4.

Die Lösung muß im Wortlaut, im Aufbau und in den Zielsetzungen der Richtlinie 69/169 gesucht werden. Dazu ist folgendes zu bemerken: a) Im vorliegenden Fall muß geklärt werden, welche Tragweite die Bestimmung hat, die von der allgemeinen Abgabenbefreiung Grenzbewohner ausschließt, die sich in das benachbarte ausländische Grenzgebiet begeben haben. Wie sich aus einem Vergleich der Begründungserwägungen der vier hier einschlägigen Richtlinien ( 9 ) ergibt, sollten nach dem Willen des Richtliniengebers Maßnahmen „zur weiter gehenden Liberalisierung der Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten“ ergriffen werden. In diesem Sinn wurden die auf dem Gebiet der Abgabenbefreiung geschaffenen „Erleichterungen“ durch die nacheinander erlassenen Richtlinien schrittweise ausgebaut; damit wollte der Richtliniengeber „der Bevölkerung der Mitgliedstaaten die Realität des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewußtsein ... bringen“ ( 10 ). So hatte zwar die Richtlinie 69/169 vor den später erfolgten Änderungen den Mitgliedstaaten ohne nähere Angaben die Möglichkeiten eingeräumt, „Wert und/oder Menge der zu befreienden Waren niedriger fest/zu/setzen, wenn diese Waren wie folgt eingeführt werden : im Rahmen des Grenzverkehrs““. ( 11 ) Durch die Richtlinie 72/230 wurde diese Möglichkeit jedoch in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. Zum einen dürfen die Mitgliedstaaten die Abgabenbefreiung mengenmäßig nicht mehr über eine bestimmte Grenze hinaus beschränken (Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b; zum anderen können nur die in einem bestimmten Grenzgebiet erworbenen Waren von der allgemeinen Befreiung ausgeschlossen werden, es sei denn, daß der Einführer den Gegenbeweis erbringt. Bereits der Wortlaut dieser Bestimmungen legt die Schlußfolgerung nahe, daß derartige „Beschränkungen“ — als solche werden sie ausdrücklich in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 69/169 in ihrer geänderten Fassung bezeichnet — eng ausgelegt werden müssen: Sie sind nur gerechtfertigt, wenn sie für die Erreichung des mit ihrer Einführung verfolgten Ziels erforderlich sind. b) Die Abgabenbefreiung ist, wie hoch sie auch immer sein mag, nur gerechtfertigt, wenn die betreffenden Einfuhren „keinen kommerziellen Charakter haben“. Darunter fallen Einfuhren, „a) die gelegentlich erfolgen und b) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihrem Haushalt oder die als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Eigenart noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt““. ( 12 ) Es war nämlich zu befürchten, daß die Grenzbewohner wegen des geringen Aufwands, den ihnen eine Reise ins benachbarte Ausland macht, und wegen der Anziehungskraft des nahegelegenen Einkaufszentrums in einer Grenzgemeinde eines anderen Mitgliedstaats die allgemeine Abgabenbefreiung durch häufige Einfuhren zu kommerziellen Zwecken mißbrauchen würden. Wie die Kommission bemerkt, kann kein Zweifel daran bestehen, daß durch die den Mitgliedstaaten eröffnete Möglichkeit, die allgemeine Abgabenbefreiung im Rahmen des Grenzverkehrs zu beschränken, insbesondere der Einzelhandel in den grenznahen Gemeinden geschützt werden soll, der als erster unter diesen Einfuhrströmen zu leiden gehabt hätte. Gleichwohl rechtfertigt der Umstand, daß Grenzbewohner immer die Möglichkeit haben, im Nachbarland einzukaufen, den Ausschluß von der allgemeinen Abgabenbefreiung nur bei Waren, die in unmittelbarer Nähe der Grenzzollstelle, die ihrerseits in unmittelbarer Nähe der Wohngemeinde liegt, gekauft worden sind: Allein in diesem Fall kann nämlich vermutet werden, daß die Einfuhr nicht nur einen kommerziellen Charakter hat, sondern auch geeignet ist, die in der Grenzgemeinde des anderen Mitgliedstaats vorhandenen Handelsströme umzuleiten. Dagegen besteht eine solche Vermutung nicht, wenn die Grenzzollstelle mehr als 15 km vom Wohnort und/oder vom Einkaufsort entfernt ist. Mit anderen Worten darf daher die beschränkte Abgabenbefreiung nur angewendet werden, wenn die eingeführten Waren in einer Grenzgemeinde gekauft wurden, die weniger als 15 km von dem benutzten Grenzübergang entfernt ist, und zwar von einer Person, die ihrerseits weniger als 15 km von diesem Grenzübergang entfernt wohnt. Diese Auslegung entspricht im übrigen der Praxis der Mitgliedstaaten, die entweder im innergemeinschaftlichen Grenzverkehr die Abgabenbefreiung nicht begrenzen oder, wenn sie dies tun, das vorgeschlagene Kriterium anwenden.