1.

In erster Linie gilt dies für den Vorwurf der unkorrekten Abwicklung des Überleitungsverfahrens, der sich im Falle Degreef gleichermaßen in mehrere Rügen aufgliedert: a) Im Verfahren 78/63 habe ich mich mit Rücksicht auf die Bedeutung des Überleitungsverfahrens zu dem Prinzip bekannt, ein betroffener Bediensteter müsse Gelegenheit haben, sich zu allen Beurteilungselementen zu äußern, die von Einfluß sein können auf die Stellungnahme des Überleitungsausschusses. Insofern gibt auch der gegenwärtige Fall zu Bedenken Anlaß. Aus den Protokollen des Überleitungsausschusses entnehmen wir, daß in mehreren Sitzungen andere (insgesamt drei) Bedienstete zur Person des Klägers gehört wurden. Der Inhalt der Aussagen wurde nicht protokollarisch festgelegt und der Kläger weder davon in Kenntnis gesetzt noch dazu gehört. Dieser Umstand wiegt hier um so schwerer, als der Beurteilungsbericht der Vorgesetzten insgesamt für den Kläger positiv war. Es wird darin nämlich die Frage „l'agent est-il apte à exercer les fonctions auxquelles il est affecte“ bejahend beantwortet. Wir müssen deshalb annehmen, daß die Äußerungen der vernommenen Bediensteten die abweichende Stellungnahme des Überleitungsausschusses erheblich beeinflußt haben. Auch im vorliegenden Fall wird folglich der Gerichtshof mit Rücksicht auf die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften die Stellungnahme des Überleitungsausschusses und die auf ihr beruhende Entlassungsverfügung annullieren müssen. b) Nach Ansicht des Klägers war das Überleitungsverfahren des weiteren insofern fehlerhaft, als ein hoher Beamter der Verwaltung, der nicht Mitglied des Ausschusses war, an dessen Sitzungen teilgenommen hat. Zu diesem Vorwurf habe ich zwar in der Rechtssache 78/63 erklärt, eine solche Teilnahme sei unschädlich, solange sie sich nicht auf Sitzungen erstreckt, in denen beraten und Beschluß gefaßt wird. Im vorliegenden Fall ist aber gerade zweifelhaft, wie es sich damit verhält. Während alle anderen Protokolle den Vermerk enthalten, der betreffende Beamte sei nicht zugegen gewesen bei Beratungen und Abstimmungen, sehen wir im letzten Sitzungsprotokoll, das über die Festlegung der Stellungnahme berichtet, nur eine Zeitangabe über die Anwesenheit dieses Beamten, aus der nicht entnommen werden kann, ob sie sich über den Beginn der Beratung hinaus erstreckt hat. Von einer Aufklärung der Streitfrage können wir indes wohl absehen, weil die schon aufgezeigten Verfahrensmängel für eine Annullierung der Stellungnahme ausreichen. c) Ebenfalls zum Verfahren wurde die Rüge erhoben, die Zusammensetzung des Überleitungsausschusses habe sich geändert, während der Fall des Klägers in Behandlung stand. Dieser Umstand könnte von Bedeutung sein unter dem Gesichtspunkt der zuverlässigen Unterrichtung aller Ausschußmitglieder über die Beurteilungselemente, auf die es für die Endabstimmung ankam. Tatsächlich dürfte für das Überleitungsverfahren das Prinzip gelten, daß alle beschließenden Ausschußmitglieder vollständig über den ihrer Beurteilung unterworfenen Sachverhalt informiert sein müssen. Insofern läßt der vorliegende Fall einige Zweifel. Es steht fest, daß ein Ausschußmitglied zwar an der Abstimmung vom 13. Juli 1962 beteiligt war, in einer vorhergehenden Sitzung aber zeitweilig gefehlt hat, und zwar gerade in der Sitzung, in der außer dem Kläger drei andere Bedienstete zur Person des Klägers gehört wurden. Ob eine zuverlässige Unterrichtung dieses Mitglieds durch die anderen Ausschußmitglieder stattgefunden hat, wissen wir nicht. Es mag auch zweifelhaft sein, ob sie ausreichend wäre oder ob für das Überleitungsverfahren das Prinzip der Unmittelbarkeit zu gelten hat. — Mir scheint freilich auch zu diesem Punkt eine zusätzliche Aufklärung entbehrlich, da in jedem Fall die anderen aufgezeigten Verfahrensverstöße für eine Annullierung der Stellungnahme des Überleitungsausschusses genügen.