ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist nach dem Wortlaut ihres Paragrafen 2 Nr. 1 weit gefasst, da er allgemein auf „befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder ‑verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition“ abstellt. Auch die Definition des Begriffs des befristet beschäftigten Arbeitnehmers im Sinne der Rahmenvereinbarung, die in deren Paragraf 3 Nr. 1 enthalten ist, erfasst alle Arbeitnehmer, ohne danach zu unterscheiden, ob sie an einen öffentlichen oder an einen privaten Arbeitgeber gebunden sind. Da die Rahmenvereinbarung keine bestimmte Branche von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt, ist sie daher auch auf den Bereich der tiergesundheitlichen Kontrolle anwendbar.

Daraus folgt, dass eine Arbeitnehmerin, die im öffentlichen Dienst im Bereich der tiergesundheitlichen Kontrolle als veterinärmedizinische Assistentin beschäftigt ist und deren Arbeitsvertrag nach nationalem Recht von ihrem Arbeitgeber zu befristen ist, unter die Rahmenvereinbarung fällt.

(vgl. Rn. 33-35)
6

Gemäß Art. 2 Nr. 6 der Wet tot regeling van de vereiste kwalificaties om ingrepen van niet-heelkundige esthetische geneeskunde en esthetische heelkunde uit te voeren en tot regeling van de reclame en informatie betreffende die ingrepen (Gesetz zur Regelung der Qualifikationen, die erforderlich sind, um Eingriffe der nicht chirurgischen ästhetischen Medizin und der ästhetischen Chirurgie vorzunehmen, und zur Regelung der Werbung und Information mit Bezug auf diese Eingriffe) vom 23. Mai 2013 (Belgisch Staatsblad, 2. Juli 2013, S. 41511) in der durch die Wet houdende diverse bepalingen inzake gezondheid (Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit) vom 10. April 2014 (Belgisch Staatsblad, 30. April 2014, S. 35442) geänderten Fassung (im Folgenden: Gesetz vom 23. Mai 2013) ist unter dem Begriff „Werbung“ jede an die Öffentlichkeit gerichtete Form der Mitteilung oder Aktion, die direkt oder indirekt darauf abzielt, die in Art. 3 erwähnten Eingriffe zu fördern, ungeachtet der dafür benutzten Orte, Träger oder Techniken, Reality-Fernsehsendungen einbegriffen, zu verstehen.
3

In Nr. 10 des Anhangs („Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1“) des Beschlusses 2014/119 ist der Name von Viktor Viktorovych Yanukovych aufgeführt als „Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament)“ mit der Begründung, dass es sich um eine Person handele, gegen die in der Ukraine wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland ermittelt werde.
8

Der Flug startete am vorgesehenen Tag zur geplanten Zeit. Allerdings erfolgte eine unplanmäßige Zwischenlandung in Prag (Tschechische Republik), bevor er letztendlich in Dresden um 15.20 Uhr, also mit einer Ankunftsverspätung von 2 Stunden und 20 Minuten, landete.
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. November 2017 –

Kerr

(Rechtssache C‑615/16) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 15 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. f – Nutzungsrechte an Grundstücken – Steuerbefreiungen – Anwendungsbereich – Begriff ‚Vermittlung‘“

1. Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen–Zulässigkeit–Erfordernis, dem Gerichtshof gegenüber hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen–Reichweite–Ersuchen, das hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang bietet–Möglichkeit für den Gerichtshof, dem vorlegenden Gericht eine zweckdienliche Antwort zu geben–Zulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94) (vgl. Rn. 20-23)

2. Harmonisierung des Steuerrechts–Gemeinsames Mehrwertsteuersystem–Befreiungen–Umsätze, die sich auf sonstige Wertpapiere beziehen–Geltungsbereich–Kundenakquise und Werbung für Dienstleistungen, die Nutzungsrechte an Grundstücken betreffen, durch einen Vermittler, der diese Grundstücke im Namen der mit ihnen handelnden Unternehmen verkauft–Einbeziehung–Voraussetzung–Umsätze, die als „Finanzumsätze“ eingestuft werden können–Kriterien–Erwerb eines Gesellschaftsanteils oder einer Forderung, der bzw. die das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück begründet (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 135 Abs. 1 Buchst. f) (vgl. Rn. 30-32, 34, 35)

3. Harmonisierung des Steuerrechts–Gemeinsames Mehrwertsteuersystem–Befreiungen–Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten–Vermittlung–Begriff–Kundenakquise und Werbung für Dienstleistungen, die Nutzungsrechte an zum Verkauf bestimmten Grundstücken betreffen–Einbeziehung–Voraussetzungen–Tätigkeit eines Vermittlers, der gegen Entgelt eine Dienstleistung an eine der Parteien eines Vertrags über Finanzumsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen, erbringt–Dienstleistung, die dazu führt, dass die Parteien den Vertrag unterzeichnen, ohne dass der Vermittler hieran ein eigenes Interesse hätte–Dem nationalen Gericht obliegende Prüfung (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 15 Abs. 2, und 135 Abs. 1 Buchst. f) (vgl. Rn. 47 und Tenor)

Tenor

Art. 15 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Vermittlung“ im Sinne der letztgenannten Vorschrift eine Tätigkeit wie die von der Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens ausgeübte betreffen kann, vorausgesetzt, dass es sich um die Tätigkeit eines Vermittlers handelt, der gegen Entgelt eine Dienstleistung an eine der Parteien eines Vertrags über Finanzumsätze, die sich auf Wertpapiere beziehen, erbringt, und diese Dienstleistung darin besteht, das Erforderliche zu tun, damit der Verkäufer und der Käufer diesen Vertrag unterzeichnen, wobei der Vermittler den Vertrag selbst nicht unterzeichnet und jedenfalls kein eigenes Interesse an seinem Inhalt hat. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit erfüllt sind.

( 1 ) ABl. C 151 vom 15.5.2017.
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Januar 2017 –

Synergy Hellas/Kommission

(Rechtssache C‑45/16 P) ( 1 )

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schiedsklausel – Im Rahmen des siebten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2007‑2013) geschlossener Vertrag ‚Multi-level patient-specific artery and artherogenesis model for outcome prediction, decision support treatment, and virtual hand-on training (ARTreat)‘ – Kündigung dieses Vertrags aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung eines anderen mit der Europäischen Kommission geschlossenen Vertrags – Treu und Glauben – Berechtigtes Vertrauen darauf, dass keine Kündigung vorliege“

Rechtsmittel–Gründe–Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof–Ausschluss außer bei Verfälschung–Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln–Notwendigkeit, genau anzugeben, welche Tatsachen verfälscht worden sein sollen, und die Beurteilungsfehler darzulegen, die diese Verfälschung veranlasst haben

(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d)

(vgl. Rn. 23, 41)

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die d.d. Synergy Hellas Anonymi Emporiki Etaireia Parochis Ypiresion Pliroforikis trägt die Kosten.

( 1 ) ABl. C 98 vom 14.3.2016.
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. September 2018 – Gmalieva u. a.

(Rechtssache C-79/17) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiel – Glücksspielmonopol in einem Mitgliedstaat – Nationale Regelung, die den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorherige verwaltungsbehördliche Bewilligung untersagt“

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiel – Nationale Regelung, die den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorherige verwaltungsbehördliche Bewilligung untersagt – Rechtfertigung – Begrenzung des Glücksspielangebots und Kriminalitätsbekämpfung – Verpflichtung zur Einhaltung der Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Voraussetzungen – Tatsächliche Verfolgung dieser Ziele auf kohärente und systematische Weise – Beurteilung durch das nationale Gericht

(Art. 56 AEUV)

(vgl. Rn. 22-31 und Tenor)

Tenor

Es obliegt dem vorlegenden Gericht, anhand der vom Gerichtshof der Europäischen Union insbesondere im Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C‑390/12, EU:C:2014:281), gegebenen Hinweise zu bestimmen, ob eine glücksspielrechtliche innerstaatliche Monopolregelung, wie sie in den Ausgangsverfahren in Rede steht, als kohärent im Hinblick auf die Art. 56 ff. AEUV anzusehen ist, wenn in einem nationalen Gerichtsverfahren festgestellt wurde, dass

– Spielsucht kein einen staatlichen Handlungsbedarf begründendes gesellschaftliches Problem darstellt,

– verbotenes Glücksspiel nur eine Verwaltungsübertretung und keine gerichtlich strafbare Handlung bildet,

– die Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel jährlich mehr als 500 Mio. Euro, d. h. 0,4 % des Jahresbudgets betragen und

– die Werbemaßnahmen der Konzessionäre maßgeblich auch darauf abzielen, bisher Unbeteiligte zum Glücksspiel zu animieren.

( 1 ) ABl. C 178 vom 6.6.2017.
37

Bezüglich eines bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat hat der Gerichtshof außerdem darauf hingewiesen, dass die direkten Steuern zwar in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass sich diese Staaten jedoch nicht über die Gemeinschaftsvorschriften hinwegsetzen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C‑307/97, EU:C:1999:438, Rn. 57 bis 59). Er hat daher entschieden, dass der Grundsatz der Inländerbehandlung den an einem solchen Abkommen beteiligten Mitgliedstaat verpflichtet, die in dem Abkommen vorgesehenen Vorteile den Betriebsstätten der Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie den Gesellschaften mit Sitz in dem an dem Abkommen beteiligten Mitgliedstaat zu gewähren (Urteil vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C‑307/97, EU:C:1999:438, Rn. 59).
2.

Das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung und die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die im Fall eines rechtskräftig gewordenen Urteils eines Gerichts dieses Mitgliedstaats, mit dem über eine Nichtigkeitsklage gegen eine Handlung eines öffentlichen Auftraggebers entschieden wurde, ohne auf eine Frage einzugehen, deren Prüfung Gegenstand eines früheren Urteils des Gerichtshofs war, das aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens im Rahmen des die Nichtigkeitsklage oder eine andere Rechtssache betreffenden Verfahrens erging, die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht gestattet. Besteht jedoch für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften die Möglichkeit, ein rechtskräftig gewordenes Urteil rückgängig zu machen, um die durch dieses Urteil entstandene Situation mit einer rechtskräftigen früheren nationalen Gerichtsentscheidung in Einklang zu bringen, von der das Gericht, das das betreffende Urteil erlassen hat, und die Parteien der Rechtssache, in der es ergangen ist, bereits Kenntnis hatten, muss von dieser Möglichkeit gemäß den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität unter den gleichen Bedingungen Gebrauch gemacht werden, um die Vereinbarkeit der Situation mit dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch ein früheres Urteil des Gerichtshofs herbeizuführen.
71

Sodann hat der Gerichtshof unabhängig von den Umständen, unter denen die neuen Richter der Disziplinarkammer ernannt wurden, und von der Rolle, die die KRS hierbei gespielt hat, in den Rn. 147 bis 151 des Urteils A. K. weitere Gesichtspunkte festgestellt, die konkret für die Beschwerdekammer kennzeichnend sind. In Rn. 152 des Urteils A. K. hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar jeder einzelne dieser Faktoren für sich allein und isoliert betrachtet keine Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Einrichtung aufkommen lassen kann, doch für ihre Kombination etwas anderes gelten könnte, zumal dann, wenn die Prüfung in Bezug auf die KRS zeigen sollte, dass diese gegenüber der Legislative und der Exekutive nicht unabhängig ist.
15

Unter diesen Umständen hat das Tribunalul Arbitral de pe lângă Asociația de arbitraj de pe lângă Baroul Cluj (Schiedsgericht bei der Schiedsvereinigung der Anwaltskammer Cluj) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Sind die Bestimmungen des EU-Vertrags, und insbesondere sein Art. 6 Abs. 1, wonach die Europäische Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta, insbesondere in deren Art. 20, nach dem alle Personen vor dem Gesetz gleich sind, und in deren Art. 47, nach dem jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache in einem fairen Verfahren verhandelt wird, niedergelegt sind, wobei die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind, dahin auszulegen, dass ein rumänisches Gericht verpflichtet ist, – auf alle Anträge und alle Verteidigungsmittel der Parteien zu reagieren und sie tatsächlich zu prüfen, wobei die Parteien zu Recht eine konkrete und ausdrückliche Antwort in Bezug auf die für die Entscheidung der betreffenden Rechtssache ausschlaggebenden Angriffs- und Verteidigungsmittel erwarten dürfen, und – die Bindungswirkung eines gerichtlichen Präzedenzfalls zu respektieren, wenn es sich dabei um ein rechtskräftiges Urteil desselben Gerichts oder eines anderen nationalen rumänischen Gerichts in einem Fall handelt, in dem das angerufene nationale Gericht feststellt, dass es einschlägig sei, sich an diesem Präzedenzfall zu orientieren, und dass eine „rechtliche Ähnlichkeit“ der Rechtssachen gegeben sei, wobei diese Bindungswirkung bedeutet, dass das Gericht, das eine solche „rechtliche Ähnlichkeit“ feststellt, nur dann eine andere Lösung finden darf, wenn es seine abweichende Auffassung mit einer Anwendung begründet, die mit dem Wortlaut des Gesetzes eher in Einklang steht?
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. Mai 2020 – Wallonische Region (Zulassung eines Fahrzeugs einer gebietsfremden Gesellschaft)

(Rechtssache C-757/19)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Straßenverkehr – Zulassung von Kraftfahrzeugen – Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat – Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist – Fahrzeug, das dem geschäftsführenden Gesellschafter einer in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Handelsgesellschaft zur Verfügung gestellt wird – Verpflichtung, im Fahrzeug stets den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung dieses Fahrzeugs mitzuführen – Verhältnismäßigkeit“

Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Person mit Wohnsitz im Inland, die geschäftsführender Gesellschafter einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ist – Benutzung eines Fahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen – Nationale Regelung, nach der unter Androhung einer Geldbuße die Verpflichtung besteht, direkt vor Ort den Nachweis über die rechtmäßige Nutzung zu erbringen – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Fehlen – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(Art. 49 AEUV)

(vgl. Rn. 23, 27-31, 33-35 und Tenor)

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach sich eine dort wohnhafte Person für ein ihr von der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, deren geschäftsführender Gesellschafter sie ist, zur Verfügung gestelltes und dort zugelassenes Fahrzeug nur dann auf eine Ausnahme von der Verpflichtung, Fahrzeuge in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zuzulassen, berufen kann, wenn die Dokumente, die belegen, dass die betroffene Person die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt, stets im Fahrzeug mitgeführt werden.
2.

Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen – Zulässigkeit – Ersuchen, in dem die Gründe, die die Vorlage an den Gerichtshof rechtfertigen, nicht dargestellt sind – Offensichtliche Unzulässigkeit (Art. 267 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 Buchst. c) (vgl. Rn. 37, 38, 41, 42, 45-50 und Tenor)
14

Da dieser Fall nach Ansicht des Pécsi Törvényszék (Gerichtshof Pécs, Ungarn) Fragen zur Auslegung des Unionsrechts aufwirft, hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Ist – insbesondere im Hinblick auf Nr. 63 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C‑8/17, Biosafe – Indústria de Reciclagens (EU:C:2017:927), Rn. 27 des Urteils vom 23. November 2017 in der Rechtssache C‑246/16, Di Maura (EU:C:2017:887), und Rn. 36 des Urteils vom 22. Februar 2018 in der RechtssacheC‑396/16, T‑2 (EU:C:2018:109), sowie im Hinblick darauf, dass der Mitgliedstaat als Mehrwertsteuer keinen höheren Betrag als den erheben darf, den der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für eine bestimmte Erfüllung tatsächlich erhalten hat – die Praxis eines Mitgliedstaats, nach der, unter Verweis auf die Ex-tunc-Wirkung der im Fall endgültiger Nichtbezahlung anzuwendenden Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage gemäß Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie, vorgesehen ist, dass die Ausschlussfrist von fünf Jahren, in der die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach den allgemeinen Vorschriften dieses Mitgliedstaats möglich ist, ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem die Lieferung ursprünglich bewirkt wurde, und nicht ab dem Zeitpunkt, in dem eine bestimmte Forderung uneinbringlich geworden ist, und nach der unter Verweis auf den Ablauf dieser Ausschlussfrist einem gutgläubigen Steuerpflichtigen das ihm mit dem Eintritt der endgültigen Uneinbringlichkeit zustehende Recht, die Steuerbemessungsgrundlage zu vermindern, unter Umständen versagt wird, in denen zwischen dem Zeitpunkt der Lieferung und dem Zeitpunkt, in dem die Forderung endgültig uneinbringlich wird, durchaus mehrere Jahre vergehen können und unter denen die Regelung des Mitgliedstaats im Zeitpunkt der Lieferung die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage wegen endgültiger Uneinbringlichkeit einer Forderung unionsrechtswidrig nicht gestattete, mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der steuerlichen Neutralität und der Effektivität vereinbar?
31

Im vorliegenden Fall unterlässt es das vorlegende Gericht aber zum einen, wenigstens in summarischer, aber präziser Form darzulegen, welcher Zusammenhang zwischen dem im Rahmen der jeweiligen Strafverfahren untersuchten Sachverhalt, dem in der Begründung des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. November 2016 dargestellten Sachverhalt, dem von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt untersuchten Sachverhalt, den diese aber nicht formell in ihre Anklageschrift aufgenommen hat, und den Gründen besteht, aus denen die Staatsanwaltschaft Pula aufgrund von Straftaten ermittelt hat, die mit solchen im Zusammenhang stehen, die bereits Gegenstand eines Strafverfahrens in Österreich gewesen waren. Zum anderen beschränkt sich dieses Gericht darauf, den Inhalt der Anklageschriften der beiden nationalen Staatsanwaltschaften sowie des Tenors des Urteils des Landesgerichts Klagenfurt wiederzugeben, ohne den Sachverhalt in solcher Weise zu erläutern, dass sich daraus ein logischer und verständlicher Überblick ergäbe. Daraus folgt, dass das vorlegende Gericht den maßgeblichen Sachverhalt oder die tatsächlichen Umstände, auf denen die Vorlagefrage beruht, insgesamt nicht hinreichend klar und genau dargestellt und somit die in Art. 94 Buchst. a der Verfahrensordnung verankerte Voraussetzung nicht erfüllt hat.
8

Art. 13 („Regressansprüche“) der Verordnung Nr. 261/2004 bestimmt: „In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, auch Dritten, Regress zu nehmen. Insbesondere beschränkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des ausführenden Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht. Gleichfalls kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht eines Reiseunternehmens oder eines nicht zu den Fluggästen zählenden Dritten, mit dem das ausführende Luftfahrtunternehmen in einer Vertragsbeziehung steht, beschränkt, vom ausführenden Luftfahrtunternehmen gemäß den anwendbaren einschlägigen Rechtsvorschriften eine Erstattung oder Entschädigung zu verlangen.“
25

Drittens und letztens ergibt sich aus den in den Rn. 16 und 19 des vorliegenden Beschlusses zusammengefassten Ausführungen des vorlegenden Gerichts eindeutig, dass sich die Rechtsstreitigkeiten, in deren Rahmen dieses Gericht den Gerichtshof um die Auslegung des Unionsrechts ersucht, über ihre rechtlichen Fragen und ihre konkreten Auswirkungen hinaus durch eine bedeutende und sensible menschliche Dimension auszeichnen, da sie die Voraussetzungen betreffen, unter denen humanitäre Nichtregierungsorganisationen Einsätze zur Rettung von Personen in Not- oder Gefahrensituationen auf See durchführen können. Vor diesem Hintergrund weist das vorlegende Gericht insbesondere darauf hin, dass es die Durchführung des beschleunigten Verfahrens beantrage, um vom Gerichtshof Antworten innerhalb eines Zeitraums zu erhalten, der ihm eine Entscheidung über die Ausgangsrechtsstreitigkeiten vor Beginn des Sommers 2021 ermögliche, da die Erfahrung zeige, dass sich die im Mittelmeer durchzuführenden Einsätze zur Rettung von Personen in Not- oder Gefahrensituationen in dieser Jahreszeit üblicherweise häuften.