Art. 80 Abs. 1 der Verordnung Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten überträgt der Kommission die Befugnis, nach Art. 291 Abs. 2 AEUV eine Durchführungsverordnung über die Gebühren zu erlassen, die an die Agentur im Zusammenhang mit ihren verschiedenen Tätigkeiten im Rahmen der Umsetzung dieser Verordnung zu entrichten sind.

Der Begriff des Durchführungsakts im Sinne von Art. 291 AEUV ist im Verhältnis zum Begriff des delegierten Aktes, wie dieser sich aus Art. 290 AEUV ergibt, zu beurteilen.

Überträgt der Unionsgesetzgeber der Kommission in einem Gesetzgebungsakt eine delegierte Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV, obliegt ihr der Erlass von Vorschriften, die die nicht wesentlichen Vorschriften dieses Aktes ergänzen oder ändern. Nach Unterabs. 2 dieser Bestimmung müssen in dem Gesetzgebungsakt, mit dem diese Delegation vorgenommen wird, Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung ausdrücklich festgelegt werden. Dieses Erfordernis impliziert, dass die Übertragung einer delegierten Befugnis dem Erlass von Vorschriften dient, die sich in einen rechtlichen Rahmen einfügen, wie er durch den Basisgesetzgebungsakt definiert ist.

Überträgt der Gesetzgeber der Kommission dagegen eine Durchführungsbefugnis auf der Grundlage von Art. 291 Abs. 2 AEUV, hat diese den Inhalt dieses Gesetzgebungsakts zu präzisieren, um seine Umsetzung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Der Unionsgesetzgeber verfügt über ein Ermessen, wenn er entscheidet, der Kommission eine delegierte Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV oder eine Durchführungsbefugnis nach Art. 291 Abs. 2 AEUV zu übertragen. Daher beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle auf offensichtliche Beurteilungsfehler in Bezug auf die Frage, ob der Gesetzgeber zu Recht davon ausgehen konnte, dass zum einen der rechtliche Rahmen, den er hinsichtlich der Gebührenregelung gemäß Art. 80 Abs. 1 der Verordnung Nr. 528/2012 aufgestellt hat, zu seiner Umsetzung lediglich einer Präzisierung bedarf, ohne dass er in nicht wesentlichen Teilen zu ändern oder zu ergänzen wäre, und dass zum anderen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 528/2012 über die Gebührenregelung einheitlicher Bedingungen für ihre Durchführung bedürfen.

Sowohl der die Gebührenregelung leitende Grundsatz als auch die Bedingungen und Kriterien, denen die der Kommission obliegende Ausübung der ihr durch Art. 80 Abs. 1 der Verordnung Nr. 528/2012 übertragenen Befugnis unterliegt, sind vom Unionsgesetzgeber in diesem Gesetzgebungsakt festgelegt worden. Die Ausübung dieser Befugnis fügt sich in einen von dem Gesetzgebungsakt selbst festgelegten normativen Rahmen ein, dessen nicht wesentliche Vorschriften der Durchführungsakt weder ergänzen noch präzisieren kann.

Daraus folgt, dass der Unionsgesetzgeber zu Recht davon ausgehen konnte, dass Art. 80 Abs. 1 der Verordnung Nr. 528/2012 der Kommission die Befugnis überträgt, gemäß Art. 291 Abs. 2 AEUV dessen normativen Inhalt zu präzisieren.

Da sich die Gebührenregelung nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung Nr. 528/2012 auf Gebühren bezieht, die an eine Agentur der Union zu entrichten sind, kann die Übertragung einer Durchführungsbefugnis auf die Kommission zudem nach Art. 291 Abs. 2 AEUV als angemessen angesehen werden, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Regelung in der Union zu gewährleisten.

(vgl. Rn. 32, 35, 38-40, 43, 46, 49, 52, 53)