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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 343/33

Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen (Belgien), eingereicht am 5. Juli 2016 — H. F./Belgische Staat

(Rechtssache C-366/16)

(2016/C 343/44)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad voor Vreemdelingenbetwistingen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: H. F.

Beklagter: Belgische Staat

Vorlagefrage

Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 27 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie (1), gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 7 der Charta, dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Aufenthaltsgewährung, den ein Familienangehöriger, der Drittstaatsangehöriger ist, im Rahmen der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger, der von seinem Recht auf Freizügigkeit und seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, stellt, in einem Mitgliedstaat abgelehnt werden kann, weil von der bloßen Anwesenheit dieses Familienangehörigen — der in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von Tatsachen, die ihn in einem spezifischen historisch-gesellschaftlichen Kontext in seinem Herkunftsland betreffen, nach Art. 1 F der Flüchtlingskonvention und Art. 12 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie (2) von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen wurde — in der Gesellschaft eine Gefahr ausgehen soll, wenn das Vorliegen einer tatsächlichen und gegenwärtigen Gefahr aufgrund des Verhaltens dieses Familienangehörigen im Aufenthaltsmitgliedstaat ausschließlich aus der Ausschlussentscheidung abgeleitet wird, ohne dass dabei eine Einschätzung der Wiederholungsgefahr im Aufenthaltsmitgliedstaat stattfindet?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).

(2) Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2011, L 337, S. 9).
2.

Insbesondere hat die Bank drei Rechtsmittelgründe festgestellt, die Rechtsfehler in der vom Gericht vorgenommenen Würdigung des Inhalts des Antrags der Bank betreffen: (1) Das Gericht habe bei der Auslegung und Anwendung der Voraussetzung der Erforderlichkeit in Art. 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Rechtsfehler begangen (erster Grund). (2) Das Gericht sei zu Unrecht zu der Auffassung gelangt, dass das Finanzembargo verhältnismäßig gewesen sei, was zu einer Reihe weiterer spezifischer Rechtsfehler geführt habe (zweiter Grund). (3) Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass das Finanzembargo anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts entsprochen habe (dritter Grund).
—

das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-529/13 vom 10. Mai 2016 aufzuheben und gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs — den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und den Beschluss C(2013)4975 final der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2013, mit dem der Antrag auf Registrierung des streitigen Vorschlags zurückgewiesen wird, entsprechend dem Klageantrag in erster Instanz für nichtig zu erklären; — hilfsweise für den Fall, dass der Rechtsstreit nach Ansicht des Gerichtshofs nicht zur endgültigen Entscheidung reif sein sollte, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
1.

Das Gericht habe einen Rechtsfehler in Form einer Verfälschung der Tatsachen und Beweise begangen sowie gegen seine Begründungspflicht verstoßen, was das angebliche Vorliegen struktureller Verbindungen zwischen TQ und GSW vor 1996 betreffe, habe seine Befugnisse im Bereich der gerichtlichen Nachprüfung unzutreffend ausgeübt und/oder überschritten und sich jedenfalls auf Tatsachen gestützt, die in jeder Hinsicht irrelevant seien, und/oder diese Tatsachen unzutreffend als Indizien für strukturelle Verbindungen gewertet und jedenfalls den Begriff des für die Zuwiderhandlung Verantwortlichen falsch angewandt, indem es auf die Zugehörigkeit von TQ zur Celsa-Gruppe Bezug genommen habe.
1.

a) Erstreckt sich der Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/92 (1) auf eine Tätigkeit, bei der der Versicherungsvermittler keinerlei Absicht hatte, tatsächlich einen Versicherungsvertrag abzuschließen? Ist es von Belang, ob eine derartige Absicht fehlte, bevor die betreffende Tätigkeit aufgenommen wurde, oder erst im Nachhinein entstanden ist? b) Ist es in der in der Frage 1.) a) beschriebenen Situation von Belang, ob der Vermittler neben der vorgetäuschten Vermittlungstätigkeit tatsächlich Versicherungen vermittelt hat? c) Ist es — wiederum in der in der Frage 1.) a) beschriebenen Situation — von Belang, ob die Tätigkeit aus dem Blickwinkel des Kunden dem ersten Anschein nach eine den Abschluss eines Versicherungsvertrags vorbereitende Tätigkeit war? Ist die Vorstellung des Kunden, ob nun sachlich begründet oder nicht, dass eine Versicherungsvermittlung stattfand, von Belang?
4.

Sind die in der dritten Frage angeführten Rechtsvorschriften und Art. 101 Abs. 1 AEUV (zusammen oder gesondert, aber ohne Beschränkung auf diese Bestimmungen) im Licht der Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-538/13 (eVigilo), C-74/14 (Eturas u. a.) und C-542/14 (VM Remonts) dahin zu verstehen und auszulegen, dass a) dann, wenn ein Bieter (die Klägerin) von der Zurückweisung des preisgünstigsten Angebots, das von einem von der beiden miteinander verbundenen Bieter (Bieter A) in einem öffentlichen Vergabeverfahren eingereicht worden war, sowie davon Kenntnis erlangt hat, dass der andere Bieter (Bieter B) den Zuschlag erhalten hat, und unter Berücksichtigung auch der anderen Umstände, die mit diesen Bietern und ihrer Teilnahme am Vergabeverfahren zusammenhängen (der Tatsache, dass die Bieter A und B denselben Vorstand haben; der Tatsache, dass sie dieselbe Muttergesellschaft haben, die nicht an dem Vergabeverfahren teilgenommen hat; der Tatsache, dass die Bieter A und B ihre Verbindungen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nicht offengelegt haben und nicht jeder für sich zusätzliche Erläuterungen zu diesen Verbindungen gegeben haben, u. a. weil sie nicht darum ersucht worden waren; der Tatsache, dass Bieter A in seinem Angebot unstimmige Angaben dazu gemacht hat, ob die von ihm vorgeschlagenen Transportmittel (Müllabfuhrfahrzeuge) die Euro 5-Voraussetzung der Ausschreibung erfüllen; der Tatsache, dass der Bieter, der das preisgünstigste Angebot eingereicht hatte, das wegen der darin festgestellten Mängel zurückgewiesen worden war, die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers zunächst nicht angefochten hat und sodann ein Rechtsmittel gegen das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts eingebracht hat, in dem er u. a. die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung seines Angebots [in Frage stellte]; usw.), und wenn — unter Berücksichtigung all dieser Umstände — der öffentliche Auftraggeber untätig geblieben ist, diese Angaben allein ausreichen, um einen Antrag bei dem Überprüfungsorgan als begründet erscheinen zu lassen, dass dieses die Handlungsweise des öffentlichen Auftraggebers für unrechtmäßig erklären möge, weil er nicht die Transparenz und Objektivität des Verfahrens sichergestellt und es überdies versäumt hat, die Klägerin dazu aufzufordern, konkrete Beweise für das unlautere Vorgehen der Bieter A und B beizubringen? b) die Bieter A und B gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber nicht ihre effektive und lautere Teilnahme an dem öffentlichen Vergabeverfahren nachgewiesen haben, nur weil Bieter B freiwillig eine Erklärung über seine echte Teilnahme abgegeben hat, die Managementqualität-Standards für die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren von Bieter B eingehalten worden sind und die von diesen Bietern eingereichten Angebote formal und inhaltlich nicht identisch waren?
3.

Falls die Frage 2. a) verneint wird: a) Sind die Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union zu der Unterposition 6212 2000 (ABl. EU 2015 C 76, S. 1, 255) dahin auszulegen, dass die Begrenzung der Querelastizität bei Miederhosen sich nicht durch einen Vergleich zwischen Längs- und Querelastizität definiert, sondern eine absolute Begrenztheit der Querelastizität meint? b) Falls die Frage 3. a) bejaht wird: Anhand welcher objektiven Kriterien ist die Prüfung vorzunehmen, ob die Elastizität einer Miederhose in Querrichtung in dem unter 3. a) genannten Sinne begrenzt ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 38/16

Rechtsmittel, eingelegt am 25. November 2016 von der Scuola Elementare Maria Montessori Srl gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-220/13, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission

(Rechtssache C-622/16 P)

(2017/C 038/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Scuola Elementare Maria Montessori Srl (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Gambaro und F. Mazzocchi)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Italienische Republik

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— das Urteil aufzuheben, mit dem die Klage von Scuola Elementare Maria Montessori abgewiesen wurde, und folglich den Beschluss 2013/284/EU der Kommission (1) für nichtig zu erklären, soweit damit festgestellt wird, dass die in Form der Befreiung von der ICI gewährte Beihilfe nicht zurückzufordern sei und die Maßnahmen betreffend die Befreiung von der IMU nicht in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. l AEUV fielen;

— jedenfalls das Urteil in dem Umfang aufzuheben, in dem der Gerichtshof das Rechtsmittel für begründet hält und bereit ist, ihm stattzugeben;

— der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

1) Mit dem ersten Rechtsmittelgrund, der aus vier Teilen besteht, rügt Scuola Elementare Maria Montessori, das Gericht habe Art. 108 AEUV, Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) und die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV verletzt und falsch angewandt sowie den Begriff der absoluten Unmöglichkeit falsch ausgelegt, den Sachverhalt fehlerhaft rechtlich eingeordnet, einige Beweise verfälscht und eine widersprüchliche Begründung geliefert, indem es entschieden habe, dass der Kommission kein Fehler unterlaufen sei, als sie der Italienischen Republik nicht aufgegeben habe, die Beträge im Zusammenhang mit den Steuerbefreiungen zurückzufordern, die den nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke auf der Grundlage der ICI-Regelung, die die Kommission für rechtswidrig und nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar gehalten habe, gewährt worden seien.

2) Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügt Scuola Elementare Maria Montessori, das Gericht habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen und ihn falsch angewandt, indem es entschieden habe, dass die Befreiung von der IMU, die ab 2012 an die Stelle der ICI-Regelung getreten sei, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV sei.

(1) Beschluss 2013/284/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die staatliche Beihilfe SA.20829 (C 26/2010, ex NN 43/2010 [ex CP 71/2006]), Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, die Italien eingeführt hat (ABl. 2013, L 166, S. 24).

(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
1.

Steht der Grundsatz der Transparenz, der in Art. 15 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union als allgemeines verbindliches Ziel klar niedergelegt ist, wenn er dahin verstanden wird, dass (dieser Grundsatz) durch die dort in Abs. 3 vorgesehenen Rechtsquellen oder gleichwertige Quellen geregelt werden kann, deren Inhalt Ausdruck eines übermäßig weiten Ermessens ohne Grundlage in höherrangigen unionsrechtlichen Vorschriften über die notwendige Festsetzung von nicht zur Disposition stehenden Mindestgrundsätzen sein könnte, nicht im Widerspruch zu einer beschränkenden Absicht auf dem Gebiet des europäischen Bankenaufsichtsrechts, die so weit geht, dass dieser Grundsatz der Transparenz auch in dem Fall seines Sinnes entleert würde, in dem das Interesse am Zugang seine Grundlage in wesentlichen Interessen des Antragstellers hat, die offensichtlich denen gleichstehen, für die begünstigende Ausnahmen von den Einschränkungsfällen auf diesem Gebiet bestehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 78/6

Rechtsmittel, eingelegt am 12. Mai 2016 von der Tayto Group Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 24. Februar 2016 in der Rechtssache T-816/14, Tayto Group/EUIPO — MIP Metro (REAL HAND COOKED)

(Rechtssache C-272/16 P)

(2017/C 078/07)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Tayto Group Ltd (Prozessbevollmächtigte: R. Kunze, Solicitor, G. Würtenberger, Rechtsanwalt)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG

Mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 95/4

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich) eingereicht am 5. Dezember 2016 — Kreuzmayr GmbH

(Rechtssache C-628/16)

(2017/C 095/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: Kreuzmayr GmbH

Vorlagefragen:

Frage 1:

Ist in Fällen wie in jenen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger X1 über im Mitgliedstaat A lagernde Waren verfügt und X1 diese Waren an einen Steuerpflichtigen X2 verkauft hat und X2 dem X1 gegenüber die Absicht bekundet hat, die Waren in den Mitgliedstaat B zu befördern und X2 gegenüber X1 mit seiner vom Mitgliedstaat B erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aufgetreten ist,

und X2 diese Waren an einen Steuerpflichtigen X3 weiterverkauft hat und X2 mit X3 vereinbart hat, dass X3 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlasst oder durchführt und X3 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlasst oder durchgeführt hat und X3 bereits im Mitgliedstaat A über die Waren wie ein Eigentümer verfügen konnte,

und X2 dem X1 aber nicht mitgeteilt hat, dass er die Waren bereits weiterverkauft hat, bevor diese den Mitgliedstaat A verlassen,

und X1 auch nicht erkennen konnte, dass nicht X2 den Transport der Waren vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B veranlassen oder durchführen wird,

das Unionsrecht so auszulegen, dass sich der Ort der Lieferung des X1 an X2 nach Art. 32 Abs. 1 RL 2006/112/EG (1) bestimmt, dass somit die Lieferung des X1 an X2 die innergemeinschaftliche (die sogenannte bewegte) Lieferung ist?

Frage 2:

Wenn Frage 1 zu verneinen ist, ist dann das Unionsrecht so auszulegen, dass X3 trotzdem eine ihm von X2 in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer des Mitgliedstaates B als Vorsteuer abziehen darf, sofern X3 die bezogenen Waren für Zwecke seiner im Mitgliedstaat B besteuerten Umsätze verwendet und dem X3 eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges nicht zu unterstellen ist?

Frage 3:

Wenn Frage 1 zu bejahen ist und X1 nachträglich erfährt, dass X3 den Transport veranlasst hat und bereits im Mitgliedstaat A wie ein Eigentümer über die Waren verfügen konnte, ist dann das Unionsrecht so auszulegen, dass die Lieferung von X1 an X2 rückwirkend ihre Eigenschaft als die innergemeinschaftliche verliert (dass diese also rückwirkend als die sogenannte ruhende Lieferung zu beurteilen ist)?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. L 347, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 121/12

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 19. Dezember 2016 — Elliot International Lp u. a./Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

(Rechtssache C-658/16)

(2017/C 121/17)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Elliot International Lp, The Liverpool Limited Partnership, Elliot Associates L.P.

Beklagte: Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)

Vorlagefrage

Stehen der richtigen Anwendung des Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (1) in Verbindung mit den in deren Art. 3 Abs. 1 genannten allgemeinen Grundsätzen und der richtigen Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung nationale Rechtsvorschriften wie Art. 106 Abs. 3 Buchst. d Nr. 2 des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 (Einheitliche Fassung der Bestimmungen für die Finanzmaklertätigkeit gemäß den Art. 8 und 21 des Gesetzes Nr. 52 vom 6. Februar 1996) einschließlich der nachfolgenden Änderungen und Art. 47octies des Beschlusses Nr. 11971 der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) (Börsenausschuss) vom 14. Mai 1999 (Verordnung zur Durchführung des Decreto legislativo Nr. 58 vom 24. Februar 1998 betreffend Vorschriften für Emittenten) einschließlich der nachfolgenden Änderungen entgegen, soweit diese Rechtsvorschriften bei der Ermächtigung der Consob, den Preis des Übernahmeangebots gemäß dem genannten Art. 106 zu erhöhen, wenn eine Kollusion zwischen dem Bieter oder den gemeinsam mit ihm handelnden Personen und einem oder mehreren Verkäufern festgestellt worden ist, lediglich auf das Kriterium „festgestellter Preis“ verweisen, ohne die Parameter und Kriterien für diese Feststellung näher auszuführen?

(1) ABl. 2004, L 142, S. 12.
—

Zur Schaffung eines Verfahrens, mit dem die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten die menschlichen Aktivitäten in den ihrer Zuständigkeit unterliegenden Meeresgebieten bewerten und organisieren könnten, um ökologische, ökonomische und soziale Ziele zu erreichen, beantrage die Kommission gemäß ihrer Mitteilung zur Anwendung von Art. 260 Abs. 3 AEUV (2) zugleich die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 31 416 Euro pro Tag, insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes (d. h. der Ziele der Richtlinie in Bezug auf die gemeinsame Fischereipolitik, auf den Seeverkehr, auf die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie auf Energie, aber auch der Auswirkung auf die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer).
2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Sind die Stromkunden, die einen Anschluss an das Mittelspannungsnetz haben, immer als Kunden des Verteilernetzbetreibers, der eine Lizenz für das entsprechende Gebiet hat, zu behandeln, und zwar unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an den Vorrichtungen, an die die elektrischen Anlagen dieser Kunden unmittelbar angeschlossen sind, und unabhängig von den Verträgen, die die Kunden unmittelbar mit dem Übertragungsnetzbetreiber haben?
1.

A. Infolge des Urteils in der Rechtssache C-42/15 ( 1 ) hat der slowakische Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Mai 2018 aus dem Zakon č. 129/2010 Z. z. o spotrebiteľských úveroch a o iných úveroch a pôžičkách pre spotrebiteľov a o zmene a doplnení niektorých zákonov (Gesetz Nr. 129/2010 über Verbraucherkredite und andere Verbrauchern gewährte Kredite und Darlehen und zur Änderung und Ergänzung anderer Gesetze) in § 9 in dem Teil, der sich auf die Tilgungsraten des Kredits bezieht, die Wörter „des Kapitals, der Zinsen und der sonstigen Kosten“ als Bestandteil des Vertrags gestrichen, wodurch er das gesetzliche Recht der Verbraucher auf irgendeine Angabe (nicht nur in Form eines Tilgungsplans) der Aufschlüsselung der Zahlungen nach Kapital, Zinsen und Kosten und auf eine Sanktion im Fall eines Verstoßes gegen dieses Recht aufgehoben hat. B. Die Entscheidungspraxis durch die Gerichte hat u. a. darauf reagiert, dass zwar seit 1. Mai 2018 die Änderung des Gesetzes eine genauere Durchführung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union erlaubt, doch in Streitigkeiten über vor dem 1. Mai 2018 geschlossene Verbraucherverträge eine europarechtskonforme Auslegung [des alten Rechts] erforderlich ist, um im Wesentlichen zu demselben Ergebnis zu gelangen, das der Gesetzgeber verfolgte. C. In diesem Zusammenhang zielt die dem Gerichtshof der Europäischen Union gestellte Frage auf die Auslegung des Unionsrechts im Rahmen der mittelbaren Wirkung der Richtlinien. Angesichts der zahlreichen Entscheidungen in der Praxis der Gerichte, wonach den Verbrauchern in der Vergangenheit nach dem Gesetz Nr. 129/2010 ein Recht auf Aufschlüsselung der Zahlungen nach Kapital, Zinsen und Kosten zuerkannt wurde, stellt sich die folgende Frage: Erlaubt der Grundsatz der Rechtssicherheit bei der Verwirklichung der mittelbaren Wirkung der Richtlinie im horizontalen Verhältnis zwischen Privaten zwecks Erreichung einer vollständigen Wirksamkeit der Richtlinie durch Heranziehung der Auslegungsmethoden und der gesamten [innerstaatlichen] Rechtsordnung dem Gericht nicht, eine Entscheidung zu treffen, deren Wirkungen denen gleichwertig sind, die sich aus der vom Gesetzgeber zur Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-42/15 erlassenen Gesetzesänderung ergeben?
C 408/43

Rechtsmittel, eingelegt am 13. September 2018 von der Tschechischen Republik gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 28. Juni 2018 in der Rechtssache T-147/15, Tschechische Republik/Kommission

(Rechtssache C-575/18 P)

(2018/C 408/56)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil, O. Serdula)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

— den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

— die von der Europäischen Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen;

— die Rechtssache zur Entscheidung über die in der Klageschrift enthaltenen Anträge der Tschechischen Republik an das Gericht zurückzuverweisen;

— der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt die Rechtsmittelführerin einen einzigen Grund an, den sie auf eine Verletzung von Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) stützt.

Das Gericht sei in dem angefochtenen Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass der streitige Rechtsakt, insbesondere im Hinblick auf das Fehlen einer Befugnis der Kommission, auf dem Gebiet traditioneller Eigenmittel einen Beschluss zu erlassen, keine nach Art. 263 AEUV anfechtbare Handlung sei, was nach Ansicht des Gerichts nicht gegen das Recht der Tschechischen Republik auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im Sinne von Art. 47 der Charta verstößt, soweit die Tschechische Republik die Möglichkeit gehabt habe, die Zahlung des streitigen Betrags bedingt zu leisten, ihre Vorbehalte gegen Gültigkeit der Rechtsauffassung der Kommission vorzubringen und abzuwarten, bis die Kommission nach Art. 258 AEUV Klage erhebe.

Die Schlussfolgerungen des Gerichts verstießen gegen Art. 263 AEUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta, da das Institut einer bedingten Zahlung nicht gewährleiste, dass der Rechtsstreit in der Zukunft vom Gerichtshof in der Sache entschieden werde. Dies ergebe sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Ermessen der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren, aus dem Fehlen einer Rechtsvorschrift über das Institut einer bedingten Zahlung und insbesondere aus der bisherigen Praxis der Kommission auf diesem Gebiet.