Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Geltungsbereich

(Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 1 Buchst. b)

2. Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Öffentliche Bauaufträge – Begriff

(Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 1 Buchst. a und c, Art. 7 Abs. 4 und Art. 11)

Leitsätze

1. Schließen eine Stadt und eine private Investmentgesellschaft einen Vertrag über die Vermietung von Messehallen, die die Investmentgesellschaft zu errichten hat, an die Stadt und werden diese Hallen von der Stadt an eine Gesellschaft privaten Rechts untervermietet, deren Gegenstand die Organisation von Messen und Ausstellungen ist, ändert eine funktionale Auslegung des streitigen Vorhabens nichts an der Feststellung, dass die Stadt, die als Gebietskörperschaft ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist, der einzige Vertragspartner der privaten Investmentgesellschaft ist.

Daran, dass keine vertragliche Beziehung zwischen der Messegesellschaft und der privaten Investmentgesellschaft besteht, ändert auch der Umstand nichts, dass die Messegesellschaft der Investmentgesellschaft das Grundstück, auf dem die fraglichen Bauwerke errichtet wurden, per Kaufvertrag übertragen hat.

Auch der Untermietvertrag kann diese Feststellung nicht in Frage stellen, da er ausschließlich das Verhältnis zwischen der Messegesellschaft und der Stadt betrifft und weder auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt und der privaten Investmentgesellschaft noch auf die von diesen übernommenen gegenseitigen Verpflichtungen Einfluss nimmt.

Es kommt auch nicht darauf an, dass die betreffenden Bauwerke dazu bestimmt sein sollen, der Messegesellschaft für ihre Tätigkeiten zur Verfügung zu stehen, die die Bauwerke letztlich nutze und hierfür ein monatliches Entgelt zahle.

(vgl. Randnrn. 45-52)

2. Ein von den Parteien offiziell als „Mietvertrag“ bezeichneter, zwischen einer Stadt und einer privaten Investmentgesellschaft geschlossener Vertrag über die Vermietung von Messehallen, die die Investmentgesellschaft gemäß von der Stadt formulierten detaillierten Spezifikationen im Hinblick auf die Realisierung der betreffenden Bauwerke zu errichten hat, an die Stadt ist als öffentlicher Bauauftrag im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge einzustufen, sofern vorrangiges Ziel des Vertrags der Bau dieser Hallen ist und es sich bei ihnen um ein „Bauwerk“ im Sinne von Art. 1 Buchst. c der betreffenden Richtlinie handelt. Ein solcher Auftrag muss nach den Regeln des Art. 7 Abs. 4 und des Art. 11 dieser Richtlinie vergeben werden.

Die Definition des Begriffs „öffentlicher Bauauftrag“ in Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/37 schließt nämlich sämtliche Vorhaben ein, in denen ein entgeltlicher Vertrag – unabhängig von seiner offiziellen Bezeichnung – zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmer geschlossen wird, der die Errichtung eines Bauwerks im Sinne von Art. 1 Buchst. c dieser Richtlinie durch den Unternehmer zum Gegenstand hat. Das ausschlaggebende Kriterium ist insoweit, dass dieses Bauwerk gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen errichtet wird, gleichgültig, welche Mittel hierfür eingesetzt werden.

Weist ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art auf, bestimmt sich nach dem Hauptgegenstand des Vertrags, welche gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften anwendbar sind.

(vgl. Randnrn. 54-57, 59, 63)