Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Verfahren - Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel - Voraussetzung - Bestehen eines Vertrages - Beziehung zwischen dem Empfänger des Zuschlags für die Lieferung einer Nahrungsmittelhilfe und der Kommission - Vertragliche Natur

(Verordnung Nr. 2802/98 des Rates; Verordnung Nr. 111/1999 der Kommission, Artikel 16)

2. Verfahren - Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel - Nebenantrag auf Zahlung von Verzugszinsen - Zulässigkeit

3. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Nahrungsmittelhilfe - Durchführung - Ausschreibung für die Beschaffung von Schweinefleisch - Keine Verpflichtung des Empfängers des Zuschlags für die Lieferung der Erzeugnisse, Bescheinigungen für jedes Transportmittel zu übergeben, das der Empfänger des Zuschlags für die Beförderung einsetzen möchte

(Verordnung Nr. 1135/99 der Kommission, Artikel 6 Absatz 3)

Leitsätze

1. Der Umstand, dass der Zuschlag, den die Kommission für die Lieferung einer Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Verordnung Nr. 111/1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 2802/98 an einen Zuschlagsempfänger erteilt hat, nicht ausdrücklich als vertraglich qualifiziert wurde, schließt es nicht aus, dass die Beziehung zwischen der Kommission und dem Zuschlagsempfänger vertraglicher Natur ist. Durch das Angebot des Zuschlagsempfängers und dessen Annahme durch die Kommission ist nämlich eine Rechtsbeziehung zwischen diesen beiden Parteien entstanden, aus der sich gegenseitige Rechte und Pflichten ergeben und die die Kriterien eines gegenseitigen Vertrages erfuellt. Für das Bestehen dieser vertraglichen Beziehung spricht auch die Klausel in Artikel 16 der Verordnung Nr. 111/1999, wonach bei Rechtsstreitigkeiten über die Erfuellung, Nichterfuellung oder Auslegung der Bestimmungen zur Durchführung der Lieferungen nach dieser Verordnung der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet.

( vgl. Randnrn. 52-54 )

2. In den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist allgemein anerkannt, dass eine verspätete Zahlung zu einem Nachteil führt, der dem Gläubiger zu ersetzen ist. Ebenso bestimmt Artikel 78 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, dass dann, wenn eine Partei es versäumt, den Kaufpreis oder einen anderen fälligen Betrag zu zahlen, die andere Partei für diese Beträge Anspruch auf Zinsen hat. Das Gemeinschaftsrecht erkennt eine solche Entschädigungspflicht als allgemeinen Rechtsgrundsatz an. Soweit sich ein Nebenantrag auf die Zahlung von Verzugszinsen als pauschale und abstrakte Entschädigung bezieht, bedarf er keiner besonderen Begründung und ist als solcher zulässig.

( vgl. Randnrn. 56-57 )

3. Im Rahmen einer Klage auf Erfuellung eines Vertrages zwischen dem Empfänger des Zuschlags für die Lieferung einer Nahrungsmittelhilfe und der Kommission kann die bloße Bezugnahme in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1135/1999 zur Eröffnung der zweiten Ausschreibung für die Beschaffung von Schweinefleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks späterer Lieferung an Russland auf die von der Kommission den Marktteilnehmern auf Anfrage übermittelten Muster ohne vorherigen Hinweis nicht ausreichen, um dem Empfänger des Zuschlags für die Lieferung der Erzeugnisse eine Verpflichtung aufzuerlegen, Bescheinigungen für jedes Transportmittel zu übergeben, das der Empfänger des Zuschlags für die Beförderung einsetzen möchte. Der Empfänger des Zuschlags für die Lieferung der Erzeugnisse musste nämlich nicht damit rechnen, dass diese Muster seinen Pflichtenkreis erweitern, zumal die in Artikel 6 der Verordnung Nr. 1135/1999 erwähnten Muster nicht in seiner Sprache verfügbar waren. Damit ist eine solche Verpflichtung nicht Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien geworden.

( vgl. Randnr. 74 )