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Leitsätze



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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

2 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - GEHEIMHALTUNG VON INFORMATIONEN , DIE UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN , GEGENÜBER DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN - BERÜCKSICHTIGUNG DIESER INFORMATION FÜR DIE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG - GRENZEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 UND 20 ABSATZ 2 )

3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )

4 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - NOTWENDIGER INHALT - UMFANG - ANGABEN ZUR HÖHE DER IN AUSSICHT GENOMMENEN GELDBUSSEN - VERFRÜHTE ANGABEN

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 ; VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 )

5 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - RELEVANTER MARKT - RÄUMLICHE ABGRENZUNG - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

6 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

7 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - RELEVANTER MARKT - ABGRENZUNG - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

8 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - RELEVANTER MARKT - ABGRENZUNG - KRITERIEN - KEINERLEI WETTBEWERB VON SEITEN ANDERER , TEILWEISE AUSTAUSCHBARER ERZEUGNISSE - KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

9 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - VORLIEGEN - ANHALTSPUNKTE - VORTEILE , DIE SICH AUS DER ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINEM KONZERN ERGEBEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

10 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - VORLIEGEN - DEM BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN OBLIEGENDE VERPFLICHTUNGEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

11 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - VORLIEGEN - ANHALTSPUNKTE , AUF DIE ES NICHT ANKOMMT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

12 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - BEGRIFF

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

13 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - MENGENRABATT - TREUERABATT - JEWEILIGE EINORDNUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

14 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - AN DIE ERREICHUNG VON VERKAUFSZIELEN GEBUNDENES RABATTSYSTEM - EINORDNUNG ALS MISSBRÄUCHLICHES VERHALTEN - BEURTEILUNGSKRITIERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

15 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 )

16 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - GESAMTUMSATZ DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS - UMSATZ , DER MIT DEN WAREN ERZIELT WORDEN IST , HINSICHTLICH DEREN DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WURDE - BERÜCKSICHTIGUNG - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - UMFANG

( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . DIE GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS STELLT EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAR , DEN DIE KOMMISSION IN IHREN VERWALTUNGSVERFAHREN BEACHTEN MUSS , DIE ZU SANKTIONEN NACH DEN WETTBEWERBSREGELN DES EWG-VERTRAGS FÜHREN KÖNNEN . UNTER ANDEREM MUSS DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN , ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR IHRE BEHAUPTUNG EINER RECHTSVERLETZUNG HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEH- MEN .

2 . IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DIE IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERLANGTEN KENNTNISSE FIELEN UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS , SO IST SIE NACH ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR . 17 VERPFLICHTET , SIE DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN NICHT PREISZUGEBEN . DAHER DARF SIE IN DIESEM FALL IHRE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DIESE INFORMATIONEN STÜTZEN , WENN DURCH DEREN GEHEIMHALTUNG DIE MÖGLICHKEIT DES UNTERNEHMENS BEEINTRÄCHTIGT SEIN SOLLTE , ZUR RICHTIGKEIT ODER ZUR TRAGWEITE DIESER INFORMATIONEN ODER ZU DEN VON DER KOMMISSION DARAUS GEZOGENEN SCHLUSSFOLGERUNGEN STELLUNG ZU NEHMEN .

3 . DIE KOMMISSION HAT ZWAR NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ALLE TATSACHEN , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ABHÄNGT , SOWIE DIE ERWAEGUNG ANZUFÜHREN , DIE SIE ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN . DIE KOMMISSION MUSS NACH DIESER BESTIMMUNG JEDOCH NICHT AUF ALLE IM VERWALTUNGSVERFAHREN GEMACHTEN SACH- UND RECHTSAUSFÜHRUNGEN EINGEHEN .

4 . WÜRDE SICH DIE KOMMISSION IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ZUR HÖHE DER IN AUSSICHT GENOMMENEN GELDBUSSEN ÄUSSERN , SO WÄRE DIES , SOLANGE DEM UNTERNEHMEN KEINE GELEGENHEIT GEGEBEN WURDE , ZU DEN GEGEN ES IN BETRACHT GEZOGENENEN BESCHWERDEPUNKTEN STELLUNG ZU NEHMEN , EINE NICHT SACHGERECHTE VORWEGNAHME DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION .

5 . DA DIE GESCHÄFTSPOLITIK DER VERSCHIEDENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER KONZERNE , DIE AUF DEM EUROPÄISCHEN ODER SOGAR AUF DEM WELTMARKT MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , ALLGEMEIN NACH DEN SPEZIFISCHEN BEDINGUNGEN EINES JEDEN NATIONALEN MARKTES AUSGERICHTET IST , GEHT DIE KOM MISSION ZU RECHT DAVON AUS , DASS DER WETTBEWERB , IN DEM DIE NATIONALE TOCHTERGESELLSCHAFT EINES SOLCHEN KONZERNS STEHT , HAUPTSÄCHLICH AUF DEM MARKT DES MITGLIEDSTAATES STATTFINDET , IN DEM SIE IHREN SITZ HAT , UND DASS AUF DIESEM MARKT DIE OBJEKTIVEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR DIE UNTERNEHMEN GLEICH SIND .

DER RELEVANTE WESENTLICHE TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES , DER FÜR DIE PRÜFUNG , OB DIE TOCHTERGESELLSCHAFT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT , ABGEGRENZT WERDEN MUSS , IST DEMNACH DAS HOHEITSGEBIET DES FRAGLICHEN MITGLIEDSTAATS .

6 . MIT DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG IST DIE WIRTSCHAFTLICHE MACHTSTELLUNG EINES UNTERNEHMENS GEMEINT , DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZT , DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS AUF DEM RELEVANTEN MARKT ZU VERHINDERN , INDEM SIE IHM DIE MÖGLICHKEIT VERSCHAFFT , SICH SEINEN WETTBEWERBERN , SEINEN ABNEHMERN UND LETZTLICH DEN VERBRAUCHERN GEGENÜBER IN EINEM NENNENSWERTEN UMFANG UNABHÄNGIG ZU VERHALTEN .

7 . BEI DER PRÜFUNG DER FRAGE , OB EIN UNTERNEHMEN AUF EINEM BESTIMMTEN MARKT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT , SIND DIE WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN IM RAHMEN DES MARKTES ZU BEURTEILEN , IN DEM SÄMTLICHE ERZEUGNISSE ZUSAMMENGEFASST SIND , DIE SICH AUFGRUND IHRER MERKMALE ZUR BEFRIEDIGUNG EINES GLEICHBLEIBENDEN BEDARFS BESONDERS EIGNEN UND MIT ANDEREN ERZEUGNISSEN NUR IN GERINGEM MASSE AUSTAUSCHBAR SIND . ES IST ALLERDINGS DARAUF HINZUWEISEN , DASS DURCH DIE ABGRENZUNG DES RELEVANTEN MARKTES ERMITTELT WERDEN SOLL , OB DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN IN DER LAGE IST , DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ZU VERHIN DERN UND SICH SEINEN WETTBEWERBERN , SEINEN ABNEHMERN UND DEN VERBRAUCHERN GEGENÜBER IN NENNENSWERTEM UMFANG UNABHÄNGIG ZU VERHALTEN . DAHER KANN SICH DIE PRÜFUNG NICHT AUF DIE OBJEKTIVEN MERKMALE DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE BESCHRÄNKEN , SONDERN ES MÜSSEN AUCH DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SOWIE DIE STRUKTUR DER NACHFRAGE UND DES ANGEBOTS AUF DEM MARKT IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN .

8 . DAS VORLIEGEN EINES WETTBEWERBSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN ZWEI ERZEUGNISSEN SETZT KEINE VOLLKOMMENE AUSTAUSCHBARKEIT IM HINBLICK AUF EINEN BESTIMMTEN VERWENDUNGSZWECK VORAUS . ANDERERSEITS HÄNGT DIE FESTSTELLUNG EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG FÜR EIN ERZEUGNIS NICHT DAVON AB , DASS DIESES ERZEUGNIS ÜBERHAUPT KEINEM WETTBEWERB VON SEITEN ANDERER , TEILWEISE AUSTAUSCHBARER ERZEUGNISSE AUSGESETZT IST , SOFERN DIESER WETTBEWERB NICHT DIE FÄHIGKEIT DES UNTERNEHMENS IN FRAGE STELLT , DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIESER WETTBEWERB ENTWICKELN KANN , MERKLICH ZU BEEINFLUSSEN , JEDENFALLS ABER WEITGEHEND IN SEINEM VERHALTEN HIERAUF KEINE RÜCKSICHT NEHMEN ZU MÜSSEN , OHNE DASS IHM DARAUS EIN SCHADEN ENTSTÜNDE .

9 . BEI DER BEURTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN MACHT EINES UNTERNEHMENS BZW . SEINER KONKURRENTEN AUF DEM MARKT EINES MITGLIEDSTAATS MÜSSEN DIE VORTEILE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE DIESE UNTERNEHMEN AUS IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZU IN GANZ EUROPA ODER SOGAR WELTWEIT TÄTIGEN KONZERNEN ZIEHEN KÖNNEN . ZU DIESEN VORTEILEN KÖNEN VOR ALLEM DER VORSPRUNG EINES KONZERNS VOR SEINEN KONKURRENTEN IM INVESTITIONS- UND FORSCHUNGSBEREICH SOWIE DIE BESONDERE BREITE SEINES PRODUKTSORTIMENTS GEHÖREN .

10 . DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG GEGEBEN IST , BEINHALTET FÜR SICH ALLEIN KEINEN VORWURF GEGENÜBER DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN , SONDERN BEDEUTET NUR , DASS DIESES UNABHÄNGIG VON DEN URSACHEN DIESER STELLUNG EINE BESONDERE VERWANTWORTUNG DAFÜR TRAEGT , DASS ES DURCH SEIN VERHALTEN EINEN WIRKSAMEN UND UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERB AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT BEEINTRÄCHTIGT .

11 . EIN VORÜBERGEHEND FEHLENDER ERTRAG UND SOGAR VERLUSTE SIND MIT EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG NICHT UNVEREINBAR . AUCH DIE TATSACHE , DASS DIE VON DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN PRAKTIZIERTEN PREISE NICHT ÜBERTRIEBEN UND NICHT EINMAL BESONDERS HOCH SIND , SCHLIESST EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG NICHT AUS . SCHLIESSLICH SIND WEDER DIE GRÖSSE , DIE FINANZKRAFT UND DER DIVERSIFIKATIONSGRAD DER KONKURRENTEN DIESES UNTERNEHMENS AUF DEM WELTMARKT NOCH DAS GEGENGEWICHT , DAS SICH DARAUS ERGIBT , DASS DIE KÄUFER DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES SACHKUNDIGE PROFESSIONELLE ABNEHMER SIND , DAZU ANGETAN , DIE VORMACHTSTELLUNG DES UNTERNEHMENS AUF DEM RELEVANTEN MARKT ZU BESEITIGEN .

12 . INDEM ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG VERBIETET , SOWEIT DADURCH DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KANN , ERFASST ER DIE VERHALTENSWEISEN , DIE DIE STRUKTUR EINES MARKTES BEEINFLUSSEN KÖNNEN , AUF DEM DER WETTBEWERB GERADE WEGEN DER ANWESENHEIT DES FRAGLICHEN UNTERNEHMENS BEREITS GESCHWÄCHT IST , UND DIE DIE AUFRECHTERHALTUNG DES AUF DEM MARKT NOCH BESTEHENDEN WETTBEWERBS ODER DESSEN ENTWICKLUNG DUCH DIE VERWENDUNG VON MITTELN BEHINDERN , WELCHE VON DEN MIT TELN EINES NORMALEN PRODUKT- UND DIENSTLEISTUNGSWETTBEWERBS AUF DER GRUNDLAGE DER LEISTUNGEN DER UNTERNEHMEN ABWEICHEN .

13 . IM UNTERSCHIED ZUM MENGENRABATT , DER AUSSCHLIESSLICH AN DEN UMFANG DER BEI DEM BETROFFENEN HERSTELLER GETÄTIGTEN KÄUFE ANKNÜPFT , DIENT DER TREUERABATT DAZU , DIE KUNDEN AUF DEM WEG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES FINANZIELLEN VORTEILS VOM BEZUG BEI KONKURRIERENDEN HERSTELLERN ABZUHALTEN , UND STELLT DESHALB EINEN MISSBRAUCH IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG DAR .

14 . BEI DER PRÜFUNG , OB EIN UNTERNEHMEN SEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG DURCH EIN RABATTSYSTEM MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT HAT , DAS EINEN VON DER ERREICHUNG VON VERKAUFSZIELEN ABHÄNGIGEN VARIABLEN JAHRESRABATT VORSIEHT , SIND SÄMTLICHE UMSTÄNDE , INSBESONDERE DIE KRITERIEN UND MODALITÄTEN DER RABATTGEWÄHRUNG , ZU BERÜCKSICHTIGEN . WEITERHIN MUSS UNTERSUCHT WERDEN , OB DER RABATT DARAUF ABZIELT , DEM ABNEHMER DURCH DIE GEWÄHRUNG EINES VORTEILS , DER NICHT AUF EINER IHN RECHTFERTIGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN LEISTUNG BERUHT , DIE WAHL ZWISCHEN MEHREREN BEZUGSQUELLEN UNMÖGLICH ZU MACHEN ODER ZU ERSCHWEREN , DEN KONKURRENTEN DEN ZUGANG ZUM MARKT ZU VERWEHREN , HANDELSPARTNERN FÜR GLEICHWERTIGE LEISTUNGEN UNGLEICHE BEDINGUNGEN AUFZUERLEGEN ODER DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG DURCH EINEN VERFÄLSCHTEN WETTBEWERB ZU STÄRKEN .

EIN UNTERNEHMEN NUTZT SEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG MISSBRÄUCHLICH AUS , WENN ES HÄNDLER DURCH EIN RABATTSYSTEM AN SICH BINDET , BEI DEM DIE RABATTE JE NACH DEN IN EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG LANGEN REFERENZZEITRAUM VERKAUFTEN MENGEN GEWÄHRT WERDEN , SO DASS AM ENDE DES REFERENZZEITRAUMS DER DRUCK AUF DEN KÄUFER WÄCHST , DIE NOTWENDIGE ABNAHMEMENGE ZU ERREICHEN , UM DEN VORTEIL ZU ERLANGEN ODER DEN FÜR DEN GESAMTEN ZEITRAUM VORGESEHENEN VERLUST ZU VERMEIDEN . DIES GILT VOR ALLEM DANN , WENN DIESE WIRKUNG DURCH DIE GROSSEN ABSTÄNDE ZWISCHEN DEM MARKTANTEIL DES BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMENS UND DEN MARKTANTEILEN SEINER WICHTIGSTEN KONKURRENTEN NOCH VERSTÄRKT WIRD , DIE DEN ABSOLUTEN WERT DES JÄHRLICHEN ZIELRABATTS DES BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMENS BERÜCKSICHTIGEN UND IHREN EIGENEN RABATT , GEMESSEN AN DEM GERINGEREN UMFANG DER BEI IHNEN GETÄTIGTEN KÄUFE DES HÄNDLERS , SEHR HOCH FESTSETZEN MÜSSEN , UND WENN DIE FEHLENDE TRANSPARENZ DES GESAMTEN RABATTSYSTEMS DES BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMENS ZUR FOLGE HAT , DASS DIE HÄNDLER SICH IN EINER SITUATION DER UNSICHERHEIT BEFINDEN UND DIE KONSEQUENZEN DER ERREICHUNG ODER NICHTERREICHUNG IHRER ZIELE IM ALLGEMEINEN NICHT MIT GEWISSHEIT VORHERSEHEN KÖNNEN .

EINE SOLCHE SITUATION IST GEEIGNET , ZU VERHINDERN , DASS DIE HÄNDLER JEDERZEIT FREI UND AUFGRUND DER MARKTLAGE UNTER DEN ANGEBOTEN VERSCHIEDENER WETTBEWERBER DAS GÜNSTIGSTE AUSWÄHLEN UND IHREN LIEFERANTEN OHNE SPÜRBAREN WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEIL WECHSELN KÖNNEN . SIE SCHRÄNKT SOMIT DIE MÖGLICHKEIT DER HÄNDLER EIN , ZWISCHEN MEHREREN BEZUGSQUELLEN ZU WÄHLEN , UND ERSCHWERT DEN WETTBEWERBERN DEN ZUGANG ZUM MARKT . WEDER DER WUNSCH , MEHR ZU VERKAUFEN , NOCH DAS BESTREBEN , DIE PRODUKTION BESSER ZU PLANEN , KANN EINE SOLCHE BESCHRÄNKUNG DER WAHLFREIHEIT UND UNABHÄNGIGKEIT DES KUNDEN RECHTFERTIGEN . DIE DURCH DAS STREITIGE RABATTSYSTEM BEWIRKTE ABHÄNGIGKEIT DER HÄNDLER BERUHT ALSO NICHT AUF EINER WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTEN GEGENLEISTUNG .

15 . VERWEHRT EIN MARKTBEHERRSCHENDES UNTERNEHMEN KONKURRENTEN DEN ZUGANG ZUM MARKT , SO SPIELT DER UMSTAND , DASS SICH DIESES VERHALTEN AUF DAS HOHEITSGEBIET EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATES BESCHRÄNKT , DANN KEINE ROLLE , WENN ES AUSWIRKUNGEN AUF DIE HANDELSSTRÖME UND AUF DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES HABEN KANN .

IM ÜBRIGEN VERLANGT ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG NICHT DEN NACHWEIS , DASS DAS MISSBRÄUCHLICHE VERHALTEN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT HAT , SONDERN DEN NACHWEIS , DASS DIESES VERHALTEN GEEIGNET IST , EINE DERARTIGE WIRKUNG ZU ENTFALTEN .

16 . BEI DER BEURTEILUNG DER SCHWERE EINES VERSTOSSES GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN SIND JE NACH EINZELFALL SEHR VIELE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN . DAZU KÖNNEN INSBESONDERE DIE GRÖSSE UND DIE WIRTSCHAFTSKRAFT DES UNTERNEHMENS GEHÖREN , DIE IN DEM GESAMTUMSATZ DES UNTERNEHMENS SOWIE IN DEM TEIL DIESES UMSATZES ZUM AUSDRUCK KOMMEN KÖNNEN , DER MIT DEN WAREN ERZIELT WORDEN IST , HINSICHTLICH DEREN DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WURDE .

ES IST SACHE DES GERICHTSHOFES , IM RAHMEN SEINER BEFUGNIS ZU UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG SELBST DIE UMSTÄNDE DES EINZELFALLS UND DIE ART DER FRAGLICHEN ZUWIDERHANDLUNG ZU BEURTEILEN , UM DIE HÖHE DER GELBUSSE FESTZUSETZEN .