ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Die Erwägungsgründe 2, 4, 6 und 12 der Richtlinie 2003/109 lauten: „(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 erklärt, dass die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen an diejenige der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte und einer Person, die sich während eines noch zu bestimmenden Zeitraums in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufgehalten hat und einen langfristigen Aufenthaltstitel besitzt, in diesem Mitgliedstaat eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden sollte, die denjenigen der Unionsbürger so nah wie möglich sind. … (4) Die Integration von Drittstaatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind, trägt entscheidend zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, der als eines der Hauptziele der Gemeinschaft im Vertrag angegeben ist. … (6) Die Dauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sollte das Hauptkriterium für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sein. Der Aufenthalt sollte rechtmäßig und ununterbrochen sein, um die Verwurzlung der betreffenden Person im Land zu belegen. Eine gewisse Flexibilität sollte vorgesehen werden, damit Umstände berücksichtigt werden können, die eine Person veranlassen können, das Land zeitweilig zu verlassen. … (12) Um ein echtes Instrument zur Integration von langfristig Aufenthaltsberechtigten in die Gesellschaft, in der sie leben, darzustellen, sollten langfristig Aufenthaltsberechtigte nach Maßgabe der entsprechenden, in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen, in vielen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen wie die Bürger des Mitgliedstaats behandelt werden.“
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt.
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§ 32a Abs. 6 AuslBG ist eine Übergangsbestimmung, die die Mitgliedstaaten betrifft, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind. Er bestimmt: „Für die Beschäftigung von [Unionsbürgern] gemäß Abs. 1 oder von Drittstaatsangehörigen, die von einem Arbeitgeber mit Betriebssitz in der Tschechischen Republik, in der Republik Estland, in der Republik Lettland, in der Republik Litauen, in der Republik Ungarn, in der Republik Polen, in der Republik Slowenien oder in der Slowakischen Republik zur vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen in einem Dienstleistungssektor, für den nach Nr. 13 des Übergangsarrangements zum Kapitel Freizügigkeit im Beitrittsvertrag (Liste nach Art. 24 der Beitrittsakte in den Anhängen V und VI, VIII bis X sowie XII bis XIV) Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit gemäß [Art. 56 AEUV] zulässig sind, in das Bundesgebiet entsandt werden, ist § 18 Abs. 1 bis 11 anzuwenden.“
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Erstens habe das Gericht in Rn. 87 des angefochtenen Urteils die in Rn. 117 der Klageschrift und in Rn. 24 der Erwiderung enthaltenen Beweisanträge sowie ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung verfälscht. Zweitens habe es in Rn. 119 des angefochtenen Urteils bestimmte Passagen des streitigen Beschlusses in Bezug auf angebliche Gespräche über Erhöhungen der Preise für Armaturen im FSKI verfälscht. Drittens habe es in Rn. 130 des angefochtenen Urteils den 852. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses in Bezug auf ihre angebliche Mitgliedschaft in mehreren produktübergreifenden Verbänden verfälscht. Viertens habe es in den Rn. 152 bis 155 des angefochtenen Urteils bestimmte Passagen der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 26. März 2007 in Bezug auf den Vorwurf regelmäßiger Preisabsprachen im Rahmen des IFS verfälscht. Fünftens habe es in Rn. 193 des angefochtenen Urteils ihr Vorbringen zum ersten Klagegrund verfälscht. Sechstens habe es in Rn. 208 des angefochtenen Urteils den Beweisantrag in Rn. 46 der Klageschrift auf Vernehmung der Zeugen Schinle und Kook zum IFS-Treffen vom 5. Oktober 2000 verfälscht. Siebtens habe es in Rn. 213 des angefochtenen Urteils in Bezug auf den Inhalt der Notizen des Hansgrohe-Mitarbeiters Schinle zum IFS-Treffen vom 5. Oktober 2000 Beweise verfälscht und gegen die Grundsätze des Beweisverfahrens verstoßen. Achtens habe es in Rn. 218 des angefochtenen Urteils Beweise in Bezug auf die IFS-Sitzung vom 20. November 2002 verfälscht und in Rn. 27 der Erwiderung enthaltene Beweisanträge übergangen. Neuntens habe es in Rn. 230 des angefochtenen Urteils die in den Rn. 57, 59 und 61 der Klageschrift enthaltenen Beweisanträge sowie ihr Vorbringen im Zusammenhang mit den Preiserhöhungen „zu besonderen Anlässen“ verfälscht. Zehntens habe es in den Rn. 277 bis 282 des angefochtenen Urteils die Beweise, ihr Vorbringen und den in Rn. 90 der Klageschrift enthaltenen Beweisantrag zum FSKI-Treffen vom 7. und 8. Juli 2000 verfälscht. Elftens habe es in den Rn. 299 ff. des angefochtenen Urteils den Inhalt des Protokolls der FSKI-Sitzung vom 17. Januar 2003 in Bezug auf die angebliche Abstimmung zur Straßenmaut und ihren in Rn. 101 der Klageschrift enthaltenen Beweisantrag verfälscht. Zwölftens habe es in den Rn. 312 ff. des angefochtenen Urteils den streitigen Beschluss in Bezug auf die Beweiskraft der Beweise zum IFS-Treffen vom 24. April 2001 und zu den FSKI-Treffen vom 23. Januar und 5. Juli 2002 verfälscht. Dreizehntens habe es in Rn. 321 des angefochtenen Urteils ihr Vorbringen in Rn. 110 der Klageschrift und in Rn. 43 der Erwiderung verfälscht, indem es unzutreffend festgestellt habe, dass sie keine Argumente zu dem VCG-Treffen vom 30. Oktober 2001 geltend gemacht hätten. Vierzehntens habe es in Rn. 324 des angefochtenen Urteils die Erwägungsgründe 572 ff. des streitigen Beschlusses in Bezug auf den angeblichen Vorwurf einer Preisabstimmung für 2005 im AFICS verfälscht.
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Pfeifer & Langen gab hierzu an, sie habe im Wirtschaftsjahr 1990/91 eine in Frankreich erzeugte Quotenzuckermenge – die in diesem Fall als „A‑Zucker“ oder „B‑Zucker“ bezeichnet wird – gekauft. Dieser Zucker sei aus Frankreich auf ein Betriebsgelände von Pfeifer & Langen in Deutschland verbracht und als Quotenzucker verbucht worden. Er sei allerdings nicht in eigenen Silos des Unternehmens eingelagert, sondern mit neuen Versandpapieren versehen und nach Antwerpen (Belgien) zwecks Ausfuhr aus dem Gebiet der Union als C‑Zucker verbracht worden. Pfeifer & Langen habe sodann eine entsprechende Menge C‑Zucker aus ihrer eigenen Mehrerzeugung (im Folgenden: in Rede stehender C‑Zucker) als Quotenzucker deklariert und dafür die Lagerkostenvergütung beantragt.
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Diese Einschätzung wird nicht durch den Umstand entkräftet, dass die Waren, die eingeführt und dem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind, in der Folge in einen Drittstaat ausgeführt werden können und somit niemals in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass jede Ware im zollrechtlich freien Verkehr ausgeführt werden kann. Diese Möglichkeit kann der Anwendung der markenrechtlichen Vorschriften auf die in die Union eingeführten Waren nicht entgegenstehen. Außerdem ist auch die Ausfuhr selbst eine in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 genannte Handlung.
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Art. 25 ZDDS bestimmt: „(1) Steuertatbestand im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer nach diesem Gesetz steuerpflichtigen Person bewirkte Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen durch eine solche Person, der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von Gegenständen gemäß Art. 16. (2) Der Steuertatbestand tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem das Eigentum an dem Gegenstand übertragen wird oder die Dienstleistung erbracht wird. … (4) Bei wiederkehrenden Lieferungen, die etappenweise oder fortgesetzt erfolgen, stellt – mit Ausnahme der in Art. 6 Abs. 2 genannten Lieferungen – jeder Zeitraum oder jede Etappe, für die eine Zahlung vereinbart ist, für sich genommen eine Lieferung dar und der sie betreffende Steuertatbestand tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Zahlung fällig ist. … (6) In dem Zeitpunkt des Eintritts des Steuertatbestands nach den Abs. 2, 3 und 4 wird 1. die Steuer im Sinne dieses Gesetzes für eine steuerbare Lieferung fällig, und es entsteht für den registrierten Steuerpflichtigen die Verpflichtung, die Steuer in Rechnung zu stellen … …“
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Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass sie der Anwendung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a oder Art. 5 Nr. 3 dieser Verordnung in einem Fall wie dem vorliegenden entgegenstehen, in dem der Beklagte von einer Gesellschaft nicht nur in seiner Eigenschaft als ihr Geschäftsführer wegen nicht ordnungsgemäßer Wahrnehmung seiner Aufgaben oder wegen unerlaubter Handlung, sondern auch unabhängig von dieser Eigenschaft wegen Vorsatzes oder bewusster Fahrlässigkeit bei der Erfüllung des zwischen ihm und der Gesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrags in Haftung genommen wird? 2. a) Ist, wenn Frage 1 zu verneinen ist, der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auch einen Fall wie den vorliegenden erfasst, in dem eine Gesellschaft eine Person in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Verletzung ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer gesellschaftsrechtlichen Aufgabe in Haftung nimmt? b) Ist, wenn Frage 2 a zu bejahen ist, der Begriff „Ort, an dem die [der Klage zugrunde liegende] Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er den Ort meint, an dem der Geschäftsführer seine gesellschaftsrechtliche Aufgabe erfüllt hat oder zu erfüllen gehabt hätte, was in der Regel der Ort der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung der betreffenden Gesellschaft im Sinne von Art. 60 Abs. 1 Buchst. b bzw. c dieser Verordnung sein wird? 3. a) Ist, wenn Frage 1 zu verneinen ist, der Begriff „unerlaubte Handlung oder … Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auch einen Fall wie den vorliegenden erfasst, in dem eine Gesellschaft eine Person in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen nicht ordnungsgemäßer Wahrnehmung ihrer gesellschaftsrechtlichen Aufgabe oder wegen unerlaubter Handlung in Haftung nimmt? b) Ist, wenn Frage 3 a zu bejahen ist, der Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er den Ort meint, an dem der Geschäftsführer seine gesellschaftsrechtliche Aufgabe erfüllt hat oder zu erfüllen gehabt hätte, was in der Regel der Ort der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung der betreffenden Gesellschaft im Sinne von Art. 60 Abs. 1 Buchst. b bzw. c dieser Verordnung sein wird?
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Der Gutachtenantrag betraf die jeweiligen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Flaggenstaats und des Küstenstaats in Bezug auf die IUU-Fischerei, die die Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen gefährdet. Wie in den Rn. 10 und 11 des vorliegenden Urteils ausgeführt, fällt die IUU-Fischerei in den Anwendungsbereich einer Reihe von Vorschriften – des Seerechtsübereinkommens, bei dem die Union Vertragspartei ist, des FAO-Einhaltungsübereinkommens, dem die Gemeinschaft gemäß dem Beschluss 96/428 beigetreten ist, des Fischbestände-Übereinkommens der Vereinten Nationen, das die Gemeinschaft durch den Beschluss 98/414 ratifiziert hat, sowie von Partnerschaftsabkommen zwischen der Union und Mitgliedstaaten der SRFC –, die gemäß Art. 216 Abs. 2 AEUV Bestandteil des Unionsrechts sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Air Transport Association of America u. a., C‑366/10, EU:C:2011:864, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ferner ist sie Gegenstand einer detaillierten unionsrechtlichen Regelung, die im Übrigen im Jahr 2008 verschärft wurde, um den internationalen Verpflichtungen der Union Rechnung zu tragen, wie in den Rn. 14 bis 19 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist.
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Unter diesen Umständen beschloss das Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szombathely), das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 18 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach in diesem Mitgliedstaat am Straßenverkehr grundsätzlich nur Kraftfahrzeuge teilnehmen dürfen, denen von diesem Mitgliedstaat eine Zulassung und ein Kennzeichen erteilt worden sind, und eine Person, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat und kein Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts ist, wenn sie eine Befreiung von dieser Regel in Anspruch nehmen möchte, weil sie ein Kraftfahrzeug nutzt, das ihr ein Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt hat, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle nachweisen muss, dass sie die Voraussetzungen erfüllt, die die in Rede stehende Regelung des Mitgliedstaats vorsieht, und anderenfalls sofort eine Geldbuße verhängt wird, von der eine Befreiung nicht möglich ist und deren Betrag der Geldbuße entspricht, die bei einem Verstoß gegen die Registrierungspflicht festzusetzen ist? 2. Ist Art. 20 Abs. 2 Buchst. a AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach in diesem Mitgliedstaat am Straßenverkehr grundsätzlich nur Kraftfahrzeuge teilnehmen dürfen, denen von diesem Mitgliedstaat eine Zulassung und ein Kennzeichen erteilt worden sind, und eine Person, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat und kein Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts ist, wenn sie eine Befreiung von dieser Regel in Anspruch nehmen möchte, weil sie ein Kraftfahrzeug nutzt, das ihr ein Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt hat, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle nachweisen muss, dass sie die Voraussetzungen erfüllt, die die in Rede stehende Regelung des Mitgliedstaats vorsieht, und anderenfalls sofort eine Geldbuße verhängt wird, von der eine Befreiung nicht möglich ist und deren Betrag der Geldbuße entspricht, die bei einem Verstoß gegen die Registrierungspflicht festzusetzen ist?
Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Auflösung der Miteigentümergemeinschaft an einer unbeweglichen Sache durch Verkauf, mit dessen Durchführung ein Treuhänder betraut wird, in die Kategorie der Rechtsstreitigkeiten fällt, die im Sinne dieser Verordnung „dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen … zum Gegenstand haben“.
3.

Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat finanzielle Berichtigungen vornimmt, die in einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift geregelt sind, die nach dem Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften über öffentliche Aufträge in Kraft getreten sind, soweit es sich um die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten handelt, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Ausgangsfalls zu prüfen hat.
30

Zwar sieht diese Bestimmung keine allgemeine Verpflichtung zur Angabe des Verkaufspreises vor, jedoch kann eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der sowohl die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses als auch ein Preis, der aus der Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum, bis zu dem das an Privatkunden gerichtete „Angebot“ gültig bleibt, genannt sind, von einem solchen Verbraucher als Angebot des Gewerbetreibenden, das Erzeugnis zu den in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen, aufgefasst werden. In einem solchen Fall muss der so angegebene Preis den Anforderungen der Richtlinie 98/6 genügen.
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Was den Teil bezüglich der Verbesserung und Anpassung der bestehenden Schienenwege betrifft, war die Umweltverträglichkeitsprüfung am 4. Juli 2006 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. Mit Beschluss vom 26. November 2006 wurde eine Umweltverträglichkeitserklärung entsprechend der genannten Prüfung angenommen. Die Arbeiten an der Infrastruktur begannen am 4. Dezember 2007 und wurden im Jahr 2009 ausgesetzt. Das Projekt sieht die Durchquerung einer Naturlandschaft vor, die von den spanischen Behörden am 29. Juli 2008 zum BSG für Vögel erklärt worden ist. Die Erklärung dieser Landschaft zum BSG erfolgte nach der Genehmigung des in Rede stehenden Projekts und nach der Umweltverträglichkeitserklärung bezüglich dieses Projekts von Seiten der spanischen Behörden. Allerdings war die betreffende Landschaft bereits seit dem Jahr 1998 als Gebiet Nr. 238 im Verzeichnis wichtiger Vogelschutzgebiete in Europa, d. h. dem Inventory of Important Bird Areas in the European Community (im Folgenden: IBA 98), aufgeführt.
Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Dritter, der in einer auf einer Website veröffentlichten Anzeige genannt ist, die ein Zeichen enthält, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist, so dass der Eindruck einer Geschäftsbeziehung zwischen ihm und dem Markeninhaber besteht, keine Benutzung dieses Zeichens vornimmt, die vom Inhaber nach dieser Bestimmung verboten werden kann, wenn die Anzeige weder von diesem Dritten noch in seinem Namen platziert worden ist oder, falls die Anzeige von diesem Dritten oder in seinem Namen mit Zustimmung des Inhabers platziert worden ist, wenn dieser Dritte den Betreiber der Website, bei dem er die Anzeige in Auftrag gegeben hatte, ausdrücklich aufgefordert hat, die Anzeige oder die in ihr enthaltene Nennung der Marke zu löschen.

Zwar lässt sich die Veröffentlichung einer Werbeanzeige, die die Marke eines anderen nennt, auf einer Referenzierungswebsite dem Werbenden zurechnen, der diese Anzeige in Auftrag gegeben hat und auf dessen Anweisung der Betreiber dieser Seite als Dienstleister gehandelt hat, doch können dem Werbenden die Handlungen oder Unterlassungen eines solchen Dienstleisters nicht zugerechnet werden, wenn dieser sich absichtlich oder fahrlässig über die ausdrücklich vom Werbenden erteilten Anweisungen hinwegsetzt, die gerade darauf abzielen, diese Benutzung der Marke zu verhindern. Kommt der Dienstleister der Aufforderung des Werbenden, die fragliche Anzeige oder die in ihr enthaltene Nennung der Marke zu löschen, nicht nach, lässt sich daher die Veröffentlichung der Markennennung auf der Referenzierungswebsite nicht mehr als Benutzung der Marke durch den Werbenden qualifizieren.

Auch sind einem Werbenden selbständige Handlungen anderer Wirtschaftsteilnehmer wie die von Betreibern von Referenzierungswebsites, mit denen der Werbende keine unmittelbare oder mittelbare Beziehung unterhält und die nicht im Auftrag und für Rechnung des Werbenden, sondern auf eigene Initiative und im eigenen Namen handeln, nicht zuzurechnen.

In diesen beiden Fallgestaltungen ist der Markeninhaber nicht berechtigt, gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b der Richtlinie 2008/95 gegen den Werbenden vorzugehen, um diesem die Online-Veröffentlichung der Anzeige, in der seine Marke genannt wird, verbieten zu lassen.

(vgl. Rn. 34, 36, 37, 44 und Tenor)
1.

Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Steuerrecht — Nationale Regelung, nach der bei der Zulassung eines Fahrzeugs, das ein in einem Mitgliedstaat wohnhafter Kunde von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen Anbieter mietet oder least, eine Steuer in voller Höhe zu zahlen ist, ohne dass dabei die Dauer des Miet‑ oder Leasingvertrags und die Dauer der Nutzung des Fahrzeugs im Gebiet des ersteren Mitgliedstaates berücksichtigt wird — Vertragsverletzung (Art. 56 AEUV bis 62 AEUV) (vgl. Rn. 31-34, 41, Tenor 1)
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass, wenn ein auf einen Verstoß gegen innerstaatliches Recht gestützter Kassationsgrund, der zum ersten Mal vor dem im Kassationsverfahren entscheidenden nationalen Gericht geltend gemacht wird, nach dem anwendbaren nationalem Recht nur zulässig ist, soweit er zum zwingenden Recht gehört, ein zum ersten Mal vor diesem Gericht vorgebrachter Kassationsgrund, der sich auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bezieht, wie es vom Unionsrecht gewährleistet wird, für zulässig zu erklären ist, wenn dieser Anspruch, wie er nach innerstaatlichem Recht gewährleistet ist, die von diesem Recht aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, um als Kassationsgrund zwingenden Rechts eingestuft zu werden, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

Mangels einschlägiger Unionsregeln ist es nämlich nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, entsprechende Regeln festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachten. Der Grundsatz der Äquivalenz verlangt, dass die in Rede stehende nationale Regelung in gleicher Weise für Rechtsbehelfe gilt, die auf eine Verletzung von den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechten gestützt sind, sofern diese Rechtsbehelfe einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben. Die Beachtung dieses Grundsatzes verlangt somit die Gleichbehandlung auf einen Verstoß gegen das nationale Recht gestützter Rechtsbehelfe und entsprechender, auf einen Verstoß gegen das Unionsrecht gestützter Rechtsbehelfe. Wenn ein nationales, im Kassationsverfahren entscheidendes Gericht davon ausgeht, dass ein Kassationsgrund, der sich auf die Nichtbeachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stützt, nach dem zwingenden innerstaatlichen Recht einen Kassationsgrund darstellt, der zum ersten Mal im Rahmen eines dem innerstaatlichen Recht unterfallenden Rechtsstreits vor ihm geltend gemacht werden kann, verlangt der Äquivalenzgrundsatz in dieser Hinsicht, dass ein gleichartiger Kassationsgrund, der sich auf einen Verstoß gegen Unionsrecht bezieht, im Rahmen des gleichen Rechtsstreits ebenfalls zum ersten Mal vor diesem Gericht im Stadium des Kassationsverfahrens geltend gemacht werden kann.

(vgl. Rn. 24, 29, 31, 35 und Tenor)