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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/2

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-91/05) (1)

(Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Beschluss 2004/833/GASP - Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP - Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit)

(2008/C 171/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Petite, P. J. Kuijper und J. Enegren)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. C. Piris, R. Gosalbo Bono, S. Marquardt und E. Finnegan)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: R. Passos, K. Lindahl und D. Gauci)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Dänemark (Bevollmächtigte: A. Jacobsen, C. Thorning und L. Lander Madsen), Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues, E. Belliard und C. Jurgensen), Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: M. de Grave, C. Wissels und H. G. Sevenster), Königreich Schweden (Bevollmächtigte: A. Falk), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: R. Caudwell und E. Jenkinson im Beistand von A. Dashwood, Barrister)

Gegenstand

Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen (ABl. L 359, S. 65) sowie Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (ABl. L 191, S. 1).

Tenor

1. Der Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen wird für nichtig erklärt.

2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 82 vom 14.4.2007.
1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG verstoßen, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes in seiner 1997 bekannt gemachten und durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten Fassung die Gewährung der Eigenheimzulage an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige für in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnungen ausgeschlossen hat.
1.

Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil C („Deutschland“) Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung sind mit der Freizügigkeit und insbesondere mit Art. 42 EG unvereinbar, soweit sie es zulassen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren Beitragszeiten, die in der Zeit von 1937 bis 1945 in Teilen des Geltungsgebiets der Sozialversicherungsgesetze des Deutschen Reichs zurückgelegt wurden, die außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland liegen, nur dann für die Zahlung von Leistungen bei Alter berücksichtigt werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat.
3.

Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 92/12 in der durch die Richtlinie 92/108 geänderten Fassung steht der Regelung eines Bestimmungsmitgliedstaats, in dem, wie es Art. 9 Abs. 3 dieser Richtlinie gestattet, ein Verbrauchsteueranspruch besteht, nicht entgegen, nach der jede Privatperson, die selbst und für ihren Eigenbedarf Heizöl in einem anderen Mitgliedstaat, in dem es in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, erworben hat und es selbst im Sinne des Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie in den Bestimmungsmitgliedstaat „auf atypische Weise befördert“, verpflichtet ist, im Voraus eine Sicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern zu leisten sowie ein Begleitdokument und einen Nachweis über die geleistete Sicherheit mitzuführen.
1.

Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen. Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
2.

Die Art. 56 EG und 58 Abs. 1 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach denen eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerlichen Anlageorganismus wegen in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland einbehaltener Quellensteuer auf die von diesem Organismus erhaltenen Dividenden zu gewähren ist, beschränkt wird, wenn und soweit es sich bei dessen Anteilsinhabern um in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern ansässige natürliche oder juristische Personen handelt, da eine solche Beschränkung eine unterschiedslose Benachteiligung aller Anteilsinhaber dieses Organismus zur Folge hat. Insoweit macht es keinen Unterschied, wenn die ausländischen Anteilsinhaber eines steuerlichen Anlageorganismus in einem Staat ansässig sind, mit dem der Mitgliedstaat der Niederlassung dieses Organismus ein Abkommen geschlossen hat, das die gegenseitige Anrechnung der Quellensteuer auf Dividenden vorsieht.
1.

Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2006, Eurohypo/HABM (EUROHYPO) (T-439/04), wird aufgehoben, soweit das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entschieden hat, dass die Vierte Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), als sie mit der Entscheidung vom 6. August 2004 (Sache R 829/2002-4) die Anmeldung der Wortzusammenstellung EUROHYPO als Gemeinschaftsmarke für die Dienstleistungen „Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanzdienstleistungen; Finanzierungen“ in Klasse 36 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung zurückwies, nicht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung verstieß.
3.

Auch wenn die Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität auf das Ausgangsverfahren grundsätzlich anwendbar sind, ist ein Verstoß gegen sie nicht allein aufgrund des Umstands gegeben, dass die Weigerung der Rückzahlung auf eine ungerechtfertigte Bereicherung des betreffenden Steuerpflichtigen gestützt wird. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet aber, dass der Begriff der ungerechtfertigten Bereicherung nur Steuerpflichtigen wie „payment traders“ (Steuerpflichtige, deren geschuldete Mehrwertsteuerbeträge in einem vorgeschriebenen Abrechnungszeitraum die Vorsteuer übersteigen), aber nicht Steuerpflichtigen wie „repayment traders“ (Steuerpflichtige, die sich in der umgekehrten Lage befinden) entgegengehalten wird, sofern diese Steuerpflichtigen gleichartige Waren vertrieben haben. Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob dies in dieser Rechtssache der Fall ist. Im Übrigen verbietet der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung, dessen Verletzung im Steuerbereich durch Diskriminierungen gekennzeichnet sein kann, die Wirtschaftsteilnehmer betreffen, die nicht zwangsläufig miteinander konkurrieren, aber sich trotzdem in einer in anderer Beziehung vergleichbaren Situation befinden, eine Diskriminierung von „payment traders“ gegenüber „repayment traders“, die nicht objektiv gerechtfertigt ist.
1.

Ein Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste muss das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren nur für die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit Tätigkeiten anwenden, die er in einem oder mehreren der in den Art. 3 bis 7 der Richtlinie genannten Sektoren ausübt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 64/8

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Januar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Theodor Jäger/Finanzamt Kusel-Landstuhl

(Rechtssache C-256/06) (1)

(Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Erbschaftsteuer - Bewertung des zum Nachlass gehörenden Vermögens - Land- und forstwirtschaftlicher Vermögensgegenstand in einem anderen Mitgliedstaat - Ungünstigere Methode zur Bewertung des Vermögensgegenstands und zur Berechnung der Steuerbelastung)

(2008/C 64/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Theodor Jäger

Beklagter: Finanzamt Kusel-Landstuhl

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung von Art. 56 EG — Nationales Erbschaftsteuerrecht — Anwendung unterschiedlicher Bewertungsmethoden auf land- und forstwirtschaftliche Flächen, wenn diese im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat liegen, sowie eines Freibetrags für den Erwerb von Flächen im Inland, der, wenn das land- und forstwirtschaftliche Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat liegt, eine höhere Steuerlast zur Folge hat, als wenn der ganze Grundbesitz im Inland liegt

Tenor

Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 58 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Berechnung der Steuer auf einen Nachlass, der aus in diesem Staat belegenem Vermögen und einem in einem anderen Mitgliedstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögensgegenstand besteht,

— vorsieht, dass der in diesem anderen Mitgliedstaat belegene Vermögensgegenstand mit seinem gemeinen Wert angesetzt wird, während für einen gleichartigen inländischen Vermögensgegenstand ein besonderes Bewertungsverfahren gilt, dessen Ergebnisse durchschnittlich nur 10 v. H. dieses gemeinen Werts erreichen, und

— die Anwendung eines gegenstandsbezogenen Freibetrags sowie die Berücksichtigung des verbliebenen Werts lediglich in Höhe von 60 v. H. inländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen vorbehält.

(1) ABl. C 224 vom 16.9.2006.
1.

Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge gestattet es nicht, dass Verpflichtungen, die in einer Gemeinschaftsregelung enthalten sind, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats veröffentlicht worden ist, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der Europäischen Union ist, Einzelnen in diesem Staat auferlegt werden, auch wenn sie über andere Medien Kenntnis von dieser Regelung hätten haben können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/7

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. Dezember 2007 — Luigi Marcuccio/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(Rechtssache C-59/06 P) (1)

(Rechtsmittel - Beamter - Planstelle in einem Drittland - Neuzuweisung der Planstelle und des Stelleninhabers - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Tragweite - Beweislast)

(2008/C 22/12)

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Garofalo)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser, Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 24. November 2005, Marcuccio/Kommission (T-236/02), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Neuzuweisung der Planstelle des Klägers von der Delegation der Kommission in Luanda (Angola) an den Sitz des Organs in Brüssel sowie auf Schadensersatz abgewiesen hat

Tenor

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. November 2005, Marcuccio/Kommission (T-236/02), wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 96 vom 22.4.2006.
1.

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Beachtung des mit dieser Richtlinie verfolgten Transparenzziels und der in ihrem Art. 4 Abs. 1 vorgesehenen Anforderungen die Kriterien festzulegen, anhand deren die in dieser Bestimmung vorgesehene Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Lage zu erfolgen hat, wobei diese Kriterien auf objektive und nachprüfbare Daten gestützt sein müssen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/3

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2009 — Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Interseroh Dienstleistungs GmbH, Vfw GmbH, Landbell AG für Rückhol-Systeme, BellandVision GmbH

(Rechtssache C-385/07 P) (1)

(Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen in Deutschland - Zeichen „Der Grüne Punkt“ - Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke - Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht - Angemessene Dauer - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Art. 58 und 61 der Satzung des Gerichtshofs)

2009/C 220/03

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Deselaers, E. Wagner und B. Meyring)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und R. Sauer), Vfw GmbH (Prozessbevollmächtigter: H. Wissel), Landbell AG für Rückhol-Systeme (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rinne und M. Westrup), BellandVision GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rinne und M. Westrup)

Streithelferin zur Unterstützung der Kommission: Interseroh Dienstleistungs GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Pauly, A. Oexle und J. Kempkes)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 24. Mai 2007 in der Rechtssache T-151/01 (Duales System Deutschland/Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/463/EG der Kommission vom 20. April 2001 in einem Verfahren nach Art. 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/34493 — DSD) (ABl. L 166, S. 1) abgewiesen hat — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in den Verkehr gebrachten Verpackungen, die mit dem Zeichen „Der Grüne Punkt“ versehen sind

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der Interseroh Dienstleistungs GmbH, der Vfw GmbH, der Landbell AG für Rückhol-Systeme und der BellandVision GmbH im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.

(1) ABl. C 269 vom 10.11.2009.
1.

Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Anwendung der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahmeregelung nicht voraussetzte, dass der Lieferant Eigentümer des Grundstücks war, auf dem er die Tankstelle gebaut hatte, die er an den Wiederverkäufer verpachtete.
2.

Die Tatsache, dass ein türkischer Arbeitnehmer das Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat und damit das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt in diesem Staat als politischer Flüchtling erworben hat, schließt nicht aus, dass ein Angehöriger seiner Familie die Rechte aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in Anspruch nehmen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/5

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg — Deutschland) — Strafverfahren gegen Klaus Bourquain

(Rechtssache C-297/07) (1)

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Geltungsbereich - Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat - Begriff der rechtskräftigen Aburteilung - Nationale Verfahrensvorschriften - Begriff der nicht mehr vollstreckbaren Sanktion)

(2009/C 32/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Regensburg

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Klaus Bourquain

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Regensburg — Auslegung von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000 L 239, S. 19) — Auslegung des Verbots der Doppelbestrafung — Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat — Fehlende Vollstreckung und Verurteilung, die unter eine spätere Generalamnestie fällt

Tenor

Das in Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung findet auf ein Strafverfahren Anwendung, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet wird, für die der Angeklagte bereits in einem anderen Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, auch wenn die Strafe, zu der er verurteilt wurde, nach dem Recht des Urteilsstaats wegen verfahrensrechtlicher Besonderheiten, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, nie unmittelbar vollstreckt werden konnte.

(1) ABl. C 211 vom 8.9.2007.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 32/9

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione [Italien]) — Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA)/Consorzio Agrario di Ravenna Soc. Coop. arl

(Rechtssache C-486/07) (1)

(Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Mais - Festsetzung des Preises - Anwendbare Abschläge)

(2009/C 32/14)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA)

Beklagte: Consorzio Agrario di Ravenna Soc. Coop. arl

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Corte suprema di cassazione (Italien) — Auslegung der Art. 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181, S. 21), des Art. 4a der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen (ABl. L 74, S. 18) und des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (ABl. L 191, S. 76) — Preisabschlag wegen eines Feuchtigkeitsgehalts, der höher ist als der für die Standardqualität festgesetzte Gehalt — Anwendbarkeit auf den Verkauf von Mais

Tenor

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen in Verbindung mit Art. 4a der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2486/92 der Kommission vom 27. August 1992 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass beim Verkauf von Mais durch Ausschreibung aus Beständen der nationalen Interventionsstellen die Preisabschläge wegen des Feuchtigkeitsgehalts, die in Tabelle II des Anhangs II der Verordnung Nr. 689/92 in der durch die Verordnung Nr. 2468/92 geänderten Fassung für Hartweizen vorgesehen sind, nicht anzuwenden sind.

(1) ABl. C 22 vom 26.1.2008.