URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 12. APRIL 1984. - UNIFREX GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - HAFTUNG. - RECHTSSACHE 281/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 01969



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - AUSNUTZUNG DER KLAGEMÖGLICHKEITEN NACH NATIONALEM RECHT - VORAUSSETZUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUGLEICHSBETRAEGE - ÄNDERUNGEN INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER WECHSELKURSE - FRIST ZUR DURCHFÜHRUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ARTIKEL 3 )

3 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZWECK - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN

( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES )

4 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ÄNDERUNGEN INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER WECHSELKURSE - BERECHTIGTES VERTRAUEN DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER

5 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT - TRAGWEITE

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 EWG-VERTRAG IST ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHLF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN , DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND . SIE MUSS ABER DENNOCH IM HINBLICK AUF DIE GESAMTREGELUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR EINZELNE GEWÜRDIGT WERDEN , DIE IM VERTRAG VORGESEHEN IST . GLAUBT SICH EIN EINZELNER DURCH EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSETZUNGSAKT VERLETZT , WEIL DIESER RECHTSWIDRIG SEI , SO KANN ER DESSEN GÜLTIGKEIT , WENN SEINE DURCHFÜHRUNG NATIONALEN BEHÖRDEN OBLIEGT , ANLÄSSLICH DIESER DURCHFÜHRUNG VOR EINEM NATIONALEN GERICHT IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GEGEN DIE NATIONALE BEHÖRDE BESTREITEN . DIESES GERICHT KANN ODER MUSS SOGAR DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EINE FRAGE ZUR GÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTS HANDLUNG VORLEGEN . DIESE KLAGEMÖGLICHKEIT IST JEDOCH NUR GEEIGNET , DEN SCHUTZ DER EINZELNEN WIRKSAM SICHERZUSTELLEN , WENN SIE ZUM ERSATZ DES GELTEND GEMACHTEN SCHADENS FÜHREN KANN .

EINE SCHADENSERSATZKLAGE GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE KANN DAHER NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG , DER KLAEGER HABE DIE KLAGEMÖGLICHKEITEN NACH DEM NATIONALEN RECHT NICHT AUSGENUTZT , ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WERDEN , WENN DIESE MÖGLICHKEITEN OFFENSICHTLICH NICHT GEEIGNET SIND , DEN SCHUTZ DES KLAEGERS WIRKSAM SICHERZUSTELLEN .

2 . ZWAR VERPFLICHTET ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DIE KOMMISSION , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ÄNDERN , WENN DER WÄHRUNGSUNTERSCHIED , DER DER BERECHNUNG DIESER BETRAEGE ZUGRUNDE LIEGT , UM MINDESTENS 1 PUNKT VON DEM FÜR DIE VORHERGEHENDE FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN PROZENTSATZ ABWEICHT , DOCH LÄSST IHR DIESE BESTIMMUNG EINEN GEWISSEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DES ZEITPUNKTS FÜR DIE VORNAHME DER ÄNDERUNGEN . DA DIE ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT SOFORT ZU ERFOLGEN BRAUCHT , VERFÜGT DIE KOMMISSION ÜBER EINE ANGEMESSENE FRIST , DIE ES IHR GESTATTET , IHRE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND DER ZUVERLÄSSIGSTEN ANGABEN ZU TREFFEN .

3 . DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZIELT AUF DIE BEIBE HALTUNG EINHEITLICHER PREISE ALS DER GRUNDLAGE DER GEGENWÄRTIGEN MARKTORGANISATION AB ; DADURCH WERDEN AUFLÖSUNGSERSCHEINUNGEN IM INTERVENTIONSPREISSYSTEM VERMIEDEN UND DIE ÜBLICHEN HANDELSSTRÖME LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EBENSO WIE VON UND NACH DRITTLÄNDERN ERHALTEN . DIE WÄHRUNGSAUGLEICHSBETRAEGE KÖNNEN ALSO NUR INSOWEIT ANGEWANDT WERDEN , ALS DIE BETREFFENDEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN .

4 . EIN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER KANN NICHT BERECHTIGTERWEISE AUF EINE ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VERTRAUEN , SOLANGE DIE IN DIESEN KREISEN ZWANGSLÄUFIG BEKANNTEN VERHANDLUNGEN IM RAT , DIE GERADE MIT DEM ZIEL GEFÜHRT WERDEN , DURCH EINE ANPASSUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE EINE ERHÖHUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ZU VERMEIDEN , NOCH ZU KEINEM ERGEBNIS GEFÜHRT HABEN .

5 . DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST NUR DER SPEZIFISCHE AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZES , DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .

Entscheidungsgründe

1 DIE S.A R.L . UNIFREX , MARSANNAY-LA-COTE ( FRANKREICH ), HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 21 . OKTOBER 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DEN RAT UND DIE KOMMISSION KLAGE AUF ERSATZ DES SCHADENS ERHOBEN , DER IHR DADURCH ENTSTANDEN SEI , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN DER ZEIT VOM 23 . MÄRZ BIS 5 . APRIL 1981 NICHT DEN ÄNDERUNGEN DER WÄHRUNGSVERHÄLTNISSE ANGEPASST WORDEN SEIEN UND DASS KEIN ANGEMESSENER AUSGLEICH VORGENOMMEN WORDEN SEI .

2 DIE KLAEGERIN FÜHRT LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND INSBESONDERE GETREIDE NACH ITALIEN AUS . IN DEN VON IHR MIT IHREN ITALIENISCHEN GESCHÄFTSPARTNERN GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN WERDEN DIE WARENPREISE IN LIRE FESTGELEGT , WOBEI DIE BEI DER EINFUHR NACH ITALIEN ZU GEWÄHRENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

3 AM 23 . MÄRZ 1981 WURDE DIE ITALIENISCHE LIRA IM RAHMEN EINER ANPASSUNG DER LEITKURSE INNERHALB DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS UM 6 % GEGENÜBER DEN ANDEREN WÄHRUNGEN DES SYSTEMS ABGEWERTET . DER RAT PASSTE ABER ERST MIT WIRKUNG VOM 6 . APRIL 1981 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 850/81 VOM 1 . APRIL 1981 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 878/77 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 90 , S . 1 ) DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGEWANDTEN REPRÄSENTATIVEN KURSE AN .

4 ZWISCHEN DEN PARTEIEN IST NICHT STREITIG , DASS DIE SOMIT FÜR DIE ZEIT VOM 23 . MÄRZ BIS 6 . APRIL 1981 GESCHAFFENE WÄHRUNGSSITUATION UNTER NORMALEN UMSTÄNDEN EINE ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND , ( ABL . L 106 , S . 1 ) HÄTTE NACH SICH ZIEHEN MÜSSEN . NACH DIESER BESTIMMUNG WERDEN , WENN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN DER BERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUGRUNDELIEGENDEN KURSEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG UM MINDESTENS 1 PUNKT VON DEM FÜR DIE VORHERGEHENDE FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN PROZENTSATZ ABWEICHT , DIE AUSGLEICHSBETRAEGE VON DER KOMMISSION ENTSPRECHEND DER ABWEICHUNG DES UNTERSCHIEDS GEÄNDERT .

5 DIE KOMMISSION LIESS JEDOCH DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIESEN ZEITRAUM UNVERÄNDERT . MIT IHRER VERORDNUNG NR . 801/71 VOM 27 . MÄRZ 1981 ÜBER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND DIE DIFFERENZBETRAEGE ( ABL . L 82 , S . 17 ) BESTIMMTE SIE SOGAR AUSDRÜCKLICH , DASS DIE AB 30 . MÄRZ BIS ZUM 5 . APRIL 1981 ANWENDBAREN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE DENEN ENTSPRACHEN , DIE AM 23 . MÄRZ 1981 GALTEN . NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DIESER VERORDNUNG WAR DAS EINFRIEREN DER AUSGLEICHSBETRAEGE VORLÄUFIG WEGEN EINER UNMITTELBAR BEVORSTEHENDEN ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE GERECHTFERTIGT .

6 DIE KOMMISSION NAHM ERST MIT WIRKUNG VOM 6 . APRIL , DEM ZEITPUNKT DER ANPASSUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE , MIT DER VERORDNUNG NR . 902/81 VOM 3 . APRIL 1981 ( ABL . L 94 , S . 3 ) UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÄNDERUNGEN DER LEITKURSE UND DER VORERWÄHNTEN REPRÄSENTATIVEN KURSE EINE NEUBERECHNUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VOR . FÜR ITALIEN WURDEN DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF - 1 FESTGESETZT .

7 DA DIE KLAEGERIN DER ANSICHT IST , DASS DIESES VORGEHEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLETZT UND IHR EINEN SCHADEN VERURSACHT HABE , HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ IN HÖHE VON 2 957 276,77 FF ERHOBEN .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

8 SOWOHL DIE KOMMISSION ALS AUCH DER RAT HABEN BEDENKEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE GEÄUSSERT .

9 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG , DA DIE KLAEGERIN DEN VON IHR GELTEND GEMACHTEN SCHADENSERSATZ ÜBER DIE NATIONALEN GERICHTE HÄTTE ERLANGEN KÖNNEN . SIE HÄTTE NÄMLICH VOR DEN FRANZÖSISCHEN VERWALTUNGSGERICHTEN EINE ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES ONIC ÜBER DIE ANWENDUNG DER STREITIGEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHEBEN KÖNNEN . EINE DERARTIGE KLAGE HÄTTE ZU EINEM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜHREN UND ES DAMIT DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN KÖNNEN , DIE GÜLTIGKEIT DER BETREFFENDEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN .

10 DEMGEGENÜBER MEINT DIE KLAEGERIN , DIE SCHADENSERSATZKLAGE SEI EIN VON DEN NATIONALEN RECHTSBEHELFEN UNABHÄNGIGER RECHTSBEHELF . AUSSERDEM STEHE IHR IM VORLIEGENDEN FALL KEIN ZU IHRER BEFRIEDIGUNG GEEIGNETER NATIONALER RECHTSBEHELF ZUR VERFÜGUNG , DA DIE ANFECHTUNGSKLAGE NICHT ZUR GEWÄHRUNG HÖHERER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜHREN KÖNNE .

11 NACH DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 EWG-VERTRAG ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN , DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND . SIE MUSS ABER DENNOCH IM HINBLICK AUF DIE GESAMTREGELUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR EINZELNE GEWÜRDIGT WERDEN , DIE IM VERTRAG VORGESEHEN IST . GLAUBT SICH EIN EINZELNER DURCH EINEN GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSETZUNGSAKT VERLETZT , WEIL DIESER RECHTSWIDRIG SEI , SO KANN ER DESSEN GÜLTIGKEIT , WENN SEINE DURCHFÜHRUNG NATIONALEN BEHÖRDEN OBLIEGT , ANLÄSSLICH DIESER DURCHFÜHRUNG VOR EINEM NATIONALEN GERICHT IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GEGEN DIE NATIONALE BEHÖRDE BESTREITEN . DIESES GERICHT KANN ODER MUSS SOGAR DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EINE FRAGE ZUR GÜLTIGKEIT DER FRAGLICHEN GEMEINSCHAFTSHANDLUNG VORLEGEN . DIESE KLAGEMÖGLICHKEIT IST JEDOCH NUR GEEIGNET , DEN SCHUTZ DER EINZELNEN WIRKSAM SICHERZUSTELLEN , WENN SIE ZUM ERSATZ DES GELTEND GEMACHTEN SCHADENS FÜHREN KANN .

12 DIES IST HIER NICHT DER FALL . AUS DEN VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTENEN DARLEGUNGEN DER KLAEGERIN ERGIBT SICH , DASS EINE ANFECHTUNGSKLAGE VOR DEN NATIONALEN VERWALTUNGSGERICHTEN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEEIGNET IST , DEN SCHUTZ DER KLAEGERIN WIRKSAM SICHERZUSTELLEN . DENN AUCH WENN DIE STREITIGE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DURCH EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IM RAHMEN EINES DERARTIGEN VERFAHRENS FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT UND DIE NATIONALE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN WÜRDE , SO KÖNNTE EINE SOLCHE AUFHEBUNG DOCH NICHT OHNE VORHERIGES TÄTIGWERDEN DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS DIE VERPFLICHTUNG DER NATIONALEN BEHÖRDEN ZUR FOLGE HABEN , IM FALL DER KLAEGERIN HÖHERE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANZUWENDEN .

13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DEM EINWAND DER KOMMISSION NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .

14 DER RAT HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , WEIL DIE KLAGESCHRIFT ENTGEGEN ARTIKEL 38 PAR 1 BUCHSTABE C DER VERFAHRENSORDNUNG WEDER DEN STREITGEGENSTAND HINREICHEND DEUTLICH ANGEBE NOCH DIE KLAGEGRÜNDE IM HINBLICK AUF DIE ANGEBLICHE RECHTSVERLETZUNG DES RATES , WENN AUCH NUR KURZ , DARSTELLE .

15 AUS DEM IN DER KLAGESCHRIFT VORGETRAGENEN SACHVERHALT SOWIE AUS DEN WÄHREND DES VERFAHRENS GEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN ERGIBT SICH ABER EINDEUTIG , DASS DIE KLAEGERIN DEM RAT VORWIRFT , NICHT SOFORT GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN ZU HABEN , UM DIE AM 23 . MÄRZ 1981 ERFOLGTEN WÄHRUNGSÄNDERUNGEN AUSZUGLEICHEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTE DER RAT IN ZWECKDIENLICHER WEISE ZUR SACHE STELLUNG NEHMEN - WIE ER ES IM ÜBRIGEN IN SEINEN ERKLÄRUNGEN AUCH GETAN HAT - UND KANN DER GERICHTSHOF SEINE KONTROLLE AUSÜBEN .

16 DER EINWAND DES RATES IST ALSO EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

ZUR BEGRÜNDETHEIT

17 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN GRÜNDET SICH DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT DARAUF , DASS DIE KOMMISSION DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE ZEIT VOM 23 . MÄRZ BIS 5 . APRIL 1981 NICHT GEÄNDERT UND DER RAT DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE ERST MIT WIRKUNG VOM 6 . APRIL 1981 ANGEPASST HABE . DIESES VORGEHEN DER ORGANE VERSTOSSE GEGEN DIE VORERWÄHNTE GRUNDVERORDNUNG NR . 974/71 UND VERLETZE DIE GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER NICHTDISKRIMINIERUNG .

18 DIE KLAEGERIN MACHT ZUNÄCHST GELTEND , DAS VERSÄUMNIS , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOFORT AN DIE WÄHRUNGSSITUATION ANZUPASSEN , DIE SICH AUS DER ANPASSUNG DER LEITKURSE AM 23 . MÄRZ 1981 ERGEBEN HABE , VERLETZE ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 , WONACH DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTSPRECHEND DER ABWEICHUNG DES WÄHRUNGSUNTERSCHIEDS , DER DER BERECHNUNG DIESER BETRAEGE ZUGRUNDE LIEGE , GEÄNDERT WÜRDEN , WENN DER UNTERSCHIED UM MINDESTENS 1 PUNKT VON DEM FÜR DIE VORHERGEHENDE FESTSETZUNG ZUGRUNDE GELEGTEN PROZENTSATZ ABWEICHE .

19 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE GENANNTE BESTIMMUNG DIE KOMMISSION ZWAR VERPFLICHTET , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ÄNDERN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , DASS SIE IHR ABER EINEN GEWISSEN ERMESSENSSPIELRAUM BEI DER WAHL DES ZEITPUNKTS FÜR DIE VORNAHME DER ÄNDERUNGEN LÄSST .

20 DIESE FESTSTELLUNG ERGIBT SICH SOWOHL AUS DEM WORTLAUT ALS AUCH AUS DER ZIELSETZUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 . DA ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG KEINE FRIST NENNT , IN DER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEÄNDERT WERDEN MÜSSEN , BEDEUTET DIES , DASS DIE ÄNDERUNG NICHT SOFORT ERFOLGEN BRAUCHT , SONDERN DASS DIE KOMMISSION ÜBER EINE ANGEMESSENE FRIST VERFÜGT , DIE ES IHR GESTATTET , IHRE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND DER ZUVERLÄSSIGSTEN ANGABEN ZU TREFFEN . IN DER PRAXIS HAT DIE KOMMISSION , WIE SICH AUS IHREN ERKLÄRUNGEN ERGIBT , DIE NEUFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM ALLGEMEINEN MIT WIRKUNG VOM MONTAG DER WOCHE VORGENOMMEN , DIE AUF DIE WOCHE FOLGT , IN DER DAS BETREFFENDE WÄHRUNGSEREIGNIS EINGETRETEN IST . DIESER ZEITPUNKT WÄRE IM VORLIEGENDEN FALL DER 30 . MÄRZ 1983 GEWESEN .

21 HINZU KOMMT IM VORLIEGENDEN FALL , DASS EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE ANPASSUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE UNMITTELBAR BEVORSTAND UND DASS EINE ENTSPRECHENDE VERORDNUNG TATSÄCHLICH AM 6 . APRIL 1981 , D . H . ZWEI WOCHEN NACH DER ÄNDERUNG DER LEITKURSE , IN KRAFT GETRETEN IST .

22 WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG - ERSTMALS IM URTEIL VOM 24 . OKTOBER 1973 ( RECHTSSACHE 5/73 , BALKAN , SLG . 1973 , 1091 ) - AUSGEFÜHRT HAT , ZIELT DIE EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF DIE BEIBEHALTUNG EINHEITLICHER PREISE ALS DER GRUNDLAGE DER GEGENWÄRTIGEN MARKTORGANISATION AB ; DADURCH WERDEN AUFLÖSUNGSERSCHEINUNGEN IM INTERVENTIONSPREISSYSTEM VERMIEDEN UND DIE ÜBLICHEN HANDELSSTRÖME LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EBENSO WIE VON UND NACH DRITTLÄNDERN ERHALTEN . DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE KÖNNEN ALSO NUR INSOWEIT ANGEWANDT WERDEN , ALS DIE BETREFFENDEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN .

23 DIESE ZIELSETZUNG WÄRE BEEINTRÄCHTIGT UND DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DER REGELUNG DES RATES ZUNICHTE GEMACHT WORDEN , WENN DIE KOMMISSION DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WÄHREND DES KURZEN ZEITRAUMS VON DER ÄNDERUNG DER LEITKURSE BIS ZUR ANPASSUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE ANGEGLICHEN HÄTTE . IN DIESEM FALL HÄTTE SICH , WORAUF DIE KOMMISSION IN IHREN ERKLÄRUNGEN HINGEWIESEN HAT , DAS NIVEAU DER BEI DER EINFUHR NACH ITALIEN ANZUWENDENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE VON - 1,7 AM 23 . MÄRZ BIS ZU - 7,2 AB DIESEM ZEITPUNKT VERÄNDERT , UM INFOLGE DER TEILWEISEN ANGLEICHUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE DER LIRA AN IHREN LEITKURS MIT WIRKUNG VOM 6 . APRIL 1981 - 1 ZU ERREICHEN . EINE DERARTIGE ENTWICKLUNG WÄRE ABER NICHT GEEIGNET GEWESEN , DIE HANDELSSTRÖME ZU ERHALTEN , SONDERN HÄTTE VIELMEHR DIE GEFAHR MIT SICH GEBRACHT , DASS DURCH DAS HERVORRUFEN VON SPEKULATIVEN BEWEGUNGEN UND DAMIT VON VERZERRUNGEN DER HANDELSSTRÖME KÜNSTLICH STÖRUNGEN GESCHAFFEN WURDEN .

24 DIE RÜGE DER VERLETZUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .

25 DIE KLAEGERIN RÜGT AUSSERDEM EINE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES , EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES DES GEMEINSCHAFTSRECHTS . DIESER GRUNDSATZ SEI IM VORLIEGENDEN FALL DESHALB VERLETZT WORDEN , WEIL DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UNTER VERSTOSS GEGEN DIE STÄNDIGE PRAXIS NICHT RECHTZEITIG DEN VERÄNDERUNGEN DER LIRAPARITÄTEN ANGEPASST WORDEN SEIEN .

26 IN DIESER HINSICHT IST VOR ALLEM HERVORZUHEBEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM VORERWÄHNTEN URTEIL VOM 15 . MAI 1975 FESTGESTELLT HAT , DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT ALS EINE ART ABSICHERUNG DER UNTERNEHMER GEGEN DIE RISIKEN EINER ÄNDERUNG DER WECHSELKURSE ANGESEHEN WERDEN KANN . HINZU KOMMT , DASS IM VORLIEGENDEN FALL - WIE DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN NICHT VERBORGEN BLEIBEN KONNTE - VERHANDLUNGEN IM RAT ÜBER EINE ANPASSUNG DER REPRÄSENTATIVEN KURSE MIT DEM ZIEL STATTFANDEN , EINE ERHÖHUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU VERHINDERN , UND DASS DIE VERORDNUNG NR . 801/81 DER KOMMISSION , MIT DER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WÄHREND DER WOCHE VOM 30 . MÄRZ BIS ZUM 5 . APRIL 1981 EINGEFROREN WURDEN , GERADE BIS ZU EINER UNMITTELBAR BEVORSTEHENDEN ENTSCHEIDUNG DES RATES ZU DIESEM ZWECK ERGANGEN IST , WIE SICH IM ÜBRIGEN AUS IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ERGIBT .

27 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTE DIE KLAEGERIN NICHT BERECHTIGTERWEISE ERWARTEN , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GEÄNDERT WURDEN , BEVOR DER RAT DIE REPRÄSENTATIVEN KURSE ANPASSTE . DIESE RÜGE IST ALSO EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

28 DIE KLAEGERIN MACHT SCHLIESSLICH GELTEND , DER IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERANKERTE GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG SEI VERLETZT , DA DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER KEINE ' ' BILLIGKEITSKLAUSEL ' ' FÜR FÄLLE WIE DEN VORLIEGENDEN GESCHAFFEN UND NICHT DIE MÖGLICHKEIT EINER VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL VORGESEHEN HABE .

29 SIE FÜHRT AUS , DASS BEI EINER WÄHRUNGSMASSNAHME , DIE EINE ERHÖHUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH SICH ZIEHE , DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 926/80 DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1980 ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER ERHEBUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IN BESTIMMTEN FÄLLEN ( ABL . L 99 , S . 15 ) ERMÄCHTIGT SEI , AUF EIN- ODER AUSFUHREN AUFGRUND VON VERTRAEGEN , DIE VOR DEM ERLASS DER WÄHRUNGSMASSNAHME FEST ABGESCHLOSSEN WORDEN SEIEN , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ODER DEN DER ERHÖHUNG ENTSPRECHENDEN TEIL DIESER BETRAEGE NICHT ZU ERHEBEN . DAGEGEN SEI KEINE VERGLEICHBARE BILLIGKEITSKLAUSEL FÜR DEN FALL VORGESEHEN , DASS DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WEGEN EINER ABWERTUNG DER ZAHLUNGSWÄHRUNG VERRINGERT ODER ABGESCHAFFT WÜRDEN . AUSSERDEM SEI DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZWAR IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 243/78 DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1978 ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 37 , S . 5 ) ZUGELASSEN , DOCH BESTEHE KEINE SOLCHE MÖGLICHKEIT FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN .

30 WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH - ZULETZT IM URTEIL VOM 15 . JULI 1982 ( RECHTSSACHE 245/81 , EDEKA , SLG . 1982 , 2745 ) - FESTGESTELLT HAT , IST DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT NUR DER SPEZIFISCHE AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZES , DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .

31 DAZU HAT DIE KOMMISSION VORGETRAGEN , DASS DIE BILLIGKEITSKLAUSEL AUSNAHMSWEISE EINGEFÜHRT WORDEN SEI , UM DIE FOLGEN EINER ERHÖHTEN FINANZIELLEN BELASTUNG DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BEI DER EIN- ODER AUSFUHR ZU MILDERN . DIESER FALL KÖNNE NICHT MIT DEM FALL EINES BLOSSEN ENTGANGENEN GEWINNS INFOLGE DER ENTTÄUSCHTEN ERWARTUNG EINER ERHÖHUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GLEICHGESTELLT WERDEN . AUSSERDEM KÖNNE DAS SYSTEM DER VORAUSFESTSETZUNG DER IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ANZUWENDENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , DAS AUCH DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN UMFASSE , NICHT AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL AUSGEDEHNT WERDEN , OHNE DASS DIE GEFAHR BESTEHE , DASS DIE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER LEDIGLICH IM HINBLICK AUF DEN WÄHRUNGSFAKTOR IN MISSBRÄUCHLICHER WEISE VON DER VORAUSFESTSETZUNG GEBRAUCH MACHTEN .

32 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DER KOMMISSION NICHT VORGEWORFEN WERDEN , DURCH EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER FRAGLICHEN SACHVERHALTE WILLKÜRLICH GEHANDELT ZU HABEN .

33 DIESE RÜGE IST ALSO EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .

34 DA KEINE DER RÜGEN DER KLAEGERIN DURCHGREIFT , IST DIE VORLIEGENDE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

35 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

36 DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .