URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 6. OKTOBER 1982. - INTERQUELL STAERKE-CHEMIE GMBH UND CO. KG GEGEN EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT. - QUELLMEHL - HAFTUNG. - RECHTSSACHE 261/78.



Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03271



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - SCHADEN - BEURTEILUNG - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )

Leitsätze

HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS DIE ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST HAT , SO HÄNGT DIE FESTSETZUNG DER ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE NICHT VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ODER NATIONALEN KONTROLLBESTIMMUNGEN AB , WIE SIE IN BEZUG AUF DIE LAUFENDE ZAHLUNG DER BETREFFENDEN ERSTATTUNGEN BESTEHEN . GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MÜSSEN DIESE BETRAEGE VIEL MEHR NACH DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN FESTGESETZT WERDEN , DIE DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG GEMEINSAM SIND . WAS DIE FRAGE DES SCHADENSNACHWEISES ANBELANGT , SO SIND DIESE RECHTSORDNUNGEN ALLGEMEIN DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS DAS GERICHT IN DER WÜRDIGUNG ALLER IHM VORGELEGTEN BEWEISSTÜCKE FREI IST .

Entscheidungsgründe

1 DURCH SEIN ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 261 UND 262/78 , INTERQUELL STÄRKE-CHEMIE UND DIAMALT/RAT UND KOMMISSION ( SLG . S . 3045 ), HAT DER GERICHTSHOF DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERURTEILT , AUFGRUND IHRER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DEN BEIDEN KLAEGERINNEN ALS SCHADENSERSATZ JEWEILS EINEN BETRAG IN HÖHE DERJENIGEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG ZU ZAHLEN , AUF DIE DIESE UNTERNEHMEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN , WENN DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON QUELLMEHL IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST 1974 BIS ZUM 19 . OKTOBER 1977 EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE VERWENDUNG VON MAIS ZUR HERSTELLUNG VON STÄRKE . DER GERICHTSHOF HAT AUSSERDEM ENTSCHIEDEN , DASS DIESE BETRAEGE MIT 6 VOM HUNDERT JÄHRLICH VOM TAG DES URTEILS AN ZU VERZINSEN SIND UND DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF MITTEILEN SOLLEN , AUF WELCHE SCHADENSERSATZBETRAEGE SIE SICH GEEINIGT HABEN . MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG SOLLTEN DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF INNERHALB DERSELBEN FRIST BEZIFFERTE ANTRAEGE VORLEGEN . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLIEB VORBEHALTEN .

2 IN DER RECHTSSACHE 261/78 , INTERQUELL , KONNTEN SICH DIE PARTEIEN ÜBER DEN SCHADENSERSATZBETRAG NICHT EINIGEN . DIE KLAEGERIN VERLANGT DIE ZAHLUNG VON 641 234,27 DM . DAGEGEN SIND DIE BEKLAGTEN DER ANSICHT , DIE KLAEGERIN HABE IHRE HERSTELLUNG VON QUELLMEHL NICHT HINREICHEND NACHGEWIESEN . SIE BEANTRAGEN FOLGLICH , DIE KLAGE IN VOLLER HÖHE ABZUWEISEN .

3 IN DER RECHTSSACHE 262/78 , DIAMALT , HABEN DIE PARTEIEN EINE EINIGUNG ÜBER DIE SCHADENSERSATZBETRAEGE FÜR DIE ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG ERZIELT . DAGEGEN HALTEN DIE BEKLAGTEN DEN ANSPRUCH DER KLAEGERIN FÜR UNBEGRÜNDET , SOWEIT ER SICH AUCH AUF DIE ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ZUR VERWENDUNG FÜR ANDERE NAHRUNGSZWECKE ALS FÜR DIE BROTHERSTELLUNG BEZIEHT .

4 DA DIE IN DEN BEIDEN RECHTSSACHEN NOCH ANHÄNGIGEN STREITFRAGEN GÄNZLICH UNTERSCHIEDLICHER ART SIND , IST DIE VERBINDUNG DIESER RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DER ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN .

5 IN IHRER URSPRÜNGLICHEN KLAGESCHRIFT HATTE DIE FIRMA INTERQUELL SCHADENSERSATZ SOWOHL FÜR DAS AUS MAISMEHL ALS AUCH FÜR DAS AUS WEICHWEIZENMEHL HERGESTELLTE QUELLMEHL VERLANGT . IM ANSCHLUSS AN DAS ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 HAT DIE KLAEGERIN AUF DEN SCHADENSERSATZ FÜR DIE HERSTELLUNG VON QUELLMEHL AUS MAISMEHL VERZICHTET , WEIL DIESES MEHL EIN NEBENERZEUGNIS DER MAISGRITZHERSTELLUNG IST UND DIE MAISGRITZHERSTELLER IHRERSEITS NACH DEN AM SELBEN TAGE ERGANGENEN URTEILEN ANSPRUCH AUF EINE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIESE HERSTELLUNG HABEN . DIE KLAEGERIN BEGEHRT NUNMEHR LEDIGLICH SCHADENSERSATZ FÜR DIE HERSTELLUNG VON QUELLMEHL AUS WEICHWEIZENMEHL .

6 DIE KOMMISSION ERKLÄRT , SIE ERHEBE INSOWEIT ZWAR KEINE PROZESSHINDERNDE EINREDE , DER GERICHTSHOF HABE JEDOCH IN SEINEM ZWISCHENURTEIL DIE GEMEINSCHAFT NICHT FÜR DAS AUS WEICHWEIZENMEHL , SONDERN NUR FÜR DAS AUS MAIS HERGESTELLTE QUELLMEHL ZUR ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG VERURTEILT .

7 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL , DIE BIS ZU IHRER ABSCHAFFUNG AM 1 . AUGUST 1974 DER KLAEGERIN GEWÄHRT WURDEN , SOWOHL QUELLMEHL AUS WEICHWEIZEN ALS AUCH QUELLMEHL AUS MAIS BETRAFEN . DAS GILT AUCH FÜR DIE ERSTATTUNGEN , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1125/78 DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 142 , S . 21 ) WIEDER EINGEFÜHRT WORDEN SIND . NACH DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG ' ' ( STELLT ) DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE . . . EIN MITTEL DAR , UM DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DES GERICHTSHOFES ZU ENTSPRECHEN ' ' , WIE SIE SICH UNTER ANDEREM AUS DEM URTEIL VOM 19 . OKTOBER 1977 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 117/76 UND 16/77 ( RUCKDESCHEL UND ANDERE , SLG . 1977 , 1753 ) ERGABEN , MIT DEM DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HATTE , DASS ES MIT DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ UNVEREINBAR WAR , QUELLMEHL UND QUELLSTÄRKE UNGLEICH ZU BEHANDELN . AUSSERDEM GEHT AUS DEN IM VERFAHREN ERTEILTEN AUSKÜNFTEN HERVOR , DASS DIE KOMMISSION BEI DER FESTSETZUNG DER ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE , DIE AUFGRUND DER ZWISCHENURTEILE VOM 4 . OKTOBER 1979 ANDEREN QUELLMEHLHERSTELLERN ZU ZAHLEN WAREN , KEINEN UNTERSCHIED ZWISCHEN QUELLMEHL AUS MAIS UND QUELLMEHL AUS WEICHWEIZEN GEMACHT HAT .

8 DIE ERZEUGUNG VON QUELLMEHL AUS WEICHWEIZEN BEFINDET SICH SOMIT IN BEZUG AUF DEN DURCH DAS ZWISCHENURTEIL ANERKANNTEN SCHADENSERSATZANSPRUCH UNSTREITIG IN EINER GANZ UND GAR VERGLEICHBAREN SITUATION WIE DIE ERZEUGUNG VON QUELLMEHL AUS MAIS . DA IM ÜBRIGEN NICHTS IN DIESEM URTEIL EINE AUSLEGUNG DAHIN RECHTFERTIGEN KANN , DASS DER GERICHTSHOF DIESEN TEIL DES ANTRAGS ABGEWIESEN HÄTTE , MUSS IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE AUF DIE VON DEN PARTEIEN AUFGEWORFENEN BEWEISFRAGEN EINGEGANGEN WERDEN .

9 ZUM SCHADENSNACHWEIS FÜHRT DIE KOMMISSION AUS , DIE KLAEGERIN MÜSSE GRUNDSÄTZLICH DIESELBEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , DIE NACH DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN UND DER NATIONALEN REGELUNG FÜR DIE LAUFENDE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG MASSGEBEND SEIEN . ES STEHT FEST , DASS DIE BUCHFÜHRUNG DER KLAEGERIN SEIT DER ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN IM JAHR 1974 DIESEN ANFORDERUNGEN NICHT MEHR ENTSPRICHT .

10 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS GEGENSTAND DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS , ZU DESSEN ENTSCHEIDUNG BEREITS DAS ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 ERGANGEN IST , NICHT DIE ZAHLUNG VON ERSTATTUNGEN IST . DAS ZWISCHENURTEIL IST AUFGRUND VON SCHADENSERSATZKLAGEN ERLASSEN WORDEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN WORDEN WAREN , UND DER GERICHTSHOF HAT ENTSCHIEDEN , DASS DIE ABSCHAFFUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR QUELLMEHL DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSGELÖST HAT .

11 DIE FESTSETZUNG DER ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE HÄNGT SOMIT NICHT VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ODER NATIONALEN KONTROLLBESTIMMUNGEN AB , WIE SIE IN BEZUG AUF DIE LAUFENDE ZAHLUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG BESTEHEN . GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES MÜSSEN DIESE BETRAEGE VIELMEHR NACH DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN FESTGESETZT WERDEN , DIE DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG GEMEINSAM SIND . WAS DIE FRAGE DES SCHADENSNACHWEISES ANBELANGT , SO SIND DIESE RECHTSORDNUNGEN ALLGEMEIN DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS DAS GERICHT IN DER WÜRDIGUNG ALLER IHM VORGELEGTEN BEWEISSTÜCKE FREI IST .

12 WIE IN DEM ZWISCHENURTEIL AUSGEFÜHRT WIRD , SIND DER BERECHNUNG DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG ZUGRUNDE ZU LEGEN , DEREN ZAHLUNG DIE KLAEGERIN HÄTTE VERLANGEN KÖNNEN , WENN IN DER BETREFFENDEN ZEIT DIE HERSTELLUNG VON QUELLMEHL EINEN ANSPRUCH AUF DIE GLEICHEN ERSTATTUNGEN BEGRÜNDET HÄTTE WIE DIE HERSTELLUNG VON STÄRKE . DIE KLÄ GERIN MUSS ALSO ZUM NACHWEIS DES IHR ANGEBLICH ENTSTANDENEN SCHADENS BEWEISEN , DASS SIE QUELLMEHL AUS EINER MENGE WEICHWEIZENMEHL HERGESTELLT HAT , FÜR DIE IHR ERSTATTUNGEN IN HÖHE DER VERLANGTEN ENTSCHÄDIGUNG VON 641 234,27 DM ZUGESTANDEN HÄTTEN , UND DASS DIESES QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG VERWENDET WORDEN IST .

13 ALS WESENTLICHSTES BEWEISSTÜCK IST DEM GERICHTSHOF IN DIESEM ZUSAMMENHANG DER BERICHT VOM 16 . MAI 1980 ( NACHSTEHEND ' ' DER BERICHT ' ' ) VORGELEGT WORDEN , DEN ZWEI PRÜFER DER BETRIEBSPRÜFUNGSSTELLE ZOLL FÜR DEN OBERFINANZBEZIRK MÜNCHEN ( NACHSTEHEND ' ' DIE SACHVERSTÄNDIGEN ' ' ) IM ANSCHLUSS AN DIE PRODUKTIONSKONTROLLE BEI DER KLAEGERIN VERFASST HABEN . IN DEM BERICHT , DER AUF DER BUCHFÜHRUNG DER KLAEGERIN BERUHT , WIRD ANGEGEBEN , WIEVIEL QUELLMEHL DIE KLAEGERIN AN BROTHERSTELLER UND BACKMITTELHERSTELLER VERKAUFT HAT . NACH ABZUG DER DEM VERKAUFTEN QUELLMEHL BEIGEMISCHTEN MENGEN AN UNVERARBEITETEM MEHL HABEN DIE SACHVERSTÄNDIGEN AUF DIESER GRUNDLAGE BERECHNET , FÜR WIEVIEL WEICHWEIZENMEHL EIN ERSTATTUNGSANSPRUCH BESTAND . DABEI HABEN SIE DEN FÜR DIE KLAEGERIN UNGÜNSTIGSTEN AUSBEUTESATZ VON 100 % ZUGRUNDE GELEGT . DER BERICHT ERWÄHNT AUSSERDEM , WIEVIEL WEICHWEIZENMEHL DIE KLAEGERIN EINGEKAUFT HATTE .

14 NACH ANGABE DER SACHVERSTÄNDIGEN MUSSTE AUF DIESE BERECHNUNGSWEISE ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN , WEIL SICH AUFGRUND DER BUCHFÜHRUNG DER KLAEGERIN NICHT FESTSTELLEN LIESS , OB EINE BESTIMMTE EINGEKAUFTE PARTIE WEICHWEIZENMEHL AUCH WIRKLICH ZU QUELLMEHL VERARBEITET WORDEN WAR . DIE SACHVERSTÄNDIGEN HABEN JEDOCH ERKLÄRT , DIE FIRMA HABE DAS MEHL , DA SIE KAUM ÜBER ENTSPRECHENDE LAGERKAPAZITÄTEN VERFÜGE , JEWEILS NACH DEM EINGANG DER QUELLMEHLBESTELLUNGEN EINGEKAUFT ; DAS MEHL SEI SOGLEICH VERARBEITET UND DAS QUELLMEHL SOFORT NACH SEINER HERSTELLUNG GELIEFERT WORDEN .

15 DIE KLAEGERIN HAT AUSSERDEM ERKLÄRUNGEN DER BACKMITTELHERSTELLER VORGELEGT , DIE BESAGEN , DASS DIE BACKMITTEL , DIE AUS DEM VON DIESEN HERSTELLERN EINGEKAUFTEN QUELLMEHL HERGESTELLT WORDEN SIND , ZUR BROTHERSTELLUNG VERWENDET WORDEN SIND .

16 MANGELS EINES GEGENBEWEISES BEWEISEN DIESE IN DER SITZUNG VON DEN SACHVERSTÄNDIGEN NOCH NÄHER ERLÄUTERTEN UNTERLAGEN , DASS DIE KLAEGERIN DIE MENGEN WEICHWEIZENMEHL , AUF DIE SIE SICH ZUM NACHWEIS DER HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG STÜTZT , TATSÄCHLICH ZU QUELLMEHL VERARBEITET HAT UND DASS DIESES QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG VERWENDET WORDEN IST .

17 DAZU BEMERKT DIE KOMMISSION , DIE VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN BEWEISSTÜCKE ENTHIELTEN ZU VIELE UNSICHERHEITSFAKTOREN UND KÖNNTEN DAHER NICHT ALS GRUNDLAGE FÜR DIE SCHADENSABRECHNUNG HERANGEZOGEN WERDEN .

18 EIN ERSTER UNSICHERHEITSFAKTOR BESTEHE DARIN , DASS DIE BUCHFÜHRUNG DER KLAEGERIN NICHT AUSSCHLIESSE , DASS DIESE EINEN TEIL DES GEKAUFTEN MEHLS OHNE GEWINN WEITERVERKAUFT UND ANSTELLE DIESES MEHLS QUELLMEHL , FÜR DAS BEREITS ERSTATTUNGEN GEZAHLT WORDEN SEIEN , EINGEKAUFT HABE , UM DIE ERSTATTUNG ERNEUT ZU ERHALTEN UND DANN ALS ERZEUGNIS WEITERZUVERKAUFEN .

19 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH NICHT NACHGEWIESEN , DASS DERARTIGE VORGÄNGE STATTGEFUNDEN HABEN , ZUMAL DIE FIRMA DARAUS IN EINER ZEIT , IN DER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VON QUELLMEHL ABGESCHAFFT WAREN , KEINEN NUTZEN HÄTTE ZIEHEN KÖNNEN .

20 EIN WEITERER UNSICHERHEITSFAKTOR BESTEHE DARIN , DASS DIE KLAEGERIN AUS DEM BEZOGENEN WEICHWEIZENMEHL NICHT NUR QUELLMEHL , SONDERN AUCH QUELLFLOCKEN , DIE NIEMALS ERSTATTUNGSFÄHIG GEWESEN SEIEN , HERGESTELLT HABE .

21 DAZU ERGIBT SICH AUS DEN AUSKÜNFTEN , DIE DIE SACHVERSTÄNDIGEN IN DER SITZUNG ERTEILT HABEN , DASS DIE QUELLFLOCKENHERSTELLUNG BEI DER KLAEGERIN NUR EINEN GERINGEN ANTEIL DER PRODUKTION AUSMACHTE UND DASS IM ÜBRIGEN EIN TEIL DIESER QUELLFLOCKEN ZU QUELLMEHL VERARBEITET WURDE , WÄHREND DIE ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG EINGESETZTE RESTMENGE IN DEM BERICHT ERFASST UND BEI DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNGEN ABGEZOGEN WORDEN IST .

22 DIE KOMMISSION TRAEGT WEITERHIN VOR , DIE IM BERICHT FESTGESTELLTE TATSACHE , DASS DIE KLAEGERIN IN EINIGEN FÄLLEN QUELLMEHL AUS WEICHWEIZENMEHL ALS MAISQUELLMEHL VERKAUFT HABE , LASSE IM ZUSAMMENHANG MIT DER FEHLENDEN KONTROLLE DER GENAUEN EINGESETZTEN ROHSTOFFMENGEN UND DER DARAUS HERGESTELLTEN MENGEN AN QUELLMEHL DARAUF SCHLIESSEN , DASS MÖGLICHERWEISE EIN TEIL DES VON DEN SACHVERSTÄNDIGEN DER ERSTATTUNGSBERECHNUNG ZUGRUNDE GELEGTEN QUELLMEHLS IN WIRKLICHKEIT AUS MAIS HERGESTELLT WORDEN SEI .

23 DIE SACHVERSTÄNDIGEN HABEN JEDOCH IN DER SITZUNG ERKLÄRT , DIE KLAEGERIN HABE NIEMALS WEISSMAISMEHL EINGEKAUFT . ALLEIN DIESES ERZEUGNIS KANN NACH ANSICHT DER SACHVERSTÄNDIGEN ZU EINEM MAISQUELLMEHL VERARBEITET WERDEN , DAS SICH AUCH ALS QUELLMEHL AUS WEICHWEIZEN VERKAUFEN LÄSST .

24 ALS LETZTEN UNSICHERHEITSFAKTOR FÜHRT DIE KOMMISSION AN , ES SEI NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS ANDERE MENGEN AN UNVERARBEITETEM WEICHWEIZENMEHL ALS DIEJENIGEN , DIE SICH AUS DEN AUSKÜNFTEN DER KLAEGERIN ERGÄBEN , DEM VON DIESER HERGESTELLTEN QUELLMEHL BEIGEMISCHT WORDEN SEIEN .

25 DAZU GEHT AUS DEN ERKLÄRUNGEN DER SACHVERSTÄNDIGEN IN DER SITZUNG HERVOR , DASS ES SICH BEI DEM MEHL , DAS DEM QUELLMEHL BEIGEMISCHT WURDE , UM SOLCHES DER TYPE 1600 HANDELTE , WÄHREND DAS ZU QUELLMEHL VERARBEITETE MEHL SOLCHES DER TYPE 550 WAR . DER BETRAG DER ERSTATTUNGEN SEI IN DEM BERICHT ALLEIN AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL DER TYPE 550 BERECHNET WORDEN . WIEVIEL MEHL DER BEIDEN TYPEN VON DER KLAEGERIN JEWEILS EINGEKAUFT WORDEN SEI , HABE SICH AUFGRUND DER EINKAUFSRECHNUNGEN FESTSTELLEN LASSEN . AUCH WENN DIE SACHVERSTÄNDIGEN NICHT VÖLLIG AUSSCHLIESSEN KONNTEN , DASS DIE KLAEGERIN MEHL DER TYPE 550 DEM HERGESTELLTEN QUELLMEHL BEIGEMISCHT HAT , HABEN SIE DOCH ERKLÄRT , SIE SEIEN INSBESONDERE WEGEN DER TECHNISCHEN AUSRÜSTUNG UND PRODUKTIONSWEISE DER KLAEGERIN DAVON ÜBERZEUGT , DASS DIE EINGEKAUFTEN MENGEN DIESER MEHLTYPE ZU QUELLMEHL VERARBEITET WORDEN SEIEN .

26 DIE KOMMISSION WAR MITHIN NICHT IN DER LAGE , DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN AUS DEN VON DER KLAEGERIN BEIGEBRACHTEN UNTERLAGEN ZU ENTKRÄFTEN . DIESE UNTERLAGEN BEWEISEN MIT DER ERFORDERLICHEN SICHERHEIT , DASS DIE KLAEGERIN QUELLMEHL AUS DEM IN DEM BERICHT BERÜCKSICHTIGTEN WEICHWEIZENMEHL HERGESTELLT HAT UND DASS DIESES QUELLMEHL ZUR BROTHERSTELLUNG VERWENDET WORDEN IST .

27 DA WEDER DER RAT NOCH DIE KOMMISSION DIE RICHTIGKEIT DER BETRAEGE BESTRITTEN HAT , DIE AUFGRUND DER FESTGESTELLTEN MEHLMENGEN VERLANGT WERDEN , IST DEM KLAGEANTRAG STATTZUGEBEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

28 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 69 PAR 3 KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT .

29 DA DIE KLAGE IM WESENTLICHEN BEGRÜNDET IST UND NUR HINSICHTLICH DES FÜR ANDERE ZWECKE ALS FÜR DIE BROTHERSTELLUNG VERWENDETEN QUELLMEHLS ABZUWEISEN WAR , IST DIE GEMEINSCHAFT ZU VERURTEILEN , DREI VIERTEL DER DURCH DAS VERFAHREN VOR DEM ZWISCHENURTEIL ENTSTANDENEN KOSTEN DER KLAEGERIN SOWIE IHRE EIGENEN KOSTEN IN DIESEM VERFAHRENSABSCHNITT ZU TRAGEN . DA DIE BEKLAGTEN HINSICHTLICH DER FRAGE DES SCHADENSBEWEISES UNTERLEGEN SIND , HAT DIE GEMEINSCHAFT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS NACH DEM ZWISCHENURTEIL ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT DER FIRMA INTERQUELL STÄRKE-CHEMIE GMBH & CO . KG , GROSSAITINGEN , 641 234,27 DM ZUZUEGLICH 6 % ZINSEN AB DEM 4 . OKTOBER 1979 ZU ZAHLEN .

2 . DIE GEMEINSCHAFT HAT DREI VIERTEL DER DURCH DAS VERFAHREN VOR DEM ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 ENTSTANDENEN KOSTEN DER KLAEGERIN , IHRE EIGENEN KOSTEN IN DIESEM VERFAHRENSABSCHNITT SOWIE DIE KOSTEN DES VERFAHRENS NACH DEM ZWISCHENURTEIL ZU TRAGEN .