Rechtssache T‑518/16

Francisco Carreras Sequeros u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte und Vertragsbedienstete – Reform des Statuts vom 1. Januar 2014 – Art. 6 des Anhangs X des Statuts – Neue Vorschriften betreffend den Jahresurlaub für die Beamten, die in einem Drittland Dienst tun – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zielsetzung des Jahresurlaubs“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 4. Dezember 2018

Eine bei der Anfechtung eines dritten Rechtsakts nach Art. 277 AEUV inzident erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit ist nur zulässig, wenn zwischen diesem Akt und der Rechtsnorm, deren mutmaßliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, ein Zusammenhang besteht. Da Art. 277 AEUV nicht den Zweck hat, einer Partei zu gestatten, die Anwendbarkeit jedes beliebigen Rechtsakts mit allgemeinem Charakter im Rahmen einer beliebigen Klage in Abrede zu stellen, ist die Tragweite einer Rechtswidrigkeitseinrede auf das zu beschränken, was zur Entscheidung über den Rechtsstreit unerlässlich ist. Daraus folgt, dass der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein muss und dass ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen individuellen Entscheidung und dem fraglichen allgemeinen Rechtsakt bestehen muss. Art. 277 AEUV muss hinreichend weit ausgelegt werden, um den Personen, die von der direkten Klage gegen allgemeine Rechtsakte der Organe ausgeschlossen sind, eine effektive Rechtmäßigkeitskontrolle dieser Rechtsakte zu gewährleisten. Der Anwendungsbereich von Art. 277 AEUV muss sich somit auf Rechtsakte der Organe erstrecken, die für den Erlass der mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Entscheidung in dem Sinn tragend waren, dass die besagte Entscheidung im Wesentlichen auf diesen beruht, auch wenn sie nicht förmlich ihre Rechtsgrundlage waren. Daher ist festzustellen, dass ein Übergangszeitraum seiner Natur nach den schrittweisen Übergang zu einer anderen Regelung organisiert, um Schwierigkeiten auszuräumen, die mit der Einführung der neuen Regelung einhergehen, oder eine abrupte Änderung der vorherigen Regelung zu vermeiden. Angesichts des Zusammenhangs zwischen den Übergangsvorschriften und den endgültigen Vorschriften, wobei Erstere ohne Letztere keine Existenzberechtigung hätten, und angesichts des fehlenden Spielraums der zuständigen Behörde ist davon auszugehen, dass ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen den Entscheidungen, mit denen der Jahresurlaub für Beamte, die in einem Drittland Dienst tun, verringert wird, und dem neuen Art. 6 Abs. 1 des Anhangs X des Statuts besteht und dass dieser Absatz – da er die logische Folge des neuen Art. 6 Abs. 2 erster Gedankenstrich des Anhangs X des Statuts darstellt – zumindest insofern mittelbar auf diese Entscheidungen anwendbar ist, als er für ihren Erlass maßgeblich war, da sie im Wesentlichen auf ihm beruhten, auch wenn er nicht förmlich ihre Rechtsgrundlage war. (vgl. Rn. 30, 31, 34, 35)

Der Umstand, dass eine Richtlinie als solche die Organe nicht bindet, schließt nicht aus, dass die in dieser Richtlinie aufgestellten Regeln oder Grundsätze den Organen entgegengehalten werden können, wenn sie selbst nur als spezifischer Ausdruck von Grundregeln des Vertrags und allgemeinen Grundsätzen erscheinen, die unmittelbar für die Organe gelten. Desgleichen könnte eine Richtlinie für ein Organ bindend sein, wenn dieses – im Rahmen seiner organisatorischen Autonomie und innerhalb der Grenzen des Statuts – eine bestimmte in einer Richtlinie aufgestellte Verpflichtung umsetzen wollte oder wenn eine intern anwendbare Handlung von allgemeiner Geltung selbst ausdrücklich auf Maßnahmen verweist, die der Unionsgesetzgeber in Anwendung der Verträge getroffen hat. Schließlich haben die Organe gemäß der ihnen obliegenden Loyalitätspflicht in ihrer Funktion als Arbeitgeber die auf Unionsebene erlassenen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Da den Anhängen des Statuts der gleiche rechtliche Wert zukommt wie dem Statut selbst, und in Ermangelung einer Hierarchie zwischen der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und der Verordnung Nr. 1023/2013 zur Änderung des Statuts, da diese Verordnung im Übrigen keinen delegierten Rechtsakt oder Rechtsakt zur Durchführung dieser Richtlinie darstellt, können Art. 1e Abs. 2 des Statuts und die Richtlinie 2003/88 nicht zur Stützung einer Einrede der Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden, um den neuen Art. 6 der Anhangs X des Statuts für unanwendbar zu erklären. Aus Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geht allerdings hervor, dass sich deren Bestimmungen insbesondere an die Organe der Union richten, die daher verpflichtet sind, die Anwendung der in ihr verankerten Grundsätze zu beobachten und zu fördern, darunter das durch Art. 31 Abs. 2 der Charta garantierte Recht auf Jahresurlaub. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Erläuterungen des Präsidiums des Konvents, der die Charta ausgearbeitet hat, gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung berücksichtigt werden müssen. Daraus ergibt sich, dass Art. 31 Abs. 2 der Charta namentlich den Kern der später durch die Richtlinie 2003/88 ersetzten und kodifizierten Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verankert. Insbesondere ist Art. 7 der Richtlinie 2003/88, betreffend den Jahresurlaub, wortgleich mit Art. 7 der Richtlinie 93/104. Sein Abs. 1 lautet: „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.“ Da die Richtlinie 2003/88 eine konkrete Ausprägung des in Art. 31 Abs. 2 der Charta aufgestellten Grundsatzes ist, wie sich aus den Erläuterungen des Präsidiums des Konvents zu diesem ergibt, konnte der Gesetzgeber, der diesen Artikel – der den gleichen Rang wie die Verträge hat – beachten muss, den Inhalt dieser Richtlinie nicht unbeachtet lassen. (vgl. Rn. 61, 64, 66-69)

Aus Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ergibt sich, dass die in dieser Verordnung enthaltenen Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung grundsätzlich für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche gelten. In diesem Zusammenhang und auch unter Berücksichtigung des 14. Erwägungsgrundes der genannten Richtlinie ist deren Art. 14 so auszulegen, dass er sich auf für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern aufgrund der Besonderheiten ihrer Beschäftigungen oder beruflichen Tätigkeiten spezifische Vorschriften bezieht. Art. 6 des Anhangs X des Statuts stellt sich nicht als eine spezifische Vorschrift über die Arbeitszeitgestaltung im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2003/88 dar, und der Umstand, dass Art. 336 AEUV dem Parlament und dem Rat die Befugnis übertragen hat, das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu erlassen, genügt nicht, um diese spezifische Natur nachzuweisen. (vgl. Rn. 75, 77)

Aus Art. 23 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung folgt, dass eine Verschlechterung des den Arbeitnehmern garantierten Schutzes auf dem Gebiet der Arbeitszeitgestaltung nicht als solche durch diese Richtlinie untersagt ist, sondern dass sie – um unter das in ihrem Art. 23 aufgestellte Verbot zu fallen – zum einen mit der „Durchführung“ der Richtlinie zusammenhängen und zum anderen das „allgemeine Niveau des Arbeitnehmerschutzes“ betreffen muss. Insbesondere umfasst die Bedingung betreffend die „Durchführung“ der Richtlinie 2003/88 alle nationalen Umsetzungsmaßnahmen, die darauf abzielen, sicherzustellen, dass das mit der Richtlinie verfolgte Ziel erreicht werden kann. Andererseits kann nicht angenommen werden, dass eine Verordnung gegen Art. 23 dieser Richtlinie verstößt, wenn die mit ihr verbundene Verschlechterung in keiner Weise mit ihrer Durchführung verbunden ist, d. h. wenn die Verschlechterungsmaßnahme nicht durch die Notwendigkeit der Umsetzung, sondern durch die Notwendigkeit der Förderung eines anderen Ziels gerechtfertigt ist. (vgl. Rn. 80, 81)

Auch wenn eine Verringerung der Zahl der Jahresurlaubstage allein nicht ausreicht, um zu schlussfolgern, dass das in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Recht auf Jahresurlaub verletzt wurde, so ist dies nicht der Fall beim Art. 6 des Anhangs X des Beamtenstatuts, der die Dauer des Urlaubs für Beamte und andere in Drittländer entsandte Bedienstete der Union in drei Jahren erheblich von 42 auf 24 Tage verringert. Diese Verringerung kann nämlich nicht als mit dem in Art. 31 Abs. 2 der Charta verankerten Grundsatz einer Förderung der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Betroffenen vereinbar angesehen werden. Insoweit reicht der Umstand, dass die Zahl der Jahresurlaubstage, die durch Art. 6 des Anhangs X des Statuts festgelegt wurde, immer noch über dem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung geforderten Minimum liegt, nicht aus, um zu schlussfolgern, dass dieser neue Artikel das Recht auf Jahresurlaub nicht verletzt. (vgl. Rn. 89, 90)