URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 20. OKTOBER 1983. - MAX GUTMANN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE - RUECKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE. - RECHTSSACHE 92/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 03127



Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

BEAMTE - RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN - KENNTNIS DES EMPFÄNGERS VOM MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 85 )

Entscheidungsgründe

1 HERR MAX GUTMANN , EHEMALIGER BERATER BEIM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN LUXEMBURG , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18 . MÄRZ 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 16 . JUNI 1981 , MIT DER DIE EINZIEHUNG ALS WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE GEZAHLTER BETRAEGE AUFGRUND VON ARTIKEL 85 DES BEAMTENSTATUTS ( IM FOLGENDEN : DAS STATUT ) ANGEORDNET WURDE .

2 HERR GUTMANN VERSTARB AM 22 . MÄRZ 1982 ; DAS VERFAHREN IST VON SEINEN BEIDEN TÖCHTERN AUFGENOMMEN WORDEN .

3 NACH SEINER VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND ERHIELT HERR GUTMANN AUF SEINEN ANTRAG EINE BEIHILFE IN HÖHE VON 340 720 BFR GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII DES STATUTS MIT DER BEGRÜNDUNG , DASS ER SEINEN WOHNSITZ IN LUXEMBURG VERLASSEN UND SICH IN PARIS WIEDEREINGERICHTET HABE . DER AUF DAS RUHEGEHALT ANGEWENDETE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR LUXEMBURG WURDE GLEICHZEITIG DURCH DEN FÜR FRANKREICH FESTGESETZTEN KÖFFIZIENTEN ERSETZT .

4 MIT SCHREIBEN VOM 4 . MÄRZ 1981 AN DIE KOMMISSION WANDTE SICH HERR GUTMANN GEGEN DIESE ÄNDERUNG DES BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN . ER WARF DER KOMMISSION VOR , IHN ' ' GEZWUNGEN ( ZU HABEN ), EINE SCHEINWIEDEREINRICHTUNG VORZUNEHMEN ' ' . SIE HATTE ES NÄMLICH ABGELEHNT , SEINEM ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG DER FRIST FÜR DIE WIEDEREINRICHTUNG STATTZUGEBEN , HATTE IHM ABER GLEICHZEITIG EINE VERLÄNGERUNG DER UMZUGSFRIST GEWÄHRT . HERR GUTMANN ERKLÄRTE , DASS IN WIRKLICHKEIT AUS FAMILIÄREN GRÜNDEN ' ' WEDER DER UMZUG NOCH DIE WIEDEREINRICHTUNG DURCHFÜHRBAR WAREN ' ' UND DASS ER WEITERHIN MIT SEINER FRAU UND EINER SEINER BEIDEN TÖCHTER IN LUXEMBURG WOHNE .

5 MIT SCHREIBEN VOM 31 . MÄRZ 1981 ENTGEGNETE DIE KOMMISSION , SIE MÜSSE DIE ANWENDUNG DES FÜR FRANKREICH FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUFRECHTERHALTEN .

6 NACH EINER VON HERRN GUTMANN GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS EINGELEGTEN BESCHWERDE BESCHLOSS DIE KOMMISSION SCHLIESSLICH AM 16 . JUNI 1981 , DEN FÜR LUXEMBURG GELTENDEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN ANZUWENDEN . JEDOCH SAH SIE SICH GLEICHZEITIG GEZWUNGEN , GEMÄSS ARTIKEL 85 DES STATUTS UND ARTIKEL 46 SEINES ANHANGS VIII DIE OHNE RECHTLICHEN GRUND ALS WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE ERHALTENEN BETRAEGE ZURÜCKZUFORDERN , DA DIESE ZAHLUNG , DIE AUFGRUND UNZUTREFFENDER ANGABEN ERLANGT WORDEN SEI , DER WIRKLICHKEIT IN KEINER WEISE ENTSPROCHEN HABE UND FÜR IHREN EMPFÄNGER EINE UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG DARSTELLE .

7 GEGEN DIESE LETZTERE ENTSCHEIDUNG HAT HERR GUTMANN DIE VORLIEGENDE ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN .

8 GEMÄSS ARTIKEL 85 DES STATUTS IST ' ' JEDER OHNE RECHTLICHEN GRUND GEZAHLTE BETRAG . . . ZURÜCKZUERSTATTEN , WENN DER EMPFÄNGER DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG KANNTE ODER DER MANGEL SO OFFENSICHTLICH WAR , DASS ER IHN HÄTTE KENNEN MÜSSEN ' ' .

9 HERR GUTMANN TRAEGT IN SEINER KLAGE VOR , DIE KOMMISSION HABE WEDER DARGELEGT , WORIN ER ' ' UNZUTREFFENDE ANGABEN ' ' GEMACHT HABE , NOCH , WIE ER HÄTTE WISSEN MÜSSEN , DASS DIE ZAHLUNG DER WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE OHNE RECHTLICHEN GRUND ERFOLGT SEI . ER HABE NÄMLICH DIE KOMMISSION HINREICHEND DARÜBER UNTERRICHTET , DASS ER SICH NICHT AUF EINMAL MIT SEINER GANZEN FAMILIE IN PARIS HABE WIEDEREINRICHTEN KÖNNEN .

10 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DES ANHANGS VII DES STATUTS ' ' DIE WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE ( GEZAHLT WIRD ), WENN NACHGEWIESEN IST , DASS DER BEAMTE UND SEINE FAMILIE . . . WOHNUNG GENOMMEN HABEN ' ' . HERR GUTMANN HAT ABER MEHRFACH UND INSBESONDERE AUCH IN SEINEM SCHREIBEN VOM 4 . MÄRZ 1981 EINGERÄUMT , DASS ER NIEMALS IN PARIS WOHNUNG GENOMMEN HABE UND DASS DER ANGEBLICHE WOHNSITZ IN PARIS DIE WOHNUNG SEI , IN DER SEINE ÄLTERE TOCHTER WEGEN IHRES STUDIUMS LEBE , WÄHREND SEINE FRAU , SEINE JÜNGERE TOCHTER UND ER SELBST NACH WIE VOR IN LUXEMBURG WOHNTEN .

11 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST FESTZUSTELLEN , DASS HERR GUTMANN DEN MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG DER WIEDEREINRICHTUNGSBEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 85 DES STATUTS KANNTE ODER HÄTTE KENNEN MÜSSEN UND DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , IN IHREM KONTEXT BETRACHTET , HINREICHEND BEGRÜNDET WAR .

12 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

14 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE BEI KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN