Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - AUSLEGUNG - ZEITLICHER GELTUNGSBEREICH DER AUSLEGUNGSURTEILE - RÜCKWIRKUNG - GRENZEN - RECHTSSICHERHEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - SYSTEM - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 201 ; BESCHLUSS DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 )

3 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - EIGENE MITTEL - AGRARABSCHÖPFUNGEN - MODALITÄTEN DER ABGABENERHEBUNG UND STREITIGKEITEN ÜBER DIE ABGABENERHEBUNG - ANWENDUNG DES EINZELSTAATLICHEN RECHTS - BEDINGUNGEN UND GRENZEN .

( BESCHLUSS DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 , ARTIKEL 6 )

Leitsätze

1 . DURCH DIE AUSLEGUNG EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , DIE DER GERICHTSHOF IN AUSÜBUNG SEINER BEFUGNISSE AUS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORNIMMT , WIRD ERLÄUTERT UND ERFORDERLICHENFALLS VERDEUTLICHT , IN WELCHEM SINN UND MIT WELCHER TRAGWEITE DIESE VORSCHRIFT SEIT IHREM INKRAFTTRETEN ZU VERSTEHEN UND ANZUWENDEN IST ODER GEWESEN WÄRE . DARAUS FOLGT , DASS DIE GERICHTE DIE VORSCHRIFT IN DIESER AUSLEGUNG AUCH AUF RECHTSVERHÄLTNISSE , DIE VOR ERLASS DES AUF DAS ERSUCHEN UM AUSLEGUNG ERGANGENEN URTEILS ENTSTANDEN SIND , ANWENDEN KÖNNEN UND MÜSSEN , WENN ALLE SONSTIGEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANRUFUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE IN EINEM DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN BETREFFENDEN STREIT VORLIEGEN .

NUR AUSNAHMSWEISE KANN SICH DER GERICHTSHOF AUFGRUND DES DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG INNEWOHNENDEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DER RECHTSSICHERHEIT VERANLASST SEHEN , IN ANBETRACHT DER ERHEBLICHEN SCHWIERIGKEITEN , DIE SEIN URTEIL BEI IN GUTEM GLAUBEN BEGRÜNDETEN RECHTSVERHÄLTNISSEN FÜR DIE VERGANGENHEIT HERVORRUFEN KÖNNTE , MIT WIRKUNG FÜR ALLE BETROFFENEN DIE MÖGLICHKEIT EINZUSCHRÄNKEN , SICH AUF DIESE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFT MIT DEM ZIEL ZU BERUFEN , EINE ERNEUTE SACHENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE RECHTSVERHÄLTNISSE HERBEIZUFÜHREN .

2 . DAS SYSTEM DER FINANZVORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS WIRD VON DEM ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ BEHERRSCHT , WONACH GLEICHARTIGE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN DÜRFEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST .

HIERAUS FOLGT , DASS DIE DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ZUFLIESSENDEN ABGABEN UND DIE AUS MITTELN DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS ERBRACHTEN FINANZIELLEN LEISTUNGEN SO ZU REGELN UND ZU ERHEBEN BEZIEHUNGSWEISE ZU GEWÄHREN SIND , DASS ALLE , BEI DENEN DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE BELASTUNG BEZIEHUNGSWEISE BEGÜNSTIGUNG DURCH SIE GEGEBEN SIND , EINHEITLICH BELASTET BEZIEHUNGSWEISE BEGÜNSTIGT WERDEN .

3 . ES IST SACHE DER INTERNEN RECHTSORDNUNG DES JEWEILIGEN MITGLIEDSTAATS , DIE MODALITÄTEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN IM ALLGEMEINEN UND DER AGRARABGABEN IM BESONDEREN FESTZULEGEN UND ZU BESTIMMEN , WELCHE BEHÖRDEN FÜR DIE ABGABENERHEBUNG SELBST UND WELCHE GERICHTE FÜR RECHTSSTREITIGKEITEN ÜBER DIE ABGABENERHEBUNG ZUSTÄNDIG SEIN SOLLEN . DIESE MODALITÄTEN UND VORAUSSETZUNGEN DÜRFEN JEDOCH DIE REGELUNG DER ERHEBUNG DER GEMEINSCHAFTSABGABEN UND -GEBÜHREN NICHT WENIGER WIRKSAM MACHEN ALS DIEJENIGE FÜR GLEICHARTIGE EINZELSTAATLICHE GEBÜHREN UND ABGABEN .

EINE EINZELSTAATLICHE SONDERREGELUNG DER ERHEBUNG VON GEMEINSCHAFTSABGABEN UND -GEBÜHREN , DURCH DIE DIE BEFUGNISSE , DIE DER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER ERHEBUNG DIESER ABGABEN EINGERÄUMT SIND , IM VERGLEICH ZU IHREN BEFUGNISSEN BEI DER ERHEBUNG GLEICHARTIGER EINZELSTAATLICHER ABGABEN ODER GEBÜHREN EINGESCHRÄNKT WÜRDEN , WÄRE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR .