URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. JANUAR 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - AUS DEN BETRIEBSUEBERSCHUESSEN EINER NATIONALEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN KREDITKASSE FINANZIERTEN BEIHILFEN FUER DIE LANDWIRTE. - RECHTSSACHE 290/83.



Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00439

Schwedische Sonderausgabe Seite 00039

Finnische Sonderausgabe Seite 00039



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - BEIHILFE , DIE NICHT AUS STAATLICHEN MITTELN STAMMT - BEIHILFE , DIE ÜBER ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN GEWÄHRT WIRD - EINBEZIEHUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 )

2 . STAATLICHE BEIHILFEN - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION - BEURTEILUNG IM HINBLICK AUF ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG - VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 - ANWENDUNG DES VERFAHRENS DES ARTIKELS 169 - UNZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UND 169 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG ERLAUBT ES , JEDE STAATLICHE MASSNAHME AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ÜBERPRÜFEN , SOFERN SIE DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE GLEICH WELCHER ART BEWIRKT . STAATLICHE BEIHILFEN SIND NICHT NUR SOLCHE , DIE AUS STAATLICHEN MITTELN FINANZIERT WERDEN . ARTIKEL 92 ERFASST SÄMTLICHE STAATLICHEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTEN BEIHILFEN , OHNE DASS DANACH ZU UNTERSCHEIDEN IST , OB DIE BEIHILFE UNMITTELBAR VOM STAAT ODER DURCH VON IHM ZUR DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG ERRICHTETE ODER DAMIT BEAUFTRAGTE ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN GEWÄHRT WIRD .

2 . DAS FÜR DIE PRÜFUNG DER FRAGE , OB EINE UNTER ARTIKEL 92 FALLENDE BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR IST , IN ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERFAHREN GIBT ALLEN BETEILIGTEN GARANTIEN , DIE SPEZIELL AUF DIE DURCH STAATLICHE BEIHILFEN FÜR DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES AUFGEWORFENEN BESONDEREN PROBLEME ZUGESCHNITTEN SIND UND DIE WEIT ÜBER JENE GARANTIEN HINAUSGEHEN , DIE DAS VORVERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BIETET , AN DEM NUR DIE KOMMISSION UND DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND . ZWAR STEHT ALSO DER UMSTAND , DASS DIESES BESONDERE VERFAHREN VORGESEHEN IST , KEINESWEGS DEM ENTGEGEN , DASS EINE BEIHILFEREGELUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 169 AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ALS ARTIKEL 92 ÜBERPRÜFT WIRD ; JEDOCH MUSS DIE KOMMIS SION GLEICHWOHL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 VORGEHEN , WENN SIE DIESE REGELUNG ALS BEIHILFE FÜR UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ERKLÄREN WILL .

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ANGESICHTS DER WETTBEWERBSRECHTLICHEN ZIELE DES EWG-VERTRAGS , INSBESONDERE SEINER ARTIKEL 92 FF ., DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE CAISSE NATIONALE DE CREDIT AGRICOLE DAZU VERANLASST HAT , AN DIE BEDÜRFTIGSTEN LANDWIRTE EINE UNTERSTÜTZUNG ZU LEISTEN .

2 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WURDEN IM ANSCHLUSS AN DIE JÄHRLICHE AGRARKONFERENZ IM DEZEMBER 1981 , AN DER DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG UND DIE LANDWIRTSCHAFTSVERBÄNDE BETEILIGT WAREN , EINE REIHE VON BEIHILFEMASSNAHMEN FÜR DIE FRANZÖSISCHE LANDWIRTSCHAFT BEKANNTGEMACHT , DIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG NOTIFIZIERTE . ZU DIESEN MASSNAHMEN GEHÖRTE EINE ' ' SOLIDARITÄTSLEISTUNG ' ' IN HÖHE VON 1,5 MILLIARDEN FF ZUR UNTERSTÜTZUNG DER BEDÜRFTIGSTEN LANDWIRTE . DIESE LEISTUNG WURDE AUS DEN IM LAUFE MEHRERER JAHRE AUFGELAUFENEN BETRIEBSÜBERSCHÜSSEN DER CAISSE NATIONALE DE CREDIT AGRICOLE ( IM FOLGENDEN : CNCA ) FINANZIERT .

