Sammlung der Rech tsprechung  
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS  
YVES BOT  
vom 13. Juni 2018 1i  
Rec htssac he C-2 1 3 / 1 7  
X  
gegen  
Staatssec retaris van Veiligheid en Justitie  
(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam [Bezirksgericht Den 
Haag, Sitzungsort Amsterdam, Niederlande]) 
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Grenzen, Asyl 
und Einwanderung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf 
internationalen Schutz zuständig ist – Nach Maßgabe des in Art. 3 Abs. 2 vorgesehenen Kriteriums 
zuständiger Mitgliedstaat – Rechtskräftige, den ersten Antrag auf internationalen Schutz ablehnende 
gerichtliche Entscheidung – Anhängiges Rechtsbehelfsverfahren gegen die den zweiten Antrag auf 
internationalen Schutz ablehnende Entscheidung – Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zur 
Strafverfolgung des Antragstellers – Stellung eines neuen Antrags auf internationalen Schutz in einem 
anderen Mitgliedstaat – Übergabe des Betroffenen in Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls – 
Wiederaufnahmeve rfahren – Art. 23 Abs. 3 – Wirkungen des Ablaufs der für die Stellung eines 
Gesuchs vorgesehenen Fristen – Übergang der Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat, bei dem der neue 
Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird – Art. 24 Abs. 1 – Anwendungsmodalitäten – Art. 24 
Abs. 5 – Umfang der Auskunftspflicht – Art. 17 Abs. 1 – Tragweite der Ermessensklausel – Richtlinie 
2013 /32/EU – Art. 31 und 46 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 41 – 
Recht auf eine gute Verwaltung – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“ 
I. Einleitung 
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 2, Art. 23 
Abs. 3 und Art. 24 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 
der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat 
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 2, wobei das vorlegende Gericht, die 
Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam, 
Niederlande), im Wesentlichen wissen möchte, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags 
auf internationalen Schutz zuständig ist, den X, ein pakistanischer Staatsangehöriger, in Italien gestellt 
hat. 
1 Originalsprache: Französisch.  
2 ABl. 2013 , L 180, S. 31, im Folgenden: Dublin-III-Verordnung.  
DE 
ECLI:EU:C:2018 :434 1 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
2. Dieser Fall zeichnet sich nicht nur deshalb durch einen komplexen tatsächlichen und rechtlichen 
Rahmen 3 aus, weil der Betroffene zahlreiche Anträge auf internationalen Schutz bei zwei 
verschiedenen Mitgliedstaaten gestellt hat, sondern auch, weil das Verfahren der Prüfung dieser 
Anträge zugleich von einem strafrechtlichen Verfahren überlagert wird, das zur Ausstellung eines 
Europäischen Haftbefehls gegen den Asylbewerber geführt hat. 
3. Die Niederlande sind der Mitgliedstaat, bei dem der Betroffene seinen ersten, zweiten und vierten 
Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. In Anwendung eines materiellen Kriteriums der 
Dublin-III-Verordnung war dieser Mitgliedstaat für die Prüfung der ersten beiden Anträge zuständig. 
Der erste Antrag auf internationalen Schutz 4 wurde durch eine rechtskräftige gerichtliche 
Entscheidung abgelehnt. Der zweite Antrag auf internationalen Schutz 5 wurde durch eine 
Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde abgelehnt, die Gegenstand eines 
Rechtsbehelfsverfahrens vor der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für 
Verwaltungsstreitsachen des Staatsrats, Niederlande) war. Da der Betroffene das niederländische 
Staatsgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, um sich nach Italien zu begeben, dem Mitgliedstaat, bei 
dem er seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz 6 stellte, erließ das Königreich der 
Niederlande einen Europäischen Haftbefehl zur Strafverfolgung gegen ihn und forderte die Italienische 
Republik auf, ihn zu übergeben. In der Folgezeit ersuchte das Königreich der Niederlande die 
italienischen Behörden, den Betroffenen zum Zweck der Prüfung dieses dritten Antrags wieder 
aufzunehmen. 
4. Damit ist Italien der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Betroffene sich begeben hat und bei 
dem er nach der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch das Königreich der Niederlande 
seinen dritten Antrag gestellt hat. Die Italienische Republik ist folglich in zweifacher Hinsicht 
involviert. Zum einen ist sie der Mitgliedstaat der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls, weil 
sie verpflichtet war, den Antragsteller zur Strafverfolgung an die niederländischen Behörden zu 
übergeben. Zum anderen ist sie der Mitgliedstaat, den diese Behörden ersucht hatten, den 
Antragsteller zur Prüfung seines Asylantrags wieder aufzunehmen. Zwar war die Italienische Republik 
gemäß Art. 23 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung berechtigt, das Königreich der Niederlande um 
Wiederaufnahme von X zu ersuchen, hat dieses Recht aber verloren, weil sie ihr Gesuch nicht 
innerhalb der in Abs. 2 dieses Artikels bestimmten Fristen gestellt hat. Auf der Grundlage von Art. 23 
Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung – dessen Bestimmungen wir hier auszulegen haben – sahen die 
niederländischen Behörden die Italienische Republik daher als den neuen, für die Prüfung des dritten 
Antrags „automatisch“ zuständigen Mitgliedstaat an. Folglich beschlossen diese Behörden, den 
Betroffenen an die italienischen Behörden zu überstellen, und erklärten sich im Übrigen für nicht 
zuständig, den bei ihnen gestellten vierten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. 
5. In Anbetracht der Besonderheiten dieses rechtlichen und tatsächlichen Rahmens fragt sich die 
Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam), 
ob ein solcher Übergang der Zuständigkeit, wie er von den niederländischen Behörden in Betracht 
gezogen wird, möglich ist. Zu diesem Zweck fragt das vorlegende Gericht den Gerichtshof nach der 
Tragweite und den Anwendungsmodalitäten nicht nur der beiden verfahrensrechtlichen 
Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung, auf die das Königreich der Niederlande diesen Übergang 
stützt, nämlich der Art. 23 und 24 dieser Verordnung, sondern auch der Ermessensklausel des Art. 17 
Abs. 1 dieser Verordnung. 
3 Siehe den im Anhang zu den vorliegenden Schlussanträgen dargestellten rechtlichen und tatsächlichen Rahmen.  
4 Im Folgenden: erster Antrag.  
5 Im Folgenden: zweiter Antrag.  
6 Im Folgenden: dritter Antrag.  
ECLI:EU:C:2018 :434 2 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
6. Die vorliegende Rechtssache zeigt die Schwächen und strukturellen Lücken des Dublin-Systems auf, 
die die Europäische Kommission zu Recht durch eine Reform des bestehenden Rahmens beheben will 7. 
7. Diese Rechtssache zeigt, dass das Dublin-System in Wirklichkeit ein System nationaler Asylsysteme 
und kein gemeinsames europäisches Asylsystem ist, und dass der mit der Dublin-III-Verordnung 
eingeführte Mechanismus zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten auf technischen und 
administrativen Regeln beruht, die ohne Rücksicht auf die damit verbundenen menschlichen 
Auswirkungen und materiellen und finanziellen Kosten aufgestellt wurden, was die Effizienz des 
Dublin-Systems untergräbt und dem Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zuwiderläuft. 
8. Dieses Urteil ist hart, aber meines Erachtens in Anbetracht der beinahe absurden Folgen, zu denen 
eine blinde Anwendung des Mechanismus zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Art. 23 Abs. 3 
der Dublin-III-Verordnung führen kann, gerechtfertigt. 
9. Folglich wird die vorliegende Rechtssache vor allem Anlass geben, in den nachstehenden 
Ausführungen darzulegen, aus welchen Gründen ich der Auffassung bin, dass trotz seines klaren 
Wortlauts von Art. 23 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung abgewichen werden sollte, dessen 
Anwendung zu einem Übergang der Zuständigkeit wegen des Ablaufs der für die Stellung eines 
Wiederaufnahmegesuchs festgesetzten Fristen führt. 
10. Da dieser Übergang automatisch stattfindet, unabhängig von den damit verbundenen menschlichen 
und materiellen Folgen, nimmt er meines Erachtens in einem Fall wie dem hier in Rede stehenden dem 
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats die Rationalität, die Objektivität, die 
Gerechtigkeit sowie die Zügigkeit, die der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Dublin-III-Verordnung 
erreichen wollte, und lässt die Pflichten zur Zusamme narbeit und zur Solidari tät, auf denen das 
Gemeinsame Europäische Asylsystem beruhen muss, nicht zum Zuge komme n. 
II. Rec htsrahmen 
A. Dublin-III-Verordnung 
11. Die Erwägungsgründe 4, 5 und 22 der Dublin-III-Verordnung lauten: 
„(4) Entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampe re sollte das [Gemeinsame Europäische 
Asylsystem] auf kurze Sicht eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die 
Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats umfassen. 
(5) Eine solche Formel sollte auf objektiven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten 
Kriterien basieren. Sie sollte insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats 
ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen 
Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen 
Schutz nicht zu gefährden. 
… 
(22) … Solidari tät, die ein Kernelement des [Gemeinsamen Europäischen Asylsystems] bildet, geht 
Hand in Hand mit gegenseitigem Vertrauen. …“ 
7 Vgl. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf 
internationalen Schutz zuständig ist (COM[2016 ] 270 final, im Folgenden: Vorschlag für eine Verordnung). 
ECLI:EU:C:2018 :434 3 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
12. Nach ihrem Art. 1 hat die Dublin-III-Verordnung das Ziel, die Kriterien und Verfahren festzulegen, 
die bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
zur Anwendung gelangen 8. Diese Kriterien sind in Kapitel III dieser Verordnung in den Art. 8 bis 15 
festgelegt. 
13. Gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung ist, wenn sich anhand der Kriterien dieser 
Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimme n lässt, der erste Mitgliedstaat, in dem der 
Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig. 
14. Kapitel IV der Dublin-III-Verordnung bezeichnet zunächst die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat in 
Abweichung von diesen Kriterien als für die Prüfung eines Asylantrags zuständig angesehen werden 
kann. Art. 17 („Ermessensklauseln“) dieser Verordnung bestimmt in seinem Abs. 1: 
„Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem 
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. 
…“ 
15. Kapitel V der Dublin-III-Verordnung legt sodann die Verpflichtungen des zuständigen 
Mitgliedstaats fest. 
16. In diesem Kapitel sieht Art. 18 Abs. 1 Buchst. b vor, dass dieser Mitgliedstaat verpflichtet ist, 
„einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen 
Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel 
aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 [dieser Verordnung] wieder aufzunehmen“. 
17. Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Dublin-III-Verordnung sieht außerdem vor, dass der zuständige 
Mitgliedstaat verpflichtet ist, „einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag 
abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im 
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der 
Artikel 23, 24, 25 und 29 [dieser Verordnung] wieder aufzunehmen“. 
18. Der zuständige Mitgliedstaat ist nach Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Verordnung auch 
verpflichtet, den gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen oder seine Prüfung 
abzuschließen. 
19. Kapitel VI der Dublin-III-Verordnung sieht schließlich die Modalitäten für das Aufnahme-und 
Wiederaufnahmeve rfahren vor. Der Anwendungsbereich des Wiederaufnahmeve rfahrens ist in den 
Art. 23 und 24 dieser Verordnung festgelegt. 
20. Art. 23 („Wiederaufnahmegesuch bei erneuter Antragstellung im ersuchenden Mitgliedstaat“) 
dieser Verordnung bestimmt in seinen Abs. 1 bis 3: 
„(1) Ist ein Mitgliedstaat, in dem eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d 
einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Auffassung, dass nach Artikel 20 
Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung 
des Antrags zuständig ist, so kann er den anderen Mitgliedstaat ersuchen, die Person wieder 
aufzunehmen. 
8 Im Folgenden: zuständiger Mitgliedstaat. 
ECLI:EU:C:2018 :434 4 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
(2) Ein Wiederaufnahmegesuch ist so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei 
Monaten nach dem Erhalt der Eurodac-Treffermeldung … zu stellen. 
Stützt sich das Wiederaufnahmegesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System, 
ist es innerhalb von drei Monaten, nachdem der Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von 
Artikel 20 Absatz 2 gestellt wurde, an den ersuchten Mitgliedstaat zu richten. 
(3) Erfolgt das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist, so ist der 
Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, in dem der neue 
Antrag gestellt wurde.“ 
21. Art. 24 („Wiederaufnahmegesuch, wenn im ersuchenden Mitgliedstaat kein neuer Antrag gestellt 
wurde“) der Dublin-III-Verordnung bestimmt: 
„(1) Ist ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 
Buchstaben b, c oder d ohne Aufenthaltstitel aufhält und bei dem kein neuer Antrag auf 
internationalen Schutz gestellt wurde, der Auffassung, dass ein anderer Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 
Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d zuständig ist, so kann er den anderen 
Mitgliedstaat ersuchen, die Person wieder aufzunehmen. 
… 
(4) Hält sich eine Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung, deren 
Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat durch eine rechtskräftige Entscheidung 
abgelehnt wurde, ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auf, so kann der 
letzte Mitgliedstaat den früheren Mitgliedstaat entweder um Wiederaufnahme der betreffenden Person 
ersuchen oder ein Rückkehrverfahren … durchführen. 
… 
(5) Für das Gesuch um Wiederaufnahme der Person im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 Buchstaben b, 
c oder d ist ein Standard formblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden 
Verzeichnisse nach Artikel 22 Absatz 3 und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der 
Person enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen könn en, ob 
ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien zuständig ist. 
…“ 
B. Verordnung (EG) Nr. 1560 /2003 
22. Die Verordnung Nr. 1560 /2003 9 regelt die Anwendungsmodalitäten der Dublin-III-Verordnung. 
Ihr Art. 2 präzisiert die Modalitäten der Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs. 
III. Sac h ver halt des Ausgangsrec htsstreits 
23. X ist ein pakistanischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens, der die Gewährung 
internationalen Schutzes beantragt. 
9 Verordnung der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. 2003 , L 222, S. 3) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 
Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 (ABl. 2014 , L 39, S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung). 
ECLI:EU:C:2018 :434 5 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
24. Zwischen den Jahren 2011 und 2015 stellte X fünf Anträge auf internationalen Schutz. Vier von 
ihnen wurden in den Niederlanden und einer in Italien gestellt. 
25. Der erste Antrag wurde am 23. März 2011 in den Niederlanden gestellt. Der Staatssecretaris van 
Veiligheid en Justitie (Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Niederlande) lehnte diesen Antrag 
durch Sachentscheidung vom 5. September 2011 ab. Wie der Prozessbevollmächtigte von X in der 
mündlichen Verhandlung angegeben hat, wurden die Risiken, denen X nach einer Rückkehr in sein 
Herkunftsland ausgesetzt wäre, nicht als schwerwiegend genug angesehen, um die Gewährung 
internationalen Schutzes zu rechtfertigen. Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage wurde durch 
Urteil der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort 
Amsterdam), vom 31. Mai 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Afdeling bestuursrechtspraak van de 
Raad van State (Abteilung für Verwaltungsstreitsachen des Staatsrats) bestätigte dieses Urteil am 
27. Juni 2013 . 
26. Daraufhin stellte X am 18. Dezember 2013 in den Niederlanden einen neuen Antrag auf 
internationalen Schutz, den er wenige Tage später, am 10. Januar 2014 , zurücknahm 10. 
27. Am 4. Juni 2014 stellte X in den Niederlanden erneut einen Antrag auf internationalen Schutz 
(zweiter Antrag). Sieben Tage später, am 11. Juni 2014 , lehnte der Staatssekretär für Sicherheit und 
Justiz diesen Antrag ab. Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage vor der Rechtbank Den Haag, 
zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam), wurde mit Urteil vom 
7. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Dieses Urteil wurde ein Jahr später, am 7. August 2015 , von 
der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für Verwaltungsstreitsachen des 
Staatsrats) bestätigt. 
28. Im Lauf dieses Jahres, in dem das vor diesem Gericht angestrengte Rechtsbehelfsverfahren mithin 
noch anhängig war, traten mehrere Ereignisse ein, die die persönliche und rechtliche Lage des 
Betroffenen betrafen. 
29. Am 28. September 2014 , als er verdächtigt wurde, in den Niederlanden ein Sexualdelikt begangen 
zu haben, floh X nämlich und setzte sich nach Italien ab. 
30. Daraufhin stellten die niederländischen Behörden am 2. Oktober 2014 gegen X einen Europäischen 
Haftbefehl zur Strafverfolgung aus und forderten die italienischen Behörden auf, ihn zu übergeben. In 
diesem Zusamme nhang wurde X in Italien während eines Zeitraums von zwei Monaten bis zu seiner 
Übergabe in Haft genomme n 11. 
31. Am 23. Oktober 2014 stellte X einen neuen Antrag auf internationalen Schutz (dritter Antrag), 
diesmal auf italienischem Hoheitsgebiet. Die Italienische Republik versäumte es, innerhalb der in 
Art. 23 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Fristen ein Wiederaufnahmegesuch nach 
Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 23 Abs. 1 dieser Verordnung an das Königreich der Niederlande zu 
richten. 
32. Am 30. Januar 2015 vollstreckte die Italienische Republik den Europäischen Haftbefehl und 
übergab den Betroffenen den niederländischen Behörden. 
33. Ihm wurde sofort die Freiheit entzogen, und er wurde in Untersuchungshaft genomme n. Dem 
Vorlagebeschluss zufolge erstreckte sich dieser Zeitraum vom 2. bis zum 24. Februar 2015 . 
Demgegenüber erstreckte sich dieser Zeitraum nach den von der niederländischen Regierung 
eingereichten Erklärungen vom 30. Januar bis zum 18. März 2015 . 
10 Diesen Antrag werde ich im Rahmen meiner Prüfung unberücksichtigt lassen. 
11 Angaben der Parteien in der mündlichen Verhandlung. 
ECLI:EU:C:2018 :434 6 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
34. Am 5. März 2015 richtete das Königreich der Niederlande an die Italienische Republik ein Gesuch 
um Wiederaufnahme von X, das sich auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. b und auf Art. 24 Abs. 1 und 2 der 
Dublin-III-Verordnung stützte, weil X sich ohne Aufenthaltstitel im niederländischen Hoheitsgebiet 
aufhielt und noch keinen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Die niederländischen 
Behörden waren der Auffassung, die Italienische Republik sei für die Prüfung des von X bei den 
italienischen Behörden gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig geworden, weil dieser 
Staat sie innerhalb der in Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung bestimmten Frist von zwei Monaten nicht 
um Wiederaufnahme ersucht habe. Wie sich aus dem Vorlagebeschluss ergibt, hatte das Königreich 
der Niederlande in diesem Ersuchen mitgeteilt, nach Angaben von X habe dieser Italien im Januar 
2015 verlassen, um sich unmittelbar in die Niederlande zu begeben. Hingegen enthielt dieses 
Ersuchen keinen Hinweis auf das in den Niederlanden eingeleitete Strafverfahren gegen X. 
35. Die Italienische Republik antwortete auf dieses Ersuchen nicht innerhalb der Frist von zwei 
Wochen gemäß Art. 25 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung. Am 20. März 2015 ging das Königreich 
der Niederlande folglich davon aus, die Italienische Republik habe dem Gesuch um Wiederaufnahme 
von X stillschweigend stattgegeben. 
36. Am 25. März 2015 beschloss der Staatssekretär für Sicherheit und Justiz daher, X den italienischen 
Behörden nach deren stillschweigender Stattgabe zu überstellen (im Folgenden: 
Überstellungsentscheidung). 
37. Am 30. März 2015 gab die Italienische Republik dem Wiederaufnahmegesuch statt. 
38. Am 1. April 2015 erhob X vor der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht 
Den Haag, Sitzungsort Amsterdam), eine mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz verbundene 
Klage gegen diese Entscheidung. 
39. Aus den Schriftstücken, die der dem Gerichtshof vorliegenden nationalen Akte beigefügt sind, 
ergibt sich, dass das Ministerie van Veiligheid en Justitie (Ministerium für Sicherheit und Justiz, 
Niederlande) dem Ministero dell’Interno (Innenministerium, Italien) mit Schreiben vom 13. April 
2015 zum einen mitteilte, dass davon auszugehen sei, dass die Italienische Republik dem Gesuch um 
Wiederaufnahme des Betroffenen stattgegeben habe, weil sie dara uf bis zum 20. März 2015 nicht 
geantwortet habe. Zum anderen teilte das Ministerium für Sicherheit und Justiz mit, dass die 
Überstellung von X an die italienischen Behörden nicht innerhalb der festgelegten Frist durchgeführt 
werden könn e, weil X untergetaucht sei. 
40. Mit Beschluss vom 21. April 2015 gab der Voorzieningenrechter (für die Gewährung vorläufigen 
Rechtsschutzes zuständiger Richter, Niederlande) der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van 
State (Abteilung für Verwaltungsstreitsachen des Staatsrats) dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz 
statt und ordnete die Aussetzung der Überstellung an. 
41. Am 19. Mai 2015 stellte X einen neuen Antrag auf internationalen Schutz (vierter Antrag) in den 
Niederlanden, den er mit einem Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis verband. 
42. Am 21. Mai 2015 , mithin zwei Tage später, teilte der Staatssekretär für Sicherheit und Justiz mit, 
er werde diesen Antrag nicht prüfen, weil auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung feststehe, 
dass nunmehr die Italienische Republik für die Prüfung des von X gestellten Antrags auf 
internationalen Schutz zuständig sei. Gegen diese Entscheidung erhob X am selben Tag Klage vor der 
Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam). 
43. Wie bereits erwähnt, bestätigte die Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung 
für Verwaltungsstreitsachen des Staatsrats) am 7. August 2015 das Urteil vom 7. Juli 2014 , das die 
Ablehnung des zweiten Antrags auf internationalen Schutz betraf. 
ECLI:EU:C:2018 :434 7 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
44. Am 30. November 2015 wurde X über die Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens 
informiert. 
45. Die Klagen, die X gegen die Überstellungsentscheidung und gegen die Entscheidung erhoben hatte, 
mit der der Staatssekretär für Sicherheit und Justiz sich für unzuständig erklärt hatte, den vierten 
Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wurden in einer mündlichen Verhandlung geprüft, die am 
10. Dezember 2015 stattfand. Die Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den 
Haag, Sitzungsort Amsterdam), erklärte das Verfahren im Anschluss an diese mündliche Verhandlung 
für abgeschlossen. 
46. Am 24. März 2016 eröffnete das vorlegende Gericht das Verfahren in dieser Sache wieder, um die 
Verkündung des Urteils vom 7. Juni 2016 , Ghezelbash 12, abzuwarten, und erließ am 20. April 2017 den 
Vorlagebeschluss, mit dem der Gerichtshof nun befasst ist. 
IV. Vorlagefragen 
47. Vor diesem Hintergrund hat die Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht 
Den Haag, Sitzungsort Amsterdam), beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof 
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 
1. Ist Art. 23 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung so zu verstehen, dass die Italienische Republik für die 
Prüfung des vom Kläger dort am 23. Oktober 2014 gestellten Antrags auf internationalen Schutz 
zuständig geworden ist, obwohl das Königreich der Niederlande aufgrund der dort zuvor gestellten 
Anträge auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Verordnung, von denen 
der zuletzt gestellte zu diesem Zeitpunkt in den Niederlanden noch geprüft wurde, weil die 
Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für Verwaltungsstreitsachen des 
Staatsrats) über das vom Kläger eingelegte Rechtsmittel gegen die Entscheidung des hiesigen 
Gerichts vom 7. Juli 2014 noch nicht entschieden hatte, der primär zuständige Mitgliedstaat war? 
2. Falls die erste Frage zu bejahen ist, folgt dann aus Art. 18 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung, dass 
die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz, die in den Niederlanden noch lief, als am 
5. März 2015 das Gesuch um Anerkennung der Zuständigkeit gestellt wurde, von den 
niederländischen Behörden nach der Stellung dieses Gesuchs unverzüglich hätte ausgesetzt und 
nach Ablauf der in Art. 24 dieser Verordnung vorgesehenen Frist durch Rücknahme oder 
Änderung der zuvor ergangenen Entscheidung vom 11. Juni 2014 , mit der der Asylantrag vom 
4. Juni 2014 abgelehnt worden war, hätte eingestellt werden müssen? 
3. Falls die zweite Frage zu bejahen ist, ist dann die Zuständigkeit für die Prüfung des vom Kläger 
gestellten Antrags auf internationalen Schutz nicht auf die Italienische Republik übergegangen, 
sondern bei den niederländischen Behörden verblieben, weil der Staatssekretär für Sicherheit und 
Justiz die Entscheidung vom 11. Juni 2014 weder zurückgenomme n noch geändert hat? 
4. Haben die niederländischen Behörden dadurch, dass sie nicht mitgeteilt haben, dass in den 
Niederlanden bei der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für 
Verwaltungsstreitsachen des Staatsrats) noch ein Rechtsbehelf im zweiten Asylverfahren anhängig 
war, ihre nach Art. 24 Abs. 5 der Dublin-III-Verordnung bestehende Pflicht verletzt, den 
italienischen Behörden die Informationen zu liefern, anhand deren sie prüfen konn ten, ob ihr Staat 
aufgrund der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien zuständig war? 
12 C-63/15, EU:C:2016 :409. 
ECLI:EU:C:2018 :434 8 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
5. Falls die vierte Frage zu bejahen ist, führt diese Pflichtverletzung dann zu dem Ergebnis, dass 
dadurch die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags des Klägers auf internationalen Schutz 
nicht auf die Italienische Republik übergegangen, sondern bei den niederländischen Behörden 
verblieben ist? 
6. Sofern die Zuständigkeit nicht beim Königreich der Niederlande verblieben ist, hätten die 
niederländischen Behörden dann im Zusamme nhang mit der Auslieferung des Klägers aus der 
Italienischen Republik an das Königreich der Niederlande im Rahmen seiner Strafsache aufgrund 
von Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung, abweichend von Art. 3 Abs. 1 der 
Dublin-III-Verordnung, den von ihm in Italien gestellten Antrag auf internationalen Schutz prüfen 
müssen, und hätten sie infolgedessen vernünftigerweise keinen Gebrauch von der in Art. 24 Abs. 1 
der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Befugnis machen dürfen, die italienischen Behörden um 
die Wiederaufnahme des Klägers zu ersuchen? 
48. Die deutsche, die ungarische und die niederländische Regierung sowie die Kommission haben 
schriftliche Erklärungen eingereicht 13. Bedauerlicherweise hat die italienische Regierung keine 
schriftliche Erklärung eingereicht und war auch in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten. 
V. Vorbemerkungen 
49. Vor einer Untersuchung dieser Fragen sind einige Vorbemerkungen zum Gegenstand und zur 
Tragweite des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens erforderlich 14. 
50. Das Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam 
(Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam), zielt im Wesentlichen dara uf ab, den 
Mitgliedstaat zu bestimme n, der für die Prüfung des von X in Italien gestellten Antrags auf 
internationalen Schutz zuständig ist. 
51. In Anbetracht der Besonderheiten des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens, in den sich der 
Ausgangsrechtsstreit einfügt, fragt sich das vorlegende Gericht, ob die Italienische Republik wirklich 
als der Mitgliedstaat angesehen werden kann, der für die Prüfung dieses Antrags zuständig geworden 
ist. 
52. Dem vorlegenden Gericht stellt sich daher als Erstes die Frage nach der Tragweite und den 
Anwendungsmodalitäten der beiden verfahrensrechtlichen Vorschriften der Dublin-III-Verordnung, 
auf die sich das Königreich der Niederlande stützt, um einen Übergang der Zuständigkeit 
herbeizuführen: 
– Art. 23 Abs. 3 dieser Verordnung, dessen Anwendung dazu führt, dass die Zuständigkeit wegen des 
Ablaufs der für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs festgelegten Fristen von Rechts wegen 
übergeht (erste Vorlagefrage), und 
– Art. 24 Abs. 1 dieser Verordnung, dessen Anwendung dazu führt, dass die Zuständigkeit ebenfalls 
übergeht, sobald der um eine Wiederaufnahme ersuchte Mitgliedstaat diesem Ersuchen 
ausdrücklich oder stillschweigend stattgibt (erste bis sechste Vorlagefrage). 
13 Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kommission in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, ihre Stellungnahme zu der Frage zurückzuziehen, ob 
sich ein Antragsteller, der um internationalen Schutz nachsucht, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens auf die Bestimmungen berufen 
kann, die zum einen die in der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Fristen festlegen und zum anderen die Zusamme narbeit zwischen den 
Dienststellen der Mitgliedstaaten regeln. 
14 Angesichts der Ausführungen, die u. a. aus den Nrn. 3.2 und 3.3 des Vorlagebeschlusses sowie aus dem Inhalt der sechsten Vorlagefrage 
hervorgehen, habe ich mich dafür entschieden, die erste Frage auf die Auslegung von Art. 23 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung auszurichten 
und die Frage der Auslegung des Art. 24 dieser Verordnung gesondert zu behandeln. 
ECLI:EU:C:2018 :434 9 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
53. Falls der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass die Zuständigkeit sehr wohl nach Art. 23 Abs. 3 
der Dublin-III-Verordnung von Rechts wegen übergegangen ist, stellen sich die Fragen zur Auslegung 
von Art. 24 dieser Verordnung nur hilfsweise. 
54. Als Zweites ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof, die Tragweite der in Art. 17 Abs. 1 
dieser Verordnung vorgesehenen Ermessensklausel zu klären, sofern die Italienische Republik der für 
die Prüfung des in Rede stehenden Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat sein 
sollte (sechste Vorlagefrage). 
55. Das vorlegende Gericht fragt sich, ob die niederländischen Behörden nicht verpflichtet waren, von 
dieser Klausel Gebrauch zu machen und somit diesen Antrag zu prüfen, weil die Italienische Republik 
den Europäischen Haftbefehl vollstreckt und den Betroffenen zum Zweck der gegen ihn eingeleiteten 
Strafverfolgung an diese Behörden übergeben hat. 
VI. Prüfung 
A. Übergang der Zuständigkeit nach Art. 23 der Dublin-III-Verordnung (erste Vorlagefrage) 
56. Mit seiner ersten Vorlagefrage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Auslegung von 
Art. 23 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung. 
57. Es fragt sich insbesondere, ob diese Vorschrift, im Licht der vom Unionsgesetzgeber im Rahmen 
der Dublin-III-Verordnung verfolgten Ziele verstanden 15, nicht einem Übergang der Zuständigkeit 
infolge des Ablaufs der in Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung festgelegten Fristen entgegensteht, wenn 
der im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat Anträge geprüft 
hat, die der Betroffene zuvor gestellt hatte, und wenn die Entscheidung, mit der der zweite Antrag 
abgelehnt wurde, Gegenstand eines noch vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats anhängigen 
Rechtsbehelfsverfahrens ist. 
58. Nach Art. 3 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung wird ein Antrag auf internationalen Schutz, den ein 
Drittstaatsangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt, grundsätzlich allein von dem nach 
den Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung als zuständiger Staat bestimmten Mitgliedstaat 
geprüft 16. Über die in Kapitel III der Dublin-III-Verordnung genannten Kriterien hinaus sieht 
Kapitel VI dieser Verordnung jedoch Verfahren zur Aufnahme und Wiederaufnahme durch einen 
anderen Mitgliedstaat vor, die „ebenso wie die in Kapitel III der Verordnung genannten Kriterien zur 
Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats beitragen“ 17. 
59. Somit definiert Art. 23 der Dublin-III-Verordnung die Regeln, die für ein Wiederaufnahmegesuch 
gelten, wenn in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich dem ersuchenden Staat, ein neuer Antrag auf 
internationalen Schutz gestellt wird. 
60. Wenn eine Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung, deren Antrag auf 
internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat abgelehnt wurde, einen neuen Antrag auf 
internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat stellt, kann dieser den ersten Mitgliedstaat 
gemäß Art. 23 Abs. 1 dieser Verordnung ersuchen, die betroffene Person wieder aufzunehmen. 
15 Dieser Punkt geht zwar nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut der ersten Vorlagefrage hervor, ergibt sich aber aus den Ausführungen in Nr. 3.2 
des Vorlagebeschlusses. 
16 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017 , C. K. u. a. (C-578/16 PPU , EU:C:2017 :127, Rn. 56). 
17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017 , Shiri (C-201/16, EU:C:2017 :805, Rn. 39, Hervorhebung nur hier). Im Urteil vom 26. Juli 
2017 , Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017 :587), hat der Gerichtshof entschieden, dass „die Vorschriften in Art. 21 Abs. 1 der 
Dublin-III-Verordnung [(Aufnahmegesuch)] zwar das Aufnahmeve rfahren regeln sollen, aber auch – ebenso wie die in Kapitel III der 
Verordnung genannten Kriterien – zur Bestimmung des im Sinne der Verordnung zuständigen Mitgliedstaats beitragen“ (Rn. 53). 
ECLI:EU:C:2018 :434 10 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
61. Eine Person wie X, die zwei Anträge auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat gestellt hat 
– im vorliegenden Fall in den Niederlanden am 23. März 2011 und am 4. Juni 2014 –, denen nicht 
stattgegeben wurde, und sich anschließend in einen anderen Mitgliedstaat begibt, in dem sie einen 
neuen Antrag stellt – im vorliegenden Fall in Italien am 23. Oktober 2014 –, fällt ohne Weiteres in 
den Anwendungsbereich des Art. 23 der Dublin-III-Verordnung. 
62. Im Anschluss an Fragen und Erläuterungen, die der Gerichtshof in der mündlichen Verhandlung 
gestellt bzw. erbeten hat, sind sich im Übrigen alle Parteien darüber einig geworden, dass der in 
Art. 18 Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung genannte Sachverhalt sehr wohl auf X zutrifft. 
63. In Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung legt der Unionsgesetzgeber zwingende Fristen für die Stellung 
des Wiederaufnahmegesuchs fest. Dieses ist so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 
zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung oder innerhalb von drei Monaten zu stellen, wenn 
die zuständigen Behörden ihr Gesuch auf andere Beweismittel als Angaben aus dem Eurodac-System 
stützen. Diese Fristen sollen gewährleisten, dass das Wiederaufnahmeve rfahren ohne unberechtigte 
Verzögerung und jedenfalls „innerhalb einer angemessenen Frist“ ab dem Zeitpunkt durchgeführt 
wird, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat über die entsprechende Informationen verfügt, und zwar 
mit dem Ziel, die zügige Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz sicherzustellen 18. 
64. In Art. 23 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung – dessen Wortlaut hier auszulegen ist – definiert der 
Unionsgesetzgeber die Wirkungen des Ablaufs der festgesetzten Fristen. Nach dieser Vorschrift ist, 
wenn das Gesuch nicht fristgemäß erfolgt, der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf 
internationalen Schutz zuständig, in dem der Antrag gestellt wurde. Der Unionsgesetzgeber sieht 
keinerlei Ausnahme vor und gewährt keinen Handlungsspielraum. 
65. Der Wortlaut dieser Vorschrift ist in allen Sprachfassungen sehr klar und bringt 
unmissverständlich den Willen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, die Zuständigkeit übergehen zu 
lassen, wenn die Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs nicht eingehalten werden. 
66. Im Ausgangsrechtsstreit hat die Italienische Republik, bei der der dritte Antrag gestellt wurde, 
unstreitig versäumt, das Königreich der Niederlande innerhalb der zwingenden Fristen von Art. 23 
Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung um Wiederaufnahme von X zu ersuchen. Gemäß Art. 23 Abs. 3 
dieser Verordnung müsste die Zuständigkeit für die Prüfung dieses neuen Antrags daher „von Rechts 
wegen“ auf die Italienische Republik übergegangen sein 19. 
67. Mit Ausnahme von X stimme n alle Parteien, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, darin 
überein, dass die Italienische Republik nach dem Wortlaut des Art. 23 Abs. 3 dieser Verordnung 
tatsächlich für die Prüfung dieses Antrags zuständig geworden ist, und zwar unabhängig davon, dass 
in den Niederlanden noch ein Rechtsbehelfsverfahren gegen die Entscheidung anhängig ist, mit der 
der zweite Antrag abgelehnt wurde. 
68. Ich könn te mich dieser Schlussfolgerung anschließen, wenn der fragliche Sachverhalt tatsächlich 
nur durch dieses in den Niederlanden anhängige Rechtsmittelverfahren gekennzeichnet wäre. Das ist 
aber, wie wir sehen werden, nicht der Fall. Im vorliegenden Fall sind nämlich weitere Umstände 
gegeben, die meines Erachtens in ihrer Gesamtheit dazu führen, dass für die Prüfung dieses dritten 
Antrags allein die niederländischen Behörden zuständig sind. 
18 Vgl. Urteil vom 25. Januar 2018 , Hasan (C-360/16, EU:C:2018 :35, Rn. 62 und 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 
19 Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017 , Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017 :587). In Rn. 61 dieses Urteils hat der Gerichtshof entschieden, dass „Art. 21 
Abs. 1 [Unterabs. 3] der [Dublin-III-]Verordnung … für den Fall des Ablaufs der in den Unterabs. 1 und 2 genannten Fristen von Rechts wegen 
einen Übergang der Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat vorsieht, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ohne diesen 
Übergang von irgendeiner Reaktion des ersuchten Mitgliedstaats abhängig zu machen“. 
ECLI:EU:C:2018 :434 11 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
69. Wendet man die wörtliche Auslegung auf einen so besonderen Fall wie den vorliegenden an, wirft 
sie mehr Probleme auf als sie löst, was sich recht deutlich aus den sechs Vorlagefragen ersehen lässt, 
die das vorlegende Gericht an den Gerichtshof richtet. In Anbetracht der Besonderheiten des 
vorliegenden Falles verleiht diese wörtliche Auslegung dem Wortlaut des Art. 23 Abs. 3 der 
Dublin-III-Verordnung Wirkungen, die den Grundsätzen, auf denen das Gemeinsame Europäische 
Asylsystem beruht, und den vom Unionsgesetzgeber im Rahmen dieser Verordnung verfolgten Zielen 
völlig zuwiderlaufen. 
70. Zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit der Dublin-III-Verordnung und aus den Gründen, die 
ich nunmehr darlegen werde, schlage ich dem Gerichtshof daher vor, vom Automatismus des in 
Art. 23 Abs. 3 dieser Verordnung vorgesehenen Mechanismus eine Ausnahme zu machen. 
71. Nach Art. 67 Abs. 2 und Art. 80 AEUV beruht das Gemeinsame Europäische Asylsystem, in das 
sich die Dublin-III-Verordnung einfügt, auf der Solidari tät der Mitgliedstaaten und der gerechten 
Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter ihnen 20. Wie aus dem 22. Erwägungsgrund dieser 
Verordnung hervorgeht, bildet diese Solidari tät ein „Kernelement“ dieses Systems. Sie muss außerdem 
„echt und praktisch“ sein und gegenüber den Mitgliedstaaten bestehen, die von den Asylströmen am 
meisten betroffen sind und deren Systeme von diesen Strömen übermäßig stark belastet werden 21. 
72. Dieses System beruht auch auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, das 
sogar einer seiner Grundpfeiler ist. 
73. Gerade aufgrund dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die 
Dublin-III-Verordnung erlassen, um die Behandlung der Anträge auf internationalen Schutz zu 
beschleunigen, indem den Antragstellern gewährleistet wird, dass ihr Antrag in der Sache durch einen 
einzigen, eindeutig bestimmten Mitgliedstaat geprüft wird. Zu diesem Zweck will der 
Unionsgesetzgeber die Behandlung dieser Anträge rationalisieren, indem er verhindert, dass das 
System dadurch ins Stocken gerät, dass Mitgliedstaaten mehrere Anträge desselben Antragstellers 
bearbeiten müssen, indem er die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die 
Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates erhöht und indem er schließlich dem „forum 
shopping“ zuvorkommt 22 . 
74. Wie sich aus den Erwägungsgründen 4 und 5 der Dublin-III-Verordnung ergibt, möchte der 
Unionsgesetzgeber eine Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf 
internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats schaffen, die „klar und praktikabel“ sein und „auf 
objektiven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien basieren“ soll“. Diese 
Formel soll vor allem „eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um … 
das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden“. 
75. Auch wenn der Unionsgesetzgeber in erster Linie auf die in Kapitel III der Dublin-III-Verordnung 
genannten Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats abstellt, ändert dies nichts 
dara n, dass die in Kapitel VI dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren für die Aufnahme bzw. 
Wiederaufnahme durch einen anderen Mitgliedstaat auf Kriterien beruhen müssen, die die gleichen 
Merkmale aufweisen, und zwar nicht nur, weil diese Verfahren ebenso wie die genannten Kriterien 
zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats beitragen 23, sondern auch, weil sie in gleicher Weise 
an der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung teilhaben. 
20 Gemäß Art. 67 Abs. 2 AEUV entwickelt die Union im Asylbereich eine gemeinsame Politik, die sich auf die Solidari tät der Mitgliedstaaten 
gründet. Art. 80 AEUV besagt, dass für die Asylpolitik der Union der Grundsatz der Solidari tät und der gerechten Aufteilung der 
Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gilt. 
21 Vgl. die Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union vom 8. März 2012 in Bezug auf einen gemeinsamen 
Rahmen für wahre und praktische Solidari tät gegenüber Mitgliedstaaten, deren Asylsysteme besonderem Druck, einschließlich durch gemischte 
Migrationsströme, ausgesetzt sind, die auf dessen 3151 . Tagung angenomme n wurden. 
22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2013 , Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013 :813, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
23 Siehe Nr. 58 der vorliegenden Schlussanträge. 
ECLI:EU:C:2018 :434 12 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
76. So hat der Gerichtshof im Urteil vom 26. Juli 2017 , Mengesteab 24, zum Übergang der Zuständigkeit 
infolge des Ablaufs der für die Stellung eines Aufnahmegesuchs festgesetzten Fristen (Art. 21 Abs. 1 
Unterabs. 3 der Dublin-III-Verordnung) ausgeführt, dass dieser Mechanismus entscheidend zur 
Verwirklichung des Ziels einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz beiträgt, 
indem er bei einer verzögerten Durchführung des Aufnahmeve rfahrens gewährleistet, dass der Antrag 
auf internationalen Schutz in dem Mitgliedstaat geprüft wird, in dem er gestellt wurde, damit die 
Prüfung nicht durch den Erlass und den Vollzug einer Überstellungsentscheidung weiter aufgeschoben 
wird 25. 
77. Diese Beurteilung könn te vom Grundsatz her wegen der Identität des durch Art. 23 Abs. 3 der 
Dublin-III-Verordnung eingeführten Mechanismus übertragbar sein. Wie ich noch darlegen werde, 
sind jedoch als Erstes die Umstände des vorliegenden Falles so geartet, dass der fragliche Übergang 
der Zuständigkeit das Verfahren nicht nur alles andere als beschleunigen, sondern ihm auch die 
Rationalität, die Objektivität und die Gerechtigkeit nehmen würde, die der Unionsgesetzgeber im 
Rahmen dieser Verordnung erreichen will. 
78. Erstens würde der nach Art. 23 Abs. 3 dieser Verordnung erforderliche Übergang der 
Zuständigkeit dara uf hinauslaufen, den für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat im 
Wege einer Sanktion zu bestimme n. Sobald der Mitgliedstaat die in dieser Vorschrift festgesetzten 
Fristen versäumt, geht die Zuständigkeit automatisch und unabhängig von des Umständen des 
Einzelfalls sowie von den mit ihm verbundenen menschlichen und materiellen Folgen über. Wie bereits 
ausgeführt, hat der Unionsgesetzgeber keinerlei Ausnahme vorgesehen und lässt den zuständigen 
Behörden keinen Handlungsspielraum. 
