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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 295/19

Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juli 2012 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2012 in der Rechtssache T-331/10, Yoshida Metal Industry/HABM

(Rechtssache C-338/12 P)

2012/C 295/34

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Verfahrensbeteiligte: Yoshida Metal Industry Co. Ltd und Pi-Design AG, Bodum France, Bodum Logistics A/S

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

— dem Rechtsmittel in vollem Umfang stattzugeben;

— das angefochtene Urteil aufzuheben;

— der Yoshida Metal Industry Co. Ltd die ihm entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Gericht habe das angefochtene Urteil insoweit nicht begründet, als es nicht auf sein in Randnr. 18 des angefochtenen Urteils angeführtes Vorbringen eingegangen sei.

Außerdem habe das Gericht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen. Es hätte feststellen müssen, dass ein zweidimensionales Zeichen nicht nur auf einen dreidimensionalen Gegenstand aufgebracht, sondern auch in ihn eingebaut werden dürfe. Bei der Anwendung dieser Vorschrift seien daher alle zum Zeitpunkt der Anmeldung denkbaren Arten zu berücksichtigen, auf die das fragliche Zeichen in einem dreidimensionalen Gegenstand enthalten sein könne. Das Gericht habe die Beweise verfälscht, als es entschieden habe, dass die Beschwerdekammer ihre Prüfung allein auf die tatsächlich vertriebenen Waren gestützt habe. Die Beschwerdekammer habe nämlich klar darauf hingewiesen, dass ihre Feststellungen in erster Linie auf den von Pi-Design vorgelegten Patenten beruhten. Jedenfalls sei die Bezugnahme auf weitere Gesichtspunkte wie Patente und die tatsächlich vertriebenen Waren nicht unzulässig, wenn damit die Schlussfolgerung bestätigt werde, dass die Merkmale des streitigen Zeichens, wie es angemeldet sei, geeignet seien, nach seinem Einbau in einen dreidimensionalen Gegenstand eine technische Wirkung zu erzielen. Dies sei die einzige Herangehensweise, die die Rechtssicherheit und das Allgemeininteresse wahre, die Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde lägen.
2.

Ist, wenn der Begriff „bösgläubig“ in Art. 4 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2008/95/EG ein unionsrechtlicher Begriff ist, dieser Begriff so zu verstehen, dass es ausreichend sein kann, dass der Anmelder zum Zeitpunkt der Anmeldung die ausländische Marke kannte oder hätte kennen müssen, oder werden für die Ablehnung der Eintragung weitere Anforderungen in subjektiver Hinsicht an den Anmelder gestellt?
1.

Ist Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (1) dahin auszulegen, dass die Befugnisse des Schadensregulierungsbeauftragten eine passive Zustellungs- vollmacht für das Versicherungsunternehmen umfassen, so dass in dem Klageverfahren des Geschädigten gegen das Versicherungsunternehmen auf Ersatz des Unfallschadens eine gerichtliche Zustellung mit Wirkung gegen das Versicherungsunternehmen an den von ihm benannten Schadens- regulierungsbeauftragten bewirkt werden kann? Falls die Frage zu 1) bejaht wird:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 273/5

Klage, eingereicht am 14. Juni 2012 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-296/12)

2012/C 273/07

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und W. Roels)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

— festzustellen, dass das Königreich Belgien durch die Billigung und Beibehaltung der Steuerermäßigung für das Pensionssparen, soweit diese Ermäßigung nur auf Zahlungen an belgische Einrichtungen und belgische Fonds anwendbar ist, seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, namentlich aus dessen Art. 56 und 63, nicht nachgekommen ist;

— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Auffassung der Kommission wird dadurch, dass für Zahlungen an Einrichtungen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, keine Steuerermäßigung gewährt wird, während für Zahlungen an Einrichtungen, die in Belgien ansässig sind, eine Steuerermäßigung eingeräumt ist, der freie Dienstleistungsverkehr sowohl für die Empfänger der betreffenden Dienstleistung als auch für die Dienstleistungserbringer, die nicht in Belgien ansässig sind, eingeschränkt.

Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass dadurch, dass für individuelle oder kollektive Sparkonten oder für Beiträge zu einem Lebensversicherungsvertrag keine Steuerermäßigung gewährt werde, wenn die Einrichtungen, bei denen die Sparkonten unterhalten bzw. an die die Lebensversicherungsbeiträge gezahlt würden, in einem anderen Mitgliedstaat ansässig seien, während für derartige Einlagen und Beitragszahlungen eine Steuerermäßigung eingeräumt sei, wenn die betreffenden Einrichtungen in Belgien ansässig seien, der freie Kapitalverkehr in dem Sinne eingeschränkt werde, dass belgische Sparkontoinhaber oder Versicherungsnehmer davon abgehalten würden, bei einer nicht in Belgien ansässigen Einrichtung Sparkonten zu unterhalten oder eine Lebensversicherung abzuschließen, weil ein solches Sparkonto oder ein solcher Lebensversicherungsvertrag nicht in den Genuss einer Steuerermäßigung komme und demzufolge weniger vorteilhaft sei.

Für die genannten Einschränkungen gibt es nach Ansicht der Kommission keinen Rechtfertigungsgrund.
Insoweit werde in der fraglichen Regelung weder ausdrücklich ein legitimes Ziel bestimmt noch lasse sich dieses Ziel aus ihrem Kontext erschließen, was per se einen Verstoß gegen die Richtlinie darstelle, da dieser Umstand die gerichtliche Überprüfung der Recht- und Verhältnismäßigkeit der nationalen Regelung behindere. Was die Rechtmäßigkeit der im Vertragsverletzungsverfahren angeführten Ziele betreffe, könnten nur die den Bereich der Sozialpolitik betreffenden Ziele als geeignet angesehen werden, um eine Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters zu rechtfertigen.
1.

Ist Art. 21 des Schengener Grenzkodexes (1) dahin auszulegen, dass er der Ausübung einer wie in Art. 50 der Vreemdelingenwet 2000 gewährten und in Art. 4.17a des Vreemdelingenbesluit 2000 näher geregelten nationalen Befugnis, in Gebieten hinter den Binnengrenzen Personenkontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die in dem Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt erfüllt sind, entgegensteht?
5.

Verstößt die Aussetzung der Zahlung von Urlaubsvergütungen und Weihnachtsvergütungen, wenn sie nicht die einzige zur Sanierung der öffentlichen Haushalte in einer schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Krise des Landes mögliche, erforderliche und grundlegende Maßnahme darstellt, gegen das in Art. 31 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Recht, da sie den Lebensstandard sowie die finanziellen Verpflichtungen gefährdet, die die Arbeitnehmer und ihre Familien vor der Herabsetzung der Vergütung eingegangen sind, da sie nicht mit einer Kürzung ihrer jährlichen Vergütungen in Form der beiden Sondervergütungen rechneten?
1.

Ist Art. 345 AEUV dahin auszulegen, dass unter „Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten“ auch die Regelung des in dieser Rechtssache in Rede stehenden absoluten Privatisierungsverbots im Sinne der Verordnung Netzbetreiberanteile in Verbindung mit Art. 93 Elektriciteitswet 1998 und Art. 85 Gaswet fällt, wonach Anteile an einem Netzbetreiber ausschließlich innerhalb der staatlichen Sphäre übertragen werden können?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/12

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amminstrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 24. Mai 2012 — WIND Telecomunicazioni SpA/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

(Rechtssache C-254/12)

2012/C 217/25

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amminstrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: WIND Telecomunicazioni SpA

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

Vorlagefrage

Sind die für den Sektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Richtlinie 2020/20/EG (1), dahin auszulegen, dass sie der dargestellten nationalen Regelung, insbesondere dem Gesetz Nr. 266 von 2005, auch in ihrer konkreten Anwendung im Wege einer Verordnung, entgegenstehen?

(1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), (ABl. L 108, S. 21).
3.

Spielt es für die Antwort auf Frage 1 eine Rolle, ob a) die Partie auf die gleiche Weise wie reiner ULSD als Kraftstoff verwendet werden konnte, aufgrund ihres niedrigeren Flammpunkts jedoch nicht mehr den (Sicherheits-)Anforderungen entsprach, b) der Käufer die Partie aufgrund der neuen Zusammensetzung nach Maßgabe einer Umweltgenehmigung nicht lagern durfte, c) der Käufer die Partie nicht für den vorgesehenen Zweck — Verkauf als Dieselkraftstoff an der Tankstelle — verwenden konnte, d) der Wille des Käufers auf Rückgabe an den Verkäufer nach Maßgabe des Kaufvertrags gerichtet war oder nicht, e) der Wille des Verkäufers im Hinblick auf eine Bearbeitung durch Vermischung und ein erneutes Inverkehrbringen tatsächlich auf Rücknahme der Partie gerichtet war, f) die Partie wiederhergestellt worden ist oder nicht, sei es, dass sie wieder in den ursprünglich beabsichtigten Zustand versetzt oder in ein Erzeugnis umgewandelt worden ist, das zu einem Preis gehandelt werden kann, der dem Marktwert der ursprünglichen Partie ULSD nahekommt, g) diese Wiederherstellungshandlung ein gewöhnlicher Produktionsprozess ist, h) der Marktwert der Partie in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Rücknahme durch den Verkäufer befindet, (nahezu) mit dem Preis eines Erzeugnisses übereinstimmt, das die vereinbarten besonderen Merkmale besitzt, i) die zurückgenommene Partie in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Rücknahme befindet, ohne Bearbeitung auf dem Markt veräußert werden kann, j) der Handel mit Erzeugnissen wie der Partie üblich ist und im Handelsverkehr nicht als Handel mit Abfällen betrachtet wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/10

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 14. Mai 2012 — WIND Telecomunicazioni SpA/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.

(Rechtssache C-230/12)

2012/C 217/19

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: WIND Telecomunicazioni SpA

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni u. a.

Vorlagefrage

Sind die für den Sektor geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Richtlinie 2002/20 (1), dahin auszulegen, dass sie der dargestellten nationalen Regelung, insbesondere dem Gesetz Nr. 266 von 2005, auch in ihrer konkreten Anwendung im Wege einer Verordnung, entgegenstehen?

(1) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108, S. 21.
—

hilfsweise, zu dem Antrag zu Ziffer 2 die Sache zur Entscheidung unter Bindung an die rechtliche Beurteilung in dem Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.
1.

Ist eine nationale Regelung wie die, die in dem flämischen Dekret vom 17. Juli 2000 über die Organisation des Elektrizitätsmarkts — das durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 25. Februar 2005 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und den Erlass der Flämischen Regierung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und des Erlasses der Flämischen Regierung vom 29. März 2002 über Gemeinwohlverpflichtungen zur Förderung der rationellen Energienutzung geänderten Fassung umgesetzt worden ist — enthalten ist, nach der — Stromversorgern von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern die Verpflichtung auferlegt wird, der Regulierungsbehörde jährlich eine bestimme Anzahl von Grünstromzertifikaten vorzulegen (Art. 23 des obengenannten Dekrets), — gegen Stromversorger von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von der Flämischen Regulierungsbehörde für den Elektrizitäts- und Gasmarkt (VREG) verhängt wird, wenn diese Versorger nicht genügend Grünstromzertifikate vorgelegt haben, um eine ihnen auferlegten Quotenverpflichtung in Bezug auf solche Zertifikate zu erfüllen (Art. 37 § 2 des obengenannten Dekrets), — ausdrücklich bestimmt ist, dass Herkunftsnachweise aus anderen Ländern unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden können, um die Quotenverpflichtung zu erfüllen (Art. 15quater § 2 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der auf die vorliegende Rechtssache anwendbaren Fassung); — die Regulierungsbehörde aus Norwegen stammende Herkunftsnachweise in Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen der Flämischen Regierung, die die Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit der Vorlage dieser Zertifikate anerkannt hat (Art. 25 des obengenannten Dekrets und Art. 15quater § 2 des Erlasses vom 5. März 2004), nicht berücksichtigen kann oder will, wobei sie die Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit im konkreten Fall nicht geprüft hat, — während des gesamten Zeitraums, in dem das Dekret vom 17. Juli 2000 in Kraft war, bei der Prüfung der Erfüllung der [Or. 48] Quotenverpflichtung tatsächlich nur Zertifikate für in der Flämischen Region erzeugten Grünstrom berücksichtigt wurden, andererseits für Stromversorger von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern keinerlei Möglichkeit bestand, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die vorgelegten Herkunftsnachweise aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Voraussetzung des Vorhandenseins gleicher oder gleichwertiger Nachweise über die Erteilung derartiger Zertifikate erfüllten, mit Art. 11 des EWR-Abkommens und/oder Art. 13 des EWR-Abkommens zu vereinbaren?
2.

Falls Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO dahingehend auszulegen ist, dass in diesem Fall der Vertragsschluss grundsätzlich mit Mitteln des Fernabsatzes erfolgen muss: Ist der Verbrauchergerichtsstand nach Artikel 15 Absatz 1 lit. c EuGVVO in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 EuGVVO gegeben, wenn die Vertragspartner mit Mitteln des Fernabsatzes eine vorvertragliche Bindung eingehen, die später unmittelbar in den Vertragsschluss mündet?
1.

Ist die Ware — eingerollte Streifen aus Vliesstoff zum Herstellen von Innenrollos — für die Zwecke der zolltariflichen Einreihung nach der Kombinierten Nomenklatur 2009, die Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) bildet, je nach den Eigenschaften der Ware als „Gewebe“ dem KN-Code 5407 61 30 oder entsprechend ihrem einzigen Verwendungszweck — für Innenrollos — dem KN-Code 6303 92 10 zuzuordnen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist: a) der Begriff „konfektionierte Ware“ im Sinne von Anmerkung 7 zu Kapitel 63 („Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen“) in Abschnitt XI („Spinnstoffe und Waren daraus“) der Kombinierten Nomenklatur 2009, ausgelegt in Verbindung mit [Abschnitt A] Nr. 2 Buchst. a der Allgemeinen Vorschriften der Nomenklatur betreffend die Begriffe „unvollständige oder unfertige Ware“ unter Berücksichtigung des in Buchst. c von Anmerkung 7 genannten Falls, der Eigenschaften der verfahrensgegenständliche Ware und der Möglichkeit, dass aus ihr ein einziges Endprodukt hergestellt wird; b) die Frage, ob der Begriff „Gewebe“ nach Kapitel 54, Unterposition 5407 61 30 der Kombinierten Nomenklatur 2009 Stoffstreifen umfasst, die wie das Endprodukt, das ihren einzigen Verwendungszweck bildet — Innenrollos —, auch über befestigte Ränder an der Längsseite verfügen, und zwar in Anbetracht der ausdrücklichen Anführung dieses Produkts in Unterposition 6303 92 10 der Nomenklatur?
2.

Der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund betreffen Rechtsfehler, die das Gericht durch die Feststellung begangen habe, dass die Zollbehörden von Curaçao zum Zeitpunkt der Erteilung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nicht gewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass die fraglichen Waren nicht für eine Präferenzbehandlung in Betracht gekommen seien. Das Gericht lasse bei seinen Erwägungen die Tatsache außer Acht, dass das Departement van Economische Zaken auf Curaçao für die Erteilung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 mindestens eine Kontrolle an Ort und Stelle beim Ausführer durchgeführt habe. Außerdem verkenne das Gericht, dass die Zollbehörden auf Curaçao bei Erteilung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 den Ursprung des fraglichen Zuckers im Zusammenhang mit dessen Verarbeitung kontrollierten, um so die gewählte Regelung zu überprüfen. Ferner übersehe das Gericht, dass die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 von den Zollbehörden auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen Formular A (im Folgenden: Formular A) erteilt würden, auf die die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nicht gestützt werden könne. Dieselben Zollbehörden nähmen bei der Ankunft der Rohstoffe in Curaçao die Formulare A entgegen. Dass durch einen Brand im Archiv der Zollbehörden auf Curaçao gerade diese Formulare A verloren gegangen seien, könne der Rechtsmittelführerin nicht zugerechnet werden. Da das Archiv vernichtet sei, sei nicht mehr festzustellen, welche Schriftstücke die Akte der Zollbehörden enthalten habe. Die Schlussfolgerung des Gerichts, dass der Kurator diese Unterlagen den Delegationsmitgliedern der Beklagten ausgehändigt habe, als diese in der Behörde gewesen seien, sei nicht stichhaltig. Allein daraus könne nach alledem nicht darauf geschlossen werden, dass sich die Formulare A nicht dort befunden hätten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 157/5

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 2. April 2012 — Maria Rosa Gramegna/A.S.L. Varese u. a.

(Rechtssache C-160/12)

2012/C 157/08

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Maria Rosa Gramegna

Beklagte: A.S.L. Varese u. a.

Vorlagefrage

Stehen die in Art. 49 ff. AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs einer nationalen Regelung entgegen, die es einem zugelassenen und bei der entsprechenden Berufskammer eingetragenen Apotheker, der aber nicht Inhaber eines im Organisationsplan aufgenommenen Handelsbetriebs ist, nicht erlaubt, in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte, deren Inhaber er ist, auch die Arzneimittel im Einzelhandel zu vertreiben, für die ein ärztliches „weißes Rezept“ erforderlich ist, d. h. solche, die nicht zu Lasten des SSN, sondern in vollem Umfang zu Lasten des Käufers gehen, und die damit auch in diesem Sektor ein Verbot des Verkaufs bestimmter Klassen von pharmazeutischen Erzeugnissen und eine zahlenmäßige Kontingentierung der Handelsbetriebe, die die sich im nationalen Hoheitsgebiet niederlassen dürfen, begründet?
a)

Kommt es, sofern Frage 1 zu bejahen ist, bei der Beantwortung der Frage, ob für die Zwecke von Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt Art. 64 Abs. 1 AEUV) eine Erhöhung vorliegt, im vorliegenden Fall, in dem die Quellensteuer auf Beteiligungsdividenden, die von einer in den Niederlanden ansässigen Tochtergesellschaft an ihre auf den Niederländischen Antillen ansässige Holdinggesellschaft ausgeschüttet werden, zum 1. Januar 2002 gegenüber 1993 von 7,5 % bzw. 5 % auf 8,3 % erhöht worden ist, ausschließlich auf die Erhöhung der niederländischen Quellensteuer an oder ist auch zu berücksichtigen, dass die niederländisch-antillianischen Behörden — im Zusammenhang mit der Erhöhung der niederländischen Quellensteuer — Beteiligungsdividenden, die von einer in den Niederlanden ansässigen Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, seit dem 1. Januar 2002 von der Steuer befreien, während diese Dividenden zuvor in den mit einem Steuersatz von 2,4 % bis 3 % bzw. 5 % besteuerten Gewinn einbezogen waren?
—

die Abgabe als den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzend angesehen werden müsste, weil sie weder angemessen noch notwendig für die Finanzierung der Ausgaben in der GMO „Zucker“ und auch nicht verhältnismäßig in Bezug auf die tatsächlichen Ausgaben und auf die Vorhersage der Ausgaben in der GMO „Zucker“ ist?
1.

Schreibt die Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai (jetzt Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November) in ihrem Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 vor, dass den Verkauf von Aktien betreffende Transaktionen durch einen Steuerpflichtigen, die den Erwerb des Eigentums an unbeweglichen Sachen einschließen, ohne Befreiung der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn man die Ausnahme berücksichtigt, die sie für Wertpapiere vorsieht, deren Besitz rechtlich oder tatsächlich das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück oder Grundstücksteil begründet?
1.

In Bezug auf den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 (1) und demzufolge der spanischen Datenschutzbestimmungen: 1.1. Besteht eine „Niederlassung“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Fallgestaltungen vorliegen: — wenn ein Suchmaschinenbetreiber in einem Mitgliedstaat eine Niederlassung oder eine Tochtergesellschaft für die Vermarktung und den Verkauf von Werbeflächen der Suchmaschine einrichtet, deren Tätigkeit sich an die Bewohner dieses Staats richtet, — wenn das Mutterunternehmen eine Tochtergesellschaft in diesem Staat als ihre Vertreterin und Verantwortliche für zwei konkrete Dateien, auf denen die Daten von Kunden gespeichert sind, die mit ihm Werbeverträge abgeschlossen haben, benennt oder — wenn die Niederlassung oder die Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat die an sie gerichteten Anträge oder Ersuchen der Betroffenen und der für den Datenschutz zuständigen Behörden an das Mutterunternehmen, das seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat, weiterleitet, auch wenn diese Zusammenarbeit freiwillig erfolgt? 1.2. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass ein „Rückgriff“ auf „Mittel, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats belegen sind“, gegeben ist, — wenn eine Suchmaschine Spider oder Robots einsetzt, um Informationen auf Websites, die auf Servern in diesem Mitgliedstaat gehostet werden, zu lokalisieren und zu indexieren, oder — ein länderspezifisches Domain eines Mitgliedstaats benutzt und die Suchvorgänge und die Ergebnisse anhand der Sprache dieses Mitgliedstaats steuert? 1.3. Kann die vorübergehende Speicherung der durch die Internetsuchmaschinen indexierten Informationen als Rückgriff auf Mittel im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 95/46 betrachtet werden? Sollte die letzte Frage bejaht werden: Kann davon ausgegangen werden, dass dieses Anknüpfungskriterium erfüllt ist, wenn sich das Unternehmen unter Berufung auf Wettbewerbsgründe weigert, den Ort offen zu legen, an dem es diese Indexe speichert? 1.4. Unabhängig von der Antwort auf die vorstehenden Fragen und insbesondere für den Fall, dass der Gerichtshof der Auffassung ist, dass die in Art. 4 der Richtlinie vorgesehenen Anknüpfungskriterien nicht vorliegen: Ist im Licht des Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta die Datenschutzrichtlinie 95/46 in dem Mitgliedstaat anzuwenden, in dem der Schwerpunkt des Konflikts angesiedelt ist und ein wirksamer Schutz der Rechte der Bürger der Europäischen Union möglich ist?