Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Handlungen der Organe – Wahl der Rechtsgrundlage – Kriterien – Handlung, die Mischfuttermittel betrifft – Maßnahme, die unmittelbar zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beiträgt – Erlass auf der Grundlage von Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG – Rechtmäßigkeit

(Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG; Richtlinie 2002/2 des Europäischen Parlaments und des Rates)

2. Schutz der öffentlichen Gesundheit – Mischfuttermittel – Richtlinie 2002/2 – Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit – Objektiv gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung

(Artikel 152 Absatz 1 EG; Richtlinie 2002/2 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 1 Nummern 1 Buchstabe b und 4)

3. Schutz der öffentlichen Gesundheit – Mischfuttermittel – Richtlinie 2002/2 – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Verpflichtung der Hersteller zur genauen Angabe der Bestandteile eines Futtermittels gegenüber den Kunden – Verstoß – Verpflichtung zur Angabe der Gewichtshundertteile der Bestandteile eines Futtermittels – Kein Verstoß

(Richtlinie 2002/2 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 1 Nummern 1 Buchstabe b un 4)

4. Schutz der öffentlichen Gesundheit – Mischfuttermittel – Richtlinie 2002/2 – Anwendung – Voraussetzung – Verabschiedung einer Positivliste von Ausgangserzeugnissen, die mit ihren spezifischen Namen angegeben sind – Fehlen

(Richtlinie 2002/2 des Europäischen Parlaments und des Rates, 10. Begründungserwägung)

5. Handlungen der Organe – Aussetzung des Vollzugs einer Handlung der Gemeinschaft durch ein nationales Gericht – Anrufung des Gerichtshofes im Wege des Vorabentscheidungsersuchens zur Prüfung der Gültigkeit – Keine Befugnis der Verwaltungsbehörden anderer Mitgliedstaaten zur Aussetzung des Vollzugs dieser Handlung bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofes

Leitsätze

1. Im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts. Die Richtlinie 2002/2 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ist auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG gestützt, der den Erlass von Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz erlaubt, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben. Die Prüfung der Begründungserwägungen dieser Richtlinie ergibt, dass das vom Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Erlass der in Artikel 1 Nummern 1 Buchstabe b und 4 enthaltenen Vorschriften über die Angabe der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verfolgte Ziel darin bestand, der Notwendigkeit ausführlicherer Informationen im Zusammenhang mit den Angaben der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse Rechnung zu tragen, um u. a. die Rückverfolgung von möglicherweise kontaminiertem Material zu bestimmten Partien zu gewährleisten, was für die Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen ist. Diese Vorschriften können somit unmittelbar zur Erreichung des Zieles des Schutzes der öffentlichen Gesundheit beitragen und konnten daher rechtswirksam auf der Grundlage des Artikels 152 Absatz 4 Buchstabe b EG erlassen werden.

(vgl. Randnrn. 54-57, 60)

2. Das mit der Richtlinie 2002/2 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln verfolgte Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung könnte eine Ungleichbehandlung insbesondere in Anbetracht der Verpflichtung aus Artikel 152 Absatz 1 EG, bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und ‑maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, rechtfertigen. Auch wenn im Übrigen dargetan werden könnte, dass derart restriktive Maßnahmen wie die in Artikel 1 Nummern 1 Buchstabe b und 4 dieser Richtlinie vorgesehenen auch in Sektoren gerechtfertigt wären, in denen solche Maßnahmen noch nicht getroffen wurden, wie demjenigen der Lebensmittel für den menschlichen Verzehr, würde dies keinen ausreichenden Grund für die Annahme darstellen, dass die in dem Sektor, auf den sich die streitigen Gemeinschaftsmaßnahmen beziehen, getroffenen Maßnahmen wegen ihres diskriminierenden Charakters rechtswidrig seien. Anderenfalls würde dies dazu führen, dass das Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit an diejenige bestehende Regelung angeglichen würde, die den niedrigsten Schutz aufweist.

(vgl. Randnrn. 64-65)

3. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/2 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln, der Mischfuttermittelhersteller verpflichtet, dem Kunden auf Antrag die genaue Zusammensetzung eines Futtermittels zu übermitteln, ist im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig. Diese Verpflichtung stellt nämlich eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Hersteller dar, da sie diese zwingt, den Kunden die Formeln für die Zusammensetzung ihrer Erzeugnisse offen zu legen, auf die Gefahr hin, dass diese Erzeugnisse als Modelle benutzt werden – womöglich von den Kunden selbst – und dass die Hersteller nicht mehr die Gewinne aus den Investitionen ziehen können, die sie im Rahmen der Forschung und Neuentwicklung vorgenommen haben.

Eine solche Verpflichtung ist nicht durch das verfolgte Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt und geht offensichtlich über das hinaus, was zu Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. Erstens steht diese Verpflichtung in keinem Zusammenhang mit Problemen der Verunreinigung von Futtermitteln und muss auf bloßen Antrag des Kunden erfüllt werden. Außerdem müsste die Angabe der Gewichtshundertteile im Rahmen von Prozentspannen auf dem Etikett normalerweise die Identifizierung eines möglicherweise verunreinigten Futtermittels erlauben, um seine Gefährlichkeit nach Maßgabe des angegebenen Gewichts einzuschätzen und gegebenenfalls seine vorläufige Rücknahme beschließen zu können, bis die Ergebnisse der Laboranalysen vorliegen, oder um die Rückverfolgung des Erzeugnisses durch die betreffenden Behörden zu ermöglichen. Schließlich ist, unabhängig von den im Rahmen der Verordnung Nr. 178/2002 – die am selben Tag verabschiedet wurde wie die Richtlinie 2002/2 – eingeführten Kontrollverfahren, daran zu erinnern, dass Artikel 1 Nummer 5 der Richtlinie 2002/2 vorsieht, dass die Mischfutterhersteller gehalten sind, den mit der Durchführung der amtlichen Kontrollen beauftragten Behörden alle Dokumente, die die Zusammensetzung der zum Inverkehrbringen bestimmten Futtermittel betreffen und anhand deren die Zuverlässigkeit der Angaben auf den Etiketten kontrolliert werden kann, auf Anforderung dieser Behörden zur Verfügung zu stellen.

Dagegen verstößt Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie 2002/2, der zur Angabe der Gewichtshundertteile der Bestandteile eines Futtermittels im Rahmen von Prozentspannen verpflichtet, nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da diese Verpflichtung im Rahmen des weiten Ermessens, über das der Gemeinschaftsgesetzgeber in diesem Bereich verfügt, eine Maßnahme darstellt, die zum Ziel des Schutzes der Gesundheit von Tieren und Menschen beitragen kann. Sie erlaubt es nämlich, die vermutlich verunreinigten Bestandteile eines Futtermittels zu identifizieren, ohne die Ergebnisse der Laboruntersuchungen abzuwarten, und dieses Futtermittel schnell dem Verbrauch zu entziehen.

(vgl. Randnrn. 69, 76, 82-86, Tenor 3)

4. Die Richtlinie 2002/2 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ist dahin auszulegen, dass ihre Anwendung nicht von der Verabschiedung der in der zehnten Begründungserwägung dieser Richtlinie vorgesehenen Positivliste von Ausgangserzeugnissen abhängig ist, die mit ihren spezifischen Namen angegeben sind.

Aus dem Wortlaut dieser Begründungserwägung ergibt sich nämlich, dass sie nur einen Wunsch des Gemeinschaftsgesetzgebers darstellt, dass ein Vorschlag für eine Positivliste der Ausgangserzeugnisse vorgelegt wird. Sie sieht nur die Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie, die Abfassung eines Berichts und die Vorlage eines geeigneten Vorschlags vor, der den Schlussfolgerungen aus diesem Bericht Rechnung trägt. Im Übrigen findet sich der Inhalt dieser Begründungserwägung im verfügenden Teil der Richtlinie nicht wieder, und ihre Prüfung ergibt in keiner Weise, dass ihre Durchführung von der Verabschiedung dieser Positivliste abhängig wäre. Insbesondere ist weder festzustellen, dass die Etikettierungspflicht in Ermangelung einer solchen Liste nicht eingehalten werden könnte, noch dass die Aufhebung der Richtlinie 91/357 zur Festlegung der Kategorien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen, die Durchführung der Richtlinie 2002/2 unmöglich gemacht hätte, da die Hersteller mangels einer Gemeinschafts- oder nationalen Regelung auf diesem Gebiet die geläufigen spezifischen Bezeichnungen der Ausgangserzeugnisse verwenden können.

(vgl. Randnrn. 95-98, Tenor 4)

5. Auch dann, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats festgestellt hat, dass die Voraussetzungen, unter denen es die Durchführung eines Gemeinschaftsrechtsakts aussetzen darf, erfüllt sind, und zwar insbesondere, wenn die Frage nach der Gültigkeit dieses Rechtsakts dem Gerichtshof bereits vorgelegt worden ist, sind die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Durchführung dieses Rechtsakts auszusetzen, bis der Gerichtshof über seine Gültigkeit entschieden hat. Es ist nämlich allein Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, mit dem es befasst ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Maßnahmen erfüllt sind.

Die Kohärenz des Systems des vorläufigen Rechtsschutzes verlangt nämlich, dass das nationale Gericht den Vollzug eines auf eine Gemeinschaftsverordnung gestützten nationalen Verwaltungsakts aussetzen kann, wenn dessen Rechtmäßigkeit bestritten wird. Allerdings bedeutet die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die ein Grunderfordernis der gemeinschaftlichen Rechtsordnung ist, dass jedenfalls für die Aussetzung der Vollziehung von auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden Verwaltungsakten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das hinsichtlich der Antragstellung und der Sachverhaltsfeststellung dem nationalen Verfahrensrecht unterliegt, in allen Mitgliedstaaten einheitliche Regeln gelten müssen und dass diese Voraussetzungen dieselben sind, wie sie für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Gerichtshof gelten. Um insbesondere festzustellen, ob die Voraussetzungen hinsichtlich der Dringlichkeit und der Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens erfüllt sind, hat der Richter der einstweiligen Anordnung die Umstände des Falles zu untersuchen und zu prüfen, ob die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts, hinsichtlich dessen der Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt wird, dem Antragsteller irreversible Schäden zufügen könnte, die nicht mehr wieder gutzumachen wären, wenn die Gemeinschaftshandlung für ungültig erklärt werden müsste. Als Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit Gemeinschaftsrecht anzuwenden hat und daher verpflichtet ist, dessen volle Wirkung sicherzustellen, muss das nationale Gericht, bei dem ein Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen gestellt wird, die Beeinträchtigung berücksichtigen, die von der Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes für die durch einen Gemeinschaftsrechtsakt in der gesamten Gemeinschaft eingeführte rechtliche Regelung ausgehen kann. Zu berücksichtigen sind sowohl die kumulative Wirkung, die eintreten würde, wenn zahlreiche Gerichte aus ähnlichen Gründen ebenfalls Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes erlassen würden, als auch die Besonderheit der Situation des Antragstellers, die diesen von den übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern unterscheidet. Insbesondere wenn der Erlass von Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ein finanzielles Risiko für die Gemeinschaft darstellt, muss das nationale Gericht im Übrigen die Möglichkeit haben, von dem Antragsteller hinreichende Sicherheiten zu verlangen.

Nationale Verwaltungsbehörden sind dagegen nicht in der Lage, einstweilige Maßnahmen unter Einhaltung der vom Gerichtshof festgelegten Voraussetzungen zu erlassen. Zunächst gewährleistet der Status dieser Behörden bei ihnen im Allgemeinen nicht dasselbe Ausmaß an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, wie es den Gerichten zuerkannt ist. Ebenso wenig ist gewährleistet, dass für sie der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens gilt, der für das gerichtliche Verfahren kennzeichnend ist und der es ermöglicht, die Standpunkte der verschiedenen Beteiligten zu hören, bevor die betroffenen Interessen beim Erlass einer Entscheidung gegeneinander abgewogen werden.

(vgl. Randnrn. 103-109, 111, Tenor 5)