Schlüsselwörter

Leitsätze



Schlüsselwörter

1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Markenfähige Zeichen - Voraussetzung - Unterscheidungskraft - Beurteilung anhand der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Eintragungsantrags sind

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 4)

2. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Wort DOUBLEMINT"

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)

Leitsätze

1. Aus Artikel 4 der Verordnung Nr. 40/94, dem zufolge ein Zeichen, das sich graphisch darstellen lässt, eine Gemeinschaftsmarke sein kann, soweit es geeignet ist, Waren eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, folgt, dass sich die Unterscheidungskraft eines Zeichens, dessen Eintragung beantragt wird, nur für die Waren und Dienstleistungen beurteilen lässt, für die die Eintragung des Zeichens beantragt wird.

( vgl. Randnrn. 17-18 )

2. Indem der Gesetzgeber in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 bestimmt hat, dass Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen sind, wollte er dafür sorgen, dass diese Zeichen aufgrund ihrer rein beschreibenden Natur als ungeeignet gelten, die Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dagegen können die Zeichen und Angaben, deren Bedeutung über den ausschließlich beschreibenden Charakter hinausgeht, als Gemeinschaftsmarken eingetragen werden.

Was insoweit die Anmeldung des Wortes DOUBLEMINT" für bestimmte Waren angeht, die Minzgeschmack haben können, so versetzt dieses Wort die betroffenen Verkehrskreise nicht in die Lage, sofort und ohne weiteres Nachdenken zu erkennen, dass es sich um die Beschreibung eines Merkmals der fraglichen Ware handelt. Die zahlreichen Bedeutungen dieses zusammengesetzten Wortes - von dem jeder Bestandteil ein geläufiges Wort der englischen Sprache ist - drängen sich einem durchschnittlichen englischsprachigen Verbraucher zumindest assoziativ oder andeutungsweise von selbst auf und nehmen so diesem Zeichen jede beschreibende Funktion im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94. Für einen Verbraucher dagegen, der die englische Sprache nicht hinreichend beherrscht, wird das streitige Wort seiner Natur nach die vage Bedeutung eines Phantasiebegriffs haben. Das Wort DOUBLEMINT" ist daher mehrdeutig und suggestiv und lässt verschiedene Auslegungen zu. Die Vielfalt der möglichen semantischen Kombinationen schließt es daher aus, dass der Verbraucher speziell eine von ihnen auswählt. Folglich kann das Wort nicht als ausschließlich beschreibend angesehen werden, und seine Eintragung kann nicht aus diesem Grund abgelehnt werden.

( vgl. Randnrn. 19-20, 29-31 )