ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Im Rahmen eines Rechtsmittels hat eine Partei ein Interesse an der Einreichung einer Rechtsmittelbeantwortung, wenn sie – da sie eine Entscheidung der Kommission, mit der sie wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht gesamtschuldnerisch mit einem anderen Unternehmen in Anspruch genommen wird, nicht rechtzeitig angefochten hat, so dass diese Entscheidung ihr gegenüber bestandskräftig geworden ist – in dem Fall, dass der Gerichtshof dem Rechtsmittel des gesamtschuldnerisch mithaftenden Unternehmens stattgibt und die es betreffende Entscheidung für nichtig erklärt, die festgesetzte Geldbuße allein und nicht gesamtschuldnerisch mit dem anderen Unternehmen wird bezahlen müssen.

Es ist möglich, dass sich ein Unternehmen an dem gesamten wettbewerbswidrigen Verhalten, das die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union bildet, unmittelbar beteiligt hat; dann ist die Kommission berechtigt, es für dieses gesamte Verhalten und damit für die Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen. Es ist auch möglich, dass sich ein Unternehmen nur an einem Teil des wettbewerbswidrigen Verhaltens, das die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bildet, unmittelbar beteiligt hat, aber von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. In einem solchen Fall ist die Kommission ebenfalls berechtigt, dieses Unternehmen für das gesamte wettbewerbswidrige Verhalten, das eine solche Zuwiderhandlung bildet, und damit für diese Zuwiderhandlung in ihrer Gesamtheit zur Verantwortung zu ziehen.

Hat sich ein Unternehmen dagegen an einer oder mehreren wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bilden, unmittelbar beteiligt, ist aber nicht nachgewiesen, dass es durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung sämtlicher von den anderen Kartellbeteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem gesamten übrigen rechtswidrigen Verhalten, das die genannten Kartellbeteiligten in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten, wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, so ist die Kommission lediglich berechtigt, dieses Unternehmen für die Verhaltensweisen, an denen es sich unmittelbar beteiligt hat, und die Verhaltensweisen zur Verantwortung zu ziehen, die die anderen Kartellbeteiligten in Verfolgung der gleichen wie der von ihm verfolgten Ziele beabsichtigten oder an den Tag legten und für die nachgewiesen ist, dass es von ihnen wusste oder sie vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen.

(vgl. Rn. 156-160)
Ein Mitgliedstaat, der auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern einen Mehrwertsteuersatz von 3 % anwendet, verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 96 bis 99, 110 und 114 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88 geänderten Fassung in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie und der Verordnung Nr. 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112.

Es ergibt sich nämlich aus Rn. 6 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf den Vorgang der Lieferung eines Buchs, das sich auf einem physischen Träger befindet, anzuwenden ist. Auch wenn ein elektronisches Buch einen physischen Träger wie z. B. einen Computer erfordert, um gelesen werden zu können, ist ein solcher Träger jedoch von der Lieferung elektronischer Bücher nicht erfasst. Ferner hat der Unionsgesetzgeber entschieden, wie sich aus Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie ergibt, die Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen auszuschließen. Die Lieferung von elektronischen Büchern stellt aber eine solche Dienstleistung dar, da sie nicht als eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie angesehen werden kann, da ein elektronisches Buch nicht als ein körperlicher Gegenstand angesehen werden kann. Auch fällt die Lieferung von elektronischen Büchern unter die Definition der elektronisch erbrachten Dienstleistungen in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 282/2011. Darüber hinaus fällt eine solche Lieferung auch nicht unter Nr. 9 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112, die die Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten und ausübenden Künstlern sowie die diesen geschuldeten urheberrechtlichen Vergütungen betrifft.

Diese Auslegung wird auch nicht durch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität in Frage gestellt, da er es nicht erlaubt, den Geltungsbereich eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auszuweiten, soweit es an einer eindeutigen Bestimmung fehlt. Nr. 6 von Anhang III der Richtlinie 2006/112 ist keine Bestimmung, die in eindeutiger Weise den Geltungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf die Lieferung von elektronischen Büchern erweitert. Vielmehr fällt eine solche Lieferung nicht unter diese Bestimmung.

(vgl. Rn. 35, 36, 40-43, 50, 51, 61, 71 und Tenor)
Rechtssache C‑691/13

Les Laboratoires Servier SA

gegen

Ministre des Affaires sociales et de la Santé

und

Ministre de l’Économie et des Finances

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Humanarzneimittel — Richtlinie 89/105/EWG — Art. 6 Nr. 2 — Erstellung einer Liste von Arzneimitteln, deren Kosten von den Krankenkassen erstattet werden — Änderung der Voraussetzungen für die Erstattung eines Arzneimittels anlässlich der Verlängerung seiner Aufnahme in eine solche Liste — Begründungspflicht“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Februar 2015

Rechtsangleichung — Pharmazeutische Erzeugnisse — Richtlinie 89/105 — Humanarzneimittel — Art. 6 Nr. 2 — Erstellung einer Liste von Arzneimitteln, deren Kosten von den Krankenkassen erstattet werden — Änderung der Voraussetzungen für die Erstattung eines Arzneimittels anlässlich der Verlängerung seiner Aufnahme in eine solche Liste — Begründungspflicht

(Richtlinie 89/105 des Rates, Art. 6 Abs. 2)

Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 89/105 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Begründungspflicht auf eine Entscheidung anwendbar ist, die die Aufnahme eines Erzeugnisses in die Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel verlängert, aber die Erstattung der Kosten für dieses Erzeugnis auf eine bestimmte Gruppe von Patienten beschränkt.

Stellt eine derartige Entscheidung nämlich keine Verweigerung der Aufnahme in die Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse dar, die einzige Art von Rechtsakt, die in Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 89/105 ausdrücklich vorgesehen ist, führt sie jedoch für Patienten, die bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllen, anlässlich der Verlängerung der Aufnahme zum Ausschluss der Erstattung der Kosten eines unter das Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittels. Folglich hat eine solche Entscheidung unter Berücksichtigung der Situation dieser Patienten entsprechende Wirkungen wie eine teilweise Verweigerung der Aufnahme in die Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse.

(vgl. Rn. 20, 25 und Tenor)
Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Ausdrücke „Hauptgegenstand des Vertrags“ und „Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen“, Arten von Klauseln in Kreditverträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern, die es zum einen dem Kreditgeber gestatten, unter bestimmten Voraussetzungen den Zinssatz einseitig zu ändern, und zum anderen eine von diesem erhobene „Risikoprovision“ vorsehen, grundsätzlich nicht erfassen. Das vorlegende Gericht hat diese Qualifizierung der genannten Vertragsklauseln jedoch unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen der betreffenden Verträge sowie des rechtlichen und tatsächlichen Kontexts, in den diese eingebettet sind, zu prüfen.

Ist eine Klausel Teil des Hauptgegenstands des Vertrags oder wird sie im Hinblick auf die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts beanstandet, so ist sie jedoch in jedem Fall einer Beurteilung ihrer etwaigen Missbräuchlichkeit zu unterziehen, wenn festgestellt werden sollte, dass sie nicht klar und verständlich abgefasst ist, was das vorlegende Gericht ebenfalls zu prüfen hat.

Insoweit kann das Erfordernis der Transparenz von Vertragsklauseln, das in Art. 4 Abs. 2 und in Art. 5 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen aufgestellt wird, nicht auf deren bloße Verständlichkeit in formeller und grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden.

Es ergibt sich insbesondere aus den Art. 3 und 5 der Richtlinie 93/13 sowie aus Nr. 1 Buchst. j und l sowie Nr. 2 Buchst. b und d ihres Anhangs, dass es für die Einhaltung des Transparenzerfordernisses von wesentlicher Bedeutung ist, ob ein Kreditvertrag die Gründe und die Besonderheiten des Mechanismus zur Änderung des Zinssatzes und das Verhältnis zwischen dieser Klausel und anderen Klauseln über das Entgelt des Kreditgebers so transparent darstellt, dass ein informierter Verbraucher die sich daraus für ihn ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien absehen kann.

Diese Frage hat das nationale Gericht in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen – wozu auch die Werbung und die Informationen zählen, die der Kreditgeber im Rahmen der Aushandlung eines Kreditvertrags bereitstellt – und unter Berücksichtigung des Aufmerksamkeitsgrads zu prüfen, der von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher erwartet werden kann.

(vgl. Rn. 72-75)
Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.

Der Unionsgesetzgeber wollte nämlich durch die Verwendung der Begriffe „Gegenstand“ und „dieser Gegenstand“ im 28. Erwägungsgrund und in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 den Urhebern die Kontrolle über das erstmalige Inverkehrbringen jedes ihre geistige Schöpfung verkörpernden Gegenstands auf dem Markt der Union geben. Insoweit führt eine Ersetzung des Trägers eines Werks wie die Übertragung einer Abbildung eines Kunstwerks auf einem Papierposter auf eine Leinwand zur Schaffung eines neuen die Abbildung des geschützten Werks verkörpernden Gegenstands, während das Poster als solches nicht mehr existiert. Eine solche Änderung des Vervielfältigungsstücks des geschützten Werks, die das Ergebnis stärker dem Original annähert, kann der Sache nach eine neue Reproduktion dieses Werks im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 darstellen, die vom ausschließlichen Recht des Urhebers erfasst wird und seiner Erlaubnis bedarf.

Der Umstand, dass die Tinte beim Übertragungsvorgang erhalten bleibt, ändert im Übrigen nichts an der Feststellung, dass der Träger der Abbildung geändert wurde. Entscheidend ist vielmehr, ob der geänderte Gegenstand als solcher insgesamt gesehen materiell der Gegenstand ist, der mit Zustimmung des Rechtsinhabers in Verkehr gebracht wurde. Folglich erstreckt sich die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers nicht auf die Verbreitung eines sein Werk verkörpernden Gegenstands, wenn dieser Gegenstand nach seinem erstmaligen Inverkehrbringen in einer Weise verändert wurde, dass er eine neue Reproduktion des Werks darstellt. In einem solchen Fall erschöpft sich das Recht zur Verbreitung des Gegenstands erst, wenn der Erstverkauf dieses neuen Gegenstands oder die erstmalige Übertragung des Eigentums an ihm mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt ist.

(vgl. Rn. 37, 42, 43, 45, 46, 49 und Tenor)
Das Recht auf Anhörung in jedem Verfahren, wie es im Rahmen der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – insbesondere deren Art. 6 – Anwendung findet, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Behörde nicht untersagt ist, einen Drittstaatsangehörigen speziell bezüglich einer Rückkehrentscheidung nicht anzuhören, wenn sie, nachdem sie am Schluss eines Verfahrens, in dem sein Recht auf Anhörung in vollem Umfang gewahrt wurde, die Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts im Hoheitsgebiet festgestellt hat, beabsichtigt, ihm gegenüber eine solche Entscheidung zu erlassen; dies gilt unabhängig davon, ob die Rückkehrentscheidung erst nach der Versagung eines Aufenthaltstitels ergeht.

Da die Rückkehrentscheidung nach der Richtlinie 2008/115 in engem Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts steht, kann das Recht auf Anhörung nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass die zuständige nationale Behörde, wenn sie beabsichtigt, zugleich eine Entscheidung, mit der ein illegaler Aufenthalt festgestellt wird, und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, den Betroffenen zwingend in der Weise anhören müsste, dass es ihm ermöglicht wird, seinen Standpunkt speziell zu der letztgenannten Entscheidung geltend zu machen, da er die Möglichkeit hatte, seinen Standpunkt zur Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts und solche Gründe sachdienlich und wirksam vorzutragen, die nach dem nationalen Recht rechtfertigen können, dass die Behörde vom Erlass einer Rückkehrentscheidung absieht.

Gleichwohl ergibt sich aus der in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Pflicht, gegen illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige nach Abschluss eines fairen und transparenten Verfahrens eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie zum einen in ihrem nationalen Recht die Verpflichtung zum Verlassen des Hoheitsgebiets im Fall eines illegalen Aufenthalts ausdrücklich vorsehen müssen und zum anderen dafür sorgen müssen, dass der Betroffene im Rahmen des Verfahrens über seinen Antrag auf einen Aufenthaltstitel oder gegebenenfalls zur Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts rechtswirksam angehört wird. Das Recht auf Anhörung darf insoweit jedoch nicht instrumentalisiert werden, um das Verwaltungsverfahren immer wieder zu eröffnen, und zwar zur Wahrung des Gleichgewichts zwischen dem Grundrecht des Betroffenen auf Anhörung vor Erlass einer ihn belastenden Entscheidung und der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, illegale Zuwanderung zu bekämpfen.

(vgl. Rn. 60-62, 71, 82 und Tenor)
Die Verordnung Nr. 612/2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Verordnung Nr. 376/2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr‑ und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Verordnung Nr. 382/2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr‑ und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch sind in Verbindung mit Art. 78 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass sie einer nachträglichen Regularisierung der Ausfuhranmeldung, die es ermöglicht, den betreffenden Vorgang auf die Ausfuhrlizenz abzuschreiben und auf dieser Grundlage die Ausfuhrerstattung zu zahlen bzw. die gestellte Sicherheit freizugeben, grundsätzlich nicht entgegenstehen.

Die in Art. 78 Abs. 1 des Zollkodex vorgesehene Wendung „unrichtige oder unvollständige Grundlagen“ ist nämlich so zu verstehen, dass sie sich sowohl auf tatsächliche Irrtümer oder Unterlassungen als auch auf Irrtümer bei der Auslegung des anwendbaren Rechts bezieht, da die Zollbehörden von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Änderung des Datums der Anmeldung und folglich des Datums ihrer Annahme vornehmen können. Bei der Prüfung, die die Zollbehörden gestützt auf Art. 78 Abs. 1 des Zollkodex im Rahmen der Änderung des Datums der Anmeldung oder des Datums ihrer Annahme vornehmen, haben sie jedoch insbesondere die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die in der zu überprüfenden Anmeldung und dem Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben nachzuprüfen. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass die Ziele der fraglichen Regelung nicht gefährdet worden sind – insbesondere da die der Ausfuhranmeldung zugrunde liegenden Waren tatsächlich ausgeführt worden sind und den zuständigen Behörden ausreichende Beweise vorliegen, um eine Verbindung zwischen der ausgeführten Menge und der die Ausfuhr tatsächlich deckenden Lizenz herstellen zu können –, haben die Zollbehörden daher nach Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten Umstände zu regeln.

(vgl. Rn. 50, 52-55, Tenor 2)
Der Begriff „Hauptbehälter“ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass er Behälter, die in Nutzfahrzeugen fest eingebaut und zu deren unmittelbarer Kraftstoffversorgung bestimmt sind, auch dann erfasst, wenn sie von einer anderen Person als dem Hersteller eingebaut wurden, sofern diese Behälter die unmittelbare Verwendung des Kraftstoffs sowohl für den Antrieb der Nutzfahrzeuge als auch gegebenenfalls während des Transports für den Betrieb der Kühlanlage oder sonstigen Anlagen ermöglichen.

Die Pflicht, bei jedem innergemeinschaftlichen Grenzübertritt die in den Kraftstoffbehältern eines Fahrzeugs enthaltene Kraftstoffmenge anzugeben, und die Notwendigkeit, anschließend die Rückerstattung der Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem der Kraftstoff gekauft wurde, zu beantragen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, würden ein beträchtliches Hindernis im Straßengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und damit ein Handelshemmnis innerhalb des Binnenmarkts darstellen. Art. 24 der Richtlinie 2003/96 soll dieses Hemmnis beseitigen und den freien Verkehr sicherstellen, gleichzeitig aber auch die legitimen steuerlichen Interessen der Mitgliedstaaten schützen. Für die Erfüllung dieses Zwecks ist irrelevant, ob der Kraftstoffbehälter in das betreffende Fahrzeug durch den Hersteller oder durch einen Dritten fest eingebaut worden ist.

Diese ergänzende Angabe in Art. 24 Abs. 2 erster Gedankenstrich Satz 2 der Richtlinie 2003/96, der Gasbehälter betrifft, spiegelt den Willen des Gesetzgebers wider, den Begriff „Hauptbehälter“ weit zu fassen, um nicht ungerechtfertigterweise Nutzer von Fahrzeugen mit Gasbehältern von der Befreiung nach Art. 24 der Richtlinie auszuschließen.

(vgl. Rn. 28, 29, 31, 35 und Tenor)
Der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und insbesondere das Recht jeder Person, vor Erlass einer nachteiligen individuellen Maßnahme angehört zu werden, sind dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem der Adressat einer Zahlungsaufforderung im Rahmen eines Verfahrens zur Nacherhebung von Einfuhrabgaben gemäß der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung vor Erlass dieser Entscheidung nicht von der Verwaltung angehört worden ist, seine Verteidigungsrechte verletzt sind, auch wenn er die Möglichkeit hat, seinen Standpunkt auf einer späteren Stufe in einem verwaltungsrechtlichen Einspruchsverfahren geltend zu machen, sofern es die nationale Regelung im Fall der fehlenden vorherigen Anhörung den Adressaten solcher Zahlungsaufforderungen nicht ermöglicht, die Aussetzung von deren Vollziehung bis zu ihrer etwaigen Abänderung zu erlangen. So verhält es sich jedenfalls, wenn das nationale Verwaltungsverfahren, das Art. 244 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 durchführt, die Gewährung einer solchen Aussetzung in einem Fall einschränkt, in dem begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

(vgl. Rn. 73 und Tenor 2)
Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei ist dahin auszulegen, dass die darin enthaltene Stillhalteklausel einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, die eingeführt wurde, nachdem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, und vorschreibt, dass Ehegatten von in diesem Mitgliedstaat wohnenden türkischen Staatsangehörigen, wenn sie zum Zweck der Familienzusammenführung in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreisen wollen, vor der Einreise nachweisen müssen, dass sie einfache Kenntnisse der Amtssprache dieses Mitgliedstaats erworben haben.

Eine solche Regelung, die eine Familienzusammenführung erschwert, indem sie die Voraussetzungen für eine erstmalige Aufnahme der Ehegatten türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats im Vergleich zu denjenigen verschärft, die galten, als das Zusatzprotokoll in Kraft trat, stellt nämlich eine „neue Beschränkung“ der Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch diese türkischen Staatsangehörigen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls dar. Eine solche Beschränkung ist verboten, sofern sie nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und die Förderung der Integration zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen können, geht diese nationale Regelung über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist, da der fehlende Nachweis des Erwerbs hinreichender Sprachkenntnisse automatisch zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung führt, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

(vgl. Rn. 36-39 und Tenor)