2.

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien stellt die Kommission erstens fest, daß die italienischen Verleger keine ausländischen Presseerzeugnisse auf den Markt brächten. Durch die fragliche kollektive Regelung wurde — zumindest formal — nur der Vertrieb und der Verkauf von inländischen Presseerzeugnissen monopolisiert. Sie gelte demnach nur im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Daher sei die Vereinbarung auch nicht nach der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 bei ihr angemeldet worden. Die Kommission trägt zwar vor, es bestehe keine Vereinbarung zwischen italienischen und ausländischen Verlegern und letztere hätten sich niemals über die Organisation des Pressevertriebs in Italien beschwert, sie räumt aber ein, daß es nicht ausbleiben könne, daß Wettbewerbsbeschränkungen dieser Art — solche, die sich ausschließlich auf den Binnenhandel eines Mitgliedstaats auswirken — zumindest indirekt auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflußten. Wenngleich man im vorliegenden Fall unter dem „relevanten Markt“ den für ausländische Presseerzeugnisse, also für aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stammende und in Italien verkaufte Presseerzeugnisse, zu verstehen habe, wirke sich das System des Vertriebs italienischer Presseerzeugnisse durch einen geschlossenen Kreis von Unternehmen unbestreitbar auf den Vertrieb der ausländischen Presseerzeugnisse aus. Denn diese Presseerzeugnisse könnten nur über das normale bereits bestehende Vertriebsnetz verbreitet werden. Obwohl die Vereinbarung offiziell nur in Italien im Verkehr befindliche italienische Presseerzeugnisse erfasse, wirke sie sich zwangsläufig auf den Vertrieb und den Verkauf ausländischer Presseerzeugnisse in Italien aus. Das nationale Gericht hatte seinerseits selbst festgestellt, daß diese Regelung der Verbände sowohl für inländische als auch für in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erscheinende Presseerzeugnisse gelte und es dem italienischen Zeitungsverlegerverband für den Fall des Entstehens neuer „mißbräuchlicher“ Verkaufsstellen gestatte, den Vertriebsstellen die Verpflichtung aufzuerlegen, die Menge der üblicherweise zum Verkauf durch sie bestimmten Presseerzeugnisse keinesfalls zu erhöhen. Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, die fragliche Vereinbarung sei eine „klassische gegenseitige Ausschließlichkeitsvereinbarung, durch die Erzeuger sich verpflichten, ausschließlich einige Gruppen von Abnehmern zu beliefern, die sich ihrerseits verpflichten, ihren Bedarf ausschließlich bei diesen Erzeugern zu decken“. Diese Form der Vereinbarung war übrigens Gegenstand der ersten Verbotsentscheidung, die die Kommission nach Artikel 85 erließ („Empfehlung“ vom 24. Juli 1963 zur „Convention Faïence“). Die Kommission prüft sodann, ob diese Vereinbarung, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtige, diesen auch spürbar beeinträchtige. Sie weist darauf hin, daß sie zur Konkretisierung des Begriffs der Spürbarkeit die Unternehmen durch ihre nur Hinweischarakter besitzende Bekanntmachung vom 27. Mai 1970 über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages... fallen (ABl. C 64 vom. 2. Juni 1970, S. 1), davon unterrichtet habe, daß sie der Auffassung sei, „daß Vereinbarungen zwischen Unternehmen... nicht unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags fallen, wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand der Vereinbarung sind, in dem Gebiet des Gemeinsamen Marktes, auf das sich die Vereinbarung auswirkt, nicht mehr als 5 vom Hundert des Umsatzes... ausmachen und wenn der gesamte jährliche Umsatz der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen 15 Millionen Rechnungseinheiten oder, soweit es sich um Vereinbarungen zwischen Handesunternehmen handelt, 20 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreitet“. An die Stelle dieser Mitteilung sei die Bekanntmachung der Kommission vom 19. Dezember 1977 (ABl. C 313 vom 29. Dezember 1977, S. 3) getreten, durch die unter anderem diese Beträge auf 50 Millionen Rechnungseinheiten erhöht worden seien. Aufgrund von Statistiken, die ihr im Juli 1980 vorlagen, schätzt die Kommission, daß der Wert der verkauften ausländischen Zeitungen kaum mehr als 7 vom Hundert des Umsatzes mit italienischen Presseerzeugnissen ausmache, der sich im Jahre 1978 auf 1109 Milliarden Lire belaufen habe. Es erscheint mir fraglich, ob man die genannten Bekanntmachungen der Kommission einfach auf den vorliegenden Fall anwenden kann, zumal sich die Kommission außerstande erklärt, festzustellen, ob die genannte Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur in nicht spürbarem Ausmaß beeinträchtigt. Der Gerichtshof hat die Klägerin des Ausgangsverfahrens und die Kommission aufgefordert, in der mündlichen Verhandlung zu beziffern, in welchem Wert von 1972 bis 1977 aus den anderen Mitgliedstaaten stammende Zeitungen und Zeitschriften nach Italien eingeführt wurden und wie hoch der Umsatz der Verleger italienischer Presseerzeugnisse in diesem Zeitraum war. Die Kommission hat darauf erklärt, von 1972 bis 1978 seien der Umsatz der italienischen Verleger und die Einfuhren von Zeitungen und Zeitschriften aus anderen Mitgliedstaaten nach Italien, in konstanten Werten gerechnet, gegenüber den Einfuhren aus anderen Ländern praktisch gleich geblieben. Hierzu möchte ich bemerken, daß man vor allem wissen müßte, welches Maß der Verbreitung, in Zahlen ausgedrückt, ausländische Presseerzeugnisse in Italien erreichen könnten, wenn eine derartige Vereinbarung nicht bestünde, d. h. wenn „die vom Vertrag gewollte gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung“ und der „einheitliche zwischenstaatliche Markt“ auf diesem Sektor verwirklicht wären. Die Klärung der genannten Frage kann nur durch den nationalen Richter erfolgen. Der Bevollmächtigte der im Ausgangsverfahren beklagten Frau Giglio hat in der mündlichen Verhandlung erneut — wie zuvor bereits vor dem nationalen Gericht — vorgetragen, die Vereinbarung vom 23. Oktober 1974 zwischen der Federazione Sindacale Unitaria Giornalai und der Federazione Italiana Editori Giornali sei am 31. Oktober 1976 infolge der Kündigung der nationalen Organisationen der Zeitungshändler außer Kraft getreten und am 15. Dezember 1976 durch eine neue Vereinbarung ersetzt worden, deren Wortlaut uns ebensowenig bekannt ist wie dem nationalen Gericht. Der Bevollmächtigte von Frau Giglio hat außerdem vorgebracht, die zuletzt genannte Vereinbarung sei ihrerseits zum 31. März 1977 gekündigt worden. Die Kommission hat ergänzend ausgeführt, am 13. März 1980 sei zwischen den repräsentativen Organisationen der Verleger und der Zeitungshändler eine neue Vereinbarung geschlossen worden, die am 1. April 1980 in Kraft getreten sei. Der Wortlaut dieser Vereinbarung liegt uns nicht vor, jedoch behauptet die Kommission, er enthalte nicht mehr die restriktiven Klauseln der Vereinbarung von 1974. Uns ist aber nicht bekannt, ob die Vereinbarung von 1974 zur entscheidungserheblichen Zeit tatsächlich zumindest in Sizilien als abgestimmte Verhaltensweise weiter angewandt wurde. Meines Erachtens sollte das nationale Gericht sich zunächst Klarheit darüber verschaffen, ob die Inhaber der Auslieferungslager, an die sich Frau Salonia wandte, zu dem., Zeitpunkt, als Frau Salönia verlangte, beliefert zu werden, ihr ablehnendes Verhalten auf eine noch in Kraft befindliche Vereinbarung stützen konnten. Falls dies zu bejahen wäre, hätte es den Fall erneut auf der Grundlage der Statistiken zu prüfen, die die Kommission Ihnen vorgelegt hat.