URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 10. MAERZ 1983. - MARGHERITA BACCINI GEGEN OFFICE NATIONAL DE L'EMPLOI (ONEM). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR DU TRAVAIL MONS. - RECHTSSACHE 232/82.



Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00583



Leitsätze

Entscheidungsgründe

Kostenentscheidung

Tenor



Schlüsselwörter

1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS - BEURTEILUNG DER ERHEBLICHKEIT DER AUFGEWORFENEN FRAGEN UND DER ERFORDERLICHKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )

2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - GEGENSTAND - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ENTSCHEIDUNG EINES NATIONALEN TRAEGERS ÜBER DIE INVALIDITÄT EINES ARBEITNEHMERS - BEGRIFF - ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE INVALIDITÄT ANERKANNT WIRD - EINBEZIEHUNG - SPÄTERE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE INVALIDITÄT ABERKANNT WIRD - AUSSCHLUSS

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 UND 51 ; VERORDNUNGEN NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 , UND NR . 574/72 DES RATES )

Leitsätze

1 . DER GERICHTSHOF KANN IM RAHMEN DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS WEDER ÜBER DIE ANWENDBARKEIT VON VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NOCH ÜBER DIE ERHEBLICHKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS BEFINDEN . HINSICHTLICH DER VERTEILUNG DER RICHTERLICHEN AUFGABEN ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IST ES AUFGABE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , IN VOLLER KENNTNIS DER SACHE DIE ERHEBLICHKEIT DER RECHTSFRAGEN ZU BEURTEILEN , DIE DURCH DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WERDEN , UM ZU ENTSCHEIDEN , OB FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS DIE EINHOLUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST .

2 . GEMÄSS ARTIKEL 48 UND 51 DES VERTRAGES HABEN DIE VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 VOR ALLEM DAS ZIEL ZU VERHINDERN , DASS EIN WANDERARBEITNEHMER INFOLGE SEINES WECHSELS VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZU EINEM ANDEREN DEN ANSPRUCH AUF BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN VERLIERT UND DADURCH IN EINE UNGÜNSTIGERE LAGE GERÄT , ALS WENN ER SEINE GESAMTE BERUFLICHE LAUFBAHN IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGT HÄTTE . MIT DIESEN VERORDNUNGEN IST DESWEGEN EIN SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG SÄMTLICHER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN EINGEFÜHRT WORDEN , DIE AUF DIESE WEISE FÜR DEN ERWERB ODER DIE AUFRECHTERHALTUNG VON GLEICHARTIGEN LEISTUNGSANSPRÜCHEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UND FÜR DIE BERECHNUNG IHRER HÖHE IN BETRACHT KOMMEN KÖNNEN . ABER DIESE VERORDNUNGEN SOLLEN NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN REGELN , UNTER DENEN DIE ZAHLUNG SOLCHER LEISTUNGEN EINGESTELLT WERDEN KANN , UND KÖNNTEN EINE SOLCHE REGELUNG AUCH NICHT ZUM INHALT HABEN .

ARTIKEL 40 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DESHALB DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE ' ' ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT ' ' DES ARBEITNEHMERS , UM DIE ES IN DIESER VORSCHRIFT GEHT , NUR DIE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT , MIT DER DIE INVALIDITÄT DES BETROFFENEN ANERKANNT WIRD , NICHT ABER DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE INVALIDITÄT ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ABERKANNT WIRD .

Entscheidungsgründe

1 DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT MIT URTEIL VOM 3 . SEPTEMBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . SEPTEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), SOWIE DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN FRAU BACCINI UND DEM BELGISCHEN OFFICE NATIONAL DE L ' EMPLOI ( ONEM ) UND BETREFFEN DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARRETE ROYAL VOM 20 . DEZEMBER 1963 ÜBER ARBEITSVERMITTLUNG UND ARBEITSLOSIGKEIT IN DER FASSUNG VOM 11 . SEPTEMBER 1969 , NACH DENEN DIE HÖHE DER BELGISCHEN ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG BERECHNET WIRD , WENN DIESE UNTERSTÜTZUNG MIT LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT , DIE VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DES SYSTEMS DER KRANKEN- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG GEWÄHRT WERDEN , ZUSAMMENTREFFEN .

3 DIE STATIONEN DIESES RECHTSSTREITS , DER BEREITS ANLASS EINER ERSTEN VORABENTSCHEIDUNGSVORLAGE DER COUR DU TRAVAIL MONS WAR , SIND FOLGENDE : NACHDEM FRAU BACCINI SEIT 1973 BELGISCHE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ERHALTEN HATTE , GEWÄHRTE DAS INPS ( ISTITUTO DELLA PREVIDENZA SOCIALE ) DER BETROFFENEN MIT WIRKUNG VOM 1 . AUGUST 1974 EINE NACH ZUSAMMENRECHNUNG DER ITALIENISCHEN UND BELGISCHEN VERSICHERUNGSZEITEN FESTGESETZTE ANTEILIGE ITALIENISCHE INVALIDITÄTSRENTE ; DAS INPS BERÜCKSICHTIGTE DABEI GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE ENTSCHEIDUNG , DIE IHM DAS BELGISCHE INAMI ( INSTITUT D ' ASSURANCE MALADIE-INVALIDITE ) AUF DEN MITTEILUNGSFORMBLÄTTERN NACH DER VERORDNUNG NR . 574/72 HIERZU ÜBERMITTELT HATTE .

4 ALS FRAU BACCINI IN BELGIEN VOM 28 . APRIL BIS 4 . JUNI 1975 UND ABERMALS AB DEM 1 . SEPTEMBER 1977 WIEDER ARBEITSFÄHIG WURDE , ERHIELT SIE DORT ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG .

5 DER DIREKTOR DES REGIONALBÜROS DES ONEM IN LA LOUVIERE ENTZOG FRAU BACCINI AM 8 . DEZEMBER 1978 DIE ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG UND VERLANGTE DIE RÜCKERSTATTUNG DER ZU UNRECHT AN SIE GEZAHLTEN BETRAEGE MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE BETROFFENE BEZIEHE WEITERHIN DIE ITALIENISCHE INVALIDITÄTSRENTE , UND AUS ARTIKEL 141 ABSATZ 3 DES ARRETE ROYAL VOM 20 . DEZEMBER 1963 IN SEINER GEÄNDERTEN FASSUNG ERGEBE SICH EINE GESETZLICHE VERMUTUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT , DIE DEN ANSPRUCH AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG AUSSCHLIESSE .

6 DIE COUR DU TRAVAIL MONS , BEI DER FRAU BACCINI GEGEN DAS URTEIL DES TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI BERUFUNG EINGELEGT HATTE , ENTSCHIED IN IHREM URTEIL VOM 3 . APRIL 1981 , DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN .

7 IN SEINEM URTEIL VOM 23 . MÄRZ 1982 ( RECHTSSACHE 79/81 , SLG . 1982 , 1063 ) HAT DER GERICHTSHOF IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIESE FRAGEN WIE FOLGT ENTSCHIEDEN : ' ' ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG , DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENE VERORDNUNG NR . 574/72 SIND DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB DES ANSPRUCHS EINES WANDERARBEITNEHMERS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG VON SEINER ARBEITSFÄHIGKEIT ABHÄNGT , DEM BETROFFENEN BEI BEJAHUNG DIESER ARBEITSFÄHIGKEIT DURCH SIE SELBST DIE GEWÄHRUNG DER ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG VERSAGEN DÜRFEN , DASS ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE INVALIDITÄTSRENTE BEZIEHT , DEREN FESTSTELLUNG AUF ZUSAMMENRECHNUNG UND ANTEILIGER BERECHNUNG NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN BERUHT . ' '

8 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER VORABENTSCHEIDUNG HAT DIE COUR DU TRAVAIL DEN STREITIGEN VERWALTUNGSAKT AUFGEHOBEN , DA ER ZU UNRECHT AUF ARTIKEL 141 ABSATZ 3 DES ARRETE ROYAL VOM 20 . DEZEMBER 1963 GESTÜTZT WORDEN SEI , UND DEN ANSPRUCH DER BETROFFENEN AUF WIEDERGEWÄHRUNG IHRER ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 146 DESSELBEN ARRETE ROYAL UNTERSUCHT , DER WIE FOLGT LAUTET :

' ' 1 . WENN DIE ARBEITNEHMER , FÜR DIE ARTIKEL 145 GILT , TATSÄCHLICH EINE RENTE BEZIEHEN , DEREN TAGESSATZ NIEDRIGER IST ALS DER TAGESSATZ DER ARBEITS LOSENUNTERSTÜTZUNG . . . ERHÖHT UM 40 % . . ., HABEN SIE ANSPRUCH AUF EINE ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG , DIE DEM DIFFERENZBETRAG ZISCHEN DEM LETZTGENANNTEN TAGESSATZ UND DEM RENTENTAGESSATZ ENTSPRICHT , JEDOCH NICHT DEN SATZ DER ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ÜBERSTEIGEN KANN . . .

2 .. . . ABSATZ 1 GILT UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 142 AUCH FÜR EINEN ARBEITSLOSEN , DER

. . .

1 . . . .

2 . . . .

3 . ( A.R . 11 . 9 . 1969 , ARTIKEL 2 ) EINE LEISTUNG AUFGRUND EINES AUSLÄNDISCHEN SYSTEMS DER KRANKEN- UND INVALIDITÄTSVERSICHERUNG WEGEN EINER ARBEITSUNFÄHIGKEIT BEANSPRUCHEN KANN , DIE NICHT AUF EINEM ARBEITSUNFALL ODER EINER BERUFSKRANKHEIT BERUHT UND WENIGER ALS 50 % BETRAEGT . ' '

9 UM ÜBER DIE ANWENDBARKEIT DES ZITIERTEN ARTIKELS 146 AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HÄLT SICH DIE COUR DU TRAVAIL MONS ZU DER PRÜFUNG VERPFLICHTET , OB FRAU BACCINI UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 40 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZU RECHT ITALIENISCHE LEISTUNGEN BEANSPRUCHEN KONNTE . AUS DIESEM GRUND HAT DIE COUR DE MONS DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' UMFASST IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG DIE ENTSCHEIDUNG , ÜBER DIE INVALIDITÄT EINES ANTRAGSTELLERS ' (, AU SUJET DE L ' ETAT D ' INVALIDITE . . . ' ), DEREN ETWAIGE , MEHRSTAATLICHE ' WIRKUNGEN IN ARTIKEL 40 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GEREGELT SIND , AUCH DIE EINER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE INVALIDITÄT ANERKANNT WORDEN IST , ZEITLICH NACHFOLGENDE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE INVALIDITÄT WIEDER ABERKANNT WIRD? IST MIT DER ENTSCHEIDUNG , ÜBER DIE INVALIDITÄT ' NICHT SOWOHL DIE DIE INVALIDITÄT ABERKENNENDE ALS AUCH DIE DIESEN ZUSTAND ANERKENNENDE ENTSCHEIDUNG GEMEINT? HAT DIE ALLGEMEIN FORMULIERTE UND UNTER DER ÜBERSCHRIFT , ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ' STEHENDE BESTIMMUNG DES GENANNTEN ARTIKELS 40 ABSATZ 4 NICHT EINEN WEITERGEHENDEN ANWENDUNGSBEREICH ALS ARTIKEL 44 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 574/72? MUSS ARTIKEL 40 ABSATZ 4 NICHT LOGISCHER- UND VERNÜNFTIGERWEISE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LEHRE VOM ACTUS CONTRARIUS ODER DES ÖFFENTLICHEN GRUNDSATZES , DASS EIN VERWALTUNGSAKT NUR IN DER GLEICHEN FORM AUFGEHOBEN WERDEN KANN , IN DER ER ERLASSEN WURDE (, PARALLELISME DES FORMES ' ) ( AUBRY & DRAGO , TRAITE DU CONTENTIEUX ADMINISTRATIF ' , 1962 , NRN . 1058-1081 ), AUSGELEGT WERDEN , UM ETWAIGE LÜCKEN IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUSZUFÜLLEN , DIE ZU BEINAHE ABSURDEN , DER SITUATION , MIT DER DAS VORLEGENDE GERICHT BEFASST IST , VERGLEICHBAREN ERGEBNISSEN FÜHREN KÖNNTEN?

' '

10 IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KOMMISSION VORGETRAGEN , DASS DIE ARBEITSUNFÄHIGKEIT VON FRAU BACCINI HÖHER ALS 50 % EINGESTUFT WORDEN SEI UND DEMZUFOLGE ARTIKEL 146 DES ARRETE ROYAL VOM 20 . DEZEMBER 1963 OFFENBAR IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR SEI . AUS DIESER FESTSTELLUNG ERGEBE SICH , DASS DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE , DIE NACH DEM VORLAGEURTEIL GESTELLT WORDEN SEI , UM ZU ÜBERPRÜFEN , OB AUF FRAU BACCINI DIESE VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANWENDUNG FINDE , NICHT ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH SEI .

11 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH EINER FESTSTEHENDEN RECHTSPRECHUNG DER GERICHTSHOF IM RAHMEN DES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS WEDER ÜBER DIE ANWENDBARKEIT VON VORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NOCH ÜBER DIE ERHEBLICHKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS BEFINDEN KANN . HINSICHTLICH DER VERTEILUNG DER RICHTERLICHEN AUFGABEN ZWISCHEN DEN EINZALSTAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUFGRUND VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IST ES AUFGABE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS , IN VOLLER KENNTNIS DER SACHE DIE ERHEBLICHKEIT DER RECHTSFRAGEN ZU BEURTEILEN , DIE DURCH DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WERDEN , UND ZU ENTSCHEIDEN , OB FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS DIE EINHOLUNG EINER VORABENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST .

12 NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST ' ' EINE VOM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS GETROFFENE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT EINES ANTRAGSTELLERS . . . AUCH FÜR DIE TRAEGER JEDES ANDEREN IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAATS VERBINDLICH , SOFERN DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESER STAATEN FESTGELEGTEN TATBESTANDSMERKMALE DER INVALITITÄT IN ANHANG IV ALS ÜBEREINSTIMMEND ANERKANNT SIND ' ' . WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 23 . MÄRZ 1982 FESTGESTELLT HAT , ERGAB SICH VOR ERLASS DER VERORDNUNG NR . 2793/81 DES RATES ( ABL . L 275 , S . 1 ) AM 18 . SEPTEMBER 1981 , DURCH DIE DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 GEÄNDERT WURDE , AUS ANHANG IV DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER TATBESTANDSMERKMALE DER INVALIDITÄT NACH DEN BELGISCHEN UND DEN ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN .

13 UM DEN SINN UND DIE TRAGWEITE VON ARTIKEL 40 ABSATZ 4 ZU DEFINIEREN , BEDARF ES EINER AUSLEGUNG DIESER VORSCHRIFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLEIN DER VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER ARTIKEL 48 UND 51 DES VERTRAGES , DIE GRUNDLAGE , RAHMEN UND GRENZEN DIESER VERORDNUNG BILDEN .

14 AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SELBST ERGIBT SICH ZUNÄCHST , DASS DIESE VORSCHRIFT NUR DIE BESTIMMUNGEN FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT FÜR ARBEITNEHMER FESTLEGT , DIE NACHEINANDER ODER ABWECHSELND RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS A ( RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE AUF DAS RISIKO ABSTELLEN ) UND SOLCHEN DES TYPS B ( RECHTSVORSCHRIFTEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER VERSICHERUNGSDAUER ) UNTERLAGEN . DIES WIRD DURCH DEN WORTLAUT DES ANHANGS IV DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , AUF DEN IM VORSTEHEND ZITIERTEN ARTIKEL 40 ABSATZ 4 VERWIESEN WIRD , BESTÄTIGT , WONACH ' ' DIE ENTSCHEIDUNG ZUR ANERKENNUNG DER INVALIDITÄT ' ' FÜR JEDEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERBINDLICH IST UND DIE ALLEIN IN DIESEM ARTIKEL 40 ABSATZ 4 GEMEINT IST .

15 DIESE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 40 ABSATZ 4 WIRD WEITERHIN DURCH DEN ZUSAMMENHANG , IN DEM DIESE VORSCHRIFT STEHT , BESTÄTIGT UND IST DURCH DIE ZIELSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN GEBOTEN .

16 ZUM EINEN LEGEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 574/72 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZUEGLICH DER LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN KAPITEL 3 DES TITELS IV AUSSCHLIESSLICH DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINREICHUNG UND BEARBEITUNG DER LEISTUNGSANTRAEGE UNTER AUSSCHLUSS DER VORAUSSETZUNGEN FEST , UNTER DENEN DIE LEISTUNGEN EINGESTELLT WERDEN .

17 ZUM ANDEREN IST ES GEMÄSS ARTIKEL 48 UND 51 DES VERTRAGES VOR ALLEM DAS ZIEL DER RATSVERORDNUNGEN NRN . 1408/71 UND 574/72 ZU VERHINDERN , DASS EIN WANDERARBEITNEHMER INFOLGE SEINES WECHSELS VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZU EINEM ANDEREN DEN ANSPRUCH AUF BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESCHÄFTIGUNGSZEITEN VERLIERT UND DADURCH IN EINE UNGÜNSTIGERE LAGE GERÄT , ALS WENN ER SEINE GESAMTE BERUFLICHE LAUFBAHN IN EINEM EINZIGEN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGT HÄTTE . MIT DIESEN VERORDNUNGEN IST DESWEGEN EIN SYSTEM DER ZUSAMMENRECHNUNG SÄMTLICHER BESCHÄFTIGUNSZEITEN EINGEFÜHRT WORDEN , DIE AUF DIESE WEISE FÜR DEN ERWERB ODER DIE AUFRECHTERHALTUNG VON GLEICHARTIGEN LEISTUNGSANSPRÜCHEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UND FÜR DIE BERECHNUNG IHRER HÖHE IN BETRACHT KOMMEN KÖNNEN . ABER DIESE VERORDNUNGEN SOLLEN NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN REGELN , UNTER DENEN DIE ZAHLUNG SOLCHER LEISTUNGEN EINGESTELLT WERDEN KANN , UND KÖNNTEN EINE SOLCHE REGELUNG AUCH NICHT ZUM INHALT HABEN .

18 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST AUF DIE FRAGEN DER COUR DU TRAVAIL MONS ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 40 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DIE ' ' ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT ' ' , UM DIE ES IN DIESER VORSCHRIFT GEHT , NUR DIE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT MIT DER DIE INVALIDITÄT ANERKANNT WIRD , NICHT ABER DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE INVALIDITÄT ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ABERKANNT WIRD .

Kostenentscheidung

KOSTEN

19 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .

20 FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL MONS MIT URTEIL VOM 3 . SEPTEMER 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 40 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE ' ' ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE INVALIDITÄT ' ' , UM DIE ES IN DIESER VORSCHRIFT GEHT , NUR DIE ENTSCHEIDUNG BETRIFFT , MIT DER DIE INVALIDITÄT ANERKANNT WIRD , NICHT ABER DIE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE INVALIDITÄT ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ABERKANNT WIRD .