Daher kommt es auf die Frage an, ob die konkrete Tätigkeit der betreffenden Person oder Einrichtung die nukleare Proliferation durch ihre quantitative oder qualitative Bedeutung begünstigen kann, indem der iranischen Regierung Ressourcen oder Fazilitäten materieller, finanzieller oder logistischer Art zur Verfügung gestellt werden, die ihr die Fortführung der proliferationsrelevanten Tätigkeiten ermöglichen.

Das Kriterium der Unterstützung der iranischen Regierung nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2012/635 geänderten Fassung und Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 in der durch die Verordnung Nr. 1263/2012 geänderten Fassung ist dahin zu verstehen, dass es konkrete Tätigkeiten der betroffenen Personen und Einrichtungen erfasst, die die nukleare Proliferation, auch wenn sie als solche keinen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zu ihr aufweisen, begünstigen können, indem der iranischen Regierung Ressourcen oder Fazilitäten materieller, finanzieller oder logistischer Art zur Verfügung gestellt werden, die ihr die Fortführung der proliferationsrelevanten Tätigkeiten ermöglichen.

Die Regel nach Art. 266 AEUV, dass die Organe, denen ein für nichtig oder ungültig erklärtes Handeln zur Last gelegt wird, nur verpflichtet sind, die sich aus diesem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, schließt mit ein, dass diese Organe über ein weites Ermessen bei der Wahl der einzusetzenden Mittel verfügen, um der festgestellten Regelwidrigkeit abzuhelfen, wobei diese Mittel mit dem Tenor des fraglichen Urteils und den ihn tragenden Gründen vereinbar sein müssen.

Bei einem Urteil, in dem der Unionsrichter Handlungen für nichtig erklärt hat, mit denen ein Kläger erstmalig in die Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen wurde, und dies damit begründet hat, dass die vom Rat vorgelegten Informationen nicht ausreichten, um ihre tatsächliche Grundlage zu untermauern, kann die Frage, ob der Rat eine erneute Aufnahme auf andere Gründe als diejenigen stützen darf, die in den für nichtig erklärten Handlungen angeführt waren, anhand des Grundsatzes der Rechtskraft beurteilt werden. Für die Beantwortung dieser Frage ist zu klären, ob das Nichtigkeitsurteil die Möglichkeit des Rates beschränkt, Maßnahmen zur erneuten Aufnahme zu ergreifen. Nach dem Grundsatz der Rechtskraft erlangen die von den Unionsgerichten erlassenen Nichtigkeitsurteile, sobald sie rechtskräftig sind, absolute Rechtskraft. Diese umfasst nicht nur den Tenor des Nichtigkeitsurteils, sondern auch die Gründe, die den Tenor tragen und daher von diesem nicht zu trennen sind. Die Rechtskraft erstreckt sich jedoch lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung waren. Aus der rechtskräftig gewordenen Feststellung, dass die vom Rat vorgelegten Informationen nicht ausreichten, lässt sich insoweit nicht folgern, dass der Rat nicht später andere Beweise für die Richtigkeit der geltend gemachten Gründe heranziehen konnte oder nie mehr beweisen könnte, dass der Kläger die nukleare Proliferation unterstützt oder anderen Personen und Einrichtungen hilft, die gegen sie gerichteten restriktiven Maßnahmen zu verletzen oder zu umgehen.

Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, der jetzt in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, kann den Rat ebenfalls nicht daran hindern, auf der Grundlage anderer Aufnahmegründe als derjenigen, auf denen die erstmalige Aufnahme beruhte, eine Person oder Einrichtung erneut in Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen, deren Gelder eingefroren werden. Mit diesem Grundsatz soll nämlich sichergestellt werden, dass eine beschwerende Maßnahme vor Gericht angefochten werden kann, nicht aber, dass eine neue beschwerende Maßnahme, die auf andere Gründe gestützt wird, nicht ergehen kann. Die mit einer Klage angefochtene Entscheidung eines Unionsorgans ist deshalb, wenn sie für nichtig erklärt wird, so anzusehen, als wenn sie nie bestanden hätte. Möchte dieses Organ eine neue Entscheidung erlassen, kann es erneut vollständig prüfen und andere Gründe anführen als die, auf denen die für nichtig erklärte Entscheidung beruhte.

(vgl. Rn. 68-71, 73, 79-81)