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Leitsätze



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1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Berücksichtigung des Wohlergehens der Tiere - Kein allgemeiner Grundsatz - Verpflichtung, bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere Rechnung zu tragen - Umfang

(Artikel 2 EG und 33 EG; Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere; Beschluss 78/923 des Rates)

2. Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511 - Verbot der vorbeugenden Impfung - Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(Richtlinie 85/511 des Rates, Artikel 13)

Leitsätze

1. Die Gewährleistung des Wohlergehens der Tiere gehört nicht zu den in Artikel 2 EG definierten Zielen des Vertrages, und ein solches Erfordernis wird in Artikel 33 EG, in dem die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik beschrieben sind, nicht genannt.

Was das Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere betrifft, das zur selben Zeit wie der Vertrag von Amsterdam beschlossen wurde und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, so ergibt sich bereits aus dessen Wortlaut, dass es keinen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts mit einem ganz bestimmten Inhalt festschreibt, der für die Organe der Gemeinschaft verbindlich wäre. Zwar ist nach dem Protokoll bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen", doch beschränkt es diese Verpflichtung auf vier spezifische Bereiche der Tätigkeit der Gemeinschaft und sieht die Berücksichtigung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe vor.

Ein allgemein anwendbarer Grundsatz kann auch nicht dem im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 78/923 genehmigten Europäischen Übereinkommen von 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen entnommen werden, das keine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung enthält, noch der Erklärung Nr. 24 zum Tierschutz im Anhang zur Schlussakte des Vertrages über die Europäische Union, die durch das Protokoll von Amsterdam überholt ist und noch weniger zwingend als dieses formuliert ist. Auch Artikel 30 EG verweist auf das Leben von Tieren" nur als Ausnahme vom Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung, und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes geht nicht hervor, dass dieser jede auf diese Vorschrift gestützte Rechtfertigung zugelassen hätte.

Schließlich gibt es zwar eine Reihe von Vorschriften des abgeleiteten Rechts, die das Wohlergehen der Tiere betreffen, doch enthalten auch diese keine Hinweise, aufgrund deren man das Erfordernis, für das Wohlergehen der Tiere zu sorgen, als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ansehen könnte.

Dagegen hat der Gerichtshof wiederholt das Interesse festgestellt, das die Gemeinschaft der Gesundheit und dem Schutz der Tiere entgegenbringt, indem er entschieden hat, dass bei der Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik von Erfordernissen des Allgemeininteresses, wie etwa des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Tieren, denen die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihrer Befugnisse Rechnung zu tragen haben, nicht abgesehen werden darf.

Diese Verpflichtung, der Gesundheit und dem Schutz der Tiere Rechnung zu tragen, sollte das Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere verstärken, indem es vorschrieb, dass bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist, zugleich aber anerkannte, dass in den Mitgliedstaaten zur Zeit noch unterschiedliche Regelungen und Auffassungen bestehen. Die Beachtung dieser Verpflichtung kann insbesondere im Rahmen der Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geprüft werden.

( vgl. Randnrn. 71, 73-79 )

2. Aufgrund des weiten Ermessens, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, kann die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist. Die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung kann dabei nicht von einer rückschauenden Beurteilung ihres Wirkungsgrades abhängen. Muss der Gemeinschaftsgesetzgeber künftige Auswirkungen einer zu erlassenden Regelung beurteilen, die nicht mit Bestimmtheit vorausgesagt werden können, so kann seine Beurteilung daher nur beanstandet werden, wenn sie sich im Licht der Informationen, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelung verfügt hat, als offensichtlich fehlerhaft erweist.

Das in Artikel 13 der Richtlinie 85/511 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche vorgesehene Verbot der vorbeugenden Impfung überschreitet nicht die Grenzen dessen, was zur Erreichung des mit der Gemeinschaftsregelung verfolgten Zieles geeignet und erforderlich ist. Der Rat hat nämlich bei der Einführung der Politik der Nichtimpfung die Vor- und Nachteile des zu errichtenden Systems umfassend abgewogen, und diese Politik, die den Empfehlungen des Internationalen Tierseuchenamts und der Praxis zahlreicher Länder weltweit entspricht, war im Hinblick auf das Ziel der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche jedenfalls nicht offensichtlich ungeeignet.

Darüber hinaus hindert das Verbot der allgemeinen Vorbeugeimpfung nicht daran, selektive, den Erfordernissen einer besonderen Situation angepasste Notimpfungen durchzuführen, falls die Umstände dies verlangen.

( vgl. Randnrn. 82, 84, 95-96, 100 )