BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 27. JUNI 1986. - ANONIMOS ETERIA EPICHRISEON METALLEFTIKON VIOMICHANIKON KAI NAFTLILIAKON A. E. UND ANDERE GEGEN RAT UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - DUMPING - VORLAGE VON UNTERLAGEN - VERTRAULICHKEIT. - RECHTSSACHE 121/86 R.



Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02063



Entscheidungsgründe

Tenor



Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - GEGENSTAND - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 23 . MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HABEN DIE VIER VORERWÄHNTEN GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE BEANTRAGEN , DEN BESCHLUSS 86/59 , DURCH DEN DER RAT AM 6 . MÄRZ 1986 DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON TOTGEBRANNTEM NATÜRLICHEM MAGNESIT ( GESINTERT ) MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND IN NORDKOREA EINGESTELLT HAT ( ABL . L 70 , S . 41 ), SOWIE JEDE ANDERE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRÜHERE ODER SPÄTERE HANDLUNG FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN .

2 DIE ANTRAGSTELLERINNEN HABEN MIT SCHRIFTSATZ , DER AM 23 . MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEN ANTRAGSGEGNERN AUFZUGEBEN , ALLE SCHRIFTSTÜCKE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BESCHLUSS 86/59 DES RATES VORZULEGEN , UND DEN BEDIENSTETEN DER ANTRAGSGEGNER AUFZUGEBEN , UNTER EID ZU ERKLÄREN , DASS SIE ÜBER KEINE WEITEREN SCHRIFTSTÜCKE VERFÜGEN .

3 DIE ANTRAGSGEGNER HABEN IHRE SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN AM 6 . JUNI 1986 ABGEGEBEN . DIE PARTEIEN HABEN AM 24 . JUNI 1986 MÜNDLICH VERHANDELT .

4 ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , VOR DER PRÜFUNG DER BEGRÜNDETHEIT DIESES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG KURZ AUF DIE VERSCHIEDENEN ETAPPEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS VOR ERLASS DES BESCHLUSSES 86/59 DES RATES EINZUGEHEN .

5 IM JUNI 1982 LEGTEN FÜNF GRIECHISCHE UNTERNEHMEN , AUF DIE SEINERZEIT DIE GESAMTE PRODUKTION VON TOTGEBRANNTEM NATÜRLICHEM MAGNESIT IN DER GEMEINSCHAFT ENTFIEL , GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L 339 , S . 1 ) BEI DER KOMMISSION EINE BESCHWERDE EIN , MIT DER SIE SICH GEGEN DUMPINGPRAKTIKEN BEI DEN EINFUHREN DIESES ERZEUGNISSES AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND AUS NORDKOREA WANDTEN .

6 DIE KOMMISSION KAM ZU DER AUFFASSUNG , DIESE BESCHWERDE ENTHALTE AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN UND EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG . SIE GAB DESHALB DURCH EINE MITTEILUNG VOM 29 . JUNI 1982 DIE ERÖFFNUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BEKANNT ( ABL . C 162 , S . 3 ) UND LEITETE DIE HIERFÜR ERFORDERLICHE UNTERSUCHUNG EIN .

7 DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG DER KOMMISSION ERGAB , DASS DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT DEN EINGEFÜHRTEN WAREN GLEICHARTIG WAREN UND DASS DUMPINGPRAKTIKEN VORLAGEN , DEREN DURCHSCHNITTLICHE SPANNE FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA 114 % UND FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN NORDKOREA 85 % AUSMACHTE . AUSSERDEM WURDEN VERSCHIEDENE INDIZIEN FÜR EINE SCHÄDIGUNG ERMITTELT , WIE ETWA EIN ERHEBLICHER RÜCKGANG DES MARKTANTEILS DER GRIECHISCHEN HERSTELLER DER BETREFFENDEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT UND EIN ENTSPRECHENDER ANSTIEG DES MARKTANTEILS DER CHINESISCHEN UND NORDKOREANISCHEN EINFUHREN , EIN RÜCKGANG DES ABSATZES DER WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT UM 47 % SOWIE EINE ABNAHME DER DURCHSCHNITTLICHEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG VON 54 % IM JAHRE 1979 AUF 22 % IM JAHRE 1981 . DIE KOMMISSION FÜHRTE DESHALB MIT DER VERORDNUNG NR . 3542/82 VOM 22 . DEZEMBER 1982 ( ABL . L 371 , S . 25 ) VOM 1 . JANUAR 1983 AN FÜR DIE DAUER VON VIER MONATEN EINEN ANTIDUMPINGZOLL IN HÖHE DES BETRAGS EIN , UM DEN DER PREIS JE TONNE EIGENGEWICHT , FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT , UNVERZOLLT , UNTER 169 ECU LAG .

8 DIE GELTUNGSDAUER DIESES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 991/83 DES RATES VOM 25 . APRIL 1983 ( ABL . L 110 , S . 27 ) VOM 1 . MAI 1983 AN UM ZWEI MONATE VERLÄNGERT . AM 9 . JUNI 1983 UNTERBREITETE DIE KOMMISSION , DIE ALLE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR ERFÜLLT HIELT , DEM RAT EINEN VORSCHLAG FÜR DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE MAGNESITEINFUHREN , DIE ZU DER BESCHWERDE GEFÜHRT HATTEN ( DOK . KOM(83 ) 341 ENDG .). DER RAT NAHM DIESEN VORSCHLAG JEDOCH NICHT AN .

9 DIE KOMMISSION UNTERBRACH DARAUFHIN IHRE UNTERSUCHUNG BIS MITTE JUNI 1985 . ZU DIESEM ZEITPUNKT ERHIELT SIE VON DEN BESCHWERDEFÜHRENDEN UNTERNEHMEN NEUE PRIMA-FACIE-BEWEISMITTEL FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPING UND FÜR EINE ERNEUTE SCHÄDIGUNG DURCH DIE CHINESISCHEN EINFUHREN VON TOTGEBRANNTEM NATÜRLICHEM MAGNESIT . AUFGRUND DIESER INFORMATIONEN BESCHLOSS DIE KOMMISSION SODANN , DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN WEGEN DIESER EINFUHREN FORTZUSETZEN ( ABL . C 149 , S . 2 ), DIESMAL JEDOCH AUF DER GRUNDLAGE DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES VOM 23 . JULI 1984 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL . L 201 , S . 1 ), DIE AN DIE STELLE DER VERORDNUNG NR . 3017/79 DES RATES GETRETEN WAR .

10 AUFGRUND IHRER UNTERSUCHUNG VOM SOMMER 1985 , IN DEREN RAHMEN SIE DIE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ZAHLENANGABEN FÜR DIE JAHRE 1981 BIS 1984 MITEINANDER VERGLICHEN HATTE , KAM DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS , AUS DEN IHR VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN ERGEBE SICH KLAR , DASS DIE EINFUHREN VON TOTGEBRANNTEM NATÜRLICHEM MAGNESIT MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND IN NORDKOREA KEINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG MEHR VERURSACHTEN , DIE DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS RECHTFERTIGEN WÜRDE . SIE SCHLUG DEM RAT DAHER VOR , DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN WEGEN DIESER EINFUHREN EINZUSTELLEN .

11 DER RAT NAHM DIESEN VORSCHLAG AN UND ERLIESS AM 6 . MÄRZ 1986 , GESTÜTZT AUF ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 2176/84 , DEN ERWÄHNTEN BESCHLUSS ÜBER DIE EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS , DER GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST .

12 NACH ARTIKEL 186 EWG-VERTRAG KANN DER GERICHTSHOF IN DEN VOR IHM ANHÄNGIGEN SACHEN DIE BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .

13 EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN , WIE DIE HIER BEANTRAGTEN , KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG NUR GETROFFEN WERDEN , WENN IN DEN DAHIN GEHENDEN ANTRAEGEN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNGEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD UND DIE UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT .

14 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE DRINGLICHKEIT EINES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IM SINNE DES ARTIKELS 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DANACH ZU BEURTEILEN , OB EINE EINSTWEILIGE ENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST , UM ZU VERHINDERN , DASS DER ANTRAGSTELLER EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ERLEIDET .

15 IN DIESEM ZUSAMMENHANG MACHEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN GELTEND , WEGEN DER ERÖFFNUNG EINES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF BESTEHE DIE GEFAHR EINER UNTERDRÜCKUNG ODER FÄLSCHUNG DER RELEVANTEN SCHRIFTSTÜCKE . IHNEN MÜSSE UNBEDINGT ZUGANG ZU DIESEN SCHRIFTSTÜCKEN VERSCHAFFT WERDEN , WENN MAN SIE IN DIE LAGE VERSETZEN WOLLE , DEN ARGUMENTEN DER ANTRAGSGEGNER ENTGEGENZUTRETEN UND DIE BEGRÜNDETHEIT IHRES VORBRINGENS NACHZUWEISEN .

16 DIE ANTRAGSGEGNER TRAGEN IN DEN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN , DIE SIE IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ABGEGEBEN HABEN , VOR , DIE ANTRAGSTELLERINNEN HÄTTEN IN KEINER WEISE DARGETAN , DASS DIE GEFAHR EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS BESTEHE . DIE ANNAHME , DIE BEKLAGTEN ORGANE KÖNNTEN SCHRIFTSTÜCKE UNTERDRÜCKEN ODER FÄLSCHEN , SEI NÄMLICH VÖLLIG ABWEGIG .

17 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG - ABGESEHEN VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN , DIE NACHGEWIESEN WERDEN MÜSSEN UND DIE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEGEBEN SIND - GRUNDSÄTZLICH KEIN VERFAHREN DARSTELLT , DAS GEEIGNET WÄRE , DIE VORLAGE VON SCHRIFTSTÜCKEN ZU ERWIRKEN , WIE SIE HIER VERLANGT WERDEN . DENN EINE SOLCHE MASSNAHME KOMMT EINER BEWEISERHEBUNG GLEICH , DIE DER GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 21 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE ANORDNEN KANN . AUSSERDEM HABEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DIE IN IHREN SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNGEN GEGEBENE ZUSAGE BEKRÄFTIGT , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN ALLE SCHRIFTSTÜCKE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DEREN VORLAGE ER FÜR NOTWENDIG ERACHTEN SOLLTE , UM AUFSCHLUSS ÜBER DIE ANGELEGENHEIT ZU ERHALTEN .

18 DIESE AUSFÜHRUNGEN TREFFEN UM SO MEHR ZU , ALS DIE BERUFUNG AUF EINE MÖGLICHE UNTERDRÜCKUNGS- ODER FÄLSCHUNGSGEFAHR , MIT DER DIE ANTRAGSTELLERINNEN DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORLAGE DER SCHRIFTSTÜCKE VOR DEM GERICHTSHOF ZU RECHTFERTIGEN VERSUCHEN , VÖLLIG UNHALTBAR ERSCHEINT . DENN DIE GRIECHISCHEN UNTERNEHMEN , AUF DIE DIE BESCHWERDE ZURÜCKGEHT UND DIE DAS IN REDE STEHENDE ANTIDUMPINGVERFAHREN IN GANG GEBRACHT HABEN , HIELTEN ES NICHT FÜR ERFORDERLICH , GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 2176/84 DES RATES EINEN FÖRMLICHEN SCHRIFTLICHEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN UND DARIN DIE GEWÜNSCHTEN UNTERLAGEN ANZUGEBEN . AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS DIE ANTRAGSTELLERINNEN NICHT IMSTANDE WAREN , EIN SCHRIFTSTÜCK ZUM BEWEIS DAFÜR VORZULEGEN , DASS SIE EINEN DERARTIGEN ANTRAG EINGEREICHT HATTEN .

19 WIE SICH SOMIT AUS DEN AKTEN ERGIBT , WIRD DIE DRINGLICHKEIT ALLEIN DAMIT BEGRÜNDET , DASS OFFENSICHTLICH DIE GEFAHR DROHE , DASS DIE IN DEN RECHTSSTREIT VERWICKELTEN GEMEINSCHAFTSORGANE DIE RELEVANTEN SCHRIFTSTÜCKE VERÄNDERTEN ODER UNTERDRÜCKTEN . DAZU HAT DER GERICHTSHOF IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UNMISSVERSTÄNDLICH KLARGEMACHT , DASS ER ES FÜR UNANNEHMBAR HÄLT , EINEN SOLCHEN VORWURF , DER DEN GUTEN GLAUBEN UND DIE UNPARTEILICHKEIT DER GEMEINSCHAFTSORGANE IN ZWEIFEL ZIEHT , ZU ERHEBEN , OHNE DASS IRGENDEIN BEWEIS FÜR DIESE BEHAUPTUNG VORGELEGT WIRD . ANGE SICHTS DIESES STANDPUNKTS DES GERICHTSHOFES HABEN DIE ANTRAGSTELLERINNEN MITGETEILT , SIE NÄHMEN BEI IHREM ANTRAG ALLES ZURÜCK , WAS AUF EINEN DERARTIGEN VORWURF HINDEUTEN KÖNNTE . DAMIT IST DAS EINZIGE ARGUMENT , AUF DAS DIE ANTRAGSTELLERINNEN DIE DRINGLICHKEIT GESTÜTZT HABEN , HINFÄLLIG GEWORDEN .

20 DEN ANTRAGSTELLERINNEN IST ES FOLGLICH GANZ OFFENKUNDIG NICHT GELUNGEN , DIE NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFORDERLICHE DRINGLICHKEIT DARZUTUN . DAHER ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG , OB SIE DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT HABEN .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER PRÄSIDENT

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 ) DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 ) DIE ANTRAGSTELLERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .