ZWEIER ODER MEHRERER TARIFNUMMERN ERFÜLLEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KOMMT FÜR DERARTIGE SÄTZE NUR EINE DER TARIFNUMMERN 48.16 BIS 48.21 DESSELBEN KAPITELS IN BETRACHT .

5 DIE TARIFNUMMER 48.18 ERFASST NICHT NUR BESTIMMTE , AUSDRÜCKLICH DEFINIERTE WAREN , SONDERN AUCH ' ' ANDERE WAREN DES PAPIERHANDELS ' ' , DIE NICHT EIGENS IN EINER ANDEREN TARIFNUMMER DES KAPITELS AUFGEFÜHRT UND NICHT DURCH EINFACHES ZUSCHNEIDEN DES PAPIERS , SONDERN DURCH EINE WEITERGEHENDE BEARBEITUNG ERLANGT WORDEN SIND . DIE DIE TRAGWEITE DER TARIFNUMMER 48.18 BESCHREIBENDEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA STELLEN KLAR , DASS DIESE TARIFNUMMERN UNTER ANDEREM ' ' WAREN DES PAPIERHANDELS , . . . IN FORM VON BLÖCKEN ' ' ERFASST . DIE STREITBEFANGENE WARE STELLT IN ANBETRACHT IHRER ZUSAMMENSETZUNG UND DES BEARBEITUNGSVORGANGS , DEM SIE UNTERWORFEN WAR , EINE UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDE WARE DAR .

6 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ANTWORTEN , DASS DIE TARIFNUMMER 48.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS SIE WAREN NICHT ERFASST , DIE AUS EINEM BOGEN KOHLEPAPIER UND EINEM BOGEN DURCHSCHLAGPAPIER BESTEHEN , WELCHE AN KLEBESTELLEN MITEINANDER VERBUNDEN SIND , DASS SOLCHE WAREN VIELMEHR ALS ' ' ANDERE WAREN DES PAPIERHANDELS ' ' DER TARIFNUMMER 48.18 ZUZUWEISEN SIND .

Kostenentscheidung

KOSTEN

7 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM MIT BESCHLUSS DES BUNDESFINANZHOFES VOM 5 . APRIL 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE TARIFNUMMER 48.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE WAREN NICHT ERFASST , DIE AUS EINEM BOGEN KOHLEPAPIER UND EINEM BOGEN DURCHSCHLAGPAPIER BESTEHEN , WELCHE AN KLEBESTELLEN MITEINANDER VERBUNDEN SIND , DASS SOLCHE WAREN VIELMEHR ALS ' ' ANDERE WAREN DES PAPIERHANDELS ' ' DER TARIFNUMMER 48.18 ZUZUWEISEN SIND .