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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 374/9

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. August 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Tadas Tupikas

(Rechtssache C-270/17 PPU) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann - Art. 4a Abs. 1, der sich aus dem Rahmenbeschluss 2009/299/JI ergibt - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl - Begriff „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ - Betroffener, der in erster Instanz persönlich erschienen ist - Rechtsmittelverfahren, in dem eine erneute Prüfung in der Sache erfolgt - Haftbefehl, der keine Informationen enthält, anhand deren sich überprüfen ließe, ob die Verteidigungsrechte des Verurteilten im Rechtsmittelverfahren gewahrt wurden))

(2017/C 374/12)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Tadas Tupikas

Tenor

Ist im Ausstellungsmitgliedstaat ein Strafverfahren vorgesehen, das mehrere Instanzen umfasst und damit zu aufeinander folgenden Gerichtsentscheidungen führen kann, von denen wenigstens eine als Versäumnisurteil ergangen ist, ist der Begriff „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er nur die Instanz erfasst, in der die Entscheidung ergangen ist, mit der nach einer erneuten — tatsächlichen und rechtlichen — Prüfung in der Sache endgültig über die Schuld des Betroffenen und über seine Verurteilung zu einer Strafe wie z. B. einer freiheitsentziehenden Maßregel entschieden wurde.

Ein Rechtsmittelverfahren wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt grundsätzlich unter diesen Begriff. Das vorliegende Gericht hat sich jedoch zu vergewissern, dass es die vorstehend beschriebenen Merkmale aufweist.

(1) ABl. C 277 vom 21.8.2017.
1.

Art. 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegensteht, die nur die Aufgabe eines Verfahrensschriftstücks in einer Postfiliale des für die Erbringung des Universalpostdienstes benannten Anbieters als gleichwertig mit der Einreichung eines solchen Schriftstücks bei dem betreffenden Gericht ansieht, ohne dass eine auf Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gestützte sachliche Rechtfertigung gegeben ist.
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Dezember 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie — Belgien) — Verfahren betreffend die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen IK

(Rechtssache C-551/18 PPU) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Inhalt und Form - Art. 8 Abs. 1 Buchst. f - Keine Erwähnung der zusätzlichen Strafe - Gültigkeit - Folgen - Auswirkung auf die Haft))

(2019/C 93/24)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie

Partei des Ausgangsverfahrens

IK

Tenor

Art. 8 Abs. 1 Buchst. f des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass in dem Europäischen Haftbefehl, auf dessen Grundlage die Übergabe der betroffenen Person erfolgt ist, die zusätzliche Strafe der Überantwortung an das Strafvollstreckungsgericht nicht erwähnt wird, zu der diese Person wegen derselben Tat durch dieselbe richterliche Entscheidung, mit der auch die Hauptfreiheitsstrafe verhängt worden ist, verurteilt worden ist, unter den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umständen nicht dem entgegensteht, dass die Vollstreckung dieser zusätzlichen Strafe nach Ablauf der Hauptstrafe und nach einem zu diesem Zweck ergangenen förmlichen Beschluss des für die Strafvollstreckung zuständigen nationalen Gerichts zu einem Freiheitsentzug führt.

(1) ABl. C 16 vom 14.1.2019.
C 139/20

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Februar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Manuel Jorge Sequeira Mesquita/Fazenda Pública

(Rechtssache C-278/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung - Art. 13 Teil B Buchst. b - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Begriff - Vertrag über die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit aus Rebflächen bestehenden landwirtschaftlichen Grundstücken)

(2019/C 139/19)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Manuel Jorge Sequeira Mesquita

Beklagte: Fazenda Pública

Tenor

Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auf einen Vertrag über die Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit aus Rebflächen bestehenden landwirtschaftlichen Grundstücken an eine im Weinbau tätige Gesellschaft gegen eine jeweils am Jahresende zu entrichtende Miete Anwendung findet, der für die Dauer eines Jahres mit automatischer Verlängerung geschlossen wurde.

(1) ABl. C 259 vom 23.7.2018.
C 220/5

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Niederlande) — T. Boer & Zonen BV/Staatssecretaris van Economische Zaken

(Rechtssache C-98/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - Hygienepaket - Verordnung [EG] Nr. 853/2004 - Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs - Pflichten von Lebensmittelunternehmern - Besondere Anforderungen - Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren - Lagerung und Beförderung - Anforderungen betreffend die Temperatur des Fleisches)

(2019/C 220/07)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

College van Beroep voor het bedrijfsleven

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: T. Boer & Zonen BV

Beklagter: Staatssecretaris van Economische Zaken

Tenor

Anhang III Abschnitt I Kapitel VII Nrn. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ist dahin auszulegen, dass das Fleisch nach der Schlachtung in den Räumlichkeiten des Schlachthofs selbst abgekühlt werden muss, bis es in allen Teilen eine Temperatur von höchstens 7 oC erreicht, und erst dann in einen Kühlwagen verladen werden darf.

(1) ABl. C 152 vom 30.4.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. April 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — X BV/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-288/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - Kombinierte Nomenklatur - Unterpositionen 85285100 und 85285940 - Flachbildschirme mit Flüssigkristallanzeige, die Signale von automatischen Datenverarbeitungssystemen darstellen können - Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie)

(2019/C 206/19)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: X BV

Beklagter: Staatssecretaris van Financiën

Tenor

Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob Flachbildschirme mit Flüssigkristallanzeige, die für die Wiedergabe von Daten aus einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine und von zusammengesetzten Videosignalen aus anderen Quellen ausgelegt und hergestellt worden sind, in Unterposition 85285100 der Kombinierten Nomenklatur oder in Unterposition 85285940 dieser Nomenklatur einzureihen sind, unter Prüfung aller ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften sowohl der Grad ihrer Fähigkeit, mehrere Funktionen auszuführen, als auch das von ihnen in Ausführung dieser Funktionen erreichte Leistungsniveau zu beurteilen sind, um zu bestimmen, ob ihre Hauptfunktion darin besteht, in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendet zu werden. In diesem Rahmen ist der Frage, ob sie für eine Arbeit im Nahbereich ausgelegt sind, besondere Bedeutung zuzumessen. Unerheblich ist dagegen, ob es sich bei dem Verwender des Bildschirms und der Person, die Daten in der automatischen Datenverarbeitungsmaschine verarbeitet und/oder in sie eingibt, um dieselbe Person handelt.

(1) ABl. C 276 vom 6.8.2018.
1.

Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Vereinbarung über Elternurlaub in der durch die Richtlinie 97/5/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 geänderten Fassung enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass die Entlassungsentschädigung und die Zuwendung für einen Wiedereingliederungsurlaub, die einem unbefristet und in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer zu zahlen sind, wenn dieser Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem er einen Elternurlaub auf Teilzeitbasis in Anspruch nimmt, entlassen wird, zumindest teilweise auf der Grundlage des verringerten Entgelts festgesetzt werden, das er zum Zeitpunkt der Entlassung bezieht.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 10. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa — Lettland) — SIA „Kuršu zeme“/Valsts ieņēmumu dienests

(Rechtssache C-273/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Art. 168 - Lieferkette - Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund dieser Lieferkette - Verpflichtung der zuständigen Steuerbehörde, eine missbräuchliche Praxis nachzuweisen)

(2019/C 305/24)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SIA „Kuršu zeme“

Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests

Tenor

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für die Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug der Umstand, dass ein Erwerb von Gegenständen am Ende einer Kette von Verkaufsvorgängen unter Beteiligung mehrerer Personen stand und der Steuerpflichtige den Besitz an den betreffenden Gegenständen im Warenlager einer zu dieser Kette gehörenden Person erlangte und nicht von der in der Rechnung als Lieferantin angegebenen Person, für sich genommen nicht ausreicht, um festzustellen, dass es sich um eine missbräuchliche Praxis des Steuerpflichtigen oder der anderen an dieser Kette beteiligten Personen handelt; vielmehr muss die zuständige Steuerbehörde dartun, dass ein ungerechtfertigter Steuervorteil vorliegt, von dem der Steuerpflichtige oder diese anderen Personen profitiert haben.

(1) ABl. C 259 vom 23.7.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Constanța - Rumänien) – R/P

(Rechtssache C-468/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen - Verordnung [EG] Nr. 4/2009 - Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 - Gericht, das mit drei zusammenhängenden, die Ehescheidung der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung und die Unterhaltspflicht für das Kind betreffenden Anträgen befasst wird - Feststellung der Zuständigkeit für die Ehescheidung und der Unzuständigkeit für die Entscheidung über die elterliche Verantwortung - Zuständigkeit für die Entscheidung über das Unterhaltsbegehren - Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und Gericht, vor dem er sich rügelos eingelassen hat)

(2019/C 383/34)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Judecătoria Constanța

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: R

Beklagter: P

Tenor

Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen sind dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Gericht eines Mitgliedstaats mit einer Klage befasst wird, mit der drei zusammenhängende, die Ehescheidung der Eltern eines minderjährigen Kindes, die elterliche Verantwortung für dieses Kind und die Unterhaltspflicht für das Kind betreffende Anträge gestellt werden, das über die Scheidung befindende Gericht, das seine Zuständigkeit für die Entscheidung über den die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag verneint hat, gleichwohl für die Entscheidung in der Unterhaltssache zuständig ist, wenn es zugleich das Gericht des Ortes ist, an dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder das Gericht, vor dem der Beklagte sich auf das Verfahren eingelassen hat, ohne den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen.

(1) ABl. C 381 vom 22.10.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Österreich) – Verein für Konsumenteninformation/Deutsche Bahn AG

(Rechtssache C-28/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro - Verordnung [EU] Nr. 260/2012 - Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum [Single Euro Payments Area (SEPA)] - Zahlung per Lastschrift - Art. 9 Abs. 2 - Zugänglichkeit von Zahlungen - Wohnsitzerfordernis)

(2019/C 383/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Verein für Konsumenteninformation

Beklagte: Deutsche Bahn AG

Tenor

Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Zahlung mittels einer Lastschrift, die auf Euro lautet und über das in der Europäischen Union bestehende Lastschriftverfahren vorgenommen wird (SEPA-Lastschrift), ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat.

(1) ABl. C 104 vom 19.3.2018.
C 399/16

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal – Vereinigtes Königreich) – The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs/Henrika Dakneviciute

(Rechtssache C-544/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Selbständige Erwerbstätigkeit - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die ihre selbständige Tätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt aufgegeben hat - Aufrechterhaltung der Eigenschaft als Selbständige)

(2019/C 399/18)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Beklagte: Henrika Dakneviciute

Tenor

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Frau, die eine selbständige Tätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt aufgibt, ihre Eigenschaft als Selbständige behält, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes diese Tätigkeit wieder aufnimmt oder eine andere selbständige Tätigkeit oder Beschäftigung findet.

(1) ABl. C 436 vom 3.12.2018.
C 432/11

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione ‒ Italien) – Gennaro Cafaro/DQ

(Rechtssache C-396/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung [EU] Nr. 1178/2011 - Anhang I, FCL.065 - Zeitlicher Geltungsbereich - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Nationale Regelung, die die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Vollendung des 60. Lebensjahrs vorsieht - Piloten von Luftfahrzeugen - Schutz der nationalen Sicherheit)

(2019/C 432/11)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gennaro Cafaro

Beklagte: DQ

Tenor

Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis von Piloten, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das Luftfahrzeuge für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Schutz der nationalen Sicherheit eines Mitgliedstaats betreibt, mit Vollendung des 60. Lebensjahrs automatisch endet, sofern diese Regelung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung erforderlich ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis von Piloten, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das Luftfahrzeuge für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Schutz der nationalen Sicherheit eines Mitgliedstaats betreibt, mit Vollendung des 60. Lebensjahrs automatisch endet, sofern diese Regelung angemessen im Sinne dieser Bestimmung ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 352 vom 1.10.2018.
C 10/16

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation - Frankreich) – Société de perception et de distribution des droits des artistes-interprètes de la musique et de la danse (Spedidam), PG, GF/Institut national de l’audiovisuel

(Rechtssache C-484/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Ausschließliche Rechte der ausübenden Künstler - Art. 2 Buchst. b - Vervielfältigungsrecht - Art. 3 Abs. 2 Buchst. a - Öffentliche Zugänglichmachung - Erlaubnis - Vermutung - Nationale Regelung, die eine für die Erhaltung und Erschließung des nationalen audiovisuellen Erbes zuständige staatliche Einrichtung davon entbindet, für die Verwertung von Archiven, die Aufzeichnungen der Darbietungen eines ausübenden Künstlers enthalten, dessen schriftliche Zustimmung einzuholen)

(2020/C 10/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Société de perception et de distribution des droits des artistes-interprètes de la musique et de la danse (Spedidam), PG, GF

Beklagter: Institut national de l’audiovisuel

Beteiligte: Syndicat indépendant des artistes-interprètes (SIA-UNSA), Syndicat français des artistes-interprètes (CGT)

Tenor

Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, in denen für die Verwertung audiovisueller Archive durch eine hierzu bestimmte Einrichtung die widerlegbare Vermutung aufgestellt wird, dass der ausübende Künstler die Aufzeichnung und Verwertung seiner Darbietung erlaubt, wenn er an der zur Ausstrahlung bestimmten Aufnahme eines audiovisuellen Werks mitwirkt.

(1) ABl. C 352 vom 1.10.2018.
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul București – Rumänien) – TK/Asociația de Proprietari bloc M5A-ScaraA

(Rechtssache C-708/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f - Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten - Nationale Regelung, wonach eine Videoüberwachung ohne Einwilligung der betroffenen Person zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Personen, Gütern und Wertgegenständen sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig ist - Einrichtung eines Videoüberwachungssystems in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes)

(2020/C 54/10)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunalul București

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: TK

Beklagte: Asociația de Proprietari bloc M5A-ScaraA

Tenor

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften nicht entgegenstehen, wonach es zulässig ist, ohne Einwilligung der betroffenen Personen ein Videoüberwachungssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes installierte einzurichten, um berechtigte Interessen wahrzunehmen, die darin bestehen, den Schutz und die Sicherheit von Personen und Eigentum zu gewährleisten, wenn die mittels dieses Videoüberwachungssystems erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten den Voraussetzungen des Art. 7 Buchst. f entspricht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

(1) ABl. C 65 vom 18.2.2019.