Eine Entscheidung, mit der die Kommission nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags feststellt, dass ein Unternehmen gegen Art. 65 § 1 KS verstoßen hat, und eine Geldbuße gegen dieses Unternehmen verhängt, findet ihre Rechtsgrundlage hinsichtlich der Feststellung der Zuwiderhandlung in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln und hinsichtlich der Festsetzung der Geldbuße in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, ohne Art. 65 KS. Eine solche Entscheidung kann auf Art. 65 § 1 KS, d. h. die materielle Rechtsvorschrift, die sich an Unternehmen und Unternehmensverbände richtet und bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen verbietet, Bezug nehmen. Sie kann im Rahmen der Diskussion um den lex-mitior-Grundsatz auch auf die Anwendbarkeit von Art. 65 § 5 KS verweisen, um für die Berechnung der Höhe der Geldbuße die Anwendung dieser Vorschrift anstelle des Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zu rechtfertigen.

Darüber hinaus müssen die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften klar und in ihrer Anwendung für alle Betroffenen vorhersehbar sein. Dieses Gebot der Rechtssicherheit verlangt, dass jede Maßnahme, die rechtliche Wirkungen erzeugen soll, ihre Bindungswirkung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts entnimmt, die ausdrücklich als Rechtsgrundlage bezeichnet sein muss und die Rechtsform vorschreibt, in der die Maßnahme zu erlassen ist.

Infolgedessen sind die Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln und insbesondere ihr Art. 7 Abs. 1 und ihr Art. 23 Abs. 2 dahin auszulegen, dass sie die Kommission ermächtigen, nach dem 23. Juli 2002 Kartelle in Bereichen, die sachlich und zeitlich unter den EGKS-Vertrag fielen, festzustellen und zu ahnden, obwohl die genannten Vorschriften der Verordnung nicht ausdrücklich auf Art. 65 KS Bezug nehmen.

Zwar wurde dadurch, dass der rechtliche Rahmen des EG-Vertrags an die Stelle des rechtlichen Rahmens des EGKS-Vertrags getreten ist, ab dem 24. Juli 2002 eine Änderung der anwendbaren Rechtsgrundlagen, Verfahren und materiell-rechtlichen Vorschriften bewirkt, doch ist diese Änderung im Zusammenhang mit der Einheit und der Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und ihrer Ziele zu sehen. Die Errichtung und die Erhaltung eines Systems des freien Wettbewerbs, bei dem die normalen Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind und das u. a. den Regeln über Unternehmenskartelle zugrunde liegt, stellt dabei eines der Hauptziele sowohl des EG-Vertrags als auch des EGKS-Vertrags dar. Die Regeln des EGKS-Vertrags und des EG-Vertrags über Unternehmenskartelle weichen zwar in gewissem Maß voneinander ab, doch entsprechen die Begriffe „Vereinbarung“ und „verabredete Praktiken“ nach Art. 65 § 1 KS den Begriffen „Vereinbarung“ und „abgestimmte Verhaltensweisen“ im Sinne des Art. 81 EG, und beide Bestimmungen sind vom Gemeinschaftsrichter in gleicher Weise ausgelegt worden. Das Streben nach einem unverfälschten Wettbewerb wird also in den Bereichen, die ursprünglich zum Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gehörten, durch das Auslaufen des EGKS-Vertrags nicht unterbrochen, denn dieses Ziel wird auch im Rahmen des EG-Vertrags von demselben Organ verfolgt, nämlich von der Kommission als der Verwaltungsbehörde, die im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft mit der Umsetzung und Entwicklung der Wettbewerbspolitik betraut ist.

Bei einer Entscheidung der Kommission, die nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln im Anschluss an ein gemäß dieser Verordnung durchgeführtes Verfahren erlassen wurde, sind die Vorschriften über die Rechtsgrundlage und das Verfahren bis zum Erlass der Entscheidung Verfahrensvorschriften, so dass die in der Verordnung Nr. 1/2003 enthaltenen Vorschriften Anwendung finden.

Hat sich der Gemeinschaftsrichter, nachdem er eine Entscheidung, mit der gegen ein Unternehmen eine Sanktion wegen Verstoßes gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln verhängt wurde, mit der Begründung teilweise für nichtig erklärt hat, dass die Kommission zwar ausnahmsweise berechtigt war, einem Unternehmen wegen einer Erklärung, die dieses hierzu abgegeben hat, die Verantwortung für das einem anderen Unternehmen zur Last gelegte Verhalten aufzuerlegen, seine Verteidigungsrechte aber verletzt hat, indem sie ihm keine Gelegenheit gegeben hat, zu diesem Verhalten Stellung zu nehmen, im Rahmen einer zweiten Klage zur Rechtmäßigkeit des Aktes zu äußern, der an die Stelle der teilweise für nichtig erklärten Entscheidung getreten ist, so ist die Rechtsfrage der Wirksamkeit der oben genannten Erklärung als rechtliche Grundlage dafür, dem ersten Unternehmen die Handlungen des zweiten zuzurechnen, vom Gemeinschaftsrichter schon abschließend geprüft und entschieden worden und wird daher von der Rechtskraft erfasst, ungeachtet dessen, dass die zweite Klage einen Akt betrifft, der formal von der ersten Entscheidung zu unterscheiden ist.

Der Grundsatz der Rechtskraft ist sowohl in der Gemeinschaftsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen von grundlegender Bedeutung. Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können.

Außerdem führt die Haftungsübernahme durch die genannte Erklärung nicht dazu, dass aus den beiden von den betreffenden Unternehmen begangenen Zuwiderhandlungen eine einzige wird. Überdies verstößt die Entscheidung, da sie sich erneut und ausschließlich gegen die wettbewerbswidrigen Handlungen des zweiten Unternehmens richtet, auch nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem. Und schließlich steht der Grundsatz ne bis in idem einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen, die das gleiche wettbewerbswidrige Verhalten betreffen, nicht entgegen, wenn eine erste Entscheidung aus formalen Gründen ohne materielle Beurteilung des zur Last gelegten Sachverhalts für nichtig erklärt wurde; die Nichtigerklärung stellt dann keinen „Freispruch“ im strafrechtlichen Sinne dar. In einem solchen Fall kommen die in der neuen Entscheidung verhängten Sanktionen nicht zu denen in der für nichtig erklärten Entscheidung hinzu, sondern ersetzen diese.

Der Grundsatz ne bis in idem, bei dem es sich um einen auch in Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt, verbietet im Bereich des Wettbewerbsrechts, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut zur Verantwortung gezogen oder verfolgt wird. Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem hängt von der dreifachen Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts ab.

Zwar ist grundsätzlich die natürliche oder juristische Person, die das betreffende Unternehmen zum Zeitpunkt des Verstoßes gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln leitete, für diesen Verstoß verantwortlich, auch wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person die Verantwortung für den Betrieb des Unternehmens übernommen hat; dies ist jedoch ausnahmsweise nicht der Fall, wenn die Person, die nunmehr die Verantwortung für den Betrieb des Unternehmens trägt, erklärt hat, die Verantwortung für die ihrer Vorgängerin zur Last gelegten Handlungen zu übernehmen. Die nunmehr für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche Person wird dann rechtlich so angesehen, als hätte sie die fragliche Zuwiderhandlung selbst begangen. Sie allein hat für die Zuwiderhandlung einzustehen, die ihr aufgrund der abgegebenen Erklärung rechtlich zurechenbar ist. Unter diesen Umständen kommt es bei der Prüfung, ob eine Entscheidung der Kommission, mit der gegen ein Unternehmen, das eine solche Erklärung abgegeben hat, eine Sanktion verhängt wird, unter Beachtung der Verjährungsregeln erlassen wurde, darauf an, ob die Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung noch berechtigt war, gegen dieses Unternehmen eine Geldbuße festzusetzen, während sich nicht die Frage stellt, ob die Sanktion gegen die „Rechtsvorgängerin“ des Unternehmens hätte verhängt werden können.

Die Beschwerdepunkte müssen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt. In einem Verfahren, das zu Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln führen kann, erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte nämlich, den betroffenen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen bereits im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen, Rügen und Umstände in sachdienlicher Weise Stellung zu nehmen. Dieser Voraussetzung ist Genüge getan, wenn die Entscheidung den Betroffenen keine anderen als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Zuwiderhandlungen zur Last legt und nur Tatsachen berücksichtigt, zu denen die Betroffenen sich äußern konnten. Daher darf die Kommission nur Beschwerdepunkte berücksichtigen, zu denen die Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung hatten.

Grundsätzlich können nur Dokumente, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zitiert oder erwähnt worden sind, dem Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte als Beweise entgegengehalten werden.

Im Rahmen der Durchführung eines Urteils, mit dem das Vorliegen eines zu einer Verletzung von Verteidigungsrechten führenden Verfahrensfehlers festgestellt und eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt worden ist, soweit einem Unternehmen die Verantwortung für die von einem anderen Unternehmen begangene Zuwiderhandlung auferlegt wurde, ist die Kommission nach Art. 233 EG nur verpflichtet, die tatsächlich festgestellte Rechtswidrigkeit in dem Akt zu beseitigen, der an die Stelle des für nichtig erklärten Aktes treten soll. Das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes muss grundsätzlich genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Im Rahmen der Umsetzung eines solchen Urteils kann die Kommission dem Unternehmen, dessen Verteidigungsrechte verletzt wurden, daher eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte übersenden und ihr, da die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte dieselben sind wie im ursprünglichen Verfahren, die alte Mitteilung der Beschwerdepunkte mit deren Anhängen beifügen.

(vgl. Randnrn. 225, 228, 230-233, 235 )