Rechtssache C‑198/13

Víctor Manuel Julian Hernández u. a.

gegen

Reino de España (Subdelegación del Gobierno de España en Alicante) u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Benidorm)

„Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 2008/94/EG — Geltungsbereich — Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Mitgliedstaat aufgrund des Arbeitsentgelts, das einem Arbeitnehmer während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung dieses Arbeitnehmers nach dem 60. Werktag nach Erhebung der Kündigungsschutzklage gezahlt worden ist — Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen — Eintritt des Arbeitnehmers in den Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers, wenn dieser vorläufig zahlungsunfähig ist — Diskriminierung von Arbeitnehmern, die eine nichtige Kündigung erhalten haben — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Geltungsbereich — Art. 20“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Juli 2014

Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/14 – Geltungsbereich – Nationale Regelung, wonach das nach dem 60. Werktag nach Einleitung des Kündigungsschutzverfahrens fällig gewordene Arbeitsentgelt außer in Fällen nichtiger Kündigungen zu zahlen ist – Gleichbehandlung – Prüfung im Hinblick auf Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nichteinbeziehung

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20, 51 Abs. 1; Richtlinie 2008/94 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3, 4 und 11 Abs. 1)

Eine nationale Regelung, wonach der Arbeitgeber von dem betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung des Arbeitsentgelts, das während eines Kündigungsschutzverfahrens nach dem 60. Werktag nach der Klageerhebung fällig geworden ist, verlangen kann und wonach, wenn der Arbeitgeber dieses Entgelt nicht gezahlt hat und vorläufig zahlungsunfähig ist, der betroffene Arbeitnehmer kraft eines gesetzlichen Forderungsübergangs von diesem Staat unmittelbar die Zahlung des Entgelts verlangen kann, fällt nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und kann daher nicht mit Blick auf die in der Charta garantierten Grundrechte, insbesondere ihren Art. 20, geprüft werden.

Nach Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt die Verpflichtung zur Einhaltung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte für die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung des Rechts der Union. Insoweit setzt der Begriff der „Durchführung des Rechts der Union“ im Sinne von Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen einem Unionsrechtsakt und der fraglichen nationalen Maßnahme voraus, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann. Der Gerichtshof hat insbesondere festgestellt, dass die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar sind, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine bestimmten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schaffen. Allein der Umstand, dass eine nationale Maßnahme in einen Bereich fällt, in dem die Union über Zuständigkeiten verfügt, kann diese Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts bringen und somit zur Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen. Um festzustellen, ob eine nationale Maßnahme die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betrifft, ist u. a. zu prüfen, ob mit der fraglichen nationalen Regelung die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann.

Zunächst verfolgt die genannte nationale Regelung ein anderes Ziel als das von der Richtlinie 2008/94 bezweckte Ziel, einen Mindestschutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu gewährleisten, nämlich das ziel, dafür zu sorgen, dass der Mitgliedstaat Schäden ersetzt, die durch eine 60 Werktage übersteigende Dauer von Gerichtsverfahren entstanden sind. Außerdem kann die Gewährung dieser Entschädigung den Mindestschutz, den dieser Mitgliedstaat Arbeitnehmern durch die nationale Garantieeinrichtung in Übereinstimmung mit den Art. 3 und 4 der Richtlinie gewährleistet hat, weder berühren noch einschränken. Was Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94 betrifft, so wird darin nur festgestellt, dass diese Richtlinie nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränkt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen. Angesichts ihres Wortlauts verleiht diese Bestimmung, die in Kapitel V („Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen“) enthalten ist, den Mitgliedstaaten keine im Recht der Union begründete Rechtsetzungsbefugnis, sondern beschränkt sich im Unterschied zu den in den Kapiteln I und II der Richtlinie vorgesehenen Befugnissen darauf, die nach nationalem Recht bestehende Befugnis der Mitgliedstaaten anzuerkennen, solche günstigeren Bestimmungen außerhalb der mit dieser Richtlinie festgelegten Regelung vorzusehen. Folglich kann bei einer Vorschrift des nationalen Rechts, die sich darauf beschränkt, den Arbeitnehmern – in Ausübung der in Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94 bestätigten alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – einen günstigeren Schutz zu gewähren, nicht davon ausgegangen werden, dass sie in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt. Schließlich stellt die genannte Regelung kein Risiko einer Beeinträchtigung der Einheit, des Vorrangs und der Wirksamkeit des Unionsrecht dar, da sie den in Übereinstimmung mit den Art. 3 und 4 der Richtlinie 2008/94 gewährleisteten Schutz weder berühren noch einschränken kann.

(vgl. Rn. 33-37, 41, 43-45, 47-49 und Tenor)

Rechtssache C‑198/13

Víctor Manuel Julian Hernández u. a.

gegen

Reino de España (Subdelegación del Gobierno de España en Alicante) u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Benidorm)

„Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 2008/94/EG — Geltungsbereich — Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Mitgliedstaat aufgrund des Arbeitsentgelts, das einem Arbeitnehmer während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung dieses Arbeitnehmers nach dem 60. Werktag nach Erhebung der Kündigungsschutzklage gezahlt worden ist — Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen — Eintritt des Arbeitnehmers in den Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers, wenn dieser vorläufig zahlungsunfähig ist — Diskriminierung von Arbeitnehmern, die eine nichtige Kündigung erhalten haben — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Geltungsbereich — Art. 20“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. Juli 2014

Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/14 – Geltungsbereich – Nationale Regelung, wonach das nach dem 60. Werktag nach Einleitung des Kündigungsschutzverfahrens fällig gewordene Arbeitsentgelt außer in Fällen nichtiger Kündigungen zu zahlen ist – Gleichbehandlung – Prüfung im Hinblick auf Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nichteinbeziehung

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 20, 51 Abs. 1; Richtlinie 2008/94 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3, 4 und 11 Abs. 1)

Eine nationale Regelung, wonach der Arbeitgeber von dem betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung des Arbeitsentgelts, das während eines Kündigungsschutzverfahrens nach dem 60. Werktag nach der Klageerhebung fällig geworden ist, verlangen kann und wonach, wenn der Arbeitgeber dieses Entgelt nicht gezahlt hat und vorläufig zahlungsunfähig ist, der betroffene Arbeitnehmer kraft eines gesetzlichen Forderungsübergangs von diesem Staat unmittelbar die Zahlung des Entgelts verlangen kann, fällt nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/94 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und kann daher nicht mit Blick auf die in der Charta garantierten Grundrechte, insbesondere ihren Art. 20, geprüft werden.

Nach Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gilt die Verpflichtung zur Einhaltung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte für die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung des Rechts der Union. Insoweit setzt der Begriff der „Durchführung des Rechts der Union“ im Sinne von Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen einem Unionsrechtsakt und der fraglichen nationalen Maßnahme voraus, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann. Der Gerichtshof hat insbesondere festgestellt, dass die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar sind, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine bestimmten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schaffen. Allein der Umstand, dass eine nationale Maßnahme in einen Bereich fällt, in dem die Union über Zuständigkeiten verfügt, kann diese Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts bringen und somit zur Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen. Um festzustellen, ob eine nationale Maßnahme die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betrifft, ist u. a. zu prüfen, ob mit der fraglichen nationalen Regelung die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann.

Zunächst verfolgt die genannte nationale Regelung ein anderes Ziel als das von der Richtlinie 2008/94 bezweckte Ziel, einen Mindestschutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu gewährleisten, nämlich das ziel, dafür zu sorgen, dass der Mitgliedstaat Schäden ersetzt, die durch eine 60 Werktage übersteigende Dauer von Gerichtsverfahren entstanden sind. Außerdem kann die Gewährung dieser Entschädigung den Mindestschutz, den dieser Mitgliedstaat Arbeitnehmern durch die nationale Garantieeinrichtung in Übereinstimmung mit den Art. 3 und 4 der Richtlinie gewährleistet hat, weder berühren noch einschränken. Was Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94 betrifft, so wird darin nur festgestellt, dass diese Richtlinie nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränkt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen. Angesichts ihres Wortlauts verleiht diese Bestimmung, die in Kapitel V („Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen“) enthalten ist, den Mitgliedstaaten keine im Recht der Union begründete Rechtsetzungsbefugnis, sondern beschränkt sich im Unterschied zu den in den Kapiteln I und II der Richtlinie vorgesehenen Befugnissen darauf, die nach nationalem Recht bestehende Befugnis der Mitgliedstaaten anzuerkennen, solche günstigeren Bestimmungen außerhalb der mit dieser Richtlinie festgelegten Regelung vorzusehen. Folglich kann bei einer Vorschrift des nationalen Rechts, die sich darauf beschränkt, den Arbeitnehmern – in Ausübung der in Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94 bestätigten alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – einen günstigeren Schutz zu gewähren, nicht davon ausgegangen werden, dass sie in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt. Schließlich stellt die genannte Regelung kein Risiko einer Beeinträchtigung der Einheit, des Vorrangs und der Wirksamkeit des Unionsrecht dar, da sie den in Übereinstimmung mit den Art. 3 und 4 der Richtlinie 2008/94 gewährleisteten Schutz weder berühren noch einschränken kann.

(vgl. Rn. 33-37, 41, 43-45, 47-49 und Tenor)