ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 344/39

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 2. August 2013 — Croce Amica One Italia Srl/Azienda Regionale Emergenza Urgenza (AREU)

(Rechtssache C-440/13)

2013/C 344/68

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Croce Amica One Italia Srl

Beklagte: Azienda Regionale Emergenza Urgenza (AREU)

Vorlagefragen

1. Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass die Vergabestelle in Ausübung ihrer vergaberechtlichen Widerrufsbefugnis nach Art. 21quinquies des Gesetzes 241/1990 entscheiden kann, die endgültige Vergabe eines Auftrages allein deshalb auszusetzen, weil gegen den gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft, die den vorläufigen Zuschlag erhalten hatte, ein Ermittlungsverfahren anhängig ist?

2. Ist eine Ausnahme vom Grundsatz der rechtskräftigen Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wie er in Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG (1) zum Ausdruck kommt, aus Zweckmäßigkeitserwägungen, die auf ein dem Verwaltungsermessen unterliegendes Gebiet zurückzuführen sind, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?

3. Ist eine Ausnahme vom Grundsatz der rechtskräftigen Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wie er in Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG zum Ausdruck kommt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn das anhängige Ermittlungsverfahren die Begehung von Straftaten betrifft, die mit dem Ausschreibungsverfahren, das Gegenstand der zum Schutz eigener Interessen getroffenen Maßnahme ist, in Zusammenhang stehen?

4. Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass die von einer Vergabestelle erlassenen vergaberechtlichen Maßnahmen vom nationalen Verwaltungsgericht in Ausübung der den Gerichten auf dem Gebiet des Vergaberechts zugewiesenen Nachprüfungsbefugnis umfassend überprüft werden können, d. h. über die begrenzten Fälle der offensichtlichen Unlogik, der Irrationalität, unzureichender Begründung und sachlicher Fehler hinaus auch unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit und Angemessenheit des Angebots?

(1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 89/13

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Januar 2015 vom Königreich Spanien gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. November 2014 in der Rechtssache T-148/11, Spanien/Kommission

(Rechtssache C-26/15 P)

(2015/C 089/14)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

— diesem Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts vom 13. November 2014 in der Rechtssache T-148/11, Spanien/Kommission, aufzuheben;

— Anhang I Teil 2 IV. D. fünfter Gedankenstrich der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 (1) der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse für nichtig zu erklären;

— der anderen Partei des Verfahrens die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Rechtsfehler in Bezug auf den Umfang der Begründungspflicht. Die Ausführungen, auf die sich das Gericht stütze, entsprächen nicht der erforderlichen Klarheit und Unzweideutigkeit, der die Begründung einer Verordnung genügen müsse, um die Anforderungen von Art. 296 AEUV zu erfüllen. Das Gericht fülle nämlich die Begründungslücken der angefochtenen Verordnung und ersetze die Begründung des angefochtenen Rechtsakts durch seine eigene.

Rechtsfehler in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Ausführungen des Gerichts zu dieser Frage beruhten nicht auf geeigneten Vergleichskriterien. Das Gericht stütze seine Argumentation auf einen angeblich offenkundigen Umstand, dem die tatsächliche und wissenschaftliche Grundlage fehle, nämlich die Unterscheidung zwischen Obst mit dicker und solchem mit dünner Schale und die Einbeziehung der Zitrusfrüchte in die erste Kategorie.

Rechtsfehler in Bezug auf die gerichtliche Kontrolle des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Kontrolle des Gerichts in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit einer von einem Organ vorgesehenen Beschränkung des Warenhandels müsse im Licht des weiten Ermessensspielraums der Kommission erfolgen. Das Gericht habe seine richterliche Kontrolle jedoch nicht im Einklang mit der Rechtsprechung Tetra Laval (2) ausgeübt. Zum einen habe es die Relevanz und Geeignetheit der Gesichtspunkte, auf denen die erlassene Entscheidung beruhe, in Bezug auf die Gründe für die Beschränkung nicht ordnungsgemäß überprüft. Zum anderen habe es die aus diesen Daten gezogenen Schlüsse nicht korrekt geprüft, so dass die Beschränkung über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehe.

(1) ABl. L 157, S. 1.

(2) Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, EU:C:2005:87), Rn. 39.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 178/9

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 12. März 2015 — Salutas Pharma GmbH gegen Hauptzollamt Hannover

(Rechtssache C-124/15)

(2015/C 178/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Salutas Pharma GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Hannover

Vorlagefrage

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1777/2001 der Kommission vom 7.9.2001 (2) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Brausetabletten mit einem Calciumgehalt von 500 mg pro Tablette, die zur Vorbeugung und Behandlung eines Calciummangels und zur Unterstützung einer speziellen Therapie zur Vorbeugung und Behandlung einer Osteoporose angewandt werden und für die auf dem Etikett für Erwachsene eine maximale Tagesdosis von 3 Tabletten (= 1 500 mg) empfohlen wird, in die Unterposition 3004 9000 einzureihen sind?

(1) ABl. L 256, S. 1.

(2) ABl. L 240, S. 4.
—

den Rechtsstreit selbst endgültig zu entscheiden und den Durchführungsbeschluss Nr. 2013/123/EU der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1) für nichtig zu erklären, soweit damit bestimmte von der Französischen Republik in den Wirtschaftsjahren 2008 und 2009 getätigte Ausgaben im Zusammenhang mit Achse 2 des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums in Frankreich ausgeschlossen wurden, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
3.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH 18.3.2004, C 342/01 [Gomez], Rn. 31; 24.1.2012, C 282/10 [Dominguez], Rn. 47 — 50; 3.5.2012, C 337/10 [Neidei], Rn. 37) steht es den Mitgliedstaaten frei, einem Arbeitnehmer über den durch § 7 der Richtlinie 2003/88 garantierten Mindestanspruch hinaus einen Urlaubsanspruch oder einen Urlaubsersatzleistungsanspruch gesetzlich einzuräumen. Auch sind die durch Art. 7 der Richtlinie 2003/88 zuerkannten Ansprüche unmittelbar anwendbar (vgl. EuGH 24.1.2012, C 282/10 [Dominguez], Rn. 34-36; 12.6.2014, C 118/13 [Boilacke], Rn. 28). Bewirkt angesichts dieser Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88 eine Konstellation, in welcher der nationale Gesetzgeber einem bestimmten Personenkreis deutlich über die Vorgaben dieser Richtlinienbestimmung hinaus einen Urlaubsersatzleistungsanspruch zuerkennt, dass infolge der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 7 der Richtlinie 2003/88 auch den Personen, welchen richtlinienwidrig durch das nationale Gesetz ein Urlaubsersatzleistungsanspruch aberkannt wurde, ein Urlaubsersatzleistungsanspruch in dem deutlich über die Vorgaben dieser Richtlinienbestimmung hinausgehenden, durch die nationale Regelung nur den durch diese Bestimmung begünstigten Personen zugesprochenen Ausmaß zusteht?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 363/19

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 23. Juli 2015 — Landkreis Potsdam-Mittelmark gegen Finanzamt Brandenburg

(Rechtssache C-400/15)

(2015/C 363/24)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Landkreis Potsdam-Mittelmark

Beklagter: Finanzamt Brandenburg

Vorlagefrage

§ 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Umsatzsteuergesetzes bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt — und schließt insoweit den Vorsteuerabzug aus.

Die Regelung beruht auf Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 (2004/817/EG (1)), der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, abweichend von Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vom Abzug der Mehrwertsteuer auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden.

Gilt diese Ermächtigung — entsprechend ihrem Wortlaut — nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Art. 26 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) geregelten Fälle oder darüber hinaus in sämtlichen Fällen, in denen ein Gegenstand oder eine Dienstleistung nur teilweise unternehmerisch genutzt wird?

(1) ABl. L 357, S. 33.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 270/13

Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2015 von der Royal County of Berkshire Polo Club Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 26. März 2015 in der Rechtssache T-581/13, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM

(Rechtssache C-278/15 P)

(2016/C 270/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Royal County of Berkshire Polo Club Ltd (Prozessbevollmächtigter: J. Maitland-Walker, Solicitor)

Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Mit Beschluss vom 14. Januar 2016 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 347/9

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 17. Juli 2017 — Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main eV

(Rechtssache C-430/17)

(2017/C 347/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionsklägerin: Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG

Revisionsbeklagte: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main eV

Vorlagefragen

1. Kommt es bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU (1) für die Frage, ob bei einem Fernkommunikationsmittel (hier: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte) für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, darauf an, a) ob das Fernkommunikationsmittel (abstrakt) seiner Art nach nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung stellt, oder darauf, b) ob es (konkret) in seiner vom Unternehmer gewählten Gestaltung nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit bietet?

2. Ist es mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vereinbar, die Information über das Widerrufsrecht im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU auf die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränken?

3. Ist es nach Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vor einem Vertragsabschluss im Fernabsatz auch im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit stets zwingend geboten, dem Fernkommunikationsmittel das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU beizufügen?

(1) Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 304, S. 64.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 402/18

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 28. September 2017 — Openbaar Ministerie/Samet Ardic

(Rechtssache C-571/17)

(2017/C 402/22)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Openbaar Ministerie

Antragsgegner: Samet Ardic

Vorlagefrage

Sofern der Gesuchte in einem in seiner Gegenwart geführten Verfahren rechtskräftig für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, deren Vollstreckung unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt wurde: Ist ein späteres Verfahren, in dem der Richter in Abwesenheit des Gesuchten den Widerruf dieser Strafaussetzung zur Bewährung anordnet, weil der Gesuchte Auflagen nicht erfüllt hat und sich der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers entzogen hat, eine „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“, im Sinne von Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1)?

(1) Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1).
1

a) Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV dahin auszulegen, dass ein Kläger die Rechtmäßigkeit einer von den nationalen Behörden durchzuführenden Entscheidung eines Unionsorgans unter Hinweis auf eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, eine Verletzung der Verträge oder einiger bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnormen oder wegen Ermessensmissbrauchs bestreiten darf? b) Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV dahin auszulegen, dass die Unionsorgane, die am Erlass einer Entscheidung, deren Gültigkeit vor einem nationalen Gericht angefochten wird, beteiligt waren, verpflichtet sind, diesem Gericht auf dessen Aufforderung hin sämtliche ihnen vorliegenden Informationen, die sie beim Erlass jener Entscheidung berücksichtigt haben oder hätten berücksichtigen müssen, zukommen zu lassen? c) Ist Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass es auch zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gehört, dass das Gericht umfassend prüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (1) erfüllt sind? Führt Art. 47 der Charta insbesondere dazu, dass das Gericht in vollem Umfang beurteilen darf, ob der Sachverhalt vollständig ermittelt wurde und ob die entsprechende Rechtsfolge durch ihn angemessen gerechtfertigt sein kann? Führt Art. 47 der Charta insbesondere auch dazu, dass das Gericht in vollem Umfang beurteilen darf, ob ein Tatbestand, der angeblich bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt wurde, durch den die mit dem festgestellten Sachverhalt verbundene Rechtsfolge aber möglicherweise beeinflusst würde, hätte berücksichtigt werden müssen?
1.

Stellt der Abschluss eines Vertrags, mit dem eine Gesellschaft einer anderen Gesellschaft eine Immobilie, in der zuvor spezielle Tätigkeiten der öffentlichen Bewirtung in einem Restaurant ausgeübt wurden, einschließlich aller Sachanlagen und der Inventargegenstände verpachtet, wenn die Pächterin diese Tätigkeiten der öffentlichen Bewirtung in einem Restaurant unter demselben zuvor verwendeten Namen fortführt, eine Geschäftsübertragung im Sinne der Art. 19 und 29 der Richtlinie 2006/112/EG (1) dar?
Rechtssache C-222/18: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 28. März 2018 — VIPA Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. / Országos Gyógyszerészeti és Élelmezés-egészségügyi Intézet

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 28. März 2018 — VIPA Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. / Országos Gyógyszerészeti és Élelmezés-egészségügyi Intézet

(Rechtssache C-222/18)

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: VIPA Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.

Beklagter: Országos Gyógyszerészeti és Élelmezés-egészségügyi Intézet

Vorlagefrage

Sind Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ( 1 ) dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die ärztliche Verschreibungen in zwei Kategorien unterteilt und nur bei einer dieser Kategorien die Abgabe von Arzneimitteln an nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat praktizierende Ärzte ermöglicht, im Widerspruch zur gegenseitigen Anerkennung der Verschreibungen und im Widerspruch zum freien Dienstleistungsverkehr steht und daher nicht mit diesem vereinbar ist?

( 1 ) ABl. L 88, S. 45.
—

dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Art. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (1) verstoßen hat, dass in jedem Jahr seit dem 1. Januar 2005 die Tagesgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in dem Gebiet HU0001-Budapest und in den Zonen des Gebiets HU0008-Sajó-Tal systematisch und ständig verletzt worden sind,
C 137/38

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 13. Februar 2020 — K. M./Director of Public Prosecutions

(Rechtssache C-77/20)

(2020/C 137/53)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsführer: K. M.

Berufungsgegner: Director of Public Prosecutions

Vorlagefrage

Ist im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Anwendung der Bestimmungen von Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 850/1098 (1) des Rates und im Rahmen der Strafverfolgung zur Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung eine Vorschrift des nationalen Rechts, die im Falle eines Schuldspruchs neben einer Geldbuße auch die zwingende Beschlagnahme sämtlicher Fische und Fanggeräte vorsieht, die sich an Bord des Schiffes befinden, auf das sich die Straftat bezieht, mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009) (2) des Rates, insbesondere mit den Art. 89 und 90 dieser Verordnung, und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß den Verträgen der Europäischen Union und Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte vereinbar?

(1) Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. 1998, L 125, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. 2009, L 343, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 22. Mai 2020 — Renesola UK Ltd/ The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

(Rechtssache C-209/20)

(2020/C 262/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Renesola UK Ltd

Rechtsmittelgegnerin: The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

Vorlagefragen

1. Läuft die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013 (1) der Kommission, soweit danach bei der Bestimmung des Ursprungslands von Solarmodulen, die aus Materialien aus mehreren Ländern hergestellt werden, auf das Land abzustellen ist, in dem die Solarzellen hergestellt wurden, der Vorgabe in Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates (Zollkodex der Gemeinschaft) zuwider, nämlich dass eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, Ursprungsware des Landes ist, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt, und ist diese Durchführungsverordnung daher ungültig?

2. Für den Fall, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013 der Kommission ungültig sein sollte: Ist Art. 24 des Zollkodex der Gemeinschaft dahin auszulegen, dass die Montage von Solarmodulen aus Solarzellen und anderen Teilen eine wesentliche Be- oder Verarbeitung darstellt?

(1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1357/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 2013, L 341, S. 47).

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992, L 302, S. 1).
C 19/18

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 13. Oktober 2020 — DS gegen Koch Personaldienstleistungen GmbH

(Rechtssache C-514/20)

(2021/C 19/23)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: DS

Revisionsbeklagte: Koch Personaldienstleistungen GmbH

Vorlagefrage

Stehen Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (1) einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen, die für die Berechnung, ob und für wie viele Stunden einem Arbeitnehmer Mehrarbeitszuschläge zustehen, nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt?

(1) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).
C 138/17

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Graz (Österreich) eingereicht am 6. Januar 2022 — Staatsanwaltschaft Graz gegen MS

(Rechtssache C-16/22)

(2022/C 138/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Graz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragstellerin: Staatsanwaltschaft Graz

Antragsgegnerin: MS

Weiterer Beteiligter: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf

Vorlagefrage

Sind Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 2 Buchstabe c Ziffer i der Richtlinie 2014/41/EU (1) so auszulegen, dass als „Justizbehörde“ und „Anordnungsbehörde“ im Sinne dieser Bestimmungen auch ein deutsches Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung anzusehen ist, das nach den nationalen Vorschriften ermächtigt ist, in Bezug auf bestimmte Straftaten die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen?

(1) Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. 2014, L 130, S. 1).