URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. OKTOBER 1982. - HERR UND FRAU D. GEGEN GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG. - EINWANDERUNG - VORRECHTE DER BEAMTEN UND IHRER EHEGATTEN. - RECHTSSACHE 1/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03709



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT - UNZUSTÄNDIGKEIT

VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - BEAMTENKLAGE - KLAGE GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT - UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

Leitsätze

AUS DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE RECHTSMITTEL ERGIBT SICH , DASS DIESE DEM GERICHTSHOF KEINE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE DIREKTE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT ZUWEISEN . DIE KLAGE EINES BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN AUF FESTSTELLUNG , DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERSTOSSEN HAT , IST SOMIT UNZULÄSSIG .

Entscheidungsgründe

1 HERR D ., BEAMTER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , WOHNHAFT IN LUXEMBURG , UND FRAU D ., SEINE EHEFRAU , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4 . JANUAR 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DER LUXEMBURGISCHE STAAT DADURCH , DASS ER FRAU D . DIE AUFENTHALTSERLAUBNIS VERWEIGERT , GEGEN ARTIKEL 12 BUCHSTABE B DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( IM FOLGENDEN : EG-PROTOKOLL ) VERSTOSSEN HAT .

2 DER LUXEMBURGISCHE STAAT HAT EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE NACH ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBEN . ER TRAEGT VOR , ZWAR HABE DER GERICHTSHOF FRÜHER DAS RECHT EINES EINZELNEN BEJAHT , IHN IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( IM FOLGENDEN : EGKS-PROTOKOLL ) GEMÄSS DESSEN ARTIKEL 16 MIT EINER DIREKTEN KLAGE GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT ZU BEFASSEN ; DIESES PROTOKOLL SEI JEDOCH DURCH ARTIKEL 28 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( DES SOGENANNTEN FUSIONSVERTRAGS ) AUFGEHOBEN WORDEN .

3 NACH AUFFASSUNG DES LUXEMBURGISCHEN STAATES KÖNNTE DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES NUR EINE DURCH GESETZ BEGRÜNDETE SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT SEIN . WEDER DAS NEUE PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN IM ANHANG ZUM FUSIONSVERTRAG NOCH DESSEN ARTIKEL 30 ENTHALTEN JEDOCH EINE VORSCHRIFT , NACH DER DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE DIREKTE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT ZUSTÄNDIG SEI .

4 DIE KLAEGER BESTREITEN NICHT , DASS ARTIKEL 16 DES EGKS-PROTOKOLLS AUFGEHOBEN SEI ; SIE MEINEN JEDOCH , DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FOLGE AUS ARTIKEL 30 DES FUSIONSVERTRAGS , DER AUF DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS UND DES EAG-VERTRAGS ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES VERWEISE . AUCH BESITZE DER GERICHTSHOF EINE ALLGEMEINE ZUSTÄNDIGKEIT AUFGRUND DES ARTIKELS 164 EWG-VERTRAG , WONACH DER GERICHTSHOF DIE WAHRUNG DES RECHTS BEI DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DIESES VERTRAGES SICHERE . SOMIT HÄTTEN DIE VERFASSER DES FUSIONSVERTRAGES DEM GERICHTSHOF EINE UNMITTELBARE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER ALLE DIE BESTIMMUNGEN DES EG-PROTOKOLLS BETREFFENDEN FRAGEN ZUGEWIESEN UND AUF DIESE WEISE SEINE FRÜHERE SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ERWEITERT ODER ZUMINDEST AUFRECHTERHALTEN .

5 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGER MUSS VORBEHALTLICH EINES AUSDRÜCKLICHEN GEGENTEILIGEN WILLENS DES GESETZGEBERS TROTZ DER AUFHEBUNG DES EGKS-PROTOKOLLS DIE KONTINUITÄT DER RECHTSSTRUKTUREN GEWAHRT WERDEN . DIE VOM BEKLAGTEN VERTRETENE MEINUNG WÜRDE ZU UNENTWIRRBAREN SITUATIONEN FÜHREN , UND DER SCHUTZ DER DURCH DAS PROTOKOLL VERLIEHENEN VORRECHTE UND BEFREIUNGEN WÄRE VÖLLIG WIRKUNGSLOS .

6 UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VORLIEGENDE KLAGE ZULÄSSIG IST , IST DIE TRAGWEITE DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES FUSIONSVERTRAGES ZU UNTERSUCHEN . DURCH ARTIKEL 28 ABSATZ 2 DIESES VERTRAGES WURDEN DIE DREI PROTOKOLLE ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER GEMEINSCHAFTEN EINSCHLIESSLICH ARTIKEL 16 DES EGKS-PROTOKOLLS , DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR STREITIGKEITEN ÜBER DIE AUSLEGUNG ODER ANWENDUNG DES PROTOKOLLS BEGRÜNDETE , AUFGEHOBEN . IN ARTIKEL 30 DES FUSIONSVERTRAGS WURDE FESTGELEGT , DASS DIE BESTIM MUNGEN DES EWG-VERTRAGS , DES EAG-VERTRAGS UND TEILWEISE DIEJENIGEN DES EGKS-VERTRAGS ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES AUF DIE BESTIMMUNGEN DES FUSIONSVERTRAGS UND DES EG-PROTOKOLLS ANZUWENDEN SIND .

7 DA DIE BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS , DIE NACH ARTIKEL 30 DES FUSIONSVERTRAGES ANWENDBAR BLEIBEN , EBENSO WIE DER EAG-VERTRAG NICHT EINSCHLAEGIG SIND , BESTIMMT SICH DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES IM VORLIEGENDEN FALL NACH DEM EWG-VERTRAG .

8 AUS DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE RECHTSMITTEL ERGIBT SICH , DASS DIESE DEM GERICHTSHOF KEINE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE DIREKTE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT ZUWEISEN .

9 ES IST JEDOCH HERVORZUHEBEN , DASS DIE BESEITIGUNG DES IN ARTIKEL 16 DES EGKS-PROTOKOLLS VORGESEHENEN RECHTSMITTELS NICHT DAZU GEFÜHRT HAT , DASS DER BEAMTE KEINERLEI RECHTSSCHUTZ GENIESST .

10 DAZU IST ZU VERMERKEN , DASS ES BEI EINER VERLETZUNG DER VORRECHTE , BEFREIUNGEN UND ERLEICHTERUNGEN DER BEAMTEN - DIE IHNEN NACH ARTIKEL 18 DES PROTOKOLLS AUSSCHLIESSLICH IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFTEN GEWÄHRT WORDEN SIND - IN ERSTER LINIE SACHE DES ZUSTÄNDIGEN ORGANS IST , DIESE FRAGE GEMÄSS ARTIKEL 19 DES PROTOKOLLS IM EINVERNEHMEN MIT DEN VERANTWORTLICHEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ZU REGELN .

11 FERNER KÖNNEN DER BEAMTE UND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN DIE IM RECHT JEDES MITGLIEDSTAATS GEGEN VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN VORGESEHENEN RECHTSMITTEL EINLEGEN . DAS ZUSTÄNDIGE GERICHT KANN DANN GEGEBENENFALLS DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DES PROTOKOLLS VORLEGEN .

12 AUS ALLEDEM FOLGT , DASS DIE KLAGE UNZULÄSSIG IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGER MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , SIND IHNEN DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTEN WERDEN DEN KLAEGERN AUFERLEGT .