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30.

Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof in den beiden angeführten Rechtssachen Kommission/Italien die Auffassung vertreten, dass ein allgemeiner und undifferenzierter Verzicht auf die Überprüfung der steuerbaren Umsätze, die in mehreren Besteuerungszeiträumen getätigt wurden, gegen die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie und damit gegen Art. 4 Abs. 3 EUV in seiner nunmehrigen Fassung verstößt ( 17 ). Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Belvedere Costruzioni ( 18 ) erläutert habe, gewährten die dort fraglichen Bestimmungen im Wesentlichen eine weitreichende Befreiung von der Erhebung oder Überprüfung nicht fristgerecht erklärter Mehrwertsteuerbeträge durch die Steuerbehörden gegen eine Zahlung, die von der Hälfte des später als geschuldet erklärten Betrags bis hin zu einer Abgabenzahlung in rein symbolischer Höhe reichte. Nach Auffassung des Gerichtshofs führte in den Rechtssachen Kommission/Italien das erhebliche Ungleichgewicht zwischen den tatsächlich geschuldeten Beträgen und denjenigen, die die Steuerpflichtigen, die in den Genuss der steuerlichen Amnestie kommen wollten, entrichten, nahezu zu einer Steuerbefreiung, und diese erheblichen Unterschiede verfälschten den Grundsatz der steuerlichen Neutralität ( 19 ).
59.

Alles deutet darauf hin, dass die Auffassung, die Anwendung von Art. 1 Abs. 65 und 67 des Gesetzes Nr. 266/2005 auf Dienstleistungsverträge sei rechtmäßig, mit einer Auslegungspraxis der zuständigen Behörde, der AVCP, begonnen hat, die spätestens seit dem Jahr 2008 besteht. Diese Auslegung wurde offenbar von den höchsten nationalen Verwaltungsgerichten in einer Rechtsprechung bestätigt, deren Beginn in diesem Verfahren nicht genauer angegeben wurde. Jedenfalls kann man schlussfolgern, dass es sich um eine in ständiger Praxis von der AVCP in allen Vergabeverfahren, die Dienstleistungsverträge betreffen, angewendete Auslegung handelt (tatsächlich führt die italienische Regierung diverse in diesem Sinne ergangene Entscheidungen der AVCP aus aufeinanderfolgenden Jahren an). Daher ist letztlich zu vermuten, dass die im Ausgangsverfahren ausgeschlossene Wirtschaftsteilnehmerin (CRGT), die die ausgeschriebene Dienstleistung schon früher erbracht hatte, diese Auslegungspraxis kannte oder hätte kennen können.
14.

Ferner steht fest, dass der Vater des Klägers des Ausgangsverfahrens ein dem regulären Arbeitsmarkt in Deutschland angehörender Arbeitnehmer ist. Um zu beurteilen, ob eine nationale Maßnahme wie § 33 AufenthG unangewendet zu bleiben hat, wenn sie erwiesenermaßen geeignet ist, die Freiheit eines im betreffenden Mitgliedstaat wohnenden türkischen Arbeitnehmers zu beeinträchtigen, dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ist nur auf die Situation dieses Arbeitnehmers abzustellen ( 11 ). Die Situation, in der sich der Vater des Klägers des Ausgangsverfahrens befindet, wird aber unbestreitbar beeinträchtigt, da § 33 AufenthG es erschwert, den rechtmäßigen Aufenthalt seines in Deutschland geborenen Kindes zu erlangen, und daher den Fortbestand der Familienzusammenführung unsicherer macht. Folglich ist § 33 AufenthG, der die Bedingungen des Aufenthalts im deutschen Hoheitsgebiet für in Deutschland geborene und dort wohnende minderjährige Kinder türkischer Staatsangehöriger, die sich in diesem Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufhalten, im Vergleich zu denjenigen verschärft, die bei Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 galten, geeignet, die Ausübung der wirtschaftlichen Freiheiten dieser Arbeitnehmer in Deutschland zu beeinträchtigen ( 12 ), und fällt daher in den Anwendungsbereich von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80.
25.

Dabei geht das innerstaatliche Gericht zu Recht davon aus, dass das Verursacherprinzip nur im Zusammenhang mit einer sekundärrechtlichen Konkretisierung zur Anwendung kommen kann. ( 5 ) Diese Konkretisierung sucht es allerdings zu Unrecht in der Umwelthaftungsrichtlinie (dazu unter A). Für den Ausgangsfall liegt sie vielmehr in der Abfallrichtlinie (dazu unter B). In diesem Rahmen sind die Konsequenzen des Verursacherprinzips und in diesem Rahmen auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Unschuldsvermutung zu erörtern. Abschließend ist auf die zweite Frage einzugehen, die die Befugnis der Mitgliedstaaten betrifft, strengere Schutzmaßnahmen zu ergreifen (dazu unter C).
61.

Im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens ist es Sache des (nationalen) Gerichts, den rechtlichen Rahmen in der Form zu bewerten, in der er bestand. Hätte es Durchführungsbestimmungen gegeben, wäre dem oben beschriebenen Verhältnismäßigkeits- und Transparenzmangel möglicherweise abgeholfen worden. Es gab jedoch keine Durchführungsbestimmungen. Es zählt das Recht in seiner Fassung zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidungen. In diesem Zusammenhang ist auch zu betonen, dass die Frage, ob es ein laufendes Verfahren im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG ( 28 ) gab oder nicht, hier unerheblich ist, da keine Durchführungsbestimmungen in Kraft waren.
2.

In den Jahren 2009 bis 2012 stellten mindestens drei CDT den Antrag, ihnen die Erlaubnis zur Ausübung ihres Berufs in Malta zu erteilen. Diese Anträge wurden abgelehnt, da Malta nur den Beruf des Zahntechnikers als ergänzenden Heilberuf ( 3 ) anerkennt, nicht aber den des CDT. Die maltesischen Behörden boten den CDT daher an, sie als Zahntechniker in das Register aufzunehmen. Wenn sie als solche eingetragen würden, müssten sie gemäß der nationalen Regelung ihren Beruf unter denselben Bedingungen ausüben wie die Zahntechniker, d. h. unter der Aufsicht eines Zahnarztes. Da die Kläger des Ausgangsverfahrens, die Malta Dental Technologists Association (Maltesische Zahntechnikervereinigung) sowie Herr Reynaud, ein CDT, der Ansicht sind, dies widerspreche den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ( 4 ) ergäben, und dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit, wonach sich jeder in einem Mitgliedstaat ausgebildete Berufsangehörige in den anderen Mitgliedstaaten der Union niederlassen und dort seine Berufstätigkeit gemäß den Anforderungen des Ausbildungsmitgliedstaats ausüben könne, erhoben sie beim vorlegenden Gericht eine Klage mit dem Antrag, den maltesischen Behörden aufzuerlegen, die CDT, die in anderen Mitgliedstaaten der Union als solche anerkannt seien, in das Register aufzunehmen und ihnen die Ausübung ihres Berufs in Malta ohne die Aufsicht eines Zahnarztes zu erlauben.
43.

