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1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - VERBESSERUNG HINSICHTLICH DER DIENSTALTERSSTUFE - KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - FRÜHERE BERUFSERFAHRUNG - ERMESSEN DER VERWALTUNG

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 32 ABSATZ 2 )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE EINES ORGANS ÜBER DIE ANWENDBAREN KRITERIEN - RECHTSWIRKUNGEN

3 . BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - TAGEGELD - ZWECK

( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 2O, UND ANHANG VII, ARTIKEL 10 )

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1 . IM RAHMEN VON ARTIKEL 32 ABSATZ 2 DES STATUTS VERFÜGT DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER EIN ERMESSEN HINSICHTLICH ALLER ASPEKTE, DIE FÜR DIE ANERKENNUNG DER FRÜHEREN BERUFSERFAHRUNG VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNEN; DIES GILT SOWOHL FÜR IHRE ART UND DAUER ALS AUCH FÜR DEN MEHR ODER WENIGER ENGEN ZUSAMMENHANG, IN DEM SIE MÖGLICHERWEISE MIT DEN ANFORDERUNGEN DER ZU BESETZENDEN STELLE STEHT .

2 . DIE VERWALTUNG KANN SICH DURCH DEN ERLASS INNERDIENSTLICHER RICHTLINIEN ÜBER DIE BEI DER EINSTELLUNG ANWENDBAREN EINSTUFUNGSKRITERIEN VERHALTENSNORMEN SETZEN, DIE EINEN HINWEIS AUF DIE ZU BEFOLGENDE VERWALTUNGSPRAXIS ENTHALTEN UND VON DENEN SIE NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN, DIE ALLERDINGS NICHT DIE STATUTSBESTIMMUNGEN ABÄNDERN DÜRFEN .

3 . GEMÄSS ARTIKEL 20 DES STATUTS HAT DER BEAMTE AM ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ODER IN SOLCHER ENTFERNUNG VON DIESEM ORT WOHNUNG ZU NEHMEN, DASS ER IN DER AUSÜBUNG SEINES AMTES NICHT BEHINDERT IST . ARTIKEL 1O DES ANHANGS*VII ZUM STATUT GEWÄHRT DEM BEAMTEN, DER NACHWEIST, DASS ER SEINEN WOHNSITZ ÄNDERN MUSS, UM DER GENANNTEN VERPFLICHTUNG NACHZUKOMMEN, ANSPRUCH AUF EIN TAGEGELD BIS ZUM ZEITPUNKT SEINES UMZUGS . DIESE ZULAGE, DIE NUR FÜR EINE BEGRENZTE DAUER GEZAHLT WERDEN KANN, SOLL EINEN AUSGLEICH FÜR DIE KOSTEN UND UNANNEHMLICHKEITEN GEWÄHREN, DIE DEM BEAMTEN DADURCH ENTSTEHEN, DASS ER FAHREN ODER SICH VORLÄUFIG AN SEINEM DIENSTORT EINRICHTEN MUSS, DABEI ABER, EBENFALLS VORLÄUFIG, SEINEN WOHNSITZ AM EINBERUFUNGSORT ODER AN SEINEM FRÜHEREN DIENSTORT BEIBEHÄLT .
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ZOLLUNION - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR - ZEITLICH GESTAFFELTE FREIGABE VON WAREN, DIE GEGENSTAND EINER EINZIGEN ANMELDUNG SIND - UNZULÄSSIGKEIT

( RICHTLINIEN 78/453 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1, UND 79/695 DES RATES; RICHTLINIE 82/57 DER KOMMISSION, ARTIKEL 19 )

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ARTIKEL 19 DER RICHTLINIE 82/57 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER RICHTLINIE 79/695 ZUR HARMONISIERUNG DER VERFAHREN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR, WONACH DIE ZOLLRECHTLICHE FREIGABE DER WAREN FÜR ALLE WAREN, DIE GEGENSTAND DER ANMELDUNG SIND, AUF EINMAL ERTEILT WIRD, VERBIETET ES EINEM MITGLIEDSTAAT, SICH AUF DIE RICHTLINIE 78/453, DIE DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN BETRIFFT, UND INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE ZU BERUFEN ( WONACH DIE EINGANGSABGABEN FÜR WAREN, DIE INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS FREIGEGEBEN WORDEN SIND, VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AM ENDE DIESES ZEITRAUMS IN EINEMMAL BUCHMÄSSIG ERFASST WERDEN KÖNNEN ), UM DIE ZOLLRECHTLICHE FREIGABE VON WAREN, DIE GEGENSTAND EINER EINZIGEN ANMELDUNG ZUR ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR SIND, ZEITLICH GESTAFFELT ZU ERTEILEN .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - TATSÄCHLICHE BESCHRÄNKUNG DER EINFUHREN - KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 )

