Schlüsselwörter

Leitsätze



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1. Rechtsangleichung – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe – Richtlinie 67/548 – Anpassung an den technischen Fortschritt

(Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1272/2008 des Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 790/2009 der Kommission; Richtlinie 67/548 des Rates; Richtlinie 2008/58 der Kommission)

2. Rechtsangleichung – Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe – Richtlinie 67/548 – Anpassung an den technischen Fortschritt

(Art. 205 Abs. 2 EG; Richtlinie 67/548 des Rates, Art. 29; Beschluss 1999/468 der Kommission, Art. 5)

3. Rechtsangleichung – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Verordnung Nr. 790/2009 – Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt

(Verordnung Nr. 1272/2008 des Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 790/2009 der Kommission; Richtlinie 67/548 des Rates)

Leitsätze

1. In einem komplexen technischen und rechtlichen, sich ständig weiterentwickelnden Rahmen belässt die Richtlinie 67/548 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe der Kommission in der Sache ein weites Ermessen hinsichtlich des Umfangs der Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen. Da die Unionsbehörden über ein weites Ermessen insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der hoch komplexen wissenschaftlichen und technischen tatsächlichen Umstände bei der Festlegung von Art und Umfang der von ihnen erlassenen Maßnahmen verfügen, muss sich die Kontrolle durch den Unionsrichter auf die Prüfung beschränken, ob die Ausübung dieses Ermessens nicht offensichtlich fehlerhaft ist, einen Ermessensmissbrauch darstellt oder diese Behörden die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben. In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Organe setzen, denen allein der EG‑Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat.

Die Kommission beging bei der Einstufung der Borverbindungen in Anhang I der Richtlinie 67/548 keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler, als sie ihre Bewertung der Eigenschaften der fraglichen Stoffe auf die Ergebnisse von Tierversuchen stützte, bei denen die Stoffe oral verabreicht wurden. Auch wenn weder die Richtlinie 67/548 noch die Verordnung Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen oder die REACH‑Verordnung eine Definition für „gebräuchliche Handhabung oder Verwendung“ enthalten, umfasst dieser Begriff, wie die Kommission vorgetragen hat, doch alle Handhabungen und Verwendungen, die unter normalen Umständen möglich sind, so dass auch realistische und vorhersagbare Unfälle zu berücksichtigen sind, etwa, wenn Kinder bestimmte Mengen von nicht zum Verzehr bestimmten Stoffen zu sich nehmen. Außerdem darf eine Bewertung der durch die Eigenschaften der Stoffe bedingten Gefahren, die die erste Phase des Verfahrens zur Risikobewertung darstellt, anders als eine Risikobewertung nicht auf bestimmte Verwendungen beschränkt werden und kann unabhängig vom Ort der Verwendung des Stoffes, vom Expositionsweg (Verzehr, Einatmen oder Hautresorption) und vom Grad der Exposition wirksam erfolgen.

Aus Abschnitt 1.1.5 der Begründung des Entwurfs der Richtlinie 2008/58 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt ergibt sich auch nicht, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hätte, als sie dort auf Aspekte der Risikobewertung nach der Verordnung Nr. 1488/94 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung Nr. 793/93 eingegangen ist. Das Bewertungssystem der Richtlinie 67/548 schließt im Hinblick auf das weite Ermessen, das es der Kommission lässt, den Rückgriff auf die Risikobewertung zur Bestätigung der Begründetheit eines auf eine Studie der Stoffeigenschaften gestützten Einstufungsvorschlags nicht aus.

Ferner hat die Kommission nicht offensichtlich das ihr auf diesem Gebiet zustehende Ermessen überschritten, als sie sich auf die Stellungnahme der Fachleute stützte, die für die Beurteilung der Eigenschaften der im Ausgangsverfahren fraglichen Borverbindungen u. a. das Analogiekonzept anwandten. Zwar wird diese Methode als solche in Anhang VI der Richtlinie 67/548 nicht erwähnt, doch ist die in Abschnitt 1.6.1 Buchst. b des Anhangs VI der Richtlinie 67/548 enthaltene Liste der Quellen, denen die für die Bewertung der im Ausgangsverfahren fraglichen Borverbindungen erforderlichen Daten entnommen werden können, wie das Wort „beispielsweise“ zeigt, nicht abschließend. Die Anwendung des Analogiekonzepts und die Beurteilung der physikalisch-chemischen Eigenschaften der fraglichen Borverbindungen waren das Ergebnis eines Konsenses, der von zahlreichen Fachleuten in mehreren wissenschaftlichen Ausschüssen in Anwesenheit von Vertretern des betreffenden Wirtschaftszweigs nach einem mehrjährigen Verfahren erzielt worden ist.

Außerdem leidet die Richtlinie 2008/58 nicht an einem gegen Art. 253 EG verstoßenden Begründungsmangel, zum einen, da sie ein genereller Rechtsakt ist, der in einen komplexen technischen und rechtlichen, sich ständig weiterentwickelnden Rahmen einzuordnen ist, der eine detaillierte und individuelle Begründung der vorgenommenen Einstufungen erschwert, so dass die in dieser Richtlinie enthaltene Begründung angesichts der Natur dieses Rechtsakts ausreicht, und zum anderen, da die Vertreter des betroffenen Wirtschaftszweigs am Prozess zur Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt waren und die wissenschaftlichen Erwägungen und die Daten, die die streitigen Einstufungen rechtfertigten, in mehreren der Öffentlichkeit vor dem Erlass der Richtlinie bekannt gemachten Dokumenten und Protokollen der Sitzungen der Fachleute enthalten waren.

Schließlich wurde bei der Einstufung der fraglichen Borverbindungen nach Abschluss eines Verfahrens, das den Zeitraum von 1999 bis 2008 umfasst, und nach zahlreichen Erörterungen in mehreren Fachausschüssen, an denen Vertreter des betroffenen Wirtschaftszweigs beteiligt waren, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allein deshalb nicht verletzt, weil gerade Studien durchgeführt werden, durch die die erlassenen Einstufungen in Frage gestellt werden könnten. Die durch Anpassungen an den technischen Fortschritt, etwa die Richtlinie 2008/58 und die Verordnung Nr. 790/2009, durch die die Verordnung Nr. 1272/2008 zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert wurde, erlassenen Einstufungen, sind auf den zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse gestützt, der durch später eintretende Ereignisse in Frage gestellt werden kann.

Nach alledem gibt es nichts, was die Gültigkeit der Richtlinie 2008/58 und damit die der Verordnung Nr. 790/2009 berühren könnte, soweit darin bestimmte Borverbindungen als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft werden.

(vgl. Randnrn. 59-60, 64-65, 67, 71, 74-76, 80, 82, 96-98, 109-110, 118-121, 126-128, 130-131 und Tenor)

2. Weder Art. 29 der Richtlinie 67/548 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt noch Art. 5 des Beschlusses 1999/468 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse verlangt, dass der Ausschuss zur Anpassung an den technischen Fortschritt (ATF-Ausschuss) über jeden Einstufungsvorschlag im Entwurf von Maßnahmen gesondert abstimmt. Eine solche Pflicht ergibt sich auch nicht aus der Geschäftsordnung des ATF-Ausschusses und insbesondere nicht aus deren Art. 5 Abs. 2, der es den Mitgliedern des ATF‑Ausschusses nicht gestattet, im Rahmen der Einstufung von Stoffen in Kategorien eine gesonderte Abstimmung zu verlangen; sie haben lediglich die Möglichkeit, die Abstimmung hinauszuzögern. Somit liegt kein Verstoß gegen die wesentlichen Verfahrenserfordernisse des Art. 29 der Richtlinie 67/548 in Verbindung mit Art. 5 des Beschlusses 1999/468 vor, wenn der ATF-Ausschuss trotz einer Meinungsverschiedenheit unter seinen Mitgliedern mit qualifizierter Mehrheit im Sinne von Art. 205 Abs. 2 EG zu den im Rahmen der Richtlinie 2008/58 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt vorgeschlagenen Einstufungen eine einheitliche Stellungnahme abgegeben hat.

(vgl. Randnrn. 63-65, 67)

3. Die Gültigkeit der Verordnung Nr. 790/2009 zur Änderung der Verordnung Nr. 1272/2008 zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, die bestimmte Borverbindungen als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 einstuft, wird nicht dadurch berührt, dass die Kommission beim Erlass dieser Regelungen auf Art. 53 der Verordnung Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548 und 1999/45 und zur Änderung der Verordnung Nr. 1907/2006, statt auf Art. 37 dieser Verordnung als Rechtsgrundlage abgestellt hat.

Art. 37 der Verordnung Nr. 1272/2008 gehört zu Titel V Kapitel 1 der Verordnung – „Schaffung einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen“. Die Verwendung des Wortes Schaffung in diesem Kontext weist darauf hin, dass das Verfahren des Art. 37 nur beim Erlass neuer Einstufungen verwendet werden darf. Dagegen kann die Kommission nach Art. 53 der Verordnung die Anhänge I bis VII der Verordnung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpassen. Mit der Verordnung Nr. 790/2009 werden nur die bereits anhand der Kriterien und Grundsätze der Richtlinie 67/548 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe vorgenommenen streitigen Einstufungen in die Verordnung Nr. 1272/2008 eingefügt. Folglich durfte die Verordnung Nr. 790/2009 auf die Rechtsgrundlage des Art. 53 der Verordnung Nr. 1272/2008 gestützt werden.

Die Gültigkeit der Verordnung Nr. 790/2009 wird auch nicht durch die Entscheidung der Kommission berührt, unter Verwendung der Umwandlungstabelle des Anhangs VII der Verordnung Nr. 1272/2008 die streitige Einstufung in Tabelle 3.1 des Anhangs VI Teil 3 dieser Verordnung vorzunehmen. Eine erneute Durchführung des Verfahren zur Bewertung der Eigenschaften der fraglichen Borverbindungen war nicht erforderlich, da mit der Verordnung Nr. 790/2009 lediglich die Einstufungen in die Verordnung Nr. 1272/2008 eingefügt wurden, die bereits nach dem komplexen und detaillierten Verfahren der Richtlinie 67/548 vorgenommen wurden. Bezüglich der Umwandlungstabelle des Anhangs VII der Verordnung Nr. 1272/2008 ist daran zu erinnern, dass nach Art. 61 Abs. 3 der Verordnung alle Stoffe bis zum 1. Juni 2015 sowohl gemäß dem alten System als auch gemäß dem neuen System eingestuft werden. Folglich sind alle nach der Richtlinie 67/548 vorgenommenen Einstufungen mit Hilfe der Umwandlungstabelle des Anhangs VII der Verordnung Nr. 1272/2008 in Einstufungen gemäß dieser Verordnung umzuwandeln.

(vgl. Randnrn. 136-139, 142-145 und Tenor)