79. So geht im vorliegenden Fall aus den Akten klar hervor, dass der nach Art. 23 Abs. 3 der 
Dublin-III-Verordnung erforderliche Übergang der Zuständigkeit eher dara uf hinausläuft, den Verstoß 
der Italienischen Republik gegen eine Formvorschrift zu ahnden, nämlich gegen die 
Verfahrensvorschrift des Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung 26, als einer wirklichen „rechtlichen 
Notwendigkeit“ zu entsprechen, da der in Italien gestellte Antrag, so sehr dies zu missbilligen sein 
mag, nur eine List war 27. 
24 C-670/16, EU:C:2017 :587. 
25 Ebd. (Rn. 54). Vgl. entsprechend auch Urteil vom 25. Januar 2018 , Hasan (C-360/16, EU:C:2018 :35), in dem der Gerichtshof diese 
Rechtsprechung im Rahmen der Auslegung von Art. 24 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung fortführt. 
26 Es steht nämlich außer Streit, dass die Italienische Republik versäumt hat, innerhalb der in Art. 23 Abs. 2 der Dublin-III- Verordnung 
festgesetzten Fristen das Königreich der Niederlande um Wiederaufnahme zu ersuchen, so dass dieses die Italienische Republik als den 
nunmehr zuständig gewordenen Mitgliedstaat angesehen hat. Außerdem besteht auch Einigkeit darüber, dass die Italienische Republik versäumt 
hat, innerhalb von zwei Wochen, d. h. innerhalb der in Art. 25 Abs. 2 dieser Verordnung festgesetzten Frist, auf das Wiederaufnahmeersuchen 
zu antworten, das ihm das Königreich der Niederlande übermittelt hatte, so dass davon ausgegangen wurde, sie habe diesem Ersuchen 
stillschweigend stattgegeben. 
27 X widersetzt sich jetzt seiner Überstellung in diesen Mitgliedstaat. Wie sein Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung bestätigt 
hat, hatte X in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, um Leistungen zum Lebensunterhalt zu erlangen. Meines Erachtens ist 
nicht auszuschließen, dass dieser Antrag zum Ziel hatte, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu verhindern. 
ECLI:EU:C:2018 :434 13 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
80. Zweitens erlaubt es der Automatismus dieses Mechanismus nicht, den Umstand zu 
berücksichtigen, dass der hier in Betracht gezogene Übergang der Zuständigkeit die Prüfung eines 
Antrags auf internationalen Schutz betrifft, der mit den beiden von X in den Niederlanden gestellten 
Anträgen identisch ist oder zumindest im Zusamme nhang mit ihnen steht. Diese Anträge haben 
denselben Gegenstand, nämlich die Gewährung internationalen Schutzes, denselben Grund, nämlich 
die möglicherweise bestehende Gefahr einer Verfolgung aus religiösen Gründen, und wurden von 
derselben Partei, nämlich von X, gestellt 28. 
81. Drittens erlaubt es der Automatismus dieses Mechanismus auch nicht, den Umstand zu 
berücksichtigen, dass das Königreich der Niederlande seine Zuständigkeit für die Prüfung der beiden 
vorausgegangenen Anträge des Betroffenen uneingeschränkt anerkannt hatte, und zwar in Anwendung 
eines materiellen Kriteriums, nämlich des in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung aufgeführten 
Kriteriums des ersten Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 
82. Wie die Dauer der Prüfung des ersten Antrags sowie die zahlreichen Schriftstücke belegen, die der 
dem Gerichtshof vorliegenden Akte beigefügt sind, waren die ersten beiden Anträge auf 
internationalen Schutz zudem Gegenstand einer eingehenden Prüfung durch die Verwaltungsbehörden 
und Gerichte dieses Mitgliedstaats und führten zu zwei endgültigen ablehnenden Entscheidungen. 
83. So waren an dem Tag, als X seinen dritten Antrag in Italien stellte, die den ersten Antrag 
ablehnende Entscheidung vom 5. September 2011 endgültig und das Urteil der Afdeling 
bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für Verwaltungsstreitsachen des Staatsrats) 
rechtskräftig. Die den zweiten Antrag ablehnende Entscheidung vom 11. Juni 2014 war ebenfalls 
endgültig, da der noch anhängige, bei diesem Gericht eingelegte Rechtsbehelf keine aufschiebende 
Wirkung hatte 29. 
84. Wenn es das Ziel des Unionsgesetzgebers ist, die Behandlung von Asylanträgen durch eine 
objektive Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu rationalisieren und zu beschleunigen, liegt es 
daher meines Erachtens unter diesen Umständen auf der Hand, dass die niederländischen Behörden 
aufgrund ihrer Beteiligung an der Prüfung der Asylanträge des Betroffenen nach wie vor am besten in 
der Lage sind, den dritten Antrag zu prüfen. Im Unterschied zu der Sachlage in der Rechtssache, in der 
das Urteil vom 26. Juli 2017 , Mengesteab 30, ergangen ist, trägt der fragliche Übergang der 
Zuständigkeit hier – abgesehen von den damit verbundenen menschlichen und materiellen 
Belastungen – weder zur Zügigkeit des Verfahrens noch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung im 
Allgemeinen bei. Weil wir es noch mit nationalen Asylsystemen zu tun haben, wären die italienischen 
Behörden nämlich zu einer ebenso sorgfältigen Prüfung verpflichtet, wie sie parallel dazu von den 
niederländischen Behörden vorgenomme n worden ist, um einerseits die Tatsachen festzustellen und 
den Beweiswert der vom Betroffenen vorgelegten Unterlagen zu beurteilen, mit der ganzen 
Komplexität, die das im Rahmen von Asylanträgen mit sich bringt, und andererseits den Antrag auf 
28 Trotz einer zeitlichen Staffelung dieser Anträge beruht der in Italien gestellte Antrag auf internationalen Schutz meines Erachtens nicht auf 
Tatsachen oder Gesichtspunkten, die im Vergleich zu den ersten beiden in den Niederlanden geprüften Anträgen neu sind. Erstens zeigt die 
Kürze der Überprüfung des zweiten Antrags durch die niederländischen Behörden, dass es keine neuen Gesichtspunkte gab, die zu einem 
anderen Ergebnis als dem der ablehnenden Entscheidung über den ersten Antrag hätten führen könn en. In der mündlichen Verhandlung hat 
der Prozessbevollmächtigte von X im Übrigen bestätigt, dass dieser zweite Antrag nur wegen einer geänderten Politik in den Niederlanden 
gestellt worden war. Zweitens ist es schwer vorstellbar, dass sich die Tatsachen und Gesichtspunkte, auf die sich der am 23. Oktober 2014 
gestellte dritte Antrag stützt, seit dem 7. Juli 2014 , dem Tag, an dem die Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den 
Haag, Sitzungsort Amsterdam), über die Ablehnung des zweiten Antrags entschied, wesentlich geändert haben sollen. 
29 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 25. Januar 2018 , Hasan (C-360/16, EU:C:2018 :35), entschieden hat, entfaltet eine Entscheidung, mit der ein 
bei einem ersten Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gestellter Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde, „– 
mangels aufschiebender Wirkung [eines] Rechtsbehelfs [vor dem zuständigen Gericht] – die mit ihr nach der Dublin-III-Verordnung 
verbundenen Wirkungen …, so dass das im Anschluss an die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eingeleitete Verwaltungsverfahren 
abgeschlossen ist“ (Rn. 50). 
30 C-670/16, EU:C:2017 :587. 
ECLI:EU:C:2018 :434 14 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
internationalen Schutz einer Person zu beurteilen, die sie noch nie gesehen und mit der sie noch nie 
Gespräche geführt haben. Angenomme n, der Antragsteller wäre schutzbedürftig und befände sich in 
einer Notlage – würde ein solcher Übergang der Zuständigkeit insoweit, als er ein neues 
Prüfungsverfahren bedingt, wirklich seine Rechte wahren? 
85. Außerdem würde der Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung dieses dritten Antrags auf die 
italienischen Behörden das Risiko mit sich bringen, dass diese eine andere Entscheidung treffen als 
diejenige, die die niederländischen Behörden im Rahmen der Prüfung der ersten beiden Anträge 
getroffen haben, obwohl diese Anträge insgesamt im Zusamme nhang stehen oder gar identisch sind. 
Sofern dies die Chancen des Asylbewerbers vervielfacht, eine positive Entscheidung zu erlangen, 
gefährdet eine solche Situation die im Rahmen des europäischen Asylsystems, das ein gemeinsames 
System sein soll, angestrebte Kohärenz und Einheit und führt zu einer erhöhten Gefahr des 
„Asyl-Shoppings“, das das Dublin-System zu verhindern sucht. Auf die gleiche Weise wird dadurch 
die Möglichkeit eröffnet, dass jeder neue Mitgliedstaat, der im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf 
internationalen Schutz zuständig wird, dem zuvor zuständigen Mitgliedstaat gegenüber die Rolle einer 
„Berufungsinstanz“ einnimmt. 
86. Viertens erlaubt es der Automatismus dieses Mechanismus auch nicht, die laufenden 
Gerichtsverfahren in den Niederlanden zu berücksichtigen, nämlich das vor der Afdeling 
bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für Verwaltungsstreitsachen des Staatsrats) 
anhängige verwaltungsrechtliche Verfahren und das wegen des Verdachts einer Straftat eröffnete 
Verfahren strafrechtlicher Art. 
87. Während der Übergang der Zuständigkeit innerhalb zwingender und strikter Fristen erfolgt, gilt 
dies nicht für die laufenden Gerichtsverfahren. 
88. Das die Prüfung des zweiten Antrags betreffende Verwaltungsverfahren ist zwar abgeschlossen. Das 
im Rahmen der Klage eröffnete Gerichtsverfahren kann jedoch zu einer Abänderung der erlassenen 
Verwaltungsentscheidung führen, weil das erstinstanzliche Gericht in der Lage ist, eine umfassende 
Ex-nunc-Prüfung vorzunehmen, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt 31, 
und weil das letztinstanzliche Gericht einer Kassationsrüge stattgeben kann. Folglich besteht das 
Risiko, dass das zuerst angerufene Gericht im ersuchenden Mitgliedstaat die Entscheidung abändert, 
mit der der Antrag auf internationalen Schutz ursprünglich abgelehnt worden war, was einen 
Übergang der Zuständigkeit sinnlos und unzweckmäßig machen würde. 
89. Jedenfalls kommt dieser Sachverhalt einer europäischen Rechtshängigkeitssituation gleich, und in 
Anbetracht des Zusamme nhangs oder gar der Identität der von X in den Niederlanden und in Italien 
gestellten Anträge auf internationalen Schutz kann es meines Erachtens in diesem Fall keine wirksame 
konkurrierende Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats geben. 
90. Was nun die strafrechtliche Verfolgung des Asylbewerbers betrifft, lässt sich außer in den 
einfachsten und offenkundigsten Fällen äußerst schwer vorhersagen, welche Behandlung die Sache 
und der Betroffene erfahren werden, so dass mir auch hier der Automatismus des Übergangs der 
Zuständigkeit, der letztlich mit einer Überstellung des Betroffenen einhergeht, unzweckmäßig 
erscheint. Während die Strafverfolgung in der vorliegenden Rechtssache zu einer Einstellung des 
Verfahrens geführt hat, kann sie unter anderen Umständen zur Befassung eines Untersuchungsrichters 
oder eines Spruchkörpers und gegebenenfalls zur Verurteilung des Asylbewerbers führen. 
91. Die vorrangige Wirkung des Strafverfahrens kann daher nur zur Folge haben, die Prüfung des neu 
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zum Stillstand zu bringen. 
31 Vgl. Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013 /32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die 
Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013 , L 180, S. 60). 
ECLI:EU:C:2018 :434 15 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
92. Wie kann man daher im Rahmen einer Beurteilung, die rationell und objektiv sein soll, diese 
Strafverfolgung und auch im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits den Europäischen Haftbefehl außer 
Acht lassen, der von den italienischen Behörden verlangt, den Betroffenen zu überstellen? 
93. Auch wenn – wie wir sehen werden – ein von einem Mitgliedstaat gegen einen Asylbewerber 
ausgestellter Europäischer Haftbefehl als solcher einem Wiederaufnahmeve rfahren nicht 
entgegensteht, stört dieser Umstand, weil er hier mit so vielen anderen zusamme ntrifft, in 
offenkundiger Weise den normalen Ablauf der in der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Verfahren. 
94. X hat seinen Antrag auf internationalen Schutz in Italien am 23. Oktober 2014 gestellt, d. h. nur 
wenige Tage nach der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls gegen ihn. Die Stellung dieses 
Antrags hinderte die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls nicht 32. Wie der 
Prozessbevollmächtigte von X in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, haben die italienischen 
Behörden den Betroffenen somit Anfang Dezember 2014 festgenomme n, d. h. einige Wochen nach der 
Stellung seines Asylantrags, und ihn anschließend für die Dauer von ca. zwei Monaten in Haft 
genomme n, um ihn den niederländischen Behörden zu übergeben, was am 30. Januar 2015 geschah. 
Auch wenn den italienischen Behörden vorgeworfen wird, das Königreich der Niederlande nicht um 
Wiederaufnahme von X ersucht zu haben, ist imme rhin festzustellen, dass sie im selben Zeitraum den 
Europäischen Haftbefehl durch Übergabe des Betroffenen vollstreckt haben. 
95. Ist es unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles sinnvoll, die Zuständigkeit für die 
Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz Italien zu übertragen, obwohl dieser Mitgliedstaat den 
Betroffenen fast zeitgleich den niederländischen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung übergeben 
hat 33? 
96. Keine Vorschrift der Dublin-III-Verordnung kann diese Frage klären. Allein die Achtung der 
Menschenwürde und die Verfolgung der Ziele des Unionsgesetzgebers im Rahmen der Schaffung 
eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ermöglichen das. 
97. Ich spreche die Menschenwürde an, weil diese Rechtssache, beträfe sie nicht einen Asylbewerber, 
einem Pingpongspiel gleichkomme n könn te. 
98. In Anbetracht dieser ersten Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung der Vielfalt und der 
Verflochtenheit der X betreffenden Verwaltungs-und Gerichtsverfahren in den Niederlanden bin ich 
der Ansicht, dass die Objektivität, durch die sich das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung 
eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats auszeichnen muss, und die im 
Rahmen dieser Prüfung gebotene Zügigkeit es gebieten, dass der neue von X gestellte Antrag von den 
Behörden geprüft wird, die hierzu am besten in der Lage sind, d. h. von den niederländischen 
Behörden – deren höchste Verwaltungsinstanzen ihre Zuständigkeit bereits in Anwendung eines in der 
Dublin-III-Verordnung vorgesehenen materiellen Kriteriums uneingeschränkt bejaht haben –, und 
nicht von denen, die ihren Pflichten nicht nachgekomme n sind, indem sie innerhalb der Fristen kein 
Wiederaufnahmegesuch gestellt haben 34. 
32 Zu den in Art. 3 und Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2002 /584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die 
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002 , L 190, S. 1) genannten Gründen für die Ablehnung der Vollstreckung des 
Europäischen Haftbefehls gehören weder das Vorliegen eines Asylantrags noch das Vorliegen eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling 
oder auf subsidiär en Schutz (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2010 , B., C-306/09, EU:C:2010 :626, Rn. 43). 
33 Zu dem Zeitpunkt, als das Königreich der Niederlande die Italienische Republik um Wiederaufnahme ersuchte, war dieses Verfahren noch nicht 
eingestellt. 
34 Außerdem kann man sich fragen, ob ein solches Versäumnis nicht – insbesondere von der Kommission – auf eine andere Weise erfasst werden 
sollte, die selbstverständlich den auf den italienischen Behörden lastenden Migrationsdruck und die eingeführten speziellen Maßnahmen wie 
etwa die Umsiedlung zu berücksichtigen hätte. Als Antwort auf die Krisensituation in Italien hatte der Rat zwei Beschlüsse auf dem Gebiet der 
Umsiedlung erlassen, die bis September 2017 angewandt wurden, nämlich den Beschluss (EU) 2015 /1523 des Rates vom 14. September 2015 
zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. 2015 , 
L 239, S. 146) und den Beschluss (EU) 2015 /1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich 
des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. 2015 , L 248, S. 80). 
ECLI:EU:C:2018 :434 16 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
99. Als Zweites ist der Automatismus dieses Übergangs der Zuständigkeit mit den Grundsätzen der 
loyalen Zusamme narbeit und der Solidari tät zwischen den Mitgliedstaaten, auf denen das 
Gemeinsame Europäische Asylsystem und die Dublin-III-Verordnung beruhen, schwerlich zu 
vereinbaren. 
100. 2014 konn ten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nämlich nicht darüber hinwegsehen, 
dass der massive Zustrom von Flüchtlingen an den italienischen Küsten die Asylbehörden dieses 
Mitgliedstaats unter verstärkten Druck setzte, was sich in strukturellen Rückständen niederschlug und 
u. a. zur Folge hatte, die Reaktionszeiten zu verlangsamen und die Antwortzeiten auf an Italien 
gerichtete Aufnahme-und Wiederaufnahmeersuchen zu verlängern. Ich muss gestehen, dass wir mit 
der automatischen Übertragung der Zuständigkeit wegen Versäumung der festgesetzten Fristen noch 
weit von der angestrebten „echten und praktischen“ Solidari tät entfernt sind 35. 
101. Aufgrund all dieser Erwägungen halte ich es daher für erforderlich, von der strikten Anwendung 
des Wortlauts von Art. 23 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung und dem sich dara us ergebenden 
Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des hier in Rede stehenden dritten Antrags abzuweichen, 
um die praktische Wirksamkeit dieser Verordnung zu wahren. 
102. Um in einem Fall wie dem vorliegenden die praktische Wirksamkeit dieser Verordnung zu 
wahren und insbesondere die Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz zu rationalisieren, 
schlage ich vor, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen 
anzuwenden. 
103. Dieser Grundsatz ist bekanntlich ein Eckstein des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts 36, zu dem die Asylpolitik gehört 37. 
104. Dieser Grundsatz findet im Rahmen der Verfahren nach den Art. 23 und 24 der 
Dublin-III-Verordnung Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, um Wiederaufnahme einer 
Person zu ersuchen, die um internationalen Schutz nachsucht und der ein anderer Mitgliedstaat die 
Gewährung von Asyl bereits durch eine rechtskräftige Entscheidung versagt hat. 
105. Wenn eine Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung, deren Antrag auf 
internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat bereits durch rechtskräftige Entscheidung abgelehnt 
worden ist, einen neuen Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat stellt, kann 
dieser den früheren Mitgliedstaat gemäß Art. 23 Abs. 1 dieser Verordnung um Wiederaufnahme der 
betreffenden Person ersuchen. 
35 Außerdem sollten die Mitgliedstaaten aus einer Verzögerung seitens der Mitgliedstaaten, die einem starken Migrationsdruck ausgesetzt sind, 
keine Vorteile ziehen könn en, indem sie von einem Übergang der Zuständigkeit ausgehen. 
36 Vgl. Punkt 3.1 („Konsolidierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems [CEAS]“) der Mitteilung der Kommission an das Europäische 
Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Ein offenes und sicheres Europa: 
Praktische Umsetzung (COM[2014 ] 154 final), in dem es heißt: „Im Einklang mit dem Ziel des Vertrags, einen in der gesamten EU gültigen 
einheitlichen Asylstatus zu schaffen, sollten neue Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen durch die 
Mitgliedstaaten und ein Rahmen für die Übertragung des Schutzes entwickelt werden. Dadurch würden Hindernisse für Reisebewegungen 
innerhalb der EU abgebaut und die Übertragung der sich aus dem Schutz ergebenden Vorteile innerhalb der Binnengrenzen vereinfacht“ (S. 8). 
Vgl. auch den Bericht des Europäischen Parlaments vom 9. Januar 2015 „New Approaches, Alternative Avenues and Means of Access to 
Asylum Procedures for Persons Seeking International Protection“, in dem diese Passage zitiert wird (S. 58). 
37 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen gilt auch im Bereich der Rückführung. Vgl. hierzu die Richtlinie 
2001 /40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von 
Drittstaatsangehörigen (ABl. 2001 , L 149, S. 34) sowie die Richtlinie 2008 /115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
(ABl. 2008 , L 348, S. 98). 
ECLI:EU:C:2018 :434 17 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
106. Hält sich eine Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchst. d dieser Verordnung, deren Antrag auf 
internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat bereits durch rechtskräftige Entscheidung abgelehnt 
worden ist, ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auf, kann der letzte 
Mitgliedstaat gemäß Art. 24 Abs. 4 der Dublin-III-Verordnung entweder den früheren Mitgliedstaat 
um Wiederaufnahme der betreffenden Person ersuchen oder ein Rückkehrverfahren gemäß der 
Richtlinie 2008 /115 durchführen. 
107. Derzeit sind sich die Mitgliedstaaten somit darin einig, die von anderen Mitgliedstaaten 
erlassenen Asylentscheidungen anzuerkennen, sofern diese negativ sind. 
108. Im vorliegenden Fall hatten die niederländischen Behörden, als X bei den italienischen Behörden 
am 23. Oktober 2014 den dritten Antrag stellte, bereits eine seit dem 27. Juni 2013 rechtskräftige 
Entscheidung erlassen, mit der sie den ersten Antrag ablehnten. Auch hatte die Rechtbank Den Haag, 
zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam), mit Urteil vom 7. Juli 
2014 die Klage abgewiesen, die der Betroffene gegen die Ablehnung seines zweiten Antrags erhoben 
hatte. 
109. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die niederländischen Behörden ihre Zuständigkeit für Entscheidungen 
über die vom Betroffenen gestellten Anträge auf internationalen Schutz bejahten, und zwar aufgrund 
eines materiellen Kriteriums, und außerdem eine endgültige Entscheidung über den ersten Antrag 
erließen, die mit dem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden ist, muss das 
die Prüfung jedes neuen Antrags auf internationalen Schutz unterbinden, den der Betroffene in einem 
anderen Mitgliedstaat stellt und der nicht auf neuen Gesichtspunkten oder Tatsachen beruht. 
Aufgrund der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung muss dieser Mitgliedstaat 
die mit den erlassenen Urteilen verbundene Rechtskraft beachten, was somit allein deshalb jeden 
neuen Antrag im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013 /32 unzulässig machen muss. 
110. Ich weise dara uf hin, dass nach dieser Vorschrift ein Mitgliedstaat einen Antrag auf 
internationalen Schutz als unzulässig ansehen kann, wenn es sich um einen Folgeantrag handelt, in 
dem keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zutage treten oder vom Antragsteller vorgebracht 
werden. Wie bereits ausgeführt, bin ich der Auffassung, dass dies im Ausgangsrechtsstreit der Fall ist. 
Allerdings obliegt es den zuständigen Behörden, dies zu überprüfen. 
111. Der im Rahmen der Dublin-III-Verordnung eingeführte Informationsaustausch macht diesen 
Mechanismus ohne Weiteres möglich, weil der um Wiederaufnahme eines Antragstellers ersuchte 
Staat aufgrund der in Art. 24 Abs. 5 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen über alle 
sachdienlichen Informationen verfügt – oder auf Antrag nach Art. 34 dieser Verordnung verfügen 
kann –, die das Vorliegen eines früheren Antrags auf internationalen Schutz betreffen (Datum und 
Ort einer früheren Antragstellung auf internationalen Schutz, Stand des Verfahrens, Tenor und 
Datum der getroffenen Entscheidung) 38. 
112. Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung würde hier ein rationelleres, 
wirksameres und kohärenteres Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems 
ermöglichen, weil die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines Antrags auf 
internationalen Schutz, sobald sie einmal feststeht, zuverlässig erhalten bliebe, was es möglich machen 
würde, ein zügiges Verfahren zu gewährleisten, zu verhindern, dass es zu widersprüchlichen 
Entscheidungen kommt, und eine Sekundärmigration des Antragstellers infolge eines Übergangs der 
Zuständigkeit einzudämme n. 
38 Die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat diese Mitteilung ablehnen kann, sind begrenzt und in Art. 34 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung 
abschließend aufgeführt (Schutz seiner wesentlichen Interessen oder Schutz der Grundrechte und -freiheiten der betroffenen Person oder 
anderer Personen). 
ECLI:EU:C:2018 :434 18 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
113. Diese Lösung würde in der Tat nur die Vorschläge der Kommission zur Reform des 
Dublin-Systems vorwegnehmen 39. Diese regt nämlich im Rahmen ihres Vorschlags für eine 
Verordnung zur Änderung der Dublin-III-Verordnung an, eine Regelung einzuführen, nach der ein 
Staat, sobald er einen Antrag auf internationalen Schutz als zuständiger Mitgliedstaat geprüft hat, 
auch für die Prüfung vom Betroffenen gestellter Folgeanträge zuständig bleibt, unabhängig davon, ob 
dieser das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde 40. Somit wäre und 
bliebe ein einziger Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags zuständig, und die 
Zuständigkeitskriterien wären nur einmal anzuwenden. Außerdem schlägt die Kommission vor, die 
Regelung einzuführen, dass der Ablauf der Fristen nicht mehr zu einer Verlagerung der Zuständigkeit 
führt. 
114. Sollten diese Vorschläge angenomme n werden, würde das Vorabentscheidungsersuchen der 
Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam), 
gegenstandslos. 
115. In Anbetracht all dieser Erwägungen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des 
Ausgangsrechtsstreits bin ich der Auffassung, dass Art. 23 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung und der 
sich dara us ergebende Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des vom Betroffenen in Italien 
gestellten Antrags auf internationalen Schutz unangewendet bleiben sollten, weil sie dem Verfahren 
zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats die im Rahmen dieser Verordnung angestrebte 
Rationalität, Objektivität, Gerechtigkeit und Zügigkeit nehmen und mit den Grundsätzen der loyalen 
Zusamme narbeit und der Solidari tät zwischen den Mitgliedstaaten, auf denen das Gemeinsame 
Europäische Asylsystem beruht, nicht vereinbar sind. 
B. Rechtmäßigkeit des von den niederländischen Behörden an Italien gerichteten 
Wiederaufnahmegesuchs nach Art. 24 der Dublin-III-Verordnung (erste und sechste Vorlagefrage) 
116. Das vorlegende Gericht hat ferner Zweifel an der Rechtmäßigkeit des von den niederländischen 
Behörden an die italienischen Behörden gerichteten Wiederaufnahmegesuchs nach Art. 24 der 
Dublin-III-Verordnung (Gesuch, wenn im ersuchenden Mitgliedstaat kein neuer Antrag gestellt 
wurde). 
117. Die Situation von X richtet sich in diesem Fall nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der 
Dublin-III-Verordnung. Diese Vorschrift bezieht sich auf eine Person, die zum einen einen Antrag auf 
internationalen Schutz gestellt hat, der noch geprüft wird, und zum anderen entweder einen Antrag in 
einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat oder sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne 
Aufenthaltstitel aufhält. 
118. Eine Person wie X, die, nachdem sie in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen 
Schutz gestellt hat, nämlich im vorliegenden Fall in Italien, illegal in das Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaats zurückkehrt, nämlich in die Niederlande, ohne dort einen neuen Antrag auf 
internationalen Schutz zu stellen, fällt durchaus in den Anwendungsbereich von Art. 24 der 
Dublin-III-Verordnung. 
119. Die Durchführung eines Wiederaufnahmeve rfahrens nach Art. 24 Abs. 1 dieser Verordnung steht 
im Ermessen der Mitgliedstaaten, wie aus dem vom Unionsgesetzgeber in dieser Vorschrift 
verwendeten Ausdruck „kann … ersuchen“ hervorgeht, und zielt dara uf ab, einen Übergang der 
Zuständigkeit für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zu bewirken. 
39 Siehe Fn. 7 der vorliegenden Schlussanträge.  
40 Vgl. den 25. Erwägungsgrund sowie Art. 3 Abs. 5 und Art. 20 des Vorschlags für eine Verordnung.  
ECLI:EU:C:2018 :434 19 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
120. Die Frage des vorlegenden Gerichts stellt sich daher für den Fall, dass der Gerichtshof den aus der 
Anwendung von Art. 23 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung folgenden Übergang der Zuständigkeit 
unangewendet lassen sollte. 
121. Insbesondere ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof hier, die Anwendungsmodalitäten 
von Art. 24 Abs. 1 dieser Verordnung zu klären. 
122. So fragt sich das vorlegende Gericht, ob diese Vorschrift einem Wiederaufnahmegesuch 
entgegensteht, wenn der ersuchende Mitgliedstaat für die Prüfung der vom Betroffenen zuvor 
gestellten Anträge auf internationalen Schutz zuständig war, wenn er darüber hinaus mit einem noch 
anhängigen Rechtsbehelfsverfahren gegen die Entscheidung befasst ist, mit der einer dieser Anträge 
abgelehnt wurde, und wenn er schließlich einen Europäischen Haftbefehl zum Zweck der 
Strafverfolgung gegen den Betroffenen ausgestellt hat, mit dem der ersuchte Mitgliedstaat aufgefordert 
wird, den Betroffenen zu übergeben. 
123. Einzeln betrachtet steht keiner dieser Umstände als solcher einem Wiederaufnahmegesuch 
entgegen. Ich werde sie nacheinander untersuchen 
1. Der ersuchende Mitgliedstaat war für die Prüfung eines vom Betroffenen zuvor gestellten Antrags auf 
internationalen Schutz zuständig 
124. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht Art. 24 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung einem 
Wiederaufnahmegesuch nicht entgegen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat für die Prüfung eines vom 
Betroffenen zuvor gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig war. 
125. In einem kürzlich ergangenen Urteil, das nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens in der 
Rechtssache, die Gegenstand der vorliegenden Schlussanträge ist, verkündet worden ist, hat der 
Gerichtshof nämlich entschieden, dass das in Art. 24 der Dublin-III-Verordnung vorgesehene 
Verfahren auf eine Person angewandt werden kann, „die bei einem ersten Aufenthalt im Hoheitsgebiet 
des [ersuchenden] Mitgliedstaats bereits einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, der 
innerhalb des in Art. 26 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Rahmens abgelehnt 
wurde“ 41. Da die Prüfung dieses Antrags in diesem Mitgliedstaat abgeschlossen war, kann diese Person 
dem Gerichtshof zufolge nicht einer Person gleichgestellt werden, die einen neuen Antrag auf 
internationalen Schutz gestellt hat 42. Es ist festzustellen, dass diese Auslegung von Art. 24 Abs. 1 
dieser Verordnung einen Sachverhalt wie den hier vorliegenden erfasst, bei dem der ersuchende 
Mitgliedstaat mit einem früheren Antrag des Betroffenen auf internationalen Schutz befasst war und 
ihn geprüft und abgelehnt hat. 
2. Der ersuchende Mitgliedstaat ist mit einem noch anhängigen Rechtsbehelfsverfahren befasst 
126. Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Tatsache, dass gegen die Entscheidung, mit der 
ein bei einem ersten Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats gestellter Antrag auf 
internationalen Schutz abgelehnt wurde, vor einem seiner Gerichte noch eine Klage anhängig ist, die 
Anwendung von Art. 24 der Dublin-III-Verordnung nicht ausschließt, „da diese Entscheidung – 
mangels aufschiebender Wirkung der Klage – die mit ihr nach der Verordnung verbundenen 
Wirkungen entfaltet, so dass das im Anschluss an die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz 
eingeleitete Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist“ 43. 
41 Vgl. Urteil vom 25. Januar 2018 , Hasan (C-360/16, EU:C:2018 :35, Rn. 48, Hervorhebung nur hier).  
42 Vgl. Urteil vom 25. Januar 2018 , Hasan (C-360/16, EU:C:2018 :35, Rn. 49).  
43 Vgl. Urteil vom 25. Januar 2018 , Hasan (C-360/16, EU:C:2018 :35, Rn. 50).  
ECLI:EU:C:2018 :434 20 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
127. Diese Auslegung von Art. 24 der genannten Verordnung gilt daher erst recht in einer Situation 
wie der hier vorliegenden, weil die gegen die ablehnende Entscheidung vom 11. Juni 2014 erhobene 
Klage keine aufschiebende Wirkung hat. 
3. Der ersuchende Mitgliedstaat hat einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt 
128. Nunmehr ist die Frage zu prüfen, ob Art. 24 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung einem 
Wiederaufnahmegesuch entgegensteht, wenn der ersuchende Mitgliedstaat einen Europäischen 
Haftbefehl gegen den Asylbewerber ausgestellt hat, mit dem der ersuchte Mitgliedstaat aufgefordert 
wird, diesen zu übergeben. 
129. Der Gerichtshof hat sich zu dieser Frage nicht geäußert, und keine Vorschrift der 
Dublin-III-Verordnung zieht einen solchen Fall in Betracht. 
130. A priori scheint ein von einem Mitgliedstaat ausgestellter Europäischer Haftbefehl gegen einen 
Asylbewerber für diesen Mitgliedstaat kein Hindernis zu sein, ein Gesuch um Wiederaufnahme dieses 
Antragstellers zu stellen. 
131. Bei dem Verwaltungsverfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz und dem 
Strafverfahren gegen einen Asylbewerber handelt es sich um zwei verschiedene Verfahren, und auf 
den ersten Blick spricht nichts dagegen, dass sich der einen Europäischen Haftbefehl ausstellende 
Mitgliedstaat, nachdem er von seinem souveränen Recht Gebrauch gemacht hat, denjenigen zu 
verfolgen, der in seinem Hoheitsgebiet eine Straftat begangen hat, an den Mitgliedstaat wendet, den er 
für zuständig hält, den Antrag des Betroffenen auf internationalen Schutz zu prüfen. 
132. Es wäre jedoch verfehlt, davon auszugehen, dass die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls 
das Verfahren der Wiederaufnahme des Asylbewerbers durch einen anderen Mitgliedstaat nicht 
berühren werde. 
133. Das Wiederaufnahmeve rfahren nach Art. 24 der Dublin-III-Verordnung ist nämlich innerhalb 
strikter Fristen durchzuführen, die sich meines Erachtens nur schwer mit der Eigenart von 
Ermittlungs-und Strafverfahren (im Fall eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen 
Haftbefehls) oder der Dauer einer Freiheitsstrafe (im Fall eines zur Vollstreckung einer Strafe 
ausgestellten Europäischen Haftbefehls) vereinbaren lassen. 
134. Erstens muss das Gesuch um Wiederaufnahme einer Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 
Buchst. b dieser Verordnung gemäß Art. 24 Abs. 2 dieser Verordnung so bald wie möglich unterbreitet 
werden, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach dem Erhalt der Eurodac-Treffermeldung 
oder innerhalb von drei Monaten, wenn sich das Gesuch auf andere Beweismittel stützt. Diese Fristen 
sind zwingend. 
135. Zweitens muss der Betroffene, wenn diesem Gesuch stattgegeben wird, gemäß Art. 29 Abs. 1 
und 2 der Dublin-III-Verordnung so bald wie möglich überstellt werden, in jedem Fall aber innerhalb 
einer Frist von sechs Monaten nach dieser Stattgabe 44, wobei sich diese Frist aufgrund der Inhaftierung 
der betreffenden Person höchstens auf ein Jahr verlängert. Wird die Überstellung nicht innerhalb der 
Frist von einem Jahr durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Wiederaufnahme 
des Betroffenen verpflichtet. 
44 Oder nach der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 dieser Verordnung 
aufschiebende Wirkung haben. 
ECLI:EU:C:2018 :434 21 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
136. Folglich kann ein Mitgliedstaat, wenn er einen Europäischen Haftbefehl gegen einen Antragsteller 
auf internationalen Schutz ausstellt, im Anschluss an dessen Überstellung seine Wiederaufnahme bei 
dem Mitgliedstaat beantragen, den er für zuständig hält, seinen Antrag zu prüfen, vorausgesetzt, dass 
das Gesuch innerhalb der in Art. 24 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung genannten Fristen gestellt wird 
und – sofern der ersuchte Mitgliedstaat dem stattgibt – die Überstellung unter Beachtung der in 
Art. 29 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung genannten Fristen erfolgt. 
137. Im Fall der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls zum Zweck der Strafverfolgung lässt sich 
schwer voraussagen, inwieweit diese Voraussetzungen erfüllt werden könn en, es sei denn, dass die 
Strafverfolgung – wie im vorliegenden Fall – rasch eingestellt wird. 
138. Im Fall der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls zum Zweck der Vollstreckung einer 
Freiheitsstrafe liegt es hingegen auf der Hand, dass ein Wiederaufnahmegesuch nur sinnvoll ist, wenn 
eine Freiheitsstrafe von kurzer Dauer verhängt wurde. 
139. In Anbetracht dieser Gesichtspunkte bin ich daher der Auffassung, dass die Ausstellung eines 
Europäischen Haftbefehls als solche kein Hindernis für ein Wiederaufnahmegesuch ist, wenn die 
Fristen nach Art. 24 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 1 und 2 der Dublin-III-Verordnung eingehalten werden. 
140. Meines Erachtens gilt dies auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Mitgliedstaat, der 
den Europäischen Haftbefehl vollstreckt und den Betroffenen somit den Behörden des 
Ausstellungsmitgliedstaats übergibt, zugleich der Mitgliedstaat ist, den dieser um Wiederaufnahme des 
Betroffenen ersucht. 
141. Aufgrund dieser Prüfung bin ich daher der Ansicht, dass keiner der vom vorlegenden Gericht 
angeführten Umstände – für sich allein genomme n und als solcher – einem Wiederaufnahmegesuch 
entgegensteht. 
142. In ihrer Gesamtheit stellen diese Umstände jedoch meines Erachtens ein größeres Hindernis für 
ein solches Wiederaufnahmeve rfahren dar. 
143. Aus denselben Gründen, die ich in den Nrn. 71 bis 98 dieser Schlussanträge angeführt habe, bin 
ich nämlich der Auffassung, dass in einem Fall, in dem die zuständigen Behörden des ersuchenden 
Mitgliedstaats erstens für die Prüfung der vom Antragsteller bei einem ersten Aufenthalt im 
Hoheitsgebiet dieses Staates gestellten Anträge auf internationalen Schutz zuständig waren, zweitens 
mit einer noch anhängigen Klage gegen die Entscheidung befasst sind, mit der einer dieser Anträge 
abgelehnt wurde, und drittens gegen den Antragsteller einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt 
haben, der von dem um Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der 
Antragsteller sich aufhält, dessen Übergabe verlangt, ein nach Art. 24 Abs. 1 der 
Dublin-III-Verordnung eingeleitetes Wiederaufnahmeve rfahren dem Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Mitgliedstaats die Rationalität, die Objektivität, die Gerechtigkeit sowie die Zügigkeit 
nimmt, die im Rahmen dieser Verordnung angestrebt werden, und mit den Grundsätzen der loyalen 
Zusamme narbeit und der Solidari tät zwischen den Mitgliedstaaten, auf denen das Gemeinsame 
Europäische Asylsystem beruht, nicht vereinbar ist. 
C. Umfang der Verpflichtungen des nach Art. 18 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung zuständigen 
Mitgliedstaats (zweite und dritte Vorlagefrage) 
144. Mit seiner zweiten und dritten Vorlagefrage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um 
Klärung der Verpflichtungen, die den ersuchenden Mitgliedstaat im Hinblick auf die Prüfung eines 
Antrags auf internationalen Schutz treffen, für den er zuständig ist, wenn dieser Mitgliedstaat ein 
Gesuch um Wiederaufnahme des Antragstellers im Sinne von Art. 24 der Dublin-III-Verordnung 
stellt. 
ECLI:EU:C:2018 :434 22 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
X  
145. Insbesondere möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob der ersuchende 
Mitgliedstaat, sobald das Wiederaufnahmegesuch gestellt worden ist, nach Art. 18 Abs. 2 der 
Dublin-III-Verordnung verpflichtet ist, die noch laufende Prüfung des genannten Antrags auszusetzen 
und sie nach Ablauf der in Art. 24 dieser Verordnung vorgesehenen Frist einzustellen, indem er die 
Entscheidung, mit der die zuständige nationale Behörde diesen Antrag abgelehnt hat, zurücknimmt 
oder ändert. 
146. Gegebenenfalls möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob ein Verstoß gegen 
diese Verpflichtung der Wiederaufnahme des Antragstellers durch den ersuchten Mitgliedstaat 
entgegenstehen kann. 
147. Bekanntlich kann ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs 
zur Auslegung von Art. 24 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ein Verfahren zur Wiederaufnahme des 
Asylbewerbers selbst dann wirksam einleiten, wenn seine Gerichte im Rahmen der Prüfung eines 
Antrags auf internationalen Schutz, für die er noch zuständig ist, mit einem anhängigen 
Rechtsbehelfsverfahren befasst sind 45. 
148. Das vorlegende Gericht fragt somit nach der Art der Verpflichtungen, die den ersuchenden 
Mitgliedstaat im Hinblick auf die weitere Behandlung dieses Antrags treffen. 
149. Die Prüfung dieser Frage wirft eine erste Schwierigkeit hinsichtlich der Frist auf, auf die sich das 
vorlegende Gericht bezieht. Mangels einer Klarstellung im Vorlagebeschluss gehe ich davon aus, dass 
es sich um die Zweimonatsfrist gemäß Art. 24 Abs. 2 Unterabs. 1 der Dublin-III-Verordnung 46 
handelt, weil das Königreich der Niederlande sein Wiederaufnahmegesuch im vorliegenden Fall auf 
eine nach Befragung des Eurodac-Systems erhaltene Treffermeldung gestützt hat. 
150. Meines Erachtens ist diese Frist hier aber nicht einschlägig. Das vorlegende Gericht fragt nämlich 
nach den Verpflichtungen, die den ersuchenden Mitgliedstaat „unverzüglich nach der Stellung des 
Wiederaufnahmegesuchs“ treffen 47. Die in Art. 24 Abs. 2 Unterabs. 1 der Dublin-III-Verordnung 
genannte Frist ist aber die äußerste Frist, innerhalb deren dieses Gesuch zu unterbreiten ist. 
151. Die Prüfung dieser Frage wirft eine zweite Schwierigkeit auf. Die Verpflichtungen, die den 
ersuchenden Staat hinsichtlich der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz treffen, für die er 
zuständig ist, sind nämlich nicht anhand der speziellen Vorschriften von Art. 18 Abs. 2 der 
Dublin-III-Verordnung zu beurteilen, sondern nach den im Rahmen der Richtlinie 2013 /32 erlassenen 
allgemeinen Vorschriften. 
152. Die Dublin-III-Verordnung sieht nämlich keine besonderen Vorschriften vor, wenn der für die 
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat parallel hierzu ein Gesuch 
um Wiederaufnahme des Asylbewerbers auf der Grundlage ihres Art. 24 Abs. 1 stellt. 
153. Art. 18 der Dublin-III-Verordnung ist wegen seines begrenzten Anwendungsbereichs nicht 
anwendbar. Diese Vorschrift hat zwar die „Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats“ zum Gegenstand, 
wie ihre Überschrift angibt, aber die Pflichten, die sie festlegt, gehören zum speziellen Rahmen eines 
Aufnahme-bzw. Wiederaufnahmeve rfahrens, wie dies ausdrücklich aus Abs. 1 dieser Vorschrift 
hervorgeht. Die Pflichten der niederländischen Behörden bezüglich der Prüfung des zweiten Antrags 
liegen aber außerhalb des Rahmens eines Aufnahme-bzw. Wiederaufnahmeve rfahrens. 
45 Vgl. Urteil vom 25. Januar 2018 , Hasan (C-360/16, EU:C:2018 :35, Rn. 50). 
46 Nach dieser Vorschrift ist das Gesuch um Wiederaufnahme einer Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung, deren 
Antrag auf internationalen Schutz nicht durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt wurde, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber 
innerhalb von zwei Monaten nach dem Erhalt der Eurodac-Treffermeldung zu unterbreiten. 
47 Siehe die zweite Vorlagefrage (Hervorhebung nur hier). 
ECLI:EU:C:2018 :434 23 
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN BOT – RECHTSSACHE C-213/17  
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154. Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, schlage ich dem Gerichtshof 
daher vor, die ihm gestellte Frage anhand der Grundsätze und grundlegenden Garantien zu prüfen, die 
die Richtlinie 2013 /32 vorsieht. 
155. Die Pflichten, die den ersuchenden Mitgliedstaat hinsichtlich der Prüfung eines Antrags auf 
internationalen Schutz treffen, für die er zuständig ist, liegen meines Erachtens auf der Hand 48. 
156. Erstens muss dieser Staat im Einklang mit dem in Art. 41 der Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union 49 verankerten Recht auf eine gute Verwaltung und in Anwendung von Art. 31 
der Richtlinie 2013 /32 50 eine angemessene und vollständige Prüfung des Antrags durchführen und sie 
so rasch wie möglich zum Abschluss bringen. 
157. Zweitens hat der ersuchende Mitgliedstaat im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens die Beachtung 
des Rechts auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf sicherzustellen, wie es in Art. 47 der Charta 
verankert und in Art. 46 der Richtlinie 2013 /32 vorgeschrieben ist, was bedeutet, dass der Richter 
zumindest im Rahmen der Rechtsbehelfsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht eine 
umfassende Ex-nunc-Prüfung vornimmt, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen 
erstreckt und bei der gegebenenfalls das Bedürfnis nach internationalem Schutz beurteilt wird 51. 
158. Das Verfahren der Prüfung des Asylantrags ist daher fortzusetzen. 
159. Die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs gehört nicht zu den Gründen, die eine Aussetzung 
des Prüfungsverfahrens rechtfertigen könn en 52. Das ist sinnvoll, weil es sich dabei um zwei 
verschiedene Verfahren handelt, von denen das eine auf einem zuvor im ersuchenden Mitgliedstaat 
und das andere auf einem später bei den Behörden des ersuchten Mitgliedstaats gestellten Antrag auf 
internationalen Schutz beruht. 
160. Die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs ist auch kein Grund, der die Änderung oder 
Rücknahme der – individuellen – Entscheidung rechtfertigen kann, die Gegenstand des in Rede 
stehenden Rechtsbehelfsverfahrens ist. Auch wenn diese Entscheidung, mit der der Antrag auf 
internationalen Schutz abgelehnt wurde, keine Rechte für den Betroffenen begründet, weil es sich um 
eine den Asylantrag ablehnende Entscheidung handelt, entfaltet sie – wie der Gerichtshof im Urteil 
vom 25. Januar 2018 , Hasan 53, anerkannt hat – gleichwohl Wirkungen und kann nur vom Gericht im 
Rahmen seiner Befugnisse und aus Gründen, die die inhaltliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen 
Rechtsakts betreffen, aufgehoben oder abgeändert werden. 
161. Die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs während eines im ersuchenden Mitgliedstaat noch 
anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens führt zu Schwierigkeiten, auf die ich bereits hingewiesen habe. 
162. Der Ablauf des Wiederaufnahmeve rfahrens ist nämlich nicht der gleiche wie der des gerichtlichen 
Verfahrens. Während das erste Verfahren strikten und äußerst kurzen Fristen unterliegt, brauchen im 
zweiten keine anderen Fristen eingehalten zu werden als die angemessene Frist. 
48 Im vorliegenden Fall ist und bleibt das Königreich der Niederlande trotz des eingeleiteten Wiederaufnahmeve rfahrens der zuständige 
Mitgliedstaat für die Prüfung des zweiten Antrags, in dessen Rahmen ein Rechtsmittel vor der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van 
State (Abteilung für Verwaltungsstreitsachen des Staatsrats) noch anhängig war, als der dritte Antrag in Italien gestellt wurde. 
49 Im Folgenden: Charta. 
50 Nach dieser Vorschrift müssen die Mitgliedstaaten Anträge auf internationalen Schutz im Rahmen eines angemessenen und vollständigen 
Prüfungsverfahrens bearbeiten und sicherstellen, dass dieses Verfahren so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird. Grundsätzlich 
beträgt die Frist sechs Monate ab Antragstellung. Unterliegt der Antrag dem im Rahmen der Dublin-III-Verordnung definierten Verfahren, 
beginnt diese Frist, sobald der für die Prüfung zuständige Mitgliedstaat bestimmt ist, sich der Antragsteller im Hoheitsgebiet dieses 
Mitgliedstaats befindet und er von der zuständigen Behörde betreut wird. In jedem Fall müssen die Mitgliedstaaten das Prüfungsverfahren 
innerhalb einer maximalen Frist von 21 Monaten nach der Antragstellung abschließen. 
51 Vgl. Art. 46 Abs. 3 dieser Richtlinie. 
52 Vgl. hierzu die in Art. 31 dieser Richtlinie aufgeführten Fälle. 
53 C-360/16, EU:C:2018 :35 (Rn. 50). 
ECLI:EU:C:2018 :434 24 
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163. Das gerichtliche Verfahren kann daher dauern – wie die Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof 
belegen – und mit seinem Abschluss zu einer Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen 
Entscheidung führen. 
164. Das birgt die Gefahr, dass das zuerst angerufene Gericht im ersuchenden Mitgliedstaat die 
Entscheidung abändert, mit der der Antrag auf internationalen Schutz ursprünglich abgelehnt wurde, 
was somit die Wiederaufnahme des Asylbewerbers durch einen anderen Mitgliedstaat sinnlos macht 
und jedes Interesse dara n entfallen lässt. 
165. Ebenso birgt das die Gefahr, mit einer Situation europäischer Rechtshängigkeit konfrontiert zu 
werden, wenn die beim ersuchenden Mitgliedstaat und die beim ersuchten Mitgliedstaat gestellten 
Anträge auf internationalen Schutz identisch sind. In einem solchen Fall kann es meines Erachtens 
keine konkurrierende Zuständigkeit eines Gerichts des ersuchten Mitgliedstaats geben. 
166. Dabei handelt es sich jedoch um Schwierigkeiten, mit denen sich keine Bestimmung des 
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems befasst. Wegen der Tragweite der gestellten Frage und der 
Beschränkungen, die sich aus der Beachtung des kontradiktorischen Verfahrens ergeben, sehe ich hier 
davon ab, mögliche Lösungen zu entwickeln. 
167. Ich möchte jedoch klarstellen, dass es – weil die Unterbreitung eines Wiederaufnahmegesuchs 
von dem Zeitpunkt an, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat erfahren hat, dass ein anderer 
Mitgliedstaat zuständig sein kann, wegen der zwingenden Fristen des Art. 24 Abs. 2 der 
Dublin-III-Verordnung keinen Aufschub mehr duldet – Aufgabe des ersuchenden Mitgliedstaats ist, 
in Anwendung von Art. 46 Abs. 10 der Richtlinie 2013 /32 sicherzustellen, dass das angerufene 
Gericht, sobald ein Gesuch um Wiederaufnahme des Asylbewerbers gestellt wird, so schnell wie 
möglich entscheidet. 
168. Im Hinblick dara uf, wie sich der ersuchte Mitgliedstaat zu verhalten hat, muss dieser auch 
Kenntnis von einem im ersuchenden Staat anhängigen Rechtsbehelfsverfahren erhalten. Wie wir sehen 
werden, ist der ersuchende Staat aber nach Art. 24 Abs. 5 der Dublin-III-Verordnung nicht 
verpflichtet, im Rahmen seines Wiederaufnahmeersuchens auf den Stand eines Verfahrens zur 
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz hinzuweisen. 
169. In diesem Stadium meiner Würdigung schlage ich dem Gerichtshof daher vor, zu entscheiden, 
dass Art. 31 in Verbindung mit Art. 46 der Richtlinie 2013 /32 sowie die Art. 41 und 47 der Charta 
dahin auszulegen sind, dass der ersuchende Mitgliedstaat, sobald er den ersuchten Mitgliedstaat gemäß 
Art. 24 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung um Wiederaufnahme ersucht hat, das Verfahren zur Prüfung 
eines Antrags auf internationalen Schutz, für die er zuständig ist, so schnell wie möglich zum 
Abschluss zu bringen hat. 
D. Umfang der Auskunftspflicht des ersuchenden Mitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 5 der 
Dublin-III-Verordnung (vierte und fünfte Vorlagefrage) 
170. Mit der vierten und der fünften Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, welchen 
Umfang die Auskunftspflicht hat, die den ersuchenden Mitgliedstaat trifft, wenn er ein 
Wiederaufnahmegesuch nach Art. 24 der Dublin-III-Verordnung stellt. 
171. Insbesondere fragt sich das vorlegende Gericht, ob der ersuchende Mitgliedstaat nach Art. 24 
Abs. 5 dieser Verordnung verpflichtet ist, den ersuchten Mitgliedstaat darüber zu informieren, dass im 
Rahmen der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz, für die er zuständig war, ein 
Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist. Das vorlegende Gericht möchte nämlich wissen, ob die 
ECLI:EU:C:2018 :434 25 
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niederländischen Behörden gegen ihre Verpflichtungen verstoßen haben, indem sie es unterließen, den 
italienischen Behörden mitzuteilen, dass die den zweiten Antrag ablehnende Entscheidung Gegenstand 
eines vor der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für 
Verwaltungsstreitsachen des Staatsrats) noch anhängigen Rechtsbehelfs war. 
172. Gegebenenfalls möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob ein solcher Verstoß 
der Wiederaufnahme des Antragstellers durch den ersuchten Mitgliedstaat entgegenstehen kann. 
173. In der Dublin-III-Verordnung finden sich zwei Vorschriften über die Informationen, die die 
Mitgliedstaaten im Rahmen eines Aufnahme-bzw. Wiederaufnahmeve rfahrens untereinander 
auszutauschen haben, nämlich Art. 24 Abs. 5 und Art. 34 dieser Verordnung. 
174. Die Anwendung von Art. 34 dieser Verordnung ist von vornherein auszuschließen, weil die 
Italienische Republik kein Auskunftsersuchen gestellt hat. 
175. Dieser Artikel in Kapitel VII („Verwaltungskooperation“) der Dublin-III-Verordnung trägt die 
Überschrift „Informationsaustausch“ und greift, wie sich aus seinen Abs. 1 und 6 eindeutig ergibt, nur 
auf Antrag eines Mitgliedstaats. Obwohl Art. 34 Abs. 2 Buchst. g dieser Verordnung somit eine 
Information – wie sie hier in Rede steht – über das Vorliegen eines anhängigen Verfahrens zur 
Prüfung eines früheren Antrags auf internationalen Schutz umfassen würde 54, ändert das nichts dara n, 
dass im Ausgangsrechtsstreit die Italienische Republik eine solche Auskunft von den niederländischen 
Behörden nicht verlangt hat. 
176. Sodann sind die den ersuchenden Mitgliedstaat treffenden Pflichten nach Art. 24 Abs. 5 der 
Dublin-III-Verordnung zu untersuchen, deren Durchführungsmodalitäten in Art. 2 der 
Durchführungsverordnung vorgesehen sind. 
177. Nach diesen Vorschriften ist das Gesuch um Wiederaufnahme der in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b 
genannten Person unter Verwendung des in Anhang III der Durchführungsverordnung genannten 
Standard formblatts zu stellen. Aus diesem Formblatt müssen die Art, die Gründe sowie die 
Rechtsgrundlage des Gesuchs hervorgehen. 
178. Dem Gesuch ist gegebenenfalls eine Kopie aller Beweismittel und Indizien beizufügen, die auf die 
Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 
hinweisen und die durch die Erklärungen des Betroffenen und/oder das positive Eurodac-Ergebnis 
ergänzt werden könn en. Die Beweismittel und Indizien sind in Art. 22 Abs. 3 der 
Dublin-III-Verordnung beschrieben, und ein Verzeichnis findet sich in Anhang II der 
Durchführungsverordnung. 
179. Nach dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 5 der Dublin-III-Verordnung müssen die Behörden des 
ersuchten Mitgliedstaats anhand dieser Angaben „prüfen könn en, ob ihr Staat auf Grundlage der in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien zuständig ist“. 
180. Das Vorliegen eines im ersuchenden Mitgliedstaat anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine 
Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde, gehört als solches aber 
nicht zu den Kriterien, anhand deren der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit beurteilen kann. 
Wie der Gerichtshof entschieden hat, stellt ein solcher Umstand nämlich kein Hindernis für ein 
Wiederaufnahmeve rfahren dar 55. 
54 Nach Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. g der Dublin-III-Verordnung ist ein Mitgliedstaat verpflichtet, personenbezogene Daten über den 
Antragsteller sowie alle Auskünfte über „das Datum jeder früheren Antragsstellung auf internationalen Schutz, das Datum der jetzigen 
Antragsstellung, den Stand des Verfahrens und den Tenor der gegebenenfalls getroffenen Entscheidung“ zu übermitteln. Man wird sich daher 
zunächst zu vergewissern haben, dass der erwähnte „Stand des Verfahrens“ den früheren Antrag auf internationalen Schutz betrifft. 
55 Vgl. Urteil vom 25. Januar 2018 , Hasan (C-360/16, EU:C:2018 :35, Rn. 50). 
ECLI:EU:C:2018 :434 26 
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181. Nunmehr ist der Inhalt des Standard formblatts zu prüfen, das in Anhang III der 
Durchführungsverordnung wiedergegeben ist und mit dessen Hilfe der ersuchende Mitgliedstaat sein 
Wiederaufnahmegesuch stellt. 
182. Ich stelle fest, dass der ersuchende Mitgliedstaat zusätzlich zu den Informationen über die 
Rechtsgrundlage des Gesuchs und die Identität des Asylbewerbers den ersuchten Mitgliedstaat gemäß 
Nr. 12 dieses Formblatts über „[f]rühere Verfahren“ zu unterrichten hat. Diese Nr. 12 lautet wie folgt: 
„Hat der Antragsteller im Aufenthaltsstaat oder in einem anderen Staat schon einmal internationalen 
Schutz … beantragt? 
– Ja/Nein 
Wann und wo? 
Wurde über den Antrag entschieden? 
– Nein/Weiß nicht/Ja, Antrag abgelehnt 
Wann ist die Entscheidung ergangen?“ 
183. Legt man Nr. 12 dieses Formblatts eng aus, ist der ersuchende Mitgliedstaat nur verpflichtet, 
anzugeben, ob der Antragsteller bei seinen Behörden oder denen eines anderen Staates bereits einen 
Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und ob dieser Gegenstand einer Entscheidung war, 
indem die Antwort „Nein“, „Weiß nicht“ 56 oder aber „Ja, Antrag abgelehnt“ angekreuzt und 
gegebenenfalls das Datum dieser Entscheidung angegeben wird. 
184. Der ersuchende Mitgliedstaat ist daher an sich nicht verpflichtet, den Stand eines Verfahrens im 
Einzelnen und insbesondere dessen gerichtliche Etappen anzugeben. Daher brauchten die 
niederländischen Behörden offenbar nicht dara uf hinzuweisen, dass ein Rechtsbehelfsverfahren gegen 
die ablehnende Entscheidung vom 11. Juni 2014 anhängig war. 
185. Diese Angabe gehört im Übrigen nicht zu den Beweismitteln und anderen Indizien, die der 
ersuchende Mitgliedstaat anzugeben hat. Auch hier müssen diese Beweismittel und Indizien nämlich 
den Nachweis erbringen könn en, dass der ersuchte Mitgliedstaat tatsächlich auf der Grundlage der in 
der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien zuständig ist. Wie wir gesehen haben, gehört ein 
Umstand wie der hier in Rede stehende aber nicht zu diesen Kriterien. 
186. Der Vollständigkeit halber weise ich dara uf hin, dass es sich bei den Beweisen, die im Verzeichnis 
A des Anhangs II der Durchführungsverordnung abschließend aufgeführt sind 57, um förmliche 
Beweismittel handelt, die geeignet sein müssen, z. B. nachzuweisen, dass sich ein unbegleiteter 
minderjähriger Familienangehöriger des Antragstellers rechtmäßig im Hoheitsgebiet des ersuchten 
Mitgliedstaats aufhält (Kopie des Aufenthaltstitels im Kontext von Art. 8 der Dublin-III-Verordnung), 
oder auch, dass der Antragsteller tatsächlich illegal über eine Außengrenze in das Hoheitsgebiet des 
ersuchten Mitgliedstaats eingereist ist (Kopie des Einreisestempe ls in einem gefälschten Pass im 
Kontext von Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung). 
56 Nach meiner Vorstellung bezieht sich diese Angabe auf den Fall, in dem der Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat 
als dem gestellt wurde, der die Wiederaufnahme begehrt, weil dieser nicht notwendigerweise über die Angaben zum Stand des Verfahrens im 
ersten Mitgliedstaat verfügt. 
57 Nach Art. 22 Abs. 3 Buchst. a Ziff. ii der Dublin-III-Verordnung haben die Mitgliedstaaten dem in Art. 44 dieser Verordnung vorgesehenen 
Ausschuss nach Maßgabe der im Verzeichnis der förmlichen Beweismittel festgelegten Klassifizierung Muster der verschiedenen Arten der von 
ihren Verwaltungen verwendeten Dokumente zur Verfügung zu stellen. 
ECLI:EU:C:2018 :434 27 
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187. Was die Indizien betrifft, die Gegenstand einer nicht abschließenden Aufzählung im Verzeichnis 
B des Anhangs II der Durchführungsverordnung sind, muss es sich um Anhaltspunkte handeln, die 
die Beurteilung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der in der 
Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien ermöglichen, wie etwa umfassende Erklärungen des 
Antragstellers, Berichte einer internationalen Organisation oder auch Fahrausweise oder 
Hotelrechnungen. 
188. Folglich bin ich nicht der Ansicht, dass die niederländischen Behörden gegen ihre Pflichten nach 
Art. 24 Abs. 5 der Dublin-III-Verordnung verstoßen haben, indem sie es unterließen, im Rahmen ihres 
Gesuchs anzugeben, dass die Entscheidung vom 11. Juni 2014 , mit der der zweite Antrag abgelehnt 
wurde, Gegenstand eines noch anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens vor der Afdeling 
bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für Verwaltungsstreitsachen des Staatsrats) war. 
189. Diese Unterlassung ist jedoch meines Erachtens im Hinblick auf den Grundsatz der loyalen 
Zusamme narbeit zu beanstanden, welcher der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, weil die 
niederländischen Behörden in keiner Weise gehindert waren, dies in der Rubrik „Sonstige 
zweckdienliche Hinweise“ am Ende des in Anhang III der Durchführungsverordnung wiedergegebenen 
Standard formblatts klarzustellen. 
190. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist Art. 24 Abs. 5 der Dublin-III-Verordnung somit 
dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, der um Wiederaufnahme eines Antragstellers auf 
internationalen Schutz ersucht, nicht gegen seine Verpflichtungen verstößt, wenn er es unterlässt, 
dem ersuchten Mitgliedstaat gegenüber anzugeben, dass die Entscheidung, mit der er den vom 
Betroffenen bei einem ersten Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestellten Antrag abgelehnt hat, 
Gegenstand eines vor seinen Gerichten noch anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens ist. 
E. Tragweite der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Ermes sensklausel 
(sechste Vorlagefrage) 
191. Mit seiner sechsten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob 
Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er von einem Mitgliedstaat, der 
nach den Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung nicht als zuständiger Staat bestimmt wird, 
verlangt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wenn ihm der Antragsteller in 
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls übergeben worden ist. 
192. Das vorlegende Gericht fragt sich mit anderen Worten, ob die niederländischen Behörden – 
sofern die Italienische Republik der zuständige Mitgliedstaat geworden sein sollte – nicht verpflichtet 
waren, von dieser Ermessensklausel Gebrauch zu machen und den in Rede stehenden Antrag auf 
internationalen Schutz selbst zu prüfen, weil X ihnen in Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls, 
den sie gegen ihn ausgestellt hatten, von den italienischen Behörden übergeben worden ist. 
193. Alle Beteiligten, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, sind der Ansicht, dass 
Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung so zu verstehen ist, dass er eine solche Pflicht ausschließt. 
194. Wegen des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift und ihres völlig klaren Wortlauts bin auch ich 
dieser Ansicht. 
195. Es ist dara uf hinzuweisen, dass ein Asylantrag nach Art. 3 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung von 
einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung 
als zuständiger Staat bestimmt wird. 
ECLI:EU:C:2018 :434 28 
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196. Kapitel IV der Dublin-III-Verordnung nennt jedoch Situationen, in denen ein Mitgliedstaat 
abweichend von diesen Kriterien als für die Prüfung eines Asylantrags zuständig angesehen werden 
kann. So bestimmt Art. 17 („Ermessensklauseln“) Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Verordnung, dass „jeder 
Mitgliedstaat beschließen [kann], einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 
festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 58“. 
197. Zunächst ist dara uf hinzuweisen, dass sich die in dieser Vorschrift enthaltene Klausel an die 
Mitgliedstaaten richtet, bei denen „von einem Drittstaatsangehörigen“ ein Antrag auf internationalen 
Schutz gestellt wird. 
198. Eine Situation wie die vorliegende, in welcher der Antrag auf internationalen Schutz bei einem 
anderen Mitgliedstaat als dem gestellt wurde, an den sich diese Vorschrift richtet, im vorliegenden 
Fall die Italienische Republik, fällt daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. 
199. Jedenfalls ist selbst dann, wenn die in Rede stehende Situation in den Anwendungsbereich von 
Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 der Dublin-III-Verordnung fiele, dara uf hinzuweisen, dass die in dieser 
Vorschrift wiedergegebene Klausel, wie sich aus ihrer Überschrift eindeutig ergibt, eine 
Ermessensklausel ist. 
200. Indem diese Vorschrift bestimmt, dass „jeder Mitgliedstaat beschließen [kann], einen … Antrag 
auf internationalen Schutz zu prüfen“ 59, bringt sie eindeutig die Absicht des Unionsgesetzgebers zum 
Ausdruck, es in das Ermessen des Mitgliedstaats zu stellen, einen Antrag zu prüfen, für den er nach 
den im Rahmen der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht zuständig ist, und nicht, eine 
Verpflichtung aufzuerlegen. Schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich eindeutig, dass die 
Ausübung dieser Befugnis im Übrigen keiner besonderen Voraussetzung unterliegt 60. 
201. So hat der Gerichtshof auf der Grundlage der Vorarbeiten zur Dublin-III-Verordnung ausgeführt, 
dass diese Regelung eingeführt wurde, damit sich jeder Mitgliedstaat aus politischen, humanitären oder 
praktischen Erwägungen bereit erklären kann, einen Asylantrag zu prüfen, auch wenn er hierfür nach 
den Kriterien dieser Verordnung nicht zuständig ist 61. 
202. So hat der Gerichtshof im Urteil vom 16. Februar 2017 , C. K. u. a. 62, das die Überstellung eines 
schwer kranken Asylbewerbers in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaat betraf, 
entschieden, dass der ersuchende Mitgliedstaat, wenn sich herausstellt, dass nicht mit einer 
kurzfristigen Besserung des Gesundheitszustands des betreffenden Asylbewerbers zu rechnen ist oder 
dass bei einer langfristigen Aussetzung des Verfahrens die Gefahr der Verschlechterung seines 
Zustands bestünde, „beschließen [kann], den Antrag des Asylbewerbers in Anwendung der in Art. 17 
Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen ‚Ermessensklausel‘ selbst zu prüfen“, diese 
Bestimmung ihn aber keinesfalls zur Anwendung der Ermessensklausel verpflichtet 63. 
58 Hervorhebung nur hier. 
59 Hervorhebung nur hier. 
60 Dieser Wortlaut stimmt im Wesentlichen mit dem der Souveränitätsklausel überein, die Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des 
Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. 2003 , L 50, S. 1), vorsah. 
61 Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017 , C. K. u. a. (C-578/16 PPU , EU:C:2017 :127, Rn. 53), sowie Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein 
Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (KOM[2001 ] 447 endg.). 
62 C-578/16 PPU , EU:C:2017 :127. 
63 Urteil vom 16. Februar 2017 , C. K. u. a. (C-578/16 PPU , EU:C:2017 :127, Rn. 88). Hervorhebung nur hier. 
ECLI:EU:C:2018 :434 29 
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203. Diese Auslegung beruht auf dem Bestreben, die Funktion dieser Ermessensklausel selbst zu 
erhalten und den Ermessensspielraum zu gewährleisten, der dem ersuchenden Mitgliedstaat hierdurch 
eingeräumt wird. Sie sollte daher auch auf den Fall übertragen werden, dass der Mitgliedstaat, bei dem 
ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, einen Europäischen Haftbefehl gegen den 
Antragsteller ausstellt 64. 
204. In Anbetracht dieser Gesichtspunkte ist festzustellen, dass Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 der 
Dublin-III-Verordnung keine Anwendung auf einen Fall wie den des Ausgangsrechtsstreits findet, in 
dem der Antrag auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gestellt 
wurde, an den sich diese Vorschrift richtet. 
VII. E rgebnis 
205. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen 
der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam, 
Niederlande), wie folgt zu antworten: 
1. In Anbetracht der besonderen Umstände des Ausgangsrechtsstreits sind Art. 23 Abs. 3 der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung 
eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und der sich dara us ergebende Übergang der 
Zuständigkeit für die Prüfung des vom Betroffenen in Italien gestellten Antrags auf internationalen 
Schutz nicht anzuwenden, weil sie dem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats 
die im Rahmen der Verordnung Nr. 604/2013 angestrebte Rationalität, Objektivität, Gerechtigkeit 
und Zügigkeit nehmen und mit den Grundsätzen der loyalen Zusamme narbeit und der Solidari tät 
zwischen den Mitgliedstaaten, auf denen das Gemeinsame Europäische Asylsystem beruht, nicht 
vereinbar sind. 
2. In Anbetracht der besonderen Umstände des Ausgangsrechtsstreits nimmt die Stellung eines 
Wiederaufnahmegesuchs nach Art. 24 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 dem Verfahren zur 
Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats die im Rahmen dieser Verordnung angestrebte 
Rationalität, Objektivität, Gerechtigkeit und Zügigkeit und ist mit den Grundsätzen der loyalen 
Zusamme narbeit und der Solidari tät zwischen den Mitgliedstaaten, auf denen das Gemeinsame 
Europäische Asylsystem beruht, nicht vereinbar, wenn die zuständigen Behörden des ersuchenden 
Mitgliedstaats erstens für die Prüfung der vom Antragsteller bei einem ersten Aufenthalt im 
Hoheitsgebiet dieses Staates gestellten Anträge auf internationalen Schutz zuständig waren, 
zweitens mit einem noch anhängigen Rechtsbehelfsverfahren bezüglich der Entscheidung befasst 
sind, mit der einer dieser Anträge abgelehnt wurde, und drittens einen Europäischen Haftbefehl 
gegen den Antragsteller ausgestellt haben, mit dem von dem Mitgliedstaat, der um 
Wiederaufnahme ersucht wird und in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält, dessen 
Übergabe verlangt wird. 
3. Art. 31 in Verbindung mit Art. 46 der Richtlinie 2013 /32/EU des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 
internationalen Schutzes sowie die Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
64 So könn te der ersuchende Mitgliedstaat, sofern er einen Europäischen Haftbefehl gegen den Antragsteller ausstellt, der von dem Mitgliedstaat, 
den die in Kapitel III der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien als zuständig bestimme n und in dessen Hoheitsgebiet sich der 
Antragsteller aufhält, dessen Übergabe zum Zweck der Strafverfolgung verlangt, die Wahl treffen, den Antrag auf internationalen Schutz selbst 
zu prüfen, indem er von der in Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Ermessensklausel Gebrauch macht. Dies würde es 
insbesondere erlauben, sämtliche Verfahren strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Art an einem Ort zusamme nzuführen und eine – 
zudem verspätete – erneute Überstellung des Betroffenen zu vermeiden. Ungeachtet der sicheren Vorteile, die eine solche Zusamme nführung 
bieten würde, bleibt es jedoch dabei, dass der ersuchende Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, von dieser Ermessensklausel Gebrauch zu machen. 
ECLI:EU:C:2018 :434 30 
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Union sind dahin auszulegen, dass der ersuchende Mitgliedstaat, sobald er das 
Wiederaufnahmegesuch gemäß Art. 24 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 bei dem ersuchten 
Mitgliedstaat gestellt hat, verpflichtet ist, das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf 
internationalen Schutz, für die er zuständig ist, so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen. 
4. Art. 24 Abs. 5 der Verordnung Nr. 604/2013 ist dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, der um 
Wiederaufnahme eines Antragstellers auf internationalen Schutz ersucht, nicht gegen seine 
Verpflichtungen verstößt, wenn er es unterlässt, dem ersuchten Mitgliedstaat gegenüber 
anzugeben, dass die Entscheidung, mit der er den vom Betroffenen bei einem ersten Aufenthalt in 
seinem Hoheitsgebiet gestellten Antrag abgelehnt hat, Gegenstand eines vor seinen Gerichten noch 
anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens ist. 
5. Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 findet keine Anwendung auf eine 
Situation wie die des Ausgangsverfahrens, in welcher der Antrag auf internationalen Schutz bei 
einem anderen Mitgliedstaat als dem gestellt wurde, an den sich diese Vorschrift richtet. 
ECLI:EU:C:2018 :434 31 
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VIII. Anhang 
i — Die vorliegende Sprachfassung ist in Nr. 205 gegenüber der ursprünglich online gestellten Fassung geändert worden. 
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