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4

Am 4. Juli 2016 erließ die Kommission den streitigen Beschluss. In diesem Beschluss stellte sie im Wesentlichen in Art. 1 fest, dass das Königreich Spanien rechtswidrig staatliche Beihilfen gewährt habe, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien, und zwar u. a. an die Fundación Valencia Club de Fútbol (im Folgenden: Fundación Valencia) zum einen in Höhe eines Betrag von 19193000 Euro in Form einer vom Instituto Valenciano de Finanzas, dem Finanzinstitut der Generalitat Valenciana, übernommenen Bürgschaft der öffentlichen Hand zur Deckung eines der Fundación Valencia gewährten Bankdarlehens zur Zeichnung von Aktien des FC Valencia im Rahmen einer Kapitalaufstockungsmaßnahme dieses Vereins und zum anderen in Höhe eines Betrags von 1188000 Euro zur Zahlung von Kapital, Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit diesem Darlehen. In den Art. 2 bis 4 des streitigen Beschlusses gab die Kommission dem Königreich Spanien auf, die in Rede stehenden staatlichen Beihilfen, einschließlich der Zinsen ab dem Tag, an dem die Beihilfen dem FC Valencia zur Verfügung gestellt worden seien, sofort in wirksamer Weise von diesem zurückzufordern und sie über die Umsetzung dieses Beschlusses zu unterrichten.
12

In der streitigen Entscheidung führte GTT zudem aus, dass die Entscheidung der AGCM bereits durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt worden sei. Sie stützt sich außerdem auf zwei Urteile vom 29. März bzw. 3. April 2017, mit denen das vorlegende Gericht entschieden habe, dass eine wettbewerbsbeschränkende Absprache, die vom betreffenden Wirtschaftsteilnehmer in einem anderen Vergabeverfahren getroffen und im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens festgestellt worden sei, eine schwere berufliche Verfehlung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Buchst. f des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen und von Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/18 darstelle. Ferner rügt sie, CNS habe in den Antragsunterlagen für das betreffende Vergabeverfahren nicht angegeben, dass bei der AGCM ein Sanktionsverfahren gegen sie laufe, und erst im Lauf des Vergabeverfahrens Compliance-Maßnahmen ergriffen, so dass der Ausschlussgrund zu Beginn des Verfahrens noch nicht ausgeräumt gewesen sei.
2.

Rn. 85 des Urteils vom 15. Juli 2021, WABE und MH Müller Handel (C‑804/18 und C‑341/19, EU:C:2021:594) in seiner Fassung in der Verfahrenssprache ist wie folgt zu berichtigen: „Zu den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorschriften des nationalen Rechts, insbesondere Art. 4 Abs. 1 GG, und der sich aus ihnen ergebenden Anforderung, dass es in einer Situation wie der in diesen Rechtssachen in Rede stehenden dem Arbeitgeber obliegt, nicht nur nachzuweisen, dass er ein rechtmäßiges Ziel verfolgt, das eine mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung rechtfertigen kann, sondern auch zu belegen, dass zum Zeitpunkt der Einführung der fraglichen internen Regel eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung dieses Ziels bestand oder gegenwärtig besteht, wie beispielsweise die Gefahr konkreter Unruhe innerhalb des Unternehmens oder die konkrete Gefahr von Ertragseinbußen, ist festzustellen, dass sich eine solche Anforderung in den durch Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/78 festgelegten Rahmen in Bezug auf die Rechtfertigung einer mittelbaren Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung fügt.“
2.

Polizeiliche Zusammenarbeit – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung – Zuständigkeit, die einer Behörde übertragen wird, die kein Gericht dieses Mitgliedstaats ist und an der Strafrechtspflege dieses Mitgliedstaats mitwirkt – Beachtung der Anforderungen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes – Pflicht, eine gerichtliche Kontrolle der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls vorzusehen – Umfang (Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung) (vgl. Rn. 43-53 und Tenor)
9

Das Flugzeug startete in Hurghada erst um 14.22 Uhr und erreichte den Flughafen Wien-Schwechat am 20. August 2017 mit einer Verspätung, deren Ausmaß je nach dem für die Ankunft zugrunde gelegten Zeitpunkt unterschiedlich ausfallen könnte. In diesem Zusammenhang werden in der Vorlageentscheidung verschiedene Uhrzeiten aufgeführt: – 18.14 Uhr: „touch down“ (Landung). Dieser Zeitpunkt wird von einem Mitarbeiter des Flughafens gemeldet. – 18.17 Uhr: „Actual Time of Arrival“ (ATA) („tatsächliche Ankunftszeit“). Es handelt sich dabei um den Zeitpunkt, zu dem das Flugzeug seine Endposition erreicht hat. Dieser Vorgang wird ebenfalls von einem Mitarbeiter des Flughafens gemeldet. – 18.18 Uhr: Die Parkbremse des Flugzeugs wurde angezogen, was vom Flugzeug automatisch gemeldet wurde. – 18.22 Uhr: Die Crew meldete, dass das Flugzeug die Parkposition erreicht habe.
16

Gemäß § 2 in Kapitel 3 des Mervärdesskattelag (1994:200) (Gesetz über die Mehrwertsteuer 1994:200) vom 30. März 1994 (SFS 1994, Nr. 200) in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuergesetz) ist die Vermietung von Immobilien grundsätzlich von der Mehrwertsteuer befreit. Der Eigentümer einer Immobilie, der diese an einen Mieter zur dauerhaften Nutzung für eine steuerpflichtige Tätigkeit vollständig oder teilweise vermietet, kann sich jedoch gemäß § 3 in Kapitel 3 sowie § 1 in Kapitel 9 des Mehrwertsteuergesetzes für die Besteuerung entscheiden.
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. April 2022 –

Universitat de Barcelona

(Rechtssache C‑464/21)

„Vorabentscheidungsersuchen – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Paragraph 2 und Paragraph 3 Nr. 1 – Anwendungsbereich – Begriff ‚befristet beschäftigter Arbeitnehmer‘“

Sozialpolitik – EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Anwendungsbereich – Auf der Grundlage von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Sektor beschäftigter Arbeitnehmer – Sanktionsweise Umdeutung eines Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes, nicht dauerhaftes Arbeitsverhältnis – Vom Anwendungsbereich erfasst

(Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang Paragraph 2 und 3 Nr. 1)

(vgl. Rn. 22-26)

Tenor

Paragraph 2 und Paragraph 3 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, sind dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer, der durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge an seinen Arbeitgeber des öffentlichen Sektors gebunden war und dessen Arbeitsverhältnis zur Sanktionierung in ein „unbefristetes, nicht dauerhaftes Arbeitsverhältnis“ umgedeutet werden kann, in den Anwendungsbereich dieser Rahmenvereinbarung fällt.
22

Daher muss ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in jedem Fall klar und genau die Gründe angeben, auf die das Rechtsmittel gestützt wird, ebenso genau und klar die von jedem Rechtsmittelgrund aufgeworfene Rechtsfrage benennen, erläutern, ob diese Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam ist, und speziell darlegen, warum diese Frage im Hinblick auf das geltend gemachte Kriterium bedeutsam ist. Was insbesondere die Rechtsmittelgründe betrifft, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels nähere Angaben zu der Bestimmung des Unionsrechts oder der Rechtsprechung enthalten, gegen die durch das mit einem Rechtsmittel angefochtene Urteil oder durch den mit einem Rechtsmittel angefochtenen Beschluss verstoßen worden sein soll, in gedrängter Form darlegen, worin der vom Gericht angeblich begangene Rechtsfehler besteht, und Ausführungen dazu machen, in wie weit sich dieser Fehler auf das Ergebnis des mit einem Rechtsmittel angefochtenen Urteils oder Beschlusses ausgewirkt hat. Ist der gerügte Rechtsfehler das Ergebnis einer Verkennung der Rechtsprechung, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in gedrängter Form, aber klar und genau darlegen, erstens, wo der behauptete Widerspruch zu finden ist, indem sowohl die Randnummern des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteils oder Beschlusses, die der Rechtsmittelführer in Frage stellt, als auch die Randnummern der Entscheidung des Gerichtshofs oder des Gerichts angegeben werden, die missachtet worden sein sollen, und zweitens die konkreten Gründe, aus denen ein solcher Widerspruch eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufwirft (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C‑613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
91

Wie die Kommission, unterstützt durch das Parlament und den Rat, in ihren Schriftsätzen im Wesentlichen ausgeführt hat, erscheint es weder willkürlich noch offensichtlich unangemessen, in Art. 20 von Anhang VIII des Statuts eine Mindestdauer der Ehe zu verlangen, obwohl Art. 19 dieses Anhangs keine solche zeitliche Voraussetzung enthält. In dem in Art. 20 genannten Fall, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Ehe geschlossen wird, nachdem dem Beamten Invalidengeld zuerkannt wurde, kann der Anreiz zu Missbrauch oder Betrug nämlich zum einen dadurch begünstigt werden, dass sich ein Beamter, der so schwer erkrankt ist, dass er für dienstunfähig erklärt wurde und deshalb seinen Dienstposten nicht mehr wahrnehmen kann (Art. 78 Abs. 1 des Statuts), in einem Zustand der Schwäche und Abhängigkeit befinden mag, und zum anderen durch die möglichen finanziellen Implikationen der Dienstunfähigkeit, da sich der Ehegatte des Beamten zur Eheschließung veranlasst gesehen haben mag, weil er hofft, dass er, weil die Lebenserwartung des Beamten aufgrund seiner Erkrankung deutlich unter dem Durchschnitt liegen wird, in jüngeren Jahren und für einen potenziell sehr langen Zeitraum in den Genuss der Hinterbliebenenversorgung kommen kann.
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JEAN-PIERRE WARNER

VOM 9. MÄRZ 1978 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Im vorliegenden Falle halte ich es nicht für gerechtfertigt, für die Vorbereitung meiner Schlußanträge um Vertagung zu bitten. Die von Ihnen zu entscheidende Frage ist zu einfach und die Antwort darauf zu eindeutig.

Unter Randnummer 5 seines Urteils in der Rechtssache 1/77 (Slg. 1977, S. 1473) hat der Gerichtshof ausgeführt:

„Artikel 3 spricht nur von patentierten Erfindungen, nach denen die Waren hergestellt sind, und scheint damit Patente auszuschließen, die sich auf das Verfahren zur Verwendung der Ware beziehen. Eine solche Unterscheidung verliert indessen ihren Sinn, wenn hergestellter Gegenstand und Verwendungsverfahren derart eng miteinander zusammenhängen, daß beide in ein und derselben Ware verkörpert sind. Eine Auslegung von Artikel 3, die den Zielen der Grund satzbestimmung des Artikels 1 der Verordnung entspricht, führt dazu, eine Verkörperung des patentierten Verfahrens in der eingeführten Ware dann anzunehmen, wenn die einzige wirtschaftlich sinnvolle Benutzung der Ware in der Durchführung des Verfahrens besteht und dieses seinerseits nur durch die Benutzung dieser Ware zur Wirkung gelangen kann.“

Dies entsprach dem, was ich in meinen Schlußanträgen ausgeführt hatte (vgl. Slg. 1977, S. 1490 ff.).

Die Schwierigkeiten sind dadurch entstanden, daß die Worte „und dieses seinerseits nur durch die Benutzung dieser Ware zur Wirkung gelangen kann“ im Tenor des Urteils nicht wiederholt wurden.

Nach meiner Auffassung ist jedoch der Tenor von Urteilen des Gerichtshofes immer im Lichte der ihm voranstehenden Entscheidungsgründe auszulegen.

Ich bin daher wie die Kommission der Auffassung, daß die dem Gerichtshof vom Finanzgericht Hamburg vorgelegte Frage in dem von der Klägerin vertretenen Sinne beantwortet werden sollte.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt.
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JEAN-PIERRE WARNER

VOM 3. MAI 1979 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Sie haben den letzten Austausch von Fragen und Antworten zwischen Richter O'Keeffe und mir auf der einen Seite und dem Bevollmächtigten der Kommission auf der anderen Seite gehört. Sie haben eine ausführliche Erörterung gehört. Ich glaube nicht, daß es irgendeinem sinnvollen Zweck dienen würde, wenn ich Sie um eine Bedenkzeit für meine Schlußanträge bitten wollte.

Meines Erachtens ist die ganze Antwort auf diesen Fall in diesem letzten Wechsel von Fragen und Antworten deutlich geworden. Er ergab, daß keine Gemeinschaftsvorschrift, welcher Art auch immer, besteht, die die Zollbehörden verpflichtet oder ermächtigt, die Währungsausgleichsbeträge in den drei verschiedenen Fällen, die ich erwähnt habe, zu erhöhen bzw. nicht zu erhöhen, nämlich, wie die Kommission es gerne hätte, einen zusätzlichen Währungsausgleichsbetrag in einem Fall wie dem vorliegenden zu erheben, von der Erhebung eines zusätzlichen Ausgleichsbetrages in Fällen höherer Gewalt abzusehen und keinen zusätzlichen Währungsausgleich bei einer Einfuhr in ein Abwertungsland zu gewähren. Die Artikel 20 der beiden in Frage stehenden Verordnungen (Nr. 1259/72 und Nr. 232/75) sind in diesem Punkt völlig neutral. Sie besagen nur, daß auf den Währungsausgleichsbetrag der Koeffizient 0,3 anzuwenden ist.

Ich kann das Argument der Kommission gut verstehen, daß in einem Falle, in dem das Erzeugnis nicht in der durch die Verordnungen Nr. 1259/72 oder Nr. 232/75 vorgeschriebenen Weise verwendet worden ist, es deshalb nicht mehr unter die Ausnahme des Artikels 20 fällt, sondern unter die allgemeine Regel, die in den Kommissionsverordnungen zur Festsetzung der allgemeinen Währungsausgleichsbeträge für den maßgeblichen Zeitraum enthalten ist. Aber dieses Argument beweist zuviel, denn, wenn es zutrifft, dann müßte es eine Anpassung in allen Fällen geben. Die Verordnungen der Kommission sollten vielleicht in Fällen wie dem vorliegenden eine Anpassung vorsehen. Aber in Wirklichkeit schreiben sie nichts dergleichen vor. Sie behandeln die Frage nicht, und der Gerichtshof kann nach meiner Überzeugung in diese Verordnungen keine Bestimmungen hineinlesen, die es darin nicht gibt.

Daher sollte meines Erachtens die Antwort auf die erste Frage des Finanzgerichts in beiden Fällen lauten, daß Artikel 20 der Verordnung Nr. 1259/72 oder (gegebenenfalls) der Verordnung Nr. 232/75 dahin auszulegen ist, daß die Minderung der Währungsausgleichsbeträge lediglich eine den Artikeln 1 bis 19 der jeweiligen Verordnung entsprechende Veräußerung der Ware voraussetzt und daß nicht als weitere Voraussetzung die verordnungsgerechte Verwendung der Ware hinzutreten muß. Bei dieser Ausgangslage stellt sich die zweite Frage nicht.

( 1 ) Aus dem Englischen übersetzt.
Im Verfahren wurde ausgiebig darüber gestritten, ob das fragliche italienische Gesetz überhaupt eine hoheitliche Festsetzung des Erzeugermilchpreises zum Gegenstand hat, das heißt — so muß man diese Einlassung wohl verstehen —, ob es der Klärung der vom Verwaltungsgericht der Region Veneto aufgeworfenen Frage tatsächlich bedarf.

Namentlich die italienische Regierung hat dazu vorgebracht, Hauptziel des genannten Gesetzes sei die Förderung des Genossenschaftswesens. In diesem Zusammenhang werde grundsätzlich eine Einigung der beteiligten Wirtschaftskreise über den Erzeugermilchpreis angestrebt. Komme es dazu nicht, so verlagere sich der Preisbildungsvorgang auf die bereits erwähnte Kommission, in der keineswegs die Gruppe der Erzeuger die Mehrheit habe, die sich vielmehr paritätisch aus Vertretern der Erzeuger und Vertretern der Abnehmer und Verbraucher zusammensetze. Auch in dieser zweiten Phase könne aber nicht von einer hoheitlichen Beeinflussung der Preise und auch nicht von einer für alle verbindlichen Festsetzung gesprochen werden. So sei die Entscheidung nur für die am Verfahren beteiligten Parteien verbindlich. Auch fehle es im Gegensatz zu anderen Preisregelungen an Sanktionen. Überdies sei niemand gezwungen, Milch zu den so festgesetzten Bedingungen zu verkaufen oder einzukaufen.

Nach meiner Überzeugung besteht für uns kein Anlaß, auf diese Überlegungen einzugehen, ja ich halte dies sogar grundsätzlich für unstatthaft, betreffen sie doch die Auslegung eines nationalen Gesetzes, zu der der Gerichtshof — wie in der Rechtsprechung schon wiederholt betont worden ist — in Verfahren nach Artikel 177 des EWG-Vertrags nicht berufen ist. Wir sollten uns also insofern an die Wertungen des vorlegenden Gerichts halten, von denen im vorliegenden Fall außer Zweifel steht, daß sie von einer hoheitlichen, verbindlichen Festsetzung des Erzeugermilchpreises aufgrund des italienischen Gesetzes aus dem Jahr 1975 ausgehen.

Darüber hinaus möchte ich aber auch noch darauf hinweisen, daß dieser Ausgangspunkt der gemeinschaftsrechtlichen Erwägungen, die wir anzustellen haben, nicht — dies ist nach ständiger Rechtsprechung für die Frage der Entscheidungserheblichkeit das maßgebende Kriterium — offensichtlich verfehlt erscheint. Außer Betracht bleiben kann jetzt nämlich die erste Phase des in dem italienischen Gesetz vorgesehenen Preisbildungsmechanismus, die offensichtlich ohne weiteres durch die Weigerung eines Beteiligten blockiert werden kann. In der sich anschließenden Phase aber ist der Einfluß hoheitlicher Elemente schwerlich zu leugnen. Auch kann wohl davon ausgegangen werden, daß es sich — selbst wenn Sanktionen fehlen — um eine verbindliche Preisfestsetzung handelt und daß diese, weil in der hoheitlich gebildeten Kommission alle maßgebenden Wirtschaftskreise vertreten sind, für alle Interessenten — Erzeuger und Verbraucher — gilt, also sicherlich erheblichen Einfluß auf den Markt hat.
SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

PIETER VERLOREN VAN THEMAAT

VOM 17. DEZEMBER 1981 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

In der Rechtssache 55/81 möchte ich im wesentlichen dem illustren Beispiel von Generalanwalt Warner in der Rechtssache 69/79 (Jordens-Vosters/Bedrijfsvereniging voor de Leder- en Lederverwerkende Industrie, Slg. 1980, 88) folgen. Im Prinzip unterschreibe ich in dieser Sache auch so vollkommen die Erklärungen der Kommission, daß ich mich damit begnügen kann, sie mir zu eigen zu machen. Die Fragen, die das Tribunal du travail (VII. Kammer) Lüttich dem Gerichtshof gestellt hat, sind denn auch meines Erachtens so zu beantworten, wie die Kommission es in dieser Sache vorgeschlagen hat.

Ich füge nur noch hinzu, daß das Office national des pensions pour travailleurs salariés (ONPTS) in der mündlichen

Verhandlung anerkannt hat, daß die Erklärungen der Kommission zur Bedeutung der im Ausland zurückgelegten Beschäftigungszeiten für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1408/71 (S. 6-7 des Schriftsatzes) zutreffen.

Die Bonusregelung, die dieser Artikel in Verbindung mit den belgischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der im Wehrdienst oder in Kriegsgefangenschaft verbrachten Zeiten trifft, hat inzwischen bereits zu einer Erhöhung der Rente des Herrn Vermaut geführt. Die Fragen des Tribunal du travail bezogen sich aber nicht auf diesen Punkt. Daß dieser anfängliche Streitpunkt gegenstandslos geworden ist, braucht daher für die von der Kommission vorgeschlagene und von mir übernommene Formulierung der Antworten auf die gestellten Fragen keine Konsequenzen zu haben.

( 1 ) Aus dem Niederländischen übersetzt.
Die Rechtsgrundlage der Rechtsetzungsbefugnis, die die Kommission mit dem Erlaß der genannten Verordnung Nr. 572/78 ausgeübt hat, findet sich in Absatz 4 Buchstabe c des zitierten Artikels 14 der Verordnung Nr. 805/68 des Rates (in der durch die Verordnung Nr. 425/77 geänderten Fassung). Nach dieser Bestimmung werden „die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere diejenigen für die Kontrolle der Verwendung des eingeführten Fleisches“„nach dem Verfahren des Artikels 27 ... festgelegt“, d. h. von der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch. Auch die Präambel der Verordnung Nr. 572/78 verweist in ihrem zweiten Absatz ausdrücklich auf den genannten Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung Nr. 805/68. Andererseits ist eine allgemeine Ermächtigung der Kommission zu verneinen, Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen des Rates zu erlassen; ich weise in diesem Zusammenhang nur darauf hin, daß Artikel 155 vierter Gedankenstrich EWG-Vertrag bei der Festlegung der Kompetenzen der Kommission bestimmt, daß diese „die Befugnisse [ausübt], die ihr der Rat zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften überträgt“.

Zur Beantwortung der Frage des deutschen Gerichts ist daher festzustellen, ob und inwieweit die Verordnung Nr. 572/78 ihrem Inhalt nach in den Zuständigkeitsbereich fällt, den der Rat der Kommission nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung Nr. 805/68 zugewiesen hat. Durch diese Bestimmung wird in erster Linie die Befugnis verliehen, die Durchführungsbestimmungen der durch diesen Artikel 14 der Verordnung Nr. 805/68 eingeführten Regelung für die Aussetzung der Abschöpfungen festzulegen; offenkundig eine Rechtsetzungsbefugnis, und zwar allgemeiner Art. Erst nach dieser weitgefaßten Vorschrift erfolgt eine spezielle Bezugnahme auf die insbesondere für die Kontrolle der Verwendung des eingeführten Fleisches zu erlassenden Durchführungsbestimmungen. Die Regelung, zu deren Erlaß die Kommission ermächtigt war, konnte daher jeden Gesichtspunkt der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 14 betreffen und nicht nur den der Kontrolle, auch wenn dieser letztgenannte besonders zu beachten war.

Bei diesem Stand der Dinge ist nicht zu prüfen, ob die Forderung einer Kaution von den Importeuren — und ihre Einbehaltung bei Nichtverarbeitung des Fleisches innerhalb bestimmter Fristen — zur Kontrolle der Verwendung des eingeführten Fleisches gehören. Vielmehr scheint es mir erforderlich und ausreichend festzustellen, ob die in der Verordnung Nr. 572/78 enthaltenen Bestimmungen über die Kaution als Durchführungsbestimmungen des genannten Artikels 14 der Verordnung Nr. 805/68 bezeichnet werden können.