3 DIE SOLIDARITÄTSLEISTUNG WURDE IN FORM EINER PAUSCHALEN BEIHILFE ALLEN LANDWIRTEN GEWÄHRT , DEREN UMSATZ UNTER 250 000 FF LAG ; IHRE HÖHE WAR UMGEKEHRT PROPORTIONAL ZUR HÖHE DES EINKOMMENS . DIE HÖHE DER BEIHILFE WURDE MIT UNTERSTÜTZUNG DER AGRARVERWALTUNGEN DER DEPARTEMENTS FESTGELEGT ; DIE AUSZAHLUNG ERFOLGTE DURCH DIE KASSEN DER MUTUALITE SOCIALE AGRICOLE .

4 MIT SCHREIBEN VOM 10 . MÄRZ 1982 LEITETE DIE KOMMISSION ZUNÄCHST WEGEN EINIGER DER NOTIFIZIERTEN MASSNAHMEN , DARUNTER DER SOLIDARITÄTSLEISTUNG , DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EIN .

5 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG WIES IN IHRER ANTWORT DARAUF HIN , DASS DIE ÜBERSCHÜSSE DER CNCA DER FINANZIELLE ERTRAG AUS DEM BANKGESCHÄFT MIT PRIVATEN SPAREINLAGEN SEIEN UND KEINE STAATLICHEN MITTEL DARSTELLTEN . DER BESCHLUSS ÜBER DIE VERWENDUNG DER BETREFFENDEN MITTEL SEI AM VORTAG DER AGRARKONFERENZ VOM VERWALTUNGSRAT DER CNCA GETROFFEN WORDEN , IN DEM DIE VERTRETER DES STAATES IN DER MINDERHEIT SEIEN . ES KÖNNE SICH DAHER NICHT UM STAATLICHE BEIHILFEN IM SINNE DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG HANDELN .

6 AUFGRUND DIESES VORBRINGENS GELANGTE DIE KOMMISSION ZU DER AUFFASSUNG , DASS ES SICH NICHT UM EINE STAATLICHE BEIHILFE IM EIGENTLICHEN SINNE HANDELE , DER BESCHLUSS DER CNCA ÜBER DIE FINANZIERUNG DER SOLIDARITÄTSLEISTUNG ABER NUR AUF BETREIBEN UND DRUCK DES STAATES ZUSTANDE GEKOMMEN SEIN KÖNNE . DIE KOMMISSION SETZTE DAHER DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 AUS UND LEITETE MIT SCHREIBEN VOM 14 . SEPTEMBER 1982 DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG EIN . SIE MACHTE GELTEND , DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HABE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , NACH DESSEN ABSATZ 2 DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE MASSNAHMEN ZU UNTERLASSEN HÄTTEN , WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN . IN IHRER ANTWORT AUF DIESES SCHREIBEN BESTRITT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG EINEN SOLCHEN VERSTOSS ; DARAUFHIN HAT DIE KOMMISSION DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

7 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION BESTEHT KEIN ZWEIFEL , DASS DER STAAT INITIATOR DES VOM VERWALTUNGSRAT DER CNCA GETROFFENEN BESCHLUSSES IST . DIESER BESCHLUSS WEISE ALLE MERKMALE EINER UNTER STAATLICHEM DRUCK ZUSTANDE GEKOMMENEN ENTSCHEIDUNG AUF ; DASS DIE STAATLICHEN VERTRETER IM VERWALTUNGSRAT NICHT IN DER MEHRHEIT SEIEN , SEI IN DIESEM ZUSAMMENHANG UNERHEBLICH .

8 DIE KOMMISSION VERWEIST FERNER DARAUF , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES FRANZÖSISCHEN CODE RURAL ( AGRARGESETZBUCH ) ÜBER DIE CNCA NUR KREDITGESCHÄFTE VORSÄHEN . DA DIE CNCA NACH FRANZÖSISCHEM RECHT EINE ÖFFENTLICHE EINRICHTUNG SEI , UNTERLIEGE SIE DEM SOGENANNTEN SPEZIALITÄTSGRUNDSATZ , WAS INSBESONDERE BEDEUTE , DASS SIE IHR VERMÖGEN NICHT ZU ANDEREN ALS IN IHRER SATZUNG VORGESEHENEN ZWECKEN VERWENDEN DÜRFE . WENN DIE CNCA IHRE BEFUGNISSE ÜBERSCHREITE , MÜSSE DER LANDWIRTSCHAFTSMINISTER ALS AUFSICHTSBEHÖRDE EINGREIFEN . DASS ER DIES NICHT GETAN HABE , BEWEISE , DASS DER STAAT NICHTS GEGEN DIE SOLIDARITÄTSLEISTUNG UNTERNOMMEN HABE , OBWOHL DIESE NICHT MIT DEN DER CNCA VERLIEHENEN BEFUGNISSEN VEREINBAR SEI .

9 MITHIN LIEGE EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE STAATLICHE BEIHILFE VOR , DIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR SEI UND GEGEN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG VERSTOSSE . DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HABE MIT IHREM VERHALTEN EINE LAGE GESCHAFFEN , DIE DERJENIGEN ENTSPRECHE , DIE SICH AUS DER GEWÄHRUNG EINER STAATLICHEN BEIHILFE ERGEBE , UND HABE DAMIT NICHT ALLE MASSNAHMEN UNTERLASSEN , DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES EWG-VERTRAGS GEFÄHRDEN KÖNNTEN . EIN MITGLIEDSTAAT KÖNNTE SICH SEINEN VERPFLICHTUNGEN NICHT DADURCH ENTZIEHEN , DASS ER EINEM WIRTSCHAFTLICHEN VERTRETER DIE DURCHFÜHRUNG EINER MASSNAHME ÜBERTRAGE , DIE GEGEN DEN EWG-VERTRAG VERSTIESSE , WENN SIE UNMITTELBAR VOM STAAT GETROFFEN WÜRDE .

10 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KENNE DEN BEGRIFF DER MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE STAATLICHE BEIHILFE NICHT . DIESES KONSTRUKT DER KOMMISSION KÖNNE WEDER ALS GRUNDLAGE FÜR EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 NOCH FÜR EIN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG DIENEN .

11 DIE STREITIGE MASSNAHME STELLE AUCH KEINE STAATLICHE BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKELS 92 EWG-VERTRAG DAR . ES HABE KEINEN ANSTOSS VON STAATLICHER SEITE GEGEBEN , VON DER DIE CNCA IM ÜBRIGEN VÖLLIG UNABHÄNGIG SEI . WEDER DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES FRANZÖSISCHEN VERWALTUNGSRECHTS ÜBER DIE ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN NOCH DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE CNCA GÄBEN DER REGIERUNG DIE BEFUGNIS , IN EINEM DERARTIGEN FALL ALS AUFSICHTSBEHÖRDE EINZUGREIFEN .

12 WIE SICH AUS DEN VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG VORGELEGTEN VORSCHRIFTEN UND DEN VON IHREM BEVOLLMÄCHTIGTEN IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN ERGIBT , WERDEN UNTER ANDEREM DIE BESCHLÜSSE ÜBER DIE VERWENDUNG DER ÜBERSCHÜSSE DER CNCA GEMÄSS ARTIKEL 1 DES DEKRETS NR . 53-707 VOM 9 . AUGUST 1953 BETREFFEND DIE STAATSAUFSICHT ÜBER DIE NATIONALEN ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN UND BESTIMMTE EINRICHTUNGEN MIT WIRTSCHAFTLICHER ODER SOZIALER ZIELSETZUNG IN DER FASSUNG DES DEKRETS NR . 78-173 VOM 16 . FEBRUAR 1978 ERST NACH BEHÖRDLICHER GENEHMIGUNG VERBINDLICH .

13 GEMÄSS ARTIKEL 92 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN GLEICH WELCHER ART , DIE DURCH DIE BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN , MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR , SOWEIT SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN . DER ALLGEMEINGEHALTENE WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT ERLAUBT ES , JEDE STAATLICHE MASSNAHME AUFGRUND VON ARTIKEL 92 AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ÜBERPRÜFEN , SOFERN SIE DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE GLEICH WELCHER ART BEWIRKT .

14 BEREITS AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 ERGIBT SICH , DASS STAATLICHE BEIHILFEN NICHT NUR SOLCHE SIND , DIE AUS STAATLICHEN MITTELN FINANZIERT WERDEN . WIE DER GERICHTSHOF IM ÜBRIGEN IN SEINEM URTEIL VOM 22 . MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 78/76 ( STEINIKE & WEINLIG , SLG . 1977 , 595 ) ENTSCHIEDEN HAT , ERFASST ARTIKEL 92 SÄMTLICHE STAATLICHEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTEN BEIHILFEN , OHNE DASS DANACH ZU UNTERSCHEIDEN IST , OB DIE BEIHILFE UNMITTELBAR VOM STAAT ODER DURCH VON IHM ZUR DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG ERRICHTETE ODER DAMIT BEAUFTRAGTE ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE EINRICHTUNGEN GEWÄHRT WIRD .

15 EINE BEIHILFE , DIE WIE DIE STREITIGE SOLIDARITÄTSLEISTUNG VON EINER ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNG BESCHLOSSEN UND FINANZIERT WORDEN IST , DEREN DURCHFÜHRUNG VON EINER STAATLICHEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG IST , FÜR DEREN GEWÄHRUNG VERGLEICHBARE BEDINGUNGEN WIE FÜR EINE NORMALE STAATLICHE BEIHILFE GELTEN UND DIE ZUDEM VON DER REGIERUNG ALS TEIL EINES BÜNDELS VON MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER LANDWIRTE PRÄSENTIERT WORDEN IST , DIE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 3 NOTIFIZIERT WORDEN SIND , FÄLLT SOMIT UNTER ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG .

16 FÜR DIE PRÜFUNG DER FRAGE , OB EINE UNTER ARTIKEL 92 FALLENDE BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR IST , SIEHT DER EWG-VERTRAG IN ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EIN SPEZIELLES VERFAHREN VOR , DAS BESONDERE VORAUSSETZUNGEN UND MODALITÄTEN AUFWEIST . DANACH KANN DIE KOMMISSION GEGEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NUR KLAGE ERHEBEN , WENN DIESER EINER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE KOMMISSION IHN AUFGEFORDERT HAT , DIE FRAGLICHE BEIHILFE AUFZUHEBEN ODER UMZUGESTALTEN , NICHT NACHKOMMT . VORAUSSETZUNG FÜR EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG IST NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 , DASS DEN BETEILIGTEN EINE FRIST ZUR ÄUSSERUNG GESETZT WORDEN IST , WODURCH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN DIE GEWÄHR GEGEBEN WIRD , IHRE AUFFASSUNG VORTRAGEN ZU KÖNNEN , UND DIE KOMMISSION IN DIE LAGE VERSETZT WIRD , SICH VOR ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG UMFASSEND ÜBER ALLE ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN GESICHTSPUNKTE ZU UNTERRICHTEN . DIE GENANNTE BESTIMMUNG ERÖFFNET DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUSSERDEM DIE MÖGLICHKEIT , DEN RAT ANZURUFEN , DAMIT DIESER EINSTIMMIG ENTSCHEIDEN KANN , DASS DIE FRAGLICHE BEIHILFE ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR GILT .

17 MITHIN IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 ALLEN BETEILIGTEN GARANTIEN GIBT , DIE SPEZIELL AUF DIE DURCH STAATLICHE BEIHILFEN FÜR DEN WETT BEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES AUFGEWORFENEN BESONDEREN PROBLEME ZUGESCHNITTEN SIND UND DIE WEIT ÜBER JENE GARANTIEN HINAUSGEHEN , DIE DAS VORVERFAHREN NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BIETET , AN DEM NUR DIE KOMMISSION UND DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND . ZWAR STEHT ALSO DER UMSTAND , DASS DIESES BESONDERE VERFAHREN VORGESEHEN IST , KEINESWEGS DEM ENTGEGEN , DASS EINE BEIHILFEREGELUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 169 AUF IHRE VEREINBARKEIT MIT ANDEREN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ALS ARTIKEL 92 ÜBERPRÜFT WIRD ; JEDOCH MUSS DIE KOMMISSION GLEICHWOHL NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 VORGEHEN , WENN SIE DIESE REGELUNG ALS BEIHILFE FÜR UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ERKLÄREN WILL .

18 DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE REGELUNG DER ARTIKEL 92 UND 93 KEINEN RAUM FÜR EINEN PARALLELEN BEGRIFF VON ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE BEIHILFEN ' ' LÄSST , DIE UNTER EINE ANDERE REGELUNG ALS BEIHILFEN IM EIGENTLICHEN SINNE FALLEN WÜRDEN .

19 DAHER IST DIE UNMITTELBAR AUF ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG GESTÜTZTE KLAGE , DIE DIE KOMMISSION OHNE BEACHTUNG DES VORRANGS DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG ERHOBEN HAT , ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .