Rechtssache T‑264/15

Gameart sp. z o.o.

gegen

Europäische Kommission

„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente im Zusammenhang mit einem Vertragsverletzungsverfahren – Von einem Mitgliedstaat erstellte Dokumente – An den Mitgliedstaat gerichteter Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Weiterleitung des Zugangsantrags an die Kommission – Verweigerung des Zugangs – Zuständigkeit der Kommission – Von einem Organ stammendes Dokument – Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. April 2017

Ein Kläger hat ein Interesse an der Nichtigerklärung eines Rechtsakts eines Organs, um zu verhindern, dass sich der Rechtsverstoß, der angeblich dem Rechtsakt anhaftet, in Zukunft wiederholt. Ein solches Rechtsschutzinteresse folgt aus Art. 266 Abs. 1 AEUV, wonach die Organe, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Unionsrichters ergebenden Maßnahmen zu ergreifen haben. Dieses Rechtsschutzinteresse kann jedoch nur gegeben sein, wenn sich der behauptete Rechtsverstoß unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung geführt haben, in Zukunft wiederholen kann. (vgl. Rn. 20)

Art. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission führt einen Koordinierungsmechanismus zwischen den Unionsorganen und den Mitgliedstaaten für diejenigen Fälle ein, in denen Letztere mit einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten befasst werden, die sich in ihrem Besitz befinden und die von einem Organ stammen. In diesem Artikel ist jedoch nicht vorgesehen, dass ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten, die von einem Mitgliedstaat stammen, an ein Unionsorgan weitergeleitet werden kann. Außer in den von dieser Bestimmung ausdrücklich festgelegten Fällen und dann, wenn die in Art. 4 Abs. 3 EUV vorgesehene Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit dies erfordert, unterliegen die Anträge auf Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz der nationalen Behörden befinden, auch wenn diese Dokumente von den Unionsorganen stammen, weiterhin den für diese Behörden geltenden nationalen Vorschriften und treten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht an deren Stelle. (vgl. Rn. 34-36)

Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Annahme, ein Unionsorgan sei durch die Entscheidung eines Mitgliedstaats gebunden, ihm gemäß Art. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten, die nicht von ihm stammen, weiterzuleiten, weil die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels nicht erfüllt sind. So kann zwar tatsächlich davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaats, den bei ihm eingebrachten Antrag auf Dokumentenzugang weiterzuleiten, insoweit verbindliche Wirkung entfaltet, als dieses Organ ihn nicht als bedeutungslos ansehen darf. Gleichwohl lässt sich nicht annehmen, dass eine solche Weiterleitung für sich genommen dieses Organ zum Erlass einer Entscheidung in der Sache ermächtigt, also einer Entscheidung, mit der der Zugang zu den beantragten Dokumenten gewährt oder verweigert wird. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der im 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 genannt wird und der für die Beziehungen zwischen den Organen und den Mitgliedstaaten gilt, kann jedoch nicht als solcher die Zuständigkeit eines Unionsorgans dafür begründen, einen Antrag auf Zugang zu prüfen, wenn es in der Verordnung Nr. 1049/2001 hierfür keine Rechtsgrundlage gibt. (vgl. Rn. 44, 53)

Eine Entscheidung eines Unionsorgans, mit der ein Antrag auf Zugang zu den von einem Mitgliedstaat erstellten Dokumenten zurückgewiesen wird, verpflichtet die nationalen Behörden dieses Staates nicht dazu, denselben Standpunkt wie das Organ selbst einzunehmen. Wie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu bei den Unionsgerichten eingereichten Schriftsätzen gibt es nämlich weder einen Grundsatz noch eine Vorschrift, wonach es einer solchen Behörde erlaubt oder untersagt wäre, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erstellten Schriftstücke Dritten zugänglich zu machen. (vgl. Rn. 47)