Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt, dass jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens hat. Nach Art. 8 Abs. 1 der Charta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich insgesamt, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dritte grundsätzlich einen Eingriff in diese Rechte darstellen kann. Fingerabdrücke fallen unter diesen Begriff, da sie objektiv unverwechselbare Informationen über natürliche Personen enthalten und deren genaue Identifizierung ermöglichen. Die Anwendung von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten führt dazu, dass die nationalen Behörden von den Betroffenen Fingerabdrücke nehmen und diese auf dem im Reisepass integrierten Speichermedium gespeichert werden. Diese Maßnahmen sind als Verarbeitung personenbezogener Daten und als Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzusehen.

Hinsichtlich der Rechtfertigung der Eingriffe in die in den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte, die keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen können, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Einschränkung, die sich aus der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Rahmen der Erteilung von Reisepässen ergibt, im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Charta gesetzlich vorgesehen ist, da Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten dies vorsieht. Außerdem bezweckt diese Bestimmung, indem sie vor der Fälschung von Pässen schützt und deren betrügerische Verwendung, d. h. deren Verwendung durch andere Personen als ihren rechtmäßigen Inhaber, verhindert, insbesondere, die illegale Einreise von Personen in das Unionsgebiet zu verhindern, und verfolgt eine von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung.

Auch sind die Erfassung und die Speicherung von Fingerabdrücken, die in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 vorgesehen sind, geeignet, die mit dieser Verordnung angestrebten Ziele und damit das Ziel der Verhinderung der illegalen Einreise von Personen in das Unionsgebiet zu erreichen.

Zum einen ist zwar die Methode zur Identitätsprüfung anhand von Fingerabdrücken nicht völlig zuverlässig, da sie die Akzeptanz unbefugter Personen nicht völlig ausschließt, jedoch vermindert sie die Gefahr solcher Akzeptanzen, die bestehen würde, wenn sie nicht angewandt würde, doch erheblich. Zum anderen bedeutet die mangelnde Übereinstimmung der Fingerabdrücke des Inhabers des Reisepasses mit den in dieses Dokument aufgenommenen Daten nicht, dass der betreffenden Person die Einreise in das Unionsgebiet automatisch verweigert würde. Eine solche mangelnde Übereinstimmung wird lediglich dazu führen, dass eine eingehende Überprüfung vorgenommen wird, um die Identität des Betreffenden endgültig zu klären.

Schließlich ist zur Notwendigkeit einer solchen Behandlung festzustellen, dass dem Gerichtshof nicht zur Kenntnis gebracht worden ist, dass es Maßnahmen gäbe, die hinreichend wirksam zum Ziel des Schutzes vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen beitragen könnten und dabei weniger schwerwiegend in die durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte eingriffen als das auf den Fingerabdrücken beruhende Verfahren. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 impliziert keine Verarbeitung erfasster Fingerabdrücke, die über das zur Erreichung des Ziels Erforderliche hinausginge. Art. 4 Abs. 3 dieser Verordnung sieht ausdrücklich vor, dass die Fingerabdrücke nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, die Authentizität des Passes und die Identität seines Inhabers zu überprüfen; insoweit ist Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004 zu entnehmen, dass diese einen Schutz vor der Gefahr bietet, dass Fingerabdruckdaten von Unbefugten gelesen werden, und sie sieht die Speicherung der Fingerabdrücke nur im Reisepass selbst vor, der im ausschließlichen Besitz seines Inhabers bleibt.

(vgl. Randnrn. 33, 35-38, 42-45, 53, 54, 56, 57, 60)