Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Vorschriften des Vertrags – Anwendungsbereich

(Art. 43 EG und 56 EG)

2. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Vorschriften des Vertrags – Anwendungsbereich

(Art. 43 EG)

3. Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer

(Art. 43 EG)

Leitsätze

1. Wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, einrichtet und vollständig beherrscht, fällt dies in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 43 EG. Sollte die Steuerregelung, die für eine gebietsansässige Gesellschaft die Möglichkeit ausschließt, von ihrer Steuerbemessungsgrundlage die Verluste einer ihr gehörenden und in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte abzuziehen, beschränkende Wirkungen auf die Freiheit des Kapitalverkehrs haben, so wären solche Wirkungen die zwangsläufige Folge einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigen keine Prüfung dieser Steuerregelung anhand von Art. 56 EG.

(vgl. Randnrn. 15-16)

2. Die Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit, die es verbieten, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert, gelten auch dann, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat über eine Betriebsstätte im Sinne eines Abkommens zur Vermeidung der fraglichen Doppelbesteuerung tätig ist, die nach dem Steuerabkommensrecht eine selbständige Einheit darstellt.

Eine solche Konzeption der Betriebsstätte als selbständige steuerliche Einheit entspricht nämlich der internationalen rechtlichen Praxis, wie sie sich in dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Muster eines Besteuerungsabkommens widerspiegelt. Für die Mitgliedstaaten ist es aber nicht sachfremd, sich zum Zweck der Aufteilung der Steuerhoheit an der internationalen Praxis und insbesondere den von der OECD erarbeiteten Musterabkommen zu orientieren.

(vgl. Randnrn. 19-22)

3. Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, in dem die genannten Verluste bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können.

Eine derartige Steuerregelung enthält zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, da die steuerliche Situation einer Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat besitzt, weniger günstig ist als die, in der sie sich befände, wenn die Betriebsstätte im ersten Mitgliedstaat belegen wäre. Aufgrund dieses Unterschieds in der steuerlichen Behandlung könnte eine gebietsansässige Gesellschaft davon abgehalten werden, ihre Tätigkeiten über eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte auszuüben.

Eine solche Steuerregelung kann jedoch grundsätzlich durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren und der Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung entgegenzuwirken, mit denen zusammen genommen berechtigte und mit dem Vertrag zu vereinbarende Ziele verfolgt werden und die daher zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen, wenn die Regelung in angemessenem Verhältnis zu diesen Zielen steht.

Was die Notwendigkeit betrifft, die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, so hätte der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet, der die Betriebsstätte gehört, ohne ein Doppelbesteuerungsabkommen das Recht, die von dieser Einheit erwirtschafteten Gewinne zu besteuern. Folglich ist das Ziel, die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten zu wahren, das sich in den Bestimmungen des Abkommens widerspiegelt, geeignet, die fragliche Steuerregelung zu rechtfertigen, da sie für die Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen, sorgt. Wenn insoweit ein Doppelbesteuerungsabkommen dem Mitgliedstaat, in dem die Betriebsstätte belegen ist, die Besteuerungsbefugnis über deren Einkünfte zugewiesen hat, würde der Umstand, dass dem Stammhaus die Möglichkeit eingeräumt wird, für die Berücksichtigung der Verluste dieser Betriebsstätte in seinem Sitzstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zu optieren, die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen.

Hinsichtlich der Gefahr einer doppelten Verlustberücksichtigung ist nicht auszuschließen, dass eine Gesellschaft im Mitgliedstaat ihres Sitzes die Verluste einer ihr gehörenden Betriebsstätte, die in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, geltend macht und dass trotz dieser Zurechnung dieselben Verluste zu einem späteren Zeitpunkt in dem Mitgliedstaat, in dem die Betriebsstätte belegen ist, dann berücksichtigt werden, wenn diese einen Gewinn erwirtschaftet, und der Mitgliedstaat des Sitzes des Stammhauses dadurch an der Besteuerung dieses Gewinns gehindert wird.

(vgl. Randnrn. 25-26, 33, 36, 39, 42, 52-54 und Tenor)