URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 28. FEBRUAR 1980. - FRANCESCO BONU GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTENSTATUT - PRUEFUNGSAUSSCHUESSE FUER AUSWAHLVERFAHREN. - RECHTSSACHE 89-79.



Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 00553

Griechische Sonderausgabe Seite 00291



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 6 DES ANHANGS III )

2 . BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 5 DES ANHANGS III )

Leitsätze

1 . DIE GEHEIMHALTUNG DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR AUSWAHLVERFAHREN WURDE DURCH ARTIKEL 6 DES ANHANGS III DES BEAMTENSTATUTS EINGEFÜHRT , UM DIE UNABHÄNGIGKEIT DIESER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE UND DIE OBJEKTIVITÄT IHRER ARBEITEN DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE AUSSCHÜSSE VOR ALLEN ÄUSSEREN EINMISCHUNGEN UND PRESSIONEN GESCHÜTZT WERDEN , GLEICHGÜLTIG , OB DIESE VON DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG SELBST , VON DEN BETEILIGTEN BEWERBERN ODER VON DRITTEN AUSGEHEN . DIE WAHRUNG DER GEHEIMHALTUNG VERBIETET ES DAHER , DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU VERBREITEN UND EINZELHEITEN IN BEZUG AUF DIE BEURTEILUNG DER BEWERBER PERSÖNLICH ODER IM VERGLEICH MIT ANDEREN AUFZUDECKEN . DER UMFANG DIESER GEHEIMHALTUNG DARF JEDOCH NICHT SO WEIT AUSGEDEHNT WERDEN , DASS DIE MITTEILUNG OBJEKTIVER GEGEBENHEITEN UND INSBESONDERE DER BEURTEILUNGSGRUNDSÄTZE , AUF DENEN DIE IN DEM EINLEITENDEN ABSCHNITT DES AUSWAHLVERFAHRENS GETROFFENE AUSWAHL BERUHT , VERWEIGERT WIRD , DAMIT DIE PERSONEN , DEREN BEWERBUNG NOCH VOR IRGENDEINER PERSÖNLICHEN PRÜFUNG ABGELEHNT WURDE , IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DIE MÖGLICHEN GRÜNDE FÜR IHREN AUSSCHLUSS ZU ERKENNEN .

2 . DAS ERFORDERNIS , DIE ENTSCHEIDUNGEN DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE FÜR AUSWAHLVERFAHREN ÜBER DIE NICHTZULASSUNG EINES BEWERBERS ZU DEN PRÜFUNGEN ZU BEGRÜNDEN , IST NACH MASSGABE DER UNTERSCHIEDLICHEN NIVEAUS UND DER VERSCHIEDENEN ARTEN DER AUSWAHLVERFAHREN UND INSBESONDERE NACH DER ANZAHL DER AN DEM JEWEILIGEN VERFAHREN BETEILIGTEN BEWERBER ZU BEURTEILEN . BEI AUSWAHLVERFAHREN MIT GRÖSSERER BETEILIGUNG BRAUCHEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG NICHT MIT EINER SOLCHEN AUSFÜHRLICHKEIT DARGELEGT ZU WERDEN , DASS DIE TÄTIGKEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND DIE ARBEIT DER PERSONALVERWALTUNG HIERDURCH UNERTRAEGLICH BELASTET WÜRDEN .

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 5 . JUNI 1979 BEANTRAGT DER KLAEGER , EIN IN CAGLIARI , SARDINIEN , WOHNHAFTER ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN RAT/LA/170 ( ÜBERSETZER ITALIENISCHER SPRACHE ), BEI DEM SICH DER KLAEGER BEWORBEN HATTE , SEINE ZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS ABGELEHNT HAT .

2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER AM 7 . NOVEMBER 1978 ORDNUNGSGEMÄSS SEINE BEWERBUNG FÜR DAS GENANNTE ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN EINREICHTE , DAS GEGENSTAND DER IM AMTSBLATT VOM 29 . SEPTEMBER 1978 ( C 231 , S . 2 U . 6 ) VERÖFFENTLICHTEN MITTEILUNG UND STELLENAUSSCHREIBUNG WAR . DER RAT BESTÄTIGTE DEN EINGANG SEINER BEWERBUNG MIT SCHREIBEN VOM 22 . NOVEMBER 1978 . AM 5 . MÄRZ 1979 TEILTE DIE VERWALTUNG DES RATES DEM KLAEGER SEINE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN WIE FOLGT MIT :

' ' UNTER BEZUGNAHME AUF IHRE BEWERBUNG FÜR DAS OBEN GENANNTE AUSWAHLVERFAHREN BEDAUERE ICH , IHNEN MITTEILEN ZU MÜSSEN , DASS DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS IHREN NAMEN NICHT IN DAS VERZEICHNIS DER BEWERBER AUFGENOMMEN HAT , DIE ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WERDEN .

WIE UNTER NUMMER 7 DES II . ABSCHNITTS DER DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORANGESTELLTEN MITTEILUNG ( VGL . ABL . C 231 , S . 3 ) VORGESEHEN , SIND DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GEHEIM . AUS DIESEM GRUNDE IST ES MIR NICHT MÖGLICH , IHNEN DIE GRÜNDE DER ENTSCHEIDUNG , SIE NICHT ZU DEN PRÜFUNGEN ZUZULASSEN , MITZUTEILEN . ' '

3 DER KLAEGER IST DER ANSICHT , DIESE ENTSCHEIDUNG SEI WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN NICHTIG , DA SIE IN KEINER WEISE BEGRÜNDET WORDEN SEI . ER HÄLT AUSSERDEM DIEJENIGE BESTIMMUNG DER MITTEILUNG DES RATES , AUF DIE IN DEM SCHREIBEN DES RATES BEZUG GENOMMEN WIRD , FÜR RECHTSWIDRIG , AUF JEDEN FALL ABER FÜR UNANWENDBAR . DIESE BESTIMMUNG LAUTET :

' ' DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES SIND GEHEIM . GRÜNDE FÜR EINE ETWAIGE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN ODER ERLÄUTERUNGEN ÜBER DIE PRÜFUNGSERGEBNISSE WERDEN DESHALB NICHT BEKANNTGEGEBEN . ' '

4 DER RAT TRAEGT VOR , ES HANDELE SICH IM VORLIEGENDEN FALL UM EIN ' ' AUSWAHLVERFAHREN AUFGRUND VON BEFÄHIGUNGSNACHWEISEN UND PRÜFUNGEN ' ' , DAS IN DREI AUFEINANDERFOLGENDE AUSWAHLABSCHNITTE GEGLIEDERT SEI . IM ERSTEN ABSCHNITT DIESES AUSWAHLVERFAHRENS , DAS AUS DER PRÜFUNG DER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DER BEWERBER BESTANDEN HABE , SEI DER KLAEGER ZUGELASSEN WORDEN . ERST IM ZWEITEN ABSCHNITT DES VERFAHRENS , IN DEM DAS VERZEICHNIS DER ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSENEN BEWERBER ERSTELLT WERDE , SEI SEINE BEWERBUNG ABGELEHNT WORDEN . DIESER ABSCHNITT DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FALLE UNTER DIE GEHEIMHALTUNGSPFLICHT , WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG SEIT SEINEM URTEIL VOM 14 . JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 44/178 ( MARCATO/KOMMISSION , SLG . 1972 , 427 ) ENTSCHIEDEN HABE . DA DAS ERGEBNIS DES ERSTEN TEILS DES AUSWAHLVERFAHRENS FÜR DEN KLAEGER GÜNSTIG GEWESEN SEI UND DER ZWEITE ABSCHNITT , DER ZU SEINEM AUSSCHLUSS GEFÜHRT HABE , UNTER DIE FÜR DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GELTENDE GEHEIMHALTUNG FALLE , IST DER RAT DER AUFFASSUNG , DASS ER SEINE ENTSCHEIDUNG NICHT HABE ZU BEGRÜNDEN BRAUCHEN .

5 DIESES VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN DES RATES IST ZURÜCKZUWEISEN . ES BERUHT AUF EINER UNZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES UMFANGS DER FÜR DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES GELTENDEN GEHEIMHALTUNG . DIE GEHEIMHALTUNG WURDE DURCH ARTIKEL 6 DES ANHANGS III DES BEAMTENSTATUTS EINGEFÜHRT , UM DIE UNABHÄNGIGKEIT DER PRÜFUNGSAUSSCHÜSSE FÜR AUSWAHLVERFAHREN UND DIE OBJEKTIVITÄT IHRER ARBEITEN DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE AUSSCHÜSSE VOR ALLEN ÄUSSE REN EINMISCHUNGEN UND PRESSIONEN GESCHÜTZT WERDEN , GLEICHGÜLTIG , OB DIESE VON DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG SELBST , VON DEN BETEILIGTEN BEWERBERN ODER VON DRITTEN AUSGEHEN . DIE WAHRUNG DER GEHEIMHALTUNG VERBIETET ES DAHER , DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN MITGLIEDER DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZU VERBREITEN UND EINZELHEITEN IN BEZUG AUF DIE BEURTEILUNG DER BEWERBER PERSÖNLICH ODER IM VERGLEICH MIT ANDEREN AUFZUDECKEN . DER UMFANG DIESER GEHEIMHALTUNG DARF JEDOCH NICHT SO WEIT AUSGEDEHNT WERDEN , DASS DIE MITTEILUNG OBJEKTIVER GEGEBENHEITEN UND INSBESONDERE DER BEURTEILUNGSGRUNDSÄTZE , AUF DENEN DIE IN DEM EINLEITENDEN ABSCHNITT DES AUSWAHLVERFAHRENS GETROFFENE AUSWAHL BERUHT , VERWEIGERT WIRD , DAMIT DIE PERSONEN , DEREN BEWERBUNG NOCH VOR IRGENDEINER PERSÖNLICHEN PRÜFUNG ABGELEHNT WURDE , IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DIE MÖGLICHEN GRÜNDE FÜR IHREN AUSSCHLUSS ZU ERKENNEN .

6 DARÜBER HINAUS IST DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS NACH MASSGABE DER UNTERSCHIEDLICHEN NIVEAUS UND DER VERSCHIEDENEN ARTEN DER AUSWAHLVERFAHREN UND INSBESONDERE NACH DER ANZAHL DER AN DEM JEWEILIGEN VERFAHREN BETEILIGTEN BEWERBER ZU BEURTEILEN . BEI AUSWAHLVERFAHREN MIT GRÖSSERER BETEILIGUNG , WIE ES HIER DER FALL IST , BRAUCHEN DIE GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG NICHT MIT EINER SOLCHEN AUSFÜHRLICHKEIT DARGELEGT ZU WERDEN , DASS DIE TÄTIGKEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES UND DIE ARBEIT DER PERSONALVERWALTUNG HIERDURCH UNERTRAEGLICH BELASTET WÜRDEN .

7 SELBST IM HINBLICK AUF DIESE MINDESTANFORDERUNGEN IST DIE MITTEILUNG , DIE DIE VERWALTUNG DES RATES AN DEN KLAEGER GERICHTET HAT , ALS UNZUREICHEND ANZUSEHEN . ERSTENS KANN DER UNKUNDIGE LESER AUS IHR NICHT ERKENNEN , DASS SIE DIE ZULASSUNG DES BETROFFENEN ZU DEM ERSTEN ABSCHNITT DES AUSWAHLVERFAHRENS UND GLEICHZEITIG SEINEN AUSSCHLUSS VON DEM ZWEITEN ABSCHNITT ENTHÄLT . ZWEITENS FEHLT IHR JEGLICHE BEGRÜNDUNG . DIE TATSACHE , DASS DER RAT DIE BEWERBER IN DEN IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN BESTIMMUNGEN IM VORAUS DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS IHNEN DIE GRÜNDE FÜR EINE ETWAIGE NICHTZULASSUNG ZU DEN PRÜFUNGEN NICHT BEKANNTGEGEBEN WERDEN KÖNNTEN , KANN DIES NICHT RECHTFERTIGEN , DA DER RAT GERADE MIT DIESEM HINWEIS WEIT ÜBER DEN UMFANG DER FÜR DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN GELTENDEN GEHEIMHALTUNG HINAUSGEGANGEN IST .

8 NACH ALLDEM IST DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG WEGEN VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN AUFZUHEBEN , DA SIE IN KEINER WEISE BEGRÜNDET WORDEN IST .

Kostenentscheidung

9 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

10 DA DER BEKLAGTE MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT ER DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KLAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN RAT/LA/170 ( ÜBERSETZER ITALIENISCHER SPRACHE ) DIE ZULASSUNG DES KLAEGERS ZU DEN PRÜFUNGEN ABGELEHNT HAT , WIRD AUFGEHOBEN .

2 . DER RAT WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT .