Der Gerichtshof ist dafür zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Art. 8 und 11 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR, das am 14. November 1975 in Genf unterzeichnet wurde und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978 in der durch den Beschluss 2009/477/EG des Rates vom 28. Mai 2009 veröffentlichten geänderten und konsolidierten Fassung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt wurde, zu entscheiden.

Art. 8 Abs. 7 des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR, das mit der Verordnung Nr. 2112/78 in der durch den Beschluss 2009/477 veröffentlichten geänderten und konsolidierten Fassung im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass die Zollbehörden in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens ihrer Verpflichtung aus dieser Bestimmung, soweit möglich die Entrichtung der betreffenden Eingangsabgaben zunächst vom Inhaber des Carnet TIR als der Person, die diese Beträge unmittelbar schuldet, zu verlangen, bevor der bürgende Verband zur Entrichtung dieser Beträge aufgefordert wird, nachgekommen sind.

Zunächst ist zum Wortlaut von Art. 8 Abs. 7 des TIR-Übereinkommens festzustellen, wobei vorab darauf hinzuweisen ist, dass dieses Übereinkommen in englischer, französischer und russischer Sprache verfasst wurde und diese drei Fassungen verbindlich sind, dass nach dieser Bestimmung die zuständigen Behörden soweit möglich bei Fälligkeit der in Art. 8 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens genannten Beträge „deren Entrichtung“ zunächst von der Person oder den Personen „zu verlangen haben“, die sie unmittelbar schulden, bevor der bürgende Verband zur Entrichtung dieser Beträge „aufgefordert“ wird. In der Erläuterung zu Art. 8 Abs. 7 des TIR-Übereinkommens ist dazu ausgeführt, dass die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden zu treffen haben, um die Entrichtung der Beträge von den unmittelbaren Schuldnern zu verlangen, „zumindest die Anzeige der Nichterledigung eines TIR-Versands und/oder die Übersendung der Zahlungsaufforderung an den Inhaber des Carnet TIR“ umfassen müssen. Aus dem Vorstehenden folgt, dass sich weder aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 7 des TIR-Übereinkommens noch aus dem der dazugehörigen Erläuterung bereits ableiten lässt, welche konkreten Maßnahmen die Zollbehörden gegenüber dem unmittelbaren Abgabenschuldner ergreifen müssen, um ihrer Verpflichtung aus Art. 8 Abs. 7 des Übereinkommens nachzukommen.

Was sodann den Zusammenhang anbelangt, in den sich Art. 8 Abs. 7 des TIR-Übereinkommens einfügt, ist bei der Auslegung dieser Bestimmung zu untersuchen, welche systematische Stellung sie im Gesamtgefüge und Normenkomplex des Übereinkommens, dessen Bestandteil sie ist, einnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 1974, Haegeman,181/73, EU:C:1974:41, Rn. 10). In Anbetracht des gesamtschuldnerischen Charakters der Haftung des bürgenden Verbands gegenüber der Zollbehörde darf das Erfordernis aus Art. 8 Abs. 7 des TIR-Übereinkommens, die Entrichtung der fraglichen Beträge zunächst von der Person zu verlangen, die sie unmittelbar schuldet, nicht in einer Weise ausgelegt werden, dass eine Situation entsteht, in der die Haftung des bürgenden Verbands gegenüber der Haftung des unmittelbaren Abgabenschuldners letztlich im Wesentlichen völlig subsidiär wäre. Das wäre aber der Fall, wenn dieses Erfordernis zur Folge hätte, dass die zuständige Zollverwaltung die Beitreibung der Verbindlichkeiten beim unmittelbaren Abgabenschuldner bis zum Stadium der Zwangsvollstreckung fortführen müsste.

Was schließlich die mit dem TIR-Übereinkommen verfolgten Ziele betrifft, ergibt sich aus dessen Präambel, dass die Vertragsparteien in der Erwägung, dass „die Verbesserung der Transportbedingungen einen wesentlichen Faktor für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen ihnen darstellt“, und in „Befürwortung einer Vereinfachung und Harmonisierung der Verwaltungsförmlichkeiten im internationalen Transportwesen, insbesondere an den Grenzen“, mit dem Abschluss des Übereinkommens „den internationalen Warentransport mit Straßenfahrzeugen erleichtern“ wollten. Würde aber Art. 8 Abs. 7 des TIR-Übereinkommens dahin ausgelegt, dass er eine Verpflichtung der zuständigen Zollbehörde vorsähe, alle Möglichkeiten der Beitreibung bei der Person oder den Personen, die die Abgaben unmittelbar schulden, auszuschöpfen, bevor der bürgende Verband zur Entrichtung der Beträge aufgefordert werden könnte, würde das Gleichgewicht zwischen den in Art. 4 des TIR-Übereinkommens gewährten Erleichterungen und einer der wesentlichen Voraussetzungen für deren Anwendung, der besonderen Haftung des bürgenden Verbands, gestört werden.

Nach alledem ist Art. 8 Abs. 7 des TIR-Übereinkommens in Verbindung mit der dazugehörigen Erläuterung dahin auszulegen, dass eine Zollbehörde ihrer Verpflichtung, die Entrichtung der Beträge zunächst von der Person zu verlangen, die sie unmittelbar schuldet, nachkommt, wenn sie die Mindestanforderungen erfüllt, die sich aus dieser Erläuterung ergeben.

(vgl. Rn. 65, 67, 69, 70, 81, 82, 84, 86, 88, Tenor 2)