URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. OKTOBER 1977. - S.A. MOULINS ET HUILERIES DE PONT-A-MOUSSON GEGEN OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES ; SOCIETE COOPERATIVE " PROVIDENCE AGRICOLE DE LA CHAMPAGNE " GEGEN OFFICE NATIONAL INTERPROFESSIONNEL DES CEREALES. - MAISGRITZ. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF NANCY UND TRIBUNAL ADMINISTRATIF CHALONS-SUR-MARNE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 124-76 UND 20-77.



Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 01795

Griechische Sonderausgabe Seite 00535

Portugiesische Sonderausgabe Seite 00625



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN IN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG - GROB- UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE UND MAISSTÄRKE - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT - RECHTSWIDRIGKEIT

( VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES , ARTIKEL 11 ; VERORDNUNG NR . 665/75 DES RATES , ARTIKEL 3 )

3 . UNGLEICHBEHANDLUNG - FOLGEN - PFLICHT DER ORGANE

Leitsätze

1 . ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES ZIELT NICHT EINDEUTIG AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN HANDELS- ODER GEWERBEZWEIGEN IM BEREICH LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE . DAS IN DER ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST JEDOCH NUR DER SPEZIFISCHE AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZES , DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .

2 . ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 IN DER AUFGRUND DER ÄNDERUNG DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 AB 1 . AUGUST 1975 GELTENDEN UND IN DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBERNOMMENEN FASSUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 1955/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 UND DEN SPÄTER AN DEREN STELLE GETRETENEN VERORDNUNGEN IST INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR , ALS ER GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE UND MAISSTÄRKE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UNGLEICH BEHANDELT .

3 . WEGEN DER BESONDEREN UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES FÜHRT DIESE FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT JEDOCH NICHT UNAUSWEICHLICH AUCH ZUR UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINER VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR . 665/75 . DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 KANN NICHT BEREITS DADURCH BESEITIGT WERDEN , DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DIE STREITIGE VORSCHRIFT INSGESAMT ODER TEILWEISE FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT . DA DIE DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 GESCHAFFENE RECHTSLAGE MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR IST , IST ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT , DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT BESCHLÜSSEN VOM 25 . NOVEMBER 1976 UND 1 . FEBRUAR 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 21 . DEZEMBER 1976 UND 8 . FEBRUAR 1977 , ERSUCHEN DIE VERWALTUNGSGERICHTE NANCY UND CHALONS-SUR-MARNE DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 665/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 72 VOM 20 . MÄRZ 1975 , S . 14 ) UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 VOM 1 . NOVEMBER 1975 , S . 1 ), SOWEIT IN IHNEN DIE FRÜHER ZUGUNSTEN DER HERSTELLER VON MAISFEINGRIESS FÜR BRAUEREIZWECKE EINGEFÜHRTE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ABGESCHAFFT WIRD .

2 DA DIE VON DEN BEIDEN NATIONALEN GERICHTEN VORGELEGTEN ERSUCHEN IDENTISCH SIND UND DEN GLEICHEN GEGENSTAND BETREFFEN , SIND DIE BEIDEN RECHTSSACHEN ZUM ZWECKE GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNGEN ZU VERBINDEN .

3 DIE ERSUCHEN SIND IM RAHMEN VON VERFAHREN VORGELEGT WORDEN , IN DENEN HERSTELLER VON GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS ( GRITZ ) GEGEN DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN AUF ZAHLUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE KLAGEN UND BEHAUPTEN , DIE VORSCHRIFTEN , DIE DIESE ERSTATTUNG ABGESCHAFFT , DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON MAISSTÄRKE JEDOCH BEIBEHALTEN HÄTTEN , STELLTEN EINE GEGEN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG DAR .

4/7 DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE IST ERSTMALS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 11/65 DES RATES VOM 26 . JANUAR 1965 ( ABL . VOM 5 . FEBRUAR 1965 , S . 251 ) ALS FAKULTATIV UND SPÄTER DURCH ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ( ABL . VOM 19 . JUNI 1967 , S . 2269 ) ALS OBLIGATORISCH EINGEFÜHRT WORDEN . NACH DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 11/65 WAREN GRUND FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER ERSTATTUNG DIE SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERWENDUNG VON GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS IN DER BRAUEREIINDUSTRIE INFOLGE DES WETTBEWERBS VON ERZEUGNISSEN , DIE FÜR GLEICHE ZWECKE VERWENDET WERDEN KÖNNEN . DIE VERORDNUNG NR . 120/67 HAT DIESE BEGRÜNDUNG WIEDERHOLT , INDEM SIE IN IHRER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG AUF DIE SUBSTITUTIONSMÖGLICHKEITEN ZWISCHEN GETREIDE- UND KARTOFFELSTÄRKE EINERSEITS UND GROBGRIESS UND FEINGRIESS ANDERERSEITS BEZUG NAHM . IN DER ABSICHT , EIN GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN VERSORGUNGSPREISEN DER BRAUEREIINDUSTRIE FÜR MAISSTÄRKE EINERSEITS UND FÜR GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS ANDERERSEITS ZU ERREICHEN , HAT DIE VERORDNUNG NR . 138/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ' ' ÜBER DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG VON GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS , DIE IN DER BRAUEREIINDUSTRIE VERWENDUNG FINDEN ' ' ( ABL . VOM 22 . JUNI 1967 , S . 2404 ) DIE ERSTATTUNG FÜR DIE BEIDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GLEICHEN NIVEAU FESTGESETZT .

8/9 DIESE ÜBEREINSTIMMENDE REGELUNG FÜR DIE BEIDEN ERZEUGNISSE WURDE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 665/75 AM 1 . AUGUST 1975 BEIBEHALTEN , WELCHE ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DURCH EINE NEUE FASSUNG ERSETZT HAT , DIE ZWAR DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG FÜR DIE HERSTELLUNG VON STÄRKE IN EINER KANN-VORSCHRIFT , JEDOCH KEINE ERSTATTUNG MEHR FÜR DIE HERSTELLUNG VON GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE MEHR VORSAH . ZUR BEGRÜNDUNG FÜR DIESE ÄNDERUNG HEISST ES IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 665/75 LEDIGLICH : ' ' ES IST NICHT MEHR ERFORDERLICH , DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE ZUR HERSTELLUNG VON BIER VORZUSEHEN . ' '

10/13 AUFGRUND DER IN DER NEUEN FASSUNG DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT WURDE IN DER VERORDNUNG NR . 1955/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 ( ABL . L 200 VOM 31 . JULI 1975 , S . 1 ) UND DEN SPÄTER AN DEREN STELLE GETRETENEN VERORDNUNGEN EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR ZUR STÄRKEHERSTELLUNG BESTIMMTEN MAIS VORGESEHEN . DIE DAMIT GESCHAFFENE REGELUNG , DIE EINE FAKULTATIVE ERSTATTUNG FÜR MAIS , DER FÜR DIE STÄRKEHERSTELLUNG BESTIMMT IST , JEDOCH KEINERLEI ERSTATTUNG FÜR MAIS , DER IN DER BRAUEREIINDUSTRIE VERWENDET WERDEN SOLL , VORSAH , WURDE IN ARTIKEL 11 DER NEUEN GRUNDVERORDNUNG NR . 2727/75 VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 VOM 1 . NOVEMBER 1975 , S . 1 ) BEIBEHALTEN . ALLERDINGS HAT DIE KOMMISSION , DIE OFFENBAR DIE UNGLEICHBEHANDLUNG DER BEIDEN ERZEUGNISSE ALS UNGERECHTFERTIGT ANSAH , DEM RAT AM 20 . JUNI 1975 EINEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR WIEDEREINFÜHRUNG DER ERSTATTUNG FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE VORGELEGT , MIT DER BEGRÜNDUNG , DAS FEHLEN EINER SOLCHEN ERSTATTUNG ' ' KÖNNTE UNTER UMSTÄNDEN DAS GLEICHGEWICHT DER KOSTEN DER VERSORGUNG DER BRAUEREIINDUSTRIE MIT MAISSTÄRKE EINERSEITS UND MIT GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS ANDERERSEITS STÖREN ' ' ( ABL . C 159 VOM 16 . JULI 1975 , S . 9 ). DIESEM VORSCHLAG IST DER RAT NICHT GEFOLGT .

14/17 NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES HAT DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ' ' JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ' ' AUSZUSCHLIESSEN . DIESE VORSCHRIFT VERBIETET ZWAR OHNE ZWEIFEL JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN DES GLEICHEN PRODUKTS , SIE ZIELT JEDOCH NICHT MIT DER GLEICHEN DEUTLICHKEIT AUCH AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN VERSCHIEDENEN HANDELS- ODER GEWERBEZWEIGEN IM BEREICH LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE . DAS IN DER ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFT AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST JEDOCH NUR DER SPEZIFISCHE AUSDRUCK DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZES , DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .

18 ES IST DESHALB ZU UNTERSUCHEN , OB FÜR GROB- UND FEINGRIESS AUS MAIS EINERSEITS UND MAISSTÄRKE ANDERERSEITS VERGLEICHBARE SACHVERHALTE BESTEHEN , INSBESONDERE OB MAISGRITZ BEI DER BIERHERSTELLUNG DURCH STÄRKE ERSETZT WERDEN KANN UND OB DIE BRAUEREIINDUSTRIE IHRE WAHL ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISSEN IM WESENTLICHEN VON DEN KOSTEN DER VERSORGUNG ABHÄNGIG MACHT .

19/21 DER VERTRETER DES RATES HAT BESTRITTEN , DASS EINE SOLCHE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISSEN BESTEHE . ANDERERSEITS STEHT FEST , DASS DAS VERHALTEN DER KOMMISSION AUF DIESEM GEBIET IM LAUFE DER JAHRE STETS VON DER SUBSTITUIERBARKEIT DER BEIDEN ERZEUGNISSE BEI DER BIERHERSTELLUNG AUSGING . DIESE SUBSTITUIERBARKEIT IST IM LAUFE DES VERFAHRENS BESTÄTIGT WORDEN DURCH ERKLÄRUNGEN , WELCHE DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN VORGELEGT HABEN UND DIE NICHT NUR VON BRAUEREIEN AUS DEREN KUNDENKREIS , SONDERN AUCH VON UNABHÄNGIGEN KENNERN DES BRAUWESENS STAMMEN .

22/23 VOR ALLEM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE , DASS DIE BEIDEN PRODUKTE WÄHREND EINES LANGEN ZEITRAUMES HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG GLEICH BEHANDELT WURDEN , IST DAS VORLIEGEN OBJEKTIVER UMSTÄNDE , WELCHE DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 665/75 VORGENOMMENE ÄNDERUNG DER BIS DAHIN GELTENDEN REGELUNG HÄTTEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN , NICHT NACHGEWIESEN . MITHIN STELLT DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNG FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS MAIS , WIE SIE SICH AUS DER VERORDNUNG NR . 665/75 ERGIBT , BEI GLEICHZEITIGER BEIBEHALTUNG DER ERSTATTUNG FÜR MAISSTÄRKE DURCH DIESE VERORDNUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 1955/75 EINE VERLETZUNG DES GLEICHHEITSGRUNDSATZES DAR .

24 WEGEN DER BESONDEREN UMSTÄNDE DES VORLIEGENDEN FALLES FÜHRT DIESE FESTSTELLUNG DER RECHTSWIDRIGKEIT JEDOCH NICHT UNAUSWEICHLICH AUCH ZUR UNGÜLTIGERKLÄRUNG EINER VORSCHRIFT DER VERORDNUNG NR . 665/75 .

25/26 ZUNÄCHST IST ZU BEACHTEN , DASS DIE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 NICHT IN DER FORM ERFOLGTE , DASS DER GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE BETREFFENDE TEXT GESTRICHEN WURDE , SONDERN INDEM DER ALTE WORTLAUT DURCH EINEN NEUEN ERSETZT WURDE , DER DIESE ERZEUGNISSE NICHT MEHR ERWÄHNT . DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER VORSCHRIFT LIEGT ALSO EHER IN DEM , WAS SIE NICHT VORSIEHT , ALS IN IRGENDEINEM TEIL IHRES WORTLAUTS .

27/29 DIESE RECHTSWIDRIGKEIT KANN INDESSEN NICHT BEREITS DADURCH BESEITIGT WERDEN , DASS DER GERICHTSHOF IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 DIE STREITIGE VORSCHRIFT INSGESAMT ODER TEILWEISE FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT . VIELMEHR IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE RECHTSLAGE , DIE DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 DEN FRÜHEREN WORTLAUT DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DURCH EINEN NEUEN WORTLAUT ERSETZT HAT , MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR IST UND DASS ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT IST , DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN . DIE VORGELEGTEN FRAGEN IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN IST UM SO MEHR ANGEZEIGT , ALS ES MEHRERE MÖGLICHKEITEN GIBT , DIE GLEICHBEHANDLUNG DER BEIDEN ERZEUGNISSE WIEDER HERZUSTELLEN UND DEN DEN BETROFFENEN MÖGLICHERWEISE ENTSTANDENEN SCHADEN WIEDERGUTZUMACHEN , UND ALS ES SACHE DER FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ZUSTÄNDIGEN ORGANE IST , DIE FÜR DIE WAHL UNTER DIESEN MÖGLICHKEITEN MASSGEBLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN GESICHTSPUNKTE ZU BEURTEILEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

30/31 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEN GERICHTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DEN VERWALTUNGSGERICHTEN NANCY UND CHALONS-SUR-MARNE MIT BESCHLÜSSEN VOM 25 . NOVEMBER 1976 UND 1 . FEBRUAR 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 IN DER AUFGRUND DER ÄNDERUNG DURCH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 665/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 AB 1 . AUGUST 1975 GELTENDEN UND IN DER VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBERNOMMENEN FASSUNG IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR . 1955/75 DES RATES VOM 22 . JULI 1975 UND DEN SPÄTER AN DEREN STELLE GETRETENEN VERORDNUNGEN IST INSOWEIT MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR , ALS ER GROBGRIESS UND FEINGRIESS AUS MAIS FÜR DIE BRAUEREIINDUSTRIE UND MAISSTÄRKE HINSICHTLICH DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG UNGLEICH BEHANDELT .

2 . ES IST SACHE DER FÜR DIE AGRARPOLITIK DER GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIGEN ORGANE , DIE ZUR BESEITIGUNG DIESER UNVEREINBARKEIT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .