SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

PAOLO MENGOZZI

vom 19. September 2013 ( 1 )

Verbundene Rechtssachen C‑231/11 P, C‑232/11 P und C‑233/11 P

Europäische Kommission

gegen

Siemens Österreich u. a. (C‑231/11 P),

Siemens Transmission & Distribution Ltd (C‑232/11 P)

Siemens Transmission & Distribution SA

und

Nuova Magrini Galileo SpA (C‑233/11 P)

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Wettbewerb — Kartelle — Markt für Projekte betreffend gasisolierte Schaltanlagen — Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße — Zuständigkeitsbereiche der Kommission und der nationalen Gerichte — Unternehmensbegriff — Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung — Befugnis des Gerichts zur unbeschränkten Nachprüfung — Regel ne ultra petita — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung“

1. Die drei Rechtsmittel, die Gegenstand der vorliegenden verbundenen Rechtssachen sind, sind auf die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 3. März 2011, Siemens AG Österreich u. a./Kommission ( 2 ) (im Folgenden: angefochtenes Urteil), gerichtet. Mit diesem Urteil hat das Gericht die Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission ( 3 ) (im Folgenden: streitige Entscheidung), mit der die Kommission das Bestehen wettbewerbsbeschränkender Absprachen in der Branche für gasisolierte Schaltanlagen („gas insulated switch gear“, im Folgenden: GIS) ( 4 ) festgestellt und eine Reihe von Geldbußen gegen die am Kartell beteiligten Unternehmen verhängt hatte, teilweise für nichtig erklärt und anschließend abgeändert.

2. Das erste, in der Rechtssache C‑231/11 P von der Kommission eingelegte Rechtsmittel wirft eine wichtige Rechtsfrage auf, deren Lösung zum einen einen Einfluss auf das institutionelle Gleichgewicht zwischen den Organen der Union und denen der Mitgliedstaaten haben kann, da sie die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der Kommission und der nationalen Gerichte betrifft, und zum anderen eine erhebliche Auswirkung auf die praktische Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union durch die Kommission haben kann. Insbesondere wendet die Kommission sich mit ihrem Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, soweit es der Kommission, wenn sie gegen mehrere Personen als Gesamtschuldner wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln Sanktionen verhängt, die Befugnis zuerkennt und sie verpflichtet, die internen Beziehungen zwischen den Gesamtschuldnern der von ihr verhängten Geldbuße (d. h. die Beziehungen im sogenannten Innenverhältnis ( 5 )) zu regeln und daher für jeden Gesamtschuldner den von ihm jeweils zu tragenden Anteil an der Geldbuße festzulegen ( 6 ).

3. Das zweite (Rechtssache C‑232/11 P) und das dritte Rechtsmittel (Rechtssache C‑233/11 P) wurden hingegen von drei Gesellschaften eingelegt, gegen die wegen ihrer Teilnahme am GIS-Kartell Sanktionen verhängt wurden. Sie richten sich im Wesentlichen gegen die Geldbußen, die ihnen das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung auferlegt hat.

I – Sachverhalt

A – Die Rechtsmittelführerinnen

4. Die Rechtsmittelführerinnen, die das zweite bzw. das dritte Rechtsmittel eingelegt haben, sind drei Gesellschaften, deren Beteiligung am Kartell unstreitig ist und die im Zeitraum seines Bestehens, d. h. von 1988 bis 2004, Gegenstand verschiedener komplexer gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen waren, die hier kurz zusammenzufassen sind.

5. Insbesondere war die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C‑232/11 P, die Siemens Transmission & Distribution Ltd (vormals Reyrolle Ltd und danach VA Tech Reyrolle Ltd, im Folgenden: Reyrolle), von 1988 bis 1998 eine Tochtergesellschaft der Rolls-Royce-Gruppe. Am 20. September 1998 wurde sie von der VA Technologie AG (im Folgenden: VA Technologie) erworben, die sie ihrerseits am 13. März 2001 im Rahmen einer Transaktion zur Gründung einer neuen Gesellschaft, der VA Tech Schneider High Voltage GmbH (im Folgenden: VAS), als Einlage – durch eine 100%ige Tochtergesellschaft, die VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG (im Folgenden: KEG) – einbrachte. VAS wurde zunächst zu 60 % von VA Technologie und zu 40 % von der Schneider Electric SA (im Folgenden: Schneider) ( 7 ) kontrolliert.

6. Die beiden Rechtsmittelführerinnen in der Rechtssache C‑233/11 P, die Siemens Transmission & Distribution SA (im Folgenden: SEHV) und die Nuova Magrini Galileo SpA (im Folgenden: Magrini), waren beide bis März 2001 100%ige Tochtergesellschaften von Schneider. Zu diesem Zeitpunkt brachte Schneider im Rahmen der Gründung von VAS die beiden in Rede stehenden Gesellschaften als Einlage ein ( 8 ).

7. Im Oktober 2004 erwarb VA Technologie durch KEG von Schneider sämtliche Anteile am Kapital von VAS ( 9 ). Schließlich erlangte im Jahr 2005 die Siemens AG durch ihre Tochtergesellschaft Siemens AG Österreich (im Folgenden: Siemens Österreich) die ausschließliche Kontrolle über die Unternehmensgruppe, deren Muttergesellschaft VA Technologie war (diese Gruppe umfasste VAS, Reyrolle, SEHV, Magrini und KEG, im Folgenden gemeinsam: VA-Tech-Gruppe). Im Anschluss an diese Übernahme wurden VA Technologie und sodann VAS mit Siemens Österreich verschmolzen ( 10 ).

B – Verwaltungsverfahren und streitige Entscheidung

8. Aus den Randnrn. 4 bis 11 des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass infolge eines im März 2004 gestellten Antrags auf Geldbußenerlass ( 11 ), in dem das Bestehen wettbewerbswidriger Praktiken im GIS-Bereich angezeigt wurde, die Kommission eine Untersuchung einleitete, im Zuge derer sie insbesondere Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Gesellschaften der VA-Tech-Gruppe, zu denen die Rechtsmittelführerinnen gehörten, durchführte und anschließend an 20 Gesellschaften, darunter die Rechtsmittelführerinnen, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelte.

9. Am 24. Januar 2007 erließ die Kommission die streitige Entscheidung. In dieser Entscheidung stellte die Kommission fest, dass sich die beteiligten Unternehmen im Rahmen des GIS-Kartells u. a. über die weltweite Aufteilung der Märkte ( 12 ), über die Festsetzung von Preisen und über den Austausch sensibler Informationen abgesprochen hätten. Die Kommission stellte außerdem fest, dass das Kartell vom 15. April 1988 bis zum 11. Mai 2004 angedauert habe, die Beteiligung der Gesellschaften der VA-Tech-Gruppe am Kartell jedoch von Dezember 2000 bis April 2002 unterbrochen gewesen sei ( 13 ). Aufgrund dieser Feststellungen verhängte die Kommission verschiedene Geldbußen gegen die am Kartell beteiligten Unternehmen.

10. Insbesondere stellte die Kommission in Art. 1 Buchst. m, q und r der streitigen Entscheidung fest, dass Reyrolle, SEHV und Magrini vom 15. April 1988 bis zum 13. Dezember 2000 und vom 1. April 2002 bis zum 11. Mai 2004 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien. In Art. 1 Buchst. p und t der streitigen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass Siemens Österreich und KEG vom 20. September 1998 bis zum 13. Dezember 2000 und vom 1. April 2002 bis zum 11. Mai 2004 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien. In Art. 1 Buchst. n der streitigen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass Schneider vom 15. April 1988 bis zum 13. Dezember 2000 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei.

11. In Art. 2 der streitigen Entscheidung verhängte die Kommission für die vorgenannten Zuwiderhandlungen folgende Geldbußen: „… (j) [Schneider]: 3600000 EUR; (k) [Schneider]: gesamtschuldnerisch mit [SEHV] und [Magrini]: 4500000 EUR; (l) [Reyrolle]: 22050000 EUR, davon (i) gesamtschuldnerisch mit [SEHV] und [Magrini]: 17550000 EUR; und (ii) gesamtschuldnerisch mit [Siemens Österreich] und [KEG]: 12600000 EUR“.

C – Erstinstanzliches Gerichtsverfahren

12. Auf die gegen die streitige Entscheidung gerichteten Klagen der Gesellschaften, die zur VA-Tech-Gruppe gehörten, hat das Gericht, wie im Folgenden näher dargelegt werden wird, diese Entscheidung zunächst für nichtig erklärt, soweit sie die gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängten Geldbußen betrifft ( 14 ), und sie anschließend in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung abgeändert, indem es für die verschiedenen Geldbußen auch die jeweiligen anteiligen Beträge festgelegt hat, die die einzelnen Gesellschaften im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zu tragen haben ( 15 ).

13. Die Nrn. 2 und 3 des Tenors des angefochtenen Urteils lauten daher wie folgt: „2. Art. 2 Buchst. j, k und l der [streitigen] Entscheidung … wird für nichtig erklärt. 3. Wegen der in Art. 1 Buchst. m, p, q, r und t der [streitigen] Entscheidung … festgestellten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt: — [SEHV] und [Magrini] gesamtschuldnerisch mit [Schneider]: 8100000 Euro; — [Reyrolle] gesamtschuldnerisch mit [Siemens Österreich], [KEG], [SEHV] und [Magrini]: 10350000 Euro; — [Reyrolle] gesamtschuldnerisch mit [Siemens Österreich] und [KEG]: 2250000 Euro; — [Reyrolle]: 9450000 Euro.“

II – Verfahren vor dem Gerichtshof

14. Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2011 hat die Kommission in der Rechtssache C‑231/11 P Rechtsmittel eingelegt und die teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Urteils beantragt. Mit jeweils eigenem Schriftsatz vom 17. Mai 2011 haben auch Reyrolle in der Rechtssache C‑232/11 P und SEHV und Magrini in der Rechtssache C‑233/11 P Rechtsmittel eingelegt und die teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Urteils beantragt.

15. Mit Beschluss vom 1. Juli 2011 hat der Präsident des Gerichtshofs die drei Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

16. Die mündliche Verhandlung hat am 2. Mai 2013 stattgefunden.

III – Zum Rechtsmittel der Kommission in der Rechtssache C‑231/11 P

17. Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Kommission sieben Rechtsmittelgründe geltend, die sich alle, wenn auch unter unterschiedlichen Gesichtspunkten, gegen das angefochtene Urteil richten, soweit das Gericht darin festgestellt hat, dass es ausschließlich der Kommission obliege, den Anteil jedes Gesamtschuldners im Verhältnis zu seinen Mitschuldnern an der gesamtschuldnerisch gegen mehrere Personen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße zu bestimmen, und soweit das Gericht die Folgen dieser grundsätzlichen Feststellung konkretisiert und den Anteil der einzelnen Gesellschaften an der Geldbuße bestimmt hat, zu deren Zahlung diese als Gesamtschuldner verurteilt worden sind.

18. Bevor die verschiedenen von der Kommission geltend gemachten Rechtsmittelgründe im Einzelnen geprüft werden, ist kurz auf die wesentlichen Punkte der Erwägungen des Gerichts in den Teilen des Urteils hinzuweisen, die Gegenstand des Rechtsmittels sind, und sodann auf einige Vorfragen einzugehen, die den Gegenstand und die Tragweite des Rechtsmittels betreffen und sich auf seine Zulässigkeit und seine Begründetheit auswirken können.

A – Das angefochtene Urteil

19. Im angefochtenen Urteil legt das Gericht in einem ersten Schritt in den Randnrn. 137 bis 167 die Gründe dar, aus denen es die streitige Entscheidung für nichtig erklärt, soweit sie die gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängten Geldbußen betrifft. Insbesondere geht das Gericht, nachdem es die Analyse der Kommission betreffend die Ermittlung der verschiedenen Gesellschaften, denen das Verhalten der am Kartell beteiligten Unternehmen zuzurechnen ist, geprüft und bestätigt hat ( 16 ), auf die Frage der Berechnung der Höhe der gegen diese Gesellschaften zu verhängenden Geldbußen ein ( 17 ). In den Randnrn. 150 und 151 des angefochtenen Urteils geht das Gericht von einigen Grundsätzen aus, die sich aus der Rechtsprechung ergäben, um dann in den Randnrn. 153 bis 159 eine ganze Reihe von Erwägungen zur Haftung der Gesamtschuldner im Innenverhältnis anzustellen. Das Rechtsmittel der Kommission ist ausdrücklich gegen diese Erwägungen gerichtet.

20. Insbesondere führt das Gericht aus, dass nach dem Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung jede Gesellschaft einer Entscheidung, mit der ihr eine Geldbuße auferlegt werde, für deren Zahlung sie gesamtschuldnerisch mit einer oder mehreren anderen Gesellschaften hafte, entnehmen können müsse, welchen Anteil sie nach Befriedigung des Anspruchs der Kommission im Verhältnis zu ihren Mitgesamtschuldnern zu tragen habe. Dazu müsse die Kommission insbesondere die Zeiträume, in denen die betreffenden Gesellschaften für die Zuwiderhandlungen der am Kartell beteiligten Unternehmen (mit)hafteten, und gegebenenfalls den Umfang der Haftung dieser Gesellschaften für die Zuwiderhandlungen genau angeben. Das Gericht ist außerdem der Auffassung, dass der Begriff der „gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung von Geldbußen“ ein autonomer Begriff des Unionsrechts sei, der den Zwecken des Wettbewerbsrechts entsprechend auszulegen sei ( 18 ).

21. In diesem Zusammenhang erzeuge – so das Gericht – die Entscheidung, mit der die Kommission feststelle, dass mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner für die Zahlung einer Geldbuße hafteten, alle Wirkungen, die sich von Rechts wegen aus der rechtlichen Regelung von Geldbußen im Wettbewerbsrecht ergäben, und zwar sowohl in den (externen) Beziehungen zwischen dem Gläubiger und den Gesamtschuldnern als auch in den (internen) Beziehungen zwischen den Gesamtschuldnern. Es obliege somit ausschließlich der Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ( 19 ), den jeweiligen Anteil der einzelnen Gesellschaften an der Geldbuße zu bestimmen, die gegen diese als Gesamtschuldner festgesetzt worden seien, soweit sie zu ein und demselben Unternehmen gehörten. Diese Aufgabe könne nicht den nationalen Gerichten überlassen werden ( 20 ).

22. Ohne eine Angabe in der Entscheidung der Kommission, dass bestimmte Gesellschaften für die Beteiligung des Unternehmens, zu dem sie gehörten oder gehört hätten, an der festgestellten Zuwiderhandlung in einem bestimmten Zeitraum mehr Verantwortung trügen als andere, sei anzunehmen, dass ihr Verantwortungsbeitrag und damit auch ihr Anteil an den ihnen als Gesamtschuldnern auferlegten Beträgen gleich hoch sei ( 21 ).

23. Nach dieser Darlegung der rechtlichen Regelung der Gesamtschuld im Bereich der Geldbußen wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union nennt das Gericht in den Randnrn. 161 bis 165 des angefochtenen Urteils in Bezug auf den vorliegenden Fall drei Gründe für die Rechtswidrigkeit der Geldbußenfestsetzung durch die Kommission ( 22 ). Da das Gericht der Ansicht ist, dass die Kommission damit gegen den Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung verstoßen habe, erklärt es in Nr. 2 des oben in Nr. 13 wiedergegebenen Tenors der angefochtenen Entscheidung Art. 2 der streitigen Entscheidung teilweise für nichtig.

24. In einem zweiten Schritt ändert das Gericht in den Randnrn. 236 bis 264 des angefochtenen Urteils in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung die streitige Entscheidung ab. Dazu genügt in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass das Gericht neben der Festsetzung der Geldbußen, die die Klägerinnen im ersten Rechtszug der Kommission als Gesamtschuldner zahlen sollen, in den Randnrn. 245, 247, 261 und 263 den von jeder Gesellschaft im Verhältnis zu ihren Mitgesamtschuldnern zu tragenden Anteil an der Geldbuße konkret bestimmt hat. Das Gericht hat diese Festsetzung ausdrücklich auf seine (oben in Nr. 22 zusammengefassten) Erwägungen in den Randnrn. 158 und 159 des angefochtenen Urteils gestützt und entschieden, dass mangels Angaben in der streitigen Entscheidung über den Grad der Verantwortlichkeit jeder einzelnen Gesellschaft die Geldbuße zu gleichen Teilen von den Gesellschaften zu tragen sei, die zu ihrer Zahlung als Gesamtschuldner verurteilt würden.

B – Zum Gegenstand des Rechtsmittels

25. In ihrer Rechtsmittelschrift weist die Kommission ausdrücklich darauf hin, dass das von ihr eingelegte Rechtsmittel ausschließlich gegen die (oben in den Nrn. 20 bis 22 zusammengefassten) Randnrn. 153 bis 159 des angefochtenen Urteils und gegen die sich daraus ergebende Bestimmung des von jeder Gesellschaft im Verhältnis zu ihren Mitgesamtschuldnern zu tragenden Anteils an der Geldbuße gerichtet sei, wie sie das Gericht in den Randnrn. 245, 247, 262 und 263 des angefochtenen Urteils auf der Grundlage dieser Erwägungen vorgenommen habe. Die Beschränkung des Gegenstands des Rechtsmittels der Kommission auf diese zwei Punkte des angefochtenen Urteils wird im Übrigen durch den Wortlaut ihrer Anträge bestätigt ( 23 ).

26. Es ist jedoch festzustellen, dass, wie die Kommission im Übrigen selbst einräumt, weder die Erwägungen den Randnrn. 153 bis 159 des angefochtenen Urteils zur Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung im Innenverhältnis noch die Folgen, die das Gericht in den Randnrn. 245, 247, 262 und 263 des angefochtenen Urteils aus diesen Erwägungen für die Neufestsetzung der Geldbußen in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung zieht, formal im Tenor des Urteils zum Ausdruck kommen. Wie sich nämlich aus Nr. 13 oben ergibt, enthält der Tenor des angefochtenen Urteils keinen ausdrücklichen Bezug auf die Bestimmung des Anteils an der Geldbuße, den jede einzelne zur gesamtschuldnerischen Zahlung der Geldbuße verurteilte Gesellschaft zu tragen hat.

27. Im Übrigen beruht meines Erachtens die teilweise Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung der Kommission in Nr. 2 des Tenors auch nicht unmittelbar auf den Erwägungen des Gerichts in den Randnrn. 153 bis 159 des angefochtenen Urteils. Die drei vom Gericht in den Randnrn. 161 bis 165 des angefochtenen Urteils genannten Rechtswidrigkeitsgründe ( 24 ), die von der Kommission vor dem Gerichtshof nicht bestritten werden, beziehen sich auf den Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Straffestsetzung in Bezug auf Fragen, die das Außenverhältnis der als Gesamtschuldner verurteilten Gesellschaften betreffen, d. h. ihre Haftung für die Zahlung der Geldbuße an die Kommission, und nicht in Bezug auf Fragen, die das Innenverhältnis zwischen ihnen als Gesamtschuldner der Geldbuße betreffen ( 25 ). Obwohl dieses, wie im Folgenden genauer zu sehen sein wird, sicher die Grundlage für die konkrete Festsetzung des Anteils an den Beträgen in den Randnrn. 245, 247, 262 und 263 des angefochtenen Urteils durch das Gericht darstellt, scheinen seine Erwägungen in den Randnummern 153 bis 159 dieses Urteils im Rahmen seiner Prüfung, die zur teilweisen Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung in Nr. 2 des Tenors der angefochtenen Entscheidung geführt hat, eine Art obiter dictum zu sein. Ich teile daher nicht die Auffassung der Kommission, wonach diese Erwägungen tragende Gründe der teilweisen Nichtigerklärung darstellten, und das unabhängig von der Rüge des Gerichts in Randnr. 160 des angefochtenen Urteils, dass die Kommission die „vorstehend aufgeführten Grundsätze“ nicht berücksichtigt habe.

28. Im Licht dieser Erwägungen ergibt sich, dass auch für den Fall, dass der Gerichtshof dem von der Kommission eingelegten Rechtsmittel zur Gänze stattgibt und die Randnummern des Urteils, gegen die es gerichtet ist, aufhebt, der Tenor des Urteils jedenfalls formal nicht geändert würde. Dies wirft eine Reihe von Fragen auf, die einer genaueren Untersuchung bedürfen.

1. Zum Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses der Kommission in Bezug auf das Rechtsmittel

29. Zunächst stellt sich, wenn ein Rechtsmittelführer mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Tenors des angefochtenen Urteils tatsächlich nicht erwirken kann, die Frage nach seinem Rechtsschutzinteresse in Bezug auf das Rechtsmittel selbst. Hierzu ist jedoch festzustellen, dass die Rechtsprechung zu der Frage, ob es für ein Organ oder allgemeiner für einen privilegierten Rechtsmittelführer wie die Kommission erforderlich ist, im Rahmen eines Rechtsmittels gegen ein Urteil des Gerichts vor dem Gerichtshof ein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen, alles andere als eindeutig ist.

30. Es ergibt sich nämlich unmissverständlich aus einer ersten Rechtsprechung, die auf das Urteil in der Rechtssache Anic Partecipazioni ( 26 ) zurückgeht, dass „[d]ie Gemeinschaftsorgane … unabhängig davon, ob sie Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren gewesen sind, kein Interesse darzutun [brauchen], um ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts einlegen zu können“ ( 27 ). Diese grundsätzliche Feststellung, die auf Art. 56 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs beruht ( 28 ), wurde in weiteren Urteilen des Gerichtshofs ausdrücklich übernommen ( 29 ), darunter einem der Großen Kammer ( 30 ).

31. Der Gerichtshof hat jedoch in einigen anderen Urteilen, in denen er mit einem Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts befasst war, das Vorliegen des erforderlichen Rechtsschutzinteresses bei privilegierten Rechtsmittelführern und insbesondere der Kommission geprüft und hat sogar einige Rechtsmittel wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses der Kommission teilweise für unzulässig erklärt ( 31 ).

32. Betrachtet man diese beiden Linien der Rechtsprechung, so ist meines Erachtens der Ersteren der Vorzug zu geben. Zum einen scheinen mir nämlich die Urteile, die auf dieser Linie liegen, im Gegensatz zu den Urteilen, die auf die andere Linie zurückzuführen sind, eine klare Wahl des Gerichtshofs darzustellen, die später in einem Urteil der Großen Kammer bestätigt worden ist. Zum anderen bin ich der Ansicht, dass entsprechend der Regelung in Bezug auf die Nichtigkeitsklage, die nach ständiger Rechtsprechung von privilegierten Klägern erhoben werden kann, ohne dass diese verpflichtet wären, ein Rechtsschutzinteresse darzutun ( 32 ), die Begünstigung dieser Rechtsmittelführer, wenn sie ein Urteil des Gerichts anfechten, ihren Zweck in deren besonderer Stellung innerhalb der Unionsrechtsordnung finden kann, die die Anerkennung ihrer Befugnis zur Erhebung eines Rechtsmittels unabhängig vom Nachweis ihres Rechtsschutzinteresses rechtfertigen kann ( 33 ).

33. Dieser Zweck spiegelt sich im Übrigen in Art. 56 Abs. 2 und 3 der Satzung wider, der für die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten eine Ausnahme von den Rechtsmittelvoraussetzungen vorsieht, um die Einlegung des Rechtsmittels zu erleichtern. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Rechtsmittelführer, wie im Übrigen auch im nächsten Absatz dargelegt werden wird, die Urteile des Gerichts vor dem Gerichtshof unbeschränkt anfechten können ( 34 ).

2. Zur Auswirkung des Rechtsmittels, falls ihm stattgegeben wird, auf den Tenor des angefochtenen Urteils

34. Zweitens stellt sich unabhängig von der Frage des Rechtsschutzinteresses in einem Fall wie dem oben in Nr. 28 dargestellten die Frage, inwieweit es möglich ist, ein Rechtsmittel einzulegen, sei es auch als privilegierter Rechtsmittelführer, das auf die Aufhebung von Teilen der Begründung des Urteils gerichtet ist, ohne dass die Aufhebung formal eine Auswirkung auf dessen Tenor hat. Zum einen ist nämlich nach der Rechtsprechung ein Rechtsmittel gegen Gründe, die sich nicht auf den Tenor des angefochtenen Urteils auswirken, als ins Leere gehend zurückzuweisen ( 35 ). Im Übrigen wurde Art. 169 der neuen Verfahrensordnung des Gerichtshofs gerade im Hinblick darauf abgefasst, dass das Einlegen von Rechtsmitteln, deren ausschließlicher Gegenstand die Bekämpfung der Begründung des Urteils des Gerichts ist, verhindert wird ( 36 ). Zum anderen unterliegt die Möglichkeit, eine Ersetzung von Urteilsgründen durch den Gerichtshof zu beantragen, nach der Rechtsprechung sehr engen Grenzen ( 37 ).

35. Meines Erachtens kann man jedoch im vorliegenden Fall nicht davon ausgehen, dass sich das Rechtsmittel gegen Gründe richtet, die sich nicht auf den Tenor des angefochtenen Urteils auswirken. Obwohl das Rechtsmittel der Kommission, wie oben in Nr. 25 ausgeführt, ausschließlich gegen rechtliche Erwägungen in der Begründung des Urteils gerichtet ist sowie gegen die jeweiligen Folgen, die das Gericht für den konkreten Fall aus diesen Erwägungen zieht – Erwägungen und Folgen, die sich nicht ausdrücklich im Tenor des angefochtenen Urteils widerspiegeln, so dass es nicht notwendigerweise eine formale Änderung dieses Tenors mit sich brächte, wenn dem Rechtsmittel stattgegeben würde –, bin ich der Auffassung, dass sowohl diese Erwägungen als auch die entsprechenden Folgen, auch wenn sie im Tenor nicht ausdrücklich wiedergegeben werden, einen Bestandteil der erlassenen rechtlichen Entscheidung im angefochtenen Urteil darstellen ( 38 ) und daher einen notwendigen Bestandteil des Inhalts und der Auslegung dieses Urteils sowie insbesondere seines Tenors darstellen.

36. Wenn nämlich der Tenor des Urteils in seiner Nr. 3 den verschiedenen Gesellschaften „gesamtschuldnerisch“ die Zahlung der Geldbußen – wie vom Gericht neu festgesetzt – auferlegt, so kann das nicht losgelöst von den Randnrn. 245, 247, 262 und 263 des angefochtenen Urteils betrachtet werden, in denen das Gericht den Anteil festgesetzt hat, den jede Gesellschaft als Gesamtschuldnerin der Geldbuße im Verhältnis zu ihren Mitgesamtschuldnern zu tragen hat. Im vorliegenden Fall nimmt der Tenor zwar nicht ausdrücklich auf die Aufteilung der Geldbuße im Innenverhältnis der Gesamtschuldner Bezug, die dort vom Gericht entschiedene gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschaften kann jedoch nur im Licht dessen verstanden werden, was in den oben angeführten Randnummern des angefochtenen Urteils, die im Übrigen ausdrücklich und notwendig ihre Grundlage in den rechtlichen Erwägungen des Gerichts in den Randnrn. 153 bis 159 des angefochtenen Urteils haben und daher nicht von diesen getrennt werden können, festgestellt wird.

37. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Tenor eines Urteils im Licht der Gründe zu verstehen ist, die zu ihm geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind ( 39 ).

38. Außerdem erlangen nach der Rechtsprechung die Gründe des angefochtenen Urteils, die den Tenor tragen und daher von diesem nicht zu trennen sind, Rechtskraft ( 40 ), und die Kommission hat sie zu beachten, soweit sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind ( 41 ). Daher können, wie von der Kommission geltend gemacht, die Teile des angefochtenen Urteils, die Gegenstand ihres Rechtsmittels sind und ihre Befugnis betreffen, das Innenverhältnis der Gesamtschuldner der Geldbuße untereinander zu regeln, in Rechtskraft erwachsen und die Kommission bei ihrer zukünftigen praktischen Anwendung der Sanktionsregelung auf dem Gebiet des Wettbewerbs binden.

39. Im Ergebnis bin ich nach alledem der Ansicht, dass das Rechtsmittel der Kommission zulässig ist, aber ins Leere geht ( 42 ), soweit es auf die Aufhebung von Nr. 2 des Tenors des angefochtenen Urteils gerichtet ist. Wie nämlich oben in Nr. 27 ausgeführt, beruht die Nichtigerklärung von Art. 2 der streitigen Entscheidung nicht auf den Erwägungen in den Randnrn. 153 bis 159 des angefochtenen Urteils, gegen die sich das Rechtmittel ausdrücklich richtet, so dass, für den Fall, dass der Gerichtshof dem Rechtsmittel der Kommission stattgeben und diese Randnummern des Urteils aufheben sollte, dies keine Auswirkung auf Nr. 2 des Urteilstenors hätte.

40. Dagegen bin ich der Meinung, dass das Rechtsmittel der Kommission zulässig ist und Folgen hat, soweit es auf die Aufhebung von Nr. 3 des Tenors der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist. Wie sich nämlich aus den Ausführungen oben in den Nrn. 35 bis 38 ergibt, würde sich, sollte der Gerichtshof diesem Antrag stattgeben und folglich die Bestimmung der Anteile an der Geldbuße, die das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung vorgenommen hat, aufheben, dies auf die Auslegung der genauen Bedeutung dessen auswirken, was das Gericht in Nr. 3 des Tenors des angefochtenen Urteils entschieden hat. Unter diesen Umständen ist auch der hilfsweise gestellte Antrag der Kommission, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit in seinen Randnrn. 153 bis 159 festgestellt wird, dass es Sache dieses Organs sei, den jeweiligen Anteil der Gesamtschuldner an einer gegen sie festgesetzten Geldbuße zu bestimmen, für zulässig und begründet zu erklären, da diese Feststellung den tragenden Grund für die Festsetzung dieser Beträge in Nr. 3 des Tenors des angefochtenen Urteils darstellt und davon nicht zu trennen ist.

41. Daher wird im Folgenden die Prüfung des Rechtsmittels der Kommission auf diese beiden Gesichtspunkte beschränkt, d. h. auf die vom Gericht in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung vorgenommene Bestimmung der Anteile an der Geldbuße und die rechtlichen Erwägungen in den Randnrn. 153 bis 159 des angefochtenen Urteils, soweit sie die tragenden Gründe dieser Bestimmung darstellen und von dieser nicht zu trennen sind.

C – Zur Begründetheit des Rechtsmittels

1. Zum ersten Rechtsmittelgrund betreffend eine rechtsfehlerhafte Auslegung von Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 in Bezug auf die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der Kommission und der nationalen Gerichte

42. Die Kommission macht geltend, das Gericht habe Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 rechtsfehlerhaft ausgelegt, da es im angefochtenen Urteil entschieden habe, dass die Kommission die jeweiligen Anteile der Gesamtschuldner an einer wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union verhängten Geldbuße festzusetzen habe, und ihr damit Befugnisse eingeräumt und Verpflichtungen auferlegt habe, die über das hinausgingen, was zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen erforderlich sei, und dementsprechend in die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten eingriffen. Die Regelung des Innenverhältnisses der Gesamtschuldner, einschließlich allfälliger Rückgriffsansprüche zwischen ihnen, falle in den Anwendungsbereich des Rechts der Mitgliedstaaten, und für die Entscheidung der entsprechenden Rechtsstreitigkeiten seien daher die nationalen Gerichte zuständig.

43. Der erste Rechtsmittelgrund wirft Fragen zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Organen der Union, insbesondere der Kommission, und denen der Mitgliedstaaten, insbesondere der nationalen Gerichte, sowie Fragen zum jeweiligen Anwendungsbereich des Unionsrechts und des Rechts der Mitgliedstaaten auf.

44. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht, wie bereits oben in den Nrn. 21 und 22 ausgeführt, auf der Grundlage seiner Erwägungen in den Randnrn. 153 bis 156 des angefochtenen Urteils in Randnr. 157 festgestellt hat, dass es ausschließlich der Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 obliege, den jeweiligen Anteil der einzelnen Gesellschaften an der Geldbuße zu bestimmen, die gegen sie als Gesamtschuldner festgesetzt worden sei, soweit sie zu ein und demselben Unternehmen gehörten, und dass diese Aufgabe nicht den nationalen Gerichten überlassen werden könne. Aus den Randnrn. 158 und 159 des angefochtenen Urteils ergibt sich jedoch, dass ohne eine Angabe in der Entscheidung der Kommission, dass bestimmte Gesellschaften mehr Verantwortung trügen als andere, anzunehmen sei, dass ihr Verantwortungsbeitrag und damit auch ihr Anteil an den ihnen als Gesamtschuldnern auferlegten Beträgen gleich hoch sei.

45. Im Licht dessen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, obwohl die Kommission in ihrem Rechtsmittel mehrmals geltend macht, das Gericht habe ihr eine „Verpflichtung“ auferlegt, das Innenverhältnis der Gesamtschuldner der Geldbuße untereinander zu regeln ( 43 ), die Formulierung des Urteils des Gerichts in Bezug auf die Auferlegung einer entsprechenden echten Verpflichtung in Wahrheit nicht völlig eindeutig ist. Obwohl nämlich Randnr. 153 ( 44 ) nach ihrem Wortlaut das Bestehen einer solchen Verpflichtung vorauszusetzen scheint, lässt die Wendung „es obliegt … der Kommission“ ( 45 ) in Randnr. 157 Zweifel in Bezug auf die Absicht des Gerichts bestehen, diesem Organ eine echte Verpflichtung aufzuerlegen, zumal jedenfalls nach dem vom Gericht entwickelten System die fehlende Ausübung dieser Zuständigkeit nicht zur Nichtigerklärung der Entscheidung zu führen scheint, sondern zur automatischen Anwendung der Regel, dass die Verantwortung (und daher der Anteil an der Geldbuße) die Gesamtschuldner zu gleichen Teilen treffe.

46. Dies vorausgeschickt steht außer Frage, dass der Kommission in dem vom Gericht entwickelten System eine ausschließliche Zuständigkeit für die Regelung des Innenverhältnisses zuerkannt und die Zuständigkeit der nationalen Gerichte folglich ausgeschlossen wird. Außerdem kann nach diesem System diese Zuständigkeit grundsätzlich in jedem Fall ausgeübt werden, in dem die Kommission eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln gegen mehrere Personen gesamtschuldnerisch festsetzt, wobei die fehlende Ausübung dieser Zuständigkeit zur Anwendung der Regel der Aufteilung der Verantwortung und der Geldbuße zu gleichen Teilen führt.

47. Vor diesem Hintergrund ist der erste Rechtsmittelgrund zu prüfen.

a) Zur Zuständigkeit der Kommission

48. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig wird, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben (Art. 5 Abs. 2 erster Satz EUV). Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz EUV). Insbesondere hat nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b AEUV die Union die ausschließliche Zuständigkeit bei der Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln.

49. Die Ausübung der Zuständigkeiten der Union beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der besagt, dass Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinausgehen dürfen. Die Organe der Union haben diesen Grundsatz anzuwenden (Art. 5 Abs. 4 EUV). Außerdem handelt jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse (Art. 13 Abs. 2 erster Satz EUV).

50. Rechtsgrundlage für die Befugnis der Kommission, Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsbestimmungen der Union zu ahnden, ist Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, der auf der Grundlage von Art. 103 AEUV (früher Art. 83 EG) erlassen wurde. Aus Abs. 2 Buchst. a des letztgenannten Artikels folgt, dass die Zuständigkeit der Union, Geldbußen festzusetzen, die Einhaltung der Verbote nach den Wettbewerbsbestimmungen des AEUV sicherstellen soll. Der Gerichtshof hat außerdem klargestellt, dass diese Bestimmung insbesondere zum Ziel hat, eine wirksame Überwachung in Bezug auf Kartelle und Missbräuche einer beherrschenden Stellung zu gewährleisten ( 46 ).

51. Die Befugnis, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 101 AEUV und 102 AEUV verstoßen, ist eine Eigenbefugnis der Kommission, die sich aus den Bestimmungen des Vertrags ergibt ( 47 ). Sie gehört zu den Befugnissen, die der Kommission eingeräumt worden sind, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Unionsrecht übertragene Überwachungsaufgabe ( 48 ) sowie ihre Funktion als Organ zu erfüllen, das für die Durchführung und Ausrichtung der Wettbewerbspolitik der Union verantwortlich ist ( 49 ).

52. Insbesondere ist die Möglichkeit der Kommission, gegen die Personen, die sich im Rahmen der wirtschaftlichen Einheit, die das Unternehmen bildet, mittelbar oder unmittelbar an einer Zuwiderhandlung beteiligt haben, gesamtschuldnerisch eine Geldbuße zu verhängen, nicht in einer Wettbewerbsbestimmung der Union ausdrücklich vorgesehen. Diese Möglichkeit wurde der Kommission jedoch von der Rechtsprechung zuerkannt, da der Mechanismus der Gesamtschuld ein zusätzliches Rechtsinstrument ist, das dem Erfordernis dient, die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit, die auf die Durchführung der Wettbewerbsregeln der Union und die Verhinderung von Verstößen hiergegen gerichtet ist, zu gewährleisten ( 50 ). Da der Mechanismus der Gesamtschuld den Kreis der Personen erweitert, von denen die Kommission die Zahlung der gesamten Geldbuße verlangen kann, fördert er die wirksame Vollstreckung der Sanktion und verringert die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit oder betrügerischer Machenschaften zur Umgehung ihrer Zahlung und trägt daher, wie im Übrigen in Randnr. 151 des angefochtenen Urteils ausgeführt, zum Ziel der Abschreckung bei, das die Einhaltung der Wettbewerbsregeln der Union durch die Unternehmen sicherstellen soll ( 51 ).

53. Die Befugnis zur Ahndung mehrerer demselben Unternehmen angehörender Rechtsträger wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union durch die Anordnung ihrer gesamtschuldnerischen Haftung (im Außenverhältnis) fällt daher meines Erachtens zweifellos in den Bereich der Sanktionsbefugnis der Kommission, wie sie von Art. 103 Abs. 2 Buchst. a AEUV vorgesehen ist und durch Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 konkretisiert wird, was im Übrigen im vorliegenden Verfahren nicht streitig ist.

54. Was insbesondere die Regelung des sogenannten Innenverhältnisses betrifft, weise ich darauf hin, dass sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn von Art. 103 Abs. 2 Buchst. a AEUV und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 etwas ergibt, was die Kommission daran hinderte, im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis, Geldbußen gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln zu verhängen, den Anteil am Betrag zu bestimmen, den jeder zur Zahlung der Geldbuße verurteilte Gesamtschuldner zu tragen hat, soweit sie dies im Einzelfall für notwendig hält, um die Erreichung des Ziels zu gewährleisten, an das die Ausübung der Sanktionsgewalt gebunden ist, nämlich die Einhaltung der Verbote gemäß den Wettbewerbsbestimmungen der Union sicherzustellen. Daher kann man meines Erachtens innerhalb der Grenzen des zur Erreichung dieses Ziels Erforderlichen die Befugnis der Kommission, im Rahmen ihrer Sanktionsbefugnisse die interne Aufteilung der Geldbuße unter den Gesamtschuldnern festzusetzen, nicht abstrakt verneinen ( 52 ).

55. In einigen Fällen scheint mir aber die Festsetzung der anteiligen Beträge der als Gesamtschuldner zur Zahlung der Geldbuße verurteilten Schuldner zur Einhaltung von Grundsätzen wie denen der Rechtssicherheit oder der individuellen Straffestsetzung erforderlich, wie z. B. in dem – im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes näher geprüften ( 53 ) – Fall, in dem die wirtschaftliche Einheit, die die Zuwiderhandlung begangen hat, im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr in der Form besteht, in der sie zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung bestand, und die Kommission im Rahmen ihres Ermessens beabsichtigt, juristische Personen als Gesamtschuldner für diese Zuwiderhandlung zu ahnden, die nicht mehr durch solche wirtschaftliche, organisatorische und rechtliche Bindungen verknüpft sind, die die Zugehörigkeit zu ein und demselben Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts bewirken.

56. Vor diesem Hintergrund kann man jedoch meines Erachtens nicht davon ausgehen, dass es der Kommission grundsätzlich obliegt, das Innenverhältnis der Gesamtschuldner der Geldbuße zu regeln, und erst recht nicht, dass sie eine entsprechende Verpflichtung hat. Normalerweise hat nämlich eine solche Regelung, außer in speziellen Fällen, keinen Zweck, der dem oben in Nr. 52 angeführten entspricht und der die Anordnung einer Gesamthaftung (im Außenverhältnis) rechtfertigt. Sobald die Geldbuße von einer der Personen, die das Unternehmen darstellen und gegen die als Gesamtschuldner die Geldbuße verhängt wurde, bezahlt wurde und sobald daher die konkrete Beitreibung der wegen des Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union vorgesehenen Geldbuße sichergestellt ist, sind normalerweise die Zwecke der der Kommission übertragenen Sanktionsbefugnis, nämlich die Sicherstellung der Wirksamkeit der Anwendung dieser Regeln und die Abschreckung in Bezug auf zukünftige Verstöße, erreicht, so dass die Regelung des Innenverhältnisses der Gesamtschuldner der Geldbuße zur Erreichung dieser Zwecke nicht allgemein erforderlich scheint.

57. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Wettbewerbsrecht der Union die Tätigkeit von Unternehmen betrifft ( 54 ), an die die Wettbewerbsregeln der Union gerichtet sind. Diese Vorschriften regeln jedoch grundsätzlich nicht die Beziehungen zwischen den Einheiten, die das Unternehmen darstellen.

58. Außerdem ist aus praktischer Sicht zu bemerken, dass eine allgemeine Verpflichtung der Kommission, in jedem einzelnen Fall den Haftungsanteil der juristischen Personen zu bestimmen, die Teil der wirtschaftlichen Einheit sind, die die Zuwiderhandlung begangen hat, und die gesamtschuldnerisch zur Zahlung der entsprechenden Geldbuße verurteilt wurden, die Gefahr mit sich brächte, die Ermittlungen der Kommission erheblich zu verzögern, was die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der Union gefährdete ( 55 ), der jedoch, wie oben in Nr. 52 ausgeführt, das Rechtsinstrument der Gesamtschuld gerade dient.

59. Zusammenfassend kann daher meines Erachtens nicht abstrakt verneint werden, dass die Kommission in Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung von Sanktionen die interne Aufteilung der Geldbuße unter den Gesamtschuldnern (d. h. die Beziehungen im Innenverhältnis) regeln kann. Wenn das Vorgehen der Kommission in Ausübung dieser ihr von den Verträgen eingeräumten Befugnis nach dem angeführten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf das beschränkt bleibt, was für die Erreichung des Ziels dieser Befugnis erforderlich ist, kann die Kommission die Beziehungen im Innenverhältnis der Gesamtschuldner der Geldbuße regeln, aber nur insoweit, als dies zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, d. h., um die Einhaltung der Verbote nach den Wettbewerbsbestimmungen der Union sicherzustellen. Die Kommission wird von Fall zu Fall zu bewerten haben, ob eine solche Regelung erforderlich ist, außer in Fällen wie dem oben in Nr. 55 angeführten und unten in den Nrn. 83 ff. näher erörterten, in denen sie vorgenommen werden muss.

60. Nach alledem kann meines Erachtens weder der These der Kommission gefolgt werden, dass ihr eine solche Befugnis in keinem Fall zukommen könne, noch wie in den Randnrn. 153 bis 159 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten werden, dass es der Kommission allgemein obliege, die jeweiligen Anteile der Gesamtschuldner an der gegen sie verhängten Geldbuße festzusetzen.

b) Zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte

61. Was hingegen den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gerichte betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese in unterschiedlicher Weise bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union tätig werden können ( 56 ), je nach den Befugnissen, die ihnen von den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften eingeräumt werden. Sie können nämlich entweder dazu berufen sein, diese Bestimmungen im Rahmen zivilrechtlicher Streitigkeiten anzuwenden, oder als Behörde für die Durchsetzung dieser Regeln im öffentlichen Interesse sorgen oder auch als Gericht im Rahmen von Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen tätig werden.

62. Die ganz eigene Aufgabe der einzelstaatlichen Gerichte bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union besteht jedoch im Schutz der sich aus diesen Regeln ergebenden subjektiven Rechte in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen ( 57 ). Die nationalen Gerichte haben unter diesem Gesichtspunkt eine ergänzende und andere Aufgabe als die der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln im öffentlichen Interesse durch die Verwaltung ( 58 ).

63. Zunächst ist jedoch zu bemerken, dass sowohl der Ansatz des Gerichts im angefochtenen Urteil ( 59 ) als auch der der Kommission in ihrem Rechtsmittel von einer ausschließlichen Zuständigkeit für die Festsetzung des Anteils jedes Gesamtschuldners an der Geldbuße ausgehen, wobei das Gericht der Ansicht ist, dass diese Festsetzung Sache der Kommission ist, und diese hingegen meint, sie obliege den nationalen Gerichten. Ich sehe jedoch keinen Grund, weshalb es unbedingt erforderlich sein soll, einen Ansatz zu verfolgen, nach dem einem Organ eine ausschließliche Zuständigkeit zuerkannt wird, die eine Zuständigkeit des anderen Organs ausschließt. Das System der Anwendung der Wettbewerbsregeln beruht vielmehr – erst recht nach der Modernisierung der Anwendung dieser Regeln durch die Verordnung Nr. 1/2003 – auf einem System konkurrierender und paralleler Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Behörden der Mitgliedstaaten (einschließlich der nationalen Gerichte) ( 60 ).

64. So gesehen bin ich daher der Meinung, dass das nationale Gericht, soweit in einer Rechtssache vor ihm Fragen zum Innenverhältnis der Gesamtschuldner in Bezug auf die Zahlung einer wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union verhängten Geldbuße aufgeworfen werden, die den Schutz subjektiver Rechte eines Mitgesamtschuldners verlangen, für die Entscheidung über diese Fragen als zuständig angesehen werden kann, sofern die Kommission ihre insoweit bestehende Zuständigkeit noch nicht ausgeübt hat.

65. Außerdem ist hierbei zu klären, ob – und auf welcher Grundlage – der Mitgesamtschuldner, der die gesamte Geldbuße an die Kommission gezahlt hat, einen Regressanspruch gegen die anderen Mitschuldner im Umfang ihres jeweiligen Anteils an der Geldbuße hat, den er, falls die Frage des Innenverhältnisses von der Kommission nicht behandelt wurde, vor einem nationalen Gericht geltend machen kann.

66. Dazu schicke ich voraus, dass ich dem Gericht zustimme, wenn es in Randnr. 155 des angefochtenen Urteils ausführt, dass „[der Begriff] der ‚gesamtschuldnerischen Haftung für die Zahlung von Geldbußen‘ ein autonomer Begriff [des Unionsrechts] ist, der nach den Zwecken und dem System des Wettbewerbsrechts, zu dem er gehört … auszulegen ist“. Im Übrigen ergibt sich aus meinen Ausführungen oben in den Nrn. 52 bis 59 unmissverständlich, dass der Begriff der gesamtschuldnerischen Haftung im Licht dieser Ziele und im Rahmen dieses Systems auszulegen ist ( 61 ).

67. Unabhängig davon ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung der Kommission, die gegen mehrere Rechtsträger gemeinsam als Gesamtschuldner eine Geldbuße verhängt, zweifellos einige Rechtswirkungen erzeugt, die Verbindlichkeiten/Ansprüche zwischen diesen Rechtsträgern schaffen können. Die Entscheidung der Kommission schafft nämlich eine gesamtschuldnerische Verpflichtung aller dieser Rechtsträger zur Zahlung der Geldbuße. Die von einem dieser Rechtsträger getätigte Zahlung des gesamten Betrags der Geldbuße, für die er gesamtschuldnerisch mit anderen Rechtsträgern haftet, befreit alle anderen Mitschuldner gegenüber der Kommission und lässt folglich einen Regressanspruch des Mitschuldners entstehen, der gezahlt hat. Die Entstehung dieses Anspruchs scheint mir die logische Folge der Zahlung einer Schuld durch einen Einzelnen zu sein, für die dieser gesamtschuldnerisch mit anderen Rechtsträgern haftet, die wegen derselben einheitlichen rechtswidrigen Handlung, die unter Verstoß gegen eine Unionsvorschrift (insbesondere die Wettbewerbsregeln) begangen wurde, verurteilt wurden.

68. Dieser Regressanspruch kann jedoch meines Erachtens nicht als ein den Einzelnen vom Unionsrecht gewährtes Recht bezeichnet werden, dessen Schutz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Gerichte zu gewährleisten haben ( 62 ). Ich sehe nämlich keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Wettbewerbsregeln der Union dem Mitgesamtschuldner unmittelbar einen Anspruch gegen die anderen Mitschuldner auf Erstattung ihrer Anteile an der von ihm zur Gänze bezahlten Geldbuße gewährten. Es scheint sich mir vielmehr um einen einfachen Anspruch zu handeln, der aus der Erfüllung einer Verpflichtung herrührt, wobei diese Verpflichtung ihrerseits sehr wohl auf einem Rechtsakt der Union beruht und mehreren Rechtsträgern gemeinsam obliegt. Das Bestehen und die Geltendmachung dieses Anspruchs sind daher meines Erachtens nicht vom Unionsrecht geregelt, sondern fallen unter das nationale Recht.

69. Es wird daher dem mit einer Regressklage befassten nationalen Gericht obliegen, nach den eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Bedingungen für ein allfälliges Bestehen eines Regressanspruchs des Mitgesamtschuldners festzulegen, der die gesamte Geldbuße bezahlt hat, und die für die Geltendmachung dieses Anspruchs jeweils einschlägigen materiellen und verfahrensrechtlichen Regelungen anzuwenden. Nötigenfalls wird sich das nationale Gericht bei der Ausübung dieser Zuständigkeit zweifellos der Mittel der Zusammenarbeit mit der Kommission bedienen können, die ihm von der Verordnung Nr. 1/2003 zur Verfügung gestellt werden.

70. Das nationale Gericht wird den Regressanspruch des Mitschuldners und damit die Anteile der Mitgesamtschuldner an der Geldbuße im Innenverhältnis offensichtlich nur insoweit festsetzen können, als diese Festsetzung nicht bereits durch die Kommission in Ausübung ihrer Zuständigkeiten nach dem oben in Nr. 59 angegebenen Kriterium vorgenommen wurde. In letzterem Fall wird sich die Aufgabe des nationalen Gerichts auf die Rolle als Vollstreckungsgericht beschränken.

c) Ergebnis zum ersten Rechtsmittelgrund

71. Aus alledem ergibt sich im vorliegenden Fall, dass das Gericht meines Erachtens einen Rechtsfehler begangen hat, soweit es in Randnr. 157 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass es ausschließlich der Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen obliege, den jeweiligen Anteil der einzelnen Gesellschaften an der Geldbuße zu bestimmen, die gegen sie als Gesamtschuldner festgesetzt worden seien, und dass diese Aufgabe nicht den nationalen Gerichten überlassen werden könne. Die konkreten Folgen dieses Fehlers werden später in den Nrn. 125 ff. erörtert.

2. Zum dritten und zum siebten Rechtsmittelgrund, die eine rechtsfehlerhafte Auslegung des Grundsatzes der individuellen Straf- und Sanktionsbemessung bzw. des Prinzips der Unternehmenshaftung für Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln der Union mit daraus folgendem Eingriff in die Befugnis der Kommission zur Bestimmung der Haftungssubjekte für die Zuwiderhandlung betreffen

72. Nach der Klärung der Fragen über die Zuständigkeit, die den anderen Fragen logisch vorgelagert sind, halte ich es für sachdienlich, nun den dritten Rechtsmittelgrund in Verbindung mit dem siebten Rechtsmittelgrund der Kommission zu prüfen, der mir einen Anhang zum dritten Rechtsmittelgrund darzustellen scheint. Diese Rechtsmittelgründe werfen nämlich einige wesentliche Grundsatzfragen auf, die meines Erachtens vorab zu prüfen sind, bevor die anderen Gründe behandelt werden.

73. Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, das Gericht sei rechtsfehlerhaft der Auffassung, dass der Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung erfordere, dass jeder Adressat einer Entscheidung, die gegen ihn eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln als Gesamtschuldner festsetze, dieser Entscheidung entnehmen können müsse, welchen Anteil er nach Zahlung an die Kommission im Verhältnis zu seinen Mitgesamtschuldnern zu tragen habe. Die Bestimmung der individuellen Verantwortung jeder Gesellschaft, die vom Gericht der Kommission als Grundlage für die Festsetzung der Haftungsanteile jedes Mitgesamtschuldners vorgeschrieben worden sei, sei mit dem Begriff des Unternehmens als Adressat der Verbote nach den Art. 101 AEUV und 102 AEUV und als Verantwortlicher für die Zuwiderhandlungen gegen die dort vorgesehenen Verbote unvereinbar. Mit dem siebten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, dass die vom Gericht der Kommission auferlegte Verpflichtung außerdem einen unangemessenen Eingriff in ihre Befugnis zur Bestimmung der Haftungssubjekte für die Zuwiderhandlung innerhalb des Unternehmens darstelle.

74. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung, auf den das Gericht, wie sich aus Nr. 20 oben ergibt, in Randnr. 153 des angefochtenen Urteils die Verpflichtung der Kommission stützt, den Anteil jeder einzelnen Gesellschaft an den Beträgen der Geldbuße festzusetzen, für die diese als Mitgesamtschuldner haftet, aus dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit folgt und gemeinsam mit diesem Grundsatz eine grundlegende strafrechtliche Garantie darstellt, die die Verwirklichung des Strafanspruchs des Staates beschränkt ( 63 ). Diese Grundsätze finden im Bereich des Wettbewerbsrechts, auch in Bezug auf juristische Personen ( 64 ), wegen des „strafrechtsähnlichen“ Charakters der Sanktionen, die von der Kommission zur Ahndung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen verhängt werden können ( 65 ), Anwendung.

75. Insbesondere ist nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit, der seinerseits Ausfluss des Schuldprinzips ist ( 66 ), jedermann nur für eigenes Handeln verantwortlich ( 67 ). Nach dem Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung darf eine Person vor allem nur für die Handlungen bestraft werden, die ihr persönlich zur Last gelegt worden sind ( 68 ). Nach diesem Grundsatz kann daher nur gegen den Urheber eines Verstoßes eine Sanktion wegen dieses Verstoßes verhängt werden ( 69 ), und folglich kann diese Sanktion niemand anderem als dem Schuldigen auferlegt werden ( 70 ).

76. Außerdem betrifft das Wettbewerbsrecht der Union, wie ich schon oben in Nr. 57 ausgeführt habe, die Tätigkeit von Unternehmen. Nach ständiger Rechtsprechung bezeichnet der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung ( 71 ). Dazu hat der Gerichtshof auch klargestellt, dass unter dem Begriff des Unternehmens in diesem Zusammenhang – wenn es um eine Vereinbarung geht – eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird ( 72 ).

77. Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat diese wirtschaftliche Einheit, wenn sie gegen die Wettbewerbsregeln verstößt, nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen ( 73 ). Daraus ergibt sich, dass der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit in erster Linie auf das Unternehmen anzuwenden ist, das Adressat der Wettbewerbsregeln der Union ist und, wenn es vorsätzlich oder fahrlässig eine Zuwiderhandlung gegen diese Regeln begeht, daher als wirtschaftliche, wenn auch nicht notwendigerweise mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einheit dafür persönlich einstehen muss ( 74 ).

78. Wenn jedoch das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln begangen hat, aus mehreren juristischen Personen besteht, stellt sich die Frage nach dem oder denjenigen, die konkret durch Verhängung einer Geldbuße für diese Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen werden können. Obwohl sich nämlich die Wettbewerbsvorschriften der Union an Unternehmen richten und auf sie, unabhängig von ihrer Organisation und Rechtsform, unmittelbar anwendbar sind, ergibt sich aus dem Erfordernis der wirksamen Durchführung dieser Vorschriften, dass die Entscheidung der Kommission zur Beendigung und Ahndung des Verstoßes an konkrete Rechtssubjekte gerichtet werden muss, gegen die die Zahlung der jeweiligen Geldbuße im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann ( 75 ).

79. Gerade diese Doppelgleisigkeit zwischen dem Begriff des Unternehmens als wirtschaftliche Einheit und Adressat der Wettbewerbsregeln auf der einen Seite und den einzelnen juristischen Personen, die, da sie zur Zahlung der Geldbuße verurteilt sind, konkret für die Zuwiderhandlung einzustehen haben, auf der anderen Seite schafft eine gewisse Unsicherheit im konkreten Fall hinsichtlich des Anwendungsbereichs der oben angeführten Grundsätze, die trotz der oben in Nr. 77 angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs oft nicht auf das Unternehmen als solches angewandt werden, sondern auf die einzelnen juristischen Personen, aus denen es besteht ( 76 ).

80. Diesbezüglich bin ich jedoch der Auffassung, dass im Fall eines aus mehreren juristischen Personen bestehenden Unternehmens die Rechtssubjekte, die am Kartell beteiligt waren, und die Person, die bestimmenden Einfluss auf sie ausübt, gemeinsam als Rechtsträger eines einheitlichen Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts angesehen werden können, die für dieses verantwortlich gemacht werden können ( 77 ). Wenn daher die Kommission feststellt, dass das Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union begangen hat, kann sie die gemeinsame persönliche Verantwortlichkeit aller Rechtsträger, die die wirtschaftliche Einheit bilden, als Gesamtschuldner ( 78 ) und ihre aus einem einheitlichen Verhalten ( 79 ) resultierende direkte oder indirekte Beteiligung an der Begehung der Zuwiderhandlung feststellen.

81. Aus diesem Grund hat der Gerichtshof es als dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit – sowie dem Ziel der effektiven Durchsetzung der Wettbewerbsregeln – entsprechend angesehen, die an der Zuwiderhandlung beteiligten juristischen Personen zusammen mit dem Rechtsträger, der bestimmenden Einfluss auf sie ausgeübt hat, gesamtschuldnerisch in Haftung zu nehmen, und zwar deshalb, weil diese Personen Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein einziges Unternehmen im Sinne der oben in Nr. 76 angeführten Rechtsprechung bilden ( 80 ). Wegen ihrer gemeinsamen Zugehörigkeit zum Unternehmen und zur Sicherstellung der wirksamen Vollstreckung der Sanktion hat der Gerichtshof der Kommission auch ein Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung eingeräumt, die Sanktion entweder nur der an der Zuwiderhandlung beteiligten Tochtergesellschaft oder nur der Muttergesellschaft, die sie im Zeitraum der Beteiligung an der Zuwiderhandlung kontrollierte, aufzuerlegen ( 81 ), oder die Sanktion beiden als Gesamtschuldner aufzuerlegen ( 82 ).

82. Aus diesen Erwägungen sowie aus dem oben in Nr. 52 beschriebenen Zweck des Gesamtschuldmechanismus folgt, dass sich die der Kommission von der Rechtsprechung zuerkannte Befugnis, mehreren Rechtsträgern wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Union als Gesamtschuldner eine Geldbuße aufzuerlegen, aus dem Begriff des Unternehmens selbst ergibt und nur so weit gerechtfertigt ist, als die betreffenden Rechtsträger Teil der wirtschaftlichen Einheit, die für diese Zuwiderhandlung einzustehen hat, sind oder gewesen sind. Mit anderen Worten ist die Voraussetzung dafür, dass die Kommission eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union gesamtschuldnerisch verhängen kann, dass die als Gesamtschuldner verurteilten Rechtsträger Teil derselben wirtschaftlichen Einheit, die diesen Verstoß begangen und daher persönlich dafür einzustehen hat ( 83 ), sind oder gewesen sind. Diese Rechtsträger eines einheitlichen Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts können daher als persönlich und möglicherweise gesamtschuldnerisch für dessen Handlungen verantwortlich angesehen werden ( 84 ).

83. Wie verhält es sich jedoch, wenn eine (oder mehrere) der juristischen Personen, die als Teil einer wirtschaftlichen Einheit an der Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln beteiligt waren, aufhören, Teil dieser Einheit zu sein, z. B. – wie im vorliegenden Fall in Bezug auf SEHV und Magrini – in Folge einer Übertragung während des Bestehens des Kartells, so dass sie zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Kommission der wirtschaftlichen Einheit, die die Zuwiderhandlung begangen hat, nicht mehr angehören? Kann die Kommission gegen diese juristische Person für diese Zuwiderhandlung noch gesamtschuldnerisch mit den Rechtsträgern, mit denen sie Teil derselben wirtschaftlichen Einheit war, eine Geldbuße verhängen?

84. Ich bin zunächst der Ansicht, dass in Anwendung des oben in Nr. 80 Ausgeführten in einem solchen Fall die Rechtsträger, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehörten, ihre gemeinsame persönliche Verantwortlichkeit für die Handlungen behalten, die die wirtschaftliche Einheit, deren Teil sie waren, im Zeitraum ihres Bestehens begangen hat ( 85 ). Da die Einheitlichkeit des Verhaltens der wirtschaftlichen Einheit auf dem Markt außerdem die Zurechnung des gesamten rechtswidrigen Verhaltens an jede der juristischen Personen, die Teil der Einheit sind oder waren, als dieses Verhalten praktiziert wurde, und damit ihre gesamtschuldnerische Inanspruchnahme rechtfertigt, bleiben diese im Außenverhältnis gegenüber der Kommission für die Zahlung der gesamten Geldbuße verantwortlich ( 86 ).

85. Wenn jedoch die wirtschaftliche Einheit in der Form, in der sie bestand, als die Zuwiderhandlung begangen wurde, zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Kommission nicht mehr besteht, muss für die Rechtsträger, die nicht mehr Teil einer wirtschaftlichen Einheit sind, im Fall der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme zur Zahlung der Geldbuße meines Erachtens wegen des Grundsatzes der individuellen Straffestsetzung Rechtssicherheit hinsichtlich der Festsetzung der Sanktion bestehen. Diese Rechtsträger, die zwar im Außenverhältnis gegenüber der Kommission für die Zahlung der gesamten Geldbuße für die vom Unternehmen begangene Zuwiderhandlung verantwortlich bleiben, müssen, da sie zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr einem einheitlichen wirtschaftlichen Gebilde angehören, den Anteil in Erfahrung bringen können, den sie im Verhältnis zu ihren Mitgesamtschuldnern zu tragen haben, mit denen sie keine ausreichenden wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen mehr haben, die ihre Einbeziehung in eine wirtschaftliche Einheit mit ihnen rechtfertigte ( 87 ).

86. Aus alledem folgt, dass die Kommission, wenn sie im Rahmen ihres oben angeführten Ermessens in Bezug auf die Entscheidung, welchen verantwortlichen Rechtsträgern sie wegen des von dem Unternehmen zu verantwortenden Verhaltens eine Sanktion auferlegt, beabsichtigt, die Rechtsträger, die zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung eine wirtschaftliche Einheit darstellten, aber zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr Teil derselben wirtschaftlichen Einheit sind, gesamtschuldnerisch in Anspruch zu nehmen, sich nicht der Verpflichtung entziehen kann, den Anteil an der Geldbuße zu bestimmen, den ein Rechtsträger, der über keine Bindungen mehr verfügt, die seine Einbeziehung in die wirtschaftliche Einheit rechtfertigen, im Verhältnis zu den anderen Mitschuldnern zu tragen hat. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme dieser Rechtsträger nur eine in das Ermessen der Kommission gestellte Möglichkeit ist ( 88 ).

87. Wählt die Kommission diesen Weg, muss sie meines Erachtens eine Einzelfallprüfung zur Bestimmung des Umfangs der Verantwortlichkeit dieses Rechtsträgers im Rahmen des einheitlichen Verhaltens des Unternehmens durchführen. Dazu nennt die Kommission selbst eine Reihe von Umständen, die zwar von der Rechtsprechung im Hinblick auf die Prüfung des Bestehens eines bestimmenden Einflusses einer Muttergesellschaft auf ihre Tochtergesellschaft zurückgewiesen wurden, jedoch bei der Bestimmung, wie sich die Verantwortlichkeit zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft aufteilt, berücksichtigt werden können. Die Kommission führt als solche Umstände insbesondere an, dass die Muttergesellschaft nicht unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligt war, dass der Sektor, in dem das Kartell bestand, für sie nicht von Interesse ist, dass sie von der Zuwiderhandlung keine Kenntnis hatte oder dass sich die Tochtergesellschaften trotz Weisungen, vom Verhalten Abstand zu nehmen, dennoch daran beteiligt haben ( 89 ). Außerdem ist der Kommission, übrigens ebenso wie bei der Festsetzung der Geldbußen, ein gewisses Ermessen entsprechend den Besonderheiten des Einzelfalls bei der Beurteilung der Erheblichkeit und des Gewichts dieser Faktoren einzuräumen, die meines Erachtens nicht erschöpfend und verbindlich aufgelistet werden können.

88. Wegen des Erfordernisses einer Prüfung im Einzelfall, das sich unmittelbar aus der Anwendung der Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Straffestsetzung ergibt, halte ich es für ausgeschlossen, eine Regel wie die vom Gericht in den Randnrn. 158 und 159 des angefochtenen Urteils aufgestellte vorzusehen, wonach bei Fehlen von Angaben zum Umfang der Verantwortlichkeit der einzelnen juristischen Personen für die Beteiligung des Unternehmens anzunehmen sei, dass ihr Verantwortungsbeitrag gleich hoch sei. Diese Regel, die aus der zivilrechtlichen Rechtsfigur der Gesamtschuld entlehnt zu sein scheint, die in der Rechtsordnung einiger Mitgliedstaaten vorgesehen ist ( 90 ), ist meines Erachtens nicht nur mit den genannten Grundsätzen der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Straffestsetzung unvereinbar ( 91 ), da sie eine Art Vermutung eines gleich hohen Verantwortungsbeitrags der einzelnen Gesamtschuldner der Geldbuße in Bezug auf ihre Beteiligung an einem einheitlichen Verhalten des Unternehmens vorsieht, die nicht unbedingt für alle Betroffenen gleich ist, sondern entbehrt auch einer Rechtsgrundlage oder wenigstens der Stütze eines geeigneten Grundsatzes. Zur Begründung einer solchen Regel reicht meines Erachtens ein allgemeiner Verweis auf das zivile Schuldrecht ohne jede andere Erklärung, weshalb ein solcher schuldrechtlicher Grundsatz auf dem Gebiet des Wettbewerbs anwendbar sein sollte, nicht aus, zumal, wie das Gericht selbst feststellt, die Natur der Zahlungsverpflichtung, die auf den Gesellschaften lastet, gegen die die Kommission als Gesamtschuldner Geldbußen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verhängt hat, sich von der privatrechtlichen Zahlungsverpflichtung der Mitschuldner unterscheidet.

89. Diesbezüglich muss ich auch zugeben, dass ich die Relevanz des Verweises auf die Randnrn. 100 und 101 des Urteils Aristrain/Kommission ( 92 ) in Randnr. 158 des angefochtenen Urteils nur schwer erkennen kann. In diesem Urteil hat der Gerichtshof nämlich den vom Gericht in dieser Randnummer des angefochtenen Urteils aufgestellten Grundsatz nicht anerkannt, sondern hat gerügt, dass das Gericht keine Sanktionen wegen der unzulänglichen Begründung der Entscheidung der Kommission festgesetzt hat, die gegen eine Gesellschaft eine Geldbuße verhängt hatte, indem sie ihr das Verhalten einer anderen, mit ihr verbundenen Gesellschaft zurechnete, ohne dass das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen ihnen nachgewiesen worden war ( 93 ). In diesem Fall ging es daher auch nicht um eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme.

90. Das in Nr. 85 dargelegte Erfordernis der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Festsetzung der Sanktion scheint mir hingegen in dem Fall deutlich eingeschränkt zu sein, in dem die gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Rechtsträger im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Kommission weiterhin zur selben wirtschaftlichen Einheit, d. h. zum selben Unternehmen, gehören, das die Zuwiderhandlung begangen hat. Obwohl nämlich nicht zur Gänze ausgeschlossen werden kann, dass es zwischen Rechtsträgern, die derselben wirtschaftlichen Einheit angehören und gegen die als Gesamtschuldner eine Geldbuße verhängt wurde, zu Streitigkeiten über den Anteil an der Geldbuße kommt, den jeder von ihnen zu zahlen hat, betreffen solche Fragen generell die Beziehungen im Innenverhältnis. Solange sich die wirtschaftliche Einheit nicht auflöst, ist es vor allem das Unternehmen als solches, das für die Begehung der Zuwiderhandlung persönlich verantwortlich ist, und die Befugnis der Kommission, die betreffende Geldbuße gesamtschuldnerisch zu verhängen, unterliegt keinem Rechtssicherheitserfordernis, wie es bei einer Auflösung der wirtschaftlichen Einheit besteht. Wie im Übrigen bereits oben in den Nrn. 57 und 76 ausgeführt, regeln die Wettbewerbsvorschriften der Union grundsätzlich nicht die Beziehungen zwischen den Einheiten, die das Unternehmen bilden.

91. Aufgrund dieser Erwägungen bin ich der Ansicht, dass das Gericht im angefochtenen Urteil einen Rechtsfehler begangen hat, indem es festgestellt hat, dass der Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung erfordert, dass jeder Adressat einer Entscheidung, die gegen ihn als Gesamtschuldner eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln festsetzt, dieser Entscheidung immer entnehmen können muss, welchen Anteil er nach Befriedigung des Anspruchs der Kommission im Verhältnis zu seinen Mitgesamtschuldnern zu tragen hat, und indem es sodann auf der Grundlage dieser Auffassung und der Regel einer gleichmäßigen Aufteilung den Anteil an der Geldbuße für jede einzelne in Rede stehende Gesellschaft konkret festgesetzt hat ( 94 ). Jedoch ergibt sich aus diesen Erwägungen auch, dass im Fall der gesamtschuldnerischen Verhängung einer Geldbuße gegen Rechtsträger, die im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr der wirtschaftlichen Einheit angehören, die die Zuwiderhandlung begangen hat, die Bestimmung ihrer Anteile an der Geldbuße erforderlich wird. Die konkreten Folgen dieses Fehlers werden im Folgenden in den Nrn. 125 ff. dargelegt.

3. Zum zweiten Rechtsmittelgrund, wonach das Gericht die ihm im Rahmen der unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis eingeräumten Kompetenzen überschritten habe

92. Die Kommission macht geltend, dass das Gericht, indem es Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 dahin auslege, dass dieser auch die Befugnis oder sogar die Pflicht umfasse, das Innenverhältnis der Gesamtschuldner der Geldbuße untereinander zu regeln, und indem es auf dieser Grundlage konkret die Haftungsanteile der verschiedenen klagenden Gesellschaften festgesetzt habe, seine Kompetenzen im Rahmen seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis überschritten habe. Mit dem vorliegenden Rechtsmittelgrund macht die Kommission im Wesentlichen geltend, dass die Bestimmung der anteiligen Beträge, die jeder Gesamtschuldner der Geldbuße im Verhältnis zu den anderen Mitschuldnern zu tragen habe, nicht unter die unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis falle, die den Unionsgerichten von Art. 261 AEUV und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 übertragen worden sei.

93. Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung das Gericht über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit hinaus, die nur die Abweisung der Nichtigkeitsklage oder die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts ermöglicht, ermächtigt, diesen Rechtsakt, auch ohne ihn für nichtig zu erklären, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände abzuändern, d. h., die Beurteilung der Kommission durch seine eigene zu ersetzen und die verhängte Geldbuße aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen ( 95 ). Die unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis hat die Funktion einer zusätzlichen Garantie für die Unternehmen, dass die Höhe der gegen sie verhängten Geldbuße Gegenstand weitestgehender Kontrolle durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht ist ( 96 ).

94. Aus der Rechtsprechung ergibt sich daher, dass das Gericht, wenn es seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ausübt, über volle Befugnisse verfügt, die sich auf alle Gesichtspunkte der Geldbußenfestsetzung erstrecken müssen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass das Gericht, soweit es bei der Ausübung dieser Befugnis ermächtigt ist, „die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen“ ( 97 ), dies nur innerhalb der Grenzen der ihm von den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten tun kann. Mit anderen Worten kann das Gericht, wenn es die Sanktion abändert, keine Befugnisse wahrnehmen, die über die hinausgehen, die der Kommission zugewiesen sind.

95. Im Rahmen der Prüfung des ersten Rechtsmittelgrundes habe ich darauf hingewiesen ( 98 ), dass die Kommission nur insoweit befugt ist, die Aufteilung der Geldbuße im Innenverhältnis der Gesamtschuldner festzusetzen, als dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Verbote nach den Wettbewerbsbestimmungen der Union sicherzustellen, und dass die Kommission in einigen speziellen Fällen wie dem, dass sie eine Sanktion gegen mehrere Gesellschaften, die im Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit waren, das aber im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr sind, als Gesamtschuldner verhängen will, eine solche Festsetzung vornehmen muss. Daher kann meines Erachtens das Gericht seine Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung bei der Regelung des Innenverhältnisses der Gesamtschuldner nur innerhalb dieser Grenzen ausüben.

96. Meines Erachtens ist im vorliegenden Fall die Situation der Gesellschaften, die zunächst Teil der Schneider-Gruppe waren und die später, im Jahr 2001, von der VA-Tech-Gruppe übernommen wurden (d. h. SEHV und Magrini), für den Zeitraum vor ihrer Übernahme von der der anderen Gesellschaften der VA-Tech-Gruppe zu unterscheiden ( 99 ).

97. Zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung waren die Gesellschaften SEHV und Magrini nämlich nicht mehr Teil des Unternehmens, dessen Muttergesellschaft Schneider war und dem die Kommission eine Sanktion für den im Zeitraum von April 1988 bis Dezember 2000 begangenen Verstoß auferlegen wollte. Aus den Erwägungen im Rahmen der Prüfung des ersten und des dritten Rechtsmittelgrundes ergibt sich, dass die Kommission unter diesen Umständen, wenn sie gegen diese Gesellschaften zusammen mit der alten Muttergesellschaft (d. h. Schneider) als Gesamtschuldner eine Geldbuße verhängen wollte, den Anteil an der Geldbuße angeben musste, den jede dieser Gesellschaften im Verhältnis zu den anderen Gesamtschuldnern, die nicht mehr Teil desselben Unternehmens waren, hätte tragen müssen.

98. Das Gericht hat im Rahmen der Abänderung der Geldbuße in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung gegen Schneider, SEHV und Magrini als Gesamtschuldner eine Geldbuße von insgesamt 8,1 Mio. Euro verhängt und dabei die jeweils im Innenverhältnis zu tragenden anteiligen Beträge festgesetzt. Da die Kommission im Licht der Erwägungen im vorstehenden Absatz in einem solchen Fall diese anteiligen Beträge hätte bestimmen müssen, ist meines Erachtens nicht anzunehmen, dass das Gericht durch die Entscheidung über das Innenverhältnis der Gesamtschuldner seine Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung überschritten hat ( 100 ). Wie ich allerdings oben in den Nrn. 87 und 88 ausgeführt habe, bin ich der Auffassung, dass das Gericht durch die Anwendung der Regel der Aufteilung der Geldbuße zu gleichen Teilen, die es selbst in den Randnrn. 158 und 159 des angefochtenen Urteils aufgestellt hat, dennoch einen Fehler bei der Festsetzung dieser anteiligen Beträge begangen hat.

99. Was hingegen die Gesellschaften der VA-Tech-Gruppe betrifft, lässt nichts darauf schließen, dass die Festsetzung der jeweiligen Anteile an der Geldbuße für diese Gesellschaften mit dem Erfordernis zusammenhängt, die Einhaltung der Verbote nach den Wettbewerbsbestimmungen der Union sicherzustellen. Außerdem hat das Gericht insoweit keine Hinweise gegeben. Unter diesen Umständen bin ich daher der Ansicht, dass das Gericht mit der Festsetzung der jeweiligen anteiligen Beträge, die diese Gesellschaften im Innenverhältnis zu tragen haben, die Grenzen seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung überschritten hat.

100. Schließlich ist im vorliegenden Fall noch auf eine Frage einzugehen, die die Ausübung der Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung durch das Gericht betrifft. Die Kommission weist nämlich darauf hin, dass das Gericht die Geldbuße zwar abgeändert habe, jedoch letztlich den Gesamtbetrag der Geldbuße, die gegen die beiden Unternehmen (das Unternehmen, das aus den Gesellschaften der VA-Tech-Gruppe bestand ( 101 ), und das Unternehmen, das aus Schneider, SEHV und Magrini vor deren Übertragung bestand ( 102 )) verhängt wurde, unverändert gelassen habe. Das Gericht habe daher im Wesentlichen nur eine andere „Aufteilung im Innenverhältnis“ bei der Geldbuße der als Gesamtschuldner haftenden Gesellschaften vorgenommen ( 103 ). Unter diesen Umständen kann man sich fragen, ob dies in den Zuständigkeitsbereich des Unionsrichters nach Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 fällt, wonach dieser die verhängte Geldbuße „aufheben, herabsetzen oder erhöhen“ kann.

101. Meines Erachtens ist diese Frage zu bejahen. Die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung ermöglicht dem Gericht nämlich, die Höhe der Geldbuße „anders festzusetzen“ ( 104 ). Obwohl es zutrifft, dass nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 Geldbußen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln gegen Unternehmen als Adressaten der Wettbewerbsregeln verhängt werden, trifft es ebenso zu, dass die Sanktion, wenn das Unternehmen aus mehreren juristischen Personen besteht, entsprechend den Ausführungen oben in Nr. 78 gegen diese juristischen Personen verhängt wird. Im Fall der Nichtigerklärung der Geldbuße als Folge der Feststellung von Fehlern der Kommission fällt es daher meines Erachtens unter die Nachprüfungsbefugnisse des Gerichts, die, wie bereits ausgeführt, volle Befugnisse sind und sich auf alle Gesichtspunkte der Geldbußenfestsetzung erstrecken, die Geldbuße so neu festzusetzen, dass sie zwar in der von der Kommission für das Unternehmen festgesetzten Höhe bestehen bleibt, sich jedoch der Betrag für die konkret zur Zahlung verpflichteten juristischen Personen ändert.

102. Außerdem ist in Bezug auf den vorliegenden Fall insbesondere auch festzustellen, dass das Gericht den Betrag der Geldbuße, die zwei Gesellschaften schulden, die nicht mehr Teil des Unternehmens sind, das die Zuwiderhandlung begangen hatte, im Sinne einer Erhöhung abgeändert hat. Indem es nämlich die gesamtschuldnerische Haftung von SEHV und Magrini für die Zahlung eines Betrags von 8,1 Mio. Euro statt 4,5 Mio. Euro an die Kommission angeordnet hat, hat es den von diesen Gesellschaften geschuldeten Betrag abgeändert und erhöht.

103. Nach alledem bin ich der Ansicht, dass auch dem zweiten Rechtsmittelgrund stattzugeben ist, da das Gericht zum einen in Bezug auf die Gesellschaften der VA-Tech-Gruppe seine Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung überschritten hat und zum anderen, was Schneider, SEHV und Magrini vor ihrer Übertragung im Jahr 2001 betrifft, einen Fehler bei der Ausübung dieser Befugnis begangen hat. Die konkreten Folgen der Entscheidung, diesem Rechtsmittelgrund stattzugeben, werden im Folgenden in den Nrn. 125 ff. erläutert.

4. Zum vierten Rechtsmittelgrund betreffend einen Verstoß gegen den Grundsatz ne ultra petita

104. Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, das Gericht habe im angefochtenen Urteil gegen den Grundsatz ne ultra petita verstoßen. Das Gericht habe nämlich von sich aus, ohne dass dies von den Klägerinnen beantragt worden sei, zum einen in Randnr. 157 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass es der Kommission obliege, den jeweiligen Anteil jedes einzelnen Gesamtschuldners an den Beträgen der Geldbuße zu bestimmen, und zum anderen in den Randnrn. 245, 247, 262 und 263 des angefochtenen Urteils im Rahmen seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis konkret die Haftungsanteile der Klägerinnen bestimmt.

105. Es ist unstreitig, dass der Unionsrichter im Rahmen einer Nichtigkeitsklage an den Grundsatz ne ultra petita gebunden ist, nach dem die Nichtigerklärung nicht über den Antrag des Klägers hinausgehen darf ( 105 ).

106. Wie jedoch oben in Nr. 41 ausgeführt, ist die Prüfung des Rechtsmittels auf die vom Gericht in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung vorgenommene Festsetzung des jeweiligen Anteils an der Geldbuße und auf die rechtlichen Erwägungen in den Randnrn. 153 bis 159 des angefochtenen Urteils nur, soweit sie die notwendige und unerlässliche Grundlage dieser Festsetzung sind, beschränkt.

107. Wie ich jüngst erläutert habe, spielt der Grundsatz ne ultra petita und die daraus folgende Beschränkung der Befugnisse des Gerichts auf die Fragen, die ihm von den Parteien vorgelegt werden, im Zusammenhang mit der Ausübung der Befugnis des Unionsrichters zur unbeschränkten Nachprüfung im Sinne von Art. 261 AEUV nur eine sehr begrenzte Rolle ( 106 ). Wenn nämlich von den Parteien eine neue Beurteilung der Höhe der Geldbuße beantragt wird, ist das Gericht im Rahmen seiner Befugnisse als ermächtigt anzusehen, eine vollständige Prüfung „in der Sache“ in Bezug auf die Höhe der Geldbuße durchzuführen, die über die mit der Rechtmäßigkeitskontrolle innewohnenden Beschränkungen hinausgeht ( 107 ).

108. Abgesehen davon, dass die Bestimmung des Anteils an der Geldbuße nach meiner Meinung als vom Antrag auf Abänderung der Geldbuße umfasst anzusehen ist, ist im vorliegenden Fall jedenfalls festzustellen, dass alle Klägerinnen vor dem Gericht die festgesetzte Geldbuße angefochten und deren Herabsetzung aus Gründen beantragt haben, die mit der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme durch die Kommission zusammenhängen und damit mehr oder weniger ausdrücklich ( 108 ) die Frage nach dem Innenverhältnis der durch die Gesamtschuld verbundenen Rechtssubjekte aufgeworfen haben.

109. Daraus folgt meines Erachtens, dass im vorliegenden Fall der Grundsatz ne ultra petita das Gericht nicht daran hindern konnte, eine rechtliche Erwägung wie die in Randnr. 157 des angefochtenen Urteils anzustellen und daraus in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung die entsprechenden Konsequenzen im Rahmen der Abänderung des Geldbußenbetrags zu ziehen. Dies ändert nichts daran, dass diese Erwägung sowie diese Neufestsetzung nach meiner Meinung Rechtsfehler aufweisen und das Gericht teilweise die Grenzen seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung überschritten hat ( 109 ).

110. Nach alledem ist meines Erachtens der vierte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

5. Zum fünften Rechtsmittelgrund betreffend einen Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

111. Laut der Kommission hat das Gericht gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstoßen, da es ihr keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu seiner Absicht gegeben habe, Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 dahin auszulegen, dass die Kommission zu einer Regelung des Innenverhältnisses der Gesamtschuldner verpflichtet sei. Damit habe das Gericht der Kommission ganz neuartige Verpflichtungen auferlegt, ohne dass sie in sachlicher Hinsicht hierzu hinreichend hätte Stellung nehmen können.

112. Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, der Bestandteil der Verteidigungsrechte ist und für dessen Beachtung die Unionsgerichte Sorge tragen müssen, im Allgemeinen das Recht der Verfahrensbeteiligten umfasst, Kenntnis von den Beweisen und den beim Unionsrichter eingereichten Erklärungen zu nehmen und diese zu erörtern ( 110 ). Für die Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren kommt es nämlich darauf an, dass die Beteiligten sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Umstände, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind, kontradiktorisch erörtern können ( 111 ). Der genannte Grundsatz umfasst im Allgemeinen ebenfalls das Recht der Beteiligten, auch die Gesichtspunkte zur Kenntnis zu nehmen, die der Richter von Amts wegen berücksichtigt hat und auf die er seine Entscheidung gründen möchte, und sie zu erörtern ( 112 ).

113. Der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens ist vom Gericht auch in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung zu beachten ( 113 ).

114. Der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens muss jeder Partei eines Verfahrens, mit dem der Gemeinschaftsrichter befasst wird, unabhängig von ihrer rechtlichen Eigenschaft zugutekommen. Die Unionsorgane können sich daher ebenfalls darauf berufen, wenn sie Parteien in einem solchen Verfahren sind ( 114 ).

115. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus Randnr. 30 des angefochtenen Urteils, dass in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht SEHV und Magrini ein Urteil des Tribunal de commerce de Grenoble über die von Schneider gegen sie erhobene Klage auf Erstattung des Anteils an der von ihr zur Gänze bezahlten Geldbuße, für die diese Gesellschaften als Gesamtschuldner hafteten, vorgelegt haben ( 115 ). Nach der Vorlage dieses Urteils hat das Gericht der Kommission auf deren Antrag erlaubt, dazu Stellung zu nehmen. In dieser Stellungnahme vom 26. März 2010 hat die Kommission, nachdem sie die Gründe für ihre Auffassung dargelegt hatte, dass dieses Urteil für die Entscheidung über die von den Klägerinnen vor dem Gericht erhobenen Klagen nicht relevant sei, eine Reihe von Erwägungen zur gesamtschuldnerischen Haftung im Allgemeinen angestellt, die auch einige Erwägungen zur Regelung des Innenverhältnisses der Gesamtschuldner einer Geldbuße umfassten. Insbesondere hat die Kommission schon in diesem Zusammenhang ihre Unzuständigkeit für die Regelung des Innenverhältnisses von Mitschuldnern geltend gemacht und einige Erwägungen zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte angestellt. Die Kommission bestätigt im ersten Teil des sechsten Rechtsmittelgrundes selbst, in dieser Stellungnahme eine Reihe von Argumenten angeführt zu haben, die einer Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Gesamtschuldnern der Geldbuße durch sie entgegenstünden.

116. Unter diesen Umständen kommt man um die Feststellung nicht herum, dass die Kommission Gelegenheit hatte, zu den Fragen der Regelung des Innenverhältnisses von Mitschuldnern der Geldbuße Stellung zu nehmen ( 116 ). Es trifft zwar zu, dass das Gericht sie nicht ausdrücklich aufgefordert hat, zu seiner beabsichtigten Auslegung von Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 im Sinne einer Anerkennung der Zuständigkeit der Kommission zur Regelung des Innenverhältnisses von Mitschuldnern Stellung zu nehmen. Diese Auslegung stellt jedoch meines Erachtens eine rechtliche Würdigung dar, die in die Zuständigkeit des Gerichts fällt und die keinen Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens beinhaltet ( 117 ), insbesondere in einem Kontext, in dem, wie im vorliegenden Fall, die Kommission Gelegenheit hatte, ausdrücklich zu den Fragen der Regelung des Innenverhältnisses von Gesamtschuldnern Stellung zu nehmen ( 118 ).

117. Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der fünfte Rechtsmittelgrund der Kommission zurückzuweisen ist.

6. Zum sechsten Rechtsmittelgrund betreffend einen Verstoß gegen die Begründungspflicht

118. Mit dem sechsten Rechtsmittelgrund, der zwei Teile hat, macht die Kommission geltend, das Gericht sei im angefochtenen Urteil seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Erstens habe sich das Gericht nicht ausreichend mit den in der Stellungnahme vom 26. März 2010 vorgebrachten Einwänden der Kommission gegen eine Regelung der Rechtsbeziehungen der Gesamtschuldner im Innenverhältnis auseinandergesetzt. Zweitens habe das Gericht die Gründe, auf denen seine Schlüsse beruhten, nicht erläutert, da es sich auf so allgemeine Erwägungen beschränkt habe, dass nicht nachvollziehbar sei, wie sie diese Schlüsse tragen könnten.

119. Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, nicht, dass es sich detailliert mit jedem von einer Partei vorgebrachten Argument befassen müsste ( 119 ). Vielmehr ist es als ausreichend anzusehen, wenn aus der Begründung eines Urteils, die in bestimmten Punkten auch implizit erfolgen kann, die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann ( 120 ).

120. Was den ersten Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes betrifft, so ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass das Gericht sich nicht ausdrücklich und detailliert mit allen von der Kommission in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2010 vorgebrachten Argumenten befassen musste. Den Erwägungen in den Randnrn. 153 bis 159 des angefochtenen Urteils ist außerdem zu entnehmen, dass das Gericht die von der Kommission vertretene Auffassung zurückgewiesen hat, die jedoch, wie sich aus dem letzten Satz von Randnr. 157 ergibt, vom Gericht bei seiner Prüfung berücksichtigt wurde.

121. Was den zweiten Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes betrifft, so habe ich oben in Nr. 45 darauf hingewiesen, dass aus der vom Gericht gewählten Formulierung nicht ganz klar hervorgeht, ob es beabsichtigt hat, der Kommission eine echte Verpflichtung zur Festsetzung der jeweiligen Anteile der Gesamtschuldner an der Geldbuße aufzuerlegen. In Randnr. 153 hat es nämlich festgestellt, dass die Kommission „gegebenenfalls“ diese Festsetzung durchführen „muss“, ohne näher auszuführen, in welchen Fällen dies erforderlich sei, während es in Randnr. 157 festgestellt hat, dass es der Kommission „obliegt“, dies zu tun ( 121 ). Diese Formulierungen scheinen mir zu einer gewissen Unschärfe der Feststellungen des Gerichts und der Tragweite der Verpflichtungen zu führen, die es der Kommission auferlegen wollte.

122. Außerdem habe ich oben in Nr. 88 darauf hingewiesen, dass ich die allgemeine Bezugnahme des Gerichts in Randnr. 155 des angefochtenen Urteils auf das zivile Schuldrecht als Grundlage für die Regel der Aufteilung der Verantwortung und damit der Geldbuße zwischen den Gesamtschuldnern untereinander zu gleichen Teilen bei Fehlen von Angaben in der Entscheidung zum jeweiligen Verantwortungsbeitrag jeder einzelnen Gesellschaft, gegen die die Geldbuße als Gesamtschuldner verhängt wurde, für unzureichend halte. Das Gericht hätte meines Erachtens die Gründe darlegen müssen, weshalb schuldrechtliche Grundsätze auf dem Gebiet des Wettbewerbs anwendbar sein sollten, obwohl sich, wie vom Gericht selbst festgestellt, die Natur der Zahlungsverpflichtung der Gesellschaften, gegen die von der Kommission wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht als Gesamtschuldner Geldbußen verhängt wurden, von der privatrechtlichen Zahlungsverpflichtung der Mitschuldner unterscheidet.

123. Obwohl die Erwägungen des Gerichts meines Erachtens, wie im Rahmen des ersten, des zweiten und des dritten Rechtsmittelgrundes ausgeführt, rechtsfehlerhaft sind, und trotz der oben genannten widersprüchlichen oder lückenhaften Teile der Begründung, scheinen mir diese Erwägungen jedoch im Allgemeinen klar genug, damit die Betroffenen, einschließlich der Kommission, die Gründe für die Entscheidung erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann. Das scheint mir im Übrigen durch den Umstand bestätigt, dass die Kommission in der Lage war, das Urteil mit einem ausführlichen Rechtsmittel vor dem Gerichtshof anzufechten.

124. Aufgrund dessen ist meines Erachtens der sechste Rechtsmittelgrund der Kommission zurückzuweisen.

D – Ergebnis

125. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht darin festgestellt hat, dass es ausschließlich der Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen obliege, den jeweiligen Anteil der einzelnen Gesellschaften an der Geldbuße zu bestimmen, die gegen sie als Gesamtschuldner festgesetzt worden sei, und dass diese Aufgabe nicht den nationalen Gerichten überlassen werden könne, und soweit das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, gestützt auf diesen Grundsatz sowie auf die Regel, dass ohne entsprechende Angaben in der Entscheidung die Verantwortung zu gleichen Teilen aufzuteilen sei, die jeweiligen Anteile der im ersten Rechtszug klagenden Gesellschaften an den Beträgen bestimmt hat.

126. Jedoch ergibt sich aus den Nrn. 55, 85 und 86 oben, dass die Kommission, wenn sie beabsichtigt, die Rechtsträger, die zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung eine wirtschaftliche Einheit darstellten, jedoch zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr Teil dieser wirtschaftlichen Einheit sind, gesamtschuldnerisch in Haftung zu nehmen, den Anteil an der Geldbuße bestimmen muss, den ein Rechtsträger, der über keine Bindungen mehr verfügt, die seine Einbeziehung in die wirtschaftliche Einheit rechtfertigen, im Verhältnis zu den anderen Mitschuldnern zu zahlen hat.

127. Zum einen ist festzustellen, dass im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung Schneider, SEHV und Magrini nicht mehr Teil derselben wirtschaftlichen Einheit waren, und zum anderen, dass die Kommission gegen sie als Gesamtschuldner eine Geldbuße festgesetzt hat, ohne den Anteil an der Geldbuße zu bestimmen, den SEHV und Magrini zu tragen haben. Die Konsequenzen, die aus dieser Feststellung zu ziehen sind, hängen jedoch vom Ausgang des von diesen beiden Gesellschaften eingelegten Rechtsmittels ab und werden daher im Anschluss an dessen Prüfung, d. h. in den Nrn. 169 ff., erörtert.

IV – Zum Rechtsmittel von Reyrolle in der Rechtssache C‑232/11 P

128. Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht Reyrolle zwei Rechtsmittelgründe geltend.

A – Zum ersten Rechtsmittelgrund betreffend einen Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung

129. Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht Reyrolle geltend, das Gericht habe durch die Abänderung der Geldbuße aufgrund seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung gegen den Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung verstoßen. Ihres Erachtens hätte es nicht einen einzigen Ausgangsbetrag unter Berücksichtigung des Umsatzes und des Marktanteils des Unternehmens, dessen Muttergesellschaft VA Technologie war, berechnen dürfen, sondern hätte einen getrennten Ausgangsbetrag für Reyrolle für den Zeitraum, in dem sie eine Tochtergesellschaft von Rolls‑Royce gewesen sei, d. h. für den Zeitraum von 15. April 1988 bis 20. September 1998, festsetzen müssen ( 122 ). Der Ausgangsbetrag für den Zeitraum vor dem Beitritt von Reyrolle zur VA-Tech-Gruppe hätte auf der Grundlage des Marktanteils des Unternehmens Rolls‑Royce/Reyrolle bestimmt werden müssen und nur auf der Grundlage des Umsatzes von Reyrolle. Auf diese Weise hätte die gesamte gegen Reyrolle verhängte Geldbuße höchstens 2,05 Mio. Euro betragen dürfen.

130. Der von Reyrolle geltend gemachte Rechtsmittelgrund geht von der Annahme aus, dass sie während ihrer Beteiligung am Kartell, die vom 15. April 1988 bis zum 13. Dezember 2000 und vom 1. April 2002 bis zum 11. Mai 2004 dauerte ( 123 ), Teil zweier verschiedener Unternehmen gewesen sei, d. h. zunächst vom 15. April 1988 bis zum 20. September 1998, dem Zeitpunkt ihrer Übernahme durch VA Technologie, Teil des Unternehmens, dessen Muttergesellschaft Rolls-Royce war, und sodann für den restlichen Zeitraum Teil desjenigen Unternehmens, dessen Muttergesellschaft VA Technologie war. Dies rechtfertige die Festsetzung zweier verschiedener Ausgangsbeträge für die zwei Zeiträume und die zwei in Rede stehenden Unternehmen.

131. Diese Annahme findet jedoch keine Stütze in dem angefochtenen Urteil.

132. Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass Reyrolle sich bis zum 20. September 1998 in unabhängiger Weise an der Zuwiderhandlung beteiligt hatte und sodann ihre Zuwiderhandlung als Tochtergesellschaft der VA-Tech-Gruppe fortgesetzt hatte ( 124 ).

133. Da nämlich hinsichtlich Rolls-Royce, der Muttergesellschaft der Gruppe, der Reyrolle bis zum 20. September 1998 angehörte, die Zuwiderhandlung verjährt war ( 125 ), hat weder die streitige Entscheidung noch das angefochtene Urteil das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Reyrolle und Rolls-Royce festgestellt, die die Zugehörigkeit von Reyrolle zu einem Unternehmen, dessen Muttergesellschaft Rolls-Royce war, rechtfertigen würde. Insoweit ist außerdem auch zu beachten, dass Rolls-Royce weder Adressatin der streitigen Entscheidung noch irgendeiner Sanktion ist, da zu ihren Lasten keine Zuwiderhandlung festgestellt wurde.

134. Dem angefochtenen Urteil ist somit zu entnehmen, dass die Zuwiderhandlung, gegen die zuerst von der Kommission und dann vom Gericht eine Sanktion verhängt wurde, von einem einzigen Unternehmen begangen wurde, das zuerst, vor dem 20. September 1998, ausschließlich aus Reyrolle bestand und sich sodann infolge ihrer Übernahme durch die VA-Tech-Gruppe erweiterte und daher die wirtschaftliche Einheit umfasste, deren Muttergesellschaft VA Technologie war und zu der später SEHV und Magrini infolge ihrer Einlage in VAS hinzutraten ( 126 ).

135. Das Gericht konnte daher zu Recht einen einzigen Ausgangsbetrag für das Unternehmen, dessen Muttergesellschaft VA Technologie war, auf der Grundlage seines Umsatzes im Jahr 2003, des letzten vollen Kalenderjahrs der Zuwiderhandlung ( 127 ), festsetzen und sodann die Verantwortung für die Zuwiderhandlung zwischen den einzelnen Gesellschaften für die Zeiträume, in denen diese am Kartell beteiligt gewesen waren, aufteilen. In dieser Vorgehensweise des Gerichts liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Strafzumessung.

136. Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der erste Rechtsmittelgrund von Reyrolle zurückzuweisen ist.

B – Zum zweiten Rechtsmittelgrund betreffend einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit

137. Reyrolle macht geltend, das Gericht habe bei der Festsetzung der Geldbuße, die es ihr in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung auferlegt habe, gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Erstens sei sie im Hinblick auf den bei allen Gesellschaften der Schneider-Gruppe (Schneider, SEHV und Magrini) verfolgten Ansatz diskriminiert worden, für die das Gericht unterschiedliche Ausgangsbeträge für jeden Zeitraum der Zugehörigkeit zu einem jeweils anderen Unternehmen festgesetzt habe ( 128 ). Diese Ungleichbehandlung habe die Festsetzung einer unverhältnismäßigen Geldbuße gegen Reyrolle zur Folge gehabt. Zweitens sei Reyrolle auch im Hinblick auf die für einige japanische Unternehmen verwendete Berechnungsmethode diskriminiert worden, für die die Kommission unterschiedliche Ausgangsbeträge für den Zeitraum vor der Eingliederung ihrer Tätigkeit in der GIS-Branche in ein gemeinsames Unternehmen festgesetzt habe.

138. Die Kommission ist der Ansicht, der zweite Rechtsmittelgrund sei als neuer Klagegrund, der erst im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht worden sei, unzulässig. Das Gericht habe für die Festsetzung der Geldbuße in Ausübung seiner Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung dieselbe Berechnungsmethode wie die Kommission angewandt. Die Festsetzung der Geldbuße durch das Gericht könne daher als solche nicht den Ursprung der behaupteten Diskriminierung darstellen, die sich allenfalls unmittelbar aus der streitigen Entscheidung ergebe. Die behauptete Diskriminierung sei aber von Reyrolle im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden und stelle daher einen neuen Klagegrund dar.

139. Insoweit trifft zu, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Rechtsmittels grundsätzlich nur überprüfen kann, wie das Gericht die vor ihm erörterten Klage- und Verteidigungsgründe gewürdigt hat ( 129 ). Es trifft auch zu, dass Reyrolle die behauptete Diskriminierung, auf die sie sich mit dem vorliegenden Rechtsmittelgrund bezieht, nicht geltend gemacht hat. Jedoch ist es nach ständiger Rechtsprechung auch zulässig, dass ein Kläger ein Rechtsmittel einlegt, mit dem er vor dem Gerichtshof Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Begründetheit aus rechtlichen Erwägungen gerügt wird ( 130 ).

140. Reyrolle macht jedoch mit dem vorliegenden Rechtsmittelgrund geltend, im angefochtenen Urteil vom Gericht, als es die Geldbuße in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung festgesetzt habe, diskriminiert worden zu sein. Obwohl das Gericht für die Abänderung der Geldbußen dieselbe Berechnungsmethode wie die Kommission, die es nicht in Frage gestellt ha