Verbundene Rechtssachen C-445/07 P und C-455/07 P  
Kommission der Europäischen Gemeinschaften  
gegen  
Ente per le Ville Vesuviane  
und  
Ente per le Ville Vesuviane  
gegen  
Kommission der Europäischen Gemeinschaften  
„Rechtsmittel — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Aufwertung
der Infrastrukturen zur Entwicklung des Tourismus in der Region Kampanien
(Italien) — Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung — 
Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Regionale oder lokale Einrichtungen — 
Handlungen, die diese Einrichtung unmittelbar und individuell betreffen “ 
Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 12. Februar 2009 . . . . I - 7996  
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. September 2009 . . . . . I - 8014  
Leitsätze des Urteils 
1. Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar 
und individuell betreffen  
(Art. 230 Abs. 4 EG)  
I - 7993 
LEITSÄTZE — VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-445/07 P UND C-455/07 P 
2.  Europäische Gemeinschaften — Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen 
der Organe — Erfordernis für natürliche oder juristische Personen, ein 
Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit zu veranlassen 
(Art. 10 EG, 230 Abs. 4 EG und 234 EG) 
1.  Eine regionale oder lokale Einrichtung
kann, soweit sie nach nationalem Recht 
Rechtspersönlichkeit hat, auf der Grund -
lage von Art. 230 Abs. 4 EG gegen die an sie 
ergangenen Entscheidungen und gegen
diejenigen Entscheidungen Klage erheben,
die, obwohl sie als Verordnung oder als
eine an eine andere Person gerichtete
Entscheidung ergangen sind, sie unmittel -
bar und individuell betreffen. Die in 
Art. 230 Abs. 4 EG genannte Vorausset -
zung, dass eine natürliche oder juristische
Person von der mit der Klage angefochte -
nen Entscheidung unmittelbar betroffen 
sein muss, ist nur dann erfüllt, wenn zwei 
Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich 
erstens, dass die beanstandete Maßnahme 
der Gemeinschaft sich auf die Rechts -
stellung dieser Person unmittelbar aus -
wirkt, und zweitens, dass sie ihren Adres -
saten, die mit ihrer Durchführung betraut
sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt,
ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch
erfolgt und sich allein aus der Gemein -
schaftsregelung ohne Anwendung anderer
Durchführungsvorschriften ergibt. 
Was das erste Kriterium betrifft, bedeutet 
die Bezeichnung einer regionalen oder 
lokalen Einrichtung in einer Entscheidung
über die Bewilligung einer finanziellen 
Gemeinschaftsbeteiligung als für die 
Durchführung eines Vorhabens des Euro -
päischen Fonds für regionale Entwicklung
zuständige Behörde nicht, dass diese Ein -
richtung selbst in Bezug auf die genannte Beteiligung anspruchsberechtigt wäre. Au -
ßerdem hat die Nennung dieser Einrich -
tung als für den Antrag auf finanzielle 
Beteiligung verantwortliche Behörde auch
keinen unmittelbaren Zusammenhang 
zwischen der Einrichtung und der Ge -
meinschaftsbeteiligung hergestellt, die laut
der Bewilligungsentscheidung vom betref -
fenden Mitgliedstaat beantragt und diesem
gewährt wurde. Die bloße namentliche 
Bezeichnung eines Konsortiums, das 
einen Zusammenschluss verschiedener 
nationaler öffentlich-rechtlicher Körper -
schaften darstellt, darunter auch der Mit -
gliedstaat, und mit dem die Kommission in
keiner Weise verbunden ist, in der Bewilli -
gungsentscheidung als Begünstigter der 
Gemeinschaftsbeteiligung bedeutet nicht,
dass es selbst Inhaber des Anspruchs auf
die genannte Beteiligung wäre. 
Was das zweite Kriterium der unmittelba -
ren Betroffenheit angeht, ist die Absichts -
bekundung der nationalen Behörden, die
vom genannten Konsortium zu Unrecht
erhaltenen Beträge zurückzufordern, be -
reits Ausdruck einer autonomen Willens -
entscheidung dieser Behörden, da entspre -
chende gemeinschaftsrechtliche Ver -
pflichtungen fehlen. Daraus folgt, dass die
Absichtsbekundung der nationalen Behör -
den in einem an die Kommission ge -
richteten Schreiben, die finanziellen Fol -
gen einer etwaigen Entscheidung der 
Kommission über die Beendigung der 
Gemeinschaftsbeteiligung auf das Konsor-
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KOMMISSION / ENTE PER LE VILLE VESUVIANE UND ENTE PER LE VILLE VESUVIANE / KOMMISSION 
tium abzuwälzen, nicht zum Nachweis des 
nach Art. 230 Abs. 4 EG erforderlichen 
unmittelbaren Interesses genügt. Die un -
mittelbare Betroffenheit eines solchen 
Konsortiums kann nicht schon aus der 
rechtlich nicht verbindlichen Ankündi -
gung der nationalen Behörden, die Förder -
mittel vom Konsortium zurückfordern zu 
wollen, hergeleitet werden, da sich insbe -
sondere nicht ausschließen lässt, dass 
besondere Umstände den Mitgliedstaat,
da er am Konsortium beteiligt ist, zu einem
Verzicht gegenüber diesem auf die Rück -
forderung der fraglichen Fördermittel ver -
anlassen können. 
(vgl. Randnrn. 42, 45, 47-49, 54-57, 60) 
2.  Zwar müssen die Einzelnen in den Genuss 
eines effektiven gerichtlichen Schutzes der
Rechte kommen können, die sie aus der 
Gemeinschaftsrechtsordnung herleiten, 
doch kann die Berufung auf das Recht auf einen derartigen Schutz nicht die in 
Art. 230 EG aufgestellten Voraussetzun -
gen in Frage stellen. Denn der gerichtliche
Schutz natürlicher oder juristischer Perso -
nen, die wegen der Zulässigkeitsvoraus -
setzungen des Art. 230 Abs. 4 EG Gemein -
schaftshandlungen nicht unmittelbar an -
fechten können, muss über Rechtsbehelfe 
vor den nationalen Gerichten wirksam 
gewährleistet werden. Diese haben gemäß
dem in Art. 10 EG aufgestellten Grundsatz
der loyalen Zusammenarbeit die nationa -
len Verfahrensvorschriften über die Ein -
legung von Rechtsbehelfen möglichst so
auszulegen und anzuwenden, dass die 
genannten Personen die Rechtmäßigkeit 
jeder Entscheidung oder jeder anderen 
nationalen Maßnahme, mit der eine Ge -
meinschaftshandlung auf sie angewandt
wird, gerichtlich anfechten können, indem
sie sich auf die Ungültigkeit dieser Hand -
lung berufen und die nationalen Gerichte
dadurch veranlassen, dem Gerichtshof 
insoweit Fragen zur Vorabentscheidung 
vorzulegen. 
(vgl. Randnrn. 65-66) 
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