Schließlich möchte ich die kulturelle Komponente des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie hervorheben. Zwar handelt es sich bei der Definition von „Sport“ um eine autonome Definition des Unionsrechts, doch sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass viele Sportarten von regionaler Bedeutung sind und nicht in der gesamten Union ausgeübt werden. Dies ist beispielsweise beim Hurling in Irland oder beim Kumoterki ( 47 ) in Polen der Fall. Auch sind einige Sportarten in einigen Ländern stärker vertreten als in anderen. Rugby etwa wird von mehr Briten oder Franzosen als Polen gespielt. Ebenso scheint mir die Beteiligung an Kontrakt‑Bridge im Vereinigten Königreich, in Irland und in den nördlichen Ländern der Union höher zu sein als anderswo. Daher sollte bei der autonomen Bestimmung des Begriffs „Sport“ auf Unionsebene die regionale Sichtweise berücksichtigt werden.
108.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof, Slowenien) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Verminderung der Verbindlichkeiten eines insolventen Schuldners im Rahmen eines Zwangsvergleichsverfahrens wie des im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden eine „Änderung der Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugs berücksichtigt werden“, im Sinne dieser Vorschrift darstellt, wenn und soweit sie gemäß den nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Art. 90 dieser Richtlinie zu einer Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage führt. 2. Art. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass eine Verminderung der Verbindlichkeiten eines insolventen Schuldners im Rahmen eines Zwangsvergleichsverfahrens wie des im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden zu „Umsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde“, im Sinne dieser Vorschrift führt, jedoch unter der Voraussetzung, dass diese Verminderung unter Art. 185 Abs. 1 dieser Richtlinie fällt. 3. Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die in dieser Vorschrift vorgesehene Befugnis umsetzen kann, ohne im Fall von „Umsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde“, ausdrücklich eine Berichtigungspflicht vorzusehen, sondern indem er es unterlässt, diesen Fall in der Liste der Abweichungen, mit der Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie umgesetzt wird, zu erwähnen.
112.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV – steht einer nationalen Regelung entgegen, aufgrund deren einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Muttergesellschaft in Bezug auf ein Darlehen, das mit einer Kapitaleinlage in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft zusammenhängt, ein Zinsabzug verwehrt wird, während dieser Abzug in Anspruch genommen werden könnte, wenn die Tochtergesellschaft in demselben Mitgliedstaat ansässig wäre wie die Muttergesellschaft; – steht einer nationalen Regelung, aufgrund deren eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Muttergesellschaft in Bezug auf den Betrag, den sie in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft investiert hat, keinen Währungsverlust berücksichtigen kann, nicht entgegen, wenn dieselbe Regelung Währungsgewinne nicht symmetrisch besteuert.
73.

Meines Erachtens ist das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof in diesem Urteil gekommen ist, erst recht auf das Ausgangsverfahren anwendbar. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, steht nämlich fest, dass A seinen dauerhaften Wohnsitz in der Gemeinde behält, in der er den Antrag auf persönliche Assistenz gestellt hat, und dass er während seines Studiums in Estland wöchentlich dorthin zurückkehrt. Daher kann in meinen Augen nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass diese Gemeinde bei der Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen und der Modalitäten für die Organisation und Zuteilung dieser Assistenz auf besondere Schwierigkeiten stoßen könnte. Im Übrigen hat das vorlegende Gericht keine Angaben zur Art der Hindernisse gemacht, auf die die Gemeinde bei der Kontrolle der Bedingungen für die Inanspruchnahme der persönlichen Assistenz in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden vermehrt stoßen würde im Vergleich zu der von den finnischen Rechtsvorschriften erlaubten Situation, in der eine identische persönliche Assistenz von einem finnischen Gebietsansässigen im Ausland bei einer Geschäfts- oder Urlaubsreise in Anspruch genommen wird ( 36 ).
94.

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch ein in der mündlichen Anhörung vorgebrachtes Argument prüfen, wonach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen sei, dass er nicht Kollisionen zwischen dieser Richtlinie und einem Rechtsakt ohne Legislativcharakter wie der Verordnung Nr. 665/2013 erfasse. Dieses Argument kann mich nicht überzeugen. Diese Bestimmung betrifft nämlich alle „anderen Rechtsvorschriften“ des Unionsrechts, ohne dass eine Einschränkung hinsichtlich der Natur des diese Rechtsvorschriften enthaltenden Rechtsakts gemacht wird. Wenn der Unionsgesetzgeber eine Regelung in diesem Sinne hätte treffen wollen, so hätte er, geleitet vom Wortlaut des Art. 290 AEUV, ohne Schwierigkeiten klarstellen können, dass diese anderen Rechtsvorschriften „Legislativcharakter“ haben müssen ( 36 ).
66.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub beanspruchen kann, wenn es ihm unmöglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm während dieses Arbeitsverhältnisses zustand. 2. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verliert, wenn er während des bestehenden Arbeitsverhältnisses keinen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs gestellt hat, ohne dass zuvor geprüft würde, ob der betreffende Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber auch tatsächlich in die Lage versetzt wurde, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. 3. Ist ein nationales Gericht mit einem Rechtsstreit über den Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub befasst, so muss es prüfen, ob der Arbeitgeber nachweislich geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten, dass der betreffende Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub während dieses Arbeitsverhältnisses tatsächlich ausüben konnte. Weist der Arbeitgeber nach, dass er mit der notwendigen Sorgfalt gehandelt hat und dass trotz der von ihm getroffenen Maßnahmen der Arbeitnehmer aus freien Stücken und bewusst darauf verzichtet hat, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wahrzunehmen, obwohl er dies während des Arbeitsverhältnisses hätte tun können, dann hat dieser Arbeitnehmer keinen Anspruch aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 auf Zahlung einer finanziellen Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. 4. Erweist es sich, dass im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen zwei Privatpersonen eine nationale Regelung einen Arbeitnehmer vom Bezug einer finanziellen Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließt, die ihm jedoch nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 zusteht, so hat das damit befasste nationale Gericht zu prüfen, ob es das anwendbare nationale Recht im Einklang mit dieser Bestimmung auslegen kann, und, wenn ihm dies unmöglich erscheint, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus Art. 31 Abs. 2 der Charta erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieses Artikels zu sorgen, indem es erforderlichenfalls von der Anwendung jeder entgegenstehenden nationalen Vorschrift absieht.
12.

Art. 395 bestimmt: „(1) Ein Institut hält gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung gemäß den Artikeln 399 bis 403 keine Risikoposition, deren Wert 25 % seiner anrechenbaren Eigenmittel übersteigt. Ist der Kunde ein Institut oder gehört zu einer Gruppe verbundener Kunden ein oder mehr als ein Institut, so darf der Risikopositionswert den jeweils höheren Wert von entweder 25 % der anrechenbaren Eigenmittel oder 150 Mio. EUR nicht übersteigen, sofern nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung gemäß den Artikeln 399 bis 403 die Summe der Risikopositionswerte gegenüber sämtlichen verbundenen Kunden, die keine Institute sind, 25 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts nicht übersteigt. Ist der Betrag von 150 Mio. EUR höher als 25 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts, so darf der Risikopositionswert nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung gemäß den Artikeln 399 bis 403 nicht über eine angemessene Obergrenze in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts hinausgehen. Diese Obergrenze wird von den Instituten im Einklang mit den Grundsätzen und Verfahren gemäß Artikel 81 der Richtlinie 2013/36/EU zur Steuerung und Begrenzung des Konzentrationsrisikos festgelegt. Die Obergrenze darf 100 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten. Die zuständigen Behörden können eine niedrigere Obergrenze als 150 Mio. EUR festlegen und setzen die EBA [Europäische Bankenaufsichtsbehörde] und die Kommission davon in Kenntnis. … (5) Die Obergrenzen gemäß diesem Artikel dürfen für Risikopositionen im Handelsbuch des Instituts überschritten werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) die auf das Anlagebuch entfallenden Risikopositionen gegenüber dem Einzelkunden oder der Gruppe verbundener Kunden überschreiten nicht die Obergrenze nach Absatz 1, die unter Berücksichtigung der anrechenbaren Eigenmittel berechnet wird, so dass sich die Überschreitung allein aus dem Handelsbuch ergibt; b) das Institut erfüllt in Bezug auf die Überschreitung der Obergrenze nach Absatz 1 eine zusätzliche Eigenmittelanforderung, die gemäß den Artikeln 397 und 398 berechnet wird; c) dauert die Überschreitung höchstens zehn Tage an, so darf die Risikoposition im Handelsbuch gegenüber dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden 500 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten; d) alle Überschreitungen, die länger als zehn Tage andauern, dürfen zusammen 600 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten. In jedem Fall, in dem die Obergrenze überschritten worden ist, meldet das Institut den zuständigen Behörden unverzüglich die Höhe der Überschreitung und den Namen des betreffenden Kunden sowie gegebenenfalls den Namen der betreffenden Gruppe verbundener Kunden. …“
17.

Aus den in den Rn. 21 und 22 des Urteils vom 16. Februar 2017, IOS Finance EFC (C‑555/14, EU:C:2017:121), dargelegten Gründen vermag die zeitliche Anwendbarkeit der Richtlinie 2011/7 im vorliegenden Fall nicht in Frage gestellt zu werden. Entgegen ihrem Vorbringen in der Rechtssache, die jenem Urteil zugrunde lag, geht die Kommission in ihren Erklärungen von dieser Anwendbarkeit der Richtlinie 2011/7 aus, obschon die Tschechische Republik von der Möglichkeit, die Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie den Mitgliedstaaten belässt, Gebrauch gemacht hat, nämlich von der Richtlinie Verträge auszunehmen, die vor dem in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie für ihre Umsetzung festgelegten Zeitpunkt geschlossen worden sind. In ihrer Antwort auf die Fragen des Gerichtshofs hat auch die tschechische Regierung die Anwendbarkeit der Richtlinie 2011/7 nicht bestritten.
71.

Ich schlage dem Gerichtshof somit vor, die beiden Fragen des Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) gemeinsam wie folgt zu beantworten: Art. 143 Abs. 1 Buchst. d in Verbindung mit Art. 138 der Richtlinie 2006/112/EG ist so auszulegen, dass sich der Verweis auf die Steuerbefreiung nach Art. 138 allein auf deren abstraktes Vorliegen bezieht. Eine Versagung der Steuerbefreiung der Einfuhr für den Anmelder der Einfuhrmehrwertsteuer kommt daher nicht in Betracht, wenn allein der Leistungsempfänger der Ware wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist.
55.

Denn das Gericht präzisiert in Rn. 47 des angefochtenen Urteils, was es mit der unglücklichen Formulierung in Rn. 46 tatsächlich feststellen will. Danach spricht das Gericht nämlich dem Begriff „Cystus“nicht jede Unterscheidungskraft ab, was für einen lediglich beschreibenden Begriff gelten würde, ( 10 ) sondern billigt ihm zumindest schwache Unterscheidungskraft zu. Das genügt den Anforderungen der genannten Rechtsprechung. ( 11 )
84.

Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung außerdem zusätzliche Informationen zu dem 2016 von Litauen eingeleiteten Verfahren vorgelegt ( 49 ). Die Mitteilung habe sich zwar auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnisse bezogen, ihr Umfang sei tatsächlich aber noch weitreichender gewesen, da sie auch das Verfahren der teilweisen Denaturierung in Frage gestellt habe. Deshalb sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen worden ( 50 ).
69.

Dieses aus der Rechtsprechung abgeleitete Ergebnis überzeugt auch im Hinblick auf einen „fairen“ Binnenmarkt, der angesichts der sogenannten BEPS-Debatte ( 40 ) wieder etwas mehr in den Fokus gerückt ist. Denn eine grenzüberschreitende Verlustverrechnungsmöglichkeit finaler Verluste würde gerade in der vorliegenden besonderen Konstellation vor allem große grenzüberschreitend agierende Konzerne gegenüber kleineren (in der Regel nicht grenzüberschreitend tätigen) Unternehmen begünstigen. Wenn z. B. Holmen weiß, dass letztendlich alle aufgelaufenen Verluste aus dem spanischen Geschäftsmodell mit den Gewinnen in Schweden verrechnet werden können, dann kann Holmen bei dem Versuch, sich auf dem spanischen Markt zu positionieren, ganz anders im Wettbewerb auftreten als ein spanischer Mitbewerber, der davon ausgehen muss, dass seine Verluste untergehen werden, wenn er seine Geschäftstätigkeit in Spanien einstellt. Für Holmen wären die „spanischen Verluste“ eine viel geringere Belastung als für einen inländischen Konkurrenten ohne eine entsprechende Konzernstruktur.
13.

Art. 3 der Durchführungsverordnung Nr. 1238/2013 sieht vor: „(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von Waren, die derzeit unter den KN-Codes ex85414090 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des [Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Bestätigung der Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen (ABl. 2013, L 325, S. 214)] genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern a) ein im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes Unternehmen die vorstehend genannten Waren hergestellt, versandt und in Rechnung gestellt hat, sei es direkt oder über sein gleichfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/707/EU genanntes verbundenes Unternehmen, und diese Waren entweder für verbundene Unternehmen in der Union, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgt, bestimmt sind, b) für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird – eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang III vorgegeben sind –, c) für diese Einfuhren eine Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang IV dieser Verordnung vorgelegt wird und d) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. (2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld, a) wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, …“