Zweifellos ist eine Regelung wie die beschriebene geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel — zumindest mittelbar — zu beeinträchtigen. Schreibt man vor, daß Bier, um in den Verkehr gebracht werden zu können, einen Säuregehalt von mindestens 3,9 haben muß, so wird damit ein Erfordernis aufgestellt, das den anderen Mitgliedstaaten unbekannt ist, und man verhindert das Eindringen von saurem Importbier auf dem Inlandsmarkt. Was ferner das Verbot betrifft, dem Stammwürzegehalt anzugeben, so liegt es auf der Hand, daß es geeignet ist, die Einfuhr von Bieren zu behindern, auf deren Verpackung aus alter Gewohnheit der entsprechende Wert erscheint: Der nichtniederländische Hersteller, der diesem Verbot entgehen will, muß sein zum Absatz innerhalb der Niederlande bestimmtes Bier anders — und zwar in einer den niederländischen Rechtsvorschriften entsprechenden Weise — verpacken.

Es steht den Mitgliedstaaten natürlich frei, Herstellung, Vertrieb und Verbrauch des Biers in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu regeln. Sie haben diese Befugnis behalten, da es noch an einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung fehlt. Ich darf daran erinnern, daß die Kommission dem Rat am 26. Juni 1970 den Vorschlag einer Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bier (ABl. C 105, 1970, S. 17) vorgelegt hat; doch dieser Vorschlag (der im übrigen den Mindestsäuregehalt und die Angabe des Stammwürzegehalts auf der Verpackung nicht regelte) ist inzwischen zurückgezogen worden.

Erkennt man dies an, so bleibt indessen noch die Tatsache, daß die Freiheit der Mitgliedstaaten in Artikel 30 EWG-Vertrag eine Grenze findet. Der Gerichtshof hat hierauf wiederholt hingewiesen. So hat er in seinem Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79 (Gilli und Andres, Slg. 1980, 2071) ausgeführt: „In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung der Herstellung und Vermarktung des in Rede stehenden Erzeugnisses ist es Sache der Mitgliedstaaten, alle die Herstellung, den Vertrieb und den Verbrauch dieses Erzeugnisses betreffenden Vorschriften für ihr Hoheitsgebiet zu erlassen, vorausgesetzt allerdings, daß diese Vorschriften den innergemeinschaftlichen Handel nicht unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell behindern“ (Randnummer 5 der Entscheidungsgründe). Ähnliche Aussagen finden sich in dem etwas später ergangenen Urteil vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80 (Kelderman, Slg. 1981, 527, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe).

Um dem in Artikel 30 verankerten Verbot zu entgehen, müßte eine innerstaatliche Regelung mit dem Inhalt der niederländischen Regelung entweder den Voraussetzungen von Artikel 36 genügen, insbesondere derjenigen, die sich auf den Schutz der Gesundheit bezieht, oder sie müßte den zwingenden Erfordernissen — Lauterkeit des Handels und Verbraucherschutz — entsprechen, die nach Ihrer Rechtsprechung geeignet sind, gegenüber dem genannten Verbot den Ausschlag zu geben. Ich erinnere insoweit an die Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649), 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79 (Gilli, a. a. O.) und 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80 (Kelderman, a.a.O.). Untersuchen wir nun, ob in einem Fall wie dem vorliegenden die eine oder die andere der beiden Ausnahmen durchgreift.