Eine Zulässigkeitsfrage ergibt sich daraus, daß die angefochtene Entscheidung an die niederländische Regierung, nicht aber an die Klägerin gerichtet war. Diese wäre jedoch Empfängerin der Beihilfe gewesen, die die niederländische Regierung zu gewähren gedachte: Deshalb betraf die Entscheidung der Kommission sie unmittelbar und individuell (im Sinne des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag). Die Kommission selbst teilt die Ansicht, daß die Firma Philip Morris zur Erhebung der Anfechtungsklage berechtigt ist. Diese Auffassung entspricht auch Ihrer Rechtsprechung; ich teile sie daher.

Hinsichtlich der Klagefristen erhebt die Beklagte zwar nicht förmlich eine Einrede der Unzulänglichkeit, bemerkt jedoch, daß der Anwalt der Klägerin bereits am 2. August 1979 in Brüssel von der Generaldirektion Wettbewerb eine Kopie der Entscheidung erhalten habe. Die niederländische Regierung — der die Kommission die Entscheidung am 30. Juli 1979 zugestellt hatte — übermittelte der Firma Philip Morris am 9. August 1979 den amtlichen Text der Handlung in niederländisch, der, wie wir gesehen haben, am 25. August 1979 veröffentlicht wurde. Zu fragen ist, ob als Bezugspunkt der Tag der Kenntnisnahme seitens des klägerischen Anwalts, der Tag der Mitteilung durch die niederländische Regierung oder schließlich derjenige der Veröffentlichung im Amtsblatt zu wählen ist; die Klage wäre im dritten und im zweiten Fall (unter Berücksichtigung der Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernnung) fristgerecht erhoben worden, nicht aber im ersten Falle.

Hierzu führt die Firma Philip Morris aus, das Papier, das ihr Anwalt direkt erhalten habe, sei weder datiert noch unterzeichnet und auf französisch abgefaßt gewesen, also nicht in der Sprache der Entscheidung; außerdem sei es unter dem Siegel der Verschwiegenheit mit der Auflage übergeben worden, niemandem sonst davon Kenntnis zu geben. Unter diesen Umständen könne die vorgenannte Kenntnisnahme jedenfalls nicht als für den Lauf der Klagefrist erheblich betrachtet werden.

Auch nach meiner Ansicht muß man sowohl den Umstand, daß das Papier nicht in der Sprache abgefaßt war, die offiziell für die Entscheidung zu verwenden war, als auch das Fehlen von Datum und Unterschrift berücksichtigen; aus diesen beiden Umständen ist abzuleiten, daß das fragliche Papier nur einen Entscheidungsentwurf darstellte. Tatsächlich erlangte die Klägerin am 9. August 1979 Kenntnis von der Entscheidung, als sie die Mitteilung der niederländischen Regierung erhielt. Hierauf kommt jedoch nichts an, wenn man berücksichtigt, daß die Entscheidung veröffentlicht wurde und daß deshalb der Termin der Kenntnisnahme belanglos sein muß. Nach Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag läuft nämlich die Frist für Klagen gegen Handlungen von Rat und Kommission „je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat“. Wollte man aber im vorliegenden Fall den Zeitpunkt der Mitteilung der niederländischen Regierung, die erfolgte, als die Entscheidung bereits wirksam war, für erheblich erachten, so wäre Bezugspunkt für den Ablauf der Klagefrist im Hinblick auf die klägerische Firma jedenfalls der bereits erwähnte 9. August 1979; wie ich bereits gesagt habe, würde auch das genügen, um die Klage für zulässig zu erachten.