Der Bereich, in denen noch Divergenzen zwischen den Positionen der Parteien bestehen, ist nach den Verhandlungen zwischen ihnen — soweit es die Rechtssache 262/78, Diamalt, angeht — eng begrenzt. Es ist nämlich eine Einigung über den Betrag zustandegekommen, der den Erstattungen entspricht, auf die die Klägerin für die in dem oben genannten Zeitraum erzeugten Mengen von Quellmehl zur Brotherstellung Anspruch gehabt hätte. Dieser Betrag ¡st auf 248621,99 DM festgelegt worden. Die Beklagte hat dagegen die weitere Forderung in Höhe von 85054,43 DM als unbegründet angesehen, die die Klägerin als Schadensersatz für die nicht erhaltenen Erstattungen in bezug auf ihre Erzeugung von Quellmehl für die menschliche Ernährung, aber nicht zur Brotherstellung, geltend gemacht hat.

Während des früheren, mit dem Zwischenurteil vom 4. Oktober 1979 abgeschlossenen Verfahrensstadiums war bereits die Frage erörtert worden, welche Tragweite die sich aus dem Urteil vom19. Oktober 1977 ergebende Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme hat, durch die die Erstattungen für Quellmehl aufgehoben worden sind. Der Rat und die Kommission haben die Auffassung vertreten, diese Maßnahme sei nur in bezug auf die Erzeugung von Quellmehl zur Brotherstellung für rechtswidrig erklärt worden, während die Klägerinnen vorgetragen haben, die Gleichbehandlung mit der Quellstärke müsse unabhängig vom Verwendungszweck des Quellmehls gewährleistet werden (das heißt sowohl für das zur menschlichen Ernährung im allgemeinen bestimmte Quellmehl als auch für das zur Herstellung von Viehfutter verwendete Quellmehl).

In meinen Schlußanträgen vom 12. September 1979 (Slg. 1979, 2976) habe ich zwar verneint, daß das Problem der Gleichbehandlung mit der Stärke sich bei Quellmehl für die tierische Ernährung stelle, habe aber empfohlen, die Entschädigung bei allen zur menschlichen Ernährung verwendeten Mengen von Quellmehl zu gewähren, und nicht beschränkt auf die zur Brotherstellung bestimmten Mengen (a.a.O., S. 3013). Im Urteil vom 4. Oktober 1979 wurde in den Randnummern 8 bis 10 der Entscheidungsgründe zu dieser Frage Stellung genommen und nach einem Hinweis auf die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 28. März 1979 in der Rechtssache 19/78, Granaria B. V./Rat und Kommission (daß der Gerichtshof selbst nämlich bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschaffung der Erstattungen im Urteil vom 19. Oktober 1977 die Auffassung vertreten habe, „daß der Gleichheitsgrundsatz zum Nachteil der Erzeuger von Quellmehl nur in dem Fall verletzt gewesen sei, in dem dieses in seiner herkömmlichen Verwendung zur menschlichen Ernährung verwendet wurde“) hinzugefügt: „Die herkömmliche Verwendung von Quellmehl beschränkte sich, wie im Laufe des Verfahrens der vorgenannten Rechtssachen erläutert worden war, auf die eines Backhilfsmittels für Erzeugnisse aus Roggenmehl. Diese herkömmliche Verwendung war der Grund dafür, daß für Quellmehl ... in Deutschland seit 1930 und in der Gemeinschaft schon seit deren erster Marktorganisation für Getreide Erstattungen gewährt worden waren.“ Dies vorausgeschickt, zog der Gerichtshof die Schlußfolgerung, daß „aus den vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 formulierten Gründen die Abschaffung der Erstattungen bei der Erzeugung für Quellmehl nur hinsichtlich des zur Brotherstellung verwendeten Quellmehls mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar war“ (Randnummer 10 der Entscheidungsgründe).

In Einklang mit diesem Teil der Entscheidungsgründe ist im Tenor des Urteils vom 4. Oktober 1979 die Verurteilung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darauf beschränkt, daß sie als Ersatz des von den Firmen Interquell und Diamalt erlittenen Schadens „einen Betrag in Höhe [der] Erstattungen bei der Erzeugung von Quellmehl zur Brotherstellung zu zahlen ...“ hat. Kraft eines gegenüber der Firma Diamalt unmittelbar rechtskräftigen Urteils ist demnach das Vorliegen eines erstattungsfähigen Schadens in bezug auf die Erzeugung von Quellmehl zu anderen Verwendungszwecken als dem der Brotherstellung verneint worden. Dies reicht meiner Ansicht nach für die Feststellung aus, daß der Antrag dieser Firma auf Ersatz des Schadens, der durch die Abschaffung der Erstattungen in bezug auf die Erzeugung von Quellmehl mit anderen Verwendungszwecken als dem der Brotherstellung entstanden ist, vom Gerichtshof bereits abgewiesen worden ist.