URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. JUNI 1981. - GIACOMO CATTANEO ADORNO GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - DIE AGRARSTRUKTUR BETREFFENDE GEMEINSAME MASSNAHMEN. - RECHTSSACHE 107/80.



Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01469



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - STRUKTURREFORM - GEMEINSAME MASSNAHMEN - VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - VERORDNUNG NR . 355/77 - ANWENDUNGSBEREICH - VON EINEM ERZEUGER DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSES EINGEREICHTES INVESTITIONSVORHABEN

( VERORDNUNG DES RATES NR . 355/77 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - STRUKTURREFORM - GEMEINSAME MASSNAHMEN - VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE - VERORDNUNG NR . 355/77 - RICHTLINIE 72/159 - VERSCHIEDENE ANWENDUNGSBEREICHE

( VERORDNUNG DES RATES NR . 355/77 ; RICHTLINIE 72/159 DES RATES )

Leitsätze

1 . AUS DER GESAMTHEIT DER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 355/77 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE GEHT HERVOR , DASS VON EINEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB EINGEREICHTE INVESTITIONSVORHABEN ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE AUS DEM BETRIEB SELBST STAMMEN , IN DEM INVESTITIONEN DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , KEINESWEGS AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG AUSGE SCHLOSSEN SIND , WENN SIE TATSÄCHLICH ZUR RATIONALISIERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSSTRUKTUR BEITRAGEN KÖNNEN .

2 . DIE RICHTLINIE 72/159 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE HAT EINEN BESONDEREN ANWENDUNGSBEREICH , DER SICH IM ALLGEMEINEN NICHT MIT DEM DER VERORDNUNG NR . 355/77 DECKT . DIE IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN BEIHILFEN SOLLEN NÄMLICH DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDER ZEUGNISSE MIT DEM ZIEL VERBESSERN , DIE RENTABILITÄT DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE AUF EIN ANGEMESSENES NIVEAU ANZUHEBEN , WÄHREND MIT DER VERORD NUNG NR . 355/77 DIE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ANGESTREBT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 HERR G . CATTANEO ADORNO HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 3 . APRIL 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24 . JANUAR 1980 , DURCH DIE DIE GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES AUS DEM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS ( EAGFL ), ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR EIN VOM KLAEGER NACH DER VERORDNUNG NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( ABL . L 51 , S . 1 ) EINGEREICHTES INVESTITIONSVORHABEN ABGELEHNT WURDE .

2 DER KLAEGER IST INHABER EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMENS IN GABIANO MONFERRATO ( REGION PIEMONT ). DIESES UNTERNEHMEN BESTEHT AUS ZWEI BETRIEBEN , ZU DENEN GRUNDSTÜCKE MIT EINER FLÄCHE VON ETWA 176 HEKTAR GEHÖREN , DIE HERKÖMMLICHERWEISE DEM WEINBAU DIENEN UND GEEIGNET SIND , WEINE VON HOHER QUALITÄT HERVORZUBRINGEN . MIT DEM STREITIGEN INVESTITIONSVORHABEN VERFOLGT DER KLAEGER DAS ZIEL , EINE NEUE WEINKELLEREI ZU ERRICHTEN , DIE DAZU DIENEN SOLL , DIE HERSTELLUNG VON WEIN AUS DEN IN DEM UNTERNEHMEN ERZEUGTEN TRAUBEN ZU VERBESSERN , DIE LAGERUNG UND DIE KONSERVIERUNG DES WEINS ZU RATIONALISIEREN , DIE TRANSPORTVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRIEBEN AUSZUBAUEN UND DEN VERMARKTUNGSWEG DES WEINS BEI GLEICHZEITIGER ANHEBUNG DER QUALITÄT UND VERBESSERUNG VON AUFMACHUNG UND AUFBEREITUNG ZU VERKÜRZEN .

3 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HEISST ES , DIESES VORHABEN KÖNNE BEI DER GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN AUS DEM EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DIE KOMMISSION VERTRAT DIE ANSICHT , DER FRAGLICHE ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES FALLE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 72/159 DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( ABL . L 96 , S . 1 ), DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN STELLTEN EINE ' ' GEMEINSAME MASSNAHME ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( ABL . L 94 , S . 13 ) DAR UND NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 355/77 FIELEN VORHABEN , FÜR WELCHE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IM RAHMEN ANDERER GEMEINSAMER MASSNAHMEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN , NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG .

4 MIT DEN FÜNF VON IHR VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDEN RÜGT DIE KLAEGERIN DIE VERLETZUNG DER VERORDNUNG NR . 355/77 , INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 1 , 6 UND 15 ABSATZ 2 , DIE UNZULÄNGLICHKEIT DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG , DIE FEHLERHAFTE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 72/159 , INSBESONDERE IHRER ARTIKEL 1 UND 2 , DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DER KOMMISSION FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FRAGE , WEM DIE BEIHILFEREGELUNG DER RICHTLINIE ZUGUTE KOMMEN SOLLE , UND DIE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DER NICHTDISKRIMINIERUNG .

5 DA DER RECHTSSTREIT VOR ALLEM DIE ABGRENZUNG DES JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHS DER VERORDNUNG NR . 355/77 UND DER RICHTLINIE 72/159 BETRIFFT , SIND ZUNÄCHST DER ERSTE UND DER DRITTE KLAGEGRUND GEMEINSAM ZU PRÜFEN .

6 DER KLAEGER MACHT GELTEND , DIE RICHTLINIE 72/159 KÖNNE IN SEINEM FALL KEINE ANWENDUNG FINDEN . DER ZWECK DER FÖRDERUNGSREGELUNG DER RICHTLINIE BESTEHE NÄMLICH DARIN , ES ' ' ENTWICKLUNGSFÄHIGEN BETRIEBEN ' ' ZU ERMÖGLICHEN , SICH IM RAHMEN EINES ANGEMESSENEN ENTWICKLUNGSPLANS DEM WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT ANZUPASSEN . NACH DER RICHTLINIE KÖNNTEN DIE BETRIEBE IN DEN GENUSS DIESER REGELUNG KOMMEN , DEREN INHABER EIN ARBEITSEINKOMMEN HABE , DAS EINE ANGEMESSENE HÖHE NICHT ERREICHE , ODER DEREN STRUKTUR SO BESCHAFFEN SEI , DASS DIE ERHALTUNG DES EINKOMMENS AUF EINER SOLCHEN HÖHE GEFÄHRDET SEI . DIESE VORAUSSETZUNGEN LAEGEN BEI UNTERNEHMERN NICHT VOR , DIE - WIE ER - LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE LEITETEN , DEREN ARBEITSEINKOMMEN BEREITS DEM IN AUSSERLANDWIRTSCHAFTLICHEN BERUFEN IN DEM BETREFFENDEN GEBIET ERZIELTEN EINKOMMEN VERGLEICHBAR ODER SOGAR HÖHER ALS DIESES SEI .

7 DER KLAEGER TRAEGT WEITER VOR , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 355/77 KÖNNE IHM UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN . DIESE VORSCHRIFT , WONACH VORHABEN , ' ' FÜR WELCHE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IM RAHMEN ANDERER GEMEINSAMER MASSNAHMEN ' ' IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 729/70 GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN , NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 355/77 FIELEN , HABE AUSSCHLIESSLICH DEN ZWECK , DIE KUMULIERUNG VON GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EIN UND DESSELBEN VORHABENS ZU VERHINDERN .

8 DIE KOMMISSION WENDET SICH GEGEN DIE VOM KLAEGER BEFÜRWORTETE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 355/77 . ES SEI UNVORSTELLBAR , DASS DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER FÜR INVESTITIONEN , DIE AUSSCHLIESSLICH DIE IN DER RICHTLINIE 72/159 GEREGELTE MODERNISIERUNG EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBS BETRÄFEN , HÖHERE LEISTUNGEN HABE GEWÄHREN WOLLEN , WENN DIESE INVESTITIONEN DEN KRITERIEN DER RICHTLINIE NICHT ENTSPRÄCHEN . AUS DIESEN GRÜNDEN HABE SIE ALLE VORHABEN , DIE WIE DAS VOM KLAEGER EINGEREICHTE WEGEN DER ART DER VORGESCHLAGENEN INVESTITION IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 72/159 FIELEN , SELBST DANN VON VORNHEREIN AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 355/77 AUSGESCHLOSSEN , WENN DER BETRIEBSINHABER AUS GRÜNDEN , DIE NICHT MIT DEM VORHABEN , SONDERN MIT DER GRÖSSE ODER DER RENTABILITÄT DES BETRIEBS ZUSAMMENHÄNGEN , KEINEN ANSPRUCH AUF DIE IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN BEIHILFEN HABE .

9 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ALS STREITHELFERIN BEANSTANDET , DASS DIE KOMMISSION DAS VOM KLAEGER EINGEREICHTE VORHABEN ABSTRAKT BEURTEILT HABE . DIE PRÜFUNG DES WORTLAUTS UND DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 355/77 UND DER RICHTLINIE 72/152 ZEIGE , DASS BEIDE REGELUNGEN BESONDERE , VONEINANDER VERSCHIEDENE ANWENDUNGSBEREICHE HÄTTEN . DIE RICHTLINIE WOLLE DURCH EINE REFORM DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSSTRUKTUR DIE ANWENDUNG RATIONELLER PRODUKTIONSMETHODEN FÖRDERN , WÄHREND DAS ZIEL DER VERORDNUNG DARIN BESTEHE , DIE VERBESSERUNG UND RATIONALISIERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSSTRUKTUREN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ZU FÖRDERN . DAHER HÄTTE DIE KOMMISSION DAS EINGEREICHTE VORHABEN ANHAND DER KRITERIEN UND ANGABEN IN DEN BEIDEN FRAGLICHEN RECHTSQUELLEN AUF SEINE TRAGWEITE UND SEINEN ZWECK HIN UNTERSUCHEN MÜSSEN , STATT SICH DARAUF ZU BESCHRÄNKEN , ES ALS MODERNISIERUNGSVORHABEN EINZUSTUFEN .

10 DIE KOMMISSION MACHT FERNER GELTEND , DIE IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN BEIHILFEN SEIEN FÜR DIE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG WIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE BESTIMMT , WÄHREND DIE ZUSCHÜSSE NACH DER VERORDNUNG AUSSERLANDWIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN DER ERSTMALIGEN VERARBEITUNG ODER DER VERMARKTUNG ZUGUTE KOMMEN SOLLTEN , SELBST WENN SIE VON EINEM UNTERNEHMER AUSGEUEBT WÜRDEN , DER GLEICHZEITIG EINER LANDWIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT NACHGEHE . DIE VERORDNUNG NR . 355/77 HABE NÄMLICH NICHT ZUM ZIEL , DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMERN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU SICHERN , SONDERN SEI AUF DIE VERBESSERUNG DER MARKTSTRUKTUR AUSGERICHTET . DARAUS FOLGE , DASS EINEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMER NUR DANN ZUSCHÜSSE NACH DER RICHTLINIE GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN , WENN ER BEABSICHTIGE , DURCH DIE STÄRKUNG SEINER STRUKTUREN FÜR DIE ERSTMALIGE VERARBEITUNG ODER VERMARKTUNG DEN SCHWERPUNKT SEINER TÄTIGKEIT ZU VERLAGERN , UM DIESE TÄTIGKEIT IN ERHEBLICHEM AUSMASS AUF DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN ANDERER BETRIEBE AUSZURICHTEN . DIES SEI BEI DEM VOM KLAEGER EINGEREICHTEN VORHABEN NICHT DER FALL .

11 ZUNÄCHST IST DIE ZULETZT GENANNTE AUFFASSUNG ZU PRÜFEN , DIE , WENN SIE ZUTREFFEND SEIN SOLLTE , INSOFERN VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG WÄRE , ALS DER KLAEGER NICHT BEHAUPTET HAT , DASS DURCH DAS VON IHM EINGEREICHTE VORHABEN DIE TÄTIGKEITEN SEINES UNTERNEHMENS IN ERHEBLICHEM AUSMASS AUF DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN ANDERER ALS SEINER EIGENEN BETRIEBE AUSGERICHTET WERDEN SOLLTEN .

12 DIE PRÜFUNG DES WORTLAUTS UND DER BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 355/77 GESTATTET ES NICHT , ZU DEM VON DER KOMMISSION VERTRETENEN ERGEBNIS ZU GELANGEN . EINEN ZUSCHUSS NACH DER VERORDNUNG KÖNNEN NACH DEREN ARTIKEL 19 U . A . NATÜRLICHE PERSONEN ERHALTEN , DIE LETZTLICH DIE KOSTEN DER VERWIRKLICHUNG DES VORHABENS TRAGEN . NACH ARTIKEL 6 IST VORHABEN IM SINNE DER VERORDNUNG U . A . JEDES VORHABEN FÜR EINE PRIVATE INVESTITION MATERIELLER ART , DIE AUSSCHLIESSLICH ODER TEILWEISE EINRICHTUNGEN BETRIFFT , DIE INSBESONDERE DER RATIONALISIERUNG ODER ENTWICKLUNG DER LAGERUNG , DER AUFBEREI TUNG , DER KONSERVIERUNG ODER DER VERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE - ÜBER DEREN HERKUNFT WIRD DABEI NICHTS AUSGESAGT - ODER ABER DER VERBESSERUNG DER VERMARKTUNGSWEGE DIENEN . DIE VORHABEN MÜSSEN SICH NACH ARTIKEL 7 AUF DIE VERMARKTUNG DER IM ANHANG II ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ODER DIE HERSTELLUNG DER IN DIESEM ANHANG AUFGEFÜHRTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE BEZIEHEN .

13 AUS ALLEN DIESEN VORSCHRIFTEN GEHT HERVOR , DASS VORHABEN ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE AUS DEM BETRIEB SELBST STAMMEN , IN DEM DIE INVESTITIONEN DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , KEINESWEGS AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN SIND , WENN SIE TATSÄCHLICH ZUR RATIONALISIERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSSTRUKTUREN BEITRAGEN KÖNNEN .

14 ZWAR SOLLEN NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG DIE VORHABEN ZUR VERBESSERUNG DER LAGE IN DEN BETREFFENDEN PRODUKTIONSZWEIGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE BEITRAGEN UND INSBESONDERE BEWIRKEN , DASS DIE ERZEUGER , DIE DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNIS PRODUZIEREN , AN DEN AUS DEN VORHABEN ERWACHSENDEN WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILEN IN ANGEMESSENEM UMFANG DAUERHAFT TEILHABEN , DOCH BESCHRÄNKT DIESE VORSCHRIFT , DURCH DIE ANERKANNT WIRD , DASS AUCH ANDEREN PERSONEN ALS DEN ERZEUGERN DES LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSES ZUSCHÜSSE NACH DER VERORDNUNG GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NICHT AUF DIESEN EINZIGEN FALL .

15 AUSSERDEM WIRD IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER VERORDNUNG NR . 355/77 HERVORGEHOBEN , DASS DIE MIT DER VERORDNUNG ANGESTREBTE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG INSBESONDERE DURCH VERBESSERUNG VON QUALITÄT UND AUFMACHUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ERREICHT WERDEN KANN UND DASS DIE RATIONALISIERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSSTRUKTUREN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE EINE DAUERHAFTE POSITIVE AUSWIRKUNG AUF DEN AGRARBEREICH HABEN SOLL . DIE VON LANDWIRTEN EINGEREICHTEN VORHABEN KÖNNEN ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE BEITRAGEN , WEIL IHRE DURCHFÜHRUNG WIRKUNGEN HERVORRUFEN KÖNNTE , DIE ZWAR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGUNG FÖRDERN , ABER GLEICHZEITIG DIE VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSSTRUKTUREN IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET ODER AUF EINEM BESTIMMTEN MARKT ZU BEEINFLUSSEN GEEIGNET SIND .

16 NACH DEN UNTERLAGEN , DIE DER KLAEGER BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT HAT , IST DAS STREITIGE VORHABEN NICHT IN ERSTER LINIE AUF DIE ENTWICKLUNG DER TÄTIGKEITEN , DIE DIE PRODUKTION DES GRUNDERZEUGNISSES , D . H . VON TRAUBEN , BETREFFEN , SONDERN AUF DIE RATIONALISIERUNG DER LAGERUNG UND DER KONSERVIERUNG DES WEINS , AUF DIE VERBESSERUNG DER QUALITÄT , DER AUFMACHUNG UND DER AUFBEREITUNG DES WEINS UND AUF DIE VERKÜRZUNG DES VERMARKTUNGSWEGS AUSGERICHTET . AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS SICH DIE VERORDNUNG NR . 355/77 GERADE AUF SOLCHE RATIONALISIERUNGSBEMÜHUNGEN BEZIEHT UND DASS DAS VOM KLAEGER EINGEREICHTE VORHABEN GRUNDSÄTZLICH ALS EIN INVESTITIONSVORHABEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 DIESER VERORDNUNG ANZUSEHEN IST .

17 DAHER IST ZU PRÜFEN , OB IM VORLIEGENDEN FALL ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ANZUWENDEN IST , WONACH VORHABEN , FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IM RAHMEN ANDERER GEMEINSAMER MASSNAHMEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN WERDEN ; INSBESONDERE IST ZU KLÄREN , OB DAS VOM KLAEGER EINGEREICHTE VORHABEN ALS MODERNISIERUNGSVORHABEN IM SINNE DER RICHTLINIE 72/159 ANGESEHEN WERDEN KANN .

18 DURCH DIE RICHTLINIE 72/159 SOLL DIE REFORM DER AGRARSTRUKTUR IN ANGRIFF GENOMMEN WERDEN . IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HEISST ES HIERZU , DASS DIESE REFORM DIE BILDUNG UND ENTWICKLUNG VON BETRIEBEN FÖRDERN SOLL , DIE SICH DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG ANPASSEN KÖNNEN , D . H . DEREN INHABER EINE ANGEMESSENE BERUFLICHE BEFÄHIGUNG BESITZEN , DEREN RENTABILITÄT BUCHFÜHRUNGSMÄSSIG NACHGEWIESEN WIRD UND DIE IN DER LAGE SIND , BEI ANWENDUNG RATIONELLER PRODUKTIONSMETHODEN DEN IN IHNEN BESCHÄFTIGTEN PERSONEN EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN SOWIE BEFRIEDIGENDE ARBEITSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN . IN DEN ARTIKELN 2 , 3 , 4 , 11 UND 12 WERDEN DIESE VERSCHIEDENEN GESICHTSPUNKTE WIEDER AUFGEGRIFFEN , WÄHREND ANDERE VORSCHRIFTEN BEIHILFEN IM RAHMEN DER FLURBEREINIGUNG UND VON BEWÄSSERUNGSMASSNAHMEN SOWIE FÜR BAULICHE MASSNAHMEN IN BETRIEBSGEBÄUDEN ODER FÜR DIE BODENVERBESSERUNG VORSEHEN .

19 DEMNACH SOLLEN DIE IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN BEIHILFEN DIE PRODUKTIONSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE MIT DEM ZIEL VERBESSERN , DIE RENTABILITÄT DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE AUF EIN ANGEMESSENES NIVEAU ANZUHEBEN .

20 DIE RICHTLINIE 72/159 HAT SOMIT EINEN BESONDEREN ANWENDUNGSBEREICH , DER SICH IM ALLGEMEINEN NICHT MIT DEM DER VERORDNUNG NR . 355/77 DECKT .

21 DA DAS VOM KLAEGER EINGEREICHTE VORHABEN NICHT ZUM ZWECK HAT , DIE RENTABILITÄT SEINES UNTERNEHMENS DURCH DIE VERBESSERUNG DER PRODUKTIONSBEDINGUNGEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDERZEUGNISSE ANZUHEBEN , SONDERN AUF DIE VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG DIESER ERZEUGNISSE AUSGERICHTET IST , FÄLLT ES NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE .

22 DAHER FEHLT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG INSOFERN DIE RECHTSGRUNDLAGE , ALS IN DER ENTSCHEIDUNG DAVON AUSGEGANGEN WIRD , DER ANTRAG DES KLAEGERS AUF GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES FALLE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 72/159 , UND ALS DARIN DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES ANTRAGS IM RAHMEN DER VERORDNUNG NR . 355/77 OHNE PRÜFUNG DER FRAGE ABGELEHNT WIRD , OB DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .

23 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST SOMIT AUFZUHEBEN , OHNE DASS ES EINER PRÜFUNG DER ANDEREN KLAGEGRÜNDE BEDARF .

Kostenentscheidung

24 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN MIT AUSNAHME DER AUSLAGEN DER STREITHELFERIN , DIE KEINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HAT , ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 24 . JANUAR 1980 , DURCH DIE DIE GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES AUS DEM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ), ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR EIN VOM KLAEGER NACH DER VERORDNUNG NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( ABL . L 51 , S . 1 ) EINGEREICHTES INVESTITIONSVORHABEN ABGELEHNT WURDE , WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN MIT AUSNAHME DER AUSLAGEN DER STREITHELFERIN VERURTEILT .