2 . FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER AM WENIGSTEN EINSCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )

3 . ZAHLUNGSBILANZ - LIBERALISIERUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS - DEVISENTRANSFERS , DIE SICH AUF DEN WARENVERKEHR BEZIEHEN - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - KONTROLLMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN - ZULÄSSIGKEIT - GRENZEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 106 )

Leitsätze

1 . DAS VERBOT VON MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN SETZT NICHT DIE FESTSTELLUNG VORAUS , DASS MASSNAHMEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH BESCHRÄNKEN ; VIELMEHR GENÜGT ES , DASS SIE EINE POTENTIELLE AUSWIRKUNG AUF EINFUHREN HABEN , DIE OHNE SIE STATTFINDEN KÖNNTEN .

2 . EINE NATIONALE REGELUNG FÄLLT NICHT UNTER DIE AUSNAHME VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS , WENN DIE MIT DIESER REGELUNG VERFOLGTEN ZIELE MIT WENIGER EINSCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN GENAUSO WIRKSAM ERREICHT WERDEN KÖNNEN .

3 . DIE IN ARTIKEL 106 VORGESEHENE LIBERALISIERUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTEN ZAHLUNGEN , DARUNTER DIE ZAHLUNGEN , DIE SICH AUF DEN WARENVERKEHR BEZIEHEN , ZU GENEHMIGEN . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND JEDOCH WEITERHIN BEFUGT , DEN DEVISENTRANSFER KONTROLLEN ZU UNTERWERFEN , DURCH DIE FESTGESTELLT WERDEN SOLL , OB ES SICH NICHT IN WAHRHEIT UM NICHT LIBERALISIERTEN KAPITALVERKEHR HANDELT , INSBESONDERE UM EIN GESCHÄFT AUSSERHALB DES BEREICHS DES FREIEN WAREN- ODER DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS . DERARTIGE KONTROLLEN DÜRFEN SICH ABER NICHT SO AUSWIRKEN , DASS DIE VOM VERTRAG GEWÄHRTEN FREIHEITSRECHTE ILLUSORISCH WERDEN .
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - MISCHBETRIEB - PFLICHT ZUR ANGABE DER HÖCHSTZAHL DER GEHALTENEN KÄLBER - BEGRIFF ' ' HÖCHSTZAHL ' '

( VERORDNUNG NR . 2793/77 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - VERLUST DES GESAMTEN BEIHILFEANSPRUCHS , WENN DIE ERKLÄRUNG FALSCHE ANGABEN ENTHÄLT ODER MIT EINER VERSPÄTUNG VON MEHR ALS 10 TAGEN ABGEGEBEN WIRD - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - KEINE VERLETZUNG

( VERORDNUNG NR . 2793/77 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 3 , EINGEFÜGT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 188/83 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - VERSTOSS EINIGER TIERHALTER GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN - TEILWEISE RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFE DURCH DIE BETROFFENE MOLKEREI

( VERORDNUNG NR . 2793/77 DER KOMMISSION , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B )

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1 . DER AUSDRUCK ' ' HÖCHSTZAHL DER WENIGER ALS VIER MONATE ALTEN KÄLBER , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES AUF DEM BETRIEB GEHALTEN WERDEN ' ' , IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 2793/77 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINE SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN BEZEICHNET DIE HÖCHSTE ZAHL VON KÄLBERN , DIE AN EINEM BESTIMMTEN TAG DES VIERTELJAHRESZEITRAUMS IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB GEHALTEN WERDEN .

2 . DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN IM FALLE FALSCHER ANGABEN ÜBER DIE ZAHL DER VON EINEM MISCHBETRIEB GEHALTENEN KÄLBER ODER EINER ÜBERSCHREITUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2793/77 VORGESEHENEN FRIST UM MEHR ALS ZEHN TAGE VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT .

3 . DIE ' ' TEILWEISE ' ' RÜCKZAHLUNG DER SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 2793/77 BETRIFFT DEN FALL , IN DEM DER VON DER MOLKEREI GESTELLTE BEIHILFEANTRAG SICH AUF VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN MEHRERER TIERHALTER BEZIEHT , VON DENEN NUR EINIGE IHRE VERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN HABEN .
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1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - FESTSTELLUNG DER MASSGEBLICHEN ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS - ANWENDUNG DER AUSGELEGTEN VORSCHRIFTEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - ARZNEISPEZIALITÄTEN - RICHTLINIE 65/65 - ARZNEIMITTEL - BEGRIFF - STOFF , DER ZUR ERSTELLUNG EINER ÄRZTLICHEN DIAGNOSE DIENT UND MIT ANDEREN STOFFEN VERMISCHT ANGEWANDT WIRD - EINBEZIEHUNG

( RICHTLINIE 65/65 DES RATES , ARTIKEL 1 )

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1 . DER GERICHTSHOF HAT IM FALLE UNGENAU FORMULIERTER ODER DEN RAHMEN SEINER BEFUGNISSE NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ÜBERSCHREITENDER FRAGEN AUS DEM GESAMTEN VON DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT VORGELEGTEN MATERIAL , INSBESONDERE DER BEGRÜNDUNG DER VORLAGEENTSCHEIDUNG , DIEJENIGEN ELEMENTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS HERAUSZUARBEITEN , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GEGENSTANDS DES RECHTSSTREITS EINER AUSLEGUNG - ODER GEGEBENENFALLS EINER BEURTEILUNG IHRER GÜLTIGKEIT - BEDÜRFEN . UM DEM GERICHT , DAS IHM EINE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT , EINE SACHDIENLICHE ANTWORT ZU GEBEN , KANN DER GERICHTSHOF GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGEN , DIE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT IN SEINER FRAGE NICHT ANGEFÜHRT HAT . DAGEGEN IST ES SACHE DES NATIONALEN GERICHTS ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT , WIE SIE VOM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 AUSGELEGT WORDEN IST , IN DEM VON IHM ZU BEURTEILENDEN FALL ANWENDUNG FINDET .

2 . ANGESICHTS DER ZIELE DER RICHTLINIE 65/65 ÜBER ARZNEISPEZIALITÄTEN , DIE IM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT UND IN DER BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL IN DIESEM BEREICH ZU SEHEN SIND , IST DIE DEFINITION DES ARZNEIMITTELS IN ARTIKEL 1 DIESER RICHTLINIE NICHT ENG AUSZULEGEN , SONDERN IN DER WEISE , DASS EIN STOFF , DER NICHT ALS MITTEL ZUR HEILUNG ODER VERHÜTUNG MENSCHLICHER ODER TIERISCHER KRANKHEITEN BEZEICHNET WIRD , SONDERN VIELMEHR ZUR ERSTELLUNG EINER ÄRZTLICHEN DIAGNOSE BEIM MENSCHEN ODER BEIM TIER DIENT , ALS ARZNEIMITTEL ANZUSEHEN IST , WENN ER DAZU BESTIMMT IST , IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER MIT ANDEREN STOFFEN VERMISCHT IM ODER AM MENSCHLICHEN ODER TIERISCHER KÖRPER ANGEWANDT ZU WERDEN .
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1 . Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - In Privatschulen oder durch einen Hauslehrer erteilter Unterricht - Ausschluß - Ausschluß der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 52, 55 und 59 )

2 . Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung - Übergangsbestimmungen in der Akte über den Beitritt der Republik Griechenland - Ausschluß oder Beschränkung des Zugangs der bereits in Griechenland beschäftigten Angehörigen anderer Mitgliedstaaten und deren Familienmitglieder zur Tätigkeit eines Direktors oder eines Lehrers an Privatschulen - Unzulässigkeit

( EWG-Vertrag, Artikel 48; Akte über den Beitritt der Republik Griechenland, Artikel 44 und 45 )

Leitsätze

1 . Artikel 55 EWG-Vertrag ist als Ausnahme vom Grundprinzip der Niederlassungsfreiheit so auszulegen, daß sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, die diese Bestimmung den Mitgliedstaaten zu schützen erlaubt, unbedingt erforderlich ist . Mangels gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über die Gründung von Unterrichtsanstalten ist es zwar Sache eines jeden Mitgliedstaats, die Rolle und die Verantwortung der öffentlichen Gewalt in diesem Bereich festzulegen . Die blosse Gründung einer Privatschule durch eine Privatperson oder die blosse Tätigkeit einer Privatperson als Hauslehrer ist jedoch nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne dieses Artikels verbunden; anderenfalls würde der EWG-Vertrag seiner praktischen Wirksamkeit in diesem Bereich beraubt .

Ein Mitgliedstaat, der die Gründung privater Nachhilfeschulen, privater Musik - und Tanzschulen sowie die Tätigkeit eines Hauslehrers seinen Staatsangehörigen vorbehält, verstösst somit gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und 59 EWG-Vertrag . Dagegen verletzt das Verbot der Gründung privater Berufsschulen nicht diese Verpflichtungen, wenn es unterschiedslos für Inländer und Angehörige der anderen Mitgliedstaaten gilt .

2 . Die Griechische Republik verstösst dadurch, daß sie es den bereits in Griechenland beschäftigten Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten und deren Familienmitgliedern vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen untersagt, an privaten Nachhilfeschulen und an privaten Musik - und Tanzschulen als Direktor oder Lehrer tätig zu sein, gegen die Verpflichtungen, die ihr gemäß Artikel 48 EWG-Vertrag nach Maßgabe der Artikel 44 und 45 der Beitrittsakte obliegen .
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1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH - ANGEHÖRIGER ZWEIER MITGLIEDSTAATEN, DER IN DEM EINEN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN IST UND SICH IM ANDEREN AUF DIE FREIHEIT DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS BERUFT - EINSCHLUSS - RECHTSANWÄLTE - RICHTLINIE 77/249

( RICHTLINIE DES RATES 77/249 )

2 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - RECHTSANWÄLTE - RICHTLINIE 77/249 - GELTUNGSBEREICH - RECHTSANWALT, DER SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM IHM DER ZUGANG ZUM ANWALTSBERUF WEGEN VERSTOSSES GEGEN DAS STANDESRECHT VERWEHRT WORDEN IST, AUF DIE FREIHEIT DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS BERUFT - AUSSCHLUSS

( RICHTLINIE DES RATES 77/249 )

3 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - RECHTSANWÄLTE - ZUGANG ZUM BERUF - ZULASSUNG ZUR RECHTSANWALTSCHAFT ALS VORAUSSETZUNG - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 52 ABSATZ*2 )

Leitsätze

1 . DIE FREIZUEGIGKEIT, DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR, DIE IM GEFÜGE DER GEMEINSCHAFT VON GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG SIND, WÄREN NICHT VOLL VERWIRKLICHT, WENN EIN MITGLIEDSTAAT DIE BERUFUNG AUF DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DENJENIGEN SEINER STAATSANGEHÖRIGEN VERWEHREN KÖNNTE, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT, DESSEN STAATSANGEHÖRIGKEIT SIE EBENFALLS BESITZEN, NIEDERGELASSEN SIND UND DIE VOM GEMEINSCHAFTSRECHT GEBOTENEN MÖGLICHKEITEN NUTZEN, UM IM HOHEITSGEBIET DES ERSTGENANNTEN STAATES IHRE TÄTIGKEIT IN DER FORM DER DIENSTLEISTUNG AUSZUÜBEN . DAHER KANN SICH DER ANGEHÖRIGE ZWEIER MITGLIEDSTAATEN, DER IN EINEM DIESER STAATEN ALS RECHTSANWALT ZUGELASSEN IST, IM HOHEITSGEBIET DES ANDEREN STAATES AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 77/249 BERUFEN, WENN DIE IN DER RICHTLINIE AUFGESTELLTEN ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .

2 . DIE RICHTLINIE 77/249 IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS SICH EIN RECHTSANWALT, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN IST, NICHT AUF BESTIMMUNGEN BERUFEN KANN, UM IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SEINE TÄTIGKEIT ALS DIENSTLEISTUNGSERBRINGER AUSZUÜBEN, WENN IHM DER ZUGANG ZUM RECHTSANWALTSBERUF IM LETZTGENANNTEN MITGLIEDSTAAT WEGEN MANGELNDER WÜRDE, EHRENHAFTIGKEIT UND LAUTERKEIT VERWEHRT WORDEN IST .

3 . ARTIKEL*52 EWG-VERTRAG IST IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT, NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE RECHTSANWÄLTE ZUR RECHTSANWALTSCHAFT ZUGELASSEN SEIN MÜSSEN, DIESES ERFORDERNIS AUCH GEGENÜBER RECHTSANWÄLTEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORSEHEN DARF, DIE DAS VOM EWG-VERTRAG GARANTIERTE NIEDERLASSUNGSRECHT IN ANSPRUCH NEHMEN, UM SICH ALS RECHTSANWALT IN SEINEM HOHEITSGEBIET NIEDERZULASSEN .
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - PERSON, DIE WÄHREND DER ZEIT IHRES ANSCHLUSSES AN EIN SYSTEM DER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS BESCHÄFTIGT WAR - EINBEZIEHUNG

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 1 BUCHSTABE A UND ARTIKEL 2 ABSATZ 1 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - AUSSCHLAGGEBENDES KRITERIUM - BINDUNG AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES MITGLIEDSTAATS - ZURÜCKLEGUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN IN EINEM DRITTLAND - UNERHEBLICH

( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES, ARTIKEL 1 BUCHSTABE J UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 )

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1 . EINE PERSON, DIE IM RAHMEN EINER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG VERSICHERT IST, WIE SIE NACH DEM BELGISCHEN GESETZ VOM 17 . JULI 1963 FÜR PERSONEN EINGERICHTET WORDEN IST, DIE IHRE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM STAAT AUSÜBEN, DER NICHT MITGLIED DER GEMEINSCHAFT IST, UND DIE WÄHREND DER ZEIT IHRES ANSCHLUSSES AN DIESES VERSICHERUNGSSYSTEM IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS BESCHÄFTIGT WAR ODER EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT, IST ALS "ARBEITNEHMER" ANZUSEHEN; DER HINTERBLIEBENE EINER SOLCHEN PERSON IST FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ALS HINTERBLIEBENER EINES ARBEITNEHMERS ANZUSEHEN .

2 . UM DIE TRAGWEITE DES AUSDRUCKS "RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS" IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU BESTIMMEN, IST NICHT DEM KRITERIUM DES ORTES, AN DEM DIE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT WORDEN IST, WESENTLICHE BEDEUTUNG BEIZUMESSEN, SONDERN DEM DER BEZIEHUNG, DIE DEN ARBEITNEHMER ODER SELBSTÄNDIGEN, UNABHÄNGIG VON DEM ORT, AN DEM ER SEINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT ODER AUSÜBT, MIT EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES MITGLIEDSTAATS VERBINDET, IN DESSEN RAHMEN ER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT .

DA DAS AUSSCHLAGGEBENDE KRITERIUM IN DER BINDUNG EINES VERSICHERTEN AN EIN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESTEHT, IST ES UNERHEBLICH, OB DIE VERSICHERUNGSZEITEN IM RAHMEN DIESES SYSTEMS IN DRITTLÄNDERN ZURÜCKGELEGT WURDEN .

SOMIT FÄLLT EINE NATIONALE REGELUNG WIE DAS GESETZ VOM 17 . JULI 1963, DURCH DAS EIN SYSTEM DER FREIWILLIGEN VERSICHERUNG FÜR PERSONEN EINGERICHTET WIRD, DIE IHRE BERUFSTÄTIGKEIT IN EINEM STAAT AUSÜBEN, DER NICHT MITGLIED DER GEMEINSCHAFT IST, DA ES SICH DABEI UM RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS HANDELT, AUCH DANN UNTER DIE VERORDNUNG NR . 1408/71, WENN DIE DARIN VORGESEHENEN LEISTUNGEN SICH NUR AUF BESCHÄFTIGUNGSZEITEN GRÜNDEN LASSEN, DIE IN DRITTSTAATEN ZURÜCKGELEGT WURDEN; DIE VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN VERORDNUNG, INSBESONDERE IHR ARTIKEL 3 ABSATZ 1, GELTEN FÜR ARBEITNEHMER, DIE EINER DERARTIGEN REGELUNG UNTERLIEGEN ODER UNTERLAGEN .
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1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - UNGLEICHBEHANDLUNG ZUGUNSTEN EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 )

2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - ANWENDUNG DER SICH AUS EINER HARMONISIERUNGSRICHTLINIE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT ALLEIN AUF INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - DISKRIMINIERUNG, AUF DIE SICH DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT BERUFEN KÖNNEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ZUM HANDELN

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1 . ARTIKEL 3O EWG-VERTRAG BETRIFFT DIE BESEITIGUNG VON HEMMNISSEN FÜR DIE EINFUHR VON WAREN UND SOLL NICHT GEWÄHRLEISTEN, DASS WAREN AUS NATIONALER PRODUKTION IN JEDEM FALL GENAUSO BEHANDELT WERDEN WIE EINGEFÜHRTE WAREN; EINE UNGLEICHBEHANDLUNG VON WAREN, DIE NICHT GEEIGNET IST, DIE EINFUHR ZU BEHINDERN ODER DEN ABSATZ EINGEFÜHRTER WAREN ZU ERSCHWEREN, FÄLLT NICHT UNTER DAS VERBOT DIESES ARTIKELS .

2 . ES FÄLLT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, WENN EIN MITGLIEDSTAAT IN EINEM BEREICH, FÜR DEN KEINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG GILT UND IN DEM DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT HARMONISIERT SIND, IM INLAND HERGESTELLTE ERZEUGNISSE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE UNGLEICH BEHANDELT UND DABEI ERSTERE BENACHTEILIGT . BEGRÜNDET DEMGEGENÜBER EINE HARMONISIERUNGSRICHTLINIE VERPFLICHTUNGEN, DIE FÜR ALLE IN DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTEN LEBENSMITTEL GELTEN, SCHAFFT EINE NATIONALE REGELUNG, MIT DER DIESE VERPFLICHTUNGEN NUR FÜR INLÄNDISCHE, NICHT ABER FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IMPORTIERTE ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT WERDEN, EINE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUWIDERLAUFENDE DISKRIMINIERUNG BESTIMMTER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER . AUS EINER DERARTIGEN LAGE ERGIBT SICH JEDOCH KEIN ANSPRUCH DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DARAUF, VON DERARTIGEN MIT DER RICHTLINIE ÜBEREINSTIMMENDEN VERPFLICHTUNGEN AUSGENOMMEN ZU WERDEN . ES IST SACHE DER KOMMISSION, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE NATIONALEN BEHÖRDEN DIESEM ZUSTAND DURCH DIE AUSDEHNUNG DES GELTUNGSBEREICHS DER NATIONALEN REGELUNG AUF ALLE VON DER RICHTLINIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE ABHELFEN .
GRIECHENLAND / KOMMISSION 
URTEIL DES GERICHTSHOFES 
10. Juli 1990* 
In der Rechtssache C-334/87 
Griechische Republik, vertreten durch Rechtsanwältin Eleni Marinou, juristische 
Mitarbeiterin im Außenministerium, Ilias Laios, Rechtsberater im Landwirtschafts­
ministerium, und Meletis Tsotsanis, Jurist im Landwirtschaftsministerium, als Be­
vollmächtigte, Zustellungsanschrift: Griechische Botschaft, 117, Val-Sainte-Croix, 
Luxemburg, 
Klägerin, --
gegen 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten zunächst durch Xenofon 
Giataganas, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, später durch Rechtsberater 
Dimitrios Gouloussis als Bevollmächtigten und sodann durch Theofanis Christofo-
rou, Juristischer Dienst, im Beistand von Michail Vitaras, Beisitzer beim Griechi­
schen Staatsrat, zum Juristischen Dienst der Kommission abgeordnet, als Bevoll­
mächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Georgios Kremlis, Juristischer Dienst der 
Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, 
Beklagte, 
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 87/468/EWG der Kommission vom 18. 
August 1987 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ga­
rantie, im Haushaltsjahr 1984 finanzierten Ausgaben (ABl. L 262, S. 23) 
hat 
* Verfahrenssprache: Griechisch. 
I - 2873 
URTEIL VOM 10. 7. 1990 — RECHTSSACHE C-334/87 
DER GERICHTSHOF 
unter Mitwirkung des Präsidenten O. Due, der Kammerpräsidenten Sir Gordon 
Slynn und C. N. Kakouris, der Richter G. F. Mancini, T. F. O'Higgins, 
G. C. Rodríguez Iglesias und M. Diez de Velasco 
(Gründe nicht wiedergegeben) 
für Recht erkannt und entschieden: 
1) Die Entscheidung 87/468/EWG der Kommission vom 18. August 1987 über den 
Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 
1984 finanzierten Ausgaben wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission den 
Betrag, der den Kosten der Lagerung einer Partie Tresteröl für die Zeit vom 14. 
März bis 7. August 1984 entspricht, nicht zu Lasten des EAGFL anerkannt hat. 
2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 
3) Